Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-29, Aktenzeichen 16 B 2242/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1229.16B2242.98.00

Tenor

Die Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners auf Zulassung
der Beschwerde werden abgelehnt.

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Beschwerdezulassungsverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragstellerin wird verworfen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdezulassungsverfahrens je zur
Hälfte. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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1. Der Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der
Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte
Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt
nicht vor. Der stattgebende Teil des Beschlusses läßt im
Ergebnis ernstliche Zweifel an der Richtigkeit nicht
aufkommen.

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Der Senat geht, insoweit den Darlegungen im
Zulassungsantrag des Antragsgegners folgend, davon aus, daß
die sozialhilferechtliche Angemessenheit der inzwischen von
der Antragstellerin und ihrem Sohn bewohnten Unterkunft
P. straße 162 in B. zumindest ernsthaft in Frage
gestellt ist. Wenn gleichwohl ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochten Beschlusses im Ergebnis nicht
bestehen, beruht das darauf, daß die
erstinstanzlich zuerkannten einmaligen Leistungen nicht allein
im Hinblick auf die Unangemessenheit der Mietaufwendungen für
die neue Wohnung der Antragstellerin gleichfalls als
unangemessen bewertet werden können. Das folgt nicht zuletzt
aus § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 der Regelsatzverordnung in
der Fassung vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088; RSVO); nach
dieser Vorschrift ist (jedenfalls unter den in Halbsatz 1
genannten Voraussetzungen) der angemessene Teil der insgesamt
unangemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen. Der
unterkunftsbezogene Sozialhilfeanspruch ist demnach (zwar) auf
das sozialhilferechtlich Angemessene beschränkt, nicht aber
vollständig ausgeschlossen. Diese Sichtweise beansprucht nicht
nur für die laufenden Unterkunftskosten, sondern auch für die
mit einem Wohnungswechsel verbundenen einmaligen Bedürfnisse
Geltung. Die Angemessenheit solcher einmaligen
Leistungsansprüche kann lediglich in Frage gestellt sein, wenn
bereits für den Auszug aus der bisherigen Unterkunft kein
sozialhilferechtlich anerkennenswerter Grund bestanden hat,
wenn die Aufwendungen als solche nach Art oder Umfang
unangemessen sind oder wenn zu erwarten ist, daß der jeweilige
Hilfesuchenden die (unangemessenen) laufenden
Unterkunftskosten nicht bestreiten können wird und daher ein
baldiger weiterer Wohnungswechsel droht.

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Diese einschränkenden Voraussetzungen liegen im Hinblick
auf die Umzugskosten der Antragstellerin nicht vor. Daß der
Auszug aus der vormaligen Wohnung für sich betrachtet
sozialhilferechtlich angemessen war, wird auch vom
Antragsgegner nicht in Abrede gestellt. Auch fehlt es an
Anhaltspunkten dafür, daß die Umzugskosten überhöht waren oder
im Wege der Selbsthilfe ganz oder teilweise hätten vermieden
werden können. Es ist aber auch nicht zu befürchten, daß sich
die Umzugskosten wegen eines alsbald zu befürchtenden erneuten
Wohnungswechsel als weitgehend sinnlos und daher als
unangemessen erweisen werden. Denn die Antragstellerin und ihr
Sohn verfügen über ein für den Sohn gewährtes Pflegegeld in
einer Höhe, die deutlich über der Differenz zwischen den vom
Sozialamt getragenen Unterkunftskosten und den tatsächlichen
Unterkunftskosten liegt. Die vom Antragsgegner in seinem
Zulassungsantrag dargelegte Möglichkeit, daß das Pflegegeld in
Zukunft für spezifisch pflegebedingte Aufwendungen benötigt
werden könnte und dann die Mietkosten nicht mehr vollständig
gedeckt werden können, ist nicht von der Hand zu weisen,
zeichnet sich aber andererseits nicht mit einer solchen
Gewißheit für die kommenden Jahre ab, daß deswegen die in Rede
stehenden Umzugskosten als weithin nutzlose Ausgabe
erschienen.

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Entsprechendes gilt hinsichtlich der Kosten für eine Spüle
und einen Wasserkran sowie für deren Installation. Da diese
Ausstattungsgegenstände für die zweckentsprechende Nutzung der
Küche und damit für ein menschenwürdiges Wohnen grundlegend
sind, besteht insoweit auch kein ernstlicher Zweifel am
Vorliegen eines Anordnungsgrundes.

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2. Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der
Beschwerde bleibt gleichfalls erfolglos, weil keiner der
gesetzlichen Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO entsprechend)
eingreift.

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Der Beschluß des Verwaltungsgerichts gibt, soweit durch ihn
der Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, keinen
Anlaß, an seiner Richtigkeit ernstlich zu zweifeln, weil es am
Anordnungsgrund fehlt; es ist nicht glaubhaft gemacht, daß die
Antragstellerin unzumutbare Nachteile erleidet, wenn sie für
die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches auf einmalige
Beihilfen zur Anschaffung eines sog. Durchlauferhitzers und
von Gardinen nebst Zubehör, zum Einbau eines Schlosses an der
Terrassentür, zur Ausstattung der Wohnung mit Teppichboden,
zum Anschluß eines Telefons und zur Stellung einer Mietkaution
auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird.

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Soweit die Antragstellerin die Anschaffung eines
Durchlauferhitzers für die Küche begehrt, hat sie gegenüber
dem Verwaltungsgericht lediglich vorgetragen, die ihr
verbleibenden Möglichkeiten, entweder das insbesondere zum
Abwasch benötigte Warmwasser aus dem Badezimmer zu holen oder
aber das Wasser auf dem Herd zu erhitzen, seien
"selbstverständlich keine Lösung" für sie. Auf der Grundlage
dieser Darlegung gibt der Beschluß des Verwaltungsgerichts
keinen Anlaß zu Zweifeln. Soweit die Antragstellerin
behauptet, selbst kleinere Mengen warmen Wassers nicht vom
Badezimmer bis in die Küche tragen zu können, um dort das
Geschirr zu spülen, ist das mangels dahingehender ärztlicher
Bestätigung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Außerdem
kommt es darauf nicht an, weil die Antragstellerin auch auf
dem Küchenherd Wasser erhitzen kann. Die weitere Behauptung,
wegen eines schmerzhaften Rückenleidens nur unter fließendem
(Heiß-)Wasser und nicht in gebückter Haltung Geschirr spülen
zu können, ist trotz der gleichlautenden ärztlichen
Stellungnahme nicht überzeugend. Abgesehen davon, daß stark
verschmutztes oder fettiges Geschirr ohnehin schwerlich allein
durch fließendes Wasser mit noch hautverträglicher Temperatur
zureichend gereinigt werden kann, ist nicht nachvollziehbar,
warum die Wirbelsäule bei einem solchen Vorgehen weniger
beansprucht werden sollte als bei der üblichen Art des
Abwaschens; ein ausgeprägtes Bücken ist bei keiner der beiden
Vorgehensweisen erforderlich, während längeres Stehen und ein
leichtes Vornüberbeugen sowohl beim "normalen" Spülen in der
Spüle als auch bei Reinigungsbemühungen unter dem
Warmwasserstrahl unvermeidlich sind.

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Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht an der Auffassung
des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin könne im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht die Kosten für die
Anschaffung von Gardinen für alle Räume außer dem Schlafzimmer
- dort läßt sich noch eine vorhandene Gardine verwenden -
beanspruchen. Unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit ist
nicht hinreichend glaubhaft gemacht, warum das Fehlen des
begehrten Sichtschutzes für die Zeit bis zum Abschluß des
Hauptsacheverfahrens nicht hinnehmbar sein sollte.

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Soweit es um die Anbringung einer Abschließmöglichkeit für
die Terrassentür geht, hat das Verwaltungsgericht in einer
keine ernstlichen Zweifel begründenden Weise ausgeführt, daß
eine einstweilige Sicherung der Tür durch das Davorstellen
eines hinreichend schweren bzw. sperrigen Möbelstücks möglich
und zumutbar ist. Die Darlegung im Beschwerdezulassungsantrag,
es sei kein geeignetes Möbelstück vorhanden und sie, die
Antragstellerin, könne allein auch keine Möbel verrücken,
führt zu keiner anderen Einschätzung. Vielmehr ist es der
Antragstellerin bis auf weiteres zumutbar, ihre Möbel so
aufzustellen, daß auch sie selbst die Terrasse nicht mehr ohne
weiteres betreten kann; denn eine jederzeit benutzbare
Terrasse gehört nicht zur sozialhilferechtlich angemessenen
Ausstattung einer Wohnung.

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Entsprechendes gilt für die beantragte Ausstattung der
Wohnung mit Teppichboden. Soweit die Antragstellerin darauf
verweist, ihr Sohn C. müsse auf dem Fußboden
Krankengymnastik machen und spiele auch auf dem Boden, kann
dem Bedarf, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt hat, auch durch Benutzung einer Decke oder auch
einer speziellen Matte nachgekommen werden. Zur dringenden
Notwendigkeit eines Teppichbodens führt auch nicht die von der
Antragstellerin ins Feld geführte ärztliche Empfehlung,
C. solle in der Wohnung aus orthopädischen Gründen
barfuß laufen. Denn diese Empfehlung, die zudem von der
Antragstellerin nicht als dringliches Erfordernis
gekennzeichnet worden ist, muß mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte so gedeutet werden, daß C. sich ohne
festes Schuhwerk durch die Wohnung bewegen sollte; es spricht
hingegen nichts dagegen, daß dem orthopädischen Anliegen auch
durch das Tragen dicker Strümpfe entsprochen werden kann, ohne
eine erhöhte Erkältungsgefahr für das Kind heraufzubeschwören.
Die von der Antragstellerin - überdies erst nach Ergehen des
angefochtenen Beschlusses - vorgelegten ärztlichen Atteste
lassen eine Dringlichkeit dieses Bedarfs gleichfalls nicht
hervortreten. Der HNO-Arzt Dr. F. bezeichnet in der
Bescheinigung vom 19. Oktober 1998 die Bitte der
Antragstellerin um die Verlegung eines Teppichbodens lediglich
als "nicht nur verständlich, sondern wegen der o.g.
Infektanfälligkeit [des Sohnes] auch vom medizinischen
Standpunkt aus sinnvoll". Ähnlich zurückhaltend formuliert
auch der die Antragstellerin behandelnde Arzt für Orthopädie,
Sportmedizin und Chirotherapie Dr. B. in der Bescheinigung
vom 20. Oktober 1998, daß wegen der krankengymnastischen
Übungen, die die Antragstellerin regelmäßig mit ihrem Sohn
durchführen solle, ein Teppichboden "hilfreich" sei.

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Keinen ernstlichen Zweifeln ist auch die Ablehnung einer
einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die beantragte
Übernahme der Telefonanschlußkosten ausgesetzt, da auch
insoweit nicht eine Sachlage glaubhaft gemacht worden ist, die
bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine
Hilfegewährung dringend erfordert. Die Bescheinigung der
Internisten und Sportmediziner Dr. G. /Dr. M. vom
19. Oktober 1998 besagt lediglich, daß die Antragstellerin
wegen eines schwankenden Blutzuckerspiegels und wegen der
Behinderung ihres Sohnes "ein Telefon benötige". Damit ist
weder glaubhaft gemacht, daß der Antragstellerin andere
zumutbare Möglichkeiten zur schnellen Erlangung ärztlicher
Hilfe, etwa durch die Telefonbenutzung bei Nachbarn,
verschlossen sind, noch daß über das bloße "Benötigen" hinaus
auch ein dringlicher Bedarf gegeben ist.

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Soweit die Antragstellerin die Übernahme der Mietkaution
für ihre neue Wohnung beansprucht, hat das Verwaltungsgericht
für die Ablehnung eines Anordnungsgrundes im wesentlichen
darauf abgestellt, daß die Antragstellerin auch ohne die
Kautionsleistung den Abschluß des Mietvertrages erreicht hat
und in die neue Wohnung einziehen konnte. Zu diesem - auch
nach Auffassung des Senats tragfähigen - Gesichtspunkt verhält
sich das Vorbringen der Antragstellerin nicht; es nimmt
lediglich zu dem ergänzenden Begründungselement des
angefochtenen Beschlusses Stellung, daß aus dem vorgelegten
Mietvertrag nicht die Fälligkeit der Verpflichtung, eine
Kaution zu stellen, hervorgehe.

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Nicht hinreichend dargelegt ist auch der Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache). Die Antragstellerin setzt sich lediglich mit
dem Verhalten des Antragsgegners auseinander, dem sie
- zusammen-gefaßt - ein widersprüchliches Verwaltungshandeln
vorhält. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage ist damit nicht
aufgeworfen. Abgesehen davon ist das Verfahren nach § 123
Abs. 1 VwGO wegen der Vorläufigkeit der zu treffenden Regelung
zur abschließenden und grundlegenden Klärung denkbarer
Zweifelsfragen des sachlichen Rechts grundsätzlich
ungeeignet.

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Ob sich die Antragstellerin darüber hinaus auch auf den
Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO berufen
möchte, ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen, da jedenfalls
die diesbezüglichen Darlegungserfordernisse nicht erfüllt
sind. Mit der in die Ausführungen zum Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eingestreuten Darlegung
"Wenn das Gericht weiteren Vortrag oder weitere Beweismittel
für erforderlich gehalten hätte, hätte ein richterlicher
Hinweis ergehen müssen" wird schon nicht verdeutlicht, ob die
Antragstellerin tatsächlich die Situation für gegeben
erachtet, in der nach Ihrer Auffassung ein solcher Hinweis
hätte erfolgen müssen.

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3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Antrag der
Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Beschwerdezulassungsverfahren abzulehnen ist, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung, anders als nach § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO erforderlich, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bot.

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4. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die teilweise
Ablehnung ihres erstinstanzlich gestellten Antrags auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist unstatthaft und damit
unzulässig (vgl. § 146 Abs. 4 VwGO). Die anwaltlich vertretene
Antragstellerin hat es unterlassen, einen auf Ziffer 3 des
Beschlusses vom 23. September 1998 abzielenden Antrag auf
Zulassung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu stellen;
eine Auslegung der Beschwerde in einen Zulassungsantrag bzw.
eine dahingehende Umdeutung des Begehrens kommt nicht in
Betracht.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
15. September 1998 - 16 E 722/98 -.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 155
Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO iVm § 127
Abs. 4 ZPO.

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6. Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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