Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-16, Aktenzeichen 19 K 3984/02
ECLI:DE:VGGE:2003:1016.19K3984.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden-. wenn nicht der Beklagte
zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Ehemann der Klägerin ist der Sohn der Frau N. L. -. die vom
Beklagten seit Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt erhält.

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Nachdem der Ehemann unter dem 12. April 2002 Angaben zu seinen
Einkunfts- und Vermögensverhältnissen gemacht hatte-. ersuchte der
Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 07. Mai 2002 um Auskunft über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse-. um prüfen zu können-. ob und
inwieweit von ihrem Ehegatten Unterhalt gefordert werden könne. Nachdem
die Klägerin hiergegen Widerspruch mit der Begründung eingelegt hatte-. sie
sei gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtig-. wies der
Beklagten den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2002
zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus: Eine Auskunftspflicht bestehe
auch für den nicht getrenntlebenden Ehegatten. Die Durchführung des BSHG
erfordere auch die Erfüllung der Auskunftspflicht. Die Sozialhilfeleistungen an
die Schwiegermutter seien vom Bestehen eines Unterhaltsanspruches
gegenüber deren Sohn abhängig. Das Einkommen und Vermögen der
Klägerin könne Einfluss auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der
Schwiegermutter gegen deren Sohn haben.

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Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend: Es
könne nicht sein-. dass die Klägerin indirekt Unterhaltsleistungen an eine
Hilfeempfängerin leisten müsse-. mit der sie überhaupt nicht verwandt sei. Es
bestehe keine gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen ihrem Ehemann und
ihr. Erst Recht habe Vermögen außer Betracht zu bleiben.

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Die Klägerin beantragt-.
den Bescheid des Beklagten vom 07. Mai 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli
2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt-.
die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in seinem
Widerspruchsbescheid.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden.

12

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

13

Das Auskunftsersuchen des Beklagten vom 07. Mai 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2002 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für das Auskunftsersuchen ist § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG.

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Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind die Unterhaltspflichtigen sowie ihre
nicht getrenntlebenden Ehegatten verpflichtet-. dem Träger der Sozialhilfe
über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben-.
soweit die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes dies erfordert. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

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Der Ehemann der Klägerin ist der Sohn der Frau N. L. -. die
Sozialhilfeleistungen vom Beklagten erhält. Gemäß § 1601 BGB ist der
Ehemann der Klägerin seiner Mutter dem Grunde nach zum Unterhalt
verpflichtet. Die damit bestehende Möglichkeit eines Unterhaltsanspruches
reicht für den Tatbestand des § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG aus. Da für den
Sozialhilfeträger vor Einholung von Auskünften regelmäßig nicht erkennbar
ist-. ob eine Unterhaltspflicht tatsächlich besteht-. genügt es-. dass eine
Unterhaltspflicht des Inanspruchgenommenen oder seines nicht
getrenntlebenden Ehegatten für den Hilfeempfänger zumindest abstrakt in
Betracht kommt.

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Vgl. BVerwG-. Urteil vom 3. . Januar 1993 - 5 C
22.90 --. BVerwGE 91-. 375; OVG NRW-. Urteil vom
17. Januar 2000
- 22 A 6004/96 --. NWVBl. 2000-. 397.

17

Dafür-. dass eine Unterhaltspflicht des Ehemannes der Klägerin
gegenüber seiner Mutter offensichtlich nicht besteht-. ist nichts vorgetragen
oder nichts ersichtlich. Die Klägerin lebt auch nicht von ihrem Ehemann
getrennt.

18

Die Auskunft der Klägerin zu ihren Einkommen- und
Vermögensverhältnissen ist auch zur Durchführung des BSHG im Sinne des §
116 Abs. 1 Satz 1 BSHG erforderlich. Nur-. wenn der Beklagte die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin kennt-. kann er
sachgerecht prüfen-. ob und gegebenenfalls in welchem Umfang zur
Herstellung des Nachhangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) eine
Inanspruchnahme des Ehemannes der Klägerin als Unterhaltspflichtiger in
Betracht kommt. Da der Sozialhilfeträger nur anhand aktueller Angaben
zuverlässig prüfen kann-. ob ein Unterhaltsverpflichteter gemäß § 91 BSHG in
Anspruch genommen werden-. ist die Auskunftserteilung nicht wegen früherer
Auskünfte des Ehemannes entbehrlich.

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Bereits der Wortlaut der Norm macht auch deutlich-. dass im Regelfall
sowohl vom Unterhaltspflichtigen als auch von dessen Ehegatten Angaben
über Einkommen und Vermögen gefordert werden dürfen. Die
Auskunftspflicht ist durch den Gesetzgeber auf den nicht getrenntlebenden
Ehegatten des Unterhaltspflichtigen ausgedehnt worden-. weil auch dessen
wirtschaftliche Lage für die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen
Ehegatten bedeutsam sein kann. Die Unterhaltspflicht des Ehemannes der
Klägerin gegenüber der Hilfeempfängerin hängt u.a. von
Unterhaltsansprüchen des Klägers gegen seine Ehefrau ab-. die der Beklagte
wiederum nur beurteilen kann-. wenn er Einkünfte - aus Erwerbstätigkeit und
Vermögen - sowie Art und Umfang vorhandener Vermögenswerte kennt.

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Vgl. BVerwG-. Urteil vom 3. . Januar 1993-.
a.a.O.; Fichtner-. BSHG-. § 116 Rn. 4.

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Zwischen den Ehegatten bestehen dem Grunde nach
Unterhaltsverpflichtungen-. so dass eine Beeinflussung der Unterhaltspflicht
des Ehemanns zumindest - was ausreicht - abstrakt in Betracht kommt. In
welcher Höhe tatsächlich Unterhaltsansprüche bestehen-. ist einem
zivilgerichtlichen Verfahren vorbehalten.

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Insoweit ist auch zu berücksichtigen-. dass die Verwertung des
Vermögens-. auch des Vermögensstammes bei aus Verwandtschaft
begründeter Unterhaltspflicht-. nach der zivilrechtlichen Rechtslage nicht von
vornherein ausgenommen ist und auch bei nicht gesteigert
Unterhaltsberechtigten in Betracht kommt.

23

Vgl. Kalthöner/Büttner-. Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhalts-. 6. Auflage-. Rn 577-. 766-. 769
ff. m.w.N.

24

Es ist ferner weder vorgetragen noch ersichtlich-. dass bei der Klägerin
bzw. dessen Ehemann offensichtlich kein Einkommen bzw. Vermögen
vorhanden ist-. so dass das Auskunftsersuchen auch nicht aus diesem
Grunde unzulässig ist.

25

Weitere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1-. 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11-. 711 ZPO.

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