Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 4 K 528/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0216.4K528.04.00

Tenor

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
29. September 2003 betreffend die Nutzungsänderung im Dachgeschoss der
Doppelgarage (Abstellboden in Hobbyraum) und die Errichtung einer Dachgaube auf
dem Grundstück Gemarkung G1 (M. 57 in O. ) und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20. Januar 2004 werden
aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladenen - letztere als Gesamtschuldner - tragen die
Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
zur Nutzungsänderung im Dachgeschoss einer Doppelgarage und zur Errichtung
einer Dachgaube.

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G2
(M. 59 in O. ). Südwestlich schließt sich das Grundstück der Beigeladenen
an, das ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut ist (M. 57). An der Grenze zum
klägerischen Grundstück steht die streitige, mit einem Satteldach versehene
Doppelgarage der Beigeladenen. Das Gelände steigt in Richtung Nordwesten
deutlich an. Der Zugang zum Dachgeschoss der Doppelgarage erfolgt vom
Gartenbereich der Beigeladenen, der auf der Höhe des Dachgeschossfußbodens
liegt. Auf dem klägerischen Grundstück befindet sich an der Grenze zum Grundstück
der Beigeladenen eine 8,50 m lange Garage. An der nordwestlichen
Grundstücksgrenze steht eine weitere 9,02 m lange Garage.

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Unter dem 28. August 2003 beantragten die Beigeladenen beim Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung im Dachgeschoss ihrer
Doppelgarage von Bodenraum in Hobbyraum und die Errichtung einer Dachgaube
auf dem Grundstück G1 (M. 57 in O. ). Danach ist vorgesehen, etwa in der
Mitte des Dachgeschosses der Doppelgarage eine Trennwand zu errichten. Im
grenznahen Teil des Dachgeschosses soll ein Abstellraum mit einer Grundfläche von
7,49 m² sowie ein nicht ausgebauter und nicht zugänglicher Raum geschaffen
werden. Im südwestlichen Teil des Dachgeschosses soll ein Hobbyraum entstehen
und eine Dachgaube errichtet werden. Beide Räume sollen einen separaten Eingang
erhalten.

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Unter dem 24. September 2003 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die
beantragte Baugenehmigung.

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Gegen die Baugenehmigung legte der Kläger mit Schreiben vom 6. November
2003 Widerspruch ein, den er im Wesentlichen wie folgt begründete: Die
Grenzbebauung mit der Garage sei unzulässig, da das ausgebaute Satteldach zu
Wohnzwecken genutzt werde. Im übrigen entspreche die Grundrissdarstellung des
Daches nicht der ausgeführten Baumaßnahme. Der Bereich Hobbyraum sei weitaus
größer gebaut als in der Grundrissdarstellung eingetragen. Auch die im Bauantrag
angegebene Dachneigung von 30 Grad sei nicht korrekt. Das Dach habe eine
Neigung zwischen 40 und 45 Grad.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2004 wies die Bezirksregierung
Arnsberg den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus:
Die Abstandflächenvorschrift des § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) werde eingehalten. Nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW seien an der Nachbargrenze gebaute Garagen bis zu einer Länge von 9 m
sowie Gebäude mit Abstellräumen mit einer Grundfläche von nicht mehr als 7, 5 m²
ohne eigene Abstandfläche grundsätzlich zulässig. Der sich über der Grenzgarage
befindliche Abstellraum unterschreite mit 7,49 m² dieses festgesetzte Maß. Der nicht
ausgebaute Teil des grenzständigen Garagenteils werde nicht in diese Berechnung
mit einbezogen. Da der Hobbyraum und die zu errichtende Dachgaube sich
außerhalb der 3 m-Grenze befänden, verliere die Grenzgarage nicht ihre
Privilegierung.

8

Am 14. Februar 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor:
Die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung
(Abstellraum in Hobbyraum und Errichtung einer Dachgaube) sei rechtswidrig. Das
Bauvorhaben füge sich nicht in die nähere Umgebung ein und verstoße gegen das
Gebot der Rücksichtnahme. Der Kläger werde durch die Aufstockung der Garage
direkt beeinträchtigt, da die Erhöhung einen erheblichen Schattenwurf auf sein
Grundstück zur Folge habe. Darüber hinaus verstoße der Ausbau gegen § 6 Abs. 11
Satz 1 Nr. 1 BauO NRW. Die tatsächliche Bauausführung entspreche nicht dem
zugrunde liegenden Bauantrag. Die in die Bauzeichnungen dargestellte Trennwand
zwischen Hobbyraum und Abstellraum befinde sich nicht in einer Entfernung von
3,39 m von der Grundstücksgrenze, sondern unterschreite den Abstand von 3 m. Der
Zugang zu der Dachgaube durch zwei Türen könne baulich nicht umgesetzt werden,
wenn die im Bauantrag dargestellte Dachneigung von 30 Grad eingehalten würde.
Die Folge sei, dass die Dachneigung mit Sicherheit 40 bis 50 Grad betrage.

9

Der Kläger beantragt,

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die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
29. September 2003 betreffend die Nutzungsänderung im
Dachgeschoss der Doppelgarage (Abstellboden in Hobbyraum) und die
Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück G1 (M. 57 in
O. ) und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Arnsberg vom 20. Januar 2004 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor: Der Kläger
könne sich auf eine mögliche Verletzung der Abstandsflächenvorschriften nicht
berufen, da er selbst eine unzulässige Grenzbebauung vorgenommen habe. Die auf
dem Klägergrundstück vorhandene Grenzbebauung betrage insgesamt mehr als
15 m, so dass es sich bei der Bebauung an der streitigen Grundstücksgrenze nicht
um eine zulässige Grenzbebauung im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW handele.

14

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,

15

die Klage abzuweisen.

16

In Ausführung des Beschlusses der Kammer vom 12. August 2004 hat der
Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse am 29. September 2004 in Augenschein
genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die
Terminsniederschrift verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Die
Baugenehmigung des Beklagten vom 29. September 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20. Januar 2004 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

20

Die Baugenehmigung verstößt zum Nachteil des Klägers gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Das an der Grenze
genehmigte Gebäude hält die gemäß § 6 BauO NRW erforderliche Abstandfläche
zum Grundstück des Klägers nicht ein. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 5
Satz 5 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen
freizuhalten, die auf dem Baugrundstück selbst liegen müssen und deren Tiefe
mindestens 3 m beträgt. Ohne Abstandfläche sind gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW an der Nachbargrenze bebaute Garagen bis zu einer Länge von 9,0 m
sowie Gebäude mit Abstellräumen mit einer Grundfläche von nicht mehr als 7,5 m²
zulässig, wenn die mittlere Wandhöhe dieser Gebäude nicht mehr als 3,0 m über der
Geländeoberfläche beträgt und die Grenzbebauung entlang einer Nachbargrenze 9,0
m und insgesamt 15,0 m nicht überschreitet. Das den Beigeladenen genehmigte
Gebäude mit einer Doppelgarage im Erdgeschoss sowie einem Abstellraum und
einem Hobbyraum im Dachgeschoss erfüllt die Privilegierungsvoraussetzungen der
Vorschrift nicht, so dass es an der Grenze unzulässig ist. Nach gefestigter
Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) verliert eine Garage ihre Privilegierung eines im
Grenzbereich zulässigen Gebäudes insgesamt, wenn sie neben der Funktion als
Garage noch einer anderen Nutzung dient, für die sie die bautechnische Grundlage
darstellt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich die fragliche andersartige
Nutzung in einem Bereich des Gebäudes vollzieht, der außerhalb des
Abstandsmaßes liegt. Entscheidend ist, dass das Gebäude als solches einer
Funktion dient, die über den von der Privilegierung des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW erfassten Nutzungsrahmen hinausgeht,

21

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 29. April 2002 - 7 A 1006/01 -; Urteil vom
16. November 1998 - 7 A 1373/98 -; Urteil vom 26. September 1995
- 11 A 2851/93 -; Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 10 A 4818/98 -;
Beschluss vom 17. November 1994 - 7 B 2196/94 -.

22

Die Doppelgarage der Beigeladenen stellt für den im Dachgeschoss liegenden
Hobbyraum, der zum regelmäßigen Aufenthalt von Personen dient, die
bautechnische Grundlage dar und bildet mit dieser abstandsrechtlich nicht
privilegierten Nutzung eine bauliche Einheit, weshalb das gesamte Gebäude seine
Privilegierung verliert. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung darf an der Grenze
nur ein Gebäude stehen, das auch außerhalb des Grenzbereichs ausschließlich den
in § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW genannten Nutzungen dient. Bei der
Verbindung einer Grenzgarage mit einer im Grenzbereich unzulässigen Nutzung
bleibt die abstandsrechtliche Privilegierung der Garage dann bestehen, wenn zwei
selbständige Gebäude oder bautechnisch verselbständigte Bereiche aneinander
stoßen,

23

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 29. April 2002 - 7 A 1006/01 -;
Beschluss vom 17. November 1994 - 7 B 2196/94 -.

24

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Zwar werden sowohl die beiden Garagen
als auch die unterschiedlich genutzten Räume im Dachgeschoss des streitigen
Vorhabens nach den genehmigten Bauvorlagen durch eine Wand voneinander
getrennt. Nach dem äußeren Erscheinungsbild und der zu Grunde liegenden
bautechnischen Konzeption handelt es sich aber um ein Gebäude mit einer
einheitlichen Dachkonstruktion, die den Eindruck zweier aneinandergebauter
Vorhaben nicht aufkommen lässt, so dass das Grenzgebäude nicht in zwei
unterschiedlich zu bewertende Bereiche aufgeteilt werden kann.

25

Dem Kläger ist die Berufung auf den Abstandflächenverstoß durch die
Beigeladenen nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt. Zwar hat
er seinerseits an der Grenze zum Beigeladenengrundstück eine 8,50 m lange
Garage errichtet, die gegen § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW verstößt, da die
Grenzbebauung auf seinem Grundstück insgesamt 15,0 m überschreitet. Ein
Nachbar muss aber nicht hinnehmen, dass die Nachbarbebauung unzulässigerweise
stärker beeinträchtigend an sein Grundstück heranrückt, als er selbst mit seiner
Bebauung unter Missachtung der Abstandflächenbestimmungen an das benachbarte
Grundstück herangerückt ist,

26

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1991 - 7 B 1226/91 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, Seite 1003;
Beschluss vom 2. März 1990 - 7 B 3427/89 -.

27

Im vorliegenden Fall ist der Verstoß durch das streitige Vorhaben größer als die
dem Schutzzweck des § 6 BauO NRW widersprechende Beeinträchtigung, welche
die Beigeladenen durch die Garage des Klägers erfahren. Die Garage des Klägers
weist eine deutlich niedrigere Höhe auf als das streitige Vorhaben. Sie ist auch im
Vergleich zum Beigeladenengrundstück auf einem deutlich niedrigeren
Grundstücksniveau errichtet worden, so dass sie vom Grundstück der Beigeladenen
aus betrachtet kaum in Erscheinung tritt. Demgegenüber führt das Grenzgebäude
der Beigeladenen für den Kläger zu einem deutlich wahrnehmbaren Licht-, Luft- und
Sonnenentzug. Bei der Beurteilung der Schwere des Abstandverstoßes ist auch die
jeweilige Nutzung der Gebäude in den Blick zu nehmen. Während der Kläger an der
Grenze eine Garage errichtet hat, die grundsätzlich der Privilegierung des § 6 Abs.
11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW unterfallen kann, ist in dem streitigen Vorhaben mit dem
Hobbyraum eine Nutzung vorgesehen, die der abstandsrechtlichen Privilegierung
nicht unterfällt und nach der gesetzgeberischen Wertung abstandsrechtlich unter
dem Gesichtspunkt der Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes im Vergleich
zu Garagen als störender eingestuft wird.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

29

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zuzulassen, da die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

30