Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-28, Aktenzeichen 4 L 441/01
ECLI:DE:VGMI:2001:0628.4L441.01.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Bewerbung des Antragstellers um Einstellung in den Schuldienst des
Landes N. zum Beginn des Schuljahres 2001/2002 im landesweiten
Listenverfahren zu berücksichtigen.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers vom 23.05.2001,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Bewerbung des Antragstellers um Einstellung in den Schuldienst des Landes
N. zum Beginn des Schuljahres 2001/2002 im landesweiten Listenverfahren
zu berücksichtigen,

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ist zulässig und begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige
Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die kurz bevorstehende Durchführung der
Einstellungssitzungen im Juli und August dieses Jahres, nach deren Abschluss dem Kläger
eine erfolgreiche Geltendmachung des behaupteten Rechts auf Teilnahme nicht mehr möglich
wäre.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung hält die
Kammer einen Anspruch des Antragstellers auf Teilnahme am landesweiten Listenverfahren
betreffend die Einstellung von Lehrern zum Beginn des Schuljahres 2001/2001 für
gegeben.

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Dem Antragsteller steht nach Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG das als
Bewerbungsverfahrensanspruch bezeichnete Recht auf gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu. Er hat Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung unter Beachtung des
Leistungsprinzips.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Weigerung des Antragsgegners, die Bewerbung des
Antragstellers in das Listenverfahren bezüglich des Beginns des Schuljahres 2001/2002
einzubeziehen, als ermessensfehlerhaft dar. Die Regelung im Erlass des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung vom 11.09.1997 (BASS 21-01 Nr. 16) unter Abschnitt
III Nr. 1. Abs. 3, wonach Bewerber, die ein ihrer Bewerbung entsprechendes Stellenangebot
abgelehnt haben, grundsätzlich vom folgenden landesweiten Auswahlverfahren
ausgeschlossen sind, stellt als Verwaltungsvorschrift lediglich eine generelle
Ermessensausübung dar, welche das Gericht nicht binden kann.

9

Zwar liegt die konkrete Ausgestaltung des inhaltlich den Kriterien Eignung, Befähigung
und fachliche Leistung verpflichteten Ausleseverfahrens mangels über partielle
Verpflichtungen zur Stellenausschreibung hinausgehender gesetzlicher Vorgaben im
Ermessen des Dienstherrn. Die Bindung an den Leistungsgrundsatz fordert jedoch für den
Ausschluss eines Bewerbers stets das Vorliegen eines sachlichen Grundes, der diesen
Grundsatz nicht in Frage stellt. Einen solchen Grund vermag die Kammer in der Ablehnung
eines der Bewerbung entsprechenden Stellenangebotes nicht zu erkennen.

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Das Verhalten des Bewerbers im vorangegangenen Ausleseverfahren hat für das aktuelle
Verfahren keine praktischen Auswirkungen. Insbesondere kann man aus der einmaligen
Ablehnung eines den angegebenen Prioritäten hinsichtlich Einsatzort und Schultyp
entsprechenden Angebots nicht auf mangelnde Ernsthaftigkeit der neuen Bewerbung
schließen. Die Angabe von Prioritäten begründet für den Fall ihrer Entsprechung keine
Verpflichtung oder Obliegenheit für den Bewerber, dieses Angebot anzunehmen. Der Zweck
dieser Regelung scheint einzig darin zu liegen, auf die Bewerber Druck auszuüben, das
Angebot anzunehmen. Zwar mag diese Vorgehensweise die Arbeit der Einstellungsbehörde
insoweit erleichtern, als sie in geringerem Umfang Stellen anderweitig besetzen muss. Dieser
zusätzliche Aufwand erscheint jedoch nicht so gravierend, als dass er eine Sanktion
rechtfertigen könnte, die ganz erheblich in das grundrechtsgleiche Recht auf gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt eingreift.

11

Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache ist auf Grund der Endgültigkeit der das Auswahlverfahren
abschließenden Stellenbesetzungen erforderlich und angesichts der dargestellten
überwiegenden Erfolgsaussichten des Antragstellers in einem möglichen
Hauptsacheverfahren auch gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

13

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.