Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-22, Aktenzeichen 4 K 7165/01.A
ECLI:DE:VGD:2002:0722.4K7165.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger tragt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 8. September 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und
behauptet, der kurdischen Volksgruppe anzugehören. Nach seinen Angaben reiste
er am 15. November 2000 über die Flughäfen Istanbul und Frankfurt/Main nach
Deutschland ein. Die Grenzkontrollen will er mit der Hilfe von Schleppern und einem
gefälschten Pass überwunden haben. Er weist sich mit einem türkischen
Personalausweis aus, ausgestellt am 5. März 1998 in Kiziltepe (Mardin).

3

Der Kläger beantragte unter dem 27. November 2000 als Asylberechtigter
anerkannt zu werden.

4

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge am 28. November 2000 gab der Kläger an:

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Er habe zuletzt in Konya gelebt und Rechtswissenschaften studiert. Nebenher
habe er bei einem Rechtsanwalt gearbeitet. Schon seit Studienbeginn im Jahr 1997
und noch früher seit 1995 habe er Kontakt zu Angehörigen der Hisbollah gehabt. Er
habe zunächst für die Organisation Koranunterricht in einer Moschee erteilt, später,
Ende 1998 habe er den Unterricht in drei Moscheen beaufsichtigt und nur noch
selbst unterrichten müssen, wenn ein Lehrer ausfiel. Man habe ihm zunächst immer
versichert, dass die Hisbollah keine terroristischen Aktionen durchführe, sondern nur
kulturell arbeite. Zwar sei er gelegentlich mit diesem Verdacht konfrontiert worden.
Es sei aber, auch von Familienangehörigen, gesagt worden, der Verdacht sei
unbegründet, man versuche das Verschwinden von Leuten oder Leichenfunde der
Hisbollah unterzuschieben, in Wahrheit seien der Staat oder irgendwelche
Blutfehden verantwortlich. Im Januar 2000 habe es dann eine umfangreiche Aktion
der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Hisbollah gegeben. Dabei seien deren
Taten aufgedeckt worden. Er sei genauso schockiert gewesen, wie die türkische
Bevölkerung sonst. Davon habe er nichts gewusst. Von Genossen seien er und die
Mitbewohner der Studentenwohnung, in der sie gelebt hätten, gewarnt worden. Ihnen
sei geraten worden, die Wohnung zu verlassen, um irgend welchen
Durchsuchungsaktionen zu entgehen. Einer der Freunde sei auf dem Weg in sein
Heimatdorf verhaftet worden. Der sei später zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren
verurteilt worden. Er selbst habe sich eine andere Bleibe gesucht, die ihm seine
Freunde vermittelt hätten. Da sei er bis Anfang März 2000 geblieben. Dann hätten
ihn zwei Angehörige der Organisation am 9. März 2000 abgeholt und praktisch in
eine Art Isolationshaft genommen. Er habe das Zimmer, in das er gebracht worden
sei, nicht mehr verlassen dürfen. Es habe Diskussionen über die Taten der Hisbollah
gegeben, bei denen er zunächst einen abweichenden Standpunkt vertreten habe.
Man habe ihm einzureden versucht, dass die ganze Operation durch den Staat
gestartet worden sei, um die Hisbollah zu diskreditieren, die Vorwürfe träfen nicht zu.
Nach einiger Zeit habe er eingesehen, dass er mit seiner oppositionellen Einstellung
nicht weiterkomme. Er habe den Eindruck erweckt, dass er sich habe überzeugen
lassen. Daraufhin habe er auch mehr Bewegungsfreiheit erhalten und schließlich die
Wohnung wieder ohne Aufsicht verlassen dürfen. Diese Gelegenheit habe er genutzt
um sich abzusetzen. Er sei erst nach Istanbul und dann von dort aus nach
Deutschland geflohen.
Er selbst habe sich nie an irgendwelchen Gewalttaten beteiligt. 1991/1992 sei er
verschiedentlich in Haft gewesen, einmal unter dem Verdacht, der Hisbollah
anzugehören, einmal unter dem Verdacht, PKK-Mitglied zu sein. Mangels Beweisen
sei er jedes Mal wieder frei gelassen worden. Die Vorfälle hätten dem späteren
Schulabschluss und der Aufnahme in die Universität nicht entgegen gestanden.

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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Asylantrag mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger auf,
das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

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Der Bescheid wurde am 30. Oktober 2001 zugestellt. Am 9. November 2001 hat
der Kläger Klage erhoben.

8

Er beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. Oktober 2001 zu verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
vorliegen, sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Verwaltungsvorgänge der beteiligten Behörden und den Inhalt der
Gerichtsakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

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1. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in die Türkei keine politische Verfolgung
im Sinne von Art. 16a GG oder § 51 Abs. 1 AuslG.

16

1.1 Eine Verfolgung kann politisch genannt werden, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Nicht jede gezielte Verletzung
von Rechten, die etwa nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik
Deutschland unzulässig ist, begründet schon eine asylerhebliche politische
Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll. Ob eine in dieser Weise
spezifische Zielrichtung vorliegt, ist nach der erkennbaren objektiven Gerichtetheit
der Maßnahme zu bestimmen, nicht nach den subjektiven Gründen oder
Vorstellungen, die den Verfolgenden dabei leiten. Hat die Aktion allein die Ahndung
kriminellen Unrechts zum Gegenstand, kann sie nicht als politische Verfolgung
eingestuft werden, die bestimmte persönliche Eigenschaften oder Einstellungen als
solche unterdrücken soll. Die Strafverfolgung gehört zu den legitimen Verfahren
eines jeden Staates gerade als Teil der staatlichen Friedensordnung. Ihr muss sich
jeder Staatsbürger nach dem Recht seines Heimatstaates stellen. Zwar kann eine
staatliche Verfolgung von Taten mit Mitteln des Strafrechtes, die aus sich heraus eine
Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, insbesondere separatistische und
politisch-revolutionäre Aktivitäten, politische Verfolgung sein, und zwar auch dann,
wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner
politischen Identität verteidigt. Eine derartige Vorgehensweise fällt aber aus dem
Bereich der politischen Verfolgung heraus, wenn Straftaten verfolgt werden, die sich
gegen Rechtsgüter seiner Bürger gerichtet haben, selbst wenn diese politisch
motiviert waren (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, 2 BvR 502/86, BVerfGE 80,
315 f.). Strafverfahren, die allein dem Rechtsgüterschutz dienen, sind keine politische
Verfolgung.

17

1.2 Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger wegen seiner
Zugehörigkeit zur „Hisbollah" von staatlicher türkischer Seite ins Visier genommen
wird, mit ihm außerhalb der staatlichen Rechtsordnung verfahren und er dadurch in
eine ausweglose Lage gebracht wird, in der er schwere und unzumutbare
Verletzungen seiner Menschenrechte hinnehmen muss.

18

1.2.1 Der Kläger ist unverfolgt aus der Türkei ausgereist. Nach seinem Vortrag ist
es zu Zugriffsmaßnahmen oder auch nur hinreichend konkretisierten Versuchen dazu
seitens der türkischen Sicherheitskräfte weder in unmittelbarem Zusammenhang mit
den Razzien zu Jahresanfang 2000 noch später gekommen. Der Kläger ist nach
seinem Vortrag erst Mitte November 2000 aus der Türkei geflohen, ohne dass er
zuvor in die konkrete Gefahr einer Verhaftung geraten war. Die behaupteten
angeblichen Nachfragen der Polizei bei der Universität, ob er die Vorlesungen
besuche, die angebliche Erwähnung des Klägers bei polizeilichen Vernehmungen
seiner Freunde oder das Zeigen eines Bildes ohne Erwähnung des Namens geben
nichts Gegenteiliges her. Abgesehen davon, dass der Kläger über diese Dinge keine
sichere Auskunft aus eigener Anschauung geben kann, die Tatsachen also unsicher
sind, würde eine entschlossene Fahndung nach ihm jedenfalls Vernehmungen von
und Durchsuchungsaktionen bei seinen Verwandten ausgelöst haben. Davon kann
der Kläger nichts berichten.

19

1.2.2 Es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger, unterstellt seine
Hisbollah-Zugehörigkeit ist wahr, bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden wird.
Selbst wenn er den Sicherheitsbehörden der Türkei als Hisbollah-Mitglied bekannt
ist, ist das, was er zu erwarten hat, keine ausgrenzende Verfolgung. Die Maßnahmen
des türkischen Staates werden sich vielmehr im Rahmen der legitimen Verteidigung
des Bestandes des Staates, der Verpflichtung zum Schutz aller türkischen Bürger
und des Strafverfolgungsinteresses und der darin eingeschlossenen rechtmäßigen
Ziele halten. Der Kläger hat, die Richtigkeit seiner Angaben unterstellt, mit einer
polizeilichen Festnahme, unter Umständen mit Untersuchungshaft und, bei
unglücklichem Verlauf der Dinge, mit einem Strafverfahren und einer Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Die polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen
dienen jedoch allein dem Rechtsgüterschutz. Sie knüpfen nicht an die politische
Überzeugung des Klägers, sondern an seine Zugehörigkeit zu einer
Terrororganisation an, die die PKK an Gewaltbereitschaft und Brutalität noch
übertreffen dürfte. Ihr und dem Kläger darf der türkische Staat zur Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit und zur Vergeltung des verübten Unrechtes mit den
Mitteln des Polizei- und Strafrechtes entgegen treten.

20

1.2.3 Die türkische Hisbollah ist eine Vereinigung militanter Fundamentalisten
islamischer Prägung. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat in seiner Sitzung
vom 31. Januar 2000 die Hisbollah als gefährlicher als die PKK eingestuft. Ihr werden
zahlreiche schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden. Die Opfer waren in der
Hauptsache liberale Anhänger von religiösen Parteien und Bruderschaften, in der
Vergangenheit aber auch Anhänger der PKK und der HADEP und ihrer Vorläufer
sowie Mitglieder aus den eigenen Reihen. Es bestand in der Vergangenheit der
Verdacht, dass die Hisbollah mit der Unterstützung, mindestens mit der
stillschweigenden Duldung staatlicher Sicherheitskräfte operierte. Es wurde vermutet,
diese hätten gehofft, die Gewalttaten der Hisbollah richteten sich gegen die PKK und
trügen dadurch zum Kampf gegen diese Organisation bei. Im Sommer 1999 und im
Januar 2000 kam es jedoch zu groß angelegten Razzien der Polizei gegen die
Hisbollah. Ihr Anführer wurde in einem Feuergefecht in Istanbul getötet. Landesweit
wurden auf Grund von Hinweisen durch die verhafteten Mitglieder danach zahlreiche
Leichen der von der Hisbollah entführten und auf äußerst brutale Weise
umgebrachten Opfer gefunden. Etliche bis dahin ungeklärte Todesfälle oder Fälle
des Verschwindens von Personen ließen sich der Hisbollah zuschreiben. Es kam in
der gesamten Türkei zu weiteren Hunderten von Festnahmen von
Hisbollah-Mitgliedern und zu Strafverfahren gegen sie.

21

1.2.4 Der Hisbollah wird die Tendenz zugeschrieben, unter Anwendung von
Gewalt die Grundlagen der säkularen Staatsordnung in der Türkei zu beseitigen. Ihre
Mitglieder machen sich, je nach ihrer individuellen Rolle, nach §§ 146 TStGB, 168,
169 TStGB und/oder 311, 312 TStGB strafbar. § 146 TStGB betrifft die gewaltsame
Verfassungsumwälzung, § 168 TStGB den Zusammenschluss zu einer bewaffneten
Vereinigung oder Bande und darin die Mitglieder, die sich der Vereinigung in
Kenntnis ihrer Ziele angeschlossen haben. § 169 TStGB erfasst Beihilfehandlungen
für Banden oder Vereinigungen im Sinne von § 168 TStGB. § 311 TStGB stellt die
öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten unter Strafe. § 312 TStGB
betrifft das Preisen bzw. die öffentliche Befürwortung von Verbrechen, des
Ungehorsams gegen das Gesetz oder zu Feindseligkeiten zwischen Klassen,
Rassen, religiösen oder regional fixierten Gruppen.

22

1.2.5 Der Kläger hat keine Verurteilung nach den genannten Strafvorschriften zu
befürchten. Dazu werden seine Behauptungen als wahr unterstellt, er habe die
Hisbollah nur als auf kultureller Basis arbeitende Vereinigung angesehen und kennen
gelernt, von den ihr zur Last gelegten Morden habe er gehört, habe das aber für
böswillige Verleumdungen gehalten. Die schärfste Strafvorschrift (§ 146 TStGB)
scheidet in diesem Fall von vornherein aus, weil der Kläger nach seinen
Einlassungen an bewaffneten Aktivitäten weder direkt noch indirekt beteiligt war und
auch nicht zum Sturz der Verfassung aufgerufen hat. Es kann den
Strafverfolgungsbehörden nicht gelingen, dafür irgend welche gerichtsfesten
Beweise beizubringen. Auch hinsichtlich der §§ 168, 169 TStGB fehlt es, legt man
das Vorbringen des Klägers zu Grunde, mindestens an den subjektiven
Voraussetzungen. Der Kläger will der Hisbollah nicht in Kenntnis ihrer
verbrecherischen Ziele und Methoden beigetreten sein. Für die Straftatbestände der
§§ 311, 312 TStGB bestehen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte. Eine
Verurteilung ist unter diesen Voraussetzungen nicht wahrscheinlich.

23

1.2.6 Allerdings muss der Kläger befürchten, wegen seiner, nach seinem
Vorbringen auf Irrtum beruhenden und in einem unverfänglichen Außenkreis sich
bewegenden, Mitgliedschaft in der Hisbollah in ein Strafverfahren verwickelt zu
werden, unter Umständen mit Untersuchungshaft. Sicher ist das nicht. Denn von den
Anfang 2000 ihm Rahmen der gegen die Hisbollah gerichteten Polizeiaktionen
festgenommenen knapp 1400 Personen sind knapp 700 wieder frei gelassen worden
(Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Mai 2001,
AsylisNr. TUR0004278). Da der Kläger nach eigenem Bekunden nicht zum militanten
Kreis der Hisbollah gehörte und keine Straftaten begangen hat, ist es durchaus
möglich, dass es nicht einmal zu einer Anklage kommt. Findet doch ein
Strafverfahren statt, hat der Kläger es hinzunehmen. Es ist nicht zu erwarten, dass
darin die rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht eingehalten werden und der
Kläger, um ihn in seiner religiösen oder politischen Überzeugung zu treffen, einem
fundamental unfairen Prozess ausgeliefert wird. Dem Kläger wird in einem
Strafverfahren in der Türkei rechtliches Gehör gewährt, er kann sich eines
Verteidigers bedienen und das Urteil wird von unabhängigen Richtern gefällt werden.
Das gilt auch für Verfahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten. Nach dem
von ihm vorgetragenen Sachverhalt wird er wahrscheinlich freigesprochen werden.
Eine Verurteilung nach § 146 TStGB ist sicher auszuschließen. Eine - nach dem
Vorbringen des Klägers dann irrtümliche - Verurteilung nach §§ 168 oder 169 TStGB
kann nicht völlig von der Hand gewiesen werden. Schon der Grad der
Wahrscheinlichkeit für eine solche Verurteilung reicht allerdings als
Anknüpfungspunkt für Überlegungen zu einer politischen Verfolgung nicht aus. Der
Kläger kann darauf verwiesen werden, sich aller prozessualen Rechts- und
Verteidigungsmittel zu bedienen, um ein ungerechtfertigtes Urteil zu verhindern.
Sollte es wider Erwarten doch zu einer Verurteilung nach, im schlimmsten Fall, § 168
Abs. 2 TStGB (sonstiges Mitglied einer bewaffneten Bande oder Vereinigung)
kommen, kann auch darin keine nach ihrer objektiven Gerichtetheit asylrelevante
Maßnahme des türkischen Staates gesehen werden. Das gilt insbesondere und
gerade für den Einsatz dieser Strafnorm gegen Mitglieder der Hisbollah. Die
Gefährlichkeit dieser Organisation und ihr nachgewiesen verbrecherisches und
rücksichtsloses, Menschenleben verachtendes, von äußerster Intoleranz und von
kaum zu überbietender Rohheit in den Methoden geprägtes Treiben eröffnet einen
weitgespannten Bereich verhältnismäßiger Abwehrinstrumente des Staates. Der
Strafrahmen des § 169 TStGB (zehn bis fünfzehn Jahre Zuchthaus) überschreitet ihn
nicht. Das gilt auch dann nicht, wenn man dem Kläger, wie er in der mündlichen
Verhandlung geltend gemacht hat, einen Fehler oder eine Fehlentscheidung aus
jugendlicher Unerfahrenheit zu Gute halten will. Abgesehen davon, dass er zu
Beginn seines Engagements für die Hisbollah in 1998 schon 23 Jahre alt und
Student der Rechtswissenschaften war, wird er diesen Einwand seinen türkischen
Richtern vortragen müssen. Mit Strafmilderungsgesichtspunkten darf der Ausländer
auf das Strafverfahren seines Heimatstaates verwiesen werden, wenn dieses
Verfahren selbst nicht als politische Verfolgung zu begreifen ist.

24

1.2.7 Der Kläger hat im Vorfeld der strafrechtlichen Verfolgung wahrscheinlich
nicht mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch Folter oder schwere
Misshandlungen zu rechnen. Zwar sind diese Dinge in der Türkei immer noch weit
verbreitet. Sie kommen vor allem in den ersten Tagen nach einer Festnahme vor und
zwar in Staatssicherheitsangelegenheiten deutlich häufiger als in sonstigen
Strafsachen (Auswärtiges Amt, 508-516.80/3TUR, Lagebericht Türkei vom
20. März 2002). Trotz etlicher Ansätze hat sich eine durchgreifende Verbesserung
dieser Zustände bislang nicht ergeben. Gerade die als Mitglieder
fundamentalistischer religiöser Gruppierungen strafrechtlich verfolgten Personen
tragen jedoch kein signifikantes Risiko, Opfer derartiger Übergriffe zu werden. Fälle
von gefolterten religiösen Beschuldigten spielen in den Dokumentationen der
neutralen Menschenrechtsstiftung, des türkischen Menschenrechtsvereins und in den
Presseberichten praktisch keine Rolle. Letztere sprechen vielmehr dafür, dass
Hisbollah-Anhänger sichtbar besser behandelt werden als andere Häftlinge und
Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen schneller und effektiver
durchsetzen können. Repressalien, wie sie gegenüber kurdischen Häftlingen vor
allem im Südosten berichtet werden, sind gegenüber Angehörigen militanter
Vereinigungen nicht bekannt geworden oder stellen sich eher als Einzelfälle dar. Die
Gefahr menschenunwürdiger Behandlung ist zwar nie auszuschließen, vor allem in
demjenigen Stadium, in dem es um die polizeilichen Ermittlungen geht. In der
Summe ist das Risiko aber deutlich geringer als bei einer Person, der Verbindungen
zu linksradikalen oder separatistischen Vereinigungen zugeschrieben werden
(Rumpf, Gutachten vom 6.1.2001 an das VG Stuttgart zu A 3 K 10163/99).

25

Der Kläger behauptet die Mitgliedschaft in einer fundamentalistischen
islamischen Organisation. Damit kann das für den kurdischen Separatismus oder die
Angehörigen linksradikaler Organisationen generell gegebenen Risiko, in der
Polizeihaft gefoltert zu werden, bei ihm nicht angenommen werden. Die Gefahr eines
Einzelübergriffs lässt sich nie ausschließen. Das genügt zur Anerkennung als
Asylberechtigter nicht. Überwiegend wahrscheinlich ist im Falle des Klägers nicht
einmal das. Seine Verwicklungen in die Organisationsstruktur sind nach seinen
Angaben so gering, dass an ihm weder als Strafverfolgter noch als Zeuge ein
gesteigertes Interesse besteht. Wer ernsthaft geglaubt hat, die Hisbollah beschränke
sich auf kulturelle Aktivitäten, kann mit den eingewurzelten Hisbollah-Mitgliedern und
erst recht mit dem „harten Kern" militanter Fanatiker nicht ansatzweise in Berührung
gekommen sein. Nach aller Erwartung wird der Kläger nicht anders als in
gewöhnlichen Strafverfahren in der Türkei üblich behandelt werden. Diese
Behandlung krimineller Täter in der Türkei mag hart sein. Allein darin ist aber keine
politische Verfolgung zu sehen.

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1.3 Die behaupteten Nachstellungen durch die PKK oder Hisbollah-Mitglieder
begründen ebenfalls keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechtes.

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1.3.1 Übergriffe von Privatpersonen fallen nur dann in den Schutzbereich des
Asylrechtes, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln
verantwortlich ist. Das ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen
anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Das ist
nicht der Fall, wenn der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im
Großen und Ganzen Schutz gewährt.

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1.3.2 Der türkische Staat tritt den von der PKK oder der Hisbollah verursachten
Bedrohungen energisch entgegen. Das bedarf keiner weiteren Darlegungen. Die
Versuche, die Organisationen durch Großaktionen bis hin zum Einsatz militärischer
Mittel (im Fall der PKK) zu zerschlagen und die militanten Mitglieder auszuschalten,
und ausgreifende polizeiliche Maßnahmen mit entsprechenden strafrechtlichen
Folgen dienen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und damit dem Schutz
der Allgemeinheit vor kriminellen Angriffen. Er gilt auch Mitgliedern, die inneren
Säuberungen zum Opfer zu fallen drohen. Dass mit den staatlichen Maßnahmen
Mordanschläge durch zu allem entschlossene Mitglieder der PKK oder der Hisbollah
auf wen auch immer nicht überall und jederzeit sicher ausgeschlossen werden
können, liegt in der Natur der Sache. Diese Sicherheit kann kein Staat bieten, auch
nicht die Bundesrepublik Deutschland. Diese vermeintliche Schutzlücke löst kein
Asylrecht aus.

29

1.4 Darüber hinaus ist es nicht wahrscheinlich, dass dem Kläger von Seiten der
PKK oder der Hisbollah handgreifliche Behelligungen bis hin zum Mord drohen. Die
anders lautende Behauptung des Klägers ist nicht glaubhaft.

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1.4.1 Für die PKK sind die Befürchtungen deshalb haltlos, weil es in der
Vergangenheit nie zu einem Angriff von PKK-Angehörigen auf ihn gekommen ist.
Warum das jetzt nach einem langen Auslandsaufenthalt und einer dramatischen
Schwächung der PKK in der Folge der Festnahme Öcalans der Fall sein sollte, ist
nicht einzusehen. Die PKK ist gegenwärtig kollektiv weder in der Lage noch willens,
sich militant mit rivalisierenden Gruppen und deren Mitgliedern auseinander zu
setzen. Sie ist militärisch durch die türkische Armee besiegt, mit der es zuletzt nur
noch ganz vereinzelt zu Zusammenstößen gekommen ist. Anfang Februar 2002 hat
die PKK angekündigt, ihre Tätigkeit in der Türkei und in den Ländern der EU unter
dem Namen PKK einzustellen. Wie das im Allgemeinen bewertet werden muss, kann
offen bleiben. Jedenfalls mindert das die Gefahr des Klägers, in eine
Gruppenauseinandersetzung mit der PKK zu geraten, noch weiter. Für irgendwelche
Racheakte einzelner PKK-Angehöriger gegen den Kläger gibt der Sachverhalt nichts
her. Er hat in der Hisbollah keine exponierte Rolle innegehabt. Er hat sich auf die
Erteilung und die Überwachung des Koranunterrichtes beschränkt. Von Gewaltakten
seiner Organisation nach innen und außen will er nicht einmal etwas gewusst haben.
Er hat weder individuelle Schuld gegenüber PKK-Mitgliedern auf sich geladen noch
überhaupt deren Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das Risiko, von einem
PKK-Angehörigen angegriffen zu werden, ist verschwindend gering und nicht höher
als das allgemein Risiko, Opfer einer Straftat zu werden.

31

1.4.2 Der Kläger muss wahrscheinlich auch nicht mit Racheakten seiner eigenen
Organisation rechnen. Das ergibt sich aus seinen Schilderungen über die Vorgänge
vor und nach Januar 2000, wenn sie zutreffen. Der Kläger beschreibt sich darin als
von Anfang an als in gewisser Weise kritisch seiner eigenen Organisation und deren
Behauptung gegenüber, die ihr zugeschriebenen Morde nicht begangen zu haben.
Er will von vornherein Bedingungen gestellt und die Versicherung erhalten haben,
dass die Organisation keinesfalls etwas mit Terroristen zu tun habe, es werde nur auf
kultureller Basis gearbeitet. Als das Gegenteil offenbar geworden sei, sei es mehr
und mehr zu Diskussionen gekommen, bei denen der Kläger damit gedroht haben
will, die Hisbollah-Wohnung zu verlassen und nach Istanbul zu gehen. Der Kläger hat
sich durch dieses Verhalten seiner Partei gegenüber als äußerst unsicherer
Kantonist präsentiert. Die Rücksichtslosigkeit der Hisbollah gegen Mitglieder, die die
Parteilinie verlassen, ist bekannt. Zahlreiche der ihr zugeschriebenen Morde, vor
allem in der Westtürkei, wurden an Abweichlern aus den eigenen Reihen begangen.
Gleichwohl ist dem Kläger nichts Wesentliches passiert. Er soll zwar in der kritischen
Phase Anfang 2000 einer Art ideologischen Erziehung und einer vorübergehenden
Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit unterzogen worden sein. Zu weiter
gehenden Maßnahme kam es jedoch nicht. Da die Hisbollah gerade in der fraglichen
Zeit intensiver staatlicher Fahndung auf die absolute Zuverlässigkeit aller ihrer
Mitglieder angewiesen war und sie nach ihrer sonstigen Praxis offenbar wenig
Federlesens machte, kann die Verschonung des Klägers trotz seiner tendenziell
kritischen Distanz nur darauf beruhen, dass er als völlig ungefährlich angesehen
wurde. Wenn ihm damals weiter nichts passiert ist, wird das auch heute nicht der Fall
sein. Daran ändert seine Ausreise nichts. Sie wird nach aller Wahrscheinlichkeit nicht
als Abkehr von der Organisation, sondern als Flucht vor der Strafverfolgung durch
den türkischen Staat verstanden. Wäre dem Kläger mit echtem Misstrauen begegnet
worden, hätte man ihm keine Gelegenheit gegeben sich abzusetzen. Bei
unzuverlässigen Mitgliedern ist stets zu befürchten, dass sie sich den
Sicherheitskräften offenbaren und weite Mitgliederkreise in Gefahr bringen. Dem wird
eine Organisation wie die Hisbollah effektiv und frühzeitig entgegen wirken. Hat man
dem Kläger gleichwohl die Bewegungsfreiheit gegeben, dann deshalb, weil er, selbst
wenn er „umfallen" sollte, außer Stande war, der Organisation irgend wie zu
schaden. An der Person des Klägers kann nach seiner Schilderung kein gesteigertes
Interesse der Hisbollah bestanden haben. Nach der mittlerweile verstrichenen Zeit
dürfte das Interesse weiter gesunken sein. Hinzu kommt, dass die türkischen
Sicherheitskräfte die Hisbollah in ihrem Land Anfang 2000 zunächst einmal
zerschlagen oder mindestens schwer geschwächt haben. Danach ist sie in der Türkei
nicht wieder in Erscheinung getreten. Wenn sie im Untergrund um eine
Reorganisation bemüht sein sollte, wird sie andere Probleme haben, als einem
ehemaligen nebenberuflichen Koranlehrer nachzustellen, der an militanten
Operationen nicht beteiligt war und solche Aktivitäten vor dem Januar 2000 nach
eigener fester Überzeugung für nicht wahr hielt. Unterstellt der Vortrag des Klägers
ist wahr, hat ihn seinerzeit seine Naivität davor geschützt, von seiner Organisation
zur Liquidierung frei gegeben zu werden. Das kann bei einer Rückkehr in die Türkei
heute nicht anders sein.

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2. Abschiebungsschutz gemäß § 53 AuslG steht dem Kläger ebenfalls nicht zu.
Das ergibt sich aus den Ausführungen zu dem Anspruch auf Schutz vor politischer
Verfolgung aus Art. 16a GG und § 51 AuslG. Der Kläger hat überwiegend
wahrscheinlich keine Angriffe von nicht staatlicher Seite auf sein Leben oder seine
Freiheit zu erwarten. Diese Feststellung birgt keine vollständige Sicherheit davor,
dass nicht doch irgendjemand mit dem Kläger in der Türkei abrechnet und durch die
türkische Polizei daran nicht gehindert werden kann. Mit diesem Restrisiko muss der
Kläger leben, wie jedermann, der sich in einer bestimmten Lebensphase falschen
Freunden verschrieben hat. Die Situation des Klägers genügt zur Feststellung einer
erheblichen und konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

35