Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-25, Aktenzeichen 6 K 3180/07
ECLI:DE:VGK:2008:0925.6K3180.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger war bis zum Wintersemester 2006/2007 Studierender im Studiengang
Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln. Am 15.01.2007 schloss er dieses
Studium mit der Diplomprüfung mit der Note „gut" (2,3) ab. Diese Prüfung bestand
aus folgenden Prüfungsleistungen:

3

Pflichtfach Allgemeine Betriebswirtschaftslehre	gut (2,5)
Pflichtfach Allgemeine Volkswirtschaftslehre	gut (2,3)
Wahlpflichtfächer Spezielle Betriebswirtschaftslehre:
Beschaffung und Produktpolitik	befriedigend (2,7)
Corporate Finance	erlassen
Sonstiges Wahlpflichtfach:
Wirtschafts- und Sozialgeografie	gut (2,3)
Hauptseminare	gut (1,7)
Diplomarbeit	gut (2,3).

4

Zugleich ist vermerkt, dass bei Addition der Leistungspunkte für die einzelnen
Prüfungsfächer die Gesamtzahl von 183 Leistungspunkten erreicht worden ist. Dabei
beruht die Eintragung „erlassen" im Wahlpflichtfach Corporate Finance darauf, dass
dem Kläger insoweit im Wintersemester 2005/2006 an der Universität Helsinki erbrachte Leistungen auf seinen Antrag aus März 2006 hin angerechnet worden waren.

5

In den diesbezüglichen Leistungsübersichten des beklagten Prüfungsausschusses sind neben den genannten Angaben unter der Überschrift „Zusatzleistungen"
aufgeführt „Industrieökonomik Übung", „Ordnungspolitik", „Ausgewählte Fragen des
Controlling I: Risikocontrolling".

6

Zum Sommersemester 2007 setzte der Kläger seine Studien im Studiengang
Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln fort, wobei ihm unter dem
19.01.2007 6 Semester aus dem Studiengang Betriebswirtschaftslehre als Fachsemester in Volkswirtschaftslehre angerechnet wurden und das Wintersemester
2006/2007 als sein 7. Fachsemester im Studiengang Volkswirtschaftslehre ausgewiesen wurde. Außerdem wurden vom beklagten Prüfungsausschuss aus dem bisherigen Studiengang auf die Diplomprüfung im Studiengang Volkswirtschaftslehre
angerechnet: Die Prüfung im Fach Allgemeine Betriebswirtschaftslehre sowie im
Fach Allgemeine Volkswirtschaftslehre und die Diplomarbeit. Diese drei Prüfungsleistungen ergeben bei einer Gesamtzahl von 183 zu erreichenden Leistungspunkten
insgesamt 90 Leistungspunkte.

7

Während des Studiums der Betriebswirtschaftslehre waren mit Wirkung zum
01.04.2006 sowohl im Studiengang Betriebswirtschaftslehre als auch im Studiengang
Volkswirtschaftslehre neue Diplomprüfungsordnungen in Kraft getreten (im Folgenden DPO genannt). Im Studiengang Volkswirtschaftslehre trifft die DPO 2006 im Wesentlichen folgende Änderungen: Außer der Einführung eines vom Hochschulgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen geforderten Leistungspunktesystems wurden die
sieben vierstündigen Klausuren (§ 18 Abs. 1 bis 8 DPO 2002) abgeschafft und jeweils in regelmäßig einstündige Modulprüfungen aufgeteilt (§ 16 DPO 2006), die zeitlich getrennt und überwiegend frei wählbar abzulegen sind. In den Wahlpflichtfächern
sind dies regelmäßig vier Prüfungen zu je sechs Leistungspunkten. Dabei sind die
Fächer bestanden, wenn jeweils insgesamt 24 Leistungspunkte erworben werden.
Außerdem wurden die früher zu erbringenden vier Leistungsnachweise (Hauptseminar- oder Klausurleistungen - sog. „Sn- und Ln-Scheine" - vgl. § 17 Abs. 1 und 2
DPO 2002 -) abgeschafft, die bis zum 01.04.2006 allein als Zulassungsvoraussetzungen für die Diplomprüfung dienten und damit nicht in die Diplomgesamtnote eingingen. In der neuen DPO wurde das neue Fach Hauptseminare eingeführt, das die
Ablegung von drei Hauptseminaren als Prüfungsleistungen vorsieht (vgl. § 16 Abs. 1
und 8 DPO 2006) und mit Note und einer Gewichtung von 21 Leistungspunkten in
die Gesamtnote eingeht. Die neue Prüfungsordnung 2006 enthält im Übrigen Übergangsregelungen für die Studierenden, die im Vertrauen auf den Fortbestand des
bisherigen Prüfungsverfahrens bestimmte Leistungen bereits erbracht hatten. Dementsprechend wurde u. a. in § 23 Abs. 14 DPO 2006 vorgesehen, dass im selben
Studiengang vor dem Sommersemester 2006 abgelegte Studienleistungen als Prüfungsleistungen im Fach Hauptseminare oder in Wahlpflichtfächern in einer bestimmten, näher bezeichneten Weise anzurechnen sind. Nach Angaben des beklagten
Prüfungsausschusses boten mit Blick auf diese Regelungen zahlreiche Lehrstühle im
Wintersemester 2005/2006 häufig sog. Ln-Klausuren nochmals an und stellten hierfür Nachweise aus, die alsdann, nach Beginn des Sommersemesters 2006, auf Antrag der Prüflinge vom beklagten Prüfungsausschuss angerechnet wurden.

8

Unter dem 23.05.2007 beantragte der Kläger die Anrechnung von Leistungen im
Studiengang Betriebswirtschaftslehre als Prüfung im Wahlpflichtfach Spezielle
Betriebswirtschaftslehre, Controlling (§ 18 Abs. 4 Nr. 5 DPO 2006) im Studiengang
Volkswirtschaftlehre. Dem war beigefügt eine Bescheinigung des Seminars für
Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Controlling der Universität zu Köln vom
31.10.2006, die im Einzelnen u. a. lautet:

9

„Hiermit wird bescheinigt, dass Herr U. T. die folgenden
Prüfungsleistungen erbracht hat:
Operatives Controlling, 6 Credits, 3,7 (ausreichend),
Strategisches Controlling, 6 Credits, 2,3 (gut),
Wertorientiertes Controlling, 6 Credits, 2,7 (befriedigend),
Ausgewählte Fragen des Controlling I: Risikokontrolling, 6 Credits, 3,7 (ausreichend)."

10

Weiterhin ist dort ausgeführt, dass der Kläger somit 24 von „24 nötigen Credits in
der SBWL Controlling" (SBWL bedeutet Spezielle Betriebswirtschaftslehre) erworben
habe. Die ersten beiden genannten Leistungen hat der Kläger im Wintersemester
2005/2006, die dritte im Sommersemester 2004 und die letzte im Sommersemester
2006 jeweils im Studiengang Betriebswirtschaftslehre erbracht.

11

Diesen Antrag lehnte der beklagte Prüfungsausschuss mit formlosem Schreiben
vom 29.05.2007 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei den fraglichen
Leistungen handele es sich um „Zusatzleistungen" aus dem Erststudium
Betriebswirtschaftslehre. Sie seien daher nicht auf die Diplomprüfung in
Volkswirtschaftslehre anrechenbar. Außerdem dürften nach einem Beschluss des
beklagten Prüfungsausschusses mehr als 90 Leistungspunkte nicht auf das zweite
Examen angerechnet werden. Beim Kläger seien bereits aus dem Studiengang
Betriebswirtschaftslehre 90 Punkte (3 x 30) angerechnet worden, so dass diese
Obergrenze bereits erreicht sei. Mit weiterem Schreiben vom 08.06.2006 wurde
erneut ausgeführt, dass die fraglichen Leistungen als Zusatzleistungen lediglich
Studienleistungen, aber nicht anrechenbare Prüfungsleistungen seien.

12

Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 06.06.2007 und
30.06.2007. Hierin machte er im Wesentlichen geltend: Die ersten drei Module seien
keine Zusatz-, sondern Prüfungsleistungen. Das Modul „Wertorientiertes Controlling"
sei ursprünglich ein Leistungsnachweis gewesen, den man sich beim Übergang zur
neuen Diplomprüfungsordnung als Examensbestandteil habe anrechnen lassen
können. Die beiden erstgenannten Module seien Credit-Point-Klausuren gewesen,
die in den Semesterferien im (letzten) Frühjahr vor dem 01.04.2006 angeboten
worden seien. Allein das Risikocon-trolling sei als Zusatzleistung erbracht worden.
Deswegen müssten aber dennoch wenigstens die drei anderen Module
anrechnungsfähig sein. Die Klausuren in den ersten beiden Modulen seien ganz
normale Klausuren gewesen. Allerdings sei es richtig, dass das Nichtbestehen der
Klausuren keine Sanktionen nach sich gezogen hätte. Indessen sei zu beachten,
dass dies in dieser Übergangsphase auch für alle Studenten bei den Credit-Point-
Klausuren gelte. Auch greife das Argument der „90 Punkte" nicht. Dieser Beschluss
gelte nur für solche anrechenbaren Leistungen, die Bestandteil der ersten
Diplomprüfung gewesen seien. Dies sei aber bei seinen Leistungen im Controlling
gerade nicht der Fall gewesen.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2007 wies der beklagte
Prüfungsausschuss den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung
wurde im Einzelnen ausgeführt: Durch Beschluss vom 07.11.2005 habe der beklagte
Prüfungsausschuss festgelegt, dass aus dem Erstexamen höchstens 90
Leistungspunkte auf das Zweitexamen angerechnet würden. Diese Regelung diene
dem Zweck zu verhindern, dass eine Entwertung der Diplome der Fakultät stattfinde,
die eintreten könne, würde man das zweite Diplom schon dann erwerben können,
wenn nur noch wenige eigenständige neue Leistungen erbracht werden müssten.
Unabhängig hiervon komme eine Anrechnung aber auch deswegen nicht in Betracht,
weil es sich vorliegend um Studienleistungen handele, die nicht als
Prüfungsleistungen angerechnet werden könnten. Bei den Leistungen aus dem
Wintersemester 2005/2006 handele es sich um Prüfungen, an deren Nichtbestehen
keinerlei Sanktionen geknüpft gewesen seien. Zudem sei die Möglichkeit der
Anrechnung auf den eigenen Studiengang, im Fall des Klägers den der Betriebswirtschaftslehre, beschränkt auf den Zeitraum Sommersemester 2006 (vgl. § 23 DPO
BWL 2006). Letzteres sei zum Zeitpunkt des Übergangs durch entsprechende
Aushänge klargestellt worden, so dass der Kläger auch keinen Vertrauensschutz in
dem Sinne in Anspruch nehmen könne, dass diese Leistungen in einem neuen
Studiengang würden verwertet werden können. Ähnliches gelte für den Ln-Schein
aus dem Sommersemester 2004. Insoweit handele es sich auch um eine bloße
Zusatzleistung. Da diese Zusatzleistung gemäß § 21 DPO 2006 nicht in die
Diplomprüfung eingehe, komme ihr auch nicht die Qualität einer Prüfungsleistung zu.
Dabei sei zu beachten, dass nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer
Studienleistungen, die im Prinzip frei wiederholbar und nicht sanktionsbeschwert
seien, formal nicht gleichwertig mit Prüfungsleistungen seien.

14

Am 07.08.2007 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Begehren, die genannten
vier Module als Prüfungsleistung im Rahmen der Diplomprüfung auf den
Studiengang Volkswirtschaftslehre anzurechnen.

15

Im Verlauf des Klageverfahrens hat sich der Kläger mit weiteren Begehren an
den beklagten Prüfungsausschuss gewandt. So beantragte er mit Schreiben vom
07.10.2007, den Leistungsnachweis aus seinem betriebswirtschaftlichen Studium
vom 14.02.2005 über „Global Competition in the Aviation Industry" als Leistung im
Fach Hauptseminare anzuerkennen. Dies lehnte der beklagte Prüfungsausschuss
mit formlosem Schreiben vom 09.10.2007 ab. Mit Schreiben vom 11.10.2007, das
der beklagte Prüfungsausschuss mit Schreiben vom 11.10.2007 ablehnend
beantwortete, wandte sich der Kläger gegen das genannte Schreiben des beklagten
Prüfungsausschusses. Zugleich begehrte er die Anrechnung seiner Zusatzleistungen
im betriebswirtschaftlichen Studium „Ordnungspolitik" und „Übung
Industrieökonomik". Auch dies Begehren lehnte der beklagte Prüfungsausschuss mit
Schreiben vom 15.10.2007 ab. Mit Schriftsatz vom 29.10.2007 hat der Kläger diese
Begehren in die Klage mit einbezogen.

16

Der Kläger beantragt,

17

1. den beklagten Prüfungsausschuss unter Aufhebung seines
Bescheides vom 29.05.2007 und des Widerspruchsbescheides vom
09.07.2007 zu verpflichten, die Studienmodule Operatives Controlling
(Veranstaltungs-Nr. 20001), Strategisches Controlling (Veranstaltungs-Nr. 20002), Wertorientiertes Controlling (Veranstaltungs-Nr. 20003)
und Ausgewählte Fragen des Risikocon-trolling I (Veranstaltungs-Nr.
20004) auf den Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre als Prüfung
oder jedenfalls Teilprüfung im Prüfungsfach Controlling
anzuerkennen,

18

2. den beklagten Prüfungsausschuss zu verpflichten, in dem
Diplomprüfungszeugnis Betriebswirtschaftslehre die Bewertung
„erlassen" durch die Bewertung „bestanden" zu ersetzen,

19

3. den beklagten Prüfungsausschuss zu verpflichten, die
Hauptseminare aus dem Studiengang Betriebswirtschaftslehre „Global
Competition in the Aviation Industry" als Leistung im Fach
Hauptseminare im Studiengang Volkswirtschaftslehre anzu-
rechnen,

20

4. den beklagten Prüfungssausschuss zu verpflichten, die
Zusatzleistungen „Ordnungspolitik" und „Übung Industrieökonomik" aus
dem Studiengang Betriebswirtschaftslehre auf das Fach Spezielle
Volkswirtschaftslehre im Studiengang Volkswirtschaftslehre an-
zurechnen.

21

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt seiner Schreiben vom 06.06.2007 und
30.06.2007. Ergänzend führt er aus: Es treffe zu, dass bei Nichtbestehen der
fraglichen Module keine Sanktionen gegriffen hätten. Dieses Argument könne aber
deswegen nicht durchgreifen, weil z. B. im Ausland erbrachte Leistungen häufig nicht
eindeutig als Studien- oder Prüfungsleistungen unterschieden werden könnten.

22

Er habe darauf vertraut, dass seine Leistungen während des
betriebswirtschaftlichen Studiums auch auf ein späteres volkswirtschaftliches
Studium angerechnet würden. Im Übrigen sei nirgends ausdrücklich erwähnt, dass
die Übergangsregelungen in der DPO 2006 nur für denselben Studiengang geltend
würden.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Hinsichtlich der erweiterten Klage (Ziffer 2 bis 4 des Antrages) hält er die
Erweiterung der Klage für unzulässig. „Rein vorsorglich" macht er geltend, dass der
nunmehr gestellte erste Antrag erstmals überhaupt gestellt werde und dass
hinsichtlich der anderen Anträge es an dem notwendigen Widerspruchsverfahren
fehle.

26

In der Sache selbst macht er hinsichtlich des ursprünglichen Antrages geltend:
Die
Übergangsregelung in § 23 DPO 2006 gelte entgegen der Auffassung des Klägers
nicht für Studiengangwechsler. Der Kläger verkenne, dass diese nur für den
Übergang von der alten auf die neue Prüfungsordnung im Sommersemester 2006
Geltung beanspruchen und nur dem Vertrauensschutz von Studierenden im eigenen
Studiengang Rechnung tragen solle. Beim Kläger habe es in diesem Sinne aber
keinen Übergang gegeben, vielmehr handele es sich bei ihm um einen regulären
Neueintritt in den Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre zu den aktuell geltenden
Bedingungen. Einen Vertrauensschutz darauf, dass im eigenen Studiengang einmal
erbrachte Leistungen irgendwann in späterer Zukunft noch in einem weiteren
Studiengang verwendet werden könnten, bestehe nicht. Dies zeige sich
beispielsweise daran, dass im Falle einer Einschreibung des Klägers erst zum WS
2007/2008 eine Einschreibung im Diplomstudiengang wegen dessen Ersatz durch
den Bachelor-Studiengang gar nicht mehr in Betracht gekommen wäre.

27

Die von der Fakultät beschlossene Anerkennungsobergrenze gründe auf der
verfassungsrechtlich verbürgten Fakultätsautonomie und solle dafür Sorge tragen,
dass der von der Fakultät zu verleihende akademische Grad sich nicht zum größeren
Teil auf in anderen Studiengängen oder andernorts erbrachte Leistungen stütze. Der
wesentliche Teil der Leistungen solle gerade an dieser Fakultät und in dem
Studiengang, der zum akademischen Grad führe, abgelegt werden, damit mit Recht
von einem „Kölner Diplom" gesprochen werden dürfe. Die streitbefangenen
Leistungen seien gerade nicht im Rahmen des Studiengangs Volkswirtschaftslehre
erbracht. Sie seien, wenn sie auch nicht in die Diplomprüfung
Betriebswirtschaftslehre eingegangen seien, jedoch im Rahmen dieses Studiums
erbracht worden. Denn eine Teilnahme an den entsprechenden Veranstaltungen
wäre ohne Zulassung zum Studiengang Betriebswirtschaftslehre nicht möglich
gewesen.

28

Es sei zu berücksichtigen, dass drei vom Kläger im Fach Controlling erbrachte
Leistungen als Studienleistungen nach der alten DPO Betriebswirtschaftslehre
erbracht worden seien. Vor dem 01.04.2006 sei als Prüfungsleistung nur eine
vierstündige Examensklausur vorgesehen gewesen. Alle anderen Leistungen in dem
Fach seien entweder seinerzeit als Zulassungsvoraussetzung nach § 17 DPO 2002,
als freiwillige Scheine ohne jede Bedeutung für die Diplomprüfung oder als Angebot
für die Anrechnung nach § 23 DPO 2006 im eigenen Studiengang angeboten
gewesen.

29

Es sei deshalb keine „Schikane", wenn der Kläger nunmehr die entsprechenden
Leistungen im Fach Controlling nochmals erbringen müsste. Denn die seinerzeitigen
Leistungen seien unter gänzlich anderen Bedingungen erbracht worden als
diejenigen, die im jetzigen Studiengang auferlegt seien. Etwas anderes würde zu
einer unzulässigen Privilegierung führen und sich damit als Verstoß gegen das
prüfungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot darstellen.

30

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Hinsichtlich des Klageantrages zu 1) ist
die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Hinsichtlich der Klageanträge zu 2) bis 4)
ist die Klage unzulässig.

33

I. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 1) unbegründet.

34

Der angefochtene Bescheid des beklagten Prüfungsausschusses vom
29.05.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 09.07.2007 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Anrechnung der im Klageantrag näher bezeichneten Leistungen
als Prüfung oder jedenfalls Teilprüfung im Prüfungsfach Controlling im Studiengang
Volkswirtschaftslehre.

35

Rechtsgrundlage ist die DPO VWL 2006 vom 05.08.2005, die noch auf der
Grundlage des § 2 Abs. 2, § 94 Abs. 1 Hochschulgesetz (HG) NRW a. F. vom
14.03.2000 (GV NRW S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2004 (GV
NRW S. 752) ergangen ist. Dabei können die Vorschriften der DPO allerdings nur
insoweit Anwendung finden, als sie nicht mit dem ab dem 01.01.2007 geltenden
Hochschulgesetz in der Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes (Gesetz vom
31.10.2006, GV NRW S. 474, geändert durch Gesetz vom 20.12.2007, GV NRW S.
744) in Widerspruch stehen. Letzteres ist vorliegend jedenfalls in dem hier in Rede
stehenden Zusammenhang nicht der Fall.

36

Die DPO 2006 ist zuletzt durch die 2. Änderungsordnung vom 09.07.2007
(Amtliche Mitteilungen der Universität zu Köln 60/2007) mit Wirkung vom 01.10.2007
geändert worden. Durch diese Änderungsverordnung ist u. a. § 9 DPO 2006
dahingehend geändert worden, dass in § 9 die Absätze 4, 5 und 8 gestrichen worden
sind, in § 16 Absätze 2 und 3 insbesondere der Kanon der Prüfungsfächer geändert
worden ist und in § 23 die bisherige Übergangsregelung, die sich auf den Übergang
der DPO 2002 auf die DPO 2006 im Sommersemester 2006 bezog, durch eine
Übergangsregelung ersetzt worden ist, die nunmehr die ab 01.10.2007 eingetretenen
Änderungen der Prüfungsfächer berücksichtigt bzw. umsetzt.

37

Für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutet dies, da es sich um eine
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) handelt, dass die zum Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung geltende Fassung der DPO zur Anwendung gelangt,
soweit sich aus dem (materiellen) Recht der DPO selbst nichts anderes entnehmen
lässt. Vorliegend hat sich für die hier maßgebliche Anrechnungsregelung des § 9
DPO nichts Wesentliches geändert. Die Absätze 4 und 5 von § 9 sind vorliegend
nicht einschlägig. Die Verfahrensvorschrift des Absatzes 8 konnte gestrichen
werden, da sie sich von selbst versteht. Sie ist nämlich überflüssig, da § 63 Abs. 2
HG n. F. (ebenso wie § 92 Abs. 3 HG a. F.) regelt, dass ein Rechtsanspruch auf
Anrechnung besteht und die Leistungen von Amts wegen, und nicht nur auf Antrag,
anzurechnen sind.

38

Hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsgrundlage gilt Folgendes: Im
Hochschulgesetz a. F. war die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen in §
92 Abs. 3, 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 HG a. F. geregelt. Im neuen Hochschulgesetz
finden sich die entsprechenden Regelungen in §§ 63 Abs. 2, 64 Abs. 2 Nr. 6 HG n. F.
Wesentliche Unterschiede bestehen zwischen dem alten Hochschulgesetz und dem
jetzt geltenden Hochschulgesetz, bezogen auf die Anrechnung von
Prüfungsleistungen, im Prinzip nicht. Unterschiede bestehen - in dem hier
interessierenden Zusammenhang - lediglich insoweit:

39

§ 92 Abs. 3 HG a. F. regelte die Anrechnung von Studien- und
Prüfungsleistungen, während in § 63 Abs. 2 HG n. F. von „Leistungen" in einem
Studiengang die Rede ist. Dies beruht darauf, dass es nach Einführung des
Leistungspunktesystems nur noch Prüfungsleistungen gibt, da es keine
Studienleistungen als Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung mehr gibt,
sondern sämtliche Leistungsnachweise Prüfungsleistungen als das Studium
begleitende Teil-Prüfungen sind - im gestreckten Modul- und Leistungs-Punkteverfahren (vgl. § 63 Abs. 1 HG n. F.) -. Außerdem sind die Anrechungstatbestände umformuliert und teilweise zusammen gefasst. Eine inhaltliche
Änderung ergibt sich hieraus nicht.

40

Streitgegenstand ist vorliegend die Anrechnung von 24 Kredit- bzw. Leistungs-Punkten im Prüfungsfach Spezielle Betriebswirtschaftslehre, Controlling im
Studiengang Betriebswirtschaftslehre - gänzlich oder auch nur teilweise - als
Prüfungsleistung in dem Prüfungsfach Controlling in dem Wahlpflichtfach Spezielle
Betriebswirtschaftslehre, Controlling (§ 16 Abs. 4 Nr. 8 DPO 2006 VWL) im
Studiengang Volkswirtschaftslehre.

41

Im Studiengang Volkswirtschaftslehre besteht diese Prüfung aus vier Modulen zu
je 6 Punkten. Diese Unterteilung ergibt sich nicht aus der Diplomprüfungsordnung
selbst, sondern ist in der Studienordnung für alle Studiengänge an der
Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vom 20.02.2006
geregelt, nämlich im Anhang „Nr. 20 Controlling". Diese Modulregelung im Fach
Controlling gilt für Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und
Wirtschaftspädagogik gleichermaßen. Hiernach besteht dieses Prüfungsfach aus drei
Pflichtveranstaltungen (18 Leistungspunkte), nämlich Operatives Controlling (6
Punkte), Strategisches Controlling (6 Punkte) und Wertorientiertes Controlling (6
Punkte) sowie aus einer von 6 Wahlveranstaltungen mit je 6 Leistungspunkten, u. a.
Ausgewählte Fragen des Controlling I.

42

Im Studiengang Betriebswirtschaftslehre gehörte bis zum 01.04.2006 Controlling
zum Prüfungsfach Spezielle Betriebswirtschaftslehre (§ 18 Abs. 2 Nr. 7 DPO BWL
2002). Nach der ab dem 01.04.2006 geltenden Prüfungsordnung für
Betriebswirtschaftslehre gehört das Controlling ebenfalls zu den Prüfungsfächern (§
18 Abs. 4 Nr. 5 DPO BWL 2006).

43

Der Kläger hat sich am 31.10.2006 im Rahmen seines betriebswirtschaftlichen
Studiums vom zuständigen Seminar, bezogen auf sein betriebswirtschaftliches
Studium, die Prüfungsleistung Spezielle Betriebswirtschaftslehre, Controlling
bescheinigen lassen. Die beiden erstgenannten Module hatte der Kläger dabei im
Wintersemester 2005/ 2006, also in der Übergangszeit auf die ab 01.04.2006
geltende neue DPO, abgelegt und das letzte Modul im Sommersemester 2006, also
zum Zeitpunkt der Geltung der neuen DPO. Das drittgenannte Modul fußt auf einem
sog. Ln-Schein (Leistungsnachweisschein) aus dem Sommersemester 2004, also
nach der alten Prüfungsordnung.

44

Auf der Grundlage dieser rechtlichen und tatsächlichen Prämissen kann das
Anrechnungsbegehren des Klägers keinen Erfolg haben.

45

1. Zunächst kann der Kläger eine Anrechnung dieser Leistungen nicht auf § 23
Abs. 14 DPO VWL 2006 in der ursprünglich geltenden Fassung stützen, wobei es
insoweit auf die Sach- und Rechtslage vor dem 1.10.2007 ankommt.

46

Diese Regelung greift für den Kläger nicht, da sie (nur) eine Übergangsregelung
enthält für solche Studierende der Volkswirtschaftslehre, die sich zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der neuen Diplomprüfungsordnung am 01.04.2006 bereits in einem
volkswirtschaftlichen Studium befunden haben. Dies war beim Kläger zu diesem
Zeitpunkt (noch) nicht der Fall, da er seinerzeit im Studiengang
Betriebswirtschaftslehre eingeschrieben war und das Studium Volkswirtschaftslehre -
unter Anrechnung von betriebswirtschaftlichen Semestern - erst im Jahre 2007
aufgenommen hat.

47

Diese Beschränkung des Regelungsbereichs der Übergangsvorschrift ergibt sich
daraus, dass u. a. (siehe Überschrift) von „der zum SS 2006 noch nicht abgeschlossenen Diplomprüfung" die Rede ist, sowie aus dem Absatz 14 selbst, in dem von „in
der Diplomprüfung vor dem SS 2006 erbrachten Studienleistungen" die Rede ist.

48

Gegen Änderungen der Diplomprüfungsordnung, wie der Kläger unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geltend macht, ist er nicht geschützt, da nur
die im Studiengang Volkswirtschaftslehre selbst befindlichen Studierenden aus
Gründen der Besitzstandswahrung und des Schutzes vor der Entwertung ihrer
bisherigen Studien- und Prüfungsleistungen geschützt werden sollen bzw. müssen.
Ein Studienanfänger wie der Kläger (Anfang 2007) hat aber kein schutzwürdiges
Vertrauen auf den Fortbestand etwaiger, für ihn günstigerer Regelungen. Vielmehr
muss grundsätzlich jeder mit einer Änderung der Rechtslage rechnen und sich bei
seinen Überlegungen und Dispositionen darauf einstellen.

49

Dementsprechend ist im Prüfungsrecht anerkannt, dass auch während des
Studiums des Betreffenden Änderungen der Prüfungsbestimmungen grundsätzlich
zulässig sind und ein zu berücksichtigender Vertrauensschutz nur insoweit besteht,
als bereits getroffene Prüfungsdispositionen durch die neue Prüfungsordnung nicht
entwertet werden und nicht zu seinem Nachteil geändert werden dürfen, sofern er
sich hierauf nicht in zumutbarer Weise einrichten kann.

50

Vgl. näher hierzu: Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2,
Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 81 ff. m. w. N..

51

Der Kläger befand sich - im Sommersemester 2006 - noch nicht im Studium der
Volkswirtschaftslehre. Er hatte auch dementsprechend keine schutzwürdigen
Dispositionen getroffen. Er ist lediglich - in nicht schützenswerter Weise - davon
ausgegangen, dass die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Prüfung im
Studiengang Volkswirtschaftslehre nicht zu seinen Ungunsten geändert würden. Dies
ist aber lediglich eine rechtlich nicht geschützte Hoffnung auf den Fortbestand
bisheriger Regelungen.

52

Auch ist dem Kläger nicht etwa verbindlich zugesagt worden, dass diese
Leistungen im Studiengang Betriebswirtschaftslehre auf das Studium der
Volkswirtschaftslehre angerechnet werden würden. Eine verbindliche Zusage liegt in
der genannten Bescheinigung des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre
und Controlling nicht. Sie bezieht sich ausschließlich auf das Studium der
Betriebswirtschaftslehre. Darüber hinaus hätte eine solche verbindliche Zusage nur
durch den beklagten Prüfungsausschuss wirksam erklärt werden können. Dieser hat
in diesem Zusammenhang im Widerspruchsbescheid glaubhaft dargelegt, dass
durch einen Aushang im Wintersemester 2005/2006 klargestellt worden sei, dass
angebotene Zusatz-Prüfungen in diesem Semester nur im Rahmen des Studiums
der Betriebswirtschaftslehre und nach Maßgabe des § 23 DPO BWL 2006
anrechenbar sein würden.

53

2. § 9 Abs. 2 Satz 1 DPO VWL 2006 greift ebenfalls nicht zu Gunsten des
Klägers.

54

Hiernach werden Prüfungsleistungen in anderen Studiengängen an
wissenschaftlichen Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes
angerechnet, sofern die Gleichwertigkeit festgestellt wird. Nach Satz 3 dieser
Bestimmung liegt Gleichwertigkeit vor, wenn Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang
und in den Anforderungen jeweils denen an der Universität zu Köln im Wesentlichen
entsprechen. Demgemäß müsste es sich bei den fraglichen vier Leistungen um
„Prüfungsleistungen" handeln. Zudem müssten diese im genannten Sinne im
Wesentlichen gleichwertig sein. Dies ist nicht der Fall.

55

„Prüfungsleistungen" sind solche, die zum einen Teil der Prüfung in dem anderen
Studiengang gewesen sind sowie Teil der Prüfung in dem Studiengang sind, auf den
sie angerechnet werden sollen. Darüber hinaus müssen sie unter prüfungsmäßigen
Bedingungen abgelegt worden sein. Ob letzteres bereits aus dem Begriff der
„Prüfungsleistung" oder aus dem Gesichtspunkt der im Wesentlichen gleichwertigen
Anforderungen folgt, kann dabei dahinstehen.

56

Die Kammer hat insoweit in dem von dem Beklagten herangezogenen Beschluss
vom 20.04.1994 - 6 L 356/94 - u. a. ausgeführt:

57

„Denn die „Gleichwertigkeit" einer Leistung kann nicht nur am Inhalt und
Umfang des Abgeforderten gemessen werden; vielmehr muss auch hinsichtlich
der Art der Leistungserbringung und dem zur Anwendung gelangenden
Verfahren Identität oder Vergleichbarkeit in den wesentlichen Umständen
bestehen. Wegen der unterschiedlichen Strukturen und Funktionen von
Studien- und Prüfungsleistungen können Prüfungsleistungen nämlich nur dann
prüfungsentlastende Berücksichtigung finden, wenn sie nach Anforderung und
Verfahren gleichwertig sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn die
Studienleistungen unter prüfungsmäßigen Bedingungen erbracht worden sind,
wobei insbesondere - ebenso wie bei Prüfungsleistungen - nur beschränkte
Wiederholungsmöglichkeiten bestehen dürfen und Täuschungsversuche in
gleicher Weise wie bei Prüfungen verhindert bzw. geahndet werden
müssen.

58

Vgl. hierzu: Hailbronner, HRG, § 15, Rdnr. 36 betreffend
die Anrechnung von Studienleistungen als Prüfungsleistung
desselben Studienganges.

59

Gelten diese Kautelen nach Hailbronner, a. a. O., bei Anrechnung von
Studienleistungen auf Prüfungsleistungen desselben Studienganges, so muss
dies um so eher für die Anrechnung von Studienleistungen in einem
Studiengang auf eine Prüfung in einem anderen Studiengang gelten. Diese
dargelegten Anforderungen stehen auch nicht mit dem Grundrecht des
Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG (Übermaßverbot betreffend die
Leistungsanforderungen an den Auszubildenden) und dem mit möglichst
weitgehenden Anrechungsmöglichkeiten generell erstrebten Entlastungseffekt
für die Wissenschaftlichen Hochschulen ... in Widerspruch. Denn diese
verfassungsrechtlichen bzw. einfachgesetzlichen Grundsätze finden ihre
Grenze in dem durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit, der das Prüfungsrecht beherrscht. Dieser
verlangt, dass Prüfungsleistungen unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen
erbracht werden."

60

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich im Einzelnen Folgendes: Die
genannte Voraussetzung, dass die fragliche Leistung unter prüfungsmäßigen
Bedingungen, nämlich u. a. beschränkten Wiederholungsmöglichkeiten, erbracht
sein muss, gilt auch unter Berücksichtigung des neuen Leistungs- und Malus-Punkte-
Systems, wonach eine einzelne Prüfungsleistung bis zum Erreichen von 100 Malus-
Punkten, also bei 6 Leistungspunkten je Modul z. B. 15 Mal, wiederholt werden kann
(vgl. § 18 Abs. 4 DPO VWL 2006). Denn die erhöhte Anzahl von
Wiederholungsversuchen ändert nichts daran, dass unverändert bei der einzelnen
Modul-Prüfung das Nichtbestehen nicht folgen- bzw. sanktionslos ist.

61

- Das viertgenannte Modul (Risikocontrolling) ist bereits nach den eigenen
Angaben des Klägers nicht unter Prüfungsbedingungen erbracht, so dass dessen
Anrechnung als „Prüfungsleistung" ausscheidet. Denn nach seinen eigenen Angaben
hat der Kläger diese Leistung als Zusatzleistung nach § 21 DPO BWL 2006 erbracht.
Zusatzleistungen sind aber nicht Teil der Diplomprüfung und können nicht in das
Diplomzeugnis eingehen. Es handelt sich um freiwillige zusätzliche
Prüfungsleistungen, die der Betreffende ohne das Risiko des Nichtbestehens der
Diplomprüfung absolvieren kann.

62

- Bei dem drittgenannten Modul handelt es sich um einen Leistungsnachweis, der
unter der Geltung der alten Diplomprüfungsordnungen 2002 in
Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre abgelegt worden ist und gemäß
jeweils § 17 Abs. 1 dieser genannten Diplomprüfungsordnungen eine Studienleistung
war und (lediglich) als Voraussetzung für die Zulassung zur Diplomprüfung absolviert
werden musste. Derartige Studienleistungen bzw. Leistungsnachweise für die
Zulassung zur Diplomprüfung sind nicht anrechnungsfähig. Ausnahmsweise sind
diese Studienleistungen - wie dargelegt - nur betreffend bereits im Wintersemester
2005/2006 eingeschriebene Betriebswirtschaftslehre-Studierende für die
Diplomprüfung im Studiengang Betriebswirtschaftslehre nach § 23 Abs. 14 Satz 4
DPO BWL 2006 als Prüfungsleistungen behandelt worden („Wahlweise können
Leistungsnachweise auch als Prüfungsleistungen in dem entsprechenden Wahlfach
angerechnet werden."). Für nicht unter § 23 Abs. 14 DPO BWL bzw. VWL 2006
fallende Studierende bleibt es demgegenüber bei der Behandlung dieses Scheins als
bloße Studienleistung.

63

- Bei den im Wintersemester 2005/2006 abgelegten ersten beiden Modulen
handelt es sich ebenfalls nicht um anrechenbare Prüfungsleistungen. Sie sind nicht
unter prüfungsmäßigen Bedingungen erbracht worden. Nach den glaubhaften
Angaben des beklagten Prüfungsausschusses wurden diese Lehrveranstaltungen in
dem fraglichen Semester mit Blick auf die Änderung der Diplomprüfungsordnung als
freiwilliges Angebot der Fakultät durchgeführt, an deren Nichtbestehen keinerlei
Sanktionen geknüpft waren. Diese Leistungsscheine konnten nach der
Übergangsregelung des § 23 Abs. 14 DPO BWL 2006 alsdann ausnahmsweise als
Prüfungsleistungen behandelt und angerechnet werden. Dies ist durch einen
entsprechenden Aushang (vgl. Beiakte 4) auch den Studierenden bekannt gemacht
worden, so dass hieraus nicht etwa geschlussfolgert werden konnte, man könne
diese Leistungen später als Prüfungsleistungen in einem anderen Studiengang
verwenden bzw. sich anrechnen lassen.

64

Ist die Klage bereits aus den genannten Gründen wegen fehlender
Anrechnungsfähigkeit der im Streit befangenen Leistungen unbegründet, kommt es
nicht auf die Frage an, ob etwa auch eine Begrenzung der Anrechnung auf maximal
90 Leistungspunkte rechtlich zulässig ist.

65

II. Die Klage ist hinsichtlich der Anträge zu 2) bis 4) unzulässig, da sich diese
Klageerweiterung als - unzulässige - Klageänderung gemäß § 91 VwGO
darstellt.

66

Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen
Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Diese
Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich
widersprochen. Das Gericht lässt diese Klageänderung auch nicht als sachdienlich
zu, da die erweiterte Klage (offenkundig) unzulässig ist.

67

Hinsichtlich Ziffer 2 des Antrages ist der Kläger zuvor nicht an den Beklagten
herangetreten. Insoweit ist die Klagevoraussetzung, die sich aus dem Grundsatz der
Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) von Exekutive und Gerichten einerseits sowie
aus § 75 VwGO andererseits ergibt, nicht erfüllt, nämlich dass der Rechtssuchende
sich vor Inanspruchnahme des Gerichts an die Behörde gewandt haben muss, um
dieser eine Reaktionsmöglichkeit zu geben.

68

Hinsichtlich der Anträge zu Ziffer 3 und 4 ist der Kläger zwar zuvor an den
beklagten Prüfungsausschuss herangetreten und der beklagte Prüfungsausschuss
hat diese Anliegen jeweils mit formlosem Schreiben abgelehnt. Er hat aber nicht vor
Anrufung des Gerichts das erforderliche Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO)
durchgeführt. Die Schreiben des Beklagten stammen sämtlichst aus Oktober 2007.
Wenn man sie als Bescheide qualifiziert, wofür alles spricht, war insoweit noch ein
Vorverfahren durchzuführen, da die Regelungen über den Wegfall des
Widerspruchsverfahrens erst für Bescheide gelten, die ab dem 01.11.2007 ergangen
sind (vgl. § 6 Abs. 1 und 2 AG VwGO NRW).

69

Es liegen auch nicht die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage (§ 75
VwGO) vor. Diese setzt voraus, dass der Kläger insoweit Widerspruch eingelegt und
jedenfalls sinngemäß um den Erlass eines Widerspruchsbescheides nachgesucht
hätte. Denn nur dann könnte von einer Untätigkeit des beklagten
Prüfungsausschusses ausgegangen werden, die ungeschriebene Voraussetzung für
eine Untätigkeitsklage ist. Vorliegend bestand für den beklagten Prüfungsausschuss
aber keinerlei Anlass, die gegen die von ihm verfassten Schreiben gerichteten
Schreiben des Klägers als Widersprüche aufzufassen. Vielmehr hat der Kläger
sogleich Klage erhoben. Er hätte stattdessen entweder auf einer förmlichen
Bescheidung seines Begehrens bestehen oder um Überprüfung der Mitteilungen des
beklagten Prüfungsausschusses in einem Widerspruchsbescheid nachsuchen
müssen.

70

Im Übrigen weist die Kammer vorsorglich darauf hin, dass die Anträge zu 2) bis
4) auch in der Sache aus den vom beklagten Prüfungsausschuss angeführten
Gründen keinen Erfolg haben könnten.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.