Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-20, Aktenzeichen 8 B 940/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0620.8B940.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
das Verfahren beider Instanzen auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin,

4

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
gegen den unter dem 21. April 2005 für sofort
vollziehbar erklärten Bescheid der Antragsgegnerin
vom 19. März 2005 wiederherzustellen,

5

mit der Begründung abgelehnt, dass die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen dem privatem Interesse der Antragstellerin, die
Rattenfütterungsstudie MSL-18175 als vertrauliches Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis zu behandeln, und dem öffentlichen Interesse bzw. dem
Interesse des Beigeladenen an deren Offenlegung zu Lasten der Antragstellerin
ausfalle.

6

Das Beschwerdevorbringen stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage. Der Senat beschränkt sich insoweit
nicht auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache. Gemäß
Art. 19 Abs. 4 GG sind die Gerichte gehalten, die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und
Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren,
anders nicht abwendbaren Nachteilen führt, die durch die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können.

7

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1
BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 (363 f.), vom
25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69
(74 f.), und vom 25. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 - ,
NJW 2002, 2225.

8

Die Voraussetzungen sind hier gegeben, weil sich die durch die sofortige Vollziehung
des Bescheides entstehenden Folgen nach einem etwaigen Klageverfahren nicht
rückgängig machen lassen. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat
keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Bescheides, durch den
die Antragsgegnerin entschieden hat, die Studie nach § 17a GenTG nicht als
vertraulich zu behandeln.

9

Ermächtigungsgrundlage für die behördliche Entscheidung über die
Vertraulichkeit von Angaben, die ein Betreiber - das ist auch derjenige, der Produkte
in Verkehr bringen will, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus
solchen bestehen (§ 3 Nr. 7 GenTG) - als vertraulich gekennzeichnet hat, ist § 17a
Abs. 1 Satz 3 GenTG. Nach § 17a Abs. 1 Satz 1 GenTG sind Angaben, die ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, vom Betreiber als vertraulich zu
kennzeichnen. Darüber hinaus obliegt es ihm, begründet darzulegen, dass eine
Verbreitung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ihm betrieblich oder
geschäftlich schaden könnte (§ 17a Abs. 1 Satz 2 GenTG). Da das
Gentechnikgesetz ebenso wie das Umweltinformationsgesetz (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3
GenTG) keine eigenständige Definition des Begriffs des Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisses enthält, liegt es nahe, an das vor allem im Wettbewerbsrecht
geläufige Begriffsverständnis anzuknüpfen, dessen Voraussetzungen und
Reichweite durch Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend geklärt sind.

10

Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom
12. Juli 2004 - 13a D 43/04 -, LRE 48, 411;
v.Danwitz, DVBl. 2005, 597 ff.

11

Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gilt im Anwendungsbereich
des Gentechnikrechts jedoch nur eingeschränkt. § 17a GenTG konkretisiert die
Reichweite des Geheimnisschutzes für den Bereich des öffentlichen Rechts,
insbesondere des Informationsrechts nach § 4 Abs. 1 UIG, indem bestimmte, in
§ 17a Abs. 2 GenTG bezeichnete Angaben und Unterlagen, die den
wettbewerbsrechtlich geprägten Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
erfüllen mögen, für den hier betroffenen Rechtsbereich aus dem Schutzbereich
ausgenommen werden.

12

Zum Verhältnis von UIG und § 17a Abs. 2
GenTG: Schrader, in:
Schomerus/Schrader/Wegener, UIG, § 8 Rn. 22;
Moormann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 8
UIG, Rn. 10.

13

Die Antragstellerin wendet sich in erster Linie gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, sie habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Kenntnis der
Rattenfütterungsstudie ihren Konkurrenten ungerechtfertigt Vorteile bringen würde.

14

Soweit sie allgemein - ohne konkreten Bezug auf die im Rahmen der Studie
erhobenen sog. Rohdaten, auf die sie ihr Geheimhaltungsinteresse beschränkt sieht
- geltend macht, das Verwaltungsgericht nehme eine unzulässige Spekulation vor,
wenn es meine, die Studie könne in anderen Genehmigungsverfahren bei ähnlichen
Konstrukten keine Rolle spielen, stellt dieses Vorbringen die Richtigkeit der
betreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss nicht in Frage. Die
Antragstellerin ist der ihr obliegenden Pflicht nicht nachgekommen, im Sinne von
§ 17a Abs. 1 Satz 2 GenTG "begründet" darzulegen, auf welche Weise einem
Wettbewerber, der ein anderes als das in der Studie untersuchte Konstrukt MON 863
auf den Markt bringen möchte, Vorteile aus der Kenntnis der Rohdaten erwachsen
sollten. Die diesbezüglichen Ausführungen gehen nicht über die allgemeine
Erkenntnis hinaus, dass in einem früheren Verfahren gesammelte Erfahrungen und
Erkenntnisse bei zukünftigen Kontakten mit der Genehmigungsbehörde hilfreich sein
können. Das allein reicht jedoch zur Begründung eines Betriebsgeheimnisses nicht
aus. Welche weiter gehende Bedeutung den im Rahmen einer speziell auf das
Produkt MON 863 bezogenen Studie gewonnenen Rohdaten in einem
Genehmigungsverfahren bezüglich eines anderen Produkts konkret zukommen und
welcher geschäftliche Schaden der Antragstellerin hieraus entstehen könnte, zeigt
die Beschwerdeschrift insoweit nicht in einer Weise auf, die einer begründeten
Darlegung im Sinne von § 17a Abs. 1 GenTG genügen würde. Dabei geht der Senat
davon aus, dass die Anforderungen an eine begründete Darlegung des
Geheimhaltungsbedürfnisses nicht überspannt werden dürfen. Es liegt auf der Hand,
dass dem Betreiber nicht abverlangt werden kann, die möglichen Folgen einer
Offenlegung der von ihm als vertraulich eingeschätzten Informationen so detailliert zu
schildern, dass damit zugleich Rückschlüsse auf den Inhalt des jeweiligen
Betriebsgeheimnisses ermöglicht werden. Andererseits ist dem unmissverständlichen
Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen, dass der bloße - aus Sicht des Unternehmens
ohne weiteres verständliche - Wunsch, Unterlagen und Angaben möglichst als
vertraulich zu behandeln, um das stets abstrakt bestehende Risiko zu vermeiden,
dass Dritte hierdurch oder in Zusammenhang mit sonstigen Informationen Einblicke
gewinnen, nicht ausreicht, solange nicht die Kennzeichnung als vertraulich im
Einzelfall nachvollziehbar begründet wird.

15

Der Senat lässt offen, ob die Antragstellerin mit ihren weiteren Ausführungen,
wonach ein Wettbewerber die Studie im Rahmen eines Zulassungsverfahrens in
einem Staat verwenden könnte, in dem das Konstrukt MON 863 (noch) nicht
patentrechtlich geschützt ist, ein schützenswertes Interesse im Sinne von § 17a
Abs. 1 Satz 2 GenTG begründet dargelegt hat. Es kann auch dahinstehen, ob aus
den Regelungen über die Verwendung von Tierversuchstudien im Verfahren eines
Zweitanmelders (§ 17 GenTG), die allerdings wohl nur die Verwendung einer bereits
vorliegenden Studie durch die Behörde, nicht deren Herausgabe an den
Zweitanmelder, betreffen,

16

vgl. zu der vergleichbaren Regelung in § 14
PflSchG: BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - III ZR
72/92 -, UPR 1993, 342,

17

mit dem Verwaltungsgericht darauf geschlossen werden kann, dass für
Tierversuchsstudien grundsätzlich kein absoluter Geheimnisschutz beansprucht
werden kann.

18

Auf diese Fragen kommt es nicht an, weil die hier streitbefangene
Rattenfütterungsstudie im Anwendungsbereich des Gentechnikrechts gemäß § 17a
Abs. 2 Nr. 6 GenTG keinen Schutz als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis genießt.
Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis i.S.v. § 17a Abs. 1 GenTG fällt
nach dieser Vorschrift die "Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere
schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt". Dieser
Ausschlusstatbestand erfasst entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht nur
eine ergebnishafte, wertende Zusammenfassung der zum Nachweis der
Umweltverträglichkeit (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 GenTG) vorgelegten Unterlagen,
sondern darüber hinaus das dem Prüfungsergebnis zugrunde gelegte
Tatsachenmaterial.

19

Dieses Verständnis des Begriffs der "Beurteilung" ist deshalb geboten, weil § 17a
Abs. 2 Nr. 6 GenTG nur bei dieser weiten Auslegung mit den Vorgaben der insoweit
maßgeblichen Freisetzungsrichtlinie vom 12. März 2001, 2001/18/EG (Amtsblatt
Nr. L 106, S. 1 ff.) in Einklang steht; eine solche europarechtskonforme Auslegung
überschreitet auch nicht die Grenzen der unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinn
und Zweck sowie Systematik möglichen Auslegung des § 17a Abs. 2 Nr. 6
GenTG.

20

Nach Art. 25 Abs. 4 der Freisetzungsrichtlinie, die nach ihrem Art. 34 bis zum
17. Oktober 2002 in nationales Recht umzusetzen war, aber bislang durch das
Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I
2005, S. 186) nur teilweise umgesetzt worden ist, können bestimmte, in einem
Anmelde- oder Genehmigungsverfahren vorgelegte Informationen auf keinen Fall
vertraulich behandelt werden. Dazu zählt insbesondere die nach dem 3.
Spiegelstrich genannte "Umweltverträglichkeitsprüfung". Dieser Begriff ist in Art. 2
Nr. 8 der Richtlinie definiert als "Bewertung der direkten oder indirekten, sofortigen
oder späteren Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die mit der
absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO (genetisch
veränderten Organismen, Art. 2 Nr. 2), verbunden sein können und die gemäß
Anhang II durchgeführt wird. Schon Abschnitt A des Anhangs II nennt neben der
Evaluierung das Ermitteln der schädlichen Auswirkungen von GVO als
(selbstständiges) Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung. Des Weiteren wird unter
anderem das allgemeine Prinzip formuliert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in
wissenschaftlich fundierter und transparenter Weise auf der Grundlage
wissenschaftlicher und technischer Daten durchzuführen ist (Anhang II.B.). Nach
detaillierten Vorgaben zur Methodik der Umweltverträglichkeitsprüfung (Anhang II.C.)
gibt die Richtlinie schließlich vor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auch
Schlussfolgerungen über die möglichen Auswirkungen der Freisetzung bzw. des
Inverkehrbringens von GVO auf die Umwelt enthalten muss (Anhang II. D.). Diese
Schlussfolgerungen sind demnach nur ein Teil der aus mehreren Teilen bestehenden
Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine Auslegung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG, nach
der der Betreiber für die bei der Untersuchung der schädlichen Auswirkungen des
jeweiligen gentechnisch veränderten Organismus entstehende Datensammlung
Geheimnisschutz beanspruchen könnte und nur die Offenlegung eines
abschließenden, wertenden Ergebnisses dulden müsste, stünde demnach nicht im
Einklang mit der Freisetzungsrichtlinie.

21

Das Urteil des schwedischen Berufungsgerichts vom 10. November 2004 - Az.
2822-04 - , wonach nur Schlussfolgerungen und Wertungen, nicht jedoch der ihnen
zugrunde liegende Sachverhalt von der Vertraulichkeit ausgenommen sein sollen,
stellt die Richtigkeit der Auffassung des Senats nicht ernstlich in Frage. Die
vorliegende - im Übrigen nach den unbestrittenen Angaben des Beigeladenen nicht
rechtskräftige - Entscheidung des schwedischen Berufungsgerichts leitet ihre
Auslegung der Richtlinie ausschließlich aus dem Wortlaut der englischen bzw.
französischen Begriffe für "Umweltverträglichkeitsprüfung" her, ohne die weitere
Konkretisierung, welche Verfahrensschritte und Unterlagen im Anwendungsbereich
der Freisetzungsrichtlinie nach deren Inhalt unter dem Begriff der
Umweltverträglichkeitsprüfung zusammen gefasst sind, in den Blick zu nehmen.

22

Auch die deutschen Gesetzgebungsorgane gehen ersichtlich davon aus, dass
der Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem umfassenden Sinn zu
verstehen ist. Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2005 einen Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, der u.a. -
ebenso wie schon der insoweit im Vermittlungsverfahren gescheiterte Gesetzentwurf
der Bundesregierung für das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom
21. Dezember 2004 (BT-Drs. 15/3988) - eine Ergänzung des § 17a Abs. 2 Nr. 6
GenTG vorsieht; danach sollen dem Wort "Beurteilung" die Wörter "Risikobewertung
oder" vorangestellt werden.

23

Vgl. BT-Drs. 15/4834, S. 6; BR-Drs. 189/05.

24

Diese Änderung soll eine "redaktionelle Anpassung" an Art. 25 Abs. 4, 3.
Spiegelstrich der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG bewirken, wobei der in der
Richtlinie verwendete Begriff "Umweltverträglichkeitsprüfung" an die deutsche
Terminologie ("Risikobewertung") angepasst wurde. Unter der Risikobewertung ist
nach der Legaldefinition in § 6 Abs. 1 GenTG die umfassende Bewertung der
insbesondere mit dem Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen
verbundenen Risiken für die in § 1 Nr. 1 GenTG genannten Rechtsgüter zu
verstehen, die ein Betreiber "vorher" vorzunehmen und der zuständigen Behörde
einzureichen hat. Der Begriff "bewerten" lässt ebenso wie der Begriff "beurteilen"
verschiedene Auslegungen zu. Aus Sinn und Zweck der vom Betreiber nach § 6
GenTG zu erstellenden Risikobewertung folgt indessen, dass hierunter auch die - mit
naturwissenschaftlichen und / oder technischen Mitteln erfolgende - Ermittlung der
Risiken gentechnischer Vorhaben zu verstehen ist, ohne die eine Bewertung nicht
möglich ist. Der Begriff des Bewertens i.S.v. § 6 GenTG umfasst danach die
Ermittlung und Beschreibung der Grundlagen, auf denen die Risikobewertung beruht
(Tatsachenbasis), den Bewertungsvorgang (mit Offenlegung der
Bewertungsmethoden) sowie die Feststellung des Bewertungsergebnisses. Denn
erst auf dieser Grundlage kann die Behörde die Risikoermittlung und -bewertung
nachvollziehen.

25

Vgl. Wahl, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
§ 6 GenTG, Rn. 35 und 45.

26

Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren betreffend das Zweite Gesetz zur
Neuordnung des Gentechnikrechts derzeit noch nicht abgeschlossen ist - wiederum
ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden -, bleibt doch festzustellen, dass die
Änderung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG weder in diesem noch in dem
vorangegangenen Gesetzgebungsverfahren in Streit stand, und dass die beteiligten
Organe offenkundig davon ausgehen, dass die Einfügung des Wortes
Risikobewertung keine inhaltliche Änderung des nationalen Rechts, sondern lediglich
eine sprachliche Anpassung bedeutet.

27

Die aufgezeigte europarechtskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG
in der derzeit geltenden Fassung, wonach bereits die darin genannte "Beurteilung"
die vollständigen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Risikobewertung
vorzulegenden Unterlagen erfasst, ist mit Wortlaut, Sinn und Zweck sowie
Systematik des geltenden Rechts vereinbar.

28

Der Wortlaut lässt durchaus eine weite Auslegung zu, wenn er sie auch nicht
zwingend gebieten mag. Eine weite Auslegung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG ist
auch aus Gründen der Gesetzessystematik nicht ausgeschlossen. Denn auch die in
§ 17a Abs. 2 Nr. 4 GenTG (Sicherheitsstufe und Sicherheitsmaßnahmen) und § 17a
Abs. 2 Nr. 5 GenTG (Methoden und Pläne zur Überwachung der gentechnisch
veränderten Organismen und für Notfallmaßnahmen) geregelten
Ausschlusstatbestände führen dazu, dass der Betreiber die Offenlegung von Art und
Inhalt der Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen, mithin durchaus sensibler
Informationen über seinen Betrieb, dulden muss. Zudem dürften die nach § 17a
Abs. 2 Nr. 4 und 5 GenTG nicht als Betriebsgeheimnisse geschützten Sicherheits-
und Überwachungspläne häufig in nahem, wenn nicht gar oft untrennbarem
Zusammenhang mit den in § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG genannten schädlichen
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt stehen.

29

Vor diesem Hintergrund hält der Senat den von der Antragstellerin
angesprochenen Widerspruch zwischen dem so verstandenen § 17a Abs. 2 GenTG
und § 17a Abs. 3 GenTG nicht für unüberwindbar. § 17a Abs. 3 GenTG verpflichtet
die Behörde, im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 18 GenTG nach
Möglichkeit von der Preisgabe vertraulicher Daten abzusehen, wenn sie die in das
Anhörungsverfahren von Amts wegen einzubringenden Unterlagen zusammenstellt.
Die Bestimmung ist ersichtlich vergleichbaren Regelungen des nationalen Rechts
über förmliche Genehmigungsverfahren nachgebildet. § 17a Abs. 2 GenTG hingegen
wurde erst später im Zuge des Ersten Änderungsgesetzes zum Gentechnikgesetz
gerade im Hinblick auf die bevorstehende Einführung eines gesetzlichen
Umweltinformationsanspruches Dritter eingeführt.

30

Vgl. BT-Drs. 12/5145, S. 15.

31

Daher liegt die Annahme nahe, dass die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben
hinsichtlich des Umweltinformationsanspruchs die ältere nationale Regelung, die auf
einen stärkeren Schutz der Vertraulichkeit zielt, teilweise überlagert.

32

Die von der Antragstellerin aufgeworfenen europarechtlichen und
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ihr im Anwendungsbereich des
Gentechnikrechts auferlegte Pflicht, die Offenlegung der hier in Rede stehenden
Daten zu dulden, teilt der Senat nicht. Die Einschätzung der Antragstellerin, es
überschreite die Grenze einer Inhaltsbestimmung des Eigentums, wenn die
Privatnützigkeit des eigentumsrechtlich geschützten Rechtgutes aufgehoben werde,
damit gewissermaßen ein Popularmisstrauen Raum greifen könne, ist
unbegründet.

33

Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin sich mit Blick auf Art. 19 Abs. 3 GG
überhaupt auf Grundrechte berufen kann, ist im Anschluss an die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts grundsätzlich nicht der Überprüfung am Maßstab der
nationalen Grundrechtsbestimmungen unterliegen, solange nicht ersichtlich ist, dass
die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der sogenannten Solange II-
Entscheidung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 2
BvR 197/83 -, BVerfGE 73, 33 9 (Solange II); Urteil
vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134 und 2159/92 -,
BVerfGE 89, 155 (Maastricht); Beschluss vom 7. Juni
2000 - 2 BvL 1/97 -, BVerfGE 102, 147.

35

Das schließt es aus, einer nationalen Rechtsvorschrift, die lediglich eine rechtsgültige
gemeinschaftsrechtliche Bestimmung umsetzt, unter Berufung auf nationale
Grundrechte die Gültigkeit abzusprechen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999
- 3 C 10.98 -, BVerwGE 108, 289.

37

Nichts anderes kann gelten, wenn eine Norm des nationalen Rechts im Einklang mit
einer EG-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist europarechtskonform ausgelegt
wird.

38

Erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der hier in Rede stehenden Vorgaben der
Freisetzungsrichtlinie bestehen nicht. Anhaltspunkte dafür, dass die auf
europäischem Sekundärrecht beruhende Offenlegung der Rattenfütterungsstudie mit
dem europäischen Primärrecht, insbesondere mit der gemeinschaftsrechtlichen
Gewährleistung des Eigentums und der Berufsfreiheit, unvereinbar wäre oder gegen
das gemeinschaftsrechtliche Übermaßverbot verstieße, sind nicht ersichtlich.
Entsprechendes gilt im Übrigen mit Blick auf die vor der Antragstellerin angeführten
grundrechtlichen Gewährleistungen.

39

Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Offenlegung der tatsächlichen Grundlagen,
auf denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine Risikobewertung beruht, die
Privatnützigkeit des Eigentums aufgehoben würde. Da die Umweltverträglichkeit
jeweils bezogen auf den konkreten Sachverhalt - das bestimmte gentechnisch
veränderte Produkt und die konkrete anmeldungs- bzw. genehmigungsbedürftige
Handlung - geprüft wird, bleibt die Privatnützigkeit der Untersuchungsergebnisse
grundsätzlich gewahrt, weil sie auf andere Sachverhalte nicht übertragbar sind. Die
speziellen Vorschriften des Gentechnikrechts über die Vertraulichkeit von Unterlagen
zielen nicht auf die Offenlegung eines Produktionsgeheimnisses, das das Know-how
eines Unternehmens, und damit sein - auch wirtschaftlich werthaltiges - geistiges
Eigentum verkörpert. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation
maßgeblich von dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Fall der
Futtermitteletikettierung -,

40

hierzu: BayVGH, Beschluss vom 3. September
2004 - 19 CE 04.1973 -, BayVBl. 2005, 280,

41

in dem die sekundärrechtlich vorgeschriebene Angabe der
Futtermittelbestandteile und der jeweiligen Gewichtsanteile letztlich eine Offenlegung
des Produktionsgeheimnisses erfordert.

42

Die Beschränkung von Freiheitsrechten durch § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG bzw.
Art. 25 Abs. 3 der EG-Richtlinie 2001/18/EG ist auch zur Erreichung wichtiger im
Gemeinschaftsrecht - und im Übrigen auch im Grundgesetz (vgl. Art. 20a GG) -
verankerter Ziele gerechtfertigt. Dabei geht es ersichtlich nicht um ein allgemeines
Misstrauen gegen behördliche Entscheidungen. Die Regelungen der Richtlinie
beruhen vielmehr auf der grundsätzlichen Erkenntnis, dass lebende Organismen, die
in großen oder kleinen Mengen zu experimentellen Zwecken oder in Form vom
kommerziellen Produkten in die Umwelt freigesetzt werden, sich in der Umwelt
fortpflanzen und sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten können, wodurch
andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden können, und dass die
Auswirkungen solcher Freisetzungen unumkehrbar sein können.

43

Vgl. Erwägungsgrund 4 der Richtlinie
2001/18/EG.

44

Die weitgehenden Einschränkungen der Vertraulichkeit von Unterlagen stellen
ersichtlich einen gewissen Ausgleich dafür dar, dass der Kreis der von einer
geplanten Freisetzung individuell Betroffenen nicht oder kaum bestimmbar ist.
Zugleich dient die Freisetzungsrichtlinie einschließlich der darin enthaltenen
Informationspflichten angesichts des als hoch eingeschätzten Gefahrenpotentials der
Schärfung des Umweltbewusstseins und der Effektuierung der von den
Mitgliedstaaten umzusetzenden Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaften.

45

Vgl. zum Umweltinformationsanspruch nach § 4
UIG: BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 -
, BVerwGE 108, 369.

46

Die Umstände des vorliegenden Falles lassen die Offenlegung der tatsächlichen
Grundlage der Rattenfütterungsstudie auch im Einzelfall nicht als unverhältnismäßig
erscheinen. Der Kernbereich des geistigen Eigentums der Antragstellerin ist durch
die Offenlegung der Daten nicht erkennbar berührt, zumal diese die aus ihrer Sicht
wesentlichen Ergebnisse der Studie bereits zugänglich gemacht hat. Überdies steht
hier nicht in Streit, dass die Methodik der Tierversuchsstudie kein schützenswertes
Betriebsgeheimnis darstellt, weil die Studie nach allgemein üblichen, von der OECD
vorgegebenen Regeln durchgeführt wurde. Die Offenlegung der Rohdaten einer
Tierversuchsstudie berührt danach lediglich einen Randbereich der geschützten
Grundfreiheiten. Da diese Rohdaten nach dem insoweit übereinstimmenden
Vorbringen der Beteiligten keinen Rückschluss auf die konkrete Beschaffenheit des
gentechnisch veränderten Organismus ermöglichen, könnte die Kenntnis der
vollständigen Studie einem Konkurrenten allenfalls einen gewissen finanziellen und
zeitlichen Vorteil verschaffen. Die Gefahr, dass Dritte den von der Antragstellerin
bzw. ihrer Muttergesellschaft entwickelten Mais in einem Land, in dem ein
patentrechtlicher Schutz fehlt, anbaut, kann durch die Zurückhaltung der Studie
letztlich nicht abgewendet werden.

47

Auch insoweit sieht der Senat trotz des Hinweises der Antragstellerin auf die
Ausführungen des schwedischen Berufungsgerichts keine Zweifel an der Richtigkeit
seiner Einschätzung. In jener Entscheidung heißt es zwar, ein Wettbewerber könne
Vorteile dadurch erlangen, dass er vergleichbare Produkte entwickele, die mit den
Produkten der Antragstellerin konkurrieren könnten. Diese Aussage ist jedoch
ebenso allgemein gehalten wie die diesbezüglichen Ausführungen der
Antragstellerin. Einen konkreten Zusammenhang, wie das im Rahmen einer
konkreten Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelte Datenmaterial einem
Wettbewerber nützen sollte, wenn sich aus den Daten keine weiter gehenden
Hinweise auf Produktionsgeheimnisse ergeben, zeigt die schwedische Entscheidung
nicht auf.

48

Ausgehend von dem oben dargelegten Begriffsverständnis der "Beurteilung" im
Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG ist der angefochtene Bescheid vom 19. März
2005 keinen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln ausgesetzt. Das bei der Studie
gewonnene Datenmaterial ist nicht als Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln.
Es bildet die Tatsachenbasis für die Bewertung bzw. Beurteilung der Antragstellerin,
dass von dem genveränderten Maiskonstrukt MON 863 keine unvertretbaren
schädlichen Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter,
insbesondere Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren, ausgehen.

49

Die sofortige Vollziehung des angefochtene Bescheides ist im Hinblick auf das
überwiegende private Interesse des Beigeladenen an der Informationsgewährung,
die aufgrund der im Übrigen positiven Entscheidung der Antragsgegnerin allein von
der Vollziehbarkeit des streitbefangenen Bescheides abhängt, gerechtfertigt.

50

Die Interessenabwägung muss nicht deshalb zugunsten der Antragstellerin
ausfallen, weil sie bereits den 19-seitigen Bericht vom 24. Mai 2004 offen gelegt hat.
Der Senat schließt allerdings jedenfalls für das vorliegende Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes mit Blick auf die in § 17a GenTG angelegte Abwägung zwischen den
gegenläufigen Geheimhaltungsinteressen und Informationsinteressen sowie das
Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht aus, dass der Betreiber durch Vorlage einer
Zusammenfassung, die dem Zweck des § 17a Abs. 2 GenTG hinreichend Rechnung
trägt, die Offenlegung der gesamten, Betriebsgeheimnisse i.S.v. § 17a Abs. 1 GenTG
enthaltenden Untersuchungsunterlagen abwenden kann. Die Antragstellerin hat
indessen nicht dargelegt, dass die wissenschaftliche und methodische Korrektheit
der Studie und deren Plausibilität aufgrund des als "Supplemental Analysis of
Selected Findings on the Rat 90-Dy Feeding Study with MON 863 Maize Report MSL
18175" bezeichneten Schriftstücks vom 24. Mai 2004 bereits hinreichend beurteilt
werden könnte. Sie ist den insoweit von der Beigeladenen geltend gemachten
Bedenken nicht mit stichhaltigen und überzeugenden Gründen entgegen getreten.
Auch nach Auffassung des Senats versetzen die in dem Schriftstück enthaltenen
Informationen den Leser nicht in die Lage, Art und Wahrscheinlichkeit der im Falle
des Inverkehrbringens der gentechnisch veränderten Maissorte MON 863 zu
erwartenden schädlichen Einwirkungen hinreichend beurteilen zu können. Dagegen
spricht bereits, dass es sich ausweislich der Ausführungen auf Seite 1 um eine
ergänzende Stellungnahme handelt, die als Reaktion auf die von der französischen
Commission du Génie Biomoléculaire (CGB) geltend gemachten Bedenken erstellt
wurde, um darzulegen, wie die Antragstellerin die Ergebnisse der Studie, darunter
von ihr selbst als statistisch signifikant bezeichnete, während der insgesamt über 13
Wochen erfolgten Fütterung mit dem Produkt aufgetretene Veränderungen von
Blutwerten und organischen Befunden bei einigen der Versuchstiere, interpretiert
bzw. aufgrund welcher Überlegungen sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass
diese Befunde nicht auf der Verabreichung des gentechnisch veränderten Mais
enthaltenden Futters beruhen. Es handelt sich mithin eher um eine
Verteidigungsschrift als um einen wissenschaftlichen Bericht. Die Analyse weckt
vielmehr ein Bedürfnis nach weitergehenden Informationen, um das
Prüfungsergebnis plausibel und die vorgenommene Risikobewertung transparent
werden zu lassen.

51

Auch wenn durch die Offenlegung der Rattenfütterungsstudie die Hauptsache
vorweggenommen wird und die hierdurch dem Beigeladenen vermittelten
Erkenntnisse nicht mehr rückholbar sind, rechtfertigt dies im vorliegenden Fall nicht
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Die
Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt, dass ihr durch das
Bekanntwerden der Rohdaten mit ernstlicher Wahrscheinlichkeit gravierende
wirtschaftliche Nachteile entstehen werden.

52

Demgegenüber würde die Hauptsache zu Lasten des Beigeladenen weitgehend -
wenn nicht im Rechtssinne, so doch immerhin faktisch - vorweggenommen, wenn die
Informationsgewährung auf die Zeit nach Durchführung und rechtskräftigem
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verlagert würde. Nach übereinstimmenden
Angaben der Beteiligten stehen die abschließenden Beratungen der europäischen
Organe, deren Entscheidungen nach Maßgabe der Bestimmungen der auf § 16
GenTG beruhenden Gentechnik-Beteiligungsverordnung (GenTBetV) für die
Antragsgegnerin bindend sind, in Kürze, möglicherweise noch im laufenden Monat,
bevor. Eine Stellungnahme, etwa durch Aufzeigen etwaiger wissenschaftlicher oder
methodischer Defizite der Studie, kann sinnvollerweise nur im gegenwärtig laufenden
Entscheidungsprozess, hingegen voraussichtlich nicht mehr zu einem wesentlich
späteren Zeitpunkt erfolgen.

53

Die Wertung, dass Informationen mit zunehmendem zeitlichen Abstand an
Bedeutung verlieren, ist im Übrigen in den gesetzlichen Fristenregelungen zum
Ausdruck gekommen, die eine Behörde verpflichten, über einen
Informationsanspruch zeitnah zu entscheiden (§ 5 UIG). Den Beigeladenen
entsprechend den Ausführungen der Antragstellerin darauf zu verweisen, den
fachlichen Entscheidungen der zuständigen Behörden zu vertrauen, würde
bedeuten, diesem effektiven Rechtsschutz in Bezug auf die Wahrnehmung seines
ebenfalls gesetzlich begründeten Informationsanspruchs zu verwehren.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
aufzuerlegen, da dieser durch Stellung seines Abweisungsantrags auch ein eigenes
Kostenrisiko übernommen hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

55

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
und berücksichtigt, dass durch die Offenlegung der streitbefangenen Unterlagen die
Hauptsache vorweggenommen wird.

56

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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