Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-12, Aktenzeichen 12 A 1133/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0912.12A1133.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach
§ 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194
Abs. 1 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
- RmBereinVpG ? BGBl. I S. 3987), ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift und die sie vertiefenden
Darlegungen im Schriftsatz der Beklagten vom 22. Mai 2001 führen nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Solche bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers
Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt
ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001
- 12 B 1284/00 -, m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, der Kläger habe gemäß
§ 102 SGB X einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Kosten, die in
Höhe von 146.209,05 DM durch die in der Zeit vom 27. August 1995 bis zum 21. Juli
1997 erfolgte stationäre Behandlung und Betreuung des am 22. Juli 1976 geborenen
U. T. entstanden seien. Dieser habe auf Grund der §§ 41, 35a KJHG bzw. SGB
VIII wegen seiner seelischen Behinderung einen Anspruch auf jugendhilferechtliche
Eingliederungshilfe gegen die Beklagte gehabt. Die von der Beklagten zu
gewährende Eingliederungshilfe sei gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII gegenüber der gegebenenfalls vom Kläger zu leistenden
sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG vorrangig. Diese
vorrangige Zuständigkeit gelte im Rahmen des § 41 SGB VIII für junge Erwachsene.
Da diese Vorschrift als Soll-Vorschrift ausgestaltet sei, sei regelmäßig vom Bestehen
eines Anspruchs auf Hilfegewährung auszugehen. Auch Ziffer 3.2 der mit dem
Rundschreiben 42/22 des Klägers vom 11. Oktober 1994 den Kommunen
übersandten "Arbeitshilfe zur einheitlichen Durchführung des § 35a KJHG -
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche -" (Arbeitshilfe)
habe eine Betätigung dieses Restermessens im Sinne einer Ablehnung nicht
gerechtfertigt. Denn dies würde im Ergebnis in allen Fällen, in denen
Jugendhilfemaßnahmen nach dem 18. Lebensjahr einsetzten und voraussichtlich
nicht mit dem 21. Lebensjahr abgeschlossen würden, zu einer ermessensweisen
Ablehnung einer Jugendhilfegewährung führen. Das von der Beklagten in die
Arbeitshilfe hinein gelegte Verständnis, dass in all den Fällen, in denen eine Hilfe erst
nach Erreichen der Volljährigkeit einsetze, aber voraussichtlich nicht mit dem Ende
des 21. Lebensjahres beendet werden könne, eine Zuständigkeit des
Jugendhilfeträgers entfalle, finde im Gesetz keine Stütze.

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Die hiergegen gerichteten Angriffe der Beklagten, die auf die Annahme
hinauslaufen, Ziffer 3.2 der genannten Arbeitshilfe komme eine ihre Zuständigkeit im
vorliegenden Fall verbindlich ausschließende (Außen)-Wirkung zu, überzeugen nicht.
Es kann dahingestellt bleiben, ob Ziffer 3.2 der Arbeitshilfe, die auf die
jugendhilferechtliche Zuständigkeit in Fällen, in denen für seelisch behinderte junge
Volljährige zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr eine Maßnahme notwendig
wird, betrifft, grundsätzlich eine das Kostenerstattungsverhältnis zwischen dem
Kläger als überörtlichem Träger der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der
Jugendhilfe in irgendeiner Weise regelnde Wirkung zukommt. Auch wenn das der
Fall sein sollte, käme in dieser Ziffer nicht hinreichend zum Ausdruck, dass dem
überörtlichen Sozialhilfeträger gegenüber einem kostenerstattungsrechtlich in
Anspruch genommenen örtlichen Jugendhilfeträger eine Berufung auf dessen
Zuständigkeit versagt sein sollte, wenn in den soeben skizzierten Fällen die
Maßnahme voraussichtlich nicht mit dem 21. Lebensjahr beendet sein würde und in
dieser Zeit das Ziel der Jugendhilfe nicht erreicht werden könnte. Nur für den Fall,
dass die Prognose umgekehrt ausfallen sollte, traf Ziffer 3.2 der Arbeitshilfe eine
Aussage, und zwar die, dass in diesem Fall die Zuständigkeit der Jugendhilfe
gegeben sei. Auch durch die zum 1. November 1999 in Kraft gesetzte Ziffer 7 der mit
dem Rundschreiben 42/217/1999 des Klägers vom 27. Oktober 1999 übersandten
"Empfehlungen der Landesjugendämter Westfalen-Lippe und Rheinland zum
einheitlichen Umgang mit dem § 35a SGB VIII" (Empfehlungen) wird zumindest
hinsichtlich der vor dem 1. November 1999 entstandenen
Kostenerstattungsansprüche nicht die Berufung auf die jugendhilferechtliche
Zuständigkeit im Verhältnis der betroffenen Sozialleistungsträger untereinander
ausgeschlossen. In dem Rundschreiben heißt es nämlich ausdrücklich, mit den
überörtlichen Sozialhilfeträgern sei vereinbart, dass laufende Verfahren streitig
behandelt, d.h. einer gerichtlichen Klärung zugeführt würden.

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2. Weiterhin kommt der Rechtssache nicht die ihr von der Beklagten
beigemessene rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu. Rechtsgrundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn zu
erwarten ist, dass das erstrebte Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von
entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen mit über den
Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts noch
obergerichtlicher oder (zur Beantwortung von Rechtsfragen) höchstgerichtlicher
Klärung bedürfen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999
- 22 A 2564/97 -.

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Dazu ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage benennt, die
in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1997
- 5 B 51.97 -, Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 3 unter Hinweis auf
die seit BVerwGE 13, 90 ständige Rechtsprechung.

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Auf die von der Beklagten als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, welche
Verbindlichkeit die vom Kläger selbst an sämtliche Träger öffentlicher Jugendhilfe im
Bereich der Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe verteilten
Arbeitshilfen bzw. Empfehlungen haben, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Wie
aus den Ausführungen zu 1. hervorgeht, ergibt sich ohne Weiteres aus der
Auslegung der Ziffer 3.2 der Arbeitshilfe und des Rundschreibens zu den
Empfehlungen, dass diese eine Berufung des Klägers auf eine eventuelle
jugendhilferechtliche Zuständigkeit der Beklagten für die streitgegenständliche
Konstellation nicht ausschließen.

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Die des Weiteren von der Beklagten als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob
in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Hilfe zwischen dem 18. und dem
21. Lebensjahr erstmals beginne und die Maßnahme mit Vollendung des
21. Lebensjahres nicht abgeschlossen sei, ein Hilfeanspruch nach § 35a i.V.m. § 41
SGB VIII bestehe, ist einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung nicht zugänglich.
Dafür, dass ein solcher Hilfeanspruch abstrakt-generell ausgeschlossen sein sollte,
findet sich in § 41 Abs. 1 SGB VIII kein Anhalt. Ob er im konkreten Fall gegeben ist,
also ein begründeter Einzelfall i.S. dieser Vorschrift vorliegt, hängt von den insoweit
festzustellenden individuellen Umständen ab.

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3. Schließlich ist die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO) nicht begründet. Auf die von ihr im erstinstanzlichen Verfahren
vermissten weiteren Informationen über die Arbeitshilfe bzw. Empfehlungen und den
Arbeitskreis, der sie erarbeitet hat, kommt es aus den unter 1. bereits angegebenen
Gründen nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Danach hat die
Beklagte die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 5 VwGO in der
Fassung von Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG).

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Februar 2001 rechtskräftig
(§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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