Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-28, Aktenzeichen 12 B 2376/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0128.12B2376.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a
Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist aus den nachfolgenden Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussicht der
beab-sichtigten Rechtsverfolgung (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) abzulehnen.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.

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Das prozessuale Begehren der Antragstellerin ist sinngemäß auf Leistungen zum
Lebensunterhalt für den Zeitraum ab Antragstellung bei der Antragsgegnerin (März
2004) bis Ende Dezember 2004 gerichtet. Dem Erlass einer entsprechenden
einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass die Antragstellerin den erforderlichen
Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, d.h. die Notwendigkeit
eines sofortigen gerichtlichen Einschreitens zur Abwendung einer gegenwärtigen
Notlage (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2002 - 12 B 423/02 -, juris),
schon nicht substantiiert dargelegt hat. Hinsichtlich der Leistungen für die Zeit vor
Eingang des Antrags bei Gericht ist dies schon in den Gründen des angegriffenen
Beschlusses näher ausgeführt worden. Soweit für den folgenden Zeitraum
sinngemäß die Übernahme von Unterkunftskosten begehrt wird, ist schon nicht
hinreichend dargelegt, dass die Antragstellerin gegenüber ihrer Mutter zur Zahlung
von Miete verpflichtet und ein Mietrückstand aufgetreten wäre und dass deshalb ein
Verlust der Unterkunft drohte (vgl. zu diesen Voraussetzungen etwa OVG NRW,
Beschluss vom 24. Februar 2003 - 12 E 1047/02 -). Hinsichtlich der Übernahme der
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fehlt es an der substantiierten
Behauptung eines aktuellen Beitragsrückstands (vgl. zu diesem Erfordernis OVG
NRW, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 B 1380/03 -). Ein Bedarf an
Regelsatzleistungen kann im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur
im Umfang des Unerlässlichen (80 % des sozialhilferechtlichen Regelsatzbedarfs,
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2002, a.a.O.) berücksichtigt werden.
Dass der Antragstellerin in diesem Umfang vorläufig einzusetzende Mittel nicht zur
Verfügung standen, hat sie nicht in der erforderlichen Weise aufgezeigt. Vielmehr
spricht mit Blick auf die Angaben der Antragstellerin zur Begründung ihres
Prozesskostenhilfegesuchs Überwiegendes dafür, dass sie insoweit laufende
Zuwendungen von ihrer Mutter erhalten hat, aus denen dieser Bedarf im Umfang des
Unerlässlichen vorläufig gedeckt werden konnte; dass diese Zuwendungen im
Streitzeitraum tatsächlich eingestellt worden sind, wird durch die in der
Beschwerdebegründung in Bezug genommene Erklärung vom 18. Oktober 2004
nicht belegt.

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Danach kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht darauf an, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe für den
Streitzeitraum nach § 26 Absatz 1 Satz 1 BSHG ausgeschlossen war oder ob eine
Ermessensleistung der Antragsgegnerin nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Betracht
kam. Wegen eines etwaigen Bedarfs für den folgenden Zeitraum ist es nunmehr
Sache der Antragstellerin, gegenüber den zuständigen Stellen ihre aktuellen
wirtschaftlichen Verhältnisse offen zulegen, um diesen die Prüfung zu ermöglichen,
inwieweit sie aktuell wirtschaftlicher Hilfe - gegebenenfalls darlehnsweise nach § 7
Abs. 5 Satz 2 SGB II - bedarf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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