Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-01-14, Aktenzeichen 13 W 72/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0114.13W72.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unzulässig.
Entscheidungen des Prozessgerichts betreffend die einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO sind in analoger
Anwendung der §§ 707 Abs.2 S.2, 719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar
(st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 26.06.2000 - 13 W 54/00
-); das gilt auch und gerade in solchen Fällen, in denen das
Prozessgericht - wie hier - in seinem Einstellungsbeschluss zum
Ausdruck bringt, nach Anhörung des Beklagten von Amts wegen über
die Aufrechterhaltung dieser Anordnung zu entscheiden. Einer
weiteren Begründung für die Anordnung der einstweiligen Einstellung
der Zwangsvollstreckung bedarf ein solcher Beschluss nicht. Stellt
der jederzeit mögliche Antrag auf Änderung einer vorläufigen
Einstellungsanordnung schon allgemein gegenüber einer Beschwerde
den einfacheren und kostengünstigeren Weg dar, gilt dies um so
mehr, wenn - wie hier - das Prozessgericht mit der vorläufigen
Einstellungsanordnung bereits deren Überprüfung nach Anhörung des
Gegners ankündigt (Senatsbeschluss vom 25.11.1996 - 13 W 74/96
-).

3

Im Hinblick darauf, dass die Zivilkammer inzwischen nach
Gewährung des rechtlichen Gehörs die Einstellung der
Zwangsvollstreckung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die
Vollstreckungsgegenklage angeordnet und den Antrag des Beklagten
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender
Erfolgsaussicht seiner Rechtsverteidigung zurückgewiesen hat, sei
zur Vermeidung weiterer unnötiger Rechtsmittel angemerkt, dass der
Senat in der Sache den bedenkenfrei zutreffenden Gründen des
Nichtabhilfebeschlusses folgt.

4

Gemäß § 97 Abs.1 ZPO hat der Beklagte die Kosten der Beschwerde
zu tragen.

5

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 738,11 EUR
festgesetzt.