Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-24, Aktenzeichen 22 U 53/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0924.22U53.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie schlossen am
12.06.1992 einen Anwaltsvergleich, in dem sich der Kläger zu
Unterhaltszahlungen in bestimmter Höhe sowie in Ziffer 7. des
Vergleichs zur Zahlung eines zusätzlichen monatlichen Betrags von
514,29 DM verpflichtete, sobald eine damals bestehende
Darlehensbelastung des Klägers von monatlich 1.200,00 DM für ein
Immobilienobjekt weggefallen ist. Das entsprechende Bankdarlehen
war bis August 1994 befristet. Der Kläger unterwarf sich in dem
Anwaltsvergleich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein
gesamtes Vermögen, "soweit der Vergleich einen
vollstreckungsfähigen Inhalt zu Gunsten seiner Ehefrau hat". Durch
Beschluß des Amtsgerichts Königswinter vom 24.03.1995 wurde der
Anwaltsvergleich auf Antrag der Beklagten für vollstreckbar
erklärt. Die Beklagte erhielt eine vollstreckbare Ausfertigung
dieses Beschlusses mit einer uneingeschränkten
Vollstreckungsklausel des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Sie
erwirkte daraufhin wegen behaupteter Unterhaltsrückstände und wegen
der in Ziffer 7. des Vergleichs bestimmten zusätzlichen Zahlung von
514,29 DM monatlich einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gegen
den Kläger.

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Der Kläger hat Vollstreckungsgegenklage erhoben, mit der er die
Erfüllung der angeblichen Unterhaltsrückstände eingewandt und
bezüglich des zusätzlichen monatlichen Betrags von 514,29 DM
geltend gemacht hat, daß die hierfür in Ziffer 7. des
Anwaltsvergleichs genannte Anspruchsvoraussetzung bisher nicht
vorliege. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die
streitigen Zahlungsverpflichtungen des Klägers entstanden und
bisher nicht erfüllt seien.

4

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

5

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

6

1.

7

Der Klage war stattzugeben, soweit der Kläger sich dagegen
wendet, daß die Beklagte die Zwangsvollstreckung auch hinsichtlich
der in Ziffer 7. des Anwaltsvergleichs bestimmten zusätzlichen
Forderung von 514,29 DM monatlich betreibt.

8

Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO ist allerdings
insoweit nicht statthaft, weil der Kläger keine
materiell-rechtlichen Einwendungen im Sinne des § 767 ZPO gegen
diesen Teil der Titelforderung erhebt, sondern geltend macht, daß
dieser Teil der Titelforderung von einer in dem Anwaltsvergleich
aufgestellten Bedingung, nämlich dem Wegfall seiner monatlichen
Darlehensbelastung von 1.200,00 DM, abhänge und diese Bedingung
bisher nicht eingetreten sei. Ein solcher Einwand betrifft die
Frage der Einhaltung des § 726 ZPO bei der Erteilung der
Vollstreckungsklausel. Statthafter Rechtsbehelf ist insoweit
entweder die Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) oder die
Klauselgegenklage (§ 768 ZPO).

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Der Kläger hat auf entsprechenden Hinweis des Senats in der
mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß er bezüglich der
Vollstreckung aus Ziffer 7. des Vergleichs eine Klauselgegenklage
erhebe. Die darin liegende Klageänderung ist gemäß §§ 263, 267 ZPO
aufgrund der widerspruchslosen Einlassung der Beklagten zulässig.
Sie wäre im übrigen jedenfalls als sachdienlich zuzulassen gewesen,
weil hierdurch ein neuer Rechtsstreit zwischen den Parteien
vermieden wird.

10

Die nach §§ 768, 794 Abs. 1 Nr. 4 a, 795 ZPO zulässige
Klauselgegenklage ist auch begründet.

11

Die Zwangsvollstreckung aus einem Anwaltsvergleich ist gemäß §§
724 ff, 794 Abs. 1 Nr. 4 a, 795, 1044 b Abs. 1 ZPO nur zulässig,
wenn der Vergleich durch gerichtliche Entscheidung für
vollstreckbar erklärt und diese Entscheidung nach den allgemeinen
Vorschriften mit der Vollstreckungsklausel versehen ist (Geimer,
DNotZ 1991, 266, 269; Thomas-Putzo, ZPO, 19. Auflage, § 1042 c Rn.
1; Zöller-Stöber, ZPO, 19. Auflage, § 794 Rn. 24). Hängt die
Vollstreckung nach dem Inhalt des für vollstreckbar erklärten
Vergleichs von einer durch den Gläubiger zu beweisenden Bedingung
ab, so darf die gerichtliche Vollstreckbarerklärung nur dann mit
der Vollstreckungsklausel versehen werden, wenn der Beweis durch
öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird (§§
726, 794 Abs. 1 Nr. 4 a, 795 ZPO).

12

Ein solcher Fall liegt hier bezüglich der in Ziffer 7. des
Anwaltsvergleichs begründeten zusätzlichen Zahlungspflicht von
519,29 DM monatlich vor. Bedingung für diese Zahlungspflicht ist
der Wegfall der monatlichen Darlehensbelastung des Klägers von
1.200,00 DM. Die Bestimmung der Ziffer 7. des Anwaltsvergleichs ist
so gefaßt worden, daß der Wegfall der Darlehensbelastung die
Voraussetzung für den zusätzlichen Anspruch der Beklagten darstellt
und somit der Eintritt dieser Voraussetzung nach allgemeinen
Beweislastgrundsätzen vom Gläubiger, also von der Beklagten zu
beweisen ist. Der Beschluß des Amtsgerichts Königswinter über die
Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs darf daher
hinsichtlich der Zahlungspflicht aus Ziffer 7. erst dann mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden, wenn die Beklagte den
Wegfall der genannten Darlehensbelastung durch öffentliche oder
öffentlich beglaubigte Urkunden beweist oder, falls ihr dies nicht
möglich ist, erfolgreich ein Klauselklageverfahren nach § 731 ZPO,
in dem auch die übrigen Beweismittel zulässig sind, durchgeführt
hat (vgl. Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, 20. Auflage, § 731 Rn. 1 bis
3; Zöller-Stöber, a.a.O., § 726 Rn. 6).

13

Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger den der Beklagten
obliegenden Beweis vereiteln könnte, sind nicht ersichtlich. Der
Kläger hat vielmehr Bankunterlagen sowohl zu der bei
Vergleichsschluß bestehenden Darlehensbelastung als auch zu der von
ihm vorgetragenen zwischenzeitlichen Darlehensverlängerung
vorgelegt.

14

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auch nicht angenommen
werden, daß die zusätzliche Zahlungspflicht des Klägers lediglich
an den Eintritt eines bestimmten Kalendertags geknüpft sei und
mithin nicht § 726 ZPO, sondern § 751 Abs. 1 ZPO gelte. Zwar ist in
Ziffer 7. des Anwaltsvergleichs vermerkt, daß das damalige Darlehen
des Klägers im August 1994 ausläuft. Hierbei handelt es sich aber
um einen bloßen Hinweis auf das Darlehensende, der nicht besagt,
daß eine zu gegebener Zeit erforderliche Verlängerung des Darlehens
unbeachtlich sein sollte. Vielmehr hängt die zusätzliche
Zahlungspflicht nach dem eindeutigen Inhalt der Bestimmung allein
davon ab, daß die Darlehensbelastung des Klägers tatsächlich
entfallen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, daß aus der Sicht
beider Parteien auch bei regelmäßiger Zahlung der monatlichen Zins-
und Tilgungsleistungen von 1.200,00 DM eine vollständige Tilgung
bis August 1994 gar nicht in Betracht kommen konnte, weil die
Kreditsumme 100.000,00 DM mit einer Laufzeit von nur fünf Jahren
betrug.

15

Nach allem sind hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung aus
Ziffer 7. des Vergleichs die Voraussetzungen für eine
Vollstreckungsklausel nicht erfüllt, so daß insoweit eine
Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des
Beschlusses des Amtsgerichts Königswinter vom 24.03.1995 unzulässig
ist.

16

2.

17

Die übrige Klage, mit der der Kläger die Erfüllung der von der
Beklagten behaupteten Unterhaltsrückstände geltend macht, ist vom
Landgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden.

18

Dieser Teil der Klage ist als Vollstreckungsgegenklage gemäß §§
767, 794 Abs. 1 Nr. 4 a, 795 ZPO statthaft, da der Kläger mit der
behaupteten Erfüllung einen materiell-rechtlichen Einwand gegen die
titulierte Unterhaltsforderung aus Ziffer 1. des Vergleichs
erhebt.

19

Die Klage ist aber insoweit unbegründet, weil der Kläger mit dem
Einwand der Erfüllung gemäß § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen
ist.

20

Da bei einem Anwaltsvergleich im Sinne des § 1044 b Abs. 1 ZPO
erst mit der gerichtlichen Vollstreckbarerklärung ein
Vollstreckungstitel entsteht (Geimer, a.a.O., Seite 269;
Zöller-Stöber, a.a.O., § 794 Rn. 24), entspricht das gerichtliche
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung dem in § 767 ZPO genannten
Erkenntnisverfahren des ersten Rechtszugs. Der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung ist nur begründet, wenn der Schuldner keine
Einwendungen gegen die Ansprüche aus dem Anwaltsvergleich
vorgetragen hat (so für Schiedssprüche und Schiedsvergleiche BGH,
NJW 1990, 3210; Thomas-Putzo, a.a.O., § 1042 Rn. 6; Maier in
Münchener Kommentar, ZPO, § 1044 a Rn. 21). Diese
materiell-rechtliche Prüfung in dem Verfahren der
Vollstreckbarerklärung führt dazu, daß für eine spätere
Vollstreckungsgegenklage die Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2
ZPO gilt mit der Folge, daß Einwände gegen die Titelforderung nur
noch insoweit erhoben werden können, als sie nach dem Zeitpunkt
entstanden sind, in dem sie in dem Verfahren der
Vollstreckbarerklärung hätten geltend gemacht werden können
(Geimer, a.a.O., Seite 284; ebenso für den gleichgelagerten Fall
des Schiedsvergleichs Maier in Münchener Kommentar, a.a.O., Rn. 22;
Stein-Jonas-Schlosser, ZPO, 21. Auflage, § 1044 a Rn. 18;
Thomas-Putzo, a.a.O., § 1044 a Rn. 8).

21

Im vorliegenden Fall bezieht sich die Vollstreckungsgegenklage
auf angebliche monatliche Unterhaltsrückstände von 600,00 DM für
die Monate Februar, Mai, Juni, August und Dezember 1992 sowie
Januar bis April 1993. Die von dem Kläger behaupteten Zahlungen
(Überweisungen) datieren ebenfalls aus den Jahren 1992 und 1993.
Sein Einwand der Erfüllung hätte daher in dem 1994 eingeleiteten
und erst mit Beschluß vom 24.03.1995 abgeschlossenen Verfahren der
Vollstreckbarerklärung erhoben werden können, so daß der Kläger mit
diesem Einwand in dem vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 767 Abs. 2
ZPO ausgeschlossen ist. Auf die Frage, ob sein Erfüllungseinwand
überhaupt schlüssig dargelegt ist, kommt es bei dieser Rechtslage
nicht mehr an.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713
ZPO.

23

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.571,48 DM

24

Urteilsbeschwer: jeweils unter 60.000,00 DM