Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-06, Aktenzeichen 2 K 1445/03
ECLI:DE:VGD:2004:0406.2K1445.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der A
Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2003 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom
06.09.2002 aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1946 geborene Kläger trat im April 1966 als Polizeiwachtmeister in
den Dienst des beklagten Landes. Er legte im März 1970 die Erste Fachprüfung ab.
Im April 1989 wurde er als Polizeihauptmeister vom Landeskriminalamt zu den A
Nordrhein-Westfalen (A) versetzt. Im Juli 1993 bestand er als lebensälterer
Kommissarbewerber die II. Fachprüfung und wurde im selben Monat zum
Polizeikommissar ernannt. Im September 1994 wurde er als Sachbearbeiter zum
Sachgebiet 02.3 „Datenschutz und IuK-Sicherheit" umgesetzt. Im Januar 1995 wurde
er zum Polizeioberkommissar befördert. In der ersten nach den neuen
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996, später geändert durch
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19.01.1999, SMBl. NRW.
203034; nachfolgend: BRL Pol) unter dem 12.11.1996 erstellten Regelbeurteilung
wurde der Kläger mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...)
entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) beurteilt. Seine Bewerbung von
Oktober 1997 um eine Sachgebietsleiterstelle nahm der Kläger wieder zurück,
nachdem seine Vorgesetzten ihn im Hinblick auf die Personalsituation in seinem
Sachgebiet hierum gebeten hatten. Im November 1997 wurde der Kläger zum
Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) befördert. Im Zuge der
Umstrukturierung der A änderte sich nachfolgend die Bezeichnung des Sachgebiets
02.3 in Sachgebiet 01.3 „Datenschutz/Datensicherheit". Dieses Sachgebiet gehört
zum Dezernat 01, welches wiederum der Abteilung Z zugeordnet ist. Zum Stichtag
01.06.1999 wurde der Kläger sowohl durch den damaligen Leiter des Dezernats 01,
ORR I, als Erstbeurteiler als auch durch den Leiter A, LPD H, mit dem Gesamturteil
„Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte)
dienstlich beurteilt. Durch Schreiben vom 10.08.2000 wurde dem Kläger mit Wirkung
vom 01.09.2000 „die Aufgabe des 2. Vertreters der 'Beauftragten für den
Datenschutz der A'" und durch Schreiben vom 23.08.2001 mit sofortiger Wirkung „die
Aufgabe des 1. Vertreters der Beauftragten für den Datenschutz der A" übertragen.
Datenschutzbeauftragte und Leiterin des Sachgebiets 01.2 ist ROAR'in L2.

3

Zum Stichtag 01.06.2002 wurde der Kläger durch den Leiter A wiederum mit dem
Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen" (4
Punkte) dienstlich beurteilt. Diese Beurteilung kam wie folgt zustande: Am
30.04.2002 fand eine Besprechung des Leiters der A mit den Erstbeurteilern der
Beamten des gehobenen Dienstes statt, in dem allgemeine Beurteilungsgrundsätze
und der Ablauf des Beurteilungsverfahrens erörtert wurden. Am 10.06.2002 führte
ORR I mit dem Kläger ein Beurteilungsgespräch. Auf der Grundlage eines
Beurteilungsentwurfs der Sachgebietsleiterin 01.2 erstellte ORR I unter dem
17.06.2002 die Erstfassung der Erstbeurteilung. Er schlug als Gesamturteil „Die
Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" (5
Punkte) und als Ergebnis der drei Hauptmerkmale gleichfalls jeweils 5 Punkte vor.
Bei den Submerkmalen des Hauptmerkmals Leistungsverhalten vergab er 3 x 5
Punkte und 4 x 4 Punkte, wobei er abweichend vom Vorschlag der
Sachgebietsleiterin die Submerkmale 1.3 (Ausdauer und Belastbarkeit) und 1.5
(Lernbereitschaft und Lernverhalten) anstatt mit 5 lediglich mit 4 Punkten bewertete.
Beim Hauptmerkmal Leistungsergebnis bewertete er das Submerkmal Leistungsgüte
mit 5 Punkten und das Submerkmal Leistungsumfang mit 4 Punkten. Die
abschließende Beurteilerbesprechung fand am 24.06.2002 statt. Hieran nahmen
neben dem Leiter der Einrichtung als Endbeurteiler die vier Abteilungsleiter, der
Leiter des Sachgebiets 01.1 und die Gleichstellungsbeauftragte teil. Der
Erstbeurteiler fertigte sodann unter dem 05.08.2002 die Beurteilung des Klägers
(erneut) aus. Am 06.09.2002 unterzeichnete der Leiter A als Endbeurteiler die
dienstliche Beurteilung. Er schloss sich bezüglich des Hauptmerkmals
Sozialverhalten dem Vorschlag des Erstbeurteilers (5 Punkte) an, bewertete aber
neben den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten und Leistungsergebnis auch das
Gesamturteil lediglich mit 4 Punkten. Als Begründung für die Abweichung von der
Erstbeurteilung wurde jeweils auf das Ergebnis des Leistungsvergleichs mit den
übrigen Beamten der überdurchschnittlich leistungsstark einzuschätzenden
Vergleichsgruppe verwiesen. Der Vergleichsgruppe des Klägers gehörten 52
Beamtinnen und Beamte an, von denen ausweislich des vom Beklagten vorgelegten
Beurteilungsspiegels fünf (9,61 %) 5 Punkte, 13 (25 %) 4 Punkte und die Übrigen 3
Punkte erhielten.

4

Nachdem die Beurteilung dem Kläger eröffnet worden war, legte er unter dem
30.10.2002 Widerspruch ein, den die A mit Bescheid vom 31.01.2003
zurückwiesen.

5

Der Kläger hat am 27.02.2003 Klage erhoben. Darüber hinaus hat er anlässlich
eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer seit Oktober 2003 freien A 12-Stelle
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (2 L 4207/03 und 2 L
743/04), in denen er die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Beurteilung vom
06.09.2002 gleichfalls angegriffen hat. Zur Begründung macht er insoweit im
Wesentlichen Folgendes geltend: Durch die streitige Beurteilung sei ihm faktisch die
Möglichkeit genommen worden, vor Erreichen der Altersbeförderungssperre
nochmals befördert zu werden, weil nunmehr weitere Beamte mit der Bestnote
beurteilt worden und deshalb in der Beförderungsrangliste an ihm vorbeigezogen
seien. Dabei habe er die Erstellung einer Beurteilung gemäß Nr. 3.2 BRL Pol nur
deshalb beantragt, weil ihm in Vorgesprächen durch den Erstbeurteiler am
27.02.2002 und durch den Leiter der Abteilung Z, RD T, am 02.04.2002 das
Erreichen der Beurteilungsbestnote in Aussicht gestellt worden sei und eine wohl
wollende Beurteilung von kurz vor der Sperrfrist stehenden Beamten auch der
bisherigen Verfahrenspraxis bei den A entsprochen habe. Die jetzige
Leistungsverschiebung sei auch deshalb nicht nachzuvollziehen, weil die
Vergleichsgruppe seit der letzten Beurteilungsrunde im Wesentlichen dieselbe
geblieben sei. Die Beurteilung weise sowohl im formalen als auch im inhaltlichen
Bereich Fehler auf. Es sei zunächst zu rügen, dass er als stellvertretender
Datenschutzbeauftragter entgegen § 32 a DSG NRW nicht dem Leiter der
Einrichtung oder dessen Stellvertreter unterstellt, sondern administrativ dem
Personaldezernenten zugeordnet worden sei und dieser als nicht dienstvorgesetzte
Stelle auch die Erstbeurteilung erstellt habe. Im Datenschutzgesetz sei zwar nur die
fachliche Unterstellung ausdrücklich geregelt. Berücksichtige man jedoch das
Benachteiligungsverbot, so ergebe sich im Wege der Auslegung, dass die
administrative Unterstellung der fachlichen entsprechen sollte, er also auch in dieser
Hinsicht dem Leiter der Einrichtung unmittelbar zu unterstellen sei. In jedem Falle
sollten Datenschutzbeauftragte nicht dem Personaldezernenten zugeordnet sein.
Entgegen der Darstellung des Beklagten sei er auch nicht nur Abwesenheitsvertreter
der Datenschutzbeauftragten, sondern laut Bestellungsschreiben vom 10.08.2000
und 23.08.2001 sowie der einschlägigen Hausmitteilungen und
Geschäftsverteilungspläne neben der Kollegin M Vertreter der
Datenschutzbeauftragten L2. Dabei werde zwischen der hauptamtlichen
Datenschutzbeauftragten und den beiden Vertretern tatsächlich keine
Unterscheidung gemacht. De facto seien die Aufgaben des § 32 a DSG NRW auf alle
drei Datenschutzbeauftragten nach bestimmten Schwerpunkten verteilt und von
ihnen auch gegenüber den Bediensteten der Einrichtung eigenständig
wahrgenommen worden. Wäre die Aufgabenwahrnehmung - wie vom Beklagten
dargestellt - nur im Falle einer Abwesenheitsvertretung angefallen, so wären er und
Frau M weitgehend beschäftigungslos gewesen, weil sie keinerlei anderweitige
Aufgaben gehabt hätten. Der Personaldezernent habe zudem deshalb nicht als
Erstbeurteiler herangezogen werden dürfen, weil er die Beurteilung nicht aus eigener
Anschauung habe vornehmen können. Er habe dementsprechend auch einen
Beurteilungsbeitrag der Datenschutzbeauftragten als seiner unmittelbaren
Vorgesetzten eingeholt. Da dem Personaldezernenten aufgrund der fachlichen
Zuordnung und der eigenverantwortlichen Aufgabengestaltung der
Datenschutzbeauftragten jegliche Aktivitäten verborgen seien, sei es auch nicht
nachvollziehbar, wie dieser die beiden Submerkmale 1.3 und 1.5 abweichend von
der Datenschutzbeauftragten habe beurteilen können. Insoweit sei darüber hinaus
anzumerken, dass bei der Herabsetzung des Submerkmals Lernverhalten lediglich
auf die Zahl der absolvierten Fortbildungsveranstaltungen geschaut worden sei.
Dabei sei jedoch unberücksichtigt geblieben, dass interessante Lehrgänge für den
Bereich Datenschutz nicht in den landeseigenen Fortbildungsinstituten sondern
vorwiegend von privaten Institutionen angeboten würden, diese aber aus
Kostengründen nur selten besucht werden könnten. Zudem habe er sich anhand
zahlreicher Fachzeitschriften regelmäßig fortgebildet, ohne dass dies vom Beklagten
berücksichtigt worden wäre. Des Weiteren sei nicht schlüssig, warum der
Endbeurteiler nicht ebenso wie der Erstbeurteiler das Submerkmal Leistungsgüte
stärker gewichtet habe als das Submerkmal Leistungsumfang und deshalb das
Hauptmerkmal Leistungsergebnis nicht ebenfalls mit 5 Punkten bewertet habe,
obwohl bei der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten die Leistungsgüte in höherem
Maße zu bewerten sei als der Leistungsumfang.

6

Entgegen Nr. 6 BRL Pol sei seine große Lebens- und Diensterfahrung nicht
ausreichend berücksichtigt worden. Diese Vorgabe beziehe sich entgegen der
Ansicht des Beklagten auf das Gesamtbild des Beamten und nicht nur auf die
Erfahrungen im jeweiligen statusrechtlichen Amt. Insoweit sei von Bedeutung, dass
er seit 1966 im Polizeidienst stehe, seit 1979 mit Tätigkeiten des gehobenen
Dienstes beauftragt sei und seit 1993 dem gehobenen Dienst angehöre. Hiernach
hätte ihm im Vergleich mit den mit 5 Punkten beurteilten Kollegen der größte Anteil
an Lebens- und Diensterfahrung zugesprochen werden müssen. Selbst bei einem
Abstellen auf das Statusamt hebe er sich positiv von seinen Kollegen ab, weil er
bereits in der ersten nach seiner letzten Beförderung erstellten Beurteilung im Jahre
1999 mit 4 Punkten eine sehr gute Note erhalten habe. Ein Stagnieren auf dieser
Note sei damit als Rückschritt in Bezug auf die Lebens- und Diensterfahrung zu
bewerten, zumal er der dienst- und lebensälteste Beamte in seiner Vergleichsgruppe
sei.

7

Im Übrigen dränge sich der Eindruck auf, dass die erforderliche Neutralität bei
der Bewertung seiner Leistungen nicht hinreichend gewahrt worden sei. Nach dem
Gesetz dürfe Datenschutzbeauftragten kein Nachteil aus der Erfüllung ihrer
Aufgaben erwachsen. Die Datenschutzbeauftragten übten, ähnlich den
Personalvertretungen, einen Aufgabenbereich aus, welcher sich von den üblichen
Aufgabenbereichen abhebe. Ihre Arbeit wirke auf die übrigen Aufgabenbereiche
regelnd ein, indem sie auf die Einhaltung des Datenschutzes dringe. Deshalb würden
Datenschutzbeauftragte oftmals als „unbequem" angesehen. Das habe sich auch
gezeigt, als die Datenschutzbeauftragte und er Fachgespräche mit der
Einrichtungsleitung und allen Abteilungsleitern geführt hätten, um diese über die
neuen Anforderungen aus dem Datenschutzgesetz zu informieren, welche zu
erheblicher Mehrarbeit und Verzögerungen bei der Arbeitserledígung führten. So
habe Abteilungsleiter T habe zu seinen Ausführungen im Zusammenhang mit der
Erforderlichkeit von Sicherheitskonzepten am 25.02.2002 angemerkt: „Herr L, Sie
ärgern mich." Diese Aussage sei für ihn unverständlich gewesen, zumal bei einem
Gespräch mit dem Einrichtungsleiter und seinem Abteilungsleiter, bezogen auf die
Aufgabenwahrnehmung der Datenschutzbeauftragten, die derzeitige
Vorgehensweise bestätigt worden sei. Bei der Vergabe der Spitzennote sei es ferner
zu einer unzulässigen Bevorzugung der Sachgebietsleiter gekommen. Unter den -
nach seinen neueren Feststellungen nicht fünf sondern - sechs Beamten, die mit der
Bestnote beurteilt worden seien, hätten sich drei Sachgebietsleiter und drei
Sachbearbeiter befunden. Der Leiter der A habe ihm in einem Gespräch am
19.09.2002 eröffnet, dass er viele Beurteilungen habe herabsetzen müssen, um die
Quote nicht zu überschreiten. Dabei habe man Mitbewerber mit
Personalverantwortung fördern müssen, weil sonst zu befürchten sei, dass man für
freie Sachgebietsleiterstellen keine Bewerber mehr bekommen. Hierbei sei offenbar
unberücksichtigt geblieben, dass er sich sowohl 1994 als auch 1997 um
Sachgebietsleiterstellen beworben habe. Bei der letzten Bewerbung habe er im
Interesse seines Dienstherrn die Bewerbung zurückgezogen. Bei dieser und anderen
Gelegenheiten sei seitens seiner Dienststelle immer betont worden, dass es nicht
notwendig sei, eine Dienstleiterstelle zu bekleiden. Der Leiter der A habe ihm am
26.09.2002 mitgeteilt, dass er nochmals die Abteilungsleiter angesprochen habe,
diese jedoch eine Anhebung der Note auch unter Berücksichtigung der von ihm -
dem Kläger - geltend gemachten Umstände nicht mittrügen. Die Bedenken der
Abteilungsleiter seien insbesondere gewesen, dass er im Falle der Anhebung der
Beurteilungsnote nach den Hilfskriterien (Drohen der Sperrfrist) vor allen anderen zu
befördern sei. Derartige Erwägungen führten aber zu einem Beurteilungsfehler, weil
Präferenzen hinsichtlich der Beförderungsreihenfolge zur Grundlage für die
dienstliche Beurteilung gemacht worden seien, während üblicherweise umgekehrt die
dienstliche Beurteilung Grundlage für die Beförderungsauswahlentscheidung sein
solle. Zum anderen werde hieran deutlich, dass die Abteilungsleiter sich dagegen
sträubten, die als lästig empfundene Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten mit den
übrigen Tätigkeiten gleich zu setzen. Seine Beurteilung mit 5 Punkten sei auch aus
einem weiteren beförderungstaktischen Grund verhindert worden. Noch vor dem
Beurteilungstermin sei eine Frau X zu den A in das Personalsachgebiet (01.1)
versetzt und kurze Zeit später nach A 12 BBesO befördert worden. Dies habe zur
Folge gehabt, dass der Leiter des Sachgebiets 01.1, Regierungsamtmann L3,
besoldungsrechtlich niedriger eingestuft sei als Frau X. Es habe dann Gespräche
gegeben, um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Antrag durch RA L3 zu
verhindern. Damit sei jedoch die Beurteilungsnote von RA L3 mit 5 Punkten
vorgegeben gewesen, da er zwingend in der nächsten Beförderungsrunde bedacht
werden solle. Bei der Konkurrenzsituation der Abteilungen untereinander sei dann
eine weitere Bestnote für die Abteilung Z (Verwaltung etc.) nicht mehr vermittelbar
gewesen. Deshalb hätten auch die vorherigen Erklärungen des Dezernats- und des
Abteilungsleiters ihm gegenüber nicht mehr umgesetzt werden können.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der A Nordrhein-Westfalen vom
31.01.2003 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung vom
06.09.2002 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er führt aus: Aus den Gesprächen mit dem Dezernats- und dem Abteilungsleiter
zu Beginn des Jahres 2002 könne der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der
Bestnote herleiten, zumal diese Entscheidung allein dem Leiter der Einrichtung
obliege. Zudem habe RD T die ihm unterstellten Äußerungen nicht gemacht. Ein
Verstoß gegen § 32 a DSG NRW liege nicht vor. Diese Vorschrift regele lediglich die
fachliche, nicht auch die dienstliche Unterstellung des Datenschutzbeauftragten. Der
Wortlaut dieser Vorschrift spreche nicht für die gegenteilige Ansicht des Klägers. Es
ließe sich genau so gut argumentieren, der Gesetzgeber habe mit dem Verzicht auf
eine ausdrückliche gesetzliche Regelung deutlich gemacht, dass er die Zuordnung
der Dienstaufsicht den Behörden selbst überlassen wolle. Es gebe auch keinen
allgemeinen Grundsatz, dass Dienst- und Fachaufsicht stets der selben Stelle zu
übertragen seien. In der Verwaltungsorganisation des Landes Nordrhein-Westfalen
gebe es zahlreiche Beispiele dafür, dass diese auseinander fielen.
Dementsprechend bestünden auch keine Bedenken gegen die Zuordnung des
Datenschutzbeauftragten zur Dienstaufsicht des Personaldezernenten und dessen
Bestellung zum Erstbeurteiler. Nach Nr. 9.5 BRL Pol komme der Personalstelle im
Rahmen des Beurteilungsverfahrens eine bedeutende Funktion zu. Darüber hinaus
liege es nahe, den Datenschutzbeauftragten, der in andere Aufgabenbereiche
einwirke, jemandem zu unterstellen, der - wie der Personaldezernent - aufgrund
seiner eigenen fachübergreifenden Stellung hiermit vertraut sei. Im Übrigen sei der
Kläger lediglich „Abwesenheitsvertreter" seiner Sachgebietsleiterin, keinesfalls
stellvertretender Datenschutzbeauftragter gewesen. Dieses Amt existiere in den A
nicht. Die hier erfolgte Beteiligung der Datenschutzbeauftragten als der direkten
Vorgesetzten des Klägers an der Erstellung der Erstbeurteilung sei durch Nr. 9.1
BRL Pol ausdrücklich erlaubt. Nur durch die Einbeziehung der
Datenschutzbeauftragten habe gewährleistet werden können, dass eine Person die
Arbeit des Klägers beurteilt habe, die über die notwendige Sachkunde verfüge. Der
Erstbeurteiler sei jedoch nicht verpflichtet, den Anregungen dieser Vorgesetzten in
jedem Punkt zu folgen.

13

Nicht erkennbar sei, aus welchem Grund bei der Tätigkeit des
Datenschutzbeauftragten in höherem Maß als bei anderen Beamten die
Leistungsgüte und weniger der Leistungsumfang zu bewerten sein solle.
Entsprechende Hinweise hierfür fänden sich weder in den BRL Pol noch im DSG
NRW. Zwar sei nach Nr. 6 BRL Pol die Lebens- und Diensterfahrung zu
berücksichtigen und bestehe ferner eine Vermutung dafür, dass sich eine wachsende
Erfahrung generell positiv auf das Leistungsbild auswirke. Das sei jedoch nicht
zwingend. Insoweit sei zunächst anzumerken, dass sich der Begriff der
Diensterfahrung ausweislich der Erläuterungen zu Nr. 6 BRL Pol ausdrücklich auf die
Erfahrungen im statusrechtlichen Amt beziehe. Da der Kläger erst seit 1993 dem
gehobenen Dienst und seit 1997 der Besoldungsgruppe A 11 BBesO angehöre, sei
mit einer 4 Punkte-Beurteilung seine Lebens- und Diensterfahrung hinreichend
berücksichtigt worden. Dass der Kläger in der Regelbeurteilung 1999 gleichfalls mit 4
Punkten beurteilt worden sei, ziehe nicht zwangsläufig eine bessere Beurteilung im
darauf folgenden Beurteilungsverfahren nach sich. Zwar dürften sich Lebens- und
Diensterfahrung innerhalb von drei Jahren gesteigert haben. Es sei jedoch zu
berücksichtigen, dass sich auch die Erfahrung der anderen Beamten derselben
Vergleichsgruppe gesteigert habe. Vor diesem Hintergrund habe im
Leistungsvergleich mit anderen nicht festgestellt werden können, dass die
gestiegene Dienst- und Lebenserfahrung des Klägers sich derart positiv auf das
Leistungsbild ausgewirkt habe, dass er zwangsläufig erheblich besser zu beurteilen
gewesen wäre.

14

Die vom Kläger angeführten Zweifel hinsichtlich der Neutralität der ihn
Beurteilenden könne nicht allein auf eine einzelne Äußerung gestützt werden.
Unterstellt, RD T habe die behauptete Äußerung tatsächlich gemacht, so erscheine
sie nicht von vornherein geeignet, die Objektivität der Beurteilung auszuschließen.
RD T sei an dieser gar nicht beteiligt gewesen, da er weder Erst- noch Endbeurteiler
sei. Die Argumentation des Endbeurteilers, das Fehlen einer Personalverantwortung
beim Kläger habe bei der Nichtvergabe der Bestnote Bedeutung gewonnen, sei nicht
zu beanstanden. Bei der „Mitarbeiterführung" handele es sich um eines der
Hauptmerkmale der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung. Damit werde der
Personalverantwortung ein hoher Stellenwert beigemessen. Aus dem Umstand, dass
der Kläger 1997 eine Bewerbung auf eine Sachgebietsleiterstelle - auf Anregung
seines Dienstvorgesetzten - zurückgenommen habe, könne aber nicht gefolgert
werden, dass ihm nunmehr quasi als „Entschädigung" automatisch die Höchstnote zu
erteilen wäre. Im Übrigen habe der Kläger sich danach nicht mehr auf eine
Sachgebietsleiterstelle beworben, obwohl zahlreiche dieser Stellen frei geworden
seien. Der Vortrag des Klägers, seine Beurteilung mit der Bestnote sei aus
beförderungstaktischen Gründen verhindert worden, entspreche nicht den
Tatsachen. Die Versetzung und Beförderung von Frau X habe keinen Einfluss auf die
Beurteilung des Klägers gehabt. Sein Vorbringen zur Beurteilung des RA L3 finde im
Sachvorgang keine Stütze und werde als spekulativ zurückgewiesen. Der Beweis
des Gegenteils obliege dem Kläger. Soweit davon gesprochen worden sei, dass das
im Zusammenhang mit der personellen Besetzung des Sachgebiets 01.1.
bestehende Problem „gelöst" werden solle, sei als Lösungsmöglichkeit erwogen
worden, Frau X zur Bewerbung um eine Sachgebietsleiterstelle außerhalb des
Sachgebiets 01.1 zu ermutigen. Im Übrigen gebe es für die Absenkung der Endnote
weitere sachliche Gründe: Erstbeurteiler würden wegen der fehlenden
Vergleichsmöglichkeiten teilweise dazu verleitet, nicht angemessene Bewertungen
vorzunehmen. Aufgabe des Endbeurteilers sei es daher, die Bewertung unter
Orientierung an den in Nr. 8.2.2 BRL Pol aufgeführten Richtsätzen in Relation zu den
anderen Mitgliedern der Vergleichsgruppe zu setzen und dabei notwendige
Absenkungen oder Heraufsetzungen vorzunehmen.

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 03.03.2004 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Das Gericht hat in der heutigen mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über
den Aufgabenbereich des Klägers durch Vernehmung der ROAR'in L2 als Zeugin.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten - 2 L 4207/03 - und - 2 L 743/04 - sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig und begründet.

20

Die dienstliche Beurteilung des Leiters der A vom 06.09.2002 ist in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2003 rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten. Dieser hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen
Anspruch auf Aufhebung der streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen
Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

21

Nach ständiger Rechtsprechung,

22

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.05.1965 - II C 146.62
-, BVerwGE 21, 127, vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und vom
02.03.2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
04.10.1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom 13.12.1999 - 6 A 3599/98 - und -
6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266,

23

unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur der eingeschränkten
gerichtlichen Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und
in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche
Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hierbei
wird der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen zum einen
durch § 104 Abs. 1 LBG, zum anderen durch allgemeine Bestimmungen,
insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt.
Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich
Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden
Beamten anwendet.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101;
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rdn. 149
ff.

25

Hiernach erweist sich die dienstliche Beurteilung vom 06.09.2002 deshalb als
rechtswidrig, weil die Bestimmung des Leiters des Dezernats 01, ORR I, zum
Erstbeurteiler durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

26

Das Beurteilungsverfahren nach den BRL Pol ist durch eine Zweistufigkeit
gekennzeichnet. Zunächst wird durch einen Vorgesetzten des zu beurteilenden
Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden
bilden können muss (sog. Erstbeurteiler), ein Beurteilungsvorschlag erstellt (Nr. 9.1
BRL Pol); der Erstbeurteiler beurteilt hierbei unabhängig und ist an Weisungen nicht
gebunden (Nr. 9.1 Abs. 3 BRL). Auf der Grundlage dieser Erstbeurteilung und nach
deren Erörterung in der abschließenden Beurteilerbesprechung erstellt der
Schlusszeichnende die Endbeurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Zwar muss der
Erstbeurteiler nicht zwingend der unmittelbare Vorgesetzte des zu Beurteilenden
sein. Auch müssen sich die Kenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung nicht ausschließlich aus unmittelbaren persönlichen Arbeitskontakten zu
dem Beurteilten ergeben, kann sich der Erstbeurteiler vielmehr derartige Kenntnisse
daneben in sonst geeigneter Weise, etwa durch Berichte von dritter Seite,
verschaffen. Nach der Intention des Richtliniengebers der BRL Pol muss der
Erstbeurteiler aber sein Urteil auf eine in zeitlicher und quantitativer Hinsicht
jedenfalls ausreichende Anzahl eigener Arbeitskontakte stützen können und dürfen
die durch Dritte vermittelten Kenntnisse nicht die prägende Grundlage für die
Erstbeurteilung bilden.

27

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17.03.1999 - 6 A 1153 und 1154/98 - sowie
Urteil vom 29.08.2001 - 6 A 3374/00 -, IÖD 2001, 254; ähnlich VG Düsseldorf,
Urteil vom 23.03.1999 - 2 K 4720/99 -; Willems, Die dienstliche Beurteilung der
Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl. 2001, 126.

28

Diesen Anforderung wird die Person des Leiters des Dezernats 01 der A in
Bezug auf den Kläger aber nicht gerecht. Wie auch die Beweisaufnahme bestätigt
hat, oblagen dem Kläger jedenfalls seit dem Jahre 2000 faktisch die Aufgaben, die
zum Zuständigkeitsbereich des Datenschutzbeauftragten der Einrichtung gehörten.
Er war zwar formell lediglich zum - zunächst 2., später 1. - Vertreter der
Datenschutzbeauftragten, der Zeugin L2, bestellt worden. Tatsächlich nahm er aber
mit Kenntnis und Billigung der Einrichtungsleitung einen Teilbereich der der
Datenschutzbeauftragten obliegenden Aufgaben eigenständig wahr. Die Zeugin hat
insoweit das Vorbringen des Klägers bestätigt, dass dieser insbesondere denjenigen
Bereich des Datenschutzes selbstständig bearbeitete, in dem es um technische
Fragen - vornehmlich im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung - ging, und
dass der Kläger diesen Arbeitsbereich auch innerhalb der Einrichtung eigenständig
vertrat. In diese zumeist auf Sachbearbeiterebene, gelegentlich auch unmittelbar
gegenüber der Einrichtungsleitung oder den Abteilungsleitungen entfaltete Tätigkeit
war der Dezernatsleiter 01 nicht eingebunden. Dies hat auch RR'in T, die
Nachfolgerin des ORR I als Leiterin der Dezernats 01, als Terminsvertreterin des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen bestätigt. Soweit im
Sachgebiet 01.3 sog. Linienarbeit, d.h. solche Tätigkeiten zu erledigen waren, die
zum eigentlichen Aufgabenbereich des Dezernates 01 zählten, deshalb auch über
den Leiter dieses Dezernates liefen und von diesem aus eigener Anschauung
beurteilt werden konnten (etwa Planung von Sicherheitskonzepten im IuK-Bereich),
fielen diese Aufgaben, wie auch die Terminsvertreterin des Beklagten bestätigt hat,
nur in geringem Umfang an, hatten also gegenüber der Tätigkeit des Klägers im
Bereich Datenschutz eine ganz untergeordnete Bedeutung. Weil dies so war, war
ORR I auch nicht in der Lage, eigenständig, d.h. ohne maßgebliche Mitwirkung der
Sachgebietsleiterin 01.3, eine Erstbeurteilung zu erstellen.

29

Die Bestellung des Leiters des Personaldezernats zum Erstbeurteiler des
Datenbeauftragten der Einrichtung verbietet sich regelmäßig auch wegen der diesem
durch § 32 a DSG NRW verliehenen besonderen Stellung. Der
Datenschutzbeauftragte unterstützt und berät nicht nur die Daten verarbeitende
Stelle, ihm obliegt darüber hinaus auch behördenweit die Überwachung der
Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Einführung oder Änderung
von Verfahren und der Erarbeitung behördeninterner Regelungen und Maßnahmen
zur Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. § 32 a Abs. 1 Sätze 6 und 7 DSG
NRW). Auch weil es hierbei zu einer Kollision zwischen den Interessen der übrigen
Bediensteten an einer möglichst eigenständigen und ungehinderten Erledigung ihres
Aufgabenbereichs einerseits und dem Bestreben des Datenschutzbeauftragten um
Gewährleistung des internen Datenschutzes andererseits kommen kann, ist die
Funktion des behördlichen Datenschutzbeauftragten durch § 32 a Abs. 2 DSG NRW
in besonderer Weise geschützt. Dieser ist hiernach der Leitung der öffentlichen Stelle
unmittelbar zu unterstellen und in dieser Funktion weisungsfrei. Hieraus ergibt sich
zunächst, dass der Datenschutzbeauftragte organisatorisch unmittelbar der Leitung
der öffentlichen Stelle unterstellt ist. Dem ist üblicherweise dadurch Rechnung zu
tragen, dass eine unmittelbare Anbindung an die Leitung, etwa in Form einer
Stabsstelle, erfolgt.

30

Vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Kommentar, § 4 f BDSG 116;
Zilkens, Kommunaler Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Erster Abschnitt § 1 I.
3. und Fn. 11.

31

Auch die A haben dem dadurch Rechnung getragen, dass sich im
Organisationsplan der Einrichtung beim Sachgebiet 01.3 der Zusatz findet: „In der
Funktion als Datenschutzbeauftragte oder Vertreterin/Vertreter gemäß § 32 a DSG
NRW unmittelbar der Einrichtungsleitung unterstellt". Dieser organisatorischen
Zuordnung zur Verwaltungsspitze muss aber auch die fachliche Unterstellung
entsprechen. Der Datenschutzbeauftragte muss sich mit seinen Vorschlägen
jederzeit und unmittelbar an die Behördenleitung wenden können und ist nur ihr
gegenüber rechenschaftspflichtig. Es darf keine Stelle dazwischen geschaltet
sein.

32

Vgl. Bergmann pp., a.a.O; Zilkens, a.a.O.; ferner Nr. 2 des Runderlasses des
Innenministeriums NRW vom 12.12.2000 („Bestellung von behördlichen
Datenschutzbeauftragten gemäß § 32 a DSG NRW"), MBl. NRW. 2001, S. 50.

33

Mit der so verstandenen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ist es
nicht vereinbar, wenn der Personaldezernent mit der Aufgabe betraut wird, die Arbeit
des Datenschutzbeauftragten eigenständig zu bewerten und damit eine wesentliche
Grundlage für dessen dienstliche Beurteilung zu schaffen. Dass ORR I vorliegend
den Kläger tatsächlich besser beurteilt hat als der Endbeurteiler, ändert nichts an der
Maßgeblichkeit dieser allgemeinen Erwägungen.

34

Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, im Falle des Klägers aus Gründen der
Gleichbehandlung an dem Leiter des Dezernats 01 als Erstbeurteiler festzuhalten. Es
mag zwar sachgerecht sein, wenn die Einrichtungsleitung die jeweiligen Dezernenten
und nicht die Sachgebietsleiter zu Erstbeurteilern der ihnen unterstellten
Sachbearbeiter bestimmt hat, weil hiermit vermieden werden kann, dass ein
Sachgebietsleiter einen Sachbearbeiter beurteilen müsste, der dasselbe Statusamt
aufweist und daher mit ihm in Beförderungskonkurrenz stehen kann. Soweit aber
Bedienstete mit der Funktion des Datenschutzbeauftragten zu beurteilen sind, ist
wegen der oben dargestellten Besonderheiten dieses Personenkreises ein
Abweichen von dieser allgemeinen Regelung nicht nur sachlich gerechtfertigt,
sondern sogar geboten. Dies vorliegend umso mehr, als eine
Beförderungskonkurrenz zwischen der dem Spitzenamt des gehobenen Dienstes
(Besoldungsgruppe A 13 BBesO) angehörenden Sachgebietsleiterin 01.3 und
Datenschutzbeauftragten, der Zeugin L2, und dem nach A 11 BBesO besoldeten
Kläger nicht besteht. Demnach wäre es in dem (wahrscheinlichen) Fall, dass der
Leiter der Einrichtung die Leistungen des Klägers nicht aus eigener Anschauung
hinreichend beurteilen konnte, geboten gewesen, anstelle des Leiters des Dezernats
01 die Zeugin L2 zur Erstbeurteilerin des Klägers zu bestellen, zumal diese mit der
Erstellung des Beurteilungsentwurfs ohnehin die maßgebende Vorarbeit geleitet
hat.

35

Entgegen der Ansicht des Klägers sind allerdings im Übrigen und unabhängig
von der fehlerhaften Erstellung der Erstbeurteilung relevante, zur Rechtswidrigkeit
der Beurteilung führende Rechtsfehler nicht festzustellen. Das Beurteilungsverfahren
entsprach ansonsten den Vorgaben der BRL Pol, insbesondere wurde - am
24.06.2002 - eine abschließende Beurteilerbesprechung mit dem durch Nr. 9.2 Abs.
1 Satz 3 BRL Pol vorgeschriebenen Personenkreis - einschließlich der
Gleichstellungsbeauftragten - durchgeführt.

36

Die Beurteilung erweist sich bei derzeitigem Erkenntnisstand auch nicht deshalb
als rechtswidrig, weil der Leiter der Abteilung Z, RD T, in der dienstlichen
Besprechung am 25.02.2002 gegenüber dem Kläger (angeblich) geäußert hat: „Herr
L, Sie ärgern mich!" Zunächst ist von Bedeutung, dass diese Äußerung weder vom
Erstbeurteiler noch vom Endbeurteiler stammt. Zwar konnte der Abteilungsleiter Z als
Teilnehmer der Beurteilerbesprechung Einfluss auf die dienstliche Beurteilung des
Klägers nehmen. Allein die vorstehend zitierte Äußerung reicht aber nicht aus, um
den Abteilungsleiter Z als befangen erscheinen zu lassen. Mangelnde Objektivität
und Voreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten sind nicht aus
dessen Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen.
Tatsächliche Voreingenommenheit liegt nur vor, wenn der Beurteiler nicht willens
oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Zu
berücksichtigen ist hierbei, dass die dienstliche Zusammenarbeit und die
Führungsaufgaben eines Vorgesetzten naturgemäß auch die Möglichkeit von
Konflikten mit sich bringen. Entsprechend können grundsätzlich weder eine kritische
Einschätzung der Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des
beurteilten Beamten durch den beurteilenden Vorgesetzten noch das Bestehen
dienstlich veranlasster Spannungen bereits Anlass geben, eine Voreingenommenheit
des Vorgesetzten anzunehmen. Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder
sonst emotional gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in
Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich
derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen.

37

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318,
319 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2004 - 6 B 2382/03 -; Schnellenbach,
Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Auflage, Rdnr. 466 ff.

38

In Anwendung dieser Grundsätze ist eine Voreingenommenheit des
Abteilungsleiters Z nicht anzunehmen. Die Äußerung ist offenbar gefallen im
Zusammenhang mit Forderungen des Klägers nach einer weiter gehenden
Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Der Abteilungsleiter Z ist dem mit
dem Hinweis entgegen getreten, die Auffassung des Klägers gehe zu weit. Die
Äußerung erfolgte also im Zusammenhang mit einer Diskussion über die Tragweite
datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Wenn der Abteilungsleiter Z in der Sache
eine andere Ansicht vertrat und die Auffassung des Klägers als „ärgerlich", weil mit
Einschränkungen für den Dienstbetrieb verbunden, ansah, so bedeutet dies nicht,
dass er später nicht mehr bereit gewesen wäre, einen objektiven Beurteilungsbeitrag
zum Kläger abzugeben.

39

Der Kläger hat auch nicht den Beweis dafür erbringen können, dass er aus
beförderungstaktischen Gründen oder ähnlichen sachwidrigen Gründen keine
Spitzennote erhalten hat. Soweit er sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, er
sei seitens des Abteilungsleiters Z und des Dezernatsleiters 01 im Frühjahr 2002
dazu ermutigt worden, einen Antrag auf Einbeziehung in die Regelbeurteilungsrunde
zu stellen, weil er eine Bestbeurteilung erwarten könne, ist dies nicht geeignet, die
schließliche Vergabe lediglich des Punktwertes 4 als auf sachfremden Erwägungen
beruhend anzusehen. Abgesehen davon, dass der Vorschlag des Erstbeurteilers
tatsächlich auf 5 Punkte lautete, haben sich weder dieser noch der Abteilungsleiter Z,
erst recht nicht der - bei diesen Gesprächen gar nicht anwesende - Endbeurteiler
dahingehend binden wollen (und können), vor Durchführung eines behördenweiten
Quervergleichs dem Kläger eine Spitzenbeurteilung zuzusagen. Die Empfehlung,
eine Beurteilung zu beantragen, um sich hierüber die Option zu erhalten, noch vor
Erreichen der Altersgrenze befördert zu werden, war offenkundig deshalb
ausgesprochen worden, weil diese Vorgesetzten gute Chancen für eine
Bestbeurteilung sahen. Wenn der Endbeurteiler dem Kläger schließlich lediglich die
zweitbeste Note zugebilligt und auch nach der Intervention des Klägers sowie
erneuter Befassung mit der Angelegenheit und Beratung mit den Abteilungsleitern
hieran festgehalten hat, so begegnet die Vergabe dieses Gesamturteil auch dann
keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn hierbei der Umstand eine Rolle
gespielt hat, dass der Kläger im Falle der Zuerkennung der Spitzenbeurteilung
wegen der besseren Hilfskriterien als Erster hätte befördert werden müssen, dieses
Ergebnis aber verhindert werden sollte. Denn eine dahingehende Überlegung stellt
keineswegs zwingend eine sachfremde Erwägung dar. Sie ist vielmehr dahin zu
verstehen, dass der Endbeurteiler und die übrigen Teilnehmer der
Beurteilungsbesprechung es von den gezeigten Leistungen her als ungerechtfertigt
angesehen haben, den Kläger den übrigen mit 5 Punkten vorgeschlagenen, aber als
leistungsstärker eingeschätzten Beamten gleichzustellen und ihn damit letztlich - in
der Beförderungsrangliste - an diesen vorbeiziehen zu lassen. Damit haben sie aber
gerade eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete Überlegung angestellt.

40

Dass RA L3 aus sachwidrigen Erwägungen (Ermöglichung des statusmäßigen
Gleichziehens mit der Sachbearbeiterin X und Belohnung für seinen Verzicht auf
eine „Konkurrentenklage" gegen deren Beförderung) entgegen seiner tatsächlich
erbrachten Leistungen auf 5 Punkte angehoben worden wäre, ist lediglich eine nicht
näher belegte Behauptung des Klägers. Dies umsomehr, als der Kläger in der
mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat, dass er die Berechtigung einer
Spitzenbeurteilung des RA L3 als solche nicht mit guten Gründen in Zweifel ziehen
könne, und die Terminsvertreterin des Beklagten mit dem Hinweis darauf, es sei
auch eine Umsetzung von Frau X nach einer erfolgreichen Bewerbung um eine
andere Sachgebietsleiterstelle ins Auge gefasst worden, deutlich gemacht hat, dass
RA L3 nicht deshalb bestbeurteilt worden ist, um das „Personalproblem" im
Sachgebiet 01.1 zu lösen. Als nicht belegbare Vermutung erweist sich auch der
Vortrag des Klägers, er sei deshalb nicht mit der Bestnote beurteilt worden, weil
diese gleichmäßig auf die einzelnen Abteilungen hätten verteilt werden sollen und die
Abteilung Z (mit RA L3) bereits bedacht worden sei. Zwar ist nicht zu verkennen,
dass die 5 Punkte-Beurteilungen tatsächlich „gestreut" worden sind. Immerhin
wurden aber aus der Abteilung 3 zwei Beamte mit 5 Punkten beurteilt, aus den
Niederlassungen hingegen kein Beamter.

41

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die der Vergleichsgruppe des Klägers
angehörenden Sachgebietsleiter bei der Vergabe der Bestnote auf ungerechtfertigte
Weise bevorzugt worden wären. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine
erfolgreiche Wahrnehmung von Vorgesetztenfunktionen sich auf das Ergebnis einer
dienstlichen Beurteilung positiv auswirkt. Die BRL Pol sehen die Bewertung der
„Mitarbeiterführung" als Hauptmerkmal ausdrücklich vor. Es kann im Regelfall auch
davon ausgegangen werden, dass gerade diejenigen Beamten für die -
üblicherweise mit A 12 oder 13 BBesO bewertete - Funktion eines Sachgebietsleiters
ausgewählt worden waren, die sich bereits zu diesem Zeitpunkt durch gute
Leistungen hervorgetan hatten. Ein zwingender Beleg für eine sachwidrige
Bevorzugung der drei nunmehr mit 5 Punkten beurteilten Sachgebietsleiter der A ist
auch nicht darin zu sehen, dass diese in den vorangegangenen Beurteilungen zum
Stichtag 01.06.1999 nur mit 3 Punkten beurteilt worden waren. Denn es ist durchaus
nicht fern liegend, dass sie im nachfolgenden Beurteilungszeitraum an ihren
Führungsaufgaben gewachsen sind und die nunmehr erbrachten Leistungen
entsprechend zu honorieren waren. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dieser aber
nicht bereits deshalb den Sachgebietsleitern gleichzustellen, weil er sich in der
Vergangenheit (1997) mit Aussicht auf Erfolg um eine Sachgebietsleiterstelle
beworben, aus dienstlicher Rücksichtnahme und auf eine Bitte seines
Dienstvorgesetzten die Bewerbung aber wieder zurückgenommen hatte. Letztlich
sind die auf einem bestimmten Dienstposten tatsächlich erbrachten Leistungen, nicht
fiktive Leistungen zu beurteilen.

42

Der Kläger dringt auch nicht mit seinem Vorbringen durch, der Beklagte habe
seine Dienst- und Lebenserfahrung nicht angemessen berücksichtigt. Aus Nr. 6 BRL
Pol ergibt sich nicht, dass hohes Lebensalter und lange Dienstzeit bei einem kurz vor
Erreichen der Altersbeförderungssperre stehenden Beamten regelmäßig zur
Bestnote führen müssen. Das gilt unabhängig davon, ob Nr. 6 BRL Pol ohnehin nur
an die Erfahrungen im derzeit innegehabten statusrechtlichen Amt anknüpft (in
diesem Sinne Erläuterungen zu Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol unter „Lebens- und
Diensterfahrung"). Im Übrigen ergibt sich daraus, dass eine unterbliebene
Notenanhebung erst dann einer besonderen Begründung bedarf, wenn jemand im
selben Statusamt zu dritten Mal gleich beurteilt wird, dass eine einmalige Stagnation
auf einer Notenstufe als nicht außergewöhnlich anzusehen ist, jedenfalls nicht den
Vorwurf rechtfertigt, die Dienst- und Lebenserfahrung sei nicht hinreichend gewürdigt
worden. Auch dass Beamte, die kurz vor der Altersbeförderungssperre stehen, durch
den Beklagten in der Vergangenheit möglicherweise hochgewertet bzw. besonders
wohl wollend beurteilt worden sind, begründet keinen Anspruch auf eine 5 Punkte-
Beurteilung. Die bei diesem Personenkreis regelmäßig anzunehmende besondere
Berufs- und Lebenserfahrung ist bereits gemäß den Bestimmungen der Nrn. 6 und
8.1 Abs. 2 BRL Pol zu berücksichtigen. Einen Anspruch darauf, dass es von der
einen zur nächsten Beurteilungsrunde - nur aufgrund des fortgeschrittenen Alters,
also ohne eine signifikante Steigerung der Leistungen - zu einer weiteren Anhebung
des Gesamturteils oder gar zur Vergabe der Spitzennote kommt, lässt sich hieraus
aber nicht ableiten.

43

Unterliegt aber die angefochtene Beurteilung wegen der Rechtswidrigkeit der
Erstbeurteilung, bei deren Neuerstellung auch Auswirkungen auf die Endbeurteilung
nicht auszuschließen sind, der Aufhebung, so hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1
VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht lässt
die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht als gegeben
ansieht.

44