Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-20, Aktenzeichen 12 A 867/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0320.12A867.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsver-fahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen
Zwei-feln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

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Die Zulassungsbegründung vermag nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin erfülle nicht die Anforderungen
für die nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG geforderte Fähigkeit, ein einfaches Gespräch
auf Deutsch zu führen. Der vom Verwaltungsgericht zu der Anhörung der Klägerin in
der mündlichen Verhandlung getroffenen Feststellung, sie habe erhebliche
Schwierigkei-ten gehabt, in deutscher Sprache zu antworten, ein einigermaßen
flüssiger Aus-tausch in Rede und Gegenrede in grundsätzlich ganzen Sätzen sei
nicht möglich gewesen, ihre Antworten hätten aus einzelnen Wörtern oder
Satzfragmenten bestan-den und sie sei mehrfach nicht in der Lage gewesen, die von
ihr verstandene Frage auf Deutsch zu beantworten, ist mit der
Zulassungsbegründung nicht substantiiert entgegengetreten worden. Namentlich
wird nicht im Einzelnen und detailliert darge-legt, über welche konkreten sprachlichen
Fähigkeiten die Klägerin entgegen dem in der mündlichen Verhandlung erweckten
Eindruck tatsächlich verfügt, aus welchem Grund sie diese Fähigkeiten besitzt und
warum ihr Auftreten in der mündlichen Ver-handlung nicht auf das Vorhandensein
solcher Fähigkeiten hat schließen lassen.

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Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht nicht etwa darauf abgestellt, ob
die Klägerin in der Lage war, auf die in deutscher Sprache gestellten Fragen
sinnvolle Antworten zu geben. Wenn der Klägerin in Ansehung des ablehnenden
Wider-spruchsbescheides vom 10. September 2004 bewusst sein musste, dass es
bei der Befragung durch das Verwaltungsgericht um die Überprüfung ihrer
sprachlichen Kompetenz nach Maßgabe der von der Rechtsprechung
herausgearbeiteten Kri-terien ging, spielte es erkennbar keine Rolle, ob man die
gestellten Fragen, die der Klägerin Gelegenheit zum Nachweis der Befähigung zu
einem einfachen Gespräch geben sollten, sinnvoll stattdessen auch mit kurzen
Floskeln beantworten konnte. Es ist gleichermaßen nichts dafür nachvollziehbar
vorgetragen worden, dass die ca. 15 minütige Befragung in der mündlichen
Verhandlung zu kurz war, um sich einen Ein-druck vom Sprachvermögen der
Klägerin zu verschaffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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