Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-09, Aktenzeichen 10 B 1907/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1109.10B1907.99.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird - unter Änderung der Wertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts - für beide Rechtszüge auf 1.500,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat mit
Recht angenommen, das streitige Spielhaus halte zur Grenze des
Grundstücks des Antragstellers die erforderliche Abstandfläche
ein. Gegen die Berechnung des Verwaltungsgerichts wendet der
Antragsteller sich nicht. Er wiederholt lediglich seine
- bereits vom Verwaltungsgericht mit Recht als abwegig
gekennzeichnete - Auffassung, der in der Nähe des Spielhaus
stehende Baum sei maßgeblicher Bezugspunkt für die Bemessung
der Abstandfläche. Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen
dargelegt, daß dieser Baum kein integrierter Teil des
Spielhauses ist, seine Äste vielmehr nur das Spielhaus an zwei
Seiten berühren, aber nicht abstützen. Diese Feststellungen
zum Sachverhalt zieht der Antragsteller nicht in Zweifel. Daß
der Baum danach mangels bautechnischer Verbindung mit dem
Spielhaus nicht Bestandteil dieser baulichen Anlage ist, liegt
auf der Hand. Dabei kann offenbleiben, ob der Baum, stützte er
das Spielhaus ab, allein deshalb zum eine Abstandfläche
auslösenden Bestandteil eines Gebäudes oder einer baulichen
Anlage mit gebäudeähnlicher Wirkung würde. Daß es möglich ist,
von dem Spielhaus in den Baum zu klettern, macht diesen nicht
zu einem Teil der baulichen Anlage. Im übrigen sind gemäß § 6
Abs. 1 Satz 1 Abstandflächen vor den Außenwänden von Gebäuden
einzuhalten, ferner vor Bauteilen, die vor die Außenwand
vortreten sowie vor Vorbauten, wenn diese Bauteile und
Vorbauten nicht ausnahmsweise gemäß § 6 Abs. 7 bei der
Bemessung der Abstandfläche außer Betracht bleiben. Der Baum
stellt hier weder die Außenwand des Spielhauses dar noch
handelt es sich um einen vor die Außenwand des Spielhauses
vortretenden Bauteil oder um einen Vorbau. Vor Bäumen sind
vielmehr Abstandflächen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nicht
einzuhalten. Ebenfalls mit Recht hat das Verwaltungsgericht
angenommen, das streitige Spielhaus stelle sich nicht als
planungsrechtlich rücksichtslos dar. Was der Antragsteller
hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, die Wertung des
Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu ziehen. Er vermißt
in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die erforderliche
Würdigung des Einzelfalles anhand des konkreten Standorts der
Anlage, ihrer konkreten Beschaffenheit und der Intensität der
Nutzung. Das Verwaltungsgericht hat hierzu indes das
erforderliche ausgeführt. Was den konkreten Standort
(grenznah) und die konkrete Beschaffenheit (hochsitzartig)
angeht, konnte das Verwaltungsgericht sich auf den Hinweis
beschränken, die bauordnungsrechtlich einzuhaltenden
Abstandflächen seien gewahrt. Sind die bauordnungsrechtlich zu
wahrenden Abstandflächen eingehalten, ist regelmäßig auch das
planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht unter den
Gesichtspunkten verletzt, welche dem Sachbereich des § 6 BauO
NRW zugehören. Eine bauliche Anlage kann einem benachbarten
Grundstück Licht, Sonne und Luft nehmen, ferner einen Einblick
in das Nachbargrundstück ermöglichen. Diese Belange werden
regelmäßig durch das bauordnungsrechtliche Abstandflächenrecht
aufgefangen. Mit § 6 BauO NRW hat der Gesetzgeber insoweit
regelmäßig abschließend festgelegt, welches Maß an
Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn schuldet und wann
diesem ein Vorhaben auf dem Grundstück unzumutbar wird. Unter
diesen Gesichtspunkten läßt sich deshalb bei gewahrten
Abstandflächen eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht
begründen. Danach läßt sich hier eine planungsrechtliche
Rücksichtslosigkeit des streitigen Spielhauses nicht schon
damit begründen es sei grenznah und in einer Höhe errichtet,
die Einblick in Nachbargrundstücke ermögliche. Besonderheiten,
die ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung erzwängen,
zeigt der Antragsteller nicht auf. Die konkrete Nutzung,
nämlich das Spielen von Kindern auf einem Wohngrundstück, ist
nicht geeignet, eine planungsrechtliche Rücksichtslosigkeit zu
begründen. Den zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts ist nichts hinzuzufügen.

4

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf. Der Antragsteller beleuchtet
unter diesem Gesichtspunkt nur die selben Einwände gegen die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die er bereits unter dem
Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an deren Richtigkeit
geäußert hat.

5

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die vom
Antragsteller insoweit formulierte Rechtsfrage,

6

Kann aus und unter welchen Umständen
muß einer grenznahen Errichtung eines
Baumhauses, aus seiner konkreten Höhe
und der tatsächlich von dort aus
gegebenen Einsichtsmöglichkeiten in
Nachbargrundstücke unter
Berücksichtigung des konkreten
Nutzungszweckes und der tatsächlichen
Nutzungen auch in Wohngebieten in
nachbarrechtlicher Sicht von der
Rücksichtslosigkeit eines solchen
Baumhauses ausgegangen werden?

7

läßt eine allgemein gültige, über den Einzelfall
hinausgehende Antwort gerade nicht zu, von der
selbstverständlichen Aussage abgesehen, daß es für die
Rücksichtslosigkeit eines "Baumhauses" immer auf die konkreten
Umstände des Einzelfalles ankommt. Die weitere vom
Antragsteller formulierte Rechtsfrage

8

Ist bei der bauordnungsrechtlichen
Prüfung eines Baumhauses hinsichtlich
der Einhaltung der Abstandflächen des
§ 6 BauO NRW ausschließlich auf die aus
Bauprodukten hergestellten Teile der
baulichen Anlagen abzustellen oder auch
auf den Baum, in dem das Baumhaus
hineingebaut oder an den es angelehnt
ist?

9

ist nicht klärungsfähig. Allgemein gültige Aussagen zu
notwendigen Abstandflächen von Baumhäusern sind in diesem
Verfahren nicht veranlaßt. Gegenstand des Verfahrens ist keine
bauliche Anlage, die sich als Baumhaus beschreiben ließe. Das
streitige Spielhaus ist weder in den Baum hineingebaut noch an
ihn angelehnt, wie die als rechtsgrundsätzlich formulierte
Frage unterstellt. Für den hier gegebenen konkreten
Sachverhalt ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz, daß bei
der Bemessung der Abstandfläche der Baum nicht zu
berücksichtigen ist.

10

Kann danach die Beschwerde nicht mit Blick auf die
Entscheidung in der Hauptsache zugelassen werden, ist eine
solche Zulassung mit Blick auf die Kostenentscheidung
ebenfalls nicht zulässig. § 158 Abs. 1 VwGO ist bereits im
Zulassungsverfahren zu berücksichtigen. Die Vorschrift
schließt die Zulassung einer Beschwerde aus, die auf den
Kostenpunkt beschränkt sein soll. Die Zulassung einer
Beschwerde kann nur mit Zulassungsgründen erreicht werden, die
sich auf die Sachentscheidung, die Entscheidung in der
Hauptsache, beziehen. Im übrigen begegnet die
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache nicht
den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an ihrer
Richtigkeit. Es ist in der Rechtsprechung vielmehr durchgängig
anerkannt, daß in Baunachbarstreitigkeiten die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Bauherrn auch dann
aus Gründen der Billigkeit dem unterlegenen Antragsteller
gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auferlegt werden können, wenn der
Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und damit kein
eigenes Kostenrisiko eingegangen ist.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO. Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag
des Antragstellers ohne Anhörung der Beigeladenen "im
Eingang". In diesem Stadium des Verfahrens kommt eine
Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO zu Gunsten des
Beigeladenen noch nicht in Betracht,

12

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 7. Juni 1995
- 4 B 126.95 - Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 162
VwGO Nr. 30; OVG NRW, Beschluß vom
30. Juli 1999 - 7 A 3155/99 -.

13

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert ergibt sich nach § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG aus der sich aus dem Antrag für den
Antragsteller ergebenden Bedeutung der Sache. Diese Bedeutung
folgt bei baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten grundsätzlich
aus dem Wert der Rechtsgüter, die der Antragsteller schützen
möchte und aus der Art und dem Umfang der Beeinträchtigungen,
gegen die er sich wehrt. Ausgehend hiervon entnimmt der Senat
den Streitwert einem Rahmen von 3.000,- DM bis 30.000,- DM.
Angesichts der hier gegebenen geringfügigen Beeinträchtigung
durch die streitige Anlage ist für das Hauptsacheverfahren ein
Streitwert von 3.000,- DM anzunehmen, der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren auf 1.500,- DM zu halbieren ist.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

15