Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-03, Aktenzeichen 6 U 3/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0903.6U3.99.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.08.1998 verkündete Teilurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 164/98 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts kann
jedenfalls von dem Fortbestand des zwischen den Zeugen S. und H.
angeblich im Januar 1994 geschlossenen Interpretenvertrages über
das Jahr 1995 hinaus nicht ausgegangen werden, weil dieser Vertrag
auch dann, wenn er wirksam zustandegekommen sein sollte, durch die
fristlose Kündigungserklärung des Zeugen H. vom 24.10.1995 beendet
worden ist. Der Kläger konnte deshalb durch den mit S. am
13.02.1997 geschlossenen Vertrag Nutzungsrechte an den
streitgegenständlichen Musikstücken nicht erwerben.

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Der Senat folgt dem Landgericht zwar in seinem gedanklichen
Ansatz, daß der Kläger Rechte, die ihm Anspruch auf Unterlassung
des weiteren Vertriebs des im Klageantrag näher bezeichneten
CD-Tonträgers sowie Anspruch auf Vernichtung, Auskunft und
Schadenersatz geben, durch den mit dem Zeugen S. am 13.02.1997
geschlossenen Vertrag nur dann erworben haben kann, wenn die Rechte
vorher bei dem Zeugen S. lagen. Wenngleich es, wie noch zu zeigen
sein wird, im Ergebnis hierauf nicht ankommt, vermag der Senat aber
schon der Auffassung des Landgerichts, der Beklagte habe den
Abschluß des Interpretenvertrages zwischen S. und H. nur
unsubstantiiert bestritten, sein diesbezüglicher Sachvortrag sei
überdies widersprüchlich und deshalb für die Entscheidung des
Rechtsstreits unbeachtlich, nicht beizupflichten. Daß der Beklagte
in dem diesem Rechtsstreit vorauslaufenden einstweiligen
Verfügungsverfahren 131 C 128/97 AG Köln den Abschluß des Vertrages
zwischen S. und H. nicht bestritten und der im Jahre 1994
volljährig gewordene Zeuge H. seinerzeit, wie der Entwurf einer
gegen S. gerichteten Zahlungsklage aus dem Jahre 1994 zeigt, von
der Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen ist, ist für das
Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht von
streitentscheidender Bedeutung. Denn der Beklagte war an dem
damaligen Vertragsschluß nicht beteiligt und vermag aus eigenem
Wissen heraus verständlicherweise nichts dazu zu sagen, ob es
zwischen H. und S. damals tatsächlich zu der von dem Kläger
behaupteten Vereinbarung gekommen ist. Deshalb durfte der Vortrag
des Beklagten, er bestreite den Abschluß eines Vertrages zwischen
S. und H., vom Landgericht nicht als unsubstantiiert und aus diesem
Grunde als entscheidungsunerheblich angesehen werden. Dies gilt um
so mehr, als sich aus dem Sachvortrag der Parteien und dem Inhalt
der Akten einige Indizien ergeben, die geeignet sein könnten, den
Sachvortrag des Beklagten zu stützen, die Unterschrift des Zeugen
H. auf dem zwischen ihm und S. angeblich geschlossenen
schriftlichen Vertrag sei gefälscht. Vergleicht man nämlich die
unstreitig von dem Zeugen H. stammenden Unterschriften auf den von
dem Beklagten vorgelegten Schreiben des Zeugen H. (Blatt 113-115
d.A.) und namentlich die Unterschrift des Zeugen H. auf seinem
Personalausweis (Blatt 58 der Beiakte) mit der angeblich von ihm
stammenden, neben das Datum "20/1/93" gesetzten Unterschrift,
spricht viel dafür, daß die letztgenannte Unterschrift nicht vom
Zeugen H. stammt. Es kommen drei weitere Ungereimtheiten hinzu, die
Anlaß geben könnten, dem diesbezüglichen Sachvortrag des Klägers
kritisch zu begegnen. Zum einen hat der Kläger nämlich keine
Erklärung dafür geben können, warum auf dem in Kopie vorgelegten
Interpretenvertrag auf der letzten Seite rechts unten das Datum des
"14/1/93" steht, während das angeblich damit korrespondierende
Vertragsangebot (Blatt 5 des Anlagenhefters) an derselben Stelle
das Datum des "14/1/94" trägt. Darüber hinaus ist auffällig, daß
das Vertragsangebot und der angeblich von H. unterschriebene
Vertrag in ihrem Papierformat nicht identisch sind. Der angeblich
von H. unterschriebene Interpretenvertrag hat andere "Umbrüche" als
der nur mit der Unterschrift des Zeugen S. versehene Vertrag. Anlaß
zu Argwohn gibt schließlich auch der Umstand, daß sich auf Seite 3
des von H. angeblich unterschriebenen Exemplars des
Interpretenvertrages ein handschriftlicher Zusatz findet, der in
dem Angebot des Zeugen S. nicht vorhanden ist, und zu dem sich der
Kläger nicht erklärt hat.

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Trotz des hiernach erheblichen Bestreitens des Beklagten
bedurfte es im Ergebnis gleichwohl nicht der Vernehmung der zur
Frage des Zustandekommens des Vertrages von den Parteien benannten
Zeugen S. und H.. Denn auch dann, wenn der Vertrag wirksam
zustandegekommen sein sollte, ist er nicht mehr bei Bestand, hat
vielmehr durch die mit anwaltlichem Schreiben vom 24.10.1995 von H.
erklärte fristlose Kündigung sein Ende gefunden. Das folgt aus §
626 Abs. 1 BGB, wonach ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil
aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt
werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem
Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die
Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des
Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Das ist hier der
Fall. Die Vorschrift des § 626 BGB, die auf alle
Dauerschuldverhältnisse anwendbar ist (BGH NJW 1972, 1128),
berechtigte den Zeugen H. zur fristlosen Kündigung. Denn der Kläger
ist, worauf der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
12.05.1999 ausdrücklich hingewiesen hat, dem Sachvortrag des
Beklagten nicht hinreichend entgegengetreten, wonach S. von H.
vielfach vergeblich aufgefordert worden ist, abzurechnen und den in
§ 12 des Interpretenvertrages für jede verkaufte CD zu seinen
Gunsten vorgesehenen Betrag auszuzahlen. Dieser Vortrag, der -
anders als das Amtsgericht Köln in seinem im einstweiligen
Verfügungsverfahren ergangenen Urteil vom 20.06.1997 (131 C 128/97)
aufgrund des ihm unvollständig vorgetragenen Sachverhalts
angenommen hat - mit Rücksicht auf das Berufungsvorbringen im
Verfügungsverfahren nicht der notwendigen Substantiierung entbehrt,
gilt deshalb gemäß § 138 ZPO als zugestanden. Der Beklagte brauchte
und braucht nicht im einzelnen anzugeben, wann genau der Zeuge H.
den Zeugen S. vor der Kündigungserklärung vom 24.10.1995 zur
Abrechnung und Zahlung aufgefordert hat und welche konkrete
Produktionen davon betroffen gewesen sind. Denn der Zeuge S. hat in
seinem im Anschluß an und in Reaktion auf das Kündigungsschreiben
verfaßten und im damaligen Berufungsverfahren vorgelegten Schreiben
vom 27.10.1995 (Blatt 137 der Beiakte 131 C 128/97 AG Köln) gar
nicht in Abrede gestellt, daß er von H. zur Abrechnung und Zahlung
aufgefordert worden ist und daß er dieser Aufforderung trotz
verschiedener Anfragen nicht nachgekommen ist. Im Gegenteil: Aus
dem Schreiben des Zeugen S. ergibt sich seine endgültige
Erfüllungsverweigerung gerade in Bezug auf den
streitgegenständlichen CD-Tonträger, indem er den Zeugen H. in
offensichtlich vertragswidriger Weise darauf hingewiesen hat, H.
könne und solle sich an die GEMA wenden, dort könne er die
Verkaufszahlen feststellen. Durch den Inhalt seines Schreibens vom
27.10.1995 hat S. selbst die für den Zeugen H. bestehende
Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses und die
daraus folgende Berechtigung zur fristlosen Kündigung dokumentiert
und bestätigt.

5

Ist folglich dem nach dem Sachvortrag des Klägers zwischen S.
und H. geschlossenen Vertrag durch die Kündigungserklärung des
Zeugen H. vom 24.10.1995 der Bestand genommen, und stehen dem
Kläger deshalb Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen
CD-Tonträger nicht zu, war die Klage auf die Berufung des Beklagten
unter gleichzeitiger Änderung des angefochtenen Urteils
abzuweisen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Wert der Beschwer des Klägers: 20.000,00 DM