Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-28, Aktenzeichen 12 E 609/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.12E609.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gem. §§ 23, 33
RVG, 52 Abs. 1 GKG festgesetzt. Danach ist der Wert nach der sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Bei Streitverfahren, in denen es, wie hier, um staatliche Fördermittel
geht, ist regelmäßig der Betrag der streitigen Fördermittel als Wert der streitigen
Leistung anzusetzen; dabei ist unerheblich, ob das Ziel im Wege einer (Fortsetzungs-
)Feststellungsklage, einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage erreicht
werden soll (vgl. Nr. 1.3 des Streitwertkatalogs 2004 der
Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327 ff.).

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Entgegen der Auffassung des Klägers kann zur Bestimmung des Wertes der
streitigen Leistung nicht auf Nr. 21.1 des Streitwertkatalogs 2004 zurückgegriffen
werden. Die dort aufgeführten laufenden Leistungen betreffen materiell-rechtliche
Jugendhilfeleistungen, die nicht mit den hier streitigen Betriebskostenzuschüssen
gleichgestellt werden können. Insoweit käme allenfalls die Anwendung von Nr. 21.2
des Streitwertkatalogs 2004 in Betracht, da der Betriebskostenzuschuss angesichts
seiner kostenbezogenen Ermittlung und seiner gesetzlichen Zielrichtung der -
anteiligen - Kostendeckung zumindest im weiteren Sinne als "Kostenerstattung" i.S.d.
Nr. 21.2 des Streitwertkatalogs 2004 angesehen werden kann. Alternativ könnte mit
Blick auf die Subventionswirkung des Betriebskostenzuschusses Nr. 44.1.1 des
Streitwertkatalogs 2004 in Betracht kommen. Eine Entscheidung kann insoweit
jedoch offen bleiben, da jeweils der streitige Betrag als Wert der streitigen Leistung
anzusetzen ist.

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Vgl. zur Streitwertfestsetzung in jugendhilferechtlichen
Kostenerstattungsverfahren etwa die Streitwertfestsetzung in: OVG NRW, Urteil vom
13. September 2006 - 12 A 3259/04 - (std. Streitwertpraxis des Senats) sowie die
Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar
2007 - 5 B 180.06 - im Verfahren über die Revisionsbeschwerde gegen das
vorgenannte Urteil des Senats.

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Ausgehend von dem mit dem Feststellungsantrag verfolgten wirtschaftlichen Ziel
der Weitergewährung des Betriebskostenzuschusses in der bisherigen Höhe ist es
danach ermessensfehlerfrei, den sich hieraus ergebenden streitigen Differenzbetrag
der Wertbemessung zugrunde zu legen. Soweit dieser, wie hier für das Jahr 2004,
mit 65.460 EUR konkret zu ermitteln ist, begegnet es keinen Bedenken, diesen auch
in der konkreten Höhe als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Ob und inwieweit
der Kläger von dem Einsatz des streitigen Betrages wirtschaftlich profitiert - etwa
durch die damit ermöglichte Einnahme von Elternbeiträgen -, kann als außerhalb des
geltend gemachten Klageanspruchs liegender Gesichtspunkt im Rahmen der
Wertbemessung keine Berücksichtigung finden.

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Die auf dieser Bemessungsgrundlage erfolgte Erhöhung des streitigen
Differenzbetrages trägt dem nicht nur auf das Jahr 2004 und das Jahr 2005, sondern
unbeschränkt in die Zukunft gerichteten Feststellungsantrag ermessensfehlerfrei
Rechnung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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