Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-10, Aktenzeichen 2 B 290/10

Tenor

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. September 2010 – 10 L 743/10 – wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der Aufenthalt der Antragstellerin als erlaubt gilt.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner zu je 1/2.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die 1970 geborene Antragstellerin, türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und suchte zunächst erfolglos um die Anerkennung als Asylberechtigte nach. (vgl. den Ablehnungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23.6.1993, Blatt 16 der Ausländerakte (AA)) Nachdem das Verwaltungsgericht das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Urteil vom 17.3.1998 – 3 K 112/95.A – verpflichtet hatte, die Antragstellerin als Asylberechtigte anzuerkennen, erfolgte die Asylanerkennung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG hinsichtlich der Türkei vorlägen, unter dem 27.5.1998. Daraufhin erhielt die Antragstellerin am 7.7.1998 einen bis 7.7.2003 gültigen Reiseausweis und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Die Abmeldung der Antragstellerin nach „Unbekannt“ erfolgte 1999.

Unter dem 2.9.2005 beantragte die damals im Flüchtlingslager Maxmur/ Irak lebende Antragstellerin durch ihren Prozessbevollmächtigten die „Neuerteilung eines Flüchtlingspasses nebst Aufenthaltserlaubnis“, da ihr Flüchtlingspass abhanden gekommen sei.

Am 13.6.2006 reiste die Antragstellerin aus dem Irak kommend unter falschen Personalien („S D“) wieder in das Bundesgebiet ein. Am 4.8.2006 reichte sie ein psychologisches Attest, aus dem sich insbesondere die Schilderung des Lebenswegs der Antragstellerin nach deren Angaben ergibt, zu den Akten. (Bl. 82 ff. AA)

Am 29.9.2006 wurde der Antragstellerin eine bis 28.9.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 I AufenthG erteilt.

Unter dem 19.8.2009 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung der Antragstellerin als Asylberechtigte vom 27.5.1998 und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 I AuslG; ferner stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 II bis VII AufenthG nicht vorlägen.

Hiergegen erhob die Antragstellerin am 1.9.2009 Klage – 6 K 828/09 – und stellte sie am selben Tag einen Aussetzungsantrag, dem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.9.2009 - 6 L 829/09 - stattgab.

Am 24.9.2009 beantragte die Antragstellerin die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis.

Unter dem 18.1.2010 erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage des Antragsgegners vom 10.11.2009, dass nach Bewertung des Amtes die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG erfülle.

Daraufhin lehnte der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin vom 24.9.2009 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis am 1.2.2010 ab und drohte ihr für den Fall, dass sie die Bundesrepublik nicht bis zum 2.3.2010 verlasse, die Abschiebung in die Türkei oder einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei, an; gleichzeitig wurde die Ausreiseaufforderung bzw. Ausreisefrist bis zur Bestandskraft des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.8.2009 außer Vollzug gesetzt.

Hiergegen legte die Antragstellerin unter dem 11.2.2010 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 17.8.2010 zurückgewiesen wurde. Unter dem 3.9.2010 hat die Antragstellerin Klage erhoben.

Vom 24.9.2009 bis 22.7.2010 war die Antragstellerin im Besitz einer Bescheinigung nach § 81 IV AufenthG, im Anschluss daran erhielt sie eine Duldung.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.9.2010 – 10 L 743/10 -, mit dem ihr am 3.8.2010 gestellter Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners im Wege einer einstweiligen Anordnung, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.8.2009 eine Aufenthaltserlaubnis – hilfsweise eine Fiktionsbescheinigung – zu erteilen, abgelehnt wurde, ist nur nach Maßgabe des Tenors begründet.

Die Antragstellerin begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass mit dem vorliegenden Verfahren entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts keine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt werde. Vielmehr solle nur der status quo bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über den vorgenannten Bundesamts-Bescheid erhalten bleiben. Denn die Antragstellerin habe bisher eine Aufenthaltserlaubnis gehabt. Durch die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung werde die Hauptsache zu Lasten der Antragstellerin vorweggenommen, da sie dadurch auf den aufenthaltsrechtlichen Status herabgestuft werde, den sie durch den angefochtenen Verwaltungsakt erst nach Bestandskraft bzw. rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache hätte. Dies führe dazu, dass Integrationsmaßnahmen entfielen, Leistungen der ARGE zur Sicherung ihres Lebensunterhalts durch Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz ersetzt würden und sich ihre Aufenthaltssituation erheblich verschlechtere. Daher bestünden sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund.

1) Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, durch das der Umfang der Prüfung durch den Senat gemäß § 146 IV 6 VwGO bestimmt wird, hat es hinsichtlich des Hauptantrags bei dem erstinstanzlich gefundenen Ergebnis zu bleiben. Die Antragstellerin hat insoweit keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO dargetan.

Soweit die Antragstellerin gegen den angegriffenen Beschluss einwendet, dass sie keine Vorwegnahme der Hauptsache begehre, sondern dass ihr Rechtsschutzbegehren lediglich auf die „Sicherung des status quo“, also die Aufenthaltserlaubnis mit ihren Rechtswirkungen gerichtet sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Antragstellerin sieht zu Unrecht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs ihrer Asylanerkennung als Hauptsache an. Dabei verkennt sie, dass ein Widerruf einer Asylanerkennung nicht zwingend Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hat, wie sich etwa aus der Regelung des § 52 I 1 Nr. 4 AufenthG ersehen lässt, wonach bei einem Erlöschen oder Unwirksamwerden der Anerkennung als Asylberechtigter der Widerruf des Aufenthaltstitels im Ermessen der Behörde steht. Da es der Antragstellerin aber gerade um einen Aufenthaltstitel geht, ist das Verwaltungsgericht zutreffend von einer angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache, die nur in der Verpflichtung zur Erteilung - bzw. Verlängerung - der Aufenthaltserlaubnis liegen kann, ausgegangen. Daran ändert nichts, dass sie diese Aufenthaltserlaubnis nicht nach den Vorgaben des § 26 AufenthG zur Dauer der Aufenthaltserteilung, sondern beschränkt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylwiderruf begehrt.

Das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache gilt im Hinblick auf Art. 19 IV GG nur ausnahmsweise dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, wenn also die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht. 3 (Vgl. etwa BVerfG, NJW 1989, 827; BVerfG, NJW 2002, 3691) Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Antragstellerin nicht vor. Die Antragstellerin bedarf der begehrten einstweiligen Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht, um die von ihr geltend gemachten Nachteile, deren Unzumutbarkeit dahinstehen kann, zu verhindern, denn ihr Aufenthalt gilt nach § 25 I 3 AufenthG weiterhin als erlaubt.

Die Asylanerkennung der Antragstellerin vom 27.5.1998 ist zwar mit Bescheid vom 19.8.2009 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden. Der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage gegen den gemäß § 75 S. 2 i.V.m. § 3 II 1 Nr. 2 AsylVfG sofort vollziehbaren Widerruf kommt indes aufschiebende Wirkung zu, nachdem das Verwaltungsgericht dem entsprechenden Aussetzungsantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 10.9.2009 - 6 L 829/10 - entsprochen hat. Die Antragstellerin ist daher weiterhin als – unanfechtbar anerkannte - Asylberechtigte anzusehen. (Vgl. hierzu etwa Burr in GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 4; Huber, AufenthG, 2010, § 25 Rdnr. 2)

Der Antragstellerin als unanfechtbar anerkannter Asylberechtigter ist ihre bis 28.9.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis somit gemäß den §§ 8 I, 25 I 1 AufenthG vorbehaltlich der Regelung des Satzes 2 der Vorschrift zu verlängern. Nach Satz 2 besteht dieser Anspruch nur dann nicht, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Dieser Ausnahmefall liegt bei der Antragstellerin jedoch nicht vor. Soweit der Antragsgegner, unter Berufung darauf, dass die Antragstellerin den Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt, die Versagung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in seinem Ablehnungsbescheid vom 1.2.2010 auf § 5 IV AufenthG gestützt hat, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach Auffassung des Senats darf bei der asylberechtigten Antragstellerin nicht auf diesen allgemeinen Versagungsgrund zurückgegriffen werden, denn dieser wird durch den spezielleren Versagungsgrund des § 25 I 2 AufenthG, dessen Tatbestand die Antragstellerin nicht erfüllt, verdrängt.

Zwar wird für Fälle, in denen das Verhalten eines Ausländers die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 oder 5a AufenthG erfüllt, eine deshalb verfügte Ausweisung jedoch nicht gerechtfertigt ist, die Auffassung vertreten, dass Wortlaut und Stellung des § 5 IV AufenthG im Gesetz klar für eine Anwendung auch im Fall des § 25 I 2 AufenthG sprächen. Der Gesetzgeber habe in § 5 III 1 AufenthG eine Ausnahme von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 I und II AufenthG auch im Falle des § 25 I und II AufenthG für erforderlich gehalten, während von § 5 IV 1 AufenthG nur nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 abgewichen werden könne. Der Annahme der Spezialität stehe bezüglich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe insoweit auch die Tatsache entgegen, dass der Gesetzgeber deren Verhältnis zu den humanitären Aufenthaltsgründen mit der Verlagerung der §§ 68, 70 AsylVfG a.F. in das AufenthG durch die Regelung des § 5 III ausdrücklich in den Blick genommen habe. (Bäuerle in GK-AufenthG, § 5 Rdnr. 197) Die mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (BGBl. I 2002, 361, 3142) neu eingefügte Regelung des § 5 IV AufenthG habe nicht durch die damals bereits bestehende Regelung des § 68 II AsylVfG, die inhaltlich § 25 I 2 AufenthG entspreche und die politisch als unzureichend angesehen worden sei, verdrängt werden sollen. § 5 IV AufenthG sei vielmehr als das neuere und speziellere Instrument zur Terrorismusbekämpfung im Aufenthaltsgesetz anzusehen und anzuwenden, so dass es anders als nach § 25 I 2 AufenthG nicht darauf ankomme, ob eine Ausweisungsverfügung erlassen worden sei. (Kluth/ Hund/ Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 4 Rdnr. 542) Diese Auffassung überzeugt nach Ansicht des Senats nicht.

Auszugehen ist davon, dass das Grundgesetz in Art. 16a I GG (zuvor Art. 16 II 2 GG) politisch verfolgten Ausländern einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewährung verbürgt. (BVerfG, Beschluss vom 26.9.1978, BVerfGE 49, 168) Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag, Asylberechtigten ein sachlich gesichertes Aufenthaltsrecht zu gewährleisten, erfüllt der Gesetzgeber durch § 25 I 1 AufenthG. Diese Vorschrift sieht ebenso wie die bis zum 1.1.2005 geltende Vorgängerregelung (§ 68 I AsylVfG a.F.) einen Rechtsanspruch des Asylberechtigten auf Erteilung einer – nunmehr allerdings nicht mehr unbefristeten - Aufenthaltserlaubnis vor. Eine Aufenthaltserlaubnis ist auch nach dem geltenden § 25 I 2 AufenthG – ebenso wie zuvor nach § 68 II AsylVfG a.F. - nur ausgeschlossen, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Damit knüpft die Vorschrift des § 25 I 2 AufenthG an § 56 AufenthG an. Nach § 56 I 1 Nr. 5 AufenthG genießt ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, besonderen Ausweisungsschutz. Nach Satz 2 der Vorschrift wird er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen, die gemäß Satz 3 in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG vorliegen. Liegen die Voraussetzungen des § 54 AufenthG indes vor, so wird nach § 56 I AufenthG Satz 5 über die Ausweisung – wie auch zuvor gemäß §§ 48 I 1 Nr. 5, 47 II Nr. 4, 8 I Nr. 5, 47 III AuslG - nach Ermessen entschieden. Daraus ergibt sich, dass sich der Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelungen des § 25 I und des § 56 I AufenthG weiterhin zum einen der Schutzbedürftigkeit des in § 25 I 1 AufenthG aufgeführten Personenkreises, zum anderen aber auch der Erfordernisse u.a. der Terrorismusbekämpfung nach § 54 Nr. 5 AufenthG bewusst war und somit – ebenso wie bei der Vorgängerregelung, für die anerkannt war, dass sie die allgemeinen Versagungsgründe verdrängte (Vgl. Hailbronner, AuslR, § 25 AufenthG, Rdnr. 13; Burr in GK-AufenthaltG, § 25 Rdnr. 18; Huber/ Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnr. 498; Huber, AufenthG, 2010, § 25 Rdnr. 3 mit Blick auf § 54 Nr. 5a AufenthG) - eine Ermessensausübung für eine eine Aufenthaltserlaubnis ausschließende Ausweisung eines Asylberechtigten im Rahmen des § 25 I AufenthG für erforderlich hielt. Damit ist unvereinbar, bei Asylberechtigten den allgemeinen Versagungsgrund des § 5 IV AufenthG in den Fällen des § 54 Nr. 5 AufenthG für anwendbar zu halten, denn dieser Versagungsgrund sieht eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis zwingend vor, sofern keine - mit einer Ermessensausübung nicht vergleichbare - Ausnahme nach den Sätzen 2 und 3 eingreift. Daher spricht trotz des Wortlauts des allgemeinen zwingenden Versagungsgrunds des § 5 IV 1 AufenthG die Übernahme des wesentlichen Inhalts der Vorgängerregelung des § 68 AsylVfG a.F. in § 25 I AufenthG in Verbindung mit § 56 I AufenthG mit Gewicht für eine Entscheidung des Gesetzgebers für die Schaffung bzw. Beibehaltung einer höheren Hürde für die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Asylberechtigten und damit dafür, dass § 25 I 2 AufenthG als lex specialis (Vgl. Hailbronner, AuslR, § 25 AufenthG, Rdnr. 13; Burr in GK-AufenthaltG, § 25 Rdnr. 18; Huber/ Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnr. 498; Huber, AufenthG, 2010, § 25 Rdnr. 3 mit Blick auf § 54 Nr. 5a AufenthG; vgl. auch VG Hamburg, Urteile vom 31.1.2006 – 10K 2710/05 und 2988/05 -, zitiert nach juris) die allgemeinen, zwingenden Versagungsgründe des § 5 IV 1 AufenthG verdrängt.

Steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die asylberechtigte Antragstellerin somit kein Versagungsgrund entgegen, so gilt ihr Aufenthalt bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 I 3 AufenthG – oder ohne Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu einem eventuellen rechtskräftigen Widerruf ihrer Asylanerkennung - als erlaubt. Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass der mit dem Hauptantrag beantragten einstweiligen Anordnung ist daher nicht erforderlich.

2) Der Hilfsantrag der Antragstellerin hat dagegen Erfolg. Zwar kann die Antragstellerin, deren Aufenthalt ungeachtet der dargestellten Rechtslage vom Antragsgegner als illegal angesehen wird und die nur noch im Besitz einer Duldung ist, nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung zum Nachweis der bestrittenen Rechtsposition verlangen. Für die gesetzliche Erlaubnisfiktion des § 25 I 3 AufenthG ist - anders als für die in § 81 III und IV AufenthG geregelten Wirkungen der Antragstellung eines Ausländers gemäß § 81 V AufenthG - die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nicht vorgesehen. Da die Antragstellerin an der Wahrnehmung ihrer bestrittenen derzeitigen Rechtsposition ohne einen entsprechenden diese bestätigenden Nachweis jedoch gehindert wird, erscheint eine einstweilige Feststellung nach Maßgabe des Tenors nötig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 I VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II, 53 III, 52 II, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Auffangstreitwerts gerechtfertigt ist.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.