Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-24, Aktenzeichen 9 K 274/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0424.9K274.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Besuch der H.
T. Schule, Regionale Schule, in K. (Rheinland-Pfalz) durch seinen Sohn
B. im Schuljahr 2007/2008, in dem dieser die 5. Klasse dieser Schule
besuchte.

3

Mit an die Gemeinde E. gerichtetem Schreiben vom 26. April 2007 teilte die
Bezirksregierung Köln die Erstattung von Fahrkosten und Lernmittelkosten für
Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Ortschaften der Gemeinde E. in
den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 mit. Gleichzeitig wurde auf den Erlass
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
29. Januar 2007 verwiesen. Mit diesem hatte das Ministerium seine Zustimmung zur
Übernahme von Kosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus C.
I. und L. für den Besuch der Regionalen Schule in V. versagt und unter
anderem ausgeführt, dass eine Übernahme der Schülerfahrkosten durch das Land
nur dann in Betracht komme, wenn eine der in § 97 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) bezeichneten
Schulformen besucht werde. Dazu zähle die Regionale Schule eindeutig nicht. Sie
werde im Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz in § 9 Abs. 3 als "Schulart"
gleichberechtigt beispielsweise neben der Grundschule, der Hauptschule, der
Realschule und dem Gymnasium geführt. Dies lasse den Schluss zu, dass es sich
bei dem Begriff der "Schulart" um ein Synonym zu dem im nordrhein-westfälischen
Schulrecht verwendeten Begriff der "Schulform" handele. Bis zu dem Zeitpunkt, als
die betroffenen Eltern Kenntnis von der Änderung der Praxis erlangt hätten, seien die
Sommerferien bereits beendet gewesen. Sie hätten keine Gelegenheit mehr gehabt,
ihr Kind an einer anderen Schule anzumelden. Daher sollten für das laufende
Schuljahr 2006/2007 Schülerfahrkosten erstattet werden.

4

Den Antrag auf Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2007/2008
vom 23. Mai 2008 lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 28. Januar 2009 ab. Zur
Begründung führte er unter anderem aus, das Land sehe unter Aufgabe seiner
bisherigen Rechtsauffassung keine Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung
entstandener Schülerbeförderungskosten und Lernmittel. Eine Übernahme der
Schülerfahrkosten komme aufgrund der neuen Rechtssituation ab dem Jahr
2007/2008 nicht mehr in Betracht.

5

Der Kläger hat am 14. Februar 2009 Klage erhoben. Er macht geltend, bei der
Regionalen Schule handele es sich um eine Schulform, auf der man einen
bundesweit anerkannten Realschulabschluss erwerben könne. Die Klassenstufen 5
und 6 würden als gemeinsame Orientierungsstufe angeboten. In der Klassenstufe 7
erfolge eine Differenzierung in den Fächern Mathematik und Englisch. Ab der
Klassenstufe 8 erfolge eine Trennung nach Real- und Hauptschulklassen. Es
handele sich daher um einen Realschulwerdegang. Zudem kenne das nordrhein-
westfälische Schulgesetz eine entsprechende Schulform, nämlich die
Verbundschule. Auch diese weise eine entsprechende Differenzierung auf.
Maßgebend für die schülerfahrkostenrechtliche Beurteilung könne nur der zu
erwerbende Abschluss sein. Auch die Gesamtschule entspreche letztlich der Struktur
der Regionalen Schule, jedoch erweitert um einen gymnasialen Zweig. Bislang seien
Fahrkosten und anteilige Lernmittel für das jeweilige Schuljahr erstattet worden.
Soweit das Ministerium nunmehr erstmalig versuche, die Begriffe "Schulart" in
Rheinland-Pfalz und "Schulform" in Nordrhein-Westfalen gleichzusetzen, handele es
sich um eine Spitzfindigkeit. Würde man diese Argumentation weiterverfolgen,
handelte es sich letztlich auch bei konfessionellen Schulen kirchlicher Träger nicht
um Schulformen im Sinne des nordrhein-westfälischen Schulrechts und auch hier
müsste eine Fahrkostenübernahme verweigert werden. Die Ablehnung der
Übernahme der Fahrkosten erscheine daher willkürlich. Lernmittel seien für das
Schuljahr 2007/2008 nicht beantragt worden.

6

Der Kläger beantragt,

7

1.	den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
28. Januar 2009 zu verpflichten, ihm die Fahrkosten des Sohnes
B. für den Besuch der H. T. Schule, Regionale
Schule, in K. für das Schuljahr 2007/2008 zu erstatten,

8

2.	den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
28. Januar 2009 zu verpflichten, ihm die Lernmittel des Sohnes
B. für den Besuch der H. T. Schule, Regionale
Schule, in K. für das Schuljahr 2007/2008 zu erstatten.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er erwidert, bis einschließlich des Schuljahres 2006/2007 seien die
Schülerfahrkosten übernommen worden. Diese Erstattungsregelung sei aufgrund der
neuerlichen Rechtsauslegung ab Beginn des Schuljahres 2007/2008 seitens des
Landes Nordrhein-Westfalen aufgegeben worden.

12

Die Beteiligten haben im Erörterungstermin vom 20. März 2009 auf mündliche
Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann nach § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

16

Hinsichtlich des Antrages auf Erstattung von Lernmitteln erweist sich die Klage
mangels Rechtsschutzinteresses bereits als unzulässig, weil ein Antrag auf
Erstattung für das Schuljahr 2007/2008 nicht zuvor bei dem Beklagten gestellt
worden ist.

17

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

18

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2009 ist mangels eines
Erstattungsanspruches rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 SchulG werden den Schülerinnen und Schülern der
allgemeinbildenden Schulen gemäß §§ 11, 14 bis 18, der Förderschulen gemäß
§ 20, der Schule für Kranke gemäß § 21 und der Berufskollegs in Vollzeitform gemäß
§ 22, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben, die Kosten erstattet, die für
ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen. Den
in den aufgeführten Bestimmungen geregelten Schulformen lässt sich die Regionale
Schule nicht zuordnen; insbesondere handelt es sich weder um eine Realschule
gemäß § 15 SchulG noch um eine Gesamtschule nach § 17 SchulG oder um eine
sogenannte Verbundschule in Form eines organisatorischen Zusammenschlusses im
Sinne des § 83 SchulG.

20

Was die Realschule und die Gesamtschule anbetrifft, wird der Unterricht (in der
Sekundarstufe I) im Klassenverband und in Kursen erteilt. Andere Unterrichtsformen
können gemäß §§ 15 Abs. 3, 17 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SchulG für begrenzte Zeit an
die Stelle des Unterrichts im Klassenverband und in Kursen treten. Im Gegensatz
dazu umfasst die Regionale Schule nach § 10 Abs. 4 Sätze 2 bis 5 des rheinland-
pfälzischen Schulgesetzes (Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 1. August 2008 bis
31. Juli 2009, juris) Schülerinnen und Schüler der Bildungsgänge Hauptschule und
Realschule. Der Unterricht in den Klassenstufen 5 und 6 findet zwar noch
vergleichbar im Klassenverband mit der Möglichkeit der inneren Differenzierung statt.
Ab der Klassenstufe 7 tritt aber äußere Leistungsdifferenzierung durch
abschlussbezogene Klassen, Fachleistungsdifferenzierung oder durch eine
Verbindung beider Formen hinzu. Vor dem Hintergrund der dadurch eröffneten
Möglichkeiten war die H. T. Schule ausweislich des im Verfahren 9 K 922/98
vorgelegten Schulprospekts im maßgeblichen Zeitraum in eine die Klassenstufen 5
und 6 umfassende gemeinsame Orientierungsstufe, in eine Klassenstufe 7 mit
Realschul- und Hauptschulkursen in den Fächern Mathematik und Englisch und
sodann in die 8., 9. und 10. Realschulklasse mit Realschulabschluss und die 8. und
9. Hauptschulklasse mit Hauptschulabschluss strukturiert. Eine weitere Abweichung
besteht auch insoweit, als nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SchulG an der Hauptschule
sowohl der Hauptschulabschluss als auch der Hauptschulabschluss nach Klasse 10
und der mittlere Schulabschluss (Fachoberschulreife) vergeben werden. Dagegen
besteht die Klassenstufe 10 an den Regionalen Schulen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2
der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die Regionalen Schulen vom
23. November 1999 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Januar 2006, juris),
aus abschlussbezogenen Klassen des Bildungsgangs Realschule.

21

Die Regionale Schule entspricht ebenso nicht dem in § 83 SchulG geregelten
organisatorischen Zusammenschluss von Schulen, weil § 83 Abs. 2 SchulG die
Gliederung in eigenständige Zweige vorschreibt. Der Unterricht kann gemäß § 83
Abs. 2 Sätze 2 und 3 SchulG zwar teilweise in gemeinsamen Lerngruppen erteilt
werden; in den Klassen 7 bis 10 muss aber der nach Schulformen getrennte
Unterricht deutlich überwiegen, was für die Regionale Schule nicht vorgeschrieben ist
und in K. für die Klassenstufe 7 auch nicht stattfindet. Die Eigenständigkeit der
Zweige eines organisatorischen Zusammenschlusses ist auch für die Frage der
Schülerfahrkosten maßgeblich. Nach § 9 Abs. 5 der Verordnung zur Ausführung des
§ 97 Abs. 4 SchulG (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) ist auf den gewählten
Zweig abzustellen. Darüber hinaus ist bei einem organisatorischen
Zusammenschluss wie den anderen Schulen der Sekundarstufe I ein Wechsel der
Schulform ab Klasse 7 nur unter den Voraussetzungen des § 13 der Verordnung
über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I möglich,
wogegen nach § 7 Abs. 2 bis 5 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung
Umstufungsmöglichkeiten in den leistungsdifferenzierten Kursen zum Ende eines
Schulhalbjahres und in abschlussbezogene Klassen der oberen und unteren
Leistungsebene vorgesehen sind.

22

Im Übrigen führt auch § 2 Abs. 4 SchfkVO für sich gesehen nicht auf einen
Anspruch. Danach können in besonders begründeten Ausnahmefällen, unter
anderem wenn die nächstgelegene Schule außerhalb des Landes liegt, vom Land
über den Geltungsbereich der Absätze 1 und 2 hinaus Schülerfahrkosten
übernommen werden.

23

Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. Nächstgelegene Schule ist nach § 9 Abs. 1
SchfkVO die Schule der gewählten Schulform. Die Schulformbezogenheit der
Begriffsbestimmung der nächstgelegenen Schule,

24

vgl.	hierzu: Schlaf, "Das Recht der Schülerfahrkosten in
Nordrhein-Westfalen", Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 1991, 366, 368,

25

beruht auf § 97 Abs. 1 SchulG und spiegelt sich in § 2 Abs. 1 SchfkVO.
Schülerfahrkosten sind daher nicht erstattungsfähig für den Besuch solcher Schulen,
die es im Schulsystem des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gibt.

26

Vgl.	zu dem im Wesentlichen gleichlautenden § 2 Abs. 3
SchfkVO a. F.: Lieberich/Rombey, Schülerfahrkosten und
Schülerbeförderung in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 2
Rdnr. 6.

27

Ob dies auch daraus folgt, dass es für andere Schulformen keinen Schulträger im
Sinne des § 92 Abs. 3 SchulG gibt,

28

vgl.	insoweit: Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom
17. August 1994 - 3 K 4743/93 -, NWVBl. 1995, 112, 113,

29

kann dahinstehen. Denn maßgeblich ist die Schulformbezogenheit der
Schülerfahrkostenerstattungsregelung in § 97 Abs. 1 SchulG.

30

Demgegenüber kann der Wortlaut des § 2 Abs. 4 SchfkVO: "...über den
Geltungsbereich der Absätze 1 und 2 hinaus..." nicht dahingehend ausgelegt
werden, dass die Schulformbindung in § 2 Abs. 1 SchfkVO aufgehoben werden soll.
Dabei kann dahinstehen, ob mit "Geltungsbereich" hinsichtlich § 2 Abs. 1 SchfkVO
nicht nur seine räumliche Geltung, sondern auch der sich aus der Kombination der
Schulformbindung mit der Höchstbetragsgrenze ergebende Geltungsbereich gemeint
ist. Denn eine Auslegung, dass über die in § 97 Abs. 1 durch die
Paragrafenbenennung gekennzeichneten Schulformen hinaus Schulformen oder
Schularten nur anderer Bundesländer ebenfalls erfasst sein sollen, würde zur
Nichtigkeit des § 2 Abs. 4 wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht führen. Für
eine Modifizierung des § 97 Abs. 1 SchulG enthält § 97 Abs. 4 SchulG nämlich keine
Verordnungsermächtigung. Wäre von der Nichtigkeit des § 2 Abs. 4 SchfkVO
auszugehen, könnte sich ein Anspruch allein aus § 97 Abs. 1 SchulG ergeben, der
danach wie bereits ausgeführt ausgeschlossen ist.

31

Nichts anderes ergibt sich aus dem Runderlass des Kultusministers vom
29. März 1971 betreffend die Erstattung der Schülerfahrkosten und der Kosten für
Lernmittel an Schülerinnen und Schüler, die Schulen außerhalb Nordrhein-
Westfalens besuchen (sog. Pendler). Dieser bestimmt in Nr. 1.2 seines allgemeinen
Teils, dass Kostenerstattung nur denjenigen Schülerinnen und Schülern gewährt
werden könne, die eine in einem benachbarten Land gelegene Schule besuchen,
wenn diese Schule die nächstgelegene Schule gemäß § 9 SchfkVO ist. Der Erlass
stimmt mithin in der Schulformbezogenheit mit der Rechtsverordnung und dem
Gesetz überein.

32

Angesichts dessen ist die Abkehr von der bisherigen Bewilligungspraxis nicht zu
beanstanden. Ein Anspruch auf Beibehaltung besteht nicht.

33

Vgl. in diesem Zusammenhang Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 24. Januar 1985 - 7 C 18/83 -, juris Rdn. 13; Oberver-
waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 2242/05 -, Rdnr. 41

34

Ferner ist eine abweichende Beurteilung nicht mit Blick auf den Hinweis auf
Schulen kirchlicher Träger geboten. Dies gilt bereits deshalb, weil es keine
Regelungen gibt, die Ersatzschulen im Sinne des § 100 Abs. 1 SchulG zur
Übernahme von Schülerfahrkosten verpflichten; § 17 SchfkVO stellt lediglich eine
Refinanzierungsvorschrift dar. Bei einer allfälligen Fahrkostenerstattung für den
Besuch derartiger Schulen handelt es sich vielmehr um eine Ausgestaltung des
privat-rechtlichen Beschulungsvertrages.

35

Vgl.	Overbeck in Jülich/van den Hövel,
Schulrechtshandbuch Nordrhein-Westfalen, Kommentar zum
Schulgesetz, § 97, Rdn. 16 unter Hinweis auf OVG NRW,
Beschluss vom 26. Juni 2001 - 19 ?E 404/01 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-report 2001, 762=juris Rdn.
2, 3 und 6.????
???????
???Schließlich ist ein Vertrauen auf Erstattung von Schülerfahrkosten im Schuljahr
2007/2008 nicht wegen der Bewilligung für voraufgehende Schuljahre schutzwürdig.

36

Mit Blick auf die Begrenzung früherer Bewilligungen auf die jeweiligen Schuljahre
scheidet Vertrauensschutz aus. Nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes erfolgt
eine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen selbst bei Anträgen auf
Weitergewährung, wenn ein Antragsteller für einen früheren Zeitraum positiv
beschieden worden ist.

37

vgl.	Bundessozialgericht, Urteil vom 4. November 1999
- B 7 AL 76/98 R -, juris, Rdnr. 13; OVG NRW, Urteil vom
22. November 2006 - 12 A 2758/06 -, juris, Rdnr. 241;
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
10. Februar 1995 - BfV 25/94 -, juris, Rdnr. 60

38

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil der Rechtssache mit Blick auf die Schulformbezogenheit der
einschlägigen Normen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der ZPO.