Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-02, Aktenzeichen 9 L 125/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0602.9L125.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 510/08 gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar 2008
wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

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Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners hierzu schriftlich gegebene Begründung genügt
diesen Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die
Notwendigkeit abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes
entsprechende Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung
eines konkreten sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines
entsprechenden Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen
Vollziehung. Eine solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei
ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch
nicht abschließend geklärt sein sollte.

8

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl
hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs als auch des
Förderortwechsels zu einer Förderschule auf der Grundlage der Bestimmungen der
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die
Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG]
- AO-SF -).

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In formeller Hinsicht bedarf es keiner abschließenden Überprüfung, ob die in
seinem Bescheid vor dem Entscheidungssatz enthaltenen Ausführungen des
Antragsgegners den Anforderungen nach §13 Abs. 5 AO-SF und § 39 Abs. 1 Sätze 1
und 2 VwVfG NRW genügen, da die Begründung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie
Abs. 2 VwVfG NRW nachholbar ist.

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Materiell sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass für den Antragsteller zu
2. sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und als Förderort im Sinne von § 20
Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) nur eine
Förderschule in Betracht kommt. Dies ergibt sich eindeutig aus dem im Verfahren
vorliegenden sonderpädagogischen Gutachten von April 2006 und den in der
Folgezeit von der Q. -H. -Schule an den Antragsgegner gerichteten Berichten
und Stellungnahmen. Danach ist der Förderbedarf massiv und lässt sich mit den der
Allgemeinen Schule im Gemeinsamen Unterricht zur Verfügung stehenden
personellen und sächlichen Mitteln nicht abdecken. Gutachter und Schule gehen
dabei davon aus, dass über die vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid
zugrunde gelegten Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung sowie
körperliche und motorische Entwicklung hinaus auch noch Förderbedarf im
Förderschwerpunkt Lernen besteht. Der Antragsteller zu 2. benötige zur
erfolgreichen Bewältigung seines Schulalltags ein hohes Maß an Individualisierung in
einer überschaubaren Lerngruppe und die Förderung in einer Kleinstgruppe. Er
brauche klar strukturierte und übersichtliche Lernangebote und Organisationshilfen.
Sein häufig ungesteuertes und unangemessenes Verhalten erfordere eine starke
Beaufsichtigung und häufige Einzelzuwendung. Im Hinblick auf zusätzlich
erforderliche therapeutische Unterstützung benötige der Antragsteller zu 2. einen
Unterrichtsalltag und eine Unterrichtsstruktur, in der dies berücksichtigt werde und
darauf eingegangen werden könne.

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Eine andere Beurteilung gebietet auch nicht die von den Antragstellern
angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in Fällen, in denen als Förderort mehrere Förderschulen in Betracht
kommen. Denn vorliegend geht es nicht darum, welche Förderschule im Sinne von
§§ 20 Abs. 1 Nr 2 SchulG, 1 Abs. 2 Nr. 2 AO-SF für die sonderpädagogische
Förderung des Antragsteller zu 2. in Betracht kommt, sondern um die Entscheidung
des Antragsgegners, dass der derzeit besuchte gemeinsame Unterricht an der
Allgemeinen Schule diesbezüglich ausscheidet.

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Schließlich begegnet der in dem angefochten Bescheid erfolgte Hinweis auf die
Förderschule U.--straße am Wohnort des Antragstellers nach summarischer
Überprüfung auch mit Blick die Rechtsprechung, dass die Festlegung des in Betracht
kommenden Förderorts abstrakt zu erfolgen hat,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 1. Februar 2008 - 19 B 1989/07-,
15. November 2007 - 19 B 1637/07-, 31. August 2007 - 19 B
1313/07- und 26. September 1995 - 19 B 2507/95-,

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keinen durchgreifenden Bedenken. Denn der Bescheid des Antragsgegners
weist lediglich darauf hin, dass an der Förderschule U.--straße in T. ein freier
Platz zur Verfügung steht,

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vgl. zur Benennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG
NRW, Beschluss vom 11. November 2005 - 19 B 1434/05 -,

18

hier verbunden mit der Bitte um Anmeldung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.