Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-09, Aktenzeichen 1 L 436/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0809.1L436.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 600,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller ein Jobticket der Stufe 4 ent-
sprechend der Vereinbarung des Präsidenten des P.
L. mit der E. S. O. GmbH, Geschäftsbereich Rheinland,
und dem Verkehrsverbund S. -T. GmbH zu einem monatlich
von dem Antragsteller zu zahlenden Betrag in Höhe von 65,- EUR
zur Verfügung zu stellen,

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ist nicht begründet. Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in
Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Des Weiteren würde die begehrte einstweilige
Anordnung gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache verstoßen.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht - auch schon vor
Klageerhebung - eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige
Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauerhaften
Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig ist. Das zu
sichernde Recht (sog. Anordnungsanspruch) und die seiner Verwirklichung drohende
Gefahr (sog. Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen. Dem Wesen und Zweck
einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur
vorläufige Regelungen treffen und einen Antragsteller nicht schon in vollem Umfang,
wenn auch nur für beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der
Hauptsache dasjenige gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren
erreichen könnte.

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Der Antragsteller hat zwar erläutert, dass er trotz Zuweisung seines
Ausbildungsverhältnisses an das Landgericht B. als Stammdienststelle weiterhin
in L. wohnt und deshalb - entsprechend den Anforderungen der Ausbildung -
gezwungen ist, mehrmals wöchentlich von L. nach B. zu reisen. Er hat jedoch
weder dargelegt, was ihn davon abgehalten hat, seinen Wohnsitz von L. nach
B. zu verlegen, noch dass die durch die Fahrten verursachte finanzielle
Belastung für ihn unter keinem Gesichtspunkt tragbar ist. Der allgemeine Hinweis auf
die Entgelte, die die Deutsche Bahn AG für eine Fahrt von L. nach B. fordert,
reicht nicht aus, um wesentliche Nachteile i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu
begründen, die den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung rechtfertigen.

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Dies gilt auch für die Ansicht des Antragstellers, im Wege der einstweiligen
Anordnung sei ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten. Eine
Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann zu
machen, wenn die begehrte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
schlechterdings notwendig ist. Das ist der Fall, wenn die sonst zu erwartenden
Nachteile für einen Antragsteller unzumutbar wären, insbesondere weil die
Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme. Daran fehlt es hier. Es ist nicht
erkennbar, welche später nicht wieder gutzumachenden Nachteile dem Antragsteller
entstehen können, wenn er die Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen im
Hauptsacheverfahren abwartet. Die finanziellen Belastungen, die den Antragsteller
derzeit treffen, kann er in einem Hauptsacheverfahren ggf. als Schadensersatz
geltend machen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass er nicht in der Lage wäre,
zunächst bis zur Entscheidung in einer Hauptsache in Vorleistung zu treten.

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Daneben merkt die Kammer mit Blick auf ein sich möglicherweise
anschließendes Hauptsacheverfahren Folgendes an: Der Kläger verkennt, dass der
Präsident des Landgerichts B. , welches für den Antragsteller zur
Stammdienststelle bestimmt worden ist, für alle dienstrechtlichen Entscheidungen
über seine persönlichen Angelegenheiten zuständig ist (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 des
Juristenausbildungsgesetzes - JAG - ). Der Präsident des OLG L. trifft lediglich die
Entscheidung über seine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (§ 30 Abs. 2 JAG)
und alle die Ausbildung leitenden Entscheidungen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 JAG). Hieraus
erschließt sich, dass sich der Antragsteller an den Präsidenten des Landgerichts
B. wenden müsste, um das von ihm begehrte Jobticket zu erhalten. Beim
Landgericht B. existiert indes zur Zeit kein Jobticket für die Beschäftigten.

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Selbst wenn man aber die Einbeziehung aller Referendare in die Vereinbarung
über das beim OLG L. praktizierte Jobticket als Leitentscheidung i.S.d. § 32 Abs. 1
Satz 2 JAG auffasst, übersieht der Antragsteller, dass Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) und der darauf begründete Anspruch auf Gleichberechtigung
immer nur für das frei bestimmte staatliche Handeln gilt. Weil aber ein
privatrechtlicher Vertrag Grundlage für das Jobticket ist, ist das Handeln des
Präsidenten des OLG L. nicht frei bestimmt, so dass der Antragsteller aufgrund
des Art. 3 Abs. 1 GG nur beanspruchen kann, an den auch für ihn geltenden
Regelungen des Vertrages teilzuhaben. Dazu ist festzustellen, dass dem
Präsidenten des OLG L. die Problematik der Referendare bekannt ist, die in L.
und Umgebung wohnen, aber dem Landgericht B. zur Ausbildung zugewiesen
sind. Er hat sich eingehend bemüht, auch diesen Personenkreis in den Vertrag über
das Jobticket einzubeziehen. Diese Bemühungen sind allerdings fehlgeschlagen.
Unter dem 11. Mai 2006 hat die E. S. NRW GmbH, Geschäftsbereich Rheinland,
dem Präsidenten des OLG L. Folgendes mitgeteilt: "Aufgrund dieser Aspekte
könnten wir eine Ausweitung auf alle Referendare nur dann zulassen, wenn wirklich
alle in die Berechnung einbezogen werden. Nach Ihren Angaben zur möglichen
Interessensquote dürfte dies aber zu einer deutlichen Verschlechterung bzgl. der
Preisumlage führen, was sicherlich nicht gewollt ist. Die dem Jobticket-Preis
ursprünglich zugrunde gelegte Kalkulation als Solidarmodell beruht - wie ich Ihnen ja
auch bereits erläutert habe - auf einem bestimmten 'Mischungsverhältnis' von
Nutzern/Nicht-Nutzern. Denn nur so kann für die Verkehrsunternehmen die
Einnahmesituation gesichert werden. Wenn nur die tatsächlichen Interessenten
einbezogen werden, kann dabei aber auch von der tatsächlichen Nutzung
ausgegangen werden. Insoweit hoffen wir, dass die Entscheidung für Sie zwar nicht
erfreulich aber zumindest nachvollziehbar ist. Sobald es konkrete Entscheidungen
über eventuelle Änderungen bei den Jobticket-Bestimmungen gibt, werden wir Sie
selbstverständlich auf dem Laufenden halten."

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Die vertragliche Situation lässt mithin eine Ausweitung des Jobtickets auf alle
Referendare im Bezirk des Oberlandesgerichts L. nicht zu. Dies hat unmittelbar
zur Folge, dass auch ein Hauptsacheverfahren, d. h. ein Klageverfahren für den
Kläger keine Aussicht auf Erfolg hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3
Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei die Kammer den Jahresbetrag des
Jobtickets zugrunde legt.