Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-19, Aktenzeichen 19 U 87/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1219.19U87.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis
gelangt, daß dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten
aus dem Unfallereignis vom 29.9.1994 nicht zustehen; es spricht
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß es sich um einen
gestellten Unfall gehandelt hat.

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Für den Fall eines Geschehens, bei dem der Verdacht eines
gestellten Unfalls besteht, hat der BGH verschiedene von der
Rechtsprechung allgemein übernommene Grundsätze entwickelt, wie die
Beweislastverteilung vorzunehmen ist. Danach trägt der Kläger als
Geschädigter die Beweislast für das Zustandekommen eines Unfalls
und damit den äußeren Tatbestand einer Rechtsgutverletzung. Gelingt
dieser Nachweis, ist es Sache der Gegenseite zu beweisen, daß ein
Schadensersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung nach vorheriger
Absprache ausscheidet. Dabei bedarf es keines lückenlosen
Nachweises, vielmehr reicht es aus, die erhebliche
Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer
Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer
ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (BGHZ
71, 339 ff: KG NZV 91, 73 f.; OLG Köln - 12 U 75/92 - Urt. v.
15.10.1992).

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Zwar ist davon auszugehen, daß der Beklagte zu 1) tatsächlich
mit seinem PKW rückwärts gegen das Fahrzeug des Klägers gefahren
ist. Es gibt aber hinreichende Beweisanzeichen, die für eine
Manipulation sprechen.

6

Der Kläger hat wechselnde Erklärungen dafür abgegeben, warum er
seinen PKW nicht auf seinem nahegelegenen Betriebsgelände, sondern
auf dem Parkstreifen abgestellt haben will. Zunächst hat er hierzu
vortragen lassen, er sei zu diesem Parkplatz gefahren, um einen LKW
von der dort gelegenen Betriebsstätte der Fa. W. zu übernehmen,
deshalb habe er den PKW dort abgestellt. Das vereinbart sich
allerdings nicht mit der Tatsache, daß ihn die Polizei auf seinem
eigenen Betriebsgelände angetroffen hat, und was mit dem angeblich
übernommenen LKW geschehen ist, ist ebenfalls unerklärt geblieben.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat der Kläger
dann erklärt, er besitze 5 Kleinbusse und 2 LKW, die bei der Fa. W.
abgestellt seien; er parke deshalb seinen privaten PKW immer dort;
davon, daß er einen LKW übernehmen wollte und deshalb dort parkte,
ist keine Rede mehr; diese Abweichung bleibt auch im folgenden
Schriftsatz wie auch in der Berufungsbegründung unerläutert. Eine
weitere - neue - Erklärung bringt die Berufung: Der Kläger
kontaktiere häufig morgens als erstes die Fa. W., in diesen Fällen
seinen PKW dort abstelle; er lasse ihn dann dort stehen und suche
zu Fuß sein Betriebsgelände auf, um Motor und Getriebe des PKW zu
schonen.

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Auffällig und bei gestellten Unfällen häufig anzutreffen ist
desweiteren, daß das schädigende Fahrzeug wertlos war - der
Beklagte zu 1) will es für 600,-- DM erworben haben - wie auch, daß
es nach dem Unfall an einen unbekannten Abnehmer "verschenkt"
worden sein soll, so daß eine Nachbesichtigung unmöglich ist.
Demgegenüber handelte es bei dem PKW des Klägers noch um ein
relativ wertvolles Fahrzeug, sein Wiederbeschaffungswert liegt lt.
Gutachten bei 32.500,-- DM.

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Allerdings ließen sich diese Indizien allein wie auch die schwer
nachvollziehbare Fahrweise des Beklagten zu 1) noch als eine
unglückliche Verkettung von für den Kläger ungünstigen Umständen
werten; ihre entscheidend für einen gestellten Unfall sprechende
Bedeutung gewinnen sie aber aufgrund der weiteren Tatsache, daß
sich ein Teil der am PKW des Klägers festgestellten Schäden nicht
dem behaupteten Unfallgeschehen zuordnen lassen, wie der
Sachverständige H. festgestellt hat; gravierende Schäden im Bereich
der linken vorderen Ecke bis zum linken Vorderrad passen nicht zu
dem behaupteten Zusammenstoß, wie der Sachverständige im Einzelnen
ausgeführt hat. Demgegenüber hat der Kläger in Kenntnis des von der
Beklagten zu 2) eingeholten Gutachtens Sch., das ebenfalls auf
nicht vereinbare Schäden am linken vorderen Kotflügel und an der
linken vorderen Felge hingewiesen hatte (AH Bl. 19),
behauptet, sein Fahrzeug sei vor dem Unfall unbeschädigt gewesen,
bis auf eine kleine Delle am hinteren linken Kotflügel; weiter hat
er vortragen lassen, "einzig der Schaden an der Felge mag nicht
unfallbedingt sein. Es ist möglich, daß dieser Schaden auf dem Weg
zum Parkplatz hervorgerufen wurde". Gleichwohl hat er zunächst
auch diese Position als Schaden gelten gemacht und erst später die
Klage insoweit zurückgenommen. Ist aber die Felge auf dem Weg zum
Parkplatz beschädigt worden, wie der Kläger nur als Möglichkeit
hinstellt, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie und wo
dies geschehen sein könnte, so hätte der Kläger dies wegen der
Intensität der Schäden auch bemerken müssen; Reifen und Felge waren
in Mitleidenschaft gezogen und der Reifen war anschließend auch
ohne Luft; dann hat er versucht, Schäden als unfallbedingt
abzurechnen, von denen er wußte, daß sie es nicht waren. Dazu paßt
dann auch, daß der Kläger, der selbst einen Reparaturbetrieb
betreibt, auf Reparaturkostenbasis abrechnen möchte.

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Die Berufung hat das Gutachten des Sachverständigen H. mit der
Behauptung angegriffen, der Gutachter habe die Wölbung der
Fahrbahndecke nicht genügend berücksichtigt, es scheine auch so zu
sein, daß es sich bei der Aufnahme vom Unfallort um eine von den
tatsächlichen Verhältnissen und örtlichen Gegebenheiten abweichende
Computerzeichnung handele. Damit kann sie nicht durchdringen. Denn
der Kläger kennt die Örtlichkeit genau, müßte also auch detailliert
sagen können, in welchen Punkten die Zeichnung falsch ist. Davon
abgesehen hat der Beklagte zu 2) ausdrücklich zu Protokoll erklärt,
die vom Kläger jetzt angezweifelte Fotografie (Anlagenhefter Bl.
20) gebe die Unfallörtlichkeit zutreffend wieder. Mit den von der
Berufung wieder aufgegriffenen Wölbungen der Fahrbahn und dadurch
bedingten Höhenddifferenzen hat sich der Sachverständige H. bereits
in seinem Ergänzungsgutachten vom 20.8.1996 auseinandergesetzt; er
ist dabei mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, das
Schadensbild am linken Vorderkotflügel habe mit den
Höhenverhältnissen überhaupt nichts zu tun, auf die
Unfallörtlichkeit komme es insoweit nicht an. Schließlich kann der
Verwertung des Gutachtens auch nicht mit der Begründung
widersprochen werden, die Parteien hätten sich auf einen anderen
Sachverständigen geeinigt gehabt. Zum einen handelte es sich
lediglich um einen Vorschlag, zum anderen ist rügelos zum Ergebnis
der Beweisaufnahme verhandelt worden (§ 295 ZPO).

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Beschwer für den Kläger und Berufungsstreitwert: 19.098,15
DM