Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-05, Aktenzeichen 13 U 208/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0505.13U208.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Berufung verspricht Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil
bei Anwendung der für die zivilrechtliche Beurteilung des
Ursachenzusammenhanges und Beweismaßstabes geltenden Kriterien die
Aufwendungen des Klägers für die Beschäftigung des Zeugen N. als
Ersatzgeschäftsführer auch für den Monat April 1995 als
unfallbedingt anzuerkennen sind, so daß der Klägerin kein
bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zusteht.

3

I.

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Das Landgericht hat es versäumt, dem medizinischen
Sachverständigen die für die haftungsrechtliche Beurteilung
maßgeblichen Kriterien als Grundlage der Gutachtenerstattung
vorzugeben. Das hat dazu geführt, daß das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. M. von den im Sozialrecht geltenden
(höheren) Kausalitätsanforderungen ausgeht und auch den im
Zivilrecht zugunsten des Geschädigten eingreifenden
Beweiserleichterungen nicht Rechnung trägt. Die meisten
medizinischen Gutachter sind - entsprechend dem Schwergewicht ihrer
Gutachtertätigkeit - von der im Sozialrecht vorherrschenden
Kausalitätslehre geprägt und mit den im Zivilrecht geltenden
Kriterien nicht hinreichend vertraut. Die Notwendigkeit, den
medizinischen Sachverständigen in verständlicher Weise darauf
hinzuweisen, daß im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und
Beweisanforderungen als im Sozialrecht gelten, ist denn auch in
jüngerer Zeit verstärkt ins Blickfeld gerückt worden (z.B. Ziegert,
DAR 1994, 227 ff.; Wedig, DAR 1995, 60 ff.; Lemcke, NZV 1996, 337
ff. und ders. in Anm. zu BGH, r+s 1996, 303, 306). Im vorliegenden
Fall hat es das Landgericht an der gebotenen Anleitung des
Sachverständigen fehlen lassen. Die Fassung der Beweisfragen läßt
nicht erkennen, nach welchen rechtlichen Maßstäben der medizinische
Sachverständige die Fragen nach den Unfallfolgen, insbesondere der
Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit, beurteilen sollte.
Schon der Umstand, daß das von der Klägerin eingeholte Gutachten
des Prof. Dr. O. vom 4.12.1995 "nahtlos" der Beurteilung der
Zusammenhangsfrage in dem für die Berufsgenossenschaft erstatteten
Gutachten Dr. W./Dr. A. (Brüderkrankenhaus St. P. B.) vom 17.5.1995
folgte, gab Anlaß, die für die zivilrechtliche Haftung geltenden
unterschiedlichen Anforderungen deutlich zu machen. Beide Gutachter
bestätigten, daß sich der Beklagte bei dem Unfall vom 13.2.1995
jedenfalls eine Zerrung des Bandapparates im Übergang zwischen der
LWS und dem Becken zugezogen hat, glaubten jedoch im Hinblick auf
die unfallunabhängigen Vorschäden (Zustand nach
Bandscheibenoperation vom 30.10.1991 im Bereich des 4. und 5.
Lendenwirbelkörpers sowie einer am 11.11.1992 computertomographisch
diagnostizierten leichten Bandscheibenprotrusion zwischen dem 5.
Lendenwirbelkörper und dem 1. Kreuzbeinwirbel) die durch das
Unfallereignis aktualisierten Beschwerden nicht als Unfallfolge
anerkennen zu können, weil dieses Ereignis nicht dazu geeignet
gewesen sei, ein gesundes Bandscheibengewebe zu schädigen.

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Dieses Abgrenzungskriterium wendet unausgesprochen auch Prof.
Dr. M. in seinem Gutachten vom 16.5.1997 an. Auch nach seiner
Beurteilung hat der Beklagte durch den Auffahrunfall vom 13.2.1995
mit großer Wahrscheinlichkeit unter anderem eine Prellung der
Lendenwirbelsäule erlitten. Der Sachverständige sieht es ferner als
nicht unwahrscheinlich an, daß das Unfallereignis Beschwerden aus
einer vorgeschädigten Bandscheibe in der Etage L5/S1 und eine
Progredienz der Bandscheibenvorwölbung verursacht hat. Er stellt in
diesem Zusammenhang mit Recht die erhöhte Verletzlichkeit der
vorgeschädigten Lendenwirbelsäule heraus (Seite 18 de schriftlichen
Gutachtens vom 16.5.1997: "Bandscheiben, die in der
Nachbarschaft einer operierten Bandscheibe gelegen sind, sind immer
vermehrt verletzlich, schon bei leichten Bewegungen. Auch ist davon
auszugehen, daß ganz allgemein das Knochengewebe weniger
widerstandsfähig ist als das Bandscheibengewebe und daß ein
zerschlissener Faserring der Bandscheibe, wie er hier angenommen
werden muß, auch unter leichter Gewalteinwirkung teilweise oder
total ruptieren kann"). Wenn Prof. Dr. M. gleichwohl einen
Ursachenzusammenhang verneint, so deshalb, weil er keine
hinreichenden Anhaltspunkte für einen sog. dramatischen
Bandscheibenvorfall als unmittelbare Unfallfolge sieht.
Haftungsrechtlich kommt es indessen nicht darauf an, ob das
Unfallereignis den im Computertomogramm vom 24.2.1995 erkennbaren
kleinen rechts medio-lateralen Bandscheibenprolaps L5/S1 mit der
entsprechenden Beschwerdesymptomatik unmittelbar oder mittelbar
ausgelöst bzw. aktualisiert hat. Es bedarf daher unter
haftungsrechtlichen Gesichtspunkten auch keiner Abgrenzung (wie in
dem für das Amtsgericht Köln erstatteten Gutachten Dr. B. vom
9.3.1997 vorgenommen), ob diese Vorwölbung von Bandscheibengewebe
in den Spinalkanal mit Dorsalverlagerung der rechtsseitig
abgehenden Nervenwurzel S1 nach medizinischem Ursachenverständnis
überwiegend dem Unfallereignis oder den unfallunabhängigen
Vorschäden zuzurechnen ist.

6

II.

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Grundsätzlich haftet der Schädiger für alle gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, die der Geschädigte durch die
Schädigungshandlung davonträgt. Die Zurechnung organisch oder
psychisch bedingter Folgewirkungen scheitert auch nicht daran, daß
sie auf einer konstitutiven Schwäche des Verletzten beruhen.
Haftungsrechtlich ist dem Schädiger eine besondere
Schadensanfälligkeit des Verletzten zuzurechnen. Der zum
Schadensersatz verpflichtende Umstand braucht im Zivilrecht - wie
allgemein anerkannt ist - nicht die überwiegende, wesentliche,
richtunggebende oder gar alleinige Ursache zu sein.
Haftungsrechtlich ist vielmehr jede Verschlimmerung relevant. Dem
allgemeinen Lebensrisiko des Verletzten, das dieser
entschädigungslos zu tragen hat, dürfen nur solche
Schadensereignisse zugerechnet werden, die zum einen ganz
geringfügig sind (Bagatelle) und zum anderen nicht gerade speziell
auf die Schadensanlage des Verletzten treffen. Solche Ausgrenzungen
aus dem Kreis zurechenbarer Schadensfolgen kommen jedoch nur für
einen kleinen Sektor gesundheitlicher Belastungen des Geschädigten
in Betracht, wie dies in der Rechtsprechung aus Billigkeits- und
Zumutbarkeitserwägungen in seltenen Ausnahmefällen psychischer
Fehlreaktionen bejaht wird. Schon das vorliegende Unfallgeschehen
selbst und die dabei erlittenen unstreitigen Primärverletzungen des
Klägers können indessen nicht als bloße "Bagatelle" mit
Beliebigkeitscharakter angesehen werden (vgl. zur Abgrenzung jüngst
BGH NJW 1998, 810 ff.; der BGH tritt dort auch dem Mißverständnis
entgegen, daß eine Haftungszurechnung bei Geringfügigkeit und
besonderer Schadensanlage des Geschädigten ausscheide). Es liegt in
der Natur der Sache, daß bei degenerativer und/oder operativer
Vorschädigung der Wirbelsäule eine geringere biomechanische
Einwirkung abgeklungene Beschwerden aktualisieren kann. Das ist
hier angesichts der insoweit übereinstimmenden
Mindestfeststellungen aller aktenkundigen Sachverständigengutachten
mit einer für die sog. haftungsausfüllende Kausalität gemäß § 287
ZPO ausreichenden Wahrscheinlichkeit aufgrund des Unfalls vom
13.2.1995 der Fall gewesen. Im allgemeinen ist ohnehin der
Beurteilung derjenigen Ärzte, die den Verletzten nach dem
Unfallereignis zeitnah untersucht und die Entwicklung der
gesundheitlichen Folgen aufgrund stationärer Beobachtung und
Behandlung verfolgt haben, besonderes Gewicht beizumessen. Von
diesen Ärzten wurde jedoch auch die Beschwerdesymptomatik aufgrund
des Bandscheibenvorfalls in Höhe L5/S1 einhellig als Traumafolge
beurteilt (siehe Arztbrief Prof. Dr. Sch./Dr. N. vom 7.3.1995 und
Dr. P. vom 15.3.1995; für die Klägerin erstatteter ärztlicher
Bericht Dr. R. vom 6.4.1995 sowie dessen Bericht an die
Berufsgenossenschaft vom selben Datum), wobei sich die Erwartung,
daß sich auch diese Traumafolge unter konservativer Behandlung
wieder zurückbilden werde, als begründet erwies (siehe hierzu
ergänzend den Abschlußbericht des St. J.-Hospitals vom 3.5.1995 an
die Berufsgenossenschaft sowie den Befund der
kernspintomographischen Kontrolluntersuchung vom 27.6.1995).

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III.

9

Nach alledem kann für den Senat kein ernsthafter Zweifel daran
bestehen, daß die jedenfalls bis Ende April 1995 fortbestehende
Arbeitsunfähigkeit des Beklagten nach dem Unfallereignis vom
13.2.1995 haftungsrechtlich als Unfallfolge anzusehen ist. Da auch
im übrigen keine Bedenken gegen die Zuerkennung eines
Erwerbsschadens des Beklagten für diesen Monat in Höhe der an den
Zeugen N. gezahlten Nettovergütung von 5.250,00 DM bestehen, hat
die Berufung begründete Aussicht auf Erfolg, wobei der Senat
derzeit - auch unter Berücksichtigung der angekündigten
Anschlußberufung der Klägerin - keine Veranlassung zur Einholung
eines weiteren Sachverständigengutachtens oder zu einer sonstigen
ergänzenden Sachaufklärung sieht. Sollte sich die Notwendigkeit
hierzu noch ergeben, wird der Senat entscheiden, ob er selbst in
eine weitere Sachaufklärung eintritt oder diese unter Aufhebung des
angefochtenen Urteils (§ 539 ZPO) dem Landgericht vorbehält.

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IV.

11

Der Senat hat die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels des
Beklagten im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung nicht zuletzt
deshalb so eingehend begründet, um der Klägerin eine
Entscheidungsgrundlage für einen etwaigen Verzicht auf die
Rückforderung auch des ausgeurteilten Restbetrages zu geben. Zur
Vermeidung unnötiger Kosten stellt der Senat die Terminierung der
Sache daher noch für längstens 3 Wochen zurück; innerhalb dieser
Frist mag die Klägerin mitteilen, ob sie die Klage, soweit diese
nicht bereits abgewiesen wurde, zurücknimmt (mit vorausgesetztem
Einverständnis des Beklagten) oder insoweit auf den Klageanspruch
verzichtet.

12

V.

13

Nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten ist diesem
für die Berufungsinstanz ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen.