Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-30, Aktenzeichen 3 A 3417/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1030.3A3417.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird verur-
teilt, die Vollstreckung aus dem Vorausleistungsbescheid vom 11. September 1995 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 1995 bis zum Inkrafttre-
ten des Bebauungsplanes 6042/06 der Stadt L. zu unterlassen.

Der Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens insgesamt. Von
den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt er 21 %; im Übrigen verbleibt es
bei der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund der
Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kosten-
gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit seinen Brüdern T. und
U. T. Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. Flur 38 Flurstück 42, das
an die U. Allee (früher: C. Landstraße) grenzt.

3

Vor 1970 wurde die Fahrbahn der heutigen U. Allee und der auf der südlichen
Seite gelegene Gehweg hergestellt. Ausweislich eines Vermerks vom 17. März 1995
sollte der Restausbau der Straße (nördlicher Gehweg, Radweg, Parkfläche,
Fahrbahnverbreitung) nach der Ansiedlung von Gewerbe nördlich der U. Allee im
April 1997 bis März 1998 erfolgen. Diese Ausbaumaßnahmen sind - nachdem der
Bebauungsplan 6042/05 durch das erkennende Gericht im Januar 1997 für nichtig
erklärt wurde - bis heute nicht durchgeführt worden.

4

Mit Bescheid vom 11. September 1995 zog der Beklagte den Kläger zu einer
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 279.500,-- DM heran. Den
hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 1995 zurück.

5

Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der
angefochtene Vorausleistungsbescheid sei rechtswidrig und deshalb aufzuheben.
Unabhängig davon sei die Vollziehung des Bescheides unzulässig geworden, weil
inzwischen nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass die Fertigstellung
der Erschließungsanlage binnen vier Jahren erfolge, wie es das Gesetz voraussetze.
Nachdem der Bebauungsplan 6042/05 für nichtig erklärt worden sei, sei mit einer
endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage erst im Jahre 2002 zu rech-
nen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom
11. September 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 1995
aufzuheben,

8

hilfsweise,

9

den Beklagten zu verurteilen, die Vollstreckung
aus dem Vorausleistungsbescheid des Beklagten
vom 11. September 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 1995
zu unterlassen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil insgesamt
abgewiesen.

14

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 27. Januar 2000 die
Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, soweit sie sich gegen die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das mit dem hilfsweise gestellten
Klageantrag verfolgte Vollstreckungsschutzbegehren richtet.

15

Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht der Kläger im
wesentlichen geltend: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
stehe einem Vorausleistungsbescheid dann ein Vollzugshindernis entgegen, wenn
die Gemeinde nach Beginn der Bauarbeiten die Herstellung der Erschließungsanlage
abbreche und sie auf einen nicht mehr absehbaren Zeitpunkt verschiebe. Weder die
Entstehungsgeschichte noch der Wortlaut des § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB sprächen
dafür, dass diese Rechtsprechung keine Anwendung mehr finden könne. Die
Voraussetzungen der angeführten Rechtsprechung seien vorliegend erfüllt. Die
endgültige Herstellung der U. Allee sei nicht absehbar. Dass ein
Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorliege, ändere daran
nichts. Seit diesem Beschluss seien mehrere Jahre vergangen, ohne dass das
Verfahren weitere Fortschritte gemacht und sich hinreichend sichere Anhaltspunkte
dafür ergeben hätten, dass gerade der Ausbau der U. Allee mit Priorität in Angriff
genommen werde. Auf die zukünftige Existenz eines Bebauungsplanes beziehe sich
die Absehbarkeitsprüfung nicht.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten zu verurteilen, die Vollstreckung aus dem
Vorausleistungsbescheid vom 11. September 1995
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.
Dezember 1995 bis zum Inkrafttreten des
Bebauungsplanes 6042/06 der Stadt L. zu
unterlassen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Der vom Kläger angeführten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei durch die gewandelte
Gesetzeslage die Grundlage entzogen worden. Im Gegensatz zu dem 1975
bestehenden Rechtszustand könnten Vorausleistungen nicht mehr nur aus Anlass
der Erteilung einer Baugenehmigung, sondern auch auf Grundlage der
"Herstellungsalternative", § 133 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative BauGB, erhoben
werden. Letzteres sei vorliegend geschehen. Die Folgen von Verzögerungen bei der
technischen Herstellung einer Erschließungsanlage seien nunmehr in § 133 Abs. 3
Satz 3 BauGB geregelt. Unabhängig davon sei die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abzulehnen. Sie stelle einen Systembruch dar, da sie
eine Vollstreckungshemmung abweichend von der Regelung des § 80 VwGO nach
Eintritt der Bestandskraft des Bescheides annehme. Überdies führe die Annahme
eines nachträglich eintretenden Vollstreckungshindernisses zu ungerechten
Ergebnissen. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht herausgestellt, dass
infolgedessen derjenige, der sich rechtstreu verhalte, schlechter gestellt werde als
jener, dem es gelinge, sich der Zahlungsverpflichtung bis zum Eintritt des
gegebenenfalls die Vollstreckbarkeit hemmenden Ereignisses zu entziehen. Unklar
bleibe auch, wie der zeitliche Rahmen der Vollstreckungshemmung zu bemessen sei
und welche Auswirkungen sich auf bereits entstandene Nebenforderungen ergäben
bzw. wie der Zeitraum der Hemmung zu behandeln sei. So seien hier jedenfalls bis
zur Nichtigerklärung des Bebauungsplanes Säumniszuschläge angefallen, die bei
Bejahung eines Vollstreckungshindernisses hinsichtlich der Hauptforderung zur
Vermeidung der Zahlungsverjährung festgesetzt und vollstreckt werden müssten.
Doch auch wenn man der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folge,
bestehe vorliegend ein Vollstreckungshindernis nicht. Anders als in der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts sei hier die Vorausleistung auf der Basis der
"Herstellungsalternative" erhoben worden. Nachdem der Bebauungsplan 6042/05 für
nichtig erklärt worden sei, sei umgehend der Beschluss erfolgt, einen neuen
Bebauungsplan aufzustellen. Eine Abkehr von der Ausbauabsicht, welche die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetze, habe also nicht
stattgefunden. Entsprechend sei der endgültige Ausbau auch nicht unabsehbar, weil
sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe - lediglich
planungsbedingte Verzögerungen ergeben hätten. Die Bedeutung der gemeindlichen
Willensentscheidung, den begonnenen Prozess des endgültigen Straßenausbaus
abzubrechen, ergebe sich insbesondere daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht
ausgeführt habe, die Vollziehbarkeit des Vorausleistungsbescheides sei wieder
gegeben, sobald sich die Gemeinde (erneut) zum Ausbau entschließe. Ungeachtet
dessen könne ein Vollstreckungshindernis nicht hinsichtlich der gesamten Höhe der
festgesetzten Vorausleistung bestehen. Soweit dem Vorausleistungsbetrag bereits
getätigte Aufwendungen für die Herstellung der Erschließungsanlage
gegenüberstünden, könne die erforderliche Beziehung zwischen Vorausleistung und
endgültiger Herstellung nicht mehr durch eine Verschiebung der Fertigstellung
unterbrochen werden. Vorliegend seien Grunderwerb und Kanalisierung bereits
erfolgt. Der diesbezügliche Aufwand mache rund 62,6 % des bei der
Vorausleistungsberechnung zugrunde gelegten Gesamtaufwandes aus. Nach dem
inzwischen eingetretenen Verfahrensstand sei mit der Rechtskraft des noch
fehlenden Bebauungsplanes 6042/06 im Sommer 2004 zu rechnen. Hiervon
ausgehend sei die technische Fertigstellung der Anlage vier Jahre später, nämlich
Mitte 2008, zu erwarten.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung hat Erfolg; das angefochtene Urteil ist im beantragten Umfange zu
ändern.

24

1. Die Klage, die sich auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen künftige
Vollstreckungsakte richtet, ist - entsprechend der Formulierung des Klageantrags -
als Leistungsklage in Gestalt einer Unterlassungsklage statthaft und auch im übrigen
zulässig. Das für solchermaßen vorbeugenden Rechtsschutz grundsätzlich
erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse,

25

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
3. Juni 1983 - 8 C 43/81 - NVwZ 1984, 168 (169)
sowie Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -,
BVerwGE 81, 329 (347),

26

ist gegeben. Vor der Vollstreckung selbst ergehen keine weiteren
Verwaltungsakte, deren Anfechtung dem Kläger hinreichenden Rechtsschutz bieten
würde. Insbesondere die vor Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen
ergehende Mahnung (§ 19 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW) ist kein
Verwaltungsakt.

27

Vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage,
§ 167 Rdn. 17.

28

Die Durchführung etwa von Pfändungsmaßnahmen muss der Kläger nicht
abwarten. Das vom Kläger geltend gemachte Vollstreckungshindernis dürfte zwar mit
Erfolg gegen einzelne Vollstreckungsakte eingewandt werden können (vgl. § 6 a
Abs. 1 a) Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW). Die Anfechtung und Aufhebung
einzelner Vollstreckungsmaßnahmen entspräche aber nicht dem Begehren des
Klägers, eine Vollstreckung aus dem Vorausleistungsbescheid vor Absehbarkeit der
endgültigen Herstellung der Straße schlechthin durch rechtskräftige
Gerichtsentscheidung zu unterbinden. Unabhängig davon ist es dem Kläger nicht
zuzumuten, den Eintritt nicht ohne weiteres reparabler, auch im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht vermeidbarer Nachteile hinzunehmen, die etwa bei
der Forderungspfändung in Gestalt eines Ansehens- und Vertrauensverlustes beim
Drittschuldner entstehen können. Darauf, den Betrag zunächst zu bezahlen, kann
der Kläger - ungeachtet der Größenordnung der festgesetzten Vorausleistung - nicht
verwiesen werden, weil ihm kein Rückzahlungsanspruch zustünde (vgl. 2.).

29

Vgl. zum Rechtsschutzinteresse bei der Abwehr
von Vollstreckungsakten auch VGH BW, Urteil vom
24. Februar 1992 - 5 S 2520/91 -, NVwZ 1993,
72.

30

2. Die Klage ist auch begründet.

31

Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können Vorausleistungen auf den
Erschließungsbeitrag nur verlangt werden, wenn die endgültige Herstellung der
Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Absehbar ist die
endgültige Herstellung, wenn die Durchführung der nach Maßgabe der
satzungsmäßigen Merkmalsregelung und des einschlägigen Bauprogramms für die
endgültige Herstellung der gesamten Anlage erforderlichen Maßnahmen innerhalb
des zuvor genannten Zeitraums zu erwarten ist. Gegenstand der Absehbarkeit ist
nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, so dass sich die von der
Gemeinde geforderte Prognose nicht auf die Widmung der Straße sowie das
Vorhandensein etwa eines Bebauungsplanes erstreckt. Maßgebend ist in diesem
Zusammenhang einzig der Abschluss der kostenverursachenden
Erschließungsmaßnahmen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C
89.89 -, BVerwGE 89, 177 (181), und vom
17. November 1995 - 8 C 4.94 -, NVwZ 1996,
798.

33

Die Gemeinde hat ihrer Prognose diejenigen Anhaltspunkte zugrunde zu legen,
die im Zeitpunkt des Abschlusses des die Vorausleistung betreffenden
Verwaltungsverfahrens vorliegen und nachweisbar sind.

34

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 21 Rdn. 20.

35

War die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage zum Zeitpunkt der
letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung in dem vorgenannten Sinne
"absehbar" - was vorliegend unbestritten der Fall war -, verschiebt aber die
Gemeinde später die geplante endgültige Herstellung - etwa für eine schon
benutzbare Anbaustraße - auf einen nicht mehr absehbaren Zeitpunkt, wird der
rechtmäßig ergangene Bescheid dadurch nicht (rückwirkend) rechtswidrig. Ist die
Vorausleistung erbracht, hat es damit sein Bewenden. Ist sie hingegen noch nicht
bezahlt, kann der Bescheid nicht mehr vollzogen, d.h. eine noch nicht gezahlte
Vorausleistung nicht beigetrieben werden. Die (nunmehr) fehlende Absehbarkeit
stellt ein Vollzugshindernis für den Vorausleistungsbescheid dar, das so lange
andauert, wie es an der zeitlichen "Absehbarkeit" des Straßenausbaus fehlt; es
entfällt, wenn sich die Gemeinde zur alsbaldigen endgültigen Herstellung
entschließt.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 1975 - 4 C
1.73 -, BVerwGE 48, 117 (119 ff.); BayVGH,
Beschluss vom 29. August 1997 - 6 CE 97.1972 -;
Driehaus, a.a.O. Rdn. 21.

37

Das Vollstreckungshindernis tritt danach zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die
Absehbarkeit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage im vorher
erörterten Sinne entfällt; es besteht nicht mehr, sobald dem (heute in § 133 Abs. 1
S. 1 BauGB gesetzlich normierten) Absehbarkeitserfordernis wieder entsprochen ist.
Für die Dauer des Vollstreckungshindernisses hat der Schuldner die festgesetzte
Vorausleistung nicht zu erbringen und muss dementsprechend keine
Beitreibungsmaßnahmen dulden. Es fehlt also für diesen Zeitraum an der Fälligkeit
der Vorausleistungsforderung.

38

Vgl. zum Fälligkeitsbegriff etwa Klein/Orlopp,
Abgabenordnung, Kommentar, 5. Aufl., § 220
Anm. 5.

39

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - entgegen der
Auffassung des Beklagten - nicht deshalb abzulehnen, weil sie denjenigen besser
stellen würde, der sich rechtsuntreu verhält und seiner aus dem
Vorausleistungsbescheid resultierenden Zahlungspflicht nicht pünktlich nachkommt.
Die unterschiedlichen Konsequenzen, die sich aus einer Änderung der
Ausbauplanung für den einzelnen Beitragsschuldner abhängig vom
Zahlungsverhalten ergeben können, folgen letztlich aus dem prognostischen
Charakter des Absehbarkeitserfordernisses und sind deshalb hinzunehmen.

40

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom
26. November 1976 - IV C 79.74 -, DÖV 1977, 249
(250).

41

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht im Belieben des einzelnen
Beitragsschuldners steht, den Vorausleistungsbetrag entweder früher oder später zu
zahlen. Die Gemeinde ist grundsätzlich gehalten und im Regelfall auch imstande,
zum Fälligkeitstermin nicht gezahlte Vorausleistungsbeträge zeitnah beizutreiben,
wobei vom Schuldner eingelegte Rechtsmittel eine Vollziehung des Bescheides
nicht hindern (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Mit Ablauf des Fälligkeitstages ist die
Vorausleistungsforderung zudem gemäß §§ 12 Abs. 1 Nr. 5b) KAG NRW, 240 Abs. 1
AO für jeden angefangenen Monat mit 1 % zu verzinsen, wobei Säumniszuschläge,
die während der Fälligkeit bis zum Eintritt des hier in Rede stehenden
Vollstreckungshindernisses einmal entstanden sind, nicht rückwirkend wieder
entfallen. Die Chance, von eventuellen zukünftigen Änderungen der gemeindlichen
Ausbauplanung unter dem hier erörterten Gesichtspunkt zu profitieren und einen
zinsfreien Zahlungsaufschub zu erhalten, "erkauft" sich der säumige Schuldner daher
verhältnismäßig teuer; ob ihm überhaupt ein wirtschaftlicher Vorteil verbleibt, hängt
von den Zeitabläufen im Einzelfall ab. Hat der Schuldner demgegenüber mit
Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides eine Aussetzung der
Vollziehung durch Behörde oder Gericht (§§ 80 Abs. 4 und 5 VwGO) erreicht, verhält
er sich nicht rechtsuntreu, wenn er (zunächst) nicht zahlt. Hat sein Rechtsmittel
gegen den Bescheid schließlich keinen Erfolg, hat er Aussetzungszinsen (§§ 12 Abs.
1 Nr. 5b) KAG NRW, 237 AO) zu zahlen, wiederum mit Ausnahme jenes Zeitraums,
in dem das vorliegend geltend gemachte Vollstreckungshindernis besteht. Die vom
Beklagten - und auch vom Verwaltungsgericht - angeführten Billigkeitsgesichtspunkte
rechtfertigen es vor diesem Hintergrund nicht, von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abzurücken.

42

Die in Rede stehende Rechtsprechung ist auch nicht durch die nachher
eingetretenen Gesetzesänderungen (teilweise) hinfällig geworden. Sie muss auch im
Falle der Herstellungsalternative, um die § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB nachträglich
erweitert worden ist, Anwendung finden, da auch dieser Tatbestand - in gleicher
Weise wie die Genehmigungsalternative - dem nunmehr gesetzlich normierten
Absehbarkeitserfordernis unterworfen ist. Auch die Einfügung des § 133 Abs. 3
Satz 3 BauGB rechtfertigt keine im Ergebnis andere Beurteilung. Denn aus welchem
Grunde die gesetzliche Begründung eines Rückzahlungsanspruchs für den Fall, dass
die Erschließungsanlage binnen sechs Jahren nach Erlass des
Vorausleistungsbescheides nicht benutzbar geworden ist, die Annahme eines
Vollstreckungshindernisses beim nachträglichen Wegfall der Absehbarkeit der
endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage ausschließen soll, ist nicht
ersichtlich. Die Vorschrift sieht lediglich für eine besonders gravierende Abweichung
von der ursprünglichen Ausbauplanung - nicht nur die endgültige Fertigstellung
binnen vier Jahren ist unterblieben, sondern nach einem um zwei Jahre längeren
Zeitraum ist noch nicht einmal die Benutzbarkeit der Anlage gegeben - eine
weitergehende Rechtsfolge vor (Rückzahlung statt Beitreibungshindernis). Auch der
Gesetzesbegründung vermag der Senat nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber
davon ausging, mit der Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB sei die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vollziehung von
Vorausleistungsbescheiden bei Wegfall der Absehbarkeit der endgültigen
Herstellung obsolet.

43

Vgl. BT-Drucksache 10/4630, S. 116.

44

Die Überlegung des Beklagten, die Annahme eines nach Bestandskraft eintretenden
Vollstreckungshindernisses sei "systemwidrig", überzeugt nicht, wie etwa die
Regelungen über die Stundung (§ 222 AO) zeigen. Auch hier findet eine
vorübergehende Aufhebung der Fälligkeit nach Bestandskraft des Bescheides
statt.

45

Vgl. etwa Klein/Orlopp, a.a.O., § 222 Anm.
13.

46

Nach den demnach zugrunde zu legenden Maßstäben ist die Vollziehung des
vorliegend angefochtenen Vorausleistungsbescheides bis zum Inkrafttreten des
Bebauungsplanes 6042/06 unzulässig: Mit der Entscheidung des Beklagten, die
technischen Herstellungsarbeiten wegen der Nichtigkeit des Bebauungsplanes
6042/05 bis zum Inkrafttreten eines neuen Bebauungsplans zurückzustellen, war
dem Absehbarkeitserfordernis nicht mehr entsprochen. Es ist auch heute und
darüber hinaus bis zum Inkrafttreten dieses neuen Bebauungsplanes nicht erfüllt, wie
sich aus den Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 9. Oktober
2003 ergibt. Denn der Beklagte geht davon aus, dass die technische Fertigstellung
der Anlage erst Mitte 2008 erfolgt sein wird, und stellt dabei in Rechnung, dass nach
Inkrafttreten des Bebauungsplanes 6042/06 weitere vier Jahre bis zum Abschluss
der Bauarbeiten vergehen werden.

47

Die vom Verwaltungsgericht für maßgeblich gehaltenen Gesichtspunkte -
Planungsbedingtheit und fehlende Mutwilligkeit der Verzögerung der endgültigen
Herstellung - finden in den oben dargelegten Grundsätzen dagegen keine
Anknüpfungspunkte und können deshalb nicht durchgreifen.

48

Die Erwägung des Beklagten, ein Vollstreckungshindernis könne jedenfalls
insoweit nicht bestehen, als der Vorausleistung Aufwand für den bereits erfolgten
Grunderwerb und die fertiggestellte Kanalisierung zugrunde liege, trifft ebenfalls nicht
zu. Das Absehbarkeitserfordernis bezieht sich auf die Erschließungsanlage mit all
ihren Teileinrichtungen, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit die Vorausleistung
lediglich Aufwand für bereits endgültig hergestellte Teileinrichtungen erfasst.

49

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. März 1982
- 8 C 34.81 - , BRS 43 Nr. 93.

50

Ebensowenig wie danach unter dem vom Beklagten angeführten Aspekt bei
anfänglichem Fehlen der Absehbarkeit eine Teilaufhebung der
Vorausleistungsfestsetzung in Betracht kommt, ist es in Fällen des nachträglichen
Wegfalls der Absehbarkeit gerechtfertigt, nur die Beitreibung eines Teilbetrages der
Vorausleistung als unzulässig anzusehen.

51

Der Ausspruch über die Kosten des Verfahrens beruht auf den §§ 155 Abs. 1
Satz 1, 154 Abs. 2 VwGO. Bei der Bildung der Quote für die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahren hat der Senat zugrunde gelegt, dass das dort hilfsweise
verfolgte Vollstreckungsschutzbegehren denselben Gegenstand wie der Hauptantrag
i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG betraf, und hat das Vollstreckungsschutzbegehren -
entsprechend seiner Praxis bei Streitigkeiten um die zinslose Stundung von
Beitragsforderungen - mit 21 % der (noch) zu zahlenden Vorausleistung
bewertet.

52

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen,
auf § 132 Abs. 2 VwGO.

53