Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-09, Aktenzeichen 18 B 1267/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0809.18B1267.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den
Antragsteller bis zur Geburt seines Kindes durch seine Verlobte Q. B. zu
dulden.

Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller und der
Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

3

Aus den vom Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt
sich das Bestehen eines Anordnungsanspruches auf eine Verpflichtung des
Antragsgegners zur Duldung des Aufenthalts des Antragstellers bis zur Geburt
seines Kindes durch seine Verlobte.

4

Der Antragsteller macht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen der
für Ende Oktober 2002 errechneten Geburt seines Kindes durch seine deutsche
Verlobte, die er demnächst heiraten möchte, geltend. Zwar führt die
Schwangerschaft der deutschen Verlobten - für sich genommen - nicht zu der vom
Bundesverwaltungsgericht

5

- Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -,
DVBl. 1998, 722 f. = InfAuslR 1998, 213 ff. -

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zur Begründung eines Duldungsgrundes im Sinne des § 55 Abs. 2 des
Ausländergesetzes für maßgeblich gehaltenen Unzumutbarkeit der Ausreise.

7

Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 12. August
1999 - 18 B 1391/99 -, vom 6. Juni 2000 - 18 B
812/00 - und vom 18. Juni 2002 - 18 B 946/02 -.

8

Soweit der Antragsteller sich zunächst nur auf das Bedürfnis der Verlobten nach
Unterstützung und Beistand während einer gemeinsam erlebten Schwangerschaft
berufen hat, führte dies hier jedenfalls deshalb nicht zur Unzumutbarkeit seiner
Ausreise, weil die Verlobten nicht zusammen, sondern an verschiedenen erheblich
voneinander entfernten Orten wohnen.

9

Die Unzumutbarkeit der Ausreise des Antragstellers bis zur Geburt des Kindes
durch seine Verlobte ist hier aber aus dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten
Attest des Arztes Dr. med. e. N. vom 18. Juli 2002 zu entnehmen, dass das
Vorliegen einer - in erster Instanz bereits geltend aber nicht glaubhaft gemachten -
Risikoschwangerschaft belegt. Der Arzt hält es - unter Darlegung von erheblichen
seit der Inhaftierung des Antragstellers aufgetretenen gesundheitlichen Beschwerden
der Verlobten - im Sinne der Gesundheit der Verlobten und ihres Kindes für
notwendig, dass der Antragsteller ihr bis zur Geburt des Kindes beisteht, weil eine
Frühgeburt droht.

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Für die Zeit nach der Geburt des Kindes ist die Beschwerde mit dem Begehren
einer Duldung bis zum 15. Dezember 2002 zurückzuweisen, weil sich dem Attest
insoweit nichts für eine Unzumutbarkeit der Ausreise des Antragstellers entnehmen
lässt. Insoweit hat der Antragsteller auch nicht dargelegt, dass ihm im Falle der
Rückkehr in seine Heimat die Erlangung eines Visums zum Zwecke der
Eheschließung mit seiner deutschen Verlobten und die anschließende
Wiedereinreise zur Führung einer familiären Lebensgemeinschaft mit ihr und dem
gemeinsamen Kind gar nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich
wäre.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.