Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1995-05-02, Aktenzeichen 1 S 313/94
ECLI:DE:LGDO:1995:0502.1S313.94.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am

15. Juni 1994 verkündete Urteil des Amtsgerichts

Dortmund abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543

Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Vorfall vom

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06.12.1993 , bei dem die damals etwa 5 ½ Jahre alte Be-

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klagte das Fahrzeug des Klägers großflächig mit einem

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Stein zerkratzt haben soll, keinen Anspruch auf

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Schadensersatz.

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Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheitert schon

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daran, daß die Beklagte zum Tatzeitpunkt nicht das

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7. Lebensjahr vollendet hatte und deshalb gem. § 828

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BGB für den Schaden nicht verantwortlich ist.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts führen Billig-

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keitsgründe auch nicht zu einer Haftung der Beklagten

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nach § 829 BGB. Ob ein Ersatzanspruch zuzubilligen ist,

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richtet sich danach, ob die Billigkeit nach den Umstän-

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den des Falles, insbesondere nach den Verhältnissen der

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Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert. Dabei sind

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alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wie

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die Vermögensverhältnisse der Beteiligten, ihre sonsti-

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gen Lebensverhältnisse, die Folgen der Schädigung und

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nicht zuletzt die Umstände der Tat selbst. Derartige

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Umstände, die eine Haftung der Beklagten begründen wür-

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den, hat der Kläger nicht dargetan. Die Tatsache, daß

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für die Beklagte ein Haftpflichtversicherer einzutreten

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hätte, ist bei der Abwägung der wirtschaftlichen Ver-

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hältnisse der Beteiligten ohne Bedeutung. Mit der stän-

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digen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der

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Obergerichte geht die Kammer davon aus, daß das Be-

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stehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung zwar

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zu einer Korrektur hinsichtlich der Höhe eines zu

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zahlenden Betrages von Bedeutung sein kann, nicht aber

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zur Bejahung der Billigkeitshaftung führen kann

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(Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 53. Aufl., § 829

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Rdn. 3 m.w.N.). Der Zweck der privaten Haftpflichtver-

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sicherung liegt darin, den Versicherungsnehmer von

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Schadensersatzansprüchen freizustellen und damit sein

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Vermögen zu schützen, nicht aber eine Haftung zu be-

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gründen. Eine andere Auffassung würde gegen den Grund-

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satz verstoßen, daß die Versicherung der Haftung folgt,

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nicht ihrerseits haftungsbegründend wirkt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.