Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-06, Aktenzeichen 13 A 1175/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1206.13A1175.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 33.233,97 EUR (=
65.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1952 geborene Kläger absolvierte u.a. von 1976 bis 1979 ein Studium für
das Lehramt Sekundarstufe I an der PH B. , das er mit dem entsprechenden
1. Staatsexamen abschloss. Mit Zeugnis vom 9. Februar 1982 erhielt er von der
Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule B. das Diplom nach der
Diplomprüfungsordnung für Erziehungswissenschaft. Mit Urkunde vom 30. Juli 1987
erteilte ihm das Institut für Humanistische Psychologie, F. , die Anerkennung als
Pädagogischer Psychotherapeut, Fachrichtung Humanistische Psychologie,
Methodenschwerpunkt Gestalt-Therapie. Seit 1989 betreibt der Kläger eine
pädagogisch-therapeutische Praxis in C. . Mit Bescheid vom 20. Januar 1994
erteilte die Stadt C. dem Kläger die Erlaubnis zur Ausübung heilkundlich-
psychotherapeutischer Tätigkeit mit der Nebenbestimmung, der Berufsbezeichnung
sei der Zusatz "Psychotherapie" hinzuzufügen.

4

Unter dem 28. Dezember 1998 beantragte der Kläger die Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut und als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut. Die Approbation als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut erteilte die Beklagte dem Kläger mit Urkunde vom
11. Februar 1999. Mit Bescheid vom selben Tage lehnte die Beklagte hingegen die
Erteilung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut nach § 12
PsychThG ab. Da der Kläger Diplom-Pädagoge sei, fehle es an der nach den
Übergangsvorschriften notwendigen Voraussetzung eines Abschlusses als Diplom-
Psychologe. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und machte geltend, der
Ausschluss derjenigen Akademiker, die nicht über ein abgeschlossenes
Psychologiestudium verfügten, im Bereich der Übergangsbestimmungen des
Psychotherapeutengesetzes sei verfassungswidrig. Den Widerspruch wies die
Beklagte mit Bescheid vom 23. Februar 1999 zurück.

5

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, bei verfassungskonformer
Auslegung der Übergangsbestimmungen des § 12 PsychThG habe er einen
Anspruch auf Erteilung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut.
Soweit nach den Übergangsbestimmungen ein Psychologiestudium Voraussetzung
für die Approbation sei, seien diese verfassungswidrig. Er übe seit Jahren den Beruf
des Psychotherapeuten rechtmäßig aus und werde nunmehr, weil er keinen
Abschluss in Psychologie aufzuweisen habe, durch das Psychotherapeutengesetz
unrechtmäßig von der weiteren Ausübung dieses Berufs ausgeschlossen. Auf Grund
seiner langjährigen Tätigkeit im Bereich der Psychotherapie komme ihm
Vertrauensschutz zu, auch künftig weiterhin entsprechend tätig sein zu können.
Ohne Approbation als Psychologischer Psychotherapeut könne er keine Zulassung
zur Vertragsversorgung erhalten und seine Praxis in der bisherigen Form nicht mehr
weiter führen. Der Abschluss im Studiengang Pädagogik müsse auch ausreichen für
die Erteilung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut; eine
Beschränkung mit dieser Ausbildung auf eine Approbation als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut sei nicht gerechtfertigt.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Bescheid der Beklagten vom 11. Februar
1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 23. Februar 1999 aufzuheben und die Beklagte
zu verpflichten, ihm die Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut zu erteilen.

8

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Durch Urteil vom 1. Februar 2001, auf dessen Gründe Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe die für die
Erteilung einer Approbation als Psychologischer Psychotherapeut erforderliche
Voraussetzung einer Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie nicht
nachgewiesen. Einer verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass auch
Absolventen anderer Studiengänge die Approbation als Psychologischer
Psychotherapeut zu erteilen sei, seien die Übergangsbestimmungen des
Psychotherapeutengesetzes nicht zugänglich. Gegen die Forderung des
Psychotherapeutengesetzes nach einem Psychologiestudium bestünden keine
Bedenken im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

11

Mit der - zugelassenen - Berufung macht der Kläger weiterhin
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Übergangsbestimmungen des § 12
PsychThG geltend.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

14

Die Beklagte beantragt unter Wiederholung der Gründe der angefochtenen
Bescheide,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

17

II.

18

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu dieser
Entscheidungsform gehört worden. Der Anregung des Klägers, bei Zulassung der
Revision in einem Parallelverfahren dieses Verfahren zum Ruhen zu bringen, war
nicht zu entsprechen, zumal es an einer entsprechenden Erklärung des Beklagten
fehlt (vgl. §§ 173 VwGO, 251 ZPO).

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen
Bescheide der Beklagten vom 11. Februar 1999 und 23. Februar 1999 sind
rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut.

21

Da die Erteilung der Approbation als " Psychologischer Psychotherapeut" eine
entsprechende Ausbildung voraussetzt (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 5
des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Psychotherapeutengesetz,
- PsychThG - vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311)) und der Kläger eine solche
Ausbildung nicht vorweisen kann und er auch nicht den Ausnahmetatbeständen des
§ 2 Absätze 2,3 PsychThG unterfällt, kommen als Anspruchsgrundlage für sein
Begehren auf Erteilung einer Approbation als Psychologischer Psychotherapeut nur
die Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG in Betracht. Konkret steht bei dem
Kläger, weil er während der Zeit seiner selbstständigen Tätigkeit als Psychotherapeut
am Kostenerstattungsverfahren (§ 13 Abs. 3 SGB V) teilgenommen hat und diese
Psychotherapeutengruppe von § 12 Abs. 3 PsychThG erfasst wird, ein Anspruch
nach dieser Bestimmung in Frage. § 12 Abs. 4 PsychThG kommt hingegen als
Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers nicht in Betracht, weil von dieser
Bestimmung nur die abhängige Beschäftigung als Angestellter oder Beamter in einer
psychiatrischen, psychotherapeutischen, psychosomatischen oder neurologischen
Einrichtung erfasst wird,

22

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2000
- 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2000
- 9 S 718/00 -; Pulverich, Psychotherapeutengesetz,
3. Auflage, § 12, Abschnitt III D, IV, S. 112 f;
Behnsen/Bernhard, Psychotherapeutengesetz,
1. Auflage, S. 77,

23

und der Kläger, der seit 1989 eine eigene Praxis betreibt, dieser Gruppe nicht
zuzurechnen ist.

24

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation nach § 12 Abs. 3
PsychThG sind aber nicht gegeben. Neben anderen Tätigkeitsmerkmalen bezüglich
Art, Dauer und Umfang der bisherigen beruflichen Tätigkeit setzt diese Vorschrift
nämlich eine "bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie an einer
Universität oder einer gleichstehenden Hochschule" voraus. Einen derartigen
Studienabschluss hat der Kläger als "Diplom-Pädagoge" und "Pädagogischer
Psychotherapeut" unstreitig nicht aufzuweisen.

25

Im Hinblick auf § 12 PsychThG geht der Senat nicht von einer
Verfassungswidrigkeit aus, so dass kein Anlass besteht, gem. Art. 100 GG das
Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
einzuholen. Dabei ist generell darauf zu verweisen, dass eine
Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit ohnehin nur besteht im
Rahmen der gesetzlichen Zuweisung nach § 40 VwGO. Dementsprechend ergibt
sich eine verwaltungsgerichtliche Entscheidungsbefugnis in Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Psychotherapeuten nur im Hinblick auf den das
Psychotherapeutengesetz enthaltenden Artikel 1 des Gesetzes über die Berufe des
Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), nicht
aber hinsichtlich dessen Artikel 2 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch),
weil es sich insoweit um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung
handelt und dafür nach § 51 SGG eine Entscheidungszuständigkeit der
Sozialgerichte gegeben ist.

26

Die Übergangsbestimmungen des § 12 PsychThG erfassen vier unterschiedliche
Gruppen von Psychotherapeuten, nämlich diejenigen, die als Diplom-Psychologen im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im sog. Delegationsverfahren nach den
Psychotherapie-Richtlinien an der psychotherapeutischen Behandlung von gesetzlich
Krankenversicherten mitgewirkt oder die Qualifikation für eine solche Mitwirkung
erfüllt haben oder in einem bestimmten Zeitraum erfüllen (§ 12 Abs. 1 PsychThG),
diejenigen, die eine Weiterbildung zum "Fachpsychologen der Medizin" in der
ehemaligen DDR erworben haben (§ 12 Abs. 2 PsychThG), diejenigen, die über eine
längere Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes an der Versorgung von Versicherten
einer Krankenkasse mitgewirkt haben oder deren Leistungen während dieser Zeit
von einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung vergütet oder von der
Beihilfe als beihilfefähig anerkannt worden sind (sog.
Kostenerstattungspsychotherapeuten, § 12 Abs. 3 PsychThG) oder diejenigen, die
als Angestellte oder Beamte vorwiegend oder hauptberuflich in einer psychiatrischen,
psychotherapeutischen, psychosomatischen oder neurologischen Einrichtung
psychotherapeutisch tätig gewesen sind (§ 12 Abs. 4 PsychThG). Sowohl § 12
Abs. 3 PsychThG als auch § 12 Abs. 4 PsychThG setzen dabei für die Erteilung der
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut ausdrücklich eine bestandene
Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie voraus.

27

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den nach den Übergangsvorschriften
des § 12 PsychThG erforderlichen Abschluss eines Psychologiestudiums bzw. gegen
die Nichtausdehnung der Übergangsbestimmungen auf weitere vor dem Inkrafttreten
des Psychotherapeutengesetzes psychotherapeutisch tätig gewesene Personen
bestehen weder im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG noch hinsichtlich dieses
Grundrechts in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.

28

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem - den Beteiligten bekannten -

29

Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -,
a.a.O.

30

ausgeführt, dass die in den Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG
vorgesehene Zugangsvoraussetzung des abgeschlossenen Psychologie-Studiums
als subjektive Berufswahlregelung, die dem Schutz eines besonders wichtigen
Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der Bevölkerung zu dienen bestimmt
ist, vor Art. 12 Abs. 1 GG Bestand hat. Der Senat, der bereits in den der
Verfassungsbeschwerde in jenem Verfahren vorangegangenen Beschlüssen vom
12. Juli 1999 - 13 B 1168/99 - und 15. November 1999 - 13 B 1851/99 - sowie in
weiteren gleich gelagerten Verfahren von der Vereinbarkeit der
Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG mit Art. 12 Abs. 1 GG ausgegangen ist,
schließt sich dieser Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts auch für diese
Hauptsacheentscheidung an und nimmt zwecks Vermeidung von Wiederholungen
Bezug auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts (II.1. der Gründe).

31

Eine andere Wertung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG ist auch nicht
angesichts des Vorbringens des Klägers geboten, der übergangslose Ausschluss der
Nicht-Psychologen von der Teilnahme an der gesetzlichen Versorgung
Krankenversicherter sei nicht gerechtfertigt und zur Sicherung der wirtschaftlichen
Existenz, der die Berufsausübung dienen solle, sei die Zulassung zum
kassenärztlichen Versorgungssystem notwendig, weil andernfalls ausreichende
Einkünfte nicht zu erzielen seien. Auch vor diesem Hintergrund stellt die in § 12
PsychThG enthaltene berufsrechtliche Begrenzung des Berufsbildes
Psychologischer Psychotherapeut auf Diplom-Psychologen eine subjektive
Berufswahlregelung dar, die nach den Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in dem o.a. Beschluss gerechtfertigt ist. Als "objektive
Zulassungsvoraussetzung" im Sinne der so genannten Stufentheorie,

32

vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958
- 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377,

33

bei der der Gesetzgeber strengeren Bindungen unterliegt, sind die an
persönliche Qualifikationsmerkmale anknüpfenden Berufsbildeingrenzungen
hingegen nicht anzusehen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sog.
Kassenarzt-Urteil,

34

Urteil vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51 -,
BVerfGE 11, 30.

35

eine Regelung, die die Zulassung von Ärzten zu den gesetzlichen Kassen von
einer schematischen Verhältniszahl abhängig machte, auf die der Bewerber keinen
Einfluss hatte, von ihrer Wirkung her als einer "objektiven Zulassungsvoraussetzung"
in Gestalt einer Bedürfnisklausel nahekommend gewertet. Im Unterschied dazu hat
es in der sog. "Dentisten-Entscheidung",

36

Beschluss vom 25. Februar 1969
- 1 BvR 224/67 - BVerfGE 25, 236,

37

den Nachweis bestimmter persönlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten als
"subjektive Zulassungsvoraussetzung" und als mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar
angesehen. Nichts anderes gilt auch im vorliegenden Verfahren, weil auch hier mit
dem in den Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG vorgesehenen Abschluss
eines Psychologiestudiums an ein persönliches Leistungsmerkmal angeknüpft wird,
also - ebenso wie in der "Dentisten-Entscheidung" - eine subjektive
Zulassungsvoraussetzung in Frage steht.

38

Dem Kläger wird durch das Psychotherapeutengesetz auch kein bisher ihm
zustehendes Recht genommen. Er hatte zuvor den Status eines
psychotherapeutisch tätigen Behandlers mit einer Heilpraktikererlaubnis mit
Nebenbestimmung. Die Betätigung als Heilpraktiker ist ihm weiterhin erlaubt.
Demgegenüber hat er den Beruf eines Psychologischen Psychotherapeuten bisher
nicht ausgeübt. Diesen Beruf gab es zuvor nicht, weil er erst mit dem
Psychotherapeutengesetz eingeführt wurde. Insoweit handelt es sich um einen
neuen Beruf mit neuem vom Gesetzgeber normativ festgelegten Berufsbild, eben um
eine heilkundliche Tätigkeit auf einem speziellen Sektor des Gesundheitswesens mit
besonderer Qualifikation. Soweit der Kläger von den Kassen im Rahmen der GKV-
Versorgung nicht mehr eingeschaltet werden sollte, ist das keine Regelungsfolge des
Psychotherapeutengesetzes.

39

Der Kläger zieht die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschriften des § 12
PsychThG auch deshalb in Zweifel, weil dieser - wie oben dargelegt - (nur) vier
Psychotherapeutengruppen erfasst, andere vor dem Inkrafttreten des
Psychotherapeutengesetzes psychotherapeutisch tätig gewesene Personen - auch
mit akademischer Ausbildung - aber nicht von den Übergangsbestimmungen
profitieren. Eine mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende
Verfahrensweise des Gesetzgebers liegt darin hingegen nicht, wie das
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. März 2000
- 1 BvR 1453/99 - ebenfalls ausgeführt hat; auch insoweit schließt sich der Senat für
dieses Hauptsacheverfahren den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts an.
Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere auch die im Rahmen der
gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bestehende Berechtigung dargelegt, zur
Erreichung eines hohen Qualifikationsniveaus in der psychotherapeutischen
Versorgung gerade an ein Psychologiestudium anzuknüpfen und andere
Studiengänge mit für psychotherapeutische Behandlungen ebenfalls relevanten
Inhalten nicht zwingend berücksichtigen zu müssen. Im Rahmen des
Regelungsspielraumes des Gesetzgebers hält sich auch die im
Psychotherapeutengesetz enthaltene Differenzierung zwischen den akademischen
Studiengängen der Sozialpädagogik/Pädagogik einerseits und der Psychologie
andererseits bezogen auf die Approbation zu den unterschiedlichen Berufsbildern
des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten.

40

BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 1 BvR
1006/99 -, a.a.O.

41

Das Vorbringen des Klägers zur Nichtausdehnung des § 12 PsychThG auf
weitere Gruppen von Psychotherapeuten verkennt den gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraum bzw. dessen Grenzen. Der allgemeine Gleichheitssatz
gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln und verpflichtet dazu,
wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner
Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist u.a. verletzt, wenn die
gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist,
wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine
Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt, d.h., wenn die
Maßnahme als willkürlich bezeichnet werden muss. Im Hinblick auf eine vom Gesetz
vorgenommene unterschiedliche Behandlung verschiedener Personengruppen
verlangt der Gleichheitssatz, dass sich diese - sachbereichsbezogen - auf einen
vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht
zurückführen lässt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt
demnach dann vor, wenn der Gesetzgeber Übereinstimmungen der zu ordnenden
Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer
am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden
müssen, oder wenn zwischen Gruppen von Normadressaten, die vom Gesetzgeber
nicht gleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Dabei
ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen,
an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen
will, wobei er allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen muss. Was in Anwendung
des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist,
lässt sich zudem nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug
auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt werden soll. Der
Gesetzgeber ist zudem auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu
pauschalieren. Eine zulässige Typisierung setzt dabei unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes voraus, dass mit ihr verbundene Härten nur unter
Schwierigkeiten vermeidbar waren, dass sie lediglich eine verhältnismäßig kleine
Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr
intensiv ist. Zwar kann der Gesetzgeber grundsätzlich frei entscheiden, welche
Merkmale er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Eine
Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in
angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender
Rechtfertigungsgrund finden lässt. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist im
Übrigen bei bevorzugender Typisierung weiter gespannt als bei benachteiligender
Typisierung.

42

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001
- 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310, vom 20. März
2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172, vom
15. März 2000 - 1 BvL 16/96 u.a. -, BVerfGE 102, 68,
und vom 28. November 1967 - 1 BvR 515/63 -,
BVerfGE 22, 349; BSG, Urteil vom 19. Juni 2001 - B
1 KR 23/00 R - , MedR 2002,533, jeweils m.w.N.

43

Angesichts dieser Kriterien erscheinen die Regelungen des § 12 PsychThG mit
ihren Begrenzungen auf vier Psychotherapeutengruppen, denen die
Übergangsvorschriften zu Gute kommen, nicht als sachwidrig und willkürlich und
dementsprechend nicht als verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat beim Erlass des
Psychotherapeutengesetzes nicht gänzlich von Übergangsvorschriften abgesehen,
sondern mit § 12 PsychThG einen großen Teil der früher im Berufsfeld
Psychotherapie tätig gewesenen Gruppen erfasst, insoweit also eine positive, d.h.
bevorzugende Typisierung getroffen. Er hat auch nicht "übersehen", dass im Bereich
der Psychotherapie weitere Gruppen tätig waren, die bei den Übergangsvorschriften
ebenfalls in Erwägung gezogen wurden. So ist im Gesetzgebungsverfahren auch
geprüft worden, ob das Gesetz auch Regelungen z.B. für Musiktherapeuten,
Kunsttherapeuten etc. umfassen sollte. Dies wurde letztlich verneint mit der - als
sachgerecht anzusehenden - Erwägung, bei Psychologischen Psychotherapeuten
und bei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten könne wegen ihrer Mitwirkung
an der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Krankenversicherter auf
langjährige Erfahrungen zurückgegriffen werden und es habe sich in diesem
Rahmen für beide Berufe ein gefestigtes Berufsbild mit weitgehend einheitlichen
Ausbildungsstrukturen entwickelt, was bei den genannten anderen Berufen nicht in
gleichem Maße der Fall sei. (vgl. BT-Drucks. 13/8035, S. 15 Nr.16).

44

Mit dem Erfordernis eines abgeschlossenen Psychologiestudiums in § 12
PsychThG hat der Gesetzgeber sachgerecht an die frühere Mitwirkung von
Nichtärzten bzw. die Qualifikation für eine solche Mitwirkung bei der
psychotherapeutischen Behandlung gesetzlich Krankenversicherter und damit an ein
Qualifikationsmerkmal angeknüpft, das schon bisher relevant war. Für die Zulassung
nichtärztlicher Psychotherapeuten zum Delegationsverfahren nach den Richtlinien
des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Durchführung der
Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-Richtlinien)
wurde nämlich seit 1976 eine abgeschlossene akademische Ausbildung als Diplom-
Psychologe an einer deutschen Universität oder Hochschule gefordert. Das
Erfordernis einer Abschlussprüfung in Psychologie nach § 12 Abs. 3 PsychThG
orientiert sich somit an dem entsprechenden Erfordernis, das auch nach § 12 Abs. 1
PsychThG bei der Fallgruppe der sog. "Richtlinien- oder Delegations-Therapeuten"
relevant ist. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Übergangsregelungen des § 12
PsychThG, dass nur Personen Zugang zum Beruf des Psychologischen
Psychotherapeuten haben sollten, die eine hohe Oualifikation für die
Berufsausübung besitzen, liegt eine sachfremde Erwägung des Gesetzgebers
deshalb insoweit nicht vor.

45

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 2000, - 1
BvR 1453/99 -, a.a.O. und vom 28. Juli 1999 - 1 BvR
1006/99 -, zum Teil abgedruckt in NJW 1999,
2729

46

Neben den vom Bundesverfassungsgericht,

47

Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -,
a.a.O.,

48

angeführten Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung für die
Übergangsvorschriften nach § 12 PsychThG kann eine sachliche Rechtfertigung für
die Regelungen in der ergangenen Fassung auch in dem Bestreben des
Gesetzgebers gesehen werden, im Gesundheitswesen den Bereich der
Psychotherapie - auch - unter Kostengesichtspunkten neu zu ordnen. Nach den
Erkenntnissen im Gesetzgebungsverfahren war in diesem Bereich ein "grauer Markt"
psychotherapeutischer Leistungserbringung durch nicht am Delegationsverfahren
beteiligte Psychotherapeuten entstanden und hatte das Ausgabevolumen für die
Vergütung der Therapeuten im Wege der Kostenerstattung faktisch dieselbe Höhe
wie die Ausgaben für das Delegationsverfahren erreicht.

49

Vgl. BT-Drucks. 13/1206 S. 1, 12; und 13/733,
S. 1, 11; BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 2000
- 1 BvR 1453/99 - a.a.O. und vom 28. Juli 1999
- 1 BvR 1006/99 -.

50

Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass gerade im
Gesundheitswesen der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen
erhebliches Gewicht hat

51

BVerfG, Beschluss vom 20. März 2001
- 1 BvR 491/96 -, a.a.O.,

52

kann deshalb eine sachliche Rechtfertigung für den im Rahmen der
Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG geforderten Abschluss eines
Psychologiestudiums auch darin gesehen werden, den Kreis und die Zahl der
Behandler auch unter kostenrechtlichen Aspekten zu begrenzen und übersichtlich zu
gestalten.

53

Von dem Ausschluss der weiteren Berufstätigkeit als Psychologischer
Psychotherapeut auf Grund der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG ist
zudem nur eine relativ kleine Gruppe betroffen. Dieser Umstand ist im Rahmen des
allgemeinen Gleichheitssatzes ebenfalls von Bedeutung und bei gesetzgeberischen
Entscheidungen berücksichtigungsfähig. Nach dem glaubhaften Vorbringen einer
Beteiligten in einem ähnlich gelagerten Verfahren handelt es sich bei den
akademischen Psychotherapeuten, d.h. denjenigen, die einen Abschluss in
Psychologie nicht aufzuweisen haben, bundesweit um eine etwa 500 Personen
zählende Gruppe, denen etwa 27.000 approbierte Psychologische
Psychotherapeuten gegenüberstehen. Auch in diesen Zahlenangaben wird deshalb
deutlich, dass von dem Ausschluss der weiteren Berufstätigkeit als Psychologischer
Psychotherapeut wegen der fehlenden, gesetzlich vorgesehenen Qualifikation als
Diplom-Psychologe eine relativ kleine Gruppe betroffen ist. Auch insoweit ist deshalb
eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht gegeben.

54

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem

55

Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -,
a.a.O.,

56

auf die Notwendigkeit "der fachgerichtlichen Vorklärung" vor einem
Verfassungsbeschwerdeverfahren hingewiesen. Diese Ausführungen sieht der Senat
aber nicht als entsprechende Aufforderung an die Verwaltungsgerichte zur Klärung
sozialrechtlicher Regelungen und Anspruchsbegehren an. Zwar hat das
Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - nicht
ausdrücklich ausgeführt, ob die fachgerichtliche Vorklärung den
Verwaltungsgerichten oder den Sozialgerichten zukommt. Aus der o.a.
grundsätzlichen Aufgabenverteilung nach § 40 VwGO bzw. § 51 SGG und im
Übrigen aus der Systematik und der Reihenfolge der Abhandlung in den
maßgebenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts folgt jedoch nach
Auffassung des Senats, dass diese Aufklärungspflicht sich (nur) an die
Sozialgerichtsbarkeit richten kann. Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 16. März 2000 wird, nachdem die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die
berufsrechtliche Stellung der Psychotherapeuten ohne Psychologiestudium
abgehandelt worden ist (II.1. und 2. der Gründe), die Frage etwaiger Vertrauens-
oder Bestandsschutzgründe ausschließlich in Zusammenhang mit der möglichen
Zulassung zur "vertragsärztlichen Versorgung" und mit der Frage, ob ein mögliches
schützenswertes Vertrauen durch das Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit
den Änderungen des SGB V enttäuscht wurde, gestellt. Diesen Überlegungen kommt
daher lediglich Relevanz zu im Rahmen des Artikel 2 des o.a. Gesetzes vom 16. Juni
1998, der Ergänzungen und Änderungen des § 95 SGB V im Hinblick auf die
Zulassung oder die Ermächtigung von Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen
Versorgung enthält. Auch die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 16. März 2000, die Rüge des Beschwerdeführers betreffe "letztlich
die Versagung der Approbation, die von den Verwaltungsgerichten im
Hauptsacheverfahren zu prüfen ist", zwingt nicht zu einer anderen Auslegung und
zur Annahme der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die vom
Bundesverfassungsgericht geforderte "fachgerichtliche Vorklärung". Diese
Ausführungen finden sich im Rahmen der Überlegungen zum Grundsatz der
Subsidarität einer Verfassungsbeschwerde und zur vorrangigen Erschöpfung des
Rechtswegs in der Hauptsache und sind im Kontext mit den dem angeführten Zitat
vorausgehenden Sätzen zu sehen, wonach der Beschwerdeführer ausschließlich
Grundrechtsverletzungen rüge, die sich nicht auf die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes als solche, sondern auf die Hauptsache bezögen. Die Ausführungen
zu der im Hauptsacheverfahren von den Verwaltungsgerichten zu prüfenden
Versagung der Approbation sind deshalb nur als Abgrenzung dazu anzusehen, dass
der Beschwerdeführer keine Grundrechtsverletzungen geltend gemacht hat, die aus
der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes als solchem folgen, sondern solche
gegen die materiell-rechtliche Entscheidung der Versagung der Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut. Eine Veränderung der gesetzlich bestimmten
Entscheidungskompetenzen zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichten (§§ 40
VwGO, 51 SGG) und eine Zuweisung der gerichtlichen Vorklärungspflicht
sozialrechtlicher Regelungen und Anspruchsbegehren an die
Verwaltungsgerichtsbarkeit kann darin deshalb nicht gesehen werden. Dass mit der
"gerichtlichen Vorklärung" die Sozialgerichte gemeint sind, ergibt sich zudem
eindeutig aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

57

vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 30/00 -,

58

der denselben Beschwerdeführer wie im Verfahren 1 BvR 1453/99 betrifft und
sich auf die von diesem begehrte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
bezieht. Unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Erschöpfung des Rechtswegs
vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wird darin ausgeführt, dass sich in der
Hauptsache "die Sozialgerichte auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob
Kostenerstattungstherapeuten ohne abgeschlossenes Psychologiestudium, die
bisher in erheblichem Umfang auf Grundlage von § 13 Abs. 3 SGB V an der
Versorgung der gesetzlich Versicherten teilgenommen haben, aus Vertrauens- oder
Bestandsschutzgründen als Leistungserbringer zur vertragsärztlichen Versorgung
zuzulassen sind."

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

60

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG und
entspricht der üblichen Wertannahme des Senats in vergleichbaren Fällen.

61

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

62

Rechtsmittelbelehrung

63

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

64

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den
angefochtenen Beschluss bezeichnen.

65

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses
Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht
einzureichen.

66

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichts

behörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie
als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

67