Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-13, Aktenzeichen 3 K 6101/00
ECLI:DE:VGD:2001:0313.3K6101.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit Antrag vom 20. Mai 1999 beantragte die Klägerin beim
beklagten Amt die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Elektronikschrott,
komplexen Metallen und Metallgemischen und Verbundmaterial auf
dem Grundstück in E, Kreis O, G1.

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Mit Bescheid vom 20. Januar 2000 lehnte das beklagte Amt
den Antrag ab. In den Gründen der Ablehnung wird ausgeführt:
Der Genehmigungserteilung stünden öffentlich-rechtliche
Vorschriften im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entgegen.
Die Anlage solle im Geltungsbereich der Ordnungsbehördlichen
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das
Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage B der O1 GmbH - O -
(Wasserwerksbetreiber) - Wasserschutzgebietsverordnung B - vom
18. Dezember 1987/1 Karte (WasserschutzgebietsVO) errichtet
und betrieben werden. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 der
WasserschutzgebietsVO seien in dem hier maßgeblichen Bereich
die Errichtung oder Erweiterung von Abfallentsorgungsanlagen
jeder Art verboten. Eine solche Anlage wolle die Klägerin,
welche den Bau einer Abfallbehandlungsanlage plane,
errichten.

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Hiergegen legte die Klägerin unter dem 16. Februar 2000
Widerspruch ein.

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Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E1 durch
Widerspruchsbescheid vom 17. August 2000 zurück.

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Mit der am 14. September 2000 erhobenen Klage macht die
Klägerin geltend: Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der
beantragten Genehmigung. Öffentlich-rechtliche Vorschriften
stünden der Genehmigungserteilung nicht entgegen. Sie - die
Klägerin - beabsichtige nicht die Errichtung einer
Abfallentsorgungsanlage jeder Art im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr.
3 der WasserschutzgebietsVO.

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Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der WasserschutzgebietsVO
sei der Terminus „Abfallentsorgungsanlage" gleich bedeutend
mit dem Begriff „Abfallbeseitigungsanlage" gewesen. Die
Klägerin habe jedoch die Genehmigung einer Anlage zur
Verwertung von Stoffen beantragt, die nach der im Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Verordnung geltenden abfallrechtlichen
Terminologie nicht als Abfälle zu beurteilen gewesen wären.
Die Erweiterung des Abfallbegriffs durch Inkrafttreten des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes könne nicht zu einer
Ausdehnung des Verbotstatbestandes der Verordnung führen.
Ordnungsrechtliche Verbotstatbestände dürften nicht dynamisch
ausgelegt werden.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Amt unter Aufhebung des Bescheides
vom 20. Januar 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
17. August 2000 zu verpflichten, der Klägerin die
beantragte Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung von
Elektronikschrott, komplexen Metallen und
Metallgemischen und Verbundmaterial auf dem
Grundstück in E, Kreis O, G1 zu erteilen.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Akte 3 K 3056/00 sowie der
Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes und des
Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung E1 ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des beklagten Amtes vom 20. Januar 2000 ist
rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Zur Begründung wird
auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2000
verwiesen, denen das Gericht folgt. Danach plant die Klägerin
die Errichtung einer Abfallentsorgungsanlage, die nach § 4
Abs. 2 Nr. 3 der WasserschutzgebietsVO verboten ist. Die gegen
die Rechtmäßigkeit der Ablehnung gerichteten Einwände greifen
nicht durch.

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Es mag auf sich beruhen, ob die Klägerin eine Anlage zur
Verwertung von Stoffen, die dem Wertstoffbegriff des
Abfallgesetzes in der Fassung vom 27. August 1986 (AbfG 1986)
unterfallen, errichten will oder nicht. Die strenge
Unterscheidung zwischen Abfällen und Wertstoffen, auf welche
die Klägerin verweist, gibt für die Auslegung des in der
WasserschutzgebietsVO verwendeten Begriffs der
Abfallentsorgungsanlagen nichts her. Die im AbfG 1986
verwendeten abfallrechtlichen Begriffe und ihre Definitionen
können zur Auslegung des in Rede stehenden Begriffs der
Abfallentsorgungsanlage nicht herangezogen werden.

17

Die WasserschutzgebietsVO enthält zur Definition des dort
verwendeten Begriffs der Abfallentsorgungsanlage keinen
ausdrücklichen Verweis zum Abfallgesetz. Das spricht bereits
gegen die Methodik des Vorgehens der Klägerin. Es hätte
nämlich nahe gelegen, zur Klarstellung auf die im Abfallgesetz
benutzten Begriffe und damit auf die dazu durch die in der
Rechtsprechung entwickelten zahlreichen Abgrenzungskriterien
zu verweisen.

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Unabhängig von dieser Erwägung drängt es sich auch nicht
auf, zur Definition des Begriffs der Abfallentsorgungsanlage
auf die Regelungen des AbfG 1986 zurückzugreifen. Jenes Gesetz
sowie die WasserschutzgebietsVO verwenden keine identischen
Begriffe. Die Regelung des § 4 Abs. 1 AbfG 1986, auf den die
Klägerin verweist, enthält eine Legaldefinition der
Abfallbeseitigungsanlage. Ebenso definiert § 1 Abs. 2 AbfG
1986 die Abfallbeseitigung. Demgegenüber spricht die
WasserschutzgebietsVO von einer Abfallentsorgungsanlage. Wegen
dieser unterschiedlichen Begrifflichkeit ist es fern liegend,
die Begriffe der Abfallentsorgungsanlage und der
Abfallbeseitigungsanlage gleichzusetzen. Die Gleichsetzung
verbietet sich zudem auch deshalb, weil in der
WasserschutzgebietsVO der Begriff Abfallentsorgungsanlage mit
dem Zusatz „jeder Art" versehen ist. Dadurch wird
klargestellt, dass eine Verbindung zum Abfallrecht und dessen
Begrifflichkeit nicht hergestellt werden soll.

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Auch unter Berücksichtigung des Regelungszweckes scheidet
der Rückgriff auf abfallrechtliche Definitionen aus. Die
WasserschutzgebietsVO dient dem Interesse der öffentlichen
Wasserversorgung und dem Schutz des Grundwassers im
Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage (§ 1 Abs. 1
WasserschutzgebietsVO). Demgegenüber dient das Abfallrecht der
geordneten Beseitigung von Abfällen zur Wahrung des Wohls der
Allgemeinheit (§ 1 Abs. 1 AbfG 1986). Angesichts dieser
unterschiedlichen Zielsetzung verbietet sich die
abfallrechtliche Betrachtung zur Beantwortung der Frage, ob
eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3
WasserschutzgebietsVO errichtet werden soll. Die von der
Klägerin vorgenommene Abgrenzung zwischen Abfällen und
Wertstoffen blendet die Frage der Grundwassergefährdung aus.
Die Entscheidung, ob in einer Anlage Abfälle oder Wertstoffe
behandelt werden, hängt nämlich nicht von der Gefährlichkeit
der Stoffe für das Grundwasser ab.

20

Bedenken gegen die Wirksamkeit der WasserschutzgebietsVO
bestehen nicht. Insbesondere verstößt das in § 4 Abs. 2 Nr. 3
WasserschutzgebietsVO für Abfallentsorgungsanlagen jeder Art
ausgesprochene Verbot nicht gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit bzw. des Übermaßverbots. Jenes Verbot
steht nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der aus § 19 Abs. 1
Nr. 1 WHG fließenden Ermächtigung, zum Wohl der Allgemeinheit
Gewässer im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung vor
nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Die von
Abfallentsorgungsanlagen jeder Art ausgehenden Gefahren für
die öffentliche Wasserversorgung können durch das Verbot,
solche Anlagen zu errichten, bekämpft werden, weil beim
Betrieb der Anlagen innerhalb einer Schutzzone der Eintritt
eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist. Für den Bereich
der Gefahrenabwehr ist allgemein anerkannt, dass je größer und
folgenschwerer der drohende Schaden ist, um so geringere
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
zu stellen sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 -,
NVwZ 1997, 804, m. w. Nachw.

22

Der hier in Rede stehende drohende Schaden hat überragendes
Gewicht. Eine Störung der öffentlichen Wasserversorgung im
direkten Einzugsbereich einer Wasserversorgungsanlage durch
Bodenverunreinigungen hätte die Schließung dieser Anlage für
unabsehbare Zeit und damit die empfindliche Störung der
öffentlichen Wasserversorgung verbunden mit
Gesundheitsgefahren für eine Vielzahl von Personen zur Folge.
Entsprechende, die Wasserversorgung gefährdende
Bodenverunreinigungen lassen sich bei keiner
Abfallentsorgungsanlage hinreichend sicher ausschließen. Die
von der Klägerin angesprochene Einhausung der Anlage und die
Versiegelung des Bodens reichen nicht aus. Derartige Maßnahmen
tragen zum Beispiel den Gefahren, die sich im Falle von
Unfällen bei der Anlieferung des zu verarbeitenden Materials
und im Falle von Betriebsstörungen realisieren, keine
Rechnung.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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