Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-08, Aktenzeichen 4 K 3719/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:0708.4K3719.04A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit sie auf
die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen; die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der im Jahre 1961 in Yesilli bei Mardin geborene Kläger ist Staatsangehöriger
der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit. Er beantragte erstmals im Jahre 1989 in
Deutschland Asyl, wobei er angab, aus dem Libanon zu stammen. Der Antrag wurde
durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
abgelehnt; die dagegen erhobene Klage nahm der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - 5 K 5043/91.A - am
9. Dezember 1992 zurück.

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Am 30. März 1995 stellte der Kläger einen Folgeantrag, bei dem er seine
türkische Staatsangehörigkeit angab. Er berief sich darauf, wegen Kontakten zur
PKK in den Jahren 1988 und 1989 mehrmals festgenommen worden zu sein. Das
gegen den ablehnenden Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführte
Klageverfahren wurde mit Beschluss vom 2. April 1996 wegen Nichtbetreibens
eingestellt - 9 K 9187/95.A -. Einen weiteren Folgeantrag lehnte das Bundesamt mit
Bescheid vom 25. Juli 1996 ab. Am 6. August 1996 wurde der Kläger in die Türkei
abgeschoben.

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Am 26. November 2002 suchte der Kläger neuerlich in Deutschland um Asyl
nach. Bei der informatorischen Anhörung gab er zu seinen Gründen insbesondere
an, sein Cousin habe 2001 einen anderen Mann umgebracht; von dessen Familie,
die Blutrache geschworen habe, werde nun er, der Kläger, gesucht. Das Bundesamt
griff das Asylverfahren wieder auf, lehnte den Folgeantrag aber mit Bescheid vom
31. März 2003 ab. Der Kläger erhob Klage; im Klageverfahren legte er ein angeblich
gegen den Cousin ergangenes Strafurteil des Schwurgerichtes von Batman vom
25. Oktober 2002 in Kopie nebst Übersetzung vor. In der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - 17 K 861/03.A - am 6. Februar 2004 nahm
der Kläger die Klage zurück.

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Den bislang letzten Folgeantrag stellte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben
vom 4. Mai 2004. Dem Schreiben beigefügt war eine gutachterliche Stellungnahme
des S (L) vom 27. April 2004. Nach ihm liegt beim Kläger eine psychotraumatische
Belastungsstörung vor, die gemeinhin - irreführend - als „posttraumatische
Belastungsstörung" bezeichnet werde. Diese sei zurückzuführen „auf die
Bedrohungssituation in der Türkei mit realen Verfolgungsereignissen und
entsprechenden Bedrohungen seiner Familie einschließlich der Kinder". Weiter führt
der Arzt aus, das Thema „Blutrache" sei nach seinen Informationen „in der Türkei
eine reale ernst zu nehmende Gefahr und durchaus gegenwartsrealistisch". Für die
Einzelheiten der ärztlichen Äußerung wird auf die in der Ausländerakte (Beiakte H. 5
am Ende) befindliche vollständige Ablichtung verwiesen.

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Mit Bescheid vom 27. Mai 2004 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens sowie die Abänderung der Feststellung zu § 53 AuslG
ab.

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Am 3. Juni 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat ein Ergänzungsattest des
S vom 8. Juni 2004 vorgelegt; für den Inhalt wird auf die Gerichtsakte (Bl. 23)
verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Mai 2004 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Mai 2004 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auch des
Verfahrens 17 K 861/03.A, und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie der Ausländerbehörde, ferner auf die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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1. Sie ist offensichtlich unbegründet, soweit sie auf die Verpflichtung der
Beklagten gerichtet ist, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Beides
würde voraussetzen, dass der Kläger Gründe geltend machen könnte, nach denen
das insoweit bestandskräftig zu seinen Ungunsten abgeschlossene Verfahren
wiederaufzugreifen wäre, § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG. An
dem Vortrag solcher Gründe fehlt es. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus den
vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen. Soweit dort „auf die Bedrohungssituation in
der Türkei mit realen Verfolgungsereignissen und entsprechenden Bedrohungen
seiner Familie einschließlich der Kinder" abgehoben wird, erfüllt dies nicht im Ansatz
die Voraussetzungen, die an die Geltendmachung einer geänderten Sachlage oder
eines neuen Beweismittels (§ 51 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VwVfG) zu stellen sind.

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2. Der auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
gerichtete Hilfsantrag ist ebenfalls nicht begründet, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die
Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Abs. 6 S. 1 des § 53 AuslG
liegen nach dem maßgeblichen Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht vor.

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§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit des Klägers voraus. Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im Sinne der
Vorschrift „erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer
Intensität zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des
Klägers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist
die Gefahr, wenn diese Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des Klägers in
den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten zur
Behandlung seiner Leiden angewiesen ist und anderswo wirksame Hilfe nicht in
Anspruch nehmen könnte,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383; vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Beschluss
vom 25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

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Erforderlich ist dabei, dass eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

22

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 f.

23

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG gilt
derselbe Maßstab,

24

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom
18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - m.w.Nachw.

25

Zusammengefasst müsste also dem Kläger mit einer im bezeichneten Sinne
beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei eine
gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen.

26

Dies kann nicht festgestellt werden.

27

2.1. Soweit der Kläger durch Blutrache der Familie des von seinem Cousin
ermordeten Mannes bedroht sein sollte, ist nicht erkennbar, dass es sich um eine
landesweit in der Türkei bestehende Gefahr handeln könnte. Im Übrigen hat der
Kläger selbst nicht geltend gemacht, dass sich die Sachlage insoweit seit dem letzten
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geändert hätte. Dort hat er die Klage
zurückgenommen und so zu erkennen gegeben, dass er sein Begehren unter dem
Gesichtspunkt der Blutrache bei dem gegebenen Stand nicht weiterverfolgen
wolle.

28

2.2. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung
beim Kläger bestehen nach dem derzeitigen Sachstand nicht. Die ärztlichen
Stellungnahmen des S bieten keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer
solchen psychischen Erkrankung. Die Annahme einer posttraumatischen
Belastungsstörung setzt nach den maßgeblichen Diagnosekriterien,

29

vgl. ICD-10, F 43.1; im Ergebnis nicht anders nach DSM III bzw. IV
(A-Kriterium),

30

die Feststellung eines traumaauslösenden Ereignisses voraus. Daran ändert sich
nichts, wenn die Bezeichnung der Krankheit in „psychotraumatische
Belastungsstörung" oder noch anders geändert wird. Ein solches traumaauslösendes
Ereignis ist aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht ersichtlich.

31

Das Gutachten vom 27. April 2004 überlässt es dem Leser, Überlegungen dazu
anzustellen, auf welchem vergangenen Ereignis die bei dem Kläger diagnostizierte
Krankheit beruhen könnte. Die - in der Zukunft liegende - Gefahr der Blutrache dürfte
hierfür von vornherein ausscheiden. Soweit das Gutachten „auf die
Bedrohungssituation in der Türkei mit realen Verfolgungsereignissen und
entsprechenden Bedrohungen seiner Familie einschließlich der Kinder" Bezug
nimmt, ist dies zu unbestimmt. Sofern das von dem Kläger vorgetragene
Verfolgungsgeschehen in den bereits abgeschlossenen vier Asylverfahren gemeint
sein sollte, kommt hinzu, dass er dieses bisher nicht hat glaubhaft machen können.
Die Feststellung eines traumaauslösenden Ereignisses ist dem Gericht im
Asylfolgeverfahren nicht ohne weiteres möglich, wenn die ärztliche Bescheinigung
sich auf Behauptungen des Klägers stützt, die in den vorangegangenen
Asylverfahren als unglaubhaft angesehen worden sind. In einem solchen Fall muss
die ärztliche Bescheinigung nachvollziehbar darlegen, dass sich Widersprüche und
Ungereimtheiten der Schilderung des Klägers in den vorangegangenen
Asylverfahren aus dem Krankheitsbild erklären,

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2004 - 15 A 4757/03.A -.

33

Hieran fehlt es.

34

Die aufgezeigten Mängel der Bescheinigung vom 27. April 2004 werden durch
das Ergänzungsattest vom 8. Juni 2004 nicht ausgeräumt. Dort sind die Angst des
Klägers - offenbar vor Abschiebung - und sein Wunsch, in Deutschland zu bleiben,
beschrieben; Anhaltspunkte für das Vorliegen einer posttraumatischen
Belastungsstörung bieten diese Angaben nicht.

35

Vor diesem Hintergrund war der in der mündlichen Verhandlung gestellte
Beweisantrag auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gerichtet; ihm brauchte
das Gericht nicht nachzukommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

37

Dieses Urteil ist unanfechtbar, § 78 Abs. 1 S. 2 AsylVfG.

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