Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-27, Aktenzeichen 12 B 63/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0227.12B63.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - die Beschwerde des
Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember
2002 - nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe
rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
(vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Es ist schon fraglich, ob der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass ihm auf
der Grundlage des § 10 Abs. 6 EingliederungshilfeVO i.V.m. §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40
Abs. 1 Nr. 2, 47 BSHG ein (strikter) Rechtsanspruch auf Übernahme der geltend
gemachten Kosten für die Instandsetzung seines Pkw zusteht. Zweifel bestehen
insofern insbesondere im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs (Baujahr 1987) und
die Höhe der für die Instandsetzung veranschlagten Kosten (1.500,- EUR bei
Auftragserteilung bis zum 11. Oktober 2002).

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Vgl. hierzu den Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2002 - 5 L
1353/01 -.

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Dem weiter nachzugehen, erübrigt sich jedoch, weil es jedenfalls an der nach §
123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung eines
besonderen Grundes für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sinne des
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO fehlt.

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Ungeachtet der Frage der Dringlichkeit einer Fahrzeugreparatur zur Deckung des
gegenwärtigen Mobilitätsbedarfs des Antragstellers hat er nicht einmal (substanziiert)
dargelegt, die geltend gemachten Reparaturkosten nicht zumindest vorläufig aus
eigenen Mitteln tragen zu können. Nach dem von ihm im erstinstanzlichen Verfahren
vorgelegten Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt N. vom 20. September
2002 wird ihm als "sonstige Eingliederungshilfe" ein Betrag von monatlich
110,44 EUR gewährt, der ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 13.
November 2001 als Pauschale zur Abgeltung sämtlicher im Zusammenhang mit dem
Betrieb des Fahrzeugs des Antragstellers entstehenden Kosten bestimmt ist. Dabei
ist davon auszugehen, dass der Antragsteller diese Leistungen jedenfalls seit Januar
2002 nicht benötigte und deshalb in der Lage gewesen ist, sie in einer die geltend
gemachten Reparaturkosten deckenden Höhe anzusparen. Der Antragsteller hat
bereits unter dem 25. Oktober 2001 beim Sozialamt der Stadt N. beantragt,
Reparaturkosten für seinen Pkw im Hinblick auf den im Januar 2002 anstehenden
TÜV-Termin zu übernehmen. Da dieser Antrag bislang erfolglos blieb, ist
anzunehmen, dass das Fahrzeug seitdem fahruntüchtig ist und hierfür keine Kosten
mehr angefallen sind. Jedenfalls hat der Antragsteller weder dargetan noch ist sonst
ersichtlich, dass und ggf. wofür er die gewährten Leistungen verbraucht hat.

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Hinzu kommt, dass der Antragsteller ausweislich des auch seiner Erklärung über
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 10. Januar 2003 beigefügten
Sozialhilfebescheides vom 20. September 2002 über weiteres Einkommen verfügt,
das jedenfalls in Höhe von 631,36 EUR monatlich zu berücksichtigen ist. Abzüglich
der nach dem Bescheid in Rechnung zu stellenden Unterkunftskosten von 258,24
EUR sowie des Regelsatzbedarfs des Antragstellers, der nach der ständigen
Rechtsprechung u.a. des beschließenden Senats in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes in Höhe von 80 % des maßgeblichen Regelsatzes,

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vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom
29. Januar 2002 - 12 B 1466/01 -, mit weiteren
Nachweisen,

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mithin in Höhe von 234,40 EUR (293,- EUR x 80 %) anzusetzen ist, verbleibt
dem Antragsteller ein Betrag in Höhe von monatlich 138,72 EUR, der - wovon in
Ermangelung entgegenstehenden Vorbringens auszugehen ist - jedenfalls vorläufig
ebenfalls in die Deckung der geltend gemachten Reparaturkosten einfließen
kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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