Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-06, Aktenzeichen 7 K 1832/02
ECLI:DE:VGAC:2004:0106.7K1832.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die vom Beklagten an den Kläger zu 2 nach dem Beschluss des
Verwaltungsgericht Aachen vom 23. September 2003 zu erstattenden Kosten
werden auf 229,04 EUR festgesetzt.

Die festgesetzten Kosten sind ab dem 7. Oktober 2003 mit fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die nach Maßgabe der §§ 151 und 165 VwGO zulässige Erinnerung ist
begründet.

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Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss war abzuändern, weil im
Rahmen der vom Beklagten zu tragenden außergerichtlichen Kosten des Klägers zu
2 nicht eine 10/10-Prozessgebühr festzusetzen war, sondern der seinem Kopfteil
entsprechende Teil der Prozessgebühren, die der (gemeinsame)
Prozessbevollmächtigte der Kläger diesen insgesamt in Rechnung stellen kann. Im
Hinblick auf die hier allein in Streit stehende Prozessgebühr ist mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte davon auszugehen, dass dem Kläger zu 2 insoweit letztlich Kosten
lediglich in Höhe einer 6,5/10-Prozessgebühr des Gegenstandswertes nebst der
entsprechenden Umsatzsteuer erwachsen.

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Diese Rechtsauffassung betreffend die Frage nach der Kostenerstattung, wenn
von mehreren durch einen Rechtsanwalt vertretenen Streitgenossen einer obsiegt
und ein anderer unterliegt, beruht unter Berücksichtigung der in diesem
Zusammenhang vertretenen Ansätze

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- vgl. für einen Erstattungsanspruch grundsätzlich in Höhe der auf
den Kostenschuldner nach dem Innenverhältnis entfallenden
Kosten etwa: OLG Dresden, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 15 W
708/98 -; OLG Schleswig, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 9 W
67/98 -, JurBüro 1999, 29; LG Saarbrücken, Beschluss vom 8.
Oktober 1998 - 5 T 588/98 -, JurBüro 1999, 309; OLG München,
Beschlüsse vom 18. November 1993 - 11 W 2190/93 -, MDR 1994,
215, und vom 30. April 1993 - 11 W 1044/93 -, MDR 1993, 804;
Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, § 6 Rn. 68; dagegen für
eine Kostenerstattung in Höhe der dem jeweiligen Rechtsanwalt im
Außenverhältnis geschuldeten Gebühren und Auslagen etwa: OLG
Hamm, Beschluss vom 29. August 1994 - 23 W 194/94 -, JurBüro
1995, 137; LAG Köln, Beschluss vom 1. Oktober 2000 - 10 (2) Ta
179/00 -, juris, sogar für eine Erstattung auch der
Erhöhungsgebühr; weitere Nachweise bei von Eicken, in:
Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte, 15. Aufl. 2002, § 6 Rn. 63 -

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auf folgenden Erwägungen:

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Für die Kostenfestsetzung im Sinne des § 164 VwGO ist zunächst von der
Kostengrundentscheidung auszugehen. Danach wurden dem Beklagten die
außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 auferlegt, während die Klägerin zu 1 ihre
außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Gemäß § 6 Abs. 2 BRAGO schuldet
der Kläger zu 2 dem Prozessbevollmächtigten der Kläger die Gebühren und
Auslagen, die er schulden würde, wenn dieser Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag
tätig geworden wäre. Im Außenverhältnis schuldet er dem beauftragten Rechtsanwalt
mithin (maximal) eine 10/10-Prozessgebühr, während eine sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2
BRAGO ergebende Erhöhung der diesbezüglichen Gesamtvergütung insoweit außer
Betracht bleibt. Da es sich bei dieser Haftung des Klägers zu 2 gemäß § 421 Satz 1
BGB um eine Gesamtschuld handelt, stünde ihm im Fall seiner Heranziehung ein
entsprechender Ausgleichsanspruch im Sinne des § 426 Abs. 2 BGB gegen die
Klägerin zu 1 zu. Gegen diese Forderung muss diese indes eine eigene
Ausgleichsforderung entsprechend der maßgeblichen Kostenverteilungsquote
aufrechnen können, wenn sie von dem Rechtsanwalt bezüglich des noch nicht vom
Kläger zu 2 verlangten Teils der (gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BRAGO in der Höhe
beschränkten) Gesamtvergütung herangezogen werden würde. Ein solcher
Ausgleichsanspruch würde sich, da die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses
hinsichtlich des der Erhöhungsgebühr entsprechenden Betrages problematisch
ist,

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vgl. etwa OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 1987 - 14
W 816/87 -, JurBüro 1988, 1662,

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ggf. etwa aus einer analogen Anwendung des § 426 Abs. 2 BGB oder aus einer
(konludent getroffenen) entsprechenden schuldrechtlichen Vereinbarung
ergeben.

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Bei dem danach vorzunehmenden Ausgleich im Innenverhältnis der Kläger als
Auftraggeber ist in Anbetracht der Grundsatzregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
davon auszugehen, dass die Kläger zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet
sind, so dass der Kläger zu 2 letztlich die Hälfte der diesbezüglichen
Gesamtvergütung (eine 10/10- und eine 3/10-Prozessgebühr), also eine 6,5/10-
Prozessgebühr zu zahlen hätte. Greifbare Anhaltspunkte für eine anderweitige
Kostenverteilung im Innenverhältnis oder sonstige Ausnahmen von der Verteilung
nach Kopfteilen sind weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich.

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Zur weiteren Begründung der hier vertretenen Rechtsansicht sei unter Bewertung
der Gegenargumente ergänzend angemerkt, dass sich aus § 6 Abs. 2 BRAGO nicht
ergibt, dass das Innenverhältnis der Auftraggeber bei der hier in Rede stehenden
Kostenfestsetzung unberücksichtigt zu bleiben hat. Als Argument für die Festsetzung
des gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BRAGO (oder gar des von allen Auftraggebern
insgesamt) zu verlangenden (vollen) Betrages läßt sich diese Bestimmung daher nur
bedingt heranziehen. Darüber hinaus droht in aller Regel auch keine
Verkomplizierung des Kostenfestsetzungsverfahrens. Denn zur Bestimmung der
Ausgleichsquote im Innenverhältnis ist grundsätzlich auf die jeweiligen Kopfteile
abzustellen. Die allfällige Berücksichtigung etwa einer Zahlungsunfähigkeit eines
anderen Auftraggebers, einer anderweitigen Vereinbarung im Sinne des § 426 Abs. 1
BGB o. ä. bedarf der Geltend- und Glaubhaftmachung und kann im Einzelfall zu
einer Kostenaufteilung nach dem Verhältnis unterschiedlicher Anteile führen, was die
vorzunehmenden Rechenschritte nicht unverhältnismäßig erschweren dürfte.
Schließlich stellt sich der Einklang mit der Kostengrundentscheidung insbesondere in
den Fällen als (sach-) gerechter dar, in denen ein interner Kostenausgleich zwischen
den Auftraggebern voraussichtlich nicht erfolgt. Diesem Billigkeitsgesichtspunkt
könnte man zwar auch damit Rechnung tragen, dass man dem Kostenschuldner
einen Anspruch gegen den entsprechenden Kostengläubiger auf Abtretung seines
Ausgleichsanspruchs gegen den oder die anderen Auftraggeber einräumen würde.
Mit Blick auf die daraus möglicherweise resultierenden Gerichts- und
Vollstreckungsverfahren dürfte dem Rechtsverkehr indes wenig gedient sein.

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Die zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 belaufen sich
mithin unter Berücksichtigung einer 6,5/10-Prozessgebühr in Höhe von 177,45 EUR
auf insgesamt 229,04 EUR.

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Die Entscheidung über die Kosten des gerichtsgebührenfreien

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- vgl. Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band II, § 165
Rdnr. 13, Stand: September 1998 -; Neumann, in: Sodan/Ziekow,
Nomos-Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-
Sammlung, Band IV, Stand: Januar 2003, § 165 Rn. 44 -

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Verfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.