Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-19, Aktenzeichen 14 B 1101/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0719.14B1101.05.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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Gründe:

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Die Anhörungsrüge betreffend den Beschluss des Senats vom 21. Juni 2005
ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in
der gesetzlichen Form erhoben worden ist. Sie genügt nicht den
Darlegungsanforderungen des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO, denn es werden keine
Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch
der Antragstellerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt
habe (§ 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

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Der Senat hat die Beschwerde der Antragstellerin wegen Verstoßes gegen das
Begründungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO als unzulässig verworfen und
ausgeführt, dass die Antragstellerin sich mit der Begründung des
Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetze.

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Dazu, dass diese Beurteilung des Beschwerdevorbringens durch den Senat auf
einem Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs beruhe, trägt die
Antragstellerin nichts vor. Sie behauptet, die Rechtsauffassung des Senats verstoße
gegen Art. 19 Abs. 4 und 12 Abs. 1 GG, führt aber nirgends aus, welche vom Senat
nicht zur Kenntnis genommenen Ausführungen aus ihrem Beschwerdevorbringen
sich mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden (und deshalb in
der Begründung der Beschwerde zu behandelnden) Begründung des
Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt hätten, dass es wegen des
Bewertungsspielraums der Prüfer dem Antragsgegner ebenso wie dem Gericht
verwehrt sei, eine Note festzusetzen. Die Wiederholung des vom Senat als dazu
nicht zureichend bewerteten Beschwerdevorbringens, aus dem der Vortrag im
Anhörungsrügeverfahren weitgehend besteht, ersetzt nicht die Darlegung eines
Gehörsverstoßes.

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Soweit die Antragstellerin rügt, der Senat habe es unterlassen, ihr einen Hinweis
"wegen der korrekten Antragsformulierung" zu geben, hat dieser Vortrag ebenfalls
mit der Rüge eines Gehörsverstoßes keinen erkennbaren Zusammenhang. Zum
einen wäre der von der Antragstellerin behauptete Verstoß gegen "§ 88 VwGO"
(gemeint ist wohl § 86 Abs. 3 VwGO), wenn er denn vorläge, allenfalls ein
Verfahrensfehler, nicht aber ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs.
Zum anderen beruht die Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin nicht auf
einer Bewertung der von ihr im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge als "nicht
korrekt", sondern auf dem Verstoß gegen § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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Soweit die Antragstellerin den Hinweis des Senates auf ihre von ihrem Vater,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Q. , korrigierte Klausur anführt und
dazu eine von diesem abgegebene Stellungnahme vorlegt, wird von ihr nicht
dargelegt (und kann von ihr aus Gründen der Logik auch nicht dargelegt werden),
wieso ein Hinweis auf eine Rechtsproblematik, von der der Senat ausdrücklich
erklärt, dass er ihr im vorliegenden Verfahren nicht weiter nachzugehen brauche,
"entscheidungserheblich" im Sinne des § 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO gewesen ist. Im
Übrigen ist der in diesem Zusammenhang gemachte Vortrag der Antragstellerin, sie
habe zu keinem Zeitpunkt gewusst, wer die Korrektoren der Klausur gewesen seien,
und habe sich bei der Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen "ausschließlich mit
der hier angegriffenen Hausarbeit" befasst, ausweislich ihrer eigenen früheren
Erklärungen unwahr. In ihrer Widerspruchsbegründung vom 13. August 2003 hat sie
nämlich ausgeführt:

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"Die Überprüfung der Klausuren und der dazu erstellten Gutachter der Prüfer hat
ergeben, dass diese überzeugend sind."

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Das von ihrem Vater erstellte Gutachten hat die Antragstellerin nicht
ausgenommen.

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Die Rüge, der Senat habe sich mit dem "Antrag auf Vorlage der vom Erstzensor
erstellten Lösungshinweise zur Aufgabenstellung ... überhaupt nicht
auseinandergesetzt" geht ins Leere, da es in einem Verfahren über eine mangels
hinreichender Begründung unzulässige Beschwerde auf die Vorlage von
Verwaltungsvorgängen nicht ankommen kann. Was dies mit einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu tun haben soll, bleibt unerfindlich.

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Soweit die Antragstellerin sich dagegen wendet, dass der Senat über ihren
Prozesskostenhilfeantrag nicht vorab entschieden hat, rügt sie eine angeblich falsche
Rechtsanwendung, legt aber nichts zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Sie verkennt, dass es keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeutet, wenn das
Gericht der Rechtsauffassung einer Partei nicht folgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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