Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-04, Aktenzeichen 14 A 107/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1204.14A107.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch
zu benennenden Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO.

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Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Berufung sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Insbesondere sind keine Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des
Verwaltungsgerichts erkennbar. Dieses hat die Einwände des Klägers gegen die
Bewertung seiner Prüfungsleistungen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen
der Prüfer gewürdigt. Der Kläger hat dagegen nichts vorgebracht. Vielmehr hat er bei
der Stellung des Prozesskostenhilfeantrags lediglich als "Hinweis und Gründe" die
Frage aufgeworfen, ob die Klausur von zwei Prüfern bewertet worden ist. Dabei hat
er sich ersichtlich auf die Erörterungen vor dem Verwaltungsgericht am 11. 11. 2002
in von ihm betriebenen Klageverfahren wegen der Bewertung von drei anderen
Fachprüfungen bezogen. Dort hatte der zuständige Richter unter anderem die Frage
aufgeworfen, ob bei den damaligen Klausuren das im Fachhochschulgesetz
verankerte sog. Zwei-Prüfer-Prinzip eingehalten worden sei. Auch dieser Hinweis
begründet keine Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des
Verwaltungsgerichts. Zwar hat sich das Verwaltungsgericht nicht mit diesem erstmals
im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags vom Kläger vorgebrachten Einwand
befasst. Jedoch ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Satz 1 der Diplomprüfungsordnung für den
Zusatzstudiengang Versicherungsingenieurwesen im Fachbereich
Versicherungswesen der Fachhochschule L. vom 1. 9. 2002, dass dann, wenn
mehrere Prüfende an einer Prüfung beteiligt sind, sie die gesamte Prüfungsleistung
gemeinsam bewerten. Hier waren drei Prüfer an der umstrittenen Klausur beteiligt.
Aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ergibt sich kein Hinweis darauf, dass
sie bei der Bewertung der Klausur die vorgenannte Regelung nicht beachtet hätten.
Auch der Kläger trägt insoweit Konkretes nicht vor. Mehrere Blätter der drei
Teilklausuren sind jeweils von mehreren Prüfern abgezeichnet worden.

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Für den Kläger hatten sich zunächst Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte
gemeldet, die jedoch nach Einsicht in die Akten das Mandat niedergelegt haben. Der
Kläger hatte daraufhin mit Schreiben vom 27. 9. 2008 angekündigt, er werde einen
anderen Rechtsanwalt mit der weiteren Vertretung beauftragen. Ein anderer
Prozessbevollmächtigter hat sich jedoch nicht gemeldet. Gründe für ein weiteres
Zuwarten mit der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch sind nicht
ersichtlich.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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