Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-03, Aktenzeichen 14 A 1251/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0703.14A1251.09.00

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den

Beschluss des Senats vom 27. Mai 2009

- 14 A 988/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

2

Die Anhörungsrüge des Klägers hat keinen Erfolg.

3

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche
Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel
oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht
den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO muss die Rüge die angegriffene
Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten
Voraussetzungen darlegen.

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Anhand der Ausführungen in der Anhörungsrüge vom 3. Juni 2009 lässt sich nicht
feststellen, das der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat.

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In dem mit der Anhörungsrüge angefochtenen Beschluss vom 27. Mai 2009 hat sich der
Senat auf den Standpunkt gestellt, der Antrag auf Zulassung der Berufung sei unzulässig. Der
Kläger bezeichne keine der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe
ausdrücklich. Zwar entspreche es grundsätzlich den Anforderungen an das
Darlegungserfordernis, wenn ein Zulassungsgrund nicht ausdrücklich benannt, aber
hinreichend deutlich bezeichnet sei. Diesen Anforderungen genüge der Zulassungsantrag des
Klägers aber ebenfalls nicht. Der Kläger selbst wähle die ausdrückliche Bezeichnung
"Berufungsbegründung". Veranlassung, die Antragsschrift dahin auszulegen, es werde die
Zulassung der Berufung jedenfalls auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt, bestehe nicht. Eine solche Auslegung laufe dem Sinn
des Zulassungsverfahrens zuwider, weil auf diese Weise jegliche Darlegung immer (auch) als
Darlegung ernstlicher Zweifel angesehen werden könne.

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Die Ausführungen des Klägers in der Anhörungsrüge vermögen diese Rechtsauffassung
des Senats nicht in Zweifel zu ziehen. Dies gilt zunächst hinsichtlich der angeführten
Kommentierung in Fehling/Kastner/Wahrendorf, Verwaltungsrecht (VwVfG-VwGO), § 124a
VwGO, Rdnr. 45. Dort heißt es u.a. "Dem Darlegungsgebot hinsichtlich der
Zulassungsgründe der "ernstlichen Zweifel" und der "besonderen Schwierigkeiten" genügt es,
wenn diese Gründe geltend gemacht werden und anschließend ähnlich wie in einer
Berufungsbegründung - in Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen Gründen
des VG - versucht wird, deren Fehlerhaftigkeit aufzuzeigen." Damit geht auch diese
Kommentarstelle davon aus, die Gründe der "ernstlichen Zweifel" und der "besonderen
Schwierigkeiten" müssten - überhaupt - geltend gemacht werden, bevor ähnlich wie in einer
Berufungsbegründung auf die - behauptete - Fehlerhaftigkeit eingegangen wird.

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Eines rechtlichen Hinweises auf den Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom
22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 - bedurfte es nicht. Es ist weder vom Kläger dargelegt noch
sonst ersichtlich, dass es eine feststehende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in
dem Sinne gegeben hat, quasi jede Ausführung zur Begründung eines Zulassungsantrages
lasse sich auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zurückführen, die erst mit dem genannten Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt
geändert worden ist.

8

Im Übrigen sieht sich der Senat in seiner Würdigung durch den Hinweis des Klägers in
der Anhörungsrüge bestätigt, die Erwähnung, dass die (erstinstanzliche) Entscheidung aus
sämtlichen in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründen angefochten werde, sei aus
Unachtsamkeit unterblieben. Mit dieser Behauptung räumt der Kläger letztlich ein, seine
gesamten Ausführungen seien pauschal allen nur möglichen Zulassungsgründen zuzuordnen
gewesen. Damit fehlt es an jeglicher Substanziierung im Sinne einer Darlegung von
Zulassungsgründen.

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Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 ausführt, "neben der bereits
gestellten Anhörungsrüge wird obendrein noch gegenvorstellen geltend gemacht, dass die
Gründe, mit der die Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung begründet wird,
nicht tragen," bleibt unklar, ob diese Ausführungen lediglich "gegenvorstellend" im Sinne
einer Ergänzung der Ausführungen im Schriftsatz vom 3. Juni 2009 erfolgt sind oder ob es
sich um eine förmliche "Gegenvorstellung" handelt. Selbst wenn eine "Gegenvorstellung"
beabsichtigt sein sollte, hätte diese unabhängig von der Frage, ob ein derartiges Rechtsmittel
nach Einführung des § 152a VwGO überhaupt noch zulässig wäre, keinen Erfolg. Denn auch
die Ausführungen im Schriftsatz vom 4. Juni 2009 sind nicht geeignet, die Auffassung des
Senats zur Begründung des Zulassungsantrags und damit zu dessen Zulässigkeit in Zweifel zu
ziehen.

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Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August
2008 - 6 C 32/07 - beruft, ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht die Einlegung des
Antrags auf Zulassung der Berufung in Rede steht, sondern dessen Begründung. Eine mit dem
genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vergleichbare Fallkonstellation hätte sich
allenfalls bei einer Klarstellung bezogen auf die Antragsbegründung innerhalb der
Begründungsfrist durch den Kläger ergeben können. Eine solche ist aber nicht erfolgt.

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Den Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 - hat der
Senat ausschließlich zur Stützung seiner Auffassung herangezogen, es laufe dem Sinn des
Zulassungsverfahrens zuwider, wenn jegliche Darlegungen immer (auch) - und damit quasi
automatisch - als Darlegung ernstlicher Zweifel angesehen würden. Weitere rechtliche
Erwägungen hat er dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt nicht entnommen.

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Letztlich ist auch nicht erkennbar, dass der Senat u.a. im Hinblick auf die
Begründungsfrist unzumutbare Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags
stellt. Bereits die umfangreichen Ausführungen im Schriftsatz vom 17. April 2009 (288
Seiten) zeigen, dass nicht von einem Zeitdruck ausgegangen werden kann, der es dem Kläger
unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hätte, den Zulassungsantrag ordnungsgemäß
zu begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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