Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 6 B 199/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0423.6B199.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

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Die Antragstellerin ist beamtete Realschullehrerin. Das Versorgungsamt L. hat
ihr einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt. Das Arbeitsamt C. hat sie
gemäß § 2 Abs. 3 des Neunten Teils des Sozialgesetzbuchs (SGB IX)
schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 lehnte
die Bezirksregierung L. es ab, wegen der Behinderung der Antragstellerin ihre
wöchentliche Pflichtstundenzahl um zwei Wochenstunden zu ermäßigen; die
Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) sehe eine
Pflichtstundenermäßigung erst ab einem GdB von 50 vor. Den auf eine Verpflichtung
des Antragsgegners, ihre Pflichtstundenzahl ab sofort um zwei Wochenstunden zu
ermäßigen, gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das
Verwaltungsgericht mangels eines Anordnungsanspruchs ab: Die VO zu § 5 SchFG
verlange hierfür einen GdB von mindestens 50 (Schwerbehinderung); die
Gleichstellung der Antragstellerin mit schwerbehinderten Menschen durch die
Arbeitsverwaltung ändere daran nichts.

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Mit der Beschwerde macht die Antragstellerin geltend: Gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX
sei sie im Arbeitsleben grundsätzlich wie eine Schwerbehinderte zu behandeln.
Diese bundesrechtliche Regelung könne nicht durch die VO zu § 5 SchFG zu ihren
Lasten eingeschränkt werden. Die Gleichstellung bezwecke, dem Behinderten den
Arbeitsplatz zu erhalten. Das bedeute in ihrem Fall, dass ihre Arbeitskraft durch die
Verminderung der Pflichtstundenzahl erhalten werden müsse. Das gelte um so mehr,
als die Pflichtstundenzahl für Realschullehrer ab dem 1. Februar 2004 erhöht worden
sei. Für Beamte könne insoweit nichts anderes gelten als für Arbeitnehmer in der
Privatwirtschaft. Die ablehnende Entscheidung der Bezirksregierung L. sei
außerdem willkürlich, da sie nicht berücksichtige, dass über den von ihr bei der
Versorgungsverwaltung gestellten Antrag auf Zuerkennung eines höheren GdB
möglicherweise erst in Jahren abschließend entschieden werde. In anderen Fällen
habe der Antragsgegner eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX für eine
Pflichtstundenermäßigung auch ausreichen lassen.

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Aus diesen Argumenten geht nicht hervor, dass das Verwaltungsgericht die
beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen. Unabhängig davon, ob es
der Antragstellerin um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache geht und ob
ein Grund für ein Eingreifen des Gerichts im Wege einer einstweiligen Anordnung
anzunehmen ist, ist jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht zu bejahen. Nach der in
Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung hat die
Antragstellerin gegenwärtig keinen Anspruch auf die begehrte
Pflichtstundenermäßigung.

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Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden wird für schwerbehinderte Lehrerinnen
und Lehrer im Sinne des Schwerbehindertenrechts (Sozialgesetzbuch IX) ermäßigt
(§ 2 Abs. 3 VO zu § 5 SchFG i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. April 2002, GV.
NRW. S. 148); der Umfang der Ermäßigung differiert nach der Höhe des GdB (ab 50)
und danach, ob die Lehrkraft voll- oder teilzeitbeschäftigt ist; eine darüber
hinausgehende Ermäßigung ist im Einzelfall möglich. Diese Regelung ist durch die
Verordnung vom 23. Januar 2003, GV. NRW. S. 42, durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 814, und durch die Verordnung vom
24. Februar 2004, GV. NRW. S. 108, nicht geändert worden. Voraussetzung für eine
Ermäßigung der Pflichtstundenzahl ist danach, wie die Antragstellerin offenbar nicht
verkennt, eine Schwerbehinderung, d.h. ein GdB von mindestens 50. Der
Antragstellerin ist jedoch bislang lediglich ein GdB von 40 zuerkannt worden. Daran
scheitert der von ihr verfolgte Anspruch.

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Der Umstand, dass die Arbeitsverwaltung die Antragstellerin den
schwerbehinderten Menschen gleichgestellt hat, führt zu keinem ihr günstigeren
Ergebnis. Gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX sollen behinderte Menschen mit einem GdB von
weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des
Abs. 2 vorliegen, schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie
infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz
i.S.d. § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können. Unabhängig davon, ob
hiernach die der Antragstellerin (als Beamtin auf Lebenszeit) vom Arbeitsamt C.
zugesprochene Gleichstellung geboten war, ändert diese nichts daran, dass die in
§ 2 Abs. 3 VO zu § 5 SchFG zum Ausdruck gekommene Fürsorgemaßnahme des
Dienstherrn Lehrer, die nicht mindestens einen GdB von 50 aufweisen, nicht umfasst,
auch wenn sie Schwerbehinderten gleichgestellt sind. Das bedeutet entgegen der
Auffassung der Antragstellerin keinen Verstoß gegen Bundesrecht. Die
Gleichstellungsregelung des § 2 Abs. 3 SGB IX betrifft - jedenfalls im Grundsatz -
beamtete Lehrer nicht. Voraussetzung für eine Gleichstellung mit einem
Schwerbehinderten ist, dass der Betreffende infolge der Behinderung ohne die
Gleichstellung entweder einen Arbeitsplatz nicht erlangen oder aber nicht behalten
kann. Die Regelung bezweckt den Schutz des Behinderten vor einer für ihn
ungünstigen Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt. Beamte auf Lebenszeit sind
einer solchen Konkurrenzsituation grundsätzlich nicht ausgesetzt.

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Vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 23. Mai 2002 - L 9 AL 241/01 -, Juris Nr.
KSRE 012591209.

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Gründe, dieses vorliegend ausnahmsweise anders zu sehen, sind nicht
ersichtlich. Der Antragstellerin ist auch nicht darin zu folgen, die Ablehnung des
Dienstherrn, wegen ihrer Behinderung und wegen ihrer Gleichstellung mit
Schwerbehinderten ihre Pflichtstundenzahl zu ermäßigen, verstoße gegen das
Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 25. September 1998 - 4 S 2210/98 -,
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, ES/B III 5 Nr. 3.

Die endgültige Entscheidung über den nach Angaben der Antragstellerin bei der
Versorgungsverwaltung gestellten "Verschlimmerungsantrag" mag zwar noch einige
Zeit erfordern. Das lässt es jedoch nicht als willkürlich erscheinen, eine Ermäßigung
der Pflichtstundenzahl abzulehnen. Die Voraussetzungen hierfür sind, wie ausgeführt
worden ist, zur Zeit nicht erfüllt. Sofern der Dienstherr bei anderen Lehrern eine
Gleichstellung mit Schwerbehinderten zum Anlass für eine Ermäßigung der
Pflichtstundenzahl nach § 2 Abs. 3 VO zu § 5 SchFG genommen haben sollte, stellt
es ebenfalls keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs.
1 GG dar, dies bei der Antragstellerin abzulehnen. Falls die Pflichtstundenzahl in
vergleichbaren Fällen ermäßigt worden sein sollte, hatte dies keine hinreichende
rechtliche Grundlage. Ein Anspruch darauf, ebenfalls entgegen der Rechtslage
beschieden zu werden, besteht nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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