Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-22, Aktenzeichen 16 Wx 253/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0922.16WX253.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist unzulässig, weil der Betreuten kein
eigenes Beschwerderecht gegen einen Beschluß zusteht, in dem über
den Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und
Aufwendungsersatz gegen die Landeskasse entschieden wird. Die
Betreute wird durch diese Entscheidung nicht unmittelbar beschwert.
Zwar wird in dem Verfahren geklärt, ob sie mittellos ist. Denn nur
dann kann der Betreuer den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 1835
Abs. 4 BGB sowie eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 4 in
Verbindung mit § 1835 Abs. 4 BGB aus der Staatskasse verlangen. Der
Entscheidung kommt aber eine Bindungswirkung nur im Verhältnis
zwischen dem Betreuer und der Staatskasse zu, nicht hingegen auch
zu Lasten der Betreuten (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1354).
Hiervon ist offensichtlich auch das Landgericht ausgegangen, das
die Betreute an dem Beschwerdeverfahren nicht beteiligt und ihr
insbesondere kein rechtliches Gehör zu der Beschwerde des
Bezirksrevisors gewährt hat. Sie muß zwar damit rechnen, daß der
Betreuer nunmehr die Bewilligung einer Vergütung aus ihrem Vermögen
beantragt. In diesem neuen Verfahren hat sie aber die Möglichkeit,
ihre Mittellosigkeit darzutun und zu beweisen. Daher steht ihr kein
eigenes Beschwerderecht zu, wenn der Vergütungsantrag des Betreuers
gegen die Staatskasse wegen fehlender Mittellosigkeit
zurückgewiesen wird (vgl. Palandt-Diederichsen, § 1835 BGB Rdz.
16).