Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-10, Aktenzeichen 15 A 4857/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1110.15A4857.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.609,82 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe zum Teil nicht vorliegen, zum Teil nicht
hinreichend dargelegt sind.

3

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil
die beabsichtigte Berufung nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre:

4

Angesichts des Umfangs der Arbeiten (Herstellung von Trag-
und Deckschichten) handelt es sich bei der abgerechneten
Maßnahme nicht um eine - nicht beitragsfähige - Maßnahme der
laufenden Unterhaltung und Instandsetzung, wie der Kläger
meint.

5

Soweit der Kläger der Ansicht ist, eine Verbesserung durch
Erstellung eines heutigen Anforderungen entsprechenden,
verstärkten Straßenkörpers liege schon deshalb nicht vor, weil
- entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - bereits vor
dem Ausbau eine 1,5 m starke Kies/Sand-Schicht vorhanden
gewesen sei, kann er mit der letzteren Behauptung im
Zulassungsverfahren nicht mehr gehört werden. Der alte Zustand
der Straße (Asphalteinstreudecke auf Schotter von ca. 15 cm
Gesamtstärke) war Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens
(vgl. S. 2 des Widerspruchsbescheides), dem der Kläger
seinerzeit nicht entgegengetreten ist. Mit seinem aus einem
neuen Sachverhalt abgeleiteten Vorbringen kann das
Zulassungsmerkmal nicht begründet werden.

6

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 15 A 2902/97 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks.

7

Soweit der Kläger den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts entgegentritt, die alte Seitenrinne sei
nicht durchgängig verlaufen, begründet dies keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, denn dieses beruht
hinsichtlich der Beitragsfähigkeit der Entwässerungsanlage auf
dem Umstand, daß sie als Folge der Unterbauverstärkung der
Fahrbahn anzupassen war.

8

Soweit der Kläger den Verlust des dörflichen Charakters
beklagt, ist nicht erkennbar, inwieweit dies dem
- verkehrstechnisch verstandenen - Merkmal der Verbesserung
entgegenstehen sollte.

9

Soweit der Kläger meint, die Entscheidung zum Ausbau des
streitigen Teils der A. sei ermessenswidrig, weil der
östliche, stärker belastete Teil dieser Straße nicht
beitragsfähig ausgebaut, sondern nur instandgesetzt worden
sei, kann dies von vornherein nicht zur Verneinung der
Beitragsfähigkeit führen. Maßgeblich ist allein, ob die
Ausbauentscheidung hinsichtlich der abgerechneten Anlage vom
Ausbauermessen des Beklagten gedeckt war.

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Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor: Die vom
Kläger aufgeworfene Frage, ob eine anläßlich von Arbeiten zur
Verlegung von Versorgungsleitungen getroffene Entscheidung,
die Straße beitragspflichtig auszubauen statt nicht
beitragspflichtig instandzusetzen, eine Beitragspflicht
begründen könne, ist in der Rechtsprechung des OVG NW geklärt.
Für die Beitragspflicht kommt es nicht auf die Motivation zum
Ausbau, sondern darauf an, ob objektiv eine beitragsfähige
Ausbaumaßnahme vorliegt.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 15 A 1778/94 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemhlt. 1997, 63 (64).

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Der Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von der
Entscheidung des OVG NW, Urteil vom 21. April 1975
- II A 1109/73 -, ist nicht hinreichend dargelegt (§ 124 a
Abs. 1 Satz 3 VwGO). Dazu hätte es der Darlegung bedurft,
welcher tragende Entscheidungssatz des angegriffenen Urteils
mit welchem Entscheidungssatz des genannten Urteils des OVG NW
in Widerspruch stehen soll.

13

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 Satz 1, 3 GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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