Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-08, Aktenzeichen 18 B 567/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0908.18B567.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den mit dem Hauptantrag
verfolgten Aussetzungsantrag der Antragstellerinnen zu Recht
abgelehnt. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden
Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz
3 VwGO), die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet
werden.

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Der Hilfsantrag,

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den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragstellerinnen
vorläufig eine Aufenthaltsgenehmigung
zu erteilen,

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hat Erfolg.

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Er ist - wie der dementsprechende Antrag in den
Widerspruchsschreiben vom 13. Januar 1998 - als Minus
gegenüber dem hauptsächlich gestellten Aussetzungsantrag nach
dem Rechtsschutzziel der Antragstellerinnen, vorerst im
Bundesgebiet bleiben zu können, (auch) auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz gerichtet. Denn die weitergehende
Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im
Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ist aus
Rechtsgründen grundsätzlich ausgeschlossen.

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Der nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO erforderliche Anordnungsanspruch liegt ebenso wie der
wegen der drohenden Abschiebung gegebene Anordnungsgrund vor.
Der Anordnungsanspruch folgt aus § 55 Abs. 2 AuslG. Danach
wird einem Ausländer eine Duldung unter anderem dann erteilt,
wenn seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.
Diese Voraussetzungen haben die Antragstellerinnen, wie von §
123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
gefordert, glaubhaft gemacht.

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Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung, wenn sie aus
rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf, weil ein
Abschiebungsverbot (§ 51 Abs. 1 AuslG) oder ein zwingendes
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG oder aufgrund
vorrangigen Rechts, namentlich der Grundrechte, gegeben ist.
Ein zwingendes Abschiebungshindernis aufgrund von Art. 6 Abs.
1 GG liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer
nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch
Ausreise zu unterbrechen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998,
S. 213, 214 m.w.N.

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Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn die erneute
Ausreise faktisch zu einem Abbruch der familiären Beziehungen
führt, weil dem Ausländer die Mittel für eine erneute Einreise
fehlen.

12

Vgl. Schleswig Holsteinisches OVG,
Urteil vom 30. April 1996 - 4 L
62/95 -, InfAuslR 1996, 258, 262.

13

Von einer dementsprechenden Fallkonstellation ist hier sowohl
für die Antragstellerin zu 1. (I.) als auch für die
Antragstellerinnen zu 2. und 3. (II.) auszugehen.

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I. Die Antragstellerin zu 1. ist seit dem 25. August 1996
mit dem deutschen Staatsangehörigen D. K. verheiratet,
mit dem sie seit ihrer Einreise nach Deutschland am 1.
September 1997 nach ihrem unwidersprochenen Sachvortrag in
häuslicher Gemeinschaft lebt. Die Antragstellerin zu 1. hat
weiterhin vorgetragen, ihre gemeinsame Ausreise mit ihren
Töchtern, den Antragstellerinnen zu 2. und 3., und die
anschließende Wiedereinreise nach Deutschland nach Erteilung
von dementsprechenden Visa sei aus finanziellen Gründen nicht
realisierbar. Dieser Behauptung ist der Antragsgegner nicht
entgegengetreten. Sie ist auch nicht etwa unglaubhaft, denn
die Antragstellerin zu 1. hat zur Substantiierung ihrer
Behauptung - ebenfalls unwidersprochen - angegeben, sie habe
derzeit keine eigenen Einkünfte und ihr Ehemann verdiene nicht
genug, um eine dementsprechende Reise finanzieren zu
können.

15

Ob schon die beschriebenen Umstände zwingend zur
Unzumutbarkeit der Ausreise führen würden, mag auf sich
beruhen. Die Unzumutbarkeit wird hier jedenfalls im Rahmen
einer wertenden Gesamtschau - neben den Folgen der Ausreise -
des weiteren dadurch begründet, daß der zwingende
Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG für die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin zu 1. nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG überwunden werden kann und damit das
öffentliche Interesse an der Ausreise der Antragstellerin zu
1. an Gewicht verliert. Denn die von § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
geforderten Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung für die Antragstellerin zu 1.
nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 AuslG sind
offensichtlich gegeben und werden auch vom Antragsgegner nicht
in Frage gestellt. Die danach dem Antragsgegner obliegende
Ermessensentscheidung über die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis in Abweichung von dem Versagungsgrund des
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist noch nicht getroffen worden. Die
vom Antragsgegner im Rahmen dieses Eilverfahrens mit
Schriftsatz vom 12. August 1998 angestellten
Ermessenserwägungen stellen keine zulässige Ergänzung von
Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO dar, weil es in dem
angefochtenen Bescheid an dementsprechenden
Ermessenserwägungen gänzlich fehlt. Die in dem erwähnten
Schreiben enthaltenen Ermessensüberlegungen sind überdies
ihrerseits nicht frei von Ermessensfehlern. Bei der
Ermessensausübung will der Antragsgegner dem öffentlichen
Interesse an der Einhaltung der Visavorschriften den Vorrang
einräumen im wesentlichen deshalb, weil die Antragstellerin zu
1. trotz von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthaltes
angegeben hat, nur zu Besuchszwecken in die Bundesrepublik
Deutschland einreisen zu wollen und daraufhin ein
entsprechendes Besuchsvisum erhalten hat. Allein die darin
liegende Täuschung über den wahren Aufenthaltszweck kann indes
die ablehnende Ermessensentscheidung nicht rechtfertigen. Denn
der durch § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gerade überwindbare
Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG setzt eine
dementsprechende Täuschung zumindest typischerweise
voraus.

16

Vgl. Kloesel/Christ/Häußer,
Deutsches Ausländerrecht, § 9 Rdnr.
6.

17

Die vorliegende Täuschung über den wahren Aufenthaltszweck
eröffnet deshalb gerade die in § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gebotene
Ermessensentscheidung über ein Absehen von der zwingenden
Versagung und prägt nicht etwa zugleich das Ergebnis der
Ermessensentscheidung maßgeblich vor. Abzuwägen ist vielmehr,
ob das öffentliche Interesse an der Einhaltung der
Einreisevorschriften das private Interesse der Antragstellerin
zu 1. an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im
Inlandsverfahren überwiegt. In diese Betrachtung einzubeziehen
sind u.a. auch die sich im konkreten Einzelfall für den
Ausländer ergebenden Folgen bei einer Ausreise zur
Durchführung des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens. Dies
zugrundegelegt kommt bei sachgerechter Ermessensentscheidung
ein Absehen von dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
jedenfalls in Betracht, zumal der Ehemann der Antragstellerin
bei der auch vom Antragsgegner hervorgehobenen Vorsprache vom
10. September 1997 - für die Antragstellerin zu 1. - über die
zugestandene Täuschung hinaus erklärt hat, es sei zu
schwierig, ein Visum zur Familienzusammenführung zu bekommen.
Die Erteilung eines solchen Visums sei zu teuer und dauere
auch viel zu lange. Es sei ihm auch nicht klar gewesen, daß
ein solches Visum benötigt würde, damit eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne.

18

II. Steht danach der Abschiebung der Antragstellerin zu 1.
im Hinblick auf die Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen
Ehemann ein zwingendes Abschiebungshindernis entgegen, so gilt
entsprechendes für die Antragstellerinnen zu 2. und 3., die
mit ihrer Mutter, der Antragstellerin zu 1., in familiärer
Gemeinschaft leben.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

20

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).