Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-27, Aktenzeichen 5 L 503/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0327.5L503.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
vom . gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und der Beigeladene je
zur Hälfte, wobei sie ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.

1

G r ü n d e :
Der Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Antragsgegners vom
anzuordnen,

2

ist zulässig und begründet.

3

Zunächst ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für die
Durchführung des vorliegenden Verfahrens trotz der inzwischen weitgehend
erfolgten Fertigstellung des Bauvorhabens nicht entfallen. Das
Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich nur dann zu verneinen, wenn der bei
Gericht um Rechtsschutz Nachsuchende seine Rechtsstellung mit der
begehrten gerichtlichen Entscheidung in keiner Hinsicht verbessern kann und
die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn als nutzlos erscheinen
muss. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Selbst wenn die
Bauarbeiten an dem genehmigten Vorhaben inzwischen weitgehend
abgeschlossen sein sollten, besteht für die Antragstellerin weiterhin ein
Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die Baugenehmigung, da sie damit die Nutzungsaufnahme bzw. die
weitere Nutzung des genehmigten Erweiterungsbaus des Druckereibetriebes
des Beigeladenen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verhindern
würde.

4

Hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a
Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - keine aufschiebende Wirkung,
so kann das Gericht der Hauptsache dessen aufschiebende Wirkung gem.
§§ 80 a Abs. 3 und 1, 80 Abs. 5 VwGO anordnen. In dem wegen der
Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar
die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu überprüfen,
sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung
das Interesse des Dritten an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des
widersprechenden Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der
einen und das Interesse des Bauherrn an der alsbaldigen Fertigstellung und
Nutzungsaufnahme seines Bauvorhabens durch sofortige Vollziehung der ihm
erteilten Baugenehmigung auf der anderen Seite. Da beide Interessen sich im
Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, ist es gerechtfertigt und geboten,
den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs bei der Entscheidung,
welchem der beiden einander widersprechenden Interessen der Vorrang
einzuräumen ist, wesentliche Bedeutung beizumessen und ein
überwiegendes Interesse des Bauherrn dann anzunehmen, wenn der
eingelegte Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben
muss. Umgekehrt ist dem Interesse des Nachbarn grundsätzlich dann der
Vorrang einzuräumen, wenn er durch das genehmigte Vorhaben in seinen
Rechten verletzt und der Nachbarwiderspruch daher mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung der Baugenehmigung führen wird.

5

Ein auf Aufhebung der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung
gerichtetes nachbarliches Abwehrrecht ist dann gegeben, wenn das in Frage
stehende Vorhaben gegen zwingendes, auch dem Nachbarschutz dienendes
Baurecht verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen
Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange
nicht hätte erteilt werden dürfen.

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Daß der Antragstellerin nachbarliche Abwehrrechte gegen das
Bauvorhaben des Beigeladenen zustehen, ist nach der in diesem Eilverfahren
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wahrscheinlich.
Das streitige Vorhaben verstößt aller Voraussicht nach zu Lasten der
Antragstellerin gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts.

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung der Druckerei des
Beigeladenen beurteilt sich nach § 34 BauGB. Dabei kann offen bleiben, ob
die Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2
BauGB zu beurteilen ist, falls die Eigenart der näheren Umgebung einem der
in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, oder ob
§ 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich aller Kriterien für die Zulässigkeit des
Vorhabens einschlägig ist. Denn in beiden Fällen wäre die Nutzung des
Erweiterungsbaus als Druckerei der Art baulicher Nutzung zulässig. Sollte es
sich bei der Umgebung des Baugrundstücks um ein faktisches Baugebiet
handeln und damit § 34 Abs. 2 BauGB einschlägig sein, wäre der Anspruch
auf Bewahrung der Gebietsart nicht verletzt, weil die Umgebung allenfalls als
faktisches Mischgebiet, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO einzustufen
wäre, in dem die Druckerei hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
grundsätzlich zulässig ist, § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO. Entgegen der Annahme
der Antragstellerin beschränkt sich die maßgebliche nähere Umgebung
- diese ist in Bezug auf das hier interessierende Merkmal der Art der
baulichen Nutzung eher weit zu fassen - nicht allein auf den Bereich der L. -
N. -Straße. Vielmehr ist auch der Bereich der X. Straße mit
einzubeziehen. Das folgt allein schon aus dem Umstand, dass das
Baugrundstück infolge der am eingetragenen Vereinigungsbaulast aus den
Flurstücken, , und gebildet wird. Danach ist in dem Bereich, in dem eine
wechselseitige Prägung zwischen dem Baugrundstück und der Umgebung
stattfindet, neben Wohnnutzung auch zahlreiche gewerbliche Nutzung
anzutreffen. Im übrigen ist auch der schon seit Jahrzehnten genehmigte
bisherige Druckereibetrieb des Beigeladenen zu berücksichtigen, so dass bei
der nun genehmigte Erweiterung Bedenken hinsichtlich des Einfügens im
Hinblick auf die Art der Nutzung nicht bestehen. Die von der Antragstellerin
vorgenommene Einstufung der Umgebung als faktisches allgemeines
Wohngebiet scheidet damit aus.

8

Nicht anders zu beurteilen wäre die Frage, wenn die Umgebung des
Baugrundstücks hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht einem
Mischgebiet entspricht, weil das ein Mischgebiet kennzeichnende, im
wesentlichen gleichgewichtige Nebeneinander von Wohnen und das Wohnen
nicht wesentlich störender sonstiger (vor allem gewerblicher Nutzung) in der
Umgebung nicht vorhanden ist, und deshalb von einer Gemengelage
auszugehen ist. Auch danach würde sich die Erweiterung der Druckerei § 34
Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Art der Nutzung in die nähere Umgebung
einfügen.

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Das mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigte Vorhaben
verstößt aller Voraussicht nach gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte
bzw. in § 34 Abs. 2 BauBG i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BauNVO enthaltene
Gebot der Rücksichtnahme, dessen Maßstab hier in beiden Fällen derselbe
ist.

10

Das Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen
Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen
angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem
Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und
unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn erspart, was an
Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des
Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind,
Spannungen und Störungen hervorzurufen, aneinander so zuzuordnen, dass
Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden
Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände
zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und
des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen
Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang
zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen
will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer
die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C
59.79 -, BRS 40 Nr. 199 = BauR 1983, 449 = ZfBR
1983, 139, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl
1994, 697 = BauR 1994, 354 = BRS 55 Nr. 168 =
NVwZ 1994, 686 = ZfBR 1994, 142 = UPR 1994, 148
und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ
2000, 1050 = DVBl 2000, 192 = ZfBR 2000, 128;
OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B
1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.

12

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer
Gesamtschau der maßgeblichen Umstände, dass die Baugenehmigung nicht
geeignet ist, sicher zu stellen, dass die Antragstellerin durch die Erweiterung
des Druckereibetriebes des Beigeladenen nicht rücksichtslos beeinträchtigt
wird. Es kann nämlich nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen
werden, dass von dem in dem Erweiterungsanbau genehmigten Betrieb der
Druckerei schädliche und damit gegen das Rücksichtnahmegebot
verstoßende Umwelteinwirkungen ausgehen.

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An dieser Stelle sei die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass
entgegen ihrem Vorbringen Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren
allein die angefochtene Baugenehmigung zur Betriebserweiterung der
Druckerei des Beigeladenen ist. Außer Betracht zu bleiben haben
dementsprechend etwaige von der Baugenehmigung abweichende
Nutzungen des Betriebsgeländes durch den Beigeladenen, wie sie die
Antragstellerin ihren Ausführungen zugrunde legt.

14

Schädliche Umwelteinwirkungen sind erhebliche Immissionen i.S.v. §§ 3
Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 BImSchG, d.h. solche Immissionen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Allgmeinheit oder die Nachbarschaft
herbeizuführen. Zu diesen schädlichen Umwelteinwirkungen gehören hier in
erster Linie die auf das Vorhaben der Antragstellerin einwirkenden
Lärmimmissionen. Eine gesetzliche Regelung, was im Rahmen des
Rücksichtnahmegebots von einem Nachbarn als zumutbare Lärmimmission
hinzunehmen ist, besteht nicht. Für die vom Gericht vorzunehmende
Lärmbewertung bieten jedoch die einschlägigen technischen Regelwerte wie
die TA-Lärm vom 26. August 1998 (GMBl 1998, S. 503) als sachverständige
Erkenntnisquelle Orientierungshilfe.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1992
- 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = BauR 1993, 325 =
BRS 54 Nr. 187 und vom 23. September 1999 - 4 C
6.98 -, a.a.O. und Beschluss vom 18. Dezember 1990
- 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881; OVG NRW, Beschluss
vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, a.a.O.

16

Als Ausgangspunkt der Betrachtung sind dabei die Richtwerte der
TA-Lärm heranzuziehen. Nach Nr. 6.1 TA-Lärm richten sich die
einzuhaltenden Immissionsrichtwerte nach der jeweiligen Gebietsart. Da das
Grundstück der Antragstellerin innerhalb der Plangebietsgrenze des
Bebauungsplanes Nr. „I.-------straße „ der Stadt M. liegt, der für diesen
Bereich ein MI-Gebiet ausweist, beträgt der nach Nr. 6.1 c) TA-Lärm für die
Antragstellerin zumutbare Immissionsrichtwert tags 60 dB(A). Nach der vom
Beigeladenen beigebrachten Geräuschimmissionsprognose des
Ingenieurbüros für Akustik und Bauphysik T. & Q. H. vom ergibt sich
zwar für das Grundstück der Antragstellerin (Immissionspunkt 2) eine von der
Betriebserweiterung der Druckerei ausgehende Gesamtgeräuschimmission
von 47,8 dB(A). Danach wäre sichergestellt, dass die von der zu
beurteilenden Betriebserweiterung ausgehende Zusatzbelastung den
zulässigen Immissionsrichtwert um mindestens 6 dB(A) unterschreitet, so
dass von der zu beurteilenden Betriebserweiterung auch unter
Berücksichtigung bereits als Vorbelastung vorhandener Lärmimmissionen
keine unzumutbaren Lärmbeeeinträchtigungen ausgehen, vgl. Nr. 3.2.1
Abs. 2 TA-Lärm. Gleiches würde für das von dem Ingenieurbüro erstellte
Lärmgutachten vom 23. Oktober 2001 gelten, das für das Grundstück der
Antragstellerin von einer durch die Betriebserweiterung zu erwartenden
Lärmbelastung von 49,4 dB(A) ausgeht.

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Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ist jedoch nicht
geeignet, die Einhaltung des Immissionsrichtwertes von 54 dB(A) (6 dB(A)
unter 60 dB(A)) sicher zu stellen, da die vom Gutachter zugrunde gelegten
Vorgaben hinsichtlich der Errichtung des Erweiterungsbaus und des
diesbezüglichen Betriebs der Druckerei nicht in ausreichendem Maße zum
Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden sind.

18

Allein der in der Baugenehmigung enthaltende Hinweis, dass der
Genehmigung die rechnerische Geräuschimmissons- Überprüfung des
Ingenieurbüros vom zugrunde lag, führt nicht dazu, dass sich für den
Bauherrn aus dem Gutachten verbindlich zu beachtende Maßgaben ergeben.
Selbst wenn der Antragsgegner mit diesem Hinweis das Gutachten zum
Gegenstand der Baugenehmigung machen wollte, wäre sie diesbezüglich zu
unbestimmt. Da das Gutachten vom mit Prämissen (die naturgemäß teilweise
generalisierend sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen der
angrenzenden Grundstücke nicht jeweils übereinstimmen müssen), ferner mit
Wertungen und darauf aufbauenden Schlussfolgerungen arbeitet, führt eine
bloße Bezugnahme auf den Inhalt des Gutachtens nicht zu einem eindeutig
bestimmbaren und ggf. damit vollstreckungsfähigen Regelungsgehalt der
Baugenehmigung.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 1996
- 10 B 248/96 -, NWVBl 1997, 62.

20

Auch der in der Nebenbestimmung Nr. 42 der Baugenehmigung für das
Grundstück der Antragstellerin festgelegte Immissionswert von 55 dB(A) bei
Tage genügt nicht zur Abwendung etwaiger unzumutbarer
Lärmbelästigungen, die sich aus dem genehmigten Druckereibetrieb für das
Grundstück der Antragstellerin ergeben können. Allein die Aufnahme von
einzuhaltenden Lärmimmissionswerten als Zielvorgabe in eine
Baugenehmigung stellt weder deren Einhaltung bei der Ausnutzung der
Baugenehmigung sicher noch würde sie der Bauaufsichtsbehörde eine
Durchsetzung dieser Zielvorgabe bei einer Nichteinhaltung durch den
Bauherrn ermöglichen. Erforderlich ist vielmehr, dass die in der
Baugenehmigung enthaltenen einzelnen Regelungen (z.B. in der Bau- und
Betriebsbeschreibung oder in speziellen Nebenbestimmungen zur
Baugenehmigung) zu den Lärmquellen sicherstellen, dass von dem Bau und
Betrieb der Anlage keine für die Nachbarschaft unzumutbaren
Lärmbeeinträchtigungen ausgehen. Daran fehlt es vorliegend.

21

Hinsichtlich der Umsetzung der vom Gutachter in den Gutachten
zugrunde gelegten Vorgaben in der Baugenehmigung vom bestehen, auch
wenn die Antragstellerin selbst von einer ausreichenden Umsetzung ausgeht,
die nachfolgenden Bedenken:

22

In beiden Gutachten geht der Gutachter bezüglich der
Maschinengeräusche von einem Innenpegel im Betriebsanbau von maximal
85 dB(A) aus. Dabei legte er die Angaben des Druckmaschinenherstellers,
der Fa. I1. , zugrunde. Da die Angaben des Druckmaschinenherstellers
nicht zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden sind, bleibt
unklar, von wieviel Maschinen welchen Typs der Gutachter ausgegangen ist
und ob die diesbezüglich allein in der Grundrisszeichnung enthaltenen beiden
Druckmaschinen vom Typ T1. -N1. dieser Vorgabe entsprechen.

23

Gleiches gilt für den vom Gutachter im Gutachten vomzugrunde gelegten
Schall-Leistungspegel von 95 dB(A) für die erforderliche Glykol-
Rückkühlanlage, Typ GR 110/32/SSL der Fa. U. . Insoweit enthält die
Grundrisszeichnung noch nicht einmal eine Typenbezeichnung der
aufzustellenden Glykol-Rückkühlanlage. Im übrigen lässt sich der
Grundrisszeichnung nicht entnehmen, ob es sich bei der lärmverursachenden
Glykol-Rückkühlanlage um den außerhalb der östlichen Außenwand der
neuen Halle eingezeichneten „Glykoler" oder um das innerhalb der neuen
Halle eingezeichnete Einrichtungsteil mit der Bezeichnung „U. „ handelt.
Daneben enthalten weder die Bau- noch die Betriebsbeschreibung, die beide
als zur Baugenehmigung zugehörig anzusehen sind, irgendwelche Angaben
zur Glykol-Rückkühlanlage (was im übrigen auch für die beiden
Druckmaschinen gilt).

24

Im Hinblick auf die von der Glykol-Rückkühlanlage verursachten
Lärmemissionen ist im übrigen nicht nachvollziehbar, warum der Gutachter in
dem aktuelleren Gutachten vom für die mit derselben Typenbezeichnung
versehenen und vom selben Hersteller stammende Anlage gegenüber dem
Gutachten vom nur noch einen Schallleistungspegel von 72 dB(A) zugrunde
legt.

25

Weiterhin geht der Gutachter in beiden Gutachten bei der Ausführung der
Hallenerweiterung hinsichtlich der Wandflächen von der Verwendung von
Thyssen-Thermo- oder Hösch-Iso-Wänden mit einem bewerteten
Schalldämmmaß von 22 dB(A) aus. Die Baubeschreibung enthält dagegen
lediglich die Angabe Iso-Wand z.B. Hösch. Danach bleibt offen, ob das vom
Gutachter zugrunde gelegte bewertete Schalldämmmaß erreicht wird.

26

Gleiches gilt für die Dachflächen der Hallenerweiterung. Während der
Gutachter von zu verwendendem Trapezblech mit gelochten Stegen und
Mineralfaserstreifen in den Tiefsicken sowie einer Styrodur - Wärmedämmung
und Bitumenbahn-Abdichtung mit einem Schalldämmmaß von 34 dB ausgeht,
enthält die Baubeschreibung bei den zu verwendenden Baustoffen lediglich
die Bezeichnung Trapezblech und unter der Rubrik „Äußere Gestaltung" noch
die Angabe Folie auf Dämmung.

27

Besonders problematisch erweisen sich in diesem Zusammenhang die
Fenster. Der Gutachter geht von einer Isolierverglasung der
Schallschutzklasse 2 mit einem Schalldämmmaß von mindestens 28 dB aus.
Die Baubeschreibung enthält insoweit lediglich die Angabe Kunststoffenster.
Außerdem ist im Hinblick auf die vom Gutachter in beiden Gutachten
angestellten Geräuschimmissionsberechnungen davon auszugehen, dass der
Gutachter bei seinen Berechnungen geschlossene Fenster zugrunde gelegt
hat. Es fehlen nämlich eingestellte Lärmwerte für Betriebszeiten mit
geöffneten Fenstern. Da die Baugenehmigung keinerlei Auflagen enthält,
dass die Fenster der neuen Halle während der Betriebszeiten geschlossen zu
halten sind, würde ein nach der Baugenehmigung zulässiges Öffnen der
Fenster dazu führen, dass erheblich höhere Werte des Lärminnenpegels auf
das Grundstück der Antragstellerin einwirken, als vom Gutachter bei seinen
beiden Lärmprognosen zugrunde gelegt.

28

Bei einem Abstellen hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen auf
das Gutachten vom ist noch zu berücksichtigen, dass der Gutachter nur noch
von einer Öffnung des östlich gelegenen Sektionaltores während des
Ladebetriebes von maximal einer halben Stunde ausgeht, während die
Baugenehmigung in der Nebenbestimmung Nr. vorgibt, dass bei Ladebetrieb
das Tor an Werktagen maximal eine Stunde (entsprechend dem Gutachten
vom) geöffnet sein darf.
Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bei beiden
Gutachten die Öffnungszeiten der neben dem Tor gelegenen Tür für die nicht
durch das Tor abzuwickelnden Liefervorgänge bei den Berechnungen der
anfallenden Lärmemissionen nicht eingegangen sind.

29

Dahinstehen kann, ob auch die von der Lüftungsanlage und dem
Presscontainer ausgehenden Lärmemissionen zu berücksichtigen sind.
Insoweit erscheint es mehr als fraglich, ob die Lüftungsanlage und der
Presscontainer von der Baugenehmigung vom erfasst werden. Hinsichtlich
der Lüftungsanlage enthält die Baugenehmigung widersprüchliche
Regelungen. So heißt es zwar in der Nebenbestimmung Nr. , dass die
Lüftungsanlage nicht Bestandteil der Baugenehmigung sei. Andererseits
enthält die Nebenbestimmung Nr. eine Begrenzung des maximalen
Schallleistungspegels auf 68 dB(A) für die Geräuschimmissionen der Zuluft-
und Fortluftöffnung während des Betriebes im Tageszeitraum. Hinsichtlich des
Presscontainers findet sich lediglich in der Grundrisszeichnung eine
zeichnerische Darstellung, die eher nur für eine informatorisches Aufzeigen
des vorhandenen Bestandes spricht. So taucht der Presscontainer in der Bau-
und Betriebsbeschreibung zur Baugenehmigung vom 11. Februar 2002 nicht
auf. Früheren Baugenehmigungen lässt sich jedoch eine Genehmigung des
Presscontainers nicht entnehmen. Da jedoch die von der Lüftungsanlage und
dem Presscontainer ausgehenden Lärmimmissionen in dem Lärmgutachten
vom mit berücksichtigt werden, würde deren Betrieb bei einer Umsetzung der
sonstigen Vorgaben dieses Gutachten keine für die Antragstellerin
unzumutbare Lärmbelästigungen nach sich ziehen.

30

Da die Baugenehmigung vom dem Bauherrn in zahlreichen Punkten eine
Errichtung bzw. einen Betrieb der Erweiterung der Druckerei ermöglicht, die
bzw. der nicht übereinstimmt mit den vom Gutachter bei den
Lärmimmissionsprognosen zugrunde gelegten Vorgaben, lässt sich trotz des
Umstands, dass beide Lärmimmissionsprognosen deutlich unter dem
gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin einzuhaltenden
Lärmimmissionsrichtwert verbleiben, nicht mit der erforderlichen Sicherheit
ausschließen, dass die durch die Baugenehmigung vom genehmigte
Erweiterung der Druckerei nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen
gegenüber der Antragstellerin führt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er in der
Sache unterlegen ist.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG
und orientiert sich innerhalb eines Streitwertrahmens in Nachbarstreitigkeiten
von 1.500,-- bis 15.000,-- EUR an dem Interesse der Antragstellerin an der
begehrten vorläufigen Regelung.

33