Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-16, Aktenzeichen 20 A 2844/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0616.20A2844.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das Antragsvorbringen nicht
hervor. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass dem Berufungsgericht eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vermittelt wird, dass das
Rechtsschutzbegehren erst-instanzlich im Ergebnis unrichtig beschieden worden ist;
Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente der
erstinstanzlichen Entscheidung oder einzelner darin zu Grunde gelegter Tatsachen,
die nicht auf das Ergebnis durchschlagen, genügen hingegen nicht.

3

Das Antragsvorbringen stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Widerruf
genüge den Anforderungen des § 39 VwVfG NRW a.F., nicht in ergebnisrelevanter
Weise in Frage. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW a.F. sind - im Übrigen
ebenso wie nach der derzeit geltenden Fassung der Norm und der
bundesrechtlichen Regelung - die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe
mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung
soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei Ausübung
ihres Ermessens ausgegangen ist, § 39 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW. Die Beklagte hat
den Widerruf im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 2
Nr. 1 WHG abgelaufen und eine Wiederaufnahme der Nutzung nicht konkret
absehbar gewesen sei. Diese Erwägungen sind in die Begründung eingestellt, was
den Anforderungen des Gesetzes genügt. Soweit das Antragsvorbringen einen
Begründungsmangel daraus ableiten will, dass der nach Auffassung der Klägerin
gegebene Umstand, die Beklagte habe ihr - der Klägerin - zur Unterbrechung der
bereits begonnenen Sanierungsarbeiten "geraten", zwingend in die Begründung
habe aufgenommen werden müssen, betrifft dies nicht die Ordnungsgemäßheit der
Begründung des Widerrufs, sondern im Kern die Frage, was die Beklagte inhaltlich
hätte erwägen müssen, also eine materiell-rechtliche Frage.

4

Die Auffassung der Klägerin, die dem Widerruf beigefügte Begründung sei nicht
vollständig, stellt demgegenüber nicht in Frage, dass die von ihr aufgezeigten
Umstände nach Meinung der Beklagten ersichtlich nicht zu ihren Gunsten ins
Gewicht fielen.

5

Das Antragsvorbringen ruft in der Sache ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils nicht mit dem Hinweis hervor, die Beklagte habe der Klägerin
anlässlich des Ortstermins vom 4. Juli 1996 angeraten, Sanierungsmaßnahmen nicht
durchzuführen. Dieser - sowohl im Hinblick auf die tatbestandlichen
Voraussetzungen des Widerrufs als auch hinsichtlich der Ermessensausübung
bemühte - Gedanke greift hier wie dort bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht durch.
Die Klägerin konnte die Anlage sanieren und die Nutzung der alten Wasserrechte
wieder aufnehmen oder zumindest eine entsprechende Absicht überzeugend
darlegen. Es stand ihr frei, die Vorarbeiten zur Nutzungsaufnahme auf das Risiko
einer Fehlinvestition bei reduzierter Zuflussmenge hin unmittelbar voranzutreiben,
oder zuvor eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung geänderter
Rahmenbedingungen zu erstellen, um nur auf gesicherter Grundlage
kostenintensiven Sanierungsaufwand zu betreiben. Sie hat aber schlechthin nichts
unternommen. Sie hat insbesondere Berechnungen niemals vorgelegt, sondern
zunächst vorgetragen, das Wasserrecht könne bei der angekündigten Beschränkung
nicht wirtschaftlich genutzt werden. Später hat sie dann erklärt, eine Berechnung
habe auch bei gegebener Einschränkung des Wasserrechts die Wirtschaftlichkeit der
Unternehmung ergeben, um nachfolgend mitzuteilen, von der Erstellung eines
solchen Gutachtens aus Kostengründen abgesehen zu haben. Warum die Klägerin
im Übrigen allein durch das Verhalten der Beklagten von der Durchführung der
Sanierung abgehalten worden sein soll, wenn sie
- wie sie im Zulassungsvorbringen erklärt - aus finanziellen Gründen schon nicht in
der Lage war, eine bloße Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, erschließt sich
nicht.

6

Vor diesem Hintergrund ist auch die mit dem Antragsvorbringen angegriffene
Annahme des Verwaltungsgerichts, von einem Widerruf habe nicht abgesehen
werden können, weil in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der Benutzung
nicht zu rechnen gewesen sei, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat
diese Annahme aus dem mit dem Zulassungsantrag nicht in Frage gestellten
Umstand gefolgert, dass funktionstüchtige Anlagen zur Ausübung der Rechte nicht
mehr vorhanden waren und die Klägerin der Aufforderung, eine
Wirtschaftlichkeitsberechung vorzulegen, nicht nachgekommen war (Urteilsabdruck
Seite 23), was rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Klägerin kann auch nicht damit
gehört werden, die Beklagte habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht fordern
dürfen. Die Behörde ist insbesondere dann, wenn die Wiederaufnahme der Nutzung
seit längerem nicht ausgenutzter Wasserrechte erhebliche Investitionen erfordert, die
Wiederaufnahme der Nutzung also nicht allein vom Wollen des Berechtigten
abhängt, befugt, eine dahingehend lediglich behauptete Absicht auf ihren
Realitätsgehalt zu prüfen. Insofern konnte die Klägerin zwar nicht rechtsverbindlich
verpflichtet werden, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen; der Umstand,
dass über bloße Absichtserklärungen hinaus - und entgegen der getroffenen
Absprache betreffend die Vorlage einer solchen Berechnung - zur Untermauerung
dieser Absichtserklärung nichts Konkretes dargetan wurde, was auf eine tatsächliche
Nutzung der alten Wasserrechte in absehbarer Zeit hätte schließen lassen können,
trägt aber die Erwägung der Beklagten, mit einer Wiederaufnahme der Nutzung sei in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen, ebenso wie die dahingehende Annahme des
angegriffenen Urteils.

7

Soweit die Richtigkeit des angegriffenen Urteils in Zweifel gezogen wird, weil aus
§ 15 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 2 WHG zu folgern sei, dass ein Recht allein wegen Ablaufs
der Drei-Jahres-Frist nicht widerrufen werden dürfe, steht dem schon entgegen, dass
das angegriffene Urteil mit der zitierten Aussage ("Die in § 15 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 1
WHG genannten Voraussetzungen sind erfüllt", Urteilsabdruck Seite 21) ersichtlich
auf die tatbestandlichen Anforderungen der Vorschrift rekurriert, während das
Antragsvorbringen insofern die Rechtsfolgenseite bemüht. Zudem zeigt gerade der
vorliegende Fall, dass im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 1 WHG
der Widerruf in der Regel gerechtfertigt ist, wenn die Drei-Jahres-Frist abgelaufen ist
und - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen, die ein berechtigtes Interesse am
Fortbestand des Wasserrechts aufzeigen und ein Absehen vom Widerruf
rechtfertigen.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November
1993 - 7 B 114.93 -, ZfW 1994, 394.

9

Soweit vorgetragen ist, das Verwaltungsgericht habe zu wenig Wert auf die
Feststellung gelegt, die Klägerin habe bis Ende 1997 von der bloßen Änderung ihrer
Wasserrechte ausgehen können, während der Widerruf völlig überraschend und
ohne jegliche Ankündigung erfolgt sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin
ist bereits mit Anhörungsschreiben vom 2. Juni 1998 auf den beabsichtigten Widerruf
hingewiesen worden; eine angesichts des weiteren Verfahrensablaufs dennoch auf
Seiten der Klägerin subjektiv empfundene "völlige Überraschung" ist nicht
nachvollziehbar. Dass die Beklagte zunächst nur eine Einschränkung der
Wasserrechte ins Auge gefasst hat, konnte die Klägerin im Übrigen nicht daran
hindern, die Wiederaufnahme der Nutzung der - gegebenenfalls eingeschränkten -
Wasserrechte insbesondere durch Prüfung deren Wirtschaftlichkeit zu betreiben..
Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, eine
zweckwidrige Ermessenausübung sei nicht gegeben, ruft das Antragsvorbringen
ebenso nicht hervor. Zu Recht nimmt das Verwaltungsgericht an, dass allein die
behördliche Absicht, die allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das
betreffende Gewässer wieder herzustellen, zur zweckentsprechenden Ausübung der
Widerrufsbefugnis ausreiche. Dass derjenige, dessen Recht widerrufen wird, durch
das widerrufene Recht gerade befugt war, das Gewässer in einer bestimmten Weise
zu nutzen, ist eine Selbstverständlichkeit, die der Annahme des Verwaltungsgerichts
nicht entgegensteht. Soweit vorgetragen ist, ernstliche Zweifel ergäben sich daraus,
dass das Verwaltungsgericht die Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs "einzig
und allein an den Erfordernissen des § 39 VwVfG NRW a.F. geprüft" habe, wird
verkannt, dass das angegriffene Urteil die materiell-rechtliche Seite des Widerrufs
ausdrücklich anspricht (Urteilsabdruck Seite 21). Der Vortrag der Klägerin, der
Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 1 WHG habe nicht vorgelegen, weil ihr die
Beklagte angeraten habe, bauliche Sanierungsmaßnahmen nicht vorzunehmen, geht
aus den oben genannten Gründen fehl.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

11