Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-14, Aktenzeichen 13 U 209/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1114.13U209.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Parteien streiten um die Ausgleichspflicht des Beklagten für
Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 07.10.1980. An diesem Tage
verursachte ein Versicherungsnehmer des Rechtsvorgängers des
Beklagten einen Unfall, bei dem der damals knapp zwölfjährige W.
auf dem Weg zur Schule schwer und sein Bruder M. tödlich verletzt
wurden. Infolge der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen ist W.
auf Dauer körperlich behindert und bedarf besonderer Pflege. Der
Kläger, ein gesetzlicher Unfallversicherungsträger, vereinbarte im
Sommer 1982 mit dem damaligen Regulierungsbeauftragten des
Beklagten eine Haftungsquote von 75%; auf den Aktenvermerk des
Klägers vom 08.07.1982 und das Schreiben des B. vom 06.08.1982 wird
Bezug genommen (Bl. 47, 48 GA). Nach dieser Vereinbarung wurden in
den Folgejahren Erstattungsansprüche des Klägers gegenüber dem
Beklagten abgewickelt.

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Mit der Klage begehrt der Kläger die anteilige Erstattung von
Unterbringungskosten, die er anstelle von Pflegegeld im Jahre 1998
rückwirkend für die Zeit der Unterbringung des Geschädigten im
Kinderheim vom 07.07.1988 bis 19.08.1996 an den V. geleistet hat,
sowie von Rentenzahlungen, die er aufgrund eines Bescheides vom
27.02.1998 ebenfalls rückwirkend unmittelbar an den Geschädigten
ausgezahlt hat. Mit Schreiben vom 16.07.1998 (Bl. 12 GA) lehnte der
Beklagte die Zahlung eines über 184.313,43 DM hinaus gehenden
Betrages im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Kläger hätte
sich gegenüber Erstattungsansprüchen des V. auf Verjährung berufen
können.

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Der Kläger hat behauptet, er habe an den V.und an den
Geschädigten folgende Zahlungen erbracht, an denen sich der
Beklagte über den bereits gezahlten Betrag von 184.313,43 DM
beteiligen müsse:

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Erstattung von Unterbringungskosten

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für die Zeit vom 07.07.1988 bis 19.08.1996 333.006,61 DM

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Zahlungen an den Verletzten:

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Rente vom 01.01.1991 - 19.08.1996 88.542,92 DM

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Rente vom 01.01.1997 - 30.06.1997 11.472,00 DM

12

Rente vom 01.07.1997 - 31.07.1997 1.942,47 DM

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Summe 434.946,00 DM

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Davon habe der Beklagte aufgrund der im Jahre 1982 getroffenen
Vereinbarung 75%, d.h. 326.223,-- DM zu tragen.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 326.223,-- DM nebst 4%
Zinsen seit dem 16.07.1998 zu zahlen,

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festzustellen, dass der Beklagte ihm sämtlichen weiteren
Schaden aus dem Unfall des W.. vom 7. Oktober 1980 in A.in Höhe von
75% zu ersetzen habe.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat in erster Linie die Einrede der Verjährung erhoben und
darüber hinaus die Höhe der an den V. geleisteten Zahlungen
bestritten. Soweit der Kläger im Verfahren 9 O 10/93 LG Aachen
gegen seinen Rechtsvorgänger ein rechtskräftiges
Feststellungsurteil hinsichtlich der Erstattung von Pflegegeld
erstritten habe, sei die Verjährung der nunmehr geltend gemachten
Ansprüche hierdurch nicht unterbrochen worden.

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Mit Urteil vom 19. September 2000, auf das wegen der
Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht dem Zahlungsantrag
statt gegeben und den Feststellungsantrag als unzulässig
abgewiesen. Es hat dem zwischen den Parteien geschlossenen
Regulierungsvergleich entsprechend § 218 Abs. 1 BGB eine
konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede entnommen. Diese
könne zwar keine weiter gehende Wirkung als ein Feststellungsurteil
entfalten, so dass es gem. § 218 Abs. 2 BGB für - wie hier -
regelmäßig wiederkehrende Leistungen bei der kurzen
Verjährungsfrist des § 852

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BGB verbleibe. Da aber die eingeklagten Regressansprüche des
Klägers aus § 116 SGB X bereits mit ihrer Entstehung auf den
Versicherungsträger übergingen, komme es für den Beginn der
Verjährungsfrist auf die Kenntnis der für die Verfolgung von
Rückgriffsansprüchen zuständigen Stelle innerhalb des
Leistungsträgers an. Diese Kenntnis habe die Regressabteilung des
Klägers erst am 02.06.1998 gehabt, so dass die Verjährung durch die
am 22.09.1999 erhobene Klage unterbrochen worden sei.

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Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er
die vollständige Abweisung der Klage begehrt. Er meint, der
Regulierungsvergleich gebe für eine konstitutive Befreiung von der
Verjährungseinrede nichts her. Jedenfalls habe der Kläger die gem.
§§ 218 Abs. 2, 852 BGB maßgebliche Kenntnis bereits im Jahre 1982
gehabt, denn die Regulierungsvereinbarung sei damals von der
Regressabteilung des Klägers getroffen worden.

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Der Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung der
Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 19.09.2000 die Klage
insgesamt abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurück zu weisen.

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Er verteidigt das landgerichtliche Urteil und beruft sich
weiterhin darauf, die streitgegenständlichen Leistungen an den
V.seien erst am 02.06.1998 von seiner Regressabteilung erfasst
worden. Die Einrede der Verjährung greife auch nicht über die §§
404, 412 BGB durch. Er sei nämlich nach Treu und Glauben gehindert
gewesen, sich gegenüber dem V. auf Verjährung zu berufen, weil er
diesen durch sein Verhalten von einer Klageerhebung abgehalten
habe. Hilfsweise macht der Kläger unter Vorlage der von 1984 bis
1998 mit den jeweiligen Regulierungsbeauftragten des Beklagten
geführten Korrespondenz geltend, die Verjährung der
Klageforderung

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sei gem. § 852 Abs. 2 BGB aufgrund der laufenden Verhandlungen
mit dem Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger gehemmt gewesen. Die
Verhandlungen habe der Beklagte erst mit Schreiben vom 29.09.1998
(Bl. 48 der Anlage BE 11 zum Schriftsatz vom 29.05.2001)
abgebrochen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze sowie die Akten 9 O 10/93 und 10 O 574/97
LG Aachen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

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Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das
Landgericht hat der Zahlungsklage im Ergebnis zu Recht statt
gegeben, denn die Verjährung der geltend gemachten
Erstattungsansprüche war jedenfalls gem. § 852 Abs. 2 BGB gehemmt
und ist vor Ablauf durch die am 22.09.1999 erhobene Klage
unterbrochen worden. Im Einzelnen:

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Der Kläger kann vom Beklagten gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit §§
558 Abs. 2 Nr. 2, 585 RVO, 116 SGB X Ersatz der an den V. und den
Geschädigten W. geleisteten Zahlungen in Höhe von 326.223,-- DM
verlangen. Dass der Kläger die entsprechenden Leistungen erbracht
hat, wird vom Beklagten in der Berufungsinstanz nicht mehr
bestritten.

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2. Der Anspruch des Klägers ist weder nach § 852 Abs. 1 BGB noch
nach §§ 218 Abs. 2, 197 BGB verjährt. Dies lässt sich - anders als
das Landgericht meint - jedoch nicht damit begründen, dass die
insoweit zuständige Regressabteilung des Klägers erst am 02.06.1998
von den betreffenden Zahlungen Kenntnis erlangt habe.

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a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des
Landgerichts: Der im Jahre 1982 geschlossene Regulierungsvergleich
zwischen dem Kläger und dem Rechtsvorgänger des Beklagten
beinhaltet nicht nur die bloße Festlegung einer Haftungsquote von
75 % für die bis dahin entstandenen Schäden, sondern dar-

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über hinaus eine konstitutive Befreiung von der
Verjährungseinrede hinsichtlich der Einstandspflicht des Beklagten
für den noch nicht bezifferbaren Zukunftsschaden (vgl. BGH NJW 85,
791, 792 m.w.N.). Die entsprechende Auslegung des Landgerichts ist
aus der Sicht des Senats nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat
zwar behauptet (Bl. 67 GA), durch die Vereinbarung habe die kurze
Verjährungsfrist des § 852 BGB nicht unterbrochen werden sollen.
Dem steht jedoch entgegen, dass nach dem unbestrittenen Inhalt des
Aktenvermerks des Klägers vom 08.07.1982 (Bl. 47 GA) die
Haftungsquote umfassend für den gesamten Schaden gelten sollte ("
Im vorliegenden Schadensfall ") und im Fall W.. mit weiteren
erheblichen Aufwendungen zu rechnen war, während der Fall seines
getöteten Bruders M. mit Zahlung einer geringen Restsumme
abgeschlossen war. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Fall W.
noch nicht erledigt war, sondern auf der Basis der vereinbarten
Haftungsquote auch in Zukunft abgewickelt werden sollte.
Dementsprechend hat der Beklagte auch nicht bestritten, dass in den
nachfolgenden Jahren die Regulierung tatsächlich auf dieser
Grundlage durchgeführt wurde. Wenn die Parteien aber ersichtlich
gerade auch eine Regelung für die Zukunft treffen wollten, kann
dies vernünftigerweise nur den Sinn gehabt haben, den Kläger
hinsichtlich der zukünftigen Aufwendungen für W. klaglos zu
stellen. Angesichts dieser Indizien für eine - gewollte -
konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede trifft, obwohl
ein außergerichtlicher Vergleich grundsätzlich nichts an der
maßgeblichen Verjährungsfrist ändert (vgl. BGH NJW-RR 87, 1426),
den Beklagten die konkrete Darlegungs- und Beweislast dafür, dass
die Parteien damals nur die Haftungsquote für schon entstandene
Schäden festlegen wollten. Entsprechende Anhaltspunkte zeigt der
Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht auf.

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Zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (NJW
85, 792) hat das Landgericht angenommen, dass der
Regulierungsvergleich den Anspruch des Klägers auf Ersatz
zukünftiger Schäden zwar wie ein Feststellungsurteil gem. § 218
Abs. 1 BGB von der Verjährungseinrede des Beklagten befreite, er
andererseits aber auch keine weiter gehenden Wirkungen als ein
rechtskräftiges Feststellungsurteil entfalten konnte. Ein
Feststellungsurteil lässt es gem. § 218 Abs. 2 BGB für regelmäßig
wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bei der
vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB ab jeweiliger
Fälligkeit bewenden, während die bis zur Feststellung aufgelaufenen
wiederkehrenden Leistungen gem. § 218 Abs. 1 BGB der
dreißigjährigen Verjährung unterliegen.

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Bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen handelt es sich
um regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Die regelmäßige Wiederkehr
bezieht sich auf die Zeit, nicht auf die Gleichmäßigkeit des
Betrages. Danach stellen nicht nur die an W. gezahlten
Rentenbeträge, sondern auch die in ihrer genauen monatlichen Höhe
nicht bekannten Unterbringungskosten regelmäßig wiederkehrende
Leistungen dar. Dies hat im übrigen auch keine der Parteien in
Abrede gestellt.

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Maßgebend ist im vorliegenden Fall somit die Frist des § 197
BGB. Die Frist des § 852 Abs. 1 BGB wird demgegenüber bei - wie
hier - deliktisch begründeten Ansprüchen von den in § 218 Abs. 2
BGB bestimmten Fristen verdrängt (vgl. BGH WM 88, 1855, 1856;
Soergel-Zeuner, BGB, 13. Aufl. § 852 Rdnr. 9).

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Das Landgericht ist schließlich zutreffend davon ausgegangen,
dass es sich bei den eingeklagten Ansprüchen um Regressansprüche
aus § 116 SGB X handelt, die bereits im Zeitpunkt der
Verletzungshandlung - Unfall vom 07.10.1980 - auf den Kläger als
Versicherungsträger übergegangen sind. Dies folgt daraus, dass
angesichts der Schwere der von W. erlittenen Verletzungen von
Anfang an die Möglichkeit von Versicherungsleistungen des Klägers
nach den einschlägigen Vorschriften der RVO bestand (vgl. BGH VersR
86, 917, 918 sowie 163, 164). In derartigen Fällen findet der
Anspruchsübergang auch dann im Zeitpunkt des schädigenden
Ereignisses statt, wenn zu dieser Zeit die haftungsausfüllenden
Umstände noch nicht eingetreten sind und deshalb der Anspruch noch
nicht durchsetzbar ist (BGHZ 132, 39, 44). Für die im vorliegenden
Schadensfall künftig fällig werdenden, wiederkehrenden Leistungen
gilt nichts anderes.

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d) Der Anspruch ist auch auf den Kläger und nicht etwa auf den
V. übergegangen, obwohl dieser zunächst Leistungen an den
Geschädigten erbracht hat. Damit war jedoch kein Anspruchsübergang
nach § 116 SGB X verbunden, denn der Anspruchsübergang wird nicht
durch das Erbringen von Leistungen bewirkt, sondern durch das
Entstehen eines Sozialleistungsanspruchs (vgl. Kater, in: Kasseler
Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, § 116 SGB X Rdnr.
27). Der V. hat - wie sich auch aus seinem Schreiben an den Kläger
vom 14.06.1988 (Bl. 14 GA) ergibt - nur vorläufige Leistungen im
Sinne von § 43 SGB I an den Geschädigten erbracht und deren
Ausgleich gem. § 102 SGB X vom Kläger verlangt. Anlässlich des vom
Geschädigten W. erlittenen sog. Wegeunfalls war endgültig zur
Gewährung von Sozialleistungen gem. § 547 i.V.m. §§ 539 Abs. 1 Nr.
14 b), 548 Abs. 1, 550 Abs. 1 RVO der Kläger als Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung (§ 656 Abs. 3 RVO)
verpflichtet.

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e) Bei der Frage, wann die Verjährung der Klageansprüche
begonnen hat, braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob
§ 218 Abs. 2 BGB die Vorschrift des § 852 Abs. 1 BGB insgesamt (so
BGH FamRZ 90, 599) oder lediglich die dort bestimmte Frist
verdrängt. Vom reinen Zeitablauf her wären die Ersatzansprüche des
Klägers in jedem Fall zum überwiegenden Teil verjährt:

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aa) Bewendet es für die Ansprüche auf Rückstände von regelmäßig
wiederkehrenden Leistungen bei der vierjährigen Verjährung der §§
218 Abs. 2, 197 BGB, verjähren solche Ansprüche gem. §§ 198, 201
BGB jeweils vier Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem sie
entstanden, d.h. fällig geworden sind. Danach wären hier alle bis
zum 31.12.1994 fällig gewordenen Einzelleistungen verjährt. Allein
die Verjährung der später fällig gewordenen Ansprüche wäre durch
die Klageerhebung im September 1999 gem. § 209 Abs. 1 BGB
unterbrochen worden.

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bb) Stellt man - wie das Landgericht - auf § 852 Abs. 1 BGB ab,
kommt es für die in dieser Vorschrift vorausgesetzte Kenntnis
darauf an, wann der für die Vorbereitung und Verfolgung der
Regressansprüche zuständige Bedienstete des Klägers die den Lauf
der Verjährung auslösende Kenntnis von Schaden und Schädiger
erlangt hat (vgl. BGH VersR 86, 164 und 918; NJW 92, 1755, 1756).
Die Annahme des Landgerichts, die Verjährung habe am 02.06.1998
begonnen, weil erstmals zu diesem Zeitpunkt die
streitgegenständlichen Zahlungen an den V. von der - insoweit
zuständigen - Regressabteilung des Klägers erfasst worden seien,
geht fehl. Sie steht in Widerspruch zu der gefestigten
Rechtsprechung des BGH, wonach bereits die allgemeine Kenntnis vom
Schaden genügt, um - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen -
den Lauf der Verjährungsfrist auszulösen. Wer diese Kenntnis
erlangt hat, dem gelten auch solche Schadensfolgen als bekannt, die
im Zeitpunkt der Kenntniserlangung überhaupt nur als möglich
voraussehbar waren (vgl. nur BGH NJW 2000, 861, 862; 97, 2448;
VersR 82, 703 - Grundsatz der Schadenseinheit). Nach diesen
Grundsätzen ist vorliegend von einer Kenntnis des Klägers
spätestens am 08.07.1982 auszugehen, da der Vermerk über den mit
dem Beklagten getroffenen Regulierungsvergleich (Bl. 47 GA) in der
Regressabteilung des Klägers gefertigt wurde und angesichts der
gravierenden Verletzungen des W. die Möglichkeit einer späteren
Rentenzahlung an den Geschädigten ebenso vorhersehbar war wie seine
Unterbringung im Kinderheim. Die Verjährung des Anspruchs auf Ersat
wiederkehrender Einzelleistungen begann danach ohne weiteres mit
Fälligkeit der jeweiligen Leistungen mit der Folge, dass - wegen
Ablaufs der in §§ 218 Abs. 2, 197 BGB bestimmten Frist -
hinsichtlich aller bis September 1995 fällig gewordenen
Einzelleistungen grundsätzlich Verjährung eingetreten wäre.

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f) Die Verjährung der Klageansprüche war indessen gem. § 852
Abs. 2 BGB gehemmt, weil sich die Parteien - der Beklagte vertreten
durch die von ihm eingeschalteten Regulierungsbüros A. - schon vor
Entstehen der hier in Rede stehenden Ansprüche fortlaufend bis zum
29.09.1998 in Verhandlungen befunden haben. Die Vorschrift des §
852 Abs. 2 BGB gilt auch für solche Ansprüche, die - wie hier -
nach § 218 Abs. 2 BGB verjähren (BGH FamRZ 90, 599).

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Als Verhandlung i.S. des § 852 Abs. 2 BGB ist jeder
Meinungsaustausch zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem
Ersatzberechtigten über den Schadensfall anzusehen, auf Grund
dessen der Berechtigte annehmen darf, dass sein Verlangen nach
Ersatz nicht endgültig abgelehnt wird (vgl. BGHZ 93, 64, 66; NJW
85, 798, 799; Soergel-Zeuner a.a.O. § 852 Rdnr. 30). Derartige
Verhandlungen hat der Kläger durch den mit seiner
Berufungserwiderung vorgelegten Schriftwechsel zwischen den
Parteien belegt, ohne dass der Beklagte dem entgegen getreten ist.
Aus dieser Korrespondenz ergibt sich insbesondere, dass sich das im
Namen des Beklagten tätige Regulierungsbüro Schmitz beim Kläger
beispielsweise mit Schreiben vom 20.07.1987 und 06.01.1995 (Bl. 9,
29 der Anlage BE 11 zur Berufungserwiderung vom 29.05.2001) danach
erkundigt hat, ob eine Kapitalisierung der Schäden erfolgen könne.
In seinem Antwortschreiben vom 25.01.1995 hat der Kläger darauf
hingewiesen dass derzeit noch geprüft werde, ob und ggfls. ab wann
er die Heimunterbringungskosten zu tragen habe, verbunden mit dem
Vorschlag, die Entscheidung der Leistungsabteilung abzuwarten (Bl.
30 der Anlage BE 11). Da der Beklagte hinsichtlich der begehrten
Kapitalisierung sämtlicher Unfallschäden - also auch der hier in
Rede stehenden Leistungen - in der Folgezeit keine Antwort erhielt,
blieben die Verhandlungen zwischen den Parteien zunächst in der
Schwebe. Dem Kläger kann in diesem Zusammenhang auch nicht entgegen
gehalten werden, er habe die Verhandlungen mit dem Beklagten bzw.
dem Regulierungsbüro Schmitz "einschlafen lassen" und dadurch
abgebrochen. Dies käme nur in Betracht, wenn der Kläger den
Zeitpunkt versäumt hätte, zu dem eine Antwort auf die letzte
Anfrage des Regulierungsbüros zu erwarten gewesen wäre, falls die
Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt
werden sollen (vgl. BGH FamRZ 90, 600). Der Kläger hat aber gerade
auf die Anfrage des Regulierungsbüros reagiert und in seinem
Schreiben vom 25.01.1995 auf die Entscheidungszuständigkeit seiner
Leistungsabteilung hinsichtlich der Heimunterbringungskosten
hingewiesen. Bei dieser Sachlage konnte er seinerseits eine
Reaktion des Beklagten abwarten und brauchte, solange diese
ausblieb, nicht von einem Scheitern der Verhandlungen auszugehen.
Endgültig abgelehnt hat der Beklagte weitere Leistungen allenfalls
mit Schreiben vom 16.07.1998 (Bl. 45 der Anlage BE 11). Da die
Verhandlungen über die Schadenshöhe schon vor Entstehung und
Fälligkeit der im Streit befindlichen Einzelleistungen
(Unterbringungskosten vom 07.07.1988 - 19.08.1996; Rentenzahlungen
vom 01.01.1991 - 31.07.1997) begonnen hatten, war die Verjährung
insoweit von Beginn an gehemmt und begann frühestens am 17.07.1998
zu laufen. Die am 22.09.1999 erhobene Klage hat daher in jedem Fall
gem. § 209 Abs. 1 BGB zu einer Verjährungsunterbrechung
geführt.

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Der Einwand des Beklagten, der Kläger müsse sich gem. §§ 404,
412 BGB die Einrede der Verjährung entgegen halten lassen, weil er
selbst sich gegenüber dem V.mit Erfolg auf Verjährung hätte berufen
können, geht fehl. Dabei kann offen bleiben, ob dem Beklagten aus
dem Verhältnis zwischen dem Kläger und dem V. überhaupt
Einwendungen zustehen, die er seiner Inanspruchnahme gem. §§ 404,
412 BGB i.V. mit § 116 SGB X entgegen halten könnte. Der Kläger hat
jedenfalls in seiner Berufungserwiderung substantiiert unter
Vorlage der mit dem V. geführten Korrespondenz dargelegt, dass er
durch sein Verhalten den V. von einer gerichtlichen Geltendmachung
von Ausgleichsansprüchen abgehalten hat und die Erhebung der
Verjährungseinrede daher gegen Treu und Glauben verstoßen hätte.
Dem ist der Beklagte nicht entgegen getreten.

51

Für die vom Beklagten hilfsweise geltend gemachte Verwirkung
der Klageforderung fehlt jeder tragfähige Anhaltspunkt.

52

5. Die Berufung war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1
ZPO zurück zu weisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des Beklagten: 326.223 DM