Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-21, Aktenzeichen 7 K 2746/01
ECLI:DE:VGMS:2005:0321.7K2746.01.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 25. Oktober 2001
wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Kriegsdienstverweigerer
anzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erstrebt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Er wurde am
00.00.0000 in Isilkul in der damaligen Sowjetunion geboren, siedelte mit seinen
Eltern 1991 in die Bundesrepublik Deutschland über, besuchte bis 1998 die
Hauptschule und ist inzwischen nach entsprechender Ausbildung als Koch tätig. Bei
der Musterung am 4.07.2001 stellte er bei dem Kreiswehrersatzamt Meppen einen
(Formular-)Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Das Bundesamt für
den Zivildienst machte durch Schreiben vom 24.08.2001 den Kläger darauf
aufmerksam, dass er noch die nach dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz
erforderlichen Unterlagen beibringen müsse. Hierauf übersandte der Kläger dem
Kreiswehrersatzamt Münster mit Eingang am 3.09.2001 seinen Lebenslauf und ein
Führungszeugnis, nicht jedoch eine Begründung seines Antrags.

3

Durch Bescheid vom 25.10.2001 lehnte das Bundesamt für den Zivildienst den
Antrag wegen Unvollständigkeit der Unterlagen ab.

4

Mit der hiergegen gerichteten Klage legt der Kläger eine schriftliche Begründung
vor, in der er ausführt: Als gläubigem Christen sei es ihm nicht möglich, den Dienst
an der Waffe zu leisten, weil Gottes Wort die Grundlage seines Lebens sei. Ein
Dienst an der Waffe komme für ihn nicht in Betracht, weil Gott gebiete: „Du sollst
nicht töten". Wer das Schwert nehme, werde durch das Schwert umkommen. Er
dürfe sein Gewissen auch nicht mit einem Eid belasten. Weil die Bibel lehre, dass
Böses nicht mit Bösem vergolten werden dürfe, habe er keine Feindbilder und auch
keine Feinde. Er habe sich strikt an Gottes Wort zu halten; dies seien biblische
Maßstäbe, zu denen es keine Alternative gäbe. Er sei deshalb überzeugt, dass er
den Pflichten des Wehrdienstes nicht nachkommen werde, sei aber bereit, einen
Dienst am Nächsten in einem Diakonischen Hilfsdienst oder in einer christlichen
Einrichtung zu leisten.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für den Zivildienst vom 25. Oktober 2001 zu
verpflichten, ihn als Kriegsdienstverweigerer
anzuerkennen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie meint, das Verhalten des Klägers im Verwaltungsverfahren sei nachlässig
gewesen; dies begründe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten
Gewissensentscheidung. Falls der Kläger trotz des eindeutigen Wortlautes der
Erinnerung vom 24.08.2001 Probleme gehabt haben sollte, zu verstehen, was von
ihm verlangt werde, hätte er sich bei dem Bundesamt für den Zivildienst telefonisch
informieren können.

10

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger Gelegenheit erhalten, im Wege
der Parteivernehmung seine behauptete Gewissensentscheidung zu erläutern. Er hat
zunächst zur Beibringung der Unterlagen vorgetragen, er habe anlässlich der
Musterung mündlich und nach Erhalt des Erinnerungsschreibens telefonisch dem
Kreiswehrersatzamt seine Gründe für die Kriegsdienstverweigerung erläutert. Dass
das Kreiswehrersatzamt hierfür nicht zuständig und eine mündliche Darlegung nicht
ausreichend seien, habe er damals nicht erkannt. In der Sache selbst sei er sich
seiner Gewissensentscheidung als Christ völlig sicher. Diese Sicherheit entnehme er
dem ständigen Bibelstudium und seiner Mitgliedschaft in der Freien
Christengemeinde des Pfarrers Valentin Botte in Bramsche. Hinsichtlich der
Ausführungen des Klägers im Einzelnen wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Bundesamtes für den Zivildienst Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage hat Erfolg.

13

Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger als Kriegsdienstverweigerer
anzuerkennen; der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom
25. Oktober 2001 ist aufzuheben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (KDVG) in der Fassung des im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung anzuwendenden Gesetzes zur Neuregelung des Rechts
der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) vom 09.08.2003, BGBl. I S. 1593.
Danach ist ein Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn 1.) der
Antrag vollständig ist, 2.) die dargelegten Beweggründe das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und 3.) das tatsächliche
Gesamtvorbringen und die bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der
Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen oder die Zweifel auf Grund
einer Anhörung nicht mehr bestehen.

14

Im vorliegenden Falle sind (inzwischen) alle drei Voraussetzungen erfüllt, und
zwar hinsichtlich der - allein noch offenen - dritten Voraussetzung in Gestalt der
zweiten in § 5 Nr. 3 KDVG genannten Alternative. Zweifel an der Wahrheit der
Angaben des Klägers bestanden deshalb, weil er im Verfahren vor dem Bundesamt
für den Zivildienst die vorgeschriebene Darlegung der Beweggründe für die
Kriegsdienstverweigerung versäumt hat. Der nachlässige Umgang mit den vom
Gesetz geforderten Unterlagen wird im Anerkennungsverfahren im Allgemeinen als
Indiz dafür gewertet, dass ein Antragsteller die behauptete Gewissensentscheidung
nicht als unbedingt innerlich verpflichtend erlebt. Es ist nämlich davon auszugehen,
dass ein überzeugter und glaubwürdiger Kriegsdienstverweigerer das
Anerkennungsverfahren mit hoher Priorität zügig, vollständig und zielbezogen
betreibt. Dieses Indiz verliert jedoch seine Aussagekraft, wenn die Umstände des
Einzelfalles, insbesondere Art und Inhalt der Begründung, Umfang und Grund der
Nachlässigkeit und der persönliche Eindruck, den sich das Bundesamt und/oder das
Gericht von dem Antragsteller verschaffen, mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine
wahrhafte Gewissensentscheidung schließen lassen.

15

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) besteht in
derartigen Fällen die gerichtliche Überprüfung in zwei getrennten
Verfahrensschritten. In einem ersten Prüfungsschritt hat das Verwaltungsgericht zu
prüfen, ob sich die durch Verfahrensnachlässigkeiten hervorgerufenen Zweifel
ausräumen lassen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Kläger in einem hiervon
förmlich getrennten zweiten Verfahrensschritt zu den Gründen zu befragen, die ihn
veranlasst haben, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

16

Vgl. BverwG, Urteil vom 19.09.1992 - 6 C 25/90 -, NVwZ -
RR 1993, 88.

17

Im Falle des Klägers reichte dem Gericht bereits der erste Verfahrensschritt aus,
um die genannten Zweifel auszuräumen. Es hat sich hierbei nämlich ergeben, dass
der Kläger der Überzeugung war, seiner Darlegungspflicht dadurch nachgekommen
zu sein, dass er dem Kreiswehrersatzamt mündlich bei der Musterung und
fernmündlich nach Erhalt der Mahnung des Bundesamtes erklärt hatte, Gottes Wort
sei die Grundlage seines Lebens, es verbiete ihm den Dienst an der Waffe. Im
Hinblick darauf hat er in der Klageschrift formuliert, er lege nun „nochmals" seine
Gewissensgründe dar, und dann den genannten Satz schriftlich wiederholt. Es war
offensichtlich, dass der Kläger die Zuständigkeiten im Anerkennungsverfahren und
dessen Verfahrensgrundsätze nicht verstanden hat. Dazu mag aber auch
beigetragen haben, dass ihm weder im Antragsformular des Kreiswehrersatzamtes
Meppen noch im Mahnschreiben des Bundesamtes für den Zivildienst vom
24.08.2001 der Übergang der Zuständigkeit vom Kreiswehrersatzamt auf das
Bundesamt erläutert worden und auch nicht aufgegeben worden ist, die Darlegung
der Beweggründe schriftlich zu verfassen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der
Kläger, der erst 1991 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, noch
immer Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten hat.

18

Das Gericht hat jedoch darüber hinaus den Kläger vorsorglich - im Hinblick auf
die von ihm nicht genutzte Möglichkeit einer Rückfrage bei dem im Briefkopf
angegebenen Mitarbeiter des Bundesamtes - auch zu den Gründen befragt, die ihn
veranlassen, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Hierbei gelang es dem
Kläger zu verdeutlichen, dass hinter seiner Ablehnung eine ihn selbst in seiner
gesamten Persönlichkeit ergreifende Einstellung steht. Es wurde deutlich, dass er ein
Leben aus strenger religiöser Überzeugung als Mitglied einer Freien
Christengemeinde führt, in dem sein persönliches Verhalten und seine
Überzeugungsbildung am (wörtlich verstandenen) Text der Bibel ausgerichtet sind.
Er begreift das Tötungsverbot der 10 Gebote als absolut und sieht jeden Verstoß
gegen „Gottes Wort" als schweres Unrecht an, das sein Seelenheil gefährden kann
und für das er sich vor der Gemeinde verantworten muss. Auch den
Gewissensbegriff leitet er von seinem Gottesbild ab und begreift die
Wertentscheidung zwischen „Gut" und „Böse" als Befolgung oder Nichtbefolgung der
Gebote Gottes, deren Wichtigstes dahin gehe, den Anderen, auch den Feind, zu
lieben.

19

Für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist es angesichts dieser fest
gefügten Überzeugung des Klägers, die in der mündlichen Verhandlung
unzweifelhaft zum Ausdruck kam, unschädlich, dass der Kläger sich weigert oder
nicht in der Lage ist, eigene differenziertere Abwägungen vorzunehmen und etwa die
Situation der Abwehr eines ungerechten Angriffs daraufhin zu untersuchen, ob sie
Ausnahmen von den als bindend angesehenen Grundsätzen zulässt oder sogar
erfordert. Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zur
Gewissensentscheidung bei religiös motivierten Kriegsdienstverweigerern
klargestellt, dass die nachdrückliche Furcht eines Wehrpflichtigen, er werde nach
seiner Glaubensüberzeugung das „ewige Leben" verlieren, falls er gezwungen
würde, im Krieg einen Menschen zu töten, ein entscheidendes Kriterium seiner zu
respektierenden Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 des
Grundgesetzes sein kann.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1986 - 6 C 115/83 -, NVwZ
1987, 691,694 m. w. N.

21

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht (zunächst bezogen auf die
Gemeinschaft der Zeugen Jehovas, darüber hinaus jedoch allgemein auf alle
Glaubensgemeinschaften, deren Lehre „ein für alle denkbaren Situationen geltendes
absolutes Tötungsverbot einschliesst") ausgeführt: „Bei dem Mitglied einer
Glaubensgemeinschaft, die sich auszeichnet durch die hohen und ständigen
Anforderungen an das „Glaubenszeugnis" ihrer Mitglieder, und zwar sowohl in Bezug
auf ihre persönliche Lebensführung als auch hinsichtlich des ... öffentlichen
Bekenntnisses ihres Glaubens, kann ... regelmäßig davon ausgegangen werden,
dass diejenigen Entscheidungen, die es in unmittelbarer Bindung an seinen Glauben
in dem von dieser Religionsgemeinschaft geforderten bedingungslosen Gehorsam
gegenüber den Geboten und Verboten dieses Glaubens trifft - somit auch die ...
Ablehnung des Kriegsdienstes mit der Waffe -, nicht nur an sittlichen Maßstäben
orientiert sind, sondern auch die Tiefe, Ernsthaftigkeit und absolute Verbindlichkeit
„wirklicher Gewissensentscheidungen" haben."

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.13.1986 - 6 C 57/84 -, NVwZ
1987, 694.

23

Diese Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen, sodass der
Kläger als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen ist.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Möglichkeit der
Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 5 VwGO sieht das Gericht ab, weil ein
eindeutiger Fall schuldhafter Kostenverursachung durch den Kläger nicht vorliegt.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

25

Die Berufung ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KDVG ausgeschlossen. Die
Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision ergibt sich aus § 10 Abs. 2
Satz 2 KDVG, §§ 135 Satz 3, 132 Abs. 2 VwGO.

26