Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-09, Aktenzeichen 19 K 7377/01
ECLI:DE:VGD:2004:0209.19K7377.01.00

Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird es
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben. Die außergerichtlichen
Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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Tatbestand:

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Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die er für die
Unterbringung des Kindes C, geboren 00.0. 1988, in einer Familienpflegestelle
gemäß §§ 27,33,39 SGB VIII in der Zeit vom 15. Dezember 1999 bis
28. November 2000 übernommen hat. Die Beklagte hat zwischenzeitlich den
Anspruch ab 29. November 2000 anerkannt.

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Das minderjährige Kind C wurde im 8. Dezember 1993 in der
Familienpflegestelle, Eheleute T1 und T2, untergebracht, in der es im gesamten hier
im Streit befindlichen Zeitraum verblieb. Mit Beschluss vom 6. Dezember 1993
übertrug das Amtsgericht E das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend das Kind C
auf einen Pfleger, weil die getrennt lebenden leiblichen Eltern zu einer dem Wohl des
Kindes entsprechenden Erziehung nicht in der Lage waren. Mit Beschluss vom 21.
April 1994 übertrug das o. g. Amtsgericht die Personen- sowie die Vermögenssorge
für C auf einen Vormund. Hierzu wurde sodann das Kreisjugendamt M
(Amtsvormundschaft durch Frau E1) mit Beschluss vom 25. April 1994 bestellt. Die
leibliche Mutter des C, C1, verstarb am 17. Januar 1995.

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Nachdem die Pflegefamilie mit C am 30. November 1995 aus dem Landkreis M
in den Landkreis des Klägers verzogen war, hatte der Kläger die Gewährung der
Hilfen nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII in eigener Zuständigkeit übernommen. Als dort
bekannt geworden war, dass der Vater des C seinen gewöhnlichen Aufenthalt schon
am 15. Dezember 1999 nach L, also in das Stadtgebiet der Beklagten, verlegt hatte,
forderte er die Beklagte mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 auf, die entstandenen
Kosten der Unterbringung des C gemäss § 89a SGB VIII zu erstatten.

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Mit Schreiben vom 21. Oktober 2001 lehnte die Beklagte die Erstattung der vom
Kläger aufgewendeten Kosten im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Prüfung
der Rechtmäßigkeit der Maßnahme habe ergeben, dass die Unterbringung von C
ersichtlich ohne entsprechenden Antrag, also „von Amts wegen" erfolgt sei.
Insbesondere seien alternative Hilfeformen zu Beginn der Hilfe nicht geprüft und die
Hilfepläne nicht ordnungsgemäss erstellt worden. In den Akten fänden sich lediglich
„Vermerke" der Mitarbeiter des Jugendamtes.

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Der Kläger hat sodann am 17. November 2001 die vorliegende Klage erhoben,
mit der er seinen Kostenerstattungsanspruch weiter verfolgt. Zur Begründung führte
er im Wesentlichen aus, die Beklagte sei dem Kläger gegenüber erstattungspflichtig,
denn die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen. Der seinerzeit zuständige Landkreis
M habe als Inhaber des Aufenthaltsbestimmungs-rechts C betreffend auf die
förmliche bzw. schriftliche Antragstellung verzichtet. Im Übrigen müsse man
jedenfalls von einem mündlich gestellten Antrag ausgehen bzw. eine
stillschweigende bzw. konkludente Zustimmung des damaligen Vormundes
annehmen. Zu den Gründen im Einzelnen wird auf die Klageschrift Bezug
genommen.

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Der Kläger hat zunächst wörtlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
„an den Kläger 27.056,49 DM nebst 4% Zinsen seit dem 15. 12. 1999 zu
zahlen und die Kostenerstattungspflicht gegenüber dem Kläger auch für die
Zukunft anzuerkennen".

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Die Beteiligten haben das Verfahren sodann übereinstimmend insoweit
für teilweise erledigt erklärt, als die Beklagte die Kostenerstattung für die Zeit
ab dem 29. November 2000 anerkannt hat.

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Der Kläger beantragt nunmehr sinngemäß,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die in der Zeit vom
15. Dezember 1999 bis 28. November 2000 entstandenen Kosten
für die Unterbringung des C, geboren am 00.0. 1988, zu
erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Die Beteiligten haben auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass sie mit
einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des
Beklagten und des Landskreises M Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt haben, dass sie mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist, soweit sie nicht erledigt ist, als allgemeine Leistungsklage zulässig,
aber der Sache nach unbegründet.

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Der Kläger hat die Kostenerstattungspflicht der Beklagten aus § 89a Abs. 1 und 3
SGB VIII hergeleitet und diesen in Anspruch genommen, weil der leibliche Vater des
C seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach L verlegt hatte. Ungeachtet des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 89a SGB VIII sind Ansprüche auf Kostenerstattung
regelmäßig nur dann gegeben, wenn und soweit die Erfüllung der Aufgaben den
Vorschriften dieses Gesetzes entspricht, vgl. § 89f Abs. 1 SGB VIII. Die hier
gewährte Hilfe richtete sich nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII und steht gemäss § 27 SGB
VIII dem Inhaber der Personensorge das Kind C betreffend zu. Dieser hat die Hilfe
beim zuständigen Jugendamt zu beantragen,

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Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 - in NJW 2002,232-
233 und vom 28. September 2000 - 5 C 29/99, BVerwGE 112, 98-106, FEVS 52, 532-538.

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Inhaber der Personensorge waren im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns
der Maßnahme, also am 8. Dezember 1993, als C in den Haushalt der Pflegefamilie
gegeben wurde, entweder die leibliche Mutter von C allein oder beide leiblichen
Eltern. Es ist der Aktenlage nicht eindeutig zu entnehmen, ob der Beschluss des
Amtsgerichts E vom 27. September 1991 noch Geltung hatte, wonach der Mutter C1
für die Zeit des Getrenntlebens von dem leiblichen Kindsvaters die elterliche Sorge
für C übertragen worden war. Andernfalls hätten beide leiblichen Elternteile die
Personensorge innegehabt, denn ein Entzug der Personensorge insgesamt ist erst
durch Beschluss des Amtsgerichts vom 21. April 1994 erfolgt. Mithin oblag sie im
Zeitpunkt der Beantragung und Aufnahme der Hilfe, also im Dezember 1993,
jedenfalls nicht dem Jugendamt als Vormund. Demzufolge hätten die
Personensorgeberechtigten die Unterbringung als Hilfe in Anspruch nehmen
müssen, denn ihre Erziehungsrechte werden mit einer derartigen Unterbringung
unmittelbar berührt. Anhaltspunkte hierfür sind aber in allen beigezogenen
Verwaltungsvorgängen nicht zu erkennen. Auch die Verfahrensbeteiligten gehen
ersichtlich übereinstimmend davon aus, dass ein Antrag der Inhaber der
Personensorge hinsichtlich der gewährten Hilfe nicht vorlag.

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Damit kann letztlich dahinstehen, ob der gerichtlich bestellte Pfleger, der laut
Beschluss des Amtsgerichts E vom 6. Dezember 1993 ab diesem Zeitpunkt das
Aufenthaltsbestimmungsrecht C betreffend erhielt, der Unterbringung zugestimmt
oder diese etwa beantragt hatte, denn auf das Verhalten des Pflegers ist rechtlich
nicht abzustellen. Es kann auch dahingestellt bleiben, wie dieser sich seinerzeit
verhalten hat. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass den zahlreichen
vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass ein Antrag oder eine Beteiligung des
Pflegers an der Unterbringung im Dezember 1993 nicht zu erkennen ist.

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An diesem Verhalten hat sich im Verlauf der Unterbringung nichts geändert. In
regelmäßigen Abständen durchgeführte Hilfeplangespräche sind den
Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen, sodass auch eine Beteiligung des
späteren Vormunds an diesen Fortschreibungen der Hilfe nicht dokumentiert wird. Es
fehlt demnach auch insoweit an einer ordnungsgemäss eingeleiteten und
durchgeführten Hilfe.

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Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Abs. 2 VwGO in der bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung. Die Einführung der Kostenpflicht für
Erstattungsverfahren ist erst für diejenigen Gerichtsverfahren vorgesehen worden,
die ab dem 1. Januar 2002 beim Gericht anhängig wurden.

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Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf §§ 155 Abs. 1,
161 Abs. 2 VwGO. Dem entspricht es, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

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