Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-27, Aktenzeichen 14 K 1168/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1127.14K1168.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus I1. wird abgelehnt.

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Gründe:

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Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Danach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum
Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn
die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
und nicht mutwillig erscheint.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG
und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der
Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, weil ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber
nur eine entfernte ist. Schwierige, bisher nicht hinreichend geklärte Rechts-
und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt
werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 1996
- 8 E 593/96 -, Im Anschluss an Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889 und
Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, NJW 1991, 413.

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Gemessen hieran bietet die Klage mit dem sinngemäßen Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
8. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2006
zu verpflichten, die Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe
unbeschadet des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen
schon deshalb zu versagen ist.

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Der Klägerin steht ein Anspruch auf die begehrte Gebührenbefreiung
nicht zu.

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Seit dem 01. April 2005 gelten die bisherigen
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder, die u.a. eine
Befreiungsmöglichkeit wegen geringen Einkommens vorsahen (vgl. § 1 Abs. 1
Nr. 7. der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
NRW vom 30. November 1993), nicht mehr. Rechtsgrundlage einer
Gebührenbefreiung ist seitdem ausschließlich § 6 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in seiner durch den
Achten Rundfunksänderungsstaatsvertrag vom 08./15. Oktober 2004
geänderten Fassung (RGebStV).

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV werden von der
Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag natürliche Personen und deren
Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich nur noch dann befreit, wenn der
Betroffene zu dem dort enumerativ aufgeführten Personenkreis gehört, d.h.
Hilfen nach den in § 6 Abs. 1 Satz 1, Ziffern 1 bis 6, 9 und 10 RGebStV
genannten Vorschriften erhält und er dies durch einen entsprechenden
Bewilligungsbescheid nachweist (§ 6 Abs. 2 RGebStV) oder er zu den
behinderten Menschen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Ziff. 7 und 8 RgebStV
gehört. Die Befreiungstatbestände nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 sind nach
dem Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine
- ggf. umfangreiche und schwierige - eigenständige Einkommens- und
Bedarfsberechnung findet nicht mehr statt.

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Vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu
Art. 5 Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202 S. 42); VG Freiburg, Urteil vom
02. Dezember 2005
- 2 K 1366/05 -, Juris; Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar
2006 - RN 4 K 05.1288 - und VG Köln, Beschlüsse vom 30. November 2005 -
26 K 5318/05 - und vom 02. Februar 2006 - 26 K 7276/05 -.

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Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllt die
Klägerin nicht.

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Nach § 6 Abs. 1 Nummer 3 RGebStV werden Empfänger von Sozialgeld
oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne
Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches von der
Gebührenpflicht befreit. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV richtet sich der
Befreiungszeitraum nach der Gültigkeitsdauer des Sozialleistungsbescheides.

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Die Klägerin hat indessen zutreffend und insoweit unstreitig durch Vorlage
des Bewilligungsbescheides der ARGE Kreis S. vom 27. Mai 2005 mit
ihrem Befreiungsantrag vom 26. August 2005 angegeben, Zuschläge zu
erhalten und zwar für die Zeit von Juli bis Dezember 2005 in Höhe von 88,00
EUR monatlich.

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Da folglich die Klägerin unstreitig einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II
erhalten hat und damit die negative Tatbestandsvoraussetzung des § 6 Abs. 1
Nr. 3 RGebStV nicht erfüllt ist, kann sie für den von dem seinerzeit
vorgelegten Bewilligungsbescheid erfassten Bewilligungszeitraum nach dieser
Norm keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen.

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Entsprechendes gilt im übrigen, soweit ihr mit weiterem Bescheid der
ARGE Kreis S. vom 23. November 2005 für den Zeitraum von Januar
bis einschließlich Juni 2006 ein Zuschlag in Höhe von 17,60 EUR bewilligt
worden ist.

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Die Tatsache, dass der Gesetzgeber Bezieher von Arbeitslosengeld II mit
Zuschlag anders behandelt als diejenigen Leistungsempfänger, die einen
solchen nicht erhalten, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht,
insbesondere nicht gegen Art. 3 GG.

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Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt den Vergleich von
Lebensverhältnissen, die nicht in allen, sondern stets nur in einzelnen
Elementen gleich sein können. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers
zu entscheiden, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine
Gleich- und Ungleichbehandlung ansieht. Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist
dem Gesetzgeber dabei eine besonders weite Gestaltungsfreiheit
zuzugestehen, die nur einer eingeschränkten verfassungsrechtlichen
Kontrolle unterliegt. Das gilt insbesondere auch für die Abgrenzung des durch
eine sozialrechtliche Norm begünstigten Personenkreises. Bei der Ordnung
von Massenerscheinungen - wie hier der Rundfunkgebührenpflicht und der
Befreiung hiervon - braucht der Gesetzgeber nicht um eine differenzierende
Berücksichtigung aller denkbarer Fälle besorgt zu sein. Er darf vielmehr
generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden,
ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Typisierung setzt
allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und
Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen
betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist.
Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar
wären, wofür praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht sind.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1993
- 1 BvR 1690/92 -, NVWZ 1993, 881.

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Diese Grundsätze werden durch die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV
enthaltene Bestimmung nicht verletzt. Diese Vorschrift stellt hinsichtlich der
Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eine
abschließende Regelung dar. Es ist der Entscheidung des Gesetzgebers
überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für
andere aber nicht. Der dem Gesetzgeber im Bereich der Sozialleistungen, zu
denen auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, eröffnete
weite Ermessensspielraum endet erst an der Willkürgrenze. Zudem sind im
Bereich der Rundfunkgebührenbefreiung, die eine Massenverwaltung
darstellt, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende
Regelungen geschaffen worden, bei denen der Gesetzgeber im Einzelfall
entstehende Härten durchaus hingenommen hat und hinnehmen konnte.

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Vgl. zu den Grundsätzen OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 -
4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m.w.Nw.; zur abschließenden Regelung der
Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe
BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89/98 -; zu Stichtagsregelungen
BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober
1996 - 5 B 80.
96 -; OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 -; vgl. auch
BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.

23

Es ist hiernach von Gerichts wegen nicht zu beanstanden, dass der
Gesetzgeber zwischen Leistungsempfängern ohne und mit Zuschlag
unterschieden hat. Insbesondere ist eine willkürliche Differenzierung nicht
gegeben, weil letztere bei der gebotenen typisierenden Betrachtung
regelmäßig besser gestellt sind als Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne
Zuschlag.

24

Ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts seit Beschluss vom
29. Mai 2006 - 14 K 161/06 - mit nach-folgendem, die Beschwerde
zurückweisenden Beschluss des OVG NRW vom 24. Juli 2006 - 16 E 695/06 -
.

25

Dies gilt nach aktueller verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, der sich
das erkennende Gericht anschließt, selbst in den Fällen, in denen der
Zuschlag zum Arbeitslosengeld II geringer ist als die zu zahlenden Gebühren,
so dass ohne die Befreiung der Rundfunkteilnehmer nicht mehr über die
ungeschmälerte Regelleistung verfügt bzw. schlechter gestellt ist als der von
der Gebührenpflicht zu befreiende Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne
Zuschlag

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vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006
- 3 K 3135/05 - (Zuschlag i.H.v. 7,- EUR monatlich) mit nachfolgendem
bestätigendem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 13. März 2006 -
2 S 202/06 - sowie mit umfangreichen Erwägungen, VG Berlin, Urteil vom
14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05 - (Schlechterstellung i.H.v. 4,08 EUR
monatlich).

27

Ein anderer der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Befreiungstatbestände
ist für die Klägerin nicht erkennbar.

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Entgegen ihrer Ansicht begründet der Ausschluss von Beziehern von
Arbeitslosengeld mit Zuschlag regelmäßig auch keine besondere Härte nach
§ 6 Abs. 3 RGebStV. Nach dieser Vorschrift kann die Rundfunkanstalt
unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Abs. 1 in besonderen Härtefällen
auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

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Die Klägerin hat bereits für den vorliegend streitigen Zeitraum bis
einschließlich Dezember 2005 (siehe den obigen Hinweis zu § 6 Abs. 6 Satz 1
RGebStV) einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten nicht gestellt.

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Vgl. zu den besonderen Voraussetzungen eines Härtefallantrages
eingehend VG Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A 324/05
MD -.

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Selbst wenn man entgegen der zur Befreiungsverordnung ergangenen
Rechtsprechung,

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vgl. VGH BW, Urteil vom 29. September 2003 - 2 S 360/
03 -, NVWZ-RR 2004, 260,

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annehmen wollte, dass es jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen
sachdienlich wäre, über einen ggf. erstmals im gerichtlichen Verfahren
ausdrücklich gestellten Härtefallantrag in der Sache zu befinden - wofür
immerhin sprechen könnte, dass, anders als nach der alten Rechtslage, vom
Beklagten über beide Anträge zu entscheiden wäre/ist - hätte die Klage keine
Aussicht auf Erfolg.

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Denn die Klägerin könnte auch keine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV
beanspruchen, weil ein Fall der besonderen Härte nicht vorliegt.

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§ 6 Abs. 3 RGebStV entspricht dem zwischenzeitlich aufgehobenen § 2
der Befreiungsverordnung. Darunter fielen nur vom Verordnungsgeber
unberücksichtigte besondere Härtefälle; eine Umgehung der in § 1
Befreiungsverordnung aufgeführten Fälle war auszuschließen. Für das
Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu Abs. 3 RGebStV kann nichts anderes gelten.
Durch die Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und die
Aufhebung der Befreiungsverordnung zum 01. April 2005 wurde einerseits der
Kreis der Befreiungsberechtigten erweitert, andererseits aber auch der
allgemeine Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 (niedriges
Einkommen) Befreiungsverordnung ersatzlos gestrichen. Ausweislich der
Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, Art. 5
Nr. 6, soll ein besonderer Härtefall insbesondere dann vorliegen, „wenn ohne
dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare
Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann." (LT-Drucksache 13/6202 S. 42).
Eine Härtefallregelung kann mithin nur in den Fällen greifen, in denen der
jeweilige Antragsteller nicht zu dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV
benannten Personenkreis gehört. Die Klägerin indessen unterfällt diesem
Personenkreis, soll aber kraft ausdrücklicher Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3
RGebStV wegen des ihr gewährten Zuschusses nicht zu den zu befreienden
Sozialleistungsempfängern gehören, so dass die Härtefallregelung nach § 6
Abs. 3 RGebStV nicht zur Anwendung kommt.

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Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe
einen solchen Fall nicht bedacht und es liege ein von der Regelvorschrift des
§ 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfasster atypischer Fall vor, dem die
Härteregelung begegnen solle. Wenn eine Einkommensermittlung unter
Berücksichtigung von notwendigen Ausgaben nach dem Willen des
Gesetzgebers von der Rundfunkanstalt nicht mehr vorzunehmen ist, würde es
vielmehr der gesetzlichen Intention widersprechen, wenn im Rahmen der
Härtefallregelung eine einkommensabhängige Berechnung durchgeführt und
eine Befreiung wieder zugelassen würde.

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Deshalb bedingt allein der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise
lediglich über ein Einkommen verfügt, das dem in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV
benannten Personenkreis der Höhe nach entspricht, nicht die Annahme eines
besonderen atypischen Härtefalls. Hierzu müssen vielmehr weitere in ihrer
Person und ihren besonderen Lebensumständen liegende Gründe gegeben
sein, die eine solche Annahme begründen könnten.

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Im Ergebnis soweit ersichtlich einhellige Meinung: VG Berlin, Urteil vom
14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05 -, Bayerisches VG Regensburg, Urteil
vom 17. Januar 2006
- RN 4 K 05.1288 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A
324/05 MD -, VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 3 K 3135/05 -
VG Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 - a. a. O. und OVG
NRW, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 16 E 695/06 -.

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Einen solchen besonderen und untypischen Sachverhalt hat die Klägerin
mit ihrem Hinweis darauf, die befristeten Zuschläge für eine
Stromnachzahlung, Bekleidung und „sonstige Dinge" verwenden zu müssen,
nicht ansatzweise geltend gemacht.

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Darüber, ob ihr eine Rundfunkgebührenbefreiung nach Maßgabe des
aktuellen, den Zeitraum von Juli bis Dezember 2006 erfassenden
Bewilligungsbescheides vom 9. Juni 2006 zu bewilligen ist, hat der Beklagte
noch nicht befunden. Das Gericht geht davon aus, dass es insoweit keiner
streitigen Entscheidung bedarf.

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