Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-17, Aktenzeichen 6 A 7066/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0117.6A7066.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der in X. wohnhafte Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter
im Dienst des beklagten Landes. Stammdienststelle war zuletzt
der Schutzbereich S, der dem Polizeipräsidium X untersteht.
Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde der Kläger aus dienstlichen
Gründen für ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung, Abteilung T, zum Polizeipräsidenten X
abgeordnet. Der Kläger erhielt bis zum 00.00.00
Trennungsentschädigung.

3

Den Antrag vom 00.00.00 auf Weiterbewilligung von
Trennungsentschädigung über den 00.00.00 hinaus vom lehnte der
Polizeipräsident X durch Bescheid vom 00.00.00 mit der
Begründung ab, wegen einer Änderung der
Trennungsentschädigungsverordnung liege die Wohnung des
Klägers nunmehr im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes. Nach
einer Mitteilung des Vermessungs- und Katasteramtes O betrage
die Entfernung zwischen der Wohnung in W und der Dienststätte
in X 25 km. Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend,
die vom Vermessungs- und Katasteramt O ausgewählte kürzeste
Strecke betrage 28,5 km. Sie führe ausschließlich über
Gemeindestraßen, unter anderem durch zwei Wohngebiete mit
Tempo-30-Zonen. Die W Straße sei im Ortsteil X eine
Einbahnstraße. Die Fachhochschule könne wegen einer
Straßenbahnlinie, welche die Richtungsfahrbahnen der M Straße
trenne, nur auf einem Umweg erreicht werden. Damit erhöhe sich
die einfache Strecke auf über 30 km. Ihm könne nicht zugemutet
werden, täglich drei Stunden auf diese Strecke zu verwenden.
Wesentlich günstiger sei die Verbindung unter Inanspruchnahme
von Bundesautobahnen und einer Schnellstraße. Es handele sich
um eine Strecke von 32 km, für die man etwa 30 Minuten
benötige.

4

Die Bezirksregierung X wies den Widerspruch durch Bescheid
vom 00.00.00 zurück, der dem Kläger am 00.00.00 zuging.

5

Der Kläger hat am 00.00.00 Klage erhoben und zu deren
Begründung vorgetragen, der Begriff der Üblichkeit werde durch
den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Zumutbarkeit
begrenzt. Die vom Katasteramt ermittelte Strecke sei wegen der
deutlich längeren Fahrzeit unzumutbar. Außerdem stelle sich
die Frage, ob Tempo-30-Zonen für den überregionalen Verkehr
geöffnet seien.

6

Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
des Polizeipräsidenten X vom 00.00.00 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Y
vom 00.00.00 zu verpflichten, ihm
Trennungsentschädigung ab dem 00.00.00 zu
bewilligen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat sich auf die Begründung der Bescheide bezogen und
ergänzend vorgetragen, üblicherweise befahrene Strecken seien
grundsätzlich Verkehrswege, auf denen die Dienststelle
erreicht werden könne. Zur Ermittlung der kürzesten
üblicherweise befahrenen Strecke sei ein Dienstkraftfahrzeug
eingesetzt worden, und zwar für eine Fahrt von X nach Y, so
daß die Besonderheiten des Richtungsverkehrs im Bereich der
Fachhochschule zugunsten des Klägers berücksichtigt worden
seien. Die geschwindigkeitsbegrenzenden Bereiche O und W-
straße - letztere verkehrsberuhigt - und die Einbahnstraße in
X seien umgangen worden. Für diese Strecke betrage die
Entfernung 27,6 km. Die Strecke sei für den allgemeinen
Kraftfahrzeugverkehr zugelassen und berühre keine
verkehrsberuhigten Bereiche. Nur an drei Stellen sei die
zulässige Höchstgeschwindigkeit auf kurzen Teilstücken auf
30 km/h begrenzt.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen und sich auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -
gestützt.

12

Der Kläger hat gegen das am 00.00.00 zugestellte Urteil am
00.00.00 Berufung eingelegt und trägt zu deren Begründung
zusätzlich vor, das Verwaltungsgericht habe übersehen, daß die
von ihm zugrundegelegte Strecke teilweise nicht befahrbar sei.
Bei der Wstraße in X handele es sich um einen
verkehrsberuhigten Bereich, der aus Richtung Y kommend nur für
den Anliegerverkehr freigegeben sei. Die Mstraße sei
unübersichtlich, weil dicht am Fahrbahnrand Bäume ständen.
Außerdem liege an dieser Straße eine Schule. Der Begriff der
üblicherweise befahrenen Strecke müsse abweichend vom
Bundesverwaltungsgericht verstanden werden und sich an dem
überregionalen Verkehr orientieren. Allein eine derartige
Interpretation stehe im Einklang mit Art. 20a des
Grundgesetzes. Außerdem seien die Grundsätze im Urteil des
Senats vom 6. Juli 1994 - 6 A 2596/93 - auf den vorliegenden
Fall übertragbar. Gegenüber den verschlungenen Wegen durch
verschiedene Großstädte sei die von ihm vorgeschlagene Fahrt
überwiegend über die Autobahn eindeutig vorteilhafter. Falls
dies erforderlich sei, werde beantragt, Beweis darüber zu
erheben, wie weit der Weg von seiner Wohnung zum Hauptbahnhof
X und wie weit der Weg vom Hauptbahnhof Y zur Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung, X Straße in Y ist.

13

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

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Der Beklagte bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen und
beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakte Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht wegen der
täglichen Fahrten von seiner Wohnung in X zum Dienstort in Y
seit dem 00.00.00 keine Trennungsentschädigung zu.

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Nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 der Trennungsentschädigungsverordnung
- TEVO - vom 29. April 1988 (GV NW 226) in der seit dem
1. Januar 1994 geltenden Fassung der Vierten
Änderungsverordnung vom 12. November 1993 (GV NW 964) wird
grundsätzlich aus Anlaß einer Abordnung aus dienstlichen
Gründen Trennungsentschädigung gewährt. Dies gilt nach § 1
Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 TEVO jedoch nicht, wenn die Wohnung des
Beamten im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes liegt. An
diesem negativen Tatbestandsmerkmal scheitert die Klage.

21

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 TEVO verweist hinsichtlich des
Einzugsgebiets auf § 3 Abs. 1 Nr. 1c des
Bundesumzugskostengesetzes - BUKG - in der Fassung vom
11. Dezember 1990 (BGBl. I 2682). Danach liegt die Wohnung im
Einzugsgebiet des neuen Dienstortes, wenn sie "auf einer
üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von
der neuen Dienststätte entfernt ist". Nach den Feststellungen
des Beklagten, die dieser mit dem Schriftsatz der
Bezirksregierung X vom 00.00.00 in das Verfahren eingeführt
hat, beträgt die im vorliegenden Fall maßgebende Entfernung
deutlich weniger als 30 km, und zwar auch dann, wenn man wegen
einer Einbahnstraßenregelung und eines die Richtungsfahrbahnen
trennenden Gleiskörpers von der dem Kläger günstigsten Annahme
ausgeht. Bei der zuletzt vom Beklagten veranlaßten Meßfahrt,
die eine Entfernung von 27,6 km ergab, blieb die Wstraße
ausgespart, so daß die Berufungsbegründung in dieser Hinsicht
ins Leere geht. Weil der Kläger gegen die Entfernungsmessung
als solche keine substantiierten Rügen erhebt, kann sich die
weitere Erörterung darauf beschränken, ob die vom Beklagten
ermittelte Strecke außer Betracht bleiben muß, weil sie im
wesentlichen innerörtliche Straßen betrifft und auf einigen
Streckenabschnitten Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet
sind. Diese rechtliche Würdigung geht zum Nachteil des Klägers
aus.

22

Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung kommt es bei
§ 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG nicht darauf an, ob für die vom Beamten
bevorzugte Strecke Zweckmäßigkeitserwägungen sprechen und
jeder andere in der Lage des Beamten dessen Vorschlag folgen
würde. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG stellt auf eine und nicht auf
die üblicherweise befahrene Strecke ab. Damit sind jedenfalls
alle Verkehrswege erfaßt, die tatsächlich und rechtlich mit
Kraftfahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln befahren
werden können. Weil die im vorliegenden Fall erheblichen
Geschwindigkeitsbeschränkungen den Durchgangsverkehr nicht
unterbinden und sonstige tatsächliche oder rechtliche
Hindernisse nicht ersichtlich sind, handelt es sich bei der
vom Beklagten ermittelten Verbindung um eine üblicherweise
befahrene Strecke.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1977, 402.

24

§ 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist mit höherrangigem Recht, namentlich
mit dem vom Kläger angeführten Art. 20a des Grundgesetzes
vereinbar. Die Vorschrift zwingt den Kläger nicht, für die
Fahrten zur Fachhochschule eine Strecke zu nutzen, die unter
anderem unter ökologischen Gesichtspunkten nachteilig sein
mag, weil sie mit einem höheren Treibstoffverbrauch verbunden
ist. Die Bedeutung des § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG erschöpft sich
darin, daß im Hinblick auf eine Vereinfachung und
Pauschalierung eine rechtlich und tatsächlich befahrbare
Strecke ermittelt und nach deren Länge darüber entschieden
wird, ob der Dienstherr für die finanziellen Folgen einer
dienstlichen Maßnahme aufkommen muß. Die Zweckmäßigkeit dieses
Unterscheidungskriteriums ist ohne weiteres bei
konkurrierenden Strecken einleuchtend, über deren Vor- und
Nachteile ernsthaft gestritten werden kann. Daß es auch in
Fällen zum Tragen kommt, in denen alle bekannten
Gesichtspunkte für die geringfügig längere Strecke sprechen,
ist die Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, die
Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verwaltungsvereinfachung
zurücktreten zu lassen.

25

Die Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG steht nicht im
Widerspruch zum Urteil des Senats vom 6. Juli 1994
- 6 A 2596/93 - (ZBR 1995, 111). Das Urteil bezieht sich nicht
auf § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG, sondern auf § 6 TEVO, nach dem ein
Abgehen von der kürzesten Strecke ausnahmsweise gerechtfertigt
ist, wenn sich im Vergleich der Strecken eine
Straßenverbindung als verkehrsüblich erweist (vgl. auch Nr. 3
zu § 6 der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der
Trennungsentschädungsverordnung, Runderlaß des Finanzministers
vom 6. Juni 1988, SGV NW 203207).

26

Dem Kläger ist einzuräumen, daß hinsichtlich der Bildung
des Einzugsgebiets und hinsichtlich der Ermittlung der
Wegstreckenentschädigung im Falle eines anspruchsberechtigten
Beamten unterschiedliche Maßstäbe bestehen. Der eine
unterschiedliche Behandlung rechtfertigende sachliche Grund
liegt darin, daß bei der Ermittlung des Einzugsgebiets im
Interesse der Verwaltungsvereinfachung nach einem gröberen
Maßstab entschieden werden kann, selbst wenn für die vom
Beamten angeführte Straßenverbindung gute Gründe sprechen
mögen. Diesen Gründen ist jedoch erst nachzugehen, wenn
feststeht, daß schon die kürzeste üblicherweise befahrene
Strecke mehr als 30 km beträgt. Dann erst kann sich nach der
Systematik der Trennungsentschädigungsverordnung zu Lasten der
Verwaltungsvereinfachung die Notwendigkeit einer näheren
Abwägung im Einzelfall ergeben. Der Normgeber ist nicht
verpflichtet, auf den verschiedenen Stufen eines
Entscheidungsprozesses dem Gesichtspunkt der
Verwaltungsvereinfachung und dem Gesichtspunkt der
Einzelfallgerechtigkeit jeweils den gleichen Stellenwert
zuzuweisen.

27

Weil der Beklagte eine üblicherweise befahrene
Straßenverbindung aufgezeigt hat, die dem Erfolg der Klage
entgegensteht, kommt es nicht mehr auf die Erreichbarkeit der
Fachhochschule mit öffentlichen Verkehrsmitteln - etwa mit der
Eisenbahn - und den dazu vom Kläger vorsorglich gestellten
Hilfsbeweisantrag an.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

29

Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraus-
setzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

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