Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-18, Aktenzeichen 6 U 16/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0818.6U16.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflegebetten,
die vornehmlich in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeheimen
eingesetzt werden. Die Klägerin ist auch Herstellerin dieser
Betten, was die Beklagte allerdings, und zwar erstmals im Termin
zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21.06.2000, in Abrede
gestellt hat, indem sie ausgeführt hat, nach ihren Informationen
kauften beide Parteien Pflegebetten der in Rede stehenden Art in
Tschechien. Zum Bettenprogramm der Klägerin gehörte seit 1991 das
noch von ihrer Rechtsvorgängerin entwickelte Hubsäulenbett "V.".
Das Bett verfügt über eine elektromotorische Höhenverstellung.
Diese ermöglicht eine individuell auf den Benutzer einstellbare
Liegehöhe und bietet dem Pflegepersonal eine E.omische und
belastungsfreie Versorgungs- und Behandlungshöhe. Wegen der
Einzelheiten der Funktionsweise und des Aussehens der Pflegebetten
"V." wird auf die von der Klägerin als Anlage K 6 zu den Akten
gereichten Fachveröffentlichungen in den Zeitschriften
"Krankenhaus-Technik", "Krankenpflege Journal", "Altenheim" und
"Sanitäts-Fachhandel-MTD" und den als Anlage K 13 (Blatt 205 d.A.)
zu den Akten gereichten Werbeprospekt der Klägerin verwiesen. Der
Hubmechanismus, der es ermöglicht, sowohl die Höhe als auch die
Kopf- und Fußteile unabhängig voneinander zu verstellen, befindet
sich in zwei quaderförmigen Hubsäulen, die sich über die gesamte
Breite des in mehreren Ausführungen vertriebenen Bettes erstrecken.
Das Bett wird mit unterschiedlichen Kopf- und Fußteilen und mit
zwei oder drei Seitenstreben im Markt angeboten. Mit Ausnahme der
Parteien gibt es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland keinen
weiteren Anbieter, der Pflegebetten mit vergleichbaren
kastenförmigen Hubfüßen vermarktet.

3

Im Februar 1998 bot die Beklagte das im nachfolgenden
erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin unter Ziff. I. 1 a)
wiedergegebene Hubsäulenbett im Markt an. Im Anschluss an die
vergebliche Abmahnung der Klägerin, die Inhaberin der aus Blatt 17
bis 39 d.A. ersichtlichen in den Jahren 1991 und 1992 angemeldeten
Geschmacksmuster ist, stellte die Beklagte auf der Altenpflegemesse
in Nürnberg im März 1999 sodann die im nachfolgenden
erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin unter I. 1 b) und c)
wiedergegebenen, den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden
Pflegebetten aus.

4

Die Klägerin hat die Beklagte u.a. aus § 1 UWG auf Unterlassung,
Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatzfeststellung in Anspruch
genommen. Darüber hinaus hat sie die Auffassung vertreten, ihr
stünden insoweit auch geschmacksmusterrechtliche Ansprüche zu.

5

Nach teilweiser Klagerücknahme hat sie beantragt,

6

I.

7

die Beklagte zu verurteilen,

8

1.

9

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
Hubsäulenbetten wie nachfolgend abgebildet in der Bundesrepublik
Deutschland anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und diese
Handlungen vornehmen zu lassen:

10

a)

11

b)

12

c)

13

2.

14

ihr für die Zeit seit dem 31.03.1999 bezüglich der vorstehend
unter Ziff. I. 1 b) und c) beschriebenen Betten Auskunft über die
Herkunft und den Vertriebsweg zu erteilen, und zwar unter Angabe
der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und der
Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber,

15

3.

16

ihr für die Zeit ab dem 31.03.1999 über den Umfang der
vorstehend unter Ziff. I. 1 b) und c) bezeichneten Handlungen
Rechnung zu legen, und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses mit
der Angabe der Herstellungsmengen und Herstellungszeiten sowie der
einzelnen Lieferungen unter Nennung

17

a)

18

der Liefermengen, Typenbezeichnungen, Artikelnummern,
Lieferzeiten, Lieferpreise und Namen und Anschriften der
Abnehmer,

19

b)

20

der Gestehungskosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren
sowie des erzielten Gewinns, und zwar unter Angabe der einzelnen
Angebote und der Werbung,

21

c)

22

der Angebotsmengen, Typenbezeichnungen, Artikelnummern,
Angebotszeiten und Angebotspreise sowie der Namen und Anschriften
der Angebotsempfänger,

23

d)

24

der einzelnen Werbeträger, deren Auflagenhöhe,
Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

25

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und
Anschriften der Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen
Abnehmer einem von der Klägerin zu bezeichnenden und ihr gegenüber
zu Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer
mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch seine Einschaltung
entstandenen Kosten trägt und ihn ermächtigt, der Klägerin
mitzuteilen, ob ein konkret von ihr angefragter Abnehmer und/oder
eine konkret von ihr angefragte Lieferung in der erteilten Rechnung
enthalten sind,

26

II.

27

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr - der
Klägerin - allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den vorstehend
unter Ziff. I. 1 b) und c) bezeichneten, seit dem 31.03.1999
begangenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen
wird.

28

Die Beklagte hat beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie hat die Geschmacksmusterfähigkeit der Klagemodelle in Abrede
gestellt und sich auf Verjährung und Verwirkung berufen. Außerdem
hat sie geltend gemacht, die Firma E. und ihre Rechtsnachfolgerin,
die Firma E. aus Tschechien, hätten bereits vor Eintragung der
Geschmacksmuster ein fast identisches Hubsäulenbett unter dem
Seriennamen "S." vertrieben. Ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutz könne die Klägerin nicht für sich in Anspruch
nehmen. Betten aus der Serie "V." seien keineswegs einzigartig,
überdies seien die Merkmale im Wesentlichen technisch bedingt, die
ästhetischen Gestaltungsmerkmale wirkten banal.

31

Durch das angegriffene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird (Blatt 261 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung, zur Auskunftserteilung und
zur Rechnungslegung verurteilt. Außerdem hat es die
Schadenersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt. Zur
Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt,
hinsichtlich des im Klageantrag unter Ziff. I. 1 a) bildlich
wiedergegebenen Pflegebettes ergebe sich der Unterlassungsanspruch
der Klägerin aus §§ 1, 5, 13, 14 a GeschmMG. Soweit die im
Klageantrag zu Ziff. I. 1 b) und c) fotografisch wiedergegebenen
Pflegebetten in Rede stehen, folge der Unterlassungsanspruch der
Klägerin aus § 1 UWG, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung als auch dem der
wettbewerbswidrigen Behinderung. Deshalb könne offenbleiben, ob der
Klägerin auch insoweit Sonderrechtsschutz nach den Vorschriften des
Geschmacksmustergesetzes zukomme. Alle der Klägerin zur Seite
stehenden Ansprüche, auch die wegen des schuldhaften Verhaltens der
Beklagten begründeten Annexansprüche in Form der
Auskunftserteilung, der Rechnungslegung und der
Schadensersatzfeststellung, seien weder verjährt noch verwirkt.

32

Gegen das ihr am 28.12.1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte,
soweit nicht ihre Verurteilung zur Unterlassung gemäß Ziff. I. 1 a)
des vorstehend wiedergegebenen Klageantrags der Klägerin in Rede
steht, Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.03.2000 mit einem an diesem
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Beklagte
wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, rügt
schon wie in erster Instanz die örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Köln und meint, eine betriebliche Herkunftstäuschung
finde nicht statt, soweit die mit dem Klageantrag zu I. 1 b) und c)
angegriffenen, den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden
Betten in Rede stehen. Auch sei nicht ersichtlich, warum sie - die
Beklagte - unlauter handeln solle. Eine wettbewerbliche Eigenart
komme den Betten der Klägerin nicht zu.

33

Die Beklagte beantragt,

34

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage hinsichtlich der
Klageanträge I. 1 b) und c), 2 und 3 und Ziff. II. abzuweisen,

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hilfsweise,

36

ihr Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO zu gewähren.

37

Die Klägerin beantragt,

38

die Berufung zurückzuweisen.

39

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren. Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom
12.07.2000 hat vorgelegen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

42

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Ihr Berufungsvorbringen gibt dem Senat keinen Anlass, die
Berechtigung der von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungs-
und Folgeansprüche anders zu beurteilen, als das Landgericht es
getan hat. Vielmehr hat das Landgericht der Unterlassungsklage,
soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Recht aus § 1
UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung und auch der systematischen Behinderung
stattgegeben. Auch die Ausführungen des Landgerichts zum Auskunfts-
und Rechnungslegungsanspruch sowie zum
Schadenersatzfeststellungsantrag der Klägerin sind nicht zu
beanstanden. Der Senat nimmt sie ausdrücklich gemäß § 543 Abs. 1
ZPO in Bezug, macht sie sich zu eigen und sieht von einer erneuten
Darstellung der die Entscheidung tragenden Gründe ab.

43

Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgetragenen
Einwände greifen nicht durch. Soweit die Beklagte rügt, das
Landgericht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen, ist dies vom Senat nicht zu überprüfen, § 512 a ZPO.
Denn grundsätzlich kann die Berufung in Streitigkeiten über
vermögensrechtliche Ansprüche, zu denen auch Unterlassungsansprüche
der vorliegenden Art zählen, nicht darauf gestützt werden, dass das
Gericht des ersten Rechtszuges seine örtliche Zuständigkeit mit
Unrecht angenommen hat. Das gilt auch dann, wenn eine andere
örtliche ausschließliche Zuständigkeit in Rede steht. Weshalb die
Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht bejaht worden ist,
ist wegen der umfassenden Regelung des § 512 a ZPO ohne Belang
(vgl. Thomas/Putzo, 20. Aufl. 1997, § 512 a Rdnr. 2).

44

In der Sache selbst hat das Landgericht zu Recht dahinstehen
lassen, ob und inwieweit die zugunsten der Klägerin eingetragenen
Geschmacksmuster der Klage zum Erfolg verhelfen könnten, und ihr
aus § 1 UWG stattgegeben. Bei der Prüfung ergänzenden
wettbewerblichen Leistungsschutzes ist allerdings im Grundsatz
davon auszugehen, dass Gegenstände von jedermann nachgeahmt und
solche Nachahmungen auch vertrieben werden dürfen.

45

Selbst der maßstabsgetreue Nachbau einer fremden, nicht unter
Sonderrechtsschutz stehenden Ware ist für sich allein
wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Wettbewerbswidrig kann
eine Nachahmung nur dann sein, wenn die Erzeugnisse von
wettbewerblicher Eigenart sind und über die Tatsache der bloßen
Nachahmung oder des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände
hinzutreten, die das nachschaffende Werken als unlauter erscheinen
lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH MD 1999, 786, 788
"Güllepumpen"; BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"; BGH GRUR
1992, 619, 620 "Klemmbausteine II"; BGH GRUR 1964, 621, 624
"Klemmbausteine I"; BGH GRUR 1995, 528, 529 "Rollenclips" und BGH
GRUR 1968, 591, 592 "Pulverbehälter"; vgl. auch Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, § 1 UWG Rdnr. 440 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Ein
solches, die wettbewerbliche Unzulässigkeit der Nachahmung unter
dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
ergebendes Unlauterkeitsmoment ist dann gegeben, wenn die
Nachahmung unter Übernahme von Merkmalen geschieht, mit denen der
Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet und nicht
alles Erforderliche und Zumutbare unternommen wird, um die Gefahr
einer Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu beseitigen
oder zu verringern (vgl. hierzu BGH, a.a.O., "Güllepumpen" und
"Vakuumpumpen" sowie GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker" und BGH GRUR
1986, 673, 675 "Beschlagprogramm"). Dabei besteht zwischen dem
Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart des nachgeahmten
Erzeugnisses einerseits, die keinen für den Sonderrechtsschutz nach
dem Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad an Individualität
und Gestaltungshöhe, sondern ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit
voraussetzt (vgl. BGH GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster"), und
dem des Vorliegens besonderer wettbewerbsrechtlicher Umstände
andererseits eine Wechselwirkung in dem Sinne, dass der Grad der
wettbewerblichen Eigenart um so höher sein muss, je geringer die
Unwertmomente sind und umgekehrt (BGH, WRP 1976, 370, 371
"Ovalpuderdose"). Gestaltungsmerkmale, die im Verkehr als
kennzeichnend für die betriebliche Herkunft oder Besonderheiten
eines Erzeugnisses gewertet werden, können nach Lage der Dinge auch
technischer Art sein, liegen zumeist aber im
ästhetisch/ge-stalterischen Bereich. Wettbewerbsrechtlich ist der
Nachahmende verpflichtet, alle ihm zuzumutenden Vorkehrungen zu
treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Irreführung des
Verkehrs über die betriebliche Herkunft auszuschließen oder
jedenfalls möglichst einzudämmen. Je stärker die wettbewerbliche
Eigenart des Originals ist, desto höhere Anforderungen sind an die
dem Nachahmenden zuzumutenden Maßnahmen zu stellen, durch die sich
die Gefahr von Herkunftsverwechslungen beseitigen oder verringern
lässt.

46

Auf der Basis dieser Kriterien kann zunächst an der
wettbewerblichen Eigenart der von der Klägerin seit 1991
erfolgreich vermarkteten und entsprechend verkehrsbekannten
Bettenserie "V." kein Zweifel bestehen. Denn die V.-Betten der
Klägerin weisen eine Kombination von Merkmalen auf, die ihnen eine
einprägsame Individualität verleihen und herkunftshinweisend
wirken. Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil,
dort allerdings im Zusammenhang mit der strengeren Anforderungen
unterliegenden geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit,
ausgeführt, der ästhetische Gesamteindruck der V.-Betten werde vor
allem durch das gleich hohe, an der Oberkante leicht geschwungene
Kopf- und Fußteil geprägt, das an den Seiten und der Oberkante
rahmenartig eingefasst ist; namentlich die bei geöffnetem Bett wie
"normale" Wangen wirkenden beweglichen Seitenstreben und die
quaderförmigen beiden Hubsäulenfüße fügten sich harmonisch in das
Gesamtbild ein, durch seine ansprechende Kombination von Form und
Material erhielten Kranken- und Pflegebetten aus dem V.-Programm
der Klägerin wohnlichen Charakter. Auch nach Auffassung des Senats
wird das optische Gesamtbild von Betten aus dem V.-Programm der
Klägerin namentlich durch die allen Modellen gemeinsamen markanten
Hubsäulen-Füße geprägt, wobei schon das Landgericht zu Recht
ausgeführt hat, dass diesem Gestaltungsmerkmal zwar auch eine
technisch-funktionale Funktion zukommt, dass dies aber nicht für
die konkrete Ausgestaltung der Hubsäulenvorrichtung in Form von
zwei ineinander passenden Quadern gilt, auf denen der am Kopf- und
Fußende deutlich über die Unterkonstruktion hinausragende
Bettrahmen gleichsam aufgesetzt ist. Insgesamt kann auch nach
Auffassung des Senats kein Zweifel daran bestehen, dass der
angesprochene Verkehr aus der konkreten Gestaltung der V.-Betten
und namentlich aus der konkreten Einkleidung der Hubsäulen in zwei
ineinander passende Quader bestimmten, besonders markanten
Aussehens schließt, dieses ihm im Markt, sei es in einem Alten-
oder Pflegeheim oder in einem Krankenhaus, sei es in einem
Privathaushalt, begegnende Bett stamme aus einem bestimmten
Geschäftsbetrieb. Dies gilt um so mehr, als die Beklagte - wie
schon in dem angefochtenen Urteil dargelegt ist - nicht
substaniiert hat darlegen können, dass es bereits vor ihrem
Marktzutritt andere Anbieter gab, die in nennenswertem Umfang
Pflegebetten mit vergleichbaren Hubfüßen im deutschen Markt
angeboten haben.

47

Ist damit aber von der wettbewerblichen Eigenart und überdies
wegen der Marktstellung der Klägerin von einer hohen
Verkehrsbekanntheit ihrer Produkte auszugehen, stimmt der Senat dem
Landgericht auch in seiner Auffassung zu, die von der Beklagten
angebotenen, im erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin unter I.
1 b) und c) bildlich wiedergegebenen Betten seien denen der
Klägerin zum Verwechseln ähnlich, es bestehe die realistische
Gefahr von Fehlzuordnungen. Die von der Beklagten vertriebenen, mit
der Klage angegriffenen Betten wahren den notwendigen Abstand
insbesondere deshalb nicht, weil die von der Beklagten verwendeten
Hubsäulenfüße in ihrer optischen - nicht technischen - Gestaltung
nach Formgebung, Größe und Platzierung mit den von der Klägerin
verwendeten Hubsäulenfüßen jedenfalls nahezu identisch sind und die
Beklagte auch im übrigen keine ihr möglichen und zumutbaren
Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Betten in optischer Hinsicht von
denen der Klägerin abzusetzen. Im Gegenteil: Zum Beispiel
wiederholt die Beklagte bei dem mit dem Klageantrag zu I. 1. b)
angegriffenen Bett nachschaffend die ästhetisch ansprechende
Gestaltung der beiden Stirnseiten des Bettes mit der leicht
geschwungenen Oberseite einschließlich der darunter befindlichen
Öffnung, obwohl es hier zahlreiche abweichende
Gestaltungsmöglichkeiten gibt und es sicher nicht technisch
notwendig ist, die Stirnseiten eines Pflegebettes in dieser Form zu
gestalten. Insgesamt teilt der Senat vollumfänglich die Auffassung
des Landgerichts und macht sie sich zueigen (§ 543 Abs. 1 ZPO),
dass die hier zu beurteilenden Betten der Beklagten ihrem optischen
Gesamteindruck nach in nahezu allen, die wettbewerbliche Eigenart
der V.-Betten der Klägerin ausmachenden Merkmalen nahezu identisch
sind und dass der angesprochene Verkehr, namentlich die
fachkundigen Kunden der Parteien, die von der Beklagten angebotenen
Betten ohne weiteres für neue Varianten im "V."-Programm der
Klägerin halten können. Jedenfalls sind die Betten einander so
ähnlich, dass derjenige, der sich mit dem Gedanken trägt, ein
Pflegebett oder gar mehrere Pflegebetten zu erwerben, etwa weil er
sie als Betreiber eines Krankenhauses oder eines Altenheimes
benötigt, und der aufgrund seiner Marktkenntnisse weiß, dass die
Betten aus verschiedenen Herkunftsstätten stammen, aufgrund der
Ähnlichkeit darauf schließen wird, dass zumindest organisatorische
und/oder wirtschaftliche Verbindungen zwischen diesen verschiedenen
Herkunftsstätten bestehen. Selbst dann, wenn der Verkehr die
Produkte der Parteien also nicht unmittelbar miteinander
verwechseln sollte, indem er glaubt, das vor ihm stehende Bett der
Beklagten stamme aus dem Produktionsbetrieb der Klägerin, wird er
aufgrund der hohen Ähnlichkeit der Produkte jedenfalls annehmen,
die Beklagte vertreibe diese Betten aufgrund organisatorischer
und/oder wirtschaftlicher Beziehungen zur Klägerin, indem diese ihr
zum Beispiel eine Lizenz erteilt habe. Auch diese Annahme des
Verkehrs begründet indes die für den Tatbestand der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung erforderliche
Verwechslungsgefahr.

48

Ist der Unterlassungsanspruch der Klägerin demgemäß schon
deshalb begründet, weil mit der konkreten Ausgestaltung der von der
Beklagten vertriebenen Betten eine vermeidbare betriebliche
Herkunftstäuschung verbunden ist, wäre das Verhalten der Beklagten
im übrigen selbst dann als unlauter im Sinne des § 1 UWG zu
beurteilen und folglich zu unterlassen, wenn der von beiden
Parteien angesprochene Kundenkreis zum einen wüsste, dass es sich
bei den Betten der Beklagten nicht um solche der Klägerin handelt,
und zum anderen, dass es zwischen den Parteien keine
wirtschaftlichen und/oder organisatorischen Beziehungen gibt. Zwar
unterläge der Verkehr dann keiner Herkunftstäuschung. Unlauter im
Sinne des § 1 UWG und demgemäß zu unterlassen wäre das
Geschäftsgebaren der Beklagten in Anbetracht der konkreten
Marktverhältnisse gleichwohl. Denn dann müsste sie sich den Vorwurf
gefallen lassen, systematisch und zielbewusst die bis dahin in
dieser Form allein von der Klägerin vertriebenen Pflegebetten
nachzuahmen, um so und namentlich durch Unterbietung im Preis die
geschäftliche Betätigung der Klägerin zu behindern. Diese
systematische Behinderung ist wettbewerbswidrig, weil die Beklagte
dann ihren Erfolg im Markt nicht durch eigene Leistung, sondern
dadurch zu erreichen versucht, dass sie sich an den guten Ruf der
Klägerin im Markt anhängt und deren erfolgreiches Produkt nachbaut,
obwohl es für die Gestaltung solcher Hubsäulenbetten zahlreiche
andere Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Auch insoweit sind die
Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung
richtig.

49

Soweit die Beklagte erstmals im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 21.06.2000 ausgeführt hat, nach ihren Informationen
beziehe die Klägerin die Betten aus dem V.-Programm ebenso wie sie
aus Tschechien, dort würden die Betten von der Klägerin käuflich
erworben, ist dieser Vortrag nicht geeignet, die
Herstellereigenschaft der Klägerin in Zweifel zu ziehen. Die
Klägerin hat im Verlauf des Rechtsstreits eine Vielzahl von
Unterlagen vorgelegt, namentlich Unterlagen über
Geschmacksmustereintragungen und auch Veröffentlichungen in der
Fachpresse, die die V.-Betten betreffen. Die Beklagte hat
demgegenüber mit der Klageerwiderung vermutet (GA 76), die Klägerin
habe die Konstruktionsidee "widerrechtlich" von der tschechischen
Firma E. "entnommen". Im Schriftsatz vom 09.08.99 hat sie
vorgetragen, nach ihrem Wissen lasse "die Klägerin ihre Betten fast
ausschließlich über die Firma L. in Tschechien fertigen" (GA 174).
Auf diesem Hintergrund kann die Behauptung der Beklagten in der
Berufungsverhandlung, die Klägerin beziehe die Betten "käuflich"
aus Tschechien, nicht dahin verstanden werden, dass nunmehr jede
Herrschaft der Klägerin über den Produktionsprozess geleugnet
werden und sie lediglich als Abkäufer der eigenverantwortlich in
Tschechien hergestellten Betten bezeichnet werden soll. Jedenfalls
lägen die Voraussetzungen der §§ 288, 290 ZPO, unter denen sich die
Beklagte von der erstinstanzlich zugestandenen Auftragsproduktion
der Fa. L. wieder lösen könnte (vgl. GA 145, 174), nicht vor.

50

Hat das Landgericht die Beklagte demgemäß zu Recht zur
Unterlassung verurteilt und ist es mit zutreffenden (§ 543 Abs. 1
ZPO) Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass und aus welchen
Gründen die Beklagte schuldhaft gehandelt hat, folglich
grundsätzlich zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet ist und
in dem begehrten Umfang Auskunft erteilen und Rechnung legen muss,
war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Für eine Anwendung des § 712 ZPO
zugunsten der Beklagten war kein Raum. Denn so wie regelmäßig mit
der Vollstreckung eines Urteils verbundene Nachteile eine
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Revision
angegriffenen, vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht
rechtfertigen (BGH, Urteil vom 20.06.2000 EBE/BGH 2000, 231 ff.),
setzt der besondere Schuldnerschutz des § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO den
Eintritt eines für den Schuldner unersetzlichen Nachteils bei der
Durchführung der Vollstreckung voraus. Aus welchen Gründen der
Beklagten hier ein unersetzbarer Nachteil insbesondere bei der
Vollstreckung des titulierten Auskunftsanspruchs drohen sollte, ist
jedoch nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht näher
ausgeführt.

52

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
übersteigt 60.000,00 DM.