Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-15, Aktenzeichen 26 K 4244/05
ECLI:DE:VGD:2007:0615.26K4244.05.00

Tenor

Die Disziplinarverfügung des Bürgermeisters der Stadt F1 vom
20. Januar 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00. Oktober 1977 geborene Kläger steht seit dem 14. Januar 1995 im
Dienst der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten, und zwar seit Januar 2000 als
Unterbrandmeister.

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Der Kläger versieht seinen Dienst im Löschzug U (Löschzug X), in den er zum
1. April 2004 aus dem Löschzug N (Löschzug XX) wechselte, nachdem er wegen
Unstimmigkeiten mit Kollegen aus dem Löschzugverein des Löschzuges N
ausgeschieden war. Leiter der Freiwilligen Feuerwehr F1 ist Brandamtmann W. Mit
Schreiben vom 30. Dezember 2004 teilte der Leiter der Feuerwehr dem Kläger mit,
dass er gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren wegen eines besonders schweren
Dienstvergehens eingeleitet habe und gab ihm Gelegenheit, zu dem Vorwurf am
13. Januar 2005 angehört zu werden. Oberfeuerwehrfrau T hatte als Mitglied des
Löschzuges N Beschwerde über den Kläger dahin geführt, dass dieser sie häufiger
beleidigt und verbal angegriffen habe und in einem schriftlichen Bericht an den Leiter
der Feuerwehr, bei diesem eingegangen am 11. Januar 2005, Einzelvorkommnisse
dargelegt. Unterbrandmeister C hatte vergleichbare Angaben über Beleidigungen
gegenüber Frau T in einer schriftlichen Zeugenaussage, beim Leiter der Feuerwehr
am 7. Januar 2005 eingegangen, gemacht. In mehreren Zeugenaussagen wurde ein
aggressives und wenig kameradschaftliches Verhalten des Klägers gegenüber dem
Kollegen Q dargelegt. Die Zeugen S und O berichteten dem Leiter der Feuerwehr
über abfällige Bemerkungen des Klägers in bezug auf den Löschzug N anlässlich
eines Uer Straßenfestes am 28. August 2004. Zu den drei Vorgängen wurde der
Kläger am 13. Januar 2005 angehört, wobei er alle Anschuldigungen in Abrede
stellte. Eine Teilnahme des Klägers bei der Vernehmung der Zeugen oder eine
Gegenüberstellung der Zeugen mit dem Kläger, Protokollierungen wortgetreuer
Aussagen der Zeugen und des Klägers sowie die Vernehmung in Betracht
kommender Entlastungszeugen erfolgten nicht.

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Mit Disziplinarverfügung vom 20. Januar 2005 wurde der Kläger vom Leiter der
Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten nach §§ 19 Abs. 2 Buchstabe d), 20 Abs. 1
Buchstabe a) der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen
der Freiwilligen Feuerwehr - LVO FF - aus dem Dienst der Freiwilligen Feuerwehr der
Beklagten ausgeschlossen. Die Maßnahme erging im Benehmen mit dem Träger des
Feuerschutzes und dem Kreisbrandmeister. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass
in dem Verhalten des Klägers ein Dienstvergehen liege, indem er in mehreren Fällen
den Tatbestand des fortgesetzten, vorsätzlichen Verstoßes gegen die allgemeine
Ordnung in der Freiwilligen Feuerwehr F1 verwirklicht habe.

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Seinen Widerspruch vom 22. Februar 2005 begründete der Kläger mit einem am
20. Mai 2005 beim Beklagten eingegangenen Schriftsatz wie folgt: Die Verfügung sei
formell und materiell rechtswidrig. Die Vorwürfe seien weder hinreichend benannt
noch bewiesen. Sie seien verfahrensfehlerhaft festgestellt worden. Ihm sei keine
Möglichkeit gegeben worden, die Zeugen selbst zu befragen. Entlastungszeugen
seien nicht angehört worden. Viele der unwahren Vorfälle lägen im außerdienstlichen
Bereich und seien bereits deshalb keine Dienstvergehen. Vorsätzliche Verstöße
gegen die allgemeine Ordnung im dienstlichen Bereich seien nicht einmal
vorgetragen, darüber hinaus seien sie bestritten und nicht bewiesen. Keinesfalls sei
der unehrenhafte Ausschluss aus der Feuerwehr nach jahrelanger
ordnungsgemäßer Pflichterfüllung gerechtfertigt.

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Der Kläger hat am 26. September 2005 Untätigkeitsklage erhoben und
wiederholt und vertieft seine Begründungen aus dem Vorverfahren: Die Beklagte
habe ihm ohne ausreichende Beweise ein massives Fehlverhalten unterstellt. Sie
habe einseitig ermittelt und gewürdigt sowie seine verfassungsrechtlich geschützten
Verfahrensrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt F1 vom
20. Januar 2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie ergänzend zu den Ausführungen der
Verwaltungsentscheidung darauf hin, dass der Kläger gegen seine Verpflichtung zur
Kameradschaft verstoßen habe, indem er in massiver Form die Mitglieder der
Feuerwehr drangsaliert und eingeschüchtert habe. Infolge dieses Verhaltens werde
die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr beeinträchtigt, da eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit innerhalb der Feuerwehr nicht mehr garantiert sei. Alle dem Kläger
gemachten Vorwürfe seien zutreffend. Wenn der Kläger die Vorwürfe bestreite, so
sei dies eine Schutzbehauptung. Der Wechsel aus dem Löschzug N in den Löschzug
U sei infolge rüpelhaften und unkameradschaftlichen Verhaltens des Klägers
notwendig geworden, da er wegen großer Unstimmigkeiten aus dem Löschzug N
ausgeschlossen worden sei. In einem persönlichen Gespräch am 25. März 2004
habe deshalb der Leiter der Feuerwehr wegen Verstoßes gegen die allgemeine
Ordnung eine Verwarnung ausgesprochen. Da der Kläger sein Verhalten nicht
geändert habe, sei nur noch der Ausschluss aus der Feuerwehr das erforderliche,
geeignete und angemessene Mittel, um den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit
innerhalb des Löschzuges wieder herzustellen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die als sog. Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässige Klage ist begründet.

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Die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 20. Januar 2005 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Die Disziplinarverfügung beruht auf einem Ermittlungsverfahren, das
rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und ist damit aufzuheben. Das
Ermittlungsverfahren leidet an zahlreichen formellen Mängeln. Werden Tatsachen
bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, veranlasst der Leiter
der Feuerwehr nach § 21 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahn der
ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vom 1. Februar 2002 - LVO
FF - die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen. Dabei sind die
belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme
bedeutsamen Umstände zu ermitteln, Satz 2 des § 21 Abs. 1 LVO FF. Dieser Satz 2
stimmt inhaltlich und fast wörtlich mit der gemäß § 21 Abs. 5 LVO FF ergänzend
anzuwendenden Vorschrift des § 21 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz - LDG - überein,
das am 1. Januar 2005 in Kraft trat und die in § 21 Abs. 5 LVO FF zitierte
Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen außer Kraft gesetzt hat.

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Zwar sind dem Leiter der Feuerwehr durch die Beschwerde der
Oberfeuerwehrfrau T Tatsachen bekannt geworden, die den Verdacht eines
Dienstvergehens rechtfertigen, da die Pflicht zur Kameradschaft bei den
Feuerwehrangehörigen wegen der Gefahrengemeinschaft, die ein gegenseitiges
Vertrauensverhältnis voraussetzt, zu den Pflichten eines Angehörigen einer
Freiwilligen Feuerwehr gehört, die zum Kernbereich des Dienstverhältnisses zu
rechnen sind. In dem Schreiben vom 30. Dezember 2004, mit dem dem Kläger die
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn wegen eines besonders schweren
Dienstvergehens mitgeteilt wird, ist weder eröffnet, welches konkrete Dienstvergehen
dem Kläger zur Last gelegt wird, noch wird der Kläger auf seine Rechte zur
Äußerung oder Nichtäußerung und der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder
eines Beistandes hingewiesen, wie es in dem ergänzend anzuwendenden § 20
Abs. 1 Satz 2 LDG vorgeschrieben ist. In der am 13. Januar 2005 erfolgten
Anhörung, die nur eine halbe Stunde dauerte, kann dem Kläger nicht ausreichend
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den drei komplexen Vorgängen eingeräumt
worden sein. Es wurde kein sofortiges Protokoll erstellt; aus dem Gedächtnisprotokoll
des Leiters der Feuerwehr vom 14. Januar 2005 sind weder die Nennung von
Gegenzeugen, die der Kläger benannt haben will, noch die genauen Einlassungen
des Klägers zu den Vorwürfen ersichtlich. Zu diesem Verstoß gegen den
elementaren Anspruch auf rechtliches Gehör kommt hinzu, dass ausschließlich die
den Kläger belastenden Umstände ermittelt worden sind. Den Kläger eventuell
entlastende Zeugen sind nicht angehört worden, dem Kläger wurde keine Möglichkeit
gegeben, den Zeugen selbst sachdienliche Fragen zu stellen, eine
Gegenüberstellung mit Zeugen erfolgte nicht, den vom Kläger genannten
Hintergründen für die Anzeige durch Frau T wurde nicht nachgegangen. Die
Behauptung der Beklagten, dem Kläger sei die Möglichkeit der Zeugenbefragung
nicht eingeräumt worden, weil die Zeugen dann eingeschüchtert gewesen wären, ist
nicht nachvollziehbar. Nicht sachdienliche Fragen durch den Kläger bei einer
Gegenüberstellung mit den Zeugen hätte der Leiter der Feuerwehr ohne weiteres
unterbinden können. Nach der Anhörung am 13. Januar 2005 wurde dem Kläger
keine Möglichkeit eingeräumt und keine ausreichende Zeit gelassen, zu den
Vorwürfen - eventuell nach Einschaltung eines Rechtsbeistandes - schriftlich und
detaillierter Stellung zu nehmen, obgleich er erstmalig bei seiner Anhörung am
13. Januar 2005 von den konkreten Vorwürfen gegen ihn Kenntnis erhalten hat.

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Das gesamte Ermittlungsverfahren erweckt den Anschein, dass für den Leiter der
Feuerwehr bereits bei der erstmaligen Anhörung des Klägers am 13. Januar 2005 ein
durch den Kläger begangenes schweres Dienstvergehen deshalb feststand, weil er
diesem gegenüber angeblich bereits vorher eine Verwarnung nach § 19 Abs. 2
Buchstabe a) LVO FF ausgesprochen haben will und der Kläger innerhalb der
Freiwilligen Feuerwehr F1 in den Augen des Leiters der Feuerwehr einen
Störungsfaktor darstellt. Eine in einem vorangegangenen ordnungsgemäßen
Disziplinarverfahren ergangene Verwarnung im Sinne des § 19 LVO FF lässt sich
indes den Akten nicht entnehmen.

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Diese formellen Mängel des Ermittlungsverfahrens führen zur Rechtswidrigkeit
der Disziplinarverfügung, die deshalb aufzuheben war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO

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