Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-29, Aktenzeichen 17 A 6405/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0729.17A6405.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind nach eigenem Bekunden 1942 in Beirut/Libanon geboren. Sie sind verheiratet
und haben - soweit ersichtlich - 13 Kinder.

3

Der Kläger reiste im Dezember 1973 erstmals als Asylbewerber in das Bundesgebiet ein.
Dabei war im Besitz eines von der Republik Libanon ausgestellten Laissez-Passer. Den
Asylantrag nahm er in der Folgezeit zurück und verließ das Bundesgebiet im März 1974. Im
Oktober 1974 reiste er wiederum mit einem Laissez-Passer in das Bundesgebiet ein. Nach
Stellung und anschließender Rücknahme eines Asylantrages reist er im März 1975 wieder
aus. Letztmals reiste er im Dezember 1976 - wiederum mit einem Laissez-Passer - ein. Die
Klägerin und die damals 9 Kinder folgten wenige Wochen später. Der von der Familie
gestellte Asylantrag blieb erfolglos; die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. März 1979 erwuchs im Januar 1984 in
Bestandskraft. In dem Asylverfahren hatten sich die Kläger als "kurdische Volkszugehörige"
und "staatenlos" bezeichnet. Dies entspricht dem Vorbringen des Klägers in seinen
vorausgegangenen Asylverfahren sowie auch den späteren Angaben beider Kläger.

4

Nach Eintritt der Bestandskraft des ablehnenden Asylbescheides wurden die Kläger vom
Beklagten zunächst geduldet. Im November 1990 erhielten sie je eine befristete
Aufenthaltserlaubnis. Seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 sind sie im Besitz von
Aufenthaltsbefugnissen; diejenige des Klägers ist derzeit bis zum 26. November 1998
befristet, diejenige der Klägerin bis zum 4. März 1999.

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Nachdem sich die Kläger schon Ende der achtziger Jahre beim Beklagten erfolglos um
die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose bemüht hatten, stellten sie unter dem 20.
Juni 1991 erneut einen entsprechenden Antrag. Zur Begründung machten sie geltend, der
libanesische Staat verweigere ihnen als kurdischen Volkszugehörigen die Ausstellung eines
Nationalpasses. Sie legten eine Bescheinigung der Botschaft des Libanon in C. vom 17.
Oktober 1991 vor, in der bestätigt wird, daß der Kläger die libanesische Staatsbürgerschaft
nicht besitze und keinen Anspruch auf einen libanesischen Nationalpaß habe, da seine
Staatsangehörigkeit ungeklärt sei.

6

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Ordnungsverfügung vom 12. März 1992 ab. Zur
Begründung führte er aus: Das Staatenlosen-Übereinkommen sei auf die Kläger nicht
anwendbar, da ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt sei.

7

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Kläger wies der Oberkreisdirektor des
Kreises V. mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 1993 zurück. In der Begründung heißt
es: Das Staatenlosen-Übereinkommen sei nur auf de-jure-Staatenlose, nicht aber auf de-facto-
Staatenlose anzuwenden. Es bestünden ministerielle Weisungen, denenzufolge Palästinenser
und Kurden aus dem Libanon als Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit zu führen
und ihnen nicht generell Reiseausweise für Staatenlose auszustellen seien. Die
Nichtaufklärung der Staatsangehörigkeit allein sei noch kein Grund, die Staatenlosigkeit zu
unterstellen, insbesondere dann nicht, wenn die Aufklärung daran scheitere, daß der
Betroffene oder ein beteiligter Staat sich weigerten, in zumutbarer Weise bei der Feststellung
des Sachverhaltes oder der möglichen Staatsangehörigkeit mitzuwirken. In Anbetracht des
Umstandes, daß die Kläger in Beirut geboren seien, liege es unter Berücksichtigung des
libanesischen Staatsangehörigkeitsrechts nahe, daß sie Libanesen seien. Die derzeit
mangelnde Bereitschaft der libanesischen Behörden, ihnen einen Paß auszustellen, begründe
lediglich eine de-facto-Staatenlosigkeit.

8

Die Kläger haben am 21. Juni 1993 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie geltend
gemacht, daß sie zumindest als de-facto-Staatenlose anzusehen seien und als solche eine
Behandlung entsprechend den Regelungen des Staatenlosen-Übereinkommens beanspruchen
könnten.

9

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner
Ordnungsverfügung vom 12. März 1992 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids
des Oberkreisdirektors des Kreises
V. vom 17. Mai 1993 zu verpflichten,
ihnen je einen Reiseausweis nach dem
Staatenlosen-Übereinkommen
auszustellen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er hat sich zur Begründung seines Antrages auf die Ausführungen in dem Ausgangs- und dem
Widerspruchsbescheid bezogen.

14

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 4. September 1995, dem Beklagten
zugestellt am 14. September 1995, stattgegeben.

15

Hiergegen hat der Beklagte am 12. Oktober 1995 Berufung eingelegt. Zur Begründung
führt er aus: In Anbetracht des Umstandes, daß die Kläger in Beirut geboren seien, liege es
unter Berücksichtigung des libanesischen Staatsangehörigkeitsrechts nahe, daß sie die
libanesische Staatsangehörigkeit besäßen. Dem widerspreche die vorgelegte Bescheinigung
der Botschaft des Libanon in C. nicht. Hiernach sei die Staatsangehörigkeit des Klägers
ungeklärt. Es sei jedoch zunächst eine Obliegenheit der Kläger selbst, den libanesischen
Behörden durch umfassende Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen die klärende
Feststellung bezüglich der Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Es erscheine zweifelhaft, ob
die libanesische Botschaft überhaupt schon eine ausreichende Prüfung vorgenommen habe;
dagegen spreche die Kürze der Zeit, in der die Kläger die formularmäßige Bescheinigung
hätten vorlegen können. Aufgrund der ungeklärten Verhältnisse, zu deren Klärung der Kläger
auch nicht beigetragen habe, könne dieser höchstens als de-facto-Staatenloser angesehen
werden. Nicht einmal die von den Klägern behauptete kurdische Volkszugehörigkeit sei
bislang substantiiert dargelegt worden.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

18

Die Kläger beantragen,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie tragen vor: Die Verwaltungspraxis des Libanon zeige, daß eine Anerkennung der Kläger
als libanesische Staatsbürger endgültig nicht erfolgen werde. Dies ergebe sich zum einen
daraus, daß den Klägern lediglich Laissez-Passer ausgestellt worden seien; dies wäre nicht
erforderlich gewesen, wenn sie die libanesische Staatsangehörigkeit hätten. Auch die
Bescheinigung der Botschaft des Libanon in C. vom 17. Oktober 1991 bestätige, daß der
Kläger nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitze. Das Verhalten der libanesischen
Behörden deute darauf hin, daß sich aus dortiger Sicht die Staatsangehörigkeit der Kläger
nicht aufklären lasse und sie vom Staat Libanon nicht als eigene Staatsangehörige angesehen
würden. Die Kläger hätten sich auch nicht ihren Mitwirkungspflichten gegenüber den
libanesischen Behörden entzogen. Sie hätten sie vielmehr über Umstände informiert, die
ihnen bekannt seien. Weitere Unterlagen über ihre Abstammung seien nicht vorhanden.

21

Der Beklagte hat während des Berufungsverfahrens Ermittlungen durchgeführt, aufgrund
derer er zu der Annahme gelangt ist, daß es sich bei dem Kläger in Wahrheit um einen
türkischen Staatsangehörigen namens B. D. handele; diesbezüglich wird auf den Inhalt
von Beiakte Heft 9 sowie den Schriftsatz des Beklagten vom 13. Juli 1998 nebst Anlagen
Bezug genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Ausstellung je
eines Reiseausweises für Staatenlose nicht zu.

25

Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines derartigen Reiseausweises ist Art. 28 des
Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl.
II S. 473) - StlÜbk -. Nach Satz 1 dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten, zu denen unter
anderem die Bundesrepublik Deutschland gehört, den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in
ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses
Hoheitsgebietes gestatten, es sei denn, daß zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der
öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Diese Regelung ist innerstaatlich unmittelbar
anwendbar mit der Folge, daß sie bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einen
Anspruch auf Ausstellung des Reiseausweises begründet,

26

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -,
InfAuslR 1991, 72.

27

Zwar halten sich die Kläger rechtmäßig im Bundesgebiet auf, da sie je eine
Aufenthaltsbefugnis besitzen. Es läßt sich jedoch nicht feststellen, daß sie staatenlos sind.

28

"Staatenloser" im Sinne des vorgenannten Übereinkommens ist eine Person, die kein
Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, Art. 1 Abs. 1 StlÜbk. Die
Staatenlosigkeit muß mithin de jure und nicht bloß de facto bestehen,

29

ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa
Urteil vom 27. September 1988 - 1 C
20.88 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36
= InfAuslR 1989, 91 = NJW 1989, 1445;
Urteil vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88
-, a.a.O.; Urteil vom 23. Februar 1993
- 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116 =
Buchholz 133 AG-StlMindÜbk Nr. 1 =
InfAuslR 1993, 268 = NVwZ 1993, 782;
vgl. auch Kemper, Die Erteilung von
Reiseausweisen nach der Genfer
Konvention und dem Staatenlosen-
Übereinkommen, ZAR 1992, 112, 114.

30

Dabei ist entscheidend, wie die ausländischen staatsangehörigkeitsrechtlichen
Vorschriften von Behörden und Gerichten des jeweiligen Staates tatsächlich angewandt
werden,

31

vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Juli 1997
- 25 A 564/96 - m.w.N.

32

Der Senat legt zugrunde, daß die Kläger - entsprechend ihrem eigenen Vortrag - im Jahre
1942 in Beirut/Libanon geboren sind. Soweit demgegenüber der Beklagte in Bezug auf den
Kläger davon ausgeht, daß dieser in Wahrheit im Jahre 1943 in Mardin/Türkei geboren sei
und den Namen B. D. trage, findet diese Annahme in dem bisherigen
Ermittlungsergebnis keine hinreichende Stütze. Ihr liegt die zu Protokoll des Beklagten
abgegebene Aussage des inzwischen abgeschobenen türkischen Staatsangehörigen
S. D. vom 25. März 1997 zugrunde, deren gerichtlicher Verwertung jedoch der
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, § 96 Abs. 1 VwGO, entgegensteht. Der
bei den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindliche Personenstandsregisterauszug
(Beiakte Heft 9, Bl. 81 f.) ist für sich genommen nicht geeignet, eine Alias-Identität des
Klägers zu belegen, da der dort erwähnte B. D. offensichtlich nicht mit dem Kläger
identisch sein kann. Denn bei jener Person handelt es sich um den Vater eines T. D. , der
seinerseits im Jahre 1925 geboren ist; sein Vater B. dürfte mithin um die Jahrhundertwende
geboren worden sein. Schließlich bietet auch der vom Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland in Izmir mit Schreiben vom 8. Juli 1998 übersandte Geburtsregisterauszug aus
sich heraus keinen hinreichenden Anhalt, daß er den Kläger betreffen könnte. Zwar entspricht
das dort genannte Geburtsdatum (1.1.1943) in etwa demjenigen, daß der Kläger stets
angegeben hat (1.1.1942), und stimmen auch die Angaben zum Vornamen der Mutter überein.
Diese beiden Aspekte reichen jedoch nicht aus, um die Schlußfolgerung zu tragen, daß jener
- noch dazu als "ledig" geführte - B. D. mit dem Kläger des hiesigen Verfahrens
identisch ist.

33

Ausgehend von der Behauptung der Kläger, sie seinen im Jahre 1942 in Beirut geboren,
läßt sich nicht positiv feststellen, daß sie kein Staat aufgrund seines Rechts als
Staatsangehörige ansieht. Vielmehr kommt nach gegenwärtigem Erkenntnisstand in Betracht,
daß die Kläger die Staatsangehörigkeit des Libanon oder desjenigen Staates besitzen, aus dem
ihre Eltern und Großeltern herstammen.

34

Nach Art. 1 der libanesischen Verordnung Nr. 15/S vom 19. Januar 1925,

35

wiedergegeben bei: Kruse, Das
Staatsangehörigkeitsrecht der
arabischen Staaten, Frankfurt am Main
1955, S. 60 ff.,

36

sind Libanesen

37

1.	Personen, die einen
libanesischen Vater haben;
2.	Personen, die im Gebiete des Groß-
Libanon geboren sind und nicht
nachweisen können, daß sie mit ihrer
Geburt durch Abstammung eine fremde
Staatsangehörigkeit erworben haben;
3.	Personen, die im Gebiete des Groß-
Libanon geboren sind und deren
Eltern unbekannt oder von
unbekannter Staatsangehörigkeit
sind.

38

Die Prüfung, ob die Kläger einen dieser Tatbestände für den
Erwerb der libanesischen Staatsangehörigkeit erfüllen,
erfordert eine detaillierte Darlegung ihrer Abstammung. Dazu
gehören möglichst genaue und umfassende Angaben zum Zeitpunkt
und Ort der Geburt von Eltern und Großeltern sowie zu der
Frage, wo sie sich aufgehalten haben bzw. aufhalten. Da es
sich bei den insoweit erforderlichen Informationen um solche
aus dem Lebensbereich der Kläger bzw. ihrer Herkunftsfamilien
handelt, sind sie einer Ermittlung von Amts wegen im
wesentlichen nicht zugänglich mit der Folge, daß der
verfahrensrechtlichen Mitwirkungsobliegenheit der Kläger ein
besonderes Gewicht zukommt. Für die Zuerkennung des von ihnen
reklamierten Status der Staatenlosigkeit reicht es daher nicht
aus, sich im wesentlichen darauf zurückzuziehen, daß man von
den libanesischen Behörden einen Nationalpaß bislang nicht
habe erlangen können. Die von dem Kläger in diesem
Zusammenhang angeführte Bescheinigung der Botschaft des
Libanon in C. vom 17. Oktober 1991 ist für die Beurteilung
seiner Staatsangehörigkeit unergiebig, da sie diese als
"ungeklärt" bezeichnet, wodurch zugleich die zuvor getroffene
Aussagen, der Kläger besitze nicht die libanesische
Staatsbürgerschaft, unter den Vorbehalt weiterer
Aufklärungsmöglichkeiten gestellt wird. Da eine Aufklärung
ohne entsprechende Mitwirkung der Kläger nicht möglich ist und
diesbezügliche Bemühungen nicht erkennbar sind, ist es nicht
verwunderlich, daß die Botschaft des Libanon in C. ihnen
bislang keinen libanesischen Nationalpaß ausgestellt hat; dies
besagt freilich nichts zur Frage ihrer tatsächlichen
Staatsangehörigkeit.

39

Auch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren haben es die
Kläger an der gebotenen Mitwirkung an der Aufklärung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts fehlen lassen. Die
Anfrage des Senats, wann und wo ihre Eltern und Großeltern
geboren seien, haben sie dahin beantwortet, daß sie die
erwünschten Angaben nicht machen könnten, da ihnen einerseits
jeder Nachweis fehle und sie andererseits auch keine
entsprechende Kenntnis besäßen. Fest stehe lediglich, daß sie
selbst im Libanon geboren seien und auch die Eltern dort
geboren seien; unsicher sei aber bereits, ob dies im
Südlibanon oder in Palästina gewesen sei. Zudem meint sich der
Kläger zu erinnern, daß seine Großeltern staatenlose Araber
ohne Paß gewesen seien. Diese Angaben sind außerordentlich
dürftig und unpräzise. Es ist auch nicht nachvollziehbar, daß
die Kläger angeblich "keine entsprechende Kenntnis besitzen".
Es ist nicht einmal ersichtlich, ob und gegebenenfalls welche
Bemühungen sie entfaltet haben, um sich die angeblich fehlende
Kenntnis zu verschaffen. Insoweit hätte es nahegelegen,
Nachfrage innerhalb der Herkunftsfamilien zu halten. Als
Auskunftspersonen wären insoweit namentlich die Eltern der
Kläger in Betracht gekommen; daß diese inzwischen verstorben
wären, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch andere
Mitglieder der Herkunftsfamilien hätten möglicherweise bei der
Aufklärung der Abstammung der Kläger behilflich sein können.
Nicht auszuschließen ist, daß sich im Rahmen derartiger
familieninterner Nachfragen eventuell sogar schriftliche
Unterlagen zu den Abstammungsverhältnissen gefunden hätten.
Die Kläger haben jedoch all diese Erkenntnismöglichkeiten
nicht ausgeschöpft und es vorgezogen, sich im wesentlichen mit
Nichtwissen zu erklären. Hierin liegt ein eklatanter Verstoß
gegen ihre prozessuale Mitwirkungsobliegenheiten.

40

Da mithin nach den gegenwärtigen Sach- und Erkenntnisstand
durchaus die Möglichkeit besteht, daß die Kläger die
libanesische oder eine andere Staatsangehörigkeit besitzen,
läßt sich die von ihnen postulierte Staatenlosigkeit nicht
positiv feststellen. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten stehen
dem Senat nicht zu Gebote.

41

Ein Neubescheidungsanspruch nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk
kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil im Falle eines
- wie hier - rechtmäßigen Aufenthalts die Anspruchsnorm des
Satzes 1 Anwendungsvorrang hat; im übrigen setzt auch Art. 28
Satz 2 StlÜbk voraus, daß der betreffende Ausländer staatenlos
ist.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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