Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-11, Aktenzeichen 11 E 952/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0911.11E952.07A.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Rechtsnachfolger der Klägerin tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit im
übrigen,

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vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 4 W 44/06 -,
OLGR Frankfurt 2007, 599 (zum Tod des Klägers während des
Prozesskostenhilfeverfahrens),

4

jedenfalls nicht statthaft.

5

Nach § 80 AsylVfG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach
diesem Gesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde
angefochten werden. Damit ist die Beschwerde in Asylsachen mit Ausnahme
der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach einhelliger
Auffassung generell ausgeschlossen, und zwar unabhängig davon, ob
materielle Fragen des Falles berührt werden oder nicht.

6

So ausdrücklich neuerdings noch BayVGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 -
11 C 07.30204 -, Langtext in juris.

7

Der Beschwerdeausschluss erfasst damit auch sämtliche unselbständigen
und selbständigen Nebenverfahren.

8

Siehe nur Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 6. Aufl., 2005, § 80
Rdnrn. 6 ff., sowie Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Loseblattausgabe,
Stand Februar 2006, Rdnrn. 7 ff., jeweils mit Nachweisen aus der Rspr.

9

Es war insbesondere auch die Intention des Gesetzgebers, mit dieser
Regelung die Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren
auszuschließen.

10

So Marx, a.a.O., § 80 Rdnr. 10; BayVGH a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom
17. November 1992

11

- 12 TP 2193/92 -, EZAR 630 Nr. 31, unter Hinweis auf die
Entstehungsgeschichte der Norm, u.a. auf BT-Drs. 12/2062, S. 42; vgl. auch
OVG NRW, Beschluss vom 24. August 1992 - 18 E 1107/92.A -, NWVBl. 1993,
113.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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