Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-24, Aktenzeichen 26 U  11/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0224.26U11.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem
Kläger dessen Verluste aus einem Kapitalanlagevertrag zu
ersetzen.

3

Der Kläger hatte Anfang 1994 einen größeren Geldbetrag aus einem
Hausverkauf erlangt, den er zinsgünstig anlegen wollte. Durch die
Vermittlung seines Steuerberaters kam es im April 1994 zu
Gesprächen zwischen den Parteien in einer Gaststätte in B.-D. und
später in R.. Der Beklagte bot dem Kläger eine Kapitalanlage in
Höhe von DM 200.000,00 bei der Firma S. Business Inc. mit Sitz in
Panama und Repräsentanz in Zürich (im folgenden Firma S. genannt)
an. Er legte hierzu ein Blankoexemplar eines Kapitalanlagevertrages
mit dieser Firma vor, das er im einzelnen erläuterte. Danach sollte
der Anlagebetrag als 3-Monats-Festgeldanlage auf ein Konto der
Anlagegesellschaft eingezahlt und "als Kapitalnachweis/Handel von
in sich geschlossenen Finanztransaktionen" dienen. Der Gegenwert
sollte ausschließlich zum An- und Verkauf von "Standby Letters of
Credit (SLC)" und "Prime Bankgarantien (PBG)" verwandt werden. Die
Rendite der Anlage sollte 16 % jährlich betragen; die Auszahlung
der Zinsen alle drei Monate erfolgen.

4

Der Beklagte verwies darauf, daß sich R.er Geschäftsleute und
auch Angehörige seiner eigenen Familie bereits erfolgreich an dem
Geschäft beteiligt hätten. Er nahm den Kläger und seine damalige
Lebensgefährtin am 26. April 1994 in seinem Pkw mit nach Zürich und
machte ihn dort mit den Repräsentanten der Firma S., den Herren B.
und Dr. W., sowie mit dem Filialdirektor F. der Neuen A. Bank in Z.
(nachfolgend: "NAB") bekannt, bei der die Firma S. ihre Konten
unterhielt. Der Kläger zahlte schließlich DM 150.000,00 in bar auf
ein Konto der Firma S. bei der NAB ein und unterzeichnete sodann am
01.05.1994 einen Kapitalanlagevertrag über diese Summe (Anlage K 2
zur Klageschrift).

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Die Zinsen für den Zeitraum von Mai bis Dezember 1994 in Höhe
von insgesamt DM 16.000,00 wurden dem Kläger im November 1994 bzw.
im Februar 1995 ausbezahlt. Am 20.01.1995 kündigte der Kläger den
Kapitalanlagevertrag fristgerecht zum 30. April 1995. Die Firma S.
bestätigte auch die Kündigung. Die am 30. April 1995 fällige
Auszahlung des Anlagebetrages erfolgte jedoch nicht. Es wurden auch
keine weiteren Zinszahlungen geleistet. Die Firma S. ist
zwischenzeitlich zahlungsunfähig. Der geschäftsführende
Gesellschafter der Firma S., Herr B., hat sich ins Ausland
abgesetzt. Er wird seither mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Gegen ihn ist ein Ermittlungsverfahren wegen im großen Stile
vorgenommener Anlagebetrügereien eingeleitet worden. Auch gegen den
Beklagten ist von der Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt worden.
Das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren ist zwischenzeitlich
nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

6

Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe ihn hinsichtlich der
Risiken des Anlagegeschäftes vorsätzlich getäuscht. Er habe ein
betrügerisches Geschäft vermittelt, das von vorne-herein habe
scheitern müssen, da es keinen Handel mit Bankgarantien,
sogenannten Standby Letters of Credit und Prime Bankgarantien,
gebe. Er, der Kläger, habe dadurch einen Vermögensschaden von DM
150.000,00 erlitten.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn,
den Kläger, DM 150.000,00 nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit
(19.11.1997) zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat bestritten, dem Kläger gegenüber als Anlageberater tätig
geworden zu sein. Er habe lediglich den Kontakt zwischen dem Kläger
und der Firma S. bzw. der NAB hergestellt. Insoweit habe der Kläger
ihm gegenüber kein besonderes Vertrauen entgegengebracht und auch
er habe nicht das Vertrauen des Klägers in Anspruch genommen. Er
habe den Kläger wegen der Einzelheiten der Anlage und wegen der
Bonität der Firma S. an den Filialleiter der NAB verwiesen. Er habe
den Kläger auch nicht zum Abschluß des Kapitalanlagevertrages
gedrängt oder überredet. Dessen Anlageentscheidung basiere
ausschließlich auf seinen mit dem Filialleiter F. der NAB geführten
Gesprächen.

14

Er selbst sei seinerzeit der festen Überzeugung gewesen, daß es
sich um eine sichere und seriöse Geldanlage gehandelt habe.
Mögliche Probleme seien ihm nicht bekannt gewesen. Insbesondere
habe er keinerlei negative Zeitungsberichte über diese Art der
Geldanlage gekannt. Er habe insoweit auf die Bonitätsauskünfte und
Zusicherungen des Direktors der NAB in Z. vertraut.

15

Für den dem Kläger entstandenen Schaden seien die Repräsentanten
der Firma S. bzw. die NAB und deren ehemaliger Filialleiter F.
verantwortlich.

16

Das Landgericht hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch aus
§ 826 BGB in Höhe von DM 134.000,00 nebst Rechtshängigkeitszinsen
zuerkannt und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat
es ausgeführt, die Anlageempfehlung des Beklagten sei jedenfalls
grob fahrlässig falsch gewesen, da es bei der Anlage um ein
betrügerisches Geschäft mit nicht handelbaren Wertpapieren gegangen
sei und sich der Beklagte gegenüber den veröffentlichten
Warnhinweisen in leichtfertiger Weise "blind" gestellt habe.

17

Gegen dieses ihm am 25. Februar 1998 zugestellte Urteil hat der
Beklagte mit bei Gericht am 24. März 1998 eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die er innerhalb der ihm bis zum 24. Mai 1998
gewährten Fristverlängerung mit am 25. Mai 1998 (Montag)
eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

18

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er meint, das Landgericht habe den von ihm
vorgetragenen Sachverhalt nicht zu seinen Gunsten ausgeschöpft,
weil es seinen eigenen Anlageverlust und den seiner Schwiegermutter
nicht berücksichtigt habe. Ferner habe das Landgericht nicht
hinreichend beachtet, daß es nach den vorgelegten Presseberichten
offenbar auch seriöse Geschäfte mit Bankgarantien gegeben habe.
Auch das Referenzschreiben der NAB für die PIT habe das Landgericht
berücksichtigen müssen, weil die PIT von denselben Personen
betrieben worden sei wie die S. und der Gegenstand der von der PIT
betriebenen Geschäfte ebenfalls Bankinstrumente gewesen seien. Er
habe darauf vertraut, daß die Geschäfte, so wie von Herrn B. im
Schreiben für die Firma E. Financial Services INC. (Panama) vom 15.
Februar 1991 (Bl. 240) beschrieben und von der NAB (Bl. 241)
bestätigt, auch für die Firma S. ablaufen und die Anlagegelder
daher stets ausreichend gesichert seien, wie ihm auch der
Filialdirektor F. (Bl. 207) bestätigt habe.

19

Er habe diese Geldanlagemöglichkeit in der Schweiz im
Bekanntenkreis nur gelegentlich aufgezeigt - so auch dem
Steuerberater Sch. -, der sich nach Prüfung dieser Anlage bedient
und größere Beträge eingezahlt habe. Sch. habe diese Empfehlung und
das Musterformular des Anlagevertrages auch an den Kläger gegeben.
Er habe dem Kläger erklärt, er möge selbst in die Schweiz fahren
und sich mit den Herren B., Dr. W. und F. darüber unterhalten, ob
diese Anlageform für ihn in Betracht komme. Nach dem Gespräch mit
Direktor F. habe der Kläger zunächst von der Anlage Abstand
genommen und es sich erst nach einem erneuten Gespräch mit Herrn F.
ohne seine des Beklagten Beteiligung anders überlegt. Dadurch sei
eine Unterbrechung des Kausalverlaufes eingetreten. Zu dem letzten
Entscheidungsvorgang bei dem Kläger habe er keinen
Verursachungsbeitrag geleistet.

20

Entgegen den Vorwürfen im landgerichtlichen Urteil habe er sich
auch nicht in leichtfertiger Weise Warnhinweisen gegenüber blind
gestellt. Die beteiligte NAB-Bank sei seriös und der Zinssatz nicht
exorbitant hoch gewesen. Außerdem seien nur 7 % der Zinsen aus den
Geschäften mit den Bankgarantien geflossen, der Rest von 9 % stamme
aus den Festgeldanlagen. Im übrigen habe er sich an die goldenen
Regeln der ICC gehalten und Referenzen einer seriösen Bank
vertraut.

21

Den Gerlach-Report aus dem Jahre 1992 habe er nicht gekannt. Er
habe sich aber über den Wohnsitz von Herrn B. informiert, dessen
Anwesen schätzungsweise einen Wert von 5 Millionen DM gehabt
habe.

22

Er habe insbesondere kein persönliches Vertrauen des Klägers in
besonderem Maße in Anspruch genommen. Er sei deshalb für den
Schaden des Klägers nicht haftbar.

23

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen;

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für den Fall der Sicherheitsleistung
dem Beklagten zu gestatten, diese durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder eines Sparkasseninstituts
abwenden zu dürfen.

28

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen;

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dem Berufungsbeklagten zu gestatten,
Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu leisten.

33

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die Feststellungen des Landgerichts. Der
Kläger meint ferner, der Beklagte hafte auch aufgrund schuldhafter
Verletzung seiner Aufklärungspflicht aus dem stillschweigend
geschlossenen Auskunftserteilungsvertrag im Rahmen der
Anlagevermittlung.

34

Der Beklagte hat der Neuen A. Bank AG in A./Schweiz mit
Schriftsatz vom 13. Januar 1998 den Streit verkündet mit der
Aufforderung, dem Rechtsstreit auf seiner Seite beizutreten. Ein
Beitritt ist weder in erster noch in zweiter Instanz erfolgt. Der
Prozeßbevollmächtigte der Streitverkündeten hat lediglich unter
Vorbehalt eines förmlichen Beitritts mit Schriftsatz vom 24. August
1998 (Bl. 323) zur Sache Stellung genommen.

35

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze mit
den dazu eingereichten Unterlagen und auf den Inhalt des
angefochtenen Urteils - einschließlich seiner Verweisungen -
ergänzend Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die zulässige Berufung ist im Ergebnis in der Sache nicht
gerechtfertigt.

38

Es mag dahinstehen, ob die vom Landgericht bejahten subjektiven
Voraussetzungen einer deliktischen Haftung des Beklagten nach § 826
BGB gegeben sind. Denn der Beklagte ist dem Kläger jedenfalls wegen
positiver Vertragsverletzung des zwischen ihnen mit der
Anlagevermittlung zustande gekommenen Auskunftsvertrages zum
Schadensersatz verpflichtet.

39

Der Senat ist auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der
vertraglichen Haftung zur Entscheidung über den Rechtsstreit
zuständig. Zwar hat der Beklagte als Schuldner dieser Auskunft
seinen Wohnsitz und damit auch seinen allgemeinen Gerichtsstand
nicht in diesem Gerichtsbezirk, sondern im OLG-Bezirk Koblenz. Die
streitige Auskunftspflicht war aber ihrer Natur nach an dem Ort der
Auskunftserteilung, d.h. bei den Begegnungen der Parteien in B.-D.
und in R. (Landgerichtsbezirk Bonn) zu erfüllen, wo der Beklagte
dem Kläger das Anlagemodell vorstellte und dessen ernsthafte
Anlagebereitschaft hierfür weckte. Daß die Anlagevermittlung
möglicherweise erst mit Abschluß des Anlagegeschäftes selbst später
in der Schweiz beendet war, steht der Annahme nicht entgegen, daß
der mit Aufnahme des Vermittlungsverhältnisses konkludent
stillschweigend eingegangene Auskunftsvertrag am Ort der erteilten
Auskunft - hier in Bonn und R. - zu erfüllen war. Das Landgericht
Bonn war daher gemäß § 29 ZPO auch als Gerichtsstand des
Erfüllungsortes für die Schadensersatzklage aus positiver
Vertragsverletzung des Auskunftsvertrages zuständig. Deshalb ist
der Senat zur Entscheidung über diesen vertraglichen
Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten berufen.

40

Da sich die in § 9 des Kapitalanlagevertrages vom 1. Mai 1994
getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nur auf den Anlagevertrag mit
der Firma S. und nicht auf das Vertragsverhältnis mit dem Beklagten
bezieht, kommt es auf Inhalt und Wirksamkeit dieser
Gerichtsstandsvereinbarung für die Zulässigkeit der hier streitigen
Klage nicht an.

41

Der Beklagte ist dem Kläger in dem von dem Landgericht
zuerkannten Umfang zu Schadensersatz wegen des Verlustes seines
Anlagekapitals aus §§ 276, 676 BGB verpflichtet.

42

Der Beklagte ist für den Kläger als Vermittler von Anlagen bei
der Firma S. tätig geworden. Im Rahmen der Anbahnung einer solchen
Kapitalanlage haben die Parteien zumindest stillschweigend einen
Auskunftsvertrag geschlossen (BGH NJW-RR 93, 1114).

43

Daß der Beklagte eigentlich für eine Firma C. GmbH im Vertrieb
von Schiffsbeteiligungen tätig ist und nur bei Gelegenheit von der
Geldanlagemöglichkeit in der Schweiz über die NAB erfahren haben
will, steht der Beurteilung seiner Tätigkeit als Anlagevermittler
für die Firma S. nicht entgegen. Er erhielt von dieser Firma für
die vermittelten Kapitalanlagen nach seinen eigenen Angaben im
Termin vom 26. August 1998 (Bl. 328) eine Provision. Die
Einzahlungen der von ihm vermittelten Kunden wurden mit dem Zusatz
"Rubr." (= Rubrik) H. auf dem Einzahlungsbeleg versehen. Der
Beklagte ist daher im Interesse der kapitalsuchenden Firma S. und
auch mit Rücksicht auf die ihm von dieser Firma versprochenen
Provisionen bei dem Vertrieb der streitigen Kapitalanlage tätig
geworden.

44

Einem solchen Anlagevermittler tritt der Anlageinteressent in
Kenntnis des werbenden und anpreisenden Charakters der
Vermittlungstätigkeit zwar selbständiger gegenüber als einem
sogenannten Anlageberater, dem er weitergehendes Vertrauen
entgegenbringt, weil er von diesem eine auf seine persönlichen
Verhältnisse zugeschnittene Beratung erwartet, die er auch
besonders honoriert (vgl. BGH a.a.O.). Aber auch mit dem (bloßen)
Anlagevermittler kommt im Rahmen der Anbahnung einer Kapitalanlage
zumindest stillschweigend ein Vertrag auf Auskunftserteilung mit
Haftungsfolgen zustande, wenn der Interessent deutlich macht, daß
er - auf die betreffende Anlage bezogen - die besonderen Kenntnisse
und Verbindungen des Anlagevermittlers in Anspruch nehmen will und
dieser die gewünschte Tätigkeit beginnt. So ist es vorliegend
geschehen, als der Beklagte dem Kläger in den beiden Gesprächen in
einem Lokal in D. und später in R. die Anlageform erklärte, die
Rendite für DM 200.000,00 vorrechnete, die Bargeldbeschaffung durch
den Kläger veranlaßte und ihn schließlich auf eigene Kosten mit
seiner Lebensgefährtin nach Z. in der Schweiz mitnahm und dem
Repräsentanten der Anlagegesellschaft sowie dem Direktor der NAB
vorstellte, bei der die Anlagen für die Firma S. eingezahlt wurden.
Mit diesem Verhalten hat der Kläger hinreichend deutlich gemacht,
daß er die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Beklagten in
Anspruch nehmen will. Nach dem objektiven Erklärungswert des
beiderseitigen Verhaltens ist daher davon auszugehen, daß das
Verhältnis der Parteien zueinander, die sich vor Aufnahme der
Gespräche über die Kapitalanlage nicht kannten, sich nicht mehr im
Bereich rechtsunverbindlicher Empfehlungen bewegte, sondern, daß
zwischen ihnen ein Auskunftsvertrag zustande gekommen ist, weil zum
einen die Auskünfte des Beklagten für diesen erkennbar von
erheblicher Bedeutung für den Kläger und entscheidend für dessen
weitere Entschließung waren und zum anderen der Beklagte an dem
geplanten Geschäft selbst wirtschaftlich interessiert war und
aufgrund seiner Verbindungen zu der Anlagegesellschaft und der NAB
für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig erschien.

45

Mit Eingehung dieses Auskunftsvertrages im Rahmen der
Anlagevermittlung war der Beklagte dem Kläger gegenüber zu
richtiger und vollständiger Information über alle tatsächlichen
Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluß des
Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehört sowohl die
Information über die Art und Sicherheit der Kapitalanlage als auch
über die Bonität der kapitalsuchenden Gesellschaft. Die Grundlagen
für diese Informationen muß sich ein Anlagevermittler aus möglichst
umfassenden und objektiven Quellen verschaffen. Denn ein
Interessent darf auch bei einem bloßen Anlagevermittler davon
ausgehen, daß dieser über die nötigen und erwarteten Kenntnisse
verfügt oder offen legt, daß dies nicht der Fall ist (BGH
a.a.O.).

46

Diese Aufklärungspflicht hat der Beklagte schuldhaft verletzt,
indem er mit dem unstreitigen Hinweis auf den Erwerb derselben
Kapitalanlage durch R.er Geschäftsleute und seiner eigenen
Familienangehörigen sowie deren gute Gewinne dem Kläger die
streitige Kapitalanlage als sicher und gewinnbringend empfahl. Es
entlastet ihn in diesem Zusammenhang nicht etwa, wenn er
tatsächlich auf Fragen des Klägers nach der Sicherheit der Anlage
geantwortet haben sollte, es gebe keine wirklich sicheren
Kapitalanlagen. Denn durch seine Empfehlung als solche, die durch
den gleichzeitigen Hinweis auf den Erwerb dieser Anlage durch
Familienmitglieder und andere Geschäftsleute noch unterstrichen
wurde, hat er bei dem Kläger den Eindruck erweckt, seine eigene
Überzeugung von der Güte der Kapitalanlage beruhe auf objektiven
Informationen, zu deren Beschaffung der Beklagte als
Anlagevermittler verpflichtet ist.

47

In Wirklichkeit lagen dem Beklagten aber keine objektiven
Informationen vor, auf die er die Empfehlung der streitigen Anlage
stützen durfte. Bereits diesen Umstand der mangelnden objektiven
Grundlage für eine Empfehlung hätte der Beklagte dem Kläger offen
legen müssen, um gar nicht erst den Eindruck aufkommen zu lassen,
seine Empfehlung beruhe nicht nur auf seiner subjektiven
Überzeugung, sondern auf hinreichend gesicherten Informationen.

48

Als geeignete objektive Informationsgrundlage kommen entgegen
der Auffassung des Beklagten weder angebliche Erklärungen des
Direktors F. der NAB-Filiale Z. noch Empfehlungsschreiben der NAB
betreffend die Herren B. und Dr. W. (Bl. 135, 136) in Betracht.
Abgesehen davon, daß sich letztere nur auf deren Eigenschaft als
Bankkunden und nicht auf die Bonität der von ihnen geleiteten
Gesellschaften oder die speziell hier angebotene Anlage beziehen,
stammen diese Erklärungen sämtlich von der mit der Firma S.
zusammenarbeitenden NAB. Es fehlt ihnen daher die nötige objektive
Aussagekraft.

49

Aus den vorgenannten Gründen kann sich der Beklagte auch nicht
darauf berufen, er habe bezüglich der Sicherheit der Anlage auf das
Schreiben von Herrn B. vom 15. Februar 1991 (Bl. 240) betreffend
die E. Financial Services INC. vertraut. Selbst wenn die dort
beschriebene Vorgehensweise derjenigen von der Firma S. entspricht,
wird aus dem Inhalt des Briefes keineswegs klar, wie das
Anlagegeschäft betrieben wird. In diesem Schreiben wird vielmehr
bewußt keine Aufklärung geboten, um den Interessenten keine
"Gebrauchsanweisung" für eigene Geschäfte gleicher Art zu
liefern.

50

Darüber hinaus ist die Person von Herrn B. als Initiator der
Anlage auch keine objektive Informationsquelle für die Sicherheit
der von ihm angebotenen Anlage.

51

Der Beklagte konnte sich nach alledem bei seiner Empfehlung der
Anlage auf keinerlei objektive Information über den Handel mit
Bankgarantien stützen. In Verletzung seiner Verpflichtung aus dem
Auskunftsvertrag hat er den Kläger hierüber nicht aufgeklärt, so
daß dieser bei seiner Anlageentscheidung fälschlicherweise davon
ausgehen durfte, der Empfehlung des Beklagten lägen solche
objektiven aussagekräftigen Informationen zugrunde. Bereits durch
das Unterlassen dieser Information hat der Beklagte gegen seine
vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger schuldhaft, nämlich
mindestens fahrlässig, verstoßen.

52

Der Beklagte hat aber die streitige Anlage nicht nur ohne
objektive Informationen über den Handel mit Bankgarantien als
sichere Anlage empfohlen, sondern auch dadurch gegen seine
Aufklärungspflicht verstoßen, daß er die zur Zeit des
Vertragsschlusses bereits allgemein zugänglichen Warnungen vor
solchen Anlagegeschäften nicht gekannt und deshalb dem Kläger die
Anlage ohne hinreichende Information und ohne Hinweis auf das
Fehlen objektiver Informationen empfohlen. Wie das Landgericht
ausführlich und zutreffend ausgeführt hat, waren bereits vor Ende
April 1994 zahlreiche Publikationen in der Fachpresse erschienen,
in denen Anlegerschützer vor Geschäften mit Bankgarantien gewarnt
haben. Auf Blatt 7 des angefochtenen Urteils wird - mit Ausnahme
des Gerlachreports - zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen.

53

Der Beklagte kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, er
habe sich bei Kollegen, die bereits länger diese Anlage vertrieben
hatten, über die Bonität der Anlage vergewissert und auch Teile der
Fachpresse verfolgt. Die Einschätzung von Anlagevermittlern, zu
deren Qualifikation und Erkenntnismöglichkeiten von dem Beklagten
nichts dargelegt wird, ist keine hinreichende Information, und bei
der von einem Anlagevermittler zu erwartenden eingehenden
Verfolgung der Fachpresse hätten dem Beklagten die massiven
Warnungen vor dem Handel mit Bankgarantien auffallen müssen. Daß er
sich auf Empfehlungen der Anlage in den von ihm gelesenen
Zeitschriften "Finanzmarkt intern", "Finanztip" und "Steuertip"
stützen könne, hat der Beklagte selbst nicht vorgetragen.

54

Schließlich ist schon das Vertragsformular von nur einer DIN-A
4-Seite so unklar abgefaßt, daß der Beklagte hieraus eine genaue
Information über den Ablauf des Anlagegeschäftes nicht entnehmen
konnte. Auch dieser Umstand hätte den Beklagten zu weiteren
kritischen Recherchen - etwa bei Bankinstituten, die nicht wie die
NAB mit der S. und den hinter ihr stehenden Personen
zusammenarbeiteten, oder unabhängigen Anlageberatern - über die von
ihm vermittelte Anlage veranlassen müssen. Andernfalls dürfte er
sie nicht ohne Hinweis auf seine fehlende objektive
Informationsgrundlage empfehlen. Angesichts der Vielzahl von
Warnungen vor dem Handel mit Bankgarantien, insbesondere auch durch
das ICC (Internationale Handelskammer), hätte ihm als
Anlagevermittler bei solchem Verhalten das hohe Verlustrisiko
dieser Anlageform nicht verborgen bleiben können. Wesentliches
Merkmal der vorliegenden Kapitalanlage ist die Zurverfügungstellung
von Geldern zum An- und Verkauf von Bankgarantien bzw. Standby
Letters of Credit. Daß es sich hierbei um nicht handelbare Papiere,
die zudem häufig gefälscht sind, handelt, geht aus der
anschaulichen Schilderung der Praktiken im ICC-Bericht von Januar
1994 hervor. Entgegen der Auffassung des Beklagten lassen auch die
warnenden Artikel in der FAZ und der übrigen Fachpresse keinen
Rückschluß darauf zu, daß es auch seriöse Geschäfte von
Anlagegesellschaften mit Prime Bankgarantien gebe. Auch der
schlichte Hinweis, daß sich auf dem sogenannten "grauen Markt"
neben zwielichtigen auch seriöse Unternehmen befinden, reicht zur
Entlastung des Beklagten nicht aus. Jedenfalls geht aus den
veröffentlichten Artikeln hervor, daß die Bankgarantien nicht zum
Handel bestimmt sind und für den Anleger ein großes Risiko
darstellen.

55

Die Haftung des Beklagten ist entgegen seiner Auffassung nicht
deshalb ausgeschlossen, weil er kein besonderes persönliches
Vertrauen des Klägers in Anspruch genommen habe. Die
Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens ist nur
Haftungsvoraussetzung für die Annahme einer Vertreterhaftung bei
der Anlagevermittlung oder -beratung, nicht aber Voraussetzung für
die persönliche Haftung des Anlagevermittlers. Denn hier resultiert
die Vertrauensstellung und die Auskunftspflicht bereits aus der
Stellung als Vertragspartner. Etwas anderes besagt auch weder die
von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW
90, 506) noch die vorgelegte Entscheidung des 7. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 2. April 1998 (7 U 169/96). Beide
Entscheidungen befassen sich nur mit der Vertreterhaftung bei
Anlagevermittlung (bzw. -beratung). Dementsprechend befindet sich
auch auf Blatt 11 des Urteils des 7. Senats der Hinweis, daß
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung nicht
gegenüber dem Beklagten zu 2), der namens und in Vollmacht der (in
Konkurs gegangenen) Beklagten zu 1) gehandelt hat, sondern
allenfalls gegenüber der Beklagten zu 1) (Vertretenen)
bestehen.

56

Die Kausalität des schuldhaften Verhaltens des Beklagten ist
entgegen seiner Meinung nicht etwa durch die Gespräche des Klägers
mit dem Direktor der NAB oder den Repräsentanten der Firma S.
unterbrochen, auch wenn der Kläger aufgrund des ersten Gesprächs
mit Herrn Direktor F. von der geplanten Zeichnung der Anlage
zunächst wieder Abstand nehmen wollte und erst nach dem zweiten
Gespräch mit ihm die Einzahlung vorgenommen hat. Denn die von dem
Beklagten gesetzten Ursachen für die Anlageentscheidung des Klägers
wirken auch dann im Sinne der conditio sine qua non fort, wenn
später andere Personen ebenfalls zur Anlageentscheidung des Klägers
beigetragen haben. Denn durch ihre Einwirkung ist der vom Beklagten
gesetzte Ursachenanteil nicht ersetzt, sondern nur in gleicher
Richtung verstärkt worden. Die Mitursächlichkeit Dritter führt aber
- wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - auch
nicht zu einer Haftungsbeschränkung des Beklagten (§ 830 BGB).

57

Da sich die Verpflichtungen des Beklagten zur Information und
zum Hinweis auf besondere Gefahren aus einem objektiven
Verhaltensmaßstab ableiten, wird die Feststellung des fahrlässigen
Verhaltens des Beklagten nicht dadurch in Frage gestellt, daß er
auch für seine Verwandten und für sich selbst gleichartige Anlagen
erworben hat. Denn der Haftungsmaßstab für seine vertragliche
Verantwortung ist nicht auf "diligentia quam in suis" beschränkt,
d.h. seine eigene leichtfertige Geldanlage entbindet ihn nicht von
der Einhaltung der objektiven Ansprüche an sein vertraglich
geschuldetes Informationsverhalten gegenüber dem Kläger (vgl. BGH
NJW-RR 93, 1115).

58

Schließlich ist die Haftung des Beklagten auch nicht nach den
Grundsätzen des Schutzzwecks der verletzten Pflicht beschränkt,
weil der Kläger seine Einlage nach dem Vortrag des Beklagten durch
strafbares Verhalten der Initiatoren der Anlage verloren hat, über
das der Beklagte nicht aufzuklären hatte. Denn lediglich, wenn
einem Anlageinteressenten nur in einem bestimmten Einzelpunkt
Aufklärung geschuldet wurde, beschränkt sich die Pflicht des
Anlagevermittlers darauf, Schäden zu verhindern, die in diesem
Punkt eintreten können (BGH ZIP 98, 1308). Ein solcher Fall liegt
indes hier nicht vor. Anlagevermittler schulden umfassende
Aufklärung über die Bonität und das Risiko der gesamten Anlage.
Deshalb sind sie wegen fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung
zum vollen Ersatz aller Schäden des Anlegers verpflichtet und
können sich nicht darauf berufen, der Aufklärungsfehler habe nur
einen Punkt betroffen, der für das Scheitern des Vorhabens nicht
ausschlaggebend gewesen sei (BGH ZIP 98, 1306, 1308).

59

Die Haftung des Beklagten wird auch nicht durch ein
Mitverschulden des Klägers (§ 254 BGB) beschränkt. Denn der Kläger
hat sich ohne Fahrlässigkeit auf die Empfehlung des Beklagten
eingelassen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Zinssatz für die
Anlage zwar sehr gut war, im Vergleich zu sonstigen unseriösen
Angeboten auf dem internationalen Markt jedoch nicht so extrem
angehoben, daß er schon deshalb auf eine absolut unseriöse Anlage
hätte schließen lassen müssen. Einem Nichtfachmann fehlt insoweit
ein verbindlicher Beurteilungsmaßstab. Auch der Umstand, daß sein
Steuerberater und auch der Beklagte dieselbe Anlage gezeichnet
hatten, wirkte für den Kläger so vertrauenerweckend, daß er sich
mit den Referenzen der NAB über die S. und ihre Repräsentanten
zufriedengeben durfte. Ein anderer Maßstab ist selbstverständlich
für den Anlagevermittler selbst anzulegen. Er kann sich nicht auf
die "goldenen Regeln" des ICC berufen und mit den Referenzen der
beteiligten Bank zufriedengeben. Er mußte die Warnhinweise aus der
Presse ernst nehmen und sich vergewissern oder die allgemeinen
Bedenken und seine fehlende Informationsgrundlage über die Anlage
dem Kläger offenbaren; wenn er beides mangels hinreichender
Kenntnisse oder Erkenntnismöglichkeiten nicht tun konnte, so mußte
er jedenfalls dem Kläger gegenüber seine mangelnde
Informationsgrundlage offenlegen (vgl. speziell zu dem Sich-
Verschließen vor Warnhinweisen: BGH ZIP 94, 789, 793).

60

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711, 108 Abs. 1 ZPO.

61

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Beklagten: DM 134.000,00.