Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-23, Aktenzeichen 4 K 1088/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0623.4K1088.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des an der Straße "M.
" in N. gelegenen Grundstücks, G1. Das Grundstück ist 7.234 qm groß und liegt
im Bereich des Bebauungsplans Nr. 48 "M. /A. " der Stadt N. . Nach
dessen Festsetzung ist das Grundstück bei zweigeschossiger Bebaubarkeit
gewerblich nutzbar.

3

Mit Notarvertrag vom 4. Mai 2001 verkauften der Kläger und seine Ehefrau das
Grundstück für einen Preis von 450.000,00 DM an die Firma M. GmbH in I. .
Im gleichen Jahr wurde auf dem Grundstück ein Bürogebäude errichtet. Der
Anschluss an die öffentliche Kanalisation erfolgte über das im Eigentum des Klägers
stehende Grundstück M. 1 (Parzellen 89 und 92 - vormals 54 und 55).

4

Mit Bescheid vom 5. November 2003 zog die Beklagte den Kläger zur Zahlung eines
Kanalanschlussbeitrages von 128.609,67 EUR heran. Dabei legte sie eine Fläche
von 7.234 qm, einen Zuschlag für zweigeschossige Bebaubarkeit von 25 %, einen
Zuschlag für gewerbliche Nutzung von 30 % und einen Beitragssatz von 11,47
EUR/qm zugrunde.

5

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs wies der Kläger darauf
hin, dass er das Grundstück verkauft habe und ihm von der Stadt N. keinerlei
Genehmigungen erteilt worden seien. Er habe das Grundstück auch nicht an den
öffentlichen Kanal angeschlossen, dies habe vielmehr der neue Eigentümer
veranlasst. Dass dieser noch nicht im Grundbuch eingetragen sei, sei reine
Formsache. Außerdem besäßen er und seine Ehefrau keinerlei Vermögen, sie
müssten mit einer monatlichen Rente von 500,00 EUR auskommen.

6

Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 8. März 2004 zurück.
Gleichzeitig setzte sie den Beitrag unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von
nunmehr 10,85 EUR/qm auf 121.657,79 EUR fest. Sie führte aus, der Kläger sei
beitragspflichtig, weil er im Zeitpunkt der Heranziehung Eigentümer des Grundstücks
gewesen sei; eine Veranlagung des Käufers sei nicht möglich.

7

Der Kläger hat am 3. April 2004 Klage erhoben und gleichzeitig im Verfahren
7 L 300/04 um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gebeten.

8

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das Gericht mit Beschluss vom
19. Mai 2004 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Verfahren 15 B 1263/04 mit
Beschluss vom 6. Juli 2004 als unbegründet zurück. Der Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss vom 30. November 2004 abgelehnt; die
hiergegen erhobene Beschwerde (15 E 1573/04) war erfolglos.

9

Der Kläger lässt vortragen, auf Grund der Veräußerung seines Grundstücks sei er
nicht beitragspflichtig. Nach dem Kaufvertrag sei der Käufer verpflichtet, die ab
Besitzübergang anfallenden Abgaben und Beiträge zu zahlen. Außerdem seien die
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 17. Dezember 1997
sowie die Änderungssatzung vom 17. Dezember 2003 nichtig, zumindest aber
rechtswidrig. Er habe festgestellt, dass die "1." Satzung zur Änderung der Beitrags-
und Gebührensatzung vom 21. Dezember 1999 eigentlich bereits die "2." Satzung
gewesen sei und so auch hätte bezeichnet werden müssen. Insoweit liege ein
Verstoß gegen die Klarheit und Wahrheit von Satzungen vor. Es würden auch
Einwendungen gegen die Kalkulation des Beitrages und die Größe des
Abrechnungsgebietes geltend gemacht. Darüber hinaus sei die 1. Änderungssatzung
zum Bebauungsplan Nr. 48 nichtig, weil der Rat der Stadt N. und die
Ausschüsse fehlerhaft besetzt gewesen seien. Insoweit seien die Auswirkungen des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - auf die
Besetzung der Ausschüsse im Stadtrat der Stadt N. zu klären. Auch sei der
Plan nicht ordnungsgemäß ausgefertigt und bekannt gemacht worden. Bei der
Akteneinsicht in andere Bebauungspläne der Stadt N. sei aufgefallen, dass
Ausfertigungsvermerke oder Unterschriften auf dem Originalbebauungsplan gefehlt
hätten. Im übrigen werde gerügt, dass das Amtsblatt der Stadt N. nicht den
Vorschriften genüge, die an ein Amtsblatt zu stellen seien. Materiellrechtlich genüge
der Bebauungsplan mit der Änderungsatzung nicht den Abwägungsgeboten.
Schließlich mache er geltend, dass er im Rahmen eines Grundstückstauschvertrages
der Stadt ein voll erschlossenes Baugrundstück zur Verfügung gestellt habe. Im
Rahmen dieses Tauschvertrages sei ihm zugesichert worden, dass er dafür ein voll
erschlossenes Grundstücke erhalten solle. Nunmehr habe sich herausgestellt, dass
das Grundstück, das er erhalten habe nicht voll erschlossen gewesen sei und er für
das neue Grundstück Beiträge zahlen solle. Hierdurch werde Artikel 14 des
Grundgesetzes verletzt.

10

Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2005 hat der Kläger ergänzend vortragen lassen, das
Grundstück sei bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans baulich und gewerblich
nutzbar gewesen, es sei dort ein Kraftfahrzeughandel betrieben worden. Im übrigen
sei er für das Grundstück bereits 1975 zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages in
Höhe von 5.205,50 DM herangezogen worden.

11

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom 5. November 2003
und den Widerspruchsbescheid vom 8. März 2004
aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt vor, der Kläger sei nach wie vor Eigentümer des Grundstücks und zu Recht
zu einem Kanalanschlussbeitrag herangezogen worden. Vor Inkrafttreten des
Bebauungsplans habe das Grundstück im Außenbereich gelegen. Die Veranlagung
im Jahr 1975 habe sich auf die damaligen Parzellen 54 und 55 des Klägers bezogen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses und des Verfahrens 7 L 300/04 sowie der beigezogenen
Verwaltungsakten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

19

Der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2003 in Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 8. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Rechtsgrundlage der streitbefangenen Heranziehung sind die Vorschriften der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt N. vom
17. Dezember 1997 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 17. Dezember
2003 (im Folgenden: BGS).

21

Gemäß § 1 dieser auf den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen sowie den §§ 1 und 4 bis 8 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) beruhenden Satzung in Verbindung mit
§§ 5 und 13 der Betriebssatzung der Stadtwerke N. vom 16. Juli 1998 in der
Fassung der 4. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2002 erhebt die Werkleitung
der Stadtwerke N. im Auftrag der Stadt N. als Gegenleistung für die
durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile
einen Anschlussbeitrag zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die
Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage, soweit er nicht nach
§ 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW von der Stadt N. zu tragen ist.

22

Der Beitragspflicht unterfallen gemäß § 2 Abs. 1 BGS Grundstücke, die an die
Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die a) eine bauliche oder
gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt
werden dürfen bzw. b) soweit eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht
festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der
geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Hiervon
unabhängig unterliegt nach Abs. 2 ein Grundstück der Beitragspflicht auch dann,
wenn es tatsächlich an die Abwasseranlage angeschlossen wird. Die Beitragspflicht
entsteht nach § 4 Abs. 1 BGS in dem Zeitpunkt, in dem das Grundstück an die
Abwasseranlage gemäß §§ 3 und 4 der Entwässerungssatzung der Stadt N.
angeschlossen werden kann, im Falle § 2 Ab. 2 BGS mit dem tatsächlichen
Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. Beitragspflichtig ist gemäß
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BGS, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides
Eigentümer des Grundstücks ist.

23

Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Satzungsvorschriften sind weder
hinreichend substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich: Die 6. Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung wurde am 16. Dezember 2003 vom Rat der Stadt
N. beschlossen und aufgrund der Bekanntmachungsanordnung des
Bürgermeisters vom 17. Dezember 2003 am 19. Dezember 2003 gemäß § 18 Abs. 1
der Hauptsatzung der Stadt N. vom 21. März 2000 im "N1. Bürgerbrief -
zugleich Amtsblatt für die Stadt N. " - ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht. Soweit die 2. Änderungssatzung vom 21. Dezember 1999 fälschlich als "1.
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung" bezeichnet worden ist, handelt es sich um ein
offensichtliches Versehen, das auf die Wirksamkeit der folgenden
Änderungssatzungen keine Auswirkungen hat. Zum einen wurde die folgende
Änderungssatzung richtigerweise als "3." Änderungssatzung bezeichnet, so dass die
hier einschlägige 6. Änderungssatzung korrekt als solche bezeichnet wird. Zum
anderen gibt es keinen Rechtsgrundsatz, wonach die unzutreffende Bezeichnung
einer Norm ohne weiteres zu deren Nichtigkeit führt.

24

Der Einwand des Klägers, der Ausschuss - gemeint ist wohl der
Planungsausschuss - sei wie in dem durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - entschiedenen Fall unrichtig besetzt
gewesen, führt bereits deshalb nicht zum Erfolg der Klage, weil Ausschüsse beim
Erlass von Satzungen durch den Rat nur vorbereitend tätig werden, so dass Fehler in
diesem Verfahrensstadium für die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses
grundsätzlich unerheblich sind,

25

vgl. hierzu im Fall eines vorbereitenden Ratsbeschlusses über
einen Bebauungsplan BVerwG, Beschluss vom 15. April
1998 - 4 N 4.87 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 79, 200
(203 ff).

26

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zu einem
Kanalanschlussbeitrag sind gegeben: Das streitbefangene Grundstück unterliegt
nach § 2 Abs. 2 BGS der Beitragspflicht, weil es nach Angaben des Klägers im Jahr
2001 mit einem Bürogebäude bebaut und über sein Grundstück M. 1 an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wurde. Soweit er vorträgt, er habe bereits
im Jahr 1975 einen Kanalanschlussbeitrag bezahlt, steht dies seiner Heranziehung
nicht entgegen; denn diese Zahlung bezog sich nach dem unbestrittenen Vortrag der
Beklagten auf die früheren Parzellen 54 und 55 und nicht auf das jetzt veranlagte
Flurstück 15. Sein Vorbringen, er habe im Rahmen eines Grundstückstauschs zum
Ausbau der Umgehungsstraße für die Ortschaften N2. und N3. der Stadt
N. ein voll erschlossenes Grundstücke zur Verfügung gestellt und als
Gegenleistung ein Grundstück erhalten, das nicht in vollem Umfang erschlossen ist,
ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragspflicht unbeachtlich.

27

Die persönliche Beitragspflicht des Klägers beruht auf § 5 Abs. 1 Satz 1 BGS.
Danach ist beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides
Eigentümer des Grundstücks ist. Diese Regelung steht mit höherrangigem Recht in
Einklang. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW werden Beiträge von den
Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche
Vorteile geboten werden. Zu welchem Zeitpunkt jemand Grundstückseigentümer sein
muss, um beitragspflichtig zu werden, regelt diese Vorschrift jedoch nicht. Vielmehr
überträgt § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW, wonach die Satzung den Kreis der
Abgabenschuldner angeben muss, diese Regelung dem Ortsgesetzgeber,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1976 - II A 248/74 -,
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das
Land Nordrhein-Westfalen in Münster und für das Land
Niedersachsen in Lüneburg (OVGE) 32, 7 (9).

29

Im vorliegenden Fall war der Kläger ausweislich der vorliegenden
Grundbuchauszüge des Amtsgerichts Euskirchen vom 6. April 2004 zumindest zu
diesem Zeitpunkt noch als Miteigentümer des streitbefangenen Grundstücks
eingetragen und damit beitragspflichtig. Daran ändert die Tatsache nichts, dass er es
in diesem Zeitpunkt bereits verkauft hatte und die Gefahr übergegangen war. Der
Umstand, dass nach Ziffer 8 des Kaufvertrags vom 4. Mai 2001 der Käufer
Forderungen aus künftig zugestellten Bescheiden zu tragen hat, führt allein dazu,
dass der Kläger sich wegen des von ihm geschuldeten Beitrages beim Käufer
schadlos halten kann. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass seine
Ehefrau neben ihm Miteigentümerin des Grundstücks ist und deshalb neben ihm
hätte herangezogen werden können. Nach § 5 Abs. 2 BGS sind nämlich mehrere
Beitragspflichtige Gesamtschuldner und es liegt im Ermessen der Beklagten,
welchen der Zahlungspflichtigen sie heranzieht. Anhaltspunkte dafür, dass sie ihr
Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht ersichtlich.

30

Bedenken gegen die Beitragshöhe sind nicht gegeben. Das Grundstück hat eine
Fläche von 7.234 qm und ist nach den Festsetzungen des am 31. August 1999 vom
Rat der Stadt N. beschlossenen und am 31. März 2000 öffentlich bekannt
gemachten Bebauungsplans Nr. 48 "M. " - geändert durch die 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 48 "M. /A. " vom 16. Mai 2003 - in zweigeschossiger
Bauweise gewerblich nutzbar. Dies führt nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BGS zu einem das
Maß der Ausnutzbarkeit des Grundstücks berücksichtigenden Zuschlag von 25 v.H.
und nach Abs. 4 zu einem Zuschlag für gewerbliche Nutzung von weiteren 30
Prozentpunkten.

31

Hiergegen kann der Kläger nicht einwenden, der Bebauungsplan sei nichtig, denn für
die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit eines
Bebauungsplans auszugehen, solange dieser nicht aufgehoben oder durch
gerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt worden ist,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -,
mit weiteren Nachweisen; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar (Stand:
September 2001), § 8 Rdnr. 548.

33

An dieser Auffassung hält die Kammer fest. Hierfür ist von Bedeutung, dass nach
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW Beiträge von den Grundstückseigentümern als
Gegenleistung dafür erhoben worden, dass ihnen durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten
werden. Soweit diese - etwa die Steigerung des Verkehrswerts eines Grundstücks -
mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes verbunden sind, beruhen sie bei
wirtschaftlicher Betrachtung regelmäßig auf dessen Inkrafttreten und zwar
unabhängig davon, ob der Plan mit Mängeln behaftet ist oder nicht. Dies erklärt sich
daraus, dass die Baubehörden grundsätzlich an die Festsetzungen des als Satzung
beschlossenen Bebauungsplans gebunden sind und die Bebaubarkeit eines
Grundstücks in aller Regel nicht unter Hinweis auf Bedenken gegen dessen
Wirksamkeit in Frage stellen können. Für die mit der Schaffung einer
Abwasserbeseitigungsanlage verbundene Steigerung des Gebrauchswerts der
angeschlossenen Grundstücke kann vor diesem Hintergrund nichts anderes gelten;
auch insoweit lassen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mögliche Bedenken
gegen die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans die durch die Verbesserung der
Erschließungssituation eingetretene Wertsteigerung unberührt. Kann es
dementsprechend für das Entstehen der Beitragspflicht auf Mängel des
Bebauungsplans nicht ankommen, muss auch im Beitragserhebungsverfahren
entsprechenden Einwänden nicht nachgegangen werden.

34

Für das vorliegende gerichtliche Verfahren gilt nichts anderes. Da der vorliegende
Bebauungsplan weder aufgehoben noch für unwirksam erklärt worden ist, ist ohne
weitere Prüfung von dessen Wirksamkeit auszugehen. Im übrigen hätte auch - wie im
Zusammenhang mit der Beitragssatzung ausgeführt - eine fehlerhafte
Ausschussbesetzung auf dessen Wirksamkeit keine Auswirkungen und den
Gesichtspunkt der unzureichenden Ausfertigung hat der Kläger im Termin zur
mündlichen Verhandlung fallen gelassen.

35

Schließlich ist auch der in Anwendung des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BGS der Heranziehung
zugrunde gelegte Beitragssatz von 10,85 EUR/qm nicht zu beanstanden.
Ausweislich der im Verfahren 4 K 245/04 vorgelegten Kalkulationsunterlagen ging die
Beklagte bei der Neukalkulation des Straßenentwässerungsanteils in der 6.
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zutreffend von der Zwei-Kanal-
Theorie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW)
aus,

36

vgl. zur Unzulässigkeit der früheren Berücksichtigung der so
genannten Drei-Kanäle-Theorie im Rahmen der
Beitragskalkulation den Beschluss vom 28. Februar 2003
- 15 A 960/03-; VG Aachen, Urteil vom 29. November
2002 - 7 K 2682/98 -,

37

und ermittelte in nachvollziehbarer Weise für den Kalkulationszeitraum von 1995 bis
1999 Kanalbaukosten von 18.306.110,04 DM. Hieraus ergab sich bei einer
Gesamtfläche von 861.558 qm - substantiierte Bedenken hiergegen sind nicht
vorgetragen - ein Beitragsatz für den Vollanschluss von 22,24 DM/qm, das sind
10,85 EUR/qm.

38

Sofern der Kläger im vorliegenden Verfahren etwaige Erlassgründe geltend machen
will, ist anzumerken, dass eine fehlerhafte oder unterlassene Billigkeitsentscheidung
nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragsfestsetzung führt; denn bei der
Beitragserhebung und dem Erlass aus Billigkeitsgründen handelt es sich um zwei
gesonderte Verwaltungsakte mit entsprechenden rechtlich getrennten
Verwaltungsverfahren. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger nach dem
Kaufvertrag gegenüber dem Käufer einen Freistellungsanspruch haben dürfte, so
dass für einen Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen kaum Anlass besteht.
Sollte der Kläger den Beitrag nicht sofort und vollständig zahlen können, steht es ihm
frei, einen entsprechenden Stundungsantrag zu stellen.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11
und 711 ZPO.

40

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4
VwGO nicht vorliegen.