Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-20, Aktenzeichen 6 U 101/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1020.6U101.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Die Klägerin ist zunächst trotz der Änderung des § 13 Abs.2
Ziff.3 UWG, die auf Grund des "Gesetz über Fernabsatzverträge
und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von
Vorschriften auf Euro" vom 27.6.2000 (BGBl.I 897) mit Wirkung
zum 30.6.2000 in Kraft getreten ist, prozessführungsbefugt. Das
gilt ungeachtet der Frage, ob die Klägerin auch die Voraussetzungen
der Neufassung der Vorschrift erfüllt und insbesondere bereits in
das dort näher bezeichnete Verzeichnis oder in die Liste gem. § 22
a AGBG n.F. eingetragen ist. Denn selbst wenn das noch nicht der
Fall sein sollte, besteht ihre Prozessführungsbefugnis gem. § 28
Abs.5 S.1 AGBG n.F. fort. Nach dieser Vorschrift steht die
Prozessführungsbefugnis nämlich auch solchen Verbraucherverbänden
zu, die zwar noch nicht in die erwähnte Liste gem. § 22 a AGBG n.F.
eingetragen sind, deren Eintragungsantrag aber zu entsprechen wäre.
Das ist indes bei der Klägerin der Fall, weil gem. § 22 a Abs.2 S.2
AGBG n.F. unwiderleglich vermutet wird, dass u.a.
Verbraucherzentralen die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen.

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Die Klage ist - aus § 1 UWG - auch begründet, weil die
beanstandete "100 %-Geld-zurück-Garantie" den Anforderungen des § 7
Abs.2 VerbrKrG an die Widerrufsbelehrung nicht genügt und geeignet
ist, den Verbraucher von der Wahrnehmung seiner Rechte
abzuhalten.

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Die Rechtslage ist nach dem Verbraucherkreditgesetz alter
Fassung zu beurteilen. Das Verbraucherkreditgesetz ist zwar
ebenfalls durch das oben erwähnte Gesetz vom 27.7.2000 geändert
worden, diese Änderung ist aber gem. dessen Art.12 erst am 1.
10.2000 und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung in Kraft
getreten. Im übrigen wäre das Verbot aber auch aufrechtzuerhalten,
wenn bereits die Neufassung des Gesetzes zur Anwendung käme.

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Das aufgrund des angegriffenen Formulars zustande kommende
Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und ihren Mitgliedern
unterfällt den in dessen § 2 S.1 Ziff.2 aufgeführten Bestimmungen
des VerbrKrG a.F., weil der Vertrag die regelmäßige Belieferung der
Kunden mit gleichartigen Sachen, nämlich den beworbenen
Club-Mitteilungen bzw. "Communiqués", zum Gegenstand hat. Die
Kunden der Beklagten haben ein gem. § 18 S.1 VerbrKrG nicht zu
ihren Lasten abdingbares Recht, ihre auf den Abschluss des
Vertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen.

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Auf dieses Widerrufsrecht hat die Beklagte auf Grund der
Vorschrift des § 7 Abs.2 S.2 VerbrKrG ihre zukünftigen
Vertragspartner hinzuweisen. Ob das durch die Formulierung

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"Wenn sie nicht vollständig mit den Communiqués und den vielen
Sonderleistungen zufrieden sind, können Sie jederzeit kündigen und
erhalten ihr Geld zurück - 100 % innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt
ihres ersten regulären Communiqués, eine anteilige Rückerstattung
zu jedem Zeitpunkt danach."

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in hinreichender Weise geschieht, ist aus den nachfolgenden
Gründen zweifelhaft, kann aber letztlich offen bleiben. Der dem
VerbrKrG unterfallende Vertrag ist zunächst nicht vollwirksam und
wird dies erst dann, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist, ohne
dass der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (vgl. zur Dogmatik
Bülow, Verbraucherkreditgesetz, § 7 RZ 14 ff). Demgegenüber liegt
dem Vertragsformular zugrunde, dass der Vertrag sofort wirksam
werde und der Kunde ihn lediglich für die Zukunft jederzeit beenden
könne. Darin liegt ein rechtlicher Unterschied, dessen auch
praktische Konsequenz sich daran offenbart, dass die Beklagte - wie
aus der Rückzahlungszusage deutlich wird - sich folgerichtig für
berechtigt ansieht, schon vor Ablauf der Frist das Geld von dem
Konto des Kunden abzubuchen.

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Der Senat kann dahinstehen lassen, ob das ausgelobte
Kündigungsrecht mit der Zusage, in der Frist von 30 Tagen 100 % des
gezahlten Geldes zurückzuerhalten, trotz der vorstehend
dargestellten Unterschiede als einem Widerrufsrecht gleichwertig
anzusehen sein könnte. Denn die Belehrung ist unabhängig davon
schon deswegen unzureichend, weil es an einer vom Gesetz im § 7
Abs.2 S.2 a.E. VerbrKrG ausdrücklich vorgesehenen Angabe auch des
Namens und der Anschrift des Widerrufsempfängers, hier also der
Beklagten, fehlt.

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Überdies fehlt auch die Belehrung darüber, dass - wie dies § 7
Abs.2 S.1 VerbrKrG vorsieht und worüber gem. § 7 Abs.2 S.2 VerbrKrG
ebenfalls belehrt werden muss - die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs zur Rechtswahrung genügt. Entgegen der Auffassung der
Beklagten kann der Umstand, dass die von ihr eingeräumte Frist
nicht nur eine Woche, sondern (zum Erhalt des Anspruches auf volle
Erstattung aller gezahlten Beträge) 30 Tage beträgt, diese
Belehrung nicht ersetzen. Denn der Verbraucher wird annehmen, dass
der Zugang maßgeblich sei, und befürchten, das - tatsächlich nicht
bestehende - Risiko einer Annahmeverweigerung durch die Beklagte
eingehen zu müssen, und dieses scheinbare Risiko besteht innerhalb
von 30 Tagen nicht nennenswert weniger als innerhalb einer
Woche.

12

Es werden auch, wie dies § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG alter und neuer
Fassung für Fälle wie den vorliegenden, in denen eine Verletzung
des § 1 UWG in Rede steht, voraussetzt, wesentliche Belange der
Verbraucher berührt. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem
Umstand, dass ein zentrales Anliegen des Verbraucherschutzes,
nämlich die Vermeidung der Ausnutzung der rechtlichen
Unerfahrenheit von Verbrauchern, in einem Fall von nicht geringer
Bedeutung tangiert ist.

13

Der Gesetzesverstoß ist auch nicht etwa mit Blick auf die im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unmittelbar bevorstehende
Änderung des Verbraucherkreditgesetzes im Sinne des § 13 Abs.2
Ziff.3 UWG als nicht wesentlich anzusehen. Denn das beanstandete
Antwortformular steht auch mit dem neuen Recht nicht in Einklang.
Auch § 7 Abs.1 S.1 VerbrKrG n.F. i.V.m. § 361 a Abs.1 BGB verlangt
nämlich die Angabe des Namens und der Anschrift des
Widerrufsempfängers in der Belehrung sowie den Hinweis, dass die
bloße Absendung des Widerrufes innerhalb der Frist genüge.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

15

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

16

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000 DM.