Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-30, Aktenzeichen 12 K 4465/96
ECLI:DE:VGD:1999:0830.12K4465.96.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 in
X, das an die L Straße angrenzt.

3

In der Zeit vom Januar 1989 bis September 1991 wurden in
der L Straße Straßenbauarbeiten durchgeführt. Unter anderem
wurden im Bereich zwischen C1- und Mstraße der
Regenwasserkanal erneuert und die vorhandenen 4 alten
Sinkkästen durch 14 neue ersetzt. Auf beiden Seiten der Straße
wurden Parkflächen geschaffen, die in Längsrichtung durch neu
hergestellte Baumscheiben unterteilt und begrenzt werden.

4

Den Arbeiten lag ein Beschluß der Bezirksvertretung F vom
21. Juni 1988 (Drucksache Nr. 812/88) zugrunde, wonach in der
L Straße zwischen Q- und C1straße folgende Straßenbauarbeiten
durchzuführen waren:

5

1. Begrünung des Straßenraums

6

2.

7

3. Anordnen des Parkens in Längs- und
Schrägaufstellung

8

4.

9

Die Tiefbau- und Entwässerungsarbeiten wurden im Februar
bzw. Mai 1990, die Baumpflanzungen am 21. Oktober 1991
abgenommen.

10

Zu den anteiligen Kosten dieser Maßnahme im Bereich
zwischen C1- und Mstraße zog der Beklagte den Kläger durch
Bescheid vom 6. November 1995 auf der Grundlage von § 8
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG -
zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 8.117,86 DM heran, auf
den er anteilig für die Baumaßnahme gewährte Landeszuschüsse
in Höhe von 1.101,78 DM anrechnete, so daß sich ein
geforderter Betrag von 7.016,08 DM ergab. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch wies er durch Widerspruchsbescheid vom
26. Februar 1996, als Einschreiben zur Post am selben Tag, als
unbegründet zurück.

11

Mit der am 27. März 1999 erhobenen Klage macht der Kläger
geltend, der Bescheid sei bereits in formeller Hinsicht
fehlerhaft, da er nicht eigenhändig unterschrieben sei. Zudem
seien die Landeszuschüsse nicht richtig angerechnet worden.
Sollte auch der Parkstreifen auf der Westseite abgerechnet
worden sein, sei dies nicht rechtens, da auf der Westseite
lediglich aufgrund einer Markierung das Parken halb auf der
Fahrbahn und halb auf dem Gehweg erlaubt sei.

12

Der Austausch von Sinkkästen sei bloße Instandsetzung, die
nicht beitragsfähig sei. Die Maßnahme sei im übrigen
überflüssig gewesen, da seines Erachtens die vorhandenen
Sinkkästen nicht verschlissen gewesen seien. Kosten für
Kanalerneuerung seien durch die Grundbesitzabgaben und den
Anschlußbeitrag abgedeckt. Da die Maßnahme bereits 1989
abgeschlossen gewesen sei, sei die Beitragsforderung
verjährt.

13

Sein Grundstück sei sowohl bei der Abrechnung der M Straße
als auch bei der vorliegenden Veranlagung jeweils mit der
vollen Fläche in Ansatz gebracht worden.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
6. November 1995 in der Form des Widerspruchs-
bescheides vom 26. Februar 1996 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hält die Beitragsforderung dem Grunde und der Höhe nach
für gerechtfertigt. Es seien nur die standardmäßig ausgebauten
Parkstreifen abgerechnet worden; sog. "halbachsiges
Gehwegparken" sei im abgerechneten Abschnitt jedoch auch nicht
anzutreffen. Eine Verjährung sei vor Erlaß des streitigen
Beitragsbescheides nicht eingetreten, da das gemeindliche
Bauprogramm erst mit der Abnahme der Baumpflanzung im Jahre
1991 erfüllt gewesen sei.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

22

Eine Straßenbaubeitragspflicht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - KAG - ist für das klägerische Grundstück
dem Grunde nach entstanden, hinsichtlich der Höhe jedoch nur
in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt. Im
übrigen sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Dabei ist in formeller Hinsicht allerdings nicht zu
beanstanden, daß der Beitragsbescheid nicht vom zuständigen
Sachbearbeiter des Beklagten eigenhändig unterzeichnet ist.
Gem. § 119 Abs. 4 AO müssen schriftliche Verwaltungsakte, die
mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, nicht
unterzeichnet sein. Diese Voraussetzung ist vorliegend
erfüllt. Deckblatt und Berechnungsbogen, die die individuellen
Angaben und Festsetzungen zum konkreten
Beitragsschuldverhältnis enthalten, sind vorliegend nach
Angaben des Beklagten, denen vom Kläger nicht substantiiert
widersprochen wurde, mit Hilfe elektronischer
Datenverarbeitung automatisiert erstellt und im Original an
die Beitragspflichtigen versandt worden. Demgegenüber ist es
unschädlich, wenn die für alle Anlieger der abgerechneten
Straße gleichlautenden Erläuterungen als Fotokopie beigefügt
waren, da diese Anlagen lediglich dem Verständnis des Inhalts
der Beitragsbescheide dienen, am Regelungscharakter des
jeweiligen Verwaltungsakts jedoch nicht teilhaben.

24

Materiell-rechtlich ist die geltend gemachte
Beitragsforderung dem Grunde nach entstanden, der Höhe nach
jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
berechtigt.

25

Rechtsgrundlage ist § 8 KAG in Verbindung mit der im
Zeitpunkt der Abnahme der Arbeiten im Oktober 1991 geltenden
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für
straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt X vom 19.
Oktober 1990 - KAGS -, die soweit es den hier in Rede
stehenden Abrechnungsfall betrifft, gültiges Ortsrecht
darstellt.

26

Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß die Satzung
keine Vergünstigung für sogenannte Eckgrundstücke enthält, mit
der Folge, daß das Grundstück des Klägers sowohl bei der
Veranlagung zu Beiträgen für die M Straße als auch im
vorliegenden Beitragsverfahren jeweils mit der vollen Fläche
in die Verteilung einbezogen wurde. Grundsätzlich steht die
Entscheidung, ob eine Eckermäßigung gewährt werden soll, im
Ermessen des Ortsgesetzgebers. Er kann sich auch ohne
Rechtsverstoß dahin entscheiden, von einer Eckermäßigung
gänzlich abzusehen, da die Vorteile der Eckgrundstücke und der
sonstigen Grundstücke noch wenigstens annährend gleich sind
und beide Gruppen daher gleich behandelt werden dürfen.

27

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. Juli 1992 - 2 A 399/91 - mit
weiteren Nachweisen.

28

Nach den oben genannten Vorschriften erhebt die Stadt X
Beiträge zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für
straßenbauliche Maßnahmen - dies sind gemäß § 1 Abs. 2 KAGS
die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung im Bereich der
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätze - und als Gegenleistung
für die dadurch den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke
gebotenen wirtschaftlichen Vorteile.

29

Die in der L Straße durchgeführten Arbeiten stellen eine
beitragsfähige, mit wirtschaftlichen Vorteilen für die
Anlieger verbundene Maßnahme in diesem Sinne dar.

30

Für die Beurteilung ist allerdings nicht allein auf den vom
Beklagten abgerechneten Bereich zwischen C1- und Mstraße
abzustellen; vielmehr umfaßt das hier maßgebliche
Abrechnungsgebiet auch das anschließende Teilstück zwischen M-
und Qstraße.

31

Enthält die maßgebliche Beitragssatzung wie hier den
sogenannten weiten Anlagebegriff, wonach eine "Anlage" nicht
mit einer Erschließungsanlage im Sinne des
Erschließungsbeitragsrechts identisch sein muß, ist Anlage im
Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG alles, was im Bereich von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Gegenstand einer
Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift sein kann und was nach
Maßgabe des Bauprogramms im Einzelfall hergestellt, erneuert
oder verbessert werden kann.

32

Vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Oktober 1986, - 2 A 840/84 -,
KStZ 1987, 74.

33

Danach können grundsätzlich auch Teilstücke von
Anbaustraßen selbständig abrechenbare Anlagen im
beitragsrechtlichen Sinne sein,

34

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Juli 1990, - 2 A 1691/88 -,
GemHH 1992, 108 mit weiteren Nachweisen,

35

wenn sich das maßgebliche Bauprogramm auf den
entsprechenden Straßenbereich beschränkt. Wird dagegen
aufgrund eines einheitlichen Bauprogramms im Zuge einer
Gesamtbaumaßnahme eine vollständige Anbaustraße ausgebaut, und
will die Gemeinde dennoch einzelne Bereiche dieser Straße
einer jeweils selbständigen Beitragsveranlagung zuführen, ist
dies nur im Wege einer förmlichen Abschnittsbildung nach § 8
Abs. 5 KAG möglich, es sei denn, die einzelnen
Abrechnungsbereiche stellen sich bei objektiver Betrachtung
der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten jeweils als
tatsächlich und rechtlich selbständige Erschließungsanlage
dar.

36

Vorliegend sah das gemeindliche Bauprogramm in Form des
Beschlusses der Bezirksvertretung F vom 21. Juni 1988
(Drucksache Nr. 812/88) den Ausbau der L Straße zwischen Q-
und C1straße vor. Anhaltspunkte, nach denen es sich bei
objektiver Betrachtung der tatsächlichen örtlichen
Gegebenheiten bei dem Teilstück C1- bis Mstraße einerseits und
der Anschlußstrecke M- bis Qstraße andererseits jeweils um
tatsächlich und rechtlich selbständige Erschließungsanlagen
handeln könnte, bestehen angesichts des weitgehend
gleichartigen Ausbauzustandes und des untergeordneten
Charakters der einmündenden Straßen nicht. Der Beklagte war zu
einer gesonderten Abrechnung des Teilstücks zwischen C1- und
Mstraße auch nicht etwa allein aufgrund dessen - rechtlich -
gezwungen, daß - bei sonst weitgehend übereinstimmendem und
zeitgleichem Ausbau - allein im abgerechneten Bereich der
Regenwasserkanal vollständig erneuert werden mußte. Auch im
Teilausbau einer Teileinrichtung kann nämlich eine
beitragspflichtige Erneuerung in Bezug auf die gesamte Anlage
liegen, was weiter unten noch ausführlich dargelegt werden
wird.

37

Eine separate Abrechnung des Bereichs zwischen C1- und
Mstraße hätte mithin überhaupt nur im Wege der
Abschnittsbildung erfolgen können, bei der sich jedoch die
Frage stellen würde, ob es vorteilsgerecht wäre, allein die
Anlieger dieses Abschnitts mit den Kosten der Kanalerneuerung
zu belasten, obwohl die hiervon ausgehenden Vorteile den
Eigentümern aller erschlossenen Grundstücke der gesamten L
Straße zugute kommen dürften. Die Frage kann jedoch offen
bleiben, weil ausweislich der Verwaltungsvorgänge vor
Entstehen der Beitragspflicht für die L Straße insgesamt,

38

vgl. hierzu Dietzel, Hinsen, Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG NW, 3. Auflage 1995,
Rdnr. 134 mit weiteren Nachweisen,

39

eine Abschnittsbildung durch das hierfür zuständige
Gemeindeorgan gar nicht vorgenommen wurde und nach diesem
Zeitpunkt nicht mehr möglich war.

40

Das fehlerhaft gebildete Abrechnungsgebiet führt allerdings
nicht zur Rechtswidrigkeit und damit zur vollständigen
Aufhebung des angefochtenen Beitragsbescheides. Bei
Abgabenbescheiden, die eine durch materielles Recht begründete
Abgabenpflicht lediglich deklaratorisch festsetzen, sind bei
der gerichtlichen Überprüfung nämlich alle rechtlichen
Begründungen und Tatsachen zu berücksichtigen, die die
streitige Festsetzung zu rechtfertigen vermögen. Das schließt
die Berücksichtigung auch solcher Rechtsgründe und Tatsachen
ein, die die Verwaltungsbehörde zur Begründung des
angefochtenen Bescheides nicht angeführt hat. Das Gericht hat
also gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu prüfen, ob sich der
Bescheid mit einer fehlerfreien Begründung ganz oder teilweise
aufrechterhalten läßt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die
anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen
anderer Tatsachen zu einer Wesensänderung des Bescheides
führen würde oder wenn die Rechtmäßigkeit des Beitrages und
die (teilweise) Bestätigung des Bescheides einen Willensakt
der Gemeinde voraussetzen würde und eine solche Entscheidung
der Gemeinde nicht vorliegt.

41

Vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom
27. Januar 1982, - 8 C 12.81 - DVBl. 1982 S. 548.

42

Danach hatte das Gericht die Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides unter Berücksichtigung des
zutreffenden Abrechnungsgebietes zu beurteilen, weil es sich
bei Fehlern infolge unrichtiger Abgrenzung des
Abrechnungsgebietes nach der zitierten Rechtsprechung um
reine, den Wesensgehalt des Bescheides nicht tangierende,
Berechnungsfehler handelt und eine - wenn überhaupt mögliche -
Abschnittsbildung vorliegend wegen des Entstehens der
Beitragspflicht für die Kölner Straße insgesamt nicht mehr in
Betracht kommen kann.

43

Die in der L Straße in ihrer gesamten Ausdehnung
durchgeführten Arbeiten erfüllen die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 KAG i.V.m. § 1 Abs.
2 KAGS.

44

Durch die Neuanlage der Parkstreifen wird die Gesamtfläche
der Straße infolge der Schaffung einer zusätzlichen, bisher
nicht vorhandenen Teilanlage, die den ruhenden Verkehr
aufnimmt, weiter funktional aufgeteilt. Die Trennung des
fließenden vom ruhenden Verkehr ermöglicht einen leichteren
und sichereren Verkehrsablauf. Dem steht nicht entgegen, daß
die Anlieger bereits bislang ihre Fahrzeuge am Fahrbahnrand
abstellen konnten. Durch die Anlegung des von der Fahrbahn
getrennten Parkstreifens wird das Parken auf Dauer sicherer.
Die abgestellten Fahrzeuge behindern nicht den fließenden
Verkehr, sie selbst sind vor Beschädigungen durch
vorbeifahrende Kraftfahrzeuge besser geschützt.

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. September 1989 - 2 A 2052/86
-.

46

Anhaltspunkte dafür, daß auch Bereiche abgerechnet worden
sein könnten, in denen nur sog. halbachsiges Parken möglich
ist, bestehen nach dem Vortrag des Beklagten und dem Inhalt
der Verwaltungsvorgänge nicht.

47

Der Austausch des Regenwasserkanals gegen einen neuen Kanal
gleicher Dimension stellt eine beitragsfähige Erneuerung dar,
die dann anzunehmen ist, wenn die frühere Anlage infolge
bestimmungsgemäßer Nutzung trotz ordnungsgemäßer Erhaltung und
Instandsetzung so abgenutzt war, daß sie durch eine neue
Anlage gleicher oder gleichwertiger Art ersetzt werden
mußte.

48

Vgl. OVG NW, Urteile vom 15. November 1991 - 2 A 1232/89 -
und vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85 -, ZKF 1987, 39 jeweils
mit weiteren Nachweisen.

49

Eine ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung wird
angenommen, wenn eine Anlage verschlissen und zumindest die
übliche Nutzungszeit abgelaufen ist.

50

Vgl. OVG NW, Urteile vom 15. November 1991 - 2 A 1232/89 -
und vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85 -, jeweils a.a.O.

51

Daß diese Voraussetzungen bei einem Kanal, der lt.
Aktenlage um die Jahrhundertwende verlegt wurde, im Jahre 1988
vorgelegen haben, kann nicht ernstlich zweifelhaft sein.

52

Der Annahme einer Erneuerung steht auch nicht entgegen, daß
nur der Kanal zwischen C1- und Mstraße erneuert wurde. Für das
Merkmal "Erneuerung" ist nicht entscheidend, ob die Anlage
quantitativ von der Strecke her nahezu vollständig vom
Bauprogramm erfaßt wird. Maßgeblich ist vielmehr, ob bei
natürlicher Betrachtungsweise lediglich eine oder mehrere
punktuelle - nicht beitragsfähige - Unterhaltungs- oder
Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden, oder ob eine
beitragsfähige Erneuerungsmaßnahme der Gesamtanlage unter
Aussparung nach Einschätzung der Gemeinde nicht
erneuerungsbedürftiger Teile vorliegt. § 8 Abs. 2 KAG will
nämlich jedwede Verbesserung und Erneuerung einer Anlage
gleich welchen räumlichen Umfangs von der Beitragspflicht
erfaßt wissen und lediglich die laufende Unterhaltung und
Instandsetzung ausscheiden. Daraus ergibt sich, daß eine
Baumaßnahme in diese Typenkategorien eingeordnet werden muß,
nicht aber danach unterschieden werden muß, ob sich eine
Erneuerung räumlich mehr oder weniger vollständig auf die
ganze Anlage erstreckt. Es würde die Gemeinden zu unnötigen,
dem Grundsatz sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung
widersprechenden Ausbauentscheidungen verleiten, wenn man für
die Beitragsfähigkeit einer an sich notwendigen Erneuerung
fordern würde, daß die Maßnahme in räumlicher Hinsicht bis auf
untergeordnete Teile die vollständige Anlage umfaßt, weil die
Gemeinden dann aus Gründen der Herbeiführung der
Beitragsfähigkeit zu räumlich weiteren Bauprogrammen als der
Sache nach für erforderlich gehalten geneigt sein könnten.

53

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -
zum vergleichbaren Fall einer Verbesserung i.S. des § 8 Abs.
2 KAG.

54

Angesichts des Umstandes, daß der Austausch des
Regenwasserkanals vorliegend ein 127 m langes,
zusammenhängendes Teilstück der etwa 317 m langen L Straße
betraf, können die durchgeführten Arbeiten nicht mehr als
bloße Unterhaltung oder Instandsetzung bezeichnet werden,
sondern sind als beitragsfähige Erneuerung im oben
aufgezeigten Sinne zu qualifizieren.

55

Demgegenüber stellt die Erhöhung der Zahl der
Straßenabläufe eine beitragsrechtliche Verbesserung dar, weil
hierdurch ein schnelleres Abfließen des auf die Straße
auftreffenden Regenwassers ermöglicht wird.

56

Vgl. Dietzel, Hinsen, Kallerhoff, a.a.O. Rdnr. 70.

57

Anders als die Erneuerung setzt eine beitragsfähige
Verbesserung allerdings keine Abnutzung der Anlage voraus

58

vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Januar 1992
- 2 A 2223788 -,

59

so daß auch vorliegend offen bleiben kann, ob die
vorhandenen Straßenabläufe verschlissen waren oder nicht.

60

Durch die Anlegung der Parkstreifen ist auch ein
wirtschaftlicher Vorteil in Form einer Steigerung des
Gebrauchswertes der Anliegergrundstücke eingetreten. Die von
der Fahrbahn abgegrenzten Parkstreifen verschaffen den
Anliegern eine straßenrechtlich abgesicherte Parkmöglichkeit
in unmittelbarer Nähe ihrer Grundstücke und verbessern
insoweit die Erreichbarkeit der Grundstücke.

61

Vgl. OVG NW, Urteile vom 28. Januar 1981 - 2 A 1277/79 und
vom 22. Juli 1986 - 2 A 254/84 -.

62

Wirtschaftliche Vorteile bieten auch die Erneuerung des
Kanals und die erhöhte Zahl der Sinkkästen, da durch die
Maßnahme nunmehr wieder eine auf Dauer - besser -
funktionierende und störungsfreie Entwässerung der Straße
gewährleistet wird, die die Erreichbarkeit der Grundstücke auf
lange Zeit sichert.

63

Vgl. insoweit OVG NW, Urteile vom 25. Februar 1989,
- 2 A 2562/86 - und vom 21. Februar 1990, 2 A 2787/86 -.

64

Die danach dem Grunde nach bestehende Beitragsforderung ist
nicht verjährt. Gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 4 KAG in Verbindung
mit § 69 Abs. 2 Abgabenordnung - AO - beträgt die
Verjährungsfrist für Straßenbaubeiträge vier Jahre und beginnt
mit Ablauf des Jahres, in dem die Beitragspflicht entstanden
ist (§ 170 Abs. 1 AO). Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG entsteht
die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der
Anlage, d.h. mit deren Fertigstellung entsprechend dem
gemeindlichen Bauprogramm, wobei die programmgemäße
Herstellung nicht bereits mit Beendigung der Arbeiten durch
den Bauunternehmer, sondern erst mit der Abnahme der letzten
zur Baumaßnahme gehörenden Arbeiten durch die Gemeinde
abgeschlossen ist.

65

Vgl. OVG NW, Urteile vom 5. Juni 1985 - 2 A 1864/83 -
KStZ 1986 und vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 - mit
weiteren Nachweisen.

66

Danach ist die Beitragspflicht am 21. Oktober 1991
entstanden, weil an diesem Tage lt. Abnahmeprotokoll die
Pflanzarbeiten in den neu angelegten Parkstreifen (Bäume) von
der Gemeinde abgenommen worden sind. Die Bäume dienen der
Gestaltung und Unterteilung der Parkstreifen und damit als
Zubehör im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 StrWG der
Verkehrsfunktion dieser Teileinrichtung,

67

vgl. OVG NW, Urteil vom 29. November 1989
- 2 A 1419/87 -,

68

mit der Folge, daß ihre Pflanzung zur programmgemäßen
Herstellung der Parkstreifen gehört und erst nach Abnahme
dieser Arbeiten eine Beitragspflicht entstehen konnte.

69

Der Höhe nach sind die beitragsfähigen Kosten und die
Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands auf die erschlossenen
Grundstücke nach dem oben Gesagten insoweit zu korrigieren,
als der Aufwand für beide Teilstrecken der L Straße
zusammenzufassen und auf alle zwischen C1- und Qstraße
erschlossenen Grundstücke zu verteilen war.

70

Zweifel an der Richtigkeit der vom Beklagten für die beiden
Abschnitte jeweils ermittelten Kosten bestehen nicht.
Insbesondere sind bei der Ermittlung der Entwässerungskosten
zu Recht die vollen Kosten für die neuen Straßenabläufe sowie
die Hälfte der für die Erneuerung des Kanals angefallenen
Kosten der Straßenentwässerung zugeordnet und nach Abzug des
Gemeindeanteils in den umlegungsfähigen Aufwand eingestellt
worden.

71

Entsteht in Erfüllung des Bauprogramms Aufwand an der
Entwässerungsanlage, so ist zu beachten, daß diese aus
mehreren Teilen besteht, die entweder allein der
Straßenentwässerung, allein der Grundstücksentwässerung oder
beiden Zwecken dienen. Im Rahmen des durch Straßenbaubeiträge
zu deckenden Aufwands können nur die Aufwendungen
beitragsfähig sein, welche die der Straßenentwässerung
dienenden Teile betreffen. Uneingeschränkt beitragsfähig sind
aus diesem Grund die Kosten für die Straßenabläufe und die
diese mit dem Kanal verbindenden Leitungen, da diese
ausschließlich der Straßenentwässerung dienen. Sind von der
Ausbaumaßnahme - auch - Einrichtungen betroffen, die mehreren
Zwecken dienen, z.B. ein Regenwasserkanal, der wie im
vorliegenden Fall sowohl das auf der Straße als auch das auf
den - versiegelten - Grundstücksflächen anfallende Regenwasser
aufnimmt, so muß dem dadurch Rechnung getragen werden, daß die
Straßenentwässerung nur mit einem bestimmten Anteil der für
den Ausbau oder Erneuerung dieser Anlage entstandenen Kosten
belastet wird. Denn durch das Betreiben und in der Folge durch
die Erneuerung einer solchen Gemeinschaftseinrichtung werden
Kosten gespart, die zusätzlich anfallen würden, wenn sowohl
für die Straßen- als auch für die Grundstücksentwässerung
getrennte Anlagen betrieben würden. Dabei ist es im Fall eines
reinen Regenwasserkanals im oben beschriebenen Sinne nach der
Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der
auf die Straßenentwässerung und die Grundstücksentwässerung
entfallende Anteil jeweils mit 50 % der entstanden Kosten
angesetzt wird. Denn es ist davon auszugehen, daß in der Regel
die Kosten für zwei getrennte Regenwasserkanäle im
wesentlichen gleich hoch sein werden, da Verlegungstiefe und
Rohrdurchmesser nicht voneinander abweichen werden.

72

Vgl. Dietzel, Hinsen, Kallerhoff, a.a.O. Rdnr. 165 sowie
Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 8, Rdnr. 328, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

73

Danach hat auch der Beklagte vorliegend zu Recht die Hälfte
der für die Erneuerung des Kanals entstandenen Kosten in den
beitragsfähigen Aufwand einbezogen. Dem steht nicht entgegen,
daß die Stadt X im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung für
die Nutzung des städtischen Kanalsystems, wie die im Verfahren
vom Kläger vorgelegte Berechnung zeigt, von einem anderen
Verhältnis der eingeleiteten Regenwasseranteile und einem
nicht unerheblich höheren Anteil des auf den Grundstücken
anfallenden Regenwassers ausgeht, da beide
Ermittlungsmethoden, -grundlagen und -zwecke nicht
vergleichbar sind. Während nämlich bei der Zuordnung der
anteiligen Kosten für die Herstellung bzw. Erneuerung des
Regenwasserkanals zur Straßenentwässerung einerseits und
Grundstücksentwässerung andererseits Grundlage die
Kostenersparnis ist, die dadurch eintritt, daß in der
konkreten Straße statt zwei getrennter Regenwasserkanäle nur
ein - gemeinsamer - Kanal gebaut bzw. erneuert werden mußte,
sind Ausgangspunkt bei der Berechnung der
Kanalbenutzungsgebühr nicht Herstellungs- bzw.
Erneuerungskosten einzelner - konkreter - Kanäle, sondern die
Betriebskosten für das gesamte Kanalnetz der Gemeinde. Während
in diesem Rahmen von Bedeutung ist, in welchem Verhältnis die
gesamte - vorhandene - städtische Kanalisation durch das auf
die Straße im Stadtgebiet anfallende Regenwasser einerseits
und das von den übrigen versiegelten Flächen eingeleitete
Wasser andererseits in Anspruch genommen wird, stellt sich bei
der Bemessung des Straßenbaubeitrags allein die Frage, welche
Kosten bei Herstellung getrennter Regenwasserkanäle entstanden
wären und wie hoch dementsprechend die Kostenersparnis im
Falle einer gemeinschaftlichen Einrichtung ist.

74

Aus denselben Erwägungen ist auch die Annahme des Klägers
unzutreffend, mit den von ihm entrichteten Grundbesitzabgaben
und dem Anschlußbeitrag sei auch der Aufwand für die
Straßenentwässerung abgegolten, da diese Abgaben
ausschließlich auf den die Grundstücksentwässerung
betreffenden Anteil erhoben und gezahlt werden.

75

Die für die Maßnahme gewährten Landeszuschüsse sind in
zutreffender Weise zur Finanzierung der Maßnahme verwendet
worden. Bei öffentlichen Zuweisungen vom Bund oder den Ländern
spricht eine Vermutung dafür, daß sie zunächst zur Abdeckung
des von der Gemeinde endgültig zu tragenden Aufwands, d.h. zur
Deckung etwaiger nicht beitragsfähiger Kosten sowie des
Gemeindeanteils am beitragsfähigen Aufwand dienen.

76

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5.
Auflage, NJW-Schriftenreihe Heft 42, § 34, Rdnr. 34 und 35
mit weiteren Nachweisen.

77

Überschreitet die Zuwendung die Höhe der von der Gemeinde
endgültig zu tragenden Kosten, kann der überschießende Betrag
- nur - dann den Anliegern gutgeschrieben werden, wenn der
Zuschußgeber für diesen Fall von vornherein auf eine
Rückzahlung des Überschusses verzichtet hat.

78

Demgemäß bestimmt Ziffer 8.10.5 der hier maßgeblichen
"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
städtebaulicher Maßnahmen" (Rd.Erl. d. MLS vom 16. März 1983
- III B 1-50.10-815/83 -, MBL.NW. S. 715), auf die der
Zuwendungsbescheid vom 13. November 1985 ausdrücklich Bezug
nimmt, daß zuwendungsfähig bei Maßnahmen im Sinne von § 8 KAG
allein der nach der Beitragssatzung auf die Gemeinde
entfallende Anteil ist. Ob aus den zitierten Richtlinien und
dem Zuwendungsbescheid ein etwaiger Verzicht auf
Rückerstattung nicht zur Deckung dieser Kosten verwendeter
Fördermittel herauszulesen ist, kann vorliegend dahinstehen,
da der Beklagte den überschießenden Betrag auf die Beiträge
der Anlieger angerechnet hat, so daß diese jedenfalls nicht
beschwert sind.

79

Sonstige Fehler bei der Ermittlung des beitragsfähigen
Aufwandes und der Verteilung desselben auf die erschlossenen
Grundstücke sind nicht ersichtlich und wurden auch vom Kläger
nicht geltend gemacht.

80

Unter Berücksichtigung des zutreffenden Abrechnungsgebiets
(L Straße in der gesamten Länge), d.h. eines berichtigten
umlegungsfähigen Aufwandes von 73.281,18 DM und der neuen
Summe der Beitragsquadratmeter von 31.907,76 qm errechnet sich
ein Betrag von 2,296656 DM/qm. Auf dieser Basis entfällt auf
das klägerische Grundstück - unter Berücksichtigung eines
ebenfalls auf die gesamte Erschließungsanlage umgerechneten
Zuschußanteils (Gesamtbetrag der auf beide Abschnitte
anzurechnenden Zuschüsse: 12.675,84 DM / 31.907,76 qm =
0,397265 DM/qm) - ein Beitrag von 4204,10 DM. Soweit mit dem
angefochtenen Bescheid ein diesen Betrag übersteigender
Beitrag gefordert wird, war der Bescheid aufzuheben; im
übrigen war die Klage abzuweisen.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

82