Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-20, Aktenzeichen 1 K 3293/05
ECLI:DE:VGD:2006:1020.1K3293.05.00

Tenor

Die Änderungsbescheide Nr. 00/000 und 00/000 der Beklagten vom
21. März 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadtbereichs „O P" beschloss die
Klägerin dessen Anbindung an die nördlich und südlich davon gelegenen Stadtteile
durch Einrichtung einer Straßenbahn- und Busverbindung von T bis zur Stadtgrenze
nach N. Die Realisierung dieses, in vier Teilabschnitte unterteilten Vorhabens oblag
der Stadtwerke P AG (StPAG).

3

Für den Streckenabschnitt IV „Zentrale ÖPNV-Trasse" vom Stadtteil ‚I' über den
Bereich ‚O P' bis nach ‚Alt P' bewilligte der damals noch zuständige
Landschaftsverband Rheinland (LVR) der StPAG in den Jahren 1994 bis 1997
Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe
von zuletzt 94.642.200 DM. Die Bescheidung eines weiteren Förderantrags nach
dem GVFG durch die mittlerweile zuständige Beklagte (Dezernat 00) steht noch aus.
Durch entsprechende Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheiden
verpflichtete der LVR die StPAG zur Beachtung der Verdingungsordnung für
Bauleistungen (VOB).
Zu den im Streckenabschnitt IV anfallenden Baumaßnahmen gehörte auch die
Errichtung der Straßenbahnhaltestelle ‚O P', deren aufwändige Dachkonstruktion
Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs war. Mit Erlass vom 22.11.1994 setzte
das Ministerium für Städtebau und Verkehr (MSV) den zuwendungsfähigen
Kostenansatz für die Dachkonstruktion nach dem GVFG auf 2.400 DM/qm bzw.
insgesamt 2.832.000 DM fest. Zugleich regte es an, die Förderung der darüber
hinausgehenden Kosten aus Städtebauförderungsmitteln zu prüfen.

4

Mit Erlass vom 11.04.1995 wies das MSV die Beklagte (Dezernat 00) an, die im
Rahmen der Maßnahme ‚ÖPNV-Trasse P' anfallenden städtebaulichen Mehrkosten
für die Haltestellen ‚T', ‚X-Platz', ‚N1straße' und O' als städtebauliche Maßnahmen
dem Grundsatz nach als zuwendungsfähig anzuerkennen. Die Höhe der Förderung
bleibe der Prüfung der konkreten Förderanträge und deren Abstimmung mit dem
Zuwendungsgeber GVFG-ÖPNV vorbehalten. Daraufhin beantragte die Klägerin
unter dem 06.06.1995 bei der Beklagten unter Hinweis auf die Förderung des
‚Streckenabschnitts IV Zentrale ÖPNV Trasse' mit GVFG-Mitteln eine ergänzende
Förderung für das Dach der zentralen Haltestelle ‚O' aus Städtebauförderungsmitteln
in Höhe von 90% der nicht durch die Mittel nach dem GVFG abgedeckten
zuwendungsfähigen Kosten. Dabei bezifferte sie die zuwendungsfähigen
Gesamtkosten des Daches einschließlich des nach dem GVFG bezuschussten
Kostenanteils auf 4.322.801,50 DM. Antragsgemäß bewilligte die Beklagte (Dezernat
00) der Klägerin für den bisher ungedeckten Kostenanteil von 1.490.801,50 DM
Zuwendungen aus Landesmitteln zur Stadterneuerung in Höhe von jeweils 500.000
DM mit Bescheiden 00/000 vom 27.11.1995 und 00/00 vom 17.10.1996 und von
341.000 DM mit Bescheid 00/00 vom 19.09.1997. Ausweislich Abschnitt II
(Nebenbestimmungen) der Zuwendungsbescheide sind die Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden
(ANBest-G) Bestandteil des jeweiligen Bescheides.

5

Unter dem 20.09.2000 legte die Klägerin unter Hinweis auf das noch nicht
abgeschlossene Zuwendungsverfahren nach dem GVFG und eine Besprechung mit
der Beklagten unter Beteiligung des zuständigen Ministeriums im Jahr 1999 einen
vorläufigen Verwendungsnachweis vor. Darin führte sie aus, die Haltestelle sei 1996
fertiggestellt und eröffnet worden. Nach eigenen Erkenntnissen betrügen die
zuwendungsfähigen Gesamtkosten des Daches nur 4.129.942,19 DM; allerdings
habe das zuständige Ingenieurbüro die Gesamtkosten in dem noch nicht
beschiedenen Änderungsantrag nach dem GVFG auf 4.416.300,00 DM beziffert.

6

Im Jahr 2000 führte der Landesrechnungshof (LRH) beim LVR eine Prüfung der
Verwendung der für den Bau der zentralen ÖPNV-Trasse P gewährten
Zuwendungen nach dem GVFG durch. Mit Prüfbericht vom 09.08.2000 wies der LRH
u.a. darauf hin (PM 4.5), dass die Erstellung der Bahnsteige und Unterbauten der
Haltestelle ‚O' mit einem Auftragsvolumen von 7,4 Mio DM von der StPAG nicht EU-
weit, sondern vielmehr nach öffentlichem deutschlandweiten Teilnahmewettbewerb
beschränkt unter sieben Firmen ausgeschrieben worden sei. Die Verpflichtung zu
einem EU-weiten Aufruf ergebe sich aus § 17b Nr. 1 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 VOB/A, der
wie alle Vorschriften des 3. Teils der VOB/A von der StPAG als öffentliche
Auftraggeberin auf dem Gebiet des Verkehrswesens anzuwenden sei, weil die
Schwellenwerte des § 1b VOB/A überschritten seien. Der geschätzte Auftragswert
von 7,4 Mio DM liege deutlich über dem Schwellenwert von 1 Mio Ecu (= ca. 1,9 Mio
DM) für einzelne Auftragslose.

7

In der Folgezeit kam es wiederholt zwischen der seit dem 01.01.2001 auch für
Zuwendungsverfahren nach dem GVFG zuständigen Beklagten (Dezernat 00) und
der StPAG sowie dem LRH zu einem Meinungsaustausch über die Bewertung der
Vergabe der verschiedenen Aufträge für die Haltestelle ‚O'. Dabei machte sich die
Beklagte zunächst den Standpunkt der StPAG zu Eigen. Danach sei eine EU-weite
Ausschreibung der Aufträge für die Haltestelle nicht erforderlich gewesen; die
Haltestelle bestehe aus mehreren einzelnen Bauwerken (Fahrwegbrücke,
Bahnsteigbrücke, Betriebsräume, Dach), deren jeweilige Auftragssummen den EU-
Schwellenwert von 5 Mio Ecu nicht überstiegen. Unter dem 14.11.2001 teilte die
Beklagte dem LRH dann jedoch mit, sie gehe mittlerweile auch von einem Verstoß
gegen Vergaberegelungen aus und werde deshalb entsprechend den Vorgaben des
Finanzministeriums nur 80% der Auftragssumme als zuwendungsfähig ansehen. Auf
Nachfrage teilte die StPAG der Beklagten im April 2002 die bei Auftragsvergabe
vereinbarten Preise für die Erstellung der Bahnsteigbrücken und Betriebsgebäude
(8.510.000 DM) sowie der Haltestellenüberdachung (4.603.502,62 DM) und die
tatsächlich abgerechneten Rechnungsbeträge (Bahnsteigbrücken mit
Betriebsräumen 9.909.100,95 DM, Haltestellenüberdachung 4.749.433,52 DM) mit.
Im Anschluss setzte die Beklagte den LRH mit Schreiben vom 08.05.2002 darüber in
Kenntnis, dass sie an ihrer Mitteilung vom 14.11.2001 nicht weiter festhalte. Sie sei
mittlerweile zu der Auffassung gelangt, dass eine Anwendung des Erlasses des
Finanzministeriums über die Rückforderung von Zuwendungen bei
Vergaberechtsverstößen allein wegen des Vorwurfs der unterbliebenen EU-weiten
Ausschreibung im Hinblick auf die Mitte der 90er Jahre noch bestehenden
Unsicherheiten im europäischen Vergaberecht eine unbillige Härte darstelle. Im
März 2003 äußerte die Beklagte schließlich die Rechtsauffassung, dass schon kein
Verstoß gegen die VOB vorliege, weil jedenfalls 80% aller Bauaufträge EU-weit
ausgeschrieben worden sei. Nachdem der LRH sämtlichen Einwänden der Beklagten
widersprochen und seine Rechtsauffassung wiederholt dargelegt hatte, hörte die
Beklagte die StPAG mit Schreiben vom 12.01.2004 zu der nunmehr doch
beabsichtigten Kürzung der zuwendungsfähigen Kosten der Haltestelle O um 20%
an.

8

Mit Zuwendungsbescheid vom 17.2.2004 setzte die Beklagte gegenüber der
StPAG den Zuwendungsbetrag nach dem GVFG auf 47.072.051 EUR (= 92.064.941
DM) fest. Zur Begründung führte sie aus, die Kürzung der Zuwendung beruhe zu
einem wesentlichen Teil darauf, dass 20% der Kosten sowohl für die Überdachung
der Haltestelle ‚O' als auch für die Bahnsteigbrücken und Betriebsräume aus der
Förderung ausgeschlossen würden. Dabei würden für das Haltesstellendach nur die
durch den Erlass des MSV vom 22.11.1994 festgelegten, nach dem GVFG
zuwendungsfähigen Kosten von 1.447.978,61EUR zugrunde gelegt. Da die die
entsprechenden Bauaufträge nicht EU-weit ausgeschrieben worden seien, liege ein
schwerer Verstoß gegen die VOB nach Nr. 3.1 des Erlasses des Finanzministeriums
vom 23.12.1987 i.d.F. vom 18.12.2003 vor. An diesen Erlass sei sie gebunden, habe
allerdings zur Vermeidung einer unbilligen Härte den ihr verbleibenden Spielraum
hinsichtlich des Umfangs der Zuwendungskürzung zugunsten der StPAG
ausgeschöpft.

9

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren von der StPAG vor dem
erkennenden Gericht erhobene Klage (1 K 7490/04) erklärten die Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer vom heutigen Tag für
erledigt, nachdem die Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 17.02.2004
aufgehoben hatte, soweit er Verfahrensgegenstand war.

10

Im September 2004 führte der LRH bei der Beklagten (Dezernat 00) eine Prüfung
des im Rahmen des Programms zur Stadterneuerung durchgeführten
Zuwendungsverfahrens ‚ÖPNV-Trasse P, Dach der zentralen Haltestelle O' durch.
Mit Prüfbericht vom 08.11.2004 wies der LRH darauf hin, dass der bereits im
Rahmen der Prüfung der GVFG-Maßnahme ‚ÖPNV-Trasse P' gerügte
Vergaberechtsverstoß der unterbliebenen EU-weiten Ausschreibung von Aufträgen
für die Haltestelle ‚O' auch die Förderung der Mehrkosten der
Haltestellenüberdachung mit Städtebauförderungsmitteln erfasse. Die Erstellung des
Daches sei nach einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb unter fünf Firmen
deutschlandweit ausgeschrieben worden, obwohl der Auftragswert mit ca. 4 Mio DM
über dem Schwellenwert von 1 Mio Ecu gelegen habe und die mit der Durchführung
der Maßnahme betraute StPAG als öffentliche Auftraggeberin im Bereich des
Verkehrswesen die VOB/A habe beachten müssen. Deshalb erscheine es nach dem
Erlass des Finanzministeriums vom 23.12.1987 angemessen, wie im GVFG-
Zuwendungsverfahren 20% der zuwendungsfähigen Nettoauftragssumme von der
Förderung auszuschließen. Lege man entsprechend dem vorläufigen
Verwendungsnachweis Baukosten von 4.129.942,19 DM für die
Haltestellenüberdachung zu Grunde, führe die Kürzung der zuwendungsfähigen
Kosten um 20% zu einem Bewilligungsüberschuss von 406.481,62 DM, der
zurückzufordern sei.
Außerdem rügte der LRH das Fehlen einer Regelung über die Weiterleitung der
Zuwendung von der Klägerin an die StPAG sowie die Entstehung vermeidbaren
Verwaltungsaufwandes wegen der unterbliebenen Koordinierung der
Zuwendungsverfahren aus GVFG-Mitteln und aus Städtebauförderungsmitteln.

11

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin kürzte die Beklagte mit
Änderungsbescheid 04/030 vom 21.03.2005 die mit Zuwendungsbescheid 00/00
gewährte Zuwendung von 174.350,53 EUR (341.000 DM) auf Null und forderte die
Klägerin zur Rückzahlung der bereits ausgezahlten Mittel in Höhe von 85.973,66
EUR auf. Unter demselben Datum kürzte die Beklagte mit Änderungsbescheid
04/031 die mit Zuwendungsbescheid 00/00 gewährte Zuwendung von 500.000 DM
um 33.480,22 EUR und forderte die Klägerin zur Rückzahlung diese Betrages auf.
Zur Begründung wiederholte die Beklagte die Ausführungen des LRH zum Vorliegen
eines Verstoßes gegen die VOB/A durch das Unterlassen einer EU-weiten
Ausschreibung der Erstellung der Haltestellendaches. Folge eines schweren
Vergabeverstoßes sei nach dem fortgeltenden Runderlass des Finanzministeriums
vom 23.12.1987 die Kürzung der Zuwendung um in der Regel 20% bis 25%. Wie
bereits im Rückforderungsverfahren gegenüber der StPAG beschränke sie sich auch
hier auf eine Kürzung der zuwendungsfähigen Kosten um 20%; insoweit werde auf
die Begründung des Rückforderungsbescheides vom 17.02.2004 und den
nachfolgenden Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Die Bescheide wurden der Klägerin am 07.04.2005 zugestellt.

12

Zur Begründung ihrer am 22.04.2005 erhobenen Widersprüche machte die
Klägerin geltend, die Änderungsbescheide seien schon deshalb rechtswidrig, weil die
Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG für den Widerruf der
Zuwendungsbescheide 04/77 und 04/50 abgelaufen gewesen sei. Kenntnis von dem
Widerrufsgrund eines Verstoßes gegen die Auflage Nr. 3 ANBest-G habe die
Beklagte bereits seit dem Prüfbericht des LRH vom 09.08.2000 gehabt. Die Beklagte
müsse es sich als Organisationsverschulden zurechnen lassen, dass die dem
Dezernat 00 vorliegenden Informationen nicht an das für Städtebauförderung
zuständige Dezernat 00 weitergeben worden seien. Ebenso müsse die Beklagte in
diesem Verfahren die wiederholten Mitteilungen der Mitarbeiter des Dezernates 00
gegen sich gelten lassen, dass eine Rückforderung von Zuwendungen nicht
beabsichtigt sei, weil das erfolgte Vergabeverfahren für die Haltestelle ‚O' akzeptiert
werde.
Außerdem habe die Beklagte zu Unrecht einen schweren Verstoß gegen die VOB/A
angenommen. Zunächst sei es ohne weiteres vertretbar, unter Heranziehung
verwandter Begrifflichkeiten in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
(HOAI) Bahnsteigbrücken und Betriebsräume einerseits und die Überdachung
andererseits als selbständige Bauwerke im Sinne von § 1a VOB anzusehen. Dabei
sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung der Vergabesenate erst in den
letzten Jahren zu einer Konkretisierung des Bauwerksbegriffs geführt habe. Zudem
könne die fehlende EU-weite Ausschreibung nicht als schwerer Verstoß im Sinne des
herangezogenen Erlasses des Finanzministeriums eingestuft werden. Zu Recht sei
sie in dem Erlass nicht unter den ausdrücklich aufgeführten ‚schweren' Verstößen
genannt. Diese zeichneten sich sämtlich durch nachteilige wirtschaftliche
Auswirkungen aus, die hier nicht erkennbar seien. Es sei darüber hinaus nicht
Aufgabe des Prüfungsverfahrens der Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfe
sondern vielmehr der Vergabekammern im Rahmen des Bieterrechtsschutzes, die
Gleichbehandlung potentieller Anbieter in Europa sicherzustellen.

13

Mit Bescheid vom 17.06.2005 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Zur
Begründung führte sie aus, die Klägerin könne sich schon deshalb nicht auf den
Ablauf der Widerrufsfrist oder Verwirkung berufen, weil sie mangels geprüften
Schlussverwendungsnachweises, mit dem die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten
festgestellt werde, nicht darauf habe vertrauen könne, von Widerrufs- und
Rückforderungsansprüchen verschont zu bleiben. Auch könne die Annahme eines
schweren Verstoßes gegen Vergabebestimmungen nicht deshalb verneint werden,
weil ein unwirtschaftlicher Umgang mit den gewährten Mitteln nicht feststellbar sei.
Denn neben Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgesichtspunkten sei für das
Vergaberecht insbesondere die Gewährleistung fairen und ausreichenden
Wettbewerbs von Bedeutung. Dieser Gesichtspunkt werde von dem zitierten Erlass
des Finanzministeriums nicht ausgeblendet, sondern in gleicher Weise sanktioniert.
Im Übrigen nimmt die Beklagte Bezug auf ihre Ausführungen im GVFG-
Zuwendungsverfahren.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 23.06.2005 zugestellt.

14

Die Klägerin hat am 22.07.2005 Klage erhoben, mit der sie Aufhebung der
Änderungsbescheide vom 21.03.2005 sowie des Widerspruchsbescheides vom
17.06.2005 begehrt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen
aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend führt sie aus: Die Auflage, die nach
dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten (Nr.
3 ANBest-G), sei nichtig. Ihre Erfüllung sei von vornherein unmöglich gewesen, da
die geförderte Maßnahme nicht von ihr - der Klägerin - sondern der StPAG
durchgeführt worden sei. Deshalb fehle es auch an einem Verstoß gegen
Vergaberecht durch sie selbst. Dass die StPAG von Gesetzes wegen zur
Anwendung des Vergaberechts verpflichtet gewesen sei, sei nicht ausreichend, da
ein bloßer Gesetzesverstoß - anders als der Verstoß gegen eine Auflage - einen
Widerruf nicht rechtfertige. Außerdem sei die Formulierung der Auflage,
‚Vergabegrundsätze zu beachten', zu unbestimmt. Die Widerrufsentscheidung leide
zudem an Ermessensfehlern. Zu Unrecht habe die Beklagte die Rechtsauffassung
des LRH als maßgeblich für die Entscheidung über das ‚Ob' des Widerrufes erachtet.
Außerdem habe die Beklagte missachtet, dass nach dem Erlass des
Finanzministeriums auch bei schweren Verstößen gegen Vergaberecht nur
‚grundsätzlich' und ‚regelmäßig' ein Widerruf zu erfolgen habe, also jeweils eine
einzelfallgerechte Entscheidung zu treffen sei. Zudem könne ein Verstoß gegen
Vergaberecht, der wie hier allein auf einem Rechtsirrtum beruhe, nicht als ‚schwerer'
Verstoß eingestuft werden.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Änderungsbescheide Nr. 00/000 und 00/000 der
Beklagten vom 21.03.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.06.2005 aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung nimmt die Beklagte Bezug auf ihre Ausführungen im parallelen
Klageverfahren 1 K 7490/04. Ergänzend führt sie aus: Da es in den
Bewilligungsbescheiden an einer Regelung fehle, nach der die Klägerin die
Zuwendungen an einen Dritten weiterleiten dürfe, bleibe die Klägerin Trägerin der
Maßnahme und für die Einhaltung des Vergaberechts verantwortlich. Die
behaupteten Ermessensfehler lägen nicht vor. Die maßgeblichen
Ermessenserwägungen seien der Klägerin aus dem GVFG-Zuwendungsverfahren
der StPAG bekannt. Eine Bindung an die Vorgaben des LRH bestehe
selbstverständlich nicht. Allerdings sei sie nicht gehindert, sich die Ausführungen des
LRH zu Eigen zu machen. Die Bindungswirkung des Erlasses des
Finanzministeriums sowie die Maßgeblichkeit auch wettbewerblicher Gesichtspunkte
sei bereits vom Oberverwaltungsgericht NRW in der Entscheidung vom 22.02.2005
(15 A 1065/04) klargestellt worden. Zur Frage der Widerrufsfrist wiederholt die
Beklagte ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahrens.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Akten des Parallelverfahrens 1 K 7490/04 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten über das GVFG-
Zuwendungsverfahren und über die Förderung mit Städtebauförderungsmitteln
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Klage ist begründet.

23

Die Änderungsbescheide 00/000 und 00/000 vom 21.03.2004 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 17.06.2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Die Entscheidung der Beklagten, die Zuwendungsbescheide 00/00 und 00/00 im
Hinblick auf die unterbliebene EU-weite Ausschreibung des Bauauftrages für die
Haltestellenüberdachung (teilweise) zu widerrufen (1.), erweist sich als
ermessensfehlerhaft (a). Außerdem war die Beklagte zum Widerruf der
Zuwendungsbescheide im Hinblick auf diesen vermeintlichen Vergabeverstoß nicht
(mehr) berechtigt, weil die einjährige Widerrufsfrist bereits abgelaufen war (b). Kann
die Klägerin deshalb Aufhebung der Widerrufsentscheidungen verlangen, führt dies
auch zur Rechtswidrigkeit der zugleich festgesetzten Erstattungsforderungen (2.).

25

1. Gemäß § 49 Abs. 1 und 3 VwVfG NRW kann ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der eine Geldleistung gewährt, insbesondere dann mit Wirkung für
die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Begünstigte eine mit dem
Verwaltungsakt verbundene Auflage nicht erfüllt hat. Der Widerruf ist gemäß § 49
Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW nur innerhalb eines Jahres seit dem
Zeitpunkt zulässig, zu dem die Behörde Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat,
die den Widerruf rechtfertigen.

26

a) Die Beklagte stützt ihre Widerrufsentscheidungen auf die Annahme, die
Klägerin habe die mit den Zuwendungsbescheiden verbundene Auflage in Nr. 3
ANBest-G verletzt. Danach hätte sie die nach dem Gemeindehaushaltsrecht
anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten, wozu nach § 31 Abs. 2 GemHVO
auch die durch das Innenministerium mit Runderlass vom 15.06.1993 (- III B 3-
7/6000-6801/93 -, MBl NRW 1993, 1187) bekanntgegebene VOB/A gehört.

27

Vgl. zum Auflagencharakter der Nr. 3 ANBest-G: OVG NRW, Urteil vom
22.02.2005
- 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86.

28

Dabei müsse sich die Klägerin das Handeln der StPAG zurechnen lassen. Diese
habe den Bauauftrag für die Haltestellenüberdachung nicht EU-weit ausgeschrieben
und damit gegen § 17b Nr. 1 i.V.m. §§ 3b Nr. 1, 1b VOB/A verstoßen.

29

Es kann im Ergebnis offenbleiben, ob die StPAG bei Ausschreibung des
Bauauftrages für die Überdachung der Haltestelle ‚O' die Regelungen des 3.
Abschnitts der VOB/A und damit auch § 17b Nr. 1 VOB/A über den EU-weiten Aufruf
zum Wettbewerb hätte anwenden müssen, weil das Gesamtauftragsvolumen für die
Haltestelle den Schwellenwert des § 1b Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von 5 Mio. Ecu und der
Auftragswert für das Haltestellendach den Schwellenwert für Auftragslose nach § 1b
Nr. 1 Abs. 2 1. Spielgelstrich VOB/A in Höhe von 1 Mio Ecu überstiegen. Ebenso
wenig muss der Frage nachgegangen werden, ob sich die Klägerin einen
Vergaberechtsverstoß der StPAG wie eigenes auflagenwidriges Verhalten zurechnen
lassen muss. Denn selbst bei Annahme eines der Klägerin zurechenbaren
Vergaberechtsverstoßes sind die Widerrufsentscheidungen zumindest
ermessensfehlerhaft.

30

Die Beklagte hat zu Unrecht angenommen, nach dem Runderlass des
Finanzministeriums vom 18.12.2003 (- I1 - 0044 -3/8 -) (RdErl FM) zum Widerruf der
Zuwendungsbescheide und Kürzung der Zuwendung verpflichtet zu sein, weil die
unterlassene EU-weite Ausschreibung des Bauauftrages für die
Haltestellenüberdachung einen schweren Verstoß gegen die VOB/A im Sinne dieses
Erlasses darstelle.

31

Der Runderlass des Finanzministeriums vom 18.12.2003, der die
Vorgängererlasse vom 23.12.1987 und 16.12.1997 fortschreibt, hat
ermessensbindende Wirkung und ist deshalb bei der Prüfung, ob die Behörde
ermessensfehlerhaft gehandelt hat, zu berücksichtigen.

32

Vgl. zu dem Vorgängererlass vom 16.12.1997: OVG NRW, Urteil vom
22.02.2005, a.a.O.

33

Nach Nr. 2 RdErl FM ist bei einem schweren Verstoß gegen die VOB/A
grundsätzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung
einer gekürzten Zuwendung angezeigt, weil davon auszugehen sei, dass im Rahmen
der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse an einer Rückforderung
überwiege. Der für den Regelfall vorgegebene Umfang der vorzunehmenden
Zuwendungskürzung könne bei Vorliegen besonderer Gründe über- sowie
unterschritten werden. Unter Nr. 3 RdErl FM werden beispielhaft als schwere
Verstöße einzustufende Tatbestände (z.B. 3.1 Verstoß gegen die Vergabeart ohne
die im Regelwerk zugelassenen Sachgründe) aufgezählt, bei deren Vorliegen im
Regelfall nach Nr. 2 zu verfahren sei, soweit nicht Umstände des Einzelfalles einer
mildere Beurteilung erforderten.

34

Ein schwerer Verstoß im Sinne von Nr. 2 und 3 RdErl FM liegt hier nicht vor.
Dabei kann offen bleiben, ob der von der Beklagten in den Vordergrund gestellte
Umstand, dass das Ausschreibeverfahren nicht EU-weit durchgeführt sondern auf
das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt wurde, einen ‚Verstoß gegen die
Vergabeart' im Sinne von Nr. 3.1 des Erlasses darstellt. Auch wenn das der Fall
wäre, wöge der Verstoß nach den Besonderheiten des Einzelfalles nicht
„schwer".

35

Einer nachträglichen Zuwendungskürzung wegen vergaberechtswidrigen
Verhaltens kommt in erster Linie Sanktionscharakter zu. Die als Sanktion
vorgesehene Kürzung der Mittel ist beträchtlich. Dann kann unter Heranziehung von
Verhältnismäßigkeitserwägungen als „schwerer", diese Sanktion regelmäßig nach
sich ziehender Verstoß im Sinne des Finanzministererlasses nur ein Verhalten
angesehen werden, dass sich offensichtlich und eindeutig von den Vorgaben des
Vergaberechts entfernt.

36

Dass dies hier nicht angenommen werden kann, wird schon anschaulich durch
die Schwierigkeiten der Beklagten, das Vergabeverfahren rechtlich sicher zu
bewerten. Trotz Aufzeigens von Rechtmäßigkeitszweifeln durch den LRH hat sie die
Vergabe der Aufträge für die Haltestelle ‚O' zunächst für akzeptabel und den
Rechtsstandpunkt der STPAG für vertretbar gehalten; nachfolgend hat sie ihre
Rechtsauffassung mehrfach geändert. Besteht aber schon bei zwei Fachbehörden
keine Einigkeit über die Beurteilung eines Vergabeverfahrens und wird der
Rechtsstandpunkt des Zuwendungsempfängers von der Bewilligungsbehörde, zu
deren Aufgaben auch die Prüfung der rechtmäßigen Mittelverwendung gehört,
geteilt, kann bei später gewonnener gegenteiliger Einsicht regelmäßig kein schwerer
Verstoß gegen Vergaberecht angenommen werden. Ausnahmen mögen gelten,
wenn die von der Behörde zunächst für richtig gehaltene Normauslegung
handgreiflich falsch war, etwa weil eine unmittelbar einschlägige Vorschrift oder
obergerichtliche Entscheidung übersehen wurde. Dass dies hier der Fall gewesen
wäre, trägt die Beklagte nicht vor und ist auch nicht ersichtlich.

37

Zu Recht weist die Klägerin außerdem darauf hin, dass die Bewertung des
möglichen Verstoßes nicht nach heutigem Stand der Rechtsmeinung erfolgen könne,
sondern auf den Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens bzw. der Auftragsvergabe,
also 1994/95 abzustellen sei. Zwar wurde der in seiner Auslegung zwischen den
Beteiligten streitige § 1b Nr. 1 VOB/A über die Schwellenwerte für die Anwendung
der EU-Vergaberegelungen bereits Ende 1992 in die VOB/A aufgenommen. Erst die
Rechtsprechung der Vergabekammern und -senate nach den 1999 in Kraft
getretenen Vorschriften über den Bieterrechtsschutz im Vierten Teil des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat aber zur näheren Entwicklung von
Auslegungsgrundsätzen geführt. Bestand deshalb 1994/1995 noch keine gefestigte
Rechtsmeinung über den Anwendungsbereich der EU-Vergaberegelungen in
Abhängigkeit von der Überschreitung der Schwellenwerte des § 1b Nr. 1 VOB/A,
kann eine nach heutigem Stand der Rechtsprechung möglicherweise fehlerhafte
Auslegung der insoweit maßgeblichen Begriffe „Baumaßnahme bzw. Bauwerk"
jedenfalls nicht als schwerer Verstoß gegen Vergaberegelungen eingestuft werden.

38

Infolge der fehlerhaften Annahme des Vorliegens eines ‚schweren Verstoßes
gegen die VOB' im Sinne des Runderlasses des Finanzministeriums hat sich die
Beklagte für die Entscheidung über das ‚Ob' des Widerrufes zu Unrecht an die
Vorgabe des Erlasses, dass ein Widerruf grundsätzlich angezeigt sei, gebunden
gesehen. Dieser Ermessensausfall wird auch nicht dadurch kompensiert, dass die
Beklagte die Umstände, die hier schon gegen die Annahme eines schweren
Vergaberechtsverstoßes sprechen, zumindest bei der Entscheidung über den
Umfang des Widerrufs zugunsten der Klägerin berücksichtigt hat. Denn es ist nach
den Äußerungen der Beklagten im Rahmen des Verfahrens über den Widerruf der
GVFG-Mittel keineswegs ausgeschlossen, dass sie bei ‚freier'
Ermessensentscheidung auch über das ‚Ob' des Widerrufes von solchen gänzlich
abgesehen hätte.

39

b) Die (Teil-) Widerrufe erweisen sich auch deshalb als rechtswidrig, weil die
einjährige Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW bei
Erlass der Änderungsbescheide am 21.03.2005 bereits abgelaufen war.

40

Die Anwendung des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW scheidet
nicht bereits wegen entgegenstehender Vorschriften des europäischen
Gemeinschaftsrechts aus. Die Anwendung der einjährigen Widerrufsfrist im Rahmen
des streitbefangenen Zuwendungsverfahren verstößt nicht gegen das allein in
Betracht zu ziehende, aus Art. 10 EGV abgeleitete sog. Effizienzgebot. Danach darf
die Wirksamkeit und Tragweite des Gemeinschaftsrechts nicht durch nationale
Verfahrensregelungen beeinträchtigt, die Herstellung gemeinschaftsrechtlich
gebotener Zustände nicht praktisch unmöglich gemacht werden. Dass dies nicht
schon allein dann anzunehmen ist, wenn die Wiedereinziehung fehlerhaft gewährter
staatlicher Leistungen von der Einhaltung einer Frist abhängt, hat der Europäische
Gerichtshof unter Hinweis auf die auch dem Gemeinschaftsrecht eigenen
Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes wiederholt
bestätigt.

41

Vgl. EuGH, Urteil vom 21.09.1983, Rs 205-215/82 - Deutsches Milchkontor
/Bundesrepublik Deutschland -, NJW 1984, 2024, Urteil vom 12.05.1998, Rs C-
366/95 - Landbrugsministeriet/Steff-Houlberg Export -, Slg I 1998, 2674.

42

Anderes folgt auch nicht aus dem „Alcan II - Urteil" des Europäischen
Gerichtshofes,

43

EuGH, Urteil vom 20.03.1997, Rs C-24/95 - Land Rheinland-Pfalz/Alcan
Deutschland GmbH -, NJW 1998, 47.

44

Damit entschied der Europäische Gerichtshof, ein Bewilligungsbescheid sei auch
nach Ablauf der Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG noch zurückzunehmen, weil
der Empfänger der gewährten Beihilfe nicht auf deren ordnungsgemäße Gewährung
habe vertrauen dürfen, nachdem das Anmeldeverfahren nach Art. 93 Abs. 3 EWGV
(jetzt Art. 87 3 EGV) nicht durchgeführt worden sei und die Europäische Kommission
rechtskräftig die Rückforderung der Beihilfe angeordnet hätte. Ein vergleichbarer
Sachverhalt liegt hier schon deshalb nicht vor, weil es kein Verfahren nach Art. 93
Abs. 3 EWGV gab, dessen Außerachtlassung schutzwürdiges Vertrauen hätte
ausschließen können.

45

Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW beginnt die
Widerrufsfrist zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat,
die den Widerruf rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist dies der Fall, wenn der nach der innerbehördlichen
Geschäftsverteilung zum Widerruf oder sonst zur rechtlichen Überprüfung des
Verwaltungsakts berufene Amtswalter den Grund für den Widerruf erkannt hat und
ihm die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen bekannt sind.
Für den Fall des Widerrufs wegen Nichterfüllung einer Auflage erfordert dies, dass
dem Amtswalter nicht nur der Sachverhalt bekannt ist, aus dem sich der
Auflagenverstoß ergibt, sondern er diesen auch rechtlich als Auflagenverstoß
bewertet. Darüber hinaus müssen die Umstände bekannt sein, die für die zu
treffende Ermessensentscheidung wesentlich sind.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1984 - GrSen 1,2/84 - NJW 1985, 819 zur
Rücknahme eines VA, Urteil vom 24.12.2001 - 8 C 8.00 -, DVBl 2001, 1221.

47

In diesem Sinne hatte die Beklagten spätestens am 08.05.2002 Kenntnis von
den maßgeblichen Tatsachen für die Entscheidung über den (Teil-) Widerruf der für
die Errichtung der Überdachung der Haltestelle ‚O' gewährten Zuwendungen, so
dass die Widerrufsfrist am 08.05.2003 abgelaufen ist. Dabei sind den Mitarbeitern
des Dezernats 00 der Beklagten, die für den Erlass der streitbefangenen
Änderungsbescheide über die Kürzung der Zuwendung aus
Städtebauförderungsmitteln zuständig waren, die Kenntnisse des Dezernats 00
zuzurechnen, welches die Förderung derselben Baumaßnahme aus GVFG-Mitteln
betreut.

48

Erstmalig Kenntnis von den vermeintlichen Verstößen gegen die VOB/A durch
Unterlassen der EU-weiten Ausschreibung von Bauaufträgen für die Haltestelle ‚O'
erlangte das seit 2001 für das Zuwendungsverfahren nach dem GVFG zuständige
Dezernat 00 der Beklagten durch den Prüfbericht des LRH vom 09.08.2000.
Ausweislich des Schreibens an den LRH vom 08.11.2001 war die Beklagte unter
Berücksichtigung der Stellungnahme der StPAG zu der Prüfmitteilung des LRH zu
der Rechtsauffassung gelangt, dass der vom LRH gerügte Vergaberechtsverstoß
vorliege und sie deshalb nach Maßgabe des Runderlasses des Finanzministeriums
vom 16.12.1997 20% der Auftragssumme als nicht zuwendungsfähig behandeln
werde. Spätestens durch die Mitteilung der konkreten Auftrags- und
Abrechnungssummen durch die StPAG mit Schreiben vom 10.04.2002 erlangte die
Beklagte positiv Kenntnis davon, dass nicht nur der Wert des vom LRH in den
Vordergrund gestellten Bauauftrags für die Errichtung der Bahnsteigbrücken und
Betriebsräume sondern auch der Auftragswert für die Haltestellenüberdachung den
Schwellenwert des § 1b Nr. 1 Abs. 2 1. Spielgelstrich für Auftragslose von 1 Mio Ecu
klar überschritt. Außerdem lagen der Beklagten damit die für die Bestimmung des
Umfangs des Widerrufs erforderlichen Daten vor. Die erneute Stellungnahme der
Beklagten gegenüber dem LRH vom 08.05.2002 lässt darüber hinaus erkennen,
dass sich die Beklagten mittlerweile auch Überblick über die weiteren, für die zu
treffende Ermessensentscheidung bedeutsamen Sachverhaltsumstände verschafft
hatte. Denn sie macht deutlich, dass sie das Fehlverhalten der StPAG angesichts der
damals noch nicht gefestigten Rechtslage im EU-Vergaberecht nicht für gewichtig
und deshalb - anders als zunächst geäußert - ein Vorgehen nach dem Runderlass
des Finanzministeriums für unbillig erachte.

49

Der Fristablauf wurde nicht dadurch über den 08.05.2003 hinausgeschoben,
dass die Beklagte auch nach dem 08.05.2002 den Meinungsaustausch mit der
StPAG und dem LRH fortsetzte und ihre Auffassung über das Vorliegen eines
Vergaberechtsverstoßes sowie über die zu treffende Ermessensentscheidung
wiederholt änderte. Denn der Wortlaut des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4
VwVfG NRW bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Widerrufsfrist nach Eintritt
der Entscheidungsreife im Sinne vollständiger Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen
sowie Feststellung eines Widerrufsgrundes dadurch gehemmt wird, dass die
Behörde bei ihrer rechtlichen Bewertung wiederholt anderen Sinnes wird. Dies
widerspräche auch den hinter der Fristregelung stehenden Grundsätzen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Denn der Bestand des
Verwaltungsakts bliebe auf unabsehbare Zeit und für den Betroffenen
unberechenbar in der Schwebe. Da der Zeitpunkt erneuter Meinungsbildung der
Behörde häufig nur schwer feststellbar sein wird, öffnete eine solche Auslegung des
§ 48 Abs. 4 VwVfG NRW zudem einer missbräuchlichen Verfahrensweise das Tor.

50

Vgl. so bereits: VG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2000 - 1 K 3487/00 -.

51

Der 08.05.2002 ist gleichermaßen für den zwischenzeitlich nicht mehr
rechtshängigen Zuwendungsbescheid Nr. 006 über die Festsetzung einer gekürzten
Zuwendung aus GVFG-Mitteln als auch für die streitgegenständlichen
Änderungsbescheide über die Ermäßigung der Zuwendungen aus
Städtebauförderungsmitteln als Beginn der Widerrufsfrist anzusehen. Zwar hatte der
LRH seine Feststellungen über Verstöße gegen die VOB/A bei der Vergabe der
Bauaufträge für die Haltestelle ‚O' zunächst nur dem für GVFG-
Zuwendungsverfahren zuständigen Dezernat 00 der Beklagten mitgeteilt und damit
dessen Ermittlungen zur Frage eines Teilwiderrufs der gewährten Zuwendungen
ausgelöst. Jedoch muss sich das Dezernat 00, das seitens des LRHs erst im Herbst
2004 über mögliche Vergaberechtsverstöße im Zusammenhang mit der Errichtung
des Haltestellendaches informiert wurde, die beim Dezernat 00 weit früher
vorliegenden Kenntnisse zurechnen lassen.

52

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die
Bestimmung des Fristbeginns nach § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG
NRW auf die Kenntnis der Stelle innerhalb einer Behörde abzustellen, die zur
rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufen ist. Dies verlangt nicht, starr
auf behördeninterne Abteilungsgrenzen abzustellen. Sind Mitarbeiter verschiedener
Abteilungen auf hinreichend eng zusammenhängenden Arbeitsgebieten tätig, so
dass sich die Bedeutung von Tatsachen für den Widerruf von Verwaltungsakten der
jeweils anderen Abteilung aufdrängt, kann ein Austausch von Informationen erwartet
werden mit der Folge, dass sich eine Abteilung ausnahmsweise die Kenntnisse der
anderen zurechnen lassen muss.

53

Vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 48 Rn. 217; Kopp/Ramsauer,
VwVfG, § 48 Rn. 158; BFH, Urteil vom 23.03.1983 - I R 182/82 -, DB 1983,
1798.

54

Eine solche Konstellation liegt hier vor. Die Haltestelle ‚O' war Teil der mit GVFG-
Mitteln geförderten Maßnahme ‚Streckenabschnitt IV, Zentrale ÖPNV-Trasse', die
zunächst vom LVR und - bei teilweiser Personenidentität - seit 2001 durch das
Dezernat 00 der Beklagten betreut wird. Bereits bei Bearbeitung des ersten
Bewilligungsantrages wurde offenbar, dass die Kosten für die aufwändige
Dachkonstruktion der Haltestelle ‚O' auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs
nicht vollständig aus GVFG-Mitteln gefördert werden könnten. Im Hinblick darauf hat
das MSV mit an den LVR gerichtetem Erlass die Förderhöchstsumme für das
Haltestellendach nach GVFG festgelegt und ausdrücklich die ergänzende
Beantragung von Städtebauförderungsmitteln angeregt. Mit gesondertem Erlass wies
das MSV das Dezernat 00 der Beklagten an, die im Rahmen der Maßnahme ‚ÖPNV-
Trasse P' anfallenden städtebaulichen Mehrkosten u.a. für die Haltestelle ‚O' als
zuwendungsfähig anzuerkennen und über die Höhe der Förderung in Abstimmung
mit dem Zuwendungsgeber ÖPNV-GVFG zu entscheiden. In dem nachfolgenden
Bewilligungsantrag für die Förderung der Haltestellenüberdachung aus
Städtebauförderungsmitteln wie auch in dem 2000 vorgelegten vorläufigen
Schlussverwendungsnachweis wies die Klägerin im Finanzierungsplan die bereits
gewährten GVFG-Mittel als Einnahme aus. Die Konnexität der beiden
Zuwendungsverfahren setzt sich auch in den Widerrufsverfahren fort. So sind beide
Dezernate bei der Bemessung des Umfangs des Widerrufs zwar von den
Gesamtbaukosten der Haltestellenüberdachung ausgegangen, haben aber den
Umfang der Kürzung der Zuwendung selbstverständlich nur anhand des auf das
jeweilige Förderprogramm entfallenden Kostenanteils berechnet. Außerdem nimmt
die Beklagte zur Begründung der streitbefangenen Bescheide in weitem Umfang auf
ihre Ausführungen im Widerrufsverfahren bezüglich der GVFG-Mittel Bezug.

55

Vor dem Hintergrund dieser Umstände drängte sich die Bedeutung möglicher
Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren für beide Zuwendungsverfahren ohne
weiteres auf. Eine unverzügliche Weitergabe der entsprechenden, für die Frage einer
Zuwendungskürzung maßgeblichen Informationen von Dezernat 00 an Dezernat 00
war auch im Hinblick auf den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit unbedingt zu erwarten.

56

Der Annahme, die Widerrufsfrist sei auch hinsichtlich der Zuwendungen aus
Städtebauförderungsmitteln bereits am 08.05.2002 angelaufen, steht auch nicht
entgegen, dass zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch keine Anhörung der Klägerin
stattgefunden hatte. Es kann offen bleiben, ob eine solche möglicherweise
entbehrlich war, weil die Baumaßnahme tatsächlich von der StPAG durchgeführt und
diese bis zum 08.05.2002 mehrfach zu dem Vorwurf des Vergaberechtsverstoßes
und der beabsichtigten Zuwendungskürzung Stellung genommen hatte. Denn bei
rechtzeitiger Weitergabe der Informationen von Dezernat 00 an Dezernat 00 hätte
eine Anhörung der Klägerin ohne weiteres vor dem 08.05.2002 stattfinden können.
Insoweit muss grundsätzlich gelten: Kennt die Behörde die maßgeblichen Fakten
und ist sie zu einer die Rücknahme aufdrängenden Einschätzung gelangt, kann sie
sich die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht faktisch unbegrenzt dadurch verlängern,
dass sie die von § 28 VwVfG vorgegebene Anhörung unterlässt. Vielmehr folgen
„Anhörungsreife" und „Entscheidungsreife" aufeinander. Um dem Rechtsnachteil des
§ 48 Abs. 4 zu entgehen, muss die Behörde in diesen Fällen die Anhörung alsbald
durchführen. Die Jahresfrist beginnt dann mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die
Anhörung abgeschlossen ist oder bei ordnungemäßen Verhalten abgeschlossen
wäre.

57

Die Beklagte kann sich gegenüber der Annahme, die (Teil-) Widerrufe der
Zuwendungsbescheide 00/000 und 00/000 seien wegen Ablaufs der Widerrufsfrist
rechtswidrig, auch nicht darauf berufen, die Klägerin könne vor Abschluss der - hier
noch ausstehenden - Prüfung des Schlussverwendungsnachweises grundsätzlich
nicht darauf vertrauen, von Zuwendungswiderrufen und -rückforderungen verschont
zu bleiben. Führt der LRH bereits vor Einreichung des
Schlussverwendungsnachweises eine Prüfung der Verwendung einer Zuwendung
durch und nimmt die Bewilligungsbehörde das Ergebnis dieser Prüfung zum Anlass
für die Einleitung von Widerrufsverfahren, muss sie sich auf die Einhaltung der für die
gewählte Verfahrensweise geltenden Regelungen verweisen lassen. Der
Zuwendungsempfänger muss in diesem Fall darauf vertrauen können, dass nach
Herbeiführung der Entscheidungsreife über die Konsequenzen von Mängeln bei der
Mittelverwendung auch in angemessener Frist entschieden wird.

58

2. Erweisen sich die (Teil-) Widerrufe der Zuwendungsbescheide 00/00 und
00/00 als rechtswidrig und sind deshalb aufzuheben, entfällt die Grundlage für die mit
den Änderungsbescheiden 00/000 und 00/000 zugleich gemäß § 49a VwVfG NRW
festgesetzte Rückforderung.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.

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