Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-31, Aktenzeichen 2 A 3224/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0531.2A3224.98.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf
Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist
jedenfalls deshalb abzulehnen, weil das Verfahren auf Zulassung
der Berufung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf
Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Nach § 124 Abs. 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen
(Nr. 1), wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Nr. 2), wenn die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 3), wenn das
Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 4) oder wenn ein
der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann (Nr. 5). In dem Antrag auf Zulassung
der Berufung sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen
ist, darzulegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Die Kläger machen in der Antragsbegründung zunächst geltend,
das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, daß die
Klägerin zu 1) "die russische Volkszugehörigkeit freiwillig
angenommen" habe. Diesbezüglich habe das Verwaltungsgericht
auch nicht ausreichend erforscht. Damit legen die Kläger jedoch
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils und keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
der Rechtssache dar. Dieser Vortrag geht nämlich an der
Begründung des Verwaltungsgerichts vorbei. Das
Verwaltungsgericht hat die deutsche Volkszugehörigkeit der
Klägerin zu 1) ausschließlich deshalb verneint, weil die
Klägerin zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG nicht erfülle und in den Entscheidungsgründen ausdrücklich
festgestellt, daß es deswegen auf die Frage, ob sie sich im
Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG zur deutschen
Nationalität bekannt habe, für die Entscheidung nicht mehr
ankomme.

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Aber auch soweit die Kläger in der Antragsbegründung im
Zusammenhang mit der Darlegung ihrer Auffassung, die Klägerin
zu 1) habe kein Lippenbekenntnis, sondern ein "Bekenntnis in
Reinkultur" abgelegt, Ausführungen zu den Sprachkenntnissen und
zum Sprachverhalten der Klägerin zu 1) machen, können diese
selbst dann, wenn man sie als selbständigen Teil der
Antragsbegründung versteht, keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wecken. Denn mit
diesen Ausführungen wird nur darauf hingewiesen, daß die Mutter
der Klägerin zu 1) ihre bisherigen Angaben "noch einmal
bestätigt", und werden diese Angaben in der Folge wiederholt.
Diese Ausführungen gehen jedoch auf den Inhalt der
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils im einzelnen
nicht ein und lassen deshalb die zur hinreichenden Darlegung
ernstlicher Zweifel erforderliche Auseinandersetzung mit diesen
Entscheidungsgründen vermissen. Auch die Bezugnahme auf die
sprachsoziologische Untersuchung der Frau E. läßt nicht
erkennen, inwieweit die vom Verwaltungsgericht auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vorgenommene Auslegung des Bestätigungsmerkmals Sprache im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG der Wertung des Gesetzes
widersprechen soll.

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Hinsichtlich des von den Klägern geltend gemachten Anspruchs
auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der
Klägerin zu 1) sind Gründe, die eine Zulassung der Berufung
rechtfertigen könnten, ebenfalls nicht hinreichend vorgetragen
worden. Auch insoweit bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Denn das
Verwaltungsgericht ist zu Recht und mit zutreffender Begründung
davon ausgegangen, daß eine Einbeziehung hier schon daran
scheitert, daß die Mutter der Klägerin zu 1) das
Aussiedlungsgebiet bereits verlassen hatte, als die Kläger
ihren Aufnahmeantrag stellten. Denn nach § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG ist eine Einbeziehung nur möglich, solange der
volksdeutsche Elternteil, in dessen Aufnahmebescheid der
Abkömmling einbezogen werden will, seinen Wohnsitz noch im
Aussiedlungsgebiet hat. Er darf dieses also noch nicht unter
Aufgabe seines dort bestehenden Wohnsitzes verlassen haben.
Dieses sich aus dem Wortlaut ergebende Erfordernis entspricht
auch dem Willen des Gesetzgebers, wie sich aus der
Entstehungsgeschichte deutlich ergibt.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.
Januar 1999 - 5 B 11.99 - und vom 9.
März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99
-; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile
vom 19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 - und
zuletzt vom 17. März 1999 - 2 A
300/97 -.

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Danach scheidet die Einbeziehung hier aus, da die Mutter der
Klägerin zu 1) als allein in Betracht kommende Bezugsperson
sich bereits seit dem 27. März 1994 auf Dauer in der
Bundesrepublik Deutschland aufhält, während der Aufnahmeantrag
der Kläger erst am 30. Juni 1994 beim Bundesverwaltungsamt
eingegangen ist.

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Das Verwaltungsgericht hat auch auch zu Recht Härtegründe
für eine nachträgliche Einbeziehung der Kläger verneint. Zwar
ist eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer bereits
ausgereisten Bezugsperson nachträglich im Wege der Anerkennung
als Härtefall grundsätzlich möglich, wobei offenbleiben kann,
ob in einem solchen Falle, in dem sich der Antragsteller selbst
(noch) nicht im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes
aufhält, § 27 Abs. 2 BVFG trotz seines Wortlautes schon
unmittelbar oder dessen Rechtsgedanke bei Anwendung des § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG heranzuziehen ist.

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BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1999
- 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99 -.

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Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber nicht
vor. Das Merkmal der besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senates unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Aufnahmeverfahrens bei
Erkrankungen dann zu bejahen, wenn dadurch eine konkrete
Lebensgefahr oder eine sehr erhebliche gesundheitliche Gefahr,
die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommt, besteht.

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Vgl. OVG NW, Urteile vom 28. Juni
1996 - 2 A 1379/95 -, vom 20. September
1996 - 2 A 190/94 -, vom 18. August
1997 - 2 A 4920/94 - und vom 23.
Februar 1999 - 2 A 673/97 -.

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Anhaltspunkte dafür, daß die Mutter der Klägerin zu 1) zum
hier maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem
Aussiedlungsgebiet am 27. März 1994 an einer Erkrankung litt,
die unmittelbar ihr Leben oder ihre Gesundheit lebensbedrohlich
gefährdete, sind jedoch nicht vorgetragen und auch nicht
ersichtlich. Das mit dem Aufnahmeantrag der Kläger eingereichte
"Protokoll der medizinischen Untersuchung" kann schon deshalb
keinen Anhaltspunkt für einen Härtefall geben, da diese
Untersuchung bereits am 7. Juni 1983 stattgefunden hat. Die im
Klageverfahren eingereichten ärztlichen Atteste vom
18. Dezember 1995 und 12. Juni 1996 sind dagegen erst lange
Zeit nach der Ausreise erstellt worden und konnten deshalb
nicht unmittelbar die zum Zeitpunkt der Ausreise gegebene
Gesundheitssituation der Mutter der Klägerin zu 1) attestieren.
Aber auch mittelbar ergeben sich hieraus keine Anhaltspunkte
für einen Härtefall, da dort nur allgemein von einer
Schwerbehinderung und von einer nicht näher erläuterten
chronischen multiplen Krankheit die Rede ist. Entsprechende
Anhaltspunkte sind auch in dem nach Ablauf der
Antragsbegründungsfrist eingereichten Attest vom 26. August
1998 nicht enthalten. Daß die Mutter der Klägerin zu 1) zum
Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht in einer Weise erkrankt war, die
ihr einen weiteren Verbleib im Aussiedlungsgebiet unzumutbar
machte, wird letztlich auch in der Antragsbegründung
eingeräumt, indem es dort heißt, daß es sich bei den
Erkrankungen der Mutter der Klägerin zu 1) "nicht um akute
Erkrankungen" handelte.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung der von
den Klägern - erstmals im Zulassungsantrag - geltend gemachten
Unkenntnis der Änderungen des Vertriebenenrechts durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 1. Januar 1993. Ob eine
Unkenntnis von Rechtsänderungen grundsätzlich als Härtegrund
ausscheidet, kann hier offenbleiben. Denn es ist offensichtlich
und bedarf keiner weiteren Begründung, daß ein Zeitraum von
annähernd 15 Monaten (1. Januar 1993 bis 27. März 1994) auch
unter Berückschtigung der Kommunikationsschwierigkeiten mit den
Aussiedlungsgebieten der ehemaligen Sowjetunion jedenfalls dann
als ausreichend anzusehen ist, sich über die rechtlichen
Voraussetzungen des geltend gemachten Aufnahmeanspruchs
ausreichend zu informieren, wenn bereits Verwandte im
Bundesgebiet leben.

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Vor diesem Hintergrund der Sach- und Rechtslage ergibt sich
auch, daß die Beurteilung des § 27 Abs. 2 BVFG hier keine
besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
bereitet.

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Hiervon ausgehend ist auch nicht ersichtlich, aus welchen
Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des
Gesundheitszustandes der Mutter der Klägerin zu 1) zum
Zeitpunkt ihrer Ausreise hätte aufdrängen müssen, zumal Gründe
hierfür selbst in der Antragsbegründung substantiiert nicht
dargetan sind.

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Schließlich hat die Rechtssache auch nicht die von den
Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Denn die
Voraussetzungen der Anerkennung eines Härtefalles im Sinne des
§ 27 Abs. 2 BVFG aus gesundheitlichen Gründen sind - wie oben
dargelegt - in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes und des Senates seit langem geklärt.
Die von den Klägern darüber hinaus für grundsätzlich bedeutsam
gehaltene Frage, ob ein "Härtefall immer dann zu verneinen sei,
wenn die Bezugsperson nach dem 01.07.1993 eingereist sei und
der Aufnahmeantrag erst später gestellt worden ist", würde sich
hier nicht stellen. Denn jedenfalls in dem hier vorliegenden
Einzelfall, in dem die Bezugsperson erst annähernd 15 Monate
nach Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes und
über 8 Monate nach Erteilung des Aufnahmebescheides ausgereist
ist, kommt - wie oben dargelegt - eine Anerkennung als
Härtefall nicht (mehr) in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des
Streitwerts ergeht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

20

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 124 a Abs. 2 Satz 3,
152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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