Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-25, Aktenzeichen 16 Wx 172/92
ECLI:DE:OLGK:2002:1125.16WX172.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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Der Beteiligte zu 2. ist mit Beschluß
vom 10. Ju-li 1992, mit dem das Amtsgericht Gummersbach die am 21.
Oktober 1988 ausgesprochene Entmündigung des Betroffenen wegen
Geistesschwäche aufgehoben hat, zu dessen Betreuer mit den
Wirkungskreisen der Vermögenssorge und der Aufenthaltsbestimmung -
ohne Einwilligungsvorbehalt - bestellt worden.

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Der dagegen gerichteten Beschwerde des
Beteiligten zu 2., die sich sowohl gegen die Anordnung der
Be-treuung wie auch gegen seine Bestellung als Betreu-er richtete,
hat das Amtsgericht, soweit es die von ihm angeordnete Betreuung
betrifft, nicht abgehol-fen. Im übrigen hat es sich eine
Entscheidung dazu, ob anstelle des Beteiligten zu 2. eine von
diesem

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benannte natürliche Person als Betreuer
zu bestel-len sei, vorbehalten.

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Das Landgericht hat die Beschwerde des
Beteiligten zu 2. zurückgewiesen.

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Das dagegen gerichtete, als "sofortige
weitere Be-schwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als weitere
Beschwerde zulässig (§§ 69 g Abs. 1; 27, 29 FGG). In der Sache ist
die Rechtsbeschwerde jedoch nicht begründet, weil sich die
angegriffene Entscheidung im Ergebnis als zutreffend erweist.

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Das Beschwerdegericht hat angenommen,
daß im Falle einer Ermächtigung des Heimes durch den Betroffe-nen
zur Vermögensverwaltung eine Betreuerbestellung entbehrlich sei,
weil dann eine andere Hilfe im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2, 2.
Alt. BGB bestehe. Allerdings sei anzunehmen, daß der Betroffene
eine dahin gehende Ermächtigung nicht erteilen werde, weil er sein
Geld selbst verwalten wolle.

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Hierbei wird übersehen, daß die
Subsidiaritätsre-gel des § 1896 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. BGB dann keine
Anwendung findet, wenn der Hilfsbedürftigkeit des Betreuten nicht
allein durch tatsächliche Maßnahmen begegnet werden kann. Zu diesen
"anderen Hilfen" im Sinne des Gesetzes gehören vor allem den
Betreu-ten tatsächlich unterstützende Maßnahmen, die etwa durch
Familienangehörige, Bekannte, Nachbarn, Ver-bände sowie soziale
Dienst erbracht werden können, ohne daß es insoweit
rechtsgeschäftlicher Hand-lungen etwa durch den Abschluß von
Verträgen und

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Anträgen bedarf (Jürgens, Das neue
Betreuungsrecht, 2. Aufl. 1992, Rdnr. 66; Schwab in MK/BGB, Band 8,
3. Aufl. 1992, § 1896 Rdnr. 27; Bienwald, Betreu-ungsrecht, 1.
Aufl. 1992, § 1896 Rdnr. 113).

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Derartige tatsächliche Maßnahmen helfen
aber für den Bereich der Betreuung in Vermögensangelegenhei-ten
nicht weiter. Dabei kann offen bleiben, ob die Anordnung einer
Betreuung in Vermögensangelegenhei-ten dann entbehrlich ist, wenn
deren Gegenstand lediglich die restlose Einteilung eingehender
Bezü-ge betrifft (so Jürgens, a. a. O., Rdnr. 69, 70). Hierin
erschöpfen sich die Vermögensangelegenheiten des Betroffenen, der
über monatliche Barbezüge in Höhe von 300 DM verfügt, wovon ihm
wöchentlich 49 DM bar ausgezahlt werden, nicht. Vielmehr bedarf es
auch der laufenden Entscheidung darüber, was mit dem
überschießenden Rest geschehen soll. Eine derartige
Vermögensverwaltung bedarf regelmäßig der Abgabe von
Willenserklärungen, erforderlichenfalls durch einen gesetzlichen
Vertreter. Dies kann nicht allein durch tatsächliche Hilfen ersetzt
werden.

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Der Auffassung der weiteren Beschwerde,
die Ein-künfte des Betroffenen stellten kein Vermögen dar, kann
nicht gefolgt werden.

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Die Vermögensvorsorge im Sinne des
Betreuungs-gesetzes umfaßt auch die Verwaltung von Ein-kommen aus
Rente oder Sozialhilfe (Jürgens, a. a. O., Rdnr. 88). Daß die
Anordnung einer Vermö-gensbetreuung entbehrlich wäre, läßt sich
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch § 110 BGB

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("Taschengeldparagraph") nicht
entnehmen. Selbst wenn die dort geregelten Grundsätze, die den
Ver-mögensschutz eingeschränkt geschäftsfähiger Minder-jähriger
betreffen, in die vorstehenden Erwägungen einbezogen werden
könnten, ergäbe sich daraus eher das Gegenteil. Die Wirksamkeit der
dort beschriebe-nen Rechtsgeschäfte setzt nämlich die Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters und mithin das Bestehen einer
gesetzlichen Vertretung voraus.

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Die angegriffene Entscheidung läßt auch
die Rege-lung des § 1896 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. BGB nicht au-ßer
acht, wonach in Fällen, in denen die Hilfs-bedürftigkeit des
Betroffenen das Handeln durch Stellvertreter erforderlich macht,
gleichwohl kein Betreuer bestellt werden darf, wenn die fraglichen
Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten be-sorgt werden
können.

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Ungeachtet der Frage, ob der Betroffene
bereit wäre, die Heimleitung zu ermächtigen, seine Ein-künfte zu
seinen Gunsten zu verwalten und nur ratenweise unter Bildung von
kleineren Rücklagen auszuzahlen, bestünden auch im Falle der
Erteilung einer dahingehenden Vollmacht erhebliche Zweifel an deren
rechtsgeschäftlicher Wirksamkeit. Der Betrof-fene war bis zum
Inkrafttreten des Betreuungsgeset-zes wegen Geisteschwäche
entmündigt (§ 114 BGB aF). Zwar folgt daraus nicht, daß die freie
Willens-bildung des Betroffenen fortan unverändert aus-geschlossen
ist (§ 104 Nr. 2 BGB). Aufgrund der früheren Entmündigung, an deren
tatsächlichen Vor-

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aussetzungen sich nichts geändert hat,
muß jedoch angenommen werden, daß die freie Willensbestim-mung des
Betroffenen weiterhin beschränkt ist. In einem solchen Fall ist die
Fürsorge durch einen Bevollmächtigten nicht geeignet, weil die
Wirksamkeit der erteilten Vollmachten und der damit verbundenen
Rechtsgeschäfte nicht hinreichend gesichert sind
(Damrau/Zimmermann, Betreuungsge-setz, 1991, S. 89 f Rdnrn. 22, 23;
Schwab a. a. O., § 1896 Rdnrn. 29, 31).

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Auch die Anordnung der Betreuung mit
dem Wirkungs-kreis der Aufenthaltsbestimmung läßt Rechtsfehler
nicht erkennen.

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Die Bestellung eines Betreuers ist
aufgrund der von den Vorinstanzen in verfahrensrechtliche nicht zu
beanstandender Weise getroffenen tatrichterli-chen Feststellungen
erforderlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf die
Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. Soweit der
Verfah-renbevollmächtigte der Beteiligten zu 1. und 2. in diesem
Zusammenhang zur Begründung der weiteren Beschwerde vorträgt, nach
seinem eigenen Eindruck sei der Betroffene zu der Einsicht gelangt,
daß er sich vorläufig noch in einem Heim aufhalten müsse,
widerspricht dies den von den Vorinstanzen getrof-fenen
Feststellungen und kann deshalb für die Beur-teilung in der
Rechtsbeschwerdeinstanz nicht mehr verwertet werden (§ 27 Abs. 1 S.
2 FGG in Verbin-dung mit § 561 Abs. 1 ZPO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13
a Abs. 1 S. 2 FGG.