Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-21, Aktenzeichen 5 U 286/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0821.5U286.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Beklagte begab sich im März 1988 in die Behandlung des
Streithelfers, der seit 1974 mit dem Zeugen Dr. Sch. in D. eine
Gemeinschaftspraxis für HNO-Heilkunde betreibt. Der Streithelfer
unterhielt außerdem seit 1967 in der Klinik der Klägerin in D. eine
Belegarztabteilung einschließlich eines nur ihm zur Verfügung
stehenden Operationstraktes. Nach dem Belegarztvertrag vom 1. Juli
1968 war ihm die Fachabteilung für HNO-Heilkunde übertragen und er
insoweit einem Chefarzt des Krankenhauses gleichgestellt, der nach
der Dienstanweisung unter anderem verpflichtet ist, nach bestem
ärztlichen Können die Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, zu
unterstützen oder anzuregen, die einen ordnungsgemäßen Betrieb im
Krankenhaus und der Fachabteilung gewährleisten. Der Zeuge Dr.
Sch., Facharzt für Anästhesie und HNO-Heilkunde, war in der
Fachabteilung des Streithelfers für die Anästhesie zuständig, ohne
im Angestelltenverhältnis zur Klägerin zu stehen. Ob er neben dem
Streithelfer im Verhältnis zur Klägerin ebenfalls die Stellung
eines selbständigen Belegarztes innehatte oder ausschließlich nach
Maßgabe einer vertraglichen Regelung mit dem Streithelfer tätig
war, ist streitig.

3

Der Streithelfer wies den Beklagten am 4. April 1988 zur
stationären Aufnahme in die HNO-Abteilung des Marienhospitals ein,
um ihn am Folgetag nach Abklärung des Krankheitsbildes eventuell
wegen einer Stirnhöhlenvereiterung zu operieren. Letzteres geschah
dann auch am 5. April 1988, wobei Dr. Sch. die Narkose um 12.45 Uhr
einleitete und um 13.15 Uhr beendete. Kurz darauf erwachte der
Beklagte. Er antwortete auf gezielte Fragen und half aktiv beim
Verlassen des Operationstisches. Um 13.25 Uhr wurde er in die Obhut
der HNO-Pflegestation entlassen. Besondere ärztliche Anordnungen
für die postnarkotische Nachsorge wurden konkret nicht getroffen.
Um 13.30 Uhr traf er in Begleitung der Zeugin S. (Schwester R.) im
Patientenzimmer ein. Um 13.40 Uhr verließ diese den zu diesem
Zeitpunkt wachen Beklagten. Als sie um 13.50 Uhr erneut das Zimmer
betrat, fand sie den Beklagten blaß mit blauen Lippen und blauen
Fingernägeln bewußtlos vor. Es hatte sich ein Atemstillstand
eingestellt. Die Zeugin rief Hilfe herbei und schob den Beklagten
mit seinem Bett zum Fahrstuhl, um in den Operationstrakt zu
gelangen, wo sich Dr. Sch. aufhielt, der an diesem Tag insgesamt 21
Narkosen geleitet hatte und inzwischen alarmiert worden war. Dr.
Sch. intubierte den Beklagten und führte Reanimationsmaßnahmen
durch, die erfolgreich verliefen. Infolge der zeitweiligen
Sauerstoffunterversorgung des Gehirns verfiel der Beklagten jedoch
in einen apallischen Zustand. Er ist seither ein
Schwerstpflegefall.

4

Gegen Dr. Sch. wurde durch rechtskräftigen Strafbefehl eine
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 300,- DM wegen fahrlässiger
Körperverletzung zum Nachteil des Beklagten verhängt (30 Js 1/90 AG
Aachen). Das gegen den Streithelfer wegen des gleichen Delikts
geführte Strafverfahren wurde nach Hauptverhandlung gemäß §§ 153 a
Abs. 2 S. 2, 206 a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 20.000,-
DM eingestellt.

5

Der Beklagte wurde bis zum 17. Juli 1991 in der Klinik der
Klägerin auf deren Kosten gepflegt. Seither ist er anderweitig
untergebracht. Die Klägerin hat ihn auf Zahlung der Kosten in Höhe
von ursprünglich 210.929,76 DM in Anspruch genommen. Nachdem die
AOK D. einen Teil der Kosten in Höhe von 44.745,04 DM erstattet
hatte, hat sie den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Sie
hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
166.184,72 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9. April 1991 zu
zahlen,

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festzustellen, daß der Rechtsstreit im
übrigen in der Hauptsache erledigt sei.

10

Der Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen und
beantragt,

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12

die Klage abzuweisen.

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Er hat ferner Widerklage erhoben und beantragt,

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die Klägerin zu verurteilen, an ihn
10.923,75 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Oktober 1991 zu
zahlen,

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festzustellen, daß die Klägerin
verpflichtet sei, ab 1. Oktober 1991 dem Beklagten den weiteren
materiellen Schaden zu ersetzen, soweit er nicht auf einen
Sozialversicherungsträger übergegangen sei.

18

Er hat geltend gemacht, daß die Klägerin für den ihm
entstandenen Pflegeschaden einzustehen habe. Sie habe ihre
Organisationspflichten verletzt, indem sie es versäumt habe, im
HNO-Operationstrakt einen Aufwachraum zur Überwachung der frisch
operierten Patienten zur Verfügung zu stellen. Ferner habe sie nur
unzureichend ausgebildetes Pflegepersonal gestellt. Sie hafte
darüber hinaus für das Fehlverhalten der Schwester R., die es
unterlassen habe, die erforderlichen Notfallmaßnahmen zu seiner
Wiederbelebung zu unternehmen und außerdem entgegen einer
allgemeinen Weisung des Zeugen Dr. Sch. bei ihm keine Sitzwache
gehalten habe.

19

Der Streitverkündete ist dem Rechtsstreit auf Seiten des
Beklagten beigetreten und hat sich dessen Anträgen
angeschlossen.

20

Die Klägerin hat beantragt,

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22

die Widerklage abzuweisen.

23

Sie hat die Auffassung vertreten, daß der Schadensfall
ausschließlich vom Streithelfer und dem Zeugen Dr. Sch. zu
vertreten sei. Dr. Sch. habe den Beklagten zu früh aus seiner
ärztlichen Überwachung entlassen. Er hätte zumindest eine
kontinuierliche Sitzwache anordnen müssen. Eine diesbezüglich
allgemeine Anordnung habe es nicht gegeben, eine solche wäre auch
nicht ausreichend gewesen. Nach seiner Alarmierung habe er ferner
fehlsam Schwester R. angewiesen, sich mit dem Beklagten zum
Operationstrakt zu begeben. Im Operationstrakt habe ein Raum zur
Verfügung gestanden, der als Aufwachraum hätte genutzt werden
können. Ein etwaiges Fehlverhalten der Schwester R., die wegen
mangelnder Qualifikation nicht in der Lage gewesen sei,
Notfallmaßnahmen zur Wiederbelebung des Beklagten selbst zu
ergreifen, sei nicht schadensursächlich gewesen. Dem Beklagten sei
schließlich wegen der seit dem 17. Juli 1991 anfallenden
Pflegekosten kein Schaden entstanden, weil diese Kosten von dem
Haftpflichtversicherer des Dr. Sch. getragen würden. Dem ist der
Beklagte mit der Behauptung entgegengetreten, die Beträge würden
ihm insoweit nur darlehensweise zur Verfügung gestellt.

24

Das Landgericht hat nach Zeugenvernehmung und Einholung eines
Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen und nach den
Widerklageanträgen erkannt.

25

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie
wiederholt ihre Auffassung, daß sie selbst dann nicht hafte, wenn
Schwester R. ein Fehler unterlaufen sei, weil hierfür der
Streithelfer als Belegarzt einzustehen habe, denn das -
unterstellte - Fehlverhalten beruhe auf unzureichenden und falschen
Anweisungen und stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der
vorausgegangenen operativen Versorgung des Beklagten. Im übrigen
sei Schwester R. kein Fehlverhalten anzulasten. Sie habe nach
Entdecken des Atemstillstands sofort zwei andere Schwestern und den
Anästhesisten Dr. Sch. alarmiert. Sodann habe sie den im Bett
liegenden Patienten zum Aufzug geschoben, um ihn entsprechend der
Weisung des Dr. Sch. in dessen Obhut zu verbringen. Dieser sei nach
etwa 90 Sekunden am Bett des Beklagten gewesen und habe mit
Reanimationsmaßnahmen begonnen (Intubation, Beatmung, Herzmassage).
Wäre der Beklagte im Zimmer verblieben, hätte ihn Dr. Sch. noch
später erreicht. Es sei der Schwester, die hierfür auch gar nicht
ausgebildet gewesen sei, weder möglich noch zumutbar gewesen,
selbst eine Beatmung (Intubation) vorzunehmen oder mit Herzmassage
zu beginnen. Das Verhalten der Schwester sei nach allem nicht
fehlerhaft gewesen, schon gar nicht könne von einem groben
Behandlungsfehler ausgegangen werden. Überdies sei ein etwaiges
Fehlverhalten nicht schadensursächlich gewesen. Aus dem gesamten
Ablauf und den genommenen Blutgaswerten ergebe sich, daß sich ein
für den Beklagten günstigeres Ergebnis nicht eingestellt hätte,
wenn eine Schwester mit den ihr möglichen Reanimationsmaßnahmen vor
Eintreffen des Dr. Sch. begonnen hätte. Ein eingerichtetes Melde-
und Alarmsystem hätte daran auch nichts geändert. Der
erstinstanzlich hinzugezogene Sachverständige sei die Antwort
schuldig geblieben, wie sich ein solches System denn tatsächlich
ausgewirkt hätte. Vor allem sei in Landkrankenhäusern ein System,
wie es der Sachverständige offenbar für Groß- und
Universitätskliniken beschreibe, im Jahre 1988 nicht üblich
gewesen. Sie beantragt,

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27

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung den Beklagten nach ihren zuletzt in erster Instanz
gestellten Anträgen zu verurteilen und die Widerklage
abzuweisen.

28

Der Beklagte und der Streithelfer beantragen,

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30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und wirft der
Klägerin schwere Organisationsmängel vor. Im übrigen liege ein
Verschulden der Schwester R. auch darin, daß sie die von Dr. Sch.
bereits 1974/1975 allgemein angeordnete Sitzwache nicht eingehalten
habe.

32

Der Streithelfer lastet der Klägerin an, daß sie keine
Aufwachräume zur Verfügung gestellt habe. Ferner habe sie nur
qualifiziertes Personal einsetzen dürfen, zu dem Schwester R. nicht
gehöre. Schließlich habe für Notfälle kein Alarmsystem
existiert.

33

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

34

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen der Beweisanordnung wird auf den
Beschluß vom 30. März 1995, wegen des Ergebnisses auf das
schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. Sc. vom 12. Februar
1996 Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

36

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

37

I.

38

Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann für die von ihr
erbrachten Pflegeleistungen vom Beklagten keine Vergütung
beanspruchen, weil jener dem Anspruch mit Erfolg einen Anspruch auf
Schadloshaltung entgegensetzen kann, wobei die rechtliche
Konstruktion offenbleiben kann (Anspruch auf Befreiung von der
eingegangenen Verbindlichkeit, dolo-petit-Einwand, Aufrechnung).
Sie hat vertraglich und deliktisch unbeschadet einer Haftung des
Streithelfers und/oder des Zeugen Dr. Sch. aus eigenem Verschulden
wegen Verletzung der ihr obliegenden Organisationspflichten für die
Folgen des beim Beklagten am 5. April 1988 postoperativ
eingetretenen Atemstillstands einzustehen.

39

1.

40

Nach gefestigter höchtsrichterlicher Rechtsprechung (vgl.
zuletzt BGH NJW 1995, 1611, 1613; VersR 1996, 976 haftet der Träger
eines Belegkrankenhauses grundsätzlich für Schäden, die dem
Patienten aufgrund von Fehlleistungen zugefügt werden, die im
Bereich der Grund-, Funktions- und Behandlungspflege wurzeln, weil
dieser Bereich zur Behandlungsaufgabe des Krankenhauses gehört. Er
hat geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine
qualifizierte Überwachung des Patienten in der postoperativen Phase
sicherzustellen. Dazu gehören die Zurverfügungstellung geschulten
Personals sowie klare Anweisungen, was im Notfall zu tun ist, um
notwendig werdende ärztliche Hilfe erlangen zu können (vgl. auch
OLG München AHRS 3020/20). Diese Pflichten hat die Klägerin
vernachlässigt.

41

2.

42

Der Sachverständige Dr. Sc. hat überzeugend dargelegt, daß die
Patientenüberwachung auf der Allgemeinstation, auf die der Beklagte
nach Operationsbeendigung verlegt worden war, den Pflegekräften
obliegt. Hierfür müssen geschulte Pflegekräfte zur Verfügung
stehen, die sich bei Übernahme des Patienten über die
vorangegangene Operation und deren besondere postoperative Gefahren
sowie über die durchgeführte Anästhesie und den möglichen Folgen
und die notwendige Überwachung zu orientieren haben. Sie müssen
ferner fachlich dazu in der Lage sein, im Falle eines Atem-
und/oder Kreislaufstillstands die notwendigen Sofortmaßnahmen zu
ergreifen und nach einem vorgegebenen und eingeübten Schema
ärztliche Hilfe herbeizurufen. Das steht in Einklang mit den
Forderungen des erstinstanzlich hinzugezogenen Sachverständigen
Prof. A.. Mit Schwester R. hat die Klägerin Pflegepersonal zur
Verfügung gestellt, das diesen Anforderungen nicht gewachsen war,
wie sie auch eingeräumt hat. Ferner behauptet die Klägerin selbst
nicht, das Pflegepersonal durch wiederholte Schulungen auf
Sofortmaßnahmen vorbereitet und diese eingeübt zu haben und vor
allem auch in der HNO-Pflegeabteilung klare und verbindliche
Anweisungen für den Notfall, insbesondere in Bezug auf das
Herbeiholen ärztlicher Hilfe, angeordnet und durchgesetzt zu haben.
Vor diesem Hintergrund ist es der Klägerin als eigenes Verschulden
anzulasten, daß nach Entdecken des Atemstillstands bei dem
Beklagten weder Schwester R., die hierzu fachlich überdies nicht in
der Lage war, noch eine andere der herbeigeholten Schwestern damit
begonnen haben, die sofort notwendige Beatmung
(Mund-zu-Mund-Beatmung) und eine Herzmassage einzuleiten und
solange fortzuführen, bis ärztliche Hilfe zur Stelle war, und zwar
selbst dann, wenn der Zeuge Dr. Sch. nach seiner Alarmierung die
Weisung erteilt haben sollte, den Beklagten zum Operationstrakt zu
verbringen, denn die Reanimationsmaßnahmen hätten bereits vor der
Alarmierung des Arztes einsetzen müssen. Im übrigen zeigt sich am
Verhalten der Schwestern und des Zeugen, daß es in der
HNO-Abteilung eben keine klaren Verhaltensanweisungen für Notfälle
gab.

43

3.

44

Die danach festzustellenden Fehlleistungen sind auch
schadensursächlich geworden, weil hierdurch ein Zeitverlust von
mindestens 1 1/2 Minuten entstanden ist.

45

Der Sachverständige Dr. Sc. hat dargelegt, aus dem Umstand, daß
bei dem Beklagten im Coma Vigile zumindest bis Dezember 1988 eine
leichte Besserung eingetreten sei, folge, daß das Ergebnis der
Reanimation bei früherem Eingreifen günstiger gewesen wäre. Daß das
Coma Vigile nicht vollständig geblieben sei oder gar mittelbar zum
Tode geführt habe, beweise, daß zum Zeitpunkt der Entdeckung des
Notfalls durch Schwester R. bei dem Beklagten eine schwere,
mindestens 9 Minuten dauernde Hypoxie des Gehirns noch nicht
vorgelegen haben könne. Denn erst nach Ablauf von acht bis neuen
Minuten vollständiger Hypoxie sei (bei normaler Körpertemperatur)
eine Erholung des Großhirns nicht mehr möglich. Beim Beklagten habe
aber später eine leichte Erholung stattgefunden. Sie wäre bei
sofortigem effektivem Eingreifen mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit deutlicher ausgefallen und die
Pflegebedürftigkeit des Beklagten wäre heute weniger stark
ausgeprägt. Ob allerdings bei rechtzeitiger Behandlung eine
vollständige Erholung möglich gewesen wäre, müsse im Hinblick auf
die letztlich unsicheren Zeitangaben Spekulation bleiben. Daß auch
eine sofortige notfallmäßige Beatmung kein besseres Ergebnis
gezeigt hätte, könne allerdings auch mit Blick auf die vorliegenden
Blutgasmesswerte nicht angenommen werden. Es habe sich lediglich
ergeben, daß nach Beatmung auf der Intensivstation eine
kontinuierliche Erholung der Blutgaswerte stattgefunden habe. Dies
lasse aber keine Rückschlüsse auf die Dauer einer Hypoxie und die
Schwere einer vorausgegangenen hypoxischen Schädigung zu, weil
Blutgaswerte lediglich die Sauerstoff- und Kohlensäurebeladung des
Blutes im Augenblick der Abnahme anzeige. Diese Annahmen stehen
insoweit in Einklang mit den Feststellungen von Prof. A. als auch
jener betont hat, es komme im Falle einer Reanimation auf Sekunden
an, wegen der unbekannten Dauer des Atem- und Herzstillstandes
könne die prognostische Bedeutung der auf der Station unterlassenen
Reanimationsmaßnahmen nur spekulativ und als additive
Schädigungsursache eingeschätzt werden.

46

Die danach verbleibenden Kausalitätszweifel gehen freilich zu
Lasten der Klägerin, denn zugunsten des Beklagten streitet eine von
ihr nicht widerlegte Kausalitätsvermutung, weil die
Organisationspflichtverletzung als grober Fehler einzustufen ist
(vgl. zur Beweislastverteilung insoweit BGH NJW 1994, 1594).

47

Nach der vom Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. VersR 1986, 366) ständig verwandten Formel
(vgl. Senat VersR 1991, 689), ist ein Fehler als grob zu
qualifizieren, wenn dadurch gegen elementare Behandlungsregeln,
elementare Erkenntnisse der Medizin verstoßen worden ist; wenn er
aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist. So
liegt es hier. Das Unterlassen der Klägerin, für die Übernahme und
postoperative Überwachung frisch operierter Patienten nur
qualifiziertes Pflegepersonal einzuteilen, ist schon deshalb
unverständlich, weil ihr bekannt war oder jedenfalls hätte bekannt
sein müssen, daß im Operationstrakt des Streithelfers kein eigens
dafür eingerichteter Aufwachraum zur Verfügung stand. Ebensowenig
ist ein wenigstens nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich, daß
es an einer wiederholten Schulung des Personals zur Bewältigung von
Notfallsituationen und Anweisungen für den Notfall fehlte.

48

4.

49

Die Klägerin beruft sich im Verhältnis zum Beklagten ohne Erfolg
darauf, es sei Sache des Streithelfers gewesen, für eine lückenlose
und qualifizierte postoperative Überwachung "seiner" Patienten
Sorge zu tragen und sämtliche dafür notwendige Maßnahmen zu
ergreifen. Dies ergäbe sich aus dem Belegarztvertrag und der
Dienstanweisung, wonach der Streithelfer die Rechte und Pflichten
eines Chefarztes übernommen habe. Der Senat ist allerdings der
Auffassung, daß der Chefarzt einer eigenständigen Abteilung der
Klinik neben dem Krankenhausträger unter bestimmten Umständen für
Schäden zu haften hat, die Patienten infolge Organisationsmängeln
erleiden. Das hat er (damals noch als 27. Zivilsenat) mit Urteil
vom 22.12.1993 - 27 U 3/93 -, vom BGH durch Nichtannahme der
Revision gebilligt, bereits entschieden. Ob dies auch für den
Streitfall gilt, wofür nach Lage der Sache einiges spricht, braucht
der Senat nicht zu entscheiden. Die Klägerin mag insoweit bei dem
Streithelfer Schadensausgleich suchen, wenn sie meint, jener habe
ihr gegenüber übernommene Pflichten verletzt. Das Außenverhältnis
zum Beklagten bleibt davon unberührt, und zwar schon deshalb, weil
die Klägerin mit ihm keine Haftungsfreistellung für
Organisationsmängel im nicht ärztlichen Pflegebereich der
Belegarztabteilung vereinbart hat. Es kommt deshalb auch nicht
darauf an, ob eine solche Haftungsfreistellung überhaupt wirksam
wäre.

50

5.

51

Die Klägerin ist von ihrer Haftung schließlich ferner nicht
deshalb frei, weil nach den überzeugenden Feststellungen des
Sachverständigen Dr. Sc. (und auch des Sachverständigen Prof. D.)
auch dem Zeugen Dr. Sch. ein schadensursächlicher Behandlungsfehler
vorzuwerfen ist, der darin liegt, daß er den Beklagten bereits
kurze Zeit nach Beendigung der Narkose in die Pflegestation
entlassen hat, ohne durch konkrete Anweisungen an das
Pflegepersonal für eine lückenlose und effiziente Überwachung zu
sorgen, obwohl ihm aufgrund der verabreichten Narkosemittel die
Gefahr einer postoperativen Atemdepression hätte bekannt sein
müssen (vgl. Gutachten Dr. Sc. S. 5/6). Dies bedeutet lediglich,
daß dem Beklagten insoweit ein weiterer Haftungsschuldner zur
Verfügung steht (§ 421 BGB).

52

II.

53

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, daß die
Widerklage begründet ist. Die Klägerin hat für die dem Beklagten
seit November 1991 entstandenen und noch entstehenden Schäden,
insbesondere, soweit sie auf seiner Pflegebedürftigkeit beruhen,
vertraglich und deliktisch einzustehen. Sie hat ihm ferner die in
der Zeit vom 18. Juli bis 30. September 1991 aufgewendeten
Unterbringungskosten in Höhe von 10.923,75 DM zu erstatten. Der
Beklagte hat durch Vorlage von Einzahlungsbelegen hinreichend
dargetan, daß er die Kosten aus eigenen Mitteln aufgewendet hat.
Für ihre Behauptung, der Versicherer des Dr. Sch. habe diese Kosten
in Erfüllung einer jenem obliegenden Schadensersatzpflicht bezahlt,
ist sie beweisfällig geblieben. Der Zinsanspruch ist aus dem
Gesichtspunkt des Verzugs begründet.

54

III.

55

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,- DM.