Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-23, Aktenzeichen S 24 AS 81/06 ER
ECLI:DE:SGD:2006:0523.S24AS81.06ER.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

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Gründe:

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Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass
einer einstweiligen Anordnung erfordert danach einen Anordnungsgrund, als Ausdruck einer besonderen
Eilbedürftigkeit, und einen Anordnungsanspruch, also das materiell bestehende Recht.

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Vorliegend hat das Gericht bereits Bedenken an dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes, da der
Antragsteller eine besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht hat. Der Antragsteller hat
nicht vorgetragen, dass ihm in absehbarer Zeit Wohnungslosigkeit drohe, wenn er den im Eilverfahren
begehrten Differenzbetrag hinsichtlich der Kosten für die Unterkunft in Höhe von etwa 110,-
Euro nicht im Wege des Eilverfahrens erhält. Der Antragsteller hat nicht vorgetragen, dass im
Hinblick auf etwa rückständige Mietzinszahlungen die fristlose Kündigung droht.

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Unabhängig davon fehlt es jedoch auch an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsteller hat keinen
Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der derzeitigen
tatsächlichen Aufwendungen. Die von ihm gemeinsam mit zwei anderen Personen bewohnte 130 qm-Wohnung
die vom Antragsteller mit einem Wohnraum von 43 qm genutzt wird und auf einen Mietpreis inklusive
Nebenkosten von 289,07 Euro sich beläuft, ist nicht angemessen. Bei der Beurteilung, ob der
Aufwand für die Unterkunft einen angemessenen Umfang hat, ist von der tatsächlich entrichteten
Miete auszugehen und eine den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht werdende Betrachtung vorzunehmen
(vgl. Bundesverwaltungsgerichtsentscheid 97, 110, 112; 75, 168, 171 im Hinblick auf die Frage der
Angemessenheit nach dem BSHG). Es ist also eine individualisierte Betrachtungsweise vorzunehmen, die
neben den konkreten Verhältnissen auf dem örtlichen Mietmarkt auch die persönlichen
Lebensumstände der Hilfebedürftigen in die Prüfung einzubeziehen hat. Es handelt sich
hier unbestrittenermaßen um eine "reine" Wohngemeinschaft. Anhhaltspunkte dafür, dass
eine Wohngemeinschaft der Besonderheit einer Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. dazu Niedersächsisches OVG,
Urteil vom 16.06.2004, AZ: 12 L C 67/04, Juris) vorliegt, bestehen nicht. Im übrigen ist auch nicht
nachvollziehbar, welche Auswirkungen auf die Angemessenheit der Unterkunftskosten der Umstand haben soll,
ob in einer Wohngemeinschaft gemeinsam gewirtschaftet wird oder getrennt. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, 20
ff. SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II, die Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts und die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung umfassen. Leistungen für
Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Bestimmung der Angemessenheit der Größe
erfolgt unter Rückgriff auf die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz, Runderlass des
Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 08.03.2004 (Ministerialblatt
Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2002, Nr. 23) zu § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz bzw. die dort
festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau; die Rechtsprechung hat die darin zum
Ausdruck kommende Typisierung für zulässig erachtet (vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht,
NJW 1993, 124, 125). Danach werden je nach Anzahl der Bewohner folgende Wohnraumgrößen für
angemessen erachtet: Bei einem Einpersonen-Haushalt 40 bis 50 qm, bei einem Zweipersonen-Haushalt 60 qm und
bei einem Dreipersonen-Haushalt 75 qm.

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Die Frage der Angemessenheit der Wohnung ist vorliegend unter Berücksichtigung des tatsächlich
bestehenden Dreipersonen-Haushaltes zu prüfen. Nicht abzustellen ist auf einen fiktiven Bedarf dreier
Einpersonen-Haushalte. Denn der tatsächliche Bedarf des vom Antragsteller frei gewählten Wohnmodells
der Dreier-Wohngemeinschaft ist maßgebend. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunft ist vielmehr aus
der Richtung der angemessenen Unterbringung als vielmehr der Frage einer erreichten Obergrenze zu beantworten.
Eine fiktive, an Besitzstandsgesichtspunkten orientierte Bedarfsberechnung liefe dem Rechtscharakter der
Sozialhilfe zuwider (vgl. zu § 300 Satz 1 BSHG, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16.06.2004, a.a.O.).
Es beruht auf der höchstpersönlichen Entscheidung des Antragstellers nicht in einem Einzelhaushalt
zu leben, sondern in einer Wohngemeinschaft. Allein vor diesem Hintergrund ist der jeweils angemessene
Unterkunftsbedarf zu bestimmen. Eine andere Betrachtungsweise würde auch zu einer Ungleichbehandlung
von Lebensformen kommen je nach dem, ob diese eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder eine reine Wohngemeinschaft.
Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es jedoch keinen sachlich rechtfertigenden Grund. Durch die
Lebensform der Haushaltsgemeinschaft - ohne dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt - werden von
den daran Beteiligten infolge zumindest gemeinsamen Wohnens Kosten gegenüber einem getrennten Wohnen
eingespart. Diese Situation ist der von Familien- bzw. Bedarfsgemeinschaften vergleichbar. Der Bedarf solcher
Familien- oder Lebensgemeinschaften, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wird dabei jeweils anhand der für
diese Bedarfsgemeinschaft vorgegebenen und als angemessen betrachteten Wohnungsgröße ermittelt. Nicht
abgestellt wird auf den Bedarf eines einzelnen Mitglieds dieser Bedarfsgemeinschaft. Wohngemeinschaften wären
diesen gegenüber leistungsrechtlich besser gestellt, wenn für die Wohngemeinschaften auf einen fiktiven
Bedarf abgestellt würde (vgl. Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.09.2005, L 10 B 429/05 AS ER),
andere Auffassung Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 23.03.2006, L 6 AS 96/06 ER.

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Ob im Hinblick darauf, dass Hilfebedürftige in Wohngemeinschaften die Aufwendung durch einen Umzug in eine
nur von ihnen bewohnte Wohnung senken könnten und damit sowohl hinsichtlich der monatlichen Kosten für
Unterkunft und Heizung als auch durch die erforderlich werdende Gestellung einer Mietkaution sowie die Begleichung
von Umzugskosten durch die Antragsgegnerin dem Steuerzahler deutlich höhere Kosten entstünden, unter
Umständen eine andere Betrachtung im Einzelfall angezeigt sein kann, kann hier offen bleiben. Denn jedenfalls
wenn - wie hier - die in der Wohngemeinschaft anteilig entstehenden Kosten sowie auch die individuell genutzte
Wohnfläche nahezu an die Kostenobergrenze sowie die Quadratmeterobergrenze einer einzel genutzten Wohnung
heranragt, ist die Unterkunft als angemessen anzusehen. Wenn sich nur geringfügige Überschreitungen
ergeben, kann es im Einzelfall durchaus angezeigt sein, im Sinne einer Gesamtbetrachtung solche geringfügigen
Überschreitungen noch als angemessen anzusehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.