Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-14, Aktenzeichen 9 U 111/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0114.9U111.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

4

Der Klägerin stehen aus der von der Firma F. Wohnungsbau GmbH
abgeschlossenen Bauwesenversicherung wegen des Schadenfalles vom
14.11.1993 Ansprüche gegen die Beklagte nicht zu.

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Die Beklagte beruft sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen
Obliegenheitsverletzung, weil die Klägerin den Schadenfall
verspätet, nämlich erst am 19.11.1993, gemeldet hat.

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Nach § 17 Nr. 3 a der dem Vertragsverhältnis unstreitig
zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die
Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch Auftraggeber (ABN)
hat der Versicherungsnehmer bei Eintritt eines Versicherungsfalles
den Schaden dem Versicherer unverzüglich schriftlich, nach
Möglichkeit telegrafisch oder fernschriftlich, anzuzeigen. Bei
Verletzung dieser Obliegenheit ist gemäß § 17 Nr. 4 ABN
Leistungsfreiheit nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 VVG vereinbart.

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Die Meldung des Schadens erst fünf Tage nach dem Schaden-

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ereignis ist nicht unverzüglich erfolgt. Die Verzögerung ist
auch verschuldet. Durchgreifende Entschuldigungsgründe sind weder
vorgetragen noch sonstwie ersichtlich.

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Im Gegenteil: Die Klägerin trägt selbst vor, der Architekt F.
habe auf Anweisung der Versicherungsnehmerin aus Termingründen die
Aufräumarbeiten und die sofortige Neuerrichtung der Giebelwände
angeordnet, ohne daß zuvor eine Unterrichtung der Beklagten
stattgefunden hatte.

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Bei objektiv vorliegender Obliegenheitsverletzung wie hier wird
nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG Vorsatz des Versicherungsnehmers
vermutet. In Fällen der Verletzung der Schadenmeldepflicht sieht
die Rechtsprechung die gesetzliche Vorsatzvermutung in der Regel
allerdings als leichter widerlegbar an (vgl. grundlegend BGH VersR
81, 321). Dies beruht auf dem Gedanken, daß sich nach der
Lebenserfahrung normalerweise kein vernünftiger Versicherungsnehmer
bereits durch die Verletzung der Obliegenheit, den Schaden
bedingungsgemäß zu melden, um seinen Versicherungsschutz bringen
will. Ob die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG im
Streitfall widerlegt werden kann, bedarf aber hier keiner
abschließenden Entscheidung.

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Jedenfalls hat die Versicherungsnehmerin grob fahrlässig
gehandelt, indem sie den Schaden erst fünf Tage später der
Beklagten gemeldet hat. Auch insoweit enthält § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG
eine gesetzliche Vermutung, die die Klägerin vorliegend nicht
widerlegt hat. Um dem Vorwurf grober Nachlässigkeit und subjektiv
unentschuldbaren Fehlverhaltens zu entgehen, muß sich der
Versicherungsnehmer über die einschlägigen Versicherungsbedingungen
informieren und entsprechend handeln. Hätte die
Versicherungsnehmerin dies getan, hätte sie von der Obliegenheit,
der Beklagten den Schaden unverzüglich zu melden, Kenntnis
genommen.

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Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG bleibt bei grob fahrlässiger
Obliegenheitsverletzung die Leistungspflicht des Versicherers
insoweit bestehen, als die Verletzung weder Einfluß auf die
Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder
den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.

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Den insoweit erforderlichen Kausalitätsgegenbeweis hat die
Klägerin nicht geführt. Der Beklagten ist durch die verspätete
Schadenmeldung im Hinblick auf ihr Feststellungsinteresse vielmehr
ein konkreter Nachteil entstanden. Ohne den Schadenfall
unverzüglich anzuzeigen, hatte die Versicherungsnehmerin den
Versicherer zunächst außen vor gelassen und - aus welchen Gründen
auch immer - die Schadenstelle aufgeräumt und die Schäden durch
Neuerrichtung der umgestürzten Giebelwände beseitigen lassen. Damit
waren noch vor der Schadenmeldung vollendete Tatsachen geschaffen,
bevor die Beklagte überhaupt die Chance hatte, ihrerseits die
notwendigen Feststellungen zum Versicherungsfall oder zu ihrer
Leistungspflicht zu treffen. Nach Wiederaufbau waren die für die
Beklagte wesentlichen Dinge eben nicht mehr festzustellen.

14

Die Obliegenheitsverletzung der Versicherungsnehmerin schlägt
auf den für die Klägerin als Versicherte (vgl. § 3 Nr. 1 ABN)
begründeten Versicherungsschutz durch. Der Versicherungsschutz des
Versicherten geht nicht weiter als der des Versicherungsnehmers aus
dem Versicherungsvertrag. Besteht aber wie hier Leistungsfreiheit,
hat auch der Versicherte keinen Versicherungsschutz.

15

Aber auch wenn man nur auf die Klägerin selbst abstellt,
bestünde Leistungsfreiheit der Beklagten. Infolge der
Gleichstellung des Versicherten mit dem Versicherungsnehmer in § 79
Abs. 1 VVG bei der Versicherung für fremde Rechnung traf auch die
Klägerin die Obliegenheit, den Schaden unverzüglich der Beklagten
zu melden. Die Obliegenheit des § 17 Nr. 3 a ABN hat sie
gleichermaßen verletzt, ohne daß sie einen geringeren Schuldgrad
als grobe Fahrlässigkeit (§ 6 Abs. 3 Satz 1 VVG) nachgewiesen
hätte. Die Meldung bei der Versicherungsnehmerin reichte hierzu
nicht aus.

16

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin: 15.105,37 DM.