Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-24, Aktenzeichen 16 U 42/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0124.16U42.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

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Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte über
den von der Beklagten zum Teil bereits anerkannten, zum Teil
bereits gezahlten Betrag von insgesamt 1.787,10 DM hinaus nicht zu.
Ein Minderungsanspruch wegen Reisemängel besteht höchstens in Höhe
von 35 % des Reisepreises; die Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Nichtvermögensschaden liegen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
vor (§§ 651 c, 651 d, 651 f Abs. 2 BGB).

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1.

5

Auf der Grundlage des vom Kläger vorgetragenen Sachverhaltes,
der zum Teil bestritten ist, rechtfertigt sich allenfalls eine
Minderung des Gesamtreisepreises um 35 % gemäß § 651 d BGB, wie
bereits das Landgericht zurecht angenommen hat. In dieser Höhe hat
die Beklagte jedoch bereits eine Minderung zugestanden, die sie
durch Zahlung bzw. Anerkenntnis vollzogen hat.

6

Voraussetzung eines Minderungsanspruches nach § 651 d BGB ist
das Vorliegen eines Reisemangels sowie dessen unverzügliche Anzeige
gegenüber dem Veranstalter, § 651 d Abs. 2 BGB. Grundlage der
Minderungsberechnung ist der Gesamtpreis der Reise inklusive
Halbpensionskosten (hier für zwei Erwachsene und zwei Kinder).
Nicht zu berücksichtigen sind Nebenleistungen wie
Versicherungsprämien (vgl. dazu Führich, Reiserecht, 2. Auflage, §
10, Rzr. 262). Deshalb ist hier die Basisversicherung mit 78,00 DM
in Abzug zu bringen, so dass von einem Gesamtreisepreis von
5.028,00 DM auszugehen ist.

7

Für die vom Kläger geltend gemachten Mängel sind auf der
Grundlage seines Vorbringens folgende Prozentsätze angemessen:

8

a.

9

Die nicht bestrittene Lärmbelästigung durch eine Diskothek in
der Nähe der Ferienanlage bis 4:00 Uhr morgens stellt einen Mangel
der angebotenen Pauschalreise dar, wenngleich bei Reisen in
südlichen Ländern ein gewisses Maß an Lärmbelästigung als
ortsüblich hinzunehmen ist (vgl. Führich, a. a. O., § 9, Rzr. 226).
Da vorliegend dem Reiseteilnehmer laut Katalog eine "ruhige" Lage
zugesichert worden ist, stellt gleichwohl der hier vorliegende
Discolärm zumindest ab 23:00 Uhr bis 4:00 Uhr morgens einen Mangel
dar, der vom Kläger auch gegenüber der Beklagten angezeigt worden
ist. Der Senat hält hierfür einen Minderungssatz in Höhe von 20 %
für angemessen. Dieser Prozentsatz liegt im übrigen im Bereich
dessen, was in vergleichbaren Fällen durch die Rechtsprechung
zugebilligt worden ist (vgl. Führich, a. a. O., § 11, Rzr. 283 m.
w. N.; Seyderhelm, ZAP 99, S. 827 (835) ebenfalls m. w. N.).

10

Bei diesem Mangel ist allerdings zu berücksichtigen, dass der
Kläger und seine Familie lediglich für zwei Tage bzw. zwei Nächte
beeinträchtigt wurden, da am 21.07.1998 das Appartement gegen ein
kleineres, aber ruhiges Hotelzimmer getauscht wurde.

11

Für die verbleibende Zeit vom 22.07.1998 bis 02.08.1998 kann der
Kläger gleichfalls den Reisepreis mindern, da die Familie nun statt
in einem Appartement mit 70 qm mit zwei getrennten Schlafzimmern in
einem ca. 20 qm großen Hotelzimmer gemeinsam untergebracht worden
ist. Es kann dahinstehen, ob der Kläger dieses Hotelzimmer trotz
eines Angebots eines vergleichbaren Appartements gewählt hat, denn
auch bei Unterstellung des klägerischen Sachverhaltes rechtfertigt
der Mangel des kleineren Ersatzzimmers für den zweiten Teil der
Reisezeit allenfalls eine Minderung in Höhe von 10 %. Der Kläger
und seine Familie haben nämlich durch die Nutzung des Hotelzimmers
einen Zuwachs an Komfort durch weitergehenden Service als im
Appartement und - besonders bedeutsam bei dieser Reisezeit -
stundenweise Nutzung einer Klimaanlage erfahren, worauf bereits die
Erstinstanz zutreffend hingewiesen hat. Der Kläger hat diesen
Erwägungen des Landgerichts nicht mehr widersprochen. Bei einer
Gesamtwertung erscheinen deshalb 10 % Minderung, wie sie auch das
Landgericht angenommen hat, als ausreichend. Schließlich ist dem
Mangel einer gemeinsamen Unterbringung in einem Vier-Bett-Zimmer
bei einer vierköpfigen Familie mit Kleinkindern nicht dasselbe
Gewicht beizumessen wie eine unvorhergesehene gemeinsame
Unterbringung für zufällig in derselbe Reisegruppe reisende
Teilnehmer.

12

Soweit in erster Instanz noch die in den Schlafzimmern des
Appartements ungenügende Beleuchtung gerügt worden ist, hat der
Kläger dieses Vorbringen in zweiter Instanz nicht mehr wiederholt.
Dieser mögliche Mangel hat sich im übrigen durch den Umzug am
zweiten Tag erledigt, da eine etwaige Reparatur an diesem Tag von
der klägerischen Familie nicht mehr wahrgenommen worden wäre.

13

Der Senat erachtet bei einer Gesamtbetrachtung der aufgeführten
Unterbringungsmängel (Lärmbelästigung sowie kleineres Ersatzzimmer)
einen Minderungssatz von insgesamt 15 % auf die Gesamtdauer der
Reise als angemessen.

14

Daneben kann der Kläger nicht noch eine gesonderte Minderung für
die beengte Unterbringung verlangen, wie er mit seinem Rechtsmittel
geltend macht.

15

b.

16

Für Mängel bei der Verpflegung - deren Vorliegen und
rechtzeitige Anzeige unterstellt - ist eine weitere Minderung von
allenfalls 10 % anzusetzen.

17

Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass mangelhafter,
insbesondere zu langsamer Service gerügt wurde und dass das Angebot
am Büffet nach dem "ersten Durchgang" nicht mehr voll umfänglich
zur Verfügung gestanden haben soll. Soweit der Kläger darüber
hinaus weitere Beanstandungen geltend macht, wie lauwarme Speisen
und schmutziges Besteck, sind diese nicht hinreichend
konkretisiert. Es wird hierzu nicht deutlich gemacht, dass der
Kläger und seine Familie sich nicht bereits vor Ort um das
Abstellen dieses Mangels bemüht haben, indem sie gegenüber dem
Hotelpersonal auf diese möglichen Mängel hingewiesen haben. Im
übrigen lässt sich dem Vorbringen auch nicht entnehmen, dass
bereits die Grenze zwischen einer bloßen gelegentlichen
Unannehmlichkeit, die hinzunehmen ist, und einem Fehler
überschritten worden ist.

18

Soweit in erster Instanz darüber hinaus eine
Magen-Darmerkrankung eines der Kinder als Folge der mangelhaften
Verpflegung behauptet worden ist, fehlt es an einer schlüssigen
Darstellung, dass ein Zusammenhang zwischen einer etwaigen
mangelhaften Verpflegung und der behaupteten Erkrankung vorgelegen
hat.

19

Bei der Bemessung der Höhe des Minderungssatzes für etwaige
Verpflegungsmängel hat der Senat auch den Gesamtpreis der gebuchten
14tätigen Flugreise für vier Personen einbezogen, so dass die
Ansprüche an den Service und das Speisenangebot nicht zu hoch
anzusetzen sind mit der Folge, dass etwaige Mängel in diesem
Bereich einen sehr hohen Minderungssatz nicht rechtfertigen können.
Schließlich liegt auch hier die Bewertung des Mangels im Rahmen
dessen, was die Rechtsprechung für vergleichbare Beanstandungen
berücksichtigt hat (vgl. Führich, a. a. O., § 11, Rzr. 286;
Seyderhelm, a. a. O., S. 837).

20

c.

21

Als weiterer - unstreitiger - Mangel beruft sich der Kläger
zurecht auf die Nicht-Nutzbarkeit des zweiten Swimmingpools, der im
Katalog ausdrücklich angekündigt worden war. Dieser Umstand stellt
sich als Mangel dar. Die Beklagte kann den Kläger mit zwei
Kleinkindern auch nicht auf einen Swimmingpool in der Nachbaranlage
verweisen, da dieser nur über eine Straße erreichbar ist. Denn
gerade für eine Familie mit Kindern ist ein großzügiges Angebot an
Bademöglichkeiten innerhalb der Ferienanlage ein erheblicher
Gesichtspunkt bei Vertragsabschluss. Da im vorliegenden Fall
immerhin ein Swimmingpool, wenngleich dieser auch zeitweise sehr
frequentiert gewesen sein soll, zur Verfügung stand, erscheint die
bereits vom Landgericht angenommene Minderung von 10 % als
sachgerecht. Hierbei ist zu sehen, dass der Kläger mit seiner
Familie jedenfalls gelegentlich den etwas weiter entfernten
Swimmingpool hätte nutzen können, wenngleich dieser auch keinen
gleichwertigen Ersatz dargestellt hat.

22

Insgesamt kann der Kläger somit eine Minderung des Reisepreises
in Höhe von höchstens 35 % verlangen, mithin 1.759,80 DM, und liegt
damit im Bereich dessen, was die Beklagte bereits gezahlt bzw.
anerkannt hat.

23

2.

24

Als Grundlage eines Anspruchs auf Ersatz eines
Nichtvermögensschadens kommt bei Reisemängeln lediglich § 651 Abs.
2 f BGB in Betracht. Diese Anspruchsnorm verlangt indes eine
erhebliche Beeinträchtigung der gebuchten Reise. Dies ist im
Regelfall nur dann gegeben, wenn der Gesamtwert der Reise um
mindestens 50 % gemindert ist (vgl. hierzu Jauernig/Teichmann, BGB,
9. Auflage, § 651 f, Rzr. 5 m. w. N.). Das ist hier nicht der Fall.
Besondere Umstände, die gleichwohl eine erhebliche Beeinträchtigung
bereits bei einer Minderung in Höhe von 35 % begründen könnten,
liegen ersichtlich nicht vor.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

26

Beschwer des Klägers: 10.178,90 DM