Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-10, Aktenzeichen 9 K 2044/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0410.9K2044.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 03.04.2002 und der
Widerspruchsbescheid vom 22.05.2002 werden insoweit aufgehoben, als darin
Gebühren für das Bereithalten eines Fernsehgerätes für die Zeit von November 1999
bis August 2001 festgesetzt worden sind.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221,21 Euro (432,64 DM) nebst 4 %
Zinsen seit dem24.06.2002 zurückzuzahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf eine
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Am 08.11.2001 erschien ein Außendienstmitarbeiter des Beklagten in der Wohnung der
Klägerin. Diese unterschrieb eine Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten und zwar für
ein Fernsehgerät und ein Radio seit 11/99. Auf dem Formular sind die rückständigen
Gebühren mit 742,88 DM angegeben.

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Mit Schreiben vom 12.11.2001 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und erklärte,
dass sie die Anmeldung vom 08.11.2001 widerrufe. Der Außendienstmitarbeiter habe sie
gefragt, wie lange sie bereits dort wohne und ob sie ein Fernsehgerät angemeldet habe. Es sei
richtig, dass sie erst seit gut zwei Jahren in ihrer Wohnung lebe und selbst kein Gerät
angemeldet gehabt hätte. Richtig sei aber auch, dass ihr Schwiegervater, der ebenfalls im
Haus wohne, ein Fernsehgerät angemeldet habe und sie erst seit zwei Monaten ein eigenes
Gerät zum Empfang bereithalte. Sie habe in der Annahme, dass sie einem Mitarbeiter einer
Anstalt des öffentlichen Rechts vertrauen könne, die Anmeldung unterschrieben, ohne sie sich
näher durchzulesen. Erst später sei ihr bewusst geworden, dass sie sich rückwirkend ab
November 1999 angemeldet hätte, zu einer Zeit also, zu der sie überhaupt noch kein eigenes
Gerät zum Empfang bereitgehalten habe.

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Gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 03.04.2002, mit dem
Rundfunkgebühren für den Zeitraum von 11/1999 - 03/2002 in Höhe von 331,39 EUR
festgesetzt wurden, erhob die Klägerin Widerspruch.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22.05.2002
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Die Klägerin habe bei dem Besuch des Beauftragten erklärt, dass sie seit November 1999 ein
Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang bereithalte. Das unterschriebene Anmeldeformular
sei eine Urkunde im Sinne der §§ 415 ff. ZPO i.V.m. § 98 VwGO, die als Privaturkunde gem.
§ 416 ZPO den vollen Beweis dafür begründe, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von
den Ausstellern abgegeben seien. An diese Anmeldung sei die Klägerin nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben gebunden.

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Der Widerspruchsbescheid ist am 23.05.2002 bei den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin eingegangen.

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Am Montag, den 24.06.2002, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Sie bewohne zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem
Schwiegervater das Haus X.-------ring 21, N. . Im Haushalt sei im Zeitraum von
November 1999 bis einschließlich August 2001 nur ein Fernsehgerät vorhanden gewesen, das
im Eigentum des Schwiegervaters stehe, der Fernsehgebühren gezahlt habe. In der zweiten
Septemberhälfte 2001 habe sie ein weiteres, vorher im Haushalt nicht vorhandenes
Fernsehgerät von ihrer Mutter erhalten und aufgestellt. Urlaubsbedingt sei zunächst vergessen
worden, dieses Fernsehgerät anzumelden. Als am 08.11.2001 ein Mitarbeiter der GEZ
erschienen sei und nach den im Haushalt vorhandenen Rundfunk- und Fernsehgeräten gefragt
habe, habe sie erklärt, dass das Fernsehgerät des Schwiegervaters vorhanden sei und ein
zweites neues Fernsehgerät, das man bisher nicht angemeldet habe. Daraufhin habe sich der
Mitarbeiter des Beklagten erkundigt, seit wann sie im Hause wohne. Sie habe als
Einzugstermin den November 1999 genannt. Aus diesem Grunde habe der Mitarbeiter in die
Bescheinigung fälschlich eingetragen, dass seit diesem Zeitpunkt ein Radio und ein
Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten würden. Sie sei von der Situation völlig
überrumpelt worden und habe das Formular unterzeichnet, ohne auf die Höhe der Gebühren
zu achten und insbesondere auf den Anmeldezeitpunkt November 1999. Zur Abwendung der
Vollstreckung habe sie sämtliche vermeintlichen Rückstände geleistet. Sie habe aber stets
deutlich gemacht, dass für den Zeitraum von November 1999 bis August 2001 keine
Gebühren zu zahlen seien.

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Die Klägerin beantragt,

9

1.	den Bescheid des Beklagten vom 03.04.2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 22.05.2002 insoweit aufzuheben, als darin
Gebühren für das Bereithalten eines Fernsehgerätes für die Zeit von
November 1999 bis August 2001 festgesetzt worden sind,

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2.	den Beklagten zu verurteilen, an sie 221,21 EUR (432,64 DM)
nebst 4 % Zinsen seit Klageerhebung zurückzuzahlen.

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3.

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Der Vertreter des Beklagten beantragt die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid. Er trägt vor: Der Inhalt der Erklärung gebe selbst zwar nicht
unmittelbar Auskunft darüber, ob die Klägerin tatsächlich ein Radio und ein Fernsehgerät ab
November 1999 zum Empfang bereitgehalten habe. Sie sei aber ein Beweiszeichen von so
hohem Indizwert, dass sie nach der Lebenserfahrung einem Beweis nahe komme und
regelmäßig ohne weiteres den Schluss zulasse, dass die angemeldeten
Rundfunkempfangsgeräte vom Anmeldenden auch tatsächlich bereitgehalten worden seien.
Insoweit müsse sich der Anmeldende nach dem Grundsatz von Treue und Glauben, der auch
im Bereich des öffentlichen Rechts gelte, an seiner Anmeldung festhalten lassen. Er müsse
den Rechtsschein, den er gesetzt habe, gegen sich gelten lassen. Berufe er sich auf atypische
Umstände, die dem Schluss auf das Bereithalten eines Gerätes entgegenständen, so seien an
deren Nachweis jedenfalls hohe Anforderungen zu stellen.

14

Das Gericht hat durch Vernehmung des Zeugen B. K. Beweis darüber erhoben,
ob die Klägerin in der Zeit von November 1999 bis August 2001 ein Fernsehgerät zum
Empfang bereitgehalten hat. Wegen des Ergebnisses wird auf das darüber gefertigte Protokoll
verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligen im
Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und auch begründet. Der angefochtene
Gebührenbescheid vom 03.04.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 22.05.2002 sind
rechtswidrig, soweit darin Gebühren für das Bereithalten eines Fernsehgerätes für die Zeit von
November 1999 bis August 2001 festgesetzt worden sind und verletzen insoweit die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Nach § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) beginnt die
Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Nach der Beweisaufnahme geht
das Gericht davon aus, dass das hier streitige Fernsehgerät erst ab September 2001 und nicht
schon ab November 1999, wie das in der von der Klägerin unterschriebenen Anmeldung
ausgeführt ist, im Haushalt der Klägerin zum Empfang bereitgehalten worden ist.

19

Grundsätzlich geht allerdings auch das Gericht davon aus, dass sich ein
Rundfunkteilnehmer an den Angaben festhalten muss, die in einer von ihm unterschriebenen
Anmeldung gemacht worden sind. Zwingend ist dies jedoch nicht, da die Entstehung der
Gebührenpflicht nicht an eine solche Erklärung gebunden ist, sondern das tatsächliche
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang voraussetzt.

20

Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass das hier streitige
Fernsehgerät bei dem Einzug in das von der Klägerin und ihrem Ehemann gekaufte Haus
noch nicht vorhanden war. Es geht vielmehr von der Aussage des Zeugen B. K. aus,
dass die Klägerin erst im September 2001 von ihrer Mutter das von dieser nach dem Kauf
eines neuen Geräts nicht mehr benötigte Altgerät übernommen hat. Der Zeuge K.
machte auf das Gericht einen äußerst glaubwürdigen Eindruck. Seine Aussage ist auch in sich
schlüssig und nachvollziehbar. Anders als in anderen bei Gericht anhängig gewesenen oder
anhängigen Fällen befand sich im Haushalt der Klägerin bereits ein Fernsehgerät, für das
Gebühren gezahlt wurden. Wie der Zeuge B. K. bekundet hat, gehörte nämlich zu
dem Haushalt nicht nur seine Ehefrau, sondern auch sein Vater, der zwar ein eigenes
Schlafzimmer sowie ein kleines nur 10 m² großes Wohnzimmer bewohnte, im übrigen jedoch
die Räume wie Badezimmer, Küche, Wohnzimmer mit ihnen teilte. Das nach Angaben des
Zeugen von seinem Vater stammende Fernsehgerät ist auch heute noch als Hauptgerät im
Wohnzimmer aufgestellt. Von daher ist es nachvollziehbar, dass ein zweites Gerät nur bei
Gelegenheit von der Mutter der Klägerin übernommen wurde, um bei unterschiedlichen
Programmwünschen eine Ausweichmöglichkeit zu haben. Der Zeuge hat auch glaubhaft
geschildert, weshalb er selbst bei Einzug in das gekaufte Haus im Jahre 1999 kein eigenes
Fernsehgerät besaß. Nach seinen Angaben hat er früher mit seinem Vater zusammengewohnt
und dessen Fernsehgerät mitgenutzt und zwar auch noch, als er eine eigene Wohnung hatte,
die sich allerdings auf der gleichen Etage wie die des Vaters befand. Das Gericht nimmt es
deswegen auch der Klägerin ab, dass diese mit ihrer Anmeldung nicht den Besitz eines
Fernsehgerätes ab November 1999 bestätigen wollte, sondern lediglich das von dem
Mitarbeiter des Beklagten ausgefüllte Formular vor dem Unterschreiben nicht durchgelesen
hat, sodass sie nicht bemerkt hat, dass der Mitarbeiter das Datum des Einzugs als Datum des
zusätzlichen Fernsehgeräts eingetragen hat.

21

Auf Antrag der Klägerin ist der Beklagte auch zur Erstattung der bereits entrichteten
Gebühr gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verurteilen. Der Zinsanspruch ergibt sich aus
einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB.

22

Der Beklagte hat gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Verurteilung zur Rückzahlung nimmt als
Annexantrag zu dem Anfechtungsantrag an der Beschränkung der vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf die Kosten teil.