Amtsgericht Herne (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-30, Aktenzeichen 5 C 167/08
ECLI:DE:AGHER1:2008:1230.5C167.08.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

an den Kläger 402,82 Euro (in Worten: vierhundertzwei Euro und zweiundachtzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO).

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Entscheidungsgründe

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Die Frage, ob es sich bei der Regulierung des Schadens aus einem Verkehrsunfall mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und mit dem eigenen Kaskoversicherer um zwei verschiedene Gebührenangelegenheiten oder um die selbe Gebührenangelegenheit i. S. d. § 15 RVG handelt, ist in der Rspr. umstritten. Das Gericht schließt sich der h. M. an, wonach der dargestellte Sachverhalt als zwei verschiedene Gebührenangelegenheiten behandelt wird (OLG Hamm, AnwBl. 1983, 141; AG Erfurt, ZfS 1999, 31, AG Limburg, NZV 2006, 605 mit weiteren Nachweisen). Die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers löst daher eine gesonderte Vergütung für die Prozessbevollmächtigten des Klägers aus. Die Beklagte muss diese zusätzlichen Kosten neben den Kosten der Haftpflichtschadensregulierung im Rahmen ihrer Eintrittspflicht ersetzen, da sie mit Schreiben vom 17.04.2008 den Kläger auf die vorrangige Inanspruchnahme seines Kaskoversicherers verwiesen hat.

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Die Höhe der abgerechneten Geschäftsgebühr ist unter Berücksichtigung des den Prozessbevollmächtigten des Klägers zustehenden Ermessens nicht zu beanstanden. Es handelte sich mangels anderer Anhaltspunkte bei der Gebührenangelegenheit um einen durchschnittlichen Verkehrsunfall, bei dem ein Vergütungsfaktor von 1,3 üblicherweise angesetzt wird.