Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-10, Aktenzeichen 8 L 173/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0510.8L173.07.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, gegen den Antragsteller angedrohte Zwangsmaßnahmen zwecks
Durchsetzung einer "Verlassenspflicht" (Aufforderung vom 17. April 2007) zu
ergreifen. Er wird verpflichtet, den Aufenthalt des Antragstellers jedenfalls bis zur
endgültigen Klärung seiner Reisefähigkeit zu dulden und ihm eine Bescheinigung
gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) zu
erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :
1. Der Antrag

2

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, gegen den Antragsteller
angedrohte Zwangsmaßnahmen zwecks
Durchsetzung einer "Verlassenspflicht" (Aufforderung
vom 17. April 2007) zu ergreifen, und den
Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine
Bescheinigung gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) zu
erteilen,

3

hat Erfolg.

4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen,
wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes
Handeln zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller
hat Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

5

Der - vollziehbar ausreisepflichtige - Antragsteller hat einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht, denn der Antragsgegner hat angekündigt, die seiner Auffassung
nach bestehende Verpflichtung des Antragstellers zur Rückkehr in den Landkreis
G. /T. zwangsweise durchzusetzen, und verweigert ihm dementsprechend
die Erteilung einer Duldung.

6

Auch ein Anordnungsanspruch gegenüber dem Antragsgegner ist gegeben.

7

Der Antragsteller begehrt in erster Linie die Aussetzung seiner Abschiebung in
sein Heimatland, d. h. seine Duldung im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners
zur Fortsetzung seiner psychotherapeutischen Behandlung in einer durch
bestehende private Beziehungen "geschützten" Umgebung, die er am Ort seiner
asylverfahrensrechtlichen Zuweisung, dem Landkreis G. /T. , als nicht
gegeben sieht. Ist das Vorliegen eines entsprechenden Duldungsgrundes nach
§ 60 a Abs. 2 AufenthG - rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit einer
Abschiebung - mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens feststellbar,
so folgt daraus die Unzulässigkeit einer Rückführung nach T. .

8

Der Antragsgegner ist für die Erteilung der im vorliegenden gerichtlichen
Verfahren begehrten Duldung (zumindest auch) örtlich zuständig (§ 4 Abs. 1 OBG
NRW). Er kann sich dem Begehren des Antragstellers nicht durch die Durchsetzung
der in Aufforderung vom 17. April 2007 formulierten "Verlassenspflicht" entledigen.
Nach nunmehr ständiger und gefestigter Rechtsprechung des hier zuständigen
19. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG
NRW),

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vgl. Beschlüsse vom 29. November 2005, 19 B 2364/03
(länderübergreifend) und 19 B 269/04 (landesintern), beide
eingestellt in NRWE (www.justiz.nrw.de/nrwe), vgl. auch
Beschluss vom 26. Juli 2002 - 19 B 1577/02 -, Beschluss vom
28. Juli 2003 - 19 B 2409/03 -, Beschluss vom 31. Juli 2006
- 19 B 1867/05 -,

10

ist die Ausländerbehörde des Aufenthaltsortes für die Erteilung einer Duldung eines
Ausländers nach dessen Wohnsitzwechsel aus dem Bezirk einer anderen
Ausländerbehörde (auch) örtlich zuständig. Sie darf den Ausländer, wenn der
Wohnsitzwechsel aus ernstlichen Gründen erforderlich ist, grundsätzlich nicht z. B.
auf ihrer Auffassung nach entsprechende Möglichkeiten im Bezirk der anderen
Ausländerbehörde verweisen. Insofern begründet auch das Fortbestehen einer
asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung nicht eine ausschließliche
ausländerrechtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Zuweisungsortes. Die
Fortgeltung einer Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4 und 5 AsylVfG steht der
Erteilung einer Duldung aus asylverfahrensunabhängigen Gründen, die einen
behördenübergreifenden Wohnsitzwechsel innerhalb eines Bundeslandes
ermöglicht, nicht entgegen.

11

Der Antragsteller hat auch mit der im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargelegt,
dass mit Blick auf dessen psychische Erkrankung ein Duldungsgrund nach § 60 a
Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
- rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung - wegen Reiseunfähigkeit vorliegt.

12

Der Antragsgegner ist als örtliche Ausländerbehörde auch für die Gewährung
von Vollstreckungsschutz nach § 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG
zuständig.
Das Vorbringen des Antragstellers im vorliegenden, auf die vorübergehende
Aussetzung der Abschiebung gerichteten Verfahren wegen Reiseunfähigkeit des
Antragstellers infolge dessen psychischer Erkrankung, insbesondere wegen
dringender Anzeichen einer Traumatisierung im Heimatland, ist nicht etwa als
materielles Asyl(folge)begehren zu werten mit der Folge, dass insoweit die
Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundsamt) begründet
wäre. Für die Prüfung, ob eine Abschiebung wegen inlandsbezogener
Vollstreckungshindernisse - wie hier wegen geltend gemachter Gesundheitsgefahren
im Zusammenhang mit der Abschiebung - unmöglich ist, ist jedoch auch bei
erfolglosen Asylsuchenden ausschließlich die örtliche Ausländerbehörde im
Vollstreckungsverfahren zuständig.

13

Nach der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist davon
auszugehen, dass eine Abschiebung des Antragstellers mit Blick auf dessen
psychischen Gesundheitszustand derzeit aus rechtlichen Gründen im Sinne von
§ 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG unmöglich ist.

14

Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
abzusehen, wenn diese das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des
betreffenden Ausländers gefährden können; dies folgt zum einen aus der
umfassenden staatlichen Schutzverpflichtung nach Art. 2 Abs. 1 GG, zum anderen
auch aus dem Grundsatz der Menschenwürde, dem auch bei der Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen eines tatsächlichen und/oder rechtlichen
Abschiebungshindernisses Geltung zu verschaffen ist,

15

vgl.	Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof (VGH
BW), Beschluss vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, AuAS 2001,
174; Hessischer Verfassungsgerichtshof (Hess.VGH), Urteil vom
11. Mai 1992 - 13 UE 2608/91 -, Entscheidungen zum Asyl- und
Ausländerrecht (EZAR) 045, Nr. 3.

16

Die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit setzt voraus,
dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung eine
wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Ausländers
droht. Dies ist dann der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar
durch die Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtert wird, dass also die Abschiebung den Ausländer in
diesem Sinne krank oder kränker macht,

17

vgl.	VGH BW, Beschluss vom 7. Mai 2001, a. a. O; OVG
NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2005 - 19 B 1929/04 -.

18

Dabei begründet jedoch nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit des
Bleiberechtes für das Bundesgebiet und einer bevorstehenden Rückkehr in das
Heimatland einhergehende Gefährdung oder Verschlechterung des
Gesundheitszustandes einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit. Das
Aufenthaltsgesetz, das die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer
unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt insoweit vielfach zu erwartende
Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand des
Betroffenen in Kauf und lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten, wenn eine
akute Reiseunfähigkeit nachweisbar gegeben ist. Das Risiko eines Suizids im Falle
einer Abschiebung muss insoweit ernsthaft und beachtlich sein, um zu einer akuten
Reiseunfähigkeit führen zu können. Die staatlichen Schutzpflichten bestimmen sich
danach nach den Besonderheiten des Einzelfalles. Insbesondere obliegt es der
Ausländerbehörde, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der
Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen - etwa durch ärztliche Hilfe oder
Flugbegleitung - zu treffen,

19

vgl.	OVG NRW Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -,
NWVBl. 2007, 55; vom 18. Januar 2005 - 19 B 1929/04 -, vom
7. Juni 2004 - 19 B 1147/04 -, vom 18. August 2004 - 19 B
1687/04 -.

20

Die zuständige Behörde hat zuvor die Pflicht, eine soweit wie möglich sichere
Prognose über eine behauptete Gesundheitsgefahr zu gewinnen, damit eine
Abschiebung ggfs. verantwortet werden kann,

21

vgl.	OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. März 2006 - 10
ME 228/05 -.

22

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe spricht Überwiegendes dafür, dass
derzeit nicht von einer Reisefähigkeit des Antragstellers auszugehen ist. Den vom
Antragsteller im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren vorgelegten
ärztlichen Attesten lässt sich entnehmen, dass dem Antragsteller im Falle einer
Abschiebung derzeit mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit
wesentliche oder gar lebensbedrohliche Gesundheitsgefahren drohen, die zu einer
Reiseunfähigkeit und damit zu einem Duldungsgrund nach § 60 a Abs. 2 AufenthG
führen.

23

Insbesondere die beiden ausführlichen fachärztlichen Stellungnahmen von Dr.
med. Hans Wolfgang H. , Arzt für Innere Medizin und Arzt für
Psychotherapeutische Medizin, Psychoanalytiker DGPT/DGIP, vom 10. Dezember
2006 und vom 31. Januar 2007 machen hinreichend deutlich, dass der Antragsteller
eine Abschiebung nicht ohne schwere gesundheitliche Störungen überstehen würde.
Dr. med. H. stuft die Suizidalität des Antragstellers als sehr hoch ein und
bescheinigt, dass es aus ärztlicher Sicht, erklärend aus den intrapsychischen Folgen
der Traumatisierung, sehr wichtig ist, dass der Antragsteller seine Behandlung im
Raum Aachen fortsetzt, da er hier haltgebende Bezugspersonen gefunden hat, von
denen er sich respektiert und unterstützt fühlt. Er führt weiter unter Angabe
nachvollziehbarer Gründe aus, dass dem ernsthaften Risiko von
Gesundheitsgefahren unmittelbar durch oder als Folge der Abschiebung nicht durch
entsprechende Vorkehrungen begegnet werden kann,

24

vgl.	hierzu u.a. OVG NRW Beschlüsse vom 11. Dezember
2006 - 18 E 1317/06 - und vom 1. Februar 2006 - 18 B 52/06 -
.

25

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach dem vom Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen durch Erlasse vom 16. Dezember 2004 und vom
15. Februar 2005 - 15-39.10.03-1-BÄK - für verbindlich erklärten Informations- und
Kriterienkatalog zu Fragen der ärztlichen Mitwirkung bei Rückführungen vom
22. November 2004 bei der Prüfung der Reisetauglichkeit eine Stellungnahme des
bei psychischen Erkrankungen von der Ausländerbehörde einzuschaltenden
psychologisch-psychotherapeutischen Sachverständigen gerade auch zu der Frage
einzuholen ist, ob im Falle der Verneinung der Reisefähigkeit die Reisetauglichkeit
ggfs. mit begleitenden Vorsorgemaßnahmen, die eine wesentliche oder
lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes als
unwahrscheinlich erscheinen lassen müssen, hergestellt werden kann, wobei die
insoweit erforderlichen Vorsorgemaßnahmen genau zu beschreiben sind. Insoweit ist
es Sache des Antragsgegners konkret darzulegen, welche Maßnahmen er zur
Verhinderung einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes
treffen wird,

26

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 2006 - 19 E 397/06 -
und vom 21. Januar 2005 - 19 B 45/05 -.

27

Der Antragsgegner hat sich - aus seiner Sicht folgerichtig - mit diesen Fragen
nicht auseinander gesetzt, weil er sich für unzuständig hielt. Er kann sich allerdings
schon aufgrund seiner tatsächlich gegebenen Zuständigkeit nicht auf das Argument
zurückziehen, eine psychotherapeutische Behandlung sei auch am Zuweisungsort
des Antragstellers möglich, abgesehen davon, dass die o. g. fachärztliche
Stellungnahme vom 31. Januar 2007 zur Erforderlichkeit der Behandlung im hiesigen
Raum die oben im Einzelnen dargestellte Aussage trifft.

28

Der Antragsgegner muss jedenfalls bis zur abschließenden Klärung der in
diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur summarisch zu
beantwortenden Frage, ob eine Abschiebung des Antragstellers verantwortet werden
kann, die Abschiebung des Antragstellers aussetzen und ihm eine Bescheinigung
gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG erteilen. Daraus folgt zwingend, dass eine
"Verlassenspflicht" (Aufforderung vom 17. April 2007) des Antragstellers nicht
besteht. Ihre Durchsetzung durch Zwangsmaßnahmen wäre rechtswidrig.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.

30

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3
Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes i.d.F. des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Das Antragsinteresse
hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung ist mit Rücksicht auf den vorläufigen
Charakter dieses Verfahrens in Höhe eines Viertels des gesetzlichen
Auffangstreitwertes (5.000,-- EUR) ausreichend und angemessen berücksichtigt.