Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-18, Aktenzeichen 12 A 988/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0318.12A988.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf

10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern,
eine rechtzeitige Erklärung des Klägers, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben
zu wollen, sei nicht feststellbar, weil der Kläger mit seiner im September 2004
abgegebenen Erwerbserklärung die Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG
1974 versäumt habe und - mit Blick auf den spätestens seit der Rückkehr seiner
Mutter von ihrem Deutschlandaufenthalt im September 2003 gegebenen Anlass zu
klären, welche Möglichkeiten des Staatsangehörigkeitserwerbs sich für ihn aus dem
Umstand der Einbürgerung der Familie der Mutter ergeben und eine
Erwerbserklärung abzugeben - nicht davon ausgegangen werden könne, dass er im
Sinne des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 noch sechs Monate vor der Erklärung
schuldlos an deren Abgabe gehindert gewesen sei.

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Der Einwand des Klägers in seiner Zulassungsbegründung, dass er im Falle der
Vorstellung bei einer deutschen Auslandsvertretung in dem Zeitraum vor Ablauf der
Erklärungsfrist zwischen September 2003 und Februar 2004 zum Zwecke der
Einholung von Auskünften betreffend den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
dort falsch beraten worden wäre, was einem unverschuldeten Hindernis für die
rechtzeitige Erwerbserklärung gleichzusetzen sei, vermag dem Zulassungsantrag
nicht zum Erfolg zu verhelfen.

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Mit Blick auf den - verfassungsrechtlich legitimen - Zweck der Erklärungsfristen,
nämlich alsbald Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht,

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vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/06 -, NVwZ-
RR 1999, 403 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 12 A 1974/07 -;
vom 28. November 2008 - 12 A 617/08 -, sowie vom 9. Februar 2009 - 12 A 2517/08
-.

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kommt es danach auf ein Tätigwerden des Erklärungsberechtigten an und
bleiben hypothetische Geschehensabläufe, die einer lediglich gedachten
Informationsbeschaffung durch den Erklärungsberechtigten eine mehr oder weniger
zu erwartende Falschberatung des Erklärungsberechtigten entgegenstellen,
unberücksichtigt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 203,
II.2 b); OVG NRW, Beschlüsse vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -, vom 28.
November 2008 - 12 A 617/08 -, sowie vom 25. Februar 2009 - 12 E 205/09-.

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Nur wenn sich der Betreffende tatsächlich rechtzeitig um seine
staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechend Erkundigungen
einholt, kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 dadurch eintreten, dass die Nichtabgabe einer (vorsorglichen)
Erklärung auf das Verhalten einer deutschen Stelle - nämlich eine falsche oder
unvollständige Auskunft, die zu einem Rechtsirrtum geführt hat - zurückzuführen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -, und vom 28. November 2008 -
12 A 617/08 -.

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Soweit der Kläger mit seinem Zulassungsantrag zu begründen versucht, dass für
den Kläger jedenfalls bis zum September 2003 kein Anlass für Nachforschungen
betreffend seine deutsche Staatsangehörigkeit zu erkundigen, kommt es auf diese
Ausführungen nicht an, da das Verwaltungsgericht auch auf den Zeitraum von
September 2003 bis März 2004 nicht in entscheidungserheblicher Weise abgestellt
hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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