Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-12, Aktenzeichen 3 U 123/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0512.3U123.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma
P. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Er macht gegen die
Beklagte in erster Linie Ansprüche aus einer Konkursanfechtung
geltend.

3

Die spätere Gemeinschuldnerin und die Beklagte waren im Bereich
des Fleischgroßhandels tätig. Die Beklagte hatte gegen die
Gemeinschuldnerin aus Lieferungen in der Zeit vom 07.08.1996 bis
11.10.1996 einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 203.018,48 DM.
Unter dem 01.10.1996 erhielt die Beklagte von der Gemeinschuldnerin
die Überweisung eines Betrages von 41.500,00 DM. Die
H.-Kreditversicherung erteilte am 07.10.1996 eine
Versicherungszusage über 30.000,00 DM. Zwischen dem 14.10. und
18.10.1996 lieferte die Beklagte an die Gemeinschuldnerin Waren und
stellte hierfür 141.195,90 DM in Rechnung. Die Beklagte rechnete
mit Schreiben vom 08.11.1996 gegen die Forderung der
Gemeinschuldnerin mit der ihr zustehenden Kaufpreisforderung auf.
Die Ware ist von der Beklagten weiterveräußert worden.

4

Die Gemeinschuldnerin stellte unter dem 22.10.1996
Konkursantrag. Der Kläger hat die Aufrechnung nach §§ 30, 31 KO
angefochten.

5

Er hat beantragt,

6

##blob##nbsp;

7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
141.195,90 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 01.11.1996 zu
zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

##blob##nbsp;

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat behauptet, mit der Gemeinschuldnerin bereits Anfang
Oktober 1996 im Hinblick auf eine Ausweitung der Geschäftsbeziehung
eine Verrechnungsabrede getroffen zu haben. Die Beklagte hat sich
ferner gegen die Aktivlegitimation des Klägers gewandt und in
diesem Zusammenhang auf folgenden unstreitigen Umstand
hingewiesen:

12

Die Gemeinschuldnerin hatte bereits unter dem 03.05./08.05. 1996
sämtliche Forderungen aus Lieferung und Leistung an die D. AG
abgetreten. Einen Teil der an die Beklagte gelieferten Waren im
Werte von 58.562,26 DM hatte die Gemeinschuldnerin von der Firma
Pe. Import-Export GmbH ##blob##amp; Co. Handels KG unter Vereinbarung
eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes bezogen.

13

Der Kläger hat auf eine mit der D. und den Kreditversicherern
von Lieferanten der Gemeinschuldnerin getroffene Vereinbarung
hingewiesen, ausweislich derer er berechtigt ist, die Forderung im
eigenen Namen einzuziehen.

14

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der
Kläger habe nicht hinreichend substantiiert dargetan, wann die
Gemeinschuldnerin ihre Zahlungen eingestellt habe und daß die
Beklagte hiervon Kenntnis gehabt habe. Gegen dieses ihm am
22.05.1997 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers
vom 23.06.1997, die er nach entsprechender Fristverlängerung am
22.08.1997 begründet hat.

15

Der Kläger beantragt,

16

##blob##nbsp;

17

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 15.05.1997 - 22 0 84/97 - die Beklagte zu
verurteilen, an ihn 141.195,90 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
01.11.1996 zu zahlen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

##blob##nbsp;

20

die Berufung zurückzuweisen,

21

##blob##nbsp;

22

der Berufungsbeklagten zu gestatten,
Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

23

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

24

Die Akte 40 N 101/96 AG Brühl ist zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung des Senates gemacht worden.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die prozessual bedenkenfreie Berufung des Klägers hat in der
Sache keinen Erfolg.

27

Der Kläger hat einen Rückgewähranspruch gegen die Beklagte nicht
schlüssig dargetan. Jede Konkursanfechtung setzt, wie sich aus § 37
KO ergibt, voraus, daß durch die angefochtene Handlung etwas aus
dem Vermögen des Gemeinschuldners veräußert, weggegeben oder
aufgegeben worden ist. Eine mittelbare Benachteiligung der
Konkursgläubiger ist nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der
Senat anschließt, für die Anfechtung nicht ausreichend (BGH, NJW-RR
1986, 536, 538; Kilger/Karsten Schmidt, KO, 16. Aufl., § 37 Anm.
2). An einer Benachteiligung, die sich aus der Veräußerung, Weggabe
oder Aufgabe von Werten des Schuldnervermögens ergibt, fehlt es im
vorliegenden Fall. Unstreitig hat die Gemeinschuldnerin bereits
unter dem 03.05.1996 sämtliche Forderungen an die D. abgetreten.
Eine formularmäßig bestellte Globalsicherung begegnet sogar ohne
Bestimmung einer Freigaberegelung oder Deckungsgrenze keinen
rechtlichen Bedenken (BGH, GS, ZIP 1998, 235 ff.). Die D. AG
berühmt sich ausweislich der Gläubigertabelle einer Forderung von
mehr als 1 Million DM gegen die Gemeinschuldnerin, so daß die
Klageforderung ohne weiteres unter die Globalzession fällt. Selbst
wenn die Aufrechnung der Beklagten in entsprechender Anwendung von
§ 407 BGB zu einem Erlöschen des abgetretenen Kaufpreisanspruchs
der Gemeinschuldnerin gegen die Beklagte geführt hätte, fehlt es an
einer Verkürzung der Konkursmasse zu Lasten der Konkursgläubiger.
Wäre die Kaufpreisforderung nämlich in die Konkursmasse gelangt,
hätte der D. hieran ein Absonderungsrecht zugestanden (vgl. Kuhn/
Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 48 Rz. 24; BGH, NJW-RR 1986, 536,
539).

28

Der Kläger kann die Klageforderung auch nicht im Wege der
gewillkürten Prozeßstandschaft für die D. geltend machen. Sofern
die Globalzession wirksam ist, ist die Kaufpreisforderung durch die
Aufrechnung der Beklagten erloschen. Nach § 407 Abs. 1 BGB muß der
neue Gläubiger jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung
zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der
Forderungen vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen. § 407 BGB
ist bei der Vorausabtretung von Forderungen entsprechend anwendbar
(BGH, a.a.O.). Abgesehen davon hat der Kläger den genauen Umfang
der Forderungen der D. gegen die Gemeinschuldnerin nicht schlüssig
dargetan.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

30

Beschwer des Klägers: über 60.000,00 DM