Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-06, Aktenzeichen 6 B 1226/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0806.6B1226.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese haben die Beigeladenen selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine dem
Antragsgegner zum 1. Januar 2004 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 9
Bundesbesoldungsordnung - mittlerer Dienst - nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis
über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht habe. Der Antragsgegner habe bei seiner Auswahlentscheidung zugunsten
der Beigeladenen in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass die Beigeladenen in den letzten
Regelbeurteilungen ein um eine Notenstufe besseres Gesamtergebnis erzielt hätten als der
Antragsteller. Dem Argument des Antragstellers, seine Beurteilung sei fehlerhaft, könne nicht
gefolgt werden. Das gegen die Beurteilung gerichtete Klageverfahren 1 K 1137/04 werde
voraussichtlich keinen Erfolg haben. Der für die ersten rund 26 Monate (1. Januar 2000 bis 3.
März 2002) des Beurteilungszeitraums (1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002) erstellte
Beurteilungsbeitrag sei bei der Regelbeurteilung zur Kenntnis genommen und berücksichtigt
worden. Dies ergebe sich aus der Passage unter V. der Beurteilung, in der bereits der
Erstbeurteiler die Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages attestiert und sich mittels auf
den individuellen Leistungsstand des Antragstellers bezogenen Argumenten mit dem
Beurteilungsbeitrag auseinandergesetzt habe. Inhaltlich genügten diese Ausführungen, die
auch ein den Antragsteller betreffendes Disziplinarverfahren berücksichtigten, den
Anforderungen, die an die Plausibilisierung von Abweichungen im Umfang von mehr als
einem Punkt zu stellen seien. Aus diesem Befund für die Erstbeurteilung ergebe sich, dass
auch die Endbeurteilung nicht zu beanstanden sei. Nachdem der Erstbeurteiler bei
Submerkmalen von 3 und 4 Punkten die Hauptmerkmale und das Gesamtergebnis mit 4
Punkten bewertet habe, genüge die auf einen Quervergleich abstellende
Abweichungsbegründung des Endbeurteilers, um eine Herabsetzung auf 3 Punkte bei zwei
Hauptmerkmalen und beim Gesamtergebnis plausibel zu machen.

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Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Der
Beurteilungsbeitrag, der sich im Rahmen der Gesamtbeurteilung wiederfinden solle, sei mit
der ausgeworfenen Endbeurteilung von lediglich 3 Punkten nicht in Einklang zu bringen. Der
vorliegende Sachverhalt, in dem der Beurteilungsbeitrag, der einen Großteil des
Beurteilungszeitraums abdecke, zwei Noten von der Endbeurteilung abweiche, sei
vergleichbar mit dem Sachverhalt, dass ein Beurteilungsentwurf zwei Noten von der
Endbeurteilung abweiche. Die Tatsache eines überdurchschnittlich guten
Beurteilungsbeitrages lege dem Endbeurteiler eine besondere Begründungspflicht auf, wenn
er ein um zwei Notenstufen von dem Beurteilungsbeitrag abweichendes Gesamturteil
auswerfen möchte. Dieser Begründungspflicht sei der Endbeurteiler jedoch nicht
nachgekommen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter Würdigung des
Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als gegeben an.

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Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten
eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der
Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu
vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er
nicht übergegangen werden. Bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten
liegt die Auswahl im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der einzelne Bewerber hat
insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Stellenbesetzung
(sogenannter Bewerber- bzw. Bewerbungsverfahrensanspruch). Dieses Recht ist nach § 123
Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.

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Der Erlass einer entsprechenden Sicherungsanordnung setzt voraus, dass die Verletzung
des Rechts des betroffenen Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein
Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit besteht, dass eine fehlerfreie
Wiederholung der Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führt. Mit
anderen Worten: Jeder Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei
zugrunde gelegten Beurteilungen vermag den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und
dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

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Vgl. im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -,
NWVBl. 2002, 111.

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Daran fehlt es hier. Es ist - bei summarischer Betrachtung - nicht glaubhaft gemacht, dass
die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die streitbefangene Beförderungsstelle nicht
mit dem Antragsteller zu besetzen, dessen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über
sein Beförderungsbegehren verletzt. Der Antragsgegner stützt diese Entscheidung auf die
aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen, welche bei den Beigeladenen mit dem
Beurteilungsergebnis "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4
Punkte) und beim Antragsteller mit dem Ergebnis "Die Leistung und Befähigung ...
entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) abschließen. Die Beigeladenen sind damit
besser beurteilt als der Antragsteller.

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Die Einwendungen des Antragstellers gegen seine dienstliche Beurteilung hält der Senat
jedenfalls im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Überprüfung für unbegründet.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der in der Bewertung der Submerkmale
überwiegend auf 5 Punkte lautende Beurteilungsbeitrag vom 25. März 2000 mit dem
Gesamturteil der Beurteilung (3 Punkte) durchaus in Einklang zu bringen.

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Wie das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht festgestellt hat, hat der
Erstbeurteiler den Beurteilungsbeitrag angemessen berücksichtigt und nachvollziehbar
gewichtet. Die diesbezüglichen Darlegungen unter Abschnitt V. der Beurteilung machen
hinreichend deutlich, warum der Erstbeurteiler zu einer von dem Beurteilungsvorschlag
abweichenden Leistungsbewertung gelangt ist. Dass der Erstbeurteiler hierbei das in den
Beurteilungszeitraum fallende Strafverfahren sowie das Disziplinarverfahren gegen den
Antragsteller in den Vordergrund gerückt hat, begegnet keinen Bedenken. Auch im Grundsatz
liegt es nahe, dass dienstliche Verfehlungen eines Beamten in die Bewertung seiner
Leistungen einfließen können. Die vom Antragsgegner in der Beschwerde dargelegten
Einzelheiten des Straf- und Disziplinarverfahrens, die vom Antragsteller im vorliegenden
Verfahren nicht bestritten werden, lassen jedenfalls erkennen, dass es sich keineswegs nur um
ein geringfügiges und letztlich zu vernachlässigendes Fehlverhalten des Antragstellers
handelte. Hinzu kommen die - ebenfalls für eine Leistungsbeurteilung relevanten -
Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Verwarngeldblöcken.

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Soweit der Antragsteller einwendet, dass es sich ausschließlich um "partielle Ausschnitte
aus dem Beurteilungszeitraum" handele, die hier zur Herabstufung der Beurteilung geführt
hätten, übersieht er, dass selbst ein einmaliges Fehlverhalten je nach Art und Intensität
vorhandene Persönlichkeitsdefizite sowie Mängel hinsichtlich der Dienstauffassung oder
anderer beurteilungsrelevanter Merkmale offenbaren kann. Damit kann auch ein einmaliges
disziplinarisch relevantes Fehlverhalten innerhalb eines längeren Beurteilungszeitraums
Aussagekraft für die auf den gesamten Zeitraum bezogene Beurteilung von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung des Beamten gewinnen.

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Ist somit der Beurteilungsbeitrag bereits im Rahmen der Erstbeurteilung
beanstandungsfrei berücksichtigt worden, so begegnet die auf einen Quervergleich gestützte
Abweichung der Endbeurteilung von der - den Beurteilungsbeitrag einbeziehenden -
Erstbeurteilung um eine Notenstufe keinen rechtlichen Bedenken. Auch dies hat das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt.

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Selbst wenn die Annahme des Antragstellers zuträfe, dass der vorliegende Sachverhalt
vergleichbar sei mit der Abweichung der Endbeurteilung um zwei Notenstufen, ließe sich
hieraus letztlich kein Beurteilungsmangel herleiten. Die Erwägung des Antragsgegners, im
Rahmen des Quervergleichs müsse ein Unterschied in der Bewertung eines Beamten, der sich
pflichtgemäß verhalte und eines Beamten, der gegen seine Dienstpflichten verstoße, sichtbar
werden, würde nämlich auch den Anforderungen entsprechen können, die an die
Plausibilisierung einer Abweichung um mehr als einen Punkt zu stellen sind.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -; Beschluss vom 5.
August 2004 - 6 A 1158/04 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 30. Juni 2004
geltenden Fassung (§ 72 GKG n. F.).

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