Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-03-26, Aktenzeichen 5 U 109/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0326.5U109.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen, weil der Klägerin unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt ein durchsetzbarer - Anspruch gegen die Beklagte auf
Erstattung des an die Firma G. gezahlten Rechnungsbetrages von
22.761,06 DM zusteht.

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1.

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Für einen Anspruch aus § 66 Abs. 1 VVG,
wonach der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kosten zu
erstatten hat, die durch die Ermittlung und Feststellung des dem
Versicherer zur Last fallenden Schadens entstehen, soweit deren
Aufwendung den Umständen nach geboten war, fehlt es am Nachweis des
von der Klägerin behaupteten entschädigungspflichtigen
Leitungswasserschadens. Unstreitig konnte ein solcher Schaden
seinerzeit aufgrund der Nachforschungen im Hause der Klägerin im
Jahre 1989 nicht festgestellt werden; vielmehr wurde von unten
durch die Bodenplatte eindringendes Grundwasser als Ursache für die
Feuchtigkeitsschäden im Hause der Klägerin in Betracht gezogen (ob
diese Annahme zutreffend war, kann hier dahinstehen).

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Heute kann nach dem Vorbringen der
Klägerin selbst erst recht nicht mehr festgestellt werden, ob
damals ein Leitungswasserschaden vorlag, da ihren Angaben zufolge
zwischenzeitlich keine Feuchtigkeitsschäden mehr aufgetreten sind
und altes Material der bei den damaligen Nachforschungen
beschädigten und sodann wieder instand gesetzten Abflußrohre nicht
mehr vorhanden ist.

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Ein damals vorhandener
Leitungswasserschaden läßt sich vorliegend auch nicht im Wege einer
Schlußfolgerung sicher nachweisen. Der Umstand, daß der von der
Klägerin "nach Abschluß der Untersuchungen" (wann genau, ist nicht
ersichtlich) beauftragte Zeuge Ho. an der Hausseite, an der sich
ein Brunnen befindet, in dem der gemessene Grundwasserstand
seinerzeit bis in den Bereich bzw. oberhalb der Betonkellersohle
stand, kein feuchtes Erdreich festgestellt hat, läßt einen solchen
Schluß nicht zu. Inzwischen konnte der Grundwasserstand gesunken
und das ehemals feuchte Erdreich getrocknet sein. Zudem ist auch
nicht ersichtlich, ob die Ausschachtungsarbeiten des Zeugen Ho.
auch denjenigen Bereich der Bodenplatte erfaßt haben, in dem das
Wasser nach den Feststellungen der Sachverständigen Gr. und Fr. von
unten eingedrungen ist. Die Darstellung des Ehemannes der Klägerin
im Schreiben vom 03.10.1989 (Bl. 101 oben), wonach die Aufgrabung
"am linken hinteren Teil" des Hauses stattgefunden hat, spricht
eher dagegen. Entsprechendes gilt für die Behauptung der Klägerin,
Kernbohrungen durch den Kellerboden und im Pumpenschacht hätten
keine Feuchtigkeit unterhalb der Kellersohle erbracht. Der Bereich
dieser Kernbohrungen und der Bereich, wo man unter der Folie Wasser
festgestellt hatte, müssen nicht notwendig identisch sein. Der
Schluß vom jetzigen Fehlen von Feuchtigkeitsschäden auf einen
Schaden an einem Abflußrohr ist daher nicht zwingend. Nach wie vor
ist von unten durch die Bodenplatte drückendes Grundwasser als
Schadensursache nicht auszuschließen.

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2.

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Der Klägerin steht wegen der Bezahlung
der Rechnung der Firma G. auch kein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 BGB
unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zu. Die
Beklagte ist in keinem Falle ungerechtfertigt bereichert, weil sie
- jedenfalls im Ergebnis - nicht verpflichtet war, die Arbeiten der
Firma G. zu bezahlen. Das gilt auch für den von der Beklagten in
Abrede gestellten Fall, daß ihre Mitarbeiter die betreffenden
Arbeiten der Firma G. in Auftrag gegeben hatten, so daß es einer
Beweiserhebung zu dieser Frage nicht bedarf und demzufolge auch
dahinstehen kann, ob die Behauptung der Klägerin, die Aufträge
seien seitens der Mitarbeiter der Beklagten erteilt worden,
schlüssig ist, was das Landgericht verneint hat.

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Selbst wenn die Mitarbeiter der
Beklagten die Aufträge an die Fa. G. erteilt hätten, könnte die
Beklagte wegen der dadurch begründeten Verbindlichkeiten von der
Klägerin Aufwendungsersatz verlangen, wie in der mündlichen
Verhandlung erörtert worden ist. Zwar folgt dies nicht aus § 670
BGB, - ein Auftragsverhältnis zwischen der Beklagten und der
Klägerin hinsichtlich der Heranziehung der Fa. G. durch die
Beklagte auf Kosten der Klägerin ist von der Beklagten schon nicht
schlüssig vorgetragen worden -, jedoch aus § 683 BGB. Nach dieser
Bestimmung kann im Falle einer sogenannten Geschäfts-führung ohne
Auftrag der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner
Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung
(hier in Form der - unterstellten - Heranziehung der Fa. G. durch
die Beklagte) dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen
Willen des Geschäftsherrn entspricht. Diese Voraussetzungen liegen
hier vor.

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Nach der auch für die Klägerin
erkennbaren Beweis-lage bezüglich eines entschädigungspflichtigen
Leitungswasserschadens konnte kein Zweifel daran bestehen, daß die
Nachforschungen einschließlich der Arbeiten der Fa. G. zunächst
einmal dem von der Klägerin zu führenden Nachweis eines solchen
entschädigungspflichtigen Schadens diente und nicht etwa dem
Nachweis, daß die Beklagte nicht eintrittspflichtig sei. Es ist
schlechterdings kein Grund ersichtlich, warum die Beklagte vor der
Feststellung eines entschädigungspflichtigen Leitungswasserschadens
- und damit praktisch in Umkehrung der Beweisführungspflichten vor
dem Nachweis eines "Versicherungsfalles" - den Gegenbeweis führen
sollte; das widerspräche jeglicher Lebenserfahrung. Falls daher die
Beklagte die Aufträge an die Fa. G. erteilt hätte, könnte allein
davon ausgegangen werden, daß sie damit ein "Geschäft" der zunächst
beweisbelasteten Klägerin führen wollte und geführt hat, wobei
diese Geschäftsführung angesichts der Beweislastverteilung auch dem
Interesse sowie jedenfalls dem mutmaßlichen Willen der Klägerin
entsprochen hat. Soweit die Klägerin im nachhinein den Umfang der
Maßnahmen beanstandet, insbesondere auch im Hinblick auf den Ausbau
der Fäkalienhebe-anlage, ist das rechtlich unerheblich. Maßgebend
für die rechtliche Beurteilung ist der Zeitpunkt der Übernahme der
Geschäftsführung, d. h. hier der - unterstellten -
Auftragserteilung an die Fa. G.. Eine Beurteilung der Notwendigkeit
der Maßnahme aus der späteren Sicht, als man keinen
entschädigungspflichtigen Leitungswasserschaden feststellen konnte,
verbietet sich daher. Im übrigen mußte die Klägerin auch deshalb an
einer schnellen, umfassenden Schadensfeststellung interessiert
sein, weil sie das Haus verkaufen wollte und unter Zeitdruck stand,
wie aus dem Schreiben ihres Ehemannes an die Beklagte vom
03.10.1989 hervorgeht (Bl. 101). Inso-fern bestehen keine Zweifel,
daß die Klägerin sich mit der Heranziehung der Fa. G. auch dann
einverstanden erklärt hätte, wenn ihr zuvor gesagt worden wäre (was
die Beklagte behauptet, die Klägerin aber bestreitet), daß sie die
Kosten zu tragen habe, wenn sich ein Leitungswasserschaden nicht
feststellen ließe. Es ist zudem ohnehin im Zweifel der dem
Interesse des Geschäftsherrn entsprechende Wille auch als sein
mutmaßlicher Wille anzunehmen (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 51.Aufl.,
Rdnr. 7 zu § 683). Dem Interesse der Klägerin dienten aber alle
Maß-nahmen, die zur Feststellung eines Leitungswasser-schadens
geeignet waren.

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Den somit für den Fall einer
Beauftragung der Firma G. seitens der Beklagten begründeten
Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB kann die Beklagte der
Klageforderung einredeweise entgegenhalten (sog. "dolo-petit-
Einrede"; vgl. dazu Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 52 zu § 242),
was auch bereits in der Klagerwiderung (dort S. 2) geschehen
ist.

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3.

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Schließlich besteht auch kein
Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen positiver
Vertragsverletzung seitens der Mitarbeiter der Beklagten, wie dies
im Mahnbescheid der Klägerin einmal angesprochen wurde. Dafür fehlt
es schon am schlüssigen anspruchsbegründenden Vorbringen. Daß die
Arbeiten der Fa. G., so sie seitens der Beklagten überhaupt
veranlaßt worden sind, nicht notwendig gewesen wären, ist, bezogen
auf den Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten, nicht ersichtlich.
Auch hier verbietet es sich, aus der späteren Sicht der
Erfolglosigkeit der Arbeiten bezüglich der Feststel-lung eines
entschädigungspflichtigen Leitungswasserschadens im nachhinein die
Erforderlichkeit der Arbeiten in Abrede zu stellen. Im übrigen war
der Ehemann der Klägerin bei allem, was seitens der Beklagten auch
immer veranlaßt wurde, zugegen und hätte daher rechtzeitig
eingreifen können.

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Es bestand auch keine Hinweis- oder
Belehrungs-pflicht seitens der Mitarbeiter der Beklagten dar-über,
daß die Klägerin die Kosten der Schadensermittlung zutragen habe,
sofern kein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall
festgestellt würde. Dies lag auch für die Klägerin auf der
Hand.

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4.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Klägerin: 22.761,06 DM.