Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-03, Aktenzeichen 5 K 1081/06.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0903.5K1081.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni 2006 verpflichtet, festzustellen, dass in der
Person der Klägerin Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG
vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in N. geboren und ist iranische
Staatsangehörige. Sie reiste nach ihren Angaben zusammen mit zwei ihrer
Schwestern und ihrem Schwager am 3. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und
beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung ihres Asylgesuchs
gab sie an, ihre Familie gehöre den Modjahedin an. Nachdem ihre Eltern vor 3
Jahren geflohen seien, seien sie und ihre Schwestern immer wieder ins
Informationsamt mitgenommen und nach den Eltern befragt worden. Nachdem die
Pasdaran Waffen gefunden hätten, die ihr Schwager den Modjahedin habe
überbringen sollen, seien sie geflohen.

3

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag
mit Bescheid vom 10. September 2001 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen. Es forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik zu verlassen,
und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung ihre Abschiebung in den Iran an

4

Das erkennende Gericht wies die Klage der Klägerin durch Urteil vom 20. April
2004 (5K 1784/01.A) ab.

5

Die Klägerin beantragte am 4. Mai 2006, das Verfahren wegen Feststellung von
Abschiebungshindernissen wiederaufzugreifen. Sie legte einen ärztlichen Bericht der
Ärzte für Neurologie und Psychiatrie Dr. S. und T. vom 14. Oktober 2005
und einen Entlassbrief der Rheinischen Kliniken E. vom 15. Februar 2006 vor. In
dem Bericht der Neurologen wurde ausgeführt, die Klägerin leide an einer
posttraumatischen Belastungsstörung und einer Angststörung sowie latenter
Suizidalität. In dem Entlassbrief der Rheinischen Kliniken E. wurde ausgeführt,
dass sich die Klägerin dort in der Zeit vom 11. Januar 2006 bis zum 7. Februar 2006
in stationärer Behandlung befunden habe. Als Entlassdiagnosen wurden angegeben:
Posttraumatische Belastungsstörung und schwere agitierte depressive Symptome
ohne psychotische Symptome. Die Klägerin sei zur freiwilligen Wiederaufnahme
gekommen. Es sei ihr seit vier Wochen immer schlechter gegangen. Sie habe nicht
mehr geschlafen, habe sich geschlagen, sich Haare ausgerissen und sich gekratzt.
Die Selbstmordgedanken würden immer dringender. Sie habe über häufige
Suizidgedanken berichtet, auch konkrete Pläne, sie könne sich aber melden.
Letztlich habe sich durch eine medikamentöse Einstellung eine ausreichende
Stabilisierung erreichen können. Da zur Zeit äußere Sicherheit (Wohnsituation,
Aufenthaltsgenehmigung) nicht gegeben sei, sei eine Traumabearbeitung und damit
längerfristige Stabilisierung nicht möglich.

6

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13. Juni 2006 ab. In der
Begründung hieß es, aufgrund der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sein kein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis festzustellen. So sei diesen
Bescheinigungen kein Ansatzpunkt dafür zu entnehmen, dass die diagnostizierte
gesundheitliche Störung der Klägerin durch zielstaatsbezogene Umstände ausgelöst
worden sein könnte. Offensichtlich vermöge die Klägerin nicht mit ihrer derzeitigen
Lebenssituation als Asylbewerberin im Wohnheim und der ihr drohenden
Rückführung in den Iran zurechtzukommen. Eine Vorverfolgung der Klägerin sei
nach dem Ausgang des ersten Asylverfahrens unglaubhaft. Die ärztlichen Schreiben
erfüllten auch nicht ansatzweise die Kritierien für ein Gutachten zur Feststellung einer
PTBS.

7

Die Klägerin hat am 22. Juni 2006 Klage erhoben. Sie macht geltend, sie leide an
einer posttraumatischen Belastungsstörung. Wie sich aus dem vorgelegten
fachärztlichen Attest der Rheinischen Kliniken E. vom 11. Juli 2006 ergebe,
befinde sie sich dort seit dem 7. Februar 2006 in ambulanter Behandlung. In der Zeit
vom 19. November 2004 bis zum 28. Dezember 2004 sowie in der Zeit vom 11.
Januar 2006 bis zum 7. Februar 2006 habe sie sich in stationärer Behandlung
befunden. In dem Attest wurde weiter ausgeführt, dass die posttraumatische
Belastungsstörung der Klägerin im Heimatland entstanden sei. Die nachfolgenden
Erkrankungen ergäben sich aus der Grunderkrankung. Die zur Zeit nicht bestehende
äußere Sicherheit unterhalte die Symptomatik der Erkrankung.
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass sie im Iran Verfolgung zu
befürchten habe, weil sie mit dem Rat der Iraner in Köln, bei dem sich Anhänger der
Volksmodjahedin zusammengefunden hätten, eng zusammenarbeite. Sie nehme an
Protestaktionen und Informationsständen der Organisation teil.

8

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 13. Juni 2006 zu verpflichten,
festzustellen, dass in der Person der Klägerin
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich Klageabweisung beantragt.

11

Zur Begründung führt sie über die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid
hinaus aus, dass trotz des von dem Gericht eingeholten fachärztlichen Gutachtens,
in welchem die Frage, ob die Klägerin an einer Traumastörung oder an einer
anderen psychischen Erkrankung leide, die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland
alsbald zu einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit der Klägerin
führe, bejaht werde, die Voraussetzungen für die Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vorlägen. Dem Gutachten sei
bereits das Bestehen wesentlicher Gesundheitsgefahren nicht zu entnehmen. Soweit
darin Gesundheitsgefahren bei erzwungener Rückführung beschrieben würden,
handele es sich insoweit um inlandsbezogene und nicht zielstaatsbezogene
Gefahren. Soweit im Gutachten gesagt werde, die krankheitsbedingten Störungen
bestünden seit vielen Jahren, sei nicht nachvollziehbar, dass bei einer Rückkehr der
Klägerin die konkrete Gefahr einer Verschlechterung angenommen werden könne,
dies auch deshalb nicht, weil sich nach dem Inhalt des Gutachtens die
gesundheitliche Situation der Klägerin gerade während ihres Aufenthalts in
Deutschland verschlechtert habe. Es gebe keine aussagekräftigen Studien dazu, wie
sich bei traumatisierten Flüchtlingen eine Rückkehr auf ihre Symptomatik auswirke.
Spekulationen hierzu böten aber keine ausreichende Grundlage für eine positive
Entscheidung zu § 60 Abs. 7 AufenthG. Bei der von dem Gutachter angenommenen
Suizidgefahr handele es sich um ein nicht annähernd greifbares Ereignis. Eine
solche Gefahr hänge nicht von Umständen im Zielland ab, sondern von dem
persönlichen Entschluss des Betroffenen. Es gebe keine Erkenntnisse in der
psychiatrischen Wissenschaft über Voraussagen zu einer ernsthaften
Suizidbereitschaft.

12

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines fachärztlichen
psychotraumatologisch orientierten Gutachtens. Auf das Gutachten des Arztes für
Innere Medizin, für Psychotherapeutische Medizin und Psychoanalytikers Dr. med
H vom 17. Mai 2007 wird verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem und in dem Verfahren 5 K 1784/01.A sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Das Gericht konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

16

Die Klage ist begründet.

17

Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen
Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG sowie auf
die Feststellung ebensolcher Abschiebungshindernisse.

19

Dabei kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens gemäß § 71 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 bis
3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt sind. Jedenfalls hat die Klägerin
einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren
Wiederaufgreifensantrag gemäß §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG, der sich von
Verfassungs wegen auf einen Rechtsanspruch auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen verdichtet hat.

20

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser
Vorschrift ist kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte, wobei allerdings das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Elemente einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
statuiert,

21

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, 330.

22

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen,

23

vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, DVBl.
1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 - NVwZ 1988, 838,
und vom 2. November 1995 - 9 C 710.94 -.

24

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger
Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig
denkenden Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung
rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen
Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung,

25

vgl.	hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
128.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314/320.

26

Erheblich ist die Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass eine erhöhte
existentielle oder extreme Gefahr besteht, die den Betroffenen im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde, wie dies im Falle so genannter Allgemeingefahren zur
Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderlich ist.
Vielmehr liegt eine erhebliche konkrete Gefahr unter dem Gesichtspunkt der
Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Krankheit des Betroffenen bereits dann vor,
wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand des Betroffenen bei
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat der Abschiebung
in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder gar lebensbedrohlich
verschlechtern würde,

27

vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, BVerwGE 115, 338 und Beschluss vom 24. Mai 2006
- 1 B 118/05 - juris.

28

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein
zur Verfügung steht, kann eine zielstaatbezogene Gefahr für Leib und Leben
bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem
betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen -
Gründen nicht zugänglich ist,

29

vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl.
2003, 463, und Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60.

30

Schließlich kann eine Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen - in besonderen
Ausnahmefällen - auch dann vorliegen, wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme
des dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu
hinzutretenden Gründen - etwa wegen einer infolge der Einreise zu befürchtenden
schwerwiegenden Verschlimmerung psychischer Leiden - nicht zuzumuten ist,

31

so	OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, juris;
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. April 2005 - 21 A 2152/03.A -,
juris, zur Suizidgefahr im Falle einer Retraumatisierung.

32

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist,

33

vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
a.a.O.

34

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
- "dort" - folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände an
Gegebenheiten im Abschiebungsland anknüpfen müssen. Soweit eine geltend
gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und
Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem
Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht
werden.

35

Hiervon ausgehend ist die Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten der Klägerin das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den
Iran festzustellen. Denn für die Klägerin besteht eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leben und Gesundheit, da sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rückkehr in den
Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit lebensbedrohlich verschlechtern wird.

36

Der Klägerin leidet ausweislich des fachärztlichen psychotraumatologisch
orientierten Gutachtens des Arztes für Psychotherapeutische Medizin Dr. med. I.
H vom 17. Mai 2007 an einer depressiven Persönlichkeitsentwicklung bzw.
Persönlichkeitsstörung analog F 34.1 infolge kindlicher Traumatisierung mit
aufgepfropfter chronifizierter Anpassungsstörung bzw. Erschöpfungsdepression,
Unterform am ehesten ICD 10 F 43,22 bzw. DSM IV 309,28 infolge Drangsalierung
als Erwachsene.

37

Die Kammer hat - auch mit Blick auf die Ausführungen des Bundesamtes hierzu -
keinen Anlass, die Feststellungen des Gutachters, eines anerkannten Spezialisten
für Traumastörungen, der zugleich Koordinator der Arbeitsgruppe "Standards zur
Begutachtung psychotraumatisierter Menschen" ist, in Zweifel zu ziehen. Sein
Gutachten entspricht den aktuellen wissenschaftlichen Mindeststandards für
derartige Sachverständigengutachten.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118/05 -, juris.

39

Nach der Erkenntnislage des Gerichts ist zwar grundsätzlich davon auszugehen,
dass psychische Erkrankungen im Iran jedenfalls insoweit behandelbar sind, dass
der Eintritt existentieller Leibes- und Lebensgefahr nicht mit der notwendigen
Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist,

40

vgl.	hierzu: Auswärtiges Amt, Auskunft vom 31. März 2005 an
das Bundesamt; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom
22. Dezember 2003.

41

In der Person der Klägerin liegen jedoch Umstände vor, die es rechtfertigen und
erfordern, von einem besonderen Ausnahmefall auszugehen, weil die im Iran
grundsätzlich vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten die Gefahr einer erheblichen
Verschlimmerung ihres Leidens nicht verhindern können.

42

Nach den Feststellungen des Gutachters ist von Folgendem auszugehen: Die
Klägerin leidet an einer erlebnisreaktiven chronifizierten Störung im Sinne einer
depressiven Persönlichkeitsentwicklung bzw. Persönlichkeitsstörung. Diese
Erkrankung ist auf eine kindliche Taumatisierung in ihrem Elternhaus im Iran
zurückzuführen. Der entscheidende traumatisierende Faktor war nach dem Verlieren
der leiblichen Mutter das Fehlen einer Ausgleichsperson. Daneben machte sie
wahrscheinlich auch Gewalterfahrungen im Zusammenleben mit ihrer Stiefmutter.
Ihre Persönlichkeitsentwicklung wurde erheblich gestört, sie entwickelte kein
ausreichendes Gefühl von Selbstkompetenz, Durchsetzungsfähigkeit, Glaube an
eigene Fähigkeiten usw. Die Klägerin wuchs als ein in seiner Entwicklung deutlich
behindertes Kind auf. Der langjährige Aufenthalt der Klägerin in Deutschland
verursachte danach nicht das psychische Leiden, er führte aber zu einer
Chronifizierung und Vertiefung des Krankheitsbildes. Die Klägerin ist heute aufgrund
tief eingeschliffener depressiver Mechanismen in ihrer Realitätswahrnehmung und -
verarbeitung infolge der frühen langen Traumatisierung erheblich eingeschränkt. Sie
neigt darüber hinaus bei Belastungen zu vitaler Resignation und Autoaggression. Im
Falle der Rückkehr in den Iran würde ihr wahrscheinlich ein psychischer
Zusammenbruch mit dauerhaften Folgen drohen. In höherem Maße wahrscheinlich
ist, dass im Iran eine akute Suizidgefahr eintritt. Die Klägerin würde im Falle ihrer
Rückkehr von intensiven Affekten überschwemmt, die aus ihrer Verarbeitung der
kindlichen Erfahrungen resultieren. Verlöre sie ihre letzte Hoffnung auf eine
Änderung und auf ein in ihren Augen lebenswertes Leben als Frau, würde sie nicht
weiterleben wollen. Die Klägerin würde sich im Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit
selbst töten. Sie sieht ihre Zukunft deutlich düsterer und ihre
Bewältigungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkter als eine gesunde Frau; sie kann
dies nicht steuern.

43

Das Gericht sieht keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass diese
Feststellungen des Gutachters unzutreffend sein könnten. Sie beruhen auf zwei
ausführlichen diagnostischen Gesprächen mit der Klägerin sowie auf der Auswertung
der Aktenlage und umfangreicher wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der Gutachter ist
dem Gericht aufgrund einer Vielzahl von ihm erstellter Begutachtungen und aufgrund
persönlichen Eindrucks in einem anderen Asylverfahren bekannt. Das Gericht hat
nicht ansatzweise Anlass, an der hohen Kompetenz des Gutachters zu zweifeln. Er
hat seine Feststellungen und Eindrücke ausführlich und in jeder Hinsicht
nachvollziehbar begründet. Vor allem erscheint seine Einschätzung von der
Authentizität der Angaben und des Verhaltens der Klägerin ohne weiteres
nachvollziehbar. Auch das Bundesamt hat insoweit keine Bedenken geäußert.

44

Die gegen das Gutachten vorgebrachten Einwände der Beklagten vermögen
nicht zu überzeugen. So spricht weder der Umstand, dass die krankheitsbedingten
Störungen der Klägerin schon seit vielen Jahren vorliegen, noch die Feststellung,
dass sich die gesundheitliche Situation während des Aufenthalts in Deutschland
verschlechtert hat, dagegen, dass im Falle der Rückkehr in den Iran mit einer
dramatischen Verschlimmerung zu rechnen wäre. Es erscheint ohne weiteres
nachvollziehbar, dass die Rückkehr in den Iran von der Klägerin als weiteres
dramatisches Erlebnis wahrgenommen und sie in ihrer Hoffnungslosigkeit bestärken
würde.

45

Auch die vom Bundesamt gegenüber der Prognose der Suizidalität der Klägerin
erhobenen Bedenken teilt das Gericht nicht. Es ist gerade Aufgabe des Gerichts,
unter Heranziehung von ärztlichen und fachärztlichen Bescheinigungen zu
beurteilen, ob für die Klägerin im Abschiebezielstaat namentlich eine ernste
Suizidgefahr voraussichtlich ausgeschlossen werden kann.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118/05 -, juris.

47

Zwar mag es zutreffen, dass es in der psychiatrischen Wissenschaft keine
Erkenntnisse für eine zuverlässige Einschätzung der konkreten Gefahr eines Suizids
gibt. Der Gutachter hat hierzu allerdings ausführliche Angaben über
wissenschaftliche Beobachtungen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen
und Suizidalität gemacht. Diese sprechen bereits für sich genommen dafür, dass die
Suizidalität bei psychisch Kranken immer deutlich höher einzuschätzen ist als bei
durchschnittlich gesunden Asylsuchenden. Depression ist hiernach der größte
einzelne Risikofaktor für vollendeten Suizid. Im Falle der Klägerin kommt ein weiteres
gewichtiges Moment hinzu, welches diese grundsätzlich bestehende Gefahr eines
Suizids zu einer als in hohem Maße wahrscheinlichen Gefahr verdichtet. Die Klägerin
wird nämlich nach allen ärztlichen Aussagen als suizidal beschrieben. Wegen der
Gefahr des Suizids war sie in die Rheinischen Kliniken E. eingewiesen worden.
Sie verhielt sich autoaggressiv und berichtete von häufigen Suizidgedanken.

48

Bei diesem Sachverhalt kann nicht mehr gesagt werden, die Gefahr der
Suizidalität sei ein nicht annähernd greifbares Ereignis. Das Bundesamt kann sich
insoweit auch nicht auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)

49

vgl. Beschlüsse vom 30. Oktober 2006 - 13 A 2820/04.A - und vom
26. April 2006 - 13 A 4611/04.A -

50

berufen.

51

In den zitierten Entscheidungen wurde gerade hervorgehoben, dass eine zur
Überzeugung des Eintritts eines Suizids der Klägerin tendierende Annahme dem
Senat vor allem auch deshalb nicht möglich sei, weil die Klägerin des Verfahrens
bisher kein Verhalten gezeigt oder Handlungen vorgenommen habe, die auf eine
Suizidabsicht oder -bereitschaft hindeuten könnten, bzw. dass die Gefahr bei einem
in Deutschland regelmäßig nicht ernsthaft zum Suizid bereiten Ausländer nicht
vorausgesagt werden könne. Die Situation der Klägerin unterscheidet sich damit
grundlegend von der der Klägerinnen der zitierten obergerichtlichen Entscheidungen.

Im Falle der Klägerin fehlt darüber hinaus ein weiterer die psychische Situation im
Heimatland möglicherweise stabilisierender Umstand, welcher in den genannten
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW gegen eine zu erwartende
Verschlimmerung des psychischen Leidens hervorgehoben wurde. Die Klägerin ist
alleinstehend, ihre Herkunftsfamilie, zu der sie aufgrund ihrer Familiengeschichte
ohnehin eher Distanz hält, lebt in Deutschland. Es sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Klägerin im Iran eine Familienstruktur oder ein soziales Netz
vorfinden würde, die sie aufnehmen und die ihr Halt geben würden.

52

Unter Berücksichtigung aller angeführten Gesichtspunkte und mit Blick auf den
Rang des gefährdeten Rechtsguts - des Lebens der Klägerin - gelangt das Gericht
zu dem Ergebnis, dass der Klägerin das von dem Gutachter mit hoher
Wahrscheinlichkeit angenommene mit einer Rückkehr verbundene Risiko nicht
zugemutet werden kann.

53

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.