Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-18, Aktenzeichen 7 A 2127/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1118.7A2127.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die dem Ehemann der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Enercon E
40. Die zwischenzeitlich errichtete Windenergieanlage hat eine Nabenhöhe von 65
m, einen Rotordurchmesser von 40 m sowie eine Nennleistung von 500 kW. Ihr
Standort liegt im freien Gelände ca. 200 m östlich des zu einem Einzelgehöft
gehörenden Wohnhauses der Beigeladenen (E. 1).

3

Ca. 300 m südwestlich der Windenergieanlage liegt die Ansiedlung L. . Hier
steht das Wohnhaus der Kläger wie auch das Wohnhaus der Kläger I. , die sich
im Parallelverfahren 7 A 2139/00 gleichfalls gegen die Baugenehmigung für die
Windenergieanlage der Beigeladenen wenden. Die Ansiedlung L. besteht aus
insgesamt 10 Wohnhäusern, die überwiegend freistehend und teilweise als
Doppelhäuser errichtet sind, sowie verschiedenen Nebengebäuden. Etwas westlich
der Ansiedlung befindet sich eine landwirtschaftliche Hofstelle. Die Ansiedlung
L. liegt über 10 m tiefer als der Standort der Windenergieanlage, der sich auf
einem Niveau von ca. 405 m über NN befindet. Das als Doppelhaus errichtete
Wohnhaus der Kläger ist gut 330 m von der im Nordosten befindlichen
Windenergieanlage entfernt und im Westen sowie Süden von Bebauung
umgeben.

4

Gut 500 m östlich der Windenergieanlage befindet sich die Ansiedlung
O. . Diese besteht aus insgesamt 6 Wohnhäusern sowie verschiedenen
Nebengebäuden; etwas nordöstlich von O. befindet sich ein größeres
Gehöft. In O. stehen die Wohnhäuser der Kläger D. bzw. K. , die sich in
den weiteren Parallelverfahren 7 A 2140/00 bzw. 7 A 2141/00 gleichfalls gegen die
Baugenehmigung für die Windenergieanlage der Beigeladenen wenden. Die
Wohnhäuser der Ansiedlung O. liegen wie die der Ansiedlung L. etwas
tiefer als der Standort der Windenergieanlage. Zwischen L. und O.
befindet sich rd. 200 m südöstlich der Windenergieanlage ein weiteres Gehöft
(L. ). Im Übrigen ist das Gelände um die Windenergieanlage unbebaut. Es wird
im Wesentlichen als Grünland bzw. Acker genutzt. Waldflächen (L. Holz)
befinden sich nördlich der Windenergieanlage in dem hier stark nach Norden
abfallenden Gelände.

5

Zur Erteilung der strittigen Baugenehmigung kam es wie folgt:
Anfang April 1997 beantragte der Ehemann der Beigeladenen beim Beklagten
zunächst die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage der Fa.
U. . Er legte eine Schattenwurfanalyse vom 24. März 1997 vor. Diese kam -
ausgehend von der Prämisse, dass der real zu erwartende Schattenwurf nur ca. 20
bis 30 % des theoretisch möglichen Schattenwurfs betrage - zu dem Ergebnis, dass
an seinem Wohnhaus (E. 1) ein Schattenwurf von 23 Stunden pro Jahr und an
den Wohnhäusern in O. ein - ohnehin nur diffuser - Schattenwurf von 4 bzw.
5 Stunden pro Jahr zu erwarten sei. Das Staatliche Umweltamt I. führte in seiner
Stellungnahme vom 7. Mai 1997 aus, gegen das Vorhaben bestünden keine
Bedenken, wenn durch eine standortbezogene Prognose nachgewiesen werde, dass
die vom Betrieb der Windenergieanlage ausgehenden Geräusche an den
Wohnhäusern E. 1 und L. 78
- gemeint ist offensichtlich das Haus L. 6 auf dem Flurstück 78, das ca. 50 m
näher an der Windenergieanlage liegt als die Wohnhäuser der Kläger des
vorliegenden Verfahrens und der Kläger I. - die Immissionsrichtwerte
entsprechend TA Lärm von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) nicht
überschreiten. Das Amt für Umweltschutz des Beklagten führte in seiner als untere
Landschaftsbehörde abgegebenen Stellungnahme vom 19. Juni 1997 aus, die von
dem im Landschaftsschutzgebiet geplanten Vorhaben ausgehenden
Beeinträchtigungen des Schutzzwecks der Landschaftsschutzverordnung könnten
durch die am gleichen Tag erteilte Befreiung behoben werden.

6

Mit Schreiben vom 26. Juli 1997 wies der Ehemann der Beigeladenen darauf hin,
dass die Firma U. in Konkurs gegangen sei und er nunmehr eine
Baugenehmigung für eine Anlage der Firma ENERCON - Typ E 40 - begehre. Er
legte Prüfberichte bezüglich des Fundaments für den Stahlrohrmast sowie bezüglich
des Mastes dieses Anlagentyps vor sowie eine Bescheinigung der Firma ENERCON
vom April 1997, nach der diese für Anlagen des Typs E 40 mit 500 kW und einer
Nabenhöhe von 65 m einen Schallleistungspegel von 99 dB (A) mit
Tonhaltigkeitszuschlag von 0 - 1 dB (A) bei 8 m/s sowie einen Schallleistungspegel
von 102 dB (A) mit Tonhaltigkeitszuschlag von 0 - 1 dB (A) bei > 12 m/s
garantiere.

7

Der Beklagte entschloss sich nach einem Vermerk vom 13. August 1997 dazu,
die Baugenehmigung trotz der noch ausstehenden abschließenden Stellungnahme
des Staatlichen Umweltamts (StUA) I. zu erteilen, um dem Bauherrn noch die
Möglichkeit zu geben, für die geplante Anlage staatliche Zuschüsse zu beantragen.
Der Bauschein wurde dem Ehemann der Beigeladenen daraufhin unter dem 13.
August 1997 erteilt und u.a. mit folgenden als "Auflagen" bezeichneten
Nebenbestimmungen versehen:

8

(00001) Die vom Betrieb der Windkraftanlage ausgehenden
Geräusche dürfen die Immissionsrichtwerte entsprechend TA Lärm,
gemessen 0,5 m vor den geöffneten Fenstern der nächstbenachbarten
Wohnhäuser E. 1 und L. 78 von
tagsüber 60 dB (A)
nachts 45 dB (A)
nicht überschreiten.
Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

9

(00008) Werden von Seiten des Staatlichen Amtes für Umweltschutz
noch Auflagen gefordert, die bei Errichtung der Windkraftanlage zu
berücksichtigen sind, so werden diese über einen gesonderten Bescheid
zusätzlich erhoben.

10

Mit weiterem Bescheid vom 12. September 1997 legte der Beklagte auf Grund
von Forderungen der unteren Wasserbehörde wegen der Lage der
Windenergieanlage im Wasserschutzgebiet weitere Auflagen fest. Zu zusätzlichen
Auflagen im Hinblick auf den Immissionsschutz kam es nicht.

11

Mit Sammelwiderspruch vom 27. Mai 1998 erhoben die Kläger gemeinsam mit
weiteren Anwohnern aus L. und O. Widerspruch gegen die
Baugenehmigung vom 13. August 1997, den die Bezirksregierung Arnsberg mit
Widerspruchsbescheid vom 15. März 1999 als unbegründet zurückwies.

12

Während des Widerspruchsverfahrens hatte der Ehemann der Beigeladenen ein
von ihm in Auftrag gegebenes Lärmschutzgutachten des Ingenieurbüros für
Energietechnik und Lärmschutz Dipl.-Ing. N. (Gutachten N. ) vom Juli 1998
vorgelegt. Diesem liegt ein im März 1998 erstellter Messbericht der Firma L.
(Messbericht L. ) für den strittigen Anlagentyp zu Grunde, nach dem dieser Typ bei
v(10) = 8 m/s beurteilungsrelevante Geräusche mit einem Schallleistungspegel von
Lw = 99,5 dB (A) emittiere, bei denen keine Tonhaltigkeit zu erwarten sei. Bei der
Messung der Anlagen des betrachteten Typs durch die Firma L. habe der
ermittelte immissionsrelevante Schallleistungspegel des Anlagentyps bei
Nennleistung 100,8 dB (A) betragen. Hiervon ausgehend wurde bei den
Berechnungen des Gutachtens N. ein Schallleistungspegel von 101 dB (A)
(Nennleistung) berücksichtigt. Als Ergebnis der Berechnungen ergeben sich an den
in L. gelegenen Wohnhäusern des Einwenders Rockstroh - dieser bewohnt die
an das Haus der Kläger angebaute andere Doppelhaushälfte - bzw. der Kläger
I. Beurteilungspegel von 39,5 bzw. 39,3 dB (A) sowie am Wohnhaus der Kläger
K. in O. von 34,2 dB (A) bei v(10) = 10 m/s. Im Gutachten ist ferner
ausgeführt, dass für die Ausbreitungsberechnung eine Mitwindsituation berücksichtigt
worden sei, die nur zu einem Anteil von rd. 22 % des Jahres auftrete. Situationen mit
Leistungen über 435 kW und Mitwindbedingungen seien an den Immissionspunkten
in L. lediglich in ca. 7 Stunden des Jahres zu erwarten.

13

Während des Widerspruchsverfahrens haben ferner die Klägerinnen I. (aus
L. ) und K. (aus O. ) einstweiligen Rechtsschutz begehrt. Diese
Begehren hatten in beiden Instanzen keinen Erfolg. In seinen Beschlüssen vom 9.
September 1998 (7 B 1560/98 bezüglich der Antragstellerin K. und 7 B 1591/98
bezüglich der Antragstellerin I. ) ist der Senat unter Berücksichtigung der
vorliegenden Unterlagen (u.a. Gutachten N. ) insbesondere davon ausgegangen,
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit werde der Anlagenbetrieb nicht zu
unzumutbaren Lärmbelästigungen führen.

14

Die Kläger haben am 13. April 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
insbesondere vorgetragen haben, die angefochtene Baugenehmigung sei schon
deshalb fehlerhaft, weil sie von einer falschen Zumutbarkeitsschwelle ausgehe.
Ihrem Grundstück sei der Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets
zuzubilligen; zumindest sei ihre Schutzwürdigkeit wegen des deutlichen
Übergewichts der Wohnnutzung in der Nachbarschaft nahe bei der eines
allgemeinen Wohngebiets anzusetzen.

15

Fehlerhaft sei die Baugenehmigung auch deshalb, weil sie den gebotenen
Immissionsschutz nicht sicherstelle. Ein hinreichender Schutz sei nur gewährleistet,
wenn durch ein Prognosegutachten festgestellt werde, dass beim Betrieb der Anlage
die einschlägigen Immissionswerte eingehalten würden, und wenn diese Einhaltung
nach Inbetriebnahme der Anlage durch eine Nachmessung überprüft und verifiziert
werden müsse. An beidem fehle es hier. Schon der Verzicht auf ein
Prognosegutachten mache die Baugenehmigung rechtswidrig. Sie sei ferner nicht
hinreichend bestimmt, denn die bloße Festlegung von Immissionswerten reiche nicht
aus. Die Genehmigung müsse vielmehr festlegen, wie die Einhaltung der Werte zu
überprüfen und zu verifizieren sei.

16

Die vom Ehemann der Beigeladenen nach Erteilung der Baugenehmigung
nachgereichte Berechnung (Gutachten N. ) sei nicht geeignet, den Mangel zu
beheben. Dies folge bereits daraus, dass sie auf der als mangelhaft zu wertenden
Vermessung der Firma L. basiere. Die der Messung L. zu Grunde liegende
Annahme eines "normalen Betriebszustands" der vermessenen Anlage sei schon
nicht belegt; zudem weise die Messung L. weitere Mängel auf. Des Weiteren
seien im Gutachten N. die Besonderheiten der örtlichen Gegebenheiten nicht
hinreichend beachtet worden. So sei unberücksichtigt geblieben, dass z.B. am
Wohnhaus der Kläger wegen weiterer Bauten in der unmittelbaren Nachbarschaft ein
deutlicher "Echo-Effekt" auftrete. Auch den Erkenntnissen einer Studie der FH
Mittweida hinsichtlich der Besonderheiten einer Ausbreitung von
Lärmimmissionen in topografisch bewegtem Gelände, wie es hier vorliege, sei nicht
hinreichend Rechnung getragen worden.

17

Unberücksichtigt geblieben seien auch spezifische lästige Komponenten des
Lärmgeschehens, das von der strittigen Anlage ausgehe. Diese sei auf einem Felsen
errichtet, der Schwingungen bis zu ihrem Haus übertrage. Es komme zu einem
Dröhnen in ihrem Haus. Auch ein Schlafen bei offenem Fenster sei nicht möglich.
Besonders störend seien das schlagende Geräusch, wenn die Rotorblätter am Turm
vorbeistrichen, sowie ein vom Generator stammendes summendes Geräusch. Die
Anlage rufe zudem immer wieder einen hohen Heulton hervor, der - auch von Dritten
- als unangenehm und störend empfunden werde. Die Beeinträchtigungen hätten bei
der Klägerin I. zu verschiedenen Erkrankungen geführt. Bestätigt würden die
Beeinträchtigungen dadurch, dass der hier installierte Anlagentyp in der
Vergangenheit zutreffend als "Lärmschleuder" bezeichnet worden sei. Trotz
Umrüstungen verschiedener Anlagen dieses Typs an anderen Standorten sei es
wieder zu Beschwerden gekommen. Der auftretende periodische Lärm komme nach
einer Studie von Prof. N. (Universität L. ) letztlich der "chinesischen
Tropfenfolter" gleich.

18

Die vom Staatlichen Umweltamt I. vor Ort durchgeführten Messungen seien
ungeeignet, die Zumutbarkeit der Immissionen zu belegen. Die Messungen seien nur
am Tag durchgeführt worden und ließen daher keine Rückschlüsse für die
Nachtwerte zu. Bei den Messungen sei ferner der Betriebszustand der Anlage
- "schalloptimierter" oder "ertragsoptimierter" Betrieb - nicht ermittelt worden. Nach
Aussage der Nachbarn sei die Anlage während der Messungen jedenfalls leiser
gewesen als üblich. Auch die vorgenommene Berechnung sei aus verschiedenen
Gründen fragwürdig. Eigene Messungen hätten Werte von 56 dB (A) ergeben. Selbst
der zu hoch angesetzte Nachtwert von 45 dB (A) werde - insbesondere auch unter
Berücksichtigung des eindeutig feststellbaren Heultons - jedenfalls eindeutig
überschritten.

19

Die Anlage sei auch wegen tieffrequenter Geräuschelemente und des Auftretens
von Infraschall unzumutbar. Letzteres werde dadurch bestätigt, dass nach einer
Untersuchung des strittigen Anlagentyps in einem Abstand von 600 m kein
Infraschall festgestellt worden sei, woraus folge, dass ein solcher bei dem hier
gegebenen Abstand von rd. 350 m durchaus auftrete.

20

Eine Unzumutbarkeit der Anlage ergebe sich auch aus weiteren Aspekten. Die
an exponierter Stelle errichtete Anlage wirke be- und erdrückend. Sie ziehe Blitze an,
was in der Vergangenheit in L. zu Überspannungsschäden an elektrischen
Anlagen geführt habe. Auch seien von der Anlage Eisbrocken abgeworfen
worden.

21

Die Kläger haben beantragt,

22

die dem Ehemann der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August
1997 betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage
auf dem Grundstück Gemarkung I. Flur 45
Flurstück 42 in der Fassung des
Ergänzungsbescheides vom 12. September 1997
sowie den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Arnsberg vom 15. März 1999
aufzuheben.

23

Der Beklagte und der Ehemann der Beigeladenen haben beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Der Ehemann der Beigeladenen hat unter Hinweis auf das Gutachten N.
insbesondere vorgetragen, es treffe nicht zu, dass er keine standortbezogene
Lärmprognose vorgelegt habe. Der generellen Forderung nach einer Nachmessung
der errichteten Anlage fehle eine Rechtsgrundlage. Die vom Staatlichen Umweltamt
vorgenommenen Messungen seien bei allen Windgeschwindigkeiten erfolgt und
auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Sie bestätigten die Ergebnisse der Prognose,
dass die maßgeblichen Immissionswerte eingehalten würden. Dies würde auch
dadurch bestätigt, dass anlässlich des vom Verwaltungsgericht durchgeführten
Ortstermins Geräusche der Windenergieanlage nur festgestellt worden seien,
nachdem um Ruhe gebeten worden sei. Die Anlagen der neueren Bauart des hier
gewählten Anlagentyps wiesen auch keine Einzeltöne mehr auf, wie das
Landesumweltamt festgestellt habe. Die von den Klägern angesprochene Studie von
Prof. N. (Universität L. ) verhalte sich nur zum Schattenwurf und enthalte keine
Aussagen zum Lärm. Sie beruhe zudem nur auf Anwohner-Befragungen. Von einer
erdrückenden Wirkung der strittigen Anlage könne keine Rede sein. Die
vorgetragenen Blitzeinschläge würden bestritten; im Übrigen sei die Sicherung vor
Überspannungsschäden Sache der zuständigen Energieversorgungsunternehmen.
Auch das Auftreten von Infraschall treffe nicht zu.

26

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die erteilte
Baugenehmigung sei hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale unbestimmt;
daher könne ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht ausgeschlossen
werden. Zwar treffe es zu, dass die Kläger im Außenbereich wohnten und ihnen
Immissionen von 65 dB (A) tagsüber bzw. 45 dB (A) nachts zuzumuten seien. Auch
sei davon auszugehen, dass die TA Lärm in aller Regel als Anhalt für die Beurteilung
der Zumutbarkeit der von Windenergieanlagen verursachten
Geräuscheinwirkungen herangezogen werden könne. Das Geräuschspektrum von
Windenergieanlagen könne jedoch Auffälligkeiten aufweisen, deren spezifische
Lästigkeit Regelwerke wie die TA Lärm nur unzureichend erfassen könnten. Das
Auftreten solcher akustischer Spezifika schließe die angefochtene Baugenehmigung
nicht hinreichend aus. Vom Hersteller erstellte Unterlagen wie die Garantieerklärung
der Fa. Enercon böten keine hinreichende Basis für die Prüfung des
Emissionsverhaltens einer Windenergieanlage. Der Messbericht L. sei nach
Erteilung der Baugenehmigung erstellt worden; es lasse sich nicht feststellen, dass
er zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden sei. Ohne Einbeziehung in
den Regelungsgehalt der Baugenehmigung sei der Messbericht irrelevant. Die
Genehmigung lasse damit offen, ob und in welchem Umfang die Betriebsgeräusche
ton- und impulshaltig seien. Der auf die seinerzeit vermessene Anlage bezogenen
Feststellung im Messbericht L. , es seien keine deutlich hervortretenden
Einzeltöne im Luftschallspektrum der Anlagengeräusche zu verzeichnen gewesen,
stehe entgegen, dass nach den Feststellungen des Berichterstatters des
Verwaltungsgerichts anlässlich des Ortstermins zeitweise ein hörbarer sirenenartiger
Ton festgestellt worden sei, der auch im Bereich der Ansiedlung O. in 600 m
Entfernung noch eindeutig zu vernehmen gewesen sei. Dort sei auch ein durch die
sich drehenden Rotorblätter erzeugtes unverkennbares Schlaggeräusch zu hören
gewesen.

27

Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils haben die Kläger - wie die Kläger
I. - vergeblich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Stilllegung
der Windenergieanlage begehrt. Der Senat hat in seinem das Begehren
abweisenden Beschluss vom 8. Mai 2000 (7 B 628/00) insbesondere ausgeführt, die
Einschätzung in den Beschlüssen vom 9. September 1998, es seien jedenfalls keine
für die Dauer des Hauptsacheverfahrens unzumutbaren Beeinträchtigungen zu
erwarten, werde durch das nunmehrige Vorbringen nicht in Frage gestellt.

28

Auf die Anträge des Beklagten und des Ehemanns der Beigeladenen hat der
Senat mit Beschluss vom 29. Dezember 2000 die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 21. März 2000 zugelassen.

29

Der Beklagte und der Ehemann der Beigeladenen haben fristgerecht einen
Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

30

Der Beklagte trägt insbesondere vor, die TA Lärm sei eine geeignete
Beurteilungsgrundlage für die Lärmimmissionen von Windenergieanlagen. Die
Baugenehmigung sei nicht unbestimmt. Sie lege die Zielwerte genau fest. Etwaigen
Überschreitungen der vorgegebenen Werte sei mit ordnungsrechtlichen Mitteln zu
begegnen. Die Nebenbestimmung 0008 lasse zudem weitere belastende
Bestimmungen zu. Die nachträglichen Messungen bestätigten die Einhaltung der
vorgegebenen Werte. Der subjektive Eindruck des Berichterstatters des
Verwaltungsgerichts biete keine hinreichende Stütze, die bisherigen Messungen in
Frage zu stellen; er belege zudem nicht, dass die Richtwerte überschritten
würden.

31

Der Beklagte beantragt,

32

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

33

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

34

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

35

Sie führt nach dem Tod ihres Ehemanns das Verfahren als Erbin der strittigen Anlage
fort und ergänzt und vertieft das bisherige Vorbringen.

36

Sie trägt insbesondere vor, die TA Lärm sei nach der einschlägigen
Rechtsprechung eine taugliche Beurteilungsgrundlage für die Lärmimmissionen einer
Windenergieanlage. Soweit sie die "Sicherstellung" der Einhaltung der Richtwerte
verlange, sei eine Prognose zu erstellen, dass die Richtwerte eingehalten würden.
Dabei werde für die Prognose lediglich eine Angabe zur Qualität ihres Ergebnisses
gefordert; der Ansatz von Sicherheitszuschlägen sei nicht gerechtfertigt. Die TA Lärm
lasse zudem Raum für Einzelbewertungen. Daher sei auf Grund der spezifischen
Besonderheiten der Lärmimmissionen von Windenergieanlagen allenfalls eine die
Betreiber entlastende Sonderbeurteilung geboten. Die Anlagen seien nur bei
Windeinwirkungen und damit nicht ständig in Betrieb. Bei höheren
Windgeschwindigkeiten würden - wie die während des Berufungsverfahrens
durchgeführten Messungen des Landesumweltamts (LUA) bestätigten - die
Anlagengeräusche durch Windnebengeräusche überdeckt. Der Betrieb könne nach
der TA Lärm trotz Überschreitens der Richtwerte daher nicht untersagt werden, weil
wegen der Fremdgeräusche keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch die
Anlage zu befürchten seien. Zudem träten Mitwindsituationen jedenfalls bei den
vorliegenden Gegebenheiten nicht häufig auf. In jedem Fall sei davon ausgehen,
dass bei Einhaltung der Grenzwerte der TA Lärm die Zumutbarkeit stets zu bejahen
sei.

37

Die in der Baugenehmigung festgesetzten Zielwerte seien angesichts der
Außenbereichslage des Grundstücks der Kläger nicht zu beanstanden. Die Vorgabe
solcher Zielwerte reiche zum Schutz der Nachbarschaft auch aus. Das
Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder lasse sogar bei einer prognostizierten
Überschreitung die Festlegung einer Zielvorgabe ausreichen, da es Sache des
Betreibers sei, wie er die Einhaltung der Zielvorgabe sicherstelle. Nach anderen
Aussagen in der Rechtsprechung genüge eine bloße Zielvorgabe lediglich dann
nicht, wenn die Vorgabe erkennbar nicht einzuhalten sei. Von einem solchen
Überschreiten der Zielvorgabe könne hier jedenfalls nicht ausgegangen werden.

38

Zutreffend habe insoweit bereits die Garantieerklärung des Herstellers zu Grunde
gelegt werden können, die keineswegs nur eine unverbindliche Aussage sei. Wenn
der Hersteller einen bestimmten Schallpegel und das Fehlen relevanter Einzeltöne
garantiere, sei er bei Nichteinhaltung der Garantie gegenüber dem Betreiber
schadensersatzpflichtig. Mit dem Abstellen auf die hier vorgelegte Garantieerklärung
habe die Baugenehmigung auch das Fehlen von relevanten Einzeltönen
vorgegeben.

39

Es sei auch nachgewiesen, dass die festgesetzten Grenzwerte einschließlich des
Fehlens von Einzeltönen eingehalten würden. Selbst die während des
Berufungsverfahrens durchgeführten Ermittlungen des Landesumweltamts (LUA),
gegen deren Ansätze verschiedene Bedenken vorzutragen seien, bestätigten sowohl
den zu Grunde gelegten Emissionspegel wie auch die Einhaltung der Zielwerte. Aus
der von den Klägern angeführten Untersuchung der FH Mittweida könne nicht
hergeleitet werden, dass die den hier angestellten Prüfungen zu Grunde gelegten
Ausbreitungsrechnungen fehlerhaft seien, denn diese Untersuchung sei ihrerseits
fachlich zu beanstanden; sie vernachlässige insbesondere, dass bei größeren
Abständen zur Windenergieanlage der Geräuschpegel nicht mehr maßgeblich von
der Windenergieanlage bestimmt werde.

40

Der als Feststellung des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts - dessen
subjektiver Eindruck stimme ohnehin nicht mit den Ergebnissen der Messungen des
StUA I. überein - angeführte sirenenartige Ton sei im Protokoll der
Ortsbesichtigung nicht festgehalten worden. Geräusche der Windenergieanlage
seien bei dieser Ortsbesichtigung ohnehin nur wahrnehmbar gewesen, nachdem
zuvor gebeten worden sei, sich leise zu verhalten. Ein Zuschlag für Tonhaltigkeit sei
nach der TA Lärm im Übrigen nur unter bestimmten, hier nicht gegebenen
Voraussetzungen anzusetzen. Auch hinsichtlich der Impulshaltigkeit verkenne das
Verwaltungsgericht, dass insoweit ein Zuschlag nur unter bestimmten in der TA Lärm
näher definierten Voraussetzungen anzusetzen sei. Diese träfen für das
intermittierende Rauschen beim Vorbeistreichen der Rotorblätter am Turm nicht zu.
Schließlich bestätigten auch die während des Berufungsverfahrens angestellten
Ermittlungen des LUA, dass bei der hier strittigen Anlage keine Zuschläge wegen
Tonhaltigkeit und/oder Impulshaltigkeit anzusetzen seien.

41

Hinsichtlich des von den Klägern angeführten Blitzeinschlags sei ein
Zusammenhang mit der strittigen Windenergieanlage nicht erkennbar. Die
Blitzschutzeinrichtung der Windenergieanlage sei funktionstüchtig.

42

Die Kläger beantragen,

43

die Berufungen zurückzuweisen.

44

Sie treten dem Vorbringen des Beklagten und der Beigeladenen im Einzelnen
entgegen und tragen insbesondere vor, zutreffend gehe das Verwaltungsgericht
davon aus, dass der Lärm von Windenergieanlagen qualitative Komponenten
aufweise, die die TA Lärm nicht erfasse. Die dort geregelten Zuschläge könnten die
Lästigkeit nicht abschließend bewerten; eine Unzumutbarkeit könne auch bei einem
Unterschreiten der Immissionsrichtwerte vorliegen. Dies werde durch die bereits
angesprochenen Untersuchungen von Prof. N. sowie weitere Untersuchungen
bestätigt. Die nach der TA Lärm lediglich berücksichtigten physikalischen Aspekte (A-
bewerteter Schallpegel) könnten zwar zur Vermeidung von Beschädigungen des
Innenohrs beitragen, die für die Zumutbarkeit von Lärm auch maßgeblichen
psychoakustischen und kognitiven Aspekte blieben jedoch unberücksichtigt. Die hier
strittige Anlage bewirke, dass sie - die Kläger - bei offenem Fenster nicht schlafen
könnten. Seit Inbetriebnahme der Anlage litten sie unter Nervosität, Schlafstörungen
und depressiven Situationen. Die Klägerin I. werde zudem dadurch
beeinträchtigt, dass die Anlage bei nahezu Windstille ein Dröhnen und mahlendes
Geräusch bewirke, das sie nicht schlafen lasse. Weitere Nachbarn des hier strittigen
Anlagentyps in anderen Orten litten gleichfalls unter den Symptomen eines extrem
nervenden Einzeltons, der mit einem Schlaggeräusch gepaart sei. Auch die
standortbezogenen Schallreflektionen führten zu einer psychoakustischen Belastung.
Der Ortstermin des Verwaltungsgerichts sei ungeeignet zur Feststellung der
Lästigkeit des Lärms der Windenergieanlage gewesen, weil der frisch gefallene
Schnee den Lärm gedämpft und nur schwacher Wind geherrscht habe.

45

Ihrem Grundstück komme - wie bereits vorgetragen - der Schutzmaßstab eines
allgemeinen Wohngebiets zu. Die Einhaltung der hierfür maßgeblichen Werte sei
schon deshalb nicht sichergestellt, weil schon vor Erteilung der Baugenehmigung
feststehen müsse, dass die konkrete Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen
verursache. Die bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vorgelegten
Bauvorlagen seien ungeeignet gewesen, unzulässige
Immissionswertüberschreitungen auszuschließen; nach Erlass des
Widerspruchsbescheids könne die Baugenehmigung nicht mehr nachgebessert
werden.

46

Die nachträgliche Prognose sei untauglich, weil sie die topografischen
Bedingungen der örtlichen Situation - entsprechend den Erkenntnissen der
Untersuchungen der FH Mittweida - nicht hinreichend berücksichtige. Angesichts der
bei Windenergieanlagen baugleichen Typs anzutreffenden Serienstreuungen müsse
der Prognose eine gesicherte Referenz zu Grunde gelegt werden, die drei
Messungen voraussetze. Auch sei ein Sicherheitszuschlag von bis zu 3 dB (A)
anzusetzen.

47

Der im Berufungsverfahren erstellte Messbericht des LUA sei nicht geeignet, die
Einhaltung der Grenzwerte zu belegen. Bei ihrem - der Kläger - Grundstück sei keine
Reflektion angesetzt; insoweit wäre ein Zuschlag von mindestens 2 dB (A)
erforderlich gewesen. Ein weiterer Zuschlag von 0,7 dB (A) wäre wegen Turbulenzen
nötig gewesen. Einzeltöne hätten keine Berücksichtigung gefunden, obwohl sie
festgestellt worden seien. Die Berechnungen ließen zudem die bereits wiederholt
angesprochenen subjektiven Komponenten unberücksichtigt.

48

Im Juli 2001 sei es schließlich wiederum zu einem Blitzeinschlag gekommen, der
neben der Zerstörung von Elektrogeräten auch zu gesundheitlichen Schäden bei
einer gerade telefonierenden Bewohnerin der Nachbarschaft geführt habe.

49

Während des Berufungsverfahrens wurden auf Veranlassung des Staatlichen
Umweltamts I. , an das sich verschiedene Kläger beschwerdeführend gewandt
hatten, durch das LUA verschiedene Geräuschmessungen der strittigen
Windenergieanlage durchgeführt, die in Berichten vom 31. Januar 2002 (LUA-Bericht
Teil 1) und 30. Juli 2002 (LUA-Bericht Teil 2) wiedergegeben sind.

50

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde Herr Regierungsdirektor
E. Q. , der diese Messungen durchgeführt und die Berichte erstellt hatte, als
sachverständiger Zeuge zu seinen Wahrnehmungen und Ermittlungen
vernommen.

51

Gemäß Beschluss vom 21. September 2001 hat der Berichterstatter des Senats
am 30. Oktober 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

52

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 4 L 429/00 VG Arnsberg (7
B 628/00 OVG NRW), der Bauakten des Beklagten sowie der weiteren von den
Beteiligten vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

53

Entscheidungsgründe:

54

Die zulässigen Berufungen sind begründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Unrecht stattgegeben. Es lässt sich nicht feststellen, dass die angefochtene
Baugenehmigung zu Lasten der Kläger gegen nachbarschützende Vorschriften des
Baurechts verstößt und sie deshalb in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

55

Dass die strittige Windenergieanlage unter bauordnungsrechtlichen Aspekten
nachbarliche Abwehrrechte der Kläger auslöst, scheidet angesichts ihres Abstands
von über 300 m zum Grundstück der Kläger offensichtlich aus. Dies gilt auch im
Hinblick auf mögliche Gefahren durch eventuellen von der Anlage ausgehenden
Eiswurf, da dieser allenfalls auf den im Umfeld der Anlage vorhandenen Feldern und
Wegen relevant sein kann. Dass die Anlage Eisklumpen bis in die Ansiedlung L.
und auf das Grundstück der Kläger wirft, behaupten die Kläger selbst nicht.

56

Hinsichtlich der seitens der Kläger vorgetragenen Blitzeinschläge kann
dahinstehen, ob Überspannungserscheinungen im Strom- bzw. Telefonnetz, die als
Folge von Blitzeinschlägen in eine Windenergieanlage auftreten und zu Schäden
führen, überhaupt in den bauordnungs- bzw. bauplanungsrechtlich relevanten
Verantwortungsbereich des Betreibers der Windenergieanlage fallen oder dem
jeweiligen Netzbetreiber zuzuweisen sind. Dem Vortrag der Kläger in ihrem
Schriftsatz vom 24. Juli 2001 (Bl. 448 der Gerichtsakte), die geschilderten Folgen des
Vorfalls vom 19. Juli 2001 seien im Zusammenhang mit einem Blitzeinschlag in die
hier strittige Windenergieanlage aufgetreten, ist die Beigeladene unter Hinweis
darauf entgegengetreten, dass sich ein Blitzeinschlag in die Windenergieanlage nicht
feststellen lasse, da diese keine Schäden erlitten habe und ihre Blitzschutzanlage
voll funktionsfähig sei. Diesem nachvollziehbaren Vortrag sind die Kläger ihrerseits
nicht mehr entgegengetreten, sodass der Senat keinen Anlass hat, von Amts wegen
die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen einem schlicht behaupteten
Blitzeinschlag in die strittige Anlage und den geschilderten Folgewirkungen im
Telefonnetz sowie im weiteren Umfeld der Ortschaft L. näher aufzuklären.

57

Nachbarliche Abwehrrechte der Kläger kommen nur unter den im Nachfolgenden
näher zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Aspekten in Betracht. Insoweit spricht
zwar viel dafür, dass die Baugenehmigung nicht den an sie zu stellenden rechtlichen
Anforderungen genügt. Dies allein führt jedoch nicht zu nachbarlichen
Abwehrrechten der Kläger, weil diese bei bestimmungsgemäßer Ausnutzung der
Baugenehmigung nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen jedenfalls keine
unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den Betrieb der Windenergieanlage zu
gewärtigen haben.

58

Insoweit ist vorab klarzustellen, dass von einer nachbarliche Abwehrrechte
auslösenden "erdrückenden Wirkung" der Windenergieanlage keine Rede sein
kann.

59

Allerdings kann die optisch bedrängende Wirkung, die von einer
Windenergieanlage insbesondere wegen der Drehbewegung des Rotors als solcher
ausgeht, in ihrer rechtlichen Wertung vergleichbar sein der erdrückenden Wirkung,
die von einem Gebäude wegen seiner Masse auf die unmittelbare Umgebung
ausgeübt werden kann.

60

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999, 1360.

61

Die strittige Anlage weist mit ihrer Nabenhöhe von 65 m und dem Rotordurchmesser
von 40 m immerhin eine Gesamthöhe von über 80 m auf und liegt recht exponiert auf
freiem Feld auf einer leichten Kuppe. Auch wenn sie damit die etwas tiefer liegende
Ansiedlung L. mit dem Wohnhaus der Kläger überragt, liegt eine objektiv als
erdrückend zu qualifizierende Wirkung nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der
Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat vermittelt hat und der
durch das dem Senat vorliegende umfangreiche Lichtbildmaterial verdeutlicht wird,
nicht vor. Die Anlage ist auch vom Grundstück der Kläger aus zwar durchaus
sichtbar, gleichwohl tritt sie nur als ein deutlich in der Ferne liegendes Einzelobjekt in
Erscheinung. Betrachtet man sie aus der Ansiedlung L. , schließt schon der
Abstand von über 300 m auch angesichts der Gesamthöhe von etwas über 80 m
eine beherrschende Dominanz der Anlage aus.

62

Der Umstand, dass die Kläger und andere Bewohner der Ansiedlung die Anlage
wegen der von ihr ausgehenden Emissionen als belastend empfinden (mögen),
gebietet keine andere Beurteilung. Zum einen sind die nur objektiv feststellbaren
Wirkungen des solitären Baukörpers als solchem mit den sich bewegenden
Rotorblättern maßgeblich, nicht hingegen die subjektiven Empfindungen einzelner
Betroffener. Zum anderen darf bei der rechtlichen Wertung der Wirkungen von
Windenergieanlagen nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber sie durch
das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) im Außenbereich grundsätzlich - d.h.
vorbehaltlich einer planerischen Steuerung durch Raumordnungspläne und
gemeindliche Flächennutzungspläne - privilegiert hat, sodass die Anlagen als solche
nach den gesetzgeberischen Vorgaben im Außenbereich nicht generell als
Fremdkörper, sondern von ihrem Erscheinungsbild her vielmehr eher als
außenbereichstypisch zu werten sind.

63

Bei der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist davon auszugehen, dass die hier zu
beurteilende Windenergieanlage selbst unstreitig im Außenbereich liegt. Ihre
Zulassung würde daher dann zu Lasten der Kläger gegen nachbarschützende
Regelungen des Bauplanungsrechts verstoßen, wenn sie mit dem in § 35 Abs. 3 Nr.
3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebot

64

- zur Verankerung des Rücksichtnahmegebots in
§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB vgl.: BVerwG, Beschluss
vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 - BRS 62 Nr. 189 -

65

unvereinbar wäre. Ein solcher Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot käme in
Betracht, wenn die strittige Anlage gegenüber den Klägern im Sinne dieser Vorschrift
schädliche Umwelteinwirkungen durch Immissionen hervorrufen würde. Dies lässt
sich jedoch nicht feststellen.

66

Was für Immissionen in Betracht kommen, folgt aus der Legaldefinition dieses
Begriffs in § 3 Abs. 2 BImSchG. Hiernach zählen zu den Immissionen, die schädliche
Umwelteinwirkungen hervorrufen können, Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Von
diesen scheiden Immissionen in Form von Luftverunreinigungen, Strahlen und
Wärme ersichtlich ohne weiteres aus. Näherer Betrachtung bedürfen hingegen
Immissionen in Form von Geräuschen, Erschütterungen und Licht.

67

Hinsichtlich der im vorliegenden Fall im Vordergrund stehenden
Geräuschimmissionen erscheinen die in der angefochtenen Baugenehmigung
getroffenen Regelungen allerdings unzulänglich. Ein nachbarliches Abwehrrecht der
Kläger scheidet gleichwohl aus, weil zur Überzeugung des Senats feststeht, dass der
von der angefochtenen Baugenehmigung zugelassene Betrieb der strittigen Anlage
bei den Klägern nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche
führt.

68

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 Abs. 1 BImSchG
definiert. Hiernach handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder
Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Von dieser Definition ist
auch im vorliegenden Fall auszugehen, denn das Bauplanungsrecht vermittelt
gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen keinen weiter gehenden Schutz. Das
BImSchG hat vielmehr die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für
Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für
das Baurecht allgemein bestimmt.

69

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 30.
September 1983 - 4 C 74.78 - BRS 40 Nr. 206 (S.
453); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. August 1998
- 4 C 5.98 - BRS 60 Nr. 83 (S. 318) und Urteil vom
23. September 1999 - 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86 (S.
408).

70

Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die von einer Windenergieanlage
ausgehen, im angeführten Sinne Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen bewirken, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA
Lärm) einschlägig.

71

Die TA Lärm in ihrer nunmehr maßgeblichen Fassung vom 26. August 1998
(GMBl. S. 503) ist gemäß § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise als
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG erlassen worden. Sie dient
nach ihrem Abschnitt 1. dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und misst sich
- mit bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - Geltung für alle Anlagen
bei, die den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG unterliegen, unabhängig
davon, ob die Anlagen einer Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen oder nicht.
Sie erfasst damit auch Windenergieanlagen.

72

Für solche Windenergieanlagen, die - wie im vorliegenden Fall - keiner
Genehmigung nach dem BImSchG, sondern einer Baugenehmigung bedürfen,
beansprucht die TA Lärm nunmehr Geltung insbesondere bei der Prüfung der
Einhaltung des § 22 BImSchG im Rahmen der Prüfung von Anträgen in
Baugenehmigungsverfahren; mithin auch für die Fälle, in denen bei der
bauaufsichtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen zu prüfen ist, ob bei der
Errichtung und dem Betrieb solcher Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

73

Angesichts dieses Anwendungsbereichs der gemäß § 48 BImSchG erlassenen
TA Lärm spricht viel dafür, sie zumindest nunmehr als normkonkretisierende
Verwaltungsvorschrift anzusehen.

74

Vgl.: Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm,
NVwZ 1999, 577 (578) und Sparwasser/Komorowski,
Die neue TA Lärm in der Anwendung, VBlBW 2000,
348 (354) m.w.N..

75

Dies hätte zur Folge, dass sie - vergleichbar der gleichfalls gemäß § 48 BImSchG
erlassenen und als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift anerkannten TA Luft
- auch die Gerichte im Rahmen ihres Regelungsgehalts bindet, der ggf. durch
Auslegung zu ermitteln ist.

76

Vgl. zur TA Luft: BVerwG, Beschluss vom 15.
Februar 1988 - 7 B 219.87 - NVwZ 1988, 824;
Beschluss vom 21. März - 7 B 164.95 - NVwZ-RR
1996, 498; Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C
15.98 - NVwZ 2000, 440; Urteil vom 21. Juni 2001 - 7
C 21.00 - NVwZ 2001, 1165.

77

Letztlich kann diese Frage hier jedoch ebenso dahinstehen wie die weitergehende
Frage, welche rechtliche Bedeutung den in der TA Lärm in Bezug genommenen DIN-
Normen zukommt. Auch wenn man die TA Lärm nicht im genannten Sinne als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift wertet, kann sie mit den in ihr
enthaltenen Erkenntnissen und Grundlagen jedenfalls als fachlicher Anhalt für die
Beurteilung herangezogen werden, ob die von Windenergieanlagen ausgehenden
Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen im dargelegten Sinne zu
werten sind. So war schon zur ursprünglichen Fassung der TA Lärm 1968, die noch
keine Geltung für die nicht nach dem BImSchG genehmigungspflichtigen Anlagen
beanspruchte, anerkannt, dass sie jedenfalls als Anhalt für

die Beurteilung der Zumutbarkeit der von solchen Anlagen ausgehenden
Geräuschimmissionen herangezogen werden kann.

78

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. September
1998 - 4 B 88/98 - BRS 60 Nr. 85; Beschluss vom
20. Januar 1989 - 4 B 116.88 - BRS 49 Nr. 201.

79

Der Einwand des Verwaltungsgerichts, die TA Lärm sei nicht (allein) maßgeblich,
weil sie die besonderen Geräuschspezifika von Windenergieanlagen nur
unzulänglich erfasse, geht fehl.

80

Es ist keineswegs so, dass das Beurteilungssystem der TA Lärm nur auf die
messbaren Schalldruckpegel als solche - A-bewertete Schalldruckpegel - abstellt. So
enthalten bereits die Ermittlungsgrundsätze des Regelverfahrens Ansätze, die einer
messtechnisch nicht oder nur bedingt erfassbaren Lästigkeit bestimmter Geräusche
Rechnung tragen wie die im Nachfolgenden noch anzusprechenden Zuschläge für
Ton- und Informationshaltigkeit (Abschnitte A.2.5.2 und A.3.3.5) sowie
Impulshaltigkeit (Abschnitte A.2.5.3 und A.3.3.6). Des Weiteren sieht die TA Lärm
selbst vor, dass bei Vorliegen besonderer Umstände, die bei der Regelfallprüfung
keine Berücksichtigung finden, eine Sonderfallprüfung stattzufinden hat (Abschnitt
3.2.2). Diese ist notwendige Konsequenz des nur schematischen, auf den Regelfall
zugeschnittenen Beurteilungsverfahrens, das in atypischen Fällen Abweichungen zu
Gunsten wie zu Lasten der Betreiber erfordert.

81

Vgl.: Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm,
NVwZ 1999, 577 (580).

82

Hiervon ausgehend ist gegenüber den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
festzuhalten: Wenn die Geräusche der Windenergieanlage besondere, nicht nur
individuell als lästig bzw. unangenehm empfundene Spezifika aufweisen und die-

se bei einer konkreten Beurteilung nach der TA Lärm keine Berücksichtigung finden,
stellt sich nicht die Frage, ob die TA Lärm für die Beurteilung tauglich ist, sondern ob
sie konkret richtig (oder falsch) angewandt worden ist.

83

Fehl geht auch der Einwand der Kläger, aus der von ihnen auszugsweise
vorgelegten Studie "Entwicklung einer Messtechnik zur physiologischen Bewertung
von Lärmeinwirkungen unter Berücksichtigung der psychoakustischen Eigenschaften
des Menschlichen Gehörs" aus dem Jahr 1997 (Beiakte Heft 8) folge, dass in die
Zumutbarkeitsbewertung auch psychoakustische und kognitive Aspekte einfließen
müssten. Die Studie verhält sich ohnehin nur zu der Frage, wie für die - hier nicht
interessierende - Beurteilung von Lärm am Arbeitsplatz bessere Erkenntnismethoden
durch eine verbesserte Messtechnik (raumbezogenes Hören) gewonnen werden
können. Aus ihr können schon deshalb keine Schlussfolgerungen gezogen werden,
die die Tauglichkeit des Beurteilungssystems der TA Lärm für die Beurteilung der
Zumutbarkeit der von gewerblichen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen in
Frage stellen. Soweit in der Studie darüber hinaus generelle, bereits seit langem
allgemein bekannte Aussagen wiedergegeben werden, etwa dass auch die
persönliche Einstellung des Betroffenen zum Schallereignis die Belastung des
Betroffenen beeinflusst

84

- dazu, dass die Lästigkeit von Lärm u.a. auch
von der subjektiven Befindlichkeit des Betroffenen,
der angenommenen Vermeidbarkeit des Geräusches
und dem sozialen Sympathiewert der
Geräuschquelle abhängt, vgl. bereits: BVerwG, Urteil
vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 - NJW 1990, 925 -
,

85

kann hieraus nicht gefolgert werden, dass diese Parameter auch in die objektive
Zumutbarkeitsbewertung einzufließen hätten. Als rechtlich relevante Parameter der
Zumutbarkeitsbewertung von Lärmimmissionen kommen nur objektive Umstände in
Betracht, die persönlichen Verhältnisse einzelner Betroffener - wie z.B. besondere
Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand - spielen bei der Bewertung
hingegen keine Rolle.

86

So zur Bewertung von Lärmimmissionen im
Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots:
BVerwG, Urteil vom 23. September 1999
- 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86 (S. 411).

87

Die nach alledem zu bejahende Anwendbarkeit der TA Lärm auf die Beurteilung der
von Windenergieanlagen ausgehenden Geräusche entspricht schließlich auch der
übereinstimmenden Einschätzung in der bislang vorliegenden obergerichtlichen
Rechtsprechung.

88

Vgl. hierzu u.a.: OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
September 1998 - 7 B 1591/98, vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999, 1360 und vom
26. April 2002 - 10 B 43/02 - GewArch 2002, 382;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 1998
- 1 M 4727/98 - BRS 60 Nr. 196 und Urteil vom 21.
Juli 1999 - 1 L 5203/96 - BRS 62 Nr. 110; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse vom 8. März
1999 - 3 M 85/98 - BRS 62 Nr. 109 und vom 21.
Februar 2002 - 3 X 90/01 - NordÖR 2002, 390;
BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - 26 CS 02.809 -
JURIS-Dokumentation.

89

Ausgehend von der Anwendbarkeit der TA Lärm ist gegen den der strittigen
Baugenehmigung zu Grunde liegenden Ansatz, dass den Klägern als Bewohnern der
Ansiedlung L. wegen der Außenbereichslage dieser Ansiedlung Lärmpegel von
60 dB (A) tagsüber bzw. 45 dB (A) nachts zuzumuten sind, nichts zu erinnern.

90

Die Ansiedlung L. ist nach dem vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial
unter Berücksichtigung des vom Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnenen
Eindrucks, den dieser dem Senat vermittelt hat, als Splittersiedlung und nicht etwa
als Ortsteil zu qualifizieren. Abzustellen ist auf die vorhandenen 10 Wohnhäuser mit
ihren jeweiligen Nebengebäuden, während das im Westen vorhandene Gehöft
bereits deutlich von dieser Ansammlung von Wohnhäusern abgesetzt ist. Auch unter
Berücksichtigung der örtlichen Siedlungsstruktur im Gebiet der Stadt I.

91

- zur Maßgeblichkeit des Gemeindegebiets für
das Vorliegen eines Ortsteils vgl.: BVerwG,
Beschluss vom 19. September 2000 - 4 B 49.00 -
BRS 63 Nr. 98 m.w.N. -,

92

in deren topografisch bewegtem Areal immer wieder neben Einzelgehöften auch
kleinere Ansiedlungen anzutreffen sind, reicht schon die Zahl der Baulichkeiten nicht
aus, L. als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anzusehen. Hinzu
kommt, dass es sich bei dieser Ansiedlung um eine eher regellose Ansammlung von
Bauten handelt, der zugleich auch die für die Annahme eines Ortsteils erforderliche
organische Siedlungsstruktur fehlen dürfte.

93

Zu diesem Merkmal vgl. bereits: BVerwG, Urteil
vom 6. November 1968 - IV C 31.66 - BRS 20 Nr.
36.

94

Angesichts dieser Außenbereichslage ihres Wohngrundstücks können die Kläger
nicht, wie sie meinen, die Schutzmaßstäbe eines allgemeinen oder gar reinen
Wohngebiets für sich in Anspruch nehmen. Der Außenbereich ist kein Baugebiet -
selbst für die im Außenbereich privilegierten baulichen Nutzungen nicht -, sondern
soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.

95

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B
38.99 - BRS 62 Nr. 189.

96

Dies schließt allerdings nicht aus, dass im Einzelfall im Außenbereich - sei es auf
Grund privilegierter Nutzung, sei es ohne Privilegierung bei fehlender
Beeinträchtigung öffentlicher Belange - auch gewohnt werden darf, sodass
Wohnnutzungen im Außenbereich nicht schutzlos sein dürfen. Die dort
zulässigerweise ausgeübten Wohnnutzungen - gegen die Zulässigkeit der
Wohnnutzung der Kläger sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich - müssen jedoch damit rechnen, dass sich in ihrer unmittelbaren
Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen sowohl land- oder
forstwirtschaftliche als auch gewerbliche Nutzungen (z.B. gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB) gehören können. Im Außenbereich sind ferner Windenergieanlagen
ausdrücklich privilegiert. Schließlich ist im Außenbereich auch bei der Umnutzung
ehemals privilegierter land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude mit der Aufnahme
gewerblicher Nutzungen (z.B. auf Grund der Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 BauGB) zu rechnen. Angesichts dessen können die Kläger als Bewohner des
Außenbereichs nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für
andere, gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und
Mischgebiete nach Abschnitt 6.1 c) der TA Lärm einschlägigen Werte von 60 dB (A)
tags und 45 dB (A) nachts.

97

Ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
September 1998 - 7 B 1591/98, vom 3. September
1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999, 1360 und vom
26. April 2002 - 10 B 43/02 - GewArch 2002, 382;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 1998
- 1 M 4727/98 - BRS 60 Nr. 196 und Urteil vom 21.
Juli 1999 - 1 L 5203/96 - BRS 62 Nr. 110; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse vom 8. März
1999 - 3 M 85/98 - BRS 62 Nr. 109 und vom 21.
Februar 2002 - 3 X 90/01 - NordÖR 2002, 390;
BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - 26 CS 02.809 -
JURIS-Dokumentation.

98

Dass die Kläger in einer - noch nicht als Ortsteil zu qualifizierenden - Ansiedlung
wohnen, in der sich praktisch nur Wohngebäude mit Nebengebäuden befinden, ist
ebenso unerheblich wie der Umstand, dass die Umgebung wegen des Fehlens
sonstiger markanter Lärmquellen in besonderem Maße ausgesprochen ruhig ist und
in ihr die insbesondere auch nachts deutlich hörbaren Geräusche der strittigen
Windenergieanlage daher subjektiv als besonders lästig empfunden werden
(können). Mit dem Ansatz der Zumutbarkeitsschwelle von 60 bzw. 45 dB (A) wird
lediglich dem auf Grund der gegebenen Außenbereichslage latent stets vorhandenen
Risiko Rechnung getragen, dass sich im näheren Umfeld des Wohnhauses der
Kläger auch gewerbliche Nutzungen ansiedeln können, die z.B. in einem reinen oder
allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären.

99

In der praktischen Konsequenz bedeutet dies, dass die Kläger als Bewohner des
Außenbereichs nicht davor geschützt sind, dass im Bereich ihrer
bestimmungsgemäß ohnehin nur am Tag zum Aufenthalt nutzbaren
Außenwohnbereiche

100

- zur Qualifizierung bestimmter
Grundstücksbereiche als Außenwohnbereiche und
deren Schutzwürdigkeit vgl. etwa: BVerwG, Urteile
15. März 2000 - 11 A 33.97 - NVwZ 2001, 78 und
vom 6. Juni 2002 - 4 A 44.00 - DVBl 2002, 1494
m.w.N. -

101

Beurteilungspegel bis zu 60 dB (A) auftreten können, die eine relativ ungestörte
Kommunikation nicht mehr uneingeschränkt zulassen. Ebenso wenig können sie
darauf vertrauen, nachts auf Dauer nur solchen Beurteilungspegeln (als Außenpegel
vor dem geöffneten Fenster) ausgesetzt zu sein, die in aller Regel ein ungestörtes
Schlafen im Gebäude bei offenem Fenster sicherstellen. Die Zumutbarkeitsschwelle
von 45 dB (A) hat vielmehr zur Konsequenz, dass sie die Voraussetzungen dafür,
auch bei geöffnetem Fenster weitgehend ungestört schlafen zu können, ggf. im
Wege architektonischer Selbsthilfe - z.B. durch entsprechende Neuorientierung der
Schlafräume oder andere bauliche Vorkehrungen - mit eigenen Mitteln zu schaffen
haben.

102

Sind den Klägern hiernach Lärmimmissionen der strittigen Windenergieanlage
von max. 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts - beurteilt nach der TA Lärm -
zuzumuten, haben sie allerdings einen Anspruch darauf, dass die vorliegende, nicht
einer Genehmigungspflicht nach dem BImSchG unterliegende Windenergieanlage
von der Beigeladenen nach § 22 BImSchG so betrieben wird, dass an ihrem - der
Kläger - Grundstück die genannten Werte nicht überschritten werden, soweit dies
nach dem Stand der Technik vermeidbar ist. Dafür, dass diese Betreiberpflicht erfüllt
wird, hat die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten Sorge zu tragen. In der
praktischen Konsequenz bedeutet dies:

103

Eine uneingeschränkt die Nutzung der Windenergieanlage zulassende
Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn davon ausgegangen werden kann,
dass die nach der TA Lärm maßgeblichen Werte eingehalten werden. Dabei ist, da
sich der Betrieb der Anlage am Tag und in der Nacht nicht unterscheidet und nur von
der jeweiligen Intensität der vom Betreiber nicht beeinflussbaren Windeinwirkungen
abhängt, auf den besonders kritischen Nachtwert abzustellen. Für dessen Einhaltung
kommt es nach Abschnitt 6.4 der TA Lärm auf die lauteste Nachtstunde an. Die
Einhaltung des Nachtwerts ist demgemäß nur dann gesichert, wenn dieser während
des regulären Betriebs der Anlage auch in der lautesten Nachtstunde nicht
überschritten wird.

104

Abzustellen ist danach auf den Betriebszustand, bei dem die höchsten
Emissionen der Anlage auftreten, wenn dieser Zustand bei regulärem Betrieb
zugleich mindestens eine Stunde lang auftreten kann. Dies ist bei pitch-gesteuerten
Anlagen - wie im vorliegenden Fall - regelmäßig bei Windgeschwindigkeiten der Fall,
bei denen die Anlage ihre Nennleistung erreicht. Wie der vorliegende LUA-Bericht
Teil 1 bestätigt, wird durch die pitch-Steuerung der Anlage erreicht, dass bei einem
weiteren Anstieg der Windgeschwindigkeit die Umdrehungszahl nicht weiter steigt
und somit die elektrische Leistung konstant bleibt. Mit einer weiteren Erhöhung des
Emissionspegels ist bei pitch-gesteuerten Anlagen dann - im Gegensatz zu stall-
gesteuerten Anlagen - nicht mehr zu rechnen.

105

Vgl. hierzu auch Bilder 1 und 2 der vom
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen
herausgegebenen, im Internet unter 'www.lua.nrw.de'
allgemein zugänglichen "Sachinformationen zu
Geräuschemissionen und -immissionen von
Windenergieanlagen".

106

Ein Abstellen auf den Nennleistungsbetrieb mag dann nicht gerechtfertigt sein, wenn
von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Anlage bei regulärem Betrieb
mindestens eine Stunde mit Nennleistung läuft. Hierfür liegen bei einem
Anlagenbetrieb, der keinen Betriebsbeschränkungen unterliegt, regelmäßig jedoch
keine konkreten Anhaltspunkte vor, zumal davon auszugehen ist, dass
Windenergieanlagen schon aus Rentabilitätsgründen an solchen Standorten errichtet
werden, an denen die Nennleistung nicht nur sporadisch für kurze Zeit erreicht wird.
Im vorliegenden Fall wird diese Einschätzung durch die dem Senat vorgelegten
Daten der Fernüberwachung für den 30. Oktober 2001 - Tag der Ortsbesichtigung
durch den Berichterstatter des Senats - bestätigt. Nach diesen Daten lief die strittige
Anlage an diesem Tag immerhin in zwei aufeinander folgenden Intervallen von 15
Minuten praktisch durchgehend mit Nennleistung (Leistungsmittel 498,82 bzw.
495,69 kW) und wies dabei eine mittlere Drehzahl von 36,99 Umdrehungen pro
Minute auf. In den unmittelbar davor und danach liegenden 15-Minuten-Intervallen
lief die Anlage jeweils mit einer nur geringfügig darunter liegenden mittleren Drehzahl
(36,22 bzw. 35,96) und erreichte immerhin Leistungsmittel von 454,90 bzw. 423,53
kW.

107

Dem hiernach gebotenen Abstellen auf die bei einem Betrieb mit Nennleistung zu
erwartenden Emissionen lässt sich nicht - wie die Beigeladene meint -
entgegenhalten, dass ein solcher Betrieb an einem bestimmten maßgeblichen
Immissionsort auf Grund der konkreten Windhäufigkeiten und Windrichtungen nur als
seltenes Ereignis im Sinne des Abschnitts 7.2 der TA Lärm zu werten wäre und
deshalb die maßgeblichen Werte jedenfalls bezogen auf diesen Immissionsort durch
nur gelegentliches Erreichen der Nennleistung bei seltenem Mitwind überschritten
werden können. Diese Auffassung verkennt die Zielrichtung der in der TA Lärm
getroffenen Regelungen über seltene Ereignisse. Sie sollen es in Anlehnung an
vergleichbare Regelungen in anderen lärmtechnischen Regelwerken

108

- vgl. etwa Abschnitt 1.5 des Anhangs zur
Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV -
vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588) -

109

dem Betreiber der Anlage ermöglichen, diese in eng begrenztem Umfang (maximal
an 10 Tagen oder Nächten eines Kalenderjahrs) intensiver oder anders zu nutzen,
ohne dass der Betrieb wegen der dabei zu erwartenden höheren Immissionspegel
unzulässig wird. Die Regelungen zur Zulässigkeit von zahlenmäßig begrenzten
Sonderereignissen sind für Fallgestaltungen der hier in Rede stehenden Art, nämlich
auf bloße Schwankungen der Immissionen innerhalb des Normalbetriebs, hingegen
nicht einschlägig.

110

Vgl.: Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm,
NVwZ 1999, 577 (579).

111

Lässt eine Baugenehmigung wie im vorliegenden Fall den Betrieb einer
Windenergieanlage uneingeschränkt - d.h. bei allen tatsächlich auftretenden
Windeinwirkungen - zu, kommt es demgemäß nicht darauf an, wie oft und wie lange
nach statistischen Wahrscheinlichkeiten mit einem Erreichen der Nennleistung und
mit bestimmten die Lärmeinwirkungen verstärkenden Windrichtungen zu rechnen ist.
Hat der Betreiber der Anlage das Recht, alle Windeinwirkungen bis zum Erreichen
der Nennleistung zu nutzen, muss er seine Schutzpflichten demgemäß auch auf den
Betrieb bei Nennleistung ausrichten, wenn nicht - wie bereits angesprochen - im
konkreten Fall von vornherein ausscheidet, dass die Anlage jedenfalls eine Stunde
lang mit dieser Nennleistung laufen kann.

112

Dem Abstellen auf den Schallleistungspegel bei Erreichen der Nennleistung steht
schließlich auch nicht entgegen, dass bei derartigen, in der Regel hohen
Windgeschwindigkeiten zugleich häufig auch Windnebengeräusche von beachtlicher
Intensität auftreten. Zwar können solche Windnebengeräusche - je nach den
örtlichen Gegebenheiten und den konkreten Windeinwirkungen - dazu führen, dass
die vom Betrieb der Windenergieanlagen verursachten Geräusche zeitweise
"maskiert" werden und demgemäß dann an bestimmten Immissionsorten nicht zu
hören sind. Gleichwohl verbietet sich es sich, bei der Zumutbarkeitsbewertung wegen
solcher Phänomene auf die Maßgeblichkeit der bei Nennleistung auftretenden
Geräuscheinwirkungen zu verzichten.

113

Ob und in welchem Ausmaß überhaupt Windnebengeräusche auftreten, lässt
sich schon abstrakt-generell - etwa bezogen auf bestimmte Windgeschwindigkeiten -
nicht feststellen. Art und Intensität der Nebengeräusche werden zudem maßgeblich
beeinflusst durch die konkreten baulichen und natürlichen Gegebenheiten im
näheren Umfeld des Immissionsorts. So können die Stellung der Gebäude und ihre
bauliche Gestaltung ebenso von Einfluss sein wie die topografischen Gegebenheiten
oder der Bestand an Bäumen und deren Zustand, z.B. das Vorhandensein oder
Fehlen von Belaubung. Die insoweit maßgeblichen Parameter können zudem
jederzeit ohne weiteres geändert werden, etwa indem bauliche Veränderungen an
Gebäuden vorgenommen, sonstige bauliche Anlagen errichtet, geändert oder
beseitigt sowie Bäume und sonstige Bepflanzungen beschnitten, beseitigt oder neu
gepflanzt werden. Hinzu kommt, dass intensive Windnebengeräusche, wenn sie
denn auftreten, nicht kontinuierlich sind, sondern ständig wechseln und auch
zeitweise verschwinden. Demgemäß sind die Geräusche einer Windenergieanlage,
wenn sie nicht aktuell etwa durch die von einer Windbö verursachten
Nebengeräusche "maskiert" werden, auch bei höheren Windgeschwindigkeiten vom
menschlichen Ohr immer wieder individualisierbar und können - jedenfalls bei
Einzelanlagen - der konkreten Windenergieanlage ohne weiteres zugeordnet
werden.

114

Dies hat der Berichterstatter des Senats selbst festgestellt, wie in der
Niederschrift über den Ortstermin vom 30. Oktober 2001 festgehalten ist. So waren
die Geräusche der strittigen Windenergieanlage während des Zeitraums der
Ortsbesichtigung, in dem nach den vorgelegten Daten der Fernüberwachung in
Nabenhöhe im Wesentlichen immerhin mittlere Windgeschwindigkeiten von 8 m/s bis
deutlich über 9 m/s herrschten, sowohl in L. als auch in O. zwar
gelegentlich von anderen Geräuschen - auch Windnebengeräuschen - überdeckt,
aber auch immer wieder individuell wahrnehmbar. Auch der sachverständige Zeuge
Q. hat im LUA-Bericht Teil 1 (Anmerkung auf Seite 20 oben) festgehalten, dass
der Betrieb der Windenergieanlage am Immissionsort subjektiv auf Grund des
Höreindrucks deutlich wahrgenommen werden konnte, auch wenn der geringe
Störabstand der erfassten Mittelungspegel eine TA-Lärm-konforme Auswertung der
Messung nicht zuließ. Schließlich hat der sachverständige Zeuge Q. das
Phänomen, dass die Geräusche der Windenergieanlage auch bei hohen
Windgeschwindigkeiten trotz intensiver Windnebengeräusche vom menschlichen
Ohr immer wieder wahrnehmbar sind, bei seiner Vernehmung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bestätigt und plausibel erklärt.

115

Dass bei hohen Windgeschwindigkeiten auftretende Windnebengeräusche
hiernach bei der Zumutbarkeitsbewertung unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht
exakt und erst recht nicht mit einer dauerhaft gleich bleibenden Größenordnung
ermittelbar sind und weil sie zudem - jedenfalls bei Abständen der hier in Rede
stehenden Größenordnungen von über 300 bis über 500 m - nur zu einem
gelegentlichen "Maskieren" der Anlagengeräusche führen, steht nicht in Widerspruch
zu der seitens der Beigeladenen in diesem Zusammenhang der Sache nach
angesprochenen Regelung in Abschnitt 3.2.1 Absatz 5 der TA Lärm. Nach dieser
Regelung, die auch auf nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen entsprechend
anzuwenden ist

116

- in diesem Sinne etwa: Kutscheidt, Die
Neufassung der TA Lärm, NVwZ 1999, 577
(580) -,

117

darf die Genehmigung wegen Überschreitung der Immissionsrichtwerte nicht versagt
werden, wenn infolge ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen
schädlichen Umwelteinwirkungen durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten
sind. Es kann letztlich dahinstehen, ob mit Blick auf die Definition in Abschnitt 2.4
Absatz 4 der TA Lärm zu den Fremdgeräuschen im Sinne des Abschnitts 3.2.1 auch
natürliche Geräusche wie windinduzierte Nebengeräusche gehören.

118

In diesem Sinne etwa Abschnitt 5.3.1 Absatz 5
des im Land Nordrhein-Westfalen nunmehr
einschlägigen Windenergie-Erlasses vom 3. Mai
2002 (MBl. NRW. 2002, 742).

119

Auch wenn man dies annimmt, kann aus den bereits angeführten Gründen jedenfalls
keine Rede davon sein, dass es sich bei den konkret ohnehin nicht exakt mit einer
dauerhaften Größenordnung fassbaren Windnebengeräuschen um "ständig
vorherrschende" Fremdgeräusche handelt, da sie schon wegen ihres schwankenden
Auftretens das bei starken Winden kontinuierlich auftretende Geräusch der
Windenergieanlage nicht dauerhaft verdecken können.

120

Ist nach alledem die Zumutbarkeit der von der strittigen Windenergieanlage
ausgehenden Lärmimmissionen nur dann zu bejahen, wenn der einschlägige
Nachtwert von 45 dB (A) durch den Betrieb bei Nennleistung - ohne Berücksichtigung
eventueller temporärer "Maskierungen" durch Windnebengeräusche - eingehalten
wird, kann eine Baugenehmigung dies regelmäßig nur sicherstellen, wenn sie erst
nach prognostischer Ermittlung der einschlägigen Immissionsbelastungen bei
Nennleistung erteilt wird.

121

Die an eine solche Prognose zu stellenden Anforderungen, wie sie auch
Abschnitt A.2 des Anhangs zur TA Lärm fordert, lassen sich wie folgt
zusammenfassen:

122

Generell müssen die Anforderungen an die Prognose die gerade im vorliegenden
Verfahren deutlich gewordenen Probleme einer messtechnischen Überwachung von
Windenergieanlagen berücksichtigen. Insoweit sind die im LUA-Bericht Teil 1
umschriebenen Versuche, die Immissionen der strittigen Windenergieanlage an
maßgeblichen Immissionsorten entsprechend den Anforderungen der TA Lärm
messtechnisch exakt zu erfassen, aus den dort näher dargelegten Gründen
gescheitert. Dem sachkundigen Zeugen Q. , der auf Grund seiner umfangreichen
Tätigkeit für das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen gerade im Hinblick auf die
Ermittlung und Bewertung der von Windenergieanlagen ausgehenden Immissionen
besondere Sachkunde hat, war es nicht möglich, die von der strittigen
Windenergieanlage ausgehenden Immissionen mit dem nach der TA Lärm
messtechnisch erforderlichen Störabstand zu den Windnebengeräuschen zu
erfassen, obwohl die Geräusche der Windenergieanlage nach dem subjektiven
Höreindruck - wie bereits dargelegt - deutlich wahrnehmbar waren. Dieses in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörterte Phänomen ist nicht eine spezielle
Besonderheit des hier vorliegenden Sachverhalts. Vergleichbare messtechnische
Probleme können vielmehr stets dann auftreten, wenn Außenpegel nahe an
Gebäuden - zumal in der Nähe von Bäumen oder anderem beachtlichen Bewuchs -
bei hohen Windgeschwindigkeiten gemessen werden müssen, um den bei
Nennleistung verursachten Immissionspegel einer Windenergieanlage am
Immissionsort festzustellen. Vor diesem Hintergrund steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass die am Immissionsort selbst vorzunehmende messtechnische
Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte, die bei stärkstem Betrieb einer
Windenergieanlage auftreten, häufig erhebliche Probleme bereitet. Dies lässt es
geboten erscheinen, an die Prognose bei der Zulassung der Anlage insoweit hohe
Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.
Anderenfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei der
nachträglichen Kontrolle, ob der bei der Genehmigung vorausgesetzte Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich gewahrt ist, zu Lasten der zu
schützenden Betroffenen gehen. Dies ist angesichts des hohen Werts der
Schutzgüter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt
werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen der
Betreiber von Windenergieanlagen gerechtfertigt.

123

Bei der hiernach "auf der sicheren Seite" vorzunehmenden Prognose ist von dem
Schallleistungspegel auszugehen, den die in Rede stehende Anlage - sofern sie
pitch-gesteuert ist - bei Nennleistung emittiert. Da der Pegel einer noch zu
errichtenden Anlage naturgemäß nicht vorab messtechnisch erfasst werden kann, ist
es sachgerecht, auf den messtechnisch ermittelten Schallleistungspegel einer bereits
in Betrieb genommenen Anlage desselben Anlagentyps abzustellen. Dabei ist aus
den bereits angeführten Gründen der Schallleistungspegel bei Nennleistung
maßgeblich, wenn der Betrieb der Anlage nicht von vornherein auf eine geringere
Leistung beschränkt werden soll. Wenn und soweit beim Nennleistungsbetrieb
zuschlagspflichtige Auffälligkeiten wie z.B. eine Tonhaltigkeit oder Impulshaltigkeit
festgestellt wurden, ist dem ermittelten Schallleistungspegel der einschlägige
Zuschlag nach dem im Nachfolgenden noch näher betrachteten Zuschlagsystem
zuzurechnen, der im Ergebnis bewirkt, dass auch der ermittelte Immissionspegel um
den Wert dieses Zuschlags höher liegt. Ein solcher auf Grund des
Emissionsverhaltens anzusetzender Zuschlag führt damit regelmäßig dazu, dass die
Prognose auch hinsichtlich der Beurteilung der Lästigkeit auf der sicheren Seite liegt.
Sein Ansatz mag allenfalls dann nicht gerechtfertigt sein, wenn schon bei der
Prognose eindeutig erkennbar ist, dass die lästige Komponente des
Emissionsverhaltens am maßgeblichen Immissionsort objektiv nicht mehr in ihrer
zuschlagpflichtigen Auffälligkeit wahrnehmbar ist.

124

Der hiernach einschlägige Schallleistungspegel, der sich bei einer
Referenzmessung einer vergleichbaren Anlage desselben Typs ergeben hat, kann
allerdings nicht ohne weiteres der Prognose zu Grunde gelegt werden. Wie aus den
dem Senat vorliegenden Erkenntnissen folgt, kann bei der Errichtung einer
individuellen Anlage eines bestimmten Anlagentyps nicht ausgeschlossen werden,
dass deren Emissionen auf Grund herstellungsbedingter Serienstreuungen von dem
messtechnisch erfassten Schallleistungspegel der Referenzanlage abweichen.
Insoweit schätzt die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bei der
Vernehmung des sachverständigen Zeugen Q. erörterte DIN EN 50376 (Stand
November 2001) in ihrem Anhang B den typischen Wert für die
Produktionsstandardabweichung mit 1,2 dB (A) ab. Eine herstellungsbedingte
Serienstreuung kann nach den überzeugenden Bekundungen des sachverständigen
Zeugen Q. auch (Mit)Ursache dafür sein, dass seine messtechnische Erfassung
des Schallleistungspegels der hier strittigen Anlage einen um 1,5 dB (A) höheren
Wert ergeben hat als die Referenzmessung im Messbericht L. , die den
Ermittlungen des Gutachtens N. zu Grunde lag. Angesichts dessen erscheint es
geboten, bei der Prognose jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - nur eine
Referenzmessung zu Grunde gelegt wird, den ermittelten Schallleistungspegel um
einen Sicherheitszuschlag von 2 dB (A) zu erhöhen, damit die Risiken einer
herstellungsbedingten Serienstreuung vollständig ausgeschlossen sind.

125

Die Höhe dieses Zuschlags entspricht dem
Vorschlag des Arbeitskreises "Geräusche von
Windenergieanlagen" des Länderausschusses für
Immissionsschutz, wiedergegeben bei Q. , Zum
Nachweis der Einhaltung von
Geräuschimmissionswerten mittels Prognose,
Zeitschrift für Lärmbekämpfung 2001, 172 (174).

126

Ein Verzicht auf einen solchen Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt,
wenn gesicherte Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten
Schallleistungspegel einer Vielzahl von Anlagen einer Serie vorliegen und sich
hieraus mit hinreichender Sicherheit eine geringere oder sogar keine Serienstreuung
ergibt.

127

Zu berücksichtigen ist ferner die Richtwirkung der Schallabstrahlung des in Rede
stehenden Anlagentyps. Ist diese in einer bestimmten Richtung am höchsten, so ist
dem bei der Ermittlung der Immissionen Rechnung zu tragen. Da grundsätzlich jede
Windrichtung über die gesamte Beurteilungszeit auftreten kann, ist mithin - um im
bereits angesprochenen Sinne "auf der sicheren Seite" zu liegen - für die gesamte
Beurteilungszeit der lautesten Nachtstunde die Richtcharakteristik anzusetzen, bei
der die höchste Schallabstrahlung stattfindet. Im vorliegenden Fall ist dies in
Gegenwindrichtung der Fall, wie der sachverständige Zeuge Q. im LUA-Bericht
Teil 1 (Seite 18) ausgeführt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erläutert hat. Zutreffend hat der sachverständige Zeuge daher bei seinen
Ermittlungen den Schallleistungspegel um das in Gegenwindrichtung auftretende
Richtwirkungsmaß von 1,3 dB (A) erhöht, da bei den hier in Rede stehenden
Abständen von deutlich unter 700 m sonst die erhöhte Schallabstrahlung bei
Gegenwind nicht zum Tragen gekommen wäre.

128

Ausgehend von dem zumeist mit einem Sicherheitszuschlag wegen möglicher
Serienstreuung versehenen Schallleistungspegel der Referenzanlage bei
Nennleistung, dem ggf. ein Korrekturwert zur Berücksichtigung der Richtwirkung der
Schallabstrahlung beigefügt wird, ist in der Prognose sodann anhand einer
Ausbreitungsrechnung festzustellen, ob der einschlägige Immissionsrichtwert - hier
45 dB (A) nachts - an den maßgeblichen Immissionsorten eingehalten wird. Auch bei
dieser Ausbreitungsrechnung ist darauf zu achten, dass sie "auf der sicheren Seite"
liegt. In der praktischen Konsequenz ist daher, wie der sachverständige Zeuge Q.
im LUA-Bericht Teil 1 (Seite 24) überzeugend ausgeführt und in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erläutert hat, das sog. "Alternative Verfahren" nach
Abschnitt 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 anzuwenden, da dieses im Gegensatz zum
frequenzselektiven Ausbreitungsrechnungsverfahren die Bodendämpfung für hoch
liegende Schallquellen - wie sie für Windenergieanlagen typisch sind - bei
Schallausbreitung über Äcker und Wiesen nicht überschätzt.

129

Die seitens der Kläger vorgelegte Studie "Schallabstrahlung von
Windkraftanlagen in orographisch komplexem Gelände" der Hochschule Mittweida
(FH) vom Dezember 1998 (Beiakte Heft 9) gibt keinen Anlass, von der Anwendung
dieses Verfahrens abzuweichen. In den bereits angesprochenen Sachinformationen
des Landesumweltamts zu Geräuschemissionen und -immissionen von
Windenergieanlagen (Fußnote 14 auf Seite 8) ist dargelegt, dass die in der Studie
getroffenen Aussagen auf einer Fehlinterpretation der Messdaten beruhen. Sie
haben zudem ersichtlich keinen Eingang gefunden in die fachlich anerkannten
Grundsätze. Vielmehr wird das genannte "Alternative Verfahren" nach den
Ausführungen auf Seite 8 der Sachinformationen in der Fachwelt derzeit als
Standardverfahren bei der Mehrzahl der üblichen Geräuschprognosen gewerblicher
Quellen angewandt.

130

Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Der Erteilung der Baugenehmigung hat eine "auf der sicheren Seite" liegende
Prognose vorauszugehen. Dieser ist der zumeist mit einer Sicherheitsmarge wegen
möglicher Serienstreuung versehene Schallleistungspegel zu Grunde zu legen, der
für die Nennleistung bei einer Referenzmessung desselben Typs ermittelt worden ist
und in dem die ggf. ermittelten Zuschläge für besonders lästige Auffälligkeiten
enthalten sind. Zudem ist der Richtwirkung der Schallabstrahlung ggf. mit weiteren
Zuschlägen Rechnung zu tragen. Auf dieser Grundlage ist in einer
Ausbreitungsrechnung nach dem Alternativen Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2,
Abschnitt 7.3.2 zu ermitteln, ob an den relevanten Immissionsorten der einschlägige
Nachtwert eingehalten wird.

131

Wird die Zumutbarkeitsschwelle nicht eingehalten, scheidet eine Erteilung der
Baugenehmigung aus. Anderes käme allenfalls in Betracht, wenn durch konkrete
Betriebsregelungen - z.B. Begrenzung der Emissionen der Anlage auf einen
unterhalb der Nennleistung liegenden Schallleistungspegel in Verbindung mit einer
entsprechenden Steuerung der Anlage - sichergestellt wird, dass die
Zumutbarkeitsschwelle nicht überschritten wird.

132

Ergibt die Prognose, dass die Zumutbarkeitsschwelle eingehalten wird, kann die
Baugenehmigung gleichwohl noch nicht ohne weiteres erteilt werden. Sie muss
vielmehr Vorsorge treffen, dass die bei der Prognose unterstellte Prämisse, auf
Grund deren das Fehlen schädlicher Umwelteinwirkungen angenommen werden
konnte, möglichst dauerhaft eingehalten wird. Hierzu bietet sich die Festschreibung
des der Prognose zu Grunde gelegten Schallleistungspegels - d.h. des
Schallleistungspegels der Referenzanlage ohne Sicherheitszuschlag wegen
möglicher Serienstreuung - an. Eine solche Festschreibung, nach der dieser
Emissionspegel beim Betrieb der Anlage nicht überschritten werden darf, ist
sachgerecht, weil die Einhaltung dieser Vorgabe am ehesten im Rahmen der
Überwachung überprüfbar ist, wie der vorliegende Fall anschaulich bestätigt.

133

Die Festschreibung des Referenzpegels ohne Sicherheitszuschlag trägt ferner
dem Umstand Rechnung, dass nach der Neufassung der TA Lärm bei
Überwachungsmessungen weiterhin gemäß Abschnitt 6.9 ein Abschlag von 3 dB (A)
wegen Messunsicherheit zu berücksichtigen ist. Diese Berücksichtigung dient
letztlich der Beweislastverteilung bei Maßnahmen der Anlagenüberwachung. Sie soll
sicherstellen, dass es bei Überwachungsmessungen nicht zu Lasten des Betreibers
einer legal errichteten Anlage zu rechtswidrigen Eingriffen kommt und dass die
Messung damit zu seinen Gunsten "auf der sicheren Seite" liegt.

134

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C
16.00 - NVwZ 2001, 1167.

135

Sie ist damit im Bereich der Überwachung das den Betreiber begünstigende Pendant
zu dem im Bereich der Anlagenzulassung anzusetzenden Sicherheitszuschlag
wegen möglicher Serienstreuung, der dem in der Prognose zu Grunde zu legenden
Schallleistungspegel zuzurechnen ist, damit die Prognose zu Gunsten der zu
schützenden Betroffenen "auf der sicheren Seite" liegt.

136

Mit der Festschreibung des Schallleistungspegels der zuzulassenden Anlage auf
einen bestimmten Maximalwert wird des Weiteren Vorsorge für den Fall getroffen,
dass eine Anlage, bei deren Betrieb mit Nennleistung keine zuschlagpflichtigen
Geräuschspezifika auftreten, solche Spezifika bei geringeren Belastungen aufweist.
Wenn derartige lästige Komponenten des Geräuschs bei regulärem Betrieb längere
Zeit oder gar während einer gesamten Beurteilungsstunde auftreten, kann dies ein
Überschreiten des festgeschriebenen Schallleistungspegels bewirken und damit den
Betrieb der Anlage unzulässig machen, solange das Auftreten der Geräuschspezifika
nicht durch konkrete Maßnahmen - etwa bautechnischer oder steuerungstechnischer
Art - unterbunden ist.

137

Die Vorgabe, dass der Zielwert - hier 45 dB (A) nachts - am maßgeblichen
Immissionsobjekt (ggf. an mehreren Objekten) einzuhalten ist, mag ergänzend
hinzutreten. Für sich genommen stellt eine solche Vorgabe jedoch schon wegen der
angesprochenen Probleme einer Nachmessung der Einhaltung des Zielwerts an dem
jeweiligen konkreten Immissionsort nicht hinreichend sicher, dass dort schädliche
Umwelteinwirkungen vermieden werden.

138

Den genannten Anforderungen wird die hier strittige Baugenehmigung in
mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. Sie ist schon ohne die vor ihrer Erteilung
erforderliche Prognose erteilt worden. Die erst im Widerspruchsverfahren
nachgereichte Prognose (Gutachten N. ) wird ihrerseits den an sie zu stellenden
Anforderungen nicht gerecht, weil sie keinen Sicherheitszuschlag zu dem bei der
einmaligen Referenzmessung (Messung L. ) ermittelten Schallleistungspegel
berücksichtigt. Zudem trägt sie der hier relevanten Richtwirkung der
Schallabstrahlung nicht hinreichend Rechnung. Des Weiteren schreibt die
angefochtene Baugenehmigung den Schallleistungspegel nicht fest. Die Ansicht des
Beklagten, die Prüfung der Einhaltung des vorgegebenen Zielwerts sei Sache der
ordnungsbehördlichen Überwachung, verschiebt schließlich das im
Genehmigungsverfahren nicht hinreichend ausgeschlossene Risiko von
Überschreitungen in unvertretbarer Weise zu Lasten der Anlagenbetroffenen, mithin
auch der Kläger, in das Überwachungsverfahren, in dem der Betreiber durch die zu
seinen Gunsten anzusetzende Korrektur wegen Messunsicherheit begünstigt ist.

139

Diese Mängel der angefochtenen Baugenehmigung führen gleichwohl nicht zu
einem Aufhebungsanspruch der Kläger. Das wäre nur der Fall, wenn die mangelhafte
Baugenehmigung ein Vorhaben zuließe, von dessen Betrieb die Kläger konkret
unzumutbare Immissionen zu gewärtigen hätten. Hierfür liegen jedoch keine
hinreichenden Anhaltspunkte vor. Auf Grund der Ermittlungen des sachkundigen
Zeugen Q. , die im LUA-Bericht Teil 1 niedergelegt und vom Zeugen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert worden sind, steht zur
Überzeugung des Senats vielmehr fest, dass der von der angefochtenen
Baugenehmigung zugelassene Betrieb der strittigen Anlage jedenfalls keine zu
Lasten der Kläger gehenden schädlichen Umwelteinwirkungen bewirkt. Dass solche
möglicherweise bei anderen Betroffenen - etwa am Haus der Beigeladenen selbst
oder am Wohnhaus L. - auftreten, ist für die hier nur interessierenden
Abwehrrechte der Kläger ohne Belang.

140

Nach den Ermittlungen des sachkundigen Zeugen Q. führt der
Nennleistungsbetrieb der Anlage am Wohnhaus der Kläger nur zu einem
Beurteilungspegel gemäß TA Lärm von 42,5 dB (A). Damit wird der hier einschlägige
Nachtwert von 45 dB (A) noch deutlich unterschritten. Diese Ermittlungen sind nicht
zu beanstanden.

141

Dass den Ermittlungen keine konkreten Messungen am Immissionsort zu Grunde
liegen, unterliegt keinen Bedenken. Der sachverständige Zeuge hat die Gründe, aus
denen eine immissionsseitige Messung ausschied, überzeugend dargelegt und
erläutert. Die von ihm an Stelle einer immissionsseitigen Messung vorgenommenen
Ermittlungen tragen den einschlägigen fachlichen Grundsätzen Rechnung und sind
geeignet, als Ersatz einer immissionsseitigen Messung hinreichend verlässliche
Aussagen über die am Wohnhaus der Kläger tatsächlich auftretenden Immissionen
zu treffen.

142

Im Grundsatz zutreffend hat der sachverständige Zeuge auf den
Nennleistungsbetrieb abgestellt. Den dabei auftretenden Schallleistungspegel hat er
auf Grund mehrerer Messungen, deren sachgerechte Durchführung und Ableitung
auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, mit einem Wert von 102,5 dB
(A) ermittelt. Die insoweit festgestellte Abweichung von 1,5 dB (A) gegenüber der
Referenzmessung (Messung L. ) ist plausibel erläutert worden. Auch die weiteren
vom sachverständigen Zeugen vorgenommenen Rechenschritte - Berücksichtigung
der erhöhten Schallabstrahlung in Gegenwindrichtung mit dem festgestellten Wert
von 1,3 dB (A) und Anwendung des Alternativen Verfahrens nach Abschnitt 7.2.3 der
DIN ISO 9613-2 bei der Ausbreitungsrechnung - entsprechen den bereits
dargelegten fachlichen Grundsätzen und sind nicht zu beanstanden.

143

Ferner hat der sachverständige Zeuge auch die von den Klägern als "Echoeffekt"
bezeichnete Reflektion berücksichtigt, die wegen der nordwestlich des Wohnhauses
der Kläger gelegenen Scheunenwand auftritt. Insoweit folgt aus dem Bild 26 auf
Seite 27 des LUA-Berichts Teil 1, dass höhere Reflektionswirkungen mit Werten von
über 2 dB (A) - Gesamtpegel 45 dB (A) - nur in Bereichen zu erwarten sind, die
deutlich vom Haus der Kläger entfernt sind. Am Haus selbst ist die auf Grund der
Reflektion zu berücksichtigende Erhöhung, die zum Gesamtpegel von 42,5 dB (A) in
5 m Höhe bzw. 42,3 dB (A) in 3 m Höhe führt, nur noch gering.

144

Das Abstellen nur auf diese dicht am Haus noch relevante geringe
Reflektionswirkung ist nicht zu beanstanden. Zwar mag der Bereich, der weiter vor
dem Haus liegt, den Klägern als sog. Außenwohnbereich zum Aufenthalt im Freien
dienen. Für solche Bereiche ist jedoch allein der Tagwert - ggf. unter
Berücksichtigung des Ruhezeitenzuschlags - maßgeblich, nicht hingegen der hier
betrachtete Nachtwert. Für die Einhaltung des Nachtwerts sind sog.
Außenwohnbereiche
- wie bereits angesprochen - ohne Bedeutung, weil sie zwar zum Aufenthalt, nicht
aber zum Schlafen bestimmt sind.

145

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A
33.97 - NVwZ 2001, 78.

146

Dass der sachverständige Zeuge bei seinem Abstellen auf den Nennleistungsbetrieb
keine weiteren Zuschläge wegen besonders lästiger Geräuschspezifika der hier
betrachteten Anlage angesetzt hat, ist gleichfalls nicht zu beanstanden.

147

Als besonders lästiges Element der von der strittigen Windenergieanlage
ausgehenden Geräusche kommt bei Nennleistungsbetrieb nur das für
Windenergieanlagen typische sog. "Rotorblattschlagen" in Betracht, das auftritt,
wenn die Rotorblätter am Mast vorbeistreichen. Dass die strittige Anlage bei
Nennleistung andere möglicherweise lästige Geräuschspezifika aufweist, behaupten
die Kläger selbst nicht. Namentlich die seitens der Kläger und anderer Betroffener
hervorgehobenen tonalen Komponenten des Geräuschgeschehens, auf die auch das
Verwaltungsgericht maßgeblich abgestellt hat, traten bzw. treten nur bei deutlich
niedrigeren Windgeschwindigkeiten auf. Ihre mögliche Relevanz für die Feststellung
des Vorliegens schädlicher Umwelteinwirkungen ist daher nicht im Zusammenhang
mit dem hier betrachteten Nennleistungsbetrieb, sondern erst im Nachfolgenden bei
der Frage zu prüfen, ob ihre ggf. zuschlagspflichtige Berücksichtigung dazu führen
kann, dass die Anlage zwar nicht bei Nennleistung, wohl aber bei niedrigeren
Leistungen den maßgeblichen Nachtwert überschreitet.

148

Dass das Rotorblattschlagen auch bei Nennleistung wahrnehmbar ist, steht zur
Überzeugung des Senats fest. Es entspricht den bereits angesprochenen
Feststellungen, die vom Berichterstatter des Senats bei seiner Ortsbesichtigung
getroffen wurden. Danach war das anlagentypische Auf- und Abschwellen des
Geräuschs bei den seinerzeit gegebenen beachtlichen Windgeschwindigkeiten, die
immerhin zu Leistungen der Anlage bis über 430 kW geführt haben, sowohl in L.
als auch in O. immer wieder wahrnehmbar. Auch der sachverständige
Zeuge Q. hat - jedenfalls in Bezug auf seine Messversuche in L. - ausgeführt,
dass die Anlage bei Nennleistung teilweise zu hören war. Diese Hörbarkeit impliziert
zugleich die Wahrnehmbarkeit des dem Geräusch der Windenergieanlage
immanenten Rotorblattschlagens. Weiterer Ermittlungen zur Frage der
Wahrnehmbarkeit des Geräuschs bedarf es angesichts dessen nicht.

149

Das hiernach auch bei Nennleistung auftretende und wahrnehmbare
Rotorblattschlagen ist, jedenfalls wenn die Windenergieanlage mit höheren
Umdrehungszahlen bis hin zur Nennleistung läuft, jedoch nicht als
zuschlagpflichtiges Element einer besonderen Lästigkeit des Anlagengeräuschs zu
werten.

150

Die TA Lärm enthält für die zuschlagpflichtigen Geräuschkomponenten keine
abschließenden Festlegungen, sondern umschreibt sie in den Abschnitten A.2.5.2
und A.2.5.3 wie auch A.3.3.5 und A.3.3.6 lediglich mit den Begriffen der
Tonhaltigkeit, Informationshaltigkeit und Impulshaltigkeit. Dabei erfasst die
Tonhaltigkeit eine durch das Hervortreten einzelner Töne gekennzeichnete
Auffälligkeit. Sie war in Abschnitt 2.422.3 der TA Lärm 1968 noch plastisch mit den
Worten "z.B. brummende, heulende, singende, kreischende und pfeifende Töne"
umschrieben. Dementsprechend hat der sachverständige Zeuge Q. als tonhaltig
Geräusche umschrieben, die man lautmalerisch darstellen kann. Die Impulshaltigkeit
erfasst insbesondere Geräusche, die durch ihre Anstiegssteilheit gekennzeichnet
sind. Die TA Lärm 1968 hob in ihrem Abschnitt 2.422.2 insoweit Geräusche mit
auffälligen Pegeländerungen hervor. In vergleichbarer Weise hat der
sachverständige Zeuge Q. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter
Hinweis auf die Beispiele "Türenschlagen" und "Schuss" den Begriff der
Impulshaltigkeit dahin gekennzeichnet, dass er in erster Linie Geräusche erfasst, die
plötzlich und eigentlich auch überraschend kommen und sich aus den
Umgebungsgeräuschen heraus abgrenzen. Zu diesen durch den maßgeblichen Hör-
eindruck zumeist deutlich als ton- oder impulshaltig identifizierbaren lästigen
Komponenten tritt die von der TA Lärm nicht weiter umschriebene
Informationshaltigkeit hinzu. Auch hierbei geht es, wie aus den Regelungen in
Abschnitt A.2.5.2 der TA Lärm folgt, um ein auffälliges Geräuschgeschehen, denn die
Auffälligkeit ist wie bei der Tonhaltigkeit Maßstab dafür, ob und in welcher Höhe das
Auftreten von Informationshaltigkeit zuschlagpflichtig ist.

151

Gemeinsames Kennzeichen der mit den Zuschlägen KT für Ton- und
Informationshaltigkeit sowie KI für Impulshaltigkeit erfassten Lästigkeitskomponenten
ist damit das Merkmal der Auffälligkeit. Wenn und soweit objektiv als lästig
empfundene Komponenten aus dem übrigen Lärmgeschehen auffällig hervortreten,
weil sie deutlich wahrnehmbar sind und eine besondere Störwirkung entfalten, soll
der damit verbundenen Lästigkeit für den Menschen bei der Beurteilung nach der TA
Lärm durch Zuschläge von 3 oder 6 dB (A) Rechnung getragen werden, die im
Ergebnis dazu führen, dass die in die Beurteilung einfließende Intensität der lästigen
Geräuschkomponente so behandelt wird, als wäre die Geräuschquelle verdoppelt
bzw. vervierfacht. Hiernach ist das Zuschlagsystem der TA Lärm, die die
Beurteilungskriterien für das Auftreten schädlicher Umwelteinwirkungen
abschließend erfassen soll, dahin zu werten, dass für die Zuschlagpflichtigkeit
objektiv lästiger Geräuschkomponenten nicht so sehr ihre exakte Qualifizierung als
ton-, impuls- oder informationshaltig maßgeblich ist, sondern die Frage, ob sie in
ihrer störenden Auffälligkeit deutlich wahrnehmbar sind.

152

Hiervon ausgehend kann letztlich dahinstehen, ob das hier beim
Nennleistungsbetrieb betrachtete, für Windenergieanlagen typische
Rotorblattschlagen in den vorliegenden fachlichen Äußerungen zu Recht generell als
nicht tonhaltig und nicht impulshaltig qualifiziert worden ist und ob es ggf. zumindest
der als Auffangtatbestand für lästige Geräuschkomponenten zu wertenden
Informationshaltigkeit unterfällt. Entscheidend ist allein, ob dieses
Geräuschspezifikum, wenn es beim Nennleistungsbetrieb auftritt, von einer derart
störenden Auffälligkeit ist, dass für seine Wahrnehmbarkeit ein Lästigkeitszuschlag
anzusetzen ist. Dies ist zu verneinen.

153

Wenn die Windenergieanlage mit nur geringer Leistung läuft, kann das
Rotorblattschlagen durchaus von beachtlicher Lästigkeit sein. Es weist einen
ständigen Wechsel der Lautstärke auf, bei dem einer deutlich merkbaren Ruhephase
stets ein kräftiges Ansteigen des Geräusches folgt. Dementsprechend hat der
sachverständige Zeuge Q. hervorgehoben, dass das Geräusch, auch wenn es
nach seiner Wertung nicht als Impuls im Sinne der TA Lärm 1998 zu qualifizieren ist,
von fachkundiger (Kollegen)Seite jedenfalls als auffällig bezeichnet wurde. Dabei
beziehen sich diese Äußerungen auf die in der Wohnung der Kläger I.
aufgenommenen Geräusche, die im LUA-Bericht Teil 2 näher behandelt sind. Es
handelt sich mithin, wie der Zeuge im Laufe seiner Vernehmung nach Einsicht in
seine Unterlagen klargestellt hat, um ein Geräuschgeschehen, das weitgehend nur
bei niedrigeren Windgeschwindigkeiten mit entsprechend geringen
Umdrehungszahlen aufgetreten ist. Dass in dieser Situation das Rotorblattschlagen
signifikant auffällig ist, leuchtet ohne weiteres ein, zumal wenn die Geräusche der
Windenergieanlage die einzige Lärmquelle darstellen, wie dies für die Nachtsituation
in L. typisch ist.

154

Daraus folgt jedoch nicht, dass das Rotorblattschlagen bei Nennleistungsbetrieb
derart auffällig ist, dass seine Störwirkung den Ansatz eines Lästigkeitszuschlags
gebietet. Bei Nennleistung wird der Wechsel zwischen den Phasen der Ruhe und der
Lautheit deutlich schneller. Er findet bei knapp 40 Umdrehungen des mit drei Blättern
versehenen Rotors praktisch zwei Mal pro Sekunde statt, sodass das Geräusch eher
einem schnellen Rhythmus gleichkommt. Die unterschiedlichen Lautstärken in der
ruhigsten und lautesten Phase treten dabei weniger signifikant hervor als bei einem
langsamen Lauf des Rotors, sodass das Geräusch schon deswegen weniger auffällig
ist als bei niedrigen Windgeschwindigkeiten. Schließlich ist bei Nennleistungsbetrieb
auch immer wieder mit Windnebengeräuschen zu rechnen. Zwar führen deren
ständige Wechsel und ihr zeitweises Verschwinden, wie dargelegt, nicht dazu, dass
die Geräusche der Windenergieanlage derart "maskiert" werden, dass ein Abstellen
auf den Nennleistungsbetrieb für die Beurteilung des Anlagenbetriebs nicht
gerechtfertigt erscheint. Die bei einem Nennleistungsbetrieb stets zu gewärtigenden
Windnebengeräusche haben jedoch beachtlichen Einfluss auf die störende
Auffälligkeit des Anlagengeräusches, indem sie dieses immer wieder deutlich in den
Hintergrund treten lassen. Bei einer Gesamtwürdigung aller dieser relevanten
Umstände scheidet damit eine zuschlagpflichtige Auffälligkeit des
Rotorblattschlagens bei Nennleistung aus.

155

Diese Einschätzung korrespondiert dem im vorliegenden Verfahren sowie in den
Parallelverfahren von den Klägern und den übrigen Betroffenen vorgetragenen
Lästigkeitsempfinden. So sind die Geräusche der strittigen Windenergieanlage nicht
etwa für die Zeiten des Nennleistungsbetriebs als besonders lästig qualifiziert
worden, sondern vornehmlich für die Zeiten geringer Windgeschwindigkeiten, in
denen die Windkraftanlage auf Grund der sonstigen Stille der Umgebung als störend
empfunden wurde. Dies hat z.B. die Klägerin I. in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat selbst betont und entspricht auch den Darlegungen in den seitens der
Kläger mit Schriftsatz vom 11. November 2002 vorgelegten schriftlichen
Stellungnahmen verschiedener Personen, die die Geräusche der Anlage
wahrgenommen haben (Beiakte Heft 12). Auch der - der Sache nach ohnehin
unpassende - Hinweis der Kläger auf die "chinesische Tropfenfolter" ist nicht etwa für
das hier betrachtete Geräuschgeschehen bei Nennleistung einschlägig. Er bezieht
sich gleichfalls nur auf das in einer ruhigen Umgebung wie L. insbesondere
nachts unvermeidbare Phänomen, dass bei geringem Wind jeder Rotorblattschlag in
der sonst vorherrschenden Stille selbstverständlich besonders auffällt und die
ständige Wiederholung - nicht anders als etwa das Ticken einer Uhr in einem
ansonsten stillen Raum - auch bei geringer Lautstärke als besonders lästig
empfunden werden kann.

156

Scheidet ein Zuschlag wegen besonders lästiger Komponenten des
Lärmgeschehens nach alledem bei Nennleistung aus, bleibt es dabei, dass der
einschlägige Nachtwert am Wohnhaus der Kläger bei bestimmungsgemäßem Betrieb
der Anlage deutlich unterschritten wird und den Klägern deshalb unter
Lärmgesichtspunkten kein nachbarliches Abwehrrecht gegen die angefochtene
Baugenehmigung zusteht.

157

Ein anderes Ergebnis käme - wie bereits angesprochen - allenfalls dann in
Betracht, wenn die strittige Anlage bei niedrigeren Windgeschwindigkeiten wegen
dann regelmäßig auftretender zuschlagspflichtiger Geräuschspezifika den
maßgeblichen Nachtwert überschreiten würde. Auch dies lässt sich jedoch nicht
feststellen.

158

Das Rotorblattschlagen mag aus den bereits dargelegten Gründen jedenfalls
dann von beachtlicher und damit zuschlagpflichtiger Lästigkeit sein, wenn die Anlage
nur mit geringer Leistung läuft. Dann ist jedoch der von ihr emittierte
Schallleistungspegel seinerseits so niedrig, dass der zusätzliche Ansatz eines
Lästigkeitszuschlags von 3 oder gar 6 dB (A) im Ergebnis gleichwohl noch keine
Überschreitung des Nachtwerts von 45 dB (A) bewirkt. So trat nach den im LUA-
Bericht Teil 2 (Tabelle 1) niedergelegten Ergebnissen der verwertbaren Messungen,
die im Haus der Kläger I. durchgeführt worden waren, das Rotorblattschlagen
bei niedrigen Leistungen hervor, die sich zumeist in Bereichen von bis zu 150 kW
bewegten. Solche Leistungen erreicht die Anlage nach dem im LUA-Bericht Teil 1
wiedergegebenen Bild 23 bei Windgeschwindigkeiten von etwa 5 bis 6 m/s in
Nabenhöhe. Diese Windgeschwindigkeiten ergeben wiederum nach Tabelle 5 dieses
Berichts Schallleistungspegel im Bereich von 93 bis 97 dB (A). Selbst wenn diese
Werte um einen Lästigkeitszuschlag von 3 oder 6 dB (A) erhöht werden, liegen sie
damit allenfalls in der derselben Größenordnung wie der Schallleistungspegel von
102,5 dB (A), der für den vorstehend betrachteten Anlagenbetrieb bei Nennleistung
maßgeblich ist. Je niedriger die Umdrehungsgeschwindigkeit des Rotors ist, desto
markanter wird zwar die Auffälligkeit des einzelnen Rotorblattschlagens. Zugleich
wird das Anlagengeräusch als solches dann jedoch zunehmend leiser, sodass der
Schallleistungspegel auch mit einem maximalen Zuschlag den Wert bei
Nennleistungsbetrieb erst recht nicht erreicht. Es bleibt damit bei einem deutlichen
Unterschreiten des Nachtwerts, selbst wenn im Bereich niedriger Umdrehungszahlen
hohe Lästigkeitszuschläge wegen eines störenden Rotorblattschlagens anzusetzen
sind.

159

Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich auch bei einer Berücksichtigung der
festgestellten bzw. jedenfalls vorgetragenen tonalen Komponenten des
Geräuschgeschehens der strittigen Anlage.

160

Einen deutlich hörbaren Ton hat der sachverständige Zeuge Q. nach den
Ausführungen auf Seite 23 des LUA-Berichts Teil 1 bei Windgeschwindigkeiten von 3
bis 4 m/s wahrgenommen. Er hat dieses Auftreten zutreffend schon deshalb nicht
den weiteren Ermittlungen zu Grunde gelegt, weil die Berücksichtigung eines
Zuschlags selbst von 6 dB (A) nicht zu einem höheren Schallleistungspegel als dem
für die Nennleistung ermittelten Wert geführt hätte. Im Übrigen trat dieser Ton nur
"gelegentlich" auf. Ein weiteres tonales Geschehen, das bei den Messungen im Haus
der Kläger I. festgestellt wurde und auf Seite 10 des LUA-Berichts Teil 2
umschrieben ist, fand bei Windgeschwindigkeiten unter 3 m/s statt. Als mögliche
Ursache wird in dem Bericht plausibel angeführt, dass die Anlage bei diesen
niedrigen Windgeschwindigkeiten vergeblich versucht, den Rotor in den Wind zu
drehen. Auch dieses tonale Geschehen kann wegen seines Auftretens bei niedrigen
Windgeschwindigkeiten und der regelmäßig nur kurzen Dauer nicht zu einem
höheren Schallleistungspegel als bei Nennleistung führen.

161

Auch die weiteren von den Klägern und anderen Betroffenen vorgetragenen
Tonhaltigkeiten beziehen sich auf Ereignisse, die lediglich kurze Zeit bei regelmäßig
niedrigeren Windgeschwindigkeiten andauern, und geben daher zu einer anderen
Beurteilung keinen Anlass. So wird die Dauer des von Herrn Dubiel in seiner
Äußerung vom 4. November 2002 (Beiakte Heft 12) umschriebenen Heultons, der bei
böigem Wind "ohne große Stärken" auftrat, ausdrücklich als "nicht allzu lang"
bezeichnet. Hinsichtlich des "sirenenartigen" Tons, der nach den Ausführungen im
angefochtenen Urteil bei der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des
Verwaltungsgerichts auch in O. noch vernehmbar war, wird selbst in den
seitens der Kläger vorgelegten Unterlagen (Beiakte Heft 12) ausgeführt, er sei
"seltener geworden". Im Übrigen handelte es sich insoweit um ein tonales
Geschehen, das - wie im LUA-Bericht Teil 1 auf Seite 2 angesprochen ist - im
Drehzahlbereich von 27 Umdrehungen pro Minute auftrat, mithin - wie aus den dem
Senat vorgelegten Messdaten für den 30. Oktober 2001 (Bl. 477 ff der Gerichtsakte)
folgt - bei Windgeschwindigkeiten von unter 6 m/s. Schließlich ist weder im
schriftlichen Vortrag der Beteiligten noch bei der eingehenden Erörterung in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat behauptet worden, das
Geräuschgeschehen der strittigen Anlage weise bei hohen Windgeschwindigkeiten
tonhaltige Komponenten auf, die zudem längere Zeit andauerten.

162

Schädliche Umwelteinwirkungen kommen auch nicht unter den Aspekten von
Infraschall sowie der Übertragung von Körperschall bzw. Erschütterungen in
Betracht.

163

Nach den Erkenntnissen, die auf Seite 15 der bereits angesprochenen
Sachinformationen des Landesumweltamts zu Geräuschemissionen und
-immissionen von Windenergieanlagen dargelegt sind, liegen die Infraschallanteile
solcher Windenergieanlagen, die - wie die hier strittige Anlage - als Luv-Läufer
konstruiert sind, im Immissionsbereich deutlich unterhalb der
Wahrnehmungsschwelle des Menschen und führen daher zu keinen Belästigungen.
Bestätigt wird dies durch die im LUA-Bericht Teil 2 dargelegten Ergebnisse der
Messungen im Haus der Kläger I. . Hiernach konnte festgestellt werden, dass zu
keinem Zeitpunkt Infraschalleinwirkungen vorlagen, die auch nur ansatzweise in den
Bereich der Wahrnehmungsschwelle gekommen wären. Diesen einleuchtenden
Erkenntnissen treten die Kläger nicht substantiiert entgegen, sodass der Senat
keinen Anlass hat, ihnen nicht zu folgen.

164

Gleichermaßen konnte nach den im LUA-Bericht Teil 2 wiedergegebenen
Messungen im Haus der Kläger I. auch eine immissionsrelevante
Körperschallübertragung zwischen der strittigen Windenergieanlage und diesem
Wohnhaus ausgeschlossen werden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese
Erkenntnis nicht auf das dicht neben dem Haus der Kläger I. gelegene
Wohnhaus der Kläger übertragbar sind, sind nicht dargetan. Angesichts dessen liegt
auch kein Anhalt dafür vor, dass von der strittigen Windenergieanlage relevante, als
schädliche Umwelteinwirkungen zu wertende Erschütterungen auf die in L.
gelegenen Wohnhäuser ausgehen. Dies gilt umso mehr, als seitens der Kläger und
der weiteren Betroffenen außer subjektiven Empfindungen keine konkreten
Merkmale für relevante Erschütterungen - etwa hörbare Bewegungen von
Gegenständen, Klirren von Fensterscheiben u.a.m. - vorgetragen sind.

165

Schließlich scheiden auch schädliche Umwelteinwirkungen durch Immissionen in
Form von Licht aus. Dass die strittige Windenergieanlage infolge eventueller
Reflektionen an den Rotorblättern immer wieder Lichtblitze auf ihr Grundstück wirft,
behaupten die Kläger selbst nicht. Ein relevanter Schattenwurf kommt angesichts der
Lage der Windenergieanlage nordöstlich der Ansiedlung L. von vornherein nicht
in Betracht. Dementsprechend wurden in der seitens der Beigeladenen im
Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Schattenwurfanalyse auch lediglich die in
der Ansiedlung O. zu erwartenden Schattenwürfe näher betrachtet, nicht
aber in der Ansiedlung L. zu erwartende Auswirkungen durch Schattenwurf.

166

Den Berufungen war nach alledem stattzugeben.

167

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

168

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

169

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

170

Rechtsmittelbelehrung

171

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

172

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, (Postanschrift: Postfach 63 09, 48033
Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Sie
muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

173

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht
einzureichen.

174

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

175