Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-03, Aktenzeichen 1 U 73/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1203.1U73.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache Erfolg.

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Dem Kläger steht gegen die gesamtschuldnerisch haftenden
Beklagten ein Schadensersatzanspruch in der beantragten Höhe aus §§
7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 StVG, 823, 254 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG
zu.

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Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß sich keiner der
Unfallbeteiligten auf ein unabwendbares Ereignis i. S. d. § 7 Abs.
2 StVG berufen kann. An der Unfallstelle war von beiden beteiligten
Kraftfahrern erhöhte Aufmerksamkeit zu fordern. Die
Verkehrsverhältnisse auf Parkplätzen vor Einkaufszentren sind
nämlich durch zahlreiche Einpark- und Ausparkmanöver
unübersichtlich und zwingen generell zu erhöhter Achtsamkeit.
Insbesondere gilt der Vertrauensgrundsatz auf derartigen
Privatparkplätzen nicht. Auch der an sich Vorfahrtsberechtigte muß
in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen durch andere
Verkehrsteilnehmer, die durch die Suche nach einem Parkplatz
abgelenkt sind, rechnen (OLG Köln OLGR 1995, 2; OLG Nürnberg NJW
1977, 1888; LG Ulm VersR 81, 890). Bei der verhältnismäßig geringen
Geschwindigkeit, die beide unfallbeteiligten Fahrzeuge gehabt
haben, hätte daher bei Anspannung der erforderlichen Sorgfalt ein
umsichtiger Kraftfahrzeugführer den Unfall vermeiden können.

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Im Rahmen der danach vorzunehmenden Haftungsverteilung
entsprechend § 17 Abs. 1 StVG ist zu Lasten der Beklagten ein
Verstoß gegen die in § 10 StVO normierten Sorgfaltspflichten zu
berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung hat derjenige, der von
einem "anderen", nämlich untergeordneten und nicht dem
durchgehenden Verkehr dienenden Straßenteil in die Fahrbahn
einfährt, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer
auszuschließen. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht
insofern darauf abgestellt, daß auf Privatparkplätzen vor
Einkaufszentren anhand des objektiven Erscheinungsbildes
festzustellen ist, ob ein Teil des Grundstücks als Hauptweg und die
einzelnen Parkbereiche nur als demgegenüber untergeordneten "andere
Straßenteile" angelegt sind. Ein untergeordnetes anderes
Straßenteil liegt dabei gegenüber dem Hauptweg nur dann vor, wenn
durch unzweideutige bauliche Gestaltung oder Markierung der
Eindruck einer den Parkflächen übergeordneten Hauptstraße
vermittelt wird (BGH VersR 1977, 58; OLG Hamm OLGR 1993, 304
(305)). Nach den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
überreichten, großformatigen und anschaulichen Lichtbildern war die
Unfallörtlichkeit von einer derartigen zur Annahme eines gegenüber
den Parkflächen bevorrechtigten Hauptweges zwingenden Gestaltung
geprägt. Die Fahrbahn, auf der der Kläger in das Parkplatzgelände
einfuhr, war bis unmittelbar vor der Unfallstelle durch eine
unterbrochene Mittelmarkierung wie bei einer Hauptstraße geteilt.
Auf der rechten Seite war die Fahrbahn gegenüber den Parkflächen
durch große Betonpflanzkübel baulich abgegrenzt. Darüber hinaus
verstärkte die durchgezogene Linie zur Parkgasse, aus der der
Beklagte zu 1) kam, den Eindruck der Bevorrechtigung. Verdichtet
wurde dieses Bild durch die auf der linken Seite der
Einfahrtsstraße befindlichen Straßenlaternen und die auf dieser
Seite befindlichen Markierungen der Parktaschen. Zumindest bei
einer Zusammenschau der genannten, auf eine Hauptstraße
hindeutenden äußeren Gestaltungsmerkmale gewinnt die vom Kläger
befahrene Fahrbahn das Gepräge eines gegenüber den übrigen
Parkflächen i. S. d. § 10 StVO übergeordneten Straßenteils, das im
Gegensatz zu den übrigen Flächen des Parkplatzes dem fließenden
Verkehr dienen soll.

6

Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge im
Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG ist daher zu Lasten der Beklagten die
Verletzung des Vorfahrsrechts nach dem Rechtsgedanken des § 10 Abs.
1 StVO zu berücksichtigen, während dem Kläger nur die
Vernachlässigung der auf größeren Parkplätzen vor Einkaufszentren
grundsätzlich geforderten gesteigerten Aufmerksamkeit vorzuwerfen
ist. Wie das Landgericht richtig entschieden hat, kann bei der
Haftungsverteilung die wechselseitig behauptete unangepaßte
Geschwindigkeit nicht berücksichtigt werden, da weder die
Konstellation der verunfallten Fahrzeuge noch die erstinstanzlichen
Zeugenaussagen einen sicheren Schluß auf eine erheblich
unterschiedliche Geschwindigkeit der Fahrzeuge vor dem Unfall
zulassen. Bei der Abwägung der feststehenden Verursachungsbeiträge
ist die in der Klage zugrunde gelegte Quote von 75 % zu Lasten der
Beklagten zutreffend.

7

Da die Klageforderung im übrigen der Höhe nach unstreitig ist,
waren die Beklagten antragsgemäß zu verurteilen.

8

Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen ergibt sich unter dem
Gesichtspunkt des Verzuges aus §§ 284, 288 Abs. 1 BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr.
10, 711, 713, 91 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.069,78 DM