Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-22, Aktenzeichen 9 K 3138/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0122.9K3138.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof in W. . Diesem Schlachthof hat
die Gemeinde W. den Status einer öffentlichen Einrichtung i. S. v. § 8 der
Gemeindeordnung NRW verliehen.

3

Mit Gebührenbescheid vom 18. Oktober 2008 zog der Beklagte die Klägerin für
im September 2008 erbrachte fleischhygienerechtliche Kontrollen und
Untersuchungen in ihrem Betrieb zu Gebühren von insgesamt 44.326,05 EUR heran.

4

Gegen diesen Gebührenbescheid hat die Klägerin am 29. Oktober 2008 Klage
erhoben. Zur Begründung trägt sie vor: Mit dem streitgegenständlichen
Gebührenbescheid würden für Fleischuntersuchungen Gebühren festgesetzt, die
über die Mindestgebühren der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 hinausgingen. Bei
Anwendung der Verordnung ergebe sich für sie lediglich eine Gebührenbelastung in
Höhe von 24.529,00 EUR. Die für die Gebührenerhebung herangezogene Satzung
des Beklagten sehe höhere Gebühren als die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vor und
trete somit in Konflikt mit dieser Verordnung. Die Satzung des Beklagten stelle keine
wirksame gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, weil die Verordnung (EG) Nr.
882/2004 als unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht die nationalen
Regelungen, d. h. hier die Satzung des Beklagten, verdränge. Es liege auch keine
Kostenkalkulation des Beklagten vor, die vor dem Hintergrund des neuen
europäischen Finanzierungssystems eine Rechtfertigung für die höheren Gebühren
darstellen könnte. In formeller Hinsicht sei zu beanstanden, dass die Methode der
Gebührenkalkulation entgegen dem Gemeinschaftsrecht schon nicht veröffentlicht
und der Europäischen Kommission bekannt gemacht worden sei. In
materiellrechtlicher Hinsicht sei auszuführen: Neben dem obligatorischen
Gebührenbereich, der absoluten Kostendeckungsgrenze und dem festen
Kostenmaßstab sei zu überprüfen, ob nicht betriebsbezogene Sondertatbestände
nach Art. 27 Abs. 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorlägen. Auch würden
Gebühren für Bereiche erhoben, wie beispielsweise für Hausschlachtungen, die
gemeinschaftsrechtlich nur unter engen, hier nicht sichergestellten Voraussetzungen
zulässig seien. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
vor, weil Gebühren für Kontrollen in anderen Betrieben des Lebensmittelsektors nicht
erhoben würden. Weiter sei die Berücksichtigung von Nachtzuschlägen unzulässig.
Auch seien indirekte Personalkosten und Zuschläge ohne weitere Aufschlüsselung
berücksichtigt worden. Nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 könnten
nur Löhne und Gehälter berücksichtigt werden, die unmittelbar durch das Personal,
das mit den Kontrollen zu tun hat, erzeugt würden. Auch nicht untersuchungs- oder
kontrollbezogene Zuschläge seien nicht zu berücksichtigen. Weiter seien Kosten für
Rückstandsuntersuchungen in die Kalkulation mit einbezogen worden, obwohl die
Kosten der Rückstandsuntersuchung separat erhoben würden. Überdies seien in der
Kalkulation angesetzte Verrechnungskosten nicht nachvollziehbar.

5

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

6

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2008
aufzuheben, soweit darin die Gesamtgebührensumme über
24.529,00 EUR hinausgeht,

7

und

8

den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von
19.797,05 EUR nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Zustellung der Klageschrift zu zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: Die Verordnung (EG)
Nr. 882/2004 beschränke die Mitgliedstaaten nicht auf die Erhebung der
Mindestbeträge, sondern lasse eine Gebührenerhebung zur Deckung der tatsächlich
entstandenen Kosten auf der Basis einer Vorauskalkulation, in die alle durch die
Kontrollen verursachten Personal- und Sachkosten eingestellt werden könnten, zu.
Die berücksichtigten Lohnsteigerungen seien zu erwarten gewesen und bewusst
niedrig angesetzt worden. Die berücksichtigte Steigerungsrate liege unter der
Lohnsteigerung nach der Tarifvereinbarung des Jahres 2008.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und
der Verfahren 9 K 1200/07 sowie 9 K 86/08, 9 K 842/08, 9 K 1350/08 und 9 K
2627/08 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist sowohl hinsichtlich des
Anfechtungsantrags (I.) als auch in Bezug auf den Leistungsantrag (II.) unbegründet.

15

I. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid des
Beklagten vom 18. Oktober 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

1. Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist § 5 der Satzung des Kreises
Gütersloh vom 26. November 2007 (ABl. GT Nr. 244 vom 15. Dezember 2007, S.
1239), in der Fassung der 1. Änderungssatzung des Kreises H. vom 25. Februar
2008 (ABl. GT Nr. 248 vom 14. März 2008, S. 1272), - GebS -. Danach wird für
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung in öffentlichen
Schlachthöfen je Rind, Schwein/Wildschwein, Schaf, Ziege, Wildwiederkäuer und
Einhufer die Gebühr erhoben, die sich aus den anliegenden Tabellen (Blätter 1 bis 6)
ergibt (§ 5 Abs. 1 Unterabs. 1 GebS). Bei Anwendung der Gebührentabellen ist von
der im Durchschnitt je Stunde ausgeführten Schlachtleistung innerhalb eines
Einsatzzeitraumes (Schlachttiere/h) und der während dieses Einsatzzeitraumes
anwesenden Anzahl des Untersuchungspersonals (Kosteneinheiten) auszugehen.
Dabei stellt ein amtlicher Fachassistent/eine amtliche Fachassistentin eine
Kosteneinheit und ein amtlicher Tierarzt/eine amtliche Tierärztin zwei
Kosteneinheiten dar. Verändert sich die Anzahl des Untersuchungspersonals,
beginnt ein neuer Einsatzzeitraum (§ 5 Abs. 1 Unterabs. 2 GebS). Die Daten sind für
jede Tierart getrennt zu erfassen und nach den Tabellen separat abzurechnen. Das
gilt nicht, wenn das Untersuchungspersonal gleichzeitig für verschiedene Tierarten
tätig wird. In diesem Fall wird für die Anwendung der Tabellen eine Umrechnung in
die Tierart "Schwein mindestens 25 kg = 1 Schlachttier" vorgenommen. Es gilt
folgendes Umrechnungsverhältnis:

17

Schweine mindestens 25 kg	=	1 Schlachttier
Schweine weniger 25 kg	=	0,75 Schlachttiere
Ausgewachsene Rinder	=	5 Schlachttiere
Jungrinder	=	2,5 Schlachttiere
Schafe, Ziegen, Wildwiederkäuer
weniger als 12 kg	=	0,25 Schlachttiere
mindestens 12 kg	=	0,5 Schlachttiere
Einhufer	=	5 Schlachttiere

18

(§ 5 Abs. 1 Unterabs. 3 GebS).

19

§ 5 Abs. 3 GebS bestimmt, dass, sollten bei Anwendung der Gebührentabellen
die Gebühr je Tierart unter die Mindestbeträge der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
fallen, abweichend von den Gebührentabellen die nachfolgenden Gebühren je Tier
erhoben werden:

20

Schweine mindestens 25 kg	0,50 EUR
Schweine weniger als 25 kg	0,50 EUR
Ausgewachsene Rinder	5,00 EUR
Jungrinder	2,00 EUR
Schafe, Ziegen
weniger als 12 kg	0,15 EUR
mindestens 12 kg	0,25 EUR
Einhufer	3,00 EUR.

21

Gemäß den § 6 und 10 GebS werden Gebühren für Trichinenuntersuchungen
und BSE-Untersuchungen erhoben. Die Gebühr für Trichinenuntersuchungen wird
jedoch nur erhoben, wenn nur die Trichinenuntersuchung durchgeführt wird.

22

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass die Gebühren
entsprechend diesen satzungsrechtlichen Regelungen festgesetzt worden sind.
Fehler sind auch für das Gericht nicht ersichtlich.

23

2. Die Gebührensatzung ist, soweit sie den hier streitgegenständlichen
Gebührentatbestand und Zeitraum betrifft, auch rechtswirksam. Sie verstößt nicht
gegen höherrangiges Recht.

24

Die Befugnis des Beklagten, die Fleischhygienegebühren, insbesondere auch
deren Höhe, durch eine Gebührensatzung zu regeln, ergibt sich konkret aus § 2 Abs.
3 Satz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert
durch Art. 5 Nr. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), - GebG
NRW -. Denn mit der Aufhebung von § 24 des Fleischhygienegesetzes am
07. September 2005 durch Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel-
und Futtermittelrechts vom 01. September 2005 (BGBl. I S. 2618) fehlt es an einer
gebührenrechtlichen und daher hier beachtlichen Regelung auf dem Gebiet des
Bundesrechts. Mit dem Außerkrafttreten des Gesetzes über die Kosten der Fleisch-
und Geflügelfleischhygiene vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 775, ber. 1999 S.
62), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2006 (GV. NRW. S. 450),
- FlGflFHKostG NRW -, gemäß § 6 Abs. 4 FGflFHKostG NRW ist auch die spezielle
Ermächtigungsnorm im nordrhein-westfälischen Landesrecht entfallen.

25

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18. November 2008 - 11 K 673/08 -
, S. 8.

26

Nach § 2 Abs. 3 GebG NRW können die Gemeinden und Gemeindeverbände in
ihrem Aufgabenbereich für Amtshandlungen, die in den Gebührenordnungen im
Sinne des Absatzes 2 der vorgenannten Vorschrift erfasst sind, eigene
Gebührenordnungen (Satzungen) mit abweichenden Gebührensätzen erlassen.
Dabei sind sie an in § 25 GebG NRW bestimmte Gebührenbemessungsgrundsätze
gebunden.

27

a) Gegen die Befugnis des Beklagten zur Gebührenerhebung auf dieser
Grundlage bestehen weder europa- (aa) noch bundes- oder landesrechtliche (bb)
Bedenken.

28

aa) Es steht jedem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher
Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte
mittels Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen, sofern diese
Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden
Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht.

29

Vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 1999 - Rs. C-374/97
(Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn) - Tz. 34 -, NVwZ 2000, 182 (184);
BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, NVwZ 2001, 330
(331).

30

Eines nationalen, bundes- oder landesrechtlichen Rechtssatzes, der bereits
tatbestandlich an die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 165 vom 30. April 2004, S. 1,
ber. ABl. L 191 vom 28. Mai 2004, S. 1, und ABl. L 204 vom 04. August 2007, S. 29),
zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission vom 28. Juli
2008 (ABl. L 201 vom 30. Juli 2007, S. 29), - VP. 882/2004 -, genannten
Voraussetzungen anknüpft, bedarf es aus europarechtlicher Sicht nicht.

31

bb) Auch bundes- oder landesrechtlich ist es nicht erforderlich, im
Gebührengesetz auf das die Kompetenz des Landesgesetzgebers und die
Satzungsermächtigung begrenzende Gemeinschaftsrecht hinzuweisen sowie in
einem Bundes- oder Landesgesetz die Entscheidung darüber zu treffen, ob unter
den gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen und für die Bundesrepublik Deutschland
als Mitgliedstaat der Europäischen Union unmittelbar geltenden Voraussetzungen
von den gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Mindestgebühren abgewichen
werden soll oder nicht. Es genügt, dass diese Entscheidung dem Satzungsgeber
überlassen wird und aus der von ihm erlassenen Satzung durch Festlegung der
Gebührenhöhe unmittelbar ablesbar ist.

32

Vgl. zur Gebührenerhebung auf Grund einer Rechtsverordnung
in Hamburg: BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, NVwZ
2001, 330 (332).

33

Die nordrhein-westfälische Ermächtigung zum Erlass von Gebührensatzungen
genügt so dem Bestimmtheitserfordernis. Dieses besagt nicht, dass der Gesetzgeber
in der Ermächtigungsnorm bereits den Inhalt der zu erlassenden Satzung genau
festlegen muss, sondern dass der Rechtsunterworfene erkennen kann, welchen
Gegenstand die Satzung nach Inhalt und Ziel betreffen wird und mit welchen
Regelungen er zu rechnen hat. Der Gesetzgeber kann dabei dem Satzungsgeber die
Wahl unter mehreren Alternativen überlassen und sich auf die Bezeichnung der
dabei zu beachtenden Grundsätze beschränken. Dies gilt insbesondere dann, wenn
dem Europarecht die näheren Voraussetzungen der Gebührenerhebung zu
entnehmen sind. So liegt es hier.

34

In § 2 GebG NRW ermächtigt der Gesetzgeber allgemein die Gemeinden und
Gemeindeverbände zum Erlass eigener Gebührenordnungen mit von
Gebührenordnungen der Landesregierung oder eines Landesministeriums
abweichenden Gebührensätzen. Weiter enthält das Gebührengesetz NRW in § 25
GebG NRW den Kostendeckungsgrundsatz (§ 25 Abs. 2 Satz 1 GebG NRW), das
Äquivalenzprinzip und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 25 Abs. 1 GebG
NRW).

35

Die bei dem Erlass einer Gebührensatzung für fleischhygienerechtliche
Untersuchungen und Kontrollen beachtlichen, näheren Voraussetzungen sind
unmittelbar der VP. 882/2004 zu entnehmen.

36

Nach Art. 27 Abs. 4 VP. 882/2004 ist die Abweichung von den in der VP.
882/2004 festgelegten Mindestgebühren (vgl. Art. 27 Abs. 3 VP. 882/2004) mit der
Maßgabe erlaubt, dass die gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 dieser Vorschrift zum
Zwecke von amtlichen Kontrollen erhobenen Gebühren

37

a) nicht höher sein dürfen als die von den zuständigen Behörden
getragenen Kosten in Bezug auf Ausgaben gemäß Anhang VI der
Verordnung,
und
b) auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines
bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden
oder gegebenenfalls den in Anhang IV Abschnitt B bzw. Anhang V
Abschnitt B festgelegten Beträgen entsprechen können.

38

Nach Art. 27 Abs. 5 VP. 882/2004 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der
Festsetzung der Gebühren Folgendes:

39

a) die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden
Risikofaktoren;
b) die Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz;
c) die traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des
Vertriebs;
d) die Erfordernisse von Unternehmen in Regionen in schwieriger geografischer
Lage.

40

Durch die Regelungen des Gebührengesetzes NRW und durch die erwähnten für
das hier einschlägige Fleischhygienerecht vorrangigen, gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften ist die Ermächtigung hinreichend umgrenzt und konkretisiert, und zwar
auch bezüglich der Befugnis, die Gebühren abweichend von den
gemeinschaftsrechtlichen Mindestgebühren zu normieren.

41

Vgl. zur Gebührenerhebung auf Grund einer Rechtsverordnung
in Hamburg: BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, NVwZ
2001, 330 (332).

42

b) Die Gebührensatzung des Beklagten, insbesondere die ihr zu Grunde
liegende Gebührenkalkulation für das Jahr 2008, entspricht den vorgenannten
Maßgaben.

43

Dass der Satzungsgeber in Art. 27 Abs. 5 VP. 882/2004 genannte Aspekte nicht
berücksichtigt hat, zeigt die Klägerin nicht näher auf, und ist auch sonst nicht
ersichtlich.

44

Vgl. näher zu dieser Regelung: VG Arnsberg, Urteil vom
18. November 2008 - 11 K 673/08 -, S. 11 f.

45

Es ist auch nicht erkennbar, dass in die Gebührenkalkulation für das Jahr 2008
Kosten eingestellt wurden, die von Anhang VI der VP. 882/2004 nicht erfasst
werden. Gemäß Anhang VI der VP. 882/2004 sind berücksichtigungsfähig:

46

1.	Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten
Personals,
2.	Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal,
einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung
sowie der Reise- und Nebenkosten,
3. Kosten für Probenahme und Laboruntersuchung.

47

Entgegen der Ansicht der Klägerin sind damit nicht nur unmittelbar im
Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung stehende Kosten umlagefähig. Es
entspricht vielmehr dem in Erwägungsgrund 32 der VP. 882/2004 genannten Zweck,
ausreichende Finanzmittel für die Durchführung amtlicher Kontrollen durch die
Erhebung kostendeckender Gebühren bereit zu stellen, sämtliche tatsächliche
Kosten, die durch die gebührenpflichtigen Untersuchungen verursacht werden, zu
berücksichtigen.

48

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18. November 2008 - 11 K 673/08 -
, S. 12 f.

49

Eine solche Betrachtungsweise trägt nach den "Fleischskandalen" der
Vergangenheit auch zu effektiven Kontrollen bei, weil die Mitgliedstaaten nur bei der
hier vertretenen Auslegung die Möglichkeit haben, ihre durch die Kontrollen
verursachten Kosten durch Gebührenerhebungen vollständig zu decken und nicht
selbst einen Teil der Kosten tragen zu müssen.

50

Für ein weites Verständnis spricht darüber hinaus, dass die Kommission in ihrer
Antwort vom 07. März 2008 auf die Fragen der Bundesregierung vom 08. Juni 2007
zu der VP. 882/2004 einem solchen Verständnis nicht entgegen getreten ist,
sondern in Richtung der von der Kammer vertretenen Ansicht mitgeteilt hat, dass
sich in Anbetracht des Erwägungsgrundes 32 der EU-Verordnung der Begriff "des für
die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals" nicht unbedingt auf Personen
beschränken dürfte, die bei den Kontrollen persönlich anwesend seien.

51

Vgl. Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 07. März
2008 zu der Anfrage der Bundesregierung vom 08. Juni 2007 zur
Auslegung der Artikel 26 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004,
S. 5.

52

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber mit den
Finanzierungsregelungen zunächst sicherstellen will, dass die Mitgliedstaaten
Gebühren nicht unterhalb bestimmter Mindestsätze festlegen, um so - wie es schon
Ziel der RL 85/73/EG war - Wettbewerbsverzerrungen durch verdeckte
Subventionierung seitens der Mitgliedstaaten zu vermeiden. An die Unterschreitung
der europarechtlichen Mindestgebühren nach Anhang IV der VP. 882/2004 hat er
daher mit Art. 27 Abs. 6 VP. 882/2004 besondere Voraussetzungen geknüpft.
Demgegenüber hat der Verordnungsgeber der Erhebung von Gebühren oberhalb der
europarechtlichen Mindestgebühren lediglich durch ein Kostenüberschreitungsverbot
in Art. 27 Abs. 4 Buchst. a) VP. 882/2004 Grenzen gesetzt.

53

Für ein von der Klägerin vertretenes, enges Verständnis zu berücksichtigender
Kosten spricht auch nicht, dass anders als in der Protokollerklärung des Agrarrates
und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung des Rates
vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchung und Hygienekontrollen
von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der RL 85/73/EWG
(88/408/EWG) vom 24. Januar 1984,

54

Bundesanzeiger Nr. 37 vom 22. Februar 1989, S. 901,

55

Verwaltungskosten und Verwaltungspersonal keine ausdrückliche Erwähnung
gefunden haben. Im Gegenteil: Der Verordnungsgeber hat lediglich die in der
Protokollerklärung noch enthaltene Unterscheidung von "Untersuchungspersonal"
und "Verwaltungspersonal" sowie "Untersuchungskosten" und "Verwaltungskosten"
zu Gunsten der Oberbegriffe "Ausgaben" (= Löhne und Gehälter + Kosten) und
"Personal" aufgegeben. Mit der Einschränkung "für die amtlichen Kontrollen
eingesetzte Personal" wird nur noch betont, dass die Ausgaben durch die amtlichen
Kontrollen verursacht sein müssen.

56

Im Übrigen spricht auch der Wortlaut der französischen Fassung des Anhangs VI
Nr. 2 der VP. 882/2004 für ein weites Verständnis. Anders als in der deutschen
Fassung ("einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und
Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten"), werden diese Kostenpositionen dort
nur beispielhaft genannt (vgl. den Wortlaut: "notamment" = "insbesondere", "unter
anderem").

57

Soweit die Klägerin Bedenken hinsichtlich der indirekten Personalkosten und
hinsichtlich nicht aufgeschlüsselter "Zuschläge" geltend macht, zeigt sie nicht auf,
dass diese Kosten nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit den amtlichen
Kontrollen stehen. Insbesondere ist der Erläuterung zu Spalte 30 der
Gebührenkalkulation zu entnehmen, dass es sich bei den indirekten Personalkosten
um Kosten des fest angestellten tierärztlichen Personals und des
Verwaltungspersonals im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung handelt.
Unter der Kostenposition "Kosten aus Verrechung Zuschläge Beamte" (Spalte 56 der
Gebührenkalkulation) sind nach der Erläuterung des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung Personalkosten, nämlich die anteiligen Kosten für
Beihilfeaufwendungen nach der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, berücksichtigt worden.

58

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gebührenkalkulation nicht die dem
Beklagten in einem vorangegangenen Zeitraum entstandenen Kosten, sondern die
im Kalkulationszeitraum zu erwartenden Kosten zu Grunde gelegt wurden.

59

A. A.: VG Arnsberg, Urteil vom 18. November 2008 - 11 K 673/08
-, S. 13.

60

Dies entspricht der nationalen gebührenrechtlichen Praxis,

61

vgl. Susenberger/Weissauer, GebG NRW, Loseblatt-Kommentar,
Wiesbaden, Stand: Dezember 2006, § 3 Erl. 7 e,

62

und wird allein dem in Erwägungsgrund 32 der Verordnung zum Ausdruck
kommenden Zweck gerecht, kostendeckende Gebühren zu erheben.

63

Auch der Wortlaut der VO 882/2004 steht einem solchen Verständnis nicht
entgegen.
Danach können die Gebühren "auf der Grundlage" der von der zuständigen Behörde
während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt
werden. Das bedeutet nur, dass die festzusetzende Pauschale den Durchschnitt der
Kosten für die amtlichen Kontrollen während eines bestimmten Zeitraums
widerspiegeln muss, nicht aber, dass zwingend die Höhe der in der vergangenen
Periode entstandenen Kosten auch maßgebend für die festzusetzenden Gebühren
im (zukünftigen) Erhebungszeitraum sein muss. Die Pauschale ist nämlich nur "auf
der Grundlage" der entstandenen Kosten festzusetzen, d. h. dass nach
sachverständiger Prognose zu erwartende Kostensteigerungen im
Erhebungszeitraum berücksichtigt werden können. Nur so lässt sich die
Kostendeckung im Erhebungszeitraum verwirklichen. Für ein solches Verständnis
der Vorschrift spricht auch deren französische Fassung, in der nicht in der
Vergangenheitsform von "getragenen" Kosten, sondern im Präsens in einem
Relativsatz von der Festsetzung von Pauschalen "auf der Grundlage der Kosten, die
die zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums tragen" gesprochen
wird (vgl. franz. Fassung: "Les redevances perçues aux fins de contrôles officiels en
application des paragraphes 1 ou 2: ... b) peuvent être fixées à des taux forfaitaires
sur la base des coûts que supportent les autorités compétentes pendant une période
donnée ...).

64

Weiter ist unerheblich, dass der Beklagte bei der Gebührenkalkulation nicht nur
solche Kosten berücksichtigt hat, denen tatsächlich ein durch die amtlichen
Kontrollen im Sinne der TS 23.8.4.1 AGT in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 VP.
882/2004 und Anhang IV Abschnitt A bewirkter Ressourcenverzehr zu Grunde liegt,
sondern auch Kosten für Untersuchungen bei Hausschlachtungen sowie von
Wildschweinen und von Wildwiederkäuern hat einfließen lassen.

65

Vgl. hierzu: VG Arnsberg, Urteil vom 18. November 2008 - 11 K
673/08 -, S. 13.

66

Denn der dadurch bedingten erhöhten Kostenmasse steht eine entsprechend
erhöhte Gebührenmasse gegenüber, wobei erhöhte Kostenmasse und erhöhte
Gebührenmasse sich lediglich auf die - hier zu Unrecht berücksichtigten -
Untersuchungen beziehen, andere - zu Recht eingestellte - Untersuchungen mit
ihren Kosten und Gebühren aber unberührt lassen.

67

Die Klägerin zeigt mit ihrem Vorbringen zur europarechtlichen Zulässigkeit von
Hausschlachtungen auch keinen in gebührenrechtlicher Hinsicht beachtlichen Fehler
auf. Dass eine Gebührenerhebung nur für rechtmäßige Amtshandlungen erfolgen
darf, gehört zu den Grundsätzen des Gebührenrechts und bedurfte keiner
Klarstellung in dem Gebühren außerhalb der gewerblichen Schlachtbetriebe
betreffenden § 7 GebS (vgl. auch § 2 Abs. 3 GebS).

68

Weiter geht die Klägerin zu Unrecht davon aus, dass Nachtzuschläge für das
Untersuchungspersonal nicht berücksichtigt werden dürfen. Unzulässig ist es
lediglich, für die Untersuchung von Schlachttieren zur Nachtzeit eine an diesen
Tatbestand gebundene, gesonderte Gebühr oder einen entsprechenden gesonderten
Gebührenaufschlag zu erheben, nicht hingegen - wie hier - die der Behörde
tatsächlich entstandenen Kosten - einschließlich (tariflicher) Zuschläge - in eine
einheitliche Gebühr einzubeziehen.

69

Vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 B 05.421 -, juris Rn.
25.

70

Überdies beanstandet die Klägerin zu Unrecht, dass in der Kalkulation Kosten für
Rückstandsuntersuchungen berücksichtigt wurden. Rückstandsuntersuchungen
gehören - wie bereits in der Vergangenheit - zu den amtlichen Kontrollen im Sinne
der VP. 882/2004 und sind nunmehr in die Einheitsgebühr einzubeziehen.
Gesonderte Rückstandsuntersuchungsgebühren werden - entgegen der Ansicht der
Klägerin - vom Beklagten im Einklang mit der VP. 882/2004 nun nicht mehr
erhoben.

71

Konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der der streitgegenständlichen
Gebührensatzung zu Grunde liegenden Kalkulation sind auch sonst nicht ersichtlich.
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte erwartete - so aber
nicht eingetretene - Lohnabschlüsse berücksichtigt hat. Denn die Prognose war aus
der maßgeblichen Sicht "ex ante" auch über diesen langen Zeitraum sachgerecht.
Seit dem Jahr 2003 führten die Tarifparteien ergebnislos Tarifgespräche. Erst im Jahr
2008 kam es zum Tarifvertrag, der gegenüber dem bis Ende des Jahres 2002
geltenden Tarifvertrag eine Lohnerhöhung von 12,2 % und Einmalzahlungen für die
Vergangenheit vorsah, hinter der die prognostizierte Lohnsteigerung deutlich
zurückbleibt. Dass im Jahr 2008 Überschüsse so erheblichen Ausmaßes erzielt
wurden, dass sie Zweifel an der Sachgerechtigkeit der Prognose wecken müssten,
ist nicht erkennbar. Denn die Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 weist lediglich
eine Überdeckung von 2.120,81 EUR und damit von 0,0214 % der kalkulierten
Gesamteinnahmen von 9.922.302,02 EUR aus. Zudem rechnet der Beklagte für das
Jahr 2008 mittlerweile mit einer geringen Unterdeckung.

72

c) Unerheblich ist, ob - wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vortrug -
die Methode für die Berechnung der Gebühren vom Mitgliedstaat veröffentlicht und
der Kommission gemäß Art. 27 Abs. 12 VP. 882/2004 zwischenzeitlich bekannt
gemacht wurde.

73

Auf die Nichteinhaltung des Art. 27 Abs. 12 VP. 882/2004 kann sich die Klägerin
nicht berufen. Dem Wortlaut dieser Norm ist nicht zu entnehmen, dass das Vorliegen
ihrer Tatbestandsmerkmale Voraussetzung für die Erhebung kostendeckender
Gebühren ist. Demgegenüber hat der Verordnungsgeber in Art. 27 Abs. 6 VP.
882/2004 die Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestgebühren ausdrücklich
davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen im
Einzelnen näher definierten Bericht übermitteln. Auch in den von der Klägerin in
einem anderen Verfahren zitierten Fällen,

74

vgl. EuGH, Urteile vom 13. Februar 1985 - Rs. C-5/84 (Direct
Cosmetics Ltd. ./. Commissioners of Customs an Exicise) - Tz. 38 -,
juris, und vom 11. Juli 1991 - Rs. C-97/90 (Lennartz ./. Finanzamt
München III) - Tz. 33 -, juris,

75

war die Zulässigkeit der vom Mitgliedstaat getroffenen steuerlichen Maßnahme
nach Art. 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG)
(ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1) - RL 77/388/EWG - ausdrücklich von einer
Ermächtigung des Rates (Art. 27 Abs. 1 der RL 77/388/EWG) bzw. von einer
Mitteilung des Mitgliedstaates (Art. 27 Abs. 5 der RL 77/388/EWG) abhängig
gemacht worden. Derartige Einschränkungen finden sich in Art. 27 VP. 882/2004
nicht.

76

3. Sind nach alledem die dem angefochtenen Bescheid des Beklagten zu Grunde
liegenden Gebührenregelungen nicht zu beanstanden, kann die Klägerin auch nicht
aus den konkreten Umständen ihres Falles mit der erhobenen Klage Erfolg haben.

77

II. Der Leistungsantrag ist unbegründet, weil der nach den vorangegangenen
Ausführungen rechtmäßige Gebührenbescheid den Rechtsgrund für das
Behaltendürfen der vom Beklagten bereits vereinnahmten Gebühren bildet.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

79

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

80

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung. Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 Satz 1
GebG NRW und der VP. 882/2004 wirft rechtliche Fragen auf, die für die
Berufungsinstanz entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer
Klärung bedürfen. Insbesondere die Fragen, ob zu den Ausgaben im Sinne des
Anhangs VI der VP. 882/2004 auch Löhne und Gehälter bzw. Kosten für das nicht
unmittelbar für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal, wie etwa anteilige
Kosten von "Querschnittsämtern", zählen und ob Art. 27 Abs. 4 Buchst. b) VP.
882/2004 dazu zwingt, auf die während eines bestimmten Zeitraums in der
Vergangenheit von der Behörde getragenen Kosten abzustellen und nicht eine
Vorauskalkulation zu erstellen, sind bisher vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.

81

Die Kammer sieht von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß
Art. 234 Abs. 2 EGV ab, weil in der Rechtsprechung des Mitgliedstaates zunächst
geklärt werden soll, ob den vorgenannten Fragen entscheidungserhebliche
Bedeutung zukommt. Hieran fehlt es nämlich bereits, wenn sich die maßgebliche
Gebührensatzung des Kreises H. - entgegen der Ansicht der Kammer - wegen
Verstoßes gegen mitgliedstaatliche Normen oder gebührenrechtliche Grundsätze als
nichtig erweisen sollte.