Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-27, Aktenzeichen 3 W 6/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0127.3W6.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragstellerin hat überwiegend Erfolg.

3

Die Antragstellerin hat hinreichend einen Verfügungsgrund und
Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach dem Vorbringen der
Antragstellerin ist davon auszugehen, daß die Gestellung der im
Tenor genannten Bürgschaft "auf erstes Anfordern" aufgrund der von
der Antragsgegnerin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Ziffer 8.1) erfolgte. Die Begründung einer derartigen
Verpflichtung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die über die
Regelungen des § 17 VOB/B hinausgehen und auch Wahl- und
Austauschrechte des Auftragnehmers tangieren und die Interessen des
Verwenders zu stark bevorzugen, ist nach Auffassung des Senats nach
§ 9 AGBG unangemessen und damit insoweit unwirksam. Ohne Verstoß
gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 6 Abs. 2
AGBG) kann die Bürgschaftsverpflichtung aber ohne die Regelung, daß
auf erstes Anfordern ohne Prüfung des Rechtsgrundes zu leisten ist,
aufrechterhalten bleiben.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.