Landgericht Paderborn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-26, Aktenzeichen 5 T 43/02
ECLI:DE:LGPB:2002:0426.5T43.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Beteiligte zu 1.) steht seit dem Erreichen der
Volljährigkeitsgrenze unter Vormundschaft, jetzt Betreuung. Er
leidet an einer geistigen Behinderung mittelschwerer Ausprägung und
lebt im heim in . Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen
sämtliche Angelegenheiten einschließlich Empfangnahme und Öffnen
der Post ist die Beteiligte zu 3.). Der Beteiligte zu 1.) verfügt
über ein Eigengeldkonto bei dem heim und über ein Sparbuch.
Kostenträger der ihm gewährten Hilfe in besonderen Lebenslagen
einschließlich der Heimkosten ist der .

3

Auf Antrag der Beteiligten zu 3.) hat das Amtsgericht ihr für
ihre in der Zeit vom 10.04. bis 30.11.2001 im Rahmen der Betreuung
entfaltete Tätigkeit eine Vergütung von 1.793,36 DM und
Aufwendungsersatz in Höhe von 66,61 DM, insgesamt einen Betrag von
1.859,97 DM einschließlich Mehrwertsteuer zu zahlen aus der
Landeskasse bewilligt.

4

Der Bestand des Eigengeldkontos des Betroffenen

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betrug am 31.12.2001 4.040,55 DM,

6

der des Sparbuches 1.785,38 DM,

7

5.825,93 DM.

8

Unter Abzug eines vom Landschaftsverband

9

Westfalen-Lippe geltend gemachten Erstattungs-

10

anspruchs in Höhe von 485,38 DM

11

und unter Berücksichtigung der Schongrenze von 4.500,00 DM

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hat das Amtsgericht einen Betrag von 840,55 DM

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bzw. 429,58 EUR als einzusetzendes Vermögen angesehen und mit
weiterem Beschluß vom 13.02.2002 einen Forderungsübergang auf die
Landeskasse in Höhe dieses Betrages gegen den Beteiligten zu 1.)
festgestellt.

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Gegen diese Entscheidung, auf deren Gründe Bezug genommen wird,
richtet sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3.) vom
19.02.2002, der die Beteiligte zu 4.) entgegentritt. Auf das
wechselseitige Beschwerdevorbringen wird Bezug genommen.

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Die gemäß § 56 g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige, insbesondere frist-
und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet.

16

Der vom Amtsgericht als einzusetzendes Vermögen errechnete
Betrag von 429,58 EUR stellt kein i.S.d. § 1836 c BGB
einzusetzendes Einkommen und Vermögen des Beteiligten zu 1.) dar.
Das gilt deshalb, weil, wie zwischen den Parteien unstreitig ist,
der Kostenträger für die Heimunterbringungskosten in gleichem Maße
Anspruch auf diesen die Schongrenze übersteigenden Betrag hat, § 43
Abs. 1 S. 1 BSHG. Die vom Landschaftsverband getragenen Kosten
übersteigen das Einkommen des Betroffenen um ein Mehrfaches. Gemäß
§ 1836 c Nr. 1 BSHG darf, soweit im Einzelfall der Einsatz eines
Teils des Einkommens des Betroffenen zur Deckung eines bestimmten
Bedarfs im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG
zugemutet und verlangt wird, dieser Teil des Einkommens bei der
Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens zur Deckung der
Kosten der Vormundschaft einzusetzen ist, nicht mehr berücksichtigt
werden. Das Gesetz bestimmt damit den Vorrang des Regreßanspruchs
des Kostenträgers von Hilfe in besonderen Lebenslagen gegenüber dem
Erstattungsanspruch des Landes für die Kosten der Vormundschaft
(vgl. ebenso OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799).

17

Vor diesem Hintergrund war der angefochtene Beschluß
aufzuheben.

18

Eine Kosten- und Auslagenentscheidung war nicht veranlaßt.

19

Die weitere Beschwerde war nicht zuzulassen, da den zur
Entscheidung stehenden Fragen keine grundsätzliche Bedeutung mehr
zukommt.