Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-28, Aktenzeichen 27 U 103/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1028.27U103.92.00

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin wurde am 20. Juli 1981 gegen 0.10 Uhr in der Klinik
der Beklagten vaginal entbunden. Ihr Geburtsgewicht betrug 1.250 g,
ihre Körperlänge 35,5 cm. Die 1,5 und 10 Minuten nach der Geburt
erhobenen APGAR-Werte sind mit 8,9,9 Punkten dokumentiert. Es
handelte sich um eine Frühgeburt in der 28.
Schwangerschaftswoche.

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Die Klägerin verblieb zunächst wegen ihrer Unreife bis zum 5.
September 1981 in der Kinderabteilung der Klinik der Beklagten. Am
22. November 1981 wurde sie erneut zur stationären Behandlung
aufgenommen, weil sich neurologische Auffälligkeiten zeigten. In
der Folgezeit stellte sich eine schwere Hirnschädigung heraus
(Marklagerschädigung mit Hydrozephalus). Deswegen hat die Klägerin
die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Sie hat den
behandelnden Ärzten im wesentlichen vorgeworfen, diese hätten eine
in den letzten Stunden vor der Geburt bestehende
Sauerstoffunterversorgung verkannt. Zwischen 22.00 und 23.00 Uhr
hätte eine Kaiserschnittentbindung eingeleitet werden müssen. Ihre
Hirnschädigung sei auf Sauerstoffunterversorgung zurückzuführen,
die bei rechtzeitiger Sectio hätte vermieden werden können. Ferner
sei ihre Mutter fehlsam nicht darüber aufgeklärt worden, daß bei
Frühgeburten die Sectio als schonendere Entbindungsmöglichkeit in
Betracht komme. Ihre Mutter hätte sich für eine Schnittentbindung
entschieden. Schließlich sei sie nach der Geburt fehlerhaft
versorgt worden.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie zu Händen ihrer gesetzlichen
Vertreter ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das
Ermessen des Gerichts gestellt werde, zu zahlen;

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die Beklagten zu verurteilen, an sie zu Händen ihrer
gesetzlichen Vertreter eine angemessene Mehrbedarfsrente zu zahlen,
abzüglich solcher Beträge, die von Sozialhilfeträgern gezahlt
worden seien und noch gezahlt würden (Pflegegeld),

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, allen weiteren
Schaden zu ersetzen, der ihr anläßlich der Geburt am 20. Juli 1981
entstanden sei und noch entstehen werde, soweit Ersatzansprüche
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen seien oder noch übergehen würden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist den Vorwürfen entgegengetreten und hat jegliche
Behandlungsfehler in Abrede gestellt.

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Das Landgericht hat nach Einholung von Gutachten der
Sachverständigen Prof. M. und Prof. W. sowie Anhörung von Prof. W.
die Klage abgewiesen, weil schadensursächliche Behandlungsfehler
nicht nachgewiesen seien und die Entscheidung der Ärzte, der
vaginalen Entbindung den Vorzug vor einem Kaiserschnitt zu geben,
nicht zu beanstanden sei.

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Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung,
mit der sie ihr erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang
weiterverfolgt. Sie rügt weiterhin, daß die Geburtseinleitung nicht
sachgerecht gewesen sei. Sie meint, der vorgeburtlich
aufgezeichneten cardiotokographischen Kurve (CTG) seien spätestens
ab 21.50 Uhr mehrere späte Dezelerationen des Typs DIP II zu
entnehmen gewesen. Das stehe nach den Gutachten von Dr. B. und
Prof. M. fest. Danach habe eine Sauerstoffmangelsituation
bestanden, die mittels einer sofortigen Schnittentbindung habe
beendet werden müssen. Die anderlautenden Feststellungen von Prof.
W. seien nicht nachvollziehbar. Jedenfalls müßten die Widersprüche
durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens geklärt
werden. Darüber hinaus habe auch das Auftreten von Dezelerationen
des Typs DIP I und die fetale Tachycardie Anlaß für eine
Schnittentbindung sein müssen.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

18

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Die auf unerlaubte Handlung (§§ 823, 847 BGB) und schuldhafte
Vertragsverletzung gestützte Klage hat keinen Erfolg. Der Klägerin
ist weder der Nachweis eines schadensursächlichen
Behandlungsfehlers gelungen noch steht fest, daß den behandelnden
Ärzten im Zuge der Entbindung ein grober Behandlungsfehler
unterlaufen ist, der geeignet war, die Hirnschädigung
hervorzurufen.

22

Nach der erstinstanzlichen Klärung des Streitstoffs geht der
Vorwurf der Klägerin zweitinstanzlich im Kern nur noch dahin, daß
es fehlerhaft gewesen sei, die um 0.10 Uhr erfolgte vaginale
Spontangeburt abzuwarten, statt in der Zeit zwischen 22.00 und
23.00 Uhr die sofortige Schnittentbindung einzuleiten. Dieser
Vorwurf rechtfertigt indessen den Klageanspruch nicht, weil nicht
bewiesen ist, daß im Falle einer im Sinne des Klägervortrags
rechtzeitigen Schnittentbindung die Hirnschädigung vermieden worden
wäre.

23

Prof. W. hat insoweit in Übereinstimmung mit Prof. M. dargelegt,
daß die Entstehung des Hydrozephalus der Klägerin ungeklärt sei.
Als Ursachen kämen eine perinatale Asphyxie
(Sauerstoffmangelversorgung) oder eine peri- oder postpartale
Hirnblutung in Betracht. Prof. M. hat noch Reifungsschäden oder
genetische Faktoren genannt, wofür indessen keine greifbaren
Anhaltspunkte bestehen. Da schon die Ursache ungeklärt ist, haben
sich beide Gutachter außerstande gesehen, ein für die Klägerin
günstiges Ergebnis für den Fall einer Schnittentbindung anzunehmen.
Die dafür gegebene Begründung überzeugt. Bei vor der 33.
Schwangerschaftswoche geborenen Kindern unter 1.500 g
Geburtsgewicht liege die Häufigkeit von Hirnblutungen je nach
Schweregrad selbst bei optimalem Geburtsmanagement zwischen 15 und
45 %. Es sei medizinisch nicht erwiesen, daß die Risiken im Falle
einer Schnittentbindung geringer seien als bei vaginaler Geburt.
Bei der Klägerin komme hinzu, daß bei den APGAR-Werten und dem
klinischen Zustand der Klägerin (Spontanatmung, keine Zeichen einer
Hypoxie) kein Anhalt für eine perinatale Asphyxie gegeben sei.
Prof. W. hat darüber hinaus ausgeführt, daß sich auch nach dem CTG
dafür keine Anzeichen fänden.

24

Nach dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten des
Gynäkologen Dr. B. ist die Ursächlichkeit ebenfalls nicht bewiesen.
Auch dieser Gutachter hat es - freilich ohne eingehende Begründung
- offengelassen, ob durch einen unverzüglichen Kaiserschnitt die
Hirnschädigung vermieden worden wäre.

25

Nach allem könnte die Klage nur Erfolg haben, wenn sich das
Unterlassen der Schnittentbindung als grober Behandlungsfehler
darstellt, weil dann - möglicherweise - die Beweislast für die
(mangelnde) Ursächlichkeit auf die Beklagte zu verlagern wäre. Ein
grober Fehler kann im Streitfall aber nicht angenommen werden.

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Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (vgl. zuletzt Urteil vom
14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 -) den groben Fehler dahin definiert,
daß ein Fehlverhalten vorliegen müsse, das aus objektiver
ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheine, weil es dem
behandelnden Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe. Davon
kann hier keine Rede sein.

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In der vom Beklagten zutreffend zitierten Entscheidung vom 28.
März 1990 (vgl. VersR 1991, 669) hat es der erkennende Senat als
grob fehlerhaft bezeichnet, wenn der Geburtshelfer auf eine von
Anbeginn pathologische fetale Herzfrequenzkurve nicht reagiert,
obwohl die Oszillationsamplitude silent ist, nach nahezu jeder
Kontraktion Dezelerationen des bedrohlichen späten Typs DIP II
auftreten, der Kurvenanstieg abgeflacht ist und mehrfache
Weckversuche auf den Kurvenverlauf ohne Einfluß geblieben sind.
Davon ist die vorliegende Kurve weit entfernt. Nach den
Ausführungen von Prof. W. zeigte das CTG in der hier maßgebenden
Zeit eine regelmäßige Wehentätigkeit. Es seien kurze schmale
Dezelerationen ersichtlich, die der Wehentätigkeit gut zugeordnet
werden könnten. Dabei handele es sich eindeutig um variable
Dezelerationen, die sowohl vor der Wehe, mit der Wehenspitze als
auch nach der Wehe ihr Maximum gehabt hätten. Die Dezelerationen
hätten jeweils maximal eine halbe bis eine Minute gedauert und
anschließend eine kompensatorische Akzeleration gezeigt. Akute
Asphyxiezeichen im Sinne einer späten Dezeleration (DIP II) seien
nicht vorhanden. Auch die Oszillationen des CTG hätten eine
ausreichende Bandbreite im Sinne eines undulatorisch bzw. eingeengt
undulatorischen Verlaufs aufgewiesen, so daß Hinweise auf eine
akute Asphyxie nicht vorgelegen hätten. In der mündlichen
Verhandlung vom 12. Dezember 1991 hat sich Prof. W. auf Befragen
des Gerichts und der Parteien mit dem Gutachten von Prof. M. , der
späte Dezelerationen festgestellt haben will, auseinandergesetzt.
Er hat ausgeführt, daß solche eindeutig nicht vorlägen. Man dürfe
nämlich einen Herztonabfall im CTG nicht als Einzelfaktor
beurteilen, sondern müsse - wie bei einem EKG auch - dies über
einen längeren Zeitraum von 10 oder 20 Minuten beurteilen. Im
gegebenen CTG handele es sich nicht um späte Dezelerationen sondern
um variable, denn die Herztonabfälle träten nicht, wie bei späten
Dezelerationen, immer unmittelbar nach der Wehe auf, sondern
variabel, weil sie mit der Wehenspitze zusammenfallend oder vor der
Wehe beginnend oder erst nach der Wehe aufgetreten seien. Dies sei
das typische Zeichen einer variablen Dezeleration, die eine völlig
andere Bedeutung habe als eine späte Dezeleration. Während späte
Dezelerationen auf einen drohenden Sauerstoffmangel hinweisen
würden, seien die variablen Dezelerationen die häufigste Form der
Herztonabfälle überhaupt und würden auf eine Beeinflussung des
Blutflusses in der Nabelschnur hinweisen. Typisch seien die
anschließenden sofortigen Erholungsphasen der Herztöne und damit
eben keine Zeichen des Sauerstoffmangels, obwohl auch bei variablen
Dezelerationen nicht ausgeschlossen sei, daß sich daraus späte
Dezelerationen und ein möglicher Sauerstoffmangel entwickeln
könne.

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Diese eingehende Auseinandersetzung mit dem CTG ist der
Kurvendiskussion von Prof. M. weit überlegen. M. hat ohne nähere
Begründung angegeben, es seien Dezelerationen des späten Typs
feststellbar. Auch der Gutachter Dr. B. hat lediglich den jeweils
isolierten Herztonabfall beurteilt, nicht aber den
Gesamtzusammenhang.

29

Danach fehlte der entscheidende Indikator für eine
Schnittentbindung, nämlich die erkennbar bedrohliche
Sauerstoffmangelversorgung. Das Unterlassen der Schnittentbindung
ist deshalb nicht fehlerhaft, schon gar nicht grob fehlerhaft.
Selbst wenn man der Interpretation von Prof. W. nicht vorbehaltlos
folgen würde und die Kurve als pathologisch ansähe, so erscheint
doch die Interpretation der behandelnden Ärzte im Streitfall
zumindest vertretbar, so daß ein unverständlicher Fehler, der dem
Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, nicht gegeben ist.

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Einer erneuten Begutachtung durch einen weiteren
Sachverständigen oder einer nochmaligen Anhörung der
erstinstanzlich tätigen Sachverständigen bedarf es nicht. Der
Bundesgerichtshof hat mehrfach (vgl. MDR 1980, 662/663; VersR 1986,
467, 468) zu der Frage Stellung genommen, wie bei widerstreitenden
Gutachten zu verfahren ist. Er hat ausgeführt, daß keine Pflicht
zur Einholung eines weiteren (Ober)gutachtens bestehe, wenn gute
Gründe dafür gegeben seien, einem der Gutachter den Vorzug zu geben
und diese Gründe dargelegt seien. So ist es hier. Prof. W. hat sich
mit den abweichenden Auffassungen kritisch auseinandergesetzt und
sich zudem einer mündlichen Befragung gestellt. Seine
Feststellungen und Schlußfolgerungen überzeugen.

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Soweit die Klägerin schließlich die festgestellte fetale
Tachycardie zum Anlaß nimmt, eine sofortige Schnittentbindung zu
fordern, übersieht sie, daß es an dem weiteren entscheidenden
Kriterium des eingeschränkten bis silenten Oszillationsmusters
fehlte. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18.
Dezember 1987 (AHRS 2500/29) vermag deshalb ihre Auffassung nicht
zu stützen. Dagegen ist die in AHRS 2500/28 abgedruckte
Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe eher zutreffend.
Danach stellt die Wiederkehr eines normalen Oszillationsmusters im
CTG ein sicheres Zeichen für eine noch ausreichende Reserve des
Feten dar. Variable Dezelerationen mit prompten Erholungen in den
Wehenpausen gäben keine Indikation zur sofortigen Sectio, wenn
spätere Dezelerationen nicht zu beobachten seien. Das ist hier im
wesentlichen der Fall gewesen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,-- DM.

34

Streitwert des Berufungsverfahrens: 2.600,-- DM.