Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-28, Aktenzeichen 15 B 1360/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0728.15B1360.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. Juli 1999 wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nach
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Nicht
ernstlich zweifelhaft ist insbesondere die Feststellung des
Verwaltungsgerichts auf Seite 3 des angefochtenen Beschlusses,
eine besondere Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten
für den vom 29. Juli bis zum 4. August 1999 vorgesehenen
Bürgerentscheid sei von Rechts wegen nicht geboten.
Nach § 7 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in
der Stadt B. vom 8. Juni 1999 erfolgt eine besondere
Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten nicht. Die Tage
des Abstimmungszeitraums und der Gegenstand des
Bürgerentscheids werden vielmehr (ausschließlich) öffentlich
bekanntgemacht (§ 8 Abs. 3 der Satzung). Dem entspricht es,
daß auch § 16 der Satzung den § 13 der Kommunalwahlordnung,
der die Benachrichtigung der Wahlberechtigten bei
Kommunalwahlen betrifft, von der entsprechenden Anwendung
ausnimmt.
Die Vereinbarkeit dieser inhaltlich eindeutigen
ortsrechtlichen Bestimmungen mit höherrangigem Recht ist nicht
aus den in der Antragsschrift dargelegten Gründen ernstlich
zweifelhaft. § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO) enthält in den thematisch einschlägigen
Absätzen 6 und 7 keine Regelung darüber, wie die
Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten bei einem
Bürgerentscheid zu erfolgen hat. Vielmehr behält § 26 Abs. 10
GO die Regelung der Durchführung des Bürgerentscheids einer
Rechtsverordnung des Innenministeriums vor, die bislang noch
nicht ergangen ist.
Ernstlich zweifelhaft erscheint die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung schließlich nicht im Hinblick
auf den Grundsatz der Allgemeinheit von Wahlen und
Abstimmungen, der auch für die Durchführung eines
Bürgerentscheids gilt. Dieser Grundsatz wäre verletzt, wenn
bestimmte Bevölkerungsgruppen aus unsachlichen, insbesondere
politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der
Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen würden. Daß derartiges
durch das in § 7 der Satzung normierte Verbot der
Individualbenachrichtigung bewirkt würde, machen die
Antragsteller nicht deutlich. Durch die in § 8 Abs. 3 Satz 1
der Satzung vorgesehene öffentliche Bekanntmachung kann
vielmehr der weitaus überwiegende Teil der Gemeindebevölkerung
erreicht werden. Inwiefern der Umstand, daß ein Teil der
Abstimmungsberechtigten durch durch diese Art der
Bekanntmachung nicht tatsächlich erreicht wird, eine
"Verzerrung" des Abstimmungsergebnisses zur Folge haben soll,
ist nicht erkennbar.
Weitere Rügen gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung haben die Antragsteller innerhalb der
zweiwöchigen Darlegungsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
nicht erhoben. Insbesondere die im Schriftsatz vom 28. Juli
1999 erstmalig im einzelnen dargelegte Rüge betreffend die
Anzahl der Abstimmungslokale ist verspätet.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2
Satz 2, 146 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 25 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 2, 5 Abs. 2 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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