Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-30, Aktenzeichen 1 A 142/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1030.1A142.00PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in der Dienststelle zur
Jahreswende 1999/2000 erfolgte Einführung zweier Softwareprogramme als vom
Antragsteller gebilligt gilt. Es handelt sich dabei zum einen um das Programm
"KRedit, Windows-Software für das Rechnungswesen" mit den Bestandteilen
Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung; das Zusatzmodul des Programms
"Personalbuchhaltung" sowie die Anlagenbuchhaltung werden seitens der
Dienststelle nicht in Anspruch genommen. Zum anderen handelt es sich um das
Programm "WinStUD, Windows-Software zur Wohnheimverwaltung". Beide
Programme wurden von der Fa. U. -X. Gesellschaft für Softwareentwicklung
mbH (U. -X. GmbH) bezogen. Bis zur Einführung dieser Programme wurden im
Bereich des Rechnungswesens einschließlich der Debitoren Mietbuchhaltung das
Softwareprogramm "Comet Fibu Top" der Firma T. O. eingesetzt.

4

Mit zwei Schreiben vom 3. Februar 1999 beantragte der Beteiligte die
Zustimmung des Antragstellers zur Einführung der vorgenannten Programme, wobei
er zur Begründung im Wesentlichen darauf hinwies, das bisher verwendete
Programm "Comet Fibu Top" erfülle nicht die Anforderung hinsichtlich
Jahrtausendwechsel und Euro-Einführung.

5

Nach gewährter Fristverlängerung zur Stellungnahme befasste sich Antragsteller
in der Sitzung vom 24. Februar 1999 mit den Anträgen und beschloss deren
Ablehnung. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Dienststellenleiter über den
Beschluss unter Bezugnahme auf folgendes Schreiben, ebenfalls vom 24. Februar
1999, unterrichtet:

6

"Am heutigen Tage hat der Personalrat sich abschließend mit den o.g.
Anträgen vom 03. Februar 1999 befaßt und im Rahmen der verlängerten
Fristen beschlossen:

7

Der Antrag zur Zustimmung über die Einführung des Programms WinSTUD
wird vom Prinzip her (Jahrtausendwende) begrüßt; jedoch in Bezug auf die
Firma U. -X. GmbH abgelehnt.

8

Der Antrag auf Zustimmung zur Einführung des Programms KRedit wird vom
Prinzip her (Jahrtausendwende) begrüßt; jedoch in Bezug auf die Firma U. -
X. GmbH abgelehnt.

9

B e g r ü n d u n g z u b e i d e n A b l e h n u n g s b e s c h l ü s s e
n:

10

a) Der Personalrat begrüßt vom Prinzip her die neue Software, weil nicht zu letzt
der Personalrat auf die "00-Umstellungschwierigkeiten rechtzeitig hingewiesen
hat; wenn auch die Dienststellenleitung nunmehr sehr spät reagiert.

11

b) Der billigste Bieter ist im vorliegenden Fall nicht der preiswerteste Bieter,
was die Betreuung im Bereich des Warenwirtschaftssystems unter Beweis
stellt. Die Betreuung und Beratung ist in der heutigen Zeit das "A" und "O", wo
Kosten eingespart oder erhöht werden können.

12

c) Die zur Beschlußfassung stehende Software gibt es auch bei größeren
Anbietern, wie z. B. Firma T. , die eine optimale Beratung/Betreuung
garantiert.

13

Der Personalrat sieht die Notwendigkeit der neuen Software-Implantation ein
und bietet deshalb jederzeit das Erörterungsgespräch an, worin die Sorgen
und Nöte noch einmal substantiiert dargelegt werden können."

14

Mit Schreiben vom 26. März 1999 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, die zur
Mitbestimmung vorgelegten Maßnahmen der Einführung der Software-Programme
"KRedit" und "WinStUD" würden als gebilligt betrachtet, da die vom Antragsteller
genannten Gründe für die Ablehnung außerhalb des Mitbestimmungstatbestands
lägen.

15

Der Antragsteller hat am 30. April 1999 das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

16

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge,

17

1.	festzustellen, dass die Einführung des
Programms KRedit, Windows-Software für das
Rechnungswesen, nicht gemäß § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG als gebilligt gilt, und

18

2.	festzustellen, dass die Einführung des
Programms WinStUD, Windows-Software zur
Wohnheimverwaltung, nicht gemäß § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG als gebilligt gilt,

19

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Beteiligte sei zu
Recht davon ausgegangen, dass die Zustimmungsverweigerung, weil nicht den
Begründungserfordernissen des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW genügend,
unbeachtlich sei. Die vom Antragsteller angesprochenen Aspekte des Mangels bei
Wartung und Pflege der Programme wiesen keinerlei Bezug zu den in Betracht
kommenden Mitbestimmungstatbeständen des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
(Verarbeitung personenbezogener Daten), Nr. 2 (Leistungs- und Verhaltenskontrolle)
und Nr. 3 (neue Arbeitsmethode) auf. Die letztliche Verantwortung für die Auswahl
des Vertragspartners bei der Anschaffung notwendiger Softwareprogramme liege
ausschließlich beim Dienststellenleiter. Er habe dafür zu sorgen und trage das
Risiko, dass Programme, deren Anschaffung der Antragsteller grundsätzlich
zugestimmt habe, bei einem leistungsfähigen Verkäufer bestellt würden, der auch
eventuell notwendige Wartungs- und Pflegearbeiten zuverlässig übernehmen könne.
Die reine technisch-organisatorische Abwicklungen der Anschaffung sei nicht
mitbestimmungspflichtig, und insoweit befürchtete Unzulänglichkeiten könnten der
Personalvertretung nicht dazu dienen, eine zustimmungsbedürftige Maßnahme
abzulehnen.

20

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 10. Dezember
1999 zugestellten Beschluss haben diese am 3. Januar 2000 Beschwerde eingelegt
und zugleich im Wesentlichen wie folgt begründet:

21

Die für die Verweigerung der Zustimmung abgegebene Begründung liege nicht
außerhalb des Mitbestimmungstatbestands. Die Verweigerung der Zustimmung zu
der beabsichtigten Einführung der Softwareprogramme könne zulässigerweise damit
begründet werden, dass deren Einkauf bei der Fa. U. -X. GmbH nicht sinnvoll
sei. Bei dieser Firma handele es sich zwar um den preiswertesten Anbieter. Es seien
jedoch Unzulänglichkeiten in der Betreuung und Softwarepflege zu befürchten, wie
sie sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hätten. Im Bereich des
Warenwirtschaftssystems etwa sei es zu erheblichen Defiziten im Bereich der
Betreuung und Softwarepflege gekommen. Unter diesen Gesichtpunkten unterliege
die Entscheidung, bei welchem Unternehmen eine Software, einschließlich der dazu
gehörenden kostenaufwendigen Wartungsverträge und Pflegeprogramme,
eingekauft werde, ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Ihm sei
über die grundsätzlich einschlägigen Mitbestimmungstatbestände das Recht
eingeräumt, Einwendungen zu erheben, die über den reinen Erwerbsvorgang
hinausgingen, wenn ein sachlicher Zusammenhang - wie vorliegend - bestehe. Der
Erwerb einer Software sei nach heutigen Erkenntnissen untrennbar verbunden mit
der Wartung derselben. Die Funktionstauglichkeit einer Software sei nur
sichergestellt, wenn der Veräußerer auch in der Lage sei, eine ständige Wartung zu
gewährleisten. Jeder unternehmerisch Denkende richte heute seinen Erwerb einzig
und allein darauf aus sicherzustellen, dass auf Dauer die Funktionstauglichkeit
hergestellt werde. Damit sei ein untrennbarer Sachzusammenhang gegeben, der in
den hier zur Mitbestimmung vorgelegten Erwerbsvorgang eingreife. In diesem Sinne
seien auch die Mitbestimmungsvorschriften nicht restriktiv, sondern extensiv
auszulegen. Der Einwand der Unzuverlässigkeit des Vertragspartners habe schon
deshalb einen Bezug zum Mitbestimmungstatbestand, weil die Unzuverlässigkeit des
Lieferanten und Vertragspartners selbstverständlich auch dauernden Einfluss auf die
Arbeitsabläufe der vertretenen Arbeitnehmer habe. Dies sei eine sachliche
Einwendung, die ggf. im Stufenverfahren zu klären sei. Sie liege keinesfalls deutlich
erkennbar außerhalb eines Mitbestimmungstatbestands. Auch die Überlegung zur
Kostenfolge sei sachgerecht und vom Mitbestimmungstatbestand umfasst. Würden
nämlich die Programme im Rahmen der Wartung und Pflege nicht ordnungsgemäß
bearbeitet, so würden hierdurch weitere erhebliche Kosten verursacht, die wiederum
zu einer Schlechterstellung des Unternehmens insgesamt und damit auch der
Arbeitnehmer führe. Die Berechtigung der Einwendung belege auch die weitere
Entwicklung nach Einführung der streitigen Software in der Dienststelle. Es habe sich
nämlich herausgestellt, dass die Software über die vorhandene Hardware, nämlich
die vorhandenen Bildschirme, nicht hätten gefahren werden können. In der Folge
seien bei Mitarbeitern erhebliche Augenprobleme entstanden. Erst nach massiver
Intervention sei eine neue und passende Hardware beschafft worden. Dies zeige,
dass das Produkt durch den Beteiligten nicht nach sachgerechten Kriterien
untersucht und überprüft worden sei, sondern nur hinsichtlich seines Preises. Genau
diese fehlerhafte Prüfung sei jedoch ein Ablehnungskriterium gewesen und auch als
solches zum Ausdruck gebracht worden. Die Gesundheitsgefahren seien durch die
fehlende Prüfung bereits für die Anwender impliziert gewesen.

22

Der Antragsteller beantragt,

23

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den erstinstanzlichen Anträgen zu entsprechen.

24

Der Beteiligte beantragt,

25

die Beschwerde zurückzuweisen.

26

Zur Begründung stützt er sich im Wesentlichen auf die Gründe des
angefochtenen Beschlusses und führt ergänzend aus: Der Antragsteller versuche im
Rahmen seines Beschwerdevorbringens in seine Stellungnahme vom 24. Februar
1999 im Nachhinein Dinge hinein zu interpretieren, die selbst bei großzügiger Lesart
seinerzeit nicht zum Ausdruck gekommen seien. Zudem sei die Behauptung aus der
Luft gegriffen, er habe die in Rede stehende Software nicht nach fachgerechten
Kriterien, sondern allein im Hinblick auf den Preis begutachtet.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten
(zwei Hefte) Bezug genommen.

28

II.

29

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

30

Die Anträge des Antragstellers sind zulässig.

31

Für die auf den konkreten Streitfall bezogenen Anträge besteht trotz der
zwischenzeitlich erfolgten Einführung der Programme "KRedit" und "WinSTUD" ein
Rechtsschutzbedürfnis. Die Maßnahmen können jederzeit wieder rückgängig
gemacht und abgeändert werden. Nur wenn derartige Regelungen nicht mehr
möglich sind, kann - bei Vorliegen weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen - allein ein
abstrakter Antrag zulässig zum Verfahrensgegenstand gemacht werden.

32

Vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 -
6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 126 =
ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994,
94.

33

Die danach zulässigen Anträge sind aber unbegründet. Denn die von dem
Beteiligten zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahmen der Einführung der
vorgenannten Programme gelten im Hinblick auf alle in Betracht kommenden
Mitbestimmungstatbestände nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als vom
Antragsteller gebilligt.

34

Eine Mitbestimmungspflichtigkeit kommt vorliegend allein im Hinblick auf die
Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 3 Nr. 1 (Verarbeitung personenbezogener
Daten), Nr. 2 (Verhaltens- und Leistungskontrolle) und Nr. 3 (Änderung der
Arbeitsmethoden) LPVG NRW in Betracht.

35

Nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie vorliegend -
eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in
Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung,
Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von
automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb
von Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie
Jubiläumszuwendungen. Diese Vorschrift könnte vorliegend jedenfalls im Hinblick auf
das Programm "WinSTUD" in Betracht kommen, weil nach der
Leistungsbeschreibung bei Änderungsvorgängen neben Zeit und Datum die
Änderung der Namen des Benutzers automatisch protokolliert werden.

36

Eine Mitbestimmungspflichtigkeit kommt auch nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW
in Betracht. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche
Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung
oder wesentlicher Erweiterung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das
Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Die Einführung des
Programms "WinSTUD" könnte hiervon betroffen sein, weil es ausweislich seiner
Leistungsbeschreibung bei Änderungsvorgängen Datum und Zeit der Änderungen
sowie den Namen des Benutzers protokolliert und damit - objektiv - zur
Überwachung des Verhaltens der Beschäftigten, die mit diesem Programm arbeiten,
geeignet ist. Unerheblich für die Mitbestimmung ist, ob der Dienststellenleiter mit der
technischen Einrichtung auch eine Verhaltens- und Leistungskontrolle beabsichtigt.

37

Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 - 1
A 2155/99.PVL -, m.w.N., zum Tatbestandsmerkmal
der Überwachungseignung.

38

Eine Überwachungseignung des Programms "KRedit" erscheint ebenfalls mit
Blick auf die ersichtlich vorgesehene Protokollfunktion nahe liegend.

39

Schließlich kommt auch eine Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 72 Abs. 3 Nr. 3
LPVG NRW in Betracht. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Rationalisierungs-,
Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung,
wesentlicher Änderung oder wesentlicher Ausweitung neuer Arbeitsmethoden,
insbesondere Maßnahmen der technischen Rationalisierung. Die Änderung einer
Arbeitsmethode ist dabei jeder dienststelleninterne organisatorische Vorgang, mit
dem der methodische Weg zur praktischen Erfüllung der Aufgaben neu bestimmt
wird.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September
1991 - 6 P 6.90 -, BVerwGE 89, 65 = PersV 1992,
161 = PersR 1991, 469 = ZfPR 1992, 47; Beschluss
des Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A
3279/00.PVL -.

41

Eine solche Änderung steht hier im Hinblick auf die mit der Einführung der
streitigen Programme verbundenen Neuerungen in der Wohnungsverwaltung und im
Rechnungswesen unter Ausgliederung der Mietbuchhaltung in Rede.

42

Eine nähere Prüfung, ob und welche der genannten - allein in Betracht zu
ziehenden - Mitbestimmungstatbestände tatsächlich greifen, erübrigt sich. Denn der
Einsatz der genannten Programme in der Dienststelle gilt jedenfalls nach § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NRW als vom Antragsteller gebilligt.

43

Nach dieser Vorschrift gilt eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme als
gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der sich aus § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3
LPVG NRW ergebenden Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich
verweigert. Die Voraussetzungen für eine Billigungsfiktion nach dieser Vorschrift
liegen hier vor.

44

Dem steht - unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller sich darauf noch
berufen könnte - nicht entgegen, dass kein Erörterungsgespräch nach § 66 Abs. 2
Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW stattgefunden hat. Unbeschadet dessen ist die Frist für
eine beachtliche Zustimmungsverweigerung i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW in
Lauf gesetzt worden und inzwischen verstrichen.

45

Nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW beginnt die Frist zur
Zustimmungsverweigerung regelmäßig mit dem Zugang des Antrags zu laufen. Ein
Fall, in dem die Frist zur Zustimmungsverweigerung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2
LPVG NRW erst mit dem Tage der Erörterung beginnt, liegt hier nicht vor. Eine
Erörterung ist in § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW nur für die Fälle
vorgesehen, in denen der Personalrat innerhalb von zwei bzw. bei entsprechender
Verlängerung (vgl. § 66 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW) bis zu vier Wochen nach Zugang
des Antrags dem Leiter der Dienststelle mitteilt, dass er beabsichtigt, der Maßnahme
nicht zuzustimmen. Macht der Personalrat demgegenüber von der ihm ebenfalls
eröffneten Möglichkeit Gebrauch, die Maßnahme unmittelbar (endgültig) abzulehnen,
wird eine entsprechende Erörterungsverpflichtung des Dienststellenleiters nicht
ausgelöst.

46

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 29. Januar
1999 - 1 A 6324/96.PVL -, PersV 1999, 510 = PersV
1999, 538 = ZTR 1999, 574.

47

In diesem Fall gilt es für den Personalrat, die Frist des § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs.
1 LPVG NRW einzuhalten. Danach ist der Beschluss des Personalrats über die
beantragte Zustimmung dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen bzw.
nach entsprechender Verlängerung innerhalb von bis zu vier Wochen nach Zugang
des Antrags mitzuteilen.

48

Ein solcher Fall lag hier vor. Der Antragsteller hat die vorliegenden Maßnahmen
mit Beschluss vom 24. Februar 1999 endgültig abgelehnt und nicht etwa mit dem
Ziel, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die Erörterung mit dem Beteiligten
gesucht. So hat er in seinem Begründungsschreiben ausdrücklich herausgestellt, er
habe sich abschließend mit den Anträgen befasst und beschlossen, die Anträge vom
Prinzip her zu begrüßen, jedoch in Bezug auf die Firma U. -X. GmbH
abzulehnen. Soweit er dem Beteiligten zugleich jederzeit das Erörterungsgespräch
angeboten hat, folgt daraus nichts anderes. Damit hat er erkennbar lediglich für den
Fall, dass der Beteiligte Wert auf eine Erörterung legen sollte, seine Bereitschaft
bekundet, an einer solchen teilzunehmen. Davon gehen auch die Beteiligten
aus.

49

Innerhalb der danach - nach entsprechender Verlängerung durch den
Dienststellenleiter - maßgeblichen Frist des § 66 Abs. 3 Sätze 1 und 3 LPVG NRW
hat der Antragsteller zwar dem Beteiligten seine endgültige Ablehnung der erbetenen
Zustimmung schriftlich mitgeteilt. Die Zustimmungsverweigerung genügte indes nicht
dem Begründungserfordernis aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW und war damit
unbeachtlich. Denn bei den im Beschlussschreiben zur Begründung der Ablehnung
der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahmen angeführten Gründe handelte es sich
nicht um solche i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW. Nach der genannten
Bestimmung hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung
gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine
gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des
Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

50

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September
1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = Buchholz
251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 =
PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom
30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154
= Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl
1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 =
PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995,
44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE
99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 =
NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 =
PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331,
und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 =
PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261
= PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D
IV 1 Nr. 128,

51

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

52

vgl. u.a. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL - ZfPR 1996,
156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1
A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998,
72 = RiA 1997, 254 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335,

53

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der
dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung
angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten
Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen
Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene
Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis
ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es,
wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck
des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine
Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass
die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz
gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht
geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus.

54

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P
32.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom
27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse
des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, a.a.O., vom 29. Januar 1997 - 1 A
3150/93.PVL -, a.a.O.

55

Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger
formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in
denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand
begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P
9.00 -, a.a.O.

57

Die jeweiligen Mitbestimmungsrechte berechtigen den Personalrat allerdings nur,
sich zu der beabsichtigten Maßnahme - hier die Einführung der besagten Software -
zu äußern, nicht aber die Zustimmung zur Erreichung anderer Ziele zu verweigern.
Nur diejenige Begründung ist beachtlich, die hinreichend erkennen lässt, dass die
Zustimmungsverweigerung auf die Wahrnehmung der durch die konkret in Rede
stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Interessen zielt.

58

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 21. Juni
2001 - 1 A 5600/99.PVL -, ZfPR 2001, 304 = PersR
2001, 527 = PersV 2002, 216.

59

Insbesondere darf der Personalrat seine Zustimmung zu einer ihm vorgelegten
Maßnahme nicht ohne eine entsprechende Zielsetzung versagen, weil er damit seine
Beteiligung an einer anderen Maßnahme erreichen will, die seiner Mitbestimmung
entzogen ist.

60

Ausgehend davon sind die vom Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom
24. Februar 1999 mitgeteilten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur
Einführung des Programms "KRedit" und zur Einführung des Programms "WinSTUD"
unbeachtlich. Denn mit ihnen hat der Antragsteller seine durch die in Betracht
kommenden Mitbestimmungstatbestände aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 (Verarbeitung
personenbezogener Daten), Nr. 2 (technische Verhaltens- und Leistungskontrollen)
und Nr. 3 (neue Arbeitsmethoden) LPVG NRW begrenzten Kompetenzen eindeutig
überschritten.

61

Der Antragsteller hat zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung in dem
maßgeblichen Schreiben vom 24. Februar 1999 allein Wirtschaftlichkeitserwägungen
angebracht ohne Bezug zu den durch die in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestände geschützten Belangen der Beschäftigten. Er mahnt im
Besonderen unzureichende kalkulatorische Erwägungen des Beteiligten bei der
Entscheidung an, weil dieser unbeschadet möglicher Folgekosten wegen
Betreuungs- und Beratungsmängel die Software-Programme bei der Fa. U. -X.
GmbH beziehen wolle. Dies ergibt sich aus Folgendem:

62

Eingangs des Begründungsschreibens wird festgestellt, dass der Antragsteller
die zur Mitbestimmung gestellten Programme in Bezug auf die Fa. U. -X. GmbH
ablehnt, was keinen weiteren Hinweis auf die verfolgte Interessenlage bietet. Unter a)
wird hervorgehoben, dass der Antragsteller die Einführung der Software vom Prinzip
her begrüße. Unter b) erfolgen zur gleichwohl beschlossenen Ablehnung der
Maßnahme allein Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Die pointierte Herausstellung "Der
billigste Bieter ist im vorliegenden Fall nicht der preiswerteste Bieter" sowie die
Hervorhebung, dass die Betreuung und Beratung in der heutigen Zeit das "A" und
"O" sei, wo Kosten eingespart oder erhöht werden könnten, machen dies
überdeutlich und lassen nicht einmal im Ansatz erkennen, dass und ggf. welche der
durch die in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Belange der
Beschäftigten darüber hinaus für den Antragsteller bei der Entscheidung über die
Zustimmungsverweigerung eine Rolle gespielt haben. Auch unter c) werden keine
weitergehenden Belange angesprochen. Es wird allein der Erwerb der Software bei
größeren Anbietern angeregt, die eine optimale Beratung/Betreuung garantierten.
Weitergehende Aspekte zu den Gründen der Zustimmungsverweigerung als der
unter b) hervorgehobene Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit erschließen sich
daraus nicht. Die Verwendung der Begriffe "optimale Betreuung/Beratung" unter c)
bieten auch bei der gebotenen weiten Auslegung hierfür keinen Ansatz. Die Begriffe
sind in jenem Schreiben ersichtlich allein im Bedeutungszusammenhang mit den
unter b) pointiert zum Ausdruck gebrachten Gründen für die
Zustimmungsverweigerung zu sehen. Dass damit zugleich Auswirkungen einer
unzulänglichen Betreuung und Pflege des Programms auf die Interessen der
Beschäftigten angesprochen sein sollten - wie sie der Antragsteller im Verlaufe des
gerichtlichen Verfahrens geltend macht -, kommt demgegenüber in den angeführten
Gründen nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck. Auch der unter b) angeführte
Verweis auf die Erfahrungen einer unzulänglichen Betreuung durch die Fa. U. -
X. GmbH im Bereich des Warenwirtschaftssystems bietet keinen solchen Ansatz,
weil er allein als Erläuterung angebracht ist, warum die Fa. U. -X. GmbH zwar
der billigste, aber nicht der preiswerteste Anbieter sein soll. Schließlich bestätigt auch
die Mitteilung des Antragstellers vom 23. März 1999 "an alle Kolleginnen und
Kollegen", dass der Antragsteller mit seiner Zustimmungsverweigerung
weitergehende Aspekte als solche der Wirtschaftlichkeit nicht aufgegriffen hat. In
dieser Mitteilung hebt er zur Begründung der Ablehnung der Einführung der streitigen
Programme ebenfalls allein hervor, dass der billigste Kauf nicht immer der beste und
preiswerteste sein müsse, und belässt es im umseitigen, das streitige
Mitbestimmungsverfahren aufgreifenden Cartoon bei der Hervorhebung ".... denn
gegen den Personalrat und dessen kostensparendes Denken in Bezug auf neue
Technologie ist selbst die Uhr des Dienststellenleiters nutzlos! Der Personalrat ist
immer der Schnellere!"

63

Mit seinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, die der Antragsteller danach zur
Begründung seiner Zustimmungsverweigerung angebracht hat, hat er aber die ihm
durch die in Rede stehende Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3
LPVG NRW eingeräumten Kompetenzen eindeutig überschritten.

64

Gesichtspunkte, die auf die Wahrung des Rechts der Beschäftigten auf
informationelle Selbstbestimmung zielten, wie sie der Mitbestimmungstatbestand des
§ 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW erfasst

65

vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersV 2000, 542 = PersR
2000, 456, m.w.N.,

66

werden hiermit nicht angesprochen. Ebenso wenig ergibt sich ein Bezug zu
Gefahren und Beschränkungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts der
Beschäftigten, welche von der Technisierung der Verhaltens- und
Leistungskontrollen ausgehen. Allein auf deren Beschränkung auf das erforderliche
Maß zielt aber der Mitbestimmungstatbestand nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW,

67

vgl. dazu Beschluss des Fachsenats vom 17.
Februar 2000 - 1 A 199/98.PVL -, PersV 2000, 539 =
PersR 2001, 31,

68

denn ein Beschäftigter, der befürchten muss, während der Arbeitszeit mit Hilfe
technischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise
fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der
ihn in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert.

69

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 1. März
2000 - 1 A 307/98.PVL -.

70

Die Frage der Folgekosten der Anschaffung einer Software lässt sich diesem
Bereich nicht zuordnen.

71

Auch ein Bezug zu den im Rahmen des § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW zu
berücksichtigenden Belangen lässt sich nicht herstellen. Die Kostenaspekte zielten
auch nicht mittelbar auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Beschäftigten
gegen Überlastung oder Überbeanspruchung, deren Wahrung die Vorschrift im
Besonderen dient. Der Umstand, dass finanzielle Fehlentscheidungen den Haushalt
belasten und - worauf der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung nunmehr
verweist - eine angespannte Haushaltslage auch auf die Arbeitsbedingungen der
Beteiligten Auswirkungen haben kann, stellt einen solchen Bezug nicht her. Der
Antragsteller zeichnet mit seinem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen allein
spekulative Folgen auf, die zudem weitergehende nicht absehbare Entwicklungen
und Entscheidungen voraussetzen.

72

Auch soweit der Antragsteller darauf verweist, dass eine fehlerhafte Wartung und
Pflege eines Programms zugleich auch Auswirkungen auf die Sicherheit der
Software sowie auf die Arbeitsbelastung der Beschäftigten haben könne, ergibt sich
keine andere Beurteilung. Ihm ist zuzugeben, dass damit durchaus Belange
angesprochen sind, die grundsätzlich auch einen Bezug zu den in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbeständen, namentlich zu § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW
aufweisen mögen. Diese Aspekte müssen vorliegend indes außer Betracht bleiben,
weil der Antragsteller sie - wie bereits ausgeführt - in der Begründung der
Zustimmungsverweigerung vom 24. Februar 1999 nicht einmal im Ansatz zum
Ausdruck gebracht, sondern erstmals im Rahmen des vorliegenden
Beschlussverfahrens, d.h. außerhalb der für die Zustimmungsverweigerung
vorgesehenen Frist nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW, angeführt hat.
Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller eine besondere Gesundheitsgefahr
anführt, die sich daraus ergeben haben soll, dass die vorhandenen Bildschirme zu
klein waren. Auch dieser Aspekt muss schon deshalb außer Betracht bleiben, weil er
erstmals im Beschwerdeverfahren, d. h. außerhalb der für die
Zustimmungsverweigerung vorgesehenen Fristen nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW, angebracht worden ist.

73

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

74

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

75