Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-22, Aktenzeichen 27 C 17856/06
ECLI:DE:AGD:2009:0422.27C17856.06.00

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt (§ 91 a, 269 Abs. 2 S. 3 ZPO).

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

bis zum 15.03.2007: 2.459,59 Euro

ab 16.03.2007 bis zum 05.06.2007: 1.711,29 Euro

danach: Die Summe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.

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Gründe:

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Die Parteien haben nach Teilrücknahme wegen einer Zahlung zwischen Anhängigkeit und
Rechtshängigkeit in Höhe von 748,30 Euro den Rechtsstreit in der Hauptsache im Übrigen
übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Gemäß § 91 a, 269 Abs. 3 S. 3 ZPO konnte demnach durch Beschluss, der
keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.

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Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge
billigem Ermessen.

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Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand wäre die Klägerin vollumfänglich unterlegen.

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Der geltend gemachte Anspruch wäre nämlich nicht fällig gewesen. Denn Voraussetzung
für die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Versicherten bzw. nunmehr der Klägerin als
Zessionarin gegenüber der beklagten Versicherung ist gemäß § 6 Abs. 1 MB/KK i.V.m.
§ 11 a.F. VVG, dass dem Versicherer alle Auskünfte vorliegen, die er verlangt und verlangen
kann. Welche Auskünfte dies sind, ergibt sich aus § 9 Abs. 2 MB/KK und § 34 a.F. VVG.

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Die Beklagte hatte einen Anspruch auf Einblick in die Behandlungsunterlagen betreffend die Behandlung
des Zedenten. Grundsätzlich besteht eine Auskunftspflicht des Versicherten, der auf eine
Zurverfügungstellung der Unterlagen hinwirken muss. Hat er seine Ansprüche an den behandelnden
Arzt abgetreten, ist dieser gehalten dafür zu sorgen, dass der Versicherte seinen Obliegenheiten aus
dem Versicherungsvertrag nachkommt.

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Die Auskunftspflicht des Versicherten besteht grundsätzlich im Umfang des Erforderlichen. Die
Erforderlichkeit ist nicht im Sinne einer Beschränkung auf das objektiv unbedingt notwendige zu
verstehen; der Versicherer kann vielmehr diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig
hält, sofern sie nur (mittelbar oder unmittelbar) für Grund und Umfang seiner Leistung - wenn
auch zu Lasten des Versicherungsnehmers - bedeutsam sein können (Prölss/Martin, 27. Aufl. §
34 VVG, Rn. 5 m.w.N.).

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Daher hat die Beklagte auch einen Anspruch auf Einsicht in die ihr nicht zur Verfügung gestellten
Behandlungsunterlagen. Sie muss sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit begnügen, Fragen an
die Klägerin zu richten, um die Rechnungen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu können.
Denn eine umfassende Prüfung, auch im Hinblick auf die inhaltliche Präzision der durch die
Klägerin gegebenen Antworten, ist nur durch Einblick in die Behandlungsunterlagen möglich
(Prölss/Martin, 27. Aufl. § 9 MB/KK, Rn. 1; so auch LG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2007,
Az. 3 O 431/02).

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Soweit sich die Klägerin darauf beruft, ohne Vorliegen einer Schweigepflichtsentbindungserklärung
könne sie die Behandlungsunterlagen nicht herausgeben, eine solche liege aber nicht vor und die
Erklärung aus dem Jahr 1950 erfasse den vorliegenden Fall nicht mehr, kann dies dahinstehen. Denn
die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers umfasst auch die Pflicht, die Ärzte zu Auskünften
an den Versicherer zu ermächtigen, nötigenfalls durch individuelle Ermächtigung gegenüber
dem Arzt und nicht nur durch Aushändigung einer formularmäßigen
Schweigepflichtsentbindungserklärung an den Versicherer (Prölss/Martin, 27. Aufl. § 9
MB/KK, Rn. 1 m.w.N.). Soweit die Klägerin nunmehr - sei es durch Abtretung, sei es durch eine
andere vertragliche Konstruktion - die Rechte des Zedenten geltend macht, muss sie im Innenverhältnis
zum Versicherten darauf hinwirken, dass dieser seinen Obliegenheiten nachkommt. Tut er dies nicht, treffen
sie die nachteiligen Folgen der Obliegenheitsverletzung.