Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-03, Aktenzeichen 16 U 64/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0203.16U64.96.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr
geschiede-ner Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und
eines Geragengrundstücks in W., die mit einer Grundschuld von
58.000,-- DM zugunsten der Kreis-sparkasse Köln belastet waren. Da
die Grundschuld nicht mehr valutierte, hatte die Kreissparkasse den
Eheleuten unter dem 09.08.1989 Löschungsbewilligung erteilt und
ausgehändigt.

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Die Klägerin betrieb im Zusammenhang
mit dem Ehe-scheidungsverfahren die Teilungsversteigerung des
Grundbesitzes. Dieser wurde dem Beklagten zuge-schlagen. Da die
Grundschuld zwischenzeitlich nicht gelöscht worden war, fiel sie
ins geringste Gebot; die Eintragung blieb bestehen.

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Nachdem der Beklagte vom Ehemann der
Klägerin die Löschungsbewilligung der Kreissparkasse Köln erhalten
hatte, ließ er die Grundschuld löschen. Die Klägerin forderte den
Beklagten vergeblich auf, die entstandene Bereicherung von
58.000,-- DM aus-zugleichen.

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Die Klägerin erwirkte gegen den
Beklagten ferner eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Brühl
vom 05.02.1996, wonach ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der
Löschung der Briefgrundschuld auf den Grundstücken des Beklagten
zugunsten der Kreis-sparkasse Köln im Grundbuch eingetragen wurde.
Der hiergegen erhobene Widerspruch ist beim Landgericht Köln
erfolglos geblieben.

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Die Klägerin hat behauptet, sie habe
von der Löschungsbewilligung und der Rückgabe des
Grund-schuldbriefs durch die Kreissparkasse keine Kennt-nis gehabt.
Beide seien im Alleinbesitz ihres Ehemannes gewesen. Dieser habe
beides ohne ihr Einverständnis an den Beklagten weitergegeben. Von
Zahlungen des Beklagten an ihren Ehemann sei ihr nichts bekannt.
Dieser sei unbekannten Aufenthalts, wahrscheinlich in Rumänien. Sie
habe ihren Ehemann nie bevollmächtigt, Zahlungen für sie
entgegen-zunehmen. Die Klägerin hat gemeint, der Beklagte sei durch
die Löschung der Grundschuld um 58.000,-- DM bereichert, die er an
sie und ihren Ehemann herausgeben müsse.

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Sie hat ferner die Ansicht vertreten,
durch die Löschung der Grundschuld sei das Grundbuch unrich-tig
geworden, denn mangels eigener Rechtsinhaber-schaft hätte der
Beklagte diese nicht herbeiführen dürfen. Die Kreissparkasse Köln
habe hiernach Anspruch auf Wiedereintragung der Grundschuld. Sie
könne dann gegenüber ihr, der Klägerin, und ihrem geschiedenen Mann
die Rückabwicklung der Darlehens- und
Grundschuldbestellungsvereinbarung nur noch in Form einer Abtretung
der Grundschuld (bzw. Geltend-machung der Grundschuld und Auskehr
des Erlöses) vornehmen. Sie und die Kreissparkasse hätten sich für
den letzteren Weg entschieden. Die Kreis-sparkasse habe sie
ermächtigt, ihre Ansprüche gegen den Beklagten im Wege der
Prozeßstandschaft zu verfolgen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an sie
und ihren geschiedenen Ehemann J.H. 58.000,-- DM nebst 4 % Zinsen
ab 18.12.1995 zu zahlen,

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2. den Beklagten zu verurteilen, seine
Zu- stimmung zur Grundbuchberichtigung dahin- gehend zu erteilen,
daß

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a) die erstrangige Briefgrundschuld in
Höhe von 58.000,-- DM nebst 15 % Zinsen in das Grundstück W., W.er
Weg 19, eingetragen beim AG Brühl im Grundbuch von K., Blatt 1184,
Flur 11, Flurstück 723 und 714, zugunsten der Kreissparkasse Köln
wie-der einzutragen ist und

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b) die sechstrangige Briefgrundschuld
in Höhe von 58.000,-- DM nebst 15 % Zinsen auf den 1/14-Anteil des
Beklagten - Abt. I, lfd. Nr. der Eintragungen 2 e - an dem
Grundstück W., W.er Weg, eingetragen beim AG Brühl im Grund- buch
von K., Blatt 1183, Flur 11, Flurstück 724, zugunsten der
Kreisspar- kasse Köln wieder einzutragen ist,

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3. den Beklagten zu verurteilen, wegen
eines Betra-ges von 58.000,-- DM die Zwangsvoll- streckung aus der
(Gesamt-) Briefgrund- schuld, eingetragen in den Grundbüchern von
K., Blatt 1184, Flur 11, Flur-stück 723 und 714, sowie Blatt 1183,
Flur 11, Flur-stück 724, zugunsten der Kreissparkasse Köln in die
Grundstücke W., ein- getragen im Grundbuch von K., Blatt 1183 und
1184 zu dulden.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, der Ehemann der
Klägerin habe von ihm zur Ablösung der Grundschuld 58.000,-- DM in
bar erhalten. Da er im Besitz des Grundschuld-briefes und der
Löschungsbewilligung gewesen sei, habe er, der Beklagte, keinerlei
Zweifel an seiner Verfügungsbefugnis gehabt. Wegen der Zahlung an
den Ehemann der Klägerin hat der Beklagte eine Bereicherung
geleugnet.

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Er hat weiter ausgeführt, die bisher
von der Klägerin mit Erfolg betriebene Wiederherstellung der
Grundschuld als Eigentümergrundschuld zu ihren Gunsten schließe
eine Entreicherung begrifflich aus. Die Klägerin könne nicht beide
Ansprüche nebeneinander geltend machen.

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Der Beklagte hat über die behauptete
Zahlung an den Ehemann der Klägerin eine handschriftliche Quittung
vom 29.10.1994 vorgelegt, deren Echtheit die Klä-gerin bestritten
hat. Das Landgericht hat hierüber ferner Beweis erhoben durch
Vernehmung des Zeugen K., des Vaters des Beklagten. Auf die
Vernehmungs-niederschrift vom 25.06.1996 wird verwiesen.

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Durch Urteil vom 16.07.1996, auf das
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
als unzulässig abgewiesen, weil die nebeneinander gestellten
Klageanträge sich widersprächen und die Klägerin sich trotz
Hinweises nicht habe entschließen können, die Anträge im Verhältnis
von Haupt- und Hilfsantrag zu stellen. Hilfsweise hat das
Landgericht den Zahlungsanspruch als unbegründet angesehen. Es hat
die Zahlung des Beklagten an den Ehemann der Klägerin für erwiesen
erachtet und angenommen, die Klägerin müsse sich diese Zahlung
wegen einer von ihr hervorgerufenen Rechtsscheinvollmacht zurechnen
lassen. Die weiteren Klageanträge zu 2) und 3) hat das Landgericht
auch als Hilfsanträge als unzulässig angesehen, da die Klägerin
kein schutzwürdiges Interesse der Kreissparkasse geltend mache,
sondern nur ihr eigenes Interesse. Insoweit sei sie allen-falls auf
einen Bereicherungsanspruch beschränkt, der vorliegend aber
ausscheide.

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Gegen dieses ihr am 24.07.1996
zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.08.1996 Berufung
eingelegt und diese nach wirksamer Fristverlängerung bis zum
15.11.1996 an diesem Tage begründet.

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Die Klägerin wendet sich gegen die
Annahme der Unzulässigkeit ihrer Klage. Sie dürfe einen
schuld-rechtlichen und einen dinglichen Anspruch nebenein-ander
geltend machen. Es sei seitens des Beklagten keine Zahlung an den
Berechtigten erfolgt. Sie habe keinen Rechtsschein gesetzt, weil
sie von der Übersendung der Löschungsbewilligung durch die
Kreissparkasse nichts gewußt habe. Im übrigen be-streitet sie nach
wie vor jegliche Zahlung und be-ruft sich auf ein graphologisches
Gutachten Dr. R. vom 18.10.1996, wonach die Quittung mit hoher
Wahr-scheinlichkeit gefälscht sei.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen,
vorsorglich: zulässige oder erforderliche Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen und ihm zu gestatten, zulässige oder erforderliche
Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer Großbank,
Genossenschaftsbank oder Sparkasse leisten zu dürfen.

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Der Beklagte verteidigt das
angefochtene Urteil. Alle Klageansprüche seien darüber hinaus
unbe-gründet.

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Der Beklagte rügt, daß die Klägerin von
ihrem Ehe-mann nicht zur Geltendmachung des Zahlungsanspruchs
ermächtigt sei. Er wiederholt, daß er an diesen ge-zahlt habe, und
beruft sich wegen der Echtheit der erteilten Quittung auf das
Schriftsachverständigen-gutachten K. vom 02.02.1996. Infolgedessen
liege in der späteren Löschung der Grundschuld keine
unge-rechtfertigte Bereicherung. Der Beklagte behauptet, die
Klägerin habe gegenüber seinem Vater geäußert, sie habe die
Löschungsbewilligung in ihrem Besitz. Als der Ehemann sodann mit
der Löschungsbewilligung erschienen sei, habe er, der Beklagte,
davon ausge-hen müssen, daß die Eheleute dieses Vorgehen
abge-stimmt hätten.

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Der Beklagte meint weiter, das
Grundbuch sei nicht unrichtig, weil die Grundschuld nicht mehr
valu-tiere. Aus diesem Grunde dürfe die Kreissparkasse hieraus auch
nicht mehr die Zwangsvollstreckung betreiben.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung der Klägerin ist
hinsicht-lich des Zahlungsantrags zur Hälfte begründet. Im übrigen
hat sie keinen Erfolg.

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Gegen die Zulässigkeit der gesamten
Klage bestehen allerdings keine Bedenken. Zwar liegt es auf der
Hand, daß die Klägerin für sich und ihren Ehemann keinesfalls vom
Beklagten zweimal 58.000,-- DM verlangen kann, nämlich einmal im
Wege der unmit-telbaren Zahlung und einmal im Wege der Verwertung
seines Grundstücks durch die Kreissparkasse und Auskehrung des
Erlöses. Von daher war es sach-gerecht, wenn das Landgericht
angeregt hat, beide Ansprüche im Eventualverhältnis geltend zu
machen. Wenn die Klägerin hiervon abgesehen hat, berührt dies aber
die Zulässigkeit ihrer Klage nicht. Es ist vielmehr eine Frage der
Begründetheit der Klage, welcher der erhobenen Ansprüche, von denen
allenfalls einer zum Zuge kommen kann, ganz oder teilweise
gerechtfertigt ist oder nicht.

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Die Klägerin ist nach § 432 BGB als
Mitgläubigerin des geltend gemachten Zahlungsanspruchs kraft
Gesetzes berechtigt, allein die Leistung an sich und ihren Ehemann
zu fordern, ohne daß es einer besonderen Ermächtigung durch den
Ehemann bedarf. Die Mitgläubigerschaft ergibt sich daraus, daß
beide Eheleute als ehemalige Miteigentümer des Grundstücks die
Grundschuld gemeinsam bestellt hatten, daß sie gemeinsam deren
Rückgewähr verlangen konnten und ihnen nun auch ein etwaiger
Zahlungsanspruch im Hinblick auf die Übertragung ihrer
Rechtsposition an den Beklagten und die von diesem erwirkte
Löschung der Grundschuld gemeinsam zusteht.

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Der Klägerin und ihrem geschiedenen
Ehemann als Mitgläubigern steht ein Zahlungsanspruch gegen den
Beklagten entweder aus einem zwischen diesen Betei-ligten zustande
gekommenen Ablösungsvertrag bezüg-lich der Grundschuld oder aber
aus ungerechtfertig-ter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2.
Alt. BGB in Höhe von 29.000,-- DM zu. Der Ehemann der Klägerin und
der Beklagte hatten eine vertragliche Absprache getroffen, die
dahin ging, daß die Ehe-leute H. ihre Rechtsposition gegenüber der
Kreis-sparkasse Köln in bezug auf die nicht mehr valu-tierende
Grundschuld, die bei dem Zuschlag im Ver-steigerungsverfahren
bestehen geblieben war (vgl. hierzu BGH NJW 1989, 1349 ff.), auf
den Beklagten übertrugen und dieser hierfür einen Geldbetrag von
mindestens 58.000,-- DM zahlte. Die Übereinkunft ist seitens der
Eheleute H. erfüllt worden, in-dem Grundschuldbrief und
Löschungsbewilligung der Kreissparkasse an den Beklagten
ausgehändigt wur-den, während umgekehrt keine Zahlung mit
befreien-der Wirkung geleistet worden ist, weil die Klägerin sich
eine an ihren geschiedenen Ehemann allein be-wirkte Zahlung nicht
zurechnen lassen muß.

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Durch die Löschung der Grundschuld ist
der Beklagte von seiner dinglichen Verpflichtung endgültig frei
geworden. Die Eheleute H. und die Kreissparkasse Köln hatten nach
Tilgung des gewährten Darlehens in Erfüllung der der
Grundschuldbestellung zugrunde liegenden Sicherungsabrede, deren
Zweck entfallen war, vereinbart, die Rückgewähr der Sicherheit in
der Weise vorzunehmen, daß die Kreissparkasse die Grundschuld
aufgab und deren Löschung im Grundbuch eingetragen wurde. Eine
derartige Aufhebung der Grundschuld im Sinne des § 875 BGB
unterscheidet sich von einem Verzicht auf die Grundschuld im Sinne
der §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB dadurch, daß das Grundpfandrecht im
ersteren Falle erlischt, während es im letzteren Falle auf den
Grundstücks-eigentümer als Eigentümergrundschuld übergeht. Daß
vorliegend eine Aufhebung der Grundschuld gewollt war, geht daraus
hervor, daß die Kreissparkasse keine Umschreibungsbewilligung auf
die Eheleute H., sondern eine Löschungsbewilligung erteilt hat und
die Eheleute H. hiermit einverstanden waren, da sie die
Löschungsbewilligung widerspruchslos entge-gengenommen haben.
Selbst wenn die Klägerin davon seinerzeit keine Kenntnis erlangt
haben sollte, so muß mangels jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte
davon ausgegangen werden, daß der damalige Ehemann der Klägerin im
Jahre 1989 in der noch intakten Ehe befugt war, das Geschäft mit
der Kreissparkasse auch mit Wirkung für und gegen die Klägerin zu
re-geln. Die vorgesehene Aufhebung der Grundschuld ist wirksam
geworden. Es bedurfte hierzu nach § 875 BGB nur der einseitigen
Aufgabeerklärung der Rechtsin-haberin, die zugleich in der von der
Kreissparkasse abgegebenen Löschungsbewilligung zu sehen ist,
wel-che durch Aushändigung an die Eheleute H. als dama-lige
Grundstückseigentümer und Begünstigte sofort wirksam geworden ist.
Die zum Erlöschen der Grund-schuld weiter notwendige
Grundbucheintragung ist mit der nach §§ 1192, 1183 BGB ebenfalls
erforder-lichen Zustimmung des Beklagten als neuen Eigentü-mers
wirksam erfolgt. Dabei ist es unerheblich, daß die Aufgabe des
Rechts gegenüber dem alten Eigentü-mer bewilligt und die Zustimmung
zur Eintragung der Löschung durch den neuen Eigentümer erklärt
worden ist.

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Selbst wenn die Klägerin damit
einverstanden war, daß ihr Ehemann mit dem Beklagten die
Ablösungsver-einbarung bezüglich der Grundschuld traf, oder wenn
sie diese Vereinbarung zumindest nachträglich bil-ligte, bedeutet
dies nicht, daß sie auch mit seinem Inkasso einverstanden war.
Ebensowenig läßt sich feststellen, daß sie sich eine von ihr
hervorge-rufene Rechtsscheinvollmacht entgegenhalten lassen muß.
Die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten, da er die
wirksame Erfüllung seiner Ver-bindlichkeit beweisen muß. Eine
ausdrückliche Ein-verständniserklärung der Klägerin mit dem Inkasso
durch ihren geschiedenen Ehemann behauptet der Be-klagte selbst
nicht. Er trägt lediglich vor, er ha-be nach den gesamten Umständen
von einer derartigen Inkassovollmacht ausgehen müssen. Dies trifft
indes nicht zu. Die Tatsache, daß der Beklagte im Besitz von
Grundschuldbrief und Löschungsbewilligung war, besagt hierzu
nichts, da der Besitz auch unberech-tigt gewesen sein kann. Soweit
der Beklagte behaup-tet, der Ehemann der Klägerin habe die
Löschungsbe-willigung von dieser erhalten, um sie ihm zukommen zu
lassen, folgert er diesen angeblichen Sachver-halt daraus, daß die
Klägerin seinem Vater gegen-über bei einem vorangegangenen
Telefonat bestätigt habe, sie habe die Löschungsbewilligung in
ihrem Besitz. Selbst wenn diese Äußerung gefallen sein sollte,
würde sich aus dem früheren Besitz der Klä-gerin nicht zwingend
ergeben, daß sie die Urkunde ihrem geschiedenen Ehemann
ausgehändigt haben muß. Darüber hinaus ist der Senat von der
Richtigkeit der entsprechenden Bekundung des Zeugen K. nicht
überzeugt. Die Klägerin hat demgegenüber bei ihrer persönlichen
Anhörung nachvollziehbar bekundet, daß die Löschungsbewilligung
sich im früheren Haus der Eheleute befunden habe, aus dem ihr
Ehemann sie hinausgeworfen habe. Bei dem überstürzten Verlassen des
Hauses habe sie die Löschungsbewilligung nicht mitgenommen, die sie
nie in ihrem alleinigen Besitz gehabt habe. Diese nicht
unglaubhafte Einlassung der Klägerin ist mit der Bekundung des
Zeugen, der als Vater des Beklagten selbst die Verhandlungen mit
dem Ehemann der Klägerin geführt hat und am Ausgang des
Rechtsstreits interessiert ist, nicht vereinbar. Die verbleibenden
Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten, der für die Inkassovollmacht
des Ehemannes der Klägerin oder einen von ihr zumindest gesetzten
Rechtsschein einer derartigen Vollmacht beweispflichtig ist.

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Soweit die Klägerin für sich und ihren
Ehemann nach wie vor die Erfüllung der Ablösungsvereinbarung in
Höhe von 58.000,-- DM fordert, steht ihrem Begehren in Höhe des
halben Betrages der Einwand der unzu-lässigen Rechtsausübung
entgegen. Der Senat hält es in Übereinstimmung mit dem Landgericht
für erwie-sen, daß der Beklagte an den Ehemann der Klägerin bereits
mindestens 58.000,-- DM gezahlt hat. Dies entnimmt der Senat der
insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen K., für deren Richtigkeit
der Umstand spricht, daß Herr H. dem Beklagten den
Grundschuld-brief und die Löschungsbewilligung ausgehändigt hat,
die er zuvor in seinem Besitz hatte. Ohne den Empfang des Geldes
wäre er hierzu nicht bereit ge-wesen. Ob die vorgelegte Quittung
echt ist, spielt demgegenüber keine entscheidende Rolle. Selbst
wenn sich ihre Echtheit nicht feststellen ließe, würde dies die
Zahlung nicht in Frage stellen. Aufgrund der vorgelegten einander
widersprechenden grapholo-gischen Gutachten ist eine abschließende
Beurtei-lung nicht möglich. Die Klägerin hat für die be-hauptete
Unechtheit der Quittung keinen neuen Sach-verständigenbeweis
angetreten, so daß offen bleiben kann, ob eine erwiesene Unechtheit
Zweifel an der Zahlung aufkommen ließe.

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Die vom Beklagten geleistete Zahlung,
die nur an Herrn H. geflossen ist, braucht sich die aus den
geschiedenen Eheleuten H. bestehende Gläubigerge-meinschaft zwar
grundsätzlich nicht anrechnen zu lassen. Im vorliegenden Fall steht
aber fest, daß die Forderung gegen den Beklagten im
Innenverhält-nis beiden Eheleuten je zur Hälfte zusteht. Der
Ehemann, der bereits den vollen Betrag vom Beklag-ten erhalten hat,
könnte im Innenverhältnis von der Klägerin nicht nochmals den
hälftigen Betrag für sich beanspruchen, weil sich ein derartiges
Verlan-gen als rechtsmißbräuchlich darstellen würde. Unter diesen
besonderen Umständen ist es auch rechtsmiß-bräuchlich, wenn die
Klägerin vom Beklagten für sich und ihren geschiedenen Ehemann
nochmals die volle Leistung fordert. Der Gläubigergemeinschaft
steht nur der halbe Anspruch zu, der im Innenver-hältnis der
Klägerin allein zukommt.

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Geht man davon aus, daß die Klägerin
mit der von ihrem Ehemann auch für sie getroffenen
Ablösungs-vereinbarung betreffend die Grundschuld nicht
ein-verstanden war, würde die vertragliche Grundlage für den
Zahlungsanspruch entfallen. In diesem Falle könnte sie aber den
Zahlungsanspruch auf eine un- gerechtfertigte Bereicherung des
Beklagten stützen, so daß offen bleiben kann, welche
Sachverhalts-variante zutrifft, was angesichts des
widersprüch-lichen Verhaltens der Klägerin, die sowohl Zahlung als
auch Wiedereintragung der Grundschuld im Grund-buch verlangt, nicht
sicher beurteilt werden kann.

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Der Bereicherungsanspruch der
geschiedenen Eheleute H. folgt aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB.
Der Beklagte hat auf ihre Kosten ohne rechtlichen Grund Befreiung
von der Grundschuld in Höhe von 58.000,-- DM erlangt, die auf dem
von ihm erworbenen Grund-besitz lastete. Infolge des
Eigentümerwechsels ist die Löschung der Grundschuld nicht den
Eheleuten H., sondern dem Beklagten zugute gekommen. Auf die obigen
Ausführungen (auf die Entscheidung des BGH in NJW 1989, 1349 ff.)
wird Bezug genommen. Fehlt es an einem Einverständnis der Klägerin
mit der Ab-sprache zwischen ihrem geschiedenen Ehemann und dem
Beklagten, liegt auch kein die Vermögensverschie-bung
rechtfertigender Grund vor. Aus den bereits oben dargelegten
Gründen, die hier in gleicher Wei-se gelten, reduziert sich der
Bereicherungsanspruch der Eheleute H. auf 29.000,-- DM.

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Der Zinsanspruch ist nach §§ 284, 286
BGB be-gründet.

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Soweit die Klägerin in
Prozeßstandschaft für die Kreissparkasse die Grundbuchberichtigung
durch Beseitigung der Löschung der Grundschuld erstrebt, ist die
Klage zwar nicht unzulässig, aber unbegrün-det. Das vom Landgericht
zutreffend bejahte eigene Interesse der Klägerin an der
Realisierung des angeblichen Berichtigungsanspruchs der
Kreisspar-kasse steht der Prozeßstandschaft der Klägerin nicht
entgegen, sondern ist im Gegenteil Voraus-setzung für deren
Zulassung. Der Berichtigungs-anspruch besteht aber nicht, da das
Grundbuch - wie oben ausgeführt - nicht unrichtig ist.

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Entsprechendes gilt für den Antrag auf
Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld. Auch insoweit
ist die Klage zulässig, aber unbegründet, da die Grundschuld
erloschen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92
Abs. 1, 97 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.