Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-15, Aktenzeichen 11 (6) Sa 1483/00
ECLI:DE:LAGD:2001:0315.11.6SA1483.00.00

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.01.2000 3 Ca 3125/99 abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.027,44 brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 04.01.2000 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

1

T A T B E S T A N D :

2

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat. Die Beklagte erhöhte die Betriebsrente zunächst um 2 v. H. Der Kläger verlangt eine Erhöhung um 4 v. H.

3

Die Beklagte betreibt ein Bergbauspezialunternehmen. Sie gehört dem Verband der Vereinigung der Bergbau-Spezialgesellschaften an, der wiederum Mitglied in der Wirtschaftsvereinigung Bergbau ist. Sie baut zwar nicht selbst Kohle ab, verrichtet aber im Auftrag der Bergwerksgesellschaften in deren Grubengebäuden Unter-Tage-Arbeiten, die den Kohleabbau ermöglichen, nämlich den Vortrieb von Strecken, den Bau von Schächten etc.

4

Der Kläger war bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses erhielt er eine Versorgungszusage nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungsordnung des Bochumer Verbandes. Die Beklagte ist Mitglied dieses Verbandes, der ein nicht rechtsfähiger Verein ist. Vereinszweck und Mitgliedschaft sind in der ab 22.12.1974 gültigen Satzung i. d. F. vom 01.01.1992 enthalten.

5

Nach § 3 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes vom 22.12.1974 (LO 1974) richteten sich die Ruhegelder nach den jeweils geltenden Gruppenbeträgen. Bei jeder Änderung der Gruppenbeträge war das Ruhegeld neu zu berechnen. Die dem Versorgungsempfänger zustehenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen waren nach § 8 LO 1974 anzurechnen.

6

Die Leistungsordnung wurde mit Wirkung vom 01.01.1985 (LO 1985) geändert. §§ 3 und 20 LO 1985 regeln die Anpassung der Versorgungsanwartschaften und der laufenden Ruhegelder unterschiedlich. § 20 LO 1985 lautet:

7

Anpassung der laufenden Leistungen

8

Die laufenden Leistungen werden vom Verband unter Berücksichtigung

9

der Belange der Leistungsempfänger und der wirtschaftlichen Lage der

10

Mitglieder überprüft und gegebenenfalls nach billigem Ermessen an-

11

gepasst.

12

Die Beklagte zahlte dem Kläger nach seinem Ausscheiden eine Betriebsrente nach Maßgabe der LO 1985 und der diese ergänzenden Bestimmungen.

13

Der Bochumer Verband hob bis einschließlich 1991 die laufenden Leistungen für alle Versorgungsberechtigten einheitlich an. Bis dahin gab es deshalb keine Differenzierung zwischen der Bergbaubranche und anderen Unternehmen.

14

In der Vorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am 11.11.1992 heißt es, wie z. B. dem Parallelrechtsstreit 11 Sa 1613/97 zu entnehmen ist, in dem Abschnitt Umfang einer Gruppenbetragsanpassung u. a.:

15

Für die Erhöhung der Gruppenbeträge war bisher die Entwicklung der

16

AT-Gehälter im Steinkohlenbergbau maßgebend. Der Vorstand hat in

17

der Sitzung am 20.09.1990 beschlossen, bei künftigen Gruppenbetrags-

18

anpassungen auch die AT-Gehaltsveränderungen von Mitgliedern

19

außerhalb des Steinkohlenbergbaus zu berücksichtigen, weil jetzt

20

nur noch etwa die Hälfte aller zum Bochumer Verband angemeldeten

21

aktiven Angestellten im Steinkohlenbergbau beschäftigt ist.

22

Eine Gehaltsumfrage bei den Mitgliedern des Steinkohlenbergbaus

23

und bei einer repräsentativen Anzahl von Mitgliedern außerhalb des

24

Steinkohlenbergbaus hat ergeben, dass für 1991 und 1992 folgende

25

Gehaltssteigerungen (kumulativ) zu verzeichnen waren:

26

- Steinkohlenbergbau 9,8 v. H.

27

- Andere Mitglieder 12,6 v. H.

28

...

29

Ebenso bekannt aus dem o. g. Parallelrechtsstreit ist, dass ein Auszug aus der Niederschrift über die 76. Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am 11.11.1992 unter Ziffer 6: Überprüfung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen lautet:

30

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und stellt diese zur

31

Diskussion. Es wird über den Vorschlag beraten, bereits in diesem

32

Jahr über eine Anpassung von Gruppenbeträgen und laufenden

33

Leistungen zum 01. Januar 1994 zu beschließen, um den Mitgliedern

34

variable Termine für eine Zuführung zu den Pensionsrückstellungen

35

zu ermöglichen.

36

a) Gruppenbeträge

37

Der Vorstand nimmt zur Kenntnis, dass in den Jahren 1991 und 1992

38

folgende Gehaltsanhebungen (kumulativ) zu verzeichnen waren:

39

- Steinkohlenbergbau 9,8 v. H.

40

- Andere Mitglieder 12,6 v. H.

41

Nach Gewichtung mit der jeweiligen Zahl der angemeldeten Ange-

42

stellten ergibt sich für den Mitgliederkreis ein Gehaltsanstieg von

43

insgesamt 11,2 v. H.

44

...

45

b) Laufende Leistungen

46

...

47

Als Ergebnis seiner Beratungen fasst der Vorstand folgenden

48

Beschluss:

49

- Die laufenden Leistungen werden gegebenenfalls nach Anwen-

50

dung der Richtlinie zur Durchführung der vom 01.01.1985 an gel-

51

tenden Anpassungsbestimmungen (Anlage 2 zum Rundschreiben

52

Nr. 2/85 vom 06. Februar 1985) vom 01.01.1994 an einheitlich

53

um 8,0 v. H. erhöht.

54

Über den diesen Vomhundertsatz übersteigenden Teil der

55

Preissteigerungsrate für den Dreijahreszeitraum von Anfang

56

1991 bis Ende 1993 wird spätestens Anfang 1994 erneut zu

57

befinden sein.

58

Der Anpassungsbeschluss gilt ebenfalls mit der Maßgabe, dass

59

davon abgesehen wird, ihm eine sofortige Bindungswirkung für

60

die einzelnen Mitglieder beizulegen. Jedem Mitglied wird frei-

61

gestellt, sich bis spätestens Ende Dezember 1993 dem Beschluss

62

anzuschließen.

63

Das Rundschreiben des Bochumer Verbandes Nr. 4/92 vom 16.11.1992 an seine Mitglieder enthält - wie wiederum dem erwähnten Parallelrechtsstreit zu entnehmen ist - folgende Passage:

64

Die laufenden Leistungen werden gegebenenfalls nach Anwendung

65

der Richtlinie zur Durchführung der vom 01.01.1985 an geltenden

66

Anpassungsbestimmungen (Anlage 2 zum Rundschreiben Nr. 2/85

67

vom 06. Februar 1985) vom 01.01.1994 an einheitlich um 8,0 v. H.

68

erhöht. Über den diesen Vomhundertsatz übersteigenden Teil der

69

Preissteigerungsrate für den Dreijahreszeitraum von Anfang 1991 bis

70

Ende 1993 wird spätestens Anfang 1994 erneut zu befinden sein.

71

Der Anpassungsbeschluss gilt ebenfalls mit der Maßgabe, dass

72

davon abgesehen wird, ihm eine sofortige Bindungswirkung für

73

die einzelnen Mitglieder beizulegen. Jedem Mitglied wird freigestellt,

74

sich bis spätestens Ende Dezember 1993 dem Beschluss anzu-

75

schließen.

76

In der Einladung vom 29.07.1993 für die Sitzung des Arbeitskreises Bochumer Verband am 06.08.1993 heißt es siehe wieder Parallelrechtsstreit 11 Sa 1613/97 - u. a. unter TOP 2: Anpassung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1994 , dass im Dreijahreszeitraum 1991 bis 1993 die durchschnittliche Erhöhung der AT-Gehälter in den genannten Mitgliedsunternehmen nach den Feststellungen des Bochumer Verbandes 13,43 v. H. betragen hätten. In diesem Zusammenhang ist auf eine Anlage 1, die in der Kopfleiste die Überschrift Bochumer Verband ausweist und eine Übersicht über Gehaltsanpassungen von Mitgliedsunternehmen seit 01.01.1991 enthält, verwiesen. Aus dieser Anlage ergibt sich der vorgenannte Prozentsatz, wobei jeweils Zwischensummen von Unternehmen des Bergbau und Übrige Mitglieder ausgewiesen sind. Die Zwischensumme Übrige Mitglieder ergibt sich u. a. aus den für die Beklagte ausgewiesenen Zahlen.

77

In der Vorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am 09.09.1993 heißt es, wie dem erwähnten Parallelrechtsstreit zu entnehmen ist, unter der Rubrik a) Anpassung der Gruppenbeträge zum 01. Januar 1994 :

78

...

79

Entwicklung der AT-Gehälter

80

Der Vorstand hat in der Sitzung am 20. September 1990 beschlossen,

81

dass

82

- bei künftigen Gruppenbetragsanpassungen auch die AT-Gehalts-

83

veränderungen von Mitgliedern außerhalb des Steinkohlenbergbaus

84

berücksichtigt werden sollen, weil nur noch weniger als die Hälfte

85

(47,7 v. H.) aller zum Bochumer Verband angemeldeten Angestellten

86

im Steinkohlenbergbau beschäftigt ist,

87

- bei einer Gruppenbetragserhöhung jeweils nur die AT-Gehalts-

88

entwicklung in dem Dreijahreszeitraum seit der letzten Festsetzung

89

der Gruppenbeträge Grundlage für eine Anpassung sein soll.

90

Aufgrund einer Umfrage bei den größeren Mitgliedsunternehmen mit

91

rd. 90 v. H. aller Anwartschaften sind die AT-Gehälter in dem Dreijah-

92

reszeitraum von Anfang 1991 bis Ende 1993 im gewogenen Durch-

93

schnitt um 13,4 v. H. gestiegen (Anlage 1).

94

Die am Ende des vorstehenden Auszuges erwähnte Anlage 1 ist identisch mit der Anlage 1 der Einladung für die Arbeitskreissitzung vom 06.08.1993.

95

Ausweislich der aus dem o. g. Rechtsstreit 11 Sa 1613/97 bekannten Niederschrift des Bochumer Verbandes über die 87. Vorstandssitzung am 09.09.1993 verwies der Vorsitzende im Abschnitt 6. Überprüfung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen auf die Vorlage und stellte diese zur Diskussion. Die im Bochumer Verband vertretenen Bergbau-Unternehmen erklärten ausweislich dieser Niederschrift, angesichts der geringeren Steigerungsrate der Reallöhne (Nettolöhne) der außertariflichen Angestellten in diesem Dreijahreszeitraum bei der in der Vorstandssitzung vom 11.11.1992 beschlossenen Anpassung von 8 v. H. zu verbleiben. Dies ist auch noch einmal in der Niederschrift vom 18.01.1994 über die Sitzung des Arbeitskreises Bochumer Verband vom 11.11.1993 erwähnt. Außerdem heißt es in dieser Niederschrift auszugsweise:

96

Nach § 20 LO werden die laufenden Leistungen gemäß den dort

97

festgelegten Kriterien vom Verband überprüft und ggf. angepasst.

98

Dies ist durch den Beschluss des Vorstandes vom 09. September

99

1993 geschehen. Um auszuschließen, dass Pensionäre des Stein-

100

kohlenbergbaus nicht ebenfalls eine Leistungsanpassung im Umfang

101

der Preissteigerungsrate im Zeitraum 1991 bis Ende 1993 geltend

102

machen, könnte die Beschlussfassung nach Ansicht des Arbeits-

103

kreises so verstanden werden, dass die Erklärung der Vertreter des

104

Steinkohlenbergbaus kein Abweichen von dem grundsätzlichen

105

Anpassungsbeschluss, sondern dessen Bestandteil bedeutet.

106

...

107

Anmerkung: Durch die inzwischen in den Unternehmen und den

108

Gemeinschaftsorganisationen des Steinkohlenbergbaus getroffenen

109

Entscheidungen, die laufenden Leistungen wegen der derzeitigen

110

Lage um 5,75 v. H. anstelle von 8 v. H. anzupassen, haben die vor-

111

stehenden Beratungsergebnisse zwar ihre aktuelle Bedeutung

112

verloren. Sie sind aber der Vollständigkeit halber und im Hinblick

113

auf künftige Fälle in der Niederschrift aufgenommen worden.

114

Zum 01.01.1994 passte der Bochumer Verband die Betriebsrenten bei den Mitgliedsunternehmen des Bergbaus um 8 v. H. und bei den übrigen Mitgliedsunternehmen um 11,7 v. H. an. Die Beklagte übernahm den höheren Prozentsatz.

115

Die Betriebsrente des Klägers belief sich seit dem 01.01.1994, soweit als Bemessungsgrundlage für die Anpassung von Interesse, auf DM 1.426,80.

116

In einem Schreiben des Geschäftsführers des Bochumer Verbandes, Herrn Rechtsanwalt W. R., vom 28.10.1996 an Herrn Bergwerksdirektor Dipl.-Ing.-Kfm. B., Vorsitzender des Vorstandes der Saarbergwerke AG und gleichzeitig Vorstandsmitglied des Bochumer Verbandes, heißt es:

117

Der Vorstand des Bochumer Verbandes hat in seiner letzten

118

Sitzung am 23. September 1996, noch nicht über eine Anpassung

119

der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997 entschieden,

120

sondern vorgesehen, hierüber im schriftlichen Umlaufverfahren

121

zu beschließen. In der Vorstandssitzung war bereits abzusehen,

122

dass die Netto-Gehälter der Angestellten in den Mitgliedsunternehmen

123

des Bochumer Verbandes in den vergangenen drei Jahren durchweg

124

geringer angestiegen sind als die Verbraucherpreise und dass deshalb

125

die Entwicklung der Netto-Gehälter den Maßstab für die Leistungs-

126

anpassung bildet. Der Vorstand hat den Arbeitskreis beauftragt, die

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Netto-Gehaltsentwicklung nach einheitlichen Kriterien zu berechnen

128

und dem Vorstand Vorschläge für die Leistungsanpassung zu unter-

129

breiten.

130

Der Arbeitskreis ist in seiner Sitzung am 24. Oktober 1996 aufgrund

131

der Feststellungen in den Unternehmen zu dem Ergebnis gekommen,

132

dass zum 01. Januar 1997 eine abgestufte Leistungsanpassung für

133

die bergbaulichen und die mit dem Bergbau verbundenen Unternehmen

134

um 2 v. H. und für die übrigen Unternehmen um 4 v. H. angemessen

135

und ausreichend ist. Das Beratungsergebnis des Arbeitskreises ist in-

136

zwischen mit dem Vorsitzenden des Vorstandes, Herrn Dr. H.,

137

erörtert worden.

138

Im Einvernehmen mit dem Vorstandsvorsitzenden wird vorgeschlagen,

139

eine Anpassung der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997

140

gemäß dem beigefügten Vorschlag zu beschließen.

141

Ich bitte Sie, überprüfen zu lassen, ob die dem Beschlussvorschlag

142

beiliegende Aufstellung der Mitgliedsunternehmen, für deren Pensionäre eine Leistungsanpassung um 2 v. H. in Betracht kommt,

143

aus Ihrer Sicht richtig und vollständig ist.

144

Im Hinblick darauf, dass die Leistungsanpassung bei der Rückstellen-

145

bildung zu berücksichtigen ist und die Leistungsempfänger noch

146

entsprechende Mitteilungen erhalten müssen, wäre ich Ihnen dankbar,

147

wenn Sie mir möglichst bis zum 11. November 1996 Ihr Einverständnis

148

mit dem vorgeschlagenen Beschluss mitteilen könnten.

149

Diesem Schreiben, das auch die übrigen Verbandsmitglieder des Bochumer Verbandes erhielten nach Behauptung der Beklagten nur Herr G. ohne die Überprüfungsbitte -, waren zwei Anlagen beigefügt. Zum einen handelte es sich um eine Vorlage eines Beschluss des Vorstandes des Bochumer Verbandes über eine Anpassung der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997 (Anlage 2), in der es heißt:

150

Die laufenden Leistungen werden vom 01. Januar 1997 an

151

152

- in den Bergbauunternehmen sowie den mit ihnen verbundenen

153

Unternehmen und Organisationen gemäß anliegender Aufstellung

154

um 2 v. H.

155

- in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 4 v. H.

156

erhöht.

157

Die Richtlinie zur Durchführung der vom 01. Januar 1985 an geltenden

158

Anpassungsbestimmungen bleibt davon unberührt.

159

160

Dem vorstehenden Beschluss stimme ich zu.

161

Die andere Anlage (Anlage 3) betraf eine Aufstellung der Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen, in denen die laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997 um 2 v. H. angepasst werden (Werksnummern in Klammern) . In dieser Aufstellung ist die Beklagte nicht aufgeführt.

162

In der Folgezeit wurden nach Behauptung der Beklagten von einigen Vorstandsmitgliedern Änderungs- und Ergänzungsvorstellungen geäußert. So sei festgelegt worden, die Firma D.-H.-GmbH, die ebenfalls ein Bergbauspezialunternehmen ist, und auch sie die Beklagte in die Liste aufzunehmen.

163

In der Niederschrift des Bochumer Verbandes über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes in der Zeit vom 28. Oktober 1996 bis 12. November 1996 heißt es:

164

In der 81. Vorstandssitzung am 23. September 1996 hat der Vorstand

165

unter Punkt 6 der Tagesordnung über eine Anpassung der laufenden

166

Leistungen noch nicht entschieden, sondern den Arbeitskreis Bochumer

167

Verband beauftragt, sich auf einheitliche Methoden und Bemessungs-

168

kriterien zur Beurteilung der Nettolohnentwicklung im Dreijahreszeit-

169

raum 1994 bis 1996 zu verständigen, soweit diese geringer ist als

170

die Preissteigerungsrate.

171

Der Arbeitskreis hat nach eingehenden Beratungen in seiner Sitzung

172

am 24. Oktober 1996 dem Vorstand vorgeschlagen, die laufenden

173

Leistungen vom 01. Januar 1997 an

174

- in den Bergbauunternehmen sowie den mit ihnen verbundenen

175

Unternehmen und Organisationen um 2 v. H.

176

- in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 4 v. H.

177

zu erhöhen.

178

Dieser Beschlussvorschlag wurde den Mitgliedern des Vorstandes

179

zur Abstimmung übermittelt.

180

Alle Vorstandsmitglieder, die Herren

181

...

182

haben sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligt und beschlossen:

183

Die laufenden Leistungen werden vom 01. Januar 1997 an

184

- in den Bergbauunternehmen sowie den mit ihnen

185

verbundenen Unternehmen und Organisationen gemäß

186

anliegender Aufstellung um 2 v. H.

187

- in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 4 v. H. erhöht.

188

Die Richtlinie zur Durchführung der vom 01. Januar 1985 an geltenden

189

Anpassungsbestimmungen bleibt davon unberührt.

190

Bochum, 12. November 1996.

191

In der dieser Niederschrift beigefügten Aufstellung der Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen, die Mitglieder des Bochumer Verbandes sind, in denen die laufenden Lei stungen zum 01. Januar 1997 um 2 v. H. angepasst werden (Werksnummern in Klammern) ist die Beklagte an letzter Stelle aufgeführt.

192

Mit Rundschreiben vom 18.11.1996 unterrichtete die Geschäftsführung des Bochumer Verbandes die Mitgliedsunternehmen über den Anpassungsbeschluss. Diesem Rundschreiben war eine Anlage beigefügt. Unter der Überschrift Beschluss des Bochumer Verbandes über eine Anpassung der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997 folgte die Liste der Unternehmen, in denen die laufenden Leistungen zum 01.01.1997 um 2 v. H. angepasst wurden. Diese Liste ist identisch mit der Aufstellung, die der Niederschrift vom 12.11.1996 beigefügt war.

193

Mit Schreiben vom 20.12.1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Betriebsrente mit Wirkung vom 01.01.1997 um 2 v. H. des für die Anpassung maßgeblichen Betrags von bisher DM 1.426,80 monatlich, d. h. um DM 28,54, auf DM 1.455,30 (gerundet) erhöht werde.

194

Ausweislich der Niederschrift des Bochumer Verbandes über die 82. Vorstandssitzung am 14.11.1997 stellte der Vorsitzende in dieser Sitzung u. a. fest, dass die Niederschrift über die letzte Sitzung am 23.09.1996 sowie die Niederschrift über die schriftliche Abstimmung vom 12.11.1996 allen Vorstandsmitgliedern zugegangen sei und innerhalb der 2-Wochen-Frist Widerspruch dagegen nicht erhoben worden sei. Die Protokolle würden somit satzungsgemäß als genehmigt gelten.

195

Unter dem 04.12.1997 teilte der Geschäftsführer des Bochumer Verbandes, Herr Rechtsanwalt R., dem damals noch amtierenden Vorsitzenden des Verbandes, Herrn Dr. rer. pol. H. Folgendes mit:

196

Der V. macht weiterhin Bedenken gegen die Wirksamkeit des im Oktober/

197

November 1996 durch schriftliche Abstimmung gefassten Beschlusses über

198

die Leistungsanpassung zum 01. Januar 1997 geltend. Neuerdings werden

199

beim V. Zweifel geltend gemacht, ob der Vorstand wirksam über die Ein-

200

beziehung der T. Schachtbau GmbH in den Kreis der Unternehmen

201

beschlossen hat, deren Pensionäre eine Leistungsanpassung um 2 v. H.

202

erhalten sollten.

203

Die T. Schachtbau GmbH ist wie andere Unternehmen in die dem

204

Schreiben vom 28. Oktober 1996 zur Vorbereitung der schriftlichen Ab-

205

stimmung beigefügte Aufstellung der Unternehmen, für deren Pensionäre

206

eine Leistungsanpassung von 2 v. H. vorgesehen gewesen ist, noch nicht

207

aufgenommen worden. In diesem Schreiben sind die Vertreter der Berg-

208

bauunternehmen aber zugleich darum gebeten worden, die Auflistung auf

209

Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen zu lassen.

210

Aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder ist die

211

Liste nach entsprechender Kontaktaufnahme u. a. mit T.-Schachtbau

212

aktualisiert worden. Dieses Unternehmen hat ursprünglich keine Anpassung

213

der Betriebspension vornehmen wollen, sich dann aber in die Liste mit der

214

Anpassung um 2 v. H. einreihen lassen. Die Aufstellung, die der Niederschrift

215

vom 12. November 1996 über die schriftliche Abstimmung beigefügt worden

216

ist und in der die Anregungen sowie Änderungs- und Ergänzungswünsche

217

aus dem Vorstand berücksichtigt worden sind, spiegelt damit den Stand der

218

Abstimmung über die Leistungsanpassung wider.

219

Die Niederschrift ist zwar spätestens in der letzten Vorstandssitzung am

220

14. November 1997 genehmigt worden. Wir halten es jedoch gleichwohl

221

für angezeigt, dem V. jegliches Herumdeuteln an der schriftlichen

222

Beschlussfassung gemäß der Niederschrift vom 12. November 1996

223

zu verwehren. Es geht insbesondere um die T. Schachtbau GmbH

224

und D. H..

225

Es wird deshalb darum gebeten, im schriftlichen Verfahren nochmals aus-

226

drücklich zu bestätigen, dass die Leistungsanpassung um 2 v. H. auch von den

227

sogenannten Unternehmen vorzunehmen war, und die Beschlussfassung

228

gemäß der Niederschrift vom 12. November 1996 vorsorglich zu wiederholen,

229

um evtl. Rechtsstreitigkeiten insoweit von vornherein auszuschließen.

230

Die Niederschrift vom 12. November 1996 fügen wir zum Überblick in

231

Kopie nochmals bei.

232

Die Durchführung dieses Verfahrens ist mit Herrn B. so

233

abgesprochen.

234

Diesem allen Mitgliedern des Vorstandes des Bochumer Verbandes übermittelten Schreiben war ein Beschlussvorschlag folgenden Inhalts beigefügt:

235

Hiermit bestätige ich die inhaltliche Richtigkeit der Niederschrift

236

vom 12. November 1996 über die schriftliche Abstimmung des

237

Vorstandes über die Leistungsanpassung zum 01. Januar 1997

238

und die der Niederschrift beigefügten Aufstellung der Unter-

239

nehmen, für deren Betriebspensionäre eine Leistungsanpassung

240

zum 01. Januar 1997 um 2 v. H. vorzunehmen war.

241

Ich stimme hiermit einer höchst vorsorglichen wiederholten

242

Beschlussfassung gemäß dem Inhalt der Niederschrift vom

243

12. November 1996 und deren Anlage zu.

244

Ausweislich der Niederschrift vom 15.01.1998 über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes des Bochumer Verbandes in der Zeit vom 04.12.1997 bis zum 14.01.1998 beteiligten sich alle seine namentlich aufgeführten Mitglieder an der Abstimmung und beschlossen einstimmig:

245

Die inhaltliche Richtigkeit der Niederschrift vom 12. November 1996

246

über die schriftliche Abstimmung des Vorstandes über die Leistungs-

247

anpassung zum 01. Januar 1997 und die der Niederschrift bei-

248

gefügte Aufstellung der Unternehmen, für deren Betriebspensionäre

249

eine Leistungsanpassung zum 01. Januar 1997 um 2 v. H. vorzuneh-

250

men war, werden bestätigt.

251

Vorsorglich wird der Beschluss über die Erhöhung der laufenden

252

Leistungen vom 01. Januar 1997 an gemäß dem Inhalt der Nieder-

253

schrift vom 12. November 1996 und deren Anlage wiederholt.

254

Nach der Niederschrift vom 17.11.1998 über die Sitzung des Vorstandes des Bochumer Verbandes am 30.10.1998 stellte der Vorsitzende in dieser Sitzung fest, dass die Niederschriften vom 01.12.1997 über die Sitzung am 14.11.1997 sowie vom 15.11.1998 über die schriftliche Abstimmung in der Zeit vom 04.12.1997 bis 14.01.1998 allen Vorstandsmitgliedern zugegangen sei und innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 8 der Satzung Widerspruch dagegen nicht erhoben worden sei.

255

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 09.11.1999 3 AZR 432/98 in einem Parallelrechtsstreit auf die Revision des dortigen Klägers das Urteil des erkennenden Gerichts vom 13.02.1998 (- 11 Sa 1613/97 -) aufgehoben. Gleichzeitig hat es die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. In seinen Entscheidungsgründen weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass nach dem bisherigen Parteivorbringen zum Anpassungsbeschluss folgende drei Fallgestaltungen in Betracht kämen:

256

Der Vorstand des Bochumer Verbandes hatte im Umlaufverfahren

257

vom 28. Oktober bis 12. November 1996 lediglich über eine zwei-

258

geteilte Anpassung und nicht über eine Unternehmensaufstellung

259

abgestimmt.

260

Der Vorstand des Bochumer Verbandes hatte zwar über eine

261

Aufstellung der Unternehmen, in denen die laufenden Leistungen

262

um 2 % angepasst werden sollten, abgestimmt, die Beklagte war

263

aber in dieser Liste bei der Beschlussfassung nicht aufgeführt,

264

sondern wurde erst nachträglich aufgenommen.

265

Der Vorstand des Bochumer Verbandes hatte im Umlaufverfahren

266

auch über die Aufstellung der Bergbauunternehmen abgestimmt

267

und die Beklagte war bereits damals in dieser Unternehmensliste

268

aufgeführt.

269

Aufgrund dieses Hinweises empfahl der Bochumer Verband ausweislich seiner Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung am 26.10.2000 nochmals (vorsorglich) zu beschließen, die am 31.12.1996 festgestellten laufenden Leistungen vom 01.01.1997 an in den Bergbauunternehmen im weiteren Sinne sowie in den mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen gemäß der beigefügten Aufstellung, die derjenigen der Sitzungsniederschrift vom 12.11.1996 beigefügten entsprach, um 2 v. H. und in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 4 v. H. anzupassen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Vorstandssitzung vom 26.10.2000 gefasst. Vorsorglich hob der Vorstand des Bochumer Verbandes in dieser Sitzung alle bisherigen Beschlüsse, die der neuerlichen Beschlussfassung vom 26.10.2000 entgegenstehen könnten, ausdrücklich auf.

270

Mit seiner beim Arbeitsgericht Oberhausen am 30.12.1999 eingereichten und der Beklagten am 04.01.2000 zugestellten Klage verlangt der Kläger die Anpassung seiner Betriebsrente um 4 v. H. für die Zeit von Januar 1997 bis Dezember 1999. Die Rückstände für diesen Zeitraum beziffert er auf der Grundlage einer monatlichen Differenz von DM 28,54 auf insgesamt DM 1.027,26 (DM 28,54 x 36).

271

Der Kläger hat geltend gemacht:

272

Zu Unrecht habe der Bochumer Verband die Beklagte bei dem Bergbauunternehmen eingeordnet. Diese sei vielmehr als übriges Mitgliedsunternehmen zu verstehen, weshalb die Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe von 4 v. H. zu erfolgen habe.

273

Mit seinem am 01.09.2000 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Oberhausen die Klage abgewiesen und im Wesentlichen zur Begründung ausgeführt:

274

Die Einordnung der Beklagten anlässlich der Anpassungsentscheidung zum 01.01.1997 sei durch wirksamen Beschluss des Bochumer Verbandes, an dessen Inhalt seine Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung gebunden seien, erfolgt. Das Unternehmen der Beklagten sei nämlich ein Bergbauspezialunternehmen, das im überwiegenden Teil im Steinkohlebergbau tätig sei.

275

Gegen das ihm am 27.09.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem beim Landesarbeitsgericht am 26.10.2000 eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.12.2000 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

276

Der Kläger macht im Wesentlichen unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend:

277

Das Arbeitsgericht habe unter Ignorierung weiter Teile seines erstinstanzlichen Vorbringens in knapper Begründung angenommen, die Beschlussfassung des Bochumer Verbandes sei in Ordnung und die Beklagte sei zu Recht den Bergbauunternehmen zugeordnet worden, sodass ihm nur eine zweiprozentige Anpassung des Ruhegeldes zustehe. Dabei habe die Vorinstanz insbesondere übersehen, dass in dem ursprünglichen Anpassungsbeschluss zum 01.01.1997 die Beklagte nicht zu der Unternehmensliste gehört habe, für die ein Anpassungssatz von 2 % beschlossen worden sei. Diese Zuordnung habe konstitutive Bedeutung gehabt. Sie sei auch nicht korrigiert worden. Der Vorstand des Bochumer Verbandes habe in dem Umlaufverfahren in der Zeit vom 04.12.1997 bis 14.01.1998 lediglich den früheren unvollständigen Beschluss bestätigt. Auch die erneute Beschlussfassung vom 26.10.2000 könne nicht zu einem für die Beklagte günstigeren Ergebnis führen.

278

Der Kläger beantragt zuletzt,

279

unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.09.2000

280

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 1.027,44 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

281

Die Beklagte beantragt,

282

die Berufung zurückzuweisen.

283

Die Beklagte macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend:

284

Der Umstand, dass bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren vom 28.10. bis 12.11.1996 den Vorstandsmitgliedern eine Unternehmensliste ohne sie vorgelegen hätte, bedeute nicht, dass der Vorstand des Bochumer Verbandes über ihre Aufnahme in die Unternehmensliste seinerzeit nicht entschieden hätte. Vielmehr sei aufgrund der Beschlussvorlage allen Vorstandsmitgliedern klar gewesen, dass noch Korrekturen hätten vorgenommen werden können. Mit der Beschlussfassung habe der Vorstand diesen noch vorzunehmenden Korrekturen von vornherein zugestimmt. Ihre Aufnahme in die Unternehmensliste sei damit Beschlussinhalt gewesen. Im Übrigen gebe es keine Mitglieder, die als Bergbauspezialunternehmen im Steinkohlenbergbau tätig seien und den sog. übrigen Mitgliedern des Bochumer Verbandes zugerechnet worden seien. Ihre Zuordnung zur Bergbaubranche sei auch in jeder Hinsicht fachgerecht gewesen. Hierfür sei ausreichend, dass ca. 80 v. H. bis 90 v. H. ihres operativen Geschäfts auf Spezialarbeiten im Steinkohlenbergbau entfallen würden. Bei der Liste, die der Beschlussvorlage vom 27.10.1996 beigefügt gewesen sei, seien keineswegs ausschließlich Bergwerksunternehmen aufgelistet gewesen. Vielmehr würden sich dort eine ganze Reihe von Unternehmen finden, die selbst kein Bergwerk zur Förderung von Steinkohle betreiben würden. Die Geschicke der dort aufgezählten Mitglieder seien zwar mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten und insbesondere den typischen Entgeltentwicklungen des Bergbaus untrennbar verbunden. Dennoch betreibe beispielsweise die C.-Industrie-Service GmbH oder die D.-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH kein eigenes Bergwerk. Auch die von Klägern in Parallelrechtsstreiten vorgelegten Gehaltserhebungen des Arbeitskreises Bochumer Verband würden keinen geübten Sprachgebrauch dahin wiedergeben, dass Bergbau- mit Bergwerksunternehmen gleichgesetzt werden könnte. Letztlich komme es auf die Aufstellungen aber auch gar nicht an, weil nicht maßgeblich sein könne, was vom Arbeitskreis der Mitgliedsunternehmen des Bochumer Verbandes im Vorfeld der Beschlüsse des Vorstandes an Informationen zusammengetragen worden sei. Entscheidend seien allein die Beschlüsse des Vorstandes des Bochumer Verbandes. Auf dessen Sprachgebrauch könne es allenfalls ankommen. Dieser habe zu keinem Zeitpunkt den Begriff Bergbau mit Bergwerksunternehmen gleichgesetzt.

285

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

286

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

287

A.

288

Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist begründet. Denn er kann von der Beklagten ab dem 01.01.1997 eine über dem ihm von ihr zugestandenen Anpassungssatz von 2 v. H. hinausgehende, bis 4 v. H. reichende Anpassung seines bis zum 31.12.1996 gezahlten Ruhegeldes von monatlich DM 1.426,80 brutto, d. h. für den streitbefangenen Zeitraum (01.01.1997 bis 31.12.1999) monatlich weitere DM 28,54 und damit für 36 Monate

289

DM 1.027,44 brutto, verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem im Umlaufverfahren gefassten Beschluss des Bochumer Verbandes in der Zeit vom 28.10.1996 bis 12.11.1996, dessen Bestandteil die ursprüngliche Unternehmensliste ohne die Beklagte war.

290

I. Der Bochumer Verband hat, wie schon zum 01.01.1994, nicht einheitlich für alle Mitgliedsunternehmen die laufenden Leistungen zum 01.01.1997 angepasst, sondern einen zweigeteilten Beschluss über die Bergbauunternehmen einerseits und die übrigen Mitgliedsunternehmen andererseits gefasst. Diese Unterscheidung verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht zur Anpassungsentscheidung zum 01.01.1994 entschieden hat (vgl. BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12), weder gegen die Satzung noch gegen die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes. Dieser vom Bundesarbeitsgericht im Einzelnen in seinem zitierten Urteil näher begründeten Auffassung, die es in seinem Urteil vom 09.11.1999 (- 3 AZR 432/98 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 23) ausdrücklich bestätigt hat, schließt sich die erkennende Kammer einschränkungslos an und macht sie sich zu eigen.

291

II. Der zweigeteilte Anpassungsbeschluss vom 12.11.1996 war auch hinreichend bestimmt. Er ließ schon deshalb keine Unklarheiten aufkommen, weil zumindest die ihm beigefügte Unternehmensliste für eine klare Abgrenzung sorgte. Denn sie legte fest, welche Mitglieder des Bochumer Verbandes als Bergbauunternehmen anzusehen sind (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

292

III. Allerdings hält sich der Anpassungsbeschluss vom 12.11.1996, i.d.F. der Niederschrift über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes in der Zeit vom 28. Oktober 1996 bis 12. November 1996 jedenfalls soweit er die Zuordnung der Beklagten zu den Bergbauunternehmen betrifft, nicht an die Vorgaben des § 20 LO 1985 und entspricht deshalb nicht billigem Ermessen.

293

1. § 20 LO 1985 lehnt sich bewusst an die Formulierung des § 16 BetrAVG an. Die Begriffe sind dementsprechend übereinstimmend auszulegen, so dass die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG weitgehend übertragbar ist (BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - a. a. O.; BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.). Wie die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen des § 16 BetrAVG der gerichtlichen Überprüfung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB unterliegt (st. Rspr., z. B. BAG 17.10.1995 - 3 AZR 881/94 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 29 m. w. N.), ist dieser Billigkeitskontrolle auch eine Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes zu unterziehen (BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - a. a. O.; 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

294

2. Als Teil der Anpassungsentscheidung unterliegt auch die dem Beschluss i.d.F. der Niederschrift über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes in der Zeit vom 28. Oktober 1996 bis 12. November 1996 vom 12.11.1996 beigefügte Unternehmensliste einer Billigkeitskontrolle. Die Zuordnung der Beklagten zu den Bergbauunternehmen kann nur dann gebilligt werden, wenn der Auflistung ein sachgerechtes, branchenbezogenes System zu Grunde lag und dieses System bei der Beklagten beachtet wurde (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

295

3. Vorliegend hat der Vorstand des Bochumer Verbandes im Umlaufverfahren einen Beschluss über eine Unternehmensliste gefasst, auf der die Beklagte nicht aufgeführt war, so dass sie wegen der konstitutiven Bedeutung der Aufzählung jedenfalls zunächst nicht zu den Unternehmen mit einem Anpassungssatz von 2 % zählte (vgl. BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.). Dies lässt sich jedenfalls den der erkennenden Kammer am 15.03.2001 vorliegenden Unterlagen entnehmen.

296

a) Zunächst ist festzustellen, dass der vom Vorstand des Bochumer Verbandes in der Zeit vom 28.10.1996 bis 12.11.1996 gefasste Anpassungsbeschluss gemäß § 8 Abs. 8 Satz 5 der Verbandssatzung schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden konnte.

297

§ 8 Abs. 8 Satz 5 der Satzung des Bochumer Verbandes i. d. F. vom 01.01.1992 lässt eine schriftliche Beschlussfassung des Vorstandes zu, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht. Ausgenommen von einer schriftlichen Beschlussfassung sind Satzungsänderungen und Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 lit. b der Satzung. Beide Ausnahmetatbestände für eine schriftliche Beschlussfassung sind bei der Entscheidung über die Anpassung der laufenden Betriebsrenten nicht gegeben. Hierbei handelt es sich weder um eine Satzungsänderung noch um einen Beschluss nach § 2 Abs. 1 lit. b der Satzung. Letzteres hat das BAG in seinem Urteil vom 09.09.1999 (- 3 AZR 432/98 - a. a. O.) näher begründet. Hierauf wird ausdrücklich verwiesen.

298

b) Gegenstand der mit Schreiben des Geschäftsführers des Bochumer Verbandes, Herrn Rechtsanwalt W. R., vom 28.10.1996 eingeleiteten schriftlichen Abstimmung war ausweislich dieses Schreiben der im Einvernehmen mit dem damaligen Vorsitzenden des Bochumer Verbandes, Herrn Dr. H., auf der Grundlage des Beratungsergebnisses des Arbeitskreises Bochumer Verbandes in seiner Sitzung vom 24.10.1996 erarbeitete Vorschlag, die Betriebsrenten für die bergbaulichen und die mit dem Bergbau verbundenen Unternehmen um zwei v.H. und für die übrigen Unternehmen um vier v.H. zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist als Beschlussvorlage enthalten in der dem Schreiben vom 28.10.1996 beigefügten Anlage 2, die das jeweilige Vorstandsmitglied, sofern es dem Beschluss zustimmte, nur zu unterschreiben brauchte.

299

Bestandteil dieser Beschlussvorlage war die als Anlage 3 beigefügte Unternehmensliste mit Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen , in denen die Betriebsrenten zum 01.01.1997 um 2 v. H. angepasst werden sollten und auf der die Beklagte nicht verzeichnet war. Die Beschlussvorlage mit dieser Unternehmensliste erhielten nach Behauptung der Beklagten mit einer Ausnahme (Herr G.) alle Vorstandsmitglieder mit der Bitte, die dem Beschlussvorschlag beiliegende Unternehmensliste darauf zu überprüfen, ob sie aus der Sicht des jeweiligen Vorstandsmitglieds richtig und vollständig sei. Alle zehn Vorstandsmitglieder, wie sie namentlich in der Niederschrift vom 12.11.1996 aufgeführt sind, haben sich an der Abstimmung über den Beschlussvorschlag und die ihm beigefügte Unternehmensliste ohne die Beklagte beteiligt. Dagegen war nicht Gegenstand der schriftlichen Abstimmung der Beschlussvorschlag mit der Unternehmensliste, auf der die Beklagte aufgeführt ist. Ihr Name wurde erst nach Einleitung des schriftlichen Abstimmungsverfahrens auf die Unternehmensliste gesetzt, d. h. konnte, da sie vor Beendigung der schriftlichen Abstimmung nicht allen Vorstandsmitgliedern zugeleitet worden war, auch nicht Gegenstand der Abstimmung sein. Gegenstand der Abstimmung war ausschließlich die ursprüngliche Unternehmensliste.

300

c) Es ist heute in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass die nur historisch zu erklärende gesetzliche Verweisung für das Recht der nicht eingetragenen Vereine auf das Recht der Personengesellschaften nach § 54 BGB (der Gesetzgeber wollte die Vereine durch die Erschwernisse aufgrund der Verweisung zwingen, die Rechtsfähigkeit zu wählen, um sie unter staatlicher Kontrolle zu halten) überholt ist. Die körperschaftliche Verfassung der auf längere Dauer angelegten nicht rechtsfähigen Vereine (besonders der modernen Großvereine, der Gewerkschaften), die Organe bestellen und auf wechselnde Mitgliederbestände angelegt sind, kann durch das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht erfasst werden, vielmehr sind die für den rechtsfähigen Verein geltenden Vorschriften analog anwendbar, soweit sie sich nicht gerade aus dem Eintragungserfordernis ergeben (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 19.12.1984 9 U 107/83 ZIP 1985, 213, 215; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 54 Rz. 1).

301

d) Aufgrund der Verweisung in § 28 Abs. 1 BGB auf § 32 Abs. 2 BGB kommt auch ohne Vorstandssitzung ein Beschluss wirksam durch schriftliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder zustande. Allerdings kann die Beschlussfassung mit Mehrheit im Umlaufverfahren die Satzung als abweichende Bestimmung (§ 40 BGB) vorsehen. Dies ist in § 8 Abs. 8 der Satzung des Bochumer Verbandes i. d. F. vom 01.01.1992 geschehen. Nach § 8 Abs. 8 Satz 1 der Satzung bedürfen Beschlüsse des Vorstandes der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten. Gegen die Mehrheit der Stimmen der auf Vorschlag der R. AG gewählten Mitglieder kann der Vorstand gemäß § 8 Abs. 8 Satz 2 1. Halbs. der Satzung keinen Beschluss fassen. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Regeln nicht auch für die in § 8 Abs. 8 Satz 5 der Satzung vorgesehene schriftlicher Abstimmung gelten. Solange die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht das Abstimmungsergebnis bekannt gibt, ist davon auszugehen, dass die an der an der Abstimmung in der Zeit vom 28.10.1996 bis 12.11.1996 beteiligten Vorstandsmitglieder des Bochumer Verbandes mehrheitlich der Beschlussvorlage mit der ursprünglichen Unternehmensliste ohne die Beklagte zugestimmt haben.

302

4. Allerdings durfte der Bochumer Verband die Unternehmensliste korrigieren, wenn ihm inhaltlich bei der Zuordnung eines Mitgliedsunternehmens ein Fehler unterlaufen war. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Unternehmensliste. Sie sollte lediglich den vorgegebenen abstrakten Begriff des Bergbauunternehmens umsetzen und durfte ihn weder erweitern noch verengen. Der Präzisierungsfunktion der Unternehmensaufstellung entspricht es, dass Zuordnungsfehler beseitigt werden können (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

303

a) Jedenfalls für die Anpassungsentscheidung zum 01.01.1997 ist dem Bochumer Verband kein Zuordnungsfehler unterlaufen. Denn die Beklagte ist in dem Anpassungsbeschluss vom 12.11.1996 zu Recht nicht zu den Bergbauunternehmen gezählt worden. Dies ergibt die Auslegung des vom Bochumer Verband verwandten Begriffs Bergbauunternehmen nach den gängigen Auslegungsmethoden (vgl. hierzu BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

304

aa) Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch betreibt die Beklagte keinen Bergbau. Bergbau ist die Gewinnung von Bodenschätzen, die auf ihren natürlichen Lagerstätten zur unmittelbaren Verwertung, zum Verkauf oder auch zur Weiterverarbeitung abgebaut werden. Je nach Art der Vorkommen und der erforderlichen Arbeiten wird dabei zwischen dem Tiefbau (Untertage), bei dem die Bodenschätze in unterirdischen Bauten gewonnen werden, und dem Tagebau (Übertage) unterschieden, bei dem der Abbau unter freiem Himmel, erforderlichenfalls nach der Abräumung des überlagernden Deckgebirges erfolgt. Beides gehört zum Bergbau (BAG 19.09.2000 - 9 AZR 604/99 AP Nr. 31 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW unter Hinweis auf Grumbrecht, Einführung in den Bergbau, S. 9; Meiers Enzyklopädisches Lexikon Bd. 3, Stichwort: Bergbau). Die Beklagte baut als Bergbauspezialunternehmen nicht selbst Kohle ab.

305

bb) Allerdings kommt dem vom Bochumer Verband bisher praktizierten Sprachgebrauch bei der Bestimmung des Begriffs Bergbauunternehmen bei der Auslegung seines Anpassungsbeschlusses vom 12.11.1996 eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Auf ihn kommt es selbst dann an, wenn er vom allgemeinen Sprachgebrauch und der sonst üblichen Terminologie abweicht (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

306

(1.) Als Bergbau i. S. des Anpassungsbeschlusses vom 12.11.1996 ist nicht jeder Abbau irgendwelcher Mineralien oder ähnlicher Stoffe anzusehen. Der Bochumer Verband ist auf den Steinkohlenbergbau zugeschnitten, wie die Regelung der Mitgliedschaft in § 4 Abs. 1 der Satzung zeigt. Bereits dies spricht dafür, dass der Bochumer Verband den Begriff Bergbau in diesem engen Sinne verwenden wollte. Hinzu kommt, dass die spezifischen Probleme des Steinkohlenbergbaus nicht in allen Zweigen des Bergbaus auftreten. Dementsprechend hatte der Bochumer Verband vor der Anpassung zum 01.01.1994, wie jedenfalls die Einladung des Bochumer Verbandes zur Vorstandssitzung am 11.11.1992 sowie die über diese Sitzung angefertigte Niederschrift ausweisen, die Gehaltsentwicklung im Steinkohlenbergbau einerseits und bei anderen Mitgliedsunternehmen andererseits untersucht (vgl. schon BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - a. a. O.). Damals wurde ebenso wie beim Anpassungsbeschluss vom 12.11.1996 der Ausdruck Bergbauunternehmen verwandt. Auch für diesen Anpassungsbeschluss vom davon auszugehen, dass nur der Steinkohlebergbau als Bergbau i. S. des Anpassungsbeschlusses anzusehen ist (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

307

(2.) Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.08.1996 (- 3 AZR 466/95 - a. a. O.) die Auffassung vertreten, dass mit dem Begriff Bergbauunternehmen die in

308

§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bochumer Verbandes genannten Bergwerksunternehmen des Steinkohlebergbaus gemeint gewesen seien. Ob dann aus § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung, wonach andere Unternehmen dem Verband beitreten können,

309

wenn sie zu einem Konzern gehören, der ein dem Verband angehörendes Bergwerk betreibt, entnommen werden kann, Bergwerksunternehmen seien die Unternehmen, die ein Bergwerk betreiben mit der Folge, dass die Unternehmen, die wie eine Bergbauspezialgesellschaft, in fremden Bergwerken Bergbauarbeiten verrichten, dem Verband als anderes Unternehmen angehören (vgl. BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.), kann dahinstehen. Denn die nachstehend geschilderten Umstände ergeben, dass der Bochumer Verband tatsächlich den Ausdruck Bergbauunternehmen als Kurzfassung für die Bergwerksunternehmen des Steinkohlebergbaus verwandt hat und er sich deshalb bei seinem Anpassungsbeschluss vom 12.11.1986 daran festhalten lassen muss, das Fehlen der Beklagten auf der im Oktober/November 1996 zur schriftlichen Abstimmung gelangten Unternehmensliste korrekt war.

310

(3.) Entscheidend ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.1999

311

(- 3 AZR 432/98 - a. a. O.) für den vom Bochumer Verband bisher praktizierten Sprachgebrauch der Umstand, dass der Bochumer Verband Gehaltserhebungen in Vorbereitung seiner Anpassungsbeschlüsse zum 01.01.1994 und zum 01.01.1997 getrennt für die Gruppe der Bergwerksgesellschaften des Steinkohlebergbaus unter dem Begriff Bergbauunternehmen einerseits und für andere Unternehmen unter dem Begriff übrige Mitglieder durchgeführt hat und die Beklagte unter die zuletzt genannte Gruppe eingeordnet hat.

312

(4.) Dies ergibt sich für die Anpassung zum 01.01.1994 aus der Anlage 1, die der Einladung des Arbeitskreises Bochumer Verband vom 29.07.1993 für seine Sitzung am 06.08.1993 beigefügt war. Aus dieser Anlage ergibt sich die Entwicklung der durchschnittlichen Gehälter von AT-Angestellten in Unternehmen des Bergbau und übriger Mitglieder . Zu letzteren gehört nach dieser Anlage 1 die Beklagte. Selbst wenn diese Aufstellung mit der Kopfleiste Bochumer Verband , wie die Beklagte behauptet hat, nicht von diesem, sondern vom Arbeitskreis Bochumer Verband beim Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus erstellt worden sein sollte, hat sich die Beklagte

313

die Aufteilung ihrer Mitgliedsunternehmen in Bergbauunternehmen und übrige Mitglieder zuzurechnen. Denn in der Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes vom 09.09.1993 hinsichtlich der Anpassung der Gruppenbeträge zum 01.01.1994 ist ausdrücklich auf die Anlage 1, nämlich die von dem Arbeitskreis Bochumer Verband erstellte Auflistung Bezug genommen und auch beigefügt worden. Damit hat aber der Bochumer Verband selbst die Vorgehensweise des Arbeitskreises gebilligt und muss sie sich demnach zurechnen lassen.

314

(5.) Auch bezogen auf die Anpassungsentscheidung vom 01.01.1997 muss sich der Bochumer Verband das Vorgehen des Arbeitskreises Bochumer Verband zurechnen lassen. In Vorbereitung für diese Anpassungsentscheidung war die Gehaltsentwicklung der Bergbau -Unternehmen und Unternehmen übrige Mitglieder in einer in der Kopfleiste mit Bochumer Verband überschriebenen Aufstellung ermittelt worden. Auch soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, diese Auflistung sei vom Arbeitskreis Bochumer Verband erstellt worden, hindert dies nicht, diese dem Bochumer Verband selbst zuzurechnen. Denn der Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes vom 23.09.1996 war diese Auflistung beigefügt. Auf sie hat der Bochumer Verband ausdrücklich zum Nachweis für die Gehaltsentwicklung seiner Mitglieder Bezug genommen.

315

IV. Zählt danach die Beklagte nach dem am 12.11.1996 ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss des Bochumer Verbandes nicht zu den Bergbauunternehmen, wurde der Versorgungsanspruch des Klägers durch die Gestaltungserklärung des Bochumer Verbandes um 4 v. H. erhöht. Die LO 1985 räumt dem Bochumer Verband nicht das Recht ein, die Versorgungspflichten durch eine nachträgliche Änderung des für die Anpassung maßgeblichen Branchenzuschnitts wieder einzuschränken. Eine

316

nachträgliche Veränderung des Begriffs Bergbauunternehmen ist anders zu behandeln als die Korrektur einer fehlerhaften Präzisierung in der Unternehmensliste (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.). Aus diesem Grunde können der in der Zeit vom 04.12.1997 bis zum 14.01.1998 gefasste Anpassungsbeschluss sowie der in der Vorstandssitzung vom 26.10.2000 gefasste Anpassungsbeschluss - durch beide Beschlüsse wurde die Beklagte den Bergbauunternehmen zugeordnet - nicht die ursprüngliche Zuordnung der Beklagten zu den übrigen Mitgliedern ändern. Eine nachträgliche Veränderung des Begriffs Bergbauunternehmen ist anders zu behandeln als die Korrektur einer fehlerhaften Präzisierung in der Unternehmensliste (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

317

B.

318

Die Entscheidung über die Zinsen ergibt sich aus § 291 Satz 1 1. Halbs. BGB i. V. m. § 253 Abs. 1 ZPO. Dabei konnten dem Kläger die Zinsen aus dem von ihm verlangten Bruttobetrag zugesprochen werden (vgl. BAG 07.03.2001 GS 1/00 BB 2001,630 Pressemitteilung).

319

C.

320

Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deshalb die Revision an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

321

RECHTSMITTELBELEHRUNG

322

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

323

REVISION

324

eingelegt werden.

325

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

326

Die Revision muss

327

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

328

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

329

Bundesarbeitsgericht,

330

Hugo-Preuß-Platz 1,

331

99084 Erfurt,

332

eingelegt werden.

333

Die Revision ist gleichzeitig oder

334

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

335

schriftlich zu begründen.

336

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

337

(Dr. Vossen) (Kühl) (Schilp)