Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 10 D 129/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0503.10D129.05NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 101 B "Am T. /O. Straße" der Stadt
L. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 101 B "Am T1. /O. Straße - L. -" der
Antragsgegnerin.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 14,
Flurstücke 824 und 825 in L. (E.-----straße 21). Sie haben das sich auf dem
Flurstück 824 befindende Bürogebäude an die I. , L1. & Partner
Partnerschaftsgesellschaft vermietet, welche dort eine Sozietät aus Steuerberatern,
einem vereidigten Buchprüfer sowie einem Rechtsanwalt betreibt. Die Grundstücke
werden über die E.-----straße , die östlich des Flurstücks 824 und nördlich des - als
privater Parkplatz dienenden - Flurstücks 825 mit einem Wendehammer endet,
erschlossen.

4

Das Plangebiet des angegriffenen Bebauungsplans Nr. 101 B wird im Norden
durch die Straße I1. , im Osten durch die Straßen Am T1. sowie die E.-----
straße , im Süden durch die O. Straße (L 390) und im Westen durch die Straße
P. H. sowie die westliche Grenze der Grundstücke Gemarkung C. , Flur
38, Flurstücke 87 und 88, begrenzt.

5

Westlich des Plangebiets schließt sich das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 101
A "F.---straße /O1. G. " an. Östlich des Plangebiets - jenseits der Straßen Am
T1. bzw. der E.-----straße - findet neben Wohnnutzung auch gewerbliche
Nutzung statt; es befinden sich dort ein Auslieferungslager der Firma J. sowie ein
Rohrreinigungsbetrieb.

6

Die Begründung des Bebauungsplans Nr. 101 B nennt als Planerfordernis und
Planziel die planungsrechtliche Sicherung von Teilen des Plangebiets als Standort
einer Anlage für betreutes Wohnen bzw. eines Pflegeheimes, die Schaffung von
Baugrundstücken für Misch- bzw. Wohnnutzungen, die Realisierung bzw.
Verknüpfung von öffentlichen Wegeverbindungen und den Erhalt bzw. die
Neupflanzung von Grünpflanzen. Der Bebauungsplan setzt für den nördlichen
Bereich entlang den Straßen "P. H. ", "I1. " und "Im T1. " eine
Nutzung als Reines Wohngebiet fest. In der Mitte des Plangebiets liegt eine
Gemeinbedarfsfläche "Pflegeheim mit integrierten Stiftswohnungen". Nördlich davon
ist eine Nutzung als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt; nach der textlichen
Festsetzung Nr. 5 sind in diesem Baugebiet ausschließlich Wohneinheiten für
Personen ab dem 60. Lebensjahr, für voll erwerbsgeminderte Personen, für
Personen, bei denen eine Pflegestufe festgestellt wurde, sowie für Personen, bei
denen eine Schwerbehinderung und weitere gesundheitliche Merkmale festgestellt
wurden, vorgesehen. Südlich der Gemeinbedarfsfläche bis zur O. Straße
befinden sich drei Mischgebiete. Das Mischgebiet 1, in dem sich das Grundstück der
Antragsteller befindet, grenzt unmittelbar an die O. Straße. Ausweislich der
textlichen Festsetzung Nr. 4 sind in diesem Baugebiet "Wohnräume ausschließlich in
den Staffelgeschossen zulässig (Definition Staffelgeschoss vgl. Schnitte auf
Planzeichnung)". Die Mischgebiete 2 und 3 liegen nördlich des Mischgebiets 1. Dort
sind Wohnnutzungen allgemein zulässig. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 12
sind an den zur O. Straße und der Feuerwehr hin orientierten und mit der
Kennzeichnung "Lärmpegelbereich III und IV" versehenen Fassaden bauliche
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen vorgesehen.
Südlich des Mischgebiets 1 - parallel zum Verlauf der O. Straße - ist eine
begrünte Lärmschutzwand festgesetzt.

7

Die innere Erschließung des Plangebiets erfolgt hinsichtlich der
Gemeinbedarfsfläche und des Allgemeinen Wohngebiets durch eine - nicht als
öffenliche Verkehrsfläche ausgewiesene - S-förmige Straße, welche an die Straßen
"P. H. " und "Am T1. " angebunden ist. Die südlich im Plangebiet
liegenden Mischgebiete werden über eine parallel zur O. Straße gelegene und
von dieser durch die Lärmschutzwand getrennte Straße erschlossen. Diese als
Straßenverkehrsfläche ausgewiesene Straße verläuft unter anderem über den
südlichen Bereich des Flurstücks 824 der Antragsteller. Das Flurstück 825 der
Antragsteller ist vollständig als Straßenverkehrsfläche festgesetzt; hier weist der
Bebauungsplan vier Stellplätze aus.

8

Das Planaufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf: Bereits im Jahr 1992
wurde die Aufstellung eines mit den Plangebieten der Pläne Nr. 101 A und Nr. 101 B
in weiten Teilen deckungsgleichen Bebauungsplan Nr. 83 "F.---straße / L 390" mit
dem Ziel, größere Kerngebietsflächen auszuweisen, beschlossen. Diese Planung
wurde allerdings nicht weiter verfolgt. Im Jahr 2002 wurde dieses Gebiet, welches
zunächst einheitlich beplant werden sollte, in die Bereiche der jetzigen
Bebauungspläne Nr. 101 A (F.---straße /O1. G. ) und Nr. 101 B (Am T1.
/O. Straße) geteilt. Der Bebauungsplan Nr. 101 A wurde zeitlich vorgezogen,
um für die Einrichtung der G. möglichst kurzfristig eine planungsrechtliche
Grundlage zu schaffen. Er wurde am 30. Januar 2003 als Satzung beschlossen, die
öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 6. März 2003.

9

Der hier streitgegenständliche Bebauungsplan Nr. 101 B wurde weiter verfolgt,
als ein Vorhabenträger für den Bau einer Anlage für betreutes Wohnen sowie einer
Pflegeheimeinrichtung gefunden worden war. Der Stadtentwicklungs-, Planungs- und
Verkehrsausschuss (Planungsausschuss) beschloss in seiner Sitzung am 18.
September 2002, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. In dieser wurden
zwei Varianten vorgestellt, die im Wesentlichen die Erschließung der im südlichen
Plangebiet vorgesehenen Mischgebiete zum Gegenstand hatten. Im Rahmen der
öffentlichen Anhörung machten Bürger geltend, für das gesamte zu entwickelnde
Gebiet seien zwei "Teilpläne" (Nr. 101A und 101B) erstellt worden. Dadurch sei die
Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts unmöglich gemacht und eine
sinnvolle Verkehrsführung erschwert worden. Im Übrigen wurden die vorgestellten
Varianten zur Erschließung der Mischgebiete diskutiert.

10

In seiner Sitzung vom 13. November 2002 - betreffend die "Abwägung der
frühzeitigen Beteiligung der Bürger hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 101 B" -
wies der Planungsausschuss die erhobenen Einwendungen zurück und entschied,
dass die Variante 1 Grundlage der weiteren Planung sein solle. Mit der Entscheidung
zwischen den Varianten 1 und 2 und den hierzu eingegangenen Einwendungen
wurde der Rat nicht befasst.

11

Am 17. Januar 2003 wurden die Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt, dass
die Erschließung des Mischgebiets im südlichen Teil des Bebauungsplangebiets u.a.
über ihre Stellplatzanlage geführt werden solle. Sie lehnten jedoch eine
Inanspruchnahme ihrer Grundstücksfläche ab. Mit Schreiben vom 21. März 2003
führten sie aus: Die entstehenden Behinderungen und Lärmbelästigungen, der
Wegfall der notwendigen Mandanten- und Mitarbeiterparkplätze, die Gefährdung von
Fußgängern und Besuchern und nicht zuletzt die erhebliche Verkehrsmehrbelastung
stellten einen unzulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar.

12

Der Rat der Stadt beschloss am 27. März 2003 die Aufstellung des
Bebauungsplans sowie die öffentliche Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange. In der Sitzungsvorlage wurde ausgeführt, die Abwägung
hinsichtlich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sei durch den Planungsausschuss in
seiner Sitzung vom 13. November 2002 erfolgt. Voruntersuchungen zur
Lärmbelastung im Plangebiet hätten ergeben, dass eine Planstraße unmittelbar
südlich des Altenpflegeheimes zu einer Lärmbelastung des Heimes führe, welche
nicht durch passive Schutzmaßnahmen im erforderlichen Umfang gemindert werden
könne. Außerdem würde der Außenwohnbereich, der den Bewohnern zur Erholung
dienen solle, stark belastet. Demgegenüber führe eine Erschließung des
Mischgebiets durch eine Planstraße parallel zur O. Straße nur zu einer
unwesentlichen Erhöhung der Immissionswerte, welche durch die O. Straße
bereits erreicht würden. Durch die Festsetzung einer Schallschutzwand zwischen
O. Straße und Planstraße würden die Immissionswerte der O. Straße
erheblich gemindert und gleichzeitig die Blendwirkung durch parallelfahrende
Fahrzeuge verhindert. Die Entlastung von den Immissionen der O. Straße
durch die Lärmschutzwand sei größer als die Immissionen durch die Planstraße.
Daher sei nach Abwägung der Immissionswerte die Planstraße nach Süden verlegt
worden. Die Aussagen zur Lärmbelastung wurden in Form eines Gutachtens des
Ingenieurbüros für Schallschutz Dipl.-Ing. S. (J2. ) vom 21. März 2003 in das
Verfahren eingeführt. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit
zwischen dem 14. April 2003 und dem 16. Mai 2003.

13

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange machte das
staatliche Umweltamt L2. mit Schreiben vom 12. Mai 2003 gegen die Bewertung
des Gewerbelärms durch die schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros für
Schallschutz J2. vom 21. März 2003 Bedenken geltend. Nach diesem Gutachten
solle das geplante Altenpflegeheim nur den Schutz eines Allgemeinen Wohngebiets
genießen, obwohl es als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden solle. In
Gebieten, in denen Pflegeanstalten lägen, betrage der Immissionsrichtwert tagsüber
45 dB(A) und nachts 35 dB(A). Infolgedessen liege eine erhebliche Überschreitung
des Tagesrichtwertes vor.

14

Unter dem 7. Juli 2003 teilte die Rohrreinigungsfirma B1. der
Antragsgegnerin mit, an der E.-----straße 16 a befinde sich nur ein Büro und ein
Lager für die Beschichtungsabteilung. Auf dem Hof würden keine Arbeiten verrichtet
und es käme nur zu täglich acht bis zehn Fahrzeugbewegungen auf dem Gelände.
Die Kanalreinigungs- und Notdienstfahrzeuge würden über die S1.--straße aus
eingeteilt.

15

Daraufhin erstellte das Ingenieurbüro J2. unter dem 10. Juli 2003 ein
ergänzendes Gutachten. Aufgrund des Schreibens der Firma B. wurde
nunmehr nur von Arbeiten in der vorhandenen Halle von täglich bis zu vier Stunden
bei geschlossenem Hallentor ausgegangen und nur noch mit bis zu zehn
Fahrzeugbewegungen auf dem Vorplatz gerechnet. Hinsichtlich des
Auslieferungslagers der Firma J1. wurde nach Abstimmung mit der
Antragsgegnerin und dem staatlichen Umweltamt festgestellt, dass die Ansätze des
im Jahr 1992 erstellten schalltechnischen Gutachtens der Firma J3. für das
Auslieferungslager zu hoch seien. Auf eine Verwertung dieses Gutachtens wurde
verzichtet. Als einzige lärmrelevante Aktivität wurden die Kunden-Pkw in die
Lärmberechnung eingestellt. Auf dieser Basis kam das Ingenieurbüro J2. zu dem
Ergebnis, dass auch an den kritischen Punkten die Immissionsrichtwerte für ein
Altenpflegeheim eingehalten würden.

16

Die Sitzungsvorlage für die Sitzung des Stadtrates am 25. September 2003
enthält die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes nicht. Das ergänzende
schalltechnische Gutachten vom 10. Juli 2003 wurde der Sitzungsvorlage als Anlage
beigefügt.

17

Am 25. August 2003 schloss die Antragsgegnerin mit einem Investor einen
"Vertrag zur Realisierung des Projektes Altenpflegeheim mit Stiftswohnungen und
betreutes Wohnen am T1. /P. H. ". Gegenstand dieses Vertrages ist die
Errichtung des Projektes "entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanentwurfs
Nr. 101 B" einschließlich der Planung und Herstellung der Planstraße A durch den
Investor.

18

Am 25. September 2003 entschied der Rat der Stadt über die im Zusammenhang
mit der Offenlegung vorgebrachten Einwendungen und beschloss den
Bebauungsplan als Satzung. Der Beschluss wurde am 9. Dezember 2003 öffentlich
bekannt gemacht.

19

Die Antragsteller haben am 7. Dezember 2005 das Normenkontrollverfahren
eingeleitet. Sie machen geltend, bereits vor dem Satzungsbeschluss habe der Rat
den Vertrag mit dem Investor geschlossen und damit vollendete Tatsachen
geschaffen. Die Planung einer öffentlichen Verkehrsfläche über ihr Grundstück sei
abwägungsfehlerhaft. Bei Verwirklichung der Planung würden Parkplätze ihres
Steuerberatungsbüros entfallen. Die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sei nicht
mehr gewährleistet und die Lärmbelastung würde sich erhöhen.

20

Die Antragsteller beantragen,

21

den Bebauungsplan Nr. 101 B "Am T1. / O. Straße - L. -" der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Sie trägt vor, eine unzulässige Vorwegbindung bestehe nicht, weil der
Projektvertrag zeitlich nach der durchgeführten Abwägung im Planungsausschuss
geschlossen worden sei. Da der Ausschuss als Teil des Rates das
Abwägungsergebnis vorbereiten könne, sei es zulässig, dass der Rat der Stadt das
Abwägungsergebnis des Ausschusses erst nach Unterzeichnung des
Projektvertrages bestätigt habe. Auch im Übrigen tritt die Antragsgegnerin dem
Vorbringen der Antragsteller entgegen.

25

Der Berichterstatter des Senats hat am 23. April 2007 die Örtlichkeit in
Augenschein genommen; auf das Ortsterminsprotokoll sowie die gefertigten
Lichtbilder wird verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Planaufstellungsvorgänge sowie
der weiteren beigezogenen Akten Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

28

1. Die Antragsteller sind antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), da ihre
Grundstücke im Plangebiet liegen und von den beanstandeten Festsetzungen des
angegriffenen Bebauungsplans - insbesondere von der Festsetzung einer über ihre
Grundstücke führenden Straßenverkehrsfläche - betroffen sind.

29

2. Der Normenkontrollantrag ist fristgerecht gestellt worden. Nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung war der
Normenkontrollantrag innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der
Rechtsvorschrift zu stellen. Da der Satzungsbeschluss am 9. Dezember 2003
bekannt gemacht und das Normenkontrollverfahren am 7. Dezember 2005
eingeleitet worden ist, ist diese Frist eingehalten.

30

II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

31

Der Bebauungsplan Nr. 101 B leidet an gewichtigen Abwägungsfehlern. Er
genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 7 BauGB (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.),
wonach die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
gerecht abzuwägen sind. Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

32

Vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28
Nr. 4.

33

Der Rat der Antragsgegnerin hat nicht alle zu berücksichtigenden Belange in die
Abwägung einbezogen (Abwägungsausfall) und darüber hinaus die von ihm
abgewogenen Belange fehlerhaft gewichtet, so dass das Abwägungsergebnis
städtebaulich nicht vertretbar ist.

34

1. Es liegt in mehrfacher Hinsicht ein weitgehender Abwägungsausfall vor. Eine
ausreichende Bestandsaufnahme der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte
hinsichtlich der Frage, wie die im südlichen Plangebiet gelegenen Mischgebiete
erschlossen werden können, hat nicht stattgefunden (dazu a und b). Darüber hinaus
hat der Rat der Antragsgegnerin die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
vorgebrachten Einwendungen zur Frage der Erschließung bei seiner
Abwägungsentscheidung nicht berücksichtigt (c).

35

a) Die Antragsgegnerin hat den maßgeblichen Sachverhalt als Grundlage der
durch den Rat zu treffenden Abwägungsentscheidung nicht ausreichend und damit
unzutreffend ermittelt. Die Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte
erfordert bei der Planung eine erkennbare Bestandsaufnahme.

36

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. Januar 2007 - 10 D 171/04.NE -, und vom 7.
März 2006 - 10 D 10/04.NE -, ZfBR 2007, 64.

37

Die hier vorgenommene Überplanung eines teilweise bebauten, aber im Übrigen
unbebauten Gebietes macht insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie die im
südlichen Plangebiet neu festgesetzten Mischgebiete erschlossen werden sollen,
eine sorgfältige Bestandsaufnahme erforderlich. Diese hat nicht nur die Situation im
Plangebiet in den Blick zu nehmen, sondern hinsichtlich der Frage der Erschließung
auch die Situation in den an das Plangebiet angrenzenden Gebieten. Eine solche
umfassende Bestandsaufnahme hat hier nicht stattgefunden, so dass die
abwägungsrelevanten Tatsachen nicht ausreichend erfasst worden sind.

38

Der Rat der Stadt hat die Frage, ob eine Erschließung der südlichen
Mischgebiete von Westen, also über das Gebiet der neuen G.
(Bebauungsplans Nr. 101 A), möglich ist, nicht ausreichend in den Blick genommen.
In der Sitzungsvorlage zur Abwägungsentscheidung des Rates am 25. September
2003 wird lediglich ausgeführt, die "Erschließung über das Gelände der Feuerwehr ...
scheidet aus". Eine nähere Begründung fehlt hierzu. Es bestand aber Anlass für den
Rat, sich auch mit dieser Frage näher zu beschäftigen, weil er - wie sich aus der
Planbegründung ergibt - selbst von einer "schwierigen Erschließung" der
Mischgebiete ausging. Zudem standen im Plangebiet des Plans Nr. 101 A Flächen
im Eigentum der Antragsgegnerin zur Verfügung und eine Bebauung war noch nicht
realisiert, während im Plangebiet des Plans Nr. 101 B Privatgrundstücke in Anspruch
genommen werden sollten.

39

Zu einer Betrachtung auch des benachbarten Plangebiets bestand vor allem
deshalb Anlass, weil die Gebiete der Bebaungspläne Nr. 101 A und Nr. 101 B
zunächst einheitlich als Bebauungsplan Nr. 101 beplant werden sollten und erst im
Jahr 2002 eine Trennung in die Teile A und B erfolgte. Ausgehend von der
gemeindlichen Planungshoheit ist eine Aufteilung eines Plangebietes in mehrere
Teilpläne zwar nicht von vornherein unzulässig. Dem liegt die Erwägung zugrunde,
dass angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer großräumigen Planung
verbunden sind, ein planerisches Gesamtkonzept häufig nur in Teilabschnitten
verwirklicht werden kann.

40

BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 - BRS 54, Nr. 14 -; OVG
NRW, Urteil vom 28. August 1996 - 11a D 125/92.NE -, BRS 58 Nr. 17.

41

Voraussetzung einer zulässigen Planung in Teilabschnitten ist aber, dass bei der
Planung des einen Teils auch die Probleme mitbedacht werden, die im benachbarten
Teil entstehen, und ihre Bewältigung jedenfalls nicht verhindert wird.

42

Dies ist hier nicht geschehen. Obwohl auch nach der Trennung die beiden Pläne
in zeitlicher Nähe zueinander aufgestellt worden sind (der Plan Nr. 101 A ist nur
wenige Monate zuvor, nämlich am 30. März 2003, bekannt gemacht worden), hat der
Rat bei der Abwägungsentscheidung sein Augenmerk nur auf das Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 101 B gerichtet. Durch das vollständige Ausklammern einer
möglichen Erschließung über das benachbarte Plangebiet des Plans Nr. 101 A aus
seiner Betrachtung hat er seinen Blick in unzulässiger Weise verengt und damit eine
sachgerechte Abwägung unmöglich gemacht.

43

b) Es fehlt auch an einer vollständigen Bestandsaufnahme im Hinblick auf die
Frage, ob die Mischgebiete über die Straße "P. H. " oder (nur) über die E.-----
straße erschlossen werden konnten. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
sind die Varianten 1 und 2 zur Erschließung der Mischgebiete vorgestellt worden. Die
Variante 2 sah eine Erschließung dieser Gebiete u.a. auch über die nördlich
gelegene Stichstraße "P. H. " vor. Über die Frage, welcher Variante der
Vorzug zu geben sei, hat aber nicht der Rat der Antragsgegnerin, sondern
ausschließlich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr
(Planungsausschuss) am 13. November 2002 befunden. In dieser Sitzung hat er
beschlossen, dass die Variante 1, die keine Erschließung über die Straße "P.
H. " vorsieht, "Grundlage für den zu erarbeitenden Rechtsplanentwurf" sei.

44

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich bei seiner Abwägungsentscheidung am
25. September 2003 mit dieser Frage nicht befasst. Er ging davon aus, dass eine
ausschließliche Erschließung der Mischgebiete über die E.-----straße zu erfolgen
hat. Wie sich aus der Sitzungsvorlage zur Abwägungsentscheidung ergibt, wurde
eine Erschließung über die Straße "P. H. " von vornherein wegen "der sich
ergebenden Gefährdung" ausgeschlossen. Problematisiert wurde allein, ob die von
der E.-----straße ausgehende Erschließung südlich des Altenheimes oder südlich
des Grundstücks der Antragstellers erfolgen soll. Damit hat auch in dieser Hinsicht
keine ausreichende Bestandsaufnahme durch den Rat stattgefunden, weil der Blick
des Rates unzulässigerweise darauf verengt worden ist, dass nur noch eine
Variante, nämlich eine Erschließung über die E.-----straße , möglich sei.

45

c) Ein Abwägungsausfall liegt ferner deshalb vor, weil der Rat der
Antragsgegnerin die Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgern zu den
vorgeschlagenen Varianten 1 und 2 nicht berücksichtigt hat.

46

Entscheidet der Rat nicht abschließend über die nach § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2
BauGB vorgebrachten Anregungen der Bürger, ist das Abwägungsgebot verletzt. Die
Prüfung der Bedenken und Anregungen hat zunächst den Zweck, notwendiges
Abwägungsmaterial zu beschaffen und zu vervollständigen. Ferner ist zu
entscheiden, ob und in welcher Weise die Anregungen in dem Plan berücksichtigt
werden können oder sollen. Ihre abschließende Prüfung ist somit Bestandteil des
Abwägungsvorgangs und daher dem Satzungsbeschluss vorbehalten (§§ 10 Abs. 1,
214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Sie obliegt dem Gemeinderat als dem Organ, welches
den Satzungsbeschluss zu fassen hat. Das schließt zwar nicht aus, dass ein
Ausschuss die Beschlussfassung des Rates vorbereitet. Werden die vorgebrachten
Anregungen jedoch dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen Gründen
nicht in seine Abwägung ein, liegt ein Abwägungsfehler vor.

47

BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45; OVG
NRW, Urteile vom 26. April 2007 - 7 D 34/06.NE - und vom 14. Februar 2007 - 10 D
31/04.NE -, sowie Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 10a B 2515/02.NE -, BRS 66
Nr. 27.

48

Hier hat sich ausschließlich der Planungsausschuss in seiner Sitzung am
13. November 2002 mit den Anregungen der Bürger zu den vorgeschlagenen
Varianten 1 und 2 beschäftigt und beschlossen, die Anregungen zurückzuweisen.
Der Rat war an dieser Abwägungsentscheidung nicht in seiner Gesamtheit beteiligt.
Das ergibt sich bereits aus der von der Verwaltung erstellten Sitzungsvorlage. Diese
ist (nur) an den Planungsausschuss gerichtet und macht in der Betreffzeile deutlich,
dass Gegenstand der Sitzung des Ausschusses die "Abwägung" der während der
frühzeitige Bürgerbeteiligung eingegangenen Einwendungen ist. Demgegenüber hat
der Rat im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss in seiner Sitzung am 25.
September 2003 nur noch über die zusätzlichen, während der Offenlegung des
Planentwurfs eingegangenen Anregungen und Einwendungen entschieden; nur
diese - nicht aber die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingegangenen
Einwendungen - sind ihm mit der Sitzungsvorlage auch zur Kenntnis gebracht
worden. Dass die Antragsgegnerin davon ausging, die Abwägungsentscheidung
hinsichtlich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung dürfe schon vorweg durch den
Planungsausschuss getroffen werden, zeigt sich auch in der Beschlussvorlage für
die Sitzung des Rates am 27. März 2003: Darin wurde der Rat ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Oktober 2002 "die
Abwägung ... bereits in der Sitzung am 13. November 2002 des PVA erfolgt" sei. In
der Antragserwiderung vom 16. März 2006 bestätigt die Antragsgegnerin, dass
hinsichtlich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Planungsausschuss den
Abwägungsbeschluss bereits am 13. November 2002 gefasst hatte. Somit ist der Rat
seiner Pflicht, im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine vollständige Erfassung,
Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vorzunehmen,
aus zwei Gründen nicht gerecht geworden. Zum einen hat er einen Teil der
Abwägung einem hierzu bundesrechtlich nicht berufenen Organ überlassen. Zum
anderen hat die Abwägung - unabhängig von der Frage, wer sie vorgenommen hat -
zeitlich gestaffelt stattgefunden, so dass die im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung vorgetragenen Einwendungen und die im Laufe der Offenlegung
abgegebenen Stellungnahmen nicht zu dem allein maßgeblichen Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses gegeneinander abgewogen werden konnten.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 D 31/04.NE -.

50

Da sich auch aus der Planbegründung nicht ergibt, dass die Interessen der
Einwender aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom Rat gesehen und zu den ihm
ausdrücklich vorgelegten Stellungnahmen in Beziehung gesetzt worden sind, ist die
Abwägungsentscheidung wegen Abwägungsausfalls fehlerhaft.

51

2. Unabhängig hiervon ist die Abwägungsentscheidung auch insoweit fehlerhaft,
als der Bebauungsplan Nr. 101 B auf den im Eigentum der Antragsteller stehenden
Parzellen 824 und 825 eine öffentliche Verkehrsfläche zur Erschließung der im
südlichen Plangebiet gelegenen Mischgebiete festsetzt.

52

Die Antragsgegnerin hat die Bedeutung der Belange der Antragsteller verkannt
und insbesondere nicht dem Gewicht privaten Eigentums (vgl. Art 14 Abs.1 GG)
hinreichend Rechnung getragen. Zwar sind bei der Festsetzung einer öffentlichen
Zwecken dienenden Fläche nicht schon die Voraussetzungen für eine Enteignung im
vollen Umfang zu prüfen, weil eine solche Festsetzung im Bebauungsplan noch
keine enteignungsrechtliche Vorwirkung dergestalt hat, dass damit über die
Zulässigkeit einer Enteignung verbindlich entschieden wäre. Jedoch muss auch ein
Eingriff unterhalb der Schwelle einer förmlichen Enteignung durch überwiegende
Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Die Bestandsgarantie des privaten
Eigentums nach Art. 14 GG ist daher ein in hervorgehobener Weise
abwägungsbeachtlicher Belang und nur durch gewichtige öffentliche Belange zu
überwinden. Bei der Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen ist demnach eine
größtmögliche Schonung privater Flächen anzustreben. Insbesondere muss geprüft
werden, ob das Planungsziel nicht auch erreicht werden kann durch eine
Inanspruchnahme von Flächen in gemeindlichem Eigentum oder auch - um ein
Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern zu
gewährleisten - von Flächen Privater, die aufgrund der Planfestsetzung ein
besonderes Interesse an der Erschließung ihres Grundstücks haben.

53

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr.
6; BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 4 BN 16.00 -, BRS 63 Nr. 30, und vom
6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57; OVG NRW, Beschluss vom 24.
September 2001 - 7a D 77/00.NE -; Nds. OVG, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 KN
335/03.

54

Vor diesem Hintergrund hat die Antragsgegnerin abwägungsfehlerhaft erwogen,
wie die im südlichen Plangebiet liegenden Mischgebiete erschlossen werden können.
Sie hat nicht in den Blick genommen, dass bei einer Erschließung dieser
Mischgebiete über das Feuerwehrgelände oder die Straße "P. H. " städtisches
Grundeigentum, nämlich die Flurstücke 87 und 88 (Gemarkung C. , Flur 14)
hätte in Anspruch genommen werden können und es dann eines Rückgriffs auf
privates Grundeigentum nicht bedurft hätte. Der Rat der Antragsgegnerin hat sich
auch nicht mit der Frage beschäftigt, ob nicht zumindest eine Inanspruchnahme von
Grund und Boden solcher Privateigentümer in Betracht kommen könnte, welche
wegen der Überplanung großer, bisher im Außenbereich gelegener Flächen ein
besonderes Interesse an der Erschließung haben, weil sie unmittelbar von ihr
profitieren. Ohne nähere Begründung wurde insoweit in der der
Abwägungsentscheidung zugrunde liegenden Sitzungsvorlage nur ausgeführt, dass
eine andere Erschließung als die über die E.-----straße ausscheide; eine
Erschließung über das Gelände südlich des Pflegeheimes sei zwar geprüft, aus
Lärmschutzgründen aber verworfen worden.

55

Diese Erwägungen zeigen, dass der Rat der Stadt bei der Frage nach der
Erschließung der südlichen Mischgebiete nicht in die Abwägung eingestellt hat, dass
die von ihm favorisierte Erschließung zu einer Inanspruchnahme von privatem
Grundbesitz führt, ohne dass damit ein planungsrechtlicher Vorteil für die Eigentümer
verbunden wäre. Der Rat der Antragsgegnerin hatte bei der
Abwägungsentscheidung noch nicht einmal Kenntnis von der Größe der
Grundstücksfläche, welche er als öffentliche Verkehrsfläche überplant hat. Ein
Größenangabe findet sich weder in der Sitzungsvorlage noch in der
Planbegründung. Nach alledem hat der Rat der Antragsgegnerin unter Verstoß
gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die wegen des Eigentumsgrundrechts
besonders schutzwürdigen Interessen der Antragsteller nicht in den Blick
genommen.

56

3. Ferner ist die Abwägungsentscheidung des Rates fehlerhaft, weil dieser bei
der Festsetzung eines Reinen Wohngebiets sowie einer Gemeinbedarfsfläche
"Pflegeheim mit integrierten Stiftswohnungen" entlang der Straßen Am T1. und
E.-----straße den Lärmkonflikt zwischen dieser Wohnnutzung und einer gewerblichen
Nutzung auf der anderen, nicht mehr zum Plangebiet gehörenden östlichen
Straßenseite nicht bewältigt hat. Nach dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG
sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmungsgemäße Nutzung
vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche
Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen
dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BRS 62 Nr. 4.

58

Diesen Anforderungen genügt die Abwägung der Antragsgegnerin nicht.

59

Der Rat hat die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
abgegebene Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes L2. vom 12. Mai
2003 bei seiner Abwägungsentscheidung nicht gekannt. In dieser Stellungnahme hat
das Umweltamt darauf hingewiesen, dass ausweislich der schalltechnischen
Untersuchung des J2. vom 21. März 2003 wegen der Belastung des
Altenpflegeheimes durch Gewerbelärm (Auslieferungslager J1. und
Rohrreinigungsfirma B. ) eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte für ein
Pflegeheim vorliege. Diese Stellungnahme hat die Verwaltung dem Rat nicht zur
Kenntnis gegeben, sondern stattdessen ein ergänzendes Gutachten des J2. vom
10. Juli 2003 eingeholt. Danach sei unter Zugrundelegung veränderter Parameter
nunmehr keine Richtwertüberschreitung mehr zu verzeichnen. Nur dieses
ergänzende Gutachten vom 10. Juli 2003 wurde - neben dem Lärmschutzgutachten
vom 21. März 2003 - der Sitzungsvorlage für den Satzungsbeschluss des Rates als
Anlage beigefügt. Dieses Vorgehen dürfte schon deshalb zu einem Abwägungsfehler
in Form eines Abwägungsausfalls führen, weil damit der Rat nicht alle gutachtlichen
Stellungnahmen und Einwendungen der Träger öffentlicher Belange bei seiner
Abwägungsentscheidung gekannt hat.

60

Jedenfalls liegt ein Abwägungsfehler vor, weil der Rat zur Ermittlung möglicher
Immissionskonflikte auf die schalltechnischen Gutachten der J3. vom 21. März
2003 und vom 10. Juli 2003 zurückgegriffen hat, obwohl das ergänzende
Schallgutachten vom 10. Juli 2003 zur Einschätzung der Konfliktlage ungeeignet ist.
Nach dem schalltechnischen Gutachten vom 21. März 2003 betragen die
Beurteilungspegel - tagsüber - im Bereich des Altenpflegeheimes
(Berechnungspunkte Gew04, 05 und 06) 51,7 dB(A), 51,6 dB(A) und 51,3 dB(A) und
im Reinen Wohngebiet (Berechnungspunkt Gew02) 52,8 dB(A). Sie halten somit den
nach Nr. 6.1 der TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwert von 45 dB(A) für
Pflegeanstalten bzw. von 50 dB(A) für Reine Wohngebiete nicht ein. Im ergänzenden
Gutachten vom 10. Juli 2003 kam der Gutachter nach Neuberechnung zwar zu dem
Ergebnis, dass die Beurteilungspegel im Bereich des Altenpflegeheimes nunmehr
nur noch 40,0 dB(A), 42,3 dB(A) und 45,0 dB(A) und im Reinen Wohngebiet
(Berechnungspunkt Gew02) 37,1 dB(A) betragen würden, so dass die
Immissionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten seien. Dieses Ergebnis fußt allerdings
auf nicht nachvollziehbaren bzw. falschen Annahmen.

61

Fehlerhaft ist es, dass im Hinblick auf den von der Rohrreinigungsfirma B.
ausgehenden Gewerbelärm die Angaben der Firma aus dem Schreiben vom
7. Juli 2003 zur Grundlage der neuen Berechnung gemacht wurden. Der Gutachter
nahm daraufhin an, dass auf dem Hof keinerlei Arbeiten verrichtet und Arbeiten in
der Halle nur bis zu vier Stunden täglich und nur bei geschlossenem Hallentor
ausgeführt werden. Zudem werde mit höchstens zehn Fahrzeugbewegungen auf
dem Vorplatz gerechnet. Abgesehen davon, dass im Schreiben der Firma B.
keine Angaben dazu gemacht werden, dass in der Halle täglich nur vier Stunden bei
geschlossenem Hallentor gearbeitet würde, ist bei der Ermittlung von
Lärmimmissionen nicht auf die Angaben eines Gewerbetreibenden zum
tatsächlichen Ablauf seines Betriebes, sondern auf die Genehmigungslage bzw.
- falls eine Genehmigung nicht oder nicht mehr vorliegt - auf das zulässigerweise
bestehende Nutzungspotenzial des Grundstücks abzustellen.

62

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 - 10 B 1668/05.NE -, BRS
69 Nr. 16, und vom 15. Februar 2005 - 10 B 517/04.NE -, BRS 69 Nr. 24.

63

Genehmigt worden ist im Jahr 1973 eine gewerbliche Nutzung als Kühlhaus,
Lager, Laderaum und Betriebsbüro für ein Großhandelsunternehmen ("T2. -
G1. KG"); diese Genehmigung ist indes offenbar nach endgültiger
Nutzungsaufgabe erloschen. Davon ausgehend ist der Ansatz des Gutachters, zur
Ermittlung der Lärmbelastung für das angrenzende Wohngebiet vom tatsächlichen
Nutzungsumfang - keine Arbeiten auf dem Betriebshof, nur eingeschränkte Arbeiten
in der Halle und nur wenige Fahrzeugbewegungen - auszugehen, fehlerhaft.

64

Fehlerhaft sind ferner die Annahmen des Gutachters in seinem ergänzenden
Gutachten vom 10. Juli 2003 zur Ermittlung der Lärmimmissionen durch das J1. -
Abhollager. Das ergänzende Gutachten geht - ohne jegliche Begründung - davon
aus, dass die Ansätze des schalltechnischen Gutachtens der Firma J3. zum
Auslieferungslager der Firma J1. zu hoch seien. Dieses anlässlich des
Genehmigungsverfahrens für das Abhollager gefertigte Gutachten vom August 1992
ging noch von täglich 400 Kunden aus, die das Lager zur Abholung von Ware
anfahren, die Ware einladen und wieder abfahren. Ferner wurde ein Anlieferungs-
und Entsorgungsverkehr von täglich sieben Lkw angenommen. Zudem wurde von
Lärmimmissionen vom Parkplatz, vom Palettenlager, von der Presse für
Verpackungsmaterial, durch das Entladen an der Laderampe und durch die
Entlüftungseinrichtungen ausgegangen.

65

Im ergänzenden Gutachten vom 10. Juli 2003 wird hingegen angenommen, "die
einzige lärmrelevante Aktivität seien Kunden-Pkw, welche die an das Plangebiet
angrenzende Ein- und Ausfahrt benutzen". Diese Annahme ist nicht haltbar, weil
ausgeschlossen ist, dass ein Möbellager ohne eine Andienung durch Lkw betrieben
werden kann.

66

Fehlerhaft ist die schalltechnische Untersuchung des J2. vom 21. März 2003
auch hinsichtlich der Bewertung des Verkehrslärms, weil bei der Untersuchung der
Erschließungsverkehr im Plangebiet nicht berücksichtigt worden ist. Nach der durch
die Antragsgegnerin im Rahmen der Antragserwiderung beigebrachten Überprüfung
dieser schalltechnischen Untersuchung durch das Ingenieurbüro E1. vom 13.
März 2006 soll diese Vorgehensweise zwar nicht zu beanstanden sein, weil "kleinere
Erschließungsstraßen im Plangebiet üblicherweise unberücksichtigt" blieben. Aus der
in diesem überprüfenden Gutachten durchgeführten Vergleichsberechnung ergibt
sich andererseits aber eine Erhöhung des Schallpegels für das Gebäude E.-----
straße 21 der Antragsteller, wenn der Verkehrslärm der parallel zur O. Straße
geführten Erschließungsstraße mit berücksichtigt wird.

67

4. Darüber hinaus ist die Abwägungsentscheidung des Rates auch insoweit
fehlerhaft, als sie Lärmschutzgründe zur Rechtfertigung der textlichen Festsetzung
Nr. 4 des Bebauungsplans anführt. Nach dieser Festsetzung sind in dem unmittelbar
an die O. Straße angrenzenden Mischgebiet 1 "Wohnräume ausschließlich in
den Staffelgeschossen zulässig (Definition Staffelgeschoss vgl. Schnitte auf der
Planzeichnung)". Vor dem Hintergrund, dass das Verkehrsaufkommen auf der
O. Straße geeignet ist, Lärmimmissionen für die angrenzende Bebauung im
Plangebiet herbeizuführen, musste der Rat prüfen, wie der Lärmkonflikt zu lösen ist.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Festsetzung Nr. 4 dem Lärmschutz zu dienen
geeignet ist.

68

Der Rat der Antragsgegnerin verfolgte ausweislich der Planbegründung mit
dieser Festsetzung das Ziel, "aus Immissionsschutzgründen" im Mischgebiet 1
Wohnnutzung nicht in den unteren beiden Vollgeschossen zuzulassen. Dieser
Ansatz findet aber weder im Lärmschutzgutachten noch sonst in den
Aufstellungsvorgängen eine Stütze. In der schalltechnischen Untersuchung vom
21. März 2003 wird zwar für die Bebauung entlang der O. Straße passiver
Schallschutz gefordert; eine vertikale Gliederung dergestalt, dass aus
Lärmschutzgründen nur im obersten (Staffel)geschoss Wohnnutzung stattfinden darf,
wird in diesem Gutachten jedoch nicht vorgeschlagen. Auch sonst findet sich kein
Hinweis in den Aufstellungsvorgängen, weshalb die Lärmsituation im oberen
Staffelgeschoss günstiger als in den unteren Geschossen sein könnte. Näher liegt
vielmehr das Gegenteil, weil die entlang der O. Straße festgesetzte
Lärmschutzwand zwar die unteren, nicht aber die oberen Geschosse vor einer
Lärmeinwirkung zu schützen vermag; insofern hätte es nahegelegen - wenn
überhaupt - Wohnnutzung in den unteren Geschossen zuzulassen.

69

Darüber hinaus fehlt es auch an einer besonderen städtebaulichen
Rechtfertigung für die textliche Festsetzung Nr. 4. Als normative Grundlage für diese
Festsetzung führt die Antragsgegnerin § 1 Abs. 7 Nr. 1 BauNVO an. Nach dieser
Vorschrift kann in Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9, wenn
besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 BauGB), festgesetzt
werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher
Anlagen nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen
Nutzungen zulässig sind. Solche besonderen städtebaulichen Gründe für die
textliche Festsetzung Nr. 4 liegen nicht vor. Zwar kann Lärmschutz einen
städtebaulichen Grund darstellen (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7c) BauGB), nach
den obigen Ausführungen ist die Festsetzung Nr. 4 aber zum Lärmschutz nicht
geeignet.

70

5. Die Fehler im Abwägungsvorgang sind offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F.). Ein
offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf
einen solchen Mangel hinweisen; "von Einfluss gewesen" im Sinne des § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB a.F. ist der Mangel dann, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder
sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände abzeichnet, dass der Mangel im
Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist bzw.
wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht,
dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre.

71

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1995 - 4 NB 42.93 -, BRS 57 Nr. 22
m.w.N. und vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65.

72

Die Abwägungsmängel hinsichtlich der Erschließung der südlichen Mischgebiete,
der Belastung durch Gewerbelärm und der Zulassung von Wohnnutzung nur im
Staffelgeschoss sind offensichtlich. Aus den Aufstellungsvorgängen ergeben sich
sowohl die in Rede stehenden Konflikte und ihre mangelhafte Behandlung bei der
Abwägung. Die Mängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen. Hätte der Rat die Abwägungsmängel erkannt, spricht alles dafür, dass er
andere Festsetzungen getroffen hätte, um die festgestellten Fehler zu
vermeiden.

73

Vor diesem Hintergrund muss der Senat auf weitere Rügen der Antragsteller
nicht näher eingehen.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

76