Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-01, Aktenzeichen 4 B 987/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1101.4B987.98.00

Tenor

Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens insoweit tragen Antragsgegner und Beigeladene je zur Hälfte;
ihre außergerichtlichen Kosten tragen Antragsgegner und Beigeladene selbst.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000,-- DM festgesetzt.

Hinsichtlich des von der Beigeladenen gestellten Hilfsantrags auf Abänderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. März 1998 ist der Senat instanziell
unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das zuständige Verwaltungsgericht
Düsseldorf.

1

G r ü n d e :

2

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg.

3

Nach Auffassung des Antragsgegners bestehen ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, weil
als Folge der nach Erlaß des Beschlusses getroffenen Maßnahmen
zur Regelung des Verkehrs in den Nachtstunden keine
Beeinträchtigungen der Nachtruhe der Antragsteller mehr zu
besorgen seien, so daß der Anordnungsgrund entfallen und die
durch den Beschluß vorweggenommene Entscheidung in der
Hauptsache unzulässig geworden sei.

4

Dieses Vorbringen vermag die Zulassung der Beschwerde nicht
zu rechtfertigen, weil die der Beigeladenen aufgrund der
Ausnahmegenehmigung des Antragsgegners vom 2. April 1998
ermöglichten verkehrsregelnden Maßnahmen nicht geeignet sind,
die vom Verwaltungsgericht angenommenen Beeinträchtigungen der
Nachtruhe der Antragsteller durch vom Betrieb der Beigeladenen
verursachten Verkehrs- und sonstigen Besucherlärm zu
beseitigen. Der Senat kann daher dahinstehen lassen, ob
Änderungen der Sachlage nach Erlaß der angefochtenen
Entscheidung und vor Ablauf der Antragsfrist des § 146 Abs. 5
Satz 1 VwGO überhaupt bei der Entscheidung über die Zulassung
der Beschwerde zu berücksichtigen sind.

5

Die Sperrung der M. straße und der L. -D. -
Straße in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist nicht
geeignet, die Beeinträchtigung der Nachtruhe der Antragsteller
durch Besucher der Gaststätte der Beigeladenen zu beseitigen.
Selbst wenn nämlich diese Absperrungen wirksam verhindern
sollten, daß die Besucher des Betriebs der Beigeladenen auf
der Suche nach Parkplätzen in die genannten Straßen
hineinfahren, bleiben doch die von dem Parkplatzsuchverkehr
auf der J. straße ausgehenden Belästigungen, die
insbesondere den Antragsteller zu 2. ungemindert treffen, weil
sein Wohnhaus nur wenige Meter von der J. straße entfernt
liegt, und der von den Besuchern auf dem Weg zur bzw. von der
Gaststätte der Beigeladenen selbst ausgehende Lärm
bestehen.

6

Darüber hinaus vermag der Senat aber auch nicht der Annahme
des Antragsgegners zu folgen, durch die verkehrsregelnden
Maßnahmen würde der durch den Betrieb der Beigeladenen
ausgelöste Parkplatzsuchverkehr aus den genannten Straßen
herausgehalten. Diese Annahme wäre - wie dem Senat aus ähnlich
gelagerten Fällen bekannt ist und wofür auch die allgemeine
Lebenserfahrung spricht - nur dann gerechtfertigt, wenn die
Einhaltung der getroffenen Regelungen von der Polizei oder von
Ordnungskräften des Antragsgegners ständig überwacht und
Verstöße dagegen geahndet würden. Daß derartige
Überwachungsmaßnahmen beabsichtigt seien, hat der
Antragsgegner jedoch nicht vorgetragen. Vielmehr ist davon
auszugehen, daß weder die Polizei noch der Antragsgegner
personell in der Lage sind, die Einhaltung der Absperrungen
ständig zu überwachen und Verstöße dagegen zu ahnden. So hat
ein Rechtsanwalt M. , der Anwohner der G. straße
ist, mit Schreiben vom 20. Juni 1997 an den Antragsgegner
gebeten, die rechtswidrige Nutzung von Anwohnerparkplätzen
durch Gäste der Beigeladenen in der Zeit nach 23.00 Uhr durch
außerplanmäßige Dienstkräfte feststellen und ahnden zu lassen.
Dies hat der Antragsgegner unter Hinweis auf seine angespannte
Personalsituation mit Schreiben vom 27. Juni 1997 abgelehnt.
Auch der Antragsteller zu 2. hat mit Schreiben vom
15. September 1997 an den Antragsgegner darum gebeten, die
M. straße und die L. -D. -Straße für Nichtanwohner
zur Nachtzeit mit einem Parkverbot zu versehen und die
Einhaltung dieses Parkverbots zu überwachen. Hierauf ist der
Antragsgegner in seinem Antwortschreiben vom 6. November 1997
mit keinem Wort eingegangen, sondern hat es lediglich
abgelehnt, zusätzlichen Parkraum für Anwohner zu reservieren,
weil in den genannten Straßen auch Parkplätze für
Nichtanwohner benötigt würden. Schließlich hat sich ein Herr
V. , wohnhaft M. straße , mit Schreiben vom
17. Februar 1998 an den Innenminister des Landes Nordrhein-
Westfalen gewandt und sich darüber beklagt, daß weder das
Personal des Antragsgegners noch die Polizei bereit seien,
gegen die durch den Parkplatzsuchverkehr und die dabei
begangenen Verkehrsstöße, wie zu schnelles Fahren,
Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen etc., einzuschreiten. In
seiner Stellungnahme hierzu vom 26. März 1998 hat der
Antragsgegner eingeräumt, daß ihm die Verkehrs- und
Parkplatzsituation im Bereich des M. bekannt sei, und
darauf verwiesen, daß bei Rechtskraft des angefochtenen
Beschlusses die überörtliche Frequentierung entfallen und eine
Beruhigung der Parkplatzsituation eintreten werde. Zu der von
Herrn V. aufgeworfenen Frage der Überwachung des
Parkplatzsuchverkehrs hat sich der Antragsgegner hingegen
nicht geäußert. Demnach ist davon auszugehen, daß weder der
Antragsgegner noch die Polizei personell in der Lage sind, die
Absperrung der M. straße und der L. -D. -Straße
zu überwachen und Verstöße dagegen zu verfolgen. Weiter ist
davon auszugehen, daß auch das von der Beigeladenen gestellte
Personal derartige Maßnahmen nicht durchführen wird, weil es
zum einen keine hoheitlichen Befugnisse besitzt und weder
Kontroll- noch Eingriffshandlungen vornehmen darf (vgl. die
Ausnahmegenehmigung des Antragsgegners vom 2. April 1998) und
die Beigeladene naturgemäß ihre Gäste nicht dadurch verärgern
will, daß sie diese wegen Verkehrsverstößen anzeigt.

7

Wie den im vorliegenden Verfahren von den Antragstellern
vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Herrn V.
vom 29. Juli, 15. August und 21. September 1998 zu entnehmen
ist, hat die Beigeladene trotz des laufenden Verfahrens in den
Nächten vom 18. auf den 19. Juli, vom 24. auf den 25. Juli,
vom 25. auf den 26. Juli, vom 1. auf den 2. August sowie vom
15. auf den 16. August 1998 weder alle vorgesehenen Sperren
errichtet noch ausreichend gekennzeichnete und mit Warnwesten
versehene Ordner eingesetzt. Dies hat naturgemäß dazu geführt,
daß viele Gäste der Beigeladenen wegen der zum Teil fehlenden
Absperrungen gleichwohl in die M. straße eingefahren
sind bzw. trotz der Absperrungen wegen der fehlenden Ordner
die Absperrungen mißachtet haben. Dies belegt, daß
Verkehrsregelungen, die nicht überwacht werden, ungeeignet
sind, um den Verkehrslärm durch Besucher der Gaststätte der
Beigeladenen von den nahegelegenen Wohnstraßen fernzuhalten.

8

Ist aber davon auszugehen, daß die vom Antragsgegner
verfügten Verkehrsregelungen zu keiner Änderung der vom
Verwaltungsgericht festgestellten Sachlage führen, ist die
Annahme des Anordnungsgrundes sowie der Zulässigkeit der
Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache im
angefochtenen Beschluß rechtlich nicht zu beanstanden; denn
durch die vom Verwaltungsgericht festgestellten unzumutbaren
Lärmbelästigungen wird die Nachruhe der Antragsteller gestört
und deren Gesundheit gefährdet. Ohne den Erlaß der
einstweiligen Anordnung wären die Antragsteller noch lange
Zeit bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung diesen
Beeinträchtigungen ihrer Nachtruhe ausgesetzt, so daß
gesundheitliche Schäden sehr wahrscheinlich eintreten werden.
Das Interesse der Antragsteller an einer ungestörten Nachtruhe
und damit an der Erhaltung ihrer Gesundheit muß aber dem
lediglich wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen daran,
durch eine verkürzte Sperrzeit und ein entsprechendes Programm
viele Besucher anzulocken und hohe Einnahmen zu erzielen,
vorgehen.

9

Vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom
18. Dezember 1990 - 4 B 2068/90 -,
GewArch 1991, 185.

10

Auch der auf die Zulassungsgründe der §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO gestützte Antrag der Beigeladenen
hat keinen Erfolg.

11

Nach Auffassung der Beigeladenen bestehen ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses,
soweit der Antragsgegner dadurch verpflichtet wird, das in der
Verfügung vom 11. November 1996 angedrohte Zwangsgeld
festzusetzen und ein weiteres Zwangsgeld anzudrohen; denn ihr
Betrieb sei keine Diskothek (mehr), wegen der geänderten
Sachlage sei keine Beeinträchtigung der Antragsteller (mehr)
durch Gästeverkehrslärm zu besorgen und eine Vorwegnahme der
Entscheidung in der Hauptsache sei daher unzulässig.

12

Dies trifft nicht zu. Der Gaststättenbetrieb der
Beigeladenen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Diskothek
und nicht nur eine Schank- und Speisewirtschaft mit
regelmäßigen Musikdarbietungen, wie mit Erlaubnis vom
12. Dezember 1995 genehmigt. Eine Diskothek ist zwar auch eine
Gaststätte mit Musikdarbietungen, doch stellt sie gegenüber
der letztgenannten eine besondere Betriebsart mit besonderen
Betriebsmerkmalen dar.

13

Vgl. Michel/Kienzle, Das
Gaststättengesetz, 12. Auflage,
Rdnr. 15 zu § 3; Metzner,
Gaststättengesetz, 5. Auflage, Rdnr. 8
zu § 3.

14

Zu diesen Betriebsmerkmalen, die allerdings nicht immer
alle zusammentreffen müssen, zählen insbesondere eine
großdimensionierte Musikanlage, eine Plattentheke, eine
Tanzfläche, eine Lichtorgel oder ähnliches, das Auftreten
eines Discjockeys und eine überdurchschnittlich laute
Musikbeschallung.

15

Vgl. VGH BW, Urteil vom 28. November
1984 - 14 S 239/84 -, GewArch 1985,
135; HessVGH, Urteil vom 2. Oktober
1989 - 8 UE 3318/88 -, NVwZ-RR 1990,
183, und Beschluß vom 2. Juli 1991
- 14 TH 3563/90 -, NVwZ-RR 1992, 615;
Kahler in Gewerbearchiv 1982, 354
(355); Schwerdtner in Gewerbearchiv
1988, 110 (111); Michel/Kienzle, aaO.

16

Unstreitig liegen die Merkmale Plattentheke, Discjockey und
Tanzfläche bei der Gaststätte der Beigeladenen vor. Entgegen
der Auffassung der Beigeladenen verfügt sie aber auch sehr
wahrscheinlich über eine großdimensionierte Musikanlage und
eine überdurchschnittlich laute Musikbeschallung. Im
Meßbericht des Instituts für Schalltechnik, Raumakustik,
Wärmeschutz Dr.-Ing. K. GmbH vom 10. März 1997 ist die
Musikübertragungsanlage im Untergeschoß des M.
beschrieben. Danach verfügt sie u.a. über ein Mischpult, zwei
Plattenspieler, einen Doppel-CD-Player, Equilizer,
6 Eingangsstufen und insgesamt 9 Lautsprecher, davon
3 Baßlautsprecher, und ist damit nach Auffassung des Senats
großdimensioniert. Dafür spricht weiter, daß diese Anlage
imstande ist, einen hohen Geräuschpegel zu erzeugen. So hat
das Institut K. festgestellt, daß bei Maximal-Einstellung
in der Gaststätte ein Wert von 105 dB erreicht werden kann,
und sind beim Betrieb Werte von fast 100 dB(A) gemessen worden
und wird nunmehr durch einen Limiter ein Höchstwert von
90 dB(A) eingehalten. Selbst beim letztgenannten Wert dürfte
eine Unterhaltung im Flüsterton - wie von der Beigeladenen
behauptet - nicht mehr möglich sein. Auch die geringe Zahl der
Sitzgelegenheiten spricht für den Charakter als Diskothek.
Nach dem Vortrag der Beigeladenen in der Antragsschrift ist
der sogenannte Künstlerkeller im Untergeschoß des M.
für ca. 200 Gäste ausgelegt, bietet aber nur 70 bis 80 Gästen
Sitzgelegenheiten. Die Mehrzahl der Gäste muß daher
- diskothekentypisch - stehen. Wegen der wenigen Sitzplätze
können die Gäste, die auf der im Bestuhlungsplan ausgewiesenen
Tanzfläche von 9 qm keinen Platz mehr finden, auf den
reichlich vorhandenen Freiflächen tanzen. Auch das von der
Beigeladenen angeführte Alter ihrer Gäste (25 bis 40 Jahre)
ist nicht geeignet, den Charakter der Gaststätte als Diskothek
zu beseitigen. Zwar mögen die meisten Diskotheken eher
jüngeres Publikum anziehen, doch stellt das Alter der Gäste
kein die Betriebsart prägendes Merkmal dar, weil dadurch die
Betriebsgestaltung nicht betroffen wird. Auch der Umstand, daß
die Beigeladene die Gaststätte im Untergeschoß nunmehr als
" " mit Klubmitgliedschaft und hohen Preisen betreibt,
bedeutet keine Änderung der Betriebsart, weil ein Klub keine
eigene Betriebsart ist; denn eine Aussage über die
Betriebsgestaltung wird dadurch, daß nicht jedermann Zutritt
hat, sondern eine Auswahl der Gäste stattfindet, nicht
getroffen.

17

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August
1972 - II A 109/70 -, GewArch 1973, 50;
Metzner, aaO, Rdnr. 7 zu § 3.

18

Die Ausführungen der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom
23. Juni 1998, der am selben Tag beim Senat eingegangen ist,
kann der Senat ebensowenig berücksichtigen, wie das mit diesem
Schriftsatz vorgelegte Gutachten des Diplomkaufmanns K.
vom 20. Mai 1998. Gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem
Antrag, der nach Satz 1 der Vorschrift innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim
Verwaltungsgericht zu stellen ist, die Gründe darzulegen, aus
denen die Beschwerde zuzulassen ist. Dies schließt eine
Darlegung außerhalb der Antragsfrist aus.

19

Vgl. Senatsbeschluß vom 10. August
1998
- 4 B 809/98 -, m.w.N.

20

Gleichwohl weist der Senat darauf hin, daß die Mehrzahl der
vom Sachverständigen auf Seite 5 seines Gutachtens
aufgeführten Diskothekenmerkmale auf den Betrieb der
Beigeladenen zutrifft. So wird er - jedenfalls an drei Tagen
in der Woche - als ausschließlicher Nachtbetrieb geführt; denn
er benötigt die Sperrzeitverkürzung bis 5.00 Uhr insbesondere
am Mittwoch, Samstag und Sonntag. Es wird überwiegend von
starken Rhythmen geprägte Discomusik von Tonträgern durch
Discjockeys gespielt. Außerdem enthält der Betrieb eine
Tanzfläche im Zentrum der Beschallungstechnik; denn die
lautesten Schallwerte wurden in der Mitte der Tanzfläche
gemessen. Ob diese raumprägend ist, vermag der Senat nicht zu
beurteilen, doch dürfte dies für den Charakter einer Diskothek
unerheblich sein. Das Merkmal des fast ausschließlichen
Getränkeangebots dürfte im Betrieb der Beigeladenen angesichts
von zu wenigen Sitzgelegenheiten und der überwiegenden
Ausstattung mit kleinen Stehtischen ebenfalls vorhanden sein.
Die Feststellung des Sachverständigen, im Betrieb der
Beigeladenen fehlten Licht- und Unterhaltungseffekte, wie sie
in Großdiskotheken üblich seien, mag zutreffen, weil es sich
beim Betrieb der Beigeladenen eben nicht um eine Großdiskothek
handelt. Daß gleichwohl auch dort Licht- und
Unterhaltungseffekte erzeugt werden, belegt die Ankündigung
einer House-Party im Überblick 3/98; denn dort heißt es: "Zur
spacigen Atmosphäre tragen dann auch noch Pyro- und
Videoeffekte bei."

21

Weiter wendet sich die Beigeladene gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Diskothek sei nicht
genehmigungsfähig, weil das durch sie verursachte erhebliche
zusätzliche Ver-kehrsaufkommen einen unzumutbaren Verkehrslärm
vor den Häusern der Antragsteller erzeuge. Sie ist der
Auffassung, dies werde durch Messungen, die das Institut
K. durchgeführt habe, widerlegt und nunmehr durch die
von ihr durchgeführten verkehrsregelnden Maßnahmen wirksam
verhindert. Auch dieser Vortrag rechtfertigt nicht die
Zulassung der Beschwerde. Das Institut K. hat nämlich in
seiner Untersuchung zum Gaststättenverkehrslärm vom
24. Oktober 1997 festgestellt, daß Überschreitungen des
Immissionsrichtwertes durch einzelne Spitzenwerte um mehr als
20 dB(A) vorgekommen seien, was nach der VDI-Richtlinie 2058
"Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft" unzulässig
sei. Zwar hat es die Auffassung vertreten, die insgesamt 50
Fahrzeugbewegungen in der Nacht vom 6. auf den 7. September
1997 zwischen 20.00 und 5.30 Uhr in der L. -D. -Straße
könnten nicht zweifelsfrei dem Lokal der Beigeladenen
zugeordnet werden, weil in der Nähe drei weitere Restaurants
lägen, doch vermag sich der Senat dieser Auffassung nicht
anzuschließen. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, daß die
nach 1.00 Uhr festgestellten Fahrzeugbewegungen diesen
Restaurants zugerechnet werden können, weil Restaurants nach
diesem Zeitpunkt im allgemeinen geschlossen sind. Von daher
spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß die
danach festgestellten unzulässigen Spitzenwerte durch Besucher
der Diskothek der Beigeladenen verursacht worden sind.

22

An diesen unzumutbaren Beeinträchtigungen hat sich auch
nichts durch die der Beigeladenen vom Antragsgegner
ermöglichten verkehrsregelnden Maßnahmen geändert, wie der
Senat bereits ausgeführt hat.

23

Die Beigeladene ist weiter der Auffassung, das
Verwaltungsgericht habe dem Antragsgegner zu Unrecht
untersagt, ihr weitere Sperrzeitverkürzungen zu erteilen. Das
Verwaltungsgericht hat diese Untersagung darauf gestützt, daß
kein öffentliches Bedürfnis für die der Beigeladenen erteilten
Sperrzeitverkürzungen bestünden, weil es zahlreiche
Gaststätten, insbesondere in der nahegelegenen Altstadt, mit
verkürzter Sperrzeit gebe, weil eine Befriedigung des
öffentlichen Bedürfnisses nicht in Einklang mit der
Rechtsordnung oder anderen vom Antragsgegner zu wahrenden
öffentlichen Belangen, zu denen auch das Bedürfnis der
Anwohner an einer wenigstens ab 1.00 Uhr ungestörten Nachtruhe
gehöre, stehe, und weil dies bezüglich der von der
Beigeladenen betriebenen Diskothek schon daraus folge, daß
diese ohne die erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis
als Fundament von Sperrzeitverkürzungen betrieben werde. Die
von ihm festgestellte Störung der Nachtruhe der Anwohner hat
das Verwaltungsgericht damit begründet, daß es sowohl durch
den Gästeverkehrslärm als auch durch den Lärm, den die Gäste
der Beigeladenen auf dem Weg zum bzw. vom Lokal
veranstalteten, dazu komme. Hiergegen hat die Beigeladene
lediglich eingewandt, durch die nach Erlaß des angefochtenen
Beschlusses getroffenen verkehrsregelnden Maßnahmen seien
Beeinträchtigungen der Anwohner durch den sogenannten
Gästeverkehr nunmehr ausgeschlossen, was - wie der Senat
bereits ausgeführt hat - nicht zutrifft.

24

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen besonderer
örtlicher Verhältnisse mit der Begründung verneint, ein
Abweichen von der allgemeinen Sperrzeit erscheine nur
gerechtfertigt, wenn Störungen der durch die Regelsperrzeit
geschützten Nachtruhe der Anwohner des Betriebsgrundstücks
ausgeschlossen seien; dies sei schon deshalb nicht der Fall,
weil in unmittelbarer Nähe zahlreiche Menschen lebten. Zu
dieser Begründung verhält sich die Antragsbegründung der
Beigeladenen nicht, sondern stellt lediglich darauf ab, es
seien aufgrund der geänderten Verhältnisse keine Störungen der
Nachtruhe der Antragsteller mehr zu befürchten. Damit wendet
sich die Beigeladene aber nur gegen die zweite selbständig
tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, die von den
Antragstellern vorgetragenen und durch Fotos dokumentierten
Beschwerden belegten, daß Störungen der Nachtruhe der Anwohner
nicht ausgeschlossen seien. Enthält aber eine Entscheidung
mehrere selbständig tragende Begründungen, so muß sich die
Antragsbegründung zu jedem dieser Gründe verhalten.

25

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. Mai
1997
- 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224, und
Senatsbeschluß vom 31. August 1998
- 4 A 3928/98.A -.

26

Die Beigeladene hält die Untersagung im Wege der einstweiligen
Anordnung, ihr weitere Sperrzeitverkürzungen zu erteilen, für
eine unzulässige Vorwegnahme der Entscheidung in der
Hauptsache, weil sie ohne Sperrzeitverkürzungen wirtschaftlich
ruiniert werde und den Antragstellern keine schwerwiegenden
Nachteile drohten; denn möglicherweise vorhandene frühere
Beeinträchtigungen der Antragsteller seien mittlerweile nicht
mehr zu besorgen. Auch dieses Vorbringen rechtfertigt nicht
die Zulassung der Beschwerde, weil - wie der Senat oben
ausgeführt hat - dies nicht zutrifft.

27

Der Einwand der Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe
sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Antragsgegners
gesetzt, ist unzutreffend; denn das Verwaltungsgericht ist
ersichtlich von einer Reduzierung des Ermessens des
Antragsgegners auf Null ausgegangen.

28

Die Auffassung der Beigeladenen, eine Ermessensreduzierung
auf Null sei vom Verwaltungsgericht nicht plausibel begründet
worden und liege auch nicht nahe, ist ebenfalls unzutreffend.
Das Verwaltungsgericht hat die Ermessensreduzierung auf die
unzumutbaren Störungen der Nachtruhe der Antragsteller
gestützt, was rechtlich nicht zu beanstanden ist; denn
derartige Beeinträchtigungen lösen ein Abwehrrecht der
Antragsteller aus.

29

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101,
157 = GewArch 1996, 426 = DVBl. 1996,
1192.

30

Der Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO ist nicht hinreichend dargelegt. Nicht nachzuvollziehen
vermag der Senat die Behauptung der Beigeladenen, die Sache
sei u.a. deshalb in tatsächlicher Hinsicht besonders
schwierig, weil es sich hier aufgrund der Bedeutung, die der
M. für das künstlerische Leben der Stadt
habe, um eine Frage von erheblicher kommunalpolitischer
Bedeutung handele. Im vorliegenden Fall geht es einzig und
allein um die Rechtsfrage, ob den Antragstellern ein Anspruch
auf die vom Verwaltungsgericht angeordneten Maßnahmen zusteht.
Kommunalpolitische Aspekte spielen bei der Beantwortung dieser
Rechtsfrage keine Rolle. Auch die behauptete rechtliche
Schwierigkeit ist nicht gegeben. Es ist in der Rechtsprechung
allgemein anerkannt, daß in Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund einer summarischen Prüfung
entschieden wird. Gleichfalls entspricht es ständiger
Rechtsprechung, daß unter Vorwegnahme der Entscheidung in der
Hauptsache in Rechte eines Dritten eingegriffen werden kann,
wenn dem Antragsteller sonst - wie hier vom Verwaltungsgericht
bejaht - unzumutbare Nachteile drohen.

31

Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Die
Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin gemäß
§ 6 Abs. 1 VwGO ist rechtlich nicht zu beanstanden,
insbesondere steht ihr nicht entgegen, daß das
Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig war.

32

So aber Redeker/von Oertzen, VwGO,
Kommentar, Rdnr. 11 zu § 6.

33

Zwar trifft es zu, daß für Entscheidungen nach den §§ 80
Abs. 5, 80a Abs. 3, 123 Abs. 1 VwGO das Gericht der Hauptsache
zuständig ist. Gericht der Hauptsache ist im vorliegenden Fall
aber das Verwaltungsgericht, das durch die Kammer (§ 5 Abs. 2
und 3 VwGO) oder den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)
entscheidet, und nicht - wie die Beigeladene wohl meint - die
Kammer (vgl. auch § 5 Abs. 2 VwGO: "Bei dem Verwaltungsgericht
werden Kammern gebildet."). Demgemäß kann bereits vor
Rechtshängigkeit der Hauptsache das Verfahren auf den
Einzelrichter übertragen werden.

34

Vgl. Stelkens in Schoch/Schmidt-
Aßmann/ Pietzner, VwGO, Rdnr. 7 zu § 6;
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger
Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl.,
Rdnr. 361; Kopp/Schenke, VwGO, 11.
Aufl., Rdnr. 2 zu § 6.

35

Selbst wenn aber ein Verfahrensfehler insoweit vorläge,
rechtfertigte dies nicht die Zulassung der Beschwerde. Gemäß
§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist die Beschwerde
nur zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des
Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, was hier wegen § 6 Abs. 4 VwGO
nicht der Fall ist. Diese Einschränkung wurde gerade mit Blick
auf mögliche Rechtsverstöße bei der Übertragung des
Rechtsstreits nach § 6 Abs. 1 und 3 VwGO von der Kammer auf
den Einzelrichter und umgekehrt vorgenommen. So heißt es in
der Begründung zu dem insoweit unverändert als Gesetz
beschlossenen Entwurf des Bundesrates zu § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO (damals noch Nr. 4), durch diese Formulierung solle
sichergestellt werden, daß "die Übertragung des Rechtsstreits
auf den Einzelrichter oder die unterbliebene (Rück-
)Übertragung vom Einzelrichter auf die Kammer eine Zulassung
der Berufung nicht rechtfertigen können".

36

Vgl. BT-Drucks. 13/1433, S. 14.

37

Dies betrifft nicht nur Fehler in Bezug auf die materiellen
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 und 3 VwGO, sondern auch Mängel
bei dem insoweit zu beachtenden Verfahren.

38

Vgl. OVG Saarlouis, Beschluß vom
27. Oktober 1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ
1998, 645; Stelkens, aaO, Rdnr. 13 zu
§ 6.

39

Die unterlassene Beiladung der Weinkellerei M. GmbH
ist ebenfalls kein Verfahrensmangel; denn diese ist an dem
streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, daß die
Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann
(§ 65 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat dem
Antragsgegner - antragsgemäß - nur untersagt, der Beigeladenen
weitere Sperrzeitverkürzungen zu erteilen, so daß er nicht
gehindert ist, solche der Weinkellerei M. GmbH
hinsichtlich der von dieser bewirtschafteten Räume im
M gebäude zu gewähren. Im übrigen begründet selbst das
Unterlassen einer notwendigen Beiladung keinen erheblichen
Verfahrensmangel, wenn der Beizuladende durch die angefochtene
Entscheidung - wie hier - nicht in seinen Rechten berührt
wird.

40

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Mai
1992 - 1 B 22.92 -, GewArch 1992, 391.

41

Die hilfsweise beantragte Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses durch den Senat im Wege der Abänderung aufgrund
veränderter Umstände kommt nicht in Betracht, weil hierfür
gemäß § 173 VwGO iVm § 927 Abs. 2 ZPO bzw. § 123 Abs. 2 Satz 1
VwGO nicht der Senat, sondern das Verwaltungsgericht zuständig
ist; denn dieses hat die einstweilige Anordnung erlassen,

42

vgl. OVG NW, Beschluß vom
29. Dezember 1989 - 11 B 3614/89 -,
DVBl. 1990, 1359; VGH BW, Beschluß vom
18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -,
NVwZ 1998, 414 = DVBl. 1998, 486; OVG
Berlin, Beschluß vom 1. April 1998 - 2
SN 10/98 -, NVwZ 1998, 1093, 1094;
Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO Rdnr. 179 und 113
zu § 123,

43

bzw. ist Gericht der Hauptsache im Sinne von § 123 Abs. 2
Satz 1 VwGO.

44

Der Senat verweist das Verfahren hinsichtlich des
Hilfsantrages daher entsprechend § 83 VwGO iVm § 17 a GVG an
das instanziell (sachlich) zuständige Verwaltungsgericht
Düsseldorf. Über die insoweit bisher angefallenen Kosten hat
gemäß § 17 b Abs. 2 GVG das Verwaltungsgericht zu befinden.

45

Die Kostenentscheidung im übrigen beruht auf den §§ 154
Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

46

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

47