Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-11, Aktenzeichen 8 K 391/08.A
ECLI:DE:VGMI:2009:0811.8K391.08A.00

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß § 30 RVG auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beträgt der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 30 Satz 1 RVG seit dem 01.01.2005 3.000,-- EUR in Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen.

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Vgl. BVerwG, B. v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469 und vom 28.04.2008 - 10 B 88.07 -, InfAuslR 2008, 322.

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Dieser Auffassung hat sich das OVG NRW mit Beschlüssen vom 03.06.2008
- 8 A 4284/06.A - und vom 23.07.2009 - 5 A 1838/08.A - angeschlossen. Das Gericht schließt sich dieser nunmehr gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung an; es folgt uneingeschränkt den Gründen des Beschlusses des OVG NRW vom 23.07.2009.

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Im vorliegenden Fall erhöht sich der Gegenstandswert für die Kläger gemäß § 30 Satz 3 RVG um 4.500,-- EUR. Die Kostenentscheidungen folgen aus § 33 Abs. 9 RVG.

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Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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Vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand April 2009, § 80, Rdnr. 10 m.w.N.