Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-19, Aktenzeichen 19 B 1599/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1119.19B1599.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert.

Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozeßkostenhilfe unter
Auferlegung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 90,-- DM bewilligt und Rechtsanwalt
W. -L. in B. D. beigeordnet.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. April 1998 wird angeordnet, soweit der
Antragstellerin zu 2. die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina angedroht wird.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die
Antragsteller zu 1., 3. und 4. abzuschieben.

Im übrigen wird die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres
Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt W. -L. in B. D. ist begründet. Die
Antragsteller können die Kosten der Prozeßführung erster Instanz nur
in Raten von monatlich 90,-- DM aufbringen, weil sie im Zeitpunkt
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 166 VwGO iVm § 115 ZPO nur
über einzusetzendes Einkommen in Höhe von monatlich 272,50 DM
verfügten. Darüber hinaus bietet die Rechtsverfolgung die gemäß
§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist zwar nur teilweise begründet. Dies rechtfertigt
jedoch nicht, auch den Prozeßkostenhilfeantrag teilweise abzulehnen,
weil, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, der Teil
des Streitgegenstandes, hinsichtlich dessen die Antragsteller
unterliegen, unter Kostengesichtspunkten nicht von Belang ist.

3

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes ist begründet, soweit das
Verwaltungsgericht die sinngemäß gestellten Anträge der
Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die an die Antragstellerin zu 2. gerichtete
Abschiebungsandrohung und auf Gewährung von Abschiebungsschutz für
die Antragsteller zu 1., 3. und 4. abgelehnt hat.

4

Der Antrag der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die
an die Antragstellerin zu 2. gerichtete Abschiebungsandrohung in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. April 1998 ist
begründet, weil das private Interesse der Antragsteller an einem
vorläufigen weiteren Verbleib der Antragstellerin zu 2. im
Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Abschiebungsandrohung überwiegt.

5

Diese Interessenabwägung ergibt sich allerdings nicht aus den
Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragsteller. Bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage ist vielmehr offen, ob der Widerspruch Erfolg haben
wird. Ein der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
entgegenstehendes Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG liegt bei einer Erkrankung des Ausländers dann vor, wenn im
Falle der Rückkehr in sein Heimatland eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leben und Gesundheit besteht, weil sich sein
Gesundheitszustand alsbald nach der Rückkehr wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 (525).

7

Der Ausgang des laufenden Widerspruchsverfahrens hängt deshalb
davon ab, ob sich die Erkrankung der Antragstellerin zu 2. im Falle
ihrer Rückkehr angesichts fehlender oder unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien-Herzegowina wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. Dazu bedarf es der Einholung
weiterer Auskünfte, etwa des Auswärtigen Amtes oder der Deutschen
Botschaft in Sarajewo. Die Einholung solcher Auskünfte muß aber dem
laufenden Widerspruchsverfahren vorbehalten bleiben, weil hierfür im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Raum ist.

8

Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 29. Juni 1999
ausgeführt, daß die Antragstellerin zu 2. nach den von ihr
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen und Gutachten an einer
behandlungsbedürftigen Traumatisierung infolge schwerer
Mißhandlungen und Vergewaltigungen durch serbische Soldaten leidet
und daß sie auch nach der amtsärztlichen Stellungnahme von
Dr. W. vom 28. September 1998 wegen einer psychischen
Erkrankung behandlungsbedürftig ist. Dieses Krankheitsbild, daß nach
den ärztlichen Bescheinigungen von Dr. A. vom 11. Mai 1998 und
Dr. R. vom 24. Juli 1998 sowie dem nervenärztlichen Gutachten
von Dr. (YU) M. vom 12. Oktober 1998 die Gefahr einer
Selbsttötung begründet, hat sich nach der aktuellen fachärztlichen
Bescheinigung von Dr. R. vom 12. Juli 1999 bislang nicht
durchgreifend gebessert. Nach der Einschätzung von Dr. R. , der
die Antragstellerin zu 2. seit dem 23. Juli 1998 regelmäßig
behandelt, ist ihre psychische Verfassung noch immer instabil und
eine Fortsetzung der psychotherapeutischen und medikamentösen
Therapie erforderlich. Diese Einschätzung wird durch die vom
Antragsgegner vorgelegte Stellungnahme des stellvertretenden
Amtsarztes Dr. W. vom 11. August 1999 nicht in Frage
gestellt. Seine Auffassung, die (nur) einmal im Monat stattfindende
psychotherapeutische Behandlung der Antragstellerin zu 2. "deute"
darauf hin, daß ihr Krankheitsbild weniger stark ausgeprägt sei, ist
eine bloße Vermutung, weil nichts dafür ersichtlich und auch nicht
vorgetragen ist, daß Dr. W. vor Abgabe seiner Stellungnahme
vom 11. August 1999 die Antragstellerin zu 2. untersucht hat.
Deshalb vermag auch die Auffassung von Dr. W. , die
durchgeführte Behandlung sei ausreichend, nicht zu überzeugen.

9

Es spricht auch einiges dafür, daß die in der Stellungnahme vom
11. August 1999 erneut vertretene Auffassung von Dr. W. , die
Antragstellerin zu 2. könne in Bosnien-Herzegowina behandelt werden,
den tatsächlichen Gegebenheiten in Bosnien-Herzegowina widerspricht.
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 29. Juni 1999 ausgeführt, daß
nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 11. September 1998
und 12. Mai 1999 die Behandlung von traumatisierten Personen und
Opfern sexueller Gewalt in Bosnien-Herzegowina zwar grundsätzlich
möglich ist, aber schon für die derzeit in Bosnien-Herzegowina
lebenden Personen die erforderlichen Kapazitäten fehlen. Diese
Einschätzung wird durch die vom Antragsgegner eingeholten Auskünfte
der Deutschen Botschaft in Sarajewo vom 30. August und 4. Oktober
1999 nicht derart in Frage gestellt, daß die gegenüber der
Antragstellerin zu 2. erlassene Abschiebungsandrohung offensichtlich
rechtmäßig wäre.

10

Die Auskunft vom 30. August 1999 bestätigt lediglich, daß die
psychotherapeutische Behandlung von sexuell mißbrauchten
(traumatisierten) Frauen in Bosnien-Herzegowina "in der Regel"
möglich ist. Demgegenüber läßt sich der Auskunft nicht entnehmen, ob
die Antragstellerin zu 2. in Bosnien-Herzegowina tatsächlich
behandelt werden kann, weil die vorhandenen Kapazitäten entgegen der
Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht ausgeschöpft sind.

11

In der Auskunft vom 4. Oktober 1999 werden zwar unter Hinweis auf
einen ständigen Anstieg der Zahl der Einrichtungen zur Behandlung
von Traumatisierten in Bosnien-Herzegowina die dort vorhandenen
Kapazitäten als ausreichend bezeichnet. Konkrete Zahlen, die dem
Senat eine Überprüfung dieser Aussage ermöglichen würden, werden
jedoch nicht genannt. Darüber hinaus wird auch keine konkrete
Einrichtung angegeben, in der die Antragstellerin zu 2. tatsächlich
behandelt werden könnte.

12

Im übrigen begründet die Auskunft vom 4. Oktober 1999 auch
Zweifel an der fachlichen Kompetenz der in den Einrichtungen zur
Behandlung von Traumatisierten tätigen Ärzte. Hierbei handelt es
sich nach der Auskunft vom 4. Oktober 1999 um Fachärzte für
"Neuropsychiatrie", weil Neurologie und Psychiatrie in Bosnien-
Herzegowina nicht als getrennte Fachbereiche betrachtet werden.
"Einzelne" dieser Ärzte sind nach der Auskunft der Deutschen
Botschaft "eher" in Richtung Neurologie spezialisiert und deshalb
wahrscheinlich nicht in der Lage, die Antragstellerin zu 2.
hinreichend psychotherapeutisch zu behandeln. Sollte die
Antragstellerin zu 2. in Bosnien-Herzegowina behandelt werden
können, ist deshalb in dem laufenden Widerspruchsverfahren weiter
aufzuklären, ob die erforderliche psychotherapeutische Behandlung
der Antragstellerin zu 2. durch einen Facharzt für Neuropsychiatrie
mit einer Spezialisierung in Richtung Psychiatrie sichergestellt
ist.

13

Spricht danach auf der Grundlage des bisherigen Sach- und
Streitstandes einiges dafür, daß sich im Falle einer Rückkehr nach
Bosnien-Herzegowina die Erkrankung der Antragstellerin zu 2. mangels
vorhandener oder ausreichender Behandlungsmöglichkeiten in ihrem
Heimatland verschlimmern und die fachärztlich festgestellte
Suizidgefahr verwirklichen könnte, so fällt die nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zugunsten der Antragsteller
aus. Angesichts der nicht sicher abzuschätzenden Gefahren für Leben
und Gesundheit der Antragstellerin zu 2. ist es sachgerecht, ihr den
vorläufigen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten.

14

Einer Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin zu 2.
steht auch nicht, wie der Antragsgegner meint, die "Sperrwirkung"
des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG entgegen. Nach dieser Vorschrift werden
Gefahren im Abschiebezielstaat, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt
ist, bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Trotz
bestehender konkreter erheblicher Gefahr kann sich der Ausländer
deshalb nicht mit Erfolg auf ein Abschiebungshindernis gemäß § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer
Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1998
- 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973 (973 f.), vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998,
524 (525), und vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, NVwZ 1996, 199 (199 f.).

16

Hier würde jedoch die nicht auszuschließende Lebens- und
Gesundheitsgefahr nur der Antragstellerin zu 2. individuell wegen
ihrer psychischen Erkrankung drohen, wobei die Erkrankung, selbst
wenn sie entsprechend den von der Antragstellerin zu 2. vorgelegten
ärztlichen Stellungnahmen allein eine Folge der Kriegsereignisse in
Bosnien-Herzegowina sein sollte, aufgrund individueller
Kriegserlebnisse hervorgerufen wurde. Personen, die als Folge
individueller Kriegserlebnisse traumatisiert sind, sind mit anderen
Worten keine "Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört," im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

17

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, a. a. O.: Personen, die
an einem angeborenen Herzfehler leiden, sind
keine "Bevölkerungsgruppe" im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG.

18

Im übrigen greift die "Sperrwirkung" des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
selbst bei Bevölkerungsgruppen im Sinne dieser Vorschrift nicht
ein, wenn für den Ausländer im Falle seiner Abschiebung eine extreme
Gefahrenlage droht.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998
- 9 C 13.97 -, a.a.O., (974), und Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.,
(200).

20

Das läßt sich hier angesichts der fortbestehenden
Suizidgefährdung der Antragstellerin zu 2. und der zumindest
ungeklärten Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien-Herzegowina nicht
ausschließen.

21

Das Verwaltungsgericht hat auch den sinngemäß gestellten Antrag
der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig die Abschiebung der
Antragsteller zu 1., 3. und 4. zu untersagen, zu Unrecht abgelehnt.
Die Antragsteller können sich angesichts der vom Antragsgegner
beabsichtigten Abschiebung auf den für den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund berufen. Sie haben darüber
hinaus einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil sie mit
Blick auf Art. 6 GG einen Anspruch darauf haben, daß die
Antragsteller zu 1., 3. und 4. vorläufig nicht nach Bosnien-
Herzegowina abgeschoben werden.

22

Art. 6 GG, dessen Schutzbereich sich nicht auf Deutsche
beschränkt, gewährt zwar unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt
im Bundesgebiet.

23

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 9. Dezember
1997 - 1 C 16.96 -, InfAuslR 1998, 272
(273 f.), und Urteil vom 9. Dezember 1997
- 1 C 19.96 -, NVwZ 1998, 742 (743), jeweils
m.w.N..

24

Das gilt erst recht, wenn - wie hier - kein Familienmitglied ein
Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet hat. Art. 6 GG verpflichtet aber
als wertentscheidende Grundsatznorm die zuständigen Behörden und
Gerichte, bei der Entscheidung über den weiteren Aufenthalt eines
Ausländers die bestehenden ehelichen und familiären Bindungen an im
Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die
der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in seinem
Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie beimißt.

25

BVerfG, Beschlüsse vom 18. April 1989 - 2
BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 (93), und vom
12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -,
BVerfGE 76, 1 (49 f.).

26

Art. 6 GG als wertentscheidende Grundsatznorm ist deshalb auch
bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob ein Familienmitglied
abgeschoben werden darf, während ein anderes Familienmitglied - wenn
auch nur vorübergehend - im Bundesgebiet bleiben darf. In diesen
Fällen hat die verfassungsrechtliche Pflicht, Ehe und Familie zu
schützen und zu fördern, allerdings ein geringeres Gewicht als in
den Fällen, in denen sich ein Familienmitglied aufgrund einer ihm
erteilten Aufenthaltsgenehmigung berechtigt im Bundesgebiet
aufhält.

27

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom
26. Januar 1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR
1998, 343 (346 f.).

28

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist den Antragstellern zu 1., 3.
und 4 vorübergehender Abschiebungsschutz zu gewähren. Bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, daß derzeit eine
Abschiebung der Antragsteller zu 1., 3. und 4. mit Art. 6 GG als
wertentscheidende Grundsatznorm nicht zu vereinbaren ist. Aufgrund
der Erkrankung der Antragstellerin zu 2. und der zumindest
ungeklärten Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien-Herzegowina
überwiegt das Interesse der Antragsteller an der Aufrechterhaltung
der ehelichen und familiären Beistandsgemeinschaft im Bundesgebiet
das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht
der Antragsteller zu 1., 3. und 4. Denn es ist nicht von der Hand zu
weisen, daß eine - wenn auch nur vorübergehende - Auflösung der
bisherigen Beistandsgemeinschaft zwischen der Antragstellerin zu 2.,
ihrem Ehemann und den zwei minderjährigen Kindern mit
unkalkulierbaren Risiken für Leben und Gesundheit der
Antragstellerin zu 2. verbunden wäre. Nach der aktuellen
fachärztlichen Bescheinigung von Dr. R. vom 12. Juli 1999 ist
ihre psychische Verfassung noch immer instabil. Vor diesem
Hintergrund und angesichts der bestehenden Suizidgefahr spricht
vorbehaltlich einer näheren Aufklärung, die dem laufenden
Widerspruchsverfahren vorbehalten bleiben muß, vieles dafür, daß
derzeit eine Trennung der Antragsteller erhebliche Gefahren für
Leben und Gesundheit der Antragstellerin zu 2. begründet. Die
Antragsteller zu 1., 3. und 4. sind nämlich für sie wichtige
Bezugspersonen. Das bestätigt insbesondere das nervenärztliche
Gutachten von Dr. (YU) M. vom 12. Oktober 1998. Dort
heißt es u. a., die Antragstellerin zu 2. lebe auch für ihre zwei
Kinder, die ihr in ihrer Situation als einzige neben deren Ehemann
Trost gäben.

29

Die Antragsteller können demgegenüber einen Anspruch der
Antragsteller zu 1., 3. und 4. auf weiteren Verbleib im Bundesgebiet
nicht aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - herleiten. Der Anspruch
auf Schutz des Familienlebens im Bundesgebiet gemäß Art. 8 EMRK
setzt voraus, daß das Familienleben der Antragsteller im
Bundesgebiet fest verankert ist.

30

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997
- 1 C 18.96 -, NVwZ 1998, 189 (189),
m.w.N..

31

Das erfordert ein gesichertes Aufenthaltsrecht des
Familienangehörigen, mit dem der Ausländer sein Familienleben im
Bundesgebiet fortsetzen möchte. Davon kann keine Rede sein, solange
es an einer bestandskräftigen Entscheidung über das Aufenthaltsrecht
des Familienangehörigen fehlt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526 (527).

33

Das ist hier der Fall. Die Antragstellerin zu 2. kann sich nicht
auf ein bestandskräftig zuerkanntes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet
berufen.

34

Der Senat hat von einer möglichen Befristung der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die an die
Antragstellerin zu 2. gerichtete Abschiebungsandrohung und der
einstweiligen Anordnung zugunsten der Antragsteller zu 1., 3. und 4.
abgesehen, weil nach den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen
offen ist, wann die psychotherapeutische Behandlung der
Antragstellerin zu 2. erfolgreich abgeschlossen ist und wann
möglicherweise eine Besserung des Gesundheitszustandes der
Antragstellerin zu 2. gegeben sein könnte, die es rechtfertigen
könnte, den Antragstellern eine getrennte Ausreise zuzumuten. Es
bleibt dem Antragsgegner unbenommen, der Antragstellerin zu 2. unter
Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht gemäß § 70 Abs. 1 AuslG
aufzugeben, die erforderliche psychotherapeutische Behandlung
möglichst schnell durchführen zu lassen.

35

Die Beschwerde der Antragsteller im übrigen ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die weitergehenden Anträge zu Recht
abgelehnt.

36

Der Antrag der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die an
die Antragsteller zu 1., 3. und 4. gerichtete Abschiebungsandrohung
ist unbegründet, weil die Abschiebungsandrohung insoweit
offensichtlich rechtmäßig ist. Zur Begründung wird auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß des
Verwaltungsgerichts verwiesen und ergänzend ausgeführt, daß die
Antragsteller zu 1., 3. und 4. aus dem Schutz von Ehe und Familie
gemäß Art. 6 GG kein der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
entgegenstehendes Abschiebungshindernis herleiten können.

37

Der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung stehen nur solche
Abschiebungshindernisse entgegen, die in Gefahren begründet liegen,
welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (sog.
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse). Hindernisse, die einer
Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil anderenfalls
ein Schutz des Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde (sog.
inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse), berühren demgegenüber
die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, a.a.O., (526); OVG NRW,
Beschluß vom 17. September 1999 - 19 B
1201/98 -.

39

Hier ergibt sich aus Art. 6 GG allein ein inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis. Die sich aus einer (vorübergehenden)
Trennung der Antragsteller ergebenden Gefahren für das Leben und die
Gesundheit der Antragstellerin zu 2. wirken sich allein im
Bundesgebiet aus, weil die Antragstellerin zu 2., wie ausgeführt,
derzeit nicht nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden kann.

40

Einer Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragstellern im
Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO Duldungen
zu erteilen, steht entgegen, daß eine solche Anordnung auf eine im
Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der
Hauptsache hinauslaufen würde.

41

Ebenso VGH Kassel, Beschluß vom
18. Februar 1993 - 13 TG 2743/92 -, NVwZ-RR
1993, 666 (666 f.); anderer Ansicht: VGH
Baden-Württemberg, Beschluß vom 3. November
1995 - 13 S 2185/95 -, DVBl. 1996, 209
(210).

42

Dem Rechtsschutzinteresse der Antragsteller am vorläufigen
weiteren Verbleib im Bundesgebiet wird bereits dadurch hinreichend
Rechnung getragen, daß die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die an die Antragstellerin zu 2. gerichtete
Abschiebungsandrohung angeordnet und dem Antragsgegner vorläufig
untersagt wird, die Antragsteller zu 1., 3. und 4. abzuschieben.

43

Soweit auch für die Antragstellerin zu 2. beantragt sein sollte,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu
untersagen, sie abzuschieben, fehlt für diesen Antrag ebenfalls ein
Rechtsschutzbedürfnis. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die an die
Antragstellerin zu 2. gerichtete Abschiebungsandrohung ist der
Antragsgegner zur Zeit gehindert, die Antragstellerin zu 2.
abzuschieben.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Danach können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden,
wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Das ist
hier der Fall. Die Antragsteller sind im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz
3 VwGO nur zu einem geringen Teil unterlegen, weil sie mit ihrem
Rechtsschutzziel, vorläufig im Bundesgebiet bleiben zu können,
Erfolg haben. Daß sie in diesem Zusammenhang mehrere Anträge
gestellt haben und mit einem Teil der Anträge unterlegen sind, ist
unter Kostengesichtspunkten nicht von Belang. Denn der Senat setzt
in ständiger Rechtsprechung,

45

vgl. nur OVG NRW, Beschluß vom 23. Februar
1999 - 19 E 94/99 -,

46

in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die den weiteren
Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet betreffen, den Streitwert
für jeden Antragsteller unabhängig von den von ihm gestellten
Anträgen auf jeweils 4.000,-- DM fest. Demgemäß wirkt sich das
Stellen mehrerer Anträge nicht streitwerterhöhend und damit auch
kostenrechtlich nicht aus.

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

48

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

49