Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-31, Aktenzeichen 1 A 2277/99.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0531.1A2277.99PVL.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es für erledigt erklärt worden ist.
Insoweit ist der angefochtene Beschluss wirkungslos.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Formblatt vom 14. August 1996 bat der Beteiligte den
Antragsteller um Zustimmung zu einer als "Umbau der Mensa IX"
bezeichneten Maßnahme. Dem Formblatt war ein Schreiben vom
13. August 1996 beigefügt, worin im Wesentlichen ausgeführt
ist, die in der Mensa IX stattfindende Baumaßnahme werde nicht
vom Studentenwerk B. , sondern von der Fachhochschule
B. getragen. In die Planung, die vom Staatlichen Bauamt
durchgeführt worden sei, sei der Beteiligte nicht einbezogen
worden. Von der beabsichtigten Sanierung habe er erst erfahren,
als mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen worden sei.
Inzwischen habe er in Erfahrung gebracht, dass folgende
Arbeiten durchgeführt würden:

4

-	Verlegung eines Fußbodenbelags,
-	neuer Anstrich,
-	Neumöblierung des Speisesaals mit Tischen und Stühlen für
ca. 150 Sitzplätze,
-	Aushängekasten für die Speisepläne und sonstige
Informationen im Flur und im Speisesaal,
-	optische und lichttechnische Ausgestaltung der drei
Wandbögen im Flur,
-	Plazierung von kleineren Stehtischen mit Stühlen entlang
der rechten Flurwand.

5

Ferner war in dem Schreiben ausgeführt, dass für weitere
Erläuterungen Herr Abteilungsleiter G am 14. August 1996
zur Verfügung stehe. Dieser nahm sodann an der an jenem Tage
durchgeführten Personalratssitzung teil und machte ergänzende
Ausführungen zu der beabsichtigten Maßnahme.

6

Der Antragsteller verweigerte daraufhin mit Schreiben vom
14. August 1996, ohne um eine (weitere) Erörterung nachzusuchen
oder um die Übermittlung weiterer Informationen zu bitten,
(bereits endgültig) seine Zustimmung zu der beabsichtigten
Maßnahme. Zur Begründung führte er aus:

7

"a) Wenn die Fachhochschule B. die Umbauarbeiten
ohne vorhergehende Kontaktierung der Geschäftsführung
des Studentenwerks B. - A.ö.R. - begonnen hatte,
so zeigt dies deutlich auf, wie ernst die Dienststelle
unseres Hauses durch Dritte noch genommen wird. Wenn
Sie sich dann auch noch darauf einlassen, im inneren
Dienstgeschäft Ihrer Verpflichtung gegenüber dem
Personalrat gemäß Landespersonalvertretungsgesetz
nicht nachkommen zu wollen, macht dies darüber hinaus
deutlich, wie Sie es mit den Arbeitnehmerrechten
halten.

8

b) Ihr Beauftragter - nämlich Herr AL H. - hat
dann noch bestätigt, daß an den Wegfall (!) des
Kassensystems zu Gunsten von Bon-Verkäufen gedacht
ist, was Ihrem schriftlichen Vortrag nicht zu
entnehmen war. Eine derartige Vorgehensweise ist als
unverantwortlich zu bezeichnen. Gerade die Elimination
der Arbeitsplätze und die Umfunktionierung von
Arbeitnehmeraufgaben ohne Kontaktierung des
Personalrates bedeutet eine bewußte und strategisch
zielgerichtete Ignoration der Personalvertretung."

9

Unter dem 27. August 1996 teilte der Beteiligte dem
Antragsteller schriftlich mit, dass beabsichtigt sei, in der
Mensa IX Essensmarken zu verkaufen, um den Engpaß, der früher
an dem Kassenhäuschen bestanden habe, zu beheben. Ziel dieser
Maßnahme sei, die Zahl der Kunden durch Verkürzung der
Wartezeiten bei der Essensausgabe zu heben. Der Verkauf der
Essensmarken solle am Buffet und während der Mittagszeit bei
der Essensausgabe erfolgen. Es sei beabsichtigt, die Kasse
neben der Essensausgabe aufzubauen. Da die an der Kasse tätige
Mitarbeiterin - seinerzeit: Frau U D - nicht mehr bei
allen Kunden kassieren müsse, sei zu erwarten, dass sie über
freie Zeit verfüge und ihr daher Tätigkeiten im Zusammenhang
mit der Essensausgabe übertragen werden könnten. Wie der
Arbeitsplatz letztendlich ausgestaltet werde, müsse noch
erprobt werden. Es sei jedoch nicht beabsichtigt, einen
Arbeitsplatz zu eliminieren. Darüber hinaus werde der
betroffenen Mitarbeiterin auch keine "artfremde" Tätigkeit
übertragen werden.

10

Ausweislich ihrer Personalakte ist Frau U D bei dem
Beteiligten seit dem 1. Dezember 1980 als Arbeiterin
eingestellt; sie war zunächst als Putz- und Küchenhilfe und ab
dem 1. März 1985 als Kassiererin tätig. Seit dem 1. August 1997
ist Frau F als Cafeterialeiterin der Cafeteria VII (D
Straße) tätig.

11

In Ausführung der Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen der
Mensa IX wurde das alte Kassenhäuschen, welches sich vor der
Essensausgabe befunden hatte, abgebaut; einige Wochen später
wurde im Wandbereich neben der Essensausgabe ein neues,
ähnliches Kassenhäuschen mit etwas anderen Maßen errichtet. Der
Bon-Verkauf wurde nach einigen Wochen dahin umgestellt, dass
daneben auch wieder Barverkauf möglich war.

12

Der Antragsteller hat am 10. April 1997 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet und dazu vorgetragen: Die
Maßnahme erweise sich bereits aus "formalrechtlichen Gründen
als unzulässig". Der Beteiligte habe weder eine vorläufige
Regelung im Sinne von § 66 Abs. 8 des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG NRW) getroffen, noch
mitgeteilt, dass er die Verweigerung der Zustimmung als
rechtlich nicht ausreichend begründet und die Maßnahme daher
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt ansehe. Er habe
die streitgegenständliche Maßnahme vielmehr ohne Einhaltung
"irgendwelcher Formalien" umgesetzt. Außerdem sei der
Antragsteller vom Beteiligten nur unzureichend unterrichtet
worden. Der Vorsitzende des Personalrats sei in der
Personalratssitzung an Herrn H. herangetreten und habe
diesen zu technischen Details, insbesondere der
lichttechnischen Ausgestaltung der drei Wandbögen im Flur,
befragt. Herr H. habe darauf hingewiesen, dass dem
Beteiligten über die technischen Details keinerlei
Informationen zur Verfügung stünden. Daraufhin habe der
Personalratsvorsitzende angekündigt, dass der Personalrat die
Maßnahme wegen unzureichender Information ablehnen werde.
Schließlich verkenne der Beteiligte, dass sich durch die
Ausgabe von Essensmarken das gesamte Tätigkeitsfeld der
Kassiererin verändert habe. So sei Frau F. nach dem Umbau
neben ihrer Kassierertätigkeit mit der Essensausgabe und
Reinigungstätigkeiten und auch dem Verkauf im Kiosk betraut
worden.

13

Der Antragsteller hat beantragt,

14

1.	festzustellen, dass die
Abschaffung des Kassenhäuschens in
der Mensa IX und die Verlagerung der
Kasse in den Bereich neben der
Essensausgabe der Mitbestimmung des
Antragstellers nach § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 10 LPVG NRW unterliegt,

15

2.	festzustellen, dass die
Einführung des Verkaufs von
Essensmarken in der Mensa IX der
Mitbestimmung des Antragstellers
nach § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW
unterliegt,

16

3.	festzustellen, dass die dem
Antragsteller vom Beteiligten unter
dem 14. August 1996 vorgelegte
Umbaumaßnahme der Mensa IX,
insbesondere die optische und
lichttechnische Ausgestaltung der
drei Wandbögen im Flur, nicht gemäß
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als
gebilligt gilt,

17

4.	festzustellen, dass die nach
dem Umbau der Mensa IX erfolgte
Übertragung
weitergehender/andersartiger
Tätigkeiten an die vor dem Umbau
ausschließlich mit
Kassierertätigkeiten befasste
Bedienstete, Frau V. E. , der
Mitbestimmung unterliegt.

18

Der Beteiligte hat beantragt,

19

die Anträge abzulehnen.

20

Er ist dem Vorbringen des Antragstellers
entgegengetreten.

21

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die
gestellten Anträge nach vorheriger Beweisaufnahme im
Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Der Abbau des
Kassenhäuschens und der - wenige Wochen später erfolgte -
Aufbau einer Kasse neben der Essensausgabe sei nicht nach § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Denn das
dort geregelte Mitbestimmungsrecht greife nicht bei Änderungen
des Arbeitsplatzes, die unzweifelhaft von untergeordneter
Bedeutung seien und denen hiervon ausgehend die objektive
Eignung fehle, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit des
auf dem Arbeitsplatz eingesetzten Beschäftigten zu
beeinflussen. Ein derartiger Fall sei hier gegeben. Die
Einführung des Verkaufs von Essensmarken unterliege keinem der
in § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW geregelten
Mitbestimmungstatbestände. Es liege weder eine Maßnahme zur
Hebung der Arbeitsleistung noch eine solche zur Erleichterung
des Arbeitsablaufs und auch keine solche zur Änderung der
Arbeitsorganisation im Sinne der genannten Vorschrift vor. In
diesem Zusammenhang sei nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift
entscheidend, dass die Maßnahme weder auf eine erhöhte
Inanspruchnahme der Beschäftigten abziele noch eine solche
durch die Maßnahme überhaupt herbeigeführt werde. Auch für
sonstige unangemessene Belastungen, die mit der
Rationalisierungsmaßnahme verbunden wären, sei nichts
ersichtlich. Die dem Antragsteller vom Beteiligten unter dem
14. August 1996 zur Mitbestimmung vorgelegte Umbaumaßnahme der
Mensa IX, insbesondere die optische und lichttechnische
Ausgestaltung der drei Wandbögen im Flur, gelte gemäß § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt. Denn die Zustimmung sei
vom Antragsteller nicht innerhalb der Erklärungsfrist mit
beachtlichen Gründen schriftlich verweigert worden.
Hinsichtlich der Ingangsetzung der Frist gelte hier: Beantrage
der Dienststellenleiter beim Personalrat die Zustimmung zu der
beabsichtigten Maßnahme nach seiner Auffassung ausreichend und
in einer Weise, dass der Personalrat das Fehlen einzelner nach
seiner Auffassung zu einer Unterrichtung etwa noch
erforderlicher, bei der Dienststelle vorhandener Unterlagen
erkennen könne, so müsse der Personalrat dies dem
Dienststellenleiter innerhalb der zweiwöchigen Äußerungsfrist
mitteilen. Geschehe dies nicht, sei im Rahmen des Verfahrens
der Mitbestimmung davon auszugehen, dass etwaige weitere
Unterlagen nicht als für die Entscheidungsfindung des
Personalrats erforderlich zu betrachten seien. Die in dem
Schreiben vom 13. August 1996 angeführten Gründe lägen, was die
hier konkret in Rede stehende Maßnahme betreffe, außerhalb des
Rahmens des einschlägigen Mitbestimmungstatbestandes (§ 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG NRW); die erklärte Verweigerung der
Zustimmung sei deshalb unbeachtlich. Schließlich unterliege
auch die nach dem Umbau der Mensa IX erfolgte Übertragung von
zusätzlichen Tätigkeiten aus dem Bereich der Küche an die
Bedienstete V. E. nicht der Mitbestimmung des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW. Dabei
bedürfe es hier keiner abschließenden Entscheidung, ob die
erfolgte teilweise Änderung des Aufgabenbereichs der Frau
E. überhaupt ihrer Gesamttätigkeit ein neues Gepräge
gegeben habe. Es fehle nämlich schon daran, dass eine etwaige
Umsetzung als dauerhafte, den Zeitraum von drei Monaten
überschreitende Maßnahme geplant gewesen sei.

22

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
19. April 1999 zugestellten Beschluss haben diese am 19. Mai
1999 Beschwerde eingelegt und diese am 18. Juni 1999 wie folgt
begründet:

23

Die Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, dass
der Abbau des Kassenhäuschens in Verbindung mit dem späteren
Aufbau einer Kasse neben der Essensausgabe nicht gemäß § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig sei,
treffe nicht zu. Der Sinn und Zweck dieses
Mitbestimmungstatbestandes bestehe darin, eine menschengerechte
Gestaltung des Arbeitsplatzes zu schaffen und schutzwürdige
Belange der Beschäftigten zu wahren. Dies treffe auch auf den
vorliegenden Fall zu. Eine "Gestaltung" im Sinne der Vorschrift
finde immer bereits dann statt, wenn der räumliche Arbeitsplatz
verändert werde. Derartige Maßnahmen unterfielen unzweifelhaft
der Mitbestimmungspflicht. Rechtsirrig sei darüber hinaus die
Auffassung der Fachkammer, dass die Einführung des Verkaufs von
Essensmarken nicht der Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 5
LPVG NRW unterliege. Einer Hebung der Arbeitsleistung dienten
bereits alle Maßnahmen, die die Effektivität der
Arbeitsleistung in qualitativer oder quantitativer Hinsicht
förderten. Grundsätzlich gehörten hierzu
Rationalisierungsmaßnahmen, die zur Einsparung von Personal
oder zur anderweitigen Verwendung des Personals führten. Das
erstinstanzliche Gericht verkürze den Sachverhalt, wenn es als
Zweck der Maßnahme allein auf die Verkürzung der Wartezeit für
die Studenten abstelle. Die Auswirkungen für die Beschäftigten
würden hierbei vernachlässigt. Entsprechendes gelte für die
weiteren Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG
NRW. Des Weiteren verkenne die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen in der angefochtenen
Entscheidung, dass die vorgelegte Maßnahme hinsichtlich des
Umbaus der Mensa IX betreffend die optische und lichttechnische
Ausgestaltung der drei Wandbögen im Flur nicht gemäß § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gelte. Die Umbaumaßnahme
unterfalle (insoweit) unstreitig seiner Mitbestimmungspflicht.
Entgegen der Auffassung der Fachkammer habe die Dienststelle
davon ausgehen müssen, dass nicht sämtliche erforderlichen
Informationen hinsichtlich der betreffenden Maßnahme ihm, dem
Antragsteller, vorgelegen hätten. Dies sei in dem Schreiben vom
14. August 1996 auch zum Ausdruck gebracht worden. Darüber
hinaus liege die Ablehnung nicht offensichtlich außerhalb des
Rahmens des einschlägigen Mitbestimmungstatbestandes. Auch in
diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen gewesen, dass er,
der Antragsteller, konkrete Ablehnungsgründe schriftlich nicht
adäquat habe vortragen können, so lange sich der Beteiligte
selbst nicht in der Lage gesehen habe, nähere Angaben zu den
optischen und lichttechnischen Ausgestaltungen der drei
Wandbögen im Flur zu machen. Die Argumentation der Fachkammer
sei in diesem Zusammenhang widersinnig. Schließlich sei es
unzutreffend, dass die Fachkammer die nach dem Umbau der Mensa
IX erfolgte Übertragung von zusätzlichen Tätigkeiten aus dem
Bereich der Küche an die Bedienstete E. nicht gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW für mitbestimmungspflichtig
gehalten habe. Die Tätigkeit der Beschäftigten E. sei
schlicht und ergreifend eine andere geworden und könne deshalb
nur als Umsetzung im Sinne des Gesetzes gewertet werden. Hieran
ändere auch das Ergebnis der Beweisaufnahme nichts.

24

Im Anhörungstermin vor dem Fachsenat hat der Antragsteller
ergänzend ausgeführt, dass der Bon-Verkauf inzwischen
vollständig eingestellt worden sei und es ein neues
Kassensystem mit Kodierkarte gebe. Daraufhin haben die
Beteiligten das Verfahren hinsichtlich des erstinstanzlich
gestellten Antrags zu 2) sowie - mit Blick auf die
zwischenzeitliche weitere Umsetzung der Bediensteten E. -
auch hinsichtlich des dortigen Antrags zu 4) das Verfahren
übereinstimmend für erledigt erklärt. Weiterhin hat der
Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag zu 1) im
Anhörungstermin dahin neu formuliert, dass er beantragt,

25

festzustellen, dass der Abriss
des alten Kassenhäuschens in der
Mensa IX und die Neuerrichtung eines
anderen Kassenhäuschens im Bereich
neben der Essensausgabe innerhalb
der Mensa IX der Mitbestimmung des
Antragstellers nach § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 10 LPVG NRW unterliegt.

26

Der Antragsteller beantragt,

27

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten Antrag zu
1. erster Instanz sowie dem in erster
Instanz unter 3. gestellten Antrag zu
entsprechen.

28

Der Beteiligte beantragt,

29

die Beschwerde mit den neu gefassten
Anträgen zurückzuweisen.

30

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und
schließt sich auch in der Begründung im Wesentlichen den
Ausführungen der Fachkammer an.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte mitsamt den Beiakten
(Verfahrensakte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens,
Verwaltungsvorgang, Personalakte der Beschäftigten V.
E. ) Bezug genommen.

32

II.

33

Das Beschlussverfahren ist gemäß §§ 90 Abs. 2, 83 a Abs. 2
Satz 1 ArbGG einzustellen, soweit die Beteiligten es im
Anhörungstermin vor dem Fachsenat betreffend die
erstinstanzlich gestellten Anträge zu 2) und zu 4)
übereinstimmend für erledigt erklärt haben; insoweit ist der
angefochtene Beschluss wirkungslos.

34

Im Übrigen ist die fristgerecht erhobene und rechtzeitig
begründete Beschwerde zulässig, hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

35

Die verbliebenen Anträge zu 1) und 3) sind zulässig.
Insbesondere fehlt es diesbezüglich für das jeweils auf den
konkreten Fall bezogene Begehren des Antragstellers nicht an
dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Zwar sind die
baulichen und gestalterischen Maßnahmen im Bereich der Mensa
IX, um die es hier geht, bereits vollzogen worden. Bei
Maßnahmen, die bereits umgesetzt worden sind, entfällt das
Rechtsschutzinteresse für ein auf den konkreten Fall bezogenes
Begehren indes nur, wenn die Maßnahme sich in einer Weise
erledigt hat, dass sie sich nicht mehr regeln ließe.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 124 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450; ferner z. B. Beschluss des
Fachsenats vom 5. April 2001 - 1 A
5330/98.PVL -.

37

Demgegenüber handelt es sich vorliegend um Maßnahmen, die -
wie schon die Fachkammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
zutreffend dargelegt hat - ohne unvertretbaren Aufwand
jederzeit wieder rückgängig gemacht bzw. inhaltlich geändert
werden können.

38

Die Anträge sind indes nicht begründet.

39

Dies gilt zunächst für den Antrag zu 1). Entgegen der
Auffassung des Antragstellers sind der Abriss des alten
Kassenhäuschens in der Mensa IX und die Neuerrichtung eines
anderen Kassenhäuschens im Bereich neben der Essensausgabe
innerhalb der Mensa IX keine - worauf sich hier der
Antragsfassung entsprechend der Umfang der Rechtsprüfung durch
den Fachsenat beschränkt - gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG
NRW mitbestimmungspflichtige Maßnahme.

40

Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung - wie hier - nicht
besteht, mitzubestimmen über die Gestaltung der Arbeitsplätze.
Dabei ist der Begriff des Arbeitsplatzes nicht funktional,
sondern räumlich zu verstehen. Er umfasst den räumlichen
Bereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie seine
unmittelbare Umgebung. Als Arbeitsplatz im Sinne der Vorschrift
kommen danach alle innerhalb der Räumlichkeiten einer
Dienststelle nach deren Aufteilung, der Untergliederung ihrer
Räumlichkeiten oder der Zuordnung bestimmter Raumzonen zu einem
Arbeitsgerät abgrenzbaren Bereiche in Betracht, in denen von
einem Beschäftigten oder mehreren Beschäftigten zugleich oder
nacheinander einzelne Arbeitsschritte oder ineinander greifende
Arbeitsvorgänge verrichtet werden.

41

Vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom
15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 -, ZBR
1980, 59, vom 17. Februar 1986 - 6 P
21.84 -, PersV 1986, 328, und vom 17.
Juli 1987 - 6 P 6.85 -, DVBl. 1987,
1170 = PersV 1989, 312; ferner
Beschlüsse des Fachsenats vom 13.
Februar 1984 - CL 45/82 -, RiA 1984,
286, und vom 17. Februar 1982 - CL
13/80 -, RiA 1982, 199.

42

Ein Kassenhäuschen, in welchem im Zusammenhang mit der
Essensausgabe in einer Mensa Geld kassiert oder Wertmarken
verkauft bzw. eingelöst werden, erfüllt hiervon ausgehend die
Voraussetzungen eines Arbeitsplatzes.

43

"Gestaltung" der Arbeitsplätze iSd § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10
LPVG NRW meint die Ausgestaltung vorhandener oder künftig
einzurichtender Arbeitsplätze, also insbesondere ihre räumliche
Unterbringung, ihre (körper- und funktionsgerechte) Ausstattung
mit Geräten und Einrichtungsgegenständen, ihre Temperierung,
Beleuchtung und Belüftung sowie die Berücksichtigung von
Umgebungseinflüssen wie z. B. Lärm.

44

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli
1987 - 6 P 21.84 -, aaO., sowie vom 16.
Dezember 1992 - 6 P 29.91 -, PersV
1993, 365; Beschluss des Fachsenats vom
13. Februar 1984 - CL 45/82 -, aaO.

45

Sowohl die räumliche Unterbringung als auch die bauliche
Ausgestaltung eines Kassenhäuschens in einer Mensa kann
hiernach im Ausgangspunkt dem in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestand unterfallen. Wenn gleichwohl die
Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme hier im Ergebnis zu
verneinen ist, so beruht dies auf den folgenden, im
Wesentlichen schon von der Fachkammer angestellten Erwägungen:

46

Unter Berücksichtigung der Zielsetzung des in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestandes, die Beschäftigten bei der Arbeit
vor Gefährdungen und Überbeanspruchung zu schützen, bedarf es
einer sachlichen Grenze der Mitbestimmung dahingehend, dass
nicht schlechthin jede (noch so geringfügige) Veränderung der
äußeren Gestalt oder des konkreten Standortes eines
Arbeitsplatzes ohne Weiteres als "Gestaltung der Arbeitsplätze"
iSd § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG NRW anzusehen ist.
Mitbestimmungspflichtig sind deswegen nur Festlegungen in Bezug
auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der
Anlage und Ausstattung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer
Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort
Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die
Leistungsfähigkeit desjenigen Beschäftigten zu beeinflussen,
der auf dem Arbeitsplatz eingesetzt ist oder werden soll. Aus
dieser Sicht unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz
unterliegen dagegen nicht der Mitbestimmung des Personalrats,
mag sie der Beschäftigte auch als belastend empfinden.

47

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.
August 1985 - 6 P 20.83 -, BVerwGE 72,
94 = DVBl. 1986, 352, vom 17. Juli 1987
- 6 P 6.85 -, aaO., und vom 16.
Dezember 1992 - 6 P 29.91 -, aaO.

48

Mit anderen Worten: Das Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 10 LPVG NRW findet nach seiner Zielrichtung eine
gesetzesimmanente Schranke darin, dass eine auf der Gestaltung
beruhende Belastung des an dem Arbeitsplatz eingesetzten
Beschäftigten nach den Gesamtumständen möglich erscheinen muss.

49

Vgl.
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 RdNr.
422.

50

Daran fehlt es hier. Auf der Grundlage des dem Fachsenat von
den Beteiligten in diesem Punkt unterbreiteten Sachverhalts ist
nicht ersichtlich, dass - und gegebenenfalls welche -
Belastungen für die Kassiererin aus der räumlichen Verlagerung
und/oder aus den Veränderungen in der baulichen Ausgestaltung
des Kassenhäuschens entstanden wären. Für derartige
spezifizierbare Belastungen gibt es auch angesichts der hier
offenbaren Geringfügigkeit der Umgestaltung keinen Anhalt.
Statt vor der Essensausgabe befindet sich das Kassenhäuschen
nunmehr unter Beachtung der Fluchtwege im Wandbereich neben der
Essensausgabe. Baulich wurde das alte Häuschen durch ein
ähnliches mit etwas anderen Maßen ersetzt. Der (erst) im
Anhörungstermin vor dem Fachsenat gegebene Hinweis des
Antragstellers auf angeblich beengtere Verhältnisse ermangelt
der jedenfalls in Grundzügen erforderlich gewesenen
Substantiierung.

51

Auch der Antrag zu 3) hat in der Sache keinen Erfolg. Die
dem Antragsteller vom Beteiligten unter dem 14. August 1996 zur
Mitbestimmung vorgelegte Umbaumaßnahme der Mensa IX,
insbesondere die optische und lichttechnische Ausgestaltung der
drei Wandbögen im Flur, gilt gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
als gebilligt.

52

Die Maßnahme war gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig, wovon auch die Beteiligten
übereinstimmend ausgehen und was der Antragsteller im
Anhörungstermin vor dem Fachsenat durch ergänzende
Erläuterungen - etwa betreffend die Nutzung der Flure und die
von den Beschäftigten als zu "grell" empfundene Beleuchtung -
noch weiter untermauert hat.

53

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegt, kann sie gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NRW nur mit seiner
Zustimmung getroffen werden. Allerdings gilt die Maßnahme gemäß
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt, wenn nicht der
Personalrat innerhalb der sich aus den vorangehenden Sätzen 1
bis 3 ergebenden Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe
schriftlich verweigert.

54

Vorliegend hat der Antragsteller zwar innerhalb der hier
maßgeblichen Frist des § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LPVG
NRW,

55

vgl. zur Maßgeblichkeit dieser
Frist, wenn eine Erörterung seitens des
Personalrats nicht gewünscht wird, OVG
NRW, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 1
A 6324/96.PVL -, PersV 1999, 510 =
PersR 1999, 538 = ZTR 1999, 574,

56

seine Zustimmungsverweigerung schriftlich angebracht. Er hat
sie auch mit Gründen versehen. Die Gründe im Sinne des § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW müssen indes - sollen sie beachtlich
sein - solche sein, die sachgerecht (inhaltlich) auf das
Mitbestimmungsrecht Bezug nehmen, in diesem Sinne
möglicherweise innerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegen.
Ist dies offensichtlich nicht der Fall, wird die abgegebene wie
eine Nichtbegründung behandelt. Im Einzelnen gilt hierzu
folgendes:

57

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom
Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen, ist
nur dann beachtlich, wenn es sich bei den zur Begründung der
Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche iSd § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NRW handelt. Denn nach der genannten Bestimmung
hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung
gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten
Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten
Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu
einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

58

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November
1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 =
Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 =
DVBl. 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ
1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV
1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = RiA 1995, 244 =
PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 =
ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331,

59

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

60

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -,
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335,

61

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge,
dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

62

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 -, Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

63

In Anwendung dieser Grundsätze enthält der Inhalt des
Ablehnungsschreibens des Antragstellers vom 14. August 1996
keine beachtlichen Gründe für die Verweigerung der Zustimmung
zu den Umbaumaßnahmen. Dieses Schreiben spricht im Teil a)
seiner Begründung lediglich in ganz allgemeiner Form (u. a.)
die Pflichten des Beteiligten gegenüber dem Antragsteller an,
ohne in irgendeiner Weise konkret auf die in Rede stehende
Umbaumaßnahme und insbesondere die lichttechnische
Ausgestaltung der Wandbögen im Flur der Mensa IX unter dem
Gesichtspunkt des Mitbestimmungstatbestandes der Gestaltung von
Arbeitsplätzen einzugehen. Der Teil b) der Begründung
beschränkt sich inhaltlich auf den Wegfall des Kassensystems
zugunsten von Bon-Verkäufen und steht insofern in keinerlei
Zusammenhang mit der dem Antrag zu 3) zugrundeliegenden
Maßnahme des Beteiligten (Umbaumaßnahme entsprechend Schreiben
vom 13. August 1996). Der gesamte Inhalt des Schreibens des
Antragstellers vom 14. August 1996 entbehrt somit tragfähiger
Gründe, die einen hinreichenden Bezug zu der konkreten Maßnahme
und dem hierzu geltend gemachten Mitbestimmungstatbestand
aufweisen. Das Schreiben war damit nicht geeignet, den Eintritt
der Zustimmungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW zu
verhindern.

64

Ob der Antragsteller - wie er im gerichtlichen Verfahren
geltend macht - durch den Beteiligten über die Maßnahme
hinreichend informiert und ob hiervon ausgehend die zweiwöchige
Äußerungsfrist nach § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW in Lauf gesetzt
worden ist, kann offen bleiben. Denn diesem Umstand kommt hier
in Anbetracht der (jedenfalls nicht nach Fristende) tatsächlich
abgegebenen endgültigen Zustimmungsverweigerung des
Antragstellers und deren inhaltlicher Unbeachtlichkeit keine
Bedeutung mehr zu.

65

Der Fachsenat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass -
im Ausgangspunkt - für die Unterrichtung in
Mitbestimmungsverfahren die allgemeine Regelung des § 65 Abs. 1
LPVG NRW gilt, wonach der Personalrat zur Durchführung seiner
Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist und ihm
die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen sind. Denn es
entspricht dem Sinn und Zweck des in § 66 Abs. 2 und 3 LPVG NRW
geregelten Verfahrens, dass dem Personalrat vom
Dienststellenleiter die Kenntnisse vermittelt werden, die er zu
einer sachgerechten Entscheidung über den Gegenstand des
Mitbestimmungsverfahrens benötigt. Dabei kann der Personalrat
- jedenfalls im Grundsatz - der ihm obliegenden
Überwachungspflicht nur dann sachgerecht nachkommen, wenn ihm
die erforderlichen Informationen bereits "unaufgefordert"
erteilt werden.

66

Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 10.
August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78,
65 = ZBR 1988, 258; ferner Beschluss
des Fachsenats vom 11. Oktober 1988
- CL 23/86 -, PersV 1990, 79.

67

Welche Bedeutung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts beizumessen ist, nach der die
Erklärungsfrist des § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW bei
unzureichender Unterrichtung des Personalrats nicht zu laufen
beginnt, was zugleich einer ordnungsgemäßen Einleitung des
Mitbestimmungsverfahrens entgegensteht,

68

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.
August 1987 - 6 P 22.84 -, aaO., vom 1.
Juli 1988 - 6 PB 6.88 -, PersV 1988,
532, und vom 16. Dezember 1992 - 6 P
29.91 -, PersV 1993, 365,

69

bedarf hier ebenso keiner Entscheidung wie die Frage, ob
ausgehend von dieser Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts der Personalrat - will er den
Eintritt der Zustimmungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
vermeiden - seinerseits gewissermaßen in die Pflicht genommen
werden kann, in Fällen, in denen er die erfolgte Unterrichtung
nicht für ausreichend hält, dies dem Leiter der Dienststelle
mitzuteilen und dies auch noch innerhalb der 14-tägigen
Erklärungsfrist des § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW (die nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei objektiv
unzureichender Information ja noch gar nicht in Gang gesetzt
wurde) zu tun.

70

Vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des
Fachsenats vom 20. März 1997 - 1 A
3677/93.PVL -, vom 22. März 2000 - 1 A
2009/98.PVL - und vom 18. Oktober 2000
- 1 A 4961/98.PVL -; ferner VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 12. April
1983 - 15 S 744/82 -, ZBR 1984, 216,

71

Denn diese Fragen sind für die hier allein erhebliche
fehlende Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung ohne
Bedeutung. In Fällen, in denen - wie hier - eine (endgültige)
Zustimmungsverweigerung in der Sache tatsächlich abgegeben
worden ist, kommt es nämlich allein und entscheidend auf die
Beachtlichkeit von deren Begründung und nicht zusätzlich noch
auf den Fristenlauf an. Dieser Fristenlauf ist lediglich
relevant für die Frage, ob die gegebenenfalls ausgesprochene
Zustimmungsverweigerung fristgerecht erfolgt ist. Ist sie
innerhalb laufender (in Gang gesetzter) Frist oder in einem
Zeitraum des fehlenden Fristenlaufs tatsächlich abgegeben
worden, kommt es für die weiteren Rechtsfolgen nicht mehr auf
den eventuell fehlenden Fristenlauf, sondern nur noch darauf
an, ob die tatsächlich abgegebene Zustimmungsverweigerung mit
einer beachtlichen Begründung erfolgt ist.

72

Dies erschließt sich für den Fachsenat aus dem Sinn und
Zweck der Vorschrift. Dieser ist nach dem hier einschlägigen
Regelungsgefüge - nimmt man die Personalratsseite in den Blick
- erkennbar darauf angelegt, dem Personalrat nur unter der
Voraussetzung einer beachtlichen Begründung für die
Zustimmungsverweigerung seine Kompetenz zu wahren. Sinn und
Zweck der Vorschrift geht - nimmt man demgegenüber die
Dienststellenleitung in den Blick - ferner dahin, dem
Dienststellenleiter möglichst rasch Klarheit über die -
sachbezogenen - Gründe für die Zustimmungsverweigerung zu
verschaffen. Fehlt es an ihnen, soll der Dienststellenleiter
unbeschadet eines Fristenlaufs in die Lage versetzt sein, die
geplante Maßnahme zu ergreifen. Gilt die Maßnahme aber aus
diesen Gründen als gebilligt, kann es auf spätere weitere etwa
beachtliche Gründe nicht ankommen. Denn mit der tatsächlich
abgegebenen Zustimmungsverweigerung gibt der Personalrat dem
Dienststellenleiter - bei fehlenden gegenteiligen
Anhaltspunkten - zugleich zu erkennen, dass er sich selbst
ausreichend in der Lage sieht, sein Beteiligungsrecht bereits
jetzt in der Sache auszuüben. Für den Dienststellenleiter geht
damit eine Signalwirkung dergestalt einher, dass er (in aller
Regel) nunmehr davon ausgehen kann, dass nachträgliche weitere
Informationen entbehrlich geworden sind und der Personalrat auf
solche Informationen selbst für den Fall "verzichtet", dass der
gesetzlichen Unterrichtungspflicht zu jenem Zeitpunkt objektiv
noch nicht in vollem Umfang genügt worden sein sollte. In der
Konsequenz dieser Überlegungen liegt es zugleich, dass der
Personalrat dann, wenn er die Zustimmung zu der Maßnahme - sei
es auch mit einer inhaltlich unbeachtlichen Begründung -
bereits endgültig verweigert hat, im Nachhinein keine
Möglichkeit mehr hat, für ihn günstige Rechtsfolgen aus einer
etwaigen Verletzung der Unterrichtungspflicht herzuleiten. Eine
"nachgeschobene" Rüge unzureichender Unterrichtung ist insoweit
nicht mit Erfolg möglich. Vielmehr muss sich der Personalrat
daran festhalten lassen, dass im Falle der Unbeachtlichkeit der
tatsächlich gegebenen Ablehnungsbegründung die
Zustimmungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW im Ergebnis
greift. Der Antrag auf Zustimmung ist in diesem Fall nach der
unbeachtlichen Ablehnung nicht mehr anhängig, sondern
erledigt.

73

Ähnlich wohl auch: VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 12. April
1983 - 15 S 744/82 -, aaO.

74

Der Fachsenat sieht sich mit dieser Linie im Einklang mit
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch
anderer Obergerichte. So ist etwa dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 -
(aaO.) zu entnehmen, dass es auch bei Fallgestaltungen, in
denen eine Verletzung der Informationspflicht in Rede steht,
letztlich entscheidend darauf abzustellen ist, ob die vom
Personalrat tatsächlich abgegebene Begründung inhaltlich den
Beachtlichkeitsanforderungen genügt. Wenn dies - so das
Bundesverwaltungsgericht in dem angeführten Beschluss - sogar
schon dann gelten soll, wenn der Personalrat die Ablehnung auf
eine - wie in jenem Fall - inhaltlich unbeachtliche Rüge der
Verletzung der Unterrichtungspflicht stützt, so kann der hier
vorliegende Fall, in dem der Personalrat die Zustimmung aus
unbeachtlichen Sachgründen abgelehnt hat, ohne überhaupt
ausdrücklich auf ein angebliches Informationsdefizit
hinzuweisen, schwerlich eine andere Bewertung erfahren. In
seinem Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 - (aaO.) hat
das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls seine Entscheidung
tragend auf eine inhaltliche Prüfung der Beachtlichkeit der
Gründe einer tatsächlich abgegebenen Zustimmungsverweigerung
gestützt, ohne allerdings klar dazu Stellung zu nehmen, ob das
auch in einem Fall gelten soll, in welchem im Zeitpunkt der
Ablehnung das Mitbestimmungsverfahren noch nicht ordnungsgemäß
eingeleitet worden war. Eine Entscheidung darüber sollte,
worauf auch der später ergangene Beschluss vom 1. Juli 1988
- 6 PB 6.88 - (aaO.) hindeutet, in jener Entscheidung wohl
offen bleiben. Schließlich weist der Fachsenat noch darauf hin,
dass etwa auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit
Beschluss vom 24. Februar 1993 - 18 M 6302/92 - (PersR 1994,
30) in einer Fallgestaltung, in der mangels zureichender
Information die Erklärungsfrist möglicherweise nicht in Gang
gesetzt wurde, ausschließlich und maßgeblich darauf abgestellt
hat, ob die von der Personalvertretung im Zusammenhang mit der
Ablehnung der Zustimmung angeführten Gründe innerhalb oder
außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes lagen.

75

In Anwendung auf den Fall bedeutet dies zusammenfassend
folgendes: Da der Antragsteller in seiner schriftlichen
Ablehnungsbegründung vom 14. August 1996, auf welche es nach
dem Vorstehenden allein ankommt, mit keinem Wort eine
unzureichende Information in Bezug auf eine konkrete Maßnahme
substantiiert gerügt hat, ist die Frage der unzureichenden
Information kein zusätzlicher Gegenstand der Prüfung der
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung im Rahmen des § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW. Das nachträgliche Abheben auf diesen
Gesichtspunkt im gerichtlichen Verfahren vermag hieran nach den
obigen Darlegungen nichts zu ändern. Wenn der Antragsteller in
seinem schriftlichen Beschwerdevorbringen beklagt, er habe
mangels zureichender Information durch den Dienststellenleiter
selbst konkrete Ablehnungsgründe schriftlich nicht adäquat
vortragen können, so mag dies zutreffen. Der Antragsteller
hätte aber jedenfalls die Möglichkeit gehabt, anstatt die
Maßnahme sogleich endgültig abzulehnen, zunächst entsprechende
ergänzende Informationen anzufordern bzw. seine Ablehnung
jedenfalls auch maßgeblich mit auf die unzureichende
Information zu stützen. Wenn er sich im vorliegenden Fall
gleichwohl für die sofortige endgültige Ablehnung seiner
Zustimmung entschied, so ist es auch aus Gründen einer
effektiven Wahrung seiner Kompetenzen im Beteiligungsverfahren
nicht erforderlich, ihn bei Unbeachtlichkeit der gegebenen
Begründung gleichwohl vor den Rechtsfolgen der
Zustimmungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW zu
schützen.

76

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

77

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

78