Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-22, Aktenzeichen 14 E 8/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0422.14E8.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind
nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug
genommen.

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Mit seinem Beschwerdevorbringen wendet sich der Kläger zum einen gegen die
Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass der Prüfer im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
darauf hingewiesen habe, dass alle Themengebiete der Klausur Bestandteil von Vorlesung
und ergänzenden Übungen gewesen seien und der Kläger seine gegenteilige Behauptung nicht
- wie erforderlich - spezifiziert habe. Sein Vorbringen wird vom Senat sprachlich dahin
nachvollzogen, dass er der Auffassung ist, er habe dazu hinreichend substantiiert vorgetragen.
Dem kann der Senat nicht folgen. Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings, der sich auf eine
Diskrepanz zwischen Lehr- und Prüfungsstoff beruft, gehört es, konkret darzulegen, welches
Prüfungsthemengebiet in den zugehörigen Lehrveranstaltungen nicht angesprochen worden
ist. Daran fehlt es hier.

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Zum anderen wiederholt der Kläger seinen Hinweis auf den gegenüber einer
Kommilitonin ergangenen Bescheid des Beklagten vom 28. 9. 2006. Der Beklagte hatte
darauf hingewiesen, dass der Bescheid möglicherweise irreführend formuliert sei. Die
Klausurenbewertung sei nicht wegen fehlerhafter Aufgabenstellung, sondern allein wegen der
unzumutbaren Bedingungen an dem Schreibort aufgehoben worden, an dem diese Studentin
die Klausur geschrieben habe. Dies wird bestätigt durch das vom Beklagten mit seinem
Schriftsatz vom 21. 3. 2007 vorgelegte Protokoll seiner Sitzung vom 26. 9. 2006. Der vom
Kläger zitierte Bescheid verweist auf diese Sitzung. Ausweislich des Protokolls hat der
Beklagte in dieser Sitzung Widersprüchen gegen die vom Kläger angegriffene Klausur
ausschließlich wegen der unzumutbaren Bedingungen an dem genannten Schreibort
stattgegeben. Die Richtigkeit dieses Protokolls, einer öffentlichen Urkunde, hat der Kläger
nicht in Zweifel gezogen. Damit fehlt seiner Annahme eines anderen Regelungsgehalts des
genannten Bescheides die Substanz.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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