Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-10-21, Aktenzeichen 1 B 90/19
ECLI:DE:VGSH:2019:1021.1B90.19.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 7.10.2019 zum Az. 1 A 228/19 wird hinsichtlich der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3.5.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.8.2019 wiederhergestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000 € festgesetzt.

4. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den einstweiligen Rechtsschutzantrag bewilligt. Ihm wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in der ersten Instanz Rechtsanwalt B., B-Straße, B-Stadt, beigeordnet.

Gründe

1

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat Erfolg.

2

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3.5.2019 wiederherzustellen, ist begründet.

3

Die nach dieser Vorschrift gebotene Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse des Antragsgegners andererseits geht zu Lasten des Antragsgegners aus.

4

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der streitgegenständliche Bescheid zum jetzigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Bei dieser Sachlage überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides.

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Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3.5. 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.9.2019 ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlagen der im Bescheid in Ziffern 1 bis 8 ausgesprochenen Mitwirkungsanordnungen sind § 46 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Ziffer 1., 2. und 7.) bzw. iVm § 48 Abs. 3 Satz 1 (Ziffer 3. und 6.) bzw. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (Ziffer 4., 5. und 8.).

7

Nach § 48 Abs.1 AufenthG ist ein Ausländer verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

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Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Identitätspapiere im Sinne dieser Vorschrift sind alle für die Rückreise benötigten Papiere (Grünewald, GK-AufenthG, § 48 Rn. 43 m. w. N).

9

Weil § 48 Abs. 1, 3 Satz 1 AufenthG keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Ordnungsverfügung darstellt, ist § 46 Abs. 1 AufenthG ergänzend heranzuziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. September 2016, Az. 13 ME 155/16, juris, Rn. 8; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2014 – 2 So 76/14 –, juris, Rn. 12).

10

Nach § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen. Mit der Regelung sollte eine ausdrückliche Ermächtigung für Ausländerbehörden geschaffen werden (s. Gesetzesbegründung, Drs. 14/7387, S. 82). Es handelt sich um eine bereichsspezifische Generalklausel zur Durchsetzung ausländerrechtlicher Pflichten.

11

Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach dem AufenthG und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann weiter gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt ein Ausländer dieser Anordnung nicht nach, kann sie gemäß Satz 2 zwangsweise durchgesetzt werden.

12

Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar sein (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 – 1 C 19.08 –, BVerwGE 135, 219-225; Urteil vom 26. Oktober 2010 – 1 C 18.09 –, juris, Rn. 18).

13

Gemessen an diesen Maßstäben bestehen gegen die von dem Antragsgegner angeordneten Maßnahmen durchgreifende rechtliche Bedenken.

14

Auf Grund des Asylverfahrens ist der Antragsteller zwar vollziehbar ausreisepflichtig gemäß §§ 34, 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 2.5.2017, in dem auch das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen verneint wurde, den Asylantrag des Antragstellers wegen der Vermutung gefälschter Identitätsdokumente als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. Hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben (13 A 885/17). Dabei ist es für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unschädlich, dass es der Abschiebungsandrohung an einer Zielstaatsbestimmung fehlt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. März 2019 – 4 MB 16/19 –, juris, Rn. 6). Über die Klage ist noch nicht abschließend entschieden worden.

15

Allerdings geht der Antragsgegner jedenfalls derzeit von einer fehlerhaften Tatsachengrundlage für die Ausübung seines ihm nach §§ 46 Abs.1, 82 Abs.4 AufenthG zustehenden Ermessens aus. Die zur Vorbereitung der Ausreise angeordneten Maßnahmen setzen als feststehend voraus, dass der Antragsteller tatsächlich kein syrischer Staatsangehöriger und damit hinsichtlich eines ihm bekannten anderen Herkunftsstaates zur Beschaffung und Vorlage von Identitätsdokumenten dieses Staates verpflichtet ist.

16

Hiervon kann indes nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausgegangen werden.

17

Die Annahme des BAMF in dem Ablehnungsbescheid, der Antragssteller habe dort als Identitätsnachweis Totalfälschungen vorgelegt, wird durch die hier zugrunde zu legende Erkenntnislage nicht getragen. Zum einen erschließt es sich nicht, woraus die Annahme resultiert, der vorgelegte syrische Militärwehrpass sei gefälscht. Solche Fälschungsmerkmale werden in dem PTU-Untersuchungsergebnis des BAMF-Referates gerade nicht genannt; es ist auch nicht erkennbar, dass es sich bei dem Wehrpass um eine bloße Kopie handelt (Bl.24 BA). Die das Offensichtlichkeitsurteil tragende Annahme, der (als Kopie) vorgelegte Auszug aus dem Personenstandsregister erweise sich als Fälschung, beruht offenkundig allein auf dem Erlass des BMI vom 25.10.2016, die in den u.a. in Syrien vom IS kontrollierten Gebieten ausgestellten Pässe und Passersatzpapiere nicht als gültig anzusehen.

18

Hieraus lässt sich indes nicht der Schluss ziehen, der Antragsteller sei tatsächlich kein syrischer Staatsangehöriger. Er hat vielmehr nicht nur in einer nicht auf den ersten Blick unglaubhaften Weise den Besitz und die Herkunft der vorgelegten Dokumente erklärt, sondern ebenfalls im Asylverfahren einen Originalpass seines Heimatstaates vorgelegt. Dies hat die für die Asylklage zuständige Kammer veranlasst, einen Auflagenbeschluss zu erlassen und dem Antragsteller aufzugeben, sämtliche zur Verfügung stehenden Dokumente beim BAMF einzureichen. Dem ist der Antragsteller nachgekommen, diese Dokumente werden derzeit dort auf Echtheit überprüft.

19

Hieraus folgt, dass jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt die Behauptung des Antragstellers, syrischer Staatsangehörigkeit zu sein, nicht als Täuschung zugrunde gelegt werden kann und damit eine Tatsachengrundlage für Maßnahmen der Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätsdokumenten für eine Ausreise in einen anderen, bislang unbekannten Herkunftsstaat gegeben wäre. Hierzu bleibt zunächst das Ergebnis der Aufklärung im Asylverfahren abzuwarten.

20

Im Übrigen liegen keinerlei weitere Anhaltspunkte (wie etwa das Ergebnis einer Sprachanalyse, unzureichende Kenntnisse über das behauptete Herkunftsland o.ä.) vor, die die Annahme stützen könnten, der Antragsteller stamme nicht aus Syrien.

21

Sollte davon auszugehen sein, dass der Antragsteller tatsächlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, wäre ihm erforderlichenfalls ein Aufsuchen der syrischen Botschaft wie es nach geänderter Verwaltungspraxis in nahezu allen Bundesländern von den Ausländerbehörden verlangt wird (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 11. Dezember 2018, BT-Drs. 19/6511, S. 14 f.) zumutbar. Insoweit ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass syrische Staatsangehörige allein aufgrund illegaler Ausreise, längerem Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung im Ausland ohne (weitere) risikoerhöhende Faktoren keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Asylgesetz (AsylG) haben, da ihnen in Syrien keine an Merkmale des § 3 Abs. 1 AsylG anknüpfende und damit asylrechtsrelevante Verfolgung droht (so u. a. zu Syrern kurdischer Volkszugehörigkeit OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. März 2019 – 2 LB 45/18 – juris).

22

Soweit der Antragsteller sich allerdings mit der hier erhobenen Klage auf eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote (Verfolgung und Bürgerkrieg in Syrien) beruft, sei darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner indes gemäß § 42 Satz 1 AsylG an die Feststellungen des Bundesamts gebunden ist und für die Feststellung solcher zielstaatsbezogenen Abschiebeverbote eines Asylbewerbers auch nicht zuständig ist. Die Feststellung eines solchen Abschiebeverbots obliegt allein dem hierfür zuständigen BAMF.

23

Nach alledem war dem Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63, 52 Abs. 2 GKG.

25

Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO sind gegeben.