Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-11, Aktenzeichen 20 B 320/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0211.20B320.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 2.000,- EUR.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Begehren,

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unter Änderung des verwaltungsgerichtlichen
Beschlusses den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm, dem
Antragsteller, für die Zeit vom 11. Februar bis zum
13. Februar 2003 die Genehmigung für das
Schächten von 125 Rindern und 13 Schafen zu
erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO, rechtfertigt nicht die Abänderung des angegriffenen
Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht ist von den Grundsätzen ausgegangen, die das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2002 - 1 BvR
1783/99 - (NJW 2002, 663) aufgestellt hat, jedoch die danach erforderliche
Voraussetzung nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen können, dass
nämlich der Antragsteller und die Angehörigen seiner Glaubensgemeinschaft das
betäubungslose Schlachten als zwingenden Glaubensinhalt betrachten. Es hat sich
mangels hinreichenden Aussagegehalts vorgelegter Bescheinigungen maßgeblich
auf das tatsächliche Verhalten der Kunden des Antragstellers gestützt und diesem
entnommen, dass ein zwingender Charakter einer Überzeugung, ausschließlich das
Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere verzehren zu dürfen, nicht gegeben sei.

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Dass das tatsächliche Verhalten Einzelner oder einer Personengruppe geeignet
ist, Aufschluss darüber zu geben, ob bestimmte Vorgänge als aus Gründen der
Religion zwingend erforderlich betrachtet oder als - etwa kraft Herkommens -
gewünscht oder sogar in hohem Grade erstrebenswert angesehen werden, wird mit
der Beschwerde nicht grundsätzlich in Frage gestellt und entspricht auch der
allgemeinen Vorgehensweise bei der Überzeugungsbildung zu sog. inneren
Tatsachen. Dabei ist gemäß der genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes, deren uneingeschränkten Aussagegehalt trotz der
später erfolgten Einfügung der Verpflichtung des Staates zum Schutze der Tiere in
Artikel 20 a GG der Senat ohne weitere Prüfung zu Gunsten des Antragstellers
zugrunde legt, allerdings zu berücksichtigen, dass Verhaltensweisen, die allein auf
die Inanspruchnahme einer durch die Religion im Hinblick auf eine Gewissensnot
zugelassenen Abweichung zurückzuführen sind, dem Schluss auf den zwingenden
Charakter einer Regel nicht entgegenstehen.

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Es ist dem Antragsteller auch in der Beschwerdeinstanz nicht gelungen,
substantiiert und nachvollziehbar darzulegen, dass nach der gemeinsamen
Glaubensüberzeugung derer, für die er die vom Antrag umfassten Schlachtungen
vornehmen will, der Fleischverzehr zwingend eine betäubungslose Schlachtung
voraussetzt. Die vorgelegten Bescheinigungen des Türkisch Islamischen
Kulturvereins e.V. und des Zentralrates der Muslime in Deutschland e.V. sind, da
ihnen jede Bezugnahme auf religiöse Autorität, insbesondere jeder konkrete Bezug
auf die Lehre der vom Antragsteller für sich und seine Kunden in Anspruch
genommenen Rechtsschule fehlt, nichts anderes als die Behauptung, um deren
Substantiierung und Nachvollziehbarkeit es geht. Die Substanzlosigkeit der
Erklärungen gewinnt Bedeutung insbesondere angesichts der etwa vom Fatwa-
Komitee genehmigten Erklärung des Rektorats der Universität Al-Azhar vom
25. Februar 1982, nach der ein bloßes Betäuben, bei dem das Tier noch lebt, wenn
es ausblutet, einem erlaubten Verzehr des Fleisches nicht entgegensteht, sowie
angesichts der sich offensichtlich daran anlehnenden, vom Verwaltungsgericht in
seinem Beschluss angeführten Praxis in Berlin und der auch in Nordrhein-Westfalen
festzustellenden Übung (vgl. zur Schächtung von Schafen den zur Akte gereichten
Vermerk des Antragsgegners vom 27. Februar 2002). Von der Glaubhaftmachung
einer strikten Bindung durch die genannten Unterlagen kann daher schlechthin nicht
gesprochen werden, sodass die Einbeziehung der Verhaltensweisen nicht nur als
Kontrolle für die Tragfähigkeit anderweitig gefundener Anhaltspunkte, sondern sogar
als Grundlage einer entsprechenden, durch zwingende Vorgaben geprägten Haltung
erforderlich ist.

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Der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, gegen eine zwingende Bindung
spreche, dass während des Opferfestes im vergangenen Jahr Tiere sowohl mit als
auch ohne Betäubung geschlachtet und von den Kunden des Antragstellers
abgenommen worden seien, wird mit der Beschwerde entgegengehalten, dass das
Fleisch der betäubt geschlachteten Tiere nur von nicht streng Gebundenen oder von
ausnahmsweise Befugten abgenommen worden sei. Dem ist für eine
Überzeugungsbildung im Sinne des Antragstellers nichts Tragfähiges zu entnehmen.
Abgesehen davon, dass in diesem Vorbringen zum Ausdruck gelangt, dass das
betäubungslose Schlachten nach der Vorstellung des Antragstellers von vornherein
nicht allein auf die Gewinnung von Fleisch für den Kreis der religiös strikt
Verpflichteten ausgerichtet sein soll, hätte zumindest erklärt werden müssen, was
denn mit dem Fleisch aus den weiteren seinerzeit anstehenden Schlachtungen
geschehen wäre, wenn nicht der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 22. Februar 2002 das betäubungslose Schlachten erlaubt hätte. Dass insofern
nur - im Sinne des oben genannten Vorbehaltes - auf eine aus Gewissensnot
zulässige und den Verzicht auf den Verzehr von Fleisch nicht vorrangig aufgebende
Abweichung zurückgegriffen worden wäre, wird nicht verdeutlicht. Auch tatsächliche
Reaktionen von Muslimen, die auf eine Verletzung ihrer religiös bestimmten
Grundhaltung zum Fleischverzehr schließen ließen, sind nicht glaubhaft gemacht; die
in der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung massiver Beschwerden, die
zur Absperrung des Hofes geführt sowie Anlass zur Alarmbereitschaft der Polizei
gegeben hätten, geht in ihrer Bezugnahme auf ein Eingeständnis des
Antragsgegners fehl. Nach dessen Vermerk vom 27. Februar 2002 war eine
Eskalation lediglich befürchtet und ferner gebeten worden, Pressevertreter vom
eigentlichen Schlachtvorgang fern zu halten. Die Ausführungen in der
Beschwerdebegründung, diejenigen, die sich für die Schlachtung zum Opferfest
angemeldet hätten, seien davon ausgegangen, dass sie - wie im vergangenen Jahr
nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts - Fleisch von betäubungslos
geschlachteten Tieren erhalten könnten, und hätten deshalb keinen Anlass gesehen,
sich um anderweitige Beschaffungsmöglichkeiten zu bemühen, sind zwar nicht von
vornherein von der Hand zu weisen, letztlich aber vor dem Hintergrund, dass die
Anmeldungen in etwa in der Größenordnung erfolgten, die auch früher - als von
einem betäubungslosen Schlachten nicht ausgegangen werden konnte -
festzustellen war, kein Indiz für einen zwingenden Charakter des in Rede stehenden
Gebotes. Dass die Anmeldungen unter dem Vorbehalt des betäubungslosen
Schlachtens erfolgt wären - was der Antragsteller im Übrigen spätestens ab der
Bekanntgabe des Bescheids des Antragsgegners vom 15. Januar 2003 auch hätte
zurückweisen müssen - ist nicht belegt; insofern reicht die eidesstattliche Erklärung
des Antragstellers nicht aus, da es um Motive seiner Kunden geht, über die diese
Bekundungen hätten machen müssen und können. An einer entsprechenden
mangelnden Glaubhaftmachung scheitert auch der Hinweis, die Vornahme der
Schlachtungen in anderen Ländern oder der Bezug von Fleisch von dort sei nicht
möglich gewesen, sodass die frühere Hinnahme der Schlachtung unter Betäubung
aus einer Notlage heraus geschehen sei.

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Insgesamt ist daher der für die Überzeugungsbildung zum Anordnungsanspruch
erforderliche Schluss, dass das betäubungslose Schlachten über eine
erstrebenswerte, der Tradition entsprechende Übung hinaus aus der Religion heraus
zwingend und nur in Ausnahmesituationen überwindbar geboten ist, nicht zu ziehen.
In die Überzeugungsbildung eventuelle "Schwarzschächtungen" einzubeziehen, geht
nicht an; sie können - sollte es tatsächlich dazu kommen - als eindeutig rechtswidrige
und sanktionierte Akte so lange als Indiz für eine tiefe religiöse Bindung keine
rechtliche Anerkennung finden, wie es die Möglichkeit anderweitigen Nachweises
einer solchen Bindung gibt und dies zur Legalisierung des betäubungslosen
Schlachtens führt. Soweit mit der Beschwerde gerügt wird, das Verwaltungsgericht
habe nicht konkret aufgezeigt, was noch weiter erforderlich sei, führt das nicht zum
Schluss auf Anforderungen an einen Nachweis, denen nicht Rechnung getragen
werden kann. Darlegungen zum Gehalt und zur Verankerung eines strikten Gebots
können in der religiösen Ableitung und in der Umsetzung im täglichen Leben mit
fundierten Schilderungen und gängigen Mitteln der Glaubhaftmachung untermauert
werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 GKG.

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