Amtsgericht Menden (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-03, Aktenzeichen 10 F 286/12
ECLI:DE:AGMK2:2013:0703.10F286.12.00

Tenor

Die Antragstellerin ist nicht bedürftig gemäß § 1602 BGB.

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Die Antragstellerin ist nicht bedürftig gemäß § 1602 BGB.

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Sie kann insoweit, als der eigene Bedarf weder durch die Einkünfte in Höhe von 484,12 EUR sowie den durch den Bruder des Antragsgegners, Herrn E. C., zu leistenden Unterhalt gedeckt ist, vorrangig Ansprüche nach Grundsicherung gemäß § 43 SGB XII in Anspruch nehmen. Dass die Antragstellerin im Falle der Gewährung Leistungen der Grundsicherung gemäß § 41/43 SGB XII keines Unterhaltes mehr des Antragsgegners bedürfte ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf hier daher keiner weitergehenden Darstellung, die Anerkennung von Leistungen der Grundsicherung als Einkommen entspricht auch den aktuellen Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm (Ziff. 2.0).

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Der Anspruch auf Leistungen gemäß § 41-43 SGB XII ist nicht gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ausgeschlossen. Zwar bezieht der weitere Sohn der Antragstellerin, Herr E. C., ein Einkommen von nicht unter 100.000 EUR. Mithin ist die Vermutung des § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XII wiederlegt. Dies schließt jedoch eine Inanspruchnahme der Leistungen nach §§ 41 – 43 SGB XII den ungedeckten Teil des Bedarfs nicht aus (so auch Dose in Wendel/Dose: das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage 2011, § 1 Rdnr. 7; unklar insoweit Klinkhammer in Wendel/Dose, a.a.O. § 8 Rdnr. 160 sowie Klinkhammer in: Eschenbruch/Klinkhammer, der Unterhaltsprozess, 5. Auflage 2009, 2. Kapitel, Rdnr. 45. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, Grundsicherung sei

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vollständig ausgeschlossen, wenn nur eines der Kinder ein Einkommen von nicht unter 100.000 EUR hat (Klinkhammer in: Wendel/Dose, a.a.O., § 8 Rdnr. 160 mit Verweis auf Warendorf in: Grube/Warendorf, SGB XII, 4. Auflage 2012, § 43 Rdnr. 13 sowie Klinkhammer, FamRZ 2003, 1793, 1796, Günther SPR 2005, 461, 463) folgt das Gericht dieser Auffassung nicht. Bereits der Wortlaut des § 43 Abs.3 Satz 5 SGB, der da lautet:

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Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistung

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nach diesem Kapitel, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung

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nach Satz 4 und 5 wiederlegt ist.

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Bedeutet nicht zwingend einen vollständigen Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen nach § 41- 43 SGB XII. Und zwar spricht zunächst die Verwendung des Begriffs „wenn“ letzten Absatz des Satzes 6 - anstelle des dort möglichen Wortes – „soweit“ vollständigen Ausschluss. Allerdings ist das Wort „wenn“ hier nicht isoliert, sondern im Gesamtkontext des § 43 Abs. 3 SGB XII zu betrachten. Dieser privilegiert dem BGB grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtete Kinder und Eltern sofern „deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des 4. Buches unter einem Betrag von 100.000 EUR liegt“. So wie im Hinblick auf das Wort „deren“ in § 43 Abs. 1 SGB XII in Literatur und Rechtsprechung lange umstritten war, ob bei Eltern „deren Einkommen“ das Gesamteinkommen der Eltern war oder das Einkommen jedes einzelnen Elternteils (für alle: Blüggel, jurisPK – SGB XII, letzte Auflage 2011, Stand 20.06.2013, § 43 SGB XII Rdnr. 32, 32.1, 32.2) ist diese Frage durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts verurteilt vom 25.04.2013 (B8So21/11 R; zitiert nach Blüggel, aO Rdnr. 32.2) in dem Sinne entschieden, dass das Wort „deren“ für Kinder und Eltern die identische Bedeutung hat:

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Es ist das jegliche Einkommen in Höhe auf die Frage, ob es unter 100.000 EUR liegt gesondert zu betrachten. Hieran wird deutlich, dass bei der Privilegierung der Unterhaltsverpflichteten jeder einzeln zu betrachten ist. Nach Auffassung des Gerichts ist damit auch der Begriff „wenn“ auf den jeweiligen Unterhaltsverpflichteten zu beziehen, mithin einen Anspruch auf § 41 – 43 SGB XII nicht ausgeschlossen, wenn teilweise Unterhaltsansprüche auf Grund fehlender Privilegierung nach § 43 SGB XII vorliegen. Das § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII zu keinem vollständigen Unterhaltsausschluss führt, wird auch in der Kommentierung zum Sozialrecht vertreten (Blüggel, a.a.O. § 43 Rdnr. 16: „[….] kraft Gesetzes vernichtet bzw. reduziert.“; (Brühl/Schoch in LPK-SGB XII, § 43 Rdnr. 19). Dies passt auch in die Systematik des § 43 Abs. 1. Denn gemäß § 43 Satz 1 SGB XII ist das Einkommen der dort genannten Personen zu berücksichtigen. Es erscheint insoweit wiedersinnig, Einkommen und Vermögen des Ehegatten etc. (§ 43 Abs. 1 BGB XII) lediglich zu berücksichtigen, im Verhältnis zu sonstigen Unterhaltsverpflichteten jedoch von einem Totalausschluss auszugehen, sobald berücksichtigungsfähiges Einkommen – also Bruttogehalt von nicht unter 100.000 EUR und sonstige Leistungsfähigkeit – gegeben sind.

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Ein vollständiger Ausschluss des Anspruchs auf Grundsicherung beim überschreiten der Einkommensgrenze von 100.000 EUR durch nur eines von mehreren Kindern führte auch zu einer Ungleichbehandlung der Kinder untereinander. Im vorliegenden Falle würde der hiesige Antragsgegner in Anspruch genommen, obwohl selbst grundsätzlich vom Privileg vom § 43 Abs. 3 SGB XII vor der Inanspruchnahme geschützt wird darauf so auch Klinkhammer Kommentierung: (Eschenbruch/Klinkhammer, 2. Kapitel, Rdnr. 45). Soweit Klinkhammer dann jedoch fordert, dass laut einer Berechnung unter Bezugnahme auf die Gesamtschuld die Anspruchsberechtigte auf ergänzende Sozialhilfe zu verweisen sei, wird dies den Konflikt nach hier vertretener Auffassung nicht zu Ende. Insoweit ist offen, ob Klinkhammer mit Sozialhilfe im allgemeinen Sprachgebrauch – Leistungen nach dem 2. Kapitel des SGB XII – meint oder Sozialhilfe gemäß § 8 SGB XII als Oberbegriff, welche u.a. die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassend versteht. Hier spricht, auch unter der Verwendung dieses Begriffs bei Klinkhammer in Eschenbruch/Klinkhammer 2. Kapitel, Rdnr. 52 vieles dafür, dass mit dem Begriff der Sozialhilfe die Sozialhilfe im Sinne der Hilfe zum Lebensunterhalt gemeint ist. In diesem Falle führte allerdings der Verweis wiederum zu einer Inanspruchnahme des privilegierten Verpflichteten „ums Eck“ aufgrund des Anspruchsübergangs gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII.

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Insgesamt ist damit der nach den Wortlaut möglichen, hinsichtlich der Systematik naheliegenden und unter Berücksichtigung von Artikel 3 Grundgesetz erforderlichen Auslegung zu folgen, demnach ein Anspruch auf Grundsicherung im Umfange der Inanspruchnahme des nicht privilegierten unterhaltspflichtigen Verpflichteten ausgeschlossen ist.

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Hierfür spricht auch der Sinn und Zweck des Anspruchs auf Grundsicherung im Alter. Das Einkommensprivileg der Kinder, konkret die „100.000 EUR – Grenze“, sollen Hemmnisse abbauen, diese Form der Sozialhilfe (§ 8 SGB XII) in Anspruch zu nehmen. Die Anspruchsberechtigten sollen vor der Sorge geschützt sein, Inanspruchnahme der Leistung durch sie könne zu einer Rückgriffshaftung auf die eigenen Kinder führen. Lediglich bei Einkommen oberhalb 100.000 EUR, also erheblichen Einkünften, hat der Gesetzgeber diese als nachrangig angesehen. Wenn nun allerdings eine Haftung des grundsätzlich privilegierten Kindes entweder durch Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung wegen vollständigem Entfalls der Leistungen nach § 41 ff. SGB XII oder aufgrund eines erfolgten Rückgriffs des Sozialleistungsträgers bei ergänzender Gewährung von Hilfen zum Leben erfolgte, wäre genau dieses Gesetzgeberische Ziel zu Nichte gemacht. Anspruchsberechtigte dürften bereits im Wissen, dass auch nur einige ihrer Kinder im Rückgriff haften von einer Inanspruchnahme der Grundsicherung absehen.