Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-04, Aktenzeichen 5 U 134/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1204.5U134.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit der am 19.7.1993 beim Landgericht Aachen eingegangenen und
am 20.8.1993 zugestellten Klage nimmt der Kläger, der Kassenpatient
der B. kasse ist, den Beklagten wegen einer am 25.2. 1977
durchgeführten Kieferhöhlenoperation in Anspruch.

3

Im Juli 1976 suchte der Kläger den Beklagten, einen Facharzt der
Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde wie auch der Anästhesie, wegen
langjähriger Kopfschmerzen, rezidivierenden Schnupfens und Drucks
in der Gesichtsgegend auf. Nach einer röntgenologischen
Untersuchung sowie einer Spiegelung der Kieferhöhlen
diagnostizierte der Beklagte eine beiderseitige chronische
Entzündung der Kieferhöhlen. In der rechten Kieferhöhle stellte er
mehrere Zysten fest, links eine chronisch verdickte,
gefäßinjizierte Schleimhaut. Aufgrund dieses Befundes empfahl der
Beklagte dem Kläger eine Kieferhöhlenoperation rechts und eine
Fensterung der linken Kiefernhöhle.

4

Am 24.2.1977 wurde der Kläger zur Durchführung der Operation im
M.hospital D.- B.dorf stationär aufgenommen, wo der Beklagte als
Belegarzt tätig war. Auf einem Standardformular unterschrieb der
Kläger seine Einwilligung zu der Operation. Ob der Kläger zuvor
über die Risiken sowie Art den Umfang des vorzunehmenden Eingriffs
bzw. dessen mögliche Erweiterung auf die linke Kieferhöhle
aufgeklärt worden war, ist zwischen den Parteien streitig.

5

Am 25.2.1977 führte der Beklagte bei dem Kläger eine beidseitige
radikale Kieferhöhlenoperation nach der Methode Caldwell- Luc
durch. Den Eingriff nahm der Beklagte unstreitig ohne Hinzuziehung
eines weiteren Facharztes für Anästhesie oder einer sonstigen
ausgebildeten Anästhesieassistenz vor. Streitig ist zwischen den
Parteien, ob der Beklagte überhaupt eine Unterstützung bei dem
Eingriff hatte. Es existiert ein Protokoll der Abteilung für
Anästhesie für den Eingriff vom 25.2.1977, dessen Eintragungen
nicht die Handschrift des Beklagten tragen.

6

Am 3.3.1977 wurde der Kläger aus der stationären Behandlung
entlassen. Zwischen dem 4.3.1977 und dem 26. 5.1977 fanden
Nachbehandlungen in der Praxis des Beklagten statt.

7

In der Folgezeit konsultierte der Kläger den Beklagten-
abgesehen von einer einmaligen Speichelsteinentfernung im Oktober
1982- nicht mehr. Wegen von ihm zunächst geklagter Taubheitsgefühle
in den Vorderzähnen bzw. der Oberlippe- die Quellen sind insoweit
nicht eindeutig- und einer in den folgenden Jahren geklagten
Entwicklung von Druckschmerzen im Oberkieferbereich ließ sich der
Kläger in der Zeit von 1977 bis 1979 von dem Hals- Nasen - und
Ohren - Facharzt Dr. H. behandeln. Dieser erklärte ihm, daß bei der
Operation sämtliche Schleimhäute entfernt worden seien, weshalb
eine Änderung des von dem Kläger vorgetragenen Beschwerdebildes
nicht erwartet werden könne. Seit November 1982 befindet sich der
Kläger in dauernder ärztlicher Behandlung bei Dr. R.,der die Praxis
Dr. H.s im Jahre 1979 übernommen hatte. Als Grund für diese
Konsultationen nennt der Kläger ständige Gesichtsschmerzen. Am
12.8.1986 stellte Dr. R. dem Kläger eine ärztliche Bescheinigung
aus, mit welcher er die Versorgung des Klägers mit Kontaktlinsen
anstelle der bis dahin getragenen Brille befürwortete. In dem
Attest bescheinigte Dr. R., daß "bei dem o.g. Patienten der Zustand
nach Kieferhöhlenoperation beidseits von 1976 besteht. Der Patient
leidet seitdem unter Druckschmerzhaftigkeit im Bereich beider
infraorbitaler Nervenaustrittspunkte. Er hat aus diesem Grund auch
oft Beschwerden beim Brilletragen."

8

Im Frühjahr 1989 diagnostizierte der Neurologe Dr. Willscheidt-
Lebeau bei dem Kläger eine Trigeminusneuralgie, die medikamtös
behandelt wurde. In der Zeit vom 1.9.1989 bis zum 31.5.1990 befand
sich der Kläger in schmerztherapeutischer Behandlung der
Krankenanstalten D.. In einer ärztlichen Bescheinigung vom 8.7.1990
(Bl. 17-19 ), auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird,
attestierte der dort tätige Dr. med. K. dem Kläger einen "
schmerzhaften Restzustand nach Kieferhöhlenoperation ( Caldwell-
Luc) beiderseits mit möglicher Schädigung des Nervus
infraorbitalis, re.##blob##gt; li., und mit erheblicher psychischer
Überlagerung des Krankheitsbildes." Die tpische Charakteristik
einer echten Trigeminusneuralgie im Sinne von blitzartig
einschießenden, kurz andauernden Schmerzen wurde in dieser
Bescheinigung im übrigen bei dem Kläger verneint.

9

Mit anwaltlichem Schreiben vom 1.3.1991 forderte der Kläger den
Beklagten zur Übersendung der Krankenunterlagen auf, die ihm mit
Schreiben vom 12.3.1991 zugeleitet wurden.

10

Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe den Eingriff ohne
seine Einwilligung eigenmächtig erweitert, indem er in der linken
Kieferhöhle statt der geplanten Fensterung ebenfalls eine
Radikaloperation durchführte. Diese Erweiterung sei im übrigen
medizinisch nicht indiziert gewesen; die ursprünglich geplante
Fensterung hätte ausgereicht.

11

Auch sei er vor der Operation nicht über die mit der Methode
nach Caldwell- Luc verbundenen Risiken - Verursachung von
Gesichtsschmerzen bzw. deren Verschlimmerung, Taubheitsgefühl und
Nervschädigungen- aufgeklärt worden. Genau diese Risiken hätten
sich bei ihm jedoch verwirklicht. Er habe die Behandlung bei dem
Beklagten abgebrochen, da sich seine Schmerzen trotz dessen
Vertröstungen, dies sei nach einer derartigen Operation normal,
nicht gebessert hätten.

12

Seine bis heute andauernden Gesichtsschmerzen beruhten, so hat
der Kläger weiter vorgetragen, auf einer Trigeminusneuralgie und
einer Schädigung des Nervus infraorbitalis links und rechts. Beides
habe der Beklagte schuldhaft durch eine fehlerhafte Operation
verursacht. Der Kläger hat dazu die Auffassung vertreten, daß die
Operationsmethode nach Caldwell- Luc bereits veraltet gewesen sei.
Auch sei es fehlerhaft gewesen, daß der Beklagte in eigener Person
auch die Anästhesie durchführte, weil er sich infolge dieser
Doppeltätigkeit nicht ausreichend auf den eigentlichen Eingriff
habe konzentrieren können. Falsch sei es auch gewesen, daß seine
Oberlippe während der Operation mittels eines Hakens angehoben
worden sei. Die hierdurch verursachten Quetschungen des
Infraorbitalnerven würden andere Operateure dadurch vermieden
haben, daß sie die Oberlippe von einem Assistenten mittels der
Finger hätten anheben lassen.

13

In Anbetracht seines langjährigen Schmerzzustandes hat der
Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000,- Dm für angemessen
gehalten.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

##blob##nbsp;

16

##blob##nbsp;

17

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen;

18

##blob##nbsp;

19

##blob##nbsp;

20

festzustellen,

21

##blob##nbsp;

22

##blob##nbsp;

23

daß der Beklagte verpflichtet ist, dem
Kläger allen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm künftig als
Folge der Kieferhöhlenoperation vom 25.2.1977 entstanden ist oder
noch entstehen wird, soweit Ersatzansprüche nicht auf öffentlich-
rechtliche Versorgungsträger oder Dritte übergegangen sind.

24

Der Beklagte hat beantragt,

25

##blob##nbsp;

26

##blob##nbsp;

27

die Klage abzuweisen.

28

##blob##nbsp;

29

##blob##nbsp;

30

##blob##nbsp;

31

Er hat die von ihm gewählte Operationsmethode nach Caldwell- Luc
verteidigt und behauptet, sie habe dem seinerzeit gültigen
medizinischen Standard entsprochen.

32

Er hat ferner behauptet, den Kläger ordnungsgemäß mündlich über
die Operationsrisiken aufgeklärt und ihn insbesondere auf die
Möglichkeit von postoperativen Schwellungen und Taubheitsgefühlen
wie auch auf die Gefahr der Berührung des Trigeminusnerven
hingewiesen zu haben. In Anbetracht des seit den Untersuchungen im
Sommer 1976 verstrichenen Zeitraumes habe er dem auch Kläger
erklärt, daß sich der Zustand der linken Kieferhöhle
zwischenzeitlich verschlechtert haben könne und deshalb eventuell
auch links eine Kieferhöhlenoperation erforderlich sei. Auf eine
erneute Spiegelung habe er wegen der Gefahr einer Blutung, die sich
für die Operation am darauffolgenden Tage nachteilig ausgewirkt
hätte, verzichtet. Tatsächlich habe der bei der Operation erhobene
Befund auch links eine Kieferhöhlenoperation erforderlich
gemacht.

33

Die Operation sei erfolgreich verlaufen. Die angeblichen
Schmerzen des Klägers seien nicht auf eine Nervschädigung
zurückzuführen, sondern psychosomatisch bedingt.

34

Darüber hinaus hat der Beklagte die Einrede der Verjährung
erhoben. Aus dem Vorbringen des Klägers ergebe sich, daß dieser
schon 1977 von Dr. H. erfahren habe, daß seine Beschwerden auf die
Operation zurückzuführen seien. Spätestens sei dem Kläger diese
Erkenntnis durch die Diagnose Dr. R.s vermittelt worden. Der
Hausarzt Dr. D. habe den Kläger überdies im Jahre 1989 über einen
möglichen Behandlungsfehler aufgeklärt. Die im Jahre 1991
erhaltenen Krankenunterlagen hätten , so hat der Beklagte gemeint,
dem Kläger keine Kenntnisse vermitteln können, die er nicht schon
vorher gehabt habe.

35

Mit seinem am 24.11.1993 verkündeten Urteil hat das Landgericht
Aachen die Klage abgewiesen. Es hat dahingestellt sein lassen, ob
der Kläger gegen den Beklagten der Sache nach zu Recht den Vorwurf
der fehlerhaften Behandlung wie auch der mangelnden Aufklärung bzw.
der fehlenden Einwilligung erhebe. Ein Schmerzensgeldanspruch stehe
dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil bei Eingang der Klage die
Verjährungsfrist von drei Jahren bereits verstrichen gewesen sei.
Soweit der Kläger seinen Anspruch auf den Vorwurf stütze, der
Beklagte habe die Erweiterung des Eingriffs auf die linke
Kieferhöhle ohne seine Einwilligung vorgenommen, ohne daß hierfür
eine medizinische Notwendigkeit bestanden habe, sei ein etwaiger
Schmerzensgeldanspruch jedenfalls seit dem 13.8.1989 verjährt; denn
die für die Geltendmachung von Ansprüchen erforderliche
diesbezügliche Tatsachenkenntnis sei dem Kläger durch das Attest
des Dr. R. vom 12.8.1986 vermittelt worden. Gleiches gelte
hinsichtlich der nach Behauptung des Klägers unterbliebenen
Aufklärung über die Risiken der Operation. Im übrigen hätten das im
unmittelbaren Anschluß an die Operation geklagte Taubheitsgefühl im
Bereich der Vorderzähne, die angeblichen starken Druckschmerzen im
Gesicht- die zuvor jedenfalls nicht in dieser Intensität vorhanden
gewesen seien- und die häufigen Erkältungen bereits so deutlich für
einen Zusammenhang mit der Operation gesprochen, daß der Kläger
sich der naheliegenden Erkenntnis, ihm seien die Risiken der
Operation verschwiegen worden, nicht hätte verschließen dürfen.
Nach Treu und Glauben müsse er sich deshalb so behandeln lassen,
als habe er bereits hierdurch die für den Verjährungsbeginn
erforderliche Kenntnis von dem Fehlen einer entsprechenden
Aufklärung gehabt.

36

Die Vorwürfe des Klägers, die Operationsmethode nach Caldwell-
Luc sei bereits veraltet gewesen, hat das Landgericht für
unsubstantiiert gehalten, darüber hinaus seien etwaige Ansprüche
insoweit ebenfalls verjährt. Dies treffe schließlich auch auf den
-zweifelhaften- Vorwurf der fehlerhaften Verwendung eines Hakens
zu. Insoweit sei ein kenntnisbegründender Hinweis an den Kläger in
der Bescheinigung der Krankenanstalten D. vom 8.7.1990
enthalten.

37

Für unbegründet hat das Landgericht auch die Feststellungsklage
gehalten. Soweit mit ihr zugleich Ansprüche wegen sog. positiver
Vertragsverletzung geltend gemacht würden, greife die
Verjährungseinrede des Beklagten zwar nicht durch. Da zwischen dem
Kläger als Kassenpatienten und dem Beklagten jedoch keine
vertraglichen Beziehungen bestünden, sei die Klage auch insoweit
unbegründet.

38

Wegen der Einzelheiten des angefochtenen Urteils wird auf Bl.
81- 96 d.A. verwiesen.

39

Gegen dieses dem Kläger am 6.12.1993 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 6.1.1994 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit
einem am Montag, den 7.3.1994 beim Oberlandesgericht eingegangenen
Schriftsatz begründet, nachdem die Frist zur Berufungsbegründung
auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag bis zu diesem Tag
verlängert worden war.

40

Der Kläger vertritt, zur Begründung seines Anspruches auf sein
erstinstanzliches Vorbringen bezugnehmend, die Auffassung, daß das
Landgericht die Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährung
deliktischer Schadensersatzansprüche verkannt habe. Tatsächlich sei
eine Verjährung seiner Schadensersatzansprüche nicht eingetreten.
Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis eines
Patienten liege nicht schon dann vor, wenn dem Patienten der
negative Ausgang einer ärztlichen Behandlung bekannt sei. Zur
Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen gehöre das Wissen, daß
sich in dem Mißlingen der ärztlichen Tätigkeit das
Behandlungsrisiko und nicht nur das Krankheitsrisiko verwirklicht
hat. Dieses Wissen habe er als Laie, so behauptet der Kläger unter
teilweiser Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens, vor
Einsicht in die Krankenunterlagen nicht gehabt und insbesondere
vorher weder gewußt, daß statt der vorgesehenen Fensterung
ebenfalls eine Ausräumung der linken Kieferhöhle vorgenommen werde,
noch daß die Methode nach Caldwell- Luc u.a. das Risiko der Zunahme
von Gesichtsschmerzen in sich barg. Selbst wenn man aber den Beginn
der Verjährungsfrist zu einem früheren Zeitpunkt ansetzen wolle, so
müsse berücksichtigt werden, daß der Lauf der Verjährungsfrist für
die Dauer von Verhandlungen zwischen dem Kläger und dem Beklagten
bzw. dessen Haftpflichtversicherer gehemmt gewesen sei. Beendet
worden seien diese erst mit dem am 16.7.1992 zugegangenen Schreiben
der Versicherung vom 13.7.1992.

41

Hätte er gewußt, so behauptet der Kläger weiterhin, welche
Risiken die Operation nach der Methode Caldwell - Luc in sich barg,
und daß auch schonendere Eingriffsmöglichkeiten in Betracht
gekommen wären, hätte er seine Zustimmung zu dem Eingriff nicht
erteilt.

42

Bezüglich seines Fetstellungsantrages trägt der Kläger vor, daß
ihm u.a. krankheitsbedingt Fahrt- und Behandlungskosten entstanden
seien, die nicht von der Krankenkasse gedeckt seien.

43

Der Kläger beantragt,

44

##blob##nbsp;

45

##blob##nbsp;

46

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

47

Der Beklagte beantragt,

48

##blob##nbsp;

49

##blob##nbsp;

50

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

51

Der Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und
verteidigt das landgerichtliche Urteil.

52

Er ergänzt und vertieft dazu sein erstinstanzliches Vorbringen
und behauptet unter anderem, daß der Kläger auch von Dr. R. über
die Ursächlichkeit der Operation für seine angeblichen Schmerzen
informiert worden sei, und zwar spätestens anläßlich der
Kontaktlinsen- Verschreibung im Jahre 1986. Im übrigen bestreitet
er, daß es jemals Verhandlungen mit dem Kläger über dessen
Forderungen gegeben habe. Die Ansprüche des Klägers seien vielmehr
stets zurückgewiesen worden.

53

Der Senat hat gemäß seinem Auflagen- und Beweisbeschluß vom
20.10.1994 ( Bl. 166- 168d.A.), auf den wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird, Beweis erhoben durch schriftliche Vernehmung
des Zeugen Dr. H. sowie durch Einholung eines Gutachtens des
Sachverständigen Prof. Dr. M.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die schriftliche Aussage des Zeugen Dr. H.
vom 6.2.1995 (Bl. 198 d.A.) sowie auf das schriftliche Gutachten
des Sachverständigen vom 22.3.1995 (Bl. 221- 232 d.A.) und dessen
mündliche Erläuterungen in der Sitzung vom 26.10.1995 ( Bl. 307-
314 d.A.) Bezug genommen.

54

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren

55

Anlagen verwiesen.

56

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

57

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. In der Sache ist das Rechtsmittel zu einem Teil
gerechtfertigt. Die Berufung ist hinsichtlich des
Schmerzensgeldanspruches unbegründet, hinsichtlich des
Feststellungsantrages hat sie Erfolg.

58

I.) Den Schmerzensgeldanspruch des Klägers hat das Landgericht
im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

59

Dem Kläger steht ein solcher Anspruch gegen den Beklagten nicht
zu, weil dem Beklagten keine Behandlungsfehler unterlaufen sind
und, soweit die Klage auf Aufklärungsversäunmnisse bzw. auf das
Fehlen einer Einwilligung in den auf die linke Kieferhöhle
erweiterten Eingriff gestützt ist, die von dem Beklagten erhobene
Einrede der Verjährung durchgreift.

60

1) Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung sind
allerdings die mit der Klage verfolgten deliktischen Ansprüche
wegen vermeintlicher Behandlungsfehler nicht schon gemäß § 852 Abs.
1 BGB verjährt.

61

Die Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen wegen vermeintlicher
Behandlungsfehler beginnt nicht zu laufen, bevor nicht der Patient
Kenntnis von den Tatsachen hat, aus denen sich eine Abweichung der
an ihm vorgenommenen Behandlung vom ärztlichen Standard ergibt.
Hierfür genügt nicht allein das Wissen um den Fehlschlag bzw.
Mißerfolg einer Operation, weil dieser nicht notwendig auf einer
Verwirklichung des Behandlunsgrisikos beruhen muß. Vielmehr muß der
Patient Einzelheiten des ärztlichen Tuns oder Unterlassens kennen,
und es muß ihm möglich sein, sich aus seiner Laiensicht den
Stellenwert des ärztlichen Handelns für den Behandlunsgerfolg
bewußt zu machen (BGH NJW 1990, 2350).

62

Um den Kläger in diesen Kenntnisstand zu versetzen, genügten die
ärztlichen Bescheinigungen des Dr. R. vom 12.8.1986 und der
Krankenanstalten D. vom 8.7.1990 nicht; denn aus ihnen konnte der
Kläger lediglich einen Zusammenhang zwischen seinen Beschwerden und
der Operation vom 25.2.1977 entnehmen, ohne daß sich hieraus für
einen Laien mögliche Rückschlüsse auf etwaige Behandlungsfehler
ziehen ließen.

63

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger auf
anderem Wege, nämlich durch entsprechende Informationen von Seiten
Dr. H.s oder Dr. R.s, Kenntnis davon erhalten hatte, daß dem
Beklagten bei der Operation Behandlungsfehler unterlaufen sein
könnten. Seine Behauptung, schon Dr. H. habe den Kläger hierüber
aufgeklärt, hat der Beklagte nicht beweisen können. Dr. H. hat in
seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 6.2.1995 bekundet, daß dies
schon deshalb nicht zutreffe, weil er- was inzwischen unstreitig
geworden ist- seine Praxis bereits 1979 an Dr. R. übergeben habe.
Im übrigen hat sich Dr. H. an den Kläger als Patienten nicht mehr
erinnern können. Das weitere Beweisangebot des Beklagten, Dr. R.
dazu zu vernehmen, daß auch dieser den Kläger über die
Ursächlichkeit der Operation für die von ihm geklagten Schmerzen
aufgeklärt habe, half nicht weiter, da sich daraus - die
Richtigkeit dieser Behauptung unterstellt- für den Kläger kein
Anhaltspunkt für das Vorliegen etwaiger Behandlungsfehler ergeben
hätte. Soweit sich der Beklagte auf eine vermeintliche Information
des Klägers durch dessen Hausarzt berufen hat, ist sein Vorbringen
zu unbestimmt, um hierauf eine Beweisaufnahme zu stützen.

64

Vor Einsichtnahme in die Krankenakten konnte der Kläger die für
den Beginn der Verjährung notwendigen Kenntnisse nicht haben, wie
beispielsweise schon daraus erhellt, daß er vorher über die näheren
Umstände der Narkose- bzw. Operationsassistenz, die einen für die
Beurteilung des Behhandlunsgeschehens bedeutsamen Aspekt bilden,
nichts Näheres wissen konnte. Dafür, daß dem Kläger die
Möglichkeit, zur Klärung eines Verdachts auf einen
Behandlungsfehler die Krankenakten einzusehen, schon vor
Einschaltung seines Anwalts geläufig war und er die Einsichtnahme
in seine Behandlungsunterlagen bewußt verzögerte, bestehen
keinerlei Anhaltspunkte.

65

Die in der Berufungsinstanz durchgeführte Beweisaufnahme hat
indes nicht erbracht, daß dem Beklagten Behandlunsgfehler zur Last
fallen.

66

Wie der Sachverständige Prof. Dr. M. in seinem schriftlichen
Gutachten vom 22.3.1995 überzeugend ausgeführt hat, war die am
25.2.1977 durchgeführte Operation aufgrund des Beschwerdebildes,des
Krankheitsverlaufes und des erhobenen klinischen und
röntgenologischen Befundes indiziert und sachgerecht. Chronische
rhinogene Nasennebenhöhlenentzündungen lösen, wie der
Sachverständige plausibel dargelegt hat, vielfach
Begleiterscheinungen aus, die in Form von Kopfschmerzen, Müdigkeit,
Abgeschlagenheit u.ä. das Allgemeinbefinden und damit die
Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen und infolgedessen, sofern durch
konservative Maßnahmen keine Besserung zu erreichen ist, der
operativen Behandlung bedürfen. Nach den nicht angegriffenen
Feststellungen des landgerichtlichen Urteils gab der Kläger, als er
sich im Sommer 1976 bei dem Beklagten in dessen Praxis vorstellte,
langjährige Kopfschmerzen, rezidivierenden Schnupfen und
Druckempfindungen in der Gesichtsgegend an. Mit diesem
Beschwerdebild korrespondierten die bei der röntgenologischen
Untersuchung sowie bei einer Spiegelung der Kieferhöhlen durch den
Beklagten diagnostizierten Anzeichen einer chronischen
Kieferhöhlenentzündung, nämlich Zysten in der rechten Kieferhöhle
und links eine chronisch verdickte, gefäßinjizierte Schleimhaut.
Die nachvollziehbare Feststellung des Sachverständigen, daß in
Anbetracht dieser Befunde die am 25.2.1977 durchgeführte
Kieferhöhlenoperation aus medizinischer Sicht angebracht gewesen
sei, bedeutet, daß eine Indikation auch für die Radikaloperation
der linken Kieferhöhle gegeben war, so daß es nicht darauf ankommt,
welche zusätzlichen Befundverschlechterungen der Beklagte im
einzelnen im Bereich der linken Kieferhöhle am 25.2.1977
vorfand.

67

Die von dem Beklagten gewählte Operationsmethode nach Caldwell-
Luc entsprach auch medizinischem Standard. Es handelt sich hierbei
um ein, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat, auch
heute noch anerkanntes chirurgisches Verfahren zur Behandlung
entzündlicher Nasennebenhöhlenerkrankungen (vgl. dazu auch BGH AHRS
Kza 2520/11 ). Durch die in der Praxis häufiger angewandten
endoskopisch kontrollierten endonasalen Operationsverfahren ist die
Operationsmethode nach Caldwell- Luc, bei der nach Eröffnung der
Kieferhöhle die erkrankte Schleimhaut entfernt wird, zwar etwas in
den Hintergrund getreten; sie verfügt jedoch nach den plausiblen
Erläuterungen des Sachverständigen über durchaus zufriedenstellende
Erfolgs- und Heilungschancen- die Ausheilungserfolge bei der
Kieferoperation nach Caldwell- Luc liegen bei einem Mittelwert von
84,3% - und bietet zudem den Vorteil einer übersichtlichen
Darstellung des Operationsgebietes.

68

Auch der von dem Kläger mißbilligte Einsatz von Haken ist nicht
zu beanstanden. Das Anheben der Oberlippe mittels stumpfer Haken
gehört, wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten
veranschaulicht hat, zum typischen Vorgehen bei der
Kieferhöhlenoperation nach Caldwell- Luc: Nach einem
Mundvorhofschnitt werden zur ausreichend weiten Eröffnung der
Kieferhöhle Schleimhaut und Periost nach Abschieben von der
knöchernen Unterlage mit der Oberlippe in der Regel mittels zweier
Haken gehalten. Auch in der von dem Kläger beigebrachten
wissenschaftlichen Literatur findet sich die Verwendung von Haken
als eine Regelfalldarstellung. Ob der Beklagte bei der Operation
des Klägers Klammern oder Haken einsetzte, die von selbst hielten
oder ob er- wie er im Zuge der mündlichen Anhörung des
Sachverständigen behauptet hat- ausschließlich Haken benutzt, die
von einer Operationsassistenz gehalten werden müssen, bedarf an
dieser Stelle keiner Klärung. Denn auch die Verwendung von
selbsthaltenden Haken bzw. Klammern würde in Einklang mit den
Regeln der ärztlichen Kunst stehen.

69

Schließlich ist dem Beklagten auch nicht deshalb der Vorwurf
eines Behandlungsfehlers zu machen, weil er keine ausgebildete
Anästhesieassistenz zu dem Eingriff hinzuzog. Der Hinzuziehung
eines Facharztes für Anästhesie bedurfte es ohnehin nicht, weil der
Kläger selbst Anästhesist ist.

70

Wie Prof. M. bei seiner mündlichen Anhörung durch den Senat
verdeutlicht hat, kam es nur darauf an, daß eine Hilfsperson, bei
der es sich nicht notwendig um eine ausgebildete
Anästhesieschwester handeln mußte, zugegen war, die den Beklagten
im Zuge der fortlaufenden Kontrolle und bei den routinemäßigen
Handreichungen entlastete, damit auf diese Weise sichergestellt
war, daß sich der Beklagte auf das Operationsgebiet und den
eigentlichen Eingriff konzentrieren konnte.

71

Eine solche Hilfsperson war nach der Überzeugung des Senats
während der Operation zugegen, auch wenn deren Anwesenheit nicht
durch Namensnennung im Narkoseprotokoll dokumentiert ist. Der
Beklagte hat ein- in Fotokopie bereits erstinstanzlich zu den Akten
gereichtes- Narkoseprotokoll von der Operation vorgelegt, an dessen
zeitgerechter Erstellung keine durchgreifenden Zweifel bestehen.
Die in dem Formular befindlichen Eintragungen stammen nicht von dem
Beklagten, wie die Handschrift zweifelsfrei erkennen läßt. Wenn es
auch üblich sein mag- wie Prof. M. bei seiner mündlichen Anhörung
gemeint hat-, daß in einem solchen Protokoll der Name der
anwesenden Assistenzperson vermerkt wird, läßt sich aus der
Tatsache, daß das vorliegende Protokoll offensichtlich von dritter
Hand ausgefüllt wurde, nach Auffassung des Senats schließen, daß
eine Schwester oder eine sonstige Pflegekraft zugegen war. Da die
Eintragungen zudem korrekt und fachgerecht sind, kann des weiteren
kein Zweifel daran bestehen, daß es sich hierbei um eine für diese
Zwecke geeignete Kraft handelte, die den Beklagten in der von dem
Sachverständigen geforderten Weise zu entlasten vermochte.

72

Es gibt im übrigen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß der
Trigeminus- Nerv des Klägers, dessen für die Haut von Unterlid,
Nase, Oberlippe und Wange zuständigen Ast der Nervus infraorbitalis
bildet, bei dem Eingriff unmittelbar geschädigt wurde.

73

Der von dem Kläger u.a. gegenüber den Krankenanstalten D.
geschilderte Dauerschmerz im Bereich beider Oberkiefer - wobei die
Beschwerden rechts stärker waren als links- bzw. die von ihm bei
einer neurologischen Untersuchung im Klinikum der RWTH Aachen am
16.1.1992 ( vgl. den Bericht vom 4.3.1992) beschriebenen ständigen
Schmerzen beidseits der Nase - die auch den Anlaß für die
Kontaktlinsen- Empfehlung durch Dr. R. waren- lassen sich, wie
Prof. M. bei seiner mündlichen Anhörung verdeutlicht hat, zwanglos
durch eine narbige Einschnürung des Nerven im Zuge des
Abheilungsprozesses erklären. Eine auf eine unmittelbare Läsion des
Nerven hindeutende Trigeminusneuralgie- die , wie der
Sachverständige hervorgehoben hat, von einer bloßen
Trigeminusirritation unterschieden werden muß- ist bei dem Kläger
zwar vermutet, jedoch nicht festgestellt worden. Sowohl der Bericht
der Krankenanstalten D. vom 8.7.1990 als auch der der
Neurologischen Klinik in Aachen vom 4.3.1992 weisen darauf hin, daß
der sonstige neurologische Befund unaufffällig war und insbesondere
die für eine echte Trigeminusneuralgie kennzeichnende, jeweils für
kurze Zeit einschießende Schmerzsymptomatik fehle. Demgemäß enthält
der Bericht der Krankenanstalten D. vom 8.7.1990 auch - nur- die
Feststellung, daß die Schilderungen des Klägers dort als " typische
Restschmerzen nach Kieferhöhlenausräumung" gedeutet wurden, was mit
dem Resümee des A.er Berichts vom 4.3.1992 übereinstimmt, es sei
bekannt, daß Schmerzen von der Art, wie sie von dem Kläger
beschrieben worden seien, nach Kieferhöhlenoperationen auftreten
könnten. Dieser Bericht enthält im übrigen auch die Feststellung,
daß in dem dort am 16.1.1992 durchgeführten CCT keine
Eingriffsfolgen zu erkennen gewesen seien.

74

Der Sachverständige hat bei seiner mündlichen Anhörung zudem
deutlich gemacht, daß der Trigeminusnerv in dem betreffenden
Operationsgebiet deutlich sichtbar ist, so daß schon von daher eine
unmittelbare Schädigung bei der Operation wenig wahrscheinlich ist.
Es kommt hinzu, daß eine solche Schädigung nach den einleuchtenden
Schilderungen Prof. M.s unmittelbar nach dem Nachlassen der
Anästhesiewirkung nach dem Eingriff charakteristische Symptome -
Taubheit im Ausbreitungsgebiet des Nerven neben starken Schmerzen-
gezeigt hätte, wie sie hier von dem Kläger nicht geschildert worden
sind. Dem Einwand des Klägers , er habe gleich nach der Operation
über Schmerzen und Taubheitsempfindungen im Zahnbereich geklagt,
ist der Sachverständige überzeugend damit begegnet, daß dies bei
der Operation zunächst normal sei.

75

Ob der Beklagte bei dem Eingriff am 25.2.1977 eine
Siebbeinzellenausräumung vornahm - wie es in der für den Kläger
geführten Karteikarte vermerkt und auch in dem Schreiben vom
12.3.1991, welches allerdings nicht von dem Beklagten stammt,
erwähnt ist -, kann dahinstehen. Sollte dies entgegen dem jetzigen
Bestreiten des Beklagten tatsächlich der Fall gewesen sein, wäre
ein Zusammenhang mit den von dem Kläger geklagten Schmerzen
zumindest nicht nachgewiesen. Da der Nervenkanal in einem anderen
Bereich verläuft, hat der Sachverständige eine Ursächlichkeit für
die Beschwerden bezweifelt.

76

Die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers liegt
bei dem Kläger. Die Nichterweislichkeit geht damit zu seinen
Lasten.

77

2) Soweit der Kläger seinen Schmerzensgeldanspruch auf den
Vorwurf mangelnder Aufklärung über die Mißerfolgsrisiken der
Operation und auf das Fehlen einer Zustimmung zu der Erweiterung
des Eingriffs nach der Methode Caldwell- Luc auf die linke
Kieferhöhle gründet, greift die von dem Beklagten erhobene Einrede
der Verjährung durch.

78

Ersatzansprüche wegen Aufklärungsversäumnissen können zu anderer
Zeit verjähren als solche wegen Behandlungsfehlern (Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH- Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht,
6. Auflage S. 187). Entscheidend kommt es gemäß § 852 Abs. 1 BGB
für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Kenntnis des
Geschädigten von dem Schaden und der Person des Schädigers an.
Während die Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen vermeintlicher
Behandlungsfehler nicht zu laufen beginnt, bevor nicht der Patient
die Tatsachen kennt, aus denen sich aus seiner Laiensicht auf die
Verwirklichung des Behandlungsrisikos schließen läßt, genügt es bei
Ansprüchen wegen Aufklärungsversäumnissen, wenn der Patient mit dem
Fehlschlag der Operation konfrontiert wird. Daß der behandelnde
Arzt ihn über die Möglichkeit eines Fehlschlags der Operation bzw.
einer risikotypischen nachteiligen Auswirkung nicht aufgeklärt hat,
wird dem Patienten zu dem Zeitpunkt bewußt, zu dem er den
Fehlschlag der Operation am eigenen Leibe erfährt und Kenntnis
davon erhält, daß die von ihm geklagten Beschwerden auf den
Eingriff zurückzuführen sind.

79

Solche Kenntnis hatte der Kläger spätestens aufgrund der
Bescheinigung des Dr. R. vom 12.8.1986. In diesem Attest sind die
von dem Kläger geklagten Beschwerden - Druckschmerzhaftigkeit im
Bereich beider infraorbitaler Nervenaustrittspunkte- in einem auch
für einen Laien deutlich erkennbaren ursächlichen Zusammenhang mit
dem von dem Beklagten durchgeführten Eingriff gebracht worden,
indem Dr. R. sie als "Zustand nach Kieferhöhlenoperation beidseits"
bezeichnet hat. Weiterer Erkenntnisse bedurfte es nicht, um dem
Kläger klarzumachen, daß seine Beschwerden auf die Operation
zurückzuführen seien. Ihm war damit auch bewußt, daß sich Risiken
der Operation verwirklicht hatten, auf die der Beklagte ihn nicht
hingewiesen hatte.

80

Spätestens aufgrund des ärztlichen Attestes von Dr. R. vom
12.8.1986 war dem Kläger ferner bekannt, daß eine beidseitige und
nicht nur, wie ursprünglich geplant, eine einseitige
Kieferhöhlenoperation stattgefunden hatte. Die Überlegung, der
Kläger könne zu diesem Zeitpunkt noch gemeint haben, links sei
lediglich die vorgesehene Kieferhöhlenfensterung erfolgt, stellt
sich nicht ernstlich. Zwar mögen einem Laien im Regelfall die
unterschiedlichen Bezeichnungen der beiden Eingriffe nicht ohne
weiteres verständlich sein, so daß es vorkommen mag, daß Patienten
auch eine Fensterung der Kieferhöhle als "Kieferhöhlenoperation"
bezeichnen. Dies erscheint bei dem Kläger jedoch allein schon
deshalb wenig wahrscheinlich, weil er sich zu diesem Zeitpunkt
bereits in langjähriger ärztlicher Behandlung befunden und sich
offensichtlich mit seinen Problemen intensiv befaßt hatte. Vor
allem aber hat der Kläger erstinstanzlich selbst vorgetragen, ihm
sei durch Dr. H., als er sich noch in dessen Behandlung befand,
mitgeteilt worden, daß bei der Operation sämtliche Schleimhäute
entfernt worden seien. Diese Aussage beinhaltete zwanglos, daß auf
beiden Seiten des Oberkiefers der gleiche Eingriff vorgenommen
worden war. Die in dem ärztlichen Attest vom 12.8.1986 enthaltene
Formulierung "Kieferhöhlenoperation beidseits" konnte der Kläger
demgemäß nur so verstehen, daß abweichend von dem ursprünglich
Geplanten auch auf der linken Seite eine Kieferhöhlenausräumung
vorgenommen werden war.

81

Ob der Kläger die ärztliche Bescheinigung der Krankenanstalten
D. vom 8. Juli 1990 , in welcher nun die Operation klar als
"beiderseitige Kieferhöhlenoperation nach Caldwell- Luc" bezeichnet
worden ist, alsbald nach ihrer Abfassung zur Kenntnis nahm und
infolgedessen auch auf diese Weise die dreijährige Verjährungsfrist
bis zur Klageeinreichung bereits verstrichen war, kann unter diesen
Umständen dahinstehen. Es erscheint dem Senat allerdings wenig
wahrscheinlich, daß Dr. K. mit dem Kläger nicht unabhängig von der
Bescheinigung die Ursachen seiner Schmerzsymptomatik im Zuge der
Behandlung in den Krankenanstalten D. erörtert haben sollte.
Immerhin geht aus der Bescheinigung auch hervor, daß sich der
Kläger für die Dauer eines Dreivierteljahres dort in regelmäßiger
schmerztherapeutischer Behandlung befunden hatte, in deren Verlauf
neben umfassenden Untersuchungen auch ausgiebige Therapiegespräche
mit dem Kläger geführt worden waren. Daß der über seine
Krankengeschichte gut informierte Kläger dabei nicht auch die
Diagnose der Krankenanstalten in Erfahrung brachte, erscheint wenig
lebensnah.

82

Eine Hemmung der Verjährung gemäß § 852 Abs. 2 BGB, für die der
Kläger darlegungs- und beweispflichtig wäre, hat nicht
stattgefunden. Nur eine noch im Lauf befindliche Verjährungsfrist
kann durch Verhandlungen über den geltend gemachten Anspruch
gehemmt werden. Als der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 1.3.1991
erstmals mit seinen Ansprüchen an den Beklagten herantrat, waren
aber seine deliktischen Ansprüche, soweit sie sich auf Aufklärungs-
bzw. Einwilligungsmängel stützten, bereits verjährt. Die Frist war
mit dem 12.8.1989 abgelaufen, wie sich aus den obigen Erwägungen
zum Verjährungsbeginn ergibt. Darüber hinaus sind Verhandlungen von
den Kläger auch nicht dargetan. Die bei den Akten befindlichen
Unterlagen - das bereits erwähnte Schreiben vom 12.3.1991 wie auch
das Schreiben der Haftpflichversicherung vom 13.7.1992- machen eine
durchgängig zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der klägerischen
Ansprüche deutlich.

83

II) Erfolg hat die Berufung des Klägers demgegenüber im Hinblick
auf seinen Feststellungsantrag. Dieser ist gemäß § 256 ZPO zulässig
und auch begründet, so daß der Berufung insoweit - mit der infolge
eines offensichtlichen sprachlichen Versehens veranlaßten
Korrektur- stattzugeben war.

84

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse daran, gegen den
Beklagten das Bestehen eines Anspruchs auf Ersatz seines bereits
entstandenen und des zukünftig entstehenden materiellen Schadens
festgestellt zu wissen, soweit dieser dadurch verursacht ist, daß
der Beklagte den Kläger vor dem Eingriff schuldhaft nicht
ordnungsgemäß über die mit der Operation nach der Methode Caldwell-
Luc verbundenen Risiken aufgeklärt und auch nicht die Einwilligung
des Klägers zu der Erweiterung dieses Eingriffs auf die linke
Kieferhöhle eingeholt hat. Dieser Anspruch ist nicht verjährt, da
sich der Kläger insoweit im Wege der Anspruchskonkurrenz auf sog.
positive Vertragsverletzung stützen kann. Solche vertraglichen
Ansprüche verjähren erst nach dreißig Jahren.

85

Die Tatsache, daß es sich bei dem Kläger um einen
Kassenpatienten handelt, hindert nicht die Geltendmachung eines
vertraglichen Ersatzanspruches durch den Kläger. Die Übernahme der
Behandlung eines Kassenpatienten verpflichtet den Kassenarzt, hier
also den Beklagten, zur Sorgfalt nach den Vorschriften des
bürgerlichen Vertragsrechts, § 76 Abs. 4 SGB bzw. für die hier
interessierende Zeit § 368 d Abs. 4 RVO. Selbst wenn man davon
ausgeht, daß das Behandlungsverhältnis nicht auf unmittelbarer
vertraglicher Basis zwischen dem Kläger und dem Beklagten beruhte,
sondern auf einem Vertrag zwischen der Krankenkasse des Klägers und
dem Beklagten in dessen Eigenschaft als Belegarzt, wären dem Kläger
hieraus Ersatzansprüche wegen vertraglichen Fehlverhaltens
jedenfalls gemäß § 328 BGB erwachsen.

86

Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag
verletzt, indem er den Kläger weder über die spezifischen Risiken
der von ihm geplanten radikalen Kieferoperation nach der Methode
Caldwell- Luc aufklärte noch seine Zustimmung zu der Erweiterung
dieses Eingriffes auf die linke Kieferhöhle einholte. Der Beklagte
bestreitet selbst nicht, daß es vor dem hier erfolgten Eingriff
nach der Methode Caldwell- Luc einer Aufklärung des Klägers über
die mit diesem Eingriff verbundenen Risiken- wie u.a. ein
vorübergehendes oder auch dauerndes Taubheitsgefühl im
Gesichtsbereich und das Auftreten bzw. die Verschlimmerung von
möglicherweise neuralgieartigen Schmerzen infolge von Läsionen oder
Irritationen des Trigeminusnervs- bedurfte, um seiner Einwilligung
in den Eingriff rechtfertigende Wirkung zu verleihen. Ob er den
Kläger außerdem über die Möglichkeit eines endonasalen Eingriffs -
der wiederum mit erheblichen anderweitigen Risiken verbunden
gewesen wäre- hätte informieren müssen, kann dahinstehen. Daß auch
die Durchführung einer Radikaloperation der linken Kieferhöhle
anstelle einer bloßen Fensterung der rechtfertigenden Einwilligung
des Klägers bedurfte, liegt hingegen allein schon deshalb auf der
Hand, weil dieser Eingriff als solcher risikoreicher als die
ursprünglich geplante Fensterung war und zudem zu einem insoweit
irreversiblen Zustand führte, als sich die vollständig entfernten
Schleimhäute, die in den Nasennebenhöhlen u.a. eine Schutzfunktion
bilden, nicht wieder regenerieren.

87

Den ihm obliegenden Beweis für seine Behauptung, den Kläger über
die Art des Eingriffs und die möglichen Folgen der radikalen
Kieferoperation aufgeklärt und ihn vorsorglich darauf aufmerksam
gemacht zu haben, daß eine Befundverschlechterung in der linken
Kieferhöhle auch dort eine Radikaloperation erforderlich machen
könnte, hat der Beklagte nicht erbracht. Die von ihm beigebrachte
Dokumentation - der Stempel " Mündliche Aufklärung" auf der
Karteikarte des Klägers neben den Notizen über die ambulante
Behandlung im Sommer 1976 und der dabei notierten
Operationsempfehlung wie auch die Chronologie über die stationäre
Behandlung- ist unstreitig nachträglich, nachdem der Kläger mit
Ansprüchen an den Beklagten herangetreten war, erstellt worden. Zum
Beweis der behaupteten Aufklärung sind diese Aufzeichnungen nicht
geeignet, da sie - im Gegensatz zu einer zeitnah angefertigte
Dokumentation- unter diesen Umständen nicht mehr Wert haben als
bloßer Parteivortrag. Diese Unterlagen reichen nicht einmal aus, um
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des
Vorbringens des Beklagten zu begründen, zumal der Beklagte
erstinstanzlich noch hierzu im Widerspruch hatte vortragen lassen,
die Eintragung über die mündliche Aufklärung sei vor der Operation
erfolgt. Für eine Parteivernehmung des Beklagten gemäß § 448 ZPO
war deshalb kein Raum.

88

Weitere Beweismittel stehen dem Beklagten nicht zu Gebote. Von
der Möglichkeit, sich auf eine Parteivernehmung des Klägers zu
beziehen, hat er keinen Gebrauch gemacht.

89

Eine sog. hypothetische Einwilligung des Klägers kann nicht
angenommen werden. Es erscheint plausibel, daß der Kläger in
Kenntnis des Risikos, daß sich dauernde Gesichtsschmerzen
einstellen bzw. die bei ihm vorhandenen Schmerzen verschlimmern
konnten, vor dem Eingriff zurückgeschreckt hätte und gegebenenfalls
noch einen anderen Hals- Nasen- und Ohren- Arzt aufgesucht hätte.
Angesichts eines solch grundlegenden Entscheidungskonflikts
erübrigen sich hypothetische Überlegungen zu der Frage, ob der
Kläger bei rechtzeitiger Aufklärung über eine
Befundverschlechterung in der linken Kieferhöhle der von dem
Beklagten vorgenommenen Radikalausräumung anstelle der Fensterung
zugestimmt hätte, wenn dies rechtezeitig mit ihm besprochen worden
wäre.

90

Aus diesem Grunde ist es auch ohne Belang, daß sich der
Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung offensichtlich in
einem Irrtum befand, als er erklärte, diese Ausdehnung habe nicht
zu nachteiligen Auswirkungen geführt, weil der Nervschaden
rechtseitig enstanden sei. Richtig ist insoweit lediglich, daß nach
den bereits erwähnten ärztlichen Befunden die Schmerzsymptomatik
von dem Kläger rechtsseitig stärker geklagt worden ist als
linksseits. Dieser Irrtum des Sachverständigen, den er bei einem
Einblick in die vorhandenen Unterlagen - das schriftliche Gutachten
geht insoweit von zutreffenden Voraussetzungen aus - ohne weiteres
hätte korrigieren können, hat keinerlei Einfluß auf die hier zu
beurteilenden Fragen. Er mindert insbesondere auch nicht die
Überzeugungskraft des Gutachtens, soweit der Sachverständige
festgestellt hat, daß die von dem Kläger geklagten Beschwerden mit
"ausreichender Wahrscheinlichkeit" Operationsfolge sind. Angesichts
der charakteristischen Ansiedlung der von dem Kläger geklagten
Schmerzen im Bereich des Nervus infraorbitalis wie auch der
Entwicklungsgeschichte der Schmerzsymptomatik und der
übereinstimmenden Feststellung der Ärzte Dr. R. und Dr. K. wie auch
des neurologischen Befundes der RWTH Aachen, es handele sich bei
dem Kläger um einen (Rest-) Zustand nach einem Caldwell- Luc-
Eingriff, besteht für den Senat kein Zweifel daran, daß sich bei
dem Kläger ein spezifisches Risiko der Operation nach der Methode
Caldwell- Luc verwirklicht hat. Daß sich das Ausmaß dieser
operationsbedingten Beeinträchtigungen nicht objekitv bestimmen
läßt, ist wiederum für solche Nervirritationen typisch.
Ausschließen läßt sich jedenfalls mit genügender Sicherheit, daß
die von dem Kläger geklagten Schmerzen allein eine Fortdauer des
präoperativen Zustandes darstellen, zumal auch für die Zeit vor dem
Eingriff keine annähernd vergleichbare Krankengeschichte bekannt
ist.

91

Offen bleiben kann, inwieweit das Beschwerdebild durch
psychsomatische Zusatzursachen mitbestimmt wird. Im hier allein zu
entscheidenden Verfahren zum Anspruchsgrund bedarf es insoweit
keiner näheren Abgrenzungen.

92

Daß ihm ein - im einzelnen noch nicht genau bezifferter -
Schaden entstanden ist, hat der Kläger ebenso hinreichend dargetan
wie die Möglichkeit, daß ihm auch zukünftig noch materieller
Schaden als Folge der Operation entstehen kann.

93

Auf die Berufung des Klägers war demgemäß die angefochtene
Entscheidung teilweise abzuändern.

94

Die Kostenquotelung hatte dem Teilerfolg des Klägers Rechnung zu
tragen, §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO.

95

Die sonstigen prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

96

Wert des Berufungsverfahrens. DM 70.000,- (
Schmerzensgeldanspruch : 50.000,- DM; Feststellungsantrag: 20.000,-
DM)

97

Beschwer des Klägers : DM 50.000,-

98

Beschwer des Beklagten: DM 20.000,-