Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-03, Aktenzeichen 8 A 451/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1203.8A451.02A.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Berufung
zurückgenommen hat.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster
vom 7. Januar 2002 geändert. Die Ziffern 2. bis 4. des Bescheids des Bundesamts
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Februar 1998 werden
aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich der Person
des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur
Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1975 in W. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinen Angaben am 20. Oktober 1997 auf dem
Luftweg über die Flughäfen Istanbul und Düsseldorf in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 27. Oktober
1997 beantragte der Kläger die Gewährung politischen Asyls. Zur Begründung gab
er an, seine Familie, die Kontakt zur PKK gehabt habe, sei seit 1992 massiven
Maßnahmen der Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen. Er sei mehrfach
festgenommen und misshandelt worden. Der Kläger habe die PKK nach seiner
Rückkehr vom Wehrdienst im November 1996 logistisch unterstützt. Am 4. Oktober
1997 habe er im Auftrag der Guerillas in W. Bedarfsgegenstände für den Winter
besorgt. Als er erfahren habe, dass der Traktorfahrer, dem er die eingekauften
Sachen mitgegeben hatte, von Soldaten zur Wache mitgenommen worden sei, habe
er sich zur Ausreise entschlossen.

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 30. Oktober 1997 machte der Kläger
folgende Angaben: Er sei seit 1990/91 Sympathisant der PKK. Er habe die für die
Guerilla-Kämpfer bestimmten Kleidungsstücke in W. , das 17 km von seinem
Heimatdorf entfernt sei, am 4. Oktober 1997 bei einem bestimmten Geschäftsmann
eingekauft. Die Guerilla-Kämpfer hätten ihm Geld mitgegeben. Die Sachen habe er
gegen 12 Uhr einem Freund, D. , mitgegeben, der mit dem Traktor in das
Heimatdorf fahren wollte. Er, der Kläger, habe dann ein Teehaus aufgesucht und
sich mit mehreren Freunden getroffen. Gegen 14.30 Uhr sei dann ein Bekannter
gekommen, der erzählt habe, dass D. mit dem Traktor nach W.
zurückgekommen sei. Soldaten hätten den Traktor gefahren, hinter dem Traktor
seien mehrere Soldaten und ein Panzer gewesen. Der Kläger sei dann aus Angst vor
einer Aussage von D. in das Dorf seines Schwagers gegangen. Am nächsten
Morgen sei sein Elternhaus überfallen und seine Eltern und seine Ehefrau zur Wache
mitgenommen worden. Auf der Wache sei seinem Vater von den Sicherheitskräften
vorgehalten worden, dass er, der Kläger, Kleidungsstücke für die Guerilla-Kämpfer
gekauft habe. Das habe er von seinem Schwager erfahren, der jeden Tag nach W.
gefahren sei, wo man seine Familienangehörigen festgehalten habe. Er habe den
Guerilla-Kämpfern Lebensmittel in die Berge gebracht und dort in Erdbunkern
versteckt. Er habe sie darüber informiert, wer im Dorf für den türkischen Staat
arbeite, und jährlich 5 oder 6 Mal an Versammlungen der Guerilla-Kämpfer im Dorf
teilgenommen. Er sei im August 1994 für zwei Tage, im Februar 1994 für 6 Tage, am
21. März 1995 für 5 Tage und am 3. oder 4. Juli 1997 für die Dauer von 8 Tagen
festgenommen worden.

3

Mit Bescheid vom 12. Februar 1998, zugestellt am 17. Februar 1997, lehnte die
Beklagte den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorliegen.

4

Der Kläger hat hiergegen am 19. Februar 1998 Klage erhoben, mit der er
ergänzend vortrug, Mitglied des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins in Dortmund zu
sein und bei Veranstaltungen und Informationsständen zu helfen.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 12. Februar 1998 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. Januar 2002 die Klage abgewiesen.
Der Kläger habe nicht glaubhaft machen können, dass er seinen Heimatstaat aus
Furcht vor eingesetzter oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
habe. Es habe kein Ereignis gegeben, das den Kläger nachhaltig in das Blickfeld der
Sicherheitskräfte gerückt und ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates
ausgelöst haben könnte. Das Vorbringen sei widersprüchlich oder inhaltlich
unstimmig und ohne jede Detailbeschreibung geblieben, wenn es um die Schilderung
der persönlichen Beteiligung und der individuellen Nachteile gegangen sei. Das
fluchtauslösende Ereignis, die auf den 4. Oktober 1997 datierte Einkaufsaktion, sei
frei erfunden. Mit der Ausreise am 11. Oktober 1997 sei der behauptete viertägige
Aufenthalt beim Schwager und der anschließende achttägige Aufenthalt in Istanbul
der Türkei nicht zu vereinbaren. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der
Kläger vor der Ausreise einer Sippenverfolgung ausgesetzt gewesen sei. Die
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers seien niedrig profiliert.

10

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom
12. Februar 2003 zugelassen.

11

Der Kläger führt zur Begründung seiner Berufung im wesentlichen aus, dass er
am 19. Januar 2002 zum Vorstandsmitglied des kurdisch-deutschen
Solidaritätsvereins in Lünen gewählt worden sei, der als PKK-Verein gelte. Er sei
Kassierer, tätige Einkäufe für den Verein, nehme Mitgliedsbeiträge entgegen und
werbe neue Vereinsmitglieder, indem er Interessenten besuche und mit diesen
Gespräche führe. Er gehöre zu den Unterzeichnern des Aufrufs "auch ich bin
PKK'ler".

12

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger die Berufung
insoweit zurückgenommen, als mit der Klage die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter nach Art. 16 a GG verfolgt wurde.

13

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
7. Januar 2002 zu ändern und unter entsprechender
Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
12. Februar 1998 die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in Bezug auf den Kläger vorliegen,

14

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

15

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2003 angehört
worden. Auf die entsprechende Niederschrift wird verwiesen.

16

Auf Anfrage des Senats hat der Polizeipräsident Dortmund mit Schreiben vom
28. November 2003 mitgeteilt, dass von einer PKK/KADEK-Nähe des "Kurdisch-
Deutschen Solidaritätsverein e.V. " auszugehen sei. Der Kläger habe am 11. Januar
2003 in Lünen die Durchführung eines Informationsstandes organisiert, der auf die
schlechten Haftbedingungen von A. Öcalan aufmerksam gemacht habe. Er sei seit
dem 30. September 2002 als Kassenführer eingetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens, auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde für den Kläger
und auf die Registerakten des Amtsgerichts Lünen zum "Kurdisch-Deutschen
Solidaritätsverein e.V.".

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl kein Vertreter
der Beklagten erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden war ( § 102 Abs. 2 VwGO).

19

Das Berufungsverfahren ist einzustellen, soweit es den Anspruch des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG betrifft (§ 126 Abs. 1,
Abs. 3 VwGO). Insoweit hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen.

20

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Klägers ist, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit über sie nicht rechtskräftig entschieden ist,
zu Unrecht abgewiesen.

21

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in seiner Person.

22

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen sind
deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betrifft; auch für die bei der Gefahrenprognose
anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine unterschiedlichen
Anforderungen.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892;
ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1
GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff
der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500
(503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

24

Danach ist politisch Verfolgter, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

26

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Ein
Anspruch auf Asyl besteht in diesem Fall schon dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen,
die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt
erscheinen lassen. Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, so
kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -
, InfAuslR 1995, 24.

28

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1
VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Die Glaubhaftmachung setzt
eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe voraus. Dazu hat der
Asylbewerber unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der
Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des
Sachverhalts sind insbesondere Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft
des Asylbewerbers zu berücksichtigen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1977
- 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82, 86; Urteil vom
16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180,
181 f.; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349; Beschluss vom 26. Oktober
1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39);
Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

30

Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik
Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen
Beweis zu führen.

31

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe droht dem Kläger bei einer Rückkehr
in die Türkei politische Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten im
Bundesgebiet. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
begründen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein beachtlich
wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen
nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine
Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Das ist beispielsweise
bei denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft
übernehmen und erkennbar ausüben, kann aber auch auf Aktivitäten im
organisatorischen Bereich zutreffen, die sich - wie die Beschaffung der finanziellen
Grundlagen der politischen Arbeit oder wie die Planung politischer Strategien - nicht
unmittelbar und nach außen gerichtet verbal äußern. Nicht beachtlich wahrscheinlich
zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber
hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer.

32

Die Betätigung in Exilorganisationen kann nur dann als exponierte exilpolitische
Tätigkeit eingestuft werden, wenn sie nach den dargestellten Maßstäben und aus der
Sicht des türkischen Staates die Schwelle einer Einflussnahme auf die türkische
Innenpolitik überschreitet oder wenn der betreffende Asylsuchende von den
Sicherheitskräften wegen vermuteter Kenntnisse über die Exilszene als wertvoller
Informant eingestuft werden kann. Ob dies der Fall ist, hängt im Wesentlichen davon
ab, welche politischen Ziele die jeweilige Exilorganisation verfolgt und welche
Stellung der Asylsuchende dort innehat. Im Blickpunkt der türkischen
Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpolitischen Vereinigungen, die als
von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die von türkischer Seite als
militant staatsfeindlich eingestuft werden.

33

Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes nicht im Hinblick
auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher Weise. Ein solches
Interesse ist ohne weiteres, also bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte, nur im
Hinblick auf Vorstandsmitglieder eingetragener Vereine einer derartigen Ausrichtung
anzunehmen, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister Auskunft gibt. Die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins
deutet auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von
Bestrebungen hin, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst
als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Gegenteilige Anhaltspunkte
können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied
eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur
untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete
Stellung einnimmt. Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen
oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen
ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft
im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so
hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass
von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Handelt es
sich um einen Verein, dessen Einzugsbereich örtlich oder regional begrenzt ist, so
kann es für die Einschätzung des Verfolgungsrisikos eine Rolle spielen, ob jener als
Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei türkischen Stellen als
staatsfeindlich gilt.

34

Zum Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - m.w.N.

35

Hiervon ausgehend droht dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei politische
Verfolgung. Er ist für den "Kurdisch-Deutschen Solidaritätsverein e.V." in Lünen
politisch aktiv und seit dem 19. Januar 2002 Kassierer dieses Vereins. Seine
Zugehörigkeit zum Vorstand des Vereins ist seit dem 30. September 2002 in das
Vereinsregister eingetragen. Nach den Erkenntnissen des Polizeipräsidenten
Dortmund ist davon auszugehen, dass der "Kurdisch-Deutsche Solidaritätsverein
e.V." der PKK/KADEK nahe steht. Mit drei im Vereinsregister eingetragenen
Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand weder unverhältnismäßig groß noch wechseln
die Vorstandsmitglieder auffällig häufig. Dem Vereinsregister zufolge war der alte
Vorstand zwei Jahre im Amt; seit der - aus formalen Gründen im Juni 2002
wiederholten - Wahl auf der Mitgliederversammlung vom 19. Januar 2002 amtiert der
damals gewählte Vorstand. Anhaltspunkte, dass der Kläger im Verein lediglich eine
passiv-untergeordnete Stellung eingenommen hat, sind nicht ersichtlich. Er hat in der
mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz glaubhaft und überzeugend
dargelegt, dass er sich durchgängig in erheblichem Umfang und nicht nur
untergeordnet engagiert hat. Der Kläger betreut insgesamt 50-60 kurdische Familien,
benachrichtigt die Mitglieder persönlich, wenn Veranstaltungen stattfinden und sorgt
dafür, dass sie nach Lünen fahren. Er kümmert sich darum, dass die Familien ihre
Kinder zu kurdischen Sprachkursen schicken, die vom Dortmunder Schwesterverein
veranstaltet werden. Er wirbt neue Mitglieder für den Verein. Ferner pflegt der Kläger
engere Kontakte zu Jugendlichen und ist sportlich und folkloristisch tätig. Der Kläger
ist für den Verein darüber hinaus auch verantwortlich nach außen aufgetreten, indem
er am 11. Januar 2003 in Lünen die Durchführung eines Informationsstandes
organisiert hat, der auf die schlechten Haftbedingungen des in der Türkei in
Isolationshaft einsitzenden Kurdenführers Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht
hat.

36

Aufgrund dieser Feststellungen ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei verdächtigt wird, mit
der PKK/KADEK in Verbindung zu stehen. Selbst wenn er strafrechtlich nicht verfolgt
werden sollte, muss er jedenfalls gewärtigen, dass er im Rahmen der
Einreisekontrollen wegen des Verdachts staatsfeindlicher Aktivitäten festgehalten
und in einem polizeilichen Überprüfungsverfahren verhört und gefoltert wird. Für
Personen, die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten, besteht ein erhebliches
Risiko, im türkischen Polizeigewahrsam zum Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu
werden. Dies gilt sowohl für die ländlichen Gebiete Ostanatoliens als auch für die
Städte im Osten und Westen der Türkei. Vor allem in den ersten Tagen des
Polizeigewahrsams ist die Gefahr für den Inhaftierten, Opfer erheblicher körperlicher
Misshandlungen bis hin zur Folter zu werden, sehr hoch.

37

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. März
2002, S. 34 ff.; zu Organisation und
Selbstverständnis der Polizei und zur Folter
ausführlich Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001
an VG Augsburg, S. 12 ff., 31 ff.; vgl. derselbe,
Gutachten vom 12. April 1999 an VG Gelsenkirchen,
S. 27 ff.; Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG
Berlin, S. 36 ff., 47 ff., 64 ff.; Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 31 ff.;
FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V.,
Statistik per 30.6.2001 des Istanbuler Büros; FR vom
16. Januar 2001, "Wettlauf mit den Peinigern";
amnesty international, Gutachten vom 19. Februar
1998 an VG Hamburg; Gutachten vom 19. August
1998 an VG Frankfurt/Main; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Länderbericht Türkei, Mai 2001,
Abschnitte 7, 8; Rat der Europäischen Union, Bericht
der Delegation des Vereinigten Königreichs vom
30. August 2001, insbesondere Abschnitte 6 - 8.

38

Die Gefahr asylerheblicher Misshandlung im Polizeigewahrsam besteht trotz einiger
Verbesserungen der Rechtslage und Menschenrechtspraxis fort.

39

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A - m.w.N.

40

Die danach mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Misshandlung des
Klägers im Polizeigewahrsam stellt politische Verfolgung dar. Die drohenden
Rechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte knüpfen an den gegen den Kläger
gerichteten Verdacht der Unterstützung einer militanten kurdischen Organisation,
mithin an die politische Überzeugung des Klägers an.

41

Der Anspruch des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ist nicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG ausgeschlossen. Nach dieser
Vorschrift entfällt der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, wenn der
Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Ob ein asylsuchender Flüchtling von
diesem "Terrorismusvorbehalt" betroffen ist, beurteilt sich insbesondere danach,
inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt geprägt ist
durch die Betätigung in oder für Organisationen, die ihrerseits die Durchführung oder
Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung
terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine besonders
sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im
vorstehenden Sinne terroristisch geprägt ist. Dabei ist zu beachten, dass jeder
Flüchtling seine politische Überzeugung in der Bundesrepublik Deutschland
bekunden und im Rahmen der Grenzen, die ihm die hier geltende Rechtsordnung
zieht, auch betätigen darf. Die bloße Bekundung von Sympathie, die einseitige
Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im
Heimatland verfolgten politischen Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des
"Meinungsklimas" ausgerichtete Verhaltensweisen sind noch nicht geeignet, einen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG auszuschließen.

42

Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive
Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt. Dies kommt insbesondere bei der
Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen
Mitteln agierenden Organisation in Betracht. Angesichts der Bedeutung dieses
Ausschlussgrundes reicht es allerdings nicht aus, dass der Ausländer einfaches
Mitglied einer derartigen terroristischen Organisation ist oder sie finanziell oder durch
Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt. Andererseits greift § 51 Abs. 3 Satz 1
AuslG aber auch nicht erst dann ein, wenn der betroffene Ausländer eigene
Gewaltbeiträge leistet. Vielmehr reicht es aus, wenn er für die gefährliche
Organisation strukturell wichtige Funktionen ausübt, was nicht nur auf der
Führungsebene, sondern schon auf örtlicher Ebene der Fall sein kann. Der
Führungskader kann seine für die Bundesrepublik Deutschland
sicherheitsempfindlichen Aktivitäten nur deshalb so wirkungsvoll gestalten, weil ihm
auf unterer Ebene Funktionäre zur Verfügung stehen, die die Aktivitäten organisieren
und die notwendigen finanziellen Mittel beschaffen. Maßgebend ist eine wertende
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles. Erforderlich ist in jedem
Fall außerdem die Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr droht.

43

BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -
, NVwZ 1999, 1346 ff.; - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999,
1353 f.; - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff.

44

Nach diesen Maßstäben ist im Fall des Klägers ein Abschiebungsschutz nicht
ausgeschlossen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der "Kurdisch-
Deutsche Solidaritätsverein e.V." in Lünen die Durchführung oder Unterstützung von
terroristischen Aktivitäten zum Ziel hat. Der Kläger hat nicht zu Gewalt aufgerufen
oder mittelbar durch Unterstützungshandlungen zu gewalttätigen Aktionen
beigetragen. Vielmehr hat er mit den Mitteln der geistigen Auseinandersetzung für
die Ziele seines Vereins geworben, indem er überwiegend kurdische Familien betreut
und kulturelle Aktivitäten unternommen hat. Sein gesamtes politisches Handeln ist
geprägt von der Sympathiebezeugung und Unterstützung der kurdischen Sache als
solcher. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger in die Organisationsstruktur der
PKK/KADEK in der Weise eingegliedert ist, dass er für die Umsetzung von deren
Zielen unerlässliche Funktionen wahrnimmt.

45

2. Ziffer 2 bis 4 des Bescheides der Beklagten vom 12. Januar 1998 sind nach
den vorstehenden Ausführungen rechtswidrig und aufzuheben. Ziffer 1 des
Bescheides ist nach Rücknahme der Berufung nicht mehr Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens.

46

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

48