Arbeitsgericht Ulm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-11-04, Aktenzeichen 5 Ca 186/14

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 4.848,88 festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger fordert von der Beklagten die Zahlung von Entgelt für geleistete Überstunden sowie Urlaubsabgeltung.

2

Der Kläger war im Zeitraum vom 02.04.2013 bis zum Ablauf des 31.03.2014 bei der Beklagten als Kraftfahrer zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 2.600,00 beschäftigt. Es existiert kein schriftlicher Arbeitsvertrag.

3

Der Kläger machte seine Ansprüche auf Zahlung der geleisteten Überstunden zunächst geltend, ohne die konkrete Lage der Überstunden anzugeben. Auf entsprechenden Hinweis des Gerichts trug der Kläger mit Schriftsatz vom 03.09.2014 umfassend zu den geleisteten Überstunden und deren konkreter Lage vor. Die Aufstellung der Überstunden einschließlich ihrer zeitlichen Lage hat der Kläger im August 2014 aus dem Gedächtnis rekonstruiert. Nach der Aufstellung hat der Kläger 288 Überstunden abgeleistet.

4

Der Kläger trägt vor, mit der Beklagten sei eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart gewesen. Tatsächlich habe er jedoch regelmäßig 47 Stunden pro Woche gearbeitet. Hieraus ergäben sich für die Dauer der Beschäftigung 310 Überstunden mit einem Wert von EUR 14,30 pro Stunde, insgesamt also ein Anspruch auf Zahlung von EUR 4.433,00 brutto. Der Kläger ist der Ansicht, sein Vortrag zu den geleisteten Überstunden und deren Lage sei ausreichend, zumal die Beklagte ohne weiteres durch Auswertung der bei ihr erfassten Fahrerdaten die Angaben des Klägers überprüfen könne.

5

Der Kläger trägt überdies vor, er habe mit der Beklagten beim Vorstellungsgespräch im Februar 2013 als Jahresurlaub 30 Tage vereinbart. Da er insgesamt nur 26 Tage Urlaub genommen habe, seien noch 4 Urlaubstage mit einem Wert von insgesamt EUR 515,88 brutto abzugelten. Insgesamt habe er daher einen Anspruch auf Zahlung von EUR 4.948,88 brutto. Da er an einem Samstag EUR 100,00 in bar erhalten habe, verbleibe ein restlicher Anspruch von EUR 4.848,88 brutto.

6

Der Kläger beantragt:

7

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.848,88 EUR brutto zu bezahlen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte trägt vor, mit dem Kläger sei eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart worden. Ihr sei nicht bekannt, dass während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Überstunden abgeordnet oder angefallen wären. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Kläger auch nur in einer Woche mehr als die vereinbarten 40 Stunden geleistet hätte. Es habe den Anschein, als wolle der Kläger die gesamte Arbeitszeit zwischen morgendlichem Fahrtantritt und abendlichem Abstellen des LKW einschließlich sämtlicher Pausen als Arbeitszeit geltend machen. Jedenfalls sei der Vortrag des Klägers zu den angeblich geleisteten und aus dem Gedächtnis frei rekonstruierten Überstunden unsubstantiiert.

11

In Bezug auf das Urlaubsabgeltungsverlangen des Klägers trägt die Beklagte vor, mit dem Kläger sei keine abweichende Vereinbarung über einen den gesetzlichen Urlaubsanspruch übersteigenden Jahresurlaub getroffen worden. Daher habe der Kläger sogar mehr Urlaub erhalten, als er eigentlich habe beanspruchen dürfen. Ein Anspruch auf Abgeltung von Resturlaubstagen bestehe folglich nicht.

12

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Akte, namentlich auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf den Inhalt der mündlichen Verhandlungen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

14

Die Klage ist unbegründet, da der Kläger gegen die Beklagte (1.) weder einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung (2.) noch einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

15

1. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Überstundenvergütung. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 611 BGB.

16

a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s. nur 29.05.2002 – 5 AZR 370/01, ZTR 2002, 544 ff; 29.05.2002 – 5 AZR 680/00, AP BGB § 812 Nr. 27; 25.05.2005 – 5 AZR 319/04) muss der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen, von welcher normalen Arbeitszeit er ausgeht und dass er tatsächlich gearbeitet hat. Ist streitig, ob in dem Zeitraum Arbeitsleistungen erbracht wurden, muss der Arbeitnehmer darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er ausgeführt hat (BAG 29.05.2002 – 5 AZR 370/01) Das Risiko, eine dergestalt exakte Darlegung nachträglich nicht erbringen zu können, ist Risiko dessen, der Überstunden rückwirkend geltend macht (BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/00).

17

Diese Grundsätze gelten zunächst auch gegenüber Kraftfahrern. Nach höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, seiner Darlegungslast dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/11, NZA 2012, 939, 941). Die konkreten Arbeitszeiten sind gleichwohl zunächst vom Arbeitnehmer vorzutragen.

18

b. Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger im Rahmen der ihm zukommenden Darlegungslast nicht hinreichend vorgetragen, ob und im Einzelnen wann er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Insbesondere kann der Kläger sich nicht auf die von ihm mit Schriftsatz vom 03.09.2014 vorgelegten Überstundenaufstellungen berufen. Die von dem Kläger im August 2014 für den Zeitraum vom 02.04.2013 bis einschließlich zum 28.03.2014 ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis rekonstruierte Aufstellung der geleisteten, von Tag zu Tag differierenden Überstunden ist als willkürlicher Vortrag „ins Blaue hinein“ unzulässig (vgl. LAG Köln 19.01.2007 – 4 Sa 740/06, juris).

19

Grundsätzlich ist es im Zivilprozess wegen Rechtsmissbrauchs und Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geradewohl und gleichsam „ins Blaue hinein“ aufzustellen. Zwar ist bei der Annahme eines solchen missbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten, da es oft einer Partei im Zivilprozess nicht erspart bleibt, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält. In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung ins Blaue hinein rechtfertigen können (vgl. BGH 20.09.2002 – V ZR 170/01, NJW RR 2003, 69, 70 m. w. N.).

20

Im vorliegenden Fall erscheint die erst im August 2014 vom Kläger für einen ein halbes bis 1,5 Jahre zurückliegenden Zeitraum von 11 Monaten – ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen – aus dem Gedächtnis erstellte minutengenaue Aufstellung der tagtäglichen Arbeitszeiten rechtsmissbräuchlich. Es erscheint wegen der Begrenztheit menschlichen Erinnerungsvermögens unmöglich, dass der Kläger sich insoweit an einzelne Tage aus diesem Zeitraum konkret erinnern könnte. Die vorgelegte Aufstellung ist auch deswegen höchst unglaubhaft, weil die Arbeitszeit des Klägers nach seinen eigenen Angaben minutengenau erfasst wurde, nach der Aufstellung die Arbeitszeiten des Klägers jedoch jeweils zur vollen oder halben Stunde bzw. um viertel nach oder viertel vor der vollen Stunde begonnen oder geendet haben sollen.

21

Der Kläger versucht sich nach Überzeugung der Kammer mit der rekonstruierten Stundenaufstellung aus einer Beweisnot zu befreien, die er selbst verursacht hat. Denn es geht vorliegend gerade nicht um Tatsachen, die sich der Wahrnehmung des Klägers entzogen. Vielmehr war es ihm unbenommen, seine Überstunden jederzeit selbst zu erfassen. Dieses Unterlassen kann er nicht nachträglich durch willkürliche Angaben ins Blaue hinein heilen. Da der Kläger bereits nicht schlüssig zu den von ihm geleisteten Überstunden vorgetragen hat, geht auch sein Beweisantrag (Vorlage der bei der Beklagten befindlichen Aufzeichnungen des elektronischen Fahrtenschreibers) ins Leere.

22

c. Schließlich ist auch der Vortrag des Klägers zu einer Anordnung, Duldung oder Erforderlichkeit der angeblichen Überstunden unzureichend. Zu einer angeblichen Anordnung hat der Kläger ebenso wenig substantiiert vorgetragen wie zu einer Duldung der Überstunden durch die Beklagte oder die betriebliche Notwendigkeit der Arbeit über die Normalarbeitszeit hinaus.

23

2. Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Abgeltung von vier Tagen Resturlaub. Ein solcher Anspruch würde eine Abrede zwischen den Parteien über einen übergesetzlichen Urlaubsanspruch voraussetzen. Der Kläger hat bislang lediglich pauschal behauptet, mit ihm sei beim Vorstellungsgespräch im Februar 2013 ein Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen vereinbart worden. Obwohl die Beklagte diese – sehr pauschal gehaltene – Behauptung bestritten hat, hat der Kläger seine Behauptungen weder näher substantiiert noch unter Beweis gestellt, so dass er seiner ihm insofern zukommenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist.

24

3. Soweit der Kläger überdies vorträgt, er habe EUR 100,00 netto in bar erhalten und diese von seinem geltend gemachten Anspruch in Höhe von EUR 4.948,88 brutto abzieht, wird er der guten Ordnung halber abschließend darauf hingewiesen, dass dieser Abzug netto von brutto nicht zulässig ist.

II.

25

1. Die Kostentragungspflicht des in der Sache voll unterlegenen Klägers ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 91 Abs. 1, 495 ZPO.

26

2. Die Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts folgt dem Grunde nach aus § 61 Abs. 1 ArbGG und entspricht in der Höhe den bezifferten Klageforderungen.

27

3. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 3a ArbGG. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG liegen nicht vor.

Gründe

I.

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

14

Die Klage ist unbegründet, da der Kläger gegen die Beklagte (1.) weder einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung (2.) noch einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

15

1. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Überstundenvergütung. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 611 BGB.

16

a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s. nur 29.05.2002 – 5 AZR 370/01, ZTR 2002, 544 ff; 29.05.2002 – 5 AZR 680/00, AP BGB § 812 Nr. 27; 25.05.2005 – 5 AZR 319/04) muss der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen, von welcher normalen Arbeitszeit er ausgeht und dass er tatsächlich gearbeitet hat. Ist streitig, ob in dem Zeitraum Arbeitsleistungen erbracht wurden, muss der Arbeitnehmer darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er ausgeführt hat (BAG 29.05.2002 – 5 AZR 370/01) Das Risiko, eine dergestalt exakte Darlegung nachträglich nicht erbringen zu können, ist Risiko dessen, der Überstunden rückwirkend geltend macht (BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/00).

17

Diese Grundsätze gelten zunächst auch gegenüber Kraftfahrern. Nach höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, seiner Darlegungslast dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/11, NZA 2012, 939, 941). Die konkreten Arbeitszeiten sind gleichwohl zunächst vom Arbeitnehmer vorzutragen.

18

b. Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger im Rahmen der ihm zukommenden Darlegungslast nicht hinreichend vorgetragen, ob und im Einzelnen wann er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Insbesondere kann der Kläger sich nicht auf die von ihm mit Schriftsatz vom 03.09.2014 vorgelegten Überstundenaufstellungen berufen. Die von dem Kläger im August 2014 für den Zeitraum vom 02.04.2013 bis einschließlich zum 28.03.2014 ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis rekonstruierte Aufstellung der geleisteten, von Tag zu Tag differierenden Überstunden ist als willkürlicher Vortrag „ins Blaue hinein“ unzulässig (vgl. LAG Köln 19.01.2007 – 4 Sa 740/06, juris).

19

Grundsätzlich ist es im Zivilprozess wegen Rechtsmissbrauchs und Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geradewohl und gleichsam „ins Blaue hinein“ aufzustellen. Zwar ist bei der Annahme eines solchen missbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten, da es oft einer Partei im Zivilprozess nicht erspart bleibt, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält. In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung ins Blaue hinein rechtfertigen können (vgl. BGH 20.09.2002 – V ZR 170/01, NJW RR 2003, 69, 70 m. w. N.).

20

Im vorliegenden Fall erscheint die erst im August 2014 vom Kläger für einen ein halbes bis 1,5 Jahre zurückliegenden Zeitraum von 11 Monaten – ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen – aus dem Gedächtnis erstellte minutengenaue Aufstellung der tagtäglichen Arbeitszeiten rechtsmissbräuchlich. Es erscheint wegen der Begrenztheit menschlichen Erinnerungsvermögens unmöglich, dass der Kläger sich insoweit an einzelne Tage aus diesem Zeitraum konkret erinnern könnte. Die vorgelegte Aufstellung ist auch deswegen höchst unglaubhaft, weil die Arbeitszeit des Klägers nach seinen eigenen Angaben minutengenau erfasst wurde, nach der Aufstellung die Arbeitszeiten des Klägers jedoch jeweils zur vollen oder halben Stunde bzw. um viertel nach oder viertel vor der vollen Stunde begonnen oder geendet haben sollen.

21

Der Kläger versucht sich nach Überzeugung der Kammer mit der rekonstruierten Stundenaufstellung aus einer Beweisnot zu befreien, die er selbst verursacht hat. Denn es geht vorliegend gerade nicht um Tatsachen, die sich der Wahrnehmung des Klägers entzogen. Vielmehr war es ihm unbenommen, seine Überstunden jederzeit selbst zu erfassen. Dieses Unterlassen kann er nicht nachträglich durch willkürliche Angaben ins Blaue hinein heilen. Da der Kläger bereits nicht schlüssig zu den von ihm geleisteten Überstunden vorgetragen hat, geht auch sein Beweisantrag (Vorlage der bei der Beklagten befindlichen Aufzeichnungen des elektronischen Fahrtenschreibers) ins Leere.

22

c. Schließlich ist auch der Vortrag des Klägers zu einer Anordnung, Duldung oder Erforderlichkeit der angeblichen Überstunden unzureichend. Zu einer angeblichen Anordnung hat der Kläger ebenso wenig substantiiert vorgetragen wie zu einer Duldung der Überstunden durch die Beklagte oder die betriebliche Notwendigkeit der Arbeit über die Normalarbeitszeit hinaus.

23

2. Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Abgeltung von vier Tagen Resturlaub. Ein solcher Anspruch würde eine Abrede zwischen den Parteien über einen übergesetzlichen Urlaubsanspruch voraussetzen. Der Kläger hat bislang lediglich pauschal behauptet, mit ihm sei beim Vorstellungsgespräch im Februar 2013 ein Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen vereinbart worden. Obwohl die Beklagte diese – sehr pauschal gehaltene – Behauptung bestritten hat, hat der Kläger seine Behauptungen weder näher substantiiert noch unter Beweis gestellt, so dass er seiner ihm insofern zukommenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist.

24

3. Soweit der Kläger überdies vorträgt, er habe EUR 100,00 netto in bar erhalten und diese von seinem geltend gemachten Anspruch in Höhe von EUR 4.948,88 brutto abzieht, wird er der guten Ordnung halber abschließend darauf hingewiesen, dass dieser Abzug netto von brutto nicht zulässig ist.

II.

25

1. Die Kostentragungspflicht des in der Sache voll unterlegenen Klägers ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 91 Abs. 1, 495 ZPO.

26

2. Die Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts folgt dem Grunde nach aus § 61 Abs. 1 ArbGG und entspricht in der Höhe den bezifferten Klageforderungen.

27

3. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 3a ArbGG. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG liegen nicht vor.