Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-20, Aktenzeichen 19 W 31/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0320.19W31.99.00

Tenor

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Gründe:

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Die nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 5 RPflG zulässige Beschwerde hat
keinen Erfolg.

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Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff,
der sich auch der BGH angeschlossen hat (vgl. zB. BGH NJW 1981,
2306; 1983, 388, 389; BGHZ 117, 1, 5 = NJW 1992, 1172; BGH NJW
1993, 333, 334; 2052, 2053; 2684, 2685; 1995, 1757; 1996, 3151,
3152; NJW-RR 1987, 683, 684; 1996, 1276; WM 1990, 784), wird der
Streitgegenstand vom Antrag des Klägers und von dem zu seiner
Begründung vorgetragenen Tatsachenkomplex (Lebenssachverhalt)
bestimmt. Zu dem Lebenssachverhalt, der für den Streitgegenstand
maßgebend ist, gehören alle Tatsachen, auf deren Existenz (oder
auch Nichtexistenz) es für die Anwendung des den Klageantrag
rechtfertigenden Rechtssatzes ankommt. Von dem schlüssigen Vortrag
entsprechender Tatsachen hängt der Erfolg der Klage ab; weitere
Fakten, die zwar in einem Zusammenhang mit diesem Tatsachenstoff
stehen, jedoch für die Schlüssigkeit der Klage ohne Bedeutung sind,
gehören folglich nicht zum maßgebenden Lebenssachverhalt (vgl.
Musielak, Kommentar zur ZPO, Rn 76). Die Klägerin hat ihren
Anspruch auf Honoraransprüche aus einem am 29.4.1994 geschlossenen
Architektenvertrag gestützt und hierzu behauptet, Leistungen
erbracht zu haben, die den geltend gemachten Anspruch auch der Höhe
nach rechtfertigten. Das bestimmte den Streitgegenstand, während
die in dem OH-Verfahren vom Beklagten geltend gemachten Mängel mit
der Architektenleistung zwar im Zusammenhang standen, jedoch nicht
zum maßgebenden Lebenssachverhalt gehörten, da sie für die
Schlüssigkeit der Klage ohne Bedeutung waren. Die im
Beweissicherungsverfahren entstandenen Kosten betrafen deshalb
einen anderen Streitgegenstand und konnten, wie die Rechtspflegerin
zutreffend entscheiden hat, dem Verfahren 21 O 585/96 nicht
zugeordnet werden.

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Kosten: §§ 11 Abs. 6 S. 2 RPflG, 97 ZPO

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Beschwerdewert: 575,65 DM