Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-16, Aktenzeichen 1 U 31/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1116.1U31.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Tragung von
Kosten für die Neuverlegung von Versorgungsleitungen im Zuge des
Neubaus der ICE-Trasse K.-K.. Die Klägerin unterhielt unter dem
Bahngelände im Bereich des Bahnhofs in T. einen Abwasserkanal und
eine Frischwasserleitung.

3

Grundlage der Durchführung des Abwasserkanals unter dem Gelände
der Beklagten war ein Vertrag vom 04/08.10.1917, in dem die
Rechtsvorgängerin der Beklagten der Rechtsvorgängerin der Klägerin
die Verlegung eines Abwasserkanals unter dem Bahngelände in T.
gestattete. In diesem Vertrag heißt es:

4

"Die Unterhaltung des Kanals übernimmt die Antragstellerin
auf eigene Kosten. Bei Veränderungen der Bahnanlage, durch welche
die Anlage in Mitleidenschaft gezogen werden sollte, hat die
Antragstellerin die nach Entscheidung der Eisenbahnverwaltung
erforderlichen Arbeiten auf eigene Kosten zu bewirken".

5

Der Vertrag enthält darüber hinaus weitere Regelungen, die die
Gestattungsnehmerin verpflichten, alle Aufwendungen im Zusammenhang
mit der Errichtung und Unterhaltung des Kanals selbst zu tragen und
eventuelle Schäden am Bahnkörper auf ihre Kosten zu beseitigen
(u.a. Ziffer 3, Ziffer 6, Ziffer 10). Im Gegenzug verpflichtete
sich die Gestattungsnehmerin (Rechtsvorgängerin der Klägerin), der
Rechtsvorgängerin der Beklagten eine "Anerkennungsgebühr" von
100,00 RM zu zahlen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den
in Ablichtung zu den Akten gereichten Vertrag vom 04./08.10.1917
Bezug genommen (Blatt 13 d. A.).

6

Vertragliche Grundlage für die Durchführung der
Frischwasserleitung unter dem Bahngelände ist ein Vertrag vom
12.06./07.07.1953 (Blatt 10 d. A.). In diesem Vertrag heißt es in
Ziffer 3:

7

"Falls die Deutsche Bundesbahn aus Betriebs- oder
Verkehrsrücksichten ihre Anlagen verändern muss und hierdurch die
eingeräumte Gestattung beeinflusst wird, hat der Gestattungsnehmer
die zugelassenen Anlagen den veränderten Verhältnissen auf seine
Kosten anzupassen".

8

Auch im weiteren enthält der Vertrag Regelungen, die die Kosten
und Risiken der Leitungsführung unter der Gleisanlage auf die
Gestattungsnehmerin abwälzen (Ziffer 3 Absatz 1, Ziffer 5, Ziffer
6, Ziffer 8). Der Vertrag regelt darüber hinaus in Ziffer 7 ein
beiderseitiges Kündigungsrecht von einem Monat.

9

Die Gegenleistung für die Gestattung haben die Parteien ab 1958
auf 200,00 DM jährlich festgesetzt.

10

Im Bereich des Bahnhofs T. treffen zwei Bauvorhaben der
Deutschen Bundesbahn aufeinander. Zum einen wird dort die
ICE-Trasse zwischen F. und K. gebaut. Die Trassenführung folgt ab
Siegburg bis Köln weitgehend - mit Ausnahme der Schleife zum K./B.
Flughafen - der vorhandenen Bahntrasse. Darüber hinaus soll die
rechtsrheinische Bahnstrecke von L. bis K. für den S-Bahn-Verkehr
ausgebaut werden. Dieser Ausbau soll sich im wesentlichen im
Bereich des vorhandenen Bahnkörpers der rechtsrheinischen
Bahnstrecke K.-K. vollziehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
zu den Akten gereichten Pläne verwiesen (Blatt 73 f d. A.).

11

Während die S. von Osten auf die künftige ICE-Trasse trifft,
kommt die Trasse B.-K. von Westen. Um diese beiden Nahverkehrs- und
S-Bahn-Strecken zu vereinigen, muss an einer Stelle die ICE-Trasse
gekreuzt werden. Im Hinblick auf die hohe Grundgeschwindigkeit der
ICE-Züge hat man sich gegen eine Schienenkreuzung auf gleicher
Ebene entschieden und im Bereich des Bahnhofsgeländes in T. einen
Tunnel als "Überfahrbauwerk" errichtet. Während die ICE-Trasse
durch den Tunnel geführt wird, können langsamere Züge oberirdisch
kreuzen.

12

Dieses Tunnelbauwerk liegt in dem Bereich, in dem die
Rechtsvorgängerin der Klägerin den Kanal und die
Frischwasserleitung unter den Bahntrasse durchgeführt hatte. Der
Tunnelneubau machte eine Neuverlegung dieser Einrichtungen
notwendig, wodurch der Klägerin erhebliche Kosten entstanden sind.
Sie errechnete insofern einen Betrag von über 5,8 Millionen DM. Zur
Klärung der Frage, ob die Beklagte an diesen Kosten zu beteiligen
ist, hat sie Teilklage erhoben, mit der sie einen Betrag in Höhe
von 123.476,19 DM geltend macht.

13

Sie ist der Auffassung, die Maßnahme sei im Rahmen der völlig
neu gebauten ICE-Trasse notwendig geworden. Die Untertunnelung sei
dabei keineswegs unumgänglich gewesen, sondern das Ergebnis eines
politischen Kompromisses vor dem Hintergrund des B.-B.-Gesetzes.
Die politisch gewollte Anbindung der Bundesstadt B. an den
Flughafen habe das Projekt letztlich ausgelöst. Im
Planfeststellungsverfahren sei die Klägerin über lange Zeit durch
die Beklagte und das Eisenbahnbundesamt in dem Glauben gelassen
worden, eine Verlegung des Kanals und der Frischwasserleitung sei
nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund hält sie die
Kostenregelung in dem Vertrag aus dem Jahre 1917 nicht für
einschlägig. Sie steht auf dem Standpunkt, diese Regelung erfasse
die völlige Neuerrichtung einer Bahntrasse und politisch motivierte
Entscheidungen nicht. Die Maßnahme könne auch nicht im Sinne des
Vertrages aus dem Jahre 1953 zu einer Kündigung führen. Dies sei
nach § 7 Abs. 2 dieses Vertrages nur dann erlaubt, "wenn dies wegen
ihres Betriebes oder Verkehrs notwendig ist". Die Untertunnelung
sei nicht in diesem Sinne betriebsbedingt, sondern als Ergebnis
eines politischen Kompromisses nicht zwingende Folge der
Trassenführung der Neubaustrecke K.-F.. An den auf der Entscheidung
der Beklagten zur Untertunnelung beruhenden Kosten sei die Klägerin
nicht zu beteiligen. Die Beklagte habe die Kosten der Verlegung des
Kanals vielmehr bei der Kalkulation der Neubaumaßnahme zu
berücksichtigen gehabt.

14

Die Klägerin beruft sich im übrigen auf die Richtlinien über die
Kreuzung von Wasserleitungen eines Unternehmens der öffentlichen
Wasserversorgung mit dem DB-Gelände und den DB-Wasserleitungen aus
dem Jahre 1958 und die Richtlinie der D. B. über die Kreuzung von
Bundesbahngebiet durch Gasleitungen aus dem Jahre 1951. Diese
Richtlinien sehen eine hälftige Kostentragung vor, wenn die
Änderung der Anlage eines Vertragspartners auch eine Änderung der
Anlage des anderen Vertragspartners notwendig macht. Der in diesen
Richtlinien niedergelegte Rechtsgedanke müsse im vorliegenden Fall
im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung herangezogen
werden.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

##blob##nbsp;

17

die Beklagte zu verurteilen, an sie
123.476,19 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

##blob##nbsp;

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Beklagte ist der Auslegung der Gestattungsverträge durch die
Klägerin entgegengetreten. Sie hat sich auf den Standpunkt
gestellt, es sei ihre freie unternehmerische Entscheidung gewesen,
im Rahmen der Neubaumaßnahme durch das Tunnelbauwerk eine
kreuzungsfreie Überquerung der ICE-Trasse durch S-Bahn und
Nahverkehrszüge zu ermöglichen.

22

Durch am 15.02.2001 verkündetes Urteil hat das Landgericht Köln
die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, dass bei einer Auslegung der zwischen den Parteien
bestehenden Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB die Gestattungsnehmerin,
also die Klägerin, die Kostenpflicht für die Verlagerung der
Leitungen im Zuge des Ausbaus der ICE-Trasse mit einem Tunnel
treffe.

23

Gegen dieses ihr am 14.03.2001 zugestellte Urteil hat die
Beklagte durch einen am 17.04.2001 (Dienstag nach Ostern) beim
Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach mehrfacher Verlängerung der
Berufungsbegründungfrist bis zum 09.07.2001 mit einem an diesem Tag
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

24

Mit der Berufung vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches
Vorbringen zur Auslegung der Gestattungsverträge.

25

Die Klägerin beantragt,

26

##blob##nbsp;

27

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 123.476,19 DM nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2000 zu zahlen.

28

Die Beklagte beantragt,

29

##blob##nbsp;

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen
Inhalt der Schriftsätze und insbesondere die Berufungsbegründung
vom 06.07.2001 sowie die Berufungserwiderung vom 07.08.2001 Bezug
genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

35

Nach den zwischen den Parteien bestehenden Verträgen hat die
Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme oder
Beteiligung an den Kosten der Verlegung der Frischwasserleitung und
des Abwasserkanals wegen des Baus der Unterführung im Bereich des
Bahnhofs T..

36

Nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGHZ 123, 166 f; 114, 30 f) richtet sich die
Kostentragungspflicht für durch Baumaßnahmen an Verkehrswegen
veranlasste Änderungen an darunter liegenden Versorgungsleitungen
grundsätzlich nach dem zwischen dem Eigentümer des Verkehrsweges
und dem Gestattungsnehmer geschlossenen Vertrag. Die hier
maßgeblichen Verträge sehen bei verständiger Auslegung gemäß §§
133, 157 BGB eine Kostentragungspflicht der Beklagten gerade nicht
vor. Sie geben vielmehr der Gestattungsnehmerin das Kostenrisiko
auf.

37

Der Wortlaut des Vertrages aus dem Jahre 1917 (dort Ziffer 10)
erfasst gerade den vorliegenden Fall. Die Maßnahme stellt eine -
wenn auch weitgehende - Veränderung der Bahnanlage dar, durch die
entsprechend dieser Bestimmung die gestattete Anlage in
Mitleidenschaft gezogen worden ist. Es liegt nach dem Wortlaut
dieser Regelung bei der Klägerin, die Kosten der notwendigen
Änderungsmaßnahmen zu tragen.

38

Ähnliches gilt für den Gestattungsvertrag aus dem Jahre 1953,
nach dem den Gestattungsnehmer die Kostenlast für Änderungen an
seiner Anlage trifft, wenn die Bahn "aus Betriebs- oder
Verkehrsrücksichten ihre Anlagen verändern muss und hierdurch die
eingeräumte Gestattung beeinflusst wird". Eine Einschränkung
dahingehend, dass nur kleinere Maßnahmen, nicht aber tiefgreifende
Änderungen im Gleiskörper die Kostenpflicht des Gestattungsnehmers
auslösen, enthalten beide Verträge nicht. Sie erfassen pauschal
alle Veränderungen.

39

Dem Wortlaut der Verträge läßt sich auch keine den vorliegenden
Fall berührende Einschränkung der unternehmerischen
Entscheidungsbefugnis der Beklagten entnehmen. Im Vertrag von 1953
ist insofern als gewisse Einschränkung zwar genannt, dass die
Baumaßnahme "aus Betriebs- oder Verkehrsrücksichten" motiviert sein
muss. Schon nach ihrem objektiven Bedeutungsgehalt eröffnet diese
Regelung damit jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie
umschließt begrifflich auch die weitreichende Modernisierung des
Schienennetzes und damit einhergehende grundlegende bauliche
Änderungen. Die Annahme der Klägerin, man müsse bei den
geschlossenen Verträgen zwischen "Verschleißerneuerung" und
grundlegenden Änderungen der bahnverkehrlichen Konzeption
unterscheiden, wird vom Wortlaut der Regelungen nicht gedeckt.

40

Ob die durchgeführten Baumaßnahmen auf verkehrs- oder
regionalpolitischen Erwägungen beruhen, kann nach der
Entstehungsgeschichte der Verträge nicht entscheidend sein. Der
Verkehrswegebau ist und war immer von technischen Entwicklungen,
sich ändernden verkehrspolitischen Grundanschauungen und dem
Zeitgeist beeinflusst. Dies war den Vertragsschließenden 1917 und
1953 bekannt. Imdem die Verträge keine irgendwie geartete
Einschränkung der Befugnisse der Eigentümerin beinhalten, waren sie
zukunftsoffen und schlossen Änderungen aufgrund künftiger
Entwicklungen gerade mit ein.

41

Auch aus Sinn und Zweck der Bestimmungen zur Kostenpflicht bei
baulichen Änderungen in den Gestattungsverträgen ergibt sich nichts
anderes. Die Regelungen über die Kostenlast des Gestattungsnehmers
bei baulichen Änderungen der im Boden liegenden Kanäle und
Leitungen kann von vornherein nur durch tiefgreifende bauliche
Maßnahmen am Gleiskörper Bedeutung gewinnen. Immerhin hat sich seit
1917 für die Klägerin keine Notwendigkeit ergeben, ihre
Kanalanlagen baulichen Maßnahmen der Bahn anzupassen. Eine einfache
Erneuerung der Gleise oder der Gleiskörper, die oberirdisch
stattfindet, kann ihrer Natur nach die in der Erde liegenden
Leitungen nicht berühren. Erst bei Maßnahmen, wie der Vorliegenden,
kommen die vertraglichen Regelungen zum Tragen. Die von der
Klägerin vorgenommene einschränkende Auslegung ließe die
angesprochenen vertraglichen Bestimmungen über die
Kostentragungspflicht bei Änderungen am Bahnkörper sinnwidrig leer
laufen.

42

Das Landgericht hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass sich
eine andere Auslegung der Gestattungsverträge im Hinblick auf die
Höhe der "Anerkennungsgebühren" verbietet. Die über Jahrzehnte
gleich gebliebenen, nach den Verträgen aus den Jahren 1917 und 1953
geschuldeten geringfügigen Jahresbeträge rechtfertigen es nicht,
eine Kostenpflicht der D. B. in Millionenhöhe anzunehmen.
Maßgeblich ist für diese Wertung die erkennbare Interessenlage der
Beteiligten bei Vertragschluss. Die Höhe der "Anerkennungsgebühren"
lässt es bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtung als
ausgeschlossen erscheinen, dass die Beklagte bzw. ihre
Rechtsvorgängerin mit der Gestattung das Risiko finanziell
unabsehbarer Folgekosten für die geduldeten Anlagen auch nur
teilweise übernehmen wollte. Die geschuldeten Beträge zwingen
vielmehr zu dem Schluss, dass die Beklagte mit den Risiken der
Verwendbarkeit der Investitionen des Gestattungsnehmers nichts zu
tun haben wollte.

43

Bei dem Vertrag aus dem Jahre 1953 spricht für dieses Ergebnis
zudem, dass in ihm ein beiderseitiges Kündigungsrecht ausdrücklich
vorgesehen ist. Danach hätte es die Beklagte in der Hand gehabt,
die Gestattung der Frischwasserleitung zu kündigen. In diesem Fall
hätte sich die Klägerin insgesamt um eine neue Leitungsführung
kümmern müssen. Auf die Frage, ob das Kündigungsrecht im Hinblick
auf die Dauer des Vertrages und die weitrechenden Folgen der
Ausübung dieses Gestaltungsrechts für die Klägerin auf wichtige
Gründe beschränkt war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Bei der Auslegung ist maßgeblich die von den Vertragsschließenden
gewollte Konzeption des Vertrages, die hier ein weitgehendes Recht
zur Auflösung der Vertragsbeziehung vorsah. Dieses vertragliche
vereinbarte weitgehende Recht zur Vertragsauflösung spricht für die
Sicht der Beklagten, dass ihr aus der Gestattung weder finanzielle
noch sonstige Nachteile entstehen sollten.

44

Die von der Klägerin ins Feld geführten Richtlinien
rechtfertigen kein anderes Auslegungsergebnis. Maßgeblich für die
Bestimmung des Vertragsinhalts ist die Vorstellung der Parteien bei
Vertragsabschluss. Zu ähnlichen Konstellationen entwickelte
Richtlinien anderer Beteiligter können die Auslegung der konkreten
Verträge nicht beeinflussen. Dies gilt für den Vertrag aus dem
Jahre 1917 schon deshalb, weil er lange Zeit vor dem Inkrafttreten
der von der Klägerin ins Feld geführten Richtlinien geschlossen
worden ist.

45

Schließlich ist für eine ergänzende Vertragsauslegung im
vorliegenden Fall kein Raum. Eine ergänzende Auslegung von
Verträgen kommt immer nur dann in Betracht, wenn die vertraglichen
Bestimmungen eine Lücke aufweisen, deren Schließung zur
Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den
Vertragsbeteiligten nach Treu und Glauben erforderlich ist (BGH NJW
1994, 1011). Nach dem Inhalt der Verträge kann jedoch von einer
Regelungslücke im hier streitigen Punkt der Kostentragungspflicht
keine Rede sein. Sowohl der Vertrag aus dem Jahre 1917 als auch der
Vertrag aus dem Jahre 1953 regeln die Kostentragungspflicht zum
Nachteil der Klägerin eindeutig.

46

Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck
gebracht hat, stehen der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt
einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung keine Ansprüche zu.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten eine Verletzung einer
Leistungstreuepflicht vorgeworfen werden kann, sind nämlich nicht
vorgetragen. Die Parteien eines Vertrages dürfen zwar grundsätzlich
nicht den Vertragszweck beeinträchtigen oder gefährden. Sie haben
bei ihrem Handeln die berechtigten Belange des Vertragspartners zu
bedenken. Bei dem durch die geschlossenen Verträge nach den
vorstehenden Erwägungen der Beklagten eingeräumten weiten
Gestaltungsspielraum ist es ihr nicht als treuwidrig vorzuwerfen,
gerade im Bereich des Kanals und der Frischwasserleitung der
Klägerin den Tunnel gebaut zu haben. Der Vorwurf einer
vertraglichen Nebenpflichtverletzung setzte voraus, dass es
naheliegende andere vertretbare Lösungen gab, den bahntechnischen
Problemen, die sich aus der Kreuzung unterschiedlich schneller
Verkehrsströme ergeben, Rechnung zu tragen. Das Ansinnen der
Beklagten, im Rahmen ihrer Verkehrsplanung zur Optimierung des
ICE-Verkehrs überhaupt eine kreuzungslose Situation zu schaffen,
ist im Ansatz nicht zu missbilligen. Anhaltspunkte dafür, dass
dieses Überquerungsbauwerk mutwillig im Bereich der
Versorgungsleitungen der Klägerin errichtet worden ist und ohne
weiteres an einer anderen Stelle hätte plaziert werden können, sind
nicht ersichtlich. Im Planfeststellungsverfahren, in dem alle
öffentlichen und privaten Belange, die durch das Vorhaben
beeinträchtigt werden konnten, zu berücksichtigen waren, ist
Derartiges unstreitig von Seiten der Klägerin nicht vorgebracht
worden.

47

Der Klägerin steht danach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Aufwendungen für
die Neuverlegung der Versorgungsleitungen zu.

48

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

49

Streitwert für das Berufungsverfahren

50

und Beschwer für die Klägerin: 123.476,19 DM