Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-28, Aktenzeichen 11 K 2367/07
ECLI:DE:VGD:2008:0228.11K2367.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.0.1983 geborene Kläger absolvierte vom 2. Januar bis zum 30.
September 2006 seinen Zivildienst. Während dieser Zeit ruhte sein Arbeitsverhältnis
als Gießer bei der U GmbH. Im Oktober 2006 beantragte er beim Bundesamt für den
Zivildienst (Bundesamt) die Erstattung der von ihm während des Zivildienstes
geleisteten Beiträge in Höhe von 100,- EUR monatlich für eine bei der B
Lebensversicherungs-AG abgeschlossene fondsgebundene Rentenversicherung
(Versicherung Nr. 00 000 000 0), die am 1. Dezember 2004 begann und - neben
Regelungen zur Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsvorsorge - zur Altervorsorge
für den Fall des Erlebens des 1. Dezember 2042 die Zahlung einer lebenslangen
Rente von monatlich 37,11 EUR je 10.000 EUR Policenwert oder die Auszahlung
eines einmaligen Kapitals in Höhe des Policenwertes vorsieht. Vom monatlichen
Beitrag in Höhe von 100,- Euro entfallen 81,87 EUR auf die Altervorsorge, der Rest
auf Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsvorsorge. Nach den
Vertragsbedingungen kann der vereinbarte Leistungszeitpunkt - nicht nur um bis zu 5
Jahre vorgezogen, sondern auch - einmalig oder mehrmalig um bis zu 5 Jahre
aufgeschoben werden, vorausgesetzt die versicherte Person hat zum
aufgeschobenen Leistungszeitpunkt höchstens das 75. Lebensjahr vollendet. Die B
Lebensversicherung bestätigte dem Kläger die Einzahlung eines Gesamtbeitrags von
1.200,- EUR in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005.

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Mit Bescheid vom 15. November 2006 lehnte das Bundesamt den
Erstattungsantrag des Klägers ab und führte zur Begründung aus: Zwar sei im Text
des einschlägigen Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung
zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG) nicht ausdrücklich die
Altersgrenze 60. Lebensjahr genannt. §§ 14a Abs. 4 Satz 1 und 14b Abs. 2 Satz 1
ArbPlSchG machten jedoch mit ihrer vorrangigen Bezugnahme auf die gesetzliche
Rentenversicherung deutlich, dass sich auch die anschließend erwähnten Beiträge
zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung am Leitbild der
gesetzlichen Rentenversicherung orientierten. Der früheste Zeitpunkt für den Bezug
der gesetzlichen Altersrente sei nach § 37 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Sechstes
Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) die Vollendung des 60.
Lebensjahres. Die Laufzeit der vom Kläger abgeschlossenen Lebensversicherung
ende indes bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres.

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Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend: Eine
vorrangige Bezugnahme auf die gesetzliche Rentenversicherung sei in §§ 14a bzw.
14b ArbPlSchG nicht zu erkennen. Dass seine Rentenversicherung fünf Monate vor
Vollendung des 60. Lebensjahres zur Auszahlung komme, sei unerheblich, zumal
der Leistungszeitpunkt um bis zu fünf Jahre nach hinten verschoben werden
könne.

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Die Nachfrage des Bundesamtes, ob es sich bei der mit dem Kläger vereinbarten
Laufzeit von 38 Jahren um die maximal zu vereinbarende Laufzeit handele, verneinte
die B Lebensversicherung-AG mit Schreiben vom 18. April 2007 und teilte mit, dass
das höchstmögliche Rentenbeginnalter bei diesem Tarif 85 Jahre betrage.

6

Daraufhin wies das Bundesamt den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
2. Mai 2007 - an die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4. Mai 2007 per
Einschreiben aufgegeben - als unbegründet zurück. In der Begründung wird
ergänzend ausgeführt: Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Mai
1997 entschieden habe, könnten Lebensversicherungen nur dann als Alters- und
Hinterbliebenenversorgung anerkannt werden, wenn die Auszahlung der
Versicherungssumme nach Vollendung des 60. Lebensjahres vereinbart worden sei.
Abweichend hiervon könnten die Beiträge zu einer fondsgebundenen
Lebensversicherung, deren Fälligkeit im Erlebensfall auf einen Zeitpunkt vor
Vollendung des 60. Lebensjahres vereinbart sei, erstattet werden, wenn die vom
Versicherungsunternehmen angebotene maximale Laufzeit abgeschlossen worden
sei. Letzteres sei hinsichtlich der fondsgebundenen Lebensversicherung des Klägers
aber nicht der Fall.

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Mit der am 4. Juni 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger einen
Erstattungsanspruch in Höhe des auf die Altervorsorge entfallenden Beitragsteils in
Höhe von 81,87 EUR weiter und macht hierzu ergänzend geltend, dass bereits aus
dem Abschluss einer Rentenversicherung deutlich werde, dass er damit Vorsorge für
sein Alter habe treffen wollen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für den Zivildienst vom 15. November 2006 und
des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für den
Zivildienst vom 2. Mai 2007 zu verpflichten, ihm für die Zeit
seines Zivildienstes vom 2. Januar bis zum 30. September 2006
Beiträge zu seiner fondsgebundenen Rentenversicherung bei
der B Lebensversicherungs-AG (Versicherung Nr. 00 000 000 0)
in Höhe von insgesamt 9 x 81,87 (= 736,83) Euro zu
erstatten.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid
und weist ergänzend darauf hin, dass eine mögliche nachträgliche Änderung des
Bezugszeitpunktes unbeachtlich sei, da dass ArbPlSchG verlange, dass das
Versicherungsverhältnis in genau dieser Form bei Antragstellung mindestens 12
Monate bestehe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann in der Sache entscheiden, obwohl die Beklagte im Termin zur
mündlichen Verhandlung am 28. Februar 2008 nicht vertreten war. Denn die
Beklagte ist zu diesem Termin ordnungsgemäß über das sie vertretende Bundesamt
geladen und gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die
Möglichkeit einer Entscheidung trotz Abwesenheit hingewiesen worden (Blatt 23, 26,
29, 31, 33 und 35 der Gerichtsakte).

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Erstattung der vom
Kläger während seines Zivildienstes geleisteten Beiträge zu seiner fondsgebundenen
Rentenversicherung bei der B Lebensversicherungs-AG (Versicherung Nr. 00 000
000 0) mit Bescheid des Bundesamtes vom 15. November 2006 und
Widerspruchsbescheid des Bundesamtes vom 2. Mai 2007 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn
der Kläger hat keinen Anspruch auf eine solche Erstattung.

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Nach § 14a Abs. 4 Satz 1 ArbPlSchG, der gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)
auch für anerkannte Kriegsdienstverweigerer - wie den Kläger - gilt, werden einem
Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig Beiträge für eine
Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, diese auf Antrag für die Zeit des Wehr-
bzw. Zivildienstes in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate vor
Beginn des Dienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den
Aufwendungen zu Grunde liegende Versicherung bei Beginn des Dienstes
mindestens zwölf Monate besteht und der Arbeitgeber nach den Absätzen 1 bis 3
nicht zur Weiterentrichtung verpflichtet ist; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung
im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht.
Diese Voraussetzungen sind nicht sämtlich erfüllt.

18

Denn die vom Kläger abgeschlossene fondsgebundene Rentenversicherung
stellt nicht nur keine „Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung",
sondern auch keine „sonstige Alters- und Hinterbliebenenversorgung" im Sinne des
ArbPlSchG dar.

19

Lebensversicherungsbeiträge zählen zu einer "sonstigen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung", wenn sie (überwiegend) der Altersversorgung und nicht
der privaten Vermögensbildung des Wehrpflichtigen dienen. § 14a Abs. 4 Satz 1
ArbPlSchG macht mit der vorrangigen Bezugnahme auf die "Höherversicherung in
der gesetzlichen Rentenversicherung" - ebenso wie § 14b Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG
mit der vorrangigen Bezugnahme auf die "gesetzliche Rentenversicherung" -
deutlich, dass sich auch die anschließend erwähnten Beiträge zu einer "sonstigen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung" an dem Leitbild der gesetzlichen
Rentenversicherung orientieren. Das Gesetz selbst legt deshalb nahe, den Begriff
der "sonstigen Altersversorgung" in Anlehnung an die sozialrechtliche Regelung der
Altersrente zu bestimmen. Hieraus folgt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers
die Abgrenzung zwischen Altersversorgung und Vermögensbildung des
Dienstpflichtigen den allgemeinen Vorschriften der §§ 33, 35 ff. SGB VI über die
gesetzliche Altersgrenze zu entnehmen ist. Danach war bis zuletzt die
Regelaltersgrenze für den Bezug einer Altersrente die Vollendung des 65., in
besonderen Fällen die Vollendung des 60. Lebensjahres. Daher sind Beiträge zu
einer Lebensversicherung während des Grundwehr- bzw. Zivildienstes nach dem
ArbPlSchG nur dann erstattungsfähig, wenn die Lebensversicherung frühestens mit
Vollendung des 60. Lebensjahres fällig wird.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 50.95 -, NVwZ-RR 1998, 46; OVG NRW, Urteil
vom 10. Februar 1998 - 25 A 4709/94 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2005 - 11 K
1898/04 -.

21

Dies gilt auch für eine private Rentenversicherung - wie die vom Kläger hier
abgeschlossene fondsgebundene Rentenversicherung -, zumal es sich bei ihr
lediglich um eine besondere Form der Lebensversicherung handelt.

22

Vgl. Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, 21. Aufl., Bd. 16, S. 488.

23

Die Versicherung des Klägers wird jedoch nach dem vorgelegten
Versicherungsvertrag ohne weitere Absprache bereits am 1. Dezember 2042 fällig,
d.h. zu einem Zeitpunkt, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat.

24

Der Einwand des Dienstpflichtigen, dass auch eine vor diesem Zeitpunkt fällig
werdende Versicherung - etwa angesichts der vom Kläger hier betonten besonderen
zeitlichen Nähe zu dieser Altersgrenze - seiner Altersversorgung dient, den das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als Berufungsinstanz im
oben genannten letztlich vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit
bei entsprechender Substantiierung noch zulassen wollte,

25

Beschluss vom 6. Februar 1995 - 25 A 997/93 -, zitiert nach Juris

26

ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausgeschlossen. Diese
pauschalierende Sichtweise lässt sich insbesondere mit den schützwürdigen
Belangen einer praktikablen Verwaltungshandhabung rechtfertigen.

27

Vgl. BVerwG, a.a.O.

28

Dementsprechend hat auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen seine frühere Rechtsprechung nachfolgend ausdrücklich aufgegeben.

29

Urteil vom 10. Februar 1998, 25 A 4709/94 -, S. 8 des Entscheidungsabdrucks.

30

Schließlich greift auch der Hinweis des Klägers auf die vertraglich vorgesehene
Möglichkeit einer Aufschiebung des Leistungszeitpunktes nicht durch. Zum einen ist
eine solche Verlängerung bis zum grundsätzlich vorliegende für die
Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung soweit
ersichtlich noch nicht erfolgt. Zum anderen könnte eine nach Ableistung des
Zivildienstes erfolgte Aufschiebung des Leistungszeitpunktes aber auch nicht
berücksichtigt werden, da §§ 14a Abs. 4 Satz 1 wie auch 14b Abs. 2 Satz 2
ArbPlSchG mit der sogenannten Zwölfmonatsklausel eine materiellrechtliche
Regelung enthalten, dass bei der rechtlichen Bewertung hinsichtlich der
Versicherungsverhältnisse auf den Zustand vor Beginn des Wehr- bzw. Zivildienstes
abzustellen ist. So werden nach diesen Vorschriften die Beiträge nicht nur in Höhe
des für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Dienstes durchschnittlich
entrichteten Betrages erstattet, sondern es wird auch ausdrücklich gefordert, dass
die Versicherung bei Beginn des Wehr- bzw. Zivildienstes mindestens zwölf Monate
besteht. Knüpft das Gesetz somit hinsichtlich des Bestandes der betreffenden
Versicherung ausnahmslos an die Verhältnisse vor Beginn des Wehrdienstes an, so
gilt dies auch für ihre Zuordnung zum Bereich der Alters- und
Hinterbliebenenversorgung. Denn die Regelungen zum Bestand der Versicherung
und zur Leistung der Versicherungsbeiträge beziehen sich insoweit erkennbar nicht
auf irgendeine Versicherung, sondern auf diejenige zur Alters- und
Hinterbliebenenversorgung. Wenn eine Versicherung erst durch eine Änderung nach
Beendigung des Wehr- bzw. Zivildienstes die Voraussetzungen zur Annahme einer
Altersversorgung erfüllt, so bestand entgegen §§ 14a Abs. 4 Satz 1, 14b Abs. 2 Satz
2 ArbPlSchG bei Beginn des Wehr- bzw. Zivildienstes eben noch nicht für
mindestens zwölf Monate eine der Altersversorgung dienende Versicherung.

31

Vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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