Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-02, Aktenzeichen 8 C 10046/14
ECLI:DE:OVGRLP:2014:0702.8C10046.14.0A

Tenor

Die Normenkontrollanträge der Antragsteller gegen den am 15. Januar 2013 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Freimersheimer Mühle" der Antragsgegnerin werden abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 15. Januar 2013 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Freimersheimer Mühle" der Antragsgegnerin.

2

Die Antragstellerin zu 1.) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „A. Straße ..." (Flurstück Nr. ...3) in Freimersheim, der Antragsteller zu 2.) ist Mieter dieses Anwesens. Das bisher unbeplante Grundstück liegt außerhalb der Ortslage Freimersheim östlich der L 540 und grenzt von Westen her an das Betriebsgrundstück der „Freimersheimer Mühle" an. Östlich des Mühlenbetriebsgeländes verläuft die Bachstraße, an die sich von Osten her ein Wohngebiet anschließt. Südlich verläuft der Mühlgraben. Im Norden schließen sich Wiesen- und Weideflächen an, durch die zwischen der L 540 und der Bachstraße ein Wirtschaftsweg verläuft. Im (bisherigen) Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Edenkoben aus dem Jahre 1981 werden das Betriebsgelände der Mühle sowie das Grundstück A. Straße ... als „gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Der Regionale Raumordnungsplan Rhein-Pfalz vom 5. April 2004 in der Fassung der 1. Teilfortschreibung vom 15. Mai 2006 stellt in diesem Bereich eine „Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe - Bestand“ dar.

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Der Betrieb der „Freimersheimer Mühle“ wurde bereits vor dem 2. Weltkrieg errichtet und aufgenommen. Am 15. Juli 1939 wurde die „Freimersheimer Mühle K. und W. OHG“ im Handelsregister eingetragen; allein vertretungsberechtigter Gesellschafter war der Großvater der Antragstellerin zu 1.), Herr W. W.. Durch einen mit der OHG geschlossenen Grundstückstauschvertrag vom 9. Februar 1955 erwarben die Eltern der Antragstellerin zu 1.) u. a. das heutige Flurstück Nr. ...3, auf dem im Jahre 1957 - nach Erteilung einer Baugenehmigung gemäß § 63 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Aufbau in den Gemeinden (Aufbaugesetz) - das heutige Wohnhaus mit zwei Wohnungen errichtet wurde, von denen die eine von Herrn W. W. und seiner Ehefrau C. W., die andere von den Eltern der Antragstellerin zu 1.) bewohnt wurde. Nach dem Tode des W. W. im Jahre 1962 wurde zunächst dessen Witwe C. W., ab 1982 die Mutter der Antragstellerin, Frau H. K., geschäftsführende Gesellschafterin der OHG. Im Jahre 1983 wurde ein Großteil der heute noch bestehenden Betriebsgebäude der Mühle errichtet, darunter die beiden 38 m hohen Mühlentürme mit Mehlsilos. Am 26. März 1990 verkaufte die Familie K. ihre Gesellschaftsanteile an den bisherigen Mitgesellschafter K.; Frau H. K. schied aus der Geschäftsführung aus, behielt aber ihre Wohnung im Anwesen A. Straße ... bei. Nach dem Tode der H. K. erwarb die Antragstellerin zu 1.) das Anwesen im Wege der Erbfolge und vermietete es an den Antragsteller zu 2.). Im Jahre 2000 wurde eine Baugenehmigung für einen Umbau des Wohnhauses erteilt.

4

Im Jahre 2008 übernahm die Beigeladene den Mühlenbetrieb und stellte ihn von Roggen- und Weizenverarbeitung auf Maisverarbeitung um.

5

Nachdem die Beigeladene mit dem Wunsch einer Erweiterung des Betriebes, insbesondere durch Schaffung zusätzlicher Trocknungs- und Lagerungskapazitäten für die Maisverarbeitung, an die Antragsgegnerin herangetreten war, beschloss der Gemeinderat am 2. Februar 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit dem Ziel der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Mühlenbetriebs. In den Vorentwurf des Bebauungsplans wurde das Grundstück der Antragsteller nicht einbezogen mit der Begründung, eine Einbeziehung des Grundstücks sei zum Ausgleich städtebaulicher Spannungen nicht erforderlich. Nachdem die Antragsteller in der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zahlreiche Einwendungen, insbesondere wegen einer zu erwartenden unzumutbaren Immissionsbelastung ihres Grundstücks durch die Erweiterung des Mühlenbetriebs, geltend gemacht hatten, beschloss der Gemeinderat am 21. April 2010, den Planentwurf zu ändern und das Grundstück der Antragsteller in den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit der Festsetzung als Gewerbegebiet einzubeziehen.

6

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst danach eine Fläche von 4,15 ha zwischen der L 540 im Westen und der Bachstraße im Osten; er bezieht im Norden die sog. „Mühlwiese“ ein, eine als Pferdekoppel genutzte Weidefläche, und überplant im Süden einen Abschnitt des Mühlbachs zwischen der L 540 und der Bachstraße sowie eine Wiesenfläche südlich des Mühlbachs bis zu einem Friedhofsgelände. Das Plangebiet umfasst auch Teilflächen von zwei Natura- 2000-Gebieten, und zwar des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“ (DE 6715301) und des Europäischen Vogelschutzgebiets „Speyerer Wald, Nonnenwald und Bachauen zwischen Geinsheim und Hanhofen“ (DE 6616-402). Zum FFH- Gebiet und zum Vogelschutzgebiet gehören im Geltungsbereich des Planes im Wesentlichen bisher unbebaute Flächen nördlich der vorhandenen Betriebsgebäude der Freinsheimer Mühle und westlich des Anwesens der Antragsteller bis zur L 540; zum FFH-Gebiet zählt darüber hinaus der Abschnitt des Mühlgrabens zwischen der L 540 und der Bachstraße. Im Geltungsbereich des Plans liegen auch Teilflächen des am 26. Januar 2004 im Staatsanzeiger veröffentlichten, förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets des Modenbachs.

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Mit Bescheid vom 9. Juni 2010 erteilte die Kreisverwaltung des Landkreises Südliche Weinstraße als Untere Wasserbehörde eine Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im Überschwemmungsgebiet nach § 89 Abs. 2 Satz 2 des Landes-Wassergesetzes (LWG) unter mehreren Auflagen.

8

Auf einen Normenkontrollantrag der Antragssteller gegen den am 22. Juni 2010 als Satzung beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erklärte der erkennende Senat den Bebauungsplan in dieser Fassung mit rechtskräftigem Urteil vom 12. April 2011 - 8 C 10056/11.OVG - für unwirksam. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bebauungsplan genüge insoweit nicht den Anforderungen des Natura-2000-Gebietsschutzes, als hinsichtlich der vom Bebauungsplan zugelassenen Verrohrung und Überbauung des - innerhalb der Grenzen des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“ gelegenen - Mühlgrabens in zwei Abschnitten zwecks Anlegung einer LKW-Überfahrt im Umweltbericht nicht tragfähig begründet worden sei, dass eine Beeinträchtigung von Erhaltungszielen des FFH-Gebietes - gemessen an dem bei einer FFH-Vorprüfung gebotenen Maßstab der Offensichtlichkeit - ausgeschlossen werden könne; denn es sei insoweit versäumt worden, bereits in der Vorprüfung überschlägig zu klären, ob der als „Fließgewässer“ einen erhaltungszielbestimmenden Lebensraumtyp darstellende Mühlgraben in dem vom Bebauungsplan überplanten Abschnitt noch ein Potential zur Wiederherstellung einer naturnahen Fließgewässerdynamik besitze. Darüber hinaus erweise sich der Bebauungsplan im Hinblick auf die Einstufung des Lärmschutzniveaus des Grundstücks der Antragsteller als abwägungsfehlerhaft. Denn die Antragsgegnerin habe die privaten Lärmschutzbelange der Antragsteller dadurch fehlgewichtet, dass sie deren Grundstück lediglich das Schutzniveau einer „faktischen Betriebswohnung“ bzw. eines Wohnens im Gewerbegebiet beigemessen und die Festsetzung der im Hinblick auf diese Wohnnutzung einzuhaltenden Lärmemissionskontingente an diesem Schutzniveau orientiert habe. Im Übrigen stehe der Bebauungsplan jedoch mit formellem und materiellem Recht im Einklang.

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Zur Heilung der Mängel des Bebauungsplans führte die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durch.

10

Im Verlaufe dieses ergänzenden Verfahrens stellte die Antragsgegnerin einen neuen Antrag auf Befreiung vom Verbot der Ausweisung von neuen Baugebieten im Überschwemmungsgebiet des Modenbachs, die mit Bescheid der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Südliche Weinstraße vom 27. Januar 2012 gemäß § 78 Abs. 2 WHG unter zahlreichen Auflagen erteilt wurde. Gegen diesen Bescheid legten die Antragsteller Widerspruch ein. Auf Antrag der Antragsgegnerin ordnete die Untere Wasserbehörde mit Bescheid vom 20. März 2012 die sofortige Vollziehung der Befreiung an. Einen hiergegen gerichteten Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs lehnte das VG Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 27. April 2012 - 4 L 290/12.NW - ab. Mit Urteil vom 11. Oktober 2013 - 4 K 375/13. NW - wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße auch die Klage der Antragsteller ab. Der hiergegen gerichtete Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Berufung ist noch beim 1. Senat des erkennenden Gerichts unter dem Az. 1 A 11263/13.OVG anhängig.

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Gegen den am 20. März 2012 als Satzung beschlossenen, inhaltlich im Wesentlichen unveränderten, aber in der Begründung ergänzten vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellten die Antragsteller abermals Antrag auf Normenkontrolle, dem der erkennende Senat mit Urteil vom 19. Juni 2013 - 8 C 10489/12.OVG - stattgab, weil es an den gesetzlichen Voraussetzungen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlte, namentlich kein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen worden war.

12

Bereits am 29. Mai 2012 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines neuen, nicht vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freimersheimer Mühle". Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde vom 8. Juni 2012 bis einschließlich 25. Juni 2012 durchgeführt. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans erfolgte in der Zeit vom 16. November 2012 bis einschließlich 17. Dezember 2012. Die Auslegungsbekanntmachung vom 8. November 2012 enthielt folgenden Hinweis: „Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

13

- Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB (u. a. mit Kartierung der Biotoptypen, Vorprüfung der Verträglichkeit des Plans mit den Erhaltungszielen der betroffenen Natura 2000-Gebiete und Bilanzierung der durch den Bebauungsplan zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft),
- Spezieller Fachbeitrag zum Artenschutz,
- Ausführungen zum Hochwasserschutz in der Begründung,
- Prüfung der Verträglichkeit der im Bebauungsplan festgesetzten abschnittsweisen Verrohrung des Mühlgrabens mit den Erhaltungszielen des betroffenen Natura 2000-Gebiets,
- Schalltechnisches Gutachten mit ergänzender Stellungnahme."

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Die Antragsteller erhoben mit Anwaltsschreiben vom 14. Dezember 2012 umfangreiche Einwendungen, die inhaltlich im Wesentlichen ihrem Vorbringen zur Begründung ihres späteren Normenkontrollantrags entsprechen.

15

Der Rat der Antragsgegnerin wies die Einwendungen mit Beschluss vom 15. Januar 2013 zurück und beschloss den Bebauungsplan zugleich als Satzung.

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Der Bebauungsplan setzt - in weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung mit den am 20. Juni 2010 und am 20. März 2012 als Satzung beschlossenen, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen - als angebotsorientierter Bebauungsplan gemäß §§ 8 ff. BauGB im Bereich zwischen der L 540, dem Wirtschaftsweg im Norden, der Bachstraße und dem Mühlbach die Gewerbegebiete GE 1 bis GE 5 fest. Das GE 1 umfasst das derzeitige Betriebsgelände der Freimersheimer Mühle sowie östlich und nördlich davon gelegene, bisher unbebaute Flächen zwischen dem Wirtschaftsweg und der Bachstraße, die teilweise im FFH- und Vogelschutzgebiet sowie im Überschwemmungsgebiet gelegen sind. Das Grundstück der Antragsteller wird als GE 5 überplant, in dem Betriebswohnungen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zugelassen werden können. In den GE 1 bis GE 5 sind nur solche Betriebe und Anlagen zulässig, deren Geräusche zusammen die im Einzelnen in der Textfestsetzung 1.4 und den Nutzungsschablonen bestimmten Emissionskontingente - einschließlich von Zusatzkontingenten in bestimmten Richtungskorridoren - nicht überschreiten. Die Berechnung der Emissionskontingente stützte sich zunächst auf ein bereits im Vorfeld der Planaufstellung eingeholtes schalltechnisches Gutachten der Firma G. und Partner vom November 2009; darin wurde die Schutzwürdigkeit des Anwesens der Antragsteller als „Wohnen im Gewerbegebiet“ eingestuft und insoweit die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Gewerbegebiete in Ansatz gebracht. Im Rahmen der mehrfachen Überarbeitung des Bebauungsplans stuft die Antragsgegnerin das Wohnhaus der Antragsteller nun als eine Bestandsschutz genießende allgemeine Wohnnutzung in einer historisch gewachsenen Gemengelage ein und sieht für dieses als maßgeblichen Immissionswert nunmehr einen nach Maßgabe der Nr. 6.7 der TA Lärm gebildeten „Zwischenwert“ als geeignet und gerechtfertigt an, der um 2 dB(A) über dem Immissionsrichtwert für Mischgebiete liegt, also tagsüber 62 dB(A) und nachts 47 dB(A) beträgt. Auf dieser Grundlage wurde ein ergänzendes schalltechnisches Gutachten der Fa. G. und Partner vom 30. Juni 2011 eingeholt, in dem eine Neuberechnung der Lärmemissionskontingente vorgenommen wurde, die gewährleisten sollen, dass in den festgesetzten Gewerbegebieten GE 1 bis GE 5 an keinem der untersuchten Immissionsorte die dargestellten Gesamtimmissionswerte durch die energetische Summe der Immissionskontingente aller Teilflächen überschritten werden. Die entsprechenden Lärmemissionskontingente wurden in Ziffer 1.4 der Textfestsetzungen und den Nutzungsschablonen festgesetzt. Innerhalb des nachrichtlich übernommenen Überschwemmungsgebietes sind nach Maßgabe der Textfestsetzungen Nrn. 1.6 bis 1.10 bestimmte Auflagen einzuhalten, die auf den Bescheid vom 27. Januar 2012 zurückgehen. Der Bebauungsplan sieht den Ausbau eines Teils des nördlich gelegenen Wirtschaftsweges sowie einer Privatstraße im Süden, die den Mühlgraben an zwei Stellen überquert und dazu dessen Verrohrung in zwei Abschnitten erfordert, als LKW-Zu- bzw. -Abfahrten zum und vom Betriebsgelände der Mühle mit jeweiliger Anbindung an die L 540 vor. Die nördlich des Wirtschaftsweges gelegene sog. Mühlwiese wird als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt.

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Neu aufgenommen in den Bebauungsplan wurden in Teil B „Textliche Festsetzungen“ gemäß Ziffer 4.1 bis 4.4 als Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB detaillierte Auflagen zum Abriss vorhandener Gebäude auf dem Flurstück Nr. ...70/1 und zur Entsiegelung der Fläche (Ziffer 4.1), zur Umsiedlung vorhandener Einzelpflanzen bzw. Pflanzengruppen der Arten „Krauser Ampfer" und „Großer Wiesenknopf" vom Flurstück Nr. ...1 in das Flurstück Nr. ...70/1, mit näheren Maßgaben (Ziffer 4.2), zur Entwicklungs- und Unterhaltungspflege der gemäß Ziffer 4.2 angesäten Fläche (Ziffer 4.3), sowie zur Überwachung der Wirksamkeit der nach Ziffern 4.2 und 4.3 durchgeführten Maßnahmen mit dem Ziel, dass die ökologische Funktion der Modenbachniederung für die beiden Arten „Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling" und „Großer Feuerfalter" im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

18

In der Begründung des Bebauungsplans wird ausgeführt, vorrangiges Ziel des Bebauungsplans sei die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Freimersheimer Mühlenbetriebs. Im Bebauungsplan sollten darüber hinaus die bereits vorhandenen sowie die durch seine Verwirklichung zu erwartenden Konflikte, insbesondere hinsichtlich der Belange Lärmschutz, Naturschutz, Hochwasserschutz, Gewässerschutz, Verkehr, Orts- und Landschaftsbild sowie Ver- und Entsorgung, gelöst werden. Das Grundstück A. Straße ... werde in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen, um die gegenwärtig bestehenden städtebaulichen Konflikte insbesondere im Hinblick auf den Immissionsschutz zu lösen. Mit der Einbeziehung des Grundstücks in den Bebauungsplan könnten die unterschiedlichen privaten Belange des Interesses am Fortbestand der Wohnnutzung einerseits und auf betriebliche Erweiterung des Gewerbebetriebs andererseits zu einem ausgewogenen Ergebnis geführt werden.

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Der Umweltbericht enthält eine FFH-Vorprüfung anhand einer im Planaufstellungsverfahren durchgeführten und dem Plan als Anlage beigefügten Kartierung von Biotoptypen und gelangt zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan voraussichtlich nicht geeignet sei, das FFH- und das Vogelschutzgebiet in ihren Erhaltungszielen erheblich zu beeinträchtigen. Darüber hinaus wurde speziell für die geplante abschnittsweise Verrohrung des Mühlgrabens eine FFH- Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Diese gelangte zu dem Ergebnis, dass eine Entwicklung des Mühlgrabens zu einem Gewässer mit naturnaher Fließgewässerdynamik aus naturschutzfachlicher Sicht nicht anzustreben sei, weil sie - wegen der Notwendigkeit, hierzu Wasser aus dem Modenbach abzuleiten - zu erheblichen Beeinträchtigungen des Modenbachs selbst führen könnte, dessen ökologische Durchgängigkeit in Trockenperioden verschlechtert und dessen wichtige Lebensraumfunktion dadurch beeinträchtigt werden könnte. Daher ergebe sich aus der Unterbindung des Entwicklungspotentials am Mühlgraben durch die vorgesehene Verrohrung keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungs- und Entwicklungsziele des FFH-Gebietes in Bezug auf den Lebensraumtyps 3260 „Fließgewässer“.

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Der Bebauungsplan trat nach Ausfertigung am 17. Januar 2013 und öffentlicher Bekanntmachung am 24. Januar 2013 in Kraft.

21

Im Auftrag der Beigeladenen erstellte der Dipl.-Biologe M. R. unter dem 13. März 2013 eine ergänzende Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung, die zu dem Ergebnis gelangte, dass bei keiner der neun erhaltungszielbestimmenden Arten und bei keinem der elf Lebensraumtypen des FFH-Gebietes „Modenbachniederung“ und auch bei keiner der 19 für das EU-Vogelschutzgebiet relevanten Vogelarten bei Umsetzung des Bebauungsplans eine Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle bezüglich der Erhaltungs- und Entwicklungsziele zu prognostizieren sei. Die im Rahmen des Bebauungsplans vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft auf Teilen des Flurstücks Nr. ...70/1 verbesserten vielmehr die Habitatfunktionen für einige der genannten Arten, vor allem für den Großen Feuerfalter.

22

Zur Begründung ihres am 16. Januar 2014 eingegangenen Normenkontrollantrags machen die Antragsteller im Wesentlichen Folgendes geltend:

23

Der Bebauungsplan leide bereits an einem Verfahrensfehler, weil die Begründung des Bebauungsplans gegenüber dem öffentlich ausgelegten Entwurf um einen neuen Teil 9.5 „Prüfung der Verträglichkeit mit der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie“ ergänzt worden sei, ohne dass die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange nochmals beteiligt worden seien.

24

Der Bebauungsplan verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen Ziele der Raumordnung; namentlich sei die Überplanung des Wirtschaftswegs auf der Parzelle Nr. ...70/1 als verbreiterte und nach Norden verschobene Verkehrsfläche mit den im ROP Rheinpfalz 2004 in diesem Bereich dargestellten Vorranggebieten für den Arten- und Biotopschutz sowie für die Wasserwirtschaft mit Schwerpunkt Hochwasserschutz und auch mit dem dort ebenfalls dargestellten regionalen Grünzug unvereinbar. Aus dem gleichen Grunde sei der Bebauungsplan auch nicht i. S. v. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, denn dieser stelle in einem Bereich, in den die als Verkehrsfläche festgesetzte Verbreiterung und Verschiebung des Wirtschaftswegs auf der Parzelle Nr. ...70/1 hineinrage, gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB eine „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" dar.

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Im Übrigen stelle die inzwischen in Kraft getretene dritte Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans die Flächen südlich des Mühlgrabens als Gewerbeflächen dar; damit sei der Argumentation der Antragsgegnerin im Rahmen der Alternativenprüfung, dass diese Flächen für eine Erweiterung des Mühlenbetriebs nicht zur Verfügung stünden, der Boden entzogen.

26

Darüber hinaus verletze der Bebauungsplan wasserrechtliche Bestimmungen. Der Befreiungsbescheid vom 27. Februar 2012 habe das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung nach den §§ 77 und 78 WHG zu Unrecht bejaht; insbesondere sehe der Bebauungsplan unzureichende Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust an Retentionsraum vor.

27

Der Bebauungsplan stehe auch weiterhin in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz von Natur und Umwelt. Nach einer von ihnen eingeholten Stellungnahme der Firma S. sei die Ausgleichsbilanzberechnung unzutreffend. Die geplante Verrohrung des Mühlbaches beeinträchtige das FFH- Gebiet; es sei nicht geprüft worden, ob die geplanten Bauvorhaben auf den Flurstücken ...1 und ...4 nicht potentielle Habitate der Bechsteinfledermaus, des Kammmolchs oder der Helmazurjungfer beeinträchtigten. Vor allem werde im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung den festgestellten Vorkommen der beiden streng geschützten Tagfalterarten „Großer Feuerfalter" und „Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling" in unmittelbarer Nähe des Geltungsbereichs sowie der Eignung der Eingriffsfläche als Habitat für diese beiden Arten nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Bestimmung der Erheblichkeit des planungsbedingten Verlustes an Habitatflächen für diese beiden Arten sei fehlerhaft erfolgt. Das Ziel der im Bebauungsplan auf dem Flurstück Nr. ...70/1 vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, eine arten- und blütenreiche Mähwiese mit starken Beständen des großen Wiesenknopfes und des krausen Ampfers zur Optimierung des Lebensraums des „Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings“ zu entwickeln, sei auf der vorgesehenen Ausgleichsfläche nicht erreichbar. Ausweislich der Stellungnahme des von ihnen beauftragten Dipl.-Biologen J. T. sei das Flurstück Nr. ...70/1 für die Ausgleichsmaßnahme nicht geeignet, weil sich dort wegen des hohen Nährstoffgehalts des Bodens, der auf die regelmäßige Vernässung der Fläche zurückzuführen sei, Bestände des Ampfers und des Wiesenknopfs nicht entwickeln könnten.

28

Ihr Grundstück habe nicht in den Bebauungsplan einbezogen werden dürfen. Die Festsetzung der Baugrenzen für ihr Grundstück sei willkürlich erfolgt und stelle einen enteignungsgleichen Eingriff dar. Die Festlegung der Baugrenzen sei offenkundig nur im Interesse der Beigeladenen erfolgt.

29

Darüber hinaus werde ihr Grundstück durch den Bebauungsplan und das durch ihn ermöglichte Vorhaben unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt. Insbesondere sei der Lärm durch den LKW-Zulieferverkehr bei voller Ausschöpfung der Lagerkapazität unzureichend berücksichtigt worden. Das Gutachten der Firma G. sei insoweit wegen zahlreicher Mängel nicht verwertbar.

30

Bei dem Bebauungsplan handele es sich ersichtlich um eine bloße Gefälligkeitsplanung zu Gunsten der Beigeladenen, der die städtebauliche Erforderlichkeit fehle.

31

Eine Abwägungsentscheidung habe gar nicht stattgefunden. Ihre Einwendungen seien zu keinem Zeitpunkt im Gemeinderat erörtert worden. Tatsächlich handele es sich bei dem vorliegenden Bebauungsplan weiterhin um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, bei dem lediglich die Bezeichnung geändert worden sei, um der Beigeladenen die Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens zu ermöglichen. Von ihnen vorgeschlagene Alternativplanungen, wie etwa die Nutzung eines alten Mühlengebäudes jenseits des Mühlbaches oder die Errichtung von Getreidesilos und Trocknungsanlage an anderer Stelle des Betriebsgeländes, seien mit unzutreffenden Begründungen verworfen worden.

32

Die Antragsteller beantragen,

33

den am 24. Januar 2013 veröffentlichten Bebauungsplan „Freimersheimer Mühle" der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

34

Die Antragsgegnerin beantragt,

35

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

36

Sie tritt dem Normenkontrollantrag unter Verweisung auf das Vorbringen der Beigeladenen entgegen.

37

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

38

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

39

Sie trägt vor, der Normenkontrollantrag sei unbegründet, weil der Bebauungsplan sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sei.

40

Einer erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs habe es nicht bedurft, weil lediglich der Umweltbericht als Teil der Begründung geändert worden sei; eine Änderung der Planurkunde sei nach Abschluss des Offenlageverfahrens hingegen nicht erfolgt. Im Übrigen sei eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit auch deshalb nicht erforderlich gewesen, weil die ergänzenden Überlegungen zur FFH- Verträglichkeit der Planung zu keinen Änderungen geführt, sondern nur die bisherigen Einschätzungen bestätigt hätten.

41

Es sei auch kein Konflikt des Bebauungsplans mit den Zielen der Raumordnung erkennbar. Zum einen sei der räumliche Geltungsbereich der in Rede stehenden Vorranggebiete nicht parzellenscharf bestimmt, was zu Lasten des betreffenden Ziels gehe. Zum anderen halte sich der Bebauungsplan - unterstellt, der nach dem Plan ausbaufähige Wirtschaftsweg nördlich des Betriebsgeländes liege noch innerhalb der genannten Vorranggebiete - im Rahmen des Anpassungsgebots des § 1 Abs. 4 BauGB: Es sei nicht erkennbar, dass der geplante Ausbau des Wirtschaftswegs gesetzliche Biotope zerstören oder beschädigen würde oder damit zwingend die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände verbunden wäre; ebenso wenig seien deshalb signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu befürchten; hinsichtlich des regionalen Grünzugs sei nicht ersichtlich, dass der Bebauungsplan zu einer Einschränkung von dessen ökologischer Funktionsfähigkeit führen werde. Im Übrigen habe der für die Regionalplanung zuständige Verband Rhein-Neckar auf Nachfrage der Antragsteller deutlich gemacht, dass er keinen Konflikt des Bebauungsplans mit dem ROP 2004 erkennen könne.

42

Soweit die Antragsteller einen Verstoß der Planung gegen das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im Überschwemmungsgebiet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG rügten, sei daran festzuhalten, dass mit Bescheid vom 27. Januar 2012 eine Ausnahme von diesem Verbot gewährt worden sei. Diesem wirksamen Verwaltungsakt komme Tatbestandswirkung zu, die einer inzidenten Prüfung seiner Rechtmäßigkeit im Normenkontrollverfahren entgegenstehe. Zudem sei der Bescheid auch vollziehbar, nachdem seine sofortige Vollziehung angeordnet worden und der dagegen gerichtete Antrag der Antragsteller auf vorläufigen Rechtsschutz erfolglos geblieben sei.

43

Der Bebauungsplan stehe auch mit den Vorschriften des Natura 2000-Gebietsschutzes im Einklang. Entgegen der Darstellung der Antragsteller sei das Habitatpotenzial von als Baugebiet ausgewiesenen Flächen für die beiden für das FFH-Gebiet erhaltungszielbestimmenden Tagfalterarten nicht ignoriert worden. Vielmehr sei ausweislich der Begründung des Bebauungsplans auch insoweit ausführlich geprüft worden, inwieweit eine durch den Bebauungsplan ermöglichte Überbauung dieser Flächen noch mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets vereinbar sei; im Ergebnis sei die FFH-Verträglichkeit bejaht worden. Die zur Sicherheit ergänzend eingeholte FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vom 13. März 2013 habe dieses Ergebnis bestätigt.

44

Es könne auch nicht angenommen werden, dass die Realisierung des Bebauungsplans zur Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände in Bezug auf die beiden Tagfalterarten „Großer Feuerfalter" und „Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling" führen werde. Vielmehr werde den artenschutzrechtlichen Belangen umfassend Rechnung getragen, nachdem die in der eingeholten artenschutzrechtlichen Stellungnahme vom 21. September 2011 rein vorsorglich empfohlenen Schutz- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen sogar im Bebauungsplan festgesetzt worden seien.

45

Entgegen der Ansicht der Antragsteller seien der Antragsgegnerin keine Abwägungsfehler unterlaufen. Von einem Abwägungsausfall könne keine Rede sein, wie sich sowohl aus der Begründung des Bebauungsplans als auch aus dem den Gemeinderäten bei Beschlussfassung vorliegenden Abwägungsvorschlag ergebe. Auch der Wechsel vom vorhabenbezogenen zum Angebotsbebauungsplan sei nicht zu beanstanden. Denn die größere Flexibilität des Angebotsbebauungsplans stelle für die planende Gemeinde einen legitimen Beweggrund für den Wechsel des Planungsinstruments dar. Ebenso sei die Einbeziehung des Grundstücks der Antragsteller in den Geltungsbereich des Bebauungsplans aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gerechtfertigt, um im Bebauungsplan die vorhandenen und zusätzlich zu erwartenden Konflikte aus dem historisch gewachsenen Nebeneinander des Mühlenbetriebs und der Wohnnutzung bewältigen zu können.

46

Dass die Antragsgegnerin ihre Betriebserweiterungsabsichten zum Anlass für ihre Bebauungsplanung genommen habe, sei weder vor dem Hintergrund des § 1 Abs. 3 BauGB noch im Hinblick auf das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB kritikwürdig.

47

Die Antragsgegnerin habe ferner - entgegen der Darstellung der Antragsteller - den sehr gewichtigen Belangen des Hochwasserschutzes ausreichend Rechnung getragen. Insbesondere sei nicht anzunehmen, dass die Realisierung des Bebauungsplans zu Schädigungen des Grundstücks der Antragsteller führe, die einen Verzicht auf die Planung geboten hätten. Darüber hinaus habe das VG Neustadt a. d. W. in seinem Urteil vom 11. Oktober 2013 überzeugend bestätigt, dass die Antragsgegnerin den nach § 77 Satz 2 WHG erforderlichen Ausgleich für verlorengehenden Retentionsraum vorgesehen habe.

48

Des Weiteren sei die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Rahmen der Abwägung in nicht zu beanstandender Weise abgearbeitet worden.

49

Bedenken bestünden auch in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht nicht mehr. Das in der früheren Planung noch bestehende Problem der unzureichenden Berücksichtigung der Lärmschutzbelange der Antragsteller sei inzwischen ausweislich der Planbegründung behoben worden. Auch leide das zugrunde gelegte schalltechnische Gutachten nicht an methodischen Mängeln, sondern bilde die absehbaren planbedingten Immissionen - auch hinsichtlich des LKW-Verkehrs - realitätsnah ab.

50

Sonstige Belange der Antragsteller seien nicht übersehen, sondern mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden. Die festgesetzten Baugrenzen bewirkten keineswegs einen enteignungsgleichen Eingriff in ihr Grundeigentum. Da ihr Grundstück ohne den Bebauungsplan zweifellos im Außenbereich gelegen wäre, würden die von ihnen reklamierten baulichen Erweiterungsmöglichkeiten auch ohne den Bebauungsplan nicht bestehen.

51

Schließlich sei auch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Alternativenprüfung nicht zu beanstanden. Auch die Antragsteller hätten keine sich aufdrängende, weil die betroffenen öffentlichen und privaten Belange insgesamt schonendere Alternative aufzuzeigen vermocht. Auf die aktuelle Fassung des Flächennutzungsplans, die eine Gewerbeansiedlung nun auch weiter nach Süden gestatte, komme es nicht an, weil die dritte Fortschreibung erst am 19. Dezember 2013 und damit nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses in Kraft getreten sei.

52

Der Senat hat einen Antrag der Antragsteller auf einstweilige Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 6 VwGO mit Beschluss vom 13. März 2013 - 8 B 10103/13.OVG - abgelehnt.

53

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den beigezogenen Akten des Planaufstellungsverfahrens, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

I.

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Die Normenkontrollanträge sind zulässig.

55

Wie der Senat in seinen Urteilen vom 12. April 2011 - 8 C 10056/11.OVG - und vom 19. Juni 2013 - 8 C 10489/12.OVG - in Bezug auf Normenkontrollanträge der Antragsteller gegen die früheren vorhabenbezogenen Bebauungspläne bereits ausgeführt hat, bestehen namentlich an der Antragsbefugnis beider Antragsteller keine Bedenken. Auf die dortigen Ausführungen kann verwiesen werden. Ebenso wenig fehlt ihnen das Rechtsschutzbedürfnis, da zwar wesentliche Vollzugsakte zur Umsetzung des Vorhabens bereits auf der Grundlage früherer Bebauungspläne erlassen worden sind, aber diese den Antragstellern gegenüber teilweise nach wie vor nicht bestandskräftig sind (vgl. dazu bereits den Beschluss des Senats über den Eilantrag der Antragsteller vom 13. März 2013 - 8 B 10103/13.OVG -, S. 2f.).

II.

56

Die Normenkontrollanträge sind jedoch nicht begründet.

57

Der angegriffene Bebauungsplan hält der rechtlichen Überprüfung stand. Er ist weder in formeller Hinsicht zu beanstanden (1.), noch leidet er in materieller Hinsicht an durchgreifenden Mängeln (2.).

58

1. Der Bebauungsplan begegnet zunächst in formeller Hinsicht keinen Bedenken.

59

Wie der Senat bereits im Eilbeschluss vom 13. März 2013 (a.a.O., S. 8) deutlich gemacht hat, liegt der von den Antragstellern allein geltend gemachte Verfahrensfehler nicht vor. Zwar trifft es zu, dass nach Abschluss des Offenlageverfahrens eine ergänzende FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und im Umweltbericht dokumentiert wurde, ohne dass eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hierzu durchgeführt wurden. Dazu war die Antragsgegnerin indessen auch nicht verpflichtet. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans (nur) dann erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 7 D 130/00.NW -, juris, Rn. 51). Demnach besteht eine Verpflichtung zur erneuten Offenlage und zur Einholung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nur dann, wenn der Entwurf des Bebauungsplans selbst, d.h. die seinen normativen Inhalt ausmachenden zeichnerischen und textlichen Festsetzungen geändert oder ergänzt wird, nicht jedoch bei bloßer Änderung oder Ergänzung der - nicht zum normativen Teil des Bebauungsplans zählenden - Planbegründung einschließlich des Umweltberichts, der vorliegend die Verträglichkeitsprüfung enthält. Soweit darüber hinausgehend in der Literatur teilweise gefordert wird, dass eine Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Planentwurfs dann eine erneute Auslegung erfordert, wenn die Gemeinde die darin zu machenden Angaben (wie noch in § 3 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB a.F. geregelt) „wegen der Besorgnis zusätzlicher oder anderer nachteiliger Umweltauswirkungen ändert oder ergänzt" (so etwa Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., § 4a, Rn. 5), kann offenbleiben, ob dem angesichts der Tatsache, dass § 4a Abs. 3 BauGB n.F. ein solches Erfordernis nicht mehr enthält, gefolgt werden kann. Denn jedenfalls hat die Ergänzung der FFH-Verträglichkeitsprüfung im Umweltbericht keine Besorgnis zusätzlicher oder anderer nachteiliger Umwelteinwirkungen begründet, sondern das bisherige Ergebnis der Verträglichkeit der Planung auch mit dem Erhaltungsziel „Wiederherstellung der Fließgewässerdynamik" im Hinblick auf den Mühlgraben bestätigt (vgl. zu dieser Problematik auch bereits das Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 - 8 C 106111/08.OVG -, juris, Rn. 27; s. auch Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 111. Ergänzungslieferung 2013, § 4a, Rn. 21a).

60

2. Der anstelle der vom Senat beanstandeten vorhabenbezogenen Bebauungspläne erlassene angebotsorientierte Bebauungsplan steht darüber hinaus mit höherrangigem materiellen Recht im Einklang.

61

a) Dem Bebauungsplan ist zunächst die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB unter keinem der angeführten Gesichtspunkte abzusprechen.

62

Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. April 2011 - 8 C 10056/11.OVG - (NVwZ- RR 2011, S. 638 und juris, Rn. 64) zum (ersten) vorhabenbezogenen Bebauungsplan bereits ausgeführt hat, handelt es sich entgegen der Ansicht der Antragsteller vorliegend nicht um eine bloße “Gefälligkeitsplanung” zugunsten der Beigeladenen ohne hinreichende städtebauliche Rechtfertigung. Es ist anerkannt, dass eine Gemeinde auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass der Aufstellung eines (insbesondere - aber nicht nur - vorhabenbezogenen) Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an Wünschen des künftigen Vorhabenbetreibers orientieren darf, solange sie zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. z.B. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1, Rn. 34; OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 8 C 10611/08.OVG -, ESOVGRP; zu Erweiterungswünschen eines Betriebs als zulässigem Planungsanlass s. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008 - 3 K 8/07 - juris, Rn. 38ff., m.w.N.). Letzteres ist hier der Fall, wie der Senat seinerzeit bereits ausgeführt hat. Danach durfte die Antragsgegnerin das - einen abwägungserheblichen privaten Belang bildende - Interesse der Beigeladenen an der Schaffung der planerischen Grundlagen für eine Erweiterung ihres Betriebes an dem seit Jahrzehnten bestehenden Standort aufgreifen und damit zugleich den öffentlichen Belangen der Wirtschaft und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung tragen. Dabei ist von besonderem städtebaulichem Gewicht der Umstand, dass es sich offenbar - jedenfalls nach der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch maßgeblichen Fassung des Flächennutzungsplanes - um die einzige gewerbliche Baufläche in der Gemarkung der Gemeinde handelte, also keine Standortalternativen zur Verfügung standen, weder für eine Verlagerung des Betriebs, noch für eine Erweiterung in südlicher Richtung. Darüber hinaus bietet die Überplanung die Chance einer städtebaulichen Steuerung der historisch gewachsenen Gemengelage aus emittierendem Gewerbebetrieb und Wohnnutzung mit dem Ziel einer besseren Konfliktbewältigung.

63

Wie im Senatsurteil vom 12. April 2011 (a.a.O., Rn. 70) bereits dargelegt, ist darüber hinaus die grundsätzliche Einbeziehung des Flurstücks ...3 der Antragsteller in den Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht zu beanstanden. Schon bei dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan war eine Einbeziehung „einzelner, außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans gelegener Flächen" grundsätzlich möglich. Nach allgemeiner Meinung kam eine solche Einbeziehung nach § 12 Abs. 4 BauGB aber nur aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in Betracht (vgl. z.B. Krautzberger, a.a.O., § 12, Rn. 123). Solche Gründe hatte der Senat hier indessen bejaht: Mit der Einbeziehung des Flurstücks ...3 der Antragsteller wird das städtebauliche Ziel verfolgt, im Bebauungsplan die bereits vorhandenen sowie durch die Verwirklichung des zugelassenen Vorhabens zusätzlich zu erwartenden Konflikte zu lösen, die sich aus dem historisch gewachsenen Nebeneinander des Mühlenbetriebs und der Wohnnutzung im Anwesen der Antragsteller insbesondere im Hinblick auf den Immissionsschutz ergeben; der Bebauungsplan verfolgt mit der Überplanung des Flurstücks das Ziel, die gegenläufigen privaten Interessen am Fortbestand der Wohnnutzung und an einer baulichen Erweiterung des Gewerbebetriebes zu berücksichtigen und soweit wie möglich zu einem gerechten Ausgleich zu bringen (vgl. die Planbegründung, jetzt S. 7 f.). Diese Gesichtspunkte gelten für die Aufrechterhaltung der Einbeziehung des Grundstücks der Antragsteller in den Bebauungsplan nach Übergang zum Angebotsbebauungsplan ohne weiteres fort.

64

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Bebauungsplan aus artenschutzrechtlichen Gründen vollzugsunfähig sein könnte, sind weder von den Antragstellern vorgetragen worden, noch sonst ersichtlich.

65

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Bebauungsplan nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse in Gestalt der artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote entgegenstehen würden (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997, BauR 1997, S. 978 und juris, Rn. 12ff.; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, ESOVGRP). Da artenschutzrechtliche Verbotstatbestände allein auf die Verwirklichungshandlung bezogen sind, entfalten sie für die Bauleitplanung nur mittelbare Bedeutung dergestalt, dass der Planung die Erforderlichkeit fehlt, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008, a.a.O.). Ist daher bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan wegen der sich aus artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden rechtlichen Hindernisse nicht verwirklicht werden kann, verfehlt er seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist daher wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam (vgl. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 10347/08.N -, NUR 2009, 646 und juris, Rn. 39).

66

Vorliegend sind die durch die Planung aufgeworfenen artenschutzrechtlichen Fragen in nicht zu beanstandeter Weise abgearbeitet worden. Der Umweltbericht befasst sich unter Ziffer 9.7 (S. 134f.) näher mit den Fragen des Artenschutzes und knüpft dabei an den bereits zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellten „Fachbeitrag zum speziellen Artenschutz“ vom 21. September 2011 an, dem Erkenntnisse aus Begehungen am 20. Juni und 5. August 2011 zugrunde lagen. Danach konnten auf der Eingriffsfläche des Flurstücks Nr. ...1 (vor der Baufeldräumung) Entwicklungsformen (Eier) des großen Feuerfalters als streng geschützter Tagfalterart an Pflanzen der Gattung Ampfer nachgewiesen werden. Ein Nachweis von Vorkommen der ebenfalls streng geschützten Tagfalterart „Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling“ gelang hingegen trotz Vorhandenseins eines kleinen Bestands von dessen Futterpflanze nicht, so dass lediglich von einem Lebensraumpotenzial der Fläche für diese Art in Jahren mit günstiger Witterung ausgegangen wurde. Der Fachbeitrag sieht dennoch als Vermeidungsmaßnahmen im Hinblick auf Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - für beide Arten die Entwicklung der Ausgleichsfläche auf dem Flurstück Nr. ...70/1 als Ersatzlebensraum vor; die entsprechenden Maßnahmen sind im Teil B der textlichen Festsetzungen unter Ziffer 4.2 bis 4.4 im Bebauungsplan festgesetzt worden. Damit wurde hinreichende Vorsorge dafür getroffen, dass der Vollzug des Bebauungsplans nicht zwangsläufig an der Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände scheitern wird, sondern die ökologische Funktion der von dem Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (§ 44 Abs. 5 S. 2 BNatSchG). Auf die von den Antragstellern problematisierte Frage, ob die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen fehlerhaft war und es deshalb zum Verlust der umgesiedelten Pflanzenvorkommen kam, kommt es für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB nicht an. Soweit sie bereits die grundsätzliche Eignung der Ausgleichsfläche als Ersatzlebensraum für den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling in Frage stellen, erscheint der Hinweis der Gutachter überzeugend, dass sich der Ersatzlebensraum in seinen maßgeblichen Eigenschaften nicht wesentlich von der Eingriffsfläche unterscheidet, so dass entweder beide oder keiner von beiden als Lebensraum dieser Falterart in Betracht kommen bzw. beide für die Art nur suboptimal sind; dies bestätigt zugleich die Einschätzung des Fachbeitrags, dass auf der Eingriffsfläche allenfalls ein potenzieller Lebensraum für den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling in günstigen Jahren bestand und deshalb dort im Jahre 2011 kein aktuelles Vorkommen festgestellt werden konnte.

67

Im Hinblick auf andere besonders oder streng geschützte Arten sind die Antragsteller der Einschätzung im Umweltbericht, dass im Übrigen planungsbedingt kein artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial besteht, nicht substantiiert entgegen getreten.

68

b) Der Bebauungsplan steht darüber hinaus mit den gesetzlichen Planungsschranken im Einklang.

69

aa) Er verstößt - entgegen der Ansicht der Antragsteller - nicht gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB. Danach sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen.

70

Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet „Anpassen“ im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB, dass die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 und juris, Rn. 13). Danach kommt den Gemeinden bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gerade im Randbereich einer flächenhaften, nicht parzellenscharfen Zielbestimmung der Raumordnung ein Konkretisierungsspielraum zu.

71

Von einer solchen, nicht parzellenscharfen und daher einer gemeindlichen Konkretisierung zugänglichen Zielfestlegung ist auch hinsichtlich des im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz in der noch gültigen Fassung aus dem Jahre 2004 (ROP) nördlich des Mühlgrabens, aber mit Ausnahme der dargestellten „Siedlungsfläche Industrie- und Gewerbe - Bestand“ zielförmig festgelegten Vorranggebiets für den Arten- und Biotopschutz, des dort ebenfalls dargestellten Vorranggebiets der Wasserwirtschaft mit Schwerpunkt Hochwasserschutz sowie des dort des Weiteren dargestellten regionalen Grünzugs auszugehen. Hierfür spricht bereits die nicht parzellenscharfe Darstellungsform durch Schrägschraffur bzw. blaue Punktierung. Darüber hinaus hat der Verband Region Rhein-Neckar als Rechtsnachfolger der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz auf eine Anfrage des Antragstellers zu 2.) am 1. Februar 2012 ausdrücklich bestätigt, dass sowohl die Abgrenzung der im ROP dargestellten gewerblichen Siedlungsflächen als auch die der angrenzenden freiraumschützenden Vorranggebiete lediglich als gebietsscharfe Festlegung anzusehen sei, deren parzellenscharfe Ausformung der Gemeinde bei der bauleitplanerischen Umsetzung umliege (vgl. Bl. 152 der GA). Danach stellt die im Bebauungsplan festgesetzte Erweiterung des Wirtschaftsweges auf der Parzelle Nr. ...70/1 nach Norden keine Beeinträchtigung der genannten Vorranggebiete und des regionalen Grünzugs dar, sondern hält sich im Rahmen des der Antragsgegnerin insoweit zukommenden gemeindlichen Konkretisierungsspielraums.

72

Für den dargestellten regionalen Grünzug folgt dies schon daraus, dass der Zielbestimmung nach dem ROP keine absolute Ausschlusswirkung in Bezug auf in ihm zugelassene Vorhaben beigemessen wird: Nach der Zielbestimmung Ziffer 5.2.3 des ROP (S. 123) dürfen im regionalen Grünzug Vorhaben nur zugelassen werden, die dessen Funktionen nicht beeinträchtigen oder die unvermeidlich und im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig sind. Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, dass die relativ geringfügige Erweiterung des Wirtschaftsweges die (in Ziffer 5.2.1 des ROP genannten) Funktionen des regionalen Grünzugs beeinträchtigen könnte; dies hat im Übrigen auch der Verband Region Rhein-Neckar so gesehen und einen Zielverstoß verneint.

73

Nichts anderes gilt für das Vorranggebiet für den Arten- und Biotopschutz. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass die geringfügige Erweiterung des Wirtschaftsweges gegen das sich aus Ziffer 5.3.1.1 des ROP ergebende Beeinträchtigungsverbot im Hinblick auf die dort zuvor genannten Funktionen dieses Vorranggebietes verstoßen könnte.

74

Was schließlich das Vorranggebiet der Wasserwirtschaft mit Schwerpunkt Hochwasserschutz angeht, kann offenbleiben, ob die bloße Erweiterung des Wirtschaftswegs überhaupt unter das in Ziffer 5.4.2 des ROP normierte Bauverbot im Vorranggebiet fällt. Denn nach Ziffer 5.4.2 des ROP steht das Vorranggebiet solchen zwingenden Vorhaben und Maßnahmen nicht entgegen, an deren Verwirklichung ein öffentliches Interesse besteht, soweit die Erhöhung des Schadenpotentials so gering wie möglich gehalten wird, möglichst kein Verlust an Retentionsraum entsteht bzw. ein gleichartiger Ausgleich geschaffen wird und möglichst keine Verlagerung des Gefahrenpotentials erfolgt. Diese Voraussetzungen hat die Kreisverwaltung als Untere Wasserbehörde bei der Erteilung einer Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im Überschwemmungsgebiet des Modenbachs, zu dem das Vorranggebiet gehört, im Bescheid vom 27. Januar 2012 mit ausführlicher Begründung bejaht. Für die Festsetzung der Verbreiterung des Wirtschaftsweges als Teil der Gesamtausweisung im Überschwemmungsgebiet ist aus Sicht des Senats keine andere Betrachtungsweise geboten. Dies hat im Übrigen auch der Verband Region Rhein-Neckar so gesehen und einen Zielverstoß der festgesetzten Wegeerweiterung auch im Hinblick auf dieses Vorranggebiet verneint.

75

bb. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 13. März 2013 (a.a.O., S. 9 f.) bereits ausgeführt hat, wird durch den festgesetzten Ausbau des Wirtschaftsweges auch das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht verletzt. Zwar stellt der Flächennutzungsplan nördlich des Betriebsgeländes der Freimersheimer Mühle einschließlich ihrer geplanten nördlichen Erweiterung, die als gewerbliche Baufläche dargestellt wird, gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB eine „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" dar, in die die im Bebauungsplan als Verkehrsfläche festgesetzte Verbreiterung und Verschiebung des vorhandenen Wirtschaftswegs auf der Parzelle Nr. ...70/1 hineinragt. Wie sich aus dem Begriff des „Entwickelns" ergibt, steht der Gemeinde indessen bei der planerischen Fortentwicklung und Konkretisierung des Flächennutzungsplans durch die nachfolgende Bebauungsplanung ein Spielraum zur Verfügung, solange inhaltlich abweichende Festsetzungen die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen (vgl. zum Beispiel OVG RP, Urteil vom 12. Juli 2012 - 1 C 11236/11.OVG -, DVBl. 2012, S. 1304 und juris, Rn. 32, m.w.N.). Es ist nicht ersichtlich, dass der festgesetzte Ausbau einer Teilfläche des vorhandenen, auch im Flächennutzungsplan bereits dargestellten Wirtschaftswegs dessen Grundkonzeption berühren könnte.

76

Kein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot kann schließlich daraus abgeleitet werden, dass die inzwischen in Kraft getretene 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans südlich des Mühlgrabens nunmehr eine gewerbliche Fläche vorsieht, während der Bebauungsplan hier eine Fläche für die Landwirtschaft festsetzt. Dies folgt schon daraus, dass die 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans erst am 19. Dezember 2013 und damit nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses des Bebauungsplans als Satzung am 15. Januar 2013 in Kraft getreten ist.

77

cc. Der Senat hält darüber hinaus an seiner Einschätzung im Beschluss vom 13. März 2013 (a.a.O., S. 10 f.) fest, dass dem Bebauungsplan auch das Planungsverbot in Überschwemmungsgebieten als gesetzlicher Planungsschranke nicht (mehr) entgegensteht.

78

Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen untersagt. Doch kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gemäß § 78 Abs. 2 WHG abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn die im Einzelnen in § 78 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 WHG geregelten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Vorliegend hat die Kreisverwaltung des Landkreises Südliche Weinstraße mit Bescheid vom 27. Januar 2012 der Antragsgegnerin gemäß § 78 Abs. 2 WHG eine Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Modenbachs unter Auflagen erteilt. Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. April 2011 (a.a.O., Rn. 67) in Ansehung eines früheren Befreiungsbescheides bereits ausgeführt hatte, kommt einem solchen Befreiungsbescheid als rechtswirksamem Verwaltungsakt Tatbestandswirkung zu, die einer inzidenten Prüfung seiner Rechtmäßigkeit im Normenkontrollverfahren entgegensteht. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Bescheides vom 27. Januar 2012 im Sinne von § 1 LVwVfG i.V.m. § 44 VwVfG sind im Übrigen für den Senat nicht ersichtlich. Auch dem Umstand, dass die Antragsteller gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt haben, über den noch nicht endgültig entschieden ist, kommt insoweit keine Bedeutung zu, da die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 27. Januar 2012 angeordnet worden ist und ein Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 27. April 2012 - 4L 290/12.NW - abgelehnt wurde, der wirksame Bescheid also weiterhin vollziehbar ist. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße inzwischen auch die Hauptsacheklage der Antragsteller mit Urteil vom 11. Oktober 2013 - 4 K 375/13.NW - abgewiesen. Zwar ist dagegen noch der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Berufung beim 1. Senat des erkennenden Gerichts anhängig; dies ändert aber nichts an der Tatbestandwirkung des rechtswirksamen Befreiungsbescheids. Daher besteht weiterhin kein Anlass, auf das umfängliche Vorbringen der Antragsteller zu den aus ihrer Sicht fehlenden Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 WHG näher einzugehen.

79

dd. Der Bebauungsplan steht schließlich auch mit den Vorschriften über die Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes „Modenbachniederung" und des Europäischen Vogelschutzgebietes „Speyerer Wald, Nonnenwald und Bachauen zwischen Geinsheim und Hanhofen" - als zwingenden Vorschriften des Naturschutzrechts - im Einklang.

80

Gemäß § 1a Abs. 4 BauGB sind, soweit ein Natura-2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor deren Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebietes zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebietes dienen. Diesen Anforderungen ist im angegriffenen Bebauungsplan hinreichend Rechnung getragen worden.

81

Da Teilflächen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans sowohl innerhalb des FFH-Gebietes als auch des Vogelschutzgebietes liegen (und zwar jeweils die bisher unbebauten Flächen nördlich der vorhandenen Betriebsgebäude der Mühle, im FFH-Gebiet zusätzlich der Mühlgraben zwischen der L 540 und der gemeinsamen Grenze der Grundstücke Bachstraße ... und ...), war gemäß §§ 1a Abs. 4 BauGB, 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die im Umweltbericht (S. 108 bis 129) enthaltene, gegenüber dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan deutlich erweiterte FFH-Verträglichkeitsprüfung gelangt zum Ergebnis, dass planbedingte erhebliche Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen bzw. des Schutzzwecks der beiden Gebiete ausgeschlossen werden können. Dies ist im Hinblick auf keines der Erhaltungsziele der beiden Natura-2000-Gebiete zu beanstanden:

82

Was zunächst die Frage der Beeinträchtigung des Erhaltungsziels „Erhaltung oder Wiederherstellung einer naturnahen Fließgewässerdynamik" bei Vorkommen des Lebensraumtyps (LRT) 3260 „Fließgewässer" im Hinblick auf die abschnittsweise Verrohrung des Mühlgrabens angeht, hat der Senat bereits im Beschluss vom 13. März 2013 (a.a.O., S. 11 ff.) erkennen lassen, dass die im Urteil vom 12. April 2011 (a.a.O., Rn. 46 ff.) insoweit festgestellten Defizite in der neuen Fassung vollständig ausgeräumt worden sind. Denn in der insoweit umfassenden FFH-Verträglichkeitsprüfung wird jetzt eingehend und überzeugend dargelegt, dass eine Entwicklung des Mühlgrabens zu einem Gewässer mit naturnaher Fließgewässerdynamik aus naturschutzfachlicher Sicht nicht anzustreben ist, weil sie - wegen der Notwendigkeit, hierzu in größerem Umfang Wasser aus dem ohnehin selbst nicht immer genügend Wasser führenden Modenbach abzuleiten - zu erheblichen Beeinträchtigungen des Modenbachs selbst führen könnte, dessen ökologische Durchgängigkeit in Trockenperioden verschlechtert und dessen wichtige Lebensraumfunktionen dadurch beeinträchtigt werden könnten. Hieran ist festzuhalten, zumal auch die Antragsteller dieses Ergebnis der FFH- Verträglichkeitsprüfung nicht substantiiert in Frage gestellt haben.

83

Aber auch im Hinblick auf die beiden für das FFH-Gebiet erhaltungszielbestimmenden Tagfalterarten „Großer Feuerfalter" und „Dunkler Wiesenknopf-Armeisenbläuling" liegt im Ergebnis keine planbedingte erhebliche Beeinträchtigung von Erhaltungszielen vor.

84

Was zunächst den großen Feuerfalter angeht, ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass es sich bei dem Grünland nördlich der Bestandsgebäude der Freimersheimer Mühle teilweise (jedenfalls bis zur zwischenzeitlich durchgeführten Baufeldräumung) um einen Lebensraum dieser Tagfalterart behandelt hat, zumal diese Flächen auch in den Bestandskarten zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans für das FFH-Gebiet als Lebensraum des Großen Feuerfalters gekennzeichnet sind (vgl. dazu die Grundlagenkarte zum Bewirtschaftungsplan, Bl. 431 der GA). Im Einzelnen handelt es sich um Teilflächen des Flurstücks Nr. ...1, von dem 5.800 m2 durch Festsetzung als Gewerbegebiet verloren gehen, und eine Teilfläche von ca. 500 m2 Größe aus dem Flurstück Nr. ...70/1, die für die festgesetzte Erweiterung des Wirtschaftswegs in Anspruch genommen wird (vgl. dazu auch die ergänzende FFH-Verträglichkeitsprüfung vom 13. März 2013, Bl. 164, 177 der GA). Der planbedingte Lebensraumverlust für den Großen Feuerfalter ist jedoch von der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht als unter der Erheblichkeitsschwelle liegend bewertet worden:

85

Dabei kann offenbleiben, ob im Umweltbericht (S. 123 f.) zu Recht angenommen wurde, dass bei der Erheblichkeitsprüfung nur von einem planbedingt eintretenden Flächenverlust von rund 500 m2 durch die Erweiterung des Wirtschaftswegs auszugehen ist, weil die Habitatfläche auf dem Flurstück Nr. ...1 bereits infolge der Baufeldräumung im Vollzug des früheren vorhabenbezogenen Bebauungsplans ihrer Habitateignung verloren hatte, so dass insoweit im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom 15. Januar 2013 keine planbedingte Beeinträchtigung mehr vorliegen könne. Hierfür spricht immerhin, dass es sich bei dem vorliegenden Bebauungsplan nicht um eine bloße Änderung des früheren vorhabenbezogenen Bebauungsplans handelt, sondern um eine vollständige Neuaufstellung als angebotsorientierter Bebauungsplan. Doch auch, wenn man die Baufeldräumung als Voraussetzung für die Realisierbarkeit auch der Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans diesem noch als planbedingten Eingriff zurechnen wollte, läge nur eine Beeinträchtigung des Lebensraums des Großen Feuerfalters unterhalb der Erheblichkeitsschwelle vor. Insoweit wird in der im Auftrag der Beigeladenen erstellten ergänzenden FFH-Verträglichkeitsprüfung vom 13. März 2013 nachvollziehbar und in jeder Hinsicht überzeugend ausgeführt, dass dann von einem Lebensraumverlust für den Großen Feuerfalter in einer Größenordnung von insgesamt rund 2.000 m2 auszugehen ist. Dabei haben die Gutachter in nicht zu beanstandender Weise die Teilfläche im zentralen Bereich des Flurstücks Nr. ...1, auf der ca. 50 Ampferpflanzen als Fortpflanzungsstätte des Großen Feuerfalters angetroffen worden waren, zugrunde gelegt und diese Fläche - durchaus großzügig - mit einem Viertel der Gesamtfläche (maximal 1.450 m2) in Ansatz gebracht; dem wurden die für die Erweiterung des Wirtschaftswegs benötigten rund 500 m2 als für Ampferpflanzen geeignete Wuchsbedingungen bietende Fläche hinzugerechnet und die Summe auf 2.000 m2 aufgerundet; auch dies erscheint plausibel im Sinne einer worst-case-Betrachtung. In ebenfalls nicht zu beanstandender Weise wird diesem Lebensraumverlust der in den Bestandskarten zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans ausgewiesene Gesamtlebensraum der Art im FFH-Gebiet gegenübergestellt, der 231,8 ha beträgt. Danach entspricht der Verlust an Lebensraum im Plangebiet lediglich ca. 0,09 % des Lebensraums der Art im FFH-Gebiet. Dies liegt nach dem „Endbericht zum Teil Fachkonventionen des FuE-Vorhabens Fachinformationssystem und Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP" (veröffentlicht auf der Homepage des Bundesamts für Naturschutz) unterhalb der Erheblichkeitsschwelle für den Großen Feuerfalter, die bei einem Lebensraumverlust von weniger als 0,1 % oder bei 6.400 m2 anzusetzen ist, wenn es sich - wie hier im Modenbachtal zwischen Großfischlingen und Freimersheim - um eine große lokale Population handelt.

86

Was sodann die Tagfalterart Dunkler Wiesenknopf-Armeisenbläuling angeht, ist die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass diese Art im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht vorkommt und daher auch nicht mit planungsbedingten Eingriffen in einen Lebensraum der Art zu rechnen ist. Die im Umweltbericht enthaltene FFH-Verträglichkeitsprüfung (S. 115) knüpft insoweit in nicht zu beanstandender Weise an den Entwurf des Bewirtschaftungsplans an, dem eine flächendeckende Kartierung von Vorkommen der Art im FFH-Gebiet aufgrund einer Nachsuche nach Faltern oder deren Raupen und Eiern aus dem Jahre 2011 zugrunde liegt. Danach wurden die nächstgelegenen Nachweise der Art etwa 270 m östlich und etwa 640 m westlich des Plangebiets festgestellt, also nicht im Plangebiet selbst, obwohl in diesem - wie in der ergänzenden FFH-Verträglichkeitsprüfung vom 13. März 2013 (S. 22) eingeräumt - im Zuge weiterer Untersuchungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzelne Exemplare des Großen Wiesenknopfes als Nahrungs- und Fortpflanzungspflanze der Art gefunden wurden. Wie die ergänzende FFH- Verträglichkeitsprüfung aber weiter ausführt, konnten dennoch im Wirkungsbereich der Bebauungsplanung trotz intensiver Nachsuche keine konkreten Fortpflanzungshinweise (Eier, Raupen) auf dieser Fläche festgestellt werden. Die ergänzende FFH-Verträglichkeitsprüfung nennt als plausibel erscheinenden Grund hierfür die zu häufige Durchnässung der Fläche, die die Etablierung von Armeisenvölkern als wesentlicher Habitatbedingung der Art (Raupennahrung) verhindert habe. Im Übrigen hat die betroffene Fläche des Flurstücks Nr. ...1 ihre allenfalls potentielle Habitateignung auch für den Dunklen Wiesenknopf-Armeisenbläuling mit der im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits vollzogenen Baufeldräumung endgültig eingebüßt.

87

Kann danach eine planbedingte erhebliche Beeinträchtigung dieser erhaltungsbestimmenden Falterart ausgeschlossen werden, so kommt es auch insoweit auf die von den Antragstellern problematisierte Frage nicht mehr an, ob die unter Ziffer 4.2 bis 4.4 der Textfestsetzungen - im Hinblick auf den Natura- 2000-Gebietsschutz ohnehin nur rein vorsorglich - vorgesehenen Maßnahmen als Kompensationsmaßnahmen für Habitatverluste tauglich sind sowie die dafür vorgesehene Fläche geeignet ist.

88

c. Der Bebauungsplan verstößt schließlich nicht gegen das Gebot gerechter Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (§ 1 Abs. 7 BauGB).

89

aa. Wie der Senat im Beschluss vom 13. März 2013 (a.a.O., S. 14) bereits deutlich gemacht hat, kann entgegen der Ansicht der Antragsteller von einem Abwägungsausfall keine Rede sein. Insbesondere kann allein aus der Dauer der Ratssitzung am 15. Januar 2013 von 20:15 Uhr bis 22:00 Uhr sowie der Tatsache, dass dort noch weitere Tagesordnungspunkte behandelt wurden, nicht geschlossen werden, es habe überhaupt keine Abwägung stattgefunden. Da sich der Rat der Antragsgegnerin mit der im Kern unverändert gebliebenen Planung zuvor bereits in drei Planaufstellungsverfahren befasst hatte und zudem den Ratsmitgliedern zur Vorbereitung der abschließenden Beschlussfassung erneut eine umfassende Stellungnahme der Verwaltung mit Abwägungsvorschlägen - auch zu den Einwendungen der Antragsteller - vorlag, kann weder aus der Dauer der abschließenden Beratungen noch aus deren die Antragsteller nicht befriedigenden Ergebnis auf einen Abwägungsausfall geschlossen werden.

90

bb. Ein Abwägungsfehler liegt auch nicht wegen einer fehlerhaften Alternativenprüfung vor.

91

Die Pflicht zur Alternativenprüfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abwägung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. Aufl. 2009, A., Rn. 1631). Von der Notwendigkeit zur Einbeziehung möglicher Alternativen gehen auch die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Abfassung des Umweltberichts aus. Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, einschließlich der sich „wesentlich unterscheidenden Lösungen" zu unterrichten. Inhalt des Umweltberichts nach § 2 Abs. 4 BauGB sind auch die „in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten" (vgl. Anlage 1 zum BauGB, Ziffer 2.d). Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung indessen nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. das Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - 8 C 10782/12.OVG -, ESOVGRP, m.w.N.).

92

Gemessen an diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten abwägungsfehlerhaft nicht berücksichtigt hat:

93

Wie sich aus Ziffer 9.3 des Umweltberichts ergibt, hat die Antragsgegnerin anderweitige Planungsmöglichkeiten geprüft und sich insbesondere mit der Frage von Standortalternativen im Gemeindegebiet für eine Erweiterung oder eine Verlagerung des Mühlenbetriebs auseinandergesetzt. Dabei hat sie im Grundsatz zutreffend darauf abgestellt, dass sowohl der ROP als auch die im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch gültige Fassung des Flächennutzungsplans im Gemeindegebiet lediglich den Geltungsbereich des Bebauungsplans als „Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe" bzw. als „gewerbliche Baufläche" darstellen und damit zugleich für eine Nutzung dieser Fläche für Erweiterungen des bestehenden Mühlenbetriebs votieren. Zwar hat die erst am 19. Dezember 2013 und damit nach dem Satzungsbeschluss des angegriffenen Bebauungsplans in Kraft getretene Fortschreibung des Flächennutzungsplans nun auch eine südlich des Mühlengrabens gelegene Fläche als „gewerbliche Baufläche" dargestellt, obwohl diese im ROP als sonstige Fläche bzw. als sonstiges landwirtschaftliches Gebiet dargestellt und im vorliegenden Bebauungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft" festgesetzt ist. Es kann jedoch offenbleiben, ob der Antragsgegnerin die Absicht einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans im maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses des Bebauungsplans als Satzung bekannt war - was der Ortsbürgermeister in der mündlichen Verhandlung des Senats in Abrede gestellt hat - und ob sie gegebenenfalls die bevorstehende Änderung des Flächennutzungsplans im Rahmen der Abwägung hätte berücksichtigen müssen. Denn die Antragsgegnerin hatte bereits an anderer Stelle deutlich gemacht und abwägungsfehlerfrei begründet, dass die in Rede stehende Fläche für eine Erweiterung des Mühlenbetriebs nicht als gleich geeignete, aber öffentliche und private Belange insgesamt schonendere und sich deshalb als Standortalternative aufdrängende Erweiterungsfläche in Betracht kam. In der in den Planaufstellungsakten befindlichen sogenannten Abwägungstabelle (S. 76 ff.) wird in Auseinandersetzung mit dem Einwendungsvorbringen der Antragsteller, wonach eine Erweiterung der Freimersheimer Mühle in südlicher Richtung jenseits des Mühlgrabens möglich und sowohl technisch als auch wirtschaftlich realisierbar sei, eingehend dargelegt, dass eine betriebliche Erweiterung des Mühlenbetriebs auf den genannten Flurstücken südlich des Mühlgrabens mit Rücksicht auf die vorhandenen Betriebsgebäude und die dadurch vorbestimmten Betriebsabläufe innerhalb des Unternehmens nicht in Betracht komme: Der Warenfluss im Mühlenbetrieb gehe von Nord nach Süd; würden neue Silos und der Trockner südlich der vorhandenen Betriebsgebäude im Süden errichtet, so müsste auch die gesamte Annahmeinfrastruktur des Betriebs an diesen Silos völlig neu errichtet werden; die Getreideannahme und die bestehenden Beton- und Stahlsilos im Norden müssten abgerissen werden und ein Ersatz im Süden neu aufgebaut werden; darüber hinaus würden durch eine Errichtung von Silos, Trockner und Annahme im Süden diese Betriebsteile näher an bestehende schutzbedürftige Wohnnutzungen heranrücken. Diese Erwägungen zur innerbetrieblichen Ungeeignetheit der Standortalternative und deren größerem immissionsschutzrechtlichen Konfliktpotential lassen keine Abwägungsfehler erkennen.

94

cc. Auch die Entscheidung der Antragsgegnerin, anstelle eines vorhabenbezogenen nunmehr einen Angebotsbebauungsplan zu erlassen, lässt keine Abwägungsfehler erkennen. Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht für die Gemeinde keine Verpflichtung, sich des Instruments des vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu bedienen, nur weil Gegenstand der Planung ein konkretes Vorhaben eines privaten Investors ist: Nach dem BauGB besteht kein Vorrang des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 13 BauGB; vielmehr stellt das BauGB beide Planungsinstrumente ohne ein Rangverhältnis nebeneinander, so dass die Gemeinde nach der konkreten Sachlage auswählen kann, ob sie sich des vorhabenbezogenen oder eines herkömmlichen Bebauungsplans bedienen will (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 - 8 C 10611/08.OVG -, juris, Rn. 34, m.w.N.). Die Antragsgegnerin hat ihre Auswahlentscheidung hier in sachlich nicht zu beanstandender Weise mit der größeren Flexibilität des Angebotsbebauungsplans hinsichtlich des geplanten Vorhabens begründet (vgl. dazu im Einzelnen S. 6 der Planbegründung).

95

dd. Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus die privaten Lärmschutzbelange der Antragsteller nunmehr zutreffend im Rahmen der Abwägung berücksichtigt.

96

Wie der Senat im Beschluss vom 13. März 2013 (a.a.O., S. 5 f.). bereits ausgeführt hat, ist der im Senatsurteil vom 12. April 2011 (a.a.O., Rn. 52 ff.) beanstandeten Fehlgewichtung der privaten Lärmschutzbelange der Antragsteller dadurch, dass deren Grundstück lediglich das Schutzniveau einer „faktischen Betriebswohnung“ bzw. eines Wohnens im Gewerbegebiet beigemessen und die Festsetzung der im Hinblick auf diese Wohnnutzung einzuhaltenden Lärmemissionskontingente an diesem Schutzniveau orientiert worden war, im neuen Bebauungsplan Rechnung getragen worden. Wie sich insoweit aus der Planbegründung ergibt, hat die Antragsgegnerin das Wohnhaus der Antragsteller jetzt als eine Bestandsschutz genießende allgemeine Wohnnutzung in einer historisch gewachsenen Gemengelage eingestuft und für dieses Anwesen als maßgeblichen Immissionswert einen nach Maßgabe der Nr. 6.7 der TA Lärm gebildeten Zwischenwert als geeignet und gerechtfertigt angesehen, der um 2 dB(A) über dem Immissionsrichtwert für Mischgebiete liegt, also tagsüber 62 dB(A) und nachts 47 dB(A) beträgt. Auf dieser Grundlage wurde ein ergänzendes schalltechnisches Gutachten der Firma G. und Partner vom 14. Oktober 2011 eingeholt, in dem eine Neuberechnung der Lärmemissionskontingente vorgenommen wurde, die gewährleisten sollen, dass in den festgesetzten Gewerbegebieten GE 1 bis GE 5 an keinem der untersuchten Immissionsorte - also auch nicht am Immissionsort (IO) 5, dem Anwesen der Antragsteller - die dargestellten Gesamtimmissionswerte durch die energetische Summe aller Teilflächen überschritten werden. Die entsprechenden Lärmemissionskontingente sind in Ziffer 1.4 der textlichen Festsetzungen und den Nutzungsschablonen verbindlich vorgeschrieben worden. Diese Berechnungen sind von den Antragstellern nicht substantiiert in Frage gestellt worden; sie halten vielmehr an ihrer früheren Auffassung fest, dass die bestehende Gemengelage ein noch höheres Maß an Rücksichtnahme durch die Beigeladene auf ihre Wohnnutzung erfordere, ohne dies überzeugend begründen zu können. Dabei berücksichtigen sie insbesondere nicht, dass durch die vorgenommene Festsetzung der Lärmemissionskontingente eine Verbesserung der Lärmsituation für ihr Anwesen im Vergleich zum bisherigen Zustand erreicht wird. Denn nach der insoweit nicht angegriffenen Berechnung in der Planbegründung (S. 61) erreicht die Lärmbelastung dort in der Nachtzeit bisher bis 55 dB(A), während sie nach den Festsetzungen im neuen Plan künftig nur noch 47 dB(A) betragen darf, die Beigeladene also bei Ausschöpfung der Lärmemissionskontingente durch den Betrieb neu errichteter Anlagen oder Anlagenteile zu einer Sanierung des Altbestandes im Hinblick auf die von diesem ausgehenden Lärmimmissionen gezwungen sein wird. Danach sind Abwägungsfehler hinsichtlich der Einstufung des Schutzniveaus des Anwesens der Antragsteller nicht mehr ersichtlich.

97

Soweit die Antragsteller die Verwertbarkeit des G.-Gutachtens vom 14. Oktober 2011 mit der Behauptung in Frage stellen wollen, im Rahmen der schalltechnischen Berechnungen sei von einem zu geringen LKW-Verkehr von und zur erweiterten Mühle ausgegangen worden, hat die Beigeladene in der Antragserwiderung überzeugend dargelegt, dass allenfalls ein zu hohes, aber kein unrealistisch zu niedriges LKW-Aufkommen zugrunde gelegt worden ist. Damit ist den Anforderungen, dass in einem immissionsschutzrechtlichen Gutachten die absehbaren planbedingten Immissionen möglichst realitätsnah abgebildet werden müssen (vgl. dazu z.B. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE -, juris, Rn. 32), genügt worden. Darüber hinaus kommt es auf diese Frage nicht entscheidend an, da der Bebauungsplan - wie dargelegt - Lärmemissionskontingente festgesetzt hat, die die Einhaltung des von den Antragstellern zu beanspruchenden Lärmschutzniveaus gewährleisten. Sollte sich im Vollzug des Bebauungsplans herausstellen, dass diese Lärmemissionskontingente im tatsächlichen Betrieb der erweiterten Mühle - etwa auch aufgrund eines deutlich über der Prognose liegenden Zuliefererverkehrs mit LKW - nicht eingehalten werden können, kann und muss gegebenenfalls durch beschränkende Auflagen zur Baugenehmigung nachgesteuert werden.

98

ee. Der Senat hält daran fest, dass die Antragsgegnerin auch die privaten Eigentumsbelange der Antragstellerin zu 1.) bei der Festsetzung von Baugrenzen für ihr Anwesen abwägungsfehlerfrei berücksichtigt hat.

99

Wie der Senat im Urteil vom 12. April 2011 (a.a.O., Rn. 71) bereits entschieden hat, ist die Festsetzung der Baugrenzen auf dem Flurstück Nr. ...3 weder willkürlich noch unverhältnismäßig. Eine Ausdehnung der überbaubaren Grundstücksflächen nach Osten und Süden würde die Konflikte zwischen der vorhandenen bzw. der zugelassenen gewerblichen Nutzung und der Wohnnutzung weiter verschärfen. Nach Norden hin wurde eine Ausdehnung der Bebauung von der jetzigen nördlichen Gebäudegrenze bis zur Grenze der beiden Natura-2000- Gebiete zugelassen. Im Westen fällt die Baugrenze mit der jetzigen Gebäudegrenze zusammen, weil diese exakt auf der Grenze der beiden Natura-2000- Gebiete verläuft. Insofern spiegeln die festgesetzten Baugrenzen lediglich die Situationsgebundenheit des Grundstücks wider (Lage im Außenbereich, einerseits unmittelbar angrenzend an Natura-2000-Gebiete, andererseits in Nachbarschaft zu einem emittierenden Betrieb). Eine Prüfung, inwieweit eine Ausdehnung der Bebauung in Richtung Westen oder Norden mit den Erhaltungszielen der beiden Natura-2000-Gebiete vereinbar wäre, konnte unterbleiben, weil die Antragsteller in der Offenlage keine konkreten Absichten für bauliche Erweiterungen ihres Anwesens in diesem Bereich geltend gemacht hatten, und im Übrigen ein öffentliches Interesse an einer solchen Erweiterung in das FFH-Gebiet hinein - anders als bei dem Mühlenbetrieb - nicht erkennbar war, so dass insoweit - anders als bei dem Mühlenbetrieb - kein hinreichender Anlass für die Durchführung auch nur einer FFH-Vorprüfung bestand.

100

bb. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes sind Abwägungsfehler nicht ersichtlich.

101

Die Belange des Hochwasserschutzes werden in der Planbegründung nunmehr sehr ausführlich unter Ziffer 7.2 (S. 68 bis 86) abgehandelt. Dabei geht die Antragsgegnerin zutreffend davon aus, dass es sich bei § 77 Abs. 1 WHG um eine Gewichtungsvorgabe für die planerische Abwägung handelt, die dem Hochwasserschutz besonderes Gewicht verleiht und daher zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung eines Überschwemmungsgebietes durch planerische Festsetzungen (hier: als Gewerbegebiet) „überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit“ erfordert; dabei müssen die Gründe des Wohls der Allgemeinheit zwar nicht zwingend sein, aber mindestens ein mittleres Gewicht haben, das heißt die der (uneingeschränkten) Erhaltung des Überschwemmungsgebiets entgegenstehenden Gründe müssen das Bestandsinteresse deutlich überwiegen (vgl. dazu: OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 269 und juris, Rn. 42 ff., m.w.N.). Dies wird in der Planbegründung ausführlich und überzeugend mit der Alternativlosigkeit der Planung zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mangels im Gemeindegebiet zur Verfügung stehender anderer, für die Mühlenerweiterung geeigneter Flächen sowie ergänzend mit den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes (Ermöglichung einer produktionsnahen Weiterverarbeitung von Mais, da sich die nächste deutsche Maismühle in Lübeck befindet) sowie den Interessen der Landwirtschaft begründet und zudem darauf abgestellt, dass lediglich ein kleiner Teil des Überschwemmungsgebiets in Anspruch genommen und der Verlust vollständig ausgeglichen wird.

102

Soweit die Antragsteller dem entgegenhalten, es lägen keine überwiegenden Gemeinwohlgründe vor, vielmehr liege die Erweiterung der Mühle nur im privaten Interesse der Investors, verkennen sie, dass dem privaten Betriebserweiterungsinteresse durchaus öffentliche Interessen, hier zum Beispiel an der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen korrespondieren können. Soweit sie kritisieren, das vorgesehene Volumen für Ausgleichsmaßnahmen sei zu gering, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die zuständige Fachbehörde im Rahmen ihrer Befreiungsentscheidung vom 27. Januar 2012 bejaht hat, dass die planungsbedingten Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses durch die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in hohem Maße ausgeglichen werden; damit hatte die planerische Abwägung eine ausreichende Grundlage; die „Feinsteuerung“ kann auch insoweit der nachfolgenden Ausführungsplanung überlassen bleiben. Soweit sie schließlich erneut vortragen, die Antragsgegnerin habe verkannt, dass die Realisierung des Bebauungsplans zu einer erhöhten Gefährdung ihres Anwesens durch Hochwasserschäden führe, ist zunächst festzuhalten, dass sich die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung mit dieser Frage eingehend auseinandergesetzt und eine relevante Gefahrerhöhung überzeugend verneint hat (vgl. die Abwägungstabelle, S. 26, 27, 31, 45 ff.). Im Übrigen hat die Beigeladene im vorliegenden Verfahren überzeugend darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Hochwassergefahr für das Grundstück der Antragsteller infolge einer etwaigen planbedingten Beeinflussung des Hochwasserabflusses schon wegen dessen Lage - aus Sicht der Eingriffsfläche - westlich der im Überschwemmungsgebiet ausgewiesenen neuen Bauflächen und damit am „Oberlauf" des Modenbachs nicht zu erwarten ist. Dies haben die Gutachter der Beigeladenen darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung des Senats überzeugend näher begründen können.

103

ee. Die Antragsgegnerin hat schließlich auch die Belange des Natur- und Artenschutzes abwägungsfehlerfrei berücksichtigt.

104

Wie oben bereits ausgeführt, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass im Vollzug des Bebauungsplans artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt werden, ohne dass zumindest die Voraussetzungen für Ausnahmen von den Verboten nach § 44 Abs. 5 Satz 1 bis 3 BNatSchG gegeben wären. Insbesondere haben auch die Antragsteller keine hinreichend substantiierten Hinweise auf das Bestehen von nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG geschützten Lebensstätten von Anhang IV-Arten oder europäischen Vogelarten im Bebauungsplangebiet geben können. Mangels entsprechender Anhaltspunkte für eine planbedingte Beeinträchtigung von nach nationalem oder Europarecht geschützten Arten bestand für die Antragsgegnerin daher kein Anlass, sich in der Abwägung - über die Auseinandersetzung mit dem Schutzgut Tiere und Pflanzen im Rahmen der Eingriffsregelung hinaus - vertieft mit Fragen des Artenschutzes auseinanderzusetzen.

105

Es bestehen letztlich auch keine durchgreifenden Bedenken daran, dass die vorliegende Planung hinsichtlich der Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Rahmen der Abwägung den Anforderungen genügt.

106

Sind aufgrund der Aufstellung eines Bebauungsplanes Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, so verpflichtet § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB die Gemeinde zu ermitteln und zu entscheiden, ob vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und ob und wie unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren sind. Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des Abwägungsgebots entsprechen, das heißt eine Zurückstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, wobei dies besonderer Rechtfertigung bedarf und die Gemeinde die von ihr für vorzugswürdig erachteten Belange präzise benennen muss; dabei muss sie, auch wenn sie diese gegenläufigen Belange zu Recht als gewichtig einschätzt, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (st. Rspr., grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68 und juris, Rn. 16 ff.).

107

Entgegen der Ansicht der Antragsteller lassen weder die Ermittlung der planungsbedingt zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft noch das Konzept zur Bewältigung dieser Eingriffe Abwägungsfehler erkennen.

108

Vorliegend ist die Ermittlung und Bewertung der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie das Ausgleichskonzept im Umweltbericht (Kapitel 9.6, S. 130 ff.) enthalten. Dabei erfolgt die Ermittlung des erforderlichen Umfangs des Ausgleichs von Eingriffen in Natur und Landschaft verbal-argumentativ in einer Tabelle, die den nach Schutzgütern differenzierten Arten von Beeinträchtigungen, die in der Regel umfangmäßig auf die Größe der jeweils betroffenen Eingriffsfläche in Quadratmetern bezogen werden, die vorgesehenen und im Bebauungsplan auch festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls unter Angabe der Größe der dafür vorgesehenen Fläche in Quadratmetern jeweils gegenübergestellt. Die Anwendung dieser Methodik ist entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat den Gemeinden für die Berücksichtigung der Eingriffsregelung im Rahmen der Abwägung keine bestimmte Methodik vorgeschrieben, insbesondere nicht die Anwendung eines Punktesystems zur Bewertung von Eingriffen. Die von der Beigeladenen beauftragten Gutachter haben in der mündlichen Verhandlung überzeugend darauf verwiesen, dass die verbal-argumentative Methodik fachlich anerkannt ist, zumal die Bewertung von Eingriffen nach einem Punktesystem bei komplexen Eingriffen an Grenzen stößt und keine höhere Richtigkeitsgewähr bietet. Der Senat vermag auch keine durchgreifenden Mängel bei der Bewertung der einzelnen Eingriffe zu erkennen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die flächenmäßig größte und ökologisch bedeutsamste Ausgleichsmaßnahme, die Optimierung der Grünlandnutzung nördlich des Wirtschaftsweges als Lebensraum für streng geschützte Tagfalterarten auf 10.919 m2 Fläche, multifunktional in Ansatz gebracht hat. Eine solche Multifunktionalität von Ausgleichsmaßnahmen hat der Gesetzgeber in § 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG grundsätzlich anerkannt. Sie ist vorliegend auch sachlich begründet, denn es leuchtet ohne Weiteres ein, dass das mit dem Begriff „Optimierung der Grünlandnutzung“ umschriebene Maßnahmenpaket - Verbesserung der Versickerungseigenschaften des Bodens, Reduzierung des überhöhten Nährstoffgehalts im Verbund mit den in den Textfestsetzungen Ziffer 4.2 bis 4.4 im Einzelnen beschriebenen Maßnahmen zur Aufwertung der Fläche als Lebensraum für die beiden streng geschützten Tagfalterarten - geeignet ist, sowohl die durch die Ausweisung von Gewerbegebieten bewirkte zusätzliche Versiegelung als auch den Verlust von (zumindest) potentiell als Lebensraum für die beiden Tagfalterarten geeigneten Flächen zu kompensieren. Unter Berücksichtigung auch der weiteren vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen (Entsiegelung von Boden im Bereich vorhandener Gebäude, Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern, Verbreiterung und Vertiefung des Grabens nördlich des Wirtschaftswegs) sowie der auf S. 132 des Umweltberichts beschriebenen Eingriffs- vermeidungs- und Vermindungsmaßnahmen kann davon ausgegangen werden, dass die planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft mehr als vollständig ausgeglichen werden.

109

An der ausreichenden rechtlichen Sicherung der Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen besteht schließlich kein durchgreifender Zweifel, nachdem entsprechende Festsetzungen im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB im Bebauungsplan getroffen wurden (Teil B, Ziffern 1.9 und 4.1 bis 4.4 der textlichen Festsetzungen) und ergänzend ein städtebaulicher Vertrag mit der Beigeladenen geschlossen wurde, der diese zur Durchführung der im Einzelnen in einer Anlage zu dem Vertrag bezeichneten Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet (§ 1a Abs. 3 Satz 4, 1. Alternative BauGB).

III.

110

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Antragsteller auch mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, da diese durch Stellung eines eigenen Antrags selbst ein Prozesskostenrisiko übernommen hat.

111

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

112

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

113

Beschluss

114

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 € festgesetzt (15.000,00 € für die Antragstellern zu 1.) und 10.000,00 € für den Antragsteller zu 2.), vgl. § 52 Abs. 1 GKG und Ziffern 9.8.1 i.V.m. 1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).