Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-10, Aktenzeichen 22 K 3913/97
ECLI:DE:VGD:1999:0810.22K3913.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden, hat mit Ausnahme der außer-

gerichtlichen Kosten des Beigeladenen die Klägerin

zu tragen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegen die
Beklagte wegen der Frau xxxxxxxxxxxxx bis zu deren Tod im
Zeitraum vom 19. März 1994 bis zum 28. Oktober 1995
geleisteten Hilfen einen Erstattungsanspruch gemäß § 107
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hat.

3

Die im Jahre 1969 geborene Frau xxxxxx litt an einer
unheilbaren amyotrophen Lateralsklerose, die seit ihrem
Bekanntwerden im Jahre 1991 zu fortschreitenden
Lähmungserscheinungen bei Frau xxxxxx führte.

4

Da die im Jahre 1935 bzw. 1936 geborenen Eltern der Frau
xxxxxx nicht mehr in der Lage waren, diese im gemeinsamen
Haushalt in Duisburg angemessen zu versorgen und zu pflegen,
schloß Frau xxxxxx am 7. März 1994 einen Untermietvertrag mit
dem Verein „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" (im
folgenden: xxxx xxxxxxxxxxxxxx) ab, aufgrund dessen Frau
xxxxxx ab dem 19. März 1994 für einen Mietzins -
einschließlich Strom und Heizung - in Höhe von DM 599,85 je
Monat ein Zimmer in der Wohngemeinschaft des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx bewohnte.
Weiterhin standen Frau xxxxxx aufgrund dieses Mietvertrages
die Gemeinschaftsräume (Wohnraum mit Eßdiele und offener
Küche) zur Verfügung.

5

Im Zeitpunkt der Aufnahme in die Wohngemeinschaft waren die
Lähmungserscheinungen bereits so weit fortgeschritten, daß
Frau xxxxxx auf einen Rollstuhl angewiesen war. Bereits Anfang
April 1994 (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 14 R) bezifferte eine
Mitarbeiterin der Klägerin den Umfang der Fremdpflege auf
täglich 4,5 Stunden an sieben Tagen in der Woche für An- und
Auskleiden, Helfen bei Toilettengängen, Helfen beim Essen und
Lagern. Die Pflege- und Hilfeleistungen wurden von
Mitarbeitern des xxxxxxxxx xxxxxxxxxxx bis zum Tod von Frau
xxxxxx aufgrund eines gesonderten Vertrages zwischen Frau
xxxxxx und dem xxxxxxxxxxxxxxxxxx erbracht. Zwar trug sich
Frau xxxxxx im Januar 1995 und den Folgemonaten mit dem
Gedanken, die Pflege- und Hilfeleistungen einem externen
Pflegeunternehmen zu übertragen (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt
103); dieses Vorhaben wurde jedoch nicht verwirklicht. Mit
Fortschreiten der Krankheit nahm auch der Umfang der zu
erbringenden Hilfeleistungen zu. Ende Mai 1994 konnte Frau
xxxxxx Hände und Arme nicht mehr gebrauchen (vgl. Beiakte Heft
1, Blatt 50). Sie war vollständig auf den Rollstuhl
angewiesen, wegen ihrer Sprachbehinderung war eine Begleitung
bei Arzt- und Behördenbesuchen erforderlich. Der zeitliche
Aufwand für ergänzende Hilfen im Haushalt und persönliche
Hilfestellungen betrug bis zum Tode von Frau xxxxxx 459
Stunden im Monat (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 54, 86,
101).

6

Am 6. April 1994 hatte Frau xxxxxx bei der Klägerin die
Gewährung von Hilfe zur Pflege, Haushaltshilfe und Hilfe zum
Lebensunterhalt beantragt. Die Klägerin gewährte Frau xxxxxx
in der Folgezeit ab Aufnahme in die Wohngruppe des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx die beantragten Hilfen unter Anrechnung
der von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx gewährten
Erwerbsunfähigkeitsrente (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 68). Das
durch die Betriebskrankenkasse der xxxxxxxxxxxxx Frau xxxxxx
bewilligte Krankenpflegegeld wurde direkt an das
xxxxxxxxxxxxxxxxxx gezahlt (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 29). Ab
1. Juli 1995 gewährte die Klägerin Frau xxxxxx zusätzlich
Eingliederungshilfe in Höhe von DM 53,15 je Monat
(vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 155 ff.). Insgesamt beziffert die
Klägerin die an Frau xxxxxx erbrachten Sozialhilfeleistungen
auf DM 203.721,98 (vgl. Aufstellung Beiakte Heft 1, Blatt 192
f.).

7

Nachdem die Klägerin bereits mit Schreiben vom 3. Mai 1994
ihren unbezifferten Kostenanspruch angemeldet hatte, machte
sie mit Schreiben vom 19. Januar 1996 gegenüber der Beklagten
einen Erstattungsanspruch in Höhe von DM 203.721,98 geltend
(vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 195). Die Beklagte erwiderte
hierauf mit Schreiben vom 14. Februar 1996 und lehnte eine
Kostenerstattungspflicht gegenüber der Klägerin unter Hinweis
auf deren fehlende Zuständigkeit für die erbrachten Hilfen ab.
Es spreche sehr viel dafür, daß es sich bei der Einrichtung
des xxxxxxxxxxxxxx xxxxx um eine solche im Sinne von § 100
Abs. 1 Nr. 1 BSHG handele, so daß der Beigeladene zuständig
gewesen wäre. In weiteren Schreiben vom 22. August 1996 und
11. März 1997 verwies die Beklagte zudem darauf, daß
Frau xxxxxx, solange sie in xxxxxxxx gelebt habe, keiner
Sozialhilfe bedurft habe, so daß auch unter dem Gesichtspunkt
des § 3 Abs. 2 BSHG ein Kostenanerkenntnis nicht in Betracht
komme. Auch sei § 3 a BSHG nicht hinreichend beachtet worden.

8

Am 12. Mai 1997 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei gemäß § 107
Abs. 1 BSHG zur Kostenerstattung verpflichtet. Sie habe die
Hilfen gegenüber Frau xxxxxx rechtmäßig erbracht. Entgegen der
Auffassung der Beklagten habe Frau xxxxxx ein Verbleiben im
elterlichen Haushalt nicht zugemutet werden können. Auch wäre
es kaum möglich gewesen, Frau xxxxxx, die im Zeitpunkt der
Antragstellung 25 Jahre alt gewesen sei, zur stationären
Unterbringung einem Alten- und Pflegeheim zuzuweisen. Auch § 3
a BSHG in der damals geltenden Fassung habe dem Träger der
Sozialhilfe aufgegeben, darauf hinzuwirken, daß die
erforderliche Hilfe so weit wie möglich außerhalb von
Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen gewährt
werden könne. Bei der Betreuung im Rahmen des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx handele es sich nicht um eine anstalts-
bzw. heimmäßige Unterbringung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG,
da das xxxxxxxxxxxxxxxxxx durch eigene Mitarbeiter die
notwendige ambulante Pflege sicherstelle, der einzelne
Hilfeempfänger die pflegerische Versorgung aber auch durch
andere Pflegedienste sicherstellen könne.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag
in

12

Höhe von DM 203.721,98 zu erstatten.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte ist der Auffassung, daß nicht die Klägerin,
sondern der Beigeladene für die Frau xxxxxx gewährte Hilfe
gemäß § 100 BSHG zuständig gewesen sei. Wegen der tatsächlich
von Mitarbeitern des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx gewährten umfassenden
Betreuung und Pflege habe die Wohngemeinschaft die
Voraussetzungen einer Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift
erfüllt. Im übrigen seien die Leistungen unter Verstoß gegen §
3 BSHG erbracht worden. Auch wenn dem Hilfeempfänger
grundsätzlich ein Wahlrecht zustehe, so habe die Klägerin
dennoch nicht monatlich DM 11.000,00 für Frau xxxxxx aufwenden
dürfen, da durch eine anderweitige Unterbringung
unverhältnismäßige Mehrkosten hätten vermieden werden können.
Mit Schriftsatz vom 25. Mai 1999 hat die Beklagte sodann
andere Pflegeheime benannt, in denen Frau xxxxxx nach
Auffassung der Beklagten kostengünstiger hätte untergebracht
werden können. Während die Klägerin nach Abzug der Leistungen
der Pflegekasse noch monatlich DM 11.000,00 erbracht habe,
betrüge in den genannten Pflegeheimen der monatliche Aufwand
höchstens DM 6.000,00; dieser Betrag sei noch um die
Leistungen der Pflegekasse zu vermindern.

16

Das Gericht hat über Umfang und Art der Hilfe- und
Pflegeleistungen für Frau xxxxxxxxxxxxx in der mündlichen
Verhandlung vom 10. August 1999 durch Vernehmung der
derzeitigen Geschäftsführerin des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Frau
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, als Zeugin Beweis erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der
Sitzungsniederschrift vom 10. August 1999 verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der
Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist unbegründet.

20

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der für
Frau xxxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 19. März 1994 bis
28. Oktober 1995 aufgewandten Hilfen in Höhe von insgesamt
DM 203.721,98 gegen die Beklagte.

21

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG - diese Vorschrift kommt hier
allein als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin in
Betracht - ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes, wenn eine Person von diesem Ort verzieht,
nur dann verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen
Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe zu
erstatten, wenn diese Hilfe außerhalb von Einrichtungen im
Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erbracht worden ist. Diese
Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Kammer ist insbesondere
auch unter Berücksichtigung der Aussage der als Zeugin in der
mündlichen Verhandlung vom 10. August 1999 gehörten
Geschäftsführerin des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Frau xxxxxxxx
xxxxxxxxxx, der Auffassung, daß Frau xxxxxx innerhalb einer
solchen Einrichtung im oben genannten Zeitraum Hilfe geleistet
worden ist. Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen
im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG sind gemäß § 97 Abs. 4
BSHG alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder
sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der
Erziehung dienen. Für die Erbringung der Hilfen innerhalb
solcher Einrichtungen ist unter den weiteren Voraussetzungen
des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Nordrhein-Westfalen der jeweils
örtlich zuständige Landschaftsverband - hier wäre dies der
Beigeladene - sachlich zuständig.

22

Der Einrichtungsbegriff des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
funktional zu verstehen. „Einrichtung" bedeutet danach einen
für Hilfen nach dieser Vorschrift in einer besonderen
Organisationsform unter verantwortlicher Leitung
zusammengefaßten Bestand an persönlichen und sächlichen
Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen
größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist,

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
24. Februar 1994 - BVerwG 5 C 24.92 -, in: BVerwGE 95, 149
(152).

24

Diese Definition der Einrichtung gilt auch für den
gleichlautenden Begriff in § 97 Abs. 2, 4 BSHG,

25

vgl. insoweit nur Schellhorn, BSHG (15. Auflage),
§ 100 Rdnr. 32.

26

Frau xxxxxx ist seit ihrer Aufnahme bis zu ihrem Tod im
Haus des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx ausschließlich von den
Mitarbeitern des xxxx xxxxxxxxxxxxxxx versorgt und gepflegt
worden. Ihre ständig fortschreitende Krankheit machte es
erforderlich, ihr mit entsprechend großem Zeitaufwand zu
helfen. Die als Zeugin in der mündlichen Verhandlung
vernommene derzeitige Geschäftsführerin des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Frau xxxxxxxxxx, hat den sich bereits aus
den Verwaltungsvorgängen der Klägerin ergebenden Eindruck
bestätigt, daß Frau xxxxxx bereits im Zeitpunkt der Aufnahme
auf diese umfassende Betreuung angewiesen war. So wurden nicht
nur monatlich 459 Stunden für pflegerische und
hauswirtschaftliche Betreuung aufgewandt, sondern zusätzlich
eine psychosoziale Betreuung durch Mitarbeiter des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx gewährt. Während des gesamten Tages
standen für die sechs hilfebedürftigen Personen mindestens ein
Mitarbeiter des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, bis auf drei Stunden auch
ein weiterer Mitarbeiter des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx zur
Verfügung. Nach Aussage der Zeugin entsprach diese Betreuung
einer umfassenden Betreuung im Heim. Demnach ist Frau xxxxxx
die persönliche wie sächliche Hilfe aus einer Hand, nämlich
der des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, gewährt worden. Tatsächlich
wurden diese Hilfen während des gesamten Zeitraums in
Verantwortung und nach dem Konzept dieses Trägers erbracht.
Daß die Frau xxxxxx erbrachten sächlichen wie persönlichen
Leistungen auf zwei getrennten zivilrechtlichen Verträgen
beruhten, dem Mietvertrag über ihr Zimmer und die Benutzung
der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Betreuungsvertrag,
ist aus Sicht der Kammer ebenso unerheblich, wie der Umstand,
daß es rechtlich für Frau xxxxxx auch möglich gewesen wäre,
zwar im Haus des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx eine Unterkunft zu
mieten, sich aber durch externe Fremdpflegekräfte betreuen zu
lassen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in
seinem Beschluß vom 11. August 1998 (Az.: 7 S 1171/98, in:
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) Band 49, 250) den Einrichtungscharakter
von in einer Wohnanlage zum Bereich betreuten Wohnen
zusammengefaßten Wohnungen verneint, weil Zweck dieser
Wohnform nicht die Pflege, sondern die Bereitstellung einer
Wohnung für ältere Menschen sei. Der Annahme einer Einrichtung
stehe zudem entgegen, wenn aufgrund der vom Träger gewählten
rechtlichen Konstruktion den hilfebedürftigen Personen vom
Träger aufgrund eines rechtlich selbständigen Mietvertrages
letztlich nur die Unterkunft gestellt werde, ihnen aber
grundsätzlich die volle, auch zeitlich gestufte, tatsächliche
und vertragliche Wahlfreiheit in bezug auf
Betreuungsleistungen verbleibe,

27

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 11. August 1998
- 7 S 1171/98 -, in: FEVS 49, 250 (252).

28

Frau xxxxxxxxxx hat für die Kammer nachvollziehbar
dargelegt, daß das xxxxxxxxxxxxxxxxxx gerade nicht nur die
Unterkunft zur Verfügung stellen will, sondern darüber hinaus
den hilfebedürftigen Menschen umfassende Betreuung zukommen
lassen will. Als „Kern-punkt" dieses Konzepts hat sie
dargestellt, den Behinderten die Chance zu eröffnen, die
Kontakte zur Umwelt zu erhalten bzw. zu gewinnen. Daß dies
nicht nur ein theoretisches Konzept ist, ergibt sich bereits
aus der Tatsache, daß bis auf drei Stunden am Tag zwei
Mitarbeiter für fünf behinderte Menschen zur Verfügung stehen
und im weitergehenden (rehabilitive) Betreuung erfolgt.
Angesichts dieser tatsächlichen Situation ist es nach
Auffassung der Kammer nicht entscheidend, daß zwei rechtlich
selbständige Verträge über Unterkunft und Betreuungsleistungen
abgeschlossen worden sind. Wäre dies maßgeblich, würde dieses
eher formale Kriterium den Einrichtungscharakter und damit
letztlich auch den Kostenträger bestimmen. Entscheidend ist
auch nicht, daß Frau xxxxxx Fremdkräfte hätte beauftragen
können, sondern daß sie von dieser - wie Frau xxxxxxxxxx
dargetan hat, auch im allgemeinen nicht üblichen - Möglichkeit
keinen Gebrauch gemacht hat, vielmehr die umfassende Hilfe des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx tatsächlich in An-spruch genommen hat,

29

vgl. rechtskräftige Urteile der Kammer vom 18.
August 1998 - 22 K 8093/93 -, Seite 9 f. des amtlichen
Urteilsabdrucks, und - 22 K 2815/94 -, Seite 10 f. des
amtlichen Urteilsabdrucks; siehe auch Schellhorn, BSHG (15.
Auflage), § 97 Rdnr. 94.

30

Der Annahme einer Einrichtung steht auch nicht entgegen,
daß die Anlage, in der Frau xxxxxx untergebracht war, nur fünf
Personen aufnehmen konnte. Das vom Bundesverwaltungsgericht in
ständiger Rechtsprechung betonte Erfordernis, daß
Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG auf einen
größeren, wechselnden Personenkreis zugeschnitten sein müßten,
wird allgemein als erfüllt angesehen, wenn die Einrichtung
mindestens sechs Plätze vorhält. Andererseits kann diese
untere Platzzahl nur als Anhaltspunkt dienen. Nach den
Verhältnissen des Einzelfalls kann auch bei geringerer
Platzzahl unter Umständen noch eine Einrichtung gegeben sein,
insbesondere wenn die Einrichtung über einen familienähnlichen
Charakter hinausgeht und in medizinischer, personeller sowie
räumlicher Hinsicht so ausgestattet und organisiert ist, daß
ein starres Festhalten an der Grenze von sechs Plätzen
willkürlich erschiene,

31

vgl. Schellhorn, BSHG (15. Auflage), § 97 Rdnr. 92
mit weiteren Nachweisen.

32

Die Kammer ist der Auffassung, daß angesichts der hier
tatsächlich Frau xxxxxx vom xxxxxxxxxxxxxxxxxx in
Alleinverantwortung erbrachten umfassenden Unterbringung,
Pflege und Betreuung ein Festhalten an dem Erfordernis von
mindestens sechs betreuten Personen verfehlt wäre. Abgesehen
davon, daß eine Grenzziehung zwischen fünf und sechs Personen
kaum rational begründbar sein dürfte, kommt es auch insoweit
auf die tatsächlich Frau xxxxxx geleistete Hilfe an. Dabei
verkennt die Kammer auch nicht, daß es eine absolute Grenze an
Plätzen gibt, bei deren Unterschreiten das Bestehen einer
Einrichtung verneint werden müßte.

33

Wurde demnach die Hilfe in einer Einrichtung erbracht
- hinsicht-lich der übrigen vom Bundesverwaltungsgericht
aufgestellten Definitionsmerkmale bestehen keine Zweifel -,
umfaßte sie auch den in der Einrichtung gewährten
Lebensunterhalt (vgl. § 27 Abs. 3 BSHG). Entsprechend ist nach
§ 107 Abs. 1 BSHG Hilfe in vollstationären Einrichtungen nicht
zu erstatten, unabhängig davon, ob es sich um Hilfe zum
Lebensunterhalt oder Hilfe in besonderen Lebenslagen handelt,

34

vgl. Schoch, in Lehr- und Praxiskommentar - BSHG -
(5. Auflage), § 107 Rdnr. 24.

35

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, Abs.
3, 188 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da der
Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, konnten ihm
gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keine Kosten auferlegt werden. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 162
Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig.

36