Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-28, Aktenzeichen 6 K 1859/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0128.6K1859.01.00

Tenor

Der Beschluss der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung N. vom
18.04.2001 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in C. auf einem ehemaligen Militärgelände außerhalb
des Ortskerns ein Alten- und Pflegeheim mit 81 Plätzen. Zwischen ihr und den
Landesverbänden der Pflegekassen besteht ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB
XI. Eine öffentliche Förderung hinsichtlich der Bau-/Erstausstattungskosten nach
dem Landespflegegesetz NRW (PfG NW) i.V.m. der entsprechenden Verordnung ist
der Klägerin nicht gewährt worden. Das Alten- und Pflegeheim ist nicht in den
Pflegebedarfsplan des Kreises I. aufgenommen.

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Am 05.12.2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten den Abschluss einer
Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI hinsichtlich der
gesondert berechenbaren Investitionskosten in Höhe von 32,72 DM pflegetäglich.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30.01.2001 ab. Eine öffentlich nicht
geförderte, nach dem 01.07.1996 errichtete und in Betrieb gegangene Pflegeeinrichtung wie
die, deren Trägerin die Klägerin sei, könne Investitionsaufwendungen ausschließlich nach §
82 Abs. 4 SGB XI gesondert berechnen. § 82 Abs. 3 SGB XI gelte nur für öffentlich
geförderte Einrichtungen; nur deren Bewohnung könnten Pflegewohngeld in Anspruch
nehmen. Da die Übernahme von Investitionskosten durch die Sozialhilfe im Falle der
Klägerin nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspreche, komme
der Abschluss einer Vereinbarung im Sinne des § 93 Abs. 7 BSHG nicht in Betracht. Es sei
ungeachtet der konkreten Höhe der Investionskosten generell von einer Unwirtschaftlichkeit
derartiger Vereinbarungen auf der Grundlage des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs.
4 SGB XI aus der Sicht des betroffenen überörtlichen Sozialhilfeträgers auszugehen. Denn
während bei investionsgeförderten Einrichtungen und bei der die Investitionskostenförderung
ergänzenden Gewährung von Pflegewohngeld auf den Träger der Sozialhilfe keine
Verpflichtung aus den gesondert berechneten Investionskosten (mehr) zukäme, sei dies bei
den öffentlich nicht geförderten Häusern grundlegend anders. Nicht zuletzt sei auch zu
berücksichtigen, dass für die von der Klägerin betriebene Pflegeeinrichtung nach den
Ermittlungen des Kreises I. kein Bedarf bestehe.

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Unter dem 06.03.2001 beantragte die Klägerin bei der Schiedsstelle der Bezirksregierung
N. die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens. Dass kein Bedarf an
Pflegeeinrichtungen im Kreisgebiet I. bestehe, werde in Abrede gestellt, da bei den
anderen Häusern Wartezeiten für Bewerber existierten. Die Entgelte des Pflegeheimes der
Klägerin lägen unter dem Durchschnitt der bereits vorhandenen vergleichbaren
Einrichtungen. Der Beklagte ignoriere die gesetzgeberische Intention in § 93 BSHG, den
freien Wettbewerb der Einrichtungen zu fördern.

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Diesen Antrag wies die Schiedsstelle mit Beschluss vom 18.04.2001, der der Klägerin
erst am 10.07.2001 zuging, zurück. Die Klägerin habe nach der
bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 94, 202 ff.) keinen Anspruch auf
Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI,
sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gegenüber dem
Beklagten. Der Sozialhilfeträger habe bei der Ermessensausübung die gesetzgeberischen
Wertungen der §§ 93 Abs. 2 Satz 2, 93 Abs. 1 Satz 3, 93 a Abs. 1 BSHG zu beachten. Über
die angebotssteuernde Wirkung der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistungsfähigkeit hinaus sehe das BSHG keine zusätzliche Bedarfsprüfung vor. Die
ablehnende Entscheidung des Beklagten sei ermessensfehlerfrei ergangen. Der Beklagte habe
seinen Bescheid nicht primär auf den fehlenden Bedarf für die Einrichtung gestützt. Das
Hauptargument des Beklagten, der Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4
BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI sei für ihn grundsätzlich unwirtschaftlich, entspreche der
ständigen Spruchpraxis der Schiedsstelle. Im Hinblick auf § 93 Abs. 1 Satz 3 BSHG sei
festzustellen, dass die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass die Leistungen vergleichbarer
Einrichtungen hinter den von ihr erbrachten Leistungen zurückstehen würden.
Möglicherweise ändere sich die Beurteilung, wenn der Bedarf an in der Qualität
vergleichbaren und den Leistungsgrundsätzen entsprechenden Einrichtungen nicht gedeckt
sei. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall, was sich bereits darin zeige, dass der Kreis I.
die von der Klägerin betriebene Einrichtung nicht in seinen Pflegebedarfsplan aufgenommen
habe. Es stehe jedem Einrichtungsträger frei, sich um eine finanzielle Förderung des Landes
O. -X. zu bemühen und seine Kostenstruktur auf diese Weise günstig zu
beeinflussen. Täte er dies nicht oder gelinge ihm das nicht, könne es nicht hingenommen
werden, wenn er über den Umweg der Sozialhilfe doch zu einer Art der öffentlichen
Förderung käme, zumal die Erlangung der Landesbezuschussung mitunter mühsamer sei.
Dass durch dieses System das Entstehen neuer Einrichtungen erschwert würde, sei nicht zu
beanstanden. Letztlich falle es in die Risikosphäre des jeweiligen Betroffenen, eine
Altenpflegeeinrichtung zu gründen; einen Anspruch auf Unterstützung seines Vorhabens aus
Steuergeldern könne er jedenfalls nicht herleiten.

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Am 06.08.2001 hat die Klägerin Klage erhoben. In ihrem Schriftsatz vom 11.10.2001
führt sie aus, dass nach ihrer Rechtsauffassung ein Rechtsanspruch auf Abschluss der
begehrten Vereinbarung bestünde. Das von der Schiedsstelle zitierte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.1993 sei nicht mehr aktuell. § 93 Abs. 7 BSHG sei
danach eingeführt worden, um die Konkurrenzfähigkeit staatlich nicht geförderter
Einrichtungen zu erhöhen. Für einen gebundenen Anspruch des Einrichtungsbetreibers
spreche auch die Novellierung des BSHG durch das BSHG-Reformgesetz. Diese
Novellierung habe vor allem die Öffnung des Kreises der Leistungsanbieter für einen freien
Markt bezweckt. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG stelle zudem insbesondere eine Verknüpfung zum
Wunsch und Wahlrecht des Hilfeempfängers im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 BSHG her. Selbst
wenn nur die ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten beansprucht werden könnte,
hätte der Beklagte sein Ermessen rechtswidrig ausgeübt, da er die gesetzlichen Kriterien der
Wirtschaftlichkeit usw. nicht im konkreten Einzelfall geprüft habe. Die Annahme einer
generellen Unwirtschaftlichkeit von Vereinbarungen mit staatlich nicht geförderten Heimen
liefe auf eine völlige Aushöhlung des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG hinaus, da die Vorschrift dann
überflüssig sei. Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dürfe daher nur auf den jeweiligen
Träger selbst abgestellt werden. Diese trägerbezogene Wirtschaftlichkeit sei bei der Klägerin
erfüllt. Da die Entgelte der Klägerin unter dem Durchschnitt der Entgelte bereits bestehender
Einrichtungen lägen, sei auch § 93 Abs. 1 Satz 3 BSHG genüge getan. Demgegenüber sei es
nicht erforderlich - wie von der Schiedsstelle verlangt -, dass die Leistungen anderer
Einrichtungen hinter denen der Klägerin zurückstehen würden. Selbst bei einer nicht
trägerbezogenen Betrachtungsweise sei die Einrichtung der Klägerin als wirtschaftlich
einzustufen, da die staatlich nicht bezuschussten Häuser für die Allgemeinheit insgesamt
betrachtet wesentlich kostengünstiger seien, da sie nur teilweise auf staatliche Unterstützung
angewiesen seien. Außerdem sei es rechtsfehlerhaft, auf die Wirtschaftlichkeit eines einzelnen
(überörtlichen) Sozialhilfeträgers abzustellen, vielmehr sei eine bundesweite Überprüfung
geboten. Gerade die Ausführungen der Schiedsstelle zur gleichsamen öffentlichen Förderung
auf dem Umweg über das BSHG liefen dem Gesetz völlig zuwider: Durch die Einführung des
§ 93 Abs. 7 BSHG sollte gerade die zuvor gegebene Benachteiligung der staatlich nicht
geförderten Heime durch eine gewisse "Förderung" durch den Sozialhilfeträger beseitigt
werden. Die Rechtsauffassung der Schiedsstelle lasse sich mit dem gesetzgeberischen Willen
nicht in Einklang bringen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Einrichtung, die die gesamte
Förderung (des Landes) nicht in Anspruch nehme, nicht einmal eine begrenzte Förderung (des
Sozialhilfeträgers) erhalten solle. Die Klägerin sei auch unzweifelhaft leistungsfähig im Sinne
des § 93 Abs. 2 BSHG. Schließlich sei der Bedarf nach der Rechtsprechung (BVerwGE 94
Nr. 23; OVG Lüneburg, FEVS 34 Nr. 73) für eine Einrichtung kein zulässiger Gesichtspunkt
im Rahmen des § 93 Abs. 7, Abs. 2 BSHG. Abgesehen davon bestehe auch im Raum I.
Bedarf für die Einrichtung der Klägerin. Vielmehr sei es so, dass der Kreis I. das Heim der
Klägerin entgegen § 2 Abs. 3 PfG NW zu Gunsten geplanter anderweitiger Heimplätze
bewusst ausgrenze. Auch durch die verweigerte Aufnahme ihres Hauses in den Bedarfsplan
der Kreisverwaltung sei die Klägerin benachteiligt, da die Bewohner aus diesem Grunde kein
Wohngeld erhielten.

8

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Entscheidung der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung N.
vom 18.04.2001 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Schiedsspruch vom 18.04.2001,

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die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten und
des beigezogenen Vorgangs der Schiedsstelle der Bezirksregierung N.
verwiesen.

13

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bereit
erklärt.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte die Entscheidung gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen.

16

Die Klage hat Erfolg.

17

Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle i.S.d. § 94 BSHG ist gemäß § 93 b
Abs. 1 Satz 3 BSHG der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet. Diese
Rechtswegzuweisung gilt auch für den hier betroffenen Bereich der Vereinbarungen
über Investitionskosten nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI, da
diese Kosten durch den Verweis auf das SGB XI in § 93 Abs. 7 Satz 1 BSHG nicht
erfasst sind. Denn die Investitionsaufwendungen sind nicht Gegenstand der
Pflegesatzvereinbarung und daher auch nicht Gegenstand sozialgerichtlicher
Verfahren,

18

vgl. Schellhorn, NDV 1998, 189; derselbe, NDV 1999, 126.

19

Die Klage ist als "isolierte" Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO
statthaft. Denn zum einen fehlt dem Beklagten die Kompetenz, die Entscheidung der
Schiedsstelle i.S.d. § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG, die einen vertragsgestaltenden
Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X darstellt, zu ändern. Zum anderen wollte
der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts (SozhRefG) vom
23.07.1996 (BGBl. I S. 1088), gemäß Art. 17 Satz 1 SozhRefG in Kraft getreten am
01.01.1999, der Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nunmehr -im
Gegensatz zur Vorgängernorm § 93 Abs. 3 Satz 4 BSHG F. 1994- aufschiebende
Wirkung beimessen, die nach § 80 Abs. 1 VwGO nur der Anfechtungsklage
zukommt. Daher schließt § 93 b Abs. 1 BSHG die Möglichkeit aus, gegen den
anderen Vereinbarungspartner mit der Verpflichtungsklage auf Abänderung des
Schiedsspruchs, und sei es nur in der Form der Bescheidungsklage, vorzugehen.
Dem Beklagten ist lediglich die Rolle zugewiesen, die Entscheidung der
Schiedsstelle zu verteidigen.

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Vgl. zum Charakter des Schiedsspruchs als Verwaltungsakt
BVerwG, Beschluss vom 28.02.2002 -5 C 25.01, ZFSH/SGB 2002, 605
(606 f.) m.w.N.; VGH München, Urteil vom 06.04.2001 -12 B. 00.2019,
FEVS 53, 70 (74); Mergler/Zink, BSHG, Loseblattsammlung Stand: Mai
2002, § 93 b Rdnr. 13; Schmitt/Hillermeier, BSHG, Kommentar,
Loseblattsammlung Stand August 2002, § 93 b Rdnr. 4; Armborst, NDV
1998, 191; vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage und zu den
Intentionen des Reformgesetzgebers BVerwG, a.a.O., 605 (607 f.);
Armborst, a.a.O.; 191 (192), nach dessen Auffassung die Klage dann
allerdings contra legem gegen die Schiedsstelle zu richten wäre.

21

Der jeweilige Einrichtungsträger kann daher im Verwaltungsprozess weder nach
alter noch nach neuer Gesetzeslage den Abschluss einer bestimmten (Pflegesatz-
)Vereinbarung verlangen. Stattdessen kann er im Falle der erfolgreichen Klage -nach
Aufhebung des Schiedsspruchs durch das Verwaltungsgericht - einen
vertragsersetzenden bzw. vertragsgestaltenden Schiedsspruch der Schiedsstelle
beanspruchen, da das nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossene
Schiedsverfahren fortzusetzen ist.

22

Vgl. BVerwG, a.a.O., 605 (608) unter Verweis auf VGH München,
a.a.O., 70 (72 ff.).

23

Auch im Übrigen ist die Klage zulässig.

24

Die Klage ist vorliegend auch begründet, da die Entscheidung der Schiedsstelle
vom 18.04.2001 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage dafür, ob der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger geltend
gemachten betriebsnotwendigen Investitionskosten in Höhe von 32,72 DM
pflegetäglich zu übernehmen, ist § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG. Demnach ist der Träger
der Sozialhilfe zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82
Abs. 4 des SGB XI nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen
nach Abschnitt 7 getroffen worden sind.

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Die Klägerin macht hier betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen i.S.d. § 82
Abs. 2 Nr. 1 SGB XI geltend. Sie ist Betreiberin einer Pflegeeinrichtung, die nicht
nach Landesrecht gefördert worden ist, vgl. § 82 Abs. 4 SGB XI.

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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung über
betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen geschlossen wird, richtet sich nach §
93 Abs. 2 Satz 2 BSHG. Diese Vorschrift sieht vor, dass Vereinbarungen zwischen
dem Träger der Sozialhilfe und dem Einrichtungsträger den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu entsprechen haben. Unter
Wirtschaftlichkeit ist im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen Einrichtungen
und Sozialhilfeträgern eine günstige Zweck- Mittel- Relation im Sinne eines
angemessenen und ausgewogenen Verhältnisses zwischen den angebotenen
Leistungen der Einrichtung und den hierfür geforderten Entgelten zu verstehen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 -5 C 29.97, BVerwGE 108, 56
(59) mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

29

Die Entscheidung der Schiedsstelle vom 18.04.2001 leidet vorliegend unter zwei
Fehlern.
Zunächst hat die Schiedsstelle ihren sich aus § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG
ergebenden Auftrag verkannt. Die Schiedsstelle ist offensichtlich davon
ausgegangen, dass sie lediglich den Ausgangsbescheid des Beklagten vom
30.01.2001 auf Ermessensfehler zu überprüfen hat. Der Gesetzgeber verlangt
demgegenüber der Schiedsstelle eine eigene Entscheidung -entweder einen
vertragsersetzenden oder vertragsgestaltenden Schiedsspruch- ab. Ob diese falsche
Einschätzung der Schiedsstelle hinsichtlich ihres gesetzlichen Auftrags bereits zur
Rechtswidrigkeit und zur Aufhebung ihrer Entscheidung führt, kann offen bleiben.
Denn auf jeden Fall ist der Schiedsspruch vor dem Hintergrund rechtswidrig, dass die
Schiedsstelle von der Unwirtschaftlichkeit der klägerseits geltend gemachten
Investitionskosten von pflegetäglich 32,72 DM auf Grund unzutreffender rechtlicher
Erwägungen ausgegangen ist. Dabei steht der Schiedsstelle zur Frage, ob die
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen u.a. dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit entsprechen, auf Grund der vom Gesetz gerade den Schiedsstellen
zugetrauten Kompetenz eine Einschätzungsprärogative für die Bewertung und
Beurteilung der unbestimmten Rechtsbegriffe i.S.d. § 93 Abs. 2 BSHG zu. Der
Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung der Schiedsstelle als weisungsfreiem, mit
Vertretern der betroffenen Interessen besetztem Konfliktlösungs- und
Schlichtungsgremium zum Ausdruck gebracht, dass er eine sach- und
interessengerechte Lösung von der Schiedsstelle und nicht vom Richter erwartet.
Dem Gericht ist deshalb ein eigener vertragsgestaltender Hoheitsakt verwehrt. Das
Gericht ist lediglich auf die Kontrolle beschränkt, ob die Schiedsstelle die
widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt, alle für die Abwägung
erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von
Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben des § 94 Abs. 3 BSHG
entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren, inhaltlich orientiert an den
materiellrechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts, vorgenommen
hat.

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BVerwG, a.a.O., 605 (608); grundlegend BVerwG, Urteil vom
01.12.1998 -5 C 17.97, BVerwGE 108, 47 (49 ff.); VGH München,
a.a.O., 70 (77 f.).

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann vorliegend die Entscheidung der
Schiedsstelle bei der Bezirksregierung N. vom 18.04.2001 keinen Bestand
haben. Die Schiedsstelle geht ebenso wie der Beklagte offenbar von einem "Alles-
oder- nichts- Prinzip" bei der Förderung von Pflegeheimen aus: Demnach soll eine
Einrichtung, die wie die Klägerin keine Förderung nach den einschlägigen Normen
des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege- Versicherungsgesetzes (PfG NW) vom
19.03.1996 (GV NRW S. 137) i.V.m. der Verordnung über die Förderung von
Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie
vollstationären Pflegeeinrichtungen (StatPflVO) vom 04.06.1996 (GV NRW S. 198) in
Anspruch genommen hat, prinzipiell auch keine Förderung vom überörtlichen Träger
der Sozialhilfe über den Weg einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG
i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI beanspruchen können, da derartige Einrichtungen
ungeachtet der konkreten Einzelfallgestaltung aus der Sicht des überörtlichen
Trägers der Sozialhilfe generell unwirtschaftlich seien. Es läge daher im
wohlverstandenen Interesse des Heimträgers, die Landesgelder zu erlangen. Diese
Auffassung, auf der auch der angegriffene Schiedsspruch vom 18.04.2001
maßgeblich fußt, ist rechtsfehlerhaft. Der unbestimmte Rechtsbegriff der
Wirtschaftlichkeit i.S.d. § 93 Abs. 2 BSHG darf nicht aus der Perspektive des
Sozialhilfeträgers unter Zugrundelegung des Vergleichspaares "geförderte
Einrichtungen" und "nicht geförderte Einrichtungen" ausgelegt werden. Denn dass im
Falle einer vom Land nicht bezuschussten Einrichtung, deren Bewohner damit auch
kein Pflegewohngeld beziehen können, bei unterstellter Anspruchsberechtigung nach
§ 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI Kosten auf den jeweiligen
Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Investitionsförderung zukommen, die ihm
andernfalls nicht entstanden wären, liegt in der Natur der Sache, ist vom
Gesetzgeber einkalkulierte Folge und daher kein zulässiger Ablehnungsgrund. Wenn
die Sichtweise der Schiedsstelle richtig wäre, liefen -worauf die Klägerin zutreffend
hingewiesen hat- die Normen der § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SBG
XI leer. Die Bewertung der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung N. zur
Wirtschaftlichkeit wird jedenfalls dem Sinngehalt dieses unbestimmten Rechtsbegriffs
nicht gerecht und ist daher nicht vertretbar.

32

Vgl. zum gerichtlichen Überprüfungsumfang bezogen auf die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit
BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 -5 C 17.97, BVerwGE 108, 47
(55).

33

Dass eine vom Land -aus welchen Gründen auch immer- nicht geförderte Einrichtung
durchaus in den Genuss einer sozialhilferechtlichen Förderung kommen kann, hat das
Bundesverwaltungsgericht im vorvergangenen Jahr ausdrücklich hervorgehoben. Nach dieser
Entscheidung kann ein Anspruch einer Einrichtung auf Übernahme der betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen aus § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI gegeben
sein, wenn zwar eine landesrechtliche Regelung zur Förderung in Bezug auf
Investitionsaufwendungen besteht, die Pflegeeinrichtung im konkreten Fall aber nicht nach
Landesrecht gefördert wurde. Eine abschließende Regelung der Voraussetzungen der
landesrechtlichen Förderung steht einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG nicht
entgegen. Voraussetzung für § 82 Abs. 4 SGB XI ist nicht, dass eine Pflegeeinrichtung in
Bezug auf ihre Investitionskosten nicht nach Landesrecht gefördert werden kann, sondern
allein, dass sie (tatsächlich) nicht gefördert wird.

34

So ausdrücklich unter Berufung auf den eindeutigen
Gesetzeswortlaut BVerwG, Beschluss vom 20.09.2001 -5 B 54.01,
FEVS 53, 504.
Vgl. auch wie hier Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 14.03.2001 - 4 M. 2155/00 -.

35

Die bei der Bezirksregierung N. eingerichtete Schiedsstelle wird sich somit
noch einmal mit dem Antrag der Klägerin auf Abschluss einer Vereinbarung nach
§ 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI auseinander zu setzen und den
geltend gemachten Anspruch im Einzelnen durchzuprüfen haben. Auf die übrigen
Argumente der Beteiligten kam es daher nicht mehr an.

36

Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
stattzugeben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 Abs. 2 VwGO.

37