Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-24, Aktenzeichen 3 K 4334/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0924.3K4334.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten. Mit Beihilfeantrag vom 5. März
2003 beantragte er unter anderem die Beihilfe zu einer Rechnung der Zahnärzte
I. und Q. vom 14. Februar 2003 für zahnärztliche Leistungen über 552,09
Euro. Mit Bescheid vom 31. März 2003 führte die Beklagte aus, von den geltend
gemachten 552,09 Euro seien 260,82 Euro beihilfefähige Aufwendungen und
bewilligte hierfür eine Beihilfe in Höhe von 130,41 Euro.

3

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Rechnung vom 14. Februar 2003
berechne für den Zahn 47 unter der Gebührennummer 217 A eine dreiflächige
Kunststoff-Keramikfüllung analog § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte -
GOZ - laut Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer vom 15. Juni 1996 sowie
DGZMK = Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik zu einem Steigerungssatz von 3,5,
wobei als Begründung angegeben worden sei: Erhöhter Zeitaufwand durch
Anwendung schichtweiser Dentin Adhäsiv-Technik bei mikrokeramikgefülltem
Füllungsmaterial. Mit gleicher Begründung würden für die Zähne 44 und 45 unter der
Gebührennummer 215 A einflächige Komposit-Keramikfüllungen - hier mit einem
Steigerungssatz von 2,8, abgerechnet. Nach § 6 Abs. 2 GOZ dürften Gebühren
analog für solche selbständigen zahnärztlichen Leistungen berechnet werden, die
erst nach Inkrafttreten der Gebührenordnung für Zahnärzte 1988 aufgrund
wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt worden seien. In allen übrigen Fällen sei
eine Analogbewertung zahnärztlicher Leistungen nicht zulässig. Dies gelte auch für
den Einsatz konfektionell gefertigter sogenannter Inserts bei Zahnfüllungen. Diese
zahnärztliche Leistung könne daher nicht analog den Gebührenpositionen 215 bis
217 GOZ für Inlays beihilferechtlich berücksichtigt werden. Inserts seien vom
Leistungsinhalt der Gebührenpositionen 205, 207, 209 oder 211 GOZ für
Zahnfüllungen erfasst. Deshalb sei eine Analogbewertung ausgeschlossen.

4

Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung am 4. April 2003 Widerspruch. Zur
Begründung verwies er auf ein Schreiben seiner Zahnärzte, in dem es heißt, die
Voraussetzungen für die Analogbewertung nach § 6 Abs. 2 GOZ seien gegeben. In
einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Zahnheilkunde sei festgestellt
worden, dass die Praxisreife von Kompositen und Adhäsiven zur
Seitenzahnversorgung erst seit den 90er Jahren existiere. Beim Inkrafttreten der
Gebührenverordnung für Zahnärzte sei daher von einer solchen Praxisreife nicht
auszugehen. Die
Dentin-Adhäsiv-Technik zum Legen von Komposit-Restaurationen im
Seitenzahnbereich sei bis dahin nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt und in
der Praxis auch nicht durchgeführt worden. Es handele sich deshalb um eine
selbständige neue Leistung im Sinne des § 6 Abs. 2 GOZ und könne sich damit nicht
um eine Leistung handeln, die bisher ganz oder auch nur teilweise beschrieben sei.
Bei der Abgrenzung sei nicht auf das Leistungsziel abzustellen, da auch innerhalb
der Gebührenordnung für Zahnärzte ein Behandlungsziel mit unterschiedlichen
Leistungen erreicht werden könne. So könne zum Beispiel das Behandlungsziel des
Ersetzens eines fehlenden Zahns sowohl durch eine Brücken- als auch durch eine
Implantatversorgung erreicht werden. Das Amtsgericht Bremen habe die analoge
Berechnung für Rekonstruktionen nach der Dentin-Adhäsiv-Technik bestätigt. Die
Vorgehensweise zur dentin-adhäsiven Zahnrestauration stelle nach dem Gutachten
zudem eine andere Verfahrensweise als bei herkömmlichen Füllungstherapien dar.
Diesem Umstand habe der Verordnungsgeber im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherungen Rechnung getragen, da im Jahr 1996 neue Bema-Gebühren
für Kompositfüllungen im Seitenzahnbereich eingeführt worden seien, die im
Grundsatz anders bewertet worden seien als übliche plastische Füllungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechend dieser Erkenntnisse sei in
Schleswig-Holstein vom Finanzministerium entschieden worden,
Mehrschichtrekonstruktionen analog zu den Nummern 215-217 der
Gebührenordnung für Zahnärzte zu behandeln.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2003 wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach § 1 Abs. 1 der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhielten Beamte sowie deren
berücksichtigungsfähige Angehörige Beihilfen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO seien
die notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang, unter anderem zur
Wiedererlangung der Gesundheit und der Besserung und Linderung von Leiden,
beihilfefähig. In der Regel ergebe sich die Notwendigkeit aus den Entscheidungen
des Zahnarztes. Darüber hinaus bestimme die Gebührenordnung für Ärzte die
Angemessenheit der Aufwendungen, die beihilferechtlich anerkannt werden können.
Nach § 6 Abs. 2 GOZ dürften Gebühren nur für solche selbständigen zahnärztlichen
Leistungen analog berechnet werden, die erst nach Inkrafttreten der
Gebührenordnung 1988 aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt worden
seien. Verschiedene verwaltungsgerichtliche Urteile gingen davon aus,
Kompositfüllungen seien nicht selbständige zahnärztliche Leistungen, die eine
analoge Leistungsberechnung rechtfertigten. Danach handele es sich nach
Auffassung dieser Gerichte bei der Herstellung von Kompositfüllungen vielmehr um
eine Modifikation der Gebührenpositionen für normale Füllungen. Dem entspreche
ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Februar 2003. Die Beihilfestelle der
Beklagten sei als nachgeordnete Behörde im Übrigen an den Runderlass des
Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen gebunden. Dort werde unter Ziffer 7.2
bestimmt, dass zum Leistungsinhalt der Nummern. 205, 207, 209 und 211 auch
Kompositfüllungen gehören. Der Forderung, dem erhöhten Mehraufwand der
Herstellung von Kompositfüllungen gegenüber plastischen Füllungen zu
entsprechen, sei das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen nachgekommen, in
dem im vorgenannten Runderlass davon ausgegangen worden sei, dass bei
Kompositfüllungen und Füllungen aufgrund der Säure-Dentin-Adhäsivtechnik der
3,5fache Steigerungssatz bei den Gebührenpositionen 205, 207, 209 und 211
anerkannt werden könne. Dies sei bei der Berechnung der Beihilfe im angefochtenen
Bescheid bereits berücksichtigt worden. Mit dieser beihilferechtlichen Entscheidung
sei allerdings keine Aussage über die Zulässigkeit der Honorarforderung des Arztes
getroffen worden. Das Rechtsverhältnis zum Zahnarzt gegenüber dem Patienten sei
vom Versicherungsverhältnis gegenüber der Krankenkasse und den
Beihilfeansprüchen des Beamten zu trennen. Nicht alles, was der Arzt oder Zahnarzt
in zulässiger Ausschöpfung der gebührenrechtlichen Vorschriften und des ihm
persönlich eingeräumten Beurteilungsspielraums von dem Patienten verlangen
könne, sei auch beihilfefähig. Der Dienstherr sei aufgrund der Fürsorgepflicht nicht
gehalten, für die gesamten Aufwendungen im Krankheitsfall einzustehen. Vielmehr
sei die Beihilfe ihrem Wesen nach bloße Hilfeleistung, die neben der zumutbaren
Eigenversorgung des Beamten nur ergänzend einzugreifen habe.

6

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 7. August 2003 zugestellt.

7

Der Kläger hat am 1. September 2003 Klage erhoben. Unter Wiederholung des
Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren führt der Kläger aus, die
Behandlungsmethode Dentin-Adhäsiv-Technik sei nicht entsprechend den
Leistungen der Nummern. 205, 207, 209 und 211 GOZ zu behandeln. Aus
zahnmedizinischer Sicht sei die Schmelz-Adhäsiv-Technik mit den dort aufgeführten
Füllungstherapien nicht zu vergleichen. Dafür spreche auch der Umstand, dass sich
dies auch anhand eines Vergleichs zwischen den im Jahre 1996 eingeführten Bema-
Gebühren (13 e bis 13 g) für Kompositfüllungen im Seitenzahnbereich mit der
Gebührenverordnung der Krankenversicherung bei üblichen plastischen Füllungen
ergebe. Beide Maßnahmen würden auch insoweit völlig anders bewertet.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 31. März 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2003
aufzuheben und dem Kläger eine Beihilfe in Höhe von
145,63 Euro zu bewilligen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung.

13

Weiter führt sie aus, Einlagefüllungen im Sinne der Gebührenziffern 215 bis 217
der Gebührenordnung für Zahnärzte seien nur gegossene Füllungen. Im Unterschied
zu den Füllungen der Gebührenziffern 205 bis 211 setzten Einlagefüllungen im
allgemeinen Abdruck, Modell, gegossenes Einlageteil nach Einzementieren voraus.
Verfahren ohne Einzementieren könnten dagegen nur nach den Gebührenziffern 205
bis 211 vergütet werden. Der höhere Zeitaufwand des Zahnarztes beim Einsatz von
Dentin-Adhäsiv-Techniken werde dadurch abgegolten, dass der 3,5fache
Steigerungsfaktor anerkannt worden sei. Dies bestätige im Übrigen die Auffassung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Danach handele es
sich bei der Dentin-Adhäsiv-Technik lediglich um die besondere Ausführung einer im
Gebührenverzeichnis bereits bewerteten Leistung (hier Gebührenziffern 205 und 209
GOZ) im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ.

14

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht kann im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Bewilligung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 145,63 Euro. Die angefochtene
Entscheidung ist im Ergebnis rechtmäßig.

19

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind bei einer zahnärztlichen Behandlung die
notwendigen Kosten in angemessenem Umfang beihilfefähig. Die Angemessenheit
der Aufwendungen beurteilt sich dabei im Grundsatz nach den Regelungen der
Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ - vom 22. Oktober 1987, da zahnärztliche
Hilfe in der Regel nach Maßgabe dieser Gebührenordnung zu erlangen ist. Damit
setzt die Beihilfefähigkeit voraus, dass der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei
zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt
hat.

20

In der Regel ist davon auszugehen, dass die Gebührensätze der
Gebührenordnung für Zahnärzte, insbesondere durch die den einzelnen
Gebührennummern beigegebenen Erläuterungen, eindeutig sind und von der
Beihilfestelle sowie vom Gericht ohne weiteres mit einem entsprechenden Ergebnis
ausgelegt werden können. Soweit dies nicht der Fall ist und die Auslegung der
Gebührenordnung zu vertretbar unterschiedlichen Ergebnissen führt, ist eine vom
Zahnarzt getroffene Auslegung des Gebührenrechts nur dann hinzunehmen, solange
der Dienstherr nicht gegenüber den Beihilfeberechtigten durch allgemeine
Regelungen klargestellt hat, welcher Auslegungsalternative er sich anschließt.

21

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai
1996 - 2 C 10/95 - NJW 1996, S. 3094.

22

Vorliegend hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit
Runderlass vom 19. August 1998 - B 3100/3.1.62 - IV A 4 - Hinweise zum
zahnärztlichen Gebührenrecht erlassen. Hier ist unter den Ziffern 6 und 7.2
ausgeführt, dass komposite Füllungen nach den Ziffern 205, 207, 209 und 211 GOZ
abzurechnen sind. Weiter geht das Finanzministerium in dem Erlass davon aus, dass
die Anwendung einer besonderen Technik bei der Wahrnehmung gebührenrechtlich
geregelter Tätigkeiten kein Grund ist, der es rechtfertigt, auf der Basis des § 5 GOZ
den Schwellenwert zu überschreiten. Insoweit gibt es für die hier in Rede stehende
Frage keinen Zweifel, dass die Rechtsauffassung der Beihilfestelle dem Kläger
gegenüber in zumutbarer und klarer Weise offengelegt worden ist.

23

Bei den in Rede stehenden Aufwendungen für den Einsatz der Schmelz-Dentin-
Adhäsiv-Technik bei den Zähnen 44, 45 und 47 des Klägers ist zunächst
festzuhalten, dass es sich, was die ausgeübte Tätigkeit handelt, zweifelsfrei um die
Füllung von Kavitäten im Sinne der Nummern. 205 und 209 GOZ handelt. Es steht
fest, dass das Präparieren einer Kavität, das Füllen mit plastischem Füllmaterial
einschließlich Anlegen einer Matrize oder Benutzen anderer Hilfsmittel zur Formung
der Füllung einflächig oder dreiflächig das Tätigkeitsfeld der in Rede stehenden
zahnärztlichen Behandlung umschreibt, wobei die Gebührenziffer über das
verwendete Material keine Aussage macht. Dem Grundsatz nach fällt deshalb jedes
plastische Füllmaterial darunter, wobei bei der Komposittechnik ein Kunststoff
verwendet wird, der ein plastisches Füllmaterial darstellt. Dadurch, dass die
Kunststoffkompositfüllung in mehreren Lagen und damit mehreren Arbeitsschritten
aufgebracht wird, verändert sich nicht der Charakter der Leistung als solcher. Es
handelt sich der Tätigkeit nach
- vergleichbar mit der Herstellung einer gebräuchlichen Füllung - auch um die Füllung
einer Kavität mit plastischem Füllmaterial. Da sich die angeführten Gebührenziffern
zu der Frage des verwendeten Füllmaterials nicht äußern, ist es ganz
selbstverständlich, dass die Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik in der
Gebührenordnung nicht als solche in den Nummern 205, 209 GOZ benannt ist, aber
vom Regelungsgehalt der dort genannten Verrichtungen erfasst wird.

24

Es ist weiter festzuhalten, dass - auch insoweit sind die Folgerungen des bereits
erwähnten Erlasses des Finanzministeriums konsequent - nach dem Konzept der
Gebührenordnung für Zahnärzte auf der Grundlage des § 5 GOZ keine Veranlassung
besteht, wegen der angewendeten Materialien den Schwellenwert von 2,3 zu
überschreiten. Dies setzt nach Absatz 2 der Vorschrift voraus, dass Besonderheiten
im Einzelfall vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Berücksichtigung der
Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände
bei der Ausführung es nach billigem Ermessen rechtfertigen können, den
Schwellenwert zu überschreiten. Mit dem genannten Erlass des Finanzministeriums
hat die Kammer immer verlangt, dass das Überschreiten des Schwellenwertes nur
bei Besonderheiten in Betracht kommt, die in der Person des Patienten liegen.
Tatsächlich lässt der Wortlaut der Gebührenordnung für Zahnärzte in diesem
Zusammenhang keinen Raum für eine Überschreitung des Schwellenwertes, die ihre
Begründung nicht in patientengebundenen Kriterien findet, sondern auf die
Qualifikation des behandelnden Arztes abstellt oder aber die Möglichkeit eröffnet, die
Verwendung eines besonderen Materials zur Rechtfertigung einer Überschreitung
des Schwellenwertes heranzuziehen.

25

Der damit nach der Anwendung der Gebührenordnung für Zahnärzte sich
ergebende Befund kollidiert allerdings mit dem Umstand, dass die hier in Rede
stehende Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik nach Überzeugung der Kammer erst
nach dem Inkrafttreten der Gebührenordnung für Zahnärzte im Jahr 1988 zur
Praxisreife entwickelt worden ist und die besonderen technischen und persönlichen
Anforderungen an die Verwendung dieser Technik bei der Füllung von Kavitäten in
der Gebührenordnung für Zahnärzte deshalb keinen Niederschlag gefunden haben.
Die Kammer geht daher - wie die Beteiligten auch - davon aus, dass zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Gebührenordnung für Zahnärzte die Schmelz-Adhäsiv-Technik
noch nicht vom Normgeber berücksichtigt worden ist und in den Regelungen der
Gebührenordnung für Zahnärzte keine Grundlage gefunden hat. Für die Annahme
des Bundesgerichtshofs

26

vgl. Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 161/02 -,

27

die Frage der Verwendung dieser Technik sei möglicherweise bereits 1988 im
Blick des Gesetzgebers gewesen, findet die Kammer keine Grundlage. Nach den ihr
vorliegenden Erkenntnissen (vgl. dazu etwa das Urteil des Landgerichts Saarbrücken
vom 12. Februar 2004 - 11 S 246/01 -, und das dort enthaltene
Sachverständigengutachten), aber auch nach den der Kammer vorliegenden
Stellungnahmen wie der Zahnärztekammer Berlin vom 6. April 2004, unterliegt es
nach der Überzeugung der Kammer keinem Zweifel, dass jedenfalls für den
Seitenzahnbereich die Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik nicht dem Stand der Praxis
entsprach und infolgedessen auch nicht dem Verständnis der Gebührenziffern 205 f.
GOZ zugrundegelegt war. Die Überzeugung der Kammer stützt sich nicht zuletzt
darauf, dass in dem Kommentar von Meurer

28

Gebührenordnung für Zahnärzte, 2. Auflage, S. 156,

29

zwar die Rede davon ist, die Regelungen der 205 f. GOZ erfassten auch
Verfahren und Methoden der Lichthärtung und Schmelzätzung. Aus dem
Sachverzeichnis ergibt sich aber, dass auch diese Kommentierung davon ausgeht,
dass es sich um entsprechende Füllungen im Frontzahnbereich handelt und gerade
nicht die Neuentwicklung der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik im Seitenzahnbereich
zugrunde-gelegen hat. Zu Recht weist der Kläger auch darauf hin, dass die
Neufassung der Ziffer 13 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche
Leistungen
- Bema - in der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Fassung gerade auf die
Neuentwicklungen von Kompositfüllungen im Seitenzahnbereich eingegangen ist und
die dort festgelegten Regelungen in Ziffern 13 e, f und g ihren Grund allein darin
finden können, dass vor Abschluss der Entwicklung in den Jahren zwischen 1991
und 1995 eine Füllung von Kavitäten im Seitenzahnbereich durch Kompositfüllungen
praktisch nicht bekannt und auch noch nicht zu einem allgemeinen
Behandlungsstandard entwickelt worden war. Für die Kammer steht deshalb fest,
dass die Regelungen der Gebührenordnung für Zahnärzte die Übernahme der
wissenschaftlichen Entwicklung von Kompositfüllungen für den Seitenzahnbereich in
die Praxis noch nicht in Blick hatte und deshalb nicht davon ausgegangen werden
kann, dass die Regelungen der Nummern. 205 f. GOZ auch bereits diese Technik
der Sache nach erfassen sollten.

30

Der Bundesgerichtshof hat in der bereits genannten Entscheidung deshalb eine
Analogbewertung auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 GOZ für möglich gehalten, weil
es sich um eine von der Gebührenordnung noch nicht geregelte Technik der Füllung
von Kavitäten handelt, ohne in diesem Zusammenhang darauf einzugehen, ob es
sich um eine selbständige zahnärztliche Leistung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1
GOZ handelt. Insbesondere setzt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
nicht mit der Frage auseinander, ob die Anwendung einer besonderen Technik nicht
deshalb gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ von der analogen Bewertung nach § 6 Abs. 2
GOZ ausgeschlossen ist, weil es sich hier um den Bestandteil oder eine besondere
Ausführung einer Leistung nach dem Gebührenverzeichnis handelt. Die Kammer
neigt mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

31

Beschluss vom 1. Oktober 2003 - 6 A 4711/02 -,

32

auf den die Beteiligten hingewiesen worden sind, allerdings auch zu der
Auffassung, dass für die Annahme einer selbständigen zahnärztlichen Leistung im
Sinne des § 6 Abs. 2 GOZ angesichts der Tätigkeitsbeschreibung in den Nummern.
205 bis 211 GOZ nichts spricht. Nach diesem Befund ist deshalb für die Kammer der
vom Bundesgerichtshof eröffnete Zugriff auf eine analoge Bewertung unmittelbar auf
der Basis des § 6 Abs. 2 GOZ nicht überzeugend.

33

Das allein rechtfertigt nach Überzeugung der Kammer allerdings nicht, die
Neuentwicklung der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik nunmehr für gebührenrechtlich
unbeachtlich zu erklären. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2004 - III
ZR 264/03 - bereits dargelegt, dass die Gebührenordnung für Zahnärzte jedenfalls in
engen Grenzen das Überschreiten der aufgezeigten Einschränkungen der
Abrechnung von Praxiskosten oder anderer eingesetzter Technik erlaubt. Ebenso
wie nach der genannten Entscheidung der Verordnungsgeber ersichtlich die
erheblichen Kosten für Einmalbohrer im Rahmen einer Implantatbehandlung nicht
berücksichtigt und der Senat es deshalb für gerechtfertigt gehalten hat, die Auslagen
für solche Bohrerkosten auch ohne konkrete Regelung in der Gebührenordnung für
Zahnärzte für erstattungsfähig zu halten, ist es nach der Auffassung der Kammer
gerechtfertigt, jedenfalls über den Bereich des § 6 Abs. 2 GOZ hinaus
Analogbewertungen dann zu eröffnen, wenn der Einsatz einer bestimmten Technik
offenbar dem Verordnungsgeber bei der Einführung der Gebührenordnung für
Zahnärzte nicht vor Augen stand und die wortgetreue Anwendung der Regelungen
der Ziffern 205 bis 211 GOZ zu nicht mehr gerechtfertigten Ergebnissen führt.
Infolgedessen hält das Gericht es für zulässig, § 6 Abs. 2 GOZ über seinen Wortlaut
hinaus auch dann zur Grundlage einer Analogie zu machen, wenn der mit der neuen
Technik verbundene Zeitaufwand derart gravierend vom Regelbild der
Tätigkeitsbeschreibungen in den Ziffern 205 bis 211 GOZ abweicht, dass die
schlichte Anwendung dieser Bestimmungen dem Arbeitsaufwand des Zahnarztes
nicht gerecht wird.

34

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Schmelz-Dentin-Adhäsiv-
Technik bedarf eines zeitaufwendigen Arbeitsprozesses, den das Landgericht
Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2004 wie folgt nachfolgend
beschrieben hat:

35

„So muss bei der SDA-Rekonstruktion nach dem Entfernen kariösen Materials
die Kavität wannenförmig präpariert und retentive Präparationen früherer Füllungen
entfernt werden. Zusätzlich zur besonderen Präparation der Dentinoberfläche ist die
präparative abschrägende Bearbeitung der Schmelzprismen erforderlich. Nach
Abschluss der Kavitätenpräparation muss sowohl Zahnschmelz als auch Dentin für
die Adhäsion mit dem Kompositwerkstoff konditioniert werden. Hierbei wird zunächst
Phosphorsäure sowohl auf Schmelz auch auf Dentin aufgebracht. Danach wird der
Haftvermittler zwischen Komposit-Werkstoff und Dentin stufenweise auf das Dentin
aufgebracht. Dieser Haftvermittler diffundiert stufenweise in die Dentinoberfläche und
muss gegebenenfalls lichtgehärtet werden. Erst nach diesem in der Regel
zeitaufwendigen Schritt kann eine Benetzung der Schmelzflächen mit dem Schmelz-
Bonding-Verfahren durchgeführt werden. Nach dem selektiven Konditionieren von
Dentin- und Schmelzoberfläche mit dem entsprechenden Haftvermittler kann das
Kompositmaterial in die Kavität eingebracht werden. Die zur Verfügung stehenden
Hybrid-Komposite müssen in dünnen Schichten von unten nach oben zum
Kavitätenverschluss aufgebracht werden. Jede eingebrachte Einzelschicht muss
entsprechend den Herstellerangaben einzeln lichtgehärtet werden. Der jeweilige
Lichthärtungsvorgang sollte hierbei 60 Sekunden nicht unterschreiten."

36

Das Landgericht Saarbrücken führt im weiteren aus, dass der Zeitaufwand nach
seiner Überzeugung dem Zeitaufwand gleichzusetzen ist, der für einen Zahnarzt bei
einer Tätigkeit nach den Nummern 215 bis 217 GOZ entsteht.

37

Dass die bei dem Einsatz der Arbeitstechnik notwendigen Schritte erheblich über
das hinausgehen, was vom Gesetzgeber als Regeltatbestand im Rahmen der Ziffern
205 bis 211 GOZ angenommen worden ist, kann deshalb nach Überzeugung der
Kammer nicht in Frage gestellt werden. Das schließt die Unterwerfung der
Durchführung der Dentin-Adhäsiv-Technik unter die Nummern 205 bis 211 GOZ
nach allgemeinen Maßstäben aus und rechtfertigt im Grundsatz eine erweiterte
Analogbewertung der ausgeführten Tätigkeit.

38

Diesem Ansatz entspricht im Grundsatz auch die Praxis der Beklagten. Es kann
nach dem Dargelegten nicht zweifelhaft sein, dass die Voraussetzungen für eine
Überschreitung des Schwellenwertes auf der Basis des § 5 Abs. 2 GOZ nicht
gegeben sind und die trotzdem praktizierte Akzeptanz eines Steigerungssatzes von
3,5 deshalb nur eine Rechtfertigung finden kann, wenn dies im Rahmen der
Lückenfüllung zur Herbeiführung eines angemessenen Ergebnisses bei der
Bewertung der zahnärztlichen Tätigkeit und deren Entlohnung ermöglicht. Der Streit
zwischen den Beteiligten geht deshalb zu Recht um die Frage, ob der Bemessung
der Bewertung der zahnärztlichen Leistung die Nummern 205 bis 211 oder aber die
Nummern 215 bis 217 GOZ zugrundezulegen sind.

39

In diesem Zusammenhang ist allerdings vorab folgendes klarzustellen:
Selbst wenn man sich auf den Standpunkt des Klägers stellt, Nummern 215 bis 217
GOZ seien Basis der Bewertung der zahnärztlichen Leistung, ist vorab deutlich zu
machen, dass die in der Rechnung vom 14. Februar 2003 angesetzten
Steigerungswerte von 3,5 bzw. 2,8 jeder Grundlage entbehren.

40

Die Kammer ist seit ihrer Entscheidung vom 23. Juni 1989 - 3 K 1621/88 - zur
entsprechenden Regelung in der Gebührenordnung für Ärzte der vor allem in der
Ärzteschaft weit verbreiteten Meinung, wonach bei Fällen durchschnittlicher
Schwierigkeit der Schwellenwert von 2,3 anzusetzen sei, entgegengetreten und hat
dazu in der genannten Entscheidung ausgeführt:

41

„Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 GOÄ setzt vielmehr nach
Überzeugung der Kammer innerhalb des Gebührenrahmens des § 5 Abs. 1 Satz 1
Abs. 3 Satz 3 GOÄ für die Gebührenrechnung des Regelfalles einen besonderen
Rahmen fest, wobei den Worten in der Regel zum einen die Bedeutung zukommt,
dass innerhalb, und zwar nur zwischen den Grenzwerten die Gebühren festgesetzt
werden darf, und weiter, dass als Regelfall die Tätigkeit anzusehen ist, die
Gegenstand der Leistungsbeschreibung der einzelnen Gebührenziffern des
Gebührenverzeichnisses zur GOÄ ist...

42

Mit dieser Interpretation kommt den Worten in der Regel in § 5 Abs. 2 Satz 4
GOÄ auch eine mit dem Wortsinn zu vereinbarende Bedeutung zu. Wenn nämlich
die Leistungsbeschreibung der Gebührennummern des Gebührenverzeichnisses zur
GOÄ als Regeltatbestand angesehen wird, lässt sich die Bedeutung der
Regelspanne zwanglos darin erkennen, dass sie einen Rahmen für die jeweils
geschilderte ärztliche Verrichtung von der leichtesten bis zur schwierigsten
Fallgestaltung für die Gebührenberechnung eröffnet."

43

Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Entscheidung vom 17. Februar 1994 - 2 C 10/92 - bestätigt, in dem es unter
Bezugnahme auf die Entscheidung der Kammer ausgeführt hat, dass die in der
Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3fachen
Gebührensatz vom Verordnungsgeber nicht nur für einfache oder höchstens
durchschnittlich schwierige oder aufwendige Behandlungsfälle, sondern für die große
Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung steht und in diesem Rahmen auch
die Mehrzahl der schwierigen und aufwendigeren Behandlungen abdeckt.

44

Dass angesichts dieses Maßstabes die Begründung in der Rechnung vom
14. Februar 2003 für die Ansetzung des 3,5fachen bzw. 2,8fachen
Steigerungsfaktors nicht trägt, ist offenbar. Der dort genannte erhöhte Zeitaufwand
durch Anwendung schichtweiser Dentin-Adhäsiv-Technik bei mikrokeramikgefülltem
Füllungsmaterial rechtfertigt auf der Basis der Überlegungen der Kläger allenfalls die
analoge Anwendung der Gebührenziffern 215 bis 217 GOZ, aber nicht auf dieser
Basis auch noch die Überschreitung des Schwellenwertes. Selbst wenn man die
Auffassung des Klägers zugrundelegen wollte, käme für die hier ausgeübte Tätigkeit
auf der Basis der vorgelegten Begründung allenfalls der nicht begründungspflichtige
Ansatz eines Schwellenwertes von 2,3 für die ausgeübten Tätigkeiten in Betracht.
Das bedeutet, dass für die Arbeiten am Zahn 47 allenfalls 114,79 Euro in Rechnung
gestellt und für die Arbeiten an den Zähnen 44 und 45 bestenfalls 142,30 Euro
berechnet werden durften. Selbst auf der Basis der Rechtsauffassung des Klägers ist
die Rechnung deshalb um 111,92 Euro (55,96 Euro Beihilfe bei 50 %) zu
kürzen.

45

Abgesehen davon folgt die Kammer aber im Ergebnis der Auffassung der
beklagten Stadt, dass die vorgenommene Abrechnung der Tätigkeit auf der Basis der
Gebührennummern 205 bis 211 GOZ unter Berücksichtigung eines 3,5fachen
Schwellenwertes angemessen ist. Dabei stellt die Kammer nicht in Abrede, dass, wie
das Landgericht Saarbrücken ausgeführt hat, die Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik
einen hohen Zeitaufwand bedeutet. Ob dieser tatsächlich mit dem Zeitaufwand
vergleichbar ist, der bei Tätigkeiten nach den Gebührennummern 215 bis 217 GOZ
anfällt, ist allerdings nicht entscheidend. Jedenfalls ist selbst bei Annahme eines
solchen Aufwandes dies allein für die Bewertung der Tätigkeit des Zahnarztes nicht
entscheidend. Vielmehr handelt es sich nach der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2003 nur um einen von mehreren Maßstäben,
die im Rahmen einer Analogbewertung Berücksichtigung finden können. Insoweit
verbleibt die Kammer dabei, dass die Tätigkeiten nach den Nummern 215 bis 217
des Gebührenverzeichnisses ihrem äußeren Tätigkeitsbild nach erheblich über das
hinausgehen, was bei der Füllung einer Kavität mittels einer Kompositfüllung an
technischen Leistungen durch den Zahnarzt zu erbringen ist. Insoweit ist nicht zu
übersehen, dass die Versorgung mit einer Einlage bzw. Hämmer-Füllung eben über
das Einfügen, Einzementieren und Nachbearbeitung der Einlagenfüllung auch noch
die Präparation des Zahnes und die Abformung und Bissnahme bei der
Einlagefüllung bzw. die Kavitätenvorbereitung und Metallfolienkonditionierung bei der
Hämmer-Füllung erfordert und deshalb vom Tätigkeitsfeld über die Füllung der
Kavität erkennbar in beachtlicher Weise hinausgeht.

46

Ein Rückgriff auf die Gebührennummern 215 bis 217 GOZ wäre danach für die
Kammer nur dann gerechtfertigt, wenn sie erkennen könnte, dass der von der
Beklagten im Einvernehmen mit der beihilferechtlichen Literatur

47

vgl. dazu Mohr-Sabolewski, Beihilfenrecht, Seiten B 44,
B 44/2,

48

vorgeschlagene Weg einer Abrechnung auf der Basis des 3,5fachen
Steigerungsfaktors bei den Gebührennummern 205 bis 209 GOZ zu
unangemessenen Ergebnissen führen würde. Davon ist die Kammer nicht überzeugt.
Dafür stützt sich die Kammer zum einen auf die Bewertung der zahnärztlichen
Leistungen in der Bema, und zwar unabhängig davon, ob die bis zum 31. Dezember
2003 geltende Fassung oder aber die nach dem 1. Januar 2004 geltende Fassung
angewendet wird. Den dort angegebenen Maßstäben ist zu entnehmen, dass für den
Bereich der gesetzlichen Krankenkassen der Aufwand gegenüber einer
konventionellen Füllung von Kavitäten bei Komposite-Füllungen höchstens mit dem
doppelten Aufwand bei einflächigen, mit weniger als dem doppelten Aufwand bei
mehrflächigen Kompositfüllungen angesetzt wird. Überträgt man dieses
Wertungssystem auf die Regeln der Gebührenordnung für Zahnärzte, ist mit der
Zubilligung des 3,5fachen Steigerungssatzes für eine Kompositfüllung bei den
Gebührennummern 205 bis 209 gleichfalls eine solche Verdoppelung zugestanden,
wobei die Kammer davon ausgeht, dass Basis dieser Überlegungen nicht der
2,3fache Schwellenwert sein kann, da dieser 2,3fache Schwellenwert, wie bereits
dargelegt, nicht nur „normale" Behandlungsfälle umfasst, sondern auch die
schwierigen Tätigkeiten des Arztes innerhalb des geregelten Gebührentatbestandes.
Geht man deshalb für einen normalschweren Fall von einem angemessenen
Steigerungsfaktor von 1,65 aus, ist die Zuerkennung des 3,5fachen Gebührensatzes
jedenfalls in entsprechender Anwendung der bei Ziffer 13 Bema angelegten Kriterien
sachlich gerechtfertigt.

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Vor allen Dingen sieht die Kammer sich in ihrer Auffassung aber bestätigt durch
die Regelung des § 87 a Abs. 3 des Fünften Gesetzes zum Sozialgesetzbuch - SGB
V -. Dort ist vom Gesetzgeber die von der Beklagten zugrundegelegte
Berechnungsmethode als gesetzliche Obergrenze für die Mehrkosten für
lichthärtende Kompositfüllungen in Schicht- und Ätztechnik im Seitenzahnbereich
festgelegt worden. Diese gesetzliche Begrenzung der abrechnungsfähigen Kosten
findet ausdrücklich außerhalb der Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung
statt und setzt verbindliche Grenzen für die insoweit privatrechtlichen Beziehungen
zwischen dem krankenversicherten Patienten und dem Zahnarzt. Wenn in diesem
Verhältnis durch den Gesetzgeber Grenzen verbindlich festgelegt werden, hat die
Kammer keine Veranlassung für die Annahme, die damit vorgesehene Bewertung
der zahnärztlichen Leistung sei im Rahmen anderer privatärztlicher Verhältnisse, die
nicht an ein Zahnarztverhältnis im Rahmen der Krankenversicherung anschließen,
anders zu bewerten. Die Kammer vermag deshalb eine unangemessene
Berechnung der Leistung des Zahnarztes nicht festzustellen mit der Folge, dass sie
der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis folgt.

Dem Ergebnis steht auch nicht die Überlegung entgegen, die von der Kammer
vorgenommene Heranziehung des Steigerungsfaktors für außerhalb des
Gebührentatbestandes liegende Leistungen führe dazu, dass kein Spielraum mehr
bestehe,
eventuell auftretende besondere Schwierigkeiten bei der Erbringung von
zahnärztlichen Leistungen oberhalb des Schwellenwertes zu berücksichtigen.

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-	dazu Schulte-Nölke, Zur Vergütung privatärztlicher
Opera-	tionsleistungen, NJW 2004, 2273

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Dies ist nicht zwingend. Zum Einen steht eine solche besondere Leistung nicht in
Rede. Zum anderen besteht kein Anlass, stets davon auszugehen, dass immer der
3,5fache Steigerungssatz angemessen ist. Zudem verbleibt die Möglichkeit, zur
Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten, die nach allgemeinen Grundsätzen
einen über dem Schwellenwert hinausgehenden Steigerungssatz rechtfertigen
können, für Leistungen der vorliegenden Art einen Steigerungsfaktor zwischen 2,3
und 3,5 als Schwellenwert anzunehmen und auf dieser Basis eine einzelfallbezogene
Abrechnung mit einem erhöhten Steigerungsfaktor zuzulassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO und
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Die Berufung ist zuzulassen, da die Frage
der von der Kammer angenommenen Möglichkeit einer Analogie zu § 6 Abs. 2 GOÄ
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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