Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-09, Aktenzeichen 26 K 4272/00
ECLI:DE:VGD:2002:0709.26K4272.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienst des beklagten Landes. Er ist
verheiratet und hat fünf Kinder.

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Der Kläger beantragte beim Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen - LBV - die Neufestsetzung seiner Dienstbezüge unter
Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. März 1990
- 2 BvL 1/86 - aufgestellten Grundsätze zur angemessenen Alimentation
kinderreicher Beamter. Mit Bescheid vom 12. April 1991 (Aktenzeichen: F 9202503)
lehnte das LBV die Zahlung eines höheren kinderbezogenen Gehaltsbestandteiles
als die gesetzlich festgelegte Besoldung ab. Der Bescheid war mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Der Kläger erhob unter dem 7. Mai 1991
Widerspruch. Mit Schreiben vom 1. Juli 1991 teilte das LBV dem Kläger mit, dass es
die Entscheidung über den Widerspruch bis zur Neuregelung der
Ortszuschlagsanteile durch den Gesetzgeber aussetze. Ausweislich eines
Telefonvermerkes bat der Kläger fernmündlich um die Erledigung seines
Widerspruchs vom 7. Mai 1991 und kündigte die Übersendung des Vorgangs in
Kopie an. Unter Bezugnahme auf das Telefongespräch vom 10. November 1997
überreichte der Kläger Kopie des Bescheides vom 12. April 1991, des Widerspruchs
vom 7. Mai 1991 und des Schreibens des LBV vom 1. Juli 1991. Daraufhin wies das
LBV mit Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997 den Widerspruch zurück.
Der Bescheid wurde bestandskräftig.

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Mit Antrag vom 5. Januar 1999 begehrte der Kläger unter Hinweis auf den
Vorlagebeschluss des VG Koblenz die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
17. November 1997 und bat um Aussetzung des Verfahrens, bis das
Bundesverfassungsgericht - BVerfG - über den Vorlagebeschluss entschieden habe.
Dies lehnte das LBV mit Verfügung vom 14. Januar 1999 ab. Unter dem
9. Februar 1999 mahnte der Kläger die Nachzahlung des Erhöhungsbetrages ab
1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 an. Mit Antrag vom 18. Februar 1999
sowie 8. November 1999 wiederholte der Kläger sein Aussetzungs- und
Nachzahlungsbegehren für die Zeit ab dem 1. Oktober 1987. Er führte aus, dass er
bereits am 10. November 1997 fernmündlich um die Nachzahlung des
Erhöhungsbetrages ab 1. Oktober 1987 gebeten habe. Mit Bescheid vom
8. Februar 2000 lehnte das LBV den Antrag des Klägers auf Zahlung von
Erhöhungsbeträgen ab dem dritten Kind für den Zeitraum 1. Oktober 1987 bis
31. Dezember 1989 ab. Nach der Rechtsmittelbelehrung enthält der Bescheid den
Hinweis, dass über den Zeitraum ab 1. Januar 1990 bereits mit
Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997 bestandskräftig entschieden worden
sei. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 11. Februar 2000.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 wies er darauf hin, dass er auch die
Nachzahlung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1990 begehrt habe und darüber in
dem Bescheid vom 8. Februar 2000 nichts enthalten sei. Mit Widerspruchsbescheid
vom 14. Juni 2000 wies das LBV den Widerspruch zurück.

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Zur Begründung seiner am 7. Juli 2000 erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Er
habe nicht um Entscheidung über seinen Widerspruch gebeten, sondern nur um die
Nachzahlung des Erhöhungsbetrages vom 1. Oktober 1997 bis 31. Dezember 1989.
Die Entscheidung über seinen Widerspruch trotz vorheriger Aussetzung des
Verfahrens sei rechtswidrig. Zumindest müsse das LBV den Widerspruchsbescheid
zurücknehmen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide seines
Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom
8. Februar 2000 sowie des Widerspruchsbescheides vom
14. Juni 2000 zu verpflichten, ihm für die Jahre 1988 bis 1998
Erhöhungsbeträge nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Bundesbesoldungs-
und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 zuzüglich 5 % Zinsen
über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskont-Überleitungs-Gesetzes ab Klageerhebung zu
zahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung wiederholt es die Ausführungen der
Verwaltungsentscheidungen.

11

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin und
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des beklagten Landes Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten kann die Berichterstatterin an Stelle der
Kammer, § 87 a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO, und ohne mündliche Verhandlung, § 101
Abs. 2 VwGO, entscheiden.

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Nachzahlung der Erhöhungsbeträge für den
Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998. Die ablehnenden Bescheide
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom
8. Februar 2000 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2000
sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 5 VwGO.

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Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99 - vom 19. November 1999
(BGBl. I S. 2198) erhalten Kläger und Widerspruchsführer, die ihren - in der
Vergangenheit nicht erfüllten - Anspruch auf amtsangemessene Besoldung auch
hinsichtlich des dritten Kindes und weiterer Kinder in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis
zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben, ohne dass darüber schon
abschließend entschieden worden ist, Erhöhungsbeträge nach Satz 1 der Vorschrift
vom 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat.

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Diese Voraussetzung ist vorliegend für den streitigen Zeitraum 1988 bis 1998
beim Kläger nicht gegeben. Für die in dem Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis
31. Dezember 1989 fallenden Ansprüche des Klägers fehlt es an einer rechtzeitigen
schriftlichen Geltendmachung, über die in dem Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis
30. Juni 1997 fallenden Ansprüche des Klägers ist abschließend - bestandskräftig -
mit dem von ihm nicht angefochtenen Widerspruchsbescheid des LBV vom
17. November 1997 entschieden worden und für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis
31. Dezember 1998 fallenden Ansprüche des Klägers fehlt wiederum ein
rechtzeitiges schriftliches Begehren. Der Kläger hat - nach Erhalt des
Widerspruchsbescheides des LBV vom 17. November 1997 - erst wieder mit einem
am 6. Januar 1999 beim LBV eingegangenen Schreiben vom 5. Januar 1999 die
Nichtangemessenheit seiner Alimentation beanstandet. Ab diesem Zeitpunkt standen
dem Kläger die Erhöhungsbeträge zu, was vom beklagten Land nicht bestritten wird.

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Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28. Juni 2001
- 2 C 48.00 - ist - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zu entnehmen, dass
auch den Klägern Anspruch auf Nachzahlung der erhöhten Besoldung zusteht, deren
Anspruch bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist, bzw. die ihren Anspruch nicht
schriftlich rechtzeitig angemeldet haben. Mit der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99
getroffenen Regelung hat der Gesetzgeber der vom Bundesverfassungsgericht mit
Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) erhobenen und mit
Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - (BVerfGE 99, 300)
nachdrücklich unter Fristsetzung bekräftigten Forderung Rechnung getragen, die
Besoldung der Beamten mit mehreren Kindern seit 1988 zu verbessern. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. November 1998
- a. a. O. - eine rückwirkende Behebung der als verfassungswidrig beanstandeten
Rechtslage für die Fälle vorgeschrieben, in denen der Anspruch auf
amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht und „über deren
Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist". Auch die Beteiligten
bereits bestandskräftig oder rechtskräftig abgeschlossener Verfahren bzw. die, die
sich nicht schriftlich gemeldet haben, einzubeziehen, hat das Gericht damit
ausdrücklich abgelehnt.

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Der Grundsatz, dass ein bestandskräftig/rechtskräftig abgeschlossenes
Verfahren nicht wieder aufzurollen sei, hat vorliegend nicht Gründen des
Vertrauensschutzes zu weichen. Dem Kläger ist zuzugeben, dass er möglicherweise
alles in seiner Macht liegende getan hat, eine rückwirkende Klärung der
Besoldungsfrage durch den Gesetzgeber zu erreichen, und er im Vertrauen auf eine
zeitnahe Umsetzung durch den Gesetzgeber keine Veranlassung gesehen hat,
gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid des LBV vom 17. November 1997
Klage zu erheben. Insoweit steht er nicht anders da als andere Beamte in seiner
Situation, die in Kenntnis der Rechtslage, insbesondere der Vorschrift des § 2 Abs. 1
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), von einer klageweisen Geltendmachung von
Besoldungsansprüchen, die über die gesetzlich bestimmten Beträge hinausgingen,
abgesehen haben. Auch kommt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51
Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - nicht in Betracht, da sich weder
die Sach- noch die Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Klägers - nachträglich
bezogen auf den hier streitigen Zeitraum - geändert hat. Hinsichtlich dieses
Zeitraums ist nämlich auch in Art. 9 § 1 BBVAnpG 1999 für ihn keine günstigere
Regelung enthalten.

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Entgegen der Auffassung des Klägers gebietet auch die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn keine Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen
Verfahrens. Ausweislich des Aktenvermerks durch den Sachbearbeiter des LBV hat
der Kläger telefonisch am 10. November 1997 die Bescheidung seines Widerspruchs
vom 7. Mai 1991 begehrt. Hiermit übereinstimmend sind dem Sachbearbeiter des
LBV vom Kläger Fotokopien des gesamten Vorgangs aus dem Jahre 1991
zugeschickt worden. Der Kläger hat nicht dargelegt, zu welchem anderen Zweck als
den der Bescheidung des Widerspruchs er diese Unterlagen erneut eingereicht hat.
Darüberhinaus hätte der Kläger - falls er sich durch die Bescheidung des
Widerspruchs ungerecht behandelt gefühlt haben sollte, weil das Verfahren mit
Schreiben des LBV vom 1. Juli 1991 ausgesetzt und nunmehr dennoch fortgeführt
worden war, - gegen den Widerspruchsbescheid Klage erheben und im
Klageverfahren um weitere Aussetzung bitten können, wie es durch eine Vielzahl von
Beamten erfolgt ist. Das LBV hat es damit rechtmäßig abgelehnt, den Rechtsweg für
die Vergangenheit wieder zu eröffnen.

22

Die Klage war daher abzuweisen.

23

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung.