Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-22, Aktenzeichen 20 B 1150/99.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1022.20B1150.99AK.00

Tenor

Der Antrag auf Abänderung des Senatsbeschlusses vom 11. Mai 1999
- 20 B 1464/98.AK - wird abgelehnt.

Der genannte Beschluß wird nicht von Amts wegen abgeändert.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 500.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antrag der Antragstellerin auf Abänderung des
Senatsbeschlusses vom 11. Mai 1999 - 20 B 1464/98.AK - hat
keinen Erfolg. Nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 Satz 2
VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung eines nach §§ 80 a
Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergangenen Beschlusses
wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne
Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
Solche Umstände liegen nicht vor. Die Absicht der
Beigeladenen, den Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998
zu vollziehen, ist kein erst nach Abschluß des ursprünglichen
Verfahrens eingetretener Umstand; die Antragstellerin ist in
jenem Verfahren ebenso wie die übrigen Beteiligten und der
Senat von der Vollzugsabsicht der Beigeladenen ausgegangen und
hat gerade deshalb vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch
genommen. Daß die Beigeladene im Anschluß an die Entscheidung
des Senats angekündigt hat, ihre Vollzugsabsicht nunmehr in
die Tat umsetzen zu wollen, ist nur die von vornherein
absehbar gewesene Konsequenz aus dieser Entscheidung.

4

II.

5

Ungeachtet der Frage, ob die Befugnis, Beschlüsse über
Anträge nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
"jederzeit" zu ändern oder aufzuheben (§§ 80 a Abs. 3 Satz 2,
80 Abs. 7 Satz 1 VwGO), dem Gericht der Hauptsache ohne
besondere, über den bloßen Meinungswandel hinausgehende
Voraussetzungen eingeräumt oder aber von bestimmten
- ungeschriebenen - Maßgaben abhängig gemacht ist,

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vgl. zum Meinungsstand OVG NRW,
Beschluß vom 4. Februar 1999 - 11 B
74/99 -,

7

sieht der Senat auch für eine solche seitens der
Antragstellerin hinsichtlich der Bescheidung ihres
Hilfsantrages angeregte Abänderung des Beschlusses vom 11. Mai
1999 keinen Anlaß. Prozessualer Prüfungsmaßstab im
Abänderungsverfahren ist § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO; bei einer
Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO sind also dieselben
materiellen Gesichtspunkte maßgebend, wie sie im Falle eines
Antrags nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gegenwärtig zu gelten hätten.

8

BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1994
- 4 VR 1.94 -, BVerwGE 96, 239 (240)
m.w.N.

9

Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Antragstellerin im vorliegenden Verfahren bleibt es dabei, daß
die gebotene Interessenabwägung zu ihren Lasten ausfällt.

10

Für den Bestand der sofortigen Vollziehung eines
Planfeststellungsbeschlusses ist maßgeblich, ob im Einzelfall
dem Interesse des Planbetroffenen, vor ihn belastenden
vollendeten Tatsachen aufgrund eines möglicherweise
rechtswidrigen Verwaltungsakts geschützt zu werden, oder den
gegenläufigen Interessen der Behörde und des Vorhabenträgers
an der Durchführung der mit dem Verwaltungsakt zugelassenen
Maßnahmen auch vor einer abschließenden gerichtlichen Prüfung
seiner Rechtmäßigkeit das größere Gewicht zukommt. Ein
wesentliches Element dieser Abwägung ist die Beurteilung der
Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. auch
§§ 80 Abs. 4 Satz 3, 80 b Abs. 1 VwGO). Je ungünstiger die
Erfolgsprognose für die erhobene Klage ausfällt, desto
gewichtiger müssen die erfolgsunabhängigen Interessen des
Antragstellers sein, um eine Aussetzung zu rechtfertigen. Bei
der Anwendung dieser Grundsätze ist die Gewährleistung
effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten;
der Betroffene hat einen substantiellen Anspruch auf
tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Sein
Rechtsschutzanspruch ist um so stärker und darf um so weniger
zurückstehen, je gewichtiger die ihm auferlegte Belastung ist
und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches
bewirken.

11

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. April
1974 - 2 BvR 236/74 u.a. -, BVerfGE 37,
150 (153); Beschluß vom 21. März 1985
- 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220
(227 f.).

12

Daraus leitet sich das Erfordernis ab, in Fällen
gewichtiger und schwer oder gar nicht rückgängig zu machender
Folgen die Erfolgsaussicht - soweit die Eilbedürftigkeit der
Sache dies erlaubt - einer intensiven Prüfung zu unterziehen.

13

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Mai
1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, DVBl. 1985,
1006 (1013) m.w.N.

14

Das gilt in besonderer Weise, wenn es - wie vorliegend - um
den Rechtsschutz eines Drittbetroffenen gegen einen
begünstigenden Verwaltungsakt geht. Das in § 80 VwGO angelegte
Regel-AusnahmeVerhältnis zwischen aufschiebender Wirkung des
Rechtsbehelfs und sofortiger Vollziehbarkeit des
Verwaltungsakts kann in solchen Gestaltungen nicht unbesehen
zugrundegelegt werden, da sich die berührten Rechtspositionen
des Begünstigten und des Belasteten prinzipiell gleichrangig
gegenüberstehen.

15

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Oktober
1984 - 1 BvR 231/84 -, GewArch 1985,
16; Senatsbeschluß vom 28. Mai 1999
- 20 B 675/98.AK -, S. 2 f. BA; Schoch
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Kommentar, Loseblatt Stand März
1999, § 80 a Rdnr. 61.

16

Die mit diesen Rechtspositionen jeweils verknüpften
Interessen sind durchweg so verschiedenartig, daß es
schwerfällt, nachvollziehbare Gewichtungskriterien für sie aus
der Rechtsordnung zu gewinnen. Dies macht es erforderlich, in
solchen Fällen eine eingehende Prüfung der Erfolgsaussicht in
den Mittelpunkt der Abwägung zu stellen. Ein weiterer
Gesichtspunkt, der ebenfalls für eine weitgehende Orientierung
der Interessenabwägung an der Erfolgsaussicht der Klage
spricht, kommt hier hinzu. Die Antragstellerin begehrt
vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt, mit dem
ein dem Gemeinwohl dienendes Vorhaben eines privaten Trägers
zugelassen worden ist. Eine die Erfolgsaussicht nur am Rande
berücksichtigende oder gar von ihr losgelöste
Interessenabwägung wäre bedenklich, weil das öffentliche
Vollzugsinteresse und das private Vollzugsinteresse des
Vorhabenträgers in ihrer Häufung typischerweise ein
strukturelles Übergewicht gegenüber dem privaten
Aufschubinteresse des Drittbetroffenen besitzen, letzteres
sich also bei einer die rechtliche Beurteilung ausblendenden
Interessenabwägung regelmäßig nicht durchsetzen könnte.

17

Führt die in Fällen dieser Art nach alldem gebotene
intensive rechtliche Prüfung zu einer verläßlichen
Erfolgsprognose, so ist dem für die Abwägung im allgemeinen
entscheidende Bedeutung beizumessen.

18

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
22. Februar 1995 - 11 VR 1.95 -,
Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 1;
Beschluß vom 27. Oktober 1997 - 11 VR
4.97 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG
Nr. 17.

19

Hiervon ausgehend hat der Senat im Beschluß vom 11. Mai
1999 die Erfolgsaussicht der Klage der Antragstellerin gegen
den Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 einer
eingehenden Prüfung unterzogen. Dabei ist er zu dem Ergebnis
gelangt, daß nicht nur - wie die Antragstellerin resümiert -
mehr für die Erfolglosigkeit der Klage spricht, sondern daß
diese aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird. Die
Antragstellerin hat nichts aufgezeigt, was diese Beurteilung
in Frage stellen würde. Der Hinweis in ihrer
Verfassungsbeschwerde, bestimmte Punkte seien in dem Beschluß
offengelassen worden, vermittelt ein schiefes Bild. Der Senat
hat in der Tat die vorgelegten Gutachten zu den Auswirkungen
des Eisenbahnbaus und -betriebs auf den Gestütsbetrieb der
Antragstellerin nicht abschließend gewürdigt. Er hat daraus
aber nicht den Schluß gezogen, die Erfolgsprognose für die
Anfechtungsklage sei mit gewichtigen Unwägbarkeiten behaftet.
Den im Gutachten der Sachverständigen von C. -
X. dargelegten Betriebserschwernissen könnte nämlich - wie
im Senatsbeschluß vom 11. Mai 1999 ausgeführt - weitgehend
durch Schutzauflagen abgeholfen werden; eine etwaige mangelnde
Berücksichtigung solcher Betriebserschwernisse würde deshalb
nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Ergänzung des
Planfeststellungsbeschlusses führen können und wäre mithin für
die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO zu treffende Entscheidung unbeachtlich. Aufgrund
intensiver rechtlicher Prüfung ließ sich deshalb eine klare
Aussage über den zu erwartenden Ausgang des Klageverfahrens
treffen, die weiterhin Bestand hat: Die Klage wird aller
Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

20

Da unter derartigen Umständen im allgemeinen das
Vollzugsinteresse das Aufschubinteresse überwiegt, könnten nur
Besonderheiten ein anderes Abwägungsergebnis rechtfertigen.
Vor diesem Hintergrund hat der Senat in seinem Beschluß vom
11. Mai 1999 auch darauf abgestellt, daß in § 20 Abs. 5 Satz 1
AEG die Anerkennung eines besonderen öffentlichen Interesses
an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses
Ausdruck findet, und geprüft, ob besondere Umstände vorliegen,
die trotz dieser gesetzlichen Wertung und der ungünstigen
Erfolgsprognose ausnahmsweise zur Anordnung der aufschiebenden
Wirkung führen könnten. Es trifft zwar zu, daß der gesetzliche
Ausschluß des Suspensiveffekts eine konkrete
Interessenbewertung, wie sie die Behörde ohne ihn nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO anstellen müßte, im allgemeinen nicht
entbehrlich macht, sondern nur in das gerichtliche Verfahren
verlagert.

21

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli
1994, a.a.O., S. 241 f.

22

§ 20 Abs. 5 Satz 1 AEG enthält jedoch insoweit eine
Besonderheit gegenüber anderen gesetzlichen
Vollzugsanordnungen, als er an eine gesetzliche Feststellung
vordringlichen Bedarfs für konkrete, einzelfallbezogen auf
ihre Dringlichkeit hin untersuchte Projekte (aufgeführt in der
Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz) anknüpft. Anders
als bei gesetzlichen Vollzugsanordnungen, die auf bloß
abstrakt umschriebene Tatbestände abstellen, dürfte deshalb
schon die gesetzliche Wertung den Schluß auf ein gewichtiges
Vollzugsinteresse in den Fällen des § 20 Abs. 5 Satz 1 AEG
zulassen.

23

Letztlich kommt es darauf aber nicht entscheidend an. Auch
losgelöst von der gesetzlichen Bedarfsfeststellung sprechen
dringende Gründe für die sofortige Vollziehung des
Planfeststellungsbeschlusses. Die festgestellte Planung dient
verkehrspolitischen Zielen, denen im Bundesverkehrswegeplan
1992 und in landesplanerischen Festlegungen ein hoher
Stellenwert eingeräumt worden ist. Mit dem Vorhaben soll der
Flughafen Köln/Bonn erstmals an das Schienennetz angeschlossen
werden; er wird dadurch sowohl im regionalen S-Bahn-Verkehr
als auch im Fernverkehr des Europäischen
Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn erreichbar sein. Das
steigert nicht nur erheblich die Attraktivität des Flughafens,
sondern eröffnet Möglichkeiten zu einer Entlastung des
Straßennetzes und einer Ersetzung von Zubringerflügen durch
den Schienenfernverkehr. Beides verspricht gewichtige
ökologische Vorteile. Ferner wird die verkehrliche
Erschließung des Gewerbegebiets H. mit dem
geplanten S-Bahn-Anschluß wesentlich verbessert. Würde die
aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, so könnten diese
Ziele allenfalls mit beträchtlicher - nach Jahren zählender -
Verzögerung verwirklicht werden. Zu dem Nachteil der
verzögerten Realisierung träte ein gravierendes finanzielles
Risiko hinzu. Denn eine deutlich verzögerte Bauausführung kann
die Kostenkalkulation nachhaltig erschüttern.

24

Andererseits entstehen zwar auch der Antragstellerin
erhebliche Nachteile, wenn das Vorhaben realisiert wird und
der Planfeststellungsbeschluß anschließend aufgehoben werden
sollte. Ein beträchtlicher Teil der Gestüts- und Ackerflächen
wird dann vorübergehend nicht nutzbar sein; es kommt darüber
hinaus zu Betriebserschwernissen durch die temporäre
Unterbrechung von Wegeverbindungen, Störungen durch die
Bauarbeiten usw. Bleibende Schäden, die sich auch nach einem
für die Antragstellerin günstigen Ausgang des
Hauptsacheverfahrens nicht kompensieren ließen, sind aber
zumindest in größerem Umfang nicht zu erwarten. Insbesondere
fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, daß infolge der
sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
ihre Existenz gefährdet werden wird. Vor dem Hintergrund, daß
ihre Klage aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird,
können die demnach auf seiten der Antragstellerin in die
Waagschale fallenden Nachteile ihrem Aufschubinteresse keinen
Vorrang vor den für die sofortige Vollziehbarkeit sprechenden
Belangen verschaffen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Bei der auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
beruhenden Streitwertfestsetzung hat der Senat sowohl das von
der Antragstellerin geltend gemachte wirtschaftliche Interesse
an der Verhinderung des streitigen Vorhabens als auch die
Vorläufigkeit des Verfahrens berücksichtigt. Der Wert des
wirtschaftlichen Interesses orientiert sich nicht allein an
dem Marktwert der Weide- und Ackerflächen, die durch das
Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen bzw. nach dem
Vortrag der Antragstellerin mittelbar beeinträchtigt werden,
sondern vor allem auch an den von ihr geltend gemachten
weitreichenden Auswirkungen auf die einzelnen Betriebsteile
einschließlich der behaupteten Existenzgefährdung eines der
bedeutendsten Gestüte Deutschlands.

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