Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-11, Aktenzeichen 16 Wx 164/2002
ECLI:DE:OLGK:2002:0911.16WX164.2002.00

Tenor

1

GRÜNDE

2

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die
17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur Sicherung der
Abschiebung für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Die
hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde blieb erfolglos.

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Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 3, 7 FEVG, 103
AuslG, 27, 29 FGG) ist begründet.

4

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf
zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 2o, 22 FGG), beruht
auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 FGG). Das Landgericht hat
den entscheidungserheblichen Sachverhalt verfahrensfehlerfrei und
damit für den Senat bindend (§ 27 I S. 2 FGG) festgestellt. Die
Tatsachenfeststellung trägt die angefochtene Haftanordnung
nicht.

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Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt: Das
Amtsgericht habe mit Recht gegen die Betroffene die Haft zur
Sicherung der Abschiebung bis zum 24.10.2002 angeordnet. Es bestehe
sowohl der Haftgrund aus § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG als auch
nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG. Die Betroffene halte sich
bereits seit 1995 in der Bundesrepublik auf und sei bei der
Einreise zusammen ihrer Mutter und ihrer älteren Schwester im
Besitz weder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung noch eines
Passes gewesen. Ihrer Ausreisepflicht sei sie trotz des Umstandes,
dass sowohl der Asylantrag als auch zwei Folgeanträge
bestandskräftig zurückgewiesen wurden, bisher nicht nachkommen
sondern wiederholt untergetaucht. Im Juli 2002 sei sie nunmehr in
einer Gaststätte arbeitend angetroffen worden und habe sich mit der
Kopie eines gefälschten Reisepasses ausgewiesen. Eigenen Angaben
zufolge sei sie seinerzeit zusammen mit ihrer Mutter und Schwester
nach Bulgarien ausgereist, wo diese auch jetzt noch seien, und
halte sich inzwischen seit vier bis fünf Monaten hier wieder auf
und arbeite. Die angeordnete Haftdauer von drei Monaten halte sich
im Rahmen des Gesetzes und sei unter Berücksichtigung der zu
treffenden Abschiebungsvorbereitungen verhältnismäßig. Dies gelte
auch unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots, dem im Falle
der Anordnung von Abschiebehaft gegenüber Minderjährigen besondere
Bedeutung zukomme. Keine Anhaltspunkte seien dafür vorhanden, dass
die Ausländerbehörde diesen Grundsatz nicht beachte oder gar die
Betreibung der Abschiebung ungebührlich verzögere.

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Diese Ausführungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen
Nachprüfung nicht stand.

7

Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen neben der
Ausreisepflicht der Betroffenen den Haftgrund des § 57 Abs. 2 S. 1
Nr. 5 AuslG bejaht. Als verdachtsbegründende Umstände sind mit den
Vorinstanzen - auch unter dem Gesichtspunkt rechtsuntreuen
Verhaltens - anzuführen: Das zweimalige Untertauchen in die
Illegalität sowie die Vorlage einer Kopie des Reisepasses einer
anderen Person bei ihrer Festnahme. Ferner verfügt die Betroffene
im Bundesgebiet über keinen festen Wohnsitz noch eine feste
Bindung, womit der hinreichende Verdacht begründet ist, dass die
Betroffene, wenn ihre Abschiebung ansteht, für die Behörde nicht
ohne besondere Umstände sogleich erreichbar sein werde.

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Dennoch entspricht es im vorliegenden Fall nicht dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, gegen die betroffene Minderjährige Haft
zur Sicherung der Abschiebung anzuordnen. Gerade Minderjährige
werden von der Vollziehung einer Haftanordnung erheblich betroffen
und können hierdurch dauerhafte psychische Schäden davontragen.
Nach dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allen
Verwaltungshandelns, der die Ausländerbehörde in jedem Falle
zwingt, das Abschiebungsverfahren mit größtmöglicher Beschleunigung
zu betreiben und unverzüglich die notwendige Vorbereitungen für die
Abschiebung zu treffen. ist die Verwaltungsbehörde im Falle
Minderjähriger darüber hinaus verpflichtet, alle Möglichkeiten zu
prüfen, die auf mildere und weniger einschneidende Weise die
beabsichtigte Abschiebung sichern können. Dies gilt nicht erst seit
dem Erlass des Innenministers vom 17. 7. 02 zur Ergänzung der
Richtlinien zur Vorbereitungs- und Sicherungshaft vom 25. 4. 1996,
sondern folgt unmittelbar aus der Verfassung. Mildere Mittel zur
Vermeidung der Abschiebehaft könnten die Unterbringung in
Jugendeinrichtungen, Meldeauflagen, räumliche Beschränkungen des
Aufenthaltsortes u. ä. sein. Dass derartige mildere Mittel von der
Verwaltung geprüft wurden und warum sie im Einzelfall nicht in
Betracht kommen, ist von der Verwaltung bereits in ihrem Haftantrag
ausführlich darzustellen. Dazu genügt es nicht, dass ein vom
Betroffenen selbst genanntes milderes Mittel als untauglich
qualifiziert wird. Fehlt es an einer solchen ausführlichen
Darlegung, ist davon auszugehen, dass die Verwaltung die
erforderliche Prüfung unterlassen hat und dass daher die
Haftvoraussetzungen derzeit nicht vorliegen. Im vorliegenden Fall
hat der Antragsteller lediglich dargelegt, warum eine Unterbringung
bei der von der Betroffenen genannten Vertrauensperson zur
Sicherung der Abschiebung ungeeignet sei. Warum es keine geeigneten
Jugendeinrichtungen gebe oder warum Meldeauflagen nicht
ausreichten, ist nicht dargelegt und nicht ersichtlich.

9

Da die Voraussetzungen für einen Haftantrag von Anfang an
fehlten, waren dem Antragsteller gem. § 16 Abs. 1 FEVG auch die
Kosten des Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Betroffenen aufzuerlegen.