Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-30, Aktenzeichen 13 E 1259/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1030.13E1259.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Oktober 2006 wird auf Kosten
des Klägers zurückgewiesen,

weil die erstinstanzliche Festsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats
für Klageverfahren der vorliegenden Art entspricht (vgl. z. B. Beschluss vom 7. März
2006 - 13 B 174/06 u. a. -, in welchem der Streitwert für das einstweilige
Rechtsschutzverfahren mit 3.750,- EUR in Höhe von 3/4 desjenigen des
Hauptsacheverfahrens festgesetzt worden ist) und für eine Halbierung des
gesetzlichen Auffangwerts im Sinne der vom Kläger angezogenen Rechtsprechung
des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts weder eine rechtliche Ansatzmöglichkeit
noch Notwendigkeit besteht.

Die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68
Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO).l

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