Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-06, Aktenzeichen 15 U 170/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0506.15U170.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine Filmproduktionsgesellschaft mit Sitz in
M.; sie nimmt den Beklagten (im folgenden auch: W.) auf Zahlung von
insgesamt 1.495.000 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 7. April 1995 in
Anspruch, weil dieser einen - nach Ansicht der Klägerin - zustande
gekommenen Produktionsvertrag (über eine Fernsehserie mit dem
Arbeits-titel "Die Ufo-Tagebücher") nicht erfüllt habe; im
einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender Sachverhalt
zugrunde:

3

Im Oktober 1994 kam es in M. zwischen dem Zeugen B., dem
vormaligen Leiter der Abteilung Fernsehunter- haltung des W., und
dem Geschäftsführer der Klägerin, Herrn K. D., zu einem Gespräch
über eine Beteiligung des W. an dem Projekt "Die Ufo-Tagebücher";
am 25. November 1994 sei es dann, so trägt die Klägerin vor, in K.
zu einer "abschließenden Besprechung" gekommen, in der u.a.
folgendes "vereinbart" worden sei:

4

5

* Juli/August 1995 Ausstrahlungsbeginn
der Serie

6

7

* Vertragspreis 230.000 DM pro
Folge

8

9

* Produktion von 13 Folgen mit jeweils
18 bis 20

10

11

Minuten sendefertigem Material

12

13

* Übertragung der deutschsprachigen
Fernsehrechte

14

15

auf die Dauer von 10 Jahren ab
Erstsendung gegen

16

17

Zahlung des Vertragspreises

18

19

* Titel der Serie: "Die
Ufo-Tagebücher"

20

21

* Zahlung von 50 % der vertraglich
festgelegten

22

23

Gesamtsumme (13 X 230.000 DM =
2.990.000 DM) bei

24

25

schriftlicher Vertragsausfertigung

26

27

* jeweils weitere 25 % des
Gesamtpreises bei Dreh-

28

29

ende und bei Ablieferung des
Materials

30

Gleichzeitig sei vereinbart worden, die noch fehlenden "dreh-
und kalkulierfähigen Drehbücher erstellen zu lassen" (Bl. 4
d.A.).

31

Nach diesem Gespräch vom 25. November 1994 übermittelte die
Klägerin dem Beklagten ("Herrn B.") unter dem 28. November 1994 ein
Schreiben ("Telefax Message"), das folgenden Wortlaut hat (Bl.
18):

32

"Sehr geehrter Herr B.,

33

für den netten Empfang bei Ihnen möchte
ich mich

34

nochmals bedanken.

35

Wie besprochen, habe ich sofort den
Auftrag für

36

die restlichen Drehbücher erteilt.
Anliegend

37

Kopie meines Schreibens an unsere
Produktion zu

38

Ihrer Information.

39

40

Den Anruf von W. International erwarte
ich - wie

41

von Ihnen angekündigt - diese
Woche.

42

Ich habe mir auch Gedanken gemacht über
den

43

zweiten Schritt bei der Produktion
betreffend

44

Studio und Herrn K. und hoffe, daß
ich

45

Ihnen in Kürze einen ausbaufähigen
Vorschlag

46

unterbreiten kann.

47

48

Mit freundlichen Grüßen

49

K. D."

50

Der Telefax-Mitteilung vom 28. November 1994 war das in
englischer Sprache abgefaßte Schreiben der Klägerin an die S.
INTERNATIONAL PICTURES Inc., W. V. City, beigefügt (Bl. 19
d.A.).

51

In der Folgezeit kam es nach Behauptung der Klägerin zu mehreren
Telefongesprächen zwischen der Klägerin (Herrn D.) und den
Mitarbeitern des Beklagten (B. und P.); in mindestens drei
Telefonaten habe dabei der Geschäfts-führer der Klägerin - vom Ort
der Produktion in den USA aus - mit dem Zeugen B. gesprochen.
Dieser habe ihm jeweils ausdrücklich versichert, "daß die
Dreharbeiten unbedingt fortgesetzt werden sollen". Die Zustimmung
und Genehmigung des Verwaltungsrats sei lediglich Formsache (Bl. 9
d.A.).

52

Entgegen diesen "Zusagen" sei es dann jedoch aus Gründen, die
der Beklagte zu vertreten habe, nicht zum Abschluß eines
(schriftlichen) Produktionsvertrages gekommen; zwar sei am 9./10.
Februar 1995 ein Produktionsvorbereitungs-vertrag (Bl. 23 ff. d.A.)
abgeschlossen worden, durch den der Beklagte von der Klägerin 13
Drehbücher zum Gesamtpreis von 156.000 DM übernommen habe. Die
Behandlung des eigent-lichen Produktionsvertrages im zuständigen
Verwaltungsrat habe aber nicht (mehr) stattgefunden. So sei das
Projekt in der Mitte Januar 1995 abgehaltenen
Verwaltungsratssitzung auf die Februar-Sitzung vertagt worden; eine
Vorlage in der Februar-Sitzung vom 17. Februar 1995 sei nicht
erfolgt, obwohl die Klägerin zuvor noch aufgefordert worden sei,
sich über ihre frühere Produktionsarbeit zu äußern (vgl. Schreiben
des Beklagten vom 16. Februar 1995, Bl. 27, sowie Antwortschreiben
der Klägerin vom 20. Februar 1995, Bl. 28 d.A., nebst
Produzentenselbstdarstellung der Klägerin vom 16. Februar 1995, Bl.
29 d.A.).

53

Nachdem sich die Klägerin mit Schreiben vom 17. März 1995 (Bl.
33 d.A.) zunächst an Herrn B. gewandt hatte, erinnerten die
inzwischen eingeschalteten Rechtsanwälte Rückel und Partner mit
Schreiben vom 22. März 1995 (Bl. 34 ff.) sowie vom 4. April 1995
(Bl. 40 ff.) den Beklagten an die nach Ansicht der Klägerin
eingegangenen Ver-pflichtungen. Dem widersprach der Beklagte mit
Schreiben vom 11. April 1995 (Bl. 43 ff. d.A.) wie folgt:

54

55

"Sehr geehrte Damen und Herren,

56

57

sämtliche Produktionsvorbereitungen
sind bereits

58

59

durch die aufgrund des
Produktionsvorbereitungs-

60

61

vertrages vom 9./10. Februar 1995
geleistete

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63

Zahlung in Höhe von 156.000 DM
abgegolten. Darüber

64

65

hinaus besteht kein Anspruch auf
Abschluß eines

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bisher nicht zustande gekommenen
Produktions-

68

69

vertrages für die oben genannte Serie
'Die Ufo-

70

71

Tagebücher'. Es war von Anfang an klar,
daß ein

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solcher Vertrag der Schriftform bedarf
und nur

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nach Zustimmung durch den
Fernsehdirektor und den

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Verwaltungsrat des W. durch unsere
Honorar- und

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Lizenzabteilung geschlossen werden
könne. Diese

80

81

Zustimmungen sind nicht erfolgt.

82

83

Es ist nicht richtig, daß Herr B. eine
anders

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lautende Erklärung abgegeben hat. Zur
Abgabe einer

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solchen Erklärung wäre er zudem nicht
befugt. Wir

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89

verweisen bzgl. der genannten
Vorbehalte ins-

90

91

besondere auf unser Schreiben vom
13.12.1994. Herr

92

93

B. hat Herrn D. außerdem ausdrücklich
darauf

94

95

hingewiesen, daß der W. an einer
Produktion nur

96

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interessiert sei, wenn Herr H. K.
als

98

99

Moderator gewonnen werden könne. Leider
hat Herr

100

101

K. zwischenzeitig erklärt, daß er an
einer

102

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Moderation nicht interessiert sei.

104

105

Wie eine erste Rücksprache mit unserer
Rechts-

106

107

abteilung ergeben hat, sind im übrigen
auch keine

108

109

Ansprüche aus culpa in contrahendo
gerechtfertigt.

110

111

Darüber hinaus läßt sich für uns in
keiner Weise

112

113

nachvollziehen, wie sich die von Ihnen
geltend

114

115

gemachten Beträge begründen.

116

117

Wir bitten Sie, sich in Zukunft direkt
an unser

118

119

Justitiariat zu wenden.

120

121

Mit freundlichen Grüßen

122

123

H, G.

124

(FS-Unterhaltung)"

125

Die Klägerin hat die AuffasS.g vertreten, sie sei von dem
Beklagten mit der Produktion der Fernsehserie mündlich beauftragt
worden; es sei nämlich gängige Praxis des Beklagten, schriftliche
Vertragsausfertigungen über (bereits) mündlich getroffene
Vereinbarungen dann zu erstellen, wenn der eigentliche Vertrag
"erfüllt" sei.

126

Im übrigen habe der Zeuge B. im Hinblick auf die im W.
abgesprochenen Sendetermine den im Januar 1995 in den USA
vorgesehenen Drehbeginn befürwortet und auf dessen Einhaltung
gedrängt; deshalb sei auch in Absprache mit Herrn B. die Produktion
in den USA im Januar 1995 aufgenommen worden.

127

Aufgrund der mit S. INTERNATIONAL PICTURES eingegangenen
Verpflichtungen (Vertrag vom 10. Januar 1995, Bl. 104 ff. d.A.;
deutsche Übersetzung, Bl. 109 ff. d.A.) habe sie - die Klägerin -
bisher 1.830.500 DM (richtig: 1.827.100 DM) aufgewandt (Bl. 95 ff.
d.A.).

128

Die Klägerin hat beantragt,

129

den Beklagten zu verurteilen, an sie
1.495.000 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 7. April 1995 zu zahlen,
Zug um Zug gegen Aushändigung einer Erfüllungsbürgschaft über
1.495.000 DM.

130

Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten.

131

Er ist den Behauptungen und Rechtsansichten der Klägerin
entgegengetreten.

132

Ein wirksamer Produktionsvertrag sei zwischen den Parteien nicht
zustande gekommen; der Klägerin sei von Anbeginn bekannt gewesen,
daß ein Produktionsvertrag nur mit Zustimmung des Fernsehdirektors
und des Verwaltungsrats des W. geschlossen werden könne. Eine
Zustimmung sei indes nicht erteilt worden. Da die Klägerin
wiederholt durch die Herren B. und P. auf die Notwendigkeit der
Zustimmung durch den Verwaltungsrat hingewiesen worden sei, stünden
der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Dies gelte
um so mehr, als der Klägerin bekannt gewesen sei, daß die
Beteiligung des W. an den Produktionskosten wesentlich von einem
Engagement des Herrn H. K. (als Moderator) abhängig gewesen sei.
Herr K. habe aber eine Beteiligung an dem Projekt abgelehnt, so daß
eine wesentliche Voraussetzung für eine Beteiligung des W. an dem
Projekt entfallen sei.

133

Der Drehbeginn in den USA, auf den der Beklagte keinen Einfluß
genommen habe, sei ausschließlich auf die Bedürf-nisse des
amerikanischen Produzenten abgestimmt gewesen.

134

Durch Urteil vom 10. November 1995 (Bl. 155 ff. d.A.), auf das
wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird, hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen dargelegt, daß der Klägerin ein vertraglicher
(Erfüllungs)Anspruch gegen den Beklagten nicht zustehe; am 25.
November 1994 sei nämlich ein (wirksamer) Produktionsvertrag nicht
zustande gekommen. Der Zeuge B. habe zum Abschluß eines solchen
Vertrages keine Vollmacht besessen, und der Verwaltungsrat habe
auch in der Folgezeit dem Projekt nicht zugestimmt. Von einer
Anscheins- und/oder Duldungsvollmacht des Herrn B., die sich der
Beklagte zurechnen lassen müsse, könne hier nicht ausgegangen
werden. Der Beklagte hafte der Klägerin aber auch nicht nach den
Grundsätzen der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluß (culpa
in contrahendo). Der Beklagte habe hier kein berechtigtes Vertrauen
der Klägerin auf das Zustandekommen eines Produktionsvertrages
enttäuscht. Insoweit reiche es nicht aus, wenn Herr B. "die
Klägerin dahin beeinflußt (habe), mit den Dreharbeiten im Januar
1995 zu beginnen"; denn entscheidend sei hier, daß Herr P. im
Schreiben vom 13.12.1994 (Bl. 20 d.A.) klar zum Ausdruck gebracht
habe, "daß Fernsehdirektor und Verwaltungsrat zustimmen müßten und
erst nach der Entscheidung des Verwaltungsrats eine
Vertragsausfertigung erfolgen könne" (Urteil, Seite 11). Zudem habe
die Klägerin "die entscheidende Investition" mit dem Abschluß des
Co-Produktionsvertrages mit der Fa. S. INTERNATIONAL PICTURES Inc.
getätigt. Dieser Vertrag sei trotz des Schreibens des Beklagten vom
13.12.1994 (bereits) am 10. Januar 1995 geschlossen worden, was
zeige, daß die Klägerin "bereit war, auf eigenes Risiko zu handeln
und nicht noch drei Tage warten wollte" (Urteil, Seite 12).

135

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer zulässigen
Berufung. Sie wiederholt und ergänzt ihren erstinstanz-lichen
Sachvortrag.

136

Sie vertritt die Ansicht, mit dem Beklagten sei ein (wirksamer)
Produktionsvertrag zustande gekommen, da mit dem Zeugen B. ein
"exponierter Vertreter einer selb-ständigen Organisationseinheit in
Erscheinung getreten" sei (Bl. 199 d.A.); mit ihm seien am 25.
November 1994 die Verhandlungen abgeschlossen worden. Alle
wesentlichen Punkte, "vom Ausstrahlungsbeginn der Serie über den
Vertragspreis pro Folge und die Übertragung der Rechte bis hin zu
den Zahlungsmodalitäten (seien) festgelegt" worden. Zugleich habe
sie - die Klägerin - den Auftrag erhalten, die fehlenden Drehbücher
erstellen zu lassen. Diese seien im Januar 1995 geliefert worden,
und der Produktionsvorbereitungsvertrag sei - den Gepflogenheiten
des Beklagten entsprechend - "erst" am 10. Februar 1995
ausgefertigt worden. Telefonisch sei ihr, so trägt die Klägerin
weiter vor, nach dem 28. November 1994 mehrfach "signalisiert"
worden, sie möge im Hinblick auf den geplanten Sendetermin im Juli
1995 "mit dem Projekt zügig voranschreiten". Dementsprechend seien
die Dreharbeiten im Januar 1995 mit dem amerikanischen Produzenten
begonnen worden. Über den Fortgang der Dreharbeiten sei der
Beklagte mehrfach informiert worden, und Herr B. habe ausdrück-lich
gebeten ("aufgefordert"), die Dreharbeiten unbedingt fortzusetzen;
die Zustimmung des Verwaltungsrats in der Februar-Sitzung sei "eine
reine Formalie" (Bl. 200 d.A.). Gleichwohl habe der Beklagte das
Projekt grundlos scheitern lassen; hierfür spreche im übrigen das
Schreiben P. vom 7. März 1995 an Herrn B., in dem von "Zusagen beim
Produzenten A." die Rede sei, aus denen man "mit geringstem Schaden
herauskommen" wolle (vgl. Bl. 32 d.A.). Insgesamt lasse das
Verhalten der Vertretungsberechtigten des Beklagten den Schluß zu,
daß nicht nur eine Duldungs-vollmacht des Herrn B. vorliege,
sondern diesem eine "Vertretungsbefugnis" eingeräumt worden sei
(Bl. 205 d.A.).

137

In jedem Falle, so trägt die Klägerin vor, hafte der Beklagte
aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo (Bl. 207 ff. d.A.);
der Beklagte habe nicht nur durch die für ihn Handelnden ein
Vertrauen auf das Zustandekommen eines Produktionsvertrages bei der
Klägerin erweckt; er habe vielmehr auch anschließend den
Vertragsschluß ohne triftigen Grund verweigert. Der Abbruch der
Vertrags-verhandlungen und die Verweigerung der Durchführung der
Produktion sei aus "völlig sachfremden Motiven" erfolgt (Bl. 214
d.A.).

138

Die Klägerin beantragt,

139

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.495.000 DM nebst 12
% Zinsen seit dem 7. April 1994 zu zahlen; hilfsweise bittet sie um
Vollstreckungs-schutz.

140

Der Beklagte beantragt,

141

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen.

142

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den
Behauptungen und Rechtsansichten der Klägerin entgegen. Es sei
nicht zutreffend, wenn die Klägerin von einem "Vertragsabschluß" am
25. November 1994 ausgehe. Die Klägerin sei auch nicht aufgefordert
worden, "mit einer Produktion fortzufahren"; von den "behaupteten
Investitionen" der Klägerin sei ihm - dem Beklagten - nichts
bekannt gewesen (Bl. 231 d.A.). Herr B. habe schließlich niemals
gegenüber der Klägerin zum Ausdruck gebracht, "die für Februar
unstreitig anstehende Verwaltungsratssitzung sei Formsache" (Bl.
232 d.A.).

143

Die Übernahme der Produktion sei schließlich auch nicht ohne
triftigen Grund abgelehnt worden; der Klägerin sei hinreichend
bekannt gewesen, "daß der Beklagte die fragwürdigen Aussagen der
"Ufo-Tagebücher" ohnehin nur würde senden können, wenn sie durch
eine ironierende Präsentation relativiert würden" (Bl. 234 d.A.).
Das sei nicht sichergestellt gewesen, was der Klägerin auch bewußt
gewesen sei. Aus diesem Grunde habe sich die Klägerin erkennbar
selbst um H. K. bemüht, wie sich aus ihrem Schreiben vom 16. Januar
1995 (3. Absatz) ergebe.

144

Wegen der gesamten weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivortrags wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

145

Der Senat hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beweis-beschlusses
vom 18. Juni 1996 (Bl. 266 ff. d.A.). Hinsicht-lich des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10.
Dezember 1996 (Bl. 302 ff. d.A.) verwiesen.

146

Die von den Parteien zu den Akten gereichten Unterlagen waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

147

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

148

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sachlich jedoch nicht
begründet.

149

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen;
nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht der
Klägerin der geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten nicht
zu. Zwischen den Parteien ist ein (wirksamer) Produktionsvertrag
nicht zustande gekommen, und der Beklagte haftet nach dem
zweit-instanzlichen Beweisergebnis auch nicht für den geltend
gemachten Zahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Haftung aus
culpa in contrahendo.

150

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

151

1.

152

Der Klägerin stehen vertragliche (Erfüllungs)Ansprüche gegen den
Beklagten aus einem sog. Produktionsvertrag nicht zu; ein solcher
Vertrag ist entgegen der Annahme der Klägerin mit dem Beklagten
nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat das Landgericht bereits
zutreffend dargelegt, worauf verwiesen werden kann.

153

Das zweitinstanzliche Beweisergebnis läßt insoweit keine der
Klägerin günstigere Beurteilung zu:

154

Aufgrund des zweitinstanzlichen Beweisergebnisses geht der Senat
mit dem Landgericht davon aus, daß der Zeuge B. nicht als
bevollmächtigt angesehen werden konnte, den Beklagten bei dem
Abschluß des in Aussicht genommenen Produktionsvertrages wirksam zu
vertreten. Eine ausdrück-liche oder konkludente Bevollmächtigung
durch den Beklagten lag nicht vor; von ihr konnte der
Geschäftsführer der Klägerin in dem Gespräch vom 25. November 1994
auch nicht ausgehen. Der Umstand allein, daß der Zeuge B. dem
Geschäftsführer der Klägerin gegenüber als "Leiter" der Abteilung
Fernsehunterhaltung des W. auftrat, berechtigte die Klägerin noch
nicht anzunehmen, daß der Zeuge B. bereits berechtigt und
bevollmächtigt sei, am 25. November 1994 den Produktionsvertrag
"verbindlich" abzuschließen.

155

Nach dem Beweisergebnis kam für den Beklagten ersichtlich nur
eine Beteiligung an dem Projekt in Form einer sog. Co-Produktion in
Betracht; der Beklagte wollte die Produktion nicht selbst
übernehmen ("durchführen"), sondern sich (lediglich) an den Kosten
der amerikanischen Produktion als Mitproduzent beteiligen. Zu
diesem Zweck hat der Beklagte die Drehbücher, die Auskunft über das
Projekt gaben, erworben.

156

Es lag in der Natur der Sache - und dies war der Klägerin, die
nach eigenen Angaben "nicht das erste Mal mit der ARD"
zusammenarbeitete (B., Bl. 337 d.A.), bekannt -, daß der Abschluß
des Produktionsvertrages schon deshalb der Einschaltung des
Verwaltungsrats bedurfte, weil die Beteiligung des W. mit ca. 3
Millionen DM erheblich über dem Limit lag, über das ohne
Einschaltung dieses Gremiums entschieden werden konnte. Aus diesem
Grunde konnte die Klägerin, auch wenn nach den Bekundungen des
Zeugen B. die wesentlichen Rahmenbedingungen in dem Gespräch vom
25. November 1994 abgesprochen waren, nicht annehmen, daß allein
diese Unterredung mit B. ausreichend sein werde, um von einem -
mündlich - geschlossenen Produktionsvertrag auszugehen. Nicht nur
die Kenntnis von den Usancen des Beklagten bei Abschluß eines
Produktionsvertrages, sondern auch die Erklärungen des Zeugen B.
ließen bei der Klägerin nicht die Erwartung zu, daß mit dem
Gespräch vom 25. November 1994 die Sache für die Klägerin
vertraglich "bereits gelaufen" sei.

157

Das zweitinstanzliche Beweisergebnis läßt daher auch nicht den
von der Klägerin vertretenen Schluß zu, der Beklagte müsse sich
hier aufgrund einer Duldungs- und/oder Anscheinsvollmacht so
behandeln lassen, als sei der Vertrag bereits mit dem 25. November
1994 (mündlich) zustande gekommen. Der Umstand, daß mit dem Zeugen
B. der Leiter der Abteilung Fernsehunterhaltung für den Beklagten
tätig wurde, rechtfertigte eine solche Einschätzung der Klägerin
nicht; denn als Filmproduktionsgesellschaft war und mußte ihr
bekannt sein, daß der Beklagte als Anstalt des öffent-lichen Rechts
rechtlich durch den Intendanten vertreten wurde und Verträge
schriftlich abgefaßt werden mußten. Nichts anderes hatte ihr der
Zeuge B. erklärt, und auch die zu den Akten gereichte Korrespondenz
weist aus, daß die Klägerin nach dem Gespräch vom 25. November 1994
selbst noch davon ausgegangen ist, daß es einer schriftlichen

158

"Ausfertigung" des Produktionsvertrages bedürfe, die erst nach
einer Verwaltungsratssitzung erfolgen konnte (Schreiben vom 16.
Januar 1995, Bl. 21 d.A.). Daß die schriftliche "Ausfertigung" des
Produktionsvertrages insoweit nur eine "Förmlichkeit" war, konnte
die Klägerin aufgrund der ihr erteilten Auskünfte der Zeugen B. und
P., insbesondere aber aufgrund des Schreibens vom 13.12. 1994 (Bl.
20 d.A.) nicht ansetzen.

159

2.

160

Der Beklagte muß sich hier auch nicht so behandeln lassen, als
ob der Produktionsvertrag zwischen den Parteien wirksam zustande
gekommen wäre (§ 242 BGB); denn der Beklagte hat nach dem
zweitinstanzlichen Beweisergebnis weder die Vertragsverhandlungen
ohne triftigen Grund "scheitern" lassen, noch hat er
Voraussetzungen, die für den Abschluß des Produktionsvertrages
wesentlich waren, treuwidrig vereitelt (§ 162 BGB).

161

Der Senat sieht es aufgrund des Beweisergebnisses als erwiesen
an, daß der Beklagte von vornherein die US-Produktion nur in einer
"abgeänderten" Form übernehmen wollte. Die amerikanische Fassung
war nach der Bekundung des Zeugen B. zu "reißerisch". Aus diesem
Grunde hat der Zeuge B. auch ein anderes Konzept entworfen (Bl. 101
f. d.A.), das dem "ARD-Image" gerechter werden sollte. Die
Überlegungen des Zeugen B. sind der Klägerin mit Schreiben vom 9.
November 1994 (Bl. 67 d.A.) übermittelt worden und darüber ist
dann, wie das Schreiben der Klägerin vom 28. November 1994 (Bl. 18
d.A.) belegt, am 25. November 1994 in Köln zwischen dem
Geschäftsführer D. und dem Zeugen B. verhandelt worden. Die
glaubhaften Bekundungen

162

des Zeugen B. belegen, daß somit am 25. November 1994 noch
keinesfalls feststand, wie das amerikanische Material letztendlich
von dem Beklagten "verwendet" werden konnte. Eine wesentliche
Überlegung, von der der Beklagte in der Folgezeit auch nicht mehr
abgerückt ist, war, daß das amerikanische Produktionsmaterial im
Rahmen einer Gameshow - mit Moderator und Publikum - verwendet
werden sollte, wobei für diese Form der Darstellung H. K. als
Moderator gewonnen werden sollte; gerade seine Verpflichtung war
für den Beklagten wesentliche Voraussetzung dafür, sich mit dem
Projekt in Form einer Co-Produktion zu beschäftigen.

163

Das hat die Klägerin erkannt und akzeptiert, wie bereits der
Umstand belegt, daß sie sich vor allem nach dem Gespräch vom 25.
November 1994 selbst um H. K. bemüht hat. Das bestätigen die
Schreiben der Klägerin vom 28. November 1994 ("Ich habe mir auch
Gedanken gemacht über den zweiten Schritt bei der Produktion
betreffend Studio und Herrn K. und hoffe, daß ich Ihnen in Kürze
einen ausbaufähigen Vorschlag unterbreiten kann", Bl. 18 d.A.) und
vom 16. Januar 1995 (Bl. 21 d.A.: "Wie besprochen habe ich mit
Herrn W.L. ein Gespräch geführt betreffend die deutsche Konzeption
und Dreh mit Herrn K.. Er hat sich bereiterklärt - vorausgesetzt
Ihr Einverständnis - zur Mitarbeit. Es wäre wichtig, daß Sie mir
einen Termin durchgeben, wann und wo wir uns treffen können").

164

Stand somit nicht nur am 25. November 1994, sondern auch in der
Folgezeit - insbesondere im Januar 1995 - noch nicht fest, welches
Konzept von dem Beklagten übernommen (durchgeführt) werden konnte,
war noch eine wesentliche Voraussetzung, die nach den Gesprächen
für eine Beteiligung des W. erfüllt sein mußte, nicht gegeben, so
daß der Hinweis der Zeugen B. und P., der Produktionsvertrag müsse
noch "durch den Verwaltungsrat" ausreichend und für die Klägerin
hinreichend verständlich war. Zudem war dies, wie die Bekundung des
Zeugen B. deutlich macht, dem Geschäftsführer der Klägerin auch
nicht "unbekannt".

165

Das Schreiben des Beklagten (P.) vom 13. Dezember 1994 (Bl. 20
d.A.) gab somit zur Überzeugung des Senats das Ergebnis der
Besprechung vom 25. November 1994 zwischen dem Geschäftsführer der
Klägerin und dem Zeugen B. zutreffend wieder.

166

Diese - mit der Klägerin abgesprochene - Linie hat der Beklagte
ausweislich der zu den Akten gereichten Korrespondenz und nach den
insoweit glaubhaften Bekundungen der Zeugen B., P., K. und P. auch
in der Folgezeit nicht verlassen:

167

Es kann hier dahinstehen, aus welchen Gründen die Behandlung der
Sache in der Verwaltungsratssitzung vom Januar (Mitte Januar) 1995
nicht erfolgt ist, sondern auf den 17. Februar 1995 vertagt wurde.
Ob H. K. Mitte Januar 1995 - vor der Verwaltungsratssitzung - seine
Beteiligung bereits zugesagt hatte, ist zweifelhaft; das Schreiben
der Klägerin vom 16. Januar 1995 (Bl. 21 d.A.) spricht dafür. Indes
kann aufgrund des Beweisergebnisses und des Schreibens vom 16.
Januar 1995 nicht davon ausgegangen werden, daß dem Beklagten die
Zusage von H. K. bereits bekannt war.

168

Ende Januar 1995 hat Herr K. dann aber, wie der Zeuge B.
bestätigt (Bl. 342 d.A.), seine Zusage "zurückgezogen", und in der
Folgezeit konnte auch ein anderer prominenter Moderator durch den
Beklagten nicht gewonnen werden. Das wiederum hat den Zeugen K.,
den zuständigen Fernsehprogrammdirektor des W., veranlaßt, sich mit
dem Projekt "selbst" zu beschäftigen; er hat nicht nur die
Drehbücher gelesen, sondern auch veranlaßt, daß die Klägerin sich
für die Februar-Sitzung am 17. Februar 1995 durch eine
Produzentenselbstdarstellung (Bl. 29 ff. d.A.) dem Beklagten weiter
bekannt machte. Der Zeuge K. sah dann in Folge des Rückzugs durch
H. K. eine wesentliche Bedingung für die Beteiligung an dem Projekt
"Ufo-Tagebücher" als nicht erfüllt an, so daß auf eine weitere
Vorlage in dem Verwaltungsrat verzichtet wurde.

169

Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht
damit aber zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 ZPO), daß es dem
Beklagten nicht gelungen ist, die von ihm ins Auge gefaßte
Konzeption (Präsentation in ironisierender Form durch eine
begleitende Moderation) zu verwirklichen. Das Beweisergebnis läßt
entgegen der Klägerin demgegenüber nicht den Schluß zu, daß die
Bedingung, unter der die Verwirklichung des Projekts aus Sicht des
Beklagten überhaupt nur in Betracht kam, was der Klägerin bekannt
war, von den Verantwortlichen des W. in treuwidriger Weise
vereitelt worden ist (§ 162 BGB). Es ist deshalb nicht zu
beanstanden, wenn der Beklagte nach Prüfung der
Realisierungsmöglichkeiten des Konzepts den Abschluß des in
Aussicht gestellten Produktionsvertrages abgelehnt hat.

170

Mit dem Landgericht geht der Senat daher im Ergebnis davon aus,
daß der Klägerin vertragliche Erfüllungsansprüche gegen den
Beklagten nicht zustehen.

171

3.

172

Es stellt sich daher (nur) die Frage, ob der Beklagte der
Klägerin nach den Grundsätzen der Haftung für Verschulden bei
Vertragsschluß (culpa in contrahendo) haftet; hierauf hat die
Klägerin ihren Zahlungsanspruch (hilfsweise) gestützt und
vorgetragen, der Beklagte habe jedenfalls bei ihr - der Klägerin -
gewecktes Vertrauen schuldhaft enttäuscht.

173

Das Landgericht hat, worauf im einzelnen verwiesen werden kann,
Ansprüche aus culpa in contrahendo ebenfalls verneint; dem tritt
der Senat nach dem Ergebnis der zweit-instanzlichen Beweisaufnahme
bei:

174

Die Klägerin nimmt im Ausgangspunkt unter Hinweis auf die
ständige Rechtsprechung des BGH zutreffend an, daß eine Haftung aus
Verschulden bei Vertragsschluß dann in Betracht kommen kann, wenn
ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite zurechenbar das aus
deren Sicht berechtigte Vertrauen erweckt hat, der Vertrag werde
mit Sicherheit zustande kommen, sodann aber die
Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abbricht (vgl. BGH, WM
1962, 936, 937 = BB 1962, 816 unter II 1; WM 1967, 1010, 1011 = NJW
1967, 2199; WM 1972, 772; NJW 1975, 1774 = BB 1975, 1128 unter I 3;
BGH, NJW-RR 1988, 988; NJW-RR 1989, 627 = ZIP 1989, 514, 515; BGH,
NJW 1996, 1884 = BB 1996, 1238; siehe ferner Weber, Haftung für in
Aussicht gestellten Vertragsabschluß, AcP 192 (1992), S. 390
ff.).

175

Schon an dieser Voraussetzung fehlt es, wie die Beweisaufnahme
zur Überzeugung des Senats ergeben hat: In Anbetracht der mit der
Klägerin besprochenen "geänderten" Konzeptübernahme durch den
Beklagten (Präsentation in ironisierender Form durch einen
Moderator) mußte die Klägerin damit rechnen, daß das Projekt an
dieser Voraus-setzung scheitern konnte; selbst wenn daher zugunsten
der Klägerin unterstellt würde, daß der Beklagte - etwa durch den
Zeugen B. - das Vertrauen bei der Klägerin erweckt hat, der
Produktionsvertrag werde mit Sicherheit zustande kommen, so hat der
Beklagte die Vertragsverhandlungen nicht ohne einen triftigen Grund
abgebrochen, wie bereits ausgeführt worden ist. Der Umstand, daß
die Klägerin - wie sie meint: im Vertrauen auf den erwarteten
Vertragsschluß - Aufwendungen gemacht hatte, von denen der Beklagte
in Kenntnis gesetzt worden war, rechtfertigt keine andere
Beurteilung (vgl. dazu auch BGH, WM 1972, 772).

176

Darüber hinaus scheiden hier aber Ersatzansprüche der Klägerin
aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß noch aus
einem weiteren Grund aus:

177

Die Aufwendungen, die die Klägerin in Erwartung des
Vertragsschlusses gemacht hat, basieren auf dem von ihr
abgeschlossenen Produktionsvertrag mit der amerikanischen
Gesellschaft S. INTERNATIONAL PICTURES Inc. Dieser Vertrag datiert
vom 10. Januar 1995 (Bl. 104 ff. d.A.). Die Klageforderung betrifft
den Ersatz von Zahlungen, die aufgrund dieses Vertrages an S.
INTERNATIONAL PICTURES Inc. gezahlt worden sind.

178

Den Ersatz dieser Aufwendungen könnte die Klägerin jedoch nur
dann aus dem Gesichtspunkt der Haftung für Verschulden bei
Vertragsschluß ersetzt verlangen, wenn die Klägerin im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses - 10. Januar 1995 - bereits darauf vertrauen
durfte, daß der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen werde. Das
ist, wie dargelegt, nicht der Fall; im Gegenteil steht zur
Überzeugung des Senats fest, daß die Klägerin den Vertrag vom 10.
Januar 1995 abgeschlossen hat, obwohl ihr zu diesem Zeitpunkt
aufgrund der Erklärungen der Zeugen B. und P. hinreichend bewußt
sein mußte, daß wesentliche Voraussetzungen für eine Beteiligung
des W. an der amerikanischen Produktion noch nicht erfüllt waren;
selbst wenn die rechtlichen Fragen (u.a. Preis, Lizenzgebiet und
Lizenzzeit), wie die Bekundungen des Zeugen P. ergeben, weitgehend
abgeklärt waren, war nach wie vor offen, ob und in welcher Form der
Beklagte das Ufo-Projekt verwirklichen konnte. Es wäre daher Sache
der Klägerin gewesen, zumindest die Januar-Sitzung des
Verwaltungsrats abzuwarten, bevor sie sich selbst vertraglich
gegenüber S. INTERNATIONAL PICTURES Inc. verpflichtete. Keineswegs
rechtfertigten die ihr bis zum 10. Januar 1995 bekannt gewordenen
Äußerungen der Zeugen B. und P. bereits das Vertrauen, der Vertrag
werde "mit Sicherheit" abgeschlossen. Ob die Klägerin ein solches
Vertrauen nach dem 10. Januar 1995 haben durfte, kann dahinstehen;
denn der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei
Vertragsverhandlungen umfaßt nur solche Aufwendungen, die der
Verhandlungspartner gerade aufgrund der berechtigten Annahme
tätigt, der Vertrag werde mit Sicherheit geschlossen werden. Diese
Voraussetzungen liegen für die aufgrund der hier geltend gemachten
Aufwendungen, die ihren Rechtsgrund ausschließlich in dem Vertrag
vom 10. Januar 1995 haben, nach dem Beweisergebnis nicht vor.

179

4.

180

Die Berufung der Klägerin war deshalb mit der Kostenfolge aus §
97 ZPO zurückzuweisen.

181

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

182

Streitwert für die Berufungsinstanz und Beschwer der Klägerin:
1.495.000 DM