Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-20, Aktenzeichen 1 K 16/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0120.1K16.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt E. . J. I. , S. , wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. ist
abzulehnen, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat
(§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Der Antragsteller hat keinen öffentlich-rechtlichen
Anspruch auf Änderung seines Familiennamens.

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1. Nach § 3 Namensänderungsgesetz darf ein Familienname durch
Entscheidung der Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger
Grund die Änderung rechtfertigt. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben.

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a) Dass der Antragsteller als deutscher Staatsangehöriger einen ausländisch
klingenden Namen trägt, begründet keinen wichtigen Grund zur Änderung des
Familiennamens.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 6 B 23.01 -, StAZ
2001 S. 336 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76 mit weiteren Nachweisen;
OVG NRW, Urteil vom 25. November 1993 - 10 A 2423/90 -, NWVBl. 1994
S. 341 = StAZ 1994 S. 195 = EzFamR aktuell 1994 S. 98; Urteil vom 9.
Januar 1990 - 10 A 1476/86 -, NJW 1990 S. 2216 = NWVBl. 1991 S. 94 =
FamRZ 1990 S. 879 = StAZ 1990 S. 205.

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Die vom Antragsteller angeführte Ziffer 37 Abs. 2 Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen (NamÄndVwV) führt zu keinem anderen Ergebnis.
Verwaltungsvorschriften können die Auslegung eines Gesetzes nicht zwingend
vorgeben. Auch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kann Ziffer 37 Abs. 2
NamÄndVwV für den vorliegenden Einzelfall nicht die begehrte Namensänderung
rechtfertigen. Die in Ziffer 37 Abs. 2 NamÄndVwV beschriebene Fallgruppe liegt nicht
vor. Der Antragsteller wurde nicht eingebürgert (vgl. §§ 3 Nr. 5
Staatsangehörigkeitsgesetz). Eine Einbürgerungsurkunde hat der Antragsteller nicht
vorgelegt. Wenn er ausweislich der von ihm eingereichten Unterlagen vor dem
Standesamt im Sommer 2001 eine Erklärung zu einer Namensänderung nach § 94
BVFG abgegeben hat, setzt die Erklärung voraus, dass er Deutscher im Sinne des
Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz ist (vgl. §§ 94 Abs. 1, 4 Abs. 3 S. 1 BVFG) und die
deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt oder die Ausstellung der Bescheinigung
des Bundesverwaltungsamts gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG erwarb (§ 3 Nrn. 1
und 4 Staatsangehörigkeitsgesetz).

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Der Gleichheitssatz rechtfertigt es nicht, die in Ziffer 37 Abs. 2 NamÄndVwV
umschriebene Fallgruppe auf Spätaussiedller deutscher Staatsangehörigkeit
entsprechend anzuwenden. Die von der Verwaltungsvorschrift beabsichtigte
Möglichkeit der Namensänderung stand dem Antragsteller bereits mit seiner
Erklärung nach § 94 BVFG zur Verfügung. § 3 Namensänderungsgesetz gibt keine
Rechtsgrundlage, die nach § 94 BVFG getroffene Namenswahl zu revidieren.

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b) Die Behauptung des Antragstellers, in vielen Fällen infolge seines
Familiennamens keinen Arbeitsplatz zu erhalten, weil der Name auf eine
ausländische Herkunft verweise, legt ebenfalls keinen wichtigen Grund dar. Es mag
dahingestellt bleiben, ob die - bisher nicht belegte - Einschätzung des Antragstellers
zutrifft, er erhalte wegen der von potenziellen Arbeitgebern gehegten Vermutung
seiner ausländischen Herkunft keinen Arbeitsplatz. Auch wenn der Antragsteller den
Familiennamen „G. „ führte, wäre für jeden Arbeitgeber seine „ausländische
Herkunft" durch die notwendige Angabe seines Geburtsorts C. (S1. L.
) offensichtlich. Im Übrigen rechtfertigte der geltend gemachte Grund keine Änderung
des Familiennamens, weil der Antragsteller ohne Weiteres im Rahmen seiner
Bewerbungen auf seine deutsche Staatsangehörigkeit hinweisen kann.

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So auch OVG NRW, Urteil vom 9. Januar 1990 - 10 A 1476/86 -, NJW
1990 S. 2216 = NWVBl. 1991 S. 94 = FamRZ 1990 S. 879 = StAZ 1990 S.
205.

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c) Die vom Antragsteller weiterhin geltend gemachte falsche Schreibweise seines
Familiennamens durch Dritte ist bereits auf Grund der vorliegenden Umstände des
Einzelfall nicht derart wichtig, dass sie eine öffentlich-rechtliche Änderung des
Familiennamens rechtfertigen könnte. Dieser Umstand war auch für den Antragsteller
nicht hinreichend wichtig. Er nahm und nimmt nämlich nicht die ihm zur Verfügung
stehende Möglichkeit wahr, nach seiner Heirat vom 00.00.0000 den - in der
Schreibweise sehr einfach strukturierten - Familiennamen „F. „ seiner Ehefrau als
gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) zu bestimmen (§ 1355 Abs. 1 BGB).
Dass sich seine Ehefrau gegen den Familiennamen „F. „ ausspricht, ist nicht
erkennbar. Die Ehefrau hat ihren Geburtsnamen offenbar beibehalten. Darüber
hinaus hatte der Antragsteller auch die ihm nach § 94 BVFG eingeräumte Möglichkeit
zur Namensbestimmung nicht genutzt, die von ihm geltend gemachten
Schwierigkeiten Dritter zu verhindern. Schließlich ist auffällig, dass der Antragsteller
in seinem Namensänderungsantrag zunächst nicht auf die Schreibschwierigkeiten
Dritter hinwies, obwohl sie auf der Grundlage seines Vorbringens bereits damals
bestanden. Es liegt vielmehr die Annahme nahe, dass der Antragsteller den
Namensänderungsantrag nicht wegen einiger Schreibschwierigkeiten Dritter stellte,
sondern dass er letztlich die Führung des Familiennamens seiner Mutter anstrebt,
nachdem diese im Jahr 2002 ihren Ehenamen abgelegt und den Geburtsnamen
angenommen hat (§ 1355 Abs. 5 S. 2 BGB).

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d) Der Wunsch des Antragstellers allein, einen anderen Familiennamen, d. h.
den Familiennamen seiner Mutter zu führen, kann eine Namensänderung nicht
rechtfertigen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2002 - 6 B 73.02 -,
www.bundesverwaltungsgericht.de Rn. 4 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr.
79.

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An die autonome Entscheidung der Mutter des Antragstellers nach § 1355 Abs. 5
S. 2 BGB knüpft das bürgerliche Recht nicht die Folge, dass der Familienname eines
volljährigen Abkömmlings ebenfalls geändert werden kann. Das bürgerliche Recht
regelt die Namensführung aber im Grundsatz abschließend.
Z. B. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 6 B 23.01 -, Buchholz 402.10
§ 3 NÄG Nr. 76 = StAZ 2001 S. 336.

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Zwar ist in den Fällen des § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB eine öffentlich-rechtliche
Namensänderung minderjähriger „Scheidungshalbwaisen" möglich, wenn der
Elternteil seinen Geburtsnamen wieder annimmt, der für das Kind allein
sorgeberechtigt ist.

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BVerwG, z. B. Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 10.01 -,
www.bundesverwaltungsgericht.de = NJW 2002 S. 2410 = Buchholz 402.10
§ 3 NÄG Nr. 78; Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
www.bundesverwaltungsgericht.de = BVerwGE 116 S. 28 = NJW 2002 S.
2406

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Die aus § 1618 BGB folgende und an dem Kindeswohl unverheirateter Kinder
orientierte Wertung des Gesetzgebers ist aber offensichtlich nicht auf die Situation
eines volljährigen und/oder verheirateten Abkömmlings und damit auf den
Antragsteller übertragbar.

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e) Die lediglich pauschal geäußerte Befürchtung, sein Kind werde in der Schule
Probleme oder Schwierigkeiten wegen eines ausländischen Namens bekommen,
begründet schon keinen Grund für eine Änderung des Familiennamens des
Antragstellers.

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Ungeachtet dessen trägt die Tochter des Antragstellers auch nicht den
Familiennamen des Antragstellers, sondern den Namen „F. „ ihrer Mutter. Dies folgt
aus der Erklärung des Antragstellers zu seinen persönlichen Verhältnissen.

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Die geäußerte Befürchtung entspricht schließlich auch nicht der heutigen
Lebenswirklichkeit.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 25. November 1993 - 10 A 2423/90 -,
NWVBl. 1994 S. 341 = StAZ 1994 S. 195; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
9. Januar 1990 - 10 A 1476/86 -, NJW 1990 S. 2216 = NWVBl. 1991 S. 94 =
FamRZ 1990 S. 879 = StAZ 1990 S. 205.

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2. Liegen die Voraussetzungen des § 3 Namensänderungsgesetz nicht vor, steht
eine Namensänderung nicht im Ermessen der beklagten Behörde. Die
Namensänderung ist der Behörde untersagt. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des
§ 3 Namensänderungsgesetz darf ein Familienname „nur" dann geändert werden,
wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.

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