Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-04, Aktenzeichen 19 B 1223/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0704.19B1223.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Festsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge
auf jeweils 3.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im
Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 6. Mai 2002 und dagegen
bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

3

Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon
ausgegangen, dass eine erneute Anhörung des Antragstellers vor Erlass der
Ordnungsverfügung vom 6. Mai 2002 gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich war. Nach
dieser Vorschrift kann von der Anhörung abgesehen werde, wenn sie nach den Umständen
des Einzelfalls nicht geboten ist, weil eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug
oder im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Nachdem der Antragsteller am 17. November 2001 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von
Betäubungsmitteln geführt hatte, führte er am 4. März 2002 und damit nur wenige Monate
später erneut ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Die bei ihm am 4.
März 2002 entnommene Blutprobe ergab eine THC-COOH-Konzentration von 111,1 ng/g.
Diese Konzentration spricht, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, für einen
regelmäßigen Cannabiskonsum des Antragstellers und seine Ungeeignetheit zum Führen
von Kraftfahrzeugen. Angesichts dieser Ungeeignetheit und dem wiederholten Führen eines
Kraftfahrzeuges unter Betäubungsmitteleinfluss innerhalb kurzer Zeit war eine sofortige
Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nur wegen Gefahr im Verzug, sondern auch im
öffentlichen Interesse notwendig, weil die weitere (vorläufige) Teilnahme des Antragstellers
am motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter
wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist.

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Die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich
daraus, dass die festgestellte THC-COOH-Konzentration von 111,1 ng/ml im Blut einen
regelmäßigen Konsum von Cannabisprodukten erkennen lässt, ohne dass es darauf
ankommt, ob zusätzliche Auffälligkeiten vorliegen, die einen regelmäßigen Cannabiskonsum
bestätigen.

5

Vgl. Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshof,
Entscheidung zwischen einmaligem/gelegentlichem und
regelmäßigem Cannabiskonsum, Blutalkohol 2000, 39
(41).

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Bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis ist die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung abgesehen von -
hier nicht einschlägigen - Ausnahmen nicht gegeben. Nach Nr. 3.12.1 der sachverständigen
Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Stand: Februar 2000, kann die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn der Nachweis
geführt wird, dass kein Konsum mehr besteht. Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht
geführt.

7

Unbeschadet der Frage, ob der erforderliche Nachweis nur durch Vorlage eines
(positiven) medizinisch-psychologischen Gutachtens geführt werden kann, weil nach § 14
Abs. 2 Nr. 1 FeV die Beibringung eines solchen Gutachtens anzuordnen ist, wenn zu klären
ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in § 14
Abs. 1 FeV genannten Mittel, zu denen auch Cannabis gehört, einnimmt, hat der
Antragsteller weder glaubhaft dargelegt noch belegt, dass er keine Betäubungsmittel und
damit auch keine Cannabisprodukte mehr konsumiert. Die vom Antragsteller vorgelegte
Teilnahmebescheinigung vom 19. April 2002 über die Teilnahme an einem vom
Antragsgegner vor Bekanntwerden des Vorfalls vom 4. März 2002 angeordneten
Aufbauseminar für alkoholauffällige und drogenauffällige Fahranfänger, das nach der
Teilnahmebescheinigung (lediglich) ein Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180
Minuten Dauer umfasste, ist schon deshalb kein geeigneter Nachweis für den Verzicht auf
Betäubungsmitteln, weil die bloße Teilnahme an dem Aufbauseminar nichts darüber besagt,
ob sie den Antragsteller dauerhaft veranlasst hat, auf weiteren Betäubungsmittelkonsum zu
verzichten. Der Antragsteller behauptet selbst nicht, dass er sich im Rahmen des
Aufbauseminars einer Kontrolle unterziehen musste, die verlässlich Aufschluss darüber gibt,
dass er künftig keine weiteren Betäubungsmittel konsumieren wird. Die bloße Behauptung
des Antragstellers, er sei seit dem Vorfall am 4. März 2002 "geläutert" und habe sein
Fehlverhalten eingesehen, ist unzureichend, weil den Erklärungen der Betroffenen im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, etwa sie seien nur gelegentliche Konsumenten,
zumindest nicht durchgängig zu trauen ist.

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Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1999 - 3 B
145.98 -, vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000,
345 (346), und vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NZV
1996, 467 (467).

9

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller in dieser Hinsicht uneingeschränkt
glaubwürdig ist, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3, 25 Abs.
2 Satz 2 GKG. Der Senat setzt in Hauptsacheverfahren, die die Erteilung und Entziehung der
Fahrerlaubnis der Klassen A und B, die die Fahrerlaubnis der Klassen A 1, M und L
umfassen (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 FeV), den Streitwert regelmäßig in Höhe von 6.000
EUR fest.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 19 A
1939/02 -.

13

Dieser Betrag ist mit Blick auf den nur vorläufig regelnden Charakters des vorliegenden
Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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