Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-28, Aktenzeichen 25 K 823/05
ECLI:DE:VGD:2006:0228.25K823.05.00

Tenor

Die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten für den Monat November 2004
vom 18. November 2004 und für den Monat Dezember 2004 vom 13. Dezember 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 10. Januar 2005 werden
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in 00000 S, I Straße 40, das Ladenlokal M. In diesem Objekt
sind 40 Personalcomputer aufgestellt, die den Kunden den Zugang zum Internet
ermöglichen und dem Spielen dienen.

3

Auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der
Stadt S (Vergnügungssteuersatzung) vom 18. Dezember 2002, in Kraft getreten am
1. Januar 2003, zog die Beklagte die Klägerin mit Vergnügungssteuerbescheid für
den Monat November 2004 vom 18. November 2004 für die 40 aufgestellten
Personalcomputer zu Vergnügungssteuern in Höhe von 1.200,-- Euro heran. Dem
liegt folgende Berechnung zu Grunde: 40 Unterhaltungsgeräte in Spielhallen x 30,--
Euro/ Steuersatz pro Apparat pro Monat. Durch Vergnügungssteuerbescheid der
Beklagten für den Monat Dezember 2004 vom 13. Dezember 2004 erfolgte eine
Veranlagung zu Vergnügungssteuer ebenfalls in Höhe von 1.200,-- Euro.

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Die Klägerin erhob gegen die Vergnügungssteuerveranlagungen Widerspruch
und berief sich zur Begründung im Wesentlichen darauf, die aufgestellten Geräte
stellten sich nicht als veranlagungsfähige Steuergegenstände im Sinne des § 1 Nr. 5
der Vergnügungssteuersatzung dar, die Veranlagung erweise sich als unvereinbar
mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und mit der Veranlagung gehe ein
Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG einher, der sich zudem als unvereinbar mit dem
rechtsstaatlichen Übermaßverbot erweise. Durch Widerspruchsbescheid vom
10. Januar 2005 wies die Beklagte den Widerspruch gegen die
Vergnügungssteuerbescheide November und Dezember 2004 als unbegründet
zurück. Die Beklagte berief sich zur Begründung im Wesentlichen darauf, ein
Unternehmer betreibe auch dann eine erlaubnispflichtige Spielhalle, wenn die dort
aufgestellten Geräte nicht nur ausschließlich für Spielzwecke geeignet seien. Ein
Computer werde zum Spielgerät, wenn durch die vorhandene Software das Spielen
von Unterhaltungsspielen möglich werde. Im Betrieb der Klägerin würden dem
Kunden menügeführt eine Reihe von aktuellen netzwerkfähigen
Unterhaltungsspielen aus dem Genre Sport- und Strategiesimulation angeboten,
während ein Hinweis auf einen Internetzugang eher beiläufig erfolge. Die Nutzung
als Spielgerät werde durch die Veranstaltung von Turnieren durch den Betreiber in
den Vordergrund gestellt. Die aufgestellten Computer seien somit als Steuergegen-
stände gemäß § 1 Nr. 5a der Vergnügungssteuersatzung (Halten von
Unterhaltungsapparaten in Spielhallen) erfasst und entsprechend § 8 Abs. 2 Nr. 1
(Apparate in Spielhallen ohne Gewinnmöglichkeit) mit einer pauschalen Steuer von
30,-- Euro pro Monat zutreffend besteuert worden. Der Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 10. Januar 2005 wurde der Klägerin am 25. Januar 2005
zugestellt.

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Die Klägerin hat am 23. Februar 2005 Klage erhoben. Zur Begründung ihrer
Klage macht die Klägerin im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes geltend: Es
fehle an der Normsetzungskompetenz des Rates der Stadt S für die ausschließlich in
pauschalierter Form erhobene Gerätesteuer, bei der die Voraussetzungen der
kalkulatorischen Abwälzbarkeit nachweislich nicht gegeben seien. Der Charakter der
örtlichen Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG sei nur dort gewahrt, wo
Veränderungen im Spielerverhalten bzw. Veränderungen der Steuer die den Spieler
betreffende Steuerlast beeinflussten. Es fehle an der erforderlichen kalkulatorischen
Abwälzbarkeit, weil die Klägerin angesichts der Höhe der Pauschsätze im Zeitraum
November und Dezember 2004 nicht mehr kostendeckend habe arbeiten können.
Gewinnsituationen, die Voraussetzung für die kalkulatorische Abwälzbarkeit seien,
seien nachweislich nicht existent. Ferner stellten sich die Geräte nicht als
veranlagungsfähige Steuergegenstände i.S.d. § 1 der Vergnügungssteuersatzung
dar. Ein Computer, der den Zugang zum Internet ermögliche, unterfalle nicht dem
ausdrücklichen Wortlaut der Satzungsregelung. Die Benutzung der aufgestellten
Geräte diene dem Zugang zu und dem Austausch von Daten und Informationen.
Ferner seien die aufgestellten Terminals weder in der Preisstruktur noch in den
tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten mit herkömmlichen Unterhaltungsgeräten i.S.d.
§ 1 Nr. 5 der Vergnügungssteuersatzung vergleichbar. Die das Steuerrecht
beherrschende Ausprägung des Art. 3 GG als Grundsatz der Steuergerechtigkeit sei
verletzt, weil für PC's, welche in Internet-Cafés der Kommune aufgestellt seien, keine
Vergnügungssteuerveranlagung erfolge. Schließlich sei aus der
betriebswirtschaftlichen Auswertung zu entnehmen, dass erdrosselnde Wirkung
gegeben sei.

6

Die Klägerin beantragt,

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den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten für den
Monat November 2004 vom 18. November 2004 sowie den
Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten für den Monat
Dezember 2004 vom 13. Dezember 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 10. Januar 2005
aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen darauf, die Klägerin habe als
angemeldete Tätigkeit u.a. den Betrieb eines spielhallenähnlichen Unternehmens
angegeben. Unzutreffend sei die Behauptung, die Computer dienten dem Austausch
von Daten und Informationen bzw. der Kommunikation und nicht dem Spielen.
Vorhanden sei ein reichhaltiges Angebot an gängiger Unterhaltungssoftware. Mittels
einer speziellen Menüführung werde der Kunde zu Beginn einer Sitzung auf
vielfältige Simulations- und Strategiespiele hingewiesen. Der Konsument erwarte
nicht zuletzt auf Grund der betriebenen Werbung aktuelle Unterhaltungsspiele, die
mittels Netzwerktechnik mit einer Vielzahl von anderen Spielern gegeneinander
gespielt werden könnten. In unregelmäßigen Zeitabständen würden Turniere mit
Geld- oder Sachpreisen ausgelobt. Das städtische Internetcafé sei mit dem
Gewerbebetrieb der Klägerin nicht vergleichbar.

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Gemäß Beweisbeschluss vom 19. September 2005 ist eine Ortsbesichtigung in
den Räumlichkeiten der M durchgeführt worden. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 8. November 2005 Bezug
genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

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Wegen des in dem Ortstermin am 8. November 2005 erklärten Einverständnisses
der Beteiligten kann das Urteil ohne mündliche Verhandlung und durch die
Berichterstatterin ergehen (vgl. §§ 101 Abs. 2, 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO).

15

Die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten für den Monat
November 2004 vom 18. November 2004 und für den Monat Dezember 2004 vom
13. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
10. Januar 2005 sind rechtswidrig; insoweit verletzen die
Vergnügungssteuerbescheide die Klägerin mithin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

16

Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt S
(Vergnügungssteuersatzung) vom 18. Dezember 2002 bildet für die Heranziehung zu
Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage, soweit es sich um die
Veranlagung von Personalcomputern handelt.

17

§ 8 der Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2002 lautet - soweit
maßgeblich -:

18

"1) Die Pauschsteuer für das Halten von Spiel-, Musik-,
Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten wird
nach ihrer Anzahl erhoben.

19

2) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen
Kalendermonat bei der Aufstellung

20

3)

21

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5a) bei
........
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 30,00 Euro."

22

Dahingestellt bleiben kann, ob die von der Klägerin in dem Ladenlokal M
aufgestellten Personalcomputer von der Satzungsbestimmung "Halten von
Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten" erfasst werden, denn der für Apparate
ohne Gewinnmöglichkeit satzungsgemäß festgelegte Steuersatz von 30,00 Euro, mit
dem die Klägerin veranlagt worden ist, kann keine Anwendung auf Personalcomputer
finden.

23

Bei der Festlegung der Höhe der Steuersätze steht dem Rat der Stadt S ein
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer ortsgesetzgeberischer Spielraum zu.
Eine Festlegung der Sätze von Steuern, die ihre Grundlage in der erhöhten
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerschuldner haben, ist ohne eine
hinreichende Ermittlung der Tatsachengrundlagen rechtswirksam nicht möglich. Es
ist deshalb die Aufgabe des Rates, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen
Grundlagen, unter Beachtung der z.B. durch die SpielV begrenzten Bruttoeinnahmen
und unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu angemessenen
Steuersätzen zu finden. In diesem Zusammenhang hat der Rat insbesondere in
seine Überlegungen einzubeziehen, dass den Steuersätzen keine erdrosselnde
Wirkung zukommen darf. Es dürfte gerechtfertigt sein zu verlangen, dass sich der
Rat der Gemeinde eine Tatsachengrundlage zur Höhe des durchschnittlich
investierten Vergnügungsaufwands innerhalb eines angemessen langen Zeitraums
im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde verschafft und diese bei der Festlegung
der Steuersätze zu Grunde legt; mithin hat eine angemessene Tatsachenfeststellung
und Interessenabwägung stattzufinden,

24

vgl. VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -.

25

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Beklagte bei der Heranziehung der
Klägerin zu Vergnügungssteuer für die 40 Personalcomputer nicht einfach den in der
Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2002 festgesetzten Steuersatz für
Apparate ohne Gewinnmöglichkeit auf Personalcomputer anwenden konnte, ohne
Tatsachengrundlagen darüber, ob dieser Steuersatz auch für Personalcomputer
angemessen ist. Durch Schriftsatz vom 31. August 2005 hat die Klägerin eine
Aufstellung der Kostenstruktur von PC's im Vergleich zur Kostenstruktur von
Unterhaltungsgeräten eingereicht; daraus ergibt sich, dass mit der Installation und
Inbetriebnahme von Personalcomputern Kosten entstehen, welche beim Aufstellen
und Bereithalten sonstiger Unterhaltungsgeräte i.S.d. § 1 Nr. 5 der
Vergnügungssteuersatzung nicht in vergleichbarer Größenordnung anfallen. § 7
Abs. 2 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt S vom 29. November 2004,
die am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, unterscheidet bei den Steuersätzen für Apparate
ohne Gewinnmöglichkeit und Personalcomputern, sieht nämlich für Apparate ohne
Gewinnmöglichkeit einen Steuersatz von 40,-- Euro und für Personalcomputer einen
Steuersatz von 30,-- Euro vor. In dem Ortstermin vom 8. November 2005 ist
diesbezüglich seitens der Vertreter der Beklagten erklärt worden, auch in der Stadt S
sei erkannt worden, dass zwischen normalen Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
und Personalcomputern eine unterschiedliche Kostenstruktur bestehe, dies
insbesondere auf der Einnahmeseite, weil es zu unterschiedlichen Möglichkeiten
komme, den Aufwand zu betreiben, sprich zu unterschiedlichen
Einsatzmöglichkeiten. Dies verdeutlicht, dass der in der Vergnügungssteuersatzung
vom 18. Dezember 2002 festgesetzte Steuersatz für Apparate ohne
Gewinnmöglichkeit nicht ohne weiteres wie mit der Veranlagung der Klägerin erfolgt,
auf Personalcomputer übertragen werden kann.

26

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.