Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 9 K 296/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1118.9K296.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C. , Gemarkung T1. , Flur 3,
Flurstück 1036 (O.---weg 31). Der Beigeladene ist Eigentümer des nördlich angrenzenden
Flurstück 1037 (O.---weg 33). Beide Grundstücke sind mit Reihenmittelhäusern bebaut,
wobei die Gebäude um ca. 1,50 m gegeneinander versetzt errichtet wurden. Auf dem
Grundstück des Beigeladenen wurde auf der dem Grundstück der Klägerin abgewandten Seite
im Jahre 1984 nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung ein rückwärtiger Anbau
mit einer Tiefe von ca. 3,00 m errichtet, auf dem sich eine Dachterrasse befindet. Für das
Gebiet, in dem die Grundstücke liegen, besteht kein Bebauungsplan.

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Auf einen entsprechenden Antrag des Beigeladenen erteilte der Beklagte mit Bescheid
vom 27.08.2002 eine Baugenehmigung für die Anlage einer Außentreppe. Die Bauvorlagen
sehen die Errichtung einer Wendeltreppe mit einem Durchmesser von 1,20 m an der Grenze
zum Grundstück der Klägerin in der durch den Gebäudeversatz gebildeten Ecke vor. Die
Treppe ist im Obergeschoss über einen 0,80 m breiten Steg mit der Dachterrasse auf dem
Anbau verbunden und führt im Erdgeschoss auf die hinter dem Haus gelegene Terrasse.

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Nachdem sich die Klägerin zuvor bei dem Beklagten hinsichtlich des Bauvorhabens
erkundigt hatte, legte sie mit Schreiben vom 28.03.2003 gegen die Baugenehmigung
Widerspruch ein. Zur Begründung gab sie an, dass das Treppengeländer bis auf 10 cm an die
Hauswand ihres Gebäudes führe. Dies habe zur Folge, dass die Zugänglichkeit der Wand
nicht mehr gegeben sei und dort Renovierungsarbeiten nicht mehr oder nur noch unter
unzumutbarem Aufwand durchgeführt werden könnten. Die hinter der Treppe gelegene
Außenwand ihres Gebäudes sei bereits schadhaft und habe durch Verpressung mit
dauerelastischem Material abgedichtet werden müssen. Diese Abdichtung müsse regelmäßig
kontrolliert und ersetzt werden. Die Treppe diene der Erschließung des Obergeschosses und
werde von Frühjahr bis Herbst intensiv genutzt. Von der Treppe und der Verbindung mit dem
Balkon sei ein ungehinderter Blick auf die Terrasse ihres Hauses möglich. Die Benutzung der
Metalltreppe mit Lochtrittblechen verursache bauartbedingte Schwingungen, eine
Trittschalldämmung sei nicht vorhanden. Die bei einem Begehen entstehenden
Geräuschimmissionen vervielfältigten sich durch die Konstruktionsart und die Positionierung
der Treppe in der Gebäudeecke und führten zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung. Die
Treppenführung entspreche nicht dem Charakter der ortsüblichen Bebauung und stelle einen
Eingriff in die Gesamtheit der Bebauung dar.

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Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 23.12.2003 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es
sich bei der Spindeltreppe um keine bauliche Anlage handele, von der Wirkungen
wie von Gebäuden ausgingen, so dass kein Mindestabstand einzuhalten sei.
Angesichts der Anordnung der Spindeltreppe in der Hausecke sei der von der
Benutzung ausgehende Schall auch nicht unzumutbar, so dass eine Verletzung des
Rücksichtnahmegebotes nicht gegeben sei. Auch eine Verschandelung des
Ortsbildes liege nicht vor. Da die Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte
Dritter erteilt worden sei, würden Nachbarschaftsinteressen, die möglicherweise
hinsichtlich der Wartung der Außenwand des Hauses der Klägerin bestünden, durch
die Baugenehmigung nicht tangiert.

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Die Klägerin hat daraufhin am 20.01.2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen vertieft und ergänzend vorträgt, dass die
Spindeltreppe Bestandteil eines nachträglich an dem Gebäude errichteten großzügigen
Balkons sei und mehr als 1,50 m von der Außenwand des Gebäudes gerechnet in das
Grundstück hineinrage, so dass der von der Bauordnung geforderte Mindestabstand
unterschritten werde.

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Die Klägerin beantragt,

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die dem Beigeladenen von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung vom
27.08.2002 für die Errichtung einer Spindeltreppe auf dem Grundstück
C. , Gemarkung T1. , Flur 3, Flurstück 1037 (O.---weg 33) und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 23.12.2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft die Begründung des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus, dass die
genehmigte Treppenaußenanlage vom Grundstück der Klägerin aus nur schwer einsehbar sei
und kein Bauteil sei, das besonders herausrage und auffällig wirke.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Bezirksregierung E. hat den Widerspruch der Klägerin zu Recht mit
Widerspruchsbescheid vom 23.12.2003 zurückgewiesen, da die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 27.08.2002 die Klägerin nicht in eigenen Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die angegriffene
Baugenehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde. Ein Rechtsanspruch des
Nachbarn auf Aufhebung einer bauaufsichtlichen Genehmigung besteht nämlich
nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen
muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Genehmigung zugleich in eigenen
Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Genehmigung gegen
Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützend sind und der betroffene Dritte durch
den Verstoß tatsächlich beeinträchtigt wird.

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Vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983 - 4 B 94.83 - BRT. 40
Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar, 10. Auflage 2003,
§ 74 Rn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-
Kommentar, Stand Mai 2000, § 74 Rn. 49 ff., jeweils m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung verstößt nicht zum Nachteil der Klägerin gegen nachbarschützende
Vorschriften des Baurechts.

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Für das Gebiet, in dem die Grundstücke der Klägerin und des Beigeladenen liegen,
besteht kein Bebauungsplan, so dass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 des
Baugesetzbuches - BauGB - richtet. Die im vorliegenden Fall anzuwendende Regelung des
§ 34 Abs. 1 BauGB ist insoweit nachbarschützend, als sich ein Vorhaben hinsichtlich der in
der Vorschrift genannten Kriterien Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und
überbaute Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss. Dabei
kann sich auch ein Vorhaben, das sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden
Rahmens hält, nicht einfügen, wenn es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in seiner
unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt.

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Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 - 4 C 34.85 -
BRT. 46 Nr. 176; s.a. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Kommentar, Stand Juli 2004, § 34 Rn. 141; Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, a.a.O., § 74 Rn. 157 ff. jeweils m.w.N.

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Unter Beachtung dieser Vorgaben lässt sich nicht feststellen, dass die von dem
Beigeladenen errichtete Spindeltreppe dem Grundstück der Klägerin gegenüber gegen das
Rücksichtnahmegebot verstößt. Bei der Außentreppe handelt es sich um eine untergeordnete
Nebenanlage, die der Wohnnutzung dient. Die Einhaltung einer Abstandsfläche zum
Grundstück der Klägerin ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 der Landesbauordnung - BauO NRW -
nicht erforderlich, da im Hinblick auf die vorhandene Reihenhausbebauung mit einem
Baukörper von über 50 m Länge gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 der
Baunutzungsverordnung - BauNVO - von einer geschlossenen Bauweise auszugehen ist, in
der Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden. Dies gilt auch für Anbauten,
soweit sie sich innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befinden. Die überbaubare
Grundstücksfläche wird hier zur Gartenseite hin faktisch durch eine hintere Baugrenze (§ 23
Abs. 1 und 3 BauNVO) festgelegt, die durch die vorhandene Bebauung gebildet wird. Die
Baugrenze verläuft im Wesentlichen entlang der Rückfront der Reihenhäuser und verspringt
im Regelfall entsprechend dem Versatz der Gebäude. Auf dem Grundstück des Beigeladenen
ist der seit 1984 vorhandene Anbau zu berücksichtigen, mit der Folge, dass nicht auf die
ursprüngliche Gebäuderückfront abgestellt werden kann. Für den Bereich, in dem die
Außentreppe errichtet wurde, ist davon auszugehen, dass die hintere Baugrenze in
Verlängerung der Rückfront des Hauses der Klägerin verläuft. Die Spindeltreppe und der
Verbindungssteg zum Balkon liegen damit insgesamt innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche.

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Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Beeinträchtigungen durch mit der
Treppe verbundene Einsichtsmöglichkeiten auf ihr Grundstück ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich keinen Anspruch des
Nachbarn auf Schutz vor Einsichtnahme umfasst und Einsichtsmöglichkeiten im unbeplanten
Innenbereich allgemein üblich und damit hinzunehmen sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.09.1993 - 10 A 684/89 - m.w.N.; Beschluss
vom 30.05.1996 - 10 B 1150/96 -; Beschluss vom 19.07.2001 - 7 B 834/01 -; s.a.
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74 Rn. 166 m.w.N.

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Hier kommt hinzu, dass die Einsichtsmöglichkeiten durch die Errichtung der Treppe nur
unwesentlich vergrößert werden, da schon vorher eine Einsicht auf die Terrasse der Klägerin
und in ihren Garten von den rückwärtigen Fenstern der Nachbarhäuser und dem Balkon des
Beigeladenen aus möglich war. Angesichts der sehr schmalen Bauweise der Reihenhäuser auf
zum Teil unter 6,00 m breiten Flurstücken sind Einsichtsmöglichkeiten auf die
Nachbargrundstücke praktisch unvermeidbar.

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Auch die mit der Benutzung der Treppe verbundene Geräuschentwicklung erscheint
angesichts der Anordnung der Treppe in der Gebäudeecke noch zumutbar. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Außentreppe nicht den einzigen sondern nur einen zusätzlicher
Zugang zum Obergeschoss darstellt und keine selbständige Wohnung erschlossen wird
sondern nur einige Räume eines Einfamilienhauses. Der Umfang der Nutzung der Treppe und
der damit verbundenen Geräuschbeeinträchtigungen hält sich daher in Grenzen.

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Soweit die Klägerin vorträgt, dass die Treppe die Zugänglichkeit ihrer Außenwand für
Wartungsarbeiten beeinträchtige, ist darauf hinzuweisen, dass eine Baugenehmigung gemäß
§ 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt wird und die
Zugangsproblematik zivilrechtlich zu regeln ist.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es
entspricht nicht der Billigkeit, der Klägerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser keinen eigenen
Sachantrag gestellt und sich daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.