Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-23, Aktenzeichen 12 A 2918/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0123.12A2918.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn die
Abweisung der Klage begegnet, wie dem Kläger bereits mit gerichtlicher
Anhörungsverfügung vom 19. Dezember 2007 dargelegt worden ist, jedenfalls aus
anderen als den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen keinen ernstlichen
Zweifeln. Der der Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO zugrunde liegende allgemeine
Rechtsgedanke, dass allein die fehlerhafte Begründung einer Entscheidung, die sich
im Ergebnis als richtig erweist, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhilft, ist auch in
dem - hier vorliegenden - Verfahren auf Zulassung der Berufung zu
berücksichtigen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 2007

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- 12 A 1177/05 -, vom 14. Juli 2006 - 2 A 4791/04 -, m.w.N. und vom 3.
Dezember 2001 - 12 A 853/00 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006,
§ 124 Rn. 101.

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Dies ist hier der Fall, da die Ablehnung der Einbeziehung der Enkelin Natalia
Keller in den Aufnahmebescheid des Klägers rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Die Voraussetzungen einer besonderen verfahrensbedingten oder sonstigen Härte
i.S.v. § 27 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen nicht vor. Die Annahme einer
derartigen Härte kommt nicht in Betracht, wenn der gestellte Einbeziehungsantrag
zum Zeitpunkt der Ausreise bzw. Aussiedlung der Bezugsperson noch nicht
entscheidungsreif gewesen ist.

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Vgl. zu dieser Voraussetzung etwa OVG NRW,

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Beschluss vom 27. September 2007 - 2 A 2894/05 -, m.w.N.

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Die pauschale Darlegung des Klägers, es bedürfe nach den ab dem 01. Januar
2005 in Kraft getretenen Gesetzesfassungen des § 27 Abs. 2 BVFG nicht mehr der
Annahme der Entscheidungsreife eines Einbeziehungsantrages, entbehrt
demgegenüber jeder Grundlage. Denn auch die zitierte Entscheidung des 2. Senates
bezog sich auf die Rechtslage nach dem 01. Januar 2005. An der
Entscheidungsreife des Einbeziehungsantrags vom 16. August 2001 fehlt es
vorliegend, weil bis zur Ausreise des Klägers trotz entsprechender Aufforderungen
des Bundesverwaltungsamtes weder eine Einwilligung der Mutter der im Zeitpunkt
der Ausreise der Bezugsperson zehnjährigen und damit minderjährigen
Einzubeziehenden zur Stellung des Einbeziehungsantrags noch ein Nachweis der
Alleinvertretungsberechtigung aufgrund des Sorgerechts durch den Vater der
Einzubeziehenden vorgelegt worden ist und daher eine wirksame Antragstellung der
Einzubeziehenden nicht gegeben war.

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Die pauschalen Ausführungen in der Begründung des Zulassungsantrages,
wonach es "unter Beachtung der hier einschlägigen familienrechtlichen Vorschriften
unzweifelhaft" sein dürfte, "dass der Anspruch auf Einbeziehung auch nur von einem
Elternteil, nämlich dem Deutschen geltend gemacht werden konnte", und es sich
dabei um eine Handlung handele, "die keine besondere Genehmigung bzw.
Vorweggenehmigung des anderen Elternteils" erfordere, entbehren jeder rechtlichen
Grundlage. Gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB umfasst die elterliche Sorge die
Vertretung des Kindes, wobei die Eltern nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB
das Kind gemeinschaftlich vertreten. Auch der ukrainische Ehe- und Familienkodex
vom 20. Juni 1969 in der Fassung vom 11. Januar 2000,

11

vgl. v. Albertini, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Stand: 31. Juli 2002, S. 17 ff.,

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sieht ein Alleinvertretungsrecht des Kindesvaters nicht vor. Leben die Eltern
getrennt, so hängt es nach Art. 67 des Ehe- und Familienkodexes von ihrem
Einvernehmen ab, bei wem die minderjährigen Kinder verbleiben. Auf eine
nachträgliche Genehmigung des Einbeziehungsantrags durch die - inzwischen zwar
fünzehnjährige, jedoch immer noch minderjährige - Einzubeziehende kommt es mit
Blick auf den insoweit maßgebenden Stichtag der Ausreise der Bezugsperson nicht
an. Soweit der Kläger auf die gerichtliche Anhörungsverfügung vom 19. Dezember
2007 geltend macht, bei der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Alleinvertretungsrechts des Vaters handele es sich um eine neue Tatsache, die der
Klärung im Berufungsverfahren durch die Einholung eines Rechtsgutachtens
vorzubehalten sei, so verkennt er damit zum einen, dass es sich hier nicht um eine
erstmals vom beschließenden Senat im Zulassungsverfahren aufgeworfene Frage
handelt, auf die sich der Kläger bislang nicht hat einstellen können. Denn wie bereits
oben dargestellt, war die Frage der Vertretungsberechtigung des Vaters der O.
L. bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens. Zum anderen genügt das
Zulassungsvorbringen nicht annähernd den Anforderungen an eine substantiierte
Darlegung, die begründete Zweifel an der vom Senat dargestellten Rechtslage
erwecken könnte. Hierzu bedürfte es einer fundierten Auseinandersetzung mit den
Ausführungen des Senates zum mangelnden Alleinvertretungsrecht des Vaters der
O. L. in der gerichtlichen Anhörungsverfügung vom 19. Dezember 2007.

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Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgreichts ist auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die
Entscheidung der Vorinstanz eine grundsätzliche, bisher noch nicht geklärte Rechts-
oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im
Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen
Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint,

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Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 127.

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Diese Voraussetzungen erfüllen die vom Kläger formulierten Fragen nicht, da sie
für die Entscheidung im Berufungsverfahren nicht erheblich wären. Denn keine der
aufgeworfenen Fragen hat die vom beschließenden Senat als allein maßgeblichen
Aspekt angesehene Entscheidungsreife des Antrages zum Zeitpunkt der Ausreise
bzw. Aussiedlung der Bezugsperson als Voraussetzung für eine nachträgliche
Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG zum Gegenstand. Auf die vom Kläger
als klärungsbedürftig angesehenen Fragen, ob die von der Rechtsprechung zu der
Figur der verfahrensbedingten Härte entwickelten Grundsätze nach der seit dem 01.
Januar 2005 geltenden Rechtslage überhaupt noch Anwendung fänden und ob es
gegebenenfalls für eine nachträgliche Einbeziehung nach "neuem Recht" ausreiche,
dass ein Einbeziehungsantrag vor dem 01. Januar 2005 von den damals
antragsberechtigten Ehegatten oder Abkömmlingen gestellt wurde, kommt es danach
für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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