Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-05, Aktenzeichen 8 E 154/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0305.8E154.98.00

Tenor

Die außerordentliche Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
fallen den Antragstellern zur Last.

1

G r ü n d e :

2

Die außerordentliche Beschwerde der
Antragsteller ist unzulässig.

3

Beschlüsse über die Ablehnung von
Gerichtspersonen können gemäß § 146 Abs. 2 VwGO
nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
Diese Regelung schließt nach ihrem Sinn und Zweck
auch die Anfechtung eines derartigen Beschlusses
mit einer außerordentlichen Beschwerde aus, wie
sie als Rechtsmittel gegen andere Entscheidungen
in Fällen greifbarer Rechtswidrigkeit für
statthaft gehalten wird.

4

Bundesgerichtshof
(BGH), Beschluß vom
8. Oktober 1992
- VII ZB 3/92 -, Neue
Juristische Wochenschrift
(NJW) 1993, 136; weitere
Nachweise bei Meyer-
Ladewig in
Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnun
g, Rz. 11 vor § 124 VwGO;
offen gelassen vom
Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom
31. August 1995
- 4 B 195.95 -, Neue
Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport
(NVwZ-RR) 1996, 422.

5

Die Regelung, daß Beschlüsse über die
Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der
Beschwerde angefochten werden können, ist auf
Vorschlag des Bundesrates in das Sechste Gesetz
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und
anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I
S. 1626, 1628, eingefügt worden. In seiner
Stellungnahme hat der Bundesrat seinen Vorschlag
damit begründet, daß es eingedenk der mit dem
vorliegenden Entwurf zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung angestrebten
Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und
Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren nicht
zweckmäßig sei, den bisherigen Zustand
beizubehalten, daß Beschwerde gegen einen
Beschluß des Verwaltungsgerichts über die
Ablehnung von Gerichtspersonen eingelegt werden
könne. Der Bundesrat hat außerdem zur Begründung
angeführt, der Ausschluß der
Beschwerdemöglichkeit nehme den Beteiligten den
Anreiz, Ablehnungsgesuche allein deshalb
anzubringen, um die Entscheidung in der
Hauptsache hinauszuzögern.

6

Bundestags-
Drucksache 13/3943, S. 22
und 23.

7

Dieser Vorschlag des Bundesrates ist in den
abschließenden Beratungen und Beschlüssen des
Bundestages, des Bundesrates sowie des
Vermittlungsausschusses übernommen worden. Das
mit dieser Regelung verfolgte Ziel, die
Oberverwaltungsgerichte bzw.
Verwaltungsgerichtshöfe mit Beschlüssen der
Verwaltungsgerichte über die Ablehnung von
Gerichtspersonen nicht mehr zu befassen, um die
Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entlasten, zugleich
die Hauptverfahren zu beschleunigen und die
mißbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtes,
Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit
abzulehnen, zu bekämpfen, wird nur erreicht, wenn
jeder Rechtsbehelf zum Oberverwaltungsgericht
bzw. Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen ist.
Dies gilt auch für die außerordentliche
Beschwerde.

8

Diese Auslegung des § 146 Abs. 2 VwGO stellt
den wirksamen Rechtsschutz für die
Verfahrensbeteiligten nicht ernsthaft in Frage.
Das Bundesverfassungsgericht hat es nicht
beanstandet, daß die Möglichkeit, Beschwerde
gegen einen Beschluß über die Ablehnung von
Gerichtspersonen einzulegen, von Gesetzes wegen
ausgeschlossen wird, um die nächsthöhere
Gerichtsinstanz zu entlasten.

9

Beschluß vom 21. Juni
1997 - 2 BvR 308/97 -,
Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 45, 363, 375.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154
Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

11

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

12