Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-17, Aktenzeichen 2 K 4068/01 E
ECLI:DE:FGD:2002:0717.2K4068.01E.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die den Klägern zugeteilten
sog. Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom
Aktiengesellschaft (AG) im Jahre 2000 steuerpflichtige Einkünfte
darstellen oder nicht.

3

Der Kläger, von Beruf selbstständiger Steuerberater, ist mit der
Klägerin verheiratet; sie werden zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt.

4

Die Kläger sind u.a. Aktionäre der Deutschen Telekom AG
(Telekom) und erwarben aus der Kapitalerhöhung der Telekom vom
25.06.1999 (zweiter Börsengang) zusammen 420 auf den Inhaber
lautende Stückaktien mit einem Nennwert von 2,56 EUR.

5

Die im Rahmen des zweiten Börsengangs angebotenen Aktien waren
Teil eines kombinierten Angebots von insgesamt 250 Mio. neuen
Aktien der Telekom, das sich mit einem Bezugsrechtsangebot an die
Inhaber von Aktien und an Privatanleger im Inland und in
verschiedenen europäischen Staaten sowie den USA und Japan
richtete. Der Bezugspreis betrug 45 EUR. Für Privatanleger, die auf
Grund früher Kaufaufträge die neuen Aktien zeichneten, wurde ein
Preisnachlass von 2 EUR je neuer Aktie gewährt
(Frühzeichner-Rabatt). Privatanleger, die Aktien im Rahmen des
erwähnten Bezugsrechtsangebots erwarben, erhielten Bonusaktien im
Verhältnis von einer Bonusaktie für je 10 neue Aktien, wenn sie die
neuen Aktien nachweislich ununterbrochen bis zum 31. August 2000
hielten. Die Bonusaktien wurden aus dem Bestand des Aktionärs
Bundesrepublik Deutschland gewährt.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den
Verkaufsprospekt/Börsenzulassungsprospekt der Telekom vom
25.06.1999 (S. 10 ff.) Bezug genommen.

7

Im Streitjahr 2000 erhielten die Kläger insgesamt 42 Stück
Aktien zugeteilt, weil sie die im Rahmen des zweiten Börsenganges
erworbenen neuen Aktien der Telekom ununterbrochen bis zum
31.08.2000 in ihrem gemeinsamen Aktiendepot bei 'dem Geldinstitut
X' gehalten hatten.

8

In der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung für das
Streitjahr 2000 erklärten die Kläger u.a. bei ihren
Kapitaleinkünften Einkünfte aus dem Bezug der Bonusaktien der
Telekom i.H.v. jeweils 1.782,54 DM (insges. 3.565,08 DM). Hierbei
legten sie einen Kurswert von 43,40 EUR zu Grunde.

9

Der Beklagte folgte im Einkommensteuerbescheid für das
Streitjahr der Steuererklärung der Kläger und setzte die
Einkommensteuer dementsprechend fest.

10

Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein, mit dem sie sich
gegen die Besteuerung der ihnen zugeteilten Bonusaktien der Telekom
als Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes -EStG- wandten.

11

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom
19.06.2001 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus: Die Zuteilung von Bonusaktien im Jahre 2000 aus
dem zweiten Börsengang der Telekom begründe Einkünfte aus
Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG, weil für das
ununterbrochene Halten der Aktien über den geforderten
Mindestzeitraum ein zusätzliches Entgelt in Form der Bonusaktien
gewährt worden sei (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen
vom 10.12.1999 - BStBl I 1999, 1129).

12

Mit der hiergegen erhobenen Klage machen die Kläger geltend:

13

Entgegen der Auffassung des Beklagten handele es sich bei der
Zuteilung der 42 Bonusaktien an sie nicht um Kapitalerträge i.S.v.
§ 20 EStG, weil die Bonusaktien keinen Ertrag aus der
Kapitalüberlassung darstellten. Vielmehr handele es sich bei der
Zuteilung der Bonusaktien um einen Vermögenszuwachs, der auf dem
ursprünglichen Anschaffungsgeschäft der von ihnen erworbenen 420
Aktien der Telekom aus der Kapitalerhöhung vom 25.06.1999 herrühre.
Bei wirtschaftlicher Betrachtung stellten die Bonusaktien somit
nichts anderes dar als einen nachträglichen Rabatt auf die zu ihrem
Bezug berechtigenden Altaktien. Die Bonusaktien seien deshalb
bereits im Kaufpreis für die Altaktien enthalten gewesen. Dabei
hätten sich die Anschaffungskosten durch einen Preisnachlass i.S.v.
§ 255 Abs. 1 S. 3 des Handelsgesetzbuches (HGB) gemindert. Zu den
hierzu zählenden Preisnachlässen gehörten Boni und andere
Nachlässe, die mit dem Anschaffungsvorgang im Zusammenhang stünden
und im Voraus vereinbart seien.

14

Demgegenüber setzten Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20
Abs. 2 Nr. 1 EStG voraus, dass die Zuwendung durch den Schuldner
des Kapitals erfolgt sei, sie sich außerdem wirtschaftlich als
Entgelt für die Kapitalüberlassung dargestellt habe und nicht als
Kapitalrückzahlung anzusehen sei. Diese Voraussetzungen seien im
Streitfall nicht erfüllt.

15

Die Zahlung (Zuwendung der Bonusaktien) habe nicht der Schuldner
des Kapitals, nämlich die Telekom, vorgenommen, sondern die
Bonusaktien seien aus dem Bestand des Bundes, des Großaktionärs der
Telekom, entnommen und den Aktionären zugeteilt worden. Die
Zuwendung durch den Großaktionär Bund sei auch nicht der Telekom
zuzurechnen. Denn der Großaktionär habe keine Verzinsung oder ein
sonstiges Nutzungsentgelt zugesagt, sondern lediglich eine
Zuwendung für ein bestimmtes Verhalten der Kleinaktionäre.

16

Die Zuteilung der Bonusaktien sei auch wirtschaftlich nicht als
Entgelt für die Kapitalüberlassung erfolgt. Vielmehr stelle die
Zuwendung eine Prämie dar, die von dem Jahresergebnis der Telekom
völlig unabhängig gewesen sei und das Verhältnis der Gesellschaft
zum Kleinaktionär nicht berührt habe. Denn der Telekom hätte auch
im Fall des Verkaufs der Aktien durch den Kleinaktionär
ununterbrochen das Aktienkapital zur Verfügung gestanden. Er habe
also kein Interesse an einer Zuteilung weiterer Aktien an den
Kleinaktionär gehabt, unabhängig davon, wie dieser sich in der
Zwischenzeit verhalten habe. Das Interesse an der Zuteilung von
Bonusaktien habe allein auf Seiten des Großaktionärs, des Bundes,
bestanden. Der Großaktionär habe ein eigenwirtschaftliches
Interesse daran gehabt, den Aktienkurs möglichst hoch zu halten,
damit er aus weiteren geplanten Aktienplatzierungen die notwendigen
Mittel erhalten könne, um den aus der Postreform resultierenden
Verpflichtungen aus den Pensionslasten nachkommen zu können. Die in
der Zuwendung der Bonusaktien liegende positive Kurspflege habe
allein dem Großaktionär Bund gedient.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Einkommensteuerbescheid für das
Jahr 2000 vom 27.03.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
19.6.2001 dahin zu ändern, dass bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen die hier angesetzten Beträge aus der Gewährung der
Bonus-Aktien in Höhe von 3.565.- DM außer Ansatz bleiben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich auf seine Ausführungen in der
Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor:

22

Die Zuwendung der Bonusaktien an die Kläger sei als
"Sachdividende" gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG steuerpflichtig. Neben
den Bardividenden handele es sich hierbei um einen besonderen
Vorteil, der einen zusätzlichen Ausfluss aus der Kapitalbeteiligung
darstelle. Dieses zusätzliche Entgelt sei den Anlegern beim Erwerb
unter der aufschiebenden Bedingung einer Nichtveräußerung der
erworbenen Aktien zugesagt worden.

23

Selbst wenn dieser Auffassung nicht gefolgt werde, sei die
Zuteilung der Bonusaktien steuerpflichtig. Denn die Steuerbarkeit
ergebe sich jedenfalls aus § 22 Nr. 3 EStG, weil die Gewährung der
Bonusaktien Einkünfte aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG
darstelle. Mit der Ausgabe der Bonusaktien hätten die Kläger
gleichzeitig ein Verzichtsentgelt dafür erhalten, dass sie für die
Zeit bis zum 30.08.2000 auf ihr Recht, die im Zuge des zweiten
Börsenganges der Telekom erworbenen Aktien jederzeit zu veräußern,
verzichtet hätten. Hierin liege ein vermögenswerter Verzicht auf
eine sich aus der Kapitalüberlassung ergebende Rechtsposition.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Klage ist begründet.

26

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und
verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1
Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Beklagte hat zu Unrecht die den
Klägern im Streitjahr 2000 zugeteilten Bonusaktien der Telekom als
steuerpflichtige Einkünfte behandelt.

27

Die in der Gewährung der Bonusaktien liegende Vermögensmehrung
der Kläger ist weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG noch als Einkünfte
aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG zu erfassen. In der
Zuteilung der Bonusaktien an die Kläger liegt vielmehr eine
Minderung der Anschaffungskosten im Sinne von § 255 Abs. 1 Satz 3
HGB.

28

I. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen u.a. Gewinnanteile ( Dividenden ) und sonstige
Bezüge. Die Vorschrift erfasst die für die Überlassung von Kapital
zur Nutzung zugeflossenen laufenden Erträge auf Grund des
Gesellschaftsverhältnisses (vgl. Schmidt/Heinicke, EStG, 21.Aufl. §
20 Tz. 3, 52; von Beckerath in: Kirchhof, EStG, 2. Aufl. § 20 Tz.
61 f.). Gewinnanteile in Form von (zusätzlichen) Bonusaktien haben
die Kläger im Streitjahr 2000 nicht erhalten. Denn die Bonusaktien
sind nicht von der Gesellschaft, der Telekom, gewährt, sondern von
der Bundesrepublik Deutschland als Hauptaktionär zur Verfügung
gestellt worden und haben folglich das Gesellschaftsvermögen der
Telekom nicht gemindert; sie beruhen im Übrigen nicht auf einem
entsprechenden Ausschüttungsbeschluss nach § 174 des Aktiengesetzes
- AktG - und sind auch nicht allen Aktionären gewährt worden (§ 53
a AktG).

29

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören gemäß § 20 Abs. 2
Nr. 1 EStG auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in
den Absätzen 1 und 2 des § 20 EStG bezeichneten Einnahmen oder an
deren Stelle gewährt werden. Diese Vorschrift enthält keinen
selbständigen Besteuerungstatbestand, sondern allein eine
Klarstellung des Umfangs der Einnahmen nach § 20 Abs. 1 und 2 EStG.
Besondere Entgelte oder Vorteile im Sinne dieser Bestimmung sind
aber nur dann anzunehmen, wenn die Vermögensmehrung sich bei
wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für die Kapitalnutzung
darstellt (vgl. Bundesfinanzhof ##blob##lt; BFH##blob##gt;, Urteil vom 2. März
1993 - VIII R 13/91 - Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1993, 602,
603; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 20 Tz. 125; von Beckerath in
Kirchhof, a.a.O. 2. Auflage, § 20 Tz. 125; Lang in Tipke/Lang,
Steuerrecht, 17. Auflage 2002, § 9 Rz. 558 f.).

30

Ein Entgelt für eine Kapitalüberlassung liegt nicht vor, wenn
der Vermögenszuwachs aus der Vermögensebene herrührt ( vgl.
Wassermeyer in Kirchhof/Söhn, EStG, § 20 Rdnr. A 17 ). Dies ist
etwa bei Aufwendungen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern und
deren - nachträglicher - Änderung der Fall. Solche Aufwendungen
werden bei den Überschußeinkünften ausschließlich auf die
Vermögensspähre getätigt ( von Beckerath in Kirchhof, a.a.O. § 9
Tz. 43 ). Deshalb stellen sich Vorgänge im Zusammenhang mit der
Anschaffung, die wirtschaftlich zu einer Minderung der
Anschaffungskosten führen, als Vorgänge auf der Vermögensebene und
somit nicht als Vermögensmehrung dar, die als ein Entgelt für die
Kapitalüberlassung nach § 20 Abs. 2 Nr.1 EStG zu erfassen ist (vgl.
BFH, Urteil vom 26. Februar 2002 - IX R 20/98 - Sammlung amtlich
nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV
- 2002, 854).

31

Im Streitfall liegt in der Gewährung der Bonusaktien ein solcher
Vorgang auf der Vermögensebene, der sich wirtschaftlich als
Minderung der Anschaffungskosten je Stück der von den Klägern im
Zuge des zweiten Börsengangs der Telekom erworbenen Aktien
auswirkt.

32

1. Der Begriff der Anschaffungskosten ist in § 255 HGB
definiert; er ist aus dem Handelsrecht in das Steuerrecht
übernommen worden und gilt sowohl für die Ermittlung der
Gewinneinkünfte als auch der Überschusseinkünfte (vgl. BFH, Urteil
vom 19. Dezember 2000 - IX R 100/97 -, Finanzrundschau - FR - 2001,
543, 544).

33

Anschaffungskosten sind gemäß § 255 HGB diejenigen Aufwendungen,
die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und
ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem
Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.
Anschaffungspreisminderungen sind von den Anschaffungskosten
abzusetzen ( § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB ). Die Höhe der
Anschaffungskosten kann sich nachträglich ändern. Eine Minderung
der Anschaffungskosten tritt dann ein, wenn eine durch die
Anschaffung veranlasste Verringerung der bisherigen Aufwendungen
vorliegt. Preisminderungen sind deshalb zu berücksichtigen, weil
als Anschaffungskosten nur der Betrag anzusetzen ist, der
tatsächlich aufgewendet worden ist (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach,
EStG und KStG, Bearbeiter: Stobbe, § 6 EStG Tz. 288, 289;
Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 1986, § 255 HGB S. 675;
Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen,
5.Auflage,

34

§ 255 HGB Tz. 56).

35

Der so verstandene Begriff der Anschaffungskosten gilt auch für
gesellschaftsrechtliche Vorgänge wie den Erwerb von Aktien, mit
denen der Aktionär ein Bündel von Mitgliedschaftsrechten (z. B.
Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder das Recht auf
Teilhabe am Liquidationserlös) erwirbt (vgl. BFH, Urteil vom 21.
Januar 1999 - IV R 27/97 - BStBl. II 1999, 638 [642];
Schmidt/Glanegger, EStG, 21. Auflage, § 6 Tz. 125;
Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O. § 6 EStG Tz. 793).

36

Zu den Anschaffungspreisminderungen im Sinne von § 255 Abs. 1
Satz 3 HGB zählen unter anderem Skonti, Rabatte, zurückgewährte
Entgelte, Boni und Nachlässe aller Art (vgl. Schmidt/Glanegger,
a.a.O. § 6 Tz. 98 und 140; Fischer in Kirchhof, a.a.O. § 6 Tz. 45;
Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 1986, § 255 Tz. 36 ff.;
Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der
Aktiengesellschaft, 1968 Band I, § 153 Tz. 19;
Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen,
5. Auflage § 255 HGB Tz. 56 ff.; Staub, HGB, 4. Auflage 2002, § 255
Tz. 12 ff.). Auf den Zeitpunkt der Minderung der Anschaffungskosten
nach § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB kommt es nicht an. Nachträgliche
Änderungen des Entgelts sind nämlich auch dann, wenn sie in großem
zeitlichen Abstand zur Anschaffung erfolgen, noch durch die
Anschaffung des Wirtschaftsgutes veranlasst (vgl. BFH, Urteil vom
6. Februar 1987 - III R 203/83 - BStBl II 1987, 423, 427). Dabei
muss allerdings der Preisminderungsvorgang mit dem
Anschaffungsgeschäft so verbunden sein, dass der Zufluss der Güter
in Geld oder Geldeswert sich als Ermäßigung der Anschaffungskosten
darstellt. Eine solche Ermäßigung von Anschaffungskosten ist dann
anzunehmen, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem
Anschaffungsgeschäft gegeben ist, wenn also der maßgebende Anlass
für die Minderung gerade in der Anschaffung liegt (vgl. BFH, Urteil
vom 26. Februar 2002, a.a.O. Seite 855; Schmidt/Glanegger, EStG,
a.a.O. § 6 Tz. 98).

37

2. Nach den vorgenannten Grundsätzen steht die Zusage der
streitigen Bonusaktien in einem solchen wirtschaftlichen
Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien selbst, dass sich deren
Gewährung als Vorgang auf der Vermögensebene darstellt, der bei
wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einer Minderung der
Anschaffungs(stück)kosten führt.

38

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem ursprünglichen
Anschaffungsvorgang ist nach Auffassung des Senats gegeben, wenn
Kapitalanlegern - wie den Klägern - beim Erwerb von Aktien der
Bezug weiterer Aktien unter der Bedingung einer bestimmten
Haltefrist zugesagt wird, ohne dass hierfür ein zusätzliches
Entgelt zu entrichten ist. Dies ergibt sich aus Folgendem:

39

Zum Bezug der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Bonusaktien
sind, wie sich aus den Angebotsbedingungen, des
Verkaufsprospektes/Börsenzulassungsprospektes vom 25.06.1999 ergibt
(vgl. Seiten 7 und 12 des Prospektes), Privatanleger, wie die
Kläger, befugt gewesen, die Aktien des zweiten Börsenganges der
Telekom erworben und die die neuen Aktien ununterbrochen bis zum
31. August 2000 in ihren Depots gehalten haben. Ihnen ist die
Gewährung von Bonusaktien verbindlich in einer Weise zugesagt
worden, dass sich diese Zusage als wesentliche Grundlage des
Anschaffungsgeschäftes der Kläger über die im Zuge des zweiten
Börsengangs erworbenen Aktien der Telekom darstellt. Veräußert eine
Emissionsbank Wertpapiere, die Gegenstand einer Emission sind,
unmittelbar an Anleger - wie dies im Streitfall geschehen ist -
schließen die Emissionsbanken mit dem jeweiligen Anleger einen
Kaufvertrag über Wertpapiere (vgl. Kümpel, Bank- und
Kapitalmarktrecht, 2. Auflage, Rz. 9.264, S. 1308). Bei einer
prospektpflichtigen Emission wie im Streitfall (vgl. § 36 Abs. 3
Nr. 3 des Börsengesetzes - BörsenG -) richten sich dabei die
Rechtsbeziehungen zwischen der die Aktien am Markt veräußernden
Emissionsbank und dem Anleger nach den Angebotsbedingungen des
Emissionsprospektes. Die Emissionsbanken verpflichten sich hierzu
im Übernahmevertrag mit dem Emittenten, die neu begebenen Aktien zu
übernehmen und diese nach Maßgabe des Verkaufsprospektes an das
anlagebereite Publikum zu veräußern (vgl. Kümpel, a.a.O. Rz. 9.123,
S. 1264). Sie übernehmen für die Richtigkeit und Vollständigkeit
des Verkaufsprospekts gleichermaßen die zivilrechtliche
Verantwortung wie der Emittent des Wertpapiers (vgl. Kümpel, a.a.O.
Rz. 9.284, S. 1313).

40

Auch im Streitfall haben die Konsortialbanken die neuen Aktien
der Telekom im Rahmen des öffentlichen Angebots nach Maßgabe des
Verkaufsprospektes an Anleger verkauft, wie sich aus der
Darstellung der Aktienübernahmen im Verkaufsprospekt/
Börsenzulassungsprospekt vom 25.06.1999 ergibt (vgl. S. 144).

41

Dass im Streitfall die Bonusaktien weder vom Veräußerer, der
jeweiligen Emissionsbank, noch vom Emittenten, der Telekom, sondern
von einem Dritten, nämlich dem Großaktionär Bundesrepublik
Deutschland gewährt worden sind, führt nicht dazu, eine Änderung
der Anschaffungskosten bereits im Ansatz zu verneinen. Denn auch
eine Zuwendung oder ein Preisnachlass von dritter Seite wirkt sich
auf die Anschaffungskosten aus, wenn der Dritte in den
Anschaffungsvorgang rechtlich und wirtschaftlich einbezogen ist
(vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2002 - IX R 20/98 - a.a.O. Seite
855; Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O. Bearbeiter: Stobbe Rz. 289;
Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen,
5. Auflage § 255 HGB Rz. 56; BFH, Urteil vom 22. April 1988 - III R
54/83 - BStBl. II 1988, 901, 902).

42

Diese Voraussetzungen treffen im Streitfall für die Gewährung
der Bonusaktien aus den Beständen der Bundesrepublik Deutschland
als Großaktionär zu.

43

Der Großaktionär ist in den Emissions- und Anschaffungsvorgang
rechtlich und wirtschaftlich unmittelbar eingebunden gewesen. Denn
der Kaufvertrag über die Aktien aus Anlass des zweiten Börsengangs
der Telekom und die Zusage und Gewährung von Bonusaktien aus den
Beständen des Großaktionärs stellen ein einheitliches
Rechtsgeschäft im Sinne von § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches -
BGB - zwischen dem Anleger, dem Emittenten bzw. der Emissionsbank
und dem Großaktionär dar.

44

Für die Beurteilung von selbständigen Vereinbarungen als
einheitliches Rechtsgeschäft kommt es nach der Rechtsprechung
maßgeblich darauf an, ob nach den Vorstellungen der
Vertragschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten
sollen, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen" sollen
(vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 30. April 1976 - V ZR
143/74 - NJW 1976, 1931; Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 12/80
- NJW 1981, 274, 275).

45

So verhielt es sich mit den genannten Vereinbarungen bzw.
Zusagen im vorliegenden Fall. Denn die Gewährung von Bonusaktien an
die oben erwähnten Anleger zu Lasten der Bestände des Großaktionärs
ist - wie ausgeführt - bereits eindeutig im
Verkaufs-/Börsenzulassungsprospekt vom 25.06.1999 geregelt (vgl. u.
a. S. 12). Als Mehrheitsaktionär konnte die Bundesrepublik
Deutschland aber nicht nur die Geschicke der Gesellschaft
beherrschen, sondern insbesondere maßgeblichen Einfluß auf die
Emissionsbedingungen und damit den Inhalt des Verkaufsprospektes
nehmen. Bei dieser Sachlage ist der Senat davon überzeugt, dass der
Großaktionär sich vertraglich gegenüber dem Emittenten bzw. den
Emissionsbanken verpflichten wollte und verpflichtet hat,
Bonusaktien an näher bestimmte Anlegerkreise zuzusagen und bei
Erfüllen der Voraussetzungen diese zu gewähren. Die zu Grunde
liegenden Vereinbarungen sollen also nach dem erkennbar gewordenen
und im Verkaufsprospekt/Börsenzulassungsprospekt nach außen
dokumentierten Willen aller an dem Erwerbsvorgang der Aktien
beteiligten Personen nicht für sich allein gelten, sondern die
Vertragsbeteiligten haben den Erwerb der Aktien und den Anspruch
auf Zuteilung von Bonusaktien untrennbar miteinander verknüpft und
dies im Verkaufsprospekt insoweit auch rechtsverbindlich
zugesagt.

46

Allein diese Wertung entspricht auch dem Interesse der
Bundesrepublik Deutschland. Bei objektivem Verständnis hatte sie
nämlich als Großaktionär ein herausragendes wirtschaftliches
Interesse am Erfolg des weiteren Börsengangs des ehemaligen
Monopol-unternehmens Telekom. Dieses Interesse liegt schon deshalb
auf der Hand, weil der Großaktionär auch nach der so genannten
Postreform II und nach den Börsengängen der Jahre 1996 und 1999
noch immer als Mehrheitsaktionär eine Anteilsquote von 65,2 % besaß
(vgl. Verkaufsprospekt/Börsenzulassungsprospekt S. 18) und deshalb
in besonderer Weise auf eine dauerhaft erfolgreiche Platzierung der
Aktien bedacht sein musste. Hierfür kommt es aber entscheidend auf
das sogenannte "Pricing" und "Timing" an, mit dem die
widerstreitenden Interessen der Beteiligten bei der Festlegung der
Emissionsbedingungen ausgeglichen werden. Deshalb sind Bonusaktien,
die bei einer Emission an einen bestimmten Anlegerkreis zugesagt
werden, untrennbarer Teil des Preisbildungsvorgangs ("Pricing",
vgl. Kümpel, a.a.O. Rz. 9.7, 9.17, S. 1229 bzw. 1232), mit dem ein
marktgerechter Ausgabepreis, ggf. unter Einbeziehung zusätzlicher
Kaufanreize für die Aktien gefunden werden soll.

47

3. Durch die Zuteilung von Bonusaktien an die Kläger hat sich
ihr Kaufpreis gemindert, weil sich die Aufwendungen je Aktie
verringert haben. Dabei kann dahinstehen, ob die Bonusgewährung als
Preisminderung oder als Draufgabe zu verstehen ist, weil die
Bonusaktionäre für den gleichen Kaufpreis insgesamt eine größere
Anzahl von Aktien als die anderen Anleger erhalten haben; sie haben
mithin für die gleiche Anzahl Aktien - bezogen auf jede einzelne
Aktie - tatsächlich einen geringeren Kaufpreis gezahlt als sie ihn
ohne Zuteilung der Bonusaktien entrichtet hätten.

48

Dass der ursprüngliche Anschaffungsgesamtpreis unverändert
geblieben ist, ist in Anbetracht der höheren Gegenleistung
unerheblich. Die Kläger haben nämlich durch die Gewährung von
Bonusaktien mehr Mitgliedschaftsrechte und dadurch mehr
Vermögensrechte erhalten als andere Aktionäre, weil sich der Umfang
der Vermögensrechte eines Aktionärs sich regelmäßig nach dem Ausmaß
seiner Kapitalbeteiligung richtet, §§ 60 Abs. 1, 186 Abs. 1 Satz 1,
271 Abs. 2 AktG (vgl. Wiesner in: Münchener Handbuch des
Gesellschaftsrechts, Band 4 Aktiengesellschaft § 17 Rz. 3, 4). Der
Gesamtkaufpreis ist somit auf die in den Aktien enthaltenen
Mitgliedschaftsrechte nach dem Verhältnis der Verkehrswerte
aufzuteilen ( vgl. BFH, Urteil vom 15. Januar 1985 - XI R 81/83 -
BStBl II 1985, 252(253); Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O. Bearbeiter:
Winkeljohann, § 6 Rz. 305 ).

49

An der rechtlichen Beurteilung ändert sich auch dann nichts,
wenn man die Gewährung der Bonusaktien als Zugabe oder Draufgabe zu
den erworbenen Aktien ansieht. Auch dann hätten sich die
Anschaffungskosten je Aktie gemindert. Eine Zugabe wird angenommen,
wenn eine Ware oder Leistung mit Rücksicht auf den Erwerb der
Hauptware oder -leistung ohne besondere Berechnung angeboten oder
gewährt wird, d. h. wenn die Gewährung der Zugabe vom Abschluss des
Hauptgeschäftes abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November
1994 - I ZR 193/92 - Wertpapiermitteilungen - WM - 1995, 408, 409;
BFH, Urteil vom 21. September 1993 - III R 76/88 - BStBl. II 1994,
170, 171). Die Zugabe oder Draufgabe stellt aber kein neues
selbständiges Geschäft zwischen den Vertragsparteien dar, sondern
ist vielmehr akzessorisch mit der Hauptleistung verknüpft und ist
deshalb Teil des hauptsächlichen Leistungsaustausches. Damit ist
sie untrennbar mit dem Anschaffungsvorgang verknüpft (vgl. BFH,
Urteil vom 21. September 1993 - III R 76/88 - a.a.O.), wobei die
Anschaffungskosten auf beide Wirtschaftsgüter aufzuteilen sind,
weil sie sowohl auf die Hauptleistung des Geschäfts als auch auf
die Zugabe entfallen (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O.
Bearbeiter: Winkeljohann § 6 EStG Rz. 306).

50

4. Soweit ein Teil des steuerrechtlichen Schrifttums (vgl.
Becker, FR 2001, 231, 232 f.; Altfelder, FR 2000, 443, 444 f.) in
der Gewährung von Bonusaktien an Kapitalanleger im Rahmen des
zweiten Börsengangs der Telekom ein Entgelt für eine
Kapitalüberlassung und keine Anschaffungskostenminderung annimmt,
vermag der Senat diesen Auffassungen nicht zu folgen ( im Ergebnis
wie hier: Schmidt/ Heinicke, EStG, a.a.O. § 20 Tz. 126;
Gondert/Schimmelschmidt, Der Betrieb - DB - 1999, 1570; Metzing,
Deutsches Steuerrecht - DStR - 2001, 608; Singer, FR 2000, 229;
abweichend: von Beckerath in Kirchhof, a. a. O. Tz. 125 a. E.
allerdings ohne Begründung).

51

.

52

Die Auffassung von Becker (a.a.O., Seite 233), der in der
Gewährung der Bonusaktien zwar eine Anschaffungspreisminderung
sieht, gleichwohl aber gleichzeitig ein Entgelt für die
Kapitalüberlassung annimmt, weil die Preisminderung letztlich für
die Längerfristigkeit der Kapitalüberlassung gewährt worden sei,
überzeugt nicht.

53

In der Preisminderung liegt nämlich kein zusätzliches Entgelt
für eine Kapitalüberlassung. Ein zusätzliches Entgelt wäre nur dann
anzunehmen gewesen, wenn die Beteiligten ihre vertraglichen
Beziehungen in dieser Weise ausgestaltet hätten. Das ist im
Streitfall aber nicht der Fall, weil dem Privatanleger bereits bei
dem Erwerb der Aktien vom Verkäufer verbindlich eine
Preisermäßigung zugesagt worden ist, wenn er die Aktien
ununterbrochen in seinem Depot bis zum 31.08.2000 halten sollte.
Eine solche von den Vertragspartnern als Preisermäßigung
ausgehandelte vertragliche Bindung muss auch steuerrechtlich als
solche und nicht als zusätzliche Vergütung oder Ertrag behandelt
werden (vgl. BFH, Urteil vom 16.08.1962 - I 286/60 U - BStBl III
1962, 518##blob##lt;519##blob##gt;).

54

Altfelder (FR 2000, 443, 444) hält demgegenüber eine Minderung
von Anschaffungskosten bei dem Erwerb von Aktien grundsätzlich nur
noch in den Fällen der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf
Grund des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des
Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) für möglich; in
allen anderen Fällen der Gewährung von Bonusaktien bzw. Freiaktien
seien besondere Entgelte oder Vorteile i. S. v. § 20 Abs. 2 Nr. 1
EStG anzunehmen.

55

Diese Auffassung kann der Senat schon deshalb nicht teilen, weil
Altfelder seiner Erörterung einen anderen Sachverhalt zu Grunde
gelegt hat als den, von dem der Senat ausgehen muß. Denn Altfelder
geht - anders als dies im Streitfall der Fall ist - davon aus, dass
die den Anlegern gewährten Bonusaktien aus einer Kapitalerhöhung
der Telekom aus Gesellschaftsmitteln i. S. v. § 207 ff. AktG
stammen. Diese Gestaltung deckt sich nicht mit derjenigen des
Streitfalles, weil die hier in Rede stehenden Bonusaktien - wie
sich aus dem Verkaufsprospekt/Börsenzulassungsprospekt vom
25.06.1999 unzweifelhaft ergibt - nicht aus einer Kapitalerhöhung
der Telekom aus Gesellschaftsmitteln herrühren, sondern den
Anlegern vom Großaktionär Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des
Kaufvertrages zugesagt worden sind.

56

5. Die Auffassung des Senats, die Gewährung von Bonusaktien
mindere die Anschaffungskosten der erworbenen Aktien, steht auch im
Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zu
Anschaffungskostenminderungen in Form von sonstigen Preisnachlässen
und Investitionszuschüssen.

57

Denn auch dann, wenn der Emittent von Wertpapieren einer Bank
Bonifikationen dafür zugesagt hat, dass die übernommenen
Wertpapiere innerhalb bestimmter Fristen nicht an den Emittenten
zurückgelangten, ermäßigen sich nach der Rechtsprechung des BFH die
Anschaffungskosten der Wertpapiere (vgl. BFH, Urteil vom 16. August
1962 - I 286/60 U a.a.O. S. 518). Dadurch, dass die erwerbende Bank
die Verpflichtung aus der Sperrklausel erfüllt hat, hat sich
hierdurch der Anschaffungspreis für die Wertpapiere gemindert und
endgültig auf einen Betrag in Höhe des Kurswertes abzüglich der
Bonifikation eingestellt (vgl. BFH, Urteil vom 16. August 1962 - I
286/60 U a.a.O. S. 518).

58

Auch ein öffentlicher Investitionszuschuss, der für die
Anschaffung eines Wirtschaftsgutes gezahlt wird, führt nicht etwa
zu einem gewinnerhöhenden Ertrag, sondern zu einer Ermäßigung der
Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes um den Zuschuss (vgl. BFH,
Urteil vom 14. Juli 1988 - IV R 78/85 - BStBl. II 1989, 189, 191;
Urteil vom 26. November 1996 - VIII R 58/93 - BStBl. II 1997,
390).

59

II. Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt schließlich in
der Zusage und Zuteilung von Bonus-Aktien keine steuerpflichtige
Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG.

60

Eine sonstige Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun,
Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen
Vertrages sein kann und um des Entgelts Willen erbracht wird,
sofern es sich nicht um Veräußerungsvorgänge und
veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich handelt, bei
denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögenswert in
seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (vgl. BFH, Urteil vom
19.12.2000, - IX R 96/97 - BStBl. II 2001, 391 m. w. N.; Urteil vom
28.11.1990 - X R 197/87 - BStBl. II 1991, 300, 301).

61

Die Voraussetzungen für die Annahme sonstiger Einkünfte i. S. d.
§ 22 Nr. 3 EStG liegen im Streitfall nicht vor. Hierfür wäre
nämlich erforderlich, dass der Verkäufer eine Zugabe von
Bonusaktien an näher bestimmte Anleger zugesagt hätte, um hiermit
ein Entgelt für eine konkrete Leistung der Privatanleger zu
entlohnen (vgl. BFH, Urteil vom 26.02.2000 - IX R 20/98 a. a. O.
Seite 855).

62

Eine - vom Anschaffungsgeschäft losgelöste - gesonderte
Leistungsvereinbarung zwischen der Emissionsbank, dem Großaktionär
Bundesrepublik Deutschland und den Privatanlegern ist im Streitfall
aber nicht abgeschlossen worden. Eine solche Vereinbarung wäre
beispielsweise dann anzunehmen gewesen, wenn der Großaktionär den
Privatanlegern auf Grund zweiseitiger Vereinbarung eine
Aktiengewährung aus seinen Beständen gegen deren Verpflichtung, die
Aktien eine bestimmte Zeit in ihren Depots zu halten, unabhängig
von einem Anschaffungsvorgang zugesagt hätte. Eine solche
gesonderte Vereinbarung mit eigenständigen Leistungspflichten ist
im vorliegenden Fall nicht geschlossen worden. Die im
Verkaufsprospekt/ Börsenzulassungsprospekt enthaltene Zusage der
Gewährung von Bonusaktien an Privatanleger modifiziert allein den
Anschaffungsvorgang im Sinne einer allgemeinen Preisermäßigung für
bestimmte Anlegergruppen. Leistungsmodalitäten, die untrennbarer
Bestandteil des Anschaffungsgeschäftes sind, kommt aber kein
gesonderter Entgeltcharakter im Sinne eines Verzichtsentgelts zu,
wie der Beklagte meint, weil in der Zugabe des Veräußerers durch
Gewährung von Bonusaktien ein bloßer Kaufanreiz zum Abschluss des
Hauptgeschäftes liegt (vgl. im Ergebnis wie hier:
Gondert/Schimmelschmidt, DB 1999, a.a.O.; Metzing, DStR 2001,
a.a.O. S. 609; Singer, FR 2000, a.a.O.).

63

Soweit Hamacher/Feyerabend (in: Korn, Kommentar zum EStG,
Loseblatt, Stand: Juli 2000, § 20 Rz. 182) die Auffassung
vertreten, die Zuteilung von Bonusaktien an die Privatanleger des
zweiten Börsengangs sei vergleichbar mit der Zahlung der
Optionsprämie des Stillhalters bei Optionsgeschäften und demnach
ein Entgelt im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG, überzeugt dies den Senat
ebenfalls nicht. Denn das Optionsgeschäft ist bereits im Ansatz
nicht mit der hier zu beurteilenden Bonusgewährung von Aktien aus
dem zweiten Börsengang der Telekom zu vergleichen. Optionsgeschäfte
werden sowohl zivil- als auch steuerrechtlich als gesonderte
Verträge beurteilt. Der Kauf des Optionsrechts einerseits und die
Ausübung der Option mit dem Abschluss des Hauptvertrages
andererseits stellen getrennte Geschäfte dar und sind damit auch
getrennt zu beurteilen.

64

Das zunächst dem Optionsgeber (Stillhalter in Aktien) gewährte
Bindungsentgelt für die Einräumung der Option und das nach
Abschluss des Hauptvertrages zu zahlende Entgelt beruhen auf
selbständigen Verträgen. Denn der Stillhalter erbringt durch das
vereinbarungsgemäße Bereithalten von Wertpapieren gegen Erhalt der
Optionsprämie eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige
Leistung gegen Entgelt, die auch in steuerrechtlicher Hinsicht
losgelöst von einem etwa nachfolgenden Wertpapiergeschäft zu
beurteilen ist. Deshalb sind der Optionsvertrag und das
Wertpapiergeschäft wirtschaftlich und rechtlich nicht derart eng
miteinander verknüpft, dass sie steuerrechtlich als Einheit
aufzufassen wären (vgl. BFH, Urteil vom 28. November 1990 - X R
197/87 - BStBl. II 1991, 300, 301 f.).

65

Der Privatanleger, der die erworbenen Aktien aus dem zweiten
Börsengang der Telekom längere Zeit in seinem Aktiendepot hält,
erbringt hierdurch nicht - wie ein Stillhalter in Aktien bei einer
Kaufoption - eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige
Leistung gegen Entgelt.

66

Im Streitfall liegt in dem bloßen "Halten von Aktien" schon
deshalb keine wirtschaftlich selbständige Leistung, weil - anders
als bei Optionsgeschäften - nicht feststellbar ist, ob die Leistung
des Bonusaktionärs durch eine bloße Zugabe von 10 % Bonusaktien
überhaupt marktgerecht vergütet worden ist. Ein - dem
Optionsgeschäft vergleichbares - wirtschaftliches Eigengewicht
kommt der bloßen Halteposition des Bonusaktionärs nicht zu, weil
sein Anspruch auf Zuteilung von Bonusaktien wegen der personalen
Bindung des Angebots an den jeweiligen Aktionär keine marktgängige,
handelbare Rechtsposition darstellt.

67

Ganz anders liegen die wirtschaftlichen Gegebenheiten
demgegenüber bei Wertpapieroptionsgeschäften. Während der Anleger
beispielsweise einer Kaufoption bei möglichst geringem
Kapitaleinsatz durch den Hebeleffekt an möglichen Kurssteigerungen
der Basiswerte überproportional teilnehmen kann, setzt sein
Vertragspartner, der Stillhalter, auf fallende Basispreise, damit
der Optionsnehmer seine Option verfallen läßt und ihm, dem
Stillhalter, die Optionsprämie verbleibt.

68

Die marktgerechte Vergütung für die beiderseitigen
Leistungspflichten bei Optionsgeschäften findet ihren sinnfälligen
Ausdruck in dem Handel der Optionen im Handelssegment der
Börsentermingeschäfte ( vgl. §§ 52 bis 70 BörsenG ). Der Marktwert
der jeweiligen handelbaren Optionsposition hängt dabei von der
Entwicklung des maßgeblichen Marktpreises des Basiswertes innerhalb
der Laufzeit der Rechtsposition ab (vgl. Kümpel, a.a.O. Tz. 15.95,
S. 1713).

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

70

Die Revision ist gem § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die
Streitsache hat grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesfinanzhof hat
bisher- soweit feststellbar - noch nicht über eine Fallgestaltung
wie im Streitfall entschieden, ob Bonusaktien, die Kapitalanlegern
im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien aus Anlass des
Börsengangs einer Publikums-AG für eine bestimmte Haltedauer aus
den Beständen eines Großaktionärs unentgeltlich zugesagt worden
sind, zu den Anschaffungskosten der Beteiligung oder zu den
Kapitaleinkünften zählen.