Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-14, Aktenzeichen 9 U 118/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0614.9U118.94.00

Tenor

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T A T B E S T A N D :

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten
Entschä-digung aus einer für das Leasingfahrzeug Jaguar XJS V 12
Cabrio, amtliches Kennzeichen ........., abgeschlossenen
Kaskoversicherung. Das Fahrzeug war im Jahre 1989 von der damaligen
Lebensgefähr-tin des Geschäftsführers der Klägerin, der Zeugin H.,
für die Klägerin angeschafft worden und wurde seither immer wieder
einmal der Zeugin H. überlas-sen, wie umgekehrt auch der
Geschäftsführer der Klägerin mit Fahrzeugen der Zeugin H. fuhr.

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Die Klägerin hat behauptet, die Zeugin
H. habe während einer Tagung in Köln vom 14. - 18. Mai 1990 das
Fahrzeug benutzt, sei am Abend des 16.05.1990 mit dem Wagen nach
Düsseldorf gefahren und habe ihn dort auf einem Parkplatz in der
Innenstadt abgestellt. Als sie das Fahrzeug am 18.05.1990 wieder
habe abholen wollen, sei es verschwunden gewesen. Auf die daraufhin
von der Zeugin H. erstattete Diebstahlsanzeige hin sei ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das aber ohne Ergebnis
geblieben sei. Sie, die Klägerin, habe sodann ein Ersatzfahrzeug
geleast, so daß sie gemäß § 13 Abs. 2 und 10 AKB die
Neupreisentschä-digung beanspruche. Hiervon stehe der Leasingfirma
ein Betrag von 50.479,16 DM zu und ihr selbst abzüglich der
Selbstbeteiligung von 650,00 DM die übrigen 60.844,84 DM.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, 50.479,16 DM an

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die F. Leasing GmbH, nebst 12 % Zinsen
seit dem 15. Oktober 1990 zu zahlen;

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die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie

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60.844,84 DM nebst 12 % Zinsen seit dem
21.12.1990 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat den Eintritt eines
Versicherungsfalles bestritten und behauptet, es bestünde eine
erheb-liche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Fahrzeug-diebstahl
nur vorgetäuscht worden sei. Bereits kurz zuvor, im März 1990, sei
der Zeugin H. ein PKW der Marke BMW 735 i entwendet worden, und in
beiden Entwendungsfällen habe die Staatsanwalts-chaft gegen sie ein
Ermittlungsverfahren eingelei-tet, da der Verdacht bestanden habe,
daß es sich nur um vorgetäuschte Versicherungsfälle handelte. Auch
der von der Zeugin H. geschilderte Ablauf des Geschehens im
Zusammenhang mit der Fahrzeugentwen-dung begründeten erhebliche
Zweifel am Eintritt eines Versicherungsfalles. Danach habe sich die
Zeugin H. am 16.05.1990 gegen 24.00 Uhr in Düssel-dorf mit zwei ihr
unbekannten Herren getroffen, die sie am Vortage in einer Kölner
Jazzkneipe ken-nengelernt gehabt habe und von denen sie lediglich
die Vornamen gekannt habe. Von diesen Begleitern habe sie sich in
der Nacht nach Köln zurückfahren lassen und den Jaguar in
Düsseldorf zwei Tage lang auf einem Parkplatz stehen lassen.
Letztlich entscheidend für die Annahme einer
Diebstahlsvor-täuschung sei allerdings die Tatsache, daß nach einem
von ihr eingeholten Schlüsselgutachten von dem übergebenen
Schlüsselsatz des Fahrzeugs ein kompletter Schlüsselsatz
nachgefertigt worden sei, der aber fehle.

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Das Landgericht hat nach Vernehmung der
Zeugin H. und eines weiteren Zeugen zur Frage der
Fahrzeug-schlüssel durch das angefochtene Urteil, auf des-sen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe schon
keinen äußeren Sachverhalt bewiesen, der mit hinreichender
Si-cherheit auf eine Entwendung des Jaguar schließen lasse. Die
Darstellung der Zeugin H. zum Dieb-stahlsgeschehen weise derart
viele Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten auf, insbesondere
zu ih-rer früheren Aussage im Ermittlungsverfahren, daß ihr nicht
geglaubt werden könne.

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Gegen das der Klägerin am 06.07.1993
zugestellte Urteil hat diese am 04.08.1993 Berufung einge-legt, die
sie nach Verlängerung der Berufungs-begründungsfist bis zum
15.11.1993 mit einem am 09.11.1993 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet hat.

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Die Klägerin beanstandet die Würdigung
der Aussage der Zeugin H. durch das Landgericht und rügt den
Umstand, daß der Zeugin bei ihrer Vernehmung die angeblichen
Widersprüche zu ihrer Aussage im Er-mittlungsverfahren nicht
vorgehalten und ihr nicht Gelegenheit gegeben worden sei, diese
Widersprüche auszuräumen. Im übrigen, so meint die Klägerin,
beträfen die Ungereimtheiten lediglich weniger be-deutsame
Randgeschehnisse, an die sich die Zeugin nach so langer Zeit nicht
mehr genau habe erinnern können.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und

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die Beklagte zu verurteilen, DM 50.479,16

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nebst 12 % Zinsen seit dem 15. Oktober
1990 an die F. Leasing GmbH, unter Angabe des Ak-tenzeichens
Leasingsvertrag............, zu zahlen;

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die Beklagte darüber hinaus zu verurteilen,

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an die Klägerin DM 60.844,84 nebst 12 %
Zin-sen seit dem 21. Dezember 1990 zu zahlen;

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der Klägerin zu gestatten, eine Sicherheit

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auch durch Bürgschaft einer deutschen
Groß-bank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu
erbringen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen und ist der Ansicht, daß die
Widersprü-che in den verschiedenen Aussagen der Zeugin H.
keinesfalls nur das Randgeschehen beträfen, viel-mehr wesentliche
Details des damaligen Geschehens.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
beiderseitigen Vor-bringens wird auf die Schriftsätze der Parteien
Be-zug genommen.

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Die Ermittlungsakte 311 Js 171/91 StA
Düsseldorf war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen.

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Auch der Senat ist der Ansicht, daß die
Klägerin den Eintritt eines entschädigungspflichtigen
Versi-cherungsfalles nicht bewiesen hat. Zur Begründung wird
zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im
angefochtenen Urteil Bezug genommen, denen der Senat in vollem
Umfang folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Er teilt insoweit nicht die
Auffassung der Klägerin, daß die Widersprüche in den Darstellungen
der Zeugin H. zu den äußeren Vorgängen im Zusammenhang mit dem
behaupteten Fahr-zeugdiebstahl lediglich Randgeschehnisse
betreffen, an die man sich erfahrungsgemäß nach einiger Zeit nicht
mehr in allen Einzelheiten genau erinnern kann. Dies gilt
insbesondere für den Vorgang des Abstellens des Fahrzeugs in
Düsseldorf und die Vor-gänge in Bezug auf die geplante Abholung des
Fahr-zeugs am nächsten oder übernächsten Tag, wozu das Landgericht
bereits ausführlich Stellung genommen hat (S. 6 Mitte bis S. 8 oben
des angefochtenen Ur-teils).

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Abgesehen davon ist der Klägerin aber
der Beweis eines äußeren Bildes einer entschädigungspflichti-gen
Fahrzeugentwendung im Sinne der vom Landgericht zitierten, in
Fällen der vorliegenden Art zur Anwendung kommenden
Beweisgrundsätze auch deshalb nicht gelungen, weil nicht alle vor
dem behaupteten Diebstahlgeschehen vorhanden gewesenen
Fahrzeug-schlüssel vorgelegt werden konnten und hierzu auch keine
plausible Begründung gegeben worden ist. Zu einem in sich stimmigen
äußeren Bild, dem mit hin-reichender Wahrscheinlichkeit eine nach
den Versi-cherungsbedingungen zu entschädigende Fahrzeugent-wendung
entnommen werden kann, gehört nach Meinung des Senats auch, daß der
Versicherungsnehmer sämt-liche Fahrzeugschlüssel vorweisen oder das
Fehlen von Schlüsseln plausibel erklären kann. Insoweit liegen
aber, wie in der mündlichen Verhandlung er-örtert worden ist, die
Voraussetzungen für das äu-ßere Bild einer Fahrzeugentwendung nicht
vor. Nach dem Schlüsselgutachten des Sachverständigen Wrobel vom
24.08.1990 fehlen ein Originalschlüssel für das Zündschloß und das
vom Schlüssel Nr. 5, passend auf alle Schlösser außer dem
Zündschloß, hergestellte Duplikat. Daß es sich bei dem fehlenden
Original-zündschlüssel um denjenigen Schlüssel handelt, den der
Zeuge F., der bei der Zeugin H. als Hausmeister arbeitet, verloren
und nicht wiedergefunden hat, kann nicht angenommen werden. Der
Zeuge F. konnte bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht nicht
si-cher sagen, daß es sich bei dem verlorengegangenen und nicht
wiedergefundenen Schlüssel um einen Zünd-schlüssel handelte; er
meinte lediglich sagen zu können, daß er den Tankschlüssel
"wahrscheinlich" nicht verloren habe; erinnern konnte er sich aber
nicht. Dafür, daß im Gegenteil der Originalschlüs-sel für das
Zündschloß vom Zeugen F. wiedergefunden wurde, spricht die
Tatsache, daß laut Schlüsselgu-tachten gerade vom Schlüssel Nr. 1
(Originalzünd-schlüssel mit starken Gebrauchsspuren) ein Duplikat
vorliegt, nämlich der Schlüssel Nr. 7, und es sich hierbei
ersichtlich um eine der beiden Kopien han-delt, die der Zeuge F.
von dem wiederaufgefundenen Schlüssel hatte machen lassen. Zwar
weist auch der Schlüssel Nr. 5 Kopierspuren auf; dieser Schlüssel
ist aber kein Zündschlüssel, vielmehr ein Schlüssel für die übrigen
Schlösser des Fahrzeugs, so daß die davon gezogene Kopie auch kein
Zündschlüssel sein kann. Es fehlt mithin der Originalzündschlüssel
Nr. 1 sowie das vom Schlüssel Nr. 5 angefertigte Duplikat, das auf
die übrigen Schlösser paßt, ohne daß die Klägerin hierzu plausible
Erklärungen ab-gegeben hat. Ungereimt sind in diesem Zusammenhang
auch die Angaben der Zeugin H., die einerseits bei der Polizei
angegeben hat, sie habe zwei Schlüssel besessen, nämlich einen
Zünd- und einen Türschlüs-sel (Bl. 16 der BA), beim Landgericht
dagegen bekundet hat, sie habe einen Originalschlüssel und zwei
Kopien besessen. Soweit seitens der Klägerin erstinstanzlich
vorgetragen worden ist, der Zeuge F. habe zwei kleine nachgemachte
Schlüssel für Kof-ferraum, Tank- und Handschuhfach nach Rücksprache
mit der Zeugin H. weggeworfen, weil diese nicht gepaßt hätten und
aus diesem Grunde nicht verwend-bar gewesen seien, widerspricht
dieser Vortrag der Aussage des Zeugen F. vor dem Landgericht,
wonach er "die beiden anderen Schlüssel", d.h. die von dem
wiederaufgefundenen Schlüssel angefertigten beiden Kopien, der
Zeugin H. gegeben hatte.

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Ist nach alledem davon auszugehen, daß
ein weiterer Zündschlüssel und ein weiterer Schlüssel für alle
anderen Schlösser vor dem behaupteten Fahrzeugdieb-stahl vorhanden
waren, aber nicht vorgelegt worden sind, und kann dieser Umstand
auch nicht plausibel erklärt werden, kann ein in sich stimmiges
äußeres Bild einer entschädigungspflichtigen Fahrzeugent-wendung
gegen den Willen des Versicherungsnehmers nicht bejaht werden.
Gerade das Fehlen eines Origi-nalzündschlüssels und einer Kopie des
auf die an-deren Schlösser passenden Schlüssels läßt es nicht mehr
als unwahrscheinlich erscheinen, daß das Fahr-zeug mit Willen der
berechtigten Schlüsselinhaber, d.h. hier der Klägerin bzw. ihres
Geschäftsführers oder der Zeugin H. vom Abstellort in Düsseldorf
weggefahren worden ist. Dies beeinträchtigt das äußere Bild einer
nach den Versicherungsbedingungen zu entschädigenden
Fahrzeugentwendung oder einer ebenfalls versicherten Unterschlagung
durch eine andere Person als diejenige, der das Fahrzeug zum
Gebrauch überlassen worden war, ganz entscheidend (vgl. zum äußeren
Bild eines Versicherungsfalles in Fällen der Überlassung des
Fahrzeugs an einen Drittten BGH VersR 1993, 472 f. = r+s 1993,
169). Obwohl die Beklagte auf diese Dinge schon in der
Berufungserwiderung ausführlich hingewiesen hat und sie auch in der
mündlichen Verhandlung erörtert worden sind, hat die Klägerin zu
der Frage der feh-lenden Schlüssel nichts weiter vorgetragen.

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Die Berufung war demnach mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Klägerin: 111.324,00 DM.