Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-23, Aktenzeichen 2 A 2145/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0523.2A2145.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die
Beklagte durch das angefochtene Urteil verpflichtet, die Klägerinnen zu 1. und 3.
nachträglich gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den der Mutter
der Klägerin zu 1. erteilten Aufnahmebescheid vom 1. September 1994
einzubeziehen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Senats zur "verfahrensbedingten Härte".

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Es ist in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

5

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 -
5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

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anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund
darstellen können. Der Senat hat im Anschluss an diese Rechtsprechung es
grundsätzlich als eine "verfahrensbedingte Härte" angesehen, dem
Einzubeziehenden bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige
Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver
Betrachtungsweise dem Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden
Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine
Zusammenführung der Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine
Einbeziehung noch hätte erfolgen können, bevor die Bezugsperson das
Aussiedlungsgebiet verlassen hat. Dabei ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten
des vertriebenenrechtlichen Verfahrens und unter Berücksichtigung der
Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen
Fällen eine besondere Härte darstellen würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise
der Bezugsperson einem Anspruch auf Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der
Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch
wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer Einbeziehung von Abkömmlingen nur das
Abstammungsverhältnis zu prüfen ist, kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver
Betrachtungsweise nicht erwarten, dass im Rahmen einer ordnungsgemäßen und
förderlichen Behördentätigkeit die Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang
des Aufnahmeantrags festgestellt wird und ihm allein deswegen die nachträgliche
Einbeziehungsmöglichkeit im Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des
Aufnahmeantrages erfolgte Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht.
Vielmehr ist der Behörde grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist
zuzubilligen. Was angemessen ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen
Umständen des Einzelfalles. Werden von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere
Umstände für die Dringlichkeit der Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde
gehalten, hierauf Rücksicht zu nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie
möglich zu beschleunigen. Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in
vertriebenenrechtlichen Verfahren neben der rechtlichen Prüfung durch das
Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung eines aufnehmenden Landes gemäß §
28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte Verfahrensablauf bis zu einer positiven
Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch bei sachdienlicher Förderung regelmäßig
einige Wochen in Anspruch. Legt die Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund
der im Vertriebenenverfahren bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten
eine Bescheiderteilung innerhalb des zwischen Antragstellung und Ausreise der
Bezugsperson liegenden Zeitraums von unter drei Monaten objektiv nicht möglich
war, stellt es gegenüber dem Aufnahmebewerber keine "verfahrensbedingte Härte"
dar, ihm die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung
entgegenzuhalten.

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Vgl. Urteile des Senats vom 17. März 2003
- 2 A 4647/01 -; sowie vom 31. März 2003
- 2 A 4514/01 -.

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Hiervon ausgehend wird im Zulassungsantrag nicht hinreichend dargelegt, dass
die Versagung einer nachträglichen Einbeziehung für die Klägerinnen zu 1. und 3.
entgegen der die näheren Umstände des von den Klägern betriebenen
Aufnahmeverfahrens berücksichtigenden Beurteilung durch das Verwaltungsgericht
in dem angefochtenen Urteil keine "verfahrensbedingte Härte" darstellen würde. Es
ist im Zulassungsantrag nicht nachvollziehbar dargetan, dass innerhalb des zwischen
Stellung des Aufnahmeantrages durch die Klägerinnen und der Ausreise der Mutter
der Klägerin zu 1. liegenden Zeitraumes von etwa sechs Wochen bei objektiver
Betrachtungsweise eine abschließende Bearbeitung des Aufnahmeantrages der
Klägerinnen zu 1. und 3. in bezug auf eine nachträgliche Einbeziehung nicht möglich
gewesen wäre. Weder dem Umstand, dass es sich bei dem vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahren um ein Massenverfahren handelt, noch dem nicht weiter
konkretisierten Gesichtspunkt, dass "eine nicht unbedeutende Anzahl von Vorgängen
aufgrund von erkennbaren Krankheitsfällen, Alter der Antragsteller, Herkunft aus
Krisengebieten, u.ä. beschleunigt bzw. vorrangig hätten bearbeitet werden müssen",
kommen dabei im vorliegenden Zusammenhang entscheidende Bedeutung zu.
Ebenso ist nicht nachvollziehbar dargetan, dass die erforderliche Beteiligung des zu
beteiligenden Bundeslandes nicht hätte durchgeführt werden können. Dass der
Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. auch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 BVFG gerichtet gewesen ist, steht der Annahme einer
"verfahrensbedingten Härte" nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
gleichfalls nicht entgegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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