Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-12-15, Aktenzeichen 19 L 2338/14.A
ECLI:DE:VGK:2014:1215.19L2338.14A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 19 K 6532/14.A gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. 11. 2014 wird angeordnet.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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Gründe

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage VG Köln 19 K 6532/14.A gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17. 11. 2014 anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, er wurde fristgerecht innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellt.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung führt dazu, dass dem Interesse des Antragstellers an einer einstweiligen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Vorzug gegenüber dem Interesse der Antragsgegnerin an einer sofortigen Vollziehung gebührt.

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Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur gebotenen und möglichen summarischen Prüfung spricht derzeit vieles dafür, dass der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. 11. 2014 rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt.

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Es spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin von ihrem Selbsteintrittsrecht aus Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung Gebrauch machen und das Asylbegehren in eigener Zuständigkeit prüfen muss. Nach dieser Vorschrift kann jeder Mitgliedsstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist, und wird dadurch zum zuständigen Mitgliedsstaat im Sinne der Verordnung.

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Das hiernach dem Mitgliedsstaat grundsätzlich eingeräumte Ermessen dürfte voraussichtlich in Bezug auf die Rücküberstellung nach Italien derzeit auf Null reduziert sein, weil dort gegenwärtig systemische Mängel des Asylverfahrens zu besorgen sind, denen der Antragsteller ausgesetzt sein wird.

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Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

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Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 –, juris (Nrn. 86, 94 und 99 der Entscheidung)

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obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden.

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Das ist der Fall, wenn der Mitgliedstaat die allgemein europaweit vereinbarten Mindeststandards aufgrund von innerstaatlichen systemischen Mängeln des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen nicht (mehr) gewährleistet bzw. gewährleisten kann. Solches kann namentlich dadurch zum Ausdruck kommen, dass der betreffende Mitgliedsstaat dem betroffenen Ausländer keine ausreichende Chance einräumt, dass sein Schutzgesuch überhaupt ernsthaft geprüft wird, und/oder dass die humanitäre, vor allem wirtschaftliche, gesundheitliche und Wohnungssituation nicht dem Art. 4 der Grundrechte-Charta oder den in einschlägigen Richtlinien des Gemeinschaftsrechts vereinbarten Standards entspricht, so dass letztlich die Gefahr besteht, dass die Betroffenen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden.

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Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 01.03.2012 - 1 B 234/12.A - juris.

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Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass derartige systemische Mängel bezogen auf Italien derzeit vorliegen.

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Die vorliegenden Erkenntnisse zur Situation in Italien bei der Durchführung von Asylverfahren

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-Stellungnahme des UNHCR vom 24.04.2012 an das VG Braunschweig

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- Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigratione (ASGI), Die derzeitige Situation von Asylbewerbern in Italien vom 20.11.2012

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- Gutachten der Flüchtlingsorganisation "borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“ von Dezember 2012;

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- Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Italien: Aufnahmebedingungen“, Oktober 2013.

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sprechen - auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes vom 29.11.2011 an das VG Darmstadt, vom 11.07.2012 an das VG Freiburg und vom 21.01.2013 an das OVG des Landes Sachsen-Anhalt - dafür, dass die praktische Ausgestaltung des Asyl- und Schutzverfahrens in Italien ganz erhebliche und deutliche Mängel aufweist, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Italien i.S.v. Art. 4 der „Grundrechtecharta der Europäischen Union“ beachtlich wahrscheinlich erscheinen lassen; es dürfte zudem nicht gewährleistet sein, dass die europarechtlich vorgegebenen Mindeststandards (vgl. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten) für eine Unterbringung eingehalten werden.

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Aus dem vorgenannten Bericht von borderline-europe ergibt sich für Asylsuchende in Italien folgende Sachlage:

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Die Zeit zwischen dem ersten Vorsprechen des Asylsuchenden und der formellen Asylantragstellung (der "Verbalisation" durch Ausfüllen des sog. C3-Formulars) kann mehrere Wochen bis zu Monaten dauern, da die zuständigen Polizeibehörden, die Questure, mit den Anträgen überfordert sind. In der Zeit bis zur Antragstellung bei der Questura leben die meisten Asylsuchenden auf der Straße, da ihnen erst ein Platz in den staatlichen Zentren wie etwa CDA, CARA oder SPRAR zusteht, wenn sie sich bei der Questura registriert haben (S. 9, 27). Während dieser Zeit erhalten Asylsuchende weder finanzielle Unterstützung noch werden Grundbedürfnisse wie Nahrung und Kleidung durch Sach- oder Geldleistungen abgedeckt. die Betroffenen sind auf die Unterstützung von NGO's angewiesen, die jedoch überlastet sind (S. 21, 40).

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Erhält die Person keinen Platz in einem der staatlichen Unterbringungssysteme, ist sie auf die Hilfe von kirchlichen oder sonstigen privaten Einrichtungen oder auf Freunde und Verwandte angewiesen (S. 10). Sozialleistungen wie in Deutschland gibt es in Italien nicht, weder für Italiener noch für anerkannte Flüchtlinge oder Schutzberechtigte (S. 10).

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In den Erstaufnahmeeinrichtungen CARA/CDA waren im Jahr 2012 insgesamt 6.107 Plätze vorhanden, für 2013 sind 5.000 Plätze vorgesehen. Die Kapazität in den Gemeinschaftsunterkünften mit Integrationsangebot SPRAR, einer Kooperation zwischen Innenministerium, lokalen Gemeinden und NGO's, beträgt 3.163 Plätze (S. 11, 15 f.).

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Eine Chance für Dublin-II-Rückkehrer, in einer CARA/CDA-Einrichtung aufgenommen zu werden, besteht nur, soweit sie sich noch im Asylverfahren befinden und noch nicht im CARA gewesen sind. Dublin-II-Rückkehrer, die vor ihrer Ausreise schon einmal einen SPRAR-Platz in Anspruch genommen haben, können ebenfalls nicht erneut aufgenommen werden (S. 12, 16).

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Das Gesetz sieht vor, dass der Asylsuchende in einem Zeitraum von (je nach Fallkonstellation) 20 bis zu 35 Tagen in einem sog. CARA untergebracht wird. (S. 13). Nicht jedes CARA meldet jedoch die Asylsuchenden und die evtl. inzwischen Schutzberechtigten für die Zweitunterkunft SPRAR an. Ist dort kein Platz vorhanden oder wurde der Betroffene vom CARA nicht gemeldet und auf die Liste gesetzt, hat er nach der Entlassung aus dem CARA keine Unterkunft mehr. Um also nicht mittel- und obdachlos auf der Straße zu leben, müsste er bereits zu diesem Zeitpunkt in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt selbst durch Arbeit zu bestreiten, was jedoch aufgrund der Arbeitsmarktlage, ohne Wohnsitz, ohne soziales oder familiäres Netz, in vielen Fällen ohne Schul- oder sonstige Ausbildung und ohne ausreichende Sprachkenntnisse völlig unrealistisch ist (S. 14, 51).

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Viele Dublin-Rückkehrer erhalten am Flughafen keine behördliche Mitteilung, die sie zur Aufnahme in das CARA berechtigt. Dublin-II-Rückkehrer, die noch nie einen SPRAR-Platz hatten, können einen solchen erhalten, wenn die italienische Dublin-Einheit für sie beim SPRAR anfragt. Aufgrund der Statistiken des SPRARs und des Flughafens Rom ist eine Unterbringung in einem der Zentren (kommunal, staatlich oder kirchlich) nur in maximal 12,5 % der Fälle erfolgt. Nach Auskunft der Hilfsorganisation Arciconfraternita haben von den von Januar bis August 2012 betreuten 1.148 Rückkehrern nur 88 eine CARA- oder SPRAR-Unterkunft erhalten, 134 ausdrücklich nur eine Kurzunterkunft (S. 14 f., 25, 43 f.). Die SPRAR-Zentren sind völlig überlastet, die Nachfrage weit höher als das Angebot. Für jede Person, die ein SPAR verlässt, warten schon die nächsten 10, die diesen Platz übernehmen möchten (S. 19). Kommunale und kirchliche/organisationsgebundene Unterkünfte sind zwar möglich, ihr Erhalt aber aufgrund der wenigen Plätze unwahrscheinlich (S. 19 ff., S. 25). Die Situation für Asylsuchende, die aufgrund der Dublin-II-Verordnung nach Italien zurückkehren müssen, ist von Unsicherheiten und Konfusion über den Erhalt eines Unterkunftplatzes geprägt. Nach Darstellung vom ASGI Rom, der Vereinigung für juristische Studien zur Migration, haben 80 % der Dublin-II-Rückkehrer kein Recht auf einen Unterbringungsplatz. Der Organisationsmissstand des Aufnahmesystems sei verbunden mit der willkürlichen Interpretation der Gesetzeslage durch einige Behörden, was den Lebensunterhalt und die Unterbringung von Asylsuchenden betreffe (S. 41, 49 f., 63 f.).

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Die Wartezeit für einen kommunalen Unterbringungsplatz beträgt drei bis sechs Monate, die Betroffenen sind in dieser Wartezeit obdachlos. Die Aufenthaltsdauer in den normalen Zentren beträgt 6 - 12 Monate, in den Notfallzentren einen bis zu drei Monate. Danach müssen die Asylsuchenden und die Schutzberechtigten die Heime verlassen, es sei denn, es handelt sich um kranke Personen (S. 19 f.; S. 34 f., 65 f.).

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Einen Großteil der Notfallunterbringung der Kommunen decken kirchliche Einrichtungen ab. Diese Einrichtungen sind aber nicht für einen längeren Verbleib, sondern nur als kurzzeitige Notfallunterbringung gedacht, so dass Asylsuchende und Schutzberechtigte dort i.d.R. nur maximal drei Monate bleiben können (S. 21)

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In Italien gibt es kein Sozialhilfesystem. Asylsuchende und Schutzberechtigte, die nicht (mehr) in einer staatlichen Unterkunft leben, haben keinen Anspruch auf Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Taschengeld oder sonstige materielle Leistungen. Die durch Dekret vorgesehene Regelung, dem Asylsuchenden bei Nichtaufnahme in einem SPRAR oder CARA eine finanzielle Leistung zukommen zu lassen, bis er einen Platz gefunden hat, existiert nur auf dem Papier. In der Praxis erfolgen diese Zahlungen nicht (S. 24 f.; 57 f.).

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Das nicht Vorhandensein der Unterkunft bedeutet daher Obdachlosigkeit, keine Versorgung und nicht selten Hunger, soziale und sonstige Verelendung und Marginalisierung (S. 49 f.). Wer keinen festen Wohnsitz nachweisen kann, hat große Schwierigkeiten, eine legale, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden. Die Betroffenen arbeiten deshalb, wenn sie Arbeit finden, größtenteils in unsicheren, vertragslosen Verhältnissen und finden sich nicht selten in einer Ausbeutungssituation wieder (S. 58).

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Aus der Not geboren, leben viele Asylsuchende und Schutzberechtigte wegen der mangelnden Versorgung mit Unterbringungsplätzen in besetzten Häusern, die baufällig und ohne adäquate sanitäre Anlagen sind, in entwürdigenden Verhältnissen (S. 20 f.; S. 39).

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Asylsuchende, die über eine Bestätigung der erstmaligen Registrierung ihres Asylgesuchs verfügen, haben Anrecht auf freie staatliche Gesundheitsversorgung während des Asylverfahrens. Der Zugang ist mit einem Versicherungsausweis und er Registrierung im nationalen Gesundheitsdienst (tessera sanitaria) gewährleistet. Da es die Gesundheitskarte nur bei regulärem Wohnsitz gibt, sind viele Asylsuchende und Schutzberechtigte von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen, da sie diesen nicht haben. Eine weitere Hürde ist die notwendige Zahlung der "Praxisgebühr", die deutlich höher als in Deutschland ist (S. 24, 45 f.; S. 58 f.).

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Die größten Probleme stellen sich für Flüchtlinge, die schon einen Schutzstatus erhalten haben. Alle Unzulänglichkeiten im nicht einheitlichen Unterbringungssystem treffen insbesondere Flüchtlinge mit humanitärem und subsidiären Schutz sowie anerkannte Flüchtlinge. Ist das Asylverfahren abgeschlossen, verlieren sie das Anrecht auf eine Aufnahme in einem CARA. Sie können sich - sollten sie dort noch nicht gewesen sein - auf die Warteliste des SPRAR-Systems eintragen lassen. Diese ist jedoch sehr lang (S. 52 f.). Schutzberechtigte Dublin-Rückkehrer sind daher einem hohen Verelendungsrisiko ausgesetzt. Ihre Situation ist paradoxerweise wesentlich prekärer als die eines Asylsuchenden, der sich noch im Verfahren befindet (S. 53 f.; 57 ff.; 63 f.)

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Es gibt keine spezifischen Maßnahmen der Behörden zur Erreichbarkeit der Asylsuchenden, die nicht in Einrichtungen untergebracht sind. Es kommt daher zu massiven Problemen bei der Erreichbarkeit, wenn der Betroffene auf der Straße oder in besetzen Häusern lebt (S. 36 f.).

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Zusammenfassung entnommen dem Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 27.02.2013 - 15a L 194/13.A -, juris.

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Diese Ausführungen von borderline-europe werden im Kern bestätigt durch die Ausführungen der ASGI in ihrer Stellungnahme vom 20.11.2012 an das VG Darmstadt: Italien verfüge zwar grundsätzlich über ein öffentliches Aufnahmesystem für Asylbewerber, an dem auch zentrale und lokale Einrichtungen beteiligt seien; grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Aufnahme von Asylbewerbern und Schutzberechtigten sicherstellen, dass die betroffenen Personen Ernährung und Unterkunft erhalten sowie Zugang zu Informations-, Unterstützungs- und Orientierungsmaßnahmen erhalten. Entscheidend sei allerdings die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze im Verhältnis zur Anzahl der Anträge. So dauere es im Durchschnitt insgesamt 207 Tage bis zur Aufnahme eines Begünstigten in das SPRAR-System. Unterstützungen könnten auf lokaler Ebene unterschiedlich sein bzw. sich auf die Zurverfügungstellung einer vorübergehenden Unterkunft beschränken. Im Hinblick darauf, dass zum 31.12.2012 der Zustand des „humanitären Notstands“ infolge der erheblichen Flüchtlingszahlen aus Nordafrika ablaufe, sei die Situation weiterhin schwierig und heikel. Anzahl und Qualität der Maßnahmen seien insgesamt inadäquat, weil sie sich unterschiedlicher Systeme bedienten, die häufig in einem nicht homogenen Rahmen stattfänden, in dem die Aufnahmestandards unterschiedlich seien und die Inanspruchnahme von Begünstigungen durch die betroffenen Personen dem Zufall überlassen werde. Letzt-lich wird insbesondere zur Situation der nach Italien rücküberstellten Personen ausgeführt, dass eine Aufnahmegarantie für die Unterbringung in einer Einrichtung aufgrund der begrenzten Kapazitäten des gesamten Systems nicht gewährleistet sei und Antragsteller zur Überbrückung der Wartefrist lediglich eine Liste der kommunalen Schlafsäle erhalten würden.

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Diese Zustände haben sich auch nach jüngsten Berichten nicht gebessert. An der Einschätzung, dass in Italien auch zum jetzigen Zeitpunkt noch systemische Mängel des Asylverfahrens bestehen, die dazu führen, dass Flüchtlinge überwiegend wahrscheinlich menschenrechtswidrigen Verhältnissen ausgesetzt werden, hält die Kammer deshalb auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW

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- Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris -

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fest. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl der in Italien aufzunehmenden Flüchtlinge 2014 weiter erheblich angestiegen ist.

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Zum Zahlenmaterial insoweit vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 16. 10. 2014 - 3 B 915/14 As -, juris.

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Erkenntnisse darüber, dass Italien angesichts der gestiegenen Zahlen die ohnehin überfüllten Unterbringungskapazitäten entsprechend aufgestockt hätte und den weiteren dargestellten Mängeln im Aufnahmeverfahren wirksam begegnet wäre, liegen nicht vor.

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In der Gesamtschau besteht für Rückkehrer nach Italien bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung weiterhin die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer systemisch begründeten, ernsthaften Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller entgegen seiner schriftsätzlichen Ankündigung die maßgeblichen Belege zu seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt hat (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 Abs. 2 ZPO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.