Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-08, Aktenzeichen 9 A 4145/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0308.9A4145.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 7. April 1980 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
und gehört der Gruppe der assyrischen Christen an. Er reiste nach eigenen Angaben
am 19. August 1995 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte mit Schriftsatz seiner - zuvor als vorläufige Pflegerin für ihn bestellten -
Prozessbevollmächtigten vom 21. August 1995 die Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung gab er in einer ersten Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) am 22. August 1995 im Wesentlichen an: Er sei ausgereist, weil die
Regierung nicht gut gewesen sei. Die wirtschaftliche Lage im Irak sei katastrophal.
Jedermann habe Angst, in Bagdad zu leben. Er habe keine Schwierigkeiten mit der
Polizei oder anderen Behörden gehabt, auch nicht wegen seiner
Religionszugehörigkeit. Sein Vater habe beschlossen, dass er ausreisen solle, weil
er im Irak keine Zukunft habe. Zu Beginn der Ausreise habe er sich vor der
Weiterfahrt in die Türkei drei Tage in Kurdistan, und zwar in Dohuk und in Zacho,
aufgehalten. In Dohuk habe er Verwandtschaft. Drei seiner Brüder lebten, nachdem
sie von der irakischen Armee desertiert seien, ebenfalls in Kurdistan, nämlich in Acra.
Er habe sie dort aber nicht aufsuchen können, weil der Weg nach Acra gesperrt
gewesen sei.

4

Nachdem die Prozessbevollmächtigte des Klägers in ihrer Eigenschaft als
vorläufige Pflegerin eine erneute Anhörung in ihrer Anwesenheit verlangt hatte, hörte
das Bundesamt den Kläger am 24. Juli 1996 nochmals an. Hierbei wiederholte der
Kläger im Wesentlichen seine früheren Angaben zu den Ausreisegründen.

5

Mit Bescheid vom 29. Januar 1997 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorlägen (Nr. 2 des Bescheides).

6

Gegen die Ablehnung der Asylanerkennung hat der Kläger, zunächst unter
Bezugnahme auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren, rechtzeitig Klage erhoben
und zur Begründung weiter ausgeführt:
Nach den vorliegenden - im Einzelnen weiter dargelegten - Erkenntnissen würden
den assyrischen Christen im Irak alle wesentlichen Minderheitenrechte vorenthalten.
Deportationen und Vernichtung seien an der Tagesordnung. Es komme zu
willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen. Hierfür reiche bereits die Benutzung
der aramäischen Sprache. Er sei als Kind in der Schule wegen seines christlichen
Glaubens schlecht behandelt worden. Sein Vater sei für sechs Monate inhaftiert
worden, nachdem er sich nach seiner, des Klägers, Ausreise der radikal-nationalen
assyrischen Partei Hesb Al Ashuri angeschlossen habe. Seine Eltern seien
mittlerweile in die Türkei ausgereist. Sein ältester Bruder sei bei dem Versuch der
Ausreise festgenommen worden und befinde sich in Bagdad im Gefängnis. Seine
beiden weiteren Brüder seien vermutlich bei den Eltern in der Türkei. Schon vor
seiner Ausreise seien die Soldaten mehrmals in der Woche bei ihnen zu Hause
erschienen und hätten nach den Brüdern gefragt. Ihm drohe von daher auch die
Gefahr der Sippenhaft wegen seines Vaters und seiner Brüder. Zudem sei er im
wehrpflichtigen Alter und habe er im Falle der Rückkehr eine unmenschliche
Bestrafung zu erwarten.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 1 des
Bescheides des Bundesamtes vom 29. Januar 1997
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger müsse jedenfalls
wegen seiner Asylantragstellung und des Auslandsaufenthaltes politische Verfolgung
im Irak befürchten. Dieser Nachfluchtgrund sei auch asylrechtlich beachtlich, weil
sich der Kläger mit Blick auf seine assyrische Volks- und christliche
Religionszugehörigkeit bereits vor der Ausreise in einer latenten Gefährdungslage
befunden habe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

12

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung, zu
deren Begründung er unter Verweis auf sein Zulassungsvorbringen geltend macht,
die Annahme einer latenten Gefährdungslage vor der Ausreise sei unzutreffend.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er noch vor: Die Berufung sei mangels ordnungsgemäßer
Begründung bereits unzulässig. Für eine den Formerfordernissen genügende
Berufungsbegründung sei es nicht ausreichend, lediglich - wie hier vom Beteiligten
praktiziert - auf die Ausführungen im Zulassungsantrag Bezug zu nehmen. Dies gelte
um so mehr, als im Zulassungsantrag ohnehin nicht die erforderliche Darlegung
vorgenommen worden sei, dass und weshalb es entgegen der Feststellungen im
angefochtenen Urteil und in der Spruchpraxis anderer Gerichte keine Diskriminierung
religiöser Minderheiten im Irak geben solle. Dem stehe schon entgegen, dass zum
Schutz der schiitischen Minderheit vor Übergriffen des irakischen Regimes im Süden
des Iraks eine Flugverbotszone eingerichtet worden sei. Der Irak verbiete die
Volksbezeichnung „Assyrer" und versuche mit allen Mitteln, nicht nur deren
Nationalbewegung, sondern auch das Glaubensleben der christlichen Konfessionen
zu unterdrücken. Assyrischen Christen würden vom irakischen Staat alle
Minderheitenrechte vorenthalten, ihre Schulen und Kultureinrichtungen würden
geschlossen und es gebe willkürliche Festnahmen, Haft, Folter und Hinrichtungen.
Hierzu werde die Einholung aktueller Auskünfte der Gesellschaft für bedrohte Völker
und des UNHCR beantragt. Ihm, dem Kläger, stehe auch keine Fluchtalternative zur
Verfügung. Auch im Nordirak würden die Assyrer nach dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes diskriminiert. Die Schweizer Flüchtlingshilfe weise in ihrem
Bericht zum Nordirak vom Januar 2000 - ebenso wie Siamend Hajo an das VG
Greifswald vom 27. Februar 2002 - daraufhin, dass es immer wieder zu Übergriffen
gegen assyrische Christen im Gebiet der KDP käme. In den Jahren 1998/1999 habe
es gegenüber christlichen Familien in Arbil nach Meldungen von amnesty
international Anschläge durch islamistische Gruppen gegeben. Außerdem sei der
irakische Geheimdienst im Nordirak tätig. Im Übrigen sei für ihn, den Kläger,
angesichts des Umstandes, dass er in Bagdad geboren sei und dort gelebt habe, das
wirtschaftliche Existenzminimum im Nordirak nicht gegeben. Er habe im Nordirak
auch keine Verwandten. Nach alledem sei die Berufung auch unbegründet.
Schließlich lägen - wie weiter ausgeführt - auch die Voraussetzungen für eine
Entscheidung nach § 130 a Satz 1 VwGO nicht vor.

17

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und
des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die
in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 22.
Januar 2002 näher bezeichnet sind.

19

II.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

21

Sie sind durch Anhörungsschreiben vom 17. September 2003 auf die
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zum Fehlen der Voraussetzungen des
Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG für irakische Staatsangehörige und
die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden.
Des Weiteren ist der Beigeladene aufgefordert worden, die zur Stützung seines
Begehrens dienenden Tatsachen und/oder Unterlagen vorzutragen bzw.
einzureichen sowie gegebenenfalls darauf bezogene Beweismittel zu bezeichnen.

22

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Der
Klage ist stattzugeben. Nr. 2 des angefochtenen Bescheides ist rechtswidrig. Der
Beigeladene hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG, denn dessen Voraussetzungen liegen im maßgeblichen Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vor.

23

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

24

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843.

25

Wegen der Anforderungen für die Annahme einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG wird deshalb auf die zum Asylgrundrecht ergangene
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ,

26

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.,

27

verwiesen.

28

Bei der Prüfung der Frage, ob dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, ist ebenso wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a
GG wesentlich, ob er vor Verlassen seines Heimatlandes politische Verfolgung
erlitten hat bzw. ihm solche unmittelbar drohte und ob ihm ein Ausweichen innerhalb
des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihm
Abschiebungsschutz grundsätzlich nur dann versagt werden, wenn eine
Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist (herabgestufter Prognosemaßstab). Dies gilt allerdings nur dann,
wenn zwischen der vor der Ausreise erlittenen bzw. bevorgestandenen Verfolgung
und der geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung ein innerer Zusammenhang
dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen
Verfolgung zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen typischerweise das
erhöhte Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung besteht. Fehlt es an
diesem inneren Zusammenhang
- etwa weil ein mittlerweile im Heimatstaat an die Macht gelangtes neues Regime
den Betroffenen aus anderen Gründen als dessen Opposition zum abgelösten
Regime verfolgen würde -, gelangt im Hinblick auf die nunmehr befürchtete
andersartige Verfolgung der gewöhnliche Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zur Anwendung. Bezogen auf derartige (neue)
Verfolgungsgefahren stellt sich das Abschiebungsschutzbegehren ebenso wie
generell im Falle der Ausreise ohne Vorverfolgung nur dann als begründet dar, wenn
dem Betreffenden mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung in der Heimat droht.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 9
B 757/97 - sowie Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C
9/96 - , BVerwGE 104, 97 ff.; vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503).

30

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze hat der Beigeladene keinen
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Dabei
kann offen bleiben, ob er vorverfolgt ausgereist ist oder ob dies nicht angenommen
werden kann. Derzeit und für die nächste Zukunft ist jedenfalls eine politische
Verfolgung des Beigeladenen im Irak mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen,
so dass für diesen Zeitraum selbst bei Anwendung des herabgestuften
Prognosemaßstabes die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §
51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommt (I). Soweit über den Zeitrahmen der
absehbaren Zukunft hinaus die weitere Entwicklung im Irak nach Herausbildung einer
zentralen irakischen Staatsgewalt in den Blick genommen wird, kann das
Wiederaufleben einer - im ausgeführten Sinne - im inneren Zusammenhang mit den
geltend gemachten früheren Repressalien stehenden Verfolgung der Beigeladenen
gleichfalls ausgeschlossen werden und sind ferner keine Anhaltspunkte für eine mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende sonstige politische Verfolgung ersichtlich
(II).

31

I. Derzeit und für die nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung der
Beigeladenen in seinem Heimatstaat, insbesondere im Zentralirak, aus dem er
stammt, ausgeschlossen. Dies folgt schon ganz grundsätzlich daraus, dass das einer
jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zugrunde liegende Substrat, nämlich
eine Staatsgewalt, dort nicht gegeben ist.

32

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer geartete)
Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und die
Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und
Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein privaten Verfolgung - einen
öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht
ausgeht, der der Schutzsuchende unterworfen ist. Politische Verfolgung ist nämlich
grundsätzlich staatliche Verfolgung, wobei dem Staat staatsähnliche Organisationen
gleichgestellt werden, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld
überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen.

33

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., 333 ff.

34

Auf absehbare Zeit besteht indes keine irakische Staatsmacht, die in ordnungsrechtlicher,
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine Friedensordnung im Gesamtstaat oder in
Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak, durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige
Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch
die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren.

35

Auswärtiges Amt (AA) vom 30. April 2003, Ad-
hoc-Information zur asyl- und
abschiebungsrelevanten Lage im Irak.

36

Eine andere Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht hat das bisherige
Regime nicht ersetzt und ist derzeit und für die nächste Zukunft nicht abzusehen. Denn auch
nur einigermaßen konkret zeichnet sich gegenwärtig noch nichts ab. Die Versuche der
amerikanischen Zivilverwaltung, nach dem Ende der Kriegsphase neue innerstaatliche
Hierarchien einzurichten, führten alsbald zu Machtkämpfen zwischen rivalisierenden
irakischen Gruppierungen

37

- Vgl. NZZ vom 25. April 2003 -,

38

sodass die erwogene kurzfristige Bildung einer irakischen Übergangsregierung bisher
nicht stattgefunden hat. Derzeit unterstützt lediglich ein Beratergremium, dem 25 Iraker
angehören und dessen konstituierendes Treffen am 13. Juli 2003 stattgefunden hat, die
Zivilverwaltung.

39

Der Spiegel vom 23. Juni 2003.

40

Dieser Rat, der u. a. Vorläufer einer größeren Versammlung sein soll, die binnen eines
Jahres eine neue Verfassung des Iraks ausarbeiten soll, befasst sich erst noch mit dem
Procedere einer Verfassungserstellung, sodass selbst die Organisationsform eines zukünftigen
Staates derzeit noch offen ist: Ein Präsidialsystem ist dabei wenig wahrscheinlich, da eine
Einigung der im Irak beheimateten Volks- und Religionsgruppen auf eine Person nur schwer
vorstellbar ist; eher denkbar ist eine Art Kabinettsystem

41

Mündliches Gutachten des Sachverständigen
Uwe Brocks vom Deutschen Orient-Institut gemäß
der Sitzungsniederschrift vom 14. August 2003 im
Verfahren OVG NRW - 20 A 430/02.A -.

42

Zu einer Aufteilung des Iraks wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen; es ist
wohl im groben Schema ein Föderalstaat zu erwarten, für den freilich die Lösung des
wesentlichen Problems der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen -
insbesondere Schiiten, Sunniten und Kurden - noch nicht genau vorherzusagen ist

43

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O.

44

All dies lässt, zumal die Kriegsalliierten die Kontrolle über den Irak erst an eine aus
Wahlen hervorgehende Regierung abzugeben beabsichtigen

45

- Vgl. Spiegel-Online vom 31. Juli 2003 -,

46

die Herausbildung staatlicher Herrschaftsstrukturen und damit die Grundvoraussetzung
für eine mögliche politische Verfolgung in nächster Zeit nicht erwarten.

47

Selbst wenn zu Gunsten des Beigeladenen unterstellt würde, zumindest in den kurdischen
Autonomiegebieten sei schon derzeit mit den dort in ihren jeweiligen Teilregionen
dominierenden beiden kurdischen Parteien KDP und PUK eine staatsähnliche Gewalt
vorhanden, kann der Beigeladene daraus nichts für sein Begehren herleiten. Der Beigeladene
stammt nicht aus den kurdischen Autonomiegebieten, sondern aus dem angrenzenden
Zentralirak. Dass die genannten Gruppierungen auch dort, außerhalb der Autonomiegebiete,
über derart verfestigte Herrschaftsstrukturen verfügten, die gegebenenfalls die Grundlage
einer politischen Verfolgung bilden könnten, ist, zumal nach dem oben Gesagten, nicht
ersichtlich. Im Übrigen hat der Beigeladene von keinen Übergriffen dieser Parteien gegen ihn
vor der Ausreise berichtet hat, so dass eventuell von diesen Gruppierungen ausgehende
Gefährdungen nach den oben aufgezeigten Grundsätzen allenfalls dann
berücksichtigungsfähig wären, wenn sie dem Beigeladenen im Falle der Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen würden. Dafür ist jedoch nichts erkennbar. Der
Beigeladene hat keine Umstände benannt, die den beiden genannten Parteien Anlass geben
könnten, ihn nunmehr, noch dazu außerhalb des Autonomiegebietes, mit relevanten
Verfolgungsmaßnahmen zu überziehen.

48

II. Aber auch dann, wenn man über diesen Zeitrahmen der absehbaren Zukunft
hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung einer (gesamt-)
irakischen Staatsgewalt - in den Blick nimmt, bedarf der Beigeladene nicht des
Schutzes vor politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG.

49

Das Vorbringen des Beigeladenen zu einer Verfolgung vor der Ausreise durch
die Sicherheitsbehörden des Regimes Saddam Husseins gibt nach der derzeit
möglichen Prognose auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten für die
Gefahr entsprechender künftiger, relevanter Übergriffe nichts her. Vor einer
Verfolgung aus Gründen der Art, die den Anlass zu der behaupteten Vorverfolgung
gegeben haben sollen, ist der Beigeladene auch bei Wiederentstehen einer (gesamt-
) irakischen Staatsgewalt hinreichend sicher. Es steht zur Überzeugung des Senats
fest, dass der Beigeladene bei einer Rückkehr in den Irak in Anknüpfung an die
behaupteten früheren und in Deutschland fortgesetzten Aktivitäten für die YNDK von
Seiten einer sich neu etablierenden Staatsgewalt keine erheblichen Übergriffe zu
besorgen hätte; die Gefahr einer Wiederholung darauf gegründeter Nachstellungen
ist vielmehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. Dasselbe gilt - falls das
Erfordernis hinreichender Sicherheit überhaupt auf Nachfluchtgründe zu erstrecken
ist - für die vom Verwaltungsgericht gesehenen Anhaltspunkte für eine Gefährdung
im Falle der Rückkehr, also die Stellung eines Asylantrags und einen ungenehmigten
Auslandsaufenthalt. Denn ein sich künftig herausbildendes neues irakisches Regime
wird keine Ähnlichkeit mit dem bisherigen Regime haben und aus jener Zeit
stammende Anknüpfungspunkte für Übergriffe gegen Einzelne sind allenfalls im
Sinne von Racheakten gegen Unterstützer des damaligen Regimes - was auf den
Beigeladenen gerade nicht zutrifft - denkbar. Diese Überzeugung des Gerichts
gründet sich vor allem auf die plausible Beurteilung des Sachverständigen Uwe
Brocks. Der Sachverständige hat - was nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von ihm
durch Verweis auf kritische Betrachtung verschiedener schiitischer Bestrebungen
veranschaulichten Beobachtungen und Steuerung der Entwicklung im Irak durch die
US-Kräfte nachvollziehbar und einleuchtend ist - ausgeführt, dass es nicht wieder zu
einer Ballung der Macht bei einer der Volksgruppen kommen werde, zumal nicht in
der Hand der nur eine Minderheit darstellenden Gruppe der Sunniten, in der das
Regime Saddam Husseins vor allem verankert war. Die zu erwartende
Ausbalancierung der Macht zwischen den Volksgruppen schließt aus, dass es zu
einer Machtausübung allein um des Machterhalts willen - wie beim Regime Saddam
Husseins - kommt.

50

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O.

51

Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf Verhaltensweisen, die - wie die vom
Beigeladenen behauptete Tätigkeiten für die kurdische Sache - tatsächlich oder
möglicherweise als Infragestellen des Machtanspruchs einer herrschenden Clique
gewertet wurden bzw. werden konnten. Gerade das Fehlen einer die künftige
Entwicklung möglicherweise in dieselbe Richtung treibenden ideologischen Basis des
bisherigen Regimes, das sich letztlich in der bloßen Wahrung seiner Machtpositionen
erschöpfte, lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass es nach der Zerschlagung
eben dieses Machtapparates zur Herausbildung einer Struktur kommt, die eine vom
bisherigen Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut
(wiederholend) verfolgt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom
Beigeladenen geltend gemachten Ermordung des Chefredakteurs der Parteizeitung
"Midiya" bzw. "Media". Denn dieser Vorfall soll sich im Jahre 2000, also noch zu
Zeiten des mittlerweile abgelösten Regimes Saddam Husseins, ereignet haben.

52

Aufgrund der heute verfügbaren, eine Prognoseentscheidung ermöglichenden
Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung einer neuen (gesamt-) irakischen
Staatsgewalt auch im Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit auf eine politische Verfolgung des Beigeladenen schließen ließe:
Anhaltspunkte dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung bzw. den
Auslandsaufenthalt des Beigeladenen ungeachtet der Verhältnisse zur Zeit der Ausreise mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Anlass für gegen ihn gerichtete Maßnahmen,
geschweige denn solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine politische Verfolgung
ergäben, nehmen könnte, gibt es - wie bereits dargelegt - nicht. Die vom Verwaltungsgericht
angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der
Rechtsprechung des Senats ohnehin verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A
4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr
fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam
Husseins dar. Auch spricht nichts dafür, erst recht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit,
dass eine Verfolgung des Beigeladenen durch eine zukünftige (gesamt-) irakische Staatsmacht
in Anknüpfung an seine Volks- oder Religionszugehörigkeit erfolgen könnte; ein
Konfliktpotenzial allein aus ethnischen Gründen ist nicht anzunehmen.

53

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O.

54

Sonstige Anknüpfungspunkte für eine dem Beigeladenen durch eine künftige
(gesamt-) irakische Staatsmacht eventuell drohende politische Verfolgung sind nicht
ersichtlich.

55

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht Gegenstand des Verfahrens, weil
der angegriffene Bescheid keine Entscheidung hierzu enthält.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, § 100
ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

58