Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-19, Aktenzeichen 7 K 480/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0319.7K480.04.00

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 15. Februar 2002 betreffend die
Klägerin zu 1.) und die Klägerin zu 2.) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Februar 2002 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerinnen Sicherheit in derselben Höhe
leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen die Heranziehung zu
Kammerbeiträgen für die Jahre 1999, 2000 und 2002.

3

Die Klägerinnen zu 1.) und zu 2.) sind in das Handelsregister des Amtsgerichts
B. , Abteilung A, unter den Nrn. HRA und eingetragen. Als Ort der
Niederlassung/Sitz der Gesellschaft ist B1. eingetragen.

4

Mit Beitragsbescheiden vom 15. Februar 2002 zog die Beklagte die Klägerinnen
jeweils zu einem Grundbeitrag für 1999 und 2000 in Höhe von je 194,29 EUR und für
2002 aufgrund einer vorläufigen Veranlagung in Höhe von 195 EUR heran.

5

Gegen diese Bescheide legten die Klägerinnen unter Verweis auf das bei dem
erkennenden Gericht anhängig gewesene Klageverfahren 7 K 384/01 am
22. Februar 2002 jeweils Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom
28. Februar 2002 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerinnen zurück. Zur
Begründung führte sie aus, die Klägerinnen zu 1.) und 2.) würden laut Mitteilung des
Finanzamts B1. -Innenstadt objektiv der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.

6

Die Klägerinnen haben am 11. März 2002 Klage erhoben. Sie tragen ergänzend
vor: Sie hätten seit der Sitzverlegung nach C. im März 1997 im Bezirk der
Beklagten weder eine gewerbliche Niederlassung, noch eine Betriebsstätte, noch
eine Verkaufsstelle. Sie verwalteten lediglich eigenen, in H. /Belgien gelegenen
Grundbesitz und seien allein im steuerrechtlichen Sinne gewerblich geprägt. Es
werde keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Gewerberechts ausgeübt. Mit
Schriftsatz vom 29. Dezember 2003 haben die Klägerinnen folgende eidesstattliche
Versicherung der Geschäftsführerin K. I. vom 22. Dezember 2003 vorgelegt:
"Ich versichere an Eides statt, daß ich seit meinem Umzug von Deutschland
nach Belgien die Gesellschaften I. GmbH & Co KG, T. GmbH & Co
KG und T. Grundstücksverwaltung von meinem Wohnsitz in F. -L. ,
B2. -Straße 302 verwalte. Der Verwaltungssitz der Gesellschaften ist also
seitdem in Belgien.

7

Die Klägerinnen beantragen schriftsätzlich,

8

die Beitragsbescheide der Beklagten vom 15. Februar 2002
betreffend die Klägerin zu 1.) und die Klägerin zu 2.) in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002
aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte trägt ergänzend vor: Der Sitz eines Unternehmens sei in der Satzung
zu bestimmen und zum Handelsregister anzumelden. Dies gelte auch für
Änderungen. Das Handelsregister benenne nach wie vor B1. als Sitz der
Gesellschaften. Die Klägerinnen würden überdies vom hiesigen Finanzamt mit einer
Betriebsstätte geführt und zur Steuer veranlagt. Aufgrund des § 15 Abs. 2 HGB
könnten sich die Klägerinnen nicht darauf berufen, dass sie ihren jeweiligen Sitz
nach Belgien verlegt hätten. Bislang sei die Sitzverlegung nicht bei dem
Handelsregister angezeigt worden. Die Klägerinnen setzten sich damit in
Widerspruch zu ihrem eigenen Vorbringen. Zu den Folgen einer Sitzverlegung ins
Ausland - Erlöschen der Gesellschaften - weist die Beklagte schließlich auf den
Beschluss des LG Aachen vom 06. November 2003 - 44 T 7/03 - hin.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakten 7 K 384/01, 7 K 479/02 und 7 K
579/03 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage, über die die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann,
da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist
begründet.

15

Die Beitragsbescheide der Beklagten vom 15. Februar 2002 betreffend die
Klägerinnen in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 sind
rechtswidrig und verletzen sie in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

16

Rechtsgrundlage der Heranziehung ist § 3 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes zur
vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom
18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der
Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 23. November
1994 (BGBl. I S. 3475) in Verbindung mit § 4 der Beitragsordnung der Industrie- und
Handelskammer zu B1. vom 19. Oktober 1993 (BO) in Verbindung mit Ziffer III. 2
der Haushaltssatzungen der Industrie- und Handelskammer zu B1. für die
Rechnungsjahre 1999, 2000 und 2002. Danach werden die Kosten der Errichtung
und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig
gedeckt sind, nach Maßgabe des Haushaltsplans durch Beiträge der
Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht (§ 3 Abs. 2 Satz 1
IHKG).

17

Gemäß § 2 Abs. 1 IHKG gehören zur Industrie- und Handelskammer natürliche
Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten
und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die im Bezirk der IHK
entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine
Verkaufsstelle unterhalten, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Damit
enthält § 2 Abs. 1 IHKG drei Voraussetzungen - eine organisationsrechtliche, eine
sachliche und eine räumliche -, die kumulativ erfüllt sein müssen, um eine
Kammerzugehörigkeit zu begründen.

18

Daran fehlt es hier. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerinnen im
Bereich der Beklagten eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder eine
Verkaufsstelle haben.

19

Eine gewerbliche Niederlassung ist nur vorhanden, wenn der Gewerbetreibende
einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder in regelmäßiger
Wiederkehr von ihm benutzten Raum für den Betrieb seines Gewerbes besitzt. Der
Raum muss seiner Zweckbestimmung nach für die Ausübung des Gewerbes
bestimmt sein, gewisse dem Gewerbebetrieb dienende Einrichtungen (z.B.
Büromöbel, Geschäftsunterlagen, Waren usw.) enthalten und der tatsächlichen oder
rechtlichen Verfügungsmacht des Gewerbetreibenden unterliegen. Diese Auslegung
ergibt sich aus einem Rückgriff auf § 42 Abs. 2 GewO,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19/97 -, GewArch
1999, 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 - 14 S 586/89
-, (juris); Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, Kommentar zum
Kammerrecht des Bundes und der Länder, 6. Auflage 1999, § 2
Rn. 76.

21

Ob es sich um die Hauptniederlassung, eine Zweigniederlassung oder eine
unselbständige Zweigstelle i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO handelt, ist
unerheblich,

22

vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 - 14 S 586/89 -,
(juris).

23

Für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte ist die Definition des § 12 AO
maßgeblich. Danach ist eine Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder
Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, insbesondere z.B. die Stätte der
Geschäftsleitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle und auch die in § 2
Abs. 1 IHKG selbständig genannte Verkaufsstelle. Eine Geschäftseinrichtung oder
Anlage ist eine Zusammenfassung unternehmerisch nutzbarer sachlicher Mittel. Der
Unternehmer muss dort jedenfalls auch aktiv handeln,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19/97 -, GewArch
1999, 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 - 14 S 586/89
-, (juris); VG Leipzig, Urteil vom 13. Juni 2002 - 5 A 880/99 -,
GewArch 2002, 479; Frentzel/Jäkel/Junge, § 2 Rn. 80.

25

Hiervon ausgehend ist eine gewerbliche Niederlassung oder Betriebsstätte im
Bereich der Beklagten nicht anzunehmen.

26

Die Klägerinnen haben durchweg - auch in den weiteren Klageverfahren 7 K
384/01, 7 K 479/02 und 7 K 579/03 - vorgetragen, dass ihr Verwaltungssitz Belgien
sei. Die Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der Klägerinnen hat überdies
mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 eine eidesstattliche Versicherung
abgegeben, dass Sitz der Gesellschaften seit dem Umzug nach Belgien im März
1997 ihr Wohnsitz in F. -L. /Belgien sei. Anlass zu Zweifeln an der Angabe der
Geschäftsführerin, dass sie die Geschäfte von ihrem Wohnsitz aus führe, besteht
nicht. Sie hat überdies glaubhaft ausgeführt, dass als Geschäftsadresse auf
geschäftlichem Briefpapier stets ihre Anschrift in Belgien aufgeführt sei. Sie hat dies
belegt durch exemplarisch vorgelegte Geschäftskorrespondenz. Auch in Anbetracht
der erheblichen Rechtsfolgen, die nach der herrschenden sog. Sitztheorie mit einer
Verlegung einer Handelsgesellschaft ins Ausland verbunden ist - nämlich die
Löschung der Gesellschaft im Handelsregister -,

27

vgl. Bazzenberger, in: Münchener Handbuch des
Gesellschaftsrechts, Band 2: KG - GmbH & Co. KG - Publikums-
KG - Stille Gesellschaft, 2004, § 3 Rn. 130; Emmerich, in:
Heymann, HGB, Band 2: Zweites Buch, §§ 105 - 237, § 106 Rn. 8
m.w.N.; v.Gerkan, in: Röhricht/v.Westphalen, HGB, 2. Auflage
2001, § 106 Rn. 9; Pentz, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001,
§ 13 h Rn. 34 m.w.N.

28

gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Verlegung des Sitzes nach
Belgien werde lediglich behauptet, um auf diese Weise der Beitragsveranlagung
durch die Beklagte zu entgehen.

29

Die danach anzunehmende faktische Sitzverlegung kann auch nicht unter
Verweis darauf mit Erfolg in Abrede gestellt werden, dass die Klägerinnen vom
Finanzamt B1. -Innenstadt mit einer Betriebsstätte in B1. geführt und zur
Steuer veranlagt würden. Über das Bestehen einer Betriebsstätte entscheidet die
jeweilige Industrie- und Handelskammer ohne Bindung an die Feststellung der
Steuerbehörden,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19/97 -, GewArch
1999, 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 - 14 S 586/89
-, (juris).

31

Das Vorliegen einer Betriebsstätte ist zwar auch für die Veranlagung zur
Gewerbesteuer einschließlich des Erlasses eines Zerlegungsbescheides zu prüfen.
Die Prüfung durch die Finanzbehörden begründet demnach eine Vermutung, dass
eine Betriebsstätte i.S.d. § 2 Abs. 1 IHKG vorliegt. Die Beklagte beruft sich in diesem
Zusammenhang auf das Schreiben des Finanzamts B1. -Innenstadt vom
23. August 2000, nach dem die Klägerinnen objektiv der Gewerbesteuer unterliegen.
Die durch die Veranlagung zur Gewerbesteuer nach entsprechender Prüfung durch
die Finanzbehörden begründete Vermutung ist mangels entsprechender gesetzlichen
Regelung indes nicht unwiderleglich,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19/97 -, GewArch
1999, 73; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1990 - 14 S 586/89
-, (juris).

33

Im vorliegenden Fall ist die Vermutung nach den obigen Ausführungen widerlegt.
Überdies darf nicht außer acht gelassen werden, dass nach Art. 6 Abs. 1 des
Abkommens vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung
verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer - Doppelbe-
steuerungsabkommen - (BGBl. II 1969, S. 17) Einkünfte aus unbeweglichem
Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem dieses Vermögen
liegt. Diese Vorschrift greift hier Platz, da die Klägerinnen gewerbliche Einkünfte aus
der Verwaltung von Grundbesitz erzielen, der im Bundesgebiet gelegen ist.

34

Die Beklagte weist zwar weiter zutreffend darauf hin, dass im Handelsregister als
Sitz der Klägerinnen (weiterhin) B1. eingetragen ist. Zudem ist nach den
Angaben der Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH in den
Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen ebenfalls B1. als Gesellschaftssitz
angegeben. Die Eintragung des Sitzes im Handelsregister sowie die Regelungen in
den jeweiligen Gesellschafts-verträgen sind im vorliegenden Zusammenhang indes
rechtlich unerheblich. Die Sitzverlegung durch tatsächliche Verlegung der
Geschäftsführung ist zwar im Handelsregister einzutragen (vgl. §§ 13 h, 107 HGB).
Dies ist hier - aus welchen Gründen auch immer - unterblieben. Jedoch ist die
Handelsregistereintragung nicht konstitutive Voraussetzung für die Wirksamkeit einer
Sitzverlegung. Jede Kommanditgesellschaft hat einen Sitz an einem bestimmten Ort
(vgl. § 106 Abs. 2 Nr. 2 HGB). Dieser Sitz ist bei der Kommanditgesellschaft der Ort
der tatsächlichen (Haupt-)Verwaltung, also der Geschäftsführung. Einen davon zu
unterscheidenden gesellschaftsvertraglichen bzw. satzungsmäßigen Sitz wie bei der
Kapitalgesellschaft hat die Kommanditgesellschaft nicht. Der Ort der
Geschäftsführung ist Sitz auch bei abweichender Vertragsbestimmung und
Handelsregistereintragung,

35

vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1957 - II ZR 317/55 -, BB 1957, 799;
Bazzenberger, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts,
§ 3 Rn. 129; Emmerich, in: Heymann, § 106 Rn. 7; v.Gerkan, in:
Röhricht/v.Westphalen, § 106 Rn. 9; Hopt, in: Baumbach/Hopt,
§ 106 Rn. 8 m.w.N.; Koller, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 3. Auflage
2002, § 106 Rn. 2; Pentz, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001,
§ 13 h Rn. 34 m.w.N.; a.A. Ulmer, in: Staub, Großkommentar zum
HGB, 4. Auflage 1983 ff., § 106 Rn. 20.

36

Die Beklagte kann auch nicht unter Berufung auf die Vorschrift des § 15 HGB
geltend machen, beitragsrechtlich sei darauf abzustellen, dass als Sitz der
Klägerinnen im Handelsregister B1. eingetragen ist. Das Handelsregister genießt
zwar öffentlichen Glauben. Die Regelung des § 15 HGB dient der Sicherheit und
Leichtigkeit des Rechtsverkehrs durch eine dreifach gestaffelte Publizitätswirkung
des Handelsregisters. § 15 HGB regelt die Wirkung von Registerinhalt und -bekannt-
machung für und gegen Dritte. Diese brauchen mit Tatsachen, die trotz Eintragungs-
pflicht nicht eingetragen und bekanntgemacht worden sind, nicht zu rechnen (sog.
negative Publizität) und können sich ausnahmsweise sogar voll auf die Richtigkeit
der Eintragungen und Bekanntmachungen verlassen (sog. positive Publizität),

37

vgl. Gehrlein, in: Ebenroth/Boujong/Joost, 15 Rn. 2 m.w.N.; Hopt,
in: Baumbach/Hopt, § 15 Rn. 1.

38

Die Vertrauensschutzregelung greift aber nur dann Platz, wenn ein Dritter
zumindest abstrakt im Vertrauen auf die Richtigkeit der verlautbarten
Rechtsverhältnisse gehandelt haben kann. Demgemäss beschränkt sich der
Schutzbereich auf Ansprüche, die mit der Teilnahme des Unternehmensträgers am
Geschäftsverkehr in Verbindung stehen. Erfasst sind damit nicht nur das
rechtsgeschäftliche Handeln einschließlich Ansprüchen aus Verschulden bei
Vertragsschluss und Positiver Vertragsverletzung, sondern auch der Prozessverkehr
nebst Vollstreckungs-maßnahmen sowie mit dem Geschäftsverkehr
zusammenhängende Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag,
ungerechtfertigter Bereicherung und Delikt,

39

vgl. Ammon, in: Röhricht/v.Westphalen, § 15 Rn. 3; Gehrlein, in:
Ebenroth/Boujong/Joost, § 15 Rn. 3; Lieb, in: Münchener
Kommentar zum HGB, Band 1: Erstes Buch §§ 1 - 104, 1996, § 15
Rn. 32.

40

An dieser abstrakten oder potentiellen Kausalität fehlt es indes, wenn das
Vertrauen auf die Eintragung für das Verhalten des Dritten nicht von Bedeutung sein
konnte. Die Berufung auf § 15 HGB ist demgemäss ausgeschlossen, wenn die
Kenntnis der einzutragenden Tatsache für das Rechtsverhältnis keine Bedeutung
haben konnte, ein Zusammenhang zwischen der Entstehung des Anspruchs und
dem Inhalt des Handelsregisters mithin undenkbar ist. Der Bundesfinanzhof hat dies
in seinem

41

Urteil vom 13. April 1978 - V R 94/74 - NJW 1978, 1944 unter
Berufung auf das Urteil des Reichsgerichts vom 08. Juli 1918 - VI
94/18 -, RGZ 93, 238, zustimmend: Ammon, in:
Röhricht/v.Westphalen, § 15 Rn. 3; Gehrlein, in:
Ebenroth/Boujong/Joost, § 15 Rn. 3; Lieb, in: Münchener
Kommentar zum HGB, Band 1: Erstes Buch §§ 1 - 104, 1996, § 15
Rn. 32; K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage 1999, S. 396 f.,

42

für die Haftung für Steuerschulden einer Kommanditgesellschaft durch einen aus
der Gesellschaft ausgeschiedenen Komplementär angenommen, dessen
Ausscheiden im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschulden aber noch nicht im
Handelsregister eingetragen war. Für maßgeblich hat der Bundesfinanzhof erachtet,
dass nach der gesetzlichen Regelung die Steuerschuld entsteht, sobald der
Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer knüpft. Da die
Steueransprüche und die gleichzeitig gegen den Komplementär entstehenden
Haftungsansprüche ohne Mitwirkung des Finanzamts entstünden, sei ein
Zusammenhang zwischen der Entstehung des Steuer- und des Haftungsanspruchs
einerseits und der Handels-registereintragung andererseits undenkbar. Die
Entstehung des Steueranspruchs sei damit ein außerhalb des Geschäftsverkehrs
liegender Vorgang. Für den IHK-Beitrag gilt nichts anderes,

43

vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 24. Februar
1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 2000; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 20. April 1990 - 14 S 586/89 -, (juris), die diese Frage,
da nicht entscheidungserheblich, offengelassen haben.

44

Ein Zusammenhang zwischen der Entstehung der Beitragsschuld und der
Handelsregistereintragung ist wie bei der Entstehung von Steueransprüchen
ebenfalls undenkbar. Nach § 3 Abs. 2 IHKG werden die Kosten der Errichtung und
der Tätigkeit der IHK u.a. nach Maßgabe des Haushaltsplans durch Beiträge der
Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Ist demnach die
Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG gegeben, so besteht die Beitragsschuld
kraft Gesetzes, und zwar ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung der Industrie- und
Handelskammer.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.