Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-27, Aktenzeichen 15 A 4781/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1027.15A4781.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.708,26 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen.

3

Der Zulassungsgrund der Abweichung von ober- oder
höchstgerichtlicher Rechtsprechung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
liegt nicht vor, weil weder im Urteil des beschließenden
Gerichts vom 23. März 1982 - 3 A 2192/81 - (dieses im übrigen
auch nicht zu § 8 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz KAG NW) noch im
Beschluß vom 28. März 1988 - 2 B 1442/87 - der Rechtssatz
aufgestellt worden ist, daß ein Zuschuß zur Abdeckung im
Gemeindeanteil enthaltener nicht bezuschußter, aber
beitragsfähiger Kosten verwendet werden dürfe. Aus dem bloßen
Hinweis im Urteil vom 23. März 1982, der Zuschuß dürfe "auf
den gemeindlichen Eigenanteil angerechnet werden", ergibt sich
jedenfalls ein solcher Rechtssatz nicht.

4

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil es
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, daß sich der Senat in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts der Meinung des Beklagten
anschlösse, daß ein Zuschuß auch zur Deckung im Gemeindeanteil
enthaltener nicht bezuschußter, aber beitragsfähiger Kosten
verwendet werden dürfe. Im Gegenteil liegt die Richtigkeit der
Auffassung des Verwaltungsgerichts auf der Hand: Wie sich aus
§ 8 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz KAG NW ergibt, bestimmt sich die
Verwendung des Zuschusses in erster Linie nach den
Bestimmungen des Zuwendenden. Wenn dieser bestimmte Kosten von
der Bezuschussung ausnimmt, ergibt sich daraus, daß ein
Zuschuß nicht zur Abdeckung solcher Kosten verwendet werden
darf, mögen sie beitragsfähig oder nicht sein, mögen sie im
Gemeindeanteil oder im Anliegeranteil enthalten sein.

5

Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor, weil
sich die aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Zuschuß zur
Abdeckung nicht bezuschußter, aber beitragsfähiger Kosten der
Gemeinde verwendet werden darf, ohne weiteres im Sinne der
oben dargestellten Verneinung aus dem Gesetz ergibt und daher
nicht klärungsbedürftig ist.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus § 13 Abs. 2
GKG.

7

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

8