Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-10, Aktenzeichen 12 QS 56/04
ECLI:DE:LGMS:2005:0210.12QS56.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

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Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

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I.

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Der Beschuldigte H. ist Geschäftsführer der Firma J GmbH, der Beschuldigte K. der Firma N GmbH. Beide Firmen sind unter der Anschrift E-Straße in I ansässig.

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Zum Erwerb und Betrieb sowie zur Vermarktung eines Outdoor – Kommunikationssystems an der Außenseite des rock n pop Museums in Z1 schloss die rock n popmuseum GmbH Z1 (nachfolgend RPM) am 31.12.2003 verschiedene Verträge und Vereinbarungen, darunter einen Liefer-, Wartungs- und Betreibervertrag mit den Firmen N (Deutschland) GmbH (nachfolgend N genannt) und J S.A. mit Sitz in Luxemburg (nachfolgend J S.A. genannt). Unterzeichnet wurde der Vertrag für N vom Beschuldigten K. und für J S.A. vom Beschuldigten H.. Für die Lieferung und Installation des Kommunikationssystems hatten die Vertragsparteien ein Entgelt in Höhe von 3.654.256,- € zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart (§ 7 des Vertrages).

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Gemäß § 2 Ziffer 1 a Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I des Vertrages waren die Lieferaten N und J S.A. verpflichtet, Bildschirme der M Technologies Ltd. in Hongkong zu liefern und zu installieren. Zur Absicherung der RPM sagten die Lieferanten N und J S.A. in der Person der Beschuldigten K. und H. schon vor Abschluss des Vertrages zu, einen Betrag von 2,6 Millionen Euro an die Herstellerfirma M zu zahlen und der RPM den Abschluss des Liefervertrages und die Zahlung nachzuweisen. Sie bestätigten in einer ausdrücklich schriftlich niedergelegten Sicherungsvereinbarung ebenfalls am 31.12.2003, dass sie die Anschaffungskosten der "LED/SMD Panels" in Höhe von 2,6 Millionen Euro am 07.11.2003 an M überwiesen hätten, was tatsächlich nicht stimmte. Entsprechende Nachweise erbrachten die Lieferanten N und J schon vorab durch die Bestätigung ("confirmation") vom 17.12.2003, durch einen gefälschten Kontoauszug der E. Luxembourg ("informations de compte") vom 10.11.2003 sowie die Bestätigung der Zahlung ("confirmation of payment") vom 14.11.2003 der M Technologies Ltd. in Hongkong. Sämtliche Dokumente vom 17.12.2003, 10.11.2003 und 14.11.2003 waren durch die Beschuldigten K. und H. selber erstellt worden beziehungsweise sie hatten die Erstellung der falschen Bestätigungen durch Dritte veranlasst. In der Ratssitzung der Stadt Z1 am 19.11.2003 hat der Beschuldigte K. auf die konkrete Frage eines Ratsmitgliedes angegeben, dass die 2,6 Millionen Euro bereits an M Hongkong gezahlt worden seien. Tatsächlich haben die Beschuldigten am 20.11.2003 eine Bestellung an M Hongkong aufgegeben. M Hongkong verlangte eine 50 %ige Anzahlung bis zum 04.02.2004, welche die Firmen N und J nicht gezahlt haben, so dass es nicht zu einem Vertragsabschluss kam. Der Beschuldigte K. hatte am 27.11.2003 für die Firma N die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

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Die Angaben der Beschuldigten und die Vorlage der gefälschten Dokumente hatte die RPM veranlasst, die Verträge mit N und J S.A. am 31.12.2003 zu unterzeichnen.

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Am 15.01.2004 übergaben die Beschuldigten H. und T. eine inhaltlich falsche Urkunde vom 08.01.2004, die die angebliche Bestätigung der M und die wahrheitswidrige Angabe des Beschuldigten T. enthielt, die Lieferanten N und J würde ihren angeblichen Lieferanspruch gegenüber M an RPM abtreten. Unterzeichnet ist die Abtretungserklärung von T., K. und H.. Im Vertrauen darauf, dass es in der Folgezeit zur Installation der Bildschirme der M an der Außenfassade kommen würde, zahlte die RPM auf entsprechende Rechnung der J GmbH vom 22.12.2003 am 31.12.2003 290.000 Euro, auf entsprechende Rechnung der J GmbH vom 26.01.2004 am 02.02.2004 232.000 Euro und auf entsprechende Rechnung der J GmbH vom 26.02.2004 am 01.03.2004 116.000 Euro. Sämtliche Zahlungen in Höhe von 638.000 Euro erfolgten auf das Konto der J GmbH, Kontonummer 72006201 bei der Postbank I. Die Beschuldigten H. und K. hatten Verfügungsmacht über das Konto, denn Überweisungen von diesem Konto tätigte die Buchhalterin, die Zeugin T, per Telebanking für die verschiedenen Firmen der C GmbH, W GmbH, JG Media Tech., N GmbH und J GmbH auf deren

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Anweisung. Ab Eingang der jeweiligen Raten vom 06.01.2004, 09.02.2004 und 03.03.2004 erfolgten zahlreiche Überweisungen beziehungsweise Barzahlungen für die verschiedenen Firmen.

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Am 17.03.2004 begann die Installation von Bildschirmen der Firmen C. aus Belgien beziehungsweise C. aus Göteborg. Am 22.03.2004 bemerkte RPM, dass es sich nicht um Bildschirme der Firma M handelte. Durch eigene Ermittlungen hat die RPM in Erfahrung gebracht, dass die Urkunden gefälscht bzw. inhaltlich falsch waren und unter dem 04.05.2004 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft N2 erstattet.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts N2 vom 11.05.2004 (Az. 23 Gs #####/####) erfolgte die Anordnung des dinglichen Arrests in Höhe von 638.000,- € in das Vermögen der Beschuldigten.

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Der Beschuldigte H. hatte Lebensversicherungen bei der Allianz Versicherung gekündigt. Unter dem 20.07.2004 stellte die Allianz Versicherung drei Schecks zugunsten des Beschuldigten H. in Höhe von 21.435,83 €, 19.278,91 € und 19.278,96 € aus, die dieser per Order an den Beschwerdeführer H1., seinen Stiefsohn, übergab. Dieser legte die Schecks am 26.07.2004 zur Gutschrift auf sein Konto bei der Sparkasse Stormarn vor.

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Durch Beschluss des AG N2 vom 28.07.2004 erfolgte die Anordnung des dinglichen Arrests in Höhe von 59.993,73 € in das Vermögen des Beschwerdeführers. Mit Beschluss vom gleichen Tag erfolgte die Pfändung der Konten des Beschwerdeführers bei der Sparkasse Stormarn in C2. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer H1. mit seiner Beschwerde vom 21.09.2004.

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II.

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Im Beschluss des AG N2 vom 28.07.2004 ist zutreffend ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer H1. der Verdacht der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung gem. § 288, 27 StGB besteht.

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Gegen den Beschuldigten H. wurde durch Beschluss des AG N2 vom 11.05.2004 der dingliche Arrest angeordnet. Dies war dem Beschwerdeführer auch bekannt, denn der Beschwerdeführer war anwesend, als auf der Grundlage des dinglichen Arrest am 26.05.2004 die beiden Oldtimer des Beschuldigten H. gepfändet und sichergestellt wurden. Ausweislich des Vermerks des KHK X. vom 27.05.2004 wurde ihm eine Ausfertigung des dinglichen Arrests ausgehändigt.

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Die Voraussetzungen des § 288 StGB liegen. Dem Beschuldigten H. drohte die Zwangsvollstreckung seit Erlaß des dinglichen Arrests durch das AG N2 am 11.05.2004. Ebenso drohte dem Beschuldigten H. die Zwangsvollstreckung durch Erlaß des Arrestbefehls und Pfändungsbeschusses des Landgerichts N2 vom 28.06.2004, was dem Beschwerdeführer unter Umständen aber nicht bekannt war.

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Am 01.07.2004 kündigte der Beschuldigte H. insgesamt vier Versicherungen bei der Allianz. Die Auszahlungssummen aus den Lebensversicherungen wollte ( hat?) der Beschuldigte H. beiseite schaffen, indem er die Scheckzahlungen dadurch versteckte, dass er sie nicht einem seiner Konten gutschreiben ließ. Vielmehr leistete der Beschwerdeführer H1. seinem Stiefvater dadurch Hilfe, indem er die Schecks an sich nahm und am 26.07.2004 seiner Bank zur Gutschrift auf sein Konto vorlegte.

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Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerdebegründung zu Unrecht auf das Vorliegen einer kongruenten Deckung. Voraussetzung für eine kongruente Deckung ist das Vorliegen einer fälligen Forderung, die der Schuldner auch bei drohender Zwangsvollstreckung stets befriedigen darf. Bis zum Zeitpunkt der Austellung der Schecks am 20.07.2004 hatte der Beschwerdeführer folgende Beträge für den Beschuldigten gezahlt: 250,-- € bei Haftantritt, am 01.06. 2004 100,-- €, am 11.06.2004 2.000,-- €, am 15.06.2004, 2.000,-- €, am 22.06.2004 5.000,-- €, am 09.04.2004 2.500,-- € und am 12.07.2004 10.000,-- € insgesamt also 21.850,-- €. Der Beschuldigte hat dem Beschwerdeführer jedoch nicht lediglich die Aufwendungen aus Auftrag gemäß § 662, 670 BGB ersetzt, sondern ihm alle Schecks der Allianz zu einem Gesamtwert von 59.993,70 € zum Zwecke der Einlösung auf dessen Konto übergeben. Es ging dem Beschuldigten also nicht darum, die Verbindlichkeit zu begleichen, sondern die gesamte Summe von 59.993,70 € sollte der Möglichkeit der Zwangsvollstreckung entzogen werden. Andernfalls hätte der Beschuldigte die Schecks seinem Konto gutschreiben lassen und dem Beschwerdeführer den Ersatz von Aufwendungen auf dessen Konto überweisen können. Das es den Beteiligten darum ging, die Versicherungssumme der Zwangsvollstreckung zu entziehen, zeigt auch die weitere Verwendung des Guthabens nach dem 20.07.2004. Nachdem der Beschwerdeführer die Schecks am 26.07.2004 seiner Bank zur Einlösung vorgelegt hatte, stellte er am gleichen Tag insgesamt 10 Überweisungsaufträge aus, im Vertrauen, dass die Versicherungssumme sogleich gutgeschrieben wird. Da die Überweisungsaufträge jeweils Verbindlichkeiten des Beschuldigten H. betrafen, ist zu vermuten, dass der Beschwerdeführer in Absprache mit dem Beschuldigten H. die weitere Verwendung des Geldes vorgenommen hat. Einziges Ziel war es also, über die Versicherungssumme frei verfügen zu können, ohne die Gefahr, dass der Betrag aufgrund des Vorliegens des dinglichen Arrest gepfändet wird. Die nach dem 20.07.2004 getätigten Überweisungen belaufen sich auf insgesamt 16.993,68 €. Damit verbleibt ein überschüssiger Betrag von 21.150,02 €, der offenbar nach Absprache des Beschuldigten H. und des Beschwerdeführers auf dessen Konto verbleiben sollte, um damit nach Belieben verfahren zu können, ohne die Gefahr der Zwangsvollstreckung. Eine Gesamtbetrachtung aller Umstände führt mithin zur Annahme einer Beihilfehandlung des Beschwerdeführers zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung des Beschuldigten H..

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Erlangt im Sinne des § 73 StGB hat der Beschwerdeführer die Auszahlungssummen der Allianz Versicherung in Höhe von 59.993,70 €, so dass der dingliche Arrest in dieser Höhe zu recht angeordnet wurde. ???