Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-28, Aktenzeichen 8 B 2736/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0228.8B2736.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 25. November 2004 teilweise geändert. Die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 29. Oktober 2004
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. September 2004 wird
wiederhergestellt bzw. angeordnet, soweit die Antragstellerin darin unter Androhung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 EUR aufgefordert wird, dem Antragsgegner
den Fahrzeugschein für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
zur Eintragung der zugleich verfügten Fahrtenbuchauflage vorzulegen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten beider Instanzen tragen die Antragstellerin zu 4/5 und der
Antragsgegner zu 1/5.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf 3.062,50 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im
Übrigen ist sie unbegründet.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung der angegriffenen
Ordnungsverfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu
bleiben, und dem öffentlichen Interesse an rascher Durchsetzung der
Fahrtenbuchauflage fällt nur hinsichtlich der über die Fahrtenbuchauflage
hinausgehenden Anordnung der Vorlage des Fahrzeugscheines zur Eintragung der
Fahrtenbuchauflage und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung zu Gunsten
der Antragstellerin aus. Im Übrigen stellt das Beschwerdevorbringen, auf dessen
Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, den
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

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1. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von einem überwiegenden
Vollziehungsinteresse hinsichtlich der mit der angegriffenen Verfügung angeordneten
Fahrtenbuchauflage ausgegangen.

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Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Fahrtenbuchauflage in der streitbefangenen Ordnungsverfügung vom 30. September
2004 genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach bedarf die
Vollzugsanordnung einer eigenständigen, das heißt für den Regelfall äußerlich und
inhaltlich über die Begründung der angeordneten Maßnahme hinausgehenden, am
konkreten Einzelfall orientierten, schriftlichen Begründung. Allerdings ist gerade für
Maßnahmen der Gefahrenabwehr anerkannt, dass sich die Gründe für den Erlass
der Ordnungsverfügung mit denen für die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung
decken können und die Begründung der Vollzugsanordnung bei gleichgelagerten
Konstellationen im Rahmen der Massenverwaltung standardisiert werden kann.

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Vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz
im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Rn.
757 f. m.w.N.

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Der Antragsgegner hat die Vollzugsanordnung in der angegriffenen Verfügung
schriftlich gesondert begründet. Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der eine
Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO rechtfertigenden Lebenssachverhalte ist
nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dabei auf das bei der Anordnung der
Führung eines Fahrtenbuchs regelmäßig bestehende öffentliche Interesse verweist,
kurzfristig zu verhindern, dass bei zukünftigen Verkehrsverstößen der Führer des
betroffenen Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann.

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Das Verwaltungsgericht stützt die Annahme eines überwiegenden
Vollziehungsinteresses hinsichtlich der Fahrtenbuchauflage zunächst zutreffend auf
den Umstand, dass sich die Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei summarischer
Prüfung als rechtmäßig erweist. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift
bezüglich der Frage, ob der Antragsgegner zu Recht von der Unmöglichkeit der
Ermittlung des Fahrzeugführers des Verkehrsverstoßes am 4. Oktober 2003 als
Voraussetzung der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ausgegangen ist, weil
hinreichende Ermittlungsbemühungen erfolglos geblieben sind, gehen fehl. Es war
für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unerheblich, ob auch eine erst drei
Wochen nach Feststellung des Verkehrsverstoßes erfolgte Benachrichtigung des
Halters als noch 'angemessene' Ermittlungstätigkeit angesehen werden kann. Denn
die Antragstellerin wurde, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, über den
streitbefangenen Verkehrsverstoß vom 4. Oktober 2003 mit Schreiben vom
17. Oktober 2003 innerhalb von zwei Wochen in Kenntnis gesetzt. Damit ist der
Antragsgegner den Anforderungen, die in der Rechtsprechung für eine unverzügliche
Benachrichtigung des Fahrzeughalters im Rahmen angemessener Ermittlungen
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit regelmäßig angenommen werden,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C
77.74 -, NJW 1979, 1054, Beschluss vom 25. Juni
1987 - 7 B 139.87 -, VRS 73, 400,

10

gerecht geworden.

11

Ein überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrtenbuchauflage ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil vom Zeitpunkt des
ungeahndet gebliebenen Verkehrsverstoßes bis zum Erlass der Fahrtenbuchauflage
knapp ein Jahr verstrichen ist. Es ist Ziel der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zu
verhindern, dass mit dem betroffenen Fahrzeug weiterhin gegen
Verkehrsvorschriften verstoßen wird, ohne dass auf den Fahrzeugführer zugegriffen
werden kann. Um dieses der Verkehrssicherheit dienende Ziel kurzfristig zu
erreichen, ist es regelmäßig geboten, die sofortige Vollziehung der
Fahrtenbuchauflage anzuordnen.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978
- 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054.

13

Dieses Interesse wird grundsätzlich nicht dadurch gemindert oder verliert an
Rechtfertigung, dass bis zur Anordnung der Fahrtenbuchauflage mehr Zeit
verstreicht, als für die Ermittlungen in dem zunächst eingeleiteten
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren und für einen ordnungsgemäßen Ablauf des
nachfolgenden Verwaltungsverfahrens zur Anordnung der Fahrtenbuchauflage
zwingend erforderlich ist. Der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens gibt keine
Veranlassung zu näheren Ausführungen, ob extreme Verfahrensverzögerungen im
Einzelfall die Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Fahrtenbuchauflage in Zweifel ziehen können.

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2. Das Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der streitbefangenen
Ordnungsverfügung bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch sowie eines
möglichen weiteren Rechtsmittels verschont zu bleiben, überwiegt das
Vollziehungsinteresse insoweit, als der Antragsgegner die Antragstellerin über die
Anordnung der Fahrtenbuchauflage hinaus unter Androhung eines Zwangsgeldes
verpflichtet hat, den Fahrzeugschein zur Eintragung der Fahrtenbuchauflage
vorzulegen. Denn bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes für die
Rechtswidrigkeit dieser belastenden Maßnahme.

15

Eine Ermächtigungsgrundlage für die Eintragung der Fahrtenbuchauflage in den
Fahrzeugschein und das Verlangen, diesen vorzulegen, um die Eintragung zu
ermöglichen, ist nicht ersichtlich. Eine solche ergibt sich nicht aus der
Straßenverkehrszulassungsordnung. § 31a StVZO enthält lediglich Regelungen über
die Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage (Absatz 1), über die Art und Weise des
Führens des Fahrtenbuchs (Absatz 2) sowie über die Verpflichtung, das Fahrtenbuch
auf Verlangen jederzeit der anordnenden Stelle zur Prüfung auszuhändigen und
noch sechs Monate nach Auslaufen der Dokumentationspflicht aufzubewahren
(Absatz 3). Auch die Regelungen der Straßenverkehrszulassungsordnung über
Ausfertigung, Inhalt und Funktion des Fahrzeugscheins (u.a. §§ 23 Abs. 7 - 9, 24, 27,
29d StVZO) sehen die Eintragung der Fahrtenbuchauflage in den Fahrzeugschein
nicht ausdrücklich vor. 'Weitere amtliche Eintragungen' sieht der amtliche Vordruck
für den Fahrzeugschein (Muster 2a, 2b im Anhang zu StVZO) jedoch nur insoweit
vor, als sie 'zugelassen' sind. Angesichts der vorgenannten detaillierten Regelungen
dürfte für einen Rückgriff auf Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen
Gefahrenabwehrrechts außerhalb des Straßenverkehrsrechts (z.B. § 14 Abs. 1 OBG)
kein Raum sein.

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Ist folglich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
der Antragstellerin gegen die Aufforderung, dem Antragsgegner den Fahrzeugschein
zur Eintragung der Fahrtenbuchauflage vorzulegen, geboten, fehlt es für die
Zwangsgeldandrohung schon an der nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW erforderlichen
Vollziehbarkeit der Grundverfügung. Deshalb ist die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin auch hinsichtlich der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NRW sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohung
anzuordnen. Dabei versteht der Senat die Ordnungsverfügung nach ihrem
maßgeblichen Tenor so, dass sich die Zwangsgeldandrohung nur auf die
'Aufforderung' bezieht, den Fahrzeugschein zur Eintragung der Fahrtenbuchauflage
vorzulegen (S. 2, 3. Absatz der Ordnungsverfügung).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem
anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Dabei ist
der Senat wie das Verwaltungsgericht für die Bemessung des Einzelstreitwerts für
die Fahrtenbuchauflage in Anlehnung an den Streitwertkatalog 2004 von einem
Betrag von 400,00 EUR je Monat der Auflagendauer ausgegangen und hat den sich
daraus ergebenden Gesamtbetrag von 4.800,00 EUR im Hinblick auf die
Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf die Hälfte reduziert. Für
die Bemessung des Streitwerts für die Eintragung der Fahrtenbuchauflage in den
Fahrzeugschein legt der Senat für jeden Monat der Dauer der Fahrtenbuchauflage
einen Betrag von 100,00 EUR zugrunde und nimmt anschließend ebenfalls eine
Halbierung des Gesamtbetrages von 1.200,00 EUR auf 600,00 EUR vor. Die
Zwangsgeldandrohung berücksichtigt der Senat mit einem Viertel des angedrohten
Zwangsgeldes, nämlich 62,50 EUR.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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