Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-24, Aktenzeichen L 1 AL 39/07
ECLI:DE:LSGRLP:2008:0124.L1AL39.07.0A

Tenor

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 22.02.2007 - S 9 AL 205/06 - wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Mainz zurückverwiesen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für eine längere Anspruchsdauer zusteht.

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Der 1951 geborene Kläger war von 1989 bis 31.03.2001 bei der S. AG und vom 01.04.2001 bis zur betriebsbedingten Kündigung zum 30.11.2004 bei der F. GmbH & Co KG als Lagerarbeiter beschäftigt. Zum 01.12.2004 wechselte er zum Zwecke der Förderung seiner beruflichen Integration bzw. der Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis zu der Zentrum für A. … gGmbH (Vertrag zwischen dem Kläger, der F. GmbH & Co KG und der gGmbH vom November 2004). Der "Vertrag über den Wechsel des Arbeitsverhältnisses" sah vor, dass dem Kläger von der Beklagten Transferkurzarbeitergeld zu gewähren war, welches von der F. GmbH & Co KG auf 80 % des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts der Monate August bis Oktober 2004 aufgestockt wurde. Der Kläger verpflichtete sich, an betriebsinternen oder betriebsexternen Bildungs-/Trainings-/Praktikumsmaßnahmen sowie an internen und externen Beschäftigungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Tätigkeit war befristet bis zum 30.11.2005.

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Der Kläger war vom 11.08. bis 30.08.2005 arbeitsunfähig erkrankt. Er meldete sich am 30.08.2005 arbeitslos und beantragte am 11.10.2005 die Gewährung von Alg. Dabei gab er an, sich im Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens für die Vermittlung zur Verfügung zu stellen. Die Tätigkeit aus seiner letzten Beschäftigung könne er nicht mehr ausüben. Die Beklagte bewilligte ihm ab 01.12.2005 Alg nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 111,22 € für 780 Kalendertage (Bescheid vom 21.10.2005).

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Bei einer Beratung durch die Beklagte am 03.11.2005 wurde der Kläger zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation beim Rentenversicherungsträger aufgefordert. Am 07.11.2005 verdrehte sich der Kläger ein Knie und wurde ab 25.11.2005 arbeitsunfähig geschrieben. Bei einer Vorsprache am 02.12.2005 wies ihn die Mitarbeiterin der Beklagten S. darauf hin, dass Arbeitslosigkeit ab 01.12.2005 aufgrund der Arbeitsunfähigkeit nicht eingetreten sei und er bei der Krankenkasse wegen einer Krankengeldgewährung vorsprechen solle. Mit Bescheid vom 07.12.2005 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Alg ab 01.12.2005 wegen einer Arbeitsaufnahme ab 01.12.2005 auf. Der Kläger sprach unter Vorlage dieses Bescheides am 12.12.2005 bei der Mitarbeiterin der Beklagten K., vor, die eine Änderung des Aufhebungsbescheides bzw. eine Mitteilung an die Krankenkasse für nötig erachtete. Daraufhin nahm die Beklagte den Bescheid vom 07.12.2005 zurück und hob die Entscheidung über die Bewilligung von Alg ab 01.12.2005 gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf. Dem Kläger sei Krankengeld zuerkannt worden, weshalb er keinen Anspruch auf Alg habe (bestandskräftiger Bescheid vom 14.12.2005). Vom 01.12.2005 bis zum 21.03.2006 bezog der Kläger Krankengeld.

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Am 22.03.2006 meldete er sich arbeitslos und beantragte am 05.04.2006 die Gewährung von Alg. Mit Bescheid vom 10.04.2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg ab 22.03.2006 nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 119,17 € für 540 Kalendertage. Den Widerspruch des Klägers, der eine Anspruchsdauer von 780 Kalendertagen geltend machte, wies die Beklagte am 01.06.2006 zurück. Der Kläger sei angesichts seiner Arbeitsunfähigkeit nicht verfügbar gewesen, weshalb das Stammrecht erst ab dem 22.03.2006 entstanden sei.

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Mit der am 12.06.2006 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen diese Entscheidung. Er hat die Klage trotz mehrfacher Aufforderung durch das Sozialgericht Mainz (SG) nicht begründet.

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Mit Gerichtsbescheid vom 22.02.2007 hat das SG die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Rechtsschutzinteresse könne im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen. Hiervon könne im Einzelfall ausgegangen werden, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme gebe, dass ihm an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen sei. Der Kläger habe durch die Nichtbegründung der Klage zum Ausdruck gebracht, dass er an einer sachlichen Entscheidung über sein Begehren nicht mehr interessiert sei. Im Übrigen habe die Klage nach Aktenlage keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger habe bei seiner Vorsprache am 02.12.2005 nicht dargelegt, dass ein Restleistungsvermögen für leichte Tätigkeiten von mindestens 15 Stunden wöchentlich bestanden habe. Der Anspruch sei damit nicht am 01.12.2005 entstanden.

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Gegen den ihm am 07.03.2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am Dienstag nach Ostern, dem 10.04.2007, Berufung eingelegt.

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Er trägt vor, dass die Klage nicht durch die fehlende Begründung unzulässig geworden sei. Aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 21.10.2005 habe bereits der Leistungsbezug ab 01.12.2005 festgestanden. Auch angesichts seines Knieschadens habe er leichte Arbeiten vollschichtig ausüben können. Zudem habe er bereits im November 2005 auf Aufforderung der Beklagten einen Rehabilitationsantrag gestellt. Bei dem Beratungsgespräch am 02.12.2005 sei ihm die Verkürzung der Anspruchsdauer ab dem Jahr 2006 bekannt gewesen. Deshalb habe er Frau S. ausdrücklich danach gefragt, ob er bei einem Bezug von Krankengeld Nachteile habe. Frau S. habe seine Frage jedoch verneint. Bei einem weiteren Gespräch am 05. oder 07.12.2005, bei dem er von seiner Tochter begleitet worden sei, habe ihm eine andere Sachbearbeiterin dieselbe Auskunft erteilt. Diese Sachbearbeiterin habe dies nochmals in einem späteren Telefongespräch mit Frau K. bestätigt. Auf diese Auskünfte habe er sich verlassen.

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Der Kläger beantragt,

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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 22.02.2007 - S 9 AL 205/06 - sowie den Bescheid der Beklagten vom 10.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.06.2006 aufzuheben und ihm Arbeitslosengeld ab 22.03.2006 für 780 Kalendertage zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist ebenfalls der Auffassung, dass die Klage nicht unzulässig geworden sei. Allerdings sei der Anspruch auf Alg erst am 22.03.2006 entstanden, weshalb die an diesem Tag geltende Rechtslage maßgebend sei. Die Mitarbeiterin S. habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 02.12.2005 zutreffend nicht entgegengenommen und den Kläger auf eine Vorsprache bei der Beschäftigungsgesellschaft verwiesen. Sie habe den Kläger darüber aufgeklärt, dass keine Arbeitslosigkeit eingetreten sei und dass er einen Anspruch auf Krankengeld habe. Eine weitere Vorsprache des Klägers am 05. oder 07.12.2005 sei nicht nachgewiesen.

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Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung des Klägers ist begründet. Das Urteil des SG ist aufzuheben und die Sache ist an das SG zurückzuverweisen.

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Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Das SG durfte die Klage nicht wegen eines fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig abweisen. Es hätte vielmehr eine Sachentscheidung treffen müssen.

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Unter dem Rechtsschutzbedürfnis ist das schutzwürdige Vertrauen an der Rechtsverfolgung zu verstehen. Dieses muss bei Erlass der Entscheidung vorliegen. An ihm fehlt es, wenn der geltend gemachte Anspruch die Rechtsposition des Rechtsuchenden weder gegenwärtig noch künftig verbessern würde (Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 22.09.1981 - 1 RK 31/80 -, SozR 1500 § 53 Nr. 2). Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Rechtsschutzinteresse im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen kann. Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses kann ein Gericht im Einzelfall dann ausgehen, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass er eine Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr will. Dies setzt jedoch voraus, dass nach dem prozessualen Verhalten des Beteiligten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass dem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts in Wahrheit nicht mehr gelegen ist (Bundesverfassungsgericht <BVerfG>, Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 -, veröffentlicht in Juris). Solche konkreten Anhaltspunkte, die aufgrund der in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Rechtsschutzgarantie notwendig sind, waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die fehlende Klagebegründung allein durfte das SG nicht zum Anlass nehmen, ein Rechtsschutzinteresse des Klägers zu verneinen.

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Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind bei der Beschaffung des Tatsachenstoffs auf die Mitwirkung der Beteiligten angewiesen (vgl. § 103 Satz 1 2. Halbsatz SGG). Die Beteiligten sollen in der Klage die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben (§ 92 Satz 2 SGG). Der Vorsitzende hat nach § 106 Abs. 1 und § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG darauf hinzuwirken, dass alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Dass nach § 92 Satz 2 SGG die Tatsachen zur Begründung des Anspruchs im prozessrechtlichen und im materiell-rechtlichen Sinn angegeben werden sollen, begründet keine Beweisführungspflicht des Klägers. So ist die Klage nicht deshalb unzulässig, weil der Kläger seine Beschwer durch den angefochtenen Verwaltungsakt trotz Aufforderung durch das Gericht nicht im Einzelnen dargelegt hat. Die Vorschrift weist nur darauf hin, dass der Kläger ebenso wie die anderen Beteiligten gehalten ist, das Gericht bei dessen Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen zu unterstützen (Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 92 Nr. 2, § 103 Nr. 3; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8. Aufl., § 92 RdNr. 6). Die Weigerung eines Beteiligten, in zumutbarer Weise am Verfahren mitzuwirken, entbindet das Gericht nicht von der Amtsermittlungspflicht; es muss vielmehr versuchen, die erforderlichen Ermittlungen selbst anzustellen. Fehlende Ermittlungen der Beklagten hat das Gericht im Rahmen des Gerichtsverfahrens nachzuholen (BSG, Urteil vom 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R -, SozR 4-1500 § 128 Nr. 5; Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R -, SozR 4-1500 § 103 Nr. 5).

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Auch eine unbegründete Klage darf das SG nicht als quasi unsubstantiiert als unzulässig abweisen. Es muss vielmehr grundsätzlich die für eine Entscheidung in prozessualer und materiell-rechtlicher Hinsicht maßgebenden Tatsachen ermitteln und feststellen. Dabei ist der maßgebende Sachverhalt unter Berücksichtigung der Verwaltungsakte aufzuklären. Bei rechtskundig Vertretenen ist ein Minimum an Vorbringen nur zu fordern, um "Ermittlungen ins Blaue hinein" zu verhindern. Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 103 SGG) bedeutet nämlich nicht, dass die Gerichte auf bloße von einem Beteiligten geäußerte allgemeine Zweifel hin in Ermittlungen eintreten müssten; eine Überprüfung ist nur insoweit erforderlich, als substantiierte Einwände erhoben worden sind (BSG, Urteil vom 08.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -, SozR 4-2500 § 72 Nr. 2).

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Der Kläger hat in seiner Widerspruchsbegründung auf die Bewilligung von Alg ab dem 01.12.2005 für eine Anspruchdauer von 780 Kalendertagen hingewiesen. Damit hat er seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass sein ab 22.03.2006 geltend gemachter Anspruch bereits am 01.12.2005 entstanden ist. Dann wären gemäß § 434l Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III; in der Fassung <i.d.F.> des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 3002) die Regelungen des § 127 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung anzuwenden, die eine Anspruchsdauer von 780 Kalendertagen rechtfertigten. Der Kläger hat hinreichend verdeutlicht, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sein Begehren gegründet wurde. Ein weiteres Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Klägers war nicht zu fordern. Das SG kann von dem Kläger oder von seinem Prozessbevollmächtigten nicht verlangen, das bereits im Widerspruchsverfahren Vorgebrachte nochmals im Klageverfahren zu wiederholen, auf gerichtliche Hinweisschreiben vorzutragen oder die Klage zurückzunehmen. Das Gesetz stellt dem Gericht die Möglichkeiten zur Verfügung, im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens und der Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen des Klägers zu einem Erörterungstermin oder zur mündlichen Verhandlung anzuordnen (§ 106 Abs. 3 Nr. 7, § 111 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG).

22

Die Entscheidung über die Zurückverweisung steht im Ermessen des Senats. Von ihr ist nur ausnahmsweise Gebrauch zu machen. Die zur Zurückverweisung berechtigenden Tatbestände des § 159 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGG zielen jedoch darauf ab, den Beteiligten zwei Tatsacheninstanzen zu erhalten. Im vorliegenden Fall gebietet es die Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten an einer Sachentscheidung und der Tatsachenfeststellung in zwei Rechtszügen, den Verlust einer Instanz für den Kläger zu vermeiden.

23

Das SG wird zu entscheiden haben, ob am 01.12.2005 ein Stammrecht auf Alg entstanden war. Zu unterscheiden ist zwischen der materiellen Anspruchsberechtigung (dem Stammrecht) und dem Leistungsanspruch im engeren Sinne, also dem Anspruch auf Zahlung der Leistung (Zahlungsanspruch). Während das Stammrecht entsteht, sobald die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, wird durch den Bewilligungsbescheid der Anspruch auf Alg für den Einzelfall konkretisiert (Zahlbarmachung). Der Bewilligungsbescheid begründet also nicht das Stammrecht; der Erwerb des Stammrechts ist vielmehr Grund der jeweiligen Bewilligung (BSG, Urteil vom 08.12.1994 - B 11 RAr 41/94 -, SozR 3-4100 § 100 Nr. 5). Der Bescheid der Beklagten vom 14.12.2005 betraf die Aufhebung der Bewilligung eines konkreten Anspruchs auf Zahlung von Alg. Ob der Kläger am 01.12.2005 arbeitslos war (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III i.d.F. des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848), insbesondere den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand (Verfügbarkeit; § 119 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 SGB III i.d.F. des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848), hängt davon ab, ob er eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben konnte und durfte (§ 119 Abs. 5 SGB III, § 121 SGB III i.d.F. des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607). Allein aufgrund einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit konnte nicht von mangelnder Verfügbarkeit ausgegangen werden (vgl. BSG, Urteil vom 21.09.1995 - B 11 RAr 35/95 -, SozR 3-4100 § 105b Nr. 2). Dabei ist die Beklagte verpflichtet, den gesundheitlichen Zustand und das tatsächliche Leistungsvermögen eigenständig zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R -, veröffentlicht in Juris). Das Ruhen des Alg-Anspruchs wegen des zuerkannten Anspruchs auf Krankengeld (§ 142 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGB III i.d.F. des Art. 3 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch <SGB IX> Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001, BGBl I 1046) führt nicht zu einem Verlust des Stammrechts, da keiner der in § 128 SGB III (i.d.F. des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) abschließend aufgeführten Tatbestände erfüllt ist.

24

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des SG vorbehalten.

25

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.