Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-03-03, Aktenzeichen 7 U 122/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0303.7U122.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger schloß am 19.5.1981 mit der
Firma M. Bauträger GmbH in W., an deren Stammkapital er mit 20 %
beteiligt war, eine sogenannte Geschäftsführer-Rahmenvereinbarung.
Darin wurde er zum alleinvertretungsberechtigten und von den
Bestimmungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer bestellt.
Unter Ziff. IV des Vertrages hieß es:

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"Der Geschäftsführer übt die
Tätigkeiten der oben näher bezeichneten Art in freiberuflicher
Eigenschaft aus. Die Vergütung für seine Tätig-keit erfolgt in Form
von Honoraren. Es ist ein Stundensatz von 75,-- DM vereinbart. Der
Ge-schäftsführer versichert durch die Unterzeich-nung dieses
Rahmenvertrages, daß er die gesetz-liche Mehrwertsteuer an das
zuständige Finan-zamt abführen wird...

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Es ist vorgesehen, den Geschäftsführer
zu einem späteren Zeitpunkt in das Angestelltenverhält-nis zu
übernehmen."

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Der Kläger verfuhr in der Folgezeit
entsprechend der vorgenannten Vereinbarung. Bis 31.10.1987 stellte
er der GmbH insgesamt 119.271,90 DM Mehr-wertsteuer in Rechnung,
die er an das für ihn zuständige Finanzamt B. abführte. Am
27.10.1987 schlossen der ausdrücklich als Angestellter be-zeichnete
Kläger und die Firma M. einen Anstel-lungsvertrag, wonach der
Kläger zum 1.11.1987 als Geschäftsführer angestellt wurde. Die
Arbeitszeit wurde auf wöchentlich 40 Stunden festgelegt. Der Kläger
erhielt ein monatliches Bruttogehalt von

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8.000,-- DM; die Firma M. übernahm
zusätzlich die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-,
Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Im Zuge einer
Lohnsteueraußenprüfung im Juli 1988 stellten die Finanzbehörden
fest, daß der Kläger nicht erst seit Beginn des
Anstellungsvertrages am 1.11.1987 steuerrechtlich als abhängiger
Arbeit-nehmer anzusehen sei, sondern daß er auch zur Zeit der
Geltung der Geschäftsführer-Rahmenvereinbarung nicht als
selbständiger Unternehmer habe angesehen werden können. Mit
Bescheid vom 9.11.1989 wurde festgestellt, daß die von dem Kläger
in seinen Rechnungen an die Firma M. zu Unrecht ausgewiesene
Umsatzsteuer von diesem nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet werde.
Grundlage dieses Bescheides war der Umstand, daß die Finanzbehörden
die aufgrund der ursprünglich erteilten Rechnungen von der Firma M.
geltend gemachten Vorsteuern dort nicht zurückerhalten konnten,
weil die Gesellschaft zwischenzeitlich in Konkurs gefallen war. Der
Be-scheid ist noch nicht bestandskräftig.

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Der Kläger verlangt mit seiner
Schadensersatz-klage die Erstattung der von ihm abgeführten
Umsatzsteuer. Er ist der Auffassung, bei der
Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Firma M. im Jahre 1981 hätten die
Finanzbeamten ebenso wie bei der Betriebsprüfung im Jahre 1985 zu
der angesichts der gefestigten höchstrichterlichen Rechtspre-chung
zwingenden Feststellung kommen müssen, daß er ungeachtet der
Geschäftsführer-Rahmenvereinba-rung als Geschäftsführer der GmbH
eine unselbstän-dige Tätigkeit ausübe und daher als Arbeitnehmer zu
qualifizieren sei. Dies sei auch in einem gegen ihn durchgeführten
Steuerstrafverfahren übersehen worden, das - unstreitig - unter dem
17.5.1983 mit einem Strafbefehl wegen Nichtabgabe der
Um-satzsteuervoranmeldungen 1982 abgeschlossen wurde (583 Cs 125/83
AG Köln).

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Das Landgericht hat die auf Zahlung von
119.271,90 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem 10.11.1989 gerichtete
Klage abgewiesen. Dem Kläger sei keinesfalls ein Schaden
entstanden. Wenn er Unternehmer im Sinne des § 2 UStG gewesen sei,
habe er die Mehrwertsteuer mit Recht abgeführt. Sei er
steuerrechtlich nicht Unternehmer gewesen, hätte er die
Mehrwertsteuer der Firma M. erst gar nicht in Rechnung stellen, sie
also auch nicht er-halten dürfen.

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Gegen das ihm am 2.4.1993 zugestellte
Urteil hat der Kläger am Montag, dem 3.5.1993 Berufung ein-gelegt,
die er nach einer entsprechenden Fristver-längerung am 5.7.1993
begründet hat. Er behauptet, bereits bei der Sonderprüfung im Jahre
1981 hätten ebenso wie bei der Betriebsprüfung im Jahre 1985
sämtliche Unterlagen einschließlich der
Geschäfts-führer-Rahmenvereinbarung vorgelegen, aus denen die
Prüfer den Schluß hätten ziehen müssen, daß er allein als
Geschäftsführer der GmbH sein Geld verdiene und daher nicht
umsatzsteuerpflichtig sein könne. Sein Status bei der Gesellschaft
sei auch mündlich eingehend erörtert worden.

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Durch die Heranziehung zur
Mehrwertsteuer sei ihm auch ein Schaden entstanden. Vor Abschluß
der Geschäftsführer-Rahmenvereinbarung mit der Firma M. habe mit
den anderen Gründungsgesellschaftern Einvernehmen darüber
bestanden, daß er bei seiner Tätigkeit keinesfalls schlechter
gestellt sein solle als zuvor im Rahmen seiner
Angestellten-tätigkeit bei der Firma H.-Haus, für die er ein
durchschnittliches Brutto-Monatseinkommen von 10.000,-- DM erhalten
habe. Auf dieser Basis sei sein voraussichtlicher monatlicher
Stundenaufwand errechnet und sodann der Stundenlohn von 75,-- DM
festgelegt worden. Man sei sich darüber einig gewesen, daß der
Kläger zunächst als Selbständiger für die Firma M. tätig sein solle
und erst in ei-nem späteren Stadium, wenn sich die Situation des
Unternehmens stabilisiert habe und die Umsätze ge-sichert seien,
mit dem Kläger ein Angestelltenver-hältnis eingegangen werden
könne. Wäre die Fest-stellung, daß er steuerrechtlich zu keinem
Zeit-punkt als selbständiger Unternehmer tätig gewesen sei, bereits
1983 oder 1985 getroffen worden, als eine Berichtigung seiner
Honorarrechnungen und des entsprechenden Vorsteuerabzuges auf
Seiten der Firma M. noch möglich gewesen sei, so sei er auch nicht
verpflichtet gewesen, einen Betrag in Höhe der ausgewiesenen
Mehrwertsteuer an die Firma M. zurückzuzahlen.

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Da im ersten Verhandlungstermin vom
28.10.1993 für den Kläger und seine Streithelfer niemand
erschie-nen war, hat der Senat die Berufung durch Versäum-nisurteil
zurückgewiesen.

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Gegen dieses ihm am 3.11.1993
zugestellte Urteil hat der Kläger am 18.11.1993 - dem Tag nach Buß-
und Bettag - Einspruch eingelegt.

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27

Er beantragt,

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils
sowie unter Abänderung der landgerichtlichen Ent-scheidung das
beklagte Land zu verurteilen, an ihn 119.271,90 DM nebst 12,5 %
Zinsen seit dem 10.11.1989 zu zahlen,

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hilfsweise, ihm Vollstreckungsschutz
durch Si-cherheitsleistung zu bewilligen, die auch durch Bürgschaft
einer deutschen Großbank oder öf-fentlichen Sparkasse erbracht
werden kann.

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35

Die Streithelfer schließen sich diesem
Antrag an.

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37

Das beklagte Land beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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hilfsweise, ihm zu gestatten,
Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu lei-sten.

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45

Es bestreitet die vom Kläger
geschilderten Umstän-de über das Zustandekommen der
Honorarvereinbarung mit der Firma M. und behauptet, erstmals bei
der Betriebsprüfung im Jahre 1985 seien den prüfenden Finanzbeamten
alle einschlägigen Unterlagen ein-schließlich der
Geschäftsführer-Rahmenvereinbarung vorgelegt worden.

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47

Wegen sämtlicher weiterer Einzelheiten
des Sach-vortrags der Parteien wird auf die von ihnen ge-wechselten
Schriftsätze samt der überreichten An-lagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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51

Die Berufung des Klägers ist nicht
begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht mit der
Be-gründung abgewiesen, daß ihm der geltend gemachte Schaden selbst
dann nicht entstanden ist, wenn die Finanzbeamten ihm gegenüber
bereits in den Jahren 1981 bis 1985 verpflichtet gewesen wären, ihn
auf seine fehlende Umsatzsteuerpflicht aufmerksam zu machen.
Darüber hinaus besteht aber auch schon dem Grunde nach kein
Schadensersatzanspruch des Klä-gers. Im einzelnen ist dazu
folgendes auszuführen:

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1.

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a)

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59

Das Landgericht hat in der
angefochtenen Ent-scheidung zutreffend dargelegt, daß der Kläger
bei rechtzeitiger Kenntnis des Umstandes, als Geschäftsführer der
GmbH steuerrechtlich abhän-giger Arbeitnehmer zu sein, der Firma M.
keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und sie von ihr auch
nicht erhalten hätte. Er kann daher nicht einfach als Schaden die
von ihm in den Jahren 1982 bis 1987 gezahlte oder - mit einem
Restbetrag für 1987 - noch zu zahlende Umsatzsteuer mit dem
Argument ersetzt verlangen, er sei in Wirklichkeit nicht
umsatzsteuerpflichtig gewesen. Die dagegen von dem Kläger im
Berufungsverfahren ins Feld ge-führten Gründe greifen nicht
durch:

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61

Bei einem frühzeitigen Hinweis der
Steuerprüfer auf die korrekte steuerliche Handhabung in gehöri-gem
zeitlichem Abstand vor dem Antrag auf Eröff-nung des Konkurses über
das Vermögen der Firma M. im Jahre 1989 wäre allerdings noch eine
korrekte steuerliche Handhabung im Wege der Rückabwicklung der
Umsatzsteuerbewegungen möglich gewesen. Es kann unterstellt werden,
daß die von ihm zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer daher seitens des
Finanzamtes erstattet worden wäre. Der Kläger hät-te diese Beträge
indessen nicht behalten dürfen, sondern er wäre privatrechtlich
gegenüber der Firma M., welche die Beträge aufgrund der ihr
erteilten Honorarrechnungen - zu Unrecht - an den Kläger gezahlt
hatte, verpflichtet gewesen sei, an die Gesellschaft wieder
abzuführen. Er hatte sich in Ziff. IV der
Geschäftsführer-Rahmenvereinbarung verpflichtet, die von der
Gesellschaft gezahlte gesetzliche Mehrwertsteuer an das Finanzamt
abzu-führen. Nach Treu und Glauben konnte es im Wege einer
ergänzenden Vertragsauslegung keinem Zweifel unterliegen, daß die
Mehrwertsteuer an die Ge-sellschaft zurückzuzahlen war, wenn die
Geschäfts-grundlage dieser Vereinbarung fehlte, nämlich die
Umsatzsteuerpflicht des Klägers.

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b)

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65

Der Kläger behauptet, der in der
Geschäftsführer-Rahmenvereinbarung ausgewiesene Stundensatz sei auf
der Grundlage errechnet worden, ihm im Monats-schnitt etwa ein
durchschnittliches Bruttoeinkom-men von 10.000,-- DM zukommen zu
lassen, wie er es zuvor schon als Angestellter bei der Firma
H.-Haus bezogen habe. Auch wenn das als richtig unterstellt wird,
ist nicht nachzuvollziehen, wie sich daraus ein Schaden in Höhe der
festgestellten Umsatzsteuer ergeben sollte. Wenn ein
Stundenlohn-satz von 75,-- DM einschließlich der Mehrwertsteu-er
wirtschaftlich einem monatlichen Bruttoeinkom-men von 10.000,-- DM
nach der Kalkulation der Vertragspartner entsprochen haben sollte,
so würde der Kläger mehr erhalten, als er nach den
Aus-gangsüberlegungen bekommen sollte, wenn er die auf den
Stundensatz von 75,-- DM gezahlte Umsatzsteuer nun im Wege des
Schadensersatzes für sich behalten dürfte. Der Kläger hätte in
diesem Fall einen Mehrverdienst gegenüber der Angestelltentätigkeit
bei der Firma H. gehabt. Das wäre zu Lasten der Firma M. gegangen.
Demgegenüber zielte die Geschäftsführer-Rahmenvereinbarung
erkennbar - und der weitere Vortrag des Klägers belegt es auch -
darauf ab, die Belastungen der Gesellschaft in der Anfangsphase
gering zu halten, indem sie aufgrund der beabsichtigten
freiberuflichen Tätigkeit ihres Geschäftsführers keine
Arbeitgeberanteile zur So-zialversicherung abzuführen hatte und zum
Vorsteu-erabzug berechtigt war.

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c)

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69

Eine richtige Schadensberechnung könnte
daher le-diglich in einer Gegenüberstellung der tatsächlich von dem
Kläger zu zahlenden Umsatzsteuer und der fiktiven Lohnsteuer
bestehen, die er bei richtiger Veranlagung in den Jahren 1982 bis
1987 zu zahlen gehabt hätte. Bei einem etwaigen Mehrbetrag an
Umsatzsteuer hätte in der Differenz der beiden Posten der Schaden
des Klägers gelegen. Eine derartige Schadensberechnung, die
allenfalls einen geringen Bruchteil der Klageforderung ausmachen
könnte, hat der Kläger in beiden Instanzen unter-lassen. Soweit er
behauptet, er habe einen Lohn-steuerbescheid erhalten, wonach der
Mehrwertsteu-erbetrag Gehaltsbestandteil gewesen sei und daher auf
die abgeführte Mehrwertsteuer noch Lohnsteuer nachentrichtet werden
müsse, handelt es sich um einen isolierten Einzelposten in der
stattdessen aufzumachenden Gesamtrechnung, der zudem nicht einmal
beziffert worden ist.

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2.

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Lediglich ergänzend ist anzumerken, daß
nach Auf-fassung des Senats der Schadensersatzanspruch auch dem
Grunde nach bereits nicht besteht:

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a)

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77

Soweit in den Jahren 1981 und 1985 die
Firma M. GmbH einer Außensonderprüfung bzw. einer Be-triebsprüfung
unterzogen worden ist, ist von den Steuerbeamten keine Amtspflicht
verletzt worden, die ihnen dem Kläger gegenüber als Drittem im
Sinne des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB oblag. Allerdings können unrichtige
Feststellungen eines Betrieb-sprüfers Amtspflichtverletzungen
gegenüber dem Steuerpflichtigen darstellen (BGH NJW 1987, 434).
Steuerpflichtiger im Sinne des § 2 Abs. 1 Betrieb-sprüfungsordnung
war jedoch allein die Firma M. in W., die deshalb von Mitarbeitern
des Finanzamtes W. im Bereich der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
geprüft wurde. Dabei ging es nur um das Steuer-rechtsverhältnis
zwischen der Gesellschaft und dem beklagten Land. Der Kläger war
nur als Organ der Gesellschaft, nicht aber als eigenes
Rechtssubjekt Beteiligter des Prüfungsverfahrens. Ihm gegenüber
konnten keine verbindlichen Feststellungen getrof-fen werden;
Rechtsbehelfe standen nur der Gesell-schaft, aber nicht ihm selbst
zu. Die ihn persönlich betreffenden steuerrechtlichen Fragen hatte
er mit seinem Wohnsitz-Finanzamt B. im Bereich der
Oberfinanzdirektion Köln abzuklären. Es würde daher zu weit gehen,
im Rahmen der Betriebsprüfung einer Gesellschaft auch deren
Gesellschafter, Ge-schäftsführer und Angestellte, womöglich dann
auch die in dauernder Geschäftsbeziehung zu ihr ste-henden
Hauptlieferanten, als geschützte Dritte im Sinne des
Amtshaftungsrechtes anzusehen.

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b)

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Der Kläger macht seinem
Wohnsitz-Finanzamt B. , das ihn jahrelang zu Umsatzsteuer
herangezogen hat, selbst keine unmittelbaren Vorwürfe. Seine
Steuerberater hatten unter dem 24.11.1981 diesem Finanzamt
mitgeteilt, der Kläger werde ab sofort neben seinen Einkünften aus
nichtselbständiger Ar-beit auch solche aus selbständiger
freiberuflicher Tätigkeit haben, und hatten um Erteilung einer
entsprechenden Steuernummer zur Abgabe von
Umsatz-Steuer-Voranmeldungen gebeten. In seinen
Umsatz-steuererklärungen hatte der Kläger die Art seiner Tätigkeit
selbst mit "Betriebsberater" angegeben. Das Finanzamt B. hatte
daher keinen Anlaß, die Umsatzsteuerpflicht des Klägers von sich
aus in Zweifel zu ziehen. Etwas anderes folgt auch nicht aus der
von den Streithelfern betonten Kontroll-mitteilung des Finanzamtes
W. nach der Betrieb-sprüfung im Jahre 1985. Bei den dort
ausgewiesenen Honoraren konnte es sich um eine freiberufliche
Tätigkeit für die Firma M. handeln, die rechtlich unabhängig von
der Geschäftsführung erfolgte. Oh-ne Kenntnis der
Geschäftsführer-Rahmenvereinbarung mußte sich dem
Wohnsitz-Finanzamt nicht der Schluß aufdrängen, der Kläger sei in
Wirklichkeit abhän-giger Arbeitnehmer.

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c)

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Ein Anspruch aus § 839 BGB besteht auch
nicht wegen etwaiger Pflichtverletzungen der Beamten der Straf- und
Bußgeldsachenstelle des Finanzam-tes Köln-Mitte, auf deren Antrag
das Amtsgericht Köln unter dem 17.5.1983 gegen den Kläger einen
Strafbefehl wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervor-anmeldungen für
das Jahr 1982 verhängt hat. In dem dem Gericht übersandten
wesentlichen Ermitt-lungsergebnis des Finanzamtes ist ausgeführt,
daß der Kläger eine berufliche Tätigkeit als Betriebs-berater
ausübe und daher als Unternehmer gelte. Bei seiner Anhörung hatte
der Kläger erklärt, er sei als freier Mitarbeiter und
Geschäftsführer für die Firma M. tätig. Selbst wenn davon
ausgegangen wird, daß für die Beamten daraufhin Anlaß bestan-den
haben sollte, die Umsatzsteuerpflicht des Klä-gers genauer zu
überprüfen, war diese Amtspflicht ihrer Zweckrichtung nach dahin
beschränkt, den Kläger nicht mit einer Steuerstrafe zu versehen,
die nach den steuerrechtlichen Ausgangsbedingungen verfehlt war.
Die Schutzwirkung der Amtspflicht ging hingegen nicht soweit, den
Kläger darüber aufzuklären, wie sein privatrechtliches Verhältnis
zur Firma M. steuerrechtlich richtig einzuordnen war. Dem Kläger
kann ein erstattungsfähiger An-spruch daher allenfalls insoweit
entstanden sein, als er zu Unrecht ein Bußgeld von 2.500,-- DM
ge-zahlt hat. Diesen - zwischenzeitlich verjährten -
Schadensersatzanspruch hat der Kläger im vorlie-genden Verfahren
nicht geltend gemacht.

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Die Berufung war daher mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen; die Kostenentscheidung
hinsichtlich der Streithelfer ergibt sich aus § 101 Abs. 1, 2.
Halbsatz ZPO.

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Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbar-keit des Urteils folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Der Streitwert des Berufungsverfahrens
und die sich aus diesem Urteil für den Kläger ergebende Beschwer
betragen 119.271,90 DM.