Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 11 K 1528/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0216.11K1528.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Auf der Basis eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag des
Finanzamts C. -Innenstadt setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger mit
Bescheid vom 25.2.2004 für das Jahr 2002 Gewerbesteuer in Höhe von 18.857 EUR
fest.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 29.3.2004 Widerspruch, zu dessen
Begründung er vortrug: Nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz werde ein
steuerunehrlicher Bürger, der u.a. für den Veranlagungszeitraum 2002 eine
Strafbefreiungserklärung abgebe, nach einer Bemessungsgrundlage von 10 Prozent der
gewerbesteuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen mit einem
pauschalen Satz von 25 Prozent zur Gewerbesteuer herangezogen, sodass er seine Belastung
an Gewerbesteuer im Ergebnis auf 2,5 Prozent reduzieren könne. Der steuerehrliche Kläger
habe 2002 einen Gewinn von 134.038 EUR erzielt und könne daher aus Gründen der
Gleichbehandlung auch nur zu 3.350,95 EUR Gewerbesteuer herangezogen werden.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 2.4.2004 wies der Beklagte den Widerspruch wegen
Verfristung als unzulässig zurück. In der Sache sei er an den Gewerbesteuermessbescheid
gebunden.

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Am 20.4.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor: Die Gewerbesteuerfestsetzung
für 2002 stehe mit den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes im Einklang. Sie sei aber
verfassungswidrig, weil das Strafbefreiungserklärungsgesetz einen unehrlichen
Steuerpflichtigen unter Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG erheblich besser stelle als einen
ehrlichen Steuerpflichtigen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus
Kapitalvermögen sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil das jetzige Gesetz
nicht nur für Kapitalvermögen, sondern für alle Einkunftsarten und zudem zahlreiche Steuern
gelte. Im Übrigen habe das damalige Gesetz sein Ziel nicht erreicht, sodass nunmehr das
Strafbefreiungserklärungsgesetz 2004 erlassen worden sei. Wenn das
Bundesverfassungsgericht seinerzeit das gesetzliche Entgegenkommen gegenüber
Steuerstraftätern für vertretbar erachtet habe, um diesen den Weg zurück in die
Steuerehrlichkeit zu ermöglichen, müsse dies als gescheitert angesehen werden, sodass bei
einem erneuten Strafbefreiungserklärungsgesetz für die seinerzeitige Argumentation des
Bundesverfassungsgerichts kein Raum mehr sei. Wenn Steuerhinterzieher alle 10 Jahre eine
Brücke zur Legalität bekämen, die sich dann noch auf 10 Veranlagungszeiträume beziehe,
könnten die mit den Strafbefreiungserklärungsgesetzen verfolgten Ziele die Benachteiligung
der steuerehrlichen Bürger nicht mehr rechtfertigen. Im Falle einer Verletzung des Artikels 3
Abs. 1 GG sei die materielle Steuernorm, in diesem Fall das Gewerbesteuergesetz,
verfassungswidrig. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht früher in ähnlich gelagerten
Fällen Übergangsfristen anerkannt, allerdings hätten diejenigen Kläger, die das Verfahren
selbst vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hätten, gleichwohl Recht bekommen.

6

Der Kläger beantragt,

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die mit Bescheid vom 25.2.2004 festgesetzte Gewerbesteuer für das
Jahr 2002 unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 2.4.2004
auf 3.350,95 EUR herabzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er gesteht zu, dass der Widerspruch - entgegen der Annahme im
Widerspruchsbescheid - rechtzeitig erhoben ist. In der Sache verteidigt er das
Strafbefreiungserklärungsgesetz 2004 unter Berufung auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 - 2 BvL 3/89 -. Träfe die Argumentation
des Klägers zu, sei das Strafbefreiungserklärungsgesetz nichtig, sodass der Kläger
nicht niedriger besteuert werden könne. Im Übrigen würde auch ein Verstoß gegen
Artikel 3 GG nur zu einer Aufforderung an den Gesetzgeber führen, die bestehenden
Verstöße innerhalb einer Übergangsfrist auszuräumen. Eine andere Lösung komme
aus Gründen der Staatsfinanzen und wegen des Gebots rechtsstaatlicher Kontinuität
nicht in Betracht.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter)
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 25.2.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2.4.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Der Kläger gesteht ausdrücklich zu, dass der Beklagte ihn nach den Vorschriften
des Gewerbesteuergesetzes (vgl. insbesondere § 16 GewStG) zutreffend zur
Gewerbesteuer herangezogen hat. Die Kammer hat keinen Anlass, dies in Zweifel zu
ziehen.

16

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116,
188 = KStZ 2002, 213.

17

Der Kläger kann sein Ziel, entsprechend den Maßstäben des StraBEG besteuert
zu werden, nach den geltenden einfach-gesetzlichen Vorschriften nicht erreichen. Er
kann sich nicht darauf berufen, dass er - entgegen den Vorschriften des
Gewerbesteuergesetzes - nach den im Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
(Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) vom 23.12.2003 - BGBl. I Seite 2928 -
festgelegten Steuersätzen zu besteuern ist. Nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StraBEG
gelten bei Verkürzung von Gewerbesteuer als Einnahmen grundsätzlich 10 v.H. der
gewerbesteuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen, soweit sie
auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben zu Unrecht bei
der Festsetzung der Gewerbesteuer der Erhebungszeiträume 1993 bis 2002 nicht
berücksichtigt wurden; grundsätzlich sind 25 v.H. der Summe der erklärten Beträge
zu entrichten. Da der Kläger für den Veranlagungszeitraum 2002 Gewerbesteuer
nicht verkürzt hat, liegen die Voraussetzungen des StraBEG für ihn nicht vor; auch
das ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

18

Der Kläger kann sein Ziel aber auch dann nicht erreichen, wenn man der von ihm
näher dargelegten Auffassung folgt, dass die unterschiedliche Behandlung zwischen
„steuerehrlichen" und „steuerunehrlichen" Bürgern gegen Artikel 3 Abs. 1 GG
verstößt. Eine Nichtigerklärung des StraBEG, das nach dem Vortrag des Klägers die
Ungleichbehandlung herbeigeführt hat, würde den Kläger nicht begünstigen, da sich
seine Steuerpflicht nach dem Gewerbesteuergesetz richtet. Aus Art. 3 Abs. 1 GG
ergibt sich auch kein Anspruch des Klägers, nach den im StraBEG festgelegten
Steuersätzen besteuert zu werden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts führt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels
3 Abs. 1 GG nur zu einer bloßen Unvereinbarkeitserklärung, wenn die
Gleichheitswidrigkeit nicht zu bestimmten Folgerungen zwingt, der Gesetzgeber
vielmehr mehrere Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen.

19

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.6.1995 - 2 BvL 37/91 -, BVerfGE
93, 121, 148; ferner BVerfGE, Beschluss vom 25.9.1992 - 2 BvL 5, 8,
14/91 -, BVerfGE 87, 153, 178 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

20

In der vorliegenden Fallkonstellation hätte der Gesetzgeber - wenn man einmal
einen Verstoß der durch das StraBEG geschaffenen Vergünstigungen gegen Artikel
3 Abs. 1 GG unterstellt - ersichtlich mehrere Möglichkeiten, die Gleichheitswidrigkeit
durch eine gesetzliche Neuregelung zu beseitigen. Neben einer ersatzlosen
Aufhebung des StraBEG oder einer - vom Kläger ins Auge gefassten - Übernahme
der Steuersätze des StraBEG für alle Steuerpflichtigen wären auch vermittelnde
Lösungen denkbar.

21

Vgl. auch BVerfG, Urteil vom 27.6.1991 - 2 BvL 3/89 -, BVerfGE 84,
233, 237 zu den möglichen Folgen einer Gleichheitswidrigkeit im Hinblick
auf die Möglichkeit strafbefreiender Erklärungen nach dem
Steuerreformgesetz 1990.

22

Da der Kläger sein Klageziel demgemäß auch dann nicht erreichen kann, wenn
der von ihm geltend gemachte Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG vorliegt, sieht die
Kammer keine Veranlassung, eine konkrete Normenkontrolle nach Artikel 100 Abs. 1
GG einzuleiten.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.