Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-11-28, Aktenzeichen 1 M 83/12

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Oktober 2010 – 3 B 1003/10 –, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid vom 12. August 2010 insoweit angeordnet worden ist, als die Festsetzung den Betrag von 18.878,35 EUR übersteigt, wird geändert:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.321,66 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragstellerin zu Gebühren für den Bezug von Trinkwasser im Monat Juli 2010 für die Verbrauchsstelle der Antragstellerin unter der Rubrumsanschrift.

2

Mit streitgegenständlichem Gebührenbescheid vom 12. August 2010 setzte der Antragsgegner für den Abrechnungszeitraum vom 01. bis 31. Juli 2010 Wassergebühren in Höhe von 24.164,97 EUR fest. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Antragstellerin wies er mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2010 zurück.

3

Am 20. September 2010 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Greifswald Klage gegen den Gebührenbescheid vom 12. August 2010 (Az. 3 A 1002/10) erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage insoweit anzuordnen, als die Festsetzung den Betrag von 18.878,35 EUR übersteigt (Az. 3 B 1003/10).

4

Mit Beschluss vom 11. Oktober 2010 – 3 B 1003/10 – hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid vom 12. August 2010 insoweit angeordnet, als die Festsetzung den Betrag von 18.878,35 EUR übersteigt.

5

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat der Senat mit Beschluss vom 24. November 2010 – 1 M 229/10 – mangels Erfüllung des Darlegungserfordernisses als unzulässig verworfen.

6

Mit Urteil vom 03. November 2010 – 3 A 1002/10 – hat das Verwaltungsgericht der Klage der Antragstellerin stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Zugleich hat es die Berufung zugelassen. Das Verwaltungsgericht hat das Urteil mit Bezugnahme auf sein in einem gleichgelagerten Parallelverfahren zwischen denselben Beteiligten ergangenes Urteil vom 24. Februar 2010 – 3 A 1156/08 – begründet. Mit Urteil vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – hat der Senat auf die Berufung des Antragsgegners dieses letztgenannte Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 – 9 B 71.11 – hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin gegen das Senatsurteil vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – zurückgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben (Az. 1 BvR 899/12), über die nach Kenntnis des Senats noch nicht entschieden worden ist.

7

Gegen das ihm am 11. November 2010 zugestellte Urteil vom 03. November 2010 – 3 A 1002/10 – hat der Antragsgegner am 11. November 2010 Berufung eingelegt (Az. 1 L 209/10), über die noch nicht entschieden worden ist.

8

Den an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gerichteten Antrag des Antragsgegners, den Beschluss vom 24. November 2010 – 1 M 229/10 – gemäß § 80 Abs. 7 VwGO entsprechend dem dortigen Antrag abzuändern und der Beschwerde stattzugeben, hat der Senat mit Beschluss vom 16. Mai 2011 – 1 M 58/11 – abgelehnt.

9

Am 20. Mai 2011 hat der Antragsgegner beim Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf dessen Az. 3 B 1003/10 beantragt,

10

den Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2010 gemäß § 80 Abs. 7 (S. 2) VwGO entsprechend dem dortigen diesseitigen Antrag abzuändern.

11

Mit Beschluss vom 15. Juni 2011 – 3 B 483/11 – hat das Verwaltungsgericht den Antrag als unbegründet abgelehnt. Am 29. Juni 2011 hat der Antragsgegner gegen den Beschluss vom 15. Juni 2011 – 3 B 483/11 – Beschwerde (Az. 1 M 90/11) mit dem Antrag eingelegt,

12

dem Abänderungsantrag der Antragstellerseite unter Aufhebung des hiermit angefochtenen Beschlusses stattzugeben.

13

Am 27. April 2012 hat der Antragsgegner beim Verwaltungsgericht erneut unter Bezugnahme auf dessen Az. 3 B 1003/10 beantragt,

14

den Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2010 gemäß § 80 Abs. 7 (S. 2) VwGO entsprechend dem dortigen diesseitigen Antrag abzuändern.

15

Mit Beschluss vom 22. Mai 2012 – 3 B 728/12 – hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit unter Verweis auf das Berufungsverfahren Az. 1 L 209/10 an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern als das nach seiner Auffassung zuständige Gericht der Hauptsache verwiesen.

16

Unter dem 18. Oktober 2012 hat der Antragsgegner im Verfahren Az. 1 M 90/11 seinen Abänderungsantrag vom 20. Mai 2011 zurückgenommen. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 – 1 M 90/11 – hat der Senat das Verfahren Az. 1 M 90/11 durch den Berichterstatter eingestellt und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juni 2011 – 3 B 483/11 – hinsichtlich Ziffer 1. und 2. des Tenors für wirkungslos erklärt.

II.

17

Auf den unter dem 27. April 2012 gestellten Antrag des Antragsgegners auf Abänderung des Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Oktober 2010 – 3 B 1003/10 – und Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid vom 12. August 2010 ändert der Senat den Beschluss des Verwaltungsgerichts entsprechend ab.

18

Der Antrag ist zunächst zulässig. Ihm steht nicht – mehr – das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit (§ 173 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) entgegen.

19

Zwar hat der Antragsgegner unter dem 20. Mai 2011 und dem 27. April 2012 identische Abänderungsanträge gestellt. Beide Abänderungsanträge sind – insbesondere unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung im Verfahren Az. 1 M 90/11 – im Wesentlichen übereinstimmend und unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidungen vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 und 1 L 125/10 – begründet worden. Beide Verfahren sind beim Oberverwaltungsgericht zunächst noch gleichzeitig anhängig gewesen, das Verfahren Az. 1 M 90/11 als Beschwerdeverfahren, das Verfahren Az. 1 M 83/12 unmittelbar als – verwiesenes – Abänderungsverfahren. Wegen der Identität der Streitgegenstände bzw. des jeweiligen Rechtsschutzziels stand dem vorliegenden Antrag auf Abänderung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO mit Blick auf das zeitlich früher anhängig gemachte Verfahren Az. 1 M 90/11 folglich das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG entgegen. Mit der am 18. Oktober 2012 erfolgten Rücknahme des Abänderungsantrages vom 20. Mai 2011 im Verfahren Az. 1 M 90/11 und der anschließenden Einstellung desselben sowie Wirkungsloserklärung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juni 2011 – 3 B 483/11 – hinsichtlich Ziffer 1. und 2. des Tenors ist dieses Hindernis allerdings zwischenzeitlich entfallen.

20

In der Sache führt der Abänderungsantrag des Antragsgegners auf zwei Wegen zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Oktober 2010 – 3 B 1003/10 –. Der Senat wertet den ausdrücklichen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zunächst auch als sinngemäße Anregung (vgl. hierzu OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.05.2011 – 2 M 34/11 –, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 08.11.1995 – 13 S 494/95 –, NVwZ-RR 1996, 603 – zitiert nach juris) an das Oberverwaltungsgericht, den betreffenden Beschluss auf der Grundlage von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen abzuändern; dieser Anregung kommt der Senat nach (1.). Im Übrigen liegen auch die Voraussetzungen für eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vor und ist dem entsprechenden Antrag stattzugeben (2.).

21

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Oktober 2010 – 3 B 1003/10 –, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid vom 12. August 2010 insoweit angeordnet worden ist, als die Festsetzung den Betrag von 18.878,35 EUR übersteigt, ist von Amts wegen abzuändern. Es sprechen gewichtige Gründe dafür, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens den Belangen der materiellen Einzelfallgerechtigkeit und inhaltlichen Richtigkeit sowie der grundsätzlichen gesetzgeberischen Wertung nach Maßgabe von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO den Vorrang vor der Rechtssicherheit dergestalt einzuräumen, dass die verwaltungsgerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid vom 12. August 2010 geändert und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz – ex nunc – abgelehnt wird.

22

Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz1 VwGO Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben.

23

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ist vorliegend das Gericht der Hauptsache. Mit Urteil vom 03. November 2010 – 3 A 1002/10 – hat das Verwaltungsgericht der Klage der Antragstellerin stattgegeben und den Bescheid vom 12. August 2010 aufgehoben. Zugleich hat es die Berufung zugelassen. Gegen das ihm am 11. November 2010 zugestellte Urteil hat der Antragsgegner am 11. November 2010 Berufung eingelegt (Az. 1 L 209/10), über die noch nicht entschieden worden ist. Mit der Berufungseinlegung ist das Oberverwaltungsgericht zum Gericht der Hauptsache geworden und die Abänderungsbefugnis gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO auf dieses übergegangen.

24

In Anknüpfung an den Beschluss des Senats vom 18. November 2004 – 1 M 287/04 – (NVwZ-RR 2006, 365) ist der Maßstab für eine Abänderung von Amts wegen gemäß § 80 Abs.7 Satz 1 VwGO wie folgt zu konkretisieren: Die Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs.7 Satz 1 VwGO setzt zunächst nicht voraus, dass die in § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bezeichneten Voraussetzungen, das Vorliegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände, erfüllt sind. Sie besteht vielmehr unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 für eine Abänderung auf Antrag eines Beteiligten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.05.2003 – 4 VR 4.03, 4 C 2.03 –, NVwZ-​RR 2003, 618 – zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 10.10.2011 – 11 B 1834/11.T –, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 08.11.1995 – 13 S 494/95 –, NVwZ-RR 1996, 603 – zitiert nach juris; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rn. 192, 193). § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eröffnet dem Gericht der Hauptsache immer dann die Möglichkeit der "jederzeitigen" Änderung seiner ursprünglichen Entscheidung, wenn hierzu ein Bedürfnis besteht. Dies ist im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO auf der Grundlage einer nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeht, die auch ohne das Vorliegen veränderter Umstände überprüfbar sein muss. Ein die Abänderungsbefugnis des Gerichts nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO begründendes Bedürfnis kann etwa dann bestehen, wenn das Gericht bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage seine Rechtsauffassung geändert hat oder die Interessenabwägung nachträglich korrekturbedürftig erscheint, etwa weil dem Gericht Umstände bekannt werden, die ihm vor Erlass der – ursprünglichen – Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht bekannt waren (vgl. zum Ganzen auch OVG Weimar, Beschl. v. 03.12.1998 – 3 EO 896/96 –, DVBl. 1999, 480 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 19.04.1994 – 1 BvR 87/94 –, LKV 1994, 333 – zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 12.06.1996 – 10 Q 1293/95 –, DVBl. 1996, 1320 – zitiert nach juris). Eine Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO von Amts wegen ist damit allerdings nicht völlig in das Belieben des Gerichts gestellt (vgl. zustimmend auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rn. 192, 193). Die Befugnis zur Abänderung von Amts wegen ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vielmehr nur dann gegeben, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, den Belangen der materiellen Einzelfallgerechtigkeit und inhaltlichen Richtigkeit den Vorrang vor der Rechtssicherheit einzuräumen (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 04.02.1999 – 11 B 74/99 –, DVBl. 1999, 998 – zitiert nach juris). Eine amtswegige Abänderung ist auf der anderen Seite jedenfalls zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gegeben sind; ein bloßer Meinungswandel des Gerichts dürfte eine Abänderung von Amts wegen demgegenüber jedenfalls nicht ohne Weiteres rechtfertigen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 04.02.1999 – 11 B 74/99 –, a. a. O.).

25

Das Gericht der Hauptsache hat gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO unabhängig von etwaigen Anträgen oder Anregungen der Beteiligten auf der Grundlage seiner Rechtserkenntnis über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu entscheiden; es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.09.2005 – 4 B 49.05 –, BVerwGE 124, 201 – zitiert nach juris; Beschl. v. 11.06.1992 – 4 ER 302.92 u. a. –, juris Rn. 18, und v. 21.07.1994 – 4 VR 1.94 –, BVerwGE 96, 239, 240; VGH Kassel, Beschl. v. 10.10.2011 – 11 B 1834/11.T –, juris).

26

Ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit einer – von der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO abweichenden – sofortigen Vollziehung eines angefochtenen und mithin nicht bestandskräftigen Verwaltungsakts ist, ob im Einzelfall dem Interesse des Antragstellers am Schutz vor der Schaffung ihn belastender vollendeter Tatsachen auf Grund eines möglicherweise rechtswidrigen Verwaltungsakts oder dem Interesse der Behörde an der unverzögerten Durchsetzung eines Verwaltungsaktes auch vor einer abschließenden gerichtlichen Prüfung seiner Rechtmäßigkeit unter Beachtung des Art. 19 Abs. 4 GG das größere Gewicht beizumessen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1994 – 4 VR 1.94 –, BVerwGE 96, 239 – zitiert nach juris). Dabei hat für die Interessenabwägung u. a. maßgebliches Gewicht, ob das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache offensichtlich begründet oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.06.1992 – 4 ER 302/92, 4 ER 303/92, 4 ER 304/92 –, juris).

27

Auf der Grundlage seines Urteils vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – bzw. des zwischen denselben Beteiligten ergangenen weiteren Urteils vom selben Tag in dem Parallelverfahren zum Az. 1 L 125/10 erweist sich der angefochtene Gebührenbescheid vom 12. August 2010 als offensichtlich rechtmäßig. Der Senat ist in seinen Urteilen auf der Grundlage einer umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der dort in gleicher Weise wie vorliegend angegriffenen Trinkwassergebührenbescheide in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Antragstellerin und der gegenteiligen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu dem Ergebnis gelangt, dass die betreffenden Bescheide nicht rechtwidrig sind und insbesondere auf eine wirksame Rechtsgrundlage gestützt werden konnten. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die gegen die Urteile des Senats gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden sind, liegt damit bereits eine endgültige Beurteilung der Sach- und Rechtslage, die in gleicher Weise dem vorliegend angegriffenen Gebührenbescheid zugrunde liegt, im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens vor.

28

Da das Verwaltungsgericht zur Begründung seines Urteils vom 03. November 2010 – 3 A 1002/10 – auf sein Urteil vom 24. Februar 2010 – 3 A 1156/08 – Bezug genommen hat, das mit dem vorgenannten Senatsurteil vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – geändert worden ist, können die Erwägungen des Senats aus diesem Urteil auch vorliegend Geltung beanspruchen und die Frage, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Bestand haben kann, maßgeblich dahingehend beeinflussen, dass sie zu verneinen ist.

29

Diese Bewertung wird nachdrücklich durch die Betrachtung des Verhältnisses von Hauptsacheverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zueinander gestützt. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 "offene" Interessenbewertung setzt grundsätzlich voraus, dass das erstinstanzlich befasste Gericht eine Entscheidung in einem Zeitpunkt zu treffen hat, zu dem ihm eine umfassende Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes regelmäßig noch nicht oder doch nur eingeschränkt möglich ist. Das ergibt sich aus dem vom Gesetzgeber vorausgesetzten zeitlichen Verlauf von Klageerhebung und Klagebegründung einerseits und dem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung andererseits. Diese Sachlage ändert sich mit der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache grundlegend. Mit ihr liegt eine aus der Sicht dieses Gerichts endgültige Beurteilung der Sach- und Rechtslage vor. Die prozessuale Unsicherheit, die § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gerade mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auffangen will, ist mit ihrem Ergehen weitgehend beseitigt. Das Gericht hat dann eine umfassende Sachprüfung vorgenommen. Ist ihr Ergebnis zum Nachteil der Betroffenen ausgefallen, folgt daraus nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass etwa im Revisionsverfahren nur eine eingeschränkte Prüfung stattzufinden hat, ob entgegen der vorinstanzlichen Klageabweisung gleichwohl eine aufschiebende Wirkung geboten ist. Das gilt selbst für den Fall, dass im Revisionsverfahren eine Zurückverweisung der Sache ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 21.07.1994 – 4 VR 1.94 –, BVerwGE 96, 239; vgl. auch Beschl. v. 26.06.1990 – 4 B 61.90 –, NVwZ 1991, 159 –; Beschl. v. 25.04.1986 – 4 C 13.85 –, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45 – jeweils zitiert nach juris).

30

Diese Erwägungen gelten erst recht, wenn in einem rechtlich und tatsächlich gleichgelagerten Parallelverfahren zwischen denselben Beteiligten sogar bereits eine rechtskräftige Entscheidung im Berufungsverfahren vorliegt, die alle auch vorliegend gestellten Rechts- und Tatsachenfragen in einer bestimmten Art und Weise rechtsgrundsätzlich beantwortet. Erneut gewinnt insoweit ergänzend der Umstand Bedeutung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 03. November 2010 – 3 A 1002/10 – auf dasjenige vom 24. Februar 2010 – 3 A 1156/08 – Bezug genommen hat, das mit Senatsurteil vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – geändert worden ist. Aus alledem folgt, dass grundsätzlich die Frage der Rechtmäßigkeit des vorliegend streitgegenständlichen Gebührenbescheides und damit auch die Frage der aufschiebenden Wirkung der gegen ihn erhobenen Klage nicht abweichend von diesem rechtkräftigen Senatsurteil beantwortet werden und der nach lediglich summarischer bzw. vorläufiger Prüfung ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2010 – 3 B 1003/10 – nicht Bestand haben kann. Der Umstand, dass die Antragstellerin gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, ändert hieran nichts.

31

Hinzu kommt Folgendes: Gemäß § 80b Abs. 1 VwGO endet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels (Satz 1). Dies gilt auch, wenn die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Gericht wiederhergestellt oder angeordnet worden ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt (Satz 2). Mit dem Eintritt der Rechtskraft des die Klage abweisenden Urteils vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – bzw. der Unanfechtbarkeit ist in mehreren Parallelverfahren folglich die vom Verwaltungsgericht etwa in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2008 – 3 B 1161/08 – angeordnete aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage Az. 3 A 1156/08 von Gesetzes wegen beendet worden (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2012 – 1 M 89/11 –; vgl. auch Beschl. v. 15.10.2012 – 1 M 92/11, 1 M 87/11 und 1 M 84/12 –). Insoweit erschiene es mit Blick auf die gleich gelagerte Sach- und Rechtslage betreffend den vorliegend angegriffenen Gebührenbescheid widersprüchlich, die verwaltungsgerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung bestehen zu lassen.

32

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht bei Berücksichtigung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2011 – 3 B 483/11 –, mit dem es den Abänderungsantrag des Antragsgegners vom 20. Mai 2011 als unbegründet abgelehnt hat (nach Antragsrücknahme mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 – 1 M 90/11 – hinsichtlich Ziffer 1. und 2. des Tenors für wirkungslos erklärt). Dies folgt zunächst bereits aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht Gericht der Hauptsache und deshalb nicht befugt war, über den Abänderungsantrag in der Sache zu entscheiden.

33

Darüber hinaus erschöpft sich die in diesem Beschluss gegebene Begründung des Verwaltungsgerichts dazu, dass „nach wie vor ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestehen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO)“, in der Bezugnahme „(VG Greifswald, Urt. v. 24.02.2010 – 3 A 1156/08, S. 10 ff. des Entscheidungsum-drucks)“. Mit dieser Bezugnahme können in Ansehung des Senatsurteils vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – aber jedenfalls nicht ohne Weiteres mehr ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides begründet werden. In seinem Urteil hat der Senat sich nämlich u. a. zur Vergewisserung seines eigenen Rechtsstandpunktes auch ausführlich (vgl. unter II. 1. Buchst. f, S. 33 bis 37 des Urteils) mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts in dem von ihm in Bezug genommenen Urteil auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum er den rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen vermag. Auf diese mehrseitigen Ausführungen geht das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Juni 2011 – 3 B 483/11 – nicht ein. Dass sich sein Willkürvorwurf auf sie erstrecken könnte, ist nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht den vom Senat entwickelten Rechtsstandpunkt für willkürlich hält, folgt jedenfalls nicht automatisch, dass die Kritik des Senats an der Argumentation des Verwaltungsgerichts hinfällig bzw. letztere ohne Weiteres richtig wäre. Im Ergebnis liefert das Verwaltungsgericht folglich mit seiner Bezugnahme nur scheinbar eine Begründung für seine Annahme, dass „nach wie vor ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestehen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO)“; in Wirklichkeit fehlt dafür mangels Auseinandersetzung mit den betreffenden Ausführungen des Senats eine tragfähige Grundlage.

34

Unabhängig davon vermag im Übrigen auch der vom Verwaltungsgericht erhobene Willkürvorwurf gegen das Urteil des Senats vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – nicht durchzugreifen. Dies folgt im Ansatz bereits daraus, dass den Entscheidungen in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ebenso wie in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig nur eine vorläufige und summarische Prüfung zugrunde liegt. Regelmäßig wird im Rahmen eines solchen Verfahrens keine umfassende und erschöpfende Auseinandersetzung mit einem Berufungsurteil erfolgen bzw. geleistet werden können. Insoweit unterliegt der in einem solchermaßen summarischen Verfahren erhobene Willkürvorwurf von vornherein erheblichen Plausibilitätszweifeln. Diese werden durch die Begründung des Beschlusses vom 15. Juni 2011 – 3 B 483/11 – bestätigt. Das Verwaltungsgericht versucht darin auf etwas mehr als einer halben Seite die etwa 25 Seiten umfassende Begründung des Senats aus dem Urteil vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – wiederzugeben, um dann einzuräumen, es handele sich dabei um – vermeintliche – „Grundaussagen“. Dass dies keine angemessene Grundlage für eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsstandpunkt des Senats bzw. zur Begründung eines Willkürvorwurfs sein kann, liegt auf der Hand. Entsprechend schließen sich dann lediglich punktuelle Ausführungen zu herausgegriffenen und – in dieser knappen Form wohl auch nicht anders zu bewältigen – aus dem Zusammenhang gerissenen Argumentationsbruchstücken des kritisierten Senatsurteils an. Die Kammer hält dem Senat vor, sein Urteil beruhe „auf einer Ausblendung der zwischenzeitlich ergangenen eigenen Rechtsprechung und ihrer Folgewirkung“, er lege „die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 etwa sechs Jahre nach ihrem Außerkrafttreten so aus, als hätte es vorher keine Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Vorschrift gegeben, die die vom Landesgesetzgeber im Jahre 2005 vorgefundene ‚Ausgangslage’ beeinflusst hat“, „gewissermaßen hat sich das OVG Mecklenburg-Vorpommern selbst in die von ihm postulierte ‚Stunde Null’ zurückversetzt.“ Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht sich dann nicht näher mit der von ihm erwähnten Auslegung auseinandersetzt, ist dazu zum einen zu erwähnen, dass der Senat in seinem Urteil mehrfach die Kongruenz seines Urteils mit der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in den Blick genommen und bejaht hat (vgl. S. 21, 28, 29, 30, 33, 35 des Urteils). Auch hierauf geht das Verwaltungsgericht nicht ein. Zum anderen verweist das Verwaltungsgericht zur Illustration seines Vorhalts auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1997 – 6 M 93/97 – und einen Beschluss vom 22. September 1999 – 1 M 85/99 –. Inwieweit sich aus diesen beiden Entscheidungen substantiell Aussagen zur Untermauerung des erhobenen Willkürvorwurfs ergeben können sollen, ist nicht ersichtlich: Erstens sind beide Beschlüsse „nur“ in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Zweitens bezieht sich der erstgenannte Beschluss – worauf das Verwaltungsgericht schon selbst hinweist – auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Drittens kann diesen Entscheidungen hinsichtlich der Frage einer Beitragserhebungspflicht nicht ohne Weiteres entnommen werden, dass sie in Widerspruch zum Urteil des Senats vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – stünden. Wenn das Verwaltungsgericht dann nach der angeblichen „Klärung“ durch den Beschluss vom 22. September 1999 – 1 M 85/99 – auf die Rechtsprechung der beiden Verwaltungsgerichte verweist, die sich dieser „Klärung“ angeschlossen hätten, geht es wiederum nicht auf die Erwägungen des Senats zu eben dieser Rechtsprechung, im besonderen der des Verwaltungsgerichts Greifswald, ein. Soweit sich das Verwaltungsgericht im Weiteren auf entstehungsgeschichtliche Gesichtspunkte bezieht, ist dazu anzumerken, dass der Senat diese in seinem Urteil ebenfalls in den Blick genommen und gewürdigt hat.

35

Wenn das Verwaltungsgericht meint, die Argumentationsweise des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf § 44 Abs. 3 KV M-V sei aus seiner Sicht „unerklärlich“, ersetzt dies nicht die zur Begründung eines Willkürvorwurfs notwendige Auseinandersetzung mit der betreffenden Argumentation, die jedoch unterbleibt. Soweit das Verwaltungsgericht das Urteil des Senats zitiert, könnten im Übrigen möglicherweise tatsächlich Fragezeichen angebracht sein. Das Verwaltungsgericht beachtet jedoch nicht hinreichend den im Urteil vorangehenden Satz, der das Zitat in einem anderen Licht erscheinen lässt. Insoweit heißt es nämlich zunächst, „die Beitragserhebung sah mithin im Grundsatz vor, dass überhaupt erst einmal eine Einrichtung geschaffen worden sein musste, an die ein Grundstück angeschlossen werden konnte“. Diese Aussage ist so selbstverständlich wie wenig überraschend. Im Übrigen ist § 44 Abs. 3 KV M-V nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Anschlusssituation auf der Insel Rügen auszulegen. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urt. v. 21.03.2012 – 4 B 11.221 –, DVBl. 2012, 698, 701) zur ähnlichen Bestimmung des Art. 62 Abs. 3 BayGO in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats, wonach § 44 Abs. 3 KV M-V nichts Entscheidendes für einen Vorrang der Beitrags- gegenüber der Gebührenfinanzierung entnommen werden könne, ausgeführt hat:

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„Dem Bürgerbegehren steht auch Art. 62 Abs. 3 GO nicht entgegen. Danach darf die Gemeinde Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Dabei kann sich die wirtschaftliche Unzweckmäßigkeit einer anderweitigen Finanzierung sowohl auf die Haushaltslage der Gemeinde als auch auf gesamtwirtschaftliche Belange beziehen. Durch diese Regelung soll der Grundsatz der Subsidiarität der Kreditaufnahme nicht abgeschwächt, sondern eine Anpassung an die jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Erfordernisse erreicht werden (amtliche Begründung zu Art. 62 Abs. 3 GO, LT-​Drs. 7/3103, S. 32). Auch bei der Frage, ob eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre, ist der Gemeinde/dem Kommunalunternehmen ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Dies ergibt sich schon daraus, dass bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit wertende Überlegungen und Prognosen anzustellen sind. Im Übrigen ist anerkannt, dass Gemeinden/Kommunalunternehmen im Grundsatz frei entscheiden können, ob sie den Investitionsaufwand für bestimmte Einrichtungen durch Beiträge oder über Benutzungsgebühren finanzieren wollen; dies hat auch Auswirkungen auf den Kreditbedarf (Mühlbauer/Stanglmayr/Zwick a.a.O., Anm. 4 zu Art. 62 GO). Eine Verpflichtung, im größtmöglichen Umfang Vorauszahlungen zu erheben, um Kreditaufnahmen zu vermeiden, lässt sich aus Art. 62 Abs. 3 GO nicht ableiten. Die Erhebung von Vorauszahlungen liegt vielmehr grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde (vgl. BayVGH vom 11.3.1994 Az. 23 CS 93.2997, Gemeindekasse Nr. 251/1994).“

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Dies wiederum entspricht der vom Senat in seinem Urteil in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit keinen erheblichen Unterschied mache, wenn der Investitionsaufwand über Beiträge oder über Benutzungsgebühren finanziert wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2006 – 8 BN 3.05 –, SächsVBl. 2006, 163 – zitiert nach juris).

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Nach alledem ist nach Auffassung des Senats weder der Willkürvorwurf des Verwaltungsgerichts begründet noch sind durch dessen Ausführungen auch nur Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Senats vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – geweckt.

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Hinsichtlich des Vorbringens der Antragstellerin, die zur Begründung ihres Zurückweisungsantrages maßgeblich auf ihre Schriftsätze vom 22. August 2011 und 22. Oktober 2012 im Verfahren Az. 1 M 86/11 verweist, ist zunächst grundsätzlich auf die vorstehenden Erwägungen zum Verhältnis von Hauptsacheverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu verweisen. Im Übrigen gilt Folgendes: Soweit die Antragstellerin darin einerseits ausdrücklich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der Willkürlichkeit des Senatsurteils verweist bzw. inhaltlich entsprechend argumentiert, kann ebenfalls auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Weiteres Vorbringen, das inhaltlich im Kern dem Vortrag der Antragstellerin im Verfahren Az. 1 L 59/10 entspricht, ist bereits Gegenstand des dortigen Urteils gewesen und grundsätzlich nicht geeignet, dessen Richtigkeit in Frage zu stellen. Die Antragstellerin verfährt in ihren Schriftsätzen im Übrigen ähnlich wie das Verwaltungsgericht und beschränkt sich auf punktuelle Ausführungen zu aus dem Zusammenhang gerissenen Argumentationsbruchstücken des kritisierten Senatsurteils. Ihr Vorbringen ist nicht geeignet, das auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen und tatsächlichen Würdigung aller maßgeblichen Umstände ergangene Urteil dergestalt durchgreifend in Frage zu stellen, dass es gerechtfertigt sein könnte, entgegen der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Wertung, dass Abgabenforderungen grundsätzlich sofort vollziehbar sein sollen, die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufrecht zu erhalten. Auch soweit die Antragstellerin schließlich kalkulatorische Fehler der einschlägigen Wasserversorgungsgebührensatzung rügt, verweist der Senat auf die diesbezüglichen Ausführungen in seinem Urteil vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 – (S. 42 ff.), die jedenfalls nicht dermaßen in Frage gestellt werden, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Gebührenbescheides gerechtfertigt wären.

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2. Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen liegen auch die Voraussetzungen für die vom Antragsgegner beantragte Abänderung – ex nunc – des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2010 – 3 B 1003/10 – gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vor. Jeder Beteiligte kann danach die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Die Frage, ob der Senat als Beschwerdegericht über den Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO "durchentscheiden" kann, stellt sich vorliegend nicht, da das Oberverwaltungsgericht selbst Gericht der Hauptsache und originär zu einer entsprechenden Entscheidung berufen ist.

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Der Antragsgegner beruft sich für seinen Abänderungsantrag maßgeblich auf das zwischenzeitliche Ergehen und das in Rechtskraft Erwachsen der bereits erörterten beiden Senatsurteile vom 03. Mai 2011 – 1 L 59/10 und 1 L 125/10 – sowie auf die damit einhergehende Klärung von Grundsatzfragen; damit bezieht er sich jedenfalls zunächst auf veränderte bzw. im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände.

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Dabei handelt es sich auch um Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine erhebliche Veränderung der Prozesslage als Änderung der Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu werten ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 18.11.2004 – 1 M 287/04 –, NVwZ-RR 2006, 365; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2003 – 1 B 411/03 –, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.01.1998 – B 2 S 8/98 –, juris; vgl. zustimmend auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. § 80 Rn. 197 m.w.N.). Eine Veränderung der Umstände kann – etwa aufgrund neuer Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren – auch in nachträglich eingetretenen tatsächlichen Verhältnissen liegen, die die Interessenabwägung beeinflussen können, oder auch in neuen Beweismitteln, durch die die bisherige Entscheidung überholt ist und neu überdacht werden muss (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 20.07.1998 – 11 aB 993/98.NE –, NVwZ-RR 1999, 473, zitiert nach juris). Allerdings kann nicht jede Veränderung in diesem Sinne eine beachtliche Veränderung der Prozesslage bewirken. Mit Blick auf die "innere Festigkeit" (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 12.06.1996 – 10 Q 1293/95 –, DVBl. 1996, 1320 – zitiert nach juris) eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO, der immerhin begrenzte Rechtskraft hat und als Vollstreckungstitel dienen kann, sowie unter Einbeziehung des Aspekts der Rechtssicherheit muss es sich um eine Veränderung handeln, die das bisherige Ergebnis der Interessenabwägung umkehren kann. Ob eine Änderung in diesem Sinne beachtlich ist, kann sich im Übrigen aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit, des fairen Verfahrens oder unter Berücksichtigung des Umstandes ergeben, wie es zu der Änderung der Prozesslage gekommen ist. Das Verhalten der Beteiligten im Hauptsacheverfahren kann – etwa im Hinblick auf eine ihnen obliegende Mitwirkung bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes – in diesem Zusammenhang ebenso von Bedeutung sein (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 18.11.2004 – 1 M 287/04 –, NVwZ-RR 2006, 365). Eine erhebliche Veränderung der Prozesslage kann in diesem Sinne auch dann angenommen werden, wenn das Oberverwaltungsgericht – wie vorliegend – bezüglich der Anwendung und Auslegung nicht revisiblen Landesrechts in einem Berufungsurteil auch im betreffenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren entscheidungserhebliche Grundsatzfragen beantwortet hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. § 80 Rn. 197 m.w.N.). Damit wird zugleich die Frage der Rechtmäßigkeit der angegriffenen sofort vollziehbaren Verfügung als maßgeblicher Bestandteil der im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung in einer bestimmten Weise beantwortet. Die Regelung des § 80b Abs. 1 VwGO steht systematisch betrachtet ebenfalls nicht entgegen, da der dort geregelte Fortbestand der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung von dem Regelfall ausgeht, dass sich die Sach- und Rechtslage zwischenzeitlich nicht in erheblicher Weise ändert. Da die Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO von gegenüber der ursprünglich stattgebenden bzw. die aufschiebende Wirkung anordnenden Entscheidung veränderten entscheidungserheblichen Umständen abhängig ist, besteht kein Normkonflikt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in dem Fall, in dem die veränderten Umstände zu einer Änderung der vorangegangenen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO führen, das Gericht bereits ursprünglich eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn ihm schon zum damaligen Zeitpunkt die veränderten Umstände bekannt gewesen wären. Dass § 80b Abs. 1 VwGO auch für solche Fälle ein unbedingtes Fortbestehen der einmal wiederhergestellten oder angeordneten aufschiebenden Wirkung regeln wollte, ist nicht ersichtlich. Ergänzend kann auf die obigen Ausführungen betreffend § 80b VwGO verwiesen werden, schließlich auch darauf, dass die Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO sogar „jederzeit“ besteht.

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Im Rahmen der nach dem Maßstab des § 80 Abs. 5 VwGO neu zu treffenden Entscheidung überwiegt nunmehr das öffentliche Vollziehungsinteresse des Antragsgegners das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Aus den vorstehenden Erwägungen zur Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ergibt sich zugleich ohne Weiteres, dass derzeit überwiegend wahrscheinlich von einer Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides auszugehen ist und die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung deshalb zu Lasten der Antragstellerin ausgeht.

44

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

46

Hinweis:

47

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.