Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-14, Aktenzeichen 9 K 2865/03
ECLI:DE:VGD:2005:0414.9K2865.03.00

Tenor

Es wird festgestellt, das der Beklagte verpflichtet war, dem Kläger die am
16. Januar 2003 beantragte Bebauungsgenehmigung für die Nutzungsänderung des
mittleren Hallenteils auf dem Grundstück Gemarkung G1, Flur 7, Flurstück 1599 zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in der Höhe des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte einen Bauvorbescheid über die Zulässigkeit einer
Nutzungsänderung. Auf den Grundstücken Gemarkung G1, Flur 7, Flurstücke 1599,
1423 (postalisch: Nstraße 85) ist eine Halle mit Außenmaßen von 60 m x 54 m
errichtet. In der Halle wurden früher Fenster hergestellt. Das Hallengrundstück steht
nicht im Eigentum des Klägers. Einen ursprünglich zwischen Herrn M aus O und dem
Kläger bestehenden Mietvertrag über eine Sektion der Halle auf dem Flurstück 1599
erklärte der Vermieter zwischenzeitlich für gelöst. Der Mietvertrag sah in § 20 Ziffer
11 vor: „Bei negativem Bescheid der Baubehörde ist der Vertrag ohne gegenseitige
Ansprüche erloschen."

3

Die Gesamthalle ist in verschiedene Hallenteile gegliedert. Den in sich
geschlossenen mittleren Hallenteil mit den Ausmaßen 20 m x 54 m beabsichtigte der
Kläger in eine Veranstaltungshalle umzunutzen. Die Halle sollte tageweise
untervermietet werden und Vereinen, Unternehmen oder Privatpersonen (z. B. für
größere Hochzeitsfeiern) zur Verfügung stehen. Die Halle sollte für Veranstaltungen
mit bis zu 800 Teilnehmern genutzt werden.

4

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 9/1, in Kraft
getreten am 13. Dezember 1974, geändert durch die Bebauungspläne Nr. 9/5 und
Nr. 9/11. Es ist als Gewerbegebiet festgesetzt. Nach den textlichen Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 9/11 sind von den ausnahmsweise zulässigen
Vergnügungsstätten ausgeschlossen: „Spielhallen, Sexkinos, Peep-Shows,
Striptease-Shows, Eros-Center und Dirnenunterkünfte".

5

Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet des Ortsteils E. Das Gewerbegebiet
erstreckt sich zunächst entlang der in West-Ost-Richtung verlaufenden Nstraße auf
einer Länge von rund 700 m. Danach wechselt die Nstraße ihren Namen zur Lstraße
und knickt nach Nordosten ab. Entlang der Lstraße erstreckt sich das Gewerbegebiet
noch rund 500 m bis zur Unterführung unter der BAB 57 (L1-L2). Nördlich gelegen
und parallel zur Nstraße verläuft in etwa 200-250 m Entfernung die Sstraße. An
deren Nordseite beginnt die Wohnbebauung von E. Südlich der Nstraße verläuft eine
Eisenbahntrasse der Deutschen Bahn AG. Jenseits der Bahnlinie beginnt die
Wohnbebauung von O1.

6

Der Kläger beantragte unter dem 16. Januar 2003 einen Bauvorbescheid
hinsichtlich der Umnutzung des beschriebenen Hallenteils. In den mitgereichten
Bauvorlagen waren 56 Stellplätze auf dem Hallengrundstück eingezeichnet. Am 4.
Februar 2003 ging eine formlose Beschreibung des geplanten Vorhabens beim
Beklagten ein. Am 4. März 2003 ging ein geänderter Lageplan ein, in dem 87
Stellplätze eingezeichnet waren. Am 10. März 2003 erklärte sich der Kläger selbst
zum Entwurfsverfasser. Am 12. März 2003 ging eine Betriebsbeschreibung für
gewerbliche Anlagen beim Beklagten ein sowie je ein Stellplatzplan mit einer 90°-
Aufstellung (80 bzw. 90 Stellplätze) und einer Schrägaufstellung (74 bzw. 83
Stellplätze) der Parkplätze.

7

Das Bauamt, das Rechtsamt und der Baudezernent der Stadt O legten seit dem
17. März 2003 mehrfach in den Verwaltungsvorgängen, in Vermerken und
Stellungnahmen an Bürger schriftlich nieder, dass sie das beantragte Vorhaben für
planungsrechtlich zulässig hielten und der begehrte Bauvorbescheid erlassen
werden müsse. Ein auf den 7. April 2003 datierter und von einer damaligen
städtischen Baurätin unterschriebener Entwurf eines Bauvorbescheides befindet sich
in der Bauakte (Beiakte Heft 1 Bl. 36-39).

8

Der Kläger hat am 25. April 2003 Untätigkeitsklage gegen den Beklagten
erhoben.

9

Am 29. April 2003 bat der Planungsausschuss des Rates der Stadt O die
Verwaltung in einer Entschließung, „bis zur Ratssitzung am 16. Mai 2003 keine
weiteren Schritte in diesem Antragsverfahren zu unternehmen". Am 6. Mai 2003
entschied der Verwaltungsvorstand des Beklagten, „vor der Ratssitzung keine
Verwaltungsentscheidung zu treffen". Am 16. Mai 2003 fasste der Rat der Stadt
Neuss einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 9/12, der auch das
betroffene Grundstück erfasste. Am 19. Mai 2003 erbat der Leiter des Amtes für
Bauberatung und Bauordnung des Beklagten vom zuständigen Dezernenten die
schriftliche Mitteilung, wie mit dem bereits unterzeichneten, aber noch nicht
abgesandten Bauvorbescheid (Entwurf) zu verfahren sei. Der Baudezernent teilte am
23. Mai 2003 in einem Vermerk mit: „Der Bürgermeister sieht wie 6 (Baudezernent,
Anm. des Gerichts) die Notwendigkeit, die Entscheidung über die Bauvoranfrage
zurückzustellen." (Beiakte Heft 1 Bl. 240). Am 2. Juni 2003 wurde der
Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht. Am 5. Juni 2003 erließ der
Beklagte einen für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid, den er am
11. Juni 2003 per Einschreiben an den Kläger absandte. Die Entscheidung über den
Bauvorbescheid wurde bis zum 5. Juni 2004 ausgesetzt. Am 14. Mai 2004 beschloss
der Rat der Stadt O die Veränderungssperre Nr. 29, zur Sicherung der Planung des
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 9/12. Die Veränderungssperre ist
seit dem 1. Juni 2004 für die Dauer von zwei Jahren wirksam. Am 11. Juni 2004
erließ der Beklagte einen auf die Veränderungssperre gestützten
Versagungsbescheid. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg.

10

Nach dem Erlass des Zurückstellungsbescheids hat der Kläger seinen Antrag am
1. August 2003 umgestellt. Er beantragt nunmehr,

11

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, ihm die am
16. Januar 2003 beantragte Bebauungsgenehmigung für die
Nutzungsänderung des mittleren Hallenteils auf dem
Grundstück Gemarkung G1, Flur 7, Flurstück 1599 zu
erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er ist der Ansicht, dass die ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage zu früh
erhoben und deswegen unzulässig sei. Der Antrag auf Erlass des Bauvorbescheids
sei erst am 12. März 2003 vollständig eingereicht und prüffähig gewesen. Einer
Klageänderung vom Fortsetzungsfeststellungsbegehren auf erneute
Verpflichtungsklage stimme er nicht zu. Inhaltlich fehle den Unterlagen der Nachweis
der gesicherten Erschließung der Stellplätze Nr. 63 bis 80. Außerdem habe er seit
Ende 2004 seine Verwaltungspraxis geändert. Er verlange nunmehr einen Stellplatz
je vier Personen (800 Personen / 4 = 200 Stellplätze), so dass selbst bei einer
Vergünstigung von 30 % wegen guter Anbindung an den Nahverkehr mindestens
140 Stellplätze nachzuweisen seien. Im Übrigen fehle dem Kläger wegen des
aufgelösten Mietvertrages das Rechtsschutzbedürfnis für eine
Baugenehmigung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat Erfolg.

18

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Nach § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den Fall, dass sich der angegriffene
Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt
rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser
Feststellung hat. Dass auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in
entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine
Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich statthaft ist, entspricht gefestigter
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

19

Vgl. Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354, 355;
Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 29.90 -, DVBl 1992, 1230, m.w.N.

20

Danach ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, wenn die ursprüngliche
Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist,
ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse
vorliegt,

21

BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14/96 -, BVerwGE 106, 295.

22

In Verpflichtungssituationen tritt Erledigung unter anderem dann ein, wenn das
Interesse des Klägers an der Leistung wegen veränderter Umstände oder
veränderter Rechtslage objektiv erloschen ist,

23

BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 60/92 -, DVBl 1994, 1192.

24

Das erledigende Ereignis kann noch nicht in der unwidersprochenen Mitteilung
des Herrn M vom 26. Mai 2003 (GA Bl. 25), der Mietvertrag sei wegen der
absehbaren Versagung der Baugenehmigung aufgelöst, erblickt werden. Ob der
Vertrag tatsächlich endete, lässt die Kammer offen, da zum Zeitpunkt der Mitteilung
eine endgültige Versagung noch gar nicht ausgesprochen war. Da das
Baugenehmigungsverfahren privatrechtliche Rechtsverhältnisse jedoch grundsätzlich
unberücksichtigt lässt (vgl. nur § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), genügt diese
Mitteilung jedenfalls noch nicht, um eine Erledigung im Rechtssinne
anzunehmen.

25

Zwar kann das Bescheidungs- und damit im Gerichtsverfahren das
Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer des
Baugrundstücks ist. Da das Baurecht aber nicht nur im Eigentumsgrundrecht des Art.
14 GG, sondern auch in der Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wurzelt, müssen
ganz besondere Umstände vorliegen, damit die Baugenehmigungsbehörde sich auf
ein fehlendes Sachentscheidungsinteresse berufen kann. Nur wenn der Antragsteller
aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstandes liegen, an einer Verwertung
der begehrten Genehmigung gehindert und deshalb auch die Genehmigung
ersichtlich nutzlos wäre, kann die Behörde sich auf ein fehlendes
Sachbescheidungsinteresse berufen. Bei Verschiedenheit von Antragsteller und
Eigentümer muss feststehen, dass der Antragsteller die privatrechtliche Berechtigung
zur Nutzung des Grundstücks sicher nicht erreichen kann.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 mit
Nachweis der älteren Rechtsprechung.

27

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur dann, wenn der Rechtsschutz bzw. die
behördliche Leistungserbringung unnütz in Anspruch genommen wird. Dies ist der
Fall, wenn die Inanspruchnahme nicht geeignet ist, zur Verbesserung der subjektiven
Rechtsstellung des Klägers beizutragen. In diesem Sinne nutzlos ist eine
Rechtsverfolgung auch dann, wenn ihr Ziel die Erteilung einer Genehmigung ist, die
sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen lässt.
Dies trifft nicht schon dann zu, wenn lediglich zweifelhaft oder ungewiss ist, ob ein
privatrechtliches Hindernis ausräumbar ist oder nicht.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 B 140/92 -.

29

Landesrechtlich sieht § 69 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW vor, dass die
Baugenehmigungsbehörde eine Einverständniserklärung des Eigentümers anfordern
kann, wenn ein Nichteigentümer einen Bauantrag stellt. Ob diese Vorschrift eine
abschließende landesrechtliche Regelung enthält oder ob ein Rückgriff auf die
allgemeinen Rechtsgrundsätze bezüglich des Bescheidungsinteresses in solchen
Fällen daneben möglich ist, muss nicht entschieden werden. Denn der Beklagte hat
vom Kläger nicht im Genehmigungs- und auch nicht im Klageverfahren eine
Einverständniserklärung des Eigentümers nach § 69 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW
verlangt. Auch steht nicht fest, dass der Kläger - den Bescheid als erteilt unterstellt -
innerhalb seiner Geltungsdauer nicht die privatrechtliche Nutzungsbefugnis vom
Eigentümer des Baugrundstücks erhalten konnte. Herr M hatte sich gerade nicht
geweigert, den fraglichen Hallenteil an den Kläger zu vermieten. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass er hierzu nicht die Rechtsmacht hatte. Vielmehr hatte er dem Kläger
die Halle bereits zu dem mit der Klage verfolgten Zweck vermietet. Der Mietvertrag
wurde nur wegen der abzusehenden Versagung der Baugenehmigung als gelöst
betrachtet. Anhaltspunkte dafür, dass der Eigentümer des Hallengrundstücks nicht
mehr bereit war, dem Kläger nach erteilter Baugenehmigung die Halle erneut
mietweise zu überlassen, sind vom Beklagten nicht dargetan und auch sonst nicht
ersichtlich. Die Umstände sprechen vielmehr dafür, dass der Eigentümer zur
Überlassung bereit war. Von daher hat sich die ursprüngliche Verpflichtungsklage
nicht bereits durch die Mitteilung des Vermieters vom 26. Mai 2003 erledigt.

30

Das erledigende Ereignis liegt vielmehr in der Bekanntgabe des
Zurückstellungsbescheids vom 5. Juni 2003. Mit der Bekanntgabe dieses Bescheids
war das Verpflichtungsbegehren auf Erlass eines Bauvorbescheids aussichtslos
geworden, so dass es sich im Rechtssinne erledigt hatte,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14/96 -, BVerwGE 106, 295.

32

Im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids war die
ursprünglich erhobene Verpflichtungsklage in der Form der Unzulässigkeitsklage
gemäß § 75 VwGO zulässig. Ob die dreimonatige Wartefrist des § 75 Satz 2 VwGO -
deren Unterschreitung allerdings nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt - schon bei
Klageerhebung gewahrt war, kann offen bleiben. In Betracht kommt allerdings, dass
der Beklagte sich nicht auf die Drei-Monats-Frist des § 75 VwGO berufen konnte,
weil der unterschriebene Entwurf des Bauvorbescheids bereits am 7. April 2003
vorlag, er also augenscheinlich keine Bearbeitungszeit mehr benötigte. Als die
Zurückstellung durch Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Kläger
wirksam wurde (§ 43 VwVfG NRW), waren die drei Monate jedenfalls abgelaufen, so
dass die Klage bereits vor dem erledigenden Ereignis zulässig geworden war.
Hinderungsgründe für eine Entscheidung innerhalb dieser Frist hat der Beklagte nicht
vorgetragen. Sie sind angesichts des unterzeichneten und auf den 7. April 2003
datierten Entwurfs des Vorbescheids auch nicht ersichtlich. Der
Zurückstellungsbescheid wurde am 11. Juni 2003 per Einschreiben zur Post
gegeben. Nach § 1 LZG NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 1 VwZG gilt die Zustellung
drei Tage nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, also am 14. Juni 2003. Da auch
nach dem Vortrag des Beklagten am 12. März 2003 die Unterlagen der
Baugenehmigungsbehörde prüffähig vorlagen, war die Drei-Monats-Frist spätestens
mit Ablauf des 12. Juni 2003 verstrichen.

33

Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Möglichkeit,
Amtshaftungsansprüche gegen den Beklagten geltend zu machen. Da die Erledigung
durch die Zurückstellung während des laufenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens eingetreten ist und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung durch die
spätere Veränderungssperre weiterhin vorliegt, bleibt die Klage in ihrer veränderten
Form zulässig,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1996 - 11 A 2725/93 -, BRS 58, 145;
BVerwG, Urteil vom 28. August 1987 - 4 C 31/86 -, BRS 53, Nr. 110.

35

Die Klage ist auch begründet. Dadurch, dass der Beklagte es bis zur Zustellung
des Zurückstellungsbescheids am 14. Juni 2003 unterlassen hat, dem Kläger den
beantragten Bauvorbescheid zu erteilen, handelte er rechtswidrig und verletzte den
Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Der Kläger hatte
Anspruch auf Erlass der Bebauungsgenehmigung, denn dem beantragen Vorhaben
standen - soweit seine Zulässigkeit im Rahmen des Bauvorbescheidverfahrens zu
prüfen war - öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht entgegen,
§ 71 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

36

Das Vorhaben des Klägers war bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses
bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB zulässig. § 30 Abs. 1 BauGB ist für
die bauplanungsrechtliche Beurteilung maßgeblich, weil das Vorhaben im
Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt, nämlich dem Plan Nr.
9/1, der durch die Pläne Nr. 9/11 und Nr. 9/5 modifiziert wurde. Der Plan Nr. 9/12
befindet sich noch in Aufstellung und entfaltet deswegen noch keine
Rechtswirkungen. Bei dem Bebauungsplan Nr. 9/1 handelt es sich um
einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB, denn er enthält
Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die
überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Die späteren
Änderungen fügen nur Einzelheiten hinzu, ändern aber nichts an den Grundzügen
des zugrundeliegenden Planinhalts.

37

Die beantragte Nutzungsänderung war planungsrechtlich zulässig, wenn das
Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar und seine
Erschließung gesichert war, es nach Lage, Umfang oder Zweckbestimmung nicht der
Eigenart des Baugebiets widersprach, von ihm keine Belästigungen oder Störungen
ausgehen konnten, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder
in dessen Umgebung unzumutbar waren und es keinen derartigen Belästigungen
oder Störungen ausgesetzt wurde (§ 30 Abs. 1 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Über diese planungsrechtlichen
Voraussetzungen hinaus sind keine weiteren bauordnungsrechtlichen Erfordernisse
zu prüfen, weil diese nach der Klarstellung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung nicht Gegenstand der Voranfrage sein sollten.

38

Die planungsrechtliche Zulässigkeit vor Erledigungseintritt richtet sich zunächst
nach § 8 BauNVO, der gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO Teil des Bebauungsplans
geworden ist. Anwendung findet die Baunutzungsverordnung in der Fassung des
Jahres 1990. Die Planergänzungen durch die Bebauungspläne Nr. 9/5 und Nr. 9/11
haben die §§ 2-14 BauNVO in ihrer jeweils neueren Fassung zur Geltung gebracht,
indem ausdrücklich die Gebietsfestsetzungen (§ 8 BauNVO) geändert wurden.
Deswegen gilt die Baunutzungsverordnung in der Fassung, die der letzten
Planänderung zugrunde lag.

39

Bei der vom Kläger geplanten Veranstaltungshalle handelt es sich um einen
Gewerbebetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, weil die Tätigkeit des
Klägers selbstständig und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt werden
sollte sowie auf Dauer angelegt war,

40

vgl. zum Gewerbegriff im Bauplanungsrecht: Fickert/Fieseler, BauNVO, 10.
Auflage (2002) § 2 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen.

41

Darüber hinaus handelt es sich im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auch um einen solchen „Gewerbebetrieb aller Art", der
im Einklang mit der von der Baunutzungsverordnung vorausgesetzten typischen
Funktion dieses Gebiets steht und nicht anderen Baugebieten ausdrücklich oder
nach seiner allgemeinen Zweckbestimmung zugewiesen ist. Von den Baugebieten
der §§ 2 bis 7 BauNVO, die vornehmlich oder zumindest auch zum Wohnen
bestimmt sind, unterscheiden sich Gewerbe- und Industriegebiete vor allem dadurch,
dass sie in erster Linie der Unterbringung von gewerblichen Betrieben dienen und in
ihnen nicht gewohnt werden soll,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 C 43/89 - BVerwGE 90, 140.

43

Das Gewerbegebiet soll solchen Betrieben einen Standort bieten, die im Hinblick
auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu
Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder gar vorwiegend
gewohnt werden soll,

44

vgl. BVerwGE, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68,
213.

45

Für Veranstaltungshallen, die mehrere hundert Personen fassen - wie vom
Kläger geplant - bedeutet dies, dass sie im Gewerbegebiet allgemein zulässig sind.
Da Veranstaltungshallen überwiegend in den Abend- und Nachtstunden sowie am
Wochenende genutzt werden, entfalten sie ihre störenden Wirkungen zu Zeiten, in
denen das Bedürfnis nach Ruhe und Störungsfreiheit bei der Wohnbevölkerung
besonders ausgeprägt ist. Der Einsatz von Lautsprecheranlagen, der Zu- und
Abfahrtsverkehr sowie die Lärmemissionen, die von der Veranstaltung selbst aber
auch von Gästen ausgehen, die sich ggfs. in nennenswerter Anzahl im zeitlichen
Umfeld der Veranstaltung außerhalb der Halle aufhalten, sprechen dafür, dass
solche Hallen gerade in einem Gewerbegebiet errichtet und betrieben werden.

46

Die geplante Veranstaltungshalle unterfällt nicht dem Begriff der nur
ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätte im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3
BauNVO. Vergnügungsstätten sind eine besondere Art von Gewerbebetrieben, bei
denen die kommerzielle Unterhaltung der Besucher bzw. Kunden im Vordergrund
steht, nicht aber die Geselligkeit oder kulturelle Aspekte. Sie sind durch eine
bestimmte gewinnbringende „Freizeit"-Gestaltung und Amüsierbetrieb
gekennzeichnet.

47

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Oktober 1998 - 8 S 2192/98 -, BRS
60 Nr. 74; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage (2002), § 4a Rn. 22; Bielenberg,
in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 4a BauNVO Rn. 58; Dolde/Schlarmann,
BauR 1984, 121; Schlichter/Friedrich, Bauplanungsrechtliche Steuerung der
Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Überlegungen zur Bewältigung der durch
Vergnügungsstätten und großflächige Einzelhandelsunternehmen verursachten
städtebaulichen Probleme, in: WiVerw 1988, 199, 208.

48

Typischerweise handelt es sich um Nachtlokale jeglicher Art, deren Zweck auf
Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, um Diskotheken sowie Spiel-
und Automatenhallen.

49

Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage (2004) Rn. 1434;
Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage (2002), § 4a Rn. 22.12.

50

Die vom Kläger geplante Veranstaltungshalle erfüllt die Voraussetzungen einer
Vergnügungsstätte schon deswegen nicht, weil nicht nur ein bestimmter
Unterhaltungszweck, sondern nach der Betriebsbeschreibung verschiedene
Nutzungszwecke verfolgt werden. Im Vordergrund steht außerdem das gesellige
Zusammensein, bei dem zwar auch Speisen und Getränke verabreicht werden und
es zu Musik- und sonstigen Darbietungen kommen mag. Die kommerzielle
Unterhaltung der Besucher, welche ein besonderes städtebauliches
Planungsbedürfnis begründen würde, bildet jedoch nicht den Schwerpunkt der
Veranstaltungen, die in der Betriebsbeschreibung angegeben sind (Hochzeitsfeiern,
Betriebsfeier, Schützenveranstaltungen usw.). Wenn auch von ihnen das
Geselligkeitsbedürfnis angesprochen werden dürfte, es wird zumindest nicht in erster
Linie kommerziell nutzbar gemacht.

51

Die Halle ist auch nicht als Anlage für kulturelle oder soziale Zwecke im Sinne
von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO einzustufen, weil hierunter primär Anlagen für den
Gemeingebrauch fallen, wie sie in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB umschrieben sind. Zwar
mag eine Nutzung der Halle u. a. zur Pflege des Brauchtums beabsichtigt gewesen
sein, dies ist aber nicht alleiniger oder wesentlicher Nutzungszweck. Im Vordergrund
steht die Überlassung an Dritte zu vielfältigen und verschiedenartigen Zwecken, mit
der Absicht, hieraus Gewinn zu erzielen. Das macht indes typischerweise ein
Gewerbe aus.

52

Bei der beantragten Hallennutzung handelt es sich überdies nicht um einen
erheblich belästigenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO. Erheblich
im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO sind nur solche Nachteile und Belästigungen für
die Umgebung, die das für ein Gewerbegebiet zumutbare Maß überschreiten mit der
Folge, dass der Betrieb deshalb in ein Industriegebiet verwiesen werden muss. Bei
der Zuordnung von Nutzungen zu einzelnen Baugebieten ist eine typisierende
Betrachtungsweise geboten.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 -, BRS 40 Nr. 52.

54

Dafür, dass es innerhalb des Gewerbegebiets zu Belästigungen von Geschäften,
Büros oder Verwaltungsgebäuden im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO kommt, die
insofern den innergebietlichen Schutzstandard definieren,

55

Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 8 BauNVO Rn. 10.

56

ist von keinem Beteiligten etwas vorgetragen worden. Es ergibt sich auch sonst
nicht aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen. Wegen der besonderen
Betriebszeiten der beantragten Veranstaltungshalle ist nicht zu erwarten, dass
benachbarte Gewerbebetriebe das Vorhaben des Klägers stören oder von ihm
gestört werden. Anhaltspunkte dafür finden sich weder in der Verwaltungsakte noch
sind von den Beteiligten Umstände vorgetragen, die eine weitere Sachaufklärung
hier nahe legen würden. Vielmehr finden sich in der Verwaltungsakte vielfach
Vermerke, in denen der Beklagte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
schriftlich feststellt. Da auch im gerichtlichen Verfahren nichts anderes vorgetragen
ist, besteht für die Kammer kein Anlass, von sich aus vertiefte Prüfungen
anzustellen.

57

Zur Unzulässigkeit der sogenannten „ungefragten Fehlersuche" im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN
1/01 -, BVerwGE 116, 188.

58

Soweit (Wohn-)Nutzungen außerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets
belästigt oder gestört werden könnten, ergibt sich der Maßstab allein aus dem
Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO („in dessen Umgebung").
Grundsätzlich kann im Einzelfall § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu Einschränkungen
solcher gewerblicher Nutzungen im Gewerbegebiet führen, die zwar - bezogen auf
das Gewerbegebiet selbst - den höchstzulässigen Störgrad einhalten, aber für eine in
der Nachbarschaft vorhandene oder planungsrechtlich zulässige schutzbedürftige
Nutzung nach den Grundsätzen unzulässig ist.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1991 - 11 A 1755/87 -, NWVBl 1991,
376.

60

Für solche Befürchtungen gibt es bei dem geplanten Vorhaben aber keinen
Grund. Der Hallenteil, den der Kläger für sein Vorhaben nutzen wollte, liegt ungefähr
200 m von der Wohnbebauung im Nordosten entfernt. Dazwischen liegen quer und
damit die Wohnbebauung abriegelnd eine zweigeschossige, rund 20 m tiefe und eine
eingeschossige, rund 50 m tiefe Halle. Außerdem trennt die Ruhrstraße das Wohn-
vom Gewerbegebiet. Im Südwesten, jenseits der Nstraße, setzt sich zunächst das
Gewerbegebiet mit kleineren Gebäuden fort. Außerdem wirkt die Eisenbahntrasse
trennend zur dahinterliegenden Wohnbebauung. Dass die außerhalb des
Gewerbegebiets vorhandene Wohnnutzung besonderen nachteiligen Einwirkungen
durch das geplante Vorhaben des Klägers ausgesetzt worden wäre, ist von keinem
Beteiligten vorgetragen worden und angesichts der tatsächlichen Situation, so wie
sie sich aus den beigezogenen Plänen und Luftbildern ergibt, auch nicht so
naheliegend, dass die Kammer veranlasst wäre, von sich aus weitergehende
Nachforschungen anzustellen.

61

Ob das klägerische Vorhaben bis zur Zurückstellung bauordnungsrechtlichen
Vorschriften (insbesondere § 51 Abs. 1 und 2 BauO NRW) widersprach, bedurfte
keiner Entscheidung, weil es dem Kläger - wie er in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich klargestellt hat - nur um eine Bebauungsgenehmigung ging.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

63