Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-07, Aktenzeichen 12 E 537/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0607.12E537.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs.
6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.
718), geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220), der
Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.912,64 EUR
festgesetzt.

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Gemäß § 52 Abs. 3 GKG ist die Höhe der Geldleistung maßgebend, wenn der
Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten
Verwaltungsakt betrifft. Nach dem - anwaltlich formulierten - Klageantrag sollten die
Elternbeitragsbescheide des Beklagten "vom 23.03.2005 und vom 03.06.2005"
insoweit aufgehoben werden, "als die Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum
31.07.2004 Nachzahlungen leisten sollen". Dem hieraus ersichtlichen Ziel des
Anfechtungsbegehrens, die Aufhebung der angefochtenen Bescheide auf den
Nachforderungszeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Juli 2004 und den sich
danach ergebenden Nachforderungsbetrag zu begrenzen, entspricht auch das
Vorbringen im Widerspruchsverfahren. So ist in der Widerspruchsbegründung vom
20. Mai 2005 ausdrücklich ausgeführt worden "Somit schulden die Mandanten die
Erhöhung ab 01.08.2004"; hieraus ergibt sich eindeutig, dass das
Aufhebungsbegehren im Widerspruchsverfahren ebenfalls nur auf den vor dem
genannten Zeitpunkt liegenden Nachforderungszeitraum gerichtet gewesen ist.
Gegenüber dieser durchgängigen Ausrichtung des Klagebegehrens ergibt sich aus
der dem Klageantrag beigefügten Begründung und der mit Schriftsatz vom 7.
Februar 2006 eingereichten Stellungnahme nichts Gegenteiliges.

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Die Nachforderung für den danach maßgeblichen Zeitraum (1. Januar 2001 bis
31. Juli 2004) beläuft sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend errechnet hat, auf
1.912,64 EUR (43 Monate x 44,48 EUR - Differenz zwischen der ursprünglichen
Festsetzung von 70,56 EUR/Monat und der Neufestsetzung von 115,04 EUR/Monat,
jeweils einschließlich des Beitrags für die Über-Mittag-Betreuung).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. Dieser Beschluss ist
unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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