Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-23, Aktenzeichen 16 Wx 122/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0923.16WX122.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten sind neben der Ehefrau des Antragstellers und
den Eheleuten K. und H. Miteigentümer der aus vier Wohneinheiten
bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 3/3a in S.. Der
Antragsteller ist zugleich Verwalter der Anlage.

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In der Eigentümerversammlung vom 21.4.1995 wurde zu TOP 7
folgendes protokolliert:

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"Von Seiten der Hausverwaltung wurde
nochmals auf die unsachgemäße und fehlerhafte Ausführung des
Fliesenbelags auf dem Balkon der Eigentümer Mannheims hingewiesen.
Dieser wurde von den Eigentümern in Eigenleistung ausgeführt. Da
das Gesamterscheinungsbild hierdurch erheblich beeinträchtigt wird
und mit den Eheleuten - trotz mehrmaliger Versuche - keine
vernünftige Einigung zu finden ist, wird mit 3 Ja und 1 Nein Stimme
beschlossen, die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten
gerichtlich durchzusetzen. Der Verwaltung wird für diesen Fall und
für alles zukünftige Prozeßvollmacht erteilt."

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7

Nachdem die Antragsgegner u. a. diesen Beschluß in drei
Instanzen ergebnislos angefochten hatten (vgl. Senatsbeschluß vom
8.11.1996 - 16 Wx 215/96 -, Leitsätze veröffentlicht in OLGR 1997,
91), hat der Antragsteller unter Bezugnahme auf einen
Kostenvoranschlag der Fa. Bedachungen B. die Zahlung von 1.981,45
DM nebst Rechtshängigkeitszinsen zu seinen Händen und die Duldung
der Durchführung von Randabschlußarbeiten auf dem Balkon,
hilfsweise die Herstellung eines ordnungsgemäßen Randabschlusses
begehrt. Die Antragsgegner sind dem mit der Begründung
entgegengetreten, daß der Antragsteller nicht aktivlegitimiert sei,
es an einem Eigentümerbeschluß über die Durchführung der Arbeiten,
die solche am Gemeinschaftseigentum seien, fehle und die Arbeiten
wegen einer zu tief gesetzten Balkonbrüstung behindert würden.
Ferner haben sie geltend gemacht, daß die verlangten Kosten
überhöht seien und sie - nach Behebung des Baumangels wegen der
Balkonbrüstung - nur zur Herstellung eines ordnungsgemäßen
Fliesenbelags verpflichtet seien, wozu die in das Gewerk eines
Dachdeckers fallenden Randabschlußarbeiten nicht gehörten.

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Das Amtsgericht hat die Einwendungen der Antragsgegner nicht für
durchgreifend erachtet und den Hauptanträgen auf Zahlung und
Duldung der Arbeiten stattgegeben. Eine hiergegen von den
Antragsgegnern eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen sie ihr Begehren
auf Zurückweisung der Anträge weiter.

9

II.

10

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG) und
teilweise begründet.

11

Die Antragsgegner sind derzeit nur zur Herstellung eines
Randabschlusses entsprechend dem Hilfsantrag des Antragstellers,
nicht aber zur Zahlung eines Kostenvorschusses und zur Duldung der
Arbeiten verpflichtet.

12

1.

13

Das Landgericht hat mit Recht dem Mehrheitsbeschluß vom
21.4.1995 eine Ermächtigung des Antragstellers entnommen, wegen des
Fliesenbelags im eigenen Namen Ansprüche der
Wohnungseigentümergemeinschaft zu verfolgen. Die diesbezügliche
Auslegung - nicht, wie die weitere Beschwerde geltend macht,
Umdeutung - läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Nach der
Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 20.8.1997 - 16 Wx 169/97 -
) enthält eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, mit der ein
Verwalter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 27 Abs. 2
Nr. 5 WEG ermächtigt wird, Ansprüche der Wohnungseigentümer
gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, ohne daß näher
geregelt wird, ob er dies im eigenen Namen oder als Vertreter der
Wohnungseigentümer zu tun hat, die Erteilung der Befugnis, sowohl
im fremden als auch im eigenen Namen und damit im Wege der
Prozeßstandschaft aufzutreten. Wegen einer im Einzelfall erteilten
Ermächtigung zur Geltendmachung bestimmter Ansprüche kann nichts
anderes gelten, wobei der Wendung, daß der Verwaltung
"Prozeßvollmacht" erteilt werde, noch nicht entnommen werden kann,
daß die Ansprüche namens der Wohnungseigentümer geltend gemacht
werden sollten. Selbst wenn dem so wäre, wäre ohne nähere
Regelungen eine Ermächtigung zur Verfahrensstandschaft in der mit
der "Prozeßvollmacht" erteilten Ermächtigung zur
Verfahrensvertretung enthalten (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 57.
Auflage, § 27 WEG, Rdn. 17 mit weiteren Nachweisen).

14

2.

15

Ohne Erfolg wenden die Antragsgegner sich auch gegen die von den
Vorinstanzen angenommene Pflicht zur Herstellung eines
ordnungsgemäßen Randabschlusses.

16

Hierbei kann es offen bleiben, ob bereits der
Eigentümerbeschluß, die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten
auf dem Balkon gerichtlich durchzusetzen, die konstitutive
Festlegung von Miteigentümerpflichten enthält, mit der Folge, daß
die sachliche Berechtigung der Ansprüche gegen die Antragsgegner
nur in dem früheren Beschlußanfechtungsverfahren zu prüfen gewesen
und eine erneute Befassung hiermit nicht möglich wäre (vgl. zu
dieser Problematik KG NJW-RR 1997, 1033 = KGR 1997, 85; BayObLG WE
1998, 353; Senatsbeschluß vom 21.10.1997 - 16 Wx 255/97 - WE 1998,
191); denn das Landgericht hat eine Verpflichtung der Antragsgegner
zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Randabschlusses und eines
hieraus weiter folgenden Anspruchs der
Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegner auf Duldung
einer Ersatzvornahme und Zahlung eines Kostenvorschusses nicht etwa
aus der Bestandskraft des Beschlusses zu TOP 7 der
Eigentümerversammlung vom 21.4.1995, sondern hiervon unabhängig aus
den §§ 14 Nr. 1, 13 Abs. 1 WEG hergeleitet. Auch der Senat hatte
seinerzeit nur festgestellt, daß die Ermächtigung an den
Antragsteller zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen
die Antragsgegner wegen des in Eigenleistung aufgebrachten
Fliesenbelags ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Soweit im
Zusammenhang hiermit ausgeführt worden ist, die Antragsgegner
hätten für einen ordnungsgemäßen Zustand des Fliesenbelags Sorge zu
tragen, hat es sich um ein seinerzeit nicht tragendes
Begründungselement gehandelt.

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Letzteres ändert allerdings nichts daran, daß die Erwägungen,
die für den Senat Anlaß gewesen waren, eine Herstellungspflicht der
Antragsgegner zu bejahen, weiter gelten. Die - vom Grundsatz her
auch von den Antragsgegnern nicht geleugnete - Pflicht zur
Herstellung eines ordnungsgemäßen Fliesenbelags folgt aus der
Vereinbarung, wonach auf dem Balkon die Fliesen in Eigenleistung
verlegt werden sollten, so daß es offen bleiben kann, ob in der
hier gegebenen Konstellation der Herstellung eines zum
Sondereigentum gehörenden Bodenbelags eines Balkons (vgl.
Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Auflage, § 5 Rdn. 27) die übrigen
Miteigentümer - wie das Landgericht gemeint hat - aus einer
entsprechenden Anwendung der §§ 14 Nr. 1, 13 Abs. 1 WEG Ansprüche
herleiten können. Diese Arbeiten hatten - wie bereits der Senat in
dem früheren Beschluß ausgeführt hat - optisch und technisch
einwandfrei zu erfolgen und erfassen damit auch die
Randabschlußarbeiten und nicht lediglich eine Komplettierung der
Fliesen selbst. Ein Belag ohne Randabschluß ist aus den bereits
früher dargelegten Gründen (optisch unschön und das Eindringen von
Feuchtigkeit begünstigend) noch kein kompletter. Der Umstand, daß
die Ausbildung des Randabschlusses typischerweise nicht in das
Gewerk eines Fliesenlegers, sondern eines Dachdeckers fällt, ändert
nichts an dem von dem Landgericht zutreffend herausgestellten
bautechnischen Zusammenhang nicht etwa mit dem Balkonkörper,
sondern mit der Aufbringung des Belags und ist vergleichbar z. B.
mit dem Verlegen von Schienen zum Abschluß eines Teppich- oder
Parkettbodenbelags in Innenräumen. Daß es letztlich nur noch um
Abschlußarbeiten geht, erhellt zudem der von den Antragsgegnern
eingereichte Kostenvoranschlag mit einem Betrag unter 1.000,00
DM.

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Die weitere Feststellung des Landgerichts, die Antragsgegner
hätten nicht hinreichend konkret aufgezeigt, daß ihnen wegen eines
Baumangels am Balkongeländer Arbeiten am Belag derzeit nicht
möglich bzw. nicht zumutbar seien, läßt Rechtsfehler zu Lasten der
Antragsgegner nicht erkennen; insbesondere hatten sie, nachdem
bereits in dem früheren Verfahren ihr Vortrag als unzureichend
bewertet worden war, hinreichend Gelegenheit zu ergänzendem
Vortrag, die sie nicht genutzt haben.

19

3.

20

Nicht beigetreten werden kann indes dem Landgericht, soweit es -
wie bereits das Amtsgericht - Ansprüche des Antragstellers auf
Übernahme der Kosten für eine Herstellung des Randabschlusses und
auf Duldung der Arbeiten angenommen hat. Vielmehr besteht nur ein
Anspruch auf Durchführung der Arbeiten durch die Antragsgegner.

21

Einen (bestandskräftigen) Beschluß der Eigentümergemeinschaft,
aus dem sich eine Befugnis des Antragstellers bzw. der übrigen
Miteigentümer zur Ersatzvornahme ergeben könnte, gibt es nicht.
Eine sonstige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ist nicht
erkennbar. Ein Verzug der Antragsgegner mit ihrer
Herstellungspflicht könnte nur dazu führen, daß sie einen
Verzögerungsschaden zu ersetzen hätten (§ 286 BGB), der aber nicht
Gegenstand der Anträge ist. Auch aus der von den Vorinstanzen
herangezogenen Vorschrift des § 14 Nr. 1 WEG, würde sich - wenn sie
(entsprechend) anwendbar wäre - nur ein Erfüllungsanspruch und
gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch, nicht aber eine Pflicht
der Antragsgegner ergeben, Kosten für eine Ersatzvornahme
vorzuschießen und die Maßname zu dulden. § 16 Abs. 2 WEG ist schon
deshalb nicht einschlägig, weil die Antragsgegner bestimmte
Handlungen, nämlich die ordnungsgemäße Herstellung des Belags
schulden. Deren Nichterfüllung wandelt sich - bei unterstellter
Anwendbarkeit - auch nicht nach § 326 BGB in einen Vorschuß- und
Duldungsanspruch, sondern in einen Schadensersatzanspruch um. Nur
bei einzelnen Vertragstypen bestehen für den Fall der
Nichterfüllung einer Herstellungspflicht ein Recht des Gläubigers,
die Maßnahme selbst durchzuführen, und ein hiermit verbundener
Vorschußanspruch (so bei der Befugnis zur Mängelbeseitigung im
Miet- und Werkvertragsrecht gemäß den §§ 538 II, 633 Abs. 3 BGB).
Deren analoge Anwendung auf die hier gegebene Konstellation ist
schon deshalb nicht geboten, weil der Antragsteller einen Titel
über die von den Antragsgegnern geschuldeten Arbeiten erwirken
kann. Dieser ist ein solcher über vertretbare Handlungen, aus dem
er sodann gem. § 887 ZPO im Wege der Ersatzvornahme die
Zwangsvollstreckung betreiben und insbesondere gemäß dessen Abs. 2
einen Vorschuß verlangen kann. Eine materiell-rechtliche
Anspruchsgrundlage ergibt sich hieraus indes nicht.

22

All dies hat die Folge, daß nur der Hilfsantrag begründet ist,
wobei im Tenor klarstellend der Begriff "ordnungsgemäß" durch
"fachgerecht" zu ersetzen war.

23

III.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Wegen des Obsiegens
des Antragstellers nur zum Hilfantrag entspricht es billigem
Ermessen, die Gerichtskosten zu teilen und es wegen der
außergerichtlichen Kosten der Beteiligten bei der Grundregel zu
belassen, daß diese nicht zu erstatten sind.

25

Die Festsetzung des Geschäftswerts entspricht derjenigen in den
Vorinstanzen und folgt aus § 48 Abs. 3 WEG.