Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-15, Aktenzeichen 11 K 2311/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0615.11K2311.04.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, in der Zeit zwischen 22.00 h und 6.00 h
durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass an der Außenzapfstelle der Libori-
Heilquelle in Bad M4.-----ringe Wasser gezapft wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte einerseits und die Kläger als
Gesamtschuldner andererseits jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren in erster Linie die Beseitigung einer erst im vergangenen Jahr zwei
Meter vor ihrem Wohnhaus errichteten Außenzapfstelle einer Heilquelle. Unmittelbar
nordöstlich des Hauses der Kläger ist seit Anfang des 20sten Jahrhunderts die inzwischen
denkmalgeschützte Liboriustrinkhalle angebaut, die seit 1987 in städtischem Eigentum ist.
Die darin befindliche Zapfstelle für Heilwasser steht seit dieser Zeit für Bürger, Kurgäste und
Touristen zur kostenfreien Trinkwasserentnahme zur Verfügung. Das Haus der Kläger und
die angrenzende Liboriusquelle liegen unmittelbar an der im Bereich der M1. T.
verbreiterten Lippebrücke, etwa 70 bis 80 m unterhalb der Lippequelle. Diese befindet sich
wiederum inmitten eines großen Quellenparks zwischen einem Kongresshaus, einer
Bildungseinrichtung, zwei großen Restaurants, einem Biergarten, der Ruine der Burg M.-----
ringe und einer weiteren Heilquelle, der Arminiusquelle, die frei zugänglich in einem
Brunnentempel zur Wasserentnahme durchgehend läuft. An der M1. Straße, schräg
gegenüber der Liboriustrinkhalle und am anderen Lippeufer befindet sich die Gaststätte "Zur
Lippequelle", in deren rückwärtigem Bereich die Kaiser-Karls-Trinkhalle mit dem Kaiser-
Karls-Brunnen eingerichtet worden ist. Am Auslass der Lippequelle befindet sich eine
kaskadenartig abfallende Wassertreppe, die ein starkes Rauschen verursacht.

3

Der großzügig angelegte Quellenpark mit Arminius- und Lippequelle hat gegenüber der
Liboriusquelle einen Zugang, der in die Grünanlage integriert ist. Von dort aus erreicht man
nach Überqueren der M1. Straße die Liboriustrinkhalle und hinter dem Haus der Kläger
an der T1.----straße ebenfalls an die Lippe angrenzend eine weitere Grünanlage, die der
katholischen Martinskirche vorgelagert ist.

4

Als die Kläger 1999 ihr Wohnhaus bezogen, war die Liboriustrinkhalle regulär von 7.00
bis 22.00 Uhr geöffnet, häufig sogar die ganze Nacht über. Seit April 2000 ist die Halle von
8.00 bis 20.00 Uhr, seit Juli 2004 von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Diese Einschränkungen
der Öffnungszeiten erfolgten auf Betreiben der Kläger, die sich vor allem gegen abendlichen
und nächtlichen Lärm aus der unmittelbar angrenzenden Trinkhalle wandten. Im Zuge von
Sanierungsarbeiten wurde im Frühjahr 2001 an der südöstlichen Ecke der Liboriustrinkhalle
eine Außenzapfstelle eingerichtet, die die Möglichkeit bot, bis in die späten Abend- und
Nachtstunden Wasser zu schöpfen, obwohl die Öffnungszeiten der Trinkhalle eingeschränkt
worden waren.

5

Spätestens im Sommer 2002 beklagten sich die Kläger bei der Beklagten, von der
Außenzapfstelle aus würde ihr Grundstück täglich erheblich durch Abfälle verunreinigt. In
der Folgezeit entschied sich die Beklagte für die vom Heimatverein vorgeschlagene und
finanzierte Verlegung der Außenzapfstelle in den südwestlichen Bereich der verlängerten
Lippebrücke, wo sich nordwestlich des Wohnhauses der Kläger und der Liboriustrinkhalle
unmittelbar über der Lippe zuvor eine Rasenfläche befand. Diese sollte verkleinert,
stattdessen vor der Liboriustrinkhalle ein Blumenrondell eingerichtet und vor dem Wohnhaus
der Kläger eine Außenzapfstelle in Form einer Stehle und eines Tischs in großformatigem
Sandstein sowie eine Bank errichtet werden. Die Gestaltung war so gewählt, dass der Blick
auf die denkmalgeschützte Liboriustrinkhalle durch die Außenzapfstelle nicht beeinträchtigt
würde.

6

Schon vor Errichtung der neuen Außenzapfstelle erhoben die Kläger dagegen
Einwendungen, weil sie erhebliche Lärmbelästigungen befürchteten.

7

Am 5.7.2004 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie zunächst die Einstellung der
Bauarbeiten an der Außenzapfstelle begehrt haben. Nach deren Fertigstellung Mitte Juli 2004
haben sie die Beseitigung der Außenzapfstelle verlangt. Die Kläger tragen vor, wegen der
Lärmbelästigung durch den neu installierten Brunnen habe die ehemalige Mieterin gekündigt.
Auch der jetzige Mieter und andere Nachbarn fühlten sich durch die rege Nutzung der
Außenzapfstelle gestört. Gerade auch nachts kämen Jugendliche, die dort lange blieben und
sich laut unterhielten.

8

Die Kläger beantragen nunmehr,

9

die Außenzapfstelle der Liboriustrinkhalle im Bereich zwischen der
Liboriustrinkhalle und der M2.----straße in Bad M.-----ringe zu
beseitigen,

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hilfsweise,

11

die Beklagte zu verurteilen, auf ihre Kosten durch geeignete
Maßnahmen die nächtliche Benutzung (in der Zeit von 22.00 Uhr abends
bis 8.00 Uhr morgens) an der Außenzapfstelle der Liboriusquelle zu
unterbinden.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie meint, mögliche Störungen durch Jugendliche, die die Parkanlagen nutzten,
seien der Außenzapfstelle nicht zuzurechnen. Gewisse Beeinträchtigungen seien im
Übrigen in der als Mischgebiet anzusehenden Umgebung hinzunehmen. Die
Zapfstelle selbst verursache im Hinblick auf das erhebliche Fließgeräusch der Lippe
keine wahrnehmbaren Geräusche. Die von parkenden Fahrzeugen hervorgerufenen
Immissionen seien an der M1. Straße, einer Hauptausfallstraße von Bad M.-----
ringe , hinzunehmen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gerade auch nachts in
nennenswertem Umfang Wasser geschöpft werde. Der Platz biete keinen
Windschutz und nichts deute darauf hin, dass er ein beliebter nächtlicher
Aufenthaltsort für Jugendliche sei.

15

Am 29.4.2005 hat der Berichterstatter die Örtlichkeit im Rahmen eines
Erörterungstermins in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Terminsprotokoll Bezug genommen (Blatt 50 bis 54 der Akte).

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (ein Hefter)
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig, aber hinsichtlich des Beseitigungsbegehrens nicht
begründet (I.). Hinsichtlich der hilfsweise begehrten Verhinderung nächtlicher
Nutzung ist die Klage überwiegend begründet (II.).

18

I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Beseitigung der Außenzapfstelle der
Liboriustrinkhalle vor ihrem Wohnhaus.

19

Den Klägern steht ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
gegen die Beklagte nicht zu. Dieser Anspruch, der in der Rechtsprechung allgemein
anerkannt ist, lehnt sich inhaltlich an die Regelung in § 1004 BGB an und setzt
voraus, dass der Bürger durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln in seinen
geschützten Rechtsgütern unzumutbar beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser
Beeinträchtigungen nicht verpflichtet ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 =
NJW 1989, 1291, und vom 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, NVwZ 1991, 884; OVG
NRW, Urteil vom 10.8.1989 - 7 A 1926/86 -, BRS 49 Nr. 204; VGH Mannheim,
Urteil vom 11.4.1994 - 1 S 1081/93 -, NVwZ 1994, 920; Hess. VGH, Urteil vom
30.11.1999 - 2 UE 263/97 -, DÖV 2000, 787; VG Minden, Urteil vom
24.3.2004 - 11 K 1863/02 -.

21

1. Die Kläger haben die Nutzung der Außenzapfstelle nicht bereits deshalb zu
dulden, weil sie als Brunnenanlage gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 45 BauO NRW keiner
Baugenehmigung bedarf. Denn die Genehmigungsfreiheit entbindet gemäß § 65
Abs. 4 BauO NRW nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung materiell-rechtlicher
Anforderungen.

22

2. Das Maß dessen, was materiell-rechtlich an Geräuschimmissionen in Folge
der Nutzung der Außenzapfstelle der Liboriusquelle, einer immissionsschutzrechtlich
nicht genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG,
hinzunehmen ist, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 BImSchG und
entspricht dem, was im privatrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis gemäß §§ 1004,
906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hinzunehmen ist und im Bebauungsrecht
insbesondere im Rahmen des Rücksichtnahmegebots noch als zumutbar gilt.

23

BVerwG, Urteil vom 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254;
Beschluss vom 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001;

24

Nach § 22 Abs. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen unter
anderem so zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen durch Geräusche verhindert und unvermeidbare auf ein
Mindestmaß beschränkt werden. Wann Geräusche die Schwelle schädlicher
Umwelteinwirkungen überschreiten, also die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
erheblich belästigen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), ist eine Frage der Einzelfallbeurteilung.
Es bedarf einer auf den Ausgleich widerstreitender Interessen ausgerichteten
Gesamtbetrachtung. Dabei ist insbesondere die durch die Gebietsart und die
tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit
einzubeziehen, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale
Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 =
NJW 1992, 2779; OVG NRW, Urteile vom 3.11.1997 - 21 A 269/96 -,
Immissionsschutz 2003, 148, und vom 29.8.1993 - 21 A 895/92 -.

26

a) Die gebotene Einzelfallbetrachtung ergibt, dass die von der Nutzung der
Außenzapfstelle hervorgerufenen Geräusche von den Klägern tagsüber
hinzunehmen sind.

27

Die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung auf dem Grundstück der Kläger in Bezug
auf Lärmbelästigungen wird im Ausgangspunkt dadurch bestimmt, dass es in einem
seiner Eigenart nach einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO entsprechenden
unbeplanten Baugebiet liegt, § 34 Abs. 2 BauGB. Dafür ist zum einen
ausschlaggebend, dass das Grundstück der Kläger wegen seiner Nähe zum
Quellenpark mit verschiedenen Gastronomien auch Auswirkungen von Schank- und
Speisewirtschaften ausgesetzt sein kann, die nicht lediglich der Versorgung des
Gebiets dienen, vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Zum anderen dominiert nach den
Feststellungen im Ortstermin in der auch im Flächennutzungsplan erkennbaren
Schnittstelle zwischen überwiegender Wohnnutzung, innenstädtischer gemischter
Nutzung und dem Kurbereich keine Nutzungsart, so dass das mischgebietstypische
Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung gegeben ist.

28

Vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl. 2002, § 6
Rn. 1.4.

29

In einem so gekennzeichneten Baugebiet ist die Außenzapfstelle einer Heilquelle
als Anlage für gesundheitliche Zwecke gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 allgemein zulässig.
Eine besondere Prägung erhält die vorhandene Situation dadurch, dass auf dem
dem Grundstück der Kläger unmittelbar benachbarten Grundstück eine Heilquelle zu
Tage tritt, wie sie für Heilbäder, zu denen die Beklagte gehört, typisch ist, vgl. §§ 4
Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 4 des Kurortegesetzes vom 8.1.1975 (GV. NRW S. 12) in der
Fassung des Gesetzes vom 4.5.2004 (GV. NRW S. 228) - KOG -. Dabei ist auch von
maßgeblicher Bedeutung, dass gerade die Abfüllung unmittelbar am Quellort
schutzwürdig ist, weil sie für die Frage bedeutsam ist, ob das Wasser einer Heilquelle
als "Natürliches Heilwasser" bezeichnet werden darf, § 5 Nr. 2 KOG i.V.m. § 11 der
Kurorteverordnung vom 21.6.1983 in der Fassung der Verordnung vom 13.4.1999
(GV. NRW S. 145) - KOVO -. Aus dieser besonderen Situationsgebundenheit folgt für
das Grundstück der Kläger, dass auf ihm solche Geräusche hinzunehmen sind, die
mit einer kurorttypischen Nutzung der Heilquelle typischerweise verbunden sind.
Hierzu zählt auch die Möglichkeit, eine kostenlose frei zugängliche Wasserzapfstelle
zu schaffen, was in Kurorten durchaus üblich ist. Dabei ist die Gemeinde nicht
gehindert, langjährig bestehende Entnahmemodalitäten zu verändern oder weitere
Zapfstellen im Quellbereich einzurichten.

30

Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die mit der
Außenzapfstelle unvermeidbar verbunden sind, ist im konkreten Fall auch zu
berücksichtigen, dass die Zapfstelle nicht grundlos, sondern wegen der besonders
beengten örtlichen Situation um die Liboriusquelle herum nur zwei Meter vor dem
Fenster eines Schlafraums errichtet worden ist: Insbesondere gibt es im Hinblick auf
die anzustrebende unmittelbare Nähe zum direkt benachbarten Quellort keinen
anderen eindeutig vorzugswürdigen Standort. Den bisherigen Standort an der Wand
der Liboriustrinkhalle hat die Beklagte wegen der Enge und der damit verbundenen
Gefährdung der Nutzer durch den Straßenverkehr aufgegeben; gegen eine
gegenüber dem derzeitigen Standort etwas näher an die M3. T2. heran
reichende Errichtung sprach, dass die Sicht auf die denkmalgeschützte Trinkhalle frei
gehalten werden sollte. Ein solcher nur wenige Meter entfernt liegender Standort
würde im Übrigen die Immissionssituation für die Kläger nur unwesentlich
verbessern. Gegen die ebenfalls denkbare und nicht fernliegende Integrierung der
Zapfstelle in das Kurgebiet am Zugang zum Quellenpark etwa durch Errichtung
neben der dort vorhandenen Wasserentnahmestelle an der Lippe am Rande des
Parkplatzes, sprach bisher nach Angaben des Vertreters der Beklagten im
Ortstermin, dass die Zapfstelle nicht zu weit von der Quelle entfernt liegen sollte.
Wird unter diesen Umständen ein Standort unmittelbar vor dem Wohnhaus gewählt,
das ohnehin erheblich durch die Nutzung der ungedämmt angebauten und stark
hallenden Trinkhalle mit laut ins Schloss fallender Tür vorgelastet ist, so liegt darin
nicht von vornherein eine Rücksichtslosigkeit gegenüber der dort stattfindenden
Wohnnutzung, sondern vor allem auch eine zu berücksichtigende deutliche
Entlastung gegenüber dem schon seit Jahrzehnten von der Trinkhalle auf das
Wohnhaus ausgehenden Körperschall. Denn durch die leichtere Zugänglichkeit der
Außenzapfstelle wird die Trinkhalle sogar bei Regen nur noch vergleichsweise wenig
benutzt, wodurch sich vor allem die erheblichen Türgeräusche und der von
Gesprächen ausgehende Hall vermindern. Davon konnte sich das Gericht im
Rahmen des Ortstermins überzeugen.

31

Hinsichtlich der Schützwürdigkeit der Kläger wegen der Nähe der
Geräuschquelle ist schließlich zu berücksichtigen, dass ihr Gebäude ohne Einhaltung
einer Abstandsfläche unmittelbar an die öffentliche T2. herangebaut worden ist
und deshalb gegenüber dort stattfindender Kommunikation weniger schützwürdig ist.
Auch wenn die Kläger das Haus nicht selbst gebaut haben, müssen sie sich die
entstandene Situation insoweit zurechnen lassen.

32

Eine Unzumutbarkeit der danach trotz der Nähe zur Geräuschquelle im
allgemeinen hinzunehmenden üblichen Begleiterscheinungen der Quellnutzung liegt
auch nicht ausnahmsweise deshalb vor, weil gerade die hier streitige
Außenzapfstelle nach den Feststellungen im Ortstermin - sogar bei Dauerregen - in
erheblichem Umfang von der Bevölkerung angenommen wird und an ihr nahezu
ununterbrochen, zum Teil kisten- und krügeweise Wasser gezapft wird. Die
Wasserentnahme ist trotz dieses Andrangs und der Nähe zu den Räumen der
angrenzenden Mietwohnung nicht mit Geräuschen verbunden, die tagsüber das Maß
dessen überschreiten, was mit der typischen Nutzung einer unmittelbar
benachbarten frei zugänglichen Heilquelle verbunden ist. Überwiegend geräuschlos
ist das reine Entnehmen des Wassers. Geräusche gehen vor allem von Gesprächen
aus, die die Nutzer und Wartenden untereinander führen. Für viele bietet die
Wasserentnahme allerdings keine Veranlassung, in Kommunikation zu anderen zu
treten. Selbst wenn Gespräche an der Zapfstelle bei schönem Wetter länger und
vielleicht vereinzelt auch lauter geführt werden als zur Zeit des verregneten
Ortstermins, ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass sie eine Intensität oder Lautstärke
erreichen könnten, die sie tagsüber bei der vorhandenen durch gemischte
Nutzungen und die Nähe zur Quelle charakterisierten Prägung ausnahmsweise in
den benachbarten Wohnräumen als unzumutbar erscheinen lassen.

33

Zur Bewertung der Zumutbarkeit menschlicher Unterhaltungen, die einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage zuzurechnen sind, lässt sich ergänzend mit der
gebotenen Vorsicht als grober Anhalt auch auf Lärmrichtwerte der TA Lärm vom
26.8.1998 (GMBl. 503) - TA Lärm 1998 - zurückgreifen. Allerdings verbietet sich hier
eine schematische Anwendung im Hinblick auf die angeführten Besonderheiten der
örtlichen Situation in unmittelbarer Nähe einer Heilquelle und die erheblichen
Schwierigkeiten, unregelmäßig über den ganzen Tag verteilte Gesprächsgeräusche
einer Vielzahl von Nutzern, die abhängig von ihrem jeweiligen Naturell und ihrer
Stimmung sind, messtechnisch oder rechnerisch angemessen zu erfassen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.2.1996 - 10 A 944/91 -, NWVBl. 1997,
11; Beschluss vom 16.1.1998 - 7 A 4640/97 -; VG Minden, Urteil vom
17.2.2005 - 9 K 4536/03 -.

35

Dieser Besonderheit der Lärmbewertung trägt die Nr. 1 der TA Lärm 1998
insoweit Rechnung, als sie insbesondere Freizeitanlagen und Freiluftgaststätten aus
ihrem Anwendungsbereich herausnimmt, von denen vor allem Störungen durch
menschliches Verhalten ausgehen. Auch wenn die Beurteilung menschlichen
Verhaltens nicht generell aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm 1998
ausgenommen worden ist und die Ausnahmen restriktiv ausgelegt werden sollen,
zeigen diese Ausnahmen dennoch, dass auch die trotz der Erweiterung ihres
Anwendungsbereichs gegenüber der früheren Fassung in erster Linie auf gewerblich
genutzte oder vergleichbare Anlagen zugeschnittene TA Lärm 1998 hierfür nur
bedingt geeignet ist.

36

Vgl. zur Eignung der TA Lärm zur Beurteilung sonstiger atypischer
Geräuscharten Hansmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand:
Dezember 2004, TA Lärm Nr. 1 Rn. 24; ders., Anwendungsprobleme der
TA Lärm, ZUR 2002, 207 f.; Schulze-Fielitz, Die neue TA Lärm,
DVBl. 1999, 65 (66 f.); siehe auch BR-Drs. 254/98, S. 45 ff.

37

Wegen dieser Besonderheit misst das Gericht den Richtwerten der TA Lärm
1998 für die Beurteilung der Zumutbarkeit der der Außenzapfanlage zurechenbaren
Gesprächsgeräusche lediglich insoweit Bedeutung bei, als es sie nur zur
Überprüfung des durch einzelfallbezogene Abwägung gefundenen Ergebnisses
heranzieht. Bei einer solchen Betrachtung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass
allein durch Gespräche an der Zapfstelle der für Mischgebiete vorgesehene
Beurteilungspegel von 60 dB (A) oder gar der Spitzenpegel von über 90 dB (A) an
der von den Klägern vermieteten Wohnung erreicht werden könnte. Dabei legt das
Gericht die Erkenntnis zu Grunde, dass Gespräche in etwa einem Meter Abstand
Geräuschpegel in der Größenordnung zwischen 50 und 60 dB (A), laute
Unterhaltungen sogar zwischen 65 und 75 dB (A), verursachen.

38

Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 15.2; Tabelle 1 bei Ullrich,
Lärmschutz unter besonderer Berücksichtigung des
Straßenverkehrslärms, DVBl. 1985, 1159 (1160).

39

Da zu einem erheblichen Teil der Tagzeit bei der Wasserentnahme keine oder
nur gedämpft laute Gespräche geführt werden und laute Unterhaltungen nur zum Teil
stattfinden, spricht nichts dafür, dass allein durch Gespräche trotz der
Berücksichtigung eines Zuschlags von 3 bzw. 6 dB für Informationshaltigkeit und
eines weiteren Zuschlags von 6 dB für Ruhezeiten bei der gebotenen Mittelung über
die jeweilige Beurteilungszeit ein Beurteilungspegel von 60 dB (A) erreicht werden
kann. Spitzenpegel bleiben erheblich unter 90 dB (A). Selbst wenn ganz vereinzelt
etwa in den Ruhezeiten Überschreitungen denkbar sein sollten, würde allein dies
noch nicht zur Unzumutbarkeit der Quellnutzung für die Kläger führen: Da die
Unzumutbarkeit auf Grund einer umfassenden Einzelfallbeurteilung zu ermitteln ist,
könnten gelegentliche Immissionsrichtwertüberschreitungen am Tage allein
angesichts der angeführten Besonderheiten der vorliegenden Konstellation die
Zumutbarkeit nicht durchgreifend in Zweifel ziehen.

40

Eine Unzumutbarkeit folgt auch nicht daraus, dass viele Nutzer mit dem Auto
kommen, insbesondere wenn sie in größerem Umfang Wasser mitnehmen wollen.
Entsprechende Fahrzeuggeräusche sind nach Nr. 7.4 Abs. 2 bis 4 der TA Lärm 1998
zu beurteilen.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2003 - 21 A 2723/01 -.

42

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass hiernach an den Zu- und
Abgangsverkehr zur Zapfstelle Anforderungen gestellt werden können. Da dieser
Verkehr auf allgemein verfügbaren Parkflächen stattfindet, vermischt sich bereits der
vollständige Verkehr zur Zapfstelle mit dem übrigen Verkehr. Auch ist nicht
ansatzweise zu erkennen, dass der verhältnismäßig hoch liegende
Immissionsgrenzwert der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) für
Mischgebiete von 64 dB (A) erstmals oder weitergehend durch den Zufahrtverkehr,
für den nur eine überschaubare Anzahl von Stellplätzen am Rand der T2.
verfügbar ist, überschritten werden könnte.

43

b) Die Kläger können die vollständige Beseitigung der Außenzapfstelle schon
deshalb nicht verlangen, weil ihnen die Nutzung tagsüber zuzumuten ist und
technische Möglichkeiten bestehen, die Nutzung nachts zu verhindern (dazu näheres
unter II.2.c). Solange zumutbare Verhältnisse durch technische Maßnahmen oder
Benutzungsregelungen geschaffen werden können, ist es unverhältnismäßig, der
Beklagten die vollständige Beseitigung der Einrichtung aufzugeben.

44

Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 30.11.1999, a.a.O., juris.

45

II.1. Der Hilfsantrag der Kläger ist zulässig. Die in ihm liegende Klageänderung ist
gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig, weil sich die Beklagte ohne ihr zu
widersprechen in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen
hat.

46

2. Der Hilfsantrag der Kläger ist insoweit begründet, als sie verlangen können,
dass die Außenzapfstelle in der Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr
morgens nicht genutzt wird. Die nächtliche Nutzung der Zapfstelle ist ihnen nicht
zuzumuten.

47

a) Die Situation ist vor allem durch den Konflikt gekennzeichnet, der durch das
unmittelbare Nebeneinander des Schlafzimmerfensters des Mieters der Kläger und
der Außenzapfstelle zu charakterisieren ist, die auch nachts noch einen
Anziehungspunkt darstellt. Die Wasserentnahmestelle wird nach den Feststellungen
im Ortstermin in erheblichem Umfang genutzt. Angesichts der außerordentlich hohen
Attraktivität der Zapfstelle erscheinen dem Gericht die Feststellungen aus der Nacht
vom 3. auf den 4.6.2005 durchaus insoweit repräsentativ, als sie zumindest in den
Sommermonaten eine annähernd kontinuierliche Nutzung wenigstens bis 23.00 Uhr
erkennen lassen. Sie zeigen auch, dass die Zapfstelle selbst danach noch Gäste
anlockt. Schließlich bestätigen sie in Ansätzen das Vorbringen der Kläger, die
Außenzapfstelle locke auch nachts insbesondere Jugendliche an, die sich dort laut
unterhielten.

48

In dieser Konfliktlage stellen sich einigermaßen regelmäßig zu erwartende und
nicht vermeidbare Störungen des Nachtschlafs durch nächtliche Gäste auf dem
Grundstück der Kläger als unzumutbar dar, zumal sich das Emissionsgeschehen,
das maßgeblich vom Mitteilungsbedürfnis der Nutzer abhängt und sich bei erhöhtem
Alkoholkonsum nach einem abendlichen Gaststättenbesuch steigern kann, nicht
steuern lässt.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5.2.1996, a.a.O.; VG Minden, Beschluss
vom 6.11.2000 - 9 L 1251/00 -, NWVBl. 2001, 360.

50

Bereits bei einer lauten Unterhaltung in der Lautstärke von 65 bis 75 dB (A)
werden vor dem unmittelbar benachbarten Fenster die nachts in Mischgebietslagen
maßgeblichen Spitzenpegel von 65 dB (A) überschritten. Bei längerem Aufenthalt an
der Zapfstelle kann unter Berücksichtigung des Informationszuschlags von 3 oder 6
dB nach Nr. A.3.3.5 des Anhangs der TA Lärm 1998 sogar der über die lauteste
Nachtstunde zu mittelnde nächtliche Beurteilungspegel von 45 dB (A) ohne Weiteres
überschritten werden. Solche Belästigungen sind auch nicht wegen der besonderen
Situationsbindung des Grundstücks der Kläger hinzunehmen: Zum einen besteht
insoweit keine Vorbelastung, die die Schutzwürdigkeit der Kläger mindern könnte.
Die Möglichkeit, überhaupt an einer Außenzapfstelle rund um die Uhr Wasser zu
zapfen, gibt es erst seit dem Jahr 2001. An dem derzeitigen Standort besteht sie erst
seit Mitte Juli 2004. Die Kläger haben sich von Anfang an gegen den neuen Standort
gewehrt. Zum anderen besteht keine Notwendigkeit, in einem Heilbad auch während
der Nachtzeit eine öffentliche Quellnutzung zu eröffnen. Im Gegenteil bedarf es in
der Nähe von Kurgebieten zum Schutz der Kurgäste gerade auch nachts besonderer
Ruhe, was eine Nutzung der Kureinrichtungen rund um die Uhr nur wenig
schutzwürdig erscheinen lässt. Insbesondere für ruhebedürftige Kurgäste wird auch
kein nennenswerter Bedarf nach einer nächtlichen Nutzung der Außenzapfstelle
bestehen.

51

Unzumutbar ist die Nutzung allerdings nur, soweit Störungen gerade in der
Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr auftreten. Nur in dieser Zeit bedarf es
zum Schutz des Nachtschlafs besonders Ruhe, vgl. § 9 Abs. 1 LImSchG NRW. Für
die Ruhezeiten morgens (6.00 bis 7.00 Uhr) und abends (20.00 bis 22.00 Uhr), in
denen üblicherweise nicht geschlafen wird, gilt das nicht in gleicher Weise. Dem trägt
auch die TA Lärm 1998 Rechnung, indem sie für diese Zeiten die Tagrichtwerte zu
Grunde legt und die etwas höhere Schutzbedürftigkeit durch einen Zuschlag von nur
6 dB berücksichtigt, während die Nachtrichtwerte im allgemeinen um 15 dB (A) unter
den Tagrichtwerten liegen. Im Hinblick auf die vom Gericht festgestellte Art der
Störungen durch menschliches Verhalten müssen die Kläger auch in den Ruhezeiten
die mit der üblichen Nutzung der Zapfstelle verbundenen Geräusche als ortsüblich
hinnehmen: Die Umgebung des Quellenparks und der dort angesiedelten kulturellen
und gastronomischen Einrichungen zieht auch in diesen Zeiten noch zahlreiche
Besucher an, für die sich die Quellnutzung als kurgebietstypische Nutzung darstellt.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die als Anhalt anzusehenden Tagrichtwerte
durch laute Unterhaltungen überschritten werden könnten, selbst wenn der
Ruhezeitenzuschlag berücksichtigt wird (vgl. oben I.2.a).

52

b) Der von nächtlichen Besuchern ausgehende Lärm ist der Beklagten auch
zuzurechnen. Denn in den Unterhaltungen an der Zapfstelle drückt sich eine mit der
konkreten Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage aus, so dass sich der
davon ausgehende Lärm bei wertender Betrachtung als Folge des Betriebs der
Einrichtung darstellt.

53

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16.9.1985 - 15 A 2856/83 -, DVBl. 1986,
697, und vom 2.3.1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426.

54

In dem Angebot, rund um die Uhr hochwertiges Mineralwasser zapfen zu
können, liegt ein erheblicher Anreiz, die Außenzapfstelle bei Bedarf auch nachts
aufzusuchen, durch den sich die Örtlichkeit von anderen Grünanlagen, die sich
ebenfalls als Treffpunkte eignen, unterscheidet. Ein Anreiz zu einer missbräuchlichen
Nutzung mag darin zwar noch nicht liegen. Das ist allerdings auch nicht erforderlich,
weil im konkreten Fall nachts wegen der besonderen Nähe zu Schlafräumen bereits
von lauteren Unterhaltungen unzumutbare Wirkungen ausgehen. Es genügt schon,
dass für solche Unterhaltungen von durch die Zapfstelle angezogenen nächtlichen
Gästen unmittelbar vor dem Fenster der benachbarten Wohnung nach der baulichen
Gestaltung eine besondere Gefahrenlage geschaffen wurde.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.1.1990 - 7 B 162/89 -, NVwZ 1990,
858.

56

c) Der Beklagten ist es schließlich auch zuzumuten, die nächtliche Benutzung der
Außenzapfstelle zu verhindern. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG müssen
unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt
werden. Das Mindestmaß bestimmt sich danach, was aufgrund eines nachbarlichen
Interessenausgleichs als zumutbar erscheint.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989, a.a.O., BVerwGE 81, 197 (219) =
NJW 1989, 1291 (1294).

58

Ein nachbarlicher Interessenausgleich verlangt hier, die nächtliche Benutzung zu
verhindern. Das folgt daraus, dass die nächtliche Wasserentnahmemöglichkeit
vergleichsweise neu, im Blick auf die Erfordernisse des Kurbetriebs nicht
schutzwürdig ist und auch tatsächlich verhindert werden kann. So kann etwa das
Ausflussrohr nachts durch einen Aufsatz so verlängert werden, dass eine
Wasserentnahme nicht mehr möglich ist. Die bestehende Vandalismusgefahr ließe
sich eindämmen, indem die Verlängerung des Rohres im Ausflussgitter verankert
wird. Denkbar ist es möglicherweise auch, das Wasser nachts über einen Bypass
abzuleiten, so dass der aus hygienischen Gründen erforderliche permanente
Durchfluss überwiegend bestehen bleibt, und gleichwohl nachts kein Wasser
entnommen werden kann. Schließlich lässt sich in ästhetisch vertretbarer Form ein
Gitter anbringen, das eine nächtliche Wasserentnahme verhindert.

59

Der damit verbundene finanzielle oder personelle Aufwand ist der Beklagten
zuzumuten, weil sie sich für einen derart problematischen Standort für die
Außenzapfstelle entschieden hat. Zwar ist die Wahl des Standorts letztlich rechtlich
nicht zu beanstanden; er bringt jedoch wegen seiner besonderen Konfliktträchtigkeit
die Notwendigkeit mit sich, einen höheren Aufwand zum Schutz der Anwohner vor
Störungen der Nachtruhe zu erbringen als dies bei anderen Gegebenheiten nötig
gewesen wäre.

60

Vgl. VG Minden, Urteil vom 24.3.2004, a.a.O., S. 10 des
Urteilsabdrucks; zur Notwendigkeit von Nutzungsbeschränkungen im
Einzelfall für Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu Wohnräumen vgl.
OVG NRW, Urteil vom 5.2.1996, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 -
4 C 5.88 -, NJW 1992, 1779.

61

Will die Beklagte an diesem Standort festhalten, wird sie diesen Aufwand
betreiben müssen. Ist sie hierzu nicht bereit, so bleibt ihr immer noch die Möglichkeit,
die Außenzapfstelle an einen anderen Standort etwa auf der anderen Straßenseite
am Lippeufer am Rand des Parkplatzes zu verlegen.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.