Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-24, Aktenzeichen 13 U 146/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0424.13U146.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall reguliert, an dem
ihr Versicherungsnehmer, Herr J.W., sowie die Beklagten zu 1) und
3) beteiligt waren. Sie macht nunmehr aus dem Gesichtspunkt des
Gesamtschuldnerausgleichs Rückgriffsansprüche gegen den Beklagten
zu 3) und die Beklagte zu 4) als dessen Haftpflichtversicherer
geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Am Sonntag, dem 21.04.1991, fuhr der damals 33 Jahre alte J.W.
gegen 3.11 Uhr mit seinem Pkw Typ Saab 900 Turbo mit dem amtlichen
Kennzeichen auf der Bundesautobahn (BAB) A4 von K. nach A..
Zwischen den Anschlußstellen D. und W. bei Kilometer 30,411
innerhalb der Gemarkung D. verlor er bei einer Geschwindigkeit von
ca. 115 km/h die Kontrolle über sein Fahrzeug. Nach der Behauptung
der Klägerin soll ihr Versicherungsnehmer versucht haben, einem
Tier - einem Igel oder Hasen - auszuweichen, welches die Fahrbahn
von rechts nach links überquerte. Die BAB ist an dieser Stelle
unbeleuchtet, sie hat zwei Fahrstreifen für eine Richtung und
beschreibt in Richtung A. eine langgezogene Rechtskurve; die
Fahrbahnoberfläche - Schwarzdecke - war trocken und eben. Der Pkw
Saab geriet ins Schleudern. Er drehte sich nach links um die
Hochachse und prallte mit der Front gegen die Mittelleitplanke. Das
Fahrzeug glitt an der Leitplanke entlang, löste sich wieder von
ihr, rutschte weiter und kam schließlich auf der Überholspur mit
der Front voraus quer zur Fahrtrichtung zum Stehen. Es blockierte
die gesamte Fahrbahnbreite. An der Front des dunkelblauen Pkw Saab
waren durch den Anprall alle lichttechnischen Einrichtungen
zerstört worden.

4

Aus einem nachfolgenden Fahrzeug beobachtete dessen Fahrer, Herr
K., das Schleudern des Pkw Saab; er bremste ab und hielt sein
Fahrzeug auf dem Seitenstreifen etwa 10 m vor dem verunfallten Pkw
Saab an. Er schaltete die Warnblinkanlage seines Pkw ein, wobei der
genaue Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Warneinrichtung zwischen
den Parteien streitig ist.

5

Währenddessen näherte sich aus Richtung K. kommend der Beklagte
zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten
Pkw Ford Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen . Das
schwarzlackierte Fahrzeug war mit vier Personen besetzt; auf dem
Beifahrersitz saß neben dem Beklagten zu 1) dessen bei dem späteren
Unfallgeschehen getötete 21jährige Lebensgefährtin, Frau B.B., auf
der Rücksitzbank hatten hinten links der Geschädigte R.H. und
hinten rechts der Geschädigte H.L. Platz genommen. Der Beklagte zu
1) fuhr auf dem linken Fahrstreifen mit abgeblendetem Licht und mit
einer Geschwindigkeit von 130 km/h. Er erkannte den auf der
Überholspur quer zur Fahrtrichtung stehenden Pkw Saab erst als
Hindernis, als sein Abblendlicht dieses erfaßte. Der Beklagte zu 1)
versuchte nach links auszuweichen und prallte mit nahezu
unverminderter Geschwindigkeit gegen die rechte Längsseite des Pkw
Saab. Durch den Aufprall des Pkw Ford Fiesta wurde der Pkw Saab
nach rechts geschleudert; er blieb entgegen der Fahrtrichtung am
rechten Rand der Fahrbahn stehen und ragte mit dem Heck in diese
hinein. Der Pkw Ford Fiesta wurde bei dem Anstoß gegen den Pkw Saab
erheblich an der Front und der Fahrgastzelle vorn rechts
deformiert; der Pkw schleuderte gegen die Leitplanke, kippte auf
seine linke Längsseite, rutschte auf den rechten Fahrstreifen und
blieb dort 10 m weiter als der Pkw Saab quer zur Fahrtrichtung auf
der linken Längsseite liegen.

6

Herr K. begann nach dem Aufprall des Pkw Ford Fiesta auf den Pkw
Saab sein Fahrzeug um ca. 10 m zurückzusetzen, um die Unfallstelle
besser abzusichern. Während dieses Vorgangs näherte sich der
Beklagte zu 3) mit seinem bei der Beklagten zu 4)
haftpflichtversicherten Pkw Renault 19 mit dem amtlichen
Kennzeichen auf dem rechten Fahrstreifen. Er fuhr ebenfalls mit
abgeblendetem Licht und mit einer Geschwindigkeit von 126 km/h;
neben dem Beklagten zu 3) saß auf dem Beifahrersitz Herr L.K.. Als
der Beklagte zu 3) den auf dem Seitenstreifen stehenden und mit dem
Heck in die rechte Fahrbahn ragenden Pkw Saab im Lichtkegel seines
Fahrtlichtes wahrnahm, leitete er eine Vollbremsung ein. Er
streifte den Pkw Saab und prallte dann mit einer Geschwindigkeit
von noch 108 km/h gegen die Bodengruppe des auf der Seite liegenden
Pkw Ford Fiesta des Beklagten zu 1). Durch diesen Anstoß kippte der
Pkw Ford Fiesta wieder auf seine Räder, rutschte noch ca. 26 m
weiter und kam dann zum Stehen.

7

Das Unfallgeschehen hatte insbesondere für die Insassen des Pkw
Ford Fiesta schwere Folgen: Frau B.B. erlitt tödliche Verletzungen
und verstarb noch an der Unfallstelle, der Beklagte zu 1) und die
weiteren Insassen H.L. und R.H. wurden schwer verletzt. Es ist
zwischen den Parteien streitig, welche zum Nachteil der
Geschädigten eingetretenen Unfallfolgen jeweils durch die
unterschiedlichen Kollisionen verursacht worden sind. Der
Versicherungsnehmer der Klägerin, Herr W., der Beklagte zu 3) und
der Beifahrer des Beklagten zu 3), Herr K., wurden leicht verletzt.
An allen drei Fahrzeugen entstand Totalschaden. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Unfallhergangs wird auf das im Rahmen des
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eingeholte
verkehrstechnische Gutachten des Kfz-Sachverständigen S.R. vom
31.07.1991 (Bl. 77 - 119 der Strafakten 74 Js 460/91 StA Aachen)
Bezug genommen.

8

Die Klägerin zahlte an die Eltern der tödlich verunglückten Frau
B. die mit der Beerdigung zusammenhängenden Kosten sowie ein
Schmerzensgeld.

9

Der Geschädigte H.L. hat die Klägerin und deren
Versicherungsnehmer im Verfahren 10 O 564/91 LG Aachen auf Ersatz
materiellen Schadens und auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch
genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das in diesem Verfahren
am 25.02.1992 verkündete Grund- und Teilurteil (Bl. 140 - 150 der
Beiakten 10 O 564/91) und das Vergleichsprotokoll vom 03.06.1992
(Bl. 175 - 176 der Beiakten) Bezug genommen. Der Geschädigte R.H.
hat von der Klägerin und deren Versicherungsnehmer im Verfahren 10
O 580/91 LG Aachen ebenfalls Ersatz materieller Schäden und Zahlung
von Schmerzensgeld gefordert; insoweit wird auf das am 10.03.1992
verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Aachen (Bl. 156 -
165 d.A. des vorgenannten Verfahrens) verwiesen.

10

Während die Klägerin im ersten Rechtszug unwidersprochen
vorgetragen hatte, daß sie wegen des Verkehrsunfalls
Ersatzleistungen in Höhe von insgesamt 198.700,94 DM erbracht hat,
und zwar für die Verletzten H.L. und R.H. 176.200,82 DM, für die
Eltern der Getöteten Frau B. 19.155,90 DM, für den Geschädigten
L.K. 1.107,71 DM und als Ausgleich für die beschädigten Leitplanken
2.237,41 DM - wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den
Schriftsatz der Klägerin vom 28.04.1993 (Bl. 98 - 101 GA) Bezug
genommen -, sind im Berufungsrechtszug die Aufwendungen der
Klägerin für die Verletzten L., H. und K. von den Beklagten zu 3)
und 4) in Zweifel gezogen worden. Die Klägerin hat sich eine vom
Pkw ihres Versicherungsnehmers ausgehende Betriebsgefahr anrechnen
lassen und mit Rücksicht darauf 80 % der von ihr behaupteten
Zahlungen (158.960,75 DM) sowie Ersatz von künftig noch
entstehenden Schäden gegenüber den Beklagten geltend gemacht.

11

Die Klägerin hat hierzu behauptet, ihr Versicherungsnehmer W.
habe nach dem Liegenbleiben seines Pkw Saab im Anschluß an die
Kollision mit der Leitplanke die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs
in Gang gesetzt und versucht, sein Fahrzeug zu starten, um es auf
den Seitenstreifen fahren zu können. Die Beifahrerin im Pkw Ford
Fiesta des Beklagten zu 1) habe nicht schon durch dessen Aufprall
auf den Pkw Saab ihre tödlichen Verletzungen erlitten, sondern sei
erst durch die weitere Kollision des Pkw Ford Fiesta mit dem Pkw
Renault 19 des Beklagten zu 3) getötet worden. Nach dem ersten
Aufprall gegen den Pkw Saab habe nämlich der Beklagte zu 1) seine
Freundin noch gefragt, ob alles in Ordnung sei; daraufhin habe sie
mit dem Kopf genickt. Auch die Verletzten H.L. und R.H. seien erst
aufgrund der Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 3)
erheblich verletzt worden.

12

Die Klägerin, die das Verfahren gegen die Beklagten zu 1) und 2)
nicht betrieben hat,

13

hat beantragt,

14

15

1.

16

17

die Beklagten zu 3) - 4) als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 158.960,75 DM nebst 4 %
Zinsen von 14.400,00 DM seit dem 7. Februar 1992, von 10.000,00 DM
seit dem 24. März 1992, von 37.500,00 DM seit dem 7. August 1992
und von 97.060,75 DM seit dem 8. September 1993 zu zahlen.

18

19

2.

20

21

festzustellen, daß die Beklagten zu 3)
- 4) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr 80 % aller
Aufwendungen zu erstatten, die ihr wegen der Verletzungen der
Herren H.L. und R.H. aus dem Verkehrsunfall vom 21. April 1991 auf
der Bundesautobahn , Fahrtrichtung A., Gemeinde D. bei km 30.411
entstanden sind, und zwar gleichgültig, ob es sich um Ansprüche der
Verletzten selber oder um übergegangene Ansprüche handelt.

22

Die Beklagten zu 3) und 4) haben beantragt,

23

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie haben die Auffassung vertreten, der Verkehrsunfall sei für
den Beklagten zu 3) unabwendbar gewesen, er habe insbesondere nicht
auf Sicht fahren müssen; neben dem Abblendlicht habe der Beklagte
zu 3) jedenfalls ausreichende Sicht durch Fremdlichter und
Leiteinrichtungen gehabt.

26

Das Landgericht hat nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom
25.08.1993 (Bl. 117 GA) Zeugen vernommen und ein
Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23.02.1994
(Bl. 149 - 152 GA) und das Gutachten des Sachverständigen R. vom
27.01.1995 (Bl. 179 - 204 GA) Bezug genommen. Die Strafakten 74 Js
460/91 StA Aachen haben dem Landgericht vorgelegen und waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

27

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 11.07.1995,
auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 222 - 235
GA), eine Haftung der Beklagten zu 3) und 4) in Ansehung der
Aufwendungen der Klägerin für die Geschädigten L. und H. in Höhe
von 50 % angenommen und hat der Zahlungsklage in Höhe eines
Betrages von 88.100,41 DM nebst Zinsen (50 % von 176.200,82 DM)
stattgegeben sowie dem Feststellungsbegehren wegen 50 % aller
künftigen Schäden entsprochen. Es hat ein unabwendbares
Unfallgeschehen aus Sicht des Beklagten zu 3) verneint und seine
Entscheidung zur Haftungsquote mit einer Abwägung der jeweiligen
Verursachungsanteile des Herrn W. und des Beklagten zu 3) begründet
und im einzelnen ausgeführt, daß den Unfallbeteiligten nach Maßgabe
des unstreitigen Sachverhaltes sowie des Ergebnisses der
Beweisaufnahme Verstöße gegen Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung anzulasten seien (§§ 18 Abs. 8, 15, 3 StVO).
Weitergehende Ansprüche der Klägerin hat das Landgericht
zurückgewiesen. Es hat ihr keine Ausgleichsansprüche wegen der
Beträge zuerkannt, die die Klägerin an die Familie der getöteten
Frau B. gezahlt hat, weil nicht bewiesen sei, daß der Tod von Frau
B. erst durch die Kollision des Fahrzeugs des Beklagten zu 3) mit
dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) verursacht worden sei; etwaige
Aufwendungen für den Geschädigten K. könne die Klägerin ebenfalls
nicht geltend machen, sie habe nicht substantiiert vorgetragen, daß
Herr K. aufgrund des Verkehrsunfalls geschädigt worden sei.

28

Diese Entscheidung haben beide Parteien angefochten.

29

Die Beklagten zu 3) und 4) haben gegen das ihnen am 13.07.1995
zugestellte Urteil mit einem am 11.08.1995 eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig mit einem am
16.11.1995 eingegangenen Schriftsatz begründet haben. Die Klägerin
hat gegen das ihr am 20.07.1995 zugestellte Urteil mit einem am
18.08.1995 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese
ebenfalls nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig mit einem am 16.11.1995
eingegangenen Schriftsatz begründet.

30

Die Beklagten zu 3) und 4) erstreben weiterhin eine
Klageabweisung in vollem Umfang. Sie halten hierzu insbesondere an
ihrer Auffassung fest, die Kollision zwischen dem Pkw Renault 19
des Beklagten zu 3) und dem Pkw Ford Fiesta des Beklagten zu 1) sei
für den Beklagten zu 3) unabwendbar gewesen, weil er mit dem
verunfallt auf der Autobahn liegenden Ford Fiesta nicht als
Hindernis habe rechnen müssen.

31

Sie bestreiten darüber hinaus, daß die erheblichen Verletzungen
der Insassen des Pkw Ford Fiesta durch den Aufprall des Pkw Renault
19 verursacht worden sein sollen und behaupten, die Insassen des
Pkw Ford Fiesta seien bereits durch die Erstkollision zwischen dem
Pkw Ford Fiesta und dem Pkw Saab des Herrn W. verletzt worden.

32

Die Beklagten zu 3) und 4) stellen ferner unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die Haftungsquote
zur Überprüfung und bestreiten erstmalig im Berufungsverfahren die
Höhe der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Schließlich
vertreten sie die Auffassung, dem Feststellungsbegehren der
Klägerin fehle das erforderliche Feststellungsinteresse. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten zu 3) und 4)
wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 15.11.1995 (Bl. 279 -
292 GA) sowie auf den Schriftsatz vom 14.03.1996 (Bl. 539 - 541 GA)
Bezug genommen.

33

Die Beklagten zu 3) und 4) beantragen,

34

35

1.

36

37

das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;

38

39

2.

40

41

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen.

42

Die Klägerin beantragt,

43

44

I.

45

46

das Urteil des Landgerichts Aachen vom
11.07.1995 - 10 O 639/91 - abzuändern und

47

48

1.

49

50

die Beklagten zu 3) und 4) als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin DM 130.205,69 incl.
des bereits in erster Instanz zuerkannten Betrages zu zahlen, und
zwar nebst 5 % Zinsen aus einem Betrag in Höhe von DM 12.000,00
seit dem 07.02.1992, aus einem Betrag in Höhe von 10.000,00 DM seit
dem 24.03.1992 und von weiteren DM 108.205,69 seit dem
26.05.1993;

51

52

2.

53

54

festzustellen, daß die Beklagten zu 3)
und 4) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 2/3
aller weiteren Aufwendungen zu erstatten, die dieser wegen der
Verletzungen der Herren H.L. und R.H. aus dem Verkehrsunfall vom
21.04.1991 auf der Bundesautobahn, Fahrtrichtung A., Gemeinde D.,
bei Kilometer 30,411 entstehen, und zwar gleichgültig, ob es sich
um Ansprüche der Verletzten selbst oder um übergegangene Ansprüche
handelt;

55

56

3.

57

58

vorsorglich der Klägerin nachzulassen,
die Zwangsvollstreckung auch in Form einer Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse abwenden
zu dürfen.

59

60

II.

61

62

die Berufung der Beklagten zu 3) und 4)
zurückzuweisen.

63

Die Klägerin erstrebt eine teilweise Erhöhung der ausgeurteilten
Beträge. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens wendet sie sich in erster Linie gegen die
Haftungsverteilung durch das Landgericht und vertritt hierzu die
Auffassung, ihrem Versicherungsnehmer W. könne weder ein Verstoß
gegen die Regelung des § 15 StVO noch gegen die Vorschrift des § 18
Abs. 8 StVO angelastet werden. Abweichend von der in erster Instanz
von ihr geltend gemachten Haftungsverteilung im Verhältnis von 80 :
20 zu ihren Gunsten geht sie in zweiter Instanz von einer
Haftungsverteilung von 2/3 : 1/3 zu ihren Gunsten aus und macht in
Ansehung des angefochtenen Urteils den 50 % übersteigenden
Mehrbetrag geltend. Die Klägerin rügt, das Landgericht habe zu
Unrecht bei der Schadensberechnung die Beträge nicht
berücksichtigt, die sie an die Eltern der verstorbenen Frau B.
sowie an den Geschädigten K. gezahlt habe. Insoweit greift sie mit
der Berufung die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil an und
behauptet, daß Frau B. erst durch die weitere Kollision mit dem
Fahrzeug des Beklagten zu 3) getötet worden sei; auch die
verletzten Herren Lindner und H. seien erst aufgrund der Kollision
mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 3) erheblich verletzt worden;
ferner sei der Insasse des Beklagten zu 3), Herr K., durch den
Unfall geschädigt worden.

64

Die Klägerin behauptet einen Gesamtschadensbetrag in Höhe von
195.308,53 DM, von dem sie mit der Berufung 2/3 verfolgt, also
einen Betrag in Höhe von 130.205,69 DM. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Klägerin, namentlich auch
zur Höhe der geltend gemachten Aufwendungen, wird auf die
Berufungsbegründungsschrift vom 16.11.1995 (Bl. 296 - 305 GA) und
die Berufungserwiderungsschrift vom 21.02.1996 (Bl. 333 - 538 GA)
nebst Anlagen Bezug genommen.

65

Die Akten 10 O 564/91 LG Aachen sowie 10 O 580/91 LG Aachen und
die Strafakten 74 Js 460/91 StA Aachen (mit Bewährungsheft) lagen
vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

66

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

67

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) ist zulässig und hat
auch in der Sache teilweise Erfolg. Das zulässige Rechtsmittel der
Klägerin ist nur in geringem Umfang begründet.

68

I. Berufung der Beklagten zu 3) und 4)

69

Der Senat folgt dem Landgericht darin, daß der Klägerin wegen
des Verkehrsunfalls vom 21.04.1991 gegen die Beklagten zu 3) und 4)
dem Grunde nach Rückgriffsansprüche aus dem Gesichtspunkt des
Gesamtschuldnerausgleichs zustehen. Diese Ansprüche haben ihre
rechtliche Grundlage über § 67 VVG und § 426 Abs. 2 BGB in den
Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3
Nr. 1 und 2 PflVG und den §§ 823 Abs. 1, 847, 840 Abs. 1 BGB.

70

Der gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch ist begründet, weil
der Versicherungsnehmer der Klägerin, Herr W., und der Beklagte zu
3) nebeneinander für die Verletzungen und Schäden zum Nachteil der
Insassen des Pkw Ford Fiesta des Beklagten zu 1) verantwortlich
sind. Dieser Ausgleich richtet sich nicht nach Kopfteilen, sondern
nach dem Maß der jeweiligen Verursachung des Schadens (§ 17 Abs. 1
StVG). Der Senat sieht indessen - abweichend vom erstinstanzlichen
Erkenntnis - den weitaus größeren Verursachungsanteil auf Seiten
des Versicherungsnehmers der Klägerin. Dessen Verantwortungsanteil
an der Entstehung des Unfalls beträgt 2/3, der Verursachungsbeitrag
des Beklagten zu 3) hingegen nur 1/3. Insoweit ist die Berufung der
Beklagten zu 3) und 4) erfolgreich.

71

(1)

72

Allerdings ist der zur Abwendung jeder Haftung erhobene Einwand
der Beklagten zu 3) und 4), die Kollision zwischen dem Fahrzeug des
Beklagten zu 3) und dem Pkw Ford Fiesta des Beklagten zu 1) sei für
den Beklagten zu 3) unabwendbar gewesen, rechtlich fehlsam. Die
Haftung der Beklagten zu 3) und 4) ist entgegen der von ihnen
vertretenen Auffassung nicht nach § 7 Abs. 2 StVG
ausgeschlossen.

73

Der Begriff "unabwendbares Ereignis" i.S. von § 7 Abs. 2 StVG
meint ein schadenstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten
möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Dazu gehören
erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
im Sinne des § 276 BGB hinausgehende Aufmerksamkeit,
Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes,
geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des
Menschenmöglichen, also das Verhalten eines "Idealfahrers" (vgl.
BGHZ 113, 164, 166; 117, 337, 340; OLG Köln NZV 1992, 233;
Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., StVG, § 7 Rdnr.
30). Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob ein Idealfahrer
überhaupt in die Gefahrensituation geraten wäre und ob der
Schädiger in der konkreten Unfallsituation wie ein Idealfahrer
reagiert hat (vgl. BGH DAR 1987, 19; OLG Köln a.a.O.). Das
Fahrverhalten des Beklagten zu 3) im Zusammenhang mit dem
Unfallereignis vom 21.04.1991 genügt diesen Anforderungen nicht. Er
hat in jedem Fall die Regel des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 StVO)
verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung darf ein
Kraftfahrzeugführer bei Dunkelheit auch auf der Autobahn
grundsätzlich nur so schnell fahren, daß er innerhalb der
überschaubaren Strecke anhalten kann (BGH VersR 1965, 88 f.; NJW
1984, 2412; NJW 1987, 1075; OLG Hamm NZV 1988, 64 f. und NZV 1992,
407 f.; OLG Frankfurt NZV 1990, 154 f.; OLG Köln NZV 1993, 271;
Jagusch/Hentschel, StVO, § 3 Rdnr. 35). Der Beklagte zu 3) hat im
Rahmen des Berufungsverfahrens selbst eingeräumt, ihm sei es mit
Rücksicht auf seine Ausgangsgeschwindigkeit von 126 km/h überhaupt
nicht möglich gewesen, rechtzeitig vor den auf der Fahrbahn
befindlichen Pkw Saab und Pkw Ford Fiesta die Geschwindigkeit so zu
reduzieren, daß er noch hätte anhalten können, als er diese
Fahrzeuge im Lichtkegel seines Abblendlichts erkannte (Bl. 279, 284
GA). Nach Maßgabe der urkundlich belegten Feststellungen, die der
Kraftfahrzeugsachverständige R. in seinem im Rahmen des
Strafverfahrens erstatteten verkehrstechnischen Gutachten vom
31.07.1991 getroffen hat, wäre der Unfall für den Beklagten zu 3)
nämlich nur vermeidbar gewesen, wenn seine Geschwindigkeit bei
Erkennen der Gefahr im Lichtkegel des Abblendlichts geringer als 85
km/h gewesen wäre (Bl. 94, 95 der Beiakten 74 Js 460/91 StA
Aachen). Angesichts der im Hinblick auf das Gebot des Fahrens auf
Sicht unstreitig überhöhten Geschwindigkeit des Beklagten zu 3) ist
dessen Einwand eines vermeintlich unabwendbaren Ereignisses
fernliegend.

74

Die Beklagten zu 3) und 4) können sich ferner nicht mit Erfolg
darauf berufen, die auf der Fahrbahn liegenden bereits verunfallten
Fahrzeuge seien so ungewöhnliche Hindernisse gewesen, daß der
Beklagte zu 3) sie auch bei gehöriger Aufmerksamkeit und angepaßter
Geschwindigkeit nicht hätte erkennen können. Selbst wenn ein
Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht auch auf solche Hindernisse
einzurichten hat, die wegen ihrer Beschaffenheit ungewöhnlich
schwer erkennbar sind, so gilt diese Einschränkung nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch gerade nicht für auf
der Straße liegengebliebene Kraftfahrzeuge, mögen sie auch
unbeleuchtet sein (BGH NJW-RR 1987, 1235, 1236; NJW 1984,
2412).

75

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, bei Dunkelheit die
Geschwindigkeit der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, ergibt
sich allerdings aus § 18 Abs. 6 StVO. Diese Vorschrift erlaubt es
dem Kraftfahrer, schneller zu fahren, wenn entweder die
Schlußleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar
sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird, oder
wenn der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit
Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse
rechtzeitig erkennbar sind; die Beklagten zu 3) und 4) berufen sich
auf die letztgenannte Ausnahme (Bl. 279, 291 GA). Die in dieser
Vorschrift benannten besonderen Umstände liegen im Streitfall
indessen nicht vor, weil nach den urkundlich belegten und nicht
angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen R. die
Bundesautobahn A 4 an der Unfallstelle gerade nicht beleuchtet ist
(Bl. 78 der Strafakten). Mangels anderer Lichtquellen waren
Hindernisse, so auch die bereits verunfallten Fahrzeuge, nicht
rechtzeitig erkennbar.

76

(2)

77

Die Beklagten zu 3) und 4) machen schließlich auch ohne Erfolg
geltend, die Verletzungen der Insassen des Pkw Ford Fiesta seien
nicht erst durch den Aufprall des Fahrzeugs des Beklagten zu 3)
verursacht worden, sondern bereits durch den Zusammenstoß mit dem
Pkw Saab des Herrn W.. Die von ihnen erhobenen Bweiseinreden sind
unbegründet. Sie weisen zwar im Ausgangspunkt zutreffend darauf
hin, daß sich der Beweisbeschluß des Landgerichts vom 25.08.1993
dem Wortlaut nach nur auf die Verursachung der tödlichen
Verletzungen der Beifahrerin des Fahrzeugs Ford Fiesta, Frau B.,
bezieht, nicht aber auf die Verursachung der Verletzungen der
Herren L. und H.. Dieser Umstand war bisher aber nicht
aufklärungsbedürftig, weil die Ursächlichkeit in erster Instanz
nicht in Frage gestellt worden war. Deshalb ist das Landgericht im
angefochtenen Urteil zu Recht davon ausgegangen, daß die beiden auf
der Rücksitzbank sitzenden Insassen des Pkw Ford Fiesta durch
dessen Aufprall auf den Pkw Saab noch keine wesentlichen
Verletzungen erlitten haben, sondern erst durch die nachfolgende
Kollision zwischen dem Ford Fiesta und dem Fahrzeug Renault 19 des
Beklagten zu 3) erheblich verletzt worden sind. Das erstmalige
Bestreiten dieses Ursachenzusammenhanges durch die Beklagten zu 3)
und 4) im Rahmen des Berufungsverfahrens gibt zu einer abweichenden
Beurteilung im Ergebnis keinen Anlaß. Das vom Landgericht
eingeholte Gutachten des Kraftfahrzeugsachverständigen R. vom
27.01.1995 enthält auch zu diesem Ursachenzusammenhang präzise und
überzeugende Feststellungen, die sich der Senat zu eigen macht. Der
Sachverständige hat anhand seiner Unfallrekonstruktion
nachvollziehbar und plausibel einen Kollisionsablauf ermittelt, bei
dem der Pkw Renault nur wenig zur Mitte versetzt neben dem linken
Frontscheinwerfer gegen die weitgehend senkrecht stehende
Hinterachse und den Stabilisator des Pkw Ford Fiesta gestoßen war.
Insbesondere daraus hat der Sachverständige eine Richtung der
maximalen Stoßkraftwirkung abgeleitet, die unmittelbar auf die
Rücksitzbank des Pkw Ford Fiesta weist, auf der unstreitig die
Geschädigten L. und H. Platz genommen hatten. Die Feststellungen
des Sachverständigen zum Kollisionsablauf verleihen seinen
Ausführungen zum Ursachenzusammenhang besondere Überzeugungskraft;
hiernach sind gerade wegen der Richtung der maximalen
Stoßkraftwirkung die Fußverletzungen und bei Berücksichtigung der
vom Boden zum Dach gerichteten Stauchung des Innenraums auch die
Verletzungen der Herren L. und H. am Kopf und an den Hals- und
Lendenwirbeln durch die Kollision mit dem Pkw Renault 19
entstanden. Eine Verursachung dieser schweren Verletzungen bereits
durch die Kollision zwischen dem Pkw Saab und dem Pkw Ford Fiesta
scheidet deshalb nach den überzeugenden Darlegungen des
Sachverständigen aus.

78

(3)

79

Die mit der Berufung vorgebrachten Rügen der Beklagten zu 3) und
4) hinsichtlich der Haftungsverteilung durch das Landgericht haben
allerdings in der Sache teilweise Erfolg. Eine Abwägung der
mitwirkenden Verursachungsanteile (§ 17 StVG) führt abweichend von
der angefochtenen Entscheidung zu einer Quotierung von 2/3 zu 1/3
zu Lasten der Klägerin. Dabei hat sich der Senat im einzelnen von
folgenden Erwägungen leiten lassen:

80

Der Versicherungsnehmer der Klägerin, Herr W., und der Beklagte
zu 3) haben durch voneinander unabhängige selbständige Handlungen
den Unfall durch Aufprallen des Pkw Renault 19 auf den Pkw Ford
Fiesta herbeigeführt. Mitursächlich für die Kollision zwischen
diesen Fahrzeugen war darüberhinaus auch der Beklagte zu 1) als
Fahrer des Pkw Ford Fiesta, hinsichtlich dessen die Klägerin den
Rechtsstreit nicht weiter betreibt. Nach Maßgabe dieser
nebentäterschaftlich herbeigeführten Unfallverursachung hat der
Beklagte zu 3) dasjenige aufzubringen, was bei der Gesamtschau des
Unfalls seinem Gesamtanteil an Verantwortung entspricht; es ist
eine Gesamtabwägung aus der Gesamtschau durchzuführen. Die
Gesamtschau hat davon auszugehen, daß der Fahrer des Pkw Saab durch
sein Fehlverhalten das gesamte Unfallgeschehen eingeleitet hat und
daß die Verletzungen der Insassen des Pkw Ford Fiesta durch den
Aufprall des Pkw Renault 19 verursacht worden sind. Vor diesem
Hintergrund ist die hälftige Haftungsverteilung im angefochtenen
Urteil nicht überzeugend. In vergleichbaren Fällen hat die
Rechtsprechung bislang stets den weitaus größeren
Verursachungsanteil zu Lasten desjenigen angenommen, der ein
Hindernis auf der Bundesautobahn geschaffen hat (vgl. BGH VersR
1965, 88; BGH NJW-RR 1987, 1235; OLG Hamm NZV 1992, 407 f.; vgl.
auch für einen Sonderfall OLG Köln, 19. Zivilsenat, NZV 1993, 271
f.). In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung liegt der
überwiegende Verursachungsanteil auch im Streitfall auf Seiten der
Klägerin bzw. deren Versicherungsnehmers. Ihm ist zunächst sein
grob verkehrswidriges Verhalten anzulasten, daß er ohne sachlichen
Grund nachts auf einer Bundesautobahn eine Ausweichbewegung gemacht
hat, ins Schleudern geraten ist, die Kontrolle über sein Fahrzeug
verloren hat und schließlich auf der Überholspur quer zur Fahrbahn
zum Stillstand gekommen ist (§ 2 Abs. 1 StVO). Das Landgericht
weist im Hinblick auf den von Herrn W. geltend gemachten Grund für
sein Ausweichmanöver mit Recht darauf hin, daß zugunsten von
Kleintieren auf Schnellstraßen und Autobahnen nicht so reagiert
werden darf, daß andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.
Insoweit fehlt es für ein Abbremsen oder auch für
Ausweichbewegungen an einem sachlichen und ausreichenden Grund
(vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 28 f.). Durch sein
verkehrswidriges Verhalten hat Herr W. für den nachfolgenden
Verkehr eine erhebliche Gefährdung geschaffen, weil das
unbeleuchtete Fahrzeug - nach den urkundlich belegten
Feststellungen des Kraftfahrzeugsachverständigen R. im
Strafverfahren waren an der Front des Pkw Saab alle
lichttechnischen Einrichtungen zerstört (vgl. Bl. 82 der Strafakten
74 Js 460/91 StA Aachen) - ein gefährliches Hindernis darstellte.
Die Betriebsgefahr des in der Dunkelheit quer auf der
Bundesautobahn stehenden Pkw Saab war dadurch erheblich erhöht.
Allerdings kann in die Abwägung auf Seiten des Herrn W. nicht ein
Verstoß gegen § 18 Abs. 8 StVO eingestellt werden. Er hat mit
seinem Pkw Saab nicht im Sinne der vorgenannten Bestimmung auf der
Autobahn "gehalten". Es ist unstreitig, daß der Pkw Saab infolge
der Kollision mit der Leitplanke zum Stillstand kam. Dieser Vorgang
bedeutet ein "Liegenbleiben" im Sinne von § 15 StVO und nicht
"Halten" im Sinne von §§ 12, 18 StVO. Da "Halten" immer eine
gewollte, nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung gebotene
Fahrunterbrechung ist, verstößt das Liegenbleiben wegen etwaiger
Störungen nicht gegen § 18 Abs. 8 StVO (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1235,
1236; Jagusch/Hentschel, StVO, § 18 Rdnr. 25). Der Fahrer eines
liegengebliebenen Fahrzeugs hat sogleich in ausreichender Weise
Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen, weil er andernfalls nicht nur
gegen das Gebot der ausreichenden Beleuchtung des Kraftfahrzeugs
nach § 17 StVO verstößt, sondern den Verkehrsunfall auch durch
Unterlassen einer Absicherung und damit unter Verstoß gegen § 15
StVO mitverursacht. Indessen kann ein Verstoß gegen diese
Bestimmungen im Streitfall ebenfalls nicht in die Abwägung mit
eingestellt werden, weil keine gesicherten Erkenntnisse über die
zur Verfügung stehende Zeit vorliegen; die mehrfachen Kollisionen
der Fahrzeuge mit der Mittelleitplanke bzw. mit den nachfolgenden
Fahrzeugen stellen ein bewegtes, dynamisches Geschehen dar, das
sich unmittelbar aufeinanderfolgend ereignet hat.

81

Zu Lasten des Beklagten zu 3) ist der eingangs bereits
festgestellte Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht zu
berücksichtigen. Als Fahrer des Pkw Renault 19 hatte er auch aus
einem weiteren Gesichtspunkt hinreichenden Anlaß, seine
Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren (§ 3 Abs. 1 StVO); es gab einen
deutlichen Hinweis auf eine Gefahr im Straßenbereich. Während sich
der Beklagte zu 3) der Unfallstelle näherte, stand das Fahrzeug des
Herrn K. mit bereits eingeschalteter Warnblinkanlage auf dem
Standstreifen. Der Senat geht davon aus, daß der Unfallzeuge K.
bereits zu diesem Zeitpunkt die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs in
Gang gesetzt hatte. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den
urkundlich belegten und bestätigenden Angaben, die Herr K. als
Zeuge im Rahmen des Strafverfahrens gemacht hat (Bl. 298, 299 der
Strafakten 74 Js 460/91 StA Aachen). Den vom
Kraftfahrzeugsachverständigen R. in seinem verkehrstechnischen
Gutachten getroffenen Feststellungen zufolge hätte der Beklagte zu
3) die eingeschaltete Warnblinkanlage des auf dem Standstreifen
stehenden Zeugenfahrzeugs bereits aus einer Entfernung von ca. 120
m erkennen können (Bl. 94 der Strafakten). Der Beifahrer des
Beklagten zu 3), der Geschädigte K., hat seinen urkundlich belegten
Angaben im Strafverfahren zufolge die Warnblinkanlage auch aus
einer Entfernung von ca. 100 m wahrgenommen (Bl. 65 R der
Strafakten). Nach alledem steht außer Zweifel, daß die
Warnblinkanlage am Pkw des Zeugen K. bereits im Zeitpunkt der
Annäherung des Pkw Renault 19 an die Unfallstelle in Betrieb und
für den Beklagten zu 3) auch erkennbar war. Damit hatte der
Beklagte zu 3) hinreichenden Anlaß zur Reduzierung seiner
Fahrgeschwindigkeit. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3)
und 4) hat das Warnblinklicht nicht nur die Funktion, Kollisionen
des nachfolgenden Verkehrs mit dem das Warnblinklicht aussendenden
Fahrzeug zu verhindern. Vielmehr gibt eine eingeschaltete
Warnblinkanlage auch den Hinweis auf Gefahren im Straßenbereich,
die nicht von diesem Pkw ausgehen. Wenn diese Möglichkeit gegeben
ist, wird der nachfolgende Verkehr in der Regel seine
Geschwindigkeit zugleich soweit herabzusetzen haben, daß er einer
plötzlich auftretenden Fahrtbehinderung wirksam begegnen kann (OLG
Köln VRS 68, 354, 356). Der Beklagte zu 3) mußte bei pflichtgemäßer
Führung seines Kraftfahrzeuges das Warnblinklicht auch zur Kenntnis
nehmen, denn ein Kraftfahrer ist grundsätzlich auch bei breiten
Straßen verpflichtet, die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu
beobachten (BGH NJW 1987, 2377 f.).

82

Im Hinblick auf die jeweils zu berücksichtigenden
Verursachungsanteile liegt der Schwerpunkt der Verursachung bei dem
Versicherungsnehmer der Klägerin, Herrn W.. Er hat durch sein
grobes Fehlverhalten das gesamte Unfallgeschehen eingeleitet und
ist dafür verantwortlich geworden, daß die Betriebsgefahr seines in
der Dunkelheit mit zerstörter Frontbeleuchtung quer auf der
Autobahn stehenden Pkw erheblich erhöht war. Berücksichtigt man
demgegenüber das Fehlverhalten auf Seiten des Beklagten zu 3), der
nicht auf Sicht gefahren ist, dann ist nach Einschätzung des Senats
eine Quotierung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zu Lasten der Klägerin
sachgerecht.

83

(4)

84

Zur Schadenshöhe geht der Senat hinsichtlich der Aufwendungen
der Klägerin für die Geschädigten H.L. und R.H. in Übereinstimmung
mit den Ausführungen im angefochtenen Urteil von einem Gesamtbetrag
in Höhe von 176.200,82 DM aus. Die von der Klägerin geltend
gemachten Schadensbeträge (vgl. Bl. 99 - 101 GA) haben die
Beklagten zu 3) und 4) in erster Instanz nicht bestritten, so daß
das Landgericht bei seiner Schadensberechnung hiervon zu Recht
ausgegangen ist. Erstmalig im Berufungsverfahren haben die
Beklagten zu 3) und 4) die von der Klägerin erbrachten Aufwendungen
in Zweifel gezogen. Daraufhin hat die Klägerin im Schriftsatz vom
21.02.1996 nochmals eingehend und im einzelnen aufgeschlüsselt die
Schadensaufstellung erläutert und - soweit möglich - belegt (Bl.
338 - 538 GA). Angesichts der außerordentlich eingehenden und
substantiierten Darlegungen der Klägerin, die sich auch auf die in
den vor dem Landgericht Aachen geführten Parallelprozessen 10 O
564/91 und 10 O 580/91 ausgeurteilten bzw. im Vergleichsweg
übernommenen Ersatzbeträge beziehen, wäre es nunmehr Sache der
Beklagten zu 3) und 4) gewesen, im einzelnen zu erklären, ob und
gegebenenfalls welche der dezidiert geltend gemachten Beträge von
ihnen auch weiterhin bestritten werden sollen. Dies ist nicht
geschehen, ohne daß hierfür ein sachlicher Grund geltend gemacht
worden wäre. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3) und 4)
handelt es sich bei dem sehr umfangreichen Schriftsatz vom
21.02.1996 zur Darlegung der Schadenshöhe um einen auch in
formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Schriftsatz, der insbesondere
unterschrieben ist und seinen Aussteller erkennen läßt (Bl. 508
GA). Darüberhinaus sind die Angaben zu den Schadensbeträgen in
diesem Schriftsatz nebst Anlagen auch sachlich und rechnerisch
nachprüfbar und vom Senat nachgeprüft. Das einfache Bestreiten der
Schadensbeträge durch die Beklagten zu 3) und 4) sieht der Senat
dieserhalb gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unbeachtlich an.

85

(5)

86

Ohne Erfolg bleiben schließlich auch die Einwendungen der
Beklagten zu 3) und 4) im Hinblick auf den von der Klägerin
erhobenen Feststellungsantrag. Mit Rücksicht auf die erheblichen
Verletzungen, die die Insassen des Pkw Ford Fiesta durch den
Aufprall des Pkw Renault 19 des Beklagten zu 3) unstreitig erlitten
haben, hat der Senat ebenso wie das Landgericht keine Bedenken
hinsichtlich des Feststellungsinteresses der Klägerin im Hinblick
auf etwaige Zukunftsschäden. Allerdings ist auch der
Feststellungsausspruch im angefochtenen Urteil nach Maßgabe der
geänderten Haftungsverteilung teilweise abzuändern und anderweitig
auf 1/3 festzusetzen.

87

II. Die Berufung der Klägerin

88

Das Rechtsmittel der Klägerin ist nur insoweit begründet, als
sie einen Anspruch auf Ersatz der an den Geschädigten K.
geleisteten Zahlungen geltend macht. Im übrigen hat die Berufung
keinen Erfolg.

89

(1)

90

Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung ebenfalls die
Haftungsverteilung durch das Landgericht beanstandet und einen
Ausgleichsanspruch von mindestens 2/3 zu ihren Gunsten geltend
macht, bleibt diesem Vorbringen der Erfolg versagt. Zur Vermeidung
von Wiederholungen wird hierzu auf die vorstehenden Ausführungen
zur angemessenen Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten der
Klägerin verwiesen.

91

(2)

92

Der Senat folgt dem Landgericht darin, daß der Klägerin ein
Anspruch auf Erstattung der Kosten, die sie an die Familie der bei
dem Unfall getöteten Frau B. gezahlt hat, nicht zusteht.

93

Die Klägerin hat nicht den Nachweis geführt, daß der Tod von
Frau B. erst durch den Anstoß des Pkw Renault 19 des Beklagten zu
3) auf das Fahrzeug Ford Fiesta verursacht worden ist. Die
sachkundigen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen R.
in seinem Gutachten vom 27.01.1995, die sich auch der Senat zu
eigen macht, legen vielmehr den Schluß nahe, daß der Beifahrerin im
Pkw Ford Fiesta die zu ihrem Tode führenden Verletzungen bereits
durch die erste Kollision zwischen dem Pkw Ford Fiesta und dem Pkw
Saab des Herrn W. beigebracht worden sind. Nach der
Unfallrekonstruktion des Sachverständigen saß Frau B. in ihrer
Position auf dem Beifahrersitz im direkten Bereich der maximalen
Stoßkraftwirkungen des Erstunfalls mit massiven Eindringungen der
vorderen Karrosseriebereiche in den Innenraum und hat sich dadurch
zumindest schwerste Verletzungen zugezogen. Die Beweisaufnahme des
Landgerichts durch Vernehmung der weiteren Insassen des Pkw Ford
Fiesta hat im übrigen auch nicht ergeben, daß sich die Insassen des
Ford Fiesta nach dem Zusammenstoß mit dem Pkw Saab und vor dem
Aufprall des Pkw Renault 19 noch miteinander unterhalten haben, das
haben die Zeugen nicht bestätigt. Eine andere Beurteilung ist nicht
durch den erneuten Hinweis der Klägerin auf den Umstand veranlaßt,
daß die verstorbene Frau B. nach der ersten Kollision noch auf eine
Frage des Beklagten zu 1), ob alles in Ordnung sei, mit dem Kopf
genickt haben soll. Der Beklagte zu 1) hat im Rahmen seiner
Vernehmung durch das Landgericht ein Kopfnicken der Frau B.
geschildert. Es ist allerdings bereits zweifelhaft, ob diese
Aussage in der Sache zutrifft. Denn im Rahmen seiner Einlassung zur
Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem erweiterten
Schöffengericht D. am 22.03.1993 (Bl. 293, 295 der Strafakten 74 Js
460/91 StA Aachen) hat sich der Beklagte zu 1) zurückhaltender
geäußert; er hat das angebliche Kopfnicken damals nicht erwähnt,
sondern lediglich ausgeführt, es seien keine Anzeichen vorhanden
gewesen, daß nicht alles in Ordnung sei. Selbst wenn der Beklagte
zu 1) aber meinte, ein Kopfnicken gesehen zu haben, so kommt diesem
Umstand nach Maßgabe der Ermittlungen des Sachverständigen R. keine
Bedeutung zu. Der Sachverständige hat hierzu überzeugend
ausgeführt, daß Frau B. bereits nach der Erstkollision zwischen den
Fahrzeugen Saab und Ford Fiesta, als das Fahrzeug Ford Fiesta auf
die Fahrerseite gekippt war, eine Art hängende Position über dem
Fahrer innegehabt haben muß, aus der allein sich bereits
entsprechende Kopfbewegungen eingestellt haben können.

94

Nach alledem steht jedenfalls eine Verursachung des Todes der
Frau B. durch die Kollision zwischen dem Pkw Renault 19 des
Beklagten zu 3) und dem Pkw Ford Fiesta nicht fest.

95

Auch wenn danach nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann,
durch welche der Kollisionen die Beifahrerin die tödlichen
Verletzungen erlitten hat, so kann gleichwohl ein Anspruch nicht
auf § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützt werden. Das hat das
Landgericht zutreffend entschieden. Denn nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keinen Anlaß
sieht, ist für die Anwendung dieser Bestimmung insoweit kein Raum,
als die Auswirkungen des zweiten Unfalls dem Verursacher des ersten
Unfalls haftungsrechtlich zuzurechnen sind (BGHZ 72, 355 ff. = NJW
1979, 544 f.). Da der Versicherungsnehmer der Klägerin durch sein
Fehlverhalten das gesamte Unfallgeschehen eingeleitet hat, hat das
Landgericht ihm zutreffend haftungsrechtlich auch den Zweitunfall,
also den Zusammenstoß der Fahrzeuge Ford Fiesta und Renault 19
zugerechnet. Hiergegen bringt die Klägerin mit ihrer Berufung
Erhebliches auch nicht vor.

96

(3)

97

Mit Recht macht die Klägerin allerdings Aufwendungen für den
Geschädigten K. geltend. Nach den urkundlich belegten Angaben des
Herrn K. im Rahmen des Strafverfahrens (Bl. 65 R der Strafakten)
steht fest, daß er als Beifahrer des Beklagten zu 3) durch den
Unfall ebenfalls verletzt worden ist. Die Klägerin hat die Höhe der
Aufwendungen, die sie an Herrn K. gezahlt haben will, mit 1.107,07
DM beziffert und hat hierzu im Rahmen ihrer Berufungsbegründung
nochmals eingehend und im einzelnen aufgeschlüsselt die
Schadensbeträge dargelegt. Auch diesem Vorbringen sind die
Beklagten zu 3) und 4) nicht erheblich entgegengetreten, sie haben
sich vielmehr mit einer Schadensschätzung durch den Senat
einverstanden erklärt. Angesichts der sachlich nachprüfbaren und
rechnerisch zutreffenden Angaben der Klägerin legt der Senat der
nachfolgenden Schadensberechnung den Betrag der Aufwendungen
zugrunde, den die Klägerin mit 1.107,07 DM beziffert hat und von
dem sie in ihrer Berechnung ausgeht (§ 287 Abs. 1 ZPO).

98

III. Berechnung der Ausgleichsforderung der Höhe nach

99

Nach dem Vorstehenden ergeben sich folgende
Schadenspositionen:

100

- bezüglich der Aufwendungen hinsichtlich der Verletzten

101

H.L. und R.H.: 176.200,82 DM

102

- bezüglich der Aufwendungen für den Verletzten Herrn

103

K.: 1.107,71 DM

104

- Summe: 177.308,53 DM

105

Davon 1/3: 59.102,84 DM

106

============

107

Der Klägerin steht nach alledem ein Ausgleichsanspruch in Höhe
der vorgenannten 59.102,84 DM zu. Soweit das Landgericht der
Klägerin einen höheren Ersatzbetrag zugestanden hat, war das
angefochtene Urteil teilweise abzuändern.

108

IV. Zinsen und Nebenentscheidungen

109

Hinsichtlich des Zinsausspruchs macht die Klägerin mit Recht
einen früheren Beginn des Zinslaufs geltend. Ausweislich der von
ihr in Bezug genommenen Zustellungsurkunden sind als Beginn der
Verzinsungszeiträume hinsichtlich der berechtigten Forderungen der
24.03.1992 (Bl. 38 GA) und der 26.05.1993 (Bl. 109 GA)
zugrundezulegen.

110

Zinsen in Höhe der verlangten 5 % nach § 352 Abs. 1 HGB stehen
der Klägerin indessen nicht zu. Die von ihr nach Anspruchsübergang
geltend gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung und
Gefährdungshaftung wegen des Haltens und Fahrens von
Kraftfahrzeugen sind keine Handelsgeschäfte im Sinne des § 343 Abs.
1 HGB.

111

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 und
100 Abs. 4 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

112

Streitwert des Berufungsverfahrens: 136.871,69 DM.

113

Beschwer der Klägerin: 74.435,85 DM

114

Beschwer der Beklagten zu 3) und 4): 62.435,84 DM.