Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-08, Aktenzeichen 8 A 197/12
ECLI:DE:VGSH:2014:0508.8A197.12.0A

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Verpflichtung der Beigeladenen zur Beseitigung von auf ihrem Grundstück grenzständig errichteten Anlagen.

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße (Flurstück 47/21, Flur 3) in A-Stadt. Das klägerische Grundstück grenzt an das im Eigentum der Beigeladenen stehende Grundstück F-Straße (Flurstück 47/39, Flur 3). Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Das Grundstück der Beigeladenen ist aufgrund des natürlichen Gefälles höher gelegen als das Grundstück des Klägers. An der gesamten Grundstücksgrenze befindet sich auf dem Grundstück der Beigeladenen eine Stützwand aus mehreren einzelnen Betonelementen. Auf dem klägerischen Grundstück wurden ebenfalls grenzständig eine Garage und ein Geräteschuppen errichtet.

3

Im Rahmen des Neubaus eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Beigeladenen im Jahr 2010 ersetzte die streitgegenständliche Stützwand eine bereits zuvor vorhandene Stützwand. Von der Grundstücksgrenze zur Straße xxx bis zu der Höhe, wo sich die Garage und der Geräteschuppen befinden, steigt die Höhe der Betonelemente an. Die Elemente der Stützmauer, die sich hinter der Garage und dem Geräteschuppen befinden, sind vom klägerischen Grundstück aus nicht sichtbar. Das letzte sichtbare Element der Stützmauer vor der Garage ist - von der Geländeoberfläche des klägerischen Grundstücks aus gemessen - 1,63 m hoch. Die Stützwand im Bereich beginnend ab dem Geräteschuppen bis zur hinteren Grundstücksgrenze weist eine Höhe von weniger als 1,50 m auf. Der Kläger hat in diesem Bereich vor der Stützwand mehrere Grünpflanzen und Sträucher angepflanzt. Wegen der weiteren Einzelheiten zu der Beschaffenheit des klägerischen Grundstücks an der Grundstücksgrenze wird auf die bei dem Ortstermin angefertigten Lichtbilder verwiesen. Auf der Stützwand wurde etwa am Ende des Jahres 2010 ein sog. Stabmattenzaun in grüner Farbe errichtet.

4

Am 01.03.2010 beantragte die Beigeladene eine Genehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage an der östlichen Grundstücksgrenze im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Die Beklagte erteilte die beantragte Genehmigung mit Bescheid vom 25.05.2010 (Baugenehmigung Nr. 0249/20410). Die Beigeladene modifizierte mit Schreiben vom 14.07.2010 ihren Bauantrag aufgrund einer Beschwerde des Klägers hinsichtlich der ursprünglich vorgesehenen Garage. Diese sollte nicht mehr an der östlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Antragsunterlagen verwiesen (Bl. 1-11 Beiakte B). Die Beklagte erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 30.09.2010 die beantragte Nachtragsgenehmigung (Baugenehmigung Nr. 0955/2010). Gegenstand der jeweiligen Antrags- und Genehmigungsunterlagen für das Bauvorhaben war auch die Errichtung einer neuen grenzständigen Stützwand auf dem Grundstück der Beigeladenen als Ersatz für die zuvor bestehende Grenzwand (vgl. Bl. 14 Beiakte A und Bl. 5 Beiakte B).

5

Die Beigeladene zeigte gegenüber der Beklagten am 02.06.2010 schriftlich den Beginn der Bauarbeiten für den 14.06.2010 an (Bl. 40 Beiakte A). Die Fertigstellung der Arbeiten für den 15.11.2010 wurde gegenüber der Beklagten schriftlich am 04.11.2010 angezeigt (Bl. 41 Beiakte A).

6

Der Kläger legte gegen die Baugenehmigung vom 30.09.2010 am 02.11.2010 Widerspruch ein, mit dem er unter anderem vortrug, dass er durch die Stützmauer in seinen Nachbarrechten verletzt werde. Die Mauer sei laut Geländeschnittzeichnung in einigen Abschnitten höher als 1,50 m, in Teilbereichen sei sie über 2 m hoch. Im Falle der Errichtung einer gem. § 39 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 LBO notwendigen Umwehrung auf der Stützwand würde diese zusammen mit dem Zaun gegen § 6 LBO verstoßen, da von ihr eine gebäudegleiche Wirkung ausgehe und keine Abstandsflächen eingehalten würden. Die Mauer füge sich hinsichtlich ihrer Gestaltung und Größe auch nicht die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zudem verstoße die Mauer gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Anhebung des Nachbargrundstückes mit dem Erfordernis der Abstützung durch die genehmigte Stützwand wirke außerordentlich störend und führe zu einer unzumutbaren optischen Einengung. Ferner führe das massive Bauwerk zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Vermietung von Ferienwohnungen durch den Kläger. Die Gäste seien zukünftig einem Ausblick auf eine massive Betonwand ausgesetzt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2011, welcher dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 22.06.2011 zugestellt wurde, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Stützmauer auf dem Grundstück der Beigeladenen verstoße nicht gegen § 6 LBO, da von ihr keine Abstandsflächen einzuhalten seien. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz und 2 LBO seien nicht erfüllt. Von der Mauer gingen keine gebäudegleichen Wirkungen gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO aus. Der Bereich vor der Garage sei 1,60 m hoch und reiche damit nicht an die gesetzlichen Höhenangaben von 2 m heran. Zwar sei der Bereich kurz hinter der Garage etwas höher als 2 m (2,29 m). Dies führe jedoch nicht zu der Annahme, dass von diesem Abschnitt eine gebäudegleiche Wirkung ausgehe. Dieser Bereich sei auch nicht 5 m lang. Der übrige Bereich der Grenzwand hinter der Garage sei nicht höher als 2 m und werde nach Fertigstellung auch nicht höher als 2 m sein. Die Grenzwand verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Sie füge sich in die Umgebung ein. Eine erdrückende Wirkung für den Kläger sei nicht erkennbar.

8

Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 19.12.2011 trug der Kläger vor, dass auf dem Grundstück der Beigeladenen im Verlauf der Bauarbeiten eine nicht genehmigte, aber gem. § 63 Abs. 1 Nr. 8 LBO genehmigungspflichtige, Aufschüttung vorgenommen worden sei. Die Aufschüttung verstoße zudem gegen § 11 LNatschG.

9

Unter dem 03.01.2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten gegen den zwischenzeitlich auf der Grenzwand errichteten Zaun einzuschreiten und die Beigeladene zu verpflichten, diesen zu entfernen. Die Mauer und der Zaun dürften nicht jeweils über 1,5 m hoch sein. Der Errichtung des Zaunes sei zudem genehmigungspflichtig, da die Voraussetzungen der Verfahrensfreiheit nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 LBO nicht erfüllt seien. Die hierfür notwendige Höhenmessung müsse dabei von der natürlichen Geländeoberfläche des klägerischen Grundstücks aus erfolgen. Der auf die Mauer gesetzte Zaun bilde in Verbindung mit der Aufschüttung ein erdrückendes Bauwerk. Mauer, Zaun und Aufschüttung müssten zusammen betrachtet werden.

10

Mit Bescheid vom 16.05.2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers, den sie als Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ausgelegt hat, ab. Zur Begründung führte sie aus, dass über die Rechtmäßigkeit der grenzständigen Stützwand bereits in dem Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung vom 25.05.2010 entschieden worden sei. Die Beigeladene habe mit der Errichtung des Gebäudes auch die bereits zuvor bestehende Grenzwand erneuert. Der Höhenunterschied zwischen Grundstücken habe bereits zuvor bestanden. Der Umfang des zuvor vorhandenen Geländeverlaufs werde nicht überschritten. Die Höhe des beanstandeten Zaunes betrage nicht mehr als 1,50 m. Dieser sei daher genehmigungsfrei. Ein öffentliches Interesse an einem bauaufsichtlichen Einschreiten gegen die Beigeladene bestehe nicht, da ein Einschreiten nicht erforderlich sei.

11

Der Kläger legte den Ablehnungsbescheid unter dem 15.06.2012 Widerspruch ein und wiederholte sein Vorbringen, wonach auf dem Grundstück der Beigeladenen, insbesondere im Bereich der Garagenauffahrt, eine formell und materiell illegale Aufschüttung vorgenommen worden sei. Rechtfertigende Gründe für eine Aufschüttung würden auch nicht vorliegen. Die Aufschüttung habe in Verbindung mit der Stützwand und dem darauf errichteten Zaun eine erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung. Daraus ergebe sich auch eine Pflicht der Beklagten zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten.

12

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2012 zurück und führte zur Begründung ergänzend Folgendes aus: Die streitgegenständliche Einfriedung füge sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, da sich in dieser Zaunanlagen in ähnlicher Höhe und Gestaltung befinden würden. Die Zaunanlage stelle in Verbindung mit der Stützwand auch keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme dar. Die von der Anlage ausgehenden Störungen und Belästigung würden die Grenze des für die Nachbarschaft Zumutbaren nicht überschreiten. Das Gelände des Grundstücks F-Straße befinde sich in einer Hanglage. Vom Grundstück A-Straße zum F-Straße steige das Gelände stetig an. Bereits durch diese Topographie bestünde zwischen den Grundstücken zwangsläufig ein Höhenunterschied. Eine im Zuge der Baumaßnahmen der Beigeladenen vorgenommene rechtswidrige Aufschüttung könne nicht nachgewiesen werden.

13

Bei der Zaunanlage handele sich zudem um eine offene Einfriedung, für die nach der Landesbauordnung keine Höhenbeschränkungen vorgegeben seien. Von der Stützwand in Verbindung mit der Zaunanlage gehe auch keine gebäudegleiche Wirkung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO aus, weshalb bei dieser grenzseitigen Einfriedung keine Abstandsflächen einzuhalten seien. Von der Stützwand mit der darauf befindlichen Zaunanlage gehe ferner keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung aus. Die Anlage habe keine nennenswerten Auswirkungen auf die Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung des klägerischen Grundstücks aus.

14

Der Kläger hat unter dem 27.11.2012 Klage erhoben. Unter Wiederholung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren trägt er ergänzend Folgendes vor:

15

Auf dem Grundstück der Beigeladenen befinde sich an der Grenze zum klägerischen Grundstück ein massiver Wall, welche durch Aufschüttungen entstanden sei. Der jetzt bestehende Höhenunterschied habe vor den Baumaßnahmen nicht bestanden. Diese Aufschüttung sei formell und materiell illegal. Die Aufschüttung sei nicht gem. § 63 Abs. 1 Nr. 8 LBO genehmigungsfrei und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Sie entfalte eine erdrückende und abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich höher als das Wohnhaus des Klägers sei. Das Grundstück des Klägers werde teilweise verschattet, was auch deren Nutzbarkeit einschränke. Die Aufschüttung verstoße auch gegen § 15 BauNVO, da es auf die vorhandene Umgebung nicht die erforderliche Rücksicht nehme. Der Garten der Beigeladenen überrage die übrigen Gärten im gesamten Wohngebiet in der Höhe bei Weitem. Die mit dem höher gelegenen Garten verbundenen Einsichtsmöglichkeiten würden auch die Lebensführung des Klägers durch einen Verlust an Privatheit beeinträchtigen

16

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklage unter Aufhebung des Bescheides vom 16.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2012 zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben, die auf dem Grundstück F-Straße befindliche Mauer sowie den Zaun auf das zulässige Maß zurückzubauen und die Aufschüttung zu entfernen;
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Einschreiten gegen die auf dem Grundstück der Beigeladenen stehende Mauer- und Zaunanlage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen und bezieht sich zur Begründung ihres Antrags auf die Ausführungen in den angefochten Bescheiden.

20

Die Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

22

Die Beigeladene trägt vor, dass sie in dem Geländeprofil keine Änderungen vorgenommen habe. Sie habe keinen massiven Wall errichtet, ein solcher sei auch nicht vorhanden. Zwischen den Grundstücken bestehe aufgrund des Geländeprofils ein Höhenunterschied, im Grenzbereich von bis zu zwei Metern. Dieser Höhenunterschied habe bereits vor den Baumaßnahmen bestanden. Die streitgegenständliche Winkelstützwand ersetze lediglich die bereits zuvor vorhandene Stützwand. Die jetzige Mauer erreiche an keiner Stelle die Höhe von zwei Metern über dem Bodenlevel. Der auf der Mauer errichtete Zaun sei baurechtlich als Absturzsicherung geboten. Dieser Zaun sei - ebenso wie der Mauer - hinsichtlich seiner Höhe nicht zu beanstanden. Von der Stützwand gehe auch keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung aus, da deren Höhe und Anordnung den topographischen Verhältnissen ihres Standortes geschuldet sei.

23

Mit Beschluss vom 17.02.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

24

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Die streitgegenständlichen Anlagen sowie die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen wurden in Augenschein genommen. Es wurden Lichtbilder gefertigt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26

I. Der Hilfsantrag des Klägers war - entgegen seiner wörtlichen Formulierung in der Klageschrift vom 27.11.2012 - dahingehend auszulegen, dass der Kläger nach verständiger Würdigung seines Begehrens (vgl. § 88 VwGO) die Beseitigung der Mauer- und Zaunanlage auf dem Grundstück der Beigeladenen begehrt. Bei der Formulierung in der Klageschrift, dass die Beseitigung der Garage der Beigeladenen begehrt wird, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Entlang der streitgegenständlichen Grundstücksgrenze befindet sich auf dem Grundstück der Beigeladenen keine Garage. Eine solche war bislang auch nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens.

27

II. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 16.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf das beantragte bauaufsichtliche Einschreiten des Beklagten gegenüber der Beigeladenen wegen der streitgegenständlichen Anlagen (§ 113 Abs. 5 VwGO).

28

Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt voraus, dass der Anspruchsinhaber in geschützten Nachbarrechten verletzt ist und das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde derart reduziert ist, so dass nur noch ein Einschreiten in der beantragten Art und Weise ermessensgerecht ist. Schließlich darf ein solcher Anspruch nicht verwirkt sein.

29

Als Anspruchsgrundlage für das von den Klägern begehrte Einschreiten des Beklagten in seiner Funktion als untere Bauaufsichtsbehörde kommt allein § 59 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBO in Verbindung mit den nachbarschützenden Bestimmungen des Bauordnungsrechts, namentlich des in § 6 LBO geregelten Abstandsflächenrechts und in Verbindung mit drittschützenden Regelungen des Bauplanungsrechts einschließlich des grundsätzlich als drittschützend qualifizierten Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) in Betracht.

30

Nach § 59 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBO kann die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der pflichtgemäßen Wahrnehmung ihrer bauaufsichtlichen Aufgaben die die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, oder wenn aufgrund des Zustandes einer Anlage auf Dauer eine Nutzung nicht zu erwarten ist, insbesondere bei Ruinen.

31

Weder die Errichtung der streitgegenständlichen Stützwand noch des darauf befindlichen Zaunes verstoßen jeweils für sich, aber auch zusammen betrachtet, gegen drittschützende Regelungen des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts im vorbeschriebenen, ein bauaufsichtliches Einschreiten rechtfertigenden bzw. gebietenden, Sinne. Der Kläger kann sich zudem nicht darauf berufen, dass er durch eine etwaige Aufschüttung auf dem Grundstück der Beigeladenen in seinen Nachbarrechten verletzt wird.

32

1. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zunächst auf die vermeintlich fehlenden Baugenehmigungen für die Errichtung des Zaunes und die Vornahme einer vermeintlichen Aufschüttung.

33

Ein Nachbar kann aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage allein keine Abwehransprüche herleiten. Die formelle Illegalität allein begründet kein Abwehrrecht des Nachbarn. Denn die Pflicht, ein Vorhaben vor seiner Verwirklichung bauaufsichtsbehördlich überprüfen zu lassen, obliegt dem Bauherrn allein im öffentlichen Interesse. Der Umstand, dass im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens auch solche Gesichtspunkte zu prüfen sind, die (nicht nur im öffentlichen, sondern zugleich) im nachbarlichen Interesse liegen, ändert daran nichts. Die Vorschriften über die Genehmigungs-pflichtigkeit baulicher Anlagen sind als solche nicht drittschützend (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - 7 C 55.89, 7 C 56.89 - juris; OVG Münster, Beschl. v. 16.03.2009 - 10 A 259/08 - juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.08.2004 - 1 LA 277/03 - juris, m.w.N.).

34

Möglicherweise fehlende Genehmigungen für Teile der baulichen Anlagen auf dem Grundstück der Beigeladenen reichen daher entgegen der Ansicht des Klägers nicht aus, um einen Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten zu begründen. Es kann daher dahinstehen, ob der streitgegenständliche Zaun gem. § 63 Abs. 1 Nr. 6 b) LBO verfahrensfrei ist. Ebenso kann hier dahinstehen, ob eine möglicherweise vorgenommene Aufschüttung gem. § 63 Abs. 1 Nr. 8 LBO verfahrensfrei wäre. Dies gilt auch für den Fall einer Genehmigungspflicht nach naturschutzrechtlichen Vorschriften (LNatSchG o. BNatSchG).

35

2. Der Kläger kann sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Stützwand und des auf ihr errichteten Stabmattenzauns nicht auf einen Verstoß gegen die nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach § 6 LBO berufen. Dies gilt sowohl, wenn man die Stützwand (a) und den Stabmattenzaun (b) jeweils für sich betrachtet, als auch im Falle einer einheitlichen Betrachtung der Grenzbebauung (c).

36

a) Ob eine abstandsflächenrechtliche Beurteilung der Stützwand bereits deshalb zu unterbleiben hat, weil sie nicht vom Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 LBO erfasst wird, kann vorliegend dahinstehen. Dies gilt, da es sich bei der Stützwand nicht um eine Gebäude handelt und § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO nicht anwendbar ist, allein für die Frage, ob - - unter Heranziehung der Maßstäbe des § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO - die Voraussetzungen einer gebäudeähnlichen Wirkung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 LBO vorliegen. Maßgeblich für die Beurteilung der abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit der Stützwand, auch für den Fall der Annahme einer gebäudegleichen Wirkung, ist § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 LBO. Danach sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen Stützwände und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 1,50 m, zulässig.

37

Für die Beurteilung der Frage, ob die hier maßgebliche Wandhöhe von 1,50 m überschritten wird, ist die Stützmauer aus der Sicht des Nachbargrundstücks aus zu betrachten (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 05.06.2013 - AN 3 K 12.01278 - juris; ähnlich VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12.03.2012 - 5 L 112/12 - juris, wonach für die Frage, ob von einer baulichen Anlage Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen - jedenfalls wenn es um die Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte geht - die Sicht des Nachbargrundstücks maßgebend ist.). Der nachbarschützende Zweck der Abstandsvorschriften gebietet es regelmäßig, die zulässige Höhe grenzständiger Anlagen nicht vom erhöhten Geländeniveau des Baugrundstücks, sondern von dem unveränderten des Nachbargrundstücks zu bemessen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 28.09. - 8 A 10424/05.OVG - juris, m.w.N.).

38

Im Bereich des klägerischen Grundstücks zwischen dem Geräteschuppen bis zur hinteren Grundstücksgrenze überschreitet die Stützwand nach den Feststellungen im Ortstermin nicht die Höhe von 1,50 m. Dies gilt ebenso für die Elemente im vorderen Grundstücksbereich mit Ausnahme des letzten Elementes vor der klägerischen Garage. Soweit einzelne Elemente der Stützwand die Höhe von 1,50 m überschreiten, kann sich der Kläger jedoch nicht auf die Nichteinhaltung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 LBO berufen.

39

Hinsichtlich des Stützwandelementes direkt vor der klägerischen Garage hat der Kläger jedenfalls auch wegen der Geringfügigkeit einer etwaigen Verletzung von § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 LBO keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung dieses Stützelementes bestünde nur ausnahmsweise bei einer sog. Ermessensreduzierung zugunsten des Klägers. Das Ermessen wird dabei beeinflusst - einerseits - durch Zahl und Art der Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften und - andererseits - durch das Ausmaß der davon ausgehenden Beeinträchtigungen für das Nachbargrundstück. Eine solche Ermessensreduzierung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Nachbarrechte der Klägerin in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.09.2008 - 1 LA 53/08 - n.v.; Urt. v.19.04.2012 - 1 LB 4/12 - juris). Das betreffende Stützwandelement würde das zulässige Höchstmaß um lediglich 13 cm überschreiten. Ferner läge eine Überschreitung nur auf der Breite des konkreten Stützwandelementes vor. Der erkennende Einzelrichter kann nach dem im Rahmen des Ortstermins gewonnenen Eindruck nicht feststellen, dass mit dieser Überschreitung eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung für das klägerische Grundstück verbunden ist. Die durch das Abstandsflächenrecht hauptsächlich geschützten Belange - Belichtung, Besonnung, Belüftung - werden durch das betreffende Wandelement nur unwesentlich mehr beeinträchtigt, als dies vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 LBO ohnehin als zumutbar bewertet wurde. Ferner ist in diesem Fall der vordere Grundstücksbereich betroffen, der vom Kläger lediglich als Garagenauffahrt und nicht zum dauerhaften Aufenthalt genutzt wird. Jedenfalls werden die Nachbarrechte des Klägers durch dieses Element nicht in besonders gravierender Weise beeinträchtigt.

40

Auf die Nichteinhaltung von § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 LBO für den Bereich entlang der Garage und des Geräteschuppens auf dem klägerischen Grundstück, in dem die Stützwand eine Höhe von über 1,50 m erreicht, kann sich der Kläger nicht berufen, da er hier selbst die Abstandsflächen in Anspruch nimmt.

41

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OVG Schleswig und anderer Obergerichte (vgl. jüngst OVG Schleswig, Beschl. v. 04.05.2011 - 1 MB 5/10 -, NordÖR 2011, 33 und Beschl. v. 13.05.2013 - 1 MB 4/13 - n.v.; OVG Schleswig, Beschl. v. 30.11.1999 - 1 M 122/99 - unter Hinweis auf Rspr. des OVG Lüneburg; OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2012 - 2 B 983/12 - juris, m.w.N; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2012 - OVG 2 S 44.12 - juris, m.w.N.; zur Rspr. des VGH München vgl. Dohm/Franz/Rauscher, in: Simon/Busse, Kommentar zur BayBO, 114. EL 2013, Art. 6 Rn 607 m.w.N.), dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, die Unterschreitung der erforderlichen Abstandsfläche gegenüber der Grenze seines Grundstücks zu rügen. Es können in derartigen Situationen nur solche Rechtsverstöße abgewehrt werden, die den Eigentümer stärker beeinträchtigen als sein eigener Rechtsverstoß das Nachbargrundstück beeinträchtigt. Für die Vergleichbarkeit der Verstöße ist neben dem Grenzverlauf auch die Qualität der beeinträchtigten Belange (z.B. Brandschutz, Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands) unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalls von Bedeutung (OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2012 - 2 B 983/12 - juris, m.w.N.). Ein nachbarliches Abwehrrecht gegen eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften besteht dagegen dann nicht mehr, wenn dem Grundstückseigentümer ein vergleichbar gewichtiger materiell-rechtlicher Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften zu Lasten des Nachbarn zuzurechnen ist. Hierbei ist eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen vorzunehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2012 - OVG 2 S 44.12 - juris; m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn sich der - klagende - Grundstückseigentümer hinsichtlich seines Verstoßes auf eine durch eine Erteilung einer Baugenehmigung formell abgesicherte Position berufen kann bzw. wenn die Anlagen seinerzeit in Übereinstimmung mit dem geltendem Recht errichtet wurden (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; Beschl. v. 30.11.1999 - 1 M 122/99 - n.v.; Domning/Möller/Suttkus, Kommentar zur LBO, 3. Aufl. 2010, 11. EL., § 6 Rn 10 m.w.N.; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 07.08.1997 - 7 A 150/96 - BRS 59 Nr. 193; OVG Lüneburg, Urt. v. 12. 09.1984 - 6 A 49/83 - BRS 42 Nr. 196). Maßgeblich sind insoweit die sichtbaren tatsächlichen Verhältnisse und dass die Anlage den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 05.10.1999 - 1 EO 698/99 - BauR 200, 869; OVG Lüneburg, Urt. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BauR 1999, 1163; OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; Beschl. v. 30.11.1999, a.a.O.).

42

Die vorgenannten Voraussetzungen für den Ausschluss eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten liegen vor. Unabhängig von der Frage, ob die Anlagen des Klägers mit § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 (Garagen) und Nr. 3 (sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume) LBO vereinbar sind, ist die Inanspruchnahme der Abstandsflächen durch diese Anlagen mit der Inanspruchnahme der Abstandsflächen durch die Stützwand und mit daraus folgenden Auswirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts quantitativ und qualitativ mindestens vergleichbar. Im Grunde genommen werden die - vor allem optischen - Wirkungen der Stützwand durch die Garage und den Geräteschuppen aufgehoben, da die Wand in diesem Bereich vom klägerischen Grundstück aus nicht sichtbar ist. Die Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung sowie des Brandschutzes werden in diesem Bereich des klägerischen Grundstücks nicht beeinträchtigt.

43

b) Der auf der Stützwand errichtete Zaun verstößt - isoliert betrachtet - nicht gegen § 6 LBO. In den Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsflächen sind gem. § 6 Abs. 8 LBO untergeordnete bauliche Anlagen wie offene Einfriedungen zulässig. Offene Einfriedungen müssen, wie z.B. Weidezäune oder Maschendrahtzäune, durchsichtig sein und dürfen nicht wie eine geschlossene Wand wirken. Dies ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn die Zaunteile breiter sind als die Zwischenräume (vgl. Domning/Möller/Suttkus, Kommentar zur LBO, 3. Aufl. 2010, 11. EL., § 6 Rn 123). Bei dem streitgegenständlichen Zaun handelt es sich um eine offene Einfriedung. Er ist durchsichtig und hat, wie es sich bei der Inaugenscheinnahme im Rahmen des Ortstermins gezeigt hat, nicht die Wirkung einer geschlossenen Wand.

44

c) Die Stützwand und der Stabmattenzaun verstoßen auch zusammen betrachtet nicht gegen die abstandsflächenrechtlichen Vorgaben des § 6 LBO.

45

Der Sinn und Zweck der nachbarschützenden Vorschriften des § 6 LBO gebietet es zwar, die Stützwand und den Zaun als Gesamtanlage zu betrachten (so auch VGH München, Beschl. v. 10.10.2002 - 26 ZB 99.3754 - juris). Die in § 6 LBO geregelten Vorgaben zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit grenzständig errichteter baulicher Anlagen dürfen insbesondere nicht dadurch umgangen werden, dass die in den Abstandsflächen nach § 6 Abs. 7 LBO zulässige Anlagen derart miteinander kombiniert werden, dass zwar jede Anlage für sich errichtet werden kann, aber von der Gesamtanlage Wirkungen ausgehen, die auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts in erheblicher Weise einwirken.

46

Die Gesamtanlage Mauer/Zaun wird vorliegend jedoch nicht vom Anwendungsbereich des § 6 LBO erfasst. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LBO liegen nicht vor. Bei der Gesamtanlage handelt es sich nicht um ein Gebäude gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 LBO. Es handelt sich auch nicht um eine andere Anlage, von denen Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen, § 6 Abs. 1 Satz 2 LBO. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO gehen Wirkungen wie von einem Gebäude von Anlagen insbesondere dann aus, wenn sie länger als 5 m und höher als 2 m. Bei der Beurteilung der Frage, ob von Anlagen gebäudeähnliche Wirkungen ausgehen, ist auf die Wirkungen abzustellen, die zu den Schutzgütern der Regelungen der Abstandsflächen gehören. Hierzu gehören die Sicherung der ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung, der Schutz vor Brandübertragung und der nachbarliche Wohnfrieden. Die in § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO genannten Maße sollen lediglich eine grobe Orientierung ermöglichen, jedoch einer Einzelfallbeurteilung nicht im Wege stehen. Bei dieser Beurteilung sind die Gefahren, unzumutbare Belästigungen und Nachteile maßgebend, vor denen die Abstandsregelungen schützen sollen (vgl. Domning/Möller/Suttkus, a.a.O., § 6 Rn 126 f. m.w.N.; OVG Weimar, Urt. v. 14.03.2012 - 1 KO 261/07 - juris, m.w.N.).

47

Nach dem Eindruck, den der erkennende Einzelrichter durch die Inaugenscheinnahme der Gesamtanlage gewonnen hat, kann - unabhängig von den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO - liegt eine gebäudegleiche Wirkung der Gesamtanlage im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 LBO nicht vor. Für den Bereich entlang der Garage und des Geräteschuppens auf dem klägerischen Grundstück folgt dies schon aus den bereits genannten Gründen. Die Stützwand ist in diesem Bereich nicht sichtbar. Der auf ihr errichtete Zaun ist durchsichtig und beeinträchtigt die Belange der Besonnung, Belichtung und Belüftung nicht. Dies gilt auch für den Bereich vom Geräteschuppen bis zur hinteren Grundstücksgrenze. Der Zaun führt wegen seiner Durchsichtigkeit zu keiner Verschattung des klägerischen Grundstücks. Die Belüftung wird ebenfalls nicht beeinträchtigt. Die optischen Einwirkungen der Stützwand in diesem Bereich werden nahezu vollständig durch die vor ihr auf dem klägerischen Grundstück angepflanzten Sträucher und Hecken aufgehoben. Im Übrigen wären auch die Auswirkungen der Gesamtanlage auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange ohne die Bepflanzung als lediglich geringfügig zu bewerten. Letztlich weist auch die Gesamtanlage im vorderen Grundstücksbereich (zwischen Garage und Passatweg) aus den bereits genannten Gründen keine gebäudeähnliche Wirkung auf. Der auf der Mauer errichtete Zaun führt wegen seiner Durchsichtigkeit nicht zur Beeinträchtigung bei der Besonnung und Belüftung des klägerischen Grundstücks.

48

Eine Beeinträchtigung des Wohnfriedens durch die Gesamtanlage ist ebenfalls nicht erkennbar. Der unmittelbare Grenzbereich auf dem klägerischen Grundstück dient nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen. Im vorderen Grundstücksbereich befindet sich die Garagenauffahrt, an die sich die Garage und der Geräteschuppen anschließen. Im hinteren Grundstücksbereich befinden sich Sträucher, Hecken und Blumenrabatten. Aspekte des Brandschutzes sind wegen der bei der Gesamtanlage verwandten Materialen (Beton und Metall) ebenfalls nicht betroffen.

49

Die vorgenannten Ausführungen und die Ablehnung einer gebäudegleichen Wirkungen der „Grenzanlagen“ auf dem Grundstück der Beigeladenen gelten auch uneingeschränkt für den Fall, dass dort eine - wie vom Kläger behauptet - ungenehmigte Aufschüttung vorgenommen wurde und der Höhenunterschied zwischen den Grundstücken nicht allein auf natürlichen Gegebenheiten beruhen sollte. Insoweit ist die tatsächliche Situation auf dem Grundstück der Beigeladenen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich. Von der „Grenzanlage“ (etwaige Aufschüttung i.V.m. der Stützwand und dem Zaun) auf dem Grundstück der Beigeladenen gehen nach dem durch die Inaugenscheinnahme gewonnenen Eindruck keine gebäudeähnlichen Wirkungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 LBO aus.

50

3. Der Kläger kann sich auch nicht auf einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) oder andere drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts berufen. Dies gilt sowohl für die isolierte Betrachtung Stützwand (a) als auch für die Gesamtanlage aus Stützwand, Zaun und der vermeintlichen Aufschüttung (b).

51

a) Soweit sich der Kläger auf eine Verletzung drittschützender Vorschriften des Bauplanungsrechts allein durch die Stützwand beruft, hat er seine Abwehrrechte bereits materiell verwirkt.

52

Als ein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet Verwirkung, dass verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Abwehrrechte des Nachbarn nicht mehr geltend gemacht werden können. Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte „längere Zeit“ von seinem Abwehrrecht keinen Gebrauch macht und der Verpflichtete deswegen darauf vertraut, dass solche Abwehrrechte nicht geltend gemacht werden und die erfolgreiche Durchsetzung solcher Rechte mit erheblichen Nachteilen für den Verpflichteten verbunden wäre. Wann die Untätigkeit das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigt, Abwehrrechte würden nicht mehr geltend gemacht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich ist insofern, wann und aufgrund welcher Umstände die Berechtigten Anlass hatten, sich bei dem Störer zu melden und sich über die Beeinträchtigung ihrer Rechte zu beschweren (vgl. Domning/Möller/Bebensee, Kommentar zur LBO, 3. Aufl., 16. EL 2013, § 59 Rn 123 m.w.N.). Der maßgebliche Zeitraum für die Untätigkeit des Nachbarn ist zwar deutlicher länger zu bemessen als die normale Widerspruchsfrist von einem Monat nach den §§ 70, 58 Abs. 1 VwGO. Die Verwirkung kann jedoch schon vor Ablauf der Jahresfrist der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eintreten (vgl. Domning/Möller/Bebensee, a.a.O., § 59 Rn 130 m.w.N. zur Rspr. des BVerwG und des OVG Schleswig). Voraussetzung für die materielle Verwirkung ist zudem, dass der Nachbar hinreichend sichere Kenntnis über einen möglichen Eingriff in seine geschützte Rechtsstellung erlangt hat oder jedenfalls hätte erlangen können (BVerwG, Beschl. v. 18.01.1988 - 4 B 257/87 - juris).

53

Die vorgenannten Voraussetzungen der materiellen Verwirkung liegen vor. Der Kläger hat gegen die der Beigeladenen im Jahr 2010 erteilte Baugenehmigung, welche auch die Errichtung der Stützmauer beinhaltete, zunächst am 02.11.2010 Widerspruch mit der Begründung eingelegt, dass diese ihn in seinen Nachbarrechten verletzte. Da der Kläger sich zur Begründung des Widerspruchs auch auf die in den Genehmigungsunterlagen enthaltene Geländeschnittzeichnung bezog, hatte er auch hinreichend sichere Kenntnis von den maßgeblichen Umständen für eine mögliche Nachbarrechtsverletzung. Der Kläger ist nach Zurückweisung des Widerspruchs am 22.06.2011 zunächst untätig geblieben. Die Baugenehmigung ist mangels Klageerhebung bestandskräftig geworden. Die Bestandskraft der im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung erfasst auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen. Allein deshalb kann der Kläger keinen Verstoß mehr gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften rügen. Der Kläger hat dann erst im Dezember 2011 gegenüber der Beklagten die Rechtswidrigkeit der grenzständigen Anlagen gerügt. Die Beigeladene brauchte jedoch circa sechs Monate nach Erlass des Widerspruchsbescheides und mehr als ein Jahr nach der Fertigstellungsanzeige (Fertigstellung bis zum 15.11.2010) nicht mehr davon auszugehen, dass der Kläger wegen einer etwaigen Rücksichtslosigkeit der Stützwand ein bauaufsichtliches Einschreiten begehrt.

54

b) Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sowohl durch die einzelnen Anlagen (Stützwand und Zaun) als auch durch die Gesamtanlage lässt sich zudem nicht feststellen.

55

Das Gericht schließt sich zunächst den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten an, § 117 Abs. 5 VwGO. Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Es ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, umfangreich zu prüfen, ob sich das Vorhaben der Beigeladenen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Diese Vorschrift ist nämlich nicht stets und generell drittschützend (BVerwG, Urt. v. 13.06.1969 - 4 C 234.65 - juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2012 - 1 MB 33/11 - n.v.). Drittschutz kommt dieser Vorschrift nur dann zu, wenn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme, das Bestandteil des Merkmals des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB ist, verletzt wird. In der Regel ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausgeschlossen, wenn sich ein Vorhaben nach seiner Art oder seinem Maß, seiner baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt. Das Rücksichtnahmegebot ist allerdings keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts (BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 - juris). Die Einhaltung der landesrechtlichen Regelungen über die erforderlichen Abstandsflächen (§ 6 LBO) spricht regelmäßig gegen eine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung eines Bauvorhabens (OVG Schleswig, Beschl. v. 04.12.2003 - 1 MB 35/03 - n.v.). Allerdings kann es Fälle geben, in denen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot auch dann verletzt ist, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind (BVerwG, a.a.O.). Somit ist in jedem Fall, also auch wenn die Vorgaben von § 34 Abs. 1 BauGB eingehalten sind, eine die konkreten Verhältnisse vor Ort berücksichtigende Bewertung des nachbarlichen Austauschverhältnisses erforderlich.

56

Eine gegen dieses Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende Wirkung, wie sie vom Kläger vorgetragen wird, wird in Rechtsprechung angenommen, wenn dem Bauvorhaben wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem Nachbargrundstück eine „erdrückende“ bzw. „erschlagende“ Wirkung zukommt (BVerwG, Urteile v. 13.03.1981 - 4 C 1/78 - und vom 23.05.1986 - 4 C 34/85 - juris). Diese Voraussetzungen werden insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des „erdrückenden“ Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des „Eingemauert Seins“ oder eine „gefängnishofähnliche Situation“ hervorruft. Dem Grundstück muss gleichsam die Luft zum Atmen genommen werden. Eine Veränderung der bisherigen Situation und sich daraus ergebende Unbequemlichkeiten reichen nicht aus. Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bilder liegende Dramatik ist danach ernst zu nehmen (VG Schleswig, Beschlüsse v. 27.01.2014 - 2 B 4/14 - und 11.04.2014 - 8 B 9/14 - n.v.). Ein solcher Fall wird nur in seltenen Fällen einer „wirklich“ bedrängenden oder erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens zu sehen sein, nämlich wenn gravierende und nicht zu bewältigende Nutzungskonflikte entstehen (OVG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2012 - 1 MB 38/12 - n.v.). Mehr als die Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgesehenen Abstandsflächen kann ein Nachbar im Regelfall nicht verlangen (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -; OVG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 30.10.2009 - 10 S 26/09 - juris; OVG B-Stadt, Beschl. v. 26.09.2007 - 2 BS 188/07 - NordÖR 2008, 73; Beschl. der Kammer vom 12.03.2014 - 8 B 4/14 -, bestätigt durch OVG Beschl. 27.06.2014 - 1 MB 7/14 - n.v.).

57

Unter Anwendung dieser Grundsätze lässt sich die erforderliche „schwerwiegende“ Verletzung des Rücksichtnahmegebots hier nicht feststellen. Die Stützwand hat auch in Verbindung mit dem Zaun - unabhängig davon, dass sich der Kläger nicht auf einen Verstoß gegen § 6 LBO berufen kann - weder eine erdrückende noch eine abriegelnde Wirkung. Wie bereits bei der Frage der gebäudegleichen Wirkung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 LBO ausgeführt, ist die Stützmauer auf einem Großteil des klägerischen Grundstücks überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang sichtbar. Der Zaun ist licht- und luftdurchlässig. Eine das klägerische Grundstück erdrückende Wirkung durch die Gesamtanlage lässt sich nach dem durch die Inaugenscheinnahme gewonnen Eindruck nicht feststellen. Dies gilt auch für den Fall, dass von der Beigeladenen eine - wie vom Kläger behauptet - ungenehmigte Aufschüttung vorgenommen wurde. Das Gericht hat im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gem. § 59 Abs. 1 LBO den tatsächlichen Zustand an der Grenze zwischen den streitgegenständlichen Grundstücken zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu bewerten. Die Beurteilung eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch die Gesamtanlage an der Grundstücksgrenze würde somit auch das Vorhandensein einer vermeintlichen Aufschüttung auf dem Grundstück der Beigeladenen umfassen. Hier sind - auch unter Berücksichtigung einer vermeintlichen Aufschüttung - aus den bereits genannten Gründen keine Umstände ersichtlich, aus denen sich eine solche schwerwiegende Rücksichtslosigkeit im Sinne einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung der „Grenzanlagen“ auf dem Grundstück der Beigeladenen ergibt.

58

Eine Rücksichtlosigkeit vermag der erkennende Einzelrichter auch nicht darin zu erkennen, dass das Grundstück der Beigeladenen gegenüber dem klägerischen Grundstück erhöht liegt und eine gewisse Einsichtsmöglichkeit in das Grundstück des Klägers eröffnet wird. Unabhängig von der Frage, ob der vorzufindende Höhenunterschied zwischen den Grundstücken auf die natürlichen - topographischen - Gegebenheiten vor Ort bzw. ganz oder teilweise auf eine vermeintliche Aufschüttungen zurückzuführen ist, sind solche Einsichtsmöglichkeiten in der Regel hinzunehmen. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gibt es in der Regel weder einen Schutz vor Verschlechterung der Aussicht noch vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche. Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in aller Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten auf Grundstücke (vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 06.08.2010 - 15 CS 09.3006 - juris, m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.03.2008 - 8 S 2165/07 - juris; OVG Münster, Urt. v. 12.09.2006 - 10 A 2980/05 - juris). Insbesondere in bebauten innerörtlichen Bereichen - wie hier - gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in das eigene Grundstück und in Gebäude genommen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 31.05.2011 - 1 A 296/06 -, juris; OVG B-Stadt, Beschl. v. 26.09.2007 - 2 Bs 188/07 -, ZfBR 2008, 73). Ein Nachbar kann unter dem Blickwinkel etwaiger Einsichtsmöglichkeiten grundsätzlich keine Rücksichtnahme verlangen, die über den Schutz hinausgeht, der diesen Interessen durch die Grenzabstandsvorschriften zuteil wird. Die Grenze des Zumutbaren wird erst dann überschritten, wenn ein Vorhaben Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück eröffnet, die über das hinzunehmende Maß hinausgehen, etwa wenn ein Balkon in unmittelbarer Nähe zu einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll oder wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in einen Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - BeckRS 2012, 46098, m.w.N.). Die mit der erhöhten Lage des Grundstücks der Beigeladenen verbundenen Einsichtsmöglichkeiten auf das klägerische Grundstück erreichen nicht das Ausmaß einer den Kläger unzumutbaren Beeinträchtigung. Insbesondere liegen keine unzumutbaren Einsichtsmöglichkeiten in die Wohn- und Ruhebereiche des Klägers vor. Im unmittelbaren Bereich der Grundstücksgrenze sind Wohn- und Ruhezonen nicht vorhanden. Gründe, die vorliegend eine andere Beurteilung könnten, sind nicht ersichtlich und wurden vom Kläger auch nicht hinreichend vorgetragen.

59

Eine Verletzung anderer, ebenfalls drittschützender, Vorschriften des Bauplanungsrechts ist weder ersichtlich noch vom Kläger hinreichend vorgetragen worden.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Die Beigeladene hat einen Antrag gestellt und ist somit auch ein Kostenrisiko entsprechend § 154 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO eingegangen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

61

IV. Der Wert des Streitgegenstandes ist gem. § 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG unter Zugrundelegung der regelmäßigen Wertannahmen des Berufungsgerichts festgesetzt worden.