Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-29, Aktenzeichen 27 K 203/04
ECLI:DE:VGK:2005:0829.27K203.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht als Berufsoldat im Range eines Oberstleutnants im Dienst der
Beklagten. Am 09. April 2002 meldete er der Beklagten den Verlust eines ihm
dienstlich zur Verfügung gestellten Laptops (IBM Think Pad). Hierzu gab er in seiner
Verlustmeldung und in seiner dienstlichen Vernehmung zum Sachverhalt Folgendes
an: Er sei am 04. April 2002 nach einem deutsch-französischen Treffen bei der DGA
(Delegation generale pour l'armement) in Paris mit dem Thalys gegen 16.55 Uhr von
Paris nach Köln zurückgefahren. Er habe im Großraumwagen seine Reisetasche,
sein ziviles Jackett und den Laptop in der Gepäckablage über seinem Sitz deponiert.
In der Sitzreihe neben ihm - getrennt durch den Mittelgang - hätten zwei mitreisende
Beamte des BWB gesessen, die ebenfalls an der Besprechung teilgenommen
hatten. Sein Gepäck habe zwar nicht direkt im Blickfeld, aber damit sehr wohl im
Wahrnehmungsbereich eines der beiden Beamten gelegen. Während der Fahrt habe
er eine Zeitlang geschlafen und seinen Sitzplatz zweimal kurz verlassen, um einmal
die Toilette und beim anderen Mal Oberstleutnant M. im Nachbarwagen
aufzusuchen. Kurz vor dem Aussteigen in Köln habe er nur noch seine Reisetasche
in der Gepäckablage vorgefunden. Weder er noch die mitreisenden Beamten des
BWB hätten den Diebstahl der übrigen Gegenstände bemerkt.

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Nach vorhergehender Anhörung forderte die Beklagte den Kläger durch
Leistungsbescheid vom 14. Oktober 2002 auf, den Schadensbetrag für den
abhanden gekommenen Laptop in Höhe von 991,02 EUR (Wiederbeschaffungswert
des Laptops abzüglich 40 % Wertminderung) zu ersetzen. Zur Begründung führte sie
aus: Der Kläger habe seine Dienstpflicht schuldhaft verletzt, weil er es unterlassen
habe, den alleine in seiner Obhut befindlichen Laptop während der Bahnreise durch
geeignete Vorkehrungen vor Diebstahl und unbefugte Entwendung zu sichern. Diese
Vorkehrungen hätte er sowohl bei dem zweimaligen Verlassen des Sitzplatzes als
auch für den Fall des Einschlafens auf dem Sitzplatz treffen müssen, weil der Laptop
bekanntermaßen besonders diebstahlgefährdet sei und deshalb besonderer Aufsicht
bedürfe. Durch sein Verhalten habe er grob fahrlässig gegen die ihm bekannten
Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit IT-Material der ZDv 54/100, Kap. 4 und
Punkt 5 und 9 der „Zehn Regeln zur IT-Sicherheit am Arbeitsplatz" verstoßen und sei
demzufolge verpflichtet, den Schaden durch den Verlust des bundeswehreigenen
Laptops zu ersetzen.

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Mit seiner hiergegen eingelegten Beschwerde machte der Kläger geltend, sein
Verhalten könne nicht als grob fahrlässig gewertet werden. In den Fällen, in denen er
seinen Sitzplatz verlassen habe, sei der Laptop aus seiner Sicht nicht unbeaufsichtigt
geblieben, weil die mitreisenden Beamten in unmittelbarer Nähe gesessen hätten.
Falls - was nicht auszuschließen sei - der Laptop in der Zeit entwendet worden sei, in
der er geschlafen habe, könne ihm ebenfalls kein fahrlässiges Verhalten unterstellt
werden. Er sei gegen seinen Willen vom Schlaf überrascht worden. Infolge des
plötzlichen Ein-
nickens habe er Vorkehrungen zur Sicherung des Laptops vor dem Einschlafen nicht
mehr treffen können. Er habe aber davon ausgehen können, dass seine bloße
Anwesenheit Dritte von einem Diebstahlsversuch abhalten werde.

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Diese Beschwerde wies die Beklagte mit Beschwerdebescheid vom 12.
November 2002 im Wesentlichen unter Hinweis auf die Gründe des
Ausgangsbescheides zurück.

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Der Kläger hat am 12. Dezember 2002 unter Wiederholung seines Vorbringens
Klage erhoben. Ergänzend trägt er vor: Auch das Truppendienstgericht Nord habe in
seinem stattgebenden Beschluss vom 03. Februar 2003 (N 1 BLc /02) über die
weitere Beschwerde des Klägers gegen den ihn in diesem Zusammenhang
verhängten Verweis festgestellt, dass den Kläger bezüglich der Entwendung des
Laptops nur leichte Fahrlässigkeit treffe.

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Der Kläger beantragt,

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den Leistungsbescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2002 in der Gestalt
des Beschwerdebescheides vom 12. November 2002 aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.

12

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
06. Januar 2004 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Köln verwiesen
worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

16

Rechtsgrundlage des angefochtenen Leistungsbescheids ist § 24 Abs. 1 Satz 1
Soldatengesetz -SG-. Hiernach hat ein Soldat, der vorsätzlich oder grob fahrlässig
die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er
wahrgenommen hat, den daraus zu entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor. Denn der Kläger hat seine Dienstpflichten grob
fahrlässig verletzt, indem er den von der Beklagten geltend gemachten Schaden
dadurch verursacht hat, dass er den ihm dienstlich anvertrauten Laptop während der
Bahnfahrt am 04. April 2002 von Paris nach Köln ohne geeignete
Sicherheitsvorkehrungen im Großraumwagen in der Gepäckablage seines
Sitzplatzes deponiert hat, obwohl er seinen Sitzplatz zweimal verlassen hat und er
eine Zeitlang auf seinem Sitzplatz eingeschlafen ist.

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Zum einen hat er durch sein Verhalten gegen die Sicherheitsbestimmungen im
Umgang mit IT-Material verstoßen, über die der Kläger als IT-Benutzer ausdrücklich
belehrt worden ist. Gemäß ZDv 54/100 Kapitel 4 sind nämlich tragbare Kleinrechner
(Laptop, Notebooks) insbesondere beim Einsatz außerhalb der Dienststelle vor
Diebstahl und unbefugtem Benutzen zuschützen. Grundsätzlich ist ein
unbewachtes/unbeaufsichtigtes Zurücklassen der Kleinrechner verboten. Darüber
hinaus ist nach den für jeden IT-Arbeitsplatz der Beklagten geltenden „10 Regeln zur
IT-Sicherheit am Arbeitsplatz", die auch für tragbares IT-Gerät gelten, der Soldat u. a.
verpflichtet, IT-Gerät vor Beschädigung, Verlust und Diebstahl zu schützen (Nr. 5);
tragbares IT-Gerät ist besonders beim Einsatz außerhalb der Dienststelle vor
Diebstahl und unbefugter Benutzung zu schützen (Nr. 9). Der Kläger war demzufolge
verpflichtet, den dienstlich anvertrauten Laptop so zu verwahren bzw. zu sichern,
dass er unter normalen Umständen nicht gestohlen werden konnte. Es kann hier
unentschieden bleiben, ob die Aufbewahrung des Laptops in der frei zugänglichen
Gepäckablage eines Großraumwagens unmittelbar am Durchgang auch im Falle der
Anwesenheit des Klägers am Sitzplatz überhaupt ein geeigneter Aufbewahrungsort
war. Jedenfalls hat der Kläger die ihm obliegende Pflicht dadurch verletzt, dass er
den Laptop während seiner zweimaligen Abwesenheit vom Sitzplatz und für den Fall
des Einschlafens während der Bahnreise nicht durch geeignete Vorkehrungen bzw.
Verwahrung vor Diebstahl und unbefugte Verwendung gesichert hat.

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Zum anderen hat der Kläger, indem er den Verlust des Laptops unter
Missachtung der Sicherheitsvorschriften verursacht hat, die allgemeine Pflicht jedes
Soldaten, im Eigentum seines Dienstherrn stehende Gegenstände pfleglich zu
behandeln und nicht zu beschädigen, verletzt.

19

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1986 - 1 A 851/84 -,
NZWehrR 1986, S. 171 ff..

20

Die Beklagte hat das Verhalten des Klägers auch fehlerfrei als grob fahrlässig
bewertet. Der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit ist dann gerechtfertigt, wenn
der Soldat im konkreten Einzelfall die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten
Umständen in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt und dasjenige nicht
beachtet, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

21

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C
147.61 -, BVerwGE 19, S. 243 (248); BGH, Urteil vom 18. Dezember
1996 - IV ZR 321/95 - NJW 1997, 1012 (1013).

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Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei
grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also
nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen
entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen
Situation erwartet werden konnte, ob also die Gefahr erkennbar und der Erfolg
vorhersehbar und vermeidbar war, sondern auch darauf, ob der Schädigende nach
seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und
erbringen konnte.

23

Gemessen an diesen Vorgaben hat der Kläger grob fahrlässig gehandelt.
Dadurch, dass er den Laptop unbeaufsichtigt in der frei zugänglichen Gepäckablage
des Großraumwagens liegen ließ, als er sich zweimal kurzfristig vom Sitzplatz
entfernte, um die Toilette und einen Kameraden im Nachbarwagen aufzusuchen, und
als er während der Bahnreise geschlafen hat, verletzte er die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße und ermöglichte damit grob fahrlässig
das Abhandenkommen des Laptops. Bei dem Laptop, der einen Anschaffungswert
von über 1.600,00 Euro hatte, handelt es sich um einen Gegenstand von
erheblichem Wert. Überdies sind gerade Laptops besonders diebstahlgefährdet, da
sie von vielen begehrt und von Dieben und Hehlern leicht absetzbar sind. Anders als
für das Reisegepäck mit normalen Inhalt ist daher die Gepäckablage in einem
Großraumwagen der Bahn - auch in der 1. Klasse - ohne weitere
Sicherungsvorkehrungen bei Abwesenheit vom Sitzplatz oder während des
Schlafens kein sicherer Aufbewahrungsort für einen erheblichen Wertgegenstand wie
den Laptop. Bei diesen Gelegenheiten ist es auch zur Tageszeit jederzeit möglich,
dort den Laptop sozusagen im Vorbeigehen zu entwenden. Dies gilt besondere
während des Aus- und Einsteigens, wenn sich viele Reisende mit Gepäckstücken
durch den Waggon bewegen und damit die Aufmerksamkeit abgelenkt wird. Dies gilt
um so mehr, weil der Laptop aufgrund seiner Form und seiner Größe, auch wenn er
in einer üblicherweise verwandten Laptoptasche aufbewahrt wird, für jeden ohne
weiteres erkennbar ist, und deshalb einen besonderen Anreiz für Diebe bietet.
Angesichts dieser Umstände war es grob leichtfertig, dass der Kläger sich auf die
bloße Anwesenheit der mitreisenden Beamten in der benachbarten Sitzreihe
verlassen hat und dies als genügende „Aufsicht" für seinen Laptop betrachtet hat.
Vielmehr hätte er beispielsweise den Laptop während des Gangs zur Toilette und
während der Besprechung mit einem Kameraden im Nachbarwagen sowie vor dem
Einschlafen den mitreisenden Beamten zur (vorübergehenden) Aufbewahrung
übergeben müssen oder den Laptop bei Verlassen des Sitzplatzes mit sich führen
und vor dem Einschlafen auf seinem Sitzplatz sichern müssen. Sonstige in der
Person des Klägers liegende Gründe, die geeignet wären, ihn vom Schuldvorwurf der
groben Fahrlässigkeit zu entlasten, sind nicht erkennbar und vorgetragen. Soweit der
Kläger geltend macht, für die Zeit des Schlafens könne ihm kein Schuldvorwurf
gemacht werden, weil er ungewollt vom Schlaf überrascht worden sei, kann dies am
subjektiven erheblichen Sorgfaltsverstoß des Klägers nichts ändern. Denn auch für
diese Situation musste der Kläger angesichts des Wertes des Laptops und
möglicherweise wegen der darauf gespeicherten Daten, besondere Vorkehrungen
vor einer unbefugten Entwendung treffen. Bei einer längeren Bahnreise zudem nach
einem Arbeitstag musste er nämlich damit rechnen, dass er möglicherweise plötzlich
ermüdet und aufgrund der monotonen Zuggeräusche einschläft. Er hat grob
fahrlässig gehandelt, weil er diese nach der Lebenserfahrung naheliegende
Möglichkeit außer Acht gelassen hat.

24

Konkrete Bedenken gegen die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes
hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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