Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-21, Aktenzeichen 22 U 4/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0521.22U4.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Zutreffend hat das Landgericht entschieden, daß dem Kläger gegen
die Beklagte gemäß Artikel 74, 35, 45 Abs. 1 b des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf - CISG -
vom 11.04.1980 (BGBl 1989 II Seite 588) ein Schadensersatzanspruch
in Höhe von 20.000,00 DM zusteht. Zur Anwendbarkeit des
UN-Abkommens im vorliegenden Fall wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Begründung des Landgerichts Bezug
genommen.

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1.

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Artikel 35 CISG knüpft die Haftung des Verkäufers an die
Vertragsmäßigkeit der Leistung an. Es steht außer Frage, daß in
dieser Sache ein Haftungsfall im Sinne des Artikels 35 CISG gegeben
ist. Für die Festlegung der Vertragsmäßigkeit kommt es auf die im
konkreten Vertrag durch quantitative und qualitative Daten und
Beschreibungen festgelegten Eigenschaften an. Unter qualitativen
Daten sind dabei alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu
verstehen, die die Beziehung der Sache zur Umwelt betreffen; ob sie
wegen ihrer Art und Dauer die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache
beeinträchtigen, ist im Rahmen der Vertragsmäßigkeit nach Artikel
35 Abs. 1 CISG nicht relevant. Ausgehend hiervon steht außer
Zweifel, daß das gelieferte Fahrzeug deshalb, weil es weder aus dem
angegebenen Zulassungjahr stammte, noch die angegebene
Kilometerlaufleistung aufwies, eine nicht vertragsgemäße Leistung
der Beklagten darstellt mit der Folge der grundsätzlichen Haftung
der Beklagten aus Artikel 35 Abs. 1 CISG.

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2.

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Die Haftung der Beklagten ist entgegen der von ihr in der
Berufungsinstanz vertretenen Ansicht auch nicht gemäß Artikel 35
Abs. 3 CISG ausgeschlossen. Denn sie hat bei Abschluß des Vertrages
mit dem Kläger arglistig gehandelt.

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Ausweislich der von der Beklagten selbst in der Berufungsinstanz
vorgelegten Antragsschrift ihres damaligen Bevollmächtigten,
Rechtsanwalt St., aus August 1993 im Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Stuttgart war
jedenfalls Rechtsanwalt St. bekannt, daß das veräußerte Fahrzeug
erstmalig bereits im März 1990 zugelassen worden ist. Es
widerspricht jeder Lebenserfahrung, daß diese Information
Rechtsanwalt St. nicht von der Beklagten selbst erteilt worden ist.
Wußte die Beklagte aber von der Zulassung des Fahrzeugs seit März
1990, so liegt es nach Überzeugung des Senats auf der Hand, ohne
daß es angesichts des Verschweigens des Alters des Fahrzeuges
letztendlich für die Entscheidung relevant ist, daß der Beklagten
ebenfalls bewußt war, daß die Laufleistung des Mercedes nicht
lediglich knapp 15.000 km betrug. Dies zumal angesichts der
Tatsache, daß das Fahrzeug von einem Handelsvertreter geleast war,
wobei dieser Mitgliederberufsgruppe bekanntermaßen nicht gerade
wenige Kilometer im Jahr zurücklegen. Keine rechtserhebliche Rolle
spielt in diesem Zusammenhang, wer letztlich die Änderung in den
Kraftfahrzeugpapieren bzw. am Tacho vorgenommen hat.

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Aber selbst wenn man von der Behauptung der Beklagten selbst
nichts von der Zulassung im Jahre 1990 gewußt zu haben, haftet sie
wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers. Denn jedenfalls
wußte Rechtsanwalt St. um die Erstzulassung im Jahre 1990 und er
war es, der als Vertreter der Beklagten beim Vertragsschluß
mitgewirkt hat und der die das Fahrzeug betreffenden
Fahrzeugpapiere mit der - falschen - Erstzulassung 1992 ins
Deutsche übersetzt hat. Das Verhalten ihres Vertreters muß sich die
Beklagte wie eigenes arglistiges Verhalten zurechnen lassen.

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Bei Arglist des Verkäufers ist aus dem Grundgedanken des Artikel
40 CISG, wonach der Verkäufer sich nicht auf ein Verhalten des
Käufers berufen kann, wenn ihn selber ein größerer Vorwurf trifft,
in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 CISG zu folgern, daß der
Verkäufer selbst dann einzustehen hat, wenn der Käufer über den
Mangel nicht in Unkenntnis sein konnte. Deshalb kommt es auf die
Ausführungen der Beklagten zu den angeblichen
Erkenntnismöglichkeiten der Ehefrau des Klägers - die, worauf
ergänzend hinzuweisen sei, nicht gleichzusetzen sind mit der
Erkenntnismöglichkeit des Klägers selbst - nicht an. Selbst der
grob fahrlässig unwissende Käufer erscheint schutzwürdiger als der
arglistig handelnde Verkäufer (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem,
Kommentar zum CISG, 2. Auflage, Artikel 35 Rn. 37 m.w.N.). Bei
arglistigen Verhalten des Verkäufers folgt somit aus Artikel 40
i.V.m. Artikel 7 Abs. 1 CISG die Unanwendbarkeit des Artikel 35
Abs. 3 CISG.

11

3.

12

Auch der zwischen den Parteien bei Abschluß des Kaufvertrages
vereinbarte Haftungsausschluß steht einer Haftung der Beklagten
nicht entgegen. Aufgrund des von der Beklagten in der
Berufungsinstanz vorgelegten Rechnungsentwurfs des Klägers, der
sodann ins Italienische übersetzt und zur Grundlage der Rechnung
der Beklagten gemacht worden ist, ist zwar davon auszugehen, daß
der Kauf unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung erfolgt ist. Ein
derartiger Gewährleistungsausschluß ist nach Artikel 6 CISG
jederzeit zulässig, wobei sich die Inhaltskontrolle einer solchen
Freizeichnungsklausel jedoch nicht nach den CISG richtet (vgl. von
Caemmerer/Schlechtriem, a.a.O., Artikel 35 Rn. 42). Die
Inhaltskontrolle richtet sich vielmehr nach dem nationalen Recht.
Da eine subsidiäre Rechtswahl fehlt, Artikel 27 EGBG mithin nicht
anwendbar ist, greift Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ein. Berufen
ist hiernach das nationale Recht des Staates, in dem die gegen
mißbräuchliche Freizeichnung zu schützende Partei niedergelassen
ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. von
Caemmerer/Schlechtriem, a.a.O., Artikel 79 Rn. 64 m.w.N.). Der
individualvertragliche Gewährleistungsausschluß ist mithin an
deutschem Recht und hier an § 476 BGB zu messen. Gemäß § 476 BGB
greift aber bei arglistigen Verhalten des Verkäufers der zwischen
den Vertragsparteien vereinbarte Gewährleistungsausschluß nicht
durch.

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4.

14

Der von dem Kläger geltend gemachte Schaden ist ersatzfähig im
Sinne von Artikel 74 ff. CISG. Der Schaden des Klägers ist ein
sogenannter Folgeschaden im Sinne des Artikel 74 CISG in Form eines
Haftungsschadens, der dadurch entstanden ist, daß die
Vertragsverletzung der Beklagten den Kläger Dritten gegenüber
haftbar gemacht hat. Der Kläger hat seinen Schaden, wie dies das
CISG erfordert, konkret berechnet. Ersatzfähig wäre der Schaden
unter diesen Voraussetzungen nur dann nicht, wenn er im Sinne von
Artikel 74 Satz 2 CISG als nicht voraussehbarer Schaden einzustufen
wäre. Dies ist zu verneinen.

15

Der Beklagten war bekannt, daß der Kläger den Wagen nicht für
seinen Eigengebrauch, sondern in seiner Eigenschaft als Kfz-Händler
gekauft hat. Sie mußte mithin damit rechnen, daß die Lieferung
einer vertragswidrigen Ware den Kläger seinem Abkäufer gegenüber
haftbar machen werde. Angesichts dessen wäre die Voraussehbarkeit
des Schadens nur dann zu verneinen, wenn dieser als so
außergewöhnlich hoch anzusehen wäre, daß die Beklagte damit nicht
rechnen mußte. Im Hinblick auf das um zwei Jahre höher liegende
Alter des Fahrzeugs und insbesondere angesichts der erheblich
höheren Laufleistung steht außer Zweifel, daß die freiwillige
Zahlung des Klägers in Höhe von 20.000,00 DM bei einem Kaufpreis
von 95.000,00 DM nicht zu hoch gegriffen war. Mit einem Schaden in
dieser Gröpenordnung mußte die Beklagte somit rechnen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 20.000,00 DM.