Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-22, Aktenzeichen 14 A 1024/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0722.14A1024.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Februar 2007 ist
unwirksam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf bis zu
300,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach
billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Diesen Grundsätzen entspricht
es, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Sie hat die
angefochtenen Bescheide aufgehoben sowie Rückzahlung des bisher eingezogenen
Betrags zugesichert und damit dem Begehren des Klägers bis auf die von diesem
geltend gemachten Zinsen entsprochen.

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Im übrigen wäre die Beklagte bei einer Fortsetzung des Verfahrens
voraussichtlich unterlegen. Die von ihr als Ermächtigungsgrundlage für die Belastung
des Klägers in Anspruch genommene Regelung des § 4 Nr. XI der Gebührenordnung
für den Friedhof der Beklagten vom 7.3.1999, mit dem eine Unterhaltungsgebühr für
bestehende Gräber pro Jahr und Grabplatz eingeführt worden ist, dürfte nichtig sein.
Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

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Die Beklagte als Kirchengemeinde, deren Religionsgemeinschaft den Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann Träger eines Friedhofs sein, vgl.
zur heutigen Rechtslage § 1 Abs. 2 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW). Sie ist
gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 der insoweit weiter
geltenden Weimarer Reichsverfassung berechtigt, die Nutzung ihres Friedhofs - wie
hier geschehen - durch Satzung zu regeln und für die dadurch entstehenden
Benutzungsverhältnisse Gebühren zu erheben. Ist die Gebührensatzung durch die
Bezirksregierung genehmigt, können die Gebühren im Wege des
Verwaltungszwangs beigetrieben werden. Die Inanspruchnahme staatlicher
Machtmittel hat zur Voraussetzung, dass sich die Gebührenerhebung in dem durch
das Kommunalabgabenrecht gesteckten Rahmen bewegt.

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Vgl. Brüning in Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Stand März 2009, § 6
Rdnr. 488.

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Aus § 6 Absätze 1 bis 3 KAG NRW ergeben sich die Grundsätze für die
Kalkulation und Bemessung von Benutzungsgebühren. Es kann dahin stehen, ob die
von der Beklagten im Rahmen des Widerspruchs- und Klageverfahrens vorgelegten
Kostenzusammenstellungen den Anforderungen an eine sachgerechte Kalkulation
von Unterhaltungsgebühren genügen. Es bestehen auch keine grundsätzlichen
Bedenken dagegen, neben einer einmaligen Gebühr bei Abschluss eines
Grabstellenvertrags eine jährliche Gebühr für die laufende Pflege und Unterhaltung
eines Friedhofs zu erheben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2001 - 9 BN 5/01 -, Buchholz 408.3,
Grabstellenrecht Nr. 7 = DÖV 2002, 392.

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Voraussetzung ist allerdings, dass mit der einmaligen Gebühr nur der Aufwand
für die Grabnutzung selbst, nicht aber für die Pflege und Unterhaltung des Friedhofs
abgegolten wird. Andernfalls führt eine Inanspruchnahme für Unterhaltungsgebühren
zu einer Doppelbelastung. Das erfordert eine differenzierte Satzungsregelung über
die gebührenbegründenden Tatbestände der Friedhofsbenutzung.

9

Vgl. Driehaus in Driehaus (Hrsg.), a. a. O., § 2 Rdnr. 65.

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Daran fehlt es in der Gebührensatzung vom 7.3.1999, in der der
Gebührentatbestand des "Erwerbs des Nutzungsrechts" von demjenigen der
"Unterhaltungsgebühr für bestehende Gräber" inhaltlich nicht näher abgegrenzt ist.
Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass in früheren Gebührensatzungen
der Beklagten geregelt war, dass die einmalige Gebühr für den Erwerb eines
Grabnutzungsrechts den Aufwand für die Pflege und Unterhaltung des Friedhofs
nicht einschließen sollte. Zum einen ist davon auszugehen, dass das Recht, eine
Grabstätte zu benutzen, nur ausgeübt werden kann, wenn der Friedhofsträger die
Einrichtung "Friedhof" pflegt und unterhält.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.1.2003 - 13 K 4860/01 -, juris;
Schulte/Wiesemann in Driehaus (Hrsg.) a. a. O., § 6 Rdnr. 488a.

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Deshalb ist davon auszugehen, dass mangels Differenzierung bei den
Gebührentatbeständen die Grabnutzungsgebühr den Aufwand für dasjenige
einschließt, was die Grabnutzung erst ermöglicht. Zum anderen ergibt sich aus dem
Vortrag der Beklagten im Klageverfahren, dass die Unterhaltungsgebühr nachträglich
erwogen und sodann eingeführt wurde, als der Aufwand für den Betrieb des seit
langem bestehenden Friedhofs aus dem Aufkommen aus Grabnutzungsgebühren
nicht gedeckt werden konnte. Daraus ist zu schließen, dass die Beklagte die
Grabnutzungsgebühr als umfassende Gegenleistung für die Inanspruchnahme des
Friedhofs durch Nutzungsberechtigte konzipiert hatte. Anhaltspunkte dafür, dass sich
dies nicht auf die gesamte Dauer der satzungsrechtlich festgelegten Ruhezeit
erstrecken sollte, sind nicht erkennbar. Die Überlegung des Verwaltungsgerichts,
dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt eine Kalkulation der Grabnutzungsgebühr
erstellt habe, die die Kosten für die fortlaufende Unterhaltung ausdrücklich einbezog,
ist nicht tragfähig. Denn wie die Zentralrendantur für die Beklagte mit Schreiben vom
26.7.2002 gegenüber dem Generalvikariat klar gestellt hatte, war für den Erlass von
Gebührenordnungen "bisher noch nie eine Kalkulation erstellt" worden. Im übrigen
kann die Kalkulation die notwendige satzungsmäßige Regelung und gegebenenfalls
Differenzierung der Gebührentatbestände nicht ersetzen.

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"Explosionsartige" unvorhersehbare und deshalb nicht einkalkulierte
Kostensteigerungen, etwa aufgrund einer umwälzenden Veränderung der
Wirtschafts- und Finanzordnung,

14

vgl. dazu BVerwG, a. a. O.

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die es rechtfertigen könnten, eine neue Gebührenstruktur ohne Differenzierung
zwischen Alt- und Neunutzern einzuführen, sind von der Beklagten nicht dargetan
und auch nicht erkennbar. Vielmehr hat die Beklagte in der Vergangenheit ersichtlich
den Friedhof ohne einen Kostenansatz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
und darauf basierender Gebührenkalkulation betrieben und davon abgesehen, die
allmählichen Steigerungen der laufenden Kosten wegen des Wegfalls ehrenamtlicher
Mitarbeit und der Erhöhung einzelner Aufwandspositionen rechtzeitig z. B. durch
fortlaufende Neukalkulierung der von ihr für die gesamte Ruhezeit konzipierten
Grabnutzungsgebühr aufzufangen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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