Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-12, Aktenzeichen 2 K 6317/06
ECLI:DE:VGD:2008:0212.2K6317.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis im Dienst des beklagten
Landes.

3

Sie leidet seit Mitte der 1990er Jahre an einer Colitis ulcerosa (chronische
Dickdarmentzündung). Im Jahr 1996 erlitt sie einen Hörsturz und erkrankte an
Tinnitus. Sie wurde u.a. mit Infusionen und der sog. Hyperbaren Sauerstofftherapie
(HBO) behandelt. In den nachfolgenden Jahren kam es nach Angaben der Klägerin
zu weiteren Hörstürzen und Tinnitusbeschwerden.

4

Ausweislich einer „ärztlichen Verordnung" des Arztes für Hals-Nasen-
Ohrenheilkunde M vom 13. Oktober 2004 erlitt die Klägerin am 20. September 2004
erneut einen Hörsturz (rechts) mit Tinnitus aurium und Dysakusis und wurde
umgehend mit einer rheologischen Infusionstherapie behandelt. Nachdem diese
nicht den erwünschten Erfolg erbracht hatte, verordnete M eine „hyperbare
Oxygenationstherapie", bei der die Klägerin ab dem 14. Oktober 2004 sog.
Druckkammertauchfahrten durchführte.

5

Mit Beihilfeantrag vom 20. November 2004 reichte die Klägerin bei ihrer
Beihilfestelle die Rechnung der N GmbH vom 30. Oktober 2004 über 3.627,26 Euro
für insgesamt 15 Tauchfahrten ein. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 lehnte die
Beihilfestelle die Gewährung einer Beihilfe mit der Begründung ab, ambulante HBO-
Behandlungen seien bei allen Erkrankungen als wissenschaftlich nicht anerkannt
einzustufen, sodass eine Beihilfegewährung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
Beihilfenverordnung (BVO) ausgeschlossen sei. Mit ihrem hiergegen gerichteten
Widerspruch machte die Klägerin geltend: Es sei zunächst eine Infusionsbehandlung
durchgeführt worden, die nicht nur erfolglos, sondern auch mit einer starken
Unverträglichkeit verbunden gewesen sei. Medikamentöse Experimente verböten
sich wegen der Gefahr eines erneuten Krankheitsschubes der Colitis ulcerosa. Die
HBO-Therapie sei in der Vergangenheit und auch jetzt erfolgreich gewesen, sodass
ihre Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt worden sei. Bisher seien die Kosten der HBO-
Behandlung zudem von der Beihilfe übernommen worden. Auch die gesetzliche
Krankenversicherung erstatte derartige Kosten. Mit Bescheid vom 25. Februar 2005
wies die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) den Widerspruch unter Vertiefung der
Ausführungen des Ausgangsbescheides zur fehlenden wissenschaftlichen
Anerkennung der HBO-Behandlung zurück. Ergänzend führte sie aus: Zwar könne
das Finanzministerium allgemein bestimmen, dass und unter welchen
Voraussetzungen auch zu noch nicht wissenschaftlich anerkannten
Heilbehandlungen Beihilfen gewährt werden könnten. Das sei aber in Absprache mit
den Landesärztekammern nur für die stationäre Behandlung bestimmter besonders
schwerwiegender Erkrankungen geschehen. Zwar könne das Finanzministerium
gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO aufgrund des Gutachtes eines Amts- oder
Vertrauensarztes im Einzelfall eine Ausnahme zulassen, sofern wissenschaftlich
anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden seien bzw. keine
Erfolgschancen mehr versprächen oder unzumutbar seien. Das habe die Klägerin
aber nicht nachgewiesen.

6

Die Klägerin erhob daraufhin Klage vor dem erkennenden Gericht
(26 K 1243/05), die sie im September 2005 wieder zurücknahm, nachdem sich der
Beklagte (auf Vorschlag des Gerichts) bereit erklärt hatte, auf einen neuen
Beihilfeantrag der Klägerin hin den Sachverhalt nach Einschaltung eines
Sachverständigen erneut zu prüfen und sich für den Fall eines der Klägerin
günstigen Ergebnisses bei dem Finanzministerium für eine teilweise Erstattung der
Aufwendungen für die (wissenschaftlich nicht anerkannte) HBO-Behandlung
einzusetzen. Im Auftrag der Bezirksregierung erstellte daraufhin Dr. H, Chefarzt der
Hals-Nasen-Ohrenklinik des E1-Krankenhauses in E, unter dem 12. Juni 2006 ein
Gutachten, in dem er zu dem Ergebnis gelangte, es gebe im Falle der Klägerin
angesichts der Unverträglichkeit anderer denkbarer Behandlungsformen keine
Alternative zur Durchführung einer HBO-Therapie.

7

Mit Beihilfeantrag vom 12. September 2006 reicht die Klägerin die Rechnung
vom 30. Oktober 2004 über 3.627,26 Euro erneut ein. Die Beihilfestelle wies den
Antrag durch Bescheid vom 6. Oktober 2006 (wiederum) mit der Begründung zurück,
eine ambulante HBO-Therapie sei nicht wissenschaftlich anerkannt. Das habe das
VG Düsseldorf mit Urteil vom 7. Juni 2005 - 26 K 7426/04 - ausdrücklich bestätigt.
Die Klägerin legte hiergegen mit dem Hinweis darauf Widerspruch ein, der Beklagte
habe seine im Verfahren - 26 K 1243/05 - gegebene Zusicherung nicht eingehalten.

8

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch durch Bescheid vom
23. November 2006 mit folgender Begründung zurück: Bei der (ambulanten) HBO-
Behandlung handele es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung, deren Aufwendungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien. Zwar könnten durch das Finanzministerium
in medizinisch besonders indizierten Fällen aufgrund eines Gutachtens
ausnahmsweise Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlungen für beihilfefähig erklärt werden. Das Finanzministerium habe aber
mitgeteilt, dass einer Beihilfengewährung nicht zugestimmt werden könne, weil die
HBO in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Gemeinsamen
Bundesausschusses für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung und mit
der Rechtsprechung nach wie vor als nicht wissenschaftlich anerkannt einzustufen
sei.

9

Die Klägerin hat am 14. Dezember 2006 (erneut) Klage erhoben, mit der sie
ergänzend geltend macht, das Finanzministerium habe angesichts des Umstandes,
dass in ihrem Falle andere Therapieformen ausschieden, das ihm im Rahmen des
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Schulamtes für die Stadt X vom 6. Oktober 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
23. November 2006 zu verpflichten, ihr auf ihren Beihilfeantrag
vom 12. September 2006 Beihilfe in Höhe von 1.813,63 Euro zu
gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er führt ergänzend aus: Er sei an die Mitteilung des Finanzministeriums vom
24. Juli 2006 gebunden, wonach eine nicht anerkannte Therapieform nicht
beihilfefähig sei. Das Finanzministerium beharre auf dieser Linie und berufe sich u.a.
auf Auskünfte der Bundesärztekammer, wonach die HBO nicht zum
Therapiestandard bei Tinnitus gehöre. Soweit in der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 der
Bayerischen Beihilfenverordnung bei mit Perzeptionsstörungen des Innenohres
verbundenen Tinnitusleiden Aufwendungen für die HBO als beihilfefähig
ausgewiesen seien, handele es sich um eine früher auch in NRW praktizierte,
inzwischen aber überholte und deshalb hier im Jahr 2003 geänderte Regelung. Nach
einem Bericht des Arbeitsausschusses „Ärztliche Behandlung" des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sei der medizinische Nutzen der
HBO im Rahmen einer ambulanten Behandlung für keine Erkrankung nachweisbar.
Neue Erkenntnisse, die eine andere Einstufung der HBO bei Tinnitus rechtfertigten,
lägen nicht vor. An dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit der HBO bei Tinnitus ändere
auch nichts, wenn Dr. H bestätige, dass allein diese Therapieform bei der Klägerin in
Betracht komme und wenn die durchgeführte HBO der Klägerin tatsächlich geholfen
habe.

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 3. Januar 2008 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

19

Der Bescheid des Schulamtes für die Stadt X vom 6. Oktober 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 23. November 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

20

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen zu den mit
Antrag vom 12. September 2006 (erneut) geltend gemachten Aufwendungen für die
im Oktober 2004 durchgeführte HBO-Therapie, weil diese Behandlung nicht
wissenschaftlich anerkannt ist und der Beklagte auch nicht verpflichtet ist, im
Ermessenswege eine Beihilfe zu gewähren.

21

Nach § 88 Satz 2 LBG, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BVO in der zum
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen
(Oktober 2004) geltenden Fassung (BVO vom 27. März 1975, GV. NRW. S. 332,
zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2003, GV. NRW S. 756)
werden an Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen für notwendige Aufwendungen in
angemessenem Umfange gewährt. Notwendig sind unter anderem Aufwendungen
zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden und
zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO). Hierbei umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die
Kosten für eine vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlung und die dabei
verbrauchten Stoffe, wobei das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem
Innenministerium bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen und in welchem
Umfang Heilbehandlungen beihilfefähig sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 BVO). Nach
Satz 6 dieser Bestimmung gilt § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 bis 4 BVO entsprechend.
Hiernach sind Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen (Satz 2). Sind
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden, so
können auf Grund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes auch
Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen vom
Finanzministerium für beihilfefähig erklärt werden (Satz 3). Das Finanzministerium
kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium allgemein bestimmen, zu welchen
und unter welchen Voraussetzungen zu noch nicht wissenschaftlich anerkannten
Heilbehandlungen Beihilfen gewährt werden können; Satz 3 gilt insoweit nicht
(Satz 4).

22

Die bei der Klägerin angewendete sog. Oxygenationstherapie (andere
Bezeichnung: Hyperbare Sauerstofftheapie - HBO) ist bei der Behandlung von
Tinnitus im Sinne von Satz 2 des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO nicht wissenschaftlich
anerkannt.

23

Eine Behandlungsmethode ist nur dann wissenschaftlich anerkannt, wenn sie
von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen
Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet
angesehen wird. Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von
dritter Seite attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von
Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um
"wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen
vorliegen, die an Hochschulen und an anderen Forschungseinrichtungen als
Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Des weitern
muss die Therapieform in den fachlichen Beurteilungen zwar nicht ausnahmslos,
aber doch überwiegend als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist
eine Behandlungsmethode dann wissenschaftlich nicht (allgemein) anerkannt, wenn
eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen
medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die
überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die
Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801, und vom
18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436.

25

Grundlage für eine positive Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit der
neuen Methode können nur kontrollierte, wissenschaftlichen Standards genügende
Studien sein; bloße Erfahrungsberichte von Ärzten, die die neue Methode
angewendet haben, reichen insoweit nicht aus.

26

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 -, NVwZ-RR 1995, 453, und vom
24. November 2006 - 1 A 461/05 -, Juris.

27

In Anwendung dieser Grundsätze fehlte es der HBO-Therapie bei Tinnitus an der
wissenschaftlichen Anerkennung. Die HBO ist eine Therapieform, bei der Sauerstoff
in einer Druckkammer unter einem erhöhten Umgebungsdruck für definierte
Zeiträume und Intervalle bei einem Patienten systematisch (durch Einatmung) zur
Anwendung kommt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Hyperbare_Oxygenierung).

28

Die vom Beklagten vertretene, auf den Erlass des Finanzministeriums vom
23. Januar 2004 gestützte Auffassung, ambulante HBO-Behandlungen seien bei
allen Erkrankungen als wissenschaftlich nicht anerkannt einzustufen, erweist sich als
tragfähig. Für die HBO zur Behandlung von Ohrenleiden der bei der Klägerin
diagnostizierten Art hat eine durch geeignete, den zuvor beschriebenen Standards
genügende wissenschaftliche Studien belegte Einschätzung der Wirksamkeit der
Methode im Jahr 2004 nicht vorgelegen und ist auch in der Zeit danach - soweit
ersichtlich - nicht erbracht worden.

29

Der Arbeitsausschuss „Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte
und Krankenkassen hat ausweislich seines zusammenfassenden Berichts vom
11. April 2000 (www.g-ba.de/informationen/abschlussberichte) unter Einbeziehung
der Stellungnahmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der maßgeblichen
wissenschaftlichen Literatur nach erneuter, umfassender und indikationenbezogener
Überprüfung früherer Einschätzungen keine belastbaren Nachweise für den Nutzen
und die medizinische Notwendigkeit einer Anwendung in der vertragsärztlichen
Versorgung finden können, sieht man von der stationären Behandlung einer
schweren Dekompressionskrankheit ab (vgl. Nr. 1 - Kurzzusammenfassung, Seite 6).
Zu der Einzelindikation „Akutes Knalltrauma und Akuter Hörsturz, jeweils mit/ohne
Tinnitus" wurde folgendes Fazit gezogen (vgl. Nr. 8.4, Seite 45 f.):

30

„Nutzen: Zur Frage des therapeutischen Nutzens der HBO bei Hörsturz
und Knalltrauma liegt eine Reihe von Studien vor, die als randomisierte
kontrollierte Studien betitelt sind. Keine der Studien erfüllt auch nur ansatzweise
grundsätzliche Qualitätsanforderungen an die Planung, Durchführung und
Auswertung von klinischen Studien. Die Auswertungen sind inadäquat und
werden größtenteils nur unvollständig dargestellt. Eine erhebliche Zahl von
Studienautoren betont Notwendigkeit weiterer Studien zur Klärung des Nutzens
der HBO bei dieser Indikation.
(...) Mit den bisher vorliegenden klinischen Studien kann weder ein Nachweis
des therapeutischen Nutzens noch ein Ausschluss von Risiken gefunden
werden.

31

Notwendigkeit: Zur Behandlung des Hörsturzes oder Knalltraumas mit
oder ohne Tinnitus sind im Rahmen der GKV therapeutische Maßnahmen
erbringbar. Die Entwicklung weiterer suffizienter Behandlungsstrategien
erscheint insbesondere wegen chronischer Verlaufsformen generell geboten.
Eine Notwendigkeit zum Einsatz der HBO kann durch den Ausschuss nicht
bestätigt werden, insbesondere weil ein überzeugender wissenschaftlicher
Nachweis des Nutzens bisher aussteht.
(...)"

32

Diese sachverständigen medizinischen Ausführungen erlauben nicht nur einen
Ausschluss der HBO aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen,
sondern ermöglichen auch eine für das Beihilfenrecht relevante Aussage
dahingehend, dass die HBO (jedenfalls) für die ambulante Behandlung von Tinnitus
nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist.

33

Es ist auch weder von der Klägerin substantiiert vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich, dass sich an dieser Bewertung nachfolgend bis zum Jahr 2004
Entscheidendes geändert hätte.

34

So ordnet etwa die Internet-Enzyklopädie Wikipedia (a.a.O.) in ihrer aktuellen
Version die HBO in eine Kategorie („keine Anwendungsgebiete") ein, bei der es nach
dem gegenwärtigen Stand des Wissens keine Hinweise auf eine Wirksamkeit der
HBO als Therapiemaßnahme gibt:

35

„Bei der Indikation akuter Tinnitus gibt es Hinweise im Sinne
persönlicher Beobachtungen und unkontrollierter Fallserien, die auf
eine Wirksamkeit deuten. Bei wiederholt beschriebener signifikanter
Spontanheilungsrate (Angaben je nach Literaturquelle bis zu 60% der
Betroffenen) und weiterhin Fehlen von nach Kriterien der
evidenzbasierten Medizin qualitativ guten Studien ist eine Einordnung in
diese Kategorie bis zum Beweis des Gegenteils gerechtfertigt. Eine
Einordnung in die Kategorie „umstrittene Anwendungsgebiete" ist auch
möglich, ändert an den vorbeschriebenen Tatsachen einschließlich des
fehlenden qualitativen guten Wirksamkeitsnachweises nichts."

36

Auch die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde,
Kopf- und Halschirurgie (http://www.hno.org/publikationen/leitlinien.html) vermögen
eine abweichende Bewertung der HBO nicht aufzuzeigen. Hiernach ist diese
Behandlungsmethode bei akutem Tinnitus (AWMF-Reg.-Nr. 017/064) gleichfalls nicht
als gebräuchliches Verfahren aufgeführt. Die HBO wird vielmehr wie folgt
beschrieben:

37

„Die hyperbare Sauerstofftherapie befindet sich noch im
Erprobungsstadium. Sie kann im Einzelfall als Behandlungsversuch
durchgeführt werden, wenn die vorgenannten Verfahren zu keiner Besserung
geführt haben (s. Anhang 2)."

38

In diesem Anhang heißt es u.a.:

39

Die therapeutische Situation kann zum jetzigen Zeitpunkt nur als
unbefriedigend bezeichnet werden.
(...)

40

Parallel zu diesen Forschungsansätzen (von der Ursache zur Behandlung)
steht zum jetzigen Zeitpunkt die empirische Therapieforschung im Vordergrund.
Dabei müssen bereits jetzt breit angewandte Therapieverfahren genauso wie
neu vorgeschlagene Therapiemodalitäten nach den Kriterien klinisch
kontrollierter Studien hinsichtlich ihrer Wirksamkeit untersucht werden. Dies
kann nur in Form von sorgfältig konzipierten, plazebokontrollierten Studien
erfolgen (...)."

41

Bei „Hörsturz" führen die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-
Ohren-Heilkunde, Kopf- und Halschirurgie (vgl. AWMF-Reg.-Nr. 017/010, a.a.O.) die
HBO-Therapie lediglich als letzte von insgesamt acht Behandlungsvorschlägen auf
und äußern sich hierzu wie folgt: Es gebe zwar Studien, die teilweise einen
Höranstieg nach HBO zeigten, es gebe aber auch Erfahrungen über die
Erfolglosigkeit und unerwünschte Nebenwirkungen der HBO. Abschließend heißt es:
„Die Konsensus-Kommission sieht die Möglichkeit, die HBO als Therapie für mit
anderen Methoden erfolglos behandelte Fälle vorzuhalten und empfiehlt im übrigen,
ihre Effektivität im Rahmen geeigneter Studien zu überprüfen."

42

Zwar enthält die „Leitlinie Ohrgeräusche" (vgl. http://www.uni-
duesseldorf.de/AWMF/11-na/017-044.htm) in der schematischen Darstellung
möglicher Behandlungen bei einem „Schalltrauma" nach den beispielhaft
aufgeführten Behandlungsformen Rheologika und Glukokortikoide auch den Hinweis
„evtl. hyperbarer Sauerstoff". Es finden sich dort aber keine weiteren spezifischen
Angaben zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der HNO.

43

Somit bestätigen selbst die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-
Ohren-Heilkunde, Kopf- und Halschirurgie, dass kontrollierte, wissenschaftlichen
Standards genügende Studien, mit denen die Wirksamkeit und Geeignetheit der
ambulanten HBO-Therapie bei der Behandlung von Hörsturz und Tinnitus
nachgewiesen sind, noch nicht vorliegen.

44

Ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2005 - 26 K 7426/04 -, www.nrwe.de; VG
Minden, Urteile vom 4. Januar 2006 - 4 K 3739/03 - und vom 1. Februar 2006 - 4 K 157/05 -,
Juris; Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Band I, § 4
Anm. 3 B 66/1 und Anm. 9 B 78/10h.

45

Weitergehende, konkrete Anhaltspunkte für eine gewandelte Bewertung des
therapeutischen Nutzens der HBO bei Tinnitus sind weder von der Klägerin
aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich. Deshalb sieht das Gericht entsprechend
§ 412 ZPO auch keinen Grund für die Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens.

46

Ein Anspruch auf Beihilfengewährung besteht ferner nicht ausnahmsweise
gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 oder 4 BVO.

47

Es fehlt zunächst an einer allgemeinen Bestimmung des Finanzministeriums im
Sinne des Satzes 4, dass zu der ambulanten HBO-Therapie bei Tinnitus Beihilfen
gewährt werden können. Das Finanzministerium hat im Gegenteil mit Erlass vom
23. Januar 2004 (B 3100-4.9.1.46-IV A 4) unter Berücksichtigung von Ausführungen
der Ärztekammer Westfalen-Lippe anlässlich einer Besprechung im Juli 2003 und
nach Erörterung mit dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
bestimmt, dass ambulante HBO-Behandlungen bei allen Erkrankungen als
wissenschaftlich nicht anerkannt einzustufen seien und eine Beihilfegewährung in
diesen Fällen ausgeschlossen sei. Eine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die
HBO wurde ausschließlich bei stationären Behandlungen bei den Indikationen
Erkrankungen an Tetanus oder Gasbrand sowie arterielle Gasembolie und
Dekompressionskrankheit (Tauchunfälle) angenommen.

48

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf ausnahmsweise Anerkennung der
Beihilfefähigkeit der HBO im Einzelfall gemäß Satz 3.

49

Der Beklagte ist zunächst nicht auf Grund einer im Klageverfahrens -
26 K 1243/05 - abgegebenen Zusicherung verpflichtet, die Aufwendungen für die
HBO-Therapie nach dieser Bestimmung (anteilig) zu erstatten. Zwar hatte der
Beklagte seinerzeit mit der Erklärung, einen Sachverständigen mit der Prüfung der
Alternativlosigkeit der HBO zu betrauen und sich im Falle einer entsprechenden
Bewertung bei dem Finanzministerium für eine Erstattung der Kosten einzusetzen,
die (unstreitige) Erledigung des Klageverfahrens herbeigeführt. Auch ist nach den im
Gutachten des Sachverständigen Dr. H getroffenen schlüssigen Feststellungen,
denen der Beklagte nicht entgegen getreten ist, davon auszugehen, dass die
Behandlung der Tinnituserkrankung der Klägerin mit anerkannten Heilverfahren,
insbesondere der rheologischen Infusionstherapie, nicht erfolgreich war und weitere
anerkannte - etwa medikamentöse - Heilverfahren wegen der durch die Erkrankung
der Klägerin an Colitis ulcerosa bedingten Unverträglichkeit nicht angewendet
werden durften. Der Beklagte hatte aber auch für diesen Fall lediglich eine - letztlich
von der Entscheidung des Finanzministeriums abhängig gemachte -
Neubescheidung des Beihilfeantrags zugesagt, nicht aber bereits dessen positive
Bescheidung.

50

Ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen der HBO-Therapie allein auf
Grund von Satz 3 des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO besteht gleichfalls nicht.

51

Nach dieser von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn getragenen Bestimmung
kann indessen Beihilfe dann gewährt werden, wenn sich eine wissenschaftlich
allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit - z. B.
unbekannter Genese - noch nicht herausgebildet hat, wenn im Einzelfall - z. B.
wegen Gegenindikationen - das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden
darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Auch ist der
Klägerin einzuräumen, dass der „Vertrauensarzt" Dr. H in ihrem Fall andere
Behandlungsmethoden als nicht erfolgversprechend bzw. als kontraindiziert
bezeichnet hat. Das reicht aber nicht aus. Hinzutreten muss, dass es sich bei der
fraglichen Behandlungsmethode um eine „wissenschaftlich noch nicht anerkannte"
Heilbehandlung handelt. Dies lässt sich jedoch nicht feststellen.

52

Allerdings hat das im Rahmen des Satzes 3 für die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit zuständige Finanzministerium durch den „Grundsatzreferenten für
das Beihilfen- und Gebührenrecht" T1 in seinen per E-Mail übermittelten
Stellungnahmen vom 26. und 31. Juli 2006 die Beihilfefähigkeit lediglich unter dem
Aspekt der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 2 BVO verneint und ist auf die Frage, ob es sich bei der ambulanten HBO-
Therapie bei Tinnitus um eine wissenschaftlich „noch" nicht anerkannte
Heilbehandlung im Sinne des Satzes 3 handelt, nicht weiter eingegangen. Dies
deutet zwar auf eine Verkennung der eigenen Entscheidungsbefugnisse hin, erweist
sich aber im Ergebnis als rechtlich unerheblich, weil es sich bei diesem Merkmal um
eine tatbestandliche Voraussetzung der Norm handelt, die vorliegend tatsächlich
nicht erfüllt ist.

53

Eine Behandlung kann nämlich nur dann als „wissenschaftlich noch nicht
anerkannte" Methode eingestuft werden, wenn nach ernstzunehmender Auffassung
die Aussicht besteht, dass die Behandlungsmethode nach einer medizinischen
Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch
wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Zu verlangen ist, dass die
begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung besteht, und für eine
solche Annahme ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf
Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlung
zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und
wirksam eingesetzt werden kann. Nicht ausreichend ist m.a.W., wenn eine künftige
wissenschaftliche Anerkennung nicht auszuschließen oder lediglich möglich ist.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, a.a.O., und vom 18. Juni 1998 -
2 C 24.97 -, a.a.O.

55

An der begründeten Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung fehlt es aber
hinsichtlich der HBO-Therapie bei Tinnitus. Bereits aus den obigen Ausführungen zur
fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung dieser Behandlungsmethode ergibt sich,
dass über die Ergebnisse kontrovers gebliebener Einzelstudien hinausgehende, in
einem Mindestmaß bereits repräsentative wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine
begründete Aussicht auf eine künftige wissenschaftliche Anerkennung begründen, im
Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen im Oktober 2004 nicht vorlagen und
sich auch nicht nachträglich ergeben haben.

56

Ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2005 - 26 K 7426/04 -.

57

Soweit in der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 der Bayerischen Beihilfenverordnung bei mit
Perzeptionsstörungen des Innenohres verbundenen Tinnitusleiden Aufwendungen
für die HBO als beihilfefähig ausgewiesen sind, handelt es sich nicht die Umsetzung
neuerer Erkenntnisse. Wie das Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen
auf Nachfrage des Gerichts nach Rücksprache mit dem Bayerischen
Finanzministerium mitgeteilt hat, geht diese Regelung vielmehr auf eine früher
gehegte Erwartung einer wissenschaftlichen Anerkennung dieser
Behandlungsmethode zurück.

58

Vgl. Erlass des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 1976, abgedruckt in Mohr/Sabolewski,
a.a.O., Band I, § 4 Anm. 9 (Stand Mai 2001); VG Minden, Urteil vom 1. Februar 2006 -
4 K 157/05 -.

59

Während im Land Nordrhein-Westfalen auf Grund neuerer fachmedizinischer
Erkenntnisse eine begründete Aussicht auf eine künftige wissenschaftliche
Anerkennung nicht mehr gesehen und im Jahre 2003 die bisherige
Verwaltungspraxis aufgegeben worden ist, sind im Land Bayern die entsprechenden
Bestimmungen u.a. deshalb nicht nachträglich geändert worden, weil dort in den
letzten Jahren keine entsprechenden Beihilfeanträge mehr gestellt worden
waren.

60

Fehlt es aber bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm (§ 4
Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO), weil die HBO bei Tinnitus nicht einmal „noch nicht
wissenschaftlich anerkannt" ist, ist für eine Ermessensbetätigung kein Raum, sodass
auch ein Ermessensfehler - etwa in der Form des Nichtgebrauchs des Ermessens -
nicht gegeben ist.

61

Schließlich verpflichtet allein der Umstand, dass die im Streit stehende
Behandlungsmethode nach Angaben der Klägerin tatsächlich zu einer
Beschwerdelinderung geführt hat, auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn die Beklagte nicht dazu, für die betreffenden Kosten durch
Beihilfezahlung (anteilig) aufzukommen.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2006 - 1 A 461/05 -, Juris.

63

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

64

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

65

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

66