Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-27, Aktenzeichen 9 K 7484/03
ECLI:DE:VGMI:2006:0727.9K7484.03.00

Tenor

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben, soweit darin für das
Jahr 2001 Schmutzwassergebühren und Starkverschmutzerzuschläge festgesetzt
sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zwei Drittel, der Beklagte ein
Drittel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken in S. -X. , die an die
öffentliche Abwasseranlage der Stadt angeschlossen sind. Die Klage richtet sich gegen
Abwassergebührenbescheide für die Jahre 2001 bis 2003, durch die Schmutzwassergebühren
und Verschmutzungszuschläge auf der Grundlage von Gebührensätzen von 4,50 DM/m³ im
Jahr 2001 und 2,00 EUR/m³ in den Jahren 2002 und 2003 festgesetzt worden sind.

3

Hintergrund des Streites ist, dass die erkennende Kammer in einem ähnlich gelagerten
Verfahren mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 22. Februar 2001
- 9 K 3085/99 - entschieden hat, dass bei der Kalkulation des Gebührensatzes für 1999 die
Abwassermengen eines Großeinleiters hätten berücksichtigt werden müssen. Die vertragliche
Vereinbarung mit dem Großeinleiter allein berechtige den Beklagten nicht dazu, dessen
Abwässer bei der Kalkulation unberücksichtigt zu lassen. Sie widerspreche dem Grundsatz
der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung, nach dem die Abgabenerhebung nur nach
Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen auf Grund von
Vereinbarungen zwischen Abgabenschuldner und -gläubiger erfolgen kann. Ein Fall, in dem
Vereinbarungen abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise wirksam sein könnten,
liege nicht vor.

4

Der Großeinleiter hatte sich 1990 in der Nähe der Kläranlage S. angesiedelt und seinen
Betrieb in den Folgejahren erheblich erweitert. Die Erweiterung der Anlage mit dem Ziel, sie
zum Hauptklärwerk der Stadt zu machen, war damals bereits in der Planung. In mehreren
Verträgen mit der Stadt verpflichtete sich der Großeinleiter unter anderem, sein
Schmutzwasser auf dem eigenen Gelände grob vorzuklären und dann durch eine auf seine
Kosten zu verlegende, zu unterhaltende und zu wartende Leitung zur Kläranlage zu führen.
Auf dem Gelände der Kläranlage wurden nach den getroffenen Vereinbarungen zur
Vorbehandlung der Abwässer (nur) des Großeinleiters eine Flotationsanlage und drei SBR-
Behälter errichtet, deren Kosten ebenfalls der Großeinleiter trägt. Durch die weitgehende
Herabsetzung der Schmutzfracht des Abwassers des Großeinleiters in den SBR-Behältern ist
für die nachfolgenden Reinigungsstufen eine Auslegung der Kläranlage auf unter 100.000
Einwohnergleichwerte (EGW) ausreichend. Für die Nutzung dieser Teile der Abwasseranlage
zahlt der Großeinleiter keine Gebühren, sondern die von ihm tatsächlich verursachten Kosten
werden nach der Menge des von ihm eingeleiteten Abwassers bzw. nach dem Verhältnis der
Schmutzfracht auf ihn umgelegt.

5

Durch Änderungssatzung vom 20. Dezember 2001, rückwirkend in Kraft getreten zum
1. Januar 1999, wurde in § 1 der Satzung der Stadt S. -X. über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die städtische Abwasseranlage (technische
Entwässerungssatzung) vom 18. Dezember 1997- ES - ein Absatz 2 neu eingefügt. Danach
gilt: "Die Stadt kann die Abwasseranlagen in begründeten Ausnahmefällen Großeinleitern
kraft vertraglicher Vereinbarung außerhalb dieser Satzung zur Verfügung stellen." Ferner
wurde § 14 durch einen Absatz 2 ergänzt: "Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die Stadt die
Abwasserbeseitigung für Großeinleiter (über 100.000 cbm/a) unter Befreiung vom Anschluss-
und Benutzungszwang vertraglich regeln, wenn den Anforderungen der öffentlichen
Gesundheitspflege Rechnung getragen und die Erfüllung der Aufgaben der Stadt nicht
gefährdet werden; die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stadt und ihrer Einwohner
sind zu wahren."

6

Durch die 2. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung der Stadt S. -X. für die Inanspruchnahme der städtischen
Abwasseranlagen vom 16. Dezember 1998 - BGS - wurde der Gebührensatz für die
Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage je Kubikmeter eingeleitetes Abwasser, der zuvor
seit 1999 4,50 DM betragen hatte, nach einer Neukalkulation auf 2,00 EUR festgesetzt. Die
Änderungssatzung trat zum 1. Januar 2002 in Kraft.

7

Mit Bescheiden aus den Jahren 2001 bis 2004 wurde die Klägerin unter anderem zu
Schmutzwassergebühren und Verschmutzungszuschlägen in Höhe von insgesamt
178.843,64 EUR herangezogen. Im Einzelnen geht es um folgende Bescheide:

8

Jahr I.---weg 21 und 15
Geschäftsgrundstück
KZ.: 1055400/1000/006 I.---weg 21 und 15
Werk Südring
KZ.: 1055400/100/016 T.--ring 145

9

KZ.: 1055400/1000/019 M. .22

10

1055400/1000/07
2001 Schm.w.geb. 19.705,50 DM
+ 72.063,00 DM
2. BB 02.04.02 7.222,50 DM

11

2. BB 02.04.02 8.194,50 DM

12

2. BB 02.04.02 994,50 DM

13

1. BB 31.01.02
Vschm.z 18.354,00 DM
2. BB 02.04.02 1.445,00 DM
2. BB 02.04.02 1.639,00 DM
2. BB 02.04.02
2002 Schm.w.geb. 8.758,00 EUR
33.564,00 EUR
1. BB 02.04.02 +
B 21.02.03 5.340,00 EUR

14

2. BB 21.02.03 4.326,00 EUR

15

2. BB 21.02.03 384,00 EUR

16

B 21.02.2003
Vschm.z 3.881,00 EUR
B 21.02.03 433,00 EUR
2. BB 21.02.03 534,00 EUR
2. BB 21.02.03
2003 Schm.w.geb. 33.564,00 EUR
+ 5.246,00 EUR
BB 12.09.03 3.068,00 EUR

17

BB 02.02.04 3.486,00 EUR

18

BB 02.02.04 292,00 EUR

19

BB 02.02.04
Vschm.z 7.762,00 EUR
BB 12.09.03 1.068,00 EUR
BB 12.09.03 865,00 EUR
BB 12.09.03

20

Die Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
19. November 2003 zurück.

21

Am 17. Dezember 2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

22

Mit Bescheiden vom 2. Februar 2004 hat der Beklagte die das Jahr 2003 betreffenden
Festsetzungen zum Teil noch einmal berichtigt. Auch gegen diese Bescheide hat die Klägerin
Widerspruch eingelegt.

23

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin unter anderem aus: Der Beklagte verstoße
weiterhin gegen das Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2001 - 9 K 3085/99 -. Die
Änderungen der Entwässerungssatzung seien keine ausreichende Grundlage dafür, die
Abwassermengen des Großeinleiters weiterhin nicht bei der Kalkulation des Gebührensatzes
zu berücksichtigen. Es sei auch nicht hinzunehmen, dass der Beklagte bei seiner
Gebührenkalkulation den Sondereinleiter nach wie vor nicht zu den anteiligen Kosten der
Kanalisation heranziehe. Überdies sei fraglich, ob der Beklagte nicht dem Großeinleiter in
Zusammenhang mit der Übernahme der SBR-Anlage ein unzulässiges Darlehen gewährt
habe. Der Zinssatz von 5,451 % sei nicht marktgerecht.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Gebührenbescheide für die Jahre 2001, 2002 und 2003 insoweit aufzuheben,
als darin Schmutzwassergebühren nebst Verschmutzungszuschlägen festgesetzt
sind.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen,

28

und verweist im Wesentlichen darauf, mit der Änderung der Entwässerungssatzung und
dem Abschluss der neuen Vereinbarung mit dem Großeinleiter sei eine ausreichende
Rechtsgrundlage für die besondere Behandlung des Großeinleiters geschaffen worden. Es sei
eine klare Trennung der Kosten erfolgt. Die Klägerin werde durch die getroffene Regelung
nicht belastet. Die Kläranlage S. sei für knapp unter 100.000 Einwohner ausgelegt. Dies
sei nur aufgrund der vereinbarten Art und des Grades der Abwasservorreinigung durch den
Großeinleiter möglich gewesen. Art und Menge des Schlachthofabwassers würden sich
deutlich aus der Zusammensetzung der anderen Abwässer hervorheben. Diese Mengen hätten
nicht durch das vorhandene städtische Kanalnetz geleitet werden können. Der Bau und der
Betrieb eines Pumpwerks sei die logische Konsequenz gewesen. Die Kosten würden vom
Verursacher getragen und seien nicht in der allgemeinen Gebührenkalkulation enthalten.
Ferner leiste der Großeinleiter alle verursachten Behandlungskosten seines Abwassers. Somit
sei gewährleistet, dass die sonstigen Nutzer der Einrichtung nicht zu Kosten herangezogen
würden, die durch die Reinigung des Abwassers des Großeinleiters verursacht seien.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akten 9 K 853 und 854/05 und der Akte des Verfahrens 9 K 3085/99 sowie
die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr 2001 Schmutzwassergebühren
und Starkverschmutzerzuschläge in Höhe von insgesamt 129.618 DM (= 66.272,63 EUR)
festgesetzt sind. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

32

1. Für das Jahr 2001 fehlt es an einer wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage für die
Erhebung von Schmutzwassergebühren. § 11 Abs. 1 BGS, auf den unter anderem und in
Verbindung mit §§ 1 und 2 ES die Bescheide für 2001 gestützt sind, enthält für das Jahr 2001
keinen wirksamen Gebührensatz.

33

Der für das Jahr 1999 kalkulierte und in § 11 Abs. 1 BGS verankerte Gebührensatz von
4,50 DM/m³ hätte jedenfalls für das Jahr 2001 nicht mehr beibehalten werden dürfen. Für
dieses Jahr hätte neu kalkuliert werden müssen, und die Kalkulation hätte einen niedrigeren
Gebührensatz ergeben.

34

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung
kann der Gebührenrechnung ein Kalkulationszeitraum von (höchstens) drei Jahren zu Grunde
gelegt werden. Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb
der nächsten drei Jahre auszugleichen (Satz 3 der Norm). Der Beklagte hat offenbar unter
Zugrundlegung dieser Norm keine Neukalkulation für das Jahr 2001 vorgenommen, sondern
den für 1999 kalkulierten Gebührensatz in den Jahren 2000 und 2001 fortgeschrieben im
Vertrauen darauf, dass er die erwirtschafteten Überschüsse erst in den drei Folgejahren zum
Ausgleich bringen müsse. Das ist so nicht zulässig.

35

Grundsätzlich muss für jeden Kalkulationszeitraum eine neue Gebührenberechnung
erfolgen.

36

Hier ist zunächst festzuhalten, dass bei der "Gebührenkalkulation für das Jahr 1999", wie
in der Überschrift bereits ausgedrückt, lediglich die voraussichtlichen Abwassermengen und
Kosten des Jahres 1999 zu Grunde gelegt, also kein Kalkulationszeitraum von drei Jahren
gewählt worden ist. Damit war für das Jahr 2001 eine Neukalkulation erforderlich.

37

Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des 9. Senates des OVG NRW,

38

vgl. u.a. Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428,
434, m.w.N. und Beschluss vom 3. Februar 1997 - 9 A 3016/94 -,
NVwZ-RR 1998, 390,

39

dass eine fehlende oder fehlerhafte Gebührenkalkulation nicht in jedem Fall zur
Nichtigkeit des festgelegten Gebührensatzes führt. Es reicht aus, wenn der vom Rat
beschlossene Gebührensatz nach einer ordnungsgemäßen Nachkalkulation im Ergebnis den
Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entspricht.

40

Der Gebührensatz von 4,50 DM/m³ entsprach aber im Jahr 2001 nicht mehr den
gesetzlichen Vorgaben.

41

Aus der Nachkalkulation des Beklagten für das Jahr 2001 ergibt sich, dass selbst ohne
(Teil)Auflösung der Kostenüberdeckung aus 1999, die auch noch nicht zwingend geboten
war, zur Deckung des "Entgeltbedarfs Schmutzwasser" eine Gebühr von 3,90 DM/m³
ausreichend gewesen wäre. Tatsächlich liegt den Gebührenfestsetzungen der Gebührensatz
von 4,50 DM/m³ zugrunde und ist im Jahr 2001 im Bereich Schmutzwasser erneut ein
Überschuss von 1.245.000,00 DM (636.558,39 EUR) erwirtschaftet worden. Selbst wenn man
berücksichtigt, dass der Beklagte in der Nachkalkulation nur eine relativ geringe Verzinsung
des Eigenkapitals von 5 % zugrunde gelegt hat, lässt sich das Ergebnis nicht halten. Auch bei
einer wahrscheinlich zulässigen Verzinsung in Höhe von 7,5 % hätte es noch einen
Überschuss von etwa 850.000,00 DM gegeben. Damit liegt eine erhebliche Verletzung des
Kostenüberschreitungsverbotes

42

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2001
- 9 A 3331/01 - m.w.N.

43

vor, die nicht zu rechtfertigen ist und die Nichtigkeit der Regelung über den Gebührensatz
in der Satzung zur Folge hat.

44

Der Ortsgesetzgeber hätte auf die in den Jahren 1999 und 2000 erwirtschafteten
Überschüsse reagieren müssen. Durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 KAG hat sich an der
Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG und dem darin enthaltenen
Kostenüberschreitungsverbot nichts geändert. Aus dem Umstand, dass nunmehr
Kostenüberdeckungen, die am Ende eines Kalkulationszeitraums festgestellt werden,
innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen sind, folgt nicht, dass vor Beginn des
Kalkulationszeitraums Überschüsse in die Kalkulation eingeplant werden dürfen.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 9 A 3331/01 -.

46

Die Nichtigkeit des Schmutzwassergebührensatzes in § 11 Abs. 1 BGS führt auch zur
Rechtswidrigkeit der Festsetzungen des Verschmutzungszuschlages, der nach § 11 Abs. 3
BGS je nach Höhe der Verschmutzung zwischen 20 und 80 vom Hundert des Gebührensatzes
aus Abs. 1 beträgt.

47

2. Die Klage ist unbegründet, soweit sich die Klägerin gegen die Gebühren- und
Verschmutzungszuschlags-Festsetzungen für das Jahr 2002 wendet. Die Bescheide mit den
entsprechenden Festsetzungen sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht in
ihren Rechten.

48

Im Streit ist lediglich die Höhe des Gebührensatzes, der für 2002 neu kalkuliert und auf
2,00 EUR/m³ festgesetzt worden ist. Diese Kalkulation ist nicht zu beanstanden.

49

a) Der Beklagte hat zu Recht bei der Kalkulation des Gebührensatzes die
Abwassermengen des Großeinleiters nicht berücksichtigt. Seit Inkrafttreten der
Änderungssatzung vom 20. Dezember 2001 zur Entwässerungssatzung rückwirkend zum
1. Januar 1999 nutzt der Großeinleiter die öffentliche Abwassereinrichtung der Stadt nicht
mehr als Gebührenpflichtiger im Sinne der Entwässerungs- und zugehörigen
Gebührensatzung - wie vom Gericht in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2001 -
9 K 3085/99 - noch zugrunde gelegt -, sondern außerhalb dieser Regelwerke auf der
Grundlage der mit der Stadt geschlossenen Verträge.

50

Zwar bildet die städtische Abwasseranlage nach wie vor eine rechtliche und
wirtschaftliche Einheit (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 ES) mit der Folge, dass einzelne Nutzer
grundsätzlich nicht nur nach den konkret verursachten Kosten der von ihnen jeweils in
Anspruch genommenen Anlagenteile zu Zahlungen herangezogen werden dürfen. Doch
ermöglichen die seit dem 1. Januar 1999 gültigen §§1 Abs. 2 und 14 Abs. 2 ES nunmehr eine
Ausnahme. Durch diese Regelungen und ihre Umsetzung durch die vertraglichen
Vereinbarungen mit dem Großeinleiter werden rechtlich zwei voneinander getrennte Anlagen
geschaffen, von denen die eine der Nutzung durch den Großeinleiter dient und die andere den
übrigen Nutzern zur Verfügung steht.

51

Die Neuregelungen sind rechtlich zulässig.

52

Bei der Frage, ob und mit welchem Umfang eine Gemeinde eine öffentliche Einrichtung
betreibt, ob sie technisch getrennte Entsorgungssysteme errichtet und diese zu einer
einheitlichen Anlage zusammenfasst oder nicht, steht ihr ein weites Organisationsermessen
zu. Die Grenze des Organisationsermessens einer Gemeinde ist allein das Willkürverbot des
Art. 3 GG.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 -,
NWVBl. 1997,29; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
15. September 2004 - 1 L 214/02 -, DVBl. 2005, 258 (LS).

54

Sofern sachliche Gründe dies rechtfertigen, kann also grundsätzlich auch für einen
einzelnen Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine eigenständige
Abwasserentsorgungseinrichtung geschaffen werden. Sachliche Gründe für die Errichtung
einer weiteren Abwasseranlage können sich unter anderem aus Menge und Beschaffenheit des
Schmutzwassers und damit möglicherweise verbundener Transportprobleme ergeben. Auch
das Anliegen, die Risiken eines Ausfalles eines Großeinleiters, etwa nach Insolvenz,
insbesondere das damit einhergehende Kostenrisiko für die übrigen Gebührenschuldner,
weitgehend zu minimieren, kann die Schaffung einer gesonderten Anlage für den
Großeinleiter rechtfertigen.

55

Entsprechende Besonderheiten liegen hier vor und hätten die Errichtung einer eigenen
Abwasserentsorgungseinrichtung für den Großeinleiter gerechtfertigt. Sein Abwasser ist in
erheblichem Maße organisch belastet und kann trotz der auf dem eigenen Grundstück
erfolgenden Fett- und Feststoffabscheidung wegen der Menge und der Schmutzfracht
zunächst nicht in die öffentliche Abwasseranlage aufgenommen werden. Der Großeinleiter
produziert mit Mengen, die in den Jahren 2001 bis 2003 bei 600.000 bis 800.000 m³ lagen, ca.
ein Viertel des Gesamtschmutzwassers in der Stadt. Vom nächst größeren Produzenten
kommen lediglich ca. 30.000 m³ Abwasser, das entspricht etwa ein Prozent der
Gesamtmenge. Das in üblicher Weise ausgelegte Kanalnetz könnte das Schmutzwasser des
Großeinleiters schon wegen des Volumens gar nicht fassen. Auch in den öffentlichen Teil der
Kläranlage kann das Abwasser des Großeinleiters erst übernommen werden, wenn es in einer
Flotationsanlage in erheblichem Maße weiter vorgeklärt worden ist. Aber selbst nach dieser
Vorreinigung würde das Abwasser nach Menge und Schmutzfracht eine größere
Dimensionierung der Kläranlage unter Überschreiten der entscheidenden
100.000-EGW-Grenze erforderlich machen, wenn es nicht in den SBR-Behältern zusätzlich
behandelt würde.

56

Der Ortsgesetzgeber musste im Rahmen seiner Ermessensausübung ferner bedenken, wie
er dem Risiko einer Insolvenz des Großeinleiters begegnen konnte. Würde er eine einheitliche
öffentliche Abwassereinrichtung nach den Erfordernissen der Schmutzwasserbehandlung für
den Großeinleiter auslegen, bestünde die Gefahr, dass nach dessen Ausfall und dem
Ausbleiben seines Schmutzwassers nicht nur die für ihn errichteten oder größer
dimensionierten noch nicht abgeschriebenen Anlageteile von den übrigen
Gebührenpflichtigen finanziert werden müssten, sondern dass gegebenenfalls - ebenfalls auf
Kosten der Gebührenzahler - die Abwasseranlage vollkommen umstrukturiert werden müsste.
Auch insoweit wäre die Errichtung einer weiteren Anlage für den Großeinleiter gerechtfertigt
gewesen, weil sie die Möglichkeit eröffnet hätte, mit ihm Sondervereinbarungen über die
Finanzierung zu treffen.

57

Wenn aber zulässigerweise eine zweite öffentliche Einrichtung hätte geschaffen werden
können, war es dem Ortsgesetzgeber auch nicht verwehrt, die vorhandene Einrichtung
rechtlich zu trennen und die Kosten wie bei zwei unterschiedlichen Anlagen zu ermitteln und
umzulegen.

58

Dem liegt kein unzulässiger Anlagenbegriff zugrunde. Auch die gerichtliche Kontrolle,
ob vom Ortsgesetzgeber ein zulässiger Anlagenbegriff gewählt wird, ist auf das Willkürverbot
des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt.

59

Durch die Satzungsänderung ist inhaltlich ein Teil der Abwasserbeseitigung, nämlich die
Reinigung der Abwässer des Großeinleiters im sog. Bio/P-Becken, in der sich anschließenden
"kommunalen Biologie", in den Nachklärbecken und die ihn betreffende
Schlammbehandlung, aus der bestehenden einheitlichen Einrichtung ausgegliedert worden.
Damit wurde nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Für die -
rechtliche - Trennung der tatsächlich nach wie vor gemeinsam genutzten Abwasseranlage
insoweit liegen sachgerechte Gründe vor.

60

So hätte sich - wie oben ausgeführt - auch eine Entscheidung, das Abwasser des
Großeinleiters abschließend in einer eigenständigen öffentlichen Einrichtung zu reinigen, im
Rahmen des ortsgesetzgeberischen Ermessens gehalten. Der Ortsgesetzgeber hat sich aber aus
guten Gründen dafür entschieden, keine komplett getrennte weitere Anlage zu schaffen,
sondern die erforderliche Vorklärung auf Kosten des Großeinleiters in durch ihn finanzierten
Anlageteilen durch städtisches Personal auf dem Grundstück der vorhandenen Kläranlage
vorzunehmen und das weitgehend vorgeklärte Wasser dann in die - nicht für den
Großeinleiter besonders dimensionierte - Kläranlage zu übernehmen. Durch die
Konzentration der Anlagen auf einem städtischen Grundstück, den einheitlichen Betrieb durch
identisches Personal und die gemeinsame Nutzung der Endklärstufen einschließlich der
Schlammbehandlung werden sowohl Kosten für alle Beteiligten gespart als auch eine
effektive Kontrolle der Schmutzwasserbehandlung für den Großeinleiter sichergestellt.

61

Die durch den Großeinleiter in den von ihm mit genutzten, rechtlich aber getrennt zu
betrachtenden Anlageteilen verursachten Kosten werden im Einzelnen ermittelt und auf ihn
umgelegt. Die übrigen Nutzer werden durch diese Kosten nicht belastet.

62

Eine solche rechnerische Kostentrennung ist möglich und im Gebührenrecht häufig
erforderlich. So müssen etwa für die von der Rechtsprechung inzwischen überwiegend
geforderte gesonderte Kalkulation von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren die
Kosten der Kläranlage und gegebenenfalls - bei Mischwasserkanälen - auch der Kanalisation
fiktiv getrennt und den beiden Gebühren zugeordnet werden.

63

Betroffen sind hier die Kosten der Abwasserreinigung im sog. "Bio/P-Becken", in der
sich anschließenden "kommunalen Biologie" und in den Nachklärbecken (insgesamt
"Biologie" genannt) sowie die Kosten der Schlammbehandlung ("Schlamm"). Die
Kostenaufteilung bei der "Biologie" erfolgt nach den mit dem Großeinleiter getroffenen
Vereinbarungen hinsichtlich der variablen Kosten mengenabhängig (nach dem Prozentanteil
an den gemessenen Abwasserkubikmeter) und bezüglich der Fixkosten "anhand der effektiven
Nutzung" (ausgedrückt in Prozentanteilen an der für den Großeinleiter und die anderen Nutzer
getrennt gemessenen BSB5-Fracht). Auch bei den Kosten "Schlamm" werden die variablen
Betriebs-, Unterhaltungs- und Verwaltungskosten prozentual entsprechend dem
Abwasservolumen und die Fixkosten nach dem Anteil an der Gesamtschlammmenge verteilt.
Diese Aufteilung ist nach Auffassung des Gerichts sachgerecht. Die variablen Kosten wie
etwa Energie- und Personalkosten stehen in engem Zusammenhang mit der Menge des
behandelten Abwassers, während die Fixkosten (im Wesentlichen Abschreibungen und
Zinsen) eher von der Größe und Beschaffenheit der für die konkrete Schmutzfracht
notwendigen Anlagen abhängen. Im Übrigen ist auch klägerseits die Aufteilung der Kosten
nicht gerügt worden.

64

Im Ergebnis ist es damit nicht zu beanstanden, dass die vom Großeinleiter zu tragenden
Kosten der Abwasseranlage aufgrund der mit ihm getroffenen Vereinbarung gesondert
berechnet und die von den übrigen Nutzern zu zahlenden Gebühren unabhängig von den vom
Großeinleiter verursachten Kosten und Abwassermengen kalkuliert werden. In diesem
Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die vom Großeinleiter auf dem Gelände der
Kläranlage errichteten und ausschließlich durch ihn genutzten Anlagen bei der Kalkulation
des Gebührensatzes außer Betracht bleiben, so dass es auf die von der Klägerin insoweit
erhobenen Rügen (unzulässiges Darlehen) nicht ankommt.

65

b) Auch im Übrigen ist die Kalkulation rechtmäßig. Für das Jahr 2002 hat der Beklagte
vom Gebührenbedarf für die Abwasserbehandlung insgesamt (Schmutz- und
Niederschlagswasser) die in der Abwasseranlage im Jahr 1999 erwirtschafteten Überschüsse
in Höhe von 839.000,00 EUR in Abzug gebracht. Unter Berücksichtigung des Abzugs ergab
sich ein Entgeltbedarf Schmutzwasser von 4.275.000,00 EUR, zu dessen Deckung bei einer
erwarteten Abwassermenge von 2.150.000 m³ eine Gebühr von 1,988 EUR/m³, aufgerundet
2,00 EUR/m³, zu erheben war. Dass der errechnete Entgeltbedarf auf willkürlichen, also auf
bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht, ist nicht ersichtlich
und auch von der Klägerin nicht vorgetragen, so dass es auch nicht darauf ankommt, dass sich
bei der Nachkalkulation für 2002 erneut eine (auszugleichende) Kostenüberdeckung im
Bereich Schmutzwasser von 680.000,00 EUR ergeben hat.

66

3. Der Gebührensatz von 2,00 EUR/m³ war auch im Jahr 2003 noch gültig. Zwar ist für auch
für 2003 wieder keine Neukalkulation des Gebührensatzes erfolgt, doch entspricht in diesem
Fall der Gebührensatz im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften.

67

Die Nachkalkulation für das Jahr 2003 auf der Grundlage der Ist-Werte ergibt, dass der
Satz vom 2,00 EUR/m³ gerechtfertigt war. Der Entgeltsbedarf im Bereich Schmutzwasser lag
- ohne die Kosten des Großeinleiters - bei 4.840.000,00 EUR. Dem stehen Erträge aus
Gebühren in Höhe von nur 4.277.000,00 EUR gegenüber. Die Differenz von 563.000,00 EUR
wird auch durch die Auflösung der Rückstellung aus 2000 in Höhe von 482.000,00 EUR

68

- nach Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
handelt es sich bei der Jahreszahl 1999 in der Nachkalkulation 2003 um
einen Schreibfehler; tatsächlich ist die Rückstellung aus 2000 gemeint -

69

nicht gedeckt. Die Kostenüberdeckung aus 2001 musste im Jahr 2003 noch nicht, auch
noch nicht teilweise, ausgeglichen werden. § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG verlangt lediglich einen
Ausgleich innerhalb der nächsten drei Jahre nach Ende eines Kalkulationszeitraums, gibt aber
nicht vor, in welchem Folgejahr die Auflösung der Rückstellung in welcher Höhe erfolgen
muss.

70

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

71

5. Die Berufung wird zugelassen, weil die Frage, ob aufgrund von Sonderregelungen in
der Entwässerungssatzung eine vertragliche Vereinbarung mit einem Großeinleiter
geschlossen und er trotz Mitbenutzung der öffentlichen Anlage von der allgemeinen
Gebührenpflicht ausgenommen werden kann, von grundsätzlicher Bedeutung ist (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO).