Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-13, Aktenzeichen 11 K 4461/04
ECLI:DE:VGK:2004:1013.11K4461.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen L. -C. .... Mit
diesem Fahrzeug wurde am 26. Juni 2003 um 18. 44 Uhr auf der A 59, Fahrtrichtung
Bonn,
eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Erweislich mehrerer Lichtbilder einer
automatischen Verkehrsüberwachungsanlage wurde bei einer Geschwindigkeit von
142 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h überschritten. Auf den
Zeugenfragebogen der ermittelnden Polizeidienststelle (VV/5) erfolgte zunächst
keine Reaktion. Erst unter dem 13.08.2003 bat ein Herr M. , der Geschäftsführer
bei der Klägerin, um die Übersendung eines Lichtbildes. Der am
04.09.2003persönlich aufgesuchte Geschäftsführer, machte gegenüber den
ermittelnden Polizeibeamten keine weiterführenden Angaben (VV/ 9).
Daraufhin wurde das Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren eingestellt (VV/1).
Am 18.11.2003 wurde die Klägern zur Auferlegung eines Fahrtenbuches angehört
(VV/11). Auf die Anhörung antwortete die Klägerin über deren Bevollmächtigte unter
dem 27.11.2003, die um Akteneinsicht baten (VV/13).

3

Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 (VV/19) legte der Beklagte der Klägerin
gem. § 31a StVZO die Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug L. -C. ... für
die Zeit vom 01.03.2004 bis zum 31.08.2005 und damit für insgesamt 18 Monate auf.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2004 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch als unbegründet zurück (VV/52).

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Mit der am 15. Juni 2004 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter. Ergänzend trägt sie vor, der Geschäftsführer der Klägerin habe in jeder
erdenklichen Weise zur Aufklärung beigetragen. Da die Mitteilung vom
Verkehrsverstoß verspätet erfolgt sei, sei ihr die Ermittlung des Fahrers des sog.
Pool-Fahrzeugs nicht mehr möglich gewesen.

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Sie beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 14. Mai
2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beteiligten haben auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

13

Die angefochtene Fahrtenbuchauflage in den Bescheiden vom 28. Januar 2004
und 14. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

14

Nach § 31 a StVZO kann die Straßenverkehrsbehörde einem Fahrzeughalter die
Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn mit dem Fahrzeug gegen
Verkehrsvorschriften verstoßen wird und der Fahrer nicht festgestellt werden
kann.

15

Die Feststellung des Fahrers ist nicht möglich, wenn alle bei verständiger
Beurteilung nötigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden sind. Art und
Umfang der behördlichen Ermittlungstätigkeit können sich dabei an der Erklärung
des Fahrzeughalters ausrichten.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 § 31 a
StVZO Nr. 12; VGH Mannheim, Beschluss vom 01.10.1992 - 10 SZ 173/92 -,
NZV 1993, 47.

17

Die Aufklärungsmaßnahmen sind angemessen, wenn die Behörde all das getan
hat, was in solchen Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führt. Dabei ist sie nach
pflichtgemäßem Ermessen nur zu sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur
Verfügung stehenden Mittel verpflichtet.

18

BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 - (JURIS
DokNr. 576068); Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18, jeweils m. w. N.

19

Sie muss nicht alle rechtlich zulässigen und nach den Regeln der Kriminalistik
erfolgversprechenden Mittel einsetzen, sondern kann sich auf die Maßnahmen
beschränken, deren Bedeutung dem aufzuklärenden Verkehrsverstoß bzw. der
drohenden Fahrtenbuchauflage entspricht. Das folgt aus dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der das im Ordnungswidrigkeitenrecht geltende
Opportunitätsprinzip (§ 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG) auch hinsichtlich der Art und des
Umfangs der zu ergreifenden Verfolgungsmaßnahmen steuert.

20

Vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitsgesetz, § 47 Rdrn. 4, 5, § 46 Rdnr.
10.

21

Nach diesen Grundsätzen hat die Ordnungswidrigkeitenbehörde hier
ausreichend ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wegen des zugrundeliegenden
Verkehrsverstoßes wurde eingestellt, weil der Fahrer nicht festgestellt werden
konnte. Weitergehende Ermittlungen musste auch der Beklagte nicht anstellen, da
die Klägerin nicht die erforderliche Mitwirkung an der Aufklärung des
Verkehrsverstoßes hat erkennen lassen. Es ist grundsätzlich Sache des Halters,
Angaben zu der Person zu machen, die im frag-lichen Zeitpunkt sein Fahrzeug
geführt hat. Tut er dies nicht, kommt es auf ein etwaiges Ermittlungsdefizit nicht
an.

22

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22.11.2002 - 8 B 2315/02 -.

23

Zu einer angemessenen Ermittlungstätigkeit gehört zwar regelmäßig auch, den
Halter von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Tat unverzüglich zu
benachrichtigen. Dies muss grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen geschehen, damit
der Halter noch zurückverfolgen kann, wer das Fahrzeug geführt hat und damit der
Fahrer noch zeitnah Entlastungsgründe geltend machen kann.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.07.1987, Buchholz a. a. O. Nr. 17;
OVG NW, Urteil vom 28.11.1991 - 13 A 2401/90 -.

25

Die Überschreitung der Zweiwochenfrist - wie hier - ist jedoch dann unerheblich,
wenn die verspätete Anhörung nicht ursächlich für die Erfolglosigkeit der
Ermittlungen war. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn ein Kaufmann im Sinne
des Handelsrechts Halter des Fahrzeugs ist, mit dem der Verkehrsverstoß begangen
wurde. Kann er keine Angaben zum Fahrer machen, liegt ein
Organisationsverschulden vor, da er als Kaufmann im Sinne des Handelsrechts nach
§§ 6 Abs. 1, 238 Abs. 1, 257 HGB verpflichtet ist, Bücher zu führen und über lange
Zeit aufzubewahren, aus denen sich die Entstehung und Abwicklung der
Geschäftsvorgänge ergibt. Im Hinblick hierauf entspricht es sachgerechtem
kaufmännischem Verhalten, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu
dokumentieren. Es kann deshalb unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb
grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist,
Geschäftsfahrten zu rekonstruieren, festzustellen, wem ein Firmenwagen zu welcher
Zeit überlassen wurde und so den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall
festzustellen. Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße für
buchführungspflichtiger Formkaufleute wie die Klägerin.

26

Vgl. OVG NW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995,
3335 ff.

27

Dafür kommt es nicht auf die Qualität des Fahrerfotos an. Im übrigen ist die
Fertigung eines (aussagekräftigen) Fotos des Fahrzeugführers, der den
Verkehrsverstoß begangen hat, auch generell nicht erforderlich und häufig auch gar
nicht möglich. Das Vorliegen eines Fotos erleichtert nur in vielen Fällen die
Ermittlungstätigkeit der Behörde.

28

OVG NW, Beschluss vom 11.12.1002 - 8 A 1580/02 -.

29

Die Klägerin hat aber zur Überzeugung des Gerichts durch die Einlassungen ihres
Geschäftsführers im Verwaltungsverfahren den Nachweis geliefert, im damaligen
Zeitpunkt den Fahrzeugpark nicht so organisiert zu haben, dass sie einen
jederzeitigen und vollständigen Überblick darüber gehabt hätte, wer ein
Firmenfahrzeug jeweils benutzt hat. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um -
unabhängig von der Qualität des Radarfotos - an der Sachverhaltsaufklärung
mitwirken zu können. Dem Halter eines Fahrzeugs wird vom Gesetzgeber zugemutet,
darauf zu achten, wer mit seinem Fahrzeug fährt. Er muss deshalb den Betrieb des
Fahrzeugs so organisieren, dass er jederzeit Kenntnis darüber hat, wer mit dem
Fahrzeug unterwegs ist. Für Formkaufleute wie die Klägerin gilt dies
- wie ausgeführt - in besonderem Maße. Kann oder will der Halter jedoch unter
Vernachlässigung dieser Aufsichtspflichten nicht dartun, wer im Zusammenhang mit
einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug
gefahren hat, gefährdet er selbst die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Er
darf dann - ohne dass hierin eine Bestrafung läge - zu einer nachprüfbaren
Überwachung der Fahrzeugbenutzung durch das Führen eines Fahrtenbuches
angehalten werden.

30

Vgl. insgesamt OVG NW, Urteil vom 27.09.1993 - 13 A 1023/92 -, S. 9 der
Ausfertigung.

31

Es ist auch nicht unverhältnismäßig, bereits bei einem erstmaligen
Verkehrsverstoß das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von achtzehn
Monaten aufzugeben. Das Gewicht einer Verkehrszuwiderhandlung kann anhand
des Punktsystems der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung vom
18. August 1998, BGBl. S. 2214, bemessen werden. Denn durch die
Punktebewertung und die auf sie gestützten Maßnahmen soll ebenso wie durch die
Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO verhindert werden, dass von ungeeigneten
Kraftfahrern Gefahren ausgehen. Schon die mit einem Punkt zu erfassenden
Ordnungswidrigkeiten rechtfertigen daher bereits bei erstmaliger Feststellung eine
Fahrtenbuchauflage.

32

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NZV 1999,
439.

33

Hier wurde die Geschwindigkeit um immerhin 42 km/h außerhalb geschlossener
Orts-lage überschritten. Diese Verkehrsordnungswidrigkeit wäre nach Ziff. 5.4 der
Anlage 13 zur FeV mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister einzutragen
gewesen und ist deshalb von hinreichendem Gewicht, so dass eine
Fahrtenbuchauflage von achtzehn Monaten gerechtfertigt ist. Die Dauer entspricht
der vom erkennenden Gericht gebilligten Ermessenspraxis des Beklagten (je Punkt
sechs Monate Fahrtenbuch)

34

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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