Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-07-20, Aktenzeichen 7A D 42/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0720.7A.D42.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. bis 5. tragen je ein Fünftel der Kosten des Verfahrens, wobei die
Antragsteller zu 5. für ihren Kostenanteil gesamtschuldnerisch haften.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 20.3.1998 bekanntgemachten
Bebauungsplan Hom 213 „B. Straße" der Antragsgegnerin, der als Ersatz für den für
nichtig erklärten Bebauungsplan Hom 213 (Satzungsbeschluß vom 18.11.1993) aufgestellt
worden ist.

3

Der Bebauungsplan erfaßt drei Teilbereiche. Hauptteil ist ein im Süden der
Antragsgegnerin gelegenes Geviert, das im Nordosten von der O. straße, im Südosten von
der Straße Am P. , im Südwesten von der B. Straße und im Nordwesten von der
B. Straße umschlossen wird; dabei ist die B. Straße nicht an die B. Straße bzw.
die nordöstlich hiervon verlaufende H. Straße (L 684) angebunden, sondern endet rd. 40
m vor diesen Straßen mit einer Wendeanlage. Das in Nordwest-Südost-Richtung rd. 350 m
lange und in Südwest-Nordost-Richtung rd. 150 bis 200 m breite Geviert weist rundum
straßennahe Randbebauung mit Wohnhäusern auf. Der rd. 250 m lange und 70 bis 120 m
breite Blockinnenbereich ist unbebaut und dicht mit Bäumen und Sträuchern bestanden. Er
soll nach dem Bebauungsplan einer Wohnbebauung mit 70 bis 90 Wohneinheiten zugeführt
werden. Des weiteren erfaßt der Bebauungsplan zwei weitere Teilbereiche, die rd. 4 km
westlich des übrigen Plangebiets beiderseits der Autobahn A 45 liegen und der externen
Kompensation eingriffsbedingter Beeinträchtigungen dienen sollen.

4

Im einzelnen trifft der Bebauungsplan folgende Festsetzungen:

5

Für die bereits bebauten Grundstücke an den Straßenrändern des Gevierts sind allgemeine
Wohngebiete mit ein- bzw. zweigeschossiger Bebauung in offener Bauweise (GRZ 0,3; GFZ
0,3 bzw. 0,6) ausgewiesen. Die festgesetzten Baugrenzen orientieren sich weitgehend am
vorhandenen Bestand. Im bislang unbebauten Blockinnenbereich sind allgemeine
Wohngebiete mit zweigeschossiger Bebauung in offener Bauweise (GRZ 0,2; GFZ 0,4) mit
Satteldächern von 35 - 45o und einer Firsthöhe von 14 m ausgewiesen, wobei die festgesetzten
Baugrenzen durchgehend eine Bautiefe von maximal 12,50 m zulassen. Die Bauflächen sind
so angeordnet, daß im wesentlichen zwei Bauzeilen in der Längsrichtung des Gevierts
entstehen. Diese sollen über eine zwischen den Bauzeilen verlaufende Mischverkehrsfläche
erschlossen werden, die im Nordwesten an die B. Straße und im südlichen Abschnitt der
nordöstlichen Plangebietsgrenze an die O. straße angebunden werden soll. Die
Mischverkehrsfläche soll weitgehend 5,50 m breit mit einzelnen Aufweitungen - hier sind
auch einige Parkplätze vorgesehen - und Versätzen angelegt werden. Etwa von der Mitte der
Mischverkehrsfläche aus ist in Richtung Südwesten ein Fuß- und Radweg zur B. Straße
festgesetzt. Für das Innere des Gevierts setzt der Bebauungsplan ferner kleinere
Versorgungsflächen für die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers der
öffentlichen Mischverkehrsfläche und eine Versorgungsfläche fest.

6

Die neu ausgewiesenen Wohngebiete im Inneren des Gevierts werden zu den bereits
bebauten Straßenrandgrundstücken hin nahezu vollständig durch Flächen für Anpflanzungen
und Bepflanzungsbindungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 a und b BauGB eingerahmt, wobei diese
Flächen unterschiedliche Tiefen von maximal rd. 15 m bis mindestens rd. 1 m aufweisen.
Nach § 2 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist hier der vorhandene
Gehölzbestand auf Dauer zu erhalten sowie durch die Begrünung von Lücken im Bestand zu
komplettieren und fachgerecht zu pflegen. Zahlreiche einzelne Bäume in diesen Flächen
sowie auf den nicht überbaubaren Flächen der bereits bebauten Randbereiche des Gevierts
sind individuell als zu erhaltende Bäume festgesetzt. Beiderseits der Anbindung der
Mischverkehrsfläche an die O. straße sind ferner zwei Bereiche als Flächen für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
festgesetzt, auf denen nach § 3 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen die vorhandene Obstwiese
in ihrem Bestand zu sichern, durch Neupflanzungen zu ergänzen sowie fachgerecht zu pflegen
und dauerhaft zu erhalten ist.

7

In einem gesonderten Blatt weist der Bebauungsplan beiderseits der A 45 zwei Flächen
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft aus.
Auf diesen derzeit intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach § 3 Abs. 2 der
textlichen Festsetzungen extensive Aufforstungsmaßnahmen mit heimischen,
standortgerechten Gehölzen in Verbindung mit einzelnen Sukzessions- und Saumbereichen
durchgeführt werden. Diese Flächen sind nach § 4 der textlichen Festsetzungen (in
Verbindung mit Abschnitt 5.7 der Planbegründung) den Grundflächen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans, auf denen bei planmäßiger Realisierung Eingriffe in Natur und Landschaft
zu erwarten sind, zugeordnet. Dazu ist in Abschnitt 5.6 der Planbegründung ausgeführt, daß
von den ca. 4,33 ha umfassenden Kompensationsflächen nur 4,16 ha (= 97 %) als
Ersatzmaßnahmen für den Bebauungsplan Hom 213 erforderlich sind; für die Restfläche,
deren Ausgrenzung nicht sinnvoll erscheine, werde die Finanzierung nicht den
Eingriffsverursachern im Rahmen des Bebauungsplans angelastet, sondern über ein
vorhandenes Aufforstungsprogramm der Antragsgegnerin realisiert.

8

Die textlichen Festsetzungen verhalten sich weiterhin über Vorkehrungen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen, die Stellplatz- und Tiefgaragenbegrünung, die
Reduzierung des Versiegelungsgrads auf privaten Verkehrsflächen der Baugrundstücke
(Stellplätze, Garageneinfahrten und Eingangsbereiche), die Beseitigung von
Niederschlagswasser auf den Privatgrundstücken, die Zuordnung von Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten, die Zulässigkeit von Garagen und die Möglichkeit der Überschreitung von
Baugrenzen beim Bau von Tiefgaragen. Schließlich enthält der Bebauungsplan Hinweise auf
Bodendenkmäler, die städtische Baumschutzsatzung und bergbauliche
Einwirkungen/Bergschadenssicherungsmaßnahmen sowie Hinweise zu § 51a LWG NW und -
bezüglich der Gestaltung und Realisierung der grünordnerischen Maßnahmen - auf die
städtische „Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen".

9

Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beigefügt, zu der als Anlagen eine
lärmtechnische Beurteilung zu den Straßenverkehrsgeräuschen im Plangebiet und ein
landschaftspflegerischer Fachbeitrag gehören.

10

Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin ist der gesamte Bereich des Gevierts
O. straße/Am P. /B. Straße/B. Straße als Wohnbaufläche dargestellt. Die
zur Aufforstung vorgesehenen Flächen an der A 45 sind als Flächen für die Landwirtschaft,
angrenzende Bereiche als Flächen für die Forstwirtschaft/Wald dargestellt.

11

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks B. Straße 2a. Das rd. 7 m
breite und 40 m tiefe Grundstück ist straßennah mit einem Reihenmittelhaus bebaut. Die
Bebauung endet mehr als 20 m vor der rückwärtigen Grundstücksgrenze. Im hinteren Bereich
sind zwei Bäume als zu erhalten festgesetzt. Mehrere zu erhaltende Bäume stehen ferner
unmittelbar hinter der Grenze im neu ausgewiesenen Baugebiet. Die unmittelbar entlang der
Grenze im neuen Baugebiet verlaufende Fläche für Anpflanzungen und
Bepflanzungsbindungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 a und b BauGB ist hier nur rd. 1 bis 1,5 m
tief. Die Baugrenze der neu zugelassenen Bebauung beginnt in ca. 8 m Entfernung von der
rückwärtigen Grenze des Grundstücks des Antragstellers. Im nicht überbaubaren Bereich des
dem Antragstellergrundstück benachbarten neuen Wohngebiets ist zur Bebauung an der
B. Straße hin eine 4 m breite, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der
benachbarten Eigentümer und Erbbauberechtigten und der D. Energie- und
Wasserversorgung zu belastende Fläche festgesetzt, die kurz vor der Südwestecke des
Grundstücks des Antragstellers endet. Die neu ausgewiesenen Mischverkehrsflächen sind
mindestens knapp 40 m vom Grundstück des Antragstellers entfernt. Schließlich stellt der
Plan insbesondere auf den südwestlichen Nachbargrundstücken (B. Straße 2b und 4) als
Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 BauGB einen kreisförmigen Schacht dar, der im Randbereich
auch das Grundstück des Antragstellers erfaßt.

12

Die Antragsteller zu 2. bzw. 5. sind Eigentümer der östlich bzw. westlich anschließenden
Reihenhausgrundstücke B. Straße 2 bzw. 2 b, die etwa in gleicher Tiefe bebaut sind wie
das Grundstück des Antragstellers zu 1. und auch im übrigen vergleichbare Situationen im
rückwärtigen Bereich aufweisen. Das Haus B. Straße 2 b liegt etwas dichter an der
Mischverkehrsfläche und ragt teilweise in die kreisförmige Darstellung des Schachts hinein;
das Haus B. Straße 2 ist etwas weiter von der Mischverkehrsfläche entfernt.

13

Die Antragstellerin zu 3. ist Eigentümerin des Grundstücks O. straße 27 a. Dieses ist
mit einem freistehenden Wohnhaus bebaut und weist zum Inneren des Gevierts einen 6 bis
7 m tiefen Garten auf. Dahinter setzt der Bebauungsplan im neuen Baugebiet zunächst eine
bis zu ca. 10 m tiefe Fläche für Anpflanzungen und Bepflanzungsbindungen nach § 9 Abs. 1
Nr. 25 a und b BauGB fest. Die rückwärtigen Baugrenzen der neu zugelassenen Bebauung
beginnen ca. 35 m hinter der rückwärtigen Grenze des Grundstücks der Antragstellerin zu
3.

14

Die Antragstellerin zu 4. ist Eigentümerin des Grundstücks B. Straße 20. Dieses ist
gleichfals mit einem freistehenden Wohnhaus bebaut und weist zum Inneren des Gevierts
einen über 15 m tiefen Garten auf. Dahinter setzt der Bebauungsplan im neuen Baugebiet
zunächst eine bis zu ca. 8 bis 11 m tiefe Fläche für Anpflanzungen und
Bepflanzungsbindungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 a und b BauGB fest. Die rückwärtigen
Baugrenzen der neu zugelassenen Bebauung beginnen ca. 15 bis 20 m hinter der rückwärtigen
Grenze des Grundstücks der Antragstellerin zu 4.

15

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplan nahm folgenden Verlauf:

16

Der Vorläuferplan Hom 213 (Satzungsbeschluß vom 18.11.1993) war mit rechtskräftigem
Urteil des Senats vom 28.6.1995 (7a D 44/94.NE) für nichtig erklärt worden, weil der Rat der
Antragsgegnerin verkannt hatte, daß über die Festsetzungen zur Vermeidung, zum Ausgleich
und zur ersatzweisen Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft abwägend zu
entscheiden war. Der Rat der Antragsgegnerin beschloß daraufhin am 16.11.1995, einen
neuen Bebauungsplan Hom 213 aufzustellen und für einen Teilbereich eine
Veränderungssperre zu erlassen. Der Aufstellungsbeschluß, der nur den Bereich des Gevierts
an der O. straße erfaßte, wurde am 5.1.1996 bekanntgemacht. Jeweils mit Anschreiben vom
7.4.1997 wurden die städtischen Dienststellen (intern) und die Träger öffentlicher Belange
beteiligt. Dies gab Anlaß zu Überarbeitungen des Planentwurfs.

17

Am 8.10.1997 beschloß der Ausschuß für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen der
Antragsgegnerin - gegen das Votum der Bezirksvertetung H. - gemäß § 2 Abs. 2
BauGBMaßnG auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB zu
verzichten und den Planentwurf für den um die externen Kompensationsflächen an der A 45
erweiterten Planbereich gemäß § 3 Abs. 2 BauGB iVm § 2 Abs. 3 BauGBMaßnG öffentlich
auszulegen. Die Erweiterung des Planbereichs wurde am 31.10.1997 bekanntgemacht. Die
Bekanntmachung der Offenlegung vom 10. bis 24.11.1997 erfolgte gleichfalls am 31.10.1997.
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 3.11.1997 beteiligt.

18

Der Leiter des Forstamtes S. der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe als
Landesbeauftragter machte mit Schreiben vom 1.12.1997 Bedenken geltend, die sich auf die
Ersatzflächen bezogen; dabei hob er hervor, daß diese Bedenken bei bestimmten
Abwicklungen der Bepflanzung der Ersatzflächen ausgeräumt werden können. Auch von
privater Seite gingen Bedenken und Anregungen ein. Dabei wandten sich die Einwender, zu
denen auch die Antragsteller zu 1., 2. und 5. gehörten, insbesondere gegen die Ausweisung
von neuen Bauflächen für das Innere des Gevierts. Einige der eingegangenen Anregungen, die
sich auf die Änderung von Bauflächen im Eckbereich B. Straße/Am P. und
zusätzliche Belastungsfläche zugunsten der DEW bezogen, gaben Anlaß zu entsprechenden
Änderungen des Planentwurfs, nachdem zuvor ein eingeschränktes Beteiligungsverfahren
gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB mit Anschreiben vom 27.11.1997 und 12.12.1997
durchgeführt worden war.

19

Nachdem sich die Bezirksvertretung H. am 10.2.1998 erneut gegen den Plan
ausgesprochen hatte, befaßte sich der Rat der Antragsgegnerin am 19.2.1998 mit den
eingegangenen Bedenken und Anregungen. Er beschloß die Änderungen, die Gegenstand des
Verfahrens nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB gewesen waren und wies im übrigen die Bedenken
und Anregungen zurück; dabei ließ er sich bezüglich der Bedenken des Forstamts S.
davon leiten, daß die vorgeschlagenen Abwicklungen der Bepflanzung der - schon in
städtischem Eigentum befindlichen - Ersatzflächen nach der städtischen Satzung zur
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen bereits vorgesehen und damit gegenstandslos seien.
Anschließend beschloß der Rat die Aktualisierung der Begründung und den Bebauungsplan
gemäß § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) idF der Bekanntmachung vom 8.12.1986 iVm § 2
BauGBMaßnG und den §§ 233 und 243 BauGB in der Fassung vom 27.8.1997 als Satzung.
Der Bebauungsplan wurde daraufhin am 20.3.1998 bekanntgemacht.

20

Der Antragsteller zu 1. hat am 3.4.1998 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Seinen am gleichen Tag gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47
Abs. 6 VwGO hat der Senat mit Beschluß vom 29.6.1998 (7a B 701/98.NE) abgelehnt.

21

Die Antragsteller zu 2., 3. und 4. haben ihren Normenkontrollantrag jeweils am 13.7.1998
gestellt und jeweils zugleich eine einstweilige Anordnung beantragt. Der Senat hat die
Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit Beschlüssen vom 21.7.1998 (7a B
1492/98.NE, 7a B 1493/98.NE, 7a B 1494/98.NE) abgelehnt.

22

Die Antragsteller zu 5. haben ihren Normenkontrollantrag schließlich am 7.8.1998
gestellt.

23

Der Senat hat die Verfahren über die Normenkontrollanträge mit Beschluß vom
28.7.1999 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

24

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller mit
gleichlautenden Schriftsätzen insbesondere vor:

25

Sie seien antragsbefugt, weil sie durch den Bebauungsplan einen Nachteil zu erwarten
hätten. Hierfür tragen die Antragsteller im einzelnen näher vor, die in einer sehr attraktiven
Villengegend gelegenen Grundstücke würden durch die Bebauung des bewaldeten Inneren
des Gevierts erheblich - um 25 bis 30 % - im Wert gemindert. Auch würden sie in ihren
Grundrechten nach Art. 2 und 14 GG verletzt. Die klimatischen Verhältnisse und die
Luftqualität würden extrem verschlechtert. Statt der bisherigen Ruhe und Beschaulichkeit
müsse etwa er, der Antragsteller zu 1., den Blick auf Garagen, Wohnhäuser mit 14 m
Traufhöhe und ein Regenrückhaltebecken hinnehmen. Der Verlust von
Erholungsmöglichkeiten im angrenzenden Wald und in den verwinkelten Straßen der
Umgebung verletze sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Auf der B. Straße
sei eine erhebliche verkehrliche Mehrbelastung zu erwarten; die Vervierfachung des
Verkehrsaufkommens um mindestens 90 Pkw am Tag führe zu extremen, nicht mehr
hinnehmbaren Lärm- und Abgasbeeinträchtigungen.

26

Der Bebauungsplan sei materiell fehlerhaft.

27

Es fehle am erforderlichen Anzeigeverfahren. Der Bebauungsplan führe nicht zur
Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung. Ein solcher bestehe in Dortmund
nicht mehr. Hinzu komme, daß durch den hier geplanten Bau exklusiver, hochpreisiger
Wohnungen ein Wohnungsmangel nicht bekämpft werden könne. Aus
Opportunitätsgesichtspunkten sei auf die unbequeme Anzeige verzichtet worden, auch um
eine nur mit Zustimmung mögliche weitere Verlängerung der Veränderungssperre zu
vermeiden. Die Subsumtion unter das BauGBMaßnG habe nur dazu gedient, die Zustimmung
des Regierungspräsidenten bzw. die Anzeige zu unterlaufen. Dies beinhalte zugleich einen
Verfahrensmangel, weil sie - die Antragsteller - im Verfahren vor dem Regierungspräsidenten
weiter vortragen und die Rechtswidrigkeit der Maßnahme hätte darlegen können.

28

Es fehle ferner an der erforderlichen Genehmigung zur Rodung des vorhandenen Waldes,
die schon bei Erlaß des Bebauungsplans einzuholen sei. Die Forstbehörden hätten jedoch
nicht zugestimmt. Der Bebauungsplan könne ohne Zustimmung zur Rodung nicht
durchgeführt werden. Ferner verstoße der Bebauungsplan gegen das Verbot der Rodung und
des Beschnitts von Hecken nach § 64 LG NW. Er sei auch nicht aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt; die vorgesehene Bebauung passe sich nicht in das
Gesamtbild der Umgebung ein. Ferner sei die Begründung in einem entscheidenden Punkt
unvollständig und fehle. Es sei keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „alten
Umweltverträglichkeitsgutachten" erfolgt, das die Bebauung nicht erlaube.

29

Der Plan verletze ferner das Abwägungsgebot.

30

Private Belange seien nicht berücksichtigt bzw. verkannt worden. So fehle es an einer
Berücksichtigung der Wertminderung des Grundeigentums. Der vom Antragsteller zu 1.
gezahlte hohe Preis für sein Grundstück sei mit der günstigen schönen und unverbaubaren
Lage begründet worden. Auf Nachfrage sei ihm mitgeteilt worden, daß nur eine
Randbebauung zulässig sei. Der Gebietscharakter des vorhandenen Villengebiets werde
komplett verändert. Die Planung berücksichtige ferner nicht den vorhandenen, aus dem Jahr
1845 stammenden Schachtbrunnen am Rand seines Grundstücks. Durch die Rodung der
Wälder würden die verfestigten Oberflächenbestandteile aufgerissen. Hierdurch und durch die
massive Bebauung sei die Standsicherheit seines Grundstücks gefährdet.

31

Die öffentlichen Versorgungseinrichtungen seien für eine derartige Massierung von
zusätzlichen Wohnungen nicht gegeben. Auch reiche die Kanalisation schon derzeit nicht aus
zur Entsorgung des Gebiets.

32

Die Belange des Immissionsschutzes seien verkannt worden. Die verkehrlichen
Mehrbelastungen bei Realisierung des Bebauungsplans würden die Eigentümer der
vorhandenen Bebauung zwangsläufig Belastungen aussetzen, die die DIN-Vorschriften und
Werte erheblich überschritten, wobei geeignete Schallschutzmaßnahmen nicht möglich seien.
Es würden auch erhebliche, die Grenzwerte überschreitende Schadstoffimmissionen
entstehen, wobei der Effekt durch die Waldrodung noch verstärkt würde.

33

Schließlich seien auch die Belange von Natur und Landschaft verkannt. Die
Antragsgegnerin habe nicht geprüft, ob Ersatzgrundstücke genutzt werden könnten, deren
Bebauung die Umwelt und Natur sowie die Anlieger weniger tief beeinträchtige. So sei
anläßlich der Anhörung 1992 ausdrücklich ein Ersatzgrundstück gleicher Größe angeboten
worden. Dies habe die Antragsgegnerin nicht geprüft, was einen erheblichen Fehler im
Abwägungsvorgang darstelle. Die Bezirksvertretung, zahlreiche private Bürger - insoweit
verweisen die Antragsteller auf eine Sammlung von 2.300 Unterschriften -, der
Tierschutzverein und weitere Umweltorganisationen hätten sich für den Erhalt des Waldes
und gegen die Bebauung ausgesprochen. Auch bei der Ersteinschätzung hätten sich die
Umweltbehörden im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegen eine Bebauung des
Bereichs ausgesprochen. Das Objekt und Vorhaben sei nicht umweltverträglich. Die
„Alibimaßnahmen" zur Belassung eines kleinen Grüngürtels und zur Schaffung von
Ersatzpflanzungen könnten die Eingriffe in den Baumbestand nicht ausgleichen. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung von 1991 sei zudem veraltet. Eine so alte Prüfung gebe keine
Anhaltspunkte dafür, ob angesichts der strukturellen Schwierigkeiten für die Grünbereiche im
D. Süden ein Wald wie der hier vorhandene heute noch antastbar sei. Das betroffene
Gebiet habe ferner große Bedeutung für die Tierwelt. Insoweit liege eine ornithologische
Untersuchung beim Umweltamt der Antragsgegnerin vor, die nicht zutreffend gewürdigt
worden sei.

34

Die Antragsteller beantragen,

35

den Bebauungsplan Hom 213 „B. Straße" der Antragsgegnerin - Satzungsbeschluß
vom 19. Februar 1998 - für nichtig zu erklären.

36

Die Antragsgegnerin beantragt,

37

den Antrag abzulehnen.

38

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und trägt dabei insbesondere vor:

39

Aus den von ihr vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Satzungsvorlage und der
Planbegründung, folge, welche Untersuchungen sie bei der Aufstellung des Bebauungsplans
vorgenommen habe und wie sorgfältig die privaten und öffentlichen Belange abgewogen
worden seien. Mit den getroffenen Festsetzungen sei sie fehlerfrei innerhalb des ihr
eingeräumten Planungsermessens geblieben. Die verfahrenserleichternden Vorschriften des
BauGBMaßnG könnten auch dann angewandt werden, wenn - wie hier - durch Schaffung von
„teurem Wohnraum" an anderer Stelle preisgünstigerer Wohnraum freigezogen werde. Dieser
sog. Sicker- und Filter-Effekt, nach dem mit steigendem Einkommen Wohnungen freigezogen
würden, um in bessere Wohnlagen zu ziehen bzw. Eigentum zu bilden, sei auch Kernstück
der städtischen Wohnungsbaupolitik. Der Bebauungsplan bewirke keine wesentlich stärkeren
Belastungen der Antragsteller. Der Blick ins Grüne bleibe weitgehend erhalten. Der Abstand
der Neubebauung liege weit über den erforderlichen Abstandmaßen. Die Festsetzungen zum
Maß der baulichen Nutzung blieben deutlich hinter den Werten der BauNVO zurück. Ein
Anspruch auf Erhalt von Trampelpfaden, die durch unrechtmäßige Nutzung von in
Privateigentum stehenden Grundstücken entstanden seien, dürfte schwerlich bestehen. Gerade
die vorhandenen notwendigen Infrastruktur-Einrichtungen in L. seien Anlaß zur
Aufstellung des Bebauungsplans gewesen, um eine unnötige Inanspruchnahme des
Außenbereichs mit noch zu schaffenden Infrastruktur-Einrichtungen zu vermeiden. Den
Belangen von Natur und Landschaft komme kein abstrakter Gewichtungsvorrang zu, vielmehr
müßten sich auch diese Belange mit den gegenläufigen Erfordernissen der städtebaulichen
Entwicklung und Ordnung messen lassen, und zwar entsprechend dem ihnen in der konkreten
Planungssituation zukommenden Gewicht.

40

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 7a D 42/98.NE, 7a D 98/98.NE, 7a D
99/98.NE, 7a D 100/98.NE und 7a D 118/98.NE, der Akten 7a B 701/98.NE, 7a B
1492/98.NE, 7a B 1493/98.NE und 7a B 1494/98.NE, der von den Antragstellern vorgelegten
Unterlagen sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und
sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

41

Entscheidungsgründe:

42

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

43

Die Antragsteller sind schon deshalb antragsbefugt, weil sie mit den Ausführungen auf S.
27 der Antragsschrift hinreichend substantiiert geltend machen, in ihrem Recht auf Abwägung
ihrer, im vorliegenden Fall zum Abwägungsmaterial gehörenden Belange verletzt zu sein.
Dies reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, aus,
die Antragsbefugnis auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der nunmehr maßgeblichen
Fassung zu begründen.

44

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - DVBl. 1999, 100 = NJW 1999,
592.

45

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

46

Der Bebauungsplan ist entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits deshalb
unwirksam, weil kein Anzeigeverfahren durchgeführt wurde. Eines Anzeigeverfahrens
bedurfte es hier schon deshalb nicht, weil unbeschadet dessen, ob die Voraussetzungen des §
2 Abs. 6 BauGBMaßnG vorlagen, die Notwendigkeit eines Anzeigeverfahrens schon durch
das Inkrafttreten des neuen, ein Anzeigeverfahren nicht mehr vorsehenden Rechts entfallen
war.

47

Während des Aufstellungsverfahrens, und zwar vor dem abschließenden
Satzungsbeschluß vom 19.2.1998, ist die Änderung des BauGB und Aufhebung des
BauGBMaßnG - nämlich am 1.1.1998 - in Kraft getreten (Art. 1 und 11 Abs. 1 und 2 des
Bau- und Raumordnungsgesetzes - BauROG - vom 18.8.1997; BGBl. I S. 2081). Diese
Änderung des BauGB hat insbesondere zum Wegfall des Anzeigeverfahrens nach § 11
BauGB a.F. geführt (vgl. nunmehr § 10 BauGB n.F.), ohne daß in den neuen Regelungen
zusätzliche, die bisherige Anzeigepflicht ersetzende oder ausgleichende
Kontrollmechanismen vorgesehen sind. Einer Anzeige an die Bezirksregierung A. als
höhere Verwaltungsbehörde bedurfte es damit nach dem im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses bereits geltenden Recht nicht mehr.

48

Aus der Übergangsregelung des § 233 BauGB n.F. folgt nichts Gegenteiliges. Nach
Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift werden Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer
Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, nach den bisher geltenden
Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
nachfolgende Satz 2 sieht vor, daß dann, wenn mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen
Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden ist, diese auch nach den Vorschriften
dieses Gesetzes - d.h. hier der Neufassung des § 10 BauGB - durchgeführt werden können.
Aus diesen Übergangsregelungen folgt, daß bereits eingeleitete Verfahren grundsätzlich noch
nach dem bisher geltenden Recht abgeschlossen werden konnten; zugleich sollte den
Gemeinden aber das Wahlrecht eingeräumt werden, ab Zeitpunkt seines Inkrafttretens
einzelne Schritte bereits nach neuem Recht durchführen zu können.

49

Vgl. die Amtliche Begründung zum BauROG in BT-Drs 13/6392, S. 74 f.

50

Der Umstand, daß sich die Gemeinde damit durch ihre Entscheidung, das Verfahren nach
altem oder neuem Recht durchführen zu wollen, für oder gegen die Durchführung eines
Anzeigeverfahrens entscheiden kann, führt dazu, daß die Anzeige faktisch in das Belieben der
Gemeinde gestellt ist. In dieser Form ist das Anzeigeverfahren aber nicht - wie nach der
bisherigen Rechtslage - Formerfordernis für das wirksame Zustandekommen eines
Bebauungsplans. Das Unterlassen eines Anzeigeverfahrens hat damit auf die Wirksamkeit des
Bebauungsplans keinen Einfluß. Auch der Fall einer Genehmigungspflicht nach § 10 Abs. 2
BauGB n.F. lag hier nicht vor. Der Bebauungsplan konnte unmittelbar durch ortsübliche
Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden (vgl. § 10
Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F.).

51

Diese Wertung, daß bei der Abwicklung von Aufstellungsverfahren, in denen - wie hier -
der Satzungsbeschluß nach dem 31.12.1997 unter Geltung des neuen Rechts gefaßt worden
ist, die Anzeigepflicht generell entfallen ist, entspricht auch der erkennbaren Intention des
Gesetzgebers. Die Abschaffung des Anzeigeverfahrens diente dazu, Bebauungspläne, die aus
dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, künftig von jeglicher präventiven staatlichen
Kontrolle freizustellen und die Regelungen des § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG, und zwar nicht
mehr beschränkt auf Bebauungspläne für den dringenden Wohnbedarf, in das Dauerrecht zu
überführen.

52

Vgl. die Amtliche Begründung zum BauROG in BT-Drs 13/6392, S. 49.

53

Selbst wenn man davon ausginge, daß das Aufstellungsverfahren einschließlich der
Voraussetzungen dafür, ob auf eine Anzeige verzichtet werden konnte, allein nach dem bis
zum 1.1.1998 geltenden Recht - mithin hier nach § 2 BauGBMaßnG - abzuwickeln gewesen
wäre, weil sich die Antragsgegnerin nach den in den Aufstellungsvorgängen enthaltenen
Verlautbarungen zu einer solchen Vorgehensweise entschlossen hatte, ergäbe sich im
Ergebnis nichts anderes.

54

Dafür, daß der Rat der Antragsgegnerin von einer Abwicklung des gesamten Verfahrens
nach § 2 BauGBMaßnG ausging, spricht insbesondere, daß auch der Satzungsbeschluß vom
19.2.1998 mit auf § 2 BauGBMaßnG gestützt ist und daß in der Bekanntmachung vom
20.3.1998 ferner ausdrücklich ausgeführt ist, einer Anzeige des Bebauungsplan bedürfe es
nach § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG nicht, da der Bebauungsplan der Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung diene.

55

Nach den genannten Vorschriften sind Bebauungspläne, die der Deckung eines
dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen sollen und die nach § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, der höheren
Verwaltungsbehörde nicht anzuzeigen. Diesen Anforderungen wird der strittige
Bebauungsplan gerecht.

56

Die Voraussetzung, daß der Bebauungsplan der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs
der Bevölkerung dienen soll, ist gegeben. Der Rat der Antragsgegnerin hat dem strittigen
Bebauungsplan während des gesamten Aufstellungsverfahrens und auch bei seiner
abschließenden Beschlußfassung über den Plan eine solche Zielsetzung ausdrücklich
beigemessen. Der Bebauungsplan ist auch ohne weiteres geeignet, einen Wohnbedarf
merklich zu mindern. Insoweit begünstigt das BauGBMaßnG nicht etwa nur die Schaffung
preisgünstigen Wohnraums für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen, sondern
generell die Deckung eines Bedarfs für Wohnungen. Dies kann der strittige Bebauungsplan
schon dadurch bewirken, daß er erstmals Bauflächen ausweist, die zu Wohnzwecken genutzt
werden können. Auf die Tatsache, ob in der betreffenden Gemeinde tatsächlich ein dringender
Wohnbedarf besteht, kommt es für die Frage, ob gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG auf
das Anzeigeverfahren verzichtet werden konnte, hingegen nicht an. Dies folgt aus § 9 Abs. 1
BauGBMaßnG, wonach für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans eine Verletzung
u.a. der Vorschriften über das Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB (a.F.)
unbeachtlich ist, wenn bei der - hier erfolgten - Anwendung des § 2 BauGBMaßnG die
Voraussetzung, daß durch die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans
ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt wird, nicht richtig beurteilt worden
ist.

57

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7a D 107/94.NE - JURIS-DokNr. 507821,
Urteil vom 10. August 1998 - 7a D 118/95.NE - und Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D
184/97.NE (zur Veröffentlichung vorgesehen).

58

Die Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG
scheitert auch nicht daran, daß der Bebauungsplan nicht im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein könnte.

59

Daß die Baugebietsausweisungen in dem Geviert O. straße/Am P. /B.
Straße/B. Straße aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, unterliegt keinem
Zweifel. Hierzu reicht die Feststellung aus, daß dieses Geviert im Flächennutzungsplan als
Wohnbaufläche dargestellt ist. Die gegenteiligen Ausführungen der Antragsteller gehen an
der Rechtslage vorbei. Aussagen über einen - wie auch immer gearteten - „Gebietscharakter"
von Wohngebieten trifft der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2
BauGB) nicht.

60

Demgegenüber spricht alles dafür, daß die Festsetzung der beiden Flächen für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft an der A
45 nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, der diese Bereiche als Flächen für die
Landwirtschaft darstellt.

61

Der Rechtsbegriff des Entwickeln läßt es allerdings nicht nur zu, den groben Raster des
Flächennutzungsplans mit genaueren Festsetzungen auszufüllen, sondern er gewährleistet
auch die gestalterische Freiheit, über ein Ausfüllen des Vorgeplanten hinaus in dessen
Rahmen eigenständig zu planen. Er gestattet sogar, in einem gewissen Maß von den
Darstellungen des Flächennutzungsplans abzuweichen, und zwar von den gegenständlichen
Darstellungen des Flächennutzungsplans, etwa bezüglich der Art oder des Maßes der
baulichen Nutzung, wie auch von den im Flächennutzungsplan dargestellten räumlichen
Grenzen. Abweichungen des Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan sind insoweit vom
Begriff des Entwickelns im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gedeckt, als sie sich aus dem
- im Verhältnis zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan vorliegenden - Übergang in
eine stärker verdeutlichende Planstufe rechtfertigen und der Bebauungsplan trotz der
Abweichung der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans nicht widerspricht. Der Grad
eines unzulässigen Widerspruchs zum Flächennutzungsplan wird demnach von
Abweichungen nicht erreicht, welche diese Grundkonzeption unangetastet lassen und deshalb
insoweit als unwesentlich anzusehen sind.

62

So zu § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG bereits: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - IV C
74.72 - BRS 29 Nr. 8.

63

Dabei kommt es für die Frage der Vereinbarkeit einer Abweichung mit den
Anforderungen des Entwicklungsgebots auf die planerische Konzeption des
Flächennutzungsplans für den engeren Bereich des Bebauungsplans an.

64

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 - UPR 1999, 271 = ZfBR 1999,
223.

65

Hiernach mag die Festsetzung von Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, die in
spezifischen landwirtschaftlichen Betätigungen - etwa einer extensiven Bewirtschaftung von
Grünland oder Obstwiesen - bestehen, für Bereiche, die im Flächen-nutzungsplan als Fläche
für die Landwirtschaft dargestellt sind, durchaus noch mit dem Entwicklungsgebot vereinbar
sein. Die Grenze des zulässigen Entwickelns als eines Übergangs in eine stärker
verdeutlichende Planstufe dürfte jedoch dann überschritten sein, wenn der als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellte Bereich wie hier zu Ausgleichszwecken einer Aufforstung
zugeführt werden soll; denn dann dürfte eine völlig andere Kategorie der Darstellung im
Flächennutzungsplan (Fläche für die Forstwirtschaft bzw. Wald) erreicht.

66

Sieht man demgemäß die Festsetzung der Aufforstungsflächen beiderseits der A 45 als
nicht mehr von Entwicklungsgebot gedeckt an, ist dieser Verstoß jedoch nach § 214 Abs. 2
Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift ist für die Rechtswirksamkeit der
Bauleitpläne eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum
Flächennutzungsplan u.a. dann unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB hinsichtlich des
Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne daß
hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche
Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Letzteres ist hinsichtlich der Aufforstungsflächen
beiderseits der A 45 eindeutig der Fall.

67

Für die Frage, ob durch den nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelten
Bebauungsplan im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird, ist
nicht - wie für die Einhaltung des Entwicklungsgebots - die planerische Konzeption des
Flächennutzungsplans für den engeren Bereich des Bebauungsplans maßgebend, sondern die
planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren Raum, d.h. für das
gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil,
in den Blick zu nehmen.

68

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 - a.a.O..

69

Insoweit ist hier von Bedeutung, daß im unmittelbaren Umfeld der von Bebauungsplan
festgesetzten Aufforstungsflächen beiderseits der A 45 bereits bewaldete Flächen vorhanden
sind, die im Flächennutzungsplan dieser tatsächlichen Nutzung entsprechend als Flächen für
die Forstwirtschaft/Wald dargestellt sind. Die im Bebauungsplan festgesetzten
Aufforstungsflächen runden diese Waldbereiche lediglich ab, ohne in irgendeiner Weise die
aus dem Flächennutzungsplan ablesbare konzeptionelle Verteilung von landwirtschaftlich
genutzten Flächen und Waldflächen im D. Südwesten - oder gar im gesamten
Stadtgebiet - auch nur nennenswert zu berühren.

70

Die Unbeachtlichkeitsregelung des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist auf den hier gegebenen
Fall des Wegfalls der - nach § 11 BauGB a.F. an sich gegebenen - Anzeigepflicht nach § 2
Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG auch anwendbar.

71

A.A.: BayVGH, Urteil vom 16.5.1997 - 1 N 95.2163 - NVwZ-RR 1998, 550.

72

Allerdings bestimmt § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB lediglich, daß ein als Verletzung von
Rechtsvorschriften bezeichneter und in dieser rechtlichen Qualifizierung auch nicht in Frage
gestellter Rechtsverstoß gegen das Entwicklungsgebot unter den umschriebenen
Voraussetzungen unbeachtlich sei; sie sagt nicht, daß dieser Rechtsverstoß kein solcher sei.
Dennoch trifft § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den gesamten Bereich der "Rechtswirksamkeit
der Bauleitpläne" eine generelle Regelung dahin, daß in eben diesem Bereich die genannten
Rechtsverstöße "unbeachtlich" seien. Das bedeutet, daß auch in dem hier vorliegenden
Kontext, in dem es um die "Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans" im Hinblick auf die
Beachtung von Formerfordernissen (des § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG) geht, nach der Regelung
des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu verfahren ist und etwaige Bedenken hinsichtlich des
Entwickelns aus dem Flächennutzungsplan in dem in dieser Vorschrift umschriebenen
Umfang damit ohne Relevanz sind.

73

Die Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens ist hiernach aus zwei selbständig
tragenden Gründen nicht zu beanstanden. Weitere Verletzungen von Verfahrens- und
Formvorschriften, die auch ohne Rüge beachtlich wären (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 iVm §
215 Abs. 1 BauGB), sind nicht ersichtlich.

74

Auch Mängel, die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 iVm § 215 Abs. 1 BauGB nur
auf Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Der Bebauungsplan ist nicht wegen einer
mangelhaften oder gar fehlenden Begründung unwirksam. Die nach Auffassung der
Antragsteller fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „alten
Umweltverträglichkeitsgutachten" ist schon nicht als Mangel der Begründung zu werten.

75

Die Begründungspflicht soll als zwingende Verfahrensvorschrift sicherstellen, daß die
städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit sowie die Grundlagen der Abwägung in
ihren zentralen Punkten dargestellt werden, um eine effektive Rechtskontrolle zu
ermöglichen; daneben soll die Begründung die Festsetzungen des Plans verdeutlichen und
Hilfe für ihre Auslegung sein.

76

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30.6.1989 - 4 C 15.86 - BRS 49 Nr. 29.

77

Diesen Anforderungen wird die 18 Seiten umfassende Begründung mit ihren eingehenden
Darlegungen, die hinsichtlich der Aspekte des Immissionsschutzes und der Berücksichtigung
der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Anlagen 1 und 2
(lärmtechnische Beurteilung und landschaftspflegerischer Fachbeitrag) ergänzt und vertieft
werden, in jeder Hinsicht gerecht. Davon, daß ein Fachgutachten eine Bebauung „nicht
erlaube", wie die Antragsteller meinen, kann ohnehin keine Rede sein. Über die
Festsetzungen des Plans hat die Gemeinde - unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des §
1 Abs. 3 bis 6 BauGB (städtebauliche Erforderlichkeit, Bindung an die Ziele der
Raumordnung und Wahrung der Anforderungen des Abwägungsgebots) - vielmehr
eigenverantwortlich zu entscheiden, wie § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausdrücklich klarstellt. Im
übrigen wäre eine Unvollständigkeit der Begründung gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
2.Halbsatz BauGB ohnehin für die Wirksamkeit des Plans unbeachtlich. Der Vorwurf, aus
den von den Antragstellern angeführten Gründen fehle eine Begründung, ist abwegig.

78

Die Einwände der Antragsteller, der Plan sei wegen einer fehlenden forstrechtlichen
Rodungsgenehmigung mangelhaft oder jedenfalls vollzugsunfähig und verstoße gegen § 64
LG NW, verkennen gleichfalls die Rechtslage. Einer Genehmigung zur Umwandlung von
Wald in eine andere Nutzungsart nach § 39 des Landesforstgesetzes (LFoG), der die
Rahmenvorschrift des § 9 BWaldG in bindendes (Landes-)Recht umsetzt, bedarf es nach § 43
Abs. 1 Buchst. a) LFoG nicht für Waldflächen, für die - wie hier - in einem Bebauungsplan
nach § 30 BauGB eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist. Ist hiernach bei der Umsetzung
eines qualifizierten Bebauungsplans, der Wald mit einer anderen Nutzung überplant, eine
Waldumwandlungsge-nehmigung nicht erforderlich, kann dahinstehen, ob der hier in Rede
stehende Baumbestand überhaupt als Wald zu werten ist. Die von den Antragstellern weiter
angesprochene Vorschrift § 64 LG NW verbietet keineswegs generell die Rodung von
Hecken, Wallhecken und Gebüschen, sondern aus Gründen des Artenschutzes - zum Schutz
von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten - nur in der Zeit vom 1. März bis 30. Septem-ber.
Eine Beseitigung geschützter Hecken und Gebüsche in dieser Zeit gibt der Bebauungsplan
jedoch nicht vor.

79

Die im Plan im einzelnen getroffenen Festsetzungen sind von hinreichenden
Ermächtigungsgrundlagen getragen und auch hinreichend bestimmt. Letzteres gilt auch
bezüglich der vornehmlich in den naturschutzbezogenen Festsetzungen verwandten
unbestimmten Rechtsbegriffe. Solche sind auch in Bebauungsplänen zulässig, wenn sich ihr
näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens
des Normgebers erschließen läßt.

80

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 24.1.1995 - 4 NB 3.95 - BRS 57 Nr. 26.

81

Dies trifft insbesondere auch für die Vorgabe der Anpflanzung „einheimischer
Laubbäume" (§ 2 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen) oder „heimischer, standortgerechter
Gehölze" (§ 3 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen) ebenso zu wie für die Vorgabe der
Befestigung der privaten Verkehrsflächen auf den Baugrundstücken mit „wasserdurchlässigen
Materialien" (§ 3 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen).

82

Der Plan ist auch im übrigen materiell nicht zu beanstanden.

83

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung ist gegeben. Was
im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen
Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem
planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die „Städtebaupolitik" zu betreiben,
die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

84

Vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluß vom 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - JURIS-DokNr. 624232
(zur Veröffentlichung vorgesehen), m.w.N..

85

Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang und an welchen Standorten sie
neue Wohnbauflächen schaffen will. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind
nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsintrumente des BauGB
nicht bestimmt sind.

86

Vgl.: gleichfalls: BVerwG, Beschluß vom 11.5.1999 m.w.N..

87

Davon kann hier angesichts der ausführlichen Darlegungen auf den Seiten 8/9 der
Planbegründung zur Wahl gerade des hier in Rede stehenden Standorts für zusätzliche
Wohnbauflächen zur Deckung des noch 1991 ermittelten Wohnbedarfs keine Rede sein.

88

Dafür, daß der Bebauungsplan nicht im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der
Raumordnung angepaßt ist, ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

89

Schließlich wahrt der Plan auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots. Die
Antragsgegnerin hat insoweit im Rahmen der von ihr vorgenommenen Abwägung die nach
Lage der Dinge in die Abwägung einzustellenden Belange berücksichtigt und weder ihre
Bedeutung verkannt noch den Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die
zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

90

Im Vordergrund der hier vorzunehmenden Abwägung stand die Berücksichtigung der
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Diese Belange waren im vorliegenden
Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung
nach Maßgabe der besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus § 1 Abs. 5
Satz 1 BauGB i.V.m. den hier (noch) anzuwendenden Regelungen des § 8a BNatSchG a.F.
ergeben, da die Antragsgegnerin sich gemäß § 243 Abs. 2 BauGB n.F. zur Weiteranwendung
dieses Rechts entschieden hat.

91

Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und
Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei beläßt es der Gesetzgeber bei
der Struktur des Abwägungsgebots, daß das Gewicht der von der Planung berührten und in sie
einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne daß die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den
weiteren in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen haben oder daß sie
unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-) Gewicht der
anderen Belange zu optimieren sind. Die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten
Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und damit
das „Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten
Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch
abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und Ersatz

92

- letzteres gilt jedenfalls für die hier maßgebliche Rechtslage vor Inkrafttreten der
Neuregelungen des BauGB und des BNatSchG durch das BauROG zum 1. Januar 1998, durch
die insbesondere in den §§ 1a Abs. 3 und 9 Abs. 1a BauGB der Ausgleichsbegriff für die
Bauleitplanung weiter als nach der bisher maßgeblichen Rechtslage gefaßt wurde -

93

zu leisten und damit dem „Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung
zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die
Gebote zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen
der Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und
Landschaft kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die
von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.

94

Vgl zu alledem: BVerwG, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr.
8.

95

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung
einschließlich ihrer Umsetzung in den einzelnen natur- und landschaftsschutzbezogenen
Festsetzungen in jeder Hinsicht gerecht.

96

Der Rat der Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, daß die von ihm vorgesehenen
Baugebietsausweisungen mit den hierdurch ermöglichten Neubauten im Inneren des Gevierts
O. straße/Am P. /B. Straße/B. Straße zu Eingriffen in Natur und
Landschaft führen. Hiervon ausgehend hat er sich die notwendigen Informationen über Art
und Intensität der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen verschafft. Diese sind in Abschnitt
5.2 der Planbegründung iVm mit dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag, der als Anlage
der Planbegründung beigefügt ist, näher umschrieben. Auch die umfangreichen
naturschutzbezogenen Ausführungen in der Vorlage zum abschließenden Satzungsbeschluß
machen deutlich, daß die ökologische Bedeutung des unbebauten Bereichs im Inneren des
Gevierts in ihren verschiedenen Facetten erkannt worden ist. Relevante Ermittlungsdefizite
liegen insoweit entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht vor.

97

Zwar enthalten die genannten Ermittlungen des Bestands keine detaillierten Angaben zur
vorhandenen Tierwelt. Der Plangeber konnte jedoch von einem typischen, allgemeinen
Erfahrungswerten entsprechenden Tierbesatz in dem hier vorgefundenen Biotoptyp des
Salweiden-Birkenvorwald, der zugleich ein Trittsteinbiotop im besiedelten Raum darstellt,
ausgehen. In einer solchen Situation ist das Fehlen weiterer detaillierter Untersuchungen zu
den vorhandenen Tierarten nicht zu beanstanden. Je typischer die Gebietsstruktur des
Eingriffsbereichs ist, desto eher kann auch auf typisierende Merkmale und allgemeine
Erfahrungen abgestellt werden.

98

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 21. Febru-ar 1997 - 4 B 177.96 - BRS 59 Nr. 9.

99

Auch die Bewertung und abwägende Gewichtung der hier betroffenen Belange von Natur
und Landschaft durch den Rat der Antragsgegnerin als dem eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs.
1 Satz 1 BauGB) handelnden Plangeber ist nicht zu beanstanden.

100

Die Planbegründung enthält insbesondere auf den Seiten 8/9 ausdrückliche
Verlautbarungen zur abwägenden Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und
Landschaft. Danach hat sich der Rat der Antragsgegnerin maßgeblich von der planerischen
Zielsetzung leiten lassen, daß es bei dem strittigen Plan um die Schaffung neuer
Wohnbauflächen zur Deckung des 1991 - also erst wenige Jahre vor Einleitung des hier in
Rede stehenden Planaufstellungsverfahrens - noch ermittelten Wohnbedarfs geht. Er hat sich
insbesondere deshalb für die Nutzung des hier betroffenen Standorts entschieden, um die
vorhandene Infrastruktur effektiv auszunutzen und durch die bauliche Verdichtung im
Bestand des innerstädtischen Raums zur Schonung des Freiraums am Standrand beizutragen.
Damit hat er - im Sinne der angeführten Anforderungen der Rechtsprechung - die Belange,
die aus seiner Sicht die Beeinträchtigung des Integritätsinteresses als verhältnismäßig und
hinnehmbar erscheinen lassen, präzise benannt. Fehlgewichtungen liegen dabei nicht vor,
denn auch die Belange von Natur und Landschaft müssen sich - wie bereits angesprochen -
entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht an gewichtigen gegenläufigen Belangen
messen lassen. Dabei kommt auch den Belangen der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung -
auch und gerade unter dem Aspekt der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung -
eine gewichtige Bedeutung zu, wie bereits aus § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB unter zusätzlicher
Berücksichtigung der hier angewandten Regelungen des BauGBMaßnG folgt.

101

Die konkrete Ausgestaltung der Planung hat der Rat der Antragsgegnerin ferner - im
Rahmen des aus seiner Sicht angesichts der legitimen planerischen Zielsetzung noch
Vertretbaren - darauf ausgerichtet, die Eingriffe in den vorhandenen Bestand des ökologisch
hochwertigen Inneren des Gevierts möglichst gering zu halten. So bleiben beispielweise die
baulichen Ausnutzbarkeiten deutlich hinter den zulässigen Werten der BauNVO und auch
hinter den Ausnutzungsmöglichkeiten für die bereits bebauten Randbereiche des Gevierts
zurück, eine Vielzahl von Bäumen wird individuell geschützt, die Neubauflächen werden
weitgehend von bepflanzten Bereichen eingerahmt und auch die zulässige Bodenversiegelung
auf den privaten Baugrundstücken soll möglichst gering gehalten werden. All das stellt einen
weiteren Beitrag zur Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft -
unter dem Aspekt der Vermeidung von Beeinträchtigungen - dar.

102

Das durch die verbleibenden Beeinträchtigungen ausgelöste Kompensationsinteresse von
Natur und Landschaft wurde vom Rat der Antragsgegnerin gleichfalls frei von Rechtsfehlern
berücksichtigt.

103

Den auf einen ökologischen Ausgleich abzielenden Regelungen liegt die auf Seite 5 des
landschaftspflegerischen Fachbeitrags näher dargelegte Bewertung des vorgefundenen
Biotoptyps zugrunde. Daß andere Bewertungsverfahren zu anderen Ergebnissen hätten führen
können, macht die Anwendung des hier gewählten Bewertungsverfahrens nicht fehlerhaft.
Schon aus dem Fehlen eines gesetzlich vorgegebenen Bewertungsverfahrens für die
Entscheidung nach § 8a BNatSchG folgt, daß die Gemeinde an ein bestimmtes
standardisiertes Verfahren nicht gebunden ist. Sie hat vielmehr in eigener Verantwortung die
zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und - nach der hier
noch maßgeblichen Rechtslage - Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden.

104

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10.

105

Demgemäß kommt es nicht darauf an, wie der Eingriff im Rahmen früherer
Begutachtungen - z.B. der umweltbezogenen Ersteinschätzung - bewertet worden war bzw.
durch andere Stellen als die Gemeinde - etwa die Universität M. als Gutachter - bewertet
würde. Die hier vorgenommene Bewertung der ökologisch-funktionalen Beeinträchtigungen
kann vielmehr gerichtlich nur auf ihre sachgerechte, aus naturschutzfachlicher Sicht plausible
Begründung überprüft werden.

106

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 17. Okto-ber 1996 - 7a D 122/94.NE - NWVBl. 1997,
210.

107

Insoweit sind substantielle Bedenken gegen die konkrete Bewertung der ökologischen
Eingriffsfolgen und die Ermittlung des hieraus folgenden Kompensationsbedarfs jedoch
weder vorgetragen noch ersichtlich.

108

Daß der Rat der Antragsgegnerin sich hier im Rahmen seiner Abwägung - nicht etwa, wie
beim Vorläuferplan Hom 213 aus dem Jahr 1993, in vermeintlicher Bindung an striktes, nicht
der Abwägung unterliegendes Recht - dazu entschieden hat, den solchermaßen sachgerecht
ermittelten Kompensationsbedarf in vollem Umfang durch Festsetzung von
Kompensationsmaßnahmen zu decken, ist nicht beanstanden. Angesichts der von allen am
Planverfahren Beteiligten betonten und auch vom Rat der Antragsgegnerin so gesehenen
hohen stadtökologischen Bedeutung der natürlich entwickelten Vorwaldfläche (vgl. S. 11 der
Planbegründung) konnte er zu Recht eine Vollkompensation für erforderlich erachten (S. 12
der Planbegründung). Dabei unterliegt auch keinen Bedenken, daß sich die
Kompensationsmaßnahmen nicht auf die Eingriffsbereiche (etwa mit den
Begrünungsvorgaben) beschränken, sondern zwei weitere, von den Eingriffsgrundstücken
räumlich getrennte Flächen für Kompensationsmaßnahmen erfassen. Schon § 8a Abs. 1
BNatSchG in der hier noch maßgeblichen früheren Fassung - vgl. nunmehr §§ 1a Abs. 3, 9
Abs. 1a BauGB n.F. - ließ es zu, einen planbedingten Eingriff auch durch Festsetzungen für
Maßnahmen außerhalb des Eingriffsbereichs, mithin in einem Bebauungsplan mit
voneinander räumlich getrennten Gebieten, zu kompensieren.

109

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 9.5.1997 - 4 N 1.96 - BRS 59 Nr. 11.

110

Daß die festgesetzten Maßnahmen insgesamt einen hinreichenden Ausgleich der
eingriffsbedingten Beeinträchtigungen darstellen, folgt aus der - fachlich nicht zu
beanstandenden - Bewertung des Ausgleichsbedarfs und dessen Deckung. Dabei ist
hervorzuheben, daß die ökologischen Nachteile der weitgehenden Beseitigung des
vorhandenen Aufwuchses im Inneren des Gevierts zwar nicht unmittelbar an Ort und Stelle
behoben werden können. Andererseits erfassen die neuen Aufforstungsbereiche, deren
funktionale Bedeutung für den Naturhaushalt die gegebene Funktion des Aufwuchses im
Inneren des Gevierts gleichartig ersetzen kann, mit über 4 ha immerhin ein Mehrfaches der
neuen bebaubaren Wohnbau- und Verkehrsflächen. Diese betragen insgesamt zwar 3,08 ha,
dabei sind die 2,26 ha neue Wohnbaufläche jedoch nur mit einer GRZ von 0,2, mithin nur zu
einem Fünftel, überbaubar.

111

Auch im übrigen unterliegt die Abwägung der Antragsgegnerin keinen rechtlich
relevanten Bedenken.

112

Von einer fehlenden Berücksichtigung oder auch nur Verkennung der privaten Belange -
namentlich der Eigentümer der bereits bebauten Grundstücke in den Randbereichen des
Gevierts - kann keine Rede sein.

113

Der bloße Einfluß der Planung auf den Verkehrswert der betroffenen Grundstücke ist für
sich genommen schon nicht abwägungsbeachtlich.

114

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 9.2.1995 - 4 NB 17.94 - BRS 57 Nr. 42.

115

Dies gilt umso mehr, wenn die Wertbildung - wie die Antragsteller selbst ansprechen -
maßgeblich dadurch bestimmt wird, daß benachbarte Eigentümer ihr im innerstädtischen
Bereich gelegenes Grundeigentum ungenutzt einer natürlichen Entwicklung überlassen und
dieses zu Erholungszwecken genutzt wird. Wer sein Eigentum selbst baulich nutzt, kann - wie
der Senat bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hervorgehoben hat - nicht
erwarten, daß fremdes Eigentum im Interesse der eigenen Werterhaltung auf Dauer ungenutzt
bleibt, sondern muß damit rechnen, daß auch bislang unbebautes Gelände in unmittelbarer
Nachbarschaft derselben Nutzung zugeführt wird, die der Betroffene für sich selbst
reklamiert. Dies gilt umso mehr, wenn der betroffene Bereich - wie hier - in der
vorbereitenden Bauleitplanung durch den Flächennutzungsplan bereits als Bauland dargestellt
ist. Auf die Richtigkeit der dem Antragsteller zu 1. bei Erwerb seines - ohnehin erst in
jüngerer Zeit bebauten - Grundstücks erteilten Auskünfte kommt es in dem hier gegebenen
Zusammenhang nicht an. Angemerkt sei lediglich, daß die durch den Flächennutzungsplan
vorgezeichnete potentielle Bebaubarkeit in der Tat erst durch einen rechtsverbindlichen
Bebauungsplan auch umsetzbar wird.

116

Hinsichtlich des von den Antragstellern angesprochenen Schachts ist darauf zu verweisen,
daß dieser sich nach den Eintragungen im Plan praktisch vollständig auf den bereits bebauten
Grundstücken an der B. Straße befindet. Das Reihenhaus B. Straße 2b der
Antragsteller zu 5. ist sogar teilweise in den auf dem Plan gekennzeichneten Bereich
hineingebaut. Der in das neue Baugebiet hineinreichende äußerst geringe Teil der
Kennzeichung befindet sich zudem in der Fläche, auf der der vorhandene Gehölzbestand auf
Dauer zu erhalten und zu komplettieren ist. Die neuen Bauflächen sind mindestens rd. 15 m
von der Kennzeichnung - mithin deutlich weiter als die eigenen Häuser der Antragsteller zu
1., 2. und 5. - entfernt. Angesichts dessen ist auch nicht ansatzweise erkennbar, worin die -
von den Antragstellern ohnehin nur behauptete - Gefährdung ihres Grundeigentums durch
Umsetzung der neuen Baugebietsausweisungen konkret bestehen soll. Ergänzend ist
anzumerken, daß auch die weiteren Kennzeichnungen von früheren Schachtanlagen sich nicht
im Bereich der bebaubaren Flächen der neuen Baugebiete befinden, sondern weit
überwiegend in den bereits bebauten Bereichen, teilweise auch hier unter bereits bestehenden
Gebäuden.

117

Soweit die Antragsteller ferner Beeinträchtigungen eines Rechts auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit - etwa durch den Verlust der Möglichkeit, im dicht bewachsenen Inneren des
Gevierts spazieren gehen zu können, und durch den angeblichen Verlust der Ruhe und
Beschaulichkeit mit Blick auf im Wege natürlicher Entwicklung entstandenen Grünbestand -
geltend machen, verkennen sie bei weitem den Gehalt dieses Grundrechts. Ein
schützenswertes Interesse daran, auf fremdem Eigentum weiterhin spazierengehen zu dürfen
und den Blick auf natürlich entstandenen Grünbestand auf fremdem Eigentum dauerhaft
genießen zu können, gibt es nicht. Hinzu kommt, daß in der hier gegebenen konkreten
Situation, wie die Antragsgegnerin zutreffend vorträgt, ohnehin Baum-, Strauch- und
sonstiger Gehölzbestand im Grenzbereich zu erhalten ist.

118

Die bloße Behauptung, die öffentlichen Versorgungseinrichtungen reichten für die
hinzukommende Wohnbebauung - bei nur rd. 70 bis 90 Wohneinheiten auf rd. 2 ha kann
ohnehin nicht von einer „Massierung" gesprochen werden - nicht aus, läßt einen relevanten
Abwägungsmangel nicht erkennen. Der Rat hat vielmehr, wie die Antragsgegnerin zutreffend
hervorhebt, gerade wegen der vorhandenen Infrastruktur die Bebauung des hier in Rede
stehenden Blockinnenbereichs an Stelle der Inanspruchnahme von Freiflächen am Stadtrand
ohne bestehende Infrastruktur vorgesehen. Auch die bloße, nicht weiter substantiierte
Behauptung, die Kanalisation reiche nicht aus, läßt keinen Abwägungsmangel erkennen.
Gerade der abwassermäßigen Entsorgung wurde besonderes Augenmerk gewidmet, wie die
umfangreichen Ausführungen in den Abschnitten 6.1 und 6.2 der Planbegründung (S. 13 ff)
belegen.

119

Schließlich liegt auch keine abwägungsfehlerhafte Verkennung der Immissionsfragen vor.
Der Vorwurf, wegen des planbedingten Mehrverkehrs wären erhebliche unzumutbare
Mehrbelastungen an Lärm und Schadstoffen sowie insgesamt eine extreme Verschlechterung
der Luftqualität zu erwarten, ist im wahrsten Sinne des Wortes aus der Luft gegriffen. Soweit
in den Planunterlagen, namentlich der lärmtechnischen Beurteilung (Anlage 1 zur
Planbegründung), von einem Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 die Rede
ist, geht es nicht um den durch die neuen Baugebietsausweisungen mit 70 bis 90 zusätzlichen
Wohneinheiten bedingten Mehrverkehr, sondern um die abwägungsgerechte Bewältigung der
insbesondere von der O. straße mit einem Tagesverkehr von 6.050 Kfz ausgehenden
Vorbelastung des Plangebiets. Nur hierauf, nämlich die Sicherstellung von gesunden
Wohnverhältnissen im Hinblick auf die bereits gegebene Vorbelastung, zielen die Prüfung
und die darauf basierenden Festlegungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
berechtigterweise ab. Hinsichtlich des planbedingten Mehrverkehrs ist eine relevante
Verschlechterung der Situation der bereits vorhandenen Wohnbebauung von vornherein nicht
erkennbar. Angesichts der Lage der zur Erschließung vorgesehenen Mischverkehrsfläche
zwischen den beiden neuen Bauzeilen, die die Auswirkungen des Erschließungsverkehrs auf
die nahezu ausnahmslos deutlich entfernten rückwärtigen Gärten der bereits vorhandenen
Wohnbebauung merklich abschirmen werden, der Anbindung der Mischverkehrsfläche an
zwei Stellen des vorhandenen Erschließungssystems mit der dadurch bewirkten Verteilung
der Verkehrsströme und der absoluten Größenordnung des zusätzlichen Verkehrs, der sich
auch nach eigener Einschätzung der Antragsteller nur in Größenordnungen um 90 Kfz/24 h
für die den Grundstücken der Antragsteller zu 1., 2. und 5. nächstgelegene Anbindung an die
B. Straße bewegt, ist die ohnehin nicht näher substantiierte Behauptung merklicher oder
gar unzumutbarer Zusatzbelastungen nicht nachvollziehbar.

120

Der Normenkontrollantrag war nach alledem abzulehnen.

121

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

122

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

123