Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-28, Aktenzeichen 19 K 8128/99
ECLI:DE:VGD:2003:0128.19K8128.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über ihre örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von
Leistungen nach dem SGB VIII für H.

3

H lebte vor Beginn der Gewährung von Jugendhilfe zusammen mit seiner Mutter
in T, wobei das Sorgerecht der Mutter, Frau H1, mit Beschluss des Amtsgerichts C
vom 7. Juli 1993 entzogen und auf das Kreisjugendamt X1 als Vormund übertragen
worden war. Der Vater des nicht ehelichen Kindes wohnte zu jener Zeit in M.

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Seit August 1999 ist das Jugendamt des Landkreises E zum Vormund
bestellt.

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Die Gewährung von Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung begann am
11. Februar 1993 durch die Unterbringung von H im Ev. Kinderheim in M1. Ab dem 1.
Februar 1994 übernahm die Ev. Jugendhilfe T1 e.V., 00000 I, auf Grund des
Erziehungsstellenvertrages vom 29. Oktober 1993 die Betreuung und Erziehung von
H.

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Frau H1 verzog im August 1994 in den Landkreis M, sodass der Kläger zum
1. Mai 1995 die unmittelbare Hilfegewährung übernahm. Die Mutter verlegt am
3. Oktober 1998 ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach X, sodass der Kläger unter dem
1. Februar 1999 bei der Beklagten die Anerkennung der Kostenerstattungspflicht und
die unmittelbare Hilfegewährung / Übernahme der Fallbearbeitung beantragte.

7

Die Beklagte lehnte die Übernahme ab, da sie die Auffassung vertrat, beide
Elternteile hätten vor dem Umzug der Mutter im Zuständigkeitsbereich des Klägers
den gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, sodass es nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII
bei der Zuständigkeit des Klägers bleibe.

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Der Kläger hat am 13. Dezember 1999 Klage erhoben und ist der Auffassung,
die Frage der Zuständigkeit beurteile sich nach § 86 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII, sodass die Beklagte für die Hilfegewährung zuständig sei. Es gelte weiterhin der
Grundsatz der „wandernden Zuständigkeit".

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, in der Jugendhilfesache H ab 3.
Oktober 1998 ihre Kostenerstattungspflicht bis zum Tod der
Mutter am 24. Oktober 2001 anzuerkennen,

11

die Beklagte zu verurteilen, für H die unmittelbare
Hilfegewährung zu übernehmen.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, die Zuständigkeit des Klägers sei
durch die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes von Frau H1 nicht entfallen,
da die Eltern von H bis zum Umzug der Mutter nach X beide im
Zuständigkeitsbereich des Klägers ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätten. Auf
die Verhältnisse vor dem Zuzug der Mutter in den Zuständigkeitsbereich der
Beklagten sei nicht abzustellen.

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Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 6. November 2001 bzw. 13.
November 2001 auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

19

Die Klage ist unbegründet.

20

Die in Form der Leistungsklage geltend gemachten Ansprüche stehen dem
Kläger nicht zu, denn für die Ansprüche gibt es in der Rechtsordnung keine
Anspruchsgrundlage.

21

Die hier maßgeblichen Regelung des SGB VIII normieren Ansprüche, wie vom
Kläger geltend gemacht, nicht.

22

Nach § 86 c SGB VIII bleibt der bisher zuständige örtliche Träger beim Wechsel
der örtlichen Zuständigkeit solange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der
nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung tatsächlich fortsetzt. Mit dieser
Regelung korrespondiert der Kostenerstattungsregelung des § 89 c Abs. 1 Satz 1
SGB VIII; nach dieser Vorschrift sind von dem örtlichen Träger, der nach dem
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist, die Kosten zu erstatten,
die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII
aufgewendet hat. Durch die Regelung in § 89 Abs. 2 SGB VIII wird zudem das
pflichtwidrige Handeln, Nichtleistung wegen Verneinung der Zuständigkeit,
sanktioniert.

23

Darüber hinausgehende Ansprüche des ehemals zuständigen Trägers der
Jugendhilfe regelt das SGB VIII nicht. Wenn es auch im täglichen Ablauf des
Verwaltungsverfahrens üblich sein mag, ein Kostenanerkenntnis zu fordern und
wenn dieses auch - bei Vorlage der Voraussetzungen für die Einstandspflicht - in der
Regel als deklaratorisches abgegeben wird, führt dies mangels gesetzlicher
Regelung nicht dazu, dass hierauf ein einklagbarer Anspruch besteht. Der
„vorleistende" Träger ist vielmehr gezwungen, mittels Leistungs-klage die konkret
erbrachten Aufwendungen geltend zu machen, wenn der säumige Träger nicht
freiwillig zahlt.

24

Weder das SGB VIII noch § 2 Abs. 3 SGB X normieren einen Anspruch der
bisher zuständigen Behörde auf Fortführung des Falles durch die nunmehr örtlich
zuständige Behörde,

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vgl. auch Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten Münster, Schiedsspruch vom
11. Mai 1995, 60-09/10- Spr.Nr. 64/92 .

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Die bisher zuständige Behörde hat vielmehr die Leistungen solange zu
erbringen, bis die neu zuständig gewordene Behörde die Leistungsgewährung
fortsetzt. Die sich hieraus allein ergebenden Ansprüche sind in § 89 c SGB VIII
geregelt.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 188 Satz 2 VwGO
a.F., § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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