Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-07, Aktenzeichen 5 A 1426/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0407.5A1426.99.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 1999 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

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Soweit der Kläger die Aufhebung des "Bescheids" vom
11. Juni 1996 bzw. die hilfsweise Feststellung der
Rechtswidrigkeit dieses "Bescheids" begehrt, ist die Klage
unzulässig. Das Schreiben des Ordnungsamtes der Stadt
vom 11. Juni 1996 ist ersichtlich kein Verwaltungsakt, weil es
lediglich einen Hinweis auf verschiedene Vorschriften mit der
Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung enthält. Darin liegt
keine Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1
VwVfG NW.

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Die hilfsweise Klage auf Feststellung, die Beklagte zu 2.
sei nicht berechtigt gewesen, dem Kläger das Schreiben vom
11. Juni 1996 zuzustellen, ist jedenfalls unbegründet. Die
Beklagte zu 2. konnte ohne nähere Sachverhaltsaufklärung und
Anhörung des Klägers vorsorglich auf die Rechtslage hinweisen.
Der Hinweis auf die Rechtslage ist für den Kläger mit keinem
Nachteil verbunden. Es bleibt ihm im übrigen unbenommen,
worauf die Beklagte zu 2. mit Schreiben vom 3. Juli 1996
hingewiesen hat, eine eigene Sachverhaltsschilderung zu den
Verwaltungsakten zu reichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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