Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-26, Aktenzeichen 19 U 66/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0126.19U66.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die von ihr
an die T. GmbH unstreitig gezahlten Frachtkosten in Höhe von
insgesamt 10.902,00 DM hat die Beklagte in voller Höhe zu ersetzen
(§ 670 BGB).

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1. Der Senat hält an der im Verhandlungstermin vom 15.09.1997
erläuterten Auslegung des Begriffs "forfait" als Forderungskauf im
Exportgeschäft (vgl. dazu Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl., (7)
Bankgeschäfte, VI 3 A) für den vorliegenden Fall nicht fest. Die
Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 07.10. 1997 unter Vorlage des
einschlägigen Artikels aus dem Dictionaire juridique von Piccard
nachgewiesen, daß darunter jedenfalls im französischen und
spanischen Rechtskreis, dem die Muttergesellschaft T. SA angehört,
auch ein Pauschal- oder Festpreis verstanden werden kann. Das
Verhalten der Parteien, auch der Beklagten, in diesem Rechtsstreit,
spricht dafür, daß sie den Begriff "forfait" in diesem Sinne
verstanden haben, jedenfalls nicht als Forderungskauf. Denn
anderenfalls wäre zu erwarten gewesen, daß sich insbesondere die
Beklagte darauf berufen hätte. Dies hat sie aber weder im ersten
Rechtszug noch in der Berufungserwiderung getan. Erst nach dem
Hinweis des Senats hat sie im Schriftsatz vom 28.11.1997 auf die
vorangegangenen Darlegungen der Klägerin erwidert, ihr
Geschäftsführer habe in einem Telefongespräch erläutert, "forfait"
bedeute nach ihrer Kenntnis, daß die Klägerin die Forderung
"irgendwie kaufe". Dieser Vortrag ist zum einen in bezug auf die
näheren Umstände dieser angeblichen Äußerung gänzlich
unsubstantiiert, zum anderen auch im Hinblick auf den bisherigen
Vortrag der Parteien nicht glaubhaft. Überdies fehlt auch ein
Beweisantritt.

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2. Die Klägerin hat somit die Frachtrechnung der T. als von der
Beklagten betrauter Verkehrsagent beglichen. Die Beklagte, die sich
in L. mit der Spedition von Südfrüchten nach Skandinavien und nach
Rußland befaßt, hatte die Klägerin mit Wirkung vom 01.08.1980 mit
der Abfertigung der für die Beklagte bestimmten T.-Waggons betraut.
Das so begründete Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist mit
dem Landgericht als Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB zu
qualifizieren, so daß sich ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich
des an die T. gezahlten Betrages aus den §§ 675, 670 BGB ergeben
kann. Danach ist der Geschäftsherr (Beklagte) dem Beauftragten
(Klägerin) zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die dieser den
Umständen nach für erforderlich halten durfte. Diese Voraussetzung
liegt vor.

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a. Die Klägerin hat mit der Bezahlung der T.-Rechnung ein ihr
übertragenes Geschäft besorgt, denn diese war ein Teil der
Abfertigung der T.-Waggons. Die Beklagte hat zwar in der
Berufungserwiderung bestritten, daß für den Weitertransport der
Ware von Köln nach L. ein neuer Auftrag habe erteilt werden müssen,
nicht aber, daß es zumindest der Übung entsprach, daß die Klägerin
vor der Weiterleitung der Waggons ab K. die Frachtkosten an T.
bezahlte. Es ist nichts dafür dargetan, warum die Klägerin hätte
zahlen sollen, wenn nicht die T. diese Zahlungen vor dem
Weitertransport verlangte. Daß in dieser Weise auch noch in der
Saison 1996/97 verfahren wurde, ist unstreitig. Die Zahlungen der
Klägerin stehen damit im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Abfertigung der Waggons und gehören zu dem von der Beklagten
erteilten Auftrag.

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b. Diese Aufwendungen durfte die Klägerin für "den Umständen
nach erforderlich" halten. Nach der vom Landgericht durchgeführten
Beweisaufnahme über das Telefongespräch zwischen den Zeugen R. und
K. am 04.03.1994 im Anschluß an das Telex der Klägerin vom gleichen
Tag ist offen geblieben, ob die Beklagte dabei der Klägerin
mitgeteilt hat, sie werde die Frachtkosten nicht zahlen. Dieser
Beweiswürdigung des Landgerichts schließt der Senat sich an. Das
geht zu Lasten der Beklagten. Denn die Klägerin hätte im Verhältnis
der Parteien nur dann ihre Aufwendungen zugunsten der T. nicht für
erforderlich halten dürfen, wenn die Beklagte von der für sie
bestimmten Sendung unterrichtet gewesen wäre und daraufhin
unverzüglich der Klägerin mitgeteilt hätte, daß sie die
Frachtkosten nicht zahlen werde. In diesem Zusammenhang ist
angesichts einer fehlenden abweichenden Darstellung der Beklagten
davon auszugehen, daß diese ihrerseits als Kundin der T. (als
solche hatte sie die Klägerin der T. gegenüber mit der Abfertigung
betraut) deren von der Klägerin vorgelegtes Kundenschreiben aus
Oktober 1993 erhalten hatte. Daraus war unter Ziff. 9.4 zu
entnehmen, daß der Verkehrsagent als bevollmächtigt galt, im Namen
des Empfängers über das Gut zu verfügen, wenn dieser nicht vor
Eintreffen der Sendung im Empfangsland eine andere Weisung
erteilte. Im Verhältnis der Beklagten zur Klägerin folgt daraus die
Verpflichtung zum Widerspruch, schon um die Klägerin als ihren
Beauftragten vor Aufwendungen zu bewahren, die sie möglicherweise
nicht abwälzen konnte.

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3. Die Frachtkosten der T. hat die Klägerin bezahlt; deren
Forderung ist also erfüllt. Da auch kein Forderungskauf vorliegt,
kommt es auf die Erörterungen zum Anspruch der T. nicht mehr an.
Insbesondere der Anspruch nach § 436 HGB kommt nur für den
Frachtführer in Betracht. Bei der Klageforderung geht es aber um
den Aufwendungsersatz eines mit einer Geschäftsbesorgung
Beauftragten. Um originäre Frachtkosten der Klägerin geht es nicht,
auch wenn sie einen neuen Frachtbrief von Köln nach L. ausgestellt
haben will, dies dann aber in ihrer Eigenschaft als Agent der
T..

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4. Soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat, hat die
Beklagte das Urteil nicht angegriffen.

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5. Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 284 I BGB, 352 I HGB.

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6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer der Beklagten: 10.730,00 DM