Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-11, Aktenzeichen 12 L 433/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0511.12L433.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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„Der Antragsgegner ist gehalten, die Antragstellerin über den 31.05.2009 hinaus
bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptprozesses gleichen Rubrums
- längstens bis zum 31.05.2012 - als Richterin am Landgericht zu beschäftigen",

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hat keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht
glaubhaft gemacht. Es existiert keine Rechtsgrundlage, die das Begehren der
Antragstellerin auf Fortführung ihres öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses als
Berufsrichterin bis längstens zum 31. Mai 2012 trägt. Nach § 3 Abs. 1 des für die
Antragstellerin - Richterin am Landgericht E. - einschlägigen Richtergesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (LRiG) ist für den Richter das vollendete
fünfundsechzigste Lebensjahr die Altersgrenze. Nach Abs. 3 kann der Eintritt in den
Ruhestand nicht hinausgeschoben werden. Die am 0000 geborene Antragstellerin
tritt folglich gemäß § 3 Abs. 2 LRiG mit Ablauf des 31. Mai 2009 in den
Ruhestand.

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§ 32 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Art. 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 -
GVBl. S. 224 ff. -) gelangt nicht zugunsten der Antragstellerin gemäß § 4 Abs. 1 Satz
1 LRiG zur Anwendung. Nach der landesbeamtengesetzlichen Regelung kann der
Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht
über das vollendete siebzigste Lebensjahr hinaus, hinausgeschoben werden, sofern
dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Zwar gelten gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 LRiG
für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für die Beamten des Landes
entsprechend, soweit das Landesrichtergesetz nichts anderes bestimmt. Mit § 3
bestimmt das Landesrichtergesetz aber etwas anderes. Die Vorschrift regelt - wie
bereits zitiert - die Altersgrenze für die Berufsrichter des Landes abschließend. Hätte
der Gesetzgeber das Hinausschieben der Altersgrenze bei den Berufsrichtern
ebenso wie bei den Beamten gewollt, hätte es sich gesetzessystematisch für ihn
geradezu aufgedrängt, über Art. 18 des vorerwähnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften eine entsprechende Änderung des § 3 LRiG
vorzunehmen. In dem dies nicht erfolgt ist, bleibt es bei der Geltung des § 3 LRiG in
der bisherigen Fassung.

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Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG
drängen sich im Rahmen der in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren
vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Da die Antragstellerin die Vorwegnahme der Hauptsache
begehrt, ist der Streitwert trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht zu
halbieren.

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