Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-08, Aktenzeichen 9 K 1953/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0908.9K1953.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 18. B. 1993 geborene Tochter E. der Kläger beendete im Schuljahr
2003/2004 das 4. Schuljahr der Gemeinschaftsgrundschule L. -P. und erhielt die
Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums oder der Gesamtschule. Die Kläger meldeten
sie jedoch an keiner weiterführenden Schule an, sondern erklärten, sie zu Hause selbst zu
unterrichten mit Unterstützung der Philadelphia-Schule - freies christliches Heimschulwerk
e.V. - in Siegen, die nicht staatlich anerkannt ist.

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Es erfolgten behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Schulbesuchs der Tochter der
Klägerin, im Zuge derer es auch zu mehreren gerichtlichen Eilverfahren kam. Die Kläger
zogen dann nach Belgien um. Das letzte gerichtliche Eilverfahren endete mit der Verwerfung
der Beschwerde der Kläger durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2005 (19 B 1553/05). Das Oberverwaltungsgericht
führte zur Begründung aus, die Beschwerde sei unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis liege
nicht mehr vor, da die Tochter der Kläger nach dem Umzug nach Belgien nicht mehr der
Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen unterliege.

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Mit Schreiben an den Beklagten vom 16. März 2005 beantragten die Kläger die Befreiung
ihrer Tochter von der Schulpflicht. Sie müssten sie selbst unterrichten, da sie keine geeignete
Schule hätten finden können. Sie hätten die in Betracht kommenden Schulen im Umkreis
angeschrieben und gebeten, ihnen einige Fragen zu beantworten. Antwort hätten sie aber nur
in den wenigsten Fällen bekommen und dann auch nur unvollständig. Sie müssten daher
davon ausgehen, dass man den Dialog mit ihnen verweigere. Weiterer Beweggrund, ihre
Tochter selbst zu unterrichten, seien die falschen Lerninhalte der Schullehrpläne. Als Christen
lehnten sie die in der Schule praktizierte Sexualerziehung ab. Der Unterricht wirke oft
stimulierend und es würden falsche Informationen weitergegeben. Auch die Evolutionslehre
enthalte nicht hinnehmbare Unterrichtsinhalte. Sie könnten sich auf den von Gott gegebenen
Erziehungsauftrag berufen, der von der Landesverfassung anerkannt werde. Sie hätten sich
dem Heimschulwerk Philadelphia-Schule angeschlossen, von dem sie die notwendige
Unterstützung durch examinierte Fachlehrer erhielten. Der Wissensstand ihrer Tochter werde
durch Tests und Arbeiten regelmäßig überprüft.

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Der Beklagte hörte die Kläger mit Schreiben vom 29. März 2005 dazu an, dass er
beabsichtige, den Antrag abzulehnen, da es an einer Rechtsgrundlage für die Befreiung von
der Schulpflicht fehle.

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Am 4. Mai 2005 fand ein Gespräch mit den Klägern beim Beklagten statt. Die Kläger
stellten mit Schreiben vom 5. Mai 2005 dem Beklagten gegenüber ihre Position nochmals
dar.

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Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger ab. Zur
Begründung führte er aus, gemäß § 8 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesverfassung - LVerf) bestehe allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung
dienten die Volksschule und die Berufsschule. Nach den Vorschriften des Gesetzes über die
Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchpflG) könne die
Schulpflicht durch den Besuch der Grundschule und einer öffentlichen weiterführenden
allgemeinbildenden Schule oder einer genehmigten oder vorläufig erlaubten Ersatzschule
erfüllt werden. Die allgemeine Schulpflicht verletze keine grundrechtlich geschützten
Rechtspositionen. Der staatliche Erziehungsauftrag, von dem Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) ausgehe, sei im Bereich der Schule dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht
nachgeordnet sondern gleichgeordnet. Das Elternrecht werde daher durch die allgemeine
Schulpflicht in verfassungsmäßiger Weise eingeschränkt. Eltern könnten die Erfüllung der
Schulpflicht nicht unter Berufung auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder aus anderen
Gründen, aus denen sie die öffentliche Schule für ungeeignet ansähen, verweigern. Für eine
Befreiung von der Schulpflicht fehle es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Dies gelte
auch im Hinblick auf den von den Klägern angeführten § 6 Abs. 4 SchpflG. Abgesehen
davon, dass ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift nicht vorgetragen sei, ermögliche
die Regelung nur eine Befreiung vom Besuch der Grundschule.

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Die Kläger legten mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30. Mai 2005
Widerspruch ein und hielten an ihrem Vorbringen fest.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2005 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung neben den bereits in der Begründung des
Ausgangsbescheides dargelegten Gründen die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts an.

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Die Kläger haben am 5. September 2005 Klage erhoben. Sie halten ihr Begehren aufrecht
und wiederholen und vertiefen im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus vertreten sie die Auffassung, dass das
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage nicht daran scheitere, dass sie wegen der behördlichen
Zwangsmaßnahmen gezwungen gewesen seien, ihren Wohnsitz in das Ausland zu
verlegen.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
10. Mai 2005 sowie des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 2. August 2005 zu verurteilen, der
Tochter E. der Kläger eine Befreiung von der Schulpflicht
zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide und macht darüber hinaus
geltend, den Klägern fehle aufgrund des Fortzugs nach Belgien das Rechtsschutzbedürfnis für
ihre Klage, da ihre Tochter nicht gemäß § 34 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz - SchulG) schulpflichtig sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akten der Eilverfahren 9 L 36/05, 349/05, 452/05 und 455/05 sowie der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig.

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Den Klägern fehlt für ihre Klage die erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach dieser Vorschrift, die in entsprechender
Anwendung auch für den Fall einer Leistungsklage Geltung haben würde, ist eine
Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder
Unterlassung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Die
Rechtsverletzung muss möglich sein; dies ist nur dann auszuschließen, wenn die vom Kläger
behaupteten Rechte offensichtlich nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können,

20

vgl.	von Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
VwGO, Kommentar, 3. Auflage, § 42 Rn. 106.

21

Das als verletzt gerügte Recht ist bei der Verpflichtungsklage identisch mit dem
materiellen Anspruch, der mit der Klage verfolgt wird. Es muss daher eine Anspruchsnorm
vorliegen, ein Rechtssatz, der die Verwaltung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen
objektiv verpflichtet, und der Kläger muss in tatsächlicher Hinsicht zum Kreis der
Anspruchsberechtigten gehören,

22

vgl.	Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand April 2006, § 42 Rn. 53.

23

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Für das Begehren der Kläger, ihrer Tochter E. eine
Befreiung von der Schulpflicht zu erteilen, besteht keine Anspruchsnorm.

24

Eine solche findet sich nicht in den Vorschriften des Schulgesetzes. Dieses kommt hier
zur Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich bei der von den Klägern begehrten
Entscheidung um eine Ermessensentscheidung oder eine gebundene Entscheidung handelt.
Denn das Gesetz ist am 1. August 2005 ohne eine einschlägige Übergangsvorschrift in Kraft
getreten und galt damit zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, gleich ob man
diesbezüglich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder den der letzten
Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 2. August 2005) abstellt.

25

In § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG ist lediglich die Möglichkeit einer Ausnahme vom Besuch
einer deutschen Schule geregelt. Die Vorschrift entspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 des bis zum In-
Kraft-Treten des Schulgesetzes geltenden Schulpflichtgesetzes,

26

vgl.	Begründung zu § 34 des Gesetzesentwurfs für das
SchulG, Landtagsdrucksache 13/5394.

27

Die Regelung des § 6 Abs. 4 SchpflG über die Möglichkeit der Befreiung vom Besuch
der Grundschule aus wichtigem Grund ist nicht in das Schulgesetz übernommen worden,
sondern ersatzlos entfallen,

28

vgl.	Kumpfert in Jehkul u. a., Schulgesetz NRW, Kommentar,
§ 34 Rn. 1.1.

29

Dahinstehen kann, ob sich ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht aus den im
Grundgesetz normierten Elternrechten (Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ergeben
könnte, was bereits im Hinblick darauf fraglich ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts,

30

vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 29. April
2003 - 1 BvR 436/03 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2003,
1113 und vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - Zeitschrift für das
gesamte Familienrecht 2006, 1094,

31

diesen Rechten der staatliche Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG gleichgeordnet
gegenübersteht, welcher durch die allgemeine Schulpflicht in zulässiger Weise konkretisiert
wird. Denn ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht setzt in systematischer Hinsicht
voraus, dass diese überhaupt besteht.

32

Vgl. zur Erfolglosigkeit einer auf Erteilung einer Genehmigung
gerichteten Verpflichtungsklage bei fehlender
Genehmigungsbedürftigkeit Frenz, Öffentliches Recht, 2. Auflage,
Rdn. 744.

33

Dies ist für die Tochter der Kläger aber nicht der Fall.

34

Schulpflichtig ist gemäß § 34 Abs. 1 SchulG, wer in Nordrhein-Westfalen seinen
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte
hat. Die Kläger haben nach ihrem Vorbringen ihren Wohnsitz nach Belgien verlegt und dort
ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Es ist weiterhin nichts dafür ersichtlich, dass eine Rückkehr
nach Nordrhein-Westfalen hinreichend konkret bevorsteht,

35

vgl.	hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 29. November 2005
- 19 B 1554/05 -.

36

Ungeachtet dessen würde sich die Klage auch als unbegründet erweisen.

37

Die in § 34 Abs. 1 SchulG normierte allgemeine Schulpflicht verletzt keine
grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Kläger. Das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
verankerte Erziehungsrecht der Eltern und die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierte
Glaubens- und Gewissensfreiheit werden durch den in Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat erteilten
Erziehungsauftrag eingeschränkt. Dieser umfasst auch die Heranbildung verantwortlicher
Staatsbürger, die in der Lage sind, gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an
demokratischen Abläufen in einer pluralistischen Gesellschaft teilzunehmen. Die dazu
erforderliche Toleranz bei gleichzeitiger Fähigkeit, seine von der Mehrheit abweichende
Überzeugung behaupten zu können, lässt sich eher vermitteln, wenn Kontakte mit
Andersdenkenden nicht nur vereinzelt bestehen, sondern eine sich aus dem regelmäßigen
Schulbesuch ergebende Alltagserfahrung sind. Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes
Interesse an der Erziehung zu Offenheit und Toleranz auch durch die Schule. Angesichts der
Pflicht der Schule zur Rücksichtnahme auf abweichende religiöse Überzeugungen und der für
Eltern bestehenden Möglichkeiten, auf die Erziehung ihrer Kinder innerhalb und besonders
außerhalb der Schule Einfluss zu nehmen, sind die mit der Erfüllung der Schulpflicht
einhergehenden Beeinträchtigungen der Grundrechte der Eltern zumutbar. Durch die den
staatlichen Schulen obliegende Verpflichtung zu Neutralität und Toleranz ist hinreichend
sichergestellt, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine
Indoktrinierung der Schüler auch auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt,

38

vgl.	Bundesverfassungsgericht, an den angegebenen
Orten.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.