Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-29, Aktenzeichen 17 W 316/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0929.17W316.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung der Klägerin, die aufgrund der Vorlage an den
Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2
Rechtspflegergesetz), begegnet keinen verfahrensrechtlichen
Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die der Klägerin
durch die Mitwirkung der Rechtsanwälte G. und Sozien aus S. als
Verkehrsanwälte in II. Instanz des vorangegangenen Prozesses
entstandenen Kosten sind auch nicht teilweise neben den Gebühren
und Auslagen des Berufungsanwalts der Klägerin
erstattungsfähig.

3

Nach feststehender Rechtsprechung des Senats richtet sich die
Erstattung der Verkehrsanwaltskosten ausländischer Parteien für
inländische Prozesse nach denselben Voraussetzungen wie bei
inländischen Beteiligten, nämlich danach, ob die Zuziehung eines
weiteren Anwalts zur Vermittlung des Informationsverkehrs der
Partei mit dem beim Prozeßgericht zugelassenen Anwalt zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendig war (§ 91 Abs. 1 ZPO). Für eine Wettbewerbsstreitigkeit
gelten insoweit keine Besonderheiten. Als notwendig im Sinne der
genannten Bestimmung kann die Inanspruchnahme eines Verkehrsanwalts
nur angesehen werden, wenn im Einzelfall der unmittelbare
Informationsverkehr der Partei mit ihrem auswärtigen
Prozeßbevollmächtigten nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht
ausreichend gewesen wäre, oder wenn die Partei bei Beauftragung des
Verkehrsanwalts davon auszugehen hatte, daß dessen Vergütung nicht
wesentlich höher sein werde als der alternative Kostenaufwand im
Falle unmittelbarer Informationserteilung (vgl. hierzu die in
JurBüro 1976, 925, JurBüro 1981, 1025, JurBüro 1992, 104
veröffentlichten Senatsbeschlüsse). Diese Voraussetzungen sind hier
nicht erfüllt. Ebenso wie die Klägerin ihre in Stuttgart
praktizierenden zweitinstanzlichen Verkehrsanwälte über den
ergänzenden Tatsachenstoff des Berufungsverfahrens informiert hat,
hätte sie auch ihren Berufungsanwalt unterrichten können. Soweit
die Rechtsanwälte G. und Sozien als bereits mit der
Informationsvermittlung in I. Instanz beauftragte Rechtsanwälte aus
ihrer Tätigkeit für die Klägerin Vorkenntnisse erlangt haben
sollten, die über den Kenntnisstand der Klägerin hinaus gingen,
wären sie verpflichtet gewesen, dem zweitinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten die für eine ordnungsgemäße Führung des
Prozesses im zweiten Rechtszug benötigten Auskünfte zu erteilen,
ohne dafür eine besondere Vergütung beanspruchen zu können. Dies
folgt als fortdauernde Nebenpflicht aus dem früheren
Mandatsverhältnis. Die in II. Instanz des vorangegangenen Prozesses
entfaltete Korrespondenztätigkeit der S.er Rechtsanwälte mag sowohl
der Klägerin selbst als auch ihrem zweitinstanzlichen Prozeßanwalt
die Prozeßführung nicht unwesentlich erleichtert haben; notwendig
im Sinne des § 91 ZPO war deren Mitwirkung im Berufungsverfahren
jedoch nicht.

4

Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, daß die Klägerin sich
ihrer S.er Rechtsanwälte als Korrespondenzanwälte für die
Berufungsinstanz habe bedienen müssen, "um das richtige Gericht
auszuwählen". Dieser Einwand liegt neben der Sache. Es ist die
Beklagte gewesen, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts
Köln vom 9. Juli 1996 zum Oberlandesgericht Köln eingelegt hat. Aus
welchen Gründen die Klägerin gleichwohl daran hätte zweifeln
können, daß sie den Berufungsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht
Köln werde führen müssen, ist bei dieser Sachlage nicht
ersichtlich.

5

Die Klägerin hatte für den alternativen Fall einer unmittelbaren
Unterrichtung ihres K.er Berufungsanwalts auch nicht mit einem
Kostenaufwand in der Größenordnung der streitigen
Verkehrsanwaltskosten zu rechnen. Die Klägerin bedurfte zur
Beurteilung der Aussichten ihrer Rechtsverteidiung gegen die
Berufung der Beklagten keiner besonderen Beratung durch ihre
Verkehrsanwälte. Es steht außer Frage, daß die Klägerin von Anfang
an entschlossen war, daß von ihr in I. Instanz erstrittene Urteil
zu verteidigen und sich gegen die dagegen gerichtete Berufung der
Beklagten zur Wehr zu setzen. Der Klägerin einen beim
Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt zu benennen,
gehörte noch zu den nicht besonders zu vergütenden Aufgaben ihrer
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten. Soweit die Klägerin zum
Berufungsverfahren weiteren Rat benötigte, war der von ihr für die
Berufungsinstanz zubestellende, beim zweitinstanzlichen
Prozeßgericht zugelassene Rechtsanwalt auch der berufene Berater,
diejenigen Fragen, die sich der Klägerin nach Einlegung der
Berufung durch die Beklagte gestellt haben mögen, auf der Grundlage
des aktenkundigen erstinstanzlichen Prozeßstoffs unter den für ein
Berufungsverfahren maßgeblichen Gesichtspunkten selbständig und
unvoreingenommen zu beurteilen.

6

Wie offenbar auch die Beschwerde nicht in Abrede stellt, waren
Reisekosten weder zu erwarten noch sind solche Kosten tatsächlich
erspart worden. Zwar ist jeder Prozeßpartei grundsätzlich auch
unter Erstattungsgesichtspunkten die Möglichkeit zuzubilligen, sich
wenigstens einmal in jeder Instanz mit dem eigenen
Prozeßbevollmächtigten persönlich auszusprechen und sei es auch
nur, um eine Vertrauensbasis im Mandatsverhältnis herzustellen. Im
Streitfall hat jedoch die Klägerin durch die Beauftragung ihrer
S.er Vertrauensanwälte mit der Vermittlung der Informationen in II.
Instanz zu erkennen gegeben, daß sie auf eine persönliche Begegnung
mit ihrem Berufungsanwalt keinen Wert gelegt hat. Das besondere
Vertrauen, daß die Klägerin ihren S.er Rechtsanwälten entgegen
bringen mag, ersetzt auch nicht etwa eine Reise. Nichts spricht
dafür, daß die Klägerin ihren Berufungsanwalt in K. persönlich
aufgesucht hätte, wenn sie von der Einschaltung Stuttgarter
Rechtsanwälte als Verkehrsanwälte abgesehen hätte. Die Klägerin,
die in dem auf der Grundlage des erstinstanzlichen Urteils
betriebenen Kostenfestsetzungsverfahren selbst vorgetragen hat, daß
"die im Prozeß der sklavischen Nachahmung erforderlichen
Informationen" ........ "lediglich" an ihrem "Hauptsitz in
Frankreich verfügbar" gewesen seien, hat weder dargetan geschweige
denn glaubhaft gemacht, daß sie mit ihren S.er Verkehrsanwälten
anders denn schriftlich / oder fernmündlich Fühlung genommen hat.
Wenn aber die Klägerin es für ausreichend gehalten hat, ihre K.er
Verkehrsanwälte in II. Instanz ausschließlich auf dem Postwege und
/ oder telefonisch mit weiteren Informationen zu versehen, dann muß
dies auch im Verhältnis zu ihrem Berufungsanwalt gelten.

7

Die Klägerin kann demnach durch die Mitwirkung ihrer Stuttgarter
Vertrauensanwälte als Korrespondenzanwälte im Berufungsrechtszug
auch keine Informationskosten erspart haben, weil der unmittelbare
Kontakt mit dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für die
Klägerin keinen erkennbar höheren Aufwand verursacht hätte, als er
zur entsprechenden Information der S.er Verkehrsanwälte
erforderlich war.

8

Dafür, daß die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Berufungsgericht auf den Beistand ihres Korrespondenzanwalts aus
Stuttgart angewiesen war, sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich, so
daß auch die dadurch angefallenen Kosten nicht erstattungsfähig
sind. Es muß mithin bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben, auf
dessen zutreffende Begründung ergänzend Bezug genommen wird (§ 543
ZPO in entsprechender Anwendung).

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

10

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 5.565,00
DM.