Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-25, Aktenzeichen 15 L 194/07
ECLI:DE:VGK:2007:1025.15L194.07.00

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe
Die Anträge der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung

2

1. festzustellen, dass sie in ihren Rechten als Gleichstellungs-
beauftragte durch die Weigerung des Antragsgegners, sie im
Rahmen des Teilverfahrens gem. § 17 Abs. 2
Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) bei der Erstellung
der HE/GA zu beteiligen, verletzt ist;

3

festzustellen, dass der Antragsgegner die Antragstellerin im
Rahmen ihrer Beteiligungsrechte vorläufig bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens gem. §§ 17 Abs. 2, 19, 20 BGleiG
bei der weiteren Erstellung von HE/GA bzw. Ergänzungen zu HE/GA
zu beteiligen hat, soweit ein Teilverfahren anhängig ist und/oder in
ihre oder die Rechtsposition der Beschäftigten der Agentur für
Arbeit in C. eingegriffen wird;

4

hilfsweise,

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dem Antragsgegner aufzugeben, die Antragstellerin im
Rahmen íhrer Beteiligung gem. §§ 17, 19, 20 BGleiG vorläufig
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
gem. §§ 17 Abs. 2, 19, 20 BGleiG bei der weiteren Erstellung von
HE/GA bzw. Ergänzungen zu HE/GA zu beteiligen, soweit ein
Teilverfahren anhängig ist und/oder in ihre oder die Rechtsposition
der Beschäftigten der Agentur für Arbeit in C.
eingegriffen wird;

3. festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren
Rechten als Gleichstellungsbeauftragte durch die Abberufung
zum 31.12.2007 aus dem Amt als Gleichstellungsbeauftragte
verletzt ist;

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festzustellen, dass die Abberufung der Antragstellerin
zum 31.12.2007 rechtswidrig ist;

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hilfsweise,

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dem Antragsgegner aufzugeben, es zu unterlassen, die
Antragstellerin aus dem Amt abzuberufen bis das
Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist;

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5. der Antragsgegnerin aufzugeben, das Amt der Antragstellerin
bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht gemäß
der Ziffer 9 der HE/GA vom 30.11.2006 bzw. der Ergänzung zur
HE/GA vom 20.09.2007 durch eine beim Internen Service
zuständige Gleichstellungsbeauftragte zu ersetzen und
die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Internen
Service nicht am 15.11.2007 und nicht vor der rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache in der Agentur für Arbeit
C. durchzuführen;

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hilfsweise,

11

die aufschiebende Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO
anzuordnen,	soweit die Abberufung und die Ersetzung des
Amtes der Antragstellerin betroffen ist;

12

hilfsweise,

13

die aufschiebende Wirkung des Einspruchs der
Antragstellerin vom 06.12.2006 soweit hierdurch ihr
Tätigkeitsbereich in der Agentur für Arbeit C.
betroffen ist, festzustellen,

14

haben keinen Erfolg.

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Zunächst kann die Antragstellerin nicht gem. § 80 Abs. 5 VwGO analog - wie von ihr
hilfsweise beantragt - eine Feststellung dergestalt beanspruchen, dass ihr Einspruch
vom 06.12.2006 gegen die HE/GA vom 30.11.2006 aufschiebende Wirkung hat,
soweit hierdurch ihr Tätigkeitsbereich als Gleichstellungsbeauftragte bei der Agentur
für Arbeit C. betroffen ist. Denn die aufschiebende Wirkung dieses
Einspruches besteht nicht (mehr) fort. Dem steht nicht entgegen, dass dieser
Einspruch gem. § 21 Abs. 1 S. 3 BGleiG aufschiebende Wirkung hatte. Denn diese
endete mit dem Ergehen des Einspruchbescheides vom 29.12.2006. Insoweit stellt
sich die Rechtslage anders dar als im Falle eines Widerspruchs nach §§ 68 ff.
VwGO. Nach § 80 b Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 VwGO endet die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs i. S. d. §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich mit der Unanfechtbarkeit.
Dies bedeutet für das Klageverfahren, dass die aufschiebende Wirkung grundsätzlich
mit der Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache
endet.
Im Gegensatz dazu überdauert die aufschiebende Wirkung eines Einspruchs gem. §
21 Abs. 1 S. 3 BGleiG die ablehnende Einspruchsentscheidung nicht. Der durch den
Einspruch bewirkten Suspensiveffekt endet mit der endgültigen Bescheidung des
Einspruches durch die nach § 21 Abs. 3 BGleiG zuständige Stelle,

16

vgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Beschluss vom 08.08.2007
- 2 L 350/07 - n.w.N..

17

Diese Beurteilung ist im Hinblick auf § 22 Abs. 1 S. 4 BGleiG geboten, wonach
die Anrufung des Verwaltungsgerichts keine aufschiebende Wirkung hat. Diese
Bestimmung liefe leer, wenn sich die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung des
Einspruchs nach den für einen Widerspruch i. S. d. §§ 68 ff. VwGO geltenden
Maßgaben richten und die aufschiebende Wirkung trotz zurückweisender
Einspruchsentscheidung auch noch während des Klageverfahrens andauern
würde,

18

vgl. VG Arnsberg, wie vor.

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In der Sache selbst haben die übrigen Anträge der Antragstellerin keinen Erfolg,
da sich die mit der HE/GA vom 30.11.2006 verfolgten Maßnahmen als rechtmäßig
erweisen. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil vom
heutigen Tage im Verfahren 15 K 457/07 verwiesen werden.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Für das die Beteiligung nach § 17 Abs. 2 BGleiG betreffende Begehren der
Antragstellerin einerseits, sowie das Begehren im Übrigen andererseits, ist jeweils
der Regelstreitwert von 5.000,00 Euro anzusetzen, sodass sich insgesamt ein Wert
von 10.000 Euro ergäbe. Dieser Wert ist im Hinblick auf das vorliegende vorläufige
Verfahren zu halbieren.