Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-28, Aktenzeichen 6 W 110/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1128.6W110.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2002 (33 O 206/02) wird zurückgewiesen.

Der Klägerin werden auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist fristgerecht eingelegt, aber nicht
begründet. Das Landgericht hat dem klagenden Verein in seinem
Anerkenntnisurteil mit Recht nach § 93 ZPO die Kosten des
Rechtsstreits auferlegt, weil die Beklagte den Anspruch sofort
anerkannt und durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Klageerhebung
gegeben hat. Die Kammer ist dabei zutreffend von dem anerkannten
Grundsatz ausgegangen, das in Wettbewerbsstreitigkeiten sich der
Kläger im Anschluss an ein einstweiliges Verfügungsverfahren
zunächst durch ein Abschlussschreiben Sicherheit zu verschaffen
hat, ob er die Hauptsacheklage erheben muss, wenn er die
Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden will. Die - erfolglose -
Abmahnung vor Beginn des Verfügungsverfahrens befreit ihn von
dieser Obliegenheit nicht (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., § 43 Rn. 27 m.w.N.).

3

Der klagende Verein stützt seine Beschwerde auf die Überlegung,
dass ihm im Streitfall ein derartiges Abschlussschreiben im
Hinblick auf die drohende Verjährung nicht zuzumuten gewesen sei.
Als er die Klage am 20.06.2002 eingereicht habe, habe er seitens
des Landgerichts unverändert keine Rückmeldung darüber gehabt, ob
es zu der von ihm am 08.02.2002 über die zuständige Auslandsbehörde
beantragten Auslandszustellung bei der in Dublin, Irland,
ansässigen Beklagten gekommen sei oder nicht. Er habe daher damit
rechnen müssen, dass angesichts der am 16.01.2002 veröffentlichten
inkriminierten Werbung am 16.07.2002 Verjährung eintreten würde,
ohne dass es angesichts der missglückten Auslandszustellung über §
204 Abs. 1 Nr. 9 n.F. BGB i.V.m. § 167 n.F. ZPO zu einer Hemmung
der Verjährung gekommen wäre.

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Der Senat lässt offen, inwieweit im Rahmen des § 93 ZPO
derartige Zumutbarkeitsgesichtspunkte, die mit dem "Verhalten des
Beklagten" unmittelbar nichts zu tun haben, Berücksichtigung finden
könnten. Vor Einreichung der Klage war es dem Kläger nämlich
anzusinnen, einen unmittelbaren Kontakt mit der Beklagten - sei es
wie beim Abmahnschreiben vor Beantragung der einstweiligen
Verfügung mit der Geschäftsleitung in Dublin, sei es mit den
deutschen Anwälten, welche bekanntermaßen die Beklagte in anderen
Verfahren auch vertraten, - zu suchen. Wenn dabei eine
Abschlusserklärung aus den von dem Kläger in der
Beschwerdebegründung genannten Gründen nicht zuverlässig erreichbar
gewesen sein konnte, hätte der Beklagten jedenfalls angesonnen
werden können, auf die Einrede der Verjährung vorübergehend zu
verzichten. Unabhängig davon hätte es dem Kläger im Hinblick auf
die Interessen des Gegners auch oblegen, mit der Einreichung der
Klage weiter zu warten. Es bestand kein zwingender Grund, die Klage
bereits knapp 4 Wochen vor dem frühest denkbaren Ablauf der
Verjährungsfrist dem Gericht zu präsentieren. Unstreitig ist am
26.06.2002, also immer noch fast drei Wochen vor
Verjährungseintritt, die Dokumentation der erfolgreichen
Auslandszustellung beim Landgericht eingetroffen. Dass eine
Zustellung in die Hauptstadt eines Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaft vollständig scheitern werde, stand nach der
Lebenserfahrung nicht zu vermuten. Wenn der klagende Verein dennoch
Vorsorge für diesen eher unwahrscheinlichen Fall treffen wollte, so
war es ihm anzusinnen zuzuwarten, bis der Verjährungseintritt
unmittelbar bevorstand, und die vorbereitete Klage erst dann
einzureichen. Er durfte die Verjährungsfrist nämlich voll
ausschöpfen (vgl. BGH NJW 1995, 3380 f.).

5

Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht der Summe der
erstinstanzlich aufgelaufenen Kosten.