Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-14, Aktenzeichen 17 A 3622/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0214.17A3622.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO, liegen nicht vor.

3

Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltungsgerichts zu wecken, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es gibt für einen nur im Wege der Ermessensreduzierung denkbaren Nachzugsanspruch
auf der Grundlage von § 20 Abs. 2 iVm Abs. 3 Satz 1 AuslG und auch für eine
Ermessensfehlerhaftigkeit der angefochtenen Bescheide der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Ankara vom 3. November und 12. Dezember 1998 nichts her.

5

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der beschließende Senat
in ständiger Rechtsprechung folgt, haben die Ausländerbehörden bei der Ausübung des
durch § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG eröffneten Ermessens die familiären Belange, namentlich
das Wohl des nachzugswilligen Kindes, sachgerecht abzuwägen mit den gegenläufigen
öffentlichen Interessen, insbesondere den einwanderungs- und integrationspolitischen
Belangen der Bundesrepublik Deutschland. Für die Frage, welches Gewicht den familiären
Belangen des Kindes und den geltend gemachten Gründen für einen Nachzug in die
Bundesrepublik zukommt, ist die Lebenssituation des Kindes im Heimatland von wesentlicher
Bedeutung. Zur maßgeblichen Lebenssituation gehört unter anderem, ob ein Elternteil im
Heimatland lebt, inwieweit das Kind seine soziale Prägung im Heimatland erfahren hat,
inwieweit das Kind noch auf Betreuung und Erziehung angewiesen ist, wer das Kind im
Heimatland betreut hat und dort weiter betreuen kann und wer das Sorgerecht für das Kind
hat. Bedeutsam ist vor allem auch das Alter des Kindes. Für Kinder, die 14 oder 15 Jahre alt
sind, hat die elterliche Betreuung logischer Weise nicht mehr das gleiche Gewicht wie für
jüngere Kinder. Bei Kindern, die erst mit 14 oder 15 Jahren nach Abschluss ihrer
Schulausbildung im Heimatland nachziehen wollen, wird oft nicht die Absicht im Vordergrund
stehen, im Bundesgebiet die Familieneinheit herzustellen, sondern die Absicht, eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auch integrationspolitisch ist das Alter relevant: Je jünger die
Kinder bei ihrem Nachzug sind, desto eher wird eine Integration in die hiesigen
Lebensverhältnisse gelingen,

6

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. November
1997 - 1 C 22.96 -, NVwZ-RR 1998, 517 = InfAuslR 1998,
161,

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Die Kriterien hat das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung der
Ermessensentscheidung der Botschaft der Beklagten sowie des auf eine
Ermessensreduzierung gestützten Nachzugsanspruchs zugrunde gelegt. Die Angriffe der
Kläger auf die dabei vorgenommene tatsächliche und rechtliche Würdigung greifen nicht
durch.

8

Es ist nicht zu beanstanden, dass der gerichtlichen Sorgerechtsregelung weder von der
Beklagten noch vom Verwaltungsgericht ein die übrigen Abwägungskriterien überragendes
Gewicht beigemessen worden ist. Es erscheint geradezu abwegig, annehmen zu wollen, das
Gericht in I. habe sich bei der im Scheidungsurteil vom 16. Oktober 1995 auch enthaltenen
Sorgerechtsregelung von der Überzeugung leiten lassen, die Übertragung der alleinigen
Verantwortung für das Wohl, die weitere Erziehung und Betreuung der Kläger sei im
Interesse des Kindeswohls geboten, obwohl ihr Vater kurz vor seiner Wiederverheiratung
und der Übersiedlung nach Deutschland zu seiner zweiten Ehefrau und deren im Haushalt
lebenden 4 Kindern aus 2 geschiedenen Ehen stand und obwohl die Mutter der Kläger nach
der Scheidung zumindest im selben Dorf wohnen blieb. Ausweislich der Urteilsbegründung
beruht die gerichtliche Sorgerechtsentscheidung auf einer entsprechenden Vereinbarung der
Eltern der Kläger.

9

Die mit dem Zulassungsantrag wiederholte schlichte Behauptung der Kläger, ihre Mutter
kümmere sich seit Jahren nicht mehr um sie und lehne jeden Kontakt mit ihnen ab, ist auch
nach Einschätzung des Senats nicht glaubhaft und überdies auch nicht
entscheidungsrelevant.

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Die Kläger haben der auf einem Aktenvermerk vom 30.September 1998 beruhenden
Annahme der Botschaft der Beklagten, sie lebten seit der Scheidung bei ihrer leiblichen
Mutter, im Antragsverfahren lediglich entgegen gehalten, dass ihre Mutter zwar noch im
selben Dorf, aber nicht mehr mit ihnen zusammenlebe und sie in die Obhut der Großeltern
väterlicherseits gegeben worden seien. Von Schwierigkeiten im Verhältnis zu ihrer Mutter,
der ein relativ großzügiges Umgangsrecht eingeräumt worden war, war bei dieser
Gelegenheit und auch in den nachfolgenden 2 ¾ Jahren keine Rede. Die Behauptung, dass
es schon während der (1995 geschiedenen) Ehe "große Bedenken über die Erziehung"
gegeben habe und zwischen der Mutter und den Kindern keinerlei Kontakt mehr bestehe, ist
erstmals im Juli 2001 - nach erneutem Mandatswechsel - schriftsätzlich aufgestellt und vom
Vater der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25. Juni
2002 wiederholt worden. Diese erst außerordentlich spät aufgestellte Behauptung muss
mangels jeder Plausibilisierung als rein verfahrensangepasst gewertet werden.

11

Unabhängig davon ist im Falle der Unterbringung von im Heimatland zurückgelassenen
Kindern bei anderen Verwandten allein das - angebliche oder tatsächliche - Fehlen von
Kontakten zu dem dort lebenden Elternteil für sich genommen kein Gesichtspunkt, der die
Ausländerbehörden im Rahmen einer Reduzierung ausländerbehördlichen Ermessens nach
§ 20 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 AuslG zur Gestattung des Kindesnachzugs verpflichtet. Nach der
ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine Verwaltungspraxis, die - wie
die von der Beklagten und jedenfalls den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen geübte
- dahin geht, in Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG den Nachzug zu nur einem im
Bundesgebiet lebenden Elternteil abweichend von § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG grundsätzlich nur
zuzulassen, wenn der im Ausland verbliebene Elternteil objektiv und nachweislich zur
Ausübung der - faktischen - Personensorge nicht (mehr) in der Lage ist, aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden,

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vgl. etwa Beschlüsse vom 2. November 1995 - 17 A
646/93, vom 18. März 1999 - 17 E 284/98, vom 8. November
2002 - 17 A 3844/02 - und vom 2. Februar 2005 - 17 A 14/02
-.

13

Die Kläger vermögen mit ihrem Vorbringen auch nicht durchzudringen, soweit sie sich im
Zulassungsantrag auf inzwischen bei den Großeltern vorliegenden alters- und
krankheitsbedingte Hinderungsgründe an einer ordnungsgemäßen Erziehung und
Beaufsichtigung berufen und geltend machen, sie seien aus den genannten Gründen bereits
in ihren schulischen Leistungen abgefallen, drohten im Laufe der Zeit zu verwahrlosen und
müssten bei einem Tod der Großeltern mit einer Heimunterbringung rechnen.

14

Die Entwicklung der Betreuungssituation der Kläger nach Erreichen der Altersgrenze des
§ 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG - die alle Kläger schon vor Ergehen der erstinstanzlichen
Entscheidung überschritten hatten - ist im Rahmen des geltend gemachten
Nachzugsanspruchs nach § 20 Abs. 2 iVm Abs. 3 Satz 1 AuslG schon nicht
entscheidungsrelevant. Bei Klagen auf Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 20 Abs. 2 bis 4 AuslG (und § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) ist abweichend vom Grundsatz
der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz in
Bezug auf die altersbezogenen Voraussetzungen auf den Zeitpunkt der Antragstellung
abzustellen und müssen auch die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderlichen
weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Vorschriften noch vor
Erreichen der jeweiligen Altersgrenze eingetreten sein. Das Abstellen auf den
Antragszeitpunkt in Bezug auf die altersbezogenen Voraussetzungen rechtfertigt sich aus
dem Regelungsgehalt und dem Zweck der Bestimmungen, Kindern die Herstellung der
Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen. Dieser Zweck würde weitgehend durch
Zeitablauf verfehlt, wenn bei Beschreiten des Rechtsweges der Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung maßgebend wäre. Die Notwendigkeit, dass auch die weiteren
tatbestandlichen Voraussetzungen vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten sein müssen,
ergibt sich aus der gesetzlichen Systematik und dem Zweck der Regelungen. Die
Rechtsposition, die bis zum Erreichen der jeweiligen Altersgrenze bestanden hat, soll mit
dem Abstellen auf den Antragszeitpunkt vor Verlust durch Zeitablauf geschützt werden. Dem
betroffenen Personenkreis soll dagegen nicht die Möglichkeit eröffnet werden, durch
Zeitablauf in eine solche Rechtsposition erst hineinzuwachsen,

15

vgl. hierzu: BVerwG, Urtele vom 18. November 1997 - 1
C 22.96 -, aaO und vom 30. April 1998 - 1 C 12.96 -, NVwZ-
RR 1998, 667, sowie
OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1998 - 17 A 517/96,
Beschlüsse vom 8. November 2002 - 17 A 3844/02 und vom
30. August 2004 - 17 A 3292/02 - .

16

Dem entspricht es, dass eine Verschlechterung der Betreuungssituation nach Vollendung
des 16. Lebensjahres im Rahmen von Ermessensentscheidungen nach § 20 Abs. 3 Satz 1
iVm § 20 Abs. 2 AuslG nicht für eine Reduzierung ausländerbehördlichen Ermessens
bemüht werden kann.

17

Mit der Vorlage der Ablichtung einer "Aufzeichnung des Herzens" der Großmutter, die mit
Anmerkungen auf Türkisch versehen ist, ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass die
Großmutter, deren Alter im Jahre 1999 mit 65 Jahren und im Jahre 2002 mit 75 Jahren
angegeben worden ist, schon seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage gewesen wäre,
zusammen mit dem Großvater ihren 1983, 1985 und 1986 geborenen Enkelkindern die von
deren Alter her noch notwendige Betreuung und Versorgung zukommen zu lassen. Die
Großeltern haben trotz ihres Alters dafür gesorgt, dass die Kläger auch nach Übersiedlung
ihres Vaters nach Deutschland eine weiterführende Schule besucht haben. Von dem im
Zulassungsantrag behaupteten Abfallen in den schulischen Leistungen hatte ihr Vater in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die kurz zuvor stattgefunden hatte,
nichts verlautbart. Er hatte im Gegenteil berichtet, dass die beiden älteren Kläger das
Gymnasium bereits erfolgreich abgeschlossen hätten und lediglich der jüngste es noch
besuche. Schließlich liegen auch keine plausiblen Gründe dafür vor, dass die jedenfalls im
selben Dorf lebende Mutter der Kläger im Bedarfsfall nicht bereit oder in der Lage (gewesen)
wäre, mit finanzieller Unterstützung des Vaters der Kläger und ggf. neben ihren früheren
Schwiegereltern die noch erforderliche Betreuung und Erziehung ihrer Kinder
sicherzustellen.

18

Soweit mit dem Zulassungsantrag gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe es
versäumt, einen Zuzug der Kläger nach § 20 Abs. 4 Nr. 1 Alternative 2 AuslG zu prüfen, trifft
das nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen
beider Alternativen des § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG (Beherrschen der deutschen Sprache oder
Gewährleistung einer Einfügung in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik
Deutschland aufgrund der bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse) verneint, weil
Deutschkenntnisse, die einem Beherrschen der deutschen Sprache nahe kommen könnten,
nicht nachgewiesen seien und die Kläger im Übrigen von den Verhältnissen in ihrer
türkischen Heimatregion geprägt seien. Die Kläger haben mit dem Hinweis auf "die obigen
Ausführungen" auch nicht dargelegt, warum die zur 2. Alternative des § 20 Abs. 4 Nr. 1
AuslG gegebene Begründung des Verwaltungsgerichts aus ihrer Sicht falsch ist.

19

Gleichermaßen unsubstanziert sind ihre Angriffe auf die Auffassung des
Verwaltungsgerichts zum Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der 1.
Alternative des § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG. Die Kläger machen insoweit lediglich geltend, dass
das Konsulat es nicht für notwendig befunden habe, in Bezug auf ihre Deutschkenntnisse
Unterlagen anzufordern, haben aber selbst keinerlei Nachweise vorgelegt, die geeignet sein
könnten, die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Angemerkt
sei lediglich, dass der Vater der Kläger noch am 25. Juni 2002 vor dem Verwaltungsgericht
allein in Bezug auf den damals 17 Jahre alten Kläger zu 1. angegeben hatte, dieser lerne
nach erfolgreichem Abschluss des Gymnasiums jetzt Deutsch und Englisch.

20

Die Begründung des Zulassungsantrags führt auch nicht zur Zulassung der Berufung
nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

21

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache, wenn sie
eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche Rechtsfrage aufwirft, die im
Interesse der Einheit und/oder Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn
die Rechtssache die Klärung von Fragen erfordert, die in tatsächlicher Hinsicht eine über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Das Darlegungserfordernis des § 124 Abs. 4
Satz 4 VwGO verlangt die konkrete Bezeichnung einer bislang obergerichtlich nicht geklärten
Rechts- oder Tatsachenfrage und die Erläuterung ihrer Entscheidungserheblichkeit für das
erstrebte Berufungsverfahren.

22

Soweit die Kläger für klärungsbedürftig halten, "ob eine Betreuung durch Großeltern oder
andere Verwandte dem Nachzugsbegehren entgegengehalten werden können", ist nach dem
Kontext, in dem diese Fragestellung aufgeworfen wird, hinreichend eindeutig, dass es ihnen
um die Klärung der Frage geht, ob mit dieser Begründung der Nachzug von bei
Antragstellung noch nicht 16 Jahre alten Kindern zu einem im Bundesgebiet lebenden
Elternteil, der alleiniger Inhaber des Sorgerechts ist, ermessensfehlerfrei abgelehnt werden
kann. Diese Frage ist einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren nicht
zugänglich.

23

Wie bereits dargelegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt,
welche Kriterien die Ausländerbehörden mit Gewicht in die Ermessensentscheidung nach §
20 Abs. 3 Satz 1 AuslG für oder gegen ein Absehen von der Nachzugsvoraussetzung des §
20 Abs. 2 Nr. 1 einstellen müssen. Welches Gewicht dem Nachzugswunsch in Anwendung
dieser Kriterien gegenüber gegenläufigen einwanderungs- und integrationspolitischen
öffentlichen Belangen zukommt und ob dem Nachzugswunsch Vorrang vor diesen
eingeräumt werden muss, richtet sich stets nach den konkreten Umständen des
Einzelfalles.

24

Soweit geltend gemacht wird, es stelle sich außerdem die Frage, ob sich ein Anspruch
der Kläger aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989
und dem "Hager über Einkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das
anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober
1961 zur Anwendung kommen muss", genügt dies nicht den Anforderungen an die
Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Es wird nicht verlautbart,
aus welcher der Regelungen eines oder beider Abkommen sich aus der Sicht der Kläger ein
Anspruch auf Niederlassung bei ihrem Vater in Deutschland ergeben könnte und welche
konkrete Rechtsfrage in diesem Zusammenhang der Klärung in einem Berufungsverfahren
bedarf.

25

Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass für die Entscheidung über den
Zulassungsantrag unerheblich ist, ob die Familiennachzugsvorschriften des am 1. Januar
2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.
Juli 2004 , BGBl. I S. 1950 - AufenthG) für Fallkonstellationen der hier vorliegenden Art eine
günstigere Regelung enthalten als § 20 AuslG; diese Vorschrift gilt gemäß § 103 Abs. 3
AufenthG beim Nachzug zu Ausländern, die sich vor dem 1. Januar 2005 rechtmäßig in
Deutschland aufhalten, (nur) fort, wenn nicht das Aufenthaltsgesetz eine günstigere
Rechtsstellung gewährt.

26

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind im Rahmen des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO alle vom Antragsteller innerhalb der
Antragsfrist vorgetragenen und nach materiellem Recht entscheidungserheblichen
Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag
eingetreten sind. Zu berücksichtigen sind auch solche Rechtsänderungen, die erst nach
Ablauf der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetreten sind, vorausgesetzt, sie sind
innerhalb dieser Frist dargelegt worden. Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der
Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Entscheidung über den Zulassungsantrag,

27

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV
2/03 -, NVwZ 2004, 744.

28

Eine Fallgestaltung, in der Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
aus einer nach Ablauf der Frist zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO eingetretenen Rechtsänderung hergeleitet werden können, setzt notwendigerweise
voraus, dass die künftige Rechtsänderung bis zum Ablauf der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4
VwGO bekannt war - etwa durch Verkündung im Bundesgesetzblatt -, weil die fristgerechte
Darlegung von auf die künftige Rechtsänderung gestützten Zweifeln andernfalls nicht
möglich ist.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur
Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5.
Mai 2004 (BGBl. I S. 718) iVm §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Art. 2
Abs. 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390).

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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