Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-23, Aktenzeichen 1 K 2718/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0823.1K2718.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes.
Er ist beim Polizeipräsidium E. tätig.

3

Unter dem 1. September 2004 beantragte er für die Zeit vom 1. November
2004 bis zum 31. Oktober 2005 Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus
familienpolitischen Gründen nach § 85 a LBG. Er gab zur Begründung an,
durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit seiner Ehefrau sei es erforderlich,
sich verstärkt der Erziehung und Versorgung seiner beiden schulpflichtigen
Kinder zuzuwenden. Durch Bescheid vom 13. September 2004 genehmigte
das Polizeipräsidium E. antragsgemäß die Beurlaubung nach § 85 a
Abs. 1 LBG.

4

Am 7. Dezember 2004 wurde die Personalverwaltung des
Polizeipräsidium E. durch die bisherige Dienststelle des Klägers darüber
unterrichtet, dass der Kläger kurz vor Beginn seiner einjährigen Beurlaubung
sein Medizinstudium erfolgreich beendet habe und seit dem 1. November
2004 im Marien-Hospital in I. beschäftigt sei.

5

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 bat das Polizeipräsidium E.
den Kläger um nähere Angaben zu dem von ihm durchgeführten
Medizinstudium sowie zu der von ihm zwischenzeitlich aufgenommenen
Tätigkeit. In seinem Antwortschreiben gab der Kläger u. a. an, dass sowohl er
als auch seine Frau sich nach bestandenen Zweiten Staatsexamina im Herbst
2004 im letzten Jahr ihres Medizinstudiums an der medizinischen Fakultät der
-Universität befänden. Dieses letzte Jahr werde als „Praktisches
Jahr" (PJ) bezeichnet und sei noch Teil des Studiums. Es ende mit dem
Dritten Staatsexamen und der danach erfolgenden Approbation. Während des
PJ erhielten Medizinstudenten keinerlei Bezüge. Zeitlich könne er den
Aufenthalt im Marien-Hospital nach Absprache in der Regel so arrangieren,
dass er während der Schulzeiten seiner Kinder dort anwesend sei und
nachmittags diese zu Hause nach der Schule beaufsichtigen könne. Für die
aufgenommene Tätigkeit erziele er keinerlei Einkünfte. Die Einkünfte seiner
Familie setzten sich aus Kindergeld und Wohngeld zusammen, den Rest
finanziere er über zuvor gebildete Rücklagen.

6

Mit Schreiben vom 5. April 2005 wies das Polizeipräsidium E. den
Kläger darauf hin, dass ein Rechtsanspruch für seine Beurlaubung nach § 85
a LBG nur insoweit bestehe, als die aus Art. 6 GG hergeleiteten
familienpolitischen Freistellungsgründe schwerer wiegten als die
grundsätzliche Pflicht zur vollen Hingabe der Arbeitskraft auf Lebenszeit bei
entsprechendem Alimentationsanspruch. Durch den Schulbesuch seiner
Kinder und die damit verbundene Unterbrechung der Betreuung werde die
Beurlaubung nicht in Frage gestellt, wenn die Abwesenheitszeit der Kinder
üblicherweise zur Führung des Haushalts genutzt werde und damit auch der
Betreuung der Kinder diene. Sofern eine Nebentätigkeit während der
Freistellung ausgeübt werde, müsse sich diese an der Zweckbestimmung der
Freistellung ausrichten. Der Kläger habe es unterlassen, auf die eigene
Nebentätigkeit hinzuweisen. Dem Betreuungszweck der Kinder könne auch
entsprochen werden, wenn er eine Teilzeitbeschäftigung nach § 85 a LBG mit
mindestens der Hälfte der Pflichtstundenzahl ausübe. Es werde daher
beabsichtigt, die Beurlaubung zu widerrufen. Der Kläger erhielt dazu
Gelegenheit zur Stellungnahme.

7

In ihrer Stellungnahme vom 27. April 2005 führten die
Prozessbevollmächtigten des Klägers aus, der Kläger führe die tatsächliche
Betreuung seiner Kinder durch. Dass er nebenher sein Medizinstudium zu
Ende führe, stehe dem gesetzlichen Tatbestand des § 85 a LBG nicht
entgegen.

8

Mit Bescheid vom 18. Mai 2005 widerrief das Polizeipräsidium E. die
mit Bescheid vom 13. September 2004 genehmigte Beurlaubung ohne
Dienstbezüge und forderte den Kläger auf, seinen Dienst ab dem 1. Juni 2005
beim Polizeipräsidium E. mit einer wöchentlichen Stundenzahl von 41
Stunden als vollzeitbeschäftigter Beamter wieder aufzunehmen. Gleichzeitig
wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Zur Begründung
wurde u. a. ausgeführt: Nach einer Bekanntmachung der universität
gliedere sich die Ausbildung im Praktischen Jahr in drei Abschnitte
zu je 16 Wochen. Die Ausbildungszeit von 40 Stunden pro Woche gliedere
sich in 25 Stunden praktische und 5 Stunden theoretische Ausbildung sowie
10 Stunden zum Selbststudium. Während des Praktischen Jahres sollten die
Studierenden in der Regel ganztägig und an allen Wochen- und Arbeitstagen
im Krankenhaus anwesend sein und ferner an Nacht- und
Wochenenddiensten teilnehmen. Das Praktische Jahr entspreche nicht dem
Freistellungszweck einer Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen. Es
werde in einem Umfang ausgeübt, der einer Vollbeschäftigung entspreche
und erst durch die Beurlaubung ermöglicht werde. Der Kläger habe es
offensichtlich bewusst bei Beantragung der Beurlaubung unterlassen, auf die
Durchführung des Studiums hinzuweisen. Dies lasse den Schluss zu, dass er
die Beurlaubung nicht zum Zweck der Betreuung seiner 15- und 17-jährigen
Kinder, sondern vielmehr zur Ausübung seines Studiums beantragt habe, so
dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Beurlaubung nicht vorlägen. In
Kenntnis dieser nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen, die eine
rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme belegten, wäre die Beurlaubung
ohne Dienstbezüge aus familienpolitischen Gründen nicht genehmigt worden.
Der Widerruf der Beurlaubung trage außerdem zur Beseitigung einer
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Polizeipräsidiums E. wegen des
dortigen erheblichen Personalmangels bei. Auch nach dem Widerruf
erscheine die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den Kläger weiterhin
gegeben. Da er in seiner Dienststelle am dezentralen
Schichtdienstmanagement teilnehme, sei eine flexible und bedarfsgerechte
Planung von arbeitsfreien Zeiten in einem überschaubaren Zeitraum möglich,
so dass er für individuell notwendige Betreuungssituationen die Möglichkeit
habe, dienstfreie Zeiten einzuplanen.

9

Am 14. Juni 2005 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung
wurde u. a. geltend gemacht, schon bei Bewilligung der Beurlaubung sei klar
gewesen, dass der Kläger zwei Kinder betreuen wolle, die bereits 15 und 17
Jahre alt seien. Dieser Gesichtspunkt habe bereits bei der Prüfung
vorgelegen und könne jetzt nicht nochmals einer erneuten Prüfung
unterzogen werden. Somit seien keine neuen Tatsachen nachträglich bekannt
geworden, die den Beklagten berechtigt hätten, den Verwaltungsakt nicht zu
erlassen.

10

Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 teilte das Marien-Hospital I. dem
Polizeipräsidium E. mit, dass der Kläger in der Zeit vom 18. Oktober
2004 bis zum 29. Mai 2005 dort tätig gewesen sei. Vom 18. Oktober 2004 bis
zum 12. Dezember 2004 sei er in der Kardiologie eingesetzt worden. Dort
habe er sich sehr einsatzfreudig gezeigt und sei über die normale
Regelarbeitszeit hinaus tätig geworden. In der Zeit vom 13. Dezember 2004
bis zum 6. Februar 2005 sei sein Einsatz das Schlaflabor gewesen. Dort sei
es hinsichtlich der Anwesenheitszeiten mit dem Oberarzt zu Differenzen
gekommen. Die Anwesenheits- und Abwesenheitszeiten hätten deshalb
schriftlich fixiert werden sollen. Diese Anweisung habe der Kläger nicht
befolgt, sie habe sich jedoch durch baldige Umsetzung zur nächsten
Ausbildungsstation erledigt. Vom 7. Februar bis zum 29. Mai 2005 sei er in
der chirurgischen Klinik ausgebildet worden. Dort hätten sich keine
Auffälligkeiten ergeben. Eine Anwesenheitszeiterfassung der Studenten im
praktischen Jahr finde nicht statt. Die Dauer der täglichen Praktikumszeit
betrage 8 Stunden. In der Regel werde diese - unterschiedlich nach
Einsatzbereichen - zwischen 7 und 8 Uhr bis 15.30 Uhr und 16.30 Uhr
geleistet. Für vereinzelt zu leistende Bereitschaftsdienste während der Nacht
oder am Wochenende werde Freizeitausgleich gewährt.

11

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2005 wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur
Begründung wurde u. a. ausgeführt: Die Voraussetzungen gemäß § 49 Abs. 2
Nr. 3 VwVfG NRW für den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden
Verwaltungsakts lägen vor. Dies sei dann gegeben, wenn die Behörde auf
Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den
Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche
Interesse gefährdet würde. Erst nach Erteilung der Genehmigung sei deutlich
geworden, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen für die Beurlaubung
nach § 85 a LBG NRW nicht vorlägen. Sinn und Zweck des § 85 a LBG sei
es, Beamten die Möglichkeit zu geben, ihre unter 18 Jahre alten Kinder
tatsächlich zu betreuen. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass der
Kläger ein Studium ausübe, das einen Zeitanteil entsprechend einer
Vollbeschäftigung beanspruche. Zu Recht sei das Polizeipräsidium E.
daher davon ausgegangen, dass die Beurlaubung nicht der Betreuung der
Kinder, sondern missbräuchlich der Ausübung des Studiums diene. Die
Voraussetzungen der Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen lägen
insofern nicht vor. Außerdem habe der Kläger auch keinen Rechtsanspruch
auf die Beurlaubung, weil ihr dienstliche Belange entgegenstünden. Das
Polizeipräsidium E. habe in diesem Zusammenhang zu Recht auf die
Personalsituation seiner Behörde verwiesen. Auch die weitere
Tatbestandsvoraussetzung des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG läge vor, wonach
ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Zum
öffentlichen Interesse zählten sowohl das finanzielle Interesse der Behörde
als auch das Interesse an einer reibungslosen Funktionsfähigkeit der
Behörde. Beide Interessen seien in diesem Fall betroffen.

12

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Über sein bisheriges Vorbringen
hinaus macht er geltend: Hintergrund der Beantragung des Urlaubs aus
familienpolitischen Gründen sei die Tatsache gewesen, dass sein Sohn
schulische Probleme gehabt habe. Die Versetzung des Sohnes sei erneut
gefährdet und er müsse die Schule möglicherweise sogar verlassen.
Außerdem habe er einen schlechten persönlichen Umgang gehabt. Seine
Absicht, die Betreuung seiner Kinder während der Beurlaubung zu sichern,
werde im Regelfall bereits mit dem Hinweis auf das Alter der Kinder glaubhaft
gemacht. Eine Nebentätigkeit könne während der Freistellung aus
familienpolitischen Gründen ausgeübt werden, wenn sie sich an der
Zweckbestimmung der Freistellung ausrichte. Abgesehen davon, dass schon
fraglich sei, ob ein Studium eine Nebentätigkeit darstelle, habe sich die
Tätigkeit im Rahmen des Praktischen Jahres an der Zweckbestimmung der
Freistellung ausgerichtet. Er betreibe sein Medizinstudium schon seit fast 16
Jahren als Teilzeit- und Hobbystudium, was sich auch daraus ergebe, dass
die Mindeststudienzeit 12 Semester bis zum 3. Staatsexamen betrage.
Motivation für das Studium sei lediglich gewesen, sich geistig rege zu halten
und sich weiterzubilden. Das Praktische Jahr stelle noch einen Teil des
Studiums dar. Durch die lange Studiendauer sei ihm der größte Teil des
Lehrstoffs, der im Rahmen des Praktischen Jahres vermittelt werden solle,
bereits bekannt. Der Zeitaufwand sei daher im Rahmen des Praktischen
Jahres gering.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Polizeipräsidiums E. vom 18. Mai 2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 22. Juli 2005
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung vertieft er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.
Darüber hinaus trägt er vor, der Kläger habe dem 1. November 2005 und
damit im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Studiums eine
Vollzeitbeschäftigung bei der Behörde wieder aufgenommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2
Hefte) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die als Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums
E. vom 18. Mai 2005 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. 22. Juli 2005 erhobene Klage ist weiterhin in dieser
Form zulässig, obwohl der davon erfasste Zeitraum des Widerrufs des dem
Kläger genehmigten Urlaubs aus familienpolitischen Gründen vom 1. Juni
2005 bis zum 31. Oktober 2005 zwischenzeitlich verstrichen ist. Da der Kläger
dem Widerruf in der Zeit vom 24. Juni bis zum 31. Oktober 2005 nicht Folge
geleistet hat, hat das Polizeipräsidium E. gegen ihn unter dem 28. Juni
2005 disziplinarrechtliche Ermittlungen angeordnet. Für diese Ermittlungen ist
die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide von Belang.

21

Die Klage ist aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid des
Polizeipräsidiums E. vom 18. Mai 2005 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung B. vom 22. Juli 2005 sind im Ergebnis rechtmäßig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

22

Allerdings kommt nicht der von dem Polizeipräsidium E.
ausgesprochene Widerruf und der deshalb als Rechtsgrundlage
herangezogene § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, sondern vielmehr eine Rücknahme
und damit § 48 Abs. 1 VwVfG als Grundlage für die getroffene Maßnahme in
Betracht. Das Gericht ist nämlich der Auffassung, dass die vom
Polizeipräsidium E. durch Bescheid vom 13. September 2004
ausgesprochene Beurlaubung des Klägers aus familienpolitischen Gründen
für die Zeit vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2005 gemäß § 85a
Abs. 1 LBG von Anfang an rechtswidrig war. Demgegenüber ist das
Polizeipräsidium E. bei Erlass des Widerrufsbescheides vom 18. Mai
2005 davon ausgegangen, dass der ursprünglich rechtmäßige
Beurlaubungsbescheid nachträglich rechtswidrig geworden ist.

23

Ein Verwaltungsakt ist aber auch dann im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO nicht rechtswidrig, wenn er sich aus anderen Rechtsgründen, als sie
die Behörde angegeben hat, als rechtmäßig erweist, ohne dass die
anderweitige rechtliche Begründung zu einer Wesensänderung des
angegriffnen Verwaltungsakts führt. Dies gilt auch für
Ermessensentscheidungen.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. April 1997 - 1 C
7.93 -, DVBl. 1998, 139 (140).

25

Bei Genehmigung der beantragten Beurlaubung aus familienpolitischen
Gründen lagen zwar im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 85a
Abs.1 Nr. 2 LBG insoweit vor, als er nach seinen Angaben im Antrag vom 1.
September 2004 zwei schulpflichtige Kinder unter 18 Jahren hatte, die er
nach diesen Angaben auch tatsächlich betreuen wollte, da er sich zukünftig
verstärkt ihrer Erziehung und Versorgung widmen wollte, da seine Ehefrau
eine Berufstätigkeit aufnehmen würde. Allerdings unterließ er bei dieser
Antragstellung die weitere Angabe, dass er beabsichtigte, nach Bestehen der
Zweiten Staatsprüfung seines Medizinstudiums
- ebenso wie seine Ehefrau - ab dem 1. November 2004 dieses Studium als
Arzt im Praktischen Jahr fortzusetzen. Nach Auffassung des Gerichts gehören
diese Angaben gleichfalls in einen Antrag auf Beurlaubung. Denn § 85 a Abs.
1 Nr. 2 LBG enthält über seinen Wortlaut hinaus das Tatbestandsmerkmal,
dass an die Stelle der Dienstausübung nicht eine andere
Vollzeitbeschäftigung während des Beurlaubungszeitraums treten darf.

26

Allerdings verlangt der hier einschlägige § 85a Abs. 1 Nr. 2 a) LBG von
seinem Wortlaut her nur, dass der Beamte mindestens ein Kind unter 18
Jahren tatsächlich betreut. In diesem Fall ist ihm auf seinen Antrag ein Urlaub
ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren zu gewähren, wenn
zwingende dienstliche Belange nicht entgegen stehen. Damit enthält der
Tatbestand keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der zu erbringenden
Betreuungsleistung. Da eine Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen
nach § 85a Abs. 1 LBG bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes in Anspruch
genommen werden kann, ist der Regelung bereits immanent, dass der
Umfang der tatsächlichen Betreuung mit zunehmendem Alter des Kindes
abnimmt. Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, inwieweit der Beamte
innerhalb einer Beurlaubung nach § 85a Abs. 1 LBG neben der tatsächlichen
Kinderbetreuung einer weiteren Beschäftigung nachgehen darf. Bereits aus
der Wortwahl der tatsächlichen Betreuung wird man entnehmen können, dass
für eine Beurlaubung entscheidend sein muss, dass der um eine Freistellung
nachsuchende Beamte die gewonnene Zeit im Wesentlichen dazu nutzen
wird, die Betreuung eines Kindes zu sichern.

27

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, § 85a Rdnr. 7.

28

Damit werden jedoch noch keine Aussagen zu einer neben dieser
Betreuung für den Beamten möglichen anderweitigen Beschäftigung
gemacht.

29

Betrachtet man die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, so sollte damit
insbesondere für Frauen eine Erleichterung geschafft werden, Familie und
Berufstätigkeit miteinander in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sollte
durch die in § 85a LBG vorgesehene Freistellung eine berufliche
Entlastungsmöglichkeit geschaffen werden. Solange eine Schutzpflicht des
Gesetzgebers für Ehe und Familie nach Artikel 6 GG besteht, sollte eine
Teilzeitbeschäftigung bzw. eine Beurlaubung ermöglicht werden. Durch eine
möglichst lange Inanspruchnahmemöglichkeit sollte vermieden werden, dass
hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte wegen ihrer familiären
Verpflichtungen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.

30

Siehe dazu Bundesrats-Drucksache 509/93 zu Artikel 1
Nr. 3, § 48a Abs. 2 BRRG.

31

Bereits die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht somit dafür, dass
damit einem Beamten nicht ermöglicht werden sollte, einer Beschäftigung in
dem Umfang einer anderweitigen Vollzeittätigkeit nachzugehen, auch wenn
das Alter des zu betreuenden Kindes keine ganztätige Versorgung mehr
erfordert.

32

Dies lässt sich auch aus dem Zusammenhang mit den weiteren
Vorschriften entnehmen, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 85a LBG
Anwendung finden. So dürfen gemäß § 68a LBG einem Beamten während
einer Freistellung vom Dienst nach § 85a LBG nur solche Nebentätigkeiten
genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen, d.h.
im Falle der Freistellung aus familienpolitischen Gründen muss neben der
Wahrnehmung der Nebentätigkeit die kontinuierliche Betreuung des Kindes
sichergestellt bleiben.

33

Dementsprechend kann nur eine zweckentsprechende Verwendung der
Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen als Ausdruck eines allgemeinen
Rechtsgedankens

34

- siehe dazu Hildebrandt/Demmler/Bachmann, Beamtengesetz NRW,
Kommentar, § 68a Anmerkung 4 -

35

als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 85a LBG verstanden
werden.

36

Eine nicht mehr dem Zweck seiner Beurlaubung nach § 85a LBG
entsprechende Verwendung stellt die von dem Kläger ab dem 1. November
2004 aufgenommene Tätigkeit als Arzt im Praktischen Jahr dar. Von ihrem
Umfang her - das Ausbildungsjahr umfasst 48 Wochen, bestehend aus drei
Abschnitten zu je 16 Wochen mit wöchentlich 25 Stunden praktischer sowie 5
Stunden theoretischer Ausbildung zuzüglich 10 Stunden Selbststudium -
kommt diese Ausbildung einer Vollzeitbeschäftigung gleich. Dies wird
nochmals verdeutlicht durch die Auskunft des Marien-Hospitals I. vom 21.
Juni 2005, wonach die Ärzte im Praktischen Jahr dort eine tägliche
Anwesenheitszeit von 8 Stunden haben, die zwischen 7.00 Uhr bzw. 8.00 Uhr
und 15.30 Uhr bzw. 16.30 Uhr abgeleistet wird. Dass der Kläger selbst diese
Ausbildung als mit einer Berufstätigkeit vergleichbar angesehen hat, ergibt
sich aus seiner Antragsformulierung, nach der seine Ehefrau - die gleichfalls
ihre Ausbildung im Praktischen Jahr fortgesetzt hat - eine Berufstätigkeit
aufnimmt.

37

Vor diesem Hintergrund konnte die familienpolitische Beurlaubung des
Klägers nach § 85a LBG nicht mehr in erster Linie der Betreuung seiner
beiden 15 und 17 Jahre alten Kinder dienen, sondern der Fortsetzung bzw.
dem Abschluss seiner Ausbildung als Mediziner, die an die Stelle der
Ausübung des Dienstes als Polizeibeamter trat.

38

Bereits zum Zeitpunkt der Beantragung dieser Beurlaubung unter dem 1.
September 2004 stand dieser Zweck für den Kläger im Vordergrund. Daran
ändern nichts seine Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 23. August
2006, nach denen er zum Zeitpunkt des Urlaubsantrags erst die Klausuren
der Zweiten Staatsprüfung geschrieben und noch die mündliche Prüfung
Ende September / Anfang Oktober 2004 abzuleisten hatte. Auch wenn er
weiter angegeben hat, dass er sich bei Beantragung der Beurlaubung noch
nicht sicher gewesen sei, ob er die Staatsprüfung bestehen und damit die
Zulassungsvoraussetzungen für das Praktische Jahr erfüllen würde, so hätte
er doch gegenüber dem Polizeipräsidium E. die von ihm ins Auge
gefasste Möglichkeit bereits bei Antragstellung offenbaren müssen. Dass er
dies bei Antragstellung ins Auge gefasst hatte und dies auch bei Eintritt des
Bestehens des Zweiten Staatsexamens realisieren wollte, hat er nicht in
Abrede gestellt.

39

Vor diesem Hintergrund erweist sich bereits die Bewilligung der
Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen durch Bescheid vom 13.
September 2004 von Anfang an als rechtswidrig. In diesem Fall besteht
gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG für die betroffene Behörde die Möglichkeit,
den rechtswidrigen Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder die Vergangenheit zurückzunehmen. Nach Satz 2 des § 48 Abs.
1 VwVfG unterliegt ein begünstigender Verwaltungsakt, wie ihn die
Beurlaubung darstellt, den einschränkenden Rücknahmemöglichkeiten der
Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG.

40

Die im Hinblick darauf, dass die bewilligte Beurlaubung vom 13.
September 2004 von Anfang an rechtswidrig war, fehlerhafte
Widerrufsentscheidung des Polizeipräsidiums E. vom 18. Mai 2005 lässt
sich in eine rechtmäßige Rücknahmeverfügung umdeuten. Gemäß § 47 Abs.
1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen
Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist,
von der erlassenen Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form
rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für
dessen Erlass erfüllt sind.

41

Zu einer solchen Umdeutung ist nicht nur die erlassende Behörde,
sondern auch das Gericht im Rahmen eines laufenden
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens befugt.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1983 - 2 B 176/81 -, DVBl. 1984, 431
m.w.N..

43

Eine Umdeutung scheitert vorliegend nicht daran, dass der
Ermessensrahmen einer Entscheidung nach § 49 VwVfG grundsätzlich ein
anderer ist als der einer Entscheidung nach § 48 VwVfG. Während bei einer
Entscheidung nach § 49 VwVfG bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes die
Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob sie den
Bescheid widerrufen will, wird hingegen nach § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG der
rechtswidrige Verwaltungsakt in den Fällen, in denen sich der Begünstigte
nach Satz 3 nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, in der Regel mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Diese unterschiedliche
gesetzliche Regelung des Ermessensrahmens kann daher der Umdeutung
einer Widerrufsentscheidung in einen Rücknahmebescheid
entgegenstehen.

44

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
2. Dezember 1987, NVwZ 1988, 942 (943); VG Frankfurt, Gerichtsbescheid
vom 28. Mai 2002
- 1 E 5202/01 -.

45

Vorliegend ist dies nicht der Fall, weil der Vertreter des Polizeipräsidiums
E. in der mündlichen Verhandlung, nachdem er auf die Möglichkeit der
Rücknahme der Beurlaubung für den gesamten Bewilligungszeitraum durch
das Gericht hingewiesen worden ist, sein Ermessen hinsichtlich dieser
Rücknahme dahingehend ausgeübt hat, dass er die genehmigte Beurlaubung
weiterhin nur mit Wirkung für die Zukunft, d. h. für die Zeit ab 1. Juni 2005
zurückgenommen hat.

46

Die übrigen von dem Polizeipräsidium E. im Bescheid vom 18. Mai
2005 hinsichtlich der Widerrufsentscheidung angestellten
Ermessenserwägungen erweisen sich auch im Rahmen der
Rücknahmeentscheidung als tragfähig.

47

Soweit nach § 48 Abs. 3 VwVfG das Vertrauensinteresse des von der
Rücknahme Betroffenen auf den Fortbestand des begünstigenden
Verwaltungsakts zu berücksichtigen ist, sind die insoweit erforderlichen
Erwägungen bereits in der Widerrufsentscheidung des Polizeipräsidiums
E. vom 18. Mai 2005 enthalten. So hat das Polizeipräsidium E.
Ausführungen dazu gemacht, dass auch nach dem Widerruf die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf für den Kläger weiterhin gegeben sei, da er in seiner
Dienststelle am dezentralen Schichtdienstmanagement teilnehme. Dadurch
könne er flexibel und bedarfsgerecht arbeitsfreie Zeit in einem
überschaubaren Zeitraum einplanen, so dass für individuell notwendige
Betreuungssituationen die Möglichkeit bestehe, dienstfreie Zeiten
einzuplanen.

48

Im Hinblick auf diese Ausführungen bedarf es keiner weiteren
Erwägungen, ob der Kläger sich überhaupt auf Vertrauensschutz berufen
kann, da hier die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG
gegeben sein könnten, wonach sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen
berufen kann, wenn er den Verwaltungsakt durch in wesentlicher Beziehung
unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat.

49

Im Hinblick auf die vorliegenden Besonderheiten ist die Umdeutung der
Widerrufsentscheidung in eine rechtmäßige Rücknahmeverfügung
möglich.

50

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52