Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 2 WX 23/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2WX23.99.00

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G r ü n d e

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1. Die Beteiligte zu 1) hat "als Gesellschafterin" der
Beteiligten zu 2) bei dem Registergericht mit einer Eingabe vom 14.
Juli 1998 beantragt, für die Beteiligte zu 2) einen Abschlußprüfer
für die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1994, zum 31. Dezember
1995, zum 31. Dezember 1996 und zum 31. Dezember 1997 zu bestellen
und vorgeschlagen, zum Abschlußprüfer Herrn Dipl.-Kfm. T. in K. zu
bestimmen. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 21.
September 1998 hat sie diesen Antrag hinsichtlich der
Jahresabschlüsse der Gesellschaft zum 31. Dezember 1995, zum 31.
Dezember 1996 und zum 31. Dezember 1997 wiederholt. Mit einem
weiteren Schriftsatz vom 25. September 1998 hat sie beantragt, die
auf der Gesellschafterversammlung vom 14. September 1998 als
Abschlußprüfer für das Jahr 1994 gewählte Th. und P. GmbH in K.
wegen der Besorgnis der Befangenheit abzuberufen und Herrn
Dipl.-Kfm. T. in K. als neuen Abschlußprüfer für das Jahr 1994 zu
bestellen.

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Durch Beschluß vom 30. September 1998 hat der Richter des
Amtsgerichts Herrn Dipl.-Kfm. T. gemäß § 318 Abs. 4 Satz 1 HGB zum
Abschlußprüfer für den Jahresabschluß zum 31. Dezember 1995, 31.
Dezember 1996 und 31. Dezember 1997 bestellt. Eine über die Angabe
der genannten Bestimmung hinausgehende Begründung enthält dieser
Beschluß nicht. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1998 hat die
Beteiligte zu 2) sofortige Beschwerde gegen den Beschluß vom 30.
September 1998 eingelegt mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß
des Amtsgerichts zu ändern und den Antrag der Beteiligten zu 1) vom
14. Juli 1998 insgesamt abzuweisen. Die Beteiligte zu 2) hat
ausgeführt, zwar sei die Bestellung eines Abschlußprüfers gemäß §
318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB unanfechtbar. Dies gelte jedoch
nur für die Auswahl des Abschlußprüfers, während andere
Rechtsfehler geltend gemacht werden könnten. Der angefochtene
Beschluß des Amtsgerichts sei zudem greifbar gesetzwidrig.

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Durch Beschluß vom 21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 - hat die
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die Beschwerde
der Beteiligten zu 2) den Beschluß des Amtsgerichts vom 30.
September 1998 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur
erneuten Entscheidung zurückgegeben. Das Landgericht

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hat ausgeführt, es sehe sich außerstande, den angefochtenen
Beschluß zu überprüfen, weil er keine Begründung enthalte und somit
weder erkennen lasse, ob sich das Amtsgericht "mit der
Beschlußfassung über die Wahl eines Abschlußprüfers auf dem
Schriftwege wie anläßlich der Gesellschafterversammlung vom
14.9.1998 auseinandergesetzt" habe, noch auf den Antrag der
Beteiligten zu 1) vom 25.

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September 1998 eingehe. Der Beschluß vom 21. Dezember 1998 ist
den Beteiligten entsprechend einer Anordnung der Vorsitzenden der
Kammer für Handelssachen vom selben Tage lediglich formlos
übermittelt worden.

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Mit Schriftsatz vom 12. Januar 1999 hat die Beteiligte zu 1)
gegenüber dem Nachlaßgericht den Antrag ihres Schriftsatzes vom 21.
September 1998 wiederholt. Die Beteiligte zu 2) hat gemäß
Schriftsatz vom 4. Februar 1999 beantragt, diesen Antrag
zurückzuweisen, und die Auffassung vertreten, eine Entscheidung
über die Bestellung eines Abschlußprüfers für die Jahresabschlüsse
zu den genannten Zeitpunkten wie auch zum 31. Dezember 1998
erübrige sich, da die Geschäftsführung der Gesellschaft inzwischen
zu einer Gesellschafterversammlung am 19. Februar 1999 zwecks
Beschlußfassung über die Bestellung des Abschlußprüfers für die
genannten Jahre geladen habe. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1999
hat die Beteiligte zu 1) bei dem Registergericht beantragt, die auf
der Gesellschafterversammlung am 19. Februar 1998 als
Abschlußprüfer für die Wirtschaftsjahre 1995 bis 1998
einschließlich gewählte Th. und P. GmbH in K. wegen der Besorgnis
der Befangenheit gemäß § 318 Abs. 3 HGB abzuberufen.

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Diesen Antrag hat der Richter des Amtsgerichts durch Beschluß
vom 8. März 1999 abgelehnt und ausgeführt, der Antrag der
Beteiligten zu 1) auf Bestellung eines Abschlußprüfers sei
unbegründet geworden, da die Gesellschaft zwischenzeitlich -
zuletzt am 19. Februar 1999 - für alle Abschlüsse seit 1994 einen
Abschlußprüfer bestellt habe. Der Antrag der Beteiligten zu 1) nach
§ 318 Abs. 3 HGB sei unbegründet, weil sie lediglich Bedenken gegen
die Person von Herrn R. Th. und dessen Beziehungen zu einer
Verwandten der übrigen Gesellschafter hege, indes noch nicht
feststehe, wer für die zum Abschlußprüfer bestellte Gesellschaft
die Prüfung vornehmen werde. Gegen diesen ihrer
Verfahrensbevollmächtigten am 12. März 1999 zugestellten Beschluß
des Amtsgerichts hat die Beteiligte zu 1) mit einem am 29. März
1999 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 23. März
1999 sofortige Beschwerde eingelegt. Über dieses Rechtsmittel, dem
der

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Richter des Amtsgerichts gemäß Verfügung vom 29. März 1999 nicht
abgeholfen

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hat und dem die Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz vom 23. April
1999 entgegen getreten ist, ist noch nicht entschieden. Sie ist bei
dem Landgericht unter dem Aktenzeichen 89 T 5/99 anhängig, konnte
indes nicht abschließend bearbeitet werden, weil die Akten dem
Senat wegen der nachstehend bezeichneten weiteren Beschwerde
vorgelegt worden sind.

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Mit Schriftsatz vom 25. Mai 1999, der am selben Tage bei dem
Oberlandesgericht eingegangen ist, hat die Beteiligte zu 1) gegen
den Beschluß des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 - 87 T 38/98 -
sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, die
Rechtsmittelfrist sei mangels förmlicher Zustellung des Beschlusses
vom 21. Dezember 1998 noch nicht in Lauf gesetzt worden. Dieser
Beschluß beruhe auch auf einer Verletzung des Gesetzes, weil gemäß
§ 318 Abs. 4 HGB die Bestellung eines Abschlußprüfers nicht
anfechtbar sei. Eine Begründung der Entscheidung des Amtsgerichts
schreibe das Gesetz nicht vor. Schon deshalb mache ihr Fehlen die
Entscheidung des Amtsgerichts nicht greifbar gesetzwidrig. Zudem
habe das Landgericht es versäumt, die aus seiner Sicht
erforderliche sachlich-rechtliche Prüfung selbst vorzunehmen.

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Die Beteiligte zu 2) tritt der weiteren Beschwerde entgegen. Das
Rechtsmittel sei jedenfalls unbegründet, weil das Landgericht die
Entscheidung des Amtsgerichts vom 30. September 1998 zu Recht
aufgehoben habe. Zudem sei die vorliegende Beschwerde aufgrund der
Entscheidung des Amtsgerichts vom 8. März 1998 materiell und
prozessual überholt.

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2. Die weitere Beschwerde ist unzulässig.

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Zwar steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, daß gegen die
Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts vom 30. September 1998 kein
Rechtsmittel gegeben

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war, weil die Bestellung eines Abschlußprüfers gemäß § 318 Abs.
4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB unanfechtbar ist. Die Statthaftigkeit der
weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob
die Verfügung des Amtsgerichts beschwerdefähig war (vgl. BGH NJW
1992, 3305; BayObLGZ 1963, 1 [3]; BayObLGZ 1993, 253 [254 f] =
NJW-RR 1994, 831; Jansen, FGG, 2. Aufl. 1969, § 27, Rdn. 4; Kahl
in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl.
1999, § 27, Rdn. 7). Der Sinn der Regelung des § 318 Abs. 4 Satz 4,
2. Halbsatz HGB schließt die Anfechtung eines Beschlusses des
Landgerichts, durch den die Bestellung eines Abschlußprüfers
aufgehoben wird, nicht aus. Die Regelung bezweckt nämlich - wie §
318 Abs. 4 Satz 4, 1. Halbsatz HGB zeigt - nicht, eine Überprüfung
im Instanzenzug schlechthin auszuschließen; vielmehr wird liegt ihr
Zweck darin, die Bestellung des Abschlußprüfers durch das
Registergericht sogleich wirksam und bestandskräftig werden zu
lassen (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 1998, 230 [231]). Dieser Zweck
steht der Anfechtung einer Entscheidung, durch die nicht ein
Abschlußprüfer bestellt, sondern eine solche Bestellung - wie mit
dem Beschluß des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 geschehen -
aufgehoben wird, nicht entgegen.

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Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die weitere Beschwerde
gegen einen - im Gesetz nicht vorgesehenen - Beschluß des
Landgerichts, durch den vom Registergericht verfügte Bestellung
eines Abschlußprüfers aufgehoben wird, gemäß den §§ 22 Abs. 1, 29
Abs. 2 FGG, 318 Abs. 4 Satz 4, 1. Halbsatz HGB fristgebunden ist.
Denn eine Beschwerdefrist ist jedenfalls nicht in Lauf gesetzt
worden, weil der Beschluß des Landgerichts vom 21. Dezember 1998
der Beteiligten zu 1) nicht zugestellt, sondern nur formlos
übermittelt worden ist (§ 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, vgl. Schmidt in
Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 16, Rdn. 32).

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Die weitere Beschwerde ist indes deshalb unzulässig, weil sie zu
einem Zeitpunkt eingelegt worden ist, zu dem bereits eine
Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache eingetreten
war. Die Erledigung der Hauptsache tritt im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit dann ein, wenn der
Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der
Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist (vgl. BGH NJW
1982, 2505 [2506]; BayObLG NJW-RR 1988, 198 [199]; OLG Düsseldorf,
FGPrax 1996, 155; Jansen, a.a.O., § 19, Rdn. 36; Zimmermann in
Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a, Rdn. 44), ohne daß es auf
Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (vgl. OLG
Düsseldorf, a.a.O., Jansen, a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist mit
dem Erlaß des Beschlusses des Amtsgerichts vom 8. März 1999 eine
prozessuale Überholung eingetreten, durch die eine Anfechtung des
Beschlusses des Landgerichts vom 21. Dezember 1998 gegenstandslos
wurde. Durch den Beschluß vom 8. März 1999 hat der Richter des
Amtsgerichts die Bestellung von Abschlußprüfern mit Rücksicht auf
eine inzwischen eingetretene Veränderung der tatsächlichen Umstände
abgelehnt. Daran könnte eine Aufhebung des Beschlusses vom 21.
Dezember 1998 im Verfahren der weiteren Beschwerde nichts mehr
ändern. Eine solche Aufhebung würde nicht mehr zur
Wiederherstellung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 30.
September 1998 führen können,

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weil der ihm zugrunde liegende Antrag der Beteiligten zu 1)
Rücksicht auf die von dem Amtsgericht angenommene Veränderung der
tatsächlichen Umstände durch den Beschluß vom 8. März 1999
abgelehnt worden ist und diese Ablehnung nicht durch eine Aufhebung
des Beschlusses vom 21. Dezember 1998 beseitigt würde.

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Gegenstand der Anfechtung durch die Beteiligte zu 1) kann daher
jetzt nur noch der Beschluß des Amtsgerichts vom 8. März 1999 sein,
gegen den sie auch Rechtsmittel eingelegt hat.

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Da sich das Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 21. Dezember
1998 somit - mit der Entscheidung des Amtsgerichts vom 8. März 1999
- erledigt hat, ehe es am 25. Mai 1999 eingelegt wurde, war die
weitere Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einlegung unzulässig
(vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 198 [199]; Kahl in
Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19, Rdn. 94 und § 27, Rdn. 54;
Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a, Rdn. 48). Sie
muß deshalb mit der Kostenfolge aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG als
unzulässig verworfen werden.

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Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde : DM
10.000,-(geschätzt nach den §§ 30 Abs. 2 Satz 2, 131 Abs. 2
KostO)

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Dr. Jäger Sternal Schmidt-Eichhorn 6

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