Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-03-30, Aktenzeichen 18 W 8/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0330.18W8.95.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Februar 1995 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Beklagte.

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G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde gegen den die begehrte Wiedereinsetzung
versagenden Beschluß des Landgerichts ist gemäß §§ 341, 238 ZPO
statthaft, denn durch den angefochtenen Beschluß wird zugleich
stillschweigend der Einspruch als unzulässig verworfen.

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Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt worden,
mithin zulässig, jedoch nicht begründet.

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Das Versäumnisurteil vom 26.10.1994 ist ausweislich der
Zustellungsurkunde vom 17.11.1994 dem damals nicht anwaltlich
vertretenen Beklagten unter seiner Wohnanschrift durch Niederlegung
zugestellt worden, wobei der Zusteller vermerkt hat, er habe den
Beklagten in der Wohnung nicht angetroffen, eine schriftliche
Benachrichtigung über die Niederlegung wie bei gewöhnlichen Briefen
üblich in den Hausbriefkasten eingelegt und den Tag der Zustellung
auf der Sendung vermerkt.

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Damit ist die Zustellung des Versäumnisurteils wirksam erfolgt,
§§ 181, 182 ZPO. Die Einspruchsfrist lief mithin am 1.12.1994 ab.
Der Einspruch ist am 14.12.1994 eingegangen, also verspätet, § 339
Abs. 1 ZPO. In der Einspruchsschrift heißt es, das Versäumnisurteil
sei dem Beklagten am 1.12.1994 zugestellt worden. Nach seiner
eidesstattlichen Versicherung hat der Beklagte an diesem Tag die
Briefsendung auf dem Postamt abgeholt, den Briefumschlag
aufgerissen und noch im Postamt weggeworfen. Deshalb sei ihm das
Zustellungsdatum erst aufgrund des am 20.12.1994 an seinen
Prozeßbevollmächtigten zugestellten Schreibens des Landgerichts
bekannt geworden, in dem auf die Versäumung der Einspruchsfrist
hingewiesen wurde.

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Daraus ergibt sich, daß die zweiwöchige Frist für den
Wiedereinsetzungsantrag, § 234 Abs. 1 ZPO, mit dem 1.12.1994 zu
laufen begann. Denn daß der Beklagte am 1.12.1994 noch keine
Kenntnis von der bereits am 17.11.1994 erfolgten Zustellung des
Versäumnisurteils gehabt haben will, beruht auf Umständen, die er
zu vertreten hat, § 276 BGB.

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Der Beklagte hatte zuvor am 1.12.1994 eine
Gerichtskostenrechnung erhalten. Das war für ihn Anlaß, sich zum
Postamt zu begeben, wo er die das Versäumnisurteil enthaltende
Briefsendung erhielt. Der verkehrserforderlichen Sorgfalt hätte es
entsprochen, diese Briefsendung einschließlich des Umschlags, auf
dem das Zustellungsdatum vermerkt wird, aufmerksam zu lesen und
insbesondere aufzubewahren. Das gilt hier umsomehr, als der
Beklagte infolge der öffentlichen Zustellung der Klageschrift und
der Terminsladungen von dem gegen ihn anhängigen Rechtsstreit
nichts wußte. Dies legte nahe, sämtliche Unterlagen, die ihm
ausgehändigt wurden und einen Bezug zu dem Rechtsstreit hatten,
aufzubewahren und sorgsam zu lesen, um sich Klarheit und Gewißheit
über den Rechtsstreit und seinen verfahrensmäßigen Stand zu
verschaffen. Das Wegwerfen eines amtlichen Briefumschlages, der
ersichtlich auf der Vorderseite eine Datumsangabe enthält, ohne
sich dieses Datum einzuprägen oder zu notieren, stellt einen
Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht der Partei dar und kann auch mit
einer begreiflichen Erregung nicht hinreichend entschuldigt
werden.

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Danach lief die zweiwöchige Frist für den Antrag auf
Wiedereinsetzung am 15.12.1994 ab.

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Die am 14.12.1994 eingegangene Einspruchsschrift kann nicht als
Antrag auf Wiedereinsetzung angesehen werden. Denn der Schriftsatz
enthält nicht die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen, weil
der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten von der Wahrung der
Einspruchsfrist ausging, wie sich in der Angabe des 1.12.1994 als
Zustellungsdatum zeigt, § 236 Abs. 2 ZPO.

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Das am 26.12.1994 per Telefax eingegangene
Wiedereinsetzungsgesuch ist verspätet.

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Bei dieser Sachlage ist unerheblich, ob der Beklagte zusätzlich
am 1.12.1994 auf seine telefonische Rücksprache mit der
Geschäftsstelle des Landgerichts auf die Zustellung des
Versäumnisurteils am 17.11.1994 ausdrücklich hingewiesen worden
ist.

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Im Hinblick auf die Rechtskraft des Versäumnisurteils erweist
sich auch die Zurückweisung des Antrags auf einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung als richtig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Wert der Beschwerde: 53.369,- DM.

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Dr. Olroth Wahle Dr. Asper

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