Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-01, Aktenzeichen 5 B 388/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0301.5B388.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen das vom Antragsgegner verfügte
Versammlungsverbot wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt.

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Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene
Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der Versammlung geht nach aktueller
Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, die die
erlassene Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
(VersammlG) rechtfertigt. Hinsichtlich der zu besorgenden unmittelbaren Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit wird auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht
erschüttert werden.

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Unabhängig davon konnte die geplante Versammlung des Antragstellers auch
wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung gemäß § 15 Abs. 1
VersammlG rechtmäßig verboten werden.

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Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, 2111;
vom 12. April 2001 - 5 B 492/01 -, NJW 2001, 2113;
vom 30. April 2001 - 5 B 585/01 -, NJW 2001, 2114;
Senatsbeschluss vom 29. Juni 2001 - 5 B 832/01 -
sowie Battis/Grigoleit, NJW 2001, 2051 ff.; vgl.
ferner von Roetteken, Kritische Justiz 2001, 330 ff.
und
Laubinger/Repkewitz, VerwArch 2002, 149 ff., 165 ff.
in kritischer Auseinandersetzung mit der
Rechtsprechung der 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts zum Problem
neonazistischer Demonstrationen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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