Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-16, Aktenzeichen 5 K 1831/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0516.5K1831.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der 1970 geborene Kläger stellte am 15. September 2003 unter Beifügung der
notwendigen Unterlagen bei dem Beklagten einen Antrag auf Gewährung von
Wohngeld (Lastenzuschuss) für das Eigenheim B in I. Zu seinem Haushalt zählen
seine Ehefrau und seine 2001 geborene Tochter. Mit Bescheid vom 17. Oktober
2003 bewilligte der Beklagte Wohngeld vom 1. September 2003 bis zum 31. August
2004 in Höhe von monatlich 288,00 EUR. Zugleich wies er darauf hin, dass die
Mitteilungspflicht des Klägers beginne, wenn seine Einnahmen um mehr als 14,85
EUR stiegen.

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Am 29. Dezember 2003 gingen bei dem Beklagten Kopien der Mitteilungen der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 10. Dezember und 18. Dezember
2003 ein, wonach der Kläger ab dem 15. September 2003 kalendertäglich ein
Übergangsgeld in Höhe von 50,37 EUR erhielt. Nach vorangegangener
Neuberechnung hob der Beklagte mit Bescheid vom 13. April 2004 seinen
Bewilligungsbescheid vom 17. Oktober 2003 ab Oktober 2003 gemäß § 48 SGB X
auf und forderte die Überzahlung des Wohngeldes in der Zeit von Oktober 2003 bis
Januar 2004 in Höhe von insgesamt 1.152,00 EUR gemäß § 50 SGB X zurück.
Hiergegen erhob der Kläger am 26. April 2004 Widerspruch mit der Begründung, sein
Einkommen habe sich erst im Dezember 2003 verändert, so dass die vom Beklagten
auf Oktober 2003 vorgenommene Rückrechnung unzulässig sei. Zudem sei das
Übergangsgeld nicht als Einkommen im Sinne des Wohngeldgesetzes anzusehen.
Schließlich habe der Beklagte den Arbeitnehmerpauschbetrag nicht abgezogen, hier
sei bereits wegen einer 30%-igen Behinderung ein Freibetrag einzuräumen. Den
Widerspruch wies der Landrat des Kreises Borken mit Widerspruchsbescheid vom
17. Mai 2004 zurück.

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Der Kläger hat am 7. Juni 2004 Klage erhoben. Er trägt vor, dass nach § 29 Abs.
3 WoGG ein Anspruch auf Wohngeld erst ab dem auf die Kenntnis von der Änderung
der Verhältnisse folgenden Monat erlischt. Dies sei vorliegend in Anlehnung an das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 - im Januar
2004 der Fall gewesen.

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Er beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 13. April 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2004
insoweit aufzuheben, als damit auch die Bewilligung von
Wohngeld für die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 aufgehoben
worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt in Ergänzung der streitgegenständlichen Bescheide vor, dass nach § 29
Abs. 3 WoGG auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse und nicht auf
denjenigen der Kenntnis von der Veränderung abzustellen sei.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten und vom Landrat des Kreises Borken
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (zwei Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 13. April 2004 und der Widerspruchsbescheid
des Landrats des Kreises Borken vom 17. Mai 2004 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Der Beklagte hat zu Recht seinen Wohngeldbescheid vom 17. Oktober 2003 mit
Wirkung für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. August 2004 gemäß § 29 Abs.
3 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in Verbindung mit § 48 Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz -SGB X -) aufgehoben und gemäß § 50 SGB X die Erstattung des
überzahlten Wohngeldes in Höhe von insgesamt 1.152,00 EUR verlangt.

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Nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG ist über die Leistung von Wohngeld von Amts
wegen bei Änderungen im Laufe eines Monats vom auf die Änderung der
Verhältnisse folgenden nächsten Ersten eines Monats neu zu entscheiden, wenn
sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöhen, dass sich
dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert erhöht und dies zu
einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt.

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Die Einnahmen des Klägers haben sich im relevanten Zeitraum um mehr als 15
vom Hundert erhöht. Er erhielt ausweislich des Bescheides der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 10. und 18. Dezember 2003 ab dem
15. September 2003 kalendertäglich ein Übergangsgeld nach §§ 45 ff. des
Sozialgesetzbuches, Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen - SGB IX -) in Höhe von 50,37 EUR. Dieses Übergangsgeld zählt als
Lohnersatzleistung im Sinne des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommenssteuergesetzes
gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1.6 WoGG zum Jahreseinkommen.

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Vgl. Hartmann in: Buchsbaum/Großmann/Hartmann,
Wohngeldrecht, Kommentar, Band I, 2. Auflage, Stand: Juli
2005, § 10 Rdn. 423.
Es stellt lediglich eine gesondert angeführte Form des allgemeinen, nach dem SGB
III gewährten Übergangsgeldes dar, das im Wege der Zusammenführung aller
Vorschriften, die behinderte Menschen betreffen, in das SGB IX eingegliedert
wurde.

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Diese wohngeldrechtlich erhebliche Einkommenserhöhung war auch zum
1. Oktober 2003 zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Änderung der Verhältnisse
ist die finanzielle Veränderung als solche - nicht die Kenntnis hiervon. Dies ergibt
sich unmittelbar aus § 29 Abs. 3 Satz 2 WoGG. Danach gilt als Zeitpunkt der
Änderung der Verhältnisse im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums, für
den sich die Einnahmen erhöht haben. Da der Kläger (rückwirkend) zum 15.
September 2003 Unterhaltsgeld erhalten hatte, war ab dem nächsten Ersten, also
dem 1. Oktober 2003, neu über den Wohngeldanspruch zu entscheiden.

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Dem steht nicht entgegen, dass § 29 Abs. 3 Satz 2 WoGG erst mit dem Vierten
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2954, 2987) ab dem 1. Januar 2004 eingeführt worden ist. Entgegen der
klägerischen Auffassung liegt hierin insbesondere kein Fall der echten Rückwirkung
eines Gesetzes vor. Derartiges ist dann gegeben, wenn der Gesetzgeber zu Lasten
des Bürgers mit einer Änderung der Gesetze in einen abgeschlossenen
Lebenssachverhalt eingreift. Letztgenannte Voraussetzung ist jedoch vorliegend
nicht erfüllt. Der Beklagte hat die Neuberechnung des Wohngeldanspruches
während des noch laufenden Bewilligungszeitraumes vorgenommen. Des Weiteren
ist auch kein Fall einer unzulässigen unechten Rückwirkung eines Gesetzes
gegeben. Von unechter Rückwirkung spricht man dann, wenn der
Lebenssachverhalt, in den das Gesetz eingreift, noch nicht abgeschlossen ist. Die
Unzulässigkeit einer solchen Rückwirkung setzt jedenfalls die Verletzung
berechtigten Vertrauensschutzes voraus. Der Kläger konnte jedoch anhand des
Hinweises über den Beginn der Mitteilungspflicht hinsichtlich einer
Einkommensänderung jederzeit den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse
erkennen. Ihm ist im Ergebnis auch kein Vermögensschaden entstanden. Er erhielt
an Stelle des nunmehr zurückgeforderten Wohngeldes die Unterhaltsleistung seitens
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Dessen ungeachtet hat der
Gesetzgeber Fallgestaltungen wie die vorliegende auch erkannt und geregelt. In § 29
Abs. 3 Satz 3 WoGG wird die Pflicht der Behörde zur Neuberechnung des
Wohngeldes auch auf Änderungen u.a. der Einkommenssituation erstreckt, die einen
abgelaufenen Bewilligungszeitraum betreffen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis
des Wohngeldempfängers von der Änderung der Verhältnisse.

20

Der Bezug von Übergangsgeld hat auch zu einer Erhöhung des
Gesamteinkommens um mehr als 15 vom Hundert geführt. Anstelle des mit Bescheid
vom 17. Oktober 2003 angeführten Gesamteinkommens der Familie von monatlich
93,00 EUR ist nunmehr von einem monatlichen Gesamteinkommen in Höhe von
1.420,43 EUR auszugehen. Dabei hat der Kläger von der Möglichkeit,
Werbungskosten gemäß § 10 Abs. 3 WoGG konkret geltend zu machen, keinen
Gebrauch gemacht. Sein Verweis auf Freibeträge wegen Behinderung greift
angesichts der fehlenden Erfüllung der in § 13 WoGG abschließend aufgezählten
Tatbestandsvoraussetzungen nicht durch.

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Bei einer zu berücksichtigenden Mietbelastung in Höhe von monatlich 340,00
EUR ergibt sich in Anwendung der Tabelle in Anlage zu § 2 WoGG eine
Verringerung des Wohngeldes von 288,00 EUR auf 0,00 EUR. Dementsprechend
war das Wohngeld in der Weise neu zu berechnen, wie es der Beklagte getan
hat.

22

Das dem Beklagten in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X eingeräumte, eingeschränkte
Ermessen („soll") ist im Umfange der nach § 144 VwGO zulässigen Überprüfung
ordnungsgemäß ausgeübt. Die Darlegungen der Erwägungen im
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Borken vom 17. Mai 2004
begegnen keine Bedenken. Anhaltspunkte für mögliche Ermessensfehler hat der
Kläger nicht vorgetragen, solche sind im Übrigen auch nicht ersichtlich.

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Die Anordnung der Erstattung des überzahlten Wohngeldes in Höhe von
1.152,00 EUR beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach die bereits erbrachten
Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.

24

Nach alledem war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.