Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-15, Aktenzeichen 6 NC 2/01
ECLI:DE:VGK:2001:0215.6NC2.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 6.000 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO
nicht glaubhaft gemacht.

4

Ein Anordnungsgrund fehlt, wenn der Studienbewerber nicht das seinerseits
Erforderliche und Mögliche veranlaßt, damit er das Studium seiner Wahl im
Bewerbungssemester von Anfang an aufnehmen kann. Dazu gehört es
grundsätzlich, dass der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung dem
Verwaltungsgericht spätestens am ersten Vorlesungstag des Bewerbungssemester
vorliegt.

5

vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 6.1.1997 - Bs III 157/96 -, NVwZ-RR 1998,
314 m.w.Nachw..

6

Die Vorlesungszeit für das Wintersemester 2000/2001 begann am 16.10.2000.
Zum einen ging der Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erst am
19.1.2001, demnach drei Monate nach Beginn der Vorlesungszeit, bei Gericht ein.
Zum anderen ging der Antrag des Antragstellers auf Zulassung zum Studium des
Studiengangs Psychologie/Diplom zum Wintersemester 2000/2001 erst am
14.11.2000 beim Antragsgegner ein. Die Anträge für die Zulassung zum
Wintersemester 2000/2001 waren jedoch bis spätestens zum 15.9.2000 bei der
Universität einzureichen. Sowohl der Antrag bei der Universität als auch der Antrag
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind damit so spät eingegangen, dass
offensichtlich ist, dass der Kläger nicht das Erforderliche und Mögliche veranlaßt hat,
um rechtzeitig das Studium seiner Wahl aufzunehmen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Streitwert ist gemäß §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG festgesetzt worden (= ¾
des Streitwertes im Hauptsacheverfahren) (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3.6.1996
- 13 C 40/96 -).

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