Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-19, Aktenzeichen 8 A 273/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0419.8A273.04A.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom
15. Dezember 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird
zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und gehört dem alevitischen Glauben an. Er stammt aus dem Ort
, Kreis , Provinz Kahramanmaras.

3

Am 18. Oktober 2001 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Mit
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 12. Oktober 2001 führte er zur
Begründung im Wesentlichen Folgendes aus: Im Jahr 1990 habe sein Bruder
sich der PKK-Guerilla angeschlossen. Seitdem stehe seine Familie unter
Druck. Aufgrund massiver Repressionen seien sie 1991 nach umgezogen. Von
1993 bis 1997 habe er - der Kläger - in der Schneiderei seines Vaters gearbeitet, in
der auch Kleidung für Guerillaangehörige genäht worden sei. Nach dem Tod seines
Bruders , der zwischenzeitlich in die Bundesrepublik Deutschland geflohen und
im Oktober 1997 verstorben sei, sei er - der Kläger - in das Blickfeld der türkischen
Sicherheitskräfte geraten. Der Leichnam seines Bruders sei Mitte November 1997
nach überführt worden. Die beabsichtigte Beerdigung im Heimatdorf hätten die
Behörden untersagt. Als er dagegen protestiert habe, sei er für die Dauer von drei
Tagen festgenommen worden. Unterdessen sei sein Bruder gegen den Willen der
Familie in beerdigt worden. Nach seinem Wehrdienst, den er in der Zeit
von Februar 1998 bis August 1999 abgeleistet habe, habe er Kontakt zur HADEP
aufgenommen und sich an Plakatierungs-, Flugblatt- und Spendensammelaktionen
beteiligt. Parteimitglied sei er jedoch nicht geworden, weil die HADEP ihn aufgrund
seiner familiären Vorbelastung für gefährdet gehalten habe. Ende Oktober 2000
habe er aus Anlass des Todestages seines Bruders eine Kundgebung organisiert.
Dabei habe er ein Transparent mit der Aufschrift "Die Gefallenen sind unsterblich"
entfaltet. Nach Beendigung der Aktion, bei der auch entsprechende Parolen gerufen
worden seien, habe er sich zu einem Freund begeben, bei dem er übernachtet habe.
Am nächsten Vormittag habe er telefonisch von seinen Eltern erfahren, dass die
Sicherheitskräfte nach ihm gesucht und das Elternhaus durchsucht hätten. Nach
Beratung mit politischen Freunden sei er nach Istanbul gegangen, wo er zunächst
bei einem Onkel gewohnt habe. Anfang September 2001 habe sein Vater dem Onkel
telefonisch mitgeteilt, dass in mehrere HADEP-Aktivisten festgenommen
worden seien, die ihm über ihre Väter, die sie in der Polizeihaft besucht hätten,
ausrichten ließen, dass sie die Adresse des Klägers in Istanbul verraten hätten.
Wenige Tage, nachdem er sich deshalb zu einem Freund des Onkels begeben habe,
sei das Haus seines Onkels durchsucht worden, woraufhin er beschlossen habe, ins
Ausland zu flüchten.

4

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt)
am 19. Oktober 2001 gab der Kläger an: Er habe die Grundschule besucht. Sein
letzter offizieller Wohnort sei gewesen. Gearbeitet habe er nach seiner
Militärzeit nicht mehr. Er sei am 20. September "2000" unter Verwendung eines
gefälschten Passes auf dem Luftweg in das Bundesgebiet eingereist. Den Namen,
unter dem er gereist sei, kenne er nicht. Zu seinen Asylgründen trug er vor: Nach
Beendigung seines Militärdienstes am 16. August 1999 habe er Mitglied der HADEP
werden wollen. Die HADEP habe ihm aber vorgeschlagen, eher im Untergrund zu
arbeiten, etwa Nachrichten, Papiere und Zeitschriften an die Milizen der PKK
weiterzugeben. Am 29. Oktober 2000, dem dritten Jahrestag des Todes seines
Bruders, der in Deutschland ein Asylverfahren unter seinem Codenamen betrieben
habe, hätten sie - insgesamt 10 Personen - ein Plakat mit der Aufschrift "Die
Gefallenen sind unsterblich" auf dessen Grab gelegt. Auf Drängen eines Freundes
und aus Angst vor Verfolgung habe er die folgende Nacht bei diesem verbracht. Am
nächsten Morgen sei sein Elternhaus überfallen und sein Vater nach ihm gefragt,
erniedrigt und auch geschlagen worden. Auf Anraten der Stadtvertretung der HADEP
habe er die Stadt verlassen und sich nach Istanbul begeben, wo er zunächst bei
einem Onkel und später bei anderen Verwandten seines Onkels gewohnt habe. Bis
zum 2. September 2001 habe er sich in Istanbul aufgehalten. Auch dort habe er
ähnliche Aufgaben wie zuvor ausgeführt. Er habe zwar aus Sicherheitsgründen die
HADEP nicht aufgesucht, habe aber Plakate geklebt und Aufkleber angebracht. Am
1. September 2001 habe es Demonstrationen in Istanbul gegeben. Einen Tag später
sei das HADEP-Büro der Stadtvertretung überfallen worden; dabei habe man vier
Freunde festgenommen. Drei der Festgenommenen seien wegen ihrer
Unterstützungsleistungen zu Haftstrafen von je sechs Jahren verurteilt worden, sein
Cousin, der zurzeit in inhaftiert sei, zu einer Haftstrafe von 14 Jahren. Von
seinem Vater habe er fünf Tage nach dem Überfall auf das HADEP-Büro erfahren,
dass ihr Haus überfallen worden sei; der Vater sei auch in Gewahrsam genommen
worden. Nachdem es zu der 14-jährigen Inhaftierung seines Cousins gekommen sei,
habe sein Onkel ihm zur Flucht geraten. Auf Befragen gab der Kläger an, er habe in
Istanbul seinen Aufenthaltsort gewechselt, nachdem er erfahren habe, dass die vier
Freunde von der HADEP, die inhaftiert worden seien, misshandelt und geschlagen
worden seien und ausgesagt hätten, dass er bei seinem Onkel in Istanbul sei.
Befragt nach den Ereignissen nach dem Tod seines Bruders trug er vor, sie hätten
versucht, den Leichnam seines Bruders ins Dorf zu bringen. Die Sicherheitskräfte
hätten sich ihnen in den Weg gestellt. Als er sich zur Wehr gesetzt habe, sei er für
zwei Tage in Gewahrsam genommen worden. Während dieser Zeit sei sein Bruder
begraben worden. Er sei auf der Wache in festgehalten worden. Dort habe man
ihm angeboten, als Spitzel zu arbeiten. Als er dies abgelehnt habe, hätten sie ihn
gefoltert. Sie hätten ihn mit verbundenen Augen an einen Stuhl gebunden, dann den
Stuhl umgeworfen und ihn mit kaltem Wasser abgespritzt.

5

Durch Bescheid vom 10. Januar 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Ferner forderte es
den Kläger zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung bzw. - für den Fall der Klageerhebung - nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf und drohte ihm die Abschiebung
in die Türkei an.

6

Am 17. Januar 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Entgegen der Einschätzung
des Bundesamtes sei sein Vorbringen glaubhaft. Die Jandarma suche weiterhin nach
ihm. Die Zeugen und könnten das hinsichtlich einer Aktion im
Sommer 2003 bestätigen. Ferner drohe ihm Verfolgung, weil er in der Özgür Politika
vom 1. November 2003 eine Gedenkanzeige für seinen verstorbenen Bruder habe
veröffentlichen lassen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 10. Januar 2002 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten,

9

ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

10

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG hinsichtlich der Türkei bestehen.

11

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Aufgrund der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2003, in der der Kläger
ergänzend angehört und die Zeugin uneidlich vernommen wurde, hat
das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen; auf die Urteilsgründe wird Bezug
genommen.

14

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom
29. September 2004 zugelassen.

15

Der Kläger führt zur Begründung der Berufung ergänzend aus, das
Verwaltungsgericht habe die Schilderung seiner Verfolgungsgründe zu Unrecht als
unglaubhaft gewertet. Zudem sei die Gedenkanzeige, die ihn - den Kläger - nach
Inhalt und Wortwahl als Ideenträger separatistischen Gedankengutes erscheinen
lasse, den türkischen Sicherheitskräften mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit bekannt geworden; er müsse daher damit rechnen, als
Unterstützer der PKK angesehen und unter Misshandlungen verhört zu werden.
Auch im August 2004 hätten die Sicherheitskräfte nochmals seinen Vater aufgesucht
und nach ihm gefragt. Dies könnten die Zeugen und
bestätigen.

16

Der Kläger beantragt,

17

das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
15. Dezember 2003 zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) vom 10. Januar 2002 zu
verpflichten,

18

ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

19

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

20

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie trägt vor, der Kläger sei aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Bescheides sowie des erstinstanzlichen Urteils nicht vorverfolgt ausgereist. Die
Gedenkanzeige stelle lediglich eine niedrig profilierte exilpolitische Betätigung dar
und begründe kein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates.

23

In der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2005 ist der Kläger erneut zu
seinem Verfolgungsschicksal angehört worden. Ferner hat der Senat Beweis
erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen . Auf die
Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die von der Beklagten überreichten Asylverfahrensakten des Klägers
und seines Bruders sowie die vom Märkischen Kreis beigezogene
Ausländerakte des Klägers Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl ein
Vertreter der Beklagten nicht erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese
Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

27

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter (Art. 16a Abs. 1 GG, dazu A.) noch auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG (dazu B.). Er kann auch die
hilfsweise begehrte Feststellung, dass sonstige Abschiebungsverbote im Sinne des
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, nicht verlangen (dazu C.). Der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes ist auch nicht hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung aufzuheben (dazu D.).

28

A. Art. 16a Abs. 1 GG
Der Kläger hat - ungeachtet der Frage, ob er, wie behauptet, auf dem Luftweg
eingereist ist (dazu I.) - keinen Anspruch darauf, gemäß Art. 16a Abs. 1 GG (zu
dessen Voraussetzungen siehe II.) als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Er ist
unverfolgt ausgereist (dazu III.) und muss zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt zu
werden (dazu IV.). Weder droht ihm politische Verfolgung allein wegen seiner
kurdischen Volkszugehörigkeit (dazu IV.1.a.) oder der Zugehörigkeit zur
Glaubensrichtung der Aleviten (dazu IV.1.b.) noch muss er Verfolgung in Anknüpfung
an individuelle Umstände befürchten (dazu IV.2.). Dies gilt im Hinblick auf eine etwa
noch bevorstehende Heranziehung des Klägers zum Wehrdienst (dazu IV.2.a.), im
Hinblick auf seine Religionszugehörigkeit (dazu IV.2.b.) und im Hinblick auf sein
eigenes Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland (dazu IV.2.c.). Auch unter dem
Aspekt der Sippenhaft (dazu IV.2.d.) oder aus anderen Gründen, die bei einer
Einreise in die Türkei eine asylerhebliche Gefährdung bewirken könnten (dazu
IV.2.e.), droht dem Kläger keine politische Verfolgung.

29

I. Drittstaatenregelung
Eine Anerkennung als Asylberechtigter kann nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a
AsylVfG - vorbehaltlich der hier ersichtlich nicht einschlägigen Fälle des § 26a Abs. 1
Satz 3 AsylVfG - nicht beanspruchen, wer aus einem sicheren Drittstaat in die
Bundesrepublik Deutschland einreist. Dabei ist der Nachweis, aus welchem sicheren
Drittstaat der Asylbewerber einreist, nicht erforderlich; infolgedessen entfällt der
Anspruch auf Asyl auch dann, wenn der Ausländer in einem verschlossenen und
verplombten Lkw über (irgend)einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist.
Diese Regelung begrenzt den Kreis der Asylberechtigten von vornherein auf
diejenigen politisch Verfolgten, die bei der Einreise des Schutzes gerade in
Deutschland bedürfen, weil sie noch an keinem anderen Ort vor Verfolgung sicher
waren. Soll der Ausländer allerdings in seinen Herkunftsstaat, der nicht sicherer
Drittstaat ist, abgeschoben werden, ist zu prüfen, ob insoweit ein
Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG besteht.

30

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938,
2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (95 ff. und 99 ff.) zur
Verfassungsgemäßheit der Drittstaatenregelung; vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE
100, 23 (31); Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -,
BVerwGE 105, 194 ff.

31

Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle
schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen weder die damit
möglicherweise verbundene Verletzung der asylverfahrensrechtlichen
Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise
zum Verlust des Asylrechts. Denn es ist trotz der im Asylverfahren bestehenden
Mitwirkungsobliegenheiten des Asylbewerbers (§ 15 und § 25 AsylVfG) Sache des
Gerichts, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Im
Asylrechtsstreit besteht allerdings generell kein Anlass zu weiterer Sachaufklärung,
wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflichten
seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht unter Angabe
genauer Einzelheiten schlüssig schildert.

32

BVerwG, Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -,
NVwZ-RR 1991, 587; Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170; zu § 27 Abs. 3 Satz 1
AsylVfG vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 9 B
1123.98 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 297.

33

So kann bei der behaupteten Luftwegeinreise ein Anlass zu weiterer Aufklärung
beispielsweise dann zu verneinen sein, wenn der Asylbewerber keine nachprüfbaren
Angaben zu seiner Einreise gemacht hat und es damit an einem Ansatzpunkt für
weitere Ermittlungen fehlt; auch kann der Vortrag zu den Reisemodalitäten ein
wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals
sein. Bei einer Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg ("non
liquet") trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne
Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf
dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

34

BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, BVerwGE
109, 174.

35

Im vorliegenden Falle kann offen bleiben, ob ein Asylanspruch schon wegen der
Drittstaatenregelung ausgeschlossen ist, weil der Kläger jedenfalls nicht von
politischer Verfolgung bedroht ist.

36

II. Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16a GG
Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist
dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

37

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961,
1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

38

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

39

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961,
1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).

40

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen.

41

Das Grundrecht auf Asyl dient dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung.
Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch
begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind. Eine asylrechtlich relevante
Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist anzunehmen,
wenn die Verfolgungsmaßnahmen auf Anregung des Staates zurückgehen oder
doch dessen Unterstützung oder einvernehmliche Duldung genießen.

42

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358); Beschluss vom 1. Juli 1987 -
2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); BVerwG, Urteil
vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160
(162 f.); Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139 (143); Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88,
367 (371).

43

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates
widersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte
Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher
Erkenntnisse, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das
Handeln seiner Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.

44

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -,
DVBl 2003, 1260, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315
(352).

45

Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem
Betroffenen in eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener
politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer
nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet
(Gruppenverfolgung).

46

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85
u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar
1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).

47

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die
festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in
Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal
treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung
begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine
Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall
sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder
vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch
definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten
oder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht
kann eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als
"ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

48

BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR
1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli
1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

49

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte
Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
staatlichen Verfolgungsprogramms voraus.

50

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE
85, 139 (142 f.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C
170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

51

Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so
großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter
erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle
Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich
in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,
sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer
unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen
"Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

52

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE
96, 200 (203 f.); Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,
Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom
11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).

53

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Allein die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn
eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe
vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der
Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der
Gruppe darstellt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (206).

55

Wegen der prinzipiellen Überlegenheit staatlicher Machtmittel und ihres
effektiven Einsatzes zur Durchsetzung der jeweiligen Politikziele kann allerdings eine
unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar
Referenz- oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum
Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden Wiederholungsgefahr nicht im
erforderlichen Umfang oder überhaupt noch nicht festgestellt werden können, aber
hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm
vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (204).

57

Aus dem der Asylgewährung zu Grunde liegenden Zufluchtgedanken folgt, dass
ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nur dann besteht, wenn der
Asylsuchende in seinem Heimatstaat landesweit von politischer Verfolgung bedroht
ist. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Betroffene zwar in Teilgebieten
seines Heimatstaates mit politischer Verfolgung in Form individueller oder
gruppengerichteter Verfolgung rechnen muss, wenn er aber in anderen Regionen vor
derartiger Verfolgung hinreichend sicher sein kann (inländische Fluchtalternative).
Anlass zu näherer Prüfung dieser Frage besteht immer dann, wenn der Heimatstaat
des Asylbewerbers als ein so genannter "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines
Staatsgebiets zu dem Mittel der politischen Verfolgung greift, etwa weil er nur dort
seine Integrität bedroht sieht.

58

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961,
1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (342); Beschluss vom 22.
Dezember 1994 - 2 BvR 168/94 -, NVwZ 1995, 1096 f.;
BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1995 - 9 C 434.93 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170.

59

Der Schutzbereich des Asylgrundrechts wird durch den so genannten
"Terrorismusvorbehalt" begrenzt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts genießt ein
asylsuchender Flüchtling den Schutz des Asylrechts nicht, wenn er von deutschem
Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt. Dies
gilt selbst dann, wenn ihm in seinem Heimatland eine übermäßig harte oder aus
anderen Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder etwa mit Folter verbundene
Behandlung droht. Ob ein Asylbewerber von diesem Terrorismusvorbehalt betroffen
ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik
Deutschland geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen, die die
Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die
Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine
besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des
Asylbewerbers im vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist.
Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive
Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt.

60

BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -,
DVBl 2001, 66; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR
958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf
den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 (339 ff.); Beschluss vom 8. Oktober 1990
- 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom
25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260);
BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteile vom 30. März 1999 - 9 C
31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und
- 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.

61

Die Konkretisierung dieser verfassungsimmanenten Schranke des Asylrechts
findet Ausdruck in § 60 Abs. 8 AufenthG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift bietet § 60
Abs. 1 AufenthG keinen Schutz vor Abschiebung, wenn der Ausländer aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er
wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Unberührt
hiervon bleibt allerdings ein etwaiger Anspruch auf anderweitigen
ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, etwa vor
drohenden Eingriffen in die Menschenwürde durch Folter oder Todesstrafe.

62

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat
der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm
aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

63

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

64

III. Prognosemaßstab/Vorfluchtgründe
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Denn
der Kläger ist im Jahr 2001 nicht als politisch Verfolgter aus der Türkei ausgereist. Er
war vor seiner Ausreise aus der Türkei weder in Gefahr, Opfer einer
Gruppenverfolgung zu werden, noch war er von individueller politischer Verfolgung
betroffen oder bedroht.

65

1. Keine Gruppenverfolgung bei Ausreise
Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Verfolgung wegen seiner
kurdischen Volkszugehörigkeit oder alevitischen Religionszugehörigkeit
ausgesetzt.

66

Dass der Kläger dem kurdischen Volk angehört, unterliegt keinen
durchgreifenden Zweifeln. Die Zuordnung eines türkischen Asylbewerbers zu dieser
Volksgruppe ist jedenfalls dann nicht weiter überprüfungsbedürftig, wenn dieser aus
einer traditionell von Kurden bewohnten Provinz stammt oder die kurdische Sprache
beherrscht, da eine Kenntnis des Kurdischen bei Türken nur in seltenen Fällen
vorhanden ist. Beherrscht ein Asylbewerber die kurdische Sprache nicht oder nur
mangelhaft, rechtfertigt dies jedoch noch nicht die Vermutung, dass er der
ethnischen Gruppe der Kurden nicht angehöre. Denn infolge der ausschließlichen
Verwendung der türkischen Sprache im gesamten Bildungswesen hat das Türkische
etwa bei kurdischen Familien, deren Bildungsniveau über dem Durchschnitt liegt, das
Kurdische als Umgangssprache in vielen Fällen abgelöst.

67

Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin,
S. 82 f.; Strohmeier/Yalcin-Heckmann, Die Kurden -
Geschichte, Politik, Kultur, München, 2000, S. 28 ff.; OVG
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -
, S. 16 ff.

68

Eine Verfolgung wegen kurdischer Volks- oder alevitischer
Religionszugehörigkeit fand jedoch zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers aus der
Türkei im September 2001 nicht statt. Der Senat geht in ständiger, in das Verfahren
eingeführter Rechtsprechung davon aus, dass eine Gruppenverfolgung der Kurden
und der Aleviten in der Südost-Türkei jedenfalls seit 1996 nicht festzustellen ist.

69

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -, vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und
vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -.

70

2. Keine Individualverfolgung bei Ausreise
Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise auch keiner individuellen politischen
Verfolgung ausgesetzt. Der Sachvortrag zu seinem individuellen
Verfolgungsschicksal ist nicht glaubhaft.

71

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger
Würdigung ergibt, dass ihm politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den als selbst erlebt dargestellten
Ereignissen eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch
lückenlos zu tragen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Aussage des
Asylbewerbers, eines Zeugen oder sonstigen Prozessbeteiligten ist Aufgabe des
Gerichts, die zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien
Beweiswürdigung, gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher
berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen. Dabei
muss er insbesondere die Persönlichkeitsstruktur, den Wissensstand und die
Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen; auf sachverständige Hilfe ist er im
Allgemeinen nicht angewiesen.

72

BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (39) und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

73

Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben somit in eigener Verantwortung
festzustellen, ob die Darlegungen eines Asylbewerbers und etwa gehörter Zeugen
glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der Hilfe eines Sachverständigen (etwa:
für Aussagepsychologie) bedienen wollen, haben sie nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden. In aller Regel werden sie sich die zur
Glaubhaftigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die
Hinzuziehung eines Fachpsychologen verzichten können. Etwas anderes gilt nur
dann, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der
Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen
und die es deshalb geboten erscheinen lassen, sachverständige Hilfe in Anspruch zu
nehmen. Es ist dabei grundsätzlich Sache des Asylbewerbers, derartige besondere
Umstände aufzuzeigen, soweit ihm dies möglich ist. Wenn Anzeichen dafür
erkennbar oder substantiiert vorgetragen sind, dass ein Asylbewerber auf Grund
erlittener Misshandlungen traumatisiert sein könnte mit der möglichen Folge, über
das Erlebte nur noch selektiv, widersprüchlich oder gar nicht berichten zu können,
muss das Gericht allerdings mit besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung
des Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt oder sachverständiger Hilfe
bedarf.

74

BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11247.82 -,
InfAuslR 1985, 54 (56); Beschluss vom 12. Mai 1999 - 9 B
264.99 -; Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -; OVG
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 8 A
5585/99.A -, 23. November 2004 - 8 A 2299/04.A - und vom
24. Januar 2005 - 8 A 159/05.A -. Vgl. auch Europäische
Kommission für Menschenrechte, Bericht vom 23. April 1998
(Beschwerde 32448/96), InfAuslR 1999, 49 (Erwägungsgründe
96 ff.).

75

Unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Maßstäbe hält der Senat den
Vortrag des Klägers zu seinem persönlichen Vorfluchtschicksal für unglaubhaft. Es
ist ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weder gelungen, die
Ungereimtheiten aufzulösen, die das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil aufgezeigt hat, noch hat er es vermocht, dem Senat durch einen detailreichen,
anschaulichen Vortrag die Überzeugung zu vermitteln, dass seine Bekundungen auf
tatsächlichen, eigenen Erlebnissen beruhen. Der Vortrag des Klägers zu seinen
angeblichen Ausreisegründen ist vielmehr oberflächlich und detailarm und steht
zudem in wesentlichen Punkten in Widerspruch zu den Angaben, die dieser im
Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren gemacht hat;
darüber hinaus hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat trotz
ausdrücklicher Nachfragen Umstände unerwähnt gelassen, die nach seinen früheren
Angaben maßgeblich für den Ausreiseentschluss gewesen sein sollen. Da andere
Erklärungen für derart gravierende Abweichungen nicht ansatzweise erkennbar sind,
drängt sich der Schluss auf, dass das Vorbringen in den wesentlichen Teilen nicht
der Wahrheit entspricht.

76

Dabei kann dahinstehen, ob der verstorbene Bruder des Klägers sich tatsächlich
der PKK-Guerilla angeschlossen hat. Ebenfalls kann offen bleiben, ob es im
Zusammenhang damit in den 90er Jahren zu Übergriffen der Sicherheitskräfte
gekommen ist, die schließlich dazu führten, dass die Familie des Klägers ihr
Heimatdorf verließ und ihren Wohnsitz nach verlegte. Die vom Kläger nicht
näher bezeichneten Vorfälle standen - soweit sie ihrer Art und Intensität nach
überhaupt asylerheblich waren - jedenfalls nicht in einem objektiv erkennbaren
ursächlichen Zusammenhang mit der seinen Angaben zufolge erst im Jahr 2001
erfolgten Ausreise. Dagegen spricht maßgeblich der verstrichene Zeitraum von
mehreren Jahren, in dem der Kläger ausweislich der von ihm vorgelegten
Entlassungsbescheinigung von Februar 1998 bis August 1999 Wehrdienst geleistet
und auch sonst keinen ausreichenden Anlass gesehen hat, sein Heimatland zu
verlassen. Seinem Vorbringen sind ferner keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass
die angebliche, ohnehin schon lange Zeit zurückliegende Unterstützung der PKK
durch Anfertigung von Kleidungsstücken aufgefallen wäre.

77

Die Schilderung der Vorfälle, durch die der Kläger in das Blickfeld der
Sicherheitskräfte und damit zugleich in die Gefahr politischer Verfolgung geraten sein
will, nimmt der Senat ihm nicht ab. Die Behauptung, im Jahr 1997 für drei Tage
festgenommen worden zu sein, weil er dagegen protestiert habe, dass die Behörden
die Bestattung des Bruders im Heimatdorf verwehrt hätten, hat der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht wiederholt. Auf ausdrückliche
Nachfrage wusste er lediglich zu berichten, dass er an der Beerdigung seines
Bruders nicht teilgenommen habe; an die Gründe, die einer Teilnahme
entgegenstanden, konnte er sich indes nicht erinnern. Das ist nicht nachvollziehbar.
Wäre er tatsächlich, wie ursprünglich behauptet, festgenommen, mithin durch die
Sicherheitskräfte von der Beerdigung ferngehalten worden, wäre anzunehmen, dass
er sich daran noch erinnern würde.

78

Unglaubhaft ist auch die Schilderung des Ereignisses, durch das der Kläger sich
veranlasst gesehen haben will unterzutauchen. Die zu der angeblichen Gedenkfeier
auf dem Friedhof in gemachten Angaben variieren in einem Maße, das sich
selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht mit etwaigen Erinnerungslücken erklären
lässt. So soll die Gedenkfeier nach den früheren Angaben aus Anlass des dritten
Todestages des Bruders am 29. Oktober 2000, also etwa ein Jahr nach Beendigung
des Wehrdienstes und zugleich ein Jahr vor der Ausreise des Klägers stattgefunden
haben. In der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung ordnete er das betreffende
Ereignis ohne nachvollziehbaren Grund dem 29. Oktober 1999 zu. Nicht miteinander
zu vereinbaren sind die Angaben zu dem Kreis der Personen, die sich an der Aktion
beteiligt haben sollen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
hat der Kläger angegeben, es seien keine Fremden, sondern nur Verwandte dabei
gewesen, nämlich seine Cousins , und sowie
ein weiterer Verwandter namens . Nunmehr sollen es 10 bis 15 Personen,
darunter nur zwei Verwandte namens und , gewesen sein;
alle anderen Personen seien Bekannte und politische Freunde gewesen.

79

Die Ereignisse, die sich im Anschluss an diese Gedenkveranstaltung zugetragen
haben sollen, hat der Kläger ebenfalls widersprüchlich dargestellt. Anders als im
Verwaltungsverfahren und in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht berichtete er dem Senat weder von einer Hausdurchsuchung, die
nach der Gedenkfeier in seinem Elternhaus stattgefunden hat, noch von einem
Überfall auf die HADEP-Zentrale in im Jahr 2001, bei der vier Personen
festgenommen sein sollen, die sodann den Sicherheitskräften den Aufenthaltsort des
zwischenzeitlich nach Istanbul geflüchteten Klägers verraten haben sollen. Die
erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgestellte Behauptung des
Klägers, er sei schon vor der Gedenkfeier auf dem Friedhof in gesucht worden
und deshalb vorübergehend zu einem Freund gezogen, ist schon deshalb nicht
plausibel, weil der Kläger keine Gründe für die angebliche Suche nach ihm benannt
hat. Zudem lässt sich die nunmehrige Darstellung nicht mit seiner eigenen Erklärung
in Einklang bringen, er habe bis zu jenem Tag in seinem Elternhaus gelebt. Dort
hätten die Sicherheitskräfte ihn, wäre er tatsächlich gesucht worden, jederzeit
antreffen können. Einen konkreten Anlass dafür, dass er im Jahr 2001, also nach
den zuletzt gemachten Angaben immerhin etwa zwei Jahre nach der angeblichen
Gedenkfeier, meinte, nicht länger in Istanbul bleiben zu können, wusste der Kläger in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, anders als in den früheren
Verfahrensabschnitten, nicht zu nennen. Die Behauptung, die Wohnung seines
Onkels, bei dem er in Istanbul gewohnt habe, sei überfallen worden, wiederholte er
nicht.

80

Schließlich vermag auch das Vorbringen des Klägers zu seinen angeblichen
Festnahmen nicht zu überzeugen. Im Gegensatz zu seiner Angabe zu Beginn seiner
Befragung durch den Senat, er sei am 29. Oktober 1999, dem Jahrestag des Todes
seines Bruders, festgenommen worden, berichtete er im Folgenden zwar von der
Gedenkfeier, die er veranstaltet haben will; zu einer Festnahme ist es bei oder nach
dieser Aktion nach seiner Schilderung aber gerade nicht gekommen. Die
Behauptung, er sei außerdem einige Tage nach der Beerdigung seines Bruders
festgenommen worden, steht - wie bereits erwähnt - in Widerspruch zu seinen
früheren Angaben, er sei schon vor der Beerdigung festgenommen worden.

81

Das Ergebnis der Zeugenvernehmung rechtfertigt keine dem Kläger günstigere
Bewertung seines Vorbringens. Der Zeuge konnte lediglich als Zeuge
vom "Hörensagen" von einem Gespräch mit dem Vater des Klägers berichten, in
dem jener erwähnte, die Sicherheitskräfte hätten nach dem Kläger gefragt. Hinweise
darauf, wann und aus welchem Anlass dies geschehen sein soll, ergeben sich aus
der Aussage des Zeugen nicht.

82

IV. Verfolgungsprognose
Der unverfolgt ausgereiste Kläger muss nicht befürchten, bei einer Rückkehr in die
Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt zu werden; weder droht
ihm Verfolgung in Anknüpfung an seine kurdische Volkszugehörigkeit oder
Religionszugehörigkeit (dazu IV.1.) noch auf Grund individueller Umstände (dazu
IV.2.).

83

1. Keine Gruppenverfolgung bei Rückkehr
Dem Kläger droht bei Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Anknüpfung an seine kurdische
Volkszugehörigkeit (dazu a.) oder an seine alevitische Religionszugehörigkeit (dazu
b.).

84

a. Keine Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit
Der Senat hält an seiner gefestigten Rechtsprechung, dass Kurden in der Türkei
keiner Gruppenverfolgung unterliegen,

85

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -, vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A
- und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -; ebenso: VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S
169/99 -; OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A
346/99.A -; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000
- 2 L 4591/94 -; OVG Sachsen, Urteil vom 9. Oktober 2003 - A 3
B 4054/98 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999
- A 1 S 155/97 -, S. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
4. März 2002 - 4 L 356/94 -; OVG Thüringen, Urteil vom
25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) -; Hessischer VGH, Urteil
vom 5. August 2002
- 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 (nur LS) (seit Anfang 2002
keine Gruppenverfolgung mehr); im Ergebnis (eine inländische
Fluchtalternative in der Westtürkei bejahend) auch OVG Berlin,
Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 -, und vom
20. November 2003 - 6 B 11.03 -; OVG Hamburg, Urteil vom
26. Januar 2005 - 4 Bf 36/96.A -; offengelassen: Bayerischer
VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 -; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L
9/95 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A
11907/00 - (keine landesweite Gruppenverfolgung, Vorliegen
einer örtlichen Gruppenverfolgung offen gelassen); OVG
Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -,

86

auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen weiter fest.

87

Allerdings wurden in der Vergangenheit und werden nach wie vor Kurden in der
Türkei häufig Opfer von Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Intensität, die trotz
der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der "Null-Toleranz-Politik"
gegenüber Folter weiterhin dem türkischen Staat zurechenbar sind,

88

vgl. zur Verantwortlichkeit des türkischen Staates für
Misshandlungen von Islamisten: OVG Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, S. 22 ff.,

89

weshalb auch gegenwärtig verfolgt ausgereiste Kurden vor erneuter Verfolgung
nicht hinreichend sicher sind.

90

Ebenso: OVG Sachsen, Urteil vom 9. Oktober 2003 - A 3 B
4054/98 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2004
- 10 A 11952/03 -; im Ergebnis auch OVG Thüringen, Urteil vom
18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 -.

91

Diese Einschätzung wird durch die Ausführungen im Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 19. Mai 2004 nicht in Frage gestellt. Zwar heißt es dort auf
S. 36 f., aufgrund der Reformen könne davon ausgegangen werden, dass
zurückkehrende Asylbewerber in der Türkei nicht gefoltert werden, und zwar auch
dann nicht, wenn sie zuvor bereits gefoltert oder misshandelt worden seien. Da das
Auswärtige Amt aber andererseits auch angibt, dass Folter in der Türkei nach wie vor
ein Problem darstellt, liegt dieser Prognose ersichtlich nicht der Maßstab der
hinreichenden Verfolgungssicherheit zugrunde.

92

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist jedoch nicht gerechtfertigt, weil die
Maßnahmen zum einen nicht an die ethnische Zugehörigkeit der Opfer anknüpfen
(dazu a., Abschnitte aa. bis ee.) und zum anderen - hiervon unabhängig - die
Verfolgungsschläge nicht so zahlreich sind, dass jeder bisher nicht betroffene Kurde
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret befürchten muss, in absehbarer Zeit
selbst ebenfalls betroffen zu sein (dazu a., Abschnitt ff.).

93

aa. Verfolgungsgebiet, aktuelle Lage
Eine Gruppenverfolgung muss nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines
Staates bezogen sein. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines
Staatsgebiets die Verfolgung einer durch gemeinsame asylrelevante Merkmale
gekennzeichneten Gruppe praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung),
besteht nur in der betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die aktuelle Gefahr
politischer Verfolgung.

94

BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
BVerwGE 105, 204 (207 ff.).

95

Für die Kurden in der Türkei ist von vornherein lediglich eine regional begrenzte
Gruppenverfolgung in bestimmten Provinzen im Südosten in Betracht zu ziehen, da
es an aussagekräftigen Anhaltspunkten dafür fehlt, dass auch im Westen der Türkei
eine an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung in der
erforderlichen Dichte feststellbar sein könnte.

96

Als Gebiet einer denkbaren regionalen Gruppenverfolgung sieht der Senat in
ständiger Rechtsprechung diejenigen 22 türkischen Provinzen an, die zum
traditionellen Siedlungsgebiet der Kurden in der Türkei zählen und von kurdischen
Intellektuellen und Journalisten als "kurdische Provinzen" bezeichnet werden:
(Adiyaman, Agri, Batman, Bingöl, Bitlis, Elazig, Diyarbakir, Erzincan, Erzurum,
Gaziantep, Hakkari, Igdir, Kahramanmaras, Kars, Malatya, Mardin, Mus, Sanliurfa,
Siirt, Sirnak, Tunceli und Van). Das aus diesen 22 Provinzen bestehende Gebiet soll
im Folgenden als Ostanatolien bezeichnet werden. Für die Abgrenzung dieses
Gebiets ist die Geltung des Notstandsrechts, das seit 1987 in zahlreichen Provinzen
während unterschiedlicher Zeiträume galt, zuletzt bis 2002 in Diyarbakir, Sirnak,
Hakkari und Tunceli, zweitrangig. Denn zum einen waren auch die an
Notstandsprovinzen angrenzenden Provinzen der Aufsicht durch den
Notstandsgouverneur unterstellt, zum anderen waren kollektive
Verfolgungsmaßnahmen wie Dorfräumungen nicht stets auf die dem Notstandsrecht
unterstehenden Provinzen beschränkt; nach dem Bericht der parlamentarischen
Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und
Südostanatolien, der der türkischen Nationalversammlung am 14. Januar 1998
vorgelegt wurde, haben solche Dorfräumungen in insgesamt 20 Provinzen
Ostanatoliens stattgefunden.

97

Kaya, Gutachten vom 4. November 1994 an OVG
Hamburg, S. 7 f.; Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern; Gutachten vom 10. März 2001 an
VG Sigmaringen; ähnlich Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März
1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 1;
Parlamentarische Untersuchungskommission,
Kommissionsbericht vom 14. Januar 1998, Abschnitt 3.1.
(S. 20); vgl. auch amnesty international, Gutachten vom
21. August 1997 an VG Berlin, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 2. April 1997 an VG Berlin, S. 2; Lageberichte vom
20. März 2002, S. 17, und vom 19. Mai 2004, S. 22; Rumpf,
Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 12 f.

98

Auch die Rekrutierung von Dorfschützern, die dem Ziel diente, einen Keil
zwischen die Bevölkerung und die Guerilla zu treiben und darüber hinaus als
Loyalitätstest eingesetzt wurde, beschränkte sich nicht auf die Notstandsprovinzen,
sondern wurde auch in angrenzenden Gebieten praktiziert.

99

Vgl. Kaya, Gutachten vom 21. Juni 2003 an VG
Stuttgart.

100

Diese Beschränkung des Untersuchungsgebiets auf Ostanatolien rechtfertigt sich
aus der unterschiedlichen Bedrohungslage, in der sich die kurdische Bevölkerung
einerseits dort und andererseits in den übrigen Teilen der Türkei befindet. Es handelt
sich hierbei um diejenigen Provinzen, in denen in unterschiedlichem Maße die
militärischen Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan
= Partei der Arbeiter Kurdistans) bzw. ihren Nachfolgeorganisationen und den
türkischen Sicherheitskräften stattfanden bzw. nach Beendigung des
Waffenstillstandes im Juni 2004 wieder stattfinden und in denen die Behörden nach
wie vor dazu neigen, das Verhalten der kurdischen Bevölkerung in pauschaler Weise
als separatistisch einzustufen. Im Wesentlichen auf dieses Gebiet erstreckten sich
unter der Geltung des erst am 30. November 2002 endgültig außer Kraft
getretenenen Notstandsrechts die Zwangsräumungen von Dörfern und Weilern mit
den damit einhergehenden quantitativ und qualitativ bedeutsamen Eingriffen in die
Freiheit und die körperliche Unversehrtheit sowie in die wirtschaftliche Existenz der
Dorfbewohner.

101

Über Jahre hinweg stand in Ostanatolien die seit 1984 mit militärischen Mitteln
geführte Auseinandersetzung mit der PKK im Mittelpunkt, die bis 1999 etwa 30.000
Menschenleben forderte und zur Flucht bzw. Vertreibung von ungezählten Menschen
führte; nach Schätzungen betrug die Zahl der Binnenvertriebenen zwischen 350.000
und 3 Millionen.

102

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 52; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai
2004, S. 20.

103

Dem rücksichtslosen Vorgehen der PKK, deren Opfer vor allem Dorfschützer und
deren Familien sowie Sicherheitsbeamte, Staatsanwälte, Richter und Lehrer sowie
allgemein Angehörige staatlicher Einrichtungen waren, entsprach eine vergleichbare
Rücksichtslosigkeit der staatlichen Kräfte, die bei einer überaus niedrigen
Eingriffsschwelle und bereits bei geringfügigen Verdachtsmomenten mit großer Härte
und flächendeckend gegen als separatistisch eingestufte Personen und Gruppen und
ihre Sympathisanten vorgingen. Die Verhaftung und rechtskräftige Verurteilung von
PKK-Chef Abdullah Öcalan im Jahre 1999 führte vorübergehend zu einer weiteren
Zunahme der Spannungen, insbesondere zu verschärften Repressionen gegen
Mitglieder und Sympathisanten der HADEP bei den Parlaments- und
Kommunalwahlen am 18. April 1999. Danach beruhigte sich die Lage indes wieder.

104

Zur Situation nach der Verhaftung und Verurteilung von
Öcalan Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz
47 ff., 112 ff. m.w.N.; Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht vom
25. Februar 1999; Lageberichte vom 7. September 1999, vom
24. Juli 2001, S. 6, 16 f., 22, und vom 20. März 2002, S. 10 f.
und 15 ff.; Aydin, Verhandlungsniederschrift des VG Aachen
vom 8. Dezember 1999, S. 7.

105

Die PKK hielt an dem am 1. September 1998 einseitig verkündeten
Waffenstillstand fest und beschloss auf ihrem 7. Außerordentlichen Parteikongress
im Januar 2000 eine "Strategie des demokratischen Wandels". Auf dem 8.
Parteikongress vom 4. bis 10. April 2002 wurde sodann beschlossen, alle Aktivitäten
im Namen der PKK einzustellen; als "legitimer und einziger Nachfolger der PKK"
wurde eine Organisation mit der Bezeichnung KADEK ("Kongrya Azadi u
Demokrasiya Kurdistan = Freiheit und Demokratie Kongress Kurdistan) gegründet,
die nach der Wahl Abdullah Öcalans zum Vorsitzenden und unter der (vorläufigen)
Leitung des Bruders von Abdullah Öcalan die "Einheit des kurdischen Volkes mit den
Nachbarvölkern auf freiwilliger Basis" erreichen soll (Zitate entstammen der
Abschlusserklärung vom 15. April 2002). Der KADEK löste sich bereits auf seinem
zweiten außerordentlichen Kongress am 26. Oktober 2003 wieder auf; kurz darauf
wurde die Gründung des Kurdischen Volkskongresses (KONGRA-GEL; türkisch:
KHK) bekanntgegeben, der die Waffenruhe zunächst weiter einhielt. Nach
Schätzungen der türkischen Sicherheitskräfte ist die Zahl der aktiven Kämpfer auf
4000 bis 5500 zurückgegangen, von denen sich nur noch etwa 10% auf türkischem
Boden aufhalten sollen.

106

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai 2004,
S. 20.

107

Bei der Parlamentswahl vom 3. November 2002, bei der die prokurdische
DEHAP statt der zwischenzeitlich am 13. März 2003 verbotenen HADEP angetreten
und trotz beachtlicher Erfolge im Südosten mit einem Stimmenanteil von 6,2 %
landesweit an der 10%-Klausel gescheitert war, errang die AKP (Gerechtigkeits- und
Aufbaupartei) die absolute Mehrheit der Parlamentssitze; inzwischen verfügt sie
infolge von Parteiübertritten sogar über eine verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit. Die jetzige Regierung unter Recep Tayyip Erdogan setzte den
schon von der vorherigen Regierung unter Premierminister Ecevit eingeleiteten
Reformkurs mit einer Vielzahl von Verfassungs- und Gesetzesänderungen fort, die
dem erklärten Ziel dienen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Türkei in
die Europäische Union gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte
zu erfüllen. In diesem Zusammenhang steht auch die von der türkischen Regierung
seit 2002 verfolgte Politik der "Null-Toleranz" gegen Folter.

108

Zur aktuellen Lage, insbesondere den verschiedenen
Reformpaketen vgl. Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom
6. Oktober 2004, S. 16 ff. und passim; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 7 f.; Graf (Schweizerische
Flüchtlingshilfe), Türkei - Zur aktuellen Situation -, Juni 2003, S.
15 ff.

109

Durch zahlreiche strafprozessuale Gesetzesänderungen, wie etwa die
Abschaffung der sog. "incommunicado-Haft", die Verankerung des Rechts eines
Verhafteten auf sofortigen Zugang zu einem Rechtsanwalt und die Pflicht, verhaftete
Personen nach dem polizeilichen Verhör in Abwesenheit der Sicherheitskräfte
ärztlich untersuchen zu lassen, soll der nach wie vor weit verbreiteten Praxis der
Sicherheitsbehörden begegnet werden, festgenommene Personen durch
Misshandlung und Folter zu Aussagen bzw. Geständnissen zu bewegen. Einer
Forderung der Europäischen Kommission entsprechend hat die Türkei die
Todesstrafe abgeschafft und die Wiederaufnahme von Verfahren nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geregelt; die
Anwendbarkeit der letztgenannten Regelung wurde allerdings durch
Übergangsvorschriften in zeitlicher Hinsicht so gestaltet, dass sich insbesondere
Abdullah Öcalan, dessen Verurteilung vom 29. Juni 1999 nach den Feststellungen
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

110

EGMR, Urteil vom 12. März 2003 - Nr. 46221/99 -, EuGRZ
2003, 472 ff.,

111

auf einem in mehrfacher Hinsicht menschenrechtswidrigen Verfahren beruhte,
darauf nicht berufen kann.

112

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 42.

113

Unter den zahlreichen Gesetzesreformen ist in diesem Zusammenhang auch die
Abschaffung bzw. Ersetzung der Staatssicherheitsgerichte durch neu eingerichtete
regionale Gerichte für schwere Straftaten zu nennen, für die nunmehr die
allgemeinen strafprozessualen Vorschriften im Wesentlichen ohne Einschränkungen
gelten.

114

Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. November
2004 an VG Frankfurt/Oder.

115

Die Reformpakete betrafen ferner solche Strafvorschriften, die der Abwehr
separatistischen Gedankenguts und separatistischer Handlungen sowie der
Unterstützung der PKK dienen. So wurde der von Menschenrechtsaktivisten häufig
kritisierte Art. 8 ATG im Juni 2003 abgeschafft; andere Straftatbestände wurden
durch die Reformpakete der Jahre 2002 und 2003 konkretisiert, generalklauselartige
Bestimmungen aufgehoben, Strafmaße reduziert.

116

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 37; amnesty international, Gutachten vom
17. Dezember 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen; zur Kritik an
der als unzureichend angesehenen Liberalisierung des
Meinungsstrafrechts vgl. Frankfurter Rundschau vom 1. April
2005.

117

In verschiedenen Lebensbereichen ist der Einfluss des Militärs zurückgedrängt
worden. Die militärischen Vertreter in zivilen Gremien wie dem Hohen Bildungsrat
und dem Hohen Rundfunk- und Fernsehrat wurden ihrer Ämter enthoben. Dem
bislang sehr einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) gehören nun
mehrheitlich Zivilisten an; im August 2004 wurde erstmals ein Zivilist zum
Generalsekretär berufen. Zudem hat der NSR aufgrund des Gesetzes vom
10. Dezember 2003 keine exekutiven Aufgaben mehr, sondern ausschließlich
beratende Funktion.

118

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 16, 19, 23.

119

Auch wenn das Militär seinen Einfluss dadurch nicht ganz verloren hat, ist vor
dem Hintergrund dieser Maßnahmen nicht davon auszugehen, dass nicht Parlament
und Regierung, sondern führende Militärs als sogenannter "Staat im Staat" die
maßgeblichen Entscheidungen treffen und das Vorgehen der Sicherheitskräfte
eigenständig lenken.

120

Weit reichende Änderungen haben die Vorschriften über den Gebrauch der
kurdischen Sprache erfahren. Während Kurdisch bislang lediglich als
Umgangssprache toleriert wurde, dürfen nunmehr aufgrund einer Änderung des
Gesetzes über den Hohen Radio- und Fernsehrat RTÜK durch das Reformpaket vom
3. August 2002, die erst nach langen Beratungen durch Erlass der entsprechenden
Durchführungsbestimmungen am 25. Januar 2004 umgesetzt wurde, in Rundfunk
und Fernsehen kurdische Sendungen ausgestrahlt werden. Erlaubt sind allerdings
lediglich Nachrichten, Musik- und Kulturprogramme. Sprachunterricht in kurdischer
Sprache ist mittlerweile ebenfalls erlaubt und findet seit 2004 in einigen größeren
Städten statt, wenn auch beschränkt auf Personen, die bereits die Pflichtschulzeit
von 8 Jahren absolviert haben. Vereine und Parteien sind nur noch bei offizieller
Korrespondenz mit staatlichen Institutionen verpflichtet, die türkische Sprache zu
verwenden; zuvor hatte dies auch für vereinsinterne Aktivitäten gegolten. Die
Vergabe kurdischer Vornamen ist nicht mehr schlechthin verboten; die Buchstaben
w, x und q, die im türkischen Alphabet nicht vorkommen, müssen transkribiert
werden.

121

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 40 f., 50 f.; Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an
OVG Nordrhein-Westfalen; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
19. Mai 2004, S. 16 und 19 f., und Auskunft vom 24. November
2004 an OVG Nordrhein-Westfalen.

122

Nicht den von der Regierung erhofften Erfolg brachte das sog.
Wiedereingliederungsgesetz vom 29. Juli 2003 (Gesetz Nr. 4959).

123

Zu dessen Wortlaut vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 12. August 2003.

124

Danach wurde Mitgliedern terroristischer Organisationen, die sich in dem
Zeitraum vom 6. August 2003 bis zum 7. Februar 2004 stellten, Straffreiheit gewährt,
sofern sie nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt waren. Das gleiche
galt für Personen, die derartige Organisationen unterstützt haben, sofern die
Unterstützung nicht in der Überlassung von Waffen und Munition bestanden hat. Für
Personen, die an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt waren oder der
Organisation Waffen oder Munition überlassen hatten, sieht das Gesetz - sofern es
sich nicht um Führungskader handelt - eine Strafminderung vor; diese
Strafminderung gilt - im Gegensatz zur Straffreiheit - ohne zeitliche Befristung. Die
Ursache für eine weit reichende gesellschaftliche Ablehnung des
Wiedereingliederungsgesetzes mag darin gesehen werden, dass Mitglieder - nicht
auch bloße Unterstützer - bewaffneter Organisationen von dem Gesetz nur dann
profitieren konnten, wenn sie verwertbare Aussagen über die Organisation, ihre
Strukturen und andere Mitglieder machten.

125

Vgl. amnesty international, Gutachten vom 30. Januar 2004
an VG Köln und Gutachten vom 23. November 2004 an VG
Frankfurt/Main; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 12. August
2003, S. 21, und vom 19. Mai 2004, S. 21; zu früheren
Amnestien: Sözüer, Amnestien in der Türkei, ZAR 2002, 100.

126

Immerhin ist nach den vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass die
Amnestieregelungen in der Praxis zugunsten derjenigen Personen, die sich auf sie
berufen haben, umgesetzt wurden. Nach offiziellen Angaben, deren Richtigkeit von
Menschenrechtsorganisationen nicht in Frage gestellt wird, nahmen 3107 Personen,
darunter 2419 Inhaftierte, die Amnestie in Anspruch; 688, darunter 201 PKK-
Mitglieder, stellten sich. Von den Inhaftierten wurden 1008, darunter 465 PKK-
Mitglieder und -Unterstützer, freigelassen; von denen, die sich gestellt hatten, 584.
Nach Angaben des IHD Diyarbakir gibt es auch keine Erkenntnisse über Folterung
von Personen, die das Amnestiegesetz in Anspruch nehmen wollten.

127

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen. Vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom
24. November 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen; die dort
genannte Zahl von 3017 (statt 3107) Personen, die sich auf das
Wiedereingliederungsgesetz berufen haben, beruht ersichtlich
auf einem Schreibversehen.

128

Praktisch umgesetzt wurden auch die Strafrechtsreformen, die bis Januar 2005
bereits zur Entlassung tausender Häftlinge geführt haben, darunter auch 1.147
Gefangener, die wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande verurteilt worden
waren.

129

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 240-241,
24. Januar bis 22. Februar 2005; Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 24. November 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen.

130

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der inzwischen acht Reformpakete der AKP-
Regierung und ihres von allen Beobachtern - trotz weiterhin festzustellender
Vollzugsdefizite - als ernsthaft bewerteten Bemühens, die Menschenrechtslage
deutlich zu verbessern, ist in den vergangenen drei Jahren auch im Südosten der
Türkei, der viele Jahre unter den bewaffneten Auseinandersetzungen gelitten hatte,
eine Atmosphäre der Hoffnung aufgekommen. Sie hat wesentlich dazu beigetragen,
dass seit Januar 2003 über 124.000 binnenvertriebene und aus sonstigen Gründen
abgewanderte Kurden trotz bislang vielfach ungelöster Eigentums- und
Entschädigungsfragen und trotz der Konflikte, die aus der nicht annähernd gelösten
Dorfschützerproblematik resultieren, in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt sind.

131

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 52.

132

Ein wesentlicher Faktor wird dabei der Umstand gewesen sein, dass es in den
Jahren 2002 und 2003 nicht mehr zu Zwangsräumungen gekommen ist und der von
der PKK ausgerufene Waffenstillstand, von vereinzelten Gefechten abgesehen,
hielt.

133

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen.

134

Diese Entwicklung hat indessen im Sommer 2004 einen herben Rückschlag
erfahren. Nach internen Auseinandersetzungen innerhalb der PKK-
Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL rief deren Vorsitzender Zübeyir Aydar, der
sich gegenüber dem gemäßigten Kurs des Öcalan-Bruders Osman durchgesetzt
hatte, zum 1. Juni 2004 das Ende des seit 1999 währenden Waffenstillstandes aus.
Appelle führender DEHAP-Politiker, insbesondere der kurz zuvor nach erfolgreichem
Wiederaufnahmeverfahren freigelassenen ehemaligen Parlamentsabgeordneten
Leyla Zana, blieben ebenso erfolglos wie eine Friedensdemonstration Tausender
Menschen in Diyarbakir.

135

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung und Frankfurter
Rundschau, jeweils vom 14. Juni 2004; IMK-
Menschenrechtsin-formationsdienst Nr. 224-225, 16. Juni bis
10. Juli 2004. Nach neuesten Berichten soll die PKK inzwischen
wieder ihren alten Namen angenommen haben, vgl. Frankfurter
Rundschau vom 16. April 2005.

136

Die Kampfhandlungen zwischen der Frontorganisation des KONGRA-GEL, der
HPG ("Verteidigungskräfte des Volkes"), und den türkischen Sicherheitskräften
erreichen zwar nicht die Intensität, mit der sie in der Zeit vor 1999 geführt wurden.
Gleichwohl kehrten die türkischen Sicherheitskräfte mit dem Wiederaufflammen der
bewaffneten Auseinandersetzungen zu den aus den Zeiten des Notstands bekannten
Vorgehensweisen zurück, die sich in erster Linie gegen die bewaffneten Kämpfer
richten, darüber hinaus aber auch die Zivilbevölkerung mit teilweise asylerheblichen
Maßnahmen überziehen. So kommt es nicht nur wieder zu gravierenden
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Reise- und Weideverbote, vor allem
in den Provinzen Agri, Igdir, Kars, Sirnak und Hakkari, sondern auch zu mehrtägigen
Belagerungen, Blockaden von Lebensmittellieferungen, Abbrennen von Wäldern und
Räumungen ganzer Dörfer, in deren Nähe sich zuvor gewaltsame
Auseinandersetzungen ereignet haben. Hiervon waren bislang insbesondere Dörfer
im Kreis Beytüssebap/Provinz Sirnak sowie im Kreis Gürpinar/Provinz Van
betroffen.

137

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; amnesty international, Gutachten vom
17. Dezember 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen.

138

Eine durchgreifende Entspannung, die die Gefahr asylerheblicher Übergriffe der
Sicherheitskräfte weitgehend ausschließen würde, ist gegenwärtig und auch für die
absehbare Zukunft nicht festzustellen. Die Menschenrechtspraxis, insbesondere das
Vorgehen von Polizei und Jandarma in Ostanatolien und in den Großstädten der
Westtürkei, hat sich allerdings in den vergangenen Jahren verändert. So wird
berichtet, dass die strafprozessualen Vorschriften, die der Verhinderung von Folter
insbesondere in der Polizeihaft dienen, in aller Regel beachtet werden. Zugleich
mehren sich aber die Berichte über Misshandlungen und Übergriffe außerhalb von
Polizeiwachen, etwa in Fahrzeugen oder außerhalb der Ortschaften, sowie darüber,
dass die Sicherheitskräfte gezielt solche Foltermethoden anwenden, die - anders als
etwa das bislang weit verbreitete Aufhängen an den Armen und die Verabreichung
von Elektroschocks - keine körperlichen Spuren hinterlassen.

139

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 36; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 36.

140

Auch die von türkischen Menschenrechtsorganisationen für die Jahre 2003 und
2004 genannten Zahlen belegen, dass sich die Lage in der Türkei trotz der immer
engagierter geführten Diskussion um Demokratie und Menschenrechte und trotz
erheblicher Verbesserungen der rechtlichen Grundlagen für einen effektiven Schutz
der Menschenrechte noch nicht grundlegend verbessert hat.

141

Nachdem die türkischen Menschenrechtsvereinigungen im Jahr 2003 eine -
möglicherweise auch bedingt durch eine gestiegene Anzeigebereitschaft - gegenüber
2002 leicht erhöhte Zahl von Folterfällen erfasst hatten, registrierten sie im Jahr 2004
einen leichten Rückgang. Zugleich stieg jedoch die Anzahl derjenigen, die sich über
Folter außerhalb der förmlichen Haft beklagten, erheblich an.

142

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 35; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 35 f.; Die Welt vom 18. März 2005.

143

Allein die Organisation Mazlum Der berichtet bezogen auf das Jahr 2004 von 35
Toten durch extra-legale Hinrichtungen und Folter, 275 Fällen von Folter und
Misshandlung, vier Todesfällen in Polizeihaft und der Entvölkerung von 11
Dörfern.

144

Vgl. IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 240-241,
24. Januar bis 22. Februar 2005.

145

Zudem legt die Härte, mit der die türkischen Sicherheitskräfte auf das
Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen reagiert haben, die
Einschätzung nahe, dass der gegenwärtige Reformprozess keineswegs
unumkehrbar ist. Er wird allem Anschein nach von großen Teilen des Staatsapparats
und einflussreichen gesellschaftlichen Kräften abgelehnt oder zumindest nicht
unterstützt. Den in den gesetzlichen Reformen zum Ausdruck gebrachten
Mentalitätswandel haben sie noch nicht vollzogen.

146

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 8, 10.

147

Die Asylerheblichkeit der Aktionen der Sicherheitskräfte kann nicht mit der
Begründung verneint werden, es handle sich um Exzesstaten. Folter ist in der
vorstehend beschriebenen geänderten Form noch derart weit verbreitet, dass von
einer üblichen Praxis gesprochen werden muss, auch wenn dies erklärtermaßen den
gesetzlichen und politischen Vorgaben widerspricht. Dass die vielfach noch
anzutreffende menschenrechtswidrige Praxis der Sicherheitskräfte dem türkischen
Staat zuzurechnen ist, folgt zudem daraus, dass der Staat als solcher - unabhängig
von den Absichten und Zielen der gegenwärtigen Regierung - die Verantwortung für
das Entstehen dieser Praxis trägt und noch keine ausreichenden Maßnahmen
getroffen hat, den Missständen ein Ende zu setzen. Der türkische Staat hat in der
Vergangenheit sogar die Instrumente, mit welchen die Folterungen begangen
werden, aus seinem Haushalt finanziert und Einrichtungen unterhalten, die mit
speziellen, der Misshandlung von Menschen dienenden Geräten ausgestattet waren.
Der Menschenrechtsausschuss der türkischen Nationalversammlung hat bei einer
Inspektionsreise in Vernehmungsräumen von Gefängnissen und Polizeistationen
zahlreiche Folterinstrumente entdeckt. Demgegenüber sind die Bemühungen, die
Ausbildung von Angehörigen der Sicherheitskräfte zu verbessern, die
Rechtsgrundlagen für eine Durchsetzung des nach türkischem Verfassungsrecht und
Internationalem Recht für die Türkei verbindlichen Folterverbots zu verbessern und
vor allem die Folterer auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, nicht
konsequent und umfassend genug, wenngleich nicht zu verkennen ist, dass gerade
in jüngster Zeit vermehrt Strafverfahren gegen Folterer eingeleitet werden und auch
zu Verurteilungen führen.

148

Kaya, Gutachten vom 17. April 2004 an VG Frankfurt/Oder;
Rumpf, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 23; zu Art
und Ausmaß der Folterpraxis: Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 20. März 2002, S. 37; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Länderbericht Türkei 2001, Abschnitt 7; Rat der Europäischen
Union, Bericht der Delegation des Vereinigten Königreichs vom
30. August 2001, S. 49 ff.; Oberdiek, Gutachten vom
17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 73 ff.; zum mangelhaften
Vorgehen gegen Folterer auch FR vom 25. Februar 2002;
amnesty international, Gutachten vom 15. April 1998 an VG
Hamburg, S. 3, 12; NZZ vom 4. Mai 2002 (Verurteilung eines
Folteropfers bei gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens
gegen die Folterer wegen Verjährung).

149

Mit Blick auf die Vorkommnisse im Südosten seit dem Sommer 2004 wäre auch
die Annahme nicht realitätsgerecht, Großeinsätze, die über mehrere Tage und
Wochen andauern und an denen Hunderte von Einsätzkräften beteiligt sind, könnten
ohne Duldung und Billigung der maßgeblichen staatlichen Stellen durchgeführt
werden. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass diese Großeinsätze allein
von der Militär- und Polizeiführung als sogenannter "Staat im Staat" zu verantworten
wäre, fehlen; im Übrigen sind auch deren Handlungen dem türkischen Staat ohne
weiteres zurechenbar.

150

Die Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte lassen sich
nicht mit der Begründung rechtfertigen, das staatliche Vorgehen diene der Abwehr
des Terrorismus. Selbst wenn die Bekämpfung militanter Angehöriger der PKK bzw.
ihrer Nachfolgeorganisationen dem Bestandsinteresse des türkischen Staates dienen
sollte, so bietet das - auch durch die türkische Rechtsordnung nicht gedeckte -
Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte doch das Bild staatlichen Gegenterrors mit
dem Ziel, auch die am Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den
Druck brutaler Gewalt zu setzen.

151

Zum rechtlichen Ansatz BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (337 ff.);
Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-
Beilage I 1999, S. 81 ff. m.w.N.

152

Allerdings haben sich die Schwerpunkte im Vorgehen der staatlichen Kräfte in
den vergangenen Jahren erkennbar verschoben: Auch wenn das türkische Militär
nach wie vor gegen die PKK vorgeht, so ist diese doch militärisch weitgehend
besiegt. Abgesehen von den Aktionen der Sicherheitskräfte, die in Zusammenhang
mit der Beendigung der Waffenruhe stehen und bislang nur einzelne Dörfer betrafen,
hat es seit 2002 keine an einen pauschalen Separatismus-Verdacht anknüpfenden
Dorfräumungen gegeben. Für die früher geübte Praxis, die Aufforderung zur
Übernahme des Dorfschützeramtes als Test für die Loyalität der Betroffenen
einzusetzen, ist kein Raum mehr, seitdem die Rekrutierung sogenannter vorläufiger
Dorfschützer bereits im Mai 2000 eingestellt worden ist.

153

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. November 2004 an
OVG Nordrhein-Westfalen und Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 30; Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG
Nordrhein-Westfalen.

154

Das in den Vordergrund gerückte Bemühen der Sicherheitskräfte, jegliche
Versuche, der kurdischen Sprache und Kultur sowie einem wie auch immer gearteten
kurdischen Selbstverständnis Ausdruck zu verleihen, schon weit im Vorfeld derartiger
Bemühungen und so effektiv wie möglich zu unterbinden,

155

vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -,

156

hat aufgrund der Reformen, die den Gebrauch der kurdischen Sprache betreffen,
nur scheinbar an Bedeutung verloren. Funktionäre, aktive Mitglieder und
Sympathisanten kurdisch orientierter Parteien und Organisationen sowie alle im
Bereich der Medien Tätigen und nicht zuletzt Menschenrechtsaktivisten sind
weiterhin in besonderer Weise gefährdet, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu
geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich
für die Belange der kurdischen Bevölkerung einsetzen.

157

Vgl. Graf (Schweizerische Flüchtlingshilfe), Türkei - Zur
aktuellen Situation - Juni 2003, S. 25 ff.; Kaya, Gutachten vom
25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen; FR vom 26.
und 28. Januar, 2. und 25. Februar 2002; SZ vom 30. Januar
und 1. Februar 2002; NZZ vom 13. März 2002; Komitee zum
Schutz von Journalisten, Bericht vom 1. April 2002; IMK-
Wocheninformationsdienste vom 4. März und 13. Mai
2002.

158

Die türkischen Sicherheitskräfte gehen in Ostanatolien nach wie vor in
asylerheblicher Weise gegen Bestrebungen vor, die von ihnen als Versuch
verstanden werden, einen kurdischen Staat oder auch nur Ansätze einer kurdischen
Autonomie zu etablieren. Das Ziel dieses Vorgehens ist es indes nicht, die Kurden
als Volk zu treffen, sondern das in der türkischen Verfassung (Art. 3 Abs. 1)
verankerte kemalistische Konzept der Staatsnation als unteilbare Einheit von
Staatsgebiet und Staatsvolk durchzusetzen. Dementsprechend unterscheiden die
Sicherheitskräfte, wenn auch nach einem sehr groben Muster, bei ihrem Vorgehen
zwischen verdächtigen und unverdächtigen Personen; sie zielen mit ihren
Maßnahmen einerseits nicht auf alle, sondern nur auf im weitesten Sinne verdächtige
Kurden, andererseits aber auch auf Verdächtige, die nicht Kurden sind. Anlass für
konkrete Aktionen der Sicherheitskräfte bietet jedes Ereignis, das einen Verdacht
strafbarer separatistischer Bestrebungen zu wecken geeignet ist. Nicht jeder Kurde,
sondern nur wer - unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit - in einen
derartigen Verdacht gerät, muss damit rechnen, zum Objekt der Ermittlungstätigkeit
oder Opfer asylerheblichen Vorgehens der Sicherheitskräfte zu werden.

159

Zum kemalistischen Staatsverständnis: Sen/Akkaya/Özbek,
Länderbericht Türkei, Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1998,
S. 9 ff., 185 f.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 24. Juli
2001, S. 10 f. und vom 20. März 2002, S. 15 f.

160

bb. Dorfrazzien und Zwangsevakuierungen
Wie auch schon in der Vergangenheit finden - seit dem Sommer 2004 wieder
verstärkt - zum Teil groß angelegte Durchsuchungsaktionen ("Razzien") in den
Dörfern statt. Diese von Misshandlungen begleiteten Maßnahmen sind asylerheblich,
doch sind sie kein Indiz für das Vorliegen einer regionalen Gruppenverfolgung. Denn
sie knüpfen nicht an die Volkszugehörigkeit der Betroffenen an.

161

Durchsuchungsaktionen liefen bislang stets nach folgendem Muster ab: Zunächst
wurde das Dorf umstellt, so dass es nicht mehr ohne weiteres verlassen oder
betreten werden konnte. Sodann drangen die Sicherheitskräfte in Gruppen in die
einzelnen Häuser ein und holten die Bewohner heraus. Diese wurden zumeist auf
dem Dorfplatz, manchmal auch in der Dorfschule oder in der Moschee,
zusammengetrieben. Dort mussten sie stehend oder mit dem Gesicht nach unten
oder auf dem Rücken liegend warten. Währenddessen wurden ihre Häuser nach
Angehörigen der PKK-Guerilla und anderen Verdächtigen durchsucht, oft auch
beschädigt. Der Hausrat, Vorräte und Empfangseinrichtungen für kurdischsprachige
Sender wurden zerstört. Dasselbe geschah mit Traktoren, Vieh und anderen
Transportmitteln, die der Beförderung von Unterstützungsgütern für die Guerilla
dienen können.

162

Im Zuge einer derartigen Razzia wurden häufig nicht nur einzelne Personen
gezielt auf Grund eines konkreten Unterstützungsverdachts festgenommen, sondern
es genügte oftmals die zufällige Nähe eines Dorfes beispielsweise zu einer
bewaffneten Auseinandersetzung der Guerilla mit den Sicherheitskräften, um letztere
zur Festnahme auch größerer Personengruppen eines Dorfes, vorzugsweise der
jungen Männer im wehrfähigen Alter, zu veranlassen. Bis zu 50 Personen waren
manchmal von derartigen Festnahmeaktionen betroffen. Mitunter wurden auch
Kinder verdächtigt, der Guerilla Nahrungsmittel bringen zu wollen oder für diese
Kurierdienste zu leisten, wenn sie in Gebieten, in denen die Guerilla operierte,
außerhalb des Dorfes mit einem Proviantpaket angetroffen wurden
oder wenn sie allein unterwegs waren oder an der Straße auf ein Fahrzeug
warteten.

163

In vielen Fällen wurden Dörfer, deren Bewohner sich in den Augen der
Sicherheitskräfte verdächtig gemacht hatten und diesen Verdacht nicht ausräumen
konnten, nicht nur durchsucht, sondern mit Gewalt vollständig geräumt. Hiervon
waren in den 80er und 90er Jahren ca. 3.000 Dörfer und Weiler betroffen. Dabei
wurden häufig die Häuser der Bewohner in Brand gesetzt oder durch
Artilleriebeschuss zerstört. Den Räumungen ging gelegentlich eine Belagerung der
betroffenen Ortschaft, verbunden mit einem Lebensmittelembargo, voraus. Ziel
dieser Zwangsräumungen war es, der PKK die Operations- und
Versorgungsstützpunkte in der Region zu entziehen bzw. Schwerpunkte
separatistischer Bestrebungen zu zerschlagen. Die Zwangsevakuierungen betrafen
entsprechend dieser Zielsetzung im Regelfall Dörfer, die von der PKK als
Operations- oder Versorgungsbasen genutzt wurden, meist am Rande der
Rückzugsgebiete der Guerilla, namentlich am Fuße hoher Berge oder im
Grenzgebiet zum Irak.

164

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli 2001, S. 14;
Lagebericht vom 20. März 2002, S. 17; Lagebericht vom
19. Mai 2004, S. 22; zu Razzien und Evakuierungen noch IMK-
Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 238-239 vom
23. Dezember 2004 bis 23. Januar 2005; Aydin, Gutachten vom
7. Mai 1998 an VG Hamburg; Kaya, Gutachten vom 29. August
1996 an VG Stuttgart, S. 3 ff.; Gutachten vom 30. April 1997 an
VG Berlin, S. 21 f., 27; Gutachten vom 11. Juli 1997 an VG
Hamburg; Gutachten vom 13. September 1999 an VG
Darmstadt; Gutachten vom 13. Oktober 1999 an VG
Gelsenkirchen; Dinc, Gutachten vom 11. Februar 1998 an VG
Berlin, S. 2; Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom
14. März 1997 an VG Hamburg; Rumpf, Gutachten vom
1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 75.; Taylan, Gutachten vom
1. Februar 1997 an OVG Schleswig-Holstein, S. 4 f.;
Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern, S. 1.

165

Nach dem Teilrückzug der PKK nahm die Häufigkeit derartiger Vorfälle deutlich
ab, doch wurden Razzien auch während der Dauer der Waffenruhe zur
Einschüchterung der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der gegen
separatistische Bestrebungen bestehenden Drohung mit staatlicher Gewalt
eingesetzt; zur Räumung von Dörfern kam es aber kaum noch.

166

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, S. 31 f., m.w.N.

167

Seit dem Ende der Waffenruhe mehren sich wieder die Berichte über Razzien,
Festnahmen, Blockaden von Lebensmittellieferungen, Belagerungen und sogar
Räumungen von Dörfern. So wurden nach einer Presseerklärung des IHD Diyarbakir
vom 14. August 2004 bereits im Juli 2004 die beiden Dörfer Asat und Ortakli im Kreis
Beytüssebap, Provinz Sirnak, zwangsweise geräumt. Im August 2004 waren
Bewohner des Dorfes Ilicak betroffen. Nach Angaben der Dorfbewohner gegenüber
Vertretern des IHD Diyarbakir soll der dortige Gendarmeriekommandant sie Ende Juli
2004 aufgefordert haben, 30 bis 40 Häuser, die sich auf einer Seite des Flussbettes
befinden, zu räumen. Sie seien dieser Aufforderung gefolgt. Da sie nicht über genug
Zelte verfügten, lebten sie seither in Baracken und teilweise im Freien.

168

amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004
an OVG Nordrhein-Westfalen.

169

Ähnliche Aufforderungen, das Dorf innerhalb einer bestimmten Frist zu räumen,
soll es auch in anderen Fällen gegeben haben. Im Zuge einer 13 Tage andauernden
Operation der Sicherheitskräfte im September/Oktober 2004 sollen 10 Familien, die
nach einer früheren Vertreibung in das Dorf Bercelan in der Provinz Hakkari
zurückgekehrt waren, erneut vertrieben worden sein; das ganze Dorf sei umstellt und
durchsucht, die Sommerweiden seien geräumt worden. Ferner finden sich Berichte
über eine Operation, an der im September 2004 etwa 500 Soldaten und Dorfschützer
beteiligt gewesen sein sollen; den Berichten zufolge haben die Sicherheitskräfte im
Dorf Yarbasi im Landkreis Idil, Provinz Sirnak, alle Familien aus ihren Häusern
geholt, die Häuser einzeln durchsucht und die Ausweise der Bewohner
kontrolliert.

170

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen.

171

Die Berichte über erneute Dorfräumungen werden auch von der
Menschenrechtsorganisation Mazlum Der bestätigt, die die Anzahl der im Jahr 2004
registrierten Dorfräumungen auf 11 beziffert.

172

Vgl. IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 240 - 241,
24. Januar bis 22. Februar 2005.

173

Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anlass, an der Richtigkeit der
Berichte über Dorfräumungen zu zweifeln. Soweit das Auswärtige Amt in seiner
Auskunft an den Senat vom 24. November 2004 geäußert hat, die Gründe, weshalb
350 Bewohner des Dorfes Ilicak ihre Häuser verlassen hätten, seien nicht
"verifizierbar", werden die substantiierten Angaben der Dorfbewohner, die die mit den
örtlichen Verhältnissen vertrauten Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen
offenbar als glaubhaft angesehen haben, und die weiteren registrierten
Dorfräumungen nicht in Frage gestellt.

174

Dabei sind die Maßnahmen nicht allein auf den ländlichen Raum nahe der
irakischen Grenze und damit die Rückzugsgebiete der Guerilla beschränkt.
Anfang August 2004 etwa wurde nach einem Gefecht ein Stadtteil von Diyarbakir,
Mardinkapi, während eines Zeitraumes von 10 Tagen belagert; der Stadtteil durfte
weder verlassen noch betreten werden. Aus einigen Orten in der Provinz Van wurde
berichtet, dass diese nur in der Zeit zwischen 7 und 15 Uhr betreten bzw. verlassen
werden durften.

175

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen.

176

Nächtliche Reisen zwischen den Provinzhauptstädten und den Kreisstädten
wurden in etlichen Provinzen wieder eingeschränkt, beispielsweise in Van, Hakkari,
Tunceli, Siirt, Sirnak und Bitlis. Kontrollen an Landstraßen, die in den Jahren zuvor,
auch schon vor der Beendigung des Notstands, eingestellt oder zumindest stark
reduziert worden waren, finden seit Sommer 2004 wieder in großem Umfang statt. In
den Provinzen Agri, Igdir, Kars, Sirnak und Hakkari wurde das Betreten der
Sommerweiden verboten oder zumindest nur nach Einholung einer behördlichen
Berechtigungskarte erlaubt.

177

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen.

178

Durch die vorstehend beschriebenen Ereignisse sieht sich der Senat in seiner
Einschätzung,

179

vgl. schon Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 31,

180

bestätigt, dass die zahlenmäßige Abnahme der Fälle von Razzien und
Dorfevakuierungen während der Dauer der Waffenruhe nicht die Annahme
rechtfertigt, dass die türkischen Sicherheitskräfte aus grundsätzlichen Erwägungen
von diesen Mitteln der Bekämpfung vermeintlich oder tatsächlich separatistischer
Bestrebungen Abstand genommen hätten. Diese Einschätzung wird auch durch
Rückkehrerprogramme der türkischen Regierung für die von den Dorfräumungen
betroffenen Personen nicht in Frage gestellt.

181

Ohnehin zielt eines der beiden Rückkehrerprogramme nicht einmal darauf, die
von Evakuierungen Betroffenen in ihre Heimatdörfer zurückzuführen, sondern soll sie
in neu errichteten "Zentraldörfern" oder "Dorfstädten" ("merkez köy") unter der engen
Aufsicht der Sicherheitskräfte ansiedeln. Die ersten der im Zuge dieses Programms
errichteten Zentraldörfer, die im Übrigen so angelegt sind, dass sie leicht vom Militär
kontrolliert werden können, wurden ausdrücklich an Dorfschützer und ihre Familien
übergeben. Aufgrund des seit November 1994 laufenden Programms konnten bis
Ende 2000 lediglich 4.000 Personen umgesiedelt werden. Das im Jahr 1997
gestartete Programm "Rückkehr in die Dörfer" hat zwar - gemessen an der Zahl der
Rückkehrer - erheblich größeren Erfolg, auch wenn der Anstieg der
Rückkehrbereitschaft im Jahr 2003 eher auf der Aufhebung des Notstandsrechts und
der erheblichen Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage beruhen dürfte. Die
Berichte über die praktische Anwendung des Rückkehrprogramms lassen aber
darauf schließen, dass die staatlichen Stellen - den Zwecken der früheren
Dorfräumungen vergleichbar - alles daran setzen, nur solchen Bürgern die Rückkehr
in ihre Heimatdörfer zu erlauben, an deren Loyalität kein Zweifel besteht. Nach
übereinstimmenden Berichten verschiedener Auskunftsquellen ist es gängige Praxis,
den Rückkehrwilligen eine schriftliche Erklärung abzuverlangen, wonach ihre Häuser
von der Guerilla, nicht von türkischen Einheiten zerstört worden seien und sie keine
Ersatzforderungen gegen den Staat erheben werden. Darüber hinaus werden die
Wiederansiedlung und die Gewährung der staatlichen finanziellen Hilfen für die
Rückkehrer von deren Bereitschaft abhängig gemacht, "freiwillige" Dorfschützer zu
stellen.

182

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 52; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 22 f.; amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember
2004 an OVG Nordrhein-Westfalen und vom 18. Juli 2003 an
VG Frankfurt/Main; Kaya, Gutachten vom 21. Juni 2003 an VG
Stuttgart; Graf (Schweizerische Flüchtlingshilfe), Türkei - Zur
aktuellen Situation -, Juni 2003, S. 20 ff.

183

Hinsichtlich des Umgangs mit den Ersatzforderungen von Dorfbewohnern, die in
der Zeit des Notstands (9. Juli 1987 bis 30. November 2002) vertrieben wurden und
die nur noch bis zum 27. Juli 2005 einen Antrag stellen können, bahnt sich allerdings
allmählich eine gewisse Besserung an. Nach einem Bericht in der Zeitung Özgür
Politika vom 17. Januar 2005 wurden Anfang dieses Jahres, wenn auch nach
jahrelangem Rechtsstreit über die Höhe, erste Entschädigungsleistungen erbracht.

184

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 240-241,
24. Januar bis 22. Februar 2005.

185

Dieses Umdenken dürfte nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angestoßen worden sein, der in
einem Fall, in welchem die Häuser der Beschwerdeführer durch türkische
Sicherheitskräfte niedergebrannt worden waren, festgestellt hat, dass im Hinblick auf
eine Wiedergutmachung die Anrufung türkischer Verwaltungs- oder Zivilgerichte nicht
als wirksamer Rechtsschutz angesehen werden kann. Zugleich hat der Gerichtshof
einen Verstoß gegen Art. 25 § 1 EMRK festgestellt, weil die beschwerdeführenden
Dorfbewohner von staatlicher Seite unter Druck gesetzt worden waren, ihre
Beschwerde zurückzuziehen.

186

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom
16. September 1996 (99/1995/605/693), insbesondere
Abschnitte 81, 88, 96, 105; vgl. dazu Oberdiek, Gutachten vom
14. März 1997 an VG Berlin, S. 57 ff.; Norwegischer
Flüchtlingsrat, Länderbericht vom 18. März 2002; Human Rights
Watch, Human Rights Developments (Jahresbericht Türkei für
2001), S. 4.

187

Als bedeutendes Hindernis für eine Rückkehr in die geräumten Dörfer stellt sich
vielerorts das Verhalten der Dorfschützer dar, die sich gegen den politischen Wandel
in der Türkei und die damit verbundene Rückkehr der ehemaligen Bewohner
sträuben, weil sie sich deren Land und sonstiges zurückgelassenes Vermögen
angeeignet haben. Die hieraus resultierenden Konflikte werden - wie sogar der
Gouverneur der ehemaligen Notstandsprovinzen, Gökhan Aydiner, in einer
Pressekonferenz am 29. Oktober 2002 einräumte - oftmals mit Waffengewalt gelöst.

188

amnesty international, Gutachten vom 18. Juli 2003 an VG
Frankfurt/Main.

189

Die von Misshandlungen und Folter begleiteten Dorfrazzien und die
Zwangsräumungen knüpfen nicht an die Volkszugehörigkeit der Betroffenen an. Sie
werden vielmehr jeweils durch konkrete, auf das einzelne Dorf bezogene Ereignisse
ausgelöst, etwa durch Auseinandersetzungen der Guerilla mit den Dorfschützern,
Überfälle der Guerilla auf Militärstationen, Verfolgung flüchtiger Personen oder
sonstiger Vorfälle, die darauf schließen lassen, dass das betroffene Dorf den
Kämpfern der PKK/KONGRA-GEL als Operations- oder Versorgungsbasis dient.
Derartige Ereignisse begründen bei den Sicherheitskräften in aller Regel den
Verdacht, die Dorfbevölkerung sympathisiere mit den Zielen der PKK oder sei in
anderer Weise separatistisch gesinnt.

190

Das gilt in gleicher Weise auch für die Razzien und Dorfräumungen, die sich seit
Beendigung der Waffenruhe ereignet haben. Betroffen waren vor allem Dörfer, in
deren Umgebung es zuvor zu Kampfhandlungen gekommen war. Die türkischen
Sicherheitskräfte gehen jeweils einem - wodurch auch immer geweckten - Verdacht
nach, dass die Dorfbevölkerung die Kämpfer sowie deren separatistische
Bestrebungen unterstützt.

191

amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004
an OVG Nordrhein-Westfalen; Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 19. Mai 2004, S. 22.

192

Das Verhalten der Behörden gegenüber rückkehrwilligen Binnenvertriebenen,
denen ein Loyalitätstest durch Stellung freiwilliger Dorfschützer abverlangt wird, ist
nicht nur mit einem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis und fortwährender Angst vor
jeglicher Art von Separatismus zu erklären, sondern lässt darüber hinaus auch den
Schluss zu, dass der Verdacht, die Dorfbevölkerung sympathisiere mit den
bewaffneten Kämpfern, auch nach Räumung des Ortes noch gegen die aus der
betreffenden Ortschaft stammende Bevölkerung über Jahre hinweg aufrecht erhalten
wird.

193

amnesty international, Gutachten vom 18. Juli 2003 an VG
Frankfurt/Main; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli
2001, S. 14; Kaya, Gutachten vom 10. März 2001 an VG
Sigmaringen; kritisch dazu: Auswärtiges Amt, Auskunft vom
1. März 2001 an VG Sigmaringen.

194

Daneben ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Dörfern oftmals auch
darauf gerichtet, die Bevölkerung zu demütigen und einzuschüchtern, damit sich
diese künftig einer Unterstützung der Guerilla enthält, oder Rache an ihr zu üben für
Angriffe der PKK/KONGRA-GEL auf staatliche Einrichtungen. Auch diese
Zielrichtung wird unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit der Betroffenen
verfolgt; Anlass für das Tätigwerden der Sicherheitskräfte ist auch hier die den
Betroffenen unterstellte Sympathie mit der militanten kurdischen Bewegung. Es ist
nicht das Kurdentum der Bewohner, sondern ihre aus der Sicht des Staates
vorwerfbare politische Überzeugung, welche für die Entscheidung der
Sicherheitskräfte, das jeweilige Dorf zu räumen, bestimmend ist. Diese Einschätzung
des Senats wird auch durch den Bericht der parlamentarischen
Untersuchungskommission zur Erforschung der früheren Dorfräumungen in Ost- und
Südostanatolien vom 14. Januar 1998 bestätigt. Als Grund für die Dorfevakuierungen
durch Sicherheitskräfte wird darin nicht etwa die kurdische Volkszugehörigkeit ihrer
Bewohner, sondern vielmehr der aus der Ablehnung des Dorfschützeramtes
abgeleitete Verdacht der PKK-Unterstützung angegeben.

195

Parlamentarische Untersuchungskommission zur
Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und Südostanatolien
vom 14. Januar 1998, Kommissionsbericht, Abschnitt 4.1.b.
(S. 43 f.).

196

cc. Dorfschützer
Auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 1924 in der Türkei eingeführten
und seit 1985 als Maßnahme gegen den bewaffneten Kampf der PKK eingesetzten
Dorfschützersystem knüpfen nicht an die Volkszugehörigkeit der Betroffenen an und
stützen deshalb nicht die Annahme einer gegen die Kurden gerichteten regionalen
Gruppenverfolgung.

197

Allerdings diente in der Vergangenheit die Aufforderung, das Dorfschützeramt zu
übernehmen, häufig als Loyalitätstest. Wenn ein irgendwie unter
Separatismusverdacht geratener Kurde sich weigerte, Dorfschützer zu werden,
sahen die Sicherheitskräfte hierdurch ihren Verdacht bestätigt; auch wenn die
Ablehnung dieses Amtes keinen Straftatbestand darstellt, waren in zahlreichen
Fällen asylerhebliche Maßnahmen die Folge.

198

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, S. 34 ff.

199

Hintergrund dieses Vorgehens war Folgendes: Nach dem zu Grunde liegenden
Gesetz Nr. 442 vom 18. März 1924 (DorfG) werden durch den Ältestenrat mit
Zustimmung des Landrats Dorfschützer eingestellt, die "die Ehre, das Leben und
Hab und Gut aller Dorfbewohner schützen" sollen (Art. 68 DorfG). Zudem können
"freiwillige Dorfschützer" mit Zustimmung des Landrats ausgewählt werden, um das
Dorf in der Erntezeit vor Plünderungen und Banden zu schützen (Art. 74 Abs. 1
DorfG). Seit 1985 besteht zusätzlich die Möglichkeit, in durch den Ministerrat
bestimmten Provinzen - es handelt sich um die (ehemaligen) Notstandsprovinzen -
auf Vorschlag des Gouverneurs und mit Genehmigung des Innenministeriums
"vorübergehende Dorfschützer" einzustellen, wenn im Dorf oder seiner Umgebung
die Voraussetzungen für die Verhängung des Notstandes gegeben sind (Art. 74
Abs. 2 DorfG). Die Einzelheiten der Rekrutierung und Ausbildung der Dorfschützer
werden durch die Dorfschützerverordnung vom 1. Juli 2000 geregelt.

200

Vgl. hierzu amnesty international, Gutachten vom 18. Juli
2003 an VG Frankfurt/Main.

201

Wie die regulären Dorfschützer werden auch die "vorübergehenden
Dorfschützer" vom Staat bewaffnet und von den Sicherheitskräften im Gebrauch der
Waffen unterwiesen.

202

Vorübergehende Dorfschützer sind in Ostanatolien in großem Umfang bestellt
worden, und zwar nicht nur in den dörflichen Regionen, sondern auch in größeren
Städten. Vor allem im Rahmen von Razzien richteten die Sicherheitskräfte an die
Bevölkerung des betroffenen Dorfes oder an einzelne separatismusverdächtige
Personen oder Familien die Aufforderung, eine ausreichende Anzahl von
vorübergehenden Dorfschützern zu stellen, um aus der Reaktion auf diese
Aufforderung Erkenntnisse darüber abzuleiten, ob die Adressaten loyale
Staatsbürger sind oder nicht. Wer diesen Loyalitätstest nicht bestand, musste damit
rechnen, Opfer asylerheblicher Übergriffe zu werden. Obwohl nach türkischem Recht
niemand verpflichtet ist, den Posten des Dorfschützers zu übernehmen, wurde häufig
die gesamte männliche Bevölkerung eines Dorfes zusammengetrieben oder
festgenommen, um diese zur Übernahme des Dorfschützeramtes zu zwingen. Die
Männer wurden vor die Wahl gestellt, entweder das Amt anzunehmen oder aber das
Dorf zu räumen und die Gegend zu verlassen. Um der Forderung Nachdruck zu
verleihen, wurden die Wohnungen der Betroffenen durchsucht, sie selbst wurden
verprügelt. Auch bestand die Gefahr, dass sie auf die Polizeiwache verbracht und
dort misshandelt wurden. Es kam vor, dass ihre Häuser mit der Begründung, sie
würden der Guerilla Unterschlupf und Lebensmittel gewähren, zerstört wurden. Ein
weiteres Druckmittel zur Übernahme des Dorfschützeramtes war die Verhängung
eines Lebensmittelembargos, das zugleich den Zweck verfolgte, die Weitergabe von
Nahrung an die Guerilla zu verhindern. Eine bei den staatlichen Sicherheitskräften
als Druckmittel weit verbreitete Praxis war es, jenen Personen, denen die
Übernahme des vorläufigen oder freiwilligen Dorfschützeramtes oder die
Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften angeboten wurde, ihre
Personalausweise fortzunehmen.

203

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, S. 34 ff., m.w.N.

204

Die vorstehend beschriebene Praxis findet indessen seit einiger Zeit in der Türkei
so nicht mehr statt. Nach Angaben türkischer Behörden werden schon seit dem Jahr
2000 keine Dorfschützer mehr ernannt. Ausnahmen hiervon sind nur auf Anweisung
und mit Zustimmung des türkischen Innenministeriums möglich. Da selbst frei
werdende Stellen nicht wieder besetzt werden, kommt es nicht mehr vor, dass
staatliche Sicherheitskräfte die Bewohner von Dörfern und Kleinstädten unter Druck
setzen, um sie zur Übernahme des vorläufigen Dorfschützeramtes zu bewegen.

205

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 52; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 12. August
2003, S. 35, und vom 19. Mai 2004, S. 30; Kaya, Gutachten
vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen und vom
21. Juni 2003 an VG Stuttgart unter Bezugnahme auf
Presseberichte und die Menschenrechtsorganisation TIHV.

206

Anhaltspunkte dafür, dass die frühere Praxis der Dorfschützerrekrutierung - etwa
im Zusammenhang mit der Beendigung der Waffenruhe - fortgeführt worden wäre,
sind nicht ersichtlich. Allerdings wird in jüngerer Zeit darüber berichtet, dass auf
bestimmte Personen Druck ausgeübt wird, das Amt eines freiwilligen - zwar
staatlicherseits mit Waffen ausgerüsteten, aber nicht alimentierten - Dorfschützers zu
übernehmen. Insoweit handelt es sich stets um Fälle von rückkehrwilligen, ehemals
vertriebenen Bewohnern zwangsgeräumter Dörfer, deren Wiederansiedlung - wie
oben ausgeführt - häufig davon abhängig gemacht wird, dass sie Dorfschützer
stellen. Den diesbezüglichen Berichten sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür zu
entnehmen, dass die Weigerung, Dorfschützer zu werden, andere Sanktionen nach
sich zieht als die bloße Verhinderung der Rückkehr in die Dörfer. Das spricht dafür,
dass es den Dorfschützern und der Jandarma, von denen diese Drangsalierungen
ausgehen, lediglich darum geht, die Rückkehr abzuwehren.

207

So wohl amnesty international, Gutachten vom 18. Juli
2003 an VG Frankfurt/Main.

208

Ungeachtet dessen rechtfertigt auch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen
Personen, die sich weigern, Dorfschützer zu werden, nicht die Annahme einer
regionalen Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien. Maßstab für das
Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber den Kurden ist auch in diesem
Zusammenhang nicht ihre Volkszugehörigkeit, sondern ihre politische Überzeugung;
ein wichtiges Indiz hierfür ist der Umstand, dass zahlreiche Kurden freiwillig als
bewaffnete Dorfschützer tätig geworden sind. Die Bereitschaft oder Weigerung, das
Dorfschützeramt zu übernehmen, war und ist aus der Perspektive der
Sicherheitskräfte lediglich ein entscheidendes Indiz dafür, ob der Betreffende dem
türkischen Staat loyal oder in Opposition gegenübersteht. Es gilt das Motto: "Wer
nicht für mich ist, ist gegen mich". Das zeigt sich auch an der Behandlung derjenigen
Dorfschützer, die ihre Waffe(n) anlässlich von Überfällen der Guerilla auf das Dorf
und dabei gegen die eigene Person und gegen die Familie gerichteten
Morddrohungen an die PKK übergeben haben. Ihnen wird durchweg eine
Unterstützung der Guerilla aus eigenem Entschluss unterstellt, die eine Festnahme,
Folter und vielfach auch eine Verurteilung nach sich zieht. Dasselbe gilt für
Dorfschützer, die ihr Amt niederlegen, ohne den Behörden die vollständige
Ausrüstung unter Angabe eines von diesen akzeptierten Grundes für den Rücktritt
zurückzugeben.

209

Kaya, Gutachten vom 2. Mai 2001 an VG Bremen, S. 4 und
vom 21. Juni 2003 an VG Stuttgart; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 12. Juli 1995 an VG Regensburg; Oberdiek, Gutachten
vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 76 ff., 89 f.; vgl. auch den
Bericht in: Strohmeier/Yalcin, Die Kurden, 2000, S. 221 ff.

210

Auch die Ausstattung der kurdischen Dorfschützer in Ostanatolien mit Waffen ist
ein wichtiger Hinweis darauf, dass der türkische Staat die dort siedelnden Kurden
nicht pauschal verdächtigt, mit der PKK-Guerilla zu sympathisieren. Die
Sicherheitslage wird allerdings auch aus der Sicht des türkischen Staates durch die
Bestellung von Dorfschützern nicht nur verbessert, sondern in vielen Fällen sogar
verschärft, weil die vom Staat bezahlten und bewaffneten Dorfschützer schwer zu
kontrollieren sind und offenbar immer wieder ihre persönlichen Interessen und die
ihrer jeweiligen Großfamilie oder ihres Clans mit Gewalt durchzusetzen
versuchen.

211

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 30;
Lagebericht vom 20. März 2002, S. 31; Auskunft vom
10. Januar 1997 an VG Würzburg; amnesty international,
Gutachten vom 18. Juli 2003 an VG Frankfurt/Main; Taylan,
Gutachten vom 1. Februar 1997 an OVG Schleswig-Holstein;
Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 71
und passim; Aydin, Gutachten vom 13. April 1999 an VG
Berlin.

212

Dass die zukünftige Verwendung der zurzeit noch über 58.000 Dorfschützer
dringend geklärt werden muss, um die Sicherheitslage in Ostanatolien dauerhaft zu
verbessern und insbesondere die Rückkehr der Binnenvertriebenen zu
gewährleisten, ist der türkischen Regierung bewusst. Sie hat deshalb auch zu dieser
Problematik ein Reformgesetz angekündigt; eine Lösung ist aber bislang noch nicht
in Sicht.

213

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 52; Kaya, Gutachten vom 21. Juni 2003 an VG
Stuttgart und vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen.

214

Indes würde selbst eine erfolgreich durchgeführte Reform des
Dorfschützersystems nichts daran ändern, dass diejenigen, die den Loyalitätstest
einer Aufforderung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, nicht bestanden haben,
bei den Behörden als separatismusverdächtig angesehen werden. Dass ein solcher
Verdacht unter Umständen auch über Jahre hinweg fortbestehen kann, belegt das
abwehrende Verhalten gegenüber rückkehrbereiten Binnenvertriebenen, die ihre
Loyalität nicht durch Verzicht auf Schadensersatzansprüche und die Bereitschaft,
Dorfschützer zu werden, unter Beweis stellen.

215

dd. Polizeigewahrsam, Menschenrechtspraxis
Die Annahme einer Gruppenverfolgung der kurdischen Volkszugehörigen in der
Türkei ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil es nach wie vor häufig zu
Misshandlungen und Folter durch die Sicherheitskräfte, vor allem durch die Polizei
kommt. Derartige polizeiliche Maßnahmen sind zwar auch nach Inkrafttreten der
gesetzlichen Reformen weit verbreitet; sie knüpfen indes nicht allein an die
Volkszugehörigkeit der Betroffenen an.

216

Die Gefahr asylerheblicher Misshandlung durch die Polizei, aber auch durch
Angehörige der Jandarma und Dorfschützer besteht trotz erheblicher
Verbesserungen der Rechtslage im Zuge der Politik der "Null-Toleranz" gegen Folter
fort. Nach Einschätzung aller Beobachter bedarf es weiterer Anstrengungen, um die
Politik der "Null-Toleranz" gegen Folter tatsächlich umzusetzen und die
Anwendungspraxis der Sicherheitskräfte mit den menschenrechtlichen
Anforderungen in Übereinstimmung zu bringen. Ein hohes Risiko, Opfer
asylerheblicher Maßnahmen zu werden, besteht für eine Person, die ins Blickfeld der
Sicherheitskräfte gerät, vor allem im Vorfeld eines etwaigen Strafverfahrens. Die
weitaus meisten der dokumentierten Fälle von Folter betreffen den Polizeigewahrsam
vor Einleitung eines Strafverfahrens; zunehmend wird darüber hinaus über
Misshandlungen außerhalb einer förmlichen Festnahme berichtet, etwa bei
Hausdurchsuchungen, Transporten in Fahrzeugen und auch Verschleppungen
außerhalb der Ortschaften. Dies gilt sowohl für die ländlichen Gebiete Ostanatoliens
als auch für die Städte im Osten und Westen der Türkei, und zwar unabhängig
davon, aus welchem Anlass die Festnahme erfolgt (Razzia, Verteilung kurdischer
Publikationen, Unterstützung verdächtiger Parteien und Organisationen). Dieses
Risiko trifft auch Jugendliche und Kinder.

217

Allerdings ist nach der geltenden Rechtslage kaum noch Raum für eine
sanktionslose Anwendung von Folter. Die Verfassungsreform von Mai 2004, durch
die der Primat der internationalen und europäischen Menschenrechtsübereinkommen
in der Verfassung verankert worden ist, hat klargestellt, dass diese bei der
Anwendung und Auslegung des innerstaatlichen türkischen Rechts zu beachten sind.

218

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 17, 25.

219

Zu den Übereinkommen, denen die Türkei beigetreten ist, zählen beispielsweise
die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte, die die Türkei im Jahr 2000 gezeichnet hat. Sie ist
ferner Mitglied des UN-Übereinkommens gegen Folter, des Europäischen
Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe - die Protokolle Nr. 1 und 2 zu diesem Übereinkommen sind
in der Türkei am 1. März 2002 in Kraft getreten (Bek. vom 22. März 2002, BGBl.
2002 Teil II, 1019) - sowie des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau. Am 18. April 2001 hat sie das Protokoll Nr. 12
zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet, das in allgemeiner Form
bei der Ausübung von Rechten jede Diskriminierung u.a. wegen der Sprache,
Religion, Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit untersagt.

220

Im Hinblick auf einen Beitritt zur Europäischen Union hat schon die Regierung
Ecevit im Jahr 2002 umfangreiche Reformen auch im Bereich der
Menschenrechtspolitik eingeleitet, die die derzeitige AKP-Regierung unter
Ministerpräsident Erdogan im Zuge ihrer Reformpakete fortgeführt hat. Durch ein
Gesetz vom April 2001 ist die Ausbildung der Polizisten verlängert und um einen
zweijährigen Unterricht über Menschenrechtsfragen ergänzt worden. Die
höchstzulässige Dauer des Polizeigewahrsams ist verkürzt worden, und durch
Rundschreiben vom 27. Dezember 2001 wird auf die Bedeutung der Einhaltung
dieser Fristen hingewiesen. Mit der am 3. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung
der Verordnung bezüglich Festnahme, Polizeigewahrsam und Verhör ist der Umgang
mit festgenommenen Personen grundlegend reformiert worden. Die sog.
Incommunicado-Haft, d. h. der mehrtägige Zeitraum, in dem es einem Inhaftierten
verwehrt war, Kontakt mit Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder Vertretern von
Menschenrechtsorganisationen aufzunehmen, ist entfallen; sie galt bislang als
wichtigste strukturelle Voraussetzung für die Anwendung von Folter.

221

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, S. 38 ff.

222

Die Polizei darf einen Festgenommenen nur für die Dauer von 24 Stunden - bei
Zuständigkeit der regionalen Gerichte für schwere Straftaten 48 Stunden - festhalten;
danach bedarf es eines richterlichen Haftbefehls. Bereits während dieser Zeit hat der
Betroffene einen Anspruch auf sofortige Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt,
worüber er von den Vernehmungsbeamten zu belehren ist. Darüber hinaus ist
zwingend vorgeschrieben, dass der Festgenommene unmittelbar nach der
Festnahme und nochmals unmittelbar nach der Entlassung aus dem
Polizeigewahrsam ärztlich auf etwaige Folterspuren zu untersuchen ist. Polizisten
dürfen dabei nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des untersuchenden
Arztes anwesend sein.

223

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Mai 2004 an VG
Freiburg; Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom
6. Oktober 2004, S. 25 f., 35.

224

Der Beseitigung der Defizite im Bereich der Strafverfolgung von Folterern, die
bislang - so der Menschenrechtsreport der US-Regierung aus dem Jahr 2004 - ein
"Klima der Straflosigkeit" geschaffen haben, dienen weitere wichtige
Rechtsänderungen. Das neue Strafgesetzbuch, dessen Inkrafttreten für den 1. April
2005 vorgesehen war, aber am 31. März 2005 wegen angeblicher Gesetzeslücken
für zwei Monate ausgesetzt wurde,

225

vgl. Frankfurter Rundschau vom 1. April 2005,

226

sieht höhere Strafen für folternde Beamte vor; anders als früher können die
Strafen auch nicht mehr ausgesetzt oder in Geldbußen umgewandelt werden. Das
Erfordernis einer Zustimmung des Vorgesetzten zur Eröffnung von Ermittlungen
gegen Staatsbeamte ist entfallen; für Ermittlungen gegen Angehörige der Streitkräfte
gilt es allerdings weiterhin. Ersichtlich als Reaktion darauf, dass den
Staatsanwaltschaften oftmals vorgeworfen wurde, Foltervorwürfen nicht mit der
gebotenen Ernsthaftigkeit nachzugehen, wies der Justizminister sie im Oktober 2003
an, Ermittlungen persönlich und mit Vorrang zu führen, wenn Folter- oder
Misshandlungsvorwürfe erhoben werden. Einer weiteren Sensibilisierung der Justiz
für Menschenrechtsfragen dient auch die Einrichtung einer Justizakademie, an der
Richter und Staatsanwälte in Bezug auf die Anwendung der Gesetzesreformen und
der EMRK aus- und fortgebildet werden.

227

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 18, 34 ff.

228

Das Bemühen des türkischen Staates, dem Folterverbot zur Durchsetzung zu
verhelfen, hat auch durch die Errichtung verschiedener staatlicher Stellen Ausdruck
gefunden, deren Aufgabe die Entgegennahme und Überprüfung von Beschwerden
wegen Menschenrechtsverletzungen ist. Schon seit 1998 besteht der Hohe Rat für
Menschenrechte, der dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Außenminister Gül,
unterstellt ist. Als eigenständige Behörde mit 20 Mitarbeitern ist das von einem
Rechtsprofessor geleitete Präsidium für Menschenrechte ausgestaltet, auf dessen
Betreiben im November 2003 örtliche Menschenrechtsräte entstanden sind, die dem
Präsidium regelmäßig berichten. Insgesamt werden die Wirkungen der Arbeit dieser
Gremien allerdings eher als gering beurteilt, wohl nicht zuletzt deshalb, weil die
privaten Menschenrechtsorganisationen eine Zusammenarbeit mit den staatlichen
Menschenrechtsausschüssen wegen Zweifeln an deren Unabhängigkeit verweigern.
Der Parlamentsausschuss für Menschenrechte hat hingegen insbesondere durch
unangekündigte Besuche in Polizeistationen und Gefängnissen Aufmerksamkeit und
Respekt erlangt.

229

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 33 f.;
Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober 2004,
S. 18, 33.

230

Die Feststellung und Bewertung der derzeitigen Menschenrechtspraxis wird
dadurch erschwert, dass die Türkei sich gegenwärtig in einer Umbruchphase
befindet. Die Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass die für die Gewährleistung der
Menschenrechte relevanten Rechtsgrundlagen erheblich geändert worden sind und
zudem die mit der Strafverfolgung befassten staatlichen Organe - Sicherheitskräfte,
Staatsanwaltschaften und Gerichte - einen Mentalitätswechsel durchmachen, der
noch keineswegs abgeschlossen ist. Die Anwendungspraxis befindet sich daher
gleichsam im Fluss. Letztlich hängt die Wahrscheinlichkeit, ob ein in das Blickfeld der
Sicherheitskräfte geratener Verdächtiger mit Folter und sonstigen
Menschenrechtsverletzungen rechnen muss und in welcher Weise er gegebenenfalls
misshandelt wird, davon ab, wie weit die Reformen vor Ort von den jeweils
handelnden Amtswaltern schon umgesetzt werden. So wird etwa berichtet, dass
gerade die bislang besonders gefürchtete Anti-Terror-Einheit in Istanbul -
möglicherweise aufgrund eines höheren Ausbildungsstandes - Verhöre immer
häufiger ohne Anwendung physischer Gewalt durchführt.

231

Oberdiek, Gutachten vom 6. Juni 2004 an VG Weimar.

232

Vor diesem Hintergrund erklären sich teilweise widersprüchliche Äußerungen der
Auskunftsstellen, so etwa dazu, ob die Foltergefahr bei Personen, die einer
politischen Straftat verdächtigt werden, größer ist als bei Personen, denen z.B. ein
Drogendelikt vorgeworfen wird,

233

einerseits: Kaya, Gutachten vom 30. Januar 2004 an VG
Freiburg und vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen (Folter droht inbesondere Angehörigen gefährlicher
Terrororganisationen bzw. der PKK); amnesty international,
Gutachten vom 9. Februar 2004 an Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe (bei Personen, die der Mitgliedschaft in einer
bewaffneten oppositionellen Organisation verdächtigt werden,
ist die Foltergefahr extrem hoch); andererseits: Auswärtiges
Amt, Auskunft vom 28. Mai 2004 an VG Freiburg
(Wahrscheinlichkeit von Übergriffen bei Straftaten mit
politischem Hintergrund nicht höher als bei Straftaten mit
kriminellem Hintergrund) und Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 36 (Folter und Misshandlung kommen bisweilen bei
Drogendelikten eher vor als bei politischen Delikten); IMK-
Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 228 - 229, 26. Juli bis
6. August 2004 (nach einem Bericht der Anwaltskammer Izmir
betrafen 27 % der in der Zeit zwischen Januar 2002
und Dezember 2003 erfassten Folterfälle politische Delikte,
73 % gewöhnliche Kriminalität),

234

sowie dazu, ob es erhebliche regionale Unterschiede hinsichtlich der
Menschenrechtspraxis gibt,

235

amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004
an VG Hamburg (in kurdischen Gebieten droht vor allem bei
PKK-Verdacht noch häufig physische Folter); Taylan,
Gutachten vom 26. Juni 2004 an VG Frankfurt/Oder (Gefahr
von Folter auf Polizeistationen in Großstädten ist
verschwindend gering; in östlichen, kurdischen Regionen kann
eine gewisse Foltergefahr nicht ausgeschlossen werden);
Rechtsanwältin Keskin, Zeugenaussage vor dem VG Gießen
am 3. September 2004 (kaum regionale Unterschiede; Folter
findet am meisten im Südosten statt, aber auch in Istanbul und
Ankara),

236

oder auch zu der Frage, ob die Folterpraxis noch als "systematisch" zu
bezeichnen ist,

237

bejahend: Oberdiek, Gutachten vom 6. Juni 2004 an VG
Weimar; Kaya, Gutachten vom 30. Januar 2004 an VG Freiburg
und vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen;
verneinend: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 35; Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 18; zum unterschiedlichen Verständnis des Begriffs
der "systematischen Folter" vgl. Dietert-Scheuer, Eine kritische
Lektüre des EU-Fortschrittsberichts zum Thema Folter, ai-
Journal Dezember 2004/Januar 2005.

238

Demgegenüber ist die Auskunftslage in Bezug auf die grundlegenden Tendenzen
eindeutig. Die für die Beachtung der Menschenrechte und des Folterverbots
wichtigen gesetzlichen Neuregelungen, insbesondere die verkürzten Fristen für die
Polizeihaft und die Pflicht zur ärztlichen Untersuchung festgenommener Personen,
werden in der Regel beachtet. Das Recht auf anwaltlichen Beistand wird allerdings
häufig dadurch beschränkt, dass dem Anwalt nur kurz Zugang zu seinem Mandanten
gewährt wird, oder ganz unterlaufen, indem die Polizei den Festgenommenen nicht
über seine Rechte aufklärt oder sogar dazu bringt, eine Verzichtserklärung zu
unterschreiben. Der Ausschuss des Europarates für die Verhütung der Folter (CPT)
führt die relativ geringe Zahl derjenigen Festgenommen, die von ihrem Recht auf
Zugang zu einem Rechtsanwalt Gebrauch machen - im ersten Quartal des Jahres
2004 waren es beispielsweise nur 46 % der vor den Staatssicherheitsgerichten
Angeklagten -, u.a. darauf zurück, dass diese fürchten, das Verlangen nach einem
Rechtsanwalt könne als Schuldeingeständnis gewertet werden. Überdies ist nicht
immer gewährleistet, dass der Anwalt an der Vernehmung teilnehmen kann.

239

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 18; amnesty international, Gutachten vom
17. Dezember 2004 an VG Hamburg; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 36 und Auskunft vom 28. Mai
2004 an VG Freiburg; Oberdiek, Gutachten vom 25. April 2004
an VG Greifswald.

240

Folter ist weiterhin ein Bestandteil der Methodik türkischer Sicherheitskräfte und
wird als Mittel zur Herbeiführung eines Geständnisses oder einer belastenden
Aussage gegen Dritte eingesetzt. Zur Anwendung kommen nunmehr aber
überwiegend Methoden, die möglichst nicht körperlich nachweisbar sind, wie etwa
Schlafentzug, Hinderung am Toilettengang, Verweigerung von Essen und Trinken
sowie Demütigungen bis hin zu Todesdrohungen und Scheinhinrichtungen. Dessen
ist sich die türkische Regierung offenbar bewusst; im April 2004 appellierte sie an alle
Rechtsvollzugsbeamten, Methoden zu vermeiden, die zu Vorwürfen wegen
Misshandlung durch Schlafentzug, langes Stehen, Drohungen und Verbinden der
Augen führen könnten.

241

Kaya, Gutachten vom 30. Januar 2004 an VG Freiburg und
vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen; Oberdiek,
Gutachten vom 28. Juli 2003 an VG Frankfurt/Main;
Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober 2004,
S. 35.

242

In Anbetracht der geänderten Folterpraxis kommt den mit der Durchführung der
gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen betrauten Ärzten eine große
Verantwortung zu. Erschwert wird deren Arbeit Berichten zufolge dadurch, dass
Vollzugsbeamte mitunter ohne Aufforderung des Arztes bei den Untersuchungen
anwesend sind und auch Kopien der ärztlichen Berichte verlangen. Die Türkische
Medizinische Vereinigung hat derartige Unregelmäßigkeiten im April 2004 zum
Anlass für eine Leitlinie genommen, nach der Disziplinarstrafen gegen Ärzte verhängt
werden können, die aufgrund von Geschlecht, Rasse, Nationalität oder anderen
Gründen während ärztlicher Untersuchungen diskriminieren.

243

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 35.

244

Schon zuvor hatte beispielsweise die Ärztekammer Ankara gegen Ärzte, die
Folterspuren nicht als solche attestiert, sondern fälschlich als allergiebedingte Kratzer
bezeichnet hatten, befristete Berufsausübungsverbote ausgesprochen.

245

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 212-213,
16. Januar bis 3. Februar 2004.

246

Die bislang weitverbreiteten Foltermethoden wie Falaka, Misshandlung durch
Schläge, Elektroschocks, Druckwasser, "palästinensisches Hängen" (Aufhängen an
den auf dem Rücken zusammengebundenen Armen) und Quetschung der Hoden
sind selten geworden, weil sie körperliche Spuren hinterlassen und bei den ärztlichen
Untersuchungen auffallen müssten; sie werden aber gleichwohl mitunter noch
praktiziert. Die Häufigkeit physischer Misshandlungen in förmlicher Polizeihaft nimmt
ab; sie finden eher in Polizeiwagen und bei Durchsuchungen Anwendung.

247

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 36 unter Bezugnahme auf den Bericht des
Ausschusses des Europarates für die Verhütung der Folter
(CPT) von Mai 2004; amnesty international, Gutachten vom
17. Dezember 2004 an VG Hamburg; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 36.

248

Im Jahr 2003 registrierte die türkische Menschenrechtsorganisationen IHD (Insan
Haklari Dernegi) zwei Todesfälle in Polizeihaft, 818 Fälle von Folter in Polizeihaft bei
12406 polizeilichen Festnahmen, 30 Fälle von Folter durch Dorfschützer und 241
Fälle von Folter außerhalb regulärer Polizeihaft. In Relation zur Bevölkerungsdichte
wurde im Südosten häufiger gefoltert als in den übrigen Landesteilen.

249

Oberdiek, Gutachten vom 25. April 2004 an VG
Greifswald.

250

An die fünf Behandlungszentren der Menschenrechtsorganisation TIHV (Türkiye
Haklari Vakfi) in Istanbul, Ankara, Izmir, Diyarbakir und Adana wandten sich im Jahr
2003 924 Personen und im Jahr 2004 918 Personen, von denen 342 (2003) bzw.
337 (2004) angaben, in dem jeweiligen Jahr gefoltert worden zu sein.

251

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 238-239,
23. Dezember 2004 bis 23. Januar 2005; amnesty international,
Gutachten vom 17. Dezember 2004 an VG Hamburg.

252

Die bislang für das Jahr 2004 vorliegenden Statistiken deuten darauf hin, dass
die Reformen allmählich Wirkung zeigen. Schon im ersten Halbjahr 2004 ist die Zahl
der beim IHD eingegangenen Beschwerden über Folter im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 29 % gesunken, wobei sich die Tendenz, dass Folter
zunehmend außerhalb förmlicher Haft angewandt wird, verstärkt hat.

253

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 35; Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG
Nordrhein-Westfalen; IMK-Menschenrechtsinformationsdienst
Nr. 238-239, 23. Dezember 2004 bis 23. Januar 2005.

254

Landesweit registrierte der IHD im gesamten Jahr 2004 deutlich weniger
Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen als im Jahr 2003.

255

Die Zeitungsberichte über den am 17. März 2005
vorgestellten Jahresbericht, der in vollständiger Fassung noch
nicht vorliegt, nennen allerdings unterschiedliche Zahlen. So
sank die Zahl der Fälle von Folter und Misshandlung nach
Meldungen der Welt vom 18. März 2005 und der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung vom 19. März 2005 von 1849 im Jahr
2003 auf 1040 im Jahr 2004. Nach Angaben in den Ruhr-
Nachrichten vom 19. März 2005 sank die Zahl der
Menschenrechtsverletzungen von 1202 auf 843.

256

Im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen positiven Entwicklungen scheint
sich die Menschenrechtspraxis nach Wiederaufflammen der Kämpfe im Südosten
und der damit einhergehenden Verschärfung der Sicherheitslage - zumindest
vorübergehend - wieder verschlechtert zu haben. Der IHD Diyarbakir geht in seinen
Monatsberichten davon aus, dass Folter und Morde mit unbekannten Tätern in den
ehemaligen Notstands- und angrenzenden Gebieten seit dem 1. Juni 2004 erneut
zugenommen haben. Allein im September 2004 registrierte der IHD Diyarbakir 446
Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der Region. Von 144 Personen, die nach
diesem Bericht bei Operationen der Sicherheitskräfte festgenommen wurden, gaben
55 - also mehr als ein Drittel - an, gefoltert worden zu sein.

257

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen.

258

Das bestätigt die Einschätzung des Senats, dass die Entwicklung, die die Türkei
in den vergangenen drei Jahren genommen hat, nicht unumkehrbar ist, weil die
Überzeugung von der Notwendigkeit, die Menschenrechte auch und gerade in der
Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu achten, noch nicht dauerhaft im
Bewusstsein der Menschen verwurzelt ist. Die Menschenrechtsorganisationen gehen
im Übrigen von einer erheblichen Dunkelziffer aus, wobei angenommen wird, dass
die Anzeigebereitschaft im Kreise derjenigen, denen nicht politische Straftaten
vorgeworfen werden, geringer ist.

259

Tellenbach, Gutachten vom 17. April 2004 an VG Stuttgart;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 33, 36;
amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004 an
VG Hamburg; Rechtsanwältin Keskin, Zeugenaussage vor dem
VG Gießen am 3. September 2004.

260

Damit steht in Einklang, dass 72 der 73 Personen, die in den ersten fünf Monaten
des Jahres 2004 bei der Stiftung für Gesellschaftliche und Juristische Recherche
(TOHAV) einen Antrag auf Behandlung von Folterfolgen stellten, kurdische
Volkszugehörige waren.

261

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst, Nr. 224-225,
16. Juni bis 10. Juli 2004.

262

Nach wie vor bleibt die Menschenrechtspraxis hinter den - wesentlich
verbesserten - rechtlichen Rahmenbedingungen zurück.

263

Nachdem das geltende türkische Verfassungs-, Straf- und Strafverfahrensrecht
alle strukturellen Voraussetzungen für die systematische Anwendung von Folter
beseitigt hat, besteht das Hauptproblem in der unzureichenden Umsetzung
geltenden Rechts. So sind die strafrechtliche Verfolgung von Folter und die
Verurteilung der Täter nach wie vor selten, obwohl die Strafandrohungen hoch sind.
Von den im Jahr 2003 wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen angeklagten 2454
Vollzugsbeamten wurden 1357 freigesprochen und 854 verurteilt. Inhaftiert wurden
nur 138.

264

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 18, 34 ff.

265

Die unzureichende Beachtung der Menschenrechte in der Türkei war auch
Gegenstand zahlreicher Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte, die ganz überwiegend zu einem Erfolg der Beschwerdeführer
führten. So stellte der Gerichtshof in 132 der allein in dem Zeitraum zwischen
Oktober 2003 und Oktober 2004 entschiedenen 161 Fälle Verstöße gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention fest; in 23 Verfahren kam eine
einvernehmliche Regelung zustande. Die nach wie vor sehr zögerliche Umsetzung
der zu ihren Lasten ergangenen Urteile des Gerichtshofs durch die Türkei - so etwa
im Fall des erfolgreichen Beschwerdeführers Loizidou, dem die im Jahr 1998
zugesprochene Entschädigung erst im Dezember 2003 ausgezahlt wurde - war
Gegenstand einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates im Juni 2004.

266

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 31 f.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 42.

267

Allerdings bahnt sich auch insoweit eine konsequentere Vorgehensweise an,
nachdem die Türkei die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Strafverfahren
unter Umständen wiederaufgenommen werden, wenn der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte einen Konventionsverstoß festgestellt hat, und erste
Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt worden sind. Wie sich die im März 2002
verabschiedete Änderung des Beamtengesetzes, nach der Beamte in Regress
genommen werden können, wenn der Gerichtshof die Türkei wegen Folter zu einer
Schadensersatzleistung verurteilt hat,

268

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 38,

269

auswirken wird, insbesondere ob es in einem solchen Fall - wie in der
Vergangenheit schon mitunter berichtet wurde - zu einer Gefährdung der
Beschwerdeführer bzw. ihrer Angehörigen kommt,

270

Graf (Schweizerische Flüchtlingshilfe), Türkei - Zur
aktuellen Situation, Juni 2003, S. 34,

271

bleibt abzuwarten.

272

Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mit dem Ziel einer Sensibilisierung der
Sicherheitskräfte und Gerichte für die Beachtung der Menschenrechte stoßen, wenn
nicht ihr Urheber aus anderen Gründen unangreifbar ist, auf Widerstände.

273

Die Eröffnung einer Zweigstelle von amnesty international zur Mitte des Jahres
2002 wurde von der Regierung zwar ausdrücklich begrüßt. Im Gegensatz hierzu und
zu der Errichtung staatlicher Ausschüsse, die die Einhaltung der Menschenrechte
überwachen sollen, stehen die Maßnahmen, durch die den
Menschenrechtsorganisationen die Arbeit immer wieder erschwert wird. Als
ernsthaften Rückschritt werteten die Beobachter vor allem die Beschlagnahme von
Patientenakten bei der Durchsuchung des Zentrums für Folteropfer des TIHV in
Diyarbakir am 7. September 2001, die Durchsuchung des IHD-Büros Ankara am
6. Mai 2003, bei dem umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt wurden, und das
- am 9. März 2004 allerdings eingestellte - Verfahren gegen Vorstandsmitglieder des
TIHV wegen angeblich unrechtmäßiger Spendensammlungen.

274

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 12. August 2003,
S. 39 f., und vom 19. Mai 2004, S. 33 ff.

275

Menschenrechtsaktivisten sehen sich häufig strafrechtlichen Vorwürfen
ausgesetzt; beispielsweise sind gegen die türkische Rechtsanwältin und Vorsitzende
des Menschenrechtsvereins Eren Keskin ihren eigenen Angaben zufolge bereits ca.
120 Strafverfahren eingeleitet worden.

276

Rechtsanwältin Keskin, Zeugenaussage vor dem VG
Gießen am 3. September 2004; vgl. auch Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 12. August 2003, S. 39 f.

277

Die Tätigkeit des IHD Diyarbakir, vor allem seine monatlichen Berichte über
Menschenrechtsverletzungen, war in bislang 250 Fällen Anlass für strafrechtliche
Ermittlungen. Gegen Vorstandsmitglieder des IHD Diyarbakir sind zwei Verfahren
eingeleitet worden, nachdem sie Delegationen aus dem Ausland empfangen hatten,
nämlich am 16. April 2004 Vertreter schwedischer Universitäten und am 16. Juli 2004
das Nahostkomitee der Sozialistischen Internationale. Vorgeworfen wird ihnen ein
Verstoß gegen Art. 43 des Vereinsgesetzes, wonach internationale Treffen einer
Erlaubnis des Innenministers bedürfen.

278

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 238-239,
23. Dezember 2004 bis 23. Januar 2005.

279

Aus der Tatsache, dass asylerhebliche Menschenrechtsverletzungen in der
Türkei auch gegenwärtig noch weit verbreitet sind und häufig kurdische
Volkszugehörige betroffen sind, folgt für das asylrechtliche Verfahren, dass im
Einzelfall Angaben eines Asylbewerbers über Folter und Misshandlung - wie bisher -
sorgfältig nachzugehen ist. Auf das Bestehen einer Gruppenverfolgung lassen die
Menschenrechtsverletzungen indessen nicht schließen. Auch die asylerhebliche
Misshandlung von in Polizeigewahrsam genommenen Personen knüpft nicht an die
kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen an, sondern an einen - wenn auch in
vielen Fällen auf sehr groben Unterscheidungsmerkmalen beruhenden - Verdacht
einer Beteiligung an strafbaren separatistischen Aktivitäten. Dieser kann auch an die
Weigerung eines Betroffenen anknüpfen, der Aufforderung Folge zu leisten, für die
Polizei Spitzeldienste zu leisten.

280

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG
Augsburg; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar
2002 - 8 A 5008/98.A -.

281

Die Gefahr einer Misshandlung durch Sicherheitskräfte und Polizei erfasst weder
pauschal alle Kurden noch schließt sie Angehörige anderer Volksgruppen aus. Dies
wird auch durch den Umstand bestätigt, dass Kurden in der Türkei auf allen Ebenen
von Staat und Gesellschaft repräsentiert sind. Es gibt viele hochrangige Kurden, die
sich zum türkischen Staat bekennen, ohne zugleich ihre kurdische Herkunft zu
verleugnen. In Parlament, Kabinett und allgemeiner Verwaltung sind Kurden ebenso
vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht
es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus; in der Armee gibt es
Kurden auf allen Kommandoebenen.

282

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999,
S. 8; Lagebericht vom 24. Juli 2001, S. 11; Lagebericht vom
20. März 2002, S. 15 f.; Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 17 f.;
Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg,
S. 5 f.

283

Die Aussagekraft der genannten Tatsachen kann nicht unter Hinweis darauf
relativiert werden, die Erlangung hoher Positionen in Staat und Gesellschaft setze
Assimilation und Verzicht auf das Bekenntnis zum Kurdentum voraus. Mit der
Übernahme von Verantwortung im staatlichen Bereich wird nicht die kurdische
Herkunft geleugnet, sondern vielmehr eine grundsätzliche Loyalität dem türkischen
Staat gegenüber zum Ausdruck gebracht. Nicht der Verzicht auf das Kurdentum,
sondern der Verzicht darauf, aus der ethnischen Zugehörigkeit besondere politische
Forderungen wie diejenige nach einem unabhängigen Staat oder politischer oder
kultureller Autonomie herzuleiten, macht jenen Eindruck von Loyalität in der
Öffentlichkeit aus. Bestätigt wird diese Einschätzung dadurch, dass mit Innenminister
Aksu ein Kurde der Regierung angehört, der seine kurdische Abstammung nicht
verleugnet und sogar schon öffentlich - wenn auch nicht bei offiziellen Anlässen -
Reden auf Kurdisch gehalten hat.

284

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 18;
Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg, S. 6.

285

Wer die Türkei als unteilbaren Einheitsstaat akzeptiert, kann ungeachtet einer
evidenten kurdischen Volkszugehörigkeit bis in höchste Funktionen aufsteigen. Wer
hingegen mit Blick auf sein Kurdentum die organisatorischen Grundstrukturen der
Türkei in Frage stellt ("Separatismus"), muss mit Repressalien der beschriebenen Art
rechnen. Es ist somit die politische Überzeugung, an die die Verfolgungsmaßnahmen
anknüpfen. Da jene Überzeugung, der die Verfolgung gilt, von einem beachtlichen
Teil der Kurden - auch in Ostanatolien - nicht geteilt wird, dieser vielmehr den
türkischen Staat bei der Verfolgung seiner Ziele unterstützt, ja selbst einen Teil des
türkischen Staates ausmacht, ist für die Annahme einer Gruppenverfolgung von
Kurden in Ostanatolien kein Raum.

286

ee. Kurdische Sprache, politische Parteien, Meinungs- und Pressefreiheit
Auseinandersetzungen um die Betätigung der als kurdenfreundlich oder politisch
linksgerichtet eingestuften politischen Parteien und Organisationen sowie um die
Bedeutung der kurdischen Sprache und Kultur in Bildung, Erziehung und im
politischen Leben bilden seit mehreren Jahren einen Bereich, in dem Zivilpersonen in
der Konfrontation mit Polizei und Jandarma ein hohes Risiko asylrelevanter
Misshandlung eingehen. Die Reformen haben in diesem Bereich zwar zahlreiche,
aber keine durchgängigen Verbesserungen bewirkt. Das Risiko, wegen eines
Einsatzes für kurdische Interessen politisch verfolgt zu werden, besteht vor allem
dann fort, wenn dieser Einsatz aus Sicht der türkischen Behörden Ausdruck
separatistischen Gedankenguts ist und einen Straftatbestand erfüllt. Das Vorliegen
einer gruppengerichteten Verfolgung lässt sich daraus indes nicht ableiten, da die
Maßnahmen unabhängig von der Volkszugehörigkeit der Betroffenen auf das
vermeintlich separatistische Gedankengut zielen, das nach der Überzeugung der
türkischen Behörden mit dem Einsatz für kurdische Interessen verbunden ist.

287

Die im Südosten als Umgangssprache weit verbreitete und als solche tolerierte
kurdische Sprache wird seit jeher vom türkischen Staat als gefährliches Symbol für
die Abwendung vom kemalistischen Staatsprinzip der Unteilbarkeit von Staatsgebiet
und Staatsnation angesehen. Diesem Verständnis liegt die Vorstellung zu Grunde,
dass nicht erst der Einsatz von Gewalt den türkischen Staat gefährde, sondern dass
es zunächst die Idee sei, die den Menschen provoziere, und dass es deshalb sinnvoll
sei, die Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auf allen relevanten Feldern
einzuengen, um eine Ausbreitung potenziell staatsgefährdender Gedanken zu
verhindern.

288

Dem entsprach die frühere Fassung der Präambel der türkischen Verfassung,
nach der vom verfassungsrechtlichen Schutz - auch vom Schutzbereich der in Art. 26
geschützten Meinungsfreiheit - sogar Gedanken und Meinungen ausgenommen
waren, die den türkischen nationalen Interessen zuwiderlaufen oder die Existenz des
türkischen Staates in Frage stellen. Die Präambel ist inzwischen dahin geändert
worden, dass nur Handlungen, nicht mehr Gedanken und Meinungen, die die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, außerhalb des Schutzes der Verfassung
stehen. Allerdings darf nach Art. 14 der türkischen Verfassung kein Grundrecht
genutzt werden, um die staatliche Einheit der Republik oder andere grundlegende
Werte des Staates zu gefährden.

289

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 12 f.

290

Vor diesem Hintergrund besteht trotz einiger Veränderungen der rechtlichen
Rahmenbedingungen nach wie vor ein engmaschiges Netz restriktiver oder restriktiv
handhabbarer Vorschriften, die den Gebrauch der kurdischen Sprache bzw.
allgemein pro-kurdische, als separatistisch verstandene Aktivitäten sanktionieren,
wenn sie aus türkischer Sicht den Bereich der verfassungsrechtlich geschützten
Meinungsfreiheit überschreiten. Auch wenn in den vergangenen Jahren direkte
Verbote zunehmend durch allgemein formulierte Schrankenbestimmungen ersetzt
worden sind, lässt sich das geltende türkische Recht weiterhin zur Kontrolle,
Einschränkung und ggf. zum Verbot des Gebrauchs der kurdischen Sprache und der
Unterstützung von im weitesten Sinne kurdisch orientierten Gruppen oder Parteien
einsetzen. So ist zwar schon im April 1991 das Sprachenverbotsgesetz von 1983
aufgehoben worden. Das in jenem Gesetz verankerte und auf die kurdische Sprache
zielende direkte Verbot aller Sprachen, die nicht zugleich erste Amtssprache eines
durch die Türkei völkerrechtlich anerkannten Staates sind, wurde jedoch durch die
Bestimmungen des am 12. April 1991 in Kraft getretenen Antiterrorgesetzes, vor
allem durch Art. 8 ATG, ersetzt. Nach dieser Vorschrift, die wie zuvor das
Sprachenverbotsgesetz gezielt zur Unterdrückung der kurdischen Sprache und
nahezu jeder unliebsamen Äußerung eingesetzt wurde, waren "sämtliche
schriftlichen oder mündlichen Propaganda-Äußerungen, Versammlungen,
Kundgebungen und Demonstrationen, die durch welche Mittel, aus welchen Gründen
und aufgrund welcher Gedanken auch immer zum Ziel haben, die Unteilbarkeit des
Staates der Republik Türkei und seiner Nation zu zerstören", verboten. Auch wenn
Art. 8 ATG - nicht zuletzt auf Drängen der Europäischen Union - im Rahmen des
Reformpakets vom 19. Juni 2003 aufgehoben worden ist, enthält das türkische
Strafrecht doch weiterhin etliche Bestimmungen, die Grundlage für die Einleitung von
Strafverfahren gegen solche Personen sein können, die sich als Politiker,
Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder auf sonstige Weise für die Interessen
der kurdischen Minderheit einsetzen. Zu nennen sind insoweit insbesondere Art. 159,
169 und 312 Abs. 2 tStGB sowie Art. 7 ATG.

291

Art. 159 tStGB stellt die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe. In der
Fassung, die diese Vorschrift durch die Reformgesetze vom 3. August 2002 und
30. Juli 2003 erhalten hat, fällt reine Kritik an staatlichen Einrichtungen einschließlich
der Streitkräfte nicht mehr unter den Begriff der Beleidigung, es sei denn die Kritik
wird in beleidigender, verunglimpfender oder verächtlichmachender Absicht
geäußert. Ebenfalls eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit bewirkt Art.
312 Abs. 2 tStGB, der von den Strafverfolgungsbehörden inzwischen häufig in den
Fällen herangezogen wird, in denen früher Art. 8 ATG angewandt wurde. Das nach
Art. 312 Abs. 2 tStGB sanktionierte "Aufstacheln der Bevölkerung auf der Grundlage
von Klassen-, Rassen- und Glaubensunterschieden" ist inzwischen nur noch strafbar,
wenn das Aufstacheln in einer Weise geschieht, die die öffentliche Ordnung
gefährdet. Darunter können allerdings auch Meinungsäußerungen fallen, die nicht
zur Gewalt aufrufen. Der Straftatbestand der "Unterstützung einer verbotenen
Vereinigung" (Art. 169 tStGB) ist durch die Reform vom 30. Juli 2003 in wesentlicher
Hinsicht konkretisiert worden, indem der frühere Auffangtatbestand "oder wer ihre
Handlungen in irgendeiner Weise unterstützt" gestrichen wurde. Auch das Anti-
Terror-Gesetz (ATG) hat erhebliche Änderungen erfahren. Anders als früher ist die
Anwendung von Gewalt nunmehr Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme von
Terror i.S.v. Art. 1 ATG. Das hat Bedeutung für Art. 7 ATG, der die Unterstützung
einer terroristischen Organisation unter Strafe stellt, wenn diese Unterstützung in
einer Form erfolgt, die zu terroristischen Methoden ermutigt. Gegen die sonstigen
Tendenzen in der türkischen Strafrechtspolitik ist dieser Straftatbestand durch das
Reformgesetz vom 30. Juli 2003 ausweitet worden; danach erfasst er auch
Propaganda, die zu Gewalt oder terroristischen Mitteln anstiftet. Zudem wurde das
Strafmaß erhöht.

292

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 13 f.;
amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004 an
OVG Nordrhein-Westfalen.

293

Fortschritte haben die Reformpakete allerdings hinsichtlich des öffentlichen
Gebrauchs der kurdischen Sprache bewirkt und dazu geführt, dass inzwischen der
kurdischen Sprache und Kultur tatsächlich mehr Toleranz entgegenbracht wird. Die
Feiern zum kurdischen Neujahrsfest, dem Newroz-Fest, wurden in den vergangenen
Jahren ausnahmslos genehmigt und konnten ohne ernstliche Zwischenfälle
durchgeführt werden. Im Jahr 2004 sandte Ministerpräsident Erdogan sogar
Glückwünsche zur zentralen Newroz-Feier nach Diyarbakir.

294

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 19, 50 f.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai
2004, S. 20.

295

Nachdem schon durch die Verfassungsreform vom 17. Oktober 2001 die
ausdrücklichen Sprachverbote in Art. 26 Abs. 3 Satz 1 und Art. 28 Abs. 2 der
türkischen Verfassung (Meinungsfreiheit und Pressefreiheit) aufgehoben worden
waren, sind nunmehr aufgrund des Reformpakets vom 3. August 2002 auch
Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie Unterricht in anderen als der türkischen
Sprache erlaubt, nämlich in Bosnisch, Arabisch, Tscherkessisch und Kurdisch
(Kurmanci und Zaza).

296

Die erst Ende 2003 vom RTÜK (Radyo ve Televizyon Üst Kurumu - Hoher Radio-
und Fernsehrat) beschlossenen und am 25. Januar 2004 nach langen Beratungen
vom Kabinett gebilligten Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Gebrauchs
der kurdischen Sprache in Rundfunk- und Fernsehsendungen erweisen sich
allerdings als sehr restriktiv. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Dauer der
Ausstrahlungen, die - für alle Sendungen in anderen Sprachen als der türkischen
insgesamt - im Fernsehen 45 Minuten pro Tag und 4 Stunden pro Woche, im
Rundfunk 60 Minuten pro Tag und fünf Stunden pro Woche nicht überschreiten
dürfen, als auch in Bezug auf die Inhalte, die auf bestimmte Programmsparten
beschränkt sind, nämlich Nachrichten, Dokumentarfilme, Musik- und
Sportsendungen. Kindersendungen und Sprachunterricht sind ebenso verboten wie
"Sendungen, die gegen die unteilbare Einheit des Staates mit seinem Land und
seiner Nation gerichtet sind". Türkische Untertitel bzw. Übersetzungen sind zwingend
vorgeschrieben. Die staatliche Rundfunkgesellschaft TRT hat im Juni 2004 die ersten
anderssprachigen Sendungen ausgestrahlt. Zögerlich behandelt werden unterdessen
noch die Anträge privater Lokalsender. Die Genehmigung setzt nach Maßgabe der
Verordnung von Januar 2004 die Erstellung eines Hörer- bzw. Zuschauerprofils
durch den Hohen Rundfunk- und Fernsehrat RTÜK voraus. Bei Verstößen gegen das
strikte Reglement wie etwa vorzeitiger Aufnahme der Ausstrahlung anderssprachiger
Sendungen oder auch nur kurdischsprachiger Lieder drohen Bußgelder,
vorübergehende Sendeverbote und sogar die gänzliche Schließung des Senders.

297

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 19, 40 ff.; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 8. April
2003 und 24. November 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen
sowie Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 19; Kaya, Gutachten
vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen; amnesty
international, Gutachten vom 17. Dezember 2004 an OVG
Nordrhein-Westfalen.

298

Mit der Verordnung über den Unterricht in verschiedenen, traditionell von
türkischen Bürgern in ihrem Alltag gesprochenen Dialekten ist die AKP-Regierung
einer im Jahr 2001 im Rahmen einer vielbeachteten Kampagne erhobenen
Forderung kurdischer Schüler, Studenten und Eltern nach einem muttersprachlichen
Unterricht, deren Teilnehmer straf- bzw. disziplinarrechtlich verfolgt wurden,

299

vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 45 f.,

300

nur scheinbar nachgekommen. Nach dieser Verordnung ist zwar nunmehr die
Erteilung von kurdischem Sprachunterricht gestattet und findet in einigen Städten im
Südosten (Van, Batman, Sanliurfa, Diyarbakir und Adana) sowie in Istanbul
inzwischen auch statt. Erlaubt ist der Unterricht aber nur in Privatschulen, die keine
staatlichen Finanzhilfen erhalten und strengen Auflagen hinsichtlich Lehrplan,
Ernennung der Lehrer und - vor allem - der Schulbesucher unterliegen. Die Schüler
müssen mindestens 15 Jahre alt sein und bereits die staatliche Grundbildung
abgeschlossen haben.

301

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 19, 50 f.

302

Die erheblichen gesetzlichen Restriktionen werden entsprechend den strengen
Durchführungsverordnungen in der Praxis auch sehr streng gehandhabt. Das gilt
ebenso für die Verwendung kurdischer Vornamen, die bislang als politische
Einflussnahme der PKK/KADEK galten. Sie sind zwar nicht mehr grundsätzlich
verboten, sondern nur noch dann, wenn sie gegen die "Moral und öffentliche
Ordnung" verstoßen.

303

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 19 f.

304

Der Kassationsgerichtshof hat indes im April 2004 die behördliche Praxis
gebilligt, dass die Buchstaben x, q und w, die im türkischen Alphabet nicht
vorkommen, weiterhin verboten sind und transkribiert werden müssen.

305

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 218-219,
14. März bis 20. April 2004.

306

Gegen als kurdenfreundlich oder linksgerichtet eingestufte Parteien und
Organisationen gehen die Sicherheitskräfte nach wie vor mit großer Strenge vor.
Allerdings ist auch hier festzustellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sich
mit der Verabschiedung eines Reformpakets im März 2002, das u.a. die
Voraussetzungen für das Verbot politischer Parteien verschärft und das Vereins- und
Versammlungsrecht gelockert hat, sowie durch die Reformen der für die Ausübung
der Meinungsfreiheit relevanten Strafvorschriften im August 2002 und Juli 2003
verbessert haben. Dennoch beklagen die DEHAP sowie türkische
Menschenrechtsorganisationen und Medien weiterhin erhebliche Beeinträchtigungen
ihrer Arbeit durch eine Vielzahl - häufig ersichtlich unbegründeter - strafrechtlicher
Vorwürfe.

307

Die pro-kurdische Partei HADEP wurde am 13. März 2003 nach über vierjähriger
Verfahrensdauer mit der Begründung verboten, sie habe Verbindungen zur
PKK/KADEK. Gegen zahlreiche führende Funktionäre der HADEP wurden
Politikverbote verhängt. Dieser Ausgang des Verfahrens kam für die HADEP, deren
drei Vorgängerparteien seit 1994 schon mit vergleichbaren Begründungen verboten
worden waren und in deren Parteibüros Publikationen der PKK und ihrer
Unterorganisationen gefunden worden waren, nicht überraschend. Zahlreiche
Mitglieder der HADEP traten daher unmittelbar in die bereits 1999 vorsorglich
gegründete DEHAP über. Die kurz darauf mit unterschiedlichen Begründungen
eingeleiteten zwei Verbotsverfahren gegen die DEHAP sind noch anhängig. Ob und
wie sich die Änderungen des Partei- und Wahlgesetzes durch die Reform vom
11. Januar 2003, die Partei- und Politikverbote erschwert, in diesen Verfahren
auswirken werden, bleibt abzuwarten.

308

Kaya, Gutachten vom 13. Oktober 2004 an VG Aachen;
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. April 2003 an OVG
Nordrhein-Westfalen und Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 17.

309

Unterdessen sind Funktionäre und Mitglieder der DEHAP weiter der Gefahr
ausgesetzt, Opfer staatlicher Übergriffe zu werden. Diese Übergriffe richten sich
entweder gegen Einzelpersonen, die einen Verdacht auf sich gezogen haben, etwa
gegen politisch oder sonst exponierte Personen wie Funktionäre und Mitglieder pro-
kurdischer Parteien oder Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, oder
kollektiv gegen Gruppen von - insbesondere öffentlich, auf Demonstrationen
auftretenden - Sympathisanten kurdischer Ideen oder linksextremer Anschauungen.
Anlass ist allerdings nach übereinstimmender Einschätzung aller Beobachter nicht
die Mitgliedschaft, Funktion oder Veranstaltungsteilnahme als solche, sondern stets
der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens.

310

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3. Februar 2004 an VG
Sigmaringen und Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 18; Kaya,
Gutachten vom 4. Juli 2003 und vom 13. Oktober 2004, jeweils
an VG Aachen; Oberdiek, Gutachten vom 28. Januar 2003 an
OVG Mecklenburg-Vorpommern.

311

Ein solcher Verdacht kann sehr leicht entstehen, weil das türkische Strafrecht
- insbesondere Art. 159 tStGB - trotz der Reformen immer noch sehr weit gehende
und mit Art. 10 EMRK nicht zu vereinbarende Einschränkungen der Meinungsfreiheit
enthält.

312

Fortschrittsbericht der EU-Kommision vom 6. Oktober 2004,
S. 18, 39 ("... gehen weit über das hinaus, was im Rahmen der
EMRK tragbar wäre").

313

Auch der Gebrauch der kurdischen Sprache im Rahmen der politischen Arbeit ist
weiterhin strikt reglementiert. Parteien dürfen externe Kommunikation und
Wahlkampfveranstaltungen nur in türkischer Sprache führen. Für die Einleitung eines
Strafverfahrens reicht es bisweilen schon aus, die Teilnehmer einer
Wahlkampfveranstaltung in kurdischer Sprache zu begrüßen.

314

amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004
an OVG Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf den Fall der
Bürgermeisterin von Kiziltepe, Cihan Sincar.

315

Da das türkische Strafprozessrecht keine Vorprüfung einer von der
Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage nach Art eines Eröffnungsverfahrens kennt,
zwingen auch absurde Vorwürfe zur Durchführung eines Strafverfahrens, das dann
häufig - nach inoffiziellen Schätzungen in bis zu 75 % der Fälle - mit Freispruch
endet. Gleichwohl sind die Belastungen, die durch die ständige Konfrontation mit
derartigen, mitunter sehr langwierigen Verfahren verursacht werden, nicht zu
unterschätzen.

316

Fortschrittsbericht der EU-Kommision vom 6. Oktober 2004,
S. 11 f., 28.

317

Dadurch, dass Funktionäre und aktive Mitglieder der HADEP/DEHAP nicht in
größerer Zahl um Asyl nachsuchen, wird die Einschätzung, dass gerade dieser
Personenkreis in besonderem Maße von Verfolgung bedroht ist, nicht in Frage
gestellt. Denn es entspricht ihrer politisch-moralischen Grundhaltung, nach erlittener
Verfolgung nicht ins Ausland zu gehen. Statt dessen werden andere Möglichkeiten
ausgeschöpft, um die Sicherheit solcher Personen zu gewährleisten, die als
tatsächliche oder vermeintliche Separatisten in Verdacht geraten oder aufgefordert
worden sind, Spitzeldienste zu leisten. Hierzu zählen etwa Anzeigen bei der
Staatsanwaltschaft und bei Menschenrechtsorganisationen sowie
Pressemitteilungen, in denen über den jeweiligen Vorfall berichtet wird und durch die
das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die gefährdete Person gelenkt werden soll.

318

Kaya, Gutachten vom 13. Oktober 2004 an VG
Aachen.

319

Obgleich die Pressefreiheit durchaus gestärkt worden ist, geraten auch im
Medienbereich tätige Personen durch - gewaltlose - Meinungsäußerungen schnell in
das Visier der Sicherheitskräfte. Sanktionen wie das Verbot von Veröffentlichungen,
Unterbinden des Vertriebs und die Beschlagnahme von Druckmaschinen sind
abgeschafft worden. Das im Juni 2004 geänderte Pressegesetz gewährt nunmehr
ein Recht auf journalistischen Quellenschutz und ein Recht auf Antwort und
Richtigstellung. Die Möglichkeit, Druckerzeugnisse wie Bücher und Zeitschriften zu
beschlagnahmen, wurde eingeschränkt. Im Pressegesetz bislang vorgesehene
Haftstrafen wurden durch Geldbußen ersetzt, die allerdings aufgrund ihrer - nach
Einschätzung der EU-Kommission unverhältnismäßigen - Höhe leicht zu
Vermeidungsverhalten im Form einer Selbstzensur führen können. Denn sie stellen
gerade für kleinere, lokale Presseorgane eine wirtschaftliche Existenzbedrohung dar.
Verfahren gegen Journalisten sind allerdings häufig nicht auf das neue
Pressegesetz, sondern auf die allgemeinen Strafgesetze gestützt, die der
Meinungsfreiheit - wie dargestellt - enge Grenzen setzen.

320

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 18 f., 39 f.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai
2004, S. 14.

321

Die Gründung eines kurdischen Schriftstellerverbandes im Februar 2004 in
Diyarbakir wurde zwar hingenommen; seine Arbeit wird indessen ebenfalls behindert.
Wegen einer nicht genehmigten Zusammenkunft von Angehörigen des
Schriftstellerverbandes mit Vertretern der Europäischen Kommission ist ein
Gerichtsverfahren eingeleitet worden.

322

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 43.

323

Neben kurdenfreundlichen Parteien, Organisationen und Journalisten stehen
auch die türkischen Menschenrechtsorganisationen - vor allem IHD und TIHV sowie
der islamisch ausgerichtete Menschenrechtsverband Mazlum Der - unter Druck. Die
Sicherheitskräfte gehen gegen sie in ähnlicher Weise vor wie gegen
separatismusverdächtige pro-kurdische oder linksgerichtete Parteien. Die hierbei
eingesetzten Maßnahmen reichen von Durchsuchungen der Geschäftsräume über
die Einleitung von Strafverfahren wegen Unterstützung illegaler Organisationen (Art.
169 tStGB) bis zu einer zumindest vorübergehenden Schließung von Filialen. Als
besonders gravierend sind Beschlagnahmen von Unterlagen einzuschätzen,
insbesondere die Beschlagnahme von Patientenakten bei der Durchsuchung des
Zentrums für Folteropfer des TIHV in Diyarbakir am 7. September 2001, weil dies das
Vertrauen der Betroffenen in die Arbeit der Organisationen zerstört und die weitere
Arbeit der Organisation erschwert oder unmöglich macht.

324

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober 2004,
S. 19; SZ vom 1. Februar 2002, "Hoffnung für Istanbuls
Intellektuelle"; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März
2002, S. 22 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Länderbericht
Türkei, Mai 2001, S. 119 ff.; NZZ vom 28. März 2002, "Die
Türkei verabschiedet ein neues Reformpaket"; TIHV,
Jahresbericht für 2001, Zusammenfassung, Januar 2002;
Norwegischer Flüchtlingsrat, Länderbericht; amnesty
international, Presseerklärung vom 11. September 2001;
speziell zur Verfolgung von HADEP-Anhängern vgl. u.a.
Oberdiek, Gutachten vom 29. April 1999 an VG Berlin, S. 2 ff.;
Sen/Akkaya, Gutachten vom 16. April 1999, S. 5 ff.; eine
Auflistung der meisten bisher verbotenen Parteien in: Rat
der Europäischen Union, Bericht der Delegation des
Vereinigten Königreichs vom 30. August 2001, S. 25 f.

325

Auch die gegen linksorientierte oder "kurdenfreundliche" Parteien,
Organisationen, Medien und Einzelpersonen gerichteten staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen sind jedoch kein Beleg dafür, dass in Ostanatolien eine die
Kurden als Gruppe treffende Verfolgung praktiziert wird. Denn auch insoweit ist
Anknüpfungspunkt für das Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht die
Volkszugehörigkeit der Betroffenen, sondern die bei ihnen vermutete
"separatistische" politische Überzeugung. Auch die These, die verfolgte Gruppe sei
nicht durch das Kurdentum allgemein, sondern dadurch definiert, dass es sich um
"nicht assimilierte" Kurden handle, lässt sich anhand der dem Senat vorliegenden
Informationen nicht verifizieren, weil unterschiedlos Kurden und Angehörige anderer
ethnischer Gruppen ins Blickfeld der Behörden geraten, wenn sie vermeintlich
separatistische Meinungen äußern oder verbreiten; dies ist bei dem Vorgehen der
Sicherheitskräfte gegen Einrichtungen und Angehörige der in der Türkei tätigen
Menschenrechtsorganisationen und gegen linksorientierte Personen, Gruppen oder
Medien besonders deutlich.

326

ff. Verfolgungsdichte
Unabhängig von den vorstehenden Gesichtspunkten unterliegen Kurden in
Ostanatolien auch deshalb keiner regionalen Gruppenverfolgung, weil es an der
erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt. Diese Voraussetzung für eine
Gruppenverfolgung wäre nur dann entbehrlich, wenn hinreichend sichere
Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorlägen, also etwa wenn
der Heimatstaat ethnische Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus
seinem Staatsgebiet vertreiben wollte.

327

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE
96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
BVerwGE 101, 123 (125).

328

Von einer derartigen Extremsituation für Kurden in der Türkei kann angesichts
der oben zu aa. bis ee. getroffenen Feststellungen indes nicht die Rede sein.
Überdies schließen die weitreichenden Reformen und die allem Anschein nach
ernsthaften, wenn auch möglicherweise in erster Linie von dem Wunsch nach
Aufnahme in die Europäische Union getragenen Anstrengungen der türkischen
Regierung im Rahmen ihrer Null-Toleranz-Politik gegen Folter die Annahme eines
staatlichen Verfolgungsprogramms aus.

329

Die für die Bejahung einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte ist
weder in Ostanatolien insgesamt noch in einzelnen Provinzen erreicht. Die Kurden
bilden in der Türkei nach den ethnischen Türken die zweitstärkste
Bevölkerungsgruppe mit etwa einem Fünftel der Bevölkerung von insgesamt 70
Millionen. Verlässliche Zahlen für die kurdischstämmige Bevölkerung gibt es nicht,
weil bei statistischen Erhebungen nur nach der Muttersprache gefragt wird, die bei
vielen Kurden mittlerweile Türkisch ist. Schätzungen schwanken zwischen 5 und 15
Millionen; realistisch ist ein Wert zwischen 13 und 14 Millionen, von denen etwa
6 Millionen in der Ost- und Südosttürkei (davon 2/3 im Notstandsgebiet zur Zeit
seiner größten Ausdehnung) leben. Der Anteil der kurdischen Bevölkerung dort
beträgt zwischen 40% und etwa 90%, in den zuletzt noch unter Notstandsrecht
stehenden Provinzen zwischen etwa 60% und etwa 90%.

330

Angesichts dieser Zahlen muss im Südosten der Türkei nicht jeder Kurde
jederzeit damit rechnen, auch in eigener Person zum Opfer von Übergriffen zu
werden. Zwar war und ist insbesondere von den gewaltsamen Dorfräumungen eine
große Anzahl von Kurden betroffen. Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass
in den in diesem Zusammenhang genannten und teilweise erheblich divergierenden
Zahlen ein hoher, wenn auch schwer bezifferbarer Anteil an Landflüchtigen enthalten
ist, die ihre Heimatdörfer nicht auf Grund der Gewaltanwendung durch
Sicherheitskräfte, Dorfschützer oder PKK-Einheiten, sondern aus wirtschaftlichen
Gründen verlassen haben. Außerdem lag der Schwerpunkt der flächendeckenden
Dorfräumungen in der zweiten Hälfte der Achtziger bis zum Beginn der Neunziger
Jahre des 20. Jahrhunderts. Die nach Beendigung des Waffenstillstandes im Juni
2004 vorgekommenen Zwangsräumungen betrafen nur einzelne Dörfer oder
Ortsteile. Zudem haben die staatlichen Rücksiedlungsprogramme bis zum
30. November 2004 zur Rückkehr von 128.085 binnenvertriebenen und aus
sonstigen Gründen abgewanderten Kurden in ihre Heimatgebiete geführt.

331

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 238-239,
23. Dezember 2004 bis 23. Januar 2005; vgl. auch
Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober 2004,
S. 52 (über 124.000).

332

Zu den durch Zwangsräumungen asylerheblich betroffenen Dorfbewohnern
kommen Personen, die Verfolgungsmaßnahmen anderer Art ausgesetzt sind. Die
Häufigkeit derartiger individueller Verfolgung hat allerdings in den zurückliegenden
Jahren abgenommen. Selbst wenn man eine erhebliche Dunkelziffer hinzurechnet,
rechtfertigt die sich ergebende Anzahl im Verhältnis zur Gesamtheit der in
Ostanatolien lebenden kurdischen Bevölkerung die Annahme einer der gesamten
Bevölkerungsgruppe der Kurden drohenden Verfolgung nicht. Bei derartigen
Größenordnungen besteht nicht für jeden Kurden ein signifikantes Risiko, Opfer
menschenrechtswidriger Behandlung zu werden.

333

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002,
S. 15 f., und vom 19. Mai 2004, S. 17; Strohmeier/Yalcin-
Heckmann, Die Kurden, 2000, S. 30 und 239 ff. mit Auszügen
aus dem türkischen Statistischen Jahrbuch; Norwegischer
Flüchtlingsrat, Länderbericht, 18. März 2002; vgl. im übrigen die
oben zu A.IV.1.a.bb. und dd. nachgewiesenen Quellen.

334

b. Keine Anknüpfung an die alevitische Religionszugehörigkeit
Eine staatliche oder dem türkischen Staat zuzurechnende Gruppenverfolgung der
Aleviten in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit findet nach ständiger
Rechtsprechung des Senats in der Türkei nicht statt.

335

Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 52 ff.,
m.w.N.

336

Die aktuelle Erkenntnislage gibt keinen Anlass, diese Einschätzung in Frage
zu stellen.

337

Die Aleviten sind die größte muslimische Minderheit in der Türkei. Abweichend
von den sunnitischen Muslimen praktizieren sie weder das fünfmalige tägliche Gebet
gen Mekka noch halten sie den Fastenmonat Ramadan ein oder pilgern nach Mekka.
Sie sind nicht an ein Alkoholverbot gebunden; Männer und Frauen beten
gleichberechtigt gemeinsam. Aleviten finden sich sowohl unter den kurdischen als
auch unter den türkischen Volkszugehörigen. Sie leben in der gesamten Türkei mit
Schwerpunkten in Istanbul, im Küstengebiet von Antalya und Iskenderun, Adana,
Tarsus und Mersin. Türkische Aleviten leben in Corum, Amasya, Tokat und Yozgar,
kurdische Aleviten in Sivas, Erzincan, Tunceli, Elazig, Malatya und Kahramanmaras.
Nach Schätzungen sind 99% der türkischen Bevölkerung moslemischen Glaubens,
von denen etwa 20 bis 30 % der alevitischen Glaubensrichtung angehören.
Schätzungen reichen von 12 bis 20 Millionen; zuverlässige Zahlen fehlen indessen,
da der türkische Staat die Aleviten nicht als eigenständige Religionsgemeinschaft,
sondern als dem sunnitischen Islam verwandte Strömung ansieht und sie deshalb
nicht statistisch erfasst. Die Eintragung der Religionszugehörigkeit in den
Personalausweis unterscheidet nicht zwischen Aleviten und sunnitischen Muslimen.

338

Auch wenn die Aleviten ihre Religion entsprechend der Gewährleistung in Art. 24
der türkischen Verfassung weit gehend unbehindert ausüben können, sehen sie sich
aufgrund des Fehlens einer eigenen Rechtspersönlichkeit doch schwerwiegenden -
ihrer Art und Intensität nach aber nicht asylerheblichen - bürokratischen Hemmnissen
ausgesetzt. So können sie Grundeigentum, etwa zur Errichtung von Gebetshäusern
(Cemevleri, Cem-Häuser), allenfalls über Kulturstiftungen und -vereine erwerben;
dies dürfte aufgrund der jüngsten Änderungen des Vereinsrechts einfacher werden.
Probleme ergeben sich auch bei der Ausbildung von Geistlichen sowie bei der
Erteilung von Unterricht. Der religiöse Pflichtunterricht an den staatlichen Schulen
berücksichtigt nichtsunnitische Bekenntnisse nicht. Bemühungen alevitischer
Organisationen um Einbeziehung alevitischer Inhalte in die Curricula der staatlichen
Schulen sind an dem durch das Erziehungsministerium vertretenen Argument
gescheitert, es handle sich dabei um eine Form von religiösem Separatismus.
Insoweit ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
anhängig.

339

Die Aleviten selbst unterstützen den von Atatürk begründeten türkischen
Laizismus und fordern eine echte Trennung von Staat und Religion; traditionell
neigen sie dazu, sich liberalen und links gerichteten politischen Parteien und
Strömungen anzuschließen. Auch wegen ihrer politischen Orientierung sehen sich
Aleviten deshalb leicht dem Verdacht einer staatsfeindlichen Gesinnung
ausgesetzt.

340

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 19, 44 ff.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
20. März 2002, S. 26 f., und vom 19. Mai 2004, S. 23 f.; Graf
(Schweizerische Flüchtlingshilfe), Türkei - Zur aktuellen
Situation, Juni 2003, S. 22; Cen / Akkaya, Länderbericht Türkei,
1998, S. 164 f.; Rumpf, Gutachten vom 19. Juni 2000 an VG
Darmstadt, S. 12 ff., 20 f. m.w.N.; Rat der Europäischen Union,
Länderbericht Türkei der Niederländischen Delegation vom
3. September 2001 (CIREA 46), S. 74ff.; Minderjahn, "Cem-
Häuser statt Moscheen ...", Das Parlament, 18. Januar 2002,
S. 10.

341

Von radikalen Sunniten werden die Aleviten sogar als Abtrünnige angesehen,
und auch die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Kräfte in der Türkei begegnen
ihnen mit Feindschaft. So ist es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach zu
gewalttätigen Übergriffen auf Aleviten gekommen, ohne dass die Sicherheitskräfte
mit dem nötigen Nachdruck eingegriffen hätten, nämlich in den Jahren 1967 und
1993 in Sivas, im Jahr 1978 in Kahramanmaras und Corum und zuletzt im Jahr 1995
in Istanbul.

342

Wegen näherer Einzelheiten vgl. OVG Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 53 f.,
m.w.N.

343

Derartige gewalttätige Ausschreitungen gegenüber Aleviten oder anderen
religiösen Minderheiten haben sich in den zurückliegenden Jahren indessen nicht
wiederholt.

344

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. November 2004,
amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004,
Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004, jeweils an OVG
Nordrhein-Westfalen.

345

Überdies erreichten die erwähnten Vorfälle zu keiner Zeit ein solches Ausmaß
und - auch unter Berücksichtigung anderer weniger gravierender Ausschreitungen -
eine solche Häufigkeit, dass angesichts der Größe der betroffenen
Bevölkerungsgruppe davon auszugehen wäre, Aleviten müssten in der Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
staatlicher Organe oder ihnen zuzurechnender Übergriffe anderer
Bevölkerungsgruppen rechnen.

346

Rat der Europäischen Union, Länderbericht Türkei der
Niederländischen Delegation vom 3. September 2001 (CIREA
46), S. 76; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Dezember 1999
an VG Arnsberg; Rumpf, Gutachten vom 19. Juni 2000 an VG
Darmstadt, S. 22. Zur (erlaubten) Tätigkeit alevitischer Vereine
in der Türkei etwa Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Juli 1996
an VG Wiesbaden.

347

2. Keine Individualverfolgung bei Rückkehr
Der Kläger muss auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer
Rückkehr in die Türkei in Anknüpfung an individuelle Merkmale oder Aktivitäten in
asylerheblicher Weise verfolgt zu werden. Dies gilt im Hinblick auf eine etwa noch
bestehende Pflicht, in der Türkei den Wehrdienst ableisten zu müssen (a.), im
Hinblick auf die Religionszugehörigkeit (b.) sowie unter Berücksichtigung politischer
Aktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland (c.). Auch unter dem
Aspekt der Sippenhaft (d.) oder aus anderen Gründen, die bei einer Einreise in die
Türkei eine asylerhebliche Gefährdung bewirken könnten (e.), droht dem Kläger
keine politische Verfolgung.

348

a. Wehrdienst
Der Kläger hat keine politische Verfolgung im Zusammenhang mit der Erfüllung der
allgemeinen Wehrpflicht zu befürchten. Kurden droht im Allgemeinen weder bei
Erfüllung der Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung
wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische Verfolgung in der
Türkei.

349

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001
- A 12 S 199/00 -; OVG Hamburg, Urteil vom 1. September
1999 - 5 Bf 2/95.A -; Hessischer VGH, Beschluss vom
14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom
29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A -; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -; OVG
Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 -;
OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 -.

350

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die
zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst ohne die Möglichkeit einer
Wehrdienstverweigerung keine politische Verfolgung dar, wenn sie nicht zielgerichtet
in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale eingesetzt wird; dies gilt auch für die
Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht.

351

BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 9 C 76.91 -,
vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274 f., vom
6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41 (44), vom
19. August 1986 - 9 C 322.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 54; Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 216.

352

Der Wehrpflicht in der Türkei unterliegen Männer vom Beginn des Jahres, in dem
sie das 20. Lebensjahr vollenden, bis zum Beginn des Jahres, in dem sie das
38. Lebensjahr vollenden; allerdings endet die Wehrpflichtzeit nicht, solange der
Wehrdienst noch nicht angetreten worden ist. Neben Befreiungen gibt es
Rückstellungsmöglichkeiten, insbesondere zur Durchführung einer
Hochschulausbildung, sowie für Wehrpflichtige im Ausland, die das 40. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, die Möglichkeit, nach Ableistung eines einmonatigen
Grundwehrdienstes von der Ableistung des restlichen Wehrdienstes gegen Zahlung
eines Geldbetrages befreit zu werden; bei Überschreitung des 40. Lebensjahres
erhöht sich der Betrag und die Pflicht zur Ableistung der Grundausbildung entfällt.
Eine Freikaufmöglichkeit bestand nach den Erdbeben des Jahres 1999
vorübergehend auch für Wehrpflichtige im Inland. Der 18-monatige Wehrdienst wird
in den Streitkräften oder bei der Jandarma abgeleistet; ein ziviler Ersatzdienst nach
Wehrdienstverweigerung ist nach türkischem Recht nicht vorgesehen. Das
unentschuldigte Nichterscheinen zur Musterung oder zum Wehrdienst wird nach Art.
63 des türkischen Militärstrafgesetzbuchs bestraft.

353

Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg,
S. 41 ff.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002,
S. 30 f., und vom 19. Mai 2004, S. 28 f.

354

Mit der Einführung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ist auf absehbare
Zeit nicht zu rechnen. Eine entsprechende Forderung des Europarates hat das
türkische Außenministerium im Sommer 2004 scharf zurückgewiesen.

355

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 228 - 229,
26. Juli bis 6. August 2004.

356

Kurden werden in der Türkei bei der Heranziehung zum Wehrdienst oder bei der
Ableistung des Dienstes nicht in asylerheblicher Weise benachteiligt. Bei der
Heranziehung zum Wehrdienst handelt es sich um eine allgemeine staatsbürgerliche
Pflicht, der alle männlichen türkischen Staatsangehörigen ungeachtet ihrer
ethnischen Zugehörigkeit in gleicher Weise unterworfen werden. Auch bei der
Ausgestaltung und Durchführung des Wehrdienstes werden Kurden im Allgemeinen
nicht in asylerheblicher Weise anders behandelt als andere Wehrpflichtige, auch
wenn im Laufe der jahrelangen militärischen Auseinandersetzungen mit der PKK
kurdenkritische Tendenzen aufgetreten sein mögen. Zwar ist der Dienst in den
türkischen Streitkräften hart und schließt auch körperliche Züchtigungen ein, deren
konkretes Ausmaß letzlich davon abhängt, in welcher Einheit und unter welchem
Vorgesetzten der Dienst zu leisten ist. Diese Unwägbarkeiten betreffen jedoch alle
Wehrpflichtigen unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit. Vereinzelte Berichte über
gegen Kurden gerichtete Misshandlungen, unangemessene oder abfällige
Behandlung oder über die Auferlegung von Mehrarbeit können deshalb nicht ohne
weiteres als gezielte kurdenfeindliche Akte interpretiert werden. Jedenfalls gibt die
geringe Zahl bekannt gewordener Belegfälle keinen Anlass zu der Annahme, Kurden
würden während der Ableistung ihres Wehrdienstes in der türkischen Armee generell
schlechter behandelt als nichtkurdische Soldaten und müssten in nennenswertem
Umfang Maßnahmen hinnehmen, die über das beim türkischen Militär Übliche
hinausgehen. Auch eine dem Wehrdienst vorausgegangene Bestrafung wegen
Fahnenflucht oder Nichtantritts des Wehrdienstes beeinflusst den Charakter des
Wehrdienstes nicht.

357

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 28;
Oberdiek, Gutachten vom 6. Juni 2004 an VG Weimar; Kaya,
Gutachten vom 20. Juli 2004 an VG Weimar; Taylan, Gutachten
vom 23. Juni 2001 an VG Saarlouis und Gutachten vom 12. Mai
2001 an VG Ansbach; Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001
an VG Augsburg, S. 44.

358

Der Umstand, dass wehrpflichtige Kurden auch im Osten der Türkei eingesetzt
werden, ist ebenfalls nicht asylerheblich. Hinweise darauf, dass sie gegen ihren
Willen und in Anknüpfung an ihre ethnische Zugehörigkeit gezielt im Kampf gegen
Kurden eingesetzt werden, sind in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr bekannt
geworden. Diesbezügliche Vorwürfe ließen sich auch in der Vergangenheit nicht
bestätigen.

359

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
S. 57 ff.

360

Nach den vorliegenden Erkenntnissen werden Kurden bei der Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung nicht aufgrund ihres Volkstums in asylerheblicher Weise
benachteiligt. In der Praxis verhängen die türkischen Militärstrafgerichte weit
überwiegend - dies betrifft Kurden und nichtkurdische Wehrpflichtige - die
Mindeststrafe, die nach den Regeln des allgemeinen Strafrechts häufig zusätzlich
noch gemildert wird, insbesondere durch Umwandlung einer Freiheits- in eine
Geldstrafe. Einer der Gründe für diese Strafzumessungspraxis dürfte in dem
Umstand zu sehen sein, dass Wehrdienstentziehung ein Massendelikt geworden ist,
das sich auch mit Hilfe exemplarisch strenger Bestrafung nicht eindämmen ließe.
Entscheidend für das Strafmaß ist offenbar weder die ethnische Zugehörigkeit des
Betroffenen noch eine Tatbegehung durch Flucht ins Ausland, sondern vielmehr die
Frage, ob ein größerer Kreis von Personen durch die konkreten Tatumstände
beeinflusst wurde oder nicht.

361

Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg,
S. 44; Gutachten vom 20. März 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 13 f.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. Juli
1999 an VG Kassel, S. 1; ähnlich Kaya, Gutachten vom
9. Februar 1998 an VG Kassel, S. 3; Taylan, Auskunft vom
23. Juni 2001 an VG Saarlouis; Nadire Mater, Mehmets Buch,
2001, S. 414.

362

Eine Wehrdienstverweigerung durch Flucht ins Ausland wird danach ohne
weitere Verdachtsmomente auch nicht als Sympathie für separatistische
Bestrebungen ausgelegt.

363

Ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 29. November 2002
- 6 UE 2235/98.A -.

364

Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass Wehrpflichtige, die ihre
Strafe wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht verbüßen, misshandelt
werden oder in der vorausgehenden Polizei- oder Militärhaft generell Folter zu
erleiden haben. Das gilt sowohl dann, wenn sich ein Wehrdienstflüchtiger im Inland
stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise
aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und
festgenommen wird.

365

Kaya, Gutachten vom 20. Juli 2004 an VG Weimar;
amnesty international, Gutachten vom 23. November 2000 an
VG Augsburg; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 28.

366

Eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht ist auch nicht
als politische Verfolgung zu qualifizieren, wenn die Betroffenen zur Teilnahme an
völkerrechtswidrigen militärischen Operationen der türkischen Armee in Ostanatolien
oder im Grenzgebiet zum Irak und zu Syrien gezwungen werden sollten. Insoweit
kann offen bleiben, ob und inwieweit das militärische Vorgehen des türkischen
Staates völkerrechtswidrig ist. Die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unabhängig von der
Motivation für die Wehrdienstentziehung des Betroffenen allein dann asylerheblich,
wenn sie in Anknüpfung an ein in seiner Person vorliegendes asylerhebliches
Merkmal erfolgt.

367

BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 216 m.w.N.; OVG Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 5 A 4916/00.A -
.

368

Aus demselben Grund ist auch die nach Art. 25c des türkischen Gesetzes
Nr. 403 (Staatsangehörigkeitsgesetz) mögliche Ausbürgerung als Konsequenz einer
Wehrdienstentziehung mit Flucht ins Ausland nicht als asylerhebliche Verfolgung zu
betrachten. Eine Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal ist ebenso wenig wie
bei der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung erkennbar. Art. 25c des türkischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes knüpft nach seiner objektiven Gerichtetheit nicht an
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an. Er hebt weder auf die Ethnie noch auf
die Religionszugehörigkeit oder gar auf politische Überzeugungen des
Wehrpflichtigen ab. Zudem ist eine Wiedereinbürgerung nach türkischem Recht ohne
Ausschlussfristen möglich, wenn der Betroffene erklärt, den Wehrdienst ableisten zu
wollen. Innerhalb von zwei Jahren nach der Ausbürgerung ist eine
Wiedereinbürgerung nach der Regelung über den Freikauf möglich.

369

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 28; zur
Ausbürgerung als Maßnahme politischer Verfolgung: BVerwG,
Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996,
602 f. m.w.N.; Stiehl / Wenzl, Türkei: Ausbürgerung bei
Wehrdienstentziehung, Der Einzelentscheider-Brief Heft
6/2000.

370

b. Alevitische Religionszugehörigkeit
Der Kläger muss auch wegen seiner alevitischen Religionszugehörigkeit nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten. Auch wenn eine
staatliche oder dem türkischen Staat zuzurechnende Gruppenverfolgung der Aleviten
in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit derzeit in der Türkei nicht stattfindet
(dazu oben A.IV.1.b.), kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in der Türkei in
Einzelfällen zu Übergriffen Dritter gegen Aleviten kommt; gelegentlich mag die
Schutzbereitschaft des türkischen Staates zweifelhaft sein. Anlass zu näherer
Prüfung besteht indes nur, wenn ein Asylsuchender im Einzelfall substantiiert
vorträgt, ihm drohe bei einer Rückkehr in die Türkei eine derartige Gefahr, ohne dass
ihm ein Ausweichen in andere Teile des Landes möglich wäre.

371

Der Kläger hat indes nichts dafür vorgetragen, dass in seinem Fall besondere
Anhaltspunkte für eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bestehen.

372

c. Exilpolitische Betätigung
Dem Kläger droht in der Türkei auch keine politische Verfolgung wegen seiner
exilpolitischen Aktivitäten im Bundesgebiet. Einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter können diese Aktivitäten ohnehin nur dann begründen, wenn der
Kläger bereits in der Türkei eine feste politische Überzeugung erkennbar betätigt hat,
als deren Fortsetzung sich die exilpolitischen Aktivitäten darstellen könnten (§ 28
Abs. 1 AsylVfG).

373

Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Denn ungeachtet dessen ist der Kläger
nicht gefährdet, weil seine exilpolitischen Aktivitäten - Veröffentlichung einer
Gedenkanzeige in der Zeitung Özgür Politika aus Anlass des Todestages seines
Bruders - als niedrig profiliert zu bewerten sind. Exilpolitische Aktivitäten in
der Bundesrepublik Deutschland begründen nämlich ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der
Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von
derjenigen der breiten Masse abhebt.

374

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001
- A 12 S 228/99 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli
1997 - 11 BA 96.33483 -; OVG Berlin, Urteil vom 14. Oktober
2003 - 6 B 7.03 -; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A
17/95.A -; OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf
2/92 -; Hessischer VGH, Urteil vom 28. Mai 2001 - 12 UE
2104/99.A -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
29. November 2001 - 3 L 9/95 -; OVG Niedersachsen, Urteil
vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 9. März 2001 - 10 A 11679/00.OVG -; OVG Sachsen,
Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434/96 -; OVG Sachsen-
Anhalt, Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 -;
OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 -,
m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO
540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS); OVG Schleswig-Holstein, Urteil
vom 26. Juni 2001 - 4 L 294/94 -; die Notwendigkeit einer
Einzelfallprüfung bei bestimmten niedrig profilierten Tätigkeiten
betont: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A
1142/98.OVG -, S. 9 ff.

375

aa. Keine Gefährdung bei niedrig profilierter Tätigkeit
Für die Annahme, dass ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei
exponierter exilpolitischer Tätigkeit besteht, sind mehrere Gründe maßgebend: Zum
einen konzentriert sich die Aufklärungsarbeit türkischer Nachrichtendienste in
Deutschland auf die Verfolgung von solchen exilpolitischen Betätigungen, die nach
türkischem Recht strafbar sind; sie beschränkt sich - schon wegen der Vielzahl
exilpolitischer Aktivitäten - auf den Personenkreis der exponiert Tätigen, da nur diese
Zielgruppe als potenziell staatsgefährdend angesehen wird. Zum anderen sind in der
jüngeren Vergangenheit keine Referenzfälle belegt, die eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für eine asylerhebliche Verfolgung und Bestrafung auch niedrig
profilierter exilpolitischer Tätigkeiten nach einer Rückkehr in die Türkei nahelegen
könnten.

376

Im Zuge des Reformprozesses und der Beruhigung der Sicherheitslage in der
Türkei hat sich auch die Strategie in Bezug auf die Registrierung und Verfolgung
exilpolitischer Aktivitäten gewandelt. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist davon
auszugehen, dass türkische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr oder Abschiebung
nur dann ernsthaft gefährdet sind, längere Zeit festgehalten und unter
Misshandlungen bis hin zur Folter verhört zu werden, wenn der Verdacht besteht,
dass sie sich durch Aktivitäten im Ausland nach türkischem Recht strafbar gemacht
haben, etwa weil ihre Aktivitäten als Anstiftung zu konkret separatistischen und
terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen
gewertet werden. Falls ein Asylbewerber den in Deutschland operierenden Diensten
durch exilpolitische Betätigungen niedrigen Profils aufgefallen und diese registriert
worden sein sollten, ist es zwar möglich, dass er bei einer Wiedereinreise in die
Türkei verhört wird; das Verhör kann mitunter einige Stunden dauern. Mit darüber
hinaus gehenden Maßnahmen, insbesondere Misshandlungen, muss er aber nur bei
dem Verdacht strafbaren Handelns rechnen.

377

Kaya, Gutachten vom 24. April 2003 an VG Wiesbaden,
vom 15. September 2003 an VG Stuttgart und vom 23. Juni
2004 an VG Greifswald; Taylan, Gutachten vom 26. Juni 2004
an VG Frankfurt/Oder; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 16. Mai 2003 an VG Wiesbaden und Lagebericht vom
19. Mai 2004, S. 31.

378

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach türkischem Recht nur bestimmte im
Ausland begangene Verstöße gegen das türkische Strafgesetzbuch verfolgt werden,
nämlich insbesondere Verbrechen gegen die "Persönlichkeit des türkischen Staates"
(Art. 125 bis 173 tStGB); Verstöße gegen das Antiterrorgesetz zählen dazu
beispielsweise nicht. Die Liberalisierung des Meinungsstrafrechts wirkt sich in diesem
Zusammenhang grundsätzlich positiv aus, auch wenn der Verdacht einer strafbaren
Unterstützung militanter Organisationen, insbesondere der PKK und ihrer
Nachfolgeorganisationen, wie oben bereits ausgeführt (A.IV.1.a.ee.), nach wie vor
leicht entstehen kann.

379

Tellenbach, Gutachten vom 17. April 2004 an VG Stuttgart;
Aydin, Gutachten vom 20. Mai 2004 an VG Greifswald;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 31.

380

Die türkischen Sicherheitskräfte überwachen die exilpolitischen Aktivitäten
türkischer Staatsangehöriger in Deutschland nach wie vor mit hoher Aufmerksamkeit,
weil alle maßgeblichen oppositionellen Bewegungen sowohl der extremen Rechten
als auch der radikalen Linken und der kurdischen Separatisten von deutschem
Boden aus - vor allem über international verfügbare Medien - auf die türkische
Innenpolitik Einfluss zu nehmen versuchen. Auch die extremistischen türkischen
politischen Gruppierungen finden unter den mehr als 2,5 Mio. türkischen
Staatsbürgern oder türkisch-stämmigen Bürgern in Deutschland ein beachtliches
Potenzial für die Rekrutierung neuer Mitglieder. Die wichtigste Organisation zur
Überwachung der Exilszene ist der unter militärischer Leitung stehende Nationale
Nachrichtendienst der Türkei (Milli Istihbarat Teskilati = MIT), der im gesamten
Bundesgebiet eigene Dienststellen unterhält, die ihren Sitz an Generalkonsulaten
haben und deren hauptamtliche Mitarbeiter dort als Attachés akkreditiert sind. Er
verfügt darüber hinaus über Gewährsleute, die in die türkischen und kurdischen
Auslandsorganisationen in Deutschland eingeschleust sind oder die beruflichen
Kontakt zu Landsleuten haben. Schließlich erfolgt die Nachrichtenbeschaffung durch
Auswertung von Bildmaterial und Publikationen. Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass der MIT an allen staatsfeindlichen Aktivitäten türkischer
Staatsangehöriger in Deutschland interessiert ist, aber schon aus Kapazitätsgründen
eine Identifizierung und gezielte Sammlung und Zuordnung von Beweismaterial nur
für den Kreis exponierter Exilpolitiker vornehmen kann. Die Aufgabe eingeschleuster
Gewährsleute besteht darin, Vereinsaktivitäten zu beobachten, die daran
teilnehmenden Personen zu identifizieren und die gesammelten Informationen an die
Geheimdienstmitarbeiter in den Konsulaten weiterzuleiten. Auch die kurdischen
Satellitensender Med-TV und nachfolgend Medya-TV bzw. Roj-TV unterliegen einer
umfassenden Überwachung.

381

Dazu und zum Folgenden Bundesministerium des Innern,
Auskunft vom 27. September 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; Aydin, Gutachten vom 20. Mai 2004 an VG
Greifswald; Oberdiek, Gutachten vom 25. April 2004 an VG
Greifswald; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. April 2001 an
VG Schleswig, Auskunft vom 16. Mai 2003 an VG Wiesbaden;
Kaya, Gutachten vom 18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder),
S. 2; Gutachten vom 5. Mai 2001 an VG Schleswig; Gutachten
vom 24. April an VG Wiesbaden; Innenministerium Schleswig-
Holstein; Auskunft vom 23. Februar 2001 an VG Schleswig;
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für
2001, 2002, S. 164; Verfassungsschutzbericht des Bundes für
2001, 2002, S. 246.

382

Nicht realitätsgerecht wäre indessen die Annahme einer lückenlosen Erfassung
aller exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland. Schon aus praktischen Gründen ist es
ausgeschlossen, etwa bei Großveranstaltungen, in welchen der Einzelne in der
anonymen Masse untertaucht, auch nur den überwiegenden Teil der
Veranstaltungsbesucher in einer Weise zu observieren und zu identifizieren, die
einen strafrechtlichen oder auch nur einen polizeilichen Zugriff im Rückkehrfall
ermöglicht. Der dafür erforderliche Ermittlungsaufwand stünde außer Verhältnis zu
dem zu erwartenden Ermittlungserfolg. Selbst wenn von solchen Veranstaltungen in
der Presse Fotos erscheinen, auf welchen einzelne Teilnehmer erkennbar sind, ist
ein Rückschluss auf die Identität der Betreffenden nicht oder nur unter Einsatz
zusätzlichen, in der Regel unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwandes möglich.
Gleiches gilt, soweit etwa Protestaktionen vor türkischen Auslandsvertretungen
gefilmt werden. Eine persönliche Zuordnung ist selbst dann sehr aufwändig, wenn in
einem Bericht Vor- und Zuname des Betreffenden sowie sein Aufenthaltsort in
Deutschland erwähnt sind.

383

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei
denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft
übernehmen und erkennbar ausüben, kann aber auch auf Aktivitäten im
organisatorischen Bereich zutreffen, die sich - wie die Beschaffung der finanziellen
Grundlagen der politischen Arbeit oder wie die Planung politischer Strategien - nicht
unmittelbar und nach außen gerichtet verbal äußern. Dem türkischen Staat kommt es
weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen
abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind,
sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu solchen
Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie öffentlichkeitswirksam
organisieren.

384

Die Gefahr einer politischen Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten setzt
allerdings nicht voraus, dass gegen den Betroffenen in der Türkei schon ein
Ermittlungsverfahren anhängig ist oder nach ihm gefahndet wird. In der Praxis wird
nämlich üblicherweise gegen Tatverdächtige, die sich im Ausland aufhalten, kein
(förmliches) Ermittlungsverfahren eingeleitet.

385

Kaya, Gutachten vom 23. Juni 2004 an VG Greifswald; vgl.
auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Mai 2001 -
8 A 1017/01.A -.

386

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer.

387

Einer gezielten Sammlung von Informationen nicht ausgesetzt sind nach den
verfügbaren Quellen die einfachen Mitglieder der in Deutschland aktiven
Organisationen, ebenso wenig diejenigen, die solche Organisationen aufsuchen oder
sich an ihren Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Massenaktionen
beteiligen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils türkischen Stellen bekannt werden, etwa
wenn Geheimdienstmitarbeiter selbst an Veranstaltungen oder Vereinsaktivitäten
teilnehmen und dabei von der Identität anderer Teilnehmer erfahren. Auch dieser
Umstand gebietet es jedoch nicht, das durch untergeordnete Aktivitäten der
beschriebenen Art ausgelöste Verfolgungsrisiko unabhängig vom Vorliegen
derartiger Besonderheiten im Einzelfall allgemein als beachtlich wahrscheinlich
einzustufen.

388

Neben den bereits genannten Quellen: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Informationszentrum
Asyl, Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in
Deutschland, August 2000; Rumpf, Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 16; Kaya, Gutachten
vom 18. März 1998 an VG Frankfurt/Oder, S. 2, 6, und vom
23. Juni 2004 an VG Greifswald.

389

Zu den exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils zählen auch die mit einer
schlichten Vereinsmitgliedschaft verbundene regelmäßige Zahlung von
Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichte Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften,
Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in
türkischsprachigen Zeitschriften (siehe dazu auch A.IV.2.c.bb.).

390

Auch eine Vielzahl für sich genommen niedrig profilierter exilpolitischer
Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtlich erheblich
machen, weil kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in
qualitative Gesichtspunkte umschlagen können. In jüngerer Zeit sind keine Vorfälle
mehr bekannt geworden, die eine derartige Annahme nahe legen könnten.

391

Ferner rechtfertigt der nach Art. 22 des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl. 1964 II S. 1369,
1386; 1976 II S. 1799) praktizierte gegenseitige Strafnachrichtenaustausch nicht die
Annahme, dass niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten in Deutschland zu einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Verfolgung nach der Rückkehr in die
Türkei führen. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass türkische
Staatsangehörige allein deshalb einem höheren Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind,
weil sie wegen einer auf deutschem Boden begangenen Straftat mit exilpolitischem
Hintergrund durch ein deutsches Strafgericht verurteilt worden sind. Allerdings gibt
das Bundesministerium der Justiz in diesen Fällen dem türkischen Justizministerium
die entscheidenden im Bundeszentralregister eingetragenen Daten (persönliche
Daten des Betroffenen, Urteils- und Tatzeit, Gerichtsbezeichnung, Aktenzeichen,
Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Art und Höhe der Strafe) bekannt; diese Daten
werden von der Generalsicherheitsdirektion in Ankara erfasst und die örtlich
zuständige Polizeibehörde wird benachrichtigt. Wenn die türkische Seite jedoch nach
Art. 4 des Zusatzprotokolls zum EuRHÜbk vom 17. März 1978 (BGBl. 1990 II S. 124,
125; 1991 II S. 909) um die Übermittlung zusätzlicher Informationen
(Urteilsabschriften usw.) ersucht, wird dieses Ersuchen nach der Praxis der
Bundesregierung in den hier in Rede stehenden Fällen nach Art. 2 Buchst. a)
EuRHÜbk abgelehnt, weil es sich auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom
ersuchenden Staat als politische Straftat angesehen wird. Möglich ist auch, dass vor
der Versendung des Urteils - politisch - belastende Passagen unkenntlich gemacht
werden. Ähnlich wird verfahren, soweit die türkische Seite auf kriminalpolizeilicher
Ebene um Auskunft ersucht. Wird ein politischer Hintergrund der dem Ersuchen
zugrundeliegenden Straftat erkennbar, erteilt das Bundeskriminalamt keine Auskunft
oder nur nach Rücksprache mit dem Bundesministerium der Justiz.

392

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. Mai 1998 an VG
Freiburg, S. 1; Bundesministerium der Justiz, Auskünfte vom
8. August 1997 und vom 11. Dezember 1997 an VG Gießen;
Auskunft vom 26. Februar 1998 an VG Köln; Auskunft vom
22. Mai 1998 an VG Freiburg; Generalbundesanwalt, Auskunft
vom 27. Juni 1997 an VG Gießen; Auskunft vom 16. April 1998
an VG Freiburg, S. 2 f.; Bundeskriminalamt, Auskunft vom
17. März 1998 an VG Berlin. Vgl. auch Senatsbeschluss vom
31. März 1998 - 25 A 5198/96.A -, NVwZ-Beilage 9/1998, 93;
zur Beschränkung auf Eintragungen im Bundeszentralregister
(nicht Erziehungsregister) vgl. OVG Berlin, Urteil vom
20. November 2003 - 6 B 11.03 -.

393

Das Verhalten der türkischen Seite beim Austausch von Strafnachrichten deutet
darauf hin, dass sie kein Interesse an der Verfolgung niedrig profilierter exilpolitischer
Aktivitäten hat; eine niedrig profilierte exilpolitische Betätigung erlangt nicht allein
deshalb ein die Schwelle der Exponiertheit überschreitendes Gewicht, weil sie der
Türkei im Wege des Strafnachrichtenaustauschs bekannt werden kann. Die
türkischen Stellen bringen dem Strafnachrichtenaustausch bei politischen Delikten
ohnehin nur vergleichsweise geringes Interesse entgegen. Es ist davon auszugehen,
dass die anderweitigen Erkenntnismöglichkeiten (Spitzel vor Ort, Auswertung von
Presse und Fernsehen) einen erheblich unbürokratischeren Zugang zu den unter
Staatsschutzgesichtspunkten interessanten Informationen erlauben. Denn der
Strafnachrichtenaustausch ist als Informationsquelle selbst dann nicht sonderlich
ergiebig, wenn der exilpolitische Hintergrund aus der übermittelten Strafnachricht
ersichtlich oder zumindest der Schluss auf einen derartigen Hintergrund nahe liegend
ist (z. B. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch), weil neben
dem Tatdatum lediglich die abstrakte Deliktsbezeichnung angegeben ist, die einen
Aufschluss über die staatsschutzbezogene Gefährlichkeit der Tathandlung nicht
erlaubt.

394

Ebenso OVG Thüringen, Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO
540/97 -, AuAS 2003, 120 (kein beachtliches Verfolgungsrisiko
bei Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz,
hier: Geldstrafe von 10 Tagessätzen); anders OVG Thüringen,
Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 -, S. 22 ff. (schon
die abstrakte Deliktsbezeichnung eines Verstoßes gegen das
Vereinsgesetz soll nahe legen, dass der abgeurteilten Tat
Aktivitäten für die PKK zugrunde liegen).

395

Einen derartigen Aufschluss könnten allenfalls Bestandteile der Strafakten
(Anklageschrift, Urteil) liefern, die jedoch von der türkischen Seite in Fällen mit
exilpolitischem Hintergrund offenbar häufig gar nicht erst angefordert werden, weil
die Erfolglosigkeit eines derartigen Ersuchens wegen des Ablehnungsrechts nach
Art. 2 Buchst. a) EuRHÜbk auf der Hand liegt. Anhaltspunkte dafür, dass die
Vorgehensweise der türkischen Behörden sich in neuerer Zeit insofern geändert
haben könnte, sind nicht ersichtlich.

396

Im übrigen gibt es keine stichhaltigen Belege für eine allein durch
niedrigprofilierte exilpolitische Aktivitäten in Deutschland ausgelöste Strafverfolgung
in der Türkei. Eine konsequente Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung aller
exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland würde die Ermittlungsbehörden angesichts
der in die Hunderttausende gehenden Zahl von solchermaßen tätigen Personen
ebenso überfordern wie eine lückenlose Überwachung dieser Tätigkeiten; eine
aussagekräftige Zahl von Entscheidungen türkischer Gerichte über die Strafbarkeit
derartiger niedrig profilierter Aktivitäten liegt nicht vor.

397

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 33;
Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg,
S. 65. Zur Anwendbarkeit türkischen Strafrechts auf (in
Deutschland begangene) Auslandstaten Rumpf, Gutachten
vom 12. Januar 1999 an VG Berlin, S. 14 ff. (35 ff.); Tellenbach,
Gutachten vom 17. April 2004 an VG Stuttgart; Aydin,
Gutachten vom 20. Mai 2004 an VG Greifswald.

398

Eine Gefährdung von Asylsuchenden, die in Deutschland niedrig profiliert exilpolitisch
tätig gewesen sind, lässt sich auch aus dem deutsch-türkischen Briefwechsel vom
10. März 1995 nicht ableiten. Der Briefwechsel betraf türkische Staatsangehörige,
"die sich an Straftaten im Zusammenhang mit der PKK und anderen
Terrororganisationen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben".
Abgesehen davon, dass die meisten niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten
ohnehin nicht erfasst sein dürften, wird das in dem Briefwechsel vorgesehene
Verfahren, das auch in der Vergangenheit eher selten zur Anwendung kam,
inzwischen nicht mehr praktiziert.

399

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Mai 2004, S. 45,
vom 12. August 2003, S. 53, und vom 20. März 2002, S. 44.

400

Bestätigt wird die Annahme fehlenden Verfolgungsinteresses bei
niedrigprofilierten exilpolitischen Aktivitäten dadurch, dass es aus jüngerer Zeit keine
Berichte über Misshandlungen von Rückkehrern oder Abgeschobenen gibt, die in
Deutschland politische Aktivitäten entfaltet haben.

401

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004, Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 24. November 2004, amnesty international,
Gutachten vom 17. Dezember 2004, jeweils an OVG Nordrhein-
Westfalen.

402

Diese Feststellung ist deshalb aussagekräftig, weil sich regelmäßig Tausende
von Personen an niedrig profilierten exilpolitischen Veranstaltungen aller Art
beteiligen, dabei gefilmt und fotografiert werden bzw. mit Bild in der Presse
erscheinen, so dass angesichts der hohen Zahlen von Abschiebungen auch
erfolgloser Asylbewerber in die Türkei - jährlich etwa 4.000 bis 6.000 - mit einer
signifikanten Vielzahl von Referenzfällen zu rechnen wäre, wenn - anders als in der
Rechtsprechung angenommen - schon eine niedrig profilierte exilpolitische
Betätigung zu einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit führen würde.
Außerdem muss berücksichtigt werden, dass zahlreiche niedrig profilierte
exilpolitische Aktivitäten aus der Sicht des türkischen Staates ungefährlich sind, weil
sie erkennbar nur der Förderung laufender Asylverfahren dienen; diese Annahme
liegt insbesondere dann nahe, wenn die betreffenden Asylsuchenden ihre politische
Tätigkeit nach ihrer Rückkehr in die Türkei nicht fortsetzen.

403

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S. 44,
und vom 12. August 2003, S. 53 f.; Auskunft vom 29. Oktober
1997 an VG Weimar, S. 2; Auskunft vom 22. Dezember 1998
an VG Sigmaringen, S. 1 ff., Dokumentation zu mehreren
Abschiebungsfällen; Auskunft vom 13. März 1997 an VG
Hamburg, S. 2; Auskunft vom 13. März 1997 an VG Aachen,
S. 2; Oberdiek, Gutachten vom 22. September 1998 an VG
Sigmaringen, S. 1 ff., 34 ff.; Kaya, Gutachten vom 18. März
1998 an VG Frankfurt/Oder, S. 2, 5 f.; Rumpf, Gutachten vom
22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 6; Taylan, Gutachten vom
25. Februar 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße.

404

bb. Einzelne Tätigkeitsbereiche
Für die einzelnen Bereiche exilpolitischer Betätigung in der Bundesrepublik
Deutschland ergibt sich danach Folgendes:

405

Eine exponierte exilpolitische Tätigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen
Veranstaltungen liegt vor, wenn der Asylsuchende bestimmenden Einfluss auf
Zeitpunkt, Ort, Ablauf oder - vor allem - auf den politischen Inhalt der Veranstaltung
hat, also in den Augen der türkischen Sicherheitskräfte in der Rolle des "Aufwieglers"
und Anstifters zum Separatismus agiert. Dies ist etwa anzunehmen für Leiter von
größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie
Redner auf solchen Veranstaltungen, nicht aber schon für denjenigen, der bei der
Anmeldung gegenüber der deutschen Polizei rein formell als Versammlungsleiter
aufgeführt ist. Als exponiert können ggf. auch Personen einzustufen sein, die zwar
nicht unmittelbar durch politische Reden auf derartigen Veranstaltungen für kurdische
Positionen werben, die aber eine hervorgehobene Tätigkeit etwa in einer kurdischen
Folkloregruppe ausüben; dabei kommt es auf Größe und Bekanntheitsgrad dieser
Gruppe, die Stellung des Betreffenden in ihr und vor allem den politischen Inhalt ihrer
Lieder an.

406

Zum letztgenannten Aspekt Kaya, Gutachten vom 16. Juni
1998, S. 16 f., und vom 15. September 2003, jeweils an VG
Stuttgart; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
27. Juli 2001 - A 12 S 228/99 -.

407

Nicht verfolgungsgefährdet sind demgegenüber die einfachen Teilnehmer an
exilpolitischen Veranstaltungen sowie diejenigen, die dabei Hilfsaufgaben
wahrnehmen (Ordner, Zeitschriftenverkäufer, Betreuer von Büchertischen,
Flugblattverteiler usw.); denn das politische Gewicht dieser Tätigkeiten ist gering.
Das gleiche gilt für eine schlichte Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren.

408

Nach denselben Grundsätzen ist auch die Teilnahme an einem (Wander-)
Kirchenasyl zu bewerten. Den türkischen Behörden ist bekannt, dass viele türkische
Staatsbürger aus wirtschaftlichen Gründen mit dem Mittel der Asylantragstellung
versuchen, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Sie wissen, dass der
Weg vor allem über die Behauptung politischer Verfolgung führt. Nur weil der
Betroffene in Deutschland um politisches Asyl gebeten hat, wird er nicht staatlichen
Repressionen ausgesetzt. Das hat auch für das (Wander-) Kirchenasyl zu gelten, das
von den Beteiligten vielfach als letztes Mittel eingesetzt wird, der drohenden
Abschiebung nach erfolglosem Asylverfahren zu entgehen. Ein hohes und eine
Gefährdung der Betroffenen begründendes politisches Gewicht kommt der
Teilnahme am (Wander-) Kirchenasyl auch nicht unabhängig von den Umständen
des Einzelfalles allein deshalb zu, weil ein Asylbewerber im Rahmen einer
Fernsehsendung - sei es bei einem deutschen Fernsehsender, sei es bei MED-TV,
Medya-TV oder nunmehr Roj-TV - zu Wort gekommen ist.

409

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli 2001, S. 24, 36;
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 1998
- 25 A 5031/98.A -; noch stärker einschränkend: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2001 - 10 A
11679/00.OVG -; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. Juni 2000
an VG Neustadt; ad-hoc-Bericht vom 30. November 2000; die
gegenteilige Ansicht von Kaya, Gutachten vom 22. Mai 1999 an
VG Gießen, S. 2 f., zu einem Hungerstreik in der Dortmunder
Petri-Kirche beruht auf bloßen Vermutungen; zu den mit dem
Kirchenasyl zusammenhängenden Rechtsfragen Baldus, NVwZ
1999, 716 ff. und Fessler, NWVBl. 1999, S. 449 ff. m.w.N.

410

Als exilpolitisch exponiert ist regelmäßig das Auftreten in Rundfunk- und
Fernsehsendungen einzustufen, wenn der Inhalt des jeweils betroffenen Beitrags
nach türkischem Strafrecht strafbar und geeignet sein kann, auf die öffentliche
Meinung Einfluss zu nehmen, vor allem, wenn er als Anstiftung einer breiten
Öffentlichkeit zu separatistischen Handlungen gewertet werden kann.
Typischerweise betroffen hiervon sind prominente kurdische Parteifunktionäre,
Parlamentsabgeordnete, Schriftsteller oder sonstige vergleichbare Intellektuelle,
deren Äußerungen in Gesprächsrunden oder ähnlichen Sendungen als Beweis für
Beziehungen zur PKK oder ähnlichen Bestrebungen angesehen werden. Solange
der Sender in Deutschland bzw. Europa legal tätig ist, ist die bloße Teilnahme an
dessen Programmen, etwa durch Aufführung von Musik, Vortragen von Liedern und
Gedichten, allerdings nicht strafbar und löst auch ohne weiteres keine
Verfolgungsgefahr aus. Maßgeblich sind auch insofern der politische Inhalt und das
Gewicht der Beiträge. Allein die Verwendung des Begriffs "Märtyrer" für getötete
Personen reicht hierzu beispielsweise nicht aus. Erkenntnisse über eine
Strafverfolgung von Interpreten kurdischer Lieder und Gedichte ohne
herausgehobenes politisches Gewicht liegen nicht vor. Nicht verfolgungsgefährdet
sind auch bei Fernsehsendungen diejenigen Personen, die nur die Kulisse abgeben
für die eigentlich Agierenden, also insbesondere diejenigen, die sich lediglich als
Zuschauer in einem Wortbeitrag in MED-TV bzw. einem Nachfolgesender pro-
kurdisch äußern oder bei einer Fernsehdiskussion nur als im Studio anwesende
Zuschauer ins Bild kommen. Bei Personen, die nicht selbst mit einem eigenen
Redebeitrag zu Wort kommen, sondern nur Gegenstand der Berichterstattung durch
andere sind, hängt die Verfolgungsgefährdung vom Inhalt des Berichteten ab. Sie ist
nur zu bejahen, wenn über eine exponierte exilpolitische Aktivität in einer Weise
berichtet wird, die hinreichende konkrete tatsächliche Anknüpfungspunkte für eine
Strafverfolgung erkennen lässt.

411

Vgl. Kaya, Gutachten vom 24. April 2003 an VG Wiesbaden
und vom 23. Juni 2004 an VG Greifswald; Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 16. Mai 2003 an VG Wiesbaden; Tellenbach,
Gutachten vom 1. Juli 2003 an VG Wiesbaden; Rumpf,
Gutachten vom 7. September 1999 an VG Oldenburg;
Gutachten vom 22. Oktober 1998 an VG Stuttgart, S. 28 ff.; zur
Verurteilung des stellvertretenden HADEP-Vorsitzenden Satan
auf Grund einer Podiumsdiskussion bei MED-TV: Gutachten
vom 20. Februar 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 4.

412

Die exilpolitische Betätigung durch namentlich gezeichnete Zeitungsartikel,
Zeitungsannoncen und Leserbriefe, durch individuelle Schreiben an Konsulate oder
türkische Behörden sowie durch Selbstbezichtigungsschreiben im Rahmen der so
genannten "Identitätskampagne" der PKK ist nach denselben Maßstäben zu
beurteilen. Nicht über jeden, der jemals einen Artikel verfasst oder sonst eine
Stellungnahme abgegeben hat, werden Informationen gesammelt. Derartige
Aktivitäten gehören in der Regel zu den exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils,
weil es sich hierbei um eine Massenerscheinung handelt, die nur in Ausnahmefällen
als Anstiftung zu konkreten separatistischen Aktionen in der Türkei oder als
Unterstützung illegaler Organisationen und damit als Gefahr für die Sicherheit des
Staates gewertet werden können. Dies gilt etwa für Proteste gegen die Verhaftung
kurdischer Politiker, das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte oder das
Verbot von Publikationen, aber auch für kollektive oder individuelle
Sympathiekundgebungen für kurdische Organisationen oder für die Verweigerung
des Wehrdienstes unter Hinweis auf den "schmutzigen Krieg" in Anatolien. Die
Schwelle zu einer geistigen Beeinflussung anderer Bevölkerungsteile, die
Abgrenzungskriterium bei der Überwachung und Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten
in der Bundesrepublik ist, wird nur von demjenigen überschritten, der als Auslöser
solcher Aktivitäten, als Organisator von Veranstaltungen, als Anstifter, Aufwiegler
oder wertvoller Informant angesehen wird. Dies kann der Fall sein, wenn eine
Publikation die Vermutung nahelegt, der Verfasser verfüge über besondere
Kenntnisse der exilpolitischen Szene, über hervorgehobene Autorität bei den
Adressaten der Publikation - wenn er beispielsweise ein ständiger und beliebter
Kolumnist einer Zeitung ist - oder beabsichtige mit Hilfe der Publikation, eine
Kampagne anzustoßen oder zu lenken.

413

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. August 2001 an
VG Sigmaringen; Auskünfte vom 1. März 2001, 10. April und
21. September 2001 an VG Schleswig; Auskunft vom 4. Juni
1999 an VG Bremen; Auskunft vom 15. Juli 1997 an VG
Karlsruhe; Auskunft vom 12. September 1997 an VG Ansbach;
Zentrum für Türkeistudien, Gutachten von September 2001 und
Auskunft vom 1. November 2001 an VG Schleswig; Oberdiek,
Gutachten vom 28. Mai 2001 an VG Sigmaringen; Kaya,
Gutachten vom 5. Dezember 2003 an VG Berlin.

414

Aus diesem Grund ist auch die bloße Unterzeichnung einer im Rahmen der
"Identitätskampagne" oder "Zweiten Friedensinitiative" der PKK verfassten Erklärung
"Auch ich bin ein PKK'ler" nicht als exponierte exilpolitische Aktivität einzustufen,
auch wenn dem Wortlaut der Erklärung eine Identifikation mit den Zielen der PKK zu
entnehmen ist.

415

Ebenso OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R
15/03 -, S. 14; vgl. auch Kaya, Gutachten vom 15. September
2003 an VG Stuttgart; Tellenbach, Gutachten vom 17. April
2004 an VG Stuttgart.

416

Gefährdet sind auch hier nur die Initiatoren dieser Kampagne; in der
Bundesrepublik Deutschland sind 52.482 derartige Erklärungen abgegeben worden,
europaweit sollen es über 120.000 sein.

417

Zur "Identitätskampagne" der PKK: Kaya, Gutachten vom
15. September 2003 an VG Stuttgart; Oberdiek, Gutachten vom
4. Oktober 2001 an VG Greifswald; Innenministerium
Nordrhein-Westfalen, Auskunft vom 30. Oktober 2001 an OVG
Nordrhein-Westfalen; Bundesamt für Verfassungsschutz,
Auskunft vom 23. April 2002 an OVG Nordrhein-Westfalen;
Kurdistan-Rundbrief Nr. 18/01 vom 14. September 2001;
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für
2001, S. 166; Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2001,
S. 245; VG Stuttgart, Beschluss vom 7. September 2001 - A 18
K 11954/01 -. Zu einer vergleichbaren Selbstbezichtigung vgl.
noch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23. Juni 1998.

418

Auch die Abgabe einer sog. Autorenbescheinigung, die der Entlastung des
Herausgebers einer in der Türkei erschienenen Zeitschrift von der Verantwortlichkeit
für einen anonym oder unter falschem Namen veröffentlichten Artikel dient,
begründet kein beachtliches Verfolgungsinteresse. Nach den vorliegenden
Erkenntnissen ist es in keinem derartigen Fall zur Eröffnung eines
Ermittlungsverfahrens gekommen. Ein Grund hierfür dürfte auch darin zu sehen sein,
dass die Staatsanwaltschaften annehmen, der benannte Autor stelle nur seinen
Namen zur Verfügung, ohne den strafrechtlich relevanten Artikel tatsächlich verfasst
zu haben.

419

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Mai 2004 an VG
Aachen; zur Verantwortlichkeit für Presseveröffentlichungen:
Kaya, Gutachten vom 22. November 2004 an VG
Frankfurt/Main.

420

Die Mitgliedschaft in einer nach deutschem Recht legalen Exilorganisation ist für
sich genommen nach türkischem Recht nicht strafbar. Die mit der
Vereinsmitgliedschaft verbundene regelmäßige Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
sowie von Spenden löst daher keine Verfolgungsgefahr aus, selbst wenn die
finanziellen Zuwendungen trotz insgesamt in Deutschland nachlassender
Spendenbereitschaft

421

- vgl. zu Spenden für die PKK Verfassungsschutzbericht
NRW für 2003, S. 180 f. -

422

zum Teil nicht unerheblich sein mögen.

423

Anderes gilt nur dann, wenn die konkreten Aktivitäten eines Vereinsmitgliedes
den Verdacht einer Straftat begründen, etwa wegen tatsächlicher oder vermuteter
Verbindungen zur PKK oder wegen einer Meinungsäußerung, die nach den
dargestellten Maßstäben und aus der Sicht des türkischen Staates eine
Einflussnahme auf die türkische Innenpolitik darstellt. Ob dies der Fall ist, hängt im
wesentlichen davon ab, welche politischen Ziele die jeweilige Exilorganisation
verfolgt und welche Stellung der Asylsuchende dort innehat. Im Blickpunkt der
türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpolitischen
Vereinigungen, die als von der PKK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen dominiert
oder beeinflusst gelten oder die von türkischer Seite als vergleichbar militant
staatsfeindlich eingestuft werden. Dazu sind insbesondere Vereine zu zählen, die der
in der Türkei illegalen und als terroristisch eingestuften TKP/ML sowie deren
Unterorganisationen wie etwa der ATIF (Föderation türkischer Arbeitervereine in
Deutschland) zuzurechnen sind. Dasselbe gilt für die Mitglieder oder Delegierten des
von 1995 bis 1999 bestehenden kurdischen Exilparlaments in Brüssel bzw. des seit
1999 bestehenden kurdischen Nationalkongresses, aus dessen Reihen etwa der
erste Vorsitzende des KONGRA-GEL, Zübeyir Aydar, stammt.

424

Verfassungsschutzbericht NRW für 2003, S. 174.

425

Ferner kommen die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes bzw. der
Länder oder die in behördlichen Auskünften als extremistisch eingeschätzten
Gruppen in Betracht.

426

Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes nicht im Hinblick
auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher Weise, sondern nur in
Bezug auf Mitglieder, die eine politische Meinungsführerschaft übernommen haben.
Das kann bei Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine einer derartigen
Ausrichtung der Fall sein. Deren Gefährdung ergibt sich allerdings nicht bereits
daraus, dass sie in das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister
eingetragen sind. Aktuelle Erkenntnisse darüber, dass Mitarbeiter der türkischen
Nachrichtendienste in nennenswertem Umfang die Vereinsregister einsehen, liegen
nicht vor.

427

Bundesministerium des Innern, Auskunft vom
27. September 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen.

428

Vielmehr spricht alles dafür, dass die Intensität, mit der einzelne Mitglieder von
Exilorganisationen beobachtet werden, nicht von ihrer formalen Funktion in der
Organisation, sondern von Art und Gewicht der politischen Betätigung abhängt. Es
ist deshalb in allen Fällen - auch bei Vorstandsmitgliedern - im Rahmen einer
Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob sich der Betreffende in so hinreichendem Maße
als Ideenträger oder Initiator im Rahmen von aus türkischer Sicht
staatsgefährdenden Bestrebungen hervorgetan hat, dass von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Im Rahmen dieser
Gesamtwürdigung ist auch zu prüfen, ob das betreffende Vorstandsmitglied
erkennbar Leitungsaufgaben mit inhaltlich-politischem Bezug erfüllt oder nur eine
passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Dabei kann etwa die tatsächlich
wahrgenommene Funktion eines (ersten) Vorsitzenden einer solchen
Exilorganisation ein Indiz für eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Betätigung
im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen und damit für
die Annahme eines Verfolgungsinteresses des türkischen Staates sein. Für ein
geringes politisches Gewicht der (Vorstands-) Aktivitäten und damit gegen eine
Verfolgungsgefährdung kann demgegenüber eine kurze Dauer der Vorstandstätigkeit
sprechen, ferner die Zugehörigkeit zu einem Vorstand, der unverhältnismäßig groß
ist und/oder dessen Mitglieder auffällig häufig wechseln.

429

Zum Vorstehenden vgl. Verfassungsschutzberichte des
Landes Nordrhein-Westfalen für 1998, S. 192 ff., für 1999,
S. 200 ff., für 2000, S. 205 ff., für 2001, S. 148 ff., 156 ff.;
Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2001, S. 229 ff., 241
ff.; zum Exilparlament noch Auswärtiges Amt, Auskunft vom
28. Dezember 1995 an VG Gelsenkirchen; vgl. zu einzelnen
Vereinen und Dachorganisationen beispielhaft Bayerisches
Landesamt für Verfassungsschutz, Auskunft vom 10. Mai 1999
an VG Ansbach; Landesamt für Verfassungsschutz Stuttgart,
Auskunft vom 29. Januar 1999 an VG Stuttgart;
Innenministerium Schleswig-Holstein, Auskunft vom
23. Februar 2001 an VG Schleswig; Kaya, Gutachten vom
18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder); Gutachten vom
21. August 2000 an VG Oldenburg; Gutachten vom
15. September 2003 an VG Stuttgart; Innenministerium
Nordrhein-Westfalen, Auskunft vom 27. Juli 2000 an VG
Düsseldorf; Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,
Auskunft vom 8. August 2001 an VG Darmstadt;
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Auskunft vom
24. November 1997 an VG Gelsenkirchen.

430

Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem Verfolgungsrisiko in der Türkei
ausgesetzt sind, hängt von Größe, politischer Ausrichtung, Dauer, Umfang und
Gewicht der Aktivitäten sowie von anderen insoweit bedeutsamen Umständen des
Einzelfalles ab. Handelt es sich um einen Verein, dessen Einzugsbereich örtlich oder
regional begrenzt ist, so kann es für die Einschätzung des Verfolgungsrisikos eine
Rolle spielen, ob jener als Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei
türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt.

431

Nicht zu den der PKK vergleichbaren, aus türkischer Sicht staatsfeindlichen
Vereinen sind in der Regel die der KOMKAR angeschlossenen kurdischen Vereine
zu rechnen. Die 1979 gegründete KOMKAR ist die eher als gemäßigt geltende
Dachorganisation der kurdischen Arbeitervereine in Deutschland, die den
Schwerpunkt ihrer Arbeit auf soziale und kulturelle Aktivitäten sowie auf
Sprachunterricht für die in Deutschland ansässigen türkischen Staatsangehörigen
legen; neben Kurden arbeiten nach Angaben der KOMKAR auch deutsch-kurdische
Vereine sowie türkische Volkszugehörige mit. KOMKAR und die ihr angeschlossenen
Vereine verstehen sich daneben aber auch als Interessenvertretung der
Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK) in Deutschland, die sich im Gegensatz zur
Linie der PKK vor den so genannten "Friedensinitiativen" in ihren Publikationen
immer wieder zum Verzicht auf Waffengewalt bekennt. Allerdings streben jedenfalls
Teile der PSK nach Einschätzung einzelner Gutachter - wenn auch auf friedlichem
Wege - eine Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes im
Rahmen eines kurdischen Staates oder eines Zusammenlebens mit dem türkischen
Volk in einer Föderation gleichberechtigter Teilstaaten an. Aufgrund dieser
Zielsetzung werden KOMKAR und die ihr angeschlossenen Vereine von den
Auslandsvertretungen und vom Nachrichtendienst der Türkei beobachtet, wenn auch
nicht mit derselben Intensität wie andere Organisationen und Einrichtungen der
kurdischen nationalen Opposition. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass
Mitglieder von KOMKAR-Vereinen nach einer Rückkehr allein wegen ihrer KOMKAR-
Aktivitäten in asylerheblicher Weise verfolgt werden, besteht indes nicht;
Referenzfälle in hinreichender Zahl sind nicht bekannt geworden.

432

Vgl. Senatsurteile vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -,
S. 22 ff. und vom 10. Dezember 2002 - 8 A 1236/99.A -,
m.w.N.

433

cc. Terrorismus
Ausgeschlossen ist der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, wenn sich die
exponierte exilpolitische Tätigkeit als aktive Unterstützung des Terrorismus darstellt.
Dies kommt insbesondere bei der Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der
Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation in Betracht.
Angesichts der Bedeutung dieses Ausschlussgrundes reicht es allerdings nicht aus,
dass der Ausländer einfaches Mitglied einer derartigen terroristischen Organisation
ist oder sie finanziell oder durch Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt.
Andererseits greift § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG aber auch nicht erst dann ein, wenn
der betroffene Ausländer eigene Gewaltbeiträge leistet. Vielmehr reicht es aus, wenn
er für die gefährliche Organisation strukturell wichtige Funktionen ausübt, was nicht
nur auf der Führungsebene, sondern schon auf örtlicher Ebene der Fall sein kann.
Der Führungskader kann seine für die Bundesrepublik Deutschland
sicherheitsempfindlichen Aktivitäten nur deshalb so wirkungsvoll gestalten, weil ihm
auf unterer Ebene Funktionäre zur Verfügung stehen, die die Aktivitäten organisieren
und die notwendigen finanziellen Mittel beschaffen. Maßgebend ist eine wertende
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles. Die Anwendung des § 51
Abs. 3 Satz 1 AuslG, der dem jetzigen § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG entspricht, hat
das Bundesverwaltungsgericht für eine Kadertätigkeit für die PKK/ERNK ebenso
bejaht wie für das Mitglied eines örtlichen Komitees der PKK mit der Aufgabe,
Spendenunwillige und Abtrünnige an die zuständigen Kader zu melden. In einem
weiteren Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Unterstützung
der PKK/ERNK, die über die Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen
Veranstaltungen ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von
Spenden nicht hinausgeht, in aller Regel nicht die Voraussetzungen des
Ausschlusses von Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 3
Satz 1, 1. Alternative AuslG erfüllt.

434

BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -,
BVerwGE 109, 1; - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12 und - 9 C
22.98 -, BVerwGE 109, 25.

435

Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu entscheiden, ob und inwieweit an
der vorstehend zitierten Rechtsprechung hinsichtlich der PKK festzuhalten ist,
nachdem der Bundesgerichtshof die PKK einschließlich ihrer
Nachfolgeorganisationen - soweit sie in Deutschland agiert - mit Blick auf ihre
politisch-strategische Neuausrichtung nicht mehr als terroristische Vereinigung
ansieht und sogar die Einordnung als kriminelle Vereinigung nur noch in Bezug auf
den engeren Führungszirkel bejaht.

436

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StrR 94/04 -, juris.

437

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Terrorismusvorbehalt sowie der Rechtsprechung des Senats zur Asylunerheblichkeit
niedrig profilierter exilpolitischer Aktivitäten ergeben sich somit Einschränkungen bei
der Zuerkennung von Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten, die im Hinblick auf den
Terrorismusvorbehalt und § 60 Abs. 8 AufenthG unverdächtig sind, begründen nach
der Senatsrechtsprechung keine Gefährdung im Fall der Rückkehr in die Türkei. Bei
herausgehobenen exilpolitischen Aktivitäten, die eine politische Verfolgung nach sich
ziehen, ist sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Terrorismusvorbehalts
und des § 60 Abs. 8 AufenthG erfüllt sind.

438

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe begründet das exilpolitische
Engagement des Klägers nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein
Verfolgungsrisiko. Ungeachtet der Frage, ob der überwiegend lyrische Inhalt der
Gedenkanzeige überhaupt einen nach türkischem Recht strafbaren Inhalt hat,
insbesondere als Unterstützung einer militanten Organisation gewertet werden kann,
handelt es sich jedenfalls um eine lediglich niedrig profilierte Aktion, durch die sich
der Kläger nicht als Ideengeber oder Meinungsführer der politischen Exilbewegung
hervorgetan hat. Anhaltspunkte für die Annahme, dass - wie der Kläger in der
mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat - auch eine solche Veröffentlichung
mit Blick auf einen besonderen familiären Hintergrund die beachtliche Gefahr einer
politischen Verfolgung begründen könnte, bieten die vorliegenden Erkenntnisse, die
der Senat umfassend ausgewertet hat, nicht. Derartige Anhaltspunkte folgen auch
nicht aus der Aussage des Zeugen , dass die Sicherheitskräfte nach Angaben
des Vaters des Klägers nach dem Kläger gefragt hätten. Denn es fehlt an jedem
Hinweis darauf, dass die Nachfrage der Sicherheitskräfte in inhaltlichem oder
zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Gedenkanzeige gestanden
haben könnte.

439

d. Sippenhaft
Dem Kläger droht in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die
Einbeziehung in die politische Verfolgung von Angehörigen (Sippenhaft).

440

Allerdings ist es in der Türkei traditionell Bestandteil polizeilicher
Ermittlungstaktik, dass nahe Angehörige bestimmter politisch Verfolgter von den
Sicherheitskräften in der Wohnung aufgesucht, nach Durchsuchung - häufig auch
des Arbeitsplatzes - zur Wache mitgenommen und verhört werden, obwohl sie selbst
nicht im Verdacht stehen, in eigener Person separatistische Strömungen zu
unterstützen oder sich sonst staatsfeindlich zu verhalten. Mit diesem Vorgehen
verfolgen die staatlichen Sicherheitskräfte mehrere Ziele: Zum einen soll erreicht
werden, dass die Familie dem Druck nicht länger standhält und dafür sorgt, dass die
gesuchte Person sich stellt, oder dass diese sich selbst stellt, weil sie es nicht länger
erträgt, dass ihre Angehörigen in Mitleidenschaft gezogen werden. Zum Zweiten wird
das Ziel verfolgt, Informationen sowohl über die Straftat und die gesuchte Person
(Aufenthaltsort, Tätigkeiten, Kontakte) als auch über die Unterstützung des
Gesuchten durch die Familienangehörigen zu erhalten. Drittens schließlich sollen die
Familienangehörigen so eingeschüchtert werden, dass sie sich von der kurdischen
nationalen Opposition fern halten.

441

amnesty international, Gutachten vom 15. April 1998 an VG
Hamburg, S. 8 f.; Kaya, Gutachten vom 16. März 1997 an VG
Gießen, S. 3; Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart,
S. 3; Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin, S. 24 ff.;
Gutachten vom 11. März 1998 an VG Berlin, S. 3 f.; Rumpf,
Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 12;
Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 19 f.; Oberdiek,
Gutachten vom 15. November 1996 an VG Hamburg, S. 9 ff.;
Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 58 ff. mit
zahlreichen Fallbeispielen.

442

Eine derartige Einbeziehung nicht verdächtiger Angehöriger in die Verfolgung
gesuchter Personen ist - sofern die Maßnahmen nach Art und Intensität die Schwelle
der Asylerheblichkeit überschreiten - politische Verfolgung, weil sie an asylerhebliche
Merkmale des Gesuchten anknüpft.

443

Die aktuelle Erkenntnislage rechtfertigt aber nicht mehr die Prognose, dass
Sippenhaft nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kindern ab 13 Jahren und
Geschwistern) von landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen
Organisation ohne weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. An seiner
früheren Rechtsprechung,

444

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -; im wesentlichen ebenso: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 -;
Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 -; OVG Berlin,
Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 -; OVG Bremen,
Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A -; OVG Sachsen, Urteil
vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG
Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -;
teilweise abweichend (Sippenhaft wird - widerlegbar - vermutet
bei Verwandten ersten Grades eines polizeilich Gesuchten)
Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE
2982/00.A -; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
4. März 2002 - 4 L 356/94 - (Sippenhaftgefahr schon für Kinder
ab 11 Jahren) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. August
2001 - 10 A 10746/01.OVG - (Sippenhaft auch bei
Kleinkindern),

445

hält der Senat insoweit nicht mehr fest.

446

Die geänderte Gefahreneinschätzung beruht indes nicht auf den regelmäßigen
Auskünften des Auswärtigen Amtes, eine Sippenhaft im Sinne einer strafrechtlichen
Verfolgung oder Bestrafung von Familienmitgliedern für Handlungen eines
Angehörigen finde nicht statt.

447

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S. 29,
vom 19. Mai 2004, S. 28, und Auskunft vom 24. November
2004 an OVG Nordrhein-Westfalen.

448

Diese Aussage, die im Übrigen der Rechtslage entspricht, wonach Angehörige in
Bezug auf Delikte wie Begünstigung und Strafvereitelung straffrei bleiben,

449

Aydin, Gutachten vom 29. März 2004 an VG Aachen;
amnesty international, Gutachten vom 10. Januar 2005 an VG
Sigmaringen,

450

steht nicht in Widerspruch zu der Erkenntnislage, dass türkische
Sicherheitskräfte - zu den oben beschriebenen Zwecken - bisweilen auf Angehörige
einer gesuchten Person zugreifen. Soweit das Auswärtige Amt in diplomatisch
zurückhaltendem Ton zugleich einräumt, dass Familienangehörige zu
Vernehmungen geladen würden, bei denen das Aussageverweigerungsrecht nur
"formaljuristisch gewährleistet" sei, bestätigt es der Sache nach, dass es bei diesen
Vernehmungen zu asylerheblichen Maßnahmen kommen kann.

451

So noch ausdrücklich Lagebericht vom 12. August 2003,
S. 33.

452

Die Wahrscheinlichkeit, dass Angehörige einer gesuchten Person Opfer von
sippenhaftähnlichen Maßnahmen werden, hat jedoch im Zuge des Reformprozesses
ebenso abgenommen wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Beeinträchtigungen der
Angehörigen durch diese Maßnahmen die Schwelle des asylrechtlich Unzumutbaren
überschreiten.

453

Entsprechend der langen Foltertradition in der Türkei war es bis vor wenigen
Jahren allgemeine Praxis, dass nahe Angehörige von prominenten Personen, die
wegen politischer Delikte gesucht wurden, auf den Polizeidienststellen unter Folter
verhört und mit überfallartigen, schikanösen Hausdurchsuchungen überzogen
wurden, bei denen sogar Hausratsgegenstände und Felder in Brand gesetzt wurden.
Derartige Übergriffe fügten sich ein in das System früher üblicher
Repressionsmaßnahmen gegen politisch verdächtige, dem türkischen Staat
gegenüber illoyale Kurden, das etwa durch Dorfräumungen, die Aufforderung zur
Übernahme des Dorfschützeramtes als Loyalitätstest und die generell höhere
Foltergefahr gekennzeichnet war. Nachdem sich die beschriebenen
Sippenhaftpraktiken, für die es keine rechtliche Grundlage gibt, mit Blick auf die
erstrebte Annäherung an die Europäische Union im Rahmen des gegenwärtigen
Reformprozesses nicht mehr legitimieren lassen, hat sich die Vorgehensweise der
türkischen Sicherheitskräfte auch insoweit geändert. Obgleich die Vernehmungen
von Angehörigen auch gegenwärtig noch mit Beschimpfungen und Schikanen wie
etwa längeren Wartezeiten, bei denen dem Betroffenen keine Sitzgelegenheit zur
Verfügung steht, verbunden sind, wird die Gefahr, dass physischer Druck und Folter
angewendet werden, als gering eingeschätzt. Die Dauer der Vernehmungen
beschränkt sich üblicherweise auf wenige Stunden. Auch mit Durchsuchungen von
Wohnung und Arbeitsplatz muss weiterhin gerechnet werden, wobei die Bewohner
mitunter herumgeschubst und beleidigt werden; Hausrat und Nahrungsvorräte
werden aber - anders als früher - nur durcheinander gebracht, nicht vernichtet.

454

Kaya, (ergänzende) Gutachten vom 2. Mai 2004 und
15. Juli 2004 an VG Frankfurt/Oder, vom 25. Oktober 2004 an
OVG Nordrhein-Westfalen; Taylan, Gutachten vom 26. Juni
2004 an VG Frankfurt/Oder.

455

Derartige kurzfristige Maßnahmen mögen zwar in jedem Einzelfall für den
Betroffenen sehr unangenehm sein; sie versetzen ihn jedoch nicht in die für die
Gewährung von Asyl bzw. Abschiebungsschutz vorauszusetzende ausweglose Lage.

456

Die Änderung der üblichen Vorgehensweise schließt nicht aus, dass es in
einigen Fällen dennoch zu asylerheblichen Übergriffen kommen kann. Die Annahme,
dass derartige Übergriffe weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, ist
hingegen nicht mehr gerechtfertigt, weil es an einer hinreichenden Zahl von
Referenzfällen aus jüngerer Zeit fehlt. Amnesty international hat in aktuellen
Gutachten zwar angegeben, dass willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und
Bedrohungen von Angehörigen gesuchter Personen "häufig" vorkämen bzw. dass
Angehörige starkem Druck ausgesetzt seien.

457

amnesty international, Gutachten 17. Dezember 2004 an
OVG Nordrhein-Westfalen und vom 10. Januar 2005 an VG
Sigmaringen.

458

Als Referenzfälle, in denen es tatsächlich zu asylerheblichen Übergriffen - nicht
lediglich zu sonstigen Übergriffen unterhalb der Schwelle des Asylerheblichen -
gekommen ist, werden die Misshandlungen eines 12-jährigen Mädchens aus
Diyarbakir im Februar 2004 und die Folterung eines 61-jährigen Mannes aus dem
Dorf Baluka (Provinz Siirt), Vater eines Guerillakämpfers der PKK, im Oktober 2004
genannt.

459

amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004
an OVG Nordrhein-Westfalen.

460

Der Umstand, dass keine konkreten Informationen über weitere verifizierbare
Fälle vorliegen, spricht gegen die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
von ihrer Intensität nach asylerheblichen Übergriffen gegen Angehörige. Ein
Festhalten an der bisherigen Senatsrechtsprechung rechtfertigen die beiden
Referenzfälle auch deshalb nicht, weil Anhaltspunkte dafür fehlen, dass es sich bei
der Schwester, nach deren Aufenthaltsort die 12-jährige gefragt wurde, und bei dem
Sohn des 61-jährigen Mannes um landesweit gesuchte Aktivisten einer militanten
Organisation handelt.

461

Soweit der ehemalige Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde in
Deutschland in seiner Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht Gießen am
15. Januar 2003 von Schikanierungen, Benachteiligungen und Belästigungen - etwa
durch nächtliche Befragungen - seiner Familienangehörigen berichtet hat, ist schon
nicht ersichtlich, inwieweit diese Maßnahmen von asylerheblicher Intensität waren.
Darüber hinaus bezieht sich die Aussage auf Ereignisse, die sich in den 90er Jahren
und zuletzt im Jahr 2000 zugetragen haben.

462

Sonstige aktuelle Fälle, die Grundlage einer Wahrscheinlichkeitsprognose in
Bezug auf eine etwaige Sippenhaftgefahr sein könnten, sind im Jahr 2004 nicht
bekannt geworden.

463

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. November 2004 an
OVG Nordrhein-Westfalen.

464

Dieser Befund lässt nur den Schluss zu, dass sich auch die Praxis des Zugriffs
auf Familienangehörige einer gesuchten Person verändert hat. Die
Wahrscheinlichkeit, im Zusammenhang mit der Suche nach einem engen
Familienangehörigen Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden, ist insgesamt
gesunken, auch wenn derartige Übergriffe nach wie vor stattfinden; ob und wer
zukünftig davon betroffen sein wird, lässt sich nicht generell mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit prognostizieren. Daher bedarf es, wenn ein Asylbewerber geltend
macht, von Sippenhaft betroffen oder bedroht zu sein, einer einzelfallbezogenen
Würdigung seines bisherigen Vorbringens zu der bereits erlittenen Sippenhaft bzw.
zu den konkreten Umständen, aus denen er schließt, dass ihm ausnahmsweise -
abweichend von der wie dargelegt geänderten Verfolgungspraxis - nach der
Rückkehr in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Sippenhaft droht.

465

Dies zugrunde gelegt droht dem Kläger in der Türkei keine Sippenhaft. Er macht
nicht geltend, vor seiner Ausreise bereits Opfer von Sippenhaft im oben
beschriebenen Sinne geworden zu sein. Sein Vorbringen gibt auch keinen Anlass zu
der Annahme, dass ihm im Falle seiner Rückkehr im Zusammenhang mit der
Verfolgung eines nahen Angehörigen Verfolgung drohen könnte. Im Übrigen wäre
eine Sippenhaftgefahr auch nach der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht
anzunehmen gewesen, weil der insoweit allein als Sippenhaftvermittler in Betracht
kommende Bruder des Klägers, , bereits seit einigen Jahren verstorben
ist, so dass die türkischen Sicherheitskräfte, die davon Kenntnis haben, kein auf den
Bruder des Klägers bezogenes Ergreifungsinteresse mehr haben.

466

e. Gefährdung bei Einreise
Der Kläger muss auch nicht aus anderen Gründen damit rechnen, bei seiner Einreise
in die Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Insbesondere ist die
Asylantragstellung als solche kein Grund, der seinerseits politische Verfolgung nach
sich zieht.

467

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 12. August 2003,
S. 52 f., und vom 19. Mai 2004, S. 31.

468

Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer
Asylbewerber, denen politische Verfolgung nicht schon aus einem der oben im
Einzelnen dargestellten Gründe droht, für den Regelfall ausgeschlossen. Das gilt
sowohl für türkische als auch für kurdische Volkszugehörige. Rückkehrer müssen
sich - wie jeder andere in die Türkei Einreisende auch - an der Grenze einer
Personenkontrolle unterziehen. Im Normalfall kann ein türkischer Staatsangehöriger,
der ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzt, die
Grenzkontrolle, insbesondere am Flughafen, ungehindert passieren. Diese
Verfahrensweise betrifft nicht nur solche Personen, die im Zeitpunkt ihrer Einreise in
die Türkei über einen gültigen türkischen Reisepass verfügen, sondern auch
diejenigen, denen vom zuständigen türkischen Konsulat zum Zwecke der Rückkehr
ein Passersatzpapier ausgestellt worden ist.

469

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 24. Juli 2001,
S. 30 f.; vom 20. März 2002, S. 43 f. und vom 19. Mai 2004,
S. 44; Auskunft vom 26. Februar 1997 an VG Regensburg, S. 2;
Oberdiek, Gutachten vom 25. Juli 1997 an VG Berlin, S. 1.

470

Wenn hingegen der türkischen Grenzpolizei bekannt wird, dass es sich um eine
abgeschobene Person handelt, wird diese einer Routinekontrolle unterzogen, die
eine Abgleichung des Fahndungsregisters nach strafrechtlich relevanten Umständen
und eine eingehende Befragung beinhaltet. Hintergrund dafür ist, dass
Abschiebungen nach allgemeinem Ausländerrecht häufig wegen erheblicher
Straffälligkeit im Ausland erfolgen. Die Tatsache der Asylantragstellung wird bei der
Einreise regelmäßig nicht verborgen bleiben, doch ist den türkischen Behörden
bekannt, dass viele Türken aus wirtschaftlichen Gründen den Weg der
Asylantragstellung gehen, um ein sonst nicht gegebenes vorübergehendes
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erzwingen. Wegen der hohen
Arbeitslosigkeit in der Türkei und der begrenzten Devisenreserven wird der
Auslandsaufenthalt türkischer Staatsbürger auch durchaus begrüßt.

471

Nur wenn der Abgeschobene nicht über gültige türkische Reisedokumente, also
auch nicht über vom zuständigen Konsulat ausgestellte Passersatzpapiere, verfügt,
oder eine mit deren Ausstellung üblicherweise verbundene Rückfrage in der Türkei
im Einzelfall unterblieben ist, wird der Betreffende in den Diensträumen der
jeweiligen Polizeiwache zum Zwecke der Befragung festgehalten. Die Fragen der
Vernehmungsbeamten beziehen sich regelmäßig auf Personalienfeststellung
(Abgleich mit der Personenstandsbehörde und dem Fahndungsregister), Grund und
Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei, Grund der Abschiebung, eventuelle Vorstrafen
in Deutschland, Asylantragstellung und Kontakte zu illegalen türkischen
Organisationen. War die Ausreise der betreffenden Person durch Gerichtsbeschluss
verboten worden oder wird sie durch Haftbefehl oder Festnahmebefehl gesucht, so
kann die Grenzbehörde dies ohne weitere Nachforschungen feststellen, weil die
Namen jener Personen den an den Landesgrenzen tätigen Sicherheitskräften
mitgeteilt und in die dort vorhandenen Computer eingespeichert werden.

472

Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart, S. 6;
Gutachten vom 5. März 1997 an VG Hamburg, S. 2; Gutachten
vom 11. Februar 1998 an VG Augsburg; Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 20. März 2002, S. 43 f., und vom 19. Mai
2004, S. 44; Auskunft vom 6. Februar 1997 an VG Mainz;
Auskunft vom 13. März 1997 an VG Aachen, S. 3 f.; Auskunft
vom 2. März 1998 an VG Frankfurt/Oder, S. 3; Oberdiek,
Gutachten vom 5. Mai 1999 an VG Stuttgart; amnesty
international, Gutachten vom 24. August 2004 an VG
Sigmaringen.

473

Bei nicht im Computer als gesucht gespeicherten Personen werden
Nachforschungen bei der Zentralen Datenerfassungsstelle, der Staatsanwaltschaft
oder den Sicherheitsbehörden des Registrierungs- und Heimatortes sowie bei der
Behörde zur Bekämpfung des Terrors und beim Präsidium der Sicherheitsbehörde
angestellt. Bei diesen Nachforschungen wird festgestellt, ob gegen die rückkehrende
Person Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, insbesondere auch, ob
der Betreffende wehrdienstflüchtig ist. Es ist davon auszugehen, dass die
Grenzbehörde auch Zugriff auf die bei der Polizeidienststelle des Heimatortes
gespeicherten Daten hat, aus denen sich ergibt, ob der Betreffende früher schon
einmal politisch auffällig geworden ist. Die früher von Polizei, Jandarma und
Geheimdienst geführten Datenblätter ("Fisleme" oder "Fis") über derartige Personen,
die zum Beispiel auch Angaben über Verfahren, die mit Freispruch endeten, oder
über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht wurden, enthalten können, sind
inzwischen in Computerdateien erfasst. Eine gesetzliche Grundlage für die
Datensammlung gibt es nicht, auch werden sie von Gerichten nicht als Beweismittel
zugelassen.

474

Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 14. Oktober 1997 an VG
Bremen; Auskunft vom 13. März 1997 an VG Gießen; Auskunft
vom 7. Januar 1999 an VG Freiburg und vom 11. April 2003 an
VG Stuttgart; amnesty international, Auskunft vom
23. November 2000 an VG Augsburg; Gesellschaft für bedrohte
Völker, Auskunft vom 22. Juni 1998 an VG Kassel; Rumpf,
Gutachten vom 28. Juli 1997 an VG Berlin, S. 20 ff.

475

Da zudem aufgrund eines Erlasses vom 18. Dezember 2004 keine
Suchvermerke mehr in den Personenstandsregistern niedergelegt werden,

476

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Der
Einzelentscheider- Brief 1/2005, S. 3,

477

ist nicht mehr anzunehmen, dass die routinemäßige Einreisekontrolle sich durch
Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatortes in die Länge zieht.

478

Nur dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Einreisende als
Mitglied oder Unterstützer der PKK bzw. einer Nachfolgeorganisation nahe steht oder
schon vor der Ausreise ein Separatismusverdacht gegen ihn bestanden hat, muss
der Betroffene mit einer intensiveren Befragung durch die Sicherheitsbehörden, unter
Umständen auch mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen. Greifbare
Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobene Personen in der regelmäßig kurzen Zeit
bis zum Eingang der über sie eingeholten Auskünfte nach Art und Intensität
asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt sind, bestehen indes nicht, da die Situation
zurückkehrender Asylbewerber mit derjenigen von Personen, die unter dem Verdacht
staatsfeindlicher Aktivitäten verhaftet und im Polizeigewahrsam verhört werden, nicht
zu vergleichen ist.

479

Die sich daraus ergebende Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber allein
wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit, wegen der Durchführung eines
Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer Betätigungen bei ihrer
Einreise in die Türkei nicht beachtlich wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher
Verfolgung ausgesetzt sind, beruht auf einer differenzierten Untersuchung der
Einreisemodalitäten abgeschobener Asylbewerber und einer gründlichen
Auseinandersetzung mit so genannten Referenzfällen.

480

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001
- A 12 S 169/99 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juni
1997 - 11 BA 96.33483 -; OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober
2003 - 6 B 7.03 - und vom 25. September 2003 - 6 B 8.03 -;
OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A -; OVG
Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -,
S. 68 ff; Hessischer VGH, Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE
583/99.A -; Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE
3681/98.A -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
29. November 2001 - 3 L 9/95 -; OVG Niedersachsen, Urteil
vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -; OVG Thüringen, Urteil
vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) -; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG -;
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -
, S. 19 ff. (21); Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S
657/98 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002
- 4 L 356/94 -; OVG Saarland, Beschluss vom 18. September
2000 - 9 Q 107/98 -.

481

In jüngerer Zeit - nach Angaben des Auswärtigen Amtes: seit dem Jahr 2001,
nach Angaben von amnesty international: seit Januar 2003 - ließen sich keine Fälle
von asylerheblichen Misshandlungen zurückkehrender Asylbewerber mehr
verifizieren, die auf einen Zusammenhang mit den genannten Umständen schließen
lassen.

482

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 45;
amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004 an
VG Hamburg.

483

Amnesty international ist einem Fall nachgegangen, in dem sich jedoch
herausstellte, dass der Abgeschobene wegen PKK-Aktivitäten verfolgt wurde, die er
in der Türkei entfaltet haben soll; in zwei weiteren Fällen ließen sich die
Misshandlungsvorwürfe - jedenfalls zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung noch -
nicht bestätigen.

484

amnesty international, Gutachten vom 24. August 2004 an
VG Sigmaringen und vom 17. Dezember 2004 an VG
Hamburg.

485

Selbst wenn sich in den genannten zwei Fällen verwertbare Hinweise auf
Misshandlungen Abgeschobener ergeben hätten, reicht diese Zahl angesichts der
hohen Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehr in die Türkei zur Annahme
einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht aus.

486

Eine Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbers ist
danach nicht beachtlich wahrscheinlich, wenn auch ein gewisses Restrisiko nicht
auszuschließen ist.

487

Im übrigen rechtfertigen etwaige Schwierigkeiten türkischer Asylbewerber im
Zusammenhang mit ihrer Abschiebung die Gewährung politischen Asyls auch
deshalb nicht, weil einem türkischen Asylbewerber nach unanfechtbarer Ablehnung
seines Asylantrages zumutbar ist, sich einen türkischen Nationalpass ausstellen oder
verlängern zu lassen und damit freiwillig auszureisen. Denn des Schutzes vor
politischer Verfolgung im Ausland bedarf nicht, wer durch eigenes zumutbares
Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann. Jedenfalls in einem
derartigen Fall besteht kein Verfolgungsrisiko bei der Einreise in die Türkei.

488

Zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 3. November 1992
- 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (155).

489

3. Inländische Fluchtalternative
Selbst wenn derzeit der kurdischen Bevölkerung in Ostanatolien entgegen der
Annahme des Senats eine regionale Gruppenverfolgung drohte, käme die
Zuerkennung politischen Asyls an türkische Staatsangehörige allein wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit nicht in Betracht, weil Kurden außerhalb
Ostanatoliens vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und ihnen dort auch
keine anderen existentiellen Nachteile drohen. Eine inländische Fluchtalternative
haben auch diejenigen, die zwar - vor allem durch asylerhebliche Übergriffe bei
Dorfrazzien und Zwangsevakuierungen - politische Verfolgung erlitten haben, die
aber dabei von den Sicherheitskräften nicht als eine des Separatismus verdächtige
Person individualisiert oder registriert worden sind. Wer hingegen im Zuge derartiger
Maßnahmen in einen individuellen Verdacht geraten ist, die militante kurdische
Bewegung zu unterstützen, muss damit rechnen, auch in der Westtürkei bei
routinemäßigen Personenkontrollen festgenommen und menschenrechtswidrig
behandelt zu werden. Für diesen Personenkreis, der in der früheren
Senatsrechtsprechung als "vorbelastet" bezeichnet worden ist, entfällt die inländische
Fluchtalternative ebenso wie für individuell Vorverfolgte, die bei ihrer Rückkehr aus
anderen Gründen politische Verfolgung befürchten müssen.

490

Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass dem Asylsuchenden in den
in Betracht kommenden Gebieten keine politische Verfolgung droht und dass er dort
auch nicht anderen existenziellen Gefahren, insbesondere in wirtschaftlicher
Hinsicht, ausgesetzt ist, sofern diese am Herkunftsort so nicht bestünden. Bei der
Prüfung dieser Voraussetzungen ist hinsichtlich der Sicherheit vor politischer
Verfolgung bei allen hier in Frage kommenden Fallgruppen der herabgestufte
Prognosemaßstab anzuwenden, denn der Prüfung einer inländischen
Fluchtalternative bedarf es nur, wenn der Asylsuchende bei Rückkehr von regionaler
Gruppenverfolgung oder aus anderen Gründen von Verfolgung bedroht ist.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen
Fluchtalternative gilt dieser Prognosemaßstab nur dann, wenn einem vor regionaler
Verfolgung geflüchteten Ausländer im Zeitpunkt seiner Ausreise ein Ausweichen auf
andere Landesteile gerade aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar war.

491

Zur inländischen Fluchtalternative einschließlich des
Prognosemaßstabs vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 150 ff. m.w.N.; BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (342 ff.); BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C
43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 f., 211 f.).

492

a. Politische Sicherheit
In den Landesteilen außerhalb ihrer traditionellen Siedlungsgebiete (im Folgenden
zur Vereinfachung: Westtürkei) sind Kurden vor politischer Verfolgung allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit hinreichend sicher; dies gilt auch dann, wenn es sich um
Personen handelt, die in Ostanatolien in asylerheblicher Weise von
Kollektivmaßnahmen der Sicherheitskräfte betroffen waren, ohne in einen
individualisierten Verdacht geraten zu sein. Nach dem Maßstab der hinreichenden
Verfolgungssicherheit genügt für die Bejahung einer Verfolgungsgefahr nicht bereits
jeder auch entfernt liegende Zweifel an der künftigen Sicherheit des Verfolgten,
sondern es müssen hieran mindestens ernsthafte Zweifel bestehen. Eine
theoretische Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu werden, reicht nicht aus; es ist
erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und
damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen.

493

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37; Urteil vom 9. April 1991
- 9 C 91.90 u.a. -, NVwZ 1992, 270 (271); Urteil vom
8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 (192); Urteil
vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 (99).

494

Diese Voraussetzungen liegen bei in der Westtürkei lebenden oder dort
hinzugewanderten Kurden, die sich für ihr Volkstum nicht politisch eingesetzt haben
und deshalb bereits individuell in Verdacht geraten sind, nicht vor.

495

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
25. November 2004 - A 12 S 1189/04 -; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 -; OVG Berlin,
Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - und vom
20. November 2003 - 6 B 11.03 -; OVG Bremen, Urteil vom
13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A -; OVG Hamburg, Urteil vom
1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 -; OVG
Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -;
OVG Thüringen, Urteile vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01
- und vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS);
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2000 - 10 A
10077/00 -; OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000
- 9 Q 56/00 -; Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 -; OVG
Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -,
S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil
vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.; Beschluss vom
8. November 2000 - A 3 S 657/98 -; OVG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 -; Hessischer VGH, Urteil
vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A -; Beschluss vom
14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 4. März
2002 - 12 UE 2545/00.A -, zuletzt - nach Verneinung der
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - offengelassen im
Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -.

496

Zwar ist die Sicherheitslage auch im Westen der Türkei nicht befriedigend; es
kam in der Vergangenheit und kommt, allerdings in stark verringertem Umfang, auch
weiterhin zu ungeklärten Morden, zu Fällen von "Verschwindenlassen" und
besonders in den Polizeiwachen der westlichen Großstädte - trotz insgesamt
zurückgehender Häufigkeit von derartigen Übergriffen - zu Misshandlung und Folter,
wenn auch im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte nicht so häufig wie im Südosten der
Türkei.

497

Oberdiek, Gutachten vom 25. April 2004 an VG Greifswald:
Von 1.391 für das Jahr 2003 dokumentierten Vorfällen
ereigneten sich 505 im Südosten.

498

Es liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Opfer
- soweit es sich überhaupt um Kurden handelt - allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit
betroffen sind. Vielmehr ergibt eine Auswertung des vorliegenden
Erkenntnismaterials, dass derartige Taten zum einen schon nicht durchweg einen
politischen Hintergrund haben und zum anderen, falls dies der Fall ist, an konkrete
Besonderheiten der Opfer über ihre Volkszugehörigkeit hinaus anknüpfen.
Besonders gefährdet sind ebenso wie in Ostanatolien alle diejenigen, die zum
politisch linken oder zum "kurdenfreundlichen" politischen Spektrum zählen - vor
allem Funktionäre und Mitglieder der HADEP bzw. DEHAP - sowie Mitarbeiter der
prokurdischen Medien und Menschenrechtsaktivisten. Die vorliegenden Berichte
lassen insoweit keine regionalen Unterschiede erkennen.

499

Vgl. zunächst die oben A. IV. 1. a. (insbes. Abschnitte aa.,
dd., ee.) angegebenen Quellen; Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 20. März 2002, S. 32 f. und 19 ff., und vom 19. Mai 2004,
S. 30 f.; Graf (Schweizerische Flüchtlingshilfe), Türkei - Zur
aktuellen Situation -, Juni 2003, S. 27 ff.

500

Dieser Personenkreis ist - wie bereits unter A.IV.1.a.dd. und ee. ausgeführt -
durch Festnahmen und Misshandlungen bis hin zu Folter sowie durch
Zensurmaßnahmen (Sendeverbote, Einziehung von Publikationen) und
Strafverfahren wegen Meinungsdelikten gefährdet. Die HADEP wurde verboten, weil
sie in den Augen der Sicherheitskräfte als verlängerter Arm der PKK galt; einem
entsprechenden Verdacht sieht sich auch die Nachfolgepartei DEHAP ausgesetzt.
Die Gefahr politischer Verfolgung ist auch mit einer Betätigung für
regierungskritische, insbesondere kurdenfreundliche Medien verbunden, wenngleich
nicht zu übersehen ist, dass die Anzahl der insoweit registrierten
Repressionsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren abnimmt. Wurden nach
Berichten türkischer Menschenrechtsorganisationen im Jahr 2001 noch
Sendeverbote an insgesamt 3786 Tagen für 28 Fernseh- und 32 Rundfunkstationen
verhängt, sank die Zahl der Sendeverbote im Jahr 2004 auf 296; betroffen waren 29
Sender.

501

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst, 23. Dezember
2004 bis 23. Januar 2005, Nr. 238-239; TIHV, Jahresbe-richt
2001.

502

Nach Angaben des türkischen Verlegerverbandes wurden im Jahr 2003 43
Bücher verboten, 37 Schriftsteller und 19 Verleger vor Gericht gestellt; im ersten
Halbjahr des Jahres 2004 wurden mindestens 18 Bücher verboten.

503

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 40.

504

Die als kurdenfreundlich geltende Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik)
- Nachfolgeblatt der verbotenen Zeitungen Özgür Gündem, Özgür Ülke und Yeni
Politika - darf seit Ende 1996 nicht mehr in die Türkei eingeführt werden, und auch
die Zeitung Günlük Evrensel tritt als Nachfolgeblatt für eine ganze Reihe verbotener
Vorgängerzeitungen auf (Ülkede Gündem, Özgür Bakis, Yeni Gündem, Yeni
Evrensel). Neben diesen, jedenfalls zum Teil asylerheblichen Maßnahmen, die
eindeutig auf politisch missbilligte Aktivitäten zurückzuführen sind, gibt es weitere
Vorfälle, bei denen dies nicht in jedem Einzelfall sicher festgestellt werden kann; dies
betrifft insbesondere die nach wie vor, wenn auch nur noch selten, vorkommenden
extralegalen Tötungen, Fälle von "Verschwindenlassen" nach Festnahme und Morde
durch unbekannte Täter mit vermutetem politischen Hintergrund. Der türkische
Menschenrechtsverein IHD hat für die Jahre 2002 und 2003 von je zwei Fällen von
"Verschwundenen" berichtet; im Jahr 1999 waren es noch 36.

505

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 36.

506

Das Dokumentationszentrum der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV, die
über Niederlassungen in allen Landesteilen verfügt, verzeichnete im Jahr 2004
- wiederum ohne die Vorfälle örtlich zuzuordnen - insgesamt 21 Todesfälle, die dort
als extralegale Tötungen (Hinrichtungen, Schüsse der Sicherheitskräfte nach Stopp-
Zeichen oder sonst willkürliche Erschießungen) eingeordnet wurden.

507

IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 238-239,
23. Dezember 2004 bis 23. Januar 2005.

508

Auch soweit kulturelle Einrichtungen der Kurden oder einzelne prominente
kurdische Persönlichkeiten (Intellektuelle, Gewerkschafter) im Westen der Türkei von
staatlichen Stellen in asylerheblicher Weise unter Druck gesetzt werden, kann dies
nicht als Indiz für eine allein an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Gefährdung
angesehen werden. Dies gilt auch für polizeiliche Durchsuchungen und Verhaftungen
im Zusammenhang mit Hochzeits- und Beschneidungsfeiern, die am 27. November
(Jahrestag der PKK-Gründung) oder 15. August (Jahrestag der Aufnahme des
bewaffneten Kampfes durch die PKK) stattfinden. Solche Veranstaltungen können
ausdrücklich oder sinngemäß Solidaritätskundgebungen für die militante kurdische
Bewegung in der Türkei sein, und dieser Einstellung gelten die polizeilichen
Maßnahmen.

509

Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere S. 55 ff.; amnesty
international, Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin,
S. 11 f.; Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG
Aachen, S. 5 f.; Gutachten vom 10. Mai 1994 an VG Aachen,
S. 31 ff.

510

Die Zahl der Fälle, in denen es zu von der Rechtsordnung nicht gedeckten
polizeilichen Tötungen von Personen gekommen sein kann, ist allerdings hiervon
unabhängig im Verhältnis zur Größe der hier in Rede stehenden Personengruppe
nicht derart hoch, dass eine entsprechende Gefahrenlage für einen allein durch die
ethnische Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden bestimmten Personenkreis
anzunehmen wäre. Dasselbe gilt für die Fälle von Misshandlung und Folter im
Polizeigewahrsam. Die Gefahr, Opfer derartiger Übergriffe zu werden, ist zwar
gerade in zahlreichen Städten des Westens nicht ganz unerheblich, doch bestehen
nicht zuletzt mit Blick auf den gegenwärtigen Reformprozess keine ernstlichen
Anzeichen dafür, dass die Gefahr für einen beliebigen in der Westtürkei lebenden
Kurden, von der Polizei gerade mit Blick auf sein Volkstum als Angehöriger oder
Sympathisant einer "terroristischen" Vereinigung verhaftet und unter Folter verhört zu
werden, mehr als eine nur theoretische Möglichkeit ist.

511

Zur rechtlichen und tatsächlichen Bewertung der Relation
zwischen der Zahl der Vorfälle und der Größe der betroffenen
Gruppe vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
BVerwGE 101, 123 (131).

512

Eine hinreichende Verfolgungssicherheit der Kurden ist auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der mittelbaren Staatsverfolgung zu verneinen. Eine nennenswerte
Gefahr für Kurden in der Westtürkei, Opfer von - durch die türkische Staatsgewalt
geduldeten - Übergriffen der türkischen Bevölkerungsmehrheit zu werden, besteht
nicht. Erkenntnisse darüber, dass sich Ausschreitungen, wie sie sich vor allem
Anfang der 90er Jahre zugetragen haben und türkischen Nationalisten, den Grauen
Wölfen, zugeschrieben wurden, in jüngerer Zeit nochmals wiederholt hätten, liegen
nicht vor.

513

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2003 -
6 B 7.03 -; zu den Ausschreitungen des Näheren OVG NRW,
Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 98 ff.

514

Eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei steht auch denjenigen
Kurden offen, die in Ostanatolien zwar von asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
betroffen waren - insbesondere im Zuge von kollektiven Maßnahmen wie Razzien
und Dorfräumungen -, dabei aber nicht in einen auf ihre Person bezogenen
individualisierten Verdacht der Unterstützung separatistischer Bestrebungen geraten
sind. Zwar steht es außer Zweifel, dass die bei derartigen Kollektivmaßnahmen
häufigen erheblichen Misshandlungen ebenso wie die Vernichtung der materiellen
Existenzgrundlage durch Zerstörung der Häuser und Ernten sowie Vertreibung aus
dem Heimatdorf asylerheblich und dass die hiervon Betroffenen deshalb Opfer
(regionaler) politischer Verfolgung sind. Wer jedoch im Zuge derartiger Maßnahmen
nicht in irgend einer Weise über die anonym gebliebene Zugehörigkeit zu der
angegriffenen Gruppe - etwa der kurdischen Bevölkerung eines
separatismusverdächtigen Dorfes - hinaus für die Sicherheitskräfte individuell
auffällig ist und deshalb gesondert registriert wird, kann sich im Westen der Türkei
ansiedeln, ohne befürchten zu müssen, dort allein auf Grund seiner Zugehörigkeit zu
der von den erwähnten Maßnahmen betroffenen Gruppe erneut in asylerheblicher
Weise verfolgt zu werden.

515

Wer hingegen bei einer Kollektivmaßnahme individuell auffällig geworden ist, so
dass der zunächst nur pauschal gegen die gesamte (kurdische) Dorfbevölkerung
gerichtete Verdacht sich zu einem seine Person individuell treffenden
Separatismusverdacht verdichtet hat, muss davon ausgehen, dass seine Identität bei
den Sicherheitskräften bekannt und registriert ist. Dies kann etwa dann der Fall sein,
wenn ein Dorfbewohner zunächst nur als anonymes Mitglied der Dorfbevölkerung
von einer Razzia oder der Aufforderung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen,
betroffen ist, dann aber auf Grund seiner Reaktionen oder wegen einer Denunziation
oder auch nur zufällig ins Blickfeld der Sicherheitskräfte gerät. Fehlt es an einer
derartigen Individualisierung, so steht den Betroffenen eine inländische
Fluchtalternative im Westen der Türkei offen, wo sie einer Wiederholungsgefahr in
Bezug auf menschenrechtswidrige Eingriffe nicht ausgesetzt sind.

516

Unter welchen Umständen die Annahme einer Individualisierung gerechtfertigt
ist, hängt vom Einzelfall ab. Eine Hausdurchsuchung beim Betroffenen oder bei
seiner Familie kann Ausdruck hinreichender Individualisierung sein, wenn von
gleichartigen Maßnahmen nicht zugleich auch die gesamte übrige Dorfbevölkerung
oder doch zumindest erhebliche Teile davon betroffen waren. Erst recht werden eine
nicht nur kurzfristige Festnahme des Betroffenen und eine ihm im Polizeigewahrsam
widerfahrene menschenrechtswidrige Behandlung in der Regel den Schluss auf eine
Registrierung seiner Person und der gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente
rechtfertigen. Anders kann es bei der Festnahme mehrerer hundert Personen liegen,
von denen die meisten schon am Tag der Festnahme wieder freigelassen und nur
einige wenige für mehrere Tage in Haft behalten werden, wenn der Betroffene zu
den Freigelassenen zählt.

517

Differenziert ist die Lage derjenigen zu bewerten, die Repressalien erlitten haben
wegen ihrer Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen. Wie bereits unter
A.IV.1.a.cc. ausgeführt werden bereits seit dem Jahr 2000 keine Dorfschützer mehr
rekrutiert; die Aufforderung zur Übernahme dieses Amtes hat damit ihre frühere
Bedeutung als Loyalitätstest verloren. Aktuellen Erkenntnissen zufolge wird
allerdings die Rückkehr der ehemaligen Bewohner zwangsgeräumter Dörfer in der
Praxis häufig von deren Bereitschaft abhängig gemacht, freiwillige Dorfschützer zu
stellen (vgl. A.IV.1.a.bb. und cc.). Vor diesem Hintergrund ist bei der Beurteilung der
Frage, ob Personen, die mit einer solchen Aufforderung konfrontiert worden sind,
eine inländische Fluchtalternative haben, zu unterscheiden zwischen denjenigen, bei
denen die Aufforderung schon einige Jahre zurückliegt und denjenigen, die sich erst
in jüngerer Zeit dieser Aufforderung ausgesetzt sahen.

518

Wer sich lediglich im Kollektiv mit der auf dem Dorfplatz versammelten
Dorfbevölkerung - im Zuge der bis zum Jahr 2000 üblichen Operationen - geweigert
hat, das Dorfschützeramt zu übernehmen, und deshalb misshandelt worden ist, ist
deswegen noch nicht einem individuell gegen seine Person gerichteten PKK-
Verdacht ausgesetzt. Wer jedoch seinerzeit im Gefolge derartiger
Kollektivmaßnahmen festgenommen worden ist und sich dann im Polizeigewahrsam
erneut (oder auch erstmalig) geweigert hat, das Dorfschützeramt zu übernehmen, ist
im Regelfall in einen individualisierten PKK-Verdacht geraten und dauerhaft
registriert worden. Dieser Verdacht ist auch nicht etwa deshalb entfallen, weil die
türkische Regierung bestrebt ist, die Anzahl der Dorfschützer zu reduzieren und die
Aufforderung zur Übernahme des Dorfschützeramtes ihre frühere Funktion verloren
hat. Bei einer der nach wie vor, wenn auch nicht mehr so häufig wie früher
stattfindenden Kontrollen etwa an den Zugangsstraßen zu von Kurden bewohnten
Stadtvierteln in der Westtürkei oder in diesen Stadtvierteil selbst,

519

vgl. hierzu Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG
Nordrhein-Westfalen,

520

lassen sich diese Daten abrufen; wird auf diese Weise bekannt, dass der von der
Kontrolle betroffene Kurde schon in seiner Heimatregion als verdächtig registriert ist,
besteht eine ernstliche Wahrscheinlichkeit für ein neuerliches Verhör, bei dem es
auch zu Misshandlungen kommen kann. Anhaltspunkte dafür, dass dabei nach den
Gründen, auf denen der jeweilige Verdacht der Heimatbehörden beruht,
unterschieden wird, sind nicht ersichtlich, so dass nicht festgestellt werden kann,
dass ein solchermaßen in seiner Heimatregion von asylerheblichen Maßnahmen
Betroffener im Westen der Türkei vor - weiterer - Verfolgung hinreichend sicher wäre.
Der Senat sieht daher auch in Ansehung der abweichenden obergerichtlichen
Rechtsprechung,

521

vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2002
- A 12 S 196/00 -; OVG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 6
B 7.03 -; Hessischer VGH, Urteil vom 5. Mai 1997 - 12 UE
500/96 -, S. 33 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom
26. November 1998 - 11 L 3099/96 -, S. 12 ff.; Sächs. OVG,
Urteil vom 9. Oktober 2003 - A 3 B 4054/98 -; OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 15 ff.,
m.w.N; OVG Saarland, Urteil vom 14. Februar 2001 - 9 R 4.99 -
,

522

keinen Anlass, bezogen auf den Personenkreis derjenigen, die durch Ablehnung
einer im Jahr 2000 oder früher individuell als Loyalitätstest ausgesprochenen
Aufforderung zur Übernahme des Dorfschützeramtes unter Separatismusverdacht
geraten sind, von seiner ständigen Rechtsprechung abzurücken, nach der für diesen
Personenkreis eine inländische Fluchtalternative damals nicht bestanden hat.
Dasselbe gilt für ehemalige Dorfschützer, die ihr Amt niedergelegt haben.

523

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, S. 101 f.

524

Ist die Ausreise allerdings erst geraume Zeit nach der behaupteten Aufforderung,
Dorfschützer zu werden, erfolgt, bedarf es sorgfältiger Prüfung, ob das Vorbringen,
durch Ablehnung des Dorfschützeramtes unter Separatismusverdacht geraten zu
sein, überhaupt zutreffen kann und ob die geltend gemachten Gründe für die
Ausreise kausal waren.

525

Wenn die Aufforderung hingegen in jüngerer Zeit in Zusammenhang mit einer
beabsichtigten Rückkehr in ein zwangsgeräumtes Heimatdorf erfolgt ist, begründet
die Ablehnung des Dorfschützeramtes keinen individuellen Separatismusverdacht.
Vielmehr handelt es sich um eine Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr,
die lediglich dazu dient, die Rückkehr solcher Binnenvertriebener abzuwehren, die
zur Stellung freiwilliger Dorfschützer nicht bereit sind, deren Loyalität also nicht
positiv feststeht. Berichte über darüber hinaus gehende Maßnahmen liegen nicht vor
(vgl. oben A.IV.1.a.cc.). Das erscheint unter Berücksichtigung der insoweit
maßgeblichen Sicht der türkischen Sicherheitskräfte auch plausibel, weil der
Erkenntnisgehalt, den die Sicherheitskräfte aus dem Verhalten der Rückkehrwilligen
ziehen, sich nicht von dem unterscheidet, der aus kollektiven Maßnahmen
gegenüber der Dorfbevölkerung zu schließen ist. Zudem entspricht es der in den
zurückliegenden zwei bis drei Jahren geänderten Polizeitaktik, nur noch dann gegen
Personen vorzugehen, wenn gegen sie der Verdacht einer Straftat besteht. Die
Ablehnung des Dorfschützeramtes, erst recht des freiwilligen Dorfschützeramtes,
stellt indessen keine Straftat dar.

526

b. Wirtschaftliche Voraussetzungen
Eine inländische Fluchtalternative für Kurden in der Westtürkei ist grundsätzlich auch
nicht wegen fehlender Existenzvoraussetzungen ausgeschlossen.

527

In Bezug auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen
Fluchtalternative ist entscheidend, ob der von regionaler Verfolgung Bedrohte bei
generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu
erwarten hat. Das ist bei erwerbsfähigen Personen grundsätzlich der Fall, wenn es
ihnen trotz Bereitschaft zur Ausübung auch wenig attraktiver Tätigkeiten selbst
längerfristig nicht gelingen wird, ein Einkommen zu erzielen, das, mag es auch im
unteren Bereich des am Ort der Fluchtalternative Üblichen liegen, das wirtschaftliche
Überleben gewährleistet.

528

BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99
und 9 B 168.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 25, und
vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130.97 -; Urteil vom 15. Juli 1997 - 9
C 2.97 -, BayVBl 1998, 250; Urteil vom 9. September 1997 - 9
C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C
30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104.

529

Nach diesen Maßstäben sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer
inländischen Fluchtalternative für in die Westtürkei zuwandernde Kurden im
Allgemeinen gegeben. Zwar weisen alle gebräuchlichen Indikatoren -
Arbeitslosenquote, Pro-Kopf-Einkommen, Bruttosozialprodukt pro Kopf,
Teuerungsrate, soziale Sicherungssysteme usw. - aus, dass die wirtschaftliche Lage
der Türkei unverändert schlecht ist. Die türkische Wirtschaft hat die Folgen der zwei
wirtschaftlichen Krisen aus den Jahren 1999 und 2001 noch nicht überwunden; das
Wachstum fällt seit 1999 relativ gering aus. Die Beschäftigungsrate der Personen im
arbeitsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) fiel von 50,8 % im Jahr 1999 auf 45,5 % im
Jahr 2003; zugleich stieg die Arbeitslosenquote, die ein deutliches Stadt-Land-
Gefälle aufweist, im Landesdurchschnitt von 7,7 % im Jahr 1999 auf 10,5 % im Jahr
2003. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt inzwischen sogar bei knapp über 20 %. Der
Aufbau sozialer Sicherungssysteme beginnt erst langsam. So werden seit Anfang
2002 in begrenztem Maße Leistungen der im Jahr 1999 errichteten
Arbeitslosenversicherungen gewährt; eine staatliche Sozialhilfe existiert hingegen bis
heute nicht. Gleichwohl ist absolute Armut in der Türkei selten, was einerseits auf
stark ausgeprägten familiären Bindungen und andererseits auf der weiten
Verbreitung "informeller" Gelegenheitsarbeit beruht.

530

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 58 ff. und 185 ff.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
19. Mai 2004, S. 45 f.

531

Bei dieser insgesamt seit vielen Jahren unverändert schlechten Wirtschaftslage
drängt es sich auf, dass nicht nur kurdische Zuwanderer es schwer haben, ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem drängen kurdische Zuwanderer im Westen der
Türkei fast ausschließlich in solche Gebiete, die wegen ihres hohen kurdischen
Bevölkerungsanteils ohnehin mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Nicht wenige der in den Westen abgewanderten Familien führen ein Leben an der
Armutsgrenze; häufig müssen die Kinder zum Lebensunterhalt beitragen.

532

Zur Wirtschaftslage Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
20. März 2002, S. 32 f., 45 ff., und vom 19. Mai 2004, S. 45;
Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; amnesty international, Gutachten vom
17. Dezember 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen;
Moser/Weithmann, Die Türkei, 2002, S. 203 ff., 310 ff.,
330 ff.

533

Insbesondere während der Geltung des Notstandsrechts haben zahlreiche
Kurden aus Ostanatolien sich im Westen angesiedelt und dort trotz der schwierigen
Verhältnisse unter mehr oder minder bescheidenen Verhältnissen ein Auskommen
gefunden; die Zahl der im Westen der Türkei lebenden Kurden wird auf mindestens 7
bis 8 Millionen geschätzt. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die über viele Jahre
hinweg angespannte Sicherheitslage in Ostanatolien, sondern in erster Linie das
auch weiterhin extreme wirtschaftliche West-Ost-Gefälle. Die wirtschaftlichen
Bedingungen in Ostanatolien sind selbst vor dem Hintergrund der schlechten
Wirtschaftslage im Westen der Türkei nochmals wesentlich schlechter als dort, so
dass Kurden aus Ostanatolien nach einer Übersiedlung in die Westtürkei keinen
wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt sind, die in ihrer Heimatregion so nicht
bestehen.

534

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 45 f.

535

Denn auch unabhängig von dem Umstand, dass mit 7 bis 8 Millionen Kurden
schon mehr als die Hälfte dieser Bevölkerungsgruppe im Westen der Türkei lebt,
sprechen alle maßgeblichen Indikatoren dafür, dass sich die wirtschaftliche Situation
einer in den Westen zuwandernden Familie nach Anfangsschwierigkeiten im
Vergleich zu ihrem Lebensstandard im Osten eher verbessern als verschlechtern
wird.

536

Hierzu und zum Folgenden ausführlich und m.w.N. OVG
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rz 207 ff.

537

In den Westen der Türkei zuwandernde oder zurückkehrende Kurden finden dort
- regelmäßig mit anfänglicher Unterstützung durch Angehörige oder Freunde - im
Allgemeinen eine Existenzmöglichkeit, wenn auch auf äußerst niedrigem Niveau und
in erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Zuwanderer siedeln sich in aller
Regel in vorhandenen kurdisch geprägten Stadtvierteln an, meist in gar nicht oder
nur unzureichend an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossenen und ohne
behördliche Genehmigung errichteten "Gecekondu"-Siedlungen in den Vorstädten,
daneben auch in stark abgewohnten Innenstadtquartieren, in deren Erhaltung nicht
mehr investiert wird, doch sind sie weit überwiegend nicht darauf angewiesen, in
Zelten oder ähnlichen Notunterkünften zu leben.

538

Zu den Wohnverhältnissen Rumpf, Gutachten vom
1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 102 ff.; Oberdiek, Gutachten
vom 27. April 2000 an OVG Hamburg; Gutachten vom
20. Dezember 1996 an OVG Schleswig, S. 73 ff., 96 ff.; Kaya,
Gutachten vom 15. September 1997 an OVG Schleswig-
Holstein, S. 45 ff. und vom 25. Oktober 2004 an OVG
Nordrhein-Westfalen; kritisch amnesty international, Gutachten
vom 17. Dezember 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen.

539

In dieser Umgebung haben die Zuwanderer, wenn sie nicht über ein
außergewöhnliches Bildungs- und Ausbildungsniveau verfügen, zwar nur eine
geringe Chance, einen dauerhaften und sicheren Arbeitsplatz mit Kranken- und
Rentenversicherungsschutz zu finden. Abhängig von saisonalen und anderen
Einflüssen besteht jedoch ein Markt für ungelernte Arbeitskräfte u.a. im Baugewerbe,
im Gastronomie- und Tourismussektor sowie in der Landwirtschaft; diese Tätigkeiten
werden tageweise auf dem so genannten "Arbeitermarkt" oder für längere Zeiträume
vergeben. Schließlich verdient ein zahlenmäßig nicht unerheblicher Teil der
Zuwanderer seinen Lebensunterhalt auf dem Marginalsektor (Straßenverkauf ohne
gewerbliche Lizenz, Dienstleistungen auf der Straße wie Schuhputzer, Lastträger,
Parkplatzwächter usw.). Dies stellt keine lukrative oder gar sichere Möglichkeit dar,
den Lebensunterhalt für eine oder mehrere Personen zu erzielen, zumal gerade die
Tätigkeiten auf dem Marginalsektor durch Polizei oder Verwaltung behindert werden
können. Dennoch lässt sich den vorliegenden Quellen - die teilweise auf Umfragen
beruhen - entnehmen, dass der Arbeitslosenanteil unter den Zuwanderern nicht
signifikant höher ist als im Landesdurchschnitt.

540

Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern, S. 36 ff., 40 ff., 79 ff.; Sen/Akkaya,
Gutachten vom 17. März 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 11 ff.; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember
1996 an OVG Schleswig, S. 63, 73 ff., 79 ff.; vgl. noch BVerwG,
Beschluss vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130.97 -; Urteil vom
8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 104.

541

Diese Feststellungen stützen die Annahme, dass die in Ostanatolien
beheimateten Kurden nach einer Übersiedlung in die Westtürkei im Allgemeinen dort
eine - wenn auch unsichere - wirtschaftliche Existenz auf niedrigem Niveau finden
können. Die Zuwanderer sind in der Lage, nach Überwindung von
Anfangsschwierigkeiten, welche zumeist durch Hilfe von Verwandten oder den
Einsatz von Ersparnissen überbrückt werden, ihren Lebensunterhalt durch
selbstständige oder unselbstständige Erwerbsarbeit zu sichern; es gibt weder
Hungersnot noch eine sonstige generelle Existenzbedrohung.

542

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Umsiedlung oder Rückkehr allein
stehender Frauen - ggf. mit minderjährigen Kindern - in den Westen der Türkei in
Rede steht, ohne dass diese dort die Möglichkeit vorfinden, bei Verwandten Schutz
und Hilfe zu finden. In solchen Ausnahmefällen ist genau zu prüfen, ob die
betreffende Asylsuchende voraussichtlich in der Lage sein wird, insbesondere die
Angebote des Arbeitsmarktes, aber auch staatlicher Stellen oder wohltätiger
Stiftungen in Anspruch zu nehmen. Anlass hierzu besteht vor allem dann, wenn es
um Arbeitsstellen geht, die aus körperlichen Gründen, weil ein Kind oder Kinder zu
versorgen sind oder wegen der in den kurdischen Wohngebieten häufig
anzutreffenden traditionellen und religiös geprägten Vorstellungen über die Rolle der
Frau in der Gesellschaft von allein stehenden Frauen nicht wahrgenommen werden
können. Eine derartige Prüfung muss alle Umstände des Einzelfalles - Alter und
familiäre Situation der Frau, ihren Bildungs- und Ausbildungsstand, insbesondere
türkische Sprachkenntnisse, Anzahl und Alter der Kinder - sorgfältig würdigen und
gewichten, ohne dass sich im Übrigen weitergehende allgemeine Leitlinien dafür
aufstellen lassen.

543

amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004
an OVG Nordrhein-Westfalen; Auskünfte an OVG Hamburg von
Oberdiek (27. April 2000), Kaya (29. April 2000), Taylan
(13. Mai 2000) und Auswärtigem Amt (5. Juni 2000) für den Fall
einer Mutter mit drei Töchtern; daneben Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 24. November 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; Auskunft vom 24. Februar 1998 an VG Bremen;
Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG Mainz. Vgl. im Übrigen zu
vergleichbaren Fragestellungen für Ostanatolien: Kaya,
Gutachten vom 13. Juli 1999 an VG Schleswig, S. 4 f.;
Oberdiek, Gutachten vom 23. Juni 1999 an VG Schleswig,
S. 4 f.

544

B. § 60 Abs. 1 AufenthG
Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG ist ebenfalls unbegründet. Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3
Zuwanderungsgesetz) anwendbar. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a
Abs. 1 GG,

545

zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992, 843; zur Deckungsgleichheit
von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503);
Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
(498 ff.),

546

und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst
geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen
es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn
Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

547

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6,
10).

548

Der Tatbestand des § 60 Abs. 1 AufenthG ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch
ergibt, droht dem Kläger in der Türkei keine politische Verfolgung; soweit der
Schutzbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG über den des Art. 16a GG
hinausgeht, liegen die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall
ersichtlich nicht vor.

549

C. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben
werden, wenn ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, Todesstrafe oder sonst
menschenrechtswidrige Behandlung droht (§ 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG); er soll
nicht abgeschoben werden, wenn für ihn in dem Staat eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern auch
verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art. 16a GG und
des § 60 Abs. 1 AufenthG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer schon vor seiner
Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der herabgestufte, sondern
der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwendbar.

550

Zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf
verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom
3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG,
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324
(329); Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff.

551

Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
wird weder durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 60 Abs. 8 AufenthG,

552

vgl. zu § 53 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember
1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil
vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (5) m.w.N.,

553

noch durch § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen.

554

Der Abschiebung des Klägers in die Türkei steht weder die Gefahr von Folter
oder Todesstrafe (§ 60 Abs. 2 und 3 AufenthG) noch die Gefahr einer
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1950, EMRK) entgegen. Da die Türkei Vertragsstaat der EMRK ist, besteht eine
gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG relevante Mitverantwortung des deutschen Staates,
den menschenrechtlichen Mindeststandard im Zielstaat der Abschiebung zu wahren,
nur dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung in die Türkei Folter oder
sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver
Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht
oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist.

555

BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -.

556

Davon abgesehen drohen dem Kläger keine Gefahren der vorgenannten Art.
Dies ergibt sich im einzelnen aus den Ausführungen zur Verfolgungsprognose (oben
A.IV.); die Todesstrafe ist in der Türkei im Übrigen abgeschafft. Auch soweit eine
Einziehung zum Wehrdienst, eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder die
Behandlung von Wehrpflichtigen während des Wehrdienstes in Rede stehen sollten,
besteht kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 und Art. 9
EMRK. Denn weder ist ein Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus
Gewissensgründen völkerrechtlich universell anerkannt noch ist erkennbar, dass bei
der Bestrafung von Wehrdienstentziehung und Behandlung von kurdischen
Wehrpflichtigen in der Türkei der für die Annahme einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erforderliche besondere
Schweregrad überschritten wird.

557

Schließlich ist auch der Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht
gegeben. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers
besteht in der Türkei nicht. Im Unterschied zum Asylrecht unterscheidet zwar § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie
hervorgerufen wird. Doch ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit" angelegte. Allerdings statuiert das Element der "Konkretheit" der
Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen,
individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

558

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 (330); Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, DVBl 1996, 1257; Beschluss vom 18. Juli 2001
- 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46.

559

Dabei kommen nur solche Gefahren in Betracht, die dem Ausländer landesweit
drohen, denen er sich also nicht durch Ausweichen in sichere Gebiete seines
Herkunftslandes entziehen kann.

560

BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 75.

561

Bei alledem erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Gefahren, die sich allein als
Folge oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

562

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -,
DVBl 2003, 463; Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000, 206; Urteil
vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383
(384 ff.); Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE
105, 322 (324 ff.).

563

Die wirtschaftliche Lage in der Türkei rechtfertigt im Allgemeinen die
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass Rückkehrer - wenn auch in vielen Fällen nicht
ohne anfängliche Schwierigkeiten - den notwendigen Lebensunterhalt, insbesondere
Unterkunft, Ernährung und Grundversorgung, finden können. Vor allem in den ersten
Monaten werden sie auf die Hilfe der Großfamilie, aber auch von Freunden,
Bekannten und Menschen aus ihrer Heimatregion zählen können. Es ist diese
Solidarität innerhalb der Großfamilie, aber auch von Seiten sonstiger
Bezugspersonen im Sinne des in der Türkei geltenden weiten Verwandtenbegriffs,
die es in den allermeisten Fällen verhindert, dass die unzähligen - aus
wirtschaftlichen oder politischen Gründen - zur Migration innerhalb der Türkei
gezwungenen Menschen Schaden an Leib und Leben nehmen. Anhaltspunkte dafür,
dass sich die Lage zurückkehrender Asylbewerber anders darstellt als diejenige der
sonstigen Migranten, die jene an Zahl weit übertreffen, bestehen nicht; auf die
Ausführungen zur inländischen Fluchtalternative unter A.IV.3.b., die insoweit
entsprechend gelten, wird Bezug genommen.

564

Auch bei allein stehenden Frauen und minderjährigen Kindern kommt die
Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein
aufgrund Fehlens einer Versorgungsperson nicht ohne weiteres in Betracht. Bei
diesem Personenkreis ist davon auszugehen, dass sie in die Gemeinschaft
derjenigen zurückkehren, die bereits vor der Ausreise ihre Versorgung sichergestellt
haben.

565

amnesty international, Gutachten vom 17. Dezember 2004
an OVG Nordrhein-Westfalen.

566

Der Senat teilt nicht die nicht weiter begründete Annahme im Länderbericht der
schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Juni 2003, S. 43, eine Ansiedlung von
Kurden im Westen der Türkei sei geradezu unmöglich; der Bericht setzt sich nicht mit
den vorhandenen Erkenntnisquellen auseinander und berücksichtigt insbesondere
nicht, dass nach wie vor allein nach Istanbul täglich mehrere Hundert Menschen aus
wirtschaftlichen Gründen zuwandern. Allerdings können substantiiert vorgetragene
Umstände im Einzelfall eine genaue Prüfung der Frage erfordern, ob ausnahmsweise
die Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht kommt; diese Prüfung muss alle
Aspekte des einzelnen Falles ausschöpfen, ohne dass dies einer
verallgemeinernden Formulierung von Prüfungsmaßstäben zugänglich wäre.

567

Zu den Anforderungen an eine solche Prüfung vgl.
Auskünfte an OVG Hamburg von Oberdiek (27. April 2000),
Kaya (29. April 2000), Taylan (13. Mai 2000) und Auswärtigem
Amt (5. Juni 2000) für den Fall einer Mutter mit drei Töchtern.
Vgl. im Übrigen oben IV.3.b. und Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 28. Februar 1997 an OVG Schleswig-Holstein
(Zuwanderung von täglich etwa 500 Personen allein nach
Istanbul); Sen/Akkaya/Özbek, Länderbericht Türkei, 1998,
S. 213 (jährliche Zuwanderung nach Istanbul bis 1997: 400.000
Personen).

568

Ebenso wenig kann im Allgemeinen eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer bei Rückkehr notwendig werdenden
medizinischen Behandlung angenommen werden. Die medizinische
Grundversorgung der Bevölkerung ist durch das öffentliche Gesundheitssystem und
den sich ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht
auf hohem Niveau - grundsätzlich sichergestellt. Wenn ein Asylbewerber jedoch
substantiiert geltend macht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei
schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf unzureichende medizinische
Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist eine auf den Einzelfall bezogene
detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die über die zur medizinischen
Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnisse hinausgeht. In einem
solchen Fall kann ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
vorliegen.

569

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ
1998, 973; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
20. März 2002, S. 46 f. und Anhang zur medizinischen
Versorgung psychisch kranker Menschen, sowie vom 19. Mai
2004, S. 46 f.; kritisch Graf (Schweizerische Flüchtlingshilfe),
Türkei - Zur aktuellen Situation -, Juni 2003, S. 43 f.

570

Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist allerdings im Allgemeinen nicht allein
deshalb erforderlich, weil ein Asylbewerber vorträgt, die Kosten einer medizinischen
Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn bei Mittellosigkeit besteht die
Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die "Grüne Karte" (yesil kart)
ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im
staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während des Zeitraums bis zur
Ausstellung der Grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu wenigen Monaten dauern
kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter Personen im staatlichen
Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe" kann zudem eintreten,
wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "yesil kart" nicht
gedeckt sind. Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, wenn substantiiert
vorgetragen ist, dass mit Hilfe der Grünen Karte, des Förderfonds für Sozialhilfe und
Solidarität oder religiöser Stiftungen eine medizinisch erforderliche Behandlung nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt werden kann und
der Betroffene auch unter Berücksichtigung denkbarer Hilfen durch Familie oder
Freunde hierzu wirtschaftlich voraussichtlich nicht in der Lage sein wird. Dasselbe
kann in seltenen Ausnahmefällen gelten, wenn dem Betroffenen die
Inanspruchnahme des staatlichen oder privatwirtschaftlichen Gesundheitssystems
aus medizinischen Gründen - etwa wegen einer dadurch zu befürchtenden
Verschlimmerung psychischer Leiden - nicht zuzumuten ist. Allerdings ist auch die
Behandlung psychischer Erkrankungen einschließlich posttraumatischer
Belastungsstörungen, paranoider Psychosen und Schizophrenien grundsätzlich
möglich.

571

Ausführlich zur medizinischen Versorgung in der Türkei
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A
1242/03.A - (psychische Erkrankung) und vom 2. Februar 2005
- 8 A 59/04.A - (Epilepsie).

572

Hinweise auf eine erhebliche konkrete Gefahr wegen einer bei Rückkehr
notwendig werdenden medizinischen Behandlung sind für den Kläger weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

573

D. Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des
angefochtenen Bescheides vom 10. Januar 2002 sind nicht zu beanstanden. Sie
finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG, nunmehr
§ 59 AufenthG.

574

E. Nebenentscheidungen
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

575

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

576