Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-08, Aktenzeichen 6 K 3738/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0208.6K3738.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L. - I. 000. Dieses
Fahrzeug war am 17. Juni 2004 mindestens in der Zeit zwischen 11.20 Uhr und
11.34 Uhr im Einmündungsbereich Kongressstraße/Augustastraße in Aachen
gegenüber dem früheren Eingang des Land- und Amtsgerichtsgebäudes am
Fahrbahnrand der Kongressstraße, halb aufgeschultert auf den Gehweg, in Höhe
des Hauses Nr. 12 abgestellt. Eine Überwachungskraft der Beklagten ließ das
Fahrzeug abschleppen und auf das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers
verbringen. Dort wurde dem Kläger das Fahrzeug am gleichen Tag gegen eine
Zahlung von 150,01 EUR ausgehändigt.

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Mit anwaltlichen Schreiben vom 24. Juni 2004 und vom 6. Juli 2004 wies der
Kläger darauf hin, dass sein Fahrzeug zwar verbotswidrig innerhalb der Fünf-Meter-
Zone des Einmündungsbereiches Kongressstraße/Augustastraße abgestellt
gewesen sei. Dennoch erweise sich die Abschleppmaßnahme als unverhältnismäßig.
Der Kläger habe an dem fraglichen Tag beim Amtsgericht Aachen in einer
zivilgerichtlichen Streitigkeit eine Güteverhandlung gehabt, zu der er mit dem Hinweis
geladen worden sei, sein Fahrzeug, das durch den Richter gegebenenfalls in
Augenschein genommen werden sollte, in Gerichtsnähe zu parken. In Gerichtsnähe
habe sich jedoch lediglich eine freie Parklücke befunden, in der der Kläger dann sein
Fahrzeug abgestellt habe. Dieser Anlass des verbotswidrigen Parkens sei bei der
Gesamtbeurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme aber zu
berücksichtigen. Überdies sei festzustellen, dass durch sein Fahrzeug eine
Verschlechterung der Sichtverhältnisse nicht eingetreten sei. Eine Behinderung von
Fußgängern auf dem Gehweg habe ebenfalls nicht vorgelegen.

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Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass
eine Erstattung der entstandenen Abschleppkosten nicht in Betracht komme. Denn
die Abschleppmaßnahme sei nicht zu beanstanden. Das Fahrzeug des Klägers habe
innerhalb der Fünf-Meter-Zone des Einmündungsbereiches Kongressstraße/Augus-
tastraße gestanden. Hierdurch seien im Einmündungsbereich die Sichtverhältnisse
verschlechtert worden. Außerdem seien Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn
behindert worden. Der Kreuzungsbereich müsse unter anderem zur
Schulwegsicherung freigehalten werden. In unmittelbarer Nähe befänden sich die
Schulen "Luisenstraße" und "Aretzstraße". Das sofortige Abschleppen sei vor diesem
Hintergrund erforderlich gewesen.

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Der Kläger hat am 3. September 2004 Klage erhoben, mit der er die
Rückerstattung der entstandenen Abschleppkosten begehrt. Zur Begründung
wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
Ergänzend weist er darauf hin, dass Schulkinder die Straße im Bereich der
Einmündung ohnehin nicht überqueren sollten. Das Argument der
Schulwegsicherung erweise sich daher als bloßer Vorwand zur nachträglichen
Rechtfertigung der Abschleppmaßnahme. Konsequenterweise hätten im Übrigen
auch die vor und hinter dem Fahrzeug des Klägers abgestellten Fahrzeuge
abgeschleppt werden müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die
Abschleppmaßnahme sei daher überflüssig und unverhältnismäßig gewesen.

6

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 150,01 EUR nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2004 zu zahlen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages verweist sie auf den Inhalt ihres
Schreibens vom 22. Juli 2004. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der Kläger sich
nicht darauf berufen könne, andere verbotswidrige Fahrzeuge seien nicht
abgeschleppt worden. Denn eine Gleichbehandlung im Unrecht gebe es nicht.

11

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg.

15

Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig,
jedoch nicht begründet.

16

Der Kläger kann von der Beklagten keine Zahlung verlangen. Ein allein in
Betracht kommender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.
Die vom Kläger vorgenommene Zahlung an den Abschleppunternehmer erfolgte
nicht rechtsgrundlos.

17

Der Beklagten, die in rechtlicher Hinsicht Empfängerin der Zahlung gewesen ist,
stand gegen den Kläger aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1
Nr. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG
NRW) ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von
150,01 EUR zu.

18

Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ordnungsbehörde kann
insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer zur
Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme
handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten
Vorschriften.

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Die in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW als Voraussetzung
für das ordnungsbehördliche Eingreifen vorgesehene gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand vorliegend. Die öffentliche Sicherheit
umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung
schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt daher bereits dann vor, wenn gegen
öffentlichrechtliche - hier straßenverkehrsrechtliche - Vorschriften verstoßen wird. Im
Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag, vom Kläger nicht bestritten, ein
Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, weil das
Fahrzeug des Klägers im unmittelbaren Einmündungsbereich
Kongressstraße/Augustastraße und damit im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO "vor
einer Einmündung bis zu 5 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten" geparkt war.

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Die Ersatzvornahme diente dem Zweck, den durch das verbotswidrige Parken
begründeten rechtswidrigen Zustand zu beenden und an Stelle des ortsabwesenden
Fahrzeugführers dessen Verpflichtung, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, zu
erfüllen. Weil die Beklagte wegen des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr
zulässigerweise im Sofortvollzug tätig geworden ist (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW),
bedurfte es weder einer Androhung (§ 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW) noch einer
Festsetzung der Ersatzvornahme (§ 64 Satz 2 VwVG NRW).

Die Abschleppanordnung erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Die
angeordnete Abschleppmaßnahme war geeignet, den Verstoß gegen die
angegebene Verkehrsvorschrift und damit die bereits eingetretene und noch
andauernde Störung zu beseitigen. Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere,
den Kläger weniger beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur
Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung standen. Als milderes Mittel kommt regelmäßig
auch die Benachrichtigung des Fahrzeugführers, um diesem Gelegenheit zu geben,
das Fahrzeug freiwillig zu versetzen, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der
Fahrzeugführer - wie hier - nicht sofort greifbar und eine sofortige Entfernung des
Fahrzeuges damit ungewiss ist.

21

Die Anordnung der Ersatzvornahme war auch angemessen. Sie hat keine
Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Sie
belastet den Kläger lediglich mit Kosten in Höhe von 150,01 EUR und mit einem
Zeitaufwand zur Wiedererlangung seines Fahrzeuges. Die Größenordnung des zu
zahlenden Geldbetrages bleibt im Rahmen der üblichen Unterhaltungskosten eines
Kraftwagens, die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig. Schon deshalb stehen
die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem offensichtlichen
Missverhältnis.

22

Allerdings rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres das Vorgehen im
Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber (jedenfalls) dann,
wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der
Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten
Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an,

23

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Mai
1992 -3 C 3.90-, NJW 1993, 870, und Beschluss vom 18. Februar
2000 -3 B 149.01-; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 26. September
1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -
5 A 183/96-, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24.
September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21.
März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 00, 310.

24

Im vorliegenden Fall durfte das Fahrzeug des Klägers zwangsweise entfernt
werden, um die mit der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO verfolgte
Regelungsabsicht durchzusetzen. Zweck der Vorschrift ist, Verkehrsbehinderungen
und Sichtbehinderungen im Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden,

25

vgl.	Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 1993, S.
38 Rdnr. 154; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A
5135/99-, NJW 2001, 172, m.w.N.

26

Vorschriftswidriges Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich erschwert
die Übersicht in diesem Bereich, verkürzt die Reaktionszeiten der
Verkehrsteilnehmer bei einbiegendem oder sich kreuzendem Verkehr und erhöht
damit die Gefahr von Unfällen. Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren, sind in
ihrer Sicht auf fahrende Fahrzeuge behindert und können ihrerseits vom fahrenden
Verkehr infolge eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges nur verspätet
wahrgenommen werden. Dies gilt - aufgrund ihrer Körpergröße und ihrer relativen
Unerfahrenheit im Straßenverkehr - in besonderem Maße für Kinder, die vorliegend
die Kongressstraße als Schulweg nutzen und - entgegen der Auffassung des Klägers
- auf ihrem Schulweg den Einmündungsbereich passieren und die Augustastraße
queren müssen. Der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO wurde durch das
verbotswidrig im Einmündungsbereich Kongressstraße/Augustastraße abgestellte
Fahrzeug des Klägers daher mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, weshalb ein
sofortiges Abschleppen des Fahrzeuges gerechtfertigt war,

27

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-,
a.a.O.

28

Soweit der Kläger darauf verweist, er habe das Fahrzeug in Gerichtsnähe
abstellen müssen, um eine Inaugenscheinnahme durch das Amtsgericht zu
ermöglichen, führt dies, ohne dass es hierzu näherer Ausführungen bedarf, nicht zu
einer anderen Betrachtung. Insoweit ist lediglich darauf hinzuweisen, dass es in
Gerichtsnähe nicht nur an den Straßenrändern - hier möglicherweise tatsächlich
bereits in Anspruch genommene - ausgewiesene Parkbereiche, sondern auch eine
Vielzahl von Parkmöglichkeiten in einem nahegelegenen Parkhaus gibt.

29

Weitere Gesichtspunkte, die ausnahmsweise vorliegend die angeordnete
Abschleppmaßnahme dennoch als unverhältnismäßig erscheinen lassen könnten,
sind nicht aufgezeigt. Fehler bei der Ermessensausübung sind ebenfalls nicht
ersichtlich. Diese ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, andere
verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge seien nicht abgeschleppt worden. Denn hieraus
kann, worauf die Beklagte bereits richtig hingewiesen hat, nichts für die
Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Abschleppmaßnahme hergeleitet werden
("keine Gleichheit im Unrecht"). Im Übrigen ist dem Gericht aus einer Reihe anderer
Klageverfahren bekannt, dass die Beklagte gerade den vorliegend in Rede
stehenden Bereich regelmäßig überwacht und dort Abschleppmaßnahmen
durchführt. Dafür, dass im vorliegenden Fall ein anderer, letztlich dem Willkürbereich
zuzuordnender Maßstab das ordnungsbehördliche Einschreiten bestimmt haben
könnte, ist nichts ersichtlich.

30

Ist demnach die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden, so war der
Kläger als Halter des Fahrzeuges auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7
KostO NRW i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1 Nr. 1, 55 Abs. 2 VwVG NRW zur
Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet. Ein Erstattungsanspruch kann ihm
deshalb nicht zustehen. Die Klage unterliegt daher in vollem Umfang der
Abweisung.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.