Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-11, Aktenzeichen 8 K 1146/02.A
ECLI:DE:VGAC:2006:1011.8K1146.02A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Januar 2001
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Person des Klägers vorliegen. Ziffer 4 des Bescheides
wird aufgehoben, soweit darin die Abschiebung des Klägers in die Ukraine angedroht
wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden,
soweit nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger und
russischer Volkszugehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine
Familienangehörigen leben weiter in der Ukraine. Er reiste mit einem von der
deutschen Botschaft in Kiew ausgestelltem Visum am 25. November 2000 auf dem
Landweg über Polen in das Bundesgebiet ein.

3

Am 12. Dezember 2000 stellte er einen Asylantrag, der am 14. Dezember 2000
aufgenommen wurde. Im Rahmen der am 14. Dezember 2000 stattgefundenen
Anhörung gemäß § 25 AsylVfG gab er an: Nach seinem Schulabschluss habe der
vier Jahre lang eine Militärakademie besucht. Er sei Leutnant. Im Jahr 1984 habe er
die Militärakademie mit Abschluss beendet. Anschließend sei er fünf Jahre lang als
Leitender Offizier einer Artillerieabteilung in der N. stationiert gewesen.
Anschließend sei er fünf Jahre lang in B. als Kapitän der Artillerieabteilung
stationiert gewesen. Nach einem weiteren Jahr in B. sei er im Jahre 1992 in
die Ukraine zurückgekehrt und habe den Offiziersrang erhalten. Er sei zur
Überprüfung der Verträge über die Reduzierung der Waffen eingesetzt gewesen.
Diese Aufgabe habe er acht Jahre bis zu seiner Ausreise wahrgenommen (Amt für
Verifikationsaufgaben). Wenn ausländische Gruppen in die Ukraine gekommen
seien, sei er derjenige gewesen, der diese Gruppen begleitet habe. Ziel des
Besuches sei die Überprüfung gewesen, ob die Angaben zu den Waffen mit dem
tatsächlichen Bestand übereinstimmten. Es sei um die militärische Stärke gegangen,
um die Militärkräfte. Während seiner achtjährigen Betätigung auf diesem Gebiet
seien auch vier oder fünf Gruppen aus Deutschland gekommen.

4

In der Zeit vom 11. bis zum 15. Oktober 2000 habe er sich mit einem
Gruppenvisum in Deutschland aufgehalten. Zuerst sei er in M. gewesen, dann
auch in U.
Dort habe es ein Kulturprogramm gegeben, und von dort sei die Gruppe weiter zu
der militärischen US-Basis in T. gefahren. Nach einer dortigen Besichtigung
seien sie anschließend nach Frankfurt/Main gefahren und hätten auf den Rückflug
gewartet.

5

Als Asylgrund führte der Kläger an: Nach seinem letzten Aufenthalt in
Deutschland sei ihm vorgeworfen worden, dass er sich zu ausgiebig mit den
ausländischen Kräften beschäftigt habe. Seitdem sei er ständigen Repressalien
ausgesetzt gewesen. Man habe ihn psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt.
Da er die Ukraine erneut verlassen habe, werde ihm auch vorgeworfen, dass er
desertiert sei. Im Einzelnen habe man ihn beschuldigt, zwei Stunden lang mit einem
Herrn H. gesprochen zu haben, von dem er auch die Visitenkarte gehabt habe.
H. sei ein amerikanischer Staatsbürger russischer Abstammung. Ihm sei
vorgeworfen worden, geheime Information weitergegeben zu haben. Am ersten
Werktag nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei er zu einer Anhörung bestellt
worden. Er schätze, dass jemand vom Verfassungsschutz für das Gebiet der Ukraine
zugegen gewesen sei. Eine schriftliche Vorladung habe er nicht erhalten. Er sei
angerufen worden. Das Gebäude, in dem die Anhörung durchgeführt worden sei,
habe sich auf dem Territorium der Division befunden. Den Mann, der die Anhörung
geleitet habe, habe er von Ansehen her gekannt. Der Name sei ihm nicht bekannt. Er
habe einen höheren Rang als er, deshalb habe er sich ihm nicht vorstellen müssen.
Welche Aufgaben dieser Mann gehabt habe, wisse er nicht. Er habe mit ihm nie
zusammengearbeitet. Sie seien nur zu zweit in dem Zimmer gewesen. Dieser Mann
habe seine Antworten schriftlich niedergelegt. Er sei nach dem Aufenthalt, dem
Verlauf der Reise und nach den Kontakten, den Kontaktpersonen und dem Inhalt des
Kontaktes gefragt worden. Es seien auch private Fragen gestellt worden. Es seien
mehr private als berufliche Angelegenheiten besprochen worden. Die Anhörung habe
insgesamt mit Pausen drei Tage gedauert. Bei dem Gespräch hätte man
durchblicken lassen, dass er seine Rentenansprüche verlieren würde und dass
weder er noch seine Frau danach einen neuen Job erhalten würden. Man habe ihm
auch zu verstehen gegeben, dass er dann mittellos dastehen würde. Auch seine
Ehefrau arbeite beim Militär. Dies bedeute automatisch, dass auch seine Frau in die
Akte komme. Es sei ihm klar vor Augen geführt worden, dass seine Taten zum
Schaden des Staates geführt hätten. Bei der Anhörung sei ihm nicht gesagt worden,
welche Informationen er verraten bzw. preisgegeben haben solle. Nach der
dreitägigen Anhörung habe er sich unmittelbar zu einem Reisebüro begeben und
habe ein Visum beantragt. Bis zum Erhalt des Visums habe er noch in seiner Einheit,
an seinem Arbeitsplatz seine Aufgaben erfüllt. Das Verhalten ihm gegenüber sei
anders gewesen. Seine Kollegen seien ihm misstrauisch begegnet. Er habe mit den
Kollegen danach nicht mehr offen sprechen können. Er habe ganz deutlich nach dem
Gespräch mit dem Verfassungsschutz verstanden, dass er mit leeren Händen auf der
Straße stehen werde. Er gehe davon aus, dass er bei Rückkehr in die Ukraine eine
Anklage wegen des Verdachtes der Spionage, schlimmstenfalls wegen
Staatsverrates, nun auch wegen Desertion zu erwarten habe. Er mache sich große
Sorgen um seine Familie. Finanziell habe er deren Ausreise nicht leisten
können.

6

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, heute
Bundesamt für Migration (Bundesamt) lehnte den Asylantrag des Klägers mit
Bescheid vom 15. Januar 2001 ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen. Unter Fristsetzung wurde der Kläger aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; für den Fall der Nichtbeachtung wurde
ihm die Abschiebung in die Ukraine oder jeden anderen Staat angedroht, in den er
einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

7

Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 24. Januar 2001 durch Niederlegung bei
der Post zugestellt.

8

Der Kläger hat am 4. Juni 2002 Klage erhoben. Er beantragt wegen der
Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dem
Vorbringen, am 4. März 2002 sei seitens der Stadt X. seine
Aufenthaltsgestattung aus dem Asylverfahren, die bis dahin immer verlängert worden
sei, einbehalten worden. Am 7. Mai 2002 habe er daraufhin bei der Geschäftsstelle
der Gesellschaft für Migrationsschutz E. zwecks Mitgliedschaft und Beratung
vorgesprochen. Daraufhin habe sich diese Stelle an die zuständige
Ausländerbehörde und das Bundesamt gewandt und hierbei erfahren, dass beide
Stellen von der Bestandskraft des negativen Bescheides ausgingen. Das Bundesamt
habe auf Anforderung daraufhin den Ablehnungsbescheid in Kopie übersandt. Der
Kläger versichert eidesstattlich, den Bescheid nicht erhalten zu haben, und gibt an, in
der Sammelunterkunft habe er auch keine Benachrichtigung über eine Niederlegung
eines zuzustellenden Schriftstückes erhalten. In der Gemeinschaftsunterkunft gebe
es keine Individualbriefkästen, sondern nur Sammelbriefkästen für alle
Bewohner.

9

Zur Sache wiederholt er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und
beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(heute: Bundesamt für Migration) vom 15. Januar 2001 insoweit zu
verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz,

11

hilfsweise, des § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, erfüllt
sind.

12

Seinen weitergehenden Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zu seiner
Anerkennung als Asylberechtigter hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung
vom 27. September 2006 zurückgenommen.

13

Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie hält die Klage wegen
Fristversäumnis für unzulässig.

14

Das Gericht hat eine amtliche Auskunft dazu eingeholt, wie viele Asylsuchende in
der Unterkunft G.---straße 95 in der Regel untergebracht sind, wie viele Personen es
im Februar 2001 waren und in welcher Weise die Zustellung rechtsmittelfähiger
Bescheide in der Unterkunft gesichert ist. Hierauf hat das Sozialamt der Stadt X.
die folgende Auskunft erteilt: Im Jahre 2001 seien in der Gemeinschaftsunterkunft G.-
--straße 95 durchschnittlich 28 Personen untergebracht gewesen. Im Monat Februar
2001 seien es 13 Personen gewesen. Im Haus befinde sich ein Briefkasten, zu dem
jeder Bewohner Zugang habe. Einfache Briefpost werde in diesem durch die Post
zugestellt. Die Post verweigere jedoch förmliche Zustellungen in das Haus mit dem
Hinweis an den Absender, dass am Haus keine aktuelle Tagesliste der Bewohner
aushänge. Auf Anfrage habe das Sozialamt der Stadt X. bisher derartige
Postsendungen auch gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

15

Der Kläger hat am 14. Juli 2003 ein Schriftstück in russischer Sprache mit
deutscher Übersetzung vorgelegt, in dem seine Verfolgungsgeschichte bestätigt wird.
Hierbei soll es sich nach der Darstellung des Klägers um eine Bescheinigung des
Stabschefs T. handeln.

16

Auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2203 hin hat das Gericht Auskünfte
des Auswärtigen Amtes vom 22. Juli 2002 und des Kommandeurs des Zentrums für
Verifikationsaufgaben der Bundeswehr vom 5. August 2003 und nach der
mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2004 zwei weitere Auskünfte des
Auswärtigen Amtes vom 7. April 2004 und 18. Juni 2004 eingeholt.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

19

Im übrigen ist die Klage zulässig und mit ihrem Hilfsantrag begründet.

20

Die Klage ist zulässig, weil dem Kläger hinsichtlich der verspätet erhobenen
Klage gemäß § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger war nämlich ohne Verschulden verhindert,
die Klagefrist einzuhalten. Dies ergibt sich aus der Auskunft des Sozialamtes der
Stadt X. über die Verhältnisse in der vom Kläger bewohnten Asylunterkunft,
insbesondere daraus, dass der dort vorhandene Briefkasten für jeden Bewohner
zugänglich und dass die Zustellung von Postsendungen durch die Post mit
Schwierigkeiten belastet sei. Daraus folgt, dass eine ordnungsgemäße Zustellung
nicht gesichert war und dem Kläger die Niederlegung am 24. Januar 2001 nicht
entgegengehalten werden kann.

21

Die Klage ist mit ihrem Hilfsantrag auch begründet.

22

Der Kläger hat Anspruch auf die hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten
zu der Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erfüllt sind. Der Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Januar 2001 ist, soweit durch ihn
diese Feststellung versagt wird, rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in
seinen Rechten. Er wird insoweit und hinsichtlich der Androhung der Abschiebung
des Klägers in die Ukraine aufgehoben.

23

Der Kläger kann sich nicht auf das mit seinem Hauptantrag geltend gemachte
Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG berufen. Nach § 60 Abs. 1
AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein
an das Geschlecht,

24

vgl.	hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 19. April 2005 - 8
A 273/04.A -, Entscheidungsabdruck (EA) S. 122.

25

anknüpft. Für den Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift gelten somit,
anders als für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG),
nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16a
Abs. 1 des Grundgesetzes, da nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG die
Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die
Existenz einer staatlichen Herrschaftsmacht und damit auf die von der bisherigen
Zurechnungslehre,

26

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 - BVerfGE 80, 316; BVerwG, Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 15.96 -

27

geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der
Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in
Art. 16a GG hinaus.
Eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG liegt dann vor, wenn für den
Ausländer im Herkunftsland aus einem oder mehreren der vorgenannten
Verfolgungsgründe die Gefahr von Verfolgungshandlungen besteht.
Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten
unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar
(Vorverfolgung), so ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die
hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße
Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive
Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko
einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen,
vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai
1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.

28

Hat der Schutzsuchende sein Heimatland dagegen unverfolgt verlassen, so hat
sein Abschiebungsschutzbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass
eine Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig
denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

29

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80
u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai
2006 - 1 B 128/05 -, juris-web und vom 10. Juli 1995
- 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005
- 8 A 273/04.A -, EA S. 14 f.

30

Ausgehend von diesen Maßstäben steht dem Kläger kein Anspruch auf
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu.
Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger seinen Heimatstaat nicht vorverfolgt
verlassen hat. Nach seiner eigenen Darlegung hat man ihm vor seiner Ausreise
schwere Schikanen und Drangsalierungen, insbesondere im Hinblick auf seine
Berufstätigkeit und seine Altersversorgung, vor allem aber auch Strafverfahren in
Aussicht gestellt. Das Gericht kommt im Hinblick auf die bis dahin zu verzeichnende
Intensität der Drohungen und angesichts des nicht abschätzbaren weiteren Ablaufs
in absehbarer Zeit danach - auch wenn es sich insoweit um einen Grenzfall handeln
mag - nicht zu dem Ergebnis, dass hierin bereits eine Verfolgung oder unmittelbar
drohende politische Verfolgung lag. Dem Kläger ist also Abschiebungsschutz zu
gewähren, wenn ihm im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Dies ist nicht der Fall. Das Gericht legt den vom Kläger dargelegten Sachverhalt als
zutreffend zugrunde. Aufgekommene Zweifel, die sich allein auf die vom Kläger
vorgelegte angebliche Bescheinigung des Stabschefs T. beziehen, haben sich
nach den Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom
27. September 2006 erledigt. Das Gericht geht davon aus, dass es sich hierbei um
eine gefälschte Bescheinigung handelt, die die Ehefrau des Klägers beschafft und
ihm zugesandt hat, um seine Chancen auf Asyl-Anerkennung zu erhöhen, ohne ihm
die Tatsache der Fälschung offen zu legen. Das Gericht geht vor allem deshalb von
einer Fälschung aus, weil es lebensfremd ist, dass ein Offizier in der vom Kläger
behaupteten, von Ausgrenzung und Misstrauen des Klägers gekennzeichneten
Situation sich dadurch selbst in Gefahr bringt, dass er dem des Geheimnisverrats
und der Desertion beschuldigten Kläger eine Bescheinigung schreibt, die exakt die
Verfolgungsgeschichte aus der Perspektive des Klägers wiedergibt und dabei sogar
auf innere Vorgänge aus der Sicht des Verfolgten ("…aus Furcht…") zu sprechen
kommt. Angesichts dessen gewinnt die in den Auskünften vom 22. Juli 2002 und vom
18. Juni 2004 geäußerte Auffassung des Auswärtigen Amts, die Bescheinigung sei
gefälscht, an Gewicht. Ohne den zweifelhaften Inhalt der Bescheinigung, nur
aufgrund der verwendeten Stempel, wäre noch die Erklärung möglich gewesen, dass
die Verwendung der russischen Sprache und (auch) eines sowjetischen Stempels
neben dem ukrainischen Stempel im Einzelfall auf eine nicht exakte Anwendung der
gegebenen Regeln zurückzuführen sein und daher nicht ausgeschlossen werden
könne.
Die eigentliche Verfolgungsgeschichte des Klägers begegnet keinen Zweifeln. Der
Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr hat in seiner
Auskunft vom 5. August 2003 bestätigt, dass der klägerische Sachvortrag - soweit
von ihm zu beurteilen - so richtig sein könne. Entgegen der in der Auskunft vom
22. Juli 2002 mitgeteilten Ansicht des Auswärtigen Amts hält das Gericht es für nahe
liegend, dass gerade ein Verifikationsoffizier über geheimhaltungsbedürftige bzw.
aus der Sicht fremder Dienste interessante Daten und Sachverhalte informiert ist und
leicht in den Verdacht des Geheimnisverrats geraten kann. Das Gericht hält die vom
Kläger in allen Einzelheiten geschilderten Geschehnisse während seiner
Inspektionsreise in die Bundesrepublik Deutschland und nach seiner Rückkehr in die
Ukraine für überaus nachvollziehbar. Das Auswärtige Amt hat in seiner Auskunft vom
7. April 2004,
vgl. auch den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19. März
2003,

31

dargelegt, dass dem Kläger nach dem ukrainischen Strafgesetzbuch allein
wegen eigenmächtigen Verlassens des Militärdienstes bzw. Desertion eine
langjährige Gefängnisstrafe droht, wobei der Vorwurf des Geheimnisverrats zu einer
noch höheren Bestrafung führen würde. Hieraus folgt aber nicht eine Einordnung des
Klägers als politisch Verfolgter. Strafrechtliche Bestimmungen über den Militärdienst
und die Wahrung militärischer Geheimnisse stellen im Grundsatz kein Instrument
politischer Verfolgung dar. Jedem Staat steht es frei, sich mit den Mitteln des
Strafrechts gegen derartige Angriffe auf seine Grundordnung zu schützen. Eine
politische Verfolgung kann nur angenommen werden, wenn bereits die Norm als
solche ihrer objektiven Gerichtetheit nach an ein asylrelevantes
Persönlichkeitsmerkmal anknüpft oder wenn die Anwendung einer Strafvorschrift, die
für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich ist, allgemein oder im Einzelfall zum
Anlass genommen wird, auf asylrechtlich bedeutsame persönliche Merkmale oder
Eigenschaften zuzugreifen, d. h. die jeweilige Person unter dem Mantel
strafrechtlicher Verfolgung gerade auch in dieser Beziehung zu treffen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 - 9 C 70/91 -, InfAuslR
1993, 154/155, DVBl 1993, 325, NVwZ 1993, 789.

32

Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Ein "Polit-Malus" im
Sinne einer verschärften Bestrafung wegen eines asylerheblichen Merkmals kann
hier weder nach der Auskunftslage noch nach den Umständen des Einzelfalles
festgestellt werden. Er scheidet schon deshalb aus, weil die Schilderungen des
Klägers selbst nicht den Anflug eines Anhaltspunktes darüber enthalten, an welche
asylrechtlich bedeutsamen persönliche Merkmale oder Eigenschaften des Klägers
hier angeknüpft werden könnte. Der Kläger selbst hat in keiner Weise solche
Merkmale oder Eigenschaften wie etwa eine oppositionelle Gesinnung vorgebracht.
Er hat vielmehr den bis zum Oktober 2000 unauffälligen Lebenslauf eines
ukrainischen Offiziers dargelegt, der erst nach der Inspektion der US-Streitkräfte in
Deutschland durch unberechtigte Beschuldigungen ins Wanken geraten ist.
Allerdings erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG.
Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der
Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Dies ist hier deshalb zu bejahen, weil
nach Auffassung des Gerichts in diesem besonderen Einzelfall in der Ukraine die in
Art. 6 EMRK geschützten Garantie auf ein faires Verfahren nicht beachtet würde.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) ist ein Abschiebungsverbot aufgrund des Art. 6 EMRK denkbar, wenn der
Betroffene im Abschiebezielstaat eine offenkundige Verweigerung eines fairen
Prozesses erfahren musste oder hierfür ein Risiko besteht und dem Ausländer nach
seiner Abschiebung schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver
Rechtsschutz nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist,

33

vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - 1/1989/161/217
(Soering) -, EuGRZ 1989, 314, NJW 1990, 2183; BVerwG,
Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14/04 -, BVerwGE 122, 271,
DVBl 2005, 641, NVwZ 2005, 704, NWVBl 2005, 260.

34

Dass Gericht geht nicht davon aus, dass allgemein wegen Militärstraftaten
strafrechtlich Verfolgte in der Ukraine generell die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5
AufenthG i. V. m. Art. 6 EMRK erfüllen. Vielmehr sind diese Voraussetzungen in dem
vorliegenden besonderen Einzelfall aufgrund der Kombination der allgemeinen
Verhältnisse in der Ukraine und des vom Kläger glaubhaft dargelegten Geschehens
gegeben.
Die Verhältnisse in der Ukraine zeigen sich wie folgt: Das zurzeit der Ausreise des
Klägers herrschende Kutschma-Regime übt nicht mehr die Macht in der Ukraine aus.
Auch ist nach den letzten Wahlen in der Ukraine nicht zu befürchten, dass es zu
einem Rückfall in die alten, autokratischen Verhältnisse kommt. Zwar ist es so, dass
sich die nachrevolutionäre Regierung nur sieben Monate im Amt gehalten hat. Auch
dauert nach der Parlamentswahl 2006 die Regierungskrise insofern an, als das
Staatsoberhaupt, der in Revolutionsphase in Opposition zu Kutschma stehende, am
26. Dezember 2004 für vier Jahre gewählte Präsident Juschtschenko, zu einem
Kompromiss mit der jüngst bisherigen Opposition gezwungen war bzw. ist. Als
Nutznießer der Spannungen im "orangenen" Lager ist ein Repräsentant des alten
Regimes, Viktor Janukowytsch (Partei der Regionen), im August 2006
Ministerpräsident geworden. Dieser repräsentiert nach der jüngsten Parlamentswahl
mit seiner Partei allerdings lediglich 32,1 % der Wählerschaft. Er findet sich mit
einem Wahlergebnis von 13,9 % für das präsidentennahe Wahlbündnis Nascha
Ukraina (Unsere Ukraine) und von 22,3 % für den Block Julia Timoschenko (BJUT)
konfrontiert. Die zähen Koalitionsverhandlungen dauern an. Fest steht, dass, wie
auch immer sich das Ergebnis gestalten wird, keine Regierung ohne Beteiligung des
"orangenen" Lagers möglich ist. Die Partei der Regionen, die Sozialisten und die
Kommunisten sind auf eine Koalition mit dem pro-präsidialen Lager angewiesen,
vgl. zu Vorstehendem: Juri Durkot, Ukraine: die durchwachsene
Bilanz für "Orange", KAS-AI 12/05; Wachsmuth/Drewelowsky,
Parlamentswahl 2006 in der Ukraine, KAS-AI 6/06, Nowosti,
25. September 2006, Janukowitsch: "Koalitionsverhandlungen
sollten zeitlich beschränkt werden", 30. August 2006, Ukrainischer
Justizminister sagt Bildung neuer Parlamentskoalition voraus.

35

Allerdings kann von durchgängig stabilen Verhältnissen in der Ukraine noch nicht
gesprochen werden kann. Anspruch und Wirklichkeit liegen in manchen Bereichen
noch weit auseinander. Nach der Erkenntnislage sind in der Ukraine Korruption und
Amtsmissbrauch erheblich angestiegen und dauerten auch nach der Revolution noch
an, so dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Unvoreingenommenheit staatlicher
Stellen gering ist. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine, zuletzt vom 19. März 2003, allerdings
tendenziell und teilweise aufgrund des zwischenzeitlich fortgeschrittenen
Demokratisierungsprozess zu relativieren, kennzeichnen den Staat einerseits seit
Jahren als demokratisch und freiheitlich mit einer stabilen rechtsstaatlichen
Verfassung, die unabhängige Gerichte und Schutz vor staatlichen und nicht
staatlichen Willkürakten garantiere. Die Lageberichte verschweigen andererseits
nicht, dass in der Ukraine alte Strukturen im Bereich der Sicherheitsdienste noch
nicht überwunden sind und die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden noch immer im
Wesentlichen traditionellen Mustern folgt. So nehmen Miliz,
Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste der Ukraine mit teilweise
überlappenden Kompetenzen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und der
Strafverfolgung wahr. Eine klare Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher
Tätigkeit findet - nach wie vor - nicht statt. Solche rechtsstaatlichen Defizite
erleichtern das Erwerbsstreben mafioso-korrumpierter Teile des Staatsapparates
sowie deren Versuche, "politische Störfaktoren" einzuschüchtern oder kalt zu stellen.
Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen versucht der Ukrainische Staat
jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten, diesen Missständen entgegenzuwirken.
Das gilt auch noch nach dem jüngsten Lagebericht vom 19. März 2003, der nicht
verhehlt, dass die Verwirklichung der Grundrechte und -freiheiten, des Programms
der Reformen sowie die Durchdringung der Gesellschaft mit bürgerlichem
Rechtsbewusstsein insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurück bleiben. Das
sowjetische Erbe und eine schlechte wirtschaftlich-soziale Ausgangsposition lassen
bis auf weiteres keine schnellen und umfassenden, sondern nur allmähliche
Veränderungen und Verbesserungen zu. Daher sieht unter der Oberfläche eines
umfassenden rechtlichen Schutzes der Menschenrechte die Wirklichkeit erheblich
düsterer aus. Gleichwohl bemüht sich der ukrainische Staat um die Steigerung der
Effizienz im Bereich der Strafverfolgung und Durchsetzung der Menschenrechte, was
durch das im September 2001 in Kraft getretene reformierte Strafgesetzbuch
dokumentiert wird,
vgl. zu den inzwischen eingetretenen Fortschritten auch den
EU-Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage vom
28. September 2005 - Rat der Europäischen Union,
12416/05 -.

36

Für die Bereiche des Sicherheitsapparats und der Justiz stellt sich die Lage
hinsichtlich der Umsetzung der artikulierten politischen Ziele allerdings wenig
hoffnungsvoll dar. In allen menschenrechtsrelevanten Bereichen bestehen Mängel.
Insbesondere aus dem Polizeigewahrsam und den Haftanstalten wird über massive
Menschenrechtsverletzungen, mitunter über Zustände berichtet, die der Folter
gleichkommen, mitunter auch über Tötungsfälle (im Polizeigewahrsam). Dabei
bestehen Defizite besonders bei den Rechten der staatlichen Sonderverhältnissen
unterworfenen Personen wie etwa Militärangehörigen. Die Exekutive akzeptiert
häufig die Gewaltenteilung nicht und nimmt Einfluss auf richterliche Entscheidungen.
Eine chronische Unterfinanzierung der Justiz fördert Bestechlichkeit der schlecht
bezahlten Richter. Ältere, noch in der Sowjetunion beruflich sozialisierte Richter
treffen Entscheidungen vielfach im vertraulichen Zusammenwirken mit der Exekutive.
Die Justizgrundrechte sind nicht gewährleistet. Die Haftbedingungen sind
bedrückend und menschenunwürdig. Die Strafverfolgungs- und
Strafzumessungspraxis entsprechen grundsätzlich noch nicht westeuropäischen
Standards,

37

Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19. März 2003.

38

Das Gericht hat sich um eine neuere Einschätzung des Auswärtigen Amts bemüht
und dort unter dem 19. Januar 2004 angefragt, ob es Erkenntnisse dazu gibt, dass
ein Militärangehöriger des ukrainischen Zentrums für Verifikationsaufgaben wegen
des bloßen Verdachts, bei Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben im westlichen
Ausland in Kontakt mit einem CIA-Angehörigen gekommen zu sein und dabei
geheimhaltungsbedürftige Daten preisgegeben zu haben, mit Entfernung aus dem
Dienst und einem Strafverfahren ohne Chance auf einen fairen Prozess zu rechnen
hat. Das Auswärtige Amt hat diese ausdrückliche Frage in seinen Antworten vom
7. April 2004 und vom 18. Juni 2004 weder verneint noch bejaht, sondern nicht
behandelt.

39

Das die den Strafverfolgungs-, Justiz- und Strafvollstreckungsbereich
betreffenden Einschätzungen des Auswärtigen Amtes in seinem Lagebericht vom
19. März 2003 noch nicht überholt sind, ergibt sich aber aus anderen Quellen.

40

Nach dem
amnesty-journal November 2005

41

sind Folter und Misshandlungen auf Polizeirevieren nach wie vor alltäglich. Die
Umsetzung der von Präsident Juschtschenko versprochenen Verbesserungen,
zugleich Schlüsselkriterien für eine EU-Mitgliedschaft, sind äußerst mangelhaft. Nach
wie vor versuchen Strafverfolgungsorgane, mit Gewalt Geständnisse zu
erzwingen.

42

Dieses Bild zeichnen auch US-amerikanische Quellen. Danach hat die
ukrainische Regierung zwar den Willen zu Verbesserungen artikuliert, in der Praxis
allerdings ist die Rechtsprechung nach wie vor Pressionen, d. h. Beeinflussungen der
Exekutive ausgesetzt. Vielfach erheben ukrainische Richter auch gar nicht den
Anspruch, unabhängig zu entscheiden, sondern erkundigten sich telefonisch nach
dem von der Exekutive gewünschten Urteil. Auch ist die Justiz von Korruption
gekennzeichnet. Das Recht auf ein faires Verfahren ist nicht gewährleistet, auch
deshalb, weil ein funktionierendes nach-sowjetisches Gerichtssystem noch nicht
vorliegt. Es wird auch berichtet, dass Untersuchungs- und Strafgefangenen vielfach
ein Kontakt zu Verteidigern verweigert wird,

43

Country Report on Human Rights Practices 2005 des U. S.
Department of State vom 8. März 2006.

44

Die Probleme der Folter und sonstiger Menschenrechtsverletzungen dauern an.
Es besteht für Personen, die in den Fokus der Sicherheitsorgane geraten, ein hohes
Risiko, bei den "Ermittlungen" durch Misshandlungen schweren Schaden zu nehmen,

45

Bericht (Country Summary) von Human Rights Watch vom
Januar 2006 über die Ukraine.

46

Die Justizstrukturen haben die Justiz in Misskredit gebracht. Der Grundsatz des
fairen Verfahrens sei unterminiert. Die Richterschaft sei nicht unabhängig und
respektiere elementare rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze nicht,

47

Dominique Arel, Lehrstuhl für ukrainische Studien an der
Universität Ottawa, Freedom-House-Bericht (Country Report)
Ukraine 2006.

48

Aufgrund dieser Lage geht das Gericht davon aus, dass der Kläger im Fall einer
Rückkehr in die Ukraine mit höchster Wahrscheinlichkeit keine realistische Chance
auf ein rechtsstaatliches Verfahren hätte. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der
Kläger als Verifikationsoffizier eine erheblich herausgehobene Position innehatte und
sein Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit schon deshalb große Beachtung gefunden
hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Fall in der Ukraine mit den Jahren in
Vergessenheit geraten ist. Vielmehr würde man sich im Fall einer Rückkehr mit
Sicherheit seiner erinnern. Es ist ernstlich zu befürchten, dass er angesichts der ihm
schon vor seiner Ausreise zuteil gewordenen Vorverurteilung durch die militärischen
Untersuchungsführer und angesichts der Schwere des ihm vorgeworfenen Delikt des
Geheimnisverrats ohne eine Möglichkeit der Verteidigung dem ukrainischen, oben
beschriebenen "Ermittlungsapparat" mit der Gefahr von
Menschenrechtsverletzungen unterworfen ist und sodann unschuldig langjährig in
Haft gerät, die ihrerseits Menschenrechtsstandards vielfach nicht gerecht wird. Das
hierfür bestehende Risiko im Sinne des o. g. Urteils des EGMR vom 7. Juli 1989 ist in
diesem besonderen, hervorgehobenen Fall als hoch einzuschätzen. Ebenso ist aus
den genannten Gründen mit hoher Sicherheit zu erwarten, dass gerade der Kläger
von schweren und irreparablen Misshandlungen bedroht und effektiver Rechtsschutz
nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist. Für letzteres sprechen die o. a. Quellen,
wonach die rechtsstaatlichen, durch Art. 6 EMRK garantierten Verfahrensgrundsätze
missachtet werden. Zusammengefasst: Die tendenziell für jeden, der zum Objekt von
Polizei- und Justizmaßnahmen wird, gegebene Gefahr der Nichtbeachtung eines
fairen Verfahrens, schlägt im besonderen, hervorgehobenen Fall des Klägers
aufgrund seiner Vorgeschichte in eine mit hoher Sicherheit eintretende Gefahr um.
Aus den vorstehenden Gründen ist die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene
Abschiebungsandrohung als rechtswidrig aufzuheben.
Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50 AufenthG und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 100
Abs. 1 ZPO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

50

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

51

Hinsichtlich des Gegenstandswertes weist das Gericht auf § 30 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) hin.