Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-23, Aktenzeichen 3 K 3355/00
ECLI:DE:VGMI:2001:0723.3K3355.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die am 1..2..1. geborene Klägerin stellte am 7.10.1998
bei dem Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Hilfe für
Gehörlose. Nach einer dem Antrag beigefügten Bescheinigung des
Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten Dr. M.
vom 11.1.1979 war die Klägerin in der dortigen Sprechstunde
erstmals am 24.1.1973 mit intakten Trommelfellen und
praktischer Taubheit links und an Taubheit grenzender
Schallempfindungsstörung rechts vorgestellt worden. Im
Audiogramm hätten sich nur Hörreste gezeigt. Ausweislich eines
Bescheides des V. B. vom 28.3.1979
beträgt der Grad der Behinderung der Erwerbsfähigkeit bei der
Klägerin 70. Die zu Grunde liegende Behinderung wurde als
"Taubheit beiderseits" bezeichnet. Der Facharzt Dr. v.. B.
stellte unter dem 5.10.1998 folgenden Befund: "An Taubheit
grenzender Hörverlust mit Sprachstörung."
Im Verlauf des Verwaltungsverfahrens legte die Klägerin eine
eigene Stellungnahme vom 26.8.1999, eine Stellungnahme ihres
Vaters vom 13.7.1999 und eine Bescheinigung ihres früheren
Privatlehrers vom 26.8.1999 vor.

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Durch Bescheid vom 23.9.1999 lehnte der Beklagte den Antrag
mit der Begründung ab, die Gehörlosigkeit der Klägerin sei
erst nach Vollendung des 7. Lebensjahres eingetreten. Der
dagegen eingelegte Widerspruch wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 11.9.2000 zurückgewiesen.

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Mit ihrer am 4.10.2000 bei Gericht eingegangenen Klage
verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie hat zur
Klagebegründung eine Erklärung ihres Vaters vom 12.11.2000
sowie ihrer Cousine H. B. vom 14.1.2001 vorgelegt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
23.9.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11.9.2000 zu verpflichten, der Klägerin Hilfe für
Gehörlose gemäß ihrem Antrag vom 6.10.1998 zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der angefochtene Bescheid vom 23.9.1999 und der dazu
ergangene Widerspruchsbescheid vom 11.9.20000 sind rechtmäßig
und verletzten die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.

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Die Voraussetzungen für die begehrte Hilfe für Gehörlose
lagen in dem entscheidungserheblichen Zeitraum nicht vor. Gem.
§ 5 des Gesetzes über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG),
hier anwendbar in der Fassung vom 17.12.1997 (GVBl NRW S 436),
erhalten Gehörlose zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit
bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 150,- DM monatlich,
soweit sie keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder
anderen landesrechtlichen Vorschriften erhalten und ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Land Nordrhein-Westfalen haben.
Gehörlos sind Personen mit angeborener oder bis zum 7.
Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender
Schwerhörigkeit.

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Bei der Klägerin kann nicht festgestellt werden, dass sie
bereits bis zum 7. Lebensjahr an Taubheit oder an einer an
Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit litt. Die von der Klägerin
vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen lassen einen
dahingehenden Schluss nicht zu, denn sie reichen nur bis in
das Jahr 1973 zurück (Bescheinigung des Facharztes Dr. M.
vom 11.1.1979). Zu diesem Zeitpunkt vollendete die Klägerin
aber bereits ihr 28. Lebensjahr, sodass hieraus Rückschlüsse
über ihr Hörvermögen bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres
nicht gezogen werden können. Entsprechendes gilt hinsichtlich
der Bescheinigung des Facharztes Dr. v.. B. vom 5.10.1998
und des Bescheides des V. B. vom
28.3.1979.

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Weitere Möglichkeiten der Sachaufklärung bestehen nicht.
Wie in dem Schreiben der Klägerin vom 4.2..2000 (Bl. 36 der
Verwaltungsvorgänge) dargelegt worden ist, können Nachweise
fachkundiger Stellen nicht erbracht werden. Unter diesen
Umständen kommt den schriftsätzlich vorgelegten Stellungnahmen
des Vaters der Klägerin, ihrer Cousine und ihres früheren
Privatlehrers kein Beweiswert zu. Bei der Beurteilung der
gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Gehörlosenhilfe
- Taubheit bzw. an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit -
handelt es sich um medizinische Fachbegriffe, die nur auf
Grund fachärztlicher Begutachtung festgestellt werden können.
So kann etwa - wie dem Gericht aus einer Reihe früherer
Verfahren unter Beteiligung des Landesarztes bekannt ist - von
einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit erst ab einem
Hörverlust von 80 % ausgegangen werden. Die Überschreitung
dieses Grenzwertes ist durch die vorgelegten privaten
Stellungnahmen bei der Klägerin nicht nachgewiesen. Insofern
sind auch durch eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung
keine hinreichend tragfähigen Erkenntnisse zu erwarten. Es
fehlt an der Benennung einer geeigneten Beweisfrage. Die
Ausführungen in den schriftlichen Stellungnahmen können als
richtig unterstellt werden. Das gilt insbesondere für die
Schilderung der Verständigungsprobleme durch den Vater der
Klägerin bei einer Fahrt mit dem Fahrrad. Hieraus kann auch
bei wohlwollender Auslegung nicht der Schluss gezogen werden,
die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Hilfe hätten
bereits im Jahre 1949 vorgelegen.

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Die danach verbleibenden Zweifel am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen gehen zu Lasten der Klägerin. Auch im
Sozialrecht gilt der Grundsatz, dass sich die Unerweislichkeit
einer anspruchsbegründeten Tatsache zu Ungunsten desjenigen
auswirkt, der sich auf ihr Vorliegen beruft (vgl.
Bundessozialgericht, Entscheidung vom 9.3.1997 - 5 RJ 16/95 -,
NZS 1998, 131). Das ist im vorliegenden Fall die Klägerin. Die
Klage kann daher keinen Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2.
VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 Abs. 2. VwGO.

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