Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-29, Aktenzeichen 27 UF 87/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0929.27UF87.99.00

Tenor

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

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Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein nach § 91 BSHG
übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der Beklagten zu.
Grundlage eines etwaigen Unterhaltsanspruchs der Mutter der
Beklagten sind die §§ 1601 ff BGB. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht
unterhaltspflichtig, wären bei Berücksichtigung seiner sonstigen
Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines
angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Diese
Voraussetzungen liegen vor.

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Die Beklagte verfügt unstreitig über kein eigenes
Erwerbseinkommen. Die Klägerin meint, es sei von Einnahmen der
Beklagten aus Kapital auszugehen. Da die Klägerin aber in erster
Instanz vorgetragen hat, die Beklagte sei ihrem Verlangen, Auskunft
über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen,
nachgekommen, muß die Klägerin konkret vortragen, welche Einkünfte
die Beklagte aus Kapital hat. soweit die Klägerin behauptet, die
Eheleute hätten eine Steuererstattung von 5.000,-DM erhalten, ist
zu berücksichtigen, daß allein der Ehemann der Beklagten über
Erwerbseinkünfte verfügte und die Steuererstattung allein ihm
zugestanden hat. im übrigen hat die Beklagte durch Vorlage der
Steuerbescheide vom 20.5.1997 und vom 8.4.1998 nachgewiesen, daß
die Steuererstattung im Jahr 1997 lediglich 709,66 DM und im Jahr
1998 1.042,21 DM betragen hat.

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Die Beklagte ist nicht verpflichtet, aus ihrer Teilhabe am
Einkommen ihres Ehemannes ihrer Mutter den Unterhalt zu zahlen, wie
die Klägerin meint. Da die Beklagte mit ihrem Ehemann zusammenlebt,
hat sie keinen Anspruch auf eine Unterhaltsrente in Geld gemäß §
1361 Abs. 4 Satz 1 BGB. Ihr Anspruch auf Familienunterhalt gemäß §§
1360,1360a BGB ist überwiegend auf Naturalleistung gerichtet, wie
auf Gewährung von Wohnung, Verpflegungsleistungen, Kleidung usw.
(BGH FamRZ 1986,668).

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Eine Verwendung des möglicherweise der Beklagten gezahlten
Wirtschaft-und Haushaltsgeldes scheidet aus, weil dieses nur
treuhänderisch zur Verwendung für die Bedürfnisse der Familie
überlassen wird (BGH a.a.O.) und daher für Zwecke der
Unterhaltsgewährung an die Mutter der Beklagten nicht zur Verfügung
steht.

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Der Beklagten sind keine fiktiven Einkünfte aus einer
Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Die Beklagte ist am 27.9.1944
geboren, ist also jetzt rund 55 Jahre alt. Sie war nach ihrem
unstreitigen Vortrag nur bis 1973 berufstätig. Nach dem Gebot des
Sohnes am 20.8.1973 schied sie aus dem Erwerbsleben aus. In der
Folgezeit betreute sie das gemeinschaftliche Kind und versorgte den
Haushalt. Eine Erwerbstätigkeit ist ihr daher, anders als
möglicherweise bei der Frage der Leistungsfähigkeit vor allem
gegenüber minderjährigen Kindern und auch bei der Frage der
Bedürftigkeit nach der Trennung oder nach der Scheidung der
Ehepartner, nicht zuzumuten. Eltern müssen zwar regelmäßig damit
rechnen, ihrem Kind - auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres
hinaus - Unterhalt zu gewähren, bis es eine - heute nicht selten
langjährige - Berufsausbildung abgeschlossen hat und wirtschaftlich
selbständig ist. Mit einer solchen, der natürlichen
Generationenfolge entsprechenden Entwicklung kann nicht der Fall
gleichgesetzt werden, daß Eltern nach ihrem Ausscheiden aus ihrem
Erwerbsleben ihre Kinder, die selbst inzwischen gegründet haben,
auf Unterhalt für ihren notwendigen Lebensbedarf in Anspruch nehmen
müssen. Es entspricht auch verbreiteter Anschauung, daß zur
Sicherstellung des Ausbildungsunterhalts für das gerade volljährig
gewordene Kind dem Unterhaltspflichtigen größere Opfer angesonnen
werden können, als wenn es etwa um die Heimkosten der Eltern geht.
Damit wird einer grundlegend anderen Lebenssituation des zum
Unterhalt herangezogenen Verwandten Rechnung getragen, der nicht
mehr - wie das seine Ausbildung betreibende Kind - seine
Lebensstellung noch von der des Unterhaltspflichtigen ableitet,
sondern - oft seit langem - seine eigene Lebensstellung erlangt
hat. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Erwerbspflicht kommt ein
weiterer Gedanke hinzu. Seit der Rentenreform von 1957 obliegt es
dem im aktiven Erwerbsleben stehenden Kindern ohnehin bereits durch
ihre Sozialversicherungsabgaben von rund 20 Prozent des Einkommens
die ganze Elterngeneration im Alter angemessen zu versorgen. Diese
vom Bundesgerichtshof (FamRZ 1992,797) zur Bestimmung des
angemessenen Lebensbedarfs eines Unterhaltspflichtigen gegenüber
einem volljährigen Verwandten angestellten Erwägungen sind auch für
die Frage der Zumutbarkeit Erwerbspflicht des Unterhaltspflichtigen
heranzuziehen. Die Grundsätze der sogenannten
Hausmannrechtsprechung sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern
gegenüber minderjährigen Kindern beschränkt, so daß keine Pflicht
zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit besteht, soweit der
unterhaltspflichtige Ehegatte seine Verpflichtung, zum
Familienunterhalt beizutragen, durch Haushaltsführung erfüllt (vgl.
auch Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis, 4.Auflage,§ 2 Randnote 625). Danach erscheint eine
Erwerbspflicht unter den gegebenen Umstände nicht zumutbar.

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Die Beklagte ist auch nicht aufgrund ihres Taschengeldanspruchs,
dem sie gegen ihren Ehemann hat, als leistungsfähig anzusehen. Zwar
hat der BGH (NJW 1987, 1550) bei der Unterhaltspflicht gegenüber
volljährigen Kindern anerkannt, daß unter Umständen ein Teil
solcher Barmittel, die dem Unterhaltspflichtigen von seinem
Ehegatten im Rahmen des Familie Unterhalts zur Erfüllung von
persönlichen Bedürfnissen zufließen, für Unterhaltszwecke zur
Verfügung stehen. Dementsprechend wird in der Literatur der Einsatz
des Taschengeldes für die Befriedigung des Elternbedarfs
zurückhaltend bejaht (Wendl/Staudigl,a.a.O.,§ 2 Rn.625; Stollenwerk
in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Rn.528.1;
Heiß/Hußmann, Unterhaltsrecht, 13.Kap., Rn.53; Kalthoener/Büttner,
Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6.Auflage, Rn.723 und
789; ablehnend Kopp/Fichtner, BSHG,7.Auflage, § 91 Rn.9).
Wendl/Staudigl meinen, denkbar sei ein teilweiser Zugriff auf einen
nicht nur geringfügigen Taschengeldanspruch, welcher der
Befriedigung persönlicher Bedürfnisse diene und in gewissem Umfang
über den angemessenen Lebensbedarfs hinausgehen könne. Zum
angemessenen Unterhalt gehört indessen auch der
Taschengeldanspruch. Der angemessene Unterhalt des
Unterhaltspflichtigen soll aber nicht gefährdet werden. Nur wenn
man den angemessenen Unterhalt ähnlich wie bei der
Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern auf einen
bestimmten Betrag begrenzt, läßt sich auf diese Weise die
Leistungsfähigkeit begründen. Ob dieser Auffassung zufolge ist,
kann dahinstehen, weil auch dann ein Unterhaltsanspruch der Mutter
gegen die Beklagte nicht gegeben ist, wenn grundsätzlich dem
Zugriff auf den Taschengeldanspruch für zulässig erachtet, denn die
Beklagte ist auch dann nicht als leistungsfähig anzusehen.

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Das Nettoeinkommen des Ehemann ist der Beklagten ist mit
7.395,-DM nachgewiesen.

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Hiervon sind die Darlehensraten mit monatlich 2.641,-DM und die
Hauskosten mit 173,-DM, soweit sie den Wohnwert übersteigen,
abzuziehen. Den Wohnwert schätzt der Senat auf rund 1.800,-DM, so
daß rund 1.000,-DM einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.

11

Von den Versicherungsprämien sind jedenfalls diejenigen für die
Lebensversicherungen, die sich auf jährlich 3.63 nur,-DM belaufen,
das sind monatlich 302,50 DM zu berücksichtigen. Ein derartige
Aufwand entspricht den Einkommensverhältnissen des Ehemannes der
Beklagten. Bei der Berechnung des Taschengeldanspruchs kann sich
der Ehemann der Beklagten dieser gegenüber darauf berufen, daß er
zusätzlich zur Rentenversicherung ein Alters vor Sorge in Form von
Lebensversicherungen betreibt.

12

Ferner ist der Unterhalt für den Sohn S. mit 945,-DM
abzuziehen.

13

Danach verbleiben rund 5.148,-DM.

14

In der Regel wird als Taschengeld in der Praxis 5% des
bereinigten Nettoeinkommens als angemessen angesehen
(Wendl/Staudigl,a.a.O.,§ 3 Rn.60). Das sind 257,-DM. Damit
übersteigt das Taschengeld nicht dem im Rahmen des angemessenen
Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB für persönliche Bedürfnissen
anzusetzenden Betrag. Die Höhe dieses Betrages steht zwar nicht
fest. Teilweise wird als untersten Bemessung Grenze der
Taschengeldbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG von derzeit 243,-DM
angenommen (Heiß/Hußmann,a.a.O., 13.Kap.Rn.53). Dieser für
Sozialhilfeempfänger in Einrichtungen geltende Satz ist aber zu
niedrig bemessen, da dem unterhaltspflichtigen Kind nicht der
notwendige Selbstbehalt, sondern jedenfalls ein angemessener
Selbstbehalt zu verbleiben hat, der allgemein noch höher als der
angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
veranschlagt wird. Zu denken ist an eine prozentuale Erhöhung des
Taschengeldbetrages nach § 21 Abs. 3 BSHG entsprechend dem
Verhältnis des erhöhten Selbstbehalts von 2.250,-DM, wie er
vielfach angenommen wird, zum notwendigen Selbstbehalt von
1.300,-DM. Danach ergibt sich ein Taschengeldanspruch von etwa
420,-DM ( Heiß/Hußmann a.a.O.). Ob dem zu folgen ist, kann Senat
offenlassen, da jedenfalls der Taschengeldanspruch der Beklagten
die Angemessenheitgrenze nicht überschreitet. Daher kann auch die
Frage offen bleiben, ob bei der Ermittlung des bereinigten
Einkommens alle Ausgaben der Ehegatten anzuerkennen sind, die sich
bei dem zur Verfügung stehenden Familien Einkommen im Rahmen einer
objektiv vernünftigen Lebensführung halten, wie etwa die mit der
Anschaffungen und mit dem Erwerb eines Pkws verbundenen
Belastungen, die Rücklagen für Notlagen oder Ersatzbeschaffung
können und für Urlaub (Stollenwerk a.a.O.IV Rn.528.2; OLG Oldenburg
FamRZ 1991,1347).

15

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, einen Kredit aufzunehmen
und zur Sicherheit die ihr gehörende Grundstückshälfte mit einem
Grundpfandrecht zu belasten. Unabhängig von der Frage, ob das
Grundstück zum sogenannten Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2
Nr. 7 BSHG gehört, scheitert die Kreditaufnahme daran, daß Banken
und Sparkassen erfahrungsgemäß Grundstücksanteile nicht wegen eines
Kleinkredits und auch dann nicht beleihen, wenn kein Einkommen
vorhanden ist, aus dem der Kredit zurückgezahlt werden kann
(Zöller/Philippi, ZPO, 21.Auflage, § 115 Randnote 64).

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Erst recht ist die Beklagte nicht gehalten, die
Teilungsversteigerung zu betreiben. Abgesehen davon, daß es hier
nicht zuzumuten ist, ihrer Familie die räumliche Lebensgrundlage zu
entziehen, ist es ja auch nicht möglich, ohne die Zustimmung ihres
Ehemannes über den Grundstücksanteile zu verfügen, § 1365 BGB. Als
Verfügung im Sinne des § 1365 BGB ist auch der Antrag auf
Teilungsversteigerung zu sehen (Palandt, Kommentar zum BGB,
58.Auflage, § 1365 Rn. 8). Daß der Ehemann seine Zustimmung gegeben
hatten oder gibt, trägt die Klägerin nicht vor.

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Die Klage ist daher abzuweisen.

18

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.
10 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
5.968,66 DM