Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-07-07, Aktenzeichen 16 WX 90/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0707.16WX90.95.00

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G r ü n d e

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Das Rechtsmittel der Antragsteller ist als sofortige weitere
Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig (vgl. BGH in
NJW 1989, 714). Es hat auch in der Sache erfolg.

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Die Beschwerdekammer des Landgerichts durfte die Sache nicht
mehr analog § 46 WEG an das Prozeßgericht abgeben. Denn sie war
nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 17 a Abs. 5
GVG insoweit an die Entscheidung des Amtsgerichts gebunden, als
dieses seine Zuständigkeit als Wohnungseigentumsgericht bejaht
hat.

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§ 17 a Abs. 5 GVG ist auf das Verhältnis von Prozeßgericht und
Wohnungseigentumsgericht entsprechend anzuwenden (vgl. BayOpLG NJW
RR 1991, 1356, 1357; NJW RR 1993, 280, 281; KG WM 1992, 35, 36).
Die Vorschrift kann auf das Verhältnis zwischen streitiger und
freiwilliger Gerichtsbarkeit, das Gegenstand der Regelung des § 46
WEG ist, nicht unmittelbar angewendet werden, da es sich nicht um
verschiedene Rechtswege handelt. Nach der seit 01.01.1991 in Kraft
getretenen Neuregelung der §§ 17 ff GVG soll die Frage des
zulässigen Rechtsweges im 1. Rechtszug abschließend geklärt und das
Rechtsmittelverfahren zur Verfahrensvereinfachung und
-beschleunigung von Rechtswegfragen entlastet werden. Deshalb
bestimmt § 17 a Abs. 5 GVG, daß das Gericht, das über ein
Rechtsmittel gegen die Entscheidung zur Hauptsache entscheidet,
nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

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Da die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Prozeßgericht und
Wohnungseigentumsgericht als Gericht der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nach den Regeln über die Zulässigkeit des
Rechtswegs zu behandeln ist (BayOpLG NJW RR 1991, 1356, 1357 unter
Hinweis auf BGH NJW 1972, 1318,1319), findet die Neuregelung der
Vorschriften über die Zulässigkeit des Rechtswegs auch im Ramen des
§ 46 WEG entsprechende Anwendung. Die oben dargelegten, für die
Neuregelung maßgeblichen Überlegungen gelten in gleicher Weise für
das Verhältnis von streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit.
Darüberhinaus ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, aus dem das
Rechtsmittelgericht nur im Falle einer Rechtswegüberschreitung in
der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs beschränkt ist, während
andererseits innerhalb desselben Rechtswegs eine entsprechende
Zuständigkeitsprüfung stattfinden soll. Im Gegenteil ist aus der
Zuständigkeitsbindung des Rechtsmittelgerichts im Falle einer
Rechtswegüberschreitung zu folgern, daß eine solche Bindung erst
recht innerhalb desselben Rechtswegs zu gelten hat. Dafür spricht
auch, daß die Wohnungseigentumssachen aus reinen
Zweckmäßigkeitsgründen dem Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zugewiesen worden sind und daß die Trennung
zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit bei sog.
echten Streitsachen nicht so bedeutsam ist, daß die strenge
Einhaltung der verschiedenen Verfahrenszuständigkeiten unerläßlig
wäre (vgl. BGH Z 78, 63). Insbesondere läßt sich aus dem Umstand,
daß § 46 WEG nicht um eine dem § 17 Abs. 5 GVG entsprechende
Regelung ergänzt worden ist, nicht folgern, daß eine entsprechende
Anwendung der Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes
ausgeschlossen ist (so aber offenbar KG OLG Z 1992, 458). § 46 WEG
enthält insoweit keine abschließende Regelung; vielmehr hat der
Gesetzgeber mit dieser Vorschrift lediglich entgegen der Regelung
im GVG dem Prozeßgericht aufgegeben, bei ihm anhängig gemachte
Streitigkeiten, die in den Bereich des § 43 Abs. 1 WEG fallen, von
Amts wegen (und nicht nur auf Antrag) an das zuständige Amtsgericht
zur Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
abzugeben. Dementsprechend sind die §§ 17 f. GVG bereits in ihrer
vor dem 01.01.1991 geltenden Fassung ebenfalls für eine Verweisung
bzw. Abgabe durch das für Wohnungseigentumssachen zuständige
Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit an das Prozeßgericht
analog angewendet worden (vgl. BGH Z 78, 57, 59 ff).

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Somit war das Beschwerdegericht an die die Zuständigkeit der
Wohnungseigentumsgerichte stillschweigend bejahende Entscheidung
des Amtsgerichts unabhängig davon gebunden, ob das Amtsgericht
seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat.

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Daher war der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur
erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens vorzubehalten ist. Das Landgericht wird
auch zu prüfen haben, in welchem Umfang die Verwalterin zur
Beschwerdeeinlegung berechtigt war.

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Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 15.000
DM.

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