Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-17, Aktenzeichen 14 B 489/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0417.14B489.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 27.
März 2007 - 14 B 467/07 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche
Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel
oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht
den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat. Gemäß § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO muss die Rüge die angegriffene
Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten
Voraussetzungen darlegen.

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Der Antragsteller hat den geltend gemachten Gehörsverstoß nicht dargelegt.

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Dem Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht
des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen
und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit das Vorbringen nach den
Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu
einer unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit
der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen
gekommen ist,

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vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvR 639/66 -, in: BVerfGE 22, 267
(273),

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oder wenn das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten nicht die aus seiner Sicht
entsprechende Bedeutung beimisst,

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vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 2.Aufl., § 152 a VwGO, Rdnr. 13.

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Dementsprechend ist der vom Antragsteller zur Begründung seiner Anhörungsrüge als
wesentlich angeführte Gesichtspunkt, das Gericht habe seine Entscheidung auf eine
"unzutreffende Interpretation des Sachverhalts" gestützt, zur Darlegung eines
Gehörsverstoßes nicht geeignet.

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Selbst wenn jedoch von einer hinreichenden Darlegung im Sinne von § 152 a Abs. 2 Satz
6 VwGO auszugehen sein sollte, ließe sich der geltend gemachte Gehörsverstoß nicht
feststellen.

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Im Hinblick auf die für das Bestehen erforderlichen Punktzahlen hat der Senat im
Beschluss vom 27. März 2007 ausgeführt, der Antragsteller habe zwar Testatbögen über
Behandlungsvorgänge vorgelegt, die die danach notwendige Punktzahl hätten erbringen
können. Er habe jedoch weder glaubhaft gemacht, dass er entgegen der Bewertung der
Lehrenden in der Poliklinik für zahnärztliche Prothetik des Universitätsklinikums Münster
durch seine praktische Tätigkeit die erreichbare Punktzahl auch erreicht habe, noch dass diese
Bewertung fehlerbehaftet wäre.

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Den hiergegen gerichteten Einwendungen des Antragstellers ist nicht zu folgen. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich seiner Behauptung, wenn der Antragsgegner vortrage, die in den
Testatbögen genannten Punktzahlen hätte der Antragsteller - lediglich - erreichen können,
handele es sich um ein Missverständnis, schlimmstenfalls um eine Lüge. Mit Schriftsatz vom
5. April 2007 hat der Antragsgegner das Zustandekommen der Punktzahlen in den
Testatbögen erläutert. Danach wird nach vollständigem Abschluss der Behandlung eines
Patienten vom Kursassistenten die sich aus der zu den Kursrichtlinien gehörenden
"Punkteliste zur Berechnung der Kursleistungen" ergebende Punktzahl eingesetzt. Diese wird
unabhängig davon erteilt, ob der/die Kursteilnehmer(in) die Leistung gut, schlecht oder sogar
auch gar nicht selbst erbracht hat. Mit der Eintragung der Zahl ist keine Anerkennung
verbunden. Eine Bewertung geschieht erst durch den Oberarzt in der
Semesterschlussbesprechung.

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Unter Berücksichtigung dieser Erläuterung sind die o. a. Ausführungen des Senats im
angefochtenen Beschluss nicht in Zweifel zu ziehen. Dies gilt um so mehr, als die
Fehlleistungen des Antragstellers im Rahmen der Behandlung der Patienten völlig
unberücksichtigt geblieben wären, wenn die in den Testatbögen genannten Punktzahlen, die
gleichzeitig die nach der Punkteliste zur Berechnung der Kursleistungen erreichbaren
Maximalpunktzahlen darstellen, die tatsächlich erbrachten Kursleistungen des Antragstellers
wiedergäben.

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der angefochtene Beschluss vom 27. März
2007 auch aus anderen Gründen aufrecht zu erhalten wäre - vgl. § 152 a Abs. 5 Satz 4 VwGO
i. V. m. § 343 ZPO -.

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Bereits im erstinstanzlichen Beschluss vom 23. März 2007 hat sich das
Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, es bestehe keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Eine Wiederholung des
Kurses im Sommersemester sei möglich.

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Dem ist aus Sicht des Senats nichts entgegen zu halten. Es entspricht der Rechtsprechung
des Senats,

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vgl. Beschluss vom 31. August 2000 - 14 B 634/00 -,

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dass die Möglichkeit der Wiederholung einer Ausbildungsveranstaltung einen
Anordnungsgrund entfallen lässt. Zwar ist eine solche Wiederholung mit einem Zeitverlust
und einer entsprechenden Verlängerung der Ausbildung verbunden. Dies bedeutet jedoch in
der Regel keinen wesentlichen Nachteil, der es gebietet, durch die Verpflichtung zur Erteilung
eines vorläufigen Zeugnisses einen Studienfortgang ohne jeden Zeitverlust zu gewährleisten
und eine die Hauptsache weitgehend vorwegnehmende Regelungsanordnung zu erlassen. Bei
dieser Bewertung darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass gerade auch die Fortsetzung
des Studiums auf der Grundlage eines vorläufigen Zeugnisses mit ganz erheblichen
Nachteilen für den Studenten verbunden sein kann. Solange nämlich der Rechtsstreit über das
Bestehen der Prüfung nicht in der Hauptsache entschieden ist, besteht das Risiko, dass der nur
glaubhaft gemachte Anordnungsanspruch sich bei der Hauptsacheentscheidung als nicht
gegeben herausstellt. Geschieht dies, so besteht die Gefahr, dass das ganze zwischenzeitlich
absolvierte Studium obsolet ist, weil eine nur vorläufig als gegeben erachtete Voraussetzung
für den erfolgreichen Studienabschluss endgültig nicht vorliegt.

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Nichts anderes ergibt sich im Hinblick auf die Beschwerdebegründung des Antragstellers,
es sei nicht zumutbar, auf die Wiederholung des Kurses verwiesen zu werden, wenn die
Erfüllung der entsprechenden Kursanforderungen gar nicht streitig sei, sondern der
Leistungsnachweis aus irgendwelchen anderen objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen
verweigert werde. Denn entsprechend den obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass
der Antragsteller die Kursanforderungen nicht erbracht hat und ihm daher kein
Anordnungsanspruch zusteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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