Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-09, Aktenzeichen 26 K 3641/01
ECLI:DE:VGD:2001:1109.26K3641.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin stand bis zum xxxxxxxxxx 2000 als verbeamtete
Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum
xxxxxxxxxxxx 2000 wurde sie aus gesundheitlichen Gründen
vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Im Zeitraum von
xxxxxx 1998 bis xxxxxx 2000 leistete sie gemäß der
Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz wöchentlich eine Pflichtstunde mehr ab (so
genannte Vorgriffsstunde).

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Mit Schreiben vom 19. November 2000 und vom 21. April 2001
beantragte die Klägerin die Vergütung der bereits
abgeleisteten Vorgriffstunden mit der Begründung, dass sie auf
Grund der erfolgten Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in
den Genuss der vorgesehenen Pflichtstundenreduzierung vom
Jahre 2008 an kommen könne.

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Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx lehnte mit Schreiben vom
23. Mai 2001 diesen Antrag ab. Zur Begründung verwies sie auf
ein Schreiben des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen an die Klägerin vom
(22.) Februar 2001. Darin heißt es im Wesentlichen, dass nach
den gesetzlichen Vorschriften ein Ausgleich nur durch
entsprechende Verminderung der Pflichtstundenzahl möglich sei,
nicht aber ein finanzieller Ausgleich. Am 28. Mai 2001 erhob
die Klägerin hiergegen Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid
vom 1. Juni 2001 wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den
Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen
auf die nicht bestehende gesetzliche Regelung hinsichtlich der
finanziellen Vergütung für abgeleistete Vorgriffsstunden.

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Gegen diesen am 2. Juni 2001 zugestellten Bescheid hat die
Klägerin am 2. Juli 2001 Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
23. Mai 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
1. Juni 2001 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, der Klägerin für die von xxxxxx 1998
bis xxxxxx 2000 abgeleisteten Vorgriffsstunden eine
anteilige Besoldung i.H.v. 2.607,20 DM zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen
Widerspruchsbescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten
durch den Berichterstatter der Kammer ohne mündliche
Verhandlung gemäß der §§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2
VwGO ergehen (vgl. Schriftsätze der Klägerin vom
21. Oktober 2001 und der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom
11. Oktober 2001).

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Der Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
23. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
derselben Behörde vom 1. Juni 2001 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch
auf eine finanzielle Vergütung der von ihr im Zeitraum von
xxxxxx 1998 bis xxxxxx 2000 abgeleisteten Vorgriffsstunden
(vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Verordnung
zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GV.NW. S. 88)
in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur Verordnung
zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz
(AVO-Richtlinien 1997/1998 - AVO - RL) vom 23. Mai 1997
(- III C 5.30-12-16/0-218/97 -, abgedruckt in
GABl. NW. I S. 144). Die Verordnung regelt insbesondere die
nach Schulformen differenzierte und zeitlich gestufte Erhöhung
der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und
Lehrer in Nordrhein-Westfalen vom Schuljahr 1997/1998 an und
die von Lehrerinnen und Lehrern im Alter von 30 bis 49 Jahren
für die Dauer von bis zu 6 Schuljahren zusätzlich geforderte
wöchentliche Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) sowie deren
Ausgleich ab dem Schuljahr 2008/2009 durch die dann erfolgende
Reduzierung der Regelpflichtstundenzahl. Vor dem Hintergrund
dieses tatsächlichen Ausgleichs ist eine finanzielle Vergütung
nicht vorgesehen. Gleichzeitig mit der Pflichtstundenerhöhung
sind verschiedene Entlastungsmaßnahmen erlassen worden, wobei
es sich zum Beispiel u.a. um die Reduzierung des
Prüfungsaufwandes, die Begrenzung des Aufwandes in
Klassenpflegschaften, die Reduzierung der Zahl von
Konferenzen, die Reduzierung von Verwaltungsaufwand, der Abbau
des Verwaltungsaufwandes bei Schülerfehlzeiten, die
Verminderung des Einarbeitungsaufwandes bei neuen Richtlinien
und Lehrplänen, die Straffung des Genehmigungsverfahrens bei
Sonderurlaub, die rationelle Gestaltung und Begrenzung des
Aufwandes zur Erstellung von Statistiken und die Reduzierung
der Mehrbelastung bei Einsatz bei mehreren Dienstorten
handelt. Unerheblich für die rechtliche Würdigung im konkreten
Fall ist es, wenn sich entsprechende Maßnahmen im Einzelfall
nicht gezielt einem Betroffenen und auf finanziellen Ausgleich
klagenden Lehrer zuordnen lassen. Denn auszugehen ist davon,
dass durch die so genannten Vorgriffsstunden lediglich die
Zahl der wöchentlich zu erbringenden Unterrichtspflichtstunden
um eine Stunde erhöht worden ist. Allerdings ist damit nicht
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 78 Abs. 1
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) überschritten worden. Nach Satz 1
dieser Vorschrift beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im
Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche. Gegen diese
Regelung ist durch die Verpflichtung zur Ableistung der
Vorgriffsstunden nicht verstoßen worden. Denn hiermit ist
nicht die vorgenannte regelmäßige Arbeitszeit erhöht worden,
sondern lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als ein
Teil der in diesem Rahmen zu erbringenden Dienstleistung.

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Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom
11. Juli 2001 - 1 K 7406/98 -.

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Denn die Arbeitsleistung der Lehrer erfasst nur zu einem
Teil die Unterrichtsverpflichtung; im Übrigen erfasst die
Arbeitszeit beispielsweise die Unterrichtsvorbereitung, das
Korrigieren von Klausuren, die Teilnahme an Schulkonferenzen
und Elternbesprechungen und dergleichen.

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Vor diesem Hintergrund greift auch nicht zu Gunsten der
Klägerin die Regelung des § 78 a LBG ein. Danach ist ein
Beamter verpflichtet, grundsätzlich ohne Entschädigung über
die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn
zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Nach Satz 2
ist einem Beamten bei einer Beanspruchung von mehr als
5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus für
die geleistete Mehrarbeit eine entsprechende Dienstbefreiung
zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 78 a
Abs. 2 die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach § 48
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Verbindung mit der
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für
Beamte (MVergV) vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494;
BGBl. 1999 I S. 2198) vor. Um eine hiernach zu vergütende
Mehrarbeit handelt es sich aber wie gesagt bei der Ableistung
der Vorgriffsstunden bei Lehrern nicht.

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Auch die Regelungen über die (Vergütung von) Altersteilzeit
(vgl. nur § 78 d LBG) sind vorliegend auf Grund der
grundsätzlich unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltung nicht
anzuwenden, ohne dass es hierzu weiterer Ausführungen in der
Sache bedarf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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