Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-28, Aktenzeichen 2 K 1561/06
ECLI:DE:VGGE:2007:1228.2K1561.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für
den Monat April 2006.

3

Der Kläger betrieb im April 2006 am Standort I.----straße 35 in H. fünf
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte). Für diesen Standort
errechnete der Kläger mit Vergnügungsteuererklärung für April 2006 vom 9. Mai
2006 eine Steuer von 139,28 Euro.

4

Gegen diese Vergnügungssteuererhebung legte der Kläger am 9. Mai 2006
Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er auf eine erdrosselnde Wirkung der
Steuer und darauf, es handele sich um eine europarechtswidrige zweite
Umsatzsteuer.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Eine erdrosselnde Wirkung sei nicht zu erkennen, im
Übrigen sehe die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergnügungssteuer
keine europarechtswidrige zweite Umsatzsteuer. Der Widerspruchsbescheid
wurde am 17. Mai 2006 zur Zustellung an den Kläger mittels Einschreibebriefes
dem Zustelldienst übergeben.

6

Am 23. Mai 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

7

Zur Begründung legt er im Einzelnen dar, weshalb die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt H. eine für ihn erdrosselnde
Wirkung habe.

8

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),

9

die Vergnügungssteuerfestsetzung vom 9. Mai 2006 für April 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Mai 2006
aufzuheben, soweit in ihr Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit veranlagt
werden.

10

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Kammer hat durch Beschluss vom 5. Dezember 2007 den Rechtsstreit
auf den Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

13

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten
verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Angesichts des Verzichtes der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne
mündliche Verhandlung, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

17

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

18

Die Vergnügungssteuerfestsetzung vom 9. Mai 2006 für April 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Mai 2006 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

19

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist die
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt H. vom
19. Dezember 2002 in der durch Art. 2 der 1. Änderungssatzung erfolgten
Neufassung, diese zuletzt geändert durch Art. 2 der 2. Änderungssatzung vom
20. September 2006.

20

Zur Wirksamkeit dieser Regelungen hat die Kammer in ihrem Urteil vom 29.
November 2007 - Az.: 2 K 2199/06 - Folgendes ausgeführt:

21

„Die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten mit
Gewinnmöglichkeit verstößt weder gegen Europarecht (1) noch ergeben sich
verfassungsrechtliche Bedenken (2), noch Bedenken im Hinblick auf sonstiges
höherrangiges Recht (3).

22

(1)

23

Die Vergnügungssteuer auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht
gegen Europarecht. Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der
Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 (Abl.EG Nr. L 376 S. 1) -
Richtlinie 77/388 - verbietet den Mitgliedstaaten neben der Umsatzsteuer weitere
Steuern, Abgaben und Gebühren beizubehalten oder einzuführen, die den
Charakter von Umsatzsteuern haben.

24

Bei der Prüfung, ob eine Steuer den Charakter einer Umsatzsteuer hat, ist
entscheidend, ob die Abgabe geeignet ist, den Waren- und
Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise zu
belasten und ob sie deren wesentliche Merkmale aufweist. Dies ist dann der Fall,
wenn sie allgemeinen Charakter hat, proportional zum Preis der Dienstleistungen
ist, auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben wird und sich auf
den Mehrwert der Dienstleistungen bezieht.
Dagegen steht Art. 33 Richtlinie 77/388 nicht der Einführung einer Steuer
entgegen, die eines der wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht
aufweist.

25

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 03. Oktober 2006 - C-
475/03 -; EuGH, Urteil vom 17. September 1997 - C-130/96 -.

26

Die in der Stadt H. erhobene Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Die
Vergnügungssteuer erfüllt lediglich das Merkmal der Proportionalität, da sie mit
einem bestimmten Prozentsatz an das Einspielergebnis gekoppelt ist.

27

Die übrigen wesentlichen Merkmale der Umsatzsteuer sind hingegen nicht
erfüllt. Insbesondere ist die Vergnügungssteuer keine Steuer, die allgemein für
alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte gilt; sie
wird nur für das Halten von Spielapparaten (mit Gewinnmöglichkeit) erhoben. Die
Vergnügungssteuer wird zudem nur auf einer Stufe erhoben und belastet nicht
den Mehrwert, sondern den gesamten Wert der Dienstleistung; ein Abzug von
Vorsteuern ist nicht gegeben.

28

Vgl. zu einer vergleichbaren Satzungsregelung Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. März 2007 - 14 A
608/05 -, KStZ 2007, S. 94 ff. (S. 95); nunmehr auch Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07
-, NVwZ-RR 2007, S. 551 ff. (S. 552).

29

(2)

30

Die Vergnügungssteuer unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Art. 105 Abs. 2a GG steht einer Vergnügungssteuer auf
Geldspielautomaten ebenso wenig entgegen wie der in Art. 3 GG normierte
Gleichheitsgrundsatz, die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit, der
Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG sowie Gesichtspunkte der
Verhältnismäßigkeit.

31

Örtliche Aufwandsteuern wie die hier von der Stadt H. erhobene
Spielautomatensteuer, die traditionell beim Automatenaufsteller, der sie im
Rahmen seiner Kalkulation auf die Spieler abwälzt, erhoben wird, sind im
Grundgesetz einschließlich der Befugnis des Normgebers, diese Steuern
fortzuentwickeln und mit ihnen Lenkungszwecke zu verbinden, vorausgesetzt,
vgl. Art. 105 Abs. 2a GG.

32

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 1. März 1997 - 2
BvR 1599/89; 2 BvR 1714/92; 2 BvR 1508/95 -, NVwZ 1997, S. 573 ff.; BVerfG,
Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 -, BVerfGE 98, S. 106 ff. (S. 117
f.); BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264
f.

33

Der Satzungsgeber, der nach dem Wortlaut der Satzung die Steuererhebung
an das „Halten" der Geldspielgeräte anknüpft, hat damit nicht die
verfassungsrechtliche Zielsetzung, den Aufwand des Vergnügungssuchenden zu
besteuern, verfehlt. Da die Spielautomatensteuer traditionell beim
Automatenaufsteller erhoben wird, darf sich der Satzungsgeber auch an dieser
Tradition orientieren. Es würde dieser Tradition zuwiderlaufen, den
Automatenaufsteller, der das Gerät zum Spiel anbietet, aus dem Blick zu
nehmen und bei der Beschreibung des Steuergegenstandes wieder auf den
Vergnügungssuchenden selbst abzustellen, der das Gerät zum Spiel nutzt. Das
Halten eines solchen Gerätes geschieht allein zum Zweck der Benutzung, da es
ansonsten schon aus wirtschaftlichen Gründen entfernt wird. Dass der
Satzungsgeber den Begriff des Haltens nur in diesem Sinne verstanden haben
kann, liegt auf der Hand.

34

Die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten ist nicht gleichartig mit der
insoweit allein in Betracht kommenden Umsatzsteuer. Das in Art. 105 Abs. 2a
GG normierte Gleichartigkeitsverbot erfasst nicht die herkömmlichen Verbrauchs-
und Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern.

35

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 21/58 -, BVerfGE 14, S. 76 ff.;
BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89; 2 BvR 1714/92; 2 BvR
1508/95 -,
NVwZ 1997, S. 573 ff.

36

Der vom Satzungsgeber mit der Steuererhebung verbundene
Lenkungszweck der Eindämmung der Spielsucht entspricht bundesrechtlichen
Zielsetzungen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung steht fest, dass
Glücksspiele und Wetten zu krankhaftem Suchtverhalten führen können. Die
Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren ist ein überragend wichtiges
Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die
Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft
führen kann. Bei weitem die meisten Spieler mit problematischem oder
pathologischem Spielverhalten spielen nach derzeitigem Erkenntnisstand gerade
an Automaten, die nach der Gewerbeordnung betrieben werden dürfen.

37

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, S.
276 ff.

38

Die Regelungen über die behördliche Erlaubnis für Glücksspiele, vgl. §§ 33c
ff. GewO, und die Strafbewehrung unerlaubter Glücksspiele, vgl. §§ 284 ff. StGB,
dienen demgemäss u.a. dem Zweck, eine übermäßige Anregung der Nachfrage
nach Glücksspielen und eine Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs zu privaten
oder gewerblichen Gewinnzwecken zu verhindern.

39

Vgl. BT-Drucks. 13/8587, S. 67.

40

Die hier streitgegenständliche Spielautomatensteuer kann der
Automatenaufsteller auch im Rahmen seiner Kalkulation trotz der Vorgaben z.B.
der Spieleverordnung, auf die Spieler abwälzen,

41

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, S. 76
ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8/04 -,
NVwZ 2005, S. 1322 ff. m.w.N,

42

da Anhaltspunkte für eine erdrosselnde Wirkung der Steuer nicht ersichtlich
sind. Erdrosselnd ist die hier interessierende Spielautomatensteuer erst dann,
wenn allein sie - und nicht andere, insbesondere wirtschaftliche Gründe im
Satzungsgebiet - dazu führt, dass ein durchschnittlicher Automatenbetreiber in
der Automatenaufstellung nicht mehr die wirtschaftliche Grundlage seiner
Lebensführung finden kann.

43

St.R. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971
- 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff.; BVerwG, Urteil
vom 13. April 2005 - 10 C 6.05 -, BVerwG 123, S. 218 ff.

44

Schon aus der früher geltenden pauschalen Besteuerung in Höhe von 200,00
Euro pro Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und 68,- Euro in
Gaststätten lässt sich eine erdrosselnde Wirkung in diesem Sinne nicht ableiten.
Selbst einer pauschalen Besteuerung von Geldapparaten mit Gewinnmöglichkeit
mit 600,00 DM (= 306,78 Euro) pro Monat und Gerät kommt grundsätzlich keine
erdrosselnde Wirkung zu.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110,
S. 237 ff.

46

Auf dem Gebiet der Stadt H. haben Ermittlungen zum Gerätebestand
ergeben, dass in der Zeit von 2003 bis zum Stichtag 2. November 2005 die
Anzahl der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von 683 auf 602
zurückgegangen ist, um dann in dem Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30.
Juni 2006 wieder auf 672 anzuwachsen. In den gleichen Zeiträumen ging der
Gerätebestand an sonstigen Aufstellorten von 484 zunächst auf 368 zurück, um
bis zum 1. Januar 2006 noch weiter auf 359 Geräte zu sinken. Am 30. Juni 2007
konnte wieder ein leichter Anstieg auf 361 Geräte verzeichnet werden.

47

Vgl. Beschlussvorlage 04-09/2048 vom 17. November 2005, S. 5;
Sachstandsbericht 04-09/3085 vom 11. August 2006, S. 3.

48

Eine über den Lenkungszweck hinausgehende Erdrosselung ist aus diesen
Zahlen nicht abzulesen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von
Klägerseite geäußerten Auffassung, allein solche Zahlen seien nicht
aussagekräftig, da der Satzungsgeber auch die wirtschaftliche Situation der
Automatenaufsteller habe näher in den Blick nehmen müssen, namentlich das
durch die Wiedererhebung der Umsatzsteuer abschmelzende Finanzpolster
sowie die Ausgabenseite, die nicht zuletzt durch längerfristige Verträge geprägt
sei. Der Satzungsgeber hat diese Belange der Automatenaufsteller in
hinreichendem Maße berücksichtigt. In der vorerwähnten Beschlussvorlage vom
17. November 2005 wird (S. 3 oben) ausgeführt, auf welcher Basis die
Vorschläge der Verwaltung basieren; diese beruhen insbesondere auch auf den
Gesprächen mit Automatenaufstellern und Verbandsvertretern. Darüber hinaus
wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und
Personalausschusses vom 8. Dezember 2005 dem Geschäftsführer einer
Automatenaufstellerin einstimmig ein Rederecht eingeräumt. Dieser
Geschäftsführer hat die wirtschaftlichen Einflüsse der Besteuerungshöhe aus
unternehmerischer Sicht dargestellt. Daran schloss sich die Diskussion im
Ausschuss an.

49

Vgl. Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und
Personalausschusses vom 8. Dezember 2005, S. 14 ff.

50

Eine andere Sichtweise mag für den Fall gerechtfertigt sein, dass aus der
Entwicklung des Gerätebestandes in der Vergangenheit schon der Verdacht
einer erdrosselnden Wirkung der Steuer - bei sonst gleichbleibenden
Rahmenbedingungen - gerechtfertigt gewesen wäre und der Satzungsgeber
gleichwohl eine Besteuerung gewählt hätte, die eine im Wesentlichen
unveränderte Steuerlast bedeutet hätte. Von einer solchen Ausgangssituation
kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein.

51

Die hier streitgegenständliche Steuer wird zudem sowohl Art. 12 Abs. 1 GG,
wonach alle Deutschen das Recht haben, u.a. ihren Beruf frei zu wählen, als
auch Art. 14 Abs. 1 u. 2. GG, wonach das Eigentum gewährleistet und dessen
Inhalt und Schranken durch die Gesetze bestimmt werden, gerecht, da sie - wie
dargelegt - keine erdrosselnde Wirkung hat.

52

Vgl. zum Erfordernis der erdrosselnden Wirkung insoweit z.B. BVerfG,
Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff.; BVerfG, Urteil
vom 8. April 1997
- 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, S. 267 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006
- 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115,
S. 97 ff.

53

Soweit auch unterhalb der Ebene der erdrosselnden Wirkung der
verfassungsrechtliche Schutz des Art. 14 Abs. 1, Abs. 2 GG als Gebot einer
verhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung eingreift,

54

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006
- 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, S. 97 ff.,

55

hält die Kammer gleichwohl bei der Spielautomatensteuer die Grenze zur
unverhältnismäßigen und daher unzulässigen Inhaltsbestimmung erst für
überschritten, wenn diese Steuer erdrosselnde Wirkung hat: Diese Grenzziehung
beruht auf der besonderen Bedeutung, welche dem Lenkungszweck der
Spielautomatensteuer bei der Bekämpfung krankhaften Suchtverhaltens
zukommt.

56

Schließlich verstößt die in Art. 2 der Änderungssatzung vom 20. September
2006 rückwirkend zum 1. Januar 2006 erfolgte Änderung der
Vergnügungssteuersatzung vom 19. Dezember 2002 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 21. Dezember 2005 nicht gegen das aus Art. 2 Abs. 1
GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende rechtsstaatliche
Vertrauensschutzgebot.

57

Den Steuerpflichtigen kommt dieser rechtsstaatlich zu beachtende
Vertrauensschutz gegenüber der Rückwirkung eines Steuergesetzes dann nicht
zu, wenn die Steuerpflichtigen im maßgeblichen Erhebungszeitraum, auf den der
Eintritt der Rechtswirkung vom Gesetz zurückbezogen wird, mit der getroffenen
Regelung rechnen mussten. Gerade die rechtsstaatliche Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die das Grundgesetz in weitgehendem Umfange verwirklicht, führt notwendig
dazu, dass der Gesetzgeber Verhältnisse, die er oder die Verwaltung gesetzlich
geregelt glaubten, auf Grund gerichtlicher Entscheidung dann aber nicht oder
anders als angenommen geregelt finden. Die Rechtsstaatlichkeit kann in einer
solchen Situation den Gesetzgeber zu rückwirkenden Regelungen
veranlassen.

58

Vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 17. April 1973 - 7
C 23.72 -, KStZ 1973, S. 219 f.; BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 - 8
B 221/96 -, Juris-Dokument; jew. m.w.N.

59

Der Satzungsgeber sah sich zu der hier interessierenden 2.
Änderungssatzung durch die Erfahrungen einer anderen Kommune veranlasst.
Diese Kommune hatte eine Definition des Begriffes „Einspielergebnis" gefunden,
die - wie die nachfolgenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auch
bestätigt haben - rechtlichen Bedenken nicht (mehr) begegnete. Eine Änderung
der Erhebungspraxis war mit dieser Änderung der Formulierung im Übrigen nicht
verbunden.

60

Vgl. Beschlussvorlage 04-09/3092 vom 15. August 2006, S. 2; dazu OVG
NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, KStZ 2007, S. 94 ff. (S. 95);

61

(3)

62

Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt H. ist im hier
interessierenden Umfang auch mit den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vereinbar.

63

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG können Gemeinden Steuern erheben. Dies
muss aufgrund einer Satzung geschehen, § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG. Dies ist hier
der Fall. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG muss die Satzung den Kreis der
Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und
den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.

64

Der Steuertatbestand ergibt sich hier aus § 1 Nr. 6 VStS. Danach unterliegt
im Gebiet der Stadt H. das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-,
Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten, insbesondere auch von
Personalcomputern, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum
gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden,
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (a) bzw. Gastwirtschaften,
Beherbungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an
anderen für jeden zugänglichen Orten (b) der Besteuerung. Steuerschuldner ist
gem. § 3 Satz 3 VStS ist in den Fällen des § 1 Nr. 6 VStS der Halter der
Apparate (Aufsteller) als Veranstalter. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer
ergibt sich aus § 12 VStS.

65

Den Maßstab (Einspielergebnis) und den Satz der Abgabe (14 vom Hundert)
enthält § 6 VStS.

66

Bei der Ausgestaltung des Abgabemaßstabes eröffnet die dem
gemeindlichen Satzungsgeber zuwachsende Besteuerungsgewalt diesem einen
weitreichenden Spielraum zur Ausgestaltung, Veränderung oder auch
Fortentwicklung der Steuer.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.

68

Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung hat das Gericht nur die Einhaltung
der äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im
Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung
gefunden hat.

69

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, a.a.O. (S.
25f.)

70

Der Gestaltungsspielraum entbindet aber nicht von der Notwendigkeit, dass
der Steuermaßstab grundsätzlich geeignet sein muss, den zu besteuernden
Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden. Der Maßstab muss
zumindest einen lockeren Bezug zum eigentlich Steuergut, dem
Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweisen.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Juris-Dokument.

72

Einspielergebnis ist hier der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse.
Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich
Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld,
Prüftestgeld und Fehlgeld, § 6 Abs. 2 VStS.

73

Gegen eine Regelung dieser Art bestehen rechtliche Bedenken nicht.

74

Vgl. zu einer vergleichbaren Satzungsregelung Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. März 2007 - 14 A
608/05 -, KStZ 2007, S. 94 ff. (S. 95).

75

Auch der Steuersatz von 14 vom Hundert des Einspielergebnis hält entgegen
der Auffassung der Klägerseite einer rechtlichen Überprüfung stand.

76

Im Hinblick auf den Steuersatz hat der Satzungsgeber die Aufgabe, die
tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter
Beachtung der Bruttoeinnahmen und Abwägung der Interessen aller Betroffenen
angemessene Steuersätze zu finden.

77

Vgl. z.B. Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Beschluss vom
19. Dezember 2006 - 5 B 242/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 553.

78

Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage vom 17. November 2005 (Az.:
04-09/2048) zunächst auf der Grundlage eigener Ermittlungen bei
Automatenaufstellern vorgeschlagen, die Besteuerung von Geldspielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit anhand des Einspielergebnisses durchzuführen.
Einspielergebnis sei der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge abzüglich
der ausgezahlten Gewinne. Pro Apparat und Monat sollten 12 vom Hundert des
Einspielergebnisses als Steuer abgeführt werden. Dadurch bliebe das
Gesamtaufkommen der Steuer in etwa gleich. Hinsichtlich eines Steuersatzes
von 14 vom Hundert wurde darauf hingewiesen, dass mit weiteren erheblichen
Anfechtungen und erneuten Versuchen zum Nachweis einer
Erdrosselungswirkung zu rechnen sei.

79

In seiner Sitzung vom 8. Dezember 2005 gab der Haupt-, Finanz-,
Beteiligungs- und Personalausschuss keine Beschlussempfehlung ab. Im
Rahmen der Beratung, die sich an die vorerwähnte Darstellung der
wirtschaftlichen Einflüsse der Besteuerungshöhe aus unternehmerischer Sicht
durch einen Automatenaufsteller anschloss, vertrat insbesondere die CDU einen
Steuersatz von 14 vom Hundert. Man müsse die Situation der
Automatenaufsteller berücksichtigen, dürfe jedoch die Situation der Stadt
H. nicht außer Acht lassen. Eine Anhebung des Steuersatzes auf 14 vom
Hundert sei erforderlich, um nicht einen Verlust von 350.000,00 Euro
hinzunehmen. Eine Erdrosselungswirkung werde nicht gesehen. Mittlerweile
gebe es eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die
Erhebung der Umsatzsteuer auf Geldspielautomaten mit dem geltenden EU-
Recht zur Zeit nicht vereinbar sei. Vor diesem Hintergrund trete eine deutliche
Entlastung der Automatenaufsteller ein. Verwaltungsseitig solle geklärt werden,
wie es aussehe, wenn sich die Rechtsprechung in diesem Bereich ändere. Die
Verwaltung sagte die Vorbereitung einer Einschätzung der Rechtssituation bei
einem Steuersatz von 14 vom Hundert für die nächste Ratssitzung zu.

80

In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 2005 (Az.: 04-09/2157) führte die
Verwaltung unter Auswertung der bisher bekannten obergerichtlichen und
höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, dass eine erdrosselnde Wirkung der
vorgeschlagenen Steuersätze nicht gesehen werde. Die in der Beschlussvorlage
vom 17. November 2005 errechneten Durchschnittswerte von 204,00 Euro pro
Gerät und Monat (bei einem Steuersatz von 12 vom Hundert) bzw. 238,00 Euro
(bei einem Steuersatz von 14 vom Hundert) lägen noch so weit von den
gerichtlich angedeuteten Grenzen entfernt, dass eine erdrosselnde Wirkung nicht
gesehen werde. Im Rahmen der Beratung im Rat der Stadt H. am 15.
Dezember 2005 wurde bei einer Enthaltung dem Steuersatz von 14 vom Hundert
einstimmig zugestimmt. Der Redebeitrag des Vertreters der CDU, welcher auf
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinwies, stellte dabei die
als schwierig eingestufte Haushaltssituation der Stadt H. in den
Vordergrund. Andere Redner wiesen auf einen Lenkungszweck hin.

81

Unter dem 13. Juni 2006 beantragte die CDU-Ratsfraktion (Az.: 04-09/2912),
für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses am
7. September 2006 den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur
Entwicklung auf dem Gebiet der Vergnügungssteuer 2006" auf die Tagesordnung
zu setzen. Der Umstand, dass auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes eine Erhebung von Umsatzsteuer auf Geräteumsätze seinerzeit
nicht mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen gewesen sei, habe sich
durch das zum 6. Mai 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung
missbräuchlicher Steuergestaltung geändert. Nunmehr sei die Unterscheidung
von Spielautomatenumsätzen in öffentlich rechtlichen Spielbanken und in
anderen Unternehmen beseitigt worden. Weiterhin sei der Umsatzsteuersatz von
16 vom Hundert auf 19 vom Hundert angehoben worden. Zu dem gewünschten
Bericht wurde der Verwaltung ein Fragenkatalog vorgelegt, den die Verwaltung
mit der Vorlage vom 11. August 2006 (Az.: 04-09/3085) beantwortete. Darin
führte die Verwaltung u.a. aus:

82

„Die eingehenden Vergnügungssteuererklärungen zeigen, dass das
durchschnittliche Einspielergebnis pro Spielapparat, welches der damaligen
Einschätzung zur Bestimmung des Steuersatzes von 14 % zugrunde lag, nur in
Einzelfällen erreicht oder überschritten wird. Von daher sieht die Verwaltung
keinen Handlungsbedarf hinsichtlich eines Absenkens des Steuersatzes, nach
derzeitige Einschätzung und erst nach Verarbeitung der diesjährigen Erklärungen
bzw. der ergangenen Schätzungen können konkrete Neuberechnungen erfolgen.

83

In Einschätzung einer ersten Tendenz deutet sich eher eine Erhöhung als ein
Absenken an.

84

Aus der Sicht der Verwaltung haben sich die Fragen der
Erdrosselungswirkung und der steuerlichen Rahmenbedingungen der
Unternehmen (auch zur Umsatzsteuer) ausgehend von den Zahlen und
Belastungen der Vorjahre nicht so gravierend geändert, dass eine Änderung zum
Steuersatz notwendig wird, bzw. zu den laufenden Verfahren ratsam
erscheint."

85

In der Ratsvorlage vom 14. August 2006 (Az.: 04-09/3092), welche die
Vergnügungssteuersatzung insbesondere den Erkenntnissen aus der
Rechtsprechung anpassen sollte (s.o.), wurde seitens der Verwaltung hinsichtlich
des Steuersatzes kein Handlungsbedarf gesehen. Die Änderungsvorschläge der
Verwaltung wurden seitens des Rates der Stadt H. in der Sitzung am 14.
September 2006 bei einer Gegenstimme angenommen.

86

Angesichts dessen ist festzuhalten, dass der Satzungsgeber sich mit der
Frage des Steuersatzes eingehend auseinandergesetzt und auch die
Änderungen, die durch die Wiedererhebung der Umsatzsteuer und deren
Erhöhung auf 19 vom Hundert eingetreten sind, erwogen hat. Dabei durfte der
Rat den Belangen des Haushaltes der Stadt H. besondere Bedeutung
zumessen und deshalb an einem Steuersatz von 14 vom Hundert angesichts der
bisher gewonnenen Erfahrungen festhalten."

87

Durchgreifende Anhaltspunkte, die ein Abweichen von dieser
Kammerrechtsprechung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

88

Hinsichtlich des Vortrages des Klägers zu einer erdrosselnden Wirkung ist
noch einmal darauf hinzuweisen, dass eine Spielautomatensteuer erst dann
erdrosselnd wirkt, wenn allein sie - und nicht andere, insbesondere
wirtschaftliche Gründe im Satzungsgebiet - dazu führt, dass ein
durchschnittlicher Automatenbetreiber in der Automatenaufstellung nicht mehr
die wirtschaftliche Grundlage seiner Lebensführung finden kann. Wenn - wie der
Kläger vorträgt - einzelne, vor allem kleinere Unternehmer ihre Existenz
verlieren, so liegt dies im Bereich dessen, was ein Satzungsgeber regeln darf.

89

Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerfestsetzung selbst rechtlichen Bedenken
begegnen könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

90

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

91

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.

92