Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-05, Aktenzeichen 6 K 1895/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0305.6K1895.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger, M. T. Q. , besuchte
ab August 2000 den Kindergarten "Q1. " in F. .

3

Mit zwei Bescheiden vom 24.08.2000 setzte der Beklagte den von den Klägern
monatlich zu zahlenden Beitrag zu den Jahresbetriebskosten des Kindergartens für
den Zeitraum August 2000 bis einschließlich August 2001 auf 327 DM sowie für den
Zeitraum von September 2001 bis einschließlich Juli 2005 auf 138 DM fest. In diesen
Zeiträumen waren die beiden Kläger zumindest zeitweise selbstständig
erwerbstätig.

4

Einer Aufforderung des Beklagten folgend legten die Kläger am 26.11.2004 u.a.
ihre Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002 vor. Ihren
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 reichten sie am 12.01.2005 ein.

5

Mit Bescheid vom 24.02.2005 setzte der Beklagte den von den Klägern zu
zahlenden Elternbeitrag für den Zeitraum von August 2000 bis Februar 2005 neu
fest. Lediglich hinsichtlich der Monate Oktober bis Dezember 2001 verblieb es bei
der bisherigen Festsetzung. Auf Grund der Neuberechnung forderte der Beklagte
von den Klägern eine Nachzahlung von insgesamt 6.328,12 EUR. Mit weiterem
Bescheid vom gleichen Tage setzte er den Elternbeitrag für die Zeit von März 2005
bis Juli 2005 in monatlicher Höhe von 151,34 EUR fest.

6

Am 18.03.2005 ging beim Beklagten ein Schreiben vom 16.03.2005 ein, mit
welchem Widerspruch gegen "den" Bescheid vom 24.02.2005 erhoben wurde. Das
Widerspruchsschreiben nannte beide Kläger als Absender, war im Plural ("wir")
formuliert und enthielt maschinenschriftlich die Namen beider Kläger als
Unterzeichnende, war handschriftlich aber nur einmal mit dem gemeinsamen
Nachnamen unterzeichnet. Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.04.2005 ließen die
Kläger den Widerspruch dahingehend begründen, dass die Einkommensberechnung
des Beklagten fehlerhaft sei, weil dieser nicht das zu versteuernde positive
Einkommen der gemeinsam veranlagten Ehegatten zugrunde gelegt habe.
Außerdem hätte der Beklagte zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht
gerechtfertigten Ungleichbehandlung die Einkünfte der Kläger aus selbstständiger
Tätigkeit vorab um den Betrag kürzen müssen, den bei angenommener
unselbstständiger Tätigkeit ein Arbeitgeber an Kranken- und
Rentenversicherungsträger abzuführen gehabt hätte. Erst dadurch finde die
Tatsache hinreichend Berücksichtigung, dass Selbstständige ihre private
Absicherung vollständig aus ihrem Einkommen bestreiten müssten.

7

Am 30.03.2005 zahlten die Kläger auf die Nachforderung einen Betrag von
3.164,06 EUR. Mit Bescheid vom 05.04.2005 stundete der Beklagte den Restbetrag
im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2005, zugestellt am 28.07.2005, wies der
Landrat des Kreises N. -M1. den Widerspruch der Kläger zurück, den er als
auf beide Bescheide vom 24.02.2005 bezogen ansah. Zur Begründung führte er aus,
dass Einkommen im Sinne des GTK die Summe der positiven Einkünfte der Eltern
i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 EStG sei. Bei nichtselbstständiger Arbeit sei dies die Summe
der positiven (Brutto-)Einkünfte abzüglich der Werbungskosten. Sonstige
Aufwendungen und Belastungen, die das Einkommensteuerrecht berücksichtige, wie
z.B. Sozialversicherungsbeiträge oder außergewöhnliche Belastungen, seien nicht
abzugsfähig. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den vom
Landesgesetzgeber gewählten Einkommensbegriff sei nicht zu erkennen. Hierbei sei
insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des
Sozialrechts eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zugestanden werde, die nur
einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliege. Die sich aus der
fehlenden Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bzw.
Vorsorgeaufwendungen ergebende Benachteiligung sei mit Rücksicht auf den
offensichtlichen Vereinfachungseffekt und auf eine Minimierung der mit der
Beitragserhebung verbundenen Personalkosten hinnehmbar.

9

Am 29.08.2005, einem Montag, haben die Kläger Klage erhoben gegen "den"
Bescheid vom 24.02.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides. Als
streitgegenständlichen Bescheid haben sie den Bescheid benannt, mit dem der
Beklagte den Elternbeitrag ab August 2000 neu berechnet und von ihnen 6.328,12
EUR nachgefordert hat.

10

Zur Begründung führen sie an, der Einkommensbegriff des § 17 Abs. 4 GTK
führe insoweit zu einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig
Beschäftigten, als letztere von ihrem Einkommen nur noch den hälftigen Anteil zu
Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen hätten, während erstere eine
vergleichbare private Vorsorge hieraus vollständig zu bestreiten hätten.
Rechtfertigende Gründe für diese Ungleichbehandlung seien nicht ersichtlich. Die
vom Beklagten herangezogenen Erwägungen zur Verwaltungspraktikabilität und -
vereinfachung reichten hierfür nicht aus, weil die Kürzung der positiven Einkünfte
eines Selbstständigen um einen fiktiven hälftigen Arbeitgeberanteil mit einem
größeren Verwaltungsaufwand nicht verbunden sei. Hierzu sei, da ohnehin alle
mitgeteilten Daten computertechnisch erfasst würden, lediglich ein weiterer
computergestützter Rechenschritt durchzuführen, der nur noch hinsichtlich der
jeweils aktuellen Prozentsätze der Kranken- und Rentenversicherung regelmäßig zu
aktualisieren wäre. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Gesetzgeber die früher
bestehende Besserstellung von Mandatsträgern durch Einführung eines 10 %-igen
Aufschlags auf deren zu Grunde zu legendes Einkommen beseitigt habe. Auch im
Ausbildungsförderungsrecht, das ebenfalls eine Angelegenheit der
Leistungsgewährung und "Massenverwaltung" sei, würden gemäß § 21 BAföG
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie die
geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung und für eine private
Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in angemessenem Umfang
abgezogen. Dies widerlege das Argument der Verwaltungspraktikabilität.

11

Das Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -
stehe dieser Argumentation nicht entgegen. Das Gericht habe nicht überzeugend
dargelegt, worin der zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung herangezogene
erhöhte Verwaltungsaufwand liegen solle. Außerdem stehe einer Übertragung der
Entscheidungsgründe jenes Urteils auf den vorliegenden Fall entgegen, dass -
anders als im Recht des Landes Sachsen-Anhalt - durch die Regelung des § 17 Abs.
4 Satz 5 GTK NRW bereits eine Differenzierung im Hinblick auf die Altersversorgung
von Mandatsträgern getroffen worden sei.

12

Entgegen der Ansicht des Beklagten sei die Klage nicht mangels
ordnungsgemäß durchgeführten Widerspruchsverfahrens teilweise unzulässig. Mit
dem Schreiben vom 16.03.2005 sei, obwohl dieses nur einmal mit dem
gemeinsamen Nachnamen unterschrieben worden sei, für sie beide wirksam
Widerspruch eingelegt worden. Denn sie beide hätten sich in dieser Angelegenheit
gegenseitig zur Erhebung eines Widerspruches bevollmächtigt.

13

Die Kläger beantragen,

14

den Bescheid des Beklagten vom 24.02.2005 betreffend den Zeitraum
August 2000 bis Februar 2005 und insoweit den Widerspruchsbescheid des
Landrates des Kreises N. -M1. vom 25.07.2005 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hält die Klage hinsichtlich eines der beiden Kläger mangels ordnungsgemäßer
Durchführung des Vorverfahrens bereits für möglicherweise unzulässig, weil das
beide Kläger als Absender bezeichnende Widerspruchsschreiben vom 16.03.2005
nur einmal mit dem Nachnamen der Kläger unterzeichnet ist. Jedenfalls sei die Klage
unbegründet. Bereits in seinem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Urteil
vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 - habe das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht darin
zu erblicken sei, dass Sozialversicherungsbeiträge bzw. Vorsorgeaufwendungen
nicht abzugs- bzw. berücksichtigungsfähig seien. Neue rechtsrelevante Argumente
hätten die Kläger nicht vorgetragen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig.

22

Beide Kläger haben das nach § 68 Abs. 1 VwGO erforderliche Vorverfahren
ordnungsgemäß durchgeführt. Für beide Kläger wurde wirksam Widerspruch
erhoben. Das Widerspruchsschreiben vom 16.03.2005 enthält, obwohl es
handschriftlich nur einmal mit dem gemeinsamen Nachnamen der Kläger
unterschrieben worden ist, den objektiven Erklärungsinhalt, dass beide Kläger gegen
den streitgegenständlichen Bescheid Widerspruch einlegen. Dies ergibt sich aus dem
beide Kläger aufführenden Absender, der Formulierung des Textes im Plural ("Wir")
und der maschinenschriftlichen Unterzeichnung durch beide Kläger. Da sich beide
Kläger unstreitig und glaubhaft gegenseitig zur Widerspruchseinlegung
bevollmächtigt hatten, genügte die Unterzeichnung des Widerspruchsschreibens
durch (nur) einen von ihnen.

23

Die Klage ist aber in der Sache unbegründet.

24

Der Bescheid des Beklagten vom 24.02.2005 betreffend die Beitragserhebung
für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2005 und der hierauf bezogene
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises N. vom 25.07.2005 sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

25

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen ist § 90 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S.
3546) i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK NRW i.d.F. des Änderungsgesetzes vom
16.12.1998 (GV NRW S. 704).

26

Danach haben Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten einer in
Anspruch genommenen Tageseinrichtung für Kinder zu entrichten. Die Ermächtigung
zur nachträglichen Neuberechnung und - wenn sich herausstellt, dass die Eltern auf
Grund ihrer tatsächlichen Einkommensverhältnisse in eine zu niedrige
Einkommensgruppe eingeordnet wurden - zur Nachforderung von Elternbeiträgen
ergibt sich aus § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK NRW. Nach neuerer Rechtsprechung des
OVG NRW enthält diese Vorschrift eine generelle Korrekturverpflichtung, die
sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf das der Beitragsbemessung zu Grunde
zu legende Einkommen haben.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.11.2005 - 12 A 4219/02 -, NWVBl.
2006, 143.

28

Die in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 24.02.2005 vorgenommene
Neuberechnung für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2005 erfolgte auf der
Grundlage der Einkommensteuerbescheide der gemeinsam veranlagten Kläger für
die Jahre 2000 bis 2003. Die Berechnung im Einzelnen wurde von den anwaltlich
vertretenen Klägern nicht in Frage gestellt.

29

Die Auffassung der Kläger, der in § 17 Abs. 4 GTK NRW festgelegte und für die
Gebührenhöhe maßgebliche Einkommensbegriff sei verfassungswidrig, weil er zu
einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung Selbstständiger führe, ist nicht
zutreffend.

30

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK NRW ist Einkommen im Sinne dieser Vorschrift die
Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten
und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig (Satz 2).
Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte,
Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten
öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt
wird, hinzuzurechnen (Satz 3). Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
und entsprechenden Vorschriften und das Erziehungsgeld nach dem
Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen (Satz 4). Bezieht ein
Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der
Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des
Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung
zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist
dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der
Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung des
Mandats hinzuzurechnen (Satz 5). Für das dritte und jedes weitere Kind sind die
nach § 32 Abs. 6 EStG zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz
ermittelten Einkommen abzuziehen (Satz 6).

31

Diese Regelungen bedeuten zusammengefasst, dass als Einkommen lediglich
die Einkünfte abzüglich Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibetrag (§
20 Abs. 4 EStG) zu Grunde zu legen sind. Sonstige Aufwendungen und
Belastungen, die im Einkommensteuerrecht und auch in anderen sozialen
Leistungsgesetzen (z.B. §§ 21, 25 BAföG) berücksichtigt werden - wie insbesondere
die von den Klägern in Bezug genommenen Aufwendungen für Krankenversicherung
und Altersvorsorge -, sind demgegenüber nicht abzugs- bzw. berücksichtigungsfähig.
Bei Beamten, Richtern und Soldaten sowie diesen gleichgestellten Berufsgruppen
wird das so ermittelte Einkommen um 10 % erhöht, um zu vermeiden, dass diese
Gruppe auf Grund des durch die beitragsfreie Altersversorgung geringeren Brutto-
Einkommens in eine gegenüber einem vergleichbaren Arbeitnehmer niedrigere
Einkommensgruppe fällt.

32

Vgl. LT-Drs. 11/5973, S. 17; zur Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 4
Satz 5 GTK NRW: OVG NRW, Urteil vom 25.09.1997 - 16 A 308/96 -, NWVBl.
1998, 188, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.01.1998 - 8 B 4.98 -,
Buchholz 401.84 Nr. 87 = juris.

33

Soweit der Einkommensbegriff des § 17 Abs. 4 GTK NRW trotzdem noch
dadurch zu einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen gegenüber
Arbeitnehmern und Beamten (einschließlich gleichgestellter Berufsgruppen) führt,
dass erstere aus dem danach maßgeblichen Einkommen vollständig private
Vorsorge im Hinblick auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung betreiben
müssen, während letztere nur hälftige Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten
haben bzw. über Beihilfe und Versorgung entlastet werden, mithin also bei nominal
gleich hohem Einkommen eine etwas geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Selbstständiger vorliegt, ist diese Ungleichbehandlung aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.

34

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des
Sozialrechts ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zugestanden wird. Obwohl
die Beitragserhebung für die Betroffenen eine belastende Wirkung entfaltet, handelt
es sich doch im Grundsatz um eine leistungsgewährende Regelung, weil die Eltern
nur teilweise zur Kostendeckung des zur Verfügung gestellten Kindergartenplatzes
beitragen und mit der Reduzierung ihres Beitrags letztlich einen höheren
Zuschussanteil begehren. Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums ist der
Gesetzgeber in weitem Umfang zum Erlass typisierender und generalisierender
Regelungen berechtigt. Im Spannungsverhältnis zwischen dem Gedanken der
Abgabengerechtigkeit - gleich hohe Gebühren bei gleicher Inanspruchnahme - und
der Berücksichtigung sozialer Aspekte darf er Einkommensaspekte auch (nur)
vergröbernd einfließen lassen. Räumt er dem Bürger einen Anspruch auf staatliche
Leistungen ein und begünstigt er hierbei einzelne Gruppen, verletzt er die Grenze
des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art
der Differenzierung ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lässt und wenn
im übrigen die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung beachtet
bleiben.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191,
m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.1994 - 8 B 159.94 -,
Buchholz 401.84 Nr. 72 = juris.

36

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze vermag die Kammer im Hinblick auf
die Nichtberücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen Selbstständiger einen
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu erkennen. Die darin liegende gewisse
Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern und Beamten ist mit Rücksicht auf den
offensichtlich bezweckten Vereinfachungseffekt und eine Minimierung der
Personalkosten bei der Erhebung der Elternbeiträge hinnehmbar.

37

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -, bei juris,
zu einer auf Satzungsrecht beruhenden, ebenfalls Vorsorgeaufwendungen
und Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigenden Regelung.

38

Die Ermittlung und Bewertung der von selbstständig erwerbstätigen Eltern
tatsächlich erbrachten Vorsorgeaufwendungen ist mit erheblichem
Verwaltungsaufwand verbunden, weil diese Aufwendungen sich nicht unmittelbar aus
dem Einkommensteuerbescheid ablesen lassen. Sie müssten vielmehr von dem
Selbständigen belegt und von Mitarbeitern des Jugendhilfeträgers im Einzelnen
überprüft werden.

39

Vgl. näher: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -,
a.a.O.

40

Die von den Klägern angeregte Möglichkeit, zur Berücksichtigung der
Vorsorgeaufwendungen Selbstständiger von dem nach § 17 Abs. 4 GTK NRW
ermittelten Einkommen einen pauschalen Abzug in Höhe des von einem "fiktiven"
Arbeitgeber zu tragenden hälftigen Anteils zu gesetzlicher Krankenversicherung und
Sozialversicherung vorzunehmen, vermag die in dem Ziel der
Verwaltungsvereinfachung liegende Rechtfertigung für den Verzicht auf eine
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen und Sozialversicherungsbeiträgen
nicht zu entkräften. Abgesehen davon, dass ein solcher Abzug
ungerechtfertigterweise auch demjenigen Selbstständigen zugute käme, der keine
oder in geringerem Umfang als der fiktive Arbeitgeberanteil Vorsorge betreibt, und
dass zumindest im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung keine einheitlichen
Beitragssätze bestehen, so dass ein "fiktiver" Arbeitgeberanteil insoweit nicht
bestimmt werden kann, bedarf es auch zur Ermittlung eines solchen Abzugs eines
gewissen Verwaltungsaufwandes, den zu betreiben der Gesetzgeber wegen des ihm
eingeräumten Gestaltungsspielraums auch im Hinblick auf die mit der
pauschalierenden Regelung verbundene gewisse Ungleichbehandlung zu Lasten
von Selbstständigen von Verfassungs wegen nicht gezwungen ist.

41

Aus dem Umstand, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber für Beamte
einen 10%-igen Zuschlag auf das nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK NRW ermittelte
Einkommen eingeführt hat, um deren bei nominal gleich hohen Einkommen wegen
der beitragsfreien Altersvorsorge gegenüber Arbeitnehmern höhere wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit angemessen zu berücksichtigen, lässt sich ein Gleichheitsverstoß
zu Lasten der Kläger ebenfalls nicht herleiten. Der Gesetzgeber hat insoweit seine
zulässigerweise pauschalierende Regelung in einem Teilbereich präziser gefasst,
ohne dazu von Verfassungs wegen verpflichtet gewesen zu sein.

42

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O., und vom
05.06.1997 - 16 A 827/95 -, NWVBl. 1998, 14.

43

Der Rechtfertigungsgrund der Verwaltungspraktikabilität wird auch nicht dadurch
in Frage gestellt, dass im Bereich der Ausbildungsförderung, der ebenfalls ein
Geschäft der Massenverwaltung darstellt, gemäß §§ 21 und 25 BAföG
Vorsorgeaufwendungen und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht werden.
Denn wegen der Bedarfsorientierung der Ausbildungsförderung und wegen der
fehlenden Pauschalierung entsprechend den Einkommensgruppen im
Elternbeitragsrecht bestehen triftige Gründe für eine "genauere" und damit
aufwändigere Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O.

45

Die streitgegenständliche Festsetzung der Elternbeiträge bleibt auch nach
Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 im laufenden
Klageverfahren zutreffend. Die Kläger sind für die Beitragsjahre 2004 und 2005 auf
Grund von Einkünften aus Gewerbebetrieb von zusammen 68.557 EUR (2004) bzw.
74.268 EUR (2005) der höchsten Einkommensstufe der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK
NRW (über 61.355 EUR) zuzuordnen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

47

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.