Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-25, Aktenzeichen 15 A 5137/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0125.15A5137.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Im
Zulassungsantrag wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend
gemacht im Hinblick auf folgende sinngemäß aufgeworfene Fragen:

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Gilt die am 1.1.2005 in Kraft getretene Neuregelung des sog.
Familienabschiebungsschutzes in § 26 Abs. 4 AsylVfG auch für Altfälle?

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Setzt die gerichtliche Zuerkennung von Familienabschiebungsschutz nach § 26
Abs. 4 AsylVfG

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eine vorherige ausdrückliche, erfolglose Beantragung dieses Status beim
Bundesamt voraus ?

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Diese Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.

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Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache
nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft,
die bereits für die Vorinstanz entscheidungserheblich war, sich auch in dem
erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen
Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf,
oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung
zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.
Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage,
wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber
hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer
Zukunft stellt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

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Für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bedarf es nicht der
Durchführung eines Berufungsverfahrens. An der Klärungsbedürftigkeit einer
Rechtsfrage fehlt es, wenn sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz
ergibt. Dies ist hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen
Rechtsfragen der Fall.

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Für die Anwendung der am 1.1.2005 in Kraft getretenen Fassung des § 26
AsylVfG ist mangels einer anderslautenden Übergangsvorschrift die allgemeine
Regelung über den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in § 77 Abs. 1 AsylVfG
einschlägig. Danach gilt § 26 AsylVfG auch für sog. Altfälle, in denen das nach der
Gesetzesänderung bei Gericht anhängige Asylanerkennungsverfahren des um
Familienabschiebungsschutz Nachsuchenden vom Bundesamt bereits vor der
Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist.

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Vgl. Bodenbender, in: GK-AsylVfG (Stand: Oktober 2006), § 26 AsylVfG Rn. 23
m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht (Stand: Oktober 2006), § 26 AsylVfG Rn. 25;
BAMF, Leitfaden zu den wesentlichen Änderungen des Asylverfahrens durch das
Zuwanderungsgesetz, S.8.

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Die Anwendung des § 26 AsylVfG in allen am 1.1.2005 noch offenen
Asylverfahren entspricht auch dem Zweck der Neuregelung, dem Interesse an einem
einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Familie und einem gesicherten
aufenthaltsrechtlichen Status für die engsten Familienangehörigen Rechnung zu
tragen.

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Vgl. BT-Drs. 15/420, 109.

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Die Zuerkennung von Familienasyl oder Familienabschiebungsschutz nach § 26
Abs. 2 und 4 AsylVfG setzt (lediglich) die Stellung eines Asylantrags voraus, eines
speziell auf Familienasyl oder Familienabschiebungsschutz zielenden Antrags bedarf
es nicht. Gemäß § 13 Abs. 2 AsylVfG wird mit jedem Asylantrag sowohl die
Asylanerkennung als auch die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.
1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG a.F.). Dem Gesetz ist der Rechtsbegriff eines
eigenen Familienasyl- oder Familienabschiebungsschutzantrags fremd.
Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem in § 26 Abs. 1 und 2 AsylVfG niedergelegte
Antragserfordernis. Dieses bezieht sich lediglich auf den Asylantrag i.S.v. § 13 Abs. 2
AsylVfG. Der Gesetzgeber wollte damit verdeutlichen, dass Familienasyl und
Familienabschiebungsschutz nicht von Amts wegen (vgl. demgegenüber die von §
14a AsylVfG erfasste Fallkonstellation), sondern nur auf einen eigenen Asylantrag
des Ehegatten bzw. minderjährigen ledigen Kindes des Stammberechtigten gewährt
werden können. Ein einheitlicher Begriff des Asylantrags entspricht auch der
Systematik des Asylverfahrensgesetzes. Diese kennt nämlich auch keinen eigenen
Status des Familienasyls oder des Familienabschiebungsschutzes, sondern gewährt
das sog. Familienasyl ebenso wie den sog. Familienabschiebungsschutz als
Asylanerkennung oder Abschiebungsschutz. Die Begriffe Familienasyl und
Familienabschiebungsschutz beschreiben damit keinen eigenständigen Asyl- oder
Abschiebungsschutzstatus. Sie beziehen sich nicht auf die Rechtsfolgen- sondern
auf die Tatbestandsseite der Asylanerkennung und der Gewährung von
Abschiebungsschutz und erfassen insoweit (lediglich) eigene Erwerbstatbestände
des jeweiligen Status.

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Vgl. Bodenbender, in: GK-AsylVfG, a.a.O.,§ 26 Rn. 28.

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Die vorstehenden Erwägungen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der
Erwerbstatbestand des Familienabschiebungsschutzes erst durch die am 1.1.2005 in
Kraft getretene Regelung in § 26 Abs. 4 AsylVfG geschaffen worden ist. Denn auch
nach § 13 Abs. 2 AsylVfG a.F. wurde mit jedem Asylantrag u.a. die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG a.F. (§ 60 Abs. 1 AufenthG) beantragt, so
dass vor der Gesetzesänderung gestellte Asylanträge ab dem 1.1.2005 auf die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG - ggf. auf Grund
des in § 26 Abs. 4 AsylVfG neu geregelten Erwerbstatbestandes - gerichtet waren.
Insoweit gilt bei einer im laufenden Asylverfahren eintretenden Änderung der
Rechtslage nichts anderes als bei einer Änderung der Sachlage. Das Gericht hat
gemäß § 77 Abs. 1 AsylvfG in jedem Falle die aktuelle Sach- und Rechtslage zu
Grunde zu legen. Dass das Bundesamt mit dieser nicht befasst war, ist
unerheblich.

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Die weiteren vom Kläger aufgeworfenen Fragen, die sich auf eine etwaige
Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei beziehen, würden sich im
Berufungsverfahren nicht stellen und haben deshalb keine grundsätzliche Bedeutung
i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Gemäß § 26 Abs. 2 und 4 AsylVfG kommt die
Gewährung von Familienabschiebungsschutz nur in Betracht, wenn die
Entscheidung über den Abschiebungsschutz zu Gunsten des Stammberechtigten
nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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Urteil vom 9. Mai 2006 - 1 C 8/05 - , InfAuslR 2006, 390,

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sind die Gerichte im Familienasylverfahren allerdings weder berechtigt noch
verpflichtet, Gründe für den Widerruf des Stammberechtigten nach § 73 Abs. 1
AsylVfG zu prüfen, solange der Leiter des Bundesamtes ein Widerrufsverfahren nicht
eingeleitet und den betroffenen Stammberechtigten hierzu nicht angehört hat. Diese
Grundsätze sind auch im Familienabschiebungsschutzverfahren heranzuziehen.
Dass der Leiter des Bundesamtes dementsprechende Schritte eingeleitet hätte, wird
in der Antragsschrift nicht dargelegt. Auf eine Bewertung der aktuellen
Verfolgungssituation der Eltern der Beigeladenen als Stammberechtigter, denen
Abschiebungsschutz mit der Begründung gewährt worden war, sie sei als Yeziden in
der Türkei einer asylrelevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt, kommt es nach
alledem nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; die
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeit der Klägerin
aufzuerlegen, weil die Beigeladene sich durch die Stellung eines Antrags auf
Ablehnung des Zulassungsantrags einem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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