Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-12, Aktenzeichen 2 L 31/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0212.2L31.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 57.500.- festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
vom 25. Januar 2007 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 19. Januar 2007 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
hinsichtlich des Widerrufs der Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit
Taxen und Mietwagen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist
zulässig. Dem Widerspruch kommt insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine
aufschiebende Wirkung zu, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung
besonders angeordnet hat. Die Androhung des Zwangsgeldes entfaltet gemäß § 80
Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m § 8 AG VwGO NRW keine aufschiebende Wirkung.

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Die vom Antragsgegner getroffene Anordnung des Sofortvollzuges ist nicht
bereits deshalb - dann ohne eigene Interessenabwägung durch das Gericht -
aufzuheben, weil dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht
oder nicht ausreichend Rechnung getragen worden wäre. Nach dieser Vorschrift ist
in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung schriftlich zu begründen. Das Gericht kann es nur für den Fall einer
gänzlich fehlenden oder unzulänglichen Begründung durch die Behörde bei einer
bloßen Kassation der Vollziehungsanordnung belassen. Für eine nach § 80 Abs. 3
VwGO noch zulängliche Begründung wird allerdings nicht verlangt, dass die zur
Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gesichtspunkte den
Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen oder wenigstens über die für den Erlass des zu
vollziehenden Verwaltungsaktes maßgeblichen Erwägungen hinausgehen. Vielmehr
genügt in diesem Zusammenhang jede schriftliche Begründung, die zu erkennen
gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige
Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

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Gemessen hieran ist die streitige Vollziehungsanordnung im Rahmen des § 80
Abs. 3 VwGO nicht zu bemängeln. Der Antragsgegner hat die
Vollziehungsanordnung schriftlich gesondert begründet und dargelegt, dass aus
seiner Sicht wegen der erheblichen finanziellen Rückstände und der dadurch nicht
mehr gegebenen finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens die Gefahr für
die Allgemeinheit bestehe, dass die in dem Straßenverkehr erforderlichen
Sicherheitspflichten nicht mehr erfüllt werden. Es liege im dringenden öffentlichen
Interesse, den Betrieb eines Unternehmens, welches ohne die erforderliche
finanzielle Leistungsfähigkeit fortgeführt werde und welches den aus dem Betrieb
erwachsenden Pflichten - wie etwa Erfüllung von Verbindlichkeiten nicht mehr
nachkomme, sofort zu unterbinden. Diese Begründung lässt erkennen, dass der
Antragsgegner bei seiner Entscheidung das Regel-Ausnahme-Prinzip des § 80 Abs.
1 und Abs. 2 VwGO in den Blick genommen hat, und erschöpft sich nicht in
allgemeinen, den Einzelfall unberücksichtigt lassenden Formeln.

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Im Rahmen der sodann erforderlichen Interessenabwägung durch das Gericht
überwiegt hinsichtlich der Ordnungsverfügung vom 19. Januar 2007 das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung das private Interesse der
Antragsteller an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens.

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Zunächst erscheint die Widerrufsverfügung des Antragsgegners vom 19. Januar
2007 nach der (hier: vor Erlass eines Widerspruchsbescheides - als letzter
Behördenentscheidung -) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung unter Berücksichtigung des derzeitigen
Erkenntnisstandes als offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 25 Abs. 1 Satz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Danach hat die Genehmigungsbehörde die
Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1
Nr. 1 - 3 PBefG vorliegen. Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
summarischen Überprüfung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller, die
gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG u. a. Voraussetzung für eine Genehmigung ist, nicht
mehr gegeben. Gemäß § 1 Abs. 1 der Berufszugangsverordnung für den
Straßenverkehr vom 15. Juni 2000 (BGBl. 2000, 851) - PBZugV - ist die finanzielle
Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG als gewährleistet
anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und
ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist gemäß Satz 2 Nr.
1 der Vorschrift zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder
erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung
bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.
Vorliegend ergibt sich die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit aus den von der
Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung in Höhe von 103.891,22 Euro und den
von dem Finanzamt Geilenkirchen in Höhe von 16.286,14 Euro (Umsatzssteuer und
Lohnsteuer) mitgeteilten erheblichen Rückständen, und zwar bereits unabhängig von
der Frage, ob es sich bei den Beträgen zur Berufsgenossenschaft um Beiträge zur
Sozialversicherung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PBZugV handelt.

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Die Feststellung des Bestehens erheblicher Rückstände setzt zunächst nicht die
Bestandskraft der den Forderungen zugrunde liegenden Bescheide voraus. Es bleibt
dem jeweiligen Steuer- bzw. Abgabepflichtigen unbenommen, die jeweils zugrunde
liegenden Bescheide nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsmittelvorschriften
anzufechten.

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Für die Entscheidung der Kammer ist insoweit zum jetzigen Zeitpunkt
maßgeblich, ob die Antragsteller substantiiert ernsthafte Zweifel hinsichtlich Grund
und Höhe derjenigen Forderungen vorgetragen haben, die der streitbefangenen
Verfügung des Antragsgegners zugrunde liegen. Dies ist bislang nicht der Fall. Von
den Antragstellern hätte zumindest erwartet werden müssen, dass sie die Zeitspanne
von der Zustellung der Verfügung (24. Januar 2007) bis zum Zeitpunkt dieser
gerichtlichen Entscheidung dazu genutzt hätten, mit dem für sie zuständigen
Finanzamt H. und der für ihren Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft in
Kontakt zu treten, um sich hinsichtlich der Details der dortigen Steuer- und
Abgabeforderungen kundig zu machen, etwaige Lücken in ihren Unterlagen zu
schließen und fehlende Erklärungen, die möglicherweise zwischenzeitlich zu
Schätzungen geführt haben, nachzuholen bzw. deren Nachholung konkret und
zeitnah anzukündigen. Bemühungen dieser Art haben die Antragsteller jedoch
bislang nicht ansatzweise vorgetragen, obwohl sich ein solches Verhalten angesichts
der von ihnen selbst in der Antragsschrift geltend gemachten Existenzgefährdung
geradezu aufgedrängt hätte.

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Vor diesem Hintergrund erlangt auch der Umstand, dass die Höhe der in der
angefochtenen Verfügung genannten Rückstände sich in Zukunft bei Ausschöpfung
von Rechtsmitteln und in Folge etwaiger Nachholung von Erklärungen
möglicherweise reduzieren könnte, derzeit keine entscheidungserhebliche
Bedeutung. Im Ergebnis fehlt es gegenwärtig an der finanziellen Leistungsfähigkeit
der Antragsteller, weil jegliche Bemühungen, die in der angefochtenen Verfügung
beschriebene Rückstandssituation nicht eintreten zu lassen bzw. aufzuklären, weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

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Unter diesen Umständen liegt in der kurzen Fristsetzung der Kammer gegenüber
den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller auch kein Verstoß gegen das
rechtliche Gehör. Angesichts der Bedeutung, die mit der Gewährleistung der
Sicherheitspflichten nach dem Personenbeförderungsgesetz einhergeht, ist eine
Entscheidung der Kammer über den am 26. Januar 2007 bei Gericht eingegangenen
Aussetzungsantrag nunmehr überfällig. Eine nennenswerte Verzögerung dieser
Entscheidung durch die Bestellung von Prozessbevollmächtigten, die hier erst am
Abend des 6. Februar 2007 erfolgt ist, kann nicht hingenommen werden. Im Übrigen
ist anzumerken, dass die Antragsteller offensichtlich auch nicht in der Lage waren,
ihren Prozessbevollmächtigten diejenigen lnformationen zu den Details ihrer
Rechtsbeziehungen zum Finanzamt und zur Berufsgenossenschaft zu erteilen, die
für einen Erfolg des Antrags notwendig gewesen wären.

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Die Kammer hat schließlich in Rechnung gestellt, dass bei Maßnahmen zur
Verhinderung der Fortführung eines Gewerbes zu berücksichtigen ist, dass ein
solcher massiver Eingriff in die grundgesetzlich gemäß Art. 12 GG gewährleistete
Berufsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen statthaft ist. Deshalb ist der
Sofortvollzug nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn sich die getroffene Verfügung
voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird. Vielmehr sind zusätzliche
Anhaltspunkte für die Befürchtung erforderlich, der Betroffene werde bei einem
Aufschub sein Fehlverhalten bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache
fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden,

vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17. März 1993 -
14 S 3049/92 - , GewArch 1993 S. 291, und vom 12. April 2000 - 3
S 776/00 - , ZfSch 2000 S. 368 und juris.

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Auf Grund des bisherigen Verhaltens der Antragsteller, die ihren steuer- bzw.
abgaberechtlichen Pflichten jedenfalls im Laufe der letzten Monate offensichtlich
nicht die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet haben, muss die Kammer davon
ausgehen, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und auch nicht
ausgeschlossen werden kann, dass sich die Zahlungsrückstände in Zukunft weiter
erhöhen. Rückstände in der genannten Höhe können sich nach den Erfahrungen des
Gerichts nur ergeben, wenn es in der fortlaufenden Kommunikation mit dem
Finanzamt und der Berufsgenossenschaft zu erheblichen Unregelmäßigkeiten (z.B.
durch Nichtabgabe der notwendigen Erklärungen) gekommen ist, die schließlich
dann zu Schätzungen Veranlassung gegeben haben.

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Gegen die in der Verfügung enthaltene Zwangsgeldandrohung bestehen keine
rechtlichen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr.
1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom
5. Mai 2004 und berücksichtigt den im Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Ziffer 47.4 vorgeschlagenen Wert für das
Hauptsacheverfahren in Höhe von 15.000 EUR (für Taxigenehmigungen) und 10.000
EUR (für Mietwagengenehmigungen),

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vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli
2004, NVwZ 2004 S. 1327.

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Bei der Berechung des Streitwertes hat das Gericht auf Grund der Angaben des
Antragsgegners vom 12. Februar 2007 noch 5 Taxen und 4 Mietwagen berücksichtigt. Mit
Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in
Höhe der Hälfte dieses Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.