Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-15, Aktenzeichen 8 K 1104/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0415.8K1104.06.00

Tenor

1.	Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die
Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und des
Beklagten war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem
Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Dies ergibt sich
hier - ohne auf die Frage einer etwaigen Säumigkeit des Beklagten eingehen zu
müssen - vorliegend bereits aus materiellen Überlegungen. Es badarf hier keiner
Entscheidung, ob bei Beantragung einer Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der
notwendigen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts allein auf die beantragende
Person abzustellen ist oder - sofern vorhanden - eine Bedarfsgemeinschaft (Ehefrau
und gegebenenfalls Kinder). Nach den Umständen des konkreten Falles durfte bei
der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, die Ehefrau des Klägers nicht
einbezogen werden. Dies verbot sich schon deshalb, weil der Beklagte der Ehefrau
des Klägers, die krankheitsbedingt ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen
kann, eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat. Dies hat zur Folge, dass nach dieser
Erteilung das Erfordernis "Sicherung des Lebensunterhalts" bei der Ehefrau als erfüllt
gilt und im Rahmen der Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen des Klägers nicht
(nochmals) einbezogen werden kann. Kann der Kläger seinen eigenen
Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten, so stellt sich die Situation im
konkreten Fall so dar, dass der Lebensunterhalt der gesamten Bedarfsgemeinschaft
gedeckt ist (für den Kläger) bzw. als gedeckt gilt (für seine Ehefrau).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
(KostRMoG) vom 5. Mai 2004. Sie entspricht der ständigen Praxis der Kammer in
Verfahren vergleichbarer Art.