Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-18, Aktenzeichen 19 U 100/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0818.19U100.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer von diesem am
14.5.1991 übernommenen Höchstbetragsbürgschaft über 1.500.000,-- DM
wegen eines Teilbetrages von 150.000,-- DM in Anspruch. Die
Bürgschaft wurde für Forderungen der Klägerin gegenüber der
Spedition M. GmbH in M. übernommen, die durch Beschluß der
Gesellschafterversammlung vom 27.4.1992 in "Spedition W. & S.
GmbH" umbenannt wurde. Der Beklagte war Gesellschafter und
Geschäftsführer dieser Firma (nachfolgend Hauptschuldnerin).

3

Nachdem sich die Vermögensverhältnisse der Hauptschuldnerin
wesentlich verschlechtert hatten, kündigte die Klägerin mit
Schreiben vom 29.6.1993 die dieser gewährten Kredite, zugleich
wurde dem Beklagten angekündigt, ihn aus der Bürgschaft in Anspruch
zu nehmen. Am 11.10.1993 trafen die Klägerin und die
Hauptschuldnerin eine Rückzahlungsvereinbarung über monatlich
17.500,-- DM, die bis Dezember 1993 eingehalten wurde. Mit
Schreiben vom 8.2.1994 kündigte die Klägerin die
Rückzahlungsvereinbarung und stellte den Restsaldo mit 495.628,71
DM fällig; zugleich leitete sie die Verwertung der ihr von der
Hauptschuldnerin gestellten Sicherheiten ein. Durch Beschluß des
Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 17.3.1994 - 25 N 61/94 - wurde
über das Vermögen des Hauptschuldnerin die Sequestration
angeordnet.

4

Mit Schreiben vom 10.3.1994 nahm die Klägerin den Beklagten für
ihre Restforderung als Bürgen in Anspruch. Nach Verwertung der
Sicherheiten errechnete die Klägerin für den 7.11.1995 einen Saldo
zu Lasten der Hauptschuldnerin von 190.762,14 DM einschließlich
Zinsen. Durch Versäumnisurteil vom 27.4.1995 wurde die Klage
abgewiesen.

5

Die Klägerin hat beantragt,

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils den Beklagten zu
verurteilen, an die Klägerin 150.000,-- DM nebst Zinsen in Höhe von
5 % über dem Bundesbankdiskontsatz ab dem 14.4.1994 zu zahlen.

7

Der Beklagte hat beantragt,

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

9

Er hat mit Schadensersatzansprüchen aufgerechnet, die er mit
groben Pflichtverletzungen der Klägerin begründet hat. So habe sie
Fördermittel für die Hauptschuldnerin nicht rechtzeitig beantragt
und den Fuhrpark unter Preis verwertet und Forderungen aus der
Globalzession zu Unrecht nicht freigegeben. Der Beklagte hat weiter
die Ansicht vertreten, mit seiner Inanspruchnahme aus der
Bürgschaft handele die Klägerin treuwidrig.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

11

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und hierzu
ausgeführt, aufrechenbare Schadensersatzansprüche stünden der
Hauptschuldnerin nicht zu. Wegen der weiteren Begründung wird auch
insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
verwiesen.

12

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht der Beklagte geltend:

13

Die Bürgschaftserklärung sei nichtig, dem Beklagten sei
lediglich ein Blankoformular zur Unterschriftsleistung übergeben
worden, die weiteren Angaben, insbesondere die Bürgschaftssumme
seien erst nachträglich von Mitarbeitern der Klägerin ausgefüllt
worden.

14

Das Landgericht habe wesentliche Ausführungen des Beklagten
nicht berücksichtigt. Der Inanspruchnahme des Beklagten aus der
Bürgschaft stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
entgegen, weil der Hauptschuldnerin Schadensersatzansprüche aus
positiver Vertragsverletzung gegenüber der Klägerin zuständen. Das
ergebe sich im einzelnen aus folgendem:

15

Der Hauptschuldnerin stehe ein Schadensersatzanspruch in Höhe
von mindestens 90.000,-- DM aufgrund der Nichtgewährung eines
zugesagten Investitiondarlehens zu. Die ursprüngliche Hausbank der
Hauptschuldnerin sei die C.bank gewesen. Im September 1990, die
Klägerin sei damals im Rahmen ihrer Geschäftsausweitung in den
"neuen Ländern" an Vertragsbeziehungen mit der Hauptschuldnerin
interessiert gewesen, habe die Klägerin bei den
Vertragsverhandlungen erklärt, sie wolle der Hauptschuldnerin für
die von dieser getätigten Investitionen ein Investitionsdarlehen
über 1,3 Mio. DM zu einem Zinssatz von 8,5 % gewähren und sich
zudem um die Gewährung öffentlicher Zuschüsse bemühen. Zusätzlich
habe ein Kontokorrentkredit in Höhe von 150.000,-- DM eingeräumt
werden sollen. Als Sicherheiten für das Investitionsdarlehen sei
die Stellung einer Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von jeweils 1,5
Mio. DM durch die Gesellschafter W. und S. sowie die
Sicherungsübereignung des gesamten Fuhrparks verlangt worden.
Soweit die Klägerin behauptet habe, daß zusätzlich eine
Darlehensbelassungserklärung für ein Darlehen des Beklagten über
ursprünglich 572.000,-- DM verlangt worden sei, sei dies
unzutreffend. Ein solches Darlehen habe es nie gegeben, die
Klägerin könne auch kein Schriftstück vorlegen, in dem diese
Forderung enthalten sei. Obwohl dies schon erstinstanzlich
vorgetragen worden sei, habe das Landgericht unterstellt, daß die
Darlehensbelassung zur Bedingung für die Kreditgewährung gemacht
worden sei. Obwohl die Höchstbetragsbürgschaften gestellt und der
Fuhrpark übereignet worden sei, habe die Klägerin den
Investitionskredit nicht an die Hauptschuldnerin ausgezahlt,
sondern abredewidrig Zahlungen im Wege eines Kontokorrentkredits
mit entsprechend höheren Zinsen geleistet. Der Kontokorrentkredit
sei mit durchschnittlich 12,5 % verzinst und außerdem auch mit
Überziehungszinsen bzw. Provisionen zusätzlich belastet worden;
hieraus ergebe sich ein Mehrzins von 4 % und ein Schaden der
Hauptschuldnerin von mindestens 90.000,-- DM.

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Ein weiterer Schaden sei dadurch entstanden, daß die Klägerin
Fördermittel bei der Deutschen Ausgleichsbank verspätet bzw.
unzureichend beantragt habe. Bereits im September 1990 habe die
Klägerin auf Anfrage erklärt, daß man Fördermittel erhalten könne,
dies sei einer der Gründe zum Wechsel zur Klägerin gewesen.
Gleichwohl habe die Klägerin keine Initiative hierzu ergriffen, ein
entsprechender Antrag sei erst am 11.9.1992 gestellt worden,
nachdem der Beklagte und Herr S. nachhaltig interveniert hätten.
Aufgrund unzureichender Angaben der Klägerin sei der Antrag jedoch
von der Deutschen Ausgleichsbank unter dem 12.10.1992 abgelehnt
worden. Der Beklagte habe sich daraufhin an den Sachbearbeiter St.
der Bank gewandt, der ihm nach Schilderung des Sachverhaltes
erklärt habe, daß man die Fördermittel bewilligen werde, wenn die
Klägerin die sogenannte Hausbankfunktion übernähme bzw. erkläre,
die bereits ausgeübte Funktion beizubehalten. Diese Erklärung habe
die Klägerin nicht abgegeben, hieran allein sei die Bewilligung von
Fördermitteln gescheitert. Die Ansicht des Landgerichts,
Fördermittel würden nur für Neuinvestitionen vergeben, sei
unzutreffend, wie sich aus dem Merkblatt Stand Juni 1991 (Bl. 173
d.A.) ergebe; auch für Umschuldungen werde Eigenkapitalbeihilfe
gewährt. Bei rechtzeitiger Vorlage der Bescheinigung wären jedem
Geschäftsführer 350.000,-- DM als Eigenkapitalhilfedarlehen
zugeflossen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zinssätze
belaufe sich der Schaden auf 240.000,-- DM. Außerdem wäre die
Restsumme über ein ERP-Existenzgründungsprogramm mit einem Zinssatz
von 7,5 % gefördert worden; hieraus sei ein weiterer Schaden von
60.000,-- DM entstanden.

17

Die Klägerin habe sich nicht hinreichend bemüht, die an sie
abgetretenen Forderungen einzuziehen. Ihr seien im Wege der
Globalzession Forderungen in Höhe von mindestens 1.180.470,32 DM
abgetreten worden, die auch durchweg werthaltig gewesen seien.
Hiervon habe sie nach eigenem Vortrag lediglich eine Forderung von
73.978,77 DM gegenüber der Fa. B. durch Aufrechnung realisiert.
Zumindest sei die Klägerin verpflichtet gewesen, im Rahmen der
Freigabeklausel Forderungen an die Hauptschuldnerin freizugeben,
damit diese deren Durchsetzung betreiben konnte; das habe sie trotz
Aufforderung nicht getan. Das Kreditengagement habe damals ca.
250.000,-- DM betragen. Die Hauptschuldnerin habe wegen der
freizugebenden Forderungen bereits im zweiten Halbjahr 1993
Verhandlungen mit der Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) Nordwest
e.G. geführt, die für Transportunternehmer Forderungen in Form
eines Inkassobüros einziehe. Die SVG hätte nach Abtretung der
Forderungen sofort an die Hauptschuldnerin ausgezahlt, weitere
Auszahlungen verbunden mit einer Provisionsabrechnung sollten nach
Einzug der Forderungen erfolgen. Auf diese Weise hätten der
Hauptschuldnerin Finanzmittel von mindestens 840.000,-- DM zur
Verfügung gestanden, womit sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber
der Klägerin hätten getilgt werden können. Der Hauptschuldnerin sei
wegen der verweigerten Freigabe ein Schaden von mindestens
600.000,-- DM entstanden.

18

Auch bei der Verwertung des Fuhrparks habe die Klägerin
vertragliche Verpflichtungen verletzt. Hierzu sei schon in erster
Instanz vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, daß der Zeuge
K. am 21.4.1994, also noch innerhalb der bis zum 22.4.1994
laufenden Frist, der Klägerin ein Kaufangebot über 350.000,-- DM
unterbreitet habe; gleichwohl sei ihm mitgeteilt worden, die
Fahrzeuge seien schon verkauft. Im Vergleich zu dem von der
Klägerin erlösten Kaufpreis von 250.000,-- DM ergebe sich ein
Schaden von mindestens 100.000,-- DM, der dadurch entstanden sei,
daß die Klägerin ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwertung der
Sicherheit verletzt habe. Das ergebe sich auch daraus, daß das
Wertgutachten einen Händlereinkaufspreis von 305.950,-- DM
ausweise, wobei der Marktwert ca. 15 % höher liege. Standgebühren
seien nicht angefallen und im übrigen völlig überhöht; Kosten für
die Sicherstellung der Fahrzeuge oder Reparaturkosten seien nicht
angefallen. Sämtlich Abzugspositionen von dem erzielten Erlös
würden bestritten.

19

Schließlich habe die Klägerin sich dadurch
schadenersatzpflichtig gemacht, daß sie die Hauptschuldnerin nicht
darauf hingewiesen habe, daß durch das Land Sachsen-Anhalt ein
Zinszuschuß von 4 % hätte beantragt werden können. Hiervon habe der
Beklagte erst nachträglich erfahren.

20

Der Beklagte ist der Ansicht, dies alles belege, daß die
Klägerin den Beklagten in sittenwidriger Weise zur Eingehung der
Bürgschaftsverpflichtung veranlaßt habe. Sie habe diese auch als
reine Formsache "für die Akten" bezeichnet.

21

Der Beklagte beantragt,

22

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

25

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

26

Sie bestreitet, daß der Beklagte die Bürgschaftsurkunde als
Blankett unterschrieben habe; sie sei bei Unterschriftsleistung so
ausgefüllt gewesen, wie sie sich in den Akten befinde. Unzutreffend
sei auch die Behauptung, man brauche die Bürgschaft nur "für die
Akten".

27

Mit der Hauptschuldnerin sei zwar über die Gewährung eines
Investitionsdarlehens über 1,3 Mio. DM verhandelt worden, ihr seien
jedoch zu keiner Zeit Zusagen bzgl. öffentlicher Zuschüsse gemacht
worden. Im Dezember 1990 habe die Klägerin beschlossen, der
Hauptschuldnerin ein Investitionsdarlehen unter den im Schriftsatz
vom 31.5.1995 (Bl. 94 f. d.A.) genannten Bedingungen zu bewilligen;
bis zur Stellung der dort genannten Sicherheiten, wozu auch die
Darlehensüberlassungserklärung des Beklagten gehört habe, habe das
Darlehen über das Kontokorrentkonto ausgebracht werden sollen. In
den Büchern der Hauptschuldnerin sei auch eine Forderung des
Beklagten ausgewiesen gewesen; er habe sich zur Stärkung der
Finanzkraft der Hauptschuldnerin verpflichten sollen, diese
Forderung nicht einzuziehen. Vorsorglich werde bestritten, daß die
Zinsbelastung bei einem Investitionskredit mindestens 90.000,-- DM
geringer gewesen wäre.

28

Die Klägerin habe auch keinerlei verpflichtende Erklärungen
dahingehend abgegeben, sie werde sich um öffentliche Fördermittel
bemühen. Insbesondere sei auch keine Zusage des Inhalts gemacht
worden, die Hauptschuldnerin könne Fördermittel bei der Deutschen
Ausgleichsbank erhalten. Nähere Einzelheiten hierzu habe der
Beklagte auch nicht genannt. Die Klägerin habe von Anfang an darauf
hingewiesen, daß eine Beantragung von Fördermitteln nach ihrer
Ansicht deshalb keinen Erfolg habe, weil die zu finanzierenden
Investitionen bereits getätigt gewesen seien. Erst Mitte 1992 habe
sich die Hauptschuldnerin an die Klägerin gewandt mit der bitte,
trotz der geringen Erfolgsaussichten einen Antrag auf Gewährung von
Eigenkapitalbeihilfe zu stellen. Dieser Antrag sei dann abgelehnt
worden, weil er nicht im Rahmen des Förderprogramms berücksichtigt
werden könne und auch nicht rechtzeitig gestellt worden sei. Die
Angaben des Beklagten über Gespräche mit der Ausgleichsbank und
deren Erklärungen würden bestritten; der Beklagte habe die Klägerin
auch nicht darauf hingewiesen, daß eine Hausbankerklärung vonnöten
sei. Bestritten werde auch, daß die von der Hauptschuldnerin
beabsichtigten Umschuldungen im Rahmen des
Eigenkapitalhilfeprogramms hätten berücksichtigt werden können.
Unbegründet sei auch die Behauptung des Beklagten, er hätte
350.000,-- DM erhalten, wie auch die behauptete Zinsersparnis nicht
erklärt werde.

29

Zur Rückübertragung der Sicherheiten fehle jeder nähere Vortrag
des Beklagten zu Ziffer 5 (2) der Globalzession, daß der
"realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 120 % der gem. Nr. 3
gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend überschreitet". Der
Betrag, den die Klägerin nach Offenlegung der Abtretung habe
realisieren können, habe in keinem Verhältnis zum Nennbetrag
gestanden; die Einzelheiten ergäben sich aus der
Forderungsaufstellung vom 7.11.1995 (Bl. 185 d.A.); weitere
Zahlungen seien nicht eingegangen. Auf Wunsch sei die Klägerin
bereit, ihre Bemühungen zur Realisierung der Forderungen näher
darzulegen.

30

Die Behauptung des Beklagten, Herr K. habe zum Fuhrpark ein
Kaufangebot über 350.000,-- DM unterbreitet, sei neu und
unzutreffend. Ihm sei auch nicht erklärt worden, ein Verkauf für
350.000,-- DM komme nicht in Betracht, weil die Fahrzeuge schon
verkauft seien. Aus dem Schätzwert könne der Beklagte nichts
herleiten, weil die Klägerin nicht verpflichtet gewesen sei, die
Fahrzeuge an einen Endabnehmer zu veräußern. Die Verwertungskosten
seien schon erstinstanzlich aufgeschlüsselt worden, die
Standgebühren seien angemessen.

31

Der Beklagte habe schließlich unerklärt gelassen, warum es Sache
der Klägerin gewesen sein soll, den angeblich möglichen Zinszuschuß
durch das Land Sachsen-Anhalt zu beantragen; sie sei nicht
Unternehmens- und Finanzberaterin der Hauptschuldnerin gewesen.

32

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen. Der Senat hat gemäß den Beschlüssen vom 6.12.1996 (Bl.
307 d.A.) und 25.4.1997 (Bl. 348 d.A.) Beweis zur Frage der
Blankettunterschrift erhoben. Wegen des Ergebnisses wird auf den
Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 21.3.1997 und 11.7.1997
sowie auf die schriftlichen Aussagen vom 28.6.1997 (Bl. 364 d.A.),
30.6.1997 (Bl. 368 d.A.), 7.7.1997 (Bl. 373 d.A.) verwiesen, nach
deren Bekanntgabe die Parteien auf die persönliche Vernehmung
dieser Zeugen verzichtet haben.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache (§ 539 ZPO),
weil hinsichtlich der vom Beklagten behaupteten
Schadensersatzansprüche der Hauptschuldnerin noch eine weitere
Aufklärung erforderlich ist, die schon vom Landgericht hätte
vorgenommen werden müssen; insoweit leidet das Urteil an einem
wesentlichen Verfahrensmangel.

35

Auf die Unwirksamkeit der von ihm unterzeichneten
Bürgschaftserklärung vom 14.5.1991 kann der Beklagte sich
allerdings nicht mit Erfolg berufen. Zwar trifft es zu, daß die
Bürgschaftserklärung, hätte er sie "blanko" unterzeichnet, nach der
nunmehr gewandelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW
1996, 1467 ff. = DB 1996, 1077 ff.) wegen Verstoßes gegen § 766 S.
1 BGB nichtig wäre, weil eine formbedürftige Bürgschaft nicht in
der Weise wirksam erteilt werden kann, daß der Bürge eine
Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt,
die Urkunde zu ergänzen. Formbedürftig nach §§ 766 BGB, 350 HGB war
die Bürgschaft, weil sie für den Beklagten trotz seiner Eigenschaft
als GmbH-Geschäftsführer kein Handelsgeschäft war (vgl. BGHZ
121,224). Da die Bestimmung des § 766 BGB ausschließlich dem Schutz
des Bürgen dient, der damit zu größerer Vorsicht angehalten und vor
nicht ausreichend überlegten Erklärungen gesichert werden soll (BGH
a.a.O.), spielte es auch keine maßgebliche Rolle, daß die
Bürgschaftsurkunde dem Beklagten jedenfalls nachträglich ausgefüllt
mit Einschreiben übersandt worden sein soll, wie die Klägerin
behauptet. War die Bürgschaftserklärung wegen Formunwirksamkeit
nach § 125 S. 1 BGB nichtig, kann die Übersendung der nichtigen
Erklärung nicht nachträglich zur Wirksamkeit führen; die
Warnfunktion ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben.

36

Beweispflichtig für seine Behauptung, die Bürgschaftsurkunde
blanko unterschrieben zu haben, ist der Beklagte. Steht nämlich -
wie hier - die Echtheit der Namensunterschrift auf einer Urkunde
fest, so hat die über der Unterschrift stehende Schrift nach § 440
Abs. 2 ZPO die Vermutung der Echtheit für sich. Das gilt auch bei
Blankounterschriften und selbst bei einem sog. Blankettmißbrauch.
Deshalb hat in einem solchen Fall der Unterzeichner die
Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO durch den Beweis des
Gegenteils (§ 292 ZPO) zu widerlegen (so BGH NJW 1986, 3086 [3087]
m.z.N.; vgl. auch Zöller - Geimer , ZPO, 20. Aufl., § 416 Rn 1a
).

37

Diesen Beweis hat der Beklagte nach dem Ergebnis der vom Senat
durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu führen vermocht. Zwar hat
der Zeuge S. ausgesagt, diese Bürgschaftsurkunde wie auch eine
nachfolgende seien ohne Nennung des Bürgen und der Summe
unterschrieben worden. Dem steht jedoch insbesondere die Aussage
des auf Seiten der Klägerin damals als Sachbearbeiter
eingeschalteten Zeugen Stu. entgegen, der bekundet hat, sowohl der
Zeuge S. als auch der Beklagte hätten die jeweiligen
Bürgschaftsurkunden in seiner Gegenwart unterzeichnet, als sie
bereits vollständig ausgefüllt gewesen seien. Der Senat vermag dem
Zeugen S. keine größere Glaubwürdigkeit zuzubilligen als dem Zeugen
Stu.. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Zeuge S. als
Mitgesellschafter der Hauptschuldnerin und ebenfalls aus einer
Höchstbetragsbürgschaft Verpflichteter persönlich in viel stärkerem
Maß betroffen ist als der Zeuge Stu. als bloßer Sachbearbeiter.
Auch hat sich im Verlauf seiner Vernehmung gezeigt, daß die
Erinnerung des Zeugen S., anders als die des Zeugen Stu., in
Punkten, die nicht die unmittelbare Beweisfrage betrafen, nicht
sehr genau war; so ging er zunächst davon aus, daß die hier in Rede
stehende Bürgschaftserklärung die erste war, während der Beklagte
behauptet hat, es sei bereits die zweite für die Fa. M. hingegebene
Bürgschaftserklärung gewesen. Schließlich standen bei
Unterzeichnung der Urkunde die Person des Hauptschuldners und die
Summe bereits unstreitig fest, neu unterschrieben werden mußte
allein deshalb, weil die GmbH in Gründung inzwischen eingetragen
worden war. Wenn der Beklagte aber allein deshalb die Klägerin
aufsuchen und eine neue Bürgschaftserklärung in ihren Räumen
unterzeichnen mußte, so machte es keinen Sinn, die bereits
bekannten Angaben zur Person der Hauptschuldnerin und der Summe
offen zu lassen.

38

Mit seinem Einwand, der Hauptschuldnerin stünden
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung gegen die
Klägerin zu, deshalb stelle seine Inanspruchnahme aus der
Bürgschaft eine unzulässige Rechtsausübung dar, ist der Beklagte
trotz des formularmäßigen Verzichts auf Bürgeneinreden in Ziffer 6
der Bürgschaftserklärung nicht ausgeschlossen. Denn »ein
formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der
Aufrechenbarkeit [§ 770 Abs. 2 BGB] umfaßt nicht den Einwand
unzulässiger Rechtsausübung. Dieser Einwand steht dem verbürgten
Anspruch [und damit gem. § 767 Abs. 1 Satz 1 der Klageforderung
gegen den Bürgen] insoweit entgegen, als dem Hauptschuldner ein
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung bei der
Verwertung von Sicherungsgut gegen den Gläubiger zusteht.« [BGH -
XI ZR 214/90 - 28.05.91; DRsp-ROM Nr. 1992/631= NJW 1991,
2908].

39

Die Behauptung der Klägerin, als zusätzliche Sicherheit (neben
den beiden unstreitig gestellten) für die Bewilligung eines
Investitionskredits habe von der Hauptschuldnerin eine
Darlehensüberlassungserklärung für das Gesellschafterdarlehen W.
über ursprünglich 572.000,-- DM beigebracht werden sollen, hat das
Landgericht zu Unrecht als unstreitig angesehen und ist allein
deshalb zu dem Ergebnis gelangt, die Bedingung für die Gewährung
des Kredits sei seitens der Hauptschuldnerin nicht erfüllt worden.
Denn der Beklagte hat die Pflichtverletzung gerade damit begründet,
daß die Hauptschuldnerin alle vereinbarten Sicherheiten gestellt,
die Klägerin aber gleichwohl den Investitionskredit nicht gewährt
habe; er hat weiter behauptet, das von der Klägerin behauptete
Gesellschafterdarlehen habe nicht existiert (Bl. 189 d.A.). Aus den
von der Klägerin zu den Akten gereichten Unterlagen läßt sich für
die Behauptung der Klägerin nichts herleiten, obwohl normalerweise
bei einer Bank davon auszugehen ist, daß die Kreditbedingungen,
insbesondere bei Krediten dieser Größenordnung, auch schriftlich
festgehalten werden. Unerklärt ist auch, warum die Klägerin die
Beibringung der von ihr für erforderlich gehaltenen
Überlassungserklärung nicht schriftlich angemahnt hat, nachdem die
übrigen Sicherheiten beigebracht waren, der Gewährung des Kredits
also sonst nichts mehr im Wege stand. Sollte das Landgericht der
von ihm durchzuführenden Beweisaufnahme (zur Beweislast vgl.
Palandt - Heinrichs, BGB, 56. Aufl., Einf v § 158 Rn 14) zu dem
Ergebnis gelangen, daß die von der Klägerin behauptete Bedingung
nicht Vertragsinhalt war, durfte sie die Hauptschuldnerin auch
nicht mit den höheren Zinsen aus dem Kontokorrentkonto
belasten.

40

Zutreffend verneint hat das Landgericht Schadensersatzansprüche
der Hauptschuldnerin, die daraus herrühren sollen, daß die Klägerin
Fördermittel bei der Deutschen Ausgleichsbank verspätet oder
unzureichend beantragt habe. Insoweit ergibt sich aus den
Richtlinien nebst Anweisungen vom 1. Juli 1991 (Bl. 173, 176 d.A.)
in Verbindung mit dem Schreiben der Ausgleichsbank vom 12.10.1992
(Bl. 57 d.A.) hinreichend deutlich, daß das Vorhaben der
Hauptschuldnerin nicht förderungswürdig i.S. der Richtlinien war.
Deshalb braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob die
Klägerin insoweit überhaupt irgendwelche bindenden Zusagen gemacht
hat wie auch, ob weitere Förderung des Restbetrages aus ERP-Geldern
erfolgt wäre. Zu letzterem fehlt darüber hinaus jede
nachvollziehbare Darlegung. Gleiches gilt für die weitere
Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe den Beklagten auf die
Möglichkeit eines Zinszuschusses des Landes Sachsen-Anhalt von 4 %
hinweisen müssen. Weder ist dargelegt, daß die Hauptschuldnerin
diesen Zuschuß tatsächlich erhalten hätte noch, woraus sich eine
derartige Verpflichtung der Klägerin ergeben soll.

41

Keinen Erfolg hat der Beklagte auch mit seiner Behauptung, die
Klägerin habe sich nicht ausreichend bemüht, die ihr abgetretenen
Forderungen einzuziehen, auch habe sie Forderungen zu Unrecht nicht
freigegeben. Welche Forderungen die Klägerin hat einziehen können,
hat sie in ihrer Aufstellung vom 7.11.1995 (Bl. 185 d.A.) sowie in
ihrer Berufungserwiderung (Bl. 276, 285-294 d.A.) ausgeführt. Sache
des Beklagten wäre es daher gewesen, substantiiert darzulegen,
welche weiteren Forderungen die Klägerin hätte realisieren können.
Das hat er nicht getan. Die Tatsache, daß Forderungen im Nennwert
von etwa 1,1 Mio. DM abgetreten waren, besagt nichts über deren
Werthaltigkeit und aus der Rückschau wird deutlich, daß es mit der
Werthaltigkeit nicht gut bestellt war.

42

Fehl geht auch der Vorwurf, die Klägerin habe pflichtwidrig
Sicherheiten nicht freigegeben. Diese Behauptung allein reicht zur
schlüssigen Darlegung eines Schadensersatzanspruchs nicht aus.
Vielmehr hätte der Beklagte nachvollziehbar vortragen müssen,
welche Forderungen an die Klägerin abgetreten waren und daß deren
realisierbarer Wert 120 % der gesicherten Ansprüche nicht nur
vorübergehend überschritten hat; insoweit verweist die Klägerin zu
Recht auf Ziffer 5 des Globalzessionsvertrages.

43

Den Vorwurf des Beklagten, die Klägerin habe den Fuhrpark unter
Preis verwertet, hat das Landgericht zu Unrecht als unsubstantiiert
abgetan. Der Beklagte hat schon erstinstanzlich konkret ausgeführt
und unter Beweis gestellt, daß der Beklagte der Klägerin den Zeugen
K. am 21.4.1994 als Interessenten benannt, dieser die Fahrzeuge
besichtigt und sich noch am selben Tag mit der Klägerin in
Verbindung gesetzt habe, um ihr ein Angebot zu unterbreiten; die
Klägerin habe ihm erwidert, die Fahrzeuge seien schon verkauft (Bl.
46 d.A.). Diesen Beweisantritt durfte das Landgericht nicht mit dem
Hinweis begegnen, es sei nicht nachvollziehbar, daß die Klägerin
eine solche Erklärung abgegeben habe; hatte sie tatsächlich schon
einem anderen Interessenten fest zugesagt (weil sie z.B. mit keinem
Angebot mehr rechnete), war ihre Reaktion sehr wohl
nachvollziehbar; nicht nachvollziehbar ist lediglich die vom
Landgericht weiter geäußerte Ansicht, die Behauptung des Beklagten,
der Zeuge sei bereit gewesen, 350.000,-- DM statt des Schätzpreises
von 305.950,-- DM zu zahlen, sei unsubstantiiert.

44

Desweiteren wird das Landgericht zu prüfen haben, ob die von der
Klägerin behaupteten und unter Beweis gestellten Verwendungen auf
den Fuhrpark zutreffen und angemessen waren; insbesondere
erscheinen Standgebühren von 25,-- DM/Tag (also mtl. 750,-- DM) für
einen in einem Kieswerk abgestellten LKW (Bl. 153 d.A.)
erklärungsbedürftig.

45

Berufungsstreitwert und Beschwer für beide Parteien:
150.000,-- DM