Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-01, Aktenzeichen 10 K 372/08.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0701.10K372.08A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 24. April 19.. geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger vom Volk der
Djoula und reiste mit einem gültigen Reisepass und einem von der deutschen Botschaft in
Abidjan für die Zeit vom 02. Juli 2006 bis zum 16. Juli 2006 ausgestellten Visum ausweislich
seines Flugtickets am 09. Juli 2006 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 14. Juli 2006
beantragte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seine
Anerkennung als Asylberechtigter, nachdem er zuvor am 10. Juli 2006 am Düsseldorfer
Hauptbahnhof polizeilich aufgegriffen worden war. Dabei führte er unter anderem einen
Mitgliedsausweis der Partei "Rassemblement des Républicains" (RDR) und eine ivorische
Identitätskarte vom 24. Mai 2006 bei sich.

3

Bei seiner Anhörung am 18. Juli 2006 gab der Kläger an, er sei Diplominformatiker, und
überreichte entsprechende Zeugnisse zu seinem Werdegang. Er sei als Vorsitzender und
zugleich Sprecher der RDR für die Sektion L. im Stadtviertel S. in B. politisch
verfolgt worden. Außerdem sei er Mitglied des Aufsichtsausschusses dieses Kreises. Bereits
im Jahr 2002 sei er körperlich angegriffen worden. Kürzlich habe er von den Milizen der
herrschenden Partei, der "Front populaire Ivoirien" (FPI), über seinen Bruder B1. , der
selbst politisch nicht aktiv sei, Todesdrohungen erhalten. Dabei handele es sich um die
Anhänger des Staatsoberhauptes Gbagbo. Dies sei darauf zurückzuführen, dass er in seiner
Sektion von Haus zu Haus gegangen sei, um ältere Leute und Analphabeten aufzufordern,
sich in die Wählerlisten für die anstehenden Wahlen eintragen zu lassen. Ein anderes Mitglied
der RDR, G. J. , habe die gleichen Tätigkeiten wie er in anderen Vierteln von B.
ausgeübt und sei nach seiner Festnahme verschwunden. Von seiner Mutter habe er erfahren,
dass die Milizen ihn mehrmals zu Hause verpasst hätten. Der Antragsteller schildert daraufhin
im Einzelnen, wie ihn sein Bruder in Sicherheit gebracht habe. Wie es diesem gelungen sei,
für ihn ein Visum zu erhalten, wisse er nicht. Er habe jedenfalls am Flughafen angegeben, er
fliege zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland.

4

Recherchen des Bundesamtes in der Folgezeit ergaben, dass im Rahmen des
Visumsverfahrens mit Hilfe gefälschter Unterlagen geltend gemacht wurde, der Kläger habe
ein Stipendium des Goethe-Instituts in München erhalten.

5

Am 12. Februar 2007 wurde der Kläger erneut vom Bundesamt angehört. Auf Befragen
erklärte er, dass er ab Juli 2006 nicht mehr zu Hause habe bleiben können. Bereits im Jahr
2003 sei er bei einem von seiner Partei, deren Mitglied er wegen seiner Ethnie seit ihrer
Gründung etwa im Jahr 1990 bzw. 1993 sei, organisierten Marsch angegriffen worden.
Eingetragenes Mitglied sei er im Jahr 2003 geworden. Zum Präsidenten seiner Sektion in
L. sei er mutmaßlich im Januar 2006 gewählt worden, seine Wahl zum Sekretär für
Kommunikation sei danach - etwa zwei Monate vor seiner Ausreise - erfolgt. Etwa im Mai
oder Juni 2006 sei er zusätzlich Mitglied der "Conseille de Supervision d´Identification"
(CSI) geworden. Der Antragsteller berichtete im Folgenden von seiner konkreten Parteiarbeit.
Die Milizen seien Ende 2005 das erste Mal bei ihm zu Hause erschienen. Nachdem er zum
Präsidenten gewählt worden sei, seien die Bedrohungen heftiger geworden. Insgesamt seien
die Milizen drei bis vier Mal vorstellig geworden. Beim vorletzten Mal im Juni 2006 sei er
einem von ihnen über den Weg gelaufen. Dieser habe geäußert, er - der Kläger - stehe schon
auf einer Liste aller aktiven Mitglieder der RDR. Sie würden auf keinen Fall zulassen, dass
Gbagbo durch die politische Arbeit der RDR entmachtet würde. Der Vizesekretär für
Kommunikation G. J. werde seit demselben Monat vermisst. Trotz seiner RDR-
Mitgliedschaft sei er - der Kläger - nicht auf nationaler Ebene gesucht worden, sodass er
unbehelligt habe ausreisen können.

6

Unter dem 22. Juni 2007 bestätigte das Auswärtige Amt dem Bundesamt, dass der
Vortrag des Klägers zu seiner Parteimitgliedschaft der Wahrheit entspreche und er auch
verschiedene - im Einzelnen benannte - politische Funktionen ausgeübt habe.

7

Daraufhin lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 23.
Januar 2008 ab. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) lägen
ebensowenig wie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor. Zugleich wurde
der Kläger unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, das Bundesgebiet zu verlassen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Vortrag des Klägers zu den angeblich erlittenen
Bedrohungen im Hinblick auf seine gezielt geplante Ausreise bereits zweifelhaft sei, dass er
aber jedenfalls bei einer Rückkehr in seine Heimat wegen einer Entspannung der Verhältnisse
im Staat Elfenbeinküste keine politische Verfolgung zu befürchten habe.

8

Am 05. Februar 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er macht geltend,
dass ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni 2007 zwar keine
generelle staatliche Verfolgung von Mitgliedern der RDR stattfinde. Diesem Schreiben des
Auswärtigen Amtes sei aber sehr wohl zu entnehmen, dass es dennoch zu
Verfolgungshandlungen komme. Wenn die Beklagte darauf abstelle, dass hochstehende
Parteipersönlichkeiten wie beispielsweise Herr Konate nicht bedroht wären, so sei dies auf
ihre Prominenz und darauf zurückzuführen, dass sie - im Gegensatz zu ihm - von
Personenschützern bewacht würden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass er nach dem
Arztbrief vom 21. April 2008 an einer ernsten Erkrankung leide, die vom 05. Februar bis zum
13. März 2008 im Krankenhaus M. , Klinik für Psychiatrie - Psychotherapie und
Psychosomatik, stationär behandelt worden sei.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1 - 4 des Bescheides des
Bundesamtes vom 23. Januar 2008 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als
Asylberechtigten anzuerkennen, festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5, 7
AufenthG gegeben sind.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (ein
Heft), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

18

I. Zunächst hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG). Denn es lässt sich nicht feststellen, dass ihm im Fall einer
Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
droht.

19

Eine Verfolgung muss, um "politisch" im Sinne von Art 16 a Abs. 1 GG zu sein, 1.
unmittelbar vom Staat als dem Träger überlegender Macht ausgehen oder ihm sonst - weil er
sie aktiv unterstützt bzw. duldet, obschon er mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden
Kräften Schutz gewähren könnte - zuzurechnen sein und 2. wegen asylerheblicher Merkmale -
also der politischen Überzeugung, der religiösen Grundentscheidung oder unverfügbarer
(jedem Menschen von Geburt anhaftender) Merkmale, die sein Andersein prägen -
erfolgen.

20

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland von
politischer Verfolgung in dem vorgenannten Sinne bedroht wäre, wenn ihm also die Rückkehr
in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten
unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder
ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist
Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt
verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg
haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

21

Vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A -
m.w.N.

22

Vorliegend lässt sich nicht feststellen, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr in seinen
Heimatstaat Elfenbeinküste mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
Dieser Prognosemaßstab - Frage gerade nach der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer
künftigen politischen Verfolgung - ist hier deshalb heranzuziehen, weil nicht erkennbar ist,
dass der Kläger in seiner Heimat bereits einmal politisch verfolgt worden ist, er also
vorverfolgt ausgereist ist.

23

Zwar steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich der Kläger vor seiner Ausreise in
seinem Heimatland politisch betätigte. Dies trug er bereits während der beiden Anhörungen
vor dem Bundesamt vor, wobei er profunde Kenntnisse der politischen Lage in seiner Heimat
aufwies, und wurde vom Auswärtigen Amt unter dem 22. Juni 2007 auch schriftlich bestätigt.
Demnach ist der Kläger in der Tat seit dem Jahr 2003 Mitglied der Partei RDR. Er wurde
außerdem im Januar 2006 zum Vorsitzenden der RDR-Parteijugend (Rassemblement des
Jeunes Républicains - RJR) im Stadtviertel S. Nord-Est gewählt und zum Sprecher der
RJR für die Commune L. bestellt. Ungereimtheiten gibt es lediglich hinsichtlich des
Vortrags des Klägers, er habe auch der CSI angehört, während sich die Auskunft des
Auswärtigen Amtes dazu trotz der eindeutigen Frage des Bundesamtes nicht verhält.
Stattdessen wurde erwähnt, der Kläger sei nach der Aussage des Vorsitzenden der RJR in
L. namens T. L1 von diesem in den Parteivorstand des Stadtbezirks L.
berufen worden.

24

Die Kammer geht aber davon aus, dass der Kläger trotz seiner verschiedenen Funktionen
kein exponiertes Mitglied der RDR ist und seine politischen Aktivitäten ihn nicht in die
behaupteten Schwierigkeiten mit den regierungsnahen Milizkräften brachten.

25

Dass der Kläger lediglich ein einfaches Parteimitglied ist, ergibt sich bereits aus seinem
Parteiausweis, der sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite jeweils den Zusatz
"Militant" enthält. Während der Kläger auf Befragen in der mündlichen Verhandlung
zunächst äußerte, es gebe nur eine Art von Mitgliedsausweisen innerhalb der RDR, räumte er
auf Vorhalt ein, dass die einfachen Mitglieder der RDR-Partei den Eintrag "Militant"
erhielten. Lediglich die Mitgliedsausweise der Entscheidungsträger innerhalb der Partei
wiesen den Zusatz "Bureau politique" auf. Diese Darstellung des Klägers deckt sich mit den
Erkenntnissen des Gerichts.

26

Vgl. auch Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22. Februar 2008 - 7
A 2266/05 -.

27

Ob Herr L1 - der in der Hierarchie der Partei über dem Kläger steht und seit Jahren
offenbar unbehelligt seinen Funktionen nachgehen kann - tatsächlich wie vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung behauptet einen Mitgliedsausweis für Angehörige des "Bureau
politique" besitzt, kann offen bleiben, denn davon bleibt die Stellung des Klägers als
einfaches Parteimitglied, das lediglich Entscheidungen umsetzt, unberührt.

28

Hinzu kommt, dass es sich bei dem Parteiverband, dem der Kläger erst seit Jahresbeginn
2006 vorstand, lediglich um die Jugendorganisation innerhalb eines Stadtviertels handelt.
Diese zählte nach seinem eigenen Bekunden in der mündlichen Verhandlung nur 10 bis 16
Mitglieder. Das Amt des Sekretärs für Kommunikation der RDR-Jugend in der Commune
L. übernahm er nach seinen Angaben beim Bundesamt erst zwei Monate vor der
Ausreise, Mitglied des CSI wurde er ebenfalls erst kurz vor dem Verlassen seiner Heimat im
Mai oder Juni 2006, sodass von einer herausgehobenen politischen Engagement des Klägers
nicht ausgegangen werden kann.

29

Das Gericht nimmt auch nicht an, dass es seit Ende 2005 bis zur Ausreise des Klägers
Anfang Juli 2006 tatsächlich Todesdrohungen durch Milizkräfte gab, die speziell gegen ihn
gerichtet und ernst zu nehmen waren.

30

Vgl. zu diesen Zweifeln auch die in seinem Fall ergangene Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das Bundesamt vom 22. Juni 2007, wonach es in
B. lediglich die eine oder andere kleine Gruppe der Gbagbo-treuen
Milizen in den nördlichen Stadtbezirken, zu denen L. nicht gehört,
gibt.

31

Die diesbezügliche Darstellung des Klägers beim Bundesamt war oberflächlich und
substanzarm. Es erschließt sich dem Gericht nicht, inwiefern die Drohungen nach seiner Wahl
zum Vorsitzenden der Parteijugend "heftiger" geworden sein sollen. Auch seine
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, die trotz Nachfragen allgemein und abstrakt
blieben, vermittelten nicht den Eindruck, als habe es solche gezielt an ihn adressierte
Drohungen wirklich gegeben. Dies gilt insbesondere für das angebliche Zusammentreffen des
Klägers mit einer Milizkraft im Juni 2006. Denn abgesehen davon, dass der Kläger diese
Begegnung nicht bereits bei seiner ersten Anhörung vom 18. Juli 2006 erwähnte und dieser
Vortrag im Widerspruch zu seiner Äußerung in der mündlichen Verhandlung "Das ging
immer über Dritte." steht, hätte er insoweit aus eigener Anschauung eine detailreiche
Beschreibung liefern können müssen, was jedoch unterblieb. Was die übrigen geltend
gemachten Bedrohungen anbelangt, die ihm lediglich ausgerichtet worden sein sollen, fällt
auch auf, dass die Übermittlungsperson nach seinem Vortrag beim Bundesamt zunächst
ausschließlich sein Bruder gewesen sein soll.

32

Vgl. S. 5 des Anhörungsprotokolls vom 18. Juli 2006:

33

"Als wir jedoch mit unserer Arbeit für den Wahlkampf begannen, habe ich
über meinen Bruder erfahren, dass ich mich vorsehen müsse. Ihm sei gesagt
worden, dass ich mit meinem Tod rechnen müsse, falls ich mein Engagement
nicht einstellen sollte."

34

und:

35

"Nein, mein Bruder selbst ist politisch nicht aktiv gewesen. Sie haben ihm
die Todesdrohung für meine Person ausgerichtet."

36

wie auch:

37

" ... Das alles hat mir mein Bruder von den Milizen ausgerichtet."

38

Ferner auf S. 6 desselben Protokolls:

39

"Die Todesdrohungen, die ich von meinem Bruder erfahren habe, wurden
schon umgesetzt."

40

Ebenso S. 7 der Niederschrift vom 12. Februar 2007:

41

"Diese Nachricht haben sie bei meinem Bruder hinterlassen. Das war eine
allgemeine Nachricht, die gegen alle gerichtet war, die sich für unsere Partei
engagieren, aber sie waren bereits mehrmals bei mir zu Hause
erschienen."

42

Demgegenüber benannte der Kläger gegen Ende der zweiten Anhörung auch seine
Mutter,

43

vgl. S. 8 des Protokolls:

44

"Das letzte Mal, dass die Milizen nach Hause kamen, um meine Mutter
und den Bruder zu bedrohen, das war Anfang Juni 2006.",

45

während es dann im Termin hieß, außer seinem Bruder seien auch andere
Familienangehörige wie beispielsweise seine Mutter Überbringer der Botschaften der
regierungsnahen Milizkräfte gewesen. Seine Erklärung, er habe dies bereits während der
beiden Anhörungen so dargestellt, sieht die Kammer im Hinblick auf die ausführliche
Protokollierungen und der Genehmigung dieser durch den Kläger nach ihrer Rückübersetzung
als unglaubhafte Schutzbehauptung an.

46

Gegen den Vortrag des Klägers, es habe gezielte Todesdrohungen an seine Person
gerichtet gegeben, spricht auch, dass es monatelang seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der
Parteijugend im Januar 2006 bis zu seiner Ausreise im Juli 2006 trotz seiner bekannten
Wohnadresse nicht zu Repressalien wie beispielsweise zu einer Festnahme kam und er auch
ungehindert unter seinem eigenen Namen mit gültigen Papieren auf dem Luftweg ausreisen
konnte. Dass der Kläger entgegen seiner Darstellung nicht zu einer überstürzten Abreise
gezwungen war, ist auch daraus zu schließen, dass seine Ausreise offenbar mit einem
beträchtlichen Zeitaufwand sorgfältig vorbereitet wurde. Denn der Kläger bzw. sein Bruder
hat sich noch die Zeit genommen, ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland zu
beschaffen und in diesem Zusammenhang Unterlagen des Goethe-Instituts in München
fälschen zu lassen, um ein Stipendium zugunsten des Klägers vorzutäuschen. Demgegenüber
erklärte der Kläger während der ersten Anhörung beim Bundesamt, er sei im Rahmen der
Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland gekommen bzw. habe dies am Flughafen
angegeben.

47

Hinzu kommt, dass sich seit dem Jahr 2006 die Verhältnisse im Staat Elfenbeinküste
deutlich entspannt haben:

48

Nach dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom Oktober 2005
wurde die Regierung in ihren Kompetenzen gestärkt. Seit Dezember 2005 arbeitete die
Übergangsregierung der nationalen Versöhnung unter Banny mit Fortschritten in den
wichtigsten Bereichen,

49

vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformationen, Stand April 2006.

50

Wichtige Führer der Oppositionsparteien wie der ehemalige Präsident Bedie und der
ehemalige Premierminister Ouattara sind im Jahr 2006 aus ihrem französischem Exil
zurückgekehrt, nehmen am politischen Leben teil und bereiten sich auf ihre Kandidatur zu
den überfälligen Präsidentschaftswahlen vor. Der ehemalige Premierminister Ouattara steht
der Partei RDR vor. Zwischenzeitlich einigten sich überdies die Konfliktparteien, die für den
Friedensprozess wesentlichen Voraussetzungen, nämlich die Wählerregistrierung und die
Demobilisierung der ehemaligen Kämpfer, parallel durchzuführen. Im Mai 2006 fand hierzu
die Pilotphase statt. In wirtschaftlicher Hinsicht nahm der IWF und die Weltbank die
finanzielle Zusammenarbeit mit der Elfenbeinküste wieder auf. Weiter wird die
Elfenbeinküste als erstes Land von dem neuen, zentralen Nothilfefonds der Vereinten
Nationen profitieren, der diversen Hilfsorganisationen ermöglicht, im Westen des Landes ihre
Arbeit für etwa 250.000 bis 600.000 ivorische Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

51

Vgl. Hans-Seidel-Stiftung, Monatsberichte Februar 2006, März 2006, Mai
2006 und September 2007.

52

Auch aktuell hält die langsame Stabilisierung und Verbesserung der politischen
Lage an. Aufgrund eines Vorschlags von Präsident Gbagbo wurden Anfang Februar
2007 in Ouagadougou in Burkina Faso die sog. Direktgespräche begonnen, die am
04. März 2007 in die Unterzeichnung der "Vereinbarung von Ouagadougou"
mündeten. Anfang April 2007 nahm die neue Regierung unter Führung des Forces
Nouvelles-Generalsekretärs Guillaume Soro die Arbeit auf. Die Umsetzung der
Friedensvereinbarung und die Wiedervereinigung des Landes gehen langsam voran
und es ist eine allgemeine Entspannung der Situation festzustellen.

53

Auswärtiges Amt, Länderinformationen, Stand September 2007.

54

Gbagbo und Soro schlossen am 27. November 2007 eine Zusatzvereinbarung
zum Ouagadougou-Abkommen, die unter anderem auch einen Zeitplan für dessen
Umsetzung enthält.

55

Wegen dieser erheblichen Beruhigung der Lage vertritt auch die Organisation UNHCR
ihre frühere Empfehlung, von einer Zurückschaffung abgewiesener Asylsuchender in die
Elfenbeinküste bis auf weiteres abzusehen, in ihrem aktuellen Positionspapier nicht
mehr.

56

Vgl. UNHCR, Bericht von Juni 2007.

57

Was die Partei RDR anbelangt, handelt es sich um eine in der Elfenbeinküste im Jahr
1994 gegründete legale politische Partei, die zu den großen Parteien des Landes gehört und
deren Anhängerschaft sich weit überwiegend auf die ethnischen Bevölkerungsgruppen des
Nordens stützt. Die Partei geht mittlerweile wieder überall im Land ihren normalen
Aktivitäten nach. Der Parteivorsitzende Ouattara ist - wie bereits ausgeführt - im Jahr 2006
aus seinem selbstgewählten französischem Exil zurückgekehrt und ist einer der
Hauptkandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl. Die politischen Überzeugungen der
RDR werden über die der Partei nahestehende Tageszeitung "Le Patriote" im ganzen Land
verbreitet. Insofern kann keine Rede davon sein, dass Mitglieder der RDR generell staatliche
oder andere Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen, insbesondere nicht unter den seit
Beginn des Jahres 2006 deutlich entspannten Verhältnissen im Land. Dem Auswärtigen Amt
sind keine Fälle bekannt, in denen örtliche Parteifunktionäre der RDR als solche
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind.

58

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt vom 22. Juni
2007.

59

Von den 225 Abgeordneten des im fünfjährigen Turnus gewählten Einkammerparlaments
gehören 5 der RDR an,

60

vgl. Internetseite des Auswärtigen Amtes zur Elfenbeinküste.

61

Ferner nehmen derzeit 5 Minister der RDR-Partei im Kabinett die Regierungsgeschäfte
wahr.

62

Vgl. Reuters, Meldung vom 09. April 2007 "Côte d´Ivoire: New government
formed"

63

Darüber hinaus bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine erstmalige politische
Verfolgung des Klägers nach Rückkehr in seine Heimat. Vor allem reicht der Umstand, dass
er in Deutschland ein Asylbegehren verfolgt hat, für sich genommen nicht aus, um für ihn
eine Gefahr der (erstmaligen) Verfolgung durch die Behörden der Elfenbeinküste zu
begründen.

64

So auch Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 09. Januar 2008 - 7 A
2446/05 -.

65

II. Es liegen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Nach dieser
Vorschrift darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Dies gilt auch für Ausländer, die im
Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb der
Bundesrepublik als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind (Satz 2). Eine Verfolgung wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die
Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das
Geschlecht anknüpft (Satz 3). Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von a)
dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben
a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen
nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies
unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht,
es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Satz 4).

66

Es lässt sich aus den unter I. genannten Gründen nicht feststellen, dass der Kläger in
seinem Heimatland Elfenbeinküste bereits einmal im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
verfolgt wurde oder dass ihm dies bei seiner Rückkehr dorthin droht.

67

Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der
Europäischen Union vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den
Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden
Schutzes (sog. "Qualifikationsrichtlinie"). Diese beansprucht nach Ablauf der
Umsetzungsfrist nunmehr zwar Beachtung,

68

vgl. etwa den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A -,

69

führt im vorliegenden Verfahren aber nicht zur Zuerkennung des begehrten Schutzes.
Auch bei richtlinienkonformer - insbesondere Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der
Qualifikationsrichtlinie beachtender - Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG kann der Kläger
keine Ansprüche aus dieser Vorschrift herleiten.

70

III. Sonstige Gründe, die einer Abschiebung des Klägers in sein Heimatland
entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Es sind keine Abschiebungshindernisse im
Sinne des § 60 Abs. 2 bis 5, 7 AufenthG erkennbar. Dies gilt auch bei richtlinienkonformer -
vor allem Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 bis 8 sowie Art. 15 der
Qualifikationsrichtlinie beachtender - Interpretation dieser Bestimmungen.

71

Insbesondere liegen keine Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG
vor. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt
ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG).

72

Allerdings ist eine Feststellung nach § 60 Abs. 7 AufenthG auch bei allgemeinen
Gefahrenlagen möglich, ohne dass eine Entscheidung nach § 60 a AufenthG erfolgt ist, sofern
eine solche Gefahr eine extreme Zuspitzung erfahren hat und ein abzuschiebender Ausländer
deshalb gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgesetzt wäre. Für diesen Fall gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch bei Vorliegen
einer allgemeinen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz.

73

Vgl. dazu etwa die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.
August 2006 - 1 B 60/06 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A -, jeweils
m.w.N.

74

Das Vorliegen einer Erkrankung, die im Staat Elfenbeinküste nicht behandelbar
wäre bzw. deren Behandlung für den Kläger nicht erreichbar wäre, oder sonstiger
Umstände, die einer Abschiebung in der unmittelbaren Anwendung des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG entgegenstehen könnten, hat der Kläger schon nicht substanziiert
dargelegt. Die unter dem 21. April 2008 attestierten psychischen Beschwerden des
Klägers sind ausweislich des Arztberichts auf seine soziale Isolation im Bundesgebiet
zurückzuführen und er wurde am 13. März 2008 in einem deutlich gebesserten
Zustand aus dem Krankenhaus M. entlassen. Dass er noch krank und
behandlungsbedürftig ist, wurde in der mündlichen Verhandlung nicht geltend
gemacht. Dem Kläger kann auch nicht in verfassungskonformer Anwendung des §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - und damit über den nach Satz 2 der Vorschrift
begrenzten Anwendungsbereich hinaus - Schutz vor Abschiebung gewährt werden,
weil nichts dafür erkennbar ist, dass er unmittelbar nach der Rückkehr in seine
Heimat aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen (§ 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG) in eine extreme Gefährdungslage geraten würde, die ihn mit
der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode oder schwersten
Verletzungen ausliefern würde.

75

IV. Schließlich ist auch die Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu
beanstanden.

76

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) und § 83 b Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
(ZPO).

77