Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-24, Aktenzeichen 9 K 4708/99
ECLI:DE:VGK:2002:0724.9K4708.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenenen.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger - ein Ehepaar - beantragten am 08. September 1992 die Aufnahme
nach dem Bundesvertriebenengesetz. Für den am 29. Mai 1935 geborenen Kläger
zu 1. wurde im Aufnahmeantrag u. a. angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger,
er verstehe, spreche und schreibe die deutsche Sprache. Zu seiner beruflichen
Tätigkeit wurde angegeben, er habe von 1955 bis 1961 eine Hochschule für
Landwirtschaft besucht, sei von 1961 bis 1964 Ingenieur in einer Sowchose, von
1964 bis 1976 Hauptingenieur in zwei Sowchosen und ab 1976 Direktor der
Sowchose „Ob" gewesen. Ergänzend wurde angegeben, der Kläger zu 1. sei von
1975 bis 1976 Hauptingenieur einer Rayon-Landwirtschaftsverwaltung gewesen. Er
sei von 1964 bis 1991 Mitglied der KPdSU gewesen.

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Mit Schreiben vom 11. Mai 1995 verweigerte der Beigeladene die Zustimmung
zur Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil der Kläger zu 1. den Ausschlusstatbe-
stand des § 5 BVFG erfülle.

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Mit Bescheid vom 22. Juli 1997 wurde der Aufnahmeantrag der Kläger
abgelehnt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1. habe
eine herausgehobene berufliche Stellung innegehabt. Er habe nur als Parteimitglied
1976 zum Direktor der Sowchose ernannt werden können. Der Widerspruch der
Kläger vom 11. August 1997 wurde durch Widerspruchsbescheid vom 07. Juni 1999
zurückgewiesen.

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Die Kläger haben am 14. Juni 1999 Klage erhoben.

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Der Kläger zu 1. hat am 04. November 1999 im Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland in Nowosibirsk einen Sprachtest absolviert. Nach dem
Protokoll war eine Verständigung in Deutsch mit ihm kaum möglich, weil er nur
einzelne Wörter verstand und sprach. Der Kläger zu 1. wurde anlässlich des
Sprachtests auch eingehend zu seinem beruflichen Werdegang befragt. Er legte sein
Arbeitsbuch vor.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Juni 1999 zu verpflichten, dem
Kläger zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin zu 2. in
diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.
Folglich kann die Klägerin zu 2. auch nicht als Ehegatte in seinen Aufnahmebe-
scheid einbezogen werden.

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Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Ob der Kläger zu 1.
deutscher Volkszugehöriger ist, erscheint angesichts der Feststellungen beim
Sprachtest am 04. November 1999 zweifelhaft. Diese Frage bedarf jedoch vorliegend
keiner Entscheidung, weil dem Erwerb der Rechtsstellung eines Spätaussiedlers
vorliegend die am 01. Januar 2000 in Kraft getretene Regelung des § 5 Nr. 2 b
BVFG i.d.F. des Artl 6 Nr. 1 b des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2534) entgegensteht.

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Diese Vorschrift gilt in Ermangelung einer gesetzlichen Überleitungsvorschrift
auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren (BVerwG, Urteile vom 29.
März 2001 - 5 C 15.00 u.a. -). Nach § 5 Nr. 2 b BVFG erwirbt den Status als
Spätaussied-
ler nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeut-
sam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war.

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Die Vorschrift knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal an. Sie geht davon
aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst (möglicherweise) bestehende
Kriegs-
folgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn der deutsche Volkszugehörige im
Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, weil er damit
den Schutz dieses Systems genoss (BVerwG, a.a.O.).
Die Frage, welche Funktionen i.S.d. § 5 Nr. 2 b BVFG gewöhnlich als bedeutsam
galten, ist nach den zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden
politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet zu beantworten.
Allerdings werden nach Auffassung des Gerichts von der Vorschrift nicht nur
Funktionen, die für das kommunistische Herrschaftssystem systemtypisch waren, wie
z.B. Tätigkeiten im Apparat der herrschenden Einheitspartei, Tätigkeiten in einem
Geheimdienst oder Tätigkeiten im Propagandaapparat, erfasst. Vielmehr fallen auch
Funktionen, die für die kommunistische Diktatur systemstützend in der Art waren,
dass die Herrschenden sich zur Ausübung ihrer Herrschaft der Träger dieser
Funktionen bedienen und zur Absicherung ihrer Herrschaft diese Funktionsträger
unter ihrer besonderen Kontrolle stehen mussten, unter diese Vorschrift (vgl. zur
Unterscheidung Gutachten des Osteuropa-Historikers Praxenthaler vom 31. Juli
2001 im Verfahren 9 K 31/98).

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Eine solch systemstützende Funktion hat der Kläger zu 1. jedenfalls von Mai
1976 bis zum Ende des kommunistischen Herrschaftssystems im Februar 1990 als
Direktor der Sowchose „Ob" ausgeübt.

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Bei den Sowchosen handelt es sich um staatliche landwirtschaftliche
Großbetriebe, bei denen Boden und Inventar in Staatseigentum stehen und die
regelmäßig hochspezialisierte Produktionsbetriebe waren. Sie stellten neben den
genossenschaftlich organisierten Kolchosen die wichtigste Organisationsform in der
Landwirtschaft dar und waren wesentlicher Bestandteil des ideologischen Systems
(Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 31. Juli 1996 im
Verfahren 17 K 6583/93; Gutachten des Osteuropa-Instituts München vom 15.
Dezember 1998 im Verfahren 19 K 5589/94).

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Dem Sowchose-Direktor standen die wesentlichen Entscheidungskompetenzen
innerhalb dieser Produktionsbetriebe zu. Denn Sowchosen arbeiteten - wie die
übrigen Staatsbetriebe - nach dem Prinzip der Einzelleitung. Dieses bedeutete, dass
grundsätzlich der Direktor allein entscheidungsbefugt war (Gutachten des Instituts für
Ostrecht der Universität zu Köln vom 31. Juli 1996 im Verfahren 17 K 6583/93). Dass
er in der Praxis durch den Parteisekretär „unterstützt" wurde, ändert nichts daran,
dass der Direktor für die Organisation des Betriebsablaufs allein verantwortlich war
(Gutachten des Osteuropa-Instituts München vom 18. Juni 1999 im Verfahren M 28
K 98.939 VG München).

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Zudem war die berufliche Stellung als Sowchose-Direktor nach den Herrschafts-
strukturen der ehemaligen Sowjetunion dem Nomenklaturasystem zuzurechnen
(Gutachten Prof. Voslensky vom 15. September 1995 im Verfahren 6 K 6099/92
Gutachten des Osteuropa-Instituts München vom 11. Juni 1999 im Verfahren
6 K10751/97). Die Ernennung zum Sowchose-Direktor setzte voraus, dass das
faktisch für die Besetzung dieses Postens zuständige Parteikomitee von der
unbedingten Loyalität des Kandidaten gegenüber dem sowjetischen System
überzeugt war (Schreiben des Dr. Knabe vom 28. April 1998 im Verfahren 9 K
6405/95). Das bedeutete, dass die Kandidaten zumindest in der Regel
Parteimitglieder sein mussten. Auch der Kläger zu 1. war von 1964 bis 1991 Mitglied
der KPdSU. Bei seiner Vorsprache im Generalkonsulat hat er eingeräumt, dass man
ohne Parteimitgliedschaft im Beruf nicht weiter gekommen wäre.

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Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 15.00 -)
ausgeführt hat, dass grundsätzlich alle diejenigen Funktionen, die auch in anderen,
nicht kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und
ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend angesehen werden können,
führt diese Differenzierung im Falle der hier zu beurteilenden wirtschaftlichen
Führungspositionen nicht weiter. Denn nach den obigen Ausführungen handelte es
sich bei den Sowchosen um Produktionsbetriebe, die im ideologischen System der
ehemaligen Sowjetunion ihre Grundlagen hatten und die daher nicht ohne weiteres
mit den in anderen Ländern vorhandenen landwirtschaftlichen Großbetrieben
verglichen werden können.

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Die konkrete Funktion des Klägers zu 1. weist auch keine Besonderheiten auf,
die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Nach seinen Angaben bei
der Vorsprache im Generalkonsulat gehörten zur Sowchose „Ob" bis 1986 elf Dörfer.
Die Sowchose hatte bis 1986 850 Mitarbeiter. Nach der Teilung im Jahr 1986 gehörte
nur noch ein Dorf zur Sowchose „Ob". Die Sowchose hatte von da an nur noch 450
Mitarbeiter. Da die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten in einer Sowchose bei
560 Beschäftigten lag (Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln
vom 31. Juli 1996), handelte es sich bis 1986 um eine überdurchschnittlich große
Sowchose. Auch nach der Teilung im Jahre 1986 handelte es sich bei der vom
Kläger zu 1. geleiteten Sowchose nicht um einen Kleinbetrieb. Der Kläger zu 1. hat
die Funktion als Sowchose-Direktor bis zum Ende des kommunistischen
Herrschaftssystems fast 14 Jahre lang ausgeübt. Dass er diese Funktion auch nach
dem Ende des kommunistischen Herrschaftssystems weiter ausgeübt hat, ist
unerheblich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu
erklären, weil der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Berufung ist gemäß §§ 124 a Abs 1 Satz 1, 124 Abs 2 Nr.3 VwGO zuzulassen.

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