Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-04, Aktenzeichen 12 M 69/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0404.12M69.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Vollstreckungsgläubigers
abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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„gegen den Schuldner wegen Nichtvornahme der Verpflichtung aus dem
vor dem VG Gelsenkirchen am 02.08.05 in dem Verfahren 12 L 594/05 und
12 L 928/05 abgeschlossenen Vergleich dem Antragsteller die Funktion eines
„Leiters des regionalen Forderungsmanagements", vorher bezeichnet „Leiter
Finanzen in der Serviceeinheit" im Wege der Versetzung auf Dauer zu
übertragen, ein Zwangsgeld anzudrohen und nach fruchtlosem Fristablauf
festzusetzen und von Amts wegen zu vollstrecken, und für den Fall, dass
dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft anzuordnen",

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hat keinen Erfolg.

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1.	Grundlage für die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem
gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung, die keine Geldleistung
ist, ist § 172 VwGO.

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§ 172 VwGO betrifft unmittelbar nur die Fälle des § 113 Abs. 1 Satz 2
VwGO (Folgenbeseitigungsausspruch bei bereits vollzogenem
Verwaltungsakt im Falle einer stattgebenden Anfechtungsklage), § 113 Abs. 5
VwGO (stattgebendes Urteil auf eine Verpflichtungsklage) sowie § 123 VwGO
(einstweilige Anordnung). Die Vorschrift ist jedoch auf gerichtliche Vergleiche
entsprechend anzuwenden. Sie enthält zusammen mit § 170 VwGO
Sonderregelungen für die Vollstreckung gegen die öffentliche Hand,
insbesondere gegen Behörden. Sie passt die Möglichkeiten einer
Vollstreckung, die sonst nach allgemeinen Vorschriften gegeben sind, dem
Umstand an, dass sich die Verpflichtung gegen eine Behörde richtet.
Namentlich § 172 VwGO begrenzt die Vollstreckungsmöglichkeiten für diesen
Fall. Das Zwangsgeld ist der Höhe nach auf 10.000,-- Euro beschränkt; eine
Zwangshaft ist nicht vorgesehen. Nach Zweck und systematischer Stellung
der Vorschrift kommt es weniger auf die Art des Vollstreckungstitels als
vielmehr auf das Vollstreckungsziel an. Eine vollstreckbare Verpflichtung der
Behörde, die nicht in einer Geldleistung besteht (§ 170 VwGO), soll nur in den
Formen des § 172 VwGO durchgesetzt werden können. Die Aufzählung
bestimmter Titel in § 172 VwGO soll aber nicht bedeuten, dass gegen eine
Behörde aus anderen Titeln nicht vollstreckt werden darf. Diese Auslegung
wird durch § 61 Abs. 2 Satz 3 VwVfG bestätigt. Hat sich eine Behörde in
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag der sofortigen Vollstreckung unterworfen,
richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung gegen die Behörde nach § 172 VwGO.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 8 E 91/06 -29.
September 1998 - 10 E 785/98 - und vom 13. Februar 1997 - 10 E 45/97 -,
DÖV 1997, 794 = NVwZ 1998, 534 = NWVBl. 1997, 305; BayVGH, Beschluss
vom 19. Oktober 2005 - 22 C 05.2553 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom
22. Februar 2001 - 2 Y 8/00 -, juris; Pietzner in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 172 Rn. 21; Heckmann, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 172 Rn. 38.

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2.	Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen nicht vor.

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Die zum Gegenstand des Antrags des Vollstreckungsgläubigers
gemachte Verpflichtung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 2. August 2005
ist erfüllt, so dass der Vollstreckungsantrag keinen Erfolg hat. Der
Vollstreckungsgläubiger hat die im Vergleich zu 1. (Satz 1) angesprochene
Funktion des „Leiters Finanzen in der Service - Einheit" bis zum Wegfall
dieser Funktion im Rahmen der Umorganisation fortdauernd wahrgenommen.
Ob die im Satz 2 benannte Funktion „Bereichsleiter im Tagespendelbereich"
im Anschluss an die Umorganisation nunmehr wahrgenommen wird, bedarf
keiner weiteren Befassung, da die Wahrnehmung dieser Funktion nicht
Gegenstand des Vollstreckungsbegehrens ist.

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Es besteht entgegen der Ansicht des Vollstreckungsgläubigers keine
Verpflichtung zu der begehrten Übertragung der Funktion „Leiter des
regionalen Forderungsmanagements".

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Gegenstand der gerichtlichen Erörterung im Verfahren 12 L 594/05 am 2.
August 2005 war die Konkurrenzlage in Bezug auf die seinerzeit zu
besetzende Stelle des Geschäftsführers Operativ bei der Agentur für Arbeit
S. . In diesem Zusammenhang wurde auch die berufliche Entwicklung
des Vollstreckungsgläubigers in den Blick genommen und zugleich zum
Gegenstand des Vergleichs gemacht. Den an der Erörterung Beteiligten ging
es im Wesentlichen darum, einerseits eine gesicherte Grundlage für eine
amtsangemessene und funktionsgerechte Aufgabenwahrnehmung zu
schaffen, andererseits eine Option für eine positive berufliche Entwicklung des
Vollstreckungsgläubigers zu eröffnen. Zur Stabilisierung dieses Vorhabens
war festgelegt worden, den Vollstreckungsgläubiger für die Dauer von sechs
Monaten dem Geschäftsführer Personal und Finanzen unmittelbar zu
unterstellen.

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Allerdings ist ebenso in Erwägung gezogen worden, dass die übertragene
Funktionsstelle des „Leiters Finanzen in der Service - Einheit" im Rahmen
einer möglichen Umorganisation wegfallen könnte. Für diesen nicht
auszuschließenden Fall ist dem Vollstreckungsgläubiger nach Nr. 1 Satz 2
des Vergleichs „eine Weiterbeschäftigung als „Bereichsleiter im
Tagespendelbereich" von seinem Wohnort zugesichert"
worden.

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Die Funktionsstelle des „Leiters Finanzen in der Service - Einheit" ist
nunmehr weggefallen. Entgegen der Ansicht des Vollstreckungsgläubigers
handelt es sich bei der in Rede stehenden Funktionsstelle „Leiter des
regionalen Forderungsmanagements", dessen Übertragung der
Vollstreckungsgläubiger begehrt, nicht um die lediglich anders benannte
Funktionsstelle eines „Leiters Finanzen in der Service - Einheit".
Wären beide Funktionsstellen identisch, bedürfte es - anders als der
Vollstreckungsgläubiger meint - keiner „Übertragung" im Wege der
Versetzung; vielmehr wäre der Vollstreckungsgläubiger eo ipso Inhaber der
Funktionsstelle „Leiter des regionalen Forderungsmanagements". Die
Vollstreckungsschuldnerin hat bereits in ihrem Schreiben vom 21. März 2007
an den Vollstreckungsgläubiger ausgeführt, dass die „Service-Einheit" der
Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen zum 1. März 2007 aufgelöst und die
korrespondierende Leitungsfunktion bundesweit in zehn Regionaldirektionen
weggefallen sei. In fünf Regionaldirektionen, darunter Nordrhein-Westfalen,
sei im Rahmen der Neuorganisation der Dienstposten eines „Leiters des
Regionalen Forderungsmanagements einer RD" neu geschaffen worden. Der
neuen Stelle entspreche ein neues Tätigkeits- und Kompetenzprofil. Zwar
hätten sich die fachlichen Anforderungen nur unwesentlich geändert; jedoch
sei die Erwartung des Dienstherrn an die Führungsleistung durch die neue
Steuerungslogik und das neue Führungssystem gestiegen. Durch den Abbau
einer Hierachieebene („Leiter Service-Einheit") sei die Gesamtverantwortung
und die Umsetzung der gesellschaftspolitischen Vorgaben gestiegen.
Entscheidend für die erfolgreiche Wahrnehmung der neuen Aufgabe sei die
Führungsleistung.

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Hierzu fügt sich die Zuordnung des Leiters/der Leiterin des Regionalen
Führungsmanagements in der RD in der Tätigkeitszuordnungstabelle für die
Regionaldirektionen. Dort ist die Funktionsstelle (Nr. 11) auf der
Tätigkeitsebene I, Tätigkeitsgruppe „Leitungs- und Steuerungsaufgaben auf
der Führungskraftebene I" angesiedelt, also unmittelbar hinter der höchsten
Tätigkeitsebene AT. Diese Verortung geht einher mit der in der
Sonderausgabe HE/GA vom 30. November 2006 formulierten Zielsetzung
„Optimierung der internen Verwaltung", in der von der Einrichtung von fünf
zusätzlichen Stützpunkten in zehn Regionaldirektionen unter anderem für das
Aufgabengebiet Forderungsmanagement die Rede ist (Nr. 4), und der dazu
gehörenden Anlage 3 (Aufbauorganisation Interner Service in der RD ergänzt
um Stützpunkte), in der die führungstechnische Anbindung des
Forderungsmanagements (an die Geschäftsführung) graphisch
veranschaulicht wird. In Konsequenz an das sich von der Funktionsstelle des
„Leiters Finanzen in der Service - Einheit" unterscheidende Anforderungsprofil
der neuen Funktionsstelle „Leiter des regionalen Forderungsmanagements"
beschreitet der Vollstreckungsschuldner den Weg, die Eignung der Bewerber
für diese Stelle durch ein halbstandardisiertes Interview festzustellen. Eine
dahin gehende Befugnis ist ihm nicht abzusprechen, da die inhaltliche
Ausgestaltung von Anforderungsprofilen Ausfluss des Organisationsrechts
des Dienstherrn ist. Die Einrichtung und Besetzung von Stellen (Dienstposten)
dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Demzufolge entscheidet der Dienstherr
über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten nach
organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Dabei obliegt es prinzipiell
seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden
will und welche fachlichen und persönlichen Anforderungen er hiervon
ausgehend an die Bewerber stellt. Es spricht gerade bei derartigen
Leitungsfunktionen wie der des Forderungsmanagements durchaus einiges
dafür, sie von solchen Bewerbern wahrnehmen zu lassen, die ihre Eignung in
einem ihrer Feststellung dienenden Interview besonders untermauert
haben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2008,
- 1 B 1650/07 -.

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Mangelt es nach alledem an der fehlenden Identität der in Rede
stehenden Funk-tionsstellen „Leiter Finanzen in der Service - Einheit" und
„Leiter des regionalen
Forderungsmanagements", kann dem Vollstreckungsbegehren nicht
entsprochen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes entspricht dem vorangegangenen
Erkenntnisverfahren und entspricht ebenfalls 2500,- EUR.

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