Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-06, Aktenzeichen 16 L 182/06.PVL
ECLI:DE:VGAC:2006:0406.16L182.06PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Die Kammer konnte aufgrund der Eilbedürftigkeit des Begehrens des
Antragstellers ohne Anhörung der Beteiligten und ohne Hinzuziehung der
ehrenamtlichen Richter entscheiden, vgl. § 79 Abs. 2 des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG - ), § 85 Abs. 2 des
Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in Verbindung mit §§ 937 Abs. 2, 921 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, dass der
Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern des N. I.
oder ähnlicher Organisationen sowie sonstiger Dritter im Rahmen
des Ausfalls von Arbeitsleistungen durch Streik an dem
Universitätsklinikum B. der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt,

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ist nicht begründet. Zwar dürfte für dieses Antragsbegehren der erforderliche
Verfügungsgrund glaubhaft gemacht sein. Denn in seiner Verfügung vom 9. März
2006, mit der er das Begehren des Antragstellers auf Beendigung des Einsatzes von
Mitarbeitern des N. I1. (N1. ) im Universitätsklinikum B. bzw. auf
Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens für den
Fall der weiteren Beschäftigung nicht zum Universitätsklinikum gehörenden
Personals abgelehnt hat, hat der Kaufmännische Direktor deutlich gemacht, dass er
sich vorbehält, in Abhängigkeit von der weiteren Streikentwicklung zur Sicherstellung
der Patientenversorgung den Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter auszuweiten. Allein
die Beendigung der Tätigkeit zweier N1. -Mitarbeiter in der Bettenzentrale lässt die
Notwendigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung daher nicht entfallen.

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Indes fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs. Die
Beschäftigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern, sei es des N. I1. oder
anderer Hilfsorganisationen, unterfällt keinem im Landespersonalvertretungsgesetz
NRW geregelten Mitbestimmungstatbestand.

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Für die ehrenamtlich eingesetzten Mitarbeiter selbst folgt dies aus § 5 LPVG, weil
ehrenamtliche, vorübergehend eingesetzte Arbeitskräfte nicht Beschäftigte im Sinne
dieser Vorschrift und damit des Landespersonalvertretungsgesetzes sind.

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Zum Schutz der dem Landespersonalvertretungsrecht unterliegenden
Beschäftigen des Universitätsklinikums lässt sich ein Mitbestimmungstatbestand
nicht feststellen. Namentlich der vom Antragsteller angeführte Tatbestand des § 72
Abs. 3 Nr. 7 LPVG greift nicht ein. Hiernach hat der Personalrat, soweit eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in
Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Übertragung
von Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten
vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder wirtschaftliche
Unternehmen (Privatisierung). Eine derartige Privatisierung liegt ersichtlich nicht in
der vorübergehenden Beschäftigung ehrenamtlicher Mitarbeiter zur Behebung einer
vom Dienststellenleiter angenommenen streikbedingten Notlage bei der
Patientenversorgung. In der Beschäftigung von Hilfspersonal - sei es ehrenamtlich
oder entgeltlich - während eines Arbeitskampfes liegt keine Übertragung von
Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen
werden. Der Schutzzweck dieses Mitbestimmungstatbestandes, der in der Erhaltung
von Arbeitsplätzen der Beschäftigten liegt, wird durch die vorübergehende
Übertragung von Aufgaben an außenstehende Dritte während eines Arbeitskampfes
nicht berührt. Jedem Streikenden steht es auch während des Arbeitskampfes
jederzeit frei, seinen Arbeitsplatz wieder einzunehmen. Ein Arbeitsplatzverlust droht
durch die vorübergehende Beschäftigung außenstehender Dritter nicht.

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Bei dieser Sachlage spielen die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen nach
der Dauer des Einsatzes anstaltsfremden Personals und des Vorliegens einer
personellen Notsituation keine entscheidende Rolle.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.