Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-21, Aktenzeichen 7 K 2705/02
ECLI:DE:VGMS:2005:1221.7K2705.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von Fleischkonserven. Anlagen
dieser Art bedurften zunächst keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung,
wurden aber nach einer Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen - 4. BImSchV) genehmigungsbedürftig. Sofern sie bei Inkrafttreten der
Änderung der Verordnung bereits errichtet waren, genügte gemäß § 67 Abs. 2 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Anzeige an die zuständige
Behörde, der Unterlagen über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage
beizufügen waren. Unter Bezugnahme auf diese Vorschrift zeigte die Klägerin mit
Schreiben vom 27.02.2002 dem Beklagten die Anlage zur Herstellung von
Fleischkonserven an. Dabei bezifferte sie die Errichtungskosten der Anlage auf ca.
70 Millionen DM. Mit Bescheid vom 30.04.2002 bestätigte das beklagte Amt die
Anzeige sowie die Vorlage vollständiger Anzeigeunterlagen und erklärte das
Anzeigeverfahren gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG für abgeschlossen. Für diese
Amtshandlung erhob das beklagte Amt im selben Bescheid eine Verwaltungsgebühr
in Höhe von 20.125,00 Euro. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem
sie Folgendes geltend machte:

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Die Tarifstelle des Allgemeinen Gebührentarifs zur
Verwaltungsgebührenordnung, auf die sich das beklagte Amt gestützt habe, gehe
von den voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile
aus, die nach der Genehmigung errichtet werden dürften. Ein derartiger Tatbestand
sei nicht einmal im Wege der Bezugnahme anwendbar, da die von der Anzeigepflicht
betroffene Anlage bereits errichtet sei und in Zukunft, also nach der Genehmigung,
Errichtungskosten nicht mehr entständen. Außerdem habe das beklagte Amt nicht
berücksichtigt, dass eine Anrechnung der in früheren Genehmigungsverfahren
angefallenen Gebühren hätte vorgenommen werden müssen. Der angewandte
Gebührentarif verstoße gegen § 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen. Danach sei auch der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Zwischen
der hier festgesetzten Gebühr und dem mit der Bestätigung der Anzeige
verbundenen Verwaltungsaufwand bestehe ein krasses Missverhältnis. Auch der
Grundsatz der Kostendeckung im Gebührenrecht sei verletzt.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 27.08.2002 änderte die C. N. die
Gebührenfestsetzung in dem angefochtenen Bescheid aufgrund eines
Eingabefehlers des beklagten Amtes bei den Errichtungskosten auf 10.862,00 Euro
ab. Im Übrigen wies die C. den Widerspruch zurück. Sie hob hervor, dass
die Verwaltungsgebühr in erster Linie dem Kriterium des wirtschaftlichen Wertes der
immissionsschutzrechtlichen Anzeige für die Anlagenbetreiber Rechnung trage. Die
Anzeige habe dazu geführt, dass eine nunmehr genehmigungspflichtige Anlage ohne
die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens weiter betrieben werden dürfe.
Insofern habe die Klägerin durch die Bearbeitung der Anzeige sehr wohl einen Vorteil
erhalten. Die Errichtungskosten stellten lediglich eine Berechnungsgrundlage,
unabhängig von durchzuführenden Errichtungsmaßnahmen, dar. Eine Anrechnung
von Gebühren sei nur für die Änderung von Anlagen vorgesehen, um die es hier
nicht gehe. Der aus dem Allgemeinen Gebührentarif entnommene Betrag sei eine
Festgebühr; ein Ermessen der Behörden bestehe insoweit nicht.

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Mit der Klage wiederholt die Klägerin ihre Einwände aus dem
Widerspruchsverfahren und verweist erneut darauf, dass die Errichtungskosten der
Anlage keine geeignete Berechnungsgrundlage seien. Zum einen liege keine
Neuerrichtung einer Anlage vor. Zum anderen hätten die Errichtungskosten keinen
Bezug zu der Bearbeitung der Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG; seitens des
Beklagten sei eine vergleichbar umfangreiche Prüfung nicht vorgenommen worden.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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1. den Bescheid des beklagten Amtes vom 30.04.2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
C. N. vom 27.08.2002 aufzuheben, soweit
darin eine Verwaltungsgebühr festgesetzt worden
ist,

8

2.

9

3. die Heranziehung ihrer Prozessbevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

10

4.

11

Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Es stellt noch einmal die Grundsätze und Rechenschritte dar, die zur Ermittlung
der Verwaltungsgebühr geführt haben.

14

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts
ohne mündliche Verhandlung erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des beklagten Amtes verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

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Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und
Bearbeitung einer immissionsschutzrechtlichen Anzeige gemäß § 67 Abs. 2 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist rechtmäßig; sie ist nach der
erfolgten Korrektur im Widerspruchsbescheid auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden.

19

Rechtsgrundlage der Gebühr sind §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.08.1999, GV NRW 524 (GebG NRW) i. V. m. § 1 der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) in der zur Zeit der
Beendigung der Amtshandlung geltenden Fassung der Zweiten Verordnung zur
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 11.06.2002, GV NRW
223, und der Tarifstelle 15 a 2.17. Danach ist für die behördliche Entscheidung über
eine Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15 a 1.1
zu erheben. Die Tarifstelle, die damit in Bezug genommen wird, betrifft
immissionsschutzrechtliche Entscheidungen über die Genehmigung oder
Teilgenehmigung genehmigungsbedürftiger Anlagen sowie die Genehmigung ihrer
wesentlichen Änderung nach §§ 4, 6, 8 oder 16 BImschG. Maßgeblich für die
Berechnung der Gebühr sind die Errichtungskosten der jeweiligen Anlage, denen - in
drei verschiedenen Kostenkategorien - bestimmte Gebührenberechnungsformeln
zugeordnet sind.

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Die Tarifstelle 15 a 2.17 zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW ist
anwendbar und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

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Zunächst ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und
Überprüfung einer Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG nicht durch § 52 Abs. 4
BImschG ausgeschlossen, wonach der Antragsteller oder Auskunftspflichtige Kosten
der Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage in der Regel nicht
trägt. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Kostenbegriff des § 52
Abs. 4 BImschG auf Auslagen und Aufwendungen beschränkt ist. Wortlaut,
Entstehungsgeschichte und Zielsetzung der Norm sprächen für eine reine
Kostenverteilungsregelung, die Verwaltungsgebühren nicht einbeziehe und deshalb
Landesgebührenrecht nicht verdränge. § 52 Abs. 4 BImschG habe der
Verwaltungskompetenz der das Bundesimmissionsschutzgesetz als eigene
Angelegenheit ausführenden Länder Rechnung tragen wollen und ihnen die
Entscheidung überlassen, ob und in welcher Höhe sie ihren Personal- und
Sachaufwand über Verwaltungsgebühren einfordern wollten.

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Vgl. (zur Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 BImschG)
BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 8 C 12/98 -, BverwGE 109,
272 = NVwZ 2000, 73.

23

Es ist ferner unschädlich, dass der Gebührentatbestand der Tarifstelle 15 a 2.17
an eine bloße Anzeigepflicht ohne willentliche Herbeiführung bestimmter
Amtshandlungen anknüpft. Im Anschluss an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts

24

vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.02.1979 - 2 BvL 5/76 -,
BVerfGE 50, 217,

25

hat das Bundesverwaltungsgericht die Grenzen der gesetzgeberischen Befugnis,
Amtshandlungen einer Gebührenpflicht zu unterwerfen, in Abgrenzung zur
Steuererhebungskompetenz weit gezogen. Danach soll es ausreichen, dass
zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem
Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es erlaubt, die
Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen. Die individuelle
Zurechenbarkeit sei der entscheidende Grund dafür, dass eine Amtshandlung nicht
aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des
Gebührenschuldners finanziert werde.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, a.a.O.

27

Dieser Rechtsprechung trägt § 13 Abs. 1 Nr. 1 GewG NRW mit der Formulierung
Rechnung, dass zur Zahlung der Kosten auch derjenige verpflichtet ist, der die
Amtshandlung zurechenbar verursacht, was im Falle der Entgegennahme und
Überprüfung einer Anzeige wie der nach § 67 Ab. 2 BImschG nicht zweifelhaft ist.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.1997 - 9 A 3889/97 -,
ZKF 1998, 278; Beschluss vom 29.04.2003 - 9 A 183/01 -, ZKF
2003, 280; VG Potsdam, Urteil vom 27.05.2002 - 5 K 3776/99 -,
UPR 2003, 80.

29

Soweit die Klägerin meint, zwischen der festgesetzten Gebühr und dem
Verwaltungsaufwand des beklagten Amtes bestehe ein krasses Missverhältnis, sind
mehrere Einwände zusammengefasst, die jedoch die Rechtmäßigkeit der
Gebührenregelung nicht in Frage stellen. Zunächst ist die Vorstellung der Klägerin
nicht zutreffend, die Aufsichtsbehörde dürfe maximal eine Gebühr erheben, die den
Kosten des Verwaltungsaufwandes entspreche. Es gibt keine verfassungsrechtliche
Vorgabe, nach der die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der Öffentlichen
Hand in der Weise begrenzt werden, dass Gebühren diese Kosten nicht übersteigen
dürfen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.02.1979, a.a.O., S. 226.

31

Der Gesetz- und Verordnungsgeber ist nicht gehindert, neben der
Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben
insbesondere den Wert der staatlichen Leistung für den Betroffenen zu
berücksichtigen.

32

Vgl. BverwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 5/99 -, NVwZ -
RR 2000, 533.

33

Insofern ist das Äquivalenzprinzip nicht mit dem Kostendeckungsprinzip
identisch.

34

Kommt es also auf den Verwaltungsaufwand allein nicht an, so ist doch darauf
hinzuweisen, dass er im Falle der Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG höher zu
veranschlagen ist, als dies die Klägerin annimmt. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BImschG
sind nach Erstattung der Anzeige qualifizierte Unterlagen im Sinne des § 10 Abs.1
BImschG über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage vorzulegen. Diese
Unterlagen waren vom beklagten Amt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung und
immissionsschutzrechtliche Plausibilität zu überprüfen.

35

Soweit der Wert der staatlichen Leistung entscheidendes Kriterium ist, ist der
Gesetz- und Verordnungsgeber zu einer vereinfachenden und pauschalierenden
Regelung ermächtigt, denn ihm steht hinsichtlich der Frage, wie eine sachgerechte
Verknüpfung zwischen dem Wert und der Gebührenhöhe herzustellen ist, ein weiter
Ermessensspielraum zu.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000, a.a.O.

37

Ausgangspunkt für eine derartige Verknüpfung kann die Erkenntnis sein, dass
die Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG dem Anlagenbetreiber Planungssicherheit
dafür gibt, dass eine an sich genehmigungspflichtige Anlage der Durchführung eines
Genehmigungsverfahrens nicht bedarf. Während Mitwettbewerber für eine nach
Inkrafttreten der Änderung der 4. BImschV errichtete Anlage ein
Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen, kann er seine Anlage ohne
Unterbrechung weiter betreiben. Diese Vorteile können in Beziehung zum Wert der
Anlage gesetzt und in Prozentsätzen berechnet werden, wobei die Einschätzung des
angemessenen Prozentsatzes - hier 1/10 - zum Kernbereich des Ermessens des
Gesetz- und Verordnungsgebers gehört. Es bietet sich an und hat sich in der Praxis
bewährt, die Investitions- oder Errichtungskosten der Anlage als
Bemessungsgrundlage zu wählen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000, a.a.O.

39

Bei dieser Vorgehensweise sind die Errichtungskosten nichts anderes als ein
Maßstab, der den Wert des Objektes der gebührenpflichtigen Amtshandlung abbildet.
Deshalb geht der Einwand ins Leere, die Errichtung der Anlage sei längst
abgeschlossen, neue Errichtungskosten seien mit der Anzeige nicht verbunden.

40

Im vorliegenden Falle ist der Wert nicht zweifelhaft, weil das beklagte Amt seine
Berechnung auf die eigenen Angaben der Klägerin über die Errichtungskosten
gestützt hat.

41

Auch die weiteren Rechenschritte des beklagten Amtes sind rechtlich
einwandfrei. Zwar ist die Angabe der Klägerin in der Anzeige vom 27.02.2002 über
die Errichtungskosten in Höhe von 70.000.000,-- DM (= 35.790.431,68 EUR)
irrtümlich als Euro-Betrag in die Berechnung eingestellt worden, dies hat der
Beklagte aber in seinem Bericht an die C. selbst korrigiert und der
Neuberechnung nunmehr zutreffend die Berechnungsformel der Tarifstelle 15 a 1.1 b
(bis zu 50.000.000,-- EUR) zugrundegelegt. Die Multiplikation des um 500.000,--
EUR geminderten Errichtungswertes mit dem in der Tarifstelle festgesetzten Faktor
0,003 ergibt einen Betrag von 105.871,29 EUR, zu dem 2.750,-- EUR zu addieren
sind. Auf diese Weise errechnet sich eine hypothetische Genehmigungsgebühr von
108.621,29 EUR, von der 1/10, mithin der vom beklagten Amt festgesetzte Betrag
von 10.862,-- EUR, für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG
fällig werden. Von der Anrechnung früher gezahlter Gebühren hat der Beklagte zu
Recht abgesehen. Soweit die Ergänzung 6. zur Tarifstelle 15 a 1.1 eine Anrechnung
vorsieht, gilt dies nur für den Fall der Genehmigung einer wesentlichen Änderung
gemäß § 16 BImschG, der hier nicht vorliegt. Die ausdrückliche Regelung und deren
Beschränkung auf Fälle des § 16 BImschG zeigt, dass der Verordnungsgeber keine
generelle Anrechnungsmöglichkeit hat schaffen und die - hier allein vergleichbaren -
Fälle der §§ 4 und 6 BImschG nicht hat gleichstellen wollen. Insofern kann
dahingestellt bleiben, ob die Klägerin überhaupt immissionsschutzrechtlich relevante
Gebühren gezahlt hat, die für eine Anrechnung in Betracht kämen; Baugebühren
sind hierfür jedenfalls nicht geeignet.

42

Der Antrag zu 2. ist gegenstandslos, da die Klägerin ihre Kosten selbst zu tragen
hat.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.