Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-05-24, Aktenzeichen 13 TaBV 16/13
ECLI:DE:LAGHAM:2013:0524.13TABV16.13.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.08.2012 – 1 BV 31/12 – abgeändert.

Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die zum 15.11.2011 vorgenommene Versetzung des Arbeitnehmers H1-N1 aus dem Bereich Werkstattjahr des Geschäftsfeldes Berufsorientierung in den Bereich BaE = Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung des Geschäftsfeldes Ausbildung integrativ aufzuheben.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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Gründe

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A.

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Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 101 BetrVG um die Frage, ob eine Versetzung vorliegt.

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Die Arbeitgeberin, bei der ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt sind, betätigt sich als Bildungsträger und unterhält mehrere Betriebe, u.a. das Berufsförderungszentrum G1. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen aus dem Bereich der aktiven Arbeitsmarkt-/ Benachteiligtenförderung sowie die Betätigung auf den Gebieten der Schul- und Jugendsozialarbeit und der offenen Ganztagsschule im Auftrag der öffentlichen Hand. Auftraggeber sind insbesondere die Agenturen für Arbeit, Jobcenter, die Kommune und der Kreis, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie das Land Nordrhein-Westfalen.

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Der am 10.01.1953 geborene Arbeitnehmer H1-N1, der dem antragstellenden Betriebsrat angehört, ist als ausgebildeter Sozialpädagoge aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.03.1987 (Bl. 61 ff. d. A.) seit dem 01.02.1987 als pädagogischer Mitarbeiter für die Arbeitgeberin im Betrieb G1 tätig, und zwar in der 38,5-Stunden-Woche.

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Bis Mitte November 2011 war der genannte Arbeitnehmer im Bereich des Werkstattjahres tätig, der nach dem aktuellen Organigramm der Arbeitgeberin zum Geschäftsfeld Berufsorientierung unter der derzeitigen Leiterin K1 gehört.

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Das Werkstattjahr richtet sich ausweislich des vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Merkblattes, Stand 07.07.2011, insbesondere an folgende Zielgruppen:

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- Jugendliche aus Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen oder emotionale und soziale Entwicklung oder Sprache,

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- Jugendliche ohne Schulabschluss,

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- Jugendliche mit Hauptschulabschluss nach Klasse 9,

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- in Ausnahmen Jugendliche mit Hauptschulabschluss Klasse 10 (nicht mit mittlerem Schulabschluss, Fachoberschulreife) und gravierenden Defiziten im Bereich Schlüsselkompetenzen/Motivationsproblemen. Der Anteil dieser Jugendlichen darf trägerspezifisch bei maximal 10 % liegen,

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- Ausreisepflichtige ausländische Jugendliche, die gemäß Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (§ 34, Abs. 6 Satz 2) der Schulpflicht unterliegen.

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Ziele des Programms sind die Entwicklung konkreter persönlicher Anschluss- bzw. Übergangsperspektiven der vorgenannten Jugendlichen, insbesondere ins reguläre Ausbildungs- und Beschäftigungssystem, aber auch in weitergehende berufsvorbereitende Maßnahmen. Daneben sind das Kennenlernen von und Bewähren in realen betrieblichen Arbeitssituationen sowie die Herstellung bzw. Verbesserung von Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit Zielsetzung des Programms.

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Nach Ziffer 7.1.1 des Merkblatts muss mindestens ein Betreuungsschlüssel von einer Betreuungskraft, z.B. einem ausgebildeten Sozialpädagogen, auf 15 Jugendliche eingehalten werden.

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In diesem Rahmen war der Arbeitnehmer H1-N1 in der Vergangenheit als Koordinator und Hauptansprechpartner der ihm zugeordneten Jugendlichen damit betraut, bei der Entwicklung einer persönlichen und beruflichen Perspektive mitzuwirken. Dabei durchliefen die Jugendlichen zu ihrer fachlichen Qualifizierung in der Regel für jeweils 3 – 4 Wochen zwei unterschiedliche von insgesamt fünf bei der Arbeitgeberin vorhandenen Werkstätten, z.B. im Fachbereich Holz, um mögliche Einsatzbereiche zu ergründen. Sie wurden in diesen Phasen von einem Ausbilder betreut, und zwar gemäß Ziffer 7.1. 2 des Merkblatts in Gruppen von maximal 20 Personen.

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Mit Wirkung ab 15.11.2011 kommt der Arbeitnehmer H1-N1 ausweislich des arbeitgeberseitigen Organigramms nunmehr im Bereich „BaE Int.", das zum„Geschäftsfeld Ausbildung integr." unter der Leitung des Mitarbeiters V1 gehört, zum Einsatz. Es handelt sich um ein sogenanntes integratives Modell der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, in dem sowohl die fachtheoretische wie auch fachpraktische Unterweisung von Auszubildenden erfolgt, die aufgrund einer Lernbeeinträchtigung oder sozialer Benachteiligungen besonderer Hilfen bedürfen. Die in diesem Bereich zum Einsatz kommenden Lehrkräfte und Sozialpädagogen sind jeweils für 24 Auszubildende zuständig, während der jeweilige Ausbilder für 12 Maßnahmeteilnehmer verantwortlich ist.

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Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, bei dem Wechsel im Einsatzbereich des Arbeitnehmers H1-N1 handele es sich um eine beteiligungspflichtige Versetzung. Im Bereich der berufsvorbereitenden Maßnahme „Werkstattjahr" werde versucht, den Jugendlichen eine berufliche Orientierung zu geben. Dazu sei es notwendig, an den individuellen Qualifizierungsbedürfnissen anzusetzen, was z.B. die Entwicklung, Förderung und Stärkung von persönlichen und sozialen Kompetenzen umfasse. Bei der zu betreuenden Zielgruppe handele es sich um Jugendliche, die über äußerst ungünstige Voraussetzungen zur Teilnahme am regulären Arbeitsmarkt verfügten. Diese Eingangs- oder Zugangshemmnisse zum Arbeitsmarkt bestünden in ganz grundlegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, schwierigen familiären Hintergründen, psychischen Auffälligkeiten oder Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten, geringer Bildungsfähigkeit, Obdachlosigkeit, Straffälligkeit und Suchtproblematiken. Im Werkstattjahr gehe es deshalb darum, die Jugendlichen zu befähigen, sich in einen strukturierten Arbeitsablauf einzugliedern. Dabei sei eine erhebliche sozialpädagogische Betreuung notwendig.

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Demgegenüber besteht die Tätigkeit als unterstützender Sozialpädagoge im Bereich BaE im Wesentlichen in der Begleitung und Unterstützung einer beruflichen Erstausbildung. Dabei werde die Ausbildungsfähigkeit, die ggf. im vorangegangenen Werkstattjahr entwickelt worden sei, vorausgesetzt. Maßgeblicher Ansprechpartner der Jugendlichen sei hier ihr Ausbilder. Der Sozialpädagoge werde hinzugezogen, wenn sich im Verlauf der Ausbildung Probleme herausstellten, die das Ausbildungsziel gefährdeten.

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Soweit hier noch von Interesse, hat der Betriebsrat beantragt,

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1. der Antragsgegnerin aufzugeben, die am 15.11.2011 vorgenommene Versetzung des Mitarbeiters H1-N1 aus dem Bereich „Werkstattjahr" (Geschäftsfeld Berufsorientierung) in den Bereich BAE – „Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen" (Geschäftsfeld Ausbildung) aufzuheben,

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2. der Antragsgegnerin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die mit der Ziffer 1) aufzugebenden Maßnahme ein Zwangsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gesetzt wird.

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Die Arbeitgeberin hat beantragt,

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die Anträge zurückzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, die Tätigkeit des Arbeitnehmers H1-N1 habe sich durch seinen Wechsel nicht derart geändert, dass der Inhalt der Arbeitsaufgabe ein anderer geworden sei. Er arbeite unverändert auf der Stelle eines Sozialpädagogen in der Gruppenbetreuung von Jugendlichen. Zu seinen Aufgaben gehöre die gesellschaftliche Rehabilitation der anvertrauten Jugendlichen durch Erreichen der Erziehungsziele und die persönliche Betreuung und Beratung. Eine Tätigkeit in konkreten Maßnahmen, Lehrgängen oder Projekten sei nicht vereinbart. Die eingetretene Veränderung halte sich im normalen Bereich der Tätigkeit eines Sozialpädagogen.

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Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches ergebe sich auch nicht aus der Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer anderen betrieblichen Einheit.

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Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14.08.2012 die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Tätigkeit des Arbeitnehmers H1-N1 sei in beiden „Abteilungen" dieselbe: als pädagogischer Mitarbeiter betreue er Jugendliche, damit diese befähigt würden, am ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden. Zwar erschließe sich aus dem Personalschlüssel, dass Jugendliche im Werkstattjahr intensiver betreut werden müssten. Dabei handele es sich aber nur um einen quantitativen, keinen qualitativen Unterschied.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betriebsrat mit seiner Beschwerde.

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Er streicht nochmals heraus, dass es bei der berufsvorbereitenden Maßnahme „Werkstattjahr" darum gehe, für Jugendliche eine persönliche und berufliche Perspektive zu entwickeln. Der dort zum Einsatz kommende Sozialpädagoge sei deren Hauptansprechpartner und Koordinator der Maßnahme. Er versuche mit sehr viel Zeitaufwand dazu beizutragen, dass die Jugendlichen anschließend eine Berufsausbildung aufnehmen oder an weiteren berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen könnten. Demgegenüber komme dem Sozialpädagogen im Bereich BaE „lediglich" eine begleitende Tätigkeit zu, wie schon der unterschiedliche Personalschlüssel zeige. Hauptansprechpartner für die dortigen Maßnahmeteilnehmer, die auf einen konkreten Berufsausbildungsabschluss hinarbeiteten, sei der Ausbilder.

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Deshalb handele es sich um unterschiedliche Arbeitsbereiche, so dass ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG bestehe.

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Der Betriebsrat beantragt,

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den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.08.2012 – 1 BV 31/12 – abzuändern und der Arbeitgeberin aufzugeben, die zum 15.11.2011 vorgenommene Versetzung des Arbeitnehmers H1-N1 aus dem Bereich Werkstattjahr des Geschäftsfeldes Berufsorientierung in den Bereich BaE = Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung des Geschäftsfeldes Ausbildung integrativ aufzuheben.

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Die Arbeitgeberin beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

34

Unter Anknüpfung an den erstinstanzlichen Vortrag ist sie der Ansicht, die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers H1-N1 hätten sich nach der Änderung seines Einsatzbereichs nicht wesentlich geändert. Allenfalls sei eine Veränderung bei der Gewichtung der einzelnen Tätigkeiten eingetreten, was aber zu keiner qualitativen, das Arbeitsbild prägenden Auswirkung geführt habe.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

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B.

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts hat der Betriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin einen auf § 101 Satz 1 BetrVG beruhenden Anspruch auf Aufhebung der mit Wirkung ab 15.11.2011 gegenüber dem Arbeitnehmer H1-N1 einseitig vorgenommenen personellen Maßnahme in Gestalt des Wechsels aus dem Bereich des Werkstattjahres in den der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (im Folgenden kurz: BaE). Es handelt sich dabei nämlich um eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, zu der die Arbeitgeberin im Vorfeld die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrates hätte einholen müssen.

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Nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist Versetzung die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die entweder die Dauer von einem Monat voraussichtlich überschreitet oder – bei kürzerer Dauer – mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet werden muss. Der „Arbeitsbereich" wird nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt 10.10.2012 – 7 ABR 42/11; 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 138) in § 81 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschrieben als die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs. Der Begriff ist demnach räumlich und funktional zu verstehen. Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation. Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine „andere" anzusehen ist.

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Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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In erster Linie ergibt sich dies daraus, dass für den Arbeitnehmer H1-N1 als ausgebildetem Sozialpädagogen mit dem Einsatz in den beiden genannten Bereichen eine unterschiedliche Verantwortung und eine damit einhergehende unterschiedliche Bedeutung seiner Arbeitsleistung im Rahmen der arbeitsteiligen Organisation verbunden ist.

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So kam ihm im Bereich des Werkstattjahres als Hauptansprechpartner der Teilnehmer und Koordinator der Maßnahme eine zentrale Rolle zu, was nicht zuletzt im Betreuungsschlüssel von 1:15 maßgeblich zum Ausdruck kommt. Er hatte hier in herausgehobener Stellung dazu beizutragen, dass für bestimmte jugendliche Zielgruppen, die aus unterschiedlichen Gründen einer unterstützenden Begleitung bedurften, anhand individueller Qualifizierungsbedürfnisse konkrete persönliche Anschluss- bzw. Übergangsperspektiven entwickelt wurden, und zwar möglichst in eine reguläre Berufsausbildung oder in weitergehende berufsvorbereitende Maßnahmen. Beginnend mit einem sog. Kompetenzcheck in der Einstiegsphase, hatte er die Jugendlichen bei der beruflichen Orientierung zu unterstützen bzw. mit ihnen weitere Schritte zu planen, bevor diesen dann die Möglichkeit gegeben wurde, in bis zu zwei Fachbereichen fachliche Kompetenzen in einem ausgewählten Berufsfeld zu erlernen.

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An hervorgehobener Stelle hatte er auch bei der nach sechs Monaten zu erstellenden Potentialanalyse einschließlich der Prognose zur Zielperspektive der Jugendlichen sowie später an der gemeinsamen Förderempfehlung mitzuwirken.

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Die in alledem zum Ausdruck kommende besondere Verantwortung namentlich gegenüber den erst noch eine berufliche Orientierung suchenden Jugendlichen stellt sich im Bereich des BaE ganz anders dar.

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Hier geht es um Maßnahmeteilnehmer, die – möglicherweise aufgrund eines vorangegangenen Werkstattjahres – eine bestimmte berufliche Perspektive gefunden haben und diese im Rahmen einer Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung zu realisieren versuchen. Verantwortlicher und maßgebender Ansprechpartner ist hier der jeweilige Ausbilder, dem bezeichnenderweise nicht 20 wie im Werkstattjahr, sondern „nur noch" 12 Personen zugeordnet sind. Nach den gesetzlichen Vorgaben, namentlich gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 BBiG hat er u.a. die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das jeweilige Ausbildungsziel erreicht wird und der Auszubildende regelmäßig zur Berufsschule geht; daneben hat er dafür zu sorgen, dass die Auszubildenden charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden.

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Neben dieser umfassenden Verantwortung kommt dem Sozialpädagogen in diesem Bereich eine „nur" begleitende Unterstützungsfunktion zu, wie nicht zuletzt in den unterschiedlichen Personalschlüsseln zum Ausdruck kommt. Im Bereich BaE hat er sich nämlich um 24 Teilnehmer zu kümmern, während er im Werkstattbereich wegen der Betreuungsintensität und der damit verbundenen wesentlich größeren Verantwortung für „lediglich" 15 noch eine Perspektive suchende Jugendliche zuständig war.

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Aus alledem ergibt sich, dass aus der maßgeblichen Sicht eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters der von der Arbeitgeberin mit Wirkung ab 15.11.2011 verfügte Wechsel des als Sozialpädagoge tätigen Arbeitnehmers H1-N1 vom Bereich Werkstattjahr in den Bereich BaE als Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG anzusehen ist.

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Dafür spricht im Übrigen auch, dass der genannte Arbeitnehmer in einen anderen Arbeitsablauf eingeordnet worden ist, indem er aus dem Geschäftsfeld Berufsorientierung mit der jetzigen Leiterin K1 nunmehr in das Geschäftsfeld Ausbildung integrativ mit dem Leiter V1 gewechselt ist, also einer anderen innerbetrieblichen Einheit mit einem neuen Leiter zugeordnet wurde.

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Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben.