Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2010-10-08, Aktenzeichen 6 U 102/10
ECLI:DE:OLGK:2010:1008.6U102.10.00

Tenor

1.) Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 6.5.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln –81 O 18/10– wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass zwischen der Abbildung auf Seite 5 des angefochtenen Urteils und den ab Seite 6 folgenden Abbildungen „und/oder“ eingefügt wird.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

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G r ü n d e :

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Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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1. Durch die Einfügung des „und/oder“ nach Seite 5 des angefochtenen Urteils wird klargestellt, dass das
Verfahren zwei Streitgegenstände betrifft, nämlich zum einen die auf Seite 5 des angefochtenen Urteils abgebildete
Produktgestaltung und zum anderen die Verwendung der Produktgestaltung, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht
Köln – Az. 33 O 98/09 – war, im Internetauftritt der Antragsgegnerin.

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2. Es besteht ein Verfügungsgrund. Die Antragstellerin hat von der angegriffenen Produktgestaltung und der (erneuten)
Verwendung der alten Produktgestaltung im Internet Ende November 2009 erfahren und am 2.12.2009 den Erlass einer
einstweiligen Verfügung beantragt. Damit hat sie die Dringlichkeit gewahrt.

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3. Hinsichtlich der auf Seite 5 des landgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Produktgestaltung steht der Antragstellerin
ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG iVm. § 11 Abs. 1 Satz 1
und 2 Nr. 1 LFBG zu. Zur Begründung nimmt der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts zustimmend Bezug. Das
Vorbringen der Antragsgegnerin im Berufungsverfahren führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung, veranlasst aber
folgende teilweise ergänzende, teilweise wiederholende Erwägungen:

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Die Produktaufmachung ruft bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Erwartung hervor, die Färbung des
Getränks beruhe ausschließlich auf dem beigefügten Fruchtsaft.

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Der Verkehr, dem das natürliche Mineralwasser „Volvic“ der Antragsgegnerin bekannt ist, verbindet mit
dieser Kennzeichnung besondere Erwartungen an Natürlichkeit. Diese Erwartungen werden von der Antragsgegnerin, wie sich
etwa aus dem Internetauftritt ergibt (vgl. Seite 6 des angefochtenen Urteils), gezielt und zum eigenen Vorteil
gefördert. Das Etikett der angegriffenen Produktausstattung verstärkt diese Erwartungen. Die Darstellung eines
Vulkans erinnert an die vulkanische Herkunft des Mineralwassers. Ein blauer Himmel, das grüne Gras, ein frischer Apfel
und die Bezeichnung

Land

apfel bedeuten dem Verkehr, dass er es mit einem der Natürlichkeit verpflichteten Produkt
zu tun hat. Die graphisch hervorgehobene Aussage „mit einem Spritzer Saft“ auf der Darstellung eines
„natürlich“ vergilbten, an einer Kordel hängenden Etiketts wird der Verkehr dahin verstehen, dass dem
natürlichen Volvic-Wasser eine Menge Apfelsaft hinzugefügt ist, die so gering ist, dass das Wasser seine
Spritzigkeit nicht verliert; er wird aber auch erwarten, dass das Getränk seine Natürlichkeit nicht durch
sonstige Zusätze eingebüßt hat. Der Verbraucher wird daher erwarten, dass die naturtrübem Apfelsaft
nachempfundene Färbung durch den zugesetzten Fruchtsaft, nicht aber durch Karamellsirup verursacht ist.

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Diese Erwartung wird nicht durch die Angabe „mit 5 % Frucht (2 % Apfel)“ relativiert. Denn es
kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr hinreichende Vorstellungen über die Färbekraft von
Apfelsaft hat und daher erkennt, dass die angegebene Menge Fruchtsaft eine derartige, zwar deutlich sichtbare, zugleich
aber stark „wässrige“ Färbung nicht hervorzurufen vermag. Auch die Bezeichnung als
„Erfrischungsgetränk“ führt nicht zu einer Veränderung der Erwartung des Verbrauchers. Der
Verkehr weiß zwar, dass hierunter auch ungesunde und unnatürlich gefärbte Getränke fallen; der Begriff
erfasst aber ebenso gesunde und natürliche Getränke, so dass die dargestellte Erwartung nicht relativiert wird.

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Die Irreführung wird durch das Zutatenverzeichnis auf der Seite des Etiketts nicht beseitigt. Dort werden die
Bestandteile zwar zutreffend aufgeführt und es mag unterstellt werden, dass der Verkehr erkennt, zu welchem Zweck
dem Getränk Karamellsirup hinzugefügt ist. Eine die Irreführung ausschließende Aufklärung
hätte aber an dem Natürlichkeit verheißenden Blickfang teilnehmen müssen (vgl. Senat, MD 2008, 288
– Fruit2Day). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie steht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der verschiedene nationalstaatlichen Regelungen
nicht entsprechende Produktbezeichnungen für zulässig erachtet hat, wenn die Zutatenliste über die
Zusammensetzung des Produkts zutreffend aufklärt (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 26.10.1995 – C-51/94 „Sauce
Hollandaise“ und vom 4.4.2000 – C-465 „d’arbo naturrein“). Diesen Entscheidungen ist nur zu
entnehmen, dass ein Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richtet,
zunächst das Zutatenverzeichnis lesen wird (vgl. Rz. 22 der zuletzt genannten Entscheidung). Dies rechtfertigt es aber
nicht, Verbrauchern eine von dem Zutatenverzeichnis abweichende Zusammensetzung vorzuspiegeln. Dies ist hier, anders als in
dem ebenfalls vom Senat entschiedenen Fall „d‘arbo naturrein“ (vgl. MD 2001, 65, 69), jedoch aus den
dargelegten Gründen der Fall.

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4. Im Hinblick auf die Präsentation der früheren Ausstattung der Flasche im Internet steht der Antragstellerin
ein Unterlassungsanspruch aus dem Unterlassungsvertrag gemäß dem Schriftsatz der damaligen Bevollmächtigten
der Antragsgegnerin vom 6.5.2009 zu. Indem die Antragsgegnerin die vertragsgegenständliche Flaschengestaltung im
Internet dargestellt hat, hat sie diese beworben und damit gegen die von ihr übernommene Unterlassungsverpflichtung
verstoßen. Dass dies – wie die Antragsgegnerin geltend macht – versehentlich geschehen ist, ist unerheblich.
Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verschulden nicht voraus.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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6. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.

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7. Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 150.000 €.