Oberlandesgericht Koblenz ()
Urteil vom 2013-05-13, Aktenzeichen 12 U 1297/12
ECLI:DE:OLGKOBL:2013:0513.12U1297.12.0A

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Tenor

I. Den Verfügungsbeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 02.10.2012 gewährt.

II. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 02.10.2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird unter Aufhebung des Beschlusses der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 02.08.2012 zurückgewiesen.

III. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Wiedereinsetzung, die den Verfügungsbeklagten zur Last fallen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1

Die Verfügungsklägerin begehrt aufgrund eines Vertrages mit den Verfügungsbeklagten vom 04.07.2008 über die Erweiterung einer Solaranlage und die Durchführung von Sanitärarbeiten die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen einer Schlussrechnungsforderung in Höhe von 16.191,08 € nebst Zinsen und Kosten im Grundbuch des Amtsgerichts Trier.

2

Nach Abschluss der Arbeiten erteilte die Verfügungsklägerin am 11.11.2008 den Verfügungsbeklagten eine Schlussrechnung über einen Betrag von 16.191,08 €, die die Verfügungsbeklagten nicht bezahlten. Sie beriefen sich hierbei auf Mängel der Werkleistung der Verfügungsklägerin. Mit Schreiben vom 07.05.2009 setzte die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten eine Frist zur Vornahme der Abnahme bis zum 20.05.2009, die die Verfügungsbeklagten verstreichen ließen. Mit Schriftsatz vom 14.07.2009 erhob die Verfügungsklägerin Zahlungsklage gegen die Verfügungsbeklagten. Dieses Verfahren wird bei dem Landgericht Trier unter dem Az. 11 O 195/09 geführt. Die Beklagten verweigerten in der Folgezeit weiterhin die Bezahlung unter Berufung auf Mängel der von der Verfügungsklägerin erbrachten Arbeiten.

3

Mit Schriftsatz vom 28.06.2012, bei dem Landgericht eingegangen am 23.07.2012, beantragte die Verfügungsklägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagten auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung ihres Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek für ihre Forderung aus dem mit den Verfügungsbeklagten geschlossenen Vertrag vom 04.07.2008, die am 02.08.2012 erlassen wurde. Die Verfügungsbeklagten haben mit Schriftsatz vom 30.08.2012 gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt.

4

Mit seinem am 02.10.2012 verkündeten Urteil hat das Landgericht Trier die einstweilige Verfügung vom 02.08.2012 aufrecht erhalten und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Verfügungsanspruches nach § 648 BGB erfüllt seien und es eines Verfügungsgrundes nach § 885 Abs. 1 BGB nicht bedürfe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.

5

Dieses Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten unter dem 04.10.2012 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 05.11.2012, am gleichen Tage beim Oberlandesgericht per Telefax eingegangen, haben die Verfügungsbeklagten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Mit per Telefax übermitteltem Schriftsatz vom 05.12.2012, beim Oberlandesgericht am 05.12.2012 eingegangen, haben die Verfügungsbeklagten beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Hierauf hat der Senat mit Verfügung vom 07.12.2012 die Verfügungsbeklagten darauf hingewiesen, dass die Berufungsbegründungsfrist ausgehend von der Zustellung des Urteils unter dem 04.10.2012 am 04.12.2012 abgelaufen ist und damit der Verlängerungsantrag vom 05.12.2012 zu spät eingegangen ist. Gleichzeitig ist den Verfügungsbeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden.

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Die Verfügungsbeklagten tragen vor,

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nach Zustellung des Urteils des Landgerichts Trier unter dem 04.10.2012 sei die Berufungsbegründungsfrist durch die in der Kanzlei tätige Rechtsanwaltsfachangestellte ...[A] zutreffend berechnet, für den 04.12.2012 der Fristablauf notiert und von dem Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt … auf die Richtigkeit hin überprüft und festgestellt worden. Wegen starker arbeitsmäßiger und terminlicher Belastung habe sich dann der Prozessbevollmächtigte entschlossen, einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat zu stellen. In ausdrücklicher Einzelanweisung habe er der ebenfalls in der Kanzlei tätigen erfahrenen Rechtsanwaltsfachangestellten ...[B] mitgeteilt, dass ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch sie gefertigt, spätestens am Tag des Fristablaufs zur Unterschrift vorgelegt und bei Gericht per Fax eingereicht werden solle. Diese Einzelanweisung habe die Rechtsanwaltsfachangestellte ...[B] zum Anlass genommen, die eingetragene Berufungsbegründungsfrist zu überprüfen und den notierten Fristablauf für den 04.12.2012 auf den 05.12.2012 umzuschreiben. Eine Mitteilung an Rechtsanwalt … diesbezüglich sei nicht erfolgt. Am Tag des Ablaufs der nunmehr neu notierten Berufungsbegründungsfrist, namentlich dem 05.12.2012, habe die Rechtsanwaltsfachangestellte ...[B] dann Rechtsanwalt ... den Fristverlängerungsschriftsatz vorgelegt und diesen nach Unterschrift an das Oberlandesgericht per Telefax übermittelt.

8

In der Sache sei bereits fraglich, ob die von der Verfügungsklägerin durchgeführten Arbeiten überhaupt ein Bauwerk i. S. des § 648 BGB darstellten. Jedenfalls richte sich der Umfang des zu sichernden Anspruchs nach dem Wert der erbrachten Werkleistung. Diese sei jedoch wegen zahlreicher Mängel de facto wertlos, so dass auch kein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek bestehe. Für die einstweilige Verfügung fehle außerdem das Rechtsschutzbedürfnis, da sie, die Verfügungsbeklagten, mehrfach angeboten hätten, eine Sicherheit zu stellen. Unklar sei jedoch gewesen, in welcher Höhe diese Sicherheit zu leisten sei. Ferner liege im Hinblick auf den zeitlichen Verlauf keine Dringlichkeit und damit kein Verfügungsgrund vor.

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Die Verfügungsbeklagten beantragen,

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1. ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren,

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2. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Trier vom 02.10.2012 die einstweilige Verfügung vom 02.08.2012 aufzuheben und den Antrag auf deren Erlass zurückzuweisen.

12

Die Verfügungsklägerin beantragt,

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1. den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückzuweisen und die Berufung als unzulässig zu verwerfen,

2. hilfsweise,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Die Verfügungsklägerin trägt vor,

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es liege ein Organisationsverschulden in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten vor, weil sich aus dem Vorbringen zu dem Wiedereinsetzungsantrag ergebe, dass offensichtlich eigenmächtig durch Rechtsanwaltsfachangestellte Fristen im Büro der Prozessbevollmächtigten geändert und solche Änderungen nicht kontrolliert werden würden.

17

In der Sache stehe ihr wegen der offenen Vergütungsforderung ein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB zu, zu deren Sicherung sie nach §§ 883, 885 BGB die Eintragung einer Vormerkung verlangen könne. Die angekündigte Stellung einer Sicherheit in Form einer Bürgschaft sei nicht erfolgt. Soweit sich die Verfügungsbeklagten auf Mängel der Arbeiten beriefen, stehe dies der Eintragung der begehrten Vormerkung nicht entgegen. Die gerügten Mängel beträfen Arbeiten, die in den Verantwortungsbereich des Generalunternehmers fielen, mit dem die Verfügungsbeklagten einen eigenen Bauvertrag abgeschlossen hätten. Auch sei der Vortrag zu behaupteten Mängeln nicht nachvollziehbar. Die Dringlichkeit folge aus der gesetzlichen Vermutung.

18

Der Senat hat die Akten des Hauptsacheverfahrens beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Urkunden, das angefochtene Urteil sowie das Sitzungsprotokoll vom 22.04.2013 Bezug genommen (Bl. 144 f. d. A.).

II.

19

Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist zulässig und hat auch in der Sache vollumfänglich Erfolg.

20

1.) Den Verfügungsbeklagten ist auf ihren rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellten Antrag hin (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung (§ 520 Abs. 2 ZPO) zu gewähren, weil sie ohne ihr Verschulden daran gehindert waren, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (§ 233 ZPO).

21

a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gemäß § 233 ZPO nur gewährt werden, wenn die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Dabei kommt es nicht nur auf ein persönliches Verschulden der Partei selbst, sondern aufgrund der Regelung des § 85 Abs. 2 ZPO, wonach das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichsteht, auch auf ein Verschulden des Bevollmächtigten an. Ist ein Verschulden von Mitarbeitern des Prozessbevollmächtigten für die Fristversäumung ursächlich, ist dies dagegen der Partei nicht als eigenes Verschulden anzulasten. Beruht allerdings ein Verschulden eines Mitarbeiters auf einem Fehler des Prozessbevollmächtigten, insbesondere einer unzureichenden Einweisung, Überwachung oder auf einer mangelhaften Organisation des Bürobetriebs, liegt ein zu Lasten der Partei gehendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2013, 304; NJW-RR 2012, 1268; BGH NJW 2012, 3309).

22

b) Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (vgl. BGH NJW 2011, 1080). Hierbei trifft ihn allerdings die Verpflichtung, einen etwaigen Fristablauf im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer Sache eigenverantwortlich nachzuprüfen und ihm alles Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.01.2013 - Az: 2 U 19/13 Rn. 3, nach juris).

23

Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268). Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268). Dies gilt vor allem dann, wenn das Kanzleipersonal eigenmächtig Handlungen vornimmt, mit denen der Rechtsanwalt nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH NJW 2011, 1578; BGH NJW-RR 1997, 955).

24

c) So liegt der Fall hier. Nach dem hinreichend glaubhaft gemachten Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten ist der Fristablauf der Berufungsbegründungsfrist durch die in der Kanzlei tätige Rechtsanwaltsfachangestellte ...[A] ordnungsgemäß eingetragen und von dem Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten kontrolliert worden. Danach war der Fristablauf für den 04.12.2012 korrekt notiert worden. Nach der von der langjährig als Rechtsanwaltsfachangestellte in der Kanzlei tätigen ...[B] abgegebenen eidesstattlichen Versicherung hat diese im Zuge der ihr von dem Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten erteilten Einzelanweisung, namentlich einen Schriftsatz zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu fertigen, eigenmächtig das Ablaufdatum der Berufungsbegründungsfrist überprüft, dieses dann korrigiert und fälschlich für den 05.12.2012 vermerkt. Diesen Vorgang hat sie dem Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten nicht zur gesonderten Prüfung vorgelegt, sondern ihm lediglich den gefertigten Schriftsatz mit dem Antrag zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt. Hätte bei dieser Sachlage die Rechtsanwaltsfachangestellte ...[B] der ihr von dem Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten erteilten Anweisung Folge geleistet, namentlich den Berufungsbegründungsverlängerungsschriftsatz zu fertigen und am 04.12.2012 vorzulegen, wäre die Berufungsbegründungsfrist gewahrt worden. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, dass sich Mängel bei der allgemeinen Organisation des Anwaltsbüros in einer die Wiedereinsetzung ausschließenden Weise ausgewirkt haben könnten. Ausschlaggebend war vielmehr das eigenmächtige Verhalten der Rechtsanwaltsfachangestellten ...[B], mit dem der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten nicht zu rechnen brauchte. Das die Rechtsanwaltsfachangestellte insoweit treffende Verschulden an der falschen Notierung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, verbunden mit einer eigenmächtigen Ausdehnung der ihr von Rechtsanwalt ... erteilten Anweisung, ist den Verfügungsbeklagten deshalb nicht zuzurechnen.

25

d) Der von der Verfügungsklägerin zitierte Fall des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH/NV 2013, 212) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar und führt deshalb nicht zu einer anderen Bewertung. In dem dortigen Fall ging es um organisatorische Absicherungen bezüglich der versehentlichen Streichung notierter Fristen. Dies ist mit dem vorliegenden Fall, der ein eigenmächtiges Verhalten einer Rechtsanwaltsfachangestellten beinhaltet, nicht vergleichbar.

26

2.) Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist auch in der Sache vollumfänglich erfolgreich.

27

a) Zwar liegen die Voraussetzungen des hier geltend gemachten Verfügungsanspruches nach § 648 Abs. 1 BGB grundsätzlich vor. Insbesondere handelt es sich bei den von der Verfügungsklägerin durchgeführten Arbeiten in Form der Errichtung einer Solaranlage zur Warmwasser- und Heizungsunterstützung nebst der Durchführung zugehöriger Sanitärarbeiten um ein Bauwerk i.S. des § 648 Abs. 1 BGB, weil diese Arbeiten als Umbau- und Erneuerungsarbeiten bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden und wegen ihrer Anbindung an die Wasser- und Stromversorgung von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 72. Aufl., § 634a Rn. 17; Schwenker in: Erman, BGB, 11. Aufl., § 634a Rn. 10). Auch haben die Verfügungsbeklagten das Vorliegen konkreter Mängel der von der Verfügungsklägerin erbrachten Werkleistungen und der diesbezüglichen Beseitigungskosten nicht substantiiert vorgetragen, sondern lediglich pauschal das Vorhandensein von Mängeln behauptet.

28

b) Es besteht jedoch kein Verfügungsgrund für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek.

29

aa) Der Senat verkennt nicht, dass es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Rechts an einem Grundstück gemäß § 885 Abs. 1 S. 2 BGB nicht erforderlich ist, dass die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb. 2008, § 885 Rn. 29). Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb. 2008, § 885 Rn. 29).

30

bb) So liegt es hier. Unstreitig hat die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten unter dem 11.11.2008 die Schlussrechnung über die von ihr erbrachten Werkleistungen erteilt, mit Schriftsatz vom 14.07.2009 im Hauptsacheverfahren Werklohnklage erhoben und mit Schriftsatz vom 28.06.2012 den Erlass der einstweiligen Verfügung beantragt. Bereits aus diesem zeitlichen Verlauf folgt die mangelnde Dringlichkeit. Wenn die Verfügungsklägerin erst 3 1/2 Jahre nach Erstellung der Schlussrechnung ihren Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek geltend macht, ist dies nicht mehr eilbedürftig. Eine zwischenzeitlich eingetretene nachteilige Veränderung in den Vermögensverhältnissen der Verfügungsbeklagten ist genauso wenig belegt, wie ein Zuwarten der Verfügungsklägerin aufgrund eines ernsthaft wirkenden Zahlungsversprechens der Verfügungsbeklagten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968), zumal der Inhalt der von den Verfügungsbeklagten zu erbringenden Sicherheitsleistung zwischen den Parteien streitig war.

31

Es fehlt damit an dem erforderlichen Verfügungsgrund, so dass das von dem Landgericht erlassene Urteil und die zugrunde liegende einstweilige Verfügung aufzuheben und der Verfügungsantrag der Verfügungsklägerin zurückzuweisen war.

III.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 238 Abs. 4 ZPO.

IV.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Das Urteil ist unanfechtbar und damit rechtskräftig (§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO).

V.

34

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.191,08 € festgesetzt.