Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-15, Aktenzeichen 16 A 538/00
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0115.16A538.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen
des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) nicht vorliegen. Es spricht vielmehr
Überwiegendes für die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

3

Der Klage ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit schon deshalb der Erfolg zu versagen,
weil über den wesentlichen Streitpunkt, nämlich die im verfahrensrelevanten Zeitraum
(abstrakt) angemessenen Unterkunftskosten bzw. die daraus folgende sozialhilferechtliche
Unangemessenheit der damaligen Wohnung der Klägerin bereits eine bestandskräftige und
damit die Beteiligten bindende Entscheidung bestehen dürfte. Da die Möglichkeit, durch sog.
Grundlagenbescheide für einen längeren, über den jeweils anstehenden Bewilligungsmonat
hinausweisenden Zeitraum vorab Teilregelungen zu treffen, insbesondere über das Vorliegen
bzw. Nichtvorliegen dauerhafter Hilfevoraussetzungen oder über invariable Bestandteile der
Hilfeberechnung, im Grundsatz

4

vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Juni 2000
- 22 A 285/98 -, DVBl. 2001, 580 = ZFSH/SGB
2001, 602, - 22 A 1305/98 -, FEVS 52, 138
= ZFSH/SGB 2001, 94, und - 22 A 207/99 -, FEVS
52, 167 = NVwZ-RR 2001, 244 = NWVBl. 2001, 143;
ferner Urteil vom 28. September 2001
- 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310 = ZFSH/SGB
2002, 217,

5

und auch speziell im Hinblick auf die Berechnung der angemessenen
Unterkunftskosten

6

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001
- 12 A 4923/99 -, NVwZ-RR 2002, 441 = ZFSH/SGB
2002, 406,

7

anerkannt ist, kommt es vorliegend vor allem darauf an, ob in der durch
Widerspruchsbescheid vom 3. April 1997 bestätigten Verfügung des Beklagten vom
17. Dezember 1996, gegen die nachfolgend nicht Klage erhoben worden ist, ein solcher
Grundlagenbescheid erblickt werden kann. Der Bescheid vom 17. Dezember 1996, dem keine
klare Trennung zwischen dem eigentlichen Verfügungssatz (Tenor) und der Begründung
zugrunde liegt, bringt jedenfalls zum Ausdruck, dass für die Klägerin eine Wohnungsgröße
von (höchstens) 45 qm und darauf basierend eine Kaltmiete von (höchstens) 427,50 DM
angemessen sei und dass ab dem 1. März 1997 nur noch der genannte Betrag als Kaltmiete
bzw. auf die genannte Wohnungsgröße (herunter)gerechnete Heiz- und Nebenkosten
anerkannt würden. Zweifel an einer bescheidmäßigen Festschreibung ergeben sich allenfalls
daraus, dass der Beklagte selbst in der Folgezeit von keiner bestandskräftigen Regelung über
die anerkennungsfähigen Unterkunftskosten ausgegangen zu sein scheint, sondern lediglich
von einer der Klägerin diesbezüglich erteilten "Belehrung" spricht.

8

Unabhängig vom Vorstehenden folgt die Rechtmäßigkeit der Versagung von ergänzender
Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls daraus, dass die der Klägerin im klagegegenständlichen
Zeitraum tatsächlich entstandenen Unterkunftskosten zumindest in dem Umfang, in dem sie
zusammen mit dem regelsatzbemessenen Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt die Einkünfte
der Klägerin überstiegen, unangemessen waren. Der Senat kann an dieser Stelle offen lassen,
ob die Unangemessenheit der Unterkunftskosten insgesamt schon daraus folgt, dass die zum
1. Mai 1997 angemietete Wohnung C. straße in L. hinsichtlich der Wohnfläche die
zutreffend mit 45 qm zugrundegelegte Grenze überschritten hat.

9

So unter Bezugnahme auf den sog.
Bedarfsdeckungsgrundsatz mit beachtlichen
Gründen Rothkegel, ZFSH/SGB 2002, 585 und 657
(662 ff.).

10

Von einer zu großen Wohnung ist jedenfalls auch unter Berücksichtigung der
gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin und der damit - auch nach ärztlicher
Einschätzung - einhergehenden Notwendigkeit einer nächtlichen Anwesenheit nahestehender
Personen auszugehen. Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, dass die ihr beistehende Person
im Bedarfsfall im Wohnzimmer nächtige, während sie selbst das Schafzimmer benutze. Schon
daraus geht hervor, dass es zur Sicherstellung der gesundheitlichen Belange ausreicht, dass
zwei Wohnräume vorhanden sind, es aber nicht wesentlich auf die Gesamtgröße der
Wohnung ankommt. Es unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln, dass auch Wohnungen in der
Größenordnung bis 45 qm häufig, wenn nicht sogar überwiegend zwei größere, die
Aufstellung von Liegemöglichkeiten ermöglichende getrennte Räume aufweisen.

11

Musste sich die Klägerin demzufolge mit einer Wohnung von allenfalls 45 qm zufrieden
geben, können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils selbst dann
nicht aufkommen, wenn im Sinne einer "Produkttheorie"

12

vgl. Rothkegel, aaO (665),

13

auch - gegebenenfalls korrigierend - der Mietzins pro qm Wohnfläche in den Blick zu
nehmen wäre. Ein für sich betrachtet angemessener qm-Preis würde bei gleichzeitiger
Überschreitung der angemessenen Unterkunftsgröße nach der "Produkttheorie" allenfalls
dann zur Annahme insgesamt angemessener Unterkunftskosten führen, wenn der qm-Preis so
(ungewöhnlich) niedrig wäre, dass er die Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße
kompensierte. Vorliegend könnte selbst dann, wenn wegen der Anfang 1998, also wenige
Monate nach dem Ende des vorliegend zu würdigenden Hilfezeitraums (7. Juli 1997 bis
31. Oktober 1997), erfolgten Veröffentlichung eines neuen Mietspiegels mit insgesamt
höheren Mietpreisen, ein großzügigerer Maßstab für den angemessenen qm-Preis als im
angefochtenen Urteil zugrundezulegen wäre, wegen der Überschreitung der angemessenen
Unterkunftsgröße gleichwohl nicht von einer insgesamt noch angemessenen Unterkunft
ausgegangen werden. Selbst wenn der von der Klägerin vorgelegte Mietspiegel vom Januar
1998 angewandt und weiter davon ausgegangen wird, dass die Klägerin Anspruch auf
entweder eine Altbauwohnung (bis 1948) mit (Zentral-)Heizung und Bad oder Dusche in der
Wohnlage C (der dritthöchsten von vier Kategorien) oder auf eine entsprechend ausgestattete
neuere Wohnung (bis 1962) in der Wohnlage D hat und die vorgesehenen Richtwerte um die
jeweils maximalen Aufschläge für Kleinwohnungen (10%) und Wohnungen mit Aufzug
(0,60 DM) pro qm erhöht werden, hätte sie die demnach zu entrichtenden Mieten von
423 DM bis (äußerstenfalls) 536,85 DM aus ihrem laufenden Einkommen bestreiten können
und keiner ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt bedurft.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

16