Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-14, Aktenzeichen 24 L 3381/03
ECLI:DE:VGD:2003:1014.24L3381.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der 1968 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er
reiste 1994 mit einem Visum zum Zwecke des Studiums in das Bundesgebiet ein und
erhielt in der Folgezeit von der Antragsgegnerin zu diesem Zweck bis zum
14. September 2000 Aufenthaltsbewilligungen.

4

Am 26. Januar 2001 heiratete er die deutsche Staatsangehörige N1, woraufhin
ihm die Antragsgegnerin eine bis zum 11. März 2002 gültige Aufenthaltserlaubnis
erteilte. Unter der damaligen gemeinsamen Wohnadresse meldete er am
19. Dezember 2001 ein Im- und Export-Gewerbe an.

5

Am 11. März 2002 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis, den die Antragsgegnerin nach Anhörung mit Bescheid vom
12. September 2002 ablehnte. Die eheliche Lebensgemeinschaft bestehe nicht mehr
und eine besondere Härte i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG sei nicht gegeben.
Sonstige Anspruchsgrundlagen seien nicht zu prüfen, ein Rückgriff auf die
Ermessensnormen der §§ 7 und 15 AuslG sei ausgeschlossen. Zugleich forderte die
Antragsgegnerin den Antragsteller auf, bis zum 27. Oktober 2002 auszureisen und
drohte für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist die Abschiebung in die Republik
Côte d'Ivoire an.

6

Der Antragsteller legte Widerspruch gegen die Verfügung ein und suchte am
08. Oktober 2002 bei der Kammer um einstweiligen Rechtsschutz nach. Der mit dem
Vorliegen einer besonderen Härte i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG sowie dem
Betrieb eines Gewerbes begründete Antrag wurde mit Beschluss vom 03. Januar
2003 - 24 L 3968/02 - abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragsteller ordnete das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
20. März 2003 - 18 B 194/03 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zur
Entscheidung der Widerspruchsbehörde an. Es sei ein Fall des
Ermessensnichtgebrauchs gegeben, da die Antragsgegnerin keine
Ermessensentscheidung nach § 15 i.V.m. § 7 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf die vom
Antragsteller mit Schreiben vom 02. Juli 2002 geltend gemachte Ausübung eines
selbständigen Gewerbes getroffen habe.

7

Mit Bescheid vom 30. Juli 2003, zugestellt am 04. August 2003, wurde der
Widerspruch von der Bezirksregierung E zurückgewiesen. Die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 15 i.V.m. § 7 Abs. 1 AuslG zur Ausübung eines
Gewerbes komme nicht in Betracht, da nach Auskunft der Industrie- und
Handelskammer Mittlerer Niederrhein das zum 19. Dezember 2001 angemeldete
Gewerbe bisher gar nicht ausgeübt worden sei und die als Nachweis für die nach
Angaben des Antragstellers nunmehr beabsichtigte Aufnahme des Geschäftsbetriebs
vorgelegten Unterlagen nicht geeignet gewesen seien, die Annahme eines
öffentlichen Interesses nahe zu legen.

8

Der Antragsteller hat am 04. September 2003 die unter dem Aktenzeichen
24 K 5929/03 geführte Klage erhoben und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht. Er betreibe unter der Firma W ein Ex- und Importgeschäft, dessen
Geschäftsgegenstand der Export von Kfz nach und der Import von Gold und
Baumwolle aus Afrika sei. Er habe bereits 2002 zwei deutsche Mitarbeiter, Frau W1
und Herrn Q, eingestellt. Daher bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an
seiner selbständigen Tätigkeit.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers
vom 04. September 2003 gegen die Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 12. September 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E vom 30. Juli
2003 anzuordnen.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Zur Begründung verweist sie auf ihre Stellungnahme vom 13. Dezember 2002 im
vorhergehenden Eilverfahren - 24 L 3968/02 - und auf den
Widerspruchsbescheid.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

II.

16

Der Antrag hat keinen Erfolg.

17

Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E erweist sich bei der im Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung sowohl
hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
als auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung als rechtmäßig, so daß keine
Veranlassung bestand, trotz der gesetzlichen Vorbewertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 i.V.m. § 72 Abs. 1 AuslG bzw. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1
AGVwGO NW ein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses nicht
anzunehmen und die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

18

1. Rechtsfehler im Hinblick auf die Ablehnung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis durch den Bescheid der Antragsgegnerin in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) sind nicht ersichtlich.

19

a) Das gilt zunächst hinsichtlich der Ablehnung eines eigenständigen
Ehegattenaufenthaltsrechts wegen einer besonderen Härte nach § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AuslG. Insoweit wird, da der Antragsteller sich auf diese Vorschrift im
vorliegenden Verfahren nicht mehr beruft, insbesondere auch keine neuen Aspekte
hierzu vorgebracht hat, auf die Begründungen der Entscheidungen der Kammer und
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im
vorangegangenen Eilverfahren verwiesen.

20

b) Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 15 i.V.m.
§ 7 Abs. 1 AuslG zur Ausübung eines Gewerbes erweist sich nach summarischer
Prüfung ebenfalls als rechtmäßig.

21

Eine Aufenthaltserlaubnis kann nach diesen Vorschriften erteilt werden, wenn der
Ausländer den Aufenthalt zu einem Zweck erstrebt, der von den einzelnen
gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht
erfasst wird,

22

BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41/93 -, NVwZ 1997, 189, unter 1.
e) der Entscheidungsgründe; VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Juni 1993, 11 S
1090/93, NVwZ-RR 1994, 179 (179f.).

23

Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die Ausübung eines Gewerbes
gegeben,

24

vgl. BVerwG, ebd.; zu selbständiger Erwerbstätigkeit allgemein BVerwG,
Beschluss vom 27. Juni 1996, 1 B 59/96, InfAuslR 1996, 397; VGH Mannheim,
a.a.O. S. 180.

25

§ 15 i.V.m. § 7 Abs. 1 AuslG räumt der Ausländerbehörde Ermessen ein. Im
vorliegenden Fall sind europa- oder völkerrechtliche Bestimmungen, auf Grund derer
das Ermessen ausgeschlossen oder beschränkt sein könnte, nicht ersichtlich.
Insbesondere bestehen zwischen der Bundesrepublik und der Elfenbeinküste auch
keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die einschlägige Meistbegünstigungs-
oder Wohlwollensklauseln enthalten,

26

vgl. die Aufzählungen solcher Verträge bei Renner, Ausländerrecht in
Deutschland, 1998, 6. Teil Rn. 111, und in den Verwaltungsvorschriften zum
AuslG, 10.3.2.2.

27

Das der Ausländerbehörde somit eingeräumte weite Ermessen hat die
Widerspruchsbehörde ermessensfehlerfrei betätigt (§ 114 Satz 1 VwGO).

28

Zunächst einmal hat sie überhaupt von dem Ermessen Gebrauch gemacht, so
daß ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs nicht (mehr) vorliegt.

29

Ferner liegt auch kein Fall des Ermessensfehlgebrauchs vor. Die Behörde
handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie, wie es die Widerspruchsbehörde

30

entsprechend Punkt 10.3.2.0 i.V.m. 10.3.2.1 der Verwaltungsvorschriften zum
AuslG

31

hier getan hat, bei gesetzlich nicht privilegierten Ausländern für die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Erwerbstätigkeit
regelmäßig das Vorliegen eines öffentlichen Interesses verlangt und dieses als
gegeben annimmt, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein
besonderes örtliches Bedürfnis vorliegt,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986 - 1 C 39/83 -, BVerwGE 74, 165, LS 3;
BayVGH, Urteil vom 27. Januar 1987 - 10 B 85 A.547, EZAR 103 Nr. 9, LS 1;
jeweils zu Auflagen in Aufenthaltsgenehmigungen für Arbeitnehmer. Für den hier
vorliegenden Fall der selbständig auf eine Gewerbeausübung gestützten
Aufenthaltsgenehmigung muss das erst recht gelten.

33

Ein solches Interesse hat die Widerspruchsbehörde unter Zugrundelegung der im
Verwaltungsverfahren

34

entsprechend Punkt 10.3.2.1 der Verwaltungsvorschriften zum AuslG

35

eingeholten Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Mittlerer
Niederrhein vom 22. Juli 2003 rechtsfehlerfrei verneint. Die in Bezug genommenen
Darlegungen der Industrie- und Handelskammer, wonach das Gewerbe zum
Zeitpunkt der Stellungnahme noch gar nicht ausgeübt wurde und im Hinblick auf die
nach Angaben des Antragstellers nunmehr beabsichtigte Aufnahme des
Geschäftsbetriebs die vorgelegten Unterlagen nicht geeignet seien, einen
dauerhaften Erfolg des Gewerbes und die dauerhafte Schaffung neuer Arbeitsplätze
in Aussicht zu stellen, sind plausibel und nachvollziehbar.

36

Ein anderer Aspekt als die Schaffung von Arbeitsplätzen, aus dem sich ein
öffentliches Interesse an der Gewerbeausübung des Antragstellers ergeben könnte,
ist nicht ersichtlich. Insbesondere begründet entgegen der im ersten Eilverfahren
vorgebrachten Ansicht des Antragstellers nicht schon allein die Tatsache, dass ein
Im- und Exportgewerbe betrieben werden soll, ein solches Interesse.

37

Der Sachverhalt, der dem thematisch einschlägigen Urteil des OVG NW vom
10. April 1980 - 4 A 2164/79 -, InfAuslR 1981, 9 (11f.), zu Grunde lag, ist mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dort wurde ein öffentliches Interesse der
Bundesrepublik angenommen, nach dem damaligen Umsturz im Iran die früheren
guten wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu pflegen, was dem im Außenhandel
mit dem Iran weiterhin erfolgreich tätigen Kläger zugute kam.

38

Die privaten Interessen des Antragstellers auf der anderen Seite haben nicht ein
solches Gewicht, dass sich die Frage stellt, ob ausnahmsweise ein Absehen vom
Erfordernis des öffentlichen Interesses an seiner Tätigkeit erforderlich sein
könnte.

39

2. Auch die Abschiebungsandrohung erweist sich bei summarischer Prüfung
als rechtmäßig. Die vollziehbare Ausreisepflicht ergibt sich infolge der Ablehnung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus § 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG. Die
Androhung entspricht den Anforderungen des § 50 Abs. 1 und 2 AuslG,
insbesondere ist auch die gesetzte Ausreisefrist bis zum 27. Oktober 2002 -
zugestellt wurde die Verfügung am 18. September 2002 - nicht unangemessen.
Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe (vgl. § 50 Abs. 3 S. 1 AuslG) sind
weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

40

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht der als Annex zur Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis ergangenen Abschiebungsandrohung keine eigene Relevanz im
Hinblick auf den Streitwert zugemessen.

41