Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-23, Aktenzeichen 6 U 190/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1123.6U190.00.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2000 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 117/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten. Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellenden Sicherheiten in Form der unbedingten, unbefristeten, unwiderruflichen selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Die mit diesem Urteil für die Klägerin verbundene Beschwer beträgt 500.000,00 DM.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in
Kalifornien, stellt seit 1979 von ihrem Präsidenten A M entwickelte
Taschenlampen her, die sie unter der Bezeichnung M u.a. auch in
Deutschland vertreibt. Seit 1984 produziert die Klägerin eine in
der Form weiterentwickelte kleinere Taschenlampe, die unter der
Bezeichnung MINI-M als Bestandteil ihres Taschenlampenprogramms -
ebenfalls in Deutschland - in den Verkehr gebracht wird.
Hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der M- und
MINI-M-Taschenlampen wird auf den als Anlage K 1 zur Akte
gereichten Prospekt sowie die mit der Anlage K 41 überreichte
Übersicht der im Programm der Klägerin vertriebenen
Originalexemplare Bezug genommen.

3

Die Klägerin ist Inhaberin u.a. der mit Priorität zum 01.01.1995
für Taschenlampen eingetragenen dreidimensionalen Marke XXXX,
welche - wie aus dem Anlagenkonvolut K 17 ersichtlich - die
Gestaltungsform der MINI-M-Taschenlampe wiedergibt. Mit Wirkung zum
02.02.1998 wurde die Gestaltungsform der MINI-M-Taschenlampe
außerdem zu Gunsten der Klägerin unter der Registernummer XXXXXXX
als durchgesetzte dreidimensionale Marke eingetragen. Hinsichtlich
der Einzelheiten insoweit wird auf die Fotokopien des
Registerauszugs sowie der Eintragungsurkunde - Bl. 247/248 d.A. -
verwiesen.

4

Das Design der M-Taschenlampen, darunter die MINI-M erhielt
diverse Auszeichnungen, so im November 1996 den internationalen
Designpreis des Landes B-W. Darüber hinaus fanden die
M-Taschenlampen Aufnahme in verschiedene Museen, wie beispielsweise
das Museum für angewandte Kunst in K; überdies wurden sie u.a. in
sich mit dem Design von Gebrauchsgegenständen befassenden
Publikationen als Beispiele guter Formgestaltung erwähnt.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten insoweit wird auf die Anlagen
K 8 -K 11 Bezug genommen.

5

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2)
ist, befasst sich mit dem Vertrieb von Taschenlampen. Sie brachte
unter der Bezeichnung "AM" Taschenlampen in einer aus den Anlagen K
43 sowie der Produktübersicht gemäß Anlage K 41 ersichtlichen
Gestaltung in den Verkehr, welche die Klägerin - gestützt auf ihre
M- und MINI-M-Taschenlampen - in einem bei dem Landgericht Köln
unter dem Aktenzeichen 31 O 340/94 geführten Rechtsstreit
beanstandete und zur Unterlassung begehrte. Im Rahmen eines am
13.02.1997 in jenem Verfahren gerichtlich protokollierten
Vergleichs verpflichtete sich die Beklagte strafbewehrt dazu, es
künftig zu unterlassen, die dort beanstandeten AM-Taschenlampen
anzubieten und/oder zu vertreiben.

6

Anlässlich der in 1998 stattfindenden Messe PSI stellte die
Beklagte sodann unter der Bezeichnung "AM 2000" Taschenlampen in
einem gegenüber der Gestaltungsform der vorbezeichneten AM-Modelle
überarbeiteten Erscheinungsbild sowohl in "kleinen" als auch in
"großen" Modellausführungen vor. Hinsichtlich des Aussehens der AM
2000-Taschenlampen im einzelnen wird auf den Prospekt gemäß Anlage
K 27 sowie die zur vorliegenden Akte gereichten Originalexemplare
verwiesen. In der als Anlage K 26 auszugsweise bei den Akten
befindlichen Ausgabe des Heftes Januar 1/98 der Fachzeitschrift für
Werbeartikelberater und Lieferanten "W Werbeartikel" warb die
Beklagte auf S. 46 für ihr Sortiment AM 2000 unter der Überschrift
"Neue Taschenlampen-Generation" u.a. mit den Aussagen ".. AM
2000 heißt die neue Generation von Taschenlampen aus
Luftfahrt-Aluminium, richtungweisend für das nächste
Jahrtausend..." sowie"...Das Programm besteht aus 12 Größen,....-
mit und ohne Profilringe aus Silicon....". Auf den Seiten 68 und 74
des Heftes folgten Werbeanzeigen der Beklagten mit Abbildungen
einer Taschenlampe des Sortiments AM 2000, jeweils begleitet (u.a.)
von dem Slogan "Am Anfang war die Form".

7

Die vorstehend erwähnten AM 2000-Taschenlampen der Beklagten
sind Gegenstand der erneuten Beanstandung der Klägerin, die diese -
wie schon die unter AM in den Verkehr gebrachten Modelle und unter
Berücksichtigung der durch diese geschaffenen, angeblich noch
nachwirkenden Marktsituation - für unzulässige Nachahmungen ihrer
MINI-M-Lampen hält, die sowohl ihre in bezug auf diese
Taschenlampen bestehenden urheberrechtlichen Rechtspositionen
verletzten, als auch darüber hinaus unzulässigerweise in ihre
insoweit bestehenden Marken- und wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzrechte eingriffen.

8

Die Klägerin hat bei dem Landgericht Düsseldorf (34 O 1/98) am
02.01.1998 im Beschlussweg eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit
welcher es der Beklagten - sinngemäß - u.a. untersagt wurde, die
Taschenlampe AM 2000 in der aus der Werbeanzeige gem. S. 74 des
vorerwähnten Heftes "W Werbeartikel" ersichtlichen Ausgestaltung,
jedoch auch ohne Profilringe aus Silikon, anzubieten und/oder zu
vertreiben. Auf den Widerspruch der Beklagten hat das Landgericht
Düsseldorf diese einstweilige Verfügung mit Urteil vom 04.02.1998
unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags im
wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, die Klägerin habe nicht
hinreichend glaubhaft gemacht, dass die erforderlichen Merkmale für
eine wettbewerbliche Eigenart ihrer MINI-M-Taschenlampe tatsächlich
gegeben seien; überdies seien jedenfalls auch die Voraussetzungen
einer nach den Maßstäben des § 1 UWG unlauteren Nachahmung sowie
darüber hinaus einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr nicht
erkennbar. Die gegen diese Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
gerichtete Berufung der Klägerin wurde mit Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 01.10.1998 (2 U 39/98)
zurückgewiesen, welches zwar die - allerdings als schwach
eingeordnete - wettbewerbliche Eigenart der MINI-M-Lampe bejaht,
indessen in dem angegriffenen AM 2000-Modell der Beklagten keine
als sittenwidrig zu beurteilende Nachahmung dieser Lampen gesehen
hat, weil es einen hinreichenden Abstand zu "den Lampen" der
Klägerin einhalte. Letzteres stehe auch der Annahme einer
Verwechslungsgefahr mit der als dreidimensionale Marken geschützten
Gestaltung entgegen.

9

Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um die
Hauptsache zu dem vorbezeichneten, erfolglos gebliebenen
einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Klägerin nimmt die Beklagten
nunmehr auf Unterlassung in Anspruch, die AM 2000-Taschenlampen in
den "kleinen", mit den in dem nachfolgend dargestellten Klageantrag
unter Ziff. I.1. wiedergegebenen Modellbezeichnungen
gekennzeichneten Ausgestaltungen anzubieten und/oder zu vertreiben.
Daneben begehrt sie das Verbot, die AM 2000-Taschenlampen auch in
den "großen" Modellversionen in den Verkehr zu bringen, so lange
sich noch die "kleinen" Modelle im Sortiment der Beklagen befinden.
Neben den dargestellten Unterlassungsverlangen begehrt sie von den
Beklagten Auskunft und Rechnungslegung sowie die Feststellung, dass
diese ihr zum Schadensersatz verpflichtet sind.

10

Die anlässlich der PSI in 1998 vorgestellten AM
2000-Taschenlampen, so hat die Klägerin behauptet, stellten nicht
nur weiterhin Kopien der MINI-M-Taschenlampe dar, sondern seien
ebenfalls als Kopien der M D-C und C-C-Taschenlampen einzuordnen.
Die Beklagte knüpfe damit in jeder Hinsicht an die von ihrer
Unterlassungsverpflichtungserklärung betroffenen AM-Lampen an.
Schon die für die aktuellen Taschenlampen gewählte Bezeichnung
sowie ferner aber auch die diese Lampen als "...neue Generation von
Taschenlampen..." anpreisende Werbung, mit der die AM 2000 Lampen
als Fortsetzung bzw. Weiterentwicklung der früheren, verbotenen
Modelle dargestellt würden, griffen die vorherigen AM-Lampen auf.
Trotz der von der Beklagten vorgenommenen Veränderungen lägen die
AM 2000-Lampen auch ihrer äußeren Gestaltung nach noch so nah bei
den M-Produkten, dass ihr Angebot und Vertrieb sich sowohl unter
urheberrechtlichen, als auch unter marken- und
wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten als unzulässig darstelle:
Die MINI-M Taschenlampe genieße aus von der Klägerin unter Vorlage
eines von ihr vorprozessual eingeholten Gutachtens über die
"gestalterischen Qualitäten der Stableuchten und Taschenlampen M-,
M-C, Mini M und S" (Anlage K 3) näher erörterten Gründen als Werk
der angewandten Kunst Urheberschutz. Unabhängig davon sei das
Inverkehrbringen der AM 2000 Taschenlampen als nach Maßgabe von § 1
UWG wettbewerbswidrig zu qualifizieren. Der MINI-M Taschenlampe
komme - wie die Klägerin unter Auseinandersetzung mit
Gestaltungsformen zahlreicher Drittprodukte des wettbewerblichen
Umfelds im einzelnen ausgeführt hat - von Hause aus eine durch die
erhebliche Bekanntheit der M-Lampen noch gesteigerte hohe
wettbewerbliche Eigenart zu. Bei einem Vergleich der
MINI-M-Taschenlampe mit den AM 2000-Lampen ergebe sich, dass die
Beklagte eben jene willkürlich wählbaren gestalterischen Elemente
übernommen habe, welche die individuelle Formgebung der MINI-M
wesentlich prägten. Auf diese Weise werde die - vermeidbare -
Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen zwischen einerseits
der MINI-M-Taschenlampe und der gesamten M-Produktfamilie sowie
andererseits den angegriffenen AM 2000-Modellen hervorgerufen (Bl.
161/173 d.A.). Das gelte vor allen Dingen unter Berücksichtigung
der durch das Inverkehrbringen der AM-Vorgängerprodukte
hervorgerufenen Verwechslungsgefahr, die noch nachwirke. Überdies
nutze die Beklagte den ihren, der Klägerin, M-Lampen zukommenden
guten Ruf der besonderen Qualität als Vorspann für ihre AM
2000-Produkte aus, um diesen im Markt zu besseren Absatzchancen zu
verhelfen. Die übereinstimmenden Merkmale zwischen der
MINI-M-Taschenlampe und der angegriffenen Ausführungsform der AM
2000-Lampen begründeten, so hat die Klägerin weiter ausgeführt,
ebenfalls eine Verwechslungsgefahr i.S. des markenrechtlichen
Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Soweit die
für sich allein nicht angegriffenen "großen" Ausführungen der AM
2000-Taschenlampen betroffen seien, stellte sich deren Angebot und
Vertrieb gemeinsam mit den "kleinen" AM-2000-Modellen als
wettbewerbswidrig dar, da die Beklagte die in den letztgenannten
Modellen liegenden Kopien der MINI-M als Vorspann nutze, um ein
Gesamtsortiment anzubieten. Die Beklagte habe nicht nur die MINI-M
kopiert, sondern diese Formgebung zu einer ganzen AM-Familie
ausgebaut. Damit weiteten die Beklagten ihre durch die
verwechslungsfähige Gestaltungsform der "kleinen" AM 2000-Modelle
wettbewerbswidrig erlangte Marktstellung aus und behinderten sie,
die Klägerin, auf unlautere Weise in ihrer aus eigener Kraft
geschaffenen wettbewerblichen Position.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

I.

13

die Beklagte zu verurteilen,

14

es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM -
der

15

Beklagte zu 2) zusätzlich ersatzweise einer Ordnungshaft
oder

16

einer Ordnungshaft - zu unterlassen,

17

im geschäftlichen Verkehr "AM
2000"-Taschenlampen

18

mit den Artikelbezeichnungen

19

AC XXXX X

AC XXXX X

AC XXXX X

AC XXXX X

20

gemäß nachstehend abgebildetem Design in den Farben Titan,

21

Schwarz oder Gold anzubieten und/oder anbieten zu lassen

22

und/oder zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen:

23

pp.

24

2.

25

im geschäftlichen Verkehr folgende Taschenlampen mit den

26

Artikelbezeichnungen

27

AC XXXX X

28

AC XXXX X

29

AC XXXX X

30

AC XXXX X

31

AC XXXX X

32

AC XXXX X

33

AC XXXX X

34

AC XXXX X

35

gemäß nachstehend abgebildetem Design in den Farben Titan

36

oder Schwarz anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder

37

zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen, solange die
unter

38

I.1. beschriebenen Lampen zum Sortiment der Beklagten
gehören:

39

pp.

40

II.

41

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr - der
Klägerin -

42

allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen gemäß

43

Ziffer I.1. und I.2. entstanden ist und/oder noch entstehen
wird;

44

III.

45

die Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen und
Rechnung

46

zu legen über Handlungen gemäß Ziffern I.1. und I.2., und
zwar

47

unter Angabe von

48

Liefermengen und Lieferzeiten,

erzieltem Umsatz,

erzieltem Gewinn,

Art und Umfang der betriebenen Werbung,

Namen und Anschriften des/der Lieferanten,

Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer.

49

Die Beklagten haben beantragt,

50

die Klage abzuweisen.

51

Die Beklagten haben sowohl den urheberrechtlichen Werkcharakter
der MINI-M-Taschenlampe als auch deren wettbewerbsrechtliche
Eigenart in Abrede gestellt. Die Formgebung der MINI-M greife
lediglich den im Zeitpunkt ihrer Entstehung und auch bis heute noch
auf dem US-amerikanischen und nationalen Markt bereits vorbekannten
und bei Drittprodukten des wettbewerblichen Umfelds weithin
verbreiteten, von den Beklagten im einzelnen dargestellten
Formenschatz auf, ohne dabei eine als solche schutzfähige
eigenständige Leistung zu erbringen. Hinzu komme, dass die
Gestaltungselemente, welche die Klägerin als charakteristisch für
die Formgebung ihrer Taschenlampe bezeichne, allesamt technisch
bzw. durch den vorausgesetzten Verwendungszweck funktional bedingt
seien. Jedenfalls hielten die angegriffenen AM 2000-Modelle ihrem
Gesamteindruck nach einen so weiten Gestaltungsabstand von den
MINI-M-Taschenlampen ein, dass selbst bei flüchtiger
Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung des von der Klägerin
eingewandten, von den Beklagten allerdings nicht für einschlägig
gehaltenen Fortwirkungsaspektes betreffend die Ausführung der
AM-Lampen die Gefahr markenrechtlicher sowie wettbewerbsrechtlicher
Verwechslungen ebenso ausscheide wie das Vorliegen der sonstigen
von der Klägerin geltend gemachten Unlauterkeitsgesichtspunkte der
Rufausbeutung und Behinderung.

52

Mit Urteil vom 29.09.2000, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Der Gestaltung der MINI-M-Taschenlampe, so hat das
Landgericht unter weitgehender Bezugnahme auf eine von der Klägerin
als Anlage K 23 zu den Akten gereichte Entscheidung des
Landgerichts Hamburg (Urteil vom 25.02.1997 - 308 O 86/9)
ausgeführt, in der die dort gegen ein Drittprodukt vorgehende
Klägerin ebenfalls Urheberrechtsschutz für ihre MINI-M beansprucht
hatte, könne Urheberschutzfähikeit nicht beigemessen werden. Im
übrigen wichen die mit dem Klageantrag zu I.1. angegriffenen AM
2000-Taschenlampen der Beklagten so deutlich von der klägerischen
MINI-M ab, dass weder die Voraussetzungen einer (vermeidbaren)
betrieblichen Herkunftstäuschung zu bejahen seien noch die Gefahr
markenrechtlicher Verwechslungen bestehe. Verletzten die
vorstehenden AM 2000-Taschenlampen aber keine Rechte der Klägerin,
so könnten sie auch nicht als unlauterer Vorspann für den Absatz
der mit dem Klageantrag unter I.2. angegriffenen Taschenlampen
dienen.

53

Gegen dieses ihr am 09.10.2000 zugestellte Urteil richtet sich
die am 08.11.2000 eingelegte Berufung der Klägerin, die sie - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.02.2001 -
mittels eines am 07.02.2001 eingegangenen Schriftsatzes begründet
hat.

54

Zu Unrecht, so führt die ihr erstinstanzliches Vorbringen im
übrigen wiederholende und vertiefende Klägerin in Begründung ihres
Rechtsmittels aus, habe das Landgericht ihr für die Gestaltung der
MINI-M einen Urheberschutz versagt. Die von dem Landgericht in
bezug genommene Entscheidung des Landgerichts Hamburg überzeuge
nicht und sei mit der Berufung angefochten worden, woraufhin -
nachdem die dortige Beklagte eine Unterlassungsverpflichtung
abgegeben habe - ein Vergleich abgeschlossen worden sei. Die MINI-M
stelle, wofür die Klägerin Beweis durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens antritt (Bl. 339 d.A.), aus näher
dargestellten Gründen ein urheberschutzfähiges Werk der angewandten
Kunst dar. Keine im Jahr 1984 gebräuchliche kleine Taschenlampe
habe die den Werkcharakter der MINI-M begründende
Merkmalskombination aufgewiesen. Diese Kombination sei unbekannt
gewesen. Die Formgestaltung der MINI-M wirke wie aus einem Guss und
erreiche in ihrer gestalterischen Ausgewogenheit eine als "goldener
Schnitt" zu bezeichnende Höhe schöpferischer Qualität, was u.a.
durch die als solche unstreitige Aufnahme der MINI-M in die
Sammlungen diverser Museen sowie die Auszeichnung mit Designpreisen
bestätigt werde. Die angegriffenen AM 2000-Taschenlampen seien als
unzulässige Bearbeitungen i.S. von § 23 UrhG einzuordnen, woran die
Silikonringe nichts änderten. Ebenfalls nicht überzeugen könne das
landgerichtliche Urteil, soweit darin markenrechtliche Ansprüche
verneint worden seien. Welche Elemente der MINI-M-Marke an deren
herkunftskennzeichnender Wirkung teilhaben, ergebe sich dabei aus
der bereits die Urheberschutzfähigkeit der Gestaltungsform
begründenden Merkmalskombination bzw. dem dadurch hervorgerufenen
Gesamteindruck der als Marke geschützten Formgestaltung. Die
MINI-M-Marke sei von hoher Kennzeichnungskraft, die u.a. aus der
durch einen näher dargelegten intensiven Werbeaufwand und große
Absatzerfolge begründeten Bekanntheit der MINI-M-Taschenlampe
herrühre. Vor diesem Hintergrund könne aber die Gefahr von
Verwechslungen nicht verneint werden, wie dies von der Klägerin
vorgetragene aktuelle Fälle dokumentierten, in denen es tatsächlich
zu Verwechslungen gekommen sei. Auch der begehrte
wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz stehe ihr danach zu. Mit
Blick auf die bereits von Hause aus hohe und durch eine erhebliche
Verkehrsbekanntheit noch gesteigerte wettbewerbliche Eigenart ihrer
MINI-M-Taschenlampen begründe das Inverkehrbringen der mit dem
Klageantrag zu I.1. angegriffenen AM 2000-Modelle der Beklagten die
- vermeidbare - Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen. Die
bei diesen Produkten angebrachten Silikonringe vermochten daran
nichts zu ändern, weil der Verkehr hierin lediglich
Modernisierungen bzw. Gestaltungsvarianten ihrer
MINI-M-Taschenlampen sehe.

55

Die Klägerin beantragt,

56

das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.09.2000 - 81 O 117/99
-

57

abzuändern und die Beklagte gemäß den vorstehend
dargestellten

58

erstinstanzlichen Klageantragen zu verurteilen.

59

Die Beklagte beantragt,

60

die Berufung zurückzuweisen.

61

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Zu Recht und mit zutreffender, von der Beklagten in
Verteidigung des angefochtenen Urteils noch ergänzter Begründung,
habe das Landgericht sowohl urheberrechtliche als auch marken- und
wettbewerbsrechtliche Ansprüche verneint.

62

Hinsichtlich der Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird
auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt Anlagen
Bezug genommen.

63

Die Akte 31 O 230/94 des Landgerichts Köln lag vor und war
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

64

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

65

Die formell einwandfreie Berufung ist insgesamt zulässig. In der
Sache ist dem Rechtsmittel der Klägerin indessen kein Erfolg
beschieden.

66

Zu Recht hat das Landgericht den seitens der Klägerin für die
Gestaltung ihrer MINI-M-Taschenlampe beanspruchten Urheber- und
Markenschutz sowie weiter den ebenfalls verlangten ergänzenden
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz versagt. Das angefochtene
Urteil hält den mit der Berufung vorgebrachten Einwänden der
Klägerin stand. Denn auch bei Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens stellt sich die Klage unter allen von der
Klägerin geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkten als
unbegründet dar.

67

Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass sich das aufgezeigte
Prozessergebnis auf der Grundlage der Beurteilung (nur) der - auch
als dreidimensionale Marke geschützten - MINI-M-Taschenlampe sowie
deren Gegenüberstellung mit den angegriffenen Ausführungen der AM
2000-Lampen der Beklagten versteht. Denn ausschließlich die
Formgestaltung der MINI-M-Taschenlampe ist diejenige, für welche
die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit urheberrechtlichen und
markenrechtlichen Sonderschutz beansprucht und auf deren Grundlage
sie wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begehrt. Zwar führt die
Klägerin u.a. aus, dass die AM 2000-Modelle als Nachahmungen auch
der M C-C und D-C Taschenlampen zu qualifizieren seien bzw. dass
die Beklagte die gesamte "einheitliche Produktfamilie" der Klägerin
übernommen habe und es im vorliegenden Verfahren um die Klärung der
Frage gehe, ob "eine Verwechslungsgefahr zwischen der
MINI-M-Taschenlampe sowie der gesamten M-Produktfamilie einerseits
und den angegriffenen Kopien anderseits" bestehe (vgl. Bl. 11, 30,
161 d.A.). In der Begründung der geltend gemachten Ansprüche selbst
stellt die Klägerin indessen ausschließlich auf die Formgestaltung
der MINI-M-Taschenlampe ab. Soweit die M-C-C und D-C-Taschenlampen
bzw. deren vermeintliche Übernahme durch die AM 2000-Produkte der
Beklagten in Rede stehen, dient das allein der Darstellung der
Unlauterkeit der Vorgehensweise der Beklagten, die sich nach
Auffassung der Klägerin mit den im Rahmen des Klageantrags unter
Ziff. I.1. beanstandeten "kleinen" Modellausführungen nicht allein
auf die Übernahme eines einzigen Produkts der Klägerin - der MINI-M
nämlich - beschränkt habe, sondern die sich auch mit den weiteren,
im Klageantrag unter Ziff.I.2. aufgeführten, für sich allein nicht
beanstandeten "großen" Modellen des AM 2000-Sortiments, die sich
wiederum an den sonstigen Gestaltungsformen des M-Programms
ausrichteten, insgesamt in unzulässiger Weise an die
M-Produktfamilie angenähert habe. So hat dies auch das Landgericht
in dem angefochtenen Urteil gesehen, dessen Vorgehensweise und
Prüfungsansatz die Klägerin in diesem Punkt unbeanstandet gelassen
hat.

68

A.

69

Soweit die Klägerin für die von ihrem Präsidenten A M in 1984
geschaffene Formgestaltung der MINI-M-Taschenlampe (im folgenden:
MINI-M) Urheberschutz nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 23, 97
Abs. 1 und Abs. UrhG begehrt, vermag sie damit nicht
durchzudringen.

70

Die Zuerkennung eines solchen Schutzes scheitert, weil es sich
bei der MINI-M nicht um ein nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Nr. 4 und
Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst
handelt. Dabei kann es unterstellt werden, dass - wofür das von der
Klägerin als Anlage K 3 vorgelegte Gutachten des Prof. Dr. L
spricht - die im Jahre 1984 entwickelte Gestaltungsform der MINI-M
sich ihrem Gesamteindruck nach erkennbar von dem zum damaligen
Zeitpunkt vorbekannten Formenschatz abhob und von gestalterisch
überdurchschnittlicher Qualität ist. Mit dem Landgericht ist davon
auszugehen, dass die gem. § 2 Abs. 2 UrhG für die Zubilligung des
Urheberschutzes erforderliche schöpferische Werkqualität bzw. die
danach vorauszusetzende "Gestaltungshöhe" indessen nicht erreicht
ist. Bei Werken der angewandten Kunst - und allein als ein solches
kommt das Taschenlampenmodell der Klägerin in Betracht - werden,
soweit diese dem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, seit jeher
höhere Anforderungen an die für den Urheberschutz vorauszusetzende
Gestaltungshöhe gestellt, als dies bei anderen Werkarten der Fall
ist. Zwischen Urheberschutz- und Geschmacksmusterrecht besteht kein
Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied. Da sich bereits
die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht
geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und
Alltäglichen abheben muss, ist für die Urheberschutzfähigkeit ein
noch weiterer Abstand, d.h. ein deutliches Überragen der
Durchschnittsgestaltung zu fordern. Für den Urheberschutz ist
danach ein noch höherer schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad als
bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu verlangen, wobei
die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden darf.
Das gilt auch mit Blick auf die durch die sog. "kleine Münze"
definierte Schutzgrenze, die einfache, aber gerade noch
schutzfähige Schöpfungen umfasst. Dabei bedarf die von der
Beklagten angesprochene Frage nicht der Entscheidung, ob im Bereich
geschmacksmusterfähiger Werke überhaupt ein Urheberschutz nach den
Grundsätzen der "kleinen Münze" in Betracht kommt (verneinend
offenbar Fromm/Nordemann/Vinck, Urheberrecht, 8. Aufl. Rdn. 20 zu §
2). Denn mit Blick auf die dargestellte Möglichkeit des
Geschmacksmusterschutzes ist auch der mittels der "kleinen Münze"
geschützte untere Bereich, ab dem eine urheberschutzfähige
Gestaltung gerade noch vorliegt, erst dort erreicht, wo eine
deutlich überdurchschnittliche Schöpfungshöhe erreicht ist. Bei der
hier zu beurteilenden MINI-M, bei der es sich um eine dem
Geschmacksmusterschutz zugängliche, nämlich einem Gebrauchszweck
dienende Gestaltung handelt, ist jedoch eine in diesem Sinne
hinreichende schöpferische Gestaltungshöhe nicht erreicht. Es
handelt sich bei ihr zweifellos um eine originelle und ästhetisch
äußerst ansprechende Kombination verschiedener, als solche
vorbekannter Formelemente, die ein zeitloses Design von hoher
Qualität geschaffen hat. Das reicht jedoch nicht aus, um die für
ein Werk der angewandten Kunst erforderliche Schöpfungshöhe, mit
der eine durch die Individualität des Schöpfers geprägte, den
Durchschnitt ganz erheblich überragende Gestaltung geschaffen wird,
zu erreichen. Eine ansprechende handwerkliche oder industrielle
Formgebung reicht für sich genommen nicht aus, um den Kunstschutz
des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen zu können. Es muss in ihr
vielmehr eine eigene Anschauungsweise und eine besondere
Gestaltungskraft des Werkschaffenden zum Ausdruck kommen, die eine
das in Frage stehende Objekt kennzeichnende Gestaltungshöhe und
einen über das handwerklich Gelungene, sich lediglich im Bereich
des Geschmackmusters Bewegende hinausragenden "ästhetischen
Überschuss" erkennen lässt (vgl. BGH GRUR 1961, 635/637 f
-"Stahlrohrstuhl I"-). Das ist hier nicht der Fall. Dem steht es
von vornherein nicht entgegen, dass die MINI-M der Klägerin
Aufnahme in Museen der angewandten Kunst und in Museumsshops (M/N
Y; M/K) gefunden und auch diverse Designpreise erhalten sowie in
Fachzeitschriften als Produkt hervorragenden Designs Erwähnung
gefunden hat. Die darin zum Ausdruck gebrachte Beachtung und
positive Bewertung, welche die Formgestaltung der MINI-M u.a. in
Fachkreisen gefunden hat, belegt zwar die hohe gestalterische
Qualität, möglicherweise sogar den von der Klägerin angesprochenen,
allerdings nicht ohne weiteres an ein bestimmtes qualitatives
Gestaltungsniveau anknüpfenden, sondern erfahrungsgemäß ebenso gut
mittels einer geschickten Marketingstrategie erreichbaren
"Kultstatus" der MINI-M. Die sich in Abgrenzung zur
Geschmacksmusterfähigkeit definierende, für den Urheberschutz
erforderliche schöpferische Gestaltungshöhe belegt dies indessen
nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit, weil nach der
Lebenserfahrung auch solche Formen Beachtung in Fachkreisen und
Aufnahme in Museen für angewandte Kunst und Kunsthandwerk sowie
Museumsshops finden und ferner Auszeichnungen erhalten können, die
ansprechend und gelungen einen für den Geschmacksmusterschutz zu
verlangenden Abstand vom Können eines durchschnittlichen
Mustergestalters aufweisen. Im Ergebnis gleiches gilt im Hinblick
auf die in dem Gutachten gemäß Anlage K 3 getroffene Bewertung,
wonach die MINI-M "als Kunstwerk" einzuordnen sei. Dabei trifft es
zu, dass die Kombination der den Gesamteindruck der Form von MINI-M
prägenden Gestaltungsmerkmale in bezug auf "Form, Maß und
Proportionen" einen harmonischen Charakter ergeben. Jedoch entfernt
sich diese - gelungene und ihrerseits wiederum als gestalterisches
Vorbild für Drittprodukte dienende - Gestaltungsform nicht so weit
von dem in dem Gutachten selbst dokumentierten vorgegebenen
Formenschatz, dass sie unter Berücksichtigung der durch die
Geschmacksmusterfähigkeit definierten hohen Grenze die
erforderliche, Durchschnittsgestaltungen deutlich überragende
eigenschöpferische Gestaltungshöhe erreicht. Nach dem Vortrag der
Klägerin wird der Werkcharakter der MINI-M maßgeblich durch die
Gestaltung der Proportionen von Lampenschaft und Lampenkopf, dabei
namentlich dessen insgesamt schmale, den Durchmesser des
Lampenschaftes sanft verbreiternde konvexe, in einen "Ring"
auslaufende Wölbung, sowie schließlich den durch die beschriebene
schmale Formgebung des Lampenkopfes geschaffenen Übergang zwischen
Schaft und Kopf der Taschenlampe bestimmt, der dieser in
Kombination mit den anderen Merkmalen den Gesamteindruck einer "wie
aus einem Guss" gezogenen schlanken Form verleihe. Unter
Berücksichtigung der in dem erwähnten Gutachten dokumentierten, im
Zeitpunkt des Entwurfs der MINI-M bereits vorhandenen
Drittgestaltungen, darunter insbesondere die Taschenlampe B-Lite
der B L Products, Inc. sowie der K-Lite-Lampe der K-Lite
Industries, Inc. und der Code 4 ("großes Modell") der L.A. S
Products, Inc. entfernt sich die MINI-M indessen weder in der
Formgebung der einzelnen Gestaltungsmerkmale noch in dem durch
deren konkrete Kombination hervorgerufenen gestalterischen
Gesamteindruck so weit von dem durch diese Drittmodelle belegten
vorbekannten Formenschatz, dass das gestalterische Können eines
durchschnittlichen Mustergestalters qualitativ in einem Maße
deutlich überragt wird, das eine für die Zuerkennung des
urheberrechtlichen Werkcharakters mindestens zu fordernde
eigenschöpferische Gestaltungshöhe erreicht. Denn ebenso wie die
MINI-M weisen auch diese Stabtaschenlampen nach ihrem aus den bei
der Akte befindlichen Abbildungen (vgl. Anlage B 20 sowie auch Bl.
382 f d.A.) ersichtlichen gestalterischen Gesamteindruck eine
insgesamt schlanke, scheinbar aus einem Guss geformte Gestalt auf,
hervorgerufen durch die konkrete Proportion der Querschnitte des
Lampenschaftes und des Lampenkopfes sowie die konkret gewählte
Verbreiterung des Lampenkopfes und den dadurch geschaffenen
"fließenden" Übergang von Lampenschaft und Lampenkopf. Allein der
Umstand, dass es sich bei der MINI-M nach dem Vortrag der Klägerin
erstmals um eine "kleine Taschenlampe" handelte, reicht für sich
genommen nicht für die Zuerkennung des Urheberschutzes aus, der -
was aus den dargestellten Gründen indessen hier nicht der Fall ist
- eine in Umsetzung der für "große" Stablampen oder Taschenlampen
gebräuchlichen Gestaltungsmerkmale geschaffene "kleine" Form
voraussetzt, die einen über die Geschmacksmusterfähigkeit
hinausreichenden gestalterischen "Qualitätssprung" verkörpert. Der
Senat sah schließlich auch keinen Anlass, dem für die
Urheberschutzfähigkeit der MINI-M angebotenen
Sachverständigenbeweis nachzukommen. Vor dem dargestellten
Hintergrund hätte es der näheren Darlegung tatsächlicher Umstände
bedurft, aus denen auf die erforderliche hohe Gestaltungshöhe der
Formgestaltung der MINI-M im Zeitpunkt ihrer Erschaffung
geschlossen werden könnte. Allein der Hinweis auf ein zu diesem
Zweck einzuholendes Sachverständigengutachten ersetzt diesen
Tatsachenvortrag nicht.

71

Scheitert der für die MINI-M begehrte Urheberschutz daher schon
an der fehlenden Werkqualität der Formgestaltung, so bedarf es
schließlich nicht des Eingehens auf die Fragen, inwiefern sich die
mit dem Unterlassungsantrag zu I.1. angegriffene Gestaltung der AM
2000-Taschenlampen als unfreie Bearbeitung i.S. von § 23 UrhG
darstellt und - ggf. - der Klägerin durch den Urheber übertragene
ausschließliche Nutzungsrechte verletzen.

72

B.

73

Auch markenrechtliche Ansprüche (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und
Abs. 6 MarkenG) bestehen nicht.

74

Die von der Klägerin erwirkten, jeweils die Formgestaltung der
MINI-M für Taschenlampen schützenden dreidimensionalen Marken XXX
und xxx stehen zwar ungeachtet des gegenüber der erstgenannten
Marke anhängig gemachten Löschungsverfahrens sowie des Einwandes
der Beklagten, die Eintragung sei u.a. wegen des angeblich
bestehender absoluten Schutzhindernisses der fehlenden
Unterscheidungskraft zu Unrecht erfolgt, gleichermaßen in Kraft und
sind im vorliegenden Verfahren zu beachten. Im Verletzungsprozess
ist die im Eintragungsverfahren getroffene Entscheidung, die Marke
einzutragen, bindend. Wegen dieser Bindung des Verletzungsrichters
an die Eintragung kann die Löschungsreife einer eingetragenen Marke
wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG i.V. mit §§ 3, 8
MarkenG) grundsätzlich nicht als Einwendung geltend gemacht werden,
sondern allenfalls zur Aussetzung bis zu einer Entscheidung im
patentamtlichen Löschungsverfahren führen (vgl. Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, § 14 Rdn. 15). Eine solche Aussetzung ist im
Streitfall indessen schon deshalb nicht geboten, weil die
angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten die in Frage
stehenden Marken - wie nachfolgend aufgezeigt werden wird -
jedenfalls nicht verletzen, so dass markenrechtliche Ansprüche
bereits aus diesem Grund scheitern.

75

1.

76

Soweit die Klägerin aus der dreidimensionalen Marke 394 10 754
vorgeht, liegen die Voraussetzungen des geltend gemachten
markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG, nämlich eine durch die angegriffenen Gestaltungen der AM
2000-Lampen hervorgerufene Gefahr von Verwechslungen, nicht
vor.

77

Ob die Gefahr markenrechtlicher Verwechslungen besteht, ist auf
der Grundlage des Gesamteindrucks der jeweils in Frage stehenden
Zeichen bzw. Gestaltungsformen anhand der Nähe der in Betracht zu
ziehenden Waren, der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und des
Maßes der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Kennzeichnungen/Formen
zu beurteilen. Zwischen diesen die Verwechslungsgefahr bestimmenden
Faktoren besteht eine Wechselbeziehung dergestalt, dass der
Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die
Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt
ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die
Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach und/oder der
Warenabstand größer ist (std. Rspr.: vgl. für viele: BGH GRUR 2000,
875/876 -"Davidoff"- m.w.N.). Hinsichtlich der dargestellten
wechselbezüglichen Faktoren, anhand derer das Vorliegen einer
markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zu bestimmen ist, gilt bei
dreidimensionalen Marken nichts anderes als bei den herkömmlichen
zweidimensionalen Marken. Bei der hier gegebenen Warenidentität
hängt die Verwechslungsgefahr daher maßgeblich von der
Markenähnlichkeit und der den Schutzumfang bestimmenden
Kennzeichnungskraft der Klagemarke ab. Dabei ist vom Gesamteindruck
der Marke auszugehen, wobei zu ermitteln ist, welche der Merkmale
der Marke nach der Auffassung des angesprochenen Verkehrs an der
herkunftskennzeichnenden Wirkung der Marke teilhaben und welche
Merkmale für die Bestimmung der Schutzwirkung unbeachtet bleiben
müssen, weil sie nach § 3 Abs. 2 MarkenG dem Schutz als Marke nicht
zugänglich sind, da sie ausschließlich die Form bestimmen, die
durch die Art der Waren selbst bedingt ist, die zur Erreichung
einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen
wesentlichen Wert verleiht. Ebenso wie bei Wort-, Wort-/Bild- oder
Bildzeichen nicht schutzfähige (etwa beschreibende) Bestandteile am
Markenschutz nicht teilhaben und für sich eine Verwechslungsgefahr
nicht zu begründen vermögen, können bei dreidimensionalen Marken,
die in der äußeren Erscheinung der Ware selbst bestehen, Merkmale,
die vom Gesetz für absolut nicht schützbar, also für nicht
markenfähig erklärt sind, eine Verwechslungsgefahr nicht begründen
(vgl. BGH GRUR 2000, 888/889 -"MAG-LITE"-; ders. GRUR 2001,
414/415). Danach besteht die Gefahr von Verwechslungen zwischen der
Klagemarke und den AM 2000 -Taschenlampen der Beklagten in der mit
dem Klageantrag unter Ziff. I.1. angegriffenen Gestaltungsform
nicht.

78

Unter der Voraussetzung, dass die - nur in schlechter
Wiedergabequalität bei den Akten befindliche - dreidimensionale
Marke xxx xxxx xxxx die im Original bei den Akten befindliche
MINI-M zeigt, ist nur ein Teil der von der Klägerin genannten, zum
optischen Gesamteindruck der Gestaltung von MINI-M und damit der
dreidimensionalen Klagemarke beitragenden Merkmale bei der Prüfung
der Verwechslungsgefahr berücksichtigungsfähig. Die Klägerin trägt
zu der Frage, welche konkreten Merkmale ihrer Marke
herkunftskennzeichnend wirken sollen, nichts vor. Sie trägt
lediglich vor, welche Merkmale die wettbewerbliche Eigenart ihrer
MINI-M Taschenlampe begründen sollen, wobei dies praktisch alle den
optischen Gesamteindruck vermittelnden Formelemente sind. Da es
Hauptfunktion der Marke ist, die Ursprungsidentität der
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, und
die Unterscheidungs- bzw. Kennzeichnungskraft maßgeblich davon
abhängt, ob und in welchem Maße der Verkehr den den Gesamteindruck
der Marke prägenden Elementen einen Hinweis auf die betriebliche
Herkunft entnimmt, ist es allerdings gerechtfertigt, bei der hier
vorzunehmenden Beurteilung an eben die Elemente anzuknüpfen, welche
die Klägerin zur Begründung der wettbewerblichen Eigenart ihres
Produkts nennt. Denn auch die wettbewerbliche Eigenart wird
maßgeblich durch Merkmale bestimmt, die geeignet sind, auf die
betriebliche Herkunft des Produkts hinzuweisen. Danach bleibt aus
dem von der Klägerin genannten Merkmalskatalog, mit dem das äußere
Erscheinungsbildes der MINI-M umfassend beschrieben wird, aber nur
ein verhältnismäßiger kleiner Teil der das Gesamtbild prägenden
Elemente übrig, die am Markenschutz teilhaben und daher die Prüfung
der Verwechslungsgefahr beeinflussen können: Soweit die
grundsätzliche Aufteilung der MINI-M in einen runden Lampenschaft
und Lampenkopf betroffen ist, handelt es sich um einen nach § 3
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als solchen nicht berücksichtigungsfähigen
Umstand. Gleiches gilt hinsichtlich der runden Ausführung des
Lampenschaftes und des Lampenkopfes, die nach § 3 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG unberücksichtigt bleiben müssen. Denn gerade diese Form ist
für Stab(taschen)lampen, diejenige, an die der Verkehr sich gewöhnt
hat und die er bei einer Ware dieser Art erwartet. Sie ermöglicht
die gute Greifbarkeit und Handhabbarkeit der Lampe und verleiht ihr
insoweit innerhalb der Gruppe der Taschenlampen einen wesentlichen
Wert. Wie bei einem Freihaltebedürfnis hinsichtlich technisch
bedingter Gestaltungen ist das dargestellte Formmerkmal daher vom
Markenschutz auszuschließen (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 3 Rdn.
42). Dies würdigend wird der der Prüfung der Verwechslungsgefahr
zugrundezulegende Gesamteindruck der Marke MINI-M zum einen
maßgeblich bestimmt durch das konkrete Verhältnis des Durchmessers
des Lampenkopfes zum Lampenschaft sowie zum anderen vor allen
Dingen maßgeblich durch die Art und Weise, wie der Übergang von
Lampenschaft zum Lampenkopf ausgebildet ist. Der Kopf der Lampe
verbreitert sich in einem sanft nach außen schwingenden Bogen nur
bis zu einem im Verhältnis gegenüber dem Durchmesser des Schaftes
wenig größeren Durchmesser. Letzterer ist auch bereits im unteren
Drittel des Kopfes maximal erreicht und setzt sich dann konstant
bleibend nach oben fort. Auf diese Weise - in Verbindung mit dem
allerdings "banalen" und für sich allein nicht schutzfähigen
Umstand, dass die Länge des Schaftes mehr als 2/3 der Länge des
Lampenkopfes beträgt - entsteht nicht nur insgesamt eine schlanke
Silhouette der Lampenform, sondern vor allen Dingen der Eindruck,
dass der Kopf den Schaft scheinbar nahtlos fortsetzt, was der Lampe
die optische Anmutung einer "aus einem Guss" gezogenen schlanken
und schlicht-eleganten Form verleiht. Als gestalterische
Besonderheit, die ebenfalls geeignet ist, auf den betrieblichen
Ursprung des Produkts hinzuwiesen, kommt hinzu, dass das untere
Ende der Lampe eine gemuldete Aussparung aufweist, in die mittig
eine Art Strebe mit einem Loch hineinragt, in dem
Haltevorrichtungen befestigt werden können. Hinzu kommt, dass der
Lampenschaft ein etwa mittig platziertes, schraffiertes bzw. durch
ein Oberflächenrelief geprägtes Feld aufweist, welches nicht nur
dem funktionalen Zweck der Griffsicherheit und guten praktischen
Handhabbarkeit der Taschenlampe dient, sondern überdies in der
konkreten Gestaltung den optischen Effekt eines Wechsels von der im
übrigen polierten Oberfläche des Lampenkörpers zu einem
"mattierten" Feld hervorruft. Soweit die Beklagte demgegenüber die
Auffassung vertritt, sämtliche Gestaltungselemente der
MINI-M - und damit auch die vorstehenden, für die Herkunftsfunktion
maßgeblichen - seien technisch notwendig bzw. i.S. von § 3 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG "durch die Art der Ware selbst bedingt" oder i.S. von
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG "zur Erreichung einer technischen Wirkung
erforderlich" überzeugt das nicht. Dem steht es schon im Ansatz
nicht entgegen, dass die dargestellten Merkmale auch
technisch-funktionale Aspekte umsetzen und der möglichst optimalen
Handhabbarkeit der Taschenlampe dienen (sollen). Das ändert nämlich
nichts daran, dass - wie nicht zuletzt der von der Beklagten selbst
eingewandte Formenschatz des wettbewerblichen Umfeldes und der
daraus hervorgehende zur Verfügung stehende Variantenreichtum für
die Gestaltung von Stabtaschenlampen belegt, die eine der MINI-M
unstreitig entsprechende Funktion erfüllen - die konkret gefundene
Form, wie der technische Zweck gestalterische Umsetzung gefunden
hat, herkunftshinweisende Funktion entfalten kann. Namentlich die
Gestaltungen der Modelle "A Lite" gem. Anlage 47 und "L" gemäß
Anlage 51 offenbaren die Möglichkeit verschiedener
Gestaltungsvarianten und belegen, dass sowohl die Lampenköpfe
selbst als auch deren Verhältnis zum Lampenschaft und auch die
Verbindung zwischen Kopf/Schaft für willkürliche Gestaltungen Raum
lässt. Auch für die konkrete Art, eine am Boden der Lampe
geschaffene Haltevorrichtungen anzubringen, lassen sich danach
verschiedene gestalterische Ausdrucksformen wählen.

79

Auf der Grundlage des durch die vorstehenden Merkmale bestimmten
Gesamteindrucks der Klagemarke kann eine Verwechslungsgefahr
indessen nicht angenommen werden. Mit der Klägerin kann dabei sogar
von einer hohen Kennzeichnungskraft der mit der Klagemarke
geschützten Formgestaltung der MINI-M - hervorgerufen durch die
schon vor und nach der Markeneintragung behauptete intensive
"Benutzung" der als Marke geschützten Gestaltungsform, wie sie mit
den klägerseits behaupteten Absatzerfolgen und dem Werbeaufwand
indiziert ist - ausgegangen werden, so dass es der Beweiserhebung
hierüber nicht bedarf. Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der
den Gesamteindruck der als Marke geschützten Formgestaltung
prägenden Elemente ist auch nicht eingetreten. Die von der
Beklagten eingewandten Drittgestaltungen von Taschenlampen ergeben
eine solche Schwächung zu einem Großteil schon deshalb nicht, weil
weder vorgetragen, noch aus sonstigen Umständen ersichtlich ist,
wann diese erstmals auf den deutschen Markt gekommen und in welchem
Umfang sie dort präsent sind. Teilweise weichen sie in den hier
maßgeblichen, den Gesamteindruck der Klagemarke prägenden
Gestaltungselementen auch so deutlich von der mit der Klagemarke
geschützten Formgestaltung der MINI-M ab, dass sie schon aus diesem
Grund außer Betracht zu bleiben haben. Soweit schließlich
identische oder nahezu identische Drittgestaltungen betroffen sind,
hat die Klägerin sich gegen diese zur Wehr gesetzt. Letztlich kann
dies alles jedoch dahinstehen. Denn eine Schwächung der
Kennzeichnungskraft der Klagemarke bzw. der damit geschützten
herkunftshinweisenden Formgestaltung der MINI-M ist jedenfalls
bereits aus Rechtsgründen nicht eingetreten. Im Bereich des
Merkmals der wettbewerblichen Eigenart einer Produktgestaltung ist
anerkannt, dass selbst das Vorhandensein identischer Nachbildungen
nicht ohne weiteres die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses
beeinträchtigt oder gar völlig in Wegfall bringt. Dann nämlich,
wenn dem maßgeblichen Verkehr eine bestimmte Ware als "Original"
bekannt ist, von dem andere Hersteller Kopien in den Verkehr
bringen und er zwischen Original und Kopie, die er ohne weiteres
oder nach näherer Prüfung als solche erkennen kann, unterscheidet,
wird die Eignung der den Gesamteindruck des Originals prägenden
gestalterischen Merkmale, als Hinweis auf die Herkunft des Produkts
zu dienen, nicht geschmälert (vgl. BGH WRP 98 732/735
-"Les-Paul-Gitarren"- m.w.N.). Da auch hier die
herkunftshinweisende Funktion der Marke betroffen ist, ist es
gerechtfertigt, die dargestellten Erwägungen auf die
Kennzeichnungskraft einer Marke zu übertragen. Danach sind die
streitbefangenen Drittprodukte aber nicht geeignet, die
Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu beeinträchtigen. Bei der als
Marke eingetragenen Formgestaltung der MINI-M handelt es sich um
ein Produkt, das u.a. in Deutschland mit verschiedenen
Design-Preisen ausgezeichnet worden ist und das in Museen Aufnahme
gefunden hat. Die Klägerin trägt unwidersprochen vor, dass sich die
MINI-M bei den Taschenlampen zum "Kultobjekt" entwickelt habe, das
Vorbild für eine Reihe von Nachbildungen durch andere Hersteller
gewesen sei. Die Beklagte selbst hat in einem Werbeschreiben im Mai
1989 darauf hingewiesen, dass ein seinerzeit von ihr angebotenes
Leuchtenprogramm dem M-Taschenlampenprogramm gleichwertig sei, das
eine neue Leuchtengeneration darstelle und dessen äußere Form und
Qualität äußerst gelungen seien, was den weltweiten Erfolg dieses
Leuchtenprogramms erkläre. In einer Preisliste Stand 7/1994
beschrieb die Beklagte eine ihrer Taschenlampen AM mit "wird wie
M....ein- und ausgeschaltet". In ihrem Katalog 12/92 bot die Fa.
F-J eine Taschenlampe als "exakter Nachbau der Mini-M-Lite" an. Die
Fa. R Werbemittel W bot die von ihr vertriebenen Lampen der
Klägerin in 1994/1995 mit "M-L - das Original" an. In gleicher
Weise bewarb die Fa. A in ihrem Katalog 1994/1995 ihr Angebot an
Lampen der Klägerin. 1996 bot die Zeitschrift W UND H eine
Taschenlampe als Werbeprämie als "Nachbildung der amerikanischen
M-L" an. Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass dem
Verkehr auch gegenwärtig und weiterhin bekannt ist, dass sowohl das
MINI-M Original, als auch Kopien hiervon in den Verkehr gelangen
und spricht allein die Tatsache, dass äußerlich gleich oder sehr
ähnlich aussehende Taschenlampen auf den Markt gelangen nicht ohne
weiteres gegen die Eignung der Formgestaltung des Originals, auf
dessen betriebliche Herkunft hinzuweisen.

80

Selbst von der klägerseits behaupteten hohen Kennzeichnungskraft
der hier in Frage stehenden, den Gesamteindruck der Klagemarke
prägenden Gestaltungsform der MINI-M ausgehend ist die
Verwechslungsgefahr zu verneinen. Denn die angegriffene Gestaltung
der AM 2000 weicht ihrem Gesamteindruck nach so deutlich von der
Klagemarke ab, dass die Gefahr von Verwechslungen in allen
Varianten zu verneinen ist. Die AM 2000 Lampen weisen nicht nur
eine im Verhältnis zum Lampenschaft breitere Gestaltung des Kopfes
auf, sondern die Rundung des Kopfes setzt auch verhältnismäßig
abrupt und stark ausgeprägt ein. Hierdurch wird eine auffällig
andere Gestaltung des Überganges vom Schaft zum Kopf der Lampe
geschaffen: Der Kopf bildet sich nicht scheinbar ansatzlos aus dem
Schaft fließend aus eben diesem aus, sondern setzt mit einem ins
Auge fallenden Absatz aus dem Schaft ein, wodurch - anders als bei
der Klagemarke - der Eindruck entsteht, dass der Kopf den Schaft
nicht "organisch" fortsetzt, sondern diesem "aufgesetzt" ist. Schon
hierdurch entsteht der Eindruck einer im Vergleich zur MINI-M in
der Gesamtproportion unausgewogenen, insgesamt kopflastigen
Gestaltungsform. Zudem ist die AM 2000-Lampe auch nicht - wie dies
bei der MINI-M der Fall ist - durch einen Wechsel von matten und
polierten Flächen gekennzeichnet, sondern durchweg in glänzendem
Material gehalten. Hinzu kommt, dass der gesamte Lampenkörper bei
den AM 2000- Modellen durch schmale, mit dem übrigen Material
kontrastierende Ringe unterbrochen ist, wodurch der optische Effekt
einer Segmentierung und Verkürzung des Lampenkörpers hervorgerufen
wird. Die dargestellten Merkmale erzeugen in ihrer Gesamtwirkung
den Eindruck einer wuchtigen "stämmigen" Form. Selbst unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Verkehr die angegriffene
Gestaltung nicht im unmittelbaren Vergleich mit der Klagemarke,
sondern aus dem Erinnerungsbild beurteilt, welches erfahrungsgemäß
mehr durch die Gemeinsamkeiten, als durch die Verschiedenheiten der
zu vergleichenden Produktgestaltungen beeinflusst wird, ergibt sich
daraus eine so deutliche Abweichung von dem durch die Klagemarke
vermittelten Gesamteindruck einer eleganten und schlanken, wie aus
einem Guss geschaffenen Form, dass danach die unmittelbare
Verwechslungsgefahr ausscheidet. Das gilt auch mit Blick auf den
von der Klägerin vorgebrachten Umstand, dass die Beklagte wegen der
vorher verbreiteten, in dem Verfahren 31 O 340/94 LG Köln zur
Unterlassung erklärten Vorgängerform AM einen sehr deutlichen
Abstand einhalten müsse, um der durch diese Vorgängerform
begründeten Gefahr von Fehlvorstellungen über die betriebliche
Herkunft entgegenzuwirken. Dabei kann es dahinstehen, inwiefern
eine durch die Gestaltungsform von AM ggf. begründete
Verwechslungsgefahr im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch
fortwirkt und daher durch die streitbefangene Gestaltung von AM
2000 noch aufrechterhalten werden kann. Denn jedenfalls entfernt
sich die jetzt gewählte Darstellung aufgrund der oben aufgezeigten
Ringe und der durch die Form des Kopfes hervorgerufenen eher
unausgewogenen Proportionalität der Gesamtgestaltung so deutlich
von AM und damit zugleich auch von MINI-M, dass die Gefahr
unmittelbarer Verwechslungen ausscheidet. Nach den obigen
Ausführungen, wonach dem Verkehr bekannt ist und er damit rechnet,
dass sich neben dem MINI-M Original auch noch dieses als Vorbild
wählende Nachbildungen anderer Hersteller auf dem Markt befinden,
wird ein erheblicher Teil der Adressaten die Formgestaltung der
hier in Frage stehenden Produkte zudem mit einer gesteigerten
Aufmerksamkeit und Sorgfalt betrachten und umso leichter auf die
sie unterscheidenden, ohnehin ins Auge fallenden Merkmale stoßen.
Das gilt umso mehr unter Berücksichtigung des von der Klägerin
behaupteten "Kultstatus" der MINI-M, die den angesprochenen Verkehr
auf die Gestaltungsform besonders achten lassen wird. Dem stehen
die von der Klägerin dargestellten aktuellen "Verwechslungsfälle"
nicht entgegen. Was die von der Klägerin als Anlage K 64/K 65
vorgelegte, exakt die hier angegriffene AM 2000 Taschenlampe der
Beklagten abbildende Werbung der Victoria Versicherung angeht,
deren Layout die Bildunterschrift "Gewerbeanzeigen-Motiv: M" trägt,
ist zum einen zu berücksichtigen, dass es sich hierbei nur um eine
interne Unterlage handelt, mit der eine bestimmte Werbanzeige
bezeichnet werden soll. Zum anderen ist aber auch vor allen Dingen
nicht ersichtlich ist, dass die Bildunterschrift auf einer gerade
durch die Gestaltung der Klagemarke MINI-M und nicht auf einer
anderen, von der hier in Frage stehenden Formgestaltung der MINI-M
aber abweichenden M-Lampe oder gar der rechtlich unerheblichen, von
der Klägerin ebenfalls ins Feld geführten "Familienähnlichkeit"
hervorgerufenen Fehlvorstellung beruht. Gleiches gilt für die in
bezug auf den Garantiefall "AM 2000 M" angeführte Verwechslung
eines Käufers von AM 2000, der diese Lampe im Rahmen einer
Reklamation an die Klägerin geschickt hat. Auch hier steht nicht
fest, dass der Käufer durch die Gestaltung von MINI-M, mithin durch
die Klagemarke zu der Vorstellung veranlasst wurde, das erworbene
Produkt stamme aus dem Hause der Klägerin. Was die in der Ausgabe
des Handelsblattes gemäß Anlage K 63 unterlaufende unmittelbare
Verwechslung der Produkte der Parteien angeht, so betrifft diese -
wie aus der anschließenden "Richtigstellung" der Redaktion des
Handelsblattes hervorgeht - gerade nicht die streitbefangenen
Produkte MINI-M und AM 2000 in der Form des Klageantrags zu I.1.
Verwechselt wurde vielmehr eine von der MINI-M-Formgestaltung
deutlich abweichende M-Taschenlampe der C-C- oder D-C-Serie mit
einer AM 2000-Lampe in einer der "großen" Ausführungen, wie sie im
Klageantrag unter Ziff. I.2. genannt sind. Auch dieser
"Verwechslungsfall" ist daher nicht geeignet, die tatsächlich
existierende Gefahr unmittelbarer Verwechslungen der Klagemarke und
der hier in Frage stehenden "kleinen" AM 2000-Modellausführungen zu
belegen. Gleiches gilt für die Gefahr mittelbarer Verwechslungen.
Dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des durchschnittlich
aufmerksamen und sorgfältigen Verkehrs, dem die Mitglieder des
erkennenden Senats ebenso zugehörig sind wie die der
erstinstanzlich entscheidenden Kammer, die Vorstellung entwickeln
könnte, bei der angegriffenen Form handele es sich um eine
Abwandlung des Klagezeichens, liegt fern. Dem steht es nicht
entgegen, dass die Klägerin die MINI-M-Taschenlampe - u.a. in der
Modellausführung "C" - in verschiedenfarbigen, teilweise
gemusterten und mit Werbeaufdrucken versehenen Modellvarianten
anbietet. Dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des
angesprochenen Verkehrs die in Frage stehende Gestaltung der AM
2000 Lampen als Variante der Klagemarke verstehen könnte ist danach
gleichwohl fernliegend. Denn es handelt sich bei den erwähnten
MINI-M-Ausführungen um der Art nach völlig andere bildliche und
sonst gemusterte Darstellungen, die auch nicht entfernt eine Nähe
zu der hier fraglichen Art der optischen Segmentierung des
Lampenkörpers aufweisen und vor allen Dingen auch niemals die
äußere schlanke Silhouette sowie den Übergang von Lampenschaft zu
Lampenkopf in einer Weise optisch verändern und unterbrechen, wie
das bei den Produkten der Beklagten der Fall ist. Auch eine
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne scheidet danach aus.
Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein beachtlicher Teil des
angesprochenen Verkehrs, der erkennt, dass er es mit verschiedenen
Zeichen/Produkten verschiedener Unternehmen zu tun hat, die
Vorstellung entwickeln könnte, dass zwischen diesen Unternehmen
organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen - z.B.
lizenzvertraglicher Art - bestehen, sind nicht ersichtlich.

81

2.

82

Soweit die kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragene
dreidimensionale Marke XXX XXX XXX betroffen ist, die ebenfalls aus
der Abbildung der MINI-M besteht, gilt entsprechendes. Unabhängig
davon, dass die Klägerin nicht deutlich gemacht hat, ob sie die
Klagebegehren auch auf diese Marke stützen will, lässt sich dem
Vortrag der Klägerin im übrigen nicht entnehmen, für welches
konkrete Gestaltungsmerkmal der MINI-M sie Verkehrsdurchsetzung
erreicht hat.

83

C.

84

Die Klägerin kann die Klagebegehren aber auch aus § 1 UWG nicht
herleiten.

85

1.

86

Unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung ergeben sich die Klageansprüche nicht, weil aus
den vorstehend dargestellten Gründen, die hier entsprechend gelten,
eine Verwechslungsgefahr über die betriebliche Herkunft
ausscheidet.

87

2.

88

Was den weiter geltend gemachten Unlauterkeitsaspekt der
Rufausbeutung angeht, so dringt die Klägerin auch damit nicht
durch. Dabei kann es dahinstehen, ob dieser Aspekt unmittelbar im
Rahmen von § 1 UWG zu prüfen ist oder ob der Aspekt der
Rufausbeutung im Rahmen von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zu prüfen
wäre, weil die Marke XXX XX XXX und/oder die kraft
Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marke nach dem Vortrag der
Klägerin zur hohen Verkehrsbekanntheit ihrer MINI-M-Formgestaltung
Bekanntheitsschutz genießen. Denn die jeweiligen sachlichen
Voraussetzungen des Unlauterkeitstatbestandes der Rufausbeutung
unterscheiden sich nicht. Dass die Formgestaltung von MINI-M
im Verkehr einen guten Ruf genießt, kann dabei keinem Zweifel
unterliegen. Dieser Ruf verbindet sich mit dem vielfach prämiierten
Design und mit dem Umstand, dass die MINI-M als gelungene
Formgestaltung Aufnahme in Museen/Museumsshops gefunden hat , was
der MINI-M nicht nur den Status als Beispiel einer gelungen
Formgestaltung verleiht, sondern auch eine qualitativ hochwertige
Ausführung des Gegenstandes indiziert. Indessen ist nicht
ersichtlich, dass dieser Ruf durch die angegriffene Gestaltung der
AM 2000 -Taschenlampen der Beklagten ausgebeutet bzw.
"transferiert" wird. Denn diese Lampen unterscheiden sich deutlich
von der MINI-M-Form. Nur dann, wenn der Verkehr die Herkunft der
AM-Lampen zwar nicht in irgend einer Weise mit der Klägerin in
Verbindung bringt, gleichwohl aber erkennt, dass die AM 2000 Lampen
den MINI-M doch so nahe stehen, dass er diese - ohne
Fehlvorstellungen über die betriebliche Herkunft zu erliegen - noch
als Vorbild wiedererkennt, kommt ein Ruftransfer in Betracht.
Dieser könnte darin bestehen, dass der Verkehr allein aufgrund der
erkannten Nähe/Anlehnung an die äußere Gestaltung von MINI-M auf
eine ähnliche qualitative Ausführung des Produkts schließt. Dass
der Verkehr mit der Anlehnung der Formgestaltung an das
Originalprodukt eine solche Qualitätserwartung verbindet, ist
jedoch mit Blick auf die verbreitete Erkenntnis, dass Kopien häufig
nicht das qualitative Niveau ihrer Vorbilder erreichen,
fernliegend. Eine Rufausbeutung kommt weiter auch nicht deshalb in
Betracht, weil die Beklagte sich an das "sehr gute Design" der
MINI-M anlehnt und mit dem durch die Formgestaltung der MINI-M
geschaffenen guten Ruf Kaufinteressenten auf ihr Produkt aufmerksam
macht und anlockt, wodurch die Klägerin in ihren Bemühungen, den
guten Ruf ihrer Ware aufrechtzuerhalten behindert werden würde
(vgl. BGH WRP 1998, 732/736 -"Les-Paul-Gitarren"-). Denn angesichts
der deutlichen Gestaltungsunterschiede der hier zu beurteilenden
Formgestaltungen ist nicht ersichtlich, dass ein beachtlicher Teil
des angesprochenen Verkehrs durch die AM 2000 -Taschenlampen gerade
an das Design der MINI-M erinnert wird und nicht etwa aufgrund
anderer M-Modelle oder der bereits erwähnten unspezifischen bloßen
"Familienähnlichkeit" eine gedankliche Assoziation zwischen den
streitbefangenen Formgestaltungen herstellt.

89

D.

90

Stellt sich nach alledem das begehrte Verbot der vom
Unterlassungsantrag unter I.1. erfassten Gestaltungsformen der AM
2000 Taschenlampen nicht als berechtigt dar, ist schließlich auch
der Unterlassungsantrag unter I.2. unbegründet, weil die Klägerin
damit das Inverkehrbringen auch der "großen" AM 2000-Modelle nur
angreift, weil und soweit sie zusammen mit den gemäß dem Antrag
unter I.1. angegriffenen Gestaltungsformen angeboten werden, und
diese unzulässig sind.

91

E.

92

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Soweit die Klägerin Vollstreckungsschutz nach Maßgabe von § 712
ZPO beantragt hat, ist dem nicht nachzukommen, da die
Voraussetzungen dieser Vorschrift, nämlich ein der Klägerin aus der
Vollstreckung entstehender nicht zu ersetzender Nachteil, von
dieser weder dargetan noch sonst ersichtlich sind.

95

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert der Klageansprüche, mit denen die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.

96

Die - nicht nachgelassenen - Schriftsätze der Parteien vom
01.10., 04.10. und 10.10.2001 lagen vor, boten indessen keinen
Anlass für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

97

Streitwert des Berufungsverfahrens: 500.000,00 DM
(Unterlassungsantrag zu I.1.:300.000,00 DM; Unterlassungsantrag zu
I.2.:100.000,00 DM; Auskunftsantrag: 30.000,00 DM; Antrag auf
Feststellung der Schadensersatzpflicht: 70.000,00 DM).