Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-15, Aktenzeichen 10A B 437/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0515.10A.B437.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag nach § 47 Abs. 6
VWGO die vorläufige Außervollzugsetzung des vom Rat der
Antragsgegnerin am 9. September 1999 als Satzung beschlossenen
und am 28. Oktober 1999 bekannt gemachten Bebauungsplans
Nr. 041, Umsiedlung: O. /S. .

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Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks
B. straße 17 in J. -O. . Es ist mit einem im Jahre
1981 errichteten Einfamilienwohnhaus bebaut. Das Grundstück der
Antragsteller liegt im Geltungsbereich des Braunkohlenplanes
Garzweiler II (Bekanntmachung der Genehmigung des
Braunkohlenplans Garzweiler II vom 31. März 1995, GVBl. 1995,
202, 338), der u.a. die Fläche der Ortschaft O. in
Übereinstimmung mit dem Gebietsentwicklungsplan (Bekanntmachung
der Genehmigung der 49. Änderung vom 18. April 1995, GVNW 1995,
354) als Flächen der bergbaulichen Inanspruchnahme ausweist.
Nach den Vorgaben des Braunkohlenplanes soll der Abbau im
Bereich der Ortschaft O. im Jahre 2006 beginnen. Gemäß
des landesplanerischen Zieles 3 des Braunkohlenplanes
Garzweiler II (Kap. 6.1) soll die Umsiedlung der Bevölkerung im
Jahre 2006, dem Zeitpunkt der vorgesehenen bergbaulichen
Inanspruchnahme der Ortschaft O. , abgeschlossen sein.
Gemäß des Zieles 1 des Braunkohlenplanes soll eine gemeinsame
Umsiedlung der Betroffenen erfolgen. Gemäß des Zieles 2 sollen
durch die Antragsgegnerin Maßnahmen der Stärkung der örtlichen
Gemeinschaft und der Ortschaft ergriffen werden. Zu diesem
Zweck hat die Antragsgegnerin den angegriffenen Bebauungsplan
erlassen, der - auch für die Bewohner der Ortschaft
O. - in ca. 5 km Entfernung im Gemeindegebiet der
Antragsgegnerin Bauland für einen Umsiedlungsstandort im
Bereich nördlich N. /H. mit der Bezeichnung
"N. /N. " schafft.

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Zur Begründung ihres Antrages machen die Antragsteller
geltend: Der angegriffene Bebauungsplan beeinträchtige sie
aktuell, gezielt und unmittelbar in ihren Rechten. Die
Antragsgegnerin habe die sie treffenden Auswirkungen der
Planung unberücksichtigt gelassen bzw. fehl gewichtet. Durch
den Abschluss der Bauleitplanung für die Umsiedlungsstandorte
werde den Bewohnern der bestehenden Ortschaften das Signal
gegeben, sich um ein Grundstück oder eine Wohnung im
Umsiedlungsbereich zu bemühen oder ihre Orte anderweitig zu
verlassen. Schon jetzt hätten fünf Nachbarfamilien den Ort
verlassen. Die Nutzbarkeit der Grundstücke des Ortes O.
werde stark eingeschränkt, so dass die Ortschaft infolge des
Fortzuges eines Teiles der Bevölkerung schon vor Beginn der
Umsiedlung und des Absterbens der kommunalen Daseinsvorsorge zu
einem "Geisterort" verkommen werde. Mit dem Inkrafttreten des
Bebauungsplans 041 sei der Zeitpunkt erreicht, an dem der
massive Fortzug auch derjenigen beginne, die nicht
beabsichtigten, an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen. Der
Bebauungsplan bezwecke die Entsiedlung der bestehenden
abbaubetroffenen Ortschaften. Die Entsiedlung sei die Kehrseite
der Ausweisung der neuen Wohngebiete und der Ansiedlung der
Umsiedler dort. Nutzbarkeit und Wert ihres eigenen Grundstücks
sinke bereits aktuell infolge der angegriffenen Bauleitplanung.
Spätere Enteignungsverfahren fingen diese Beeinträchtigungen
nicht hinreichend auf. Die Veränderung der bestehenden
Ortschaften führe auch zu einer Veränderung ihrer Heimat. Der
streitige Plan bewältige die "Heimatproblematik" nicht. Er
bewirke zugleich wegen der geschilderten Wirkungen erhebliches
Leid für die Betroffenen und greife damit in ihr Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit ein. Der Vollzug der
Umsiedlungsplanung führe auch im Übrigen zu einer
Verschlechterung ihrer - der Antragsteller - Lebens- und
Grundstückssituation. Die ökologische und immissionsmäßige
Belastung des Umsiedlungsstandortes sei gegenüber der Situation
in den bestehenden Ortschaften deutlich höher und führe dort zu
Gesundheitsgefährdungen. Ihnen - den Antragstellern - und den
weiteren Betroffenen könne aufgrund dieser unzureichenden und
abwägungsfehlerhaften Planung nicht zugemutet werden, unter den
jetzigen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen ihre Heimat zu
verlassen und an den vorgesehenen Standort überzusiedeln.

6

Es treffe zwar zu, dass sie - die Antragsteller - bisher
keine Parzelle im Umsiedlungsgebiet erworben hätten. Sie hätten
sich hierfür auch nicht vormerken lassen. Dies sei jedoch
unschädlich. Aus der verbindlichen und unbefristeten Erklärung
der Eigentümerin, eine solche Vormerkung allen Umsiedlern
bewilligen zu wollen, sei die Antragsbefugnis für das
vorliegende Verfahren abzuleiten. Zudem gebiete es die
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes gegen die
Umsiedlungsplanung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, an die
Substantiierung der Antragsbefugnis und die Darlegung des
Eingriffs durch den Bebauungsplan 041 keine überzogenen
Anforderungen zu stellen.

7

Die Antragsteller beantragen,

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den Bebauungsplan der
Antragsgegnerin BP 041, in Kraft
getreten am 28. Oktober 1999, durch den
Erlass einer einstweiligen Anordnung
außer Vollzug zu setzen, bis über den
noch einzureichenden
Normenkontrollantrag der Antragsteller
entschieden ist.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

11

Sie macht geltend, den Antragstellern fehle bereits die
Antragsbefugnis. Die von diesen beklagten Auswirkungen auf ihr
Grundstück und die Ortschaft O. resultierten rechtlich
nicht aus dem angegriffenen Bebauungsplan. Vielmehr habe der
Braunkohlenplan Garzweiler II in seinem Geltungsbereich die
Flächen der bergbaulichen Inanspruchnahme für sie - die
Antragsgegnerin - verbindlich festgelegt (vgl. §§ 34 Abs. 4, 21
LPIG, §§ 3, 4 ROG iVm § 1 Abs. IV BauGB). Der Bebauungsplan
diene lediglich einer sozialverträglichen Umsiedlung. Zudem
seien die Antragsteller von dem angegriffenen Bebauungsplan
nicht betroffen, da sie sich nicht für ein Grundstück im
Plangebiet hätten vormerken lassen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, den angegriffenen Bebauungsplan
(2 Blätter) mit Begründung sowie die 20. Änderung des
Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin mit
Erläuterungsbericht verwiesen.

13

II.

14

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach
§ 47 Abs. 6 ist unzulässig.

15

Die Antragsteller sind nicht antragsbefugt. Ihnen fehlt für
einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 041 - und
damit für einen hierauf bezogenen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung - die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
erforderliche Antragsbefugnis.

16

Nach dieser Vorschrift kann den Antrag auf Normenkontrolle
jede natürliche (oder juristische) Person stellen, die geltend
macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren
Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung
im Verständnis des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren
Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach
genügt der Antragsteller seiner Darlegungslast, wenn er
hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest
als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplanes in einem Recht verletzt wird.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -,
BRS 60 Nr. 46 = BauR 1999, 134.

18

Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen der
Antragsteller nicht. Jene lassen es nicht als möglich
erscheinen, dass die Antragsteller durch den angegriffenen
Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 041 "Umsiedlung
O. /S. " oder dessen Anwendung in ihren Rechten
verletzt sind oder in absehbarer Zeit werden können. Sie
gehören nämlich nicht zu dem Kreis derjenigen, die nach Maßgabe
des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO berechtigt sind, den den Gegenstand
des Verfahrens bildenden Bebauungsplan einer gerichtlichen
Prüfung im Normenkontrollverfahren zuzuführen.

19

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - dem
der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt - ist geklärt, dass
die Antragsbefugnis regelmäßig jedenfalls dem Eigentümer eines
im Plangebiet gelegenen Grundstücks zusteht, der sich gegen
seinen Grund und Boden betreffende Festsetzungen wendet. Dem
Eigentümer gleichzustellen ist, wer in eigentumsähnlicher Weise
an einem Grundstück im Plangebiet dinglich berechtigt ist.
Hierzu zählt der Inhaber eines Erbbaurechts ebenso wie der
Nießbraucher. Auch der Käufer eines Grundstücks im Plangebiet,
auf den der Besitz sowie die Nutzungen und Lasten übergegangen
und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das
Grundbuch eingetragen ist, steht dem Eigentümer gleich.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
27. Oktober 1997 - 4 BN 20.97 -, BRS 59
Nr. 45 = NJW 1998, 770 und Urteil vom
10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60
Nr. 44 = BauR 1998, 740.

21

Die Antragsteller sind nicht in dieser Weise an einem im
Plangebiet gelegenen Grundstück berechtigt, so dass der
streitige Bebauungsplan für sie nicht schon aus sich heraus
unmittelbar für ihr Eigentum oder für ein vergleichbares Recht
regelnde Wirkung hat.

22

Den Antragstellern stehen auch keine schuldrechtlich
begründeten Rechte an einem im Plangebiet gelegenen Grundstück
zu, auf dessen Nutzung die Festsetzungen des streitigen Plans
regelnd einwirken könnten und die möglicherweise als
Anknüpfungspunkt für eine Antragsbefugnis dienen könnten.

23

vgl. BVerwG, Beschluss vom
27. Oktober 1997, a.a.O. (zu § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.)

24

Ein derartiges Recht folgt - entgegen den Ausführungen der
Antragsteller - auch nicht aus dem bloßen Angebot der
Rheinbraun AG, im Rahmen einer "Vormerkaktion" die auf den
Umsiedlungsbereich bezogenen Erwerbswünsche der Betroffenen in
eine "Vormerkliste" einzutragen und in bestimmter Weise zu
reservieren, bis der Bewerber das Grundstück tatsächlich
erwirbt oder wieder freigibt.

25

Der Senat braucht darüber hinaus nicht der Frage
nachzugehen, ob die Einbeziehung eines derartigen
Erwerbswunsches in die vorgenannte "Vormerkliste" wegen der
hieraus allein folgenden "Reservierung" als solche überhaupt
geeignet wäre, eine im Verständnis des § 47 Abs. 2 VwGO
beachtliche Rechtsposition zu begründen. Denn die Antragsteller
lehnen es gerade ab, sich in eine derartige Liste einzutragen,
da sie das Plangebiet aus verschiedenen Gründen als zur
Wohnnutzung ungeeignet ansehen. Infolge dessen ist für die
Annahme, zu ihren Gunsten streite - praktisch hilfsweise zu
ihrem sonstigen Vortrag - eine Rechtsposition an einer
Grundfläche im Plangebiet, die einem durch grundbuchliche
Vormerkung gesicherten Erwerbsrecht gleichkomme, bereits im
Ansatz nichts erkennbar.

26

Die Antragsteller sind auch nicht in der Lage, eine
Verletzung des Abwägungsgebotes geltend zu machen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar
geklärt, dass das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot
drittschützenden und damit die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO begründenden Charakter hinsichtlich solcher
privater Belange haben kann, die für die bauleitplanerische
Abwägung erheblich sind. Macht ein Antragsteller eine
Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er einen Belang
als verletzt benennen, der für die Abwägung überhaupt zu
beachten war. Nicht jeder Belang ist in der Abwägung zu
berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten
Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug
haben.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Septem-
ber 1998 a.a.O. und Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -,
BauR 1999, 1126 = ZfBR 1999, 223.

28

Als Anknüpfungspunkt für eine Rechtsverletzung scheiden
somit insbesondere solche Betroffenheiten aus, die ihre Ursache
nicht in der angegriffenen Bauleitplanung selbst finden,
sondern auf rechtlichen oder tatsächlichen Umständen beruhen,
die außerhalb des im Planaufstellungsverfahren von der Gemeinde
zu behandelnden Abwägungsmaterials liegen. § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO bringt dies prozessual dadurch zum Ausdruck, dass die
angeführte Rechtsverletzung, d.h. auch die Verletzung der aus
dem Abwägungsgebot folgenden Anforderungen, "durch" die
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung eintreten bzw. zu
besorgen sein muss. Die angeführte Beeinträchtigung subjektiv-
privater Rechte oder Belange muss demgemäß gerade der
angegriffenen Rechtsvorschrift (hier: dem streitigen
Bebauungsplan) zuzuordnen sein. Ein Ursachenzusammenhang im
Sinne einer bloß äquivalenten Kausalität reicht hierfür
nicht.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März
1999 - 4 BN 6.99 -, BauR 1999, 878; OVG
NRW, Urteil vom 3. Mai 1994
- 10a D 170/93.NE -, S. 21 und
Beschluss vom 29. Oktober 1996
- 10a B 2571/96.NE - S. 3.

30

Soweit die Antragsteller beanstanden, die Antragsgegnerin
habe bei ihrer Bauleitplanung die landesplanerischen, im
Braunkohlenplan Garzweiler II aufgestellten Vorgaben, gerade
was die sozialverträgliche Umsiedlung der von dem Abbauvorhaben
Betroffenen angeht, nur unvollständig umgesetzt, handelt es
sich nicht um Maßgaben, aus denen der Einzelne eigene Rechte
gerade in Bezug auf den hier streitigen Bebauungsplan ableiten
könnte. Braunkohlenpläne sind nach dem Landesplanungsgesetz
Gebietsentwicklungspläne mit sachlich und räumlich begrenztem
Gegenstand. Zielen der Raumordnungs- und Landesplanung in
Braunkohlenplänen kommt insoweit Außenwirkung zu, als sie die
kommunale Planungshoheit beschränken. Sie weisen insoweit
normative Elemente auf, als sie für alle Gemeinden sowie alle
anderen öffentlichen Planungsträger, welche durch die Lage des
Abbauvorhabens betroffen sind, für eine unbestimmte Vielzahl
künftiger Planungsentscheidungen verbindlich sind. In ihrer
inhaltlichen Wirkung sind sie mit sonstigen baurechtlichen und
raumbezogenen Regelungen vergleichbar.

31

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni
1997 - VerfGH 20/95 u.a. - DVBl 1997,
1107.

32

Der Einzelne kann aus ihnen aber für sich keine Rechte
herleiten, die die planende Gemeinde in der Umsetzung dieser
Regelung, etwa bei der Überplanung von Bereichen zur Schaffung
von Umsiedlungsstandorten, als ihm selbst zukommend zu beachten
hätte.

33

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
30. August 1994 - 4 NB 31.94 -
m.w.N.

34

Die Wirkungen des Abbauvorhabens auf die bisher bestehende
Ortschaft O. , denen sich die Antragsteller bereits
derzeit und künftig zunehmend ausgesetzt sehen und die sie in
der Antragsschrift eingehend beschrieben haben, betreffen
gleichfalls keine Belange, die die Antragsgegnerin gerade in
der hier streitigen Planaufstellung als private Belange der
Antragsteller in die Abwägung einzustellen hätte. Die
Festsetzungen des streitigen Bebauungsplans für den sog.
"Umsiedlungsstandort" sind für diese angeführten Wirkungen
rechtlich nicht ursächlich. Sie folgen vielmehr aus dem
Entscheidungsprogramm des Braunkohlenplans und etwa künftig
hieran anknüpfenden - namentlich bergrechtlichen -
Entscheidungen. Der streitige Bebauungsplan nimmt diese
möglichen Wirkungen lediglich zum Anlass, im Rahmen einer
Angebotsplanung den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, an
einem neuen Standort künftig Wohnsitz und Lebensmittelpunkt
finden zu können. In Rechte oder rechtlich geschützte Belange,
insbesondere in die von den Antragstellern angeführten
Grundrechte, wird damit durch den streitigen Plan nicht
eingegriffen. Gleiches gilt für die angeführten Wirkungen des
Abbauvorhabens auf die Standortqualität ihrer derzeitigen
Heimstadt und deren bisherige Lagegunst. Die angeführte
"Signalwirkung" des streitigen Bebauungsplans auf etwaige
Verbleibe- oder Fortzugsentscheidungen der Bewohner der
betreffenden Ortschaft stellt dabei keine ursächlich mit den
Festsetzungen dieses Plans verbundene Rechtswirkung dar. Sollte
der streitige Plan zu einer "Entsiedelung" der bisherigen
Ortschaft führen, so ist dies allenfalls eine tatsächliche,
nicht aber rechtlich bezweckte Folge des angegriffenen
Bebauungsplans.

35

Im Übrigen sind das "Ob" der Ausweisung eines
Umsiedlungsstandortes und dessen Lage der Antragsgegnerin durch
den Braunkohlenplan Garzweiler II vorgegeben (Ziele 1, 2 und 3,
Kop. 6.1); er setzt insoweit Ziele der Raumordnung fest, an
welche die Antragsgegnerin vor jeder Abwägung gemäß § 1 Abs. 4
BauGB gebunden ist. Nachteile, die sich aus dem "Ob" der
Ausweisung eines Umsiedlungsstandorts für die umzusiedelnde
Ortslage ergeben, sind nicht mehr abzuwägen. Sie gehören nicht
zum notwendigen Abwägungsmaterial, dessen Verkürzung zu einer
Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots führen
könnte.

36

Entgegen den Ausführungen der Antragsteller gebietet auch
Art. 19 Abs. 4 GG keine andere Entscheidung, da den
Antragstellern jedenfalls im Grundabtretungsverfahren eine
Rechtsschutzmöglichkeit offen steht. Ein Entzug der
Baulandqualität des Grundstücks der Antragsteller durch die
Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans für das ca. 5 km
entfernte Umsiedlungsgebiet erfolgt nicht. Auf eine Überprüfung
dieses Planes haben die Antragsteller keinen Anspruch, so dass
eine Aussetzung im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO
ausscheidet.

37

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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