Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-16, Aktenzeichen 17 K 3469/01
ECLI:DE:VGK:2003:1216.17K3469.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks in der Gemarkung C. , Flur
0, Flurstück 0000 (590 m²) und Flur 0, Flurstück 0000 (109 m²). Die Parzelle 0000
liegt an der Straße C2. ; nördlich schließt sich die Parzelle 0000 an, welche
ihrerseits an die Straße G. grenzt, die in dem hier interessierenden Be-
reich in etwa parallel zur Straße C2. verläuft. Im Laufe des Klageverfah-
rens wurde eine andere Person als Eigentümerin der Parzelle 0000 im Grundbuch
eingetragen. Ein Bebauungsplan existiert für das Gebiet nicht, wohl aber eine Ortsla-
genabgrenzungssatzung aus dem Jahre 1993.

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Ausgebaut wurden in der Gemarkung C. zeitgleich mehrere Straßen, nach-
dem der Ortsteil 1990 mit einer Mischwasserkanalisation versehen worden war. Der
Ausbau der Straßen war Mitte 1993 im wesentlichen abgeschlossen. Der Beklagte
war zunächst davon ausgegangen, dass die Trasse sich vollständig in seinem Eigen-
tum befinde. Im Zuge der Vermessung stellte sich jedoch heraus, dass der Ur-
Kataster fehlerhaft war, so dass sowohl eine neue Vermessung als auch Straßen-
landerwerb erforderlich wurden. Im Oktober 1998 wurde die Straße G.
noch einmal um etwa 20 m bis zur Grenze der Ortslagenabgrenzungssatzung ver-
längert. Die Abnahme dieser Bauleistung erfolgte am 2. November 1998. Weil der
Entschluss zur Bauausführung und die Planung vor Baubeginn vom Bauausschuss
stammten, und der Beklagte dies nicht für korrekt hielt, stellte er am 5. Juni 2000
fest, dass der Ausbau den Vorgaben des § 125 BauGB entspreche und billigte den
tatsächlichen Ausbau der Straße einschließlich der zuletzt vorgenommenen Verlän-
gerung.

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Mit Bescheid vom 12. November 1997 zog der Beklagte die Klägerin zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 23.680,06 DM heran. Die Klägerin erhob gegen
die Heranziehung rechtzeitig Widerspruch, welcher damit begründet wurde, die Par-
zelle 0000 werde nicht durch die Straße G. erschlossen. Für die Parzelle
0000 seien ihres Wissens bereits erhebliche Erschließungskosten beglichen worden,
die anzurechnen seien. Selbst wenn man von einem Erschlossensein der Parzelle
0000 ausgehen wollte, müsse jedoch eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt
werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2001 wies der Beklagte den Wi-
derspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, die Parzelle 0000 sei als Anlie-
gergrundstück beitragspflichtig. Außerdem bestehe eine Zuwegung über diese Par-
zelle auf die angrenzende Parzelle 0000. Deshalb, und weil beide Parzellen der Klä-
gerin gehörten, sei die Parzelle 0000 als Hinterliegergrundstück beitragspflichtig. Es
sei zwar richtig, dass in dem Baugebiet in den 70-er Jahren ein Erschließungsvertrag
zwischen der Gemeinde und verschiedenen Grundstückseigentümern geschlossen
worden sei. Dieser Vertrag habe sich jedoch - abgesehen von der Herstellung eines
Abwasserkanals - nur auf den Ausbau der Straßen C2. und I. be-
zogen. Es seien zwar dort auch Beitragsbefreiungen ausgesprochen worden, diese
bezögen sich jedoch nur auf Beiträge, die für die Herstellung der genannten Straßen
einmal hätten anfallen können. Die Straße G. gehöre nicht dazu, so
dass insoweit auch keine Anrechnung möglich sei. Diese von der Gemeinde allein
angelegte Straße biete dem Grundstück der Klägerin eine zusätzliche Erschließung
zu der bereits vorhandenen und sei als sogenannte Zweiterschließung beitragspflich-
tig. Da die Straße C2. nicht von der Gemeinde hergestellt worden sei und
deshalb auch keine Erschließungsbeiträge erhoben worden seien, greife auch die
Regelung über die Eckgrundstücksvergünstigung der Erschließungsbeitragssatzung
nicht ein. Schließlich führte der Beklagte zum einen aus, der tatsächliche Ausbau der
Straße weiche erheblich von dem ersten Bauprogramm ab, welches deshalb nach-
träglich habe geändert werden müssen; dies habe der Rat mit seinem Beschluss
vom 19. Juni 2000 getan, indem er den tatsächlichen Ausbau nachträglich gebilligt
habe. Außerdem sei die Straße G. entgegen seiner ursprünglichen An-
nahme noch nicht endgültig abrechenbar, weil sich herausgestellt habe, dass der
Grunderwerb noch nicht abgeschlossen sei. Aus diesem Grunde deute er seinen
Heranziehungsbescheid - unter Neufestsetzung der Fälligkeit - in einen Vorausleis-
tungsbescheid um, die Höhe des Beitrages bleibe unverändert. Er weise allerdings
darauf hin, dass die Straße bis zum letzten zum Innenbereich gehörigen Grundstück
verlängert worden sei, und dass diese Kosten bei einer endgültigen Abrechnung e-
benso wie die noch anfallenden Vermessungskosten noch auf die Anlieger umgelegt
würden.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, welche sie damit begründet, die
Umdeutung des endgültigen Heranziehungsbescheides durch den
Widerspruchsbescheid in einen Vorausleistungsbescheid sei unzulässig.

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Sie beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12. November 1997 in der
Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, die Heranziehung sei zu Recht erfolgt, und führt über das im
Widerspruchsbescheid bereits Vorgetragene hinaus aus, es sei ohne weiteres
möglich, den ursprünglichen Verwaltungsakt durch den Widerspruchsbescheid zu
verändern; die Umstellung auf eine Vorausleistung sei deshalb zulässig. Auch eine
Umdeutung, wie sie hier geschehen sei, sei grundsätzlich rechtmäßig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Heranziehungsbescheid ist in der Form, die er durch den Widerspruchsbescheid
erhalten hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Die sich aus den §§ 125 ff. des Baugesetzbuches -BauGB- in Verbindung mit
den Vorschriften der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rösrath vom 27.
September 1995 -EBS- ergebenden rechtlichen Voraussetzungen für die
Heranziehung der Klägerin zu Vorausleistungen für die erstmalige Herstellung der
Straße G. sind erfüllt.

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Da der Grunderwerb im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
noch nicht abgeschlossen war, konnten bis dahin die endgültigen sachlichen
Beitragspflichten noch nicht entstehen, so dass allein die Erhebung einer
Vorausleistung in der Form der Herstellungsalternative zulässig war. Die hierfür
erforderlichen Ermessenserwägungen hat der Beklagte angesichts seiner
Ausführungen im Widerspruchsbescheid erkennbar vorgenommen, indem er
ausgeführt hat, die Erhebung von Vorausleistungen mindere den später
abzurechnenden Umfang der Fremdkapitalkosten und damit den gesamten
beitragsfähigen Aufwand.

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Der Rechtmäßigkeit der Vorausleistungserhebung steht nicht entgegen, dass der
zunächst erlassene Bescheid eine endgültige Heranziehung zum Gegenstand hatte.
Der Beklagte hat, nachdem er die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung im
Widerspruchsverfahren erkannt hatte, diesen Rechtsmangel durch seinen
Widerspruchsbescheid beseitigt. Hierin ist nicht etwa eine (unzulässige) Umdeutung
zu sehen sondern das nicht zu beanstandende Ergebnis einer dem Sinn und Zweck
des Widerspruchsverfahrens entsprechenden Ausübung der Selbstkontrolle der
Verwaltung im Sinne des § 68 Abs.1 Satz 1 VwGO.

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Das Widerspruchsverfahren im Sinne des § 68 VwGO dient der Entlastung der
Gerichte. Bevor der Adressat eines Verwaltungsaktes gerichtliche Hilfe durch
Anfechtung einer behördlichen Entscheidung in Anspruch nehmen kann, soll der
Verwaltung Gelegenheit gegeben werden, ihre eigene Entscheidung nachzuprüfen
und gegebenenfalls deren rechtliche Defizite beseitigen. Hierzu kann die
Widerspruchsbehörde entweder dem Widerspruch (teilweise) stattgeben oder den
ursprünglichen Verwaltungsakt ändern, wobei allerdings dessen Wesen nicht
verändert werden darf.

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Nichts anderes ist hier geschehen.
Die Änderung der rechtswidrigen endgültigen Heranziehung in eine Vorausleistung
ist zulässig, weil sie das Wesen des ursprünglichen Verwaltungsaktes nicht berührt
hat. Weder hat sich dessen Inhalt geändert - abgesehen von der Festsetzung einer
neuen, der Klägerin günstigeren Fälligkeit - noch der Ausspruch. So liegt dem
Widerspruchsbescheid derselbe Sachverhalt zugrunde wie dem Ausgangsbescheid,
nämlich die erstmalige Herstellung der Straße G. . Ebenso unverändert
geblieben ist der Ausspruch des Heranziehungsbescheides, nämlich, dass hierfür
Erschließungsbeiträge zu zahlen sind. Auch die Beitragssumme ist dieselbe.
Schließlich scheitert die Umstellung auch nicht daran, dass der Beklagte eine
gebundene Entscheidung in eine Ermessensentscheidung verändert hat. Denn die
Refinanzierung einer Straßenbaumaßnahme ist sowohl für den endgültigen Beitrag
als auch für die Vorausleistung Hauptzweck, wohingegen die mit der Erhebung einer
Vorausleistung verbundene Verminderung von Zinszahlungen lediglich ein
Nebeneffekt ist, der auch bei der Erhebung eines endgültigen Beitrages kurz nach
dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten eintreten oder sogar völlig entfallen
kann, wenn kein fremdes Kapital eingesetzt werden muss - eine unzulässige
Wesensänderung ist auch hierin nicht zu sehen;

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 2003 - 3 A 835/00 -, KStZ 2003,
134; gegen VGH München, Beschluss vom 29. Juni 1993 - 6 B 93.784 -,
NVwZ-RR 1994, 176.

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Ein Fall der Umdeutung lag mithin nicht vor, da der Beklagte bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides seine Entscheidung auch noch in der Weise, wie
geschehen, verändern durfte. Die Kammer vermag deshalb ebenso wenig wie das
OVG NRW dem Bayerischen VGH in der genannten Entscheidung zu folgen, zumal
es sich in dieser Entscheidung nicht um einen Widerspruchsbescheid, sondern eine
bloße Umdeutungserklärung handelte, die nach Ansicht des VGH nicht einmal
Verwaltungsaktsqualität hatte.

21

Zu den übrigen von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgetragenen
Monita hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid zutreffend Stellung
genommen, so dass die Kammer zwecks Vermeidung von Wiederholungen hierauf
Bezug nimmt. (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.