Amtsgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-05, Aktenzeichen 4 C 2828/06
ECLI:DE:AGMS:2006:1205.4C2828.06.00

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 106,61 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 422,03 Euro seit dem 20.12.2005 bis zum 24.02.2006, aus weiteren 176,55 Euro seit dem 20.01.2006 bis zum 24.02.2006 und aus weiteren 102,11 Euro ab dem 25.02.2006 sowie aus weiteren 4,50 Euro seit dem 03.03.2006 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 122,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2006.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e nach § 495 a ZPO :

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Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 102,11 Euro aus §§ 535 in Verbindung mit §§ 556 f BGB, darüber hinaus einen Anspruch auf Zahlung für die erteilten Kopien in Höhe von 4,50 Euro.

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Zwischen den Parteien ist ein Mietvertrag geschlossen worden für die Zeit ab dem 15.09.1999, der durch Kündigung mit Wirkung zum 31.07.2005 endete.

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Die Kläger haben noch einen Anspruch auf Zahlung von restlichen Nebenkosten für das Jahr 2004 in Höhe von nunmehr geltend gemachten 422,03 Euro und von 2005 in Höhe von nunmehr geltend gemachten 180,08 Euro, dass heißt gesamt 602,11 Euro, worauf 500,00 Euro gezahlt worden sind, mithin noch ein Restbetrag in Höhe von 102,11 Euro. Soweit die Kläger erst im letzten Schriftsatz die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 geringfügig auf 180,08 Euro erhöht hat, waren die Kläger damit nicht ausgeschlossen gemäß § 556 Abs. 3 BGB. Der Abrechnungszeitraum beläuft sich grundsätzlich auf das Kalenderjahr, so dass die Kläger mit der Geltendmachung noch nicht ausgeschlossen waren.

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Der Anspruch der Kläger auf Nachzahlung ist zumindest im Laufe des Rechtsstreits entstanden und auch fällig geworden.

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Es liegt eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2004 und 2005 vor.

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Die vorgelegten Abrechnungen entsprechen den allgemeinen Anforderungen des §§ 259 BGB. Eine formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung liegt vor. Von einer solchen kann dann ausgegangen werden, wenn jedenfalls die Mindestangaben, die jede Abrechnung enthalten muss, vorhanden sind. Dazu sind die Gesamtkosten zusammenzustellen, das heißt die Betriebskostenarten, bei verbrauchsabhängiger Abrechnung die Verbrauchsdaten. Ferner muss die Abrechnung nachvollziehbar sein, dass heißt zum einen, dass die einzelnen Rechenschritte deutlich sind, zum anderen, dass zum Verständnis gegebenenfalls im Einzelfall Erläuterungen gegeben werden. Aufgrund der besonderen Umstände kann hier davon ausgegangen werden, dass eine solche ordnungsgemäße Abrechnung bereits mit dem Schreiben vom 05.12.2005 für das Jahr 2005 und mit Schreiben vom 04.01.2006 für das Jahr 2005 vorliegt. Damit ist die Nebenkostenforderung fällig mit Zugang bei den Beklagten, zumindest aber am 19.12.2005 für die Rechnung vom 05.12.2005 und am 19.01.2006 für die Rechnung vom 04.01.2006.

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Soweit die Beklagten sich darauf berufen, dass die Abrechnungen fehlerhaft bzw. bereits nicht nachprüfbar seien, kann dem nicht gefolgt werden. Die Abrechnungen entsprechen den oben genannten Voraussetzungen. Dass insoweit im nachhinein zunächst erstmals im Februar 2006 einzelne Abrechnungspositionen im Hinblick auf die Zählerstände bestritten werden, ändert an der grundsätzlichen Fälligkeit nichts, da die Abrechnung in sich formell ordnungsgemäß war. Im übrigen hat auch zum Zeitpunkt der Absendung der Nebenkostenabrechnung 2004 und 2005 keine darüber hinausgehende Erläuterungspflicht seitens der Kläger bestanden, die gegebenenfalls der Fälligkeit entgegenstehen könnte. Die Kläger haben in den Jahren 2002 und 2003 in der gleichen Art und Weise abgerechnet, ohne dass die Beklagten diese Abrechnungen beanstandet hätten. Die Beklagten haben auch den vollständigen Betrag zur Ausgleichung gebracht. Die Abrechnungen der Kläger entsprechen den grundsätzlich an eine solche Abrechnung zu stellenden formellen Anforderungen, so dass eine prüffähige Nebenkostenabrechnung vorliegt, die geeignet ist, die Fälligkeit zu begründen.

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Soweit die Beklagten im einzelnen zunächst die Kosten für Gemeinschaftswasser und sonstige Müllkosten gerügt haben, wurde diese Rüge im Laufe des Rechtsstreits nach Erläuterung durch die Kläger nicht mehr aufrecht erhalten. Gleiches gilt für die Gesamtstromkosten. Soweit die Berechnung der Wasserkosten für Niederschlagswasser für Gewässergebühren bemängelt wird, ist diese Art der Verrechnung im Mietvertrag zwischen den Parteien vereinbart. Soweit die Beklagten darüber hinaus die Wasserkosten im Hinblick auf die Kubikmeterpreise bemängelt haben, haben die Kläger mit Schriftsatz vom 06.11.2006 eine dem angepasste Abrechnung erteilt. Dagegen sind konkrete Einwendungen nicht mehr geltend gemacht worden und auch für das Gericht nicht mehr ersichtlich.

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Dementsprechend schulden die Beklagten einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 422,03 Euro und für 2005 einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 180,08 Euro. Auf diesen Betrag wurden 500,00 Euro gezahlt, worauf die Beklagten mit Schreiben vom 24.02.2006 hinwiesen. Entsprechend § 366 BGB konnten die Kläger die Verrechnung dahingehend verstehen, dass hier eine anteilige Zahlung auf die noch offenen Nebenkostenabrechnungen erfolgen sollten, da die Beklagten durch die Zahlung sich nicht der Einwendungen im Hinblick auf die Nebenkostenabrechnung für 2004 nehmen lassen wollten, was auch für die Kläger ersichtlich sein musste.

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Die Kläger haben weiter einen Anspruch auf Zahlung von Kopierkosten in Höhe von noch 4,50 Euro. Soweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass soweit die Beklagten Belege zur Einsicht begehren, dies nur mit Kostenerstattung für die Kopien erfolgen kann. Die Kläger wurden aufgefordert, Heizölrechnungen für 2004 und 2005, Stadtwerke-Rechnungen für 2004 und 2005, Abgabenbescheide und Eichkosten für Zähler jeweils auch für 2004 und 2005 einzureichen. Den Klägern steht es in gewissen Ermessen frei, selber zu entscheiden, welche Kopien zu diesem Thema dazu gehören. Dass zum Beispiel auch die Tankquittungen als Kopie mit übersandt worden ist, ist nicht zu beanstanden, insbesondere nicht, nachdem die Parteien wegen bereits geringfügigster Abweichungen in Streit geraten sind und die Beklagten Nachweise begehrt haben. Nach Auffassung des Gerichts ist jedoch lediglich für eine Kopie ein Betrag in Höhe von 0,25 Euro in Ansatz zu bringen (§ 287 ZPO). Dies gibt insgesamt einen Betrag von 28 x 0,25 Euro = 7,00 Euro, worauf die Beklagten 2,50 Euro gezahlt haben, so dass noch ein Betrag von 4,50 Euro offen ist.

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Die Kläger haben einen Anspruch auf Zahlung von außergerichtlichen Anwaltskosten gemäß §§ 280 f BGB i. V. mit den Vorschriften des RVG zumindest in Höhe von 122,09 Euro. Die Beklagten befanden sich zum Zeitpunkt des Tätigwerdens der klägerischen Prozessbevollmächtigten in Verzug. Diese sind am 23.02.2006 tätig geworden, zu diesem Zeitpunkt hatten die Kläger die Beklagten bereits aufgefordert, die Nebenkostenabrechnung für 2004 bis zum 19.12.2005 und die Nebenkostenabrechnung 2005 bis zum 19.01.2006 zu zahlen. Das die Nebenkostenabrechnung fällig war ergibt sich aus den obigen Ausführungen. Die geringfügigen Änderungen, die im Laufe des Rechtsstreits erfolgten, ändern an der grundsätzlichen Fälligkeit nichts, da eine formell ordnungsgemäße Abrechnung vorgelegen hat. Wegen der Frage der Erläuterungsbedürftigkeit wird auf die obigen Ausführungen hingewiesen.

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Der Zinsanspruch der Kläger rechtfertigt sich aus §§ 280, 286 BGB. Soweit das

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Gericht für den Zeitraum 20.12. bis 24.02.2006 lediglich Zinsen aus einem Betrag von 422,03 Euro und nicht wie beantragt aus 428,23 Euro zugesprochen hat, ist dies dadurch begründet, dass die Kläger letztendlich den Nachforderungsbetrag auf diesen Betrag in Höhe von 422,03 Euro zurückgenommen haben. Für den weiteren Zinsanspruch für die Zeit vom 20.01. bis 24.02.2006 gilt, dass die Kläger die Beklagten nur mit der Zahlung von 176,55 Euro in Verzug gesetzt haben, dagegen nicht mit dem nunmehr erhöhten geltend gemachten Betrag. Der Zinsanspruch in

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Höhe von 102,11 Euro ab dem 25.02.2006 ergibt sich aufgrund der Zahlung in Höhe von 500,00 Euro, die quotenmäßig gemäß § 366 BGB auf die offenstehenden Nebenkostenabrechnungen zu verrechnen war. Auch die weiter geltend gemachten Zinsen ergeben sich aus §§ 280, 286 BGB. Wegen des weitergehenden Klagebetrages und der Zinsansprüche war die Klage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 92 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 269 ZPO. Die weiteren Nebenentscheidungen ergehen gemäß § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.