Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-14, Aktenzeichen 1 A 5468/98
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0314.1A5468.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen
Festsetzung des Streitwerts für beide Rechtszüge auf bis zu 2500,00 EUR
(entspricht 4889,57 DM) festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der am 1933 geborene Kläger trat am 10. Oktober 1956 als Rangierarbeiter
in den Dienst der E. C. . Ab November 1957 wurde er bei der Bahnpolizei
im Beamtendienst verwendet. Am 1. Oktober 1959 wurde er unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zum Betriebswart ernannt und ihm am 12. April 1960
die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Am 1. September 1972
wurde der inzwischen zum Betriebsbahnsekretär (A 6) aufgestiegene Kläger mit dem
Ziel der Versetzung in den Geschäftsbereich des Bundesverwaltungsamtes
abgeordnet. Die Versetzung erfolgte zum 1. Januar 1973.

4

Während seiner Tätigkeit bei der Bahnpolizei erhielt der Kläger neben seinen
Dienstbezügen auf der Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums des Innern
für die Gewährung einer Nachtdienstzulage vom 30. September 1956, des Erlasses
des Bundesministeriums für Verkehr vom 16. August 1961 und des Erlasses vom 2.
November 1970 eine sog. "Nachtdienstzulage" und eine zuletzt auf § 17 BRKG
gestützte sog. "Aufwandsentschädigung für uniformierte Waffenträger der
hauptamtlichen Bahnpolizei". Mit der Abordnung an das Bundesverwaltungsamt
entfielen diese Zuschläge zu den Dienstbezügen.

5

Mit Ablauf des 31. März 1995 wurde der Kläger als Amtsinspektor (A 9) in den
Ruhestand versetzt.

6

Gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge durch das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 29. März 1995 wandte sich der Kläger mit
Widerspruch vom 19. April 1995 und beantragte, sein Ruhegehalt unter
Berücksichtigung der "Aufwandsentschädigung für uniformierte Waffenträger der
hauptamtlichen Bahnpolizei" als ruhegehaltfähig neu festzusetzen. Bei der
Aufwandsentschädigung handele es sich um die Vorläuferzulage zur sog.
Polizeizulage im Sinne der Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B, die nach § 5 BeamtVG in Verbindung mit der
durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom
28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) eingeführten Vorb. Nr. 3 a BBesO A/B ruhegehaltfähig
sei.

7

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 10. November 1995, abgesandt am 13. November 1995, zurück.

8

Der Kläger hat am 12. Dezember 1995 Klage erhoben. Mit dem angefochtenen
Urteil hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers,

9

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamts vom 29. März 1995 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.
November 1995 zu verpflichten, bei der Festsetzung
seiner Versorgungsbezüge eine Polizeizulage zu
berücksichtigen,

10

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die Berücksichtigung
einer Polizeizulage als ruhegehaltfähig i.S.d. § 42 Abs. 4 BBesG scheitere schon
daran, dass der Kläger zu keiner Zeit eine ruhegehaltfähige Zulage im Sinne der
Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnung A und
B bezogen habe. Die insoweit allein in Betracht kommende sog. Polizeizulage sei für
Bahnpolizeibeamte erst durch Art. III Nr. 2 des Dritten Gesetzes über die Erhöhung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 26. Juli 1974 (BGBl.
I S. 1557) mit Wirkung zum 1. Januar 1974 eingeführt worden. Der Kläger habe indes
schon seit dem 1. September 1972 keine bahnpolizeilichen Aufgaben mehr
wahrgenommen. Bei der vom Kläger bezogenen "Aufwandsentschädigung für
uniformierte Waffenträger der hauptamtlichen Bahnpolizei" und der sog.
"Nachtdienstzulage" habe es sich um keine Zulagen i.S.d. § 42 BBesG gehandelt,
sondern allein um eine Aufwandsentschädigung; ihnen habe nur das Prinzip der
Kostenerstattung zugrundegelegen.

11

Mit der vom 12. Senat des erkennenden Gerichts zugelassenen Berufung
verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

12

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend: Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
28. Mai 1990 setze allein eine zulageberechtigende Verwendung und nicht den
tatsächlichen Bezug der Zulage voraus. Andernfalls stellte sich die Regelung wegen
des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Rückwirkungsverbots als
verfassungswidrig dar. Sie wäre zudem mit dem sich aus dem Alimentationsprinzip
nach Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
nicht zu vereinbaren. Insoweit seien die besonderen Belastungen der
Bahnpolizeibeamten durch Wechsel- und Nachtdienste, die latenten und akuten
Sicherheitsrisiken und die mit der Tätigkeit an sich und der Führung der Dienstwaffe
im Besonderen verbundenen psychischen Belastungen zu berücksichtigen, die die
Gewährung einer Zulage zu den Dienstbezügen rechtfertige. Bei der Entscheidung
über die Ruhegehaltfähigkeit müssten diese über den Zeitpunkt der Pensionierung
hinausreichenden Auswirkungen der bahnpolizeilichen Tätigkeit berücksichtigt
werden. Dies erfordere es, die Vorläuferzulagen, wie er sie bezogen habe, bei der
Frage einer zulageberechtigenden Verwendung im Sinne der Nr. 3 a der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zu berücksichtigen.
Dies gebiete bereits der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die
Gruppe derjenigen Bahnpolizeibeamten, die vor Einführung der Polizeizulage
zulageberechtigend verwendet wurden, und derjenigen, die später diese Zulage
tatsächlich erhalten haben, seien - belegt durch die identische Tätigkeit - gleich.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und seinem
erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung führt sie aus: Auch wenn es zur Begründung der
Ruhegehaltfähigkeit einer Zulage nach Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B nicht darauf ankomme, ob diese tatsächlich
bezogen worden sei, sei das Begehren des Klägers nicht begründet. Denn jedenfalls
sei zu fordern, dass dem Beamten während der in Streit stehenden Verwendung ein
Anspruch auf die fragliche Zulage zugestanden habe. Daran fehle es vorliegend.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(sechs Hefte) Bezug genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten auf der Grundlage des §
130 a Abs. 1 VwGO, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet erachtet.

21

Die Berufung hat keinen Erfolg.

22

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch darauf, dass bei der
Festsetzung seiner Versorgungsbezüge eine sog. Polizeizulage nach bzw.
entsprechend Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A
und B, Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Vorb. BBesO A/B) berücksichtigt
wird, nicht zu. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 29. März 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 1995 ist insoweit
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

23

Stellenzulagen sind als sonstige Dienstbezüge nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG
i.V.m. § 42 Abs. 4 BBesG nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

24

Als Grundlage für die Berücksichtigung einer Polizeizulage als einen sonstigen
ruhegehaltfähigen Dienstbezug kommt vorliegend allein die zum Zeitpunkt des
Eintritts des Klägers in den Ruhestand (1. April 1995) geltende Vorb. Nr. 3 a BBesO
A/B in der Fassung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646) in Betracht.

25

Nach Vorb. Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BBesO A/B zählt die hier allein in
Betracht kommende Zulage nach Vorb. Nr. 9 BBesO A/B für u. a. hauptamtliche
Bahnpolizeibeamte zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn der Beamte
mindestens zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist. Darauf, ob er die
Zulage tatsächlich bezogen hat, kommt es nicht an. Es reicht aus, wenn er
berechtigend verwendet worden ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C
6.00 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.4 Nr. 61 = ZBR
2001, 411 = Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3.

27

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beamte "schlechthin"
zulageberechtigend verwendet worden ist. Es muss vielmehr eine Verwendung im
Hinblick auf die enumerativ aufgeführten Zulagenregelungen vorgelegen haben.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C
9.98 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.4 Nr. 49 = ZBR
1999, 281 = Buchholz 240.1 BBesO Nr. 23.

29

Dies setzt das Bestehen einer anspruchsbegründenden Zulagenregelung
während der zur Beurteilung anstehenden Verwendung voraus. Zeiträume vor dem
Inkrafttreten der aufgeführten Zulagenregelungen, also solche, in denen mangels
anspruchsbegründender Vorschriften keine Zulageberechtigung bestand, werden
von der Regelung der Vorb. Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BBesO nicht erfasst.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C
6.00 -, a.a.O.

31

Darauf deutet schon die Verwendung der Formulierung "zulageberechtigend
verwendet" hin. Bei einer anderen Auslegung wäre auch die Regelung des Abs. 2
überflüssig, wonach in Fällen, in denen in diesem Gesetz für die Ruhegehaltfähigkeit
einer Stellenzulage eine Mindestzeit zulageberechtigender Verwendung gefordert ist,
auch Zeiten vor Inkrafttreten der jeweiligen Vorschrift berücksichtigt werden, in denen
die Verwendung zulageberechtigend gewesen wäre.

32

Eine zulageberechtigende Verwendung im vorgenannten Sinne ist im Fall des
Klägers nicht festzustellen. Der Kläger ist nämlich bereits vor Inkrafttreten der in
Vorb. Nr. 3a Abs. 1 BBesO A/B in Bezug genommenen Zulagenregelung für
Bahnpolizeibeamte nach Vorb. Nr. 9 BBesO A/B aus dem Vollzugsdienst der
Bahnpolizei ausgeschieden.

33

Mit dem Ersten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S.
208) wurde unter Art. II § 7 eine Stellenzulage nach näheren Maßgaben nur für
Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes (Abs. 1), Polizeivollzugsbeamte
(Abs. 2) und Beamte im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst (Abs. 3) eingeführt. Erst
zum 1. Januar 1974 wurde die Vorschrift - neben weiteren Änderungen - durch Art. III
Nr. 2 des Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557) auf hauptamtliche
Bahnpolizeibeamte erweitert, bevor sie durch das Zweite Gesetz zur
Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975
(BGBl. I S. 1173) in Vorb. Nr. 9 BBesO A/B aufgegangen ist. Demgegenüber ist der
Kläger bereits zum 1. Januar 1973 aus dem Geschäftsbereich der Bahnpolizei
ausgeschieden.

34

Der Umstand, dass der Kläger während seiner Zeit bei der Bahnpolizei eine sog.
"Nachtdienstzulage" auf der Grundlage verschiedener Richtlinien und Erlasse sowie
eine zuletzt auf § 17 BRKG gestützte Aufwandsvergütung erhalten hat, ist
unerheblich. Vorb. Nr. 3a Abs. 1 Satz 1 BesO A/B knüpft (nur) an die in den
Vorbemerkungen selbst statuierten Stellenzulagen an, wie sie sich aus dem Ersten
BesVNG entwickelt haben.

35

Eine Einbeziehung früherer Zulagenregelungen käme allenfalls in Betracht, wenn
sie in den entsprechenden Zulagen-Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetztes
fortgeführt, d. h. - vereinheitlicht - aufgegangen wären.

36

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 4. August 1993 - 3 B
93.416 -.

37

Daran fehlt es hier. Denn bei den vom Kläger geltend gemachten Zuwendungen
handelte es sich schon im Ansatz nicht um Zulagen für "herausgehobene
Funktionen" nach § 42 Abs. 1 BBesG - hier eines Bahnbeamten mit
vollzugspolizeilichen Aufgaben -, wie sie Vorb. Nr. 9 BBesO A/B enthält. Die
Nachtdienstzulage beruhte auf den Richtlinien für die Gewährung einer
Nachtdienstzulage des Bundesministeriums des Innern vom 30. September 1956
(GMBl. S. 434) und ihren Änderungen vom 25. Juli 1961 (GMBl. S. 484) und 2.
November 1970. Die Regelungen erfassten alle Bundesbeamte, also auch solche,
die nicht im Vollzugsdienst verwandt wurden. Sie diente ausdrücklich der
Entschädigung für die üblicherweise im Nachdienst entstehenden
Mehraufwendungen; auf Besonderheiten des Vollzugsdienstes, insbesondere den
mit dem Posten- und Streifendienst verbundenen Aufwand, wie sie die Polizeizulage
nach Vorb. Nr. 9 BesO A/B ins Auge fasst, richtete sich die Zulage gerade nicht. Die
Aufwandsentschädigung, die der Kläger erhalten hat, mag demgegenüber zwar auf
uniformierte Waffenträger der hauptamtlichen Bahnpolizei beschränkt gewesen sein,
indes stellte sie ebenfalls keine Stellenzulage für "herausgehobene Funktionen" i.S.d.
§ 42 Abs. 1 BBesG dar, sondern eine auf dem Prinzip der Kostenerstattung
beruhende Zuwendung. Denn sie wurde dem Kläger als Aufwandsvergütung auf der
Grundlage der reisekostenrechtlichen Regelungen des § 17 BRKG in der bis zur
Änderung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1613) gültigen Fassung gewährt.

38

Vorb. Nr. 3 a Abs. 2 Satz 1 BBesO A/B vermittelt dem Kläger ebenfalls keinen
Anspruch auf Berücksichtigung einer Polizeizulage nach Vorb. Nr. 9 BBesO A/B als
ruhegehaltfähig. Danach werden in Fällen, in denen in diesem Gesetz für die
Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage eine Mindestzeit zulageberechtigender
Verwendung gefordert wird, auch Zeiten vor Inkrafttreten der jeweiligen Vorschrift
berücksichtigt. Die Vorschrift enthält allein eine Sonderregelung im Hinblick auf die in
Vorb. Nr. 3a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a BBesO A/B geforderte
Mindestverwendungszeit. Schon die Formulierung der Vorschrift "in den Fällen, in
denen in diesem Gesetz für die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage eine
Mindestzeit gefordert ist" lässt nur den Schluss zu, dass im Übrigen an die in Abs. 1
geregelten weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen angeknüpft wird, namentlich
an das Bestehen einer anspruchsbegründenden Zulagenregelung noch während der
Zeit der Verwendung in den entsprechenden Funktionen. Zeiten einer Tätigkeit vor
Inkrafttreten der in Bezug genommenen jeweiligen Vorschrift werden insoweit nur
ergänzend einbezogen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C
6.00 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4. August 1993
- 3 B 93.416 -.

40

Den Anwendungsbereich der Vorb. Nr. 3a BBesO A/B auf Beamte auszudehnen,
die bereits vor dem Inkrafttreten der in Bezug genommenen Zulagenregelung die
zulagenbegründende Tätigkeit aufgegeben haben, verbietet sich. Das Besoldungs-
und Versorgungsrecht legt die Ansprüche von Beamten und Soldaten nach Grund
und Höhe durch zwingende Vorschriften im Einzelnen fest. Es lässt keinen Raum für
eine Erweiterung oder Ergänzung der ausdrücklich geregelten
Anspruchsvoraussetzungen.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1999 - 2
A 7/78 - und vom 5. November 1998 - 2 A 2/98 -,
Schütz/Maiwald, ES/C 1.5 Nr. 10 = ZBR 1999, 171 =
DÖD 1999, 156, Buchholz 240 § 48 BBesG Nr.
7.

42

Dies gilt um so mehr, als die hier in Rede stehende Regelung eine im System
des Versorgungsrechts ungewöhnliche Vergünstigung enthält. Da die dort genannten
Zulagen unter den weiteren Voraussetzungen auch dann zu den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen gehören, wenn der Beamte sie nicht in seinem letzten Amt bezogen
hat, geht die Regelung über den Grundsatz der amtgemäßen Versorgung hinaus. Sie
weiter auszudehnen war der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums
auch nicht durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verpflichtet.

43

Die durch den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen der
Gestaltungsfreiheit sind gewahrt. Dabei gilt zu beachten, dass dem Gesetzgeber auf
dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts ein weiter
Gestaltungsspielraum zukommt. Dies gilt im Besonderen für Regelungen über
Zulagen zu den Bezügen sowie über deren Ruhegehaltfähigkeit. Die Vielfältigkeit der
bei der Gewährung von Gehaltszulagen und Festlegung ihrer Ruhegehaltfähigkeit
vom Gesetzgeber zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind häufig nicht
miteinander in Einklang zu bringen. Die sich dadurch ergebenden
Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen sowie gewisse
Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen
werden. Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung verstoßen danach nur dann
gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2000 -
2 BvR 1501/90 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.4 Nr. 59;
OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A
3898/96 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.4 Nr. 56 = DÖD
1991, 91.

45

Zumal mit Blick auf den bereits hervorgehobenen Umstand, dass die Regelung
der Vorb. Nr. 3a BesO A/B eine im System des Versorgungsrechts ungewöhnliche
Vergünstigung enthält, die über den Grundsatz der amtgemäßen Versorgung
hinausgeht, erscheint es nicht evident sachwidrig, wenn der Gesetzgeber eine
Zulage nur für solche Beamte für ruhegehaltfähig erklärt, die im Laufe ihrer
Verwendung jedenfalls zu einem Zeitpunkt einen rechtlichen Anspruch auf dieselbe
hatten, ohne diese Regelung auf Beamte zu erstrecken, denen zu keinem Zeitpunkt
ein Anspruch auf die fragliche Zulage zustand.

46

Auch Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht verletzt. Insbesondere gibt es keinen
hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der erfordert, dass frühere Teile
oder Zusätze zu den Amtsbezügen, wie sie der Kläger geltend macht,
ruhegehaltfähig sein müssten.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1991 - 2
BvR 1403/90 -, NVwZ 1991, 662 = DVBl. 1991,
633.

48

Der Grundsatz der amtgemäßen Versorgung ist insoweit nicht betroffen. Die
Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage, die gesetzlich besonders bestimmt sein
muss (§ 42 Abs. 4 BBesG), steht vielmehr im Widerspruch zu dem Grundsatz der
Funktionsbindung der Stellenzulage (§ 42 Abs. 3 BBesG) und geht schon deshalb
über den genannten Grundsatz zur amtgemäßen Versorgung hinaus.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C
9.98 -, a.a.O.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und der Ausspruch über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht vorliegt.

52

Die Festsetzung des Streitwerts beruht, soweit sie das erstinstanzliche Verfahren
betrifft, auf §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 1 und 15 GKG, im Übrigen auf §§ 13
Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 und 15 GKG.

53

In beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus, wie er hier mit
der Frage der Berücksichtigung einer Zulage bei der Berechnung der
Versorgungsbezüge in Rede steht, bemisst sich der Wert des Streitgegenstands in
Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen
Jahresbetrags (26fachen Monatsbetrags) der Differenz zwischen dem Teilstatus, den
der (Ruhestands-)Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September
1999 - 2 B 53.99 -, NVBl. 2000, 176 = NVwZ-RR
2000, 188 = Schütz/Maiwald ES/F II 3 Nr. 9 =
Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106.

55

Daraus ergibt sich für das Klageverfahren - ausgehend von der zum Zeitpunkt
der Klageerhebung maßgeblichen Höhe der in Streit stehenden Stellenzulage von
234,77 DM (entspricht 120,04 EUR) unter Berücksichtigung des Ruhegehaltssatzes
des Klägers in Höhe von 75 % - ein Wert von 2340,70 EUR (entspricht 4578,02 DM).
Für das Berufungsverfahren kann auch unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der
Einlegung des Rechtsmittels erhöhten Betrags der Stellenzulage (245,45 DM =
225,40 EUR) der Streitwert ebenfalls auf bis zu 2.500 EUR (entspricht 4.889,57 DM)
festgesetzt werden.

56