Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-05, Aktenzeichen 13 E 61/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0505.13E61.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln
vom 19. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die gemäß §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde, mit der die Klägerin
begehrt, von den festgesetzten Kosten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der
Beklagten in Höhe von 367,08 EUR abzusetzen, ist unbegründet.

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Die Festsetzung der Kosten auf der Grundlage der Auslagentatbestände 7004 und 7005
Nr. 3, 7008 der Anlage zu § 2 Abs. 2 RVG ist nicht zu beanstanden, weil die geltend
gemachten Reisekosten in Höhe von 367,08 EUR (157,81EUR Flugzeug, 90,66 EUR Taxi, 60
EUR Tage-/Abwesenheitsgeld sowie hierauf entfallende Umsatzsteuer) als notwendig
anzuerkennen sind.

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Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des
Vorverfahrens zu den Kosten des Verfahrens. § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt weiter,
dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets
erstattungsfähig sind. Dieser Grundsatz gilt auch für juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden, die selbst über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt
verfügen, soweit - wofür vorliegend nichts ersichtlich ist - die Hinzuziehung eines
Rechtsanwalts nicht ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstößt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 E 372/05 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 30. Juni 2003 - 2 O 237/03 -, juris.

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Die Verwaltungsgerichtsordnung kennt darüber hinaus keine Einschränkung des Inhalts,
dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur
erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig ist. Die für den Zivilprozess insoweit
in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung.
Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines
Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen, um es ihnen zu erleichtern, einen im
Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden.

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Vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48; BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KST 5.07 -,
NJW 2007, 3656.

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Offen bleiben kann, ob dies zur Folge hat, dass die Beteiligten in den Grenzen von Treu
und Glauben ohne kostenrechtliche Nachteile jeden beliebigen Anwalt in Deutschland mit der
Prozessvertretung betrauen dürfen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 E 372/05 -, juris,

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oder ob gleichwohl aus dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO und des sich daraus
ergebenden Grundsatzes der Kostenminimierung folgt, dass ohne nähere Prüfung Reisekosten
eines Rechtsanwalts nur dann voll zu erstatten sind, wenn dieser seine Kanzlei am Sitz oder
im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz oder Geschäftssitz seines Mandanten
oder in dessen Nähe hat und anderenfalls der Nachweis zu erbringen ist, dass es zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen war, gerade diesen Anwalt zu
beauftragen.

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Vgl. in letzteren Sinne Bay VGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 N 04.2476 -, juris;
OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 1. November 2005 - 4 O 327/05 -, juris; OVG
Hamburg, 5. März 2007 - 3 So 5/06 -, NVwZ-RR 2007, 565; Neumann, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl. 2006, § 162 Rdnr. 66 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 162 Rdnr.
11; offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 -, a.a.O.

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Die Frage bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung, weil
jedenfalls ein hinreichend gewichtiger Grund vorliegt, der es rechtfertigt, die Reisekosten als
notwendig anzuerkennen. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist auf Grund einer
Rahmenvereinbarung mit der Beklagten in zahlreichen Verfahren mit der Prozessführung
beauftragt worden. Angesichts der Vielzahl der Rechtsstreitigkeiten, an denen die Beklagte
beteiligt ist, und der für die Prozessführung erforderlichen Spezialkenntnisse im
Arzneimittelrecht ist der Beklagten weder zuzumuten, Rahmenvereinbarungen ausschließlich
mit Anwälten mit Sitz im Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln zu schließen, noch nur diese
mit der konkreten Prozessführung zu betrauen. Angesichts der der Beklagten obliegenden
Einschätzungsfreiheit bedarf es des von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Nachweises
über das Vorliegen eines Vertrauensverhältnisses, das über das normale Anwalt-Mandanten
Verhältnis hinausgeht, nicht. Ebensowenig bedarf es des Nachweises tatsächlich vorhandener
besonderer Fachkenntnisse.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist
entbehrlich, da für das Verfahren eine Festgebühr anfällt (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr.
5502).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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