Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-06, Aktenzeichen 6d A 2045/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0206.6D.A2045.00O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Dienstbezüge des Beamten werden wegen Dienstvergehens auf die Dauer
von drei Jahren und sechs Monaten um 10 v.H. gekürzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen
des Beamten trägt der Dienstherr. Die Verfahrenskosten erster Instanz werden dem
Beamten auferlegt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 10. Oktober 19 in B. geborene
Ruhestandsbeamte besuchte von 19 bis 19 zunächst das
Progymnasium in L. und anschließend bis 19 das
Gymnasium in K. . Dort legte er am 3. März 19 die
Reifeprüfung ab. Im Mai 19 nahm er das Studium an der
Pädagogischen Akademie W. auf, das er am 8. März 19
mit dem Bestehen der Ersten Prüfung für das Lehramt an
Volksschulen erfolgreich abschloss.

4

Mit Wirkung vom 5. April 19 wurde er unter Berufung in
das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer z.A. ernannt und
der Evangelischen Volksschule in B. zugewiesen. Nach
erfolgreicher Ableistung der laufbahnrechtlichen Probezeit
erfolgte am 9. August 19 die Ernennung zum Lehrer. Am 27.
Februar 19 bestand er die Zweite Prüfung für das Lehramt an
Volksschulen mit der Gesamtnote „befriedigend". Die
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit wurde ihm durch
Urkunde vom 17. April 19 verliehen.

5

In der Folgezeit absolvierte der Beamte ein ergänzendes
Studium der Heilpädagogik an der Pädagogischen Hochschule
R. und legte am 24. Mai 19 die Staatsprüfung für das
Lehramt an Sonderschulen, Fachrichtung Sonderschule für
Lernbehinderte, mit der Gesamtnote „gut" ab. Er erwarb damit
die Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen in dieser
Fachrichtung. Zusätzlich erhielt er die
Unterrichtsberechtigung für das Schulsonderturnen.

6

Der Beamte wurde daraufhin am 22. Februar 19 zum
Sonderschullehrer ernannt und in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 LBesG eingewiesen.

7

In der Zeit von Mai 19 bis Januar 19 nahm er an einem
Ausbildungslehrgang für Sprachtherapeuten mit Erfolg teil.
Nachdem er zum 1. Dezember 19 an die Schule für
Geistigbehinderte (Sonderschule) an der D. straße in
D. versetzt worden war, wurde er dort am 23. März 19
zum Sonderschulkonrektor ernannt. Er wurde zunächst in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 LBesG und dann ab 1.
August 19 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 LBesG
eingewiesen.

8

Auf eine entsprechende Bewerbung des Beamten wurde er mit
Wirkung vom 20. Dezember 19 an die Schule für
Geistigbehinderte (Sonderschule) des Kreises R. in
B. -B. abgeordnet und gleichzeitig mit der
Wahrnehmung der Geschäfte eines Schulleiters beauftragt. Zum
1. August 19 wurde er dorthin versetzt und erhielt die
Amtsbezeichnung „Sonderschulrektor". Aufgrund gesetzlicher
Überleitungsvorschriften wurde er mit Wirkung vom 1. Oktober
19 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 Fußnote 2 LBesG mit
der Amtsbezeichnung „Sonderschulrektor" übergeleitet.

9

Der Beamte erhielt 19 von der Bezirksregierung
D. die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
„Logopäde".

10

Die letzte dienstliche Beurteilung des Beamten vom 11. März
19 gelangt zu dem Gesamturteil „Die Leistungen entsprechen
den Anforderungen voll".

11

Der Ruhestandsbeamte war bis März 19 als
Sonderschulrektor und Leiter der Sonderschule in B. -
B. (heutige Bezeichnung: Schule „Zur B. ",
Schule für Geistigbehinderte des Kreises W.
[Sonderschule]) eingesetzt.

12

Ab April 19 war er wegen disziplinarer Vorwürfe vom
Dienst suspendiert worden. Nach Abschluss der Untersuchung im
Disziplinarverfahren wurde er mit Wirkung vom 12. April 19 -
unter gleichzeitiger Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung
- an die Schule für Lernbehinderte (Sonderschule) in
D. -H. abgeordnet, wo er bis zur seiner
Zurruhesetzung, die mit Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf
des 31. Juli 20 erfolgte, als Lehrer tätig war.

13

Der Ruhestandsbeamte ist seit 19 verheiratet und hat
einen Sohn im Alter von jetzt 37 Jahren. Seine Ehefrau ist als
Grundschullehrerin mit voller Wochenstundenzahl berufstätig.
Seine Versorgungsbezüge wurden mit Bescheid des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 10.
September 20 auf 6.262,67 DM brutto festgesetzt. Er ist
Miteigentümer eines von ihm bewohnten Einfamilienhauses, für
dessen Finanzierung monatlich ca. 2.200,00 DM aufzubringen
sind.

14

Der Ruhestandsbeamte ist bisher disziplinarrechtlich nicht
in Erscheinung getreten.

15

Nachdem den Dienstvorgesetzten des Beamten Anfang 19
Umstände bekannt geworden waren, die den Verdacht eines
Dienstvergehens rechtfertigten, ordnete die Bezirksregierung
D. disziplinare Vorermittlungen gegen den Beamten an
und verbot ihm mit Verfügung vom 5. April 19 unter
gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 63
Abs. 1 LBG NW die Führung der Dienstgeschäfte.

16

Zuvor war am 22. Januar 19 der an der Schule des Beamten
eingesetzte Sonderschullehrer H. wegen Verdachts des
sexuellen Missbrauchs von Schülern verhaftet worden. Im Zuge
der Ermittlungen gegen ihn bekundete der Hausmeister der
Schule, der Zeuge W. G. , im Jahre 19 sei ein
Schüler wiederholt unbekleidet in der Toilette eingesperrt
worden. Der Beamte sei von ihm, dem Zeugen, anlässlich des
ersten Vorfalls am 27. Januar 19 hierüber informiert worden.
Weitere Zeugen sagten aus, dass der Beamte häufig nicht in der
Schule anwesend und auch nicht erreichbar gewesen sei.
Daraufhin wurde im März 19 ein staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren gegen ihn und weitere Lehrer wegen
Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen
eingeleitet.

17

Mit Verfügung vom 9. Juli 19 , zugestellt am 10. Juli 19
, leitete die Bezirksregierung D. das förmliche
Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein. Gegenstand der
Einleitungsverfügung war der Vorwurf, der Beamte habe seine
Dienstpflichten schuldhaft verletzt, indem er

18

häufig unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sei
(1.);

einen Teil der Abwesenheitszeiten damit verbracht habe, in
ungenehmigter Nebentätigkeit Sprachtherapie im
Kindergarten M. zu erteilen, und auch über einen
längeren Zeitraum im Institut H. ohne
Nebentätigkeitsgenehmigung verschiedene Patienten als
Logopäde therapiert habe (2.);

es trotz eindeutiger Hinweise ihm gegenüber unterlassen
habe, den Vorwurf aufzuklären, der Schüler T.
M. sei wiederholt nackt in der ungeheizten
Toilette eingesperrt gewesen (3.);

seinen Schulleiterpflichten im Schulalltag nicht
nachgekommen sei (4.);

die ihm am 23. Februar 19 erteilte Weisung der örtlich
zuständigen Schulaufsichtsbeamtin zur unverzüglichen
Vorlage ordnungsgemäßer bzw. vollständiger Unterlagen
nicht erfüllt, dies vielmehr der Konrektorin überlassen
habe (5.);

die aus seiner Nebentätigkeit erzielten Einkünfte nicht
versteuert habe (6.).

19

Auf Antrag der Vertreterin der Einleitungsbehörde
erstreckte die Untersuchungsführerin durch Beschluss vom 29.
November 19 die Untersuchung auf folgende disziplinare
Vorwürfe:

20

Der Beamte habe seine Dienstleistungspflicht dadurch
verletzt, dass er in erheblichem Umfang, wenn nicht
hauptberuflich, einer Tätigkeit als Logopäde nachgegangen
sei (7.);

er habe ferner versucht, als Zeugen in Betracht kommende
Personen, namentlich einige Lehrkräfte seiner Schule,
wegen einer etwa bevorstehenden Aussage zu beeinflussen
(8.).

21

Durch Verfügung der Bezirksregierung D. vom 9.
Februar 19 wurde der Beamte gemäß § 91 DO NW vorläufig des
Dienstes enthoben.

22

Die Staatsanwaltschaft D. hatte 19 und 19
mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Beamten eingeleitet,
die nach Abschluss der Ermittlungen jeweils wie folgt
eingestellt wurden:

23

Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Misshandlung
von Schutzbefohlenen und Freiheitsberaubung - Js /9-
wurde durch Verfügung vom 13. Juni 19 gemäß § 170 Abs. 2
StPO eingestellt;

24

das Ermittlungsverfahren wegen Steuerverkürzung - 5 Js
60/94 - wurde durch Verfügung vom 31. Oktober 19 gemäß §
153 a Abs. 1 StPO nach Zahlung eines Betrages von 15.000,00 DM
endgültig eingestellt;

25

das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges zum
Nachteil des Dienstherrn - Js /9- wurde durch
Verfügung vom 16. März 19 ebenfalls gemäß § 153 a Abs. 1
StPO endgültig eingestellt, und zwar nach Zahlung eines
Betrages von 3.000,00 DM.

26

Nach Abschluß dieser Ermittlungsverfahren wurde die
Untersuchung im Disziplinarverfahren fortgeführt. Im weiteren
Verlauf beschränkte die Einleitungsbehörde am 23. Januar 19 ,
19. Juni 19 und 22. Januar 19 das Disziplinarverfahren
gemäß § 15 b Satz 1 DO NW auf einen Teil der bisherigen
Vorwürfe. Am 1. März 19 erstreckte die Untersuchungsführerin
mit Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde die
Untersuchung auf den Vorwurf, der Beamte habe unter dem 19.
Mai 19 fahrlässig eine falsche eidesstattliche Versicherung
abgegeben. Im Verlauf des Disziplinarverfahrens hatte der
Beamte Gelegenheit, sich zu den disziplinaren Vorwürfen zu
äußern.

27

Mit der am 25. Juni 19 bei der Disziplinarkammer
eingegangenen Anschuldigungsschrift wird dem Beamten zur Last
gelegt, ein Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW)
durch folgende Handlungen begangen zu haben:

28

1. Der Beamte übte ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in
den Jahren 19 bis 19 eine freiberufliche Tätigkeit als
kassenzugelassener Logopäde aus und therapierte in diesem
Zeitraum mindestens 50 Patienten in einem Umfang von
mindestens rd. 900 Behandlungsstunden.

29

2. Die aus der nicht genehmigten Nebentätigkeit
erzielten Einnahmen in Höhe von mindestens 45.883,00 DM
wurden vom Beamten nicht versteuert. Der Beamte bewirkte
hierdurch eine Steuerverkürzung von mindestens 16.353,75
DM.

30

3. Der Beamte gab mit Schreiben vom 19. Mai 19 in dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren - 2 L 2114/93 - vor dem
Verwaltungsgericht D. eine fahrlässige falsche
Versicherung an Eides Statt insoweit ab, als er
versicherte, dass ihm ein vom Zeugen W. G. in
einer Vernehmung vor der Kriminalpolizei in M. am 3.
März 19 dargestellter Sachverhalt zu einem zeitweisen
Einschließen des Schülers T. M. in einer
Toilette der Schule „Zur B. ", Schule für
Geistigbehinderte in W. -B. , gänzlich neu sei
und er sich nicht erinnern könne, dass ihn der Zeuge am
27. Januar 19 oder auch nur in der fraglichen Zeit zu
dieser Angelegenheit besucht habe.

31

Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das
angefochtene Urteil wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst
entfernt und dazu folgenden Sachverhalt festgestellt:

32

„Zu Anschuldigungspunkt 1.:

33

Der Beamte erhielt unter dem 5. Juli 19 durch Urkunde
des Regierungspräsidenten D. (Dezernat )
gemäß § 8 Abs. 5 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden
vom 7. Mai 19 (BGBl. 1 S. 529) die Erlaubnis zur Führung
der Berufsbezeichnung „Logopäde". Er beantragte in der
Folgezeit bei der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen (
Krankenkassen) im Kreis W. , ihn als Logopäden
zur Kassenpraxis zuzulassen. Da Kassenzulassungen
grundsätzlich nur bei einer hauptberuflichen Tätigkeit
erteilt werden, legte die Krankenkassen ihm nahe,
die Tätigkeit als Sonderschulrektor während einer
Übergangszeit von ein bis zwei Jahren einzustellen und
erteilte ihm die Kassenzulassung ab dem 1. Mai 19 unter
einem entsprechenden Vorbehalt. Im Rahmen des zuvor
geführten Schriftwechsels hatte der Beamte mit Schreiben
vom 12. April 19 seine „Präsenzzeiten für logopädische
Behandlungen" wie folgt mitgeteilt:

34

montags	11.00 Uhr - 13.00 Uhr, 14.30 Uhr - 18.00 Uhr,
dienstags	9.30 Uhr - 13.00 Uhr, 15.00 Uhr - 18.00 Uhr,
mittwochs	11.00 Uhr - 13.00 Uhr	, 14.30 Uhr - 18.00 Uhr,
donnerstags 15.00 Uhr - 18.00 Uhr,
freitags	11.00 Uhr - 13.00 Uhr, 14.30 Uhr - 16.30 Uhr.

35

Der Beamte übte in der Folgezeit die Tätigkeiten als
Sonderschulrektor und als Logopäde nebeneinander aus. Er
begründete dies gegenüber der Krankenkassen
regelmäßig damit, daß er als zugelassener Logopäde wegen
zu geringer Patientenzahl noch nicht hauptberuflich tätig
sein könne. Die Zulassung wurde ihm daraufhin jeweils nur
befristet erteilt und von Jahr zu Jahr verlängert, zuletzt
bis zum 30. Juni 19 . Im Rahmen des Schriftwechsels mit
der versicherte er wiederholt, u.a. mit Schreiben
vom 11. April 19 , daß er noch immer an einer Zulassung
als hauptberuflicher Logopäde, insbesondere im Hinblick
auf die Bedarfssituation im Bereich der Gemeinde
H. , stark interessiert sei.

36

Der Beamte übte in den Jahren 19 bis 19 die
freiberufliche Tätigkeit als Logopäde aus, wobei er nach
außen unter der Bezeichnung „Sprachheilpädag. Dienst
H. W. , Logopäde" auftrat. Ihm war bekannt, daß er
für diese Tätigkeit einer beamtenrechtlichen
Nebentätigkeitsgenehmigung bedurfte. Eine solche
Genehmigung hatte er weder erhalten noch beantragt. Er
behandelte in diesem Zeitraum mindesten 50 Patienten in
einem Gesamtumfang von mindestens rd. 900
Behandlungsstunden. Dabei rechnete er die Behandlungen
teils unmittelbar mit den Krankenkassen und teils über das
Institut H. ab, weil dieses über weitere
Kassenzulassungen, insbesondere der C. Ersatzkasse
verfügte, die er selbst nicht hatte. Bei dem Institut
H. handelte es sich um ein 19 eröffnetes Gewerbe
„Sprachheilpädagogischer Dienst" der Ehefrau des
Sonderschullehrers H. , die von Beruf Logopädin ist.
Der Lehrer H. gehörte ebenfalls der Sonderschule in
W. -B. an und arbeitete im Institut seiner
Ehefrau mit.

37

Nach Bekanntwerden der freiberuflichen Tätigkeit des
Beamten und Einholung einer schriftlichen Auskunft der
Krankenkassen vom 19. August 19 erstattete der
Regierungspräsident D. unter dem 1. Oktober 19
Strafanzeige gegen den Beamten wegen Verdachts des
Betruges zum Nachteil des Dienstherrn und führte hierzu
aus: Der Beamte stehe im Verdacht, hauptberuflich,
jedenfalls aber in erheblichem Umfang, einer anderen
Tätigkeit als der seines Amtes nachgegangen zu sein,
obwohl er für die ihm als Schulleiter obliegende volle
Dienstleistung Besoldung beziehe. Da er die umfangreiche
Tätigkeit als Logopäde pflichtwidrig dem Dienstherrn weder
angezeigt noch die erforderliche
Nebentätigkeitsgenehmigung eingeholt habe, habe er über
den Umfang seiner tatsächlich erbrachten Dienstleistung
getäuscht. Er habe den Eindruck erweckt, seinem Amt als
Schulleiter voll zur Verfügung zu stehen, während er
tatsächlich einer freiberuflichen Tätigkeit nachgegangen
sei. Es bestehe daher der Verdacht, daß der Beamte über
einen langen Zeitraum in erheblichem Umfang Besoldung für
nicht erbrachte Dienstleistungen bezogen habe und dem
Dienstherrn dadurch ein Schaden entstanden sei.

38

Die Staatsanwaltschaft D. leitete daraufhin ein
Ermittlungsverfahren gegen den Beamten ein (Az.: 17 Js
510/93). Die Ermittlungen gelangten 19 zum Abschluß. Mit
Verfügung vom 19. August 19 stellte die
Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Amtsgerichts
D. und des Beamten das Verfahren gemäß § 153 a Abs.
1 StPO vorläufig ein unter der Auflage, daß der Beamte
innerhalb von sechs Monaten einen Betrag von 3.000,00 DM
an die Gerichtskasse zahle. Nach Erfüllung dieser Auflage
wurde das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwalt vom
16. März 1998 gemäß § 153 a Abs. 1 StPO endgültig
eingestellt.

39

Der Beamte hat in der Hauptverhandlung eingeräumt, ohne
Nebentätigkeitsgenehmigung in den Jahren 19 bis 19
eine freiberufliche Tätigkeit als Logopäde in dem
angeschuldigten Umfang ausgeübt zu haben. Er hat sich im
Disziplinarverfahren hierzu wie folgt eingelassen: Er habe
sich seinerzeit um die Kassenzulassung als Logopäde
bemüht, um seinen Erfahrungsschatz auch an Personen
außerhalb seiner Schule weitergeben zu können. Die Angaben
über seine Präsenzzeiten im Schreiben vom 12. April 19
habe er als Formalität angesehen. Er habe tatsächlich in
diesen Zeiten nicht als Logopäde gearbeitet, lediglich an
den Nachmittagen nach dem Schuldienst habe er einzelne
Patienten behandelt. Er habe gewußt, daß er die Zulassung
als Logopäde nur bei einer hauptberuflichen Tätigkeit
erhalten würde. Deshalb habe er vorgegeben, die Tätigkeit
als Logopäde im Umfang eines Hauptberufes auszuüben. Er
sei davon ausgegangen, daß diese Angaben nicht überprüft
würden. Die Angabe der Präsenzzeiten sei auch deshalb
erforderlich, weil nur dann mit den Krankenkassen
abgerechnet werden könne. Er habe keine eigene Praxis
gehabt, sondern die Patienten jeweils zu Hause bei diesen
behandelt. Er habe keine Nebentätigkeitsgenehmigung
beantragt, weil der Schulrat aufgrund eines Gesprächs von
seiner Betätigung gewußt habe. Rückblickend betrachte er
dies als „Schluderei". Für ihn stehe allerdings außer
Frage, daß ihm auf Antrag eine Nebentätigkeitsgenehmigung
erteilt worden wäre. Denn es habe ein erheblicher Bedarf
in dem Bereich bestanden, den er logopädisch abgedeckt
habe. Das Gespräch mit dem Schulrat habe vor 19
stattgefunden, als er die sprachtherapeutische
Nebentätigkeit im Kindergarten M. aufgenommen
habe.

40

Zu Anschuldigungspunkt 2.:

41

Der Beamte erzielte aus der freiberuflichen Tätigkeit
als Logopäde Einkünfte in Höhe von mindestens 45.883,00
DM, die er in seinen Steuererklärungen nicht angab. Er
bewirkte hierdurch vorsätzlich eine Steuerverkürzung von
mindestens 16.353,75 DM.

42

Die Staatsanwaltschaft D. leitete unter dem 16.
März 19 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren
(Az.: 5 Js 111/93) u.a. gegen die Eheleute H. , den
Beamten und weitere Personen wegen des Verdachts der
Steuerhinterziehung und des Betruges zum Nachteil von
Krankenkassen ein und beauftragte das Finanzamt für
Steuerstrafsachen und Steuerfahndung E. (im folgenden:
Steuerfahndung) mit der Aufnahme der Ermittlungen.
Ausweislich eines Vermerks der Kriminalpolizei W. vom
18. Februar 19 ergab sich der Anlaß hierzu aus folgender
Vorgeschichte: Am 22. Januar 19 war der Lehrer H.
wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von
geistigbehinderten Schülern der Sonderschule W. -
B. verhaftet worden. Im Zuge der
kriminalpolizeilichen Ermittlungen wurden Unterlagen
beschlagnahmt, die einen Tatverdacht in Bezug auf Steuer-
und Betrugsdelikte begründeten.

43

Die Steuerfahndung E. erwirkte im Zuge ihrer
Ermittlungen richterliche Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschlüsse u.a. hinsichtlich der Eheleute
H. und des Beamten, die dann vollzogen wurden und zur
Sicherstellung umfangreicher Beweismittel führten. Der
Sonderschullehrer H. wurde am 5. Juli 19 als
Beschuldigter vernommen. Er äußerte sich zur Sache und
machte folgende Angaben zur Abrechnungspraxis mit dem
Beamten: Der Beamte habe selbst therapiert, er sei nicht
Angestellter im Institut H. gewesen. Er habe seine
Behandlungen jedoch nicht im eigenen Namen bei jeder
Ersatzkasse abrechnen können. Er, der Beschuldigte, sei
von ihm, dem Beamten, daraufhin angesprochen worden, ob
nicht diese Abrechnungen auf den Namen der Ehefrau H.
erfolgen könnten. So habe er, der Beschuldigte, es dann
auch gehandhabt, d.h. der Beamte habe seine Behandlungen
über den Namen der Ehefrau H. abgerechnet. Ihm sei
erinnerlich, daß der Beamte insgesamt zwei Erwachsene und
ein Kind therapiert habe. Bei dieser Abrechnung habe er,
der Beschuldigte, die Erstattung der Krankenkasse auf
seinen Konten verbucht und diese Beträge in entsprechender
Höhe an den Beamten weitergegeben. Es sei so, daß die sich
aus der Buchführung ergebenden Zahlungen an den Beamten
über die gesamte Laufzeit auch an ihn gezahlt worden
seien. Er, der Beschuldigte, sei ganz sicher, daß der
Beamte diese Zahlungen auch tatsächlich von ihm erhalten
habe. Diese seien jeweils per Scheck erfolgt. Alle
Beträge, die für den Beamten durch das Institut H.
vereinnahmt worden seien, seien auch an ihn unbar
weitergeleitet worden. Zusätzlich habe er ihn noch als
Aushilfe geführt und diese Beträge der
Aushilfslohnbesteuerung unterworfen. Im letzten Jahr habe
er von dem Beamten für das Jahr 19 die von ihm
geleisteten Lohnsteuerbeträge auch zurückerhalten. Es sei
dabei so gewesen, daß er im Jahre 19 durch Abzug von 10
v.H. der Honorarsumme die jeweils abgeführte Lohnsteuer
ausgeglichen habe.

44

Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen
den Beamten wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft
D. vom 15. Februar 19 abgetrennt und unter dem
Aktenzeichen 5 Js 60/94 fortgeführt. Bei seiner Vernehmung
als Beschuldigter am 20. März 19 , die in Anwesenheit
seines Verteidigers stattfand, äußerte der Beamte sich zur
Sache. Nach eingehender Erörterung räumte er unter Hinweis
auf die Prüfungsfeststellungen der Steuerfahndung ein, daß
sich die von ihm nicht versteuerten Einnahmen aus seiner
Tätigkeit als Logopäde in den Jahren 19 bis 19 auf
insgesamt 45.883,00 DM beliefen und es sich hierbei um den
zu versteuernden Ertrag handelte. Er regte an, das
steuerstrafrechtliche Verfahren gemäß § 153 a StPO
einzustellen und war bereit, einer Geldauflage in Höhe der
nachzufordernden Steuerbeträge umgehend nachzukommen.

45

Die Steuerfahndung E. faßte das Ermittlungsergebnis
in dem „Kurzbericht über die steuerlichen Feststellungen"
vom 15. Mai 19 zusammen und ermittelte den Gesamtbetrag
an hinterzogenen Steuern in Höhe von 16.354,00 DM. Die
Staatsanwaltschaft D. stellte das Verfahren mit
Verfügung vom 20. Juni 19 gemäß § 153 a Abs.1 StPO
zunächst vorläufig und nach Zahlung des auferlegten
Geldbetrages von 15.000,00 DM unter dem 31. Oktober 19
endgültig ein.

46

Der Beamte hat bei seiner Vernehmung in der
Untersuchung am 24. März 19 die steuerstrafrechtlichen
Vorwürfe und Feststellungen nicht in Abrede gestellt. In
der Hauptverhandlung hat er den Vorwurf zu
Anschuldigungspunkt 2. als richtig eingeräumt und hierzu
erklärt: Er sei davon ausgegangen, daß die Sache
steuerlich durch die von H. abgeführte Lohnsteuer
erledigt gewesen sei, auch wenn er ihm keine
Lohnsteuerkarte übergeben habe. Seine Ehefrau und er
hätten stets Steuererklärungen abgegeben, wenn dies
erforderlich gewesen sei. Er sei allerdings nicht auf den
Gedanken gekommen, diese Einnahmen aus selbständiger
Tätigkeit aufzuführen.

47

Zu Anschuldigungspunkt 3.:

48

Nach der Verhaftung des Sonderschullehrers H. am
22. Januar 19 wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs
von Schülern wurden im Zuge der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen mehrere Personen, u.a. auch der Hausmeister
W. G. , als Zeugen vernommen. Bei der
kriminalpolizeilichen Vernehmung am 3. März 19 machte
der Zeuge G. folgende Aussage: Der Schüler T.
M. ring sei 19 wiederholt nackt auf der Toilette
eingesperrt worden, nachdem er eingekotet und dann sich
selbst und die Wände mit Kot beschmiert habe. Der erste
Vorfall dieser Art sei am 27. Januar 19 gewesen. Er habe
sich aufgeschrieben, daß an diesem Tage in der Schule
etwas für ihn Unbegreifliches geschah. Im Parterre auf der
Toilette geradeaus auf der linken Seite hätten die Sachen
des Schülers im Toilettenvorraum gelegen und das Kind sei
bis gegen 15.00 Uhr in der Toilette nackt eingesperrt
gewesen. Der Beamte sei an diesem Tag nicht in der Schule
gewesen. Er, der Zeuge, sei über den Vorfall so empört
gewesen, daß er versucht habe, den Beamten zu erreichen.
Gegen Abend habe er ihn zu Hause erreicht. Er sei dann zu
ihm hingefahren und habe ihm diesen Sachverhalt
mitgeteilt. Im ersten Moment sei der Beamte erschrocken
gewesen. Es habe sich in der Schule aber nichts geändert.
Er, der Zeuge, habe feststellen müssen, daß der Schüler am
24. Februar 19 wieder in dieser Toilette eingeschlossen
gewesen und dies öfter vorgekommen sei.

49

Die Staatsanwaltschaft D. leitete im März 19
ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der
Mißhandlung von Schutzbefohlenen und Freiheitsberaubung
durch Unterlassen gegen den Beamten und andere Lehrer der
Sonderschule W. -B. ein (Az.: Js
/9). Nach Abschluß der Ermittlungen stellte die
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beamten durch
Verfügung vom 13. Juni 19 gemäß § 170 Abs. 2 StPO
ein.

50

Der Regierungspräsident D. hatte dem Beamten
bereits mit Verfügung vom 5. April 19 unter
gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die
Führung der Dienstgeschäfte verboten und zur Begründung
ausgeführt: Der Beamte stehe in dem dringenden Verdacht,
seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Er sei wiederholt
ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben. Besonders
schwerwiegend sei aber der Verdacht, er habe Kenntnis von
körperlichen Mißhandlungen an Schülern seiner Schule
gehabt, ohne dagegen mit Nachdruck vorgegangen zu sein. Er
sei damit nicht dem für sein Amt als Schulleiter
erforderlichen Vertrauen gerecht geworden.

51

Der Beamte beantragte daraufhin bei dem
Verwaltungsgericht D. mit Antragsschrift vom 15.
April 19 die Aussetzung der Vollziehung (Az.: 2 L
2114/93). Mit Schriftsatz seines damaligen
Prozeßbevollmächtigten vom 19. Mai 19 legte er in dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine „Eidesstattliche
Versicherung" vom selben Tage vor, in der er unter f)
folgendes versicherte:

52

„Ein Besuch des Zeugen G. am 27.01.19 oder auch
nur in der fraglichen Zeit ist mir beim besten Willen
nicht in Erinnerung. Der von ihm in seiner Zeugenaussage
geschilderte Sachverhalt ist mir gänzlich neu.
Hätte mir Herr G. einen Sachverhalt geschildert, wie
er in der Niederschrift dargestellt ist, so wäre ich mit
Sicherheit alarmiert gewesen und hätte alles Erforderliche
veranlaßt. Die Schilderung des Zeugen G. erscheint
mir inhaltlich nicht folgerichtig und auch daher
unverständlich. Auch in der Folgezeit, insbesondere am
24.02.19 , habe ich keinerlei Hinweise auf die vom Zeugen
G. geschilderten angeblichen Vorfälle erhalten."

53

Der Aussetzungsantrag des Beamten wurde durch Beschluß
der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 19 als
in der Sache unbegründet abgelehnt. In dem anschließenden
Beschwerdeverfahren legte er mit Schriftsatz seiner
jetzigen Prozeßbevollmächtigten, den Verteidigern im
Disziplinarverfahren, u.a. eine eidesstattliche
Versicherung seiner Ehefrau vom 2. August 19 vor. Die
Beschwerde wurde durch Beschluß des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 9. August 1993 - 6 B 1502/93 - als unbegründet
zurückgewiesen.

54

Der Beamte bestreitet, eine falsche eidesstattliche
Versicherung abgegeben zu haben. Bei seiner Vernehmung in
der Untersuchung vom 24. März 19 hat er erklärt, er habe
die Aussage des Zeugen G. so interpretiert, daß
dieser mit dem Einsperren einen längeren Zeitraum gemeint
habe. Hiervon sei ihm nichts bekannt gewesen. Das Gespräch
mit den Zivildienstleistenden habe kein Einsperren,
sondern ein Verschließen betroffen. Dies sei wegen der
unangenehmen Eigenart des Schülers, sich selbst und seine
Umgebung mit Kot zu beschmieren, erforderlich gewesen. Die
Zivildienstleistenden hätten dann jeweils neue Kleidung
und Pflegemittel holen müssen. Deswegen habe man den
Schüler kurzzeitig einschließen bzw. die Tür verschließen
müssen, um ihn am Weglaufen zu hindern. Von einem
Einsperren als „pädagogischer Maßnahme" habe er nichts
gewußt. Ein solches Einsperren betreffe gegebenenfalls
einen längeren Zeitraum und sei als pädagogische Maßnahme
gar nicht zu vertreten. Von einer solchen Vorgehensweise
habe er nichts gewußt und so habe er sich in der
eidesstattlichen Versicherung von der Aussage des Zeugen
G. distanzieren wollen.

55

In der Hauptverhandlung hat der Beamte sich hierzu wie
folgt eingelassen: Er sei davon ausgegangen, daß der
Inhalt der eidesstattlichen Versicherung richtig sei. Der
Vorgang sei für ihn damals neu gewesen. Wenn ihm die
Aussage des Zeugen B. vorgehalten werde, so sei
das für ihn kein Einsperren gewesen. Einsperren habe für
ihn etwas mit Bestrafen zu tun. Der Schüler M.
sei eingeschlossen gewesen. Die Aussage des Zeugen G.
zu diesem Punkt sei nicht richtig. Er habe den Inhalt der
Aussage mit seiner eidesstattlichen Versicherung in Bezug
nehmen wollen. Er sei am 27. Januar 19 nachmittags nicht
zu Hause gewesen. Auf Vorhalt der eidesstattlichen
Versicherung seiner Ehefrau vom 2. August 19 durch das
Gericht hat der Beamte erklärt: Am 27. Januar sei der
Hochzeitstag seiner Schwiegereltern gewesen. Deshalb sei
er nicht zu Hause gewesen. Als der Zeuge G. da
gewesen war, sei er nicht zu Hause gewesen. Mehr könne er
zu diesem Punkt nicht sagen.

56

Die Einlassungen des Beamten sind nicht geeignet, den
disziplinaren Vorwurf in Zweifel zu ziehen. Nach dem
Ergebnis der Hauptverhandlung steht zur Überzeugung der
Disziplinarkammer fest, daß er am Abend des 27. Januar 19
zu Hause durch den Zeugen G. über den Vorfall vom
selben Tage unterrichtet worden ist und in Kenntnis dieses
Vorgangs die falsche eidesstattliche Versicherung vom 19.
Mai 19 abgegeben hat. ..."

57

Weiter hat die Disziplinarkammer ausgeführt, soweit der
Beamte in der Hauptverhandlung erklärt habe, er sei am 27.
Januar 19 nicht zu Hause gewesen, weil dies der Hochzeitstag
seiner Schwiegereltern sei, habe er eine wissentlich falsche
Erklärung abgegeben, zumal sich aus der eidesstattlichen
Versicherung seiner Ehefrau ergebe, dass er am 27. Januar 19
zu Hause gewesen und das Datum des Hochzeitstages der 28.
Januar sei. Im Übrigen erwecke die eidesstattliche
Versicherung der Ehefrau den Eindruck eines zweckgerichteten
prozessualen Entlastungsversuches.

58

In Würdigung des so festgestellten Sachverhalts hat die
Disziplinarkammer ausgeführt, dass der Beamte die ihm
obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und damit ein als
Einheit zu wertendes Dienstvergehen im Sinne der §§ 57 S. 3,
83 Abs. 1 LBG NW begangen habe, welches unabweisbar zu seiner
Entfernung aus dem Dienst führe.

59

Der Beamte habe seine Pflichten als Lehrer und Schulleiter
über Jahre vernachlässigt, indem er in erheblichem Umfang eine
freiberufliche Tätigkeit als Logopäde ausgeübt und damit
praktisch ein berufliches „Doppelleben" geführt habe. Die
Kassenzulassung als Logopäde habe er durch vorsätzlich falsche
Angaben über seine angeblichen Behandlungszeiten erwirkt.
Soweit ihm die Kassenzulassung gefehlt habe, habe er vor
Abrechungsmanipulationen mit Hilfe des Instituts H. nicht
zurückgeschreckt. Seine Dienstleistungspflicht und
Verantwortung als Schulleiter habe er aus eigennützigen
Motiven über Jahre vernachlässigt; er sei oftmals gar nicht in
der Schule erschienen. Häufig sei er weder dort noch sonst
erreichbar gewesen, insbesondere wenn sei Anwesenheit
dienstlich erforderlich gewesen sei.

60

Die vorsätzliche Steuerhinterziehung sei ein schweres
Wirtschaftsdelikt, was sich bereits aus dem kriminellen Gehalt
und der Sozialschädlichkeit dieses Delikts ergebe.
Disziplinarrechtlich wirke sich dabei besonders belastend aus,
dass sich der Beamte durch strafbares Verhalten Steuervorteile
verschafft habe, obwohl er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen
gehabt habe und durch öffentliche Mittel alimentiert worden
sei. Er habe sein steuerunehrliches Verhalten über Jahre
bedenkenlos fortgesetzt und durch die Steuerhinterziehung
einen Gesamtschaden erheblichen Ausmaßes verursacht, wobei er
einen Teil der nicht versteuerten Einkünfte durch illegales
Zusammenwirken mit dem Lehrer H. erzielt habe. Soweit er
sich dahin eingelassen habe, er habe angenommen, dass die
Besteuerung mit der Abgabe eines Lohnsteuerbetrages durch das
Institut H. erledigt gewesen sei, handele es sich
ersichtlich um eine abwegige Schutzbehauptung.

61

Schließlich habe der Beamte wissentlich eine falsche
eidesstattliche Versicherung abgegeben, um in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren einen für ihn günstigen
Ausgang des Verfahrens zu bewirken, und damit zugleich einen
versuchten Prozessbetrug begangen. Die Verschleierung des
Sachverhalts habe er auch in der Hauptverhandlung vor der
Disziplinarkammer fortgesetzt.

62

Der Beamte habe nach alledem ein so schwerwiegendes
Dienstvergehen begangen, dass er als Lehrer im öffentlichen
Dienst untragbar sei. Durch sein bedenkenloses, vorsätzliches
Fehlverhalten habe er das notwendige Vertrauen des Dienstherrn
und der Öffentlichkeit in seine korrekte Amtsführung als
Lehrer endgültig verloren.

63

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des
Ruhestandsbeamten, mit der er eine Disziplinarmaßnahme
unterhalb der Aberkennung des Ruhegehalts begehrt.

64

Er ist der Auffassung, dass das Vertrauensverhältnis zum
Dienstherrn nicht zerstört ist, zumal der Dienstherr vor der
Disziplinarkammer keine Entfernung aus dem Dienst beantragt
habe und die Bezirksregierung ihn, den Beamten, ab 19 wieder
als Lehrer eingesetzt habe.

65

Soweit die Disziplinarkammer ihm vorwerfe, er habe seine
Zulassung als Logopäde in unlauterer Weise erwirkt, befasse
sie sich mit einem Aspekt, der nicht Gegenstand des
Disziplinarverfahrens gewesen sei und nur am Rande eine Rolle
gespielt habe. Es gehe um die ungenehmigte Nebentätigkeit,
nicht jedoch darum, auf welche Weise die Zulassung als
Logopäde erwirkt worden sei. Des Weiteren gehe es auch nicht
um die unbewiesene Behauptung der Disziplinarkammer, dass er
über Jahre seine Anwesenheits- bzw. Dienstleistungspflicht und
Verantwortung als Schulleiter bedenkenlos vernachlässigt habe.
Abgesehen davon, dass er seiner Dienstleistungspflicht
vollständig nachgekommen sei, müsse auch berücksichtigt
werden, dass sowohl die Bezirksregierung im
Disziplinarverfahren als auch die Staatsanwaltschaft im
Strafverfahren gerade davon abgesehen hätten, diesen Aspekt zu
vertiefen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sein Motiv
bei der Ausbildung zum Logopäden und bei der Ausübung dieser
Tätigkeit nicht eigennützig gewesen sei; vielmehr sei es ihm
darum gegangen, anderen Menschen zu helfen. Auch die
angeblichen Manipulationen bei den Abrechnungen gegenüber
Ersatzkassen, seien nicht Gegenstand der Anschuldigung. Als
realer Vorwurf bleibe, dass er ohne ausdrückliche
Nebentätigkeitsgenehmigung als Logopäde gearbeitet habe. Auch
wenn er angenommen habe, dass nach einem Gespräch mit dem
Schulrat über die beabsichtigte Tätigkeit als Logopäde keine
ausdrückliche Genehmigung mehr erforderlich gewesen sei, habe
er sich vorzuwerfen, sich nicht hinreichend über das
Erfordernis einer Genehmigung informiert zu haben.

66

Hinsichtlich des zweiten Anschuldigungspunktes liege
eindeutig ein Dienstvergehen in Form einer Steuerverkürzung
vor. Die Disziplinarkammer habe diesem Umstand jedoch ein
unverhältnismäßiges Gewicht beigemessen und ihn in die Nähe
eines Kriminellen gestellt, obwohl die Staatsanwaltschaft das
Verfahren eingestellt habe.

67

Bezüglich des dritten Anschuldigungspunktes gehe es nicht
an, der Aussage des Zeugen G. ohne Weiteres zu folgen,
ohne diesen und seine, des Beamten, Ehefrau als Zeugen zu
vernehmen. Im Übrigen habe die Disziplinarkammer eine
mißverständliche Erklärung betreffend den Hochzeitstag der
Schwiegereltern dazu genutzt, ihn als Lügner hinzustellen,
ohne dass ihm durch einen Vorhalt Gelegenheit gegeben worden
sei, seinen Irrtum aufzuklären. Er bleibe dabei, dass der
Zeuge G. ihn nicht von dem Vorfall betreffend den Schüler
M. informiert habe. Mit seiner eidesstattlichen
Versicherung vom 19. Mai 19 habe er wahrheitsgemäß erklärt
und nichts anderes ausdrücken wollen, als dass er sich von dem
Vorwurf, er habe über die Vorfälle des Kindesmissbrauchs
gewusst, distanziere. Zwar sei ihm bekannt gewesen, dass der
Schüler M. - wenn er sich selbst und die Klassenräume
mit Kot beschmutzt habe - kurzfristig in die Toilette
eingesperrt worden sei, weil die Zivildienstleistenden sich
zum Zwecke der Reinigung zunächst einmal Gummihandschuhe und
neue Bekleidung besorgen mussten. Auf diese Weise sollten für
diese kurze Zeitspanne weitere Verschmutzungen durch den
Schüler vermieden werden. Dieses kurzfristige Einsperren habe
jedoch nichts zu tun mit dem von dem Zeugen G.
geschilderten Einsperren, von dem er, der Beamte, nichts
gewusst habe. Der Zeuge G. schildere, dass der Schüler
des öfteren über einen langen Zeitraum eingesperrt worden sei,
und zwar in einem Raum, der unbeheizt und, wie der Zeuge
anklingen lasse, manchmal seit einer Woche verdreckt gewesen
sei. Dies seien zwei unterschiedliche Sachverhalte.

68

Der Beamte beantragt,

69

unter Abänderung des Urteils der Disziplinarkammer auf
eine Maßnahme unterhalb einer Aberkennung des Ruhegehalts
zu erkennen.

70

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde stellt die
Maßnahme in das Ermessen des Senats.

71

II.

72

Die zulässige Berufung des Ruhestandsbeamten ist begründet.
Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und
Verhängung einer geringeren Disziplinarmaßnahme, und zwar zur
Kürzung des Ruhegehalts um 10 v.H. auf die Dauer von drei
Jahren und sechs Monaten.

73

Die Berufung richtet sich nicht nur gegen das
Disziplinarmaß, sondern teilweise auch gegen die tatsächlichen
Feststellungen der Disziplinarkammer. Deshalb hat der Senat im
Umfang der Berufungsangriffe den Sachverhalt selbst zu
ermitteln und disziplinarrechtlich zu würdigen.

74

Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte zu 1) und 2) folgt
der Senat den Feststellungen der Disziplinarkammer. Der Beamte
stellt insoweit das äußere Geschehen der Verfehlungen nicht in
Abrede.

75

Hinsichtlich der ungenehmigten Nebentätigkeit als Logopäde
beruft er sich allerdings nach wie vor auf ein Gespräch mit
dem Schulrat, in dem dieser ihn darin bestärkt habe, die
Tätigkeit als Logopäde auszuüben. Zur Überzeugung des Senats
folgt daraus jedoch nicht, dass der Beamte es nur fahrlässig
unterließ, eine förmliche Genehmigung auf dem Dienstweg
einzuholen. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass ihm als
Schulleiter, der Erfahrung in Verwaltungsangelegenheiten
hatte, das Erfordernis einer förmlichen Genehmigung bekannt
war. Der Beamte handelte insoweit vorsätzlich.

76

Auch der Vorsatz hinsichtlich der Steuerverkürzung entfällt
nicht deshalb, weil der Beamte angeblich darauf vertraute,
dass es in Bezug auf die Besteuerung seiner Einkünfte als
Logopäde mit einer Aushilfslohnbesteuerung durch das Institut
H. sein Bewenden hatte. Dies nimmt der Senat dem
Ruhestandsbeamten nicht ab. Darauf konnte er sich schon
deshalb nicht verlassen, weil diese Art der Besteuerung nicht
den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach; der Beamte
arbeitete nicht als Aushilfe für das Institut. Der Versuch des
Ruhestandsbeamten, die vorgenannten Verfehlungen letztlich nur
auf eine gewisse „Schludrigkeit" zurückzuführen, überzeugt den
Senat nicht.

77

Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes zu 3) weicht der
Senat von den tatsächlichen Feststellungen der
Disziplinarkammer ab. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass
dem Ruhestandsbeamten eine wissentlich falsche eidesstattliche
Versicherung schon deshalb nicht vorgeworfen werden kann, weil
mit der Anschuldigungsschrift diesbezüglich nur fahrlässiges
Verhalten geltend gemacht wird. Des Weiteren lässt es der
Senat dahinstehen, ob der Aussage des Zeugen G. zur
Information des Beamten bei diesem zu Hause über das
Einsperren des Schülers M. zu folgen ist. Denn dass
die eidesstattliche Versicherung des Beamten nicht den
Tatsachen entspricht, folgt bereits daraus, dass ihr Inhalt
den unzutreffenden Eindruck erweckt, dem Beamten wäre jedes
Einschließen oder Einsperren des Schülers M.
unbekannt gewesen. Schon weil die eidesstattliche Versicherung
keine Angaben zur Dauer eines Einsperrens des Schülers M.
enthält, entnimmt ihr ein unbefangener, mit den damaligen
Vorwürfen gegen den Beamten vertrauter Leser, dass dem Beamten
überhaupt nichts zu Sachverhalten bekannt war, in denen es um
ein Einsperren oder Einschließen des Schülers ging. Dies legt
insbesondere die Formulierung nahe, wonach der Beamte „Auch in
der Folgezeit ... keinerlei Hinweise auf die vom Zeugen
G. geschilderten angeblichen Vorfälle erhalten" habe, und
gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass auch in dem vom
Beamten mitunterzeichneten anwaltlichen Schriftsatz, dem die
eidesstattliche Versicherung beigefügt war, trotz genauer
Schilderung der Tätigkeit von Zivildienstleistenden bei der
Reinigung eingekoteter Schüler das Einschließen eines Schülers
nicht erwähnt wird. Der Beamte wußte jedoch, wie er selbst
einräumt, dass der Schüler M. , wenn er sich
einkotete, von den Zivildienstleistenden für kurze Zeit
eingeschlossen wurde. Bei der gebotenen sorgfältigen
Überlegung vor der Formulierung und Unterzeichnung der
eidesstattlichen Versicherung hätte ihm klar sein müssen, dass
deren Inhalt dahin aufzufassen war, ihm sei auch ein
kurzzeitiges Einschließen unbekannt gewesen. Insoweit hat der
Beamte fahrlässig gehandelt. Einem korrekten Verhalten hätte
es entsprochen, wenn er die ihm bekannten Vorfälle konkret
geschildert und klargemacht hätte, dass diese Vorfälle nicht
identisch seien mit dem Geschehen, das der Zeuge G.
schilderte.

78

Hiernach steht fest, dass der Ruhestandsbeamte - als
seinerzeit noch im aktiven Dienstverhältnis stehender Beamter
- ein disziplinarrechtlich als Einheit zu wertendes
Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 LBG NW begangen hat, indem er
ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in den Jahren 19 bis 19
eine freiberufliche Tätigkeit als kassenzugelassener Logopäde
ausübte, zudem die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen in
Höhe von mindestens 45.883,00 DM nicht versteuerte und auf
diese Weise eine Steuerverkürzung von mindestens 16.353,75 DM
bewirkte sowie in dem Verfahren 2 L 2114/93 vor dem
Verwaltungsgericht D. fahrlässig eine falsche
Versicherung an Eides Statt abgab. Durch die nicht genehmigte
Nebentätigkeit hat der Beamte gegen seine Pflicht zur
Einholung einer Genehmigung (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 LBG NW)
verstoßen. Zugleich ist er damit - ebenso mit der strafbaren
Steuerverkürzung (§ 370 AO) und der fahrlässig falschen
Versicherung an Eides Statt - nicht der Achtung und dem
Vertrauen gerecht geworden, die sein Beruf erfordern (§ 57 S.
3 LBG NW). Die Dienstpflichtverletzungen sind schuldhaft
begangen worden, und zwar teils vorsätzlich
(Anschuldigungspunkte 1. und 2.), teils fahrlässig
(Anschuldigungspunkt 3.).

79

Bei der Wahl und bei der Bestimmung des Umfangs der
auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des
Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der
Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes.
Hat ein Beamter sein Ansehen und das Vertrauen des Dienstherrn
endgültig verloren, ist sein Verbleiben im Dienst dem
Dienstherrn nicht länger zuzumuten. Der Beamte ist aus dem
Dienst zu entfernen. Handelt es sich - wie hier - um einen
Ruhestandsbeamten, so ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen,
wenn das Fehlverhalten bei einem aktiven Beamten zur
Entfernung aus dem Dienst führen müsste (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs.
2 DO NW). Nach Auffassung des Senats liegt ein Fehlverhalten
von einem solchen Gewicht hier noch nicht vor.

80

Allerdings zeigt bereits die ungenehmigte Nebentätigkeit
als Logopäde ein dienstrechtliches Fehlverhalten von
erheblichem Gewicht auf. In einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis wie dem Beamtenverhältnis werden
die Beteiligten - anders als in einem Arbeitsverhältnis
privaten Rechts - rechtlich umfassend in Anspruch genommen:
Der Beamte hat aufgrund seiner Pflicht zur vollen Hingabe an
den Beruf seine Arbeitskraft grundsätzlich voll dem
Dienstherrn und der Allgemeinheit zu widmen; der Dienstherr
hat in Form von Dienstbezügen und Alters- sowie
Hinterbliebenenversorgung für angemessenen Lebensunterhalt des
Beamten und dessen Familie zu sorgen. Angesichts dieser
korrespondierenden Pflichten liegt das Interesse des
Dienstherrn auf der Hand, ihm eine Prüfungs- und
Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen, wenn der Beamte durch
eine nicht dienstlich veranlasste Nebentätigkeit seine
geistigen und körperlichen Kräfte außerhalb des Dienstes
nutzbar machen will. Die in diesem Zusammenhang bestehende
Genehmigungspflicht soll sicherstellen, dass die Behörde schon
vor Aufnahme einer Nebentätigkeit Kenntnis erhält, damit sie
sachgerecht prüfen kann, ob sich die Ausübung der
beabsichtigten Nebentätigkeit mit dem Amt vereinbaren lässt.
Dabei werden nicht nur die dienstlichen Belastungen zu prüfen
sein, sondern auch, wie sich die Nebentätigkeit auf das
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und
Unbefangenheit sowie auf das Ansehen des Beamten und des
öffentlichen Dienstes auswirken kann. Eine schuldhafte
Missachtung der hieraus erwachsenen Beamtenpflichten ist
disziplinarrechtlich regelmäßig von erheblicher Bedeutung,
wobei sich wegen der Vielfalt der denkbaren Fälle keine festen
Regeln für das Disziplinarmaß aufstellen lassen.

81

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 -
1 D 63/89 -, NVwZ 1992, 169, 170 (= BVerwGE
86, 370).

82

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen ist die nicht
genehmigte Nebentätigkeit des Beamten ein dienstrechtliches
Fehlverhalten von mindestens mittelschwerem Gewicht.
Insbesondere die lange Dauer der ungenehmigten Tätigkeit wirkt
sich zu seinen Lasten aus. Allerdings lässt sich nicht konkret
feststellen, ob und inwieweit die von mehreren Zeugen
geschilderte häufige Abwesenheit des Beamten in der Schule auf
die Nebentätigkeit zurückzuführen ist, so dass der Senat dies
nicht zu seinen Lasten gewichtet hat. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass die Einleitungsbehörde die Anschuldigung
der unvollständigen Dienstleistung nicht aufrecht erhalten
hat.

83

Ebenfalls nicht Gegenstand der Anschuldigung und im
vorliegenden Verfahren dem Beamten nicht als Dienstvergehen
vorzuwerfen sind die Umstände, unter denen er seine Zulassung
als Logopäde erhalten und jeweils verlängert hat. Allerdings
werfen die wahrheitswidrigen Angaben gegenüber der
Zulassungsbehörde kein günstiges Bild auf seine
Persönlichkeit, die im Disziplinarverfahren umfassend zu
würdigen ist. Zu seinen Gunsten geht der Senat jedoch aufgrund
der Art der Nebentätigkeit davon aus, dass es ihm nicht allein
darum ging, Einnahmen zu erzielen, sondern insbesondere auch
darum, anderen Menschen zu helfen. Hingegen ist nicht zu
seinen Gunsten davon auszugehen, dass ihm bei ordnungsgemäßer
Antragstellung eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt worden
wäre. Gegen eine Gehmigung für die konkret ausgeübte
Nebentätigkeit als kassenzugelassener Logopäde spricht, dass
die Kassenzulassung grundsätzlich von einer hauptberuflichen
Tätigkeit als Logopäde abhängig gemacht wurde.

84

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die fortgesetzte
Steuerverkürzung, die sich über einen erheblichen Zeitraum
erstreckte und zu einem nicht unerheblichen Gesamtschaden
geführt hat, das Vertrauen in die Gesetzestreue des Beamten
und das Ansehen des Beamtentums erheblich beeinträchtigt.

85

Schließlich zeigt auch die fahrlässig falsche
eidesstattliche Versicherung ein gewisses Maß an
Gleichgültigkeit gegenüber den Regeln eines rechtsstaatlichen
Zusammenlebens.

86

Dennoch ergibt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht
das Bild einer Persönlichkeit, zu der das Vertrauensverhältnis
des Dienstherrn unwiederbringlich zerstört ist. Insoweit ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beamte seinen
dienstlichen Verpflichtungen über Jahrzehnte hinweg ohne jede
Beanstandung nachgekommen ist. Des Weiteren spricht der
Umstand, dass der Dienstherr den Beamten ab 19 wieder als
Lehrer eingesetzt hat, jedenfalls indiziell gegen eine
vollständige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses, ohne dass
der Senat verkennt, dass insoweit eine objektive Betrachtung
geboten ist.

87

Unter Abwägung aller für und gegen den Beamten sprechenden
Umstände kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass als
Disziplinarmaßnahme eine Kürzung des Ruhegehalts auf die Dauer
von drei Jahren und sechs Monaten erforderlich, aber auch
ausreichend ist. Bei der Bemessung der Dauer, die über den
mittleren Bereich des § 9 Abs. 1 S. 1 DO NW hinaus geht, hat
der Senat insbesondere in Rechnung gestellt, dass es sich um
mehrere Verfehlungen von nicht unerheblichem Gewicht handelt,
wobei die Verstöße gegen die Anschuldigungspunkte 1) und 2)
vorsätzlich erfolgten und sich über einen geraumen Zeitraum
erstreckten. Die Höhe des Kürzungssatzes - 10 % - ist nach den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Beamten angemessen.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2001
- 1 D 29.00 -, ZBR 2001, 362, 363.

89

§ 14 Abs. 1 S. 2 DO NW, wonach gegen einen
Ruhestandsbeamten neben einer Strafe oder Ordnungsmaßnahme
eine Kürzung des Ruhegehalts nur verhängt werden kann, wenn
dies zusätzlich erforderlich ist, um das Ansehen des
öffentlichen Dienstes zu wahren, steht der Verhängung dieser
Disziplinarmaßnahme nicht entgegen. Die Geldauflagen nach §
153 a StPO, die der Beamte im Rahmen der Einstellung der
Strafverfahren gezahlt hat, sind nach zutreffender Auffassung
keine Strafen oder Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 14 Abs. 1
DO NW.

90

Vgl. Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung,
8. Aufl., § 14 Rdnr. 3; Schütz/Schmiemann,
Disziplinarrecht des Bundes und der Länder,
Loseblattkommentar, Stand Januar 2000, § 14 Rdnr.
8 a, jeweils mit weiteren Nachweisen.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 1, 114
Abs. 2, 115 Abs. 4 DO NW.

92

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90
DO NW).

93