Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-08, Aktenzeichen 32 C 2504/05
ECLI:DE:AGD:2005:1208.32C2504.05.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2005

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Parteien hatten am 09.05.03 einen Mobilfunkvertrag geschlossen. Dabei hatte die Beklagte einen sogenannten Standard-EVN gewünscht. Dieser beinhaltet, dass die letzten drei Ziffern der Zielrufnummern zu anonymisieren sind. Streitgegenständlich ist im Wesentlichen die vollständige Bezahlung der Rechnung der Klägerin für Dezember 2003 vom 11.01.04 über 1.501,68 €, auf die die Beklagte lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 174,39 € entrichtet hat. Der Differenzbetrag betrifft die Zielrufnummer XXXX, von der die Beklagte behauptet, diese sei von dem Handy aus nicht angewählt worden und überhaupt ihr und ihrer Tochter, der Zeugin X, als alleiniger Nutzerin des Handys nicht bekannt.

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Die Klägerin verweist auf den bei den Akten befindlichen Einzelverbindungsnachweis, der sämtliche über den Anschluss der Beklagten geführten Gesprächs jeweils nach Datum, Uhrzeit, Dauer und Zielrufnummer sowie den hierfür angefallenen Verbindungsentgelten ausweist. Des Weiteren verweist sie darauf, dass bereits der von ihr für den Abrechnungszeitraum November 2003 vorgelegte Einzelverbindungsnachweis die besagte Rufnummer vielfach ausweist und die Beklagte die hierüber erstellte Rechnung anstandslos zum Ausgleich gebracht hat.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.572,80 € zzgl. Zinsen in Höhe

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5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.501,68 €

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seit dem 04.12.04 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von

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12,50 € zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, dass die monatlichen Verbindungsentgelte bis einschließlich November 2004 um die 100,00 € betrugen. Erst die überraschend hohe streitgegenständliche Rechnung habe sie veranlasst, von der Klägerin den Nachweis der geltend gemachten Gesprächskosten zu fordern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

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Es ist mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom 11.11.05 ersichtlichen Ergebnis Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Zeugin X.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist nicht begründet.

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Ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Zahlung des Betrages von 1.501,68 € sowie der zusätzlich geltend gemachten Nebenforderungen aufgrund geschlossenen Mobilfunkvertrages besteht nicht. Zwar begründet der auf technischen Aufzeichnungen beruhende Einzelverbindungsnachweis einen Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Erfassung der genutzten Verbindungen sowie die Entgeltrichtigkeit der automatischen Gebührenerfassungssysteme der Telekommunikationsanbieter, da eine automatische Gebührenerfassung regelmäßig zutreffend arbeitet. Diesen Anscheinsbeweis hat die Beklagte jedoch erschüttert. Sie hat Tatsachen dargelegt und mittels der glaubhaften Aussage der Zeugin X auch bewiesen, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Geschehensablaufs belegen. Insoweit hat die Beklagte die Zeugenaussage mit Schriftsatz vom 22.11.05, auf dem wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, zutreffend gewürdigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es der Beklagten nicht verwehrt, die in Anspruch genommenen Verbindungen nur teilweise anzuerkennen und die dafür angefallenen Entgelte zu entrichten, weil der Erfahrungssatz eingreife, dass ein technischer Fehler, der sich auf die Erfassung der Tarifeinheiten auswirken würde, sich nicht selber beseitigt. Diese allgemein gehaltenen Ausführungen lassen nicht erkennen, ob und inwieweit sich ein technischer Fehler nicht doch auf die fehlerhafte Erfassung einer einzigen, bestimmten Zielrufnummer erstrecken kann.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gegenstandswert: 1.501,68 €