Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-25, Aktenzeichen 1 L 103/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0525.1L103.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit	Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der	Beigeladenen, die diese jeweils selbst
tragen.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
eine dem Antragsgegner zum 1. Januar 2004 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung - mittlerer Dienst - nicht
mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO)
glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch
zusteht.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des
Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungbegehren glaubhaft
gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende
rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen
kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich
möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das
Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene
Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen
Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es
ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des
Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 -
2 BvR 857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
- Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001
- 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff; Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01
-; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnrn. 75 und 41
m.w.N..

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Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht
kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip
der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs.
2 des Grundgesetzes - GG -, § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG -
). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

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So ist es hier; die Beigeladenen haben gegenüber dem Antragsteller eine
um zwei Notenstufen bessere Qualifikation. Der Antragsgegner hat im
Rahmen der Durchführung des Bewerbungsverfahrens die jeweils letzten
Regelbeurteilungen zur Grundlage seiner Beförderungsentscheidung
gemacht. Der Antragsteller ist mit „Leistung und Befähigung entsprechen im
Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte) bewertet worden, während die
Beigeladenen die Beurteilung „Leistung und Befähigung übertreffen die
Anforderungen" (4 Punkte) erhielten. Auf diesen Unterschied in der
Bewertung stellt der Antragsgegner in der Antragserwiderung - wie schon in
seinen Verwaltungsentscheidungen - zur Begründung seiner Auswahl in
zulässiger Weise ab.

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Dem Argument des Antragstellers, seine Beurteilung sei fehlerhaft,
vermag die Kammer nicht zu folgen. Die Beurteilung des Antragstellers ist auf
der Grundlage der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen
Prüfung in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; das gegen die
Beurteilung vom 17. März 2003 gerichtete Klageverfahren 1 K 2164/04 dürfte
voraussichtlich keinen Erfolg haben.

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Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte ist angesichts der dem
Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung darauf beschränkt, zu
prüfen ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln
verstoßen, den gesetzlichen Rahmen der anzuwendenden Begriffe verkannt,
einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt
hat.

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Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
5. Auflage, Rdnr. 477ff m.w.N.

13

Derartige Beurteilungsfehler sind nicht zu erkennen. Insbesondere kann
dem Antragsteller nicht darin gefolgt werden, dass die Begründung der
Beurteilung nicht hinreichend plausibel sei. Den Anforderungen, die an die
Plausibilisierung von Abweichungen im Umfang von mehr als einem Punkt zu
stellen sind,

14

vgl. zu diesen Anforderungen: OVG NRW, Urteil vom
29. August 2001 - 6 A 2967/00 -,

15

hat der Antragsgegner letztlich genügt. Dabei bedarf es keiner
abschließenden Klärung, ob die auf den Quervergleich abstellende
Begründung unter VI. der Beurteilung vom 17. März 2003 allein ausreichend
ist, denn ein eventuelles Defizit in der Plausibilität kann nach der
vorgenannten obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich auch noch im
gerichtlichen Verfahren ausgeglichen werden. Die Plausibilisierung der
Abweichung um zwei Punkte hat der Antragsgegner hier jedenfalls in der
Klageerwiderung vom 5. Mai 2004 in dem die dienstliche Beurteilung vom 17.
März 2003 betreffenden Klageverfahren 1 K 2164/04 erbracht, indem er auf
das gegen den Antragsteller geführte Disziplinarverfahren abgehoben hat. Die
Berücksichtigung des Disziplinarverfahrens bei der Beurteilung des
Antragstellers war zulässig, da dem mit Disziplinarverfügung vom 8. April
2003 abgeschlossenen Disziplinarverfahren ein Verhalten des Antragstellers
zu Grunde liegt, das in den Beurteilungszeitraum fiel. Selbst wenn das
Disziplinarverfahren nur einen konkreten Vorfall betreffen sollte, schließt dies
dessen Würdigung im beurteilungsrechtlichen Zusammenhang nicht aus. Die
Höhe der verhängten Geldbuße von 1.000 Euro spricht jedenfalls nicht dafür,
dass es sich um ein für die Bewertung von Leistungsverhalten und
Leistungsergebnis zu vernachlässigendes Verhalten des Antragstellers
gehandelt hat.

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Die Durchführung des Beurteilungsgesprächs am 28. November 2002 vor
Ablauf des Beurteilungszeitraumes dürfte ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden sein. Die Durchführung des in Nr. 9.1 BRL vorgeschriebenen
Beurteilungsgesprächs kurz vor dem Ende des Beurteilungszeitraumes muss
keinen Verfahrensfehler bedeuten.

17

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Juni 2001
- 1 K 4854/97 -.

18

Der Wortlaut der Beurteilungsrichtlinien schließt ein Beurteilungsgespräch
zu diesem Zeitpunkt nicht aus. Nach Nr. 9.1 BRL ist das Gespräch zu Beginn
des Beurteilungsverfahrens zu führen und es soll ein Abgleich des innerhalb
des Beurteilungszeitraumes gewonnenen Leistungsbildes stattfinden. Eine
genauere Festlegung des Zeitpunktes des Gesprächs trifft der Wortlaut der
Beurteilungsrichtlinien nicht. Systematische Gesichtspunkte können gerade
dafür sprechen, mit dem Beurteilungsverfahren vor dem Ende des
Beurteilungszeitraumes zu beginnen; dies liegt insbesondere nahe, wenn kurz
nach dem Ende des Beurteilungszeitraumes Beförderungsentscheidungen
anstehen, bei denen möglichst aktuelle dienstliche Beurteilungen zu Grunde
gelegt werden sollen. Angesichts der Dauer des mehrstufigen Verfahrens
nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei lässt dies die Führung
von Beurteilungsgesprächen kurz vor dem Ablauf des Beurteilungszeitraumes
als gerechtfertigt erscheinen, wenn der Zweck dieses Gesprächs gewahrt
bleibt. Das Gespräch zu Beginn des Beurteilungsverfahrens hat unter
anderem den Zweck, den Beamten durch die Darstellung seiner Sicht - in
Abgleichung mit dem ihm mitgeteilten Bild des Erstbeurteilers - potenziellen
Einfluss auf den Beurteilungsvorschlag und auf diesem Weg auch auf das
Beurteilungsergebnis nehmen zu lassen. Das Erreichen dieses Zwecks ist bei
einem frühzeitig geführten Gespräch gewährleistet, wenn in dem nach dem
Gespräch verbleibenden Restzeitraum des Beurteilungszeitraumes keine
nennenswerten neuen Beurteilungseindrücke anfallen, etwa weil der Beamte
in dem Restzeitraum - urlaubs-, krankheits- oder sonst abwesenheitsbedingt -
keine bewertbaren Leistungen erbracht hat oder solche Leistungen erbracht
hat, die dem bereits zur Grundlage des durchgeführten Gesprächs
gemachten Leistungsspektrum entsprechen.

19

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller nicht geltend gemacht, gerade
in den nach dem Gespräch verbleibenden rund fünf Wochen bis zum Ende
des Jahres 2002 deutlich bessere Leistungen erbracht zu haben, als es dem
bei dem Gespräch vom 28. November 2002 zu Grunde gelegten
Leistungsspektrum entspricht. Abgesehen davon wäre es selbst bei Annahme
derartiger Leistungen in diesem beschränkten Restzeitraum kaum
anzunehmen, dass die Endnote der Beurteilung um zwei Punkte besser
ausgefallen wäre. Dies wäre aber erforderlich, damit der Antragsteller im
vorliegenden Besetzungsverfahren eine Erfolgschance hätte.

20

Im Übrigen kann dem pauschalen Bestreiten der ordnungsgemäßen
Durchführung des Beurteilungsverfahrens im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren mit seiner Beschränkung auf eine summarische
Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht weiter nachgegangen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da
sie keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen
haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichts-
kostengesetzes.

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