Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-24, Aktenzeichen 7 K 4021/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0924.7K4021.06A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung von Ziff. 3) des
Bescheides des Bundesamtes vom 28. November 2006 verpflichtet,
festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot
gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes für Angola besteht.

Die Abschiebungsandrohung in Ziff. 4) des Bescheides des Bundesamtes vom
28. November 2006 wird aufgehoben, soweit darin dem Kläger die Abschiebung
nach Angola angedroht wird.

Die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 28. Juli 2006 in I1. (Bundesrepublik Deutschland) geborene Kläger ist
angolanischer Staatsangehöriger. Am 16. Oktober 2006 hat die Ausländerbehörde
der Stadt I1. gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) die Geburt des Klägers angezeigt. Daraufhin führte das Bundesamt
hinsichtlich des Klägers ein Asylverfahren durch.

3

Den Asylantrag seines Vaters ( N. ), Staatsangehöriger der Demokratischen
Republik Kongo, lehnte das vormalige Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 1. Juli 1996 ab und stellte zugleich fest,
dass in seiner Person weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorlägen. Auf die hiergegen vom Vater des Klägers erhobene Klage verpflichtete das
Verwaltungsgericht Leipzig die Beklagte durch Urteil vom 19. März 2002 - A 7 K
31513/96 - unter Abweisung der Klage im Übrigen, festzustellen, dass in der Person
des Vaters des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo vorliegt. Das Sächsische
Oberverwaltungsgericht änderte dieses Urteil durch Beschluss vom 17. Mai 2004 - A
5 B 262/04 - ab und wies die Klage in vollem Umfange ab. Den Asylantrag der Mutter
des Klägers lehnte das vormalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge mit Bescheid vom 7. Mai 2004 ab und stellte zugleich fest, dass in ihrer
Person weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Hiergegen erhob die Mutter
des Klägers vor dem erkennenden Gericht Klage, die sie im Termin zur mündlichen
Verhandlung zurücknahm. Daraufhin wurde das Verfahren durch Beschluss vom 22.
September 2005 - 7 K 1755/04.A - eingestellt.

4

Mit Bescheid vom 27. November 2006 lehnte das Bundesamt die
Asylanerkennung des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte zugleich fest,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
vorlägen und forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe dieses Bescheides zu verlassen und drohte für den
Fall, dass der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach
Angola oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner
Rücknahme verpflichtet ist, an.

5

Zeitgleich hatten die Eltern des Klägers erklärt, dass ihm in Angola keine
politische Verfolgung drohe und verzichteten auf die Durchführung eines
Asylverfahrens.

6

Daraufhin hob das Bundesamt mit Bescheid vom 28. November 2006 den
Bescheid vom 27. November 2006 auf und stellte das Asylverfahren des Klägers ein.
Im Übrigen stellte es fest, dass in der Person des Klägers Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen und forderte den Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides zu verlassen und drohte für den Fall, dass der Kläger dieser
Aufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach Angola oder in einen anderen
Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist, an.

7

Am 8. Dezember 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

8

Auf den zeitgleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
ordnete das erkennende Gericht durch Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 7 L
1165/06.A - die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage an.

9

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Im Falle seiner
Abschiebung nach Angola wäre er dort dem sicheren Tod bzw. schwersten
Verletzungen ausgesetzt. Aufgrund seines Alters gehöre er bereits der
Hochrisikogruppe an.

10

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -,

11

die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 3) des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. November 2006 zu
verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht sowie die
Abschiebungsandrohung der Beklagten vom 28. November 2006
aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene
Entscheidung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Kammer entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2, 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter und gemäß
§ 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil die
Beteiligten hierauf verzichtet haben.

18

Die Klage ist zulässig und begründet.

19

Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. November 2006 ist in dem hier
angefochtenen Umfang rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn soweit die Klage im vorliegenden Fall darauf gerichtet
ist, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 28. November 2006 zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des
Klägers die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für Angola vorliegen, ist sie begründet.

20

Nach Maßgabe des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

21

Ein Abschiebungsverbot kann hinsichtlich des Klägers zwar nicht aus § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG (in unmittelbarer Anwendung) hergeleitet werden. Denn soweit man
auf Gefahren in einem Staat abstellt, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der jeweilige Ausländer angehört - z.B. wie hier bei dem
Kläger die Gruppe der kleinen minderjährigen Kinder - "allgemein" ausgesetzt ist,
sind diese nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a
AufenthG zu berücksichtigen, so dass insoweit grundsätzlich eine Sperrwirkung für
die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C
2.01 -, in: Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S. 48 (49)
m.w.N. zur insoweit inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des
§ 53 Abs. 6 AuslG.

23

Hinsichtlich Angola hat die oberste Landesbehörde indes aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland keine entsprechende Regelung i.S.d. § 60 a AufenthG
getroffen.

24

Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG ist im Einzelfall aber gleichwohl Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren, wenn dem einzelnen
Ausländer keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 Satz 1
AufenthG zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung der Grundrechte aus Art. 1
Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht abgeschoben werden darf.
Diese Voraussetzung ist aber nur bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage
anzunehmen. Danach liegt eine extreme Gefahrenlage, die trotz der
Ausschlussregelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Anwendung des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG gebietet, nur vor, wenn der Ausländer im Fall seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

25

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 -; BVerwG,
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 B 15.99 -; BVerwG, Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV)
1996, S. 1058; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A u. - 1 A 5488/97.A -;
OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -, allesamt
zur inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6
AuslG; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A zu § 60
Abs. 7 AufenthG.

26

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall durch die schlechte
Versorgungslage eine konkrete extreme Gefährdung des Klägers im Falle seiner
Rückkehr nach Angola zu erwarten.

27

Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola ist dort die
Versorgungslage mit Nahrungsmitteln als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind
die Existenzbedingungen - insbesondere für kleine Kinder und schwangere Frauen -
in weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und
Hygienewesen ist vollständig zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende
Cholera, Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen
weist Angola z.B. auch die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde mit einer
Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere staatliche
Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

28

Vgl.	hierzu auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L
4006/00 -; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2006 - 7 K 1830/05.A -, juris;
VG Arnsberg, Urteile vom 15. März 2007 - 7 K 2807/05.A - u. - 7 K
1154/06.A - und vom 13. September 2007 - 7 K 3094/06.A -.

29

Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss
gegenwärtig weiterhin davon ausgegangen werden, dass die
Überlebensmöglichkeiten für Babys, kleine Kinder, "werdende" Mütter sowie für
schwer kranke Personen in Angola generell als bedenklich einzustufen sind.

30

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -,
vom 22. Juni 2006 - 1 A 2417/06.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A
4425/05.A -, vom 24. Januar 2005 - 1 A 259/05.A -.

31

Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der
jeweiligen besonderen Umstände ein solches Abschiebungsverbot besteht.

32

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2006 - 1 A 2689/06.A -, vom 22.
Juni 2006 - 1 A 2415/06.A -, vom 31. Januar 2006 - 1 A 4954/05.A -,
vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, vom 18. März 2002 - 1 A
961/02.A -; Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -.

Hiervon ausgehend besteht - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - im
vorliegenden Einzelfall für den Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Angola
wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage eine extreme Gefahr für Leib und
Leben.

33

Im vorliegenden Einzelfall gehört der minderjährige, gerade einmal "1 Jahr" alte
und in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger bereits aufgrund seines
Alters der obenbeschriebenen Hochrisikogruppe der unter 5-jährigen Kinder an, für
die das existenzielle Minimum in Angola nicht gewährleistet ist. Im maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ist es ihm bereits aufgrund seines
Alters ersichtlich auch nicht möglich selbst sein Existenzminimum zu sichern, so dass
ihm im Falle der Abschiebung nach Angola wegen der dortigen schwierigen
Versorgungslage eine extreme Gefahr für Leib und Leben droht.

34

Auch für den Fall, dass er gemeinsam mit seinen Eltern nach Angola reisen
würde, wäre jedenfalls derzeit sein existenzielles Minimum dort nicht gesichert. Denn
seine Eltern müssten als Neuankömmlinge erst einmal selbst ihr eigenes Überleben
in Angola sichern und sind zur Überzeugung des Gerichts insoweit nicht in der Lage,
jedenfalls derzeit das notwendige Existenzminimum des minderjährigen Klägers dort
sicherzustellen.

35

Die Abschiebungsandrohung war auf der Grundlage des § 59 Abs. 3 Satz 2
AufenthG insoweit aufzuheben, als dem Kläger die Abschiebung nach Angola
angedroht worden ist. Die in § 60 AufenthG aufgeführten Abschiebungsverbote
stehen systematisch gleichwertig nebeneinander und es ist nach § 59 Abs. 3 Satz 2
AufenthG der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden
darf. Demgegenüber hatte die frühere Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bei
der Benennung des abschiebungsrelevanten Staates noch nach den §§ 51 und 53
Abs. 1 bis 4 AuslG einerseits und § 53 Abs. 6 AuslG andererseits differenziert, wobei
bei einem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG die
Zielstaatsbezeichnung nicht aufzuheben war, da nach der zwischenzeitlich
aufgehobenen Regelung des § 41 AsylVfG die Abschiebung lediglich für drei Monate
ausgesetzt war, während nach der gegenwärtigen Rechtslage wegen eines
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besteht. Im Übrigen bleibt die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
unberührt.

36

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

38

Rechtsmittelbelehrung:

39

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

40

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

41

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

42

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

43