Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2001-05-29, Aktenzeichen 15 W 139/01
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0529.15W139.01.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß die Anordnung der Fortdauer der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffe-nen durch den angefochtenen Beschluß des Landgerichts rechtswidrig war.

Der Beteiligten zu 1) wird für das Verfahren der soforti-gen weiteren Beschwerde Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt F aus C als Verfahrensbevollmächtigter beige-ordnet. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet.

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Erstbeschwerdeverfahren wird als unzulässig ver-worfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens dritter Instanz wird auf 2.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe

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I.

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Die Betroffene leidet seit 1988 an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, wegen der in der Vergangenheit mehrfache stationäre psychiatrische Behandlungen erforderlich geworden sind. Die Betroffene hat im Jahr 1991 einen ersten Suizidversuch durch Tabletteneinnahme verübt, im Jahre 1995 einen zweiten, indem sie vor ein fahrendes Auto gelaufen war. Anfang 2000 hat sie einen weiteren Suizidversuch unternommen, bei dem sie sich aus etwa 10 Meter Höhe aus dem 2. Stockwerk aus einem Fenster stürzte. In den Jahren 1995, 1996 und 1997 wurden stationäre psychiatrische Behandlungen durchgeführt. Da die Betroffene gegenüber psychiatrischen Behandlungen allgemein und insbesondere gegenüber den verabreichten Medikamenten sehr kritisch eingestellt ist, hat sie die Medikamentendosierung in der Vergangenheit wiederholt verändert und die Medikation abgesetzt, wodurch es immer wieder zu einer Verschlechterung ihrer Erkrankung gekommen war.

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Am 25.12.2000 wurde die Betroffene wiederum in stationäre Behandlung im T-Stift aufgenommen. Vor der Aufnahme hatte die Betroffene selbst einen Krankenwagen gerufen, unter anderem deshalb, weil sie sich von einer Frau verfolgt gefühlt hatte; diese Frau habe sie umbringen wollen. Die Betroffenehatte auch Angst vor einem Herzinfarkt. Nach der Einlieferung brach die Betroffene zusammen. Sie äußerte ihr Bedauern, noch am Leben zu sein.

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Mit Schreiben vom 25.12.2000 beantragte die behandelnde Ärztin im T-Stift die Einrichtung einer Eilbetreuung und einer Unterbringung. In ihrem Antrag wies die behandelnde Ärztin darauf hin, daß die Betroffene eigengefährdend und nicht behandlungseinsichtig sei.

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Mit Beschluß vom 28.12.2000 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen und der behandelnden Ärztin die Beteiligte

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zu 2) zur vorläufigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung, soweit dies im Rahmen der Gesundheitsfürsorge erforderlich ist, bestellt. Mit weiterem Beschluß vom selben Tag hat es die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung bis längstens zum 08.02.2001 angeordnet. Vor Erlaß dieser Beschlüsse hatte der zuständige Amtsrichter mit der Beteiligten zu 2) telefonisch Rücksprache genommen. Dabei hat die Beteiligte zu 2) am 28.12.2000 einen Unterbringungsantrag gestellt.

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Gegen diesen Beschluß hat die Betroffene mit Schreiben vom 05.01.2001 Beschwerde eingelegt, die mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 06.01.2001, 26.01.2001 und 02.02.2001 näher begründet worden ist. Im Schriftsatz vom 06.01.2001 haben die Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen darüber hinaus einen Prozeßkostenhilfeantrag für das Erstbeschwerdeverfahren gestellt.

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Das Landgericht hat nach telefonischer Anhörung der behandelnden Ärztin und Übersendung des Anhörungsvermerks an die Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen ohne Anhörung der Betroffenen selbst die sofortige Beschwerde durch Beschluß vom 05.02.2001 zurückgewiesen. Darüber hinaus hat es den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die sie mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 19.02.2001 beim Landgericht eingelegt hat. Gegen die Versagung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat die Beteiligte zu 1) mit demselbem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Darüber hinaus beantragt die Beteiligte zu 1), ihr für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

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Im weiteren Verfahrensverlauf hat das Amtsgericht die weitere Unterbringung der Betroffenen bis zum 16.03.2001 durch Beschluß vom 02.02.2001 vormundschaftsrechtlich genehmigt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluß vom 01.03.2001 zurückgewiesen. Darüber hinaus hat das Landgericht durch Beschluß vom 19.03.2001 die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 28.12.2000, wodurch die Beteiligte zu 2) zur vorläufigen Betreuerin bestellt worden ist, zurückgewiesen (7 T 17/01).

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Inzwischen ist die Betroffene nach Ablauf der Unterbringungsfrist aus der stationären Behandlung entlassen worden.

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II.

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Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung ist nach den §§ 70 m Abs. 1, 70 h Abs. 1, 70 g Abs. 3, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie wurde allerdings erst nach Ablauf der vom Amtsgericht angeordneten Unterbringung, also nach tatsächlicher Erledigung der Hauptsache, eingelegt. Das Rechtsmittel ist jedoch auch nach tatsächlicher Erledigung der Unterbringungsmaßnahme mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der landgerichtlichen Entscheidung zulässig. Aus der Begründung der sofortigen Beschwerde ergibt sich dieses Feststellungsbegehren (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 18).

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Das BVerfG hat in einer Reihe jüngerer Entscheidungen (NJW 1997, 2163; 1998, 2131; 1998, 2432) unter gleichzeitiger Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung hervorgehoben: "Die in Art. 19 IV GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes verbietet es den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" zu lassen. Hiervon muß sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozeßordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht. Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben ansehen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen."

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Die fachgerichtliche Rechtsprechung hat daraus die Konsequenz gezogen, ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen für eine nachträgliche feststellende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer freiheitsentziehenden Unterbringungsmaßnahme zu bejahen, wenn die Frist der angeordneten bzw. genehmigten Unterbringung sechs Wochen nicht übersteigt (BayObLG FGPrax 1999, 120 = FamRZ 1999, 794; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303; KG FGPrax 2000, 213; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165; OLG Schleswig FamRZ 1999, 105; FGPrax 1999, 198). Der Senat, der diese verfahrensrechtliche Frage bisher offenlassen konnte, hat sich dieser Rechtsprechung in einer jüngsten Entscheidung angeschlossen (Beschluß vom 03.05.2001 - 15 W 83/01). Das Rechtsschutzinteresse der Betroffenen für eine feststellende Entscheidung ist danach hier zu bejahen, weil die Dauer der vormundschaftsgerichtlich genehmigten Unterbringung auch hier den Zeitraum von sechs Wochen nicht überschreitet.

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Das BVerfG hat in seinen genannten Entscheidungen den Fachgerichten nicht näher vorgegeben, nach welchen verfahrensrechtlichen Kriterien sie die feststellende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Unterbringungsmaßnahme zu treffen haben. Der Senat versteht die Rechtsprechung des BVerfG in diesem Zusammenhang so, daß das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ungeachtet der eingetretenen Erledigung der Hauptsache lediglich den Eintritt in eine sachliche Prüfung des eingelegten Rechtsmittels erfordert, jedoch nicht zu einer Änderung des durch die Verfahrensordnung allgemein vorgegebenen Umfangs der Prüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts führt. Es soll also lediglich eine Verschlechterung der Rechtsschutzfunktion des Rechtsmittelverfahrens durch die eingetretene Erledigung der Hauptsache vermieden werden. Demgegenüber besteht keine Grundlage für eine Erweiterung des Rechtsschutzes gegenüber den Fällen, in denen das Rechtsmittelgericht über die Aufrechterhaltung einer noch fortbestehenden freiheitsentziehenden Unterbringung zu entscheiden hat.

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Für das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: Dieses Rechtsmittel ist in § 27 Abs. 1 FGG als Rechtsbeschwerde ausgestaltet. Gegenstand der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts ist ausschließlich, ob die Entscheidung des

Landgerichts

auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, also ob das Erstbeschwerdegericht bezogen auf den ihm angefallenen Verfahrensgegenstand (hier: die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung bei noch fortbestehender freiheitsentziehender Maßnahme) die verfahrensrechtlichen und die materiell-rechtlichen Vorschriften richtig angewandt hat. Gegenstand der Nachprüfung ist danach ausschließlich die Entscheidung des Landgerichts. Maßgebend ist allein, ob seine Entscheidung verfahrensrechtlich einwandfrei getroffen ist und in sachlicher Hinsicht einer rechtlichen Nachprüfung standhält. Verfahrensmängel des erstinstanzlichen Verfahrens können deshalb nicht zum Erfolg der weiteren Beschwerde führen, wenn diese im Erstbeschwerdeverfahren geheilt worden sind (vgl. Keidel/Kahl, FG, 14. Aufl., § 27, Rdnr. 19 m.w.N.). Auch der von einer freiheitsentziehenden Maßnahme Betroffene muß es deshalb verfahrensrechtlich hinnehmen, daß etwaige Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens in dem Verfahren über die von ihm selbst eingelegte sofortige Erstbeschwerde geheilt werden können. Dauert - wie hier - zum Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung die Freiheitsentziehung fort, kann er auf seine sofortige Erstbeschwerde ausschließlich eine Aufhebung der Maßnahme für die Zukunft erreichen, nicht jedoch eine feststellende Entscheidung des Inhalts, daß bereits die Entscheidung des Amtsgerichts rechtswidrig gewesen sei. An dieser durch die Verfahrensordnung allgemein vorgegebenen Beschränkung ändert sich nichts, wenn zeitlich nach der Entscheidung des Landgerichts eine Erledigung der Hauptsache eintritt. Daraus folgt, daß auch die zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderliche Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts sich auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Sachentscheidung des Landgerichts bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung verfahrensrechtlich einwandfrei getroffen ist und rechtlicher Nachprüfung standhält.

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Der landgerichtliche Beschluss ist deshalb rechtswidrig, weil das Landgericht die Betroffene nicht persönlich angehört und sich von ihr keinen unmittelbaren Eindruck verschafft hat. Gem. §§ 69 g Abs. 5 Satz 1, 70 c Satz 1, 70 m Abs. 3 FGG ist die Betroffene auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich anzuhören. Die Anhörung der Betroffenen dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern soll das Gericht auch in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern und Zeugen wahrzunehmen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000,1172, 1173). Zwar erlaubt § 69 g Abs. 5 Satz 3 ausnahmsweise, von der Wiederholung der Anhörung in der Beschwerdeinstanz abzusehen, wenn von einer erneuten Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies wird aber nur dann der Fall sein können, wenn es bei der tatrichterlichen Würdigung nicht auf einnen eigenen Eindruck der Beschwerdekammer von der Betroffenen ankommt. Im Regelfall gebietet die Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffs die persönliche Anhörung auch in der Beschwerdeinstanz. Die Gründe, die das Beschwerdegericht veranlassen, ausnahmsweise auf eine persönliche Anhörung zu verzichten, sind in der Entscheidung näher darzulegen. Die Wiederholung des Worlauts von § 69 g Abs. 5 Satz 3 genügt hierfür nicht (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.).

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Hier hatte der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen im Schriftsatz vom 2.2.01 ausdrücklich einer Entscheidung ohne vorherige Anhörung widersprochen. Die Betroffene wollte zum einen zu den tatsächlichen Angaben der behandelnden Ärztin anläßlich der telefonischen Anhörung durch die Berichterstatterin Stellung nehmen. Zum anderen wollte sie sich zu der Frage der freiwilligen weiteren stationären Aufnahme äußern, da sie krankheitseinsichtig sei. Wenn die Suizidalität noch latent vorhanden sei, rechtfertige dies allenfalls eine Unterbringung auf einer offenen Station.

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Bei dieser Sachlage durfte das Landgericht nicht von einer persönlichen Anhörung absehen. Dies erfordert auch der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör.

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Verstößt das Beschwerdegericht gegen das Gebot der mündlichen Anhörung, so drückt dies Unterlassen der gleichwohl aufrechterhaltenen Unterbringung den Makel rechtswidriger Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. OLG Schleswig FamRZ 1999, 105, 106).

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III.

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Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Erstbeschwerdeverfahren ist unzulässig. Es entspricht nunmehr auch für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einhellige Auffassung, daß unter Berücksichtigung der Neufassung des § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990 die im Beschwerdeverfahren getroffene Entscheidung des Landgerichts über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist (BayObLG NJW-RR 1992, 828; ständige Rechtsprechung des Senats, Beschluß vom 17.09.1992 – 15 W 251/92 -).

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IV.

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Da die sofortige weitere Beschwerde aus den unter II. genannten Gründen Erfolg hatte, war der Betroffenen für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

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V.

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Die außergerichtliche Auslagen der Betroffenen hat diese selber zu tragen. Sie waren nicht gem. § 13 a Abs. 2 FGG der Staatskasse aufzuerlegen. Diese Vorschrift erfaßt sowohl den Fall, daß eine Unterbringungsmaßnahme nach § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FGG aufgehoben wird, als auch denjenigen, daß eine solche Maßnahme ohne eine Entscheidung beendet wird. Der Anwendungsbereich der Vorschrift muß sich dann auch auf eine Konstellation erstrecken, in dem sich die Unterbringungsmaßnahme zwar als solche anderweitig erledigt, dann aber eine feststellende Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme ergeht. Ob und in welchem Umfang eine Erstattungsanordnung ergeht, ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 13 a, Rdnr. 51 d). Der Senat hält es nicht für angemessen, eine Kostenerstattung für das Verfahren anzuordnen. Denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit beruht allein auf der fehlenden Anhörung der Betroffenen. Nach Aktenlage war die Anordnung der Unterbringung der Betroffenen durch das Amtsgericht rechtens. . Die vom Amtsgericht angenommenen Umstände rechtfertigten die zeitlich beschränkte Maßnahme sowohl nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 als auch Nr. 2 BGB, weil angesichts des akuten Krankheitsschubes eine Suizidgefahr bestand und der andererseits ärztlich bescheinigten fehlenden hinreichenden Krankheitseinsicht die Wiederaufnahme der Heilbehandlung der Betroffenen auf der Grundlage einer geschlossenen Unterbringung dringend angezeigt war.

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Die Wertfestsetzung für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 3 KostO. Der Senat hält einen Wert von 2.000,00 DM für angemessen, nachdem es in dritter Instanz nur noch um das Feststellungsbegehren der Betroffenen geht.