Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-25, Aktenzeichen 1 A 4725/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0825.1A4725.03PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

2

I.

3

Während der Tarifrunde 2002 rief die Gewerkschaft ver.di für den
17. Dezember 2002, beginnend um 11.00 Uhr, zu einem Warnstreik auf. Der Aufruf
richtete sich auch an die Beschäftigten des Beteiligten, die unter anderem darauf
hingewiesen wurden, dass das Zeiterfassungsgerät (das so genannte Gleitzeit-
Terminal) nicht zu betätigen sei. Daraufhin veranlasste der Beteiligte Aushänge an
den Gleitzeit-Terminals mit folgendem Wortlaut:

4

„Im Fall der Teilnahme an einem Warnstreik oder anderweitigen
Protestveranstaltungen, aktiven Mittagspausen etc. sind die betreffenden
Beschäftigten verpflichtet - entgegen der anders lautenden Auffassung der
Gewerkschaft - bei Beginn und Ende der Aktion entsprechende Gehen-/Kommen-
Buchungen am Gleitzeit-Terminal vorzunehmen. Die Abteilung Verwaltung"

5

In einem Rundschreiben an alle Bereiche vom 16. Dezember 2002 erklärte der
Beteiligte weiter, bei der Teilnahme an einem Warnstreik sei „folgendes zu
beachten":

6

„Das beim Fernbleiben von der Arbeit seitens des Angestellten und Arbeiters
einzuhaltende Verfahren regeln § 18 Abs. 2 BAT und § 23 Abs. 2 MTArb TgRV.
Danach darf der Beschäftigte nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers der
Arbeit fernbleiben. ... Zwar wird die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers durch die
Streikmaßnahme suspendiert, dies beseitigt jedoch nicht die Verpflichtung des
Arbeitnehmers, den Arbeitgeber bzw. Dienstvorgesetzten hiervon rechtzeitig zu
unterrichten. Dabei kann die Zustimmung nur verweigert werden, wenn
außergewöhnliche Umstände die Anwesenheit am Arbeitsplatz erfordern.
...
Die Abteilung Verwaltung"

7

Der Antragsteller wurde an beiden Vorgängen - den Aushängen und dem
Rundschreiben - nicht beteiligt.

8

Der Antragsteller hat am 25. Januar 2003 das Beschlussverfahren eingeleitet
und geltend gemacht, dass es sich um Maßnahmen zur Regelung der Ordnung in
der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gehandelt habe, die gemäß
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig seien.

9

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag,

10

festzustellen, dass die durch den Beteiligten veranlassten „Aushänge an den
Gleitzeitterminals" vom 17. Dezember 2002 sowie das Rundschreiben vom
16. Dezember 2002 an alle Bereiche der LVA S. mitbestimmungspflichtig
waren,

11

als zulässig, aber unbegründet abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Das Begehren sei unter Berücksichtigung der im Anhörungstermin
abgegebenen Erklärungen dahin auszulegen, dass es ausschließlich um
Anordnungen gehe, die das Betätigen des Gleitzeit-Terminals im Falle der
Streikteilnahme beträfen. Eine Pflicht zur Beteiligung des Antragstellers bei den
entsprechenden Aushängen habe nicht bestanden, und zwar schon deshalb nicht,
weil die Benutzung des Gleitzeit-Terminals in einer Dienstvereinbarung abschließend
geregelt sei. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 9 LPVG NRW nicht vor, wie sich aus den Ausführungen des beschließenden
Fachsenats vom 12. März 2003 - 1 A 5764/00.PVL - ergebe. Es handele sich danach
weder bei den Aushängen noch dem Rundschreiben um Maßnahmen „zur Regelung"
der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Vielmehr
lägen lediglich Hinweise auf die Rechtslage vor, mit der die Beschäftigten zur
Einhaltung ihrer durch die Streikteilnahme nicht berührten Pflichten gemahnt würden.
Auch wäre eine etwa vorliegende Regelung keine solche im Sinne des genannten
Mitbestimmungstatbestandes. Vielmehr würde es sich um diensttechnische
Anweisungen zur Erfüllung des gestellten Auftrags handeln. Soweit sich die in Rede
stehenden Hinweise auf das Verhalten der Beschäftigten auswirkten, stehe dies nicht
im Vordergrund, sondern sei eine zwangsläufige Folge. Damit werde allenfalls die
individuelle Arbeitszeitgestaltung geregelt, nicht aber allgemein das Verhalten der
Beschäftigten und die Ordnung in der Dienststelle.

12

Gegen diesen Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers,
denen der Beschluss am 1. Dezember 2003 zugestellt wurde, am 18. Dezember
2003 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist am 17. Februar 2003 begründet.

13

Zur Begründung der Beschwerde nimmt der Antragsteller Bezug auf sein
bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Die Teilnahme an einem Warnstreik
sei in der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Dienstvereinbarung nicht
geregelt. Das Verwaltungsgericht übersehe, dass die Teilnahme an einem
Warnstreik nicht zwingend das Verlassen des Gebäudes voraussetze und auch nicht
auf die Dauer eines solchen Verlassens des Gebäudes beschränkt sei. Der Aushang
habe nicht etwa sicherstellen wollen, dass die Dienstvereinbarung eingehalten
werde, sondern dass die Teilnahme am Warnstreik registriert und dokumentiert
werde. Es habe sich ferner um eine Regelung gehandelt, die lediglich von
Einzelmaßnahmen abzugrenzen sei. Eine abstrakte Regelung liege vor. Die
Aushänge und das Rundschreiben hätten sich an alle Beschäftigten gerichtet. Der
Beteiligte habe sich auch nicht auf Hinweise beschränkt, sondern schon nach dem
Wortlaut konkrete Verhaltenspflichten in abstrakter Weise angeordnet. Er habe
ausdrücklich erklärt, dass die Beschäftigten „verpflichtet" seien, das Terminal zu
betätigen bzw. im Rundschreiben, dass sie der Arbeit nur mit vorheriger Zustimmung
fernbleiben dürften.

14

Soweit das Verwaltungsgericht meine, dass während des Warnstreiks nur die
Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert seien, habe das die absurde
und verfassungswidrige Folge, dass ein Arbeitnehmer die Zustimmung des
Arbeitgebers benötige, um zu streiken. Das Betätigen des Terminals sei jedenfalls
untrennbar mit der Hauptpflicht verbunden, weshalb dahinstehen könne, ob es zu
den Haupt- oder Nebenpflichten zu rechnen sei. Es komme auch nicht darauf an, ob
der Arbeitgeber arbeitsvertraglich einen Anspruch darauf habe, dass ein
Arbeitnehmer vor Aufnahme eines Streiks Mitteilung mache bzw.
Zeiterfassungsgeräte bediene. Maßgebend sei allein, ob es sich bei dem
entsprechenden Verlangen um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit
handele. Das sei zu bejahen, weil der Beteiligte nicht das Arbeitsverhalten, sondern
das Arbeitskampf- und Streikverhalten der Arbeitnehmer geregelt habe.

15

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

16

festzustellen, dass

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(1) Aushänge an Gleitzeitterminals mit folgendem Inhalt: „Im Fall der Teilnahme an
einem Warnstreik oder anderweitigen Protestveranstaltungen, aktiven Mittagspausen
etc. sind die betreffenden Beschäftigten verpflichtet - entgegen der anders lautenden
Auffassung der Gewerkschaft - bei Beginn und Ende der Aktion entsprechende
Gehen-Kommen-Buchungen am Gleitzeitterminal vorzunehmen. Die Abteilung
Verwaltung",

18

(2) Rundschreiben mit folgendem Inhalt: „Das beim Fernbleiben von der Arbeit
seitens des Angestellten und Arbeiters einzuhaltende Verfahren regeln § 18 Abs. 2
BAT und § 23 Abs. 2 MTArbTgRV. Danach darf der Beschäftigte nur mit vorheriger
Zustimmung des Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben. ... Zwar wird die Arbeitspflicht
des Arbeitnehmers durch die Streikmaßnahme suspendiert, dies beseitigt jedoch
nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber bzw. Dienstvorgesetzten
hiervon rechtzeitig zu unterrichten. Dabei kann die Zustimmung nur verweigert
werden, wenn außergewöhnliche Umstände die Anwesenheit am Arbeitsplatz
erfordern. Die Abteilung Verwaltung"

19

der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW unterliegen.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

den angefochtenen Beschluss zu ändern und nach dem neu gefassten
erstinstanzlichen Antrag zu beschließen.

22

Der Beteiligte beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf sein
bisheriges Vorbringen und führt weiter an: Der Mitbestimmungspflicht unterlägen nur
„Maßnahmen" im Sinne des § 66 Abs. 1 LPVG NRW. Eine Maßnahme müsse stets
auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen; nach der Durchführung
der Maßnahme müssten das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen
eine Änderung erfahren haben. So lägen die Verhältnisse hier nicht, weil die
Dienststelle in dem anlassgebenden Fall lediglich informatorische Hinweise auf
anderweitig getroffene Maßnahmen oder allgemeingültige Arbeitspflichten und
Anforderungen gegeben habe. Dass diese Pflichten für die Beschäftigten bestanden
hätten, ergebe sich aus der Rechtsprechung z.B. der Arbeitsgerichte sowie aus
Richtlinien von Verbänden und Hinweisen des Bundes für den Fall eines
Arbeitskampfes. Der Arbeitgeber sei in bestimmten Fällen sogar befugt, die
Teilnahme an einer Arbeitskampfmaßnahme zu untersagen, etwa wenn eine
Mitarbeit im Notdienst erforderlich sei.

25

Im Übrigen seien von der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG
NRW Anordnungen ausgenommen, die sich auf die Dienstleistung des Beschäftigten
selbst bezögen sowie diensttechnische Anordnungen, die den Ablauf des Dienstes
gestalten sollten. Dies betreffe die Regelung materieller Arbeitsbedingungen, die
einer Beteiligung der Personalvertretung grundsätzlich entzogen seien. Eine
(etwaige) Anordnung zur Benutzung eines Zeiterfassungsgerätes diene hiervon
ausgehend grundsätzlich nicht der Regelung der Ordnung in der Dienststelle oder
des Verhaltens der Beschäftigten, sondern beziehe sich auf die Erfüllung der
Dienstpflicht und der von den Beschäftigten zu erfüllenden Aufgaben. Dabei könne
es keine Rolle spielen, ob die beanstandete „Anordnung" im Zusammenhang mit
dem Verlassen des Dienstgebäudes zum Zwecke der Teilnahme an einem
Warnstreik ergangen sei.

26

Das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht sei im Übrigen entfallen, weil das
Verlassen des Dienstgebäudes zum Zwecke der Teilnahme an einem Warnstreik
bereits in einer in der Dienststelle bestehenden Dienstvereinbarung geregelt sei. Der
Ausnahmefall „Mittagspause" sei insoweit nicht einschlägig, da eine solche Pause
nur in einem aktiven Arbeitsverhältnis gewährt werden könne, in dem die Pflicht zur
Arbeitsleistung nicht bereits aus anderem Grunde ruhe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

28

II.

29

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und
rechtzeitig begründet, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

30

1. Der (neu gefasste) Antrag ist zulässig.

31

Dieser zielt nicht auf eine Überprüfung des Bestehens oder der Rechtmäßigkeit
der im Aushang und im Rundschreiben des Beteiligten thematisierten
Verhaltenspflichten. Das Begehren richtet sich lediglich auf die Feststellung, dass die
(in dem Antrag näher wiedergegebenen) Verlautbarungen des Beteiligten über
Verhaltenspflichten der bei ihm Beschäftigten im Fall der Teilnahme an einem
(Warn-)Streik unter den verallgemeinerungsfähigen Umständen des anlassgebenden
Falles der Mitbestimmung unterliegen. Darauf zielte in der Sache auch bereits der
erstinstanzlich gestellte Antrag.

32

Die Neufassung des Antrags trägt in diesem Zusammenhang (allein) dem
Umstand Rechnung, dass sich der konkrete Fall, welcher den Anlass dieses
Beschlussverfahrens bildete, längst endgültig erledigt hat. Denn die thematisierten
Verlautbarungen in den Aushängen und dem Rundschreiben zeitigen seit dem Ende
des seinerzeitigen Warnstreiks von Dezember 2002 keine Wirkungen mehr. Eine
nachträgliche Beteiligung des Antragstellers an diesen Äußerungen kommt nicht in
Betracht. Da im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zulässigerweise
allein die Feststellung bestehender Beteiligungsrechte verfolgt werden kann, ist die
im Anhörungsterimin vor dem beschließenden Fachsenat vorgenommene
Umstellung auf einen abstrakten Feststellungsantrag sachgerecht. Sie trägt dem
Umstand Rechnung, dass ein Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren nach Erledigung des anlassgebenden konkreten Streits darauf
verwiesen ist, einen von dem konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer seine
Kompetenzen betreffenden Rechtsfrage zu stellen. Die vorliegende Antragsfassung
genügt den rechtlichen Anforderungen, die an einen solchen abstrakten Antrag zu
stellen sind. Sie hat einen verallgemeinerungsfähigen Inhalt und knüpft dabei
zugleich in hinreichendem Maße an den konkreten (erledigten) Streitfall an. Die im
Antrag formulierte Rechtsfrage ist schließlich nach wie vor zwischen den Beteiligten
streitig und wird sich mit mehr als nur geringer Wahrscheinlichkeit in Zukunft auch in
einer konkreten Einkleidung erneut stellen. Da die Möglichkeit von (Warn-)Streiks
jedenfalls anlässlich jeder Tarifrunde besteht, muss dann auch wieder mit
entsprechenden Verlautbarungen des Beteiligten gerechnet werden, was nach der
unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Antragstellers in der Anhörung vor
dem Fachsenat zwischenzeitlich auch tatsächlich der Fall gewesen ist.

33

2. Der Antrag ist aber unbegründet.

34

Zwar ist die Mitbestimmung nicht mit Blick auf die in der Dienststelle bestehende
Dienstvereinbarung verbraucht (a). Verlautbarungen der Dienststellenleitung mit dem
im Antrag wiedergegebenen Inhalt sind aber nicht als Maßnahmen im Sinne des § 66
Abs. 1 LPVG NRW zu werten (b). Sie unterlägen darüber hinaus selbst dann, wenn
es sich um Anordnungen mit Regelungscharakter handeln würde, nicht der
Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW, weil die inhaltlichen
Voraussetzungen des Mitbestimmungstatbestands nicht erfüllt sind (c).

35

(a) Das Feststellungsbegehren scheitert nicht daran, dass die streitigen Fragen
bereits in der Dienstvereinbarung über die elektronische Erfassung der Arbeitszeit
vom 24. November 1994 (mit nachfolgenden Änderungen) erfasst und abschließend
geregelt wären. Diese Ansicht übersieht, dass es vorliegend gar nicht um die
Mitbestimmungspflichtigkeit jener Vorgänge selbst geht, die Inhalt der Aushänge und
des Rundschreibens in dem konkreten Streitfall gewesen sind und in Anknüpfung
daran nunmehr Eingang in den abstrakten Antrag gefunden haben (also die
Kommen-Gehen-Buchungen am Gleitzeit-Terminal bzw. die Benachrichtigung des
Beteiligten), sondern um die Mitbestimmungspflichtigkeit der Äußerungen des
Beteiligten hierzu. Es findet sich kein Anhalt dafür, dass auch solche
Verlautbarungen Gegenstand der Dienstvereinbarung sind.

36

(b) Die im Antrag wiedergegebenen Verlautbarungen sind indes nicht
mitbestimmungspflichtig, weil es insoweit bereits an der in § 66 Abs. 1 LPVG NRW
für die Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens bestimmten (Grund-
)Voraussetzung fehlt, dass eine von der Dienststellenleitung beabsichtigte
„Maßnahme" vorliegt. Von dem Begriff der Maßnahme im Sinne der vorgenannten
Norm wird im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der
Dienststelle umfasst, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der
Dienststelle regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines
einzelnen Beschäftigten berührt wird.

37

Vgl. statt Vieler: Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht
NRW, § 66 Rn. 28 m.w.N.

38

Am Erfordernis der Regelung, welches im Übrigen auch der hier ausschließlich in
Rede stehende Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW
(„Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten")
ausdrücklich aufgreift, fehlt es bei Verlautbarungen mit dem hier streitigen Inhalt.

39

Vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschlüsse des Fachsenats vom 5. April
2001 - 1 A 5330/98.PVL -, PersR 2001, 525 = ZfPR 2001, 334 (Merkblatt
„Verhaltensrichtlinien bei Hausarlarm"), und vom gleichen Tage - 1 A 3033/99 -,
PersR 2001, 572 = PersV 2002, 230 („Verhaltensrichtlinien bei Unfällen, akuten
Erkrankungen und Bränden").

40

In Anknüpfung an den für den Streit anlassgebenden Fall wollte der Beteiligte mit
den in Rede stehenden Äußerungen, wie sie nunmehr im Antrag abstrakt formuliert
sind, weder aus seiner Sicht noch aus der Sicht der Beschäftigten eine Anordnung
mit eigenständigem Regelungsgehalt treffen. Für Gegenteiliges gibt schon der
Wortlaut weder der Aushänge noch des Rundschreibens etwas her. Im Aushang
heißt es, die Beschäftigten „seien verpflichtet", nicht aber, sie „würden" verpflichtet
oder es werde angeordnet. Auch der hervorgehobene Hinweis auf die „anders
lautende Auffassung der Gewerkschaft" belegt, dass der Beteiligte mit der
Gewerkschaft, die sich ihrerseits auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
bezogen hat, einen Meinungsstreit über bestehende - nämlich anderweitig
begründete - Rechte und Pflichten der Beschäftigten ausgetragen hat. Der im
Streikaufruf geäußerten Ansicht der Gewerkschaft sollte dabei keine Anordnung mit
gegenteiligem Inhalt entgegengesetzt, sondern es sollte (lediglich) diese aus der
Sicht des Beteiligten unzutreffende Ansicht durch einen Hinweis mit
Informationscharakter richtiggestellt werden. Entsprechendes gilt auch - wenn nicht
noch deutlicher - für das Rundschreiben, in welchem ausdrücklich auf bestimmte
tarifvertragliche Regelungen Bezug genommen und um deren Beachtung gebeten
wird. Dies ist ein unverkennbares Indiz dafür, dass den Beschäftigten hiermit
(lediglich) anderweitig begründete Verhaltenspflichten in Erinnerung gerufen werden
sollten.

41

Zusammenfassend lässt sich somit feststellen: Weitergehendes als eine
Information über die Rechtslage beinhalten die vom Antrag erfassten
Verlautbarungen nicht. Für eine eigenständige Anordnung ist aus Sicht des
Beteiligten infolge der von ihm selbst angenommenen schon bestehenden Pflichten
der Beschäftigten bzw. sogar ausdrücklich in Bezug genommenen tarifvertraglichen
Regelungen weder Raum noch besteht hierzu eine Notwendigkeit. Auch soweit in
diesem Zusammenhang „Verpflichtungen" erwähnt werden, liegt darin nicht selbst
eine Regelung, sondern nur ein rechtlicher Hinweis im vorstehenden Sinne. Zwar
trifft es zu, dass auch Verlautbarungen der hier vorliegenden Art das Verhalten der
Beschäftigten beeinflussen können, sofern diese sich - in Abkehr von der
gewerkschaftlichen Haltung - der Auffassung der Dienststelle beugen. Darin liegt
jedoch eine bloß faktische Beeinflussung, die nicht geeignet ist, das betreffende
Verhalten der Dienststellenleitung als Maßnahme i.S.v. § 66 Abs. 1 LPVG NRW
erscheinen zu lassen und hierüber einen Mitbestimmungstatbestand auszulösen. Die
Rechtspflicht, der die Beschäftigten folgten, wäre auch in diesem Fall eine vorgängig
begründete. Jene Regelungen, und nicht erst die Erklärungen der Dienststelle dazu,
würden den Rechtsstand der Beschäftigten berühren.

42

Darüber, welche der widerstreitenden Ansichten der Beteiligten in Bezug auf
Inhalt und Reichweite der vorgängig begründeten Rechtspflichten letztlich zutrifft, ist
hier nicht zu entscheiden. Denn eine Information, welcher - wie hier - der
Regelungscharakter fehlt, wird auch nicht dadurch zur Maßnahme i.S.v. § 66 Abs. 1
LPVG NRW - und hierüber ggf. mitbestimmungspflichtig -, dass sie (möglicherweise)
einen unzutreffenden Inhalt hat.

43

(c) Die in Rede stehenden Verlautbarungen des Beteiligten würden - davon
abgesehen - allerdings auch dann nicht der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegen, wenn sie als Regelungen gedacht wären und damit eigenständig
Pflichten der Beschäftigten hätten begründen sollen. Denn die Voraussetzungen des
allein im Streit stehenden Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9
LPVG NRW sind hier unabhängig von der Frage der Regelungswirkung (auch)
deshalb nicht erfüllt, weil dieser Mitbestimmungstatbestand für Äußerungen der
Dienststellenleitung, wie sie vom Antrag erfasst werden, inhaltlich nicht einschlägig
ist.

44

Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie hier
(in Bezug auf Verlautbarungen) - eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
besteht, mitzubestimmen über (eine) „Regelung der Ordnung in der Dienststelle und
des Verhaltens der Beschäftigten". Diese Bestimmung enthält einen einheitlichen
Tatbestand. Er umfasst die Gesamtheit der Regelungen, die einen störungsfreien
und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen. Das
Zusammenwirken und -leben in einer Dienststelle erfordert Verhaltensregeln, die das
Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der zur Verfügung stehenden
Gegenstände ordnen. Deshalb schafft jede Regelung des Verhaltens der
Beschäftigten auch eine bestimmte Ordnung in der Dienststelle, wie umgekehrt jede
Regelung der Ordnung ein bestimmtes Verhalten der Beschäftigten verlangt. Die
Mitbestimmungsvorschrift bezieht sich insbesondere auf solche Maßnahmen, die das
Verhalten der Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit oder ihr allgemeines Verhalten
innerhalb der Dienststelle betreffen.

45

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 -, Buchholz 250 § 92
BPersVG Nr. 4 = PersR 1993, 491 = PersV 1994, 473, und vom 5. Oktober 1989 - 6
P 7.88 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 71 = DVBl. 1990, 294 = NJW 1990, 726
= PersR 1989, 364 = PersV 1990, 172 = ZBR 1990, 213 = ZfPR 1990, 13 = ZTR
1990, 121; Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -,
PersR 2000, 112; jeweils m.w.N.

46

Anordnungen, welche die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten
regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung im unmittelbaren Zusammenhang stehen, oder
diensttechnische Regelungen, die den Ablauf des Dienstes gestalten und vom Inhalt
der bestimmten Dienstpflicht nicht zu trennen sind, unterliegen dagegen nach Sinn
und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nicht der Mitbestimmung
der Personalvertretung. Dieser Unterscheidung liegt die Erwägung zugrunde, dass
die Beschäftigten über die von ihnen gewählte Vertretung an den sie berührenden
personellen und sozialen Fragen im Wege der Mitbestimmung beteiligt werden
sollen. Diese Beteiligung kann aber nicht so weit gehen, dass die Erfüllung der
Aufgaben der Dienststelle - insbesondere die Dienstausübung im eigentlichen Sinne
- auch hinsichtlich ihrer Art und Weise von der Mitbestimmung des Personalrats
abhängt. Diese Aufgaben der Dienststelle sind durch den Gesetzgeber und den von
diesem ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der
Art und Weise ihrer Erledigung, nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der
Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind.

47

Vgl. zum Ganzen etwa Beschuss des Fachsenats vom 12. März 2003 - 1 A
5764/00.PVL -, PersR 2003, 323 = PersV 2004, 175, m.w.N. (dort auch zur
Rechtsprechung des BVerwG). BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 -,
a.a.O., vom 5. Oktober 1989 - 6 P 7.88 -, a.a.O., und vom 11. März 1983 - 6 P
25.80 -, BVerwGE 67, 61 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 24 = PersV 1984,
318 = ZBR 1983, 215; Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A
5223/97.PVL -, a.a.O., und vom 5. April 2001 - 1 A 3033/99.PVL, PersV 2001, 572
= PersV 2002, 230.

48

Nach diesen Maßstäben handelte es sich bei regelnden Verlautbarungen der
vom Antrag erfassten Art um diensttechnische Regelungen, die den Ablauf des
Dienstes gestalten würden und vom Inhalt der bestimmten Dienstpflicht nicht zu
trennen wären. Sie beträfen nämlich - rein ablauftechnisch -Mitteilungen an die
Beschäftigten über Beginn und Ende der vertraglichen Arbeitsleistung, ohne den
Inhalt dieser Leistung als solchen zu bestimmen oder an die Tätigkeit im
fachbezogenen Sinne anzuknüpfen. Die Bezogenheit auf Dienstpflichten ist dabei
nicht objektiv zu beurteilen, sondern aus der subjektiven Sicht des Beteiligten zu
bestimmen. Dessen Vertreter hat im Anhörungstermin vor dem Senat bekräftigt, dass
nach Auffassung des Beteiligten auch im Fall des Ausrufens eines Warnstreiks durch
die Gewerkschaft bestimmte, hier die Anzeige des Beginns bzw. des Endes der
Arbeitsleistung betreffende Nebenpflichten der Beschäftigten, welche in ihrem
Individualarbeitsverhältnis gründen, bestehen blieben. Im Falle einer beabsichtigten
Regelungswirkung würden demzufolge die in Rede stehenden Verlautbarungen
(allein) dazu bestimmt sein, der Konkretisierung dieser Pflichten zu dienen, nicht aber
das „Streikverhalten" der Beschäftigten einer Regelung zu unterwerfen. Ob der
Beteiligte in diesem Zusammenhang zu Recht oder zu Unrecht von der Geltung der
betreffenden (Neben-)Pflichten ausgeht, ist - wie schon bei der Frage der
Regelungswirkung - ohne Bedeutung. Auf die vom Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers im Anhörungstermin vor dem Senat in Bezug genommene
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte kommt es daher hier nicht an.

49

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

50

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

51