Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-18, Aktenzeichen 12 E 1591/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0418.12E1591.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beschwerde sich nur insoweit gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2005 richtet, als das
Verwaltungsgericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten auch nicht in dem Umfang
für notwendig erklärt hat, in dem die Klägerin im Widerspruchsverfahren eine
Stattgabe und damit eine Teilaufhebung des Ausgangsbescheides ("Verzicht" auf die
Forderung eines Kostenbeitrages in Höhe von 37.577,69 Euro) erreicht hat. Denn die
Begründung der Beschwerde beschränkt sich auf diesen Aspekt. Außerdem könnte
die Beschwerde im übrigen - hinsichtlich des in das Klageverfahren übergegangenen
Gegenstandes des Widerspruchsverfahrens (Verpflichtung zur Übernahme der
Werkstattkosten für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2001) - schon
deshalb keinen Erfolg haben, weil der Beklagte insoweit nach rechtskräftiger
Abweisung der Klage (vgl. den Senatsbeschluss vom heutigen Tage im Verfahren 12
A 5099/05) nicht zur Kostentragung verpflichtet ist und bereits deshalb eine
Erstattung von Gebühren und Auslagen im Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
ausscheiden muss.

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Das Verwaltungsgericht hat die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren zu Recht (auch) insoweit nicht für notwendig erklärt, als der Beklagte
dem Widerspruch im Laufe des Widerspruchverfahrens mit Bescheid vom 25. April
2002 teilweise stattgegeben hat. Nach der Vorschrift des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die Kosten des
Vorverfahrens und damit auch die nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bei
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten erstattungsfähigen Gebühren
und Auslagen desselben gehören nur in dem Umfang zu den erstattungsfähigen
Kosten des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Gegenstand des Vorverfahrens mit
dem Streitgegenstand des späteren Klageverfahrens identisch ist. Hat deshalb der
Widerspruch teilweise Erfolg gehabt und hat sich insoweit kein Klageverfahren
angeschlossen, verhält sich die Kostenentscheidung des Gerichts zu diesem Teil des
Widerspruchsverfahrens nicht.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 1991 - 8 S 625/91 -,
NVwZ-RR 1992, 54; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. September 1994 - 12 C
93.2442 -, BayVBl 1995, 599; Neumann, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, §
162 Rn. 92; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober
2005, § 162 Rn. 64; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
VwGO, 3. Aufl. 2005, § 162 Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 162 Rn.
16; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rn. 13.

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Es besteht auch kein Bedürfnis, nicht in das Klageverfahren übergegangene
Teile des Gegenstandes des Widerspruchsverfahrens in das gerichtliche
Kostenfestsetzungsverfahren einzubeziehen. Denn dann, wenn der Widerspruch zu
einer Teilabhilfe durch die Ausgangsbehörde oder Teilstattgabe durch die
Widerspruchsbehörde führt, hat letztere dies in ihrer Kostenentscheidung zu
berücksichtigen

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- vgl. § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO und - für die Fälle der Teilabhilfe - BVerwG, Urteil
vom 15. Februar 1991 - 8 C 83/88 -, BVerwGE 88, 41 = NVwZ 1992, 669, sowie
Geis, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 72 Rn. 26 -

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und dabei, soweit eine Rechtsgrundlage hierfür existiert, (auf Antrag) auch zu
bestim-men, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen
Bevollmächtigten notwendig war (vgl. die hier einschlägige Regelung des § 63 Abs. 3
Satz 2 SGB X und im übrigen § 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG).

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Nach diesen Grundsätzen können die auf den durch Teilstattgabe erledigten
Widerspruch entfallenden Gebühren und Auslagen des seinerzeit tätig gewesenen
Bevollmächtigten der Klägerin hier nicht erstattungsfähig sein und kommt eine
Feststellung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO insoweit nicht in Betracht. Denn die im
Ausgangsbescheid erfolgte Festsetzung eines Kostenbeitrages ist auf den
Widerspruch der Klägerin hin mit Bescheid vom 25. April 2002 aufgehoben und
deshalb auch nicht Streitgegenstand des (nach Zurückweisung des Widerspruchs im
übrigen durch Bescheid vom 8. September 2004) anhängig gemachten
Klageverfahrens geworden.

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Die Entscheidung über die Kosten des nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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