Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 7 L 315/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0426.7L315.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. September 2006
wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Zwangsgeldverfügung des Antragsgegners vom
5. Dezember 2006 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der
Grundverfügung des Antragsgegners vom 6. September 2006, mit der dem
Antragsteller die Aufstellung und der Betrieb der aufgestellten
Unterhaltungsspielgeräte, sog. „Fun-Games" mit der Bezeichnung z. B.
„Magic Game" sowie das Aufstellen und Betreiben bauartgleicher Geräte, die
über einen Punktespeicher zum Weiterspielen verfügen, untersagt worden ist,
überwiegt gegenüber dem privaten Interesse an einem Vollziehungsaufschub,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO), denen sie folgt.

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Die Verfügung ist hinreichend bestimmt. Sie beschreibt in Ziffer 1 den
Gerätetyp, der von seiner Funktionsweise her gegen die Spielverordnung
- SpielV - verstößt (nämlich solche Geräte, die über einen Punktespeicher
zum Weiterspielen verfügen) und beschreibt in der Begründung die Art der
nach der Spielverordnung jetzt nicht mehr zulässigen Geräte. Dass nur eines
der beanstandeten Geräte beispielhaft namentlich bezeichnet ist und darüber
hinaus bauartgleiche Geräte verboten werden, berührt die Rechtmäßigkeit der
Verfügung nicht, weil - wie die Kammer aus zahlreichen anderen Verfahren
weiß - im Falle der Beschränkung des Verbots auf die vorgefundenen Geräte
diese von den Betreibern häufig durch vergleichbare mit anderem Namen
ausgetauscht werden, so dass die Ordnungsverfügung dann ins Leere ginge.

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In materieller Hinsicht ist ausschlaggebend, dass die bei Erlass der
Verfügung betriebenen drei Spielgeräte gegen § 6 a Satz 1 lit. a SpielV
verstoßen, weil sie zum einen als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen,
zum anderen auch Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist nach dem
ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig. Der Gewinn von Spielpunkten ist
dabei als unzulässige Berechtigung zum Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a
SpielV anzusehen. Denn das Verbot beschränkt sich nicht auf die Möglichkeit,
die Punkte zu späterem Weiterspiel an diesem oder anderen Geräten auf
Speichern zu hinterlegen oder zur Auszahlung von Geld zu verwenden,

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vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG
Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil
vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt,
während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut
- vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen
ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift,
denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance,
das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum
zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die
Gefahr gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt
werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr
sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Insoweit lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass
Berechtigungen zum Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie
auf Punktgewinnen beruhen, unzulässig sind,

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vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007
- 4 B 63/07 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die bezeichneten Spielgeräte nicht
mit § 6 a S. 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die
Ausnahmeregelung des § 6 a S. 3 SpielV. Denn die Geräte sind darauf
angelegt, dass der Spieler für seinen Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und
dieses durch wiederholte Spiele aufstocken oder aufzehren kann.

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Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der
Ortsbesichtigung vom 14. August 2006 durch den Antragsgegner in der
Teestube des Antragstellers fest. Dabei und schon bei einer früheren
Kontrolle sind die in Betrieb befindlichen Spielgeräte eindeutig als typische
„Fun-Games" identifiziert worden. Auch nach der - im Übrigen leicht
rückgängig zu machenden - Änderung der Software können die im Spiel
gewonnenen Punkte für weitere Spiele eingesetzt werden und räumen so die
durch § 6 a S. 1 lit. a SpielV gerade verbotene Berechtigung zum
Weiterspielen ein. Die eingereichte Kundeninformation des Herstellers der
Spielgeräte und Updates, wonach diese mit § 6 a SpielV vereinbar seien, ist
rechtlich nicht verbindlich und inhaltlich, wie dargelegt, unzutreffend.

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Die Zwangsgeldverfügung vom 5. Dezember 2006 ist voraussichtlich
ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Verfügung wird das
ordnungsgemäß in der Grundverfügung angedrohte Zwangsgeld von
1.000,00 EUR je Spielgerät festgesetzt, weil eine Kontrolle nach Ablauf der in
der Grundverfügung gesetzten Frist am 16. November 2006 ergeben hat,
dass die drei beanstandeten „Fun-Games" noch in Betrieb waren. Vor diesem
Hintergrund ist auch die Androhung weiterer Zwangsgelder von 2.000,00 EUR
je Spielgerät mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Demnach überwiegt
das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der
Grundverfügung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse, sie
durchsetzen zu können, nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer entsprechend der
Streitwertpraxis des OVG NRW - vgl. Beschluss vom 2. März 2007, 4 B
63/07 - in Eilverfahren für jedes der beanstandeten Spielgeräte 1.000,00 EUR
an; bei vorläufigem Rechtsschutz gegen eine selbständige
Zwangsgeldverfügung beträgt der Streitwert die Hälfte des festgesetzten
Zwangsgeldes (hier 1.500,00 EUR) und ein Viertel des angedrohten
Zwangsgeldes (hier ebenfalls 1.500,00 EUR).

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Vgl. Nr. 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 2004, 1525; a.A. OVG NRW, Beschluss
vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, GewArch 2005, 77.

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