Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-16, Aktenzeichen 1 U 63/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0116.1U63.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Parteien sind Brüder. Sie sind die Söhne der am 18. Februar
1994 in Köln verstorbenen Frau M.S.. Der Kläger begehrt vom
Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand des
Nachlasses der Mutter der Parteien, Versicherung der Richtigkeit
der Auskunft an Eides statt sowie Verurteilung zur Zahlung einer
Pflichtteilsquote nach Maßgabe der erteilten Auskunft.

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Seit seiner Jugend leidet der Kläger an einer sich schleichend
entwickelnden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Auf
Antrag seiner Mutter erhielt er durch Beschluß vom 2. November 1992
einen Betreuer für die Bereiche medizinische Behandlung, Regelung
der Vermögensangelegenheiten und Vertretung bei Behörden.

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Mit letztwilliger Verfügung vom 4. März 1982 hatte die
Erblasserin den Beklagten zum alleinigen Erben eingesetzt. Sie
bestätigte diese Erbeinsetzung mit einem weiteren Testament vom 20.
Januar 1994 und fügte hinzu:

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"Meinen gewalttätigen Sohn N. S., geb.
07.06.1957, enterbe ich, weil er mich nachweislich oft körperlich
mißhandelt (Faustschläge auf den Kopf) und dadurch meinen
eventuellen plötzlichen Tod in Kauf nimmt."

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Nachdem der Sachverständige Dr. Si. am 28. Januar 1994 eine
deutliche Verschlechterung der chronischen schizophrenen Psychose
mit akuten Verhaltensauffälligkeiten festgestellt und die
Erweiterung der Betreuung auf den Bereich der Aufenthaltsbestimmung
des Klägers empfohlen hatte, damit eine dringend gebotene
stationäre medizinische Behandlung ermöglicht werde, wurde - zum
wiederholten Male - die vorläufige Unterbringung des Klägers ins
Auge gefaßt. Hierzu kam es jedoch zunächst nicht.

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Aus Wut und Angst vor der bevorstehenden Einweisung in das
Landeskrankenhaus tötete der Kläger seine Mutter am 18. Februar
1994.

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Durch Urteil vom 8. Dezember 1994, rechtskräftig seit dem 16.
Dezember 1994, ordnete das Landgericht Köln die Unterbringung des
Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus an (112-26/94
Landgericht Köln).

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Der Kläger hat geltend gemacht, ihm sei der Pflichtteil nicht
wirksam entzogen worden, da der Wortlaut des letzten Testaments
ausdrücklich nur eine Enterbung erwähne. Eine etwaige Entziehung
des Pflichtteils sei im übrigen aber auch nicht wirksam erfolgt,
weil er, der Kläger, nicht schuldhaft gehandelt habe, als er der
Mutter gegenüber gewalttätig geworden sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen,

14

1.

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dem Kläger Auskunft über den Bestand
des Nachlasses der am 18. Februar 1994 in K. verstorbenen Frau M.
S., geborene Pf., geb. am 22. Juni 1926, zu erteilen;

16

2.

17

die Richtigkeit der Auskunft an Eides
statt zu versichern;

18

3.

19

einen noch zu beziffernden Geldbetrag
entsprechend der Pflichtteilsquote an den Kläger zu zahlen.

20

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

22

Er hat eingewandt, das Testament vom 20. Januar 1994 könne nur
dahin verstanden werden, daß die Erblasserin dem Kläger auch den
Pflichtteil habe entziehen wollen.

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Im übrigen sei der Kläger weder am 13. Januar 1994, als er die
Erblasserin angegriffen habe, noch im Zeitpunkt der
Testamentserrichtung schuldunfähig im Sinne des § 2333 BGB gewesen.
Er habe nämlich logisch und zweckgerichtet gehandelt und sei auch
in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen.

24

Durch das am 25. April 1996 verkündete Teilurteil hat das
Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Auskunft über den
Bestand des Nachlasses der Frau M.S. verurteilt. Wegen der
Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils verwiesen. Gegen das am 7. Mai 1996
zugestellte Teilurteil hat der Beklagte mit einem am 7. Juni 1996
bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese
nach entsprechender Fristverlängerung mit einem am 8. Oktober 1996
eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Mit seinem Rechtsmittel erstrebt der Beklagte erneut die
vollständige Abweisung der in der ersten Stufe auf Auskunft
gerichteten Klage. Zu diesem Zweck wiederholt und vertieft er sein
erstinstanzliches Vorbringen.

26

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung macht er geltend, er
habe bis heute keine Erbschaftssteuererklärung abgegeben. Den
Bestand des Nachlasses habe er deswegen auch noch nicht erfassen
oder auflisten müssen. Unter diesen Umständen sei die
Auskunftserteilung mit einem sehr hohen Arbeits- und Kostenaufwand
verbunden. Da die Zusammenstellung des Nachlaßbestandes nicht ohne
Beteiligung eines Steuerberaters vorgenommen werden könne, sei
allein durch die hiermit verbundenen Kosten eine Beschwer in Höhe
von mehr als 1.500,00 DM erreicht. Es komme hinzu, daß unter
Umständen behördliche Erklärungen und Unterlagen notwendig seien.
Auch die Beschaffung dieser Dokumente sei mit einem nicht
unerheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Da er keine
Auskunft zu erteilen brauche, weil dem Kläger der Auskunftsanspruch
bereits dem Grunde nach nicht zustehe, sei auch ein
Geheimhaltungsinteresse des Beklagten gegeben. Allein für die
Wertermittlung des Hauses habe der Sachverständige P. ihm, dem
Beklagten, einen Betrag in Höhe von 3.220,00 DM in Rechnung
gestellt, wie sich aus der Gebührenaufstellung vom 9. Mai 1996
ergebe. Damit stehe fest, daß der Beklagte erhebliche Kosten habe
aufwenden müssen, um wenigstens einen Teil des Nachlasses ermitteln
und einschätzen zu können. Die Erfassung des gesamten Nachlasses,
der sich in einem Hause befinde, sei nicht innerhalb von zwei bis
drei Stunden zu bewältigen. Vielmehr bedürfe es eines Aufwandes
mehrer Tage, um alle Gegenstände und Unterlagen in den einzelnen
Zimmern zu sichten, zu sortieren und schließlich auch dem Wert nach
einzuschätzen. Diese Arbeit könne der Beklagte, der in F. lebe, nur
an Wochenenden ausführen. Er sei deswegen gezwungen gewesen,
regelmäßig mindestens ein- bis zweimal im Monat nach Köln zu
fahren. Wegen des weiteren Vorbringens des Beklagten wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom 8. Oktober
1996 sowie der Schriftsätze vom 8. November, 3. Dezember und 11.
Dezember 1996 verwiesen.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des am 25. April 1996
verkündeten Urteils der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15
O 411/95 - nach seinen erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

29

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

31

Er ergänzt und vertieft ebenfalls sein erstinstanzliches
Vorbringen in der Sache.

32

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Berufung des Beklagten
sei unzulässig, weil aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung
zur Auskunft die für das Rechtsmittel erforderliche Beschwer des
Beklagten nicht erreicht werde. Die Auskunftserteilung gemäß
Teilurteil verursache keinen nennenswerten Arbeits- bzw.
Kostenaufwand. Bei einem Rechtsmittel des Auskunftsbeklagten richte
sich der Wert des Beschwerdegegenstandes aber allein nach dem
Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, also nach dem für
eine sorgfältige Auskunftserteilung erforderlichen Aufwand.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im
Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze vom 24. Oktober 1996
und vom 25. November 1996 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Die Berufung ist unzulässig, da der Wert des
Beschwerdegegenstandes 1.500,- DM nicht übersteigt, § 511 a Abs. 1
ZPO.

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Der Senat hat durch den in der mündlichen Verhandlung vom 12.
Dezember 1996 verkündeten Beschluß den Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren und damit den Wert des Beschwerdegegenstandes im
Sinne des § 511 a Abs. 1 ZPO auf 1.000,- DM festgesetzt. Wegen der
Einzelheiten der Gründe, die zu dieser Festsetzung geführt haben,
wird zunächst auf die mündliche Begründung im Verhandlungstermin
Bezug genommen. Zusammenfassend ist hierzu folgendes
anzumerken:

37

1.

38

Wird gegen eine Verurteilung zur Auskunft bzw. Rechnungslegung
u.s.w. ein Rechtsmittel eingelegt, so bemißt sich der Wert des
Beschwerdegegenstandes grundsätzlich allein nach dem Aufwand an
Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs
erfordert (vgl. BGH NJW 1995, 664). Während der Anspruch auf
Auskunft seinen wirtschaftlichen Wert typischerweise daraus
bezieht, daß mit ihm die Durchsetzung eines Hauptanspruchs
vorbereitet werden soll, so daß es angebracht erscheint, den Wert
des Auskunftsanspruchs mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs
festzusetzen, ist Gegenstand des Rechtsmittels des im
Auskunftsverfahren unterlegenen Beklagten allein das Ziel, keine
Auskunft erteilen zu müssen. Hat sein dahingehender Antrag Erfolg,
so erspart er die Kosten, die mit dem Aufwand der
Auskunftserteilung verbunden sind. Diese Kostenersparnis ist
grundsätzlich maßgebend für die Festsetzung des Beschwerdewertes.
Das etwa daneben bestehende Interesse des Beklagten, die
Durchsetzung des Hauptanspruchs zu hindern, geht über den
unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung hinaus. Der dahingehenden
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Große Senat für
Zivilsachen in der oben zitierten Entscheidung bestätigt hat, folgt
der erkennende Senat.

39

In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, daß dem Beklagten
auf der Grundlage dieser Rechtsprechung häufiger der Zugang zur
Rechtsmittelinstanz versagt sein wird, weil der Betrag des mit der
Auskunftserteilung verbundenen Aufwandes die Rechtsmittelsumme
nicht erreicht, während der unterlegene Kläger wegen des höheren
Beschwerdewertes ein Rechtsmittel einlegen kann. Indes wird damit
nicht Gleiches ungleich behandelt. Die unterschiedlichen
Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen
sich daraus, daß das Interesse hieran verschieden hoch zu bewerten
ist, weil das Verfahrensergebnis sich für die Parteien
unterschiedlich auswirkt. Da der Kläger sich mit der Auskunftsklage
die Kenntnis über einen Teil des Anspruchsgrundes für den
Hauptanspruch verschaffen will, bedeutet ein den Auskunftsanspruch
rechtskräftig abweisendes Urteil, daß die Durchsetzung des
Hauptanspruchs aus tatsächlichen Gründen in Frage gestellt ist.
Dagegen hat der im Auskunftsverfahren unterlegene Beklagte
weiterhin Gelegenheit, sich gegen den Hauptanspruch zu wehren. Im
Verfahren über den Hauptanspruch kann er sein Interesse, diesen
abzuwehren, in vollem Umfang geltend machen.

40

2.

41

Vor diesem Hintergrund kam es für die Festsetzung des
Beschwerdewertes allein darauf an, welche Kosten für den Beklagten
mit der Auskunftserteilung verbunden sind. Auf der Grundlage der
Ausführungen des Beklagten ist davon auszugehen, daß ein Betrag von
1.000,- DM nicht überschritten wird.

42

Zu berücksichtigen ist zunächst, daß der Beklagte durch die
angefochtene Entscheidung ausschließlich zur Auskunft verurteilt
worden ist. Er hat insbesondere keine Schätzwerte zu ermitteln oder
sonstige Aufwendungen zu erbringen, um den Nachlaßwert im einzelnen
festzustellen. Die Gutachterkosten, die der Beklagte in diesem
Zusammenhang vorgetragen hat, sind deswegen für die Wertfestsetzung
ohne Bedeutung. Daß er kostenpflichtige behördliche Auskünfte
einholen müßte, hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt.
Ebensowenig ist dargetan, daß er für die Auskunftserteilung die
Hilfe sachkundiger Dritter benötigt. Insbesondere ist nicht zu
erkennen, daß es des fachkundigen Rates eines Steuerberaters
bedarf, um die begehrte Auskunft zu erteilen.

43

Aus alledem ergibt sich, daß nicht die Vergütung, die ein
Dritter im Rahmen seiner Berufsausübung verlangen könnte, sondern
allein der Zeitaufwand des Beklagten bei der Bestimmung des
Beschwerdewertes Berücksichtigung finden kann. Selbst wenn der
zeitliche Aufwand des Beklagten - großzügig - auf zwei bis drei
Tage geschätzt wird, ergibt sich keine Summe, die den festgesetzten
Betrag überschreitet. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten einer
zweimaligen Hin- und Rückfahrt vom Wohnort des Beklagten zum Haus
der Erblasserin in Ansatz gebracht werden.

44

Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt
hat, er müsse Auskünfte bei Entsorgungsunternehmen einholen, durch
deren Containerdienst er nicht verwendbare Hausratsgegenstände habe
abholen lassen, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.
Für die zur Berechnung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs des
Klägers erforderliche Auskunft bedarf es keiner detaillierten
Feststellungen zu Gegenständen, die wegen ihrer offensichtlichen
Wertlosigkeit der Entsorgung bzw. Müllverwertung zugeführt worden
sind.

45

Ein Geheimhaltungsinteresse, das unter besonderen Umständen den
Wert des Beschwerdegegenstandes erhöhen kann, ist nicht dargetan.
Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, ob ein Interesse an der
Geheimhaltung besteht, das über das Interesse des Beklagten
hinausgeht, durch Nichterteilung der Auskunft die Durchsetzung des
möglicherweise bestehenden Hauptanspruchs zu erschweren oder zu
verzögern (vgl. BGH a.a.O.). Hierfür sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich.

46

Insgesamt erscheint daher ein Wert in der festgesetzten Höhe
sachangemessen und ausreichend.

47

3.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

49

Beschwer des Beklagten: 1.000,- DM.