Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-02-15, Aktenzeichen 26 U 44/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0215.26U44.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht die Klage zu
Recht abgewiesen hat. Das Vorbringen der Klägerin im
Berufungsverfahren führt nicht zu einer für sie günstigeren
Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

3

Dazu ist im einzelnen folgendes auszuführen:

4

1.

5

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die Klageforderung
nicht auf vertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden.

6

a.

7

Soweit die Klägerin Schmerzensgeld verlangt, kommt eine
vertragliche Haftung der Beklagten schon aus grundsätzlichen
Erwägungen nicht in Betracht. § 847 BGB sieht einen
Schmerzensgeldanspruch nur in den Fällen der unerlaubten Handlung
vor. Die Bestimmung ist auf die Vertragshaftung nicht anwendbar.
Auch eine analoge Anwendung scheidet wegen des Ausnahmecharakters
der Vorschrift aus (Palandt/Thomas, BGB, 54. Aufl. 1995, Rdn. 3 zu
§ 847).

8

b.

9

Auch hinsichtlich der übrigen Schadensersatzforderung ist unter
den hier gegebenen Umständen ein vertraglicher Anspruch der
Klägerin gegen die Beklagten schon dem Grunde nach nicht
gegeben.

10

Die Klägerin meint, dadurch, daß der Vermieter die originär ihn
treffenden Reinigungs- und Verkehrssicherungspflichten auf die
einzelnen Mieter des Hauses übertragen habe, habe er zugleich einen
Vertrag zugunsten Dritter (zugunsten der Mieter) geschlossen,
jedenfalls aber einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der
Mieter. Insoweit könne nichts anderes gelten, als wenn der
Vermieter ein gewerbliches Unternehmen mit der Durchführung der
Reinigung beauftragt hätte.

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Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.

12

Die orginäre Reinigungspflicht des Vermieters ist aus § 536 BGB
herzuleiten, nach welcher Vorschrift der Vermieter die vermietete
Sache während der Mietzeit in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch
geeigneten Zustand zu erhalten hat (vgl. Palandt/Putzo, a.a.O.,
Rdn. 9 zu § 536). Wenn der Vermieter ein gewerbliches Unternehmen
mit der Reinigung betraut, bedient er sich zur Wahrnehmung seiner
Verpflichtungen eines Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB.
Für Schäden, die auf schuldhaftes Verhalten des beauftragten
Unternehmers zurückzuführen sind, haftet der Vermieter in diesem
Falle unmittelbar gemäß §§ 538, 278 BGB oder aus positiver
Vertragsverletzung in Verbindung mit § 278 BGB. Des Rückgriffs auf
die Figur eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte bedarf es in
diesem Falle nicht, weil ein unmittelbarer Anspruch des Mieters
gegen den Vermieter gegeben ist. Ein Vertrag mit Schutzwirkung für
Dritte könnte nur von Bedeutung sein, sofern andere Personen als
die Mieter zu Schaden kommen.

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Im vorliegenden Falle ist ein der vertraglichen Übertragung der
Reinigungspflicht auf gewerbliche Unternehmen vergleichbarer
Sachverhalt nicht gegeben. Vielmehr hat der Vermieter beider
Parteien nicht andere Personen mit der Erfüllung seiner
Verbindlichkeiten betraut, sondern er hat - was möglich ist (vgl.
grundsätzlich dazu Palandt/Putzo, a.a.O., Rdn. 3 zu § 536) - seine
Reinigungsverpflichtung abbedungen, indem er sie auf die einzelnen
Mietparteien überbürdet hat. Daß entsprechende Vereinbarungen mit
dem Vermieter bestehen, ist zwischen den Parteien unstreitig (Bl.
3/46, 47 d.A.). Danach ist der Vermieter den einzelnen Mietern und
damit auch den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht mehr
vertraglich zur Reinigung der Zuwege zum Haus verpflichtet. In der
Überbürdung der Reinigungspflicht auf die einzelnen Mieter liegt
auch nicht gleichzeitig ein Vertrag zugunsten Dritter. Insoweit
fehlen für einen entsprechenden Vertragswillen konkrete
Anhaltspunkte.

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Ebensowenig kann die Klägerin sich auf einen Vertrag mit
Schutzwirkung für Dritte stützen (vgl. dazu allgemein Geiger, Der
Haftpflichtprozeß, 21. Aufl. 1993, Kapitel 28, Rdn. 160). Wird ein
Haus von mehreren Mietern bewohnt, so sind die Mitmieter nicht in
den Schutzbereich der einzelnen Mietverträge einbezogen (Geiger,
a.a.O.; ähnlich Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdn. 30 zu § 328).

15

2.

16

Zutreffend hat das Landgericht entschieden, daß ein nach den
vorstehenden Ausführungen allein in Betracht kommender Anspruch
wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach §§ 823 ff. BGB
unter den vorliegend gegebenen Umständen im Ergebnis nicht
besteht.

17

a.

18

Allerdings kann der von der Beklagten in erster Instanz unter
Hinweis auf OLG Nürnberg, NZV 1994, 68 geäußerten Auffassung, eine
durch nasses Laub verursachte Rutschgefahr auf einem Gehweg könne
niemals den Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
begründen, in dieser allgemeinen Form nicht gefolgt werden. Dem
steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, der
keinen Zweifel daran hat aufkommen lassen, daß in derartigen Fällen
Verkehrssicherungspflichten betroffen sein können. Hierzu hat der
Bundesgerichtshof u.a. ausgeführt (NJW-RR 1989, 394 f.):

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20

"...Sie (gemeint ist die
Verkehrssicherungspflicht) schließt, wie keiner näheren Darlegung
bedarf, die Verpflichtung ein, den Weg von Verunreinigungen
freizuhalten, die ihrer Art nach die Gefahr begründen, daß Benutzer
des Weges zu Schaden kommen. Von daher war es hier geboten, dafür
Sorge zu tragen, daß sich auf dem Wege keine unfallgefährliche
Schmierschicht aus nassem und faulendem Laub bildete,...."

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22

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23

b.

24

Danach waren auch die Beklagten während des Zeitraums, in dem
ihnen nach den mietvertraglichen Vereinbarungen die Reinigung des
Gehweges vor dem Grundstück und der Zuwegung zum Haus oblag,
gehalten, dafür Sorge zu tragen, daß sich auf den Wegen keine
unfallgefährliche Schmierschicht durch herabgefallenes Laub
bildete. Das Landgericht hat jedoch zu Recht angenommen, daß den
Beklagten eine Verletzung dieser Verpflichtung nicht vorgeworfen
werden kann. Grundsätzlich können Verkehrssicherungspflichten
delegiert werden mit der Folge, daß sich die
Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich Alleinverantwortlichen
auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengt ( BGH, a.a.O.,
S. 395). Im vorliegenden Falle war darüber hinaus ausdrücklich in
den mietvertraglichen Vereinbarungen vorgesehen, daß im Falle der
Verhinderung eines reinigungspflichtigen Mieters, zum Beispiel
während des Urlaubs, die Reinigungspflicht einer Ersatzperson
übertragen werden konnte. Dies ergibt sich aus dem mit der
Klageschrift vorgelegten Schreiben des Vermieters, des
Bundesvermögensamts K. vom 10. März 1993 (Bl. 9 d.A.). Von daher
war es rechtlich unbedenklich, wenn die Beklagten für die Zeit
ihrer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit in dem hier fraglichen
Zeitraum die Zeugin V. mit der Wahrnehmung der Reinigungspflicht
betrauten.

25

c.

26

Eine Haftung der Beklagten könnte danach nur in Betracht kommen,
wenn die Zeugin V. der ihr übertragenen Reinigungspflicht
schuldhaft nicht hinreichend genügt hätte und dadurch die Klägerin
zu Schaden gekommen wäre. Es ist aber schon zweifelhaft, ob am
Unfalltag und an der behaupteten Unfallstelle (in der Nähe des
Gartentores) Laub und Beerenmatsch in einer Weise auf dem Gehweg
vorhanden waren, daß dadurch eine Rutsch- und Sturzgefahr für
Fußgänger bestand. Beweisbelastet hierfür ist die Klägerin. Für
eine Unfallgefahr im Sinne des Vorbringens der Klägerin spricht
zwar die Aussage der Zeugin K.. Dem steht aber die Darstellung der
Zeugin V. entgegen, die zwar am Unfalltage die Zuwegung gereinigt,
bei dieser Gelegenheit aber nur wenig Laub und Kiefernnadeln
vorgefunden haben will, so daß eine Sturzgefahr nicht bestanden
habe. Welcher der widerstreitenden Aussagen zu folgen ist, mag
zweifelhaft erscheinen. Bei beiden Zeuginnen ist jeweils die
freundschaftliche Beziehung zu einer der Parteien zu
berücksichtigen, bei der Zeugin V. kommt hinzu, daß sie
Rückgriffsansprüche der Beklagten fürchten muß. Für die
Notwendigkeit einer Reinigung des Weges am Unfalltage könnte
schließlich auch sprechen, daß die Zeugin nach ihrer Darstellung
tatsächlich eine Reinigung vorgenommen hat.

27

Andererseits ist aber aufgrund der durch Fotografien
verdeutlichten örtlichen Gegebenenheiten eher unwahrscheinlich, daß
von der Eberesche heruntergefallene Beeren bis an die beschriebene
Unfallstelle gelangt sein sollen. Außerdem erscheint zweifelhaft,
daß schon im September so erheblicher Blätterfall vorhanden gewesen
sein soll, daß dadurch eine Rutschgefahr auf dem Gehweg verursacht
werden konnte.

28

d.

29

Letztlich kann dies aber dahinstehen, da das Landgericht zu
Recht angenommen hat, daß die Beklagten sich jedenfalls nach § 831
Abs. 1 Satz 2 BGB entlastet haben. Da Verkehrssicherungspflichten
allgemein unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit geeigneter Maßnahmen
stehen (vgl. u.a. BGH MDR 1994, 673 f.), muß man es bei
Verkehrssicherungspflichten der vorliegend in Frage stehenden Art
im Falle urlaubsbedingter Abwesenheit des eigentlich
Verkehrssicherungspflichtigen (hier der Beklagten) als ausreichend
ansehen, wenn er bei der Auswahl der Ersatzperson die erforderliche
Sorgfalt walten läßt. Nicht zumutbar erscheint es hingegen, darüber
hinaus zu verlangen, den Urlaub zwecks Kontrolle und Überwachung
der Ersatzperson zu unterbrechen. Daß die Beklagten bei der Auswahl
der Zeugin V. sorgfältig vorgegangen sind, hat das Landgericht mit
zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird, festgestellt.

30

5.

31

Nach alledem war die Berufung mit den prozessualen
Nebenentscheidungen aus §§ 97 Abs. 1, 101 (Kosten) und 708 Nr. 10,
713 ZPO zurückzuweisen.

32

Streitwert für die Berufung: 14.137,-- DM.