Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-13, Aktenzeichen 6 A 793/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1213.6A793.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird ge-ändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Anschlußberufung wird zurückge-wiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Ver-fahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Erster Kriminalhauptkommissar im Dienst des
beklagten Landes. Er verrichtete Dienst beim Oberkreis-
direktor (OKD) als Kreispolizeibehörde L. . Seine Ehefrau
arbeitete dort als Kreisangestellte. Sie wurde im Jahre 0000
sowie im Jahre 0000 in einem Krankenhaus stationär behandelt.
Zu den Aufwendungen hierfür beantragte der Kläger unter dem
00.00.0000, 00.00.0000 und 00.00.0000 sowie
unter dem 00.00.0000 und 00.00.0000 Beihilfen. In
den von ihm unterzeichneten Antragsformularen war vorgedruckt:

3

"Mir ist bekannt, daß ich ver-
pflichtet bin, die Beihilfe für meinen
Ehegatten ohne besondere Aufforderung
zurückzuzahlen, falls der Gesamtbetrag
seiner Einkünfte im lfd. Kalenderjahr
30.000,-- DM übersteigt ..."

4

Die in den Antragsformularen des weiteren enthaltene Frage:
"Wird der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes) Ihres Ehegatten im lfd. Kalenderjahr
möglicherweise 30.000 DM übersteigen?" hatte der Kläger in den
im Jahre 0000 gestellten drei Beihilfeanträgen offengelassen
und in den folgenden beiden Beihilfeanträgen aus dem Jahre
0000 mit "nein" beantwortet. Der OKD L. gewährte ihm mit
Bescheiden vom 00.00.0000, 00.00.0000 und
00.00.0000 sowie vom 00.00.0000 und 00.00.0000
Beihilfen in Höhe von insgesamt 6.932,-- DM. Die Bescheide
enthielten (bis auf den Bescheid vom 00.00.0000) den
Zusatz:

5

"Falls der Gesamtbetrag der
Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des
Einkommensteuer-gesetzes) Ihres
Ehegatten im Kalenderjahr 19.." - bzw.
"im Jahr der Antragstellung" -
"30.000 DM übersteigt, sind Sie
verpflichtet, die Ihnen für Ihren
Ehegatten gewährte Beihilfe ohne
besondere Aufforderung
zurückzuzahlen... Die Beihilfe zu den
Aufwendungen ... wird unter dem
Vorbehalt gewährt, daß Sie auf
Anforderung der Festsetzungs-stelle
nachweisen, daß die Einkünfte ihres
Ehegatten den Betrag von 30.000,-- DM
nicht überschreiten."

6

Nach den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes L.
vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000 erzielte die
Ehefrau des Klägers im Jahre 0000 einen Gesamtbetrag der
Einkünfte von 39.308,-- DM und im Jahre 0000 von 41.330,-- DM.
Der Kläger reichte der Festsetzungsstelle Anfang Juni 0000 den
Einkommensteuerbescheid 0000, seine Ehefrau im Dezember 0000
eine Aufstellung des Arbeitgebers über ihren im Jahre 0000
erzielten Arbeitsverdienst ein. Daraufhin forderte der OKD
L. mit Bescheid vom 00.00.0000 die dem Kläger gewährten
Beihilfen in voller Höhe mit der Begründung zurück: Der
Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehefrau des Klägers habe 1991
30.000,-- DM überstiegen, und nach der Gehaltsbescheinigung
für 0000 sei davon auszugehen, daß dies auch 0000 der Fall
gewesen sei. Hiernach sei die Rückforderung rechtmäßig.

7

Der Kläger erhob Widerspruch und machte geltend: Der (oben
zitierte) Zusatz in den Beihilfebescheiden lasse offen, ob der
Brutto- oder der Nettobetrag gemeint sei. Außerdem habe seine
Ehefrau Ende 0000 den damals zuständigen Sachbearbeiter der
Festsetzungsstelle des OKD L. , den Kreisamtmann N. ,
gefragt, ob im Rahmen der Beihilfevorschriften 30.000,-- DM
netto oder brutto maßgebend seien, sie verdiene bereits über
30.000,-- DM brutto jährlich und müsse, falls diese Grenze
maßgebend sei, die von ihr beabsichtigte Krankenversicherung
entsprechend abschließen. Kreisamtmann N. habe ihr
gesagt, maßgeblich sei ausschließlich die "Bezugszahlung
netto". Die Beihilfen seien von einer Kollegin seiner Ehefrau
sowie dem Amtsleiter bewilligt worden. Beiden Bediensteten
hätte auffallen müssen, daß das Gehalt seiner Ehefrau über der
"Schallgrenze" liege. Bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung und
Sachbearbeitung hätte seine Ehefrau nicht erst zum
00.00.0000 eine Zusatzversicherung - für monatlich 40,--
DM - abgeschlossen; die Überzahlung wäre dann nicht
eingetreten. Er, der Kläger, rechne mit einem
Schadensersatzanspruch wegen Amts-pflichtverletzung auf.
Außerdem müsse die damalige falsche Auskunft bei der
Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung berücksichtigt
werden.

8

Der OKD L. holte eine schriftliche Stellungnahme des
Kreisamtmanns N. ein. Dieser äußerte unter dem
00.00.0000: Er habe im Rahmen seiner damaligen
dienstlichen Aufgaben als Arbeitsgruppenleiter u.a. für den
Bereich Beihilfen täglich mehrmals Bedienstete des Kreises
L. in Beihilfefragen beraten und könne sich an ein
Beratungsgespräch mit der Ehefrau des Klägers im Jahre 0000
nicht mehr erinnern. Er halte es jedoch für ausgeschlossen,
daß er das vom Kläger Behauptete gesagt habe. Es handele sich
insoweit um Basiswissen aus dem Beihilferecht, das in der
Festsetzungsstelle täglich praktiziert werde. Speziell bei der
Geltendmachung von Aufwendungen für Ehegatten sei in den
Beratungsgesprächen immer wieder darauf hingewiesen worden,
daß der "Gesamtbetrag der Einkünfte" im laufenden Kalenderjahr
den Betrag von 30.000,-- DM nicht überschreiten dürfe. Die
einschlägigen Vorschriften des Einkommen-steuergesetzes seien
ihm in diesem Zusammenhang selbstverständlich vertraut
gewesen.

9

Der Regierungspräsident E. wies den Widerspruch
mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 mit der
Begründung zurück: Die Beihilfen, um die es gehe, seien ohne
Rechtsgrund gewährt worden, da der Gesamtbetrag der Einkünfte
der Ehefrau des Klägers in den Kalenderjahren der Beantragung
der Beihilfe jeweils 30.000,-- DM überstiegen habe. Ein Anlaß,
aus Billigkeitsgründen gemäß § 12 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes von der Rückforderung abzusehen,
bestehe nicht. Nach der glaubhaften Stellungnahme des
Kreisamtmanns N. habe dieser die behauptete falsche
Auskunft nicht erteilt. Auch hätten weder der Sach-
bearbeiterin noch dem Amtsleiter Bedenken wegen der Höhe des
Einkommens der Ehefrau des Klägers kommen müssen. Die
Einschätzung des Gesamtbetrages der Einkünfte könne angesichts
der komplizierten und variationsreichen Materie der
Vergütungsordnung im Geltungsbereich des
Bundesangestelltentarifvertrages nicht verlangt werden. Die
Beihilfesachbearbeiter dürften darauf vertrauen, daß die
Angaben in den Beihilfeanträgen richtig seien. Der Kläger
hätte erkennen können und müssen, daß die Einkünfte seiner
Ehefrau die maßgebende Einkommensgrenze erheblich überstiegen
hätten. Die Möglichkeit einer Rückzahlung in Raten werde in
Aussicht gestellt.

10

Der Kläger hat Klage erhoben, sich auf die Begründung
seines Widerspruchs bezogen und des weiteren vorgetragen:
Seine Aufrechnungserklärung sei, obwohl sie nicht unmittelbar
bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltend zu machen sei, im
Rahmen der Billigkeitsentscheidung des Beklagten zu berück-
sichtigen. Er schöpfe zunächst einmal den Verwaltungs-
rechtsweg aus und werde sodann eine zivilgerichtliche
Schadensersatzklage erheben.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Rückforderungsbescheid der
Kreispolizeibehörde L. vom
00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Re-
gierungspräsidenten E.
vom 00.00.0000
aufzuheben.

13

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung der
angefochtenen Verwaltungsentscheidung beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben, welche
Auskünfte Kreisamtmann N. der Ehefrau des Klägers im
Zusammenhang mit den Einkommensgrenzen im Beihilferecht
gegeben hat, durch die eidliche Vernehmung der Ehefrau des
Klägers als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 1994 Bezug
genommen.

16

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die
Rückforderung aufgehoben, soweit von dem Kläger mehr als
3.466,-- DM zurückgefordert werden, und die weitergehende
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt: Die zurückgeforderte Beihilfe von 6.932,-- DM habe
dem Kläger nicht zugestanden, weil der Gesamtbetrag der
Einkünfte seiner Ehefrau 0000 und 0000 30.000,-- DM
überstiegen habe. Die Beihilfebescheide mit dem diesbe-
züglichen Vorbehalt seien durch den Rückforderungsbescheid
konkludent aufgehoben worden, und wegen des mit der
Bewilligung der Beihilfe verbundenen Vorbehalts könne sich der
Kläger nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen.
Dennoch müsse er lediglich die Hälfte der rechtsgrundlos
gewährten Beihilfe herausgeben, weil der Beklagte aus
Billigkeitsgründen eine Ermessensentscheidung dahin habe
treffen müssen, die Beihilfe nur zur Hälfte zurückzufordern.
Dies habe sich aufgedrängt. Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme habe die Ehefrau des Klägers eine falsche
Auskunft erhalten, und der Kläger habe sich auf deren
Richtigkeit verlassen. Allerdings trage er eine gleich-
gewichtige Mitverantwortung, weil er sich genauer hätte
informieren müssen.

17

Mit seiner Berufung macht der Beklagte geltend: Die vom
Verwaltungsgericht angenommene Ermessensreduzierung auf Null
habe nicht vorgelegen. Zum einen habe Kreisamtmann N. ,
der als Zeuge vernommen werden möge, die behauptete falsche
Auskunft nicht gegeben. Die Aussage der Ehefrau des Klägers
sei unglaubhaft und weiche von der Darstellung des Klägers in
seinem Widerspruchsschreiben ab. Zum anderen sei, selbst wenn
die falsche Auskunft erteilt worden wäre, die Mitver-
antwortlichkeit des Klägers so gewichtig, daß nicht davon
gesprochen werden könne, ihm müsse die Hälfte der zu Unrecht
gezahlten Beihilfe belassen werden.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

20

Der Kläger hat Anschlußberufung eingelegt. Er
beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen,
das angefochtene Urteil zu ändern und
dem im ersten Rechtszug gestellten
Klageantrag in vollem Umfang statt-
zugeben.

22

Er führt aus: Aus Billigkeitsgründen sei das Ermessen des
Beklagten dahin reduziert, von einer Rückforderung vollständig
abzusehen. Das gelte um so mehr, als der Amtsleiter seiner
Ehefrau, der die Beihilfebescheide sachlich geprüft habe,
gewußt habe, was sie als Verwaltungsangestellte verdient habe.
Er beantrage, seine an Gerichtsstätte anwesende Ehefrau zum
Beweis dafür als Zeugin zu vernehmen, daß diese in einem
intensiven Beratungsgespräch hinsichtlich des Begriffs des
Gesamtbetrages der Einkünfte eine falsche Beratung erhalten
habe.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist begründet, die Anschlußberufung hingegen
unbegründet. Die den Gegenstand des Rechtsstreits bildende
Verwaltungsentscheidung ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht teilweise rechtswidrig, sondern in
vollem Umfang rechtmäßig. Demgemäß ist das angefochtene Urteil
zu ändern und ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

28

Der OKD L. war gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NW) vom 21. Dezember 1976, GV NW 438, hier einschlägig
in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 24. November
1992, GV NW 446, zur Rücknahme der an den Kläger ergangenen
Beihilfebescheide vom 00.00.0000, 00.00.0000,
00.00.0000, 00.00.0000 und 00.00.0000 berechtigt.
Diese Rücknahme ist in den angefochtenen Bescheiden vom
00.00.0000 und 00.00.0000 konkludent erfolgt.

29

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 13. November 1986
- 2 C 29.84 -, Schütz, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/C IV 2 Nr 29.

30

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Gesetzesvorschrift
- und nicht § 49 Abs. 2 VwVfG NW der den Widerruf eines
rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts betrifft - ist
hier maßgebend. Die erwähnten Beihilfebescheide waren
rechtswidrig, weil dem Kläger die gewährten Beihilfen zu
Aufwendungen für die stationären Krankenhausbehandlungen
seiner Ehefrau nicht zustanden. Ein Anspruch hierauf setzte
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 b der Verordnung über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO) vom
27. März 1975, GV NW 332, hier anzuwenden in den
(unveränderten) Fassungen der Achten Änderungsverordnung vom
9. Februar 1990, GV NW 118, und der Neunten Änderungs-
verordnung vom 19. Dezember 1991, GV NW 1992, 10, voraus, daß
der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehefrau (§ 2 Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes - EStG -) im Kalenderjahr der
Antragstellung 30.000,-- DM nicht überstieg. Wie sich aus den
dem Kläger und seiner Ehefrau im Wege der Zusammenveranlagung
erteilten Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes L.
vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000 ergibt,
überstieg der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehefrau
(Bruttoarbeitslohn aus ihrer Tätigkeit als Kreisangestellte
abzüglich Werbungskosten sowie abzüglich negativer Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung, vgl. § 2 Abs. 3 EStG) in den
Kalenderjahren 0000 und 0000, in denen die Beihilfeanträge
gestellt worden waren, jeweils 30.000,-- DM. Der Umstand, daß
die genaue Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte in den Jahren
0000 und 0000 sich erst nach der Gewährung der Beihilfen
herausstellte, ändert nichts daran, daß die Beihilfebescheide
hiernach als von Anfang an rechtswidrig einzustufen sind.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom
16. November 1989 - 2 C 43.87 -,
Schütz, aaO, ES/C IV 2 Nr. 48, zur
rückwirkend sich ergebenden
Rechtswidrigkeit eines
Beihilfebescheides wegen einer
nachträglichen Rentenbewilligung.

32

Die Behörde war nicht nach § 48 Abs. 2 VwVfG NW gehindert, die
fünf Beihilfebescheide zurückzunehmen. Zwar darf nach § 48
Abs. 2 Satz 1 VwVfG NW ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der
eine einmalige Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen
werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
schutzwürdig ist. Das Vertrauen des Klägers auf den Bestand
der Beihilfebescheide ist jedoch nicht schutzwürdig. Das
öffentliche Interesse an einer Rücknahme der rechtswidrigen
Beihilfegewährung überwiegt. Das Vertrauen des Begünstigten
ist in der Regel schutzwürdig, wenn er gewährte Leistungen
verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die
er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen
rückgängig machen kann (§ 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NW). Diese
Regel greift hier jedoch schon deshalb nicht zu Gunsten des
Klägers ein, weil die Beihilfen unter dem Vorbehalt gewährt
worden waren, daß die Einkünfte seiner Ehefrau den Betrag von
30.000,-- DM nicht überschritten. Dieser Vorbehalt war
gerechtfertigt. Einerseits war der Gesamtbetrag dieser
Einkünfte in den maßgebenden Kalenderjahren 0000 und 0000 zum
Zeitpunkt des Ergehens der Beihilfebescheide für die
Beihilfestelle noch nicht genau erkennbar; dies ergibt sich
insbesondere wegen der zu berücksichtigenden verschiedenen
Einkunftsarten - wie etwa hier negativer Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung - letztlich erst aus den
Einkommensteuerbescheiden, die zum Zeitpunkt der Beihilfe-
bescheide noch nicht vorlagen. Andererseits sollte deswegen
die Gewährung der Beihilfe nicht verzögert werden. Wegen des
Vorbehalts konnte der Kläger vor der abschließenden
Feststellung der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte seiner
Ehefrau nicht darauf vertrauen, daß ihm die Beihilfen
endgültig verbleiben würden. Das gilt um so mehr, als seine
Ehefrau als Kreisangestellte schon 0000 mehr als 40.000,-- DM
"brutto" jährlich verdient hatte. Zudem war der Kläger in den
von ihm ausgefüllten Antragsformularen darauf hingewiesen
worden, daß er verpflichtet sei, die Beihilfen für seine
Ehefrau ohne besondere Aufforderung zurückzuzahlen, falls der
Gesamtbetrag ihrer Einkünfte im laufenden Kalenderjahr
30.000,-- DM übersteige. Unter diesen Umständen ist ihm ein
schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Bei-
hilfegewährungen nicht zuzubilligen und ist in diesem
Zusammenhang nicht von Belang, ob er die Rechtswidrigkeit der
Beihilfegewährung infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte
(§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG NW). Nach den obigen
Ausführungen steht ihm ein Vertrauensschutz auf den
Fortbestand der Beihilfebescheide bereits nach § 48 Abs. 2
Satz 1 VwVfG NW nicht zu.

33

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
16. November 1989 - 2 C 43.87 -,
aaO.

34

Die Jahresfrist für die Rücknahme (§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
NW) ist gewahrt. Der OKD L. erhielt Kenntnis von der
Fehlerhaftigkeit der Beihilfegewährung erst im 00.0000 und
Anfang 00.0000, mit der Vorlage der Aufstellung des
Arbeitsverdienstes der Ehefrau des Klägers im Jahre 0000 sowie
des Einkommensteuerbescheides 0000. In den Beihilfe-anträgen
hatte der Kläger zudem die formularmäßige Frage: "Wird der
Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes) Ihres Ehegatten im lfd. Kalenderjahr
möglicherweise 30.000,-- DM übersteigen?" zum Teil nicht
beantwortet und zum Teil verneint. Somit lief die
Rücknahmefrist frühestens ab Dezember 0000,

35

vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Urteil vom 13. November 1986
- 2 C 29.84 -, aaO,

36

und die Rücknahmeentscheidung erging mit dem Bescheid des
OKD L. vom 00.00.0000, also vor Ablauf eines Jahres.

37

Die Rückforderung der als Beihilfen gewährten 6.932,-- DM
ist ebenfalls rechtsfehlerfrei. Nach den obigen Ausführungen
hat der Kläger diesen Betrag ohne Rechtsgrund erlangt. Der
Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des zu Unrecht erlangten
Betrages richtet sich nach den beamtenrechtlichen
Vorschriften,

38

vgl. BVerwG, Urteile vom
13. November 1986 - 2 C 29.84 -, aaO,
und vom 16. November 1989
- 2 C 43.87 -, aaO,

39

hier nach dem gemäß § 98 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG NW) für sonstige Leistungen, zu denen
Beihilfen zählen, entsprechend geltenden § 12 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), vorliegend anzuwenden in der
(insoweit bis heute unveränderten) Fassung der Bekanntmachung
vom 1. Oktober 1986, BGBl I 1553. Danach richtet sich die
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung, soweit - wie es hier der Fall
ist - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Satz 1). Der
Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht
es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, daß der
Empfänger ihn hätte erkennen müssen (Satz 2). Demgemäß hat der
Kläger die Beihilfen herauszugeben. Auf einen Wegfall der
Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann er sich nicht berufen. Er
haftet gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG, § 819 Abs. 1 BGB
verschärft. Der Mangel des rechtlichen Grundes für die
Gewährung der Beihilfen war angesichts der Höhe des
Arbeitsverdienstes der Ehefrau des Klägers als
Kreisangestellter so offensichtlich, daß der Kläger, der -
anders als die Beihilfestelle - auch über die Höhe ihrer
negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
unterrichtet war - ihn hätte erkennen müssen. Daran ändert
nichts, daß er, wie er geltend macht, zuvor noch nie einen
Beihilfeantrag gestellt hatte. Er war in den Beihilfe-
Antragsformularen mehrfach auf den für den Begriff des
"Gesamtbetrages der Einkünfte" maßgebenden § 2 Abs. 3 EStG
hingewiesen worden und hätte dessen Wortlaut erforder-
lichenfalls einsehen müssen. Außerdem mußte ihm nach den
Einkommensteuerbescheiden, die er und seine Ehefrau bis zu der
Beantragung der Beihilfen erhalten hatten, ohnehin klar sein,
was mit dem "Gesamtbetrag der Einkünfte" gemeint war. Dieser
war in den Steuerbescheiden seit Jahren gesondert ausgewiesen.
Ob der Beihilfesachbearbeiterin und dem Amtsleiter bei der
Bewilligung der Beihilfen hätte bewußt sein müssen, daß der
Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehefrau des Klägers höher als
30.000,-- DM war, bedarf in diesem Zusammenhang keiner näheren
Prüfung. Auch wenn dies zu bejahen sein sollte, könnte der
Kläger jedenfalls nicht daraus für sich herleiten, er habe
nicht erkennen müssen, daß ihm die Beihilfen nicht zustanden.
Des weiteren haftet der Käger auch nach § 820 Abs. 1 BGB
verschärft. Wie sich aus dem erwähnten Vorbehalt in den
Beihilfebescheiden ergibt, würde ein Wegfall des Rechtsgrundes
für die Beihilfegewährung - ein zu hoher Gesamtbetrag der
Einkünfte der Ehefrau des Klägers - von vornherein als möglich
angesehen.

40

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann von der Rückforderung
aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder
teilweise abgesehen werden. Hierüber hat der
Regierungspräsident E. im Widerspruchsbescheid vom
8. Dezember 1993 eine Ermessensentscheidung getroffen, und
diese hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Es liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, daß die Rückzahlung der 6.932,-- DM
eine für den Kläger nach seinen Lebensverhältnissen zum
Zeitpunkt der Rückabwicklung unzumutbare Belastung
darstellte.

41

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Urteile vom 25. November 1982
- 2 C 12.81 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1983, 192, und vom
13. November 1986 - 2 C 29.84 -,
aaO.

42

Das gilt um so mehr, als ihm in Anbetracht der Höhe des
zurückzuzahlenden Betrages die Möglichkeit einer Ratenzahlung
in Aussicht gestellt worden ist. Die Erwägung des
Regierungspräsidenten E. , der Kläger habe erkennen
können und müssen, daß die Einkünfte seiner Ehefrau die
maßgebende Einkommensgrenze erheblich überschritten, ist nach
den obigen Ausführungen sachgerecht. Soweit in der
Billigkeitsentscheidung des weiteren darauf verwiesen wird,
Kreisamtmann N. habe die behauptete falsche Auskunft
nicht gegeben, und dem Amtsleiter und der Sachbearbeiterin
hätte keine Bedenken hinsichtlich der Einkommenshöhe zu kommen
brauchen, stellt dies - unabhängig davon, ob dem zu folgen
wäre - die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung ebenfalls
nicht in Frage. Falsche Auskünfte und Versäumnisse der
zuständigen Behörde sind allerdings in die
Billigkeitsentscheidung einzubeziehen.

43

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
11. Februar 1983 - 6 B 61.82 -,
ZBR 1983, 193.

44

Dies ist jedoch in nicht zu beanstandender Weise geschehen.
Der Beklagte hat im Berufungsverfahren verdeutlicht, daß er
bei der Billigkeitsentscheidung diesen Aspekten angesichts der
auf jeden Fall bestehenden Mitverantwortlichkeit des Klägers
letztlich keine maßgebliche Bedeutung zumaß. Das erscheint
nicht als ermessensfehlerhaft. Die Ehefrau des Klägers hat
allerdings in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht ausgesagt, Kreisamtmann N. als
damaliger Arbeitsgruppenleiter für den Bereich Beihilfen habe
ihr Ende 0000 telefonisch die - unzutreffende - Auskunft
gegeben, es komme auf das "Nettogehalt", der ihr
"ausgezahlten" Betrag an, der damals in ihrer Einstufung in
die Steuerklasse V nur monatlich 1.650,-- DM betragen habe,
und der von ihr später befragte Vertreter einer
Krankenversicherung habe ihr ebenfalls gesagt, "es gelte die
Nettoberechnung". Auch wenn dieser - beeideten - Aussage
gefolgt wird, ergibt sich kein Ermessensfehler. Der Beklagte
brauchte eine derartige Auskunft nicht zum Anlaß zu nehmen,
aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder
teilweise abzusehen. Das Telefongespräch aus dem Jahre 0000
fand mehr als zwei Jahre vor der Stellung des ersten
Beihilfeantrages des Klägers statt, und nach den Angaben des
Klägers und der Zeugenaussage seiner Ehefrau ging es
ausschließlich um Informationen im Zusammenhang mit einer
damals erwogenen Zusatz-Krankenversicherung. Wie ausgeführt
worden ist, konnte der Kläger - mehrere Jahre später -
aufgrund der Hinweise in den Beihilfe-Antragsformularen und in
den Beihilfebescheiden unschwer feststellen, was unter dem
Begriff "Gesamtbetrag der Einkünfte zu verstehen ist. Unter
diesen Umständen war der Beklagte nicht gehalten, wegen der
behaupteten - längere Zeit zurückliegenden und nicht bei einer
konkreten Beihilfesachbearbeitung erteilten - falschen
Auskunft eine dem Kläger günstigere Ermessensentscheidung zu
treffen. Die von ihm in diesem Zusammenhang erklärte
Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen
Amtspflichtverletzung ist hiernach ohne Belang.

45

Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
beantragten nochmaligen Vernehmung der Ehefrau des Klägers als
Zeugin bedurfte es nicht. Nach den obigen Ausführungen hängt
die Entscheidung des Rechtsstreits nicht davon ab, ob sie in
einem intensiven Beratungsgespräch hinsichtlich des Begriffs
des Gesamtbetrages der Einkünfte eine falsche Beratung
erhalten hat. Die vom Beklagten schriftsätzlich angeregte
Vernehmung des Kreisamtmanns N. als Zeugen war ebenfalls
entbehrlich.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozeßordnung.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.

48