Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-15, Aktenzeichen 17 B 1860/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1215.17B1860.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der
Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den
angefochtenen Beschluss aufzuheben oder abzuändern.

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Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde lediglich gegen die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, ihr stehe kein eheunabhängiges
Aufenthaltsrecht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zu. Nach dieser Vorschrift
wird das Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft als eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten
Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die eheliche
Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und es zur
Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren
Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG
liegt eine besondere Härte im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 insbesondere vor, wenn dem
Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner
schutzwürdigen Belange droht (1. Alt.) oder wenn dem Ehegatten wegen der
Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der
ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (2. Alt.). Im Falle der Antragstellerin
kann eine besondere Härte weder nach der einen noch der anderen Alternative
bejaht werden.

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Eine besondere Härte, die sich aus einer Rückkehrverpflichtung (1. Alt.) ergeben
soll, hat die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht glaubhaft gemacht.
Eine Härte in diesem Sinne ist namentlich anzunehmen, wenn ein ehe- bzw.
scheidungsspezifischer Zusammenhang zwischen der Auflösung der ehelichen
Lebensgemeinschaft und den zu erwartenden Schwierigkeiten bei Rückkehr in das
Herkunftsland besteht. Denn das Gesetz bezweckt in erster Linie, Härten zu
begegnen, die sich daraus ergeben können, dass Ausländern - besonders Frauen -
aus bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr in ihre Heimat gerade wegen der
Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft besondere Nachteile drohen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C
28.96 -, NVwZ 1998, 745 = InfAuslR 1998, 279.

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Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Die von der Antragstellerin
geschilderten Schwierigkeiten, bei Rückkehr in ihr Heimatland (Serbien und
Montenegro) Wohnraum zu finden und sich eine neue Existenzgrundlage
aufzubauen, haben keinen spezifischen Bezug zu ihrer gescheiterten Ehe, sondern
beschreiben eine Situation, die auch andere, nicht verheiratet gewesene Ausländer
bei Rückkehr in dieses Land aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage dort
regelmäßig vorfinden. Mit der Rückkehr ist auch keine sonstige besondere Härte
verbunden, die die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis als unverhältnismäßig
erscheinen ließe. Die Antragstellerin hat insbesondere nicht glaubhaft gemacht, dass
sie besondere Integrationsleistungen während der Zeit ihres rechtmäßigen
Aufenthaltes im Bundesgebiet erbracht hätte, so dass die Beendigung ihres
Aufenthaltes sie ungleich härter träfe als andere Ausländer in vergleichbarer
Situation. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass außergewöhnliche,
ehe- bzw. scheidungsunabhängige Wiedereingliederungsschwierigkeiten zu erwarten
wären. Denn die Antragstellerin ist noch jung, spricht die Landessprache, hat
regelmäßigen Kontakt zu ihrem Herkunftsland gepflegt und hat dort
Familienangehörige.

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Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG (Unzumutbarkeit des
Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft) sind in der
Beschwerdebegründung ebenfalls nicht dargetan. Insoweit ist der Antragstellerin
allerdings zuzugeben, dass es fraglich sein kann, ob die genannte Vorschrift, wie das
Verwaltungsgericht meint, den nachgezogenen Ehegatten nur dann begünstigt, wenn
er derjenige ist, der die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben hat, was hier nicht
der Fall ist. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich eine solche Auffassung nicht zwingend
entnehmen. Das Abstellen auf die Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der
ehelichen Lebensgemeinschaft deutet eher darauf hin, dass es für den Erwerb des
eigenständigen Aufenthaltsrechts allein darauf ankommt, ob die Fortführung der Ehe
bei objektiver Betrachtungsweise zumutbar war. Es leuchtet nicht ohne weiteres ein,
dass der nachgezogene Ehegatte von dem Erwerb dieses Rechts ausgeschlossen
sein soll, wenn er sich - etwa aus traditionellen oder wirtschaftlichen Gründen oder in
der Hoffnung auf eine Besserung - trotz noch so untragbarer Behandlung zunächst
für ein Ausharren in der Ehe entscheidet, dieses Vorhaben aber daran scheitert,
dass der andere Ehegatte die Trennung herbei führt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2003 -
17 B 557/01 -.

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Der vorliegende Fall nötigt indessen nicht zu einer abschließenden Entscheidung
der aufgeworfenen Frage. Denn die Antragstellerin hat bereits keinen Sachverhalt
vorgetragen und glaubhaft gemacht, der das Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft als unzumutbar im Sinne des Gesetzes erscheinen ließe und
damit die Annahme einer besonderen Härte rechtfertigen könnte.

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Insoweit ist davon auszugehen, dass nicht jegliche Gründe, die zum Scheitern
einer Ehe führen können, nach Sinn und Zweck des Gesetzes ein Bleiberecht
begründen sollen, auch wenn es in aller Regel nur zu einer Ehescheidung kommt,
wenn das Festhalten an der Lebensgemeinschaft von einem oder beiden Ehegatten
subjektiv als unzumutbar empfunden wird. So machen gelegentliche
Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose
Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken,
für sich genommen das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft noch nicht
unzumutbar im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11. April
2003 - 17 B 2548/02 -.

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Auch sonstige, relativ häufig anzutreffende Eheverfehlungen, wie Untreue eines
Partners oder gelegentliche leichte körperliche Übergriffe, die nicht selten Anlass für
Trennungen sind, reichen, wie die Entstehungsgeschichte des Gesetzes verdeutlicht,
regelmäßig nicht aus, um eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen
Lebensgemeinschaft im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang bejahen zu
können. Erforderlich sind vielmehr außergewöhnlich schwerwiegende
Beeinträchtigungen, etwa physische oder psychische Misshandlungen (z.B. schwere
Körperverletzungen, strafbare Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung
oder die persönliche Freiheit, Zwangsprostitution, Zwangsabtreibung oder sexueller
Missbrauch bzw. Misshandlung eines in der Ehe lebenden Kindes durch den
anderen Ehegatten).

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Vgl. BT-Drucks. 13/4948, S. 8 und 14/2368, S. 4.

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Der Fall muss so gravierend sein, dass eine andere Entscheidung als die
Erteilung der Erlaubnis für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht vertretbar
erscheint.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September
1998 - 1 B 92.98 -, InfAuslR 1999, 72.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Wenn die Antragstellerin mit der
Beschwerde vorträgt, ihr Ehemann habe sich bereits unmittelbar nach der
Eheschließung einer anderen Frau zugewandt und sie dieser gegenüber als Cousine
ausgegeben, ferner habe er sie regelmäßig misshandelt und schließlich der
Wohnung verwiesen, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass sie das Verhalten
ihres Ehemannes nicht nur über mehr als ein Jahr hingenommen hat, sondern dass
sie - was noch größeres Gewicht hat - selbst in dem von ihrem Ehemann
eingeleiteten Scheidungsverfahren ohne nachvollziehbaren Grund ausdrücklich an
der Ehe festgehalten hat (vgl. Sitzungsprotokolle des Amtsgerichts - Familiengerichts
- Dortmund vom 27. Juli 2002 und 27. August 2002: "Ich will verheiratet bleiben."). Es
ist daher für den Senat bei Würdigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falls
nicht erkennbar, dass der Antragstellerin ein Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft unzumutbar im Sinne der obigen Darlegungen gewesen sein
soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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