Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-06, Aktenzeichen 24 K 4590/98
ECLI:DE:VGD:2001:0906.24K4590.98.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten zu 7/8, der Beklagte trägt die
außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu 1/8.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten - soweit die Kläger sie tragen - vorläufig
vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in der selben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die Eltern des am 23. Januar 1992 geborenen
minderjährigen Kindes L1. Für den Besuch von L1 in der
Tageseinrichtung für Kinder in der T1straße 00 ab dem 1.8.1995
setzte der Beklagte den Klägern gegenüber Elternbeiträge fest.
Auf Antrag erließ er diese Beiträge mit Bescheid vom 4.3.1997
für den Zeitraum vom 1.12.1995 bis 31.12.1997 nach § 17 Abs. 2
Satz 3 GTK NRW.

3

Mit Bescheid vom 23. September 1997 lehnte er die Übernahme
der Beiträge ab dem 1.12.1997 mit der Begründung ab, die
Einkommensgrenze des § 79 BSHG werde überschritten.

4

Die Kläger erhoben mit Schreiben vom 20. Oktober 1997
hiergegen Widerspruch und übersandten noch umfangreiche
Unterlagen zur Einkommens- und Belastungssituation der
Familie.

5

Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Das ihm nachgewiesene Einkommen
unterschreite den sozialhilferechtlich anerkennbaren Bedarf
der Familie um einen monatlichen Betrag von 1.864 DM. Die
Angaben seien daher unplausibel und die
Anspruchsvoraussetzungen nicht glaubhaft gemacht.

6

Die Kläger haben am 27. Mai 1998 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie noch geltend machen, soweit der monatlich
verbleibende Betrag vom Einkommen zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes nicht ausreiche, werde der Fehlbetrag durch
Überziehung des Kontos ausgeglichen. Der Überziehungskredit
werde zum Jahresende durch die Steuerrückerstattung getilgt.
Der monatliche Fehlbetrag belaufe sich tatsächlich auf ca.
1.000 DM. Von dem Gehalt des Klägers zu 2. bliebe ein
Nettobetrag in Höhe von 2.300 DM nach Abzug der Steuern,
Sozialabgaben und dem Unterhalt an die geschiedene Ehefrau. Im
Übrigen lebten sie sehr sparsam und nützten alle
Sonderangebote und Schnäppchen aus. Die Klägerin zu 1. gehe
morgens früh zu Kaisers und erstehe die abgelaufenen und
reduzierten Waren sowie täglich reduziertes Obst und Gemüse.
Kartoffeln bezögen sie zum Selbstkostenpreis von den
Schwiegereltern aus deren Garten. Marmelade werde selbst
hergestellt. Fleisch- und Wurstwaren kauften sie gar nicht,
weil sie sich vegetarisch ernährten. Getränke kauften sie
nicht, weil sie Leitungswasser mit Kohlensäure versetzten.
Bekleidung kauften die Kläger für sich nicht und auch keine
Möbel. Sie gingen nicht aus, auch nicht ins Kino. Für den Sohn
kauften sie Gebrauchtkleidung wie auch Gebrauchtspielzeug. Die
Haare würden selbst geschnitten.

7

Die Steuerrückerstattung habe für das Jahr 1997 über 12.000
DM betragen.

8

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den
Versagungsbescheid vom 23. September 1997 insoweit aufgehoben,
als darin die Übernahme des Elternbeitrags für den Monat
Dezember 1997 abgelehnt worden ist. Insoweit haben die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

9

Die Kläger beantragen,

10

den Beklagten unter Aufhebung des
Versagungsbescheides vom 23. September 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 21. April 1998 in der
Fassung der Erklärung vom 6. September 2001 zu
verpflichten, die für das Kind L1 anfallenden
Elternbeiträge vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Juli
1998 in voller Höhe zu übernehmen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen,

13

und bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der
angefochtenen Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren
einzustellen.

17

Die weiter0gehende, zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die
Kläger haben gegen den Beklagten im Zeitraum vom 1. Januar bis
31. Juli 1998 keinen Anspruch auf Erlass der gegen sie
festgesetzten Elternbeiträge für den Besuch ihres Sohnes L1 in
einer Tageseinrichtung für Kinder. Die dies versagenden
Bescheide des Beklagten vom 23. September 1997 und 21. April
1998 in Gestalt der Erklärung (Teilaufhebung) vom 6. September
2001 sind nicht rechtswidrig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

18

Als Anspruchsgrundlage kam hier allein § 17 Abs. 2 Satz 3
GTK NRW in Betracht. Nach dieser Vorschrift sollen die
Elternbeiträge auf Antrag vom örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden,
wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist
(§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Für die Frage der Zumutbarkeit gelten
gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII die §§ 76-79, 84 und 85 BSHG,
soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Dies ist
in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall.
Vorliegend war auf der Grundlage der von den Klägern im
Verwaltungs- und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
gemachten Angaben zu ihrer Einkommenssituation nicht
feststellbar, dass ihnen die Belastung im streitigen Zeitraum
nach den hier anwendbaren sozialhilferechtlichen Maßstäben
nicht zumutbar gewesen sein sollte.

19

Der Beklagte war zunächst als örtlicher Träger der
Jugendhilfe zuständig für die begehrte Entscheidung und ging
zu Gunsten der Kläger offensichtlich auch davon aus, dass ein
Antrag für den streitigen Zeitraum gestellt war. Er hatte den
Klägern gegenüber einen monatlichen Elternbeitrag in Höhe von
140,-- DM festgesetzt.

20

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass liegen
im Zeitraum von Januar bis Juli 1998 nicht vor, weil das
monatliche berücksichtigungsfähige Einkommen der Kläger (§§ 76
ff BSHG, dazu im Folgenden unter a)) die Einkommensgrenze nach
§ 79 BSHG (im Folgenden unter b)) nicht unterschreitet und der
Einsatz des übersteigenden Einkommens nach § 84 BSHG
jedenfalls in Höhe der festgesetzten Beiträge angemessen ist
(unter c)).

21

a) Während bei der Bemessung der Höhe des Elternbeitrags
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern gemäß § 17
Abs. 1, Abs. 3 bis Abs. 5 GTK in relativ pauschaler, aber
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise anhand des
im Wesentlichen ungekürzten Bruttoeinkommens nach den Sätzen
der Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK bestimmt wird, ist im
Rahmen des auf Antrag erfolgenden Erlasses nach § 17 Abs. 2
Satz 3 GTK eine einzelfallorientierte Betrachtung anzustellen
und auf die Einkommensverhältnisse jedes einzelnen Monats
abzustellen,

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. August 1998 - 16 A 1323/96 -
.

23

Soweit der Erlasszeitraum auch in die Zukunft reichen soll,
wird es von der obergerichtlichen Rechtsprechung im Regelfall
für zulässig erachtet, zunächst auf das aktuelle
Monatseinkommen bei Antragstellung abzustellen und einen sich
hieraus ergebenden Erlass mit der Auflage der Nachreichung von
Unterlagen bei geänderten Einkommensverhältnissen unter
Kontrolle zu halten.

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. August 1998 - 16 A 1323/96 -
.

25

Dementsprechend ist für den hier streitbefangenen Zeitraum
ab Januar 1998 zunächst das Monatseinkommen für Januar zu
ermitteln. Da Anhaltspunkte für eine Änderung der maßgeblichen
Verhältnisse für den Zeitraum bis Juli 1998 allerdings nicht
ersichtlich sind, wird dieses Monatseinkommen für den gesamten
Zeitraum zu Grunde zu legen sein.

26

Nach § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen alle Einkünfte
in Geld oder Geldeswert, mit Ausnahme einiger hier nicht
einschlägiger Fälle. Bei der Erzielung von Einkommen aus
nichtselbstständiger Arbeit ist mithin nach § 3 Abs. 3 VO zu §
76 BSHG

27

Verordnung zur Durchführung des § 76 des
Bundessozialhilfegesetzes vom 28. November 1962 (BGBl. I S.
692) i.d.F. der Verordnung vom 23.11.1976 (BGBl. I S.
3234).

28

vom Bruttomonatslohn nebst einmaligen Leistungen
(Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld u.ä.), die anteilig auf das Jahr
zu verteilen sind, auszugehen. Ausgehend von der
Verdienstbescheinigung für Januar 1998 (Bl. 156 Beiakte Heft
1) und der im Jahr 1998 für 1997 erhaltenen
Steuerrückerstattung (Bl. 28 Gerichtsakte)

29

nach BVerwG Urteil. v. 18.12.1999, - 5 C 35.97 -, handelt
es sich bei einer Steuerrückerstattung um Einkommen i.S.d. §
76 BSHG, das nach § 8 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3 Satz 2 DVO zu
§ 76 BSHG im Jahr der Auszahlung anteilig auf das
Kalenderjahr zu verteilen ist; a.A. noch OVG NRW Urteil vom
31.10.1997, - 24 A 2602/95 -;

30

ergibt sich für den Kläger zu 1. folgendes
Monatseinkommen:

31

Herr T, Januar 1998 (Bl. 156)	brutto	7.350,-- DM
PKW	500,--
DM
Vermögenswirksame Leistungen	52,--
DM
Weihnachtsgeld (wie Vorjahr) : 12	250,--
DM

32

Steuerrückerstattung 12.328,-- DM : 12
1.027,33 DM

33

Einkommen	9.178,33
DM

34

Von diesem Monatseinkommen sind in Anwendung des § 76 Abs.
2 BSHG folgende Absetzungen vorzunehmen:
Nr. 1 Steuern auf das Einkommen	2.451,04
DM

35

(die Grundsteuer für die beiden Eigentumswohnungen ist
hier nicht berücksichtigungsfähig, da sie nicht auf das
Einkommen erhoben wird)

36

Nr. 2 Sozialversicherungsbeiträge
1.058,87 DM
Nr. 3 Kranken- und Pflegeversicherungen (Schmidt)	471,75
DM
Haftpflicht und „restliche Versicherungen"(Bl. 23GA)	114,--
DM
Nr. 4 Werbungskosten (nach Maßgabe der VO zu § 76 BSHG, § 3 Abs. 4 Nr.
1	VO :Arbeitsmittel, ohne Einzelnachweis gem. Abs. 5)	10,--
DM
§ 3 Abs. 4 Nr. 2 VO: Fahrt zur Arbeit i.V.m. § 4 Abs. 6
Nr. 2a) (max. 40 km): 10 DM pro Km	400,--
DM	§ 3 Abs. 4 Nr. 3 VO Beiträge zu Berufsverb. (Bl. 28 GA)	36,66
DM
Abzüge gesamt 4.542,32
DM

37

Hiernach ergibt sich insgesamt ein berücksichtigungsfähiges
Einkommen (Einkommen abzüglich der Absetzungen) des Klägers zu
1. in Höhe von 4.636,01 DM.

38

Für die Klägerin zu 2. ergibt sich aus der nachfolgenden
Berechnung kein berücksichtigungsfähiges Monatseinkommen:
Frau L, Januar 1998	(Bl. 23 GA)	„Netto"	30,-- DM
Kindergeld	220,--
DM
Einkommen	250,--
DM
In Anwendung der Absetzungen nach 76 Abs. 2 BSHG:
Nr. 3 Kranken- und Pflegeversicherungen Körner (Bl. 23 GA) 437,-
- DM
Abzüge gesamt 437,--
DM	Berücksichtigungsfähiges Einkommen	0,00
DM

39

Die Kammer hat kein negatives Einkommen berücksichtigt,
weil die Klägerin zu 2. gemessen an § 4 VO zu § 76 BSHG
(Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit)
keine ausreichenden aussagekräftigen und vollständige Angaben
(Steuerrückerstattung für 1997?) zum Einkommen gemacht
hat.

40

Das gem. § 79 Abs. 2 BSHG zu bildende gemeinsame Einkommen
des Kindes und seiner Eltern beträgt mithin 4.636,01 DM.

41

b) Das vorstehend ermittelte Einkommen unterschreitet auch
nicht die Einkommensgrenze nach § 79 Abs. 2 BSHG. Die
Einkommensgrenze errechnet sich durch eine Addition der in §
79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 BSHG genannten Beträge, die der
Beklagte für den streitigen Zeitraum in der entsprechenden
Höhe angesetzt hat. Im Einzelnen ergibt sich aus folgenden
Beträgen:
- Grundbetrag	1.031,-- DM
- Familienzuschlag x 2 = (432,-- DM x 2) =	864,-- DM
- Kosten der Unterkunft	(anerkannt)	1.365,-- DM
eine Einkommensgrenze in Höhe von	3.260,--
DM.

42

Bei dieser Berechnung ist zu Grunde gelegt, dass der Kläger
zu 2. nach seinen eigenen Angaben nicht überwiegend für
weitere Personen

43

etwa die geschieden Ehefrau und das aus dieser Verbindung
stammende Kind

44

den Lebensunterhalt bestreitet

45

woraus sich anderenfalls weitere Familienzuschläge nach §
79 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ergeben könnten; die Kammer hat die
insoweit geleisteten Unterhaltszahlungen im Rahmen des § 84
Abs. 1 S. 2 BSHG als besondere Belastungen berücksichtigt,
vgl. hierzu im Folgenden unter c);

46

und die Kosten der Unterkunft, in der vom Beklagte
festgesetzten und von den Klägern nicht substantiiert
angegangenen Höhe, nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht
in einer den angesetzten Betrag übersteigenden Höhe
berücksichtigungsfähig sind.

47

Hieraus ergibt sich für den Monat Januar 1998 aus der
Subtraktion der Einkommensgrenze 3.260,-- DM vom
Monatseinkommen 4.636,01 DM ein übersteigendes Einkommen in
Höhe von 1.376,01 DM.

48

c) Den Klägern ist der Einsatz des übersteigenden
Einkommens (auch) für die Elternbeiträge zumutbar. Nach § 84
Abs. 1 BSHG ist der Einsatz des Einkommens über der
Einkommensgrenze in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der
Prüfung der Angemessenheit sind besondere Belastungen des
Hilfe Suchenden und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen
zu berücksichtigen.

49

Nach Ansicht der Kammer ist es rechtlich nicht zu
beanstanden, als besondere Belastungen die monatlichen
Unterhaltszahlungen des Klägers zu 2. an seine geschiedene
Ehefrau und das Kind in Höhe der tatsächlich monatlich
geleisteten Zahlungen von 1.000,-- DM zu berücksichtigen. Die
weiter geltend gemachten monatlichen Rückzahlungsbeträge von
200,-- DM für ein (Privat-)Darlehen haben dagegen nicht ohne
Rücksicht auf den nicht dargelegten Zweck als besondere
Belastung berücksichtigt werden können.

50

Allerdings spricht viel dafür, dass diese Verpflichtung -
wie aus Bl. 121, 122, 123, 125, der Verwaltungsvorgänge
ersichtlich - mit dem Kauf der Wohnungen in Zusammenhang
stehen. Damit wäre dies schon über die Wohnungskosten
berücksichtigt.

51

Auch unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen der
Kläger und ihres Sohnes L1 verbleibt noch ein übersteigendes
monatliches Einkommen von 376,01 DM, mithin in mehr als
doppelter Höhe des im streitigen Zeitraum festgesetzten
Elternbeitrag von 140,-- DM. Selbst unter Berücksichtigung
eines negativen Einkommens der Klägerin zu 1. (siehe oben
unter c) am Ende) in Höhe von 187,00 DM verbliebe noch ein den
festgesetzten Elternbeitrags übersteigender Betrag.

52

Nachdem schon auf der Grundlage der Angaben der Kläger
nicht festgestellt werden kann, dass die Belastung durch die
Elternbeiträge für die Kläger und ihr gemeinsames Kind nicht
zuzumuten ist, kommt es auf die zwischen den Beteiligten im
Laufe des Verfahrens in den Vordergrund der Auseinandersetzung
geratene Plausibilitätsberechnung (nachgewiesenes Einkommen
abzüglich der nachgewiesenen Ausgaben in Beziehung zum
sozialhilferechtlichen Bedarf)

53

vgl. hierzu für den Bereich des Wohngeldrechts BVerwG
Urteil vom 30.11.1972 - 8 C 81.71 -, in ZMR 1973, 220
(221);

54

nicht mehr an.

55

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der streitigen
Entscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, hinsichtlich
des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils aus § 161
Abs. 2 VwGO, wobei maßgeblich zu berücksichtigen war, dass der
Beklagte den angefochtenen Bescheid insoweit (Dezember 1997)
aufgehoben und daher dem Klagebegehren entsprochen hat. Die
tenorierte Quotelung entspricht dabei dem Anteil (1/8) am
streitigen Gesamtzeitraum (verblieben noch 7/8 für Januar bis
Juli 1998).

56

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 S. 2
VwGO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt
aus § 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO.

58