Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-29, Aktenzeichen 10 B 1057/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0729.10B1057.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern eingelegten
Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4. März
2003 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde der Antragsteller, deren Begründung den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, hat Erfolg.

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Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und
begründet.

Bei der im Rahmen §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller, von dem Vollzug der
Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an
der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung. Für das Ergebnis der
Interessenabwägung sind regelmäßig die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache maßgeblich, wenn sie - wie hier - bei der in den Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können.

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Die Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragsteller aus, da die
angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und sie als Miteigentümer des
Hauses T. straße 41 in I. in ihren Nachbarrechten verletzt.

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Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hauses mit
30 Seniorenwohnungen sowie 12 Pkw-Garagen und Stellplätzen auf dem
Grundstück T. straße 39 in I. verstößt zu Lasten der Antragsteller gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, wonach vor den
Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen, die grundsätzlich auf dem
Baugrundstück selbst liegen müssen, von oberirdischen Gebäuden freizuhalten sind.
Dieser Bestimmung widerspricht die angefochtene Baugenehmigung insoweit, als die
nordwestliche Außenwand des Vorhabens unmittelbar an der Grenze zum
Grundstück T. straße 41 errichtet werden soll.

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Die Einhaltung von Abstandflächen vor der nordwestlichen Außenwand des
Vorhabens ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erforderlich. Ein
Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist eine
Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze
errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften a) das Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden muss oder b) das Gebäude ohne Grenzabstand
gebaut werden darf und öffentlich rechtlich gesichert ist, dass auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Beides trifft hier nicht
zu.

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Dass der Bebauungsplan 62/1 "C. straße /H. straße " der Stadt I. für den
Bereich des Baugrundstücks geschlossene Bauweise festsetzt, führt nicht dazu,
dass dort nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden
muss. Der Bebauungsplan ist nämlich sowohl in seiner ursprünglichen als auch in
seiner am 30. Januar 2003 in Kraft getretenen ergänzten Form unwirksam. Was den
Ursprungsplan angeht, hat das Verwaltungsgericht auf den zur Unwirksamkeit des
Plans führenden Mangel, der sich aus den sich überlagernden Festsetzungen
"Gemeinbedarfsfläche" und "Allgemeines Wohngebiet" ergibt, hingewiesen. Aber
auch der geänderte beziehungsweise ergänzte Bebauungsplan leidet an einem
durchgreifenden Mangel. Die Grenzen des im nordwestlichen Teil des Plangebiets
festgesetzten Kerngebiets und des allgemeinen Wohngebiets im Nordosten lassen
sich im Bereich der in der Planurkunde so bezeichneten Flurstücke 61 und 122
anhand der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht bestimmen, sodass es an der
notwendigen Normenklarheit fehlt. Dieser Bestimmtheitsmangel, der sich auf einen
Bereich auswirkt, der mehr als die Hälfte des Plangebiets erfasst, führt zur
Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt.

Ebenso wenig ist die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BauO NRW
einschlägig. Zwar mag es sein, dass bei einer Bewertung nach § 34 Abs. 1 BauGB
auf dem Baugrundstück nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand
gebaut werden darf, doch ist nicht öffentlich-rechtlich gesichert, dass auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Daran ändert sich
durch das vorhandene grenzständige Gebäude T. straße 41 nichts. Ein auf dem
Nachbargrundstück vorhandenes grenzständiges Gebäude, von dessen Fortbestand
ausgegangen werden kann, ersetzt eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BauO NRW nur insoweit, als das Neubauvorhaben
innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober
1995
- 10 B 2445/95 -, BRS 57 Nr. 136, und vom 13.
Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137.

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Anders als das Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass das
umstrittene Vorhaben nicht innerhalb der nach § 34 Abs. 1 BauGB zu bestimmenden
überbaubaren Grundstücksfläche liegen wird. Die nach § 34 Abs. 1 BauGB zur
Bestimmung der zulässigen Bebauungstiefe maßgebliche nähere Umgebung des
Vorhabens wird nach dem vorliegenden Kartenmaterial wohl durch die vorhandene
Straßenrandbebauung entlang der T. straße zwischen T. straße und
H. straße geprägt, wobei nur die Hauptgebäude von Bedeutung sind und das
inzwischen beseitigte Altgebäude T. straße 39 bei der Betrachtung
unberücksichtigt bleibt. Danach wäre - was die überbaubare Grundstücksfläche
betrifft - auf dem Baugrundstück eine Bebauungstiefe von nur etwa 20 m zulässig,
während das Vorhaben eine Bebauungstiefe von fast 27 m erreichen soll.

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Ein Verzicht auf die Einhaltung der vor der nordwestlichen Außenwand des
Vorhabens freizuhaltende Abstandfläche kommt auch nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 3
BauO NRW in Betracht. Danach kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
mit Grenzabstand gebaut werden muss, gestattet oder verlangt werden, dass ohne
Grenzabstand gebaut wird, wenn auf dem Nachbargrundstück innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist.
Eine solche Gestattung oder ein solches Verlangen kann sich nur auf eine Bebauung
innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen beziehen, die nach den
vorstehenden Ausführungen hier zu verneinen ist. Im Übrigen setzt ein Vorgehen
nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW eine Ermessensentscheidung der
Bauaufsichtsbehörde voraus, bei der auch die Belange des Grundstücksnachbarn zu
berücksichtigen sind. Dass der Beklagte eine solche Ermessensentscheidung
getroffen hat, ist nicht ersichtlich, da er von einer geschlossenen Bauweise
entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans 62/1 ausgegangen ist. Eine
Ermessensentscheidung, die eine Bebauung ohne Grenzabstand in der
vorgesehenen Weise gestatten oder verlangen würde, wäre zudem wohl aus den
nachfolgenden Gründen rechtswidrig.

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Das Vorhaben, das sich - wie oben festgestellt - hinsichtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, erweist sich
den Antragstellern gegenüber als rücksichtslos. Wegen des Versprungs der
grenzständigen nordwestlichen Außenwand des Vorhabens nach Südwesten werden
die Belichtung und die Besonnung der rückwärtigen Räume und Balkone des
nördlich gelegenen Hauses T. straße 41 in erheblicher Weise beeinträchtigt. Das
möglicherweise auch früher solche Beeinträchtigungen durch das Altgebäude
T. straße 39 bestanden haben, spielt für den mit der angegriffenen
Baugenehmigung verbundenen Rücksichtnahmeverstoß keine Rolle, da das
Altgebäude zwischenzeitlich beseitigt worden ist. Im Übrigen schloss sich die
nordwestliche Außenwand des nur zweigeschossigen Altgebäudes nicht unmittelbar
an die südöstliche Außenwand des Hauses T. straße 41 an, sodass die
Belichtungsverhältnisse bezogen auf die frühere und die nunmehr geplante bauliche
Situation wohl nicht zu vergleichen sind. Die Annahme des Verwaltungsgerichts,
wonach in verdichteten innerstädtischen Bereichen die Belichtungs- und
Besonnungssituation regelmäßig schlechter ist als in Baugebieten, die von
aufgelockerter Bebauung geprägt sind, trifft zwar zu, doch rechtfertigt es die in
innerstädtischen Bereichen übliche und oftmals erforderliche bauliche Verdichtung
nicht, berechtigte nachbarliche Belange einfach außer acht zu lassen. Gerade wenn
Abstandflächen, die auch eine hinreichende Belichtung und Besonnung der
Nachbargrundstücke gewährleisten sollen, nicht eingehalten werden, müssen bei
stark voneinander abweichenden Bebauungstiefen die möglichen negativen
Auswirkungen einer solchen Bebauung bei der Erteilung von Baugenehmigungen
berücksichtigt werden. Würde die rückwärtige Außenwand des Neubauvorhabens
beispielsweise auf Höhe der rückwärtigen Außenwand des Hauses T. straße 41
errichtet, wäre trotz einer weitgehend verdichteten Bebauung in diesem Bereich
keine wesentliche Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung des
Nachbargrundstücks zu erwarten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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