Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-15, Aktenzeichen 4 K 946/00
ECLI:DE:VGMS:2005:1115.4K946.00.00

Tenor

1.	Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den
Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

2.	Im Übrigen werden der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung vom 26. Januar 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 17. März
2000 aufgehoben.

3.	Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.854,25 EUR zu zahlen.

4. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

5.	Das Urteil ist bezüglich Nr. 3 und 4 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der
Besoldungsgruppe A 16. Er hat drei Kinder. Seine Ehefrau ist im öffentlichen Dienst
beschäftigt. Für seinen Sohn D wurden dem Kläger für die Zeit von September 1999
bis einschließlich Juli 2000, für seinen Sohn N für die Zeit von Oktober 2002 bis
einschließlich Juni 2003 kein Kindergeld und kein kinderbezogener Familienzuschlag
gewährt.

3

Am 14. Januar 2000 beantragte der Kläger beim Landesamt für Besoldung und
Versorgung (im Folgenden: Landesamt) eine Erhöhung der familienbezogenen
Bestandteile im Ortszuschlag ab dem dritten Kind. Mit Bescheid vom
26. Januar 2000 lehnte das Landesamt den Antrag des Klägers ab. Den am
29. Februar 2000 eingelegten Widerspruch wies das Landesamt mit
Widerspruchsbescheid vom 17. März 2000 mit der Begründung zurück, für die Jahre
1999 und 2000 sei der Erhöhungsbetrag gesetzlich festgelegt worden. Inwieweit der
Gesetzgeber bei der Berechnung des Erhöhungsbetrags für die Jahre 1999 und
2000 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ordnungsgemäß und vollständig
umgesetzt habe, unterliege nicht der Überprüfung durch das Landesamt.

4

Am 16. April 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die den
Bescheiden des Landesamtes zugrundeliegenden Rechtsvorschriften seien
verfassungswidrig, da sie dem Wortlaut und dem Sinn der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts widersprächen. Eine Erhöhung um ca. 121,86 DM werde
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht.

5

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend
insoweit für erledigt erklärt, als das beklagte Land dem Kläger in der mündlichen
Verhandlung für das Jahr 2000 einen Betrag von 395,65 DM und für das Jahr 2001
einen Betrag von 952,20 DM, insgesamt mithin 689,14 EUR bewilligt hat.

6

Der Kläger beantragt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht für
erledigt erklärt worden ist,

7

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheids des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 26. Januar
2000 und dessen Widerspruchsbescheids vom 17. März 2000
zu verpflichten, ihm erhöhte familienbezogene
Gehaltsbestandteile im Ortszuschlag ab dem dritten Kind für die
Jahre 2000 bis 2004 zu bewilligen.

8

Das beklagte Land beantragt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht
für erledigt erklärt worden ist,

9

die Klage abzuweisen.

10

Unter Vertiefung der Ausführungen im Widerspruchsbescheid verweist das beklagte
Land darauf, dass es auch vor dem Hintergrund des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - bei seiner ablehnenden
Haltung verbleibe. Der Gesetzgeber habe mit den besoldungsrechtlichen
Regelungen für dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder sowie mit den
weiteren allgemeinen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Verbesserungen der
vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu den kindbezogenen
Leistungen für dritte und weitere Kinder berücksichtigt. Im Durchschnitt werde der
Richtwert von 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für ein Kind erreicht.
Auf eine vom Gericht erstellte Berechnung hat das beklagte Land erwidert, auf Grund
einer exemplarischen Überprüfung ergäben sich für die Jahre 2000 und 2001
geringere Werte; auf den diesbezüglichen Schriftsatz nebst Anlagen des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 8. September 2005 wird Bezug
genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Landesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

14

Im Übrigen ist die Klage zulässig. Dem sich aus § 126 Abs. 3
Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - i. V. m. §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - ergebenden Vorverfahrenserfordernis ist hinsichtlich des gesamten
streitgegenständlichen Besoldungszeitraums von 2000 bis 2004 entsprochen. Es
wäre eine reine, dem Kläger nicht zumutbare Förmelei, für jedes Besoldungsjahr
erneut die Durchführung eines Vorverfahrens zu verlangen, nachdem das beklagte
Land eindeutig erklärt hat, dass es den Anspruch des Klägers für unberechtigt
hält.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - 7 C 97/81 -,
NVwZ 1984, 507; Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ
1986, 374.

16

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die aus dem Tenor
ersichtliche höhere Besoldung für die Jahre 2000 bis 2004.

17

Gegenstand der gerichtlichen Urteilsfindung sind die Jahre 2000 bis 2004.
Ansprüche auf Grund der normersetzenden Interimsregelung können nur
jahresweise geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus der für das Gericht
verbindlichen Vollstreckungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300, wonach
ausweislich der Entscheidungsgründe zu C III 2 von jährlichen Bezügen
ausgegangen wird. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass
sich sein Begehren für das Jahr 2000 und die Jahre 2002 und 2003 auf die
Zeiträume bezieht, in dem drei Kinder berücksichtigungsfähig waren.

18

Dem Kläger steht über den in der mündlichen Verhandlung bereits vom beklagten
Land bewilligten Nachzahlungsbetrag für die Jahre 2000 und 2001 in Höhe von
insgesamt 689,14 EUR hinaus ein Anspruch auf höhere Besoldung für die Jahre
2000 bis 2004 in Höhe von netto insgesamt 1.854,25 EUR zu. Denn für diese Jahre
lag die Besoldung des Klägers unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen
Mindestgrenze.

19

Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in
Art. 33 Abs. 5 GG findet, verpflichtet, die dem Beamten durch seine Familie
entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Zwar steht dem
Gesetzgeber im Hinblick auf die genaue Ausformung dieser Pflicht ein weiter
Gestaltungsspielraum zu. Dieser ist jedoch überschritten, wenn dem Beamten
zugemutet wird, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die
familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf seiner
Kinder zu decken. Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende
Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so
der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht
oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann. Ob die vom Gesetzgeber
erlassenen Besoldungsvorschriften eine ausreichende Alimentation i.S.d. Art. 33
Abs. 5 GG für Beamte mit mehr als zwei Kindern sicherstellen, beurteilt sich nach
dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes. Hinzu kommen muss aber
ein Aufschlag von 15%, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der
der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung des Mindestbedarfs und dem dem Beamten
geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich zu machen. Sind die dem Beamten für
sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge jeweils geringer als 115%
des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, so hat der Gesetzgeber den
ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der amtsangemessenen
Alimentation überschritten.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998
- 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 ff.

21

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nicht nur einen Normsetzungsauftrag
an den Gesetzgeber gerichtet, die Besoldungsvorschriften nach den aufgestellten
Vorgaben zu ändern. Sollte der Gesetzgeber diesem Auftrag nicht bis zum 31.
Dezember 1999 nachgekommen sein, so gilt außerdem ab dem 1. Januar 2000,
dass Besoldungsempfänger für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte
Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115% des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes haben, der sich
nach Maßgabe der Gründe zu C III 3 des Beschlusses vom 24. November 1998
richtet. Mit diesem Ausspruch hat das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage
des § 35 BVerfGG die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer
„gesetzesreformatorischen Judikatur" ermächtigt, was sich ausdrücklich aus den
Erläuterungen am Ende dieses Beschlusses ergibt.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, DVBl.
2004, 1416.

23

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gemäß § 31
Abs. 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet ist, tritt damit anstelle eines
förmlichen Gesetzes und ermächtigt und zwingt Verwaltung wie Gerichte, diese
Entscheidung umzusetzen.

24

BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.

25

Da die spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit
mehr als zwei Kindern geklärt sind, bedarf es keiner erneuten Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG.

26

Die genannte Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist
hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.

28

Sie besteht auch für den hier streitgegenständlichen Besoldungszeitraum von
2000 bis 2004 trotz der bis dahin ergangenen Gesetzesänderungen im Besoldungs-,
Steuer- und Kindergeldrecht fort. Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung
des Bundesverfassungsgerichts durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das
dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre 2004 nicht erledigt. Denn die Anordnung
steht unter dem Vorbehalt, dass eine Anpassung entsprechend den
verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird. Die Vollstreckungsbefugnis der
Verwaltungsgerichte würde erst dann entfallen, wenn der Gesetzgeber die
Besoldung entsprechend den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
gesetzten Maßstäben geregelt hätte. Ob das Monopol der Verwerfungskompetenz
des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG außerdem auch dann
wieder Vorrang gewänne, wenn auf Grund von Maßnahmen des Gesetzgebers oder
wegen sonstiger Ereignisse die Berechnungsmethode des
Bundesverfassungsgerichts in Frage gestellt würde, kann offen bleiben, da für die
Zeit bis zum Jahre 2004 keine hinreichenden Änderungen erkennbar sind. Die
allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland haben sich seit
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht wesentlich geändert. Von
einer generellen (steuerlichen) Entlastung der Beamtenfamilien in einem Maße, das
auf der Basis der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einen Rückgriff auf die
familienneutralen Bestandteile der Alimentation zur Finanzierung des
Kindesunterhalts verfassungsgemäß erscheinen ließe, kann ebenfalls nicht
ausgegangen werden,

29

vgl. zum Obigen VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005
- 11 K 3674/04 und 11 K 4994/03 -, Juris.

30

Diese Befugnis der Verwaltungsgerichte gilt damit solange, wie es der
Gesetzgeber - wie bisher - unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter
festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und
der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird,

31

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005
- 2 A 10039/05 -, Juris, unter Hinweis auf das oben zitierte Urteil
des BVerwG.

32

Unter Bindung an die Gründe zu C.III.3. des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts (aaO.), wie sie auch das Bundesverwaltungsgericht im
Urteil vom 17. Juni 2004 (aaO.) gefordert hat, ergibt sich folgender Rechengang:

33

Zu ermittelnde Vergleichsgrößen bezogen auf ein Kalenderjahr sind die
Nettoeinkommen, die ein Beamter derselben Besoldungsgruppe mit zwei Kindern
und ein Beamter dieser Besoldungsgruppe mit mehr als zwei Kindern erzielt.
Auszugehen ist von dem Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das
Amt des Beamten zugeordnet ist. Dabei bleiben die Absenkung der Besoldung nach
Maßgabe der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ebenso wie z. B. eine
Besoldungskürzung nach § 3a BBesG und individuelle Besoldungsbestandteile
unberücksichtigt. Hinzuzurechnen sind dagegen die weiteren allgemein
vorgesehenen Besoldungsbestandteile wie z. B. Einmalzahlungen, die allgemeine
Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B, soweit diese in Betracht kommt, das
Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzuwendung (nunmehr Sonderzahlung). Darüber
hinaus sind der Familienzuschlag und das Kindergeld für eine Beamtenfamilie jeweils
mit einem dritten Kind einzubeziehen. Von diesem Bruttoeinkommen -
ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer nicht unterworfen ist -
werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen
Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem
Steuersatz von 9 v. H. (vgl. §§ 4 und 8 Kirchensteuergesetz NRW i. V. m. den
entsprechenden Kirchensteuerbeschlüssen vom 3. August 2001 (BStBl. I, S. 626)
und vom 4. März 2003 (BStBl. I, S. 233)). Der Vergleich beider entsprechend
ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung
maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines
Beamten mit mehr als zwei Kindern.

34

Im vorliegenden Fall war dementsprechend für die Jahre 2000 bis 2004 das
Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe A 16 zugrunde zu legen. Eine
allgemeine Stellenzulage fiel nicht an. Einmalzahlungen wurden angesetzt. Bei der
Berechnung wurde berücksichtigt, dass die Ehefrau des Klägers im
streitgegenständlichen Zeitraum ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist. Es
war deshalb nur der entsprechende halbe Familienzuschlag der Stufe 1 (vgl. § 40
Abs. 4 BBesG i.V.m. Anlage 5 zum BBesG) rechnerisch beim Einkommen des
Klägers anzusetzen,

35

vgl. aber unter Ansatz des vollen Familienzuschlags
VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -,
Juris.

36

Die jährlichen Sonderzuwendungen errechneten sich in den Jahren 2000 bis
2002 nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
(BGBl. I 1975, 1173, 1238 zuletzt geändert durch Art. 3 Gesetz vom 16 Februar 2002
I 686) mit gemäß § 13 Abs. 1 des Gesetzes wechselnden, vom Bundesministerium
des Innern festgesetzten Bemessungsfaktoren (für 2000: 89,79%, für 2001: 88,21 %,
für 2002: 86,31 %). Für die Jahre 2003 und 2004 beruht die Sonderzahlung auf dem
Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und
Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003
(GV. NRW. S. 696). Die Lohnsteuer wurde mit Hilfe der besonderen
Lohnsteuertabellen und des Steuerberechnungsprogramms des Bundesministeriums
der Finanzen (www.abgabenrechner.de) berechnet. Kinderfreibeträge wurden nicht
berücksichtigt, weil entsprechend der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts jeweils das Kindergeld in Ansatz gebracht wurde.

37

Für das Jahresgrundgehalt der Endstufe zur Besoldungsgruppe A 16 ergeben
sich damit folgende Werte:

38

Hinweis: An dieser Stelle folgt eine Tabelle. Aus Formatierungsgründen lassen
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39

Für den Familienzuschlag - jeweils unter Berücksichtigung von § 40 Abs. 4
BBesG - ergibt sich im Einzelnen folgende Berechnung:

40

Hinweis: An dieser Stelle folgt eine Tabelle. Aus Formatierungsgründen lassen
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41

Der ermittelten Einkommensdifferenz ist der Bedarf des dritten Kindes
gegenüberzustellen. Diese Bedarfsberechnung geht von 115% des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs (vgl. § 22 BSHG) eines
Kindes aus. Zunächst ist getrennt für die Vergleichsjahre der bundes- und
jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen
zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu
berechnen. Dabei bleiben entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge
unberücksichtigt die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den Ländern
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Hinzugerechnet wird ein Zuschlag von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein
weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf
von 11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20% der anteiligen
Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Der
danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15%.

42

Vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschluss vom
24. November 1998, a.a.O., S. 322.

43

Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze in den einzelnen Bundesländern
unterschiedlich festgesetzt, zur Jahresmitte erhöht und Altersklassen gebildet worden
sind, müssen für das jeweilige Kalenderjahr gewichtete Durchschnittsregelsätze
berechnet werden. Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei
Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14.
Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl
der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt
über alle (alten) Bundesländer zu bilden.

44

Die Berechnung des Gesamtbedarfs ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle,

45

vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 -
11 K 4994/03 -, Juris:

46

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47

Weiterhin werden die Unterkunftskosten eines dritten (und jedes weiteren) Kindes mit
einem Wohnraumbedarf von 11 m² sowie die auf das dritte Kind entfallenden
Heizkosten angesetzt. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind die
durchschnittlichen Mieten in den alten Bundesländern zugrunde zu legen.
Teilstatistiken wie etwa die Wohngeldstatistik sollen danach nicht maßgeblich sein.
Abzustellen ist vielmehr auf den Wohngeld- und Mietenbericht. Nach dem Wohngeld-
und Mietenbericht 2002 (Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drucks.
15/2200 S. 9, 15, 16) betrug im Jahre 2002 die durchschnittliche Bruttokaltmiete 6,09
EUR (= 11,91 DM). Die Veränderung gegenüber dem Jahr 2001 betrug 1,4%, von
2000 nach 2001 1,1% und von 1999 nach 2000 1,2%. Für die Folgejahre 2003 und
2004 kann angesichts dessen von einer geschätzten Steigerung von mindestens
jeweils 1,1% zum Vorjahreswert ausgegangen werden. Zur Berechnung im
Einzelnen:

48

Hinweis: An dieser Stelle folgt eine Tabelle. Aus Formatierungsgründen lassen
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49

Schließlich ist der auf das dritte Kind entfallende Anteil der Bruttowarmmiete
einzustellen. Die kindbezogenen Heizkosten machen 20 v.H. der Kaltmiete aus.

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S.
322.

51

Unter Zusammenfassung der genannten Rechenschritte ergibt sich folgende
Berechnung:

52

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53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Es
entsprach der Billigkeit, dem beklagten Land die Kosten hinsichtlich des in der
Hauptsache für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreis aufzuerlegen, da es
diesbezüglich unterlegen gewesen wäre; auf die obige Berechnung wird verwiesen.
Im Übrigen hat das beklagte Land als unterliegender Teil ohnehin die Kosten des
Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Zivilprozessordnung. Die Gründe des § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für eine Zulassung der
Berufung liegen nicht vor. Die Fragen der Geltung der Vollstreckungsanordnung und
der Berechnungsweise der Alimentation für Beamte mit mehr als zwei Kindern sind in
der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.

54