Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-05, Aktenzeichen 2 K 1196/00
ECLI:DE:VGAC:2004:0305.2K1196.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind seit 1997 verheiratet. Der Kläger zu 1. gab seine Erwerbstätigkeit
in der Firma T. zum 25. September 1999 auf und nahm ab dem 1. Oktober 1999 an
einer Umschulungsmaßnahme des Arbeitsamtes B. teil. Da die Einkünfte aus
Unterhaltsgeld nicht ausreichten, beantragte die Familie am 3. November 1999
erstmals ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -. Zum 1. Januar 2000 mieteten die Kläger mit
Einverständnis des Beklagten eine Zweizimmerwohnung im Hause U.- Straße 95 in
B. an, die ca. 300,00 DM billiger als ihre bisherige Wohnung war und von den
Beteiligten übereinstimmend als sozialhilferechtlich angemessen beurteilt wurde. Für
den Monat Januar 2000 wurde den Klägern ausweislich des Mietvertrages für die
neue Wohnung nur eine Miete einschließlich der Nebenkosten von 1,00 DM in
Rechnung gestellt, weil die Wohnung zu renovieren war.

3

Da die Kläger aufgrund mietvertraglicher Regelungen sowohl zur Renovierung
der bisher von ihnen bewohnten Wohnung C.-Straße 6 in B. als auch zur
Durchführung der Renovierung der neuen Wohnung verpflichtet waren, beantragten
sie entsprechende einmaligen Beihilfen beim Beklagten. Am 12. Januar 2000 fanden
Hausbesuche statt, anlässlich derer der zuständige Sachbearbeiter des Sozialamtes
zur Feststellung des Umfangs der erforderlichen Materialien die Daten der Decken
und Wände beider Wohnungen aufnahm. Im Anschluss an den Termin bewilligte der
Beklagte Materialkosten zur Wohnungsrenovierung in Höhe von 281,00 DM. Bei dem
Hausbesuch machte der Kläger zu 1.) geltend, dass er nicht in der Lage sei, diese
Renovierungsarbeiten selbst durchzuführen. Aufgrund der schweren psychischen
Erkrankung seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2.), und der Belastung durch den
Lehrgang sei auch er psychisch außerordentlich stark gefordert. Nach Rücksprache
mit der Amtsärztin, die den Kläger zu 1. am Vortag untersucht hätte, erklärte der
Sachbearbeiter am 21. Januar 2000 in einem Telefonat mit dem Kläger, dass die
Erforderlichkeit der Mithilfe von Verwandten oder Freunden oder Bekannten
anerkannt werde. Für die Mithilfe könne aber keine Bezahlung sondern nur die
Gewährung eines Anerkennungsbetrages in Betracht kommen. Für die Renovierung
der alten Wohnung seien Anerkennungskosten in einem Umfang von ca. 300,00 DM
bis 400,00 DM und für die neue Wohnung im Umfang von ca. 100,00 DM bis
150,00 DM angemessen. Für den Umzug würden Anerkennungsbeträge für zwei
Helfer á 100,00 DM bewilligt. Der Kläger zu 1. wurde ausweislich der Niederschrift
aufgefordert, sich entsprechend um Helfer zu bemühen. Sollte dies zu den
genannten Konditionen nicht möglich sein, werde er gebeten, gegebenenfalls deren
Preisvorstellungen dem Sachgebiet mitzuteilen.

4

Unter dem 29. Januar 2000 verlangte Herr O., dass er den Klägern 22 Stunden
geholfen habe und einen Stundenlohn von 16,00 DM zugrunde lege. Seine
Forderung belaufe sich also auf 352,00 DM. Ein Herr S. gab mit Schreiben vom
23. Januar 2000 bekannt, dass er 17 Stunden für die Kläger gearbeitet habe und
deshalb 272,00 DM erwarte. Herr B. legte mit Schreiben vom 1. Februar 2000 dar,
dass er den Klägern im Umfang von 26 Zeitstunden geholfen habe und dafür den mit
dem Kläger zu 1. vereinbarten Stundenlohn von 17,00 DM erwarte. Herr I. teilte unter
dem 23. Januar 2000 mit, dass er beim Umzug für die Kläger 9 Stunden gearbeitet
habe und deshalb unter Zugrundelegung eines Stundenlohns von 18,00 DM
162,00 DM erwarte. Die Eheleute R. und S. T. machten mit Rechnung vom
20. Januar 2000 geltend, dass sie die neue Wohnung der Kläger in 30 Stunden
gestrichen hätten. Unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 15,00 DM
erwarten sie deshalb eine Überweisung in Höhe von 450,00 DM. Für die
Renovierung der alten Wohnung machten Herr F. und J. für 69 Stunden á 15,00 DM
insgesamt 1.035,00 DM geltend.

5

Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 lehnte der Beklagte eine Übernahme der
Rechnungen in voller Höhe ab. Seit dem Telefonat mit dem zuständigen
Sachbearbeiter vom 21. Januar 2000 sei dem Kläger zu 1.) bekannt gewesen, dass
er und seine Ehefrau sich um Helfer für die Wohnungsrenovierung und den Umzug
bemühen müssten; ihnen sei auch der finanzielle Rahmen, in dem sich dies Hilfe zu
bewegen habe, aufgezeigt worden. Diese Werte beruhten auf den Erfahrungen für
Anerkennungsbeträge für vergleichbare in Nachbarschaftshilfe oder mit Verwandten
durchgeführte Wohnungsrenovierungen. Sollten die Preisvorstellungen der Helfer
abweichen, habe dies dem Sozialamt mitgeteilt werden müssen, um eine
entsprechend abgestimmte Vorgehensweise zu erreichen und eine anschließende
Übernahme der Kosten zu sichern. Bis zum Eingang der Rechnungen der Helfer
hätten sich die Kläger aber nicht mehr beim Sozialamt gemeldet. Die nun
angefallenen Kosten lägen erheblich über dem zunächst angegebenen
Kostenrahmen. Obwohl ihnen die Kostenvorstellungen des Sozialamtes bekannt
gewesen seien, hätten die Kläger ohne Absprache mit dem zuständigen
Sachbearbeiter Aufträge verteilt und selbständig Stundenlöhne vereinbart. Sie seien
somit privatrechtliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung nicht Aufgabe
des Sozialamtes sei. In Anbetracht der Gesamtumstände sei er jedoch bereit, die
bereits zugesagten Kosten in Höhe von 750,00 DM zu bewilligen. Es sei Aufgabe der
Kläger, die betreffenden Personen selbst zu unterrichten und entsprechend
auszuzahlen.

6

Die Kläger erhoben Widerspruch. Sie verwiesen darauf, dass die Klägerin zu 2.
schwer erkrankt sei. Der Kläger zu 1. müsse sich nicht nur um seine Ehefrau
kümmern, sondern nehme von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.15 Uhr an
einer Umschulungsmaßnahme teil. Die Anforderungen, die seitens des Beklagten an
die Übernahme der Kosten gestellt werden, seien überzogen. Es müsse die
persönliche Situation der Kläger berücksichtigt werden. Die entstandenen Kosten
lägen nicht außerhalb jeder Erfahrung. Der Kläger zu 1.) habe unter enormen
Zeitdruck gestanden, so dass es ihm nicht möglich gewesen wäre auch noch Helfer
zu finden, die den Vorstellungen des Beklagten in preislicher Hinsicht entsprochen
hätten.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2000, zugestellt am 27. April 2000, wies
der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er hielt daran fest, dass es
sich bei den vorgelegten Abrechnungen um Schulden aufgrund privatrechtlicher
Verträge handele, für die das Sozialamt nicht einzustehen habe. Es habe den
Klägern aufgrund des Telefonats vom 21. Januar 2000 klar sein müssen, dass er bei
abweichenden finanziellen Vorstellungen seiner Helfer zunächst mit dem Sozialamt
Rücksprache nehmen müsse bevor weiteres veranlasst werden könne. Dies haben
die Kläger unterlassen.

8

Die Kläger haben am 26. Mai 2000 Klage erhoben. Sie machen geltend, dass sie
nicht auf Verwandtenhilfe hätten zurückgreifen können. Die Eltern des Klägers zu 1.
wohnten nicht in B. und hätten hier auch nie gewohnt. Zwar wohnten die Eltern der
Klägerin zu 2. in B.. Ihre Mutter sei jedoch Dialysepatient und müsse an drei Tagen in
der Woche zur Dialyse. Außerdem müsse sie sich noch um eigene Kinder kümmern,
von denen drei noch minderjährig seien. Der Vater der Klägerin zu 2. sei 60 Jahre alt
und aufgrund eines in der Jahresmitte 1999 erlittenen Arbeitsunfalles mit einer
schweren Schulterverletzung nicht in der Lage irgendwelche Tätigkeiten zu
verrichten.

9

Die Kläger beantragen sinngemäß,

10

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom
14. Februar 2000 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 20. April 2000 zu verpflichten,
den Klägern die Kosten der Renovierungs- und Umzugshelfer
in Höhe von 2.713,00 DM nebst 4 % seit Rechtshängigkeit aus
Mitteln der Sozialhilfe zu erstatten.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt der Klage unter Wiederholung der Erwägungen des
Widerspruchsbescheides entgegen.

14

Die Kammer hat mit Beschluss vom 16. Juni 2003 die Gewährung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt und das Verfahren zur Entscheidung auf den
Einzelrichter übertragen.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist hinsichtlich eine Betrages von 750,00 DM unzulässig, da es an
einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn der Beklagte hat im
Bescheid vom 14. Februar 2000 für die Helfer einen Anerkennungsbetrag in dieser
Höhe bewilligt und auch an die Kläger ausgezahlt.

18

Soweit die Klage auf die Bewilligung einer weiteren einmaligen Beihilfe von
1963,00 DM gerichtet ist, ist sie zwar zulässig aber unbegründet. Die Bescheide des
Beklagten vom 14. Februar 2000 und 20. April 2000 sind rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen
Anspruch auf eine weitere einmalige Beihilfe für Renovierungs- und Umzugshelfer in
Höhe von 1963,00 DM

19

Das erkennende Gericht folgt der Auffassung des Beklagten, dass § 5 BSHG der
Gewährung von Sozialhilfe entgegensteht. Dieser Vorschrift entnimmt die ständige
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Aussage, es sei grundsätzlich nicht
Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 5. Mai
1994 - 5 C 43.91 -, BVerwGE 96, 18 ff.; Urteil vom 23. Juni 1994 -
5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 ff., jeweils mit weiteren
Nachweisen.

21

Davon sind nach ständiger Rechtsprechung nur die Schulden ausgenommen, die
dadurch entstanden sind, dass der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe
gedeckt wurde, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist. Hat ein
Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem
Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die
Hilfeleistung - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des
Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe
nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

22

Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die Bedarfssituation, die vom
Sozialamt zunächst zu decken war, war die Renovierung der bisherigen Wohnung
der Kläger C.-straße 6 in B. wie der neu anzumietenden Wohnung U.-Straße 95 in B.
sowie die Umzugskosten. Nach den bei den Verwaltungsvorgänge befindlichen
ärztlichen Stellungnahmen und amtsärztlichen Gutachten ist davon auszugehen,
dass die Klägerin zu 2. bei diesen Arbeiten nicht eingesetzt werden konnte und auch
der Kläger zu 1. stand wegen der Erkrankung seiner Ehefrau sowie seiner
beruflichen Umschulungsmaßnahme nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Kläger
waren deshalb bei der Durchführung der Renovierungsarbeiten und des Umzugs auf
die Hilfe dritter Personen angewiesen. Der Beklagte hat indes die erforderliche Hilfe
im Telefonat vom 21. Januar 2000 auch telefonisch bewilligt. Er hat dabei den
Anerkennungsbetrag für die Helfer auf insgesamt 750,00 DM veranschlagt. Er hat
weiter in diesem Telefonat darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass mit
Geldbeträgen in diesem Rahmen der Bedarf nicht ausreichend gedeckt werden
könne, dies dem Sozialamt - als neue Bedarfslage - anzuzeigen sei, damit geprüft
werden könne wie dieser neuen Situation sozialhilferechtlich angemessen Rechnung
getragen werden könne. Dies haben die Kläger unterlassen. Aus diesem Grund
können sie dem Beklagten weder Säumigkeit noch Ablehnung der erstrebten
Leistung vorhalten. Statt dessen haben sie selbst Arbeitsverträge mit ihren Helfern
mit variierenden Stundenlöhnen zwischen 15,00 DM und 18,00 DM geschlossen, die
erst nachträglich - nach Bedarfsdeckung - dem Sozialamt bekannt wurden. Deshalb
war der Beklagte hier nach dem Geschehensablauf berechtigt, den Klägern
entgegen zu halten, dass es sich bei den vereinbarten Löhnen um Schulden handelt,
die nach § 5 BSHG vom Sozialamt nicht zu decken sind.

23

Wegen der weiteren Begründung wird nach § 117 Abs. 5 VwGO auf den
Widerspruchsbescheid vom 20. April 2000 Bezug genommen, dessen Erwägungen
das Gericht folgt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.