Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-16, Aktenzeichen 6 A 1702/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0416.6A1702.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 1970 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten
Landes. Sie bestand am 17. Juni 1997 die Erste und am 20. Oktober 1999 die Zweite
Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und I mit der Fächerkombination
Katholische Religionslehre und Philosophie.

3

Vom 14. Februar 2000 bis zum 31. Juli 2000 war die Klägerin im kirchlichen Dienst bei
der Diözese T. angestellt. Auf der Basis eines Gestellungsvertrages arbeitete sie als
Religionslehrerin am Gymnasium im Q. -von-E. -Schulzentrum in T1. . Dort war
sie in einem Umfang von 24 Wochenstunden vollbeschäftigt und - bei einer
Entlastungsstunde - mit 13 Wochenstunden in der Sekundarstufe I und mit 10 Wochenstunden
in der Sekundarstufe II eingesetzt. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli
2000, nachdem das beklagte Land ihr angeboten hatte, sie in den öffentlichen Schuldienst
einzustellen.

4

In der Zeit vom 14. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 war die Klägerin als
vollzeitbeschäftigte Lehrerin im befristeten Angestelltenverhältnis am Städtischen L. -
B. -Gymnasium in M. tätig.

5

Am 1. August 2001 wurde die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen
und zur Studienrätin z.A. ernannt. Mit Schreiben vom 13. Januar 2003 bat sie um
Überprüfung, ob ihre Tätigkeiten als Lehrerin am Gymnasium im Q1. -von-E1. -
Schulzentrum und als Lehrerin im Angestelltenverhältnis am L1. -B1. -Gymnasium
als Vordienstzeiten auf ihre Probezeit angerechnet werden könnten. Mit Bescheid vom 14.
Februar 2003 lehnte das beklagte Land dies ab. Die Tätigkeit am Gymnasium im Q2. -von-
E2. -Schulzentrum könne nicht als Vordienstzeit angerechnet werden. Es handle sich dabei
nicht, wie von § 39 Abs. 3 LVO NRW vorausgesetzt, um eine Dienstzeit im öffentlichen
Dienst. Die Klägerin sei Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft
gewesen. Derartige Beschäftigungsverhältnisse seien nicht als „öffentlicher Dienst"
anzusehen. Eine Anrechnung ihrer Lehrtätigkeit am Gymnasium im Q3. -von-E3. -
Schulzentrum nach § 52 Abs. 4 LVO NRW scheide ebenfalls aus, da die Klägerin nicht an
einer Ersatz- oder Auslandsschule beschäftigt gewesen sei. Die Zeit als angestellte Lehrerin
am L2. -B2. -Gymnasium könne nicht angerechnet werden, da sie nach Art und
Bedeutung nicht mindestens einem Amt der derzeitigen Laufbahn der Klägerin als
Studienrätin z.A. im höheren Dienst (A 13 BBesO) entsprochen habe. Dem Bescheid war
keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt.

6

Am 10. April 2003 wurde der Sohn M1. der Klägerin geboren. Das beklagte Land
gewährte ihr auf Antrag Elternzeit bis zum Ablauf des 31. Mai 2004.

7

Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid
vom 14. Februar 2003 ein. Sie machte geltend, gemäß § 52 Abs. 4 LVO NRW sei ihre
Tätigkeit am Gymnasium im Q4. -von-E4. -Schulzentrum auf ihre Probezeit
anzurechnen, da es nur darauf ankomme, dass sie in der fraglichen Zeit berufliche
Erfahrungen gesammelt habe. Das beklagte Land wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2003, zugestellt am 28. Juli 2003, unter Wiederholung
und Vertiefung der bereits in dem angefochtenen Bescheid dargelegten Gründe zurück.

8

Die Klägerin hat am 26. August 2003 Klage erhoben, mit der sie nur noch die
Anrechnung ihrer Tätigkeit am Gymnasium im Q5. -von-E5. -Schulzentrum auf ihre
Probezeit begehrt hat. Dabei handle es sich um eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Das
beklagte Land habe außer Acht gelassen, dass in Rheinland-Pfalz die katholische Kirche auch
die Religionslehrer an öffentlichen Schulen stelle. Sie sei gerade nicht im innerkirchlichen
Dienst beschäftigt gewesen. Darüber hinaus sehe § 52 Abs. 4 LVO NRW vor, dass u.a. im
kirchlichen Angestelltenverhältnis erbrachte Tätigkeiten an Ersatzschulen anrechnungsfähig
seien. Dies müsse erst recht gelten, wenn ein kirchlicher Angestellter an einer öffentlichen
Schule unterrichte. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, diese Fälle ungleich zu behandeln. Die
Beschäftigung sei in beiden Schulformen an vergleichbare Voraussetzungen gebunden. Sie
habe ihre Tätigkeit an dem Gymnasium im Q6. -von-E6. -Schulzentrum nur mit
Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in U.

9

aufnehmen dürfen. Diese Genehmigung werde erteilt, wenn ein Lehrer das erste und
das zweite Staatsexamen absolviert habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die
Überprüfung der Bewährung eines Probebeamten schwieriger sein solle, wenn die
Vortätigkeit nicht an einer Ersatz- oder Auslandsschule, sondern an einer öffentlichen Schule
ausgeübt worden sei.

10

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E7. vom
14. Februar 2003 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003 zu verpflichten,
über ihren Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten auf ihre Probezeit unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

12

Das beklagte Land hat schriftsätzlich beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es hat sein Vorbringen aus den angefochtenen Bescheiden wiederholt und ergänzend
vorgetragen, die Möglichkeit der Anrechnung von Vordienstzeiten sei in den §§ 39 Abs. 3, 52
Abs. 4 LVO NRW abschließend geregelt. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften lägen
nicht vor. Ausweislich des Arbeitsvertrages habe die Klägerin in einem kirchlichen
Beschäftigungsverhältnis gestanden. Es sei unerheblich, welche Tätigkeit sie während dieser
Zeit ausgeübt habe. In Nordrhein-Westfalen sei es ebenfalls üblich, dass die katholische
Kirche oder andere Religionsgemeinschaften Religionslehrer für den öffentlichen Schuldienst
zur Verfügung stellten. Auch in diesen Fällen würden die erbrachten Tätigkeiten nicht als
Tätigkeiten im öffentlichen Dienst angesehen.

15

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 4.
April 2005 stattgegeben. Der Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung ihres Antrags
ergebe sich aus § 39 Abs. 3 LVO NRW. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass die
Aufgaben der Klägerin am Gymnasium im Q6.-E6.- Schulzentrum nach Art und Bedeutung
denjenigen in der Laufbahn des höheren Dienstes entsprochen hätten. Es habe sich hierbei
entgegen der Annahme des beklagten Landes auch um eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst
gehandelt. Sie unterscheide sich nämlich nicht von der nunmehr ausgeübten Tätigkeit als
Beamtin auf Probe des beklagten Landes. Vor diesem Hintergrund komme es nicht darauf an,
dass die Klägerin auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages mit der Diözese T. im
Gymnasium im Q6.-E6.- Schulzentrum unterrichtet habe. Es widerspräche dem Sinn und
Zweck des § 39 LVO NRW, nicht auf die konkret wahrgenommene Aufgabe, sondern auf den
formalen Aspekt des Arbeitgebers abzustellen. Die Regelung des § 52 Abs. 4 LVO NRW
bestätige diese Sichtweise. Bestehe die Möglichkeit, Tätigkeiten an einer Ersatzschule in
kirchlicher Trägerschaft auf die Probezeit anzurechnen, so müsse dies erst recht bei einer
Tätigkeit an einem öffentlichen Gymnasium möglich sein.

16

Gegen das dem beklagten Land am 15. April 2005 zugestellte Urteil hat dieses am 3. Mai
2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2007, den
Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes zugestellt am 18. Dezember 2007, hat der
Senat die Berufung zugelassen.

17

Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung trägt das beklagte Land vor,
die Tätigkeit der Klägerin am Gymnasium im Q6.-E6.- Schulzentrum könne nicht nach § 39
Abs. 3 LVO NRW angerechnet werden, da sie nicht im Rahmen einer Dienstzeit im
öffentlichen Dienst erbracht worden sei. Entscheidend sei nach dem Wortlaut der Vorschrift
nicht die ausgeübte Tätigkeit, sondern die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Dienstherrn.
Die katholische Kirche sei kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr. Dies ergebe sich aus der
Trennung von Kirche und Staat, die auch in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 der Weimarer
Reichsverfassung und in Art. 22 Verf NRW zum Ausdruck komme.

18

§ 52 Abs. 4 LVO NRW sei eine abschließende Ausnahmeregelung, deren
Voraussetzungen nicht vorlägen. Der Wortlaut sei eindeutig und lasse eine erweiternde
Auslegung und Anwendung auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht zu. Darüber
hinaus sei es zwischen den Beteiligten entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht
unstreitig, dass die Tätigkeit der Klägerin als Religionslehrerin am Gymnasium im Q6.-E6.-
Schulzentrum nach Art und Bedeutung derjenigen in der Laufbahn des höheren Dienstes
entsprochen habe. Ausweislich des Schreibens der Schulleitung des Gymnasiums im Q6.-E6.-
Schulzentrum vom 29. April 2005 habe die Klägerin überwiegend in der Sekundarstufe I
unterrichtet. Nach den Eingruppierungsvorschriften des Landes NRW werde das Merkmal
„Lehrer in der Tätigkeit von Studienräten" aber nur bei einem überwiegenden Einsatz in der
Sekundarstufe II erfüllt.

19

Auf Anfrage des Senats hat das beklagte Land mitgeteilt, dass die Klägerin am 22. August
2005 unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit zur Studienrätin ernannt
worden sei.

20

Das beklagte Land beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie trägt vor, ihre Tätigkeit am Gymnasium im Q6.-E6.- Schulzentrum habe nach Art
und Bedeutung einer Tätigkeit im höheren Dienst entsprochen. Dies zeige schon ihre
Eingruppierung nach BAT IIa. Sie habe außerdem Aufgaben wahrgenommen, die Lehrern mit
der Befähigung für die Laufbahn des Lehramtes für die Sekundarstufe II vorbehalten seien.
Das treffe etwa auf die Mitwirkung beim Abitur zu. Darüber hinaus sei der
Vorbereitungsaufwand für die Tätigkeit in der Oberstufe insgesamt deutlich höher gewesen
als für die Tätigkeit in der Sekundarstufe I. Schließlich entspreche die Verteilung der
wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung derjenigen, die bei Studienräten üblich sei. Kaum ein
Gymnasium könne alle Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II
überwiegend in der Oberstufe einsetzen. Das folge schon daraus, dass die Sekundarstufe I
sechs, die Sekundarstufe II hingegen nur drei Schuljahre umfasse, ein Großteil der an
Gymnasien tätigen Lehrkräfte aber die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I und II besitze.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakte Heft
1) Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist nicht begründet.

28

Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat die Klägerin ein Rechtsschutzinteresse an der
Neubescheidung ihres Antrags auf Anrechnung der am Gymnasium im Q6.-E6.-
Schulzentrum ausgeübten Lehrtätigkeit auf ihre Probezeit. Dieses Begehren hat sich nicht
dadurch erledigt, dass die Klägerin am 22. August 2005 unter Verleihung der Eigenschaft
einer Beamtin auf Lebenszeit zur Studienrätin ernannt worden ist. Die Dauer der Probezeit
bzw. der Zeitpunkt der Anstellung sind auch nach Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf
Lebenszeit für ihre Laufbahn bedeutsam, da hiervon die Festsetzung des allgemeinen
Dienstalters abhängt, das wiederum für Beförderungen maßgeblich sein kann.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 17/82 -, RiA 1984, 139; OVG NRW,
Urteil vom 27. November 1985 - 1 A 764/84 -, DÖD 1986, 275.

30

Die Klage ist auch begründet.

31

Streitgegenstand ist lediglich die Anrechnung der Lehrtätigkeit der Klägerin vom 14.
Februar 2000 bis zum 31. Juli 2000 am Gymnasium im Q6.-E6.- Schulzentrum auf ihre
Probezeit. Die Klägerin hat bei Klageerhebung klargestellt, dass sie ihren Antrag im Übrigen
nicht weiterverfolgt. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht ungeachtet der weiter
gefassten Entscheidungsformel seines Urteils lediglich über dieses Begehren entschieden.

32

Die Ablehnung des Antrags der Klägerin, ihre im Zeitraum vom 14. Februar 2000 bis
zum 31. Juli 2000 ausgeübte Lehrtätigkeit auf ihre Probezeit anzurechnen, ist rechtswidrig.
Sie hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über diesen Antrag unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheidet (§ 113 Abs. 5 VwGO).

33

Allerdings sind die Voraussetzungen für eine Anrechnung ihrer Lehrtätigkeit gemäß § 39
Abs. 3 LVO NRW nicht gegeben. Nach dieser für Lehrer an Schulen gemäß den §§ 49 Abs. 1,
52 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a LVO NRW geltenden Regelung sollen Dienstzeiten im
öffentlichen Dienst auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und
Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der Laufbahn entsprochen hat. Die
Tätigkeit am Gymnasium im Q. -von-E. Schulzentrum ist keine Dienstzeit im
öffentlichen Dienst im Sinne dieser Vorschrift, da die Klägerin sie als Angestellte der
katholischen Kirche ausgeübt hat.

34

Was unter dem Begriff des „öffentlichen Dienstes", der im geltenden Recht nicht
einheitlich verwendet wird, zu verstehen ist, ist für die jeweilige Rechtsnorm im Wege der
Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs zu ermitteln.

35

Vgl. - jeweils zu § 7 Abs. 4 BLV - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Oktober 1981 - 2
A 155/80 -, DÖD 1982, 68; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 B 96.3061 -, sowie zum
Nebentätigkeitsrecht BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 -, BVerfGE
55, 207.

36

Die Auslegung des § 39 Abs. 3 LVO NRW ergibt, dass ein Dienstverhältnis zu einem
kirchlichen Dienstherrn unabhängig von der im Rahmen dieses Dienstverhältnisses
ausgeübten Tätigkeit nicht als „öffentlicher Dienst" angesehen werden kann.

37

Ob eine „Dienstzeit im öffentlichen Dienst" vorliegt, richtet sich allein nach dem
Charakter des Dienstverhältnisses und mithin danach, ob es gegenüber einem öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn besteht. Dieses Erfordernis ist auch nicht verzichtbar, wenn der
Probebeamte - wie die Klägerin - im Rahmen des früheren Dienstverhältnisses eine Tätigkeit
ausgeübt hat, die typischerweise für einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verrichtet wird
oder sogar derjenigen weitgehend entspricht, die er im Rahmen des
Probebeamtenverhältnisses wahrnimmt. Dass insoweit nur der Charakter des
Dienstverhältnisses, nicht aber die Art der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich ist, ergibt sich
aus dem Wortlaut und der Systematik des § 39 Abs. 3 LVO NRW. Der Tatbestand der Norm
macht die Anrechnung von zwei Voraussetzungen abhängig, und zwar von einer „Dienstzeit"
im öffentlichen Dienst und von der Art und Bedeutung der ausgeübten Tätigkeit. Danach
kommt es auf die Art und Bedeutung der ausgeübten Tätigkeit nur an, wenn diese im Rahmen
eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses wahrgenommen worden ist. Diese Sichtweise
stützt § 23 Abs. 3 LBG NRW. Die dort gewählte Formulierung verdeutlicht, dass Gegenstand
der Anrechnung die Dienstzeit im öffentlichen Dienst ist. Diese soll lediglich unter den
Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW unberücksichtigt bleiben.

38

Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wurde durch den Arbeitsvertrag der Klägerin
mit der Diözese Speyer nicht begründet, denn die katholische Kirche ist kein öffentlich-
rechtlicher Dienstherr im Sinne des § 39 Abs. 3 LVO NRW. Zwar ist sie als Körperschaft des
öffentlichen Rechts verfasst, sodass es nicht - wie beispielsweise bei Dienstverhältnissen mit
Privaten - schon aufgrund ihrer Organisationsform ausgeschlossen ist, ein Dienstverhältnis zu
einer Kirche als ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu verstehen. § 39 Abs. 3 LVO
NRW verlangt jedoch darüber hinaus, dass es sich um ein Dienstverhältnis zu einem Träger
staatlicher Gewalt handelt. Nur unter dieser Voraussetzung ist gewährleistet, dass sich die
Vordienstzeit im Hinblick auf die an Eignung, Befähigung und Leistung des Bediensteten zu
stellenden Anforderungen nicht in wesentlichen Merkmalen von dem Probedienst im Dienst
des beklagten Landes unterscheidet.

39

Vgl. BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2000, a.a.O.

40

Nach § 39 Abs. 3 LVO NRW „soll" eine in fremden Diensten verbrachte Dienstzeit an
die Stelle eines Teils der von dem Probebeamten an sich bei seinem Dienstherrn zu leistenden
Probezeit treten. Die Regelung sieht damit eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass allein
der Dienstherr auf der Grundlage des Eindrucks, den er sich in der Probezeit verschafft hat,
darüber entscheidet, ob der Beamte auf Probe den Anforderungen genügen wird, die an einen
Beamten seiner Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht zu
stellen sind. Zugleich gibt § 39 LVO NRW, ohne besondere Vorgaben hinsichtlich der
Anforderungen und der Maßstäbe zu machen, unter denen der vorherige Dienst geleistet
worden sein muss, dem Dienstherrn die Anrechnung der Dienstzeiten im öffentlichen Dienst -
sofern die weitere Voraussetzung des Tatbestandes vorliegt - für den Regelfall auf. Vor
diesem Hintergrund ist die Ausnahme von dem oben genannten Grundsatz nur gerechtfertigt,
wenn die anzurechnende Dienstzeit im Wesentlichen unter den gleichen Anforderungen
geleistet wurde, die der Dienstherr selbst an den Beamten auf Probe stellt. Nur dann kann im
Regelfall davon ausgegangen werden, dass eine Ableistung der vollen laufbahnrechtlichen
Probezeit nicht erforderlich ist, da der Beamte bereits im Dienst eines anderen Dienstherrn
unter vergleichbaren Anforderungen an Eignung, Befähigung und Leistung tätig war und sich
insoweit bewährt hat.

41

Ein kirchliches Dienstverhältnis weist gegenüber einem Dienstverhältnis zu einem
staatlichen Hoheitsträger Besonderheiten auf, die die von § 39 Abs. 3 LVO NRW geforderte
Vergleichbarkeit grundsätzlich ausschließen. Diese Unterschiede beruhen auf der besonderen
Stellung der Kirchen. Sie sind zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts, indessen nicht
Teil der Staatsverwaltung, sondern aufgrund Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV zur
selbständigen Verwaltung und Ordnung ihrer Angelegenheiten berechtigt. Ihnen wird damit
die Freiheit gewährt, innerhalb der Schranken des geltenden Rechts den rechtlichen und
tatsächlichen Rahmen zur Verwirklichung ihrer religiösen Grundsätze selbständig zu
gestalten. Durch die daraus folgenden Besonderheiten wird auch das einzelne Dienstverhältnis
geprägt. Das äußert sich nicht nur - wie in der überwiegenden Zahl der Fälle - in der Art der
übertragenen Aufgaben, sondern auch in der rechtlichen Ausgestaltung des
Dienstverhältnisses. So werden den Bediensteten auf der Grundlage kirchlicher Normen oder
individueller vertraglicher Abreden regelmäßig besondere persönliche Obliegenheiten einer
den religiösen Überzeugungen entsprechenden Lebensführung sowie sonstige Verhaltens-
oder Loyalitätspflichten auferlegt. C. war nach § 2 Abs. 2 des zwischen der Klägerin
und der Diözese Speyer geschlossenen Arbeitsvertrages die Grundordnung des kirchlichen
Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse Bestandteil des Arbeitsvertrages. Diese
Grundordnung hebt die „Eigenart" des kirchlichen Dienstes hervor, stellt besondere
Anforderungen an die Mitarbeiter der Kirche und sieht Reaktionen des Dienstherrn für den
Fall vor, dass ein Mitarbeiter diese „Beschäftigungsanforderungen" nicht mehr erfüllt. In § 4
des Arbeitsvertrages wurden die Loyalitäts- und Verhaltenspflichten aufgegriffen sowie die
Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflichten geregelt.

42

Derartige Loyalitäts- und Verhaltenspflichten sind mit den Pflichten eines Beamten im
Dienst eines Trägers staatlicher Gewalt nicht vergleichbar. Sie können sich nicht nur in
vielfältiger Weise auf die konkrete Aufgabenerledigung durch den Bediensteten auswirken,
sondern prägen vor allem die Anforderungen, die der kirchliche Arbeitgeber an die Eignung,
Befähigung und Leistung seiner Bediensteten stellt. Mit Blick darauf, dass den besonderen
kirchlichen Pflichten aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses
regelmäßig - so auch hier - ein bedeutsamer Stellenwert eingeräumt ist, ist es nicht
auszuschließen, dass ihnen der kirchliche Arbeitgeber bei der Beurteilung der Bediensteten
ein nicht unerhebliches Gewicht beimisst. Angesichts dieser Besonderheiten kann die
Regelrechtsfolge des § 39 Abs. 3 LVO NRW nicht für Vordienstzeiten in kirchlichen
Dienstverhältnissen gelten.

43

Bestätigt wird dieses Verständnis des § 39 Abs. 3 LVO NRW durch die Systematik der
für Lehrer an Schulen geltenden besonderen Vorschriften im fünften Abschnitt der LVO
NRW. Wären „Dienstzeiten im öffentlichen Dienst" auch in einem kirchlichen
Dienstverhältnis absolvierte Zeiten, unterläge die Anrechung einer beruflichen Tätigkeit als
Lehrer an Ersatzschulen, wenn diese sich - wie häufig - in kirchlicher Trägerschaft befinden,
auf die laufbahnrechtliche Probezeit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Da in diesen Fällen
regelmäßig ein kirchliches Dienstverhältnis besteht, wäre der Dienstherr bei Vorliegen der
weiteren Voraussetzungen für eine Anrechnung einerseits gemäß den §§ 52 Abs. 3 Satz 1
Buchst. a, 39 Abs. 3 LVO NRW im Regelfall zur Anrechnung der im kirchlichen Dienst
verbrachten Zeit auf die Probezeit verpflichtet. Andererseits wäre die Anrechnung aber gemäß
§ 52 Abs. 4 LVO NRW, wonach Zeiten einer beruflichen Tätigkeit als Lehrer an Ersatz- und
Auslandsschulen auf die Probezeit angerechnet werden „können", in das Ermessen des
Dienstherrn gestellt.

44

Der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf
Anrechnung ihrer Lehrtätigkeit am Gymnasium im Q6.-E6.- Schulzentrum auf ihre Probezeit
folgt aus einer analogen Anwendung des § 52 Abs. 4 LVO NRW. Danach können auf die
Probezeit Zeiten einer beruflichen Tätigkeit als Lehrer an Ersatzschulen oder
Auslandsschulen, die nicht bereits auf den Vorbereitungsdienst oder die für den Erwerb der
Befähigung vorgeschriebene Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit angerechnet worden sind,
über die in Absatz 3 dieser Vorschrift bestimmten Zeiten hinaus angerechnet werden, wenn
die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der Laufbahn
entsprochen hat.

45

Aus dieser Regelung kann die Klägerin den Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über ihren Antrag zwar nicht unmittelbar herleiten, weil sie nur die Anrechnung
von Tätigkeiten als Lehrer an einer Ersatzschule oder Auslandsschule vorsieht, die Klägerin
aber an einer öffentlichen Schule unterrichtet hat. Hat ein (ehemals) kirchlicher Bediensteter
an einer öffentlichen Schule unterrichtet und begehrt die Anrechnung dieser Tätigkeit auf
seine laufbahnrechtliche Probezeit, ist § 52 Abs. 4 LVO NRW jedoch analog anzuwenden.
Diese Vorschrift weist insoweit eine Regelungslücke auf.

46

§ 52 Abs. 4 LVO NRW sieht für Lehrer gegenüber § 39 Abs. 3 LVO NRW einen
besonderen Fall der Anrechnung von Zeiten einer beruflichen Tätigkeit auf die Probezeit vor.
Während Hauptgrund für die Anrechnung nach § 39 Abs. 3 LVO NRW der öffentlich-
rechtliche Charakter des Dienstverhältnisses und die Annahme ist, dass Vordienstzeiten im
öffentlichen Dienst unter vergleichbaren Anforderungen geleistet werden, stehen nach § 52
Abs. 4 LVO NRW die Aufgaben im Vordergrund, die der Probebeamte vor seinem
Probedienstverhältnis wahrgenommen hat. Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass der
Dienstherr aus einer Lehrtätigkeit, die mit der Unterrichtstätigkeit im öffentlichen Schuldienst
weitgehend vergleichbar ist, auch dann Schlüsse für die von ihm anzustellende
Bewährungsprognose ziehen kann, wenn der ehemalige Arbeitgeber andere Anforderungen an
Eignung, Befähigung und Leistung des Bediensteten gestellt hat. Dabei ist dem Dienstherrn -
mit Rücksicht darauf, dass es einer einzelfallbezogenen Wertung bedarf, ob allein die
Wahrnehmung dieser Unterrichtstätigkeit ausreichend ist, um aus ihr Schlüsse für die
Bewährung des Beamten in der Probezeit zu ziehen - ein Ermessensspielraum eingeräumt.

47

Den Fall, dass der Probebeamte seine Vortätigkeit außerhalb eines öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses an einer öffentlichen Schule ausgeübt hat, hat der Verordnungsgeber zwar
nicht in § 52 Abs. 4 LVO NRW geregelt. Das rechtfertigt aber nicht die Annahme, er habe die
Ausnahmeregelung bewusst nicht auf diesen Fall erstrecken wollen. Denn hierbei handelt es
sich um den atypischen Fall, dass der Arbeitgeber den Bediensteten nicht im eigenen
Verantwortungsbereich einsetzt, sondern ihn einem anderen Aufgabenträger zur Erfüllung
von Aufgaben außerhalb dieses Bereichs zur Verfügung stellt. Diesen Fall hat der
Verordnungsgeber offensichtlich nicht als regelungsbedürftig erkannt. Dies mag sich vor dem
Hintergrund erklären, dass in Nordrhein-Westfalen zur Erteilung des Religionsunterrichts von
den Kirchen typischerweise Geistliche und entsprechend ausgebildete Laien, nicht aber
staatlich ausgebildete Lehrkräfte entsandt werden (vgl. hierzu auch die Vereinbarungen mit
der katholischen Kirche und mit den evangelischen Kirchen, RdErl. des Kultusministeriums
vom 18. Februar 1956, BASS 20-53 Nr. 1, und Bekanntmachung des Kultusministeriums vom
17. Januar 1974, BASS 20-52 Nr. 2).

48

Mit Blick auf den Sinn und Zweck des § 52 Abs. 4 LVO NRW ist es nicht zu
rechtfertigen, Vortätigkeiten an öffentlichen Schulen von der Anrechnung auszunehmen. Eine
solche Vortätigkeit ist nicht nur mit derjenigen an einer Ersatz- oder Auslandsschule
vergleichbar, sondern rechtfertigt, da der Einsatzbereich sich im Grundsatz nicht von dem des
Probebeamten unterscheidet, erst Recht die Annahme, dass der Dienstherr aus ihr auf die
Bewährung des Probebeamten schließen kann. Es ist auch sonst kein Grund ersichtlich, diesen
Fall anders zu behandeln als die in den Tatbestand des § 52 Abs. 4 LVO NRW
aufgenommenen Fälle. Andernfalls würde ein mit den von der Vorschrift erfassten Fällen
vergleichbarer Sachverhalt ohne sachliche Rechtfertigung von der Anrechnungsmöglichkeit
ausgeschlossen. Dieses Ergebnis wäre mit dem Gleichheitssatz nicht in Einklang zu
bringen.

49

Die weiteren Voraussetzungen des § 52 Abs. 4 LVO NRW liegen vor. Insbesondere
entsprach die Lehrtätigkeit der Klägerin am Gymnasium im Q6.-E6.- Schulzentrum nach Art
und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in dem Amt einer Studienrätin in der Laufbahn des
Lehramtes für die Sekundarstufe II.

50

Maßgebend ist insoweit die im Einzelfall tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Sie muss ihrer
Qualität nach mindestens einer Tätigkeit in einem Amt in der betreffenden Laufbahn
entsprechen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Probezeit, die Bewährung für das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der Laufbahn nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung
festzustellen. Diese Feststellung darf durch die Anrechnung nicht beeinträchtigt werden. Da
der Verordnungsgeber nur verlangt, dass die Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens
der Tätigkeit „in einem Amt" der betreffenden Laufbahn entsprochen hat, kann allerdings
nicht gefordert werden, dass sie mit dem gesamten Tätigkeitskatalog der Beamten der
entsprechenden Laufbahn vergleichbar ist oder dass eine Identität der Aufgaben besteht. Es
genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit
in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1983, a.a.O.

52

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Klägerin hat eine Lehrtätigkeit ausgeübt,
deren Qualität nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in dem Amt einer
Studienrätin entsprochen hat. Sie hat am Gymnasium im Q6.-E6.- Schulzentrum Aufgaben
wahrgenommen, die Studienräten an Gymnasien obliegen, indem sie zu einem Anteil von 13
Wochenstunden in der Sekundarstufe I und zu einem Anteil von 10 Wochenstunden in der
Sekundarstufe II unterrichtet hat.

53

Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit der überwiegenden Zahl der
Wochenstunden in der Sekundarstufe I eingesetzt war. Ein überwiegender Unterrichtseinsatz
in der Sekundarstufe II ist nämlich entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht
erforderlich. Maßstab ist insoweit die Art und Bedeutung der von Studienräten an Gymnasien
in Nordrhein-Westfalen auszuübenden Lehrtätigkeit. Im Rahmen der danach erforderlichen
Gesamtbetrachtung lässt sich nicht feststellen, dass das Amt eines Studienrates an nordrhein-
westfälischen Gymnasien gerade dadurch geprägt ist, dass er überwiegend in der
Sekundarstufe II unterrichtet. Zwar sind nach § 50 LVO NRW die Laufbahnen des Lehramtes
für die Sekundarstufe I und II jeweils als besondere Laufbahnen ausgewiesen. Eine strikte
Trennung existiert aber in der Praxis an Gymnasien nicht. Vielmehr werden dort Studienräte,
die - wie die Klägerin - die Befähigung für die Sekundarstufe I und II haben, in der Regel
bedarfsabhängig in beiden Stufen eingesetzt. § 28 Abs. 5 LABG NRW sieht insoweit
ausdrücklich vor, dass in einer Schulform, die teilweise der Sekundarstufe I und teilweise der
Sekundarstufe II zuzuordnen ist, Lehrer, die - wie die Klägerin - unterschiedliche
Lehramtsbefähigungen haben, vorrangig nach dem Erfordernis einer langfristigen Deckung
des fächerspezifischen Unterrichtsbedarfs sowie nach dem Erfordernis der Bildungsziele
verwendet werden. Dies ermöglicht aber gerade einen Einsatz von Studienräten, die über die
Lehramtsbefähigungen für die Sekundarstufe I und II verfügen, in beiden Schulstufen. Dass
danach die Unterrichtstätigkeit in der Sekundarstufe I einen bedeutsamen Anteil der
Lehrtätigkeit eines Studienrates einnimmt, liegt schon deshalb nahe, weil der
Unterrichtsbedarf in der Sekundarstufe I größer ist als in der Sekundarstufe II, die deutlich
weniger Schuljahre umfasst.

54

Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls ausreichend, wenn der Probebeamte - wie hier
die Klägerin - über den gesamten in Betracht kommenden Zeitraum in der Sekundarstufe II
eingesetzt war. Zwar mag es Fälle geben, in denen der Probebeamte nur zu einem zu
vernachlässigenden Anteil in der Sekundarstufe II unterrichtet hat. Dem kann der Dienstherr
jedoch im Rahmen seiner Ermessensentscheidung Rechnung tragen.

55

Aus dem von dem beklagten Land erwähnten Runderlass des Kultusministeriums vom 20.
November 1981, BASS 21-21 Nr. 53, ergibt sich keine andere Einschätzung. Abgesehen
davon, dass die geltende Fassung des Erlasses die von dem beklagten Land zitierte Vorschrift
nicht mehr enthält, trifft dieser Erlass auch keine Aussagen zu der hier streitgegenständlichen
Frage, sondern regelt die Eingruppierung der im Tarifbeschäftigungsverhältnis beschäftigten
Lehrer.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

58