Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-26, Aktenzeichen 25 UF 102/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0526.25UF102.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die verfahrensbeteiligten Eltern leben dauernd voneinander
getrennt. Zwischen ihnen ist die Entscheidung über die elterliche
Sorge für die beiden vorgenannten, minderjährigen, aus ihrer Ehe
hervorgegangenen Kinder für die Zeit des Getrenntlebens
streitig.

3

Das Familiengericht Wipperfürth hat mit Beschluß vom 31.03.1998
die elterliche Sorge über die beiden Kinder für die Dauer des
Getrenntlebens der Eltern auf die Antragsgegnerin übertragen.

4

Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller fristgerecht
Beschwerde eingelegt, die noch nicht begründet worden ist.

5

Im Wege der einstweiligen Anordnung erstrebt er bis zur
Entscheidung über das Beschwerdeverfahren die vorläufige
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht über beide Kinder auf
ihm.

6

Dieser Antrag mußte zurückgewiesen werden, weil für seine
positive Bescheidung aus tatsächlich und rechtlichen Gründen z.Zt.
gleichermaßen keine Raum ist.

7

Solange die Beschwerde noch nicht begründet worden ist, läßt
sich überhaupt nicht absehen, ob das Rechtsmittel zu einem
sachlichen Erfolge führen wird. Im übrigen wird der
Antragsgegnerin, wenn die Beschwerde begründet werden sollte,
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sein. Gegebenenfalls
werden dann weitere Amtsermittlungen durchzuführen sein. Das alles
kann gegenwärtig überhaupt noch nicht überblickt werden. Eine
einstweilige Anordnung kann unter diesen Umständen
begreiflicherweise nicht zugunsten des Antragstellers erlassen
werden, würde sie jedoch gleichermaßen das im ersten Rechtszug
gewonnene Ergebnis auf den Kopf stellen, ohne daß z.Zt. feststeht,
ob dazu sachlich gerechtfertigte Veranlassung besteht.

8

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil die Kosten des
Verfahrens bei einstweiligen Anordnung als Kosten der Hauptsache
gelten.

9

Gegenstandswert des Anordnungsverfahrens: 1.000,00 DM