Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-26, Aktenzeichen 1 K 1271/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0626.1K1271.07.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2007 und der
Widerspruchsbescheid ihres Vorstandes vom 14. November 2007 werden
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Tätigkeit des
Klägers als selbständiger Rentenberater.

3

Er stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar
2007 als Büroleiter der Verwaltungsstelle C. im Dienst der Beklagten. Mit
Schreiben vom 11. August 2006 teilte er mit, dass er die Absicht habe, sich nach der
Versetzung in den Ruhestand im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung als
selbständiger Rentenberater niederzulassen.

4

Nach Anhörung untersagte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 26. Juni
2007 die Aufnahme einer solchen Tätigkeit. Auf der Grundlage eines Beschlusses
des Personalausschusses ihres Vorstandes vom 21. Juni 2007 führte sie aus, die
Entscheidung beruhe auf nach § 69a Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes
(BBG), weil eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht ausgeschlossen
werden könne. Der Kläger habe in seiner aktiven Dienstzeit im Referat
Rentenversicherung gearbeitet. Es bestehe die Möglichkeit, dass er das während
dieser Dienstzeit erworbene "Amtswissen" für private Zwecke bzw. zum Schaden des
Dienstherrn nutze. In dieses Wissen flössen die Kenntnis dienstlicher Weisungen,
Zusammenhänge und sonstiger dienstlicher Vorgänge, die im allgemeinen der
Öffentlichkeit nicht zugänglich seien, sowie auch kollegiale Kontakte oder frühere
Autorität als Vorgesetzter zu anderen Angehörigen der Dienstherrin ein. Auch sei zu
besorgen, dass er aktive Mitarbeiter der Verwaltung in einen Loyalitätskonflikt
bringen könne und dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in eine
unvoreingenommene und unparteiische Amtsführung in der öffentlichen Verwaltung
erschüttern werde. Ein solcher Loyalitätskonflikt könne entstehen, wenn ein
Bediensteter der Versicherung im Spannungsfeld zwischen seinen, des Klägers,
Interessen als Rentenberater und dem Interesse der Dienstherrin eine Entscheidung
in einer Rentenangelegenheit zu treffen habe. Es sei nicht auszuschließen, dass eine
persönliche Verbindung des Bediensteten zum Kläger bestehe, die eine objektive
Entscheidungsfindung erschwere. Darüber hinaus bestehe auch die Gefahr, dass bei
den Versicherten der Eindruck entstehe, seine persönlichen Beziehungen zu den
Dienstkräften der Versicherung könnten Rentenangelegenheiten in einer nicht
sachgemäßen Weise fördern. Schließlich sei zu bedenken, dass er die in den Blick
genommene Tätigkeit in einer Angelegenheit ausüben wolle, in der die Behörde
gleichfalls tätig werde oder tätig werden könne, da die Auskunfts- und
Beratungspflicht nach §§ 13 bis 15 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch (SGB I) zu
den Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung gehöre. Eine Tätigkeit in einem
solchen Aufgabengebiet sei gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BBG ein Grund, einem
aktiven Beamten eine solche Tätigkeit zu versagen. Dieser Konflikt sei auch auf
einen Ruhestandsbeamten übertragbar. Er sei darin zu sehen, dass der Beamten in
Konkurrenz zu seiner Behörde seine Leistungen für Dritte bringe, die zu erbringen
die Behörde in der Lage und bereit sei.

5

Der Kläger erhob Widerspruch und führte aus, selbstverständlich werde er die im
Dienst erworbene Fachkunde und seine Berufserfahrung für die Beratertätigkeit
nutzen. Das von der Beklagten angesprochene "Amtswissen" sei dabei aber ohne
Bedeutung. Bei Mitarbeitern der Beklagten könne durch seine Tätigkeit als
Rentenberater auch kein Loyalitätskonflikt entstehen. Dies sei schon deshalb
ausgeschlossen, weil seinerseits keine persönlichen Verbindungen zu Mitarbeitern
bestünden, die solche Konflikte auslösen könnten. Auch gebe es keine Gründe für
die Beklagte, den eigenen Mitarbeitern zu misstrauen. Schließlich sei durch die §§ 13
bis 15 SGB I kein Beratungsmonopol der Rentenversicherungsträger eingeführt
worden, so dass nach wie vor auch Rentenberater tätig sein dürften.

6

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Ausschusses für
Personalangelegenheiten - als Beratungsausschuss - vom 9. November 2007 wies
der Vorstand der Beklagten den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
14. November 2007 unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen aus dem
angefochtenen Bescheid als unbegründet zurück.

7

Der Kläger hat am 23. November 2007 Klage erhoben.
Er meint weiterhin, bei seiner Tätigkeit als Rentenberater bestehe kein
Zusammenhang zu der dienstlichen Tätigkeit in den letzten 5 Jahren. Die
Rentenangelegenheiten, an denen er in dieser Zeit mitgewirkt habe, seien entweder
erledigt oder bedürften aus anderen Gründen keiner Beratung mehr. Es sei nicht zu
besorgen, dass seine Tätigkeit als Rentenberater dienstliche Interessen der
Beklagten beeinträchtigten. Die rechtmäßige und richtige Beratung von Versicherten
laufe dienstlichen Interessen nicht zuwider, sondern führe dazu, dass sachdienliche
und vernünftige Anträge gestellt würden, was gerade im Interesse der Beklagten und
auch der Öffentlichkeit liege. Als Rentenberater könne er einem Versicherten nicht zu
Ansprüchen verhelfen, die ihm nicht zustünden. Seine Tätigkeit bringe Mitarbeiter der
Beklagten nicht in Loyalitätskonflikte. Die Rentenanträge würden von diesen vielmehr
gleich bearbeitet, unabhängig davon, ob sie mit Hilfe eines Rentenberaters oder
alleine gestellt worden seien. Die diesbezügliche Sorge der Beklagten sei abwegig
und widerspreche der täglichen Praxis. Er löse als Rentenberater bei den
Versicherten auch keine besondere Erwartungshaltung aus, jedenfalls keine
dahingehende, dass seine Beteiligung Vorteile bei der Rentenberechnung
verspräche. Die von der Beklagten angeführte Vorschrift des § 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
BBG gelte nur für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten von aktiven Beamten
und gebe für die Versagung der Ausübung einer Beschäftigung nach § 69a Abs. 2
BBG nichts her. Im Übrigen nehme er als Rentenberater eine andere Stellung als die
beratenden Versicherungen ein. Er sei persönliche bevollmächtigter Vertreter des
Versicherten, was die Beratungsstellen der Versicherungen nicht seien. Insoweit
bestehe kein Konkurrenzverhältnis.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2007 und den
Widerspruchsbescheid deren Vorstandes vom 14. November
2007 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Ausführungen aus den angefochtenen
Bescheiden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten sich hiermit übereinstimmend einverstanden erklärt haben, vgl. § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Die zulässige Klage ist begründet.

17

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

18

Rechtsgrundlage für die Bescheide der Beklagten ist § 69a Abs. 2 BBG. Danach
ist die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit nach § 69a Abs. 1 BBG zu untersagen,
wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
Gemäß § 69a Abs. 1 BBG hat ein Ruhestandsbeamter oder früherer Beamter mit
Versorgungsbezügen, der nach Beendigung des Beamtenverhältnisses innerhalb
eines Zeitraums von fünf Jahren oder, wenn der Beamte - wie der Kläger - mit dem
Ende des Monats in den Ruhestand tritt, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet,
innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren außerhalb des öffentlichen Dienstes eine
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in
den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im
Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden
können, die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit der letzten obersten Dienstbehörde
anzuzeigen. Dies hat der Kläger gemacht.

19

Die daraufhin nach Anhörung des Klägers ausgesprochene Versagung der
Aufnahme einer Tätigkeit als freier Rentenberater ist rechtswidrig. Gegenüber der
üblichen Beschränkung privater Nebentätigkeiten von aktiven Beamten war dem
Gesetzgeber bei der Vorschrift des § 69a BBG für aus dem aktiven Dienst
ausgeschiedenen Beamte ein wesentlich engerer Rahmen gezogen. Schon beim
aktiven Beamten folgt aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des
Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes
das grundsätzliche Recht auf weitere entgeltliche Verwertung der Arbeitskraft, das
nur zur Sicherung der geschuldeten vollen, unparteiischen Dienstleistung
weitergehend als bei Jedermann eingeschränkt werden kann. Erst recht muss das für
den ausgeschiedenen Beamten gelten, soweit hier nicht schon die Freiheit der Wahl
und Ausübung eines neuen Berufs aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Denn die
Sicherung einer gegenwärtigen Dienstleistung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG kommt nicht
mehr in Betracht, sondern allenfalls noch eine Sicherung der Integrität der vorherigen
Dienstleistung. Auch diese rechtfertigt - allerdings nur bei hinreichend naheliegender
Möglichkeit einer Beeinträchtigung von erheblichem Gewicht - begrenzte
Beschränkungen, wie sie § 69 a BBG vorsieht,

20

vgl.	Plog/Wiedow/Lehmhöfer/Bayer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, Loseblattsammlung, Stand Juni 2008, §§
69 a, Rdnr. 2 m.w.N.

21

Die Untersagung einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst soll
verhindern, dass ein früherer Beamter das während seiner aktiven Dienstzeit
erworbene "Amtswissen" für private Zwecke zum Schaden des Dienstherrn nutzt. Mit
diesem Inhalt begegnet das in § 69a Abs. 2 BBG geregelte Tätigkeitsverbot keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken,

22

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6.6.1990 - 2 A 119/89 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1992, 19.

23

Die Beschränkung der Berufsfreiheit durch die Anzeigepflicht ist durch die auch
nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst fortwirkende Treuepflicht des
Ruhestandsbeamten seinem früheren Dienstherrn gegenüber zur Sicherung der
Integrität der vorherigen Dienstleistung als hergebrachter Grundsatz des
Berufsbeamtentums und durch das wichtige Gemeinschaftsgut der
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt,

24

vgl.	VG Regensburg, Urteil vom 14.05.2003 - RN 1 K 03.133 -,
ZBR 2004, 365, m.w.N.

25

Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Dienstherr von einem
ehemaligen Beamten aufgrund der Nachwirkungen des besonderen gegenseitigen
Dienst- und Treueverhältnisses bei einer Berufstätigkeit nach Beendigung des
aktiven Beamtenverhältnisses eine Rücksichtnahme im Hinblick auf die Wahrung
dienstlicher Belange erwarten kann. Zu solchen Belangen zählen die von der
Beklagten angeführten Ziele, aktive Mitarbeiter der Verwaltung nicht in einen
Loyalitätskonflikt zu bringen und das Vertrauen der Allgemeinheit in eine
unvoreingenommene und unparteiische Amtsführung bei der öffentlichen Verwaltung
nicht zu erschüttern,

26

vgl. OVG Koblenz, a.a.O.

27

Beurteilungsmaßstab für eine mögliche Besorgnis der Beeinträchtigung
dienstlicher Interessen ist die Sicht eines sachlich denkenden Bürgers. Es ist zu
fragen, ob nach den konkreten Umständen ein vernünftiger Grund besteht, eine
unsachliche Beeinflussung des Amtshandelns zu befürchten. Der konkret begründete
Anschein einer derartigen Gefahr ist dabei nur bei einem nicht unerheblichen
Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit
und der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus
dem Beamtenverhältnis gegeben,

28

vgl.	für die Vorschrift des § 20 a Abs. 2 des Soldatengesetzes:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.12.1989 - 6 C 52/87 -,
BVerwG 84, 194.

29

Unter Anwendung dieser Grundsätze lässt sich weder annehmen, dass der
Kläger in seiner aktiven Beamtenzeit erworbenes "Amtswissen" missbräuchlich
gegen seine frühere Dienstherrin einsetzen könnte, noch ist die Annahme
gerechtfertigt, dass er Mitarbeiter der Beklagten in Loyalitätskonflikte bringen wollte
oder könnte.

30

Die vom Kläger beabsichtigte freie Rentenberatung ist eine Beschäftigung im
Sinne des § 69a Abs. 1 BBG, denn sie steht im Zusammenhang mit der als aktiver
Beamter ausgeübten Tätigkeit des Klägers als Büroleiter im Referat
Rentenversicherung der Verwaltungsstelle C. der Beklagten. Der
Zusammenhang ist nicht nur darin zu sehen, dass er Kenntnisse und Erfahrungen
aus dieser Tätigkeit für die neue Beschäftigung als Rentenberater nutzen kann,
sondern auch darin, dass er als Bevollmächtigter eines Rentenantragstellers
möglicherweise gegenüber seiner früheren Dienststelle tätig werden muss.

31

Allerdings wird diese Tätigkeit als Rentenberater nicht maßgeblich durch die
frühere Funktion des Klägers als Büroleiter bei der Verwaltungsstelle C.
erleichtert oder begünstigt. Vielmehr nutzen dem Kläger hier in erster Linie seine
Kenntnisse und sein Wissen im materiellen Rentenrecht. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass er Kenntnisse in der Organisation der Verwaltung der
Rentenversicherung zum Nutzen eines Mandanten und zum Schaden der Beklagten
missbräuchlich einsetzen könnte. Darüber hinaus begründet die im Dienst erworbene
Fachkunde und Berufserfahrung bei einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen
Dienstes nicht abstrakt und ohne weitere Anhaltspunkte dafür, dass der
Ruhestandsbeamte zum Schaden seines früheren Dienstherren handeln will, die
Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen,

32

vgl.	VG Regensburg, a.a.O.

33

Des weiteren liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger durch
sein Auftreten für Rentenantragsteller Mitarbeiter der Beklagten in Loyalitätskonflikte
bringen könnte. Solche Konflikte könnten allenfalls bei Mitarbeitern der
Verwaltungsstelle C. der Beklagten auftreten. Mitarbeiter anderer
Verwaltungsstellen dürften entweder gar nicht wissen, das der Kläger früher bei der
Beklagten beschäftigt war, oder mangels persönlichen Kontaktes zu ihm einer
Beeinflussung unzugänglich sein. Ein generelles Verbot der Rentenberatung ist
deshalb unter Beachtung der grundgesetzlich geschützten Rechte auf freie Wahl und
Ausübung eines Berufes (Art. 12 Abs. 1 GG) und der freien, selbstbestimmten
Verwertung der Arbeitskraft (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht notwendig und somit
unverhältnismäßig. In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass der von
der Beklagten befürchtete Loyalitätskonflikt voraussetzt, dass sich die aktiven
Mitarbeiter, seien es Beamte oder Angestellte, vom Auftreten des Klägers
beeinflussen lassen und fehlerhaft verhalten. Hierfür liegen aber keinerlei Hinweise
vor.

34

Schließlich begründen die §§ 13 bis 15 SGB I keinen Konkurrenzschutz. Diese
"Einweisungsvorschriften" des Ersten Titels des Zweiten Abschnitts des SGB I
begründen Verpflichtungen der Leistungsträger zur Aufklärung der Bevölkerung über
Rechte und Pflichten nach dem SGB I (§ 13), zur Beratung über diese Rechte und
Pflichten (§ 14) und zur Erteilung von Auskünften über alle sozialen Angelegenheiten
nach diesem Gesetzbuch. Im Gegensatz zu selbständigen Rentenberatern sind ihre
Dienstleistungen kostenlos. Andererseits dürfen letztere Sozialleistungsansprüche
gegenüber den Leistungsträgern geltend machen und dabei ihre Mandanten - künftig
auch vor dem Landessozialgerichten - vertreten (vgl. § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des
Sozialgerichtsgesetzes i.d.F. des ab 1. Juli 2008 geltenden
Rechtsdienstleistungsgesetzes). Ein Konkurrenzverhältnis zwischen
Beratungsstellen der Beklagten und der angezeigten Tätigkeit des Klägers besteht
insoweit nicht.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.