Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-20, Aktenzeichen 20 K 1803/07
ECLI:DE:VGD:2008:0220.20K1803.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1980 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2002/2003 an
der I-Universität E (IUE) im Studiengang Medizin immatrikuliert. Mit Bescheid vom
26.01.2007 erhob der Beklagte von dem Kläger gestützt auf das Studienbeitrags-
und Hochschulabgabengesetz - StBAG - vom 01.04.2006 i.V.m. § 1 Beitrags- und
Gebührensatzung der IUE vom 29.05.2006 (geändert durch die Satzung zur
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 21.02.2007) für das
Sommersemester 2007, das 10. Studien- und Fachsemester des Klägers, neben
dem Sozialbeitrag einen Studienbeitrag in Höhe von 500,-- Euro.

3

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 25.02.2007 Widerspruch ein.
Diesen begründete er im wesentlichen damit, er halte die Einführung von
Studiengebühren für verfassungswidrig und er genieße hinsichtlich der
Gebührenfreiheit Vertrauensschutz.

4

Durch Widerspruchsbescheid vom 02.04.2007 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, die
gesetzgeberische Entscheidung, grundsätzlich für alle Studierenden Studienbeiträge
zuzulassen, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletze
sie nicht das Rechtsstaatsprinzip. Das öffentliche Interesse an der alsbaldigen
Einführung von Studienbeiträgen habe der Gesetzgeber rechtsfehlerfrei als höher
bewertet als die Hoffnung der Studierenden, ein Studium beitragsfrei aufnehmen und
beenden zu können. Soweit sich der Kläger darauf berufe, auf den Fortbestand des
StKFG und die damit einhergehende beschränkte Studiengebührenfreiheit vertraut
zu haben, könne er damit nicht gehört werden, weil der Beklagte bereits durch
Bescheid vom 26.06.2006 mitgeteilt habe, dass das Restguthaben zum 01.04.2007
erlischt.

5

Der Kläger hat am 01.05.2007 die vorliegende Klage erhoben.

6

Er trägt vor: Das StBAG und die Beitrags- und Gebührensatzung der IUE
unterlägen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Erhebung von Studienbeiträgen
sei nicht mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar und verstoße gegen das
Rückwirkungsverbot, soweit Studenten betroffen würden, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Regelung bereits an einer Hochschule eingeschrieben gewesen
seien. Sein Studium stelle einen Sachverhalt dar, der in der Vergangenheit
begonnen habe und noch nicht abgeschlossen sei. Der Einführung des
Studienbeitrags sei die Aufhebung des StKFG vorgelagert. Es handele sich mithin
um den Fall einer unechten Rückwirkung, die in den Fällen unzulässig sei, in denen
im Einzelfall schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen entgegenstehe. Mit der
Einführung der Studienkonten nach dem StKFG habe der Landesgesetzgeber selbst
einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass ein Studium in NRW
ohne Studiengebühren abgeschlossen werden könne, wenn ein bestimmter Zeitraum
nicht überschritten werde. Das Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand des
Restguthabens überwiege das öffentliche Interesse, Studienbeiträge einzuführen. Er,
der Kläger, habe im Hinblick auf das geschaffene Vertrauen Dispositionen getätigt.
So habe er sein Studium in dem Bewusstsein organisiert, dass er sich in der
Regelstudienzeit befinde und gemäß dem ihm zur Verfügung stehenden
Restguthaben die Möglichkeit habe, ein tiefgründiges Studium durchzuführen. Da
sein Studium laut der Regelung im StKFG gebührenfrei bleiben sollte, wenn er sich
nur an die Regelstudienzeit hielte, habe er nicht nur die unbedingt notwendigen
Kurse belegt, sondern darüber hinaus auch andere Veranstaltungen besucht, um
sich ein breiteres Wissen anzueignen. Wenn er gewusst hätte, dass er zur Zahlung
von Studiengebühren herangezogen würde, hätte er auf diese zusätzlichen Kurse
verzichtet, um sein Studium dadurch schneller und kostengünstiger abzuschließen.
Diese Dispositionen könne er nun nicht mehr rückgängig machen. Zudem sei ihm der
Studienplatz in E von der Bundeswehr gestellt worden. Er habe daher keine
Möglichkeit, an einen anderen Studienort zu wechseln, an dem keine
Studiengebühren erhoben würden. Die Rückanknüpfung sei trotz der eingeräumten
Übergangszeit von einem Jahr unzulässig, es handele sich nicht um eine
angemessene Übergangsregelung. Der Zeitraum von einem Jahr biete nicht
genügend Zeit, sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen und das Studium
noch gebührenfrei zu beenden. Außerdem differenziere die Übergangsreglung nicht
ausreichend zwischen den betroffenen Studierenden, weil alle gleich behandelt
würden, ohne Rücksicht auf die bereits absolvierte Semesterzahl und den Zeitpunkt
der Abschlussprüfung. Die unzulässige Rückwirkung werde auch nicht durch die
Möglichkeit, ein Studienbeitragsdarlehen zu erhalten, zu einer zulässigen
Rückwirkung. Die Studiengebühren würden von der Bundeswehr nicht übernommen.
Wenn er - der Kläger - von der ihm drohenden Schuldenlast vorab gewusst hätte,
hätte er im Vorfeld Maßnahmen zu seiner Absicherung treffen können.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 26.01.2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2007 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er trägt vor: Anders als bei einer Verwaltungs- oder Nutzergebühr stehe der
Beitragszahlung nicht der individuell festzustellende, konkrete Nutzen für den
Zahlungsschuldner gegenüber. Es sei ausreichend, wenn der Zahlende die
Möglichkeit der Inanspruchnahme besitze. Diese Voraussetzung sei angesichts der
engen Bindung der Universitäten an den vom Gesetzgeber festgelegten
Verwendungszweck erfüllt. Bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags habe sich die
Universität an den in ihrer Grundsatzerklärung festgelegten Aufgaben und Zielen
orientiert. Eine darüber hinausgehende Festlegung sei weder erforderlich noch
möglich. Die Universität besitze einen Gestaltungsspielraum, im Rahmen der vom
Gesetzgeber festgelegten Zweckbindung und der selbst gesetzten Ziele in den
jeweils zuständigen Gremien über die Mittelverwendung zu entscheiden. Dabei
könnten auch eigene Einschätzungen, Prognosen oder zu setzende Schwerpunkte
der Uni eine Rolle spielen. Die Uni stelle sicher, dass die Studierenden durch ihre
Repräsentanten in angemessener Weise in die Entscheidung über den Einsatz von
Mitteln einbezogen würden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.

15

Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

16

Gemäß § 1 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der I-Universität E vom
29.05.2006 (Amtliche Bekanntmachungen der I-Universität E Nr. 12/2006 vom 9. Juni
2006), geändert durch die Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung vom 21.02.2007 - im Folgenden: Beitragssatzung - erhebt die IUE
gemäß § 2 Abs. 1 StBAG für alle Studiengänge einen Studienbeitrag in Höhe von
500,00 Euro, der von dem oder der Studierenden semesterlich im voraus zu zahlen
ist. Absatz 2 zufolge fällt der Beitrag nur einmal pro Semester an und das erste
Hochschulsemester ist gebührenfrei. Danach ist der Kläger für das Sommersemester
2007 gebührenpflichtig.

17

Die dem Bescheid zugrundeliegende Beitragssatzung ist formell und materiell
rechtmäßig.

18

Sie ist vom Senat der IUE als zuständigem Organ gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 des Hochschulgesetzes vom 4. März 2000 (GV. NRW. S. 190), zuletzt geändert
durch Art. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im
Hochschulwesen vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) - HG NRW 2006 -, und § 6
Abs. 2 Satz 4 der Grundordnung der IUE vom 22. Januar 2002 - Grundordnung - in
der Sitzung vom 2. Mai 2006 als Satzung beschlossen und nach Ausfertigung am 29.
Mai 2006 gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 HG NRW 2006 i.V.m. § 22 Abs. 1 Grundordnung
in den Amtlichen Bekanntmachungen der IUE Nr. 12/2006 vom 9. Juni 2006 bekannt
gemacht worden. Einwände gegen das Verfahren werden nicht vorgebracht. Auch
sonst sind Fehler insoweit nicht ersichtlich.

19

Die Beitragssatzung ist auch materiell rechtmäßig. Sie beruht ihrerseits auf einer
wirksamen Rechtsgrundlage, dem StBAG. Wie das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl
2007, 1442 ausgeführt hat, ist das Gesetz finanzverfassungsrechtlich
kompetenzgerecht vom Land erlassen worden. Die Vereinbarung zur
Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts im Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte steht dem StBAG nicht entgegen. Er ist
weder als innerstaatliches Recht unmittelbar anwendbar, noch ist das Land
Nordrhein-Westfalen unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue verpflichtet, die
Einführung von Studienbeiträgen zu unterlassen. Die Erhebung von Studienbeiträgen
nach dem StBAG verstößt auch nicht gegen das Recht der freien Auswahl der
Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die Studienbeitragsregelung ist als eine
die Berufsausübung einschränkende Regelung verfassungsgemäß. Sie ist durch
vernünftige Gründe des Gemeinwohls - bessere Lehrausstattung der Hochschulen -
gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie ist geeignet, die gesetzlichen Ziele zu
erreichen und im Hinblick auf die Darlehensregelung stellt sich die Beitragbelastung
auch als zumutbar dar. Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht
dadurch verletzt, dass das StBAG es den Hochschulen überlässt, jeweils für sich zu
entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Studienbeiträge erheben. Der
Studienbeitrag nach dem StBAG ist keine Sonderabgabe und das StBAG daher nicht
an den besonderen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Sonderabgabe
zu messen und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das
durch Studienbeiträge aufgebrachte Mittelaufkommen nicht nur zweckgebunden für
die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen ist, sondern
auch für Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds.

20

Denn der Studienbeitrag wird als Gegenleistung "für das Studium", nämlich für
die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vom Staat zur Verfügung gestellten
Einrichtung Universität erhoben. Mit dem Beitragstatbestand des
Immatrikulationsantrags bzw. der Rückmeldung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG) soll der
Status des Studenten begründet oder fortgesetzt werden, aus dem die Berechtigung
zur Inanspruchnahme der universitären Leistung folgt. Demgegenüber betrifft die
Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG lediglich die Verwendung des
Mittelaufkommens. Eine unterstellte Rechtswidrigkeit der Pflicht der Hochschulen,
das Beitragsaufkommen zum Teil dem Ausfallfonds zuzuführen (§ 17 Abs. 3 StBAG),
würde somit allenfalls die Hochschulen, nicht aber die beitragspflichtigen Studenten
in ihren Rechten verletzen.

21

Unabhängig davon ist aber die Pflicht zur Abführung auch aus einem weiteren
Überlegung unbedenklich: Der Ausfallfonds verfolgt den Zweck, die vornehmlich
sozialpolitisch motivierten Darlehensausfälle auf alle Hochschulen gleichmäßig zu
verteilen. Das Darlehenssystem führt dazu, dass die Hochschulen von all ihren
Studenten unabhängig von deren Leistungsfähigkeit Studienbeiträge einnehmen,
obwohl aus sozialpolitischen Gründen im Ergebnis nur Leistungsfähige belastet
werden sollen. Die Hochschulen erhalten also vorab mehr, als der Gesetzgeber
ihnen über die Beitragsregelung letztlich einzunehmen erlauben will. Da aber zum
einen die endgültige Leistungsfähigkeit während des Studiums nicht zuverlässig
festgestellt werden kann und zum anderen auch diejenigen Hochschulen, deren
Studenten die Darlehen überproportional nicht vollständig zurückzahlen, die
eingenommenen Studienbeiträge behalten sollen, wird durch die Finanzierung des
Ausfallfonds durch alle Hochschulen proportional zu den erhobenen Beiträgen eine
gleichmäßige Belastung aller Hochschulen durch den Ausfall der Darlehen
erreicht.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl 2007, 1442.

23

Die Kammer folgt nach eigener Überprüfung dieser in der vorgenannten
Entscheidung eingehend und überzeugend begründeten Wertung.

24

Die Studienbeitragsregelung ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil damit für
die im Zeitpunkt der Verkündung (29. März 2006) oder des Inkrafttretens (1. April
2006) des StBAG bereits an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen
eingeschriebenen Studierenden eine unzulässige Rückwirkung verbunden wäre. Die
Zulässigkeit der Einführung von Studienbeiträgen nach Maßgabe des StBAG ist
allenfalls nach den für eine „unechte Rückwirkung" geltenden Grundsätzen zu
beurteilen. Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, weil das StBAG nicht nachträglich
ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift,
sondern die Möglichkeit der Beitragserhebung erst für einen nach der Verkündung
des Gesetzes liegenden Zeitraum vorsieht, und zwar für die nicht erstmals an einer
Hochschule eingeschriebenen Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007
(vgl. § 21 StBAG). Die für eine „unechte Rückwirkung" bestehenden
verfassungsrechtlichen Schranken aus den rechtsstaatlichen (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs.
1 Satz 1 GG) Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sind
eingehalten. Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich in der Regel
zulässig, es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen
Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz
verfolgten Anliegen. Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der
Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm
ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 - juris, Rn. 39.

26

Die verfassungsrechtlichen Schranken sind erst überschritten, wenn der Einzelne
sein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage durch konkrete
Grundrechtsbetätigung ins Werk gesetzt hat und die Enttäuschung dieses
Vertrauens schwerer wiegt als die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung
der rechtlichen Rahmenbedingungen,

27

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.11.2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111 (114).

28

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Vertrauen von
Studierenden darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Beitragsbelastung
abschließen zu können, wiegt nicht schwerer, als das Interesse des Gesetzgebers
daran, mit der Studienbeitragsregelung gerade auch die hohe Zahl der im Zeitpunkt
der Verkündung und des Inkrafttretens des Gesetzes bereits immatrikulierten
Studierenden zu erfassen. Der Gesetzgeber hatte ein legitimes Interesse daran, die
gesetzlichen Ziele der Einnahmebeschaffung und der doppelten
Verhaltenssteuerung (der Hochschulen in Bezug auf eine stärkere Förderung der
Lehre und der Studienbedingungen und der Studierenden in Bezug auf ein
kostenbewussteres, zielstrebigeres Studienverhalten) möglichst bald zur Geltung zu
bringen.

29

vgl. VG Münster, Urteil vom 19.10.2007 - 1 K 2077/06 - juris.

30

Die Bestandsinteressen der bereits immatrikulierten Studierenden überwiegen
diese Veränderungsgründe nicht. Studierende, die bereits bei Verkündung oder
Inkrafttreten des StBAG ein Studium aufgenommen hatten, können sich zwar unter
anderem auf § 1 StKFG berufen, der ausdrücklich besagte, dass für ein Studium bis
zum ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven
Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Ihnen wurden außerdem
Kontoauszüge gemäß § 1 RVO-StKFG NRW erteilt.

31

Mit Blick auf diese alte Gesetzeslage und die erteilten Studienkontenauszüge
war die Erwartung "Altstudierender", ihr begonnenes Studium zumindest im Rahmen
des ihnen auf der Grundlage des StKFG gewährten Studienguthabens gebührenfrei
zu Ende studieren zu können, im Kern nicht unberechtigt.

32

vgl. VG Münster, Urteil vom 19.10.2007 - 1 K 2077/06 - juris.

33

Die auf diesen Tatbeständen beruhende Erwartung, gebührenfrei studieren zu
können, ist allerdings nicht besonders schutzwürdig.

34

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die die Gebührenfreiheit des Erststudiums
betonenden Vorschriften, die ausdrücklich besagten, dass für ein Studium bis zum
ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven
Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Sie bringen lediglich die
Auffassung des damaligen Gesetzgebers zum Ausdruck,

35

vgl. die Regelung mit den unverhältnismäßigen sozialen Kosten begründend:
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23. August 1999, LT-Drs. 12/4243, S. 161,

36

und können über ihre Geltungsdauer nicht hinausreichen.

37

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die den Studierenden auf Grund des
Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW erteilten Kontoauszüge. Mit dem
Kontoauszug wurde für den einzelnen Studierenden die Höhe seines
Studienguthabens zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbindlich festgestellt, nicht aber
für die Zukunft versprochen, ein Studium bis zum Verbrauch des Studienguthabens
kostenfrei absolvieren zu können, auch wenn der Gesetzgeber seiner Zeit davon
ausgegangen ist, dass die auf dem Studienkonto gutgeschriebenen Studienguthaben
einen bestimmten Umfang an Studienangeboten bezeichnen, die gebührenfrei in
Anspruch genommen werden können, vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 25. September 2002, LT-Drucks. 13/3023, S. 21; zur neueren Interpretation:
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drucks. 14/725, S.
32.

38

Vgl. VG Minden, Urteil vom 26.03.2007 - 9 K 3614/06 - juris.

39

Zudem geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz, wenn die
beeinträchtigte Erwartung - wie beim studiengebührenfreien Studium nach dem
bisher geltenden StKFG - auf staatlicher Gewährung beruht, nicht so weit, den
Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Das Vertrauensschutzinteresse
der Studierenden verliert an Gewicht, weil das Studienbeitragsmodell
sozialverträglich ausgestaltet ist und das StBAG eine Übergangsfrist vorsieht.
Studierende, die nicht ohnehin nach dem bisherigen Recht studiengebührenpflichtig
waren oder geworden wären, müssen den Studienbeitrag nicht schon während des
Studiums aus eigenem Einkommen oder Vermögen aufbringen. Sie haben die
Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen mit einer einkommensabhängigen
Rückzahlungsverpflichtung, die erst zwei Jahre nach erfolgreichem Abschluss des
Studiums beginnt. Außerdem trifft die "Altstudierenden" die Beitragspflicht nicht
unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2006. Der Gesetzgeber
hat eine Übergangsfrist von jedenfalls einem Jahr angeordnet. Denn nach § 21 Abs.
1 StBAG kann die Beitragssatzung eine Verpflichtung zur Entrichtung von
Studienbeiträgen für die nicht erstmals an einer Hochschule eingeschriebenen
Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007 vorsehen. Im Übrigen wurde
die Einführung von Studienbeiträgen schon früher politisch diskutiert. Die
unionsgeführten Bundesländer verständigten sich schließlich nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - am 11. März 2005
auf Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge und mit dem
Regierungswechsel nach den Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 war auch in
Nordrhein-Westfalen die Erhebung von Studienbeiträgen konkret abzusehen.

40

Vgl. VG Münster, Urteil vom 19.10.2007 a.a.O.

41

Auch sonst ist die Beitragsatzung materiell rechtmäßig. Sie hält sich im Rahmen
der Ermächtigungsgrundlage des § 2 StBAG. Insbesondere orientiert sie sich bei der
Höhe des Studienbeitrages an den durch § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG vorgegebenen
Zielen, mit Studienbeiträgen zu einem effizienten und hochwertigen Studium, zur
Profilbildung der Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen
beizutragen. Dies ergibt sich aus der Präambel der Satzung und der hierzu vom
Senat der IUE verabschiedeten Grundsatzerklärung, die der Satzung als Anlage
beigefügt ist. Nach der Präambel sind die Einnahmen aus den Studienbeiträgen
zweckgebunden für die für ein qualitativ hochwertiges Studium erforderlichen
kontinuierlichen Investitionen in die Lehr- und Studienbedingungen zu verwenden.
Diese Zielsetzung wird in der Grundsatzerklärung bekräftigt und weiter
konkretisiert.

42

Die Regelungen der Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen begegnet
im Hinblich auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken. Der
allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu
behandeln und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich
und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart
ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn bezogen auf den jeweils in Rede
stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund
für die Regelung fehlt.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 - JURIS.

44

Gemessen hieran begegnet es keinen Bedenken, wenn die IUE gemäß ihrer
Satzung einen einheitlichen Studienbeitrag von 500 Euro unabhängig von
Studiengang und bereits absolvierten Semestern erhebt. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt
sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität.
Ausreichend ist, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine
verhältnismäßige (Belastungs-)Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt
bleibt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere auch eine Pauschalierung aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32.

46

Angesichts des Umstandes, dass der erhobene Betrag auch für das
kostengünstigste Studium in keiner Weise kostendeckend ist, durfte sich die IUE
darauf beschränken, eine beitragsmäßig pauschal gleiche Grundmitfinanzierung für
alle Studenten einzuführen und auf eine verwaltungsaufwändige Differenzierung
nach der Kostenverursachung durch einzelne Studiengänge verzichten.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2007 a.a.O.

48

Der Satzungsgeber oder ihm vorgehend der Gesetzgeber ist auch nicht gehalten,
Ermäßigungen oder Befreiungen für die „zwangsbewirtschafteten" Studienzweige
vorzusehen. Zwar ist die Nachfrage nach Studienplätzen vielfach höher als das
Angebot und die Wahl des Hochschulortes durch Vergabeverfahren, die wiederum
an zahlreiche Kriterien gebunden sind, eingeschränkt. Hierdurch wird die Freiheit der
Wahl der Ausbildungsstätte, jedoch nicht insgesamt ausgeschlossen.

49

Vgl. VG Minden, Urteil vom 26.03.2007, a.a.O.

50

Die Beitragsregelung könnte allenfalls dann eine Beschränkung der Freiheit der
Wahl der Ausbildungsstätte darstellen, wenn die Abgabe ihrer objektiven Gestaltung
und ihrer Höhe nach es nur Vermögenden ermöglichte, die Wahl frei zu treffen. Dies
ist bei dem darlehensgestützten Studienbeitragsystem indes nicht Fall.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2007, a.a.O.

52

Berücksichtigt man zudem, dass für viele Studierende ein Studienplatzwechsel
auch aus einer Vielzahl anderer zwingender Gründe (z. B. familiäre Gründe) nicht in
Betracht kommt, so würde eine die Einschränkungen der Möglichkeiten des
Studienortswechsel berücksichtigende Beitragsregelung wegen ihrer negativen
Folgen bei den Einnahmen insgesamt nicht mehr geeignet sein, die mit der
Beitragserhebung verfolgten gesetzgeberischen Ziele möglichst bald zu
erreichen.

53

Schließlich würde eine unterschiedliche Behandlung von Studierenden, die sich
die Universität „frei" ausgesucht haben und solchen Studierenden, die einer
Universität im Verteilungsverfahren zugewiesen worden sind und - aus welchen
Gründen auch immer - den Studienort nicht wechseln können, außer acht lassen,
dass beide Personengruppen in der gleichen Weise von der Erhebung der
Studiengebühr aufgrund der in § 2 Abs. 2 StBAG verankerten Zweckbindung
profitieren.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

56

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, ob das StBAG NRW in
Bezug auf bereits zum Zeitpunkt der Verkündung oder des Inkrafttretens des
Gesetzes eingeschriebene Studierende mit den rechtstaatlichen Grundsätzen des
Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, ist vom
Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen noch nicht entschieden
worden. Die Beantwortung dieser Frage entfaltet Bedeutung über den Einzelfall
hinaus.

57