Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-14, Aktenzeichen 5 W 42/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0614.5W42.95.00

1

G r ü n d e

2

Die gem"ß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist
sachlich nicht gerechtfertigt.

3

Nach §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO findet die Ablehnung wegen der
Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des
Sachverst"ndigen zu rechtfertigen. Das ist dann der Fall, wenn
objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus
bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken k"nnen,
der Sachverst"ndige stehe der Sache nicht unvoreingenommen
gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des
Ablehnenden scheiden aus (vgl. Z"ller-Vollkommer, 18. Aufl., § 42
Rdn. 9). Im Streitfall sind solche Gründe nicht dargetan.

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Die Rüge, der Sachverst"ndige habe sich einseitig vom
Sachvortrag der Kl"gerin leiten lassen und vers"umt, die
Behandlungsdokumentation des Beklagten beizuziehen, greift nicht
durch. Der Sachverst"ndige hat Ablichtungen der Schreiben vom 4.
Mai 1993 vorgelegt, mit denen er den Beklagten und dessen
Prozeßvertreter aufgefordert hat, die Behandlungsdokumentation zum
Zwecke der Gutachtenerstellung zur Verfügung zu stellen, was ihm
vom Gericht aufgegeben worden war. Hierauf ist keine Reaktion
erfolgt. Der Senat hat keinen Grund anzunehmen, der Sachverst"ndige
k"nne dieses Schreiben nicht abgesandt haben. Nun mag es zwar sein,
daß die Schreiben auf dem Postweg verloren gegangen sind; das kann
dem Sachverst"ndigen jedoch nicht angelastet werden. Im übrigen
steht es dem Beklagten nicht an, dem Sachverst"ndigen in diesem
Punkt Vorwürfe zu machen. Es w"re seine Sache gewesen, die
Dokumentation ,freiwillig" dem Gericht (und dem Sachverst"ndigen)
vorzulegen, zumal er aufgrund des Beweisbeschlusses wußte, daß die
Unterlagen ben"tigt würden. Sp"testens nach Vorlage des Gutachtens
h"tte er die Dokumentation vorzulegen gehabt, statt dem
Sachverst"ndigen in diesen Punkten nutzlose Vorhaltungen zu machen.
Dem Senat ist aus anderen Verfahren gegen den Beklagten bekannt,
daß sich jener bei der Vorlage der Dokumentation regelm"ßig ,schwer
zu tun pflegt" - ein ungew"hnliches Verhalten, das dem mit
Arzthaftungssachen st"ndig befaßten Senat g"nzlich unverst"ndlich
erscheint. Schließlich ist darauf zu verweisen, daß der
Sachverst"ndige nicht verschwiegen hat, daß er insoweit vom
Kl"gervortrag ausgehe. Das mag sachliche Angriffe rechtfertigen,
bei vernünftiger Betrachtungsweise aber nicht den Vorwurf der
Besorgnis der Befangenheit.

5

Auch die Rüge, der Sachverst"ndige habe ungenügende
Patientenaufkl"rung unterstellt, ist nicht gerechtfertigt. Der
Beklagte übersieht, daß er bisher nicht einmal substantiiert
vorgetragen hat, über welche Vorzüge und Risiken er denn genau
aufgekl"rt haben will. Die Übergabe einer Informationsschrift
ersetzt die Parteiaufkl"rung nicht.

6

Der Senat vermag ferner nicht der Stellungnahme des
Sachverst"ndigen vom 11. Januar 1995 Gründe zu entnehmen, die eine
Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen k"nnten. Allerdings ist
die Wortwahl des Sachverst"ndigen teilweise überzogen und
sicherlich im Rahmen einer Begutachtung unüblich. Es darf aber
nicht übersehen werden, daß sich der Sachverst"ndige durch die der
Diktion nach zum Teil unangemessene Kritik des Beklagten
,herausgefordert" fühlen durfte. Eine ,scharfe" Reaktion hat die
ablehnende Partei unter solchen Umst"nden hinzunehmen, denn der
Ablehnungsgrund darf nicht provoziert werden (vgl. auch OLG
Düsseldorf BB 1975, 627).

7

Die weiteren Rügen betreffen die sachliche Richtigkeit des
Gutachtens und sind im Hauptverfahren zu kl"ren, worauf das
Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

9

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 18.000,00 DM (1/3 des
Hauptsachewerts).