Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-14, Aktenzeichen 12 A 1839/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0314.12A1839.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 21. Juni 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 1999 verpflichtet, der Klägerin
zu 3. für den Monat Juli 1999 über die bereits gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt
hinaus weitere Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von 25,56 EUR (= 50,- DM) zu
gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt in beiden Rechtszügen die Hälfte der außergerichtlichen
Kosten der Klägerin zu 3. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen
die Kläger zu 1. und 2. in beiden Rechtszügen je 1/3, die Klägerin zu 3. 1/6.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides
des Beklagten vom 1. Oktober 1999 sowie über die Gewährung weiterer Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 25,56 EUR (= 50,- DM) für den Monat Juli 1999.

3

Mit Bescheid vom 21. Juni 1999 teilte die Familienkasse des Arbeitsamts B.
der Klägerin zu 1. mit, in den Monaten Januar 1999 bis April 1999 sei für die Tochter
C. Z. Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.000,- DM zu viel gezahlt worden.
Sie forderte die Klägerin zu 1. zur Erstattung dieses Betrages auf und wies darauf
hin, der Betrag werde in monatlichen Raten von 50,- DM von dem Kindergeld
einbehalten.

4

Mit Bescheid vom 21. Juni 1999 bewilligte der Beklagte den Klägern für den
Monat Juli 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und wies u.a. darauf hin,
Kindergeld werde bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen
des jeweiligen Kindes berücksichtigt. Ausweislich der dem Bescheid beigefügten
Berechnung der Hilfe berücksichtigte der Beklagte Kindergeld in Höhe von 250,- DM
als Einkommen der Klägerin zu 3.

5

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger unter dem 27. Juli 1999
Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen angaben, der Bescheid sei
insoweit fehlerhaft, als Kindergeldzahlungen in Höhe von 250,- DM in Abzug
gebracht worden seien, obwohl sie, die Kläger, dem Beklagten bereits mitgeteilt
hätten, nur 200,- DM Kindergeld zu erhalten.

6

In der Folgezeit teilte die Familienkasse dem Beklagten mit, die Kläger hätten
sich am 26. Mai 1999 damit einverstanden erklärt, dass die Rückforderung mit 50,-
DM monatlich mit den laufenden Kindergeldzahlungen aufgerechnet werden
könne.

7

Bei einer Vorsprache beim Beklagten am 8. September 1999 erklärte die
Klägerin zu 1.: Sie, die Kläger, hätten nicht gewusst, dass die Familienkasse
Rückzahlungsansprüche gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld nur aufrechnen
könne, soweit der Berechtigte nicht sozialhilfebedürftig werde. Sie würden die
gegenüber der Familienkasse abgegebene Erklärung widerrufen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober wies der Beklagte den Widerspruch
der Kläger zurück. Er teilte mit, die Entscheidung ergehe nach beratender
Beteiligung sozial erfahrener Personen, und führte zur Begründung im Wesentlichen
aus: Das Kindergeld in Höhe von monatlich 250,- DM stelle Einkommen im Sinne von
§ 76 Abs. 1 BSHG dar und mindere folglich den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt. Da die von der Familienkasse vorgenommene Aufrechnung unter
Berücksichtigung von § 75 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) unzulässig sei,
handele es sich bei dem gegenüber der Familienkasse erklärten Einverständnis der
Kläger mit einer Aufrechnung von monatlich 50,- DM um einen freiwilligen
Einkommensverzicht, der unter sozialhilferechtlichen Selbsthilfegesichtspunkten
keine den Sozialhilfeanspruch erhöhende Einkommensminderung darstelle. Der
Anspruch auf ungeschmälerte Auszahlung des Kindergeldes sei jederzeit
realisierbar.

9

Die Kläger haben am 3. November 1999 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe das Kindergeld nicht in Höhe von 250,-
DM als Einkommen anrechnen dürfen, da Kindergeld bei der Sozialhilfe nicht mehr
als Einkommen anzurechnen sei und ihnen, den Klägern, das Kindergeld für die
Klägerin zu 3. tatsächlich nur in Höhe von 200,- DM zugeflossen sei. Die Klägerin zu
1. habe das Einverständnis mit der Aufrechnung durch die Familienkasse nicht
widerrufen. § 75 EStG finde im vorliegenden Fall keine Anwendung. Im Übrigen
werde bestritten, dass die Widerspruchsentscheidung nach beratender Beteiligung
sozial erfahrener Personen ergangen sei. Auch wenn bei der Sitzung des
Widerspruchsausschusses sozial erfahrene Personen anwesend gewesen seien, sei
jedenfalls nicht dokumentiert, dass eine Beratung im Sinne des § 114 Abs. 2 BSHG
stattgefunden habe.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
1. Oktober 1999 aufzuheben,

12

hilfsweise,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 21. Juni 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 1999 zu
verpflichten, den Klägern ungekürzte Hilfe zum
Lebensunterhalt (insbesondere ohne Anrechnung
fiktiver Einkünfte in Höhe von 50,00 DM) zu
gewähren.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat geltend gemacht: Die Kläger hätten einen realisierbaren Anspruch auf
Auszahlung des vollen Kindergeldbetrages, da ihr Einverständnis mit der
Aufrechnung jederzeit widerrufen werden könne. Eine freiwillige Disposition sei bei
der Beurteilung der Sozialhilfebedürftigkeit eines Hilfe Suchenden nicht zu
berücksichtigen. Der Widerspruch der Kläger sei am 30. September 1999 mit sozial
erfahrenen Personen beraten worden. Dies ergebe sich aus den hierzu vorgelegten
Unterlagen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Februar 2002
abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei
hinsichtlich des Hauptantrags zulässig, da die Kläger in zulässiger Weise von ihrem
Wahlrecht Gebrauch gemacht hätten, eine Verpflichtungsklage auf
Sozialhilfegewährung anzustrengen oder sich auf die isolierte Anfechtungsklage
gegen den Widerspruchsbescheid i.S.v. § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu beschränken,
und für den Hauptantrag ein Rechtsschutzbedürfnis nicht verneint werden könne. Die
isolierte Anfechtungsklage sei jedoch unbegründet. Auf Grund der vom Beklagten
vorgelegten Unterlagen bestünden keine Zweifel daran, dass über den Widerspruch
der Kläger unter Beteiligung sozial erfahrener Personen beraten worden sei. Dem
Sitzungsprotokoll sei die rechtlich allein relevante Tatsache zu entnehmen, dass der
jeweilige Widerspruch Gegenstand der Beratung gewesen sei und die sozial
erfahrenen Personen Gelegenheit gehabt hätten, ihre Meinung zum konkreten Fall
zu äußern. Die Klage sei auch hinsichtlich des zulässigen Hilfsantrags unbegründet.
Die Kläger hätten für den Monat Juli 1999 keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt unter Berücksichtigung von Kindergeldeinkünften in Höhe von nur
200,- DM. Es seien vielmehr 250,- DM zu Grunde zu legen. Die grundsätzliche
Anrechnung von Kindergeld auf den Sozialhilfeanspruch sei vom
Bundesverwaltungsgericht auch für die steuerrechtliche Neuregelung des
Kindergeldes bestätigt worden. Im Hinblick darauf, dass im maßgeblichen Monat die
Klägerin zu 1. Kindergeldberechtigte gewesen sei, sei das Kindergeld ihr
zugeflossen. Da ein Kindergeldberechtigter, der auf Sozialhilfeleistungen
angewiesen sei, seine Einkünfte nicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers durch
Weitergabe des Kindergeldes an Dritte mindern könne, führe auch eine Begleichung
von Schulden bei der Familienkasse in Höhe von 50,- DM pro Monat nicht zu einer
wirksamen Minderung der Kindergeldeinkünfte der Kläger. Aus § 75 EStG ergebe
sich, dass die Kläger in der Lage gewesen seien, auf der vollständigen Auszahlung
ihrer Kindergeldansprüche zu bestehen.

18

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung machen die Kläger im
Wesentlichen geltend: Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht zu dem Ergebnis
gelangt, hinsichtlich des Widerspruchs vom 27. Juli 1999 habe eine Beratung i.S.v.
§ 114 Abs. 2 BSHG stattgefunden. Weder sei den vom Beklagten vorgelegten
Unterlagen zu entnehmen, dass der Widerspruch der Kläger Gegenstand der
Beratung gewesen sei noch sei dokumentiert, dass eine den Anforderungen des
§ 114 Abs. 2 BSHG entsprechende Beteiligung sozial erfahrener Personen
stattgefunden habe. Dass in den Sitzungen des Widerspruchsausschusses jeweils
20 bis 30 Einzelvorgänge ohne Fixierung der Stellungnahmen sozial erfahrener
Personen behandelt sowie die Widerspruchsbescheide jeweils am folgenden Tag
erlassen würden, weise darauf hin, dass die Ausgestaltung des Verfahrens darauf
angelegt sei, die Stellungnahmen der sozial erfahrenen Personen nicht zu
berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht habe auch den Hilfsantrag zu Unrecht
abgewiesen, da die Kläger einen Anspruch darauf hätten, dass das Kindergeld nur in
dem tatsächlich zugeflossenen Umfang von 200,- DM angerechnet werde. Umstritten
sei bereits, ob das Kindergeld überhaupt bei der Sozialhilfe als Einkommen zu
berücksichtigen sei. Jedenfalls habe das Verwaltungsgericht rechts-irrig auf
monatliche Kindergeldeinkünfte von 250,- DM abgestellt, obwohl den Klägern
tatsächlich nur 200,- DM zugeflossen seien. Zum Einkommen im Sinne des § 76
BSHG seien nur tatsächliche Einkünfte zu zählen, nicht aber Ansprüche gegen Dritte,
die zwar durchsetzbar seien, jedoch nicht geltend gemacht werden könnten. Die
Kläger hätten nicht auf der vollständigen Auszahlung des Kindergeldes bestehen
können, da § 75 EStG hier nicht anwendbar sei.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den
Klageanträgen zu erkennen.

21

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung, über die der Senat auf Grund des Einverständnisses der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (vgl. §§ 125 Abs. 1
Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO), hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

27

Die Berufung ist unbegründet, soweit die Kläger - mit ihrem Hauptantrag - die
isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 1. Oktober
1999 weiter verfolgen (I.), und die Kläger zu 1. und 2. - hilfsweise - weitere Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Monat Juli 1999 begehren (II.). Soweit diese Hilfe wegen
des von der Familienkasse einbehaltenen Kindergeldteilbetrags in Höhe von 50,- DM
von der Klägerin zu 3. beansprucht wird, hat die Berufung dagegen Erfolg (III.).

28

I. Hinsichtlich des Hauptantrags hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Klage ist indes insoweit bereits unzulässig.

29

Zwar kann ein Widerspruchsbescheid nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO alleiniger
Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er unter Verletzung einer
wesentlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen ist und auf dieser Verletzung
beruht.

30

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11. Oktober
1984 - 5 C 144/83 -, BVerwGE 70, 69 = FEVS 34,
89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Februar 1996 - 6
S 60/93 -, juris.

31

Für eine gesonderte Anfechtung des Widerspruchsbescheide fehlt es aber an einem
Rechtsschutzbedürfnis der Kläger. Zweck des § 79 Abs. 2 VwGO ist nicht allein, ein
objektiv einwandfreies Verfahren der Widerspruchsbehörde zu garantieren. Die
Vorschrift dient vielmehr in erster Linie der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes bei der Verfolgung des betreffenden materiellrechtlichen Begehrens.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980
- 6 C 39/80 -, BVerwGE 61, 45.

33

Hiervon ausgehend besteht für die isolierte Anfechtung eines
Widerspruchsbescheides auf der Grundlage des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur dann
ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht auszuschließen ist, dass die
Widerspruchsentscheidung ohne den gerügten Verfahrensfehler für den Betroffenen
günstiger ausgefallen wäre bzw. ausfallen würde. Hierfür genügt die bloße Hoffnung
auf eine günstigere Entscheidung nicht. Vielmehr ist ein schützenswertes Interesse
des Betroffenen an der isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides jedenfalls
grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn die Widerspruchsbehörde über einen
Ermessens- oder einen eigenen Beurteilungsspielraum verfügt. Denn bei
gebundenen Entscheidungen ohne Beurteilungsspielraum zu Gunsten der Behörde
kann die im Widerspruchbescheid getroffene Entscheidung auf dem begangenen
Verfahrensfehler nicht beruhen.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999
- 8 B 266/98 -, NVwZ 1999, 641; OVG NRW,
Beschlüsse vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99
- FEVS 52, 158, und vom 21. Januar 2003 - 12 A
5371/00 -.

35

Hier liegt der Fall einer gebundenen Entscheidung vor. Denn bei der Entscheidung
des Sozialhilfeträgers, ob bzw. inwieweit Kindergeld bei der Berechnung laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen zu berücksichtigen ist, besteht kein
Ermessens- oder Beurteilungsspielraum.

36

Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, ihnen komme ein schützenswertes
Interesse an der isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides zu, obwohl es
sich insoweit um eine gebundene Entscheidung handele. Auch wenn bei
gebundenen Entscheidungen ein Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung
eines Widerspruchsbescheides auf der Grundlage des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO
ausnahmsweise, etwa im Fall der verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung des
Widerspruchsführers,

37

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999
- 8 B 61/99 -, NVwZ 1999, 1218,

38

oder im Fall eines groben Verfahrensfehlers,

39

vgl. den Beschluss des Senats vom 21. Januar
2003, a.a.O.,

40

anzunehmen sein sollte, wäre ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu
verneinen. Weder fehlte es an einer Anhörung der Kläger vor Erlass des
angefochtenen Widerspruchsbescheides noch ist von einem groben Verfahrensfehler
im genannten Sinn auszugehen. Selbst wenn die Behauptung der Kläger zutreffen
sollte, über ihren Widerspruch sei nicht gemäß § 114 Abs. 2 BSHG nach beratender
Beteiligung sozial erfahrener Personen entschieden worden, ist angesichts des
fehlenden Ermessens- oder Beurteilungsspielraums bei der angefochtenen
Widerspruchsentscheidung nicht zu erkennen, dass diese auf dem dann
vorliegenden Verfahrensfehler beruhen könnte. Dass etwa wie im Fall der
unterbliebenen Anhörung die Möglichkeit einer Rücknahme des Widerspruchs
genommen und damit eine Einstellung des Widerspruchsverfahrens ohne
Verböserung ausgeschlossen würde,

41

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999,
a.a.O.,

42

ist für den hier geltend gemachten Verfahrensfehler nicht zu erkennen.

43

II. Die Berufung ist auch hinsichtlich des weiter verfolgten Hilfsantrags
unbegründet, soweit die Kläger zu 1. und 2. die Verpflichtung des Beklagten
begehren, ihnen weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Juli 1999 zu
gewähren.

44

Insoweit ist die Klage unzulässig, weil es den Klägern zu 1. und 2. an der nach
§ 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis mangelt. Da der Beklagte nach der
Berechnung und dem ausdrücklichen Hinweis im angefochtenen Bescheid das
Kindergeld (in Höhe von 250,- DM) allein der Klägerin zu 3. zugeordnet hat und
deshalb nur die ihr gewährte Hilfe niedriger ausgefallen ist, sind die Kläger zu 1. und
2. nicht in eigenen Rechten verletzt.

45

Ohne Erfolg wenden sie ein, ihnen fehle es nicht an der Klagebefugnis, weil
durch den Ansatz des Kindergeldes als Einkommen bei der Berechnung der
Sozialhilfe für den Monat Juli 1999 nicht nur der Bedarf der Klägerin zu 3., sondern
der Gesamtbedarf der Einsatzgemeinschaft gemindert werde, und
kindergeldberechtigt nicht das Kind, sondern einer der beiden Elternteile sei. Hierauf
lässt sich die Annahme einer möglichen Rechtsverletzung der Kläger zu 1. und 2.
i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO nicht stützen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei
mehreren in einer Familie zusammenlebenden sozialhilfebedürftigen Personen als
sozialhilfeberechtigt nicht die "Bedarfsgemeinschaft" anzusehen ist. Vielmehr hat
nach § 11 Abs. 1 BSHG jeder einzelne Hilfe Suchende einen eigenen Anspruch auf
Hilfe. Empfänger der Hilfe ist dementsprechend derjenige, dem die Leistung selbst
zugedacht ist.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1992
- 5 C 65/88 -, FEVS 43, 268 (271), und vom 30. April
1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441; OVG NRW, Urteil
vom 11. Dezember 1997
- 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352 (354), jeweils
mit weiteren Nachweisen.

47

Von diesem Grundsatz ausgehend kann allein die Klägerin zu 3. i.S.v. § 42 Abs. 2
VwGO geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Nach dem
ausdrücklichen Hinweis im angefochtenen Bescheid und der ihm beigefügten
Berechnung der Hilfe hat der Beklagte das auch nach der steuerlichen Regelung des
Kindergeldes in §§ 31, 62 ff. EStG und nach dem Bundeskindergeldgesetz in der
Fassung des Art. 2 Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I
S. 1250, 1378) als Einkommen zu berücksichtigende Kindergeld,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001
- 5 C 7.00 -, FEVS 53, 113 (114) = info also 2002, 79
(80); OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2001 - 16 A
455/01 -, FEVS 53, 273 (274 f.) = ZfSH/SGB 2002,
19 (20), und vom 26. September 2002 - 16 A
4104/00 -; Hamb. OVG, Beschluss vom 3. April 2002
- 4 Bs 20/02 -,
FEVS 54, 77 = NDV-RD 2002, 63; DV-Gutachten
vom 6. Mai 2002 - G 5/2002 -, NDV 2002, 373,
jeweils m.w.N.,

49

(in Höhe von 250,- DM) allein der Klägerin zu 3. zugeordnet, weshalb nur die ihr
für den Monat Juli 1999 gewährte Sozialhilfe niedriger ausgefallen ist. Hierdurch sind
die Kläger zu 1. und 2. nicht beschwert.

50

III. Demgegenüber ist die Berufung begründet, soweit die Klägerin zu 3. -
hilfsweise - die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihr für den Monat Juli 1999 über
die bereits bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus weitere Leistungen in Höhe
von 25,56 EUR (= 50,- DM) zu gewähren. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die
Klage zu Unrecht abgewiesen.

51

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren,
der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen
kann.

52

Diese Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin zu 3. hinsichtlich des
streitbefangenen Monats vor. Dass sie im Juli 1999 mittellos i.S.d. genannten
Vorschrift war und deshalb dem Grunde nach Hilfe zum Lebensunterhalt
beanspruchen konnte, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Entgegen der
Auffassung des Beklagten steht der Klägerin zu 3. indes über die bewilligte Hilfe
hinaus ein Betrag von 25,56 EUR (= 50,- DM) für den Monat Juli 1999 zu. Der
Beklagte hat nämlich bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für die
Klägerin zu 3. für diesen Monat zu Unrecht auch den Teilbetrag des Kindergeldes als
Einkommen berücksichtigt, den die Familienkasse des Arbeitsamts B. zur
Erstattung von den Klägern zuvor zu viel gezahlten Leistungen einbehalten hat.

53

Der Beklagte durfte das Kindergeld in Höhe von 50,- DM nicht als Einkommen
der Klägerin zu 3. berücksichtigen, weil ihr dieser Betrag auf Grund der durch die
Familienkasse des Arbeitsamts B. vorgenommenen Aufrechnung im Monat Juli
1999 tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden hat und es deshalb nicht als
Einkommen i.S.v. § 76 Abs. 1 BSHG angesehen werden kann. Es ist geklärt, dass es
für die Frage, ob der Hilfe Suchende seinen notwendigen Lebensunterhalt aus
eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann, allein auf seine tatsächliche Lage im
Bedarfszeitraum ankommt und dabei maßgebend ist, über welche bereiten Mittel er
in diesem Zeitraum tatsächlich verfügt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965
- V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208 = FEVS 13, 201;
OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1987
- 8 A 313/85 -, FEVS 38, 23 (24), und Beschluss vom
28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (156),
m.w.N.

55

Danach können nur tatsächliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert Einkommen
i.S.v. § 76 Abs. 1 BSHG sein, zu denen der von der Familienkasse im Juli 1999 nicht
ausgezahlte Betrag von 50,- DM nicht gehörte.

56

Der geltend gemachte Anspruch ist auch nicht nach § 2 Abs. 1 BSHG
ausgeschlossen, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer sich selbst helfen kann oder die
erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern
anderer Sozialleistungen erhält. Hiernach kann sich der Hilfe Suchende zwar nicht
auf einen Mangel an bereiten Mitteln berufen, wenn er einen ihm zustehenden
realisierbaren Anspruch, dessen Erfüllung zur Behebung seiner Notlage geeignet ist,
nicht durchsetzt.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983
- 5 C 112/81 -, BVerwGE 67, 163.

58

Eine derartige Selbsthilfemöglichkeit stand der Klägerin zu 3. indessen nicht zur
Verfügung. Dabei kann dahinstehen, ob die von der Familienkasse vorgenommene
Aufrechnung auf Grund der Regelung des § 75 EStG rechtswidrig war und deshalb
die Auszahlung des Kindergeldes in voller Höhe beansprucht werden konnte. Denn
jedenfalls bestand diese etwaige Selbsthilfemöglichkeit bezogen auf den Monat Juli
1999 bereits deshalb nicht, weil die Kläger von einem möglichen Anspruch auf
vollständige Auszahlung des Kindergeldes gegen die Familienkasse erst auf Grund
einer Erläuterung des Beklagten am 8. September 1999 Kenntnis erlangt haben, die
Klägerin zu 3. auf den etwaigen Anspruch mithin jedenfalls für den hier zu
beurteilenden Zeitraum nicht verwiesen werden konnte.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

62