Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-18, Aktenzeichen 1 L 83/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0218.1L83.05.00

Tenor

Der Antrag vom 04.02.2005 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der gem. §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 212 a BauGB zulässige
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20.01.2005 gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des
Neubaus eines Verbrauchermarktes und eines Lebensmitteldiscounters
mit insgesamt 4.152 m² Verkaufsfläche auf dem Grundstück Gemarkung
X1. , Flur 14/16, Flurstück 233 u. a. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen
Prüfung überwiegen die Interessen der Beigeladenen an sofortiger Ausnutzung der
ihr erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung das entgegengerichtete
Verschonungsinteresse des Antragstellers. Dieser wird bei überschlägiger Bewertung
der Sach- und Rechtslage durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in seinen
Rechten verletzt.

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Da das Grundstück des Antragstellers nicht in der näheren Umgebung des
Bauvorhabens, sondern in der Innenstadt von X1. gelegen ist, kann eine
Rechtsverletzung allenfalls damit begründet werden, dass für seinen eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb Umsatzeinbußen zu befürchten sind, die er letztlich
nicht hinnehmen muss. Das aber reicht im Baunachbarrecht zur Beeinträchtigung
eigener Rechte nicht aus.

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Für die Qualität der erforderlichen Rechtsbeeinträchtigungen eines Nachbarn ist
zu beachten, dass es sich stets um bodenrechtlich relevante Betroffenheit handeln
muss. Ein einzelner Gewerbetreibender hat weder einen Anspruch darauf, dass eine
vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein
dahingehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig
rechnen muss. Wie sich aus § 1 Abs. 3 BauGB ergibt, darf sich die Gemeinde des
Mittels der Bauleitplanung nur bedienen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich ist. Hierzu gehört nicht die Wahrung von
Wettbewerbsinteressen. Gegenüber solchen Interessen verhält sich das
Bauplanungsrecht neutral.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 - 4 NB 5.97 - BRS 59,
Nr. 50 m. w. N.; Hoppenberg, Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz in:
Hoppenberg/deWitt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Band 2,
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz (H) Rd. Nr. 140.

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Unter Berücksichtigung der Neufassung des § 34 BauGB in der seit dem
20.07.2004 gültigen Fassung ergibt sich nichts anderes. Soweit dort festgelegt ist,
dass Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung
beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der
Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können, nicht gem. § 34 zulässig sind,
bedeutet dies keine Erweiterung von Klagemöglichkeiten gegenüber dem bisherigen
Rechtszustand. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sollte durch diese
Gesetzesänderung nicht auf einen letztlich unüberschaubaren Kreis betroffener
Personen ausgeweitet und so der Grundsatz des Individualrechtsschutzes
weitgehend aufgegeben werden.

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Da der Antrag abzulehnen war, trägt der Antragsteller gem. § 154 Abs. 1 VwGO
die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind
erstattungsfähig, weil sie sich durch Stellung eines Antrages am Kostenrisiko des
Verfahrens beteiligt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Die
Kammer hat den mit dem geltend gemachten Umsatzverlust befürchteten Gewinnrückgang
mit 15.000,00 EUR bewertet und wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte dieses
Betrages in Ansatz gebracht.