Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-07-31, Aktenzeichen 6 U 205/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0731.6U205.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Antragsgegner hat in der Sache Erfolg.

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Der Verfügungsantrag ist ohne Prüfung seiner Dringlichkeit und
materiellen Begründetheit bereits deshalb unter gleichzeitiger
Aufhebung der vom Landgericht erlassenen einstweiligen Verfügung
zurückzuweisen, weil die Antragstellerin die gemäß §§ 929 Abs. 2,
936 ZPO zu beachtende einmonatige Vollziehungsfrist im Streitfall
nicht gewahrt hat. Das Versäumen der Vollziehungsfrist ist indessen
ein - von Amts wegen - zu beachtender, nach Erlaß oder Bestätigung
des Verfügungstitels eintretender "nachträglicher Umstand" i. S.
der §§ 927, 936 ZPO, der auch im Berufungsverfahren geltend gemacht
werden kann und der ohne Prüfung der sachlichen Berechtigung des
dem Verfügungstitel zugrundeliegenden Begehrens zur Aufhebung der
einstweiligen Verfügung führen muß ( vgl. Schuschke in:
Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, § 929
Rdn. 36; Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Auflage, § 929 Rdn. 21;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auflage, Rdn. 63 zu § 25
UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen ).

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Wird - wie im vorliegenden Fall - durch die einstweilige
Verfügung ein Unterlassungsgebot ausgesprochen, so bedarf es deren
Vollziehung, die in der Regel durch Parteizustellung vorgenommen
wird. Dies ist nicht nur ganz einhellig für einstweilige
Verfügungen in Beschlußform anerkannt ( vgl. BGH VersR 1985,
358/359; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 57 a zu § 25 UWG;
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Auflage, 55. Kap.
Rdn. 38 - jeweils mit weiteren Nachweisen ), sondern gilt nach der
- auch vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung
vertretenen - herrschenden Meinung ebenfalls für
Unterlassungsverfügungen in Urteilsform ( BGH Z 120, 78 f/86 = MDR
1993, 268; BGH MDR 1989, 988; OLG Köln, WRP 1986, 353 und WRP 1982,
659; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rdn. 12; Teplitzky, a.a.O.,
55. Kapitel, Rdn. 38 und 41 f; Schuschke in: Schuschke/Walker,
a.a.O., § 929 Rdn. 22; Baumbach/Hefermehl, a. a. O., Rdn. 59 zu §
25 UWG; Ahrens/Spätgens, Einstweiliger Rechtsschutz und
Vollstreckung in UWG-Sachen, Rdn. 81 und 86 - jeweils mit weiteren
Nachweisen ). Ohne daß es - wie nachfolgend noch näher auszuführen
sein wird - im Streitfall der Entscheidung bedarf, ob die folglich
in jedem Fall vorzunehmende Vollziehung der einstweiligen
Unterlassungsverfügung immer eine Zustellung im
Parteibetrieb erfordert, ist die Vollziehung der von der
Antragstellerin erwirkten einstweiligen Verfügung hier jedoch nicht
fristgerecht bewirkt:

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Denn eine Parteizustellung des angefochtenen Urteils des
Landgerichts, mit welchem dieses die zuvor im Beschlußweg erlassene
einstweilige Verfügung bestätigt und in ihrem Regelungsbereich
erweitert sowie "zur Klarstellung ...im materiellen Teil insgesamt
...neu gefaßt" hat, ist nicht erfolgt, was im Streitfall aber
jedenfalls die Versäumung der Vollziehungsfrist nach sich
zieht.

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Auf die innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO, nämlich
jeweils am 1. und am 2. Juli 1997 bewirkte Parteizustellung der
unter dem Datum des 25. Juni 1996 erlassenen Beschlußverfügung
selbst kann die Antragstellerin sich zur Fristwahrung dabei nicht
berufen. Diese Zustellung der Beschlußverfügung genügte deshalb
nicht, weil durch die Verkündung des angefochtenen Urteils
vorliegend eine neue Vollziehungsfrist in Gang gesetzt wurde, so
daß auch das Urteil binnen einen Monats - beginnend ab dem
Zeitpunkt der Verkündung - zu vollziehen war.

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Allerdings ist es richtig, daß es der erneuten Vollziehung des
eine Beschlußverfügung nach Widerspruch des Schuldners ohne
Abänderungen bestätigenden Urteils nicht bedarf ( vgl. Teplitzky,
a.a.O., 55. Kapitel, Rdn. 48; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO, 56. Aufl., Rdn. 11 zu § 929; Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO,
2. Aufl., Rdn. 6 zu § 929 ). Eine solche Vollziehung erweist sich
hingegen dann als notwendig, wenn die zunächst im Beschlußweg
erlassene einstweilige Verfügung im Widerspruchsverfahren
inhaltlich geändert oder erweitert wird ( OLG Köln, a.a.O.; OLG
Hamm, GRUR 1989, 931/932 und WRP 1991, 406/408; OLG Schleswig,
NJW-RR 1986, 1128; OLG Koblenz, ZIP 1990, 1570/1573; OLG Koblenz,
WRP 1981, 479; OLG Frankfurt am Main, WRP 1980, 423/424; Teplitzky,
a.a.O., 55. Kapitel Rdn. 49; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 61 zu
§ 25 UWG; Schuschke in: Schuschke/Walker, a.a.O., §929 Rdn. 11 -
jeweils mit weiteren Nachweisen ). So liegt der Fall hier: Denn bei
der in dem angefochtenen Urteil vorgenommenen Neufassung handelt es
sich nicht um die bloße Bestätigung des in der bereits vollzogenen
Beschlußverfügung ausgesprochenen Verbots, sondern um eine
inhaltlich wesentlich geänderte und erweiterte Fassung.

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Soweit der in dem angefochtenen Urteil formulierte
Unterlassungstenor den Antragsgegnern nunmehr auch die Verwendung
von "Lieferanten-Artikelnummern" verbietet, stellt das eine
Erweiterung des Regelungsbereichs des in der Beschlußverfügung
zunächst titulierten Verbots dar, welches diese Art der
Artikelstammdaten noch nicht erfaßte. Der in diesem Zusammenhang
von der Antragstellerin vorgebrachte Einwand, daß die "Gesamtmenge"
der sich aus aus den sogenannten OX-Nummern und
Lieferanten-Artikelnummern zusammensetzenden "individuellen
Artikelstammdaten" bereits von der Beschlußverfügung erfaßt gewesen
sei, mithin das nunmehr die Lieferanten-Artikelnummern erwähnende
Urteil - entgegen der ausdrücklichen Formulierung des
landgerichtlichen Tenors - keine Erweiterung des Regelungsbereichs
der Beschlußverfügung insoweit mit sich bringe, vermag demgegenüber
nicht zu überzeugen. Die Antragstellerin hat vielmehr erstmals mit
Schriftsatz vom 17. September 1997 - nach Einlegen des Widerspruchs
durch die Antragsgegner - auch die Übernahme der
Lieferanten-Artikelnummern durch die Antragsgegner angegriffen und
diese in das begehrte Verbot aufgenommen. Das geht unzweifelhaft
aus den Ausführungen der Antragstellerin selbst in dem erwähnten
Schriftsatz hervor, wonach "...die Übernahme der OX-Nummern bereits
in der Antragsschrift ...dokumentiert" worden sei ( S. 9 des
erwähnten Schriftsatzes = Bl. 126 d. A. ) sowie ferner die
Antragsgegner "... auch Lieferanten-Artikelnummern ... übernommen
..." hätten und aus diesem Grund der "Antrag auf Erlaß der
einstweiligen Verfügung ...zu erweitern" sei( S. 10 des erwähnten
Schriftsatzes=Bl. 127 d. A. ). Diese Ausführungen der
Antragstellerin selbst verdeutlichen in unmißverständlicher Weise,
daß Gegenstand der wettbewerblichen Beanstandung anfangs nur die
Verwendung der angeblich von ihr erarbeiteten sogenannnten
"OX-Nummern" durch die Antragsgegner sowie die Übernahme der
Kunden-Nummern und User-Kennungen war, so daß es sich bei dem auch
gegen die Verwendung der "Lieferanten-Artikelnummern" durch die
Antragsgegner gerichteten Unterlassungsbegehren eindeutig - wie das
auch das Landgericht im Tenor des angefochtenen Urteils
ausdrücklich formuliert hat - um eine Erweiterung des in der
Beschlußverfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebots handelt.

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Aber auch hinsichtlich des übrigen, die Verwendung der
OX-Nummern betreffenden Verbots nimmt das landgerichtliche Urteil
eine wesentliche inhaltliche Veränderung vor. Aus diesem Grund
bedarf es daher nicht der Entscheidung, ob der den Verbotsbereich
der Beschlußverfügung erweiterende Teil des angefochtenenen Urteils
einen gegenüber dem restlichen Verbot abgrenzbaren, selbständigen
Inhalt aufweist, so daß der mangelnde Vollzug des Urteils das
übrige, schon in der - vollzogenen - Beschlußverfügung titulierte
Unterlassungsgebot unberührt ließe und die Vollziehungsfrist daher
jedenfalls hinsichtlich dieses "Rests" als gewahrt zu erachten
wäre. Das in der Beschlußverfügung hinsichtlich der
Artikel-Stammdaten ausgesprochene Verbot bezog sich auf die
Verwendung der von der Antragstellerin erarbeiteten "OX-Nummern".
In dem angefochtenen Urteil wurde hingegen u. a. zum einen nicht
nur der generelle Zusatz " ...die von der Antragstellerin
erarbeitet wurden..." und die Erwähnung des Begriffs der
"OX-Nummern" überhaupt fallengelassen, sondern zum anderen darüber
hinaus erstmals die Art und Weise, in der die Antragsgegner die in
Rede stehenden Artikel-Stammdaten verwenden, zum Gegenstand des
Verbots gemacht, womit dieses erstmals eine im Wege der
Zwangsvollstreckung durchsetzbare Kontur erhielt. Denn das von der
Antragstellerin erstrebte Verbot konnte sich nur auf solche, mit
ihren OX-Nummern identische Zahlenfolgen beziehen, die die
Antragsgegner zur Kennzeichnung derselben Artikel verwendet haben.
Eben diesen Gesichtspunkt bringt aber erstmals der Tenor des
landgerichtlichen Urteils zum Ausdruck, indem dort die Produkte, in
welcher mit den Artikel-Stammdaten der Antragstellerin identische
Kennziffern zur Bezeichnung identischer Produkte verwendet worden
sind, genannt und die konkrete Art dieser Verwendung, gegen die
sich das Verbot richtet, kenntlich gemacht ist. Zugleich wird damit
auch erstmals in einer vollstreckungsgeeigneten Weise ersichtlich,
wogegen sich das Verbot überhaupt richtet. Denn die Antragsgegner
haben als "OX-Nummern" bezeichnete Kennziffern in ihren Unterlagen
überhaupt nicht verwendet, sondern gebrauchen dort als "BSM-Nr."
bezeichnete Zahlenfolgen zur Kenntlichmachung der angebotenen
Produkte.

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All diese in dem angefochtenen Urteil gegenüber der
Beschlußverfügung vorgenommenen Umstrukturierungen ergeben aber in
ihrer Gesamtheit eine inhaltlich nicht nur unmaßgeblich veränderte
Verbotsfassung, die daher der erneuten, hier aber nicht erfolgten
Vollziehung bedurfte.

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Soweit die Antragstellerin demgegenüber einwendet, die
Urteilsverfügung habe überhaupt keiner Vollziehung bedurft,
jedenfalls aber habe deren Amtszustellung ( §§ 317 Abs. 1, 208 ff
ZPO ) eine etwa in Gang gesetzte neue Vollziehungsfrist gewahrt,
rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung.

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Daß die in Urteilsform ergangene einstweiligen Verfügung - und
als eine solche ist das den Inhalt des Verbotsausspruchs der
Beschlußverfügung erweiternde oder maßgeblich abändernde
Bestätigungsurteil zu behandeln - überhaupt der Vollziehung bedarf,
ist oben bereits ausgeführt. Soweit eine in Rechtsprechung und
Literatur vertretenen Auffassung demgegenüber die Vollziehung einer
Unterlassungsverfügung in Urteilsform für entbehrlich hält ( vgl.
OLG Stuttgart WRP 1997, 873/875; OLG Hamburg, WRP 1987, 324; OLG
Oldenburg WRP 1992, 412; Knieper, WRP 1997, 815 ff ), ist diese mit
Recht eine Mindermeinung geblieben. Sie widerspricht dem Sinn und
Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO, dem Schuldner alsbald - spätestens
binnen Monatsfrist - Klarheit darüber zu verschaffen, ob der
Gläubiger die Rechte aus der einstweiligen Verfügung tatsächlich
durchsetzen will. Er soll nicht unbefristet der Gefahr der
Zwangsvollstreckung ausgesetzt sein, die ihn auch dann noch treffen
kann, wenn sich die Umstände verändert haben. Davon getrennt zu
sehen ist die Frage, ob der Schuldner die ab Verkündung wirksame
Urteilsverfügung als solche beachten muß ( Bork, WRP 1989, 360/364;
Teplitzky, a.a.O., 55. Kapitel, Rdn. 38; Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., Rdn. 59 zu § 25 UWG; OLG Köln, a.a.O. und WRP 1979, 817 -
jeweils mit weiteren Nachweisen ).

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Bedarf aber ( auch ) die in Urteilsform ergangene
Unterlassungsverfügung der Vollziehung, so scheidet die
Amtszustellung als Vollziehungsmittel aus. Denn letzterer fehlt -
weil sie vom Gericht veranlaßt wird - das der Vollziehung eigene,
spezifisch vollstreckungsrechtliche Element, daß der Gläubiger
tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu
machen ( BGH WRP 1996, 104 ff; BGH MDR 1993, 268; OLG Köln, a.a.O.;
Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rdn. 12; Schuschke in :
Schuschke/Walker, a.a.O., § 929 Rdn. 27 - jeweils mit weiteren
Nachweisen ). Dabei kann es weiter auch dahinstehen, ob einzig

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die Parteizustellung der geeignete Weg ist, um die in
Urteilsform ergangene Unterlassungsverfügung ( fristwahrend )zu
vollziehen oder ob ausnahmsweise auch andere Vorgehensweisen des
Verfügungsgläubigers als geeignete Vollziehungsmaßnahmen
Berücksichtigung finden können, wenn diese den Willen des
Gläubigers, das titulierte Verbot durchzusetzen, zweifelsfrei
offenbaren ( so: BGH, a.a. O; Teplitzky, a.a.O., 55. Kapitel, Rdn.
42; Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,, Rdn. 59 - jeweils mit weiteren
Nachweisen ). Das ist hier deshalb nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, weil ein solches, den
ernsthaften Durchsetzungswillen bekundendes Handeln der
Antragstellerin hier jedenfalls nicht vorliegt. Allein der Umstand,
daß sie überhaupt das angefochtene Urteil erwirkt hat, reicht dabei
nicht aus, um den Willen, von dem darin titulierten Verbot Gebrauch
zu machen,zweifelsfrei kundzutun. Denn zu verlangen ist eine gerade
auf die Vollstreckung dieses Verbots gerichtete Maßnahme ( vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O.; Schuschke in: Schuschke/Walker, a.a.O.,
§ 929 Rdn. 27 - jeweils mit weiteren Nachweisen ). Eine solche läßt
sich hier aber weder dem Vortrag der Antragstellerin entnehmen,
noch geht sie aus dem Sachverhalt im übrigen hervor.

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Konnte daher die einstweilige Verfügung wegen Versäumung der
Vollziehungsfrist keinen Bestand haben, hat die Antragstellerin
gemäß § 91 ZPO die Kosten des gesamten Verfahrens unabhängig davon
zu tragen, ob die einstweilige Verfügung ursprünglich zu Recht
ergangen ist ( vgl. Heinze in: Münchener Kommentar, ZPO, § 929 Rdn.
14; Grunsky in: Stein-Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 929 Rdn. 19 -
jeweils mit weiteren Nachweisen ).

16

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig, § 545 Abs. 2
Satz 1 ZPO.