Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-10, Aktenzeichen 26 K 1833/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0110.26K1833.05A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers gerichtskostenfrei abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1973 in Kiratli (Provinz Bayburt) geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger türkischer Volkszugehörigkeit und alevitischer
Religionszugehörigkeit. Seinen unbelegten Angaben zufolge will er mit gefälschtem
Pass auf dem Luftweg mit der Fluggesellschaft D am 13. Dezember 2002 - später
von ihm berichtigt in den 6. Dezember 2002 - in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist sein.

3

Am 19. Dezember 2002 beantragte der Kläger die Anerkennung als
Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge gab er zur Begründung an: Seine Personalpapiere seien in
der Türkei. Bis zum 1. Juni 2002 habe er in Maltepe/Istanbul gelebt. Vom
1. Juni 2002 bis zum 13. Dezember 2002 habe er sich in Antalya aufgehalten, um auf
seine Gerichtsverhandlung zu warten. Seine Ehefrau und sein Sohn seien noch in
Istanbul. Er habe von 1980 bis 1990 das Gymnasium besucht. Von 1990 bis 1993
habe er als Fahrer bei seinem Bruder gearbeitet und für die Zeitung J Aktivitäten
ausgeübt. Von 1993 bis 1994 habe er Militärdienst geleistet. Nach seiner
Eheschließung im Jahre 1995 sei am 1. Mai 1996 seine Schwester verhaftet und
ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis gesteckt worden. Das habe ihn ideologisch sehr
betroffen. Er habe für den Verlag „V" zu schreiben begonnen und sage offen seine
Meinung. Am 1. März 2002 und am 29. März 2002 seien Artikel von ihm mit der
Überschrift: „Die Verhaftungen, die Folterung und die Vergewaltigungen in der
Türkei" in der Zeitung „J" veröffentlicht worden. Deshalb sei er in Istanbul vor dem
Staatssicherheitsgericht angeklagt worden, im Medienwege für den Separatismus
Propaganda betrieben und einer bewaffneten Organisation Hilfe geleistet zu haben.
Zu den Verhandlungen sei er nicht persönlich gegangen, weil er Angst gehabt habe,
in Gewahrsam genommen zu werden. Er sei Sympathisant der TKP/ML-TIKKO und
wegen des Vorwurfs, die Leute dieser Partei zu unterstützen, im Juni 1999
festgenommen und für 15 Tage inhaftiert worden. Aus gesundheitlichen Gründen sei
damals keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Am 10. September 2002 habe er
vor dem Notar in Istanbul zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben, dass er
der Verfasser der zwei Artikel sei.
Der Kläger legte Fotokopien zweier Anklageschriften der Oberstaatsanwaltschaft des
Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 8. April und 15. April 2002 gegen den
Eigentümer und Chefredakteur der Zeitschrift „J", Herrn B, vor.

4

Auf Nachfrage teilte das Auswärtige Amt unter dem 25. Juni 2003 dem
Bundesamt mit, dass die Anklageschriften echt seien und zu Verurteilungen des
Herrn B durch die 1. Strafkammer des Staatssicherheitsgerichts Istanbul geführt
hätten. Gegen die beiden Urteile sei Revision eingelegt worden. Die Fälle seien seit
dem 30. Januar 2003 beim Kassationsgericht in Ankara. Gegen den Kläger sei
wegen der Selbstbezichtigungserklärungen kein Verfahren anhängig und nach ihm
werde auch nicht gefahndet.

5

Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger zur
Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

6

Die hiergegen erhobene Klage wies die erkennende Kammer durch Urteil vom
19. Dezember 2003 (Aktenzeichen 26 K 5188/03.A) mit der Begründung ab, der
Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, Verfasser der beanstandeten Artikel zu sein.
Dem sei jedoch nicht weiter nachzugehen, denn selbst bei tatsächlicher
Verfassereigenschaft des Klägers könne dieser bei seiner Rückkehr in die Türkei
dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, weil die Vergehen nach dem
Türkischen Pressegesetz spätestens im Dezember 2003 verjährt gewesen seien. Die
Ausführungen zu seiner Festnahme im Juni 1999 seien von ihm selbst nicht als
fluchtauslösendes Ereignis gewertet worden. Beachtliche Nachfluchtgründe stünden
ihm nicht zur Seite, weil seine geltend gemachten politischen Exilaktivitäten niedrig
profiliert seien. Das Urteil ist seit dem 10. August 2004 (Nichtzulassung der Berufung,
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 15 A
284/04.A) rechtskräftig.

7

Am 28. Oktober 2004 stellte der Kläger unter Vorlage eines Anwaltsschreibens
vom 25. Oktober 2004 einen weiteren Asylantrag. Mit dem Schreiben trug er vor, es
lägen neue, erhebliche Gründe vor. Er sei Gründungsmitglied, gewählter erster
Geschäftsführer und damit satzungsgemäß auch Vorstandsmitglied des am 00.00.
2003 in X gegründeten und am 00.0.2004 in das Vereinsregister zu VR 0000
eingetragenen Vereins „U e.V.". Der Verein sei Mitglied der Föderation B1. Als
Geschäftsführer sei er zuständig für die Führung der laufenden Geschäfte
einschließlich der Organisation von Veranstaltungen in- und außerorts. Ferner sei er
als Referent zu verschiedenen politischen Themen sowohl im U Verein als auch in
anderen der B1 angeschlossenen Vereinen tätig. Wegen der vom Kläger im
Einzelnen benannten Veranstaltungen, an denen er als Referent oder Teilnehmer
mitgewirkt haben will, wird auf das Schreiben vom 25. Oktober 2004
(Verwaltungsvorgang des Bundesamtes, Beiakte Heft 1 Seite 28 und 29) verwiesen.
Die Föderation B1 werde in den einschlägigen deutschen
Verfassungsschutzberichten als Basisorganisation der TKP/ML eingestuft, weshalb
davon auszugehen sei, dass er in das Blickfeld des türkischen
Auslandssicherheitsdienstes geraten sei.

8

Mit Bescheid vom 4. April 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung des
vormals ergangenen Bescheides bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 6
AuslG a.F. mit der Begründung ab, bei den vom Kläger geschilderten Tätigkeiten
handele es sich um lediglich niedrig profilierte Exilaktivitäten, die den Kläger nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit dem Risiko einer Verfolgung bei Rückkehr in die
Türkei aussetzten. Im übrigen habe der Kläger seine Vorträge ersichtlich in
geschlossenen Veranstaltungen (Seminaren) gehalten; der Inhalt seiner Vorträge
werde mit Ausnahme der Titel nicht mitgeteilt, so dass auch nicht geprüft werden
könne, ob der Inhalt gegebenenfalls ein Verfolgungsinteresse begründen könne.

9

Gegen den am 6. April 2005 zur Post aufgegebenen, den Bevollmächtigten am
11. April 2005 zugegangenen Bescheid hat der Kläger am 25. April 2005 Klage
erhoben.

10

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 trägt er vor, auf der
Jahreshauptversammlung der B1 am 0.0.2005 zu deren Vorsitzenden gewählt und
mit dieser Funktion inzwischen auch in das Vereinsregister eingetragen worden zu
sein. Als Vorsitzender der B1 habe er am 00.0. 2005 am Kongress der europaweit
tätigen B2 in G teilgenommen und dort ein als Anlage vorgelegtes „Grußwort"
gehalten.

11

Mit weiterem Schreiben vom 21. November 2005, auf das verwiesen wird, trägt
der Kläger zu Aktivitäten der B1 sowie eigenen Aktivitäten vor.

12

Ferner behauptet der Kläger mit Schreiben vom 2. Januar 2006, am 00.00.2005
an einer von der B1 veranstalteten Kundgebung in E teilgenommen und dort eine
Rede zu dem Thema „Anschlag auf einen Buchladen in T" gehalten zu haben; er
überreicht das Manuskript der Rede, die er gehalten haben will.

13

In der mündlichen Verhandlung überreicht der Kläger zudem Schreiben vom
9. Januar 2006, gemäß dessen Inhalt er am 18. Dezember 2005 an einer
Versammlung vor dem L teilgenommen und eine Rede gehalten haben will; er
überreicht als Anlage den Text der Rede.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. April 2005 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

16

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte
einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde.

19

Dem Kläger ist in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zu ergänzendem
Vortrag gegeben worden.

20

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung von Auskünften des
Innenministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen und des Polizeipräsidiums E
sowie durch Einholung von Vereinsregisterauszügen; insoweit wird auf die
Gerichtsakte verwiesen. Ferner hat die Kammer den vom Kläger zur mündlichen
Verhandlung gestellten Zeugen L1 gehört; wegen seiner Aussagen wird auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Ferner wird verwiesen auf die
Auskünfte und Erkenntnisse, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch
auf Feststellung durch die Beklagte, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz
1 des Aufenthaltsgesetzes (Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004,
BGBl. I, 1950, AufenthG) und Abschiebungsverbote § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG
vor liegen (§ 113 Abs. 5 VwGO).

23

Zur Begründung wird zunächst gem. der §§ 77 Abs. 2 AsylVfG, 117 Abs. 5
VwGO auf den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge Bezug genommen, dem sich die Kammer insbesondere
auch insoweit anschließt, als darin festgestellt wird, dass der Vortrag des Klägers aus
dem Folgeantrag teilweise nicht hinreichend substantiiert ist, weil der Kläger nicht
angegeben hat, welchen Inhalt die von ihm angeblich gehaltenen Vorträge,
Redebeiträge u.a. gehabt haben. Der Vortrag des Klägers bis zu Klageerhebung wird
mit diesem Bescheid unter Verwertung einschlägiger Erkenntnisquellen (Auskunft
des Polizeipräsidiums Nordrhein-Westfalen an VG Düsseldorf vom 26. Juli 2004)
zutreffend als niedrig profiliert gewürdigt. Die Kammer teilt auch die Ansicht, dass die
Aktivitäten des Klägers für das U e.V. als niedrig profiliert anzusehen sind. Über
öffentlichkeitswirksame Aktionen des U liegen dem Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen gemäß dessen Auskunft vom 4. Januar 2006 keine
Informationen vor.

24

Ergänzend und vertiefend gilt: Ein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der Asylsuchende geltend machen kann,
dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei
einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn
ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden
kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je
nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt
in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl
schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

25

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. April
2005 - 8 A 273/04.A - mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des
BVerwG und des BVerwG.

26

Der Kläger hat die Türkei unverfolgt verlassen. Dies steht fest auf Grund des
rechtskräftigen Urteils der Kammer vom 19. Dezember 2003. Gegen ihn waren
insbesondere keine Strafverfahren wegen angeblicher Meinungsdelikte anhängig.
Die angeblichen Festnahmen in den Jahren 1996 und 1999, die der Kläger damals
behauptet hat, waren ersichtlich nicht fluchtauslösend gewesen. Es kann nicht
festgestellt werden, dass dem Kläger bei einer gegenwärtigen Rückkehr in die Türkei
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

27

Die sich aus den beiden letzten, dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen NRW am 19. April 2005 (Aktenzeichen 8 A 273/04.A, a.a.O.)
noch nicht zur Verfügung stehenden, Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 3.
Mai 2005 und vom 11. November 2005 ergebenden erheblichen Fortschritte in der
Beachtung der Menschen- und Freiheitsrechte, die die Türkei im Zuge ihrer
Beitrittsbemühungen in den letzten Jahren nicht nur im Bereich der Rechtssetzung,
sondern insbesondere auch im Bereich der Rechtsanwendung erreicht hat, erlauben
wahrscheinlich die Annahme, dass das heute noch existierende Restrisiko eines
unverfolgt ausgereisten türkischen Staatsangehörigen, bei seiner Rückkehr in die
Türkei - aus welchem Grund auch immer - asylerheblichen Maßnahmen unterworfen
zu werden, gemessen am Maßstab der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit eventuell nicht mehr relevant ist. Das Auswärtige Amt stellt in
seinem Lagebericht vom 3. Mai 2005 fest, dass sich die Türkei in den letzten drei
Jahren trotz noch vorhandener Missstände in positivem Sinne verändert habe (Seite
5 Mitte). Menschenrechtsorganisationen können in der Türkei inzwischen generell
frei und ungehindert arbeiten (Seite 7 Mitte). Die Reformen der letzten Jahre haben
in der Türkei ein Instrumentarium geschaffen, dass staatliche Repression in
asylrelevanter Intensität theoretisch unmöglich macht (Seite 9 Mitte).
Meinungsäußerungen, die nur Kritik beinhalten und die nicht beleidigend oder
zersetzend gemeint sind, werden (s.c.: de jure) nicht mehr bestraft (S. 10 Mitte). Bei
allen Mängeln, die der türkischen Justiz anhafteten und noch anhaften, ist
unverkennbar, dass sich seit einiger Zeit rechtsstaatliches Handeln und Abkehr von
Willkür durchgesetzt hat (Seite 19 unten). Das Auswärtig Amt geht davon aus, dass
asylrelevante staatliche Repressionsmaßnahmen, die nur noch in Form von
Übergriffen vereinzelt vorkommen können, nirgendwo in der Türkei bestandskräftig
durchgesetzt werden können (Seite 24 Mitte). In seinem Bericht vom 11. November
2005 konstatiert das Auswärtigen Amt, dass den umfassenden Änderungen des
Straf- und Strafprozessrechtes nunmehr auch wesentliche Verbesserungen in der
Rechtspraxis folgen, ohne dass hierbei jedoch das Tempo der gesetzgeberischen
Reformen erreicht werde (Seite 22, 2. Absatz). Diese allgemeine Verbesserung der
Menschenrechtssituation wird durch den in den Lageberechtigen wiedergegebenen
kontinuierlichen Rückgang der den Menschenrechtsorganisationen gemeldeten Fälle
von Folter bestätigt. Dass der Rückgang der gemeldeten Fälle nicht noch deutlicher
ausfällt, liegt nach Ansicht der Kammer unter anderem auch daran, dass auf Grund
des Klimas der Veränderung und des Wandels in der Türkei sich die
Anzeigebereitschaft (tatsächlich oder vermeintlich) von Folter Betroffener deutlich
erhöht hat. Die Kammer geht davon aus, dass früher eine beachtliche, den
Menschenrechtsorganisationen nicht gemeldete, Dunkelziffer existierte, die bei der
Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit zu früheren Zeiten jedoch von der
Rechtsprechung immer als vorhanden unterstellt wurde und in die Bewertung des
Risikos mit eingeflossen ist. Ferner ist zu beachten, dass die zuletzt noch
gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlung aus allen Bereichen der
Strafverfolgung stammen; sie sind keineswegs auf Delikte mit politischem Einschlag
beschränkt. Ausgehend von diesen erheblichen Verbesserungen in Theorie und
Praxis der Menschenrechte sowie davon, dass dieser eindeutig feststellbare, seit
längerem andauernde Reformprozess mit Rücksicht auf den fortbestehenden Willen
der Türkei, der EU beizutreten, jedenfalls nicht kurzfristig stoppt oder sogar umkehrt,
können die verbleibenden bekannt gewordenen Fälle von Folter und Misshandlung in
der Türkei aus jüngster Zeit das Risiko beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung für den unverfolgt ausgereisten Kläger wahrscheinlich nicht mehr
begründen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der ersichtlich nach
„Redaktionsschluss" der letzten beiden Lageberichte statt gefundenen Ereignisse in
T 9. November 2005. Die aus verschiedenen Quellen (XX XXXXX XX/XXX/XXXX,
XXX XX. XXXX XXX XX.XX.XXXX und XXXXXX-XXXXXXXX-XXXXXXXX, XXXX
XXXXXXXX) gewonnenen ersten Erkenntnisse über das Ereignis begründen
allerdings den Verdacht, dass die dortigen Attentäter nicht auf eigene Faust, sondern
auf Veranlassung Dritter (Offiziere des Militärs?) tätig geworden sind und es damit
Belege für den - schon immer vermuteten - „Staat im Staat" oder „Tiefen Staat"
geben kann. Jedoch ist nach dem bisherigen Stand der Auskünfte der ernste Wille
des „rechtmäßigen" Staates erkennbar, den Vorfall aufzuklären. Eine abschließende
Entscheidung zur Frage, ob die potentielle Verfolgungsdichte in der Türkei die
Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abstrakt überschreitet, ist gegenwärtig
nicht geboten.

28

Denn auch unter Anwendung des bisher an exilpolitische Aktivitäten angelegten
Maßstabes aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 19. April 2005 kann nicht festgestellt werden, dass dem Kläger bei
einer Rückkehr in die Türkei wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland, soweit er sie glaubhaft gemacht hat, gegenwärtig mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

29

Zwar kann dem Kläger auf Grund der eingeholten Vereinsregisterauszüge
geglaubt werden, dass er tatsächlich erster Vorsitzender der B1 ist. Die B1 wiederum
wird gemäß den im Verfahren bestätigten, übereinstimmenden Auskünften des
Innenministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen und des
Bundesinnenministeriums als Basisorganisation des „Partizan-Flügels" der auch in
Deutschland aktiven türkischen Partei TKP/ML („Türkische Kommunistische
Partei/Marxisten-Leninisten") angesehen, welche die Türkei mit einer bewaffneten
Revolution in ein kommunistisches System mit maoistischer Prägung umgestalten
will (Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutzbericht 2002) und die
in der Türkei verboten ist. Die in die Flügel „Partizan" und „MKP" gespaltene TKP/ML
bedient sich örtlicher Vereine und Komitees, um ihre Aktivitäten in Deutschland
entfalten zu können. Beide sind in diesem Zusammenhang darauf bedacht, nach
außen keinen direkten Bezug zwischen ihnen und diesen Vereinen bzw. Komitees
erkennen zu lassen. (Verfassungsschutzbericht BMI 2004). Es ist ferner mit dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und den hiesigen
Nachrichtendiensten davon auszugehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland
ein Auslandssicherheitsdienst („Geheimdienst") der Türkei tätig ist, der exilpolitische
Betätigungen von türkischen Staatsangehörigen auf dem Boden der Bundesrepublik
Deutschland beobachtet und Erkenntnisse über auffällige Personen sammelt, um
diese bei Rückkehr der Personen in die Türkei verwerten zu können. Ferner ist
davon auszugehen, dass der türkische Auslandssicherheitsdienst die allgemein
zugänglichen Erkenntnisse und Bewertungen der hiesigen Nachrichtendienste kennt
und teilt.

30

Allein dies rechtfertig jedoch nicht die Annahme, der Kläger werde bei einer
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten
Maßnahmen ausgesetzt.

31

Nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19. April
2005, a.a.O. - ist die Mitgliedschaft in einer nach deutschem Recht legalen
Exilorganisation für sich genommen nach türkischem Recht nicht strafbar. Die mit der
Vereinsmitgliedschaft verbundene regelmäßige Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
sowie von Spenden löst daher keine Verfolgungsgefahr aus, selbst wenn die
finanziellen Zuwendungen trotz insgesamt in Deutschland nachlassender
Spendenbereitschaft zum Teil nicht unerheblich sein mögen. Anderes gilt nur dann,
wenn die konkreten Aktivitäten eines Vereinsmitgliedes den Verdacht einer Straftat
begründen, etwa wegen tatsächlicher oder vermuteter Verbindungen zur PKK oder
wegen einer Meinungsäußerung, die nach den dargestellten Maßstäben und aus der
Sicht des türkischen Staates eine Einflussnahme auf die türkische Innenpolitik
darstellt. Ob dies der Fall ist, hängt im wesentlichen davon ab, welche politischen
Ziele die jeweilige Exilorganisation verfolgt und welche Stellung der Asylsuchende
dort innehat. Im Blickpunkt der türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem
diejenigen exilpolitischen Vereinigungen, die als von der PKK bzw. ihren
Nachfolgeorganisationen dominiert oder beeinflusst gelten oder die von türkischer
Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden. Dazu sind
insbesondere Vereine zu zählen, die der in der Türkei illegalen und als terroristisch
eingestuften TKP/ML sowie deren Unterorganisationen wie etwa der B1
(XXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXX XX XXXXXXXXXXX)
zuzurechnen sind. ... Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes
nicht im Hinblick auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher
Weise, sondern nur in Bezug auf Mitglieder, die eine politische Meinungsführerschaft
übernommen haben. Das kann bei Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine einer
derartigen Ausrichtung der Fall sein. Deren Gefährdung ergibt sich allerdings nicht
bereits daraus, dass sie in das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister eingetragen sind. Aktuelle Erkenntnisse darüber, dass Mitarbeiter der
türkischen Nachrichtendienste in nennenswertem Umfang die Vereinsregister
einsehen, liegen nicht vor. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Intensität, mit der
einzelne Mitglieder von Exilorganisationen beobachtet werden, nicht von ihrer
formalen Funktion in der Organisation, sondern von Art und Gewicht der politischen
Betätigung abhängt. Es ist deshalb in allen Fällen - auch bei Vorstandsmitgliedern -
im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob sich der Betreffende in so
hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator im Rahmen von aus türkischer
Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen hervorgetan hat, dass von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Im Rahmen dieser
Gesamtwürdigung ist auch zu prüfen, ob das betreffende Vorstandsmitglied
erkennbar Leitungsaufgaben mit inhaltlich-politischem Bezug erfüllt oder nur eine
passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Dabei kann etwa die tatsächlich
wahrgenommene Funktion eines (ersten) Vorsitzenden einer solchen
Exilorganisation ein Indiz für eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Betätigung
im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen und damit für
die Annahme eines Verfolgungsinteresses des türkischen Staates sein. Für ein
geringes politisches Gewicht der (Vorstands-) Aktivitäten und damit gegen eine
Verfolgungsgefährdung kann demgegenüber eine kurze Dauer der Vorstandstätigkeit
sprechen, ferner die Zugehörigkeit zu einem Vorstand, der unverhältnismäßig groß
ist und/oder dessen Mitglieder auffällig häufig wechseln.

32

Die mithin auch für den Fall des Klägers gebotene Gesamtwürdigung der von ihm
behaupteten Aktivitäten ergibt kein hinreichend beachtliches Verfolgungsinteresse
des türkischen Staates an ihm für den Fall seiner Rückkehr in die Türkei. Das
schließt die Kammer aus Folgendem:

33

Die TKP/ML tritt mit unmittelbaren politischen Tätigkeiten, also im eigenen
Namen, in der Bundesrepublik Deutschland so gut wie nicht auf. Ihre politische
Tätigkeit ist gering (vgl. die Feststellungen des Innenministeriums für das Land
Nordrhein-Westfalen in dessen aktuellen Internetauftritt dort zur TKP/ML unter
http://www.xx.xxx.xx/xxx/xxx.htm. Für die TKP/ML ist der Kläger zu keiner Zeit tätig
geworden. Er hat nicht behauptet, Mitglied dieser Partei zu sein.

34

Soweit sich die TKP/ML ihrer Basisorganisationen, insbesondere der B1, bedient,
hat sich der Schwerpunkt der Aktivitäten der B1 von Themen mit Türkeibezug
ersichtlich verlagert hin zu allgemeinpolitischen Themen ohne konkreten
„Türkeibezug". Im Zwischenbericht für das Jahr 2005 stellt das Innenministerium für
das Land Nordrhein-Westfalen fest, dass sich linksextremistische türkische
Organisationen „zunehmend häufiger" auch sozialpolitischer Themen der deutschen
Politik annehmen. Die B1 ist in der jüngeren Vergangenheit in der deutschen
Öffentlichkeit nach den vom Kläger selbst überreichten Unterlagen weniger mit
Themen mit unmittelbarem Türkeibezug als vielmehr mit allgemeinen Themen ohne
konkreten Bezug zu den aktuellen politischen Verhältnissen in der Türkei in
Erscheinung getreten. Von den vom Kläger mit Schreiben vom 21. November 2005
behaupteten 15 Aktivitäten der B1 weisen erkennbar nur die Ziffern 3 („Gedenkfeier
L2), 6 („Ermordung MKP-Kader") sowie 12 („EU-Beitritt der Türkei") und 13
(„Demonstration gegen EU-Beitritt der Türkei) überhaupt unmittelbaren Bezug zur
Türkei auf; davon haben nur die beiden ersten Beiträge potentiell „staatsgefährdende
Bedeutung", wobei der Beitrag zu Ziffer 6 („Ermordung von MKP-Kadern") eher
Bezug zum anderen, durch eine eigene Basisorganisation (= B3 vertretenen MKP-
Flügel der TKP/ML aufweist und weniger zum Partizan-Flügel (B1). Die etwaige
Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei ist eine politische Meinung, die auch in der
Türkei von Oppositionsparteien vertreten wird, ohne diese deshalb politischer
Verfolgung auszusetzen. Die übrigen Veranstaltungen haben allgemeine politische
Themen ohne spezifischen Bezug zur Türkei zum Inhalt. Vorbehaltlich der
Schilderung anderer Umstände, die der Kläger aber nicht behauptet, ist nicht davon
auszugehen, dass die türkischen Sicherheitskräfte ein Interesse an
allgemeinpolitischen Themen ohne Türkeibezug haben, auch wenn diese Themen
von türkischen Staatsangehörigen besetzt werden. Das schließt nicht aus, dass die
TKP/ML und die B1 weiterhin von den türkischen Sicherheitskräften beobachtet
werden, ist jedoch ein Indiz für eine aus Sicht der türkischen Sicherheitskräfte
gegenwärtig eher geringere Bedeutung der B1.

35

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich als Ideenträger oder
Initiator im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen
hervorgetan hat. Insofern kann dahin stehen, ob der Kläger Autor der drei von ihm
angeblich verfassten Texte ist, die er am 00.0. 2005 (Grußwort auf dem B2-
Kongress), am 00.00. 2005 in E und am 00.00. 2005 in L vorgetragen haben will.

36

Hinsichtlich des Grußwortes an die Kongressteilnehmer der B2 in G am
00.0. 2005 hält es die Kammer für unwahrscheinlich, dass - auch wenn der Kläger
die Rede exakt so gehalten hätte - dies den türkischen Sicherheitskräften bekannt
geworden sein könnte. Die Auskünfte des Innenministeriums für das Land Nordrhein-
Westfalen hierzu sind unergiebig. Ursache dessen ist ersichtlich nicht, dass in der
gerichtlichen Anfrage an das Innenministerium vom 16. November 2004 die Daten
teilweise falsch bzw. falsch zugeordnet mitgeteilt wurden, sondern dass dem
Innenministerium über diese Veranstaltungen keine verwertbaren Erkenntnisse
vorliegen. Die TKP/ML ist, wie für eine gewaltbejahende kommunistische Partei
üblich, strengst hierarchisch organisiert (Polizeipräsidium Nordrhein-Westfalen an
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26. Juli 2004); die Leitung erfolgt durch
professionelle Kader (BMI, Verfassungsschutzbericht 2004). Mit Rücksicht auf diese
Gliederung der TKP-ML erscheint es der Kammer naheliegend, dass auch deren
Basisorganisationen, zumindest auf oberer Ebene, entsprechend gegliedert sind.
Aus Sicht der TKP/ML ist es zwingend geboten, die Führungsgremien der zentralen
Basisvereine (B1/B2) mit kadertreuen Personen zu besetzen. Es liegt daher die
Vermutung nahe, dass sowohl an dem Kongress der europaweit tätigen Föderation
B2 als auch an den Jahresversammlungen der B1 nur solche Personen teilnehmen,
deren Linientreue sich die TKP/ML zuvor vergewissert hat und es den türkischen
Sicherheitskräften - wenn diese es überhaupt versuchen - nicht gelingen dürfte, in
solche Veranstaltungen eigene Spitzel einzuschleusen. Das Gericht erachtet es
deshalb als wenig wahrscheinlich, dass den türkischen Sicherheitskräften
irgendwelche Inhalte von Jahresversammlungen oder -kongressen der B2 oder B1
bekannt werden. Dieser, ihm im Termin eröffneten, Einschätzung ist der Kläger nicht
entgegen getreten. Er hat insbesondere nicht behauptet, die Tagungen und/oder
Kongresse seien ganz oder teilweise öffentlich gewesen.

37

Das Gericht nimmt dem Kläger nicht ab, dass er exakt den mit Schreiben vom 2.
Januar 2006 überreichten Redetext am 00.00.2005 in E vorgetragen haben will. Die
Kammer sieht zunächst keinen Anlass, allein dem Wort des Klägers zu seinen
angeblichen Aktivitäten und deren Inhalt Glauben zu schenken. Das Wort des
Klägers hat sich in dessen früheren Asylverfahren als nicht zuverlässig
herausgestellt, weshalb kein Grund besteht, ihm heute zu folgen. Der Inhalt des
Textes ist eher komplex und für eine Rede eher ungeeignet; er zielt mehr auf
Wirksamkeit durch das geschriebene Wort als dass er für den mündlichen Vortrag,
zumal auf einer Demonstration, geeignet wäre. Vor allem aber wird im letzten Satz
des Manuskriptes appelliert, „... bei (an) dieser Protestdemonstration teilzunehmen".
Dieser Aufruf kommt aber während der Demonstration zu spät, er deutet vielmehr
darauf hin, dass es sich um einen schriftlichen, im Vorfeld der Demonstration
verteilten Aufruf zur Teilnahme handelt.

38

Die Kammer kann auch nicht feststellen, dass der Kläger am 00.00.2005 in L
eine Rede mit dem Inhalt gehalten haben will, der dem zur Gerichtsakte
eingereichten Text entspricht. Die Aussage des Zeugen L1 ist insoweit unergiebig.
Der Zeuge L1 erinnert sich nur, dass der Kläger überhaupt eine Rede zu diesem
Thema gehalten hat, wobei die Kammer dies als grundsätzlich möglich erachtet,
ohne der Frage nachzugehen, ob die Aussage des Zeugen L1 interessengeleitet ist.
Denn zunächst gilt auch für diesen Text, dass sein Inhalt eher komplex und daher
eher typischer Gegenstand eines geschriebenen Aufrufes als der mündlich
gehaltenen Rede ist. Mag daher der Kläger auch über das Thema „Todesfasten" am
00.00.2005 in L gesprochen haben, so ist die Kammer nicht voll davon überzeugt,
dass seine Rede exakt dem in deutscher Sprache vorgelegten Redetext entsprach.
Wäre das vom Kläger in türkischer Sprache eingereichte Manuskript das Original und
der deutsche maschinenschriftliche Text die hiervon später angefertigte
Übersetzung, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung behauptet, so fiele ins
Auge, dass das türkische Original mit dem Wort „B1" endet, jedoch daraus in der
deutschen Übersetzung „Vorstand der B1" wird. Das vom Kläger behauptete
Verhältnis Original zu Übersetzung wird damit infrage gestellt. Dies lässt die Kammer
an den Behauptungen des Klägers zweifeln.

39

Ungeachtet dessen war die Resonanz auf die Veranstaltungen in E und L mehr
als gering. An der Demonstration in E haben nur etwa 50 Personen teilgenommen
(Polizeipräsidium E vom 4. Januar 2006), an der Demonstration in L nach Aussage
des Zeugen L1 auch nur etwa 50 bis 60 Personen, während der Kläger der Ansicht
ist, es seien ca. 200 gewesen. Mit Rücksicht auf die vom Innenministerium
Nordrhein-Westfalen genannte Zahl der Teilnehmer der insoweit vergleichbaren
Veranstaltung in E neigt die Kammer eher dazu, dem Zeugen L1 zu folgen. Es
erscheint bereits zweifelhaft, ob sich die türkischen Sicherheitskräfte überhaupt für
derartige Minimalveranstaltungen interessieren. Es liegt eher die Annahme nahe,
dass die türkischen Sicherheitskräfte, die auch nicht über unbegrenzte Ressourcen
verfügen, ihr Augenmerk nur auf größere Veranstaltungen richten. Das waren die
Veranstaltungen in E und L nicht, ungeachtet der Frage, ob in L 60 oder 200
Personen teilgenommen haben.

40

Aber selbst wenn es sich bei den hier bekannten Redetexten um vom Kläger
wörtlich so gehaltene Reden handeln würde und den türkischen Sicherheitskräften
der Inhalt dieser Reden und/oder seine Position als erster Vorsitzender der B1
bekannt geworden sind und selbst wenn gegen ihn deshalb der Anfangsverdacht der
Begehung von nach türkischem Recht ahndbaren Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland bestünde und Strafverfahren eingeleitet würden, würde der türkische
Staat damit ein durchaus berechtigtes Strafverfolgungsinteresse geltend machen,
welches nach den heute in der Türkei geltenden Straftatbeständen keine politische
Verfolgung darstellt. Bei der Bekämpfung der terroristischen PKK und ihres
unterstützenden Umfeldes handelt es sich um legitime Gefahrenabwehr- und
Strafverfolgungstätigkeit des türkischen Staates im Interesse des
Rechtsgüterschutzes.

41

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
27. September 2005, - 15 A 2035/03.A -.

42

Das gilt grundsätzlich ebenso für die Bekämpfung der ebenfalls terroristischen
TKP/ML, auch wenn dieser in jüngerer Zeit keine konkreten Anschläge mehr
zugeordnet werden.

43

Nach dem hier bekannten Sachverhalt kommt bei Kenntniserlangung aller
bekannten Tatsachen durch die türkischen Sicherheitskräfte in Betracht, dass gegen
den Kläger bei seiner Rückkehr in die Türkei Strafverfahren entweder wegen des
Verdachts von Meinungsdelikten (insbesondere wegen Beleidigung von
Staatsorganen) oder wegen des Verdachts seiner Mitwirkung in und Unterstützung
der TKP/ML eingeleitet werden. In der schlichten Einleitung solcher strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wäre noch keine politische Verfolgung zu
sehen. Die heute insoweit noch in Betracht kommenden Straftatbestände sind an
sich nicht zu beanstanden. Der türkische Staat muss weder sanktionslos hinnehmen,
dass seine Staatsorgane beleidigt werden noch dass er unter Verletzung der
Rechtsgüter Dritter gewaltsam zerstört werden soll.

44

Soweit in der Einleitung von Ermittlungsverfahren ohne ausreichenden
Anfangsverdacht politische Verfolgung liegen könnte, ist dies konkret nicht zu
besorgen. Es könnte nicht beanstandet werden, wenn die türkischen Justizorgane in
den hier bekannten Aktivitäten und Meinungsäußerungen des Klägers in der
Bundesrepublik Deutschland mit Türkeibezug, wenn sie tatsächlich von ihm
stammten und den Sicherheitskräften bekannt wären, einen hinreichenden
Anfangsverdacht hinsichtlich von Beleidigungsdelikten und/oder der Möglichkeit einer
Beteiligung und/oder Mitwirkung des Klägers in der TKP/ML sehen würden. Kaya
erwähnt (in seinem Gutachten vom 11. November 2004), dass einige Mitglieder und
Funktionäre der B1, die in die Türkei ein- und ausreisten, für kurze Zeit festgehalten
und verhört worden sein sollen. Eine solche Maßnahme ist jedoch vom
Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrinteresse des türkischen Staates gedeckt. Die
TKP/ML will in der Türkei durch einen gewaltsamen Umsturz einen marxistisch-
leninistischen Staat errichten und bedient sich hierzu u.a. ihrer Untergrundarmee, der
TIKKO. Der Kläger, dem dies ausweislich des Protokolls seiner Anhörung bekannt
ist, ist (angeblich nur) Sympathisant; er „teile nur die Meinung, die diese Leute
vertreten". Die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der
Mitwirkung in der TKP/ML bzw. der TIKKO auf der Grundlage von Strafvorschriften,
die als solche vom legitimen Verteidigungsinteresse der türkischen Republik gedeckt
sind und deren Anwendung mit legalen Ermittlungsmethoden erfolgt, begründet an
sich keine politische Verfolgung.

45

Dass es in etwa gegen den Kläger zukünftig einzuleitenden Strafverfahren zur
Anwendung von Folter oder sonst asylerheblichen Maßnahmen (z.B. einer
gesetzeswidrig überlangen Inhaftierung, Ausschluss von Strafverteidigern etc)
kommen könnte, erachtet die Kammer nach der gegenwärtigen Erkenntnislage als
nicht hinreichend wahrscheinlich. Insoweit wird auf die eingangs benannten
Lageberichte des Auswärtigen Amtes verwiesen, denen die Kammer jedenfalls
entnimmt, dass das Risiko, in förmlichen Ermittlungsverfahren, zumal im Westen der
Türkei, Opfer von asylerheblichen Maßnahmen zu werden, jedenfalls deutlich
geringer geworden ist. Zudem genießt der Kläger als erster Vorsitzender der B1 in
Deutschland in den einschlägigen Kreisen eine relative Bekanntheit. Es ist ohne
weiteres davon auszugehen, dass seine „Kampfgenossen" in der Bundesrepublik
Deutschland sein weiteres Schicksal für den Fall seiner Abschiebung oder freiwilligen
Rückkehr in die Türkei aufmerksam verfolgen und bereits den Verdacht etwaiger
Unregelmäßigkeiten ihm Rahmen einer etwaigen Strafverfolgung bzw. einer
Befragung aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht nur sofort öffentlich machen,
sondern auch „in ihrem Interesse" verwerten werden. Dies ist, wenn es zu solchen
Maßnahmen gegen den Kläger käme, auch für die türkischen Sicherheitskräfte „im
weiteren Sinne" (also sowohl Ermittlungsbehörden, aber auch
Gefahrenabwehrbehörden) klar erkennbar, weshalb der Kläger wegen seiner
vermeintlichen Exponiertheit in der B1, würde sie ihn strafrechtlicher oder
gefahrenabwehrrechtlich motivierter Ermittlung (nicht politischer Verfolgung)
aussetzen, zugleich auch wiederum einen gewissen Schutz vor aktuell nicht mehr
hinreichend beachtlich wahrscheinlichen Übergriffen genießen würde.

46

Es kann nach den Erkenntnissen auch nicht restlos ausgeschlossen werden,
dass der Kläger außerhalb förmlicher Verfahren Opfer asylrelevanter Maßnahmen
(Verschwinden lassen, sonstige Maßnahmen) wird. Insoweit erachtet die Kammer die
Wahrscheinlichkeit jedoch ebenfalls als nicht ausreichend wahrscheinlich.

47

Nach § 60 Abs. 1 AufenthaltsG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dessen
Voraussetzungen sind mit den Voraussetzungen für eine Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a GG insoweit deckungsgleich, als es um die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung geht.

48

Vgl. (weil zu § 51 AuslG ergangen) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503); Thüringer
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 3 KO 847/96 -;
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 1996
- 1 A 12657/96.OVG -.

49

Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthaltsG
derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des Art. 16 a Abs. 1 GG.

50

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91, 150 (154), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503), und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
26. August 1996 - 23 A 296/95.A -.

51

Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG nicht gegeben. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen
verwiesen. Aus denselben Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte für das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

53

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei. Der
Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

54