Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-01, Aktenzeichen 9 A 2958/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0801.9A2958.03.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
460,90 EUR (früher 901,44 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er erst nach Ablauf
der Begründungsfrist begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht gegeben sind.

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Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist erst nach Ablauf der
sich aus § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden 2-Monatsfrist bei dem
Verwaltungsgericht eingegangen. Das vollständig abgefasste und mit einer
rechtsfehlerfreien Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil ist dem damaligen
Prozessbevollmächtigten des Klägers ordnungsgemäß mit Empfangsbekenntnis am
14. Mai 2003 zugestellt worden. Gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO
sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB endete die Zwei-Monatsfrist mit Ablauf des
14. Juli 2003. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist aber erst
am 15. Juli 2003, mithin verspätet, bei dem Verwaltungsgericht eingegangen.

4

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet.

5

Der Kläger, der sich im Zulassungsverfahren selbst als Rechtsanwalt vertritt, war
nicht ohne Verschulden gehindert, die Frist zur Begründung der Berufung
einzuhalten (§ 60 VwGO). Denn nach seinen eigenen Angaben hat er selbst die
Begründungsfrist fehlerhaft notiert. Eine weitere Fristenkontrolle hat er nicht
durchgeführt. Insoweit ist ihm vorzuhalten, dass die von ihm notierte Frist nicht ein
einziges Mal, z.B. bei Fertigung des Antrags auf Zulassung der Berufung, auf ihre
Richtigkeit überprüft wurde, obwohl dies zuzumuten gewesen wäre. Dies gilt um so
mehr, als ihm bei sorgfältiger Vorgehensweise anlässlich der Fertigung der
Antragsschrift der Fehler hätte „ins Auge springen" müssen, da in dem Antrag das
zutreffende Zustellungsdatum wiedergegeben ist. Gerade angesichts einer Vielzahl
von Verfahren mit unterschiedlichen Zustellungsdaten ist angesichts naheliegender
Fehlermöglichkeiten bei der Notierung die Sicherstellung einer Kontrolle nahezu
unverzichtbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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