Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-14, Aktenzeichen 10 B 860/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1114.10B860.01.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen tragen die Kosten des
Zulassungsverfahrens je zur Hälfte sowie ihre eigenen außergerichtlichen
Kosten.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Anträge sind zulässig, aber nicht begründet.

3

Aus den in den Zulassungsanträgen genannten Gründen ergeben
sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4,
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die Rechtssache besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf
(Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO),
noch weicht der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des
gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts ab und beruht auf dieser
Abweichung (Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO).

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung bestehen nicht. Insoweit kommt
es auf das Ergebnis und nicht auf die Begründung des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses an.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli
1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999,
202.

6

Nach dem gegenwärtigem Erkenntnisstand des Senats erscheint
es offen, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft,
das genehmigte Vorhaben sei planungsrechtlich rechtswidrig,
weil es der Antragstellerin gegenüber rücksichtslos sei.
Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme
im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht
derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die
von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die
hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an dem
Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten. Unzumutbar ist ein
Vorhaben, wenn dem Betroffenen die nachteilige Einwirkung des
Vorhabens billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März
1981
- 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186.

8

Zur Beurteilung der Unzumutbarkeit ist auf die konkrete
Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein können
beispielsweise die topografischen und meteorologischen
Verhältnisse, die Lage der Grundstücke zueinander, die Größe
der betroffenen Grundstücke, die konkrete Nutzung der
Grundstücke und ggf. einzelner Grundstücksbereiche, die
Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit bestehender Nutzungen, das
Erfordernis der geplanten Nutzung aus der Sicht des Bauherrn,
die Lage, Größe und sonstige Ausgestaltung vorhandener und
geplanter Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtwertung
sämtlicher einschlägiger Kriterien, um die Frage der
Rücksichtslosigkeit zuverlässig beantworten zu können.

9

Im vorliegenden Fall vermag der Senat die Problematik anhand
des vorhandenen Kartenmaterials, der Bauvorlagen, der Licht-
und Luftbilder und sonstiger Erkenntnisse nicht abschließend zu
beurteilen. Ob sich durch den streitigen Baukörper,
insbesondere im Hinblick auf seine Lage im Hintergelände,
rücksichtslose Auswirkungen auf das Grundstück der
Antragstellerin ergeben, wird voraussichtlich nur nach
Durchführung eines Ortstermins abschließend entschieden werden
können.

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Der Ausspruch des Verwaltungsgerichts erweist sich aber
jedenfalls aus anderen Gründen als richtig. Die hier allein
gebotene summarische Prüfung der Rechtslage führt zu dem
Ergebnis, dass die Antragstellerin voraussichtlich im
Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung dürfte rechtswidrig sein, weil die
genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter
Merkmale unvollständig sind und infolge dessen bei der
Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten
nicht ausgeschlossen werden kann.

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Vgl. zu den
Bestimmtheitsanforderungen OVG NRW,
Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90
-, BRS 56 Nr. 139, und Beschlüsse vom
29. September 1995 - 11 B 1258/95 -,
BRS 57 Nr. 162, vom 22. Juli 1996
- 7 B 1148/96 -, vom 30. Dezember 1999
- 10 B 1342/99 - und vom 17. August
2001 - 10 B 609/01 -.

12

Die Bauvorlagen sind insoweit unvollständig, als sie
hinsichtlich der zum Grundstück der Antragstellerin
ausgerichteten Seitenwände der "Dachgaupen" weder die
erforderlichen Maßangaben noch die Berechnungen zur Tiefe der
erforderlichen Abstandflächen enthalten. Ungeachtet der -
gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten - Frage, ob und
inwieweit Dachgaupen allgemein mit ihren seitlichen Wänden
Abstandflächen auslösen, sind im vorliegenden Fall jedenfalls
deshalb Abstandflächen einzuhalten, weil es sich bei den
Dachaufbauten nicht um Gaupen im Rechtssinne (§ 6 Abs. 4 Satz 5
Nr. 2BauO NRW) handelt. Dachgaupen sind Dachaufbauten für
stehende Fenster, welche in allen Teilen auf dem Dach und nicht
ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet
sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
20. Juni 1996 - 7 B 1001/96 - und vom
22. August 1996 - 10 A 1811/96 -.

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Eine Gaupe muss mithin gegenüber der Außenwand des Gebäudes
zurücktreten. Ihre vordere Wand (oder sonstige bauliche
Begrenzung) darf sich nicht funktional als Teil der Außenwand
des Gebäudes darstellen. Das ist der Fall, wenn die vordere
Wand der Dachgaupe die Außenwand nach oben verlängert.
Unerheblich ist, ob dieser bautechnische Zusammenhang durch ein
vorstehendes (Haupt-)Dach verdeckt wird. Erst recht darf eine
Gaupe mit keinem ihrer Bauteile vor die darunter liegende
Außenwand kragen. Im vorliegenden Fall belegen die Bauvorlagen
(Grundrisse, Ansichten, Schnitt) durch ihre zeichnerische
Darstellung, dass die beiden "Dachgaupen", ohne dass dies
allerdings durch Maßangaben offen gelegt worden wäre,
geringfügig vor die jeweilige Traufwand kragen. Damit müssen
die "Dachgaupen", bei denen es sich tatsächlich um
Dachaufbauten anderer Art handelt, die gemäß § 6 Abs. 5 BauO
NRW erforderlichen Abstandflächen einhalten. Eine
Privilegierung gemäß § 6 Abs. 7 BauO NRW kommt angesichts der
Dimensionierung der Bauteile ersichtlich nicht in Betracht. Ob
sie diesen Anforderungen gerecht werden, lässt sich anhand der
Bauvorlagen mangels der auch insoweit fehlenden Maßangaben
nicht sicher ermitteln. Greift man die Maße aus den
Bauzeichnungen ab, spricht aber vieles dafür, dass die
maßgebliche Tiefe der Abstandfläche nicht gewahrt ist. Insoweit
ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass das
Schmalseitenprivileg (§ 6 Abs. 6 BauO NRW) für die Seitenwände
der Dachgaupen nicht in Anspruch genommen werden kann.

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2. Wie die vorstehenden Ausführungen erkennen lassen, weist
die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf.

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3. Die Zulassung der Beschwerde kann auch nicht wegen
Abweichung erfolgen. Die von der Antragsgegnerin in ihrem
Zulassungsantrag angeführten Entscheidungen, von denen der
Beschluss des Verwaltungsgerichts ihrer Meinung nach abweicht,
beziehen sich sämtlich auf die Rechtsfrage, ob die
Rücksichtslosigkeit eines Vorhabens ausgeschlossen ist, wenn es
die Abstandflächen einhält. Diese Problematik ist im
vorliegenden Fall aber nicht entscheidungserheblich, weil
gerade nicht feststeht, dass das genehmigte Vorhaben den
abstandflächenrechtlichen Anforderungen genügt.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6
Satz 2, § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO,
die Streitwertfestsetzung aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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