Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-31, Aktenzeichen 5 K 141/01
ECLI:DE:VGMS:2003:0131.5K141.01.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger, nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, beantragte am
0 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 0 ab. Die Klage
wurde im Verfahren VG Münster 5 K 2849/97.A durch Urteil vom 16. Mai 2002
abgewiesen. Der Kläger hat gegen das ihm am 3. Juni 2002 zugestellte Urteil kein
Rechtsmittel eingelegt.

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Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den Kläger durch Bescheid vom 0 gemäß §
50 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) der Gemeinde
Sassenberg im Kreis Warendorf zugewiesen.

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Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Arnsberg am 18. Mai 1999 seine
Umverteilung in die Freie und Hansestadt Bremen mit der Begründung, dass er dort
Arbeit gefunden habe; dieser Arbeit könne er nur nachgehen, wenn er nach Bremen
umziehe; es reiche nicht aus, wenn ihm das Ausländeramt die Erlaubnis zum
vorübergehenden Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung erteile.

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Diesen Antrag lehnte der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und
Soziales durch Bescheid vom 0 ab, weil die vom Kläger angeführten Gründe für
einen Umzug von Sassenberg nach Bremen gemäß § 51 AsylVfG nicht geeignet
seien, eine Umverteilung vorzunehmen.

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Der Kläger hat am 18. Januar 2001 Klage erhoben und vorgetragen:

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Seit Mai 1999 sei er als Mitarbeiter im Küchenbereich verschiedener Restaurants
in Bremen tätig; seit Oktober 2000 sei er im Restaurant „M" beschäftigt mit einem
monatlichen Einkommen von 790 DM netto; er habe für seine Beschäftigungen
Arbeitsgenehmigungen bekommen; der Landrat des Kreises Warendorf habe ihm
bisher lediglich ein vorübergehendes Verlassen des Bereichs des Landkreises
genehmigt, um seine Arbeit aufnehmen zu können. Seine Arbeitszeit ende jedoch
um 23 Uhr; danach bestünden weder Zugverbindungen zurück nach Warendorf,
noch erlaube es ihm sein Einkommen, täglich die teure Zugfahrt zu bezahlen;
deshalb habe er im Januar 2000 eine Wohnung in Bremen gemietet und sich dort
auch einwohnermelderechtlich angemeldet; ein weiterer Grund für seinen
Umverteilungsantrag sei gewesen, dass seine Freundin O an der Universität in
Bremen studiere; sie sei erst im zweiten Semester ihres Jurastudiums; deshalb
komme für sie ein eventueller Umzug nach Nordrhein-Westfalen nicht in Frage; sie
seien seit fast zwei Jahren zusammen und hätten auch die feste Absicht, in baldiger
Zukunft zu heiraten; es bedürfe bei ihm jedoch noch einiger Formalitäten, wie z. B.
seiner Geburtsurkunde aus dem Iran, um heiraten zu können.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
vom 4. Januar 2001 zu verpflichten, der Umverteilung von
Sassenberg nach Bremen zuzustimmen.

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Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides,

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die Klage abzuweisen.

12

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 31. Januar 2003 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

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Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung entschieden wird.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten VG
Münster 5 K 2849/97.A.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Über die Klage wird mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entschieden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

17

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der Kläger hat ein
Rechtsschutzinteresse an der von ihm begehrten Verpflichtung der Beklagten. Zwar
ist sein Asylverfahren durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Mai
2002 rechtskräftig abgeschlossen. Auch nach unanfechtbarer Ablehnung des
Asylantrages bleibt die Zuweisung jedoch bis zur aufenthaltsrechtlichen Abwicklung
nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens wirksam. Sie wird erst dann
gegenstandslos, wenn dem Ausländer aus asylverfahrensunabhängigen Gründen
der (weitere) Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wird
(Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, B 2, § 50 AsylVfG Randziffer 18 mit
Nachweisen zur Rechtsprechung). Hinzu kommt, dass die Zuweisung vom 26. Mai
1997 in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt
des Bescheides des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
vom 4. Januar 2001 schon deshalb noch wirksam war, weil zu diesem Zeitpunkt das
Asylverfahren des Klägers noch nicht abgeschlossen war.

18

Die Klage ist unbegründet, denn der Bescheid des Senators für Arbeit, Frauen,
Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien und Hansestadt Bremen vom 4. Januar
2001 ist rechtmäßig. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Umverteilung des Klägers
von Sassenberg in Nordrhein-Westfalen nach Bremen zuzustimmen.

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Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung
zu wohnen, ist gemäß § 51 Abs. 1 AsylVfG der Haushaltsgemeinschaft von
Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen
humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende
Verteilung Rechnung zu tragen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Soweit der Kläger zur Begründung seines Umverteilungsantrages vorträgt, dass
er Arbeit in Bremen gefunden habe, ist dieser Umstand kein sonstiger humanitärer
Grund von vergleichbarem Gewicht im Sinne der vorgenannten Vorschrift, denn
während des laufenden Asylverfahrens kann ein Asylbewerber nicht beanspruchen,
erwerbstätig zu sein. Vielmehr werden ihm lediglich die Möglichkeiten des § 5
AsylbLG eingeräumt, von denen der Kläger in Bremen keinen Gebrauch machen
wollte.

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Zwar kann der Wunsch eines Asylbewerbers, in unmittelbarer Nähe zu seiner
Verlobten zu leben, als sonstiger humanitärer Grund im Sinne des § 51 Abs. 1
AsylVfG angesehen werden (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 12. Februar 1985 -
17 VG A 4153/84 -, Informationsbrief Ausländerrecht 1985, 156 zu § 22 Abs. 6
AsylVfG a. F.). Es müssen jedoch besondere Gründe dargelegt werden und
vorliegen, die es ausnahmsweise rechtfertigen, das öffentliche Interesse an einer
gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerbern in allen Bundesländern hinter das
persönliche Interesse des einzelnen Asylbewerbers, in unmittelbarer Nähe zu seiner
Verlobten zu leben, zurücktreten zu lassen. Der Kläger hat keine besonderen Gründe
geltend gemacht. Der Umstand allein, dass der Kläger verlobt ist, reicht in diesem
Zusammenhang ebenso wenig aus, wie das von ihm behauptete Zusammenleben
mit seiner Verlobten von über zwei Jahren. Diese Umstände könnten auch dadurch
berücksichtigt werden, dass die Verlobte nach Sassenberg zieht und an der
Universität Münster Rechtswissenschaften studiert. Soweit der Kläger in diesem
Zusammenhang weiter geltend macht, dass eine Eheschließung beabsichtigt sei, hat
er nicht dargelegt, dass die Eheschließung nur noch davon abhängt, dass er von den
Behörden seines Heimatlandes die entsprechenden Papiere erhält. Mithin musste
der Kläger keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile hinnehmen, wenn ihm
zugemutet wurde, jedenfalls bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Sassenberg
wohnen zu bleiben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich
auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).