Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-23, Aktenzeichen 8 A 2057/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0623.8A2057.03.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Berufung
zurückgenommen haben.

Im Übrigen wird die Berufung der Kläger gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2003 zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung von Parkplätzen für
Schwerbehinderte.

3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U.--
---straße 6 in E. . Im Hintergelände des Grundstücks, an der seitlichen Grenze
zum Grundstück I.----straße 110, befindet sich eine Garage, deren Breite - gemessen
an den Innenwänden - 3 m beträgt. Die U.-----straße weist im Bereich des
klägerischen Grundstücks eine Breite von etwa 5 m auf. Dort ist eine Tempo-30-Zone
eingerichtet. Über einen abgesenkten Bordstein besteht eine Zufahrtsmöglichkeit zu
der mit Betonplatten befestigten Garagenzufahrt des klägerischen Grundstücks.
Diese ist zunächst 2,42 m breit. Zum Grundstück I.----straße 110 schließt sich seitlich
eine 0,96 m breite, derzeit als Beet genutzte Fläche an. Die Breite zwischen dem
Ende der dem Haus zugewandten ausgebauten Seite der Zufahrt und der
Grundstücksbegrenzungsmauer Grundstück I.----straße 110 beträgt mithin zunächst
3,38 m. Vor der Eingangstür zum klägerischen Haus befindet sich eine Treppe, die
zu einer Verengung des zur Verfügung stehenden Streifens auf 2,90 m führt. Die
Grundstückseinfahrt ist zwischen vorhandenem Gartentor (Breite: 2,30 m) und
Außenwand der Garage 11,45 m lang.

4

Die Klägerin leidet an einem Zustand nach Kinderlähmung (sog. Post-Polio-
Syndrom). Sie ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der
Behinderung von 100 % sowie mit den Merkzeichen "G", "aG", "B" und "RF". Der
Kläger leidet an Multipler Sklerose, die derzeit nicht fortschreitet. Er ist ebenfalls
Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung von
100 %; ferner sind die Merkmale "aG" und "B" eingetragen. Der Kläger ist nicht auf
die Benutzung von Gehhilfen oder einen Rollstuhl angewiesen. Letzteres gilt auch für
die Klägerin, die von Zeit zu Zeit einen Stock verwendet.

5

Die Kläger verfügen über einen Renault Clio mit Schaltgetriebe. Das Fahrzeug ist
zweitürig und weist keine von der Serienausstattung abweichende
behindertengerechte Einrichtung auf. Ein zweites Fahrzeug, einen Nissan Micra,
haben die Kläger im Laufe des Berufungsverfahrens veräußert.

6

Mit Schreiben vom 4. April 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten wegen
ihrer Gehbehinderungen eine reservierte Parkfläche vor ihrem Grundstück. Zur
Begründung verwiesen sie auf die dortige, sich zuspitzende Parksituation und ihren
sich verschlechternden Gesundheitszustand. Unter dem 5. Juli 2000 ergänzten sie
ihren Antrag dahin gehend, dass sie "2 behindertengerechte und reservierte
Parkflächen" vor ihrem Grundstück beantragten. Die Parksituation sei insbesondere
während der Öffnungszeiten der gegenüber liegenden Zahnarztpraxis unzumutbar.
Im Falle lediglich allgemeiner Schwerbehindertenparkplätze vor ihrem
Hausgrundstück sei zu befürchten, dass diese von behinderten Besuchern der
Zahnarztpraxis belegt werden würden.

7

Nachdem ihr Begehren unbeschieden geblieben war, erhoben die Kläger am
3. August 2000 Klage gegen die Beklagte (VG Düsseldorf - 6 K 5017/00 -). Diese
nahmen sie noch im gleichen Monat zurück.

8

Durch gleich lautende, gesondert an die Kläger gerichtete Bescheide vom
8. November 2000, zugestellt am 10. November 2000, lehnte die Beklagte den
Antrag auf Errichtung von zwei für die Kläger reservierten Behindertenparkplätzen
vor dem Haus U.-----straße 6 ab. Zur Begründung führte sie unter Hinweis auf die
einschlägigen Rechtsgrundlagen aus, bei der Prüfung der Einrichtung von
Schwerbehindertenparkplätzen für bestimmte Schwerbehinderte sei ein strenger
Maßstab anzulegen. Derartige Entscheidungen gingen zu Lasten des
Gemeingebrauchs der Straße sowie der übrigen Verkehrsteilnehmer. Es sei
anzunehmen, dass in der Zufahrt zum klägerischen Grundstück mindestens zwei
Fahrzeuge geparkt werden könnten. Im Übrigen bestehe vor der Grundstückszufahrt
ein gesetzliches Parkverbot, das ausschließlich Berechtigten Vorteile verschaffe.

9

Zur Begründung ihres hiergegen am 8. Dezember 2000 erhobenen Widerspruchs
ließen die Kläger vortragen: Sie besäßen einen Anspruch auf Errichtung von zwei
Schwerbehindertenparkplätzen vor ihrem Haus. In der Grundstückseinfahrt könnten
nicht zwei Fahrzeuge so abgestellt werden, dass auch Schwerbehinderte mit
außergewöhnlicher Gehbehinderung ohne größere Probleme dort ein- und
aussteigen könnten. Nur wenn man mit dem Fahrzeug ganz eng an eine Seite der
Einfahrt fahre, sei es möglich, auf der anderen Seite auszusteigen. Selbst dann sei
ein gefahrloses Be- und Entladen des Kofferraums für sie nicht möglich. Hinzu
komme, dass Fahrzeuge von Verkehrsteilnehmern auf der Straße in der Form
geparkt seien, dass man nur mittels Rangierens in ihre Einfahrt einfahren könne.
Eine Nutzung der vorhandenen Garage komme nicht in Betracht. Diese sei so eng,
dass wegen ihrer Schwerbehinderung ein Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht
möglich sei. Ein Parken vor der Garageneinfahrt nütze ihnen nichts. Denn sie seien
derart schwer behindert, dass es für sie mit unzumutbarem Kraftaufwand verbunden
sei, das Fahrzeug zunächst zu be- bzw. zu entladen, um es dann wieder in der
Garageneinfahrt zu parken. Vor diesem Hintergrund bestehe ein Anspruch auf
mindestens einen Schwerbehindertenparkplatz.

10

Die Beklagte legte den Widerspruch der Landrätin des Kreises X. mit
Schreiben vom 23. Januar 2001 vor. Der Widerspruch ist bis heute
unbeschieden.

11

Die Kläger haben am 20. August 2001 Klage erhoben. Sie wiederholen und
vertiefen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend machen sie
geltend: Die Klage sei nach § 75 VwGO zulässig. Sie sei auch begründet. Ihnen
stehe gemäß § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO i.V.m. Nr. 8 der
Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO ein Anspruch auf die Errichtung von
Behindertenparkplätzen zu.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 8. November 2000 zu
verpflichten, zwei ihnen zugewiesene Behindertenparkplätze vor dem Haus U.-----
straße 6 in E. zu errichten,

14

hilfsweise einen den Klägern zugewiesenen Parkplatz vor dem Haus U.-----
straße 6 in E. zu errichten,

15

hilfsweise, den Antrag der Kläger vom 4. April 2000 unter Beachtung der
Auffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie hat vorgetragen: Für die Anordnung des begehrten Parksonderrechts sei
erforderlich, dass ausreichender Parkraum nicht zur Verfügung stehe oder der
Schwerbehinderte nicht in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen
Abstellraum außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes besitze. Letzteres sei bei
den Klägern anzunehmen. Ausgehend von ihren Angaben sei es ihnen zuzumuten,
die 2,70 m breite Garageneinfahrt auf die Breite von Schwerbehindertenparkplätzen
(grundsätzlich 3 m) zu verbreitern. Die Teilentfernung des neben der Garagenzufahrt
befindlichen Blumenbeets sei mit wesentlich geringeren Belastungen für die
Allgemeinheit verbunden als die Einrichtung von zwei
Schwerbehindertenparkplätzen. Darüber hinaus sei zu erwägen, dass die Kläger ihre
Garage im Wege des Umbaus seitlich vergrößerten. Gegebenenfalls sei zu erwägen,
dass sie direkt vor ihrem Haus zum Gehweg hin einen Stellplatz einrichteten.

19

Durch auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2003 ergangenes, am
6. Februar 2003 verkündetes Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei als Untätigkeitsklage
zulässig, aber unbegründet. Die Kläger seien auf die in zumutbarer Entfernung zur
Verfügung stehende Garage bzw. Abstellplätze außerhalb des öffentlichen
Verkehrsraums zu verweisen. Sie hätten in der mündlichen Verhandlung selbst
eingeräumt, dass für das Abstellen ihrer beiden Personenkraftwagen weder Bäume
gefällt noch umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt werden müssten.
Abgesehen von der Garage sei jedenfalls eine Garagenzufahrt in einer (zumindest
mit zumutbaren Mitteln zu schaffenden) ausreichenden Breite und Länge vorhanden.
Diese erlaube es ihnen, beide Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück abzustellen. Die
Beklagte habe als Straßenverkehrsbehörde in ihre Erwägungen auch den
Gesichtspunkt einstellen dürfen, dass in dem von den Klägern bewohnten Bereich
mit Blick auf die umliegende Bebauung sowie die Art der Grundstücksnutzung
erheblicher "Parkdruck" bestehe. Vor diesem Hintergrund scheide auch ein Anspruch
auf Errichtung nur eines den Klägern zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatzes
vor ihrem Grundstück aus. Der Antrag auf Neubescheidung bleibe erfolglos, da die
ablehnenden Bescheide der Beklagten keine Ermessensfehler i.S.v. § 114 Satz 2
VwGO aufwiesen. Unter Ermessensgesichtspunkten begegne es keinen Bedenken,
wenn die Abwägung der klägerischen Interessen mit denen der Allgemeinheit sowie
anderer Betroffener zu dem Ergebnis geführt habe, vor dem klägerischen Grundstück
keinen Schwerbehindertenparkplatz einzurichten.

20

Auf den am 24. März 2003 gestellten Antrag der Kläger hat der Senat die
Berufung mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 zugelassen.

21

Die Kläger führen zur Begründung ihrer Berufung aus: Zur Herstellung von
Parkmöglichkeiten auf ihrem Grundstück müssten umfangreiche Baumaßnahmen
durchgeführt werden. Hierzu zähle u.a. das Fällen von sieben an der Seite zum
Grundstück I.----straße 110 stehenden Zypressen und einer vor ihrem Haus
stehenden etwa 20 Jahre alten Edeltanne. Ausweislich zweier Kostenvoranschläge
seien für entsprechende Baumaßnahmen zwischen vier- und
sechseinhalbtausend Euro aufzuwenden. Denn der gesamte Vorgarten müsse
entfernt und das Niveau angepasst werden. Die vorhandene Einfahrt sei für ein
ordnungsgemäßes Befahren ungenügend. Das Interesse des öffentlichen
Straßenverkehrs überwiege ihr Interesse an der Errichtung der
Schwerbehindertenparkplätze nicht. Trotz der gegenüber liegenden großen
Zahnarztpraxis fänden sich in unmittelbarer Nähe keine Parkmöglichkeiten für
Schwerbehinderte. Die Beklagte habe in der L.-----straße einen
Schwerbehindertenparkplatz - wohl nur auf Wunsch eines einzelnen Bürgers -
eingerichtet. Dessen Nutzung sei ihnen wegen zu großer Entfernung nicht
zumutbar.

22

In dem vom Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermin am 5. Mai 2004
hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger darauf hingewiesen, es gebe Absichten,
auf Dauer wieder ein zweites Fahrzeug zu erwerben. Da derzeit nur ein Wagen
vorhanden sei, werde mit der Berufung die Einrichtung lediglich eines (für die Kläger
bestimmten) Schwerbehindertenparkplatzes vor dem klägerischen Grundstück auf
der Straße erstrebt.

23

Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

24

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2003 abzuändern
und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 8. November 2000 zu
verpflichten, einen ihnen zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz vor dem Haus
U.-----straße 6 in E. einzurichten,

25

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung vorerwähnter Bescheide zu
verpflichten, einen allgemeinen Schwerbehindertenparkplatz vor dem Haus U.-----
straße 6 in E. einzurichten.

26

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren.
Ergänzend trägt sie vor, die in ihrem Stadtgebiet eingerichteten
Schwerbehindertenparkplätze wiesen je nach den örtlichen und baulichen
Voraussetzungen eine Breite zwischen 1,95 und 3,70 m auf. Die von den Klägern
eingereichten Kostenvoranschläge überstiegen das Maß des Erforderlichen. Im
Übrigen sei die Gewährung eines Parksonderrechts für einen Einzelnen mit den
Interessen der Allgemeinheit abzuwägen. Innerstädtischer Parkraum könne nicht
beliebig vermehrt werden. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer müsse an deren
Gleichbehandlung möglichst festgehalten werden.

29

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen. Hinsichtlich des vom Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermins
wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

32

Das Berufungsverfahren ist einzustellen, soweit es den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Einrichtung eines zweiten (für sie bestimmten)
Schwerbehindertenparkplatzes betrifft, vgl. § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
VwGO. Denn die vom Prozessbevollmächtigten der Kläger im Erörterungstermin vom
5. Mai 2004 abgegebene Erklärung, Klageziel sei die Einrichtung eines (für die
Kläger bestimmten) Schwerbehindertenparkplatzes, ist als teilweise Rücknahme der
Berufung zu werten.

33

Im Übrigen ist die vom Senat zugelassene und auch ansonsten zulässige
Berufung der Kläger unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit über
sie nicht rechtskräftig entschieden ist, zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben weder
einen Anspruch auf Einrichtung eines für sie bestimmten
Schwerbehindertenparkplatzes vor ihrem Grundstück noch können sie die
Kennzeichnung eines allgemeinen, dort angeordneten
Schwerbehindertenparkplatzes beanspruchen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie
besitzen auch keinen - vom Klagebegehren umfassten - Anspruch auf
Neubescheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

34

Als Grundlage für dieses Begehren kommt allein § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2
StVO in Betracht. Nach dieser Vorschrift, zu der § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ermächtigt,
treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im
Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für
Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. § 45 Abs. 1
b) Satz 1 Nr. 2 StVO begünstigt mit der Benennung von Schwerbehinderten mit
außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden jeweils hinreichend abgrenzbare
Personenkreise. Ihnen wird die Begünstigung auch nicht allein als Rechtsreflex
zuteil. Der Zweck der verordnungsrechtlichen Ermächtigungsregelung besteht in der
Versorgung vorerwähnten Personenkreises mit ausreichendem Parkraum. Allerdings
kommt ein Anspruch auf Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten nur dann in
Betracht, wenn im Einzelfall ausnahmsweise eine Reduzierung des
verkehrsbehördlichen Regelungsermessens auf Null gegeben ist.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1988 - 7 B 128.88 -, Buchholz 442.151
§ 45 StVO Nr. 18; Senatsurteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, NZV 1997, 132;
Nds. OVG, Urteil vom 14. April 1988 - 12 OVG A 269/85 -.

36

Dahinstehen kann, in welchen Fallgestaltungen eine derartige
Ermessensreduzierung bei der Kennzeichnung von Schwerbehindertenparkplätzen
denkbar ist. Jedenfalls ist das Ermessen der Beklagten hier angesichts der konkreten
örtlichen Situation unter Berücksichtigung des Zwecks der gesetzlichen Regelung
nicht im erwähnten Sinne reduziert. Sie hat den Antrag der Kläger
ermessensfehlerfrei abgelehnt.

37

Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur
eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob die Beklagte die gesetzlichen Grenzen ihres
Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Hiervon ausgehend
leidet die Entscheidung der Beklagten, keinen (besonderen)
Schwerbehindertenparkplatz vor dem klägerischen Haus, U.-----straße 6 in E. ,
einzurichten, nicht an Ermessensfehlern. Insbesondere hat die Beklagte von ihrem
Ermessen nicht deshalb in einer dem Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, § 45 Abs. 1
b) Satz 1 Nr. 2 StVO widersprechenden Weise Gebrauch gemacht
(Ermessensfehlgebrauch), weil sie die Kläger auf eine auf ihrem Grundstück
bestehende bzw. in zumutbarer Weise einzurichtende Parkmöglichkeit verwiesen
hat.

38

Mit der Einfügung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG durch das Änderungsgesetz vom
6. April 1980 (BGBl. I S. 413) und des § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO durch die
Änderungsverordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I, S. 1060) verfolgte der Normgeber
ausweislich der amtlichen Begründung zu diesen Regelungen das Ziel, den
entwürdigenden Zustand zu beenden, dass u.a. Schwerbehinderte mit
außergewöhnlicher Gehbehinderung unzumutbar weite Wege gehen oder gar
getragen werden müssen.

39

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG,
BT-Drucksache 8/3150, S. 9, sowie die Begründung zur Verordnung der Änderung
der Straßenverkehrsordnung vom 21. Juli 1980, Verkehrsblatt 1980, 514 (518).

40

In der amtlichen Begründung heißt es weiter u.a.:

41

"Bevor einem Schwerbehinderten Parkvorrechte eingeräumt werden, wird zu
prüfen sein, ob er die persönlichen Voraussetzungen für eine Sonderregelung erfüllt:
Er muss außergewöhnlich gehbehindert und wegen dieser Gehbehinderung darauf
angewiesen sein, sein Kraftfahrzeug in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung oder
seiner Arbeitsstätte zur Verfügung haben. Es muss für ihn unzumutbar sein, längere
Wege zu diesem Zweck zu Fuß zurückzulegen. Lassen die allgemeinen
Verkehrsverhältnisse die Reservierung von Parkraum nicht zu, muss nach einer
anderen Lösung gesucht werden, die die Belange des Schwerbehinderten
berücksichtigt. Gleiches gilt für den Blinden.

42

Eine solche Sonderregelung wird generell dann nicht in Betracht kommen, wenn
es sich um eine Straße handelt, auf der wegen starken Verkehrs z.B. ein absolutes
Halteverbot (Zeichen 283) angeordnet wurde und eine Parksonderregelung daher
den übrigen Verkehr behindert oder gar gefährden würde. Auch wird z.B. kein
Bedürfnis für derartige Parkvorrechte zu bejahen sein, wenn auf eigenem Grund und
Boden Parkmöglichkeiten bestehen oder in zumutbarer Weise geschaffen werden
können oder sonst ausreichender Parkraum in unmittelbarer Nähe bzw. der
Arbeitsstätte des Schwerbehinderten oder Blinden vorhanden ist."

43

In Würdigung der Entstehungsgeschichte bezweckt die rechtliche Regelung, u.a.
außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine
Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Andererseits sind die allgemeinen örtlichen
Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen. Der übrige Verkehr soll weder behindert
noch gefährdet werden.

44

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. April 1988 - 12 OVG A 269/85 -.

45

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (vom
22. Oktober 1998, Bundesanzeiger Nr. 246 b vom 31. Dezember 1998, ber. 1999
S. 947, geändert durch Erlass vom 26. Januar 2001, Bundesanzeiger Nr. 21 S. 1419,
und vom 18. Dezember 2001, Bundesanzeiger Nr. 242 S. 25 513; - VwV-StVO -), die
das Ermessen im Sinne einer bundeseinheitlichen gleichmäßigen, am
Gesetzeszweck orientierten Anwendung steuert,

46

vgl. Senatsurteil vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, VRS 99, 316 (318),

47

zielt in die gleiche Richtung. In Nummer IX. der VwV-StVO heißt es:

48

"1. a) Parkplätze, die allgemein dem erwähnten Personenkreis zur Verfügung
stehen, kommen, ggf. mit zeitlicher Beschränkung, insbesondere dort in Betracht, wo
der erwähnte Personenkreis besonders häufig auf einen derartigen Parkplatz
angewiesen ist, z.B. in der Nähe von Behörden, Krankenhäusern, Orthopädischen
Kliniken.

49

...

50

2. a) Parkplätze für bestimmte Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher
Gehbehinderung und Blinde, z.B. vor der Wohnung oder in der Nähe der
Arbeitsstätte, setzen eine Prüfung voraus, ob

51

- ein Parksonderrecht erforderlich ist. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn
Parkraummangel nicht besteht oder der Schwerbehinderte in zumutbarer Entfernung
eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes
hat,

52

- ein Parksonderrecht vertretbar ist. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn ein
Halteverbote (Zeichen 283) angeordnet wurde,

53

- ein zeitlich beschränktes Parksonderrecht genügt."

54

Vgl. auch die insoweit inhaltsgleiche frühere Nummer VIII der VwV-StVO,
Verkehrsblatt 1980, 520 (521 f.).

55

Ausgehend hiervon ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der
Prüfung der Erforderlichkeit eines Parksonderrechts für die Kläger zu dem Ergebnis
gekommen ist, dass diese ihr eigenes Grundstück zu Parkzwecken in Anspruch
nehmen können. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Kläger ihr derzeitiges
Fahrzeug, einen Kleinwagen (Renault Clio, 2türig mit Schaltgetriebe ohne besondere
behindertengerechte Ausstattung), in ihrer Garage, zumindest aber auf der
Garagenzufahrt ihres Grundstücks abstellen können. Dies ergibt sich aus der
Würdigung der zahlreichen in den Gerichtsakten befindlichen Lichtbildaufnahmen,
die den maßgeblichen Bereich erkennen lassen, sowie mit Blick auf die vom
Berichterstatter im Rahmen des Erörterungstermins getroffenen Feststellungen
bezüglich der Maße der Garagenzufahrt auf dem klägerischen Grundstück.

56

Die Kläger können ihren Wagen auch unter Berücksichtigung ihrer
Schwerbehinderungen in ihrer Garage abstellen. Denn diese ist an den Innenwänden
3 m breit. Sie liegt damit oberhalb des Mittelbereichs der Breiten, die
Schwerbehindertenparkplätze im Stadtbereich der Beklagten nach deren Angaben
aufweisen (1,95 m bis 3,70 m).

57

Unabhängig hiervon ergibt sich nichts für die Kläger Günstigeres, wenn man
lediglich ihre Garagenzufahrt in den Blick nimmt. Denn diese ist schon jetzt 2,42 m
breit. Das pauschal gebliebenes Vorbringen der Kläger, diese Breite reiche für ein
gefahrloses Be- und Entladen des Kofferraums bzw. Ein- und Aussteigen durch sie
nicht aus, erscheint mit Blick auf die Breite ihres derzeitigen Fahrzeugs von 1,639 m
als reine Schutzbehauptung. Es bleiben - vorausgesetzt, der Wagen wird am Rand
der Zufahrt abgestellt - mithin noch zwischen 70 und 80 cm zum Ein- und
Aussteigen. Bei dieser Beurteilung darf nicht außer Betracht bleiben, dass derzeit
lediglich die Klägerin auf die (zeitweilige) Verwendung einer Gehhilfe angewiesen ist.

58

Selbst wenn man auch ohne Vorlage fachärztlicher Bescheinigungen zu Gunsten
der Kläger davon ausgeht, dass die derzeitige Breite der Grundstückseinfahrt nicht
ausreicht, um ihnen ein vergleichsweise unbeschwerliches Aufsuchen und Verlassen
bzw. Be- und Entladen des dort abgestellten Fahrzeugs zu ermöglichen, ergibt sich
für die Erforderlichkeit eines Parksonderrechts keine abweichende Beurteilung. Die
dann als erforderlich anzusehende - von der Beklagten im erstinstanzlichen
Verfahren zulässiger Weise noch eingeführte (vgl. § 114 Satz 2 VwGO, § 45 Abs. 2
und Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) - Verbreiterung der Garagenzufahrt im Bereich zumindest
zwischen Gartentor und Beginn der Haustreppe setzt zumutbarer Weise lediglich die
Inanspruchnahme eines Teils des dort befindlichen Gartenbeets unter Verlegung von
- mit den bisherigen vergleichbaren - Betonplatten voraus. Dass dies einen für die
Kläger übermäßigen Kostenaufwand nach sich zöge, vermag der Senat nicht
anzunehmen, weil lediglich eine kleine Fläche verändert werden müsste. Die
eingereichten Kostenvoranschläge besitzen in diesem Zusammenhang keine
Aussagekraft. Sie beinhalten über die vorerwähnten, als vergleichsweise geringfügig
zu erachtenden Umbaumaßnahmen hinausgehende Aufwendungen für die
Umgestaltung eines Großteils ihres Vorgartens.

59

Durfte mithin die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise davon ausgehen,
dass kein Bedürfnis für ein Parkvorrecht zugunsten der Kläger besteht, so scheidet
der geltend gemachte Anspruch sowohl bezüglich eines für sie bestimmten als auch
hinsichtlich eines allgemeinen Schwerbehindertenparkplatzes vor ihrem Haus in
E. aus.

60

Nach alledem kommt ein vom Klagebegehren umfasster Anspruch auf
Neubescheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht in Betracht.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 126 Abs. 3
Satz 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

64