Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-17, Aktenzeichen 18 K 3225/03
ECLI:DE:VGD:2004:0517.18K3225.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurde unter dem 23. Mai 2001 eine Waffenbesitzkarte für eine
Pistole erteilt. Mit Verfügung vom 26. Februar 2002 widerrief der Beklagte diese
Waffenbesitzkarte gemäß § 47 Abs. 2 WaffG a.F.. Zur Begründung führte er aus,
dass nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen
müssen. Der Kläger besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, weil Tatsachen
die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen und Munition nicht vorsichtig und
sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werde. Bei
einem Einbruch in die Büroräume im Hause Q-Straße 00 seien ihm am
31. Januar 2002 aus einem Büroraum eine Tasche mit der in die Waffenbesitzkarte
eingetragenen, bei ihm, dem Beklagten, indessen nicht angemeldeten Schusswaffe
sowie sechs Patronen entwendet worden. Die Tasche habe sich in einem
unverschlossenen Rollcontainer befunden.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung E1 mit
Widerspruchsbescheid vom 10. April 2003 zurück.

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Der Kläger macht geltend, er habe am Folgetag ein Trainingsschießen im Verein
absolvieren wollen und habe zur Vorbereitung dessen die Waffe im Waffenkoffer mit
ins ein Büro genommen, um die Waffe zu reinigen und zu entölen. Dabei habe er
den offensichtlich von einem vorangegangenen Training stammenden
Restmunitionsbestand festgestellt. Auf Grund eines überraschenden
Kundenbesuches habe er die Waffe nicht nach Arbeitsende wieder mit nach Hause
nehmen können, da mit dem Kunden ein Geschäftsessen erforderlich geworden sei.
Deshalb habe er sie kurzfristig im Rollschrank seines Schreibtisches nicht sichtbar
gelagert. Die Bürotür sowie die Zugangstür seien abgeschlossen worden. Auch die
Haustür sei nach seinen Informationen verschlossen gewesen. Die Diebe hätten
sämtliche Türen gewaltsam aufgebrochen und dabei leider auch die Waffe gefunden.
Für die regelmäßige Verwahrung verfüge er selbstverständlich über einen
geeigneten Waffentresor, in dem die Waffe normalerweise sicher verwahrt werde.
Eine besondere Form der Verwahrung habe das alte Waffengesetz nicht
vorgesehen; es sei unklar, worauf der Beklagte die Prognose stütze, ein derartiger
Vorgang könne sich wiederholen. Er habe alle erforderlichen Angaben im Rahmen
der Untersuchung des Einbruchdiebstahls gemacht und werde künftig bei der
sicheren Verwahrung von Schusswaffen die Erfahrungen umsetzen. Weder habe er
wiederholt gegen waffenrechtliche Pflichten verstoßen, noch sei ihm ein grober
Verstoß vorzuwerfen. Zum Beweis einer besonderen Sensibilität für
sicherheitsrelevante Fragen beruft er sich auf die Einholung eines psychologischen
Sachverständigengutachtens.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 26. Februar 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 10. April 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldbuße von 300,-- EUR
im Verfahren 382 Js 636/02 StA E.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Verfügungen sind rechtmäßig. Auf ihre Begründung wird
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

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Die Einwendungen des Klägers gehen fehl. Soweit er geltend macht, es liege
kein gröblicher Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG a.F. vor, kommt es
hierauf nicht entscheidend an, da nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG alter und neuer
Fassung die unwiderlegliche Vermutung der Unzuverlässigkeit bestand und besteht,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene mit Waffen oder
Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht
sorgfältig verwahren werde. Zu Recht geht der Beklagte davon aus, dass solche
Tatsachen hier in der unsachgemäßen Aufbewahrung liegen, die den Diebstahl
ermöglichten. Nach § 42 Abs. 1 WaffG a.F. hatte derjenige, der berechtigt die
tatsächliche Gewalt über Schusswaffen und Munition ausübte, die erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Schusswaffen oder Munition
abhanden kommen oder das Dritte diese Gegenstände unbefugt an sich nehmen.
Eine solche Sicherung hatte der Kläger nicht schon dadurch vorgesehen, dass er
das Büro nicht unverschlossen verließ. Vielmehr hätte die Waffe nicht in einem offen
zugänglichen Schreibtischcontainer abgelegt werden dürfen, sondern eigens
verschlossen untergebracht werden müssen. Gerade angesichts des Umstandes,
dass potenzielle Straftäter beim Einbruch in Büroräume in der Regel nicht damit
rechnen müssen, dass sich dort außerhalb der Bürozeiten Personen aufhalten, hätte
besonderen Anlass für eine Sicherung der Waffe geben müssen. Dem kann nicht mit
Erfolg entgegengehalten werden, da es sei eine unvorhergesehene Situation
eingetreten, die das Zurücklassen der Waffe erfordert hätte. Kommen
unvorhergesehene Geschäftsessen im Rahmen des Betriebes des Klägers vor, muss
er dies von vornherein dahingehend berücksichtigen, dass er eine Waffe nicht mit ins
Büro nimmt. Fehl geht auch die Erwägung, es fehle an Anhaltspunkten für ein
künftiges gleich gelagertes Verhalten. Es kommt nicht darauf an, ob künftig erneut
Gefahren daraus entstehen, dass der Kläger sein Fehlverhalten wiederholt, oder ob
sich seine Sorglosigkeit bei der Verwahrung der Waffe in anderer Weise auswirkt.
Maßgeblich ist allein, dass das Verhalten in der Vergangenheit die Befürchtung
rechtfertigt, er biete nicht die Gewähr dafür, er werde Waffen und Munition jederzeit
sorgfältig verwahren. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht
geeignet, die aus dem Verhalten in der Vergangenheit resultierende Befürchtung
auszuräumen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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