Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-18, Aktenzeichen 10 K 3020/03.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0518.10K3020.03A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass ein Verbot gemäß § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG für eine Abschiebung der Kläger nach B. vorliegt. Der
Entscheidungsausspruch unter Ziffer 3 und Ziffer 4 des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Januar 2003 wird aufgehoben,
soweit er dem entgegen steht.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu fünf Sechstel und die Beklagte
zu einem Sechstel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages
abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1., nicht durch Personalpapiere ihres Heimatlandes
ausgewiesen, ist am 20. März 1974 in P. /B. geboren. Ihr Sohn, der Kläger zu
2., ist am 8. Januar 2001 ebenfalls in P. /B. geboren. Am 22. Februar 2002
stellten sie einen Asylantrag, den die Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung vor dem
damaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) näher
begründete: Ihr Mann sei verschwunden, als ihr Sohn etwa zwei Monate alt gewesen
sei. Sie nehme an, dass er von Islamisten oder Regierungsangehörigen entführt und
getötet worden sei. Sie habe befürchtet, ebenfalls getötet zu werden.

3

Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag der Kläger
auf Anerkennung als asylberechtigt ab. Darüber hinaus stellte es fest, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) noch
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorlägen und drohte den Klägern die
Abschiebung nach B. an.

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Die Kläger haben am 7. Februar 2003 Klage erhoben und zunächst beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Januar 2003 zu verpflichten,
sie als asylberechtigt anzuerkennen und festzustellen, dass sowohl die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG als auch Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG vorliegen. Nachdem die Klägerin zu 1. im Laufe des Verfahrens ärztliche
Atteste vorgelegt hatte, aus denen hervorgeht, dass sie sich in psychiatrischer
Behandlung befand bzw. befindet, hat das Gericht zur weiteren Aufklärung des
medizinischen Sachverhaltes den Oberarzt Dr. A. sowie die Assistenzärztin Dr.
M. von der Abteilung Sozialpsychiatrie und Psychotherapie der Medizinischen
Hochschule I. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt.
Wegen der Ausführungen der Sachverständigen wird auf das Gutachten vom 28.
April 2005 (Bl. 154 ff d. Gerichtsakte) Bezug genommen.

5

In der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2005 hat die Klägerin zu 1.
ergänzend vorgetragen, dass sie im Falle ihrer und ihres Sohnes Rückkehr nach
B. keine Hilfe von ihren dortigen Familienangehörigen erwarten könne. Ihr
Ehemann sei vor Jahren spurlos verschwunden. Ihr Vater sei alt und zuckerkrank.
Ihre Schwester sei seit ein paar Jahren Witwe und arbeitslos und habe fünf Kinder im
Alter zwischen sechs und 17 Jahren. Sie selbst würde in B. keine Arbeit finden,
da sie keinen Beruf erlernt habe. Staatliche Sozialhilfe wie in Deutschland gebe es in
B. nicht. Zudem müsse sie regelmäßig vier verschiedene Medikamente
einnehmen. Des Weiteren könne sie nicht nachweisen, verheiratet zu sein, da sie nur
vor einem islamischen Geistlichen geheiratet habe. Ohne einen entsprechenden
Nachweis werde ihr Sohn als unehelich angesehen, was in B. eine große
Schande bedeute. Unter Rücknahme der Klage im Übrigen beantragen die Kläger
nunmehr,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28. Januar 2003 zu
verpflichten festzustellen, dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 60
Abs. 7 AufenthG vorliegen.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Der Beteiligte hat sich nicht geäußert.

10

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit Beschluss vom 17.
Oktober 2003 hat dieser die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Wegen
der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den
Verwaltungsvorgang des Bundesamtes (1 Hefter) sowie die über die Kläger geführte
Ausländerakte (1 Hefter) Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2005
zurückgenommen wurde, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt.

13

Die Kläger haben ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung am 18. Mai 2005
umformuliert. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Klageänderung i.S.d. § 91
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Kläger haben ihr ursprüngliches
Klagebegehren inhaltlich unverändert fortgeführt und haben lediglich den Wortlaut
ihres Antrags an das am 01. Januar 2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetz
(AufenthG) angepasst.

14

Die so verstandene Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, und
begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf Feststellung zu, dass in ihrer Person
ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG bezüglich B. vorliegt.

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1. Aufgrund der beigezogenen ärztlichen Unterlagen (Bl. 74, 89-94 d.
Gerichtsakte), insbesondere dem vom Gericht in Auftrag gegebenen
Sachverständigengutachten (Bl. 154 ff d. Gerichtsakte), steht zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass die Klägerin zu 1. an wiederkehrenden mittelschweren und
schweren depressiven Episoden auf dem Boden einer posttraumatischen
Belastungsstörung erkrankt ist (Bl. 192/193 d. Gerichtsakte). Wegen dieser
Erkrankung bedarf sie dringend regelmäßiger psychiatrischer bzw.
psychotherapeutischer und zusätzlich medikamentöser Behandlung (Bl. 194 d.
Gerichtsakte). Bei einer zeitnahen Rückkehr der Klägerin zu 1. nach B. ohne
vorherige Behandlung droht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Retraumatisierung mit
rascher Dekompensation und suizidalen Krisen mit akuter Eigengefährdung sowie
Gefährdung des Klägers zu 2. (Bl. 195 d. Gerichtsakte) - und zwar unabhängig
davon, ob die Klägerin zu 1. in B. adäquat behandelt werden könnte (Bl. 196 d.
Gerichtsakte). Damit droht ihr jedenfalls derzeit im Falle ihrer Rückkehr nach B.
eine individuelle, erhebliche und konkrete Leibesgefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.d. Norm kann sich
nämlich auch daraus ergeben, dass dem betroffenen Ausländer im Zielstaat alsbald
nach seiner Rückkehr dorthin

16

- vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - Az.: 9 C 2.99 - -

17

eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes droht

18

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - Az.: 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383 ff -.

19

Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Klägerin zu 1., wie sich aus dem vom
Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten ergibt, vor.

20

Die der Klägerin drohenden gesundheitlichen Gefahren sind auch nicht als
allgemeine Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG einzustufen. Aufgrund der fast
nahezu vollständigen Wortgleichheit des § 60 Abs. 7 AufenthG und des § 53 Abs. 6
AuslG stellt das Gericht für die Abgrenzung zwischen individueller und allgemeiner
Gefahr auf die zu § 53 Abs. 6 AuslG entwickelten Grundsätze ab. Danach liegt hier
keine allgemeine Gefahr für die Klägerin zu 1. vor. Es ist nicht ersichtlich, dass eine
so große Anzahl von Personen in B. an wiederkehrenden mittelschweren und
schweren depressiven Episoden auf dem Boden einer posttraumatischen
Belastungsstörung erkrankt ist, als dass diese Personen eine Bevölkerungsgruppe
i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen

21

- vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - Az.: 9 C 58/96 -,
a.a.O., und 27. April 1998 - 9 C 13/97 - -.

22

Die der Klägerin zu 1. drohenden gesundheitlichen Gefahren wären aber auch
dann nicht als allgemeine Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG einzustufen,
wenn man entgegen den Ausführungen im Sachverständigengutachten davon
ausginge, dass die psychische Dekompensation der Klägerin zu 1. mit einer
unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach B. einsetzenden psychiatrischen bzw.
psychotherapeutischen Behandlung

23

- eine solche Behandlung ist in B. grundsätzlich möglich, vgl.
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 9. März 2005 sowie VG des
Saarlandes, Urteil vom 19. März 2004 - Az.: 12 K 11/04.A) -

24

verhindert werden könnte. In diesem Falle wäre nämlich nicht ersichtlich, wer für
die Behandlungskosten aufkommen sollte. Zwar existiert in B. eine
Krankenversicherung, die aber nur für versicherte Personen Leistungen übernimmt.
Personen, die wie die Kläger nach mehrjährigem Aufenthalt im Ausland nach B.
zurückkehren, sind nicht krankenversichert und müssen sämtliche Kosten für
Behandlung und Medikamente selbst übernehmen

25

- Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, B.
(Kurzinformation), Januar 2004; Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 9. März 2005 -.

26

Ein der deutschen Sozialhilfe vergleichbares System gibt es in B. nicht

27

- Deutsches Orient-Institut, Gutachten an VG Minden vom
18. Dezember 2003 und 6. Februar 2004 -.

28

Von ihrer Familie wäre bezüglich der Behandlungskosten nach den glaubhaften
Angaben der Klägerin zu 1. ebenfalls keine Hilfe zu erwarten.

29

Die fehlende Finanzierbarkeit einer im Heimatland erhältlichen medizinischen
Behandlung führt nicht automatisch dazu, dass die einem Ausländer im Falle seiner
Abschiebung dorthin drohenden gesundheitlichen Gefahren als allgemeine Gefahr
i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG einzustufen sind

30

- vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 13. August 2003 - A 5 K
11176/03 -; VG Oldenburg, Urteil vom 27. Januar 2004 - Az.: 12 A
550/03 -; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 15. Juli 2003 - Az.: 10 A
10168/03 -; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 29. April
2002 - Az.: 1 B 59/02 - -.

31

Das Gericht schließt sich der überzeugenden Argumentation des VG
Sigmaringen an: Vergleicht man die Situation der Klägerin zu 1. mit der Situation
anderer mittelloser Kranker in B. wird deutlich, dass nicht allen dieselbe Gefahr
droht. Die Gefahr für Leib und Leben ergibt sich nämlich nicht in erster Linie aus dem
fehlenden Zugang zum Gesundheitssystem, sondern aus der individuellen
Erkrankung. Dies zeigt, dass die Gruppe der mittellosen Kranken so inhomogen ist,
dass sie nicht als Bevölkerungsgruppe i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eingestuft
werden kann. Insbesondere droht nicht allen Angehörigen dieser "Gruppe" eine
Gefahr für Leib und Leben, sondern nur denjenigen, die an einer entsprechend
schweren Erkrankung leiden.

32

Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass die Anzahl der mittellosen
Kranken, die ohne medizinische Behandlung einer konkreten und erheblichen Gefahr
für Leib und Leben ausgesetzt sind, in B. , einem Land mit einem existierenden,
wenn auch nicht lückenlosen Krankenversicherungssystem, so groß ist, dass diese
Personen eine Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG bilden.

33

2. Nach den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen der gerichtlich
bestellten Sachverständigen wäre der Kläger zu 2. im Falle seiner Rückkehr nach
B. derzeit ebenfalls gefährdet, da seine Mutter, die Klägerin zu 1., ihn in ihr
suizidales Erleben mit einbezieht.

34

3. Die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit den Klägern die
Abschiebung nach B. angedroht wird. Gemäß § 34 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) i.V.m. § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG soll in der Androhung der Staat
bezeichnet werden, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf, im
vorliegenden Fall also B. . Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG
sind hiervon - anders als nach der alten Rechtslage Abschiebungshindernisse nach §
53 Abs. 6 AuslG (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG) - nicht ausgenommen. Im Übrigen
bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt (§ 59 Abs. 3 Satz 3
AufenthG).

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die sonstigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 708
Zivilprozessordnung (ZPO).