Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-30, Aktenzeichen 6 A 1429/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0530.6A1429.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 2. Juni 1961 geborene Klägerin besuchte von 1977 bis 1979 die
Erweiterte Oberschule und legte dort am 6. Juli 1979 die Abiturprüfung ab.

3

Im September 1979 nahm sie die Lehrerausbildung für die Oberstufe für die
Fächer Musik und Deutsch an der N. -M. -Universität in I. auf, die sie am
7. Juli 1983 mit dem Diplom abschloss. Vom 1. August 1983 bis zum 31. August
1988 war sie als angestellte Lehrerin an der G. -von-T. -Oberschule in
X. im Bezirk N1. tätig. Im August 1988 floh sie über die ungarische
Grenze in die Bundesrepublik Deutschland.

4

Da das Niedersächsische Kultusministerium das in der DDR erworbene
Diplomzeugnis lediglich mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an
Realschulen gleichsetzte, entschloss sich die Klägerin im Jahr 1990 zur Aufnahme
eines weiteren Lehramtsstudiums an der Universität P. .

5

Am 1. Juni 1994 legte sie die Erste Staatsprüfung und am 17. Oktober 1996 die
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Deutsch und
Musik ab.

6

Nach der Anerkennung der im Land Niedersachsen erworbenen
Lehramtsbefähigung als Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für
das Lehramt für die Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch und Musik mit Bescheid
der Bezirksregierung E. vom 14. November 1996 bewarb sich die Klägerin für
den Schuldienst des beklagten Landes. Vom 18. August 1997 bis zum 31. Juli 1998
war sie zunächst im befristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt. Mit Wirkung vom
1. August 1998 wurde sie auf unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis
in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt.

7

Mit Schreiben vom 31. März 2005 begehrte die Klägerin ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Aufgrund der Besonderheiten ihres Falles müsse eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemacht werden. Sie sei zur Flucht aus der
DDR gezwungen gewesen, da sie ihren Arbeitsplatz an einer Schule aus politischen
Gründen verloren habe. Ihr Diplom-Lehrer-Studium sei in der Bundesrepublik nur
teilweise anerkannt worden, so dass sie, um ihre ursprüngliche Qualifikation als
Lehrerin für die Sekundarstufe I und II wiederzuerlangen, erneut habe studieren und
ein Referendariat absolvieren müssen. Lediglich einige Fächer des Grundstudiums
seien anerkannt worden.

8

Mit Bescheid vom 21. April 2005 lehnte die Bezirksregierung N2. die
Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ab, weil sie die
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bei ihrer Einstellung am 1. August 1998
überschritten gehabt habe. Die Ausnahmetatbestände seien in der LVO NRW
abschließend geregelt. Die Berücksichtigung einer politischen Verfolgung in der
ehemaligen DDR sei nicht vorgesehen. Auch eine Anrechnung der im Schuldienst
der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten sei nicht möglich. Eine Übernahme
komme auch nicht auf der Grundlage der allgemeinen Ausnahme des Runderlasses
vom 22. Dezember 2000 (sogenannter Mangelfacherlass) in Betracht, der eine
Überschreitung der Altersgrenze um bis zu zehn Jahren bei Bewerbern mit
Mangelfächern, wozu u.a. auch das Fach Musik zähle, zulasse. Denn die Regelung
gelte nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich
"überalterte" Lehrkräfte, die - wie die Klägerin - bereits im Angestelltenverhältnis
beschäftigt seien, würden nicht erfasst.

9

Unter dem 20. Mai 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung B. mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 zurückwies. Zur
Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Gründe des ablehnenden
Bescheides.

10

Die Klägerin hat am 23. Januar 2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie
vor, dass die Höchstaltersgrenze gegen das in Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG des
Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 enthaltene
Diskriminierungsverbot wegen Alters verstoße. Ein legitimes Ziel zur Rechtfertigung
im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG liege insbesondere nicht in der
Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den
Ruhestand. Für die Mindestversorgung genüge eine Beschäftigungszeit von 19,5
Jahren. Außerdem könne bei höherem Eintrittsalter von einer Mindestversorgung
abgesehen werden. Auch sei bei Bewerbern mit Mangelfächern offensichtlich eine
kürzere Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand ausreichend.
Schließlich verstoße die Differenzierung des Mangelfacherlasses zwischen
Neueinstellungen und bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräften
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
N2. vom 21. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.
Dezember 2005 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu entscheiden.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die laufbahnrechtlichen Regelungen zur Höchstaltersgrenze stünden ebenso wie
der Mangelfacherlass nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sowie des OVG NRW im Einklang mit höherrangigem
Recht. Ein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben sei ebenfalls nicht erkennbar.
Ohnehin sei die Richtlinie 2000/78/EG nicht unmittelbar anwendbar, da die
Umsetzungsfrist im maßgeblichen Zeitpunkt des Antrags auf Verbeamtung noch
nicht abgelaufen gewesen sei. Die nationale Umsetzung sei fristgerecht durch das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 erfolgt.

16

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage mit Urteil vom 18. April 2007
abgewiesen. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze sei mit der Richtlinie
2000/78/EG vereinbar. Es liege ein nach Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigter
Fall der Ungleichbehandlung wegen Alters vor. Angesichts der Pflicht des
Dienstherrn zur lebenslangen Alimentierung des Beamten, sei es angemessen und
erforderlich, durch die Einführung einer Höchstaltersgrenze zu sichern, dass die
Arbeitskraft des Beamten in einem zeitlichen Mindestumfang zur Verfügung stehe.
Von der Ausnahmemöglichkeit des Mangelfacherlasses, die mit Art. 3 Abs. 1 GG im
Einklang stehe, werde die Klägerin nicht erfasst, da sie sich bereits im
Angestelltenverhältnis befinde. Der Umstand, dass die Klägerin Opfer politischer
Verfolgung in der ehemaligen DDR gewesen sei, sei im Rahmen der
Ermessensausübung gesehen und fehlerfrei gewürdigt worden.

17

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. April 2007
zugestellte Urteil haben diese am 10. Mai 2007 die Zulassung der Berufung
beantragt. Mit Beschluss vom 27. März 2008, dem Prozessbevollmächtigten
zugestellt am 1. April 2008, hat der Senat die Berufung zugelassen.

18

Mit ihrer am 9. April 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt
die Klägerin vor, Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG machten eine Entscheidung des
Gesetzgebers selbst über das Einstellungshöchstalter erforderlich. Für die in der
LVO NRW getroffenen Regelungen fehle es an einer den Anforderungen des Art. 70
Verf NRW genügenden Ermächtigung, die Inhalt, Zweck und Ausmaß genau
bestimme. In § 15 LBG NRW sei keine Ermächtigung zur Festlegung eines
Einstellungshöchstalters erwähnt. Die auf dem Mangelfacherlass beruhende
Verwaltungspraxis führe dazu, dass letztlich die Exekutive das
Einstellungshöchstalter bestimme, wofür das LBG NRW keine Grundlage biete.

19

Für die mit der Höchstaltersgrenze verbundene Ungleichbehandlung zwischen
jüngeren und älteren Bewerbern fehle der nach Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 GG
erforderliche sachgerechte Grund. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein
angemessenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen -
entsprechend den Regelungen in anderen Bundesländern - nicht auch bei einem
Einstellungsalter von 45 Jahren anzunehmen sei.

20

Auch hinsichtlich der Richtlinie 2000/78/EG sei nicht erkennbar, weshalb eine
angemessene Beschäftigungszeit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) nur
bei einem Einstellungshöchstalter von 35 Jahren vorliege. Im Übrigen solle diese
Regelung lediglich gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer nach seiner
Einarbeitungszeit, während der er keine seiner Vergütung angemessene
Arbeitsleistung erbringen könne, vor dem Ruhestand noch in ausreichendem Umfang
zur Verfügung stehe. Davon werde der vorliegende Sachverhalt nicht erfasst. Ferner
sei die Ungleichbehandlung weder angemessen noch diene sie einem legitimen
Ziel.

21

In Anwendung des Mangelfacherlasses werde zu Unrecht nur darauf abgestellt,
ob der Bewerber bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt sei. Es sei kein
sachlicher Gesichtspunkt dafür ersichtlich und daher diskriminierend, dass andere,
genauso alte Bewerber wie die Klägerin in das Beamtenverhältnis übernommen
worden seien. Schließlich sei die politische Verfolgung der Klägerin in der
ehemaligen DDR im Rahmen des § 84 Abs. 1 LVO NRW nicht hinreichend
berücksichtigt worden. Über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme sei zu Unrecht
nicht durch das Innen- und Finanzministerium entschieden worden.

22

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Antrag in der ersten Instanz
zu entscheiden.

24

Das beklagte Land stellt keinen Antrag.

25

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

30

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung N2. vom
21. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

31

I.

32

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber
nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur
eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat.

33

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist
ausgeschlossen. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte sie bereits am 2. Juni
1996 und damit gut zwei Jahre vor ihrer Einstellung in ein unbefristetes
Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 1. August 1998 überschritten.

34

Eine Verpflichtung des beklagten Landes zur Zulassung einer Ausnahme nach
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf
es keiner Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000,
zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder
vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 - (Mangelfacherlass), noch
herangezogen werden kann, obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben
worden ist. Die Klägerin unterfällt jedenfalls nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses
eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrkräften mit Mangelfächern ein Überschreiten
der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Sie vertritt mit den Fach
Musik zwar eines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Die Ausnahme gilt
nach ausdrücklicher Regelung des Erlasses jedoch nur zur Gewinnung neu
einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die
- wie die Klägerin - bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst
beschäftigt sind, werden davon nicht begünstigt.

35

Die Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu
einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im öffentlichen Schuldienst als
Angestellte beschäftigte Lehrkräfte hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht
gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus
dem Erlass ersichtliche Zweck, neu einzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu
gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes
Differenzierungskriterium.

36

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614,
vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 -
(ständige Rechtsprechung).

37

Ein Verstoß dieser Ermessenspraxis gegen das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG beziehungsweise § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG
enthaltene Verbot der Benachteiligung wegen Alters scheidet schon deswegen aus,
weil die Differenzierung zwischen neu einzustellenden Bewerbern und bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräften keinen Bezug zum Alter aufweist.
Knüpft die Benachteiligung einer Personengruppe aber nicht an das Merkmal Alter
an, liegt bereits begrifflich keine (unmittelbare) Benachteiligung vor (vgl. Art. 2 Abs. 2
Buchstabe a) Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 1 AGG). Für eine mittelbare
Benachteiligung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b) Richtlinie 2000/78/EG, § 3
Abs. 2 AGG, das heißt dafür, dass das Kriterium der Neueinstellung eine
Altersgruppe in besonderer Weise benachteiligt, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Der von der Klägerin benannte Umstand, dass andere, nach dem Mangelfacherlass
eingestellte Bewerber genauso alt wie sie seien, gibt für eine solche Benachteiligung
nichts her.

38

Dass mit dem Mangelfacherlass Laufbahnbewerbern in erheblicher Anzahl eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zugebilligt wird, führt nicht dazu, dass auch
Bewerbern ohne Lehramtsbefähigung in einem Mangelfach oder bereits im
Schuldienst beschäftigten Lehrkräften - wie der Klägerin - dieselbe Vergünstigung
zuteil werden müsste. Die von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW zugelassene
Ausnahmemöglichkeit wird durch den besagten Erlass nicht derart ausgedehnt, dass
der Zweck der Ermächtigung ins Gegenteil verkehrt würde beziehungsweise der
grundsätzlich einzuhaltenden Höchstaltersgrenze keine Bedeutung mehr zukäme.
Vielmehr beschränkt sich die - sachlich gerechtfertigte -,

39

vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002,
614, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 -
und Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4770/04 - (ständige Rechtsprechung),

40

allgemeine Ausnahme des Mangelfacherlasses nur auf einzelne Fächer, hebt die
Altersgrenze bei Neueinstellungen lediglich maßvoll an und gilt überdies nur zeitlich
befristet.

41

Schließlich ist es nicht rechtlich fehlerhaft, dass das beklagte Land keine
Ausnahme von der Höchstaltergrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2
Nr. 1 LVO NRW wegen politischer Verfolgung der Klägerin beziehungsweise ihrer
Flucht aus der ehemaligen DDR zugelassen hat. Nach dieser Vorschrift können auf
Antrag der obersten Dienstbehörde das Innenministerium und das Finanzministerium
eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Die
Erteilung einer solchen Ausnahme ist an keine besonderen Voraussetzungen
gebunden, so dass es lediglich einer sachgerechten Ermessensausübung unterliegt,
ob und in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich einzuhaltenden
Höchstaltersgrenze zugelassen werden. In Ausfüllung dieses weiten
Ermessensrahmens ist es grundsätzlich gerechtfertigt, dass der Dienstherr die
Entscheidung davon abhängig macht, ob an der Einstellung oder Übernahme eines
überalterten Bewerbers ein besonderes öffentliches Interesse besteht, welches das
generelle öffentliche Interesse an der Anwendung der Höchstaltersgrenze im
Einzelfall übersteigt.

42

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 30.
Oktober 1998 - 6 A 3658/98 - und vom 7. November 2000 - 6 A 3539/00 -, jeweils
m.w.N.

43

Ein die Zulassung einer Ausnahme begründendes öffentliches Interesse hat das
beklagte Land nur noch zur Gewinnung von Lehrkräften zur Deckung des
Unterrichtsbedarfs in Mangelfächern gesehen und zur Konkretisierung dieser
Verwaltungspraxis den oben genannten Mangelfacherlass geschaffen.

44

Mit der Entscheidung, in Übereinstimmung mit diesen Prämissen ein derartiges
Bedürfnis im Fall der Klägerin nicht anzunehmen und auch nicht in den teilweise aus
ihrer politischen Verfolgung resultierenden Verzögerungen des Erwerbs der
Lehramtbefähigung für die Sekundarstufen II und I zu sehen, überschreitet das
beklagte Land den ihm zustehenden Ermessensrahmen nicht. Es konnte
ermessensfehlerfrei dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der
Höchstaltersgrenze gegenüber dem Interesse der Klägerin, noch verbeamtet zu
werden, den Vorrang einräumen. Vor diesem Hintergrund ist es auch rechtlich nicht
zu beanstanden, dass die Bezirksregierung N2. den Fall der Klägerin nicht an
das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder weitergegeben hat, um eine
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme beim Innenministerium und
Finanzministerium zu beantragen.

45

II.

46

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der oben genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW
vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem höherrangigen
nationalen und europäischen Recht.

47

1.

48

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der
Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist mit dem höherrangigen Bundesrecht und
dem europäischen Recht vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) noch gegen
die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 22. November 2000 zur Festlegung eines
allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
und Beruf. Dabei findet das auch der Umsetzung der genannten Richtlinie dienende
AGG Anwendung, da es in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits in Kraft getreten war.
Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG als
Rechtsgrundlage für den Klageanspruch bedürfen daneben keiner gesonderten
Prüfung, weil die maßgeblichen Vorschriften der Richtlinie, insbesondere auch die
Rechtfertigungsgründe aus Art. 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit der nahezu wortgleichen
Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein stimmen und deshalb zu keiner abweichende Beurteilung führen
können.

49

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen
Vorgaben (b).

50

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch
Beamte, die - wie die Klägerin - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten
Landes unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter
Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für
Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber
für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).

51

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der
§§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird
mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrertätigkeit an öffentlichen
Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber
haben nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im
Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden.
Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche
Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs- und
Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter
anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die
Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für
Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

52

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des
AGG vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne
des AGG.

53

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine
Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine
weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren
Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter
anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze
überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne
dar.

54

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach
§ 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie
objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die
Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz
2).

55

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten
Landes ein legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel
aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie
dient dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

56

Vgl. dazu bereits BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999,
139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99
-, ZBR 2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse
vom 17. Juni 2002 - 6 A 3230/01-, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, vom 17.
November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - und vom
30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

57

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver
Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage
für die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen
Erhaltung liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität
darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird - soweit erkennbar - von keiner Seite
ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle
nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für eine
unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines
Höchstalters für die Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt
nach den Gesetzesmaterialien,

58

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

59

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz
auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven
Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter
gefasst und schließt auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel
ein. Ausgehend davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

60

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

61

Vgl. dazu auch EuGH, Urteile vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04,
Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f. und vom 16. Oktober 2007,
Rechtssache C-411/05, Palacios de la Villa, Rdnrn. 67 ff.

62

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die
Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt -
ein so gewichtiges Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im
Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die
Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche
Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen
Rahmen.

63

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35
Jahren ist auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten
Ziels angemessen und erforderlich.

64

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden
könnte. Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit
des aktiven Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine
Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist
angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die
Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit gewährleistet.

65

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber
nicht über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

66

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu
dem damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber
ein Gestaltungsspielraum zu:

67

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen
unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt
und erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand
Rechnung tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer
Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung
zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus
verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

68

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

69

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der
ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende
Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen
Ausnahmen lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend,
sondern allenfalls beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine
Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht
verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und Satz 1 der
Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der
Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen
weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele
im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

70

Ausdrücklich so EuGH, Urteile vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f. und
vom 16. Oktober 2007, a.a.O., Rdnrn. 68 ff.

71

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen
Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der Beschränkung des Gesetzestextes
auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im
Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen, keiner allgemein gültigen
Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible Handhabung der
Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich
gegenüber allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine
besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres
Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang
zum Beruf nach der Ausbildung für 20-jährige als auch die Verdrängung aus dem
Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere
"Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen
Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die
Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

72

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

73

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und
Wertungsfragen zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu
berücksichtigen Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden
Antwort aus.

74

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse,
mit einer niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten
sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch
noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können.
Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende
Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können.
So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene
Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge
Altersgrenze streiten.

75

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung -
121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch
Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004
- 211-1.12.03.03-973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -,
Rdnr. 27.

76

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise
auch mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der
Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der
Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch
verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen.
Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven
Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige
Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige
durchschnittliche Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

77

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur
eine richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten
Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung
des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum
auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im
gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf,
ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden
sind.

78

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen
Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten,
eine hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der
betroffenen Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte
unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.

79

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG,
Urteil vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11.
Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL
14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -,
BVerfGE 110, 353 (364).

80

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich
nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der
Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze
hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen
Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit
und Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der
Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger
gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl.
§ 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen
Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein
24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl. § 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten
wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine
Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene Verzögerungszeiten zu
berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des jeweiligen
Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen
Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO
NRW). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen
Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

81

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber
folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit
von etwa 19,5 Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur
Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen
von mehreren Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und
Versorgungsanspruch zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die
Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen werden. Denn neben
den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer
Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr
Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35 Jahren.
Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der
Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten
Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

82

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des
höheren Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere
Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach den eingangs
dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des
§ 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer
Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen Gewichtung
zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die
Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der
föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner
Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen
Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im
Rahmen des Zulässigen hält.

83

2.

84

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem
Verfassungsrecht des Bundes und des beklagten Landes.

85

Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des
Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll, wie bereits dargestellt, die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes
Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen
Laufbahnen gewährleisten.

86

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998, a.a.O., m.w.N., vom 13. Juli 2000,
a.a.O.; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17.
Juni 2002, a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003, a.a.O.,
vom 18. November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005, a.a.O.

87

Die Verfolgung dieser Zwecke stellt einen sachlichen Grund dar, der die mit der
Höchstaltersgrenze verbundenen Beschränkungen der Grundrechte des Art. 33 Abs.
2 und des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt. Insoweit sind die oben angestellten
Erwägungen zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem. § 10 AGG
übertragbar.

88

Ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt und die in Art. 70 Satz 2 Verf NRW
enthaltenen Anforderungen an die zum Erlass der LVO NRW ermächtigende
gesetzliche Regelung ist nicht erkennbar.

89

Nach Art. 70 Satz 2 Verf NRW muss das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der
erteilten Ermächtigung bestimmen. Dabei hat der Gesetzgeber die Grenzen der dem
Verordnungsgeber übertragenen Rechtssetzungsmacht so genau zu umreißen, dass
aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was zulässig sein soll. Es ist
allerdings ausreichend, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im
Wege der Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang oder dem Sinn und Zweck
des ermächtigenden Gesetzes erkennen lassen. Dabei hängt der Grad der zu
fordernden Bestimmtheit einerseits von den je nach Eigenart des
Regelungsgegenstandes variierenden Konkretisierungsmöglichkeiten, andererseits
aber maßgeblich von der Bedeutsamkeit der normativen Regelungen ab, zu denen
die Exekutive ermächtigt wird.

90

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, NWVBl. 1993,
460 (461).

91

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für die Festlegung der
Höchstaltersgrenze eine hinreichende Ermächtigung anzunehmen. § 15 Satz 1 LBG
NRW ermächtigt die Landesregierung zum Erlass von Vorschriften über die
Laufbahnen von Beamten. Neben den in Satz 2 der Ermächtigungsnorm beispielhaft
aufgeführten Regelungsgegenständen wird das Laufbahnrecht seit jeher aber auch
durch eine Reihe weiterer Elemente - so auch die Regelung von Altersgrenzen oder
Mindestdienstzeiten - geprägt. In diesem Sinne nimmt auch die ständige
Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW an, dass unter anderem
Altersgrenzen oder Mindestdienstzeiten der näheren Ausgestaltung der
verschiedenen Laufbahnen dienen und damit auch im Zusammenhang mit den
"Vorschriften über die Laufbahnen" in zulässiger Weise einer Regelung unterworfen
werden dürfen.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1962 - II C 151.60 -, Buchholz 237.1 Art. 7
BayBG Nr. 2, Beschluss vom 16. Dezember 1970 - II B 35.70 -, Buchholz 232 § 15
BBG Nr. 7, Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr.
11, und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 -, ZBR 1981, 228; OVG NRW, Beschluss
vom 25. September 1992 - 6 B 3897/92 -, Schütz BeamtR ES/E III 1 Nr. 15, Urteil
vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -, DÖD 1995, 88.

93

Eine Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
korrespondiert zudem mit dem Zweck des Laufbahnrechts, das grundsätzlich auf
Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis (vgl. § 5 Abs. 2 LBG NRW) auszugestalten,
und setzt damit Mindestdienstzeiten zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit des
Dienstverhältnisses regelmäßig voraus.

94

Vgl. zur Lebenszeiternennung als Strukturprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG
BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1970 und OVG NRW, Beschluss vom 25.
September 1992, jeweils a.a.O.

95

Ein Blick auf die rahmenrechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts (vgl. etwa §§ 6
Abs. 1, 12 Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 3 BRRG) bestätigt, dass Altersgrenzen
beziehungsweise Mindestdienstzeiten dem Laufbahnrecht immanent und somit als
vom Laufbahnbegriff mit erfasst anzusehen sind. Dass die Ermächtigungsnorm die
Möglichkeit der Festlegung eines Einstellungshöchstalters in der LVO NRW nicht
ausdrücklich erwähnt, kann deshalb auch nicht als ein Verstoß gegen die
landesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen angesehen werden. Die
Grundrechtsrelevanz ist zudem beschränkt, weil mit der Höchstaltersgrenze nicht die
(auch im Angestelltenverhältnis mögliche) Einstellung in den öffentlichen Dienst
überhaupt, sondern lediglich der Beamtenstatus in Rede steht. Daher bedarf es auch
keiner weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber - etwa in Form differenzierter
Vorgaben für die Altersgrenzen -, zumal es mit Blick auf die unterschiedlichen
Erfordernisse der einzelnen Verwaltungsbereiche sachgerecht ist, die nähere
Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu überlassen.

96

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1980 und vom 23. Oktober
1980, jeweils a.a.O., zur Unbedenklichkeit in formeller Hinsicht von in
Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen festgesetzten
Höchstaltergrenzen.

97

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

98

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat
der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

99