Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-15, Aktenzeichen 7 A 2235/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0615.7A2235.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Pächter des ringsum von Freiflächen
umgebenen Grundstücks Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück
206, in I. , das im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen als Fläche für die Land- und Forstwirtschaft
dargestellt ist. Das rund 24.000 qm (400 m x 60 m) große
Grundstück liegt südwestlich der Ansiedlung T.
unterhalb der Geländekuppe Laubeshöhe zwischen 150 m und 200 m
von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt. Weiter
südwestlich verläuft die Landstraße L 17 von C. nach
I. .

3

Im Januar 1994 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die
Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ
Seewind 20/110 mit einer Nennleistung von 110 kW, einer
Nabenhöhe von 28,2 m über Gelände und einem Rotordurchmesser
von 20,0 m. Die Umlaufgeschwindigkeit des Rotors liegt je nach
Windstärke zwischen 1.000 und 1.500 U/Std.. Nach einer
Untersuchung des Deutschen Windenergie-Instituts wird bei
einer Windgeschwindigkeit von 8 m/s - gemessen in 10 m Höhe -
ein Schallleistungspegel von 95 dB(A) erreicht.

4

Die Anlage sollte auf dem vorbezeichneten Grundstück im
Abstand von etwas mehr als 30 m zur L 17 und von der
südöstlichen Grenze des Flurstücks 206 ungefähr 140 m entfernt
aufgestellt werden. Auf dem Grundstück befand sich bereits im
Zeitpunkt des Bauantrags etwa 100 m südöstlich des
vorgesehenen Aufstellungsortes eine gleichartige
Windkraftanlage.

5

Die Beigeladene versagte ihr Einvernehmen zum Bauantrag mit
der Begründung, es handele sich um ein nicht privilegiertes
Vorhaben im Außenbereich, das öffentliche Belange
beeinträchtige.

6

Der Beklagte verpflichtete daraufhin die Beigeladene mit
Verfügung vom 21. April 1994 das Einvernehmen herzustellen und
drohte ihr für den Fall, dass dies nicht innerhalb der
gesetzten Frist geschehen sollte, die Ersatzvornahme an.

7

Der Bau- und Planungsausschuss der Beigeladenen entschied
am 3. Mai 1994, der Verfügung nicht nachzukommen. Ohne
Einberufung einer Ratssitzung wurden am 4. Mai 1994 auf
Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses im Wege der
Dringlichkeitsentscheidung nach § 43 Abs. 1 GO NW ein
Aufstellungsbeschluss über die 17. Änderung des
Flächennutzungsplans - T. -berg - gefasst, die auch das
Flurstück 206 einbezog, und die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 48 "T. - Auf der H. " sowie eine Satzung
über eine Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplans Nr. 48 "T. - Auf der H. "
beschlossen.

8

Die Beigeladene erhob Klage gegen die Verfügung des
Beklagten vom 21. April 1994. Ein Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht blieb
erfolglos.

9

Am 11. Mai 1994 erklärte der Beklagte im Wege der
Ersatzvornahme das Einvernehmen der Beigeladenen zum Baugesuch
des Klägers und erteilte ihm eine Teilbaugenehmigung unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Antrag der
Beigeladenen beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende
Wirkung des gegen die Teilbaugenehmigung eingelegten
Widerspruchs wiederherzustellen, wurde abgelehnt.

10

Gegen die Ersetzung des Einvernehmens erhob die Beigeladene
Klage.

11

In der Folgezeit errichtete der Kläger die umstrittene
Windkraftanlage und erhielt dafür am 4. Juli 1994 die
endgültige Baugenehmigung. Darin wurde ihm unter anderem
aufgegeben, beim Betrieb der Anlage bestimmte - dort näher
bezeichnete - Lärmwerte einzuhalten.

12

Im Herbst 1994 genehmigte der Beklagte eine dritte
Windenergieanlage 200 m südwestlich der auf dem Flurstück 206
aufgestellten Anlagen. Die Baugenehmigung für diese
Windkraftanlage ist bestandskräftig.

13

Mit Urteil vom 11. Januar 1996 hob das Verwaltungsgericht
die Verfügung des Beklagten vom 11. Mai 1994 auf, weil dieser
sein Ermessen bei der Ersetzung des Einvernehmens fehlerhaft
ausgeübt habe. Die dagegen eingelegte Berufung nahm der Kläger
zurück.

14

Der Beklagte half daraufhin dem Widerspruch der
Beigeladenen gegen die dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom
4. Juli 1994 mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 ab, indem er
die besagte Baugenehmigung aufhob und den Bauantrag des
Klägers von Januar 1994 ablehnte. Der an die Beigeladene
adressierte Bescheid wurde dem Kläger per Einschreiben
zugestellt. Eine Rechtsmittelbelehrung war beigefügt.

15

Den Widerspruch des Klägers gegen den Abhilfebescheid wies
die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 21.
Juli 1997 im Hinblick auf das fehlende Einvernehmen der
Beigeladenen zurück.

16

Der Kläger hat am 25. Juli 1997 Klage erhoben und
beantragt,

17

die Abhilfeentscheidung des
Beklagten vom 4. Dezember 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 21. Juli
1997 aufzuheben.

18

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschloss
der Rat der Beigeladenen am 17. November 1998 die 20. Änderung
des Flächennutzungsplans, mit der bestimmte Flächen des
Gemeindegebiets als Sondergebiete für die Aufstellung von
Windkraftanlagen dargestellt wurden. Die Bezirksregierung
L. genehmigte den geänderten Plan mit Verfügung vom 7.
Dezember 1998. Die Änderung wurde zusammen mit der Genehmigung
am 19. Dezember 1998 veröffentlicht.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31.
März 1999 abgewiesen und - ausgehend von der Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die dem Kläger erteilte
Baugenehmigung sei rechtswidrig, da dem im Außenbereich
verwirklichten Vorhaben öffentliche Belange entgegen stünden.
Für Anlagen der fraglichen Art habe die Beigeladene durch
Darstellungen im Flächennutzungsplan Gebiete an anderer Stelle
ausgewiesen.

22

Das Urteil ist dem Kläger am 16. April 1999 zugestellt
worden. Auf seinen am 27. April 1999 bei Gericht eingegangenen
Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 21. September 1999 -
dem Kläger zugestellt am 27. September 1999 - die Berufung
zugelassen. Am 25. Oktober 1999 hat der Kläger die Berufung
begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

23

Er trägt vor, dass es für die Rechtmäßigkeit der
Abhilfeentscheidung entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auf die Sach- und Rechtslage bei Erteilung
der Baugenehmigung ankomme. Damals habe er einen Anspruch auf
die Baugenehmigung gehabt. Nach der Änderung des BauGB zum 1.
Januar 1997, mit der die Privilegierung von Windenergieanlagen
im Außenbereich normiert worden sei, habe Anlass bestanden,
erneut das Einvernehmen der Beigeladenen einzufordern. Die am
4. Mai 1994 vom Rat der Beigeladenen beschlossene
Veränderungssperre habe dem Vorhaben nicht entgegen gestanden.
Dem Beschluss sei nicht zu entnehmen gewesen, welche positiven
planerischen Vorstellungen der Rat entwickelt habe. Vielmehr
habe die beschlossene Veränderungssperre ausschließlich den
Zweck verfolgt, die Windkraftanlage zu verhindern. Auch wenn
man den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ansehen wolle,
sei der angefochtene Abhilfebescheid aufzuheben. Die
Beigeladene habe damals ihr Einvernehmen erteilen müssen, da
sie nicht gemäß § 245 b BauGB beantragt habe, die Entscheidung
über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auszusetzen. Der
Flächennutzungsplan in der heutigen Fassung sei ein Instrument
zur Verhinderung von Windkraftanlagen. Die als
Windenergiekonzentrationszonen dargestellten Flächen seien von
Wald mit bis zu 30 m hohen Bäumen umgeben. Der Wind werde dort
unterhalb der Baumkronen fast gänzlich absorbiert, so dass nur
Windkraftanlagen auf den besagten Flächen betrieben werden
könnten, die erheblich größer und teurer als die
streitbefangene Anlage seien. Zudem lasse sich der jetzige
Standort nicht von Windenergieanlagen freihalten, da dort
zumindest eine Anlage stehe, die Bestandsschutz genieße. Wegen
der bestehenden drei Windkraftanlagen hätte an deren Standort
bei der Änderung des Flächennutzungsplans ebenfalls eine
Windenergiekonzentrationszone ausgewiesen werden können.

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlussantrag erster
Instanz zu erkennen,

26

hilfsweise,

27

den Beklagten zu verpflichten, ihm
eine Baugenehmigung zur Errichtung
einer Windkraftanlage auf dem
Grundstück Gemarkung I. , Flur
20, Flurstück 206, entsprechend seinem
Bauantrag vom 23. Januar 1994 zu
erteilen.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie trägt vor, die zum 1. Januar 1997 in Kraft getretene
Änderung des BauGB vermittle dem Kläger kein Baurecht, denn
sie sei gleichwohl nicht verpflichtet gewesen, ihr
Einvernehmen zu erteilen. Der Rat habe bereits am 10. Dezember
1996 beschlossen, eine Änderung des Flächennutzungsplans zur
Darstellung von Sondergebieten für die Aufstellung von
Windkraftanlagen durchzuführen. Veranlassung für einen Antrag
nach § 245 b BauGB habe es in diesem Zusammenhang nicht
gegeben, weil insoweit keine Bauvoranfragen oder Bauanträge
zur Entscheidung angestanden hätten.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Akten des
Verwaltungsgerichts Aachen in den Verfahren 3 L 2175/97, 3 K
3880/93, 4 K 2625/94, 4 K 2944/94 (Beiakte Heft 3 und 5 bis 7)
und den der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1
und 4) sowie der Beigeladenen (Beiakte Heft 8 und 9) Bezug
genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Soweit sich die Klage gegen Ziffer 1 des Abhilfebescheides
vom 4. Dezember 1996 richtet, mit der die Baugenehmigung des
Beklagten vom 4. Juli 1994 zur Errichtung einer
Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur
20, Flurstück 206, aufgehoben worden ist (Hauptantrag), ist
sie als Anfechtungsklage zulässig.

36

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das
Klagebegehren des Klägers zunächst nicht darauf gerichtet, die
unter Ziffer 2 des Abhilfebescheides versagte Baugenehmigung
zu erstreiten. Die mit Ziffer 2 getroffene Regelung ist in
zeitlicher und rechtlicher Hinsicht der Regelung in Ziffer 1
nachgeordnet. Würde auf die Anfechtungsklage des Klägers hin
Ziffer 1 des Abhilfebescheides aufgehoben, hätte die ihm am
4. Juli 1994 erteilte Baugenehmigung weiterhin Bestand und die
Ablehnung seines Bauantrags vom 23. Januar 1994 ginge ins
Leere.

37

Bei dem so verstandenen Rechtsschutzbegehren des Klägers
kommt seiner weitergehenden Klage - Aufhebung des
Abhilfebescheides bezüglich Ziffer 2 - nur hilfsweise
Bedeutung für den Fall zu, dass er mit seinem
Anfechtungsantrag gegen Ziffer 1 des Abhilfebescheides
erfolglos bleibt. Insofern erweist sich der in der mündlichen
Verhandlung hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag als eine
Präzisierung des ursprünglichen auf Ziffer 2 bezogenen
Aufhebungsantrags, der gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig
ist.

38

Die Klage ist jedoch weder mit dem Hauptantrag noch mit dem
Hilfsantrag begründet.

39

Ziffer 1 des angefochtenen Abhilfebescheides vom 4.
Dezember 1996 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 21. Juli 1997 - soweit er sich dazu
verhält - sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

40

Für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung
spielt es keine Rolle, dass sie im Rahmen der
Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO erfolgt und der betreffende
Bescheid ausschließlich an die Beigeladene adressiert ist.
Eines gesonderten auf Aufhebung der Baugenehmigung gerichteten
Verwaltungsverfahrens gegen den Kläger bedurfte es nicht. Der
Beklagte konnte die Wirksamkeit der im Abhilfebescheid
ausgesprochenen Rücknahme der Baugenehmigung auch dem Kläger
gegenüber herbeiführen, indem er diesem den Abhilfebescheid
bekanntgegeben hat. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW ist ein
Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den
er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Mit der
Bekanntgabe erlangt der Verwaltungsakt ihm gegenüber
Wirksamkeit.

41

Der Kläger ist von der Abhilfeentscheidung betroffen, da
ihm durch sie eine zuvor eingeräumte Rechtsposition wieder
entzogen wird. Der Verwaltungsakt ist ihm per Einschreiben
übersandt und damit in einer nicht zu beanstandenden Form
bekanntgegeben worden. Bei der Übersendung handelte es sich
auch nicht um eine bloß informatorische Übermittlung. Die
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung macht vielmehr deutlich,
dass der Beklagte dem von den Regelungen der
Abhilfeentscheidung betroffenen Kläger den Verwaltungsakt
eröffnen wollte, um die für deren Bestandskraft maßgeblichen
Rechtsmittelfristen in Lauf zu setzen.

42

Die Formulierung der in Ziffer 1 getroffenen Regelung ist
hinreichend bestimmt. Die genaue Bezeichnung der
Baugenehmigung im Betreff des Abhilfebescheides stellt
ergänzend klar, dass die dem Kläger unter dem 4. Juli 1994
erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage
auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück
206, aufgehoben wird.

43

Der Beklagte hat die dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom
4. Juli 1994 zu Recht aufgehoben, da der von der Beigeladenen
dagegen eingelegte Widerspruch begründet ist (§ 72 VwGO). Die
Baugenehmigung war rechtswidrig. Die Auswertung des dem Senat
vorliegenden Kartenmaterials ergibt, dass sich der Standort
der streitbefangenen Windkraftanlage im planungsrechtlichen
Außenbereich der Beigeladenen (§ 35 BauGB) befindet. Davon
sind auch die Beteiligten bisher ausgegangen. Zweifel an
dieser Bewertung hat der Kläger nicht vorgetragen. Über die
Zulässigkeit eines Vorhabens, das im Außenbereich errichtet
werden soll, hat die Baugenehmigungsbehörde gemäß § 36 Abs. 1
Satz 1 BauGB im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde zu
entscheiden. Die Beigeladene hat jedoch ihr Einvernehmen
versagt.

44

Dass der Beklagte mit Verfügung vom 11. Mai 1994 das
Einvernehmen der Beigeladenen zum Baugesuch des Klägers
ersetzt hatte, vermag diesen Mangel nicht zu beheben, denn die
Verfügung ist nicht bestandskräftig geworden. Auf die Klage
der Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht sie aufgehoben, so
dass im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 21. Juli 1997 das erforderliche
Einvernehmen der Beigeladenen fehlte. Auf diesen Zeitpunkt
kommt es hier an.

45

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen
Verwaltungsaktes ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der letzten Behördenentscheidung im Verwaltungsverfahren
abzustellen. Dies ist regelmäßig der sich auf den
angefochtenen Verwaltungsakt beziehende Widerspruchsbescheid,
mit dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wird.
Anhaltspunkte dafür, dass hier zugunsten des Klägers
ausnahmsweise ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich angesehen
werden kann, liegen nicht vor. Die vom Kläger vertretene
Auffassung, die Baugenehmigung vom 4. Juli 1994 müsse als
letzte Behördenentscheidung im vorgenannten Sinne gelten, weil
die nachfolgenden Auseinandersetzungen zwischen dem Beklagten
und der Beigeladenen lediglich Innenwirkung gehabt hätten,
verkennt, dass der Abhilfebescheid nach dem Willen des
Beklagten auch im Verhältnis zum Kläger Wirkung entfalten
sollte, der Kläger dies - was der dagegen eingelegte
Widerspruch nahelegt - auch so aufgefasst hat und der
Widerspruchsbescheid an ihn ergangen ist.

46

Die Baugenehmigungsbehörde darf sich über das versagte
Einvernehmen der Gemeinde nicht hinwegsetzen. Dies gilt selbst
dann, wenn die Zustimmung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB
rechtswidrig verweigert worden ist. Der Gesetzgeber hat der
Gemeinde insoweit im Hinblick auf ihre Planungshoheit eine
starke Position eingeräumt, die sich bei unterschiedlicher
Auffassung über die materiellrechtliche Genehmigungsfähigkeit
eines Vorhabens gegenüber der Baugenehmigungsbehörde im
Verwaltungsverfahren durchsetzt. In einem sich anschließenden
verwaltungsgerichtlichen Verfahren fällt deshalb dem
Baubewerber die Klägerrolle zu und er muss in einem
Verpflichtungsprozess die ihm vorenthaltene Baugenehmigung
erstreiten. Wegen dieser gesetzlich vorgegebenen
Rollenverteilung ist das Gericht gehindert, das rechtswidrig
versagte Einvernehmen der Gemeinde in einem Anfechtungsprozess
zu ersetzen, mit dem sich die Gemeinde gegen eine ohne ihre
Zustimmung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilte
Baugenehmigung wendet.

47

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Februar
1986 - 4 C 43.83 -, BRS 46 Nr. 142, S.
318f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
23. Mai 1995 - 8 S 3600/94 -, BRS 57
Nr. 200; Niedersächsisches OVG, Urteil
vom 25. Februar 1994 - 1 L 5673/92 -,
BRS 56 Nr. 150, S. 391.

48

Nachdem das Verwaltungsgericht die Verfügung des Beklagten,
mit der das Einvernehmen der Beigeladenen ersetzt worden war,
aufgehoben und das Urteil Rechtskraft erlangt hatte, war die
Baugenehmigung ohne Rücksicht auf die Genehmigungsfähigkeit
des Vorhabens aufzuheben.

49

Die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Baugenehmigung
zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück
Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 206, entsprechend
seinem Bauantrag vom 23. Januar 1994 zu erteilen, kann der
Kläger nicht verlangen. Der darauf gerichtete Hilfsantrag ist
unbegründet.

50

Ziffer 2 des Abhilfebescheides des Beklagten vom 4.
Dezember 1996 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 21. Juli 1997 - soweit er sich
darauf bezieht - sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Rechtsanspruch auf
die Erteilung der beantragten Baugenehmigung, da seinem
Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§§
63 Abs. 1, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW). Dabei kommt es für die
Begründetheit des Verpflichtungsantrages auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

51

Dass die Zustimmung der Beigeladenen zum Bauvorhaben des
Klägers nach wie vor fehlt, ist in diesem Zusammenhang ohne
Bedeutung, denn auf die Verpflichtungsklage des
Bauantragstellers hin kann das Gericht das rechtswidrig
versagte Einvernehmen der Gemeinde ersetzen und die
Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung der Bauerlaubnis
verpflichten.

52

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Februar
1986 - 4 C 43.83 -, a.a.O..

53

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung zugunsten des
Klägers liegen allerdings nicht vor. Sein zur Genehmigung
gestelltes Vorhaben ist mit den bauplanungsrechtlichen
Vorschriften nicht vereinbar.

54

Wie oben erwähnt, befindet sich der Aufstellungsort der
bereits errichteten Windkraftanlage im Außenbereich der
Beigeladenen. Dort sind die gemäß § 35 Abs. 1 BauGB
privilegierten Vorhaben - zu denen das Vorhaben des Klägers
zählt (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) - nur zulässig, wenn
öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende
Erschließung gesichert ist.

55

Der Windkraftanlage, die der Kläger zum Gegenstand seines
Bauantrags gemacht hat, stehen öffentliche Belange entgegen.
Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist dies bei einem Vorhaben,
welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegiert ist,
in der Regel auch dann der Fall, soweit hierfür durch
Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziel der
Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

56

So ist es hier. Die Beigeladene hat in ihrem
Flächennutzungsplan bei Oberreifferscheid, Losheim und Kehr
Sondergebiete zur Aufstellung von Windkraftanlagen
dargestellt.

57

Durchgreifende Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der 20.
Änderung des Flächennutzungsplans, mit der die besagten
Vorrangflächen für die Nutzung der Windkraft ausgewiesen
worden sind, lassen sich nicht erkennen. Eine Verletzung von
rügepflichtigen Verfahrens- und Formvorschriften wäre ohnehin
gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.

58

Anhaltspunkte für Mängel im Abwägungsvorgang zu Lasten des
Klägers vermag der Senat nicht festzustellen. Die Behauptung
des Klägers, der Flächennutzungsplan sei allein zu dem Zweck
geändert worden, um Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet
der Beigeladenen zu verhindern, ist unsubstantiiert und beruht
auf Vermutungen oder Unterstellungen. Sie findet in den
Unterlagen zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans keine
Stütze. Der bloße Hinweis darauf, dass der um die neu
ausgewiesenen Flächen befindliche Waldbestand eine Höhe von
bis zu 30 m habe, womit der Wind fast gänzlich unterhalb der
Baumkronen absorbiert werde, bietet keine Veranlassung, der
besagten Behauptung weiter nachzugehen. Angesichts der
insgesamt drei ausgewiesenen Vorrangflächen hätte es näherer
Ausführungen dazu bedurft, weshalb auf keiner dieser Flächen
Windkraftanlagen angesiedelt werden können, zumal der Kläger
selbst eingeräumt hat, dass sich größere Anlagen dort durchaus
betreiben lassen. Nach dem Erläuterungsbericht zur 20.
Änderung des Flächennutzungsplans weisen die dargestellten
Windkraftkonzentrationszonen in 50 m Höhe sehr gute
Windverhältnisse auf. Damit steht fest, dass die genannten
Flächen für Windkraftanlagen mit entsprechender Nabenhöhe
geeignet sind. Der Umstand, dass die Flächen möglicherweise
nicht für Anlagen jeder Größenordnung günstige
Betriebsbedingungen bieten, stellt die Planungsentscheidung
nicht in Frage. Dass die dem Kläger gehörende
Windenergieanlage auf keiner der Vorrangflächen wirtschaftlich
betrieben werden könnte, ist im Übrigen weder den Unterlagen
zur Planänderung zu entnehmen, noch hat der Kläger dies
substantiiert dargelegt.

59

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Plan an
formellen oder materiellen Mängeln leidet, die ohne Rüge
beachtlich wären.

60

Gründe, wonach entgegen der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB die anderweitige Ausweisung von
Windenergiekonzentrationszonen dem Vorhaben des Klägers
ausnahmsweise nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten
werden kann, bestehen nicht.

61

Allein die Tatsache, dass in der Nähe des streitbefangenen
Objektes eine genehmigte und bestandsgeschütze Windkraftanlage
steht, rechtfertigt keine solche Ausnahme. Andernfalls würde
die planerische Entscheidung der Gemeinde, Windkraftanlagen
auf bestimmten Flächen des Gemeindegebietes zu konzentrieren,
leerlaufen.

62

Auf die Möglichkeit, wegen der im Laufe des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt gemachten 20.
Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen und der
damit unter Umständen einhergehenden Erledigung des
Bauantragsverfahrens einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO (Fortsetzungsfeststel-lungsantrag) zu stellen, brauchte
der Senat den anwaltlich vertretenen Kläger nicht ausdrücklich
hinzuweisen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung,
dass der Beklagte vor der Bekanntmachung der
Flächennutzungsplanänderung verpflichtet gewesen ist, die mit
dem Hilfsantrag begehrte Baugenehmigung zu erteilen, hat der
Kläger nicht erkennen lassen.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

65

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

66