Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-14, Aktenzeichen 21 K 2318/07.A
ECLI:DE:VGD:2007:0914.21K2318.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2007
wird insoweit aufgehoben, als in Ziffer 1 die Ablehnung des unbegründeten Asylantrags und
in Ziffer 2 die Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes als „offensichtlich" gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG erfolgt ist.

Darüber hinaus wird Ziffer 4 Satz 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 22. Mai 2007 aufgehoben, soweit darin eine Ausreisefrist von einer Woche
nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gesetzt
wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1990 in F (Hebron/Westjordanland) geborene Kläger ist nach
eigenen Angaben palästinensischer Volkszugehöriger.

3

Das Amtsgericht X - Vormundschaftsgericht - bestellte am 22. Dezember 2005
Frau T zur Betreuerin (58 VII 64/05). Diese stellte am 18. April 2006 beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) für den Kläger einen
Asylantrag.

4

Bei seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt führte er aus: Er sei im
Oktober 2005 mit einem Schlepper ab S etwa 12 bis 13 Tage mit dem Schiff
unterwegs gewesen, dann etwa 10 Stunden in einem geschlossenen LKW und dann
mit dem Zug gefahren und in X ausgestiegen. Sein Vater sei bei der Hamas gewesen
und habe an einer Operation teilgenommen, bei der ein Israeli getötet worden sei.
Daraufhin sei sein Vater aus Rache getötet worden. Sein Vater und die Genossen
seines Vaters hätten gewollt, dass er aktiv werde und den Platz seines Vaters
einnehme, was er allerdings abgelehnt habe. Nach etwa eineinhalb Jahren hätten sie
ihn im Sommer 2005 für etwa vier Monate zu einer militärischen Ausbildung
mitgenommen, wo sie in der Wüste den Umgang mit Waffen und das Schießen von
Motorrädern aus gelernt hätten. Am 28. August 2005 seien sie wieder gekommen
wegen einer geplanten Aktion. Ein Cousin seines Vaters habe daraufhin einen
Schlepper gesucht und ihn für zehn oder fünfzehn Tage versteckt. Dann sei er
ausgereist. Er sei aus der Sicht der Hamas jetzt ein Verräter und könne deshalb nicht
zurückkehren.

5

Mit Bescheid vom 22. Mai 2007, zugestellt am 24. Mai 2007, lehnte das
Bundesamt den Asylantrag des Klägers unter Bezugnahme auf § 30 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und dass Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Es forderte den Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten
Ausreise die Abschiebung in den Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat, in den
er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, an.

6

Der Kläger hat am 31. Mai 2007 die vorliegende Klage erhoben und einen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, den das Gericht mit
Beschluss vom 6. Juni 2007 abgelehnt hat (21 L 878/07.A). Auf die Gründe dieses
Beschlusses wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2007 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die
Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung
des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007
zuzuerkennen,

9

hilfsweise,

10

festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid
schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend zu seinen Asylgründen
gehört worden. Wegen seines Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
der Ausländerbehörde der Stadt X Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 10. August 2007 zur Entscheidung
übertragen worden ist (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).

17

A)	Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht für den Kläger auch ein
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG
gestützten Offensichtlichkeitsausspruches des Bundesamtes im Bescheid vom 22.
Mai 2007.

18

Nach der bis zum Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005
geltenden Rechtslage wäre die Klage insoweit unzulässig gewesen, weil im
asylrechtlichen Hauptsacheverfahren kein Raum für eine isolierte gerichtliche
Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruches i.S.d. §§ 30, 36 Abs. 1 AsylVfG
bestand. Danach war die Überprüfung dieses Ausspruches grundsätzlich und
ausschließlich dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 36 Abs. 4
AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO vorbehalten. Ernsthafte Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsausspruches führten zur gerichtlichen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und zur gesetzlich angeordneten
Verlängerung der Ausreisefrist auf einen Monat (§ 37 Abs. 2 AsylVfG). Damit wurde
der betroffene Asylbewerber verfahrensmäßig mit denjenigen Asylbewerbern
gleichgestellt, deren Antrag nur als einfach unbegründet abgelehnt worden ist. Im
Übrigen bedurfte es wegen des Offensichtlichkeitsausspruches im
Hauptsacheverfahren keiner weiteren Differenzierung, insbesondere die
Abschiebungsandrohung unterlag keinen besonderen Voraussetzungen. Dies galt
auch dann, wenn auf einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO verzichtet wurde oder
dieser erfolglos blieb.

19

Im Hinblick auf den neu gefassten § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und den
späteren Aufenthaltsstatus des abgelehnten Asylbewerbers würde diese
Rechtsprechung allerdings zu einer Rechtsschutzlücke führen für den Fall, dass „der
Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde", weil dann vor einer Ausreise
kein Aufenthaltstitel erteilt werden dürfte. Ein auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Asylklage gerichtetes Eilverfahren führte zwar zu einer Überprüfung des
Offensichtlichkeitsausspruches des Bundesamtes, schaffte diesen jedoch nicht aus
der Welt. Auch eine ausländerbehördliche oder gerichtliche Überprüfung des
Offensichtlichkeitsausspruches im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
käme nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in Frage,
demzufolge es nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3
AsylVfG ankommt, sondern auf die bloße Tatsache der Ablehnung des Asylantrages
nach § 30 Abs. 3 AsylVfG. Diese Rechtsschutzlücke lässt sich nach Auffassung des
Gerichts nur durch einen im Hauptsacheverfahren (hilfsweise) formulierten
Aufhebungsantrag schließen.

20

Vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 4. Januar 2007 - 14 A 66/06 -;
VG Regensburg, Urteil vom 13. Januar 2006 - RO 4 K 04.30179 -, VG Stuttgart, Urteil vom
13. April 2005 - A 11 K 1120/03 -, jeweils juris; Dienelt, ZAR 2005, 120, 123; Discher, in: GK-
AufenthG, § 10 Rn. 160, 166, 168 f.

21

Das Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des
Offensichtlichkeitsausspruches kann allerdings nur soweit reichen, wie auch die
Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG reicht, mithin sich nur auf eine
Ablehnung als offensichtlich unbegründet beziehen, die konkret auf § 30 Abs. 3
AsylVfG gestützt ist. Maßgeblich dafür, ob der Asylantrag gerade wegen § 30 Abs. 3
AsylVfG abgelehnt wurde, ist der Inhalt des Bundesamtsbescheides; dieser muss
sich ausdrücklich auf § 30 Abs. 3 AsylVfG beziehen. Lässt der Bescheid die
Rechtsgrundlage hingegen offen, kann § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zur
Anwendung kommen, es sei denn, es ergibt sich aus der Begründung eindeutig,
dass der Offensichtlichkeitsausspruch (auch) auf zumindest einem der in § 30 Abs. 3
AsylVfG erwähnten Gründe beruht.

22

Dies ist vorliegend der Fall. Das Bundesamt weist in dem angefochtenen
Bescheid ausdrücklich auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG hin.

23

B)	Die Klage ist jedoch nur im tenorierten Umfang begründet.

24

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2007
ist hinsichtlich der Ablehnung der Asylanerkennung und des Nichtvorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (nunmehr: Flüchtlingseigenschaft
gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Der Kläger hat im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG und auf die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die in Ziffer 1
und 2 des angefochtenen Bescheides auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützte Ablehnung
als „offensichtlich unbegründet" ist allerdings rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.
2 bis 7 AufenthG liegen nicht vor. Die in Ziffer 4 Satz 1 des angefochtenen
Bescheides gesetzte Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung ist ebenfalls rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Die Abschiebungsandrohung „in den Herkunftsstaat" ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

25

I)	Der Kläger ist gemäß Art. 16a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG gehindert, sich auf
ein mögliches Asylrecht zu berufen, weil nicht erwiesen ist, dass er nicht aus einem
sog. sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, und die Nichterweislichkeit
zu seinen Lasten geht. Da die für asylbegründende Vorgänge im Heimatland
geltende Beweiserleichterung für den Reiseweg nicht einschlägig ist, gehören auch
die tatsächlichen Voraussetzungen des Nichteingreifens der Drittstaatenregelung zu
den asylbegründenden Umständen, für die der Asylbewerber den vollen Beweis zu
erbringen hat und für die er im Falle der Nichterweislichkeit die materielle Beweislast
trägt.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -,
BVerwGE 109, 174.

27

Der Kläger hat nicht den Beweis dafür erbringen können, dass er ohne eine - bei
einer Einreise auf dem Landweg zwangsläufige - Berührung eines sicheren
Drittstaats auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist ist. Er hat keine Unterlagen
über den Reiseweg vorgelegt. Er hat vielmehr selbst vorgetragen, er sei zuletzt in
einem geschlossenen LKW gefahren und dann in einen Zug gestiegen, der ihn nach
X gebracht habe. Es spricht demnach alles dafür, dass der Kläger auf dem Landweg
in das Bundesgebiet eingereist ist. Ein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter scheidet demnach aus.

28

II)	Die auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützte Ablehnung der Asylanerkennung als
„offensichtlich unbegründet" ist allerdings rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

29

§ 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, den das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid
anführt, rechtfertigt den Offensichtlichkeitsausspruch nicht. Eine Täuschung über die
Identität oder Staatsangehörigkeit oder auch eine Verweigerung diesbezüglicher
Angaben oder eine Verletzung der Mitwirkungspflicht aus § 25 Abs. 1 AsylVfG kann
das Gericht nicht feststellen (§ 30 Abs. 3 Nr. 2 und 5 AsylVfG).

30

Zwar konnte der Kläger keine Personaldokumente vorlegen. Dies konnte der
Kläger aber bereits gegenüber dem Bundesamt damit erklären, dass er als damals
15-Jähriger noch keinen eigenen Reisepass besaß. Es gereicht dem Kläger auch
nicht zum Nachteil, dass er die ihm in der Anhörung gestellten Fragen zur
geographischen Lage von Hebron nicht zur Zufriedenheit der Einzelentscheiderin
beantworten konnte. Der Kläger hat in der Anhörung beim Bundesamt dargelegt,
dass er nur sechs Jahre die Schule besucht hat und der Schulbesuch immer wieder
durch Angriffe und Kampfhandlungen unterbrochen wurde. Zudem ist
nachvollziehbar, dass der aus einem Vorort von Hebron stammende Kläger keine
umfassenden Kenntnisse über die geographische Lage von Hebron hat. Denn der
Kläger hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert, dass er die
Nachmittage bei seinem Vater im Geschäft verbracht und mit diesem abends nach
Hause gegangen ist. Er hatte somit keine Gelegenheit, sich in dieser Lage mit der
Altstadt Hebrons und deren Sehenswürdigkeiten vertraut zu machen. Das Gericht
nimmt dem Kläger nicht zuletzt aufgrund der vorgelegten Bescheinigung des Leiters
der konsularischen Abteilung der Generaldelegation Palästinas vom 19. Juni 2007
ab, dass er in Hebron geboren und aufgewachsen ist. In der Bescheinigung, die sich
auf ein Gespräch zum Dialekt des Klägers, dessen Ortskenntnissen und der
Registrierung im palästinensischen Personenregister bezieht, wird ausgeführt, dass
der Kläger Palästinenser ist. Eine Täuschung über die Identität oder
Staatsangehörigkeit liegt demnach nicht vor.

31

III)	Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
nach § 3 Abs. 1 AsylVfG (in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl.
I, S. 1970) zu. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist.

32

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte
und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder die aus
einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge
genießen oder die außerhalb des Bundesgebietes als ausländische Flüchtlinge nach
dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt wurden. Eine
Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch
dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit
oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).
Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann dabei ausgehen
von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche
Teile des Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern
die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

33

Die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892 und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, 497; OVG NRW, Urteile vom 30. April 1992
- 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -; jeweils zu § 51 Abs. 1
AuslG a.F.

35

Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem
Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des
Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar
drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein
in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen,
Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders
beschränken.

36

Grundlegend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139.

37

Das Asylgrundrecht setzt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang
zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus. Es ist darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

38

BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315, und vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531.

39

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen
und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach
der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 GG auf Gewährung von Zuflucht und
Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung nur in Frage
kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51.

41

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, hat er einen Anspruch auf Schutz nur,
wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

42

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1985/85 -, BVerfGE 74, 51, und
vom 10. Juli 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89,
162.

43

Dazu reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen
liegt. Vielmehr müssen bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung
gestellten Sachverhalts die für eine landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden
Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftigen Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller
bekannten Umstände die Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
Dabei ist die Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung
einzubeziehen.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341; BVerwG,
Urteil vom 5. November 1991, a.a.O. S. 169 f.

45

Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für seine Asylanerkennung
oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Er muss in
Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen
Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist, seinen Anspruch auf
Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der allgemeinen politischen
Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen, aus denen sich - als
wahr unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende
Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in das Herkunftsland
ergeben.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44;
Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

47

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus,
dass der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen
Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine
Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb
gerade er eine politische Verfolgung befürchtet.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 19.

49

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn
der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und
sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen
nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender
vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen
im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für
sein Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät
in das Asylverfahren einführt.

50

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991,
S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 135.

51

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse und der beigezogenen Verfahrensakten sowie der
Anhörung in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht nicht zu der Überzeugung
gelangt, dass der Kläger sein Heimatland aus begründeter Furcht vor unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat und sich auch nach seiner Ausreise
nicht in verfolgungserheblicher Weise betätigt hat.

52

Zur Frage der individuellen Vorverfolgung hat der Kläger ausgeführt, dass er
nach dem Tod seines Vaters von Mitgliedern der Hamas angesprochen worden sei,
dass er ebenso tapfer wie sein getöteter Vater sein solle und sich ihnen anschließen
solle. Er habe dann etwa vier Monate an einer Schießausbildung in der Wüste
teilgenommen. Bevor die Hamas ihn für einen konkreten Anschlag habe verpflichten
können, sei er mit Hilfe des Cousins seines Vaters und eines Schleppers ausgereist.

53

Das Gericht hat gewisse Zweifel, ob der Kläger tatsächlich wegen einer
drohenden Einbeziehung in militante Aktionen der Hamas ausgereist ist. Der Kläger
hat nämlich in der Anhörung beim Bundesamt berichtet, dass sein Vater bereits
früher zu dessen Cousin gesagt habe, er solle seinen Sohn - den Kläger - ins
Ausland bringen, falls ihm selbst etwas zustoßen sollte. In der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger erzählt, seine Anwesenheit im Haus des Cousins seines
Vaters habe des öfteren zu Streit zwischen diesem und dessen Frau geführt. Vor
diesem Hintergrund dürfte es für alle Beteiligten eine naheliegende Lösung gewesen
sein, dass der Kläger mit dem Erlös aus dem Verkauf seines Elternhauses dort
auszieht und das Land verlässt.

54

Hierauf kommt es im Ergebnis aber nicht an. Denn eine politische Betätigung
oder unmittelbar drohende politische Verfolgung hat der Kläger selbst nicht
behauptet. Im übrigen entspricht es nach der Auskunftslage nicht der „Politik" der
Hamas, Palästinenser mit Zwang zur Zusammenarbeit zu bewegen, da man auf
genügend Freiwillige zurückgreifen kann. Es sei bisher nicht bekannt, dass die
Hamas Palästinenser zur Kooperation zwinge; gerade die Hamas (gemeint ist wohl:
anders als andere Palästinenserorganisationen) baue vielmehr auf die Freiwilligkeit
der Unterstützung durch die Bevölkerung.

55

Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S
302/05 - m.w.N., juris.

56

IV)	Dem Kläger drohte bei einer Rückkehr in das Westjordanland auch
keine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG; dies
gilt sowohl unter dem Aspekt der „Aussperrung" (1.) als auch dem der
Gruppenverfolgung (2.).

57

1.)	Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei dauerhafter
Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat unter dem Gesichtspunkt einer
„Aussperrung" oder „Ausgrenzung" politische Verfolgung vorliegen kann.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17/03 -, NVwZ 2005, 1191; Beschlüsse
vom 1. August 2002 - 1 B 6/02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263 und vom
7. Dezember 1999 - 9 B 474/99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224; Urteile vom
24. Oktober 1995 - 9 C 75/95 -, NVwZ-RR 1996, 471, vom 12. Februar 1985
- BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nrn. 30 und 39; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 - m.w.N.,
juris; speziell zu Palästinensern siehe OVG Schleswig, Urteil vom 18. November 1998 - 2 L
9/96 -, InfAuslR 1999, 285; BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985
- 9 C 3/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.38; Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1993
- 24 B 90.30632 -, juris.

59

Dasselbe gilt im Rahmen der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne
des § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, die insoweit mit Art. 16 a Abs. 1
GG deckungsgleich ist.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7
AsylVfG Nr. 1 zu § 51 Abs. 1 AuslG a.F.

61

Handelt es sich um Staatenlose, so bedeutet dies nicht, dass politische
Verfolgung in einem solchen Fall von vornherein ausscheidet. Es kommt vielmehr
darauf an, ob ein Staat einem Staatenlosen, der im Staatsgebiet seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. § 3 AsylVfG), die Wiedereinreise „aus
nichtpolitischen Gründen" verweigert, ob die Verweigerung also auf Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die
politische Überzeugung zielt. Dabei ist nicht auf die subjektiven Motive des
Verfolgenden abzustellen, sondern auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahme.

62

Dass eine Staatenlosigkeit des Klägers politische Verfolgung wegen eines
Rückkehrverbots nicht von vornherein ausschließen würde, ergibt sich auch daraus,
dass der Staat Israel das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem annektiert hat
und insofern zu der dort ansässigen palästinensischen Bevölkerung in einer
rechtlichen Beziehung steht, die aus asylrechtlicher Sicht - und ebenso im Hinblick
auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - der Beziehung zwischen einem
Staat und seinen Bürgern gleichkommt.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17/03 -, BVerwGE 123, 18; Beschluss vom
1. August 2002 - 1 B 6/02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263; Urteil vom 15. Oktober 1985
- 9 C 3/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.38; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April
2006
- A 13 S 302/05 -, juris.

64

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt allerdings,
dass nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann,
Israel werde den Kläger allein wegen seiner Volkszugehörigkeit endgültig nicht mehr
in das Westjordanland einreisen lassen. Die Außengrenzen der besetzten Gebiete -
jedenfalls gilt dies noch für das Westjordanland - sind seit langem der israelischen
Verwaltung unterstellt; eine Ein- bzw. Ausreise ohne israelische Kontrolle ist nicht
möglich. Zwar kann palästinensischen Volkszugehörigen, die im
Bevölkerungsregister verzeichnet sind und über eine palästinensische
Personenkennziffer verfügen durch die zuständigen Passbehörden ein Reisepass
ausgestellt werden; diese Personen hätten damit ein Rückkehrrecht in die
palästinensischen Gebiete.

65

Die Auslandsvertretung der Palästinenser in der Bundesrepublik, die
Generaldelegation Palästinas, hat aber dem Kläger bei seiner Vorsprache mitgeteilt,
sie könne ihm „zur Zeit" kein Reisedokument ausstellen. Das bisherige Abkommen
zwischen der PLO und Israel berechtige nur Palästinenser, die in den
palästinensischen Autonomiegebieten lebten, palästinensische Reisedokumente zu
erhalten. Die Pässe müssten dort bei den zuständigen Behörden vor Ort beantragt
werden. Im gleichen Schreiben, das der Kläger dem Gericht vorgelegt hat, teilt die
Generaldelegation Palästinas auch mit, die Frage des zukünftigen Status der im
Ausland lebenden Palästinenser und die Regelung ihrer Rückkehr werde verhandelt,
sei aber noch nicht geklärt. Selbst wenn damit davon auszugehen ist, dass jedenfalls
zur Zeit ohne den Besitz entsprechender Passdokumente eine Überwindung der von
Israel kontrollierten Außengrenzen und damit eine Rückkehr in das Westjordanland
kaum möglich ist, ist es fraglich, ob von einer auf Dauer bestehenden „Aussperrung"
des Klägers ausgegangen werden kann. Die Praxis des Staates Israel scheint
insofern seit jeher „flexibel" zu sein. Selbst wenn hier aber im Hinblick auf die
Prognosekriterien im Asylrecht über eine bloße „Momentaufnahme" hinaus auf die
Prognose für „absehbare Zeit" abgestellt würde, würde es an der für die
Verfolgungsrelevanz der Einreiseverweigerung notwendigen politischen
„Gerichtetheit" fehlen, da Palästinensern, die im Besitz entsprechender
Identitätspapiere sind, ohne weiteres die Einreise gestattet wird. Eine
Einreiseverweigerung knüpft also nicht an die Volkszugehörigkeit, sondern an die
ungeklärte Identität bzw. Herkunft des Betreffenden an - eine bei vielen Staaten
übliche und jedenfalls nicht von vornherein illegitime Praxis.

66

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 - m.w.N., juris.

67

Unabhängig davon dürfte die Tatsache, dass dem Kläger trotz seines
erkennbaren Bemühens kein Reisedokument ausgestellt werden kann und ihm
dadurch eine Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf nicht
absehbare Zeit unmöglich sein dürfte, allerdings eine eingehende Prüfung des § 25
Abs. 5 AufenthG durch die zuständige Ausländerbehörde bedingen.

68

2.)	Auch unter dem Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung kann der Kläger die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60
Abs. 1 AufenthG nicht verlangen.

69

Voraussetzung für die Annahme einer die Schutzgewährung nach diesen
Vorschriften auslösenden Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die zu
befürchtenden oder bereits festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen
Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende
Merkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - treffen; außerdem ist eine bestimmte
Verfolgungsdichte oder aber sind sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
staatlichen Verfolgungsprogramms erforderlich, und in diesem Zusammenhang muss
es sich um die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in
geschützte Rechtsgüter handeln, dass nicht mehr nur vereinzelt bleibende
individuelle Übergriffe oder eine Vielzahl einzelner Übergriffe vorliegen. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und im
Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich
in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,
sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Dabei
müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der
Gruppe in Beziehung gesetzt werden; allein die Feststellung zahlreicher oder
häufiger Eingriffe reicht nicht aus.

70

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304;
Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216, 231; BVerwG, Urteil
vom 30. April 1996 - 9 C 170/95 -, BVerwGE 101, 123; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -,
BVerwGE 96, 200; BVerfG, OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02 A -,
juris.

71

Als „Akteur" einer Gruppenverfolgung kommt im vorliegenden Fall der Staat
Israel in Betracht; auch bei Einbeziehung der jüngsten Entwicklung in den
Palästinensergebieten hat das Gericht keine Zweifel, dass Israel nach wie vor als
Staatsmacht auch im Westjordanland präsent ist und ein Staat „Palästina" nicht
existiert.

72

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 - m.w.N., juris; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 21. April 2004 - 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 788 m.w.N.;
BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 B 21/93 -, InfAuslR 1993, 298.

73

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt zu dem
Ergebnis, dass der Kläger eine Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gebiet des
Westjordanlandes nicht mit Erfolg geltend machen kann.

74

Vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 -;
ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 21. November 2005 - 13 K 3577/04.A -; VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 12. Mai 2005 - 14a K 4970/04.A -; VG Berlin, Beschluss vom 10. März 2005 - 34 X
52/04 -; VG Aachen, Urteil vom 7. September 2004 - 3 K 1655/04.A -, jeweils juris.

75

V)	Die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
„offensichtlich" nicht vorliegen, ist allerdings rechtswidrig und daher aufzuheben.
Insoweit wird auf die obigen Ausführungen (unter II.) verwiesen.

76

Mithin ist der Bescheid aufzuheben, soweit sich der Offensichtlichkeitsausspruch
in Ziffer 1 und 2 auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt.

77

VI)	Der Kläger kann sich nicht erfolgreich auf Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Hiernach darf nach der Neufassung durch das
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht (Abs. 2)
oder in dem er wegen einer Straftat gesucht wird und für ihn deshalb die Gefahr der
Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht (Abs. 3). Begehrt ein Staat
die Auslieferung oder die mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens
verbundene Festnahme des Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die
Auslieferung ebenfalls nicht abgeschoben werden (Abs. 4). Außerdem ist die
Abschiebung unzulässig, wenn die Konvention vom 4. November 1950
(BGBl. 1952 II, S. 686) zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dies
vorschreibt (Abs. 5). Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Abschiebungsverbote
sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich.

78

VII)	Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht nicht.
Diese Vorschrift	lautet nach der Neufassung nunmehr wie folgt:

79

„Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger
der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben
im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
ausgesetzt ist. Gefahren nach Satz 1 oder Satz 2, denen die Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist,
sind bei Anordnungen [durch die oberste Landesbehörde] nach § 60a Abs. 1
Satz 1 zu berücksichtigen."

80

Die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union führt
hierzu wie folgt aus:

81

„Der neu gefasste Absatz 7 umfasst - wie bisher - Gefahren, die nicht
bereits in den Regelungsbereich der vorangegangenen Absätze fallen, z. B.
Abschiebungshindernisse im Zusammenhang mit allgemeinen Notlagen im
Zielstaat (Satz 1). Er umfasst außerdem die Tatbestandsmerkmale des Artikel
15 Buchstabe c der Qualifikationsrichtlinie, der die subsidiäre Schutzgewährung
in Fällen willkürlicher Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten
regelt (Satz 2). Subsidiärer Schutz wird in diesen Fällen nur Angehörigen der
Zivilbevölkerung gewährt, nicht aber Personen mit Kombattantenstatus. Die
Schutzgewährung setzt kriegerische Auseinandersetzungen zwischen zwei
oder mehr Staaten oder innerhalb eines Staates voraus. Der völkerrechtliche
Begriff „bewaffneter Konflikt" wurde gewählt, um klarzustellen, dass nur
Auseinandersetzungen ab einer bestimmten Größenordnung in den
Regelungsbereich der Vorschrift fallen. Für innerstaatliche bewaffnete Konflikte
ist ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit erforderlich. Typische
Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe. Örtlich
und zeitlich begrenzte Bandenkriege fallen regelmäßig nicht darunter.
Allgemeine mit dem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehende
Gefahren genügen allein nicht. Es muss für den Betroffenen eine ernsthafte
individuelle Bedrohung für Leib oder Leben gegeben sein. Eine Verletzung der
genannten Rechtsgüter muss gleichsam unausweichlich sein."

82

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BR-Drucksache 224/07, S. 330 f.

83

Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG
liegen nicht vor. Der Schutzbereich dieser Norm umfasst allerdings auch solche
Gefahren, die nicht durch den Abschiebezielstaat drohen.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187; Urteil vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15/95 -,
BVerwGE 99, 331.

85

Erforderlich ist aber, dass für den betreffenden Ausländer bei Rückkehr in seinen
Heimatstaat eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht
oder er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen
Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen
bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Eine individuelle Gefahr für den Kläger im Falle
einer Rückkehr ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Die Gefahren,
die dem Kläger bei einer Rückkehr in das Westjordanland drohten, betreffen vielmehr
die gesamte palästinensische Bevölkerung.

86

Zur Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten siehe ausführlich VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 -; VG Augsburg, Urteil vom 24. April
2007
- Au 5 K 05.30160 -; VG Saarland, Urteil vom 24. November 2006 - 5 K 97/05.A -; VG Dresden,
Urteil vom 7. August 2006 - A 1 K 30135/05 -, jeweils juris.

87

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG werden aber Gefahren in dem Staat, denen
die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt dies
grundsätzlich zu einer Sperrwirkung bezüglich der Anwendung des Satzes 1 auf
derartige Fälle. Gleiches gilt nach der Neufassung der Norm auch für die Anwendung
des Satzes 2. Eine solche Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 60a
AufenthG liegt für Israel und die autonomen Palästinensergebiete nicht vor.

88

Dieser Grundsatz der Sperrwirkung des Satzes 3 erfährt allerdings eine
Ausnahme, wenn auf der Grundlage der Sätze 1 und 2 i.V.m. Art. 1 und 2 GG bei
einer entsprechenden Gefahrendichte Abschiebungsschutz zwingend geboten ist.
Wenn dem einzelnen Ausländer keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2
bis 5 oder 7 AufenthG zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung höherrangigen
Verfassungsrechts nicht abgeschoben werden darf, ist bei verfassungskonformer
Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG im Einzelfall Schutz vor
der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG zu
gewähren. Das ist der Fall, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen
allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung keinen Gebrauch
gemacht haben, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen. Dann gebieten es die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
Abschiebungsschutz zu gewähren.

89

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. April 2002 - 1 B 71.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 59; Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379, und - 1 C 5/01 -, BVerwGE
115, 1; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15/95 -, BVerwGE 99, 331, jeweils zu § 53 Abs. 6
AuslG a.F.

90

Voraussetzung hierfür ist, dass in dem betreffenden Gebiet nahezu jedermann
jederzeit Opfer werden kann. Es bedarf hierzu in der Regel der Feststellung von
Verletzungssituationen, die nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit dicht und
eng gestreut auftreten, sich ausweiten, wiederholen und um sich greifen. Weder die
Feststellung des Bestehens eines Bürgerkriegs noch eines Untergrundkriegs
begründen automatisch eine Extremgefahr.

91

Auf der Grundlage der aktuellen Auskunftslage lässt sich ein
Abschiebungsverbot für den Kläger auf der Grundlage des § 60 Abs. 7 AufenthG
wegen einer extremen Gefahrenlage nicht feststellen. Nach den aktuellen
Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes (Stand: 14. September 2007) ist die
Sicherheitslage in Israel und in den Palästinensischen Gebieten zwar weiterhin sehr
angespannt. Vor Ort befindliche Personen in Israel und den Palästinensischen
Gebieten werden zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Diese Sicherheitshinweise geben
aber keinen ausreichenden Anhaltspunkt für eine extreme allgemeine Gefahrenlage.
Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für Touristen und Geschäftsreisende
bieten keinen Ansatz für einen Wertungswiderspruch bei der Verneinung einer
Extremgefahr, weil die Warnungen eine unverbindliche Information darstellen und
keine verbindliche Regelung im Sinne des Schutzes der Menschenwürde enthalten.
Ein Informationsbedürfnis besteht schon wesentlich früher. Die Schwelle für eine
Reisewarnung ist wesentlich niedriger und bedeutet als solche keine Extremgefahr.

92

Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 -, juris.

93

Auch unter Anlegung eines qualitativen Maßstabs würde der Kläger im Falle
einer wohl nur über Israel möglichen Rückkehr nach Hebron im Westjordanland
keiner extremen Gefahrenlage im oben dargestellten Sinne ausgeliefert werden.

94

Vgl. hierzu auch ausführlich VG Augsburg, Urteil vom 24. April 2007 - Au 5 K 05.30160 -,
juris; VG Saarland, Urteil vom 24. November 2006 - 5 K 97/05.A -, juris; anders VG Stuttgart,
Urteil vom 31. Mai 2005 - A 10 K 13681/03 -, InfAuslR 2005, 347; VG Dresden, Urteil vom 7.
August 2006
- A 1 K 30135/05 -, juris.

95

VII)	Soweit die Klage auf Aufhebung der Ausreiseaufforderung binnen einer
Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung gerichtet ist (Ziffer 4 Satz 1 des
angegriffenen Bescheides), hat sie Erfolg. Die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von
einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Ausreisefrist beträgt
vorliegend einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens (§
38 Abs. 1 AsylVfG).

96

VIII)	Die Klage gegen die in Ziffer 4 Satz 2 des angefochtenen Bescheides
enthaltene Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbestimmung „Herkunftsstaat"
ist rechtlich nicht zu beanstanden.

97

Zwar ist grundsätzlich die Androhung der Abschiebung in den noch ungeklärten
Herkunftsstaat keine ordnungsgemäße Zielstaatenbestimmung im Sinne des § 59
Abs. 2 AufenthG, sondern nur ein unverbindlicher Hinweis. Vorliegend brauchte das
Bundesamt aber ausnahmsweise den Zielstaat nicht zu bezeichnen. § 59 Abs. 2
AufenthG sieht die Bezeichnung des Zielstaates nämlich nur als Regelfall vor. Ist die
Staatsangehörigkeit des Klägers, wie zunächst hier, nicht geklärt und auch ein
aufnahmebereiter anderer Staat nicht erkennbar, so liegen besondere Umstände vor,
die ein Absehen von der Zielstaatsbezeichnung rechtfertigen. Das Bundesamt war
auch nicht verpflichtet, vor Erlass der Abschiebungsandrohung zur Ermittlung eines
in Betracht kommenden Zielstaates weitere Aufklärung zu betreiben. Die Klärung der
rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Abschiebung in einen bestimmten
Staat und die hierzu gegebenenfalls erforderliche Klärung der Staatsangehörigkeit
obliegt grundsätzlich der abschiebenden Ausländerbehörde.

98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 -, BVerwGE 111, 343.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

100

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

101