Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-25, Aktenzeichen 1 U 47/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0125.1U47.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist
zulässig und hat auch in der Sache zum Teil Erfolg.

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1. Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher
Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 25.228,77
DM aus dem Erlös der Zwangsversteigerung vom 18. Mai 1994 zu. Wie
das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich
insoweit um eine unzulässige Teilauseinandersetzung.

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Gemäß § 2042 BGB kann die Klage eines Miterben grundsätzlich nur
auf die Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses gerichtet
werden. Gegen den Willen eines Miterben kann eine gegenständlich
beschränkte Teilauseinandersetzung nur verlangt werden, wenn
besondere Gründe dies rechtfertigen und dadurch die Belange der
Erbengemeinschaft nicht beeinträchtigt werden (vgl.
Staudinger/Werner, BGB, 12. Aufl., § 242 Rdnr. 30). Diese
Voraussetzungen sieht der Senat hier nicht als gegeben an.

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Die Klägerin kann sich zunächst nicht darauf berufen, daß es
sich um eine einvernehmliche Teilauseinandersetzung handelt. Soweit
man insoweit auf die Teilungsversteigerung des Grundstück O.
abstellt, beruht diese auf einem entsprechenden Antrag der
Beklagten und ist schon deswegen nicht einvernehmlich erfolgt.
Stellt man dagegen auf die jetzige Zahlungsklage ab, ist es
offensichtlich, daß es sich nicht um eine einvernehmliche
Teilauseinandersetzung handelt. Die Einvernehmlichkeit kann
schließlich auch nicht daraus hergeleitet werden, daß die Klägerin
sich im Versteigerungstermin damit einverstanden erklärt hat, daß
die Beklagte mehr als ihr eigentlich zugestanden hat, aus dem Erlös
erhalten hat. Dies ist nur deshalb geschehen, um zu verhindern, daß
der Rechtspfleger den gesamten Erlös hinterlegt. Ferner bestehen
auch keine Anhaltspunkte dafür, daß eine teilweise
Auseinandersetzung im Interesse einer verständigen Verwaltung des
Nachlasses geboten wäre. Dies kann insbesondere nicht daraus
hergeleitet werden, daß nur ein Nachlaßwert, nämlich der Anteil am
Grundstück, betroffen ist und die Erbengemeinschaft nur aus zwei
Personen besteht. Dies sind Umstände, die häufig vorliegen werden
und für sich alleine keine Teilauseinandersetzung
rechtfertigen.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß die Parteien im
vorliegenden Fall in der Tat eine Teilauseinandersetzung bereits
vorgenommen haben. Diese Teilauseinandersetzung ist jedoch - wie
selbst die Klägerin in der Berufungsbegründung zutreffend
ausgeführt hat - mit der Auskehrung des Erlöses an die Beklagte
abgeschlossen. Die Klägerin schließt daraus zu Unrecht, daß der an
die Beklagte ausgekehrte 1/8-Anteil keinen Bezug mehr zum Nachlaß
hat. Dieser Anteil fällt vielmehr als Surrogat des Grundstücks
wiederum in den Nachlaß. Dies hat entgegen der Auffassung der
Klägerin auch nichts damit zu tun, daß eine Wiedereinbeziehung von
bereits geteilten - körperlichen - Gegenständen in das
Gesamthandvermögen nicht mehr in Betracht kommt.

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Der Senat befindet sich mit seiner Meinung im Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in derartigen Fällen
eine - weitere - Teilauseinandersetzung ebenfalls ausschließt. So
heißt es etwa in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4.
Februar 1992 (BGH NJW-RR 1992, 771), daß es einen Zahlungsanspruch
gemäß § 812 BGB eines Miterben gegen einen anderen, weil dieser bei
vorangegangenen Teilauseinandersetzungen mehr erhalten hat, als ihm
bei Zugrundelegung der Teilungsquote zugestanden hätte, im
Grundsatz nicht geben kann, solange die Auseinandersetzung noch
nicht abgeschlossen ist und der ungeteilte Nachlaßrest für die
gebotene Ausgleichung möglicherweise ausreicht. Der
Bundesgerichtshof betont dabei ausdrücklich, daß in diesen Fällen
die Ausgleichung bei der Aufteilung des Restes des ungeteilten
Nachlasses nachgeholt werden muß. Das Einverständnis der Klägerin
im Verteilungstermin, daß die Beklagte mehr als ihr zustand,
erhalten hat, bildet dabei die Rechtfertigung dafür, daß die
Beklagte den ihr zugewiesenen Teil des Erlöses - zumindest bis zur
Schlußabrechnung - behalten darf. An dieses Einverständnis muß sich
die Klägerin - entgegen der von ihr im nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 12. Januar 1996 vertretenen Auffassung - festhalten
lassen, auch wenn es im damaligen Zeitpunkt nur darum gegangen ist,
eine Hinterlegung des gesamten Erlöses zu vermeiden. Da sich der
Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes befindet, besteht auch kein Anlaß, wegen dieser
Frage die von der Klägerin angeregte Revision zuzulassen.

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Ein andere rechtliche Beurteilung ergibt sich schließlich auch
nicht aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung BGHZ 4, 84
ff. Danach kann bei einer zu Unrecht erfolgten Verteilung durch das
Versteigerungsgericht jeder dadurch Benachteiligte in
entsprechender Anwendung der für die Forderungszwangsversteigerung
geltenden Grundsätze Bereicherungsansprüche gegen die entsprechend
Begünstigten geltend machen. Dies setzt aber das Vorliegen eines
Teilungsplanes voraus, der rechtskräftig geworden ist (BGHZ 4, 84,
87). An einem Teilungsplan fehlt es hier aber gerade, so daß es
dabei bleiben muß, daß die Klägerin mit ihrem Zahlungsanspruch eine
unzulässige Teilauseinandersetzung anstrebt.

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2. Der Klägerin steht jedoch gemäß § 2038 Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 748 BGB ein Anspruch auf Erstattung der von ihr
getätigten Aufwendungen für das Grundstück in Obliers in Höhe von
insgesamt 4.353,41 DM zu. Dieser Aufwendungsersatzanspruch hat
keinen Bezug zu der Auseinandersetzung des Nachlasses. Ein solcher
Anspruch besteht vielmehr - worauf die Klägerin in der
Berufungsbegründung zutreffend hingewiesen hat - auch schon vor der
Gesamtauseinandersetzung und ist sofort fällig. Es handelt sich
dabei um Kosten der Erhaltung bzw. Verwaltung des Nachlasses, an
die sich denen Beklagte entsprechend ihrem Anteil am Grundstück
beteiligen muß. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die
Klägerin sie von der Nutzung des Grundstücks weitgehend
ausgeschlossen hat. Der Anspruch aus § 748 BGB knüpft an die
Eigentümerstellung des Verpflichteten an. Zudem hat sich die
Beklagte durch die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch dessen
Wert zu eigen gemacht. Sie muß sich dementsprechend auch an den
Lasten des Grundstücks beteiligen.

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Der Höhe nach hat die Klägerin entsprechend der Aufstellung im
Schriftsatz vom 19. Dezember 1995 und den mit diesem Schriftsatz zu
den Akten gereichten Unterlagen folgende Aufwendungen
nachgewiesen:

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Zinsen für die Rückführung von zwei Darlehen, die zum Zwecke der
Finanzierung des Grundstücks aufgenommen worden waren:

12

Konto Nummer .........

13

1989: 996,70 DM

14

1990: 3.226,33 DM

15

1991: 3.899,17 DM

16

1992: 7.119,64 DM

17

1993: 6.925,14 DM

18

1994: 2.654,22 DM

19

24.821,20 DM

20

Konto Nummer .............

21

1989: 278,94 DM

22

1990: 435,63 DM

23

1991: 1.022,25 DM

24

1992: 1.875,60 DM

25

1993: 1.815,43 DM

26

1994: 736,11 DM

27

6.163,96 DM.

28

Grundsteuer:

29

1990: 141,12 DM

30

1991: 141,12 DM

31

1992: 141,12 DM

32

1993: 141,12 DM

33

1994: 70,56 DM

34

635,04 DM.

35

Wartungskosten der Stromanlage:

36

1990: 393,36 DM

37

1991: 399,89 DM

38

1992: 409,49 DM

39

1993: 420,-- DM

40

1994: 426,95 DM

41

2.049,69 DM.

42

Gebäudeversicherung:

43

1989: 324,60 DM

44

1991: 403,80 DM

45

1992: 429,-- DM

46

1.057,40 DM.

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Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 34.827,29 DM. Davon entfällt
auf die Beklagte entsprechend ihrem Anteil 1/8 = 4.353,41 DM.

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Der Beklagten steht gegenüber diesem Anspruch keine
Gegenforderung zu, mit der sie die Aufrechnung erklären könnte. Das
zugunsten der Beklagten möglicherweise bestehende
Auseinandersetzungsguthaben "in Höhe von mindestens 50.000,-- DM"
ist nicht einmal genau beziffert. Außerdem hat die Beklagte nach
wie vor keinen Teilungsplan vorgelegt, so daß eine
Auseinandersetzung über den Nachlaß weiterhin nicht möglich ist.
Das gleiche gilt für den von ihr behaupteten
Darlehensrückzahlungsanspruch. Es ist bereits zweifelhaft, ob
dieser Anspruch genügend substantiiert ist. Abgesehen davon handelt
es sich jedoch um eine Nachlaßverbindlichkeit, die ebenfalls
lediglich als Posten in eine Gesamtauseinandersetzung aufzunehmen
wäre. Auch insoweit ist - wie sich aus den obigen Ausführungen
ergibt - eine Teilauseinandersetzung nicht möglich.

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3. Der von der Klägerin hilfsweise gestellte Feststellungsantrag
ist zulässig und begründet. Seine Zulässigkeit folgt allerdings
nicht aus § 256 Abs. 2 ZPO, weil es sich nicht um eine
Zwischenfeststellungsklage handelt. Insoweit fehlt es nach
Auffassung des Senats an der erforderlichen Vorgreiflichkeit.
Vorgreiflich ist dieses Feststellungsbegehren nur für eine
Hauptklage, die auf Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses
gerichtet ist. Eine derartige Hauptklage ist jedoch noch nicht
anhängig. Vorgreiflich für den hier mit dem Hauptantrag geltend
gemachten Zahlungsanspruch ist der Feststellungsanspruch ebenfalls
nicht. Er ist nämlich kein Element der Begründung der
Zahlungsklage, sondern beinhaltet gleichsam den Zahlungsanspruch
als Feststellung.

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Der Feststellungsantrag ist jedoch als Feststellungsklage im
Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO statthaft. Der Bundesgerichtshof, von
dem abzuweichen der Senat keinen Anlaß sieht, hat mehrfach
entschieden, daß eine derartige Feststellungsklage zulässig ist,
wenn sie einer sinnvollen Klärung der Grundlagen der
Erbauseinandersetzung dient (BGH LM Nr. 164 zu § 256 = NJW-RR 1990,
1220; BGH NJW-RR 1992, 771). Das insoweit erforderliche
Feststellungsinteresse läßt sich - im Gegensatz zu den Ausführungen
des Landgerichts - nicht mit der Erwägung verneinen, daß die
Klägerin auf Gesamtauseinandersetzung und damit auf Leistung klagen
könnte. Das Feststellungsinteresse würde vielmehr nur dann fehlen,
wenn die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf einen weiteren
1/8-Anteil am Versteigerungserlös nicht mehr bestreiten würde.
Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Die Beklagte spricht noch in
der Berufungserwiderung vom 23. November 1995 von dem "angeblich
zuviel erlangten Erlösanteil".

51

Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Die Beklagte hat aus
dem Versteigerungserlös 1/8 = 25.228,77 DM zuviel erhalten. Da nur
die Hälfte des Grundstücks in den Nachlaß gefallen war, stand der
Beklagten nur ein Anteil von 1/8 des Erlöses zu.

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4. Zinsen kann die Klägerin auf den Zahlungsanspruch gemäß § 291
BGB nur ab Rechtshängigkeit verlangen. Sie hat das Mahnschreiben
vom 29. Juni 1994 nicht zu den Akten gereicht, so daß nicht
ersichtlich ist, auf welche Beträge sich die Mahnung bezogen
hat.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, 92 ZPO.

54

Der Senat hat dabei berücksichtigt, daß die Klägerin zwar mit
einem Großteil des Hauptantrages unterlegen ist, bezüglich des
Hilfsantrages aber obsiegt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

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6. Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.714,61 DM (§ 19
Abs. 1 S. 3 GKG).

56

Wert der Beschwer für die Parteien: jeweils unter 60.000,--
DM.