Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-10, Aktenzeichen 8 A 2738/08.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1110.8A2738.08A.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom Köln vom 25. September 2008 wird
abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

Gründe:

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die
Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dies ist hier nicht
der Fall.

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Die mit der Antragsschrift allein aufgeworfene Frage,

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ob türkischen Staatsangehörigen, die im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei
aufgrund Haftbefehls bzw. zur Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in Haft genommen
werden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, Opfer von Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 2 AufenthG
zu werden,

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hat sich dem Verwaltungsgericht in dieser allgemeinen Form nicht gestellt. Für
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war maßgeblich, dass der Kläger die
Türkei auf der Flucht vor bereits eingetretener bzw. ihm unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat. Der dem Kläger wegen der Vorverfolgung
zugute kommende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist aber in der von der
Beklagten aufgeworfenen Frage nicht berücksichtigt worden.

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Aber auch wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, sie habe die Frage
aufwerfen wollen, ob ein vorverfolgt aus der Türkei ausgereister kurdischer
Volkszugehöriger, der im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aufgrund Haftbefehls
bzw. Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft genommen wird, hinreichend sicher vor
Foltermaßnahmen oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist, ist ein
grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht dargetan. Diese Frage bedarf keiner
grundsätzlichen Klärung. In der - vom Verwaltungsgericht auch zur Grundlage seiner
Entscheidung gemachten - Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es in der
Türkei trotz der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der "Null-Toleranz-
Politik" gegenüber Folter, weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art
und Intensität kommt, die dem türkischen Staat zurechenbar sind, weshalb auch
gegenwärtig verfolgt ausgereiste Kurden vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 21 ff. des
Urteilsabdrucks, und Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, S. 17 ff. des
Urteilsabdrucks.

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Mit den Ausführungen der Beklagten zu Verbesserungen der Sicherheitslage in
der Türkei und fehlender Foltergefahr für abgelehnte, in die Türkei zurückkehrende
Asylbewerber ist ein grundsätzlicher Klärungsbedarf schon deshalb nicht dargelegt,
weil sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht wörtlich zitierten
Rechtsprechung des Senats nicht auseinandergesetzt, insbesondere keine
tatsächlichen Umstände aufgezeigt hat, die die Bewertung der Menschenrechtslage
in der Türkei, die dem Senatsurteil vom 27. März 2007 zugrunde liegt, in Frage
stellen und Anlass zu einer erneuten grundsätzlichen Prüfung geben könnten.

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Aus den vom Beklagten angeführten, angeblich von dem angefochtenen Urteil
des Verwaltungsgerichts und der Rechtsprechung des Senats abweichenden
Urteilen des VG Düsseldorf

12

vom 23. März 2006 - 4 K 4322/05.A - und vom 30. November 2006 - 4 K
3870/06.A -

13

und des OVG Rheinland-Pfalz

14

vom 18. November 2005 - 10 A 10580/05 -

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ergeben sich keine neuen tatsächlichen Umstände. Sie sind zeitlich vor dem
Senatsurteil vom 27. März 2007 ergangen und beziehen sich auf eine
Erkenntnislage, die der Senat bereits gewürdigt hat.

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Entsprechendes gilt, soweit die Beklagte einen grundsätzlichen Klärungsbedarf
daraus herleiten will, dass - wie in der Zulassungsschrift ausgeführt ist - in den
angefochtenen Entscheidungen Verwaltungsgerichte und ein
Oberverwaltungsgericht eine im vorliegenden Verfahren erhebliche Frage bei
gleicher Auskunftslage unterschiedlich beantwortet hätten. Der Senat hat zu der
Gefahr von Folter und sonst menschenrechtswidrigen Übergriffen in der Türkei
bereits grundsätzlich Stellung genommen. Selbst wenn einzelne Gerichte,
insbesondere Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die hier zu bewertende
Tatsachenfrage anders beantworten würden, könnte eine erneute grundsätzliche
Klärung durch den Senat eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht
herbeiführen.

17

Unabhängig davon trifft die Darstellung der Beklagten auch nicht zu. Das von der
Beklagten angeführte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. November 2005
- 10 A 10580/05 - betraf einen "entfernten Mitläufer der prokurdischen Szene",
dessen niedrig profiliertes exilpolitisches Engagement ohnehin keine beachtliche
Verfolgungsgefahr begründet, weil er - anders als der Kläger des vorliegenden
Verfahrens - nicht als "ernstzunehmender Gegner des türkischen Staates" in
Erscheinung getreten ist. Die Ausführungen des VG Düsseldorf in dem Urteil vom
23. März 2006 - 4 K 4322/05.A - bezogen sich auf einen Asylbewerber, dem nach
der Sachverhaltswürdigung des Gerichts keine polizeilichen Vorfeldermittlungen
mehr drohten, sondern lediglich Strafhaft, die aber keine politische Verfolgung
darstelle. Dass bestimmte Personengruppen wie etwa Kader der PKK weiterhin der
Gefahr menschenrechtswidriger Übergriffe ausgesetzt sind, hat das VG Düsseldorf in
seinem Urteil vom 30. November 2006 - 4 K 3870/06.A - im Einklang mit der
Senatsrechtsprechung ausdrücklich hervorgehoben.

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Der Vortrag der Beklagten, es sei seit vier Jahren kein Fall mehr bekannt
geworden, in dem ein abgelehnter Asylbewerber nach seiner Rückkehr im
Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert worden sei, begründet ebenfalls
keinen erneuten Klärungsbedarf. Der Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, dass
die diesbezüglichen Erkenntnisse für die Gefährdungsprognose unergiebig sind.
Denn den von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Lageberichten und
Auskünften sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass unter den
Zurückgekehrten oder Abgeschobenen Personen gewesen wären, bei denen nach
der bisherigen Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - sowie Beschlüsse
vom 1. Dezember 2005 - 8 A 4037/05.A - und vom 31. März 2008 - 8 A 684/08.A -
.

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Für Fallgestaltungen der hier in Rede stehenden Art unergiebig ist auch die von
der Beklagten zitierte Auskunft der Botschaft Ankara vom 14. Januar 2008. Daraus
ergibt sich nicht, dass der Kläger keinen polizeilichen Befragungen ausgesetzt und in
der Zeitspanne bis zur Vorführung bei Gericht vor menschenrechtswidrigen
Übergriffen geschützt sein wird. Vielmehr ist in dieser Auskunft ausgeführt, dass der
Staatsanwalt bei Personen, die im Zusammenhang mit terroristischen
Organisationen angeklagt sind, die Vernehmung durch die Polizeibehörde anordnen
und die Frist des Polizeigewahrsams bis auf vier Tage verlängert werden kann.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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