Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-26, Aktenzeichen 7 K 2549/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0326.7K2549.01.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Februar 1999 und
der Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises S. vom 4. Mai
2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht die Klägerin zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages
Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist seit Jahren als selbständige Kosmetikerin in I. tätig.
Dabei bietet sie seit 1997 auch die sogenannte Faltenunterspritzung im Lippen-
und Nasenbereich an, zunächst mit dem Hyaluronsäure enthaltenden Mittel
Restylane.

3

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wandte sich unter
Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel über die Klägerin mit Schreiben vom
9. Dezember 1997 an den Beklagten mit der Auffassung, diese Tätigkeit
unterliege dem Heilpraktikergesetz. Auf dem Dienstweg über den Kreis
S. und die Bezirksregierung N. um Mitteilung der Rechtsauffassung
des Landes gebeten, teilte das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 24. Juni 1998
(Bl. 11 Beiakte Heft 2) mit, dass die Faltenunterspritzung mit einem injizierbaren
Implantat unstreitig heilkundliches Fachwissen erfordere und bei unsachgemäßer
Durchführung zu erheblichen gesundheitlichen Schädigungen führen könne.
Diese Behandlung unterliege deshalb der Erlaubnispflicht nach § 1
Heilpraktikergesetz. Da das Produkt Restylane ein Medizinprodukt sei, dürfe es
nicht für kosmetische Zwecke verwendet werden.

4

Zur Frage einer Untersagung angehört trug die Klägerin mit Schreiben vom
17. August und 3. Dezember 1998 vor, dass die Faltenunterspritzung
ausschließlich kosmetischen Zwecken diene und keine Ausübung der Heilkunde
sei. Sie sei mit einem Ohrlochstechen, einer Tätowierung oder einem Permanent
Make-up vergleichbar. Auch ein Schreiben des Bundesministeriums für
Gesundheit vom 14. Januar 1998 (Blatt 36 der Beiakte Heft 2) ordne die
Faltenunterspritzung nicht der Ausübung der Heilkunde zu. Anderslautende
Rechtsprechung sei ihr nicht bekannt. Ein weiteres Schreiben des
Bundesministeriums für Gesundheit vom 20. November 1998 (Blatt 24 der
Beiakte Heft 2) bestätige diese Auffassung.

5

Mit der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom 15. Februar 1999 gab
der Beklagte der Klägerin auf, ihre Tätigkeit „Faltenunterspritzung" sofort
einzustellen, drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld von
2.000,00 DM und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass eine heilkundliche Tätigkeit
nach allgemeiner Auffassung ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse im
Hinblick auf Ziel, Art oder Methode voraussetze und diese darüber hinaus mehr
als nur eine geringfügige Gefahr der Verursachung gesundheitlicher Schäden in
sich bergen müsse. Beide Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Die
Faltenunterspritzung sei einer plastischen Operation vergleichbar und es müsse
eine entsprechende Anamnese durchgeführt werden. Auch müssten die
möglichen Nebenwirkungen und Komplikationen mehr als nur geringfügig
eingeschätzt werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung der
Ordnungsverfügung wird auf diese (Blatt 41 ff. der Beiakte Heft 2) Bezug
genommen.

6

Gegen diese Ordnungsverfügung legte die Klägerin Widerspruch ein und
beantragte beim erkennenden Gericht, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherzustellen. Dem entsprach die Kammer mit Beschluss
vom 16. Juni 1999 - 7 L 495/99 -. Dabei führte die Kammer im Wesentlichen aus,
dass im summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine
Beurteilung, ob eine Faltenunterspritzung ohne Heilpraktikererlaubnis unzulässig
sei, nicht abschließend getroffen werden könne. Zwar handele es sich dabei um
einen rein kosmetischen Eingriff, doch auch derartige kosmetische Eingriffe
könnten unter gewissen Voraussetzungen als Ausübung von Heilkunde
angesehen werden, weil die Behandlung selbst wegen der Schwere des Eingriffs
und/oder der damit verbundenen Folgen medizinischer Fachkenntnisse bedürfe.
Auf der Grundlage der bisher bekannten Sachverhalte neige die Kammer jedoch
dazu, die Verfügung für rechtswidrig zu halten, da ernst zu nehmende Gefahren
durch die Behandlung bislang nicht bekannt geworden seien. Vor diesem
Hintergrund müsse die Interessenabwägung zu Gunsten der Klägerin
ausfallen.

7

Auch im Widerspruchsverfahren wurde das nordrhein-westfälische
Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit mit der Angelegenheit
befasst; mit Erlass vom 20. Februar 2001 (in Beiakte Heft 1 am Ende) bestätigte
es seine Rechtsauffassung, dass Faltenunterspritzung als Ausübung der
Heilkunde anzusehen sei. Auch habe ein am 25. Oktober 2000 im Ministerium
geführtes Expertengespräch zum Thema Faltenunterspritzung ergeben, dass
Nervenverletzungen bei nicht fachmännischer Injizierung eintreten könnten.
Daneben bestehe die große Gefahr eines anaphylaktischen Schocks durch
versehentliche Einspritzung in ein Blutgefäß. Die Experten seien sich einig
gewesen, dass eine Kosmetikerin mangels entsprechender Ausbildung in einer
solchen Notfallsituation überfordert sein dürfte. Auch seien Gefahren in der nicht
fachgerechten Lagerung der für die Faltenunterspritzung benötigten Substanzen
gesehen worden. Zudem bestehe die Gefahr, dass benutzte Kanülen erneut
verwendet würden (Hygienemängel). Eine kunstgerechte Vornahme von
Injektionen zur Faltenunterspritzung setze ärztliches Fachwissen voraus. Eine
korrekte Injektionstechnik sei zur Vermeidung von Nervenschädigungen
notwendig.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2001 wies der Landrat des Kreises
S. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Dabei wurden
zur Begründung im Wesentlichen die Ausführungen des Ministeriums in seinem
Erlass vom 20. Februar 2001 wiederholt.

9

Daraufhin hat die Klägerin am 31. Mai 2001 die vorliegende Klage erhoben.

10

11

Zur Begründung trägt sie vor, die Faltenunterspritzung sei eine rein
kosmetische Behandlung. Die behaupteten Gefahren seien theoretisch, zumal
sie nur im Lippen- und Nasenbereich, nicht aber an den Augen unterspritze. Es
seien auch bisher weder bei ihr noch bei anderen Kosmetikerinnen die
behaupteten Komplikationen jemals aufgetreten. Im Übrigen benutze sie
inzwischen ein neues synthetisches Produkt mit Namen „Outline", bei dem ein
allergisches Risiko noch geringer sei.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Februar 1999 und den
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises S. vom 4. Mai 2001
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung bezieht er sich zunächst auf die streitigen Bescheide und
trägt ergänzend vor, die Tatsache, dass bislang kein Fall der theoretisch
denkbaren Gefahren dokumentiert worden sei, könne auch daran liegen, dass es
entsprechende Berichtspflichten und statistische Erhebungen nicht gebe.

17

Die Kammer hat im gerichtlichen Verfahren Auskünfte des nordrhein-
westfälischen Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie sowie
des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur Frage der länderspezifischen
und länderübergreifenden Einschätzung zur Faltenunterspritzung eingeholt. Das
nordrhein-westfälische Ministerium hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2002
einschlägige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts - VG - München vom
17. Dezember 1999 - M 16 S 99.4716 -

und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH München) vom 8. August
2001 - 21 ZS 00.29 - sowie das Protokoll des angesprochenen
Expertengesprächs vom 25. Oktober 2000 zu den Akten gereicht und darüber
hinaus mitgeteilt, dass Fälle der angesprochenen Gefahren wie der eines
anaphylaktischen Schocks nicht dokumentiert seien. Im Zusammenhang mit der
Frage der Heilkundeausübung nach dem Heilpraktikergesetz habe die
Länderarbeitsgruppe „Berufe des Gesundheitswesens" auch über die
Faltenunterspritzung beraten, eine abschließende Stellungnahme aber noch
nicht erarbeitet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Unterlagen Beiakte Heft
4 Bezug genommen. Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat u. a.
ausgeführt, dass in der Länderarbeitsgruppe eine Umfrage in den Ländern ein
divergierendes Meinungsbild zu dem Thema Faltenunterspritzung ergeben habe
mit der Tendenz, die Faltenunterspritzung im Gesicht als Ausübung der
Heilkunde anzusehen; eine abschließende Beratung dieses
Verfahrens/Behandlungsmethode durch die Arbeitsgruppe sei aber bisher nicht
erfolgt.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakte des Eilverfahrens
7 L 495/99 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde Bezug genommen; diese sind insgesamt Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige
Anfechtungsklage ist begründet. Die angefochtene Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 15. Februar 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises S. vom 4. Mai 2001, mit der der Klägerin die
berufliche Tätigkeit des Faltenunterspritzens untersagt worden ist, ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

21

Die Bescheide sind gestützt auf § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes
- OBG - i. V. m. §§ 1 und 2 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der
Heilkunde ohne Bestallung - Heilpraktikergesetz/HPG -, jeweils in der aktuellen
Fassung.

Die Klägerin übt jedoch mit der Faltenunterspritzung im Nasolabial- und
Lippenbereich keine Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes aus. Sie
bedarf deshalb keiner entsprechenden Erlaubnis; deren Fehlen rechtfertigt die
angefochtene Verfügung nicht.

22

Nach § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde, ohne als Arzt
bestallt zu sein, ausüben will. Nach § 1 Abs. 2 HPG ist Heilkunde im Sinne des
Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur
Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder
Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt
wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den
Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche auch oder
ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebensowenig stellt es auf die
Behandlungsweise ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer Auslegung der
Vorschriften stets dann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes vor, wenn
die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse
voraussetzt und wenn die Behandlung - bei generalisierender und typisierender
Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen
verursachen kann. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im
Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne
Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im
Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen
werden darf. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht,
die Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass
ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt,
verzögert werden kann, und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung
nicht nur geringfügig ist.

23

Vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urt. v.
8.12.1997 - 13 A 4973/94 -, NWVBl 1998, S. 364 ff. („Wunderheiler"-Fall); Urteil
vom 02.12.1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, S. 1057 ff („Reiki-Spende") und
Urteil vom 24.08.2000 - 13 A 4790/97 -, DVBl 2001, S. 755 - nur Leitsatz
(„Manuelle Therapie")

24

Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit stellt keine Heilkunde im Sinne der
vorgenannten Grundsätze dar.

25

im Ergebnis a. A.: VG Trier, Urt. v. 23.01.2003
- 6 K 867/02 TR - (rechtskräftig; soweit bekannt
bisher nicht veröffentlicht)

26

Zunächst ist festzuhalten, dass es bei der Faltenunterspritzung nicht um die
Behandlung von Krankheiten oder Leiden, sondern um einen rein kosmetischen
Eingriff geht: Lippenkonturen bzw. -volumen sollen aufgebaut/verstärkt und
altersbedingte Falten im Nasenbereich geglättet werden.

27

So auch VG Trier a. a. O. (Seite 6 des amtlichen Umdrucks - a. U.)

28

Doch auch derartige kosmetische Eingriffe werden in der Rechtsprechung
unter gewissen Voraussetzungen als Ausübung von Heilkunde angesehen, sei
es, weil die Behandlung selbst wegen der Schwere des Eingriffs und/oder der
damit verbundenen Folgen medizinischer Fachkenntnisse bedarf

29

z. B. bejaht bei operativen Eingriffen zu kosmetischen Zwecken (an Brust
und Nase): Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urt. v. 14.10.1958 - I C 25/56
-, NJW 1959, S. 833 f.; bei Piercing mit und ohne Lokalanästhesie: VG Gießen,
Beschl. v. 9.2.1999 - 8 G 2161/98 -, NJW 1999, S. 1800, sowie zugehöriger
Beschwerdebeschluss des Hessischen VGH vom 02.02.2000 - 8 TG 713/99 -,
Gewerbearchiv 2000, 198 f; ausdrücklich verneint hingegen bei Entfernung von
Leberflecken und Warzen mittels des Kaltkauterverfahrens: BVerwG, Urt. v.
18.12.1972 - I C 2/69 -, NJW 1973, S. 579 ff.,

30

sei es, weil vor Beginn der Behandlung eine Differenzialdiagnose erforderlich
ist, um so erhebliche oder sogar schwerste gesundheitliche Gefährdungen des
Behandelten auszuschließen.

31

So für die Kaltkauterbehandlung von Warzen: BVerwG, Urt. v. 18.12.1972, a.
a. O., unter Hinweis auf eine Verwechselungsgefahr mit bösartigen
Gebilden.

32

Letzeres kommt für die hier streitige Faltenunterspritzung jedenfalls nicht
unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass die zu behandelnden Hautpartien
(Falten bzw. Lippenkonturen) Anzeichen für bestehende Krankheiten sein
könnten; es herrscht offenbar auch zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber,
dass es allein um ästhetische Korrekturen bestimmter Hauterscheinungen geht,
für die krankhafte Ursachen auszuschließen sind. Allenfalls könnte man daran
denken, dass die Frage, ob die Behandlung im Einzelfall begonnen werden darf,
ärztliches diagnostisches Fachwissen erfordert, um einer
Gesundheitsgefährdung durch den Eingriff vorzubeugen.

33

Siehe auch hierzu BVerwG, Urt. v. 18.12.1972, a. a. O.

34

Doch auch ärztliches diagnostisches Fachwissen ist nach der Auffassung der
Kammer nicht erforderlich. Schon im Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes
vom 16. Juni 1999 (a. a. O.) hatte die Kammer dazu geneigt, im Hinblick auf die
in der Ordnungsverfügung dargestellten Gegenindikationen wie entzündete oder
infizierte Körperstellen, Schwangerschaft, Einnahme von gerinnungshemmenden
Medikamenten und Blutungs- und oder Gerinnungsstörungen und deren relativ
einfache Feststellung dies nicht für erforderlich zu halten. Auch aus den weiteren
herangezogenen Unterlagen und darauf fußenden Erkenntnissen ergibt sich eine
entsprechende Notwendigkeit nicht. Selbst im Ergebnisprotokoll des
Expertengesprächs vom 25. Oktober 2000 (Beiakte Heft 4) spielt (fehlendes)
diagnostisches Fachwissen keine Rolle, mögliche Gefahren werden allerdings
auf anderen Ebenen (dazu unten) gesehen. Auch das Sozialministerium Baden-
Württemberg hat in seiner an das Gericht gerichteten Stellungnahme vom
8. Januar 2003 keine diesbezüglichen Aussagen gemacht, sondern lediglich auf
die schon zitierten Beschlüsse des VG München vom 17. Dezember 1999 und
des VGH München vom 8. August 2001 Bezug genommen. Soweit im Beschluss
des VG München (Seite 10 a. U.) und dem Urteil des VG Trier (Seite 7 a. U.)
eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, folgt dem die Kammer nicht;
vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass im Zusammenwirken von
Kundin und Kosmetikerin die in Betracht kommenden Gegenindikationen
zuverlässig erkannt werden können.

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Dafür sowie für die weitere Einschätzung, dass bei der hier praktizierten
Faltenunterspritzung nur ein geringfügiges Gefahrenmoment gegeben ist, spricht
die Tatsache,

dass trotz vieljähriger Praktizierung dieser Behandlungsmethode durch
Kosmetikerinnen bundesweit - in manchen Bundesländern sind
Untersagungsverfügungen offenbar nicht erlassen worden - keine der
befürchteten und theoretisch erörterten Gefahren bekannt geworden sind. Auch
wenn es - wie der Beklagte vorträgt - zutrifft, dass insoweit keine Berichts- und
Dokumentationspflichten bestehen, wären nach Auffassung der Kammer
zwangsläufig entsprechende Vorfälle den Gesundheitsbehörden bekannt
geworden. Dies schon deshalb, weil seit Jahren versucht wird, zur
Untermauerung des eigenen rechtlichen Standpunkts entsprechende
Erkenntnisse zu gewinnen und deshalb länderübergreifend sich die
Arbeitsgruppe „Berufe des Gesundheitswesens" mehrfach u. a. mit der
Faltenunterspritzung beschäftigt hat. Darüber hinaus hätten auch die
Heilpraktiker (und Ärzte), aufgrund deren Eingaben vorliegend die
Gesundheitsbehörden überhaupt erst tätig geworden sind, entsprechende Fälle
den Gesundheitsbehörden zur Kenntnis gebracht. Insofern sind offenbar
entgegen der Einschätzung des VG Trier (a. a. O., Seite 8 a. U.) theoretisch
denkbare gesundheitliche Schädigungen zu vernachlässigen; denn auch im
dortigen Verfahren waren weder Schädigungen durch die Klägerin noch im
Übrigen festgestellt bzw. bekannt geworden.

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Entscheidend kommt hinzu, dass selbst auf der Grundlage des
Ergebnisprotokolls des Expertengesprächs vom 25. Oktober 2000 Gefahren bei
der konkret von der Klägerin praktizierten Faltenunterspritzung nicht erkannt
werden können. Insoweit ist es nach Auffassung der Kammer erforderlich, dass
auch bei generalisierender und typisierender Betrachtungsweise letztlich auf die
konkrete Tätigkeit der Klägerin abzustellen ist. Diese hat von Anfang an
unwiderlegt vorgetragen, nur mit einem bestimmten Stoff - zunächst Restylane,
jetzt Outline - und nur am Lippen- und Nasenbereich Faltenunterspritzungen
vorzunehmen. Deshalb ist vorliegend auch nur diese konkrete Tätigkeit zu
bewerten. Gefahren, die ggfs. bei Verwendung anderer Stoffe (z. B. des
Nervengiftes Botox) oder an anderer Stelle (z. B. bei Unterspritzungen im
Augenbereich - vgl. insoweit den in der Widerspruchsakte Beiakte Heft 1
dokumentierten Fall von Komplikationen bei einer Unterspritzung an beiden
Augen) auftreten könnten, müssen deshalb außer Betracht bleiben.

37

Soweit deshalb in dem Ergebnisprotokoll des Expertengesprächs bei der
Verwendung von Silikon Gefahren gesehen werden, ist dies vorliegend
unerheblich, da die Klägerin nie Silikon benutzt hat; entsprechendes gilt auch für
Substanzen mit tierischen Kollagenen. Zwar werden bei menschlichen
Kollagenen Unverträglichkeitsreaktionen wie ein allergischer Schock für möglich
gehalten, bei der von der Klägerin benutzten Hyaluronsäure wird das
Allergierisiko jedoch als gering beschrieben. Noch geringer dürfte das
Allergierisiko bei dem nunmehr von der Klägerin verwendeten synthetischen Stoff
Outline sein.

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Darüber hinaus kann ein anaphylaktischer Schock in vielfältigen Lebenslagen
auftreten, ohne dass dies voraussehbar oder verhinderbar wäre; es gibt keine
Erkenntnisse darüber, wie oben dargestellt, dass die Wahrscheinlichkeit des
Auftretens einer solchen Situation bei einer Faltenunterspritzung höher sein
könnte als das allgemeine Lebensrisiko.

39

Weiter heißt es in diesem Protokoll, dass das Risiko einer Nervenverletzung
bei fachmännischer Injizierung als gering angesehen wird, eine Gefahr bestehe
lediglich bei falscher Injizierung für eine Lähmung des Lidhebers. Da die Klägerin
aber eine Faltenunterspritzung im Bereich der Augen nicht durchführt, spielt
dieser Risikobereich vorliegend ebenfalls keine Rolle. Darüber hinaus ist davon
auszugehen, dass im Sinne dieses Ergebnisprotokolls die Injizierung durch sie
auch „fachmännisch" erfolgt. Der Klägerin persönlich ist dies auch gar nicht
abgesprochen, sondern durch die Bezirksregierung N. mehrfach bestätigt
worden, vgl. deren Schreiben vom 12. Dezember 2000 und 30. August 2001
(Seiten 7 und 29 der Gerichtsakte ). Aber auch bei abstrakter Betrachtung ergibt
sich nichts anderes: Für eine fachmännische Injizierung ist nicht etwa eine
ärztliche oder heilpraktische Ausbildung erforderlich, denn sie wird bei der
Ausbildung zu vielen anderen Heilhilfsberufen wie z. B. Krankenschwester,
Krankenpfleger, Altenpfleger erlernt und dann selbstverständlich praktiziert.
Soweit das VG Trier in seinem Urteil (a. a. O., Seite 9 a. U.) es für denkbar hält,
dass daraus der Schluss gezogen werden könnte, dass auch diese Berufe ohne
Heilpraktikererlaubnis rechtswidrig ausgeübt würden, erscheint dies der Kammer
im Hinblick auf die jahrzehntelang gewachsene, rechtlich ausgestaltete und
gesicherte sowie gesellschaftliche Stellung dieser Heilhilfsberufe als
unvertretbar. Vielmehr dürfte es notwendig sein, die Frage der Erforderlichkeit
einer Heilpraktikererlaubnis - immer wieder - bei der erforderlichen
verfassungskonformen Auslegung

40

zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Heilpraktikergesetzes vgl.
zuletzt: OVG NRW,
Beschluss vom 07.08.2002 - 13 A 1253/01 -
mit weiteren Nachweisen

41

42

vor dem Hintergrund neuer Kenntnisse, Produkte, Methoden und Fertigkeiten
in vielen Lebensbereichen (vgl. nur Piercing und Tätowierung, die vor 20 Jahren
keine tatsächliche und gesellschaftliche Rolle gespielt haben) neu zu prüfen und
angemessen zu beantworten.

43

vgl. zur Abgrenzung zwischen Tätigkeiten von Ärzten einerseits und
Heilhilfsberufen andererseits bei einer Weiterentwicklung der Medizintechnik:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -,
Gewerbearchiv 2000, S. 418 ff.

44

Im Übrigen wird die praktische Fähigkeit zu einer „fachmännischen
Injizierung" bei der Überprüfung für eine Heilpraktikererlaubnis - unbeschadet der
Tatsache, dass z. B. nach den nordrhein-westfälischen Richtlinien zur
Durchführung des Heilpraktikergesetzes vom 18.05.1999 (MBl NRW 1999, 812
ff) gemäß Nr. 4.3.8 „Injektions- und Punktionstechniken" Bestandteil der
mündlichen wie schriftlichen Überprüfung sein können - nach Kenntnis der
Kammer sowohl im schriftlichen Teil (naturgemäß) als auch beim mündlichen Teil
tatsächlich in aller Regel nicht überprüft; deshalb ist auch insoweit die
Erforderlichkeit einer Heilpraktikererlaubnis zur Vorbeugung gegen theoretisch
denkbare gesundheitliche Gefahren bei falscher Injizierung nicht erkennbar.

45

Auch anatomische Kenntnisse über den Aufbau der Haut und der Verlauf der
Nerven, Muskeln und Blutgefäße im Gesicht

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so VG Trier a. a. O. Seite 7 a. U.

47

sind im Expertengespräch nicht erwähnt und nach Auffassung der Kammer
auch nicht im größeren Umfang erforderlich, weil die für eine
Faltenunterspritzung an den Lippen und im Nasenbereich in Betracht
kommenden Injektionspunkte und Behandlungsflächen gering und im Übrigen
genau bestimmbar sind; die dafür erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich Nerven
und Blutgefäßen - Muskelpartien sind offenbar ohnehin nicht betroffen - dürften
sich unschwer beim Erlernen der Faltenunterspritzung in den entsprechenden
kosmetischen Kursen aneignen lassen.

48

Soweit letztlich in dem Ergebnisprotokoll weitere Gefahren bei einer nicht
fachgerechten Lagerung bzw. bei Hygienemängeln (erneute Benutzung von
verwendeten Kanülen) gesehen werden,

49

- so offenbar ebenfalls VG Trier a. a. O., S. 7 a. U. -

50

hat dies - unbeschadet der Tatsache, dass offenbar das benutzte Material in
Einmalspritzen angewendet wird und deshalb eine erneute Nutzung
ausgeschlossen ist - aus der Sicht der Kammer nichts mit der Frage zu tun, ob
für eine ordnungsgemäße Ausübung dieser Tätigkeit eine Heilpraktikererlaubnis
erforderlich ist. Denn insoweit ist allein die (persönliche) Zuverlässigkeit berührt,
mit der der Beruf ausgeübt wird. Solche Mängel könnten ggfs. auch dann
auftreten, wenn ein Arzt oder ein Heilpraktiker die beruflich gebotene
Zuverlässigkeit vermissen ließe. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in ihrer
Berufsausübung unzuverlässig sein könnte, sind aber weder vorgetragen noch
ersichtlich.

51

Aus alledem ergibt sich, dass die Klägerin mit der von ihr konkret
praktizierten Faltenunterspritzung unter Verwendung der bislang von ihr
benutzten Mittel keine Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ausübt, so
dass die angefochtene Ordnungsverfügung rechtswidrig ist.

52

Der Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu
entsprechen. Die Vollstreckbarkeitsklausel beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Die Berufungszulassung beruht auf
§ 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

53