Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-07, Aktenzeichen 18 U 217/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0507.18U217.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers ist zulässig; sie kann in der Sache
jedoch keinen Erfolg haben.

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Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB wegen mangelhafter
Architektenleistungen nicht zu.

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Allerdings ist davon auszugehen, daß es nicht lediglich aufgrund
von Mängeln der Bauausführung, sondern infolge der Planung von
Bimsmauerwerk für die - versetzt über dem in wasserdichtem Beton
ausgeführten Keller liegende - Souterrainwohnung zu Feuchteschäden
gekommen ist. Der Sachverständige Dipl.-Ing. P. hat zwar bei dem
Ortstermin im Beweisverfahren am 4.4.1995 lediglich
Feuchtigkeitsfolgeschäden in Form von Verfärbungen und Ausblühungen
festgestellt und in seinem Gut-achten festgehalten, daß zur
Sanierung die Fugen der Kalksand-steinschichten der
Deckenstirnseitenabmauerung verpreßt wurden.

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Damit steht aber nicht fest, daß die zur Feuchtigkeit führenden
Mängel behoben waren. Der Beklagte hat selbst in der
Klage-erwiderung vom 28.5.1997 (Bl.29) vorgetragen, immer wenn der
Grundwasserspiegel in regenreichen Zeiten über das Niveau der
Schnittstelle zwischen Kellergeschoß und Souterrain hinaus ansteige
und der Kläger die Pumpe nicht anstelle, komme es zu
Feuchtigkeitsschäden. Danach dringt trotz Beseitigung des Mangels
im Bereich der Fuge bei Ansteigen des Grundwasserspiegels
Feuchtigkeit in diesem Bereich ein . An dieses Geständnis ist der
Kläger nach § 288 ZPO grundsätzlich gebunden.

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Durch das Gutachten des Sachverständigen P. ist bewiesen, daß
bei den tatsächlichen Grundwasserverhältnissen auf dem Grundstück
des Klägers Bimsmauerwerk im Bereich der Souterrain-wohnung nicht
hätte verwandt werden dürfen, sondern die Her-stellung aller
Bauteile im Erdreich aus wasserdichtem Beton geboten war. Diesen
Mangel des Bauwerks hat der Beklagte jedoch nicht zu vertreten. Der
Kläger macht zwar zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung
(OLG Köln BauR 1993, 756; OLG Düsseldorf BauR 1992, 536) geltend,
daß es zu den zentralen Aufgaben des planenden Architekten gehört,
in Gebieten mit Grundwasserproblemen, wie sie bei dem in der
Rurniederung liegenden Grundstück des Klägers vorhanden sind, die
Grund-wasserverhältnisse zu berücksichtigen. Entgegen der
Auffassung des Klägers schuldet der Architekt im Rahmen der
Bauplanung ohne entsprechende Vereinbarung jedoch nicht die
Ermittlung der Grundwasserverhältnisse. Vielmehr obliegt diese -
freilich nach entsprechender Beratung durch den Architekten - dem
Bauherrn, der einen Sonderfachmann einzuschalten und dem
Architekten die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen
hat (vgl. Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8.
Aufl., § 6 Rn. 5 ff.). Die Parteien sind so auch verfahren. Der
Beklagte hat vor Beginn seiner Planung für den Kläger das Gutachten
des Sachverständigen für Baugrundfragen Dipl.-Ing. H. vom 19.3.1990
eingeholt (lose Anlage Beiakte 11 0 H 2/95) und dabei unstreitig
als Vertreter des Klägers gehandelt.

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Deshalb stellt sich hier - anders als in dem vom BGH durch
Urteil vom 19.12.1996 (BauR 1997,488) entschiedenen Fall, in dem
der Architekt den Sonderfachmann im eigenen Namen beauftragt hatte
- nicht die Frage, ob die Ermittlung der Boden - bzw.
Grundwasserverhältnisse zu dem von dem Architekten geschuldeten
Werkerfolg gehört.

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Dem Beklagten ist bei der Aufgabenstellung an den
Sonder-fachmann keine Pflichtverletzung anzulasten. Das Gutachten
ist zwar nicht ausdrücklich zur Klärung der
Grundwasserverhält-nisse für die Gründungsplanung in Auftrag
gegeben worden. Vielmehr sollte der Sachverständige zu den
hydrogeologischen Voraussetzungen zur Verrieselung von Abwässern im
Untergrund Stellung nehmen. Für diese Stellungnahme war es aber
erforderlich, die Grundwasserverhältnisse zu ermitteln. Das
Gutachten enthält auch entsprechende Ausführungen, die der Kläger
zur Grundlage seiner Gründungsplanung machen durfte.

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In dem Gutachten ist die Höhenlage des Grundstücks beschrieben
und die Entfernung vom nächsten offenen Gewässer - der Rur - mit
100 m sowie zur nächsten Wassergewinnungsanlage angegeben. Zum
Baugrund heißt es u.a., daß der Grundwasserspiegel bei 2
Nutsondierungen in 1.87 bzw. 1.91 m Tiefe unter Gelände
ange-troffen wurde und daß dies mit dem Angaben der
Grundwasserkarte von 1987 übereinstimme, nach der der
Grundwasserspiegel auf NN +33 m , d.h. 2 m unter Gelände mit einer
nordwestlichen Stromrichtung zu erwarten war.

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Der Sachverständige Dipl.-Ing. P. hat dazu allerdings bemerkt,
daß in der Rurniederung, in der das Grundstück des Klägers liegt,
der Grundwasserspiegel sehr stark schwanke und in
niederschlagsreichen Jahreszeiten der Grundwasserspiegel über den
bei der Bohrerkundung festgestellten Wert ansteigen könne. Für den
Bereich H. seien in den Jahren 1995 und 1994 Schwankungen des
Grundwasserspiegels zwischen 35,12 NN und 37,02 NN festgestellt
worden.

11

Wie in dem Gutachten P. weiter ausgeführt ist, hätte für das
Haus des Klägers eine gleiche Schwankungsbreite angenommen oder
zumindest durch Rückfrage beim Erftverband festgestellt werden
müssen. Dies sei bei der Bearbeitung des Bodengutachtens
offensichtlich nicht geschehen, so daß es zu der falschen
Einschätzung der Grundwasserverhältnisse gekommen sei.

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Für diesen Fehler des Gutachtens des Sachverständigen H. würde
der Beklagte aber nur haften, wenn diese auf seinen unzureichenden
Vorgaben beruhten, wenn er einen unzuverlässigen Sonderfachman
ausgewählt hätte oder wenn die Mängel für ihn nach den von ihm zu
erwartenden Fachwissen erkennbar gewesen wären (BGH BauR 1997,
488,490).

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Anhaltspunkte für ein solches Auswahlverschulden oder
unzu-reichende Vorgaben des Beklagten sind nicht vorgetragen oder
ersichtlich. Auch wenn die Aufgabenstellung lediglich die
Möglichkeit der Verrieselung von häuslichem Abwasser und
Regenwasser auf dem Grundstück betraf, hatte der Sonderfachmann die
zur Gründungsplanung benötigten Ermittlungen zun den
Grundwasserverhältnissen anzustellen. Daß die Erschließung der
Straße durch einen Abwasserkanal im Abwasserplan der Stadt
Heinsberg für das Jahr 1993 vorgesehen war und die Verrieselung
jedenfalls der häuslichen Abwässer dann entfallen sollte, ändert
daran nichts. Das Gutachten hatte auch für den Fall zu gelten, daß
es in dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht zu der Erschließung kam und
die Verrieselung über einen längeren Zeitraum erfolgen mußte.

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Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Mangel des
Gutachtens H. für den Beklagten nach den von ihm zu erwartenden
Fachwissen erkennbar war.

15

Dem - bestrittenen - Hinweis der Nachbarn auf einen hohen
Grundwasserspiegel hatte der Beklagte durch die Einholung des
Gutachtens H. Rechnung getragen. Nach dem Gesagten war er nicht
verpflichtet, die Grundwasserstände selbst abzufragen.

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In dem Gutachten H. ist nicht lediglich das Ergebnis der eigenen
Grundwassersondierungen des Sonderfachmannes angegeben. Es heißt
auch, daß die festgestellte Tiefe von 1.87 bzw. 1.91 m mit der
Grundwasserkarte von 1987 übereinstimme, nach der der
Grundwasserspiegel auf NN + 33 m, d.h. 2 m unter Gelände mit einer
nordwestlichen Stromrichtung zu erwarten gewesen sei.

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Nach dieser Formulierung hat der Beklagte davon ausgehen dürfen,
daß die Tiefenangabe aus dem Jahre 1987 auf der Beobachtung des
Grundwasserspiegels über einen längeren, aussagekräftigen Zeitraum
beruhte und mit großen Schwankungen nicht zu rechnen war.

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Daß in der Grundwasserkarte 1987 lediglich der mittlere
Grund-wasserspiegel des Jahres 1987 angegeben sein soll, wie der
Kläger nunmehr behauptet, hat der Beklagte nach dem Gutachten H.
nicht annehmen müssen. Bei Herausgabe der Grundwasser-karte mit den
Wasserständen nur eines Jahres hätte in dem Gut-achten vom
19.3.1990 die Bezugnahme auf eine Grundwasserkarte des Jahres 1989
erwartet werden können.

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Der Beklagte hat die Bezugnahme auf die Grundwasserkarte
vielmehr dahin verstehen dürfen, daß die Entwicklung der
Grundwasserstände über den maßgeblichen Zeitraum berücksichtigt
war. Genauere Angaben hierzu oder gar zu den Grundwasserständen der
letzten 100 Jahre mußte er nicht verlangen. Entgegen der Auffassung
des Klägers dürfte im übrigen selbst der Sachverständige nicht
gehalten gewesen sein, die Grundwasserstände von zehn Jahrzehnten
heranziehen. Denn die Grundwasserverhältnisse wurden
zwischenzeitlich durch vielfältige Eingriffe in die Natur
nachhaltig verändert. Zu dem mit Schriftsatz vom 27.3.1998
auszugsweise vorgelegten Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dipl.-Ing. Ha. ist dieser Gesichtspunkt nicht berücksichtigt und
der Beobachtungszeitraum von 100 Jahren allein mit der Lebensdauer
des zu begutachtenden Hauses begründet worden. Die vorgelegte DIN
4020 besagt dazu nichts.

20

Anders als in dem vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 30.3.1990, BauR
4/1992) entschiedenen Fall, in dem ein höherer Grundwasserspiegel
10 bis 15 Jahre zuvor im Baugrundgutachten erwähnt war, hat der
Beklagte aufgrund des Gutachtens H. von großen Schwankungen der
Grundwasserstände nicht ausgehen müssen.

21

Schließlich hat auch der Sachverständige Dipl.-Ing. P. nicht
feststellen können, daß der Mangel des Gutachtens H. für den
Beklagten nach den von ihm zu erwartenden Fachwissen erkennbar war.
Das im Beweisverfahren eingeholte Gutachten kommt deshalb zu dem
Ergebnis, daß die Planung des Beklagten nicht mangelhaft war und
daß der Beklagte den Bauwerksmangel und die dadurch entstandenen
Schäden nicht zu vertreten hat.

22

Eine für den Schaden des Klägers ursächliche Verletzung der
nachvertraglichen Betreuungspflichten ist ebenfalls nicht
ersichtlich.

23

Der Kläger trägt dazu vor, der Beklagte habe bei der
Unter-suchung und Behebung von Mängeln beratend tätig werden,
gegebenfalls Fachleute zur Überprüfung heranziehen und dem Kläger
dabei mitteilen müssen, daß das Gutachten H. keine geeignete
Grundlage war.

24

Eine Verletzung der Beratungspflichten des Beklagten wäre
gegeben, wenn dieser aufgrund seines Fachwissens den Mangel des
Gutachtens H. erkennen konnte. Nach dem Gesagten war dies aber
nicht der Fall.

25

Der Beklagte war auch nicht gehalten, den Kläger darauf
hinzuweisen, daß er sich bei der Planung nach dem Gutachten H.
gerichtet hatte. Dies war dem Kläger bekannt, hatte er doch selbst
das an ihn adressierte Gutachten erhalten und an den Beklagten
weitergegeben (Bl.44).

26

Daß der Beklagte es pflichtwidrig unterlassen hätte, die
mögliche und gebotene fachliche Hilfe bei der Einschaltung eines
Sachverständigen zur Erforschung der Mängelursache zu leisten, kann
ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Beauftragung des
Dipl.-Ing. D. ist laut Schreiben des Klägers vom 23.9.1993
(Bl.13,14 BA) nach Absprache mit dem Beklagten erfolgt, der für
Rückfragen zur Verfügung stand und an dem von diesem
Sachverständigen wie auch an dem im Beweisverfahren durchgeführten
Ortstermin teilgenommen hat.

27

Wenn der Sachverständige D. das Gutachten H. nicht erhalten hat,
ist dies dem Beklagten nicht anzulasten. Nach dem Beweisgutachten
des Sachverständigen P. war es der Kläger, der zur Erstattung
dieses Gutachtens das Gutachten H. und die sonstigen Unterlagen zur
Verfügung gestellt hat.

28

Angeblich durch den Beklagten verursachte Verzögerungen von
wenigen Monaten bei der Beauftragung des Sachverständigen D. sind
für die Verjährung der Ansprüche gegen den Gutachter H., von der
angesichts der in einem derartigen Fall nach §§ 635,638 BGB
maßgeblichen Verjährungsfrist von 5 Jahren (BGH NJW 1979, 214)
allerdings auszugehen ist, nicht ursächlich. Inwiefern der Beklagte
dafür verantwortlich sein soll, daß das Beweisverfahren erst nach
Eintritt der Verjährung der Ansprüche gegen Dipl.-Ing. H.
durchgeführt wurde, ist nicht ersichtlich.

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Im Ergebnis hat es daher bei der Entscheidung des Landgerichts
zu verbleiben.

30

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10,
713 ZPO.

31

Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers : 24.684,74 DM