Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-25, Aktenzeichen 14 UF 106/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1025.14UF106.01.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Der am ...1945 in S. geborene Kläger ist Weißer und heiratete am
30.3.1999 die am ...1964 in K. geborene Mutter der Beklagten, die
schwarzer Hautfarbe ist. Die Beklagte wurde am ...1984 in K.
geboren und ist ebenfalls schwarzer Hautfarbe. Zur Zeit der Heirat
(und weiterhin) war der Kläger infolge einer hochgradigen
Zuckerkrankheit mit 100 % MdE schwerbehindert.

3

Am 25.5.1999 erklärte der Kläger vor dem Standesbeamten in Kö.
die Anerkennung der Vaterschaft für die Beklagte, dem stimmte die
Mutter der Beklagten vor dem Standesbeamten in Kö. am 8.6.1999
zu.

4

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger nicht
der biologische Vater der Beklagten ist. Der Kläger kannte die
Mutter der Beklagten in der Empfängniszeit noch gar nicht, sondern
er hat sie erst Weihnachten 1998 kennengelernt.

5

Der Kläger räumt ein, eine bewußt wahrheitswidrige
Vaterschaftsanerkennung abgegeben zu haben. Er habe die Hoffung
gehabt, mit der Mutter der Beklagten und der Beklagten eine Familie
gründen zu können. Schon bald habe er aber erkennen müssen, dass
die Mutter der Beklagten und die Beklagte dazu nicht bereit gewesen
seien, insbesondere nicht, seine Behinderung zu
berücksichtigen.

6

Schon kurz nach der Eheschließung hat er einen "Antrag auf
Aufhebung der Ehe" bei Gericht eingereicht (304 F 166/99 AG Köln),
der am 9.9.1999 zurückgenommen worden ist. Am 7.8.2000 hat der
Kläger Scheidungsantrag gestellt (304 F 269/00 AG Köln), über den
noch nicht entschieden ist. Mit der am 18.6.2000 eingereichten
Klage ficht er sein Vaterschaftsanerkenntnis an.

7

Er hat beantragt,

8

festzustellen, daß er nicht der Vater der Beklagten sei.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie meint, der Kläger habe sein Anfechtungsrecht verwirkt, weil
er ein bewußt falsches Anerkenntnis abgegeben habe. Die Anfechtung
verstoße auch gegen das Kindeswohl, da sie infolge des
Anerkenntnisses und auf Wunsch des Klägers ihre Schulausbildung in
K. zwei Jahre vor dem Abitur abgebrochen habe. Auf seinen Wunsch
sei sie nach Deutschland gekommen, wo sie jetzt ihr Abitur machen
wolle.

12

Das Jugendamt ist am 9.2.2000 als Ergänzungspfleger bestellt
worden (51 VIII C 105/99 AG Köln).

13

Durch die angefochtene Entscheidung, auf deren Inhalt wegen
aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die
Vaterschaftsanerkennung für unwirksam erklärt und so auch
tenoriert.

14

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der
Beklagten. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, die
Vaterschaftsanfechtung sei wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam,
jedenfalls verstoße sie gegen das Kindeswohl.

15

Der Kläger beantragt Zurückweisung der Berufung. Er erhebt
Anschlussberufung mit dem Antrag,

16

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils
festzustellen,

17

dass der Kläger nicht der Vater der Beklagten ist.

18

Er meint, bei der Tenorierung des Amtsgericht handele es sich um
eine offenbare Unrichtigkeit, denn es müsse festgestellt werden,
dass der Kläger nicht der Vater der Beklagten sei, die Tenorierung
des Amtsgerichts, die nur die Vaterschaftsanerkennung für unwirksam
erkläre, sei nicht ausreichend. Eine Kindeswohlprüfung sei bei der
Anfechtungsklage des Anerkennenden nicht vom Gesetz vorgesehen, im
übrigen habe die Beklagte aber auch gar kein Interesse an einer
Vater-Tochter-Beziehung.

19

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

20

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet. Die
"Anschlussberufung" führt nur zu einer ergänzenden Klarstellung der
Entscheidung des Amtsgerichts.

21

1)

22

Gem. § 1592 Nr.2 BGB ist der Mann, der nach §§ 1594 ff. BGB die
Vaterschaft wirksam anerkannt hat, Vater des Kindes. Gegen die
Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses bestehen auch dann
keine Bedenken, wenn eine bewußt wahrheitswidrige Anerkennung
erklärt wird. Das ergibt sich aus § 1600c II BGB, wonach die
Vaterschaftsvermutung des Anerkennenden nur dann nicht gilt, wenn
der Anerkennende die Vaterschaft anficht und seine Anerkennung
unter einem Willensmangel leidet. Auch ein bewußt falsches
Vaterschafts-anerkenntnis ist daher ansonsten wirksam.

23

2)

24

Gem. § 1600 BGB ist der Mann, dessen Vaterschaft aufgrund des
Anerkenntnisses besteht, berechtigt, die Vaterschaft gerichtlich
anzufechten. Diese Anfechtung muss gem. § 1600 b I BGB binnen zwei
Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Mann Kenntnis von den Umständen
erlangt, die gegen seine Vaterschaft sprechen, erfolgen.

25

Bei einem bewusst unwahren Anerkenntnis beginnt die Frist mit
der Wirksamkeit des Anerkenntnisses. Die Frist ist im Streitfall
gewahrt, da vor Ablauf der Zweijahres-Frist die Anfechtungsklage
bei Gericht eingereicht wurde. Das Gesetz sieht dagegen nicht vor,
dass nur dann angefochten werden kann, wenn erst nach der
Anerkenntniserklärung Kenntnis von den Umständen erlangt wird, so
dass auch ein bewußt wahrheitswidriges Anerkenntnis angefochten
werden kann (KG NJW-RR 1995, 70). Es ist mit Recht gesagt worden,
dass dahinter der Gedanke der Förderung gerade auch von
Gefälligkeitsanerkenntnissen steckt, die fast immer im Zusammenhang
mit der Heirat der Mutter abgegeben werden und zu denen es bei
einer Unanfechtbarkeit dieser Erklärung schwerer käme
(Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 4. Aufl. (1994), § 52 IV
2 m.w.N.). Anfechtungsgrund ist nicht ein Irrtum der Beteiligten,
sondern ausschließlich die objektive Unrichtigkeit der Anerkennung
(Staudinger/Rauscher, 13. Aufl. (1997), § 1600g a.F. Rdnr. 7;
MünchKomm BGB/Mutschler, 3. Aufl., § 1600g a.F. Rdnr. 3).

26

Damit stimmt überein, dass der Mann nach Zustimmung zu einer
heterologen Insemination der Frau anfechten kann (BGH FamRZ 1995,
1272; dagegen Roth FamRZ 1996, 769; anders de lege ferenda
Kirchmeier FamRZ 1998, 1281). Auch in diesen Fällen hat der Mann
von Anfang an Kenntnis davon, dass das Kind nicht von ihm
abstammt.

27

Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Anfechtung im
Streitfall nicht wegen Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen. Wenn der
Gesetzgeber die Anfechtung nicht davon abhängig gemacht hat, dass
der Anerkennende erst nach dem Anerkenntnis von seiner
Nichtvaterschaft erfährt, kann die blosse Tatsache des bewusst
wahrheitswidrigen Anerkenntnisses nicht genügen, einen
Rechtsmißbrauch anzunehmen (ebenso Palandt/Diederichsen, BGB, 60.
Aufl. (2001), § 1600b Rdnr. 1). Innerhalb der Anfechtungsfrist nach
§ 1600b BGB kann die Vaterschaft daher auch dann angefochten
werden, wenn sich die Erwartungen des Anerkennenden aus seiner
Sicht nicht erfüllen. Innerhalb dieser Zweijahresfrist ist nach dem
Gesetz eine freie Entscheidung möglich, ob von der Anfechtung
Gebrauch gemacht wird oder nicht, insoweit hat der Mann
Gelegenheit, innerhalb der Frist zu prüfen, ob er das fremde Kind
auf Dauer als eigenes betrachten will. Das gilt auch dann, wenn -
wie meistens - zunächst auf die Rechtsbeständigkeit der Anerkennung
vertraut worden ist, denn auch das Kind bzw. seine gesetzliche
Vertreterin wussten oder konnten wissen, dass die Anfechtungsfrist
noch lief. Bei durch Hemmung der Frist besonders langem Fristlauf
hat der BGH (LM 1952, § 1598 a.F. Nr.2) einen Rechtsmißbrauch für
möglich gehalten, wenn besondere Vertrauenstatbestände geschaffen
worden sind. Bei Anfechtung innerhalb der Zweijahresfrist können
zwar auch besondere Umstände zum Verlust des Anfechtungsrechts
führen, solche liegen aber im Streitfall nicht vor, insbesondere
können sie - wie ausgeführt - nicht aus dem falschen Anerkenntnis
als solchem oder aus dem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des
Anerkenntnisses und deshalb veranlassten Maßnahmen hergeleitet
werden. Demgemäß wird auch ein rechtsgeschäftlicher Verzicht auf
das Anfechtungsrecht als unwirksam angesehen, weil das
Anfechtungsrecht der rechtsgeschäftlichen Disposition entzogen ist
(BGH FamRZ 1983, 686; 1995, 1272 (1273); Gernhuber/Coester-Waltjen,
Familienrecht, 4. Aufl. (1994), § 51 III 2; Erman/Holzhauer, BGB,
10. Aufl. (2000), § 1600 Rdnr.3; a.A. Roth FamRZ 1996, 769 bei
Einverständnis mit heterologer Insemination). Wenn selbst ein
ausdrücklicher rechtsgeschäftlicher Verzicht unwirksam ist, kann
das blosse Vertrauen auf die Anerkenntniserklärung selbst keinen
Ausschluss des Anfechtungsrechts wegen Rechtsmißbrauchs begründen.
Das gilt auch dann, wenn der Anerkennde unter einen solchen
stillschweigenden Verzicht z.B. einen Umzug des Kindes veranlasst
hat.

28

Die Vorschriften über die Aufhebung einer Adoption (§ 1760 BGB)
sind auf das Vaterschaftsanerkenntnis nicht entprechend anwendbar
(BGH FamRZ 1995, 1272 (1274).

29

Die Anfechtung ist auch nicht deshalb rechtsmißbräuchlich, weil
sie im Gegensatz zu den Interessen des Kindes steht, für das die
Vaterschaft anerkannt wurde, wie sich aus der Unanwendbarkeit des §
1600a IV BGB auf die Anfechtungsklage des Vaters selbst ergibt
(dazu unter 3). Die Lösung der Probleme infolge des Anerkenntnisses
geschaffener Vertrauenstatbestände muss auf anderer Ebene gesucht
werden, so z.B. in der rechtsgeschäftlichen Unterhaltszusage (so
mit Recht BGH FamRZ 1995, 861, 865 bei Einverständnis mit
heterologer Insemination) oder auch auf ausländerrechtlicher Ebene.
Für den Streitfall muss daher nicht aufgeklärt werden, ob der
Kläger veranlasst hat, dass die Beklagte ihre Ausbildung in K.
abbrach und nach Deutschland kam.

30

3)

31

Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Anfechtung nicht
nur wie gem. § 1600a IV BGB zulässig, wenn sie dem Kindeswohl
entspricht. Nur wenn die Anfechtung durch den gesetzlichen
Vertreter des Kindes vom Kind selbst geltend gemacht wird, stellt
das Gesetz diese zusätzliche Zulässigkeits-voraussetzung auf. Das
ergibt sich daraus, dass der gesetzliche Vertreter für das Kind
handelt und sichergestellt werden muss, dass seine Anfechtung dem
Wohl des Vertretenen entspricht, da der Vertretene nach seiner
Volljährigkeit an die Anfechtung gebunden bleibt. Für die anderen
Anfechtungsberechtigten - den Mann, die Mutter und das volljährige
Kind (vgl. § 1600 BGB) - sieht das Gesetz dagegen keine
Kindeswohlprüfung vor, weil diese Anfechtungsberechtigten aus
eigenem Recht handeln und eine Lösung des Eltern- Kind -
Verhältnisses auch dann gerechtfertigt ist, wenn dies nicht dem
Kindeswohl entspricht, da es um eigene Rechte und Verpflichtungen
der Anfechtungsberechtigten geht (vgl. auch BGH FamRZ 1998, 1577
(1578) - die Anfechtungsklage dient allein der Klärung der
Abstammung. Jedenfalls für den Mann ist diese Loslösung von der
Kindeswohlprüfung auch sachlich gerechtfertigt und
verfassungskonform, weil ihm nicht zuzumuten ist, die
Rechtsbeziehung allein aus Gründen des Kindeswohls
aufrechtzuerhalten (ebenso Gaul FamRZ 1997, 1441 (1457), der den
Wegfall der Kindeswohlprüfung bei der Anfechtung der Mutter dagegen
kritisiert; Stein/Scholz/Eckebracht, Praxishandbuch Familienrecht,
Teil Q Rdnr. 78).

32

4)

33

Die Anfechtung der Vaterschaft aufgrund einer Anerkennung
erfolgt durch Feststellungsklage, die darauf gerichtet ist, dass
die Anerkennung unwirksam und der Anerkennende (demzufolge) nicht
der Vater des Kindes ist (Künkel, Handbuch des
Familiengerichtsverfahrens, Stand: Sept. 2000, III C 95). Nur zur
Klarstellung war daher der Tenor der Entscheidung des Amtsgerichts
zu ergänzen.

34

5) Der Senat hat geprüft, ob die Revision zuzulassen ist (§ 546
I ZPO). Da er der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt, hat
er dies verneint.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

37

Streitwert für die Berufungsinstanz: 4.000 DM.