Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-09, Aktenzeichen 11 K 7450/04
ECLI:DE:VGD:2005:1209.11K7450.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 2004
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 3. November 2004
verpflichtet, der Klägerin die unter dem 23. September 2003 beantragte Befreiung
nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches für die Errichtung und Erweiterung einer
Mobilfunkanlage auf dem Dachstandort L1straße 11 - 13 in
00000 L (Gemarkung G1) zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eine Gesellschaft im Konzern der U AG, deren Kerngeschäft in
der Bereitstellung von Antennenträgern besteht, die sie bundesweit realisiert, betreibt
und Funkdienstbetreibern, insbesondere der U-Mobile Deutschland GmbH, zur
Verfügung stellt.

3

Sie betreibt bereits seit längerem ohne Baugenehmigung eine Mobilfunkanlage
mit GSM-Antennen auf dem Dachstandort L1straße 11-13 in 00000 L (Gemarkung
G1), der in einem durch den Bebauungsplan Nr. 146 aus dem Jahre 1976
festgesetzten reinen Wohngebiet liegt. Das Antennentragrohr hat eine Höhe von
9,385 m ab Dachaustritt, der seinerseits in einer Höhe von etwa 11 m liegt.

4

Unter dem 23. September 2003 beantragte die Klägerin beim Beklagten eine
Befreiung nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für die Errichtung der
bereits vorhandenen Mobilfunkanlage und deren Erweiterung für den UMTS-Betrieb
mit Austausch der drei Antennen, die jeweils eine Höhe von 2,10 m, eine Breite von
etwa 25 cm und eine Tiefe von etwa 12 cm besitzen und am oberen Ende des
Tragrohres angebaut werden. In dem beigefügten Memorandum der U-Mobile
Deutschland GmbH vom 18. September 2003 heißt es: Mit dem Mobilfunkstandort
solle das Wohn-, Geschäfts- und Gewerbegebiet nördlich von L-V versorgt werden.
Außerdem diene der Standort der Versorgung eines Teilbereichs der Bahnstrecke
von Vnach E2 . Ohne die Sendeanlage wäre dieser Bereich nur unzureichend und in
weiten Teilen gar nicht mit Mobilfunk (U-D1 und UMTS) versorgt. Sie sei daher
insoweit aus funktechnischer Sicht zwingend erforderlich. Zu den Nachbarstationen
würden bestimmte Abstände eingehalten, von denen nur innerhalb einer begrenzten
Toleranz abgewichen werden könne, um nicht die gesamte Netzstruktur
funktionsunfähig werden zu lassen.- Dem Antrag ebenfalls beigefügt war eine
Standortbescheinigung der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post (RegTP) vom 18. September 2003 zum Nachweis der Gewährleistung des
Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von ortsfesten Funkanlagen
entstehenden elektromagnetischen Feldern nach den Regelungen der Verordnung
über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
(BEMFV).

5

Auf die Aufforderung des Beklagten, die geprüften Alternativstandorte außerhalb
des reinen Wohngebietes darzustellen, ergänzte die U-Mobile Deutschland GmbH
ihre Standortbegründung unter dem 3. Dezember 2003 wie folgt: Im Vorfeld seien
innerhalb eines bestimmten Suchkreises vier Alternativen geprüft worden (E2 Str. Tor
1, Tstr. 10, E2 Str. 53 und L1str. 16). Bei allen Objekten hätten die Eigentümer
abgesagt.

6

Daraufhin lehnte der Beklagte die Befreiung mit Bescheid vom 26. Januar 2004
ab und führte hierzu aus: Gründe für eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes seien nicht erkennbar. Das beantragte Bauvorhaben zähle nicht
zu den Nutzungen, die nach § 3 der Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in einem reinen Wohngebiet
ausnahmsweise zugelassen werden könnten. Mobilfunkanlagen seien nämlich
Bestandteil eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes und damit
planungsrechtlich als gewerbliche Nutzungen zu beurteilen. Eine
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit lasse sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 1
BauNVO herleiten, weil die Anlage weder dem Baugebiet selbst, noch seinem
Nutzungszweck diene. Des weiteren liege der geplante Standort in unmittelbarer
Nachbarschaft zu den sensiblen Nutzungen der Ischule in ca. 50 m, des
Kindergartens L2weg 13 in ca. 30 m und des Kindergartens L1str. 24 in ca. 80 m
Entfernung.

7

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch trug die Klägerin vor: Das Vorhaben
sei bereits als Ausnahme gemäß § 31 Abs.1 BauGB in Verbindung mit §§ 3, 14 Abs.
2 Satz 2 BauNVO zulässig, da die Antennenanlage ein untergeordneter Bestandteil
eines übergreifenden Versorgungssystems mit Mobilfunkdienstleistungen sei und
damit eine fernmeldetechnische Nebenanlage darstelle. Jedenfalls aber seien die
Voraussetzungen der beantragten Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gegeben.
Die Grundzüge der Planung würden durch die Mobilfunkanlage am betreffenden
Standort nicht berührt. Es genüge insoweit, dass die bauliche Anlage keine prägende
Wirkung auf das Baugebiet habe und den Nutzungscharakter des Baugebietes nicht
entgegen seiner gesetzlichen Typik ändere. Die Mobilfunkstation sei dem
Hauptzweck des Baugebietes, der Wohnnutzung zu- und untergeordnet. Die
Mobilfunkkommunikation sei zwar nicht notwendig an die Wohnnutzung gekoppelt,
aber in deren Rahmen eine in heutiger Zeit erwartete Nutzung. Speziell die UMTS-
Anlage halte sich aufgrund ihrer geringen Reichweite von 100-2.000 m auch im
Rahmen der Versorgungsreichweite des Wohngebietes. Zudem besitze die Anlage
keinerlei Störungspotential. Darüber hinaus sei die Befreiung aus Gründen des
Wohls der Allgemeinheit gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erforderlich, d.h.
vernünftigerweise geboten, da der Bau der Antenne an dem geplanten Ort notwendig
sei, um die flächendeckende Mobilfunkversorgung technisch gewährleisten zu
können, für die ein öffentlich-rechtlicher Auftrag bestehe (§§ 17, 18 des
Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I, S. 1120) - TKG 1996).
Zumindest sei die Anlage jedoch gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich
vertretbar, weil sie Ergebnis einer bauleitplanerischen Abwägung nach § 1 BauGB
sein könnte, und aufgrund dessen, dass sie den Gebietscharakter in seiner
gesetzlichen Typik nicht verändere, die Grundzüge der Bauleitplanung nicht
beeinträchtigt seien. Die Abweichung sei auch unter Berücksichtigung nachbarlicher
Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Das Vorhaben berühre keine
nachbarschützenden Vorschriften. Insbesondere werde die Gebietsart nicht
beeinträchtigt. Von ihm gingen auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen aus.
Wie sich aus der Standortbescheinigung der RegTP ergebe, halte das Bauvorhaben
die in der Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) genannten Grenzwerte und
Sicherheitsabstände ein. Da dem Vorhaben vor diesem Hintergrund keine
gewichtigen Interessen mit städtebaulichem Bezug entgegenstünden, sei das in § 31
Abs. 2 BauGB grundsätzlich vorgesehene Ermessen des Beklagten auf Null
reduziert.

8

Die Bezirksregierung E1 wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
3. November 2004 als unbegründet zurück und führte hierzu aus: Die Annahme
eines Erfordernisses der Befreiung aus Gründen des Allgemeinwohls scheide von
vornherein aus, da es sich vorliegend ausschließlich um privates Interesse handele.
Die Bereitstellung eines Mobilfunknetzes zähle nach § 78 des
Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I, S. 1190) - TKG 2004)
nicht zur unabdingbaren Grundversorgung. Einen diesbezüglichen öffentlich-
rechtlichen Versorgungsauftrag gebe es somit nicht. Im übrigen sei der Bau am
geplanten Ort aber auch nicht erforderlich, da es nach eigenen Angaben vier
Standortalternativen gebe. Dass die dortigen Eigentümer einer entsprechenden
Nutzung nicht zugestimmt hätten, sei baurechtlich irrelevant. Auch seien
städtebauliche Gründe, die eine Abweichung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes aus dem Jahre 1976 rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich. Das
Vorhaben stelle eine gewerbliche Nutzung dar und berühre als solches die
Grundzüge der Planung. Zudem sei § 14 Abs. 2 BauNVO 1990 nicht anwendbar.
Des weiteren sei die geplante Anlage auch keine Nebenanlage im Sinne des § 14
Abs. 1 BauNVO 1968, da sie nicht nur dem Nutzungszweck des Baugebiets, sondern
der Versorgung des Stadtgebiets dienen soll. Hinzukomme, dass die
Mobilfunkanlage Teil eines übergreifenden Netzes sei, welches die
Inanspruchnahme der angebotenen Telekommunikationsmöglichkeiten gewährleiste,
und zwar unabhängig davon, an welchem Ort innerhalb des Netzes sich der jeweilige
Nutzer gerade befinde. Die Mobilfunkanlage habe außerdem planungsrechtliche
Relevanz, da sie das Ortsbild berühre. Mit 9,385 m über Dach und einer
Gesamthöhe von 21 m erreiche die geplante Anlage eine Höhe, die eine
städtebauliche Betrachtung und Ordnung verlange, da der Bebauungsplan in der
Umgebung lediglich eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung festsetze und der
Standort an einer Kreuzung außerordentlich exponiert sei. Die dritte Alternative des §
31 Abs. 2 BauGB sei ebenfalls nicht einschlägig, da nicht schon mit einer unbilligen
Benachteiligung oder einer sozialen Härte eine Härte im Sinne dieser Vorschrift
verbunden sei. Schließlich seien nachbarliche Belange nicht hinreichend gewürdigt,
da die festgelegte Gebietsart bei Umsetzung des gewerblichen Vorhabens nicht
gewahrt würde.

9

Mit der am 26. November 2004 erhobenen Klage ergänzt die Klägerin ihr
Vorbringen wie folgt: Bezüglich der durch den Bebauungsplan festgesetzten Art der
baulichen Nutzung liege kein Eingriff in die Grundkonzeption der Planung vor.
Insoweit komme es nicht auf die von der Widerspruchsbehörde befürchteten
optischen Wirkungen der Anlage an, weil diese nicht der allein von §§ 1 - 15
BauNVO erfassten Art, sondern dem Maß der baulichen Nutzung zuzuordnen seien.
Auch der gewerbliche Charakter einer Mobilfunkanlage spreche nicht für die
Annahme einer Störung des Zwecks des Wohngebiets. Es komme allein darauf an,
dass die Anlage keinerlei Störungspotential besitze. Bei der Frage des
Erfordernisses der Befreiung aus Gründen des Allgemeinwohls sei zu
berücksichtigen, dass sie gemäß Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Bereich
der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende
Dienstleistungen zu gewährleisten habe. Von diesem Auftrag werde auch der
Mobilfunk erfasst. Hinsichtlich der Erforderlichkeit sei es baurechtlich relevant, dass
sie keinen anderen geeigneten Standort innerhalb der zu versorgenden Funkzelle
habe finden können. Da sie nicht die Möglichkeit der Enteignung habe, könne sie nur
auf solche Alternativen verwiesen werden, die auch tatsächlich zur Verfügung
stünden. Für die Frage der städtebaulichen Vertretbarkeit sei maßgeblich, dass die
geplante Anlage eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2
Satz 2 BauNVO darstelle und bereits deshalb Inhalt eines Bebauungsplanes sein
könnte. Dem Begriff der Nebenanlage sei gerade nicht immanent, dass die Anlage
nur der Versorgung des Baugebietes diene. Eine derartige Einschränkung enthalte
lediglich § 14 Abs. 1 BauNVO. Schließlich sei das Ermessen - wie dargelegt - auf
Null reduziert. Mit der Umsetzung des Vorhabens sei auch keine Beeinträchtigung
des Ortsbildes verbunden. Um sich auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines
Vorhabens auswirken zu können, müsse eine solche Beeinträchtigung jedenfalls
eine gewisse Erheblichkeit erreichen, die sich nach dem Verhältnis zwischen der
optischen Auswirkung der baulichen Anlage und der Schutzwürdigkeit der
betroffenen Ortssilhouette richte. In dem fraglichen Ortsteil sei keine gestalterisch
hervorgehobene Bebauung erkennbar. In der Umgebung der dort errichteten
Wohngebäude und einer Schule sei mit Dachaufbauten wie Schornsteinen,
Fernsehantennen und technischen Anlagen wie Straßenlaternen und Strommasten
zu rechnen. Der Ortsteil habe kein besonders schutzwürdiges Gepräge, mit dem ein
schlanker Antennenmast unter 10 m Höhe unvereinbar wäre. Dabei sei auch zu
berücksichtigen, dass von dem Wohngebiet eine direkte Sichtverbindung zum Werk
der T1 AG und dem Chemiepark der C AG bestehe, die durch hohe Gebäude,
Masten und Schornsteine geprägt seien. Eine Befreiung von dem im Bebauungsplan
festgesetzten Maß der baulichen Nutzung sei entgegen der Ansicht der
Widerspruchsbehörde nicht erforderlich. Das festgesetzte Maß von zwei bis drei
Vollgeschossen werde von der Mobilfunkanlage nicht tangiert, da die Antenne zum
einen kein zusätzliches Geschoss darstelle und zum anderen sich nicht innerhalb der
die maßgebliche Fläche begrenzenden Gebäudeteile befinde.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
26. Januar 2004 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1 vom 3. November 2004 zu verpflichten, ihr
die unter dem 23. September 2003 beantragte Befreiung nach
§ 31 Abs. 2 BauGB für die Errichtung und Erweiterung einer
Mobilfunkanlage auf dem Dachstandort L1straße 11 - 13 in
00000 L (Gemarkung G1) zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der
Verwaltungsentscheidungen.

15

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter und
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung E1 Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter gemäß §§ 87a Abs.
2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anstelle der Kammer
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Die Ablehnung der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für die
Errichtung und Erweiterung einer Mobilfunkanlage auf dem Dachstandort L1straße
11 - 13 in 00000 L (Gemarkung G1) mit Bescheid des Beklagten vom
26. Januar 2004 und Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1 vom
3. November 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung dieser
Befreiung.

21

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
befreit werden, wenn die Gründzüge der Planung nicht berührt werden und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar oder
3. (...)
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

22

Die frühere Errichtung der Mobilfunkanlage wie auch ihre jetzt geplante
Erweiterung für den UMTS-Betrieb weichen hinsichtlich der Art der Nutzung von den
Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplanes der Stadt L Nr. 146 ab, der die
Fläche, innerhalb derer der Antennenstandort liegt, als reines Wohngebiet ausweist.
Denn die Mobilfunkanlage zählt weder zu den in einem reinen Wohngebiet gemäß
§ 3 Abs. 2, BauNVO grundsätzlich allein zulässigen Wohngebäuden noch zu den
Betrieben, die dort gemäß § 3 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden
können. Bei ihr dürfte es sich zwar um eine fernmeldetechnische Nebenanlage im
Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 handeln,

23

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 -, BauR 2005,
1284 (1286); OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, BauR 2005,
1425 (1426 f.) -

24

die nach dieser Vorschrift ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet
zugelassen werden kann. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 ist hier jedoch nicht
anwendbar. Denn die Regelungen der BauNVO werden grundsätzlich in der Fassung
Bestandteil des Bebauungsplanes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Bebauungsplanes gültig ist.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999 - 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr. 82;
OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92.

26

Der Bebauungsplan der Stadt L Nr. 146 ist jedoch bereits im Februar 1976 in
Kraft getreten, so dass zunächst einmal die Regelungen der BauNVO 1968 in den
Bebauungsplan eingeflossen sind. Der Satz 2 ist der Vorschrift des § 14 Abs. 2
BauNVO erst mit der Vierten Verordnung zur Änderung der BauNVO vom 23. Januar
1990 (BGBl. I, S. 127) angefügt worden. Er könnte daher allenfalls im Wege einer
diesbezüglichen Änderung des Bebauungsplanes Bestandteil desselben geworden
sein.

27

Vgl. BVerwG, a.a.O., das ausdrücklich auch auf den Zeitpunkt der Änderung
abstellt.

28

Dass eine der Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 146 Bezug zur hier
fraglichen Festsetzung eines reinen Wohngebietes im Straßengeviert L1-, L2-, B-
und T2straße hat, ist indes nicht ersichtlich.

29

Eine Abweichung hinsichtlich der Festsetzungen im Bebauungsplan über das
Maß der baulichen Nutzung liegt dagegen nicht vor. Denn die Antennenanlage hat
weder auf die Zahl der Vollgeschosse noch auf die Grund- oder
Geschossflächenzahl (vgl. §§ 18 ff. BauNVO 1968) Auswirkungen, die insoweit allein
im Bebauungsplan Nr. 146 festgesetzt worden sind.

30

Die Befreiung von der beschriebenen Festsetzung über die Art der baulichen
Nutzung berührt die Grundzüge der Planung nicht. Nach ständiger
Rechtsprechung

31

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99 -

32

ist bei dieser Frage von folgenden Überlegungen auszugehen: Der
Bebauungsplan, der nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen ist, hat
Rechtsnormcharakter. Seine Festsetzungen sind für das Baugenehmigungsverfahren
grundsätzlich strikt verbindlich. Der Gesetzgeber stellt mit § 31 Abs. 2 BauGB ein
Instrument zur Verfügung, das trotz dieser Rechtsbindung im Interesse der
Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die
den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen
aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft. Er
knüpft die Befreiung indes an genau umschriebene Voraussetzungen. Durch das
Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung stellt er sicher, dass die
Festsetzungen des Bebauungsplans nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer Kraft
gesetzt werden. Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 1 Abs. 3 Satz 1
und Abs. 8 BauGB unverändert der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde.
Diese Regelung darf weiterhin nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis aus den
Angeln gehoben werden. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von
der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist insoweit, ob die Abweichung
dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das
Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine
Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich
ist. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht
aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar
für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen
ließen.

33

Um eine solche Abweichung handelt es sich hier nicht. Die Zielsetzung der Stadt
L geht hinsichtlich der Festsetzung eines reinen Wohngebietes im Bereich L1-, L2-,
B- und T2straße ersichtlich dahin, dort ruhiges Wohnen zu ermöglichen (vgl. § 3 Abs.
1 BauNVO), d.h. eine bauliche Nutzung auszuschließen, die mit ruhigem Wohnen
nicht vereinbar ist, während das Gebiet weiter östlich stärker gewerblich, jenseits der
E2 Straße bis zum Rhein hin sogar industriell geprägt ist. Eine weitergehende
Zielsetzung vermochte weder der Beklagte im Erörterungstermin darzulegen, noch ist
sie sonst ersichtlich. Diesem planerischen Grundkonzept läuft die von der Klägerin
begehrte Befreiung nicht zuwider. Dass es sich bei der von ihr betriebenen
Mobilfunkanlage um eine gewerbliche Nutzung handelt,

34

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, BRS 66
Nr. 89 -

35

steht dem nicht - wie im Widerspruchsbescheid angenommen - entgegen. Denn
gewerbliche Nutzungen sind mit dem Charakter selbst eines reinen Wohngebietes
nicht schlechthin unvereinbar.

36

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME
256/04 -, BauR 2005, 975 (982).

37

Dies wird bereits daran deutlich, dass gemäß § 3 Abs. 3 BauNVO in reinen
Wohngebieten durchaus gewerbliche - allerdings nicht störende - Nutzungen
ausnahmsweise zugelassen werden können. Vor dem Hintergrund dieser durch den
Verordnungsgeber vorgenommenen Typisierung muss das Nebeneinander von
schutzwürdiger Wohnnutzung und nicht störender gewerblicher Nutzung nicht
grundsätzlich planerischen Grundzügen widersprechen.

38

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03 -, zitiert
nach Juris.

39

Der besondere Schutz, der solchen Wohngebieten eigen ist, kann allerdings
durch eine optisch außerordentlich dominierende Anlage oder durch sonstige
Umstände, die sich negativ auf die Wohnnutzung auswirken könnten, beeinträchtigt
werden.

40

Vgl. Niedersächsisches OVG, a.a.O.

41

Beides ist hier nicht der Fall.

42

Die von der Klägerin betriebene Mobilfunkanlage ist optisch nicht außerordentlich
dominierend. In Betracht kommt dies von vornherein nur für die Antenne selbst, da
die Unterkonstruktion und der Systemtechnikraum unter dem Dach liegen. Nach den
vorgelegten Plänen ragt das bereits vorhandene und jetzt lediglich zur Umrüstung
anstehende Antennentragrohr zwar gut 9,38 m aus dem Dach des Hauses L1straße
11 heraus. Dabei ist jedoch im Hinblick auf die optische Wirkung zu berücksichtigen,
dass das Rohr den Dachfirst, der in einer Höhe von knapp 12,5 m liegt, nur noch um
etwa 8,10 m überragt. Nichtsdestotrotz ist die Anlage angesichts der in dem
fraglichen Baugebiet vorgeschriebenen zweigeschossigen Bebauung
überdurchschnittlich hoch. Sie fällt indes aufgrund des schlanken Tragrohrs von etwa
20 cm Durchmesser mit verhältnismäßig flachen Antennenanbauten nicht besonders
auf, dominiert die Umgebung jedenfalls nicht. Die vorhandenen wie auch die jetzt
geplanten drei Anbauten liegen am oberen Ende des Tragrohrs, sind 2,10 m hoch
und bilden zusammen von oben betrachtet nahezu einen Kreis mit einem
Durchmesser von lediglich etwa 0,45 m. Angesichts der geringen Baumasse kommt
der Antennenanlage auch aus der Ferne gesehen, insbesondere dem Bereich um
die T2straße, in dem die Bebauung von der Höhe her abfällt, keine außerordentliche
optische Dominanz zu, zumal auf der gegenüberliegenden Seite der L1straße im
Bereich der Kreuzung mit der L2straße die vorhandene Bebauung dreigeschossig ist.
Hinzu kommt, dass die optischen Auswirkungen der Höhe der Anlage durch die
vorgeschriebene geschlossene Bauweise entlang der Häuserzeile L1straße/
L2straße vermindert werden.

43

Angesichts der geringen Baumasse einerseits und der im Ansatz gegebenen
Vergleichbarkeit mit bei Wohngebäuden üblichen Anlagen wie Fernsehantennen
andererseits, die die Mobilfunkanlage nicht deutlich vom Wohnen abheben,

44

- hierauf abstellend: OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1998 - 10 B 1319/98 -,
BRS 60 Nr. 64 -

45

fehlt es auch an Anhaltspunkten für eine Vorbildwirkung des Vorhabens der
Klägerin. Außerdem spricht die von der Klägerin vorgelegte Übersicht zu geprüften
Standortalternativen dafür, dass im betreffenden Gebiet nicht viele Gebäude für die
Errichtung einer Mobilfunkanlage überhaupt in Betracht kommen. Von den insgesamt
vier geprüften Alternativen liegt keine im hier fraglichen Baugebiet und nur zwei im
Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 146. Dass in allen vier Fällen die Eigentümer einer
entsprechenden Nutzung ihrer Grundstücke widersprochen haben, untermauert die
Einschätzung, dass es rein tatsächlich nicht zu einer für die Annahme einer
Vorbildwirkung erforderlichen Vielzahl gleichgelagerter Fälle kommen wird.
Hiergegen spricht auch, dass die Zahl der hierzulande konkurrierenden
Mobilfunkbetreiber verhältnismäßig gering ist und es der nicht deckungsgleiche
Netzaufbau

46

- vgl. hierzu die Übersicht der im fraglichen Gebiet insgesamt vorhandenen
Mobilfunkanlagen unter http://emf.bundesnetzagentur.de in Verbindung mit Plot 2
aus dem Memorandum der T-Mobile Deutschland GmbH vom 18. September 2003
zu den dort von ihr betriebenen Mobilfunkanlagen -

47

eher unwahrscheinlich macht, dass ein anderer Betreiber genau in diesem
Bereich ebenfalls eine Mobilfunkanlage errichten will.

48

Auch sonstige Umstände, die sich negativ auf die Wohnnutzung auswirken
könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass von der
Mobilfunkanlage aufgrund der elektromagnetischen Felder für die umliegende
Wohnbebauung Gesundheitsgefahren ausgehen. Insoweit sind die vom
Verordnungsgeber durch die 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte maßgebend, die
der Schutzpflicht staatlicher Organe gegenüber Gesundheitsgefährdungen durch
elektromagnetische Felder ausreichend Rechnung tragen.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 65 Nr.
178; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR
2005, 227 (228); OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -,
BRS 66 Nr. 89; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, BauR
2005, 1425 (1429).

50

Diese Grenzwerte werden hier ausweislich der Standortbescheinigung der
RegTP vom 18. September 2003 bei Wahrung der standortbezogenen
Sicherheitsabstände von 11,08 m in Hauptstrahlrichtung und 1,80 m vertikal, die hier
angesichts der tatsächlichen Bebauungsverhältnisse einerseits und der
bauplanungsrechtlichen Vorgaben andererseits gesichert ist, eingehalten (vgl. §§ 5
Abs. 1 und 2, 3 BEMFV). Auch andere die Wohnnutzung störende Immissionen sind
mit der Anlage nicht verbunden. Abgesehen von der erforderlichen Wartung der
Anlage und der Beseitigung von Störfällen zieht sie keinen Fahrzeugverkehr an.
Insoweit unterscheidet sie sich nicht wesentlich von dem, was auch bei einer
Wohnnutzung gelegentlich an Wartungs- und Reparaturarbeiten an technischen
Einrichtungen anfällt.

51

Des weiteren erfordern Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung im
Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Diese Gründe des Wohls der Allgemeinheit
beschränken sich nicht auf spezifisch bodenrechtliche Belange, sondern erfassen
alles, was gemeinhin unter den öffentlichen Belangen oder - insoweit
gleichbedeutend - den öffentlichen Interessen zu verstehen ist. So kann
beispielsweise das Gemeinwohl gefördert werden durch soziale, kulturelle oder
sportliche Einrichtungen, durch Einrichtungen der Freizeitgestaltung, durch
Einrichtungen, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, durch Verkehrs-,
Versorgungs- und Entsorgungsanlagen und durch anderes mehr.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71 (75
f.).

53

Zu diesen im öffentlichen Interesse liegenden Versorgungseinrichtungen zählt
das Mobilfunknetz, das von der U-Mobile Deutschland GmbH betrieben wird, für die
die Klägerin hier tätig wird. Hierfür spricht bereits die Regelung der
Telekommunikationsdienstleistungen in Art. 87f Abs. 1 GG, der insoweit den Bund
zur Gewährleistung einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden
Versorgung verpflichtet.

54

Vgl. hierauf auch für den Mobilfunk abstellend: BVerwG, Beschluss vom 5.
Februar 2004 - 4 B 110.03 -, zitiert nach Juris.

55

Wie die Widerspruchsbehörde zutreffend festgestellt hat, zählt die Bereitstellung
eines Mobilfunknetzes allerdings nicht zu den Universaldienstleistungen im Sinne
des § 78 TKG 2004 (vorher § 17 TKG 1996), mit denen die von Art. 87f Abs. 1 GG
geforderte Grundversorgung

56

- vgl. Lerche in: Maunz-Dürig, Grundgesetz - Kommentar, Stand August 2005,
Art. 87f Rdnr. 79 und 85 ; Wieland in: Dreier, Grundgesetz - Kommentar, 1. Aufl.,
Art. 87f Rdnr. 14 -

57

sichergestellt wird.

58

Vgl. VGH München, Urteil vom 18. März 2003 - 15 N 98.2262 -, BRS 66 Nr.
33.

59

Zur Universaldienstleistung bestimmt § 78 Abs. 2 Nr. 1 TKG 2004 insoweit nur
den Festnetzanschluss. Dass eine bestimmte Einrichtung nicht zur zwingend
vorgeschriebenen Grundversorgung gehört, bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht im
öffentlichen Interesse liegt. Dass ein solches öffentliches Interesse an der
Versorgung mit Telekommunikationsleistungen gerade auch im Bereich des
Mobilfunks besteht, kommt etwa in der „Mobilfunkvereinbarung für Nordrhein-
Westfalen - effektiver Netzausbau unter Beachtung von Vorsorge, Transparenz und
Kooperation - zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den
Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden"
(Mobilfunkvereinbarung NRW) vom 17. Juli 2003

60

- vgl. http://www.izmf.de/download/Mobilfunkvereinbarung%20Endfassung.pdf
-

61

zum Ausdruck. So werden in der Präambel dieser Vereinbarung
flächendeckende funktionierende Mobilfunknetze als notwendige Basisstruktur für
das Land Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Tatsächlich hat die Allgemeinheit schon
im Hinblick auf die Möglichkeit, auch ohne einen nicht immer erreichbaren
Festnetzanschluss Polizei und Notdienste zu erreichen, ein beachtliches Interesse an
der störungsfreien Teilnahme am Mobilfunk.

62

OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03 -, zitiert nach Juris.

63

Angesichts der Vorteile der UMTS-Technik - etwa hinsichtlich der
Datenübertragungsraten und der Übergabe der Gespräche beim Verlassen einer
Mobilfunkzelle - sowie der damit verbundenen Erweiterung der
Anwendungsbereiche

64

- vgl. hierzu die vom Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung
und Umweltfragen im Juni 2003 herausgegebene „Grundinformation zur neuen
Mobilfunkgeneration UMTS", S. 4 ff und 22 ff. unter
http://www.stmugv.bayern.de/de/elektrosmog/umts.pdf sowie OVG NRW,
Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, BauR 2005, 1425 (1426);
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -,
BauR 2005, 975 (981 f.) -

65

besteht ein öffentliches Interesse insbesondere auch am Aufbau eines UMTS-
Netzes, in dessen Zusammenhang die von der Klägerin geplante Erweiterung der
hier fraglichen Mobilfunkanlage steht.

66

So ausdrücklich Niedersächsisches OVG, a.a.O. (982).

67

Dementsprechend haben sich auch die Unterzeichner der Mobilfunkvereinbarung
NRW ausdrücklich für eine möglichst rasche Etablierung des Mobilfunkstandards
UMTS ausgesprochen.

68

Diese Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern auch die von der Klägerin
begehrte Befreiung. Ein solches Erfordernis ist nicht erst dann anzunehmen, wenn
den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine Befreiung
entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift schon
dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses
vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der
vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Die Befreiung muss nicht schlechterdings das
einzige denkbare Mittel für die Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses
sein; dessen Erfüllung muss also nicht - anders ausgedrückt - mit der Erteilung der
Befreiung "stehen und fallen". Auch dann, wenn andere - auch weniger naheliegende
- Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann eine
Befreiung zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses in dem vorstehend
erläuterten Sinne "vernünftigerweise geboten" sein. Dass die Befreiung dem
Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht allerdings nicht aus. Diese
weniger strenge Auslegung des Begriffs "erfordert" ist deshalb gerechtfertigt, weil
sonst die Wahrnehmung der in Betracht kommenden Gemeinwohlinteressen
unangemessen erschwert würde, weil daneben noch ein weiteres die
Befreiungsmöglichkeit einschränkendes Kriterium zu beachten ist, das nachfolgend
erörtert werden wird, und weil die Anerkennung der gesetzlichen
Befreiungsvoraussetzungen erst die Tür zur behördlichen Ermessensentscheidung
öffnet. Maßgebend dafür, ob die Befreiung "vernünftigerweise geboten" ist, sind die
Umstände des Einzelfalls; dabei kann es auch auf - nach objektiven Kriterien zu
beurteilende - Fragen der Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit ankommen.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71 (76
f.).

70

Hiervon ausgehend ist die Befreiung von der Festsetzung der Art der baulichen
Nutzung im Bebauungsplan Nr. 146 zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses
an einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung vernünftigerweise geboten. Dass
der Betrieb einer Mobilfunkanlage im hier fraglichen Bereich aus funktechnischer
Sicht erforderlich ist, um das Wohn-, Geschäfts- und Gewerbegebiet nördlich von L-V
sowie einen Teilbereich der Bahnstrecke von V nach E2 zu versorgen und die
Funktionsfähigkeit der Netzstruktur zu wahren, hat die U-Mobile Deutschland GmbH
in ihrem Memorandum vom 18. September 2003 im einzelnen nachvollziehbar
dargelegt. Dem ist der Beklagte auch nicht entgegengetreten. Dass es zu dem von
der Klägerin für die Mobilfunkanlage gewählten Standort nach eigenen Angaben vier
Alternativen gibt, ist - entgegen der Einschätzung der Widerspruchsbehörde -
unbeachtlich. Denn diese Alternativen stehen der Klägerin tatsächlich nicht zur
Verfügung. Wie die U-Mobile Deutschland GmbH in ihrer ergänzenden
Stellungnahme vom 3. Dezember 2003 dargelegt hat, haben die Eigentümer der
Grundstücke, auf denen sich die Alternativstandorte befinden, einer entsprechenden
Nutzung widersprochen. Die Klägerin ist daher zivilrechtlich nicht berechtigt, an
diesen Orten eine Mobilfunkanlage zu errichten. Das Mittel der Enteignung steht der
Klägerin im Gegensatz zu anderen Vorhabenträgern etwa beim Straßenbau, bei der
Wärmeversorgung oder der Abfallentsorgung (vgl. §§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über
Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen, 42 Abs. 1 des
Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, 19 Abs. 1 des
Bundesfernstraßengesetzes) nicht zur Seite. Auf rein theoretische Alternativen muss
sich die Klägerin aber nicht verweisen lassen. Denn wie oben bereits angedeutet,
müssen andere Möglichkeiten zur Erfüllung des fraglichen öffentliches Interesse
zunächst überhaupt „zur Verfügung stehen", bevor anschließend zu überprüfen ist,
ob die Befreiung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles -
einschließlich etwaiger Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit - nicht trotzdem
vernünftigerweise geboten ist. Tatsächlich dem Bauherrn zur Verfügung stehen
jedoch nur solche Möglichkeiten, die er mit seinen Mitteln realisieren kann.

71

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03 -, zitiert
nach Juris.

72

Die Klägerin kann daher nur auf solche Alternativstandorte verwiesen werden, an
denen sie tatsächlich die Zustimmung des Eigentümers zur Errichtung einer
Mobilfunkanlage erhält. Dass solche Standorte in dem Bereich, in dem aus
funktechnischer Sicht eine Anlage errichtet werden muss, um die
Mobilfunkversorgung nördlich von L-V und auf einem Teil der Bahnstrecke von V
nach E2 sicherzustellen sowie die Funktionsfähigkeit der Netzstruktur zu wahren,
nicht existieren, hat die U-Mobile Deutschland GmbH in ihrer ergänzenden
Stellungnahme vom 3. Dezember 2003 in hinreichender Form belegt.

73

Vgl. zu dieser Tatbestandsvoraussetzung VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 17. Mai 1989 - 3 S 3650/88 -, NJW 1989, 2278 (2281).

74

Andere im oben genannten Sinne tatsächlich zur Verfügung stehende
Alternativstandorte als die von Klägerseite überprüften hat auch weder der Beklagte
benannt, noch sind sie sonst ersichtlich.

75

Da somit die von der Klägerin begehrte Befreiung von der Festsetzung des
Bebauungsplanes Nr. 146 zur Art der baulichen Nutzung aus Gründen des Wohls
der Allgemeinheit erforderlich ist, kann offen bleiben, ob sie auch im Sinne des § 31
Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist,

76

- vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 -, BRS 60 Nr.
71; OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92 -

77

wofür allerdings angesichts obiger Ausführungen zur fehlenden Berührung der
Grundzüge der Planung und der zwischenzeitlich erfolgten Anfügung des eingangs
bereits erwähnten Satzes 2 in § 14 Abs. 2 BauNVO, wonach nunmehr
fernmeldetechnische Nebenanlagen grundsätzlich als Ausnahme zugelassen werden
können, vieles spricht.

78

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20. April 2004 - 4 K 4638/02 -, zitiert nach
Juris.

79

Ferner ist die Befreiung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar.

80

Öffentliche Belange stehen der Befreiung nicht entgegen. Unter den öffentlichen
Belangen sind nur städtebaulich relevante Belange zu verstehen, die im
Interessengeflecht des Bebauungsplans eine Rolle spielen können. Es können auch
solche öffentlichen Belange eine Rolle spielen, die in der gemeindlichen
Planungskonzeption noch keinen Niederschlag gefunden haben.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 C 13.01 -, BRS 65 Nr.
74.

82

Zu den Belangen kann gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB das Ortsbild der
Gemeinde zählen.

83

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr.
92.

84

Zu beachten ist jedoch, dass nicht jedes Ortsbild schützenswert ist, nur weil es
durch eine gewisse Einheitlichkeit oder Gleichartigkeit der Bebauung oder einzelner
Elemente der Bebauung geprägt ist. Das Ortsbild muss, um schützenswert zu sein
und die Bau(gestaltungs)freiheit einschränken zu können, eine gewisse Wertigkeit für
die Allgemeinheit haben. Dies ist nicht das Ortsbild, wie es überall anzutreffen sein
könnte. Es muss einen besonderen Charakter, eine gewisse Eigenheit haben, die
dem Ort oder dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung
verleiht.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2000 - 4 C 14.98 -, BRS 63 Nr. 105.

86

Dass der hier in Rede stehende Bereich ein solches schützenswertes Ortsbild
besitzt, hat weder der Beklagte substantiiert dargelegt, noch ist dies sonst erkennbar.
Der Umstand, dass sich - wie vom Beklagten im Erörterungstermin beschrieben - aus
der L1- oder T2straße heraus der Blick frei auf die fragliche Mobilfunkanlage eröffnet,
genügt hierfür nicht. Denn dieser optische Effekt sagt nichts über die Wertigkeit des
Ortsbildes aus. Eine irgendwie gestalterisch hervorgehobene Bebauung im
umliegenden Bereich hat der Beklagte dagegen nicht anführen können. Auch nach
den vorliegenden Plänen und den Luftbildern des Landesvermessungsamtes
Nordrhein-Westfalen

87

- http://www.tim-online.nrw.de/tim-online/LVermA/index.html -

88

sind dort vielmehr neben einer Schule und einem Kindergarten lediglich üblich
gestaltete ein- bis dreigeschossige Ein- und Mehrfamilienhäuser vorhanden, die im
wesentlichen in geschlossener Bauweise unmittelbar an die Straßengrenze angebaut
sind und dem Bereich kein derartiges Gepräge geben, dass ein Antennenmast der
hier in Rede stehenden Dimension und Gestaltung mit dem Ortsbild als von
vornherein unvereinbar angesehen werden könnte. Andere öffentliche Belange, die
durch das Vorhaben der Klägerin beeinträchtigt werden könnten, sind nicht
ersichtlich.

89

Die Befreiung ist auch mit nachbarlichen Belangen vereinbar. Dass den
Immissionsschutzbelangen ausreichend Rechnung getragen wird, ist bereits oben
dargestellt worden. Auch eine von der Widerspruchsbehörde befürchtete
nachbarrechtsverletzende Veränderung der Gebietsart ist infolge der Errichtung bzw.
Erweiterung der fraglichen Mobilfunkanlage nach obigen Ausführungen insbesondere
zur fehlenden Berührung der Grundzüge der Planung nicht zu besorgen. Die hier
strittige Anlage hat kein so prägendes Gewicht, dass sie den Gebietscharakter des
reinen Wohngebietes verfälschen würde.

90

Schließlich kann offen bleiben, ob auch nach dem Wegfall des früheren
Tatbestandsmerkmals des § 31 Abs. 2 BauGB „im Einzelfall" durch das Gesetz zur
Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung
vom 18. August 1997 (BGBl. I 2081) für die Erteilung einer Befreiung weiterhin eine
atypische Sondersituation vorliegen muss.

91

Vgl. diese Frage verneinend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni
2003
- 3 S 2324/02 -, BRS 66 Nr. 91.

92

Denn eine solche ist hier gegeben. Zum einen konnte das oben geschilderte
Interesse der Allgemeinheit an der Versorgung mit Mobilfunkleistungen bei der
Abwägung im Bebauungsplanverfahren nicht abgeschätzt, wohl überhaupt nicht
berücksichtigt werden, da der betreffende Bebauungsplan Nr. 146 der Stadt L in
seiner Urfassung bis in die Mitte der siebziger Jahre zurückreicht und sich auch die
nachfolgenden Änderungen ersichtlich nicht mit den Notwendigkeiten der Schaffung
eines flächendeckenden Mobilfunknetzes auseinander setzen.

93

So in einem vergleichbaren Fall: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August
2003
- 1 A 10196/03 -, zitiert nach Juris.

94

Zum anderen ist die atypische Sondersituation darin zu sehen, dass - wie oben
ausgeführt - die in der Nutzung der Mobilfunkanlage liegende gewerbliche Nutzung
störungsfrei ist und die Antenne auch optisch nicht prägend hervortritt.

95

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. September 2005 - 9 L 1114/05 -; VG
Karlsruhe, Urteil vom 21. April 2004 - 10 K 2980/03 -, zitiert nach Juris.

96

Sind danach die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt, so
folgt daraus allerdings noch nicht allein ein Rechtanspruch der Klägerin auf Erteilung
der begehrten Befreiung. Denn die Erteilung steht grundsätzlich im Ermessen der
Bauaufsichtsbehörde.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 C 13.01 -, BRS 65 Nr. 74;
OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92.

98

Vorliegend ist das Ermessen des Beklagten jedoch auf Null reduziert, so dass
der genannte Rechtsanspruch der Klägerin besteht. Für die Ausübung des
Ermessens besteht bereits im Ansatz wenig Raum, wenn die Voraussetzungen für
die Erteilung einer Befreiung gegeben sind. Daraus allein lässt sich eine
Ermessensreduzierung auf Null indes noch nicht ableiten. Eine negative
Ermessensentscheidung bleibt möglich, wenn der Befreiung gewichtige Interessen
entgegenstehen.

99

Vgl. BVerwG, a.a.O.

100

Solche gewichtigen Interessen sind jedoch - auch im Erörterungstermin - nicht
erkennbar geworden. Der Beklagte hat im Rahmen der Erörterung insoweit allein den
bereits im Verwaltungsverfahren angesprochenen Gesichtspunkt der sensiblen
Nutzungen in unmittelbarer Nachbarschaft der Mobilfunkanlage - eine Schule in ca.
50 m Entfernung und zwei Kindergärten in ca. 30 bzw. 80 m Entfernung - und den
diesbezüglichen Beschluss des Stadtrates der Stadt L angeführt, demzufolge solche
Anlagen im Umkreis von 150 m von sensiblen Nutzungen vermieden werden sollen.
Dieser Einwand gegen die Mobilfunkanlage ist jedoch nicht von sachgerechten
Erwägungen getragen, die allein die hier zu treffende Ermessensbetätigung steuern
können. Denn der Annahme einer besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern in
Schulen und Kindergärten hinsichtlich elektromagnetischer Felder, wie sie beim
Betrieb von Mobilfunkantennen entstehen, fehlt eine wissenschaftliche Grundlage.
Eine solche Annahme wäre bereits deswegen wenig plausibel, weil sich Kinder
außerhalb der Kindergärten und Schulen - im Elternhaus oder in dessen näherem
Umfeld - zeitlich sicherlich länger aufhalten und an ihrer jeweiligen Wohnstätte
offenbar durchaus der Nähe zu Sendeanlagen ausgesetzt sein sollen. Darüber
hinaus ist - wie oben dargelegt - nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen
davon auszugehen, dass bei - hier gesicherter - Wahrung der standortbezogenen
Sicherheitsabstände im Sinne der BEMFV und damit bei Einhaltung der durch die 26.
BImSchV festgelegten Grenzwerte keine Gesundheitsgefahren von
elektromagnetischen Feldern ausgehen. Mit diesen Sicherheitsabständen und
Grenzwerten wird möglichen Gesundheitsrisiken für alle sich in der Umgebung
solcher Anlagen aufhaltenden Menschen unabhängig von ihrem Alter - also auch für
Kinder - ausreichend Rechnung getragen. Dies wird auch in der von der
Widerspruchsbehörde erwähnten Nr. 3.2 der Hinweise und Informationen vom 6. Juni
2003 zur „Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den
Mobilfunkbetreibern über den Informationsaustausch und die Beteiligung der
Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze vom 5. Juli 2001" ausdrücklich
festgestellt. Vor diesem Hintergrund wird mit der genannten Erwägung und dem
zugrundeliegenden Ratsbeschluss lediglich das Ziel verfolgt, in der Bevölkerung
bestehenden, nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen jedoch
unbegründeten Ängsten und Besorgnissen entgegenzukommen. Bloße
Überlegungen, wo möglicherweise kommunalpolitisch die Zulassung einer
Mobilfunkanlage den Bürgern vermittelbar sein könnte, stellen jedoch keine
sachgerechten Erwägungen dar, die die bauplanungsrechtliche
Ermessensbetätigung zulässigerweise steuern können.

101

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03 -, zitiert
nach Juris.

102

Soweit die Widerspruchsbehörde darauf hingewiesen hat, die Klägerin habe sich
nicht im Sinne der Nr. 3.2 der genannte Hinweise und Informationen zur
Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den
Mobilfunkbetreibern mit der Stadt L geeinigt, vermag sich auch hieraus kein
abwägungsrelevanter Belang zu ergeben. Denn die entsprechende Vereinbarung
kann lediglich dazu geeignet sein, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
den Kommunen und den Mobilfunkbetreibern bei der Standortsuche zu fördern. Aus
ihr vermögen sich jedoch keine städtebaulichen Gesichtspunkte zu ergeben, die im
Rahmen einer der nach § 31 Abs. 2 BauGB zu treffenden Ermessensentscheidung
zu berücksichtigen wären.

103

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20. April 2004 - 4 K 4638/02 -, zitiert nach
Juris.

104

Im übrigen macht die genannte Vereinbarung die Errichtung einer
Mobilfunkanlage in der Nähe von Kindergärten und Schulen nicht von einer
entsprechenden Einigung zwischen der Kommune und dem Mobilfunkbetreiber
abhängig, sondern sieht lediglich eine besondere Prüfung vor.

105