Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 6 K 667/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0905.6K667.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger hatte im Jahr 2000 einen Antrag auf Ausweisung einer
Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen (Krankenhausplan NRW) gestellt. Ende Mai 2005 gab das damalige
Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie - inzwischen: Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales - des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium)
den Bezirksregierungen des Landes seine vom 11.5.2005 datierenden „Grundlagen
zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke
Units) im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen" zur Kenntnis und bat, den
Krankenhäusern des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs dieses überarbeitete Konzept
bekannt zu geben und sie darauf hinzuweisen, dass bereits vorgelegte Anträge nur
berücksichtigt würden, wenn sie - ggf. aktualisiert - den Krankenhausverbänden als
Verfahrenseröffnung zur Anerkennung als Stroke Unit im Rahmen des § 16 KHG
NRW unmittelbar zugeleitet würden. Die Beklagte informierte dementsprechend unter
dem 1.6.2005 die Krankenhäuser ihres Bezirks, u.a. den Kläger, und benannte als
antragsaufnehmenden Verband die AG der Verbände der Krankenkassen in X1.
-M. mit Sitz in E1. (AG der Krankenkassenverbände). In der Folgezeit stellten
etliche Krankenhausträger dort entsprechende Anträge, der Kläger allerdings nicht.
Am 5.12.2006 unterbreitete die AG der Krankenkassenverbände der Beklagten nach
Auswertung der eingegangenen Anträge ihren Zuweisungsvorschlag für die Region
der Stadt C1. sowie der Kreise H. und I. , wobei sie anmerkte, dass die
Zuweisungsentscheidung für den Kreis H. , aus dem Anträge des St. F. -
Hospitals H. , der X2. Kliniken H. und des T. . W. -Hospitals
S. -X. vorlagen, bis zur Entscheidung für den dortigen künftigen Standort
einer Neurologie abzuwarten sei.

3

Ebenfalls am 5.12.2006 teilte die AG der Krankenkassenverbände dem Kläger
die Zurückstellung des Planungsvorschlags für den Kreis H. wegen des im
Dissens beendeten Planungsverfahrens unter Beteiligung des T. . F. -Hospitals
H. und der X3. Kliniken H. mit. Der Kläger antwortete am
20.12.2006, er halte es für notwendig, als mittelbar Betroffener in das regionale
Planungskonzept eingebunden zu werden. Er selbst habe bisher bewusst noch
keinen Antrag auf Anerkennung von Stroke Unit-Betten gestellt, weil er erst alle dafür
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen wolle, behandele allerdings schon seit
Jahren Schlaganfallpatienten und habe im April 2004 eine Schlaganfallstation mit
vier speziell ausgestatteten Betten fertiggestellt. Er erfülle alle Strukturvorgaben,
abgesehen von der fehlenden Einstellung eines eigenen Neurologen, halte jedoch
das Vorhandensein eines entsprechenden Fachärztehauses mit einem
neurologischen Versorgungszentrum ab Anfang 2008 für gleichwertig und bitte
deshalb um die Berücksichtigung von Stroke Unit-Betten bei ihm. Der Kläger
ergänzte seine Antwort am 10.4.2007.

4

Unter dem 3.5.2007 informierte das Ministerium die regionalen
Krankenhausträger, unter ihnen den Kläger, im Rahmen der Anhörung nach § 16
Abs. 4 KHG NRW über seine Stellungnahme zu den gestellten Anträgen, u.a.
darüber, dass die Anträge des T. . F. -Hospitals H. und der X3.
Kliniken H. zunächst zurückgestellt würden, während der Antrag des T. .
W. -Hospitals S. -X. nicht befürwortet werde; für den Kreis H. sei
noch eine Stroke Unit mit vier Betten auszuweisen. Hierzu äußerte sich der Kläger
am 8.6.2007 gegenüber dem Ministerium und bat, diese Äußerung als Antrag auf
Anerkennung von vier Stroke Unit-Betten anzusehen.

5

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens teilte das Ministerium der Beklagten
durch Erlass vom 8.8.2007 u.a. mit, es könne den im Anhörungsverfahren gestellten
Antrag des Klägers nicht berücksichtigen, weil dieser trotz der auch an ihn
ergangenen Aufforderung kein Verfahren nach § 16 KHG NRW eingeleitet habe und
der bestehende Bedarf „im Rahmen der in H. vorhandenen Abteilung für
Neurologie nach Entscheidung über den endgültigen Standort gedeckt werden"
könne. Die Beklagte übermittelte den regionalen Krankenhausträgern am 24.10.2007
die Entscheidung des Ministeriums, auch bezüglich des Antrags des Klägers, und
gab ihnen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger nahm dies zum
Anlass für sein Schreiben vom 8.11.2007, in dem er die Ansicht vertrat, dass weder
bundes- noch landesrechtlich ein Antragserfordernis für den Erlass eines
Feststellungsbescheides nach § 18 KHG NRW normiert sei. Im Übrigen habe er
einen solchen Antrag schon im Jahr 2000 gestellt. Ohnehin habe das Ministerium in
den Fällen, in denen es eine selbstständige Planungsentscheidung treffen wolle, von
Amts wegen und damit unabhängig von gestellten Anträgen den maßgebenden
Sachverhalt vollständig zu ermitteln.

6

Unter dem 19.12.2007 erließ die Beklagte für mehrere außerhalb des Kreises
H. gelegene Krankenhäuser Feststellungsbescheide u.a. über die Ausweisung
von Planbetten für Stroke Units; diese Bescheide gab sie auch dem Kläger zur
Kenntnis.

7

Mit formlosem Schreiben an den Kläger ebenfalls vom 19.12.2007 trat die
Beklagte dessen Auffassung zur Entbehrlichkeit eines verfahrenseinleitenden
Antrags entgegen und wies auf ihre Rundverfügung vom 1.6.2005 hin. Der Kläger
habe seinen aktuellen Antrag erst nach dem Abschluss des Verfahrens zur
Aufstellung eines regionalen Planungskonzepts eingereicht. Eine ausdrückliche
Fristsetzung sei im Hinblick auf § 16 Abs. 2 KHG NRW entbehrlich gewesen.
Abgesehen davon erfülle der Kläger nicht die für die Anerkennung einer Stroke Unit
essentielle Voraussetzung einer vorhandenen Abteilung für Neurologie. Auf die
anschließende Bitte des Klägers um eine rechtsmittelfähige Antragsbescheidung
antwortete die Beklagte am 9.1.2008, es bleibe dem Kläger unbenommen, das
Schreiben vom 19.12.2007 unbeschadet einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung
anzufechten.

8

Der Kläger erhob daraufhin Widerspruch gegen das Schreiben vom 19.12.2007
und bezog sich zur Begründung auf seinen bisherigen Vortrag. Die Beklagte wies
den Widerspruch durch Bescheid vom 14.2.2008 als unzulässig zurück.

9

Am 25.2.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er meint, die Beklagte habe ihm zu
Unrecht die Ausweisung einer Stroke Unit versagt, und wiederholt dazu seine
Auffassung, dass weder § 6 oder § 8 KHG noch § 16 KHG NRW bzw. jetzt § 14
KHGG NRW ein Antragserfordernis als Verfahrensvoraussetzung für den begehrten
Feststellungsbescheid begründe; das Antragsprinzip gebe es allenfalls bei Vorlage
eines regionalen Planungskonzepts. Sein am 8.6.2007 gestellter Antrag sei nicht
verfristet, weil es an einer Fristsetzung durch die Beklagte oder durch gesetzliche
Vorschriften fehle. Da das KHGG NRW keine Schwerpunktfestlegungen - etwa für
Stroke Units - mehr vorsehe und die Gestaltungsfreiheit der Krankenhausträger
stärken wolle, dürfe nunmehr jedes Krankenhaus entsprechende Leistungen
anbieten. In der mündlichen Verhandlung hat er mit ausführlichen Darlegungen
ergänzend erklärt, eine Bedarfsprüfung sei von der Planungsbehörde gar nicht
durchgeführt worden und ohnehin entbehrlich, weil jedes Krankenhaus, das den in
den „Grundlagen" von 2005 beschriebenen medizinischen Leistungsanforderungen
an eine Stroke Unit genüge, in den Krankenhausplan aufzunehmen sei. Wolle man
dies anders sehen, sei es auf jeden Fall ermessensfehlerhaft gewesen, sein Angebot
nicht zu berücksichtigen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
19.12.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2008
zu der Feststellung zu verpflichten, dass das Städtische
Klinikum H. mit vier Betten für eine Stroke Unit in den
Krankenhausplan NRW aufgenommen wird,
hilfsweise festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, an
seinem Krankenhaus eine Stroke Unit im Umfang von vier
Monitorbetten im Rahmen des Krankenhausplans NRW zur
Versorgung von stationär behandlungsbedürftigen
Schlaganfallpatienten zu betreiben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hält den ursprünglichen Planaufnahmeantrag des Klägers aus dem Jahr
2000 für nicht berücksichtigungsfähig, weil er nicht den aktuellen Anforderungen der
allgemein verbindlichen „Grundlagen" aus dem Jahr 2005 entspreche. Der Kläger
habe durch ihre Rundverfügung vom 1.6.2005 Kenntnis vom Erfordernis eines
aktualisierten Antrags erhalten, ohne dem anschließend zu widersprechen. Die
ausweislich des Schreibens vom 20.12.2006 bewusst verzögerte Stellung eines
neuen Antrags sei ihm zuzurechnen. Zudem habe er den erst nach Abschluss der
regionalen Planungsrunde gestellten neuen Antrag vom 8.6.2007 an das Ministerium
geschickt, das für dessen Entgegennahme gar nicht zuständig gewesen sei.
Obendrein habe zu diesem Zeitpunkt kein Bedarf an weiteren, durch rechtzeitige
Anerkennungsanträge anderer Krankenhausträger nicht schon abgedeckten Stroke
Unit-Betten im Kreis H. mehr bestanden. Unabhängig davon könne der Kläger
einen solchen Bedarf selbst heute noch nicht in der gleichen Qualität wie andere
Krankenhäuser decken, denn er verfüge nicht über eine Fachabteilung für
Neurologie, die in den Strukturvorgaben von 2005 als Anerkennungsvoraussetzung
gefordert werde. Eine Abweichung sei nur möglich, falls keine vorhandene
Einrichtung die Anforderungen umsetzen könne; das treffe auf die antragstellenden
Krankenhäuser aus dem Kreis H. aber nicht zu. In der mündlichen Verhandlung
hat sie erklärt, sie habe mittlerweile in Umsetzung einer Planungsentscheidung des
Ministeriums Feststellungsbescheide über die Ausweisung von Planbetten für
Neurologie zu Gunsten des T. . F. -Hospitals H. und der X3.
Kliniken H. erlassen; außerdem habe sie für das erstgenannte Krankenhaus
eine Stroke Unit mit sechs Betten ausgewiesen. Der neu formulierte Hilfsantrag sei
bereits unzulässig.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt drei Hefte),
die die Kammer zum vorliegenden Verfahren sowie zum bis vor wenigen Tagen
anhängig gewesenen Verfahren 6 K 180/08, das ebenfalls Betten für eine Stroke Unit
betraf, aber von einem anderen Krankenhausträger betrieben wurde, beigezogen
hat.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist mit dem Hauptantrag zulässig, aber
unbegründet und mit dem Hilfsantrag bereits unzulässig.

18

Die mit dem Hauptantrag statthafte Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO) ist auch sonst zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einem
Ausgangsbescheid, und die Klageerhebung erfolgte fristgerecht.

19

Das formlose Schreiben der Beklagten vom 19.12.2007 ist - zumal in Verbindung
mit deren Erklärung vom 9.1.2008 - objektiv als Bescheid über die Ablehnung des
Antrags des Klägers auf Ausweisung einer Stroke Unit im Krankenhausplan NRW zu
verstehen; dies bestätigt sich durch die Einlassung der Beklagten zur Sache im
Klageverfahren.

20

Der Kläger hat gegen jenen Ablehnungsbescheid zwar zunächst Widerspruch
erhoben, obwohl ein Widerspruch vor der Erhebung einer Verpflichtungsklage auf
Grund der Neuregelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG VwGO NRW in der seit dem
1.11.2007 geltenden Fassung (Art. 1 des Gesetzes vom 9.10.2007, GV. NRW S.
393) i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 2 VwGO nicht mehr vorgesehen ist; um
eine krankenhausrechtliche Drittanfechtungssituation, die auch nach neuem
nordrhein-westfälischem Landesrecht ein Widerspruchsverfahren erfordert (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 AG VwGO NRW n.F.), handelt es
sich im vorliegenden Zusammenhang nicht. Folgerichtig hat die Beklagte den
Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen.

21

Unabhängig davon hat der Kläger die vorliegende Klage jedoch fristgerecht
erhoben, nämlich - mangels Rechtsbehelfsbelehrung - innerhalb eines Jahres (§ 74
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) seit der formlosen
Bekanntgabe des Bescheides vom 19.12.2007 an ihn.

22

Das Verpflichtungsbegehren ist aber unbegründet. Der Kläger kann nicht die
Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, ihn mit vier Planbetten für eine Stroke
Unit in den Krankenhausplan NRW aufzunehmen. Der Versagungsbescheid der
Beklagten vom 19.12.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in
seinen Rechten.

23

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) haben
die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit
und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Der
Krankenhausplan (§ 6 KHG) wird in O. -X1. vom zuständigen
Landesministerium aufgestellt und fortgeschrieben (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des gemäß
seinem § 38 Satz 1 am 29.12.2007 in Kraft getretenen
Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes O. -X1. - KHGG NRW -,
zuvor § 13 Abs. 1 des gemäß § 38 Satz 2 KHGG NRW gleichzeitig außer Kraft
getretenen Krankenhausgesetzes O. -X1. - KHG NRW -). Auf der
Grundlage der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans (§§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1,
13 Abs. 1 KHGG NRW; §§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 14 Abs. 1 KHG NRW), die die
Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendigen aufeinander
abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl
und Qualität enthalten, legt das zuständige Ministerium gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1
KHGG NRW insbesondere Gebiete, Gesamtplanbettenzahlen und
Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten (früher: Leistungsstrukturen, Planbettenzahlen
und Behandlungsplätze, § 16 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW) fest. Hierzu erarbeiten die
Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen gemeinsam und
gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept (§ 14 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW; §
16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW). Zu Verhandlungen über ein solches Konzept können
die Krankenhausträger, die Verbände der Krankenkassen und die zuständige
Behörde auffordern (§ 14 Abs. 2 Satz 1 KHGG NRW; § 16 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW);
zuständige Behörde ist die jeweilige Bezirksregierung (§ 35 KHGG NRW/§ 40 Satz 2
KHG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 22.2.2000, GV. NRW 2000, 222
- KHZV -). Die Verhandlungen sind innerhalb eines Monats nach Aufforderung
einzuleiten und sollen spätestens drei Monate nach ihrer Aufnahme abgeschlossen
werden (§ 14 Abs. 2 Sätze 2 und 4 KHGG NRW); nach der bis Ende 2007 gültig
gewesenen Rechtslage waren sie innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung
einzuleiten und spätestens nach sechs Monaten abzuschließen (§ 16 Abs. 2 Sätze 2
und 4 KHG NRW). Soweit ein regionales Planungskonzept nicht vorgelegt wird,
entscheidet das zuständige Ministerium gemäß § 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG NRW
(früher: § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW) nach Anhörung der Beteiligten von Amts
wegen über die Fortschreibung des Krankenhausplans. Eine solche
Ministeriumsentscheidung wird ebenso wie ein regionales Planungskonzept durch
Bescheid nach § 16 KHGG NRW (früher: § 18 KHG NRW) an den
Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans (§ 14 Abs. 5 i.V.m. § 12 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 KHGG NRW; § 16 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KHG
NRW).

24

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW (früher: §
18 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW) wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den
Krankenhausplan durch Bescheid der zuständigen Behörde festgestellt. Dass dieses
Feststellungserfordernis nach der planerischen Entscheidung des Ministeriums trotz
des zwischenzeitlichen Wegfalls der in § 15 KHG NRW vorgesehen gewesenen
besonderen und überregionalen Aufgaben, die den früheren
Schwerpunktfestlegungen des Landes vorbehalten waren - gemäß
Planungsgrundsatz 7 i.V.m. Nr. 3.6.1.10 des Krankenhausplans 2001 NRW (S. 31,
50 ff.) gültig gewesen z.B. für Stroke Units -, auch für diese stationären
Versorgungsangebote, die nicht notwendig eigenständige Krankenhausabteilungen
bilden müssen, weiterhin gelten soll, ist nicht zu beanstanden. Denn nach § 14 Abs.
1 Satz 1 KHGG NRW legt das Ministerium „insbesondere" Gebiete,
Gesamtplanbettenzahlen und Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten fest; das schließt
weitere Festlegungen nicht aus. § 16 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW bestimmt ebenfalls
lediglich Mindestinhalte des Aufnahmebescheides (Feststellungsbescheides), zu
denen u.a. die Art der (Krankenhaus-)Abteilungen mit ihrer Planbettenzahl und ihren
Behandlungsplätzen gehört (Nr. 7 a.a.O.); weitere sachgerechte Inhalte des
Aufnahmebescheides - wie etwa die Planaufnahme mit einem früher im Rahmen der
Schwerpunktfestlegung beplanten, nach wie vor landesweit planungsbedürftigen
(weil etwa besonders kostenintensiven) besonderen oder überregionalen
Versorgungsangebot - sind damit vom Gesetzgeber gerade zugelassen.

25

Nicht bereits der Krankenhausplan selbst, sondern erst der die Aufnahme in den
Plan feststellende Bescheid - bzw. (wie hier) der Bescheid, mit dem eine solche
Feststellung abgelehnt wird - entfaltet unmittelbare Rechtswirkung nach außen und
kann vom betroffenen Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung
unterzogen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 4 KHG).

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 D. 134.79 -,
BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710, vom
25.7.1985 - 3 D. 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = DVBl. 1986, 55 =
NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 D. 67.85 -, NJW
1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11;
Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2. Aufl. 2000, § 18 Rdnr.
1.

27

Entsprechendes gilt im Verhältnis zwischen regionalem Planungskonzept bzw.
Entscheidung des Ministeriums nach § 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG NRW/§ 16 Abs. 5
Satz 1 KHG NRW einerseits und dem nachfolgenden Bescheid an den
Krankenhausträger andererseits. Wieder erst gegen diesen Bescheid ist für den
betroffenen Krankenhausträger der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
gegeben (vgl. § 16 Abs. 6 Satz 2 KHG NRW).

28

Vgl. VG Minden, Urteile vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -,
www.nrwe.de, sowie vom 17.4.2007 - 6 K 691/06, 782/06,
2162/06 und 2467/06 - und vom 22.5.2007 - 6 K 2506/07 -, jew.
www.nrwe.de und juris.

29

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der
Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren
Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung
der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach
pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).
Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist zwischen zwei
Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1
Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte
Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen
geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten
Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der Bevölkerung
benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 KHG
eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden
bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu
treffen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -,
BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306;
BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 D. 25.84 - und vom
18.12.1986 - 3 D. 67.85 -, jew. a.a.O.

31

Nach diesen Grundsätzen, die entgegen der in der mündlichen Verhandlung
geäußerten Meinung des Klägers auch hier anzuwenden sind, ist die
Verpflichtungsklage unbegründet.

32

Im Gebiet des Kreises H. besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen
Feststellung von Stroke Unit-Planbetten unstreitig ein Bedarf, was selbst ohne eine
förmliche Bedarfsfeststellung und nähere Bedarfsanalyse

33

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 D. 25.84 -,
a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz
451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr.
12

34

auch für die Kammer auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen offenkundig ist.
Dies haben das Ministerium, die Beklagte und die AG der Krankenkassenverbände
(vgl. z.B. deren Schreiben an die Beklagte vom 5.12.2006) unter Beachtung der
„Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlag-
anfallversorgung (Stroke Units) im Krankenhausplan O. -X1. „ vom
11.5.2005 - dort S. 1 - im Planungsverfahren wiederholt jeweils schlüssig und
überzeugend zum Ausdruck gebracht. Mit welcher genauen Bettenzahl der Bedarf zu
bejahen ist - bis vor kurzem war stets von vier Betten die Rede, nach jüngster
Darstellung der Beklagten wurden mittlerweile sechs Betten für das T. . F. -
Hospital H. ausgewiesen -, ist an dieser Stelle unerheblich.

35

Dieser Bedarf ist noch nicht durch eine bestandskräftige Entscheidung gedeckt.
Das Ministerium und die Beklagte hatten die Entscheidung über eine entsprechende
Bettenausweisung für den Kreis H. bzw. die nachfolgende entsprechende
Feststellung ausgesetzt, solange der Standort für eine neurologische Abteilung, an
den die Ausweisung einer Stroke Unit gekoppelt werden soll, noch nicht feststand;
vor kurzem soll nun eine Feststellung zu Gunsten des T. . F. -Hospitals H.
erfolgt, aber jedenfalls noch nicht bestandskräftig sein.

36

Welche im Kreis H. vorhandenen Krankenhäuser für eine Versorgung der
Bevölkerung mit einer Stroke Unit entsprechend der ersten Prüfungsstufe des § 1
Abs. 1 KHG geeignet sind und welches davon letztlich in den Krankenhausplan
aufgenommen werden soll, hatte das Ministerium bis zum Erlass des hier streitigen
Bescheides vom 19.12.2007 nicht abschließend entschieden. Es zog allerdings
ausweislich seines Erlasses vom 8.8.2007 nur noch zwei Kliniken in die engere Wahl
und hatte insoweit eine Vorauswahl getroffen, nach der es insbesondere zwei
weitere Kliniken - darunter den Kläger -, die vor der (Zwischen-)Entscheidung vom
8.8.2007 ebenfalls einen Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan mit einer
Stroke Unit gestellt hatten, nicht berücksichtigen wollte. Letzteres ist in Bezug auf
den Kläger rechtmäßig.

37

Die Kammer lässt offen, ob der Kläger allein schon deshalb von der
abschließenden Auswahlentscheidung ausgeschlossen werden durfte, weil er in den
Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept, zu denen die Beklagte gemäß
§ 16 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW mit Rundverfügung vom 1.6.2005 alle in Betracht
kommenden Krankenhäuser, darunter den Kläger, aufgefordert hatte, bis zu deren
Abschluss im Dezember 2006 - also innerhalb eines Zeitraums, der die durch § 16
Abs. 2 Satz 4 KHG NRW vorgesehene Frist von sechs Monaten mehr als erfüllte -
keinen Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan NRW mit einer Stroke Unit
gestellt hat.

38

Aus dem Gebiet des Kreises H. stellten innerhalb des genannten Zeitraums
drei Kliniken entsprechende Anträge: das T. . F. -Hospital H. , die
X3. Kliniken H. und das T. . W. -Hospital S. -X. . Der
Kläger hingegen sah seinerzeit, wie er im Schreiben vom 20.12.2006 an die AG der
Krankenkassenverbände ausdrücklich erklärte, bewusst von einem solchen Antrag
ab, weil er die Anerkennungskriterien wegen Fehlens einer eigenen Neurologie als
nicht erfüllt ansah, und äußerte sich damals ausdrücklich nur als ein vom regionalen
Planungskonzept „mittelbar Betroffener", selbst wenn er dabei „um Berücksichtigung"
seiner bereits eingerichteten vier Betten für Schlaganfallpatienten bat.

39

Der Antrag, den der Kläger bereits im Jahr 2000 gestellt hatte, war im Rahmen
des im Jahr 2005 eingeleiteten Verfahrens für ein regionales Planungskonzept nicht
mehr von Bedeutung. Denn mittlerweile hatte das Ministerium die „Grundlagen zur
Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke Units)
im Krankenhausplan O. -X1. „ vom 11.5.2005 festgelegt und darin unter III.
geregelt, dass die Anerkennung weiterer Stroke Units (allein) auf dieser Basis in
Verfahren nach § 16 KHG NRW zu erfolgen habe. Dem genügte der noch auf einer
anderen Grundlage gestellte frühere Antrag des Klägers nicht.

40

Da bis Ende 2006 u.a. für den Kreis H. , anders als für andere Teile der
Versorgungsgebiete 10 (Stadt C1. sowie Kreise H. , I. , M. und
N. -M1. ) und 11 (Kreise I1. und Q. ), kein konsentiertes regionales
Planungskonzept für die Ausweisung einer Stroke Unit erarbeitet werden konnte,
hörte das Ministerium gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW vor der teilweise
nunmehr von ihm zu treffenden Entscheidung über die Fortschreibung des
Krankenhausplans die Beteiligten nach § 17 Abs. 1 und 2 KHG NRW - zu denen der
Kläger nicht gehört - mit Runderlass vom 3.5.2007 an; offenbar als ein Krankenhaus,
das nach Auffassung des Ministeriums von dem für andere Teile der
Versorgungsgebiete 10 und 11 teilweise erarbeiteten regionalen Planungskonzept
„betroffen" (§ 16 Abs. 4 KHG NRW) war, wurde auch der Kläger Adressat dieses
Runderlasses. Erst nach dessen Erhalt stellte der Kläger unter dem 8.6.2007 seinen
(neuen) Antrag auf Ausweisung einer Stroke Unit mit vier Betten.

41

Zumindest im Grundsatz ist es entsprechend dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz
3, Abs. 2 Satz 2 KHG sowie der Normen des KHGG NRW/KHG NRW zutreffend,
dass die Aufnahme in den Krankenhausplan nicht stets von einem vorherigen
entsprechenden Antrag des betreffenden Krankenhauses abhängig ist.

42

Vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Komm. (Stand:
Juli 2007), § 8 KHG Erl. II.5.

43

Das muss jedenfalls dann gelten, wenn nur ein einziges Krankenhaus zur
notwendigen Deckung des bestehenden Versorgungsbedarfs geeignet ist. Stellt
weder dieses Krankenhaus noch eine andere (konkurrierende) Klinik einen Antrag,
muss der Plangeber gleichwohl die Möglichkeit haben, zur gebotenen ausreichenden
stationären Versorgung der Bevölkerung den Krankenhausplan fortzuschreiben.

44

Allerdings kann nach der Rechtsprechung des OVG NRW ein Krankenhaus keine
Planaufnahme erreichen, wenn es selbst ein entsprechendes
Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur
Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts nicht geltend gemacht hat - gemeint
ist wohl: in den Fällen eines den Bedarf übersteigenden Bettenangebots mehrerer
Krankenhäuser -. Ein Krankenhaus, das sich so der Auswahl für eine
Planaufnahmeentscheidung unter mehreren Konkurrenten nicht stelle, sei zum einen
von der Planungsbehörde bereits nicht in die Auswahlentscheidung einzustellen und
zum anderen nach althergebrachten Rechtsgrundsätzen („volenti non fit iniuria") in
einem Recht, das es selbst nicht in Anspruch nehme, nicht verletzt.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05
u.a. -, NVwZ 2006, 481 = GesR 2006, 86 = ZMGR 2005,
358.

46

Ob die vorzitierte, zu einer Drittanfechtungssituation ergangene Rechtsprechung
im vorliegenden Fall, in dem der Kläger seinen eigenen Antrag zwar erst nach
Abschluss des Verfahrens zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts, aber
noch vor der (Zwischen-)Entscheidung des Ministeriums als Planungsbehörde vom
8.8.2007 gestellt hat und die abschließende Auswahlentscheidung für eine Stroke
Unit im Kreis H. bei Erlass des streitigen Bescheides noch ausstand, bereits zur
Klageabweisung führen muss, kann dahingestellt bleiben. Denn die vom Ministerium
vorab entschiedene Nichtberücksichtigung des Klägers bei der endgültigen Auswahl
zwischen geeigneten Krankenhäusern ist zumindest deshalb rechtmäßig, weil, wie
das Ministerium im Erlass vom 8.8.2007 jedenfalls insoweit zutreffend zur
Begründung angegeben hat, der bestehende Bedarf bereits „im Rahmen der in
H. vorhandenen Abteilung für Neurologie nach Entscheidung über den
endgültigen Standort" - gemeint ist offensichtlich: im Rahmen der Abteilung für
Neurologie im Kreis H. , über deren Standort zwischen den beiden vom
Ministerium im Erlass unter 3. und 4. als berücksichtigungsfähig angesehenen
Bewerbern für die Ausweisung einer Stroke Unit (T. . F. -Hospital H. und
X4. Kliniken H. ) noch zu entscheiden war - gedeckt werden kann.

47

Es kann wiederum dahinstehen, ob das Ministerium mit dieser Erwägung bereits
die Eignung des Klägers verneinen oder - lediglich - eine (Vor-)Auswahl zwischen
mehreren als gleichermaßen geeignet angesehenen Kliniken begründen wollte. In
beiden Fällen ist die Planungsentscheidung des Ministeriums, die durch den
streitigen Bescheid der Beklagten umgesetzt wurde, rechtmäßig.

48

Sollte das Ministerium bereits die Eignung des Klägers verneint haben wollen -
dahin deuten der letzte Satz des Bescheides der Beklagten vom 19.12.2007 und
deren Ausführungen auf Seite 5 der Klageerwiderung vom 16.7.2008 -, wäre das
nicht zu beanstanden. Denn zu den „Grundlagen zur Anerkennung von
Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke Units) im
Krankenhausplan O. -X1. „ vom 11.5.2005, deren Sachgerechtigkeit die
Kammer trotz der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken
nicht anzweifelt, gehört als Strukturvorgabe gemäß II.2.1 das Vorhandensein von
Fachabteilungen für Innere Medizin und Neurologie; lediglich bei regionalen
Besonderheiten - insbesondere in strukturschwachen Gebieten, in denen diese
Anforderung von keiner vorhandenen Einrichtung umsetzbar ist (I. letzter Satz;
demgegenüber ist II.1 [Leitung durch einen Facharzt für Innere Medizin oder
Neurologie] entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung
des Klägers insoweit ohne Aussagewert) - kommt auch die Kooperation mit einer
neurologischen oder internistischen Fachabteilung eines benachbarten
Krankenhauses in Betracht. Dass eine eigene Fachabteilung für Neurologie generell
erhebliche Bedeutung bei der stationären Versorgung von Schlaganfallpatienten hat,
liegt aus medizinischen Gründen auf der Hand und bedarf keiner näheren
Begründung. Der Kläger verfügt jedoch über keine eigene derartige Fachabteilung,
sondern ist insoweit auf eine Kooperation mit anderen Krankenhäusern bzw.
demnächst dem Neurologischen Versorgungszentrum H. angewiesen. Da
demgegenüber mindestens eines der mit ihm um die Anerkennung einer Stroke Unit
konkurrierenden Krankenhäuser im Kreis H. eine eigene Neurologie-Abteilung
vorweisen kann - inzwischen sollen sogar für beide Konkurrenten solche Planbetten
festgestellt worden sein -, kommt die Ausnahmeregelung der „Grundlagen" für eine
regionale Besonderheit nicht zum Tragen. Unter diesen Umständen fehlte es dem
Kläger zum Zeitpunkt der streitigen (negativen) Auswahlentscheidung als dem hier
maßgeblichen Prüfungszeitpunkt

49

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05
u.a. -, a.a.O.

50

an einer erheblichen Voraussetzung für seine Eignung, mit einer
Behandlungseinheit zur Schlaganfallversorgung anerkannt zu werden.

51

Sollte das Ministerium hingegen den Kläger als grundsätzlich geeignet
(bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig) angesehen haben, im
Krankenhausplan mit einer Stroke Unit ausgewiesen zu werden, so musste es
zwischen dem Kläger und den beiden weiteren als geeignet angesehenen Kliniken
im Kreis H. (T. . F. -Hospital H. und X4. Kliniken H. ) -
gegen deren grundsätzliche Eignung der Kläger selbst keine Einwände erhebt und
die Kammer keine Bedenken erkennen kann - eine Auswahlentscheidung treffen. Im
Vorfeld der damals noch ausstehenden endgültigen Entscheidung konnte das
Ministerium den Kläger bereits ermessensgerecht ausschließen, weil dieser anders
als mindestens eines der beiden verbliebenen konkurrierenden Krankenhäuser keine
eigene Fachabteilung für Neurologie vorweisen konnte - und selbst heute noch nicht
vorweisen kann -; zur näheren Begründung kann auf die entsprechenden
vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

52

Dass die Anerkennung von Stroke Units bis Ende 2007 im Rahmen von
Schwerpunktfestlegungen nach § 15 Abs. 1 KHG NRW erfolgte, wie sie das KHGG
NRW nicht mehr vorsieht, und dass die „Grundlagen" schon zur Zeit der Geltung des
KHG NRW festgelegt wurden, ist - abgesehen vom maßgebenden Prüfungszeitpunkt
(vgl. dazu oben) - insoweit ohne rechtliche Bedeutung. Denn das Vorhandensein
einer eigenen neurologischen Fachabteilung beim antragstellenden Krankenhaus ist
sachlich nicht an eine Schwerpunktfestlegung für besondere und überregionale
krankenhausmäßige Aufgaben gebunden, sondern vollkommen unabhängig davon
ein sachgerecht festgelegtes Eignungskriterium. Auch bei Beachtung der zum
Zeitpunkt der streitigen Ablehnungsentscheidung noch möglichen
Schwerpunktfestlegung für eine Stroke Unit hatte der Kläger keinen
Planaufnahmeanspruch.

53

Die Klage ist mit dem hilfsweise gestellten neuen Feststellungsantrag (§ 43 Abs.
1 VwGO) bereits unzulässig.

54

Dabei kann offen bleiben, ob der neue Hilfsantrag gegenüber dem bis zur
mündlichen Verhandlung angekündigten Hilfsantrag eine Klageänderung bedeutet
und ob diese gegebenenfalls als solche überhaupt zulässig ist. Der Hilfsantrag war
ursprünglich gerichtet auf die Feststellung der Berechtigung des Klägers, eine Stroke
Unit auch ohne förmliche Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes O. -
X1. zu betreiben. Nunmehr begehrt der Kläger die Feststellung, hierzu „im
Rahmen des Krankenhausplans NRW" berechtigt zu sein. Es ist für die Kammer auf
Grund der Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung trotz
Nachfragen ihrerseits nicht deutlich geworden, ob er mit seiner neuen
Antragsformulierung die Feststellung eines berechtigten Tätigwerdens unter
Aufnahme in den Krankenhausplan oder ohne eine solche Aufnahme begehrt; im
ersten Fall läge eine Klageänderung (§ 91 VwGO) vor, im zweiten Fall nicht (bloße
sprachliche Umformulierung, vgl. § 88 VwGO).

55

Wenn der neue Hilfsantrag wörtlich genommen und im erstgenannten Sinne
verstanden wird, scheitert seine Zulässigkeit schon an der Subsidiaritätsklausel des §
43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach kann eine Feststellung nicht begehrt werden,
soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage
verfolgen kann oder hätte verfolgen können. „Im Rahmen des Krankenhausplans
NRW" ist unter der Geltung des KHGG NRW und war auch zuvor unter der Geltung
des KHG NRW die Vorhaltung eines stationären medizinischen Leistungsangebots
aber nur auf Grund eines von der zuständigen Bezirksregierung zu erlassenden
Feststellungsbescheides nach § 16 Abs. 1 KHGG NRW/§ 18 Abs. 1 KHG NRW
vorgesehen; nur auf diesem Wege können und konnten die regionalen
Planungskonzepte und die Ministeriumsentscheidungen nach § 14 Abs. 4 Satz 3
KHGG NRW bzw. § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW Bestandteil des Krankenhausplans
werden (§ 14 Abs. 5 KHGG NRW/§ 16 Abs. 6 Satz 1 KHG NRW). Ohne einen
positiven Feststellungsbescheid kann kein Krankenhaus seine Aufnahme in den
Krankenhausplan NRW erreichen. Die Unverzichtbarkeit eines
Feststellungsbescheides insoweit hat zur Folge, dass Streitigkeiten über die
Aufnahme in den Krankenhausplan vor Gericht immer im Wege einer gegenüber der
Feststellungsklage vorrangigen Gestaltungsklage auszutragen sind.

56

Sofern der Kläger hingegen ein rechtmäßiges Tätigwerden ohne Aufnahme in
den Krankenhausplan NRW feststellen lassen will - nur in dieser Alternative würde
der Hilfsantrag nach Auffassung des Gerichts überhaupt Sinn machen -, fehlt es
schon an einem zwischen ihm und der Beklagten streitigen konkreten
Rechtsverhältnis i.S.E. . § 43 Abs. 1 VwGO; das Hilfsbegehren beträfe vielmehr nur
eine abstrakte, nicht feststellungsfähige Rechtsfrage. Die Beklagte ist prinzipiell nur
zuständig für den Erlass krankenhausrechtlicher Feststellungsbescheide, mit denen
über die Aufnahme in den Krankenhausplan NRW entschieden wird (§ 16 Abs. 1
KHGG NRW). Der Betrieb von Krankenhausbetten ohne Planaufnahme kann zwar
unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 KHGG NRW (früher: § 18 Abs. 2 KHG
NRW) in letzter Konsequenz

57

vgl. Pant/Prütting, a.a.O., § 18 Rdnrn. 33 bis 36

58

zur Herausnahme des betreffenden Krankenhauses aus dem Krankenhausplan
führen, wofür gemäß § 1 Abs. 1 KHZV ebenfalls die jeweilige Bezirksregierung
zuständig wäre. Ob der Kläger bei Vorhaltung einer Stroke Unit ohne Aufnahme in
den Krankenhausplan die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 KHGG NRW erfüllen
würde, wäre jedoch in einem gesonderten Verfahren zu prüfen, das erst mit seiner
Einleitung ein Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter begründen würde.
Derzeit besteht für ein solches konkretes Rechtsverhältnis kein Anhaltspunkt.

59

Abgesehen davon stünde auch im Falle eines Streits der Beteiligten über das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 KHGG NRW die
Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Zulässigkeit einer
Feststellungsklage entgegen. Denn im Falle einer künftig etwa verfügten
Herausnahmeentscheidung der Beklagten gemäß § 16 Abs. 2 KHGG NRW müsste
der Kläger auf die vorrangige Möglichkeit einer Anfechtungsklage hiergegen
verwiesen werden.

60

Unabhängig davon, in welchem Sinn der zuletzt gestellte Hilfsantrag subjektiv
gemeint ist, fehlt es dem Kläger für sein Hilfsbegehren im Übrigen am erforderlichen
berechtigten Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 a.E. VwGO). Sein Vorbringen in der
mündlichen Verhandlung, er wolle gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen
die Beklagte geltend machen, begründet kein solches Interesse. Die präjudizielle
Wirkung eines Feststellungsurteils für einen späteren Schadensersatz- oder
Entschädigungsprozess vor den Zivilgerichten (Art. 34 Satz 3 GG i.V.m. § 839 BGB)
vermag das berechtigte Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage allein
nicht zu begründen, weil die Zivilgerichte von sich aus in der Lage sind, über die
Vorfrage des Bestehens oder Nichtbestehens eines öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnisses zu befinden.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.1974 - IV B 25.74 -
Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 74, sowie Urteile vom 20.1.1989
- 8 D. 30.87 -, BVerwGE 81, 226 = DVBl. 1989, 873 = NJW
1989, 2486, und vom 8.12.1995 - 8 D. 37.93 -, BVerwGE 100,
83 = NJW 1997, 71; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 15. Aufl.
2007, § 43 Rdnr. 23.

62

Ein auf sonstige Erwägungen gestütztes Feststellungsinteresse hat der Kläger
nicht geltend gemacht und ist auch für die Kammer nicht ersichtlich.

63

Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass die Klage mit dem Hilfsantrag,
falls er weiterhin im ursprünglich angekündigten Sinne zu verstehen sein soll, auch
unbegründet wäre. Der Kläger wäre ohne Aufnahme in den Krankenhausplan NRW
nicht zum Betreiben einer Stroke Unit berechtigt.

64

Bereits die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass allein das Absehen
von Schwerpunktfestlegungen im KHGG NRW nicht zu einem „rechtsfreien Raum"
führt. Es ist nach wie vor der Wille des Gesetzgebers des nordrhein-westfälischen
Krankenhausrechts, dass Krankenhausbetten generell - gleichgültig ob in den
Versorgungsbereichen der früher festgelegten Schwerpunkte oder in anderen
Versorgungsbereichen - nicht ohne Aufnahme in den Krankenhausplan NRW
betrieben werden. Das verdeutlicht allein schon § 16 Abs. 2 KHGG NRW, wonach
heute ebenso wie früher (vgl. § 18 Abs. 2 KHG NRW) einschneidende
Sanktionsmaßnahmen möglich sind gegenüber Krankenhausträgern, die
eigenmächtig von den Feststellungen im Krankenhausplan abweichen oder
planwidrige Versorgungsangebote an sich binden.

65

Durch die Rahmenvorgaben (§ 13 KHGG NRW) und die regionalen
Planungskonzepte (§ 14 KHGG) als Bestandteile des Krankenhausplans (§ 12 Abs.
2 Satz 2 KHGG NRW) soll nach wie vor gesichert werden, dass die
Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendigen aufeinander
abzustimmenden Versorgungsangebote für eine ortsnahe, bedarfsgerechte,
leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit den
erforderlichen Krankenhäusern und Ausbildungsstätten (§ 12 Abs. 2 Satz 1 KHGG
NRW) nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität beachtet werden (§ 13
Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW) und allein auf dieser Grundlage (§ 13 Abs. 1 Satz 2
KHGG NRW) insbesondere die Gesamtplanbettenzahlen und
Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten vom zuständigen Fachministerium
abschließend festgelegt werden können. Das schließt es aus, Krankenhäusern
generell das Recht zuzubilligen, Bettenangebote auch außerhalb dieser aufeinander
abgestimmten Planungsgrundsätze und Vorgaben vorzuhalten.

66

Dem Gesetzgebungsverfahren vor der Verkündung des KHGG sind keine
abweichenden Erwägungen zu entnehmen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.3.2007 (LT-Drs. 14/3958) weist insoweit einleitend in B Abs. 1 und 2 und
ebenso in der Begründung unter A lediglich darauf hin, dass das
Krankenhausplanungsverfahren durch Aufgabe der Schwerpunktplanung gestrafft
und die Gestaltungsfreiheit der Krankenhausträger durch flexiblere Regelungen und
Verzicht auf Detailregelungen ausgeweitet werden soll. Nichts anderes ergibt sich
aus der Begründung zu § 10 („Krankenhausplan") Abs. 2 des Gesetzentwurfs. Bei
der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag (Plenarprotokoll 14/58 vom
29.3.2007, S. 6509 ff.) hat der zuständige Fachminister betont, dass das Land durch
Straffung des Planungsverfahrens nur noch den Gestaltungsrahmen vorgeben will
und die Verhandlungspartner (Krankenhäuser und Krankenkassen) mehr Kompetenz
und Verantwortung erhalten sollen; Abstimmungen, wie sich eine Region am besten
aufstelle, könnten die betroffenen Krankenhäuser zusammen mit den Kostenträgern
(Krankenkassen) schneller und effektiver als bisher vornehmen. Auch wenn mit dem
neuen Gesetz ein kontrollierter Wettbewerb in der Krankenhauslandschaft
zugelassen werde, sei klar, dass die Daseinsvorsorge und der Zugang der Bürger zu
wohnortnahen Kliniken keinen unkontrollierten Verdrängungswettbewerb vertrügen.
Eine Oppositionssprecherin, die Abgeordnete Gebhard, wies seinerzeit (S. 6519
a.a.O.) auf eine aktuelle Äußerung der Abteilungsleiterin im zuständigen
Fachministerium hin, wonach es (unverändert) Aufgabe der Planungsbehörden sei,
eine ausgewogene Mischung zwischen medizinisch und ökonomisch sinnvoller
Schwerpunktbildung einerseits sowie der wohnortnahen Versorgung mit
Regelleistungen andererseits zu finden, und erklärte hierzu, dies müsste dann künftig
in der Rahmenplanung stattfinden.

67

Das alles bestätigt die gesetzgeberische Absicht, zwar gewisse Verschlankungen
im Krankenhausplanungsverfahren vorzunehmen, dabei aber zwecks fortwährender
Sicherstellung einer ortsnahen, bedarfsgerechten, leistungsfähigen und
wirtschaftlichen krankenhausmäßigen Versorgung der Bevölkerung die
Rahmenvorgaben und Planungsgrundsätze weiterhin vorzugeben - was u.a. durch §
13 KHGG NRW dokumentiert wird - und das Angebot von Krankenhausbetten nicht
allein dem freien, staatlích nicht kontrollierten Wettbewerb der Krankenhausträger zu
überlassen.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr.
11, 711 Satz 1 ZPO.