Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-29, Aktenzeichen 6 B 602/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0529.6B602.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf bis zu 13.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen
die Verfügung der Bezirksregierung N. vom 26. Februar
2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 22. März 2004
wiederherzustellen,

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bleibt ohne Erfolg.

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Soweit der Antragsteller meint, die aufschiebende Wirkung
seiner Anfechtungsklage sei schon deshalb wiederherzustellen,
weil der Antragsgegner ein besonderes öffentliches Interesse für
die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht dargelegt habe,
irrt er. Gegenstand des der behördlichen Vollziehungsanordnung
nachfolgenden gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ist nicht die
Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Vollziehungsanordnung am
Maßstab des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Das Gericht nimmt
vielmehr eine eigenständige Interessenabwägung vor, bei der die
Tragfähigkeit der von der Behörde gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO gegebenen Begründung überprüft wird. Im Rahmen
dieser Sachprüfung ist das Gericht nicht auf die mitgeteilten
Gründe beschränkt.

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Die Erwägungen des Antragsgegners, den als insgesamt
dienstunfähig angesehenen Antragsteller mit Blick auf die ihm
gegenüber bestehende Fürsorgepflicht und im Interesse der zu
unterrichtenden Schüler für die Dauer des Hauptsacheverfahrens
von der Unterrichtserteilung auszuschließen, genügt im Übrigen
dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO. Der Zweck der Begründungspflicht besteht vor allem
darin, der Behörde vor Augen zu führen, dass die sofortige
Vollziehung - außer in den im Gesetz ausdrücklich genannten
Fällen - nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine
Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten
Interessen des Betroffenen erfordert. Abgesehen von dem hier
nicht gegebenen Fall, dass es an einer Begründung überhaupt
fehlt, wird dieser Zweck dann nicht erreicht, wenn sich die
Begründung in einer bloßen Wiederholung des
Gesetzeswortlauts oder in allgemeinen Formeln erschöpft.
Darüber hinausgehende Anforderungen an die Begründung einer
Vollziehungsanordnung können - jedenfalls in
verallgemeinerungsfähiger Form - nicht gestellt werden.

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In der Sache geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung, ob dem Interesse des Antragstellers
an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Vorrang
gebührt, zu Lasten des Antragstellers aus.

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Der Senat hat in dem Beschluss vom 21. März 2007, mit
dem er im zugehörigen Hauptsacheverfahren 6 A 3712/06 die
Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 28. August 2006 wegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat, ausgeführt, dass auch
unter Berücksichtigung der vorliegenden ärztlichen
Begutachtungen zweifelhaft sei, ob der Antragsteller angesichts
der bei ihm festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen an
einem Abendgymnasium oder Weiterbildungskolleg als Lehrer
eingesetzt werden könne. Dem liegt die Annahme zu Grunde,
dass sich im Hauptsacheverfahren mit einiger
Wahrscheinlichkeit die Dienstunfähigkeit des Antragstellers
ergeben und die angegriffene Zurruhesetzungsverfügung als
rechtmäßig erweisen wird.

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Sprechen bei der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der Sach-
und Rechtslage die Umstände also eher gegen einen Erfolg des
gegen die Zurruhesetzungsverfügung eingelegten Rechtsmittels
im Hauptsacheverfahren, gibt dies hier den entscheidenden
Ausschlag bei der Interessenabwägung. Auch wenn sich mit den
Mitteln des Eilverfahrens die offensichtliche Rechtmäßigkeit
des Verwaltungsaktes nicht feststellen lässt, ist das
Aufschubinteresse des Antragstellers umso geringer zu
bewerten, je höher die Wahrscheinlichkeit ist, dass er sich nach
dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit der angegriffenen
Maßnahme abfinden muss.

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Auch eine unabhängig von den Erfolgsaussichten der
Anfechtungsklage vorgenommene allgemeine
Interessenabwägung ergibt, dass das Aufschubinteresse des
Antragstellers gegenüber dem Vollziehungsinteresse
zurückzutreten hat.

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Das öffentliche Interesse an der Vermeidung negativer
Folgen für den Antragsteller selbst, die von ihm zu
unterrichtenden Schüler und das Ansehen des Schulwesens
insgesamt, die aus seiner möglicherweise gegebenen
Dienstunfähigkeit resultieren können, ist höher zu bewerten als
sein Interesse, bis zur endgültigen rechtlichen Klärung seiner
Dienstfähigkeit unterrichten zu dürfen. Der Senat verkennt
nicht, dass die Ausübung des erlernten Berufs für den Einzelnen
einen hohen Wert darstellen und ihn auch der nur
vorübergehende Ausschluss von der Berufsausübung wesentlich
belasten kann. Gleichwohl erscheint hier das Vollzugsinteresse
gewichtiger, weil ein dienstunfähiger Lehrer, gerade wenn die
Dienstunfähigkeit ihren Grund in einer psychischen Erkrankung
hat, die Entwicklung der ihm anvertrauten Schüler tiefgreifend
zu beeinflussen und dem Ansehen des Schulwesens
nachhaltigen Schaden zuzufügen vermag.

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Die finanziellen Verbindlichkeiten des Antragstellers und
die ihm bei einer möglichen Zwangsversteigerung seiner
Immobilien drohenden Nachteile rechtfertigen kein anderes
Ergebnis. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seiner Anfechtungsklage würde an der von § 47 Abs. 3 Satz 1
LBG NRW vorgeschriebenen teilweisen Einbehaltung seiner
Dienstbezüge bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
nichts ändern. Ob die Rechtsfolge des § 47 Abs. 3 Satz 1 LBG
NRW auch eintritt, wenn die Versetzung in den Ruhestand
offensichtlich rechtswidrig ist, braucht nicht entschieden zu
werden, da es hier - wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt - an der offensichtlichen Rechtswidrigkeit
der Zurruhesetzungsverfügung fehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 5 Satz 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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