Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-01-27, Aktenzeichen Ss 720/97 - 13 -
ECLI:DE:OLGK:1998:0127.SS720.97.13.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von
drei Monaten mit Bewährung verurteilt. Ferner hat es ihr die
Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und angeordnet,
daß vor Ablauf von zehn Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt
werden dürfe (§§ 69, 69 a StGB). Die Schuldfeststellungen lauten
wie folgt:

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"Am 24. Mai 1997 gegen 1.25 Uhr befuhr die Angeklagte nach
erheblichem Alkoholkonsum -die Blutalkoholkonzentration betrug 1,35
Promille- mit dem PKW...unter anderem die B 484 in Lohmar. Die
Angeklagte hätte erkennen können und müssen, daß sie alkoholbedingt
fahruntauglich war."

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Zur Strafzumessung heißt es u.a.:

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"Nach Würdigung...(aller) Umstände ist das Gericht zu dem
Ergebnis gelangt, daß eine Freiheitsstrafe von drei Monaten
erforderlich und ausreichend ist...Zu Gunsten (der Angeklagten) ist
hierbei insbesondere ihr Geständnis berücksichtigt. Zu (ihren)
Lasten...mußte demgegenüber (die) einschlägige Vorverurteilung
(erg.: durch Urteil vom 08.11. 1994 wegen fahrlässiger Trunkenheit
im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen) gewertet werden.
Aus ihr folgt, daß die Angeklagte sich durch die Verhängung einer
Geldstrafe nicht von der Teilnahme am Straßenverkehr unter
Alkoholeinfluß abhalten läßt."

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Gegen das Urteil richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkte (Sprung-) Revision der Angeklagten mit der
Sachrüge.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg.

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Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in vollem
Umfang und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§§
353, 354 Abs. 2 StPO).

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Zwar hat die Verteidigung die (Sprung-) Revision durch
Schriftsatz vom 01.12. 1997 ausdrücklich auf die Anfechtung des
Rechtsfolgenausspruchs beschränkt. Diese Erklärung ist jedoch
unwirksam. Nach anerkannter und richtiger Auffassung ist eine
Beschränkung nicht möglich, wenn die Feststellungen zur Tat, sei es
auch nur zur inneren Tatseite, so knapp, unklar, unvollständig oder
widersprüchlich sind, daß sie keine hinreichende Grundlage für die
Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden (vgl. BGHSt. 33, 59;
BGH NStZ 1994, 130; Senat VRS 77, 452; SenE vom 30.08. 1996 -Ss
424/96- und vom 04.11. 1997 -Ss 547/97-; BayObLG VRS 93, 108;
Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 344 Rn. 7; § 318 Rn.
16 m.w.N.). So verhält es sich hier. Im angefochtenen Urteil wird
lediglich mitgeteilt, die "Blutalkoholkonzentration" habe 1,35
Promille betragen. Ob es sich dabei um den Entnahmewert handelt
oder einen für die Tatzeit hochgerechneten Wert, geht daraus nicht
hervor. Auch der Zeitpunkt, zu dem die Blutprobe entnommen worden
ist, wird nicht angegeben. Die Alkoholbeeinflussung zur Tatzeit ist
für den Schuldspruch von wesentlicher Bedeutung. Je nach Zeitspanne
zwischen Tatbegehung und Blutentnahme kann Anlaß bestehen, die
Frage der Schuldfähigkeit zu prüfen (vgl. OLG Köln NStZ 1984, 379;
VRS 65, 384; BayObLG VRS 89, 128; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. §
318 Rn. 17 m.w.N.). Liegt zwischen Tatzeit und Blutentnahme ein
längerer Zeitraum, wie es gerade in ländlichen Bezirken
erfahrungsgemäß häufiger vorkommen kann, wenn der diensthabende
Arzt anderweitig im Einsatz ist, kann sich bei ordnungsgemäßer
Rückrechnung mit den für den Täter günstigsten Werten -d.h. ein
stündlicher Abbauwert von 0,2 Promille und ein einmaliger
Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille ab Trinkende (vgl. BGH StV
1991, 18; Senat NStZ 1989, 24; Tröndle, StGB, 48. Aufl. § 20 Rn. 9
f m.w.N.)- eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration ergeben, die eine
Prüfung und Erörterung des § 20 StGB notwendig macht. Da nach den
lückenhaften Urteilsgründen des Amtsgerichts für das
Revisionsgericht nicht erkennbar ist, ob der Tatrichter diesen
Gesichtspunkt zu Recht unerörtert gelassen hat, fehlt es nicht nur
an einer wirksamen Revisionsbeschränkung, sondern zugleich auch an
vollständigen Schuldfeststellungen mit der Folge, daß die
angefochtene Entscheidung insgesamt keinen Bestand haben kann.
Gemäß § 354 Abs. 2 StPO ist die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung unter Beachtung der oben angeführten Grundsätze an die
Vorinstanz zurückzuverweisen.

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Für die neue Verhandlung wird bemerkt:

11

Im Falle der Verurteilung wegen einer (folgenlosen)
Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter regelmäßig verpflichtet, neben
der Höhe der Blutalkoholkonzentration und der Schuldform weitere
Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher
zu bestimmen und einzugrenzen (vgl. BayObLG VRS 93, 108; OLG
Karlsruhe VRS 79, 199, 200). Wichtige Kriterien sind dabei Dauer
und Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten
Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der befahrenen Straßen sowie der
private oder beruflich bedingte Anlaß der Fahrt. Bedeutsam kann
ferner sein, ob der Täter auf einer "Zechtour" war und in
Fahrbereitschaft getrunken hat oder eher zufällig zur
Alkoholaufnahme kam, ob er aus eigenem Antrieb handelte oder von
Dritten verleitet wurde, ob ihm bewußte oder unbewußte
Fahrlässigkeit anzulasten ist und ob er sich in ausgeglichener
Gemütsverfassung oder einer Ausnahmesituation befand (vgl. BayObLG
a.a.O.). Feststellungen hierzu oder wenigstens zu einigen nach Lage
des Einzelfalles besonders bedeutsamen Umständen sind im
allgemeinen zur näheren Bestimmung des Schuldgehalts der Tat als
Grundlage für eine sachgerechte Rechtsfolgenbemessung erforderlich.
Anders verhält es sich nur, wenn außer der Angabe von Tatzeit,
Tatort und Blutalkoholwert keine weiteren, für den Schuldumfang
wesentlichen Feststellungen mehr möglich sind, weil der Angeklagte
zu den näheren Tatumständen schweigt und Beweismittel dafür
entweder nicht zur Verfügung stehen oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand zu beschaffen wären. In diesem Fall
sind nach Auffassung des Senats (SenE vom 04.11. 1997 a.a.O.;
zweifelnd, aber offen gelassen: BayObLG a.a.O.) auch die knappen,
auf Tatzeit, Tatort und Blutalkoholwert beschränkten Angaben als
Grundlage für den Schuldspruch ausreichend, sofern im Urteil
hinreichend klargestellt wird, daß sich darüber hinaus kein
Ansatzpunkt zur Aufklärung näherer Tatumstände, die für den
Schuldgehalt bestimmend sein könnten, gezeigt hat.

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Freiheitsstrafen unter 6 Monaten dürfen nach § 47 Abs. 1 StGB
nur verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder
der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer
Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung
der Rechtsordnung unerläßlich machen. Als Ausnahme von der Regel
(vgl. Tröndle a.a.O. § 47 Rn. 1 m.w.N.) muß die Festsetzung der
Freiheitsstrafen, seien es Einzel- und/oder Gesamtstrafen, im
Urteil nachvollziehbar begründet werden (§ 267 Abs. 3 Satz 2 StPO).
Dem Urteil muß sich somit nachprüfbar entnehmen lassen, weshalb der
Tatrichter die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB bejaht hat
(vgl. SenE. vom 01.07. 1997 -Ss 364/97-). Wird die Notwendigkeit
einer kurzen Freiheitsstrafe auf (einschlägige) Vorbelastungen
gegründet, bedarf es hinreichender Darlegungen über die den
einzelnen Verurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte und
gegebenenfalls auch über den hiermit zusammenhängenden Umfang der
Schuld, damit das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der
Tatrichter die Voreintragungen in ihrer Bedeutung und Schwere
richtig gewertet hat (vgl. BGH, bei Holtz, MDR 1990, 97; SenE vom
16.05. 1997 -Ss 162/97-; OLG Koblenz StV 1994, 291, 292), zumal
selbst bei einschlägigen Vorstrafen die Verhängung von Geldstrafe
nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. OLG Köln StV 1984,
378). Ob es zur Einwirkung auf einen Wiederholungstäter unerläßlich
ist, auf Freiheitsstrafe zu erkennen, hängt von den Umständen des
Einzelfalles ab, so auch vom Gewicht und dem zeitlichen Abstand
einer oder mehrerer Vorstrafen (vgl. OLG Köln a.a.O.).