Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-26, Aktenzeichen 6 U 71/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0326.6U71.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und hat, soweit der Rechtsstreit nicht
inzwischen von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist, auch in der Sache Erfolg. Denn der Klägerin steht weder
ein Schadensersatzanspruch zu, noch ist der darüber hinaus noch im
Streit befindliche Auskunftsanspruch begründet. Hinsichtlich des
für erledigt erklärten Unterlassungsanspruches hat die Klägerin
ganz überwiegend die Kosten zu tragen, weil der Antrag nur
teilweise Erfolgsaussichten hatte und diesbezüglich eine
Beweisaufnahme durchzuführen gewesen wäre, wenn nicht durch
Zeitablauf die Erledigung der Hauptsache eingetreten wäre.

3

A

4

Der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht, der - wie
die Beklagte im Berufungsverfahren zu Recht nicht mehr in Abrede
stellt - gem. § 256 Abs.1 ZPO zulässig ist, ist unbegründet.
Dementsprechend steht der Klägerin auch kein Auskunftsanspruch zu,
weil dieser allein auf die fehlende Möglichkeit gestützt ist, den
vermeintlichen Schadensersatzanspruch zu beziffern.

5

Auf die geltendgemachten Ansprüche ist trotz der Beteiligung
zweier Unternehmen mit Sitz im Ausland nach dem Tatortprinzip (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20.Aufl., Einl UWG RZ 176)
deutsches Recht anzuwenden, weil die Beklagte die
streitgegenständlichen Kalender in Deutschland vertreibt und der
angebliche Schaden der Klägerin in Deutschland eingetreten sein
soll. Überdies wäre ohnehin in der Hinnahme der Anwendung deutschen
Rechts durch das Landgericht gem. Art. 27 Abs.1 EGBGB eine
Rechtswahl der Parteien zu sehen. Nach deutschem Recht stehen der
Klägerin indes die noch geltendgemachten Ansprüche nicht zu.

6

Der Schadensersatzanspruch kann zunächst nicht mit der
Begründung aus §§ 4 Ziff.1, 14 Abs.2 Ziff.1, Abs.6 MarkenG
hergeleitet werden, die Beklagte habe mit der Aufschrift MICHAEL
JACKSON auf dem beanstandeten Kalender ohne ihre Zustimmung ein mit
der Wortmarke Nr.1090770/9 "Michael Jackson" identisches Zeichen
benutzt.

7

Die Klägerin macht bezüglich dieser Marke im eigenen Namen
Schadensersatz wegen Verletzung eigener Rechte als
Sublizenznehmerin am Ende einer behaupteten Rechtekette geltend.
Dies setzt nach deutschem Recht zunächst voraus, daß die jeweiligen
Rechtsinhaber eine dingliche Markenlizenz erteilt und nicht
lediglich eine schuldrechtliche Gebrauchsüberlassung vorgenommen
haben, weil anderenfalls eine Ermächtigung zur Klage in
Prozeßstandschaft erforderlich wäre (Fezer, Markenrecht, § 30, RZ
31). Außerdem müßte es sich um eine Exclusiv-Lizenz handeln, eine
lückenlose Übertragungskette vorliegen und der Markeninhaber der
Klage zugestimmt haben. Zumindest das Erfordernis der vollständigen
Übertragungskette von Exclusivrechten ist indes nicht
dargelegt.

8

Trotz des pauschalen Bestreitens der Beklagten ist allerdings
davon auszugehen, daß die T. International Inhaberin der Wortmarke
1090770/9 "Michael Jackson" ist, weil nicht vorgetragen ist, aus
welchen Gründen dieses Unternehmen zu Unrecht in dem aus der Anlage
K 3 zur Klageschrift ersichtlichen Bescheid des Deutschen
Patentamtes als Rechtsinhaberin aufgeführt worden sein soll. Es ist
aber nach ihrem eigenen Vorbringen bereits zweifelhaft, ob die
Klägerin in wirksamer Weise (Unter-)Lizenznehmerin der T.
International hinsichtlich dieser Marke geworden ist.

9

Soweit die Klägerin hierzu auf die in englischer Sprache
gehaltenen Schreiben der T. International vom 11.3.1997 (Anlage zum
Schriftsatz vom 19.3.1997) einerseits und der S. Signatures Inc.
vom 1.1.1997 (Anlage K 11 zum Schriftsatz vom 11.11.1997)
andererseits verweist und diese zum Gegenstand ihres Vortrages
macht, steht dem zunächst § 184 GVG entgegen, wonach der
Sachvortrag der Parteien in deutscher Sprache zu erfolgen hat. Aber
auch wenn man unterstellt, die Klägerin hätte auf einen
entsprechenden Hinweis eine Übersetzung der Urkunden vorgelegt,
bleibt zweifelhaft, ob die T. International der S. Signatures Inc.
nicht nur den Gebrauch der Marke überlassen, sondern darüberhinaus
eine dingliche Lizenz erteilen wollte. Beide Schreiben stellen
nicht die ursprüngliche angebliche Lizensierung der S. Signatures
Inc. bzw. der Klägerin dar. Ohne Vorlage der Lizenzverträge selbst
dürfte diese nach dem Recht des US-Staates Kalifornien zu
beurteilende Frage indes nicht bejaht werden können. Der Senat
sieht zu dieser in der mündlichen Verhandlung ausführlich
erörterten Frage von weiteren Ausführungen ab, weil der
Schadensersatzanspruch unabhängig von der vorstehenden Frage, die
deswegen sogar unentschieden bleiben kann, jedenfalls aus den
nachfolgenden Gründen nicht besteht.

10

Der Klägerin könnte als (Unter-)Lizenznehmerin nur dann ein
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Rechten aus
der erwähnten Marke zustehen, wenn es sich bei der ihr erteilten
Lizenz um eine Exclusiv-Lizenz handeln würde, also feststünde, daß
neben ihr nicht auch Dritte weitere (Unter-)Lizenznehmer sein
können. Denn der einfache Lizenznehmer erleidet durch die unbefugte
Benutzung der Marke regelmäßig keinen Schaden, weil er mit der
Vergabe weiterer Lizenzen und damit der Vermarktung durch Dritte
rechnen muß (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz § 30 RZ 41). Das kann
zwar dann anders sein, wenn der Verletzer - etwa durch die
Verwendung minderwertiger Ware - den Ruf des Zeichens
beeinträchtigt, ein derartiger Ausnahmefall liegt indes nicht vor.
Es ist insbesondere weder anhand des vorliegenden Exemplars des
angegriffenen Kalenders ersichtlich, noch von der Klägerin
hinreichend konkret vorgetragen, daß durch die von der Beklagten
verwendeten Bilder der Ruf des Zeichens beeinträchtigt worden sein
könnte. Die undifferenzierte Darstellung in der Klageschrift,
wonach der Kalender "Bilder von minderer Qualität" enthält, reicht
hierfür offenkundig nicht aus.

11

Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich indes - die Übersetzung
der erwähnten Urkunden weiterhin unterstellt - nicht, daß die
Klägerin exclusive Lizenznehmerin geworden wäre. Zwar wird in dem
erwähnten Zusatzvertrag zwischen der S. Signatures Inc. und der
Klägerin anscheinend von einer Exclusiv-Lizensierung ausgegangen,
das kann indes für die Lizensierung der S. Signatures Inc. durch
die Markeninhaberin T. International Inc. jedenfalls nicht
festgestellt werden. Das von dieser vorgelegte Schreiben stellt
weder eine ursprüngliche Lizensierung der S. Signatures Inc. noch
deren Verlängerung, sondern - soweit hier von Interesse - lediglich
die Mitteilung des Zeugen B. dar, daß ihm bzw. der Markeninhaberin
die (Unter-)Lizensierung der Klägerin durch die S. Signatures Inc.
bekannt sei. Dieses Schreiben belegt indes nicht, daß die
zugrundeliegende Lizensierung der S. Signatures Inc. exclusiver
Natur wäre. Das gilt auch dann, wenn man unterstellt, die der T.
International Inc. bekanntgegebene Lizensierung der Klägerin
verleihe dieser Exclusivrechte. Denn auch das ließe angesichts der
vielschichtigen Möglichkeiten der - wiederum nach dem Recht des
US-Staates Kalifornien zu beurteilenden - rechtlichen Gestaltung
der Vertragsbeziehungen innerhalb der Rechtekette nicht den
sicheren Schluß zu, daß auch die Markeninhaberin ihrerseits die S.
Signatures Inc. exclusiv lizensiert haben müsse, zumal diese z.B.
ihre rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse auch überschritten
haben kann. Vor diesem Hintergrund sind markenrechtliche Ansprüche
unbegründet, weil die Klägerin auch nach einem entsprechenden
Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung weitere
Beweismittel zum Beleg einer lückenlosen Kette, durch die ihr
Exclusivrechte übertragen worden wären, nicht angetreten hat.
Insbesondere ist die Exclusivität der ihr angeblich zustehenden
Lizenz von der Klägerin auch nicht etwa unter Zeugenbeweis gestellt
worden.

12

Schadensersatzansprüche der Klägerin bestehen aber auch nicht
wegen der Verwendung der Bilder des Künstlers Michael Jackson.
Diesbezüglich kommt - worauf schon das Landgericht zutreffend
abgestellt hat - lediglich ein Anspruch aus § 1 UWG, und zwar unter
dem Gesichtspunkt der Behinderung durch Rechtsverstoß, in Betracht,
weil eine Verletzung der Wortmarke durch die Verwendung der Bilder
ausscheidet.

13

Indes sind auch die Voraussetzungen eines solchen Anspruches
nicht gegeben. Dies ergibt sich bereits aus den vorstehenden
Gründen, weil auch insoweit ein Schaden nur dann entstanden sein
kann, wenn die Klägerin als exclusive Rechtsinhaberin nicht ohnehin
mit dem Auftreten konkurrierender Kalender auf dem Markt rechnen
mußte. Es kommt hinzu, daß die Klägerin - was ebenfalls in der
mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert worden ist - angesichts
der vielschichtigen Möglichkeiten der Ausgestaltung eines
merchandising-Vertrages, der sich als "Gemisch aus
urheberrechtlichen Nutzungsrechten und Rechten aus Warenzeichen,
Geschmacksmustern, Persönlichkeitsrechten einschließlich des
Rechtes am eigenen Bild, von Namensrechten und
wettbewerbsrechtlichen Schutzpositionen" darstellt (vgl. Hertin
in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 8.Auflage, vor § 31 RZ 61), bei
weitem nicht hinreichend dargetan hat, daß der Künstler Michael
Jackson der T. International Inc. auch die Rechte an jeglichen
professionell angefertigten Photos seiner Person übertragen wollte.
Die bloße Behauptung der Klägerin im erstinstanzlichen Schriftsatz
vom 11.11.1997, der Künstler habe der T. International Inc. die
"Verwertung seiner Merchandising-Rechte" für einen bestimmten
Zeitraum übertragen, reicht hierfür ersichtlich nicht aus.

14

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Künstler Michael
Jackson nach den maßgeblichen Rechtsordnungen des US-Staates
Kalifornien und der Bundesrepublik Deutschland die Rechte der
wirtschaftlichen Ausnutzung seines Namens überhaupt wirksam so
weitgehend an Dritte übertragen könnte. Ebenso läßt der Senat
offen, ob nicht ohnehin - wie die Beklagte vorträgt - das
Einverständnis des Künstlers mit der Anfertigung der in dem
beanstandeten Kalender verwendeten Bilder belegt, daß dieser aus
Gründen der Förderung seiner Bekanntheit auch mit der Vermarktung
der Bilder einverstanden ist.

15

Besteht aus den vorstehenden Gründen ein Schadensersatzanspruch
nicht, so ist auch der Auskunftsanspruch unbegründet. Die Klägerin,
die den Auskunftsanspruch in erster Instanz nicht begründet hat,
verteidigt diesbezüglich das erstinstanzliche Urteil. In dem Urteil
ist ihr der Auskunftsanspruch mit der Begründung zugesprochen
worden, es entspreche der Lebenserfahrung, daß der Klägerin ein
Schaden entstanden sei, der indes erst mit Hilfe der begehrten
Auskunft näher beziffert werden könne. Vor diesem Hintergrund
schuldet die Beklagte die begehrte Auskunft nicht, weil sie der
Klägerin zum Ersatz eines Schadens nicht verpflichtet ist.

16

B

17

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen
Verhandlung vom 22.1.1999 übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, hat der Senat lediglich noch gem. § 91 a
ZPO über die Kosten zu entscheiden. Die Kosten sind diesbezüglich
zu 3/4 der Klägerin und zu 1/4 der Beklagten aufzuerlegen. Es
entspricht billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO, die
Kostenentscheidung an dem voraussichtlichen Ausgang des
Rechtsstreits bei seiner streitigen Fortsetzung zu orientieren. Die
Klage wäre indes insoweit auch ohne Ablauf der angeblichen Lizenz
der Klägerin teilweise abzuweisen gewesen und im übrigen wäre die
Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich geworden, was
insgesamt die vorstehende Quotierung rechtfertigt.

18

Soweit die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch auf die
Verwendung der Bilder stützt, wäre die Klage ohne Durchführung
einer Beweisaufnahme aus den bereits dargelegten Gründen abzuweisen
gewesen. Ohne Vorlage des angeblichen Merchandising-Vertrages
vermag der Senat - ungeachtet der oben angesprochenen darüber
hinaus bestehenden Zweifel über die rechtliche Wirksamkeit und
Tragweite einer solchen Vereinbarung - nicht festzustellen, daß der
Künstler Michael Jackson über die genannten Unternehmen die Rechte
an der wirtschaftlichen Verwertung seines Namens so weitgehend auf
die Klägerin übertragen hätte, daß dieser ein Anspruch auf
Unterlassung der beanstandeten Vermarktung der Bilder zugestanden
haben könnte.

19

Soweit die Klägerin ihre Ansprüche demgegenüber wegen Verwendung
der Bezeichnung MICHAEL JACKSON auf §§ 4 Abs.1, 14 Abs.2 Ziff.1
Abs.5 MarkenG gestützt hat, sind die Kosten gegeneinander
aufzuheben, weil eine Beweisaufnahme durchzuführen gewesen wäre und
deren Ausgang naturgemäß ungewiß ist. Die Klägerin hat insoweit
einen Unterlassungsanspruch schlüssig dargelegt, weswegen über die
streitige Frage hätte Beweis erhoben werden müssen, ob ihr
tatsächlich eine (Unter-)Lizenz an der Wortmarke Nr. 1090770/9
"Michael Jackson" erteilt worden ist.

20

Aus den von dem Landgericht auf S.14 des angefochtenen Urteils
zutreffend dargelegten Gründen stellt die Verwendung der Worte
MICHAEL JACKSON auf dem Kalender eine markenmäßige Benutzung dieser
Bezeichnung dar. Das gilt angesichts der Größe der Buchstaben und
ihrer blickfangmäßigen Anordnung auch dann, wenn die Beklagte - was
der Senat unentschieden läßt - berechtigt sein sollte, die Bilder
für einen Kalender zu verwenden. Auf die weiteren bereits
angesprochenen Einwände der Beklagten kommt es im vorliegenden
Zusammenhang nicht an, weil diese nicht den markenrechtlichen
Anspruch betreffen.

21

Die Kostenentscheidung folgt - soweit sie nicht auf § 91 a Abs.1
ZPO beruht - aus §§ 91 Abs.1, 269 Abs.3 ZPO. Die Klägerin hat
deswegen mehr als die im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO
angesprochenen 3/4 der Kosten zu tragen, weil sie im übrigen im
Rechtsstreit unterlegen ist bzw. die Klage zurückgenommen hat.

22

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

23

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

24

Der Streitwert wird für beide Instanzen endgültig wie folgt
festgesetzt:

25

für die erste Instanz (teilweise Änderung gem. § 25 Abs.2 S.2
GKG)

26

bis zum 10.11.1997

27

Antrag auf Unterlassung
120.000,00 DM

Antrag auf Auskunft
24.000,00 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
48.000,00 DM

Gesamtstreitwert
192.000,00 DM

28

seit dem 11.11.1997

29

Antrag auf Unterlassung
100.000,00 DM

Antrag auf Auskunft
20.000,00 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
40.000,00 DM

Zahlungsantrag
1.108,80 DM

Gesamtstreitwert
161.108,80 DM

30

für das Berufungsverfahren

31

bis zur teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der
Parteien am 22.1.1999

32

Antrag auf Unterlassung
100.000,00 DM

Antrag auf Auskunft
10.000,00 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
20.000,00 DM

Gesamtstreitwert
130.000,00 DM

33

anschließend

34

Antrag auf Auskunft
10.000,00 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
20.000,00 DM

Gesamtstreitwert
30.000,00 DM

35

Ausgehend von der unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzung des
Landgerichts in dem angefochtenen Urteil für die Zeit nach der
Neufassung der Klageanträge mit Schriftsatz vom 11.11.1997, die
auch nach der Einschätzung des Senats trotz der anfänglich
niedrigeren Wertangabe in der Klageschrift das Interesse der
Klägerin angemessen widerspiegelt, ist der Streitwert für den
anfänglichen Zeitraum gegenüber der Festsetzung des Landgerichts
deutlich anzuheben. Denn die zunächst angekündigten Anträge, die
nicht nur Kalender zum Gegenstand hatten, waren nicht
geringerwertig, sondern gingen weiter als die sodann gestellten,
weswegen das Landgericht ausweislich seiner Begründung der
Kostenentscheidung auch zu Recht von einer teilweisen
Klagerücknahme ausgegangen ist. Unter Orientierung an der von dem
Landgericht gebildeten Kostenquote, die allerdings auch auf einem
teilweisen Unterliegen der Klägerin beruht, schätzt der Senat das
Interesse der Klägerin an den zunächst angekündigten Anträgen gem.
§§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO um 1/5 höher ein als dasjenige an den später
gestellten Anträgen, woraus sich die vorstehend für den
anfänglichen Zeitraum festgesetzten Werte ergeben.

36

Ausgehend von der erwähnten Wertfestsetzung durch das
Landgericht für die Zeit ab dem 11.11.1997 ist der anfängliche Wert
für das Berufungsverfahren entsprechend dem unangegriffen
gebliebenen Beschluß des Senats vom 4.8.1998 in der obigen
Differenzierung auf insgesamt 130.000 DM festzusetzen. Soweit die
Werte für das Auskunftsbegehren und den
Schadensersatzfeststellungsantrag von der Festsetzung durch das
Landgericht abweichen, beruht dies darauf, daß bereits die Kammer
diese Ansprüche teilweise abgewiesen hat. Seit der teilweisen
Erledigungserklärung sind lediglich noch die Werte für das
Auskunftsbegehren und den Schadensersatzfeststellungsantrag
maßgeblich, weil hinsichtlich des für erledigt erklärten
Unterlassungsantrages nur noch über die Kosten zu entscheiden ist
und diese gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 4 Abs.1 ZPO bei der Wertbemessung
nicht zu berücksichtigen sind.