Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-11, Aktenzeichen 3 K 4758/06
ECLI:DE:VGK:2007:0711.3K4758.06.00

Tenor

Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom
30.08.2006 und sein Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 werden
aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, die nach Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nachzuzahlenden Bestandteile der Versorgungsbezüge mit
Zinsen in Höhe von 5% über den Basiszinssatz ab dem Zeitpunkt der
Klageerhebung zu verzinsen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung ab dem
01.07.2006 als E. des B. Köln im Dienste des beklagten Landes.

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Mit Bescheid vom 07.07.2006 setzte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung die Versorgungsbezüge des Klägers fest.

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Nach dem der Kläger dem Landesamt für Besoldung und Versorgung mitgeteilt
hatte, dass er Vergütungen für seine Tätigkeit als Vorsitzender mehrerer
Einigungsstellen erhielt, wurde mit Bescheid vom 30.08.2006 eine Regelung der
Versorgungsbezüge nach § 53 BeamtVG vorgenommen. Zugleich wurde der nach
der Neuberechnung für die Zeit vom 01.08.2006 bis 31.08.2006 zuviel gezahlte
Betrag in Höhe von 3.149,49 Euro vom Kläger zurückgefordert. Dabei wurde auf die
beigefügten Berechnungen verwiesen.

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Unter dem 11.09.2006 legte der Kläger dagegen Widerspruch ein. Mit Schreiben
vom 18.09.2006 führte das Landesamt für Besoldung und Versorgung aus, nach §
53 Abs. 1 BeamtVG würden Versorgungsbezüge nur insoweit gezahlt, als das
anrechenbare Einkommen hinter der Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 BeamtVG
zurück bleibe. Die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen
Altersgrenze und die daraus folgenden Versorgungsansprüche könnten nicht zum
Ziel haben, den Beamten ohne jedwede Einschränkung einer andere
Erwerbstätigkeit zu eröffnen. Mit der Regelung der Versorgungsbezüge gemäß § 53
BeamtVG werde das personalwirtschaftliche Ziel verfolgt, die finanziellen Mittel
sicherzustellen, die einerseits für die Versorgung frühpensionierter Beamter
aufgebracht werden müssten und die andererseits auch für die damit einhergehende
Neubesetzung der vorzeitig freigewordene Stelle anfielen. In § 53 BeamtVG komme
die Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck, wonach die Regelung der
Versorgungsbezüge in den Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung in Zusammenhang mit
der Erzielung eines weiteren Einkommens unverzichtbar und unabdingbar sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 wies das Landesamt für Besoldung
und Versorgung den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde auf
das Schreiben vom 18.09.2006 Bezug genommen.

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Am 07.11.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die nunmehr von ihm
erzielten Einkünfte als Einigungsstellenvorsitzender entsprächen inhaltlich qualitativ
und quantitativ demjenigen, was er während seiner aktiven Dienstzeit aufgrund ihm
jeweils erteilter Nebentätigkeitsgenehmigungen des Dienstherrn in gleicher Weise
erwirtschaften konnte. Sinn und Zweck der Anrechnung von Erwerbseinkommen bei
frühpensionierten Beamten sei die Erwägung, dass diese Beamten nur deswegen in
der Lage seien, weitere Einkünfte zu erzielen, weil sie erst aufgrund des Ruhestands
die Möglichkeit der Tätigkeit erlangt hätten. Diese Zielsetzung sei der
Gesetzesbegründung zu entnehmen. Es gehe allein um einen Ausgleich der
möglichen Vorteile der frühzeitig Pensionierten Beamten gegenüber denjenigen
Beamten, die bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Dienst verbleiben.
Es sei auch kein Grund für eine Ungleichbehandlung gegenüber den in § 53 Abs. 7
Satz 2 BeamtVG aufgeführten Nebentätigkeiten gegeben.

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Der Kläger beantragt,

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1. Die Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom
30.08.2006 und 17.10.2006 aufzuheben,

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2. Die Beklagte zu verpflichten, die nach Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nachzuzahlenden Bestandteile der Versorgungsbezüge
mit Zinsen in Höhe von jeweils 5% über dem gesetzlichen Basiszinssatz
ab Fälligkeit - hilfsweise ab Klageerhebung - zu verzinsen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide. Er trägt vor, nach
dem Wortlaut des § 53 BeamtVG sei auch im Falle des Klägers die Anrechnung
seiner sonstigen Einkünfte im Rahmen der Ruhensregelung geboten.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 30.08.2006
und sein Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 sind rechtswidrig; sie verletzen den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Die Einkünfte die der Kläger als Vorsitzender von Einigungsstellen erzielt,
unterliegen nicht der Ruhensvorschrift des § 53 BeamtVG. Nach § 53 Abs. 1
BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder der
Erwerbsersatzeinkommen bezieht (Abs. 7) daneben seinen Versorgungsbezüge nur
bis zum Erreichen der im Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Die Bestimmung des
§ 53 BeamtVG ist nach ihrer Zielsetzung dahingehend auszulegen, dass die
Versorgungsbezüge nur wegen solcher Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit
außerhalb des öffentlichen Dienstes ruhen, die ursächlich darauf zurückzuführen
sind, dass der Beamte vor der Vollendung seines 65. Lebensjahres von seiner
Dienstpflicht freigestellt ist.

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Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 31.07.2006 - 15 B 05.3302-.

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Es kann insbesondere der Entstehungsgeschichte des § 53 BeamtVG in der hier
anzuwendenden Fassung entnommen werden, dass mit der gesetzlichen Regelung
ausschließlich beabsichtigt war, einer Begünstigung von frühpensionierten Beamten
entgegen zu treten. Die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeiten aus privater
Tätigkeit bis zur allgemeinen Altersgrenze soll die Attraktivität der Frühpensionierung,
die nicht zum Ziel habe, den Beamten eine andere Erwerbsmöglichkeit zu eröffnen,
dämpfen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stand immer der vorzeitig pensionierte
Versorgungsempfänger, der die gewonnene Freizeit nicht ohne Folgen für die
Versorgung nutzen können soll, seine Arbeitskraft auf eine lukrative Erwerbstätigkeit
zu verwenden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.06.2007 - 21 A 2664/05 -; BT-Dr. 13/9527
S. 40.

22

Dass es sich bei den hier anzuwendenden Bestimmungen um eng zu
begrenzende Ausnahmeregelungen handelt, wird auch daran erkennbar, dass
grundsätzlich die Alimentation der Beamten ohne Rücksicht darauf erfolgt, ob diese
neben den Dienstbezügen bzw. Versorgungsbezügen über weitere Einnahmen, z.B.
aus Kapitaleinkünften oder aus Vermietung und Verpachtung verfügen. Auch daraus
kann abgeleitet werden, dass die zusätzliche Möglichkeit der Kürzung der
Versorgungsbezüge bei frühpensionierten Beamten nur auf die Fälle beschränkt sein
soll, in denen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erzielung der
Einkünfte und den durch den Eintritt in den Ruhestand eröffneten weiteren
Möglichkeiten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht.

23

Im vorliegenden Fall ist die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1
BeamtVG nicht mit dem Zweck der Vorschrift zu vereinbaren. Der Kläger hat
glaubhaft dargelegt, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Vorsitzender von
Einigungsstellen nach Art und Umfang der bereits während seiner aktiven Tätigkeit
ausgeübten genehmigten Nebentätigkeit entspricht. Es handelt sich dabei auch um
eine Tätigkeit, die grundsätzlich nicht hauptberuflich ausgeübt wird, sondern gerade
Personen übertragen wird, die ihre anderweitig erworbene berufliche Erfahrung bei
der Wahrnehmung dieser Aufgabe einbringen sollen. Insoweit ist diese Tätigkeit
durchaus den in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ausdrücklich aufgeführten
Nebentätigkeiten vergleichbar.
Entscheidend ist aber, dass kein Zusammenhang zwischen der Ausübung der
Tätigkeit als Vorsitzender von Einigungsstellen und der frühzeitigen Zurruhesetzung
des Klägers besteht. Dies wird hier bereits dadurch erkennbar, dass es sich nur um
eine Fortführung bereits bisher als Nebentätigkeit ausgeübter Tätigkeiten handelt. Es
ist auch kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass eine finanzielle Besserstellung des
Klägers gegenüber vergleichbaren aktiven Beamten ermöglicht wird. Vielmehr hätte
der Kläger bei Fortsetzung seiner aktiven Beamtentätigkeit bis zur Vollendung des
65. Lebensjahres ein höheres Einkommen erzielen können, weil er dann zusätzlich
zu den Einkünften aus der Nebentätigkeit nicht nur Versorgungsbezüge, sondern
seine vollen Dienstbezüge erhalten hätte.

24

Der Anspruch des Klägers auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 291 BGB. Ein
weitergehender Zinsanspruch ist nicht gegeben (vgl. § 49 Abs. 5 BeamtVG).

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.