Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-22, Aktenzeichen 9 A 4766/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0822.9A4766.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sich die Kläger mit ihr gegen die
Heranziehung zu Entwässerungsgebühren richten.

Die Kläger tragen unter Einbeziehung des unanfechtbaren Teils der Kostenentscheidung
erster Instanz die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 197,89 EUR (= früher 387,03 DM)
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Kläger sind die Eigentümer des Grundstücks C. straße 17 in F. , das
an die städtische Entwässerung angeschlossen ist.

4

Mit Bescheid vom 10. Januar 1997 zog der Beklagte die Kläger für das genannte
Grundstück und das Jahr 1997 neben anderen Abgaben zu
Schmutzwassergebühren in Höhe von 207,03 DM und zu
Niederschlagswassergebühren von 180,00 DM heran. Wegen der Berechnung der
Gebühren im Einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen.

5

Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben und nach
teilweiser Klagerücknahme beantragt,

6

den Grundbesitzabgabenbescheid vom
10. Januar 1997 hinsichtlich der festgesetzten
Schmutzwassergebühr, der
Niederschlagswassergebühr und der Abfallgebühren
und den Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 1997
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat die Auffassung vertreten, die Gebührensätze seien gemäß den geltenden
rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden und der auf dieser Grundlage erlassene
Heranziehungsbescheid daher rechtmäßig.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage, soweit sie
die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren betraf, wegen Unwirksamkeit der
der Heranziehung zugrunde liegenden Entwässerungsabgabensatzung infolge eines
Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die zur Anwendung gelangte
Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer kalkulatorischen Verzinsung
mit einem Nominalzinssatz von 8 % nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
unzulässig sei, weil sie - methodisch bedingt - zu einem doppelten Ansatz der
allgemeinen Preissteigerungsrate und damit zu einer Überdeckung führe. Diese sei
auch erheblich, denn sie belaufe sich vorliegend auf 18,57 % der
berücksichtigungsfähigen Kosten. Die Möglichkeit eines Ausgleichs der Überdeckung
durch zu geringe Kostenansätze bei anderen Kostenarten sei nicht ersichtlich. Die
überhöhten Gebührensätze hätten sich auch nachträglich nicht als gerechtfertigt
erwiesen. Die zwischenzeitlich vorgelegte Betriebsabrechnung weise zwar eine
Unterdeckung aus. Das gehe aber allein darauf zurück, dass die Abrechnung den
gleichen methodischen Fehler enthalte wie die Kalkulation; bei richtigem Ansatz der
Abschreibungen hätte das Betriebsergebnis ebenfalls eine Überdeckung
ausgewiesen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen bzw.
das Verfahren eingestellt.

11

Der Senat hat die Berufung zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der
Klage im Hinblick auf Entwässerungsgebühren stattgegeben hat. Zur Begründung
der Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, die angewandte
Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes
und der Rechtsprechung des Berufungsgerichts.

12

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -,

13

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage auch insoweit abzuweisen, als sich die
Kläger mit ihr gegen die Heranziehung zu
Entwässerungsgebühren richten.

14

Die Kläger beantragen,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

II.

18

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

19

Die Klage ist auch hinsichtlich der angegriffenen Entwässerungsgebühren für das
Jahr 1997 als unbegründet abzuweisen. Der Grundbesitzabgabenbescheid des
Beklagten vom 10. Januar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26. Juni 1997 ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§ 1 - 6 und 11
der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben
- Entwässerungsabgabensatzung - der Stadt F. vom 9. Dezember 1992, Amtsblatt
der Stadt F. (ABl. F. ), S. 463 ff., in der Fassung der Änderungssatzung vom
4. Dezember 1996 (EAS), ABl. F. , S. 319.

21

Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht; sie sind,
soweit hier von Belang, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu
beanstanden.

22

Dies gilt zunächst für den Gebührenmaßstab in § 4 EAS zur Bemessung der
Schmutzwassergebühren (Frischwassermaßstab) und den in § 5 EAS geregelten Maßstab der
bebauten/überbauten oder sonstwie befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche für die zu
bemessenden Niederschlagswassergebühren. Beide Maßstäbe genügen den nach § 6 Abs. 3
Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober
1969, GV. NRW. S. 712, in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung des
Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1996, GV. NRW. S. 586, (KAG) an einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.

23

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 4. November 1996
- 9 A 7237/95 -, S. 7 f. des Urteilsabdrucks, zur EAS in
der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Oktober
1995, ABl. F. , S. 323, (jeweils mit Nachweisen aus
der Rechtsprechung des Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts).

24

Auch die hier streitigen Gebührensätze von 2,01 DM/cbm für die Bemessung der
Schmutzwassergebühr und 1,20 DM/qm für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr
begegnen keinen Bedenken.

25

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG liegt
nicht vor. Insbesondere ist die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und
Zinsen) nicht zu beanstanden.

26

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Kläger ist der Ansatz
kalkulatorischer Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit
einem Nominalzins auch in der Kombination mit kalkulatorischen Abschreibungen auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten - wie hier teilweise - zulässig. Dies entspricht
nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster
Halbsatz KAG.

27

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats seit dem Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N.,
zuletzt bestätigt durch Urteil vom 1. September
1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135, unter
Bezugnahme auf das in der seinerzeit aktuellen
19. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche
Standardwerk des anerkannten
Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wöhe,
"Einführung in die allgemeine
Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266.

28

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend,
dass im Veranlagungszeitraum (1997) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben

29

- allein hierauf und nicht auf solche der
öffentlichen Hand kommt es an, vgl. OVG NRW,
Urteil vom 5. August 1994, a.a.O. -

30

bei einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungs(rest)werten Abschreibungen nur noch auf Anschaffungswertbasis berechnet
werden dürften, ist nicht ersichtlich.

31

Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer
Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung, KStZ
1999, 61 (94 f.).

32

Dies kann der Senat aufgrund seiner durch die ständige Befassung mit der
Materie vorhandenen (und durch betriebswirtschaftliche Werke zusätzlich
vermittelten) Sachkunde ohne Einholung des beantragten
Sachverständigengutachtens feststellen.

33

Soweit die Kläger unter Hinweis auf verschiedene Stimmen im Schrifttum die
Auffassung des Senats kritisieren, ist darauf hinzuweisen, dass es sich zum größten Teil um
ältere Literaturstellen handelt, die bei der Entscheidungsfindung der früheren Urteile des
Senats bereits vorlagen und die deshalb auch nicht geeignet sein können, einen Wandel der
betriebswirtschaftlichen Anschauungen zu belegen. Im Übrigen sind die Argumente der
älteren wie auch der neueren Abhandlungen der Sache nach vom Senat berücksichtigt
worden; der Senat hat ihnen jedoch nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den
Gesetzesmaterialien gerade nicht folgen können.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999
- 9 A 3342/98 -, a.a.O.

35

Neue Argumente sind demgegenüber nicht erkennbar.

36

Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer
Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit
einem Nominalzins führt nicht zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips. Ebenso wenig
verstößt die der Ansicht des Senats zugrunde liegende Auslegung des Begriffs
"betriebswirtschaftliche Grundsätze" gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
oder gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und damit das Rechtsstaatsprinzip.

37

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92 -, a.a.O. S. 249, und vom 1. September
1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O.

38

Hieran hält der Senat trotz der Einwände des Klägers fest.

39

Auch die kalkulatorischen Kostenansätze im Einzelnen geben, soweit der
vorliegende Fall Anlass zur Überprüfung gebietet, keinen Grund zu durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Sie haben auf der Grundlage der
Gebührenbedarfsberechnung 1997 Bestand.

40

Die in der Gebührenbedarfsberechnung mit 31.867.196,00 DM ausgewiesenen
kalkulatorischen Abschreibungen im Hinblick auf das unbewegliche Vermögen sind in
methodisch zulässiger Weise - wie oben dargelegt - nach dem Wiederbeschaffungszeitwert
berechnet worden. Die zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze sind ebenso zulässig
wie die Einbeziehung von anlagebezogenen Ingenieureigenleistungen in die Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes. Auch ansonsten sind keine Fehler der Ermittlung dieses
Wertes ersichtlich.

41

Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung im
Hinblick auf das unbewegliche Vermögen (21.812.332,00 DM) ist ebenfalls fehlerfrei. Das
gilt zunächst für die Ermittlung des der Verzinsung zugrunde liegenden
Anschaffungs(rest)wertes.

42

Vgl. zur Methodik: OVG NRW, Urteil vom
4. November 1996, a.a.O., S. 14 ff. des
Urteilsabdrucks.

43

Auch der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % begegnet keinen rechtlichen
Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Senats können für die Bestimmung des
Zinssatzes, weil es sich um einen kalkulatorischen Zins handelt, der sich auf den
gesamten Restbuchwert, mithin auf Anlagegüter unterschiedlichsten Alters bezieht,
nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode am Kapitalmarkt herrschenden
Verhältnisse, sondern nur langfristige Durchschnittsverhältnisse maßgebend
sein.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 434.

45

Insoweit hat der Senat in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung, zuletzt für das
Veranlagungsjahr 1996, als Zinssatz einen Nominalzins bis maximal 8 % gebilligt.

46

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 434, und vom 1. September 1999
- 9 A 5715/98 -.

47

Eine Verpflichtung, diesen zum Zweck der Gewährleistung einer "angemessenen
Verzinsung" (§ 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz KAG) eingeräumten Zinssatz im
Rahmen der Kostenprognose für 1997 zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von
8 % bewegt sich noch innerhalb des eröffneten Prognose- und
Ermessensspielraums; insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich. Angesichts
der im Verfahren 9 A 1248/92 erfolgten Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage
des langfristigen Durchschnittszinssatzes für die Jahre 1952 bis 1992 konnte davon
ausgegangen werden, dass die weitere Zinsentwicklung in den wenigen Jahren bis
1997 bei langfristiger Betrachtungsweise noch keinen niedrigeren
Durchschnittszinssatz zur Folge hatte.

48

Aus der von den Klägern im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Übersicht
der Commerzbank folgt nichts anderes. Der aus ihr ersichtliche durchschnittliche
Kapitalmarktzins von 7,74 % für die Zeit von Januar 1967 bis April 1999 ist im
vorliegenden Zusammenhang nicht aussagekräftig. Schon seine Ermittlung
entspricht nicht den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 - a.a.O. aufgestellt hat. Denn dem Zinssatz nach der Übersicht der
Commerzbank liegt nur eine Betrachtung von gut 32 Jahren zugrunde, während der
Senat einen Zeitraum von gut 40 Jahren in seine Erwägungen eingestellt hat.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des Durchschnittszinssatzes, wie
der Übersicht zu entnehmen ist, nicht unerheblich durch das starke Sinken der
Kapitalmarktzinsen gerade in der letzten Zeit ab 1996 beeinflusst ist. Vorliegend ist
jedoch auf die Ende 1996 zu treffende Prognoseentscheidung abzustellen, die
allenfalls noch die zu erwartende Entwicklung des Jahres 1997 einzubeziehen hatte.
Danach lässt sich nicht erkennen, dass jedenfalls für das Jahr 1997 der Ansatz von 8
% nicht mehr vertretbar gewesen wäre.

49

Auch die Einwände der Kläger im Berufungsverfahren führen insoweit letztlich
nicht weiter. Soweit sie unter Hinweis auf eine Abhandlung zur Preiskalkulation
privater Versorgungsunternehmen die Auffassung vertreten, die Verzinsung müsse
getrennt nach Fremd- und Eigenkapital berechnet werden, mag dies eine zulässige
Form der Zinsberechnung sein, wenn sie denn vorgenommen werden kann. Es ist
jedoch nicht die allein zulässige. Bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG
spricht gegen eine solche Auffassung. Denn die Norm spricht nur von einer
angemessenen Verzinsung des "aufgewandten Kapitals", d.h. des im
Kalkulationsjahr noch in den Anlagen enthaltenen Anschaffungs-/Herstellungswertes,
der von der Art der Finanzierung unabhängig ist. Die Regelung unterscheidet
insoweit nicht zwischen Eigen- und Fremdkapital, wie es zu erwarten gewesen wäre,
wenn eine solche Unterscheidung gewollt gewesen wäre. Hinzu kommt, dass - wie
der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - a.a.O.,
angemerkt hat - aufgrund des das Haushaltsrecht beherrschenden Prinzips der
Gesamtdeckung (§ 16 GemHVO NRW) eine direkte Zuordnung der aufgenommenen
Finanzierungsmittel weder erforderlich noch möglich ist, also der fremdfinanzierte
Teil des Anlagevermögens jedenfalls bei Regiebetrieben - wie hier - regelmäßig nicht
ermittelt werden kann. Infolgedessen brauchte auch der von den Klägern
aufgeworfenen Frage, in welchem Umfang der Beklagte Fremdfinanzierung für das
der Abwasserbeseitigung dienende Vermögen aufgenommen hat, bzw. den in
diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträgen der Kläger nicht weiter
nachgegangen zu werden.

50

Der Hinweis der Kläger darauf, dass das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof niedrigere
Zinssätze für angemessen gehalten hätten, ist ebenfalls unergiebig. Keines der
beiden Gerichte hat festgestellt, dass die dort zugrunde gelegten niedrigeren
Zinssätze von 6 bzw. 6,28 bzw. 6,5 % die maximal zulässigen gewesen seien.
Außerdem betreffen die Entscheidungen andere zu betrachtende Jahre, so dass eine
Vergleichbarkeit ohnehin nicht gegeben ist.

51

Die von den Klägern zum Vergleich herangezogene VO PR Nr. 4/72, mit der der
Zinssatz bei der Anwendung von Nr. 43 LSP auf 6,5 % festgelegt ist, ist vorliegend
nicht einschlägig und deshalb nicht aussagekräftig.

52

Selbst wenn man jedoch den von den Klägern als angemessen angesehenen
Zinssatz von 6 %, maximal 6,5 % statt des vom Beklagten angesetzten Zinssatzes
von 8 % der Berechnung zugrunde legen würde, würde dies nicht zur Unwirksamkeit
des Gebührensatzes führen. Zwar wäre eine Überhöhung der insgesamt kalkulierten
Kosten um mehr als die vom Senat als zulässig angesehenen 3 %,

53

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, a.a.O.,

54

die Folge; im Ergebnis wäre das jedoch unschädlich. Denn zunächst wäre die
Kostenmasse um einen - allerdings noch zu ermittelnden - Betrag zu reduzieren, der
daraus folgt, dass bei der Ermittlung des Zinsansatzes in der Kalkulation der
Anschaffungsrestwert um das gesamte Abzugskapital gemindert worden ist, während
nach der Rechtsprechung des Senats nur das Abzugskapital in abgeschriebener
Form vom Anschaffungsrestwert abzuziehen ist.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997
- 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 422.

56

Sodann - und das ist letztlich entscheidend - liegt ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot jedenfalls deshalb nicht vor, weil - wie noch
auszuführen ist - nach der Betriebsabrechnung ein Verlust entstanden ist.

57

Sonstige Kalkulationsfehler sind nicht erkennbar.

58

Der angewandte Schlüssel für die Verteilung der Kosten auf die Sparten
Schmutzwasser (65 %) und Niederschlagswasser (35 %) entsprechend der
jeweiligen Kostenverursachung begegnet nach Aktenlage keinen Bedenken; auch
die Kläger selbst haben keine entsprechenden Anhaltspunkte benannt.

59

Abschließend ist festzustellen, dass von einer Kostenüberschreitung im Sinne
des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG schon deshalb keine Rede sein kann, weil die
Betriebsabrechnung 1997 im hier interessierenden Bereich Unterdeckungen von
5.727.428,97 DM (Schmutzwasserbeseitigung) bzw. 1.943.219,15 DM (Nieder-
schlagswasserbeseitigung) ausweist. Selbst bei Zugrundelegung des von den
Klägern gewünschten Zinssatzes von 6 % würde es bei einem Verlust bleiben - die
an sich vorzunehmende Kompensation wegen des zu hoch berechneten
Abzugskapitals sogar unberücksichtigt gelassen. Die in der Betriebsabrechnung bei
8 % Zinsen ermittelten Beträge von 13.134.159,68 DM (Schmutzwasserbeseitigung)
bzw. 7.015.892,30 DM (Niederschlagswasserbeseitigung) würden sich bei einer
Verzinsung mit 6 % auf 9.850.619,76 DM bzw. 5.261.919,23 DM reduzieren. Die sich
daraus ergebenden Differenzen von 3.283.539,92 DM bzw. 1.753.973,07 DM sind
geringer als die bisher ausgewiesenen Unterdeckungen.

60

Nach alledem bedurfte es für die Entscheidung nicht der von den Klägern angeregten
bzw. beantragten Beweiserhebungen im Hinblick auf die Frage des zulässigerweise
ansetzbaren Zinssatzes.

61

Anhaltspunkte dafür, dass auf der Grundlage der danach wirksamen
Satzungsbestimmungen die individuelle Heranziehung der Kläger der Höhe nach Fehler
aufweist, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

64

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

65