Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-16, Aktenzeichen 3 K 2222/02
ECLI:DE:VGGE:2004:1116.3K2222.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu jeweils einem Viertel.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger bezogen seit Oktober 1989 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den
Beklagten. Nachdem im März 1999 festgestellt worden war, dass auf den Kläger zu
1. zwei Pkw´s zugelassen waren, stellte der Beklagte die Hilfe zum Lebensunterhalt
ab dem 1. Mai 1999 ein. Diese Entscheidung wurde mit Einstellungsbescheid vom
6. Juli 1999 damit begründet, dass die Vermögensverhältnisse der Kläger unklar
seien und dieser Sachverhalt trotz der Bemühungen des Beklagten mit Hilfe der
Kläger nicht habe aufgeklärt werden können.

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Den Widerspruch der Kläger gegen diese Entscheidung wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 1999 zurück, die auf Bewilligung von
ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt gerichtete Klage des Klägers zu 1. - 3 K
5812/99 - wurde vom Kläger zu 1. am 13. Januar 2000 zurückgenommen. Anträge
des Klägers zu 1. vom 11. November 1999 und der Kläger vom 12. Januar 2000 auf
Erlass einstweiliger Anordnungen hatte die Kammer mit Beschlüssen vom 7.
Dezember 1999 und 21. Januar 2000 wegen ungeklärter Vermögensverhältnisse
abgelehnt.

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Am 3. Februar 2000 stellten die Kläger erneut einen Antrag auf Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt. Dem Kläger zu 1. wurde daraufhin die Vorlage
umfangreicher Unterlagen aufgegeben, wegen der Einzelheiten der Aufforderung
wird auf Beiakte Heft 1, Bl. 251 und 252 verwiesen.

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Mit Bescheid vom 5. November 2001 lehnte der Beklagte die Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt erneut ab. Es wurde ausgeführt, der Kläger zu 1. sei in
den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert worden, seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse rückhaltlos und der Wahrheit entsprechend offenzulegen.
Diesen Aufforderungen sei er bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen.
Infolgedessen sei der Sachverhalt nach wie vor nicht aufgeklärt mit der Folge, dass
von einer Notlage der Kläger nicht ausgegangen werden könne.

6

Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
25. April 2002 zurück. Der Sachverhalt habe hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, den Besitz von Kraftfahrzeugen, dem Verbleib von
Nebenkosten sowie der Finanzierung „enormer" Telefonkosten in der Vergangenheit
nicht aufgeklärt werden können. Sozialhilfeanträge, die für die Gegenwart und die
Zukunft gestellt würden, könnten nur bewilligt werden, wenn die Ungereimtheiten der
Vergangenheit rückhaltlos und wahrheitsgemäß aufgeklärt werden. Die vom Kläger
überreichten Unterlagen ließen eine Neubewertung des Sachverhalts nicht zu. Es sei
vom Kläger nachzuweisen, dass eigene Mittel nicht vorhanden seien, um den
Lebensunterhalt finanzieren zu können. Soweit der Beweis der fehlenden Mittel nicht
erbracht werde, gehe dies zu Lasten des Hilfesuchenden. Infolgedessen habe dem
Antrag nach wie vor nicht entsprochen werden können. Der Widerspruchsbescheid
wurde am 30. April 2002 zugestellt.

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Die Kläger haben am 13. Mai 2002 Klage erhoben. Sie führen aus, der Kläger
habe einen den sozialhilferechtlichen Bedarf nicht deckendes Einkommen, es sei
auch kein Vermögen vorhanden. Im einzelnen wird ausgeführt:

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a)	Kraftfahrzeuge:
Soweit dem Kläger entgegengehalten werde, er sei 1998 Halter eines Kraftfahrzeugs
mit dem Kennzeichen E. -M. 786 gewesen, sei festzuhalten, das es sich bei diesem
Pkw um ein Fahrzeug des U. -J. N. für N1. e.V. gehandelt habe, für
das der Kläger lediglich als Versicherungsnehmer aufgetreten sei. Dieser Pkw sei im
Jahr 1998 abgemeldet worden, nachdem er für 2000 DM verkauft worden sei. Ein
Kaufvertrag könne allerdings nicht vorgelegt werden.

9

b)	Lebensversicherungen:
Was die durch die Kläger zu 1. und 2. im Jahr 1996 abgeschlossenen
Lebensversicherungen angehe, seien die bei der C. Lebensversicherung AG
abgeschlossenen Versicherungen mit den Ziffern 120.015.565 sowie 120.015.562 im
Juli 1999 gekündigt worden. Die Rückkaufwerte von 5.727,20 DM bzw. 2.124,10 DM
seien an die Anwälte der Kläger ausgezahlt worden. Von dort sei das Geld an den
Sohn bzw. die Schwiegertochter der Kläger zu 1. und 2. weitergeleitet worden, da
diese auch die Versicherungsbeträge in der Vergangenheit gezahlt hätten.

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c)	Telefonkosten:
Die Angabe des Beklagten beruhe allein auf Telefon- und Handyrechnungen für Mai
1999. In diesem Monat seien außergewöhnliche Kosten dadurch entstanden, dass
die Schwiegermutter des Klägers zu 1., die in der Türkei lebe, an einem Nierentumor
erkrankt gewesen sei und der Kläger deshalb täglich mit dem Schwiegervater
telefoniert habe.

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d)	Einkommen aus Gewerbebetrieb:
Der Kläger habe zwar ein Reisegewerbe in der Zeit von Oktober 1991 bis Januar
1999 angemeldet. Das Gewerbe sei aber niemals ausgeübt worden, es seien auch
keine Einnahmen erzielt worden. Dies ergebe sich auch aus den
Einkommenssteuerbescheiden für die Jahre 1991 bis 1998.

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e)	Bestreiten des Lebensunterhalts für die Zeit von Juni 1998 - September 1999:
Soweit den Klägern entgegengehalten werde, dass sie während des
Sozialhilfebezugs drei Monate ohne Zahlungen des Arbeitsamtes geblieben seien,
ohne dass sie dies gegenüber dem Beklagten geltend gemacht habe, sei die Angabe
nicht richtig. Das Arbeitsamt habe die Arbeitslosenhilfe fortwährend ausgezahlt. Im
Übrigen habe der Kläger am 28. Juni 1998 ein Darlehen des U. -J. N.
N1. e.V. erhalten in Höhe von 2.500,00 DM, das er inzwischen zurückgezahlt
habe.

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Die Kläger führen weiter aus, die Kläger hätten in der Zeit vom 3. Februar 2000
an im wesentlichen von den Einnahmen des Klägers zu 1. gelebt. Dieser habe
monatliche Nettoeinnahmen von 310 DM aus einem Beschäftigungsverhältnis,
darüber hinaus habe der Kläger zunächst eine Rente für Bergleute und ab dem
1.12.2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen. Hinzu träten Einnahmen
des Klägers aus der Arbeitslosenhilfe und das Kindergeld sowie ab dem 1.
September 2001 monatliche Wohngeldzahlungen. Der Kläger zu 4. sei seit dem 1.
August 2001 in einem Ausbildungsverhältnis und erhalte eine
Ausbildungsvergütung.

14

Die Kläger sind durch Verfügung vom 30. Juli 2004 gebeten worden, den
Verbleib der Auszahlungen für die Rückkaufwerte der abgeschlossenen
Lebensversicherungen zu belegen. Weiter sind sie gebeten worden, zunächst für die
Zeit vom November 1999 bis April 2000 Kontoauszüge vorzulegen. Dieser
Aufforderung sind die Kläger mit Schriftsätzen vom 5. September 2004 und 3.
November 2004 teilweise nachgekommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Anlagen dieser Schriftsätze in der Gerichtsakte verwiesen.
In dem Erörterungstermin am 16. November 2004 haben die Kläger erklärt, weitere
Unterlagen würden nicht vorgelegt.

15

Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 5. November 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2002
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zeit vom 3. Februar 2000
bis zum 30. April 2002 zu bewilligen.

16

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

17

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet und sich mit der Entscheidung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
Erörterung im Termin am 16. November 2004 waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis mit den Beteiligten kann das Gericht ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (§§ 101 Abs. 2, 87a
Absätze 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

21

Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung
weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt. Die angefochtenen Entscheidungen sind
rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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In den angefochtenen Entscheidung ist zutreffend dargestellt, dass Hilfe zum
Lebensunterhalt nur bei Bestehen einer Notlage bewilligt werden kann, die sich
daraus ergibt, dass die betroffenen Hilfesuchenden nicht aus eigenem Vermögen
oder Einkommen ihren Lebensunterhalt sicherstellen können. Diese Angewiesenheit
auf Hilfe ist von den Klägern als Hilfesuchenden darzulegen und zu beweisen. Im
Ergebnis hat der Beklagte in den angefochtenen Entscheidungen zutreffend
festgestellt, dass den Klägern schon die Darlegung einer Notlage in dem
vorgenannten Sinn nicht gelungen ist.

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Dabei ist der Ansatz des Beklagten bereits zutreffend, dass - wenn wie hier -
schon in einem dem Antragszeitraum vorausgehenden Zeitraum die Hilfeleistung mit
der Begründung abgelehnt worden ist, dass die Vermögensverhältnisse der
betroffenen Hilfesuchenden ungeklärt sind, eine daran anschließende Hilfeleistung in
aller Regel erst in Betracht kommt, wenn die sich aus dem vorangegangenen
abgeschlossenen Lebenszeitraum ergebenden Unklarheiten beseitigt sind. Das gilt
nur dann nicht, wenn ein Fortwirken der in der Vergangenheit liegenden unklaren
Verhältnisse ausgeschlossen werden kann. Das ist bei den Klägern nicht der Fall.
Dazu gilt im einzelnen:

1. Das Gericht ist nach den vorliegenden Unterlagen schon nicht davon überzeugt,
dass die Kläger sich vor dem 1. Mai 1999, als der Beklagte erstmals die Hilfe zum
Lebensunterhalt eingestellt hat, in einer Notlage befunden haben. Unabhängig
davon, dass die Kläger die diesbezügliche Klage zurückgenommen haben, ist
festzustellen, dass nach den im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen
erhebliche Indizien dafür sprechen, dass die Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt über
Vermögensbestände verfügten, die den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt
ausgeschlossen haben. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger mit dem
Schriftsatz vom 22. April 2003 im vorliegenden Verfahren ein Kontoauszug vom
20. Oktober 1998 vorgelegt haben, aus dem sich ergibt, dass am 24. September
1998 ein Betrag von 4.500,00 DM vom Konto der Kläger abgebucht worden ist, ohne
dass sich für das Ansammeln eines derart hohen Betrages auf einem Konto eines
Sozialhilfeempfängers eine schlüssige Erklärung auch nur in Ansätzen erkennen
lässt. Dass es sich bei dem hohen Bestand von Guthaben auf dem Konto des
Klägers zu 1. nicht um einen Einzelfall handelt, belegt im Übrigen der Kontoauszug
vom 31. Dezember 1998, den der Kläger zu 1. gleichzeitig mit dem vorgenannten
Schriftsatz eingereicht hat. Dieser weist für den 31. Dezember 1998 ein Guthaben
von 6.679,93 DM aus und bestätigt die aus dem vorgenannten Kontoauszug
herzuleitende Vermutung, dass das Konto der Kläger gerade nicht geeignet ist,
tragfähige Aussagen zu deren Bedürftigkeit zu machen und die dort festgestellten
Guthabenbeträge auch den Schluss zulassen, dass den Klägern nicht lediglich die
von ihnen angegebenen Einkünfte aus geringfügiger Tätigkeit und öffentlichen
Kassen zur Verfügung gestanden haben. Dieser Eindruck wird auch durch die im
Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren vorgelegten Kontoauszüge im
Übrigen bestätigt, die sich in nahezu typischer Weise dadurch auszeichnen, dass die
auf ihnen dokumentierten Guthaben und Sollbuchungen sich auf Regelumstände
beschränken, aber die Bewältigung des täglichen Finanzbedarfs gerade nicht
erkennen lassen. Die Kontoauszüge weisen letztlich nur die Eingänge der Zahlungen
aus öffentlichen Kassen sowie des Lohns für geringfügige Tätigkeiten nach und
weisen andererseits die Abbuchungen auf, die durch die Zahlung von Miete,
Energiekosten und Telefon hervorgerufen werden. Tragfähige Aussagen dazu, wie
die Kläger die Kosten der sonstigen Güter ihres täglichen Bedarfs bewältigt haben,
lassen sich den vorgelegten Kontoauszügen dagegen in gar keiner Weise
entnehmen. Festzuhalten ist vielmehr, dass auch auf den Kontoauszügen von
Oktober 1999 bis Dezember 1999, die die Kläger mit dem Schriftsatz vom
3. November 2004 vorgelegt haben, lediglich eine Auszahlung innerhalb von
zweieinhalb Monaten über 1.250,00 DM dokumentiert ist, eine Summe, die für die
Verwendung täglichen Bedarfs ungewöhnlich hoch ist. Auch die im
Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszüge aus den Jahren 1999 sind durch
die aufgezeigten Besonderheiten gekennzeichnet. So sind vom Kläger zu 1. etwa am
25. November 1999 5.000,00 DM bar abgehoben worden (Beiakte Heft 1, Bl. 173),
der Habensoldo beim Abschluss des Monats März am 31. März 1999 wies trotzdem
die Summe von 4.013,47 DM aus. Schon diese bruchstückhaften Nachweise über
die Vermögensverhältnisse der Kläger lassen eine Notlage nicht erkennen. Der
Aufforderung, Kontoauszüge über längere Zeiträume geschlossen vorzulegen, sind
die Kläger trotz mehrfacher Aufforderung ohne tragfähige Angabe von Gründen nicht
nachgekommen. Insbesondere überzeugt in keiner Weise, dass die Kläger im
gerichtlichen Verfahren angeblich nicht in der Lage waren, für einen Zeitraum für nur
sechs Monate von Ende 1999 bis zum April 2000 geschlossen die Kontoauszüge
vorzulegen. Das Gericht hat schon erhebliche Zweifel an der Angabe, diese
Kontoauszüge stünden den Klägern nicht zur Verfügung, da die Kläger im Rahmen
der Klagebegründung ohne Aufforderung in der Lage waren, Kontoauszüge aus den
Jahren 1998 und 1999 vorzulegen (Bl. 42, 43 der Gerichtsakte). Warum dann die
geforderten Kontoauszüge, die zeitlich nach den vorgelegten angefallen sind,
plötzlich nicht mehr vorhanden sein sollen, obwohl die Kläger wussten, dass diese
bereits im Verwaltungsverfahren angefordert worden waren, ist für das Gericht nicht
erklärlich. Angesichts des Umstandes, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger
im Erörterungstermin ausdrücklich bestätigt hat, die Kläger würden keine weiteren
Unterlagen mehr zur Verfügung stellen, lässt sich schon auf dieser Basis feststellen,
dass den Klägern der Nachweis einer Notlage in der Vergangenheit nicht gelungen
ist. Das gilt erst recht für den klagebefangenen Zeitraum. Für diese Zeit liegen
tragfähige Nachweise über die Einkommens- und Vermögenssituation der Kläger
überhaupt nicht vor. Weder im Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren sind für
den Zeitraum ab dem 3. Februar 2000 überhaupt irgendwelche Belege vorgelegt
worden, aus denen sich die gegenwärtige Situation der Kläger auch nur in Ansätzen
ableiten lässt. Mit Ausnahme des Umstandes, dass die Kläger den Bezug von
Arbeitslosenhilfe, Kindergeld, Wohngeld, Erwerbsunfähigkeitsrente und geringfügiger
Beschäftigung nachgewiesen haben, gibt es keine Belege dafür, ob und welche
aktuellen Vermögenswerte den Klägern noch für ihren Lebensunterhalt zur
Verfügung stehen. Dazu wäre zumindest erforderlich gewesen, dass für den Beginn
des in Rede stehenden Zeitraums tragfähige Belege über die Vermögenssituation
wenigstens anhand auf diesen Zeitraum bezogener Kontoauszüge nachgewiesen
worden wäre und aus diesen Kontoauszügen auch die Praxis der Deckung des
Lebensbedarfs ableitbar wäre. Auch dies kann vorliegend nicht festgestellt werden.
Schon am schlichten Erfordernis der Vorlage von Kontoauszügen mangelt es. Es
kann angesichts der bisherigen Praxis der Dokumentation des Lebensunterhalts
allerdings auch nur vermutet werden, dass die Kontoauszüge über den Zugang und
die Abbuchung regelmäßiger Leistungen tragfähige Aussagen über die
wirtschaftliche Betätigung der Kläger zur Bewältigung des täglichen Lebensbedarfs
nicht enthalten.

24

2. Die Kläger haben auch Nachweise über den Verbleib der für die
Lebensversicherungen, die im Jahr 1996 abgeschlossen sind, die ausgezahlten
Beträge bzw. die Tatsache, dass diese Lebensversicherungen verbindlich gekündigt
worden sind, nicht erbracht. So ist zunächst festzuhalten, dass die Kläger im Jahr
1996 - während des Sozialhilfebezugs - drei Lebensversicherungen abgeschlossen
haben, die ausweislich der vorliegenden Kontoauszüge auch alle drei von ihnen
bedient worden sind. Dabei ist festzuhalten, dass die von den früheren
Prozessbevollmächtigten der Kläger vorgenommenen Kündigungen dieser
Lebensversicherungen lediglich zwei, nämlich die bei der C.
Lebensversicherungs AG, erfassen, der Verbleib des Geldes, das für die Securitas
Versicherung aufgebracht worden ist, jedoch nicht nachgewiesen worden ist. Aus
dem von den Klägern im Verwaltungsverfahren überreichten Kontoauszug vom 2.
Februar 1999 (Beiakte Heft 1, Bl. 174) ergibt sich, dass jedenfalls im Februar 1999
diese Versicherung noch mit einem Monatsbetrag von 86,80 DM bedient worden ist,
die Kläger haben für diese Versicherung auch den Versicherungsschein vom 18.
März 1996 über den Lebensversicherungsvertrag Nr. vorgelegt.

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Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Unterlagen, die über den Verbleib
der gekündigten Lebensversicherungen bei der C. Lebensversicherungs AG zu
den Versicherungsnummern 120015562 und 120015656 vorgelegt worden sind
(Bl. 96 bis 100 der Gerichtsakte) zumindest auch unvollständig sind. Aus den
vorgelegten Unterlagen ergibt sich lediglich, dass die entsprechenden Beträge - zu
Lasten der Kläger zu 1. und 2. - von deren früheren Prozessbevollmächtigten
eingezogen worden sind. Ob und in welcher Höhe diese Gelder weitergeleitet
worden sind, lässt sich den überreichten Unterlagen nicht entnehmen, die pauschale
Angabe des Sohnes der Kläger zu 1. und 2., er habe die ausgezahlten Beträge
erhalten, gibt keine verlässliche Gewissheit darüber, ob und in welchem Umfang
diese Gelder überhaupt an die Kläger weitergeleitet worden sind und welche Beträge
letztlich an den Sohn bzw. die Schwiegertochter der Kläger zu 1. und 2. ausgezahlt
worden sein sollen.

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3. Das Gericht hat keine Veranlassung, den Ausführungen der Kläger zu folgen,
soweit diese geltend gemacht haben, die zu Recht als hoch bewerteten
Telefonkosten seien im Mai 1999 wegen einer Erkrankung der Mutter bzw.
Schwiegermutter der Kläger zu 1. und 2. verursacht worden. Für eine derartige
punktuelle, durch ein aktuelles Ereignis hervorgerufene Erhöhung der Telefonkosten
wäre der Nachweis nur zu erbringen, wenn durch Vorlage von Rechnungen oder
Kontoauszügen, die die Telefonkosten für die Monate im Umfeld des Mai 1999
belegen, nachgewiesen worden wäre, dass es sich insoweit tatsächlich kostenmäßig
um „Ausreisser" handelt. Einen solchen Nachweis haben die Kläger nicht einmal
angeboten. Gegen das Vorbringen der Kläger spricht jedenfalls, dass der vorgelegte
Kontoauszug vom 2. Oktober 1998 Telefonkosten in Höhe von 168,17 DM und
zusätzlich Kosten für Mobilfunk in Höhe von 269,76 DM ausweist, also vergleichbare
Beträge wie im Mai 1999, ohne dass hierfür erkennbar wäre, dass eine entsprechend
aktuelle Notwendigkeit für Telefonate bestanden hat wie angeblich im Mai 1999.

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4. Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 7. Dezember 1999
- 3 L 2685/99 - auf weitere Unstimmigkeiten hingewiesen, diese sind im vorliegenden
Verfahren von den Klägern nicht ausgeräumt worden. Das gilt, lediglich zur
Klarstellung, selbstverständlich auch für die Frage, ob der Kläger zu 1. Eigentümer
des Pkw´s E. -M. 768 war. Dass der Kläger nicht in der Lage ist, über den Pkw, der
angeblich der U. -J. N. für N1. e.V. gehört, Kaufverträge
vorzulegen, ist schon seinerzeit von der Kammer zu Recht als ungewöhnlich
gewürdigt worden. Zu den Ungewöhnlichkeiten gehört auch, dass der Kläger zu 1. im
Jahr 1999 aus Anlass der ersten Einstellung der Hilfeleistung angegeben hat, dieser
Pkw sei für 500 DM nach Griechenland verkauft worden. Mit dieser zeitnahen
Angabe lässt sich der Vortrag im Klageverfahren nicht in Ansätzen in
Übereinstimmung bringen, wonach nunmehr unter Beweis gestellt werden sollte, der
Pkw sei im Jahr 1996 durch den früheren Vorstandsvorsitzenden des Vereins für
2000 DM verkauft und der Verkaufserlös dem Vereinsvermögen zugeführt worden.
Da die Kläger selbst angegeben haben, auch dies könne schriftlich nicht
nachgewiesen werden, kann angesichts der unterschiedlichen Angaben zum Verkauf
dieses Fahrzeugs, für die es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, auch dann nicht
von einer tragfähigen Darlegung ausgegangen werden, wenn man unterstellt, die
benannten Zeugen würden den nunmehrigen Vortrag des Klägers zu 1. bestätigen
können.

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5. Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass das Klagevorbringen auch
insofern nicht verständlich ist, als dort mit großem Aufwand dargelegt wird, der
Kläger habe in der Zeit von Mai bis August 1998 regelmäßig
Arbeitslosenhilfezahlungen durch das Arbeitsamt erhalten. Die vom Kläger
eingereichten Unterlagen belegen solche Zahlungen gerade nicht. Darüber hinaus ist
festzustellen, dass in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten (Bl. 172 der Beiakte
Heft 1) ein Beleg vom Konto der Kläger zu 1. und 2. abgelichtet ist, wonach das
Arbeitsamt am 16. September 1998 für den Zeitraum vom 23. Mai 1998 bis zum
31. August 1998 3.250,90 DM an die Kläger nachgezahlt hat. Es ist deshalb
erwiesen, dass die von den Klägern behaupteten regelmäßigen monatlichen
Zahlungen in diesem Zeitraum jedenfalls nicht stattgefunden haben. Die Einstellung
der Zahlungen ist auch im Grundsatz geeignet, zu belegen, warum die Kläger in
dieser Zeit durch den U. -J. N. für N1. e.V. letztlich ein Darlehen
in Höhe von 2.500,00 DM erhalten haben, dass nach Angaben des Vereins auch im
September 1998 zurückgezahlt worden ist. Selbst unter Berücksichtigung dieses
Umstandes bleibt aber unverständlich, was zur Hergabe eines Darlehens in solcher
Höhe ohne Sicherheiten geführt hat. Jedenfalls kann zum Zeitpunkt der Auszahlung
des Darlehens im Juni 1998 ein aktueller Bedarf des Klägers die Darlehenssumme
nicht erklären. Wenn es darum ging, einen Kurzfristigen Bedarf der Kläger wegen
Ausbleibens der Zahlungen des Arbeitsamtes zu decken, hätte eigentlich zunächst
nähergelegen, dies gegenüber dem Beklagten zu offenbaren oder aber sich kleinere
Summen in überschaubaren zeitlichem Rahmen zur Verfügung stellen zu lassen. Die
Auszahlung von 2.500,00 DM in einem Betrag ist dagegen zur Bewältigung einer
aktuellen und erkennbar kurzfristigen Notlage eher ungewöhnlich und bedürfte der
Erklärung. Dem nachzugehen, erübrigt sich aber angesichts der dargelegten
vielfältigen Ungewissheiten über die Vermögensverhältnisse der Kläger.

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Die Kostenentscheidung folgt auf §§ 154 Abs. 1, 159 und 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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