Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-08, Aktenzeichen 15 B 2458/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1208.15B2458.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Reserveliste des
Antragstellers zur Wahl der
Landschaftsversammlung zuzulassen,

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ist trotz erfolgter Durchführung der Wahlen weiterhin zulässig. Insbesondere
besteht für den Antrag mit dem geltend gemachten Anspruch auf Zulassung der vom
Antragsteller aufgestellten Reserveliste durch den Antragsgegner nach § 7b Abs. 5
der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis.
Dem steht der Ablauf der Frist zur Wahl nach § 7b Abs. 1 Satz 1 LVerbO nicht
entgegen. Für den Fall, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die
Zulassung einer vom Antragsgegner zu Unrecht nicht zugelassenen Reserveliste
angeordnet wird, ist es nämlich angesichts fehlender Bestimmungen über ein
Wahlprüfungsverfahren nicht ausgeschlossen, dass ungeachtet der bereits
abgelaufenen Frist eine Wiederholungswahl unter Zugrundlegung aller dann
zugelassenen Reservelisten zu erfolgen hat.

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Das Verwaltungsgericht hat jedoch den so zulässigen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Der geltend gemachte
Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §
920 Abs. 2 ZPO). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der vom
Verwaltungsgericht verneinte Anspruch aus den dagegen in der Beschwerde
vorgebrachten, allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) besteht.

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Nach § 7b Abs. 5 Satz 1 LVerbO sind die Reservelisten - neben hier nicht
betroffenen Parteien - von Wählergruppen einzureichen. Nach dem Gesetzeswortlaut
ist der Antragsteller keine Wählergruppe und somit nicht zur Aufstellung von
Reservelisten befugt. Wählergruppen sind Gruppen von Wahlberechtigen (§ 15 Abs.
1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes). Der Antragsteller ist ein Zusammenschluss
von Wählergruppen, also keine Wählergruppe.

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Allerdings kann nicht verkannt werden, dass das Wahlverfahren nach § 7b Abs. 2
und 3 LVerbO lediglich die personelle Zusammensetzung der
Landschaftsversammlung bestimmt, für deren politische Zusammensetzung jedoch
bedeutungslos ist. Diese wird durch § 7b Abs. 4 LVerbO vorgegeben, der
ausschließlich durch die Reservelisten eine dem Ergebnis der letzten allgemeinen
Wahlen zu den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften entsprechende
Repräsentation sicherstellen soll (Verhältnisausgleich). Dies wirft die Frage auf, ob
das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur Bildung der Landschaftsversammlung
allgemein und hier speziell mit Rücksicht auf die nicht zur Aufstellung von
Reservelisten befugten Vereinigungen geeignet ist, die erforderliche demokratische
Legitimation des Landschaftsverbandes zu vermitteln.

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Vgl. zu den in der Literatur geäußerten
Bedenken van Bahlen, in: Held u.a.,
Kommunalverfassungsrecht NRW,
Loseblattsammlung (Stand: Mai 2004), § 7b LVerbO
Anm. 2; Erichsen, Kommunalrecht, 2. Aufl., § 12 C 3
a aa; Oebbecke, Gemeindeverbandsrecht Nordrhein-
Westfalen, Rn. 307 ff.

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Ob dies im Weiteren dazu führt, dass über den Wortlaut des Gesetzes hinaus -
etwa in Anwendung der Grundsätze verfassungskonformer Auslegung - auch eine
Zusammenschluss von Wählergruppen - wie vom Antragsteller mit der Beschwerde
erstrebt - als Gruppe von Wahlberechtigten zu behandeln ist, entzieht sich einer
Prüfung im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und muss
ggfs. einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei hat der Senat den nach Nr. 22.1.2 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am
7./8. Juli 2004 beschlossenen Änderungen zu Grunde zu legenden Mindeststreitwert
von 15.000,00 Euro für die Anfechtung einer Kommunalwahl durch eine Partei oder
Wählergemeinschaft angesichts des vorläufigen Charakters des Verfahrens des
einstweiligen Rechtsschutzes halbiert.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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