Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-20, Aktenzeichen 13 U 34/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1020.13U34.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

##blob##nbsp;

3

Der Kläger hatte mit Vertrag vom 1.
Januar 1980 von den Beklagten einen landwirtschaftlichen Be-trieb
für die Dauer von 9 Jahren gepachtet.

4

##blob##nbsp;

5

In einem von den Beklagten
angestrengten Räumungs-rechtsstreit schlossen die Parteien am 20.
Ja-nuar 1986 einen Vergleich (1 O 12/85 LG Aachen = 3 U 209/85 OLG
Köln), worin sich der Kläger ver-pflichtete, den
landwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Oktober 1987 geräumt an die
Beklagten herauszu-geben. Nach Nr. 6 des Vergleichs waren sich die
Parteien darüber einig, daß ein etwaiges Milch-kontingent beim
Kläger verbleibt und er jederzeit darüber verfügen kann. Wegen der
weiteren Einzel-heiten wird auf die Urkunde Blatt 5 d.A. Bezug
ge-nommen.

6

##blob##nbsp;

7

Mit Schreiben vom 25. Juni 1984 hatte
die Milch-versorgung R. e.G. die Milchgarantiemenge für den Betrieb
des Klägers auf 93.800 kg für den Zeitraum 2. April 1984 bis 31.
März 1985 festgesetzt.

8

##blob##nbsp;

9

Am 25. April 1991 hat der Direktor der
Landwirt-schaftskammer R. dem beklagten Ehemann beschei-nigt, mit
Wirkung vom 1. Oktober 1987 gehe durch Rückgewähr einer für die
Milcherzeugung genutzten Teilfläche eine Referenzmenge von 83.354
kg von dem Kläger auf den beklagten Ehemann über.

10

##blob##nbsp;

11

Am 30. März 1992 bescheinigte der
Direktor der Landschaftskammer R., daß eine Referenzmenge von
29.520 kg mit Wirkung vom 1. Oktober 1987 auf den neuen Pächter des
landwirtschaftlichen Betriebes, den Zeugen B. übergehe, wobei die
Kürzung der Referenzmenge auf entsprechenden Vorschriften der
Milchgarantiemengenverordnung beruhte.

12

##blob##nbsp;

13

Unter dem 5. August 1991 beantragte der
Kläger bei dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft die
Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der
Milcherzeugung für den Markt hinsicht-lich einer Referenzmenge von
93.800 kg. Anlaß hierfür war, daß die Bundesregierung zur Anpassung
der Milcherzeugung an den Markt den Landwirten 1991 angeboten
hatte, für die freiwillige Aufgabe von Milchquoten eine Prämie von
1,50 DM je kg Milch zu zahlen, beschränkt auf maximal 675.000
Tonnen Milch.

14

##blob##nbsp;

15

Eine auf den Namen der beklagten
Ehefrau vorberei-tete Einwilligung zu dem Antrag unterschrieben die
Beklagten nicht. Den Antrag erhielt der Kläger un-bearbeitet
zurück.

16

##blob##nbsp;

17

Mit der Klage hat der Kläger die
Auffassung ver-treten, aufgrund des Prozeßvergleichs vom 20.
Ja-nuar 1986 seien die Beklagten verpflichtet, ihm die entgangene
Prämie für die Aufgabe der Refe-renzmenge zu zahlen.

18

##blob##nbsp;

19

Er hat demzufolge beantragt,

20

##blob##nbsp;

21

##blob##nbsp;

22

##blob##nbsp;

23

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
ver-urteilen, an ihn 140.700,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14.
Januar 1992 zu zahlen,

24

##blob##nbsp;

25

##blob##nbsp;

26

##blob##nbsp;

27

hilfsweise

28

##blob##nbsp;

29

##blob##nbsp;

30

##blob##nbsp;

31

den Rechtsstreit an das
Landwirtschafts-gericht zu verweisen.

32

##blob##nbsp;

33

Die Beklagten haben beantragt,

34

##blob##nbsp;

35

##blob##nbsp;

36

##blob##nbsp;

37

die Klage abzuweisen.

38

##blob##nbsp;

39

Sie haben geltend gemacht, der
Prozeßvergleich sei in seiner Ziffer 6 nichtig, weil diese
Vereinbarung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoße. Der
Kläger habe die Referenzmenge nur zu einem Zeitpunkt aufgeben
können, in dem er noch Pächter des landwirtschaftlichen Betriebes
gewesen sei. Das sei 1991 nicht mehr der Fall gewesen.

40

##blob##nbsp;

41

Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen mit der Begründung, der Kläger habe 1991 den Antrag auf
Zahlung einer Prämie für die Aufgabe des Milchkon-tingents nicht
mehr wirksam stellen können, weil er nicht mehr Pächter des
Betriebes gewesen sei und ihm deshalb die Referenzmenge nicht mehr
zugestan-den habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Be-gründung
wird auf das angefochtene Urteil Bezug ge-nommen.

42

##blob##nbsp;

43

Mit der Berufung verfolgt der Kläger
seinen An-spruch weiter und trägt hierzu vor, im Verhältnis zu den
Beklagten sei das Milchkontingent wirt-schaftlich ihm zuzuordnen,
so daß diese verpflich-tet gewesen seien, im Rahmen der
Rückkaufaktion die Referenzmenge zu verwerten und den Erlös hierfür
an ihn abzuführen.

44

##blob##nbsp;

45

Der Kläger beantragt,

46

##blob##nbsp;

47

##blob##nbsp;

48

##blob##nbsp;

49

unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils nach seinen erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

50

##blob##nbsp;

51

Die Beklagten beantragen,

52

##blob##nbsp;

53

##blob##nbsp;

54

##blob##nbsp;

55

die Berufung zurückzuweisen.

56

##blob##nbsp;

57

Sie tragen vor, der Prozeßvergleich
habe nicht zum Inhalt, daß der Kläger das Milchkontingent habe
veräußern sollen, denn dies hätte zur Folge gehabt, daß auf ihrem
Betrieb keine Milch mehr habe produ-ziert werden können. Zu einer
Aufgabe der Milchpro-duktion durch Veräußerung des Milchkontingents
sei-en sie rechtlich nicht befugt gewesen, so daß ihre Weigerung
nicht ursächlich für den geltend gemach-ten Schaden sei.

58

##blob##nbsp;

59

Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Partei-en und
die vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

60

##blob##nbsp;

61

Die Akten 1 O 40/83 und 1 O 12/85,
beide Landge-richt Aachen, waren Gegenstand der mündlichen
Ver-handlung.

62

##blob##nbsp;

63

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

64

##blob##nbsp;

65

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

66

##blob##nbsp;

67

Mit Recht hat das Landgericht
angenommen, daß die ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über
die Klage berufen sind. Der Rechtsstreit fällt nicht in die
Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte gemäß § 1 Nr. 1, 1 a
Landwirtschaftsverfahrensge-setz. Der Kläger begehrt von den
Beklagten Schaden-sersatz wegen Nichterfüllung einer sich aus Nr. 6
des Prozeßvergleichs vom 20. Januar 1986 ergebenden Verpflichtung.
Mithin handelt es sich um eine bür-gerlich-rechtliche Streitigkeit,
nicht aber um ein Verfahren aufgrund der Vorschriften über die
Land-pacht.

68

##blob##nbsp;

69

Die Klage ist indes unbegründet. Eine
Schadens-ersatzpflicht der Beklagten besteht nicht, wobei
dahinstehen mag, ob diese aus §§ 325, 326 BGB oder §§ 280, 286 BGB
hergeleitet werden könnte. Denn sie haben die ihnen aus Nr. 6 des
Prozeßvergleichs ob-liegenden Pflichten nicht verletzt.

70

##blob##nbsp;

71

Nach dem ergänzenden und
übereinstimmenden Vortrag der Parteien in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ist die Frage, was mit dem von dem Kläger
während seiner Pachtzeit aufgebauten Milchkontin-gent geschehen
solle, erstmalig in der mündlichen Verhandlung über die
Räumungsklage der Beklagten vor dem 3. Senat des Oberlandesgerichts
Köln - 3 U 209/85 - am 20. Januar 1986 von dem jetzigen Kläger zur
Sprache gebracht worden. In den in jenem Verfahren gewechselten
Schriftsätze ist das Milch-kontingent nicht angesprochen
worden.

72

##blob##nbsp;

73

Die Beklagten haben erklärt, der Kläger
habe ausge-führt, er wolle das Milchkontingent "kriegen", sie
hätten dem zugestimmt, ohne sich weitere Gedanken dazu zu machen.
Sie hätten vor allem gewünscht, daß der Kläger den Hof räume. Von
einem Milchkontingent hätten sie erstmals am 20. Januar 1986
erfahren.

74

##blob##nbsp;

75

Damit übereinstimmend hat der Kläger
zusätzlich ausgeführt, für ihn sei im Vergleichstermin wichtig
gewesen, daß er auf die Milchquote weiterhin Milch an die Molkerei
habe liefern können. Diese Möglich-keit habe er sich offen halten
wollen. Er habe deshalb das Milchkontingent "mitnehmen" wollen,
womit die Beklagten einverstanden gewesen seien. Er habe dann bis
zur Räumung am 1. Oktober 1987 auch weiterhin Milch geliefert.
Danach habe er auf einem eigenen Betrieb Milch produzieren wollen.
Dies sei jedoch daran gescheitert, daß der Betrieb im Dorf gelegen
und dort Milchviehhaltung nicht möglich gewesen sei. Er habe
deshalb die eigene Milchwirt-schaft aufgegeben. Aufgrund einer
Äußerung eines Mitarbeiters der Molkerei, die Quote könne auf einen
Dritten umgeschrieben werden, habe ein Herr Bonnie 3 Jahre lang
Milch unter Anrechnung auf sein Milchkontingent geliefert. Danach
sei die Quote al-lerdings "beschlagnahmt" worden.

76

##blob##nbsp;

77

Aus diesem im wesentlichen
übereinstimmenden Vor-trag der Parteien ergibt sich, daß Sinn und
Zweck der Regelung in Nr. 6 des Vergleichs, der Kläger könne über
ein etwaiges Milchkontingent verfügen, gewesen war, dem Kläger die
Möglichkeit zu geben, im Rahmen der Milchquote weiterhin Milch zu
lie-fern, ihm also in dieser Form die wirtschaftliche Nutzung des
Kontingents zu gestatten. Das ergibt sich eindeutig aus den
wiedergegebenen Darlegungen des Klägers. Seine Vorstellung hat er
damals zu-nächst auch verwirklicht, indem er bis zur Räumung selbst
Milch produzierte. Als sein Versuch aus Gründen der örtlichen
Gegebenheiten scheiterte, in einem anderen Betrieb
Milchviehwirtschaft zu be-treiben, nutzte er die Quote dadurch, daß
er einem Herrn Bonnie gestattete, auf seine Quote Milch zu liefern.
Nach der Darstellung des Klägers schied die Nutzungsmöglichkeit
erst aus, als die Quote "beschlagnahmt" wurde, wie er vorgetragen
hat. Nä-heres zu dieser "Beschlagnahme" vermochte der Klä-ger nicht
vorzutragen. Möglicherweise ist damit die Bescheinigung des
Direktors der Landwirtschaftskam-mer R. vom 25. April 1991 gemeint,
worin festge-stellt wird, mit Wirkung vom 1. Oktober 1987 - der
Räumung des Betriebs durch den Kläger - gehe eine
Referenzmilchmenge von 83.354 kg von dem Kläger auf den beklagten
Ehemann über.

78

##blob##nbsp;

79

Die Parteien hatten aber bei der
Regelung in Nr. 6 des Vergleichs nicht die Vorstellung, der Kläger
solle auch befugt sein, das Milchkontingent ganz oder teilweise
gegen Gewährung einer Prämie aufzugeben. Davon hat selbst der
Kläger in seiner Darstellung, warum er auf einer Regelung bezüglich
der Milchquote bestanden habe, nichts berichtet. Im Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses galt jedoch bereits das Gesetz über die
Gewährung einer Ver-gütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für
den Markt vom 17. Juli 1984 (BGBL I 942) in Verbindung mit den
beiden Verordnungen vom 20. Juli 1984 (BGBL I 1023) und 4.
September 1985 (BGBL I 1894), wonach die Milcherzeuger für die
endgültige Aufgabe der Milcherzeugung im Rahmen der Referenzmenge
eine Prämie erhielten. Auf dem Hintergrund dieser Geset-zeslage
hätte es nahe gelegen, in den Vergleich eine Verpflichtung der
Beklagten aufzunehmen, auf Verlangen des Klägers die Referenzmenge
oder Teile davon endgültig aufzugeben, wenn dieses zwischen den
Parteien als Vergleichsinhalt gewollt war. Davon war jedoch nach
dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien bei Vergleichsabschluß
weder ausdrück-lich die Rede noch lag diese Möglichkeit
unausge-sprochen dem Vergleich insoweit zugrunde.

80

##blob##nbsp;

81

Sollte mithin dem Kläger auch nach
seiner eige-nen Vorstellung nicht die Möglichkeit eingeräumt
werden, das Milchkontingent gegen Gewährung einer Vergütung ganz
oder teilweise aufzugeben, haben die Beklagten sich nicht dadurch
schadensersatz-pflichtig gemacht, daß sie ihre Zustimmung zu der
geplanten Aufgabe der Milcherzeugung verweigerten. In diesem
Zusammenhang ist ohne Bedeutung, daß die Beklagten zunächst mit
anwaltlichem Schreiben vom 6. März 1991 ihre Bereitschaft erklärt
haben, bei der Verfügung über das Milchkontingent mitzuwir-ken.
Dadurch ist keine selbständige Verpflichtung geschaffen worden, wie
sich in der Bezugnahme auf Nr. 6 des Prozeßvergleichs zeigt. Die
Beklagten waren lediglich zunächst der unzutreffenden Auffas-sung,
zu einer Mitwirkung an der Aufgabe des Milch-kontingents
verpflichtet zu sein, haben aber dann - offenbar aufgrund weiterer
rechtlicher Beratung -ihre vergleichsweise übernommenen Pflichten
anders beurteilt.

82

##blob##nbsp;

83

Dem Kläger steht auch kein
Schadensersatzanspruch oder sonstiger Zahlungsanspruch unter dem
Gesichts-punkt der Änderung oder des Wegfalls der
Geschäfts-grundlage zu.

84

##blob##nbsp;

85

Die Vorstellung der Parteien, bei der
Räumung des Betriebes könne der Kläger das Milchkontingent
"mitnehmen", es könne also auf einen anderen Betrieb mit
Milchviehwirtschaft übertragen werden, war allerdings
unzutreffend.

86

##blob##nbsp;

87

Die Milchkontingentierung bedeutet, daß
der Land-wirt als Milcherzeuger die öffentlich-rechtliche Befugnis
hat, in Höhe der ihm zugeteilten Referenz-menge abgabefrei Milch an
die Molkerei zu liefern. Sie ist damit rechtlich eine
Abgabenvergünstigung. Diese subventionsähnliche Bevorzugung als
Recht zur abgabefreien Milchanlieferung ist einer bestimmten Person
gewährt, aber zugleich betriebsakzessorisch ausgestaltet, d.h. an
den Betrieb gebunden. Aus diesem Grundsatz der
Betriebsakzessoriität folgt, daß die dem einzelnen Milcherzeuger
zugeordnete, aber im übrigen an den Betrieb gebundene
Referenz-menge im Falle der Betriebsübertragung kraft Geset-zes auf
den neuen Betriebsinhaber übergeht (vgl. dazu BGH NJW 1991, 3279
und 3280).

88

##blob##nbsp;

89

Die gemeinsame Vorstellung der
Parteien, dem Kläger auch nach der Räumung des Betriebs die
Ausnutzung des Milchkontingentes im Rahmen eines anderen Betriebes
zu ermöglichen, konnte daher rechtlich nicht verwirklicht werden,
wenn es auch tatsächlich jedenfalls eine zeitlang nach der
Darstellung des Klägers anders gehandhabt worden ist, indem ein
Dritter auf dieses Kontingent Milch an die Molkerei lieferte.

90

##blob##nbsp;

91

Ob die Regelung in Nr. 6 des Vergleichs
deshalb nichtig ist, mag dahinstehen. Jedenfalls ergeben die
Grundsätze über die Änderung oder den Wegfall der
Geschäftsgrundlage nicht, daß dem Kläger ein Zahlungsanspruch
zuzubilligen wäre. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß
die Beklagten nach Treu und Glauben sich zu einer Zahlung an den
Kläger verpflichtet hätten, wenn erörtert worden wäre, daß das
Milchkontingent an den Betrieb der Beklagten gebunden war und
deshalb kraft Gesetzes nach der Räumung durch den Kläger auf den
neuen Betriebsinhaber übergehen würde. An diese Möglich-keit dachte
keine der Parteien. Dem Kläger kam es damals nicht auf eine Zahlung
an, sondern - wie ausgeführt - auf die Möglichkeit, weiterhin Milch
liefern zu können im Rahmen der Quote. Zu einer Zahlung hätten sich
die Beklagten nicht verpflich-tet und nach Treu und Glauben auch
nicht verpflich-ten müssen. Ihnen war das Bestehen des
Milchkontin-gentes bis zum Vergleichstermin unbekannt. Es war ihnen
auch gleichgültig, denn ihr Interesse war, wie sie unwidersprochen
im Senatstermin ausgeführt haben, auf die Räumung des Betriebs
gerichtet. Die Beklagten konnten auch nicht ohne weiteres davon
ausgehen, ein an den Betrieb weiterhin gebundenes Milchkontingent
selbst ausnutzen zu können. Sie wollten den landwirtschaftlichen
Betrieb nach der Räumung durch den Kläger nicht selbst
bewirtschaf-ten, sondern erneut verpachten, wie sie es zum 1.
Oktober 1987 auch getan haben. Ob ein Nachfolge-pächter überhaupt
an Milchwirtschaft interessiert war, wußten die Beklagten im
Zeitpunkt des Ver-gleichsabschlusses nicht. Sie konnten demzufolge
auch nicht davon ausgehen, von einem Nachfolgepäch-ter wegen des
betriebsgebundenen Milchkontingents einen höheren Pachtzins zu
erzielen. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden,
daß die Beklagten sich zu einer Zahlung an den Kläger verpflichtet
hätten, wenn bedacht worden wäre, das Milchkontingent bleibe an
ihren Betrieb gebunden.

92

##blob##nbsp;

93

Die Richtigkeit dieser Auffassung wird
schließlich dadurch belegt, daß die Parteien in Nr. 6 des
Vergleichs außerdem vereinbart hatten, das Zuk-kerkontingent
verbleibe in vollem Umfang bei dem Pachtbetrieb. Grund für diese
Regelung war, wie der Kläger dem Senat erläutert hat, daß er das
Zucker-kontingent nach Räumung des Pachtobjekts ohnehin nicht mehr
habe nutzen können, da er keine land-wirtschaftlichen Flächen für
den Zuckerrübenanbau besessen habe. Das Zuckerkontingent ist nach
der eindeutigen Vereinbarung also ohne Zahlung eines Entgelts
hierfür durch die Beklagten bei dem Pacht-betrieb verblieben. Das
stützt die Auffassung, daß auch für den Verbleib des
Milchkontingents jeden-falls eine Zahlungspflicht der Beklagten
nicht ver-einbart worden wäre.

94

##blob##nbsp;

95

Danach kann ein Zahlungsanspruch des
Klägers nicht festgestellt werden mit der Folge, daß die Berufung
zurückzuweisen ist.

96

##blob##nbsp;

97

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

98

Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers: 140.700,00
DM.