Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-05, Aktenzeichen 4 K 1033/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0305.4K1033.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum
01.01.1995 als Gewerbeamtsinspektor im Dienst des beklagten Landes.

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Mit Schreiben vom 17.12.2001 beantragte der Kläger die Auszahlung der sog.
Einmalzahlung 2000, die aktiven Beamten der Besoldungsgruppe A1 bis A11 nach dem
Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2000 vom 19.04.2001 (BGBl. I S.
618) als Abgeltung für die unterbliebene Anpassung ihrer Bezüge für die Monate September
bis Dezember 2000 in Höhe von 400 DM erhalten hätten. Nach den zwingenden Vorschriften
in § 14 BBesG und § 70 BeamtVG gebe es für die Anpassung der Besoldung und Versorgung
nur einheitliche Maßstäbe. Das gelte gem. § 70 Abs. 2 BeamtVG nicht nur für prozentuale
Anhebungen, sondern ausdrücklich auch für "feste Beträge". Der Ausschluss der
Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen A1 bis A11 von der Einmalzahlung verstoße
deshalb gegen diese Regelungen. Er stelle zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlich
abgesicherten beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips sowie des
Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.
Mit Bescheid vom 24.01.2002 lehnte das M. (M. ) diesen Antrag des Klägers ab.
Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 05.04.2002 die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 24.01.2002
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2002 zu verpflichten,
dem Kläger die Einmalzahlung für das Jahr 2000 zu gewähren bzw.
auszuzahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der ablehnende Bescheid des M. vom 24.01.2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25.02.2002 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gewährung der sog. Einmalzahlung 2000. Es fehlt insoweit an einer
gesetzlichen Anspruchsgrundlage i.S.d. § 3 BeamtVG, wonach die Versorgung der
Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt wird.

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Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund
und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 -
BBVAnpG 2000) vom 19.04.2001, BGBl. I S. 618, sieht in Artikel 3 eine
Einmalzahlung in Höhe von 400 DM nur für aktive Beamte und Soldaten in den
Besoldungsgruppen A1 bis A11 sowie in entsprechenden fortgeltenden
Landesbesoldungsgruppen vor, nicht jedoch für Ruhestandsbeamte.

Diese Regelung steht im Einklang mit der Regelung des § 70 BeamtVG, der selbst
keine Anspruchsgrundlage darstellt

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.03.1996
- 2 B 90/96 -, n.v.-.

14

Nach dieser Vorschrift sind die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz
entsprechend zu regeln, wenn die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten
allgemein erhöht oder vermindert werden (Abs. 1). Als allgemeine Änderung der
Dienstbezüge gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit
unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung
oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge (Abs. 2).
Bei der Einmalzahlung 2000 handelt es sich nicht um eine allgemeine Änderung der
Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um einen einheitlichen, von den
Besoldungsgruppen unabhängigen Betrag. Die Einmalzahlung mag zwar
Teilkompensation für die vorausgegangenen "Null-Monate" gewesen sein. Dadurch
wird sie aber noch nicht Bestandteil der Dienstbezüge.

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Art. 3 BBVAnpG 2000 verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht.

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)
gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie
angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dies gilt nicht nur für die Besoldung
während der aktiven Dienstzeit, sondern auch für die Versorgung während des
Ruhestandes und nach dem Ableben. Die Versorgung des Beamten und seiner
Hinterbliebenen ist Korrelat zur Dienst- und Treuepflicht und in ihrem Kernbestand
ein durch die Dienstleistung erworbenes Recht. Art. 33 Abs. 5 GG gebietet eine
angemessene Versorgung, die sich an den Dienstbezügen des von dem Beamten
vor Eintritt in den Ruhestand innegehabten Amtes orientiert. Der Umfang der
Beamtenversorgung ist von Verfassungs wegen zwar nicht eindeutig quantifizierbar,
aber auch nicht indifferent. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit der
Dienst- und Versorgungsbezüge besitzt der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weit
gehende Gestaltungsfreiheit. Allerdings hat er die tragenden Strukturprinzipien des
Berufsbeamtentums zu beachten.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002
- 2 C 34.01 -, n.v., m.w.H. auf die Rechtsprechung.

17

Das Unterlassen einer Regelung, durch die auch den Versorgungsempfängern
eine Einmalzahlung gewährt wird, ist rechtmäßig.
Dies hält sich innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der
Anpassung der Besoldung und der Versorgung eröffnet ist, und innerhalb dessen
sehr unterschiedliche Gestaltungen rechtlich möglich und allein politisch zu
verantworten sind.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1996
- 2 C 27.95 -, BVerwGE 101, 116.

19

Bei der Vielzahl der Faktoren, die der Gesetzgeber aus Anlass der ihm von der
Verfassung abverlangten Entscheidung über die Anpassung der Beamtenbezüge
und der Versorgung zu berücksichtigen hat, kommt den Leistungsverpflichtungen
gegenüber den sonstigen Beschäftigten besondere Bedeutung zu. Hinter deren
materieller Ausstattung darf die Alimentation der Beamten nicht greifbar
zurückbleiben. Zwar besteht keine Verpflichtung, das Ergebnis der
Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf
die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen, denn der Gesetzgeber hat
vielmehr in eigener Verantwortung zu prüfen und zu entscheiden, welche
Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen von Bediensteten bestehen und
inwieweit es die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Einkommen in der
Privatwirtschaft und der Leistungen anderer Alterssicherungssysteme gebietet, die
Beamtenbesoldung und -versorgung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst
anzugleichen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002
- 2 C 34.01 -,a.a.O.

21

Es ist deshalb aber rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber sich
am Tarifergebnis für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes orientiert

22

- vgl. Bundestags-Drucksache 14/5198 T..9 -

und deshalb nur für die aktiven Beamten und Soldaten der unteren
Besoldungsgruppen eine Einmalzahlung vorsieht.
Es gibt keinen verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz, dass Ruhestandsbeamte
in der derselben Weise wie aktive Beamte bei Besoldungsverbesserungen behandelt
werden müssen.

23

Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenver-
sorgungsgesetz, Vorbemerkung	zu § 70 F 1992 2 a,
unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.11.1974
- II BvR 628/74 -;OVG NRW, Urteil vom 25.01.1996
- 12 A 2176/94 -,	n.v.

24

Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes liegt nicht vor.
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich
Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Die Grenzen seiner ihm zustehenden weit
gehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG
hat der Gesetzgeber überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten
Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit
einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr
vereinbar ist; mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die
gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter
keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die
Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1996
- 2 C 27.95 - , a.a.O.

26

Davon ausgehend ist die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt. Zum einen
ist es - wie schon oben ausgeführt - sachgerecht, sich an dem Tarifabschluss für die
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu orientieren, zum anderen durfte der
Gesetzgeber - zulässigerweise pauschalierend - davon ausgehen, dass die aktiven
Beamten der unteren Besoldungsgruppen in der Regel stärker auf einen Ausgleich
der durch die zeitliche Hinausschiebung einer Besoldungserhöhung entstandenen
finanziellen Belastung angewiesen sind als Versorgungsempfänger und/oder aktive
Beamte der höheren Besoldungsgruppen.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

28

Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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