Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-17, Aktenzeichen 17 B 2820/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0117.17B2820.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Die Antragsteller berufen sich mit der Beschwerdebegründung zunächst darauf, dass ihre
vom Antragsgegner für den 18. Januar 2005 beabsichtigte Abschiebung mit Art. 6 GG
unvereinbar sei, weil sie die familiäre Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann bzw. Vater,
der als Staatenloser nicht aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden könne,
außerhalb des Bundesgebietes nicht fortsetzen könnten. Dieser Auffassung kann nicht
beigepflichtet werden.

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Auszugehen ist davon, dass Art. 6 GG die zuständigen Behörden und Gerichte
verpflichtet, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären
Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet
aufhalten, bei Ermessensentscheidungen angemessen zu berücksichtigen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, DVBl 2002, 693 =
NVwZ 2002, 849.

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Ein berechtigter Aufenthalt liegt im allgemeinen nicht vor, wenn kein Familienmitglied
über ein materielles Aufenthaltsrecht verfügt. Das Ausländergesetz sieht in den abgestuften
Regelungen über den Familiennachzug, die dem verfassungsrechtlichen Schutzgebot
Rechnung tragen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213,

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den Nachzug zu Ausländern, die lediglich Abschiebungsschutz genießen, nicht vor.

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Besteht eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und ihren minderjährigen
Kindern, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische
Belange allerdings gleichwohl zurück, wenn diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik
Deutschland verwirklicht werden kann.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002, a.a.O.

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Die Antragsteller, die - ebenso wie ihr Ehemann bzw. Vater - lediglich über Duldungen
verfügen und sich damit nicht berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten - haben nicht
glaubhaft gemacht, dass die Familieneinheit nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
gelebt werden kann. Es spricht vielmehr alles dafür, dass dies auch in der Türkei möglich und
zumutbar wäre.

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Richtig ist, dass der Ehemann bzw. Vater der Antragsteller gegenwärtig nicht mit diesen
abgeschoben werden kann, weil er staatenlos ist - die Türkei hat ihn wegen
Wehrdienstentziehung ausgebürgert. Er kann sich jedoch, wie ein Gespräch des Ehemannes
bzw. Vaters der Antragsteller sowie zweier Beamte des Antragsgegners mit dem türkischen
Generalkonsulat in N. am 20. Juli 2004 ergeben hat, ohne weiteres wieder einbürgern
lassen. Es bedarf hierzu nur seiner verbindlichen Erklärung, dass er bereit ist, seinen
Wehrdienst nachträglich abzuleisten (vgl. Vermerk BA Heft 1, Bl. 368a).

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So allgemein zur Rechtslage auch Botschaftsbericht vom 17. Juni 2004 - RK 516 AS
Ber.Nr.: 5758/04 -; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 -, DVBl
1995, 205 = NVwZ-RR, 1996, 602.

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Die Antragsteller räumen die dargestellte Möglichkeit auch ein, meinen aber, ihrem
Ehemann bzw. Vater sei es aus Gewissensgründen nicht zuzumuten, Wehrdienst zu leisten,
weil er als Kurde damit rechnen müsse, bei Unruhen gegen seine eigenen Landsleute
eingesetzt zu werden. Es mag dahinstehen, ob jemandem, der seine Staatsangehörigkeit über
Jahre verleugnet und die Behörden insoweit immer wieder bewusst getäuscht hat, die
behauptete Gewissensentscheidung überhaupt abgenommen werden könnte. Denn der
Einwand der Antragsteller greift jedenfalls aus sonstigen tatsächlichen und rechtlichen
Gründen nicht durch.

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Wie bekannt ist, werden kurdischstämmige Wehrpflichtige, wie auch türkische
Wehrpflichtige allgemein, in der Regel in gewisser Entfernung vom Wohnort eingesetzt
(Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai 2004 - Lagebericht -, S. 29). Ein Einsatz
des Ehemannes bzw. Vaters der Antragsteller in kurdischen Gebieten wäre schon von daher
wenig wahrscheinlich. Es kommt hinzu, dass sich die Sicherheitslage nach Festnahme des
PKK-Führers P. im Jahre 1999 entscheidend verbessert hat. Die PKK, die sich offiziell von
Gewaltanwendung losgesagt hat, ist militärisch besiegt (Lagebericht S. 20), so dass auch in
den beiden letzten Provinzen der Ausnahmezustand zum 30. November 2002 aufgehoben
werden konnte (Lagebericht S. 22). Angesichts der Beruhigung der Lage im Südosten der
Türkei sind daher nach offiziellen Angaben zwischen Juni 2000 und Juli 2003 fast 92.000
Menschen in ihre Städte und Dörfer zurückgekehrt (Lagebericht S. 22). Die Gefahr, dass der
Ehemann bzw. Vater der Antragsteller an einer militärischen Auseinandersetzung in
kurdischen Regionen teilnehmen und Gewalt gegen kurdische Landsleute anwenden müsste,
erscheint daher derzeit als lediglich theoretisch.

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Unabhängig von dem Vorstehenden kann der Ehemann bzw. Vater der Antragsteller sich
auch aus Rechtsgründen nicht auf ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung berufen. Dieses
Recht ist in der deutschen Verfassung verankert (Art. 12a GG), es stellt aber kein allgemein
anerkanntes Menschenrecht dar und ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention
nicht als solches normiert.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 1998 - 5 Bf 418/98.A -, AuAS 1998,
275 = InfAuslR 1999,105; OVG Rhld.Pf. Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 -,
NVwZ 2000, Beilage Nr. 8, 90; OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00
-, Juris; vgl. ferner BVerfG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE 101,
275 = NJW 2000, 418.

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Da deutsche Grundrechtsstandards sich nicht auf andere Staaten übertragen lassen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O., zum Asylrecht,

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kann der Ehemann bzw. Vater der Antragsteller sich für seine Weigerung, mit seiner
Familie in die Türkei zurückzukehren und dort den Wehrdienst abzuleisten, nicht auf ein
Recht zur Kriegsdienstverweigerung berufen.

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Dies gilt auch und erst recht, soweit er geltend macht, er könne im Falle der Ableistung
des Wehrdienstes den Lebensunterhalt seiner Familie nicht sicherstellen. Nach der mit dem
Antragsschriftsatz von den Antragstellern überreichten Auskunft der deutschen Botschaft in
Ankara vom 9. August 2004 ist nicht davon auszugehen, dass eine türkische Staatsangehörige
mit minderjährigen Kindern bei einer Rückkehr in lebensbedrohliche Not kommt (unter
Bezugnahme auf den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 19. Mai 2004). Zwar gibt es, wie die
Antragsteller aus einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zitieren, in der Türkei keine
staatliche Sozialhilfe nach EU-Standard. Nach demselben Lagebericht gibt es aber einen
Förderungsfonds für Sozialhilfe und Solidarität, der vorübergehend in sozialen Notlagen hilft,
z.B. bzgl. Übernahme der Wohnmiete sowie Versorgung mit Lebensmitteln und Bekleidung.
Es ist im Übrigen schwer vorstellbar, dass der türkische Staat einen Familienvater zum
Wehrdienst einberuft, ohne dessen Familie zumindest das Existenzminimum zu
gewährleisten. Eine weitergehende soziale Unterstützung bleibt Aufgabe der Großfamilie der
Antragsteller, wie es in der Türkei üblich ist. Wenn die Antragstellerin zu 1. durch ihre mit
Schriftsatz vom 13. Januar 2005 überreichte eidesstattliche Versicherung den Eindruck
hervorzurufen versucht, keines ihrer 11 Geschwister könne mangels eigener finanzieller
Leistungsfähigkeit Hilfe leisten, erscheint dies in hohem Maße unglaubhaft. Weshalb
insbesondere die 7 im Ausland lebenden Geschwister hierzu nicht bereit oder in der Lage sein
sollten, hat sie nicht einmal ansatzweise dargelegt. Völlig unglaubhaft sind auch die Angaben
des Ehemannes bzw. Vaters der Antragsteller in seiner mit demselben Schriftsatz vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung, er sei mit seinen sämtlichen 10 Geschwistern zerstritten, so
dass eine Unterstützung auch von diesen nicht zu erwarten sei.

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Die Antragsteller können ferner nicht mit Erfolg geltend machen, sie dürften unter
Beachtung des Art. 6 GG nicht abgeschoben werden, weil in der Person der Antragstellerin zu
5. wegen deren Erkrankung ein Abschiebungshindernis vorliege. Ein solches ist auch mit der
Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die
Antragstellerin zu 5. an einem Segawa-Syndrom (Dopa-responsiven Dystonie) leidet und
dauerhafter, möglicherweise lebenslanger Medikation bedarf. Diese erscheint aber nicht
gefährdet. Es steht zunächst fest, dass das erforderliche Medikament (Madopar 125) in der
Türkei, auch in der Region Mardin, - unter derselben Bezeichnung - erhältlich ist (Auskunft
der Deutschen Botschaft vom 14. Dezember 2004 nach Einschaltung des Vertrauensarztes).
Die Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 5. drastisch
verschlechtern könne, wenn nach ihrer Rückführung eine regelmäßige Einnahme ihrer
Medikamente nicht gewährleistet sei, besteht realistischerweise nicht. Da der Antragsgegner
angeboten hat, Medikamente für die beiden ersten Monate mitzugeben, dürfte der
Übergangszeitraum bis zur Ausstellung der Yesil Kart, die zu kostenloser medizinischer
Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt (Lagebericht vom 9. Oktober 2002,
S. 49), damit überbrückt werden können. Sollte sich die Erteilung der Yesil Kart über zwei
Monate hinaus verzögern, wird medizinische Versorgung im Falle akuter Notwendigkeit auch
unabhängig davon gewährt (Lagebericht vom 9. Oktober 2002, S. 49). Dafür, dass die Kosten
der erforderlichen Medikamente wegen ihrer Höhe vom staatlichen Gesundheitswesen nicht
getragen würden, gibt es keine Anhaltspunkte. Nach den in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Rezepten betrugen die Kosten für Madopar 125 im Mai 2004 38,78 EUR.
Offenbar handelt es sich dabei um die Kosten für die in einem Zweimonatszeitraum
erforderliche Medikamentenmenge, da die Rezepte in einem Zweimonatsabstand ausgestellt
worden sind. Da die Kosten weniger als 1 EUR/Tag betragen - in der Türkei dürfte das
Medikament zudem noch billiger als in Deutschland sein -, wäre es abwegig anzunehmen,
dass sie vom türkischen Gesundheitswesen nicht getragen würden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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