Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-31, Aktenzeichen 21 K 5100/07
ECLI:DE:VGD:2008:0331.21K5100.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt E aus I wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten der bisherigen
Klägerin ist infolge ihres Versterbens gegenstandslos geworden und entfaltet wegen
des höchstpersönlichen Charakters des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe keine
Rechtswirkungen mehr.

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Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 5 BS 272/00 -,
NVwZ 2002, 492.

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Der vorliegende Antrag ist nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der
bisherigen Klägerin als Antrag der noch nicht bekannten Erben der verstorbenen
Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu verstehen. Dieser Antrag war
unabhängig von § 166 VwGO i.V.m. § 117 ZPO abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ff. ZPO).

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Der Bescheid des Beklagten vom 14. September 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 17. Oktober 2007 dürfte sich - im
Ergebnis - als rechtmäßig erweisen und die bisherige Klägerin daher nicht in ihren
Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Danach müssen die bisherige
Klägerin und damit auch die Erben als Gesamtrechtsnachfolger die teilweise
Aufhebung der Blindengeldbewilligung gemäß Bescheid vom 22. Juli 1991 ab dem 1.
Juni 2001 und die Rückforderung des überzahlten Betrages in Höhe von 10.903,62
Euro hinnehmen.

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Der angefochtene Bescheid dürfte formell rechtmäßig sein, insbesondere an die
Tochter der Klägerin, Frau I1, wirksam zugestellt worden sein. Diese hat den
Beklagten mit Schreiben vom 11. September 2007 ausdrücklich gebeten, den
Schriftwechsel mit ihr zu führen, nachdem die Klägerin am 4. September 2007 in das
Seniorenzentrum „N" aufgenommen worden war.

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Der Bescheid dürfte sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig erweisen.
Rechtsgrundlage für die Aufhebung des an die bisherige Klägerin ergangenen
Bescheides ist § 7 des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)
i.V.m. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in
seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 (- 16 A 2919/03 -, juris und NRWE) hierzu
ausgeführt:

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„Der Beklagte ist allerdings davon ausgegangen, er könne den
Blindengeldbescheid gemäß § 45 SGB X zurücknehmen, während die
maßgebende Ermächtigungsgrundlage hier § 48 SGB X ist. Beide Vorschriften
unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der hier streiterheblichen Fragen im
Wesentlichen nur im tatsächlichen Ausgangspunkt, das heißt hinsichtlich der
Frage, ob der leistungsbewilligende Verwaltungsakt schon im Zeitpunkt seines
Erlasses rechtswidrig gewesen ist - Fall des § 45 SGB X - oder ob wie
vorliegend erst nach dem Erlass des Verwaltungsakts eine wesentliche
Änderung eingetreten ist, die zur Aufhebung des Bescheides führt. Hinsichtlich
der sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen ergeben sich für die hier
gegebene Fallgestaltung keine entscheidenden Unterschiede, insbesondere
soweit sie den Vertrauensschutz im Falle der Kenntnis bzw. der grob
fahrlässigen Unkenntnis (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 bzw. § 48 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4 SGB X), die Zeitspanne zwischen der Bekanntgabe des Verwaltungsakts
und seiner Rücknahme bzw. Aufhebung (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bzw. § 48
Abs. 4 SGB X), die Möglichkeit der Rücknahme bzw. Aufhebung für die
Vergangenheit (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X) sowie
die von der zuständigen Behörde zu wahrende Frist nach deren
Kenntniserlangung (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 2 bzw. § 48 Abs. 4 SGB X) betreffen.
Dass sich die genannten Ermächtigungsnormen hinsichtlich der
Ermessenseinräumung unterscheiden - nach § 45 Abs. 3 SGB X "kann" unter
den dort geregelten Voraussetzungen ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zurückgenommen werden, während dies in
den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X geschehen "soll" - steht der
Heranziehung des § 48 SGB X gleichfalls nicht entgegen. Nachdem der
Beklagte schon in Ausübung des relativ weiten "Kann"- Ermessens keinen
Anlass gesehen hat, von der Aufhebung des leistungsbewilligenden
Verwaltungsakts Abstand zu nehmen, wäre dies im Rahmen des engeren, nur
in atypischen Fällen ein Abweichen ermöglichenden "Soll"-Ermessens nach §
48 SGB X erst recht nicht der Fall gewesen."

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Das erkennende Gericht schließt sich diesen Ausführungen, denen die
Klägerseite nicht mehr entgegen getreten ist, an.

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Die Voraussetzungen des § 48 SGB X für die Aufhebung des
Blindengeldbewilligungsbescheides vom 22. Juli 1991 liegen vor. Es handelt sich bei
der Gewährung von Blindengeld um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, nicht
um eine fortlaufende Reihe von monatlichen Einzelbewilligungen. Das geht
unabhängig von allgemeinen Erwägungen zur Rechtsnatur des Blindengeldes auch
aus dem Wortlaut des Bescheides hervor (Zahlungsbeginn - lfd. Zahlung -
Monatsbetrag). Anhaltspunkte für eine zeitliche Begrenzung der
Blindengeldgewährung können dem Bescheid nicht entnommen werden. Auch die
Rechtsnatur des Anspruchs auf Blindengeld spricht nicht gegen die Annahme eines
der Bestimmung des § 48 SGB X unterfallenden Dauerverwaltungsaktes.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 2919/03 -; Urteil vom 8. November
2007 - 16 292/05 -, beide in juris und NRWE.

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Der Blindengeldbewilligungsbescheid des Beklagten vom 22. Juli 1991 ist infolge
einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
nachträglich rechtswidrig geworden. Die bisherige Klägerin verfügte seit der
Gewährung von Leistungen zur Unterstützung der häuslichen Pflege aus der
Pflegeversicherung der BEK E1 ab dem 1. Juni 2001 über eine laufende Leistung,
die auf das Blindengeld nach dem GHBG anzurechnen war. § 3 Abs. 1 Satz 1 GHBG
bestimmt, dass Leistungen, die Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit
bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten, auf das
Blindengeld angerechnet werden. Dies trifft für die Leistung zur Unterstützung der
häuslichen Pflege aus der Pflegeversicherung zu. Hierbei wird vom Beklagten ein
einheitlicher Betrag in Höhe von 143,50 Euro angerechnet (§ 3 Abs. 2 GHBG).

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Bei der Gewährung zur Unterstützung der häuslichen Pflege handelte es sich
auch im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X um eine (wesentliche) Änderung der
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, d.h. um einen Umstand, der zur
nachträglichen Rechtswidrigkeit der Blindengeldzahlung führte. Die „Nachträglichkeit"
folgt daraus, dass die bisherige Klägerin zur Zeit des Erlasses des
Blindengeldbewilligungsbescheides, also am 22. Juli 1991, noch keine
anzurechnenden Leistungen bezog. Sie hat auch mit Schreiben vom 25. Dezember
1997 mitgeteilt, dass sie keine anzurechnenden Leistungen erhält. Solche
Leistungen wurden ihr vielmehr erst nachfolgend ab dem 1. Juni 2001 durch die BEK
E1 gewährt.

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Der bisherigen Klägerin war auch kein Vertrauensschutz zu gewähren, weil sie
einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für
sie nachteiliger Änderungen der Verhältnisse jedenfalls grob fahrlässig nicht
nachgekommen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Sie hätte dem Beklagten die
Zahlung von Unterstützung der häuslichen Pflege mitteilen müssen. Es bestehen
keine Bedenken, das Verhalten der bisherigen Klägerin als grob fahrlässig zu
bewerten. Denn der Beklagte hat dargelegt, dass er nach Inkrafttreten des neuen
GHBG die Bezieher von Blindengeld in einer „Rundbriefaktion" angeschrieben und
auf bestehende Meldepflichten hingewiesen hat. Ein Exemplar dieses
Rundschreibens hat der Beklagte auf Anforderung des Gerichts zur Akte gereicht.
Hieraus wird deutlich, dass Leistungen bei häuslicher Pflege zu den auf das
Blindengeld anzurechnenden Leistungen zählen. Das Gericht geht auch davon aus,
dass die bisherige Klägerin ein solches Merkblatt erhalten hat, da sie dem Beklagten
mit Schreiben vom 25. Dezember 1997 mitgeteilt hat, dass sie - bezogen auf den
damaligen Zeitpunkt - keine anzurechnenden Leistungen erhalte. Sie wusste
demnach für die Folgezeit, dass sie den Bezug einer solchen Leistung dem
Beklagten mitteilen muss. Auch von einem Blinden kann die Kenntnisnahme von
behördlichen Hinweisen und Belehrungen erwartet werden; er muss sich die
Bescheide und die damit verbundenen Hinweise gegebenenfalls vorlesen lassen.
Dies mag - je nach der Möglichkeit, die Hilfe nahestehender Personen in Anspruch
zu nehmen - für Blinde in vielen Fällen mit größeren Schwierigkeiten als für Sehende
verbunden sein.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 2919/03 -, juris und NRWE.

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Soweit die Klägerseite vorträgt, ein Merkblatt aus dem Jahre 1997 könne nicht
zur Annahme grober Fahrlässigkeit führen, gilt nichts anderes. Denn die bisherige
Klägerin hätte bereits im Jahre 2001 bei erstmaligem Bezug von Leistungen zur
Unterstützung häuslicher Pflege den Beklagten hierüber informieren müssen.
Insbesondere ist es entgegen ihrer Ansicht nicht Aufgabe der Krankenkasse, den
Beklagten über gewährte Leistungen zur Unterstützung häuslicher Pflege in Kenntnis
zu setzen. Unabhängig von datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfte es für eine
Krankenkasse regelmäßig nicht ersichtlich sein, ob ein Versicherter staatliche
Leistungen erhält.

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Eine von der bisherigen Klägerin geltend gemachte Verfristung der
Aufhebungsentscheidung liegt nicht vor. Der insoweit zitierte § 112 SGB XII ist
bereits sachlich nicht einschlägig. Auch § 113 SGB X gilt hier nicht, da er nur auf
Erstattungsansprüche von Leistungsträgern untereinander Anwendung findet. Eine
Verfristung nach den anwendbaren Vorschriften gemäß § 48 Abs. 4 i.V.m. § 45 Abs.
4 Satz 2 SGB X liegt nicht vor. Denn der Beklagte hat innerhalb eines Jahres seit
Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, den
Bewilligungsbescheid (teilweise) aufgehoben. Er hat im September 2007 durch
Nachfrage bei der BEK E1 erfahren, dass die bisherige Klägerin Leistungen zur
Unterstützung der häuslichen Pflege erhält und bereits mit Bescheid vom
14. September 2007 die Blindengeldbewilligung (teilweise) aufgehoben und das
überzahlte Blindengeld zurückgefordert.

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Die ausgesprochene Rückzahlungsaufforderung beruht auf § 50 Abs. 1 SGB X.
Soweit die Klägerseite auf bestehende finanzielle Probleme hinweist, ergibt sich
nichts anderes. Der Beklagte hat von sich aus die Möglichkeit einer Ratenzahlung
eingeräumt. Die Erstattungsfrist des § 50 Abs. 4 SGB X dürfte ebenfalls beachtet
worden sein.

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