Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-18, Aktenzeichen 1 A 4961/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1018.1A4961.98PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Versetzung des EPHK A. von der
Bezirksregierung L. zur Kreispolizeibehörde E. nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4
LPVG NRW als gebilligt gilt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versetzung des
Herrn EPHK A. von der Bezirksregierung L. an die
Kreispolizeibehörde (OKD) E. nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW als gebilligt gilt.

4

Herr EPHK A. war bei der
Verkehrsüberwachungsbereitschaft (VÜB) L. eingesetzt. Ende
1996 erklärte er sich einverstanden, aus persönlichen Gründen
an die Kreispolizeibehörde E. versetzt zu werden.

5

Der Beteiligte bat daraufhin den Polizeipersonalrat bei der
VÜB L. als zuständigen Personalrat für die abgebende
Behörde sowie mit Schreiben vom 18. April 1997 den
Antragsteller als zuständigen Personalrat für die aufnehmende
Behörde um Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung von Herrn
EPHK A. . Der Polizeipersonalrat bei der VÜB L.
erteilte in der Folge die Zustimmung. Der Antragsteller teilte
dem Beteiligten demgegenüber unter dem 16. Mai 1997 mit, er
erteile zu der beabsichtigten Maßnahme keine Zustimmung.

6

Am 13. Juni 1997 fand ein Erörterungsgespräch zwischen dem
Antragsteller und dem Beteiligten statt, in dem u. a. die in
Rede stehende Versetzungsangelegenheit erörtert wurde. Die
Niederschrift über das Erörterungsgespräch, die in der Sitzung
des Antragstellers am 27. Juni 1997 bei einer Enthaltung
angenommen wurde, leitete der Antragsteller dem Beteiligten
erstmals mit Schreiben vom 25. Juli 1997 zur Kenntnisnahme zu.
Wegen des Inhalts der Niederschrift und der zugrunde liegenden
handschriftlichen Protokollnotiz wird auf Bl. 105f. und
Bl. 110 der Gerichtsakte Bezug genommen.

7

Am 1. Juli 1997 unterrichtete die Abteilungsleiterin 2 Frau
C. -N. den Vorsitzenden des Antragstellers
fernmündlich über das in der "Versetzungsangelegenheit
A. " mit Herrn Dr. C. beim OKD E. geführte
Gespräch. Ihr war mitgeteilt worden, dass er sich über die
Verwendung von Herrn A. derzeit keine Gedanken machen
wolle.

8

Am 18. Juli 1997 wurde die Angelegenheit erneut
fernmündlich zwischen den Beteiligten besprochen. Der
Vorsitzende des Antragstellers vertrat in jenem Gespräch die
Auffassung, dass im Erörterungsgespräch am 13. Juni 1997 eine
Unterbrechung der Erörterung und damit eine Aussetzung des
Mitbestimmungsverfahrens vereinbart worden sei. Er wies weiter
darauf hin, dass die beabsichtigte Versetzung eine Umgehung
der langjährigen Versetzungspraxis des Landes bedeuten würde.
Im Anschluss an das Telefonat wies der Beteiligte mit
Schreiben vom 21. Juli 1997 darauf hin, dass keine
Unterbrechung der Erörterung vereinbart worden sei. In der
Erörterung sei darauf hingewiesen worden, dass allein der
Oberkreisdirektor als Dienstvorgesetzter über den Einsatz von
Herrn A. zu entscheiden habe und diese Frage auch nicht
Gegenstand des Versetzungsverfahrens sei. Es sei gleichwohl
zugesagt worden, sich nach Einsatzmöglichkeiten für Herrn
A. zu erkundigen und den Antragsteller über das Ergebnis
der Nachfrage zu unterrichten. Die Unterrichtung sei in der
Folge fernmündlich erfolgt. Da eine fristgerechte schriftliche
Ablehnung der Zustimmung nach der Erörterung am 13. Juni 1997
nicht zugegangen sei, gelte die beantragte Maßnahme als
gebilligt.

9

Bei einem weiteren Gespräch zwischen den Beteiligten am 22.
Juli 1997 vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass im
Rahmen des Beteiligungsverfahrens für die Versetzung von Herrn
A. von der Bezirksregierung L. zur Kreispolizeibehörde
E. neben dem örtlichen Personalrat bei der
Bezirksregierung anstelle des Polizeibezirkspersonalrats der
örtliche Personalrat bei der Kreispolizeibehörde E. hätte
beteiligt werden müssen. Dem begegnete der Beteiligte mit
Schreiben vom 23. Juli 1997, in dem er ausführte, dass sich
die Zuständigkeit des Antragstellers als "Stufenvertretung"
aus § 78 Abs. 2 LPVG NRW iVm dem Erlass des Innenministeriums
vom 30. Dezember 1994 - II A 2-7.03.01-72-105/94 - sowie den
Durchführungsbestimmungen zum Landespersonalvertretungsgesetz
ergebe. Mit Schreiben vom 25. Juli 1997 stellte der
Antragsteller die im Schreiben vom 21. Juli 1997 und 23. Juli
1997 dargelegten Positionen des Beteiligten erneut in Frage.

10

Mit Verfügung vom 31. Juli 1997 erfolgte die zur
Mitbestimmung gestellte Versetzung des Herrn A. mit
Wirkung vom 1. August 1997. Herr EPHK A. ist weiterhin
bei der Kreispolizeibehörde E. beschäftigt. Er ist zur
Zeit vom Dienst suspendiert. Ein Amtsenthebungsverfahren ist
eingeleitet.

11

Am 7. Oktober 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die
Anträge,

12

festzustellen, dass der Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW
verletzt,

13

hilfsweise

14

festzustellen, dass es das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
verletzt, wenn das
Mitbestimmungsverfahren durch die
Dienststellenleitung mit der Begründung
abgebrochen wird, dass mangels
Zustimmungsverweigerung
Zustimmungsfiktion eingetreten sei,
obwohl in dem zwischen den Beteiligten
stattgefundenen Erörterungsgespräch der
Dienststellenleiter auf Nachfragen
erklärt hat, dass die Erörterung
unterbrochen sei,

15

unter Hinweis auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse als
unzulässig abgelehnt. Die den konkreten Streitfall auslösende
Frage, ob die Zustimmung des Antragstellers in der
Versetzungsangelegenheit als erteilt gelte, weil dieser sich
nach durchgeführter Erörterung nicht geäußert habe (so der
Standpunkt des Beteiligten), oder ob das
Mitbestimmungsverfahren nach Unterbrechung des
Erörterungsverfahrens noch fortzuführen sei (so der Standpunkt
des Antragstellers), habe sich dadurch erledigt, dass die
Versetzung des Herrn A. unter gleichzeitiger Verlagerung
von dessen Planstelle bereits vollzogen worden sei. Ein Antrag
auf Nachholung bzw. Fortsetzung des unterbliebenen
Mitbestimmungsverfahrens nach Vollziehung einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme scheide aus, weil ein
solcher voraussetze, dass es sich um eine abänderbare bzw.
rückgängig zu machende Maßnahme handele. Das sei bei der
erfolgten Versetzung nicht der Fall. Es handele sich um einen
von dem Beamten beantragten und ihn begünstigenden
Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen des § 48
Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden könne. Insoweit wäre aber
eine Entscheidung des Beteiligten, die Versetzung aufzuheben,
gegenüber dem Beamten in jedem Falle ermessensfehlerhaft, weil
eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten sei. Denn das
öffentliche Interesse, das für eine Aufhebung der
Versetzungsverfügung sprechen könnte, bestehe ausschließlich
in der Fortführung eines personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahrens in einem konkreten Einzelfall, ohne
dass die abstrakte Verpflichtung, in
Versetzungsangelegenheiten den Personalrat zu beteiligen,
streitig wäre. Daneben sei auch - ohne dass es entscheidend
darauf ankäme - zu Bedenken, dass Belange der Beschäftigten
der aufnehmenden Dienststelle nicht in nennenswertem Umfang
berührt sein könnten, da die Versetzung unter gleichzeitiger
Verlagerung einer Planstelle erfolgt sei. Zudem sei zu
bedenken, dass der Beamte zunächst davon habe ausgehen dürfen,
dass in seiner Person sämtliche Voraussetzungen einer
Versetzung erfüllt seien, und zwar gerade weil er nicht in der
normalen Versetzungsrunde, sondern außerplanmäßig als
Einzelfall und unter gleichzeitiger Verlagerung der Planstelle
zu einer anderen Dienststelle versetzt worden sei. Er und die
die Personalmaßnahme umsetzende Dienststelle des Beteiligten
hätten auch darauf vertrauen können, dass die sonstigen
Formvorschriften, zu denen u. a. die Beteiligung des
Antragstellers gehöre, beachtet worden seien. Der Hilfsantrag
sei unzulässig, da er - unbeschadet der abstrakten Fassung -
keine vom konkreten - erledigten - Streitstoff losgelöste
abstrakte Rechtsfrage aufwerfe.

16

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
9. Oktober 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 28.
Oktober 1998 Beschwerde eingelegt und diese zugleich im
Wesentlichen wie folgt begründet:

17

Bei der Versetzung handele es sich um einen der
mitbestimmungspflichtigen Tatbestände, die jederzeit im Falle
einer rechtswidrig unterbliebenen Mitbestimmung aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rückgängig gemacht
werden könnten. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in
seiner Entscheidung vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 -
unabhängig von der Frage entschieden, ob es sich bei der
zugrunde liegenden Versetzung um einen begünstigenden oder
belastenden Verwaltungsakt handele. Bei dem in jenem Beschluss
konkret entschiedenen Sachverhalt habe es sich im Übrigen
ebenfalls um die Versetzung in Form eines begünstigenden
Verwaltungsakts gehandelt. Den Ausführungen in dem
angefochtenen Beschluss zu einer Ermessensreduzierung auf Null
könne nicht gefolgt werden. Aus § 66 LPVG NRW ergebe sich,
dass eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ohne
Zustimmung des Personalrats rechtswidrig sei. Dies bedeute,
dass bei jeder Versetzung der betroffene Beschäftigte von der
Rechtmäßigkeit nur dann ausgehen könne, wenn ein
ordnungsgemäßes Mitbestimmungsverfahren zugrunde gelegen habe.
Insofern sei das Vertrauen von vornherein dahingehend
eingeschränkt, dass ein ordnungsgemäß abgewickeltes
personalvertretungsrechtliches Verfahren zugrunde gelegen
haben müsse. Sei dies nicht der Fall, müsse der Beschäftigte
mit der jederzeitigen Rücknahme des dann rechtswidrigen
Verwaltungsakts rechnen. Im Übrigen sei die von dem Gericht im
Zusammenhang mit der Ermessensentscheidung vorgenommene
Wertung nicht nachvollziehbar. Aus der Sicht des Gerichts
solle die Tatsache, dass es allein um die Fortführung eines
personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens im
konkreten Einzelfall gehe, ausreichen, das öffentliche
Interesse an einer Rücknahme auszuschließen. Dabei werde
verkannt, dass es sich bei personalvertretungsrechtlichen
Maßnahmen iSd § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW immer um Einzelfälle
handele. Schließlich hänge die Verletzung von Interessen der
Beschäftigten der aufnehmenden Dienststelle - wie sich auch
aus der im Bereich des LPVG NRW heranzuziehenden Vorschrift
des § 77 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG ergebe - nicht nur davon ab, ob
die Versetzung unter gleichzeitiger Verlagerung einer
Planstelle erfolge. Die Gründe für eine
Zustimmungsverweigerung könnten nicht nur in einer
Benachteiligung iSd § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG, sondern eben
auch in den Fällen des § 77 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG vorliegen.
Dies sei gerade der Grund, warum Herr A. in der neuen
Dienststelle "nicht gewünscht" gewesen sei. Ebenfalls handele
es sich bei dem hilfsweise gestellten Antrag durchaus um eine
abstrakte Rechtsfrage. Der Hauptantrag sei unter der
Voraussetzung begründet, dass die Auffassung des Beteiligten,
dass der Antragsteller als Vertreter der aufnehmenden
Dienststelle bei einer vertikalen Versetzung zu beteiligen
sei, zutreffe. Diese Auffassung werde von dem Beteiligten im
Hinblick auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über
beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des
Innenministeriums vom 1. Mai 1981 in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 21. Januar 1995 vertreten. Lege man
diese Auffassung zugunsten des Beteiligten als richtig
zugrunde, sei der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen
angeblicher Zustimmungsfiktion gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW rechtswidrig gewesen. Denn die Beteiligten hätten in der
Sitzung vom 13. Juni 1997 verabredet, wegen der Nachfrage
bezüglich des Einsatzes des Herrn A. beim OKD E. die
Erörterung zu unterbrechen. Gleichzeitig sei verabredet
worden, dass die Erörterung nach Vorliegen des Ergebnisses -
mögliche Verwendung des Herrn A. - nachgeholt werden
würde. Dies habe zur Folge, dass die Frist des § 66 Abs. 3
Satz 1 Halbs. 2 LPVG NRW erst nach Wiedereintritt in die
Erörterung zu laufen beginne. Wenn dennoch der Beteiligte sich
weigere, das Mitbestimmungsverfahren fortzuführen, sei dies
eine grobe Verletzung des Grundsatzes der vertrauensvollen
Zusammenarbeit. § 66 Abs. 3 LPVG NRW regele den Fall der
Unterbrechung der Erörterung zwar nicht ausdrücklich. Jedoch
sei die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass wenn eine
Unterbrechung der Erörterung in beiderseitigem Einvernehmen
stattfinde, die Frist wegen dieser Unterbrechung nicht weiter
laufe. Dies gelte insbesondere dann, wenn zunächst weitere
Informationen eingeholt werden sollten und die Parteien im
Hinblick darauf verabredeten, erneut das Gespräch zu suchen.
Die Frist beginne in einer solchen Konstellation erst dann
wieder zu laufen, wenn die Dienststelle erneut mit der
Personalvertretung in die Erörterung eintrete.

18

Der Antragsteller fasst seinen erstinstanzlichen
Hauptantrag dahingehend neu, dass er beantragt,

19

festzustellen, dass die Versetzung
des EPHK A. von der
Bezirksregierung L. zur
Kreispolizeibehörde E. nicht gemäß
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als
gebilligt gilt.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neugefassten
Hauptantrag, hilfsweise dem
erstinstanzlichen Hilfsantrag, zu
entsprechen.

22

Der Beteiligte beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und
trägt ergänzend vor: Es sei unstreitig, dass die in Rede
stehende Versetzungsmaßnahme der Mitbestimmung unterliege.
Eine Aufhebung der bereits erfolgten Versetzung komme indes
nicht mehr in Betracht. Eine solche wäre ermessensfehlerhaft,
weil ein öffentliches Interesse an der Aufhebung der
Versetzungsverfügung zu verneinen sei. Zu Recht führe das
Verwaltungsgericht aus, dass der Beamte zunächst habe davon
ausgehen dürfen, dass in seiner Person sämtliche
Voraussetzungen einer Versetzung erfüllt seien, gerade weil er
nicht in der normalen Versetzungsrunde, sondern außerplanmäßig
als Einzelfall und unter gleichzeitiger Verlagerung der
Planstelle zu einer anderen Dienststelle versetzt worden sei.
Er habe, wie auch die die Personalmaßnahme umsetzende
Dienststelle, darauf vertrauen dürfen, dass die sonstigen
Formvorschriften beachtet seien. Die Versetzung sei nicht
unter Missachtung der einschlägigen Versetzungserlasse des
Innenministeriums erfolgt. Das Innenministerium habe vielmehr
mit Erlass vom 15. November 1996 die eventuell notwendig
werdende Unterstützung im Versetzungsverfahren A. bei der
Stellenverlagerung zugesagt. In der Sache sei das
Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Beide Parteien seien in der Erörterung nicht dahingehend
verblieben, dass die Erörterung ausgesetzt sei mit der Folge,
dass die Frist nach § 66 LPVG NRW erst nach Wiederaufnahme der
Erörterung zu laufen beginne. Im Verlaufe der Erörterung sei
seitens des Antragstellers nachgefragt worden, welche
Verwendung für Herrn A. in E. vorgesehen sei. Es sei
dann darauf hingewiesen worden, dass der OKD E. als
Dienstvorgesetzter den dienstlichen Einsatz von Herrn A.
bestimme, dass er, der Beteiligte, jedoch bereit sei, sich
nach Einsatzmöglichkeiten zu erkundigen. Nicht vereinbart
worden sei indes eine Aussetzung der Erörterung und damit eine
Aussetzung des Verfahrens. Aus der Bereitschaft, sich bei dem
in Fragen des Einsatzes seiner Beamten allein zuständigen OKD
E. nach der Ausgestaltung des künftigen Arbeitsplatzes von
Herrn A. zu erkundigen, den Schluss zu ziehen, damit sei
die Zustimmung zur Unterbrechung der Erörterung gegeben, sei
nicht nachvollziehbar. Da sich der Antragsteller nach der
Erörterung nicht zu der geplanten Versetzung geäußert habe,
gelte die beantragte Maßnahme gemäß § 66 Abs. 3 LPVG NRW nach
Ablauf der Frist als gebilligt. Im Übrigen komme eine
Zeugenvernehmung zur Aufklärung der Vorgänge im
Erörterungstermin nicht mehr in Betracht, da dem Beteiligten
keine Niederschrift über die Erörterung zugeleitet worden sei.
Das LPVG NRW schreibe ausdrücklich in § 37 Abs. 2 vor, dass
dem Leiter der Dienststelle die Niederschrift über die
Verhandlung in Abschrift zuzuleiten sei, wenn er an der
Sitzung teilgenommen habe. Dieses Instrument solle
sicherstellen, dass Konfliktsituationen vermieden würden und
unterschiedliche Auffassungen darüber entständen, was und mit
welchem Ergebnis verhandelt worden sei. Der Antragsteller habe
gesetzwidrig von diesem Instrument keinen Gebrauch gemacht. Er
habe sich damit selbst der Möglichkeit begeben, darauf
zurückgreifen zu können. § 37 Abs. 2 LPVG NRW beinhalte die
Vermeidung von Zeugenaussagen und stelle alleine auf die
Einhaltung der formalen Voraussetzungen ab. Damit trage das
Gesetz den schwierigen Umständen Rechnung, die durch
Zeugenaussagen und deren Bewertung entstehen könnten. Im
Rahmen von Mitbestimmungsverfahren könnten sehr weit reichende
und einschneidende Maßnahmen für eine Vielzahl von Betroffenen
in komplexen Rechtsmaterien zu entscheiden sein. Ferner könne
es im Ergebnis nicht darauf ankommen, was einzelne
Personalratsmitglieder als vereinbart in Erinnerung behalten
hätten.

25

Über die Vorgänge während des Erörterungsgesprächs am 13.
Juni 1997 haben die Mitglieder des Antragstellers schriftlich
Gedächtnisprotokolle erstellt, Herr T. und Frau
C. -N. , die auf Seiten des Beteiligten an dem
Erörterungsgespräch teilgenommen hatten, haben entsprechende
schriftliche dienstliche Erklärungen abgegeben. Wegen des
Inhalts der Erklärungen im Einzelnen wird auf Bl. 8 bis 13,
111 bis 116, 120 bis 122, 128 bis 135 der Gerichtsakte Bezug
genommen.

26

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Heft)
Bezug genommen.

27

II.

28

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig und begründet.

29

Der Antrag ist zulässig. Für den auf den konkreten
Streitfall bezogenen Antrag besteht weiterhin ein
Rechtsschutzinteresse, obwohl die Versetzung des EPHK A.
von der Verkehrsüberwachung L. zur Kreispolizeibehörde
bereits verfügt worden ist.

30

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines auf
einen konkreten Vorgang bezogenen
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens entfällt
bei fortwirkenden und abänderbaren oder rückgängig zu
machenden Maßnahmen trotz deren Umsetzung nicht.

31

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März
1995 - 6 P 31.93 -, BVerwGE 98, 77 =
NVwZ 1997, 80 = PersR 1995, 423 = ZfPR
1996, 5 = DÖV 1996, 120 = ZBR 1996, 49
= PersV 1996, 121 = Schütz BeamtR ES/D
IV 1 Nr. 75, und vom 16. September 1994
- 6 P 32.92 -, BVerwGE 96, 355 = PersR
1995, 16 = DVBl. 1995, 199 = PersV
1995, 175 = ZBR 1995, 340 = NVwZ 1996,
188 = Schütz BeamtR ES/D IV 1 Nr. 67;
Widmaier, Rechtsfolgen der Verletzung
des Mitbestimmungsrechts unter
besonderer Berücksichtigung der neueren
Rechtsprechung, PersV 2000, 50, 52 f.

32

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der erfolgten
Versetzung des EPHK A. vor. Auch im Falle einer auf
Antrag des Beschäftigten erfolgten Versetzung gilt, dass weder
die vollzogene Versetzung noch eine damit im Zusammenhang
stehende Übertragung eines Dienstpostens Maßnahmen sind, die
im Falle einer rechtswidrig unterbliebenen Mitbestimmung aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr rückgängig
gemacht oder abgeändert werden könnten.

33

So ausdrücklich BVerwG, Beschluss
vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 -,
aaO, zu einem vergleichbaren Fall einer
antragsgemäßen Versetzung - unter Bezug
auf BVerwG, Urteil vom 13. November
1986 - 2 C 20.84 -, BVerwGE 75, 138 =
NVwZ 1987, 502 = DVBl. 1987, 416 = ZBR
1987, 187, das eine Umsetzung betrifft.

34

Dabei mag dahinstehen, ob nicht bereits die rechtlich und
tatsächlich bestehende Möglichkeit, weitere Begleitmaßnahmen
im Zusammenhang mit der Aufnahme des EPHK A. beim OKD
E. zu verfügen, zur Begründung eines rechtlich
schutzwürdigen Interesses an der (weiteren) Durchführung des
konkreten Beteiligungsverfahrens ausreicht. Denn jedenfalls
ist nicht ersichtlich, dass die Versetzung im Fall einer
rechtswidrig unterbliebenen Mitbestimmung aus Rechtsgründen
nicht rückgängig gemacht oder abgeändert werden könnte.

35

Der Auffassung der Fachkammer zu den rechtlichen
Hindernissen, die der Rückgängigmachung der Versetzung
angeblich entgegenstehen, vermag der Senat nicht zu
folgen.

36

Die Versetzung mag - weil auf Antrag des Beschäftigten
erfolgt - als begünstigender Verwaltungsakt zwar nur unter den
einschränkenden Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
zurückgenommen werden können. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen einer Rücknahme stehen indes außer Frage,
namentlich die Rechtswidrigkeit der Maßnahme bei unterstellter
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Beteiligten.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November
1986 - 2 C 20.84 -, aaO.

38

Ein durchschlagender Grund, aus dem die versetzende Behörde
rechtlich gehindert wäre, das ihr wegen der Rückgängigmachung
der Versetzung zustehende Ermessen zu Lasten des Beschäftigten
EPHK A. auszuüben, ist nicht ersichtlich.

39

Schon der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung,
dass das öffentliche Interesse, das für eine Aufhebung der
Versetzungsverfügung sprechen könnte, hier ausschließlich in
der Fortführung eines personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahrens in einem konkreten Einzelfall bestehe,
bedürfte weiterer Prüfung. Im Ansatz wird damit vorausgesetzt,
dass die Versetzung allein wegen der fehlenden Beteiligung des
Antragstellers rechtswidrig war. Demgegenüber macht der
Antragsteller geltend, dass die Verfügung zugleich auch wegen
Verstoßes gegen die Versetzungspraxis und gegen
Versetzungsrichtlinien objektiv rechtswidrig erfolgt sei.

40

Aber selbst wenn die Versetzung allein wegen mangelnder
Beteiligung des Antragstellers rechtswidrig wäre, ergäbe sich
nichts anderes, wäre insbesondere eine Entscheidung zu Lasten
des Betroffenen nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen.
Namentlich die Frage nach den unterschiedlichen Gewichten der
hinsichtlich der Rücknahme der Versetzung bestehenden
gegenläufigen Interessen betrifft nicht die Kompetenz zur
(Ermessens-)Entscheidung, also nicht die Frage, ob das
Ermessen überhaupt eröffnet ist, sondern allein das
Abwägungsergebnis einer möglichen Entscheidung. Die erkennbare
Sachlage rechtfertigt indes nicht die Annahme, die
Entscheidung müsste auf jeden Fall zugunsten des Betroffenen
ausfallen. Jedenfalls aus den genannten Gründen, die sich auf
sonstige Rechtsfehler der Versetzung beziehen, folgt vielmehr,
dass eine Entscheidung auch zu Lasten des Betroffenen möglich
wäre. Unter dem Aspekt der Veränderbarkeit der getroffenen
Maßnahme, der seinerseits einen Teilaspekt für das Vorliegen
des Rechtsschutzinteresses an der gerichtlichen Klärung der
zur Entscheidung gestellten Problematik darstellt, reicht dies
zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses aus. Dabei bedarf es -
im vorliegenden Zusammenhang - auch keiner weiteren Prüfung,
ob und welche personalvertretungsrechtlich beachtlichen
Einwendungen der Antragsteller im Rahmen eines nachzuholenden
Mitbestimmungsverfahrens tatsächlich erheben kann, die einer
Versetzung entgegenstehen und damit auch im Rahmen einer
Ermessensentscheidung zu Lasten des Versetzten eingestellt
werden könnten. Das Rechtsschutzinteresse der
Personalvertretung an der gerichtlichen Feststellung eines
konkreten Mitbestimmungsrechts ist hier wie sonst auch -
unbeschadet der Frage eines denkbaren Anspruchs des
betroffenen Beschäftigten (etwa bei der Einstellung oder
Versetzung) - nicht von der Substantiierung
personalvertretungsrechtlich beachtlicher Einwendungen gegen
die vollzogene Versetzung abhängig.

41

Dies übersieht die Fachkammer, weil sie letztlich prüft, ob
beachtliche Einwände vorliegen können; sie gelangt zu der von
ihr vertretenen Auffassung nur deswegen, weil sie dies
verneint.

42

Im Übrigen sind im gegebenen Fall beachtliche Einwände,
etwa im Zusammenhang mit der Besorgnis, dass der zu
Versetzende durch sein Verhalten den Frieden in der
Dienststelle nachhaltig stören wird,

43

vgl. zur Beachtlichkeit eines
solchen Einwands: BVerwG, Beschluss vom
16. September 1994 - 6 P 32.92 -, aaO,
360,

44

die ihrerseits im Rahmen einer (Ermessens-)Entscheidung, ob an
der erfolgten Versetzung unverändert festgehalten werden soll,
eingestellt werden könnten, nicht nur nicht auszuschließen,
sondern eher als naheliegend zu erwarten. Eine nähere
Aufklärung der weiteren Hintergründe der Sache war in diesem
Zusammenhang nicht veranlasst, weil das Rechtsschutzinteresse
wegen der aus den genannten Gründen anzunehmenden
Veränderbarkeit der Versetzung - hier auch eine weitere
Versetzung betreffend - vorliegt.

45

Das Rechtsschutzinteresse an der Verfolgung des auf den
konkreten Sachverhalt abzielenden Antrags ist ferner nicht
dadurch entfallen, dass Herr EPHK A. zwischenzeitlich vom
Dienst suspendiert worden ist. Die Suspendierung lässt das
Beschäftigungsverhältnis zum Landkreis im Kern unberührt.

46

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Antragsbefugt
ist, wem durch ausdrückliche Vorschrift ein Antragsrecht
eingeräumt worden ist oder wer durch die begehrte Entscheidung
unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung
betroffen ist. Der Antragsteller muss danach einen Sachverhalt
vortragen, aus dem sich, seine Richtigkeit unterstellt,
ergibt, dass ihm das geltend gemachte Recht zusteht.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni
1998 - 6 P 7.97 -, ZfPR 1998, 184 =
PersR 1998 = DVBl. 1999, 313; Be-
schlüsse des Fachsenats vom 5. Februar
1997 - 1 A 3104/93.PVL -, Schütz BeamtR
ES/D IV 1 Nr. 93 = PersR 1998, 33, und
vom 31. Mai 1988 - CL 16/86 -, PersV
1990, 33; Lorenzen/Schmitt, BPersVG,
§ 83 RdNr. 41.

48

Das ist vorliegend der Fall. Soweit der Antragsteller im
Vorfeld des Beschlussverfahrens die Ansicht vertreten hat,
dass neben dem bei der Verkehrsüberwachung L. gebildeten
(örtlichen) Personalrat der bei der Kreispolizeibehörde
gebildete Personalrat an seiner, des Antragstellers, Stelle
hätte beteiligt werden müssen, wird dieser Vortrag im
Beschlussverfahren nicht ausdrücklich weiterverfolgt. Der
Antragsteller hat sich vielmehr zu Recht der Auffassung des
Beteiligten angeschlossen, dass er als Vertreter der
aufnehmenden Dienststelle bei einer "vertikalen Versetzung" im
Hinblick auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über
beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des
Innenministeriums zum 1. Mai 1981 in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 21. Januar 1995 (GV NRW S. 76) zu
beteiligen ist.

49

Der Antrag ist auch begründet.

50

Die Versetzung des EPHK A. zum 1. August 1997 gilt
nicht nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt.

51

Die Versetzung unterlag - wie zwischen den Beteiligten
inzwischen unstreitig - der Mitbestimmung des Antragstellers
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW. Danach hat der
Personalrat u.a. mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei
Versetzung zu einer anderen Dienststelle. Die an Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung auszurichtende Auslegung führt
dazu, dass insoweit grundsätzlich neben der Personalvertretung
der abgebenden Dienststelle auch die der aufnehmenden
Dienststelle zu beteiligen ist. Wenn der Gesetzgeber eine
vorrangige oder einseitige Zuordnung der Mitbestimmung unter
Ausschluss der aufnehmenden Dienststelle hätte bewirken
wollen, hätte dieses im Gesetz einer ausdrücklichen Regelung
bedurft.

52

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.
September 1994 - 6 P 32.92 -, aaO, und
vom 16. Juni 2000 - 6 P 6.99 -, DokBer.
Ausgabe B 2000, 242.

53

Zuständige Personalvertretung für die aufnehmende
Dienststelle war hier der Antragsteller als Stufenvertretung
auf der Grundlage des § 78 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW. Nach dieser
Vorschrift ist in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle -
wie hier die Kreispolizeibehörde - nicht zur Entscheidung
befugt ist, an Stelle des (örtlichen) Personalrats die bei der
zuständigen übergeordneten Dienststelle gebildete
Stufenvertretung zu beteiligen.

54

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegt, kann sie gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NRW nur mit seiner
Zustimmung getroffen werden. Allerdings gilt eine Maßnahme
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt, wenn nicht
der Personalrat innerhalb der in Abs. 3 Satz 1 genannten Frist
die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert.
Nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW ist der Beschluss
des Personalrats über die beantragte Zustimmung dem Leiter der
Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Antrags
mitzuteilen; in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 Halbs. 2 der
Vorschrift beginnt die Frist "mit dem Tage der Erörterung"
(§ 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 LPVG NRW). Die Fristen verdoppeln
sich, wenn - wie hier - die Stufenvertretung in
Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen
betreffen, beteiligt ist (§ 78 Abs. 2 LPVG NRW).

55

Da der Antragsteller nach Zugang des Antrags auf Zustimmung
dem Beteiligten fristgerecht mitgeteilt hat, dass er der
Maßnahme nicht zustimme, und der Beteiligte daraufhin die
Erörterung eingeleitet hat, liegt hier ein Fall des Absatzes 2
Satz 3 Halbs. 2 vor. Ein Ablauf der danach maßgeblichen
Erklärungsfrist aus § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 LPVG NRW lässt
sich zu Lasten des Antragstellers nicht feststellen.

56

Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass der
Antragsteller vor der Versetzung keine konkreten Informationen
darüber erhalten hatte, wo konkret Herr A. nach seiner
Versetzung Verwendung finden werde. Zwar beginnen die
Erklärungsfristen des § 66 Abs. 2 und 3 LPVG NRW - unbeschadet
einer tatsächlich erfolgten Erörterung - erst zu laufen, wenn
der Leiter der Dienststelle die zur ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte erforderlichen
Informationen und Unterlagen übermittelt hat.

57

Vgl. allg. BVerwG, Beschluss vom
10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE
78, 65 = PersV 1988, 357 = ZBR 1988,
258 = ZfPR 1989, 17.

Ohne objektiv ausreichende Unterrichtung kann die Fiktion des
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht eintreten, soweit der
Personalrat dem Leiter der Dienststelle (innerhalb der
Erklärungsfristen) mitteilt, dass er die Unterrichtung nicht
für ausreichend hält.

58

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
22. März 2000 - 1 A 2009/98.PVL - und
vom 19. April 1993 - CL 59/89 -, PersV
1995, 493; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 12. April 1983 - 15 S
744/82 -, ZBR 1984, 216.

59

Eine solche unzureichende Unterrichtung wird vom
Antragsteller indes nicht weiter geltend gemacht und lässt
sich auch nicht feststellen. Dabei mag dahinstehen, ob die vom
Antragsteller im Erörterungsgespräch am 13. Juni 1997 erbetene
Information darüber, welche Verwendungsabsichten bei dem OKD
E. für Herrn EPHK A. bestanden, für eine sachgerechte
Ausübung des Mitbestimmungsrechts erforderlich und damit vom
Leiter der Dienststelle zur ausreichenden Unterrichtung
zwingend mitzuteilen war. Denn der Antragsteller ist über den
bei der Versetzung gegebenen Sachverhalt, nämlich die -
fehlende - Bereitschaft des Oberkreisdirektors E. über
eine konkrete Verwendung des Herrn A. vor erfolgter
Versetzung nachzudenken, Absprache gemäß im Anschluss an den
Erörterungstermin vom 13. Juni 1997 unterrichtet worden.

60

Die Erklärungsfrist nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 LPVG
NRW ist vielmehr bisher deshalb nicht in Lauf gesetzt worden,
weil die Erörterung zwischen den Beteiligten noch nicht als
abgeschlossen zu bewerten ist.

61

Die Frist zur endgültigen Zustimmungsverweigerung beginnt
nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 LPVG NRW "mit dem Tage der
Erörterung". Erörterung ist dabei eine mündliche Verhandlung
der Angelegenheit zwischen dem Dienststellenleiter und dem
Personalrat mit dem Ziel, eine Einigung über die vom Leiter
der Dienststelle beabsichtigte Maßnahme zu erreichen. Die
Möglichkeit einer bloßen "schriftlichen" Erörterung kennt das
LPVG NRW nicht. Kommt es zwischen den Beteiligten in einer
Angelegenheit zu mehreren Erörterungsgesprächen, ist für den
Beginn der Frist nicht auf den Tag des ersten
Erörterungsgesprächs abzustellen, sondern auf den Tag, an dem
die Erörterung beendet wird. Denn § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2
LPVG NRW besagt nichts anderes, als dass die
Zustimmungsverweigerung - wie nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW
eine Einwendung gegen eine Maßnahme, die der Mitwirkung
unterliegt - innerhalb von zwei Wochen "nach der Erörterung"
zu erfolgen hat. Es ist kein Grund ersichtlich, warum insoweit
unterschiedliche Anforderungen an das Eingreifen der
Billigungsfiktion bei der Mitbestimmung einerseits und bei der
Mitwirkung andererseits bestehen sollten.

62

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
24. Februar 1995 - 1 A 302/92.PVL -,
ZBR 1996, 30 (LS).

63

Gesetzliche Regelungen dazu, wann eine Erörterung beendet
ist, fehlen. Insbesondere sieht das
Landespersonalvertretungsgesetz keine ausdrücklichen
gesetzlichen Regelungen vor, wie in Angelegenheiten zu
verfahren ist, wenn sich nicht alle erörterungswürdigen Punkte
in einem Erörterungsgespräch abhandeln lassen oder sich
weiterer Informationsbedarf ergibt. Da sich das
Erörterungsgespräch grundlegend von der mündlichen Verhandlung
in einem Gerichtstermin unterscheidet, sind insbesondere nicht
zwingend die insoweit geltenden Verfahrensgrundsätze
anzuwenden.

64

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
4. März 1993 - CL 25/89 - , PersR 1993,
400, und vom 19. April 1993 - CL
59/89 -.

65

Grundsätzlich ist der Dienststellenleiter befugt, ein
laufendes Erörterungsgespräch und damit zugleich die
Erörterung im Rechtssinne zu beenden. So wie es in Anbetracht
des Umstands, dass die Initiative für die Maßnahme von ihm
ausgeht, bei dem Dienststellenleiter liegt, unter
Berücksichtigung der aus seiner Sicht relevanten zeitlichen
Erfordernisse den Zeitpunkt der Erörterung - d.h. des
Erörterungsgesprächs - festzulegen,

66

vgl. Beschluss des Fachsenats vom 5.
April 2000 - 1 A 1407/98.PVL -,

67

so liegt es auch in seiner Kompetenz, den weiteren
zeitlichen Rahmen der Erörterung zu bestimmen. Einer
einvernehmlichen Entscheidung über die Beendigung der
Erörterung bedarf es demgegenüber nicht. Hält der Personalrat
die Erörterung nicht für ausreichend, ist er darauf zu
verweisen, dies innerhalb der Erklärungsfristen geltend zu
machen.

68

Ist allerdings zwischen Personalrat und Dienststellenleiter
Einvernehmen über eine weitere Erörterung im Sinne einer
Fortführung des Erörterungsgesprächs hergestellt worden,
werden sich die Beteiligten schon mit Blick auf den Grundsatz
der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 LPVG NRW
hieran regelmäßig festhalten lassen müssen.

69

Dies zugrunde gelegt, ist es zwischen den Beteiligten weder
im Erörterungsgespräch am 13. Juni 1997 noch zu einem späteren
Zeitpunkt zu einer abschließenden - fristauslösenden -
Erörterung gekommen.

70

Mit dem Erörterungsgespräch am 13. Juni 1997 war ein Ende
der Erörterung nicht eingetreten, weil sich die Beteiligten
darauf verständigt haben, die Angelegenheit zu einem späteren
Zeitpunkt - nämlich nach Erteilung der seitens des Beteiligten
zugesagten Auskunft - erneut/weiter (mündlich) zu erörtern.

71

Der Senat geht dabei davon aus, dass sich der Ablauf des
Erörterungsgesprächs am 13. Juni 1997 im Wesentlichen wie
folgt darstellte: In dem Erörterungsgespräch am 13. Juni 1997
ist zwischen den Beteiligten die Versetzung des Herrn A.
von der VÜB zum OKD E. kontrovers diskutiert worden. Der
Antragsteller hat sein Interesse daran, zu wissen, wo Herr
A. beim OKD E. wohl Verwendung finden werde, zum
Ausdruck gebracht. Von Seiten des Beteiligten ist in diesem
Zusammenhang erläutert worden, dass es seiner Ansicht nach auf
diese Information für die Frage der Versetzung nicht ankomme
und diese im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens keine Rolle
spiele. Gleichwohl wurde zugesagt, sich beim OKD E. nach
den dortigen Verwendungsabsichten zu erkundigen und dem
Antragsteller davon Mitteilung zu machen. Daraufhin hat der
Vorsitzende des Antragstellers - Herr K. - nachgefragt, ob
die Erörterung damit unterbrochen sei. Herr T. hat sich
dazu zustimmend geäußert. Ob zugleich seitens Herrn K.
oder Herrn T. ausdrücklich eine Einschränkung in der Art
"bis zur Vorlage der Erkenntnisse" vorgenommen worden ist,
kann dabei dahinstehen.

72

Der Senat ist von der Richtigkeit dieses Sachverhalts auf
der Grundlage der Anhörung unter Auswertung insbesondere der
zu den Akten gereichten schriftlichen Erklärungen
verschiedener Teilnehmer an dem Erörterungsgesprächs sowie der
zu den Akten gereichten weiteren Unterlagen und
Verwaltungsvorgänge überzeugt.

73

Übereinstimmend mit dem Beteiligtenvorbringen ist den
Erklärungen der anwesenden Personalratsmitgliedern wie den
Äußerungen des Herrn T. und Frau C. -N. , die
seitens des Beteiligten anwesend waren, zu entnehmen, dass im
Erörterungsgespräch am 13. Juni 1997 die Frage, wo Herr
A. beim OKD E. voraussichtlich zur Verwendung kommen
werde, zur Sprache kam und Frau C. -N.
diesbezüglich beim OKD E. nachfragen sollte, um dem
Antragsteller die gewünschte Information zukommen zu lassen.
Frau C. -N. und Herr T. bestätigen zudem den -
vom Antragsteller nicht widersprochenen - Vortrag des
Beteiligten, dass Herr T. zum Ausdruck gebracht habe, dass
allein der OKD E. zu gegebener Zeit über die Verwendung
des Herrn A. zu entscheiden habe und sich das
Mitbestimmungsverfahren nur auf die Versetzung des Beamten,
nicht aber auf seinen Einsatz in der aufnehmenden Behörde
beziehe.

74

In Bezug auf die zwischen den Beteiligten kontrovers
diskutierte Frage, ob und welche Vereinbarung über eine
weitere/erneute mündliche Erörterung anlässlich des
Erörterungsgesprächs am 13. Juni 1997 getroffen worden ist,
haben die Personalratsmitglieder H. , P. , L. ,
F. , Q. und G. übereinstimmend in ihren
schriftlichen Erklärungen vom 22. August 1997 und die
Personalratsmitglieder M. , T. und T. in
ihren Erklärungen vom 8. September 2000 angegeben, dass
seitens des Antragstellers bei Herrn T. nachgefragt worden
sei, ob damit die Erörterung unterbrochen sei. Dies sei von
Herrn Regierungsvizepräsident T. bestätigt worden. Herr
L. bestätigt in seiner Erklärung vom 7. September 2000,
dass es zu der Unterbrechung der Erörterung eine für alle
Teilnehmer wahrnehmbare mündliche Absprache mit
Regierungsvizepräsidenten T. gegeben habe. Herr
C. bestätigt in seiner Erklärung vom 7. September 2000,
dass der Vorsitzende des Antragstellers, Herr K. , bei
Herrn T. nachgefragt habe, ob die Erörterung unterbrochen
sei, was dieser bejaht habe. Herr I. präzisiert die Frage in
seiner Erklärung vom 4. September 2000 dahin, dass der
Vorsitzende K. Herrn T. gefragt habe, ob die
Erörterung nun bis zum Vorliegen der Antwort unterbrochen sei.
Auch Herr L. bezieht sich in seiner Erklärung vom 15.
August 1997 darauf, dass die Erörterung bis zur Klärung der
Verwendung des Beamten A. in E. einvernehmlich
ausgesetzt worden sei, ohne allerdings ausdrücklich
aufzuzeigen, welche konkreten Tatsachen ihn zu dieser
wertenden Aussage veranlasst haben. Allein Herr
Q. vermochte sich an die Erörterung in der Angelegenheit
A. nicht mehr bewusst zu erinnern. Die Angaben der
Personalratsmitglieder werden durch die Niederschrift über das
Erörterungsgespräch bestätigt. Die Niederschrift selbst gibt
zwar ebenfalls allein eine Wertung wieder, nämlich "Erörterung
wurde hier unterbrochen und wird nach Vorliegen des
Ergebnisses fortgesetzt", ohne festzuhalten, aus welchen
Tatsachen dies gefolgert wird. In den handschriftlichen
Aufzeichnungen des Personalratsmitglieds L. über das
Erörterungsgespräch, auf dem die Niederschrift beruht, ist
indes ausdrücklich die Fragestellung des damaligen
Vorsitzenden des Antragstellers K. und die zustimmende
Erwiderung des Herrn T. aufgenommen und den entsprechenden
Personen zugeordnet. Zweifel an der Richtigkeit der
handschriftlichen Aufzeichnungen ergeben sich nicht. Der
festgehaltene Sachverhalt ist nachvollziehbar und bei der
gegebenen Sachlage auch lebensnah. Nachdem der Beteiligte zum
Ausdruck gebracht hatte, dass nach seiner Auffassung die
Information über die Absichten des OKD E. zur Verwendung
des Herrn A. nach der Versetzung im Rahmen des
eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens keine Rolle spiele, lag
es nahe, dass seitens des Antragstellers eine Nachfrage zum
Stand und Verbleib des Verfahrens erfolgte. Schließlich ergab
sich eine Konstellation, in der nach der Auffassung des
Beteiligten die Erklärungsfristen unbeschadet der Dauer der
zugesagten Informationsbeschaffung nach dem
Erörterungsgespräch am 13. Juni 1997 in Gang gesetzt worden
wären; der Antragsteller durfte nicht darauf vertrauen, dass
der Beteiligte sich seiner Auffassung über die Notwendigkeit
der erbetenen Information anschließt, nach der - aus den
bereits dargelegten Gründen - die Erklärungsfrist auch ohne
weitere Absprache nicht in Gang gesetzt worden wäre.
Demgegenüber mutet es lebensfremd an, dass die Beteiligten bei
einer solchen Sachlage ohne weiteres Bemerken das
Erörterungsgespräch in der Angelegenheit A. beendet und
zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen sein sollten.

75

Die dienstlichen Erklärungen von Frau C. -N.
und Herrn T. vermögen die gewonnene Überzeugung nicht zu
erschüttern. Frau C. -N. macht in ihrer Erklärung
keine substantiierten Angaben zu einem anderen, als dem vom
Antragsteller behaupteten Sachverhalt. Sie beschränkt sich auf
die nicht weiter erläuterte Feststellung, dass über eine
Aussetzung und eine Fortsetzung der Erörterung ausdrücklich
nicht gesprochen worden sei. Sie schließt damit sicher allein
eine - auch vom Antragsteller nicht behauptete - ausdrückliche
Absprache über die Fortsetzung der Erörterung aus. Eine mit
gerichtlicher Verfügung vom 5. August 2000 erbetene Erklärung,
was im Einzelnen tatsächlich konkret welcher Teilnehmer im
Zusammenhang mit der Beendigung des Tagesordnungspunkts
"Versetzung des EPHK Toni A. " erklärt hat, unterbleibt in
diesem Zusammenhang.

76

Auch Herr T. beschränkt sich in seiner Erklärung vom
18. August 2000 auf die Feststellung, er habe eine Erklärung
des Inhalts, dass die Erörterung unterbrochen oder ausgesetzt
werde, nicht abgegeben. Dies deckt sich mit den Angaben der
Mitglieder des Antragstellers und der Protokollnotiz insoweit,
als auch diese keine ausdrückliche Erklärung des Herrn T.
über eine Unterbrechung der Erörterung, sondern nur eine
zustimmende Äußerung auf die entsprechende Anfrage des
damaligen Vorsitzenden des Antragstellers nach einer
Unterbrechung der Erörterung belegen. Da die Erklärung des
Herrn T. auch jede Erläuterung dazu vermissen lässt, wie,
d.h. mit welchen tatsächlichen Äußerungen das Gespräch in der
Angelegenheit A. an jenem Tag beendet worden ist, vermag
der Senat in Ansehung der überzeugenden, übereinstimmenden
Erklärungen der Personalratsmitglieder Herrn T. allenfalls
zu Gute halten, dass er mit seiner Erklärung im Ergebnis nur
eine subjektive Wertung des Aussagegehalts seiner Erklärungen
zum Abschluss des Erörterungsgesprächs abgegeben hat.

77

Die danach festzustellende Einigung der Beteiligten zur
Frage der Unterbrechung der Erörterung hatte zunächst zur
Folge, dass die Erörterung mit dem Gespräch am 13. Juni 1997
nicht beendet war. Zugleich ergab sich aus der Einigung, dass
die Angelegenheit - bis auf Weiteres - zu einem späteren
Zeitpunkt (erneut) mündlich zu erörtern war; einer gesonderten
- ausdrücklichen - Einigung über die Folgen der Unterbrechung
bedurfte es bei der gegebenen Sachlage nicht. Die erfolgte
Vereinbarung beschränkte sich nicht etwa darauf, die Frist für
die Zustimmungsverweigerung bis zur Erteilung der erbetenen
Auskunft auszusetzen, mit der Folge, dass beginnend mit dem
1. Juli 1997 die Erklärungsfrist zu laufen begonnen hätten.
Darauf, ob Herr T. bei seiner zustimmenden Äußerung
subjektiv nur eine den Fristenlauf begrenzende Erklärung hat
abgegeben wollen, kommt es nicht an. Denn auch in
personalvertretungsrechtlichen Sachzusammenhängen ist bei der
Auslegung abgegebener Erklärungen wie auch des Erklärungswerts
sonstigen Verhaltens in Anlehnung an die Vorschriften der
§§ 133, 157 BGB neben dem tatsächlichen Erklärungswillen
maßgeblich zu berücksichtigen, was der (jeweilige)
Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste.

78

Für die Auslegung der von den Beteiligten abgegebenen
Erklärungen misst der Senat dem Umstand besondere Bedeutung
bei, dass Herr K. ausdrücklich von der Unterbrechung der
Erörterung gesprochen hat. Die Begriffe "Unterbrechung" oder
"unterbrechen" sind zwar im Zusammenhang mit der Erörterung,
anders als im Zusammenhang etwa mit einer mündlichen
Verhandlung in einem Gerichtstermin, nicht rechtstechnisch
belegt; gesetzliche Regelungen über eine Unterbrechung der
Erörterung fehlen. Indes weist der Begriff "Unterbrechung" im
gegebenen Zusammenhang schon vom allgemeinen Sprachgebrauch
her nicht lediglich auf die Beendigung der Erörterung. Er
impliziert vielmehr zugleich, dass eben diese Erörterung, auf
die sich die Unterbrechung bezieht, aufgegriffen bzw.
fortgesetzt wird, wenn die Ursache der Unterbrechung wegfällt.
Bezugssachverhalt der Unterbrechung war nach der Erklärung des
Antragstellers ausdrücklich die Erörterung, wobei Erörterung
sowohl nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch im
rechtstechnischen Sinne gemäß § 66 Abs. 2 LPVG NRW eine
mündliche Auseinandersetzung impliziert. Die Frage nach der
Unterbrechung der Erörterung zielte damit auch für den
Beteiligten erkennbar auf die spätere Fortsetzung der
mündlichen Verhandlung der Angelegenheit.

79

Für Herrn T. musste es sich danach aufdrängen, dass der
mit den gesetzlichen Vorschriften vertraute Vorsitzende
K. , wenn es ihm allein darum gegangen wäre, bis zur
Information über die zugesagte Rücksprache mit dem OKD E.
einen Aufschub der Erklärungsfristen zu erhalten, die
Unterbrechung nicht ausdrücklich auf die Erörterung bezogen
hätte, sondern einen Aufschub oder eine Unterbrechung der
Fristen nachgefragt hätte. Entsprechend konnte auch der
Antragsteller nach Treu und Glauben die zustimmende Äußerung
des Beteiligten auf seine Frage nur dahin verstehen, dass der
Beteiligte damit zugleich signalisiert, er werde nach der
Auskunftserteilung die Erörterung, sprich mündliche
Verhandlung, mit dem Antragsteller weiterführen.

80

Es hätte an Herrn T. gelegen, sein eingeschränktes
Verständnis seiner Zustimmung durch einen entsprechenden
Zusatz in seiner Zustimmungserklärung zum Ausdruck zu bringen.
Eine solche zusätzliche Einschränkung wäre selbst dann nicht
überflüssig gewesen, wenn Herrn K. seine Frage (so das
Gedächtnisprotokoll des Personalratsmitglieds I. ) oder Herr
T. seine Zustimmung (so die handschriftliche
Protokollnotiz des Herrn L. über das
Erörterungsgespräch) auf den Zeitpunkt "bis zum Vorliegen der
zugesagten Information" begrenzt haben sollten. Denn eine
solche Einschränkung beträfe allenfalls die zeitliche Grenze
der Unterbrechung, änderte indes nichts an dem für das
Verständnis und den Erklärungswert der getroffenen Aussage
maßgeblichen Bezugssachverhalt "Erörterung" mit der Folge,
dass es entsprechend der oben dargelegten Kompetenzverteilung
Sache des Dienststellenleiters war, einen weiteren Termin zur
Wiederaufnahme der Erörterung zu bestimmen.

81

Das Ergebnis der Auslegung der zwischen den Beteiligten
getroffenen Vereinbarung ist schließlich auch nicht davon
abhängig, ob es zugleich einer festen Übung zwischen den
Beteiligten entsprach, dass der Beteiligte in Fällen, in denen
in einem Erörterungsgespräch eine weitere - allseits rechtlich
erheblich erachtete - Informationsbeschaffung durch den
Beteiligten zugesagt wurde, regelmäßig nach der
Informationsbeschaffung auf den Antragsteller zukam, um einen
neuen Termin für die weitere Erörterung festzumachen, wie dies
vom Antragsteller in der Anhörung geltend gemacht und vom
Beteiligten in Zweifel gezogen worden ist: Denn jedenfalls
bestand im Erörterungsgespräch zwischen den Beteiligten keine
Einigkeit darüber, ob die erbetene Information zu der Frage,
wie der OKD E. Herrn A. nach der Versetzung zu
verwenden beabsichtigte, notwendig war, um das rechtlich
erhebliche Informationsbedürfnis des Antragstellers zu
befriedigen. Es bestand deswegen sowohl im Falle des Bestehens
der entsprechenden Übung, erst recht aber ohne oder bei einer
anderen Übung ausreichender Anlass für den Vorsitzenden des
Antragstellers, ein ausdrückliches Einvernehmen über den Stand
des Mitbestimmungsverfahrens herbeizuführen. Dem Antrag des
Beteiligten auf Schriftsatznachlass zur Frage der damaligen
Übung zwischen den Beteiligten in Fällen, in denen sich in
einem Erörterungsgespräch ein weiterer Informationsbedarf
ergeben hat, ist deswegen nicht zu entsprechen.

82

Eine weitere Erörterung ist auch nicht zu einem späteren
Zeitpunkt zwischen den Beteiligten aufgenommen worden.

83

Soweit der Beteiligte mit Schreiben vom 21. Juli 1997 zum
Ausdruck gebracht hat, dass er die Erörterung im Rechtssinne
als abgeschlossen ansehe, hat dies nicht den Lauf der Frist
des § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 LPVG NRW in Gang gesetzt.
Abgesehen davon, dass der Beteiligte in der damaligen
Situation sich durch einseitige Erklärung nicht aus der
getroffenen Vereinbarung zu lösen vermochte, hätte eine solche
Wirkung allenfalls durch eine Erklärung herbeigeführt werden
können, mit der eindeutig zum Ausdruck gebracht worden wäre,
dass eine - laufende - Erörterung mit Zugang der Erklärung
beendet werden sollte. An einer solchen unmissverständlichen
Erklärung fehlt es. Der Beteiligte hat vielmehr in jenem
Schreiben wie auch in späteren Äußerungen nur seine
Rechtsansicht zum Ausdruck gebracht, dass die Erörterung schon
zu einem früheren Zeitpunkt geendet habe und bereits die
Billigungsfiktion eingetreten sei. Er hat damit, aus rechtlich
unzutreffenden Erwägungen heraus, das Mitbestimmungsverfahren
abgebrochen, nicht aber die Erörterung als einen - notwendigen
- Abschnitt des Mitbestimmungsverfahrens beendet.

84

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

85

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

86