Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-14, Aktenzeichen 22 U  30/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0914.22U30.99.00

Tenor

I.
Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) und auf die Anschlußberufung der Klägerin wird - unter Zu-rückweisung der jeweils weitergehenden Berufungen -das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.12.1998 - 7 0 368/96 - teilweise abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefaßt:

1.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 78.087,18 DM nebst Zinsen in Höhe von

5,75 % vom 16.5.1996 bis zum 30.10.1996,
5 % vom 31.10.1996 bis zum 29.1.1997,
4 % vom 30.1.1997 bis zum 17.4.1997,
4,6 % vom 18.4.1997 bis zum 11.3.1998
4,3 % vom 12.3.1998 bis zum 27.8.1998
4 % seit dem 28.8.1998

zu zahlen.

2.
Es wird festgestellt, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der wegen der mangelhaften Planung der vollverglasten süd-westlichen Fassade des Bürogebäudes des Bauvorhabens "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" nach dem 11.12.1997 entstanden ist und noch entstehen wird.

3.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen ein-schließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 7 OH 8/95 LG Bonn tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von
130.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die jeweilige Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, der Deutschen Bundesbank oder einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

1

Tatbestand

2

3

Die Klägerin ist Eigentümerin und
Bauherrin des Objekts "Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland" in der A.allee in B.. Das hierzu gehörende nach
Südwesten ausgerichtete Verwaltungsgebäude hat eine vollverglaste
Fassade, hinter der sich Büroräume befinden.

4

Mit Ingenieurvertrag vom 13.4.1998
wurde die Beklagte zu 1) von der Klägerin mit der Durchführung
verschiedener Fachingenieurleistungen, unter anderem betreffend den
Wärmeschutz des Gebäudes beauftragt. Wegen des Inhalts des
Vertrages im einzelnen wird auf die Ablichtungen Bl. 8 ff. des
selbständigen Beweisverfahrens 7 OH 8/95 LG Bonn Bezug
genommen.

5

Die Beklagten zu 2) wurden mit
Architektenvertrag vom 16.3.1989 mit dem Ausarbeiten von
Ausführungsunterlagen als Teil der Grundleistungen der
Leistungsphasen 3 und 4, den Grundleistungen der Leistungsphasen 5,
6, 7 (teilweise) und 8 (teilweise) beauftragt. Wegen der
Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf den Inhalt
des Vertrages Bl. 23 ff. der Akten des selbständigen
Beweisverfahrens Bezug genommen.

6

Die Baumaßnahme wurde jedenfalls im
wesentlichen entsprechend den planerischen Vorgaben der Beklagten
zu 2) unter Berücksichtigung der von der Beklagten zu 1) in ihrem
Beitrag zur H.-Bau und ihrem an die Klägerin gerichteten Telefax
vom 6.3.1999 genannten Anforderungen zur Verwirklichung eines
effektiven Wärmeschutzes ausgeführt; zwischen den Parteien ist
streitig, ob die Sonnenschutzmarkisen entsprechend der Planung
ausgeführt wurden.

7

Nach Fertigstellung des Gebäudes und
Übergabe an den Nutzer wurden an die Klägerin Beschwerden über zu
hohe Raumtemperaturen herangetragen. Das von der Klägerin in
Auftrag gegebene Privatgutachten zur Klärung der Ursachen und
Verantwortlichkeiten hierfür sowie zu Art und Umfang möglicher
Sanierungsmaßnahmen kam zu dem Ergebnis, daß die Anforderungen der
DIN 4108 Teil II zum sommerlichen Wärmeschutz nicht erfüllt seien
und zur Sanierung ein Austausch der vorhandenen Verglasung gegen
Sonnenschutzglas zu erfolgen habe. Da die Beklagten nach Vorlage
des Privatgutachtens einen Planungsmangel nicht anerkannten,
leitete die Klägerin das selbständige Beweisverfahren 7 OH 8/95 LG
Bonn ein. Wegen der Einzelheiten der in jenem Verfahren getroffenen
der Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr. K. wird auf
den Inhalt des Gutachtens vom 17.12.1995 (Bl. 135 - 151 der
Beiakten) Bezug genommen.

8

Die Klägerin ließ die Verglasung gegen
Sonnenschutzglas austauschen. Zur Ermittlung des Schadens stellte
sie eigene Mitarbeiter ab, für deren Tätigkeit sie einen Aufwand in
Höhe von 3.563,89 DM berechnet. Die Planungs- und
Aufsichtsleistungen beim Austausch der Verglasung führte die
Klägerin durch eigenes Personal durch. Für diese Arbeiten macht sie
ein Architektenhonorar in Höhe von 4.158,10 DM geltend.

9

Insgesamt hat die Klägerin von den
Beklagten Ersatz folgender Kosten verlangt:

10

Kosten Verglasungaustausch 78,815,65
DM

11

Gutachterkosten 21.240,50 DM

12

Aufwendungen Schadensermittlung
3.563,89 DM

13

Eigene Planungs- und Aufsichts-

14

Leistungen 4.158,10 DM

15

Abzüglich Sowieso-Kosten

16

eingebautes Isolierglas - 26.127,07
DM

17

insgesamt: 81.651,07 DM

18

Die Klägerin hat behauptet, die
Innentemperaturen in dem Verwaltungsgebäude seien an mehreren Tagen
derart angestiegen, daß die Räume zu Arbeitszwecken kaum noch zu
nutzen gewesen seien. Hierfür sei die mangelhafte Werkleistung der
Beklagten ursächlich. Die Anforderungen der DIN 4108 Teil II
"Sommerlicher Wärmeschutz" seien nicht beachtet worden. Das Objekt
sei fälschlicherweise der Kategorie "erhöhte natürliche Belüftung
vorhanden" zugeordnet worden, die Innenbauart sei unzutreffend als
"schwer" eingestuft worden, zudem sei den Sonnenschutzvorrichtungen
ein zu hoher Abminderungsfaktor "z" im Sinne der DIN beigemessen
worden.

19

Aufgrund der Ausführungen des vom
Landgericht im vorliegenden Verfahren beauftragten Sachverständigen
Professor N. in seinem Gutachten vom 11.12.1997 hat die Klägerin
die Klage um den Feststellungsantrag zu Ziffer 2) erweitert.

20

Die Klägerin hat beantragt,

21

1.

22

23

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 81.651,07 DM nebst 5,75 % Zinsen seit dem
16.5.1996 zu zahlen.

24

25

2.

26

27

festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren
Schaden zu ersetzen, der auf die mangelhafte Planung der
vollverglasten süd-westlichen Fassade des Bürogebäudes des
Bauvorhabens "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
hin entstanden ist und künftig noch entsteht.

28

Die Beklagten zu 1) und 2) haben
beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Die Beklagten haben behauptet, die
Einstufung als "erhöhte natürliche Belüftung vorhanden" sei in
Absprache mit dem Mitarbeiter G. der Klägerin vorgenommen worden.
Eine solche sei auch tatsächlich durchführbar. Ein Mangel des
Gebäudes wegen angeblich zu hoher Temperaturen liege im übrigen
nicht vor. Die Berechnungen der Beklagten zu 1) entsprechend der
DIN 4108 II seien zutreffend.

31

Die Beklagten zu 2) haben darüberhinaus
die Ansicht vertreten, sie seien für etwaige Fehler in den Vorgaben
der Beklagten zu 1) nicht verantwortlich, solche seien für sie
nicht erkennbar gewesen.

32

Das Landgericht hat nach Einholung
schriftlicher Gutachten des Sachverständigen Professor N. und
Vernehmung der Zeugen G. und F. durch Urteil vom 17.12.1998, auf
dessen Inhalt einschließlich seiner Verweisungen Bezug genommen
wird, die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin
73.929,08 DM nebst 5,75 % Zinsen seit dem 16.5.1996 als Ersatz der
Kosten des Verglasungsaustauschs und der Einholung des
Privatgutachtens zu zahlen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, sowohl die
Planungsleistungen der Beklagten zu 1) als auch die Leistungen der
Beklagten zu 2) als Architekten seien im Hinblick auf den
sommerlichen Wärmeschutz mangelhaft. Ein Anspruch auf Ersatz ihrer
eigenen Aufwendungen zur Schadensermittlung und -beseitigung stehe
der Klägerin demgegenüber nicht zu. Der Feststellungsantrag sei
unzulässig, da der Klägerin der einfachere Weg der Leistungsklage
zur Verfügung stehe.

33

Gegen dieses ihnen jeweils am
28.12.1998 zugestellte Urteil haben die Beklagten zu 1) und zu 2)
jeweils am 28.1.1999 Berufung eingelegt, die die Beklagte zu 1) am
3.5.1999 und die Beklagte zu 2) am 26.4.1999 - und zwar nach
jeweiliger entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist - begründet haben.

34

Die Klägerin hat gegen das ihr am
4.1.1999 zugestellte Urteil am 3.2.1999 Berufung eingelegt, die sie
nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am
3.5.1999 begründet hat.

35

Mit ihren Berufungen begehren die
Beklagten die Abweisung der Klage insgesamt. Die Klägerin verfolgt
mit ihrer Berufung den Anspruch auf Erstattung fiktiven
Architektenhonorars für die von ihr selbst vorgenommenen Planungs-
und Aufsichtsleistungen beim Austausch des Fensterglases sowie
ihren Feststellungsantrag weiter.

36

Die Beklagten zu 1) und 2) wiederholen
und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie meinen, das
Gutachten des Sachverständigen Prof. N. sei nicht brauchbar, da er
weder die Berechnungen nach der DIN 4108 II nachvollzogen noch
konkrete Feststellungen, insbesondere aufgrund von Messungen, zu
den im Gebäude auftretenden Temperaturen getroffen habe. Auch die
Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten für den Mangel sei
nicht geklärt. Im übrigen liege ein überwiegendes Mitverschulden
der fachkundigen Klägerin vor.

37

Die Beklagte zu 2) meint darüberhinaus,
die Klägerin müsse sich ein etwaiges mitwirkendes Verschulden der
Beklagten zu 1) zurechnen lassen, zudem die Fehlinformation durch
ihren Mitarbeiter G. über die "erhöhte natürliche Belüftung".

38

Die Berufung der Klägerin halten die
Beklagten für unbegründet; sie wiederholen und vertiefen hierzu im
wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

39

Die Beklagten beantragen,

40

1.

41

42

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen,

43

44

2.

45

46

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen,

47

48

3.

49

50

ihnen zu gestatten, eine etwaige
Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank
oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbringen zu dürfen.

51

Die Klägerin beantragt,

52

53

1.

54

die Berufungen der Beklagten
zurückzuweisen,

55

56

2.

57

58

unter teilweiser Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils

59

60

a)

61

62

festzustellen, daß die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren
Schaden zu ersetzen, der wegen der mangelhaften Planung der
vollverglasten süd-westlichen Fassade des Bürogebäudes "Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" nach dem 11.12.1997
entstanden ist und noch entstehen wird,

63

64

b) die Beklagten gesamtschuldnerisch
zur Zahlung weiterer 4.158,10 DM nebst 5,75 % Zinsen seit dem
16.5.1996 zu verurteilen,

65

66

3.

67

68

der Klägerin nachzulassen, eventuelle
Sicherheiten durch Bürgschaft der Deutschen Bundesbank zu
erbringen.

69

Die Klägerin verteidigt zunächst im
Hinblick auf die Berufungen der Beklagten das erstinstanzliche
Urteil und stützt ihre Ausführungen insbesondere auf das Gutachten
des Sachverständigen N.. Zu ihrem Feststellungsantrag ist sie der
Auffassung, aufgrund der Schwierigkeiten der Ermittlung eines
hinreichenden Wärmeschutzes sei ihr nicht zuzumuten, wegen der
weiteren Schadensfolgen Leistungsklage zu erheben. Darüberhinaus
könne sie nach § 635 BGB den zur Mängelbeseitigung erforderlichen
Betrag und damit auch Ersatz der erforderlichen Kosten für die
Einschaltung eines Architekten verlangen.

70

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen
Bezug genommen. Die Akten des selbständigen Beweisverfahrens 7 OH
8/95 LG Bonn sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

71

Der Senat hat Beweis erhoben durch
Anhörung des Sachverständigen Prof. N. in der mündlichen
Verhandlung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 10.08.1999 (Bl. 538-544 d.A.)
verwiesen.

72

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

73

Die - zulässigen - Berufungen der
Beklagten haben in der Sache bis auf einen Teil des zugesprochenen
Zinssatzes keinen Erfolg, demgegenüber ist die - gleichfalls
zulässige - Berufung der Klägerin bis auf einen Teil des
geltendgemachten Zinssatzes begründet.

74

A. Berufungen der Beklagten zu 1) und zu 2)

75

I.

76

Der Klägerin steht der geltendgemachte
Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anbringung der
Sonnenschutzverglasung und der Einholung des Privatgutachtens der
Sachverständigen T. und O. in der vom Landgericht zugesprochenen
Höhe von insgesamt 73.929,08 DM gegen die Beklagten als
Gesamtschuldner gemäß §§ 635, 421 BGB zu.

77

Das Gebäude wies nämlich aufgrund des
nicht ausreichenden sommerlichen Wärmeschutzes einen erheblichen
Mangel auf, der auf einem von der Beklagten zu 1) zu vertretenden
Fehler bei der Ermittlung des erforderlichen Wärmeschutzes und der
ungeprüften Übernahme der Berechnungen der Beklagten zu 1) durch
die Beklagte zu 2) beruht, obwohl dieser die fehlerhafte Ermittlung
der Vorgaben erkennbar war.

78

1.

79

Aufgrund der fehlerhaften Vorgaben der
Beklagten zu 1) ist nicht gewährleistet, daß bei längeren
Wärmeperioden im Sommer die Innentemperaturen in den Büroräumen des
Verwaltungstrakts nicht oder jedenfalls nicht wesentlich über die
Außentemperaturen ansteigen.

80

a)

81

Nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Prof. N. in seinem Gutachten vom 11.12.1997 (Bl.
203 ff.d.A.) und seinem Ergänzungsgutachten vom 29.7.1998 (Bl. 284
ff. d.A.) in Verbindung mit dem Ergebnis der mündlichen Anhörung
des Sachverständigen im Termin vor dem Senat vom 10.8.1999 ist das
Gebäude nach seiner Gesamtkonzeption nicht geeignet, hinreichenden
Wärmeschutz während einer heißen Sommerperiode zu gewährleisten.
Vielmehr steigen die Temperaturen im Inneren des Gebäudes während
einer solchen Periode kontinuierlich an und übersteigen nach
einigen Tagen, für die Benutzer deutlich spürbar, die
Außentemperaturen.

82

Dies beruht nach den ohne weiteres
einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen darauf, daß den
Besonderheiten des Gebäudes, nämlich der nach Südwesten gerichteten
Glasfassade, nicht durch Zusammenwirken und Optimierung
wesentlicher baulicher Elemente Rechnung getragen worden ist. Wände
und Decken der Büroräume haben, wie der Sachverständige im
einzelnen dargelegt hat, gemessen an den durch die Glasfassade und
den Sonnenlichteinfall bedingten Wärmeverhältnissen keine
hinreichende Speicherkapazität, um tagsüber die Wärme aufnehmen zu
können. Da eine Lüftung nachts bzw. in den frühen Morgenstunden
nicht durchgeführt werde und auch nicht durchgeführt werden könne,
insbesondere eine Querlüftung im Hinblick auf die Feuerschutztüren
an den die Büroräume begrenzenden Fluren nicht möglich sei, könnten
sich die vorhandenen Wärmespeicher nicht wieder entladen, um so am
nächsten Tag die Wärme wieder aufnehmen zu können. Hinzu komme, daß
das Gebäude jedenfalls nicht vollständig durch die Markisen
verschattet sei und zudem aufgrund der auf den Reinigungsgängen vor
der Fassade angebrachten Lochbleche eine ausreichende Kaminwirkung
hinter den Markisen (Abzug der warmen Luft von der Fassade nach
oben) nicht stattfinde. Davon abgesehen könne aber auch ein
100%iger Sonnenschutz durch entsprechende Verschattung im Hinblick
auf die mangelnde Speicherkapazität und Belüftungsmöglichkeit
nachts bzw. in den frühen Morgenstunden eine Überhitzung der Räume
an heißen Sommertagen nicht vermeiden.

83

Daß diese Ausführungen zutreffend sind
und insbesondere die Anforderungen der DIN 4108 II, wie der
Sachverständige überzeugend dargelegt hat, sich auf das "normale"
Bauen, also auf Gebäude mit üblichen Fensterflächenanteilen an der
Außenwand und nicht mit einer vollständig verglasten Fassade
beziehen, ist ohne weiteres nachvollziehbar und einleuchtend. Auch
im Gutachten der Sachverständigen T. und O. vom 29.9.1994 wird
darauf hingewiesen, daß die DIN 4108 nur Empfehlungen enthalte, die
Beurteilungskriterien relativ grob seien und nur erste Hinweise
ergäben (Anlage K 1, S.5; K 1 a, S. 1). Der im selbständigen
Beweisverfahren beauftragte Gutachter Prof. K. hat ebenfalls auf
die Vergröberungen in der DIN hingewiesen und auf die
Notwendigkeit, daß sich die Berechnungen daher auf der sicheren
Seite zu bewegen hätten, zudem darauf, daß die DIN nur für den
Regelfall gelte (Bl. 141 d. Beiakten). Auch der von der Beklagten
zu 1) beauftragte Sachverständige Prof. H., auf dessen Ausführungen
die Beklagten sich stützen, hat darauf hingewiesen, daß die DIN
bewußt nur Empfehlungen gebe, da nur wenig Erfahrungen vorlägen
(Bl. 65, 66 d.A.).

84

Soweit diese Sachverständigen dennoch
die Berechnungen der Beklagten zu 1) auf der Grundlage der DIN
rechnerisch nachvollzogen haben, beruht dies, soweit ersichtlich,
und wie der Sachverständige Prof. K. ausdrücklich ausgeführt hat
(Bl. 136 d. Beiakten), auf den Vorgaben durch die Beweisfragen.

85

b)

86

Selbst wenn man aber die Heranziehung
der DIN 4108 II zur Berechnung des erforderlichen Wärmeschutzes
nicht bereits im Ansatz für verfehlt hielte, stünde aufgrund der
insoweit überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Prof. K.
und T. und O. fest, daß die Berechnungen und Vorgaben der Beklagten
zu 1), insbesondere der von ihr vorgegebene Wert des
Abminderungsfaktors z 0,3125 ausgehend von einem
Gesamtenergiedurchlaß von 0,25, nicht zutreffend waren. Vielmehr
hätte nach der DIN der Gesamtenergiedurchlaßwert kleiner als 0,14
sein müssen, da eine erhöhte natürliche Belüftung nicht vorlag.

87

aa)

88

Tatsächlich ist eine nächtliche oder
frühmorgendliche Belüftung in dem Bürogebäude nämlich nicht mit
zumutbarem Aufwand durchführbar, wie dies bereits nach der DIN bei
Bürogebäuden in der Regel anzunehmen ist. Abgesehen davon, daß
hiergegen Sicherheitsaspekte sprechen, insbesondere nachvollziehbar
ist, daß die sicherheitstechnischen Einrichtungen ein Öffnen der
Fenster zum Dauerlüften außerhalb der Dienstzeiten nicht zulassen,
ist auch nicht ersichtlich, daß es der Klägerin möglich und
zumutbar wäre, etwa den Hausmeister dazu zu verpflichten, sämtliche
Fenster nachts oder in den frühen Morgenstunden vor Dienstbeginn zu
öffnen.

89

Davon abgesehen wäre zur hinreichenden
Entleerung der Speichermassen im Gebäude und entsprechenden
Abkühlung, wie der Sachverständige N. überzeugend ausgeführt hat,
auch eine Querlüftung erforderlich, die schon aufgrund der
Feuerschutztüren nicht möglich bzw. nicht zulässig wäre.

90

bb)

91

Auch eine entsprechende Vereinbarung
mit der Klägerin über die Einstufung des Gebäudes als erhöht
natürlich belüftbar und damit über die nächtliche bzw.
frühmorgendliche Lüftung ist nicht ersichtlich. Insbesondere aus
den Aussagen der Zeugen G. und F. in erster Instanz ergibt sich
eine solche Vereinbarung nicht. Nach der Aussage des seinerzeit bie
der Bundesbaudirektion der Klägerin bschäftigten Zeugen G. ist
diese Frage nicht "reflektiert worden". Auf das Fax der Beklagten
zu 1) vom 6.3.1991 hin, in dem der Begriff der "erhöhten
natürlichen Belüftung" genannt worden sei, habe er keine Probleme
gesehen. Demgegenüber hat der für die Beklagte zu 1) tätige Zeuge
F. bekundet, er habe schon gesagt, daß die Organisation so sein
müsse, daß Fenster auch geöffnet werden könnten und tatsächlich
auch geöffnet würden und das "vor allem" nachts oder in den frühen
Morgenstunden. Aus diesen Aussagen ergibt sich, daß zumindest nicht
mit der hinreichenden Klarheit durch die fachkundige, als
Sonderfachmann beauftragte Beklagte zu 1) bzw. deren Mitarbeiter F.
darauf hingewiesen worden ist, daß es von ganz entscheidender
Bedeutung war, ob die Klägerin organisatorisch sicherstellen
konnte, daß eine längere Lüftung nachts oder am frühen Morgen
stattfinden konnte und daß von der Klägerin hierüber eine
verbindliche Entscheidung verlangt wurde. Angesichts der Bedeutung
dieses Aspektes hätte die Beklagte zu 1) dies mit allen
Konsequenzen darstellen und nachfragen müssen, ob und wie denn in
dem Bürogebäude eine solche Belüftung - anders als im Regelfall bei
Bürogebäuden - stattfinden könne. Sie hätte darauf hinweisen
müssen, daß hiermit der ausreichende Wärmeschutz stand und fiel.
Daß statt dessen dem Zeugen G. die Bedeutung dieses Punktes nicht
klar gemacht worden ist, ergibt sich aus dessen Aussage; eine
entsprechende hinreichende Aufklärung ist auch der Aussage des
Zeugen F. nicht zu entnehmen.

92

Aus diesem Grunde brauchten auch die
Mitarbeiter der Klägerin die Übersendung des Faxes vom 6.3.1991
nicht in dem Sinne zu verstehen, daß hiermit besondere
Anforderungen an ihre Organisation der Lüftung gestellt wurden.

93

cc)

94

Ausgehend von dem sich bei Fehlen einer
erhöhten natürlichen Belüftung aus der DIN ergebenden
Gesamtenergiedurchlaßwert von 0,14 waren die Berechnungen der
Beklagten, die von einem Wert von 0,25 ausgingen, nicht richtig.
Selbst wenn man von einer 100 %igen Verschattung ausginge, die
aufgrund der seitlichen Schlitze zwischen den einzelnen Bahnen der
Markisen der Planung gerade nicht entspräche, wäre nach den
Ausführungen der Sachverständigen T. und O. von einem Wert von
0,144 auszugehen (z=0,18 x 0,8), nach dem Gutachten des
Sachverständigen Prof. K. von einem Wert von 0,16. Demgegenüber
sind die Ausführungen des Sachverständigen Prof. H. in seinem
Gutachten, bei Ausführung des Sonnenschutzes gemäß Planung, nämlich
geschoßhoch, seien Werte von 0,09 bzw. 0,11 zugrundezulegen, nicht
nachvollziehbar. Soweit dem Vorbringen der Beklagten zu entnehmen,
war jedenfalls eine geschoßhohe und auch seitlich vollständig
geschlossene Abdeckung nicht geplant; die Beklagten haben nur den
Einstellwinkel der Markise beanstandet.

95

dd)

96

Selbst wenn im übrigen als
Ausgangspunkt die Werte der DIN zugrundegelegt werden könnten,
bedürften diese, wie sich ohne weiteres aus der Besonderheit der
Glasfassade und der Anwendbarkeit der DIN auf den Regelfall ergibt,
zumindest einer deutlichen Korrektur durch Einrechnen einer
Sicherheitsspanne. Daß die in der DIN zugrundegelegten Werte, die
ohnehin nach den Darstellungen aller Sachverständiger nur relativ
grobe Empfehlungen geben können, exakte Berechnungen im
vorliegenden Fall nicht zulassen, liegt auf der Hand.

97

ee)

98

Das gleiche gilt hinsichtlich des
Ausgangspunktes "leichte/schwere Bauweise" der DIN. Unabhängig
davon, wie das Gebäude letztlich zu qualifizieren ist, steht
jedenfalls aufgrund der überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen N. fest, daß aufgrund der Akustikdecke, des
Bodenbelags und der an den Wänden stehenden Schränke keine
uneingeschränkte Wärmeaufnahme und Speicherfähigkeit der Wände
bestand. Auch dies hätte, wenn die Empfehlungen der DIN als
Ausgangspunkt anwendbar wären, durch entsprechende
Sicherheitsspannen berücksichtigt werden müssen.

99

2.

100

Aus diesen Umständen folgt, wie der
Sachverständige N. gleichfalls überzeugend dargelegt hat, daß bei
längeren Wärmeperioden die Temperaturen im Inneren des Gebäudes
zwangsläufig nicht unwesentlich über die Außentemperaturen hinaus
ansteigen können.

101

Dies zu verhindern ist, wie die DIN
4108 ausdrücklich formuliert, Zweck der in der DIN ausgesprochenen
Empfehlungen. Steht aber fest, daß die Vorgaben der DIN aufgrund
der Besonderheiten des Gebäudes mit seiner verglasten Fassade
jedenfalls deutlich überschritten werden müssen und sind diese
Vorgaben hier nicht einmal eingehalten, so muß es als
ausgeschlossen angesehen werden, daß durch die tatsächlichen
Wärmeschutzmaßnahmen der Zweck der DIN gleichwohl erreicht werden
kann. Wie dies möglich sein soll, haben die Beklagten weder
nachvollziehbar und plausibel dargelegt noch ist dies sonst
ersichtlich. Die Durchführung von konkreten Messungen ist daher
nicht erforderlich. Die Meßergebnisse, auf die die Beklagten sich
beziehen, sind schon nach den äußeren Bedingungen, insbesondere
nach Art, Umfang und Zeit der Lüftungen, Standort des Meßgeräts
etc., nicht hinreichend nachvollziehbar. Fest steht jedenfalls, daß
ohne längere nächtliche oder frühmorgendliche Lüftung ein
hinreichender Abzug der im Gebäude gespeicherten Wärme nicht
möglich ist, so daß sich das Gebäude zwangsläufig bei einer Folge
mehrerer heißer Tage über die Außentemperaturen hinaus
aufheizt.

102

3.

103

Dies stellt einen Mangel des Gebäudes
dar.

104

Der Zweck der DIN, die die Beklagte zu
1) herangezogen hat und auf den sie ausdrücklich hingewiesen hat,
ist es, ein Ansteigen der Innentemperaturen über die
Außentemperaturen hinaus zu vermeiden.

105

Soweit die Beklagte zu 1) meint, sie
habe aus der vorgegebenen Planung des Gebäudes "das beste machen
sollen", widerspricht dies nicht nur den Vorgaben der DIN, die sie
sich selbst zueigen gemacht hat, hierfür gibt es auch keinerlei
Anhaltspunkte. Insbesondere gab es keinen Anlaß anzunehmen, daß die
Klägerin etwa aufgrund der architektonischen Besonderheiten des
Gebäudes geringere Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz
hätte stellen wollen.

106

Auch die Beklagte zu 2) hatte keinen
Anlaß, von geringeren Anforderungen auszugehen. Insbesondere war
ihr bekannt, daß die Beklagte zu 1) nach den Vorgaben der DIN und
damit entsprechend deren Zweck ihre Berechnungen anstellte.

107

Es kann auch nicht davon ausgegangen
werden, daß die übermäßige Erwärmung sich auf einige wenige Tage im
Sommer bezieht. Der diesjährige Sommer 1999 belegt das
Gegenteil.

108

4.

109

Für den Mangel des Bauwerks sind beide
Beklagte verantwortlich.

110

a)

111

Die Beklagte zu 1) war nach dem mit ihr
geschlossenen Vertrag nicht nur gemäß Ziffer 3.2.3 mit den
Grundleistungen für die vollständige Bearbeitung der HU-Bau,
sondern nach Ziffer 3.3.2 insbesondere mit dem Abstimmen des
geplanten Wärmeschutzes mit der Ausführungsplanung und Vergabe
beauftragt. Die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen der
Beklagten waren fehlerhaft, insbesondere die Vorgabe der Beklagten
zu 1) in ihrem Fax vom 6.3.1991, in dem sie einen
Abminderungsfaktor von z o,3125 als ausreichend bezeichnet
hat.

112

Hierdurch hat die Beklagte zu 1) eine
eindeutige Vorgabe für die Ausführungsplanung gegeben, die, wie
ausgeführt, fehlerhaft war. Die Beklagte zu 1) hätte darauf
hinweisen müssen, daß die Werte der DIN, die ohnehin nur als
Empfehlungen ausgestaltet sind, nicht bzw. nicht ohne weiteres auf
ein Gebäude mit derart ungewöhnlichen Bedingungen anwendbar waren
und allein durch eine entsprechende Verschattung des Gebäudes ein
hinreichender Wärmeschutz nicht erreichbar war.

113

Dies mußte sich der Beklagten zu 1) als
Fachmann auf diesem Gebiet ohne weiteres erschließen. Sie hätte
auch ohne weiteres erkennen können, daß eine nächtliche bzw.
frühmorgendliche Lüftung ohne detaillierte Absprachen und
Aufklärung der Klägerin nicht als möglich zugrundegelegt werden
konnte.

114

b)

115

Auch die Beklagte zu 2) ist dafür
verantwortlich, daß die fehlerhaften Vorgaben der Beklagten zu 1)
in die Ausführungsplanung und Ausführung des Gebäudes Eingang
gefunden haben.

116

Nach dem mit ihr geschlossenen Vertrag
oblag der Beklagten zu 2) nicht nur die Bearbeitung der
Ausführungsunterlagen, sondern darüber hinaus auch wesentliche
Teile der Leistungsphasen 6,7 und 8 des § 15 HOAI.

117

Der Architekt, dem diese Aufgaben
übertragen sind, hat zwar die Vorgaben und Planungen des
Sonderfachmanns nur insoweit zu überprüfen, als deren Grundlagen in
sein Fachwissen als Architekt fallen (BGH NJW 97, 2173, 2174; OLG
Köln NJW-RR 94, 1110; OLG Köln BauR 88, 241, 244). Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall aber erfüllt.

118

Auch der Beklagten zu 2) mußte aufgrund
ihrer Fachkenntnisse als Architekten klar sein, daß das Gebäude
aufgrund der nach Südwesten gerichteten Glasfassade gerade bei der
Bemessung des sommerlichen Wärmeschutzes besonders sensibel war.
Schon aus dem Inhalt der DIN 4108 selbst ergab sich, daß es sich
bei dieser Norm nur um eine Empfehlung handelte. Auch für die
Beklagte zu 2) mußte es auf der Hand liegen, daß die Empfehlungen
dieser DIN extreme Verhältnisse wie bei dem hier fraglichen Bau
nicht oder möglicherweise nicht berücksichtigten.

119

Aus der Übersendung des Faxes der
Beklagten zu 1) vom 6.3.1991 an sie zur Kenntnis und der hierin
enthaltenen Angabe über die erhöhte natürliche Belüftung konnte die
Beklagte zu 2) jedenfalls nicht ohne weiteres entnehmen, daß dies
auf eine Absprache mit der Klägerin zurückging. Selbst bei
oberflächlicher Durchsicht der ihr zugänglich gemachten Unterlagen
mußte die Richtigkeit der Ausführungen der Beklagten zu 1) der
Beklagten zu 2) - auf der Basis des Kenntnisstandes eines
durchschnittlichen Architekten -zumindest so zweifelhaft
erscheinen, daß sie durch entsprechende Nachfragen hätte abklären
müssen, ob die Vorgaben gesichert und die besonders sensiblen
Verhältnisse des Gebäudes hinreichend berücksichtigt waren.

120

c)

121

Die Beklagten haften der Klägerin gemäß
§ 421 BGB als Gesamtschuldner.

122

Daß der Sonderplaner und der Architekt
für ihre jeweiligen Fehler, die zu einem Mangel des Gebäudes
geführt haben, dem Bauherrn gesamtschuldnerisch haften - wenn auch
ggfs. bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 278, 254 BGB nur mit
einer Quote - ist einhellige Auffassung (vgl. Werner/Pastor, Der
Bauprozeß, 8. Aufl., Rn. 1999; Locher, Das private Baurecht, Rn.
291; Locher/Koeble/Frik, 7. Aufl., Einl. Rn. 130).

123

d)

124

Die Klägerin braucht sich kein
Mitverschulden anrechnen zu lassen.

125

aa)

126

ein Mitverschulden der Klägerin liegt
weder deshalb vor, weil die Klägerin über fachkundige Mitarbeiter
verfügte, noch weil sie selbst vor ca. 20 Jahren die sog.
KREV-Studie in Auftrag gegeben und sich hieraus etwa besondere
Erkenntnisse ergeben.

127

Auch der fachkundige Bauherr darf, wie
das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, darauf vertrauen, daß
der von ihm beauftragte sachkundige Dritte sach- und fachgerecht
arbeitet. Die Beauftragung eines Fachmanns bringt zum Ausdruck, daß
der Auftraggeber seine Fachkenntnisse gerade nicht einbringen will.
Daß den Mitarbeitern der Klägerin etwa ohne eigene Prüfung die
Fehlerhaftigkeit der Planungsvorgaben erkennbar war oder sie diese
erkannt haben, ist nicht ersichtlich.

128

Daß den hier eingeschalteten
Mitarbeitern der Klägerin die vor immerhin 20 Jahren eingeholte
KREV-Studie entweder nicht bekannt war oder sie deren Inhalt nicht
heranzogen, kann der Klägerin, die sich von einer eigenen Prüfung
durch die Beauftragung der Beklagten gerade entlasten wollte, nicht
als Mitverschulden vorgeworfen worden. Es war vielmehr Aufgabe der
von ihr beauftragten Fachleute, sich diese Kenntnisse selbst zu
verschaffen.

129

bb)

130

Die Klägerin braucht sich auch ein
Verhalten des Zeugen G. nicht als eigenes Verschulden zurechnen zu
lassen. Eine Verletzung von Obliegenheiten durch den Zeugen G. ist
nämlich nicht ersichtlich. Ohne entsprechende konkrete und
nachhaltige Hinweise durch die Beklagte zu 1), die nicht gegeben
wurden, brauchte er die Einzelfragen des Wärmeschutzes und
insbesondere die Frage der erhöhten natürlichen Belüftung weder zu
problematisieren noch selbst zu erkennen.

131

cc)

132

Schließlich braucht sich die Klägerin
auch weder das Verschulden der Beklagten zu 1) als Sonderfachmann
im Verhältnis zur Beklagten zu 2) noch das Verschulden der
Beklagten zu 2) bei einer Inanspruchnahme der Beklagten zu 1) gemäß
§§ 254, 278 BGB anrechnen zu lassen. Weder die Beklagte zu 1) noch
die Beklagte zu 2) waren nämlich Erfüllungsgehilfe der Klägerin im
Verhältnis zur jeweils anderen Beklagten.

133

Nach der Rechtsprechung des BGH (BauR
1971, 265, 269) haften Statiker und Architekt, die für den gleichen
Mangel verantwortlich sind, in voller Höhe gesamtschuldnerisch,
ohne sich auf den fehlerhaften Beitrag des jeweils anderen
haftungsmindernd berufen zu können. Diese Rechtsprechung ist auch
auf die Haftung des Sonderfachmanns und des Architekten anzuwenden
(vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl. Rn 2465).

134

Demgegenüber ist nach der
Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte und einer teilweise im
Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. zum Meinungsstand
Werner/Pastor aa0 Rn 1983) sowohl der Architekt als auch der
Statiker bzw. Sonderfachmann Erfüllungsgehilfe des Bauherrn.

135

Der Senat ist der Auffassung, daß weder
der Sonderfachmann noch der Architekt Erfüllungshilfen des Bauherrn
sind.

136

Erfüllungshilfe des Bauherrn kann nur
sein, wer im Verhältnis zu dem jeweiligen Vertragspartner des
Bauherrn im Pflichtenkreis des Bauherrn, und zwar im Rahmen von
Verpflichtungen, die dem jeweils anderen Vertragspartner gegenüber
bestehen, tätig ist (vgl. hierzu OLG Köln NJW-RR 1997, 597,
598).

137

Der Architekt, der die Leistungen des
Sonderfachmanns entgegennimmt und verwertet, ist aber nicht dem
Sonderfachmann gegenüber im Pflichtenkreis des Bauherrn tätig. Dem
Bauherrn obliegt gegenüber dem Sonderfachmann nicht die
Verpflichtung, dessen Leistungen mit dem Sachverstand eines
Architekten zu überprüfen. Der Architekt, der trotz entsprechenden
Fachwissens einen Fehler des Sonderfachmanns nicht erkennt,
verletzt daher nicht eine dem Bauherrn diesem gegenüber obliegende
Verpflichtung.

138

Auch der Sonderfachmann wird im
Verhältnis zum planenden und bauleitenden Architekten nicht im
Pflichtenkreis des Bauherrn diesem gegenüber tätig. Wie ausgeführt,
kommt eine Haftung des Architekten ohnehin nur in Betracht, wenn
der durch den Fehler des Sonderfachmanns betroffene Bereich dem
Wissensstand eines Architekten zuzurechnen ist. In diesem, das
allgemeine Fachwissen des Architekten betreffenden Bereich, wird
aber der Sonderfachmann gerade nicht im Pflichtenkreis des Bauherrn
tätig. Dieser schuldet dem Architekten, den er mit der fachkundigen
Architektenleistung beauftragt hat, gerade keine fehlerfreie
Leistung des Sonderfachmanns im allgemeinen Wissensbereich des
Architekten. Dieses Wissen einzusetzen und zu verwerten, hat der
Bauherr gerade den Architekten beauftragt.

139

6.

140

Die Klägerin kann daher von beiden
Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz der Kosten der
Sonnenschutzverglasung und der Einholung des Gutachtens der
Sachverständigen T. und O. zur Ursache des Mangels und zur Art der
Beseitigung verlangen.

141

a)

142

Zwar genügt nach den Ausführungen des
Sachverständigen N. die Anbringung des Sonnenschutzglases zur
Beseitigung des Mangels nicht. Sie hat aber jedenfalls auch nach
Auffassung dieses Sachverständigen zur Verbesserung des
Wärmeschutzes beigetragen. Diese Maßnahme war daher jedenfalls zur
Verringerung des Schadens angemessen und geeignet.

143

Darüberhinaus durfte die Klägerin die
getätigten Aufwendungen aber auch deshalb für erforderlich halten,
weil die Sachverständigen T. und O. ebenso wie der Sachverständige
Prof. K. diese Maßnahme als richtig und ausreichend bezeichnet
hatten. Die Beklagten, denen diese Gutachten vorlagen, haben zu
keiner Zeit vor Erstattung des Gutachtens des Sachverständigen
Prof. N. geltend gemacht, daß der Einbau des Sonnenschutzglases zur
Verbesserung des Wärmeschutzes nicht ausreichend sei. Die von der
Klägerin getätigten Aufwendungen hierfür sind daher adäquate Folge
des von den Beklagten zu verantwortenden Mangels.

144

b)

145

Auch die Aufwendungen für das
außergerichtliche Sachverständigengutachten durfte die Klägerin zur
Klärung des Mangels und dessen Beseitigung für erforderlich halten.
Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des
erstinstanzlichen Urteils, gegen die die Beklagten sich nicht
gewendet haben.

146

II.

147

Der sich unter dem Gesichtspunkt des
Verzuges gemäß §§ 284, 285, 286 BGB ergebende Zinsanspruch der
Klägerin ist nur in dem aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen
Umfang begründet.

148

Soweit die Beklagten trotz Vorlage des
Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 28.8.1998
den Zinsanspruch nach Grund und Höhe bestritten haben, haben sie
nicht behauptet, der Inhalt dieses Rundschreibens sei etwa
unrichtig. Hierfür bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte.

149

B. Berufung der Klägerin

150

I.

151

Die Klage auf Feststellung, daß die
Beklagten zum Ersatz allen weiteren Schadens verpflichtet sind, ist
begründet.

152

1.

153

Die Feststellungsklage ist
zulässig.

154

Daß der Mangel durch den Austausch des
Fensterglases gegen Sonnenschutzglas möglicherweise nicht
vollständig behoben ist, ist der Klägerin erst durch das Gutachten
des Sachverständigen Prof. N. vom 11.12.1997 bekannt geworden. Den
Feststellungsantrag hat sie sodann mit Schriftsatz vom 4.2.1998
angekündigt, das Urteil des Landgericht ist aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 19.11.1998 ergangen.

155

Die Erhebung einer Leistungsklage war
der Klägerin bis zur letzten mündlichen Verhandlung in erster
Instanz nicht zumutbar. Welche Maßnahmen zur Mängelbeseitigung
erforderlich und ausreichend waren, bedurfte angesichts der
Ausführungen des Sachverständigen Prof. N. einer eingehenden und
exakten Planung. Dabei brauchte die Klägerin sich nicht etwa sofort
für den Einbau einer Klimaanlage, soweit dies überhaupt in dem
Verwaltungsgebäude zulässig wäre, zu entscheiden. In Betracht kamen
vielmehr nach dem Gutachten des Sachverständigen eine Vielzahl
anderer Maßnahmen, die den derzeitigen Zustand verbessern konnten,
so etwa die Entfernung der Lochbleche auf den Reinigungsgängen vor
der Fassade und der Einbau von Lüftungsschlitzen oder bauliche
Veränderungen, die die Speicherfähigkeit der Räume zu verbessern
geeignet waren. Die Entscheidung, welche dieser Maßnahmen die
Klägerin treffen wollte, und die bereits hierfür erforderliche
Kostenermittlung konnten jedenfalls bis zum Abschluß der 1. Instanz
von der Klägerin nicht erwartet werden.

156

War danach die Feststellungsklage
jedenfalls bei ihrer Erhebung zulässig, war es weder unter
prozeßökonomischen Gesichtspunkten erforderlich noch der Klägerin
zumutbar, in zweiter Instanz zur Leistungsklage überzugehen (vgl.
hierzu: BGH NJW 84, 1552, 1554; OLG Köln BauR 88, 241). Angesichts
des Streits der Parteien über den Einfluß der jeweiligen
Komponenten auf den Wärmeschutz war jedenfalls nicht zu erwarten,
daß über die Berechtigung und Höhe etwaiger weiterer Ansprüche der
Klägerin ohne Durchführung einer Beweisaufnahme entschieden werden
konnte. Darüberhinaus wäre den Parteien durch die Erhebung der
Leistungsklage in zweiter Instanz eine Tatsacheninstanz verloren
gegangen. Schließlich ist der Klägerin aber auch derzeit angesichts
der fortdauernden erheblichen Schwierigkeiten der nachträglichen
Schaffung eines ausreichenden Wärmeschutzes eine abschließende
Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen und Berechnung der
Kosten noch nicht zumutbar.

157

2.

158

Die Feststellungsklage ist auch
begründet.

159

Für die Erhebung einer
Schadensersatzfeststellungsklage ist nicht der Nachweis des
Bestehens oder künftigen Entstehens weiterer Schäden erforderlich.
Es genügt vielmehr, wenn weitere als die geltend gemachten
Schadensfolgen entfernt möglich sind, mag ihre Art und ihr Umfang,
sogar ihr Eintritt ungewiß sein (BGH BauR 91, 606, 611).

160

Nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Prof. N. ist das Entstehen weiterer Kosten zur
Beseitigung des Mangels nicht nur entfernt möglich, es steht
vielmehr fest, daß die bisherigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch
Einsatz des Sonnenschutzglases für sich gesehen den Mangel nicht
beheben können. Dies beruht, wie der Sachverständige einleuchtend
dargelegt hat, insbesondere auf der zu geringen Speicherfähigkeit
der Räume und des fehlenden Wärmeabzugs durch nächtliches und
frühmorgendliches Lüften.

161

II.

162

Der Klägerin steht auch der geltend
gemachte Anspruch auf Ersatz ihrer eigenen Planungs- und
Aufsichtsleistungen beim Austausch des Fensterglases in Höhe des
fiktiven Architektenhonorars zu.

163

Zwar kann der Geschädigte nicht die
eigenen Arbeitleistungen zur Ermittlung und Feststellung des
Schadens ersetzt verlangen. Eigene Arbeitsleistungen zur
Beseitigung des Schadens, die einen Marktwert haben, kann der
Geschädigte hingegen erstattet verlangen (BGH NJW 1996, 921, 922
unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Schadensrecht).

164

Die Hinzuziehung eines Architekten wäre
vorliegend angesichts des Umfangs der Maßnahme an der
vollverglasten Fassade angemessen gewesen. Die Leistungen der
Klägerin haben auch einen Marktwert, der dem Honorar eines
Architekten für diese Leistungen entspricht. In dieser Höhe kann
die Klägerin daher von den Beklagten Ersatz verlangen.

165

Die Richtigkeit der in sich schlüssigen
Berechnungen der Klägerin haben die Beklagten nicht im einzelnen
angegriffen.

166

III.

167

Der Zinsanspruch ist nur in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang berechtigt. Insoweit kann auf die obigen
Ausführungen zur Berufung der Beklagten Bezug genommen werden.

168

C.

169

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92
II, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

170

Die Schriftsätze des Beklagten zu 1)
vom 18.08.1999 und der Klägerin vom 10.09.1999 haben vorgelegen;
sie geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlaß.

171

Wert der Beschwer für die Beklagten:
über 60.000,- DM