Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-17, Aktenzeichen 7 B 723/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0517.7B723.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Es spricht bereits einiges dafür, dass der Antrag unzulässig
ist, weil er nicht den Darlegungserfordernissen des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt. Nach dieser Vorschrift sind in dem
Zulassungsantrag die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwer-
de zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, dass in dem
Antrag die gesetzlichen Zulassungsgründe, die im vorliegenden
Verfahren einschlägig sein sollen, benannt werden und dass
näher ausgeführt wird, aus welchen Gründen die gesetzlichen
Voraussetzungen für den jeweils genannten Zulassungsgrund
vorliegen sollen. Dem genügt der Zulassungsantrag schon deshalb
nicht, weil kein Zulassungs-grund benannt ist.

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Selbst wenn man - wohlwollend - davon ausgeht, dass der
Antrag insoweit zulässig ist, als der Sache nach der
Zulassungsgrund "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses" (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden soll, hat er jedenfalls in
der Sache keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen gibt für
solche ernstlichen Zweifel nichts her.

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Die bloße Wiederholung der Behauptung, die strittigen
Hinweistafeln hätten sich seit annähernd 50 Jahren an dem hier
in Rede stehenden Aufstellungsort befunden, lässt das für
sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsverlangen nicht
fehlerhaft erscheinen. Abgesehen davon, dass die dem Senat
vorliegenden Lichtbilder der Tafeln schwerlich den Schluss auf
ein entsprechendes Alter der Werbeanlage zulassen und dass in
der im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten eidesstattlichen
Versicherung vom 17. März 2000 bezeichnenderweise mit keinem
Wort das Alter der Anlage erwähnt ist, steht eine bloße Duldung
einer formell illegalen Anlage - auch über längere Zeit - einem
sofort vollziehbaren Einschreiten nicht von vornherein
entgegen. Es entspricht vielmehr ständiger Spruchpraxis des
Senats, dass es auf eine bewusste Duldung - und zwar auf Grund
der Kenntnis des für die Bauaufsicht zuständigen Amts -
ankommt.

6

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22.
April 1996 - 7 B 315/96.

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Das öffentliche Interesse daran, den formellen Erfordernissen
des Baugenehmigungsverfahrens in jedem Einzelfall Geltung zu
verschaffen, wird demgegenüber nicht dadurch geringer, dass es
dem Einzelnen gelungen ist, einen Verstoß gegen diese
Vorschriften zeitweise vor der Behörde zu verbergen.

8

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 9.
November 1990 - 7 B 2953/90.

9

Vielmehr scheidet eine sofort vollziehbare Nutungsuntersagung
wegen formeller Illegalität grundsätzlich nur dann aus, wenn
der erforderliche Bauantrag gestellt und auch nach Auffassung
der Behörde genehmigungsgfähig ist sowie der Erteilung der
Baugenehmigung auch sonst nichts im Wege steht, so dass die
Baugenehmigungsbehörde dem Mißstand der formellen Illegalität
ohne weiteres durch deren Legalisierung begegnen könnte.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22.
April 1996 - 7 B 315/96; ebenso: OVG
NRW, Beschluss vom 8. Februar 1991 - 10
B 24/91.

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Diese Grundsätze gelten auch für die hier angeordnete
Beseitigung der Werbeanlage. So entspricht es ständiger
Spruchpraxis des beschließenden Gerichts, dass bei formell
illegalen baulichen Anlagen - insbesondere Werbetafeln -, die
ohne Substanzverlust beseitigt werden können, im Rahmen der
Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig das öffentliche
Interesse an der Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen
Baurechts gegenüber dem privaten Interesse an der vorläufigen
Beibehaltung der Anlage überwiegt.

12

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 4.
September 1991 - 11 B 2354/91.

13

Der Schwarznutzer und Schwarzbauer soll gerade nicht - wie von
der Antragstellerin für sich reklamiert - wirtschaftliche
Vorteile gegenüber dem rechtstreuen Bürger, der die Erteilung
der erforderlichen Baugenehmigung abwartet, daraus ziehen
können, dass er unter Missachtung des formellen Baurechts
eigenmächtig bauliche Anlagen errichtet und nutzt.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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