Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-06-20, Aktenzeichen 2 Ws 347/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0620.2WS347.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beschuldigte wurde am 15. April 1997 vorläufig festgenommen
und befindet sich seit dem 16. Arpil 1997 in Untersuchungshaft
aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Bonn ( 51 Gs 383/97) vom
selben Tag.

4

Gegenstand des auf die Haftgründe der
Flucht- und Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehls sind zwei
Fälle des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
(zu 1. und 2.; Beschaffung von Marihuana und Haschisch in den N.),
ein Fall der Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge (zu 3.; Verwahrung von 1 kg Amphetamin für andere)
und ein Fall des Handels mit und der Einfuhr von Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge in Tateinheit mit schwerem Raub (zu 4.;
gemeinschaftlich begangener Überfall auf den Drogenhändler R. in
M., der niedergeschlagen, gefesselt und dem 14 kg Haschisch geraubt
wurden). Tatzeit war von Sommer 1996 bis zum 27. Oktober 1996.

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Durch Beschluß vom 23. April 1997 (57 HL 14/97) hat das
Amtsgericht Bonn Haftfortdauer angeordnet. Die gegen diese
Entscheidung gerichtete Beschwerde des Beschuldigten vom 28. April
1997 ist durch Beschluß der Jugendkammer des Landgerichts Bonn vom
30. Mai 1997 verworfen worden. Gegen diese Entscheidung richtet
sich die weitere Beschwerde vom 10. Juni 1997.

6

II.

7

Die weitere Beschwerde ist gem. § 310 Abs. 1 StPO statthaft und
auch sonst zulässig. In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als
begründet. Der angefochtene Beschluß und der Haftbefehl vom 16.
April 1997 sind aufzuheben (womit auch der Haftfortdauerbeschluß
vom 23. April 1997 gegenstandslos geworden ist), weil Haftgründe
nicht gegeben sind.

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Allerdings ist der Beschuldigte der ihm in den Haftbefehl vom
16. April 1997 zur Last gelegten Taten nicht nur aufgrund der
Angaben der gesondert verfolgten Beschuldigten Shin und Halif,
sondern zwischenzeitlich auch aufgrund seines eigenen umfassenden
Geständnisses in seiner Einlassung aus dem Verteidigerschriftsatz
vom 26. Mai 1997 dringend verdächtig.

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Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nr. 2 und Nr.
3 StPO nicht vor. Untersuchungshaft als das einschneidenste Mittel
der Verfahrenssicherung darf nur angeordnet und aufrecht erhalten
werden, wenn überwiegende Interesse des Gemeinwohls dies zwingend
gebieten (BVerfGE 35, 185, 190; BVerfGE 53, 152, 158;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., vor § 112 Rn. 3). Es ist
daher schon nach dem Wortlaut des § 112 Abs. 2 StPO erforderlich,
daß sich das Bestehen eines Haftgrundes aufgrund "bestimmter
Tatsachen" feststellen läßt. Solche sind im vorliegenden Fall nicht
hinreichend ersichtlich.

10

Für die Annahme des noch in dem Haftbefehl vom 16. April 1997
auch angenommenen Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach § 112
Abs. 2 Nr. 3 StPO hat schon bei Erlaß des Haftbefehls kein
genügender Anlaß bestanden. Selbst wenn der Beschuldigte versucht
haben sollte, anläßlich seiner Festnahme Beweismittel zu
"vernichten" (was sich so aber schon aus dem Durchsuchungsbericht
der Kriminalpolizei vom 15. April 1997 nicht ergibt; vielmehr hat
sich der Beschuldigte nach dem Inhalt dieses Durchsuchungsberichts
letztlich als kooperativ erwiesen und den Beamten sogar noch ein
Versteck im Heizungskeller gezeigt), ließ sich hieraus der
Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht ableiten; dieser setzt
nämlich voraus, daß aufgrund bestimmter Tatsache mit großer
Wahrscheinlichkeit auch für die Zukunft Verdunkelungsverhandlungen
zu erwarten sind (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner § 112 Rn. 27 ff.).
Jedenfalls aber ist der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr auch
deswegen nicht (mehr) gegeben, weil der Beschuldigte, auch soweit
es um die schwere Straftat vom 27. Oktober 1996 geht, in vollem
Umfang geständig ist.

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Dem angefochtenen Beschluß kann aber auch nicht darin gefolgt
werden, daß Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht.
Insoweit stellt der Haftbefehl vom 16. April 1997 allein auf die
Straferwartung ab; auch der angefochtene Beschluß der Jugendkammer
stellt die Straferwartung in den Vordergrund. Hierbei wird den
persönlichen und sozialen Umständen des Beschuldigten und seinen
Lebensverhältnissen nicht Rechnung getragen.

12

Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund
bestimmter Tatsachen bei Würdigung aller in Betracht kommende
Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die
Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren
entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen
(vgl. Senat StV 91, 472; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 112 Rn. 17;
Boujong in KarlKomm StPO, 3. Aufl., § 112 Rn. 15). Von einer
solchen überwiegenden Wahrscheinlichkeit kann vorliegend nicht
ausgegangen werden.

13

Entgegen dem Haftbefehl und dem Beschluß der Jugendkammer
besteht nicht schon allein aufgrund der Straferwartung
Fluchtgefahr; die in dem Strafverfahren zu erwartenden Rechtsfolgen
sind bei der Prüfung der Fluchtgefahr lediglich in Verbindung mit
weiteren Umständen zu berücksichtigten (Boujong in KK, § 112 Rn. 18
m.w.N.; ständige Rechtspr. auch des Senats, vgl. etwa SenE vom 10.
Juni 199, 2 Ws 243/94 und SenE vom 18.Oktober 1996 2 Ws 565/96).
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, daß die Tat zu 4. des Haftbefehls
zwar gem. § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB mit einer Mindestfreiheitsstrafe
von fünf Jahren bedroht ist, falls nicht ein minderschwerer Fall
nach § 350 Abs. 2 StGB vorliegt, daß aber bei dem zur Tatzeit
18-jährigen Beschuldigten die Anwendung des Jugendstrafrechts
nahelegt und jedenfalls nach dem derzeitigen Sachstand nicht
ausgeschlossen erscheint, so daß für die Straferwartung auch die
Grundsätze der §§ 17, 18 JGG mit zu berücksichtigen sein
werden.

14

Abgesehen von der Straferwartung sind Gründe, die eine
Fluchtgefahr im Sinne der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer
Flucht (und nicht nur eine jederzeit denkbaren bloßen
Fluchtmöglichkeit) naheliegen könnten, nicht ersichtlich.
"Bestimmte Tatsachen" im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO sind nicht
hineichend erkennbar. Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt seiner
Festnahme Abiturient, der im Begriff war, die Abiturklausuren zu
schreiben (was ihm mittlerweile auch unter Mitwirkung der
Schulbehörden im Untersuchungshaftvollzug ermöglicht wurde). Er
lebt im gemeinsamen Familienverbund mit seiner Mutter, die als
Ärztin berufstätig ist, und mit seinem mittlerweile 16 Jahre alten
Bruder in der in x. Die persönlichen und familiären Verhältnisse
sind nach dem Vorbringen der Verteidiung (das auch in dem
angefochtenen Beschluß nicht in Zweifel gezogen worden ist) in
vollem Umfang intakt. Schon von daher ist eher davon auszugehen,
daß sich der Beschuldigte, nachdem die Straftaten aus dem Jahre
1996 nun einmal aufgedeckt sind, dem Verfahren eher zur Verfügung
halten wird. Daß die familiären Bindungen des Beschuldigten intakt
sind, wird auch dadurch belegt, daß die Mutter des Beschuldigten
nunmehr die Stellung einer Kaution in Höhe von 100.000,00 DM
angeboten hat (deren Inanspruchnahme nach § 116 StPO es aber nicht
bedarf, weil der Haftbefehl aus den Gründen des vorliegenden
Beschlusses schon ingesamt aufzuheben ist).

15

Zudem sprechen auch die sonstigen sozialen Umstände des
Beschuldigten gegen eine Fluchtgefahr. Er verfügt als Schüler
lediglich über ein Taschengeld, dessen Höhe mit 150,00 DM angegeben
wird. Unter diesen Umständen ließe sich eine etwaige Flucht nicht
finanzieren, es sei denn, der Beschuldigte wollte insgesamt im In-
oder Ausland in den Untergrund abtauchen. Davon kann aber
keinesfalls ausgegangen werden. Vielmehr hat der Beschuldigte den
Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes vom 11. Mai 1997 zum
Beginn des 10-monatigen Grundwehrdienstes ab 01. Juli 1997
erhalten. Er will den Wehrdienst auch tatsächlich ableisten,
während andererseits das Kreiswehrersatzamt nach Hinweis auf die
bislang bestehende Untersuchungshaft eine Änderung des
Einberufungstermins abgelehnt hat. Es bestehen keinerlei Hinweise
darauf, daß der Beschuldigte - auf freien Fuß gesetzt - der
Ableistung des Grundwehrdienstes nicht nachkommen wird. Ein
weiterer Anhaltspunkt dafür, daß sich der Verurteilte dem Verfahren
zur Verfügung haben wird, ergibt sich aus der vorgelegten
Bescheinigung der Firma Engels in Troisdorf. Der Beschuldigte hat
selbst für den Fall, daß es wegen der bestehenden Untersuchungshaft
zu einer Abänderung des Einberufungstermins gekommen wäre,
beabsichtigt, ein Betriebspraktikum bei dieser Firma antreten
wollen; der Betriebsinhaber Engels hat sich hierzu bereit erklärt,
obwohl ihm die Untersuchungshaft und das vorliegende Verfahren
bekannt war.

16

Da Haftgründe nicht vorliegen, sind der angefochtene Beschluß
und der Haftbefehl aufzuheben. Es muß bei dem gesetzlichen
Regelfall verbleiben, daß auch ein dringend tatverdächtiger
Beschuldigter (bei dem selbst nach abgelegtem Geständnis die
Unschuldsvermutung Art. 6 Abs. 2 MRK besteht dem weiteren Fortgang
des Verfahrens in Freiheit entgegensieht.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog).