Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-14, Aktenzeichen 13 A 3461/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0414.13A3461.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und beantragte
unter dem 23. Juni 1995 beim Beklagten seine Zulassung zur
Vornahme von Gelbfieber-Schutzimpfungen, da sich seine
Patienten wegen der nächsten Impfstellen in M. bzw.
D. über weite Entfernungen, schlechte Verkehrsanbindung
und Parkraumprobleme beklagten.

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Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. Oktober
1995 mit der Begründung ab, die Gelbfieber-Impfstellen
unterhaltenden Einrichtungen des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes in D. und O.
gewährleisteten ein ausreichendes Infektionsvorsorgeangebot
auch für den Bereich W. . Auch auf den weiteren Hinweis des
Klägers, last-minute-Reisende wünschten oft eine Impfung durch
ihn und würden keinen weiten Weg für eine Impfung auf sich
nehmen, hielt der Beklagte mit Bescheid vom 22. Dezember 1995
seine ablehnende Entscheidung aufrecht.

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Der Kläger hat am 16. Januar 1996 Klage erhoben, mit der er
die Bedeutung der Gelbfieber-Impfung dargelegt und sinngemäß
beantragt hat,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 25. Oktober 1995/22.
Dezember 1995 zu verpflichten, ihn zur
Vornahme von Gelbfieber-Impfungen
zuzulassen,

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sowie hilfsweise, "das Gericht möge
beschließen, daß die Vorschriften über
die Gelbfieber-Impfstellen
seuchenhygienisch kontraproduktiv sind,
und die Impfung in Zukunft durch alle
impfenden Ärzte zu vollziehen ist".

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Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat
Klageabweisung beantragt.

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid vom 23. Mai 1996 abgewiesen.
Gegen den ihm am 12. Juni 1996 zugestellten Gerichtsbescheid
hat der Kläger am 8. Juli 1996 Berufung eingelegt.

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Er trägt vor: Durch die Ablehnung seiner Zulassung zur
Gelbfieber-Impfung sei er in seiner ärztlichen Tätigkeit
beeinträchtigt und in seinen Rechten verletzt. Der Beklagte
habe seine persönliche und fachliche Eignung zur Gelbfieber-
Impfung zugestanden. Es liege auch ein nachgewiesener Bedarf
vor.

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Der Kläger beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Beklagten unter
Aufhebung seiner Bescheide vom
25. Oktober 1995 und 22. Dezember 1995
zu verpflichten, ihn zur Vornahme von
Gelbfieber-Impfungen zuzulassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er trägt vor: Die Zulassung von Gelbfieber-Impfstellen
ergebe sich aus den - auch von der Bundesrepublik Deutschland
ratifizierten - Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Veröffentlichte Zulassungsvoraussetzungen gebe es insoweit
zwar nicht, tatsächlich würden aber folgende Kriterien
gefordert: Fundierte tropenmedizinsche Kenntnisse des
Antragstellers, seine ständige Erreichbarkeit bei
Komplikationen, gesicherte qualifizierte Vertretung des
Antragstellers und Bedarf an Gelbfieber-Impfungen im
Einzugsbereich. Über die vorhandenen 64 Impfstellen im Lande
hinaus würden weitere Zulassungen nur bei nachgewiesenem
Bedarf ausgesprochen. Der Bedarf in Nordrhein-Westfalen sei
rückläufig. Bei einem nur geringen Impfstoffverbrauch könne es
zu Überalterungen und damit zu Wirksamkeitsverlusten kommen.
Dies zu verhindern, habe der jeweilige Ratifikationsstaat
international die Verantwortung übernommen, so daß auch
vorzugsweise staatliche Einrichtungen als Gelbfieber-
Impfstellen zugelassen würden.

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Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie das auch
in der Berufung formuliert Begehren erfaßt, zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen das beklagte
Ministerium, ihn zur Vornahme von Gelbfieber-Impfungen
zuzulassen. Der Senat versteht dieses Begehren des Klägers
dahin, daß er eine öffentlich-rechtliche Zulassung als
Gelbfieber-Impfstelle im Sinne der Internationalen
Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 iVm. dem dazu
erlassenen Gesetz vom 1. Juli 1971, BGBl. II 865, iVm. dem
Runderlaß des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
vom 29. Oktober 1984, MBl NW 1643, erstrebt, so daß er
Gelbfieber-Impfungen vornehmen und darüber eine international
anerkannte Bescheinigung ausstellen darf.

19

Die Zulassung als Gelbfieber-Impfstelle durch die
Gesundheitsverwaltung des jeweiligen Hoheitsgebietes und deren
Bescheinigung ist nach Art. 73 Abs. 4 der Internationalen
Gesundheitsvorschriften Voraussetzung dafür, eine ein
Gelbfieber-Infektionsgebiet bereisende Personen
einreiserechtlich in der in den Internationalen
Gesundheitsvorschriften vereinbarten Weise behandeln zu
können. Die durch das o. g. Transformationsgesetz in
nationales Recht übergeleiteten Internationalen
Gesundheitsvorschriften sind ihrem Charakter nach
zwischenstaatliche Vereinbarungen, deren alleiniger Zweck der
Schutz der Allgemeinheit vor Gelbfieber-Infektionen durch den
internationalen Reiseverkehr ist und die im übrigen dem
jeweiligen Vertragsstaat überlassen, im Rahmen seines
Organisationsermessens die Art und Weise der Gewährleistung
eines geordneten und zuverlässigen Impfwesens im Sinne der
Vereinbarung zu regeln und die Impfstellen "zuzulassen".
Demgemäß lassen sich weder den Internationalen
Gesundheitsvorschriften noch dem zugehörigen
Transformationsgesetz ausdrückliche oder sinngemäße
Regelungen entnehmen, die einer Privatperson, wie dem Kläger,
einen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Zulassung einer
Gelbfieber-Impfstelle vermitteln könnten.

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So auch Bay. VGH, Urteil vom
19. Juni 1980 - Nr. 134 XI 76 - und
BVerwG, Beschluß vom 21. Mai 1981 - 3 B
87.80 -.

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Die Erteilung der Zulassung steht somit im Ermessen der
Gesundheitsbehörde.

22

Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch oder einen
Anspruch auf Neubescheidung seines Begehrens durch den
Beklagten auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in
Verbindung mit der ständigen Verwaltungspraxis des Beklagten
herleiten.

23

Dabei kann die Frage offen bleiben, ob sich ein Kläger in
Fällen, in denen, wie hier, ein ein subjektiv-öffentliches
Recht gewährender Rechtssatz fehlt und die Behörde in seinem
Einzelfall von ihrer ständig geübten Verwaltungspraxis
abweicht, überhaupt auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes
berufen kann.

24

Vgl. insoweit verneinend BVerwG,
Beschluß vom 2. Juli 1979 - 7 B
139.79 -, DÖV 1979, 911; BVerwG, Urteil
vom 7. Januar 1972 - IV C 49.68 -,
BVerwGE 39, 235; ähnlich OVG NW,
Beschluß vom 28. November 1990 - 17 B
23316/90 -, DVBl. 1991, 27 (nur
LS).

25

Denn die vom Kläger angegriffenen Bescheide des Beklagten
sind ermessensfehlerfrei.

26

Die im vorliegenden Rechtsstreit vom Beklagten mit
Schriftsatz vom 14. Oktober 1996 dargelegten Kriterien für die
Zulassung als Gelbfieber-Impfstelle sind nicht zu beanstanden.
Sie beruhen auf sachlichen Erwägungen, tragen dem Anliegen der
Internationalen Gesundheitsvorschriften Rechnung und erweisen
sich weder für die Bewerber um eine Impfstelle noch für die
Impfpatienten als unzumutbar. Es ist ferner nicht erkennbar,
daß der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit von seinen
praktizierten Kriterien abgewichen ist.

27

Seinen hier zu beurteilenden Ablehnungsbescheid hat der
Beklagte entscheidend darauf gestützt, daß eine Zulassung als
Gelbfieber-Impfstelle für einen niedergelassenen Arzt nur
ausnahmsweise in Betracht komme, wenn in der Region keine
solche Impfstelle bestehe oder der Bedarf durch Einrichtungen
des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht hinreichend gedeckt
sei, was hier nicht der Fall sei, und daß kein
flächendeckendes, sondern nur bedarfsgerechtes Angebot an
Gelbfieber-Impfstellen im Vordergrund stehe. Diese Erwägungen
verhalten sich im Rahmen seiner mit o. a. Schriftsatz
dargelegten Kriterien. Sie tragen einerseits der Tatsache
Rechnung, daß nach den internationalen Vereinbarungen der
jeweilige Hoheitsträger den übrigen Vertragspartnern zur
Gewährleistung eines geordneten und zuverlässigen Impfwesens
im Sinne der Vereinbarung verpflichtet ist, was es
rechtfertigt, die Installierung der Impfstellen und ihre
Beaufsichtigung zur staatlichen Aufgabe zu machen.
Andererseits tragen sie der Erkenntnis Rechnung, daß ein
lediglich am Bedarf orientiertes System der Impfstellen die
Aufsicht erleichtert und vor allem der Gefahr der Überalterung
der vorzuhaltenden Impfstoffe entgegenwirkt. Im konkreten Fall
hat sich der Beklagte zu Recht darauf bezogen, daß für die
Region W. ein Bedarf an Gelbfieber-Impfstellen nicht
bestehe, die Region vielmehr hinreichend von den Impfstellen
in D. und O. versorgt werden könne und daß im
übrigen, wie er mit seinem Schriftsatz vom 14. Oktober 1996 in
zulässiger Weise nachgeschoben hat, die Nachfrage nach
Gelbfieber-Impfungen im Lande Nordrhein-Westfalen ohnehin
rückläufig sei. Diese Erwägungen des Beklagten sind nicht zu
beanstanden. Die genannten Impfstellen, zu denen in der
Umgebung von W. auch noch diejenigen in M. , K.
und B. hinzukommen, sind mit dem PKW oder mit
öffentlichen Verkehrsmitteln bei realistischer Betrachtung von
W. aus problemlos zu erreichen. Daß sie überlastet wären
oder sich dort unzumutbare Wartezeiten ergäben, ist weder vom
Kläger vorgetragen noch erkennbar. Die im wesentlichen auf
Bequemlichkeit zurückzuführenden Klagen einiger Patienten des
Klägers, es gäbe in der "näheren Umgebung" von W. keine
Impfstellen, sind daher unbeachtlich. Mag auch der Bürger
einen Anspruch auf Bereitstellung einer bürgernahen
medizinischen Grundversorgung und ein niedergelassener Arzt
ein anzuerkennendes Interesse an Teilnahme an einem solchen
Versorgungssystem haben, so folgt daraus jedenfalls kein Recht
des Arztes auf Mitwirkung auch an der die allgemeine
medizinische Grundversorgung überschreitenden Einrichtung des
Infektionsschutzes für den internationalen Reiseverkehr. So
gesehen ist dem Kläger durch die Ablehnung seiner Bewerbung um
Zulassung einer Gelbfieber-Impfstelle auch keine
Ungleichbehandlung widerfahren, so daß eine Verpflichtung des
Beklagten zur Neubescheidung nicht besteht.

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