Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-26, Aktenzeichen 1 L 82/04
ECLI:DE:VGD:2004:0526.1L82.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Zur Entscheidung des am 10.01.2004 sinngemäß gestellten Antrages,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Kreisverband P des Antragstellers ein
Girokonto bis zum Abschluss des Klageverfahrens 1 K 1156/04
zu eröffnen,

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ist das Verwaltungsgericht auf Grund des nach § 17 a Abs. 1 GVG i.V.m. § 173
Satz 1 VwGO bindenden Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 11.05.2004 - 8 E 379/04 - berufen.

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Der Antrag ist zulässig. Es kann offen bleiben, ob die Auffassung der
Antragsgegnerin - zuletzt noch in ihrem Schriftsatz vom 24.05.2004 - zutrifft, der
Vorstandsbeschluss des Kreisverbandes P der O-Partei vom 13.01.2004 zur
Genehmigung des Antrages stelle keine ausreichende Ermächtigung für eine
prozessstandschaftliche Geltendmachung der Rechte des Kreisverbandes dar.

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Der Antragsteller ist jedenfalls entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 3 Satz 2
ParteiG antragsbefugt, da die Satzung der O-Partei die Klage- bzw. Antragsbefugnis
für ihre Landesverbände nicht ausschließt. Unabhängig von der Antragsbefugnis des
Kreisverbandes P der O-Partei nach § 61 Nr. 2 VwGO - ist jedenfalls auch der
Antragsteller zuständig.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2002 - 1 Bs 243/02 -.

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Der Antrag ist aber erfolglos. Dabei kann offen bleiben, ob das Begehren auf
eine (weit gehende) Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft und den dafür
geltenden strengeren Anforderungen an den Erfolg zu genügen hätte. Unabhängig
hiervon fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines
Anordnungsgrundes.

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Ob dem Antragsteller ein im Wege einer einstweiligen Anordnung zu sichernder
Anspruch zusteht, bedarf der weiteren Klärung im Klageverfahren. Zwar mag vieles
dafür sprechen, dass die Eröffnung von Girokonten ein Zurverfügungstellen im Sinne
von § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ist.

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Vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01 -, BGHZ 154, 146 f.; OVG
Hamburg, Beschluss vom 16.09.2002 - 1 Bs 243/02 -

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Doch bedarf näherer Klärung, ob diese Anspruchsgrundlage auch dann greift,
wenn - wie die Antragsgegnerin behauptet - Bundes- und Landesverband der O-
Partei über Konten verfügen, die der Kreisverband P mitbenutzen kann. Ebenso wird
zu prüfen sein, ob die bislang ausschließlich behauptete Kontenführung zu Gunsten
einer anderen politischen Partei (Kreisverband P der Q-Partei) besteht und
Gleichbehandlungsansprüche auslöst. All dies hätte auch Relevanz für die
mitzuprüfenden zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen.

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Unabhängig davon fehlt der Anordnungsgrund. Die hier allein in Betracht
kommende Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) setzt voraus, dass
wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder andere
- vergleichbar dringliche - Gründe hierfür gegeben sind, und nicht die Klärung im
Hauptsacheverfahren abgewartet werden kann. Dies ist nicht glaubhaft
gemacht.

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Nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers verfügt der Kreisverband P der
O-Partei seit etwa 3 ½ Jahren über kein Girokonto. Besteht ein Zustand über einen
längeren Zeitraum, ohne dass zuvor gerichtliche Schritte gegen ihn unternommen
worden wären, gibt es bei unveränderter Sachlage regelmäßig kein Grund, ihn unter
Vorgriff auf die im Klageverfahren erstrebte Klärung nunmehr im Wege einer
einstweiligen Anordnung zu ändern. Dies gilt hier umso mehr, als der Antragsteller
als Landesverband der O-Partei ein Konto bei der Sparkasse C unterhält und eine
triftige Begründung dafür fehlt, warum Einzahlungen an den Landesverband zu
Gunsten des Kreisverbandes P der O-Partei hierüber nicht (vorübergehend)
abgewickelt werden können.

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Dies gilt selbst dann, wenn die Sparkasse zur Einrichtung von Unterkonten nicht
bereit ist. Allerdings genügt das in Kopie vorgelegte Schreiben der Sparkassen P2
vom 14.02.2001 an den Kreisverband P2 der O-Partei, mit dem mitgeteilt wird, dass
wegen einer Mitnutzung des Kontos durch den Kreisverband M der O-Partei das
Girokonto des Kreisverbandes P2 gekündigt werde, nicht den Anforderungen an eine
Glaubhaftmachung im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Nach der
Darstellung des Antragstellers hätte sich aufgedrängt, entweder eine entsprechende
schriftliche Mitteilung der Stadtsparkasse C vorzulegen oder glaubhaft zu machen,
warum eine solche Mitteilung nicht vorgelegt werden kann. Dies ist aber gerade nicht
geschehen.

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Unabhängig davon bleibt die Möglichkeit offen, Einzahlungen (an den
Landesverband) mit Zweckbestimmung zu Gunsten des Kreisverbandes P
vorzunehmen. Auf die entsprechende Anfrage des Gerichts vom 16.01.2004

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„Wird ggfs. die Möglichkeit gesehen, auf ein [bestehendes] Girokonto des
Landesverbandes der O-Partei Einzahlungen mit Zweckbestimmung zu Gunsten
des Kreisverbandes zuzulassen [für den Fall, dass die Einrichtung eines
Unterkontos nicht möglich sein sollte]?"

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hat der Antragsteller nur geantwortet, es sei

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„dem Kreisverband nicht zumutbar, beim Landesverband ein Unterkonto zu
führen", weil „die Hauptarbeit...vor Ort...geleistet" werde (Schriftsatz vom
27.01.2004). „Die gegenteilige Auffassung" sei „für jeden, der sich mit der
Arbeitsweise und den Eigentümlichkeiten und Eifersüchteleien von Gliederungen
politischer Parteien...auskennt, schlichtweg lebensfremd" (Schriftsatz vom
17.02.2004).

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Diese Ausführungen machen keine besondere Dringlichkeit deutlich. Da der
Antragsteller für den Kreisverband P den anhängigen Rechtsstreit führt, bedarf es
der Erläuterung - und Glaubhaftmachung - warum „Eigentümlichkeiten und
Eifersüchteleien" verhindern sollen, dass er Beträge mit Zweckbestimmung für den
Kreisverband P (zeitweilig) entgegen nimmt. Nach den bisherigen Erkenntnissen im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird der Rechtsstreit im Einvernehmen mit dem
Vorstand des Kreisverbandes P vom Antragsteller geführt; diesbezügliche
Auseinandersetzungen oder unterschiedliche Auffassungen sind nicht erkennbar.
Besonders die Gefahr einer zweckwidrigen Einbehaltung von Einzahlungen an den
Landesverband mit Zweckbestimmung für den Kreisverband P wird weder von einer
der beiden Seiten aufgezeigt, noch ist dies sonst ersichtlich.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass es in den
vergangenen 3 ½ Jahren besondere - konkret bezeichnete - Schwierigkeiten bei der
Abwicklung finanzieller Transaktionen des Kreisverbandes P gegeben hätte, die
auch nicht vorübergehend weiter hingenommen werden könnten. Derartige
Schwierigkeiten liegen auch nicht ohne weiteres auf der Hand. Weder verdeutlicht
der Antragsteller, dass die Mitgliederstruktur oder das Umfeld des Kreisverbandes
Besonderheiten aufweisen, die dazu führen, dass namentlich im Zusammenhang mit
der Europawahl in der Vergangenheit nennenswerte Spenden in Höhe von über
1.000,- Euro (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 2 ParteiG) an den Kreisverband P zu erwarten
gewesen wären, die nur über ein eigenes Konto abzuwickeln gewesen wären.
Ebenso wenig hat er irgendwelche konkreten besonderen Erschwernisse glaubhaft
gemacht, die dazu geführt hätten, dass der Kreisverband P seinen finanziellen
Verpflichtungen nicht hätte nachkommen können. Die Aussage im Schriftsatz vom
25.05.2004, „der Kreisverband (könne) seine Arbeit nicht so leisten, wie er es gerne
möchte, er (sei) vielmehr massiv an seiner Tätigkeit gehindert", führt in ihrer
Pauschalität nicht weiter. Damit ist nicht glaubhaft gemacht, dass derartigen
besonderen Schwierigkeiten schon vor der Hauptsachentscheidung mit einer
einstweiligen Anordnung zur Eröffnung eines eigenen Girokontos des
Kreisverbandes P bei der Antragsgegnerin begegnet werden muss.

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Ebenso wenig ist die Gefahr glaubhaft gemacht, die Sparkasse C werde den
Eingang von Überweisungen für den Kreisverband P zum Anlass nehmen, dem
Antragsteller selbst das Konto zu kündigen. Sie ergibt sich aus der eidesstattlichen
Versicherung vom 24.01.2004 des Herrn S1 nicht. Dort wird lediglich die Möglichkeit
verneint, dass Kreisverbände außerhalb von C ein Konto eröffnen. Schon gar nicht
hat der Antragsteller dargetan, dass eine hierauf gestützte Kontokündigung
angesichts der einschlägigen Rechtsprechung des BGH

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- vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2003, a.a.O. und Urteil vom 02.12.2003 - XI ZR
397/02 -, DÖV 2004, S. 439 -

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Aussicht auf Bestand hätte. Eine Mitteilung der Kreissparkasse C mit dem Inhalt,
dass eine Kontenkündigung im vorbezeichneten Fall beabsichtigt ist, hat der
Antragsteller nicht vorgelegt. Im Übrigen könnte der Antragsteller sich durch
Anrufung der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Grundlage der einschlägigen BGH-
Rechtsprechung mit rechtlichen Schritten zur Wehr setzen, auch im einstweiligen
Rechtsschutz.

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Die für einen Anordnungsgrund erforderliche besondere Dringlichkeit einer
Regelung lässt sich auch nicht mit der Behauptung belegen, der Kreisverband P der
O-Partei habe sich aus finanziellen Gründen nicht gegen die im Jahre 2000
ausgesprochene Kündigung seines früher bestehenden Girokontos bei der Postbank
F zur Wehr habe setzen können. Es mag sein, dass der Vorstand des
Kreisverbandes P der O-Partei nach erfolgloser Musterklage (Beschluss des LG
Bonn vom 23.10.2000 - 1 O 418/00 -, OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2000 - 13 W
89/00 -; BVerfG, Beschluss vom 22.02.2001 - 2 BvR 202/01 -) erst zum
Jahresende 2003 auf Grund ausreichender Spendenzusagen sich zu der
Durchführung des vorliegenden Verfahrens entschlossen hat (eidesstattliche
Versicherung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes P der O-Partei, Herrn E,
vom 17.02.2004). Gleichwohl wäre auch bei mangelnden finanziellen Möglichkeiten
die Durchführung vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens jedenfalls dann
möglich gewesen, wenn der Kreisverband P in der Vergangenheit die
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan hätte. Dies ist
aber nicht erfolgt, obwohl der Kreisverband P der O-Partei sich erstmals mit
Schreiben vom 07.12.2000 bei der Antragsgegnerin um die Einrichtung eines
Girokontos erfolglos bemüht hat (Ablehnung durch die Antragsgegnerin mit
Schreiben vom 08.12.2000). Auch erneute Anfragen (vom 26.06.2003 und vom
21.10.2003) blieben erfolglos (Ablehnung durch die Antragsgegnerin mit Schreiben
vom 01.07.2003 und vom 05.11.2003).

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Vor diesem Hintergrund kann ein Anordnungsgrund auch nicht daraus hergeleitet
werden, dass der Kreisverband P den Europawahlkampf der O-Partei unterstützen
will. Wie die Antragsgegnerin zutreffend betont, hat die O-Partei hierzu eine
Bundesliste aufgestellt, die nicht vom Kreisverband P verantwortet wird. Wer gerade
den Europawahlkampf in P fördern will, kann seine Spende dem Antragsteller
überweisen mit der Auflage, Wahlwerbung in P zu unterstützen. Warum dies nicht
möglich sein soll, wird nicht deutlich.

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Ein Anordnungsgrund ist nach alledem auch nicht mit dem Hinweis des
Antragstellers im Schriftsatz vom 23.05.2004 auf die im Herbst 2004 stattfindenden
Kommunalwahlen - erst recht nicht mit dem Hinweis auf die Landtagswahlen 2005
und die Bundestagswahlen 2006 - glaubhaft gemacht. Die Aussage, „für alle diese
Wahlen sind Wahlkämpfe zu führen und hierfür werden Spenden benötigt, die ab
einer Höhe von 1.000,- Euro nur über ein Girokonto eingehen können", führt in ihrer
Pauschalität im vorliegenden Eilverfahren nicht weiter, da schon nicht gesagt wird,
dass der Kreisverband P - besonders mit Blick auf die bevorstehenden
Kommunalwahlen - einen oder mehrere Kandidaten aufgestellt hat, mithin überhaupt
in seinem Kreis an den Kommunalwahlen teilnimmt. Diese Angaben können auch
nicht dem Internet entnommen werden, da ausweislich des Inhalts der Homepage
der Bundes-O-Partei bzw. der Landes-O-Partei der Kreisverband P über keine
eigene Homepage verfügt, der diese Angaben entnommen werden könnten. Im
Übrigen gälte auch hierfür das zuvor Gesagte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2004 - 8 E 379/04 -

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