Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-22, Aktenzeichen 1 K 7208/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0722.1K7208.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1996 und 1998 in Düsseldorf/Bundesrepublik Deutschland
geborenen Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige. Ihre Eltern sind albanischer
Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Das Asylfolgeverfahren der Eltern ist seit dem
10.02.2000 rechtskräftig abgeschlossen (Az.: 0 0 000 000 - 000).

3

Die Kläger beantragten am 25.01.2000 die Anerkennung als Asylberechtigte. Es
wurden keine individuellen Gründe geltend gemacht.

4

Mit Bescheid vom 23.09.2002 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG nicht vorliegen und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen.

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Außerdem forderte es die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist kündigte das Bundesamt die Abschiebung in die
Bundesrepublik Jugoslawien bzw. den Staat an, in den die Kläger einreisen darf oder
der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

6

Der Bescheid wurde den Klägern am 03.10.2002 zugestellt.

7

Die Kläger haben am 09.10.2002 Klage erhoben. Zur Begründung berufen sie
sich zunächst auf ihr bisheriges Vorbringen.

8

Mit Gerichtsbescheid vom 10.06.2003 hat das erkennende Gericht die Klage
abgewiesen, woraufhin die Kläger mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom
27.06.2003 am 30.06.2003 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
beantragt haben.

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Ergänzend tragen sie nunmehr vor, dass sie als Ashkali im Kosovo weiter
ausgegrenzt und verfolgt würden und dort keinerlei Chancen hätten.

10

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte in der mündlichen
Verhandlung vom 22.07.2003,

11

ein Sachverständigengutachten von amnesty international
einzuholen, welches ergeben wird, dass die Volksgruppe, zu der
die Kläger gehören, in der ehemaligen Heimat keinerlei
Lebensgrundlage mehr hat und insbesondere es nicht
sichergestellt ist, dass die medizinische Versorgung tatsächlich
aufrecht erhalten werden kann und die Kläger Zugang zu dieser
medizinischen Versorgung erhalten werden.

12

Diesen Antrag sah das Gericht als Beweisantrag an und lehnte ihn mit Beschluss
vom 22.07.2003 in der mündlichen Verhandlung ab. Hinsichtlich der Gründe wird auf
den Inhalt des Protokolls verwiesen.

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Die Kläger beantragen,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
23.09.2002 zu verpflichten, sie, die Kläger, als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 AuslG vorliegen und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

15

Die Beklagte beantragt schriftlich,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der
Kläger hingewiesen worden ist.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten der Kläger war abzulehnen.
Nach der Vorschrift des § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO, der im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren analog anzuwenden ist, kann ein Beweisantrag auf Einholung eines
weiteren Sachverständigengutachtens abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst
die erforderliche Sachkunde besitzt. Das ist der Fall, wenn dem Gericht bereits durch
amtliche Auskünfte ihres Auswärtigen Amtes oder Berichte sonstiger sachkundiger
Stellen die erforderliche Sachkunde vermittelt worden ist. Die Einholung weiterer
gutachterlicher Stellungnahmen steht nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Ermessen des Gerichts

20

siehe dazu Urteil vom 15.10.1985, 9 C 3.85 .

21

Nach Maßgabe dessen sieht sich das Gericht nicht zur Einholung einer weiteren
Auskunft veranlasst. Dem Gericht liegen schon zahlreiche Erkenntnisse - auch
jüngeren Datums - bezüglich der Lage der Ashkali im Kosovo vor (vgl.
Erkenntnisliste; Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration Serbien und
Montenegro, Kurzinformation, Die aktuelle Lage der Minderheiten im Kosovo vom
Mai 2003; Artikel der A im Amnestie Journal 7/2003 Gefangen im eigenen Heim). Die
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens drängt sich dem Gericht nicht
auf, weil es auf Grund der vorbezeichneten Erkenntnisse über die zur Feststellung
des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde bereits
verfügt.

22

Die Klage ist unbegründet.

23

Der Bescheid des Bundesamtes vom 23.09.2002 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Das Bundesamt hat den Asylantrag der Kläger zu Recht abgelehnt und
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG nicht vorliegen.

25

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16 a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, durch staatliche Maßnahmen gezielten
Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein, die ihn in ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

26

Auch ein Anspruch nach § 51 AuslG besteht nach diesen zum Asylanspruch
nach Art. 16 a Abs. 1 GG entwickelten deckungsgleichen Grundsätzen.

27

BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,
315 ff..

28

Sind auf Grund der allgemeinen Zustände in einem Staat Nachteile zu erleiden,
wie Hunger, Naturkatastrophen oder allgemeine Auswirkungen von Unruhen,
Revolutionen oder Kriegen, so mangelt es an der Zielgerichtetheit von
Rechtsverletzungen. Das Merkmal der Zielgerichtetheit verlangt zudem, dass die
Maßnahme anhand ihres inhaltlichen Charakters nach deren erkennbarer
Gerichtetheit - und nicht etwa nach den subjektiven Gründen und Motiven des
Verfolgenden - den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen
soll

29

vgl. BVerwGE 80, 335; so auch BVerwG, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 - unter Hinweis auf das finale Moment des Begriffs der politischen
Verfolgung.

30

Hinsichtlich der Intensität der Rechtsgutverletzung darf sich diese nicht nur als
Beeinträchtigung, sondern muss sich als Ausgrenzung darstellen, die den
Betroffenen in eine ausweglose Lage versetzt.

31

Politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG ist
grundsätzlich staatliche Verfolgung. Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als
asylrechtlich beachtliche Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne
oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen
unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den
erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,
obwohl die Schutzgewährung die Kräfte des Heimatstaates nicht übersteigt.

32

Vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, NJW 1980, 2641 ff. sowie vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86,
1000/86, 961/86 -.

33

Dabei ist allerdings im Einzelfall zu berücksichtigen, dass nicht generell von
jedem Staat ein lückenloser und sofortiger Schutz in jeder Situation verlangt werden
kann

34

vgl. BVerfGE 54, 341, 358; BVerwGE 67, 317; 72, 269, 271 ff.; BVerwG, Urteil
vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71).

35

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht, das
heißt in hohem Grade wahrscheinlich sind. Ist der Asylbewerber in seiner Heimat
bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,

36

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, aaO..

37

Die anspruchsbegründenden Tatsachen sind schlüssig mit genauen Einzelheiten
darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen
genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht
überzeugend aufgelöst werden,

38

BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - BVerwG 1 B 15.74 -,
Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6.

39

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Kläger nicht gegeben. Diesbezüglich
wird auf eine weitere Darstellung der Entscheidungsgründe verzichtet, da das Gericht
der Begründung in dem angefochtenen Bescheid folgt, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

40

Die Voraussetzungen für die durch den Antrag auch begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von
denen hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind
ebenfalls nicht gegeben.

41

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage droht den Klägern bei Rückkehr in ihre Heimat nicht durch staatliche
Organe oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise die konkret-
individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung
i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK.

42

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht
vor.

43

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen. Allerdings kann die Gefahr, dass sich eine
Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert,
weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein
Abschiebungshindernis iSd. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darstellen.

44

BVerwG, Urteil vom 25.4.1997 - 9 C 58.96 -

45

Den Klägern konkret-individuell drohende Gefahren in diesem Sinne sind jedoch
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

46

Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist
die gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann
dies auch dann nicht zur Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn
die Gefahren den Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach
Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei Entscheidungen
nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen
Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt
und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze
Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ist im Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr
zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die
Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren.
Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe
angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem
Heimatstaat eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen
schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

47

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
DVBl. 1999, 549 f.

48

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann eine derartige
extreme Gefahrenlage selbst dann nicht prognostiziert werden, wenn sämtliche dem
Ausländer drohende Gefahren in die Prognose eingestellt werden.

49

BVerwG, Beschluss vom 23.3.1999 - 9 B 866.99 -; OVG NRW, Urteil vom
28.6.2000
- 1 A 1462/96.A -.

50

Es wird zwar nicht verkannt, dass die Lage der Ashkali im Kosovo nach wie vor
nicht zufrieden stellend ist. Es besteht aber keine derart extreme allgemeine
Gefahrenlage, dass die Kläger bei einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert
würden. Die Sicherheitslage verbesserte sich für die Ashkali im Kosovo in den letzten
Jahren deutlich. Die Situation der Ashkali kann in bestimmten Gebieten weit gehend
als ungefährlich eingestuft werden. Die Bezirke Prizren, Suva Reka, Rahovec,
Gjakove, Pec, Podujevo, Ferizaj und Vushtrri werden als relativ sicher angesehen.
Die Ashkali machen seit längerem in diesen Regionen keine wesentlichen
Sicherheitsprobleme mehr geltend

51

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und
Montenegro, Kurzinformation, „Die aktuelle Lage der Minderheiten im Kosovo",
Stand Mai 2003.

52

Darüber hinaus geht auch die UNMIK mittlerweile davon aus, dass grundsätzlich
eine Rückführung der Ashkali in den Kosovo in bestimmte Orte möglich ist

53

siehe Memorandum of Understanding zwischen dem Innenminister der
Bundesrepublik Deutschland Otto Schily und dem Special Representive of the
Secretary-General of the United Nations for Kosovo Michael Steiner vom
31.03.2003 und Mitteilung der UNMIK an das Bundesministerium des Innern vom
28.03.2003.

54

Es ist den Klägern auch zuzumuten, sich mit ihren Eltern an einem der oben
genannten oder auf der Liste der UNMIK befindlichen Orte niederzulassen, auch
wenn die Eltern der Kläger aus Vojnovic bzw. Pristina stammen da für sie dort eine
sog. inländische Fluchtalternative besteht.

55

Die medizinische Grundversorgung für Ashkali im Kosovo ist grundsätzlich
gesichert.

56

Vgl. dazu Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und
Montenegro, 9. Gesundheitswesen, Stand März 2003, S. 13 ff.

57

Die medizinische und medikamentöse Behandlung in einem Krankenhaus im
Kosovo ist bis auf einen geringen Eigenbetrag kostenfrei.

58

Siehe Deutsches Verbindungsbüro im Kosovo, Auskunft vom 13.02.2002 an
das VG Frankfurt a.M., RK 516.80, auch zitiert in Bundesamt, Informationszentrum
Asyl und Migration, Serbien und Montenegro, 9. Gesundheitswesen, Stand März
2003, S. 13.

59

Kinder unter 5 Jahren sind von der Zahlungspflicht befreit.

60

Siehe Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und
Montenegro, 9. Gesundheitswesen, Stand März 2003, S. 16.

61

Angehörige der Ashkali erhalten grundsätzlich die gleiche medizinische
Versorgung wie Kosovo-Albaner.

62

Siehe Deutsches Verbindungsbüro im Kosovo, Auskunft vom 13.05.2002 an
das VG Hannover, RK 516.80, auch zitiert in Bundesamt, Informationszentrum
Asyl und Migration, Serbien und Montenegro, 9. Gesundheitswesen, Stand März
2003, S. 13.

63

Die Kläger haben nicht vorgetragen, an einer speziellen Erkrankung, die eine
besondere Behandlung bedürfte, zu leiden.

64

Ist der Asylantrag der Kläger mithin vom Bundesamt zu Recht abgelehnt worden,
sind die Kläger zur Ausreise binnen einer Frist von einem Monat nach dem
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verpflichtet. Abschiebungsandrohung
und Fristsetzung rechtfertigen sich aus §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 2 AsylVfG.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 ZPO, 711.

67