Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1984-05-16, Aktenzeichen 20 U 387/83
ECLI:DE:OLGHAM:1984:0516.20U387.83.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. September 1983 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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Tatbestand:

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Der Kläger, der den Beruf eines ... erlernt hat, ist als Meister in der technischen Betriebsverwaltung der Universität ... beschäftigt. Zur Betriebsverwaltung gehört eine Werkstatt, die u.a. für die Pflege und Wartung der Fahrzeuge der Universität zuständig ist. Außerdem werden dort alle technischen Geräte wie Notstromaggregate und Gartenmaschinen gewartet und repariert. Fahrzeugreparaturen werden in der Werkstatt üblicherweise nicht vorgenommen, sondern durch Fremdaufträge erledigt.

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Seit 1974 unterhält der Kläger bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung. Dieser liegen die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) sowie weitere Bedingungen zugrunde.

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§4 AHB lautet auszugsweise:

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"§4 Ausschlüsse
I. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf: ...
6) Haftpflichtansprüche wegen Schäden

a)
an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen hat oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind,

b)
die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen (z.B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dergleichen) entstanden sind. ..."

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§5 Nr. 5 AHB lautet:

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"Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder vergleichsweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. ..."

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Bezüglich der weiteren Bedingungen ist streitig, ob dem Versicherungsvertrag die Bedingungen des Beiblatts "Umfang, der Privat-Haftpflichtversicherung" (Bl. 13 d.A.) oder die "besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung für die Privat-Haftpflichtversicherung" (Bl. 32 d.A.) zugrunde liegen. In diesen Bestimmungen heißt es unter I gleichlautend:

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"I. Versichert ist im Umfang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AHB) die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens -mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes. ..."

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In Nr. IV der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung ist ausgeschlossen die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Nach Nr. IV des Beiblatts "Umfang der Privat-Haftpflichtversicherung" sind ausgeschlossen Haftpflichtansprüche aus Schäden, die im Zusammenhang stehen mit dem Besitz oder Führen von Kraftfahrzeugen. ...

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Am 29. Juli 1982 reparierte der Kläger in der Werkstatt der Universität den Pkw seines Verwandten .... An dem Fahrzeug war der Auspuff gerissen und mußte geschweißt werden. Zur Vornahme dieser Arbeit holte sich der Kläger aus der ebenfalls zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörenden Müllanlage der Universität ein Schweißgerät und hob das Fahrzeug mittels einer Hebebühne an. Er führte sodann die Schweißarbeiten durch, nachdem er zuvor die Fahrzeugteile im Bereich des Auspuffs mit nassen Lappen abgedeckt hatte. Nach Durchführung der Schweißarbeiten schlug plötzlich eine Flamme aus dem Auspuff, und Benzin tropfte auf den Werkstattboden. Dort breitete sich ein Feuer aus und erfaßte den aufgebockten Wagen und Teile der Werkstatt und deren Einrichtung. An dem Pkw entstand laut Schreiben des Landwirtschaftlichen Versicherungsvereins ... an den Kläger vom 29. November 1982 (Bl. 6 d.A.) ein Sachschaden von 5.636,56 DM. Hinsichtlich des Schadens an der Werkstatt und deren Einrichtung gibt der Kläger den Betrag entsprechend einer Aufstellung der Universität ... vom 2. Dezember 1982 (Bl. 7/8 d.A.) mit 23.537,20 DM an.

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Bereits unter dem 3. August 1982 (Bl. 34 d.A.) hatte der Kläger gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Schaden in Höhe von 41.126,25 DM schriftlich anerkannt.

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Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 7. September 1982 (Bl. 211 f d.A.) und vom 5. November 1982 (Bl. 14 d.A.) eine Schadensregulierung ab.

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Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte als Privathaftpflichtversicherer verpflichtet ist, ihm für den Schaden Deckungsschutz zu gewähren. Er ist der Auffassung, die Beklagte könne sich nicht auf einen Haftungsausschluß berufen. Der Schaden sei nämlich nicht beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs entstanden. Die Reparatur habe auch nicht im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden. Die Haftung der Beklagten sei auch nicht gemäß §4 Ziffer 6 b AHB ausgeschlossen. Er habe vielmehr am 29. Juli 1982 nach Dienstschluß zunächst die Werkstatt verlassen und sei erst nach etwa 1 1/2 Stunden zurückgekehrt. Er sei nicht im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, sondern ohne Genehmigung seines Arbeitgebers und außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit aus Gefälligkeit tätig geworden. Die Beklagte könne ihm nicht zum Vorwurf machen, daß er den Anspruch des Landes Nordrhein-Westfalen nach Grund und Höhe anerkannt habe, denn er habe sich andernfalls einer Klage seines Arbeitgebers ausgesetzt gesehen und nicht zuletzt im Interesse am Erhalt seines Arbeitsplatzes gehandelt.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen aus dem Schadensfall vom 29.7.1982 in der Kraftfahrzeugwerkstatt der Universität ... in Höhe von 23.537,20 DM und gegenüber dem Landwirtschaftlichen Versicherungsverein ... zur Schadensnummer ... in Höhe von 5.636,56 DM Versicherungsschutz zu gewähren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat sich auf Leistungsfreiheit berufen, weil die Tätigkeit des Klägers, die den Brand ausgelöst habe, im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit gestanden habe. Im übrigen sei der Schaden auch durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht worden. Außerdem habe der Kläger den Schaden nicht ohne ihre, der Beklagten, Zustimmung anerkennen dürfen. Die Beklagte hat gemeint, das Land Nordrhein-Westfalen habe keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil der Kläger die Reparatur, wie die Beklagte behauptet hat, während der Dienstzeit verrichtet habe und diese Tätigkeit in den Bereich der gefahrgeneigten Arbeit falle. Auch der Zeuge Binder könne von dem Kläger keinen Schadensersatz verlangen, da in jenem Verhältnis von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluß auszugehen sei. Im übrigen hat die Beklagte die Höhe des vom Kläger angegebenen Schadens bestritten.

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Das Landgericht hat den Kläger persönlich gehört und durch Urteil vom 16. September 1983 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Beklagte sei leistungsfrei, weil der Schaden durch die berufliche Tätigkeit des Klägers entstanden sei. Die Schweißarbeiten am Auspuff gehörten im weiteren Bereich zu der vom Kläger ausgeübten Berufstätigkeit als Meister einer Kraftfahrzeugwerkstatt, auch wenn in dieser üblicherweise die Fahrzeuge nicht repariert, sondern nur gewartet und gepflegt würden.

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Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers. Der Kläger macht unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags geltend: Er habe den Schaden nicht bei seiner beruflichen Tätigkeit verursacht, zumal er in deren Rahmen - unstreitig - nicht damit befaßt sei, Kraftfahrzeuge zu reparieren. Arbeiten dieser Art verrichte er für Dritte sonst nicht. Die Reparatur sei auch nicht während der Arbeitszeit ausgeführt, sondern erst gegen 18.00 Uhr begonnen worden. Es liege auch keine Obliegenheitsverletzung nach §5 Ziffer 5 AHB vor, weil er die Anerkennung des Anspruchs des Landes Nordrhein-Westfalen nicht ohne offenbare Unbilligkeit habe verweigern dürfen. Außerdem habe er in dem Bemühen gehandelt, seine vorgesehene Entlassung zu verhindern. Ihm sei die Bestimmung des §5 Ziffer 5 AHB - unstreitig - nicht bekannt gewesen. Bei Ablehnung des Versicherungsschutzes habe der Beklagte von dem Anerkenntnis noch nichts gewußt. Der Schaden sei auch nicht aus der Gefahr eines Betriebes entstanden, weil er, der Kläger, bei der Reparatur des Fahrzeugs nicht in dem Betrieb der Werkstatt eingegliedert gewesen sei. Diese Tätigkeit habe er vielmehr selbständig und in eigener Verantwortung ausgeübt, ohne an Weisungen seines Dienstherren, der von der Tätigkeit unstreitig nichts gewußt habe, gebunden zu sein.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm für den Schadensfall in der Werkstatt der Universität Bielefeld vom 29.7.1982 Versicherungsschutz zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Der Kläger habe nicht zum ersten Mal seine Arbeitsstätte benutzt, um an fremden Fahrzeugen Reparaturen durchzuführen. Er habe daher eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt. Im übrigen habe sich bei dem Haftpflichtfall die Gefahr eines Betriebes verwirklicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der überreichten Anlagen Bezug genommen.

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Der Senat hat den Kläger persönlich gehört und Beweis durch Vernehmung der Zeugen Moll, Binder und Wolf erhoben.

29

Der Kläger, persönlich gehört, hat erklärt:

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Ich bin Leiter der mechanischen Werkstatt. Diese betreut u.a. die Heizung, Fenster, Türen, Elektroleitungen und Aufzüge. Mir untersteht auch die Werkstatthalle und u.a. noch der Ein- und Verkauf. In der Halle sind auch die Fahrer tätig. Die Kraftfahrzeughalle untersteht der Technischen Betriebsverwaltung.

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Der Zeuge ... hat ausgesagt:

32

Ich bin der Chef der Technischen Betriebsverwaltung. Darunter gibt es die Ebene der Fachingenieure. Darunter ist die Meisterebene, der u.a. der Kläger angehört, und die Handwerkerebene. Die Kraftfahrzeughalle fällt in die Verantwortung des Fachingenieurs für die Betriebsverwaltung, in der darunter liegenden Ebene ist der Kläger für die Halle verantwortlich. Unter anderem werden da Gartenmaschinen und alle anderen Geräte (z.B. Notstromaggregate usw.) gewartet. Eine eigentliche Kraftfahrzeugwerkstatt ist das nicht. In dieser Werkstatt sind auch die Fahrer tätig, die dem Kläger nicht unterstellt sind. Wir haben verschiedene Schweißgeräte.

33

Der Kläger erklärte:

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Ich habe das Schweißgerät der Müllanlage benutzt.

35

Der Zeuge fuhr fort:

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Wir haben als Landesbehörde keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Arbeiten des Klägers waren mir nicht bekannt. Solche Arbeiten sind auch nicht gang und gäbe. Das weiß ich selbst aufgrund eigener Überprüfungen.

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Auf Vorhalt des Schreibens vom 26. Oktober 1982 (Verweis) Bl. 58 d.A.:

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Auch nach dem Vorfall ist kein weiterer derartiger Fall bekannt geworden.

39

Auf Vorhalt des Berichts vom 3. August 1982 (Bl. 46 d.A.):

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Das bezieht sich nicht auf unsere Universität. Meine Information beruht auf einer Angabe über eine andere Universität, die im übrigen später widerrufen worden ist.

41

Das Anerkenntnisverbot ist mir vom Straßenverkehr her bekannt. Hier ging es um die Entlassung des Klägers, die im Gespräch war und die ich abblocken mußte. Nur so konnte ich mich weiter für den Kläger einsetzen. Die Höhe war noch nicht geklärt. Hier kam es auf ein Anerkenntnis zum Grunde an. Der Kläger hat keine Einwendungen gegen das Anerkenntnis wegen seiner Versicherung erhoben.

42

Der Zeuge ... hat ausgesagt:

43

An meinem Fahrzeug (Ascona B) war der Auspuff kaputt. Wir hatten bei einem Kollegen des Klägers geschweißt. Wir kamen dort nicht weiter. Deshalb sind wir zur Universität gefahren. Das war an einem Donnerstag gegen 18.00 Uhr. Wir haben das Gelände durch das Tor betreten. Nach 10 Minuten war die Schweißarbeit beendet. Der Kläger hatte den Brenner schon gelöscht. Plötzlich kam eine Flamme aus dem Auspuff. Wir haben noch versucht zu löschen.

44

Der Zeuge ... hat ausgesagt:

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Ich war an diesem Tag Diensthabender in der zentralen Leitwarte. Dort laufen eventuelle technische Störungen für das gesamte Gelände zusammen. Zur Technischen Leitwarte gehören sieben Personen. Mein Dienst war von 16.00 bis 22.00 Uhr. Ich kann auch späte Besucher einlassen. Die zentrale Anlieferung wird um 17.00 Uhr automatisch geschlossen. Herr Hedrich hatte sich an der Sprechanlage vorgestellt, und ich habe ihn dann durch ein anderes Tor, für das er den Schlüssel hatte, hereingelassen. Bald darauf, gegen 18.25 Uhr, kam der Anruf.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet.

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I.

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Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Ihr fehlt nicht das Feststellungsinteresse (§256 ZPO). Eine an sich vorrangige Leistungsklage könnte dann erhoben werden, wenn die Ansprüche des Klägers schon jetzt bezifferbar wären. Das ist zwar regelmäßig dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Anspruch anerkannt hat. Hier steht das Anerkenntnis des Klägers vom 3. August 1982 (Bl. 34 d.A.), durch das dieser einen Anspruch des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 41.126,25 DM anerkannt hat, einer Erhebung der Feststellungsklage aber nicht entgegen. Denn das abgegebene Anerkenntnis ermöglicht dem Kläger keine Bezifferung des Anspruchs, weil das Land Nordrhein-Westfalen daran unstreitig nicht festhält und nur mehr einen Schaden in Höhe von 23.537,20 DM geltend macht. Zudem müßte der Kläger wegen der Ansprüche des LVM ohnehin Feststellungsklage erheben. Bei dieser Sachlage ist das Feststellungsinteresse insgesamt nicht zu verneinen.

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II.

51

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, dem Kläger wegen des Schadensfalles vom 29. Juli 1982 Deckungsschutz zu gewähren.

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Allerdings ist es für das Bestehen eines Deckungsschutzanspruchs ohne Bedeutung, ob die gegen den Kläger von seiten des Landes Nordrhein-Westfalen und des LVM erhobenen Haftpflichtansprüche begründet sind. Hierüber ist im Deckungsschutzprozeß nicht zu entscheiden (Prölss-Martin, 23. Aufl., §149 Anm. 1 und 5 A). Für die Geltendmachung des Deckungsschutzanspruchs genügt, daß gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden (Prölss-Martin a.a.O., §149 Anm. 1 b). Das ist hier der Fall.

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Die Haftpflichtgefahr, die sich durch das Handeln des Klägers verwirklicht hat, fällt jedoch nicht unter das Risiko der Privathaftpflichtversicherung.

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Nach §1 Nr. 2 a AHB erstreckt sich der Versicherungsschutz der Privat-Haftpflichtversicherung auf die gesetzliche Haftpflicht aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten des Versicherungsnehmers (versichertes Risiko). Nach der zusätzlich vereinbarten Bestimmung I ist die gesetzliche Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes ... versichert. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Klausel als Bestandteil des dem Kläger ausgehändigten Versicherungsscheins vereinbart ist, wie der Kläger behauptet, oder als Teil der nach der Behauptung der Beklagten vereinbarten "Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung". In jedem Fall hat die nach beiden Klauselwerker gleichlautende Bestimmung Geltung erlangt. Sie ist als negative Risikobeschreibung anzusehen (BGH VersR 81, 271). Ihre Voraussetzungen liegen hier vor.

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Es kann offen bleiben, ob die Gefahr, die sich in dem zum Haftpflichtanspruch führenden Ereignis verwirklicht hat, dem

beruflichen

Bereich zuzurechnen ist (vgl. dazu BGH VersR 81, 272; Senat VersR 80, 1037, 79, 179 und 73, 1133). Denn es steht aufgrund der Beweisaufnahme fest, daß hier Gefahren eines

Betriebes

wirksam geworden sind. Die Kraftfahrzeughalle, in der der Kläger tätig geworden ist, stellt einen "Betrieb" im Sinne dieser Bestimmung dar. Diese Werkstatt war mit Vorrichtungen und Geräten ausgestattet, die dazu dienten, anfallende Reparaturen und Wartungsarbeiten an allen technischen Geräten der Universität wie z.B. an den Gartenmaschinen und den Notstromaggregaten auszuführen. Zu diesem Zweck waren u.a. verschiedene Schweißgeräte und ferner eine Hebebühne für Kraftfahrzeuge vorhanden. Daß dort keine Kraftfahrzeugreparaturen ausgeführt wurden, die Hebebühne somit im wesentlichen nur zur Wartung der drei Kraftfahrzeuge benutzt wurde, ändert nichts an der Einstufung des Ganzen als Betrieb. Entscheidend kann hierfür nur sein, daß es sich um eine Einrichtung handelt, die - auf Dauer - für Reparatur- und Wartungszwecke bestimmt und dementsprechend personell und sachlich ausgestattet ist. Darin liegt der maßgebende Unterschied zu dem vom BGH VersR 81, 272 = Senat VersR 79, 175, entschiedenen Fall, bei dem es an sämtlichen Voraussetzungen für einen Betrieb fehlte. Hier hat sich auch die typische Gefahr eines derartigen Betriebes verwirklicht: Durch die Benutzung der Betriebseinrichtungen wie der Hebebühne und des Schweißgeräts ist der Schaden herbeigeführt worden. Daß der Kläger diese Arbeiten außerhalb seiner Dienstzeit verrichtet hat, ist demgegenüber unbeachtlich. Die von einem Betrieb ausgehende Gefahr kann sich verwirklichen, ohne daß der Betriebsinhaber etwas von der Tätigkeit des Versicherungsnehmers erfahren hat. Die von einem Betrieb ausgehenden Gefahren sind im Gegenteil nicht geringer, sondern eher noch größer, wenn in dem Betrieb außerhalb der Üblichen Betriebszeit und sogar heimlich gearbeitet wird. Unerheblich ist auch, daß der Kläger nicht den Beruf des Kraftfahrzeugschlossers erlernt hat: Auch insoweit gilt, daß ein Betrieb in der Hand von Laien und Schwarzarbeitern noch gefährlicher ist. Es wäre widersinnig, die allgemein vorgesehene Risikobeschränkung gerade in einem solchen Fall nicht eingreifen zu lassen.

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Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Beklagte etwa auch noch gemäß §§4 I Nr. 6 b (wegen Eingreifens der Bearbeitungsklausel) und 5 Nr. 5 Satz 2 AHB (wegen Eingreifens des Anerkenntnisverbots) leistungsfrei ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §97 Abs. 1 ZPO. Des Ausspruchs der vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil der Rechtsstreit nach dem Ermessen des Senats unzweifelhaft nicht der Revision unterliegt.