Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-28, Aktenzeichen 16 A 1751/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0828.16A1751.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studierte Betriebswirtschaftslehre vom
Wintersemester 1984/85 bis zum Sommersemester 1988 an der
Universität H. . Ab September 1988 war der Kläger an der
amerikanischen S. University W.
eingeschrieben. Er erhielt an dieser Ausbildungsstätte am 25.
Juni 1989 den Grad eines Master's of Business Administration
in Accounting. Dieser in Amerika erworbene Abschluß wurde vom
Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität H.
nicht als ein der dortigen Diplomprüfung gleichwertiger
Abschluß für eine Promotion anerkannt, und der Kläger schrieb
sich für das Wintersemester 1989/90 wieder für das Studienfach
Betriebswirtschaftslehre an der Universität H. ein. Im
Februar 1991 hatte der Kläger dieses Studium noch nicht mit
dem Examen beendet.

3

Während seiner Ausbildung erhielt der Kläger Darlehen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mit Bescheid vom
2. Juli 1990 bewilligte das Studentenwerk H. - Amt für
Ausbildungsförderung dem Kläger gemäß § 15 Abs. 3 BAföG
Ausbildungsförderung bis einschließlich Juli 1990. Während der
gesamten Ausbildungszeit ergingen folgende
Bewilligungsbescheide an den Kläger:

4

Datum des Bescheides	für die Monate	Darlehensbetrag
je Monat
1. Februar 1985	12/84 - 9/85	587,-- DM
1. März 1985	3/85 - 9/85	589,-- DM
15. April 1985	3/85 - 9/85	587,-- DM
15. Oktober 1985	10/85 - 9/86	518,-- DM
6. Januar 1987	4/86 - 9/86	337,-- DM
17. Oktober 1986	10/86 - 9/87	337,-- DM
20. Januar 1987	10/86 - 9/87	427,-- DM
16. Oktober 1987	10/87 - 9/88	317,-- DM
1. September 1988	8/88 - 7/89	241,-- DM
31. Januar 1989	8/88 - 8/89	312,88 DM
28. Februar 1989	8/88 - 8/89	312,54 DM
4. Mai 1989	8/88 - 7/89	313,03 DM
12. Dezember 1990	1/90 - 7/90	520,-- DM

5

Der Bescheid vom 6. Januar 1987 weist einen in den
folgenden Bewilligungsbescheiden fortgeschriebenen und
verrechneten Rückforderungsbetrag von 1.452,-- DM auf. Dieser
Betrag entspricht dem Sechsfachen der Differenz zwischen 518,-
- DM und 276,-- DM. Nach einem in der Förderungsakte des
Klägers enthaltenen und im September 1987 erstellten
Abrechnungsblatt legte das Studentenwerk H. - Amt für
Ausbildungsförderung - bei der weiteren Förderung des Klägers
einen für die Monate April bis September 1986 darlehensweise
gewährten Betrag von 276,-- DM je Monat zugrunde. Mit Bescheid
vom 18. August 1988 hob das Amt für Ausbildungsförderung den
Bewilligungsbescheid vom 16. Oktober 1987 für den Monat
September 1988 auf und forderte 317,-- DM zurück. Dieser
Betrag wurde mit der für den Bewilligungszeitraum August 1988
bis Juli 1989 gewährten Ausbildungsförderung verrechnet.

6

Das Bundesverwaltungsamt stellte mit Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993 die Höhe der
Darlehensschuld fest (26.641,36 DM), setzte das Ende der
Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats März 1989
und den Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 1994 fest und
forderte den Kläger zur Rückzahlung in Vierteljahresraten von
600,-- DM auf. Dieser Bescheid wurde nach einem in den
Verwaltungsvorgängen des Bundesverwaltungsamtes enthaltenen
Aktenvermerk am 15. Oktober 1993 zur Post aufgegeben.

7

Mit Schreiben vom 16. November 1993, das den
Eingangsstempel des Bundesverwaltungsamtes vom 22. November
1993 trägt, erhob der Kläger gegen den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993 Widerspruch. Er wies
darauf hin, daß der in Rede stehende Bescheid erst am 26.
Oktober 1993 bei ihm eingegangen sei. Er habe sich in der Zeit
vom 17. bis 26. Oktober 1993 nicht in H. , sondern in
M. aufgehalten. Ferner führte er mit Schreiben vom 18.
November 1993, das den Eingangsstempel des
Bundesverwaltungsamtes vom 3. Februar 1994 trägt, zur
Begründung seines Widerspruches aus: Nach Durchsicht seiner
Kontoauszüge habe er entgegen den Angaben in dem angefochtenen
Bescheid in den Jahren 1987 bis 1989 nicht 11.086,36 DM,
sondern 8.897,11 DM erhalten. Dies ergebe eine Differenz von
2.189,25 DM. Ferner verlängere sich infolge seines
Auslandsaufenthaltes die Förderungshöchstdauer auf den letzten
Tag des Monats März 1990, und demgemäß sei der
Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 1995 festzusetzen. Ferner
beantrage er einen Teilerlaß des Darlehens gemäß § 18 b Abs. 1
BAföG wegen überdurchschnittlicher Leistungen und gemäß § 18 b
Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums. Er
habe sein Studium im Juni 1989 neun Monate vor dem Ende der
Förderungshöchstdauer abgeschlossen. Schließlich habe er die
ihm gewährte Förderung ausschließlich als unverzinsliches
Darlehen erhalten. Vor und nach seiner Ausbildung sei
Ausbildungsförderung teilweise als Zuschuß und teilweise als
Darlehen gezahlt worden. Ihm die volle Rückzahlung des
Darlehens aufzuerlegen, verstoße gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG.

8

Mit Bescheiden vom 26. April 1994 lehnte das
Bundesverwaltungsamt die Anträge auf Gewährung von
Teilerlassen ab und führte zur Begründung aus, daß die Anträge
nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides
vom 8. Oktober 1993 eingegangen seien. Ferner wies das
Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 26. April
1994 den Widerspruch gegen seinen Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993 als unzulässig
zurück, da der Widerspruch erst am 22. November 1993 nach
Ablauf der am 18. November 1993 endenden Rechtsbehelfsfrist
eingegangen sei.

9

Mit Bescheid vom 26. Juli 1994 setzte das
Bundesverwaltungsamt unter Abänderung seines Bescheides vom 8.
Oktober 1993 das Ende der Förderungshöchstdauer auf den 31.
März 1990 und den Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 1995
fest.

10

Unter Bezugnahme auf den abgeänderten Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid beantragte der Kläger mit Schreiben vom
1. August 1994 ihm einen neuen Bescheid zu erteilen, da sich
wesentliche Grundlagen geändert hätten. Hilfsweise beantragte
er die Gewährung von Teilerlassen gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG
wegen überdurchschnittlichen Leistungen und gemäß § 18 b
Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums.

11

Mit Widerspruchsbescheiden vom 18. August 1994 teilte
daraufhin das Bundesverwaltungsamt dem Kläger mit, daß für die
Erstellung eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides
kein Handlungsbedarf bestehe. Das Schreiben vom 1. August 1994
werte es daher als Widersprüche gegen die die Gewährung von
Teilerlassen ablehnenden Bescheide vom 26. April 1994. Diese
Widersprüche seien unzulässig, da sie erst nach Ablauf der
einmonatigen Rechtsbehelfsfrist eingegangen seien.

12

Mit Schreiben vom 18. August 1994 beantragte der Kläger
Teilerlasse wegen überdurchschnittlicher Leistungen und
vorzeitiger Beendigung des Studiums. Dies sei wegen des
Änderungsbescheides vom 26. Juli 1994 möglich.

13

Der Kläger hat bereits am 24. Mai 1994 Klage erhoben. Zu
deren Begründung führt er im wesentlichen aus: Den
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993
habe er erst am 26. Oktober 1993 erhalten. Durch
eidesstattliche Versicherung könne er belegen, daß er sich in
der Zeit vom 18. bis 25. Oktober 1993 in M. aufgehalten
habe und auch in dieser Zeit der in Rede stehende
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid ihm nicht zugegangen
sei. Des weiteren sei die Darlehensschuld zu hoch festgesetzt
worden. Nach seinen Unterlagen habe er lediglich 26.124,09 DM
und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt angegeben 26.641,36 DM
erhalten. Die Differenz betrage 517,27 DM. Der Grund für diese
Differenz könne damit zusammenhängen, daß die
Bewilligungsbescheide monatlich oder vierteljährlich teilweise
auch handschriftlich geändert worden seien und die Zahlungen
nicht immer mit dem auf dem Bescheid ausgewiesenen Zahlbetrag
übereingestimmt hätten. Insbesondere seien ihm im Zeitraum von
Oktober 1986 bis September 1987 gemäß einem
Bewilligungsbescheid vom 17. Oktober 1986 lediglich 337,-- DM
und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt angegeben 427,-- DM
bewilligt worden. Zudem verstoße die Rückforderung des
gesamten Darlehens gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3
GG. Daß der Bescheid vom 8. Oktober 1993 inhaltlich falsch
sei, habe auch das Bundesverwaltungsamt mit Schreiben vom
26. Juli 1994 anerkannt, ohne dieses Schreiben allerdings
ausreichend als Änderungsbescheid zu kennzeichnen und eine
Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Dem Bundesverwaltungsamt
sei daher aufzugeben, einen geänderten neuen Bescheid zu
erstellen und seine Anträge auf Gewährung von Teilerlassen zu
bearbeiten und diese zu gewähren. Insoweit könne seine Klage
nicht unzulässig sein. Auch habe er nicht erkennen können, daß
er gegen die einzelnen Bescheide gesondert Klage erheben und
Widerspruch hätte einlegen müssen. Wegen seines 1989 in
Amerika erworbenen Abschlusses eines Master's of Business
Administration seien ihm Teilerlasse gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG
wegen überdurchschnittlicher Leistungen und gemäß § 18 b
Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums zu
gewähren. Nach seiner Ausbildung in Amerika habe er in
Deutschland lediglich ein Zweitstudium durchgeführt und dies
1992 beendet.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit den von ihm
dahingehend ausgelegten Anträgen,

15

1.	die Beklagte zu verpflichten dem
Kläger einen neuen Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid zu
erteilen, der das Ende der
Förderungshöchstdauer auf Ende März
1990 feststellt und den
Rückzahlungsbeginn auf den 30. April
1995 festsetzt,

16

2.	den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober
1993 und den Widerspruchsbescheid
vom 26. April 1994 aufzuheben,
soweit darin mehr als die Hälfte der
als Volldarlehen gewährten Beträge
zurückgefordert werden und soweit in
dem verbleibendem Darlehensbetrag
517,27 DM zuviel gefordert
werden,

17

3.	die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides vom 26. April 1994
und des Widerspruchsbescheides vom
18. August 1994 zu verpflichten, dem
Kläger gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG
einen leistungsabhängigen Teilerlaß
zu gewähren,

18

4.	die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides vom 26. April 1994
und des Widerspruchsbescheides vom
18. August 1994 zu verpflichten, dem
Kläger gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG
einen Teilerlaß wegen vorzeitiger
Beendigung seines Studiums zu
gewähren,

19

durch den angefochtenen Gerichtsbescheid teilweise als
unzulässig und teilweise als unbegründet abgewiesen.

20

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger unter
Bezugnahme und Vertiefung auf sein bisheriges Vorbringen vor:
Der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober
1993 sei bei ihm erst am 26. Oktober 1993 als eingeschriebener
Brief eingegangen. Auch habe die Beklagte den Zeitpunkt des
Zugangs nachzuweisen. Die festgestellte Rückzahlungshöhe sei
nach wie vor unrichtig, auch wenn mit Bescheid vom 26. Juli
1994 der Rückzahlungsbeginn zutreffend auf den 30. April 1995
festgesetzt worden sei. Nach seinen Unterlagen beliefen sich
die an ihn geleisteten Zahlungen auf 26.124,09 DM und nicht
wie vom Bundesverwaltungsamt gefordert auf 26.641,36 DM. Seine
Klage vom 18. Mai 1994 sei auch als Widerspruch gegen die die
Gewährung von Teilerlassen ablehnenden Bescheide vom 26. April
1994 zu werten. Diese seien ihm zusammengeheftet übersandt
worden und von ihm als ein Bescheid angesehen worden.
Folgerichtig habe er Klage gegen alle Bestandteile dieses
Bescheides eingelegt. Aus dem Inhalt der Klagebegründung werde
deutlich, daß er alle Bescheide habe anfechten wollen. Ein
Teil der Klage sei daher als Widerspruch gegen die Bescheide
zu werten, mit denen die Gewährung von Teilerlassen abgelehnt
worden sei. Zumindest sei ihm zugute zu halten, daß er erst
durch den Widerspruchsbescheid vom 18. August 1994 erfahren
habe, daß er insoweit gesondert Widerspruch hätte einlegen
müssen. Im übrigen sei hinsichtlich der für die begehrten
Teilerlasse maßgeblichen Antragsfristen auf den
Änderungsbescheid vom 26. Juli 1994 abzustellen, mit dem das
Ende der Förderungshöchstdauer auf März 1990 festgesetzt
worden sei. Er habe daher mit seinen Schreiben vom 1. und 18.
August 1994 die erforderlichen Anträge rechtzeitig gestellt.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Teilerlassen habe er aufgrund seines in Amerika erworbenen
Abschlusses erfüllt. Dessen Anerkennung sei ihm lediglich von
der Universität H. verwehrt worden und sei eine
universitätsinterne Angelegenheit.

21

Der Kläger beantragt sinngemäß,

22

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und

23

1.	den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 8.
Oktober 1993 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. April
1994 und des Änderungsbescheides vom
26. Juli 1994 insoweit aufzuheben,
als mit ihm eine den Betrag von
26.124,09 DM übersteigende
Darlehensschuld festgestellt und
mehr als die Hälfte dieses Betrages
zurückgefordert wird,

24

2.	die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. April
1994 und des Widerspruchsbescheides
vom 18. August 1994 zu verpflichten,
ihm gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG einen
leistungsabhängigen Teilerlaß zu
gewähren,

25

3.	die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. April
1994 und des Widerspruchsbescheides
vom 18. August 1994 zu verpflichten,
ihm einen Teilerlaß gemäß § 18 b
Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger
Beendigung seines Studiums zu
gewähren.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie trägt zur Begründung ihres Antrages vor: Der Kläger habe
keinen Anspruch auf Reduzierung der durch den Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid festgesetzten Darlehenssumme. Eine
Überprüfung der Höhe der Darlehensschuld sei gemäß § 18 Abs. 5
a Satz 2 BAföG ausgeschlossen, da der Kläger nicht rechtzeitig
Widerspruch gegen den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid
erhoben habe. Auch habe der Kläger weder einen Anspruch auf
einen Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1 BAföG wegen
überdurchschnittlicher Leistungen noch nach § 18 b Abs. 3
BAföG wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums. Die
Klageerhebung könne nicht als fristgerechter Widerspruch gegen
die ablehnenden Bescheide vom 26. April 1994 gewertet werden.
Die Klageschrift vom 18. Mai 1994 gehe mit keinem Wort auf
mögliche Teilerlasse ein. Erst mit Schriftsatz vom 15. Juni
1994, bei ihr eingegangen am 25. Juni 1994, verweise der
Kläger auf seine Teilerlaßanträge. Ebenfalls sei eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X nicht
möglich. Der Kläger sei zu keiner Zeit daran gehindert
gewesen, rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide vom
26. April 1994 zu erheben. Bei Unklarheiten über das richtige
Rechtsmittel hätte er sich rechtzeitig eventuell durch
telefonische Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt informieren
müssen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom
Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der
Förderungsakte des Klägers Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

32

Zunächst hat die Berufung keinen Erfolg, soweit
Streitgegenstand die mit Bescheid vom 8. Oktober 1993
festgestellte und zurückgeforderte Darlehensschuld in Höhe von
26.641,36 DM ist. Ausweislich der den Kläger betreffenden und
vom Senat überprüften Förderungsakte sind an ihn unter
Berücksichtigung von Verrechnungen in dieser Höhe
Darlehensbeträge ausgekehrt worden. Insoweit wird auf die
Darstellung des Förderungsvorganges in den Anschreiben des
Berichterstatters vom 21. und 26. August 1996 Bezug genommen,
die vom Kläger nicht substantiiert bestritten worden ist.
Danach stellt sich die ihm während seiner Ausbildung
darlehensweise gewährte Förderung wie folgt dar:

33

Förderungsjahr ausgekehrte Darlehensbeträge

34

1984 und 1985 7.424,-- DM
1986 4.491,-- DM
1987 4.794,-- DM
1988 4.101,15 DM
1989 2.191,21 DM
1990 3.640,-- DM
26.641,36 DM

35

Soweit der Kläger seine Klage darauf stützt, daß er
aufgrund der (durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983) bewirkten
Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten von der
Förderungsart Zuschuß und Grunddarlehen auf die Förderungsart
Volldarlehen unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
benachteiligt werde, ist darauf hinzuweisen, daß nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1993
- 11 B 90.92 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 14, vom
1. Februar 1993 - 11 B 91.92 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 15 = FamRZ 1993, 1376, vom 11. September 1995
- 5 B 132.95 - und vom 19. Oktober 1995 - 5 PKH 2.95 -) auf
die Förderungsart (Darlehen ohne Zuschuß) bezogene
Einwendungen gegen die Bewilligungsbescheide vorzubringen sind
und nicht nachträglich im Verfahren der Darlehensrückzahlung
erhoben werden können. Darüber hinaus hat das
Bundesverwaltungsgericht unter anderem mit Beschluß vom
1. September 1994 - 11 PKH 4.94 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 16 = FamRZ 1995, 1239 und neuerdings noch mit Beschluß vom
10. Mai 1996 - 5 B 61.96 - entschieden, daß die durch das
Haushaltsbegleitgesetz 1983 bewirkte Umstellung der
Ausbildungsförderung der Studenten auf die Förderungsart
Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen
Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im Hinblick auf das
Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Verfassungsrechtliche
Bedenken bestehen auch nicht gegen die Einbeziehung des
Anteils für Unterkunftskosten in die Darlehensförderung (vgl.
in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluß vom 1. September 1994
- 11 PKH 4.94 -, a.a.O.). Im übrigen steht einer (teilweisen)
Umwandlung der für die Jahre 1984 bis 1988 gewährten Darlehen
bereits die Bestimmung des § 44 Abs. 4 SGB X entgegen. Nach
Satz 1 der genannten Vorschrift werden bei der Rücknahme eines
rechtswidrigen Bescheides Sozialleistungen längstens für einen
Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Diese
Bestimmung gilt auch für das Begehren, Sozialleistungen nicht,
wie bei dem Kläger geschehen, als Darlehen, sondern teilweise
als Zuschuß zu gewähren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
1. Februar 1993 - 11 B 91.92 -, a.a.O., und vom 19. Oktober
1995 - 5 PKH 2.95 -).

36

Die Berufung hat weiterhin keinen Erfolg, soweit der Kläger
einen leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG
erstrebt. Selbst wenn man mit ihm davon ausgeht, daß es
insoweit auf den in Amerika erworbenen Grad eines Master's of
Business Administration ankommt, steht diesem Anspruch
entgegen, daß nach § 18 b Abs. 1 Satz 5 BAföG in der hier
maßgeblichen Fassung des 11. BAföGÄndG vom 21. Juni 1988 (BGBl
I 829) Auszubildende, die ihre Abschlußprüfung an einer
außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes gelegenen
Ausbildungsstätte bestanden haben und nach § 5 Abs. 2 BAföG
gefördert worden sind, den in Rede stehenden Teilerlaß nicht
erhalten. Ausweislich seiner Förderungsakte hat der Kläger
aufgrund eines von ihm unterschriebenen Antrages vom 19. Juli
1988 für sein Studium an der S. University in
W. Ausbildungsförderung auf der Grundlage der
Bestimmung des § 5 Abs. 2 BAföG erhalten.

37

Der Ausschluß des leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß
§ 18 b Abs. 1 Satz 5 BAföG bei Darlehensnehmern, die ihre
Abschlußprüfung an einer ausländischen Hochschule bestanden
haben und zuvor nach § 5 Abs. 2 BAföG gefördert worden sind,
begegnet im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 GG
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Urteil des
erkennenden Senats vom 13. März 1996 - 16 A 7645/95 -, JURIS).
Der Senat hat dazu in dem zitierten Urteil unter anderem
ausgeführt:

38

" ... Ein wesentlicher Gesichtspunkt
ist, daß bei Auslandsabschlüssen das
Ziel eines leistungsabhängigen
Teilerlasses kaum erreicht werden kann.
Während bei Inlandsabschlußprüfungen
seit dem 11. BAföG-Änderungsgesetz
sämtliche Prüfungsabsolventen desselben
Kalenderjahres für die Bildung der
Vergleichsgruppe maßgeblich sind, kommt
es bei Auslandsabschlüssen für die
Bildung der Vergleichsgruppe nach wie
vor nur auf die Geförderten desselben
Kalenderjahres an; denn bei
Auslandsabschlüssen kann nur auf die
Geförderten abgestellt werden, da eine
ausländische Hochschule nicht
verpflichtet werden kann, aus den
Examensergebnissen der Gesamtzahl ihrer
Prüfungsabsolventen die für die
Teilerlaßberechtigten maßgebliche
Grenznote zu ermitteln (vgl. BT-Drucks.
11/1315, S. 11). Das führt dazu, daß
bei Auslandsabschlüssen die
Vergleichsgruppe in aller Regel nur aus
einem einzigen Geförderten besteht,
weil die Vergleichsgruppe getrennt für
jede ausländische Hochschule und dann
wiederum gesondert für jeden
Ausbildungs- oder Studiengang zu bilden
ist (vgl. §§ 1 und 5 BAföG-TeilerlaßV
i.d.F. der 3. BAföG-TeilerlaßV vom
3. Januar 1989, BGBl I 58). Damit kamen
auch Darlehensnehmer mit sehr mäßigen
Studienabschlüssen in den Genuß des
leistungsabhängigen Teilerlasses, so
daß der Sinn und Zweck der
Teilerlaßregelung, daß eine besondere
Studienleistung honoriert werden soll,
nicht erreicht werden konnte (vgl. auch
den Zweiten Bericht der Bundesregierung
über die Erfahrung bei der Durchführung
der Verordnung über den
leistungsabhängigen Teilerlaß von
Ausbildungsförderungsdarlehen vom
26. Juni 1987, BR-Drucks. 253/87,
S. 17, sowie die Gesetzesbegründung,
BT-Drucks. 11/1315, S. 12).

39

Gegenüber den Darlehensnehmern mit
Auslandsabschlüssen, die nach § 5 Abs.
1 oder § 6 BAföG gefördert worden und
daher nicht vom leistungsabhängigen
Teilerlaß ausgeschlossen sind, besteht
im Vergleich mit den nach § 5 Abs. 2
BAföG Geförderten der Unterschied, daß
nur die nach § 5 Abs. 2 BAföG
Geförderten einen Auslandszuschlag
gemäß § 13 Abs. 4 BAföG erhalten und
daß dieser Auslandszuschlag gemäß § 17
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BAföG zuschußweise
gewährt wird (vgl. hierzu auch die
Gesetzesbegründung a.a.O.)."

40

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß auch der Kläger
für sein Studium an der amerikanischen Universität
Ausbildungsförderung nicht nur darlehensweise, sondern auch
als Zuschuß erhalten hat.

41

Hinsichtlich des vom Kläger begehrten leistungsabhängigen
Teilerlasses gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG kommt es auch nicht
darauf an, ob er hierfür die Voraussetzungen aufgrund seines
in Deutschland erworbenen Abschlusses erfüllt. Zum einen hat
er selbst nicht vorgetragen, daß er aufgrund des Ergebnisses
der Abschlußprüfung zu den ersten 30 vom Hundert aller
Prüfungsabsolventen gehört, die diese Prüfung in demselben
Kalenderjahr abgeschlossen haben. Zum anderen hat er es
versäumt, gegen den ablehnenden Bescheid vom 26. April 1994
rechtzeitig Widerspruch einzulegen, und eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO kommt nicht in Betracht.
Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der
Kläger erkennen können, daß die ihm gemeinsam übersandten
Bescheide vom 26. April 1994 unterschiedliche Regelungen
enthalten und in ihrer Rechtsbehelfs- bzw.
Rechtsmittelbelehrung jeweils auf die Möglichkeit eines bei
der Behörde einzulegenden Widerspruchs oder einer bei dem
Verwaltungsgericht zu erhebenden Klage hingewiesen haben.

42

Entgegen der Ansicht des Klägers kann die am 24. Mai 1994
erhobene Klage nicht als Widerspruch gegen den einen
leistungsabhängigen Teilerlaß ablehnenden Bescheid vom
26. April 1994 gewertet werden. Eine Klage, vor deren Erhebung
ein Vorverfahren gemäß § 68 VwGO durchzuführen ist, kann aus
prozeßökonomischen Gründen ausnahmsweise auch als Widerspruch
gegen einen ablehnenden Bescheid angesehen werden, wenn der
Beklagte mit der Widerspruchsbehörde identisch ist und sich
sachlich zur Klage einläßt (vgl. insoweit Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage, 1994, § 68 Rn. 4 mit
weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht
gegeben. Die Beklagte hat das fehlende Vorverfahren gerügt und
auf die Widerspruchsbescheide vom 18. August 1994 verwiesen,
mit denen das Bundesverwaltungsamt die in dem Schreiben des
Klägers vom 1. August 1994 gegen die ablehnenden Bescheide vom
26. April 1994 gesehenen Widersprüche wegen Fristversäumung
als unzulässig zurückgewiesen hat.

43

Mit Erfolg kann der Kläger auch nicht geltend machen, daß
das Bundesverwaltungsamt seinen Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 8. Oktober 1993 durch seinen Bescheid
vom 26. Juli 1994 abgeändert habe und er innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des zuletzt genannten Bescheides
erneut einen leistungsabhängigen Teilerlaß beantragt habe. Der
erkennende Senat hat bereits zu der früheren, inhaltsgleichen
Vorschrift des § 18 b Abs. 1 a BAföG in der Fassung des
Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I
1857) ausgeführt, daß die für die Beantragung des Teilerlasses
maßgebliche Antragsfrist von einem Monat durch den Erlaß eines
Änderungsbescheides, mit dem eine geringere Darlehenshöhe
festgestellt wird, nicht erneut in Lauf gesetzt wird (vgl.
Urteil des Senats vom 20. Februar 1991 - 16 A 2152/89 -).
Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Bekanntgabe des
Bescheides nach § 18 Abs. 5 a BAföG, d. h. eines Bescheides,
der, wie der Feststellungsbescheid vom 8. Oktober 1993,
sämtliche der in § 18 Abs. 5 a BAföG vorgesehenen
Feststellungen enthält. Nichts anderes gilt, wenn durch einen
Änderungsbescheid nachträglich - soweit dies im Hinblick auf
die Bestimmung des § 18 Abs. 5 a Satz 2 BAföG überhaupt
möglich ist - das Ende der Förderungshöchstdauer neu
festgesetzt wird, hinsichtlich des sich nach § 18 b Abs. 1
BAföG richtenden Teilerlaßanspruches, für den die geänderte
Festsetzung ohne Bedeutung ist.

44

Schließlich hat die Berufung keinen Erfolg, soweit
Streitgegenstand der Klage ein vom Kläger erstrebter Teilerlaß
gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Studienbeendigung
ist. Auch insoweit hat es der Kläger versäumt, gegen den
ablehnenden Bescheid vom 26. April 1994 rechtzeitig
Widerspruch einzulegen, und eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand kommt nicht in Betracht.

45

Ein Anspruch auf Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG steht
dem Kläger aber auch dann nicht zu, wenn man mit ihm davon
ausgeht, daß es für die Beachtung der nach Satz 3 in der
genannten Vorschrift maßgeblichen Antragsfrist auf die
Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom 26. Juli 1994 ankommt,
weil durch ihn das Ende der Förderungshöchstdauer und der
Rückzahlungsbeginn neu festgesetzt worden sind. Beendet im
Sinne des § 18 b Abs. 3 BAföG hat der Kläger sind Ausbildung
nicht 1989 durch den in Amerika erworbenen Grad eines Master´s
of Business Administration. Vielmehr hat er nach seiner
Rückkehr aus Amerika das Studium der Betriebswirtschaftslehre
an der Universität H. , für das er auch zuvor gefördert
worden war, wieder aufgenommen und dafür Förderung über die
Förderhöchstdauer hinaus gemäß § 15 Abs. 3 BAföG - und nicht
für eine weitere Ausbildung gemäß § 7 Abs. 2 BAföG - beantragt
und erhalten. Nach seinen eigenen Angaben hat der Kläger sein
Studium an der Universität H. erst 1992 abgeschlossen,
so daß er die Voraussetzungen für einen Teilerlaß gemäß § 18 b
Abs. 3 BAföG wegen vorzeitiger Studienbeendigung nicht
erfüllt.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

47

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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