Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-22, Aktenzeichen 6 A 667/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0122.6A667.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 342.002,88 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Bescheide des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 und
vom 00.00.00 sowie den Widerspruchsbescheid vom
00.00.00 aufzuheben,

4

gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß zurück. Der Senat hält
die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die mit ihr angegriffene
Verwaltungsentscheidung, mit der der Beklagte von dem Kläger
342.002,88 DM, die dem Kläger für die Zeit vom 00.00.00 bis
zum 00.00.00 gezahlten Bezüge, zurückfordert, ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

5

Die die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge eines Beamten
betreffenden Maßgaben des § 12 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) finden allerdings, worauf das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, keine
Anwendung. Denn der Kläger war rechtlich gesehen zu keinem
Zeitpunkt Beamter des beklagten Landes.

6

Vgl. in diesem Zusammenhang Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C
§ 14 LBG NW Rdnr. 2, m.w.N.; Summer in Fürst
GKÖD I, K § 14 Rdnr. 6; Schwegmann/Summer,
Bundesbesoldungsgesetz, II 1 § 12 BBesG
Rdnr. 7.

7

Die durch Urkunde vom 00.00.00 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit Wirkung vom 00.00.00
ausgesprochene Ernennung des Klägers zum Fachhochschullehrer
ist vom Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen (MWF) mit Erlaß vom 00.00.00 mit der
Begründung zurückgenommen worden, der Kläger habe die
Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt. Diese
Entscheidung ist bestandskräftig geworden, nachdem die
hiergegen gerichtete Klage des Klägers durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Dezember 1986
- 4 K 621/84 - als unbegründet abgewiesen, die hiergegen
gerichtete Berufung des Klägers durch Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW) vom 15. Juli 1988 - 6 A 322/87 - zurückgewiesen und die
gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde
des Klägers vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluß
vom 11. April 1989 - 2 B 138.88 - zurückgewiesen worden sind.
Der Kläger hat demgemäß seine Rechtsstellung als Beamter des
beklagten Landes rückwirkend verloren (§ 14 Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG NW -).

8

Rechtsgrundlage der Rückforderung ist hiernach der
allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

9

Vgl. Summer, a.a.O., K § 14 Rdnr. 6;
Schwegmann-Summer, a.a.O., II 1 § 12 BBesG
Rdnr. 7.

10

Bei diesem Rechtsinstitut handelt es sich um einen aus den
allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere
der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleiteten Anspruch, der
auch den Ausgleich einer zugunsten einer Privatperson
erfolgten rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung innerhalb
öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen ermöglicht, wenn das
Vertrauen der Privatperson auf die Beständigkeit des ihr ohne
Rechtsgrund gewährten Vorteils nicht schutzwürdig ist.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1966
- V C 155.65 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 25, 72, vom
17. September 1970 - II C 48.68 -, BVerwGE 36,
108, vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71,
85 = Juristenzeitung 1985, 792 = Neue Juristische
Wochenschrift 1985, 2436, und vom 12. März 1987
- 3 C 16.86 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
1989, 143.

12

Die angefochtene Verwaltungsentscheidung läßt bezüglich der
Höhe der zurückgeforderten Bezüge Berechnungsfehler des
Beklagten zu Lasten des Klägers nicht erkennen. Insbesondere
ist der vom Kläger angesprochene, von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) an das
Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (im
folgenden: Landesamt) überwiesene Betrag von 13.760,30 DM bei
der Rückforderungssumme berücksichtigt worden, wie der
Beklagte im Berufungsverfahren vom Kläger unwidersprochen
dargelegt hat. Der Kläger hat die zurückgeforderten Bezüge
ohne Rechtsgrund erhalten. Der Beamtenstatus, aufgrund dessen
sie ihm gezahlt worden sind, ist, wie ausgeführt worden ist,
rückwirkend von Anfang an entfallen. Der Kläger kann sich auch
nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe die Bezüge verbraucht
und sei somit nicht mehr bereichert mit der Folge, daß er
gemäß § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr zur
Herausgabe verpflichtet sei. Die letztgenannte gesetzliche
Bestimmung kommt im Rahmen des allgemeinen öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht zum Tragen. Die ihr
zugrundeliegende privatrechtliche Interessenwertung ist in das
öffentliche Recht nicht übertragbar. Das bedeutet allerdings
nicht, daß derjenige, der - wie der Kläger - ohne Rechtsgrund
Leistungen der öffentlichen Hand erlangt hat, diese in jedem
Falle erstatten muß. Vielmehr entfällt die Erstattungspflicht,
wenn das private Vertrauensschutzinteresse das öffentliche
Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz
entsprechenden Vermögenslage überwiegt. Maßgebend ist bei dem
Institut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs die
Abwägung der gegenläufigen Interessen, das Interesse des
Bürgers (hier des Klägers) am Schutz seines Vertrauens auf die
Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegen das
Interesse der Verwaltung an der Durchsetzung des Grundsatzes
der Gesetzmäßigkeit.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985
- 7 C 48.82 -, a.a.O.; Schwegmann/Summer, a.a.O.,
II 1 § 12 BBesG Rdnr. 7.

14

Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den Fortbestand
der ohne Rechtsgrund für die Zeit vom 00.00.00 bis zum
00.00.00 gezahlten Bezüge ist zu verneinen. Insoweit fällt zu
Lasten des Klägers entscheidend ins Gewicht, daß er seine
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
erfolgte Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt
hatte (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 LBG NW). Das steht aufgrund des
erwähnten rechtskräftig gewordenen Urteils des
Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Dezember 1986 fest. Der
Umstand, daß der Kläger dieses Urteil wie auch die weiteren in
diesem Zusammenhang ergangenen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen für falsch hält und sich im Zusammenhang mit
der ihm zur Last gelegten arglistigen Täuschung als Opfer
eines "unzulänglichen Fragebogens" ansieht, führt zu keinem
anderen Ergebnis. Das gilt auch hinsichtlich seines
Vorbringens, er habe gar nicht unbedingt Beamter werden
wollen, als Angestellter hätte er sich im Gegenteil finanziell
besser gestanden, und er sei davon ausgegangen, zu Recht zum
Beamten auf Lebenszeit ernannt worden zu sein. Im Rahmen der
zum Nachteil des Klägers ausfallenden Abwägung der
beiderseitigen entgegenstehenden Interessen kommt hinzu, daß
der Beklagte die Bezüge des Klägers nur seit dem Zeitpunkt
(00.00.00) zurückfordert, seit welchem der Kläger auf Dauer
wegen Erkrankung dienstunfähig war.

15

Des weiteren hatte der Beklagte zwar gemäß § 14 Abs. 2
Satz 2 LBG NW, wonach bei der Rücknahme einer Ernennung die
gewährten Leistungen des Dienstherrn belassen werden können,
nach pflichtgemäßen Ermessen über den Umfang und die Maßgaben
der Rückforderung zu entscheiden. Dies ist jedoch in den
angefochtenen Bescheiden in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise (§ 114 VwGO) erfolgt. Zum einen sind, wie bereits
ausgeführt worden ist, die Bezüge des Klägers, die er während
der Zeit erhalten hat, als er noch Dienst als
Fachhochschullehrer verrichtete, von der Rückforderung
ausgenommen worden. Zum anderen sind dem Kläger - gegen
verschiedene Sicherungsmaßnahmen und eine Verzinsung von 4 %
der Rückforderungssumme seit dem Zugang des Bescheides vom
00.00.00 - Ratenzahlungen in Höhe von 300,-- DM monatlich
eingeräumt worden und ist von einer Verwertung des in seinem
und seiner Ehefrau Eigentum stehenden Hausgrundstücks zu ihren
Lebzeiten Abstand genommen worden. Dies genügt insgesamt den
an die Entscheidung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 LBG NW zu
stellenden Anforderungen.

16

Ein Ermessensfehler ergibt sich, anders als der Kläger
meint, auch nicht daraus, daß der Beklagte sich bei der
Rückforderung der dem Kläger nach Eintritt seiner dauernden
Dienstunfähigkeit gezahlten Bezüge nicht auf die "Netto-
Bezüge" (nach Steuern) beschränkt hat. Der Senat hat zwar in
dem vom Kläger angeführten Urteil vom 10. Dezember 1979
- VI A 1492/78 - ausgeführt, im Rahmen einer
Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG sei zu
berücksichtigen, ob der Beamte bzw. frühere Beamte noch
steuerlich einen Ausgleich für die vormals auf die Bezüge
entrichtete Steuer erlangen könne oder ob das nunmehr wegen
geringerer Einkünfte nicht mehr zu erwarten sei. Letzteres
trägt der Kläger, der nach der vom Beklagten für ihn
vorgenommenen Nachversicherung von der BfA eine
Angestelltenversicherungsrente erhält, die nach seinen Angaben
monatlich 2.000,-- DM nicht wesentlich übersteigt, vor. Aus
der von ihm angeführten Rechtsprechung kann er jedoch schon
deshalb nichts zu seinen Gunsten herleiten, weil § 12 Abs. 2
BBesG, wie ausgeführt worden ist, vorliegend nicht einschlägig
ist. Das Beamtenverhältnis des Klägers hat aufgrund der
Rücknahme der Ernennung von Anfang an nicht bestanden (§ 14
Abs. 1 LBG NW), und die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 3
BBesG, nach der von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen
ganz oder teilweise abgesehen werden kann, greift lediglich
dann ein, wenn ein Beamtenverhältnis besteht oder zumindest
bestanden hat.

17

Vgl. Schütz, a.a.O., Teil C § 14 Rdnr. 2,
m.w.N.

18

Zwar gelten die von der Rechtsprechung für eine
Billigkeitsentscheidung entwickelten Maßgaben für sämtliche
dem § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG bzw. § 87 Abs. 2 Satz 3 des
Bundesbeamtengesetzes inhaltsgleichen beamten- und
soldatenrechtlichen Vorschriften, nach denen aus
Billigkeitsgründen von der Rückforderung zuviel gezahlter
Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden kann.

19

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Februar 1983
- 6 B 61.82 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR)
1983, 193.

20

Die in den Fällen der Rücknahme einer Ernennung einschlägige
Ermessensvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 LBG NW, wonach die
gewährten Leistungen des Dienstherrn belassen werden können,
erstreckt sich jedoch schon ihrem Wortlaut nach nicht auf
- aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber einem
Beamten herzuleitende - Billigkeitsgründe.

21

Die weiteren Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit
der Rückforderungsentscheidung des Beklagten gehen ebenfalls
fehl. Zunächst ist ihm nicht darin zu folgen, nach der
Rücknahme seiner Ernennung zum beamteten Fachhochschullehrer
sei sein zuvor bestehender Arbeitsvertrag mit der
Fachhochschule X, aufgrund dessen er als Angestellter im
Lehrbereich beschäftigt worden war, wieder aufgelebt, und ihm
stehe deshalb für die Zeit, die die Rückforderung betreffe,
Arbeitslohn als Angestellter sowie Lohnfortzahlung im
Krankheitsfalle und eine Nachversicherung auch bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie Rente
zu, mit welchen Ansprüchen er gegen die Rückforderung
aufrechne. Wie das Verwaltungsgericht bereits zu Recht
ausgeführt hat, war das privatrechtlich ausgestaltete
Arbeitsverhältnis des Klägers mit seiner Ernennung zum
beamteten Fachhochschullehrer auf Lebenszeit erloschen, und
hierbei blieb es auch nach der Rücknahme der Ernennung.

22

Vgl. Schütz, a.a.O., Teil C § 10 Rn. 13;
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. April 1997
- 2 AZR 241/96 -, Der Betrieb 1997, 1723.

23

Die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche aus einem
seiner Meinung nach zumindest "faktischen Arbeitsverhältnis"
zivilrechtlicher Natur einschließlich eines Anspruchs auf
Nachversicherung auch bei der VBL stehen ihm hiernach nicht
zu. Soweit er darauf verweist, er erleide, da der Beklagte ihn
erst sehr spät bei der BfA nachversichert habe, im Falle
seines Unterliegens im vorliegenden Rechtsstreit einen
Schaden, der mit dem Sozialstaatsprinzip nicht in Einklang zu
bringen sei und den das Landesamt bei seiner
Ermessensentscheidung hätte berücksichtigen müssen, berührt
dies die Rechtmäßigkeit der Rückforderungsentscheidung nicht.
Vermeintliche Schadensersatzansprüche des Klägers, die zudem
von dem Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits abhängig
gemacht werden, sind nicht notwendiger Bestandteil der im
Rahmen der angefochtenen Rückforderung getroffenen
Ermessensentscheidung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 LBG NW.
Schließlich hat der Kläger auch mit seinem Vorbringen keinen
Erfolg, nach dem Eintritt seiner Dienstunfähigkeit im 00.00
habe das zwecks Überprüfung seiner Dienstfähigkeit und seiner
Zurruhesetzung eingeleitete Verwaltungsverfahren unvertretbar
lange gedauert, bei zügiger Bearbeitung wäre es nicht zu einer
so hohen Rückforderungssumme gekommen, und das dürfe nicht zu
seinen Lasten gehen, der Rückforderungsbetrag müsse jedenfalls
herabgesetzt werden. Unabhängig davon, daß die von ihm
insoweit angeführte Rechtsprechung,

24

BVerwG, Beschluß vom 11. Februar 1983
- 6 B 61.82 -a.a.O.

25

sich auf beamtenrechtliche Vorschriften, wie etwa § 12 Abs. 2
Satz 3 BBesG, beschränkt, nach denen aus Billigkeitsgründen
von der Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge ganz oder
teilweise abgesehen werden kann, beruht die Rückforderung
jedenfalls ohnehin nicht auf der vom MWF mit Erlaß vom
00.00.00 vorsorglich für den Fall, daß die Rücknahme der
Ernennung des Klägers vor dem Verwaltungsgerichten keinen
Bestand haben sollte, vorgenommenen Versetzung des Klägers in
den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Die Rückforderung ist
vielmehr die Folge der Rücknahme der unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vorgenommenen Ernennung des
Klägers zum Fachhochschullehrer.

26

Der vom Beklagten geltend gemachte Zinsanspruch
rechtfertigt sich, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls
bereits zu Recht ausgeführt hat, aus der - einen Verzicht des
Beklagten auf eine Verwertung des Hausgrundstücks zu Lebzeiten
des Klägers und seiner Ehefrau einschließenden - Stundungs-
und Ratenzahlungsvereinbarung des Klägers mit dem Landesamt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

28

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

30