Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-31, Aktenzeichen 12 E 1170/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0831.12E1170.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
30. Juli 2009 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat eine
Beiladung des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

3

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen und eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO aus
Ermessensgründen abzulehnen ist. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner
anderen Beurteilung.

4

Eine Beiladung ist nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig, wenn an dem streitigen
Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen
gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Diese Voraussetzung liegt dann vor, wenn
die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann,
ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte der Dritten eingegriffen
wird, d. h. ihre Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder
aufgehoben werden.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207.

6

Dass dies bei einer Entscheidung über die Heranziehung zu Kostenbeiträgen
nach §§ 91 ff. SGB VIII, bei der die Rechtmäßigkeit der in Rechnung gestellten
Hilfege-währung in der Vergangenheit lediglich inzident geprüft wird und die der
Leistungs-gewährung insoweit zugrunde liegenden Bewilligungsbescheide an den
Beschwerdeführer nicht gleichzeitig ebenfalls Anfechtungsgegenstand sind, nicht der
Fall ist, wird auch mit der Beschwerdebegründung nicht substantiiert in Zweifel
gezogen.

7

Entgegen der vom Beschwerdeführer sinngemäß vertretenen Auffassung liegen
auch nicht die Ermessensvoraussetzungen vor, nach denen eine Verpflichtung zur
Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO gegeben ist.

8

Eine solche Beiladung setzt im Ansatz voraus, dass durch die Entscheidung
überhaupt rechtliche Interessen des Beizuladenden berührt werden, d. h. dass sich
seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Beteiligten im Klageverfahren
ver-bessern oder verschlechtern kann.

9

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR
1999, 276.

10

Das ist der Fall, wenn eine in der Sache ergehende Entscheidung zwar für den
Drit-ten ohne seine Beiladung keine Rechtswirkung entfaltet, gleichwohl aber seine
Rechtsstellung unter Umständen bereits in tatsächlicher Hinsicht oder wegen der
Präjudizwirkung der Entscheidung jedenfalls bereits faktisch beeinträchtigen würde.

11

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007,

12

§ 65 Rn. 9.

13

Bereits das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zweifelhaft, weil die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte - ihn in seinen Interessen berührende - Prä-
judizwirkung nicht unmittelbar aus der Entscheidung über den Kostenbeitragsbe-
scheid, sondern bloß aus den inzidenten Feststellungen des Urteils hervorgehen
würde.

14

Vgl. dazu, dass eine Interessenbeeinträchtigung nicht durch inzidente
Feststellungen in den Urteilsgründen eintreten kann: Czybulka, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl. 2006, § 65 Rn. 78 m. w. N.

15

Dies kann letztlich aber dahingestellt bleiben, denn der Senat hält es mit dem
Verwaltungsgericht jedenfalls für ermessensgerecht, den Beschwerdeführer deshalb
nicht zu dem Verfahren beizuladen, weil eine Beiladung des Beschwerdeführers
wegen der zeitabschnittsweisen - jeweils auf das Vorliegen der Anspruchsvoraus-
setzungen in der Zukunft gerichteten - Hilfegewährung weder sachdienlich noch - im
Hinblick auf spätere Möglichkeiten der Rechtsverteidigung - unter dem Gesichts-
punkt der Prozessökonomie als zweckmäßig bzw. - im Hinblick auf die Wahrung der
Interessen des Beschwerdeführers - als erforderlich anzusehen ist.

16

Der Beschwerdeführer irrt, wenn er sinngemäß meint, die (inzidente) Feststellung
der Unrechtmäßigkeit der Leistungsgewährung für den in der Vergangenheit
liegenden Kostenbeitragszeitraum führe unmittelbar zur sofortigen Einstellung der
gegenwärtig geleisteten Hilfe für die Zukunft. Das Jugendamt hat vielmehr im
Rahmen einer Einstellung der Leistungen durch Rücknahme nach § 45 SGB X,
Aufhebung nach § 48 SGB X oder Ablehnung der Weitergewährung einer zeitlich
befristeten Maßnahme zunächst zu prüfen, ob die - für den in der Vergangenheit
liegenden Kostenbeitragszeitraum getroffene - rechtliche Bewertung der Hilfeleistung
auch für den aktuellen Zeitpunkt - d. h. die gegenwärtige Hilfeleistung - gilt, und dies
dann ggfs. in einem entsprechenden Bescheid umzusetzen, der gesondert mit
Rechtsmitteln vom Be-schwerdeführer als Anspruchsinhaber angreifbar ist. Bei
Rücknahme und Aufhebung besitzen Rechtsmittel gem. § 80 Abs. 1 VwGO
aufschiebende Wirkung. Der Anord-nung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2
Nr. 4 VwGO könnte der Beschwer-deführer mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
begegnen. Gegen die Ablehnung der Weiterbewilligung kann sich der Hilfebedürftige
zwar nur mit der Verpflichtungs-klage wehren, die keine aufschiebende Wirkung
entfaltet. Wenn ihm erhebliche

17

- nicht mehr nachträglich auszugleichende - Nachteile drohen und eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für das Bestehen seines Anspruchs auf die Weitergewährung der
Hilfeleistung gegeben ist, bleibt dem Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit, eine
Verpflichtung des Jugendamtes zur Leistungsgewährung im Wege der einstweiligen
Anordnung herbeizuführen. Einer nicht auf eine dieser Weisen zu begegnenden Ein-
stellung der Hilfe für einen jungen Erwachsenen nach § 41 SGB VIII gebührt kein
solcher Schutz, dass er die Beiladung des Beschwerdeführers zwecks vorzeitiger
Wahrung seiner Rechtsposition rechtfertigen kann.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

19

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

20