Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-27, Aktenzeichen 7 K 1624/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0127.7K1624.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Nutzer des bebauten Grundstücks C.---weg 0 in C1. N. -
J. . Das Grundstück liegt am Ende dieser - soweit geteert - ca. 2,6 m bis ca.
3,5 m breiten Straße, ca. 70 m entfernt von der Einmündung in den X. Weg.
Der C.---weg darf ausweislich des in diesem Einmündungsbereich aufgestellten
Verkehrszeichens (Nr. 262) grundsätzlich nicht mit Fahrzeugen, deren tatsächliches
Gewicht 2,8 t übersteigt, befahren werden.

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Bereits in den Jahren 1994/1995 gab es zwischen den Beteiligten
Auseinandersetzungen hinsichtlich der Durchführung der Abfallentsorgung. Der
Kläger wehrte sich seinerzeit dagegen, seine zu entleerenden Abfallbehälter im
Bereich der Einmündung des C.---weges in den X. Weg (und nicht
unmittelbar vor seinem Anwesen) bereitstellen zu müssen. Im Rahmen einer
einvernehmlichen Regelung wurde vereinbart, dass die Abfallentsorgung hinsichtlich
des Grundstücks C.---weg 0 über das Nachbargrundstück F. str. 0, welches
damals im Eigentum der Familie des Klägers stand, erfolgen könne.

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Nach dem Verkauf des Grundstücks F. str. . 0 schlug der Kläger vor,
seine Abfallbehälter bis zu einer Bank in der Nähe der Einfahrt der im C.---weg
ansässigen Firma H. zu bringen und sie von dort durch Mitarbeiter des vom
Beklagten beauftragten Entsorgungsunternehmens abholen und wieder
zurückbringen zu lassen. Diese Anregung wurde mit dem Hinweis auf den damit
verbundenen zeitlichen Aufwand abgelehnt.

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Mit Bescheid vom 10. Juni 2005 gab der Beklagte dem Kläger Folgendes
auf:

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1.	Die entsprechend § 12 Abfallentsorgungssatzung für das
Grundstück in C1. N. -J. , C.---weg 0,
vorzuhaltenden Abfallbehälter sind am jeweiligen Abfuhrtag
(§ 15) im Bereich des X. Weges (Teilstück zwischen der
F. Straße und dem Einmündungsbereich des C.---weges
) zur Leerung bereitzustellen.

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2.	Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für die auf
dem Grundstück vorgehaltenen Werkstofftonnen zur Erfassung
von Altpapier und Verpackungsabfällen (§§ 6 und 6 a) sowie
die zukünftig bei Schwergut- und Grünabfallsammlungen (§§ 5
und 6 b) angemeldeten Gegenstände und pflanzlichen
Abfälle.

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In der Begründung des Bescheides heißt es im Wesentlichen, die Anliegerstraße
"C.---weg " dürfe aufgrund einer schriftlichen Anordnung der Berufsgenossenschaft
für Fahrzeughaltung vom 23. August 1994 von Müllsammelfahrzeugen nicht
befahren werden, weil die Straße durch die Begrenzung auf 2,8 t tatsächliches
Gesamtgewicht nicht ausreichend tragfähig sei und am Ende der Straße keine
geeignete Wendemöglichkeit bestehe. Ein Rückwärtsfahren sei nicht zulässig, da zu
beiden Seiten des Müllsammelfahrzeugs zwischen diesem und festem Bauwerk
(Mauern, Zäune, Hecken, Pfähle etc.) kein begehbarer Sicherheitsabstand von
mindestens 0,5 m ständig vorhanden sei. Dies betreffe wegen des erforderlichen
Schwenkbereichs des Fahrzeugs insbesondere den Einfahrbereich vom X.
Weg in den C.---weg . Vor dem Hintergrund vergleichbarer Fälle mit entsprechend
langen Transportstrecken sei die durch die Vorgabe des Entleerungsstandortes
entstehende Mehrbelastung für den Abfallbesitzer zumutbar.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung trug er
vor, die Entleerung seiner Klärgrube erfolge ebenfalls mit einem großen Fahrzeug.
Dies sei dem Beklagten auch bekannt. Zudem würden Anlieferer der Firma H.
mit großen Lastwagen den C.---weg befahren. Im Übrigen nahm er auf den zuvor
geführten Schriftwechsel Bezug.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2005, zugestellt am 12. Juli 2005, wies der
Beklagte den Widerspruch zurück und trug zur Begründung vertiefend vor, den
Kläger treffe eine zumutbare Mitwirkungspflicht, weil die Entfernung von der
Grundstücksgrenze des Objektes C.---weg 0 bis in den Einmündungsbereich des C.-
--weges in den X. Weg ca. 70 m betrage und die regelmäßig zur Entleerung
bereitzustellenden Abfall- und Wertstoffbehälter lediglich 14-täglich bzw.
dreiwöchentlich zum X. Weg zu transportieren seien. In Höhe der
Einmündung des C.---weges in den X. Weg sei trotz der dortigen Zufahrt
zum Feuerwehrgerätehaus ausreichend Stellfläche vorhanden, die ein Aufstellen der
entsprechenden Behälter ermögliche, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung oder
Gefährdung von Fußgängern und des fließenden Verkehrs komme. Zudem stelle
sich die Entsorgungssituation des streitbefangenen Grundstücks nicht als Einzelfall
dar. Vergleichbare Situationen seien im gesamten Gebiet der Stadt C1. N.
anzutreffen. In einigen Fällen dieser Art sei mit den Abfallbesitzern anstelle der
Behälterabfuhr eine Sackabfuhr vereinbart worden. Diese Regelung werde auch dem
Kläger anheim gestellt.

11

Der Kläger hat am 12. Juli 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
ergänzend vor, eine Vermessung des C.---wegs habe ergeben, dass dieser eine
mittlere lichte Breite von ca. 5 m habe. Er stelle sich indes aufgrund der vorhandenen
Pflanzen an den Fahrbahnrändern als schmaler dar. Während Hecken und Äste am
einen Fahrbahnrand regelmäßig geschnitten würden, sei der andere Fahrbahnrand
mit Sträuchern und kleinen Bäumen überwuchert und dementsprechend verwahrlost.
Würde hier eine Begradigung vorgenommen, wäre der C.---weg um 1 m breiter. Mit
Blick auf eine lichte Breite des C.---weges von ca. 5 m und einer Fahrzeugbreite von
2,50 m verblieben anstelle der vom Beklagten unterstellten Sicherheitsabstandes von
0,5 m sogar 1,25 m. Die Außenspiegel der Müllfahrzeuge könnten zudem
eingeklappt werden. Die Einfahrt in den C.---weg an der Feuerwehr sei von der Stadt
verengt worden, indem man mit der Straßenbeschilderung das zur Verfügung
stehende lichte Maß verkleinert habe. Würden die dortigen Schilder umgesetzt und
zusätzlich die Mauerecke entfernt, würde sich eine vernünftige und dauerhafte
Lösung ergeben. Am Ende des C.---weges gebe es ein verwahrlostes Grundstück
der Stadt C1. N. . Dieses könne ohne weiteres als Wendeplatz hergerichtet
werden. Das Schild mit der Begrenzung auf 2,8 t sei aufgestellt worden, obwohl der
Beklagte gewusst habe, dass sich das die Klärgrube auf dem streitbefangenen
Grundstück entleerende Entsorgungsunternehmen sowie Anlieferer der Firma H.
mit schweren Fahrzeugen über dieses Verbot hinwegsetzen müssten. Das in Rede
stehende Anwesen sei im Rahmen der Abfallentsorgung 22 Jahre (rückwärts)
angefahren worden. Der Straßenbelag am C.---weg habe über viele Jahre gezeigt,
dass auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von ca. 25 t bis 30 t keine Schäden
verursachten. Eine gefahrlose Aufstellung von Müllgefäßen im X. Weg sei
erst an dessen Ende in Richtung F. Straße möglich. Die Entsorgungssituation
im Hinblick auf andere Straßenzüge sei zum Teil nicht mit der streitbefangenen
Entsorgungssituation vergleichbar. Der Gleichheitsgrundsatz werde jedoch verletzt,
soweit Müllgefäße an Grundstücken mit vergleichbarer Situation abgeholt würden.
Am 3. März 1995 sei im Übrigen mit dem Beklagten vereinbart worden, dass bei
einem Verkauf des Grundstücks F. Straße 0 eine Müllentsorgung wieder am
Grundstück C.---weg 0 aufzunehmen sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2005 in Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2005
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er verweist zunächst auf die Begründung des Verwaltungsvorgangs,
insbesondere auf die Begründung des streitbefangenen Widerspruchsbescheides
und trägt ergänzend im Wesentlichen vor, das Grundstück C.---weg 0 werde
ausschließlich vom C.---weg erschlossen. Die übrigen in der Nähe liegenden
Hausgrundstücke würden an die F. Straße grenzen. Dort würden
Abfallbehälter zur Leerung bereitgestellt. Eine Ausnahme bilde lediglich die Firma
Hans-Josef H. , die einen 1.100 Liter-Altpapiercontainer nutze und 14-täglich im
Einmündungsbereich des C.---weges in den X. Weg zur Leerung bereitstelle.
Es gebe im Bereich des Stadtgebietes nicht genau zu beziffernde Konstellationen,
die mit der Entsorgungssituation des C.---weges vergleichbar seien. Die Anwohner
der betreffenden Straßen würden die Abfallbehälter in die Einmündungsbereiche der
nächstgelegenen, von den Müllsammelfahrzeugen zu befahrenden Straßen bringen.

17

Am 4. November 2005 hat in der Örtlichkeit ein Erörterungstermin stattgefunden.
Insoweit wird auf die entsprechende Niederschrift verwiesen. Hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Klage, über die Kammer aufgrund des von den Beteiligten erteilten
Einverständnisses gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

20

Der Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2005 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage der streitbefangenen Verfügung ist § 13 Abs. 2 der Satzung
über die Abfallentsorgung in der Stadt C1. N. vom 6. November 1992 (AS).
Danach kann, wenn die Abfuhr wegen der Lage des Grundstücks oder aus
technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere
Maßnahmen erfordert, verlangt werden, die Abfallbehälter an einem Standplatz
bereitzustellen, an dem die Übernahme ohne erschwerten Aufwand erfolgen kann.
Ergänzend bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 1 AS, dass jeder Anschlusspflichtige und jeder
andere Abfallbesitzer die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die Abfuhr
ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust zu sichern.

22

Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie finden ihre
landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2 des Abfallgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -). Nach dieser
Vorschrift regeln die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Satzung, unter
welchen Voraussetzungen Abfälle als angefallen gelten, welche Abfälle getrennt zu
halten und in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle
zu überlassen sind.

23

Vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C
27/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ
2000, 71 ff.; BayVGH, Urteil vom 8. April 1992 - 4 B 88.933 -, zitiert
nach juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ 1993, 392, mit
weiteren Nachweisen.

24

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 AS liegen vor. Das
streitbefangene Grundstück kann wegen seiner Lage nur mit erheblichen
Schwierigkeiten von den Sammelfahrzeugen des vom Beklagten beauftragten
Unternehmens angefahren werden. So weist der Teerbelag des C.---weges einer
Breite von ca. 2,6 m bis ca. 3,5 m auf, während die entsprechenden
Entsorgungsfahrzeuge 2,50 m ohne Außenspiegel und bis zu 3,10 m mit beiden
Außenspiegeln breit sind. Dass das in Rede stehende Grundstück insoweit nur mit
erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann, lässt sich zudem den der
Kammer vorliegenden Lichtbildern ohne weiteres entnehmen und wird auch vom
Kläger - bezogen auf den gegenwärtigen Zustand - nicht bestritten. Während sich
schon das Einfahren in den C.---weg als problematisch darstellt, gilt dies erst recht
für das Herausfahren der Müllfahrzeuge, weil am Ende des C.---weges keine
Wendemöglichkeit besteht und das Rückwärtsfahren auf dieser Straße wegen ihrer
geringen Breite schwierig und zeitaufwendig ist.

25

Ungeachtet dessen liegt ein Fall des § 13 Abs. 2 AS auch deshalb vor, weil die
für die Abfall- und Wertstoffentsorgung eingesetzten Fahrzeuge des von der Stadt
C1. N. beauftragten Unternehmens den C.---weg nicht befahren
dürfen.

26

Vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation BVerwG, a. a. O.

27

Diese Müllwagen haben allesamt ein Leergewicht von über 10 t und ein
zulässiges Gesamtgewicht von jeweils über 20 t, obwohl nach einem im C.---weg
aufgestellten Straßenschild Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gewicht von mehr als
2,8 t diese Straße nicht befahren dürfen.

28

Über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen hinaus hat der
Beklagte das ihm gemäß 13 Abs. 2 AS eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht insoweit lediglich, ob die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
Demgegenüber kann nicht berücksichtigt werden, ob die in Streit stehende
Maßnahme am zweckmäßigsten, vernünftigsten und gerechtesten ist.

29

Nach diesen Maßstäben sind hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der in dem
streitbefangenen Bescheid vorgeschriebene Entleerungsort im Bereich des X.
Weges (Teilstück zwischen der F. Straße und dem Einmündungsbereich des
C.---weges ) rechtlich zu beanstanden sein könnte, nicht ersichtlich. Die mit dem
Hinweis auf den nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand erfolgte Ablehnung des
Vorschlags des Klägers, seine Abfallbehälter bis zu einer Bank in der Nähe der
Einfahrt der Firma H. zu bringen und diese dort von Mitarbeitern des vom
Beklagten beauftragten Entsorgungsunternehmens abholen und wieder
zurückbringen zu lassen, begegnet in Ansehung der Vorgaben des § 13 Abs. 1 Satz
1 AS ("... Abfuhr ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust zu sichern.") ebenfalls
keinen rechtlichen Bedenken.

30

Der Kläger kann zudem nicht mit Erfolg geltend machen, die Stadt C1.
N. könnte zur Verbreiterung des C.---weges dessen mit Pflanzen
bewachsene Ränder entsprechend bearbeiten, Schilder umsetzen und die
Mauerecke im Bereich der Einmündung in den X. Weg entfernen sowie zur
Schaffung eines Wendeplatzes ihr sich am Ende des C.---weges befindliches, nicht
dem öffentlichen Straßenraum gewidmetes unbefestigtes Grundstück herrichten. Der
Beklagte muss bei der Abfallentsorgung grundsätzlich die gegebenen Verhältnisse
zugrunde legen und das weite Organisationsermessen des entsprechenden
Straßenbaulastträgers weitgehend respektieren. Vor diesem Hintergrund kann der
Kläger im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung keine
straßen(verkehrs)rechtlichen Maßnahmen einfordern.

31

Soweit er vorträgt, der C.---weg würde auch von anderen Fahrzeugen mit einem
die Verbotsgrenze überschreitenden Gewicht befahren, so führt dies unter dem
Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung bzw. des
Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu
einer anderen Beurteilung. Die Rechtsordnung kennt nämlich ein Recht auf
Gleichbehandlung im Unrecht nicht. Aus diesem Grund würde sich etwas anderes
auch nicht daraus ergeben, dass in Fällen mit gleicher Entsorgungssituation
(Grundstück am Ende einer schmalen Stichstraße ohne Wendmöglichkeit/Fahrverbot
für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 2,8 t) die jeweiligen Abfallbehälter
unmittelbar vor den Grundstücken der entsprechenden Abfallerzeuger bzw. -besitzer
entleert würden.

32

Auch aus der vom Kläger angeführten Entleerung seiner Klärgrube mit einem
entsprechend schweren Fahrzeug lässt sich ungeachtet dessen, dass sich die von
ihm mehrfach behauptete monatliche Klärgrubenentsorgung als ungewöhnlich häufig
darstellt, nach den vorstehenden Ausführungen nicht herleiten, dass die
streitbefangenen Anordnungen ermessensfehlerhaft sind. Lediglich ergänzend sei
angemerkt, dass eine nicht unmittelbar am in Rede stehenden Grundstück
erfolgende Klärgrubenentsorgung mit erheblich größerem technischen Aufwand
durchzuführen wäre, als dies bei der einer Abfallentsorgung im Bereich des X.
Weges mittels rollbaren Abfalltonnen und/oder tragbaren Abfallsäcken der Fall
ist.

33

Des Weiteren kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die ihn treffende
erhöhte Mitwirkungspflicht unzumutbar wäre. So ist in der Rechtsprechung mehrfach
entschieden worden, dass die Überwindung eines 50 m bis 100 m langen
(abschüssigen und unbefestigten) Weges in diesem Zusammenhang zumutbar
ist.

34

Vgl. BVerwG, a. a. O.; BayVGH, a. a. O., mit weiteren
Nachweisen.

35

Überdies hat er die Möglichkeit, anstelle der in Rede stehenden Abfallbehälter
entsprechende Abfallsäcke zu benutzen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die
entsprechenden Tonnen nur 14-täglich geleert werden und er den Abfall ggf. auch in
kleineren Mengen zu dem vorgeschriebenen Standort transportieren könnte.

36

Schließlich ergibt sich etwas anderes auch nicht aus der Einigung aus dem Jahre
1995. Seinerzeit hatte der Kläger mit dem Beklagten vereinbart, die Abfallentsorgung
für das Grundstück C.---weg 0 über das Grundstück F. Straße 0
sicherzustellen. In diesem Zusammenhang erklärte der Kläger unter dem
vorgenannten Datum: "Des Weiteren möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass
für mich und meine Nachkommen der Bereich F. Straße 0 solange bindend
ist, wie wir Eigentümer sind." Daraus ist jedoch kein Anspruch des Klägers des
Inhalts herzuleiten, dass seine Abfallbehältnisse nach einem entsprechenden
Eigentumswechsel unmittelbar vor dem Anwesen C.---weg 0 zu entleeren sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.