Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-18, Aktenzeichen 10 D 16/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1218.10D16.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 3 - "C.---straße - L. - B 60", 8.
Änderung (Bereich Am N. ) der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerinnen wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan X. Nr. 3 - "C.---straße - L. - B 60 -", 8. Änderung (Bereich
am N. ) der Antragsgegnerin.

3

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin des im Jahr 2000 mit einem
Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und einer Garage bebauten Grundstücks
Gemarkung X. , Flur 21, Flurstück 649 (L. 29 b), die Antragstellerin zu 2.
ist Eigentümerin des mit einem gleichartigen Gebäude bebauten Nachbarflurstücks
650 (L. 29 a). Die Grundstücke liegen nordöstlich eines von der Straße L. in
nordwestlicher Richtung abgehenden Stichweges und werden durch diesen Weg, der
Anfang 1983 dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde, erschlossen. Der Weg
verläuft über das im Eigentum der Antragsgegnerin stehende Flurstück 263 mit einer
Länge von ca. 52 m und einer Breite zwischen 2,945 m und 3,08 m. Der öffentliche
Weg endet vor dem nordwestlich an das Grundstück der Antragstellerin zu 1.
angrenzenden Flurstück 260. Auf diesem Flurstück sind bereits im Jahr 1965 das
Vierfamilienhaus L. 31 und im Jahr 1984 zehn Garagen errichtet worden. In
Verlängerung des öffentlichen Weges verläuft der Weg auf dem Flurstück 260 mit
der gleichen Breite weiter. Er führt auf einer Länge von ca.
17 m an einer vor dem Wohnhaus L. 31 gärtnerisch angelegten und mit einer
Hecke abgegrenzten Fläche entlang, bevor er sich zu einem vor den Garagen
liegenden Hof öffnet. Die übrigen an den öffentlichen Stichweg grenzenden
Grundstücke haben zu diesem keine Zufahrt und werden anderweitig von den
Straßen L. und Am N. bzw. von einem von der letztgenannten Straße
abgehenden privaten Stichweg erschlossen. Dieser Stichweg verläuft über das
Flurstück 259 und dient als Zufahrt zu den Hausgrundstücken Am N. 6 und 8
(Flurstücke 265 und 264). Früher bestand eine Verbindung zwischen den beiden
Stichwegen. Zwischenzeitlich wurde diese Durchfahrtsmöglichkeit von den
Eigentümern der Hausgrundstücke Am N. 6 und 8, die gemeinsam Eigentümer
des Flurstücks 259 sind, gesperrt.

4

Der seit dem 21. Mai 1979 rechtsverbindliche Bebauungsplan X. Nr. 3 -
"C.---straße - L. - B 60 -" sieht in seiner Ursprungsfassung einen über das
Flurstück 259 und angrenzende Teile der Flurstücke 265 und 264 verlaufenden
öffentlichen Weg mit einer Breite von 5,50 m vor, der den schmalen Weg vor dem
Grundstück der Antragstellerinnen mit der Straße Am N. verbinden und nach
den Aufstellungsunterlagen die Haupterschließung darstellen sollte.

5

Mit Schreiben vom 4. September 2001 forderte der Vater der Antragstellerinnen
als Voreigentümer der Grundstücke L. 29 a und b die Antragsgegnerin auf, die
im Bebauungsplan festgesetzten Straßenflächen auszubauen. Die Antragsgegnerin
führte daraufhin zwischen Juni 2002 und Juni 2003 mehrfach Verhandlungen mit den
Eigentümern der Flurstücke 259, 264 und 265 über einen Erwerb der Flächen zum
Ausbau des Verbindungsweges. Die Eigentümer lehnten eine Veräußerung der
Flächen ab, da sie einen Ausbau des Verbindungsweges nicht für erforderlich
hielten.

6

Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 beantragten die Eigentümer des Flurstücks 259,
den Bebauungsplan zu ändern und den festgesetzten Verbindungsweg aus der
Planung herauszunehmen, da er für eine Erschließung nicht notwendig sei.

7

Am 13. Oktober 2003 fasste der Rat der Antragsgegnerin den
Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung des Bebauungsplans X. Nr. 3 - "C.---
straße - L. - B 60 -" (Bereich Am N. ). Von der Planänderung ist nur ein
kleiner Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans betroffen. Das Gebiet
umfasst einen Bereich nordwestlich der Straße L. beiderseits der Straße Am
N. und des öffentlichen Stichweges mit den Hausgrundstücken Am N. 1
bis 7 südwestlich der Straße Am N. , den Hausgrundstücken Am N. 2 bis
8 zwischen dieser Straße und dem Stichweg sowie den Hausgrundstücken L.
29, 29 a, 29 b und 31 nordöstlich des Stichweges. Das Gebiet der Planänderung ist
südwestlich der Straße Am N. weiterhin als reines Wohngebiet und im Übrigen
als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die überbaubaren Grundstücksflächen
sind an den vorhandenen Gebäudebestand angepasst und teilweise geringfügig
vergrößert worden. Auch die Festsetzung der Flächen für Stellplätze und Garagen ist
im Wesentlichen an den Bestand angepasst worden. Die Ausweisung einer
öffentlichen Verkehrsfläche auf dem Flurstück 259 ist aufgehoben worden. Im
nordöstlichen Bereich dieses Flurstücks ist eine Fläche für eine Garage festgesetzt
worden, die ebenso wie eine auf dem Flurstück 264 nordöstlich anschließend
ausgewiesene Fläche für drei weitere Garagen unmittelbar an den öffentlichen
Stichweg (Flurstück 263) grenzt. Beiderseits der Straße Am N. ist die
öffentliche Verkehrsfläche auf den vorhandenen Ausbauzustand reduziert worden. In
die textlichen Festsetzungen sind Regelungen zum Ausschluss der nach § 3 Abs. 3
und § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sowie zur
Höhenlage der Gebäude und der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Garagen
und Stellplätzen außerhalb der dafür ausgewiesenen Flächen aufgenommen
worden.

8

Das Planaufstellungsverfahren für die Änderung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

9

Der Aufstellungsbeschluss des Rates vom 13. Oktober 2003 wurde durch
Aushang vom 30. Oktober bis 7. November 2003 öffentlich bekannt gemacht. Die
vorgezogene Bürgerbeteiligung erfolgte am 19. November 2003 in Form einer
öffentlichen Versammlung. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 beantragten die
Eigentümer des Hausgrundstücks Am N. 8 die Ausweisung einer weiteren
Garagenfläche auf ihrem Flurstück. Weiter beantragten sie zusammen mit den
anderen Miteigentümern des Flurstücks 259 die Festsetzung einer Garagenfläche
auf diesem Flurstück unmittelbar an der Grenze zu dem öffentlichen Stichweg. Unter
dem 4. Januar 2006 unterrichtete die Antragsgegnerin die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange von der beabsichtigten Planänderung. Bedenken und
Einwendungen wurden von ihnen nicht geltend gemacht. Am
9. Februar 2006 beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss der
Antragsgegnerin die öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Nach öffentlicher
Bekanntmachung durch Aushang vom 16. bis 24. Februar 2006 lag der
Bebauungsplansentwurf mit der Entwurfsbegründung vom 27. Februar bis 27. März
2006 im Rathaus öffentlich zur Einsichtnahme aus. Von den mit Schreiben vom 13.
Februar 2006 beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
wurden keine Bedenken erhoben. Die Antragstellerinnen wandten sich mit Schreiben
vom 22. Februar und 14. März 2006 gegen die beabsichtigte Planänderung und
machten geltend, dass entweder der öffentliche Stichweg verbreitert oder die
bestehenden Festsetzungen beibehalten werden müssten. Der vorhandene Weg
reiche mit einer Breite von nur 3 m und einer Länge von über 50 m für eine
ordnungsgemäße Erschließung nicht aus und entspreche nicht den EAE 85/95. Es
seien weder Ausweichstellen für Fußgänger und Fahrradfahrer vorhanden, noch sei
ein Begegnungsverkehr möglich. Die Ausweisung weiterer grenzständiger Garagen
verstoße gegen übergeordnetes Recht.

10

Am 27. April 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
Einwendungen und beschloss, auf die bisher bestehende Ausweisung einer
öffentlichen Verkehrsfläche auf dem Flurstück 259 zu verzichten. Weiter beschloss er
den Planentwurf als Satzung. In der Planbegründung wurde u.a. ausgeführt, die
bislang vorgesehene Straßenverbindung könne wegen fehlender
Verkaufsbereitschaft der Eigentümer nicht hergestellt werden. Die Chancen für ein
erfolgreiches Enteignungsverfahren seien gering, da ein Erschließungserfordernis
nicht zwingend gegeben sei. Die Bebauung in diesem Bereich des Bebauungsplans
sei vollständig abgeschlossen. Die Erschließung sei über vorhandene öffentliche
Verkehrsflächen hergestellt und hinreichend gesichert. Da der Bebauungsplan nicht
habe realisiert werden können und auch in absehbarer Zukunft nicht zu realisieren
sei, sei er zu ändern.

11

Die 5,50 m breite öffentliche Wegeparzelle zwischen den Häusern Am N. 4
und Am N. 6 und 8 werde aufgegeben. Sie habe ursprünglich als zweite
Erschließung für die Häuser L. 29 a und b sowie 31 dienen sollen, sei aber nicht
realisiert worden. Diese Fläche (Wegeparzelle 259) in privatem Besitz diene heute
als 3,00 m breiter privater Weg zur Erschließung des Gebäudes Am N. 8 mit
angrenzender nördlicher Vorgartennutzung.

12

Die Erschließung der Häuser L. 29 a und b sowie 31 erfolge vom L. aus
über den vorhandenen 3,00 m breiten und 50 m langen geradlinigen Stichweg, der
aus beiden Richtungen gut einsehbar sei. Insgesamt erreiche man über diesen Weg
sechs Wohneinheiten (Häuser 29 a, 29 b und 31) mit zwölf Garagen und weiteren
Stellplätzen. Die Breite von 3,00 m entspreche der Anforderung aus der EAE 85/95
für Anliegerstraßen und Anliegerwege (bis 70 Kfz/Spitzenstunde, die hier bei weitem
nicht erreicht würden). Möbelfahrzeuge, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge
überschritten die nach StVZO zulässigen Abmessungen (maximale Fahrzeugbreite:
2,50 m) nicht, so dass über diesen Weg die ordnungsgemäße Erschließung für den
Notfall gesichert sei. Eine 3,50 m breite Aufstellfläche für Feuerwehrfahrzeuge
(Anleitern) sei nicht erforderlich, da am Stichweg Wohnhäuser mit Fenstern über 8,00
m ab Oberkante Straße nicht vorhanden seien. Die Funktionstüchtigkeit dieser
Erschließung sei zudem über die reibungslose Verkehrsabwicklung in den letzten
Jahrzehnten bewiesen worden. Das Vierfamilienhaus L. 31 sei bereits 1965
genehmigt worden.

13

Nach Unterzeichnung der Bekanntmachung durch den Bürgermeister der
Antragsgegnerin am 8. Mai 2006 wurde der Bebauungsplan durch Aushang vom
12. bis 22. Mai 2006 öffentlich bekannt gemacht. Auf die öffentliche
Bekanntmachung wurde in der Rheinischen Post am 11. Mai 2006 hingewiesen.

14

Am 18. Januar 2007 haben die Antragstellerinnen den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, sie
würden durch die Planänderung unmittelbar in ihren Rechten verletzt, da der
Verbindungsweg der Erschließung ihrer Grundstücke habe dienen sollen. Die
Antragsgegnerin habe mit der Änderung des Bebauungsplans eine sinnvolle
Erschließung abgeändert und einen Zustand geschaffen, der zu gefährlichen
Verkehrssituationen führe. Die vorhandene Erschließung über die Parzelle 263
entspreche nicht der EAE 85/95. Der Weg sei nicht an allen Stellen mindestens 3,00
m breit, er sei über 50 m lang und verfüge am Ende nicht über eine
Wendemöglichkeit. Auch diene er der Erschließung von mehr als 10 Stellplätzen.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans könnten auch die auf der
gegenüberliegenden Seite des Weges gelegenen Grundstücke über den Weg
erschlossen werden. Bereits jetzt müssten Besucher über die gesamte Strecke
rückwärts herausfahren, hierdurch würden Fußgänger und Radfahrer gefährdet. Ein
Wenden auf dem Vorplatz vor den Garagen sei nicht möglich, da dort in der Regel
Fahrzeuge ständen. Begegnungen von Pkw oder Lieferwagen mit Fußgängern,
Kinderwagen oder Radfahrer würden insbesondere in der Dunkelheit zur Gefahr. Der
Weg könne von Müllfahrzeugen nicht benutzt werden und die Feuerwehr könne nicht
zu den Wohnhäusern gelangen. Bei Ausbau des Weges auf dem Flurstück 259 sei
ein Einbahnrundverkehr möglich, durch den ein Wenden und Begegnungsverkehr
vermieden werden könnten. Die Bebauungsplanänderung sei nur auf Wunsch eines
Grundstückseigentümers vorgenommen worden und beeinträchtige das Interesse
der Anwohner und Garagenmieter sowie das öffentliche Interesse an einer
ordnungsgemäßen Erschließung. Die Ausweisung von insgesamt vier Garagen auf
den Flurstücken 259 und 264 verstoße gegen § 6 Abs. 2 BauO NRW, weil die
erforderliche Abstandfläche zur öffentlichen Verkehrsfläche nicht eingehalten
werde.

15

Die Antragstellerinnen beantragen,

16

den Bebauungsplan X. Nr. 3 - "C.---straße - L. - B 60", 8. Änderung
(Bereich Am N. ) der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie führt aus, die Antragstellerinnen seien bereits nicht antragsbefugt, da ihre
Grundstücke nicht an das Flurstück 259 angrenzten, sondern ausschließlich an die
Wegeparzelle 263. Die Änderung des Bebauungsplans betreffe daher nicht
unmittelbar die Erschließung ihrer Grundstücke.

20

Der Antrag sei auch unbegründet. Die Bebauungsplanänderung sei formell und
materiell rechtmäßig erlassen worden. Die Änderung sei erforderlich geworden, weil
der Ausbau des Weges auf dem Flurstück 259 auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen
gewesen sei und der Bebauungsplan seine Leitungs- und Steuerungsfunktion nicht
habe erfüllen können. Die Eigentümer des Flurstücks hätten diese Erschließung
ausdrücklich abgelehnt, so dass sie nur im Wege eines Enteignungsverfahrens hätte
erreicht werden können. Eine Enteignung sei jedoch nicht zulässig gewesen, da die
betroffenen Grundstücke bereits erschlossen seien. Die Planänderung verstoße auch
nicht gegen das Abwägungsgebot. Die Erschließung durch Ausbau des Weges über
das Flurstück 263 mit einer Breite von 3 m sei ausreichend. Die Werte der EAE 85/95
dienten nur der Orientierung und seien keine normähnlichen Ausbauvorschriften. Die
Funktionstüchtigkeit der Erschließung habe sich in den letzten Jahren erwiesen. Es
bestehe keine Verpflichtung einen Wendehammer anzulegen, da lediglich drei
Wohngrundstücke den ca. 50 m langen Weg nutzten. Das Verkehrsaufkommen sei
gering, ein Wenden sei bei Inanspruchnahme der Anliegergrundstücke möglich. Lkw
könnten rückwärts in den Weg eingewiesen werden. Der von den Anliegern bei
einem Ausbau für eine zusätzliche Erschließung zu tragende Kostenaufwand sei
dem gegenüber unverhältnismäßig, zudem müsse privates Grundeigentum in
Anspruch genommen werden. Die Ausweisung der Garagen sei nur eine
Angebotsplanung. Einzuhaltende Abstandflächen müssten im
Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden.

21

Der Berichterstatter des Senats hat am 2. Dezember 2008 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll vom
gleichen Tage verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

25

Der Antrag ist entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin zulässig. Die
Antragstellerinnen sind antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen
Normenkontrollantrag stellen, wer geltend machen kann, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er muss Tatsachen vortragen, die es zumindest
als möglich erscheinen lassen, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans
die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt. Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt.

26

Wird ein Bebauungsplan geändert und erweist sich die Änderung für einzelne
Planbetroffene als nachteilig, so können sie die Änderung regelmäßig im
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung bringen. Denn sie dürfen darauf vertrauen,
dass der Plan nicht ohne Berücksichtigung ihrer Interessen geändert wird. Zwar
gewährt das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines
Bebauungsplans. Änderungen des Bebauungsplans sind nicht ausgeschlossen. Das
bedeutet aber nur, dass die Aufhebung oder Änderung eines Bebauungsplans, auch
wenn sie für den Planbetroffenen nachteilig ist, rechtmäßig sein kann; in einem
solchen Fall erweist sich der Normenkontrollantrag als unbegründet. Für die
Antragsbefugnis ist jedoch unerheblich, dass mit der Aufhebung oder Änderung
bestehender Bebauungspläne stets gerechnet werden muss. Entscheidend ist
vielmehr, ob die Änderung eines Bebauungsplans ein nicht nur geringwertiges
privates Interesse berührt. Ein solches Interesse ist nicht nur dann gegeben, wenn
der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung ein subjektives öffentliches
Recht begründet hat. Auch die Änderung von Festsetzungen, die nicht
nachbarschützend sind, können abwägungserhebliche private Belange berühren.
Führt eine Planänderung dazu, dass Nachbargrundstücke anders als bisher genutzt
werden dürfen, gehören die Interessen des Nachbarn an der Beibehaltung des
bestehenden Zustandes ebenfalls grundsätzlich zum notwendigen
Abwägungsmaterial. Die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen regelmäßig ein
schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für den Nachbarn
nachteilig auswirken können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen
vorgenommen werden. Zwar bedeutet die Annahme der Abwägungsbeachtlichkeit
nachbarlicher Interessen nicht, dass sie sich in der Abwägung auch durchsetzen
müssen. Ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend
berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im Wege der
Normenkontrolle überprüfen lassen.

27

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 1988 - 4 NB 15.88 -, BRS 48 Nr. 33
und vom 20. August 1992 - 4 NB 3. 92 -, BRS 54 Nr. 21; OVG NRW, Urteile vom
27. November 1992 - 11a NE 40/88 -, NWVBl. 1993, 386, vom 13. Dezember 1993 -
11a NE 108/90 - und vom 30. Juni 2000 - 10a D 99/99.NE -.

28

Der Antrag ist auch begründet.

29

Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, die ohne Rüge beachtlich
sind, sind nicht ersichtlich. Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB rügepflichtige
Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind nicht geltend gemacht
worden.

30

Der Bebauungsplan leidet an materiellen Mängeln. Der Planänderung fehlt die
städtebauliche Erforderlichkeit (1.) Zudem ist der Verzicht auf eine öffentliche
Wegeverbindung zwischen der Straße Am N. und dem Stichweg auf dem
Flurstück 263 abwägungsfehlerhaft (2).

31

1. Der Planänderung fehlt es bereits an der städtebaulichen Erforderlichkeit.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB dürfen Bauleitpläne nur aufgestellt werden, sobald und
soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Sie
bedürfen einer Rechtfertigung durch Belange des Allgemeinwohls, die auf eine
sozialgerechte und vielfältigen öffentlichen und auch privaten Belangen Rechnung
tragende Bodennutzung gerichtet sein müssen. Auch wenn das Merkmal der
Erforderlichkeit nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen eine
wirksame Schranke der gemeindlichen Planungshoheit bietet, ändert dies nichts
daran, dass jede Bauleitplanung auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung
ausgerichtet zu sein und diese zu gewährleisten hat.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - IV C 76.68 -, BRS 24 Nr. 15, und vom
22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BRS 55 Nr. 106, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 27.
Februar 1996
- 11 A3960/95 -, NVwZ-RR 1997, 602; Beschluss vom 24. März 2006 - 10 B
2133/05.NE -, BRS 70 Nr. 49 m.w.N.

33

Die Änderung des Bebauungsplans der Antragsgegnerin ist mit diesen
städtebaulichen Grundsätzen nicht vereinbar. Sie trägt nicht zur städtebaulichen
Ordnung bei, sondern führt vielmehr zu einem städtebaulichen Missstand.

34

Bereits die in der Ursprungsfassung des Bebauungsplans geplante Erschließung
der Grundstücke nordöstlich des Stichweges war angesichts der geringen Breite des
Weges von teilweise nur knapp 3 m städtebaulich bedenklich, aber im Hinblick auf
die vorgesehene Anlage eines 5,50 m breiten Verbindungsweges zur Straße Am
N. noch vertretbar. Der nunmehr vorgesehene Verzicht auf den
Verbindungsweg führt dagegen zu einer unzureichenden Erschließungssituation und
zu unvertretbaren Gefährdungen des Anliegerverkehrs.

35

Allerdings war die Antragsgegnerin nicht gehalten, die für die Erschließung des
Baugebiets vorgesehenen Straßen und Wege in vollem Umfang entsprechend den in
den "Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen" - EAE 85/95 - für
bestimmte Wegetypen vorgesehenen Standards zu bemessen. Das
straßenbautechnische Regelwerk der EAE 85/95, das bei Erlass des strittigen
Bebauungsplans noch einschlägig war,

36

vgl. nunmehr die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und
Verkehrswesen herausgegebenen "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen"
Ausgabe 2006 (RASt 06) -,

37

enthält keine bindenden Rechtsnormen. Die Empfehlungen liefern der Gemeinde
als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus jedoch
allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung. Es handelt sich um allgemein
anerkannte Regeln der Technik, die nach § 9 Abs. 2 StrWG NRW beim Bau und bei
der Unterhaltung von Straßen "angemessen" zu berücksichtigen sind. Zudem wird in
Abschnitt 0 der Empfehlungen hervorgehoben, dass bei ihrer Anwendung kein
starrer Maßstab anzulegen ist.

38

Die Gemeinde liegt dann, wenn den Vorschlägen der EAE 85/95 entsprechende
Straßen- bzw. Wegetypen gewählt und unter Berücksichtigung der Einsatzgrenzen
angelegt werden, regelmäßig im Rahmen des Angemessenen. Sie ist jedoch nicht
gehindert, abweichend von den vorgeschlagenen Straßen- bzw. Wegetypen
individuelle Lösungen zu verwirklichen. Entscheidend ist jedoch, ob ein hinter den
Regelmaßen der EAE 85/95 zurückbleibender Minderausbau - auch unter
Berücksichtigung einer angepassten Fahrweise - die Erfordernisse der
Verkehrssicherheit noch wahrt.

39

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 1995
- 11a D 29/91.NE -, BRS 57 Nr. 15, vom 6. Juli 2001 - 7a D 20/99.NE -, BRS 64
Nr. 20 und vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01. NE -, BRS 66 Nr. 23; Beschluss
vom 4. Mai 2007 - 10 B 226/07.NE-.

40

Dies ist hier nicht der Fall. Die angegriffene Bebauungsplanänderung sieht vor,
dass die Erschließung der Grundstücke nur noch über den ca. 52 m langen und ca. 3
m breiten Stichweg erfolgt. Die EAE 85/95 legen demgegenüber in Tabelle 17:
Entwurfselemente in Wohngebieten in Orts- oder Stadtrandlage bei bis zu 10
Wohnungen einen 3,00 m breiten Anliegerweg als Mischfläche bei einer
angestrebten Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h und einer erwünschten
Abschnittslänge von bis zu 50 m mit einer Ausweichstelle am Wegende zugrunde
(Straßen-/Wegetyp AW 1). Ausgehend von den oben dargelegten Grundsätzen ist
der Rat der Antragsgegnerin zwar nicht gehindert gewesen, eine abweichende
Lösung zu verwirklichen. Bei der vorliegenden Planung sind die Belange der
Verkehrssicherheit jedoch nicht mehr ausreichend gewahrt.

41

Entgegen der Begründung in der Vorlage der Verwaltung, die der Rat seiner
Beschlussfassung zugrunde gelegt hat, weicht der hier vorhandene Stichweg in
entscheidungserheblicher Weise von dem Wegetyp AW 1 ab. Der öffentliche Weg
überschreitet mit einer Länge von ca. 52 m die erwünschte Abschnittslänge und
verfügt am Wegende über keine Ausweichstelle. Zu berücksichtigen ist auch, dass
sich an das Ende des Weges die auf dem Flurstück 260 im Bebauungsplan nach § 9
Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB festgesetzte und auch in der Örtlichkeit vorhandene
Zufahrt zu den 10 Garagen mit einer Länge von weiteren ca. 17 m anschließt. Die
Verkehrsteilnehmer sehen sich daher einem insgesamt 69 m langen Weg
gegenüber, der abgesehen von der Zufahrt zu den Grundstücken der
Antragstellerinnen keine Ausweichmöglichkeiten bietet. Der Weg wird im übrigen von
dem grenzständig errichteten Wohnhaus L. 29 (mit einem in das Lichtraumprofil
des Weges ragenden Fassadenvorsprung) und den Grenzgaragen auf den
Grundstücken Am N. 2 und 8 sowie durch Mauern, mannshohe Holzzäune und
Hecken fast vollständig wie ein Hohlweg eingefasst. Diese Situation wird sich weiter
verschlechtern, wenn die mit der Änderung des Bebauungsplans zusätzlich
festgesetzten vier Garagen auf den Flurstücken 259 und 264 mit ihrer Rückwand
unmittelbar am Weg errichtet werden. Weiter ist der Weg auch mit einem höheren
Verkehrsaufkommen belastet, als es durch 10 Wohnungen verursacht wird. Denn er
dient neben der Erschließung der beiden Einfamilienhäuser der Antragstellerinnen
und des Vierfamilienhauses auch der Erschließung der 10 Garagen auf dem
Flurstück 260, von denen ein beachtlicher Anteil an Personen vermietet ist, die nicht
an dem Stichweg wohnen. Die Belastung des Weges könnte sich noch erhöhen,
wenn - was nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ausgeschlossen ist -
auch die südwestlich angrenzenden Grundstücke über den Weg angefahren würden.

42

Diesen für die Verkehrssicherheit nachteiligen Abweichungen von dem in der
EAE 85/95 dargestellten Wegetyp AW 1 hat die Antragsgegnerin keine Erwägungen
gegenübergestellt, die eine Gefährdung des Anliegerverkehrs gleichwohl
ausschließen könnten. Der Hinweis auf das äußerst geringe Verkehrsaufkommen ist
zwar zutreffend, aber ein Aspekt, der schon bei der Festlegung des Wegetyps AW 1
berücksichtigt wurde. Entgegen den Ausführungen in der Beschlussvorlage kann
auch nicht davon ausgegangen werden, dass "modernere Fahrzeuge - insbesondere
Zweitfahrzeuge - oft kleiner gekauft werden und noch schmaler sind, als es die EAE
darstellt". Tatsächlich sind auch Fahrzeuge der sog. Kompaktklasse in den
vergangenen Jahrzehnten immer breiter geworden.

43

Vgl. z.B. VW Golf I (Baujahr 1974-1980): 1610 mm, VW Golf VI (ab Baujahr
2008): 1786 mm; Opel Kadett C (Baujahr 1973-1979): 1570 mm, Opel Astra H (ab
Baujahr 2004): 1804 mm;
Ford Fiesta (Baujahr 1976-1983): 1567 mm,
Ford Fiesta (ab Baujahr 2008): 1722 mm
(www.wikipedia.de).

44

Bei noch breiteren Fahrzeugen ist - auch im Hinblick auf die Außenspiegel, die in
den Fahrzeugmaßen nicht enthalten sind - ein Vorbeifahren an Fußgängern oder
Radfahrern nur mit äußerster beiderseitiger Vorsicht möglich. Damit besteht ein
Zustand, der nicht zur Grundlage einer ordnungsgemäßen Erschließung gemacht
werden kann und deshalb städtebaulich nicht erforderlich ist.

45

Auch die in der Entscheidungsbegründung zu dem Bebauungsplan enthaltene
Erwägung, dass Möbelfahrzeuge, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge die nach der
StVZO zulässige maximale Fahrzeugbreite von 2,50 m nicht überschritten, so dass
über den Weg die ordnungsgemäße Erschließung auch für den Notfall gesichert sei,
vermag nicht zu überzeugen. Ein Einsatz der Fahrzeug auf dem Stichweg könnte
spätestens nach der Errichtung der vier weiteren Garagen schon deshalb nicht
erfolgen, weil angesichts des verbliebenden Abstandes zu der dargestellten
hohlwegartigen Begrenzung des Stichweges keine Fahrzeugtür geöffnet werden
könnte.

46

Ergänzend wird angemerkt, dass die "Richtlinien für die Anlage von
Stadtstraßen" - RASt 06 -, die zwischenzeitlich an die Stelle der EAE 85/95 getreten
sind, keine Wohnwege mit einer Gesamtbreite von unter 4,50 m mehr vorsehen.

47

Entgegen den Ausführungen in der Beschlussvorlage kann auch nicht davon
ausgegangen werden, dass ein Ausbau des bislang vorgesehenen
Verbindungsweges keine Erhöhung der Verkehrssicherheit mit sich bringen würde.
Durch diese Verbindung würde sich der Verkehr auf beide Wege verteilen, mit der
Folge dass sich die Anzahl der Begegnungsfälle reduzieren würde. Auch würde eine
zusätzliche Ausweichmöglichkeit geschaffen und die Wegelänge ohne
Ausweichstelle auf ca. 34 m verkürzt.

48

2. Die streitgegenständliche Bebauungsplanänderung ist zudem
abwägungsfehlerhaft. Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn
eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

49

Ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C
105.66 -, BVerwGE 34, 301 und Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

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Für die Änderung eines bestehenden Bebauungsplans bedeutet dies, dass der
Plangeber sich nicht darauf beschränken darf, in seine Abwägung diejenigen Gründe
einzustellen, die für das neue, dem Änderungsplan zu Grunde liegende Plankonzept
sprechen. Vielmehr muss er auch die Gründe ermitteln und in die Abwägung
einstellen, die zu der wohl abgewogenen Ursprungsplanung geführt haben. Denn nur
vor diesem Hintergrund kann er entscheiden, ob die Aufgabe des ursprünglichen
Plankonzepts und seine Ersetzung durch abweichende Festsetzungen die Belange
aller Betroffenen in abwägungsgerechter Weise berücksichtigt.

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Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin nicht gerecht geworden. Sie hat
bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials für die Entscheidung über die
Planänderung die Gründe und Erwägungen, die bei Aufstellung des Bebauungsplans
zu den bestehenden Festsetzungen geführt haben, nicht ausreichend ermittelt. Sie
hat im Rahmen der erforderlichen Bestandsaufnahme nicht erkannt, dass zunächst
die Erschließung des bereits bebauten Grundstücks L. 31 und der noch
unbebauten Grundstücke der Antragstellerinnen ausschließlich über einen von der
Straße Am N. abgehenden öffentlichen Weg mit einem Wendehammer
zwischen den Grundstücken Am N. 4 und 8 geplant war und die schließlich
erfolgte Ausweisung eines 5,50 m breiten Weges ohne Wendehammer und einer
weiteren öffentlichen Erschließung über das Flurstück 263 auf Eingaben und
Anregungen der Anlieger zurückgeht. Zu keinem Zeitpunkt ist jedoch im damaligen
Planaufstellungsverfahren in Frage gestellt worden, dass der Verbindungsweg als
Haupterschließungsanlage dienen und der schmale Weg über das Flurstück 263 nur
eine zusätzliche Zufahrtsmöglichkeit für schmalere Fahrzeuge bieten sollte (vgl.
Beschlüsse des Rates vom 6. Juli 1977, 2. Oktober 1978 und 5. April 1979). Nach
Ziffer 5 der Begründung des Bebauungsplans waren zudem zur Umsetzung der
Festsetzungen bodenordnende Maßnahmen, bei Inanspruchnahme privater Flächen
für öffentliche Zwecke auch ein Enteignungsverfahren vorgesehen.

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Bei der Entscheidung über die Planänderung sind diese Gesichtspunkte zu
Lasten der Antragstellerinnen nicht berücksichtigt worden. Ihr Interesse an der
Beibehaltung des bisherigen Zustandes hat die Antragsgegnerin hier nicht mit dem
ihm zukommenden Gewicht eingestellt. Sie hat nicht erkannt, dass der jetzt zur
Disposition gestellte Verbindungsweg ursprünglich als Haupterschließung geplant
war, über den die Grundstücke auch mit größeren Fahrzeugen erreicht werden
konnten, und der Ausbau die Erschließungssituation für die Grundstücke der
Antragstellerinnen deutlich verbessert hätte. Statt dessen hat sie einseitig auf die
Interessen der Eigentümer des Flurstücks 259 abgestellt, obwohl die bestehenden
Festsetzungen im Wesentlichen auf ihre Eingaben im damaligen
Aufstellungsverfahren zurückgehen. Die Antragsgegnerin hat sich weiter durch die
Entscheidung, trotz der Weigerung der Eigentümer, die für einen plangemäßen
Ausbau des Verbindungsweges erforderlichen Flächen zu veräußern, kein
Enteignungsverfahren durchzuführen, bereits vorab in ihrer Entscheidung in einer
Weise gebunden, die eine gerechte Interessenabwägung nicht mehr zuließ. Sie hat
auch nicht erkannt, dass der Verzicht auf den Verbindungsweg zu einem
städtebaulichen Missstand führen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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