Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-25, Aktenzeichen 7 K 324/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0325.7K324.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
vom 19. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar
2007 verpflichtet, dem Kläger für weitere 5,26 ha Zahlungsansprüche für
Dauergrünland entsprechend seinem Antrag vom 22. April 2005 (dort. lfd.
Nrn. 10 - 14 des Flächenverzeichnisses) zuzuweisen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte am 22. April 2005 die Festsetzung und
Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Gewährung der Betriebsprämie
u. a. für Flächen in der Gemeinde I. mit einer Gesamtgröße von 5,26 ha
(es handelt sich im einzelnen um die Flurstücke °°, °° und °°° der Gemeinde
und Gemarkung I. sowie das Flurstück °, der Flur ° der Gemeinde
I. , Gemarkung P. ; im Flächenverzeichnis eingetragen unter lfd.
Nrn. 10 - 14), für die er als Nutzung Mehrweide eintrug und die im Eigentum
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben steht. Die Liegenschaft stand bis
zum 31. Mai 2005 unter militärischer Verwaltung und wurde seitdem noch ca.
zwei- bis dreimal zur kurzfristigen Übung (maximal jeweils eine Woche) durch
die Bundeswehr genutzt. Dem Rechtsvorgänger des Klägers ist unter dem
14. Juni 2004 seitens des Bundesvermögensamtes E. eine
Betretungserlaubnis zur Heugewinnung erteilt worden, die seit dem 10. Juni
2005 jeweils jährlich dem Kläger erteilt wird. Es handelt sich insgesamt um
eine eingezäunte ehemalige Raketenbasis. Unter dem 26. Januar 2006
bestätigte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dem Kläger, dass er die
betreffende Fläche im Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum 30. Juni
2005 uneingeschränkt habe für die Heugewinnung nutzen können. Diese
Bescheinigung hat der Kläger am 2. Februar 2006 beim Beklagten
vorgelegt.

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Nachdem der Beklagte den Antrag des Klägers zunächst insgesamt aus
formellen Gründen abgelehnt hatte, wies er dem Kläger auf dessen
Widerspruch hin mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2007
1,73 Zahlungsansprüche zu, berücksichtigte aber die bezeichnete Fläche der
ehemaligen Friedensausbildungsstellung nicht.

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Am 8. Februar 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er führt zur
Begründung aus: Die ehemalige Raketenstellung sei Ende der 90er Jahre
bereits geräumt worden; die Kaserne sei seit 2003 aufgegeben. Er selbst
habe diese Fläche zum Antragszeitpunkt am 15. Mai 2005 bewirtschaftet. Es
handele sich um Grünlandflächen, die er zur Heugewinnung genutzt habe. Er
besitze einen ökologischen Landwirtschaftsbetrieb und nutze die Fläche zur
Grasgewinnung. Die militärische Nutzung sei seit langem fast vollständig
aufgegeben. Seine Rechtsposition sei mit der eines Pächters durchaus
vergleichbar. Im Übrigen komme es auf ein Benutzungsrecht auch nicht an.

5

Der Kläger hat zwei weitere Bescheinigungen der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben vom 26. Januar 2006 und vom 9. März 2007 vorgelegt
(Gerichtsakte Bl. 28 und 62), aus denen sich ergibt, dass dem Kläger die
Fläche in der Zeit vom 1. September 2004 bis zum 30. Juni 2005 und vom
1. September 2005 bis zum 30. November 2006 uneingeschränkt für die
Heugewinnung zur Verfügung gestanden habe.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Bescheides vom 19. April
2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2007 zu
verpflichten, ihm weitere Zahlungsansprüche für 5,26 ha Grünland
entsprechend seinem Antrag vom 22. April 2005 zur Beantragung der
Betriebsprämie zuzuweisen.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er führt zur Begründung aus: Das dem Kläger zustehende
Betretungsrecht zum Zwecke der Heugewinnung stelle keinen Pachtvertrag
dar. Es sei mit einer Pacht nicht vergleichbar. Der Kläger könne damit nicht
die Voraussetzungen gemäß Art. 3 und 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen.
Art. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 sehe jetzt ausdrücklich vor, dass die
betreffende Fläche gemischter Nutzung hauptsächlich für die
landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden müsse. Dieser jetzt geltende
Wortlaut bilde eine Klarstellung bei im übrigen gleicher Identität der
Vorschriften. Selbst wenn der Kläger die Fläche im gleichen Umfang wie
andere, eigene Betriebsflächen genutzt haben sollte, könne keine
landwirtschaftliche Nutzung anerkannt werden, da die Betretungserlaubnis
dafür nicht ausreiche. Ein bloßes Abmähen des Aufwuchses sei für sich allein
auch noch keine landwirtschaftliche Nutzung. Mehr sei dem Kläger nicht
gestattet worden. Die Flächen gehörten nicht zum Betrieb des Klägers.

11

Die Kammer hat eine Auskunft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
zu Fragen der rechtlichen und tatsächlichen Nutzung durch den Kläger in der
Zeit von September 2004 bis Dezember 2005 eingeholt. Auf das
entsprechende Antwortschreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
vom 3. Februar 2009 (Gerichtsakte Bl. 66 f.) wird hingewiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

13

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne
mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist begründet. Der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 19. April 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2007 ist teilweise rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit ihm für die Flächen der lfd.
Nrn. 10 - 14 des Flächenverzeichnisses seines Antrages vom 22. April 2005
keine Zahlungsansprüche für Dauergrünland zugewiesen wurden. Der Kläger
hat einen Anspruch darauf, dass ihm auch für diese Fläche mit einer
Gesamtgröße von 5,26 ha Zahlungsansprüche zur Beantragung der
Betriebsprämie 2005 zugewiesen werden (vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5
VwGO).

16

Maßgebend für den Anspruch des Klägers auf Zuteilung weiterer
Zahlungsansprüche für die hier betroffene Fläche, die im Eigentum des
Bundes steht und unter Verwaltung der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben liegt, sind folgende Bestimmungen:

17

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gem.
Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der
Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger
Flächen i. S. des Art. 44 Abs. 2 gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch gibt
zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die
Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrages (Art. 44
Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003). Die Anzahl der
Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl der Flächen,
die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung
angemeldet hat (Art 43, 59 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003). Eine
beihilfefähige Fläche ist dabei jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebes,
die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für
Dauerkulturen, Wälder oder nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten
Flächen (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003). Nach Art. 44
Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 meldet der Betriebsinhaber die
Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch
entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher
Umstände stehen diese Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum
von mindestens zehn Monaten zur Verfügung, beginnend an einem von den
Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem
1. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr, in dem der Antrag auf
Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, vorausgeht.

18

Im vorliegenden Fall ist demnach der Zeitraum ab 1. September 2004 von
Bedeutung.

19

Was unter einer „landwirtschaftlichen Fläche" eines Betriebes zu
verstehen ist, ergibt sich aus Art. 2a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004. Dort
ist der Begriff der „landwirtschaftlichen Fläche" definiert als Gesamtheit der
Flächen an Ackerland, Dauergrünland und Dauerkulturen. Dauergrünland
sind Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat)
zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden oder
mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des
landwirtschaftlichen Betriebes waren (Art. 2e der Verordnung (EG)
Nr. 795/2004, Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004).

20

Die hier betroffene Fläche der ehemaligen Friedensausbildungsstellung
I. -P1. stellt eine beihilfefähige Fläche im Sinne des Art. 44 Abs. 2
VO (EG) Nr. 1782/2003 dar. Sie wird als Dauergrünland (vgl. Art. 2 Nr. 2 VO
(EG) Nr. 796/2004) genutzt, das der Kläger durch Ernte für seinen
landwirtschaftlichen Betrieb verwendet. Wie sich aus der Stellungnahme der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 3. Februar 2009 ergibt (GA
Bl. 66), ist die Liegenschaft bereits zum 31. Mai 2004 aus der militärischen
Verwaltung entlassen worden und wird seitdem seitens der Bundeswehr ca.
zwei- bis dreimal jährlich für maximal eine Woche genutzt. Aus der weiteren
Bescheinigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 26. Januar
2006, die der Kläger zum Verfahren gereicht hat (GA Bl. 14) ergibt sich, dass
ihm die Fläche vom 1. September 2004 bis zum 30. Juni 2005
uneingeschränkt für die Heugewinnung zur Verfügung gestanden hat. Die
weiter vom Bundesvermögensamt vorgelegten Betretungserlaubnisse zeigen,
dass kontinuierlich seit Juni 2004 bis Januar 2009 jährliche
Betretungserlaubnisse erteilt wurden, was die Nachhaltigkeit der Nutzung
unterstreicht. Da die Heugewinnung auch keine ständige Anwesenheit des
Landwirts auf der Fläche erfordert, liegt es auf der Hand, dass etwaige
einwöchige militärische Nutzungen die Landwirtschaft des Klägers nicht
beeinträchtigt haben. Nach der tatsächlichen Nutzung stand diese jedenfalls
im maßgeblichen Zeitraum im Vordergrund, während die militärische Nutzung
ausweislich der Auskunft des Bundesvermögensamtes nur noch ganz
nachrangig bzw. gar nicht erfolgte jedenfalls aber in so geringem zeitlichen
Ausmaß, dass sie hinter der landwirtschaftlichen Nutzung zurücktritt.

21

Diese tatsächliche Nutzung ist auch entscheidend für die Zuordnung der
Fläche zum Betrieb des Klägers. Zu dieser Frage hat das Verwaltungsgericht
Minden im Urteil vom 21. Januar 2009 - 3 K 136/08 - (rechtskräftig) folgendes
ausgeführt:

22

Anknüpfungspunkt für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen
Fläche zu einem bestimmten landwirtschaftlichen Betrieb ist der von Art. 44
Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 verwendete Terminus des „Nutzens". Dieser
Wortlaut legt die Annahme nahe, dass eine landwirtschaftliche Fläche
vorrangig demjenigen Betriebsinhaber zustehen soll, der diese Fläche in
tatsächlicher Hinsicht nutzt, also tatsächlich bewirtschaftet. Hierfür spricht
überdies der Sinn und Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Im
2. Erwägungsgrund zu der Verordnung heißt es, die volle Zahlung von
Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf
landwirtschaftliche Flächen, landwirtschaftliche Erzeugung und Tätigkeit
gebunden sein. Durch diese Vorschriften sollten grundlegende Anforderungen
des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des
Tierschutzes sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen
einbezogen werden. Würden diese Anforderungen nicht erfüllt, so sollten die
Beihilfen von den Mitgliedstaaten nach verhältnismäßigen, objektiven und
abgestuften Kriterien ganz oder teilweise entzogen werden. In diesem Sinne
begründet Art. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 grundlegende Anforderungen an
einen Betriebsinhaber, statuiert Art. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003
Grundanforderungen an die Betriebsführung in den Bereichen Gesundheit
von Mensch, Tier und Pflanzen, formuliert Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen für den guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherzustellen und bestimmt
Art. 6 VO (EG) Nr. 1782/2003, dass der Gesamtbetrag der in dem
betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen gemäß Art. 7 VO
(EG) Nr. 1782/2003 gekürzt oder ausgeschlossen wird, wenn die
Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der gute landwirtschaftliche
und ökologische Zustand aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen
Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt
werden. Dass die bei der Sanktion der Prämienkürzung oder des
Prämienausschlusses einzuhaltenden Pflichten eines Betriebsinhabers
letztlich nur von demjenigen beachtet werden können, der die Fläche
tatsächlich nutzt, also tatsächlich bewirtschaftet, muss aber Einfluss auf die
(subjektive) Zuordnung einer Fläche nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG)
Nr. 1782/2003 haben. In Anbetracht des in der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003 vorgegebenen Ziels, die Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand zu erhalten, soll die Betriebsprämie demnach
primär demjenigen Betriebsinhaber zugute kommen, der unmittelbar und
faktisch durch seine Nutzung der Fläche für einen guten landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand derselben sorgt.

23

So auch: VG Aachen, Urteil vom 3. Januar 2008 - 6 K 898/07 -; vgl. auch:
BayVG Regensburg, Urteil vom 22. November 2007 - RO 7 K 07.1202 -; OVG
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, juris.

24

Dem schließt sich die Kammer an.

25

Unabhängig davon hat der Kläger auch mit der Betretungserlaubnis zur
Heugewinnung eine rechtliche Stellung, die der eines Pächters, der die
Früchte des Grundstücks nutzen darf, ähnlich ist. Ihm ist dadurch die Besitz-
und Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu landwirtschaftlichen Zwecken
eingeräumt. Tatsächlich hat der Kläger im maßgeblichen Zeitraum und auch
in den Folgejahren nicht schlechter dagestanden, als ein Pächter des
Grundstücks mit langfristigem Pachtvertrag.

26

Schließlich sieht die Kammer keinen Anlass, der Frage nachzugehen,
inwieweit der Kläger bestimmte - ökologisch sinnvolle - Maßnahmen am
Grundstück durchgeführt hat, ob er also tatsächlich - was vom Beklagten
bisher bestritten wird - dort eine Unkrautbekämpfung durchführt und das
Todgras entfernt, wie er es im Erörterungstermin am 3. Dezember 2008
geschildert hat. Die Frage, ob der Kläger die Grundanforderung an die
Betriebsführung erfüllt (vgl. dazu Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/03) betrifft die
tatsächliche Auszahlung der Betriebsprämie, nicht aber die hier zu klärende
Frage, ob dem Kläger Zahlungsansprüche grundsätzlich zuzuweisen sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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