Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-07, Aktenzeichen 11 K 1273/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0407.11K1273.08.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 01.12.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 01.3.2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die für die Zeit von Juni 2007 bis
Februar 2008 entrichteten Rundfunkgebühren und den geleisteten Säumniszuschlag
in Höhe von insgesamt 54,68 EUR zurückzuzahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für
einen internetfähigen Rechner (Personal-Computer <PC>).

3

Der Kläger bietet seit Juni 2007 in seinem Wohnhaus zu gewerblichen Zwecken
eine EDV-Beratung an. Zur Durchführung der anfallenden Arbeiten setzt er unter
anderem seinen privaten Rechner ein, der einen Internetzugang besitzt. In seinem
Wohnhaus hält der Kläger ein Rundfunkgerät und ein Fernsehgerät zum Empfang
bereit, die er privat nutzt und für die er Rundfunkgebühren entrichtet.

4

Mit Schreiben vom 04.06.2007 zeigte der Kläger der Gebühreneinzugszentrale
Köln (nachfolgend: GEZ) an, dass er ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
vorhalte, das er im Gegensatz zu den anderen von ihm zum Empfang
bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräten nicht ausschließlich privat nutze. Er
gehe davon aus, dass es sich bei diesem Rundfunkempfangsgerät um ein
gebührenbefreites Zweitgerät handele.

5

Dieser Auffassung vermochte sich die GEZ nicht anzuschließen und zog den
Kläger mit Gebührenbescheid vom 01.12.2007 für die Zeit von Juni 2007 bis August
2007 zu rückständigen Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 EUR und einem
Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR, insgesamt also zu 21,56 EUR heran.
Gleichzeitig wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass das Gebührenkonto bis
einschließlich November 2007 eine Gebührenschuld von 38,12 EUR ausweise.

6

Hiergegen erhob der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte am 09.08.2009
Widerspruch. Er machte geltend, dass er den in dem Gebührenbescheid
ausgewiesenen Betrag von 38,12 EUR unter Vorbehalt gezahlt habe. Die
Festsetzung einer Rundfunkgebühr für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
verstoße gegen § 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV -. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt, weil auf seinem Grundstück noch
andere privat genutzte Rundfunkgeräte angemeldet seien. Der Auffassung, dass
eine Gebührenbefreiung für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät nur dann
möglich sei, wenn die anderen auf dem Grundstück bereitgehaltenen
Rundfunkempfangsgeräte ebenfalls nicht ausschließlich privat genutzt würden,
widerspreche dem eindeutigen Wortlaut des
§ 5 Abs. 3 RebGStV. Insoweit werde auf die Antwort der Bundesregierung vom
10.10.2007, Drucksache 16/6653, verwiesen. Im Übrigen sei er als Ein-Personen-
Unternehmen wie eine Privatperson zu behandeln, mit der Folge, dass er in
entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV von der
Rundfunkgebührenpflicht zu befreien sei.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2008 gab der Beklagte dem Widerspruch
nicht statt. Er führte aus, Zweitgeräte seien gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
RGebStV innerhalb einer Wohnung nur dann gebührenbefreit, wenn sie in
ausschließlich privat genutzten Räumen zum Empfang bereitgehalten würden.
Dagegen gelte § 5 Abs. 3 RGebStV ausdrücklich nur im nicht ausschließlich privaten
Bereich und stelle eine Ausnahme von der gesonderten Gebührenpflicht für jedes
Rundfunkgerät nach § 2 Abs. 2 RGebStV dar. Da die Wohnung des Klägers aber
gerade nicht nur zum ausschließlich privaten Bereich gehöre, sei § 5 Abs. 3
RGebStV auf diese Fallgestaltung nicht anwendbar. Bei dem von dem Kläger zum
Empfang bereitgehaltenen neuartigen Rundfunkgerät handele es sich um ein
Erstgerät im nicht ausschließlich privat genutzten Bereich. Daher seien für dieses
neuartige Rundfunkempfangsgerät Rundfunkgebühren zu entrichten, auch wenn auf
ein und demselben Grundstück bereits herkömmliche Rundfunkgeräte für einen
Privathaushalt zum Empfang bereitgehalten würden. Der Widerspruchsbescheid ist
der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 07.03.2008 zugestellt worden.

8

Der Kläger hat am 07.04.2008 die vorliegende Klage erhoben. Über sein
bisheriges Vorbringen hinaus trägt er vor, dass die Erhebung einer Rundfunkgebühr
für einen internetfähigen Rechner rechtswidrig sei. Der Legaldefinition eines
Rundfunkempfangsgerätes in § 1 Abs. 1 RGebStV könne nicht entnommen werden,
was unter neuartigen Rundfunkempfangsgeräten zu verstehen sei. Insbesondere
werde nicht geregelt, ob eine Gebührenpflicht bereits bei einer Internetfähigkeit des
Gerätes oder erst bei einem Internetzugriff begründet werde. Darüber hinaus erweise
sich eine Gebührenpflicht für internetfähige Rechner, die an den bloßen Besitz des
Gerätes anknüpfe, als verfassungswidrig, weil eine solche Erhebung auf eine
unzulässige "Besitzabgabe" hinausliefe. Während Rundfunk- und Fernsehgeräte als
"Unterhaltsgeräte" dienten, würden Rechner im Regelfall für persönliche oder
gewerbliche Angelegenheiten genutzt. Er, der Kläger, nutze seinen Computer
jedenfalls nicht als Unterhaltungsgerät. Hierfür verwende er die auf seinem
Grundstück bereitgehaltenen Rundfunk- und Fernsehgeräte. Als Gewerbetreibender
bzw. Freiberufler sei er zwingend er auf einen Internetzugang angewiesen. Der damit
einhergehende "Rundfunkzwang" stelle einen unzulässigen Eingriff in seine
allgemeine Handlungsfreiheit, seine negative Informationsfreiheit und seine
Berufsfreiheit dar. Die Landesrundfunkanstalten hätten durch die Vergabe einer
Benutzerkennung oder eines Passworts die Möglichkeit, den Kreis der
Gebührenpflichtigen auf die Personen zu beschränken, die ihr neuartiges
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang von Rundfunksendungen nutzen möchten.
Die Regelungen in § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV könnten für die Auslegung des § 5
Abs. 3 RGebStV nicht herangezogen werden, weil die letztgenannte Vorschrift die
Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte abschließend
regele und von daher als eigenständig zu betrachten sei. Das Verwaltungsgericht
(VG) Braunschweig habe in seinem Urteil vom 30.05.2008
- 4 A 149/07 - festgestellt, dass ein Arbeitsplatzcomputer gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV
auch dann rundfunkgebührenbefreit sei, wenn der Betreffende in seiner Wohnung
ansonsten nur privat genutzte Rundunkgeräte zum Empfang bereithalte. Diese
Auffassung werde auch von dem VG Wiesbaden in seinem Urteil vom 19.11.2008 - 5
K 243/08 - vertreten. Hätte der Gesetzgeber die Privilegierung in Bezug auf
gewerblich genutzte Hauptgeräte beschränken wollen, hätte er dies entsprechend
formulieren müssen. Bei der Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV habe der
Gesetzgeber jedenfalls keine strikte Trennung zwischen dem privaten und dem
gewerblichen Bereich vorgenommen. Die von dem Beklagten vertretene Auslegung
des Tatbestandsmerkmals "andere Rundfunkempfangsgeräte" sei mit dem
abgabenrechtlichen Bestimmtheitsbegriff nicht vereinbar. Bei einer derartigen
Auslegung sei für einen Nutzer nicht erkennbar, unter welchen Voraussetzungen er
gebührenpflichtig bzw. gebührenbefreit sei. Schließlich habe das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 30.01.2008 - 1 BvR
829/06 - bereits Bedenken gegen die Gebührenpflicht für neuartige
Rundfunkempfangsgeräte erhoben.

9

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -,

10

1. den Gebührenbescheid des Beklagten vom 01.12.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 01.3.2008 aufzuheben,

11

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, die für die Zeit von
Juni 2007 bis Februar 2007 entrichteten Rundfunkgebühren und den
geleisteten Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 54,68 EUR
zurückzuzahlen.

12

Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt er zunächst Bezug auf die Ausführungen in seinem
Widerspruchsbescheid vom 01.03.2008 und verweist auf die seine Rechtsauffassung
bestätigenden Urteile des VG Ansbach vom 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348 -, des VG
Greifswald vom 08.07.2008 - 2 A 2028/07 - und des VG Würzburg vom 27.01.2009 -
W 1 K 08.1886 -. Ergänzend hierzu trägt er vor, dass die Rundfunkgebührenpflicht
für internetfähige Computer ausreichend konkretisiert sei. "Vernünftige Bürger" sähen
internetfähige Computer mittlerweile als Rundfunkempfangsgeräte an. Über das
Internet könnten - überwiegend kostenlos - eine Vielzahl von Radio- und
Fernsehsender empfangen werden. Vor diesem Hintergrund habe das VG Hamburg
in seinem Urteil vom 24.07.2008 - 10 K 1261/08 - einen internetfähigen Computer als
Rundfunkempfangsgerät qualifiziert. Internetfähige Computer würden verstärkt zum
Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen genutzt. Im Jahr 2005 seien
europaweit 20,4 Millionen Online-Radios zu verzeichnen gewesen. 55 v.H. der
Internetnutzer schauten live oder zeitversetzt Fernsehsendungen im Internet. Der
Anbieter Zattoo werde zunehmend von Nutzern nachgefragt, die nicht über einen
Fernseher verfügten. Würde der Radioempfang über das Internet weitgehend
freigestellt, wäre mit einer regelrechten Flucht aus der Rundfunkgebührenpflicht zu
rechnen. Es sei Pflicht und Aufgabe des Gesetzgebers, die Finanzierungsgrundlage
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, wobei die Finanzierung nach der
Rechtsprechung des BVerfGs entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht
gestaltet werden müsse. Angesichts der "digitalen Revolution" sei die Erhebung von
Rundfunkgebühren auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte unerlässlich. Das
Bereithaltungskriterium sei bei neuartigen wie bei herkömmlichen
Rundfunkempfangsgeräten sachgerecht, um Missbrauch einzudämmen. Den
Nachweis der tatsächlichen Nutzung könne er, der Beklagte, nicht erbringen und sei
in einem Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkgebührenerhebung auch
nicht zu führen. Die Gebühr für einen internetfähigen Computer hinge damit einzig
und allein von der Erklärungsbereitschaft des Rundfunkteilnehmers ab, was mit der
Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nicht vereinbar sei, der lediglich
auf die objektive technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs abstelle. Da die
Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV lediglich eine Privilegierung innerhalb des
nicht privaten Bereichs begründen solle, müsse diese Bestimmung wie folgt gelesen
werden: "Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die
Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben
können) im nicht ausschließlich privaten Bereich) ist keine Rundfunkgebühr zu
entrichten, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder
zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und 2. andere, nämlich
herkömmliche, nicht privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang
bereitgehalten werden." Gesetzessystematisch sei die Anrechnung privater
Rundfunkgeräte auf solche Geräte, die zu gewerblichen Zwecken zum Empfang
bereitgehalten werden, nicht haltbar. Die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV habe
nunmehr für neuartige Rundfunkgeräte eine Zweitgerätefreiheit für den nicht privaten
Bereich geschaffen. Die von dem Kläger verfolgte Privilegierung gewerblich
genutzter Rundfunkgeräte entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Dies
hätten die Rundfunkreferenten bei ihrer Besprechung am 07.10.2008 in Berlin noch
einmal ausdrücklich festgestellt. Schließlich sei zu bedenken, dass es sich bei der
Regelung in § 5 Abs. 3 RGebStV um eine Ausnahmevorschrift handele, die restriktiv
auszulegen sei. Die für den privaten Bereich geregelte Zweitgerätebefreiung habe
der Gesetzgeber für neuartige Rundfunkgeräte auf den nicht ausschließlich privaten
Bereich ausdehnen wollen. Würde man in Fällen dieser Art eine Verquickung des
privaten und nicht privaten Bereichs zulassen, würde die Ausnahmeregelung derart
überspannt, dass die Gebühr für einen Computer faktisch leer liefe.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Kammer kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil
die Beteiligten hierauf übereinstimmend verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18

Die Klage ist insgesamt zulässig; insbesondere sind die gestellten Anträge
statthaft.

19

Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 1. die Aufhebung des Gebührenbescheides
des Beklagten vom 01.12.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
01.03.2008 begehrt, ist die Klage als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt.
VwGO statthaft. Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 2. gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1
RGebStV die Erstattung bereits gezahlter Rundfunkgebühren und eines bereits
entrichteten Säumniszuschlages anstrebt, ist die Klage als allgemeine
Leistungsklage statthaft.

20

Die Klage ist sowohl hinsichtlich der erhobenen Anfechtungsklage (1.) als auch
hinsichtlich der erhobenen allgemeinen Leistungsklage (2.) begründet.

21

1. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 01.12.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 01.03.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Der Kläger ist für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät nicht
rundfunkgebührenpflichtig.

23

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom
31.08.1991, GV NRW S. 408, in der Fassung des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 30.01.2007, GV NRW 2007 S. 107, -
RGebStV - hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und
6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes
Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des
Staatsvertrages technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen,
nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von
Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Gemäß § 1 Abs. 2
Satz 2 RGebStV wird ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten,
wenn damit ohne besonderen zusätzlichen Aufwand Rundfunkdarbietungen,
unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangenen Programme,
unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Nach Maßgabe des
§ 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere
Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet
wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr
zu entrichten, wenn (1.) die Geräte ein und demselben Grundstück oder
zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2.) andere
Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden
ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben
Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum
Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte gemäß § 5 Abs. 3 Satz
2 RGebStV eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

24

Vorliegend braucht die Kammer die (zunächst) zwischen den Beteiligten
streitigen Fragen, ob ein internetfähiger Rechner als Rundfunkempfangsgerät i.S.d.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV anzusehen ist,

25

vgl.	insoweit bejahend:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08.OVG,
VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348 -,
VG Hamburg, Urteil vom 24.07.2008 - 10 K 1261/08 -,
VG Berlin, Urteil vom 17.12.2008 - VG 27 A 245.08 - ,
VG Würzburg, Urteil vom 27.01.2009 - W 1 K 08.18886 -;
insoweit verneinend:
VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008 - 5 K 243/08.WI(V) -,
offen gelassen:
VG Münster, Urteil vom 26.09.2008 - 7 K 1473/07 -;
VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2008 - 4 A 149/07 -;
VG München, Urteil vom 21.11.2008 - M 6a K 08.191 -,

26

und - bejahendenfalls - ob dieser Rechner i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV auch
zum Empfang von Rundfunksendungen bereitgehalten wird,

27

vgl.	insoweit bejahend:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08.OVG -,
VG Würzburg, Urteil vom 27.01.2009 - W 1 K 08.18886 -;
insoweit verneinend:
VG Berlin, Urteil vom 17.12.2008 - VG 27 A 245.08 -,
VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008 - 5 K 243/08.WI(V) -,
VG Münster, Urteil vom 26.09.2008 - 7 K 1473/07 -,
VG München, Urteil vom 21.11.2008 - M 6a K 08.191 -,
VG Braunschweig, Urteil vom 21.10.2008 - 4 A 109/07 -;
offen gelassen:
VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2008 - 4 A 149/07 -.

28

nicht abschließend zu entscheiden, weil der Kläger für seinen nicht ausschließlich
privat genutzten Rechner jedenfalls den Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 3 Satz 1
RGebStV für sich in Anspruch nehmen kann.

29

Dass ein Rechner, der auf ein- und demselben Grundstück bzw.
zusammenhängenden Grundstücken neben ausschließlich privat genutzten
Rundunkempfangsgeräten zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzt wird, die
Voraussetzungen des Befreiungstatbestands des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erfüllt,
folgt sowohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung (a.) als auch aus der
systematischen Stellung dieser Vorschrift (b.) und ihrer Entstehungsgeschichte
(c.).

30

a. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung unterliegt der Rechner des Klägers nicht der
Rundfunkgebührenpflicht. Der Kläger hält nach seinen eigenen Angaben auf seinem
Grundstück neben seinem gewerblich ("im nicht ausschließlich privaten Bereich")
genutzten Rechner noch andere Rundfunkempfangsgeräte vor. Dass es sich - wie
der Beklagte meint - bei den "anderen Rundfunkempfangsgeräten" um
Rundfunkempfangsgeräte handeln muss, die wie der vorgehaltene Rechner
ebenfalls gewerblich ("nicht im ausschließlich privaten Bereich") genutzt werden,
lässt sich dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV nicht entnehmen. Eine
andere Betrachtungsweise wäre nur dann gerechtfertigt, wenn diese Regelung mit
einem entsprechenden einschränkenden Zusatz versehen wäre. Da ein derartiger
Zusatz fehlt und der Wortlaut einer Norm die äußerte Grenze der Auslegung darstellt,

31

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 23.10.1991- 1 BvR 850/88 -,
BVerfGE 85, S. 69, 73 , m.w.N. auf die insoweit ergangene
Rechtsprechung des BVerfGs,

32

scheidet eine andere Betrachtungsweise allerdings aus. Die in Rede stehende
Vorschrift kann auch nicht als unbestimmt und damit als auslegungsbedürftig
angesehen werden. Die Erhebung öffentlicher Abgaben, zu denen auch die
Rundfunkgebühren zu zählen sind, unterliegt dem Bestimmtheitsgebot. Das
Bestimmtheitsgebot fordert, dass Schuldner, Höhe, begründender Tatbestand,
Maßstab, Satz, Entstehung und Fälligkeit der Abgabe in den jeweiligen Vorschriften
genau bezeichnet werden müssen. Wird durch Befreiungsvorschriften die
gleichmäßige Erhebung der Rundfunkgebühren eingeschränkt, muss die
Befreiungsvorschrift den Kreis der Begünstigten eindeutig und unzweifelhaft
bestimmen, um die Anforderungen der abgabenrechtlichen Gleichbehandlung und
Bestimmtheit zu gewähren.

33

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 11.07.2001
- 7 B 00.2866 -; Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl.,
§ 6, Rdz. 10 m.w.N..

34

Dem Bestimmtheitsgebot wird die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV
gerecht, weil das Tatbestandsmerkmal "andere Rundfunkempfangsgeräte" nicht
auslegungsfähig ist und wegen eines fehlenden einschränkenden Zusatzes nur
dahingehend verstanden werden kann, dass hiervon sämtliche, also auch privat
genutzte Rundfunkempfangsgeräte, erfasst werden. Durch die gewählte
Formulierung hat der Gesetzgeber den Kreis der Begünstigten in dem von dem
Kläger verstandenen Sinne eindeutig und unzweifelhaft festgelegt.

35

b. Eine Gebührenpflicht des Rechners des Klägers kann auch nicht aus der
systematischen Stellung der Vorschrift innerhalb des § 5 RGebStV hergeleitet
werden. Vielmehr ergibt sich aus einem Vergleich mit der Regelung in § 5 Abs. 2
Satz 1 RGebStV, dass für den Rechner keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV gilt die Gebührenbefreiung nach Abs. 1 Satz 1 nicht für
Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten
Zwecken genutzt werden. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber deutlich
gemacht, dass eine Gebührenbefreiung nur dann auszusprechen ist, wenn sowohl
das "Hauptgerät" als auch das Zweitgerät für private Zwecke genutzt wird. Eine
solche Differenzierung hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV aber
gerade nicht vorgenommen. Er benennt insoweit nur "andere
Rundfunkempfangsgeräte" und lässt somit (bewusst) offen, ob diese zu privaten oder
gewerblichen Zwecken genutzt werden. Während bei der Gebührenbefreiung in § 5
Abs. 2 Satz 1 RGebStV strikt zwischen dem privaten und dem gewerblichen Bereich
getrennt wird, hat der Gesetzgeber diese strikte Trennung in § 5 Abs. 3 Satz 1
RGebStV aufgegeben, mit der Folge, dass insoweit eine Verquickung zwischen dem
privaten und dem gewerblichen Bereich für zulässig erachtet wird. Aus der Regelung
in § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV kann ebenfalls nicht geschlossen werden, dass die
dort normierte Gebührenbefreiung für weitere Rechner ausschließlich auf gewerblich
("im nicht ausschließlich privaten Bereich") genutzte Rechner Anwendung finden soll.
Denn diese Vorschrift verhält sich ebenso neutral wie die Regelung in § 5 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 RGebStV und ist dementsprechend auch auf eine Mehrheit von privat
genutzten Rechnern anwendbar.

36

c. Letztlich spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV
gegen die von dem Beklagten vertretene Auffassung, dass unter dem
Tatbestandsmerkmal "andere Rundfunkempfangsgeräte" nur
Rundfunkempfangsgeräte zu verstehen sind, die wie der Rechner des Klägers im
nicht ausschließlich privaten Bereich genutzt werden. In der Gesetzesbegründung
zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Landtagsdrucksache 13/6202 vom
10.11.2004) ist insoweit Folgendes ausgeführt:

37

"Die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte sind im nicht ausschließlich
privaten Bereich von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, soweit sie ein und
demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen
sind und für die dort bereit gehaltenen anderen (herkömmlichen)
Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet werden. Nur
wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum
Empfang bereit gehalten werden, ist für die Bereithaltung von neuartigen
Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichen, eine Grundgebühr und für solche,
die Fernsehempfang ermöglichen, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu
entrichten."

38

In dieser Begründung findet sich ebenfalls kein verlässlicher Hinweis dafür, dass es
sich bei den "anderen Rundfunkempfangsgeräten" um gewerblich genutzte Geräte
handeln muss. Der Klammerzusatz "herkömmliche" Rundfunkempfangsgeräte legt
vielmehr den Schluss nahe, dass sich dieser wohl nur auf privat genutzte
Rundfunkempfangsgeräte beziehen kann, weil herkömmliche
Rundfunkempfangsgeräte, d.h. Rundfunk- und Fernsehgeräte, in ihrer klassischen
Funktion als Unterhaltungsgeräte im Regelfall nicht zu gewerblichen, sondern zu
privaten Zwecken zum Empfang bereitgehalten werden. Hätte der Gesetzgeber - und
zwar abweichend von dem vorgenannten Regelfall - in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
RGebStV auf andere gewerblich genutzte "Hauptgeräte" Bezug nehmen wollen,
hätte er dies in der Gesetzesbegründung entsprechend zum Ausdruck bringen
müssen.

39

Da der Kläger nach alledem für seinen internetfähigen Rechner nicht
rundfunkgebührenpflichtig ist, erweist sich auch seine Heranziehung zu einem
Säumniszuschlag als rechtswidrig.

40

2. Der von dem Kläger geltend gemachte Erstattungsanspruch ist gleichfalls begründet.

41

Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 RGebStV kann derjenige, auf dessen Rechnung die
Zahlung bewirkt worden ist, von der zuständigen Landesrundfunkanstalt die
Erstattung des entrichteten Betrages fordern, soweit Rundfunkgebühren ohne
rechtlichen Grund entrichtet worden sind. Die von dem Kläger an den Beklagten für
die Zeit von Juni 2007 bis Februar 2008 entrichteten rückständigen
Rundfunkgebühren sowie der geleistete Säumniszuschlag sind ohne Rechtsgrund
gezahlt worden, weil der Gebührenbescheid des Beklagten vom 01.12.2007, mit dem
für die Zeit von Juni 2007 bis August 2007 rückständige Rundfunkgebühren sowie
ein Säumniszuschlag festgesetzt worden sind, nach Maßgabe der obigen
Ausführungen aufzuheben ist und es in Bezug auf den verbleibenden Zeitraum von
September 2007 bis Februar 2008 an einem Gebührenbescheid des Beklagten fehlt.
Auf Grund der somit rechtsgrundlos erfolgten Vermögensverschiebung hat der
Kläger einen Anspruch auf Erstattung eines Betrages von insgesamt 54,68 EUR, der
sich aus rückständigen Rundfunkgebühren in Höhe von 49,68 EUR und einem
Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR zusammensetzt.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen folgen aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

43

Rechtsmittelbelehrung:

44

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

45

Die Berufung ist nur zuzulassen,

46

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

47

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,

48

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

49

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder

50

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

51

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

52

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen,
durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als
Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen
des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des
Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007,
BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort
genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte
zugelassen.

53

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

54

Ferner ergeht folgender

55

Beschluss:

56

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 39 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - auf 76,24 EUR festgesetzt.

57

Rechtsmittelbelehrung:

58

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht
überschreitet.

59

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.