Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-03, Aktenzeichen 10 A 1938/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0503.10A1938.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist zulässig, aber nicht begründet.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist im Ergebnis zutreffend.

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Soweit die Klägerin ernstliche Zweifel an der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung darlegt, indem sie ihre
Klagebefugnis aus einer familienrechtlichen,
eigentumsähnlichen oder mieterähnlichen Position herleitet,
ist die Problematik durch den Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1998- 4 B 22.98 -
NVwZ 1998, 956 geklärt, der die Klagebefugnis in Abgrenzung zu
der von der Klägerin zitierten verfassungsrechtlichen und
planfeststellungsrechtlichen Rechtsprechung (weiterhin) an
eine dingliche Berechtigung an dem Grundstück anknüpft. Die
Klägerin kann die Klagebefugnis auch nicht aus einer
Rechtsnachfolge nach dem Eigentum ihres Ehemannes herleiten.
Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn sie selbst schon
Miteigentümerin zum Zeitpunkt der Entscheidung über ihren
Widerspruch gewesen wäre oder ihr Ehemann als Voreigentümer
Klage erhoben hätte und die Klägerin nach Klageerhebung
Eigentümerin geworden wäre (§ 173 VwGO i.V.m. § 265 ZPO).
Beides ist nicht der Fall. Insbesondere führt § 173 VwGO
i.V.m. § 265 ZPO lediglich die Rechtsposition fort, die durch
Klageerhebung bereits entstanden ist, ersetzt aber nicht die
von dem Ehemann der Klägerin unterlassene Klageerhebung (nach
einem von ihm angestrengten erfolglosem
Widerspruchsverfahren). Im Ergebnis muß sich die Klägerin als
(teilweise) Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes das
nachbarschaftsrechtliche Rechtsverhältnis so anrechnen lassen,
wie es ihr Ehemann zum Zeitpunkt der von ihm offenbar nicht
angefochtenen Baugenehmigung hingenommen hat. Daß er in
eigener Person gegen die angefochtene Baugenehmigung
Widerspruch eingelegt hätte, ist von der Klägerin nicht
vorgetragen worden. Desgleichen ist weder aus dem Wortlaut des
Widerspruchs der Klägerin noch aus dem Sinnzusammenhang
erkennbar, daß die Klägerin als Vertreterin ihres Ehemannes
ihren Widerspruch eingelegt und Klage erhoben hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs.
3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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