Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-19, Aktenzeichen 10 B 435/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1219.10B435.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kos-ten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kos-ten des Beigeladenen.

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Der Streitwert wird auch für das
Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die
Abänderungsanträge des Antragsgegners und des Beigeladenen gemäß § 80 Abs. 7
VwGO zulässig seien. Nach dieser Vorschrift kann jeder Beteiligte die Änderung oder
Aufhebung einer auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen gerichtlichen
Entscheidung wegen veränderter Umstände beantragen. Der Antragsgegner und der
Beigeladene haben mit ihren Abänderungsanträgen vorgetragen, dass sich die
maßgeblichen Umstände gegenüber der im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung vom 21. November 2001 im Verfahren 25 L 2738/01 gegebenen
Sachlage verändert hätten. Dies trifft zu. Der Antragsgegner hat die hier im Streit
stehende Baugenehmigung in der Fassung des Nachtrags vom 30. August 2001 mit
Bescheid vom 14. Januar 2002 durch eine weitere Auflage ergänzt, die wie folgt
lautet:

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"Die Dunglagerstätte ist vor
Fremdwasserzuflüssen zu schützen. Die
Mistlagerung auf der Dunglager-platte ist mit einer
wasserdichten Abdeckung immer dann zu schützen,
wenn sie nicht nach einem Mastdurchgang mit Dung
neu beschickt bzw. entsorgt wird."

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Diese Auflage zur angegriffenen Baugenehmigung verändert zwar die Sachlage im
Nachbarstreit, nicht jedoch den ursprünglichen Streitgegenstand, sodass nun nicht
etwa ein "aliud" im Streit steht und für eine Abänderungsentscheidung gemäß § 80
Abs. 7 VwGO kein Raum mehr ist. Vielmehr bleibt die Baugenehmigung bestehen
und wird lediglich durch die hinzugefügte Nebenbestimmung modifiziert.

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Als ein weiterer neuer Umstand tritt hinzu, dass im erstinstanzlichen Verfahren
Erläuterungen des TÜV Süddeutschland vom 19. Dezember 2001 und 28. Januar
2002 zu dessen im Baugenehmigungsverfahren erstellten Gutachten vom 28.
November 2000 vorgelegt worden sind, die bestimmte Aussagen des Gutachtens im
Einzelnen nachvollziehbar machen und so seine Plausibilität erhöhen. Die dem
Gericht auf diese Weise vermittelten neuen Erkenntnisse lassen eine Überprüfung
der ursprünglich getroffenen Entscheidung im Rahmen des § 80 Abs. 7 VwGO
zu.

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Auch in der Sache ist die mit Beschluss vom 18. Februar 2002 im
Abänderungsverfahren getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus den in
der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz
6 VwGO allein zu prüfen hat, nicht zu beanstanden. Aus dem Beschwerdevorbringen
ergibt sich nicht, dass die dem Beigeladenen unter dem 23. Mai 2001 erteilte
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Hähnchenstalles mit Dungplatte und Grube
auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 9, Flurstück 142, in der Fassung des
Nachtrags vom 30. August 2001 - ergänzt durch Bescheid vom 14. Januar 2002 -
gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des
Antragstellers zu dienen bestimmt sind.

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Nach Lage der Dinge kommt hier als nachbarliches Abwehrrecht allein das in §
35 Abs. 3 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot in Betracht. Sowohl das
Baugrund-stück als auch das Grundstück des Antragstellers, der dort selbst
Landwirtschaft in Form von Rinderhaltung betreibt, liegen unstreitig im
Außenbereich. Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen
Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten. Das bedeutet, dass
sich die Abwägung der gegenläufigen Interessen an der Frage auszurichten hat, was
dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils
zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des
Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt
werden. Bei einem Nebeneinander landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich ist
die im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes zu beachtende Zumutbarkeitsschwelle
jedoch erst überschritten, wenn sich die Immissionen, insbesondere soweit sie auf
die zu den landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden Wohngebäude einwirken, der
Grenze des Erträglichen nähern.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996 - 7
A 1727/93 -.

13

Nichts anderes kann bei einem Nebeneinander eines landwirtschaftlichen Betriebes
und eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Mastbetriebes gelten, soweit
es sich bei den von dem Mastbetrieb ausgehenden störenden Immissionen um mit
der Tierhaltung verbundene Geräusche und Gerüche handelt, die typische
Begleiterscheinungen der im Außenbereich zulässigen Grundstücksnutzung
darstellen. Es kommt deshalb an dieser Stelle nicht darauf an, ob der Mastbetrieb
des Beigeladenen als landwirtschaftlicher Betrieb zu qualifizieren ist.

14

Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht davon auszugehen, dass durch die Errichtung und
Nutzung des dem Beigeladenen genehmigten Vorhabens die vorstehend
beschriebene Zumutbarkeitsschwelle - bezogen auf Geruchsimmissionen - zu Lasten
des Antragstellers überschritten wird. Die angefochtene Baugenehmigung gestattet
unter anderem einen bestimmten Tierbesatz der Ställe und sieht einen genauen
Betriebsablauf vor. Beides ergibt sich aus der durch Grünstempel zum Gegenstand
der Baugenehmigung gemachten Anlagen- und Betriebsbeschreibung und dem oben
bereits erwähnten Ergänzungsbescheid vom 14. Januar 2002. Der TÜV
Süddeutschland hat auf der Grundlage dieser Vorgaben mit Gutachten vom 28.
November 2000 Emissionsdaten errechnet und eine Ausbreitungsrechnung nach der
Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) erstellt, die zu dem Ergebnis gelangt, dass im
Bereich des Hofgrundstücks des Antragstellers eine relative
Geruchswahrnehmungshäufigkeit von 15 % der Jahresstunden besteht. Bei diesem
Wert handelt es sich um den von der GIRL für Gewerbe- und Industriegebiete
vorgegebenen Immissionswert, bei dessen Überschreitung regelmäßig von einer
erheblichen Belästigung auszugehen ist. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001,
vom 28. Januar, 22. März, 9. April und 28. Juni 2002 hat der TÜV Süddeutschland
das verwendete Ausbreitungsmodell und die der Ausbreitungsrechnung zu Grunde
gelegten Eingangsparameter im Hinblick auf die Auswahl der Wetterdaten, die
Emissionszeiten, die Emissionshöhe, den Emissionsfaktor, den Geruchsstoffstrom
und die Umrechnung der Tiermasse in Großvieheinheiten nachvollziehbar und
plausibel erläutert. Soweit der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen
gleichwohl die geäußerten Zweifel am Aussagewert des Gutachtens aufrechterhält,
hat er nicht substanziiert dargelegt, dass eine Ausbreitungsrechnung bei
Zugrundelegung der von ihm für richtig gehaltenen Eingangsparameter
Wahrnehmungshäufigkeiten im Bereich seines Hofgrundstücks ergäbe, die sich der
maßgeblichen Zumutbarkeitsschwelle nähern oder diese gar überschreiten würden.
Diese Zumutbarkeitsschwelle liegt nämlich nicht bei der vom Gutachter errechneten
Wahrnehmungshäufigkeit von 15 % der Jahresstunden. Selbst eine durch
Tierhaltung bedingte relative Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 %
der Jahresstunden vermag eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes
Wohnen nicht ohne weiteres zu begründen.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 -
7 B 315/02 -.

16

Dass die Immissionswerte der GIRL nicht etwa die Schwelle zu einer
gesundheitsschädlichen Geruchsbelästigung darstellen, ergibt sich schon daraus,
dass nach der GIRL die Wahrnehmungshäufigkeit an die Geruchsstoffskonzentration
von 1 Geruchseinheit/cbm (GE/cbm) anknüpft und 1 GE/cbm die Geruchsschwelle
markiert, bei der 50 % der geschulten Probanden überhaupt einen Geruchseindruck
haben. Zudem wird die tatsächliche Belastung dadurch relativiert, dass nach der
GIRL Gerüche schon dann im Umfang einer Geruchsstunde zu berücksichtigen sind,
wenn an mindestens sechs Minuten die Geruchsschwelle überschritten wird.

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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juli 2002 - 1
LB 980/01 -, RdL 2002, 313.

18

Nach allem ist dem Antragsteller die Nutzung des dem Beigeladenen genehmigten
Vorhabens jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zuzumuten.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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