Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-02, Aktenzeichen 19 U 223/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0202.19U223.95.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise
begründet.

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1. Gegenüber der Beklagten zu 2. ist die Berufung unbegründet.
Daß deren Tätigkeit im Rahmen eines SoftwareAnpassungsvertrags mit
einer evtl. fehlenden Datensicherung Ende 1992 etwas zu tun hätte,
ist nicht ersichtlich. Soweit erkennbar, ist die Beklagte zu 2.
zuletzt bei der Erweiterung der Telefonanlage um 50 Plätze im Jahre
1990 tätig geworden; für ein Versäumnis damals spricht auch nach
dem Vortrag des Klägers nichts.

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2. Dagegen ist der Beklagte zu 1. (im folgenden nur noch:
Beklagter) dem Kläger wegen positiver Verletzung vertraglicher
Pflichten aus dem bis zum 31.12.1992 laufenden Wartungsvertrag, die
auch nach Vertragsende nachwirken (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs,
BGB 55. Aufl., § 276 Rn. 121, 122), schadenersatzpflichtig.
Aufgrund des Vortrags beider Parteien in Verbindung mit den
vorgelegten Urkunden ist der Senat davon überzeugt, daß der
Beklagte bei Abschluß der Wartungsarbeiten im Dezember 1992 im
Kassettenlaufwerk der Telefonanlage des Landesvermessungsamtes eine
Sicherungskassette zurückgelassen hat, die nicht den aktuellen
Datenbestand, sondern nur den des Jahres 1989 enthielt. Das folgt
zwingend daraus, daß nach dem Absturz des Rechners am 24.2.1993 nur
dieser veraltete Datenbestand auf der Sicherungskassette vorhanden
war. Denn ein, möglicherweise durch Verunreinigung entstandener,
Defekt hätte nicht dazu führen können, daß der Datenbestand bis zu
einem bestimmten Termin unbeeinträchtigt geblieben, danach aber
völlig gelöscht worden wäre; er hätte vielmehr notwendigerweise den
gesamten Kassetteninhalt erfassen müssen. Entsprechendes gilt für
die vom Beklagten angesprochene mögliche Demagnetisierung. Daher
kann daraus, daß die Telefonanlage bis zum 24.2.1993
beanstandungsfrei gearbeitet hat, nicht gefolgert werden, dann
müsse auch die Sicherungskassette auf aktuellem Stand gewesen und
könne nur in der genannten Weise oder ähnlich beschädigt worden
sein. Ob der Beklagte bewußt nur einen veralteten Datenbestand
zurückgelassen hat, kann offen bleiben; jedenfalls war es
fahrlässig, die Sicherungskassette nicht auf die Aktualität ihres
Inhalts zu überprüfen. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der
Beklagte, wie er behauptet, weitere Sicherungskassetten mit
angeblich vollständigem Datenbestand in einem Schrank neben dem
Rechner zurückgelassen hat. Nach Lage der Dinge kann als
feststehend angesehen werden, daß die Bediensteten des Klägers und
der vom Kläger beauftragten Alcatel SEL solche Kassetten nicht
gefunden haben. Denn es widerspricht jeder Lebenserfahrung, daß sie
diese Kassetten nicht verwendet hätten, wenn sie vorhanden gewesen
wären. Unter diesen Umständen war der Beklagte verpflichtet, der
Aufforderung des beim Landesvermessungsamt tätigen Zeugen W.
nachzukommen und entweder eine aktuelle Sicherungskassette ohne
Vorbedingungen zur Verfügung zu stellen oder, wenn er solche nicht
mehr in Besitz hatte, die von ihm als unproblematisch bezeichnete
Wiederherstellung des vollständigen Datenbestandes anzubieten. Dies
war seine nachvertragliche Pflicht, nachdem er pflichtwidrig im
Dezember 1992 eine Sicherungskassette mit veraltetem Datenbestand
zurückgelassen hatte. Daß er im übrigen den Zeugen Wirtz darauf
hingewiesen hätte, es müßten Reservekassetten an einem bestimmten
Ort im Landesvermessungsamt vorhanden sein, trägt der Beklagte
selbst nicht vor. Vielmehr hat er erkennbar die Situation nutzen
wollen, um einen neuen Wartungsvertrag oder die Zahlung einer
"Lizenzgebühr" zu erreichen. Der Senat kann die Ansicht des
Landgerichts nicht teilen, es sei Sache des Klägers gewesen, nach
dem 31.12.1992 in eigener Verantwortung die Daten zu sichern; da er
das nicht getan habe, falle ihm eine "ungewöhnliche grobe"
Obliegenheitsverletzung zur Last, die eine mögliche
Pflichtverletzung des Beklagten "überdecke" und den
Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und
Schaden unterbreche. Vielmehr durfte sich der Kläger darauf
verlassen, daß die Anlage einschließlich Datensicherung nach der
letzten Wartungstätigkeit des Beklagten erst im Dezember 1992 in
Ordnung sei. Es ist gerade der Sinn einer regelmäßigen Wartung, dem
Kunden die Sicherheit zu geben, daß seine Anlage in allen
wesentlichen Bereichen geprüft und voll funktionsfähig ist. Dagegen
ist es nicht seine Aufgabe, seinerseits die Wartungsarbeiten,
nunmehr mit Hilfe eines Dritten, einer Kontrolle zu unterziehen.
Daraus folgt aber nicht, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem
Kläger den gesamten geltend gemachten Schaden zu ersetzen. In
diesem Rechtsstreit geht es allein um den Schaden, der dem Kläger
durch den Ausfall seiner Daten entstanden ist, nicht um mögliche
andere Mängel im Rahmen der Wartungstätigkeit des Beklagten, die
mit dem Datenausfall nichts zu tun haben. Im übrigen ist auch nicht
ohne weiteres zu erkennen, inwiefern der Beklagte überhaupt für den
teils altersbedingten, teils möglicherweise durch die Einwirkung
von Bauarbeiten beeinflußten Zustand der Anlage verantwortlich sein
sollte. Der Anspruch des Klägers ist deshalb auf den Betrag
beschränkt, der erforderlich gewesen wäre, um den im Dezember 1992
aktuellen Datenbestand wiederherzustellen. Diesen Aufwand hat der
Beklagte unbestritten mit drei Manntagen angegeben, deren Kosten
der Senat aufgrund seiner Erfahrung in Computersachen auf netto je
1.000 DM schätzt. Für drei Tage stehen dem Kläger mithin 3.000 DM
zuzüglich 450 DM MWSt. zu. Seine weitergehende Klage bleibt
abgewiesen. Zinsen hat der Beklagte antragsgemäß ab
Rechtshängigkeit (19.8.1994) zu zahlen (§§ 288 I, 291 BGB).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 I, 92 I, 97 I ZPO.
Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Klägers: 13.800 DM Wert der Beschwer des
Beklagten: 3.450 DM

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