Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-30, Aktenzeichen 5 K 1494/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0930.5K1494.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte eine dem Kläger erteilte
Kostenzusage über die Bewilligung von Eingliederungshilfe zurücknehmen und
aufgewendete Kosten zurückverlangen darf.

3

Der 1956 geborene Kläger leidet an einer angeborenen Hirnleistungsschwäche
und an einer seelischen Behinderung. Im Schwerbehindertenausweis vom
26. Februar 1993 ist der Grad der Behinderung mit 60 % angegeben. Der Kläger
erhält eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Er steht unter rechtlicher
Betreuung.

4

Der Kläger ging in der Zeit vom 1. März 1996 bis zum 13. März 2000 einer
Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte nach. Auf seinen
Antrag vom 27. März 1996, gestellt durch seinen Betreuer, übernahm der Beklagte
durch Bescheid vom 21. Mai 1996 ab dem 1. März 1996 die durch die Beschäftigung
des Klägers im Arbeitsbereich der Werkstatt für Behinderte entstehenden Kosten
durch unmittelbare Zahlung der genehmigten Pflegesätze. Der Bescheid wurde an
den rechtlichen Betreuer des Klägers gerichtet. Bei der Bewilligung von
Eingliederungshilfe an die Kläger war der Beklagte auf der Grundlage der vom
Betreuer des Klägers vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen, dass der
Vermögensfreibetrag des Klägers 49.500,00 DM betrug. Demgemäß wurde der
rechtliche Betreuer des Klägers in dem Bescheid vom 21. Mai 1996 um Mitteilung
gebeten, sofern das Vermögen des Klägers den Vermögensfreibetrag von 49.500,00
DM übersteigen sollte.

5

Der rechtliche Betreuer des Klägers legte dem Beklagten am 23. September
1998 Unterlagen aus der Betreuungsakte des Amtsgerichts S vor. Aus diesen
Unterlagen ergab sich u. a., dass der Kläger zu ¼ Miterbe nach seiner am 9. Mai
1997 verstorbenen Mutter geworden war und dass sich das Erbe aus einem
Grundstück mit einem geschätzten Wert von 280.000,00 DM sowie aus Barvermögen
zusammensetzte. Aus den Unterlagen des Amtsgerichts S ergab sich weiter, dass
das Vermögen des Klägers zum 31. Dezember 1997 72.497,78 DM betrug.

6

Der Beklagte nahm durch Bescheid vom 22. Dezember 1998 seinen Bescheid
vom 21. Mai 1996 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 zurück und stellte zugleich die
Bewilligung von Eingliederungshilfe für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 ein. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Kläger zum 31. Dezember 1997
über verwertbares Vermögen in Höhe von 72.497,78 DM verfüge und die ihm
zustehende Vermögensfreigrenze um 22.997,78 DM überschritten sei, so dass die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nicht
mehr gegeben seien.

7

Der Kläger ließ anwaltlich vertreten Widerspruch einlegen und vortragen, dass er
nicht über verwertbares Vermögen oberhalb der ihm zustehenden
Vermögensfreigrenze verfüge, weil er Geldbeträge in Höhe von etwa 33.000,00 DM
langfristig festgelegt habe; dieses Geld benötige er für seine Alterssicherung; über
die Erbschaft nach dem Tod seiner Mutter könne er ebenfalls nicht verfügen, weil
eine ungeteilte Erbengemeinschaft vorliege und alle Erben beschlossen hätten, das
Grundstück nicht zu verwerten.

8

Im Widerspruchsverfahren teilte der die Erbschaft nach der Mutter verwaltende
Bruder des Klägers mit, dass das langfristig angelegte Lebensversicherungsdepot
aus einer Rentennachzahlung und einem Geldgeschenk der Tante des Klägers
eingerichtet worden sei; der Nachlass der Mutter bestehe aus einem 1/4-Anteil am
Barvermögen von insgesamt 140.000,00 DM und aus 1/4-Anteil am
Hausgrundstück.

9

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers, soweit er sich gegen die
Einstellung der Hilfegewährung ab dem 1. Januar 1999 richtete, durch
Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 zurück. Die hiergegen beim Sozialgericht
N eingereichte Klage nahm der Kläger zurück.

10

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers, soweit er sich gegen die
Rücknahme der Hilfegewährung für das Jahr 1998 richtete, durch
Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2000 zurück. Zur Begründung führte der
Beklagte im Wesentlichen aus, dass der Bescheid vom 21. Mai 1996 wegen der
geänderten Vermögensverhältnisse des Klägers mit Wirkung vom 1. Januar 1998
habe zurückgenommen werden müssen; das dem Kläger seit dem 1. Januar 1998
auf Grund der Erbschaft zur Verfügung stehende Vermögen habe ausgereicht, um
die Kosten der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt für Behinderte zu decken;
zu einer Weiterbewilligung über den 1. Januar 1998 sei es nur deshalb gekommen,
weil der rechtliche Betreuer des Klägers es unterlassen habe, den Beklagten
unverzüglich über die geänderten Vermögensverhältnisse zu unterrichten; dieses
Fehlverhalten müsse sich der Kläger zurechnen lassen.

11

Der Beklagte ließ in seinem Widerspruchsbescheid ausdrücklich offen, ob die
Rücknahme des Bescheides vom 21. Mai 1996 auf § 45 oder auf § 48 SGB X
gestützt werden könne, weil er der Ansicht war, dass die Voraussetzungen beider
Vorschriften im Falle des Klägers erfüllt seien.

12

Der Kläger hat am 29. Mai 2000 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass den
rechtlichen Betreuer des Klägers kein Verschulden daran treffe, die geänderten
Vermögensverhältnisse nicht rechtzeitig an den Beklagten gemeldet zu haben; er
habe als juristischer Laie davon ausgehen können, dass dem Kläger durch die
Erbschaft nach dem Tod seiner Mutter kein verwertbares Vermögen zugeflossen sei,
weil es sich um eine ungeteilte Erbengemeinschaft gehandelt habe.

13

Der Kläger lässt weiter vortragen, dass eine Rücknahme des Bescheides vom
21. Mai 1996 durch den Bescheid vom 22. Dezember 1998 rechtlich nicht mehr
zulässig sei, weil die in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X geregelte Frist von zwei Jahren
nicht eingehalten worden sei.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 1998 in
der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2000
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte hat durch Bescheid vom 24. Mai 2000 die in der Zeit vom 1. Januar
1998 bis zum 31. Dezember 1998 erbrachten Sozialhilfeleistungen in Höhe von
insgesamt 20.498,14 DM zurückgefordert. Dieses Verfahren ruht bis zur
Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit.

19

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben die Ladung zum Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 30. September 2003 am 6. August 2003 erhalten. Der
als alleiniger Sachbearbeiter in dieser Angelegenheit benannte Rechtsanwalt G hat
am 24. September 2003 die Aufhebung des Termins vom 30. September 2003
beantragt mit der Begründung, dass er sich am 24. September 2003 zu einer am 30.
September 2003 stattfindenden vom nordrhein-westfälischen Ministerium für
Gesundheit, Soziales und Frauen veranstalteten Tagung zum Thema
„Patientenbetreuung - Die neue Rolle der Selbsthilfe?" angemeldet habe. Dieser
Antrag ist am 25. September 2003 abgelehnt worden mit der Begründung, dass die
Durchführung der mündlichen Verhandlung Vorrang vor der Teilnahme an der
Veranstaltung habe. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und der rechtliche
Betreuer sind ohne weitere Angabe von Gründen im Termin zur mündlichen
Verhandlung nicht erschienen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Das Gericht konnte am 30. September 2003 in Abwesenheit des rechtlichen
Betreuers und der Prozessbevollmächtigten des Klägers über die Klage verhandeln
und entscheiden. Der Kläger ist gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen
worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und
entschieden werden kann. Der Antrag auf Terminsaufhebung war gemäß § 173
VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO abzulehnen, weil keine erheblichen Gründe
vorlagen. Das öffentliche Interesse an der Durchführung einer langfristig
anberaumten mündlichen Verhandlung geht dem privaten Interesse des
Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten, an einer kurzfristig anstehenden
Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen, vor. Der als alleiniger Sachbearbeiter
benannte Rechtsanwalt hat es zu vertreten, wenn er in Kenntnis eines angesetzten
Gerichtstermins eine Anmeldung zu einer zeitgleich stattfindenden anderen
Veranstaltung annimmt. Auch ist kein Grund dafür ersichtlich, warum keiner der
beiden anderen Anwälte der Kanzlei den Termin hätte wahrnehmen können, zumal
die dem Gericht vorgelegte Vollmacht nicht auf den als alleinigen Sachbearbeiter
genannten, sondern auf einen anderen Anwalt aus der Kanzlei ausgestellt worden
war.

23

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, denn der Bescheid des
Beklagten vom 22. Dezember 1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 10. Mai 2000 ist rechtmäßig.

24

Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten, seinen Bescheid vom 21.
Mai 1996 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufzuheben, ist § 48 Abs. 1 SGB X.
Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines
Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung
eintritt, ist der Verwaltungsakt gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die
Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X
mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden,
soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur
Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich
oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Die Voraussetzungen der
letztgenannten Vorschrift liegen hier vor.

25

Bei dem Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 1996 handelt es sich um einen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Wird Eingliederungshilfe mit Bescheid nicht
zeitabschnittsweise, sondern für eine gewisse Zeit in die Zukunft und damit auf eine
gewisse Dauer gewährt, sind Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse in dieser Zeit nach § 48 SGB X zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 28.
September 1995 - 5 C 21.93 -, FEVS 46, 360 und VGH B.-W., Urteil vom 3. April
1996 - 6 S 269/95 -, FEVS 47, 104).

26

Hieran anknüpfend ist der Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 1996 als
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X anzusehen, weil
der Beklagte in diesem Bescheid die durch die Beschäftigung des Klägers im
Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte ab dem 1. März 1996 entstehenden
Kosten unbefristet und nicht nur Monat für Monat übernommen hat. Vielmehr zielte
der Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 1996 darauf ab, dem Kläger
Eingliederungshilfe für die Dauer seines Aufenthaltes in der Werkstatt für Behinderte
zu bewilligen, vorbehaltlich eine Änderung der Vermögensverhältnisse. Letzteres
ergibt sich daraus, dass der Betreuer des Klägers in dem Bescheid vom 21. Mai
1996 um Mitteilung gebeten worden ist, sofern das Vermögen des Klägers den
Vermögensfreibetrag von 49.500,00 DM übersteigt.

27

In den tatsächlichen Verhältnissen des Klägers war mit Wirkung vom 1. Januar
1998 eine wesentliche Änderung eingetreten, weil ihm nach dem Tod seiner Mutter
am 9. Mai 1997 Vermögen zugeflossen war, das den auf der Grundlage von § 88
Abs. 3 Satz 3, § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b)
der Verordnung zu § 88 BSHG festgesetzten Vermögensfreibetrag von 49.500,00
DM überstieg. Die Änderung der Vermögensverhältnisse des Klägers war wesentlich,
weil die Bewilligung von Eingliederungshilfe gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG davon
abhängt, dass dem Hilfesuchenden kein vorrangig einzusetzendes Einkommen und
Vermögen zur Verfügung steht. Auf der Grundlage der vom Kläger eingereichten
Unterlagen des Amtsgerichts S und auf der Grundlage der Angaben des die
Erbschaft nach der Mutter verwaltenden Bruder des Klägers steht für das Gericht
fest, dass dem Kläger ein Wertanteil von 70.000,00 DM an dem Grundstück seiner
verstorbenen Mutter mit einem geschätzten Verkehrswert von 280.000,00 DM und
anteiliges Barvermögen in Höhe von 35.000,00 DM aus dem Gesamtbarvermögen
seiner verstorbenen Mutter in Höhe von 140.000,00 DM, mithin 105.000,00 DM ab
dem 1. Januar 1998 zur Verfügung standen. Damit war der Vermögensfreibetrag von
49.500,00 DM deutlich überschritten und eine wesentliche Veränderung im Sinne
des § 48 Abs. 1 SGB X eingetreten.

28

Mit Rücksicht auf diese wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse war
es gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X rechtlich zulässig, den Bescheid vom 21.
Mai 1996 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufzuheben, weil der Kläger einer durch
Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn
nachteiliger Änderungen der Verhältnisse grob fahrlässig nicht nachgekommen
war.

29

Die Pflicht zur Mitteilung der Änderung der Vermögensverhältnisse ergab sich für
den Kläger aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Danach hat derjenige, der Sozialleistungen
erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind,
unverzüglich mitzuteilen. Diese Voraussetzungen lagen hier vor, weil es für die
Bewilligung von Eingliederungshilfe auf die Vermögensverhältnisse des Klägers
ankam.

30

Der Verpflichtung aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ist der rechtliche Betreuer des
Klägers, dessen Verhalten sich der Kläger in entsprechender Anwendung von § 278
BGB zurechnen lassen muss (OVG NRW, Urteil vom 19. September 1994 - 8 A
469/92 -), grob fahrlässig nicht nachgekommen.

31

Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor,
wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt hat. Diese Regelung gilt im Rahmen des § 48 Abs. 1 SGB X entsprechend.
Der rechtliche Betreuer des Klägers hat im vorliegenden Zusammenhang die
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Eine besonders
schwere Sorgfaltsverletzung liegt in der Regel vor, wenn jemand unmissverständlich
darüber belehrt worden ist, dass er bestimmte für den Leistungsempfang wesentliche
Umstände mitzuteilen hat und dies unterlässt (Wiesner in von Wulffen, Kommentar
zum SGB X, 4. Auflage 2001, § 48 Randziffer 23). Dies trifft hier zu. Der rechtliche
Betreuer des Klägers ist in dem Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 1996
ausdrücklich um Mitteilung gebeten worden, sofern das Vermögen des Klägers den
Vermögensfreibetrag von 49.500,00 DM übersteigt. Hieran anknüpfend war er
verpflichtet, die ihm bekannte Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tode
der Mutter des Klägers unverzüglich anzugeben. Der Einwand des rechtlichen
Betreuers, er habe wegen der ungeteilten Erbengemeinschaft angenommen, dass
das Vermögen für den Kläger nicht verwertbar sei, greift hier nicht durch, weil der
Hinweis des Beklagten in seinem Bescheid vom 21. Mai 1996 allein auf das
Vorhandensein und nicht auf die Verwertbarkeit des Vermögens gerichtet war. Dieser
Hinweis entsprach auch der aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I herrührenden Verpflichtung
zur Mitteilung aller für die Leistungsbewilligung wesentlicher Umstände.

32

Es liegen außerdem die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X
für die Aufhebung des Bescheides vom 21. Mai 1996 mit Wirkung vom 1. Januar
1998 vor. Nach dieser Vorschrift soll ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt
der Änderung der Verhältnisse u. a. dann aufgehoben werden, wenn nach Erlass des
Verwaltungsaktes Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall des Anspruches
geführt haben würde. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger hat nach
Erlass des Bescheides vom 21. Mai 1996 Vermögen erzielt, denn er ist nach dem
Tode seiner Mutter am 9. Mai 1997 zu ¼ Erbe geworden, und zwar sowohl an einem
Grundstück als auch an Barvermögen seiner verstorbenen Mutter. Das Erzielen von
Einkommen setzt keinen bewussten und gewollten Akt des Anspruchsberechtigten
voraus, vielmehr wird auch der Fall einer Erbschaft erfasst (Wiesner in von Wulffen,
SGB X, a. a. O. § 48 Randziffer 24 Seite 379 und Giese in Giese/Krahmer, SGB X -
Stand: Juli 2003 -, § 48 Randziffer 9.3 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte
des Gesetzes in Bundestags-Drucksache 8/2034 S. 35).

33

Das vom Kläger erzielte Vermögen hätte mit Wirkung vom 1. Januar 1998 zum
Wegfall seines Anspruches auf Bewilligung von Eingliederungshilfe geführt. Hilfe in
besonderen Lebenslagen, zu denen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 BSHG die
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gehört, wird gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1
BSHG gewährt, soweit dem Hilfesuchenden die Aufbringung der Mittel aus dem
Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht
zuzumuten ist. Dies traf auf den Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1998 nicht mehr
zu, denn er konnte das ererbte Vermögen einsetzen, um die Kosten seines
Aufenthaltes in der Werkstatt für Behinderte zu finanzieren.

34

Vermögen ist verwertbar, wenn es wirtschaftlich verwertbar ist, z. B. durch
Verkauf, Belastung oder Verpfändung, und zwar innerhalb des Zeitraumes, in dem
der Bedarf besteht und gedeckt werden muss (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember
1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145 = NJW 1998, 1879). Hieran
anknüpfend verfügte der Kläger jedenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 1998 über
verwertbares Vermögen in Form eines 1/4-Anteiles an dem ererbten Grundstück und
an dem ererbten Barvermögen. Dieses Vermögen belief sich nach den eigenen
Angaben des Klägers auf (mindestens) 105.000,00 DM. Demgegenüber belief sich
der im Jahre 1998 deckende Bedarf - das sind die Kosten des Aufenthaltes in der
Werkstatt für Behinderte - auf 20.498,14 DM (vgl. den Bescheid des Beklagten vom
24. Mai 2000 über die Erstattung dieses Betrages). Selbst wenn es dem Kläger
tatsächlich oder rechtlich nicht möglich gewesen sein sollte, im Jahre 1998 das
ererbte Barvermögen in Höhe von 35.000,00 DM oder den Anteil an dem Grundstück
in Höhe von 70.000,00 DM zu veräußern, wäre es ihm tatsächlich und rechtlich unter
Mitwirkung seines Betreuers möglich gewesen, seinen Grundstücksanteil oder das
nach den Angaben des Klägers langfristig festgelegte Barvermögen zu beleihen.

35

Zwar darf die Sozialhilfe gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 nicht abhängig gemacht
werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen
Hausgrundstückes, das vom Hilfesuchenden oder einem anderen in den §§ 11, 28
genannten Personen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise
bewohnt wird und nach seinem Tode bewohnt werden soll. Diese Voraussetzungen
lagen jedoch im streitgegenständlichen Zeitraum des Jahres 1998 nicht vor, denn der
Kläger bewohnte das ererbte Hausgrundstück nicht selbst und sein Bruder, der dort
wohnte, gehört nicht zu den in §§ 11, 28 BSHG genannten Personen (in
Haushaltsgemeinschaft lebende Eheleute und minderjährige Kinder).

36

Die Sozialhilfe darf ferner gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG nicht abhängig
gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder
sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage des Hilfesuchenden zu
berücksichtigen. Der kleinere Barbetrag im Sinne der vorgenannten Vorschrift belief
sich bei dem Kläger gemäß § 88 Abs. 4 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) der
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG auf 4.500,00 DM. Auch
nach Abzug dieses Betrages von den vorgenannten 105.000,00 DM stand dem
Kläger ausreichendes Vermögen zur Verfügung, um die Kosten seines Aufenthaltes
in der Werkstatt für Behinderte im Jahre 1998 sicherzustellen.

37

Die Sozialhilfe darf gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG ferner nicht vom Einsatz
oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies
für den, der das Vermögen einzusetzen hat eine Härte bedeuten würde. Dies ist
gemäß § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem
der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer
angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Dies traf bei dem
Kläger im Jahre 1998 nicht zu, denn nach seinen eigenen Angaben sollte die
Alterssicherung durch das längerfristig festgelegte Barvermögen in Höhe von
33.000,00 DM sichergestellt werden, das sich aus den nachgezahlten Beträgen der
Erwerbsunfähigkeitsrente und dem Geldgeschenk einer Tante des Klägers
zusammensetzte. Das neben diesem Betrag noch verfügbare ererbte Vermögen in
Höhe von 105.000,00 DM stand dagegen uneingeschränkt weiter zur Verfügung.

38

Bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte
Menschen liegt gemäß § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG im Regelfall auch dann eine Härte
vor, wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen Betrag des Geldwertes
nicht übersteigt, der sich bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen aus § 1 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG ergibt. Danach lag hier für den Kläger im Jahre 1998 jedenfalls keine Härte
vor, weil auch nach Abzug des nach den vorgenannten Vorschriften berechneten
Vermögensfreibetrages in Höhe von 49.500,00 DM immer noch genügend Vermögen
zur Verfügung stand, um den im Jahre 1998 zu deckenden Bedarf der Kosten des
Aufenthaltes in der Werkstatt für Behinderte aufzubringen.

39

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
und Nr. 3 SGB X soll der Verwaltungsakt aufgehoben werden. Eine Sollvorschrift
verpflichtet die Behörde grundsätzlich, so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt
ist. Wenn keine Umstände vorliegen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen,
bedeutet das „soll" ein „muss" (BVerwG, Urteil vom 17. August 1978 - 5 C 33.77 -,
BVerwGE 56, 220 = FEVS 27, 45 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts). Auf dieser Grundlage musste der Beklagte, da die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, den Bescheid vom 21. Mai 1996 mit
Wirkung vom 1. Januar 1998 aufheben, weil sich weder dem Vorbringen des Klägers
noch dem Akteninhalt ein Sachverhalt entnehmen lässt, der im Zusammenhang mit
der Anwendung des § 48 SGB X als atypisch anzusehen wäre und den Beklagten
hätte veranlassen müssen, von einer Aufhebung des Bescheides abzusehen. Soweit
sich der Kläger darauf beruft, dass er bzw. sein rechtlicher Betreuer wegen der
ungeteilten Erbengemeinschaft nicht über das vererbte Vermögen hätten verfügen
können, macht der Kläger keinen vom Regelfall abweichenden atypischen
Sachverhalt geltend. Vielmehr sollen gerade durch § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X
Fälle von ererbtem Vermögen in der Weise abgewickelt werden, dass bisher
ergangene Bescheide aufgehoben werden. Dass hier eine ungeteilte
Erbengemeinschaft vorgelegen haben könnte, ist in dem hier interessierenden
Zusammenhang der Aufhebung des Bescheides des im Zeitpunkt der Änderung der
Vermögenslage nicht als atypisch anzusehen.

40

Letztlich ergibt sich die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 22. Dezember
1998 nicht allein daraus, dass der Kläger entgegen der gesetzlichen Anforderung
des § 24 Abs. 1 SGB X vor Erlass dieses Bescheides nicht angehört worden ist,
denn dieser Verfahrensfehler ist gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 41 Abs. 2 SGB X
dadurch geheilt worden, dass dem Kläger Gelegenheit gegeben worden ist, vor
Erlass des Widerspruchsbescheides zur Sach- und Rechtslage Stellung zu nehmen.
Von dieser Möglichkeit hat der Kläger auch anwaltlich vertreten Gebrauch
gemacht.

41

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §
167 Abs. 2 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.