Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-19, Aktenzeichen 1 K 3089/03
ECLI:DE:VGAC:2006:1019.1K3089.03.00

Tenor

Der Bescheid des LBV vom 14. Mai 2003 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 14. November 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Höhe der Witwenbezüge, die das Landesamt für
Besoldung und Versorgung NRW (LBV) der Klägerin nach dem Tod ihres
Ehemannes, Prof. Dr. I. , am 28. Februar 1996 gewährt.

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Mit Bescheid vom 18. April 1996 setzte das LBV die Witwenbezüge für die
Klägerin fest und berücksichtigte hierbei Vordienstzeiten des verstorbenen
Ehemannes. Unter anderem wurden gemäß einem Erlass des Kultusministeriums
vom 8. Februar 1966, wonach die Zeit vom 01.04.1942 bis 31.07.1963 in voller Höhe
als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 3 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) a.F. anzuerkennen sei, wegen Erwerbs besonderer
Fachkenntnisse 21 Jahre und 122 Tage als Vordienstzeiten anerkannt. Zusammen
mit weiteren Praktikums-, Studiums- und Prüfungszeiten ergaben sich insgesamt 44
Jahre und 172 Tage als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Dies führte zu einem
Ruhegehaltssatz von 75 vom Hundert.

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Wegen einer Rente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sowie einer
englischen und einer amerikanischen Rente traf das LBV nach § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) mit Bescheid vom 13. Juni 2000 eine
Ruhensregelung.

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Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 nahm das LBV eine erneute Regelung der
Versorgungsbezüge der Klägerin vor. Es führte aus, dass nach geltendem
europäischen Recht die Anrechnung von gleichartigen mitgliedstaatlichen Leistungen
auf die Beamtenversorgung grundsätzlich ausgeschlossen sei. Das
Finanzministerium NRW habe hierzu durch Runderlass vom 11. Oktober 2001
(B 3003-22-IV C 3) über die Einbeziehung der Beamten und der ihnen
gleichgestellten Personen in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 und Nr. 574/72 vom 21.03.1972; hier: Einrichtung von
Verbindungsstellen für Beamte mit Beschäftigungszeiten in EU-Mitgliedstaaten
(künftig: Runderlass), bestimmt, dass nach § 55 BeamtVG vorgenommene
Ruhensregelungen mit Wirkung vom 1. Oktober 2001 aufzuheben seien. Seien in
diesen Fällen Beschäftigungs- oder sonstige Zeiten im Ermessenswege als
ruhegehaltfähige Vordienstzeiten berücksichtigt worden, sei aufgrund der
veränderten Rechtslage durch eine Vergleichsberechnung nach RL 3.2 zu § 123 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) alter Fassung (a.F.) unter Einbeziehung der
mitgliedstaatlichen Alterssicherungsleistung zu prüfen, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang diese Zeiten weiterhin berücksichtigt werden könnten. Da bei der
Berechnung der Versorgungsbezüge des verstorbenen Ehemannes der Klägerin
unter anderem Vordienstzeiten nach §§ 123 und 124 LBG a.F. als ruhegehaltfähige
Dienstzeiten berücksichtigt worden seien, sei gemäß der anliegenden
Vergleichsberechnung die erforderliche Überprüfung der Vordienstzeiten
vorgenommen und festgestellt worden, dass die weitere Einbeziehung der
Vordienstzeiten in die ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht mehr oder nur noch teilweise
möglich sei. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit sei deshalb entsprechend der
beigefügten Anlage auf lediglich 18 Jahre und 120 Tage neu festzusetzen gewesen.
Hieraus ergab sich ein Ruhegehaltssatz von 51 vom Hundert.

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Die Klägerin erhob Widerspruch und führte aus, aufgrund eines ihr zustehenden
Vertrauensschutzes sei die Neuberechnung der Witwenbezüge rechtswidrig. Durch
den seinerzeitigen Erlass des Kultusministers sei im Einvernehmen mit dem
Finanzminister die Zeit vom 5. Juni 1946 bis zum 31. Juli 1963 in voller Höhe als
ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 3 LBG a. F. anerkannt
worden. Ausschließlich wegen dieser verbrieften Ruhegehaltsregelung hätten sich ihr
Ehemann und sie entschlossen, nachdem dies von deutscher universitärer Seite
gewünscht worden sei, die beruflichen Karrieren - ihr Mann als äußerst gut dotierter
Mitarbeiter in der US-Industrie und sie in gut bezahltem Beschäftigungsverhältnis - in
den USA aufzugeben und nach Deutschland zurückzukehren. Nach ihrer Rückkehr
sei der Ehemann im August 1963 einem Ruf als Hochschullehrer an die
RWTH Aachen gefolgt. Dabei sei ihm die ausdrückliche Zusicherung erteilt worden,
als Emeritus die vollen Bezüge bei gleichzeitiger Anerkennung seiner gesamten
Vordienstzeiten zu erhalten. Entgegen der vorgenannten Zusicherung habe sich die
Altersversorgung ihres Ehemannes jedoch sukzessive verschlechtert. Zunächst sei
das Ruhegehalt von 100 % auf 75 % der aktiven Dienstbezüge reduziert worden.
Sämtliche vor seiner Hochschullehrertätigkeit erworbenen Rentenansprüche seien
auf 40 vom Hundert reduziert worden. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass aus seiner
achtjährigen Tätigkeit in Indien keinerlei Rentenansprüche erwachsen seien.
Nunmehr solle im Zuge der Neufestsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit das
Ruhegehalt von 75 % auf nur noch 51 % der aktiven Dienstbezüge herabgesetzt
werden. Durch die schriftlichen Feststellungen der Landesregierung NRW und der
RWTH Aachen sei ein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und
Dauerhaftigkeit behördlicher Entscheidungen aufgebaut worden, aufgrund dessen
sie und ihr Ehemann außerordentlich bedeutsame Entscheidungen für ihre weitere
Lebens-, Karriere- sowie Ruhestandsplanung getroffen hätten. Die Kürzung stelle
einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz des Bürgers in das staatliche und
behördliche Entscheidungsverhalten dar. Verwaltungsentscheidungen könnten nicht
ohne weiteres und schon gar nicht rückwirkend zurückgenommen werden, was hier
indes geschehen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2003 wies das LBV den Widerspruch
als unbegründet zurück. Es führte aus, die von der Klägerin genannten
Entscheidungen des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
8. Februar 1966 sowie die von der RWTH Aachen ausgesprochene Anerkennung der
Vordienstzeiten vom 28. Juni 1967 seien im Ermessenswege nach den seinerzeit
geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes alter Fassung getroffen worden.
Insbesondere im Bescheid der RWTH Aachen vom 28. Juni 1967 sei ausdrücklich
darauf hingewiesen worden, dass die Entscheidung unter dem Vorbehalt der
Gleichbleibens der Rechtslage erfolge. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 vom
29. Juni 1998 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209 vom
25.07.1998) seien Beamte in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 und Nr. 574/72 vom 21.03.1972 einbezogen worden.
Die Auswirkungen der vorgenannten EG-Vorschriften auf die Festsetzung der
Versorgungsbezüge sei mit dem Runderlass des Finanzministeriums NRW vom
11. Oktober 2001 umgesetzt worden. Hiernach hätten die Versorgungsbezüge der
Klägerin neu festgesetzt werden müssen. Im Bescheid der RWTH Aachen vom
28. Juni 1967 sei bereits darauf hingewiesen worden, dass eine Rentengewährung
zur Minderung oder zum Fortfall der anerkannten Vordienstzeiten führe, sodass der
Bescheid unter dem Vorbehalt gestanden habe, dass die Gesamtversorgung
(Ruhegehalt sowie Renten) nicht höher als die Versorgung sein dürfe, die ihr
Ehemann erhalten könne, wenn er die für die Berechnung der Rente aus der
Rentenversicherung maßgebenden Zeiten bereits im Beamtenverhältnis
zurückgelegt hätte. Im Übrigen erfolge die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge
mit Wirkung für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit.

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Die Klägerin hat am 18. Dezember 2003 Klage erhoben.
Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und meint,
die vom Beklagten herangezogene Verordnung (EG) Nr. 1606/98 vom 29.06.1998
beziehe sich nicht auf die von ihrem verstorbenen Ehemann in den USA und in
Indien verbrachten Tätigkeiten, sodass diese Zeiten voll als Vordienstzeiten zu
berücksichtigen und hieraus resultierende Rentenansprüche namentlich aus dem
USA-Aufenthalt nicht der Kürzung unterlägen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des LBV vom 14. Mai 2003 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 14. November 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Auf
Anregung der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2005 hat das LBV
die "Vergleichsberechnung nach Richtlinie 3.2 zu § 123 Landesbeamtengesetz a.F.",
die zu der streitgegenständlichen Kürzung der Versorgungsbezüge der Klägerin
geführt hat, näher erläutert; wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des
Schriftsatzes vom 15. Mai 2006 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegen-
stand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Bescheid vom 14. Mai 2003 und der Widerspruchsbescheid vom
14. November 2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Neuregelung der Versorgungsbezüge ist § 55 BeamtVG.
Danach werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in
Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze bezahlt. Als Renten gelten - soweit hier von
Bedeutung - Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, § 55 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 BeamtVG. Gemäß § 55 Abs. 8 BeamtVG stehen den in Abs. 1 bezeichneten
Renten entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die von einem
ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland
wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Danach
wurden die nach dem Tod ihres Ehemannes gewährten Versorgungsbezüge der
Klägerin durch Bescheid vom 13. Juni 2000 wegen einer Rente der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und einer Rente, die ihr Ehemann aus
einer Tätigkeit in England erworben hatte, zu Recht gekürzt.

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Die nach In-Kraft-Treten der VO(EG) Nr. 1606/98 ab dem 25. Oktober 1998
gemäß Art. 46 b der VO(EWG) Nr. 1408/71 notwendige Neuregelung der
Versorgungsbezüge der Klägerin durch die angefochtenen Bescheide erfolgte jedoch
rechtsfehlerhaft. Nach den europarechtlichen Vorschriften durften gleichartige
ausländische (mitgliedstaatliche) Leistungen grundsätzlich nicht mehr auf die
Beamtenversorgung "angerechnet" werden. Zum Zweck einer gleichmäßigen
Anwendung der dadurch erforderlichen Anpassungen der Versorgungsbezüge
betroffener Beamter hat das Finanzministerium des beklagten Landes durch den
Runderlass vom 11. Oktober 2001 bestimmt, dass der in dieser Anrechnung
liegende, die betroffenen Beamten belastende Verwaltungsakt gemäß § 48 Abs. 1
VwVfG NRW mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden sollte.

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Die Umsetzung des Erlasses durch das LBV NRW in dem angefochtenen
Bescheid und seinen zugehörigen Anlagen erweist sich indes als rechtswidrig, soweit
gleichzeitig mit der Aufhebung der Anrechnung der englischen Rente die
Vordienstzeiten des Beamten neu festgesetzt worden sind. Zu einer solchen
Neufestsetzung bedurfte es nämlich zunächst einer Aufhebung der bisher
anerkannten Vordienstzeiten. Diese Anerkennung von Vordienstzeiten von Beamten
gemäß § 11 BeamtVG erfolgt durch begünstigenden Verwaltungsakt. Ein solcher
kann nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW nur zurückgenommen werden, wenn er
rechtswidrig ist oder rechtwidrig geworden ist. Diese Voraussetzungen liegen nur zu
einem geringen Teil, nämlich bezüglich der Vordienstzeiten vor, die in einem
zeitlichen Zusammenhang mit der englischen Rente stehen, nicht hingegen
hinsichtlich solcher, die zu dieser Rente keinerlei Bezug aufweisen. Dies erschließt
sich aus folgenden Überlegungen:

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Um zu vermeiden, dass Versorgungsempfänger einerseits eine Rente aus einem
mitgliedstaatlichen Land anrechnungsfrei erhalten, andererseits die für diese
ausländischen Renten verbrachten Beschäftigungszeiten als Vordienstzeiten gemäß
§ 11 BeamtVG anerkannt werden und so zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
führen, enthält der Erlass eine weitere Anordnung. Soweit in diesen Fällen
ausländische (mitgliedstaatliche) und/oder inländische Beschäftigungs- oder sonstige
Zeiten bisher im Ermessenswege als ruhegehaltfähige Dienstzeiten (Vordienstzeiten)
anerkannt worden sind, ist aufgrund der veränderten Rechtslage durch eine
Vergleichsberechnung (Tz 11.0.5 ff., 12.0.2, 67.2.3 Satz 2 und 67.2.4 Satz 3
BeamtVGVwV) unter Einbeziehung der mitgliedstaatlichen Alterssicherungsleistung
zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang diese Zeiten weiterhin als solche
berücksichtigt werden konnten. Damit war das LBV verpflichtet, die bisher
anerkannten Vordienstzeiten des Ehemanns der Klägerin zu überprüfen. Nach dem
eindeutigen Wortlaut des Erlasses sollten dieser Prüfung aber ersichtlich nur die
Zeiten unterliegen, die zur Begründung der mitgliedstaatlichen Renten geführt
hatten. Das LBV durfte mithin nur prüfen, ob die hierfür aufgewandten Zeiten
weiterhin als ruhegehaltfähig anerkannt werden konnten. Allein eine solche Deutung
entspricht Sinn und Zweck der von der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs. Diese verhält sich nämlich ausdrücklich nicht zu Renten aus
Nichtmitgliedsstaaten sondern betrifft ausschließlich die Einbeziehung
mitgliedstaatlicher - hier der deutschen - Beamtenversorgungsleistungen in das
europäische System der gegenseitigen Anerkennung von Versorgungsleistungen.
Nur solche Fälle, in denen ein Beamter neben der Versorgungsanwartschaft nach
deutschem Recht auch Beschäftigungszeiten in noch mindestens einem
Mitgliedstaat vorweisen kann, konnten und wollten der Europäische Gerichtshof und
die Europäische Union einer einheitlichen Regelung für alle Mitgliedstaaten
unterwerfen. Damit war im Fall des Ehemanns der Klägerin lediglich die englische
Rente in den Blick zu nehmen. Nur die Festsetzung von Vordienstzeiten, die auf
einer Tätigkeit beruhten, die zeitgleich zur Begründung der englischen Rente führten,
ist durch die geänderte (europarechtliche) Rechtslage rechtswidrig geworden.

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Dies gilt indes nicht für die Festsetzung derjenigen Vordienstzeiten, die auf der
Berücksichtigung anderer Beschäftigungsverhältnisse des Ehemannes der Klägerin
beruhen. Insoweit haben weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs
noch die vorgenannte europarechtlichen Vorschriften eine Änderung der Rechtslage
bewirkt, welche die festsetzenden Bescheide rechtswidrig gemacht hätten. Zu einem
großen Teil, nämlich im Umfang von 21 Jahren und 122 Tagen, beruhen die
Vordienstzeiten aber auf dem Erlass des Kultusministeriums vom 8. Februar 1966
(I B 4 43-44/4). Dieser Erlass, der - den Angaben der Klägerin zufolge und insoweit
nachvollziehbar - die Entscheidung ihres Ehemannes für einen Eintritt in den
Landesdienst als Hochschulprofessor erleichtern sollte, erkennt die Zeit vom 1. April
1942 bis 31. Juli 1963 in voller Höhe als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne von
§ 123 Abs. 1 LBG a. F. an. Dieser lange Zeitraum erfasste aber ersichtlich nur zu
einem geringen Teil die Zeit, die auf die Begründung der englischen Rente entfiel.
Dies verdeutlicht bereits die relativ geringe Rentenhöhe von 118,98 DM im Zeitpunkt
der Neuregelung. Der weitaus größere Zeitraum umfasste vielmehr Zeiten, die ihr
Ehemann insbesondere in den Vereinigten Staaten beschäftigt gewesen war. Die
Anerkennung dieser Beschäftigungszeiten als Vordienstzeiten gemäß § 11 BeamtVG
war rechtmäßig und ist durch die europarechtlichen Regelungen nicht rechtswidrig
geworden. Eine Rücknahme dieser Anerkennung nach § 48 VwVfG NRW kommt
deshalb ebensowenig in Betracht wie - mangels Voraussetzungen - ein Widerruf
nach § 49 VwVfG NRW.

21

Da weder das LBV noch die Kammer erkennen kann, welche der von dem Erlass
vom 8. Februar 1966 erfassten Zeiten auf den zur Begründung der englischen Rente
entfallenden Zeitraum entfallen, ist der angefochtene Bescheid insgesamt
rechtswidrig und aufzuheben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.