Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-04-24, Aktenzeichen 16 W 26/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0424.16W26.95.00

Tenor

1

Gründe :

2

Die Klägerin ist eines von vier ehelichen Kindern der Beklagten.
Am 28.9.1993 verstarb der Vater der Klägerin und Ehemann der
Beklagten. Er wurde aufgrund eines Erbvertrages von der Beklagten
allein beerbt. Die Klägerin fordert nunmehr ihren Pflichtteil und
beantragte im Rahmen der gegenständlichen Stufenklage vorab, die
Beklagte zu verurteilen, durch Vorlage eines
Sachverständigengutachtens über den Wert des in H.-G. gelegenen,
bisher der Beklagten und ihrem verstorbenen Mann gemeinschaftlich
gehörenden Hausanwesens Auskunft zu erteilen. Das Landgericht Köln
erließ am 18.10.1994 ein entsprechendes TeilAnerkenntnisurteil.

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Die Klägerin beantragte am 9.12.1994, gegen die Beklagte ein
Zwangsgeld festzusetzen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen,
die Beklagte sei der ihr auferlegten Verpflichtung weder im
Anschluß an die Zustellung des vorbezeichneten Urteils
nachgekommen, noch habe eine ergänzende Aufforderung vom 20.10.1994
gefruchtet. Durch Beschluß vom 2.2.1995, zugestellt am 7.3.1995,
setzte das Landgericht gegen die Beklagte gemäß diesem Antrag ein
Zwangsgeld von 2.000 DM fest. Dagegen hat die Beklagte Beschwerde
eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, sie habe das Gutachten
nicht rechtzeitig erhalten. Der Besichtigungtermin sei von den
Erwerbern des zwischenzeitlich verkauften Erbbaurechtes behindert
worden.

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Das Rechtsmittel der Beklagten ist zulässig. Ihre Beschwerde vom
7.3.1995 ist nach § 793 ZPO als sofortige Beschwerde gegen die
Zwangsgeldfestsetzung statthaft, sowie form- und fristgerecht
eingelegt worden. In der Sache ist die sofortige Beschwerde auch
berechtigt. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, daß
im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 888 ZPO
festgestellt werden können.

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Diese Regelung darf nur dann angewendet werden, wenn die im
Teilanerkenntnisurteil vom 18.10.1994 gegen die Beklagte
festgelegte Verpflichtung eine unvertretbare Handlung beinhaltet,
also die Erfüllung dieser Verpflichtung ausschließlich von der
Beklagten persönlich oder jedenfalls unter persönlicher Mitwirkung
der Beklagten vorgenommen werden kann. Ob eine zur Vollstreckung
gestellte Handlung vertretbar oder unvertretbar ist, ob also nach
§§ 887 oder nach § 888 ZPO zu verfahren ist, ergibt sich zunächst
aus dem Wortlaut des Tenors im vorgelegten Vollstreckungstitel.
Bereits danach kann der Inhalt der von der Beklagten geschuldeten
Leistung nicht als unvertretbare Handlung gesehen werden. Die
Entscheidung zielt vielmehr auf eine vertretbare Handlung der
Beklagten, deren Durchsetzung den in § 887 ZPO vorgesehenen
Voraussetzungen unterliegt.

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Der Klägerin zuzubilligen, daß Auskunft und Rechnungslegung
häufig eine unvertretbare Handlung erfassen. Das gilt namentlich
bei Auskünften, die ein Schuldner nach persönlichem Wissen zu
erteilen und deren Richtigkeit er selbst an Eides statt zu
versichern hat ( vgl. LG Köln, NJW-RR 1986, 360 m.w.N. ). Das gilt
insbesondere auch für die im gegenständlichen Fall zu erteilende
Auskunft nach § 2314 BGB ( vgl. OLG Hamm NJW-RR 1988, 1087 m.w.N.;
OLG Saarbrücken, OLGZ 1991, 225; OLG Frankfurt, OLGZ 1987, 480 ).
Von einer unvertretbaren Handlung darf letztendlich auch dann
ausgegangen werden, wenn der zur Auskunft Verurteilte diese durch
Vorlage eines Sachverständigengutachtens, das nur aufgrund seiner
persönlichen Angaben erstellt werden kann, zu erteilen hat ( vgl.
BGH NJW 1975, 258; OLG Frankfurt a.a.O. ). Dieser Rechtsprechung
schließt sich der Senat grundsätzlich an. Gleichwohl muß die im
Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts vom 18.10.1994 der
Beklagten auferlegte Verpflichtung als vertretbare Handlung
bezeichnet und nach § 887 ZPO vollstreckt werden. Die nach diesem
Titel geschuldete Handlung ist vertretbar, weil sich die Beklagte
bei der von ihr zu erbringenden Handlung vertreten lassen kann,
ohne daß das für die Klägerin bestehende Erfüllungsinteresse davon
berührt wird ( vgl. zum Begriff der Vertretbarkeit OLG Köln, MDR
1975, 586 ). Der mit der Erstellung des Wertgutachtens beauftragte
Sachverständige brauchte für seine Arbeiten nicht die Mitwirkung
der Beklagten. So kann dem Sachverhält nichts dafür entnommen
werden, daß der Sachverständige von der Beklagten noch
Informationen oder Unterlagen benötigt hätte, welche ausschließlich
diese geben konnte. Ebensowenig ist ersichtlich, daß die Beklagte
tatsächliche oder rechtliche Schritte gegen die Erwerber des
Hausanwesens ergreifen mußte, die nur ihr möglich waren und deshalb
das Gesamtgeschehen als unvertretbare Handlung erscheinen lassen.
Die Beklagte läßt anklingen, daß die Erwerber ihres Hauses zunächst
Bedenken hatten, dem von der Beklagten beauftragten
Sachverständigen Zutritt zu gestatten. Doch das jetzt vorgelegte
Gutachten belegt, daß die Erwerber des Hauses aufgegeben haben und
Maßnahmen der Beklagten obsolet wurden. Unter diesen Umständen des
Falles ist nichts dafür ersichtlich, weshalb die der Beklagten
auferlegte Auskunftspflicht, einen Sachverständigen zu beauftragen
und das Gutachten vorzulegen, nicht auch durch einen beliebigen
Dritten erfolgen konnte. Die Durchsetzung der Auskunftspflicht
durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens hatte deshalb nach §
887 ZPO durch Anforderung eines Kostenvorschusses und anschließende
Ersatzvornahme zu erfolgen, §§ 887 Abs. 2 ZPO. Dieser Sichtweise
steht die vorgenannte Rechtssprechung nicht entgegen. Die zitierten
Entscheidungen beruhen darauf, daß es dem Sachverständigen verwehrt
gewesen ist, das von ihm erwünschte Gutachten ohne Mitwirkung des
betreffenden Schuldners anzufertigen. Ferner wird darauf
abgestellt, daß es weder für den Gläubiger noch für das Gericht
erkennbar war, ob noch tätige Mithilfe des Schuldners erforderlich
ist. Beide Erwägungen sind hier ohne Belang. Es war nach dem oben
Gesagten deutlich, daß der Sachverständige sein Gutachten ohne
Mithilfe der Beklagten fertigstellen kann. Dann ist einer
Vollstreckung nach § 888 ZPO der Boden entzogen. Wenn es möglich
wird, etwa den Wert eines Nachlaßgegenstandes auch ohne Mitwirkung
des Schuldners festzustellen und dies erkennbar geworden ist, gibt
es keinen Grund, eine eventuell notwendige Vollstreckung nicht nach
§ 887 ZPO durchzuführen.

7

Der somit erfolglose Antrag der Klägerin, gegen die Beklagte
wegen bisher nicht erteilter Auskunft ein Zwangsgeld festzusetzen,
kann nicht in einen Antrag nach § 887 ZPO umgedeutet werden. Dazu
ist kein Raum mehr, nachdem die geforderte Auskunft erteilt
wurde.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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Der Beschwerdewert wird auf 2.000 DM festgesetzt. Der Streitwert
für die Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung eines
Zwangsgeldes orientiert sich am Interesse, die geforderte Handlung
nicht ausführen zu müssen ( vgl. OLG Braunschweig, JurBüro 1977,
1148 ). Diesem Interesse kann nach § 3 ZPO der vorgenannte Wert
beigemessen werden.