Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-02, Aktenzeichen 14 UF 304/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0402.14UF304.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien waren seit dem 10.08.1957 verheiratet. Auf den der
Antragsgegnerin am 22.07.1989 zugestellten Scheidungsantrag ist die
Ehe seit dem 06.11.1992 rechtskräftig geschieden.

3

Beide Parteien haben im Scheidungsverbund wechselseitig
Zugewinnausgleichsansprüche erhoben. Der Antragsteller arbeitet
hauptberuflich als Versicherungsvertreter der Alten Leipziger
Versicherungsgesellschaft. Während der Ehe errichteten die Parteien
ein Wohnhaus in R., in dem die Antragsgegnerin wohnt. Sie ist
aufgrund notariellen Übertragungsvertrages vom 19.02.1982 - UR-Nr.
208/82 des Notars Dr. L. in K. - Alleineigentümerin. Dem
Antragsteller ist ein im Grundbuch eingetragenes lebenslängliches
Wohnrecht in dem Haus eingeräumt. Außerdem erwarben die Parteien zu
hälftigem Miteigentum ein Haus in C., Spanien. Der Antragsteller
begehrt einen Zugewinnausgleich von 231.816,45 DM. Die
Antragsgegnerin hat Zahlung von 18.978,75 DM beansprucht.

4

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben über den Wert des Hauses der
Antragsgegnerin durch Einholung eines Gutachtens des
Sachverständigen F.. Dieser hat den Wert mit 470.000,00 DM
ermittelt.

5

Nach weiteren Beweiserhebungen zu einzelnen Positionen des
Anfangs- und Endvermögens der Parteien hat das Amtsgericht durch
Urteil vom 11.11.1996 die Antragsgegnerin verurteilt, an den
Antragsteller einen Zugewinnausgleich von 212.293,97 DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtskraft der Ehescheidung zu zahlen.

6

Gegen dieses Urteil, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, haben beide Parteien fristgerecht selbständige
Rechtsmittel eingelegt und diese in zulässiger Weise begründet.

7

Während der Antragsteller weiterhin Zugewinnausgleich im Umfang
seines erstinstanzlichen Antrages begehrt, verfolgt die
Antragsgegnerin die Abweisung des Zugewinnausgleichsantrages des
Antragstellers in vollem Umfange.

8

Die Antragsgegnerin macht vor allem geltend, für die
Versicherungsvertretung des Antragstellers müsse ein Firmenwert im
Endvermögen des Antragstellers angesetzt werden. Dagegen sei eine
Darlehensschuld von 50.000,00 DM gegenüber Frau K. zu Unrecht
berücksichtigt. Bei ihrem Endvermögen sei das dinglich gesicherte
Wohnrecht des Antragstellers als Belastung mit 90.000,00 DM von
ihrem Endvermögen abzuziehen.

9

Der Antragsteller rügt, daß die Beleihung seiner
Lebensversicherung nur mit 71.776,80 DM statt richtig mit 85.800,00
DM berücksichtigt worden sei. Entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts stehe der Antragsgegnerin kein aufrechenbarer
Darlehensanspruch von 15.940,00 DM gegenüber dem Antragsteller zu.
Die darauf gerichtete Klage der Antragsgegnerin sei bereits durch
Urteil des Landgerichts Köln vom 11.11.1994 - 28 O 170/94 -
rechtskräftig abgewiesen worden.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und den

12

Antrag des Antragstellers auf Zugewinnausgleich zu-

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rückzuweisen.

14

Der Antragsteller beantragt,

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unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Ent-

16

scheidung die Antragsgegnerin zu verurteilen, an ihn

17

einen Zugewinnausgleich von 231.816,45 DM nebst 4 %

18

Zinsen seit 07.11.1992 zu zahlen.

19

Ferner beantragen beide Parteien Zurückweisung der gegnerischen
Berufung.

20

Der Senat hat Beweis erhoben über Darlehensverbindlichkeiten der
Parteien zum Stichtag des 22.07.1989.

21

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie des weiteren
Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist zum Teil
begründet, während die Berufung der Antragsgegnerin ohne Erfolg
bleibt.

24

Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin nach § 1378 BGB
Zugewinnausgleich in Höhe des im Tenor dieses Urteils genannten
Betrages fordern, weil der Zugewinn der Antragsgegnerin denjenigen
des Antragstellers nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung
übersteigt.

25

Über Anfangsvermögen verfügte der Antragsteller nach dem
übereinstimmenden Vorbringen der Parteien nicht.

26

Sein Endvermögen besteht zunächst in dem Miteigentumsanteil von
1/2 an dem Hausgrundstück in Spanien. Den Wert dieses Grundbesitzes
haben die Parteien zunächst übereinstimmend mit 400.000,00 DM
angegeben, so daß die Hälfte davon, also 200.000,00 DM in das
Endvermögen des Antragstellers einzustellen ist. Soweit die
Antragsgegnerin erstmals in zweiter Instanz in Zweifel gezogen hat,
Miteigentümerin des Hauses in Spanien zu sein, sind die Bedenken
widerlegt durch den in Kopie vorgelegten Kaufvertrag des Notars M.
A. P. de L. F. in B. vom 08.05.1979 UR-Nr. 670 versehen mit dem
Eintragungsvermerk des Grundbuchamtes von F. vom 10.02.1981 mit der
Eintragungsnr. 1241, Bd. 155 Bl. 231. Danach sind die Parteien als
Miteigentümer je zur Hälfte im Grundbuch von Figueras eingetragen.
Ob der Wert des Grundbesitzes, wie die Antragsgegnerin in ihrer
Berufungsbegründung behauptet, tatsächlich bei 450.000,00 -
500.000,00 DM liegt, kann dahinstehen, weil sich der höhere Wert
bei beiden Parteien in gleicher Höhe auswirkt und das rechnerische
Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht beeinflußt. Weiteren
Grundbesitz in Spanien hat der Antragsteller entgegen der Vermutung
der Antragsgegnerin nicht. Die hierfür beweispflichtige
Antragsgegnerin hat ihren Vortrag hierzu nicht konkretisiert und
auch keinen Beweis dafür angeboten.

27

Das Endvermögen des Antragstellers besteht weiterhin aus den
unstreitig vorhandenen Guthaben bei der C.bank von 1.113,63 DM, der
Kreissparkasse K. von 2.910,00 DM, einer spanischen Bank von 800,00
DM und der C-Bank von 874,77 DM. Ferner ist die zugunsten des
Antragstellers bestehende Lebensversicherung mit dem unstreitigen
Rückkaufswert von 95.511,30 DM anzusetzen. Darüberhinaus ist sein
Geschäftswagen zum unstreitigen Wert von 11.500,00 DM sowie das
Geschäftsinventar im Werte von 240,00 DM anzusetzen. Die
Wertansätze für die einzelnen Gegenstände der Inventarliste des
Antragstellers (Bl. 271 d. A.) bestreitet die Antragsgegnerin
nicht. Sie möchte nur Teile des ehelichen Hausrats ebenfalls als
Geschäftsinventar berücksichtigt wissen. Für die Auseinandersetzung
über den ehelichen Hausrat ist aber nicht das
Zugewinnausgleichsverfahren, sondern das Hausratteilungsverfahren
der gesetzlich vorgesehene Rechtsweg.

28

Im Endvermögen des Antragstellers ist kein Ansatz für das zu
seinen Gunsten als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im
Grundbuch eingetragene Mitbewohnungsrecht im Haus der
Antragsgegnerin in R. zu berücksichtigen. Der Antragsteller hat
wiederholt erklärt, daß er unter keinen denkbaren Umständen dieses
Recht in Anspruch nehmen werde. Davon ist auch der Senat überzeugt.
Die Parteien sind seit 1992 rechtskräftig geschieden. Ein
Zusammenleben scheint angesichts der auch vor dem Senat deutlich
gewordenen starken wechselseitigen Abneigung ausgeschlossen. Zwar
hat der Antragsteller noch nicht die Löschung der Dienstbarkeit in
notarieller Form bewilligt. Dies rechtfertigt aber nicht die
Annahme, er wolle sein Mitbewohnungsrecht zu irgendeinem Zeitpunkt
ausüben.

29

Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht keinen
Unternehmenswert für das Handelsvertreterbüro des Antragstellers,
desgleichen auch keinen Ansatz für einen bei Erreichen der
Altersgrenze oder im Falle der Invalidität oder des Todes fällig
werdenden Ausgleichsanspruchs gem. dem Vertrag des Antragstellers
mit der L.er Feuer-Versicherungs-Anstalt vom 04.02.1960 im
Endvermögen des Antragstellers berücksichtigt. Dies entspricht
höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 68, 163 = FamRZ 77, 386 =
NJW 77, 949), der sich der Senat anschließt(ebenso OLG Stuttgart
FamRZ 1995, 1586).

30

Bei dem zukünftigen Ausgleichsanspruch handelt es sich um einen
Vermögenswert, den der Antragsteller weder im Zeitpunkt der
Zustellung des Scheidungsantrages noch jetzt realisieren kann, da
das Vertreterverhältnis fortbesteht (vgl. BGH a. a. O.).

31

Das Endvermögen des Antragstellers vermindert sich um die
Darlehensschuld gegenüber seiner Mutter in Höhe von 15.000,00 DM.
Diesen Betrag stellte die Mutter am 23.04.1987 dem Antragsteller
mit dem Verwendungszweck "Autokauf" zur Verfügung, wie sich aus der
Darlehensurkunde (Bl. 43 d. A.) ergibt. Die Richtigkeit dieses
Vortrages hat die Antragsgegnerin in erster Instanz auf Seite 16
ihres Schriftsatzes vom 20.08.1990 (Bl. 63 d.A.) zugestanden. Das
Darlehen war auch in den vorangegangenen gerichtlichen
Auseinandersetzungen der Parteien betreffend Trennungs- und
Nachscheidungsunterhalt (OLG Köln 14 UF 241/91 Bl. 49 d. A.; 14 UF
144/93 Bl. 148 d. A.) unstreitig. Weiterhin abzuziehen ist das
unstreitige Darlehen von 4.000,00 DM, das der Antragsteller von
Herrn W.P. am 12.06.1987 erhielt sowie das Darlehen von 50.000,00
DM der Zeugin K.. Aufgrund der Vernehmung der Zeugin steht zur
Überzeugung des Senats fest, daß diese dem Antragsteller am
30.05.1987 50.000,00 DM darlehensweise gab. Die Zeugin hat durch
Vorlage von Kontoauszügen dargelegt, daß sie über einen Geldbetrag
von über 50.000,00 DM im Frühjahr 1987 verfügte. Mit dieser Summe
wollte sie, wie sie glaubhaft ausgeführt hat, dem Antragsteller
helfen, die hohen Kosten im Zuge der Trennung von der
Antragsgegnerin, die im Juni 1987 erfolgte, zu bestreiten. Die
Bekundung der Zeugin war in sich schlüssig. Auf Vorhaltungen auch
von seiten der Antragsgegnerin ergaben sich keine Widersprüche, so
daß Zweifel an der Richtigkeit der Aussage nicht bestehen, von der
Antragsgegnerin aber auch nicht erhoben werden.

32

Ferner sind vom Endvermögen des Antragstellers 85.800,00 DM
abzuziehen. In dieser Höhe war die oben erwähnte Lebensversicherung
des Antragstellers zum Stichtag 22.07.1989 beliehen, wie sich aus
den Bestätigungen der A. L. Versicherung vom 01.02.1989 und
30.10.1989 (Bl. 391, 39 d. A.) ergibt. Nach einer Beleihung in Höhe
von zunächst nur 13.800,00 DM beanspruchte der Antragsteller im
Februar 1989 eine weitere Vorauszahlung von 72.000,00 DM, die ihm
nach Abzug von Kosten mit dem Zahlbetrag von 71.576,20 DM zufloß.
Aus dieser Vorauszahlung löste der Antragsteller den im Februar
1989 fälligen Wechsel über 52.200,00 DM ein, den er Herrn G. N. zur
Sicherung eines erhaltenen Darlehens von 45.000,00 DM nebst
7.200,00 DM Zinsen 2 Jahre zuvor begeben hatte (Bl. 444, 445 d.
A.). Die restlichen rund 19.500,00 DM setzte der Antragsteller u.
a. zur Rückführung eines Sollsaldos (3.598,00 DM), zur Begleichung
von Rechtsanwaltskosten (12.500,00 DM) sowie für Reparaturen am
Haus in Spanien (2.600,00 DM) ein.

33

Schließlich sind der belegte Soll-Saldo des Girokontos bei der
Kreissparkasse K. in Höhe von 25.359,31 DM per 22.07.1989 (Bl. 428
d. A.) sowie unstreitige Sollzinsen von 1.557,36 DM zu
berücksichtigen.

34

Danach errechnet sich der Zugewinn des Antragstellers wie
folgt:

35

Grundbesitz Spanien 200.000,00 DM

36

Guthaben C.bank 1.113,63 DM

37

Kreissparkasse K. 2.910,00 DM

38

Konto Spanien 800,00 DM

39

C-Bank 874,77 DM

40

Geschäftswagen und -inventar 11.740,00 DM

41

Rückkaufwert Lebensversicherung 95.511,30 DM

42

312.949,70 DM

43

abzgl: Darlehen Mutter 15.000,00 DM

44

Darlehn P. 4.000,00 DM

45

Darlehn K. 50.000,00 DM

46

Beleihung Lebensversicherung 85.800,00 DM

47

Sollstand KSK 25.359,31 DM

48

Sollzinsen 1.557,36 DM

49

Endvermögen des Antragstellers 131.233,03 DM.

50

Das Anfangsvermögen der Antragsgegnerin legen die Parteien
übereinstimmend mit 5.464,00 DM dar, und zwar ausgehend von einem
Erbe nach ihrem Vater in Höhe von 3.600,00 DM unter Beachtung des
durch Hochrechnung auszugleichenden Kaufkraftschwundes.

51

Eine dem Anfangsvermögen zuzurechnende Schenkung der Mutter des
Antragstellers an beide Parteien in Gestalt des Grundstücks, auf
dem später das Haus A. K. Str. 2 b errichtet wurde, und dessen Wert
zum Stichtag der Schenkung unbekannt ist, kann außer Betracht
bleiben, weil auf beiden Seiten der gleiche Betrag im
Anfangsvermögen anzusetzen wäre, was sich deshalb auf den
Zugewinnausgleich nicht auswirkt.

52

Für weiteres Anfangsvermögen der Antragsgegnerin zum Stichtag
10.08.1957 fehlt es an konkretem Sachvortrag. Die Antragsgegnerin
hat nicht angegeben, wann sie dem Antragsteller ein Darlehen von
angeblich 3.500,00 DM gegeben habe und welches Auto er sich mit
diesem Geld vor der Ehe gekauft haben soll. Auch für Bankguthaben
von 4.159,80 DM und 4.628,00 DM zum Stichtag 10.08.1957 hat die
Antragsgegnerin keine Beweismittel vorgelegt. Aus der Tatsache, daß
solche Guthaben am 30.10.1963, mithin 6 Jahre nach Eheschließung,
vorhanden waren, folgt nicht, daß die Antragsgegnerin über
entsprechendes Vermögen auch schon bei der Heirat verfügte.

53

Beim Endvermögen der Antragsgegnerin ist zunächst der Wert des
Hausgrundstückes entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen
F.mit 470.000,00 DM abzusetzen. Die Einwände der Antragsgegnerin
gegen die Bewertung des Sachverständigen sind unbegründet. Das
Alter des Gebäudes und einen gewissen Reparaturstau in Höhe von
etwa 5.000,00 DM hat der Sachverständige angemessen berücksichtigt.
Die Lage und Größe des Grundstücks von 846 qm sowie die Bausubstanz
rechtfertigen den ermittelten Verkehrswert des Hauses, das eine
Wohnfläche von 140 qm hat.

54

Allerdings war die Heizung des Hauses zum Stichtag schon defekt
und mußte repariert werden. Kleinere Reparaturen hatte der
Antragsteller, der bis Juni 1989 im Haus wohnte, ausführen lassen,
z. B. am Ölbrenner für 1.111,20 DM. Die Erneuerung des Heizkessels
stand aber noch aus. Sie war unerläßlich und bedingte Kosten in
Höhe von rund 13.500,00 DM gem. dem Kostenvoranschlag der Fa. W.
vom 31.07.1989 (Bl. 88 d. A.). Dieser unvermeidbare Aufwand ist vom
Verkehrswert in Abzug zu bringen. Schäden am Dach traten erst
erhebliche Zeit nach dem Stichtag hervor und sind deshalb von den
Abschlägen erfaßt, die der Sachverständige mit Rücksicht auf das
Alter des Hauses und den gewissen Reparaturstau vorgenommen
hat.

55

Ferner ist im Endvermögen der Antragsgegnerin der Wert des
Miteigentums am Hausgrundstück in Spanien mit 200.000,00 DM
anzusetzen. Wie oben bereits ausgeführt, ist durch Urkunden
bewiesen, daß die Antragsgegnerin Miteigentümerin ist.

56

Dem Endvermögen der Antragsgegnerin ist weiterhin der
Rückkaufwert der Lebensversicherung mit unstreitig 18.500,00 DM
zuzurechnen.

57

Zu den berücksichtigungsfähigen Schulden gehören die der Höhe
nach unstreitigen Hypothekendarlehen der K.er Postversicherung von
8.794,87 DM und 73.391,52 DM sowie die Darlehensschuld gegenüber
der Zeugin P. in Höhe von 5.000,00 DM. Die Darlehensgläubigerin hat
als hierzu vernommene Zeugin glaubhaft bekundet, daß sie der
Antragsgegnerin, ihrer Cousine, im Juni 1989 5.000,00 DM für den
Rückumzug aus der bis dahin genutzten Wohnung in ihr Haus geliehen
habe. Der Antragsteller hat die Glaubhaftigkeit der Bekundung nicht
angezweifelt.

58

Schließlich ist noch ein gewisser Abzug für das im Grundbuch
eingetragene Mitbewohnungsrecht des Antragstellers im Hause der
Antragsgegnerin zu berücksichtigen. Zwar stellt die mögliche
Ausübung dieses Rechts keine reale Belastung dar, wohl aber die
Löschung dieses Rechts. Wenn auch der Antragsteller wiederholt
erklärt hat, er verzichte auf dieses Recht, hat er dies bisher
nicht in einer entsprechenden notariellen Urkunde erklärt, die die
Löschung des Rechts im Grundbuch ermöglicht. Zur Durchsetzung
dieses Verzichts entstehen Notar- und Eintragungskosten,
möglicherweise sogar zusätzliche Anwaltskosten, die der Senat auf
insgesamt 3.000,00 DM schätzt. Um diese Kosten vermindert sich das
Endvermögen der Antragsgegnerin.

59

Danach errechnet sich der Zugewinn der Antragsgegnerin wie
folgt:

60

Endvermögen:

61

Hausgrundstück in R. 470.000,00 DM

62

Miteigentum am Haus in Spanien 200.000,00 DM

63

Rückkaufwert Lebensversicherung 18.500,00 DM

64

688.500,00 DM

65

abzgl:

66

Reparaturaufwand für Heizkessel 13.500,00 DM

67

Hypothekendarlehn 8.794,87 DM

68

Hypothekendarlehn 73.391,52 DM

69

Darlehn P. 5.000,00 DM

70

Wohnrechtbelastung 3.000,00 DM

71

584.813,61 DM

72

abzgl. Anfangsvermögen der

73

Antragsgegnerin 5.464,00 DM

74

Zugewinn der Antragsgegnerin 579.349,61 DM.

75

Der auszugleichende Zugewinn und der hieraus sich ergebende
Zahlungsanspruch des Antragstellers errechnet sich wie folgt:

76

Zugewinn Antragsgegnerin 579.349,61 DM

77

Zugewinn Antragsteller 131.233,03 DM

78

Mehrbetrag Zugewinn Antragsgegnerin 448.116,58 DM

79

1/2 davon als Ausgleichsforderung 224.058,28 DM.

80

Unbegründet ist die Aufrechnungserklärung der Antragsgegnerin
hinsichtlich einer Darlehensforderung von 15.940,00 DM, die sie
gegen den Antragsteller geltend macht. Ein solcher Anspruch der
Antragsgegnerin war bereits Gegenstand des Rechtsstreits vor dem
Landgericht Köln - 28 O 170/94 -. Das Landgericht hat die darauf
gerichtete Klage der Antragsgegnerin durch Urteil vom 11.11.1994
rechtskräftig abgewiesen. Im übrigen würde sich auch bei Bestehen
eines solchen aufrechenbaren Gegenanspruchs an der Höhe des von der
Antragsgegnerin geschuldeten Zugewinnausgleichs nichts ändern, weil
die Darlehensforderung im Endvermögen des Antragstellers mindernd,
bei der Antragsgegnerin dagegen erhöhend berücksichtigt werden
müßte.

81

Die in der Berufungsbegründung erklärte Hilfsaufrechnung mit
einer Ausgleichsforderung von 21.420,00 DM hat die Antragsgegnerin
mit Schriftsatz vom 05.05.1997 zurückgenommen, nachdem das
Hypothekendarlehen von 73.391,52 DM in voller Höhe unstreitig bei
der Antragsgegnerin zu berücksichtigen ist.

82

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708
Ziffer 10, 713 ZPO.

83

Streitwert der Berufung: 231.816,45 DM,

84

davon Berufung des Antragstellers: 19.522,48 DM,

85

Wert der Berufung der Antragsgegnerin: 212.293,97 DM.