Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-12, Aktenzeichen 7 A 405/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1112.7A405.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerinnen sind jeweils Eigentümerin einer Wohnung in dem
Mehrfamilienhaus C. straße 55 in I. -H. (Gemarkung H. , Flur 2, Flurstück
269). Sie wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung
und die Baugenehmigung für die Errichtung von 17 Kurzzeit- und zwölf
Tagespflegeplätzen einschließlich der erforderlichen Nebenräume auf dem
Nachbargrundstück C. straße 53 (Gemarkung H. , Flur 17, Flurstücke 3332,
3331 und 3328).

3

Der Beigeladene betreibt ein 1972 errichtetes Altenpflegeheim, das sich
ursprünglich auf der seinerzeitigen Parzelle 3896 von der Straße Am
L. ausgehend bis auf 20 m an die C. straße erstreckte. Zwischen dem
ursprünglichen Altenpflegeheim und dem Grundstück der Klägerinnen liegt die
seinerzeit noch mit einem Einfamilienhaus bebaute Parzelle 3332, die heute vom
überwiegenden Teil des streitigen Vorhabens in Anspruch genommen wird.

4

Am 19. November 1996 beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung für
die Errichtung von 17 Kurzzeit- und zwölf Tagespflegeplätzen einschließlich der
zugehörigen Nebenräume auf den Parzellen 3332, 3331 und 3328. Das Vorhaben
erweitert den bestehenden Altenheimkomplex in Richtung C. straße . Es besteht
aus einem vorderen Bauteil mit Satteldach, dessen Giebelseite an das Haus der
Klägerinnen angebaut ist, und einem rückwärtigen Anbau mit Flachdach. Der vordere
Bauteil weist straßenseitig zwei Geschosse sowie großzügige, aus der Außenwand
aufsteigende Dachaufbauten auf. Sein First überragt denjenigen des Hauses der
Klägerinnen um etwa 2,30 m. Auf der Rückseite setzt das Dach des vorderen
Bauteils höher an als auf der Straßenseite, so dass der Eindruck eines
dreigeschossigen Gebäudes entsteht. Gartenseitig ist der vordere Bauteil etwa 2 m
tiefer in den Garten gebaut als das Haus der Klägerinnen; insgesamt ist er an der
Grundstücksgrenze zu den Klägerinnen 16 m tief. Der rückwärtige Anbau ist
zweigeschossig und auf nahezu der gesamten Länge an das bestehende Altenheim
angebaut; er erstreckt sich in einem Abstand von gut 5 m zum Grundstück der
Klägerinnen etwa 23 m tief in den rückwärtigen Grundstücksbereich. Seine Höhe
beträgt 6,47 m, gemessen von der geplanten und mit der Teilbau- und der
Baugenehmigung festgesetzten Geländehöhe von 10,67 m. Im Obergeschoss kragt
ein 10,57 m breiter und 1,50 m tiefer Vorbau aus der zum Grundstück der
Klägerinnen gerichteten Fassade, der auf der Vorderseite vollständig verglast ist. Der
Vorbau gehört zu einem Aufenthalts- und Speiseraum.

5

Am 12. November 1997 erteilte der Rechtsvorgänger des Beklagten
(Stadtdirektor) dem Beigeladenen auf dessen Antrag hin eine Teilbaugenehmigung
für sämtliche Bauarbeiten mit Ausnahme der Teile, die mit der Brandmeldeanlage in
Verbindung stehen. Die Teilbaugenehmigung wurde den Klägerinnen nicht bekannt
gegeben.

6

Am 3. März 1998 machte die Klägerin zu 1. - auch im Namen der Klägerin zu 2. -
Bedenken gegen das Bauvorhaben geltend. Sie verwies darauf, dass das Vorhaben
höher als die Nachbarbebauung sei und die hintere Bauflucht überschreite. Durch die
gegenüber der vorhandenen Bebauung höhere Grundflächen- und
Geschossflächenzahl führe es zu einer baulichen Verdichtung. Es halte die
Abstandflächen nicht ein und führe zu einer Verschattung ihres Gartens und ihrer
Wohnung im Erdgeschoss. Auch der Charakter des Ortsteils gehe verloren, der
bislang durch eine aufgelockerte straßenseitige Bebauung und hofseitige Gärten
geprägt gewesen sei. Ferner bat die Klägerin zu 1. um Übersendung der
Teilbaugenehmigung vom 12. November 1997. Dass diese erfolgt ist, lässt sich den
Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Am 17. Juni 1998 legte die Klägerin zu 1.
und mit Schreiben vom 9. Juli 1998 auch die Klägerin zu 2. Widerspruch gegen die
Teilbaugenehmigung vom 12. November 1997 ein, den sie unter Vertiefung des
bisherigen Vorbringens begründeten.

7

Am 30. September 1998 erteilte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem
Beigeladenen die Baugenehmigung einschließlich verschiedener
brandschutztechnischer Nebenbestimmungen.

8

Am 15. Oktober 1998 erhoben die Klägerinnen auch gegen diese
Baugenehmigung Widerspruch, den sie damit begründen, dass die Abstandfläche
des rückwärtigen Anbaus zu ihrem Grundstück hin falsch berechnet worden sei,
indem der Bestimmung der Wandhöhe als Fußpunkt die in den Bauzeichnungen
eingetragene geplante Geländehöhe von 10,67 m anstelle der natürlichen
Geländehöhe zugrundegelegt worden sei. Zudem würde das Vorhaben höher
errichtet als genehmigt. Damit könnten die Abstandflächen zu ihrem Grundstück hin
nicht eingehalten werden. Die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs scheide
aus, weil dieses bereits durch den Anbau an den Altbau und den grenzständigen
Anbau an das Haus der Klägerinnen verbraucht sei. Im Übrigen scheide die
Anwendung des Schmalseitenprivilegs schon deshalb aus, weil die Wand des
Anbaus länger als 16 m sei. Der geringe Versprung der Außenwand im hinteren
Grundstücksteil ändere nichts daran, dass die ihrem Grundstück zugewandte
Außenwand des Anbaus eine einheitliche Außenwand darstelle.

9

Der Landrat des F. wies die Widersprüche der Klägerinnen mit
Widerspruchsbescheiden vom 17. September 1999 zurück. Die
Widerspruchsbescheide wurden dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen am
1. bzw. 4. Oktober 1999 zugestellt.

10

Am 2. November 1999 haben die Klägerinnen Klage erhoben und ihr Begehren
unter Vertiefung ihres Widerspruchsvorbringens weiter verfolgt. Ergänzend haben sie
geltend gemacht, von dem wuchtigen Baukörper im hinteren Grundstücksbereich
gehe für ihr Grundstück eine erdrückende Wirkung aus.

11

Die Klägerinnen haben beantragt,

12

die Teilbaugenehmigung des Rechtsvorgängers
des Beklagten vom 12. November 1997 sowie
dessen Baugenehmigung vom 30. September 1998,
beide jeweils in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrats des F.
vom 17. September 1999, aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Auf den vom Beklagten gestellten Antrag hat der Senat mit Beschluss
vom 3. Mai 2002 die Berufung zugelassen. Der Beklagte hat innerhalb der
Berufungsbegründungsfrist einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung
begründet.

16

Er trägt vor: Die angefochtene Baugenehmigung sei rechtmäßig. Das Vorhaben
füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zu dieser gehöre auch der
bestehende Gebäudekomplex des Altenheimes. Die Tiefe der vorhandenen
Bebauung sei uneinheitlich. Das vorhandene Altenzentrum erstrecke sich
durchgehend zwischen der Straße "Am L. " und der C. straße . Schon vor
Errichtung des streitigen Vorhabens habe es im rückwärtigen Bereich der
maßgeblichen Umgebung Bebauung gegeben. Das Vorhaben sei dreigeschossig,
das Haus der Klägerinnen zweigeschossig. Wegen des Neigungswinkels des Daches
des Vorhabens sei dieses nur unwesentlich höher als das Haus der Klägerinnen und
überrage dieses im rückwärtigen Bereich nur unwesentlich. Das Altenheim sei
ursprünglich fünfgeschossig gewesen. Bereits im März 1997 sei auf dem
benachbarten Grundstück C. straße 47 - 51 ein dreigeschossiges Gebäude
genehmigt worden, welches den Altbau des Altenheimes mit der C. straße
verbinde. Den dadurch gesetzten Rahmen halte das Vorhaben ein, das an das
vorhandene Gebäude angebaut worden sei und deshalb die dort vorgegebenen
Gebäudehöhen habe aufnehmen müssen. Da sich das Vorhaben insgesamt in die
Eigenart der näheren Umgebung einfüge, könne das Rücksichtnahmegebot nicht
verletzt sein.

17

Auch halte das Vorhaben die nach der Bauordnung erforderlichen
Abstandflächen ein. Für den straßenseitigen Anbau an das Haus der Klägerinnen sei
seit der Änderung des § 6 BauO NRW Deckungsgleichheit nicht mehr erforderlich.
Der Umstand, dass das straßenseitige Gebäude das Haus der Klägerinnen um 2 m
in der Tiefe überrage, führe nicht zu einer einmauernden Wirkung. Auch der
rückwärtige Anbau halte die erforderliche Abstandfläche ein. Der auskragende
Gebäudeteil im ersten Obergeschoss stelle ein untergeordnetes Bauteil dar. Er
beschränke sich auf das Obergeschoss und solle architektonisch gerade zur
Auflockerung der ansonsten flachen und geschlossenen verklinkerten Fassade
dienen. Durch seine großzügige Verglasung solle er zur Verbesserung der
Belichtungsverhältnisse in dem dahinterliegenden Raum beitragen. Eine zusätzliche
Wohneinheit werde dadurch nicht geschaffen. Vielmehr werde die gewonnene
Fläche - wie das üblich sei - zum Aufstellen von Tischen genutzt. Selbst wenn der
vorkragende Gebäudeteil eine eigene Abstandfläche auslösen sollte, halte er diese
unter Anwendung des Schmalseitenprivilegs ein. Dieses sei hier anwendbar, weil die
grenzständige Wand des Vorderhauses und die zur gemeinsamen
Grundstücksgrenze gerichtete Außenwand des rückwärtigen Anbaus keine
einheitliche Gebäudeaußenwand darstellten. Da das Vorhaben mithin insgesamt die
Abstandflächen einhalte, könnten sich die Klägerinnen nicht mehr darauf berufen,
das Vorhaben sei ihnen gegenüber rücksichtslos, weil es die Besonnung ihres
Grundstücks beeinträchtige, die Aussicht einschränke oder Einblickmöglichkeiten
schaffe. Die Belichtung und Besonnung des Grundstücks der Klägerinnen seien
ohnehin schon durch den vorhandenen Baubestand eingeschränkt gewesen. Die
bereits vorhandene Bebauung sei weitaus höher und liege in derselben
Himmelsrichtung. Bei einer solchen Grundstückssituation hätten die Klägerinnen mit
einem entsprechenden Anbau entlang ihrer Grundstücksgrenze rechnen müssen.
Von dem Vorhaben gehe auch keine erdrückende Wirkung auf das Grundstück der
Klägerinnen aus. Die für die Annahme einer solchen Wirkung erforderliche
Ausnahmesituation liege nicht vor. Das Verwaltungsgericht habe bei seiner
gegenteiligen Bewertung die am Ende des Grundstücks der Klägerinnen stehende
große Garage nicht berücksichtigt. Diese führe aufgrund ihrer Massivität ohnehin
schon zu einer optischen Verkleinerung des Grundstücks. Im Übrigen hätten die
Klägerinnen durch die Gestaltung ihres Grundstücks mit hohen Hecken und einem
Flechtzaun an der Grenze zum streitigen Vorhaben selbst für eine optische
Einengung gesorgt. Auch vom Vorbau im Obergeschoss des streitigen Vorhabens
gehe keine erdrückende Wirkung aus. Ohne ihn würde die geschlossene Fassade
insgesamt wesentlich massiver und damit "bedrohlicher" wirken. Wegen der geringen
Zahl von Tischen, die in diesem Erker aufgestellt seien, könnten auch jeweils nur
wenige Menschen Einblick in das Grundstück der Klägerinnen nehmen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Die Klägerinnen beantragen,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie erwidern: Der rückwärtige Anbau halte, wenn man zutreffenderweise die mittlere
natürliche Geländehöhe der Abstandflächenberechnung zugrunde lege, die
erforderliche Abstandfläche nicht ein. Das Schmalseitenprivileg könne für diese
Wand nicht in Anspruch genommen werden, weil es bereits durch den an die Grenze
gebauten straßenseitigen Baukörper verbraucht sei. Diese Grenzwand bilde
zusammen mit der Außenwand des rückwärtigen Anbaus eine einheitliche
Außenwand. Der Vorbau im ersten Obergeschoss des Anbaus sei kein
untergeordnetes Bauteil im Sinne des § 6 Abs. 7 der Bauordnung. Daher löse er eine
eigene Abstandfläche aus, die nicht eingehalten sei. Auch das Rücksichtnahmegebot
sei verletzt, weil von dem Vorhaben - selbst wenn es die Abstandflächen einhalten
würde - eine erdrückende Wirkung ausgehe. Das Bauvorhaben liege nämlich im
vollen Sichtfeld und optisch unmittelbar angrenzend an das Grundstück der
Klägerinnen. Stehe man im Garten der Klägerinnen oder trete man auch nur auf
deren Terrassen hinaus, so "beherrsche" der Anbau mit dem verspringenden Vorbau
die gesamte Optik. Zugleich vermittle der rückwärtige Anbau dem klägerischen
Grundstück den Eindruck, es werde "eingemauert". Was den in der Umgebung
vorhandenen Baubestand angehe, so füge sich bereits der Altbestand des
Altenheimes nicht in die Umgebung ein, sondern bilde einen Fremdkörper. Es
genüge nicht, wenn sich das Vorhaben allein in dem durch den vorhandenen
Altbestand gezogenen Rahmen halte. Vielmehr sei bei weiteren Bauvorhaben auf
dem Grundstück des Beigeladenen auch die übrige Nachbarbebauung zu
berücksichtigen.

23

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

24

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 9. Oktober 2003 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde vorgelegten
Unterlagen Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Das durch die Teilbaugenehmigung vom
12. November 1997 und die Baugenehmigung vom 30. September 1998 genehmigte
Vorhaben verletzt nachbarliche Abwehrrechte der Klägerinnen.

28

Dabei kann dahinstehen, ob das Vorhaben sich im Sinne des § 34 BauGB in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt oder gegen das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot verstößt. Darauf kommt es nicht an, weil die Erweiterung des
Altenpflegeheims zu Lasten der Klägerinnen nicht der nachbarschützenden
Vorschrift des § 6 BauO NRW über Abstandflächen entspricht und damit deren
Nachbarrechte verletzt.

29

Die zum Grundstück der Klägerinnen ausgerichtete Nordwestwand des
rückwärtigen Anbaus hält den erforderlichen Grenzabstand nicht ein (a). Unabhängig
davon hält auch der auskragende Gebäudeteil im ersten Obergeschoss dieser Wand
die vorgeschriebene Abstandfläche nicht ein (b). Beide Verstöße können nicht durch
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs behoben werden (c).

30

a) Die nordwestliche Wand des rückwärtigen Anbaus hält ausweislich des zur
Baugenehmigung vom 30. September 1998 gehörenden Lageplans einen Abstand
von der Grenze zum Grundstück der Klägerinnen ein, der zwischen 5,18 m im
südwestlichsten, um 27 cm zur Grundstücksgrenze hin verspringenden Teil der
Außenwand und 5,45 m im Bereich unmittelbar vor dem Versprung liegt.

31

Der Abstand von 5,18 m entspricht der zur Baugenehmigung gehörenden
Abstandflächenberechnung für die Außenwand des rückwärtigen Anbaus. Diese hat -
ausgehend von der in dem mit Grünstempel versehenen und damit zum Bestandteil
der Baugenehmigung gewordenen Lageplan eingetragenen geplanten Geländehöhe
von 10,67 m - für den rückwärtigen Anbau eine Wandhöhe von 6,47 m ermittelt und
daraus gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW eine Abstandfläche 5,18 m (6,47 m x 0,8)
errechnet. Die Wandhöhe ist indessen nicht zutreffend ermittelt, weil der Berechnung
ein falscher unterer Bezugspunkt zugrunde gelegt wurde.

32

Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW gilt als Wandhöhe das Maß von der
Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum
oberen Abschluss der Wand. Geländeoberfläche ist gemäß § 2 Abs. 4 BauO NRW
die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des
Bebauungsplans ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Zwar ist durch
die Einbeziehung des Lageplans in die Baugenehmigung die dort als geplant
eingetragene, von der natürlichen Geländeoberfläche abweichende Geländehöhe
festgesetzt worden. Diese ist jedoch hier nicht maßgeblich.

33

Eine beabsichtigte Geländeveränderung im Zusammenhang mit der Errichtung
eines Gebäudes ist regelmäßig an den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW
zu messen. Nach dieser Vorschrift kann bei der Errichtung oder Änderung von
baulichen Anlagen verlangt werden, dass die Geländeoberfläche erhalten oder
verändert wird, um eine Störung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu
vermeiden oder zu beseitigen oder um die Geländeoberfläche der Höhe der
Verkehrsflächen oder der Nachbargrundstücke anzugleichen. Diese Vorschrift ist
nicht nur im Falle eines ausdrücklichen Verlangens der Bauaufsichtsbehörden
anzuwenden, sondern stellt auch eine rechtliche Grenze für die Befugnis der
Baugenehmigungsbehörde dar, im Wege der Erteilung einer Baugenehmigung die
herzustellende Geländeoberfläche festzulegen.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 1995
- 7 B 1187/95 -; Beschluss vom 29. September 1995
- 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162.

35

Auch eine Geländeveränderung, die nicht auf einer Forderung der
Baugenehmigungsbehörde beruht, sondern - wie hier - vom Bauantragsteller selbst
in die Bauzeichnungen eingetragen wurde und von der Baugenehmigungsbehörde
lediglich genehmigt wurde, ist mithin an den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3
BauO NRW zu messen. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann sich die
beabsichtigte Geländeveränderung ihrer allein verbleibenden objektiven
Zweckbestimmung nach als Mittel darstellen, die Bestimmungen über die
einzuhaltende Abstandfläche zu unterlaufen. In diesem Fall ist die mit der
Baugenehmigung festgelegte Veränderung der Geländeoberfläche rechtswidrig; für
die Bemessung der Wandhöhe ist dann auf die vor der Durchführung der
Baumaßnahmen auf dem Grundstück bestehende natürliche Geländeoberfläche
abzustellen.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 1995
a.a.O.; Beschluss vom 20. August 2001
- 10 B 733/01 -.

37

Im vorliegenden Fall liegt keiner der in § 9 Abs. 3 BauO NRW genannten Gründe für
eine Erhöhung der Geländeoberfläche vor.

38

Der Beklagte hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zur Begründung
der Festsetzung der Erdgeschossfußbodenhöhe (die gleichfalls auf 10,67 m geplant
und genehmigt wurde) darauf verwiesen, dass "im Rahmen der Altbauanbindung
eine größere Höhendifferenz zur Altnutzung vermieden werden sollte". Die
Veränderung habe mithin bautechnische Gründe. Aus der Bezugnahme auf die
Vorschrift des § 2 Abs. 4 BauO NRW ergibt sich, dass der Beklagte damit (auch) die
Festlegung der neuen Geländeoberfläche rechtfertigen wollte. Er stellt damit - wie er
in der mündlichen Verhandlung nochmals erläutert hat - darauf ab, dass durch die
Festsetzung der Höhe des Erdgeschossfußbodens Niveauunterschiede zwischen Alt-
und Neubau vermieden werden sollten, um - im Hinblick auf die Funktion des
Gebäudekomplexes als Altenpflegeheim - barrierefreie
Übergänge zwischen den verschiedenen Trakten zu ermöglichen. Gegen eine
derartige Zweckbestimmung spricht aber, dass zwischen Alt- und Neubau nach den
entsprechenden Eintragungen in den Bauzeichnungen auch nach der
Geländeerhöhung ein Niveauunterschied von immerhin 0,54 m verbleibt und im
übrigen im Erdgeschoss keinerlei Verbindung zwischen Alt- und Neubau besteht. Für
die in den oberen Etagen vorgesehenen niveaugleichen Übergänge zwischen Alt-
und Neubau bedarf es keiner Festsetzung einer höheren als der natürlichen
Geländeoberfläche, der nötige Ausgleich kann auch über die Höhe des
Erdgeschosses erfolgen.

39

Auch der vom Beklagten im Ortstermin genannte weitere Grund für die
Festsetzung einer geänderten Geländeoberfläche erfordert nicht die Erhöhung des
Geländeniveaus zu Lasten der Klägerinnen. Die Möglichkeit für die - oftmals
gehbehinderten oder auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesenen -
Heimbewohner, ebenerdig aus dem Erdgeschoss in den Garten gelangen zu
können, hätte auch durch Anpassung der Höhe des Erdgeschossfußbodens an die
natürliche Geländeoberfläche oder eine Anschüttung ohne Neufestsetzung der
Geländehöhe geschaffen werden können.

40

Im Übrigen würde keine der beiden genannten Zielsetzungen einen zulässigen
Grund für eine Geländeveränderung darstellen. Eine Angleichung an die Höhe der
Nachbargrundstücke ist nicht generell zulässig. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass
Erhöhungen der Geländeoberfläche die für die Ermittlung der Abstandfläche
relevante Wandhöhe verringern und damit eine näher an die Nachbargrenze
heranrückende Bebauung ermöglichen und die höhere bauliche Ausnutzbarkeit des
Grundstücks begünstigen. Daher ist es zur Vermeidung von Umgehungen
erforderlich, dass für die Angleichung von Nachbargrundstücken ein sachlicher
Grund gegeben ist, die Angleichung ausschließlich als solche Ziel der Maßnahmen
ist und allein durch die objektiven Gegebenheiten der Lage der beiden
Nachbargrundstücke zueinander gefordert wird.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1997
- 7 A 664/96 -.

42

Nicht abgestellt werden kann auf das durch das jeweilige Bauvorhaben erst
geschaffene Anpassungsbedürfnis. Denn derartige ausschließlich
bauwerksbezogene Veränderungen der Geländeoberfläche bewegen sich außerhalb
des durch die Lage und Beschaffenheit des Baugrundstücks vorgegebenen
Rahmens der zulässigen Oberflächenveränderung und sind daher aus der konkreten
Beschaffenheit und Einbindung des Baugrundstücks nicht gerechtfertigt.

43

OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 1995
a.a.O.

44

Das Ziel, die Höhenlagen der vorhandenen Altbebauung anzupassen oder einen
niveaugleichen Übergang von innen nach außen zu gewährleisten, ist aber ein
solches bauwerksbezogenes Bedürfnis.

45

Sonstige Gründe für die Veränderung der Geländeoberfläche sind nicht
ersichtlich.

46

Dass die Geländeveränderung nicht aus Gründen des Straßen-, Orts- oder
Landschaftsbildes erforderlich war, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die
Geländeveränderung dient auch nicht der Angleichung an die Höhe der
Verkehrsflächen. Bereits die natürliche Geländeoberfläche liegt auf dem gesamten
Baugrundstück über dem Niveau der angrenzenden C. straße , so dass der Sinn
einer weiteren Erhöhung des Geländeniveaus nicht ersichtlich ist. Zudem besteht
keine Verbindung zwischen dem rückwärtigen Grundstücksbereich, für den die
Geländehöhe von 10,67 m festgesetzt ist, und der C. straße , so dass das Niveau
der C. straße keinen Maßstab für die Geländehöhe des rückwärtigen
Grundstücksbereichs bilden kann.

47

Sind mithin die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NRW nicht erfüllt, ist für
die Berechnung der Abstandflächen folglich nicht von der veränderten, sondern von
der vor dem Bauvorhaben auf dem Grundstück vorhandenen natürlichen
Geländeoberfläche auszugehen. Danach errechnet sich die vor dem rückwärtigen
Anbau zum Grundstück der Klägerinnen einzuhaltende Abstandfläche wie folgt: Die
nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW maßgebliche Wandhöhe entspricht der
Wandhöhe über Erdgeschossfußboden zuzüglich der Differenz zwischen der
Erdgeschossfußbodenhöhe und der natürlichen Geländeoberfläche. Im Lageplan
finden sich in der Umgebung der Außenwand des rückwärtigen Anbaus mehrere
Messpunkte mit Geländehöhen zwischen 10,11 m und 10,15 m. Die Lage und Höhe
der weiteren Messpunkte auf dem Grundstück erlauben den Schluss, dass im
Bereich der Außenwand die natürliche Geländehöhe jedenfalls nicht höher als
10,15 m liegt. Die Differenz zur festgesetzten Geländehöhe beträgt dort mithin
mindestens 0,52 m. Die maßgebliche Wandhöhe liegt damit bei wenigstens 6,99 m
(6,47 m + 0,52 m). Als Abstandfläche ergibt sich daraus nach § 6 Abs. 5 Satz 1
BauO NRW ein Maß von mindestens 5,59 m (6,99 m x 0,8). Vorhanden sind aber
höchstens - wie sich dem Lageplan entnehmen lässt - 5,45 m (5,18 m + 0,27 m),
dieser Abstand besteht allerdings nur an einem Punkt, im übrigen ist er geringer, bis
hinunter zu einem Abstand von 5,18 m. Damit hält die nordwestliche Außenwand des
rückwärtigen Anbaus die erforderlichen Abstandflächen nicht ein, sondern
unterschreitet sie um mindestens 0,14 m.

48

b) Auch der im ersten Obergeschoss auskragende Vorbau hält die erforderlichen
Abstandflächen nicht ein. Das gilt selbst dann, wenn man - wie es der Beklagte getan
hat - der Abstandflächenberechnung die geplante Geländehöhe von 10,67 m
zugrundelegt. Dieser Gebäudeteil löst nämlich eine eigene Abstandfläche aus, weil
er - entgegen der Ansicht des Beklagten - kein untergeordnetes Bauteil i.S. des § 6
Abs. 7 BauO NRW darstellt. Die von ihm ausgelöste Abstandfläche hält er indes nicht
ein.

49

Gemäß § 6 Abs. 7 BauO NRW bleiben vor die Außenwand vortretende
untergeordnete Bauteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster,
Hauseingangstreppen und deren Überdachungen sowie Vorbauten wie Erker und
Balkone bei der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht, wenn sie nicht mehr
als 1,50 m vortreten. Die Vorschrift privilegiert nur untergeordnete Bauteile, die aus
funktionalen oder gestalterischen Gründen aus Wänden vorspringen. Hierbei handelt
es sich entweder um kleine untergeordnete Bauteile (z.B. Gesimse, Blumenfenster,
Hauseingangstreppen) oder solche, die durch ihre teilweise Offenheit sich von ihrem
Gewicht her unterordnen. Wichtiger als dieser qualitative Gesichtspunkt ist jedoch
der funktionale. § 6 Abs. 7 BauO NRW will es nicht ermöglichen, die Abstandflächen
in begrenztem Umfang generell für die Ausdehnung von Baukörpern in Anspruch zu
nehmen. Er will dies nur für bestimmte Bauteile, die sich aus der Baugestaltung oder
aus Bautraditionen (Erker, vorgesetzte Haustreppen) rechtfertigen, erleichtern.

50

Vgl. grundlegend OVG NRW, Beschluss vom
29. November 1985 - 7 B 2402/85 -, BRS 44 Nr. 101
zur gleichlautenden Bestimmung des § 6 Abs. 7
BauO NRW 1984.

51

Entsprechend diesem Zweck der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 7 BauO NRW ist
ausschlaggebend für ihre Anwendbarkeit, dass die betroffenen Bauteile und
Vorbauten in Relation zum gesamten Vorhaben hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer
Funktion eine den im Gesetz genannten Beispielen vergleichbare untergeordnete
Bedeutung haben.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1998
- 7 A 2822/96 -; Beschluss vom 20. Juni 2000
- 10 B 853/00 -.

53

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Auskragung im Obergeschoss des
rückwärtigen Anbaus kein untergeordnetes Bauteil, denn es fehlt ihr jedenfalls die
funktionale Unterordnung.

54

Die Auskragung im Obergeschoss stellt keinen Erker dar. Bautechnisch ist ein
Erker ein aus der Außenwand hervorspringendes Bauteil, das nicht vom Boden
aufsteigt und der Verbesserung des Ausblicks und der Belichtungsverhältnisse sowie
der Fassadengestaltung dient.

55

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW -
Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 6 Randnr. 260;
OVG NRW, Beschluss vom 29. November 1985
a.a.O.; Urteil vom 17. Dezember 1992
- 10 A 2055/89 -, BRS 54 Nr. 85; Beschluss vom
19. Juli 2000 - 7 B 3537/00 -.

56

An dem Privileg des § 6 Abs. 7 BauO NRW 1984 nehmen Vorbauten nicht mehr teil,
wenn durch sie die Abstandflächen funktional dafür in Anspruch genommen werden,
überhaupt einen seiner Zweckbestimmung nach nutzbaren Raum zu schaffen. In
einem derartigen Fall dient der Vorbau ausschließlich dem Zweck, weiteren
Wohnraum zu gewinnen, nicht mehr aber dem - vom Gesetzgeber gebilligten -
Zweck, Ausblick und Belichtung zu verbessern sowie die Fassade zu gestalten.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Januar 1999
- 10 A 4072/97 - m.w.N.

58

Ein Gebäudeteil, das in erster Linie ein Mittel zur Gewinnung einer zusätzlichen
Wohnfläche nennenswerten Ausmaßes ist, ist kein Erker i.S. des § 6 Abs. 7
BauO NRW.

59

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 1993
- 11 B 713/93 -, BRS 55 Nr. 112.

60

So liegt der Fall hier. Der Vorbau dient - worauf die Klägerinnen zu Recht
hingewiesen haben - weder allein der Verbesserung des Ausblicks noch der
Verbesserung der Belichtung des dahinterliegenden Raums. Diesen Zwecken dient
ein Erker nur, wenn seine spezifischen, auf dem Auskragen beruhenden
Möglichkeiten genutzt werden. Diese bestehen darin, den Ausblick mit einem - im
Vergleich zu in die Fassade eingelassenen Fenstern - erheblich weiteren Blickfeld zu
erlauben bzw. den Einfall von seitlichem Licht bis in größere Tiefen des hinter der
Fassade liegenden Raums zu ermöglichen. Diese spezifischen Vorteile eines Erkers
nutzt der Vorbau im Obergeschoss gerade nicht, denn er ist lediglich an seiner Front
verglast. In den - immerhin 1,50 m tiefen - Seitenwangen befinden sich keine
Fenster. Damit bewirkt der Vorbau keine Verbesserung des Ausblicks oder der
Belichtung.

61

Seine eigentliche Funktion erschließt sich bei einem Blick auf die
Grundrisszeichnung des Obergeschosses: Der hinter dem Vorbau liegende
Aufenthalts- und Speiseraum wäre ohne die durch den Vorbau gewonnene
Grundfläche nicht für den vorgesehenen Zweck nutzbar. Seine Tiefe beträgt
zwischen 3,30 und 4,30 m, wovon jeweils 1,50 m im Vorbau liegen, von der
Gesamtfläche des Aufenthaltsraums von etwa 34,9 m² entfallen etwa 14,9 m² auf den
Vorbau. Der Aufenthaltsraum könnte damit wegen fehlender Raumtiefe ohne den auf
den Vorbau entfallenden Raumanteil seiner Funktion nicht gerecht werden.

62

Dient der Vorbau mithin der Gewinnung zusätzlichen Wohnraums, ist er nicht
privilegiert i.S. des § 6 Abs. 7 BauO NRW. Daran ändert auch der vom Beklagten
angeführte Umstand nichts, dass der Vorbau keine zusätzliche Wohneinheit schafft.
Es genügt, wenn er Wohnraum in nennenswertem Umfang schaffen soll. Auch dass
neben der Funktion der Gewinnung zusätzlichen Raums möglicherweise das Ziel der
Fassadengestaltung eine Rolle gespielt hat, macht ihn nicht zu einem privilegierten
Erker i.S. des § 6 Abs. 7 BauO NRW.

63

Ohne die Privilegierung des § 6 Abs. 7 BauO NRW löst der Vorbau eine eigene
Abstandfläche aus, die er aber nicht einhält.

64

Die nach der Baugenehmigung vor der dem Grundstück der Klägerinnen
zugewandten Außenwand erforderliche - allerdings wie ausgeführt zu gering
bemessene - Abstandfläche von 5,18 m Tiefe würde auch für den Vorbau gelten, weil
dessen oberer Abschluss auf gleicher Höhe mit dem oberen Wandabschluss des
rückwärtigen Anbaus liegt. Im Falle des Vorbaus liegt die Abstandfläche zu einem
erheblichen Teil auf dem Grundstück der Klägerinnen. Durch die Auskragung des
Vorbaus setzt die Abstandfläche nicht unmittelbar an der Außenwand des Anbaus
an, sondern am Schnitt der gedachten Verlängerung der vorderen Wand des Anbaus
mit der Geländeoberfläche - mithin verschiebt sich die Lage der Abstandfläche des
Vorbaus gegenüber derjenigen der übrigen Außenwand um 1,50 m in Richtung auf
das Grundstück der Klägerinnen. Wie oben ausgeführt, beträgt die größte Entfernung
zwischen dem rückwärtigen Anbau und der Grundstücksgrenze 5,45 m. Von dieser
steht wegen der Auskragung des Vorbaus nur eine um 1,50 m reduzierte Tiefe von
3,95 m als Abstandfläche zur Verfügung. Nötig wären hingegen schon nach der
Berechnung des Beklagten 5,18 m. Wird zudem noch die tatsächlich maßgebliche
Wandhöhe - mit der natürlichen Geländeoberfläche als unterem Bezugspunkt -
berücksichtigt, dann erhöht sich das "Abstandflächendefizit" des Vorbaus um weitere
0,42 m.

65

c) Der Abstandflächenverstoß sowohl der rückwärtigen Außenwand als auch des
Vorbaus kann nicht durch die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs nach § 6
Abs. 6 BauO NRW behoben werden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift genügt vor zwei
Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe
der Abstandfläche die Hälfte der nach Absatz 5 Satz 1 erforderlichen Tiefe,
mindestens jedoch 3 m. Wird ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes
Gebäude oder an eine Nachbargrenze gebaut, gilt das Schmalseitenprivileg nur noch
für eine (andere) Außenwand (§ 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW).

66

Für die Außenwand des Anbaus würde hier die Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs den Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften nicht
beseitigen, denn diese Außenwand ist mit etwa 23 m länger als 16 m. Das schließt
zwar die Anwendung des Schmalseitenprivileg nicht von vorneherein aus, denn § 6
Abs. 6 Satz 1 BauO NRW bestimmt nicht, dass das Schmalseitenprivileg nur zur
Anwendung gelangen kann, wenn die Wand nicht länger als 16 m ist; er begrenzt
lediglich die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs auf diese Länge.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2000
- 7 A 978/96 -.

68

Da jedoch die Außenwand hier über ihre gesamte Länge die erforderliche
Abstandfläche nicht einhält, bliebe auch bei Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs für einen Teil der Wand der Abstandflächenverstoß bestehen.

69

Ob darüberhinaus die Außenwand des Anbaus eine eigene Außenwand bildet
oder zusammen mit der an das Haus der Klägerinnen angebauten Giebelwand eine
einheitliche Außenwand darstellt, kann unter diesen Umständen dahinstehen.

70

Die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs ist zudem für die dem
Grundstück der Klägerinnen zugewandte Außenwand des rückwärtigen Anbaus und
für den Vorbau im Obergeschoss schon deshalb ausgeschlossen, weil es bereits
verbraucht ist.

71

Nach § 6 Abs. 6 Satz 2 gilt das Schmalseitenprivileg nur noch für eine
Außenwand, wenn das Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude
oder an eine Nachbargrenze gebaut wird. Ist es mit zwei Außenwände angebaut,
entfällt das Schmalseitenprivileg ganz.

72

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2000
- 7 B 869/00 -, BRS 63 Nr. 140.

73

Demnach kann das Vorhaben des Beigeladenen günstigstenfalls das
Schmalseitenprivileg insgesamt ein Mal in Anspruch nehmen, denn das vordere
Bauteil ist an die Nachbargrenze gebaut und bildet zusammen mit dem rückwärts
angebauten Teil ein Gebäude im bauordnungsrechtlichen Sinn.

74

Zwar ist nach dem Lageplan der straßenseitige Bauteil nicht "auf" die Grenze
gebaut, sondern - offenbar wegen eines geringfügigen Überbaus seitens des Hauses
der Klägerinnen - im Abstand von wenigen Zentimetern zur Grenze an das Haus der
Klägerinnen angebaut. Damit ist es aber jedenfalls an ein anderes Gebäude
angebaut. Im übrigen kann das Schmalseitenprivileg für ein Gebäude auch dann nur
mit einer weiteren Außenwand in Anspruch genommen werden, wenn es zwar nicht
"ohne Grenzabstand", aber grenznah zur Nachbargrenze gebaut ist.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2002
- 7 A 1829/01 -, BauR 2002, 1690.

76

Das Vorderhaus und der rückwärtige Anbau bilden ein Gebäude im
bauordnungsrechtlichen Sinne. Nach § 2 Abs. 2 BauO NRW sind Gebäude
selbständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten
werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren
oder Sachen zu dienen. Die selbständige Benutzbarkeit setzt voraus, dass bei
mehrgeschossigen baulichen Anlagen - wie hier sowohl das Vorderhaus als auch der
Anbau - eine notwendige Treppe vorhanden ist.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 10 A 3051/99 -.

78

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW muss jedes nicht zu ebener Erde liegende
Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes über mindestens eine
Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Diese Anforderung erfüllt hier
jedenfalls der rückwärts angebaute Teil für sich allein nicht, denn es gibt in ihm keine
Verbindung zwischen dem Erdgeschoss und dem Obergeschoss. Die einzige
Treppe, die die beiden Etagen miteinander verbindet, befindet sich im
straßenseitigen Teil des Vorhabens. Das ergibt sich aus den Bauzeichnungen und
wurde im Ortstermin von den Vertretern des Beigeladenen bestätigt. Mithin ist der
rückwärtige Anbau nicht selbständig benutzbar und bildet jedenfalls mit dem
vorderen Bauteil ein einheitliches Gebäude.

79

Das Bauvorhaben nimmt das Schmalseitenprivileg vor zwei anderen
Außenwänden in Anspruch.

80

Im Lageplan sind vor der südöstlichen Giebelseite des Vorderhauses, in
Richtung auf die Tiefgaragenzufahrt die Abstandflächen t2, t3 und t4 eingetragen.
Diese sind nach der zugehörigen Berechnung ausgehend von einer Geländehöhe
von 10,11 m durch die Multiplikation der Wandhöhe mit dem Faktor 0,4 ermittelt
worden, also unter Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs nach § 6 Abs. 6
BauO NRW. Die Berechnung trägt den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung, weil
tiefere Abstandflächen vor dieser Giebelwand sich mit den von der
gegenüberliegenden Gebäudewand ausgelösten Abstandflächen überdecken
würden, was nach § 6 Abs. 3 BauO NRW hier nicht zulässig ist.

81

Damit ist das Schmalseitenprivileg bereits ausgeschöpft.

82

Ein weiteres Abstandflächendefizit, das seinerseits die Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivileg erforderlich macht, liegt im Hinblick auf die Abstandfläche t7
vor. Diese liegt schon nach dem Lageplan unzulässigerweise (s. § 6 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW) teilweise auf der Nachbarparzelle 3266. Dass eine entsprechende
Baulast vom Eigentümer der Nachbarparzelle übernommen worden wäre, ist weder
aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich noch haben dies die Beteiligten - nach
einem entsprechenden Hinweis im Ortstermin - vorgetragen. Unter diesen
Umständen kann dahinstehen, ob die Abstandfläche t7 mit 5,08 m nicht zu gering
bemessen ist, weil sie wiederum von einer von der natürlichen Geländeoberfläche
abweichenden festgesetzten Geländehöhe (hier 10,79 m) ausgeht.

83

Nachdem somit das Schmalseitenprivileg schon durch die Abstandflächen t2 bis
t4 und t7 (übermäßig) ausgeschöpft ist, kann dahinstehen, ob nicht auch die
Abstandfläche t5 wegen der Überlagerung mit der von der gegenüberliegenden
Wand des Gebäudes C. straße 49 - 51 ausgelösten Abstandfläche das
Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen müsste.

84

Diese unzulässige mehrfache Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs
begründet ein Abwehrrecht der Klägerinnen unabhängig davon, ob die ihnen
zugewandte Außenwand des rückwärtigen Anbaus die erforderlichen Abstandflächen
bei Anwendung des Schmalseitenprivilegs einhalten würde. Wird nämlich von einem
Vorhaben vor mehr als zwei Außenwänden das Schmalseitenprivileg in Anspruch
genommen, so steht allen Nachbarn, an deren Grundstücksgrenzen die an sich nach
§ 6 Abs. 4 und 5 BauO NRW vorgeschriebenen Abstandflächen nicht eingehalten
werden, ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Vorhaben zu.

85

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1985
- 7 B 876/85 -, BRS 44 Nr. 144, Beschluss vom
24. März 1998 - 7 B 328/98 -, BRS 60 Nr. 114.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

87

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

88

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

89