Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen 19 U 36/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0112.19U36.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Über das Vermögen der Firma M. GmbH, R.-Straße .., K., wurde
durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 02.03.1994, Aktenzeichen
73 N 22/94, das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde zur
Konkursverwalterin über das Vermögen dieser Firma, deren
Geschäftsführer Herr Z. sowie Frau F.-Q. waren, ernannt.

3

Die Gemeinschuldnerin befasste sich mit der Durchführung von
Werbe- und Marketingveranstaltungen, der Produktion von Filmen und
audio-visuellen Shows.

4

Durch schriftliche Kaufverträge vom 22.12.1993 veräußerte der
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin Z. die gesamte
Büroausstattung und Büromöbel der Gemeinschuldnerin zum Kaufpreis
von brutto DM 8.000,00 sowie ein "AV und Computerequipment", wobei
es sich zum überwiegenden Teil um hochspezialisierte, für die
Herstellung visueller und auditiver Medien nutzbare
Ausrüstungsgegenstände handelt, gemäß Aufstellung, wegen deren
Einzelheiten auf Bl. 15 bis 27 d.A. verwiesen wird, zum Kaufpreis
von brutto DM 12.000,00 an den Beklagten.

5

In beiden an den Beklagten adressierten Rechnungen heißt es,
dass die Gemeinschuldnerin die Gegenstände für den Beklagten
verwahre und dieser berechtigt sei, jederzeit die Herausgabe der
Gegenstände zu verlangen.

6

Bereits zuvor, am 08.12.1993 hatte der Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin Z. an einen Herrn L. H. die gesamte
Video-Studio-Einrichtung der Gemeinschuldnerin sowie einen
vollständigen Computer-Grafik-Arbeitsplatz einschließlich Software,
das gesamte Anlagevermögen der Gemeinschuldnerin, für DM 95.000,00
verkauft. Die Klägerin hat den Verkauf der Gegenstände an Herrn L.
H. erfolgreich angefochten und mit diesem einen neuen Kaufvertrag
über die veräußerten Gegenstände zu einem Kaufpreis von DM
110.000,00 geschlossen. Mit Herrn L. H. betreibt der
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin Z. unter der Firma S. GmbH in
K., F. Straße .., ein Unternehmen der Branche der
Gemeinschuldnerin. Geschäftsführer der Firma S. GmbH ist Herr
Z..

7

Nachdem die Geschäftsführerin der Gemeinschuldnerin Frau F.-Q.
am 14.01.1994 gegen den Willen des Mitgeschäftsführers Z.
Konkursantrag gestellt hatte, wurden am 15.01.1994 sämtliche an den
Beklagten veräußerten Gegenstände aus den Räumlichkeiten der
Gemeinschuldnerin entfernt und letztlich in die Räumlichkeiten der
Firma S. GmbH verbracht, wobei zwischen den Parteien streitig ist,
ob und in welchem Umfang die Gegenstände von der Firma S. GmbH
genutzt werden.

8

Die Klägerin hat die Anfechtung der mit dem Beklagten
geschlossenen Kaufverträge gemäß § 31 Nr. 1 KO erklärt und hat in
erster Linie Herausgabe der Gegenstände gemäß § 37 KO sowie für den
Fall der Nichtherausgabe Schadensersatz verlangt.

9

Nachdem das Landgericht Köln durch Urteil vom 08.05.1996 - gl.
Az. - den Beklagten zur Herausgabe derjenigen Gegenstände Zug um
Zug gegen Zahlung von DM 20.000,00 mit Fristsetzung zur Herausgabe
verurteilt hat, deren Erwerb der Beklagte nicht mit Schriftsatz vom
08.03.1995 bestritten hatte, und darüber hinaus festgestellt hat,
dass der Beklagte zum Ersatz des Wertverlustes seit
Rechtshängigkeit der Klage bis zur tatsächlichen Herausgabe
verpflichtet ist, sowie die weitergehende Klage gerichtet auf
Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten bei
Nichtherausgabe binnen der gesetzten Frist sowie auf Zahlung von DM
15.000,00 Nutzungsentschädigung abgewiesen hat, ist durch Urteil
des Senats vom 28.02.1997 - 19 U 212/96 - auf die Berufung des
Beklagten das Urteil im Kostenpunkt und insoweit, als der Klage
stattgegeben worden ist, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung zurückverwiesen worden.

10

Die Klägerin hat behauptet, allein schon die Produkte aus dem
Dia-AV-Sektor hätten einen Marktwert von DM 45.000,00, die
Einrichtungsgegenstände einen solchen in Höhe von DM 193.000,00
besessen. Das lasse auf eine Benachteilungsabsicht des
Geschäftsführers Z. schließen, von der der Beklagte Kenntnis gehabt
habe. Der Beklagte habe mit den erworbenen Gegenständen nichts
anfangen können.

11

Hilfsweise hat die Klägerin die Nichtigkeit der Kaufverträge
gemäß § 138 BGB geltend gemacht. Hierzu hat sie vorgetragen, es sei
zwischen dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin Z. und dem
Beklagten kein echter Verkauf von Anlagegegenständen der
Gemeinschuldnerin beabsichtigt gewesen, vielmehr hätten beide
kollusiv und in strafbarer Weise zum Nachteil der Gläubiger der
Gemeinschuldnerin zusammengewirkt. Die Gegenstände würden von der
Fa. S. GmbH genutzt, diese verfüge nicht über eine eigene
Ausstattung.

12

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 1. an
die Klägerin folgende Gegenstände Zug um Zug gegen Zahlung von DM
20.000,00 DM herauszugeben:

13

und dem Beklagten zur Herausgabe dieser Gegenstände eine Frist
von vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen;

14

2. an die Klägerin DM 50.911,30 nebst 4 % Zinsen seit dem
05.08.1994 zu zahlen;

15

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
den Wertverlust zu ersetzen, den die im Antrag zu 1.
herausverlangten Gegenstände vom 05.08.1994 bis zum Zeitpunkt der
Herausgabe erlitten haben.

16

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

17

Der Beklagte hat behauptet, der Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin Z. habe deren wirtschaftliche Situation nicht
gekannt. Dementsprechend habe er nicht in
Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt. Er, der Beklagte, habe
ebenso wenig Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht
des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin Z. gehabt. Die in dem
Schriftsatz vom 08.03.1995 im einzelnen aufgeführten Gegenstände
habe er nicht erworben. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird
auf Bl. 143 f. d.A. verwiesen.

18

Der Beklagte hat ferner behauptet, sein Hotel "A.S." in B. werde
renoviert und erweitert. Nach Fertigstellung der Arbeiten
beabsichtige er, dort Seminar- und Tagungsräume einzurichten und
mit den erworbenen Gegenständen auszustatten. Die Fertigstellung
des Hotels erwarte er gegen Ende 1994.

19

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher
Sachverständigengutachten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das Gutachten des Sachverständigen L. vom 24.07.1997, Bl.
377 ff. a.A., und das Ergänzungsgutachten vom 05.08.1997, Bl. 404
ff. d.A., das Gutachten des Sachverständigen S. vom 26.09.1997, Bl.
427 ff. d.A., das Gutachten des Sachverständigen Ha. vom
05.12.1997, Bl. 445 ff. d.A., das Gutachten des Sachverständigen
Hä. vom 09.01.1999, Bl. 532 ff. d.A. und das Gutachten des
Sachverständigen M. vom 28.07.1999, Bl. 568 ff. d.A. verwiesen.

20

Mit Urteil vom 19.01.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage bis
auf einen Betrag in Höhe von 10.514,60 DM zugesprochen. Es hat die
Anfechtung der Klägerin gemäß § 31 Nr. 1 KO für wirksam erachtet
und dementsprechend den Beklagten gemäß § 37 Abs. 1 KO für
verpflichtet erachtet, die noch vorhandenen Gegenstände
herauszugeben bzw. hinsichtlich der nicht mehr vorhandenen
Gegenstände Ersatz zu leisten, soweit die Klägerin den Wert hat
nachweisen können. Das Landgericht hat darüber hinaus dem
Fristsetzungs- und Feststellungsantrag der Klägerin
entsprochen.

21

Gegen dieses ihm am 26.01.2000 zugestellte Urteil hat der
Beklagte mit am Montag, den 28.02.2000, bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.04.2000 mit einem an diesem
Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

22

Beide Parteien wiederholen und vertiefen in der Berufungsinstanz
ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Beklagte bestreitet
insbesondere weiterhin eine Überschuldung der Gemeinschuldnerin und
eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht auf Seiten des Zeugen Z.. Er
behauptet weiterhin, jedenfalls von einer schlechten finanziellen
Situation der Gemeinschuldnerin nichts gewusst zu haben. Er habe
die als "Schnäppchen" erworbenen Gegenstände in der Erwartung
gekauft, diese Ende 1994 in seinen Tagungsräumen verwenden zu
können. Letztlich seien seine Pläne Ende 1996 daran gescheitert,
dass die Stadt B. die Baugenehmigung verweigert habe. Er bestreitet
auch das Vorliegen einer inkongruenten Deckung und greift die
Sachverständigengutachten überwiegend mit der Begründung an, dass
die Sachverständigen unzulässigerweise von Schätzungen ausgegangen
und die Gutachten daher unverwertbar seien. Im übrigen bestreitet
er, zur Herausgabe verpflichtet zu sein, da er nicht unmittelbarer
Besitzer sei. Ebenso bestreitet er, dass diejenigen Gegenstände,
die die Sachverständigen nicht vorgefunden hätten, zu den von ihm
erworbenen Gegenständen gehört hätten.

23

Der Beklagte beantragt,

24

das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.01.2000 teilweise
abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;

25

hilfsweise für den Fall der Anordnung einer Sicherheitsleistung
dem Beklagten zu gestatten, diese auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank
zu erbringen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die Klägerin vertieft insbesondere ihren Vortrag zur
Überschuldung der Gemeinschuldnerin und weist zum Beleg der
Kenntnis des Beklagten von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des
Zeugen Z. auf dessen widersprüchlichen Vortrag zu dem Hotelausbau
hin.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

32

I.

33

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf
Rückübertragung der im Tenor bezeichneten Gegenstände gemäß §§ 37
i.V.m. 31 Nr. 1 KO zu, allerdings - entsprechend ihrem Antrag - nur
Zug um Zug gegen Zahlung von 20.000,00 DM.

34

1.

35

Das Landgericht hat zu Recht das Vorhandensein einer
inkongruenten Deckung bejaht und die von der Klägerin hierauf
gestützte Anfechtung für begründet erachtet. Das Vorhandensein
einer inkongruenten Deckung ist bewiesen durch die erstinstanzlich
eingeholten Sachverständigengutachten. Zwar trifft es zu, dass
hierbei zum Teil von Schätzungen ausgegangen worden ist.
Nachvollziehbar ist jedoch die Begründung der einzelnen
Sachverständigen, dass gleichwohl die von ihnen sicherlich eher im
unteren Bereich angesiedelten Schätzungen insgesamt zu einem
zutreffenden Ergebnis führen. Der Senat hat daher ebenso wie das
Landgericht, auf dessen Begründung insoweit ergänzend Bezug
genommen wird, keine Bedenken, von den Ergebnissen der jeweiligen
Sachverständigengutachten auszugehen. Angesichts der Tatsache, dass
der Beklagte sämtliche Gegenstände für netto etwas mehr als
17.000,00 DM erworben hat, diese tatsächlich allein jedoch
hinsichtlich der vorgefundenen Gegenstände jedenfalls einen Wert
von netto ca. 70.000,00 DM hatten, steht außer Frage, dass hier von
einer Verschleuderung des Anlagevermögens der Gemeinschuldnerin,
mithin von einer inkongruenten Deckung auszugehen ist. Dies gilt
selbst dann, wenn man für die Tatsache eines "Paketverkaufs" noch
einen Abzug vornimmt. Diese Verschleuderung hat auch objektiv zu
einer Gläubigerbenachteiligung geführt, da die diversen
Gegenstände, wenn sie im Eigentum der Gemeinschuldnerin geblieben
wären, deren Haftungsmasse erheblich erhöht und damit zugleich die
Quote für die Gläubiger verbessert hätte.

36

Der Senat hat auch keinen Zweifel daran, dass der ehemalige
Mitgeschäftsführer der Gemeinschuldnerin, der Zeuge Z., bei der
Veräußerung an den Beklagten in Gläubigerbenachteiligungsabsicht
gehandelt hat. Im Falle der inkongruenten Deckung bzw.
Verschleuderung reicht es nämlich nach herrschender Ansicht aus,
dass der Schuldner die Benachteiligung der Gläubiger billigend in
Kauf nimmt. Schon in der Tatsache, dass die Gemeinschuldnerin eine
inkongruente Deckung gewährt, wird allgemein ein starkes
Beweisanzeichen für das Bewusstsein und den Willen gesehen, andere
Gläubiger zu benachteiligen (Jaeger, Konkursordnung, 9. Aufl., § 31
Rn. 13 m.w.N.). Schon in erster Instanz und erneut in der
Berufungsinstanz bestreitet der Beklagte die
Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Zeugen Z. unter Hinweis
darauf, dass dieser die Verkäufe nur durchgeführt habe, um der
Gemeinschuldnerin benötigtes Kapital zuzuführen, weil er diese habe
fortführen wollen. Unabhängig davon, dass Erhebliches gegen die
Richtigkeit dieser Darstellung spricht, reicht selbst, wenn dies
zutreffend sollte, dieser Vortrag nicht aus, um die
Gläubigerbenachteiligungsabsicht zu verneinen. Denn die Anfechtung
nach § 31 Nr. 1 KO ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der
Gemeinschuldner hofft, sein Unternehmen sanieren zu können. Es
müssen vielmehr zur Zeit der angefochtenen Handlung mindestens
konkrete Tatsachen vorliegen, die den Schuldner zu der Erwartung
berechtigen, es werde zu erfolgversprechenden Bemühungen und die
Rettung des Unternehmens und damit in absehbarer Zeit zu einer
Befriedigung der Gläubiger kommen. Allein die Erörterung
verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten reicht dafür nicht aus
(Jaeger, a.a.O., § 31 Rn. 14 m.w.N.). Hier hat die Klägerin unter
Bezugnahme auf den Ende November 1993 erstellten Status des
Steuerberaters O. vorgetragen, dass sich die Gemeinschuldnerin Ende
November 1993 jedenfalls in einer schweren Krisensituation befand,
die nur durch weiteren Kapitalzufluss, durch Sicherungsübereignung
eines erheblichen Teils des Anlagevermögens sowie durch
Bürgschaften der beiden Gesellschafter hätte verbessert werden
können. Jedenfalls im Zeitpunkt der Veräußerung an den Beklagten,
dem 22.12.1993, waren nach dem eigenen Vortrag des Beklagten, den
er aus den Schriftsätzen des Zeugen Z. in dem Verfahren 27 O 300/94
LG Köln zitiert, überhaupt keine Aussichten dafür gegeben, dass
diese Voraussetzungen für eine Fortführung der GmbH geschaffen
werden könnten. Weder war es zu dem Darlehen der Stadtsparkasse K.
gekommen, noch zu der Sicherungsübereignung, noch gar zur Eingehung
von Bürgschaften. Vielmehr war unwidersprochen zu diesem Zeitpunkt
bereits das laufende Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin bei der
Stadtsparkasse für weitere Verfügungen gesperrt, was den Zeugen Z.
dazu veranlasst hatte, ein weiteres Konto auf seinen Namen zu
eröffnen, über dass er sodann die Geschäfte der GmbH abwickelte.
Selbst wenn man also den Vortrag des Beklagten zu den
Sanierungsabsichten des Zeugen Z. als wahr unterstellt, gab es im
Zeitpunkt der Veräußerung der Gegenstände an den Beklagten
keinerlei konkrete Aussichten, die GmbH aus der Krise zu
führen.

37

Hinzu kommen hier weitere Indizien für die
Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Zeugen Z.. So hat dieser
unstreitig bereits Anfang Dezember 1993 genau das Anlagevermögen,
das er selbst zuvor der Stadtsparkasse K. als Voraussetzung zur
Gewährung eines Darlehens sicherungsübereignet hatte, an den Zeugen
L. H. ebenfalls in anfechtbarer Weise veräußert. Der Zeuge L. H.
hat sich der Anfechtung der Klägerin gebeugt und sodann
anschließend die Videoausstattung von der Klägerin zu einem - wenn
auch nicht eklatant - höheren Kaufpreis erworben, wobei auch dieser
Teil der Ausstattung nunmehr in der Firma S., deren Geschäftsführer
Herr Z. jetzt ist, genutzt wird.

38

Auch die Argumentation des Beklagten, der Zeuge Z. habe die
Gegenstände an ihn veräußert, da er die GmbH habe verkleinern
wollen, überzeugt nicht. Dies würde vielleicht noch die Veräußerung
eines Teils der technischen Ausrüstung plausibel machen, nicht aber
die Veräußerung der nahezu kompletten Büroausstattung der
Gemeinschuldnerin. Dass es sich bei den veräußerten Gegenständen um
die nahezu komplette Geschäftsausstattung gehandelt hat, folgt
nicht zuletzt daraus, dass der Steuerberater O. im November 1993
noch eine Ausstattung der Gemeinschuldnerin im Wert von ca.
300.000,00 DM festgestellt hat. Bei der Konkursbilanz vom
02.03.1994 war aber nur noch eine Betriebs- und
Geschäftsausstattung im Wert von 10.000,00 DM vorhanden.

39

Ein weiteres aussagekräftiges Indiz für die
Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Zeugen Z. ist, dass er genau
einen Tag nach Beantragung des Konkurses über die Gemeinschuldnerin
sämtliche an den Beklagten veräußerten Gegenstände aus den
Geschäftsräumen der Gemeinschuldnerin entfernt hat, obwohl nicht er
persönlich, sondern die Gemeinschuldnerin zur Verwahrung der vom
Beklagten erworbenen Gegenstände verpflichtet war. Er hat die
Gegenstände sodann zum Teil in seine eigene Wohnung gebracht, zum
Teil zunächst unter einer bestimmten Adresse untergestellt und dann
bereits kurze Zeit später als Geschäftsausstattung der neu
gegründeten Firma S. genutzt. Letzteres ist nicht nur durch das
Protokoll über die polizeiliche Durchsuchung, sondern besonders
nachdrücklich durch die Lichtbilder belegt, die die
Sachverständigen mit den Gutachten übersandt haben. Danach gibt es
gar keinen Zweifel daran, dass der Zeuge Z. die
Geschäftsausstattung der Gemeinschuldnerin als neue
Geschäftsausstattung der von ihm seither geführten Firma S.
nutzt.

40

2.

41

Ebenso wie das Landgericht hat der Senat keinerlei Zweifel
daran, dass die für § 31 Nr. 1 KO erforderliche Kenntnis des
Beklagten von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Zeugen Z.
bestand. Wird, wie hier, eine inkongruente Deckung gewährt, spricht
ein starkes Beweisanzeichen dafür, dass der Anfechtungsgegner die
Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners gekannt hat (Jaeger,
a.a.O., § 31 Rn. 18 m.w.N.). Dieses Beweisanzeichen wird hier noch
verstärkt durch den Vortrag und das Verhalten des Beklagten. Sein
Vortrag zu den Gründen des Erwerbs der Büroausstattung und der Dia-
und AV-Anlage ist auch nicht ansatzweise glaubhaft. Er will, ohne
den Zeugen Z. näher zu kennen und von diesem nur angesprochen
worden zu sein, die gesamten Gegenstände gekauft haben, ohne genau
zu wissen, was er für seine angeblich geplanten Seminarräume davon
wirklich würde gebrauchen können. Ausweislich der Verträge Bl. 13,
14 d.A., sollte die Gemeinschuldnerin die Sachen verwahren, wobei
dies nach Angaben des Beklagten bis Ende 1994 beabsichtigt war.
Obwohl ausweislich dieser Verträge die Gemeinschuldnerin die
Pflicht zur Verwahrung traf, hat sich der Beklagte nicht etwa,
nachdem er von dem Konkursantrag der Gemeinschuldnerin erfahren
hatte, darum bemüht, nunmehr in dem Besitz der Gegenstände zu
gelangen. Obgleich er schon kurze Zeit nach der Konkurseröffnung
wusste, dass die Gegenstände bei der Firma S. waren, hat er nichts
unternommen, um diese zu veranlassen, sie zumindest wieder an die
Gemeinschuldnerin, die sich ausweislich der Verträge zur Verwahrung
verpflichtet hatte, zurückzugeben. Er hat sich vielmehr letztlich
seit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages überhaupt
nicht mehr um diese Gegenstände gekümmert, was umso erstaunlicher
ist und seinen Vortrag deshalb so unglaubhaft macht, weil er
nunmehr in der Berufungsinstanz vorträgt, dass - jedenfalls -
bereits schon seit 1996 festgestanden haben soll, dass er die
Seminarräume nicht würde bauen können. Jeder redlicher Erwerber,
der tatsächlich etwas für brutto 20.000,00 DM gekauft hat, würde
sich spätestens ab diesem Zeitpunkt bemühen, in irgendeiner Form
mit demjenigen, der die Sachen in Verwahrung hat, eine Vereinbarung
zu treffen, entweder dergestalt, dass dieser sie (zurück)kauft,
oder ihm nunmehr ein Nutzungsentgelt zahlt. Nichts hiervon hat der
Beklagte getan. Zudem steht sein Vortrag in der Berufungsinstanz (=
im Jahr 2000!) zu dem Scheitern der Pläne im Jahre 1996 (!) in
Widerspruch zu seinem Vortrag erster Instanz, demzufolge bereits im
Jahre 1994 die Bauarbeiten begonnen haben sollen und sozusagen vor
der Fertigstellung standen. Auch ist es völlig unglaubwürdig und
ein starkes Beweisanzeichen für die Kenntnis des Beklagten, dass er
Gegenstände, die er angeblich noch als Seminarraumausstattung
nutzen wollte, einer anderen Firma in deren Geschäftsräumen über
Jahre überlässt und hierzu, wie in erster Instanz geschehen,
äußert, ihm sei es egal gewesen, ob die Firma die Gegenstände nutze
oder nicht. So verhält sich niemand, der einen ernstgemeinten Kauf
getätigt hat. Soweit der Beklagte in erster Instanz die Ansicht
vertreten hat, er könne die Herausgabe von dem Zeugen überhaupt
nicht verlangen, solange er die Gegenstände nicht wirklich nutzen
könne, steht dies eindeutig in Widerspruch zu den Kaufverträgen,
ausweislich derer er jederzeit die Herausgabe der Gegenstände
verlangen konnte.

42

3.

43

Folge der wirksamen Konkursanfechtung der Klägerin ist, dass ihr
ein Rückgewähranspruch gemäß § 37 Abs. 1 KO zusteht. Dieser
Rückgewähranspruch ist ein Verschaffungsanspruch, so dass das
Argument des Beklagten, er sei gar nicht unmittelbarer Besitzer und
könne daher nicht herausgeben, nicht durchgreift. Denn der
Rückgewähranspruch geht auf Übereignung. Diese ist auch möglich,
wenn, wie hier, der Anfechtungsgegner nicht unmittelbarer Besitzer
ist. Er kann dann nämlich die Sache durch Abtretung des
Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer übereignen.
Hierzu ist er nach § 37 Abs. 1 KO auch verpflichtet (Jaeger,
a.a.O., § 37 Rn. 95). Da die Klägerin vorliegend stets den Anspruch
aus § 37 KO geltend gemacht hat, war der Tenor der Verurteilung zu
Ziffer 1. insoweit klarstellend dahin abzuändern, dass eben nicht
Herausgabe, sondern Rückübertragung Zug um Zug gegen Zahlung der
20.000,00 DM geschuldet wird. Da somit das Urteil im Ergebnis
insoweit auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist,
bedurfte es keiner Fristsetzung nach Rechtskraft des Urteils (§ 894
ZPO).

44

II.

45

Soweit sich der Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung in
Höhe von 40.396,70 DM mit der Begründung wendet, dass diejenigen
Gegenstände, die die Sachverständigen nicht vorgefunden hätten,
nicht zu den von ihm erworbenen Gegenständen gehören, ist dies
unerheblich, da er insoweit an sein erstinstanzliches Geständnis im
Schriftsatz vom 08.11.1995 (Bl. 143 f. d.A.) gebunden ist. Er hat
damals ausdrücklich nur die dort aufgeführten Gegenstände als
diejenigen bezeichnet, die von ihm nicht erworben worden sind. Dem
ist das Landgericht gefolgt, in dem es insoweit (rechtskräftig) zu
Lasten der Klägerin entschieden hat.

46

Bei der Verurteilung zur Zahlung von 40.396,70 DM handelt es
sich aber entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht um ein
Wertersatzanspruch anstelle des unmöglich gewordenen
Rückgewähranspruchs, sondern um einen Schadensersatzanspruch gemäß
§§ 990 Abs. 2, 286 BGB.

47

Ein Wertersatzanspruch steht als Sekundäranspruch dem
Konkursverwalter zu, wenn die Rückgewähr des anfechtbar veräußerten
Gegenstands unmöglich geworden ist. Dabei wird der Wertersatz nach
der Minderung des Vermögens des Gemeinschuldners berechnet; der
maßgebliche Zeitpunkt insoweit ist nach herrschender Ansicht der
des Schlusses der letzten Tatsachenverhandlung im
Anfechtungsprozess (Jaeger a.a.O. § 37 Rn. 86 ff., 111 ff., jeweils
mit zahlreichen w.N.). Der Wertersatzanspruch zielt also auf die
Wiederherstellung der Vermögenslage, die ohne die anfechtbare
Handlung im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung bestehen
würde. In diesem Zusammenhang sind auch Wertminderungen des
anfechtbar weggegebenen Gegenstands zu berücksichtigen. Sie mindern
den Wertersatzanspruch dann, wenn sie auch im Vermögen des
Gemeinschuldners eingetreten wären. Unterstellt, die
Gemeinschuldnerin hätte die Büromöbel und die übrigen Gegenstände
weiterhin in ihrem Besitz gehabt, hätten sie auch dort infolge des
Zeitablaufs vielleicht nicht einen gleich hohen, aber jedoch einen
ähnlichen Wertverlust infolge der Abnutzung erlitten, wie sie ihn
nunmehr im Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz
aufweisen.

48

Der Beklagte ist gleichwohl zur Zahlung des vom Landgericht (der
Höhe nach jedenfalls nicht zu seinen Lasten) ermittelten Schadens
verpflichtet. Der Anspruch der Klägerin folgt aus §§ 990 Abs. 2,
286 BGB in Form des sogenannten Vorenthaltungsschadens (siehe
hierzu ausführlich Jaeger, a.a.O., § 37 Rn. 111 ff.). Denn die
Klägerin hätte die Gegenstände, wären sie in der Masse verblieben,
früher verwerten können als im jetzigen Zeitpunkt, nachdem der
Anfechtungsprozess durch mehrere Instanzen geführt werden musste.
Sie hätte bei der früheren Verwertung einen höheren Preis erzielen
können, als ihr dies nunmehr infolge der Entwertung durch
Zeitablaufs möglich wäre.

49

Der Senat folgt dem Landgericht aber insoweit, als dieses die
Ausführungen der Sachverständigen als ausreichend zur Ermittlung
und zum Nachweis der Werte der nicht mehr vorhandenen Gegenstände
angesehen hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Zwar haben die
Sachverständigen hinsichtlich der nicht mehr vorhandenen
Gegenstände deren Verkehrswert zum Zeitpunkt Ende 1993 ermittelt,
und der Beklagte befindet sich ausweislich der Akten erst durch
Klageerhebung seit dem 05.08.1994 in Verzug. Gleichwohl hält es der
Senat angesichts der Kürze der seit Ende 1993 abgelaufenen Zeit
nicht für erforderlich, hier noch einen Abzug von den von den
Sachverständigen ermittelten Werten vorzunehmen.

50

III.

51

Letztlich hat das Landgericht auch dem Feststellungsantrag der
Klägerin zu Recht entsprochen. Auch insoweit wird der Beklagte den
Wertverlust als Vorenthaltungsschaden aus Verzugsgesichtspunkten zu
ersetzen haben, wobei der Klägerin eine Bezifferung ihres Schadens
derzeit noch nicht möglich ist, da hierfür eine Bewertung im
Zeitpunkt der Rückgewähr erforderlich ist und derzeit noch nicht
feststeht, wann diese erfolgen wird.

52

IV.

53

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

54

V.

55

Hinsichtlich der Streitwerte sah sich der Senat veranlasst,
diese entsprechend den Werten der Gegenstände insgesamt neu
festzusetzen:

56

1.

57

Streitwert bis 08.05.1996: 191.731,30 DM (Rückgewähranspruch:
156.731,30 DM; Nutzungsentgelt: 15.000,00 DM; Feststellungsantrag:
20.000,00 DM)

58

2.

59

Vom 09.05.1996 bis 19.01.2000: 146.731,30 DM
(Rückgewähranspruch: 126.731,30 DM; Feststellungsantrag 20.000,00
DM)

60

3.

61

Danach: 136.216,70 DM (Rückgewähranspruch und Wertersatz:
116.216,70 DM; Feststellungsantrag: 20.000,00 DM).

62

Wert der Beschwer für den Beklagten: 136.216,70 DM.