Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-19, Aktenzeichen 21 A 580/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1119.21A580.99A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1976 in Valvettithurai geborene Beigeladene ist srilankischer
Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Seinen Angaben zufolge verließ er
Sri Lanka am 7. Januar 1996. Über Sofia und Kiew kam er am 4. Februar 1996 mit
einem LKW in die Bundesrepublik Deutschland, wo er am 5. Februar 1996 einen
Asylantrag stellte.
Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
- Bundesamt - am 7. Februar 1996 machte der Beigeladene im Wesentlichen
geltend:
Er habe in seinem Heimatland viele Schwierigkeiten gehabt. Von 1992 bis 1993 habe
er für die LTTE Bunker graben müssen. Am 23. Juni 1993 habe es in seinem
Heimatdorf einen Raketenangriff gegeben, bei dem sein Bruder getötet und er selbst
schwer verletzt worden sei. Er sei für eine Woche im Krankenhaus gewesen. Einige
Monate später seien sie nach Kurunager gezogen. Dort habe ihn die LTTE mehrfach
zur Zusammenarbeit aufgefordert. Seine Eltern hätten nicht gewollt, dass er mit der
LTTE zusammen arbeitete, weil sein Bruder dabei gestorben sei. Sein Onkel sei mit
ihm im Juni 1995 nach Colombo gegangen, weil er, der Beigeladene, mit der LTTE
so viele Schwierigkeiten gehabt habe.
Ein paar Tage nach seiner Ankunft in Colombo, am 14. Juni 1995, sei er
festgenommen und für ein halbes Jahr in Colombo inhaftiert worden. Zunächst sei er
für zwei Tage auf einer Polizeiwache festgehalten worden. Anschließend sei er in ein
Gefängnis gebracht worden, dessen Namen er nicht wisse. Er sei das erste Mal in
Colombo gewesen und habe sich dort nicht ausgekannt. Die Polizisten hätten ihn
geschlagen, mit Füßen getreten und Zigaretten auf seiner Haut verbrannt. Er habe
zugeben sollen, dass er für die LTTE arbeite. Aufgrund der großen Narbe, die bei
ihm auf der Innenseite des rechten Oberschenkels von einer Verletzung bei dem
Raketenangriff im Jahre 1993 zurückgeblieben sei, hätten die Polizisten
angenommen, dass er für die LTTE gekämpft habe. Er habe auch kleine runde
Narben an der Innenseite des linken Arms, die davon herrührten, dass Polizisten
Zigaretten auf seinem Arm ausgedrückt hätten. Er habe noch weitere Verletzungen
von den Schlägen erlitten. Jedes Mal, wenn die Polizisten Essen gebracht hätten,
hätten sie ihn geschlagen. Davon habe er noch Rückenverletzungen. Auch hätten sie
ihn derart mit Stiefeln getreten, dass seine Zehen am rechten Fuß verletzt worden
seien. Außerdem hätten die Polizisten immer in sein Essen gespuckt. Immer, wenn
irgendwo etwas passiert sei, sei er geschlagen worden. So sei es etwa bei dem
Vorfall mit der Raffinerie gewesen.
In der Zelle sei er allein gewesen. Einmal im Monat habe sein Onkel ihn besuchen
dürfen. Am 25. Dezember 1995 sei er entlassen worden, nachdem sein Onkel
50.000,-- Rupien Bestechungsgeld gezahlt habe. Er habe bei seiner Entlassung eine
Entlassungsbescheinigung bekommen, die sein Onkel habe. Er könne nicht nach Sri
Lanka zurückkehren; dort werde er Schwierigkeiten mit der LTTE oder mit der
srilankischen Polizei bekommen.
Mit Bescheid vom 21. März 1996, dem Kläger zugestellt am 4. April 1996, erkannte
das Bundesamt den Beigeladenen als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) vorlägen.
Dagegen hat der Kläger am 17. April 1996 Klage erhoben. In der mündlichen
Verhandlung vom 16. Dezember 1998 hat der Beigeladene unter anderem geltend
gemacht: Er sei am 14. Juni 1995 nach Colombo gekommen und dort am 15. Juni
1995 in einer Lodge festgenommen worden. Am 25. Dezember 1995 sei er gegen
Geldzahlung freigelassen worden. Man habe ihn verdächtigt, weil er aufgrund von
Granatangriffen viele Narben und Verletzungen gehabt habe. Während seiner
Inhaftierung sei auch ein Bombenattentat in Colombo passiert und man habe ihn
verdächtigt, daran beteiligt gewesen zu sein. Man habe ihn vor Gericht gestellt; "vom
Gericht aus" sei er frei gelassen worden. Er habe an die Polizei 50.000,-- Rupien
zahlen müssen, damit er überhaupt zum Gericht gebracht worden sei. Die Polizei
habe dann die Vorwürfe gegen ihn zurückgenommen und der Richter habe ihm
gesagt, dass er gehen könne.
Am 29. Dezember 1995 sei er von der Polizei erneut verhaftet worden. Er sei
freigelassen worden, nachdem sein Vater der Polizei die Unterlagen über die frühere
Festnahme und die Freilassung vorgezeigt habe. Da er schon immer das Land habe
verlassen wollen, habe sein Vater die Ausreise organisiert. Er habe für den
Schlepper 5.000,-- Dollar und für ihn - wohl den Beigeladenen -, gleichfalls 5.000,--
Dollar bezahlt. Dazu habe sein Vater das Haus beliehen. Ferner habe sein Onkel,
der in Deutschland lebe, finanziell geholfen.
Zu den Umständen "der Haft" erklärte der Beigeladene, er habe einmal täglich etwas
zu Essen bekommen und sei täglich geschlagen worden. Das sei bei jedem
Wachwechsel geschehen. Man habe Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt. In
Deutschland habe man einen Zeh amputieren müssen. Er könne nur kurze Strecken
gehen. Ein Herzleiden habe sich verschlimmert. Er sei hier in ärztlicher Behandlung.
Die Verletzung am Fuß sei dadurch entstanden, dass er barfuß habe laufen müssen
und die Polizisten mit den Schuhen auf den Fuß getreten hätten. Er sei vom 8. bis
zum 20. Februar stationär im Krankenhaus gewesen.
Er sei auch deshalb verhaftet worden, weil er wie Prabhakaran aus Valvettithurai
stamme; man habe gesagt, er müsse alles wissen, was dort geschehe.
Den Vorfall bei Gericht und die Verhaftung am 29. Dezember 1995 habe er bei der
Anhörung vor dem Bundesamt nicht angegeben, weil er danach nicht gefragt worden
sei und nur auf Fragen geantwortet habe.
Mit Urteil vom 16. Dezember 1998 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des
Bundesamtes vom 21. März 1996 aufgehoben. Auf Antrag des Beigeladenen hat der
Senat mit Beschluss vom 21. Mai 1999, dem Beigeladenen zugegangen am 31. Mai
1999, hiergegen die Berufung zugelassen.
Mit seiner am 2. Juni 1999 begründeten Berufung macht der Beigeladene geltend: Er
sei durch die srilankischen Sicherheitskräfte massiv gefoltert worden und habe
aufgrund eines Granatangriffs erhebliche Verletzungen erlitten. Ihm stehe aufgrund
der Folter ein Rechtsanspruch als Flüchtling gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu. Die
Verletzungsfolgen, die er aufweise, seien Verdachtsmomente für die Teilnahme am
bewaffneten Kampf. Bei Rückkehr nach Sri Lanka müsse er deshalb damit rechnen,
erneut inhaftiert, vernommen und misshandelt zu werden.
Der Beigeladene beantragt,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen, soweit sich diese auf die Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
bezieht.

4

Der Kläger und die Beklagte haben sich nicht geäußert.

5

In der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2004 hat der Senat den
Beigeladenen ergänzend zu seinen Asylgründen befragt. Insoweit wird auf das
hierüber angefertigte Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Die Erkenntnisse und
Unterlagen, auf die die Beteiligten mit Verfügungen vom 9. September 2004 und
8. November 2004 hingewiesen worden sind (vgl. die dem Urteil beigefügte
Erkenntnisliste Sri Lanka ?Stand. 8. November 2004?), sind zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug
genommen.

6

Entscheidungsgründe:

7

Die Berufung des Beigeladenen bleibt ohne Erfolg.

8

Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage des Klägers den Bescheid des
Bundesamtes vom 21. März 1996 zu Recht aufgehoben.

9

I. § 51 Abs. 1 AuslG

10

Gegenstand der Berufung ist allein die vom Beigeladenen begehrte Verpflichtung
der Beklagten, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festzustellen. Der Beigeladene hat - in dem für die Entscheidung maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. AsylVfG) -
keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu dieser Feststellung verpflichtet wird.

11

Wegen der für die Beurteilung des Begehrens maßgeblichen Ansatzpunkte und
Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für die
Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend
relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

12

Vgl. zur Deckungsgleichheit von Art. 16 Abs. 2 Satz 2
GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten
Rechtsguts und des politischen Charakters der
Verfolgung BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, NVwZ 1992, 892, sowie zur Deckungsgleichheit
des politischen Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51
Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 = NVwZ 1994, 497
(498 f.).

13

Für die Beurteilung, ob der Beigeladene politisch Verfolgter ist, ist nicht darauf
abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist, sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, denn er ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist. Mithin kommen nur
Nachfluchttatbestände in Betracht.

14

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989, a.a.O., S. 344, und BVerwG, Urteil vom
23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (369) =
NVwZ 1992, 578, m.w.N.; zur Übereinstimmung der
Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG
und Art. 1 A Nr. 2 GK in der praktischen
Rechtsanwendung vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O.

15

1. Vorverfolgung

16

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender
Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da
sie allein die bestimmenden Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen,
obliegt es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in
schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre
fallenden Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe
genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben;
demgegenüber genügt hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine
Darstellung von Tatsachen, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit
politischer Verfolgung ergibt.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1982
- 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 42,
Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz
310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, ferner zur
Verfassungsmäßigkeit der Substantiierungslast BVerfG,
Beschluss vom 23. Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -,
NVwZ 1987, 487.

18

Der Beigeladene hat dem Gericht nach diesen Maßgaben nicht die Überzeugung
vermitteln können, dass er Sri Lanka unter dem Druck erlittener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat.

19

Dabei kann unerörtert bleiben, ob seine Schilderung der Wahrheit entspricht,
soweit sie die Ereignisse betrifft, die sich in der Zeit vor 1995 zugetragen haben
sollen, insbesondere den Bombenangriff im Jahre 1993 und die Drangsalierungen
der LTTE. Diese Geschehnisse wären weder - wie es erforderlich ist - als kausal für
die Ausreise anzusehen noch als politische Verfolgung zu qualifizieren.

20

Auch aufgrund des Vorbringens des Beigeladenen zu den - ihn betreffenden -
Geschehnissen, die sich im Jahre 1995 ereignet haben sollen, kann er nicht als
politisch Verfolgter angesehen werden. Die Darstellungen im Verlauf des Verfahrens
weichen in wesentlichen Punkten voneinander ab. Er hat beim Bundesamt, in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sowie in der mündlichen
Verhandlung vor dem erkennenden Senat jeweils eine Schilderung abgegeben, die
weder mit der einen noch mit der anderen Darstellung in Übereinstimmung zu
bringen ist. Die insoweit festzustellenden Ungereimtheiten, aber auch der persönliche
Eindruck, den der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, führen
dazu, dass nicht angenommen werden kann, sein Vorbringen zu dem behaupteten
Verfolgungsschicksal habe einen realen Hintergrund.

21

Unterschiedlich sind bereits die Angaben des Beigeladenen zur Zahl seiner
angeblichen Gefangennahmen. So hat er in der Anhörung beim Bundesamt am
7. Februar 1996 von nur einer Inhaftierung im Zeitraum von Mitte Juni bis zum
25. Dezember 1995 gesprochen, in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht aber von einer weiteren Verhaftung am 29. Dezember 1995. In
der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hat er schließlich noch
eine dritte Verhaftung zumindest als möglich dargestellt, ohne diese allerdings
zeitlich einordnen zu können.

22

Dabei ist im Weiteren unklar geblieben, ob und bei welcher Gelegenheit der
Beigeladene vor Gericht hat erscheinen müssen. Darauf hingewiesen, dass er es in
der Anhörung vor dem Bundesamt so dargestellt hat, als sei er mit der Hilfe seines
Onkels aus der (ersten und einzigen) Haft entlassen worden, vor dem
Verwaltungsgericht aber so, als habe er dazu noch vor Gericht erscheinen müssen,
hat der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zunächst erklärt,
er sei bei der zweiten Verhaftung zum Gericht gebracht worden. Auf Vorhalt der
demnach voneinander abweichenden Angaben dazu, wie er bei der zweiten
Festnahme freigekommen ist, hat der Beigeladene zunächst längere Zeit
geschwiegen, dann erklärt, er habe die Frage nicht verstanden, weiter behauptet,
ihm falle es oft schwer bzw. er habe Angst, über diese Dinge zu sprechen, und
schließlich um ein Glas Wasser gebeten. Insgesamt entstand der Eindruck, als sei
der Beigeladene vollständig aus dem Konzept gebracht worden; seine Hilflosigkeit
erschien greifbar. Sein Hinweis darauf, dass es ihm oft schwer falle bzw. dass er
Angst habe, über diese Dinge zu sprechen, stellte ersichtlich eine Ausflucht in
bedrängter Situation dar, zumal der Beigeladene zuvor niemals hatte erkennen
lassen, dass es ihm Schwierigkeiten bereitet, über sein Verfolgungsschicksal zu
sprechen. Auf entsprechende Fragen seines Prozessbevollmächtigten hin hat er es
letztlich als möglich bezeichnet, dass er zwischen der ersten und der zweiten
Festnahme bei Gericht habe erscheinen müssen, ohne dass er aber selbst noch
behauptet hätte, dies sicher sagen zu können.

23

Der Beigeladene hat weiter unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wer seine
Freilassung aus der (ersten) Haft bewirkt habe. In der Anhörung beim Bundesamt hat
er insoweit seinen Onkel benannt, der ihn zuvor auch mehrfach besucht haben soll.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er den Onkel nicht erwähnt und
es statt dessen so dargestellt, dass sein Vater dafür gesorgt habe, dass er
freigelassen worden sei.

24

Auch die Folterungen, die ihm zugefügt worden sein sollen, hat der Beigeladene
nicht übereinstimmend geschildert. In der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Senat hat er erstmals behauptet, kopfüber aufgehängt worden zu sein.
Hätte er eine derartige erhebliche Misshandlung tatsächlich erleiden müssen, wäre
zu erwarten gewesen, dass er davon bereits zuvor berichtet hätte.

25

Überdies stimmen seine Angaben zu Zeitpunkt und Anlass der (ersten)
Verhaftung nicht überein. In der Anhörung beim Bundesamt hat der Beigeladene
angegeben, er sei "am 14. Juni, ein paar Tage nach" seiner Ankunft in Colombo
verhaftet worden. Demgegenüber hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht erklärt, am 14. Juni in Colombo angekommen und schon am 15.
Juni verhaftet worden zu sein. Zwar handelt es sich nur um eine Abweichung von
wenigen Tagen. Gleichwohl macht es aber für die Erinnerung an ein solches
einschneidendes Ereignis einen nicht unerheblichen Unterschied, ob es sich nur
einen oder mehrere Tage nach der Ankunft in einer fremden Großstadt zugetragen
hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Geschehnisse, hätten sie sich tatsächlich
zugetragen, bei der Anhörung beim Bundesamt erst rund 7 ½ Monate und auch bei
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht noch nicht annähernd so
lange wie heute zurückgelegen hätten.

26

Schwerer noch wiegen die Ungereimtheiten im Vorbringen des Beigeladenen,
soweit es den Zusammenhang seiner Inhaftierung mit dem Anschlag auf die
Raffinerie der Petroleum Corporation angeht. Dieser Anschlag hat sich ausweislich
der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 31. Oktober 1995 tatsächlich am
20. Oktober 1995 ereignet. Damit stand es zunächst in Einklang, dass der
Beigeladene in der Anhörung beim Bundesamt angegeben hat, aus anderen
Gründen festgenommen und in der Haft wegen des Attentats auf die Petroleum
Corporation geschlagen worden zu sein. Er hat dort wörtlich gesagt: "Immer, wenn
irgendwo etwas passierte, wurde ich geschlagen. Bei dem Vorfall mit der Raffinerie
kamen sie danach und schlugen mich." In der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat hat er demgegenüber - im Widerspruch dazu und auch zur Auskunftslage -
erklärt und auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, er sei verhaftet worden, weil man
ihn verdächtigt habe, an dem Anschlag auf die Petroleum Corporation beteiligt
gewesen zu sein, welcher sich kurz vor seiner Verhaftung ereignet habe.

27

Nicht nachvollziehbar ist ferner, warum der Beigeladene sowohl die - insgesamt
unklar gebliebene - Beteiligung eines nicht näher genannten Gerichts bei der
Freilassung als auch die zweite Verhaftung im Dezember 1995 in der Anhörung vor
dem Bundesamt nicht erwähnt hat. Soweit der Beigeladene dies in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht damit zu erklären versucht hat, er sei nicht
danach gefragt worden und habe nur auf Fragen geantwortet, trifft das nach dem
Anhörungsprotokoll nicht zu. Der Beigeladene ist danach abschließend gefragt
worden, ob sonstige Hinderungsgründe bestünden, und weiter, ob das alles sei, was
er vorzubringen habe. Auf beide Fragen hat er geantwortet, die - durchaus
bedeutsamen - weiteren Vorfälle aber nicht erwähnt.

28

Die dargelegten erheblichen Abweichungen in den Darstellungen können allein
mit Erinnerungsschwächen aufgrund des Zeitablaufs nicht erklärt werden. Denn für
den Beigeladenen würden die behaupteten Ereignisse, hätten sie sich tatsächlich
zugetragen, sicherlich zu den einschneidendsten Erfahrungen in seinem Leben
zählen. Es ist davon auszugehen, dass es jemandem, der sich in der vom
Beigeladenen behaupteten Situation befunden hat, jedenfalls im Gedächtnis bleiben
würde, ob er nur einmal, zweimal oder gar dreimal festgenommen worden ist, ob sein
Vater oder sein Onkel für seine Freilassung gesorgt hat und ob er im
Zusammenhang mit seiner (welcher?) Freilassung vor Gericht erscheinen musste.

29

Schließlich ist es auch nur schwer nachvollziehbar, dass der Beigeladene die
Entlassungsbescheinigung nicht hat vorlegen können, die er bei der Freilassung aus
der (ersten) Haft erhalten haben will, sowie, dass er nicht sagen konnte, wo er
festgehalten worden sein will. Dafür ist es keine hinreichende Erklärung, dass er sich
in Colombo nicht auskannte. Denn schließlich soll ihn sein Onkel mehrfach in der
Haft besucht haben; dieser musste demnach wissen, wo der Beigeladene inhaftiert
war. Zudem soll ihm eigens eine Entlassungsbescheinigung ausgestellt worden sein,
aus der der Haftort zu entnehmen gewesen sein dürfte.

30

Angesichts dieser Ungereimtheiten und Mängel in der Aussagekonstanz des
Beigeladenen sowie des wenig glaubwürdigen Eindrucks, den er in der mündlichen
Verhandlung vermittelt hat, kann es nicht zur Annahme der Glaubhaftigkeit seiner
Angaben führen, dass der Beigeladene Narben von Verletzungen aufweist und
erkennbar gehbehindert ist. Nach eigenen Angaben ist er im Jahre 1993 bei einem
Bombenangriff verletzt worden, was mindestens einen Teil der Verletzungsfolgen
erklärt. Die weiteren Narben mögen teilweise ihrer Art nach solche sein, wie als
Folge von Verletzungen aufgrund von Folterungen auftreten können. Es ist indessen
jedenfalls nicht zwingend, dass sie von Folterungen, insbesondere nicht von solchen
durch die srilankischen Sicherheitskräfte herrühren; keineswegs ausgeschlossen
erscheint es etwa, dass Misshandlungen seitens LTTE-Angehöriger oder der
Schlepper zu den Verletzungen geführt haben.

31

2. Beachtliche Nachfluchtgründe

32

Objektive und subjektive Nachfluchtgründe liegen nicht vor.

33

Es fehlt an der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer bei der
Rückkehr drohenden Gefahr politischer Verfolgung.

34

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des
zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C
32.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom
15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150,
151) = NVwZ 1988, 538, und vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, 582
(584), m.w.N.

36

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.
Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung
anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend
ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der
Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr
in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in
den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer
Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen
gegeben ist.

37

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

38

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134,
S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht
abgedruckt.

40

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber
die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung,
wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat
nicht auf sich nehmen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, a.a.O., S. 584, unter Berufung auf U.S.
Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei
Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Mai
2003, B 1, Art. 16a GG Rdnr. 263, und sinngemäß
wiedergegeben in der UNHCR-Zeitschrift
"Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.

42

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen"
Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen
zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor
politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.

43

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501,
m.w.N., und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
a.a.O., S. 500, und andererseits zum Maßstab der
"hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom
25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169
(171), und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -,
BVerwGE 71, 175 (178 f.), m.w.N.; Göbel-
Zimmermann, in: Huber, Handbuch des Ausländer-
und Asylrechts, Stand: Mai 2003, Bd. II, B 1 Art. 16 a
GG Rdnr. 42, m.w.N.

44

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die
besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine
Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur
eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht
es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei
der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die
Todesstrafe riskiert.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, a.a.O., S. 584.

46

Nach diesen Grundsätzen droht dem Beigeladenen im Falle der Rückkehr nach
Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

47

Der Senat hat die Situation der Tamilen in Sri Lanka im Zusammenhang mit der
Einreise in ihr Heimatland sowie die sie betreffenden allgemeinen Verhältnisse in Sri
Lanka in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A
und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - wie folgt
bewertet:

48

"a) Einreise nach Sri Lanka

49

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den internationalen Flughafen nördlich von Colombo
(Bandaranaike-International-Airport) möglich, ohne dass Rückkehrern bei den regelmäßigen
und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch wegen der Besorgnis des
Einschleusens von im Ausland für Anschläge ausgebildeten LTTE-Kadern stattfinden (KK
24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die als politische
Verfolgung zu bewerten sind. Allein die Tatsachen des Auslandsaufenthalts und der
Anbringung eines Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine
Anknüpfungspunkte für Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA 20.04.2001 S. 4;
24.04.2001; 24.10.2001 S. 27; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines
gültigen srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA
24.10.2001 S. 26).

50

aa) Identitätskontrollen

51

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer rechnen, die nicht über
einen Reisepass, sondern lediglich über ein von srilankischen Auslandsvertretungen auf der
Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum Zwecke der Einreise ausgestelltes
"Identity Certificate Overseas Missions", auch "emergency certificate" genannt, verfügen (AA
18.04.2000 S. 6 f.; 06.09.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 26; amnesty international - ai -
01.03.1999 S. 3; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR --.07.1998 S. 5).

52

Angehörige dieses Personenkreises werden regelmäßig sowohl von der srilankischen
Einreisebehörde (Immigration Department) als auch von der Kriminalpolizei (Criminal
Investigation Department - CID) am Flughafen zu Identität, persönlichem Hintergrund und
Reiseziel befragt. Anschließend, und zwar in der Regel nach wenigen Stunden, werden die
Betroffenen vom CID routinemäßig dem örtlich zuständigen Magistrate
(Untersuchungsrichter) in Negombo vorgeführt. Dieser befindet darüber, ob die Rückkehrer
zum Zweck der Personenüberprüfung und/oder zur Abklärung eventueller Strafvorwürfe - vor
allem etwaiger Verstöße gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen (Busch 02.11.2000
S. 4) - in Untersuchungshaft genommen werden. In aller Regel ist dies nicht der Fall,
sondern die Betroffenen werden nach ihrer Vorführung gegen Kaution freigelassen (AA
24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3 f.; UNHCR 24.08.2001 S. 3). Bei dieser Kaution
handelt es sich um eine sog. Surety-bail, d.h. es müssen zwei Personen - in der Praxis sind
es meist Angehörige - bürgen (KK 02.08.2001 S. 3). Die vereinzelte Behauptung, eine
derartige Bürgschaft müsse in jedem Fall von einem Verwandten unterschrieben werden
(Busch 02.11.2001 S. 4), findet in den übrigen dem Senat vorliegenden Auskünften keine
Bestätigung. Sie erscheint vor dem Hintergrund, dass eine Freilassung gegen Kaution die
Regel ist, auch nicht plausibel. Liegen in Fällen der Personenüberprüfung bis zu dem vom
Untersuchungsrichter anberaumten weiteren Gerichtstermin - wie dies ganz überwiegend der
Fall ist - keine Erkenntnisse gegen den Betroffenen vor, wird das Verfahren endgültig
eingestellt (AA 24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

53

Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am 15./16. März 2000 bei einer
"Sammelrückführung" von 20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und einem
Moslem (AA 13.04.2000 S. 1) ) aus Deutschland, von denen nur einer über einen Reisepass
verfügte (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000, S. 2), achtzehn der Betroffenen nach einer
Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am Ankunftstag gegen Kaution auf
freien Fuß gesetzt wurden (AA 13.04.2000 S. 1; 25.05.2000 S. 2; KK 10.09.2000 S. 1). Zwei
Betroffene wurden auf Antrag der Kriminalpolizei bis zu dem auf den 21. März 2000
anberaumten Gerichtstermin in Untersuchungshaft genommen, weil weitere
Nachforschungen hinsichtlich der Identität und ein Strafregisterabgleich erfolgen mussten
(AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000 S. 2); sie wurden erst an diesem Tag gegen Kaution
freigelassen (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter aus der
Gruppe wurde erst am 21. März 2000 für zwei Tage in Untersuchungshaft genommen und
anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 27). Die Verfahren
gegen die Abgeschobenen sind zwischenzeitlich eingestellt worden, soweit die Betroffenen
den Gerichtstermin wahrgenommen haben (AA 26.01.2001 S. 7).

54

An der Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr grundsätzlich
keine gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6 unter Hinweis auf einen
Bericht des UNHCR-Büros in Colombo) und dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland
bei den Einreisekontrollen in der Regel lediglich mit - jeweils asylunerheblichen -
Befragungen und kurzzeitigen Inhaftierungen rechnen müssen, bestehen auch vor dem
Hintergrund des Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den
angrenzenden internationalen Flughafen vom 24. Juli 2001 keine Zweifel. Gezielte
Nachforschungen der Deutschen Botschaft in Colombo haben keine Anhaltspunkte für eine
Verschärfung der Überprüfungspraxis bei der Einreise ergeben (AA 24.10.2001 S. 27); dahin
gehende Vermutungen finden auch in anderen Quellen keinerlei Anhalt.

55

bb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung

56

Allerdings ist vereinzelt auch von Fällen berichtet worden, in denen das Festhalten von
Personen im Rahmen der Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter mehrere Wochen
dauerte (ai 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die Inhaftierung von 192 aus dem
Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen zweier weiterer Gruppen von
Rückkehrern, von denen berichtet wurde (KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai
01.03.1999 S. 2), betrafen dabei allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die Tatsache
der Sammelabschiebung in großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren,
sodass es insoweit an einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und
verallgemeinerungsfähige Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind
ferner auch Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern
aus Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998). Diese
(Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere Hundert
abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen Colombo nach Sri
Lanka abgeschoben werden (AA 19.01.1999 S. 21; 27.05.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 5: "400
bis 500 im Jahr"), nicht den Schluss auf eine "Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt
schon an der beim Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer
"Gruppenverfolgung" zu fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem
Asylverfahren aus Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen.
Abgesehen davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten,
solange es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines
Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und nicht
mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht gegen den
Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist daher nicht als Akt politischer
Verfolgung zu qualifizieren. Dies gilt auch für diejenigen allein mit einem "emergency
certificate" zurückkehrenden und daher einer intensiveren Überprüfung unterzogenen
srilankischen Staatsangehörigen, bei denen die Polizei einer Freilassung auf Kaution
widerspricht - wie dies zunächst bei zwei der am 15./16. März 2000 aus Deutschland
zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA 25.05.2000 S. 2) - oder bei denen eine
Freilassung (zunächst) etwa deshalb scheitert, weil sich niemand findet, der für die Kaution
unterschreibt.

57

cc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und
Passbestimmungen

58

In der Vergangenheit ist es in Einzelfällen vorgekommen, dass aus Deutschland
abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt
wurden; dies war dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka
zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die
srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei ein Geständnis in Bezug auf die im
Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren ablegten oder
wenn das in Deutschland sichergestellte gefälschte Reisedokument den Begleitpapieren zur
Abschiebung beigefügt war und so der srilankischen Einwanderungsbehörde bzw.
Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte; strafrechtlich nicht verfolgt wurden und werden
dagegen Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die
außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit "Schleusungen" einhergehen (AA
24.10.2001 S. 28). Da bei Rückkehrern aus Deutschland die Reisedokumente, mit denen die
Ausreise erfolgte, in der Regel nicht mehr vorliegen, bleiben etwaige bei der Ausreise
verwirklichte Passvergehen - schon aus Mangel an Beweisen - in der Praxis zumeist ohne
strafrechtliche Folgen (AA 16.04.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Zu Passvergehen bei der
Einreise nach Sri Lanka kommt es bei rückgeführten Asylbewerbern aus Deutschland
grundsätzlich schon deshalb nicht, weil dieser Personenkreis jedenfalls mit Dokumenten der
srilankischen Botschaft - dem "emergency certificate" - ausgestattet ist (UNHCR 24.08.2001
S. 3). Vor diesem Hintergrund lassen im März sowie Anfang April 2001 in den in Colombo
erscheinenden Tageszeitungen "Virakesari" und "Thinakural" veröffentlichte Berichte, derzeit
seien etwa 185 Tamilinnen und Tamilen im Gefängnis von Negombo inhaftiert, die man
entweder bei der Rückkehr aus dem Ausland oder bei der Ausreise wegen angeblich
gefälschter Pässe festgenommen habe (KK 31.07.2001 S. 4; 02.08.2001 S. 5), ebenfalls
nicht den Schluss zu, dass es sich dabei um Rückkehrer aus Deutschland handelt und dass
Angehörige dieses Personenkreises ernsthaft damit rechnen müssen, wegen eines
Passdelikts belangt zu werden. Diese Einschätzung deckt sich mit früheren Berichten, nach
denen zwar seit der Neufassung der srilankischen Einreise-, Ausreise- und
Passbestimmungen bereits bis Februar 1999 über hundert Tamilinnen und Tamilen wegen
der Benutzung gefälschter Personalpapiere bei der Aus- oder Einreise verhaftet und
anschließend verurteilt worden sein sollen (KK 12.03.1999 S. 3); diese Fälle betrafen aber -
wie sich aus konkreten Zahlenangaben in weiterem Auskunftsmaterial schließen ließ
(Schreiben des Forum for Human Dignity vom 28. April 1999, Anlage zu KK 22.06.1999) -
ganz überwiegend Festnahmen bei der Ausreise.

59

Unbeschadet dessen sind strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die
Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht als politische Verfolgung zu qualifizieren.
Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an
asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit 1998 lediglich in der
Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein- oder Ausreisen ohne
gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder
Benutzung gefälschter oder nachgemachter Reisedokumente, Besitz oder Beantragung
mehrerer Reisedokumente oder unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen
Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig
und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle
srilankischen Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien
Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter
Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen Parlamentsabgeordneten
ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK
12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird
lediglich eine tatsächliche Folge aufgezeigt, die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage
der politischen Verfolgung ist. Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der
Strafverschärfung die Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken
Zustrom vorwiegend tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht
dies nicht dafür, dass die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten
internationalen Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen ihrer
Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der
Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Anlass dafür, eine Gerichtetheit der in der
Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische Volkszugehörigkeit in Betracht
zu ziehen, könnte allenfalls dann bestehen, wenn Verstöße durch Tamilen verfolgt würden,
diejenigen durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben,
oder wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren
gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit
eingeräumt, den Tamilen aber vom srilankischen Staat verwehrt würde. Dafür lässt sich dem
in das Verfahren eingeführten Auskunftsmaterial, das den gegenwärtig möglichen
Kenntnisstand umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen
Erkenntnisse vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in
relevanter Zahl von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act"
betroffen sind (KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E; 31.07.2001 S. 1 f.). Die nicht weiter
untermauerte Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf
rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit angewandt" werde
(Wingler 01.04.1999), ist daher unzutreffend. Sie wäre im Übrigen aber auch unergiebig, weil
die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe
häufen, die in besonderem Maße ins Ausland drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht auch
die schon angesprochene Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere"
Tamilen, und die dazu gegebene Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere
bedienen". Auch die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des
Gebrauchs falscher Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende politische
Verfolgung. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für
Tamilen gilt, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich schnell und
problemlos einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie
srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA 06.09.2001 S. 3;
24.10.2001 S. 28). Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die
Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo faktisch erschwert sein; da die
Situation in Colombo aber - wie unter I.2. b) bb) im Einzelnen noch dargetan wird - den
Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen unzumutbar macht, die auf gegen Tamilen
in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gerichteten Umständen beruhen, kann keine
Rede davon sein, Tamilen könnten nicht ohne Verstoß gegen die Ein- und
Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder dorthin zurückkehren. Einer gegenteiligen
Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen, dass nach der Erfahrung, die der Senat in
den letzten Jahren in Hunderten von Asylverfahren srilankischer Staatsangehöriger
tamilischer Volkszugehörigkeit gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Pass
in aller Regel mit dem bloßen Verweis darauf erklärt wurde, die Gestaltung der Ausreise
habe der Schlepper übernommen, ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme bei
der Beschaffung des Passes hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen
Schluss die hohe Zahl der in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen
entgegen, die nach ihren eigenen Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind und bei
denen es erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche
Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist (vgl. dazu
auch AA 16.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 28).

60

dd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher Misshandlung und Folter

61

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die
genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen Anhalt
und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt werden.

62

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im Rahmen
der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des "Immigrants and
Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen. Allerdings
enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten die
allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka "nach
wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999, Länderkurzbericht S. 1, vgl. auch ai 16.01.2001 S.
4; Wingler --.05.2000 S. 1). Nach der Einschätzung von amnesty international müssen
Tamilen, denen die Sicherheitskräfte Beziehungen zur LTTE unterstellen, "aller
Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren
Inhaftierung" rechnen, wobei die Gefahr von Folter bei längerer Inhaftierung zunehme (ai
01.03.1999 S. 2; vgl. auch KK 04.01.1996 S. 56: Fälle von Folter bei kurzfristiger Inhaftierung
sind nicht bekannt geworden). Auch die in London ansässige "Medical Foundation for the
Care of Victims of Torture" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri Lanka
zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als zwei Tagen
rechnen müssen, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den srilankischen
Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der Haft bestehe dann
für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000,
S. 44, 53). Das Auswärtige Amt geht ebenfalls davon aus, dass die Sicherheitskräfte bei
Verhören im Vergleich zu früher zwar deutlich zurückhaltender agieren, dass aber schwere
Gewaltanwendung, wie etwa das Schlagen von Personen als Methode der Folter,
Elektroschocks, Verbrennungen sowie das Überstülpen von mit Chilipulver oder Benzin
gefüllten Plastiktüten über den Kopf "weiter vorkommt" (AA 24.10.2001 S. 21). Hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in Colombo oder an anderen Orten in den
südlichen Landesteilen "systematisch", also nach einem bestimmten "System" oder gar
generell Folterungen an verhafteten oder sonst aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen
vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt (so Mertsch, Südasien 4/00 vom 05.07.2000,
S. 4), sind diesen Erkenntnisquellen aber nicht zu entnehmen. Vielmehr lassen sich die
Aussagen zur Folterpraxis gemessen am Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei
konfliktbezogen inhaftierten Tamilen allenfalls für Personen erhärten, die von den
Sicherheitskräften konkret verdächtigt werden, in schwer wiegende Gewaltakte der LTTE
verwickelt (AA 26.07.2001 S. 2 f.) oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Aktivitäten der
LTTE verstrickt zu sein. Denn vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und
individualisierten LTTE-Verdachts bzw. bei Überstellung an Sondereinheiten der
srilankischen Polizei zur Terrorismusbekämpfung kann Folter nicht ausgeschlossen werden
(AA 12.07.1995 S. 2, 26.01.2001 S. 3; ai, torture in custody, --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999
S. 4, 16.01.2001 S. 4; KK 31.07.2001 S. 5; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998
S. 2). Dieser Bewertung entspricht es, dass die Anwendung von Folter nach Einschätzung
einer Menschenrechtsorganisation während einer sich an eine Festnahme am Flughafen
anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK 22.06.1999, Anlage Forum for Human
Dignity 12.01.1999). Auch das UNHCR-Büro in Colombo berichtet, dass abgelehnte
Asylbewerber bei der Rückkehr keine gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S.
6). Die bekannt gewordenen Umstände der Sammelabschiebung von 20 srilankischen
Staatsangehörigen am 15./16. März 2000 aus Deutschland wecken an der Feststellung,
dass tamilische Rückkehrer im Zusammenhang mit der Einreise grundsätzlich körperliche
Misshandlungen von asylerheblicher Intensität nicht zu befürchten haben, ebenfalls keine
durchgreifenden Zweifel. Soweit dazu behauptet wird, zwei vom 16. bis 21. März 2000 in
Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, seien "nachweislich gefoltert worden" (Wingler
--.05.2000 S. 4; abweichend bereits Wingler 12.10.2000 S. 5: "sollen misshandelt worden
sein"), steht diese Aussage im Widerspruch zu aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa
amnesty international darauf hin, die Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die
Intensität von Folter erreicht (ai 18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer
Meldung der der LTTE nahe stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die Deutsche
Botschaft nicht auf Folterungen hingewiesen worden; lediglich ein einziger Betroffener, der
bis zum 21. März 2000 inhaftiert worden sei, habe auf Nachfrage eines
Botschaftsangehörigen erklärt, einen Schlag erlitten zu haben, der "einer Ohrfeige
vergleichbar" gewesen sei und keine gesundheitlichen Folgen oder länger andauernde
Schmerzen verursacht habe (AA 25.05.2000 S. 2 f.; 26.01.2001 S. 6 ff.). Auch die
Behauptung eines der Zurückgeführten, "ungefähr zehn" der Abgeschobenen seien
Misshandlungen ausgesetzt gewesen, die "weit über eine Ohrfeige hinausgegangen seien"
(KK 10.09.2000 S. 2), hat sich nach den weiteren Recherchen zu der Sammelrückführung
nicht erhärten lassen. Die Aussage steht sowohl zu den bereits angeführten Angaben des
einen Inhaftierten als auch zu den Erklärungen anderer Rückgeführter im Widerspruch (AA
26.01.2001 S. 7 f.). So soll ein Betroffener am Tag nach der Rückführung gegenüber
Angehörigen der Deutschen Botschaft zwar von dem bereits erwähnten Schlag berichtet (AA
28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 2), im Übrigen aber erklärt haben, er selbst und die
Anderen seien korrekt behandelt worden (AA 25.05.2000 S. 2). Auch der zweite bis zum
21. März 2000 Inhaftierte und andere zu dem genannten Termin Abgeschobene sollen auf
ausdrückliche Nachfrage bestätigt haben, von der Polizei korrekt behandelt worden zu sein
(AA 25.05.2000 S. 2 f.). Ein weiterer an diesem Tag Zurückgekehrter soll gegenüber einem
Angehörigen einer niederländischen Hilfsorganisation ebenfalls erklärt haben, er sei nach
seiner Ankunft am Flughafen nicht geschlagen worden (KK 10.09.2000 S. 4). Angesichts
dieser Erklärungen unmittelbar Betroffener gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft
kann auch der pauschalen Erklärung von amnesty international, "die jüngeren Männer der
Gruppe soll[t]en allerdings während ihrer Befragung durch den CID am Flughafen
geschlagen worden sein" (ai 18.07.2000), kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen
werden. Dass es sich bei dem in Rede stehenden Übergriff auf einen der am 15./16. März
2000 Zurückgeführten um einen nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefall gehandelt
hat, wird schließlich dadurch bestätigt, dass weitere Fälle dieser Art - trotz Beobachtung der
Rückkehrsituation durch mehrere westliche Missionen - nicht bekannt geworden sind (AA
26.01.2001 S. 8).

63

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende
Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder unbegründet - bei den dortigen
Sicherheitskräften konkret in den Verdacht einer - nicht nur unbedeutenden - LTTE-
Unterstützung gerät und deshalb damit rechnen muss, nicht nur kurzfristig für ein bis zwei
Tage zur Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher
Misshandlung und Folterung inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts des vorliegenden
Erkenntnismaterials nur eingeschränkt generalisierend und fallübergreifend
beantworten.

64

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden bekannten
Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der Besorgnis der
Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam automatisch mit der
Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung von Terrorismusdelikten in
Zusammenhang gebracht werden und dies zu einem Verfahren nach den Sondergesetzen
zur Terrorismusbekämpfung führt, spricht nichts. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die LTTE,
was den srilankischen Behörden seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5; 06.05.1999 S. 2 f.) und
nicht erst seit Erscheinen entsprechender Berichte in der deutschen Tagespresse im
Sommer 1999 bekannt ist, ihre im Ausland geführten Organisationen zur politischen
Agitation und zum Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden Tamilen
einsetzt und so zum großen Teil ihre militärischen und terroristischen Aktivitäten finanziert
(vgl. auch Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2000, S. 244 (246) ). Auch ist anzunehmen, dass die srilankischen
Strafverfolgungsbehörden wegen der Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber tamilischen
Rückkehrern den Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige oder erzwungene
finanzielle Zuwendungen im Ausland unterstützt zu haben. Ein solcher pauschaler Verdacht
löst aber in der srilankischen Praxis nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der Folge längerer Inhaftierung im
konkreten Einzelfall aus, sodass der Frage nach dem Charakter der
Strafverfolgungsmaßnahmen als Akte politischer Verfolgung nicht weiter nachzugehen ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach den Erkenntnissen des
Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle Unterstützung der LTTE durch Exilsrilanker im
Ausland nicht als Verwicklung in terroristische Aktivitäten der LTTE in Sri Lanka, sondern als
einfache exilpolitische Betätigung, die in Sri Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S. 11;
24.10.2001 S. 20 f.). Diese Aussage findet ihre nachvollziehbare Erklärung und Bestätigung
in der gutachtlichen Stellungnahme des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom
22. Juli 1998 zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des Prevention of Terrorism Act (PTA)
nur bei Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein greifbarer Anhaltspunkt, die
Aussagekraft und Verwertbarkeit der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur in Rede
stehenden Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten vielmehr vor dem
Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit dem sonstigen umfassenden und ersichtlich
erschöpfenden Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage dahin, dass ein
Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen besteht, die in verantwortlicher Position in
nicht unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen der LTTE-Auslandsorganisationen
beteiligt sind; hier wird regelmäßig vermutet, dass es neben den Unterstützungshandlungen
im Ausland auch zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten der LTTE im Inland gekommen
ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20). Dementsprechend muss auch
bei sonstigen Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre Frontorganisationen nach der
Bedeutung der Unterstützungshandlung unterschieden werden. So wirkt etwa die Teilnahme
an regierungskritischen Demonstrationen und das Anprangern von
Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig ebenso wenig gefahrerhöhend wie
die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen der der LTTE nahe stehenden
Organisationen (AA 20.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 21; KK 20.05.1998 S. 3). Diese
Einschätzung findet ihre Bestätigung u.a. darin, dass es nach Aussagen aus vom
Auswärtigen Amt als seriös eingeschätzten, näher bezeichneten srilankischen
Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es zur Anklage wegen im Ausland
entfalteter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;
19.01.1999 S. 11 nebst Anlage - Anwaltsliste -; 24.10.2001 S. 21). Zudem sprechen
Schwierigkeiten des Nachweises der Tat (vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines
Betroffenen vom 11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung der
Strafjustiz (AA 06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder auch nur bei einer Vielzahl von
Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit erst recht gegen eine relevante Gefahr von
Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung (KK 08.12.1998, 12.03.1999,
22.06.1999 und 28.07.1999) ist ohne tragfähige Grundlage, zumal inzwischen
übereinstimmend berichtet wird, dass die Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung
bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland nur sehr selten angewandt werden (AA
24.10.2001 S. 26) und die Überprüfungen bei der Einreise regelmäßig nach wenigen
Stunden mit der Freilassung - gegebenenfalls gegen Kaution - und letztlich mit der
Verfahrenseinstellung enden (AA 24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR
24.08.2001 S. 3).

65

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren dafür,
dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten Verdacht
geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter, Herkunft, das
Vorhandensein körperlicher Narben und Ähnliches, begründen grundsätzlich ebenfalls keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten Zugriffs im Zusammenhang mit der
Einreise. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu Sicherheitskontrollen im
Großraum Colombo verwiesen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die
Sicherheitskräfte am Flughafen - über die Verfolgung von Passdelikten und relevanten
Auslandsaktivitäten hinaus - andere Kriterien anlegen als bei Sicherheitskontrollen im
Großraum Colombo.

66

b) Allgemeine Verhältnisse in Sri Lanka

67

Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka nicht die Schlussfolgerung auf eine
der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer vorliegend möglicherweise relevanten
Untergruppe der Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seitens des srilankischen
Staates drohende (Gruppen-)Verfolgung, und zwar weder für das gesamte Land noch für
einzelne Landesteile.

68

aa) Keine landesweite unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung

69

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend landesweite
staatliche (Gruppen-) Verfolgung von Tamilen findet nicht statt (AA 07.07.1995 S. 1;
24.10.2001 S. 11; ai 28.09.1995 S. 3); auch landesweite allein ethnisch bedingte
Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind
selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie verlustreichen
Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4; 24.10.2001 S. 17). Die
Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im Zusammenhang mit
den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen Kräften und der LTTE.
Entsprechend den unterschiedlichen Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und
Terroranschläge auch außerhalb der Kampfgebiete einschließenden Konflikts stellen sich die
Auswirkungen auf die Lage der Tamilen in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas
unterschiedlich dar. Im Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung durch den srilankischen Staat.

70

bb) Großraum Colombo und sonstige Bereiche des Südens und des Westens Sri
Lankas

71

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen des
Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen. Diese erreichen
aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der notwendigen
Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen; soweit diese einer
Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an der
Verfolgungsdichte.

72

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

73

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit rechnen, einer
Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem Zweck verhaftet zu werden. Im Großraum
Colombo finden routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen und groß
angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und Verhören von Personen führen, die sich
nicht ausweisen oder keine zufrieden stellende Erklärung über den Zweck ihres Aufenthalts
geben können (AA 16.01.1996 S. 7; 11.03.2001 S. 10; 24.10.2001 S. 12; KK 22.02.1997
S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von diesen Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang
mit den wiederholten Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit dem Ende der
seinerzeitigen Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem
Wiederausbruch der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 immer
wieder kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei Geschlechts im Alter zwischen
etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch Tamilen anderer Altersgruppen betroffen (AA 24.10.2001
S. 12; ai --.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK 04.01.1996 S. 54; Südasien 1/00; Wingler
--.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von anlassbezogenen
Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich - bezogen auf kurze Zeiträume - schon bei
einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar tausende Personen (AA
05.06.2000 S. 16; KK 04.01.1996 S. 55; 13.05.1996 S. 3; 20.03.1998 S. 2 ff.; Wingler
31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngerer Zeit verschiedene der LTTE zugerechnete
Anschläge (u.a. Bombenattentat auf Staatspräsidentin Kumaratunga und Bombenanschlag
bei einer Wahlveranstaltung einer Oppositionspartei am 18. Dezember 1999 mit zusammen
über 30 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der Premierministerin am
5. Januar 2000 mit 11 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Parlaments im März 2000)
zu verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in deren Verlauf mehrere
Tausend Tamilinnen und Tamilen festgenommen wurden (AA 18.04.2000 S. 2: etwa 3.000
Personen in den vergangenen Monaten; AA 24.10.2001 S. 12; KK 29.02.2000 S. 3 f.:
schätzungsweise bis zu 10.000 Personen allein im Januar bis Mitte Februar 2000; ferner ai
23.02.2000 (ASA 37-99.134) S. 4). Aktuell hat sich die Lage in Colombo ab der zweiten
Jahreshälfte 2000 eher entspannt. Die Anzahl der Überprüfungsmaßnahmen ist im Vergleich
zur ersten Jahreshälfte 2000 zurückgegangen. Der Bombenanschlag vor dem Rathaus von
Colombo im Oktober 2000 hat keine Massenverhaftungswelle oder Razzien gegen Tamilen
ausgelöst (AA 26.01.2001 S. 7; Wingler --.04.2001 S. 3 f.). Auch nach dem Anschlag auf den
Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen am 24.
Juli 2001 ist es zu einer weit geringeren Anzahl kurzfristiger Festnahmen gekommen als bei
vergleichbar schweren Anschlägen auf Einrichtungen bzw. Personen in Colombo in der
Vergangenheit (AA 24.10.2001 S. 6, 12 und 24).

74

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen Eingriffsintensität von
Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie - wie in der weit
überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden und es dabei zu keinen
anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur
Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher Bestandteil der präventiven und
repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts- und
Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige Identifizierung nicht möglich ist, sind auch
kurzfristige Festnahmen zu diesem Zweck in der Staatenpraxis geläufig, sodass in solchem
Zusammenhang stehenden Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit der die politische
Verfolgung ausmachende Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der staatlichen
Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität erreichen, hängt maßgeblich von
den im betrachteten Staat herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere von der
Verwaltungsstruktur, den vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten und der jeweiligen
Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen Bürgerkrieg herrscht und die
Sicherheitskräfte im Übrigen landesweit, insbesondere im hier betrachteten Landesteil mit
einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge konfrontiert sind, ist Inhaftierungen mit
einer überschaubaren Dauer von jedenfalls nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche
Rechtsgutverletzungen eine die Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung
bewirkende Intensität und Schwere abzusprechen. Dem Aspekt der Mehrfachverhaftungen
derselben Personen (KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S. 32; ai 16.01.2001 S. 6;
European Union, The Council - EU - 25.06.2001 S. 32) kommt, da nichts dafür ersichtlich ist,
dass sie gezielt erfolgen, keine den jeweiligen Eingriff prägende Bedeutung zu. Insofern ist
auch nicht ersichtlich, dass die Dauer der Inhaftierungen in einer nennenswerten Zahl von
Fällen über das für die Identitätsfeststellungen (jeweils) Erforderliche hinausgeht oder in ihrer
Summe ein solches Ausmaß erreicht, dass gleichwohl ein "Umschlagen" in asylerhebliche
Verfolgung festzustellen ist.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -,
BVerwGE 111, 334 (337) = NVwZ 2000, 1426 (1427).

76

(2) Inhaftierung länger als zwei Tage

77

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei Tage andauert, tragen nicht den
Schluss, dass die Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine vorliegend
relevante Untergruppe davon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
ausgesetzt ist. In den Auskünften wird die Größenordnung dieser Fälle seit Jahren im
Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu 10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage,
1 v.H. länger als 1 Woche AA 03.03.1994 S. 2, 30.05.1997 S. 2, 27.07.2000 an VG
Neustadt S. 3; 11.03.2001 S. 10 und 24.10.2001 S. 12; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62 f.,
75; 13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3; 10 bis 20 v.H. Wingler --.05.1995 S. 23; weniger
als 20 v.H. ai --.06.1999, torture in custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger (5 v.H.
Schweizerische Flüchtlingshilfe --.04.1994 S. 10, 4 v.H. Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw. über
100 von 5.000 Wingler 31.05.1998 S. 27, 28). Dem steht die Mitteilung von amnesty
international, der überwiegende Teil von 1.500 am 6./7. Januar 2000 in Colombo Verhafteten
sei nach einer Meldung der "NZZ vom 10.02.2000" am 28. Januar 2000 wieder auf freien
Fuß gesetzt worden (ai 16.01.2001 S. 1), nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um eine
Fehlmeldung von amnesty international. Die Aussage bezieht sich als Referenzquelle
ersichtlich auf den Bericht der benannten NZZ vom 10. Januar 2000, dem zu entnehmen ist,
dass die srilankische Polizei von den 1.500 Verhafteten mindestens 329 Personen noch am
Tag der Festnahme und mehr als 1.200 Personen am nächsten Tag, dem 8. Januar 2000,
auf freien Fuß gesetzt hat. Bei den Maßnahmen Ende Dezember 1999/Anfang des Jahres
2000 sollen über 98 v.H. der mit auf die Wache genommenen Personen innerhalb eines
Zeitraums von 24 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein (AA 18.04.2000 S.
2).

78

Von den etwa 10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus Festgehaltenen bleiben
etwa die Hälfte länger als drei Tage in Haft (KK 04.01.1996 S. 75), über eine Woche hinaus
etwa jeder Zehnte (AA 10.03.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 12). Auch wenn bei groß angelegten
Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende festgenommen und hiervon jeweils Hunderte
länger als zwei Tage fest gehalten werden, kann nach der absoluten, gemäß den Auskünften
durchgängig jedenfalls nicht über 2.000 hinausgehenden Gesamtzahl der Inhaftierten die
Haftdauer in einer beträchtlichen Zahl von Fällen die Zeit von zwei Tagen jedenfalls nicht
wesentlich überschreiten.

79

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach den Sondergesetzen zur
Terrorismusbekämpfung für längere Zeit in Haft Befindlichen wird für Ende 1995 mit
landesweit zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum Colombo mit 225 Personen
angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66). Nach dem Bericht einer
Menschenrechtsorganisation sollen landesweit ständig zwischen 1.000 und 1.500 tamilische
Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass diese Aussage auf längerfristige Inhaftierungen
beschränkt ist (KK 14.10.1996 S. 3, 24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird die Zahl allein für
den Süden bzw. den Bereich Colombo mit weit über oder etwa 1.000 (Wingler 08.10.1997
S. 41, 30.01.1998 S. 12, 30.09.1998 S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler 12.12.1997 S. 1)
angegeben und landesweit auf bis zu 2.000 (AA 21.08.1997 S. 2; 24.10.2001 S. 24; Wingler
--.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6, US State Department --.02.2001 S. 8; ai 08.03.2001
S. 2 unter Hinweis auf US State Department --.02.2001) geschätzt.

80

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht, haben diese Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Es greift zu kurz,
von einer zwei Tage überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im Einzelfall
bestehenden konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht der Beteiligung an oder des
Wissens um terroristische Aktivitäten zu Grunde liegen, auf den Charakter als politische
Verfolgung zu schließen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete
Verfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist vielmehr
anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme
selbst zu bestimmen. Dafür, dass dies bei den hier in Rede stehenden Inhaftierungen in
maßgeblichem Umfang der Fall ist, fehlt es an ausreichendem Anhalt. In allen
angesprochenen Stellungnahmen wird ein Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im
Großraum Colombo mit den terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen
hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind in jedenfalls prägender Weise objektiv darauf
gerichtet, die Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes
abzuwehren. Insofern wird auf die für die Sicherheitskräfte entscheidenden Kriterien für die
Freilassung wie etwa den Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen langjährigen
Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine
feste Arbeitsstelle oder einen sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt verwiesen (AA
16.01.1996 S. 8 f.; 24.10.2001 S. 12; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.134> S. 4; EU 02.04.1997
S. 10; KK 02.09.1997 S. 1); auch führt im Normalfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung,
die die Polizei bei den Sicherheitsbehörden einholt, zu einer schnellen Haftentlassung (KK
04.01.1996 S. 68). Selbst Inhaftierungen von mehr als einer Woche, die srilankische
Menschenrechtsorganisationen "bei einer substantiellen Anzahl von Personen" feststellen,
werden außer auf den Aspekt der Erwartung von Bestechungsgeld auf die Überprüfungen
und deren schleppende Durchführung bei Einschaltung verschiedener Sicherheitsstellen
zurückgeführt (Südasien 6/97 S. 8). Schließlich weist auch der Umstand, dass der weit
überwiegende Anteil der zunächst Festgenommenen alsbald wieder freigelassen wird, auf
eine über die Tatsache der Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen - auch eines bestimmten
Alters und Geschlechts - hinausgehende Prüfung anhand zusätzlicher Kriterien und damit
darauf hin, dass der Grund einer Fahndung nach LTTE-Angehörigen für die Verhaftungen
nicht lediglich vorgeschoben ist. Die erörterten Maßnahmen betreffen zwar gerade und
nahezu ausschließlich Tamilen, sie bezwecken aber nicht die Schlechterstellung dieser
Volksgruppe als solche, sondern dienen der Abklärung von LTTE-Verbindungen und der
Verhinderung weiterer Straftaten. Dass der staatliche Zugriff zwangsläufig Tamilen trifft, ist
rein faktischer Natur ohne Aussagegehalt für die objektive Gerichtetheit im Sinne der
politischen Verfolgung.

81

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend anzusehen sind, um über die
Dauer von zwei Tagen hinausgehende Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen
wegen fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche Merkmale aus dem
Bereich der politischen Verfolgung auszuklammern, ist darüber hinaus die Intensität der
abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die
Terroranschläge, die von der LTTE verübt oder ihr zugerechnet werden, darauf angelegt
sind, unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und erheblicher Sachschäden die
Sicherheitslage nachhaltig zu erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im
Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen
Kampfgebietes zu binden. Dies gilt beispielsweise für die Anschläge auf Treibstofflager im
Oktober 1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug im Juli 1996, auf das
Handelszentrum im Oktober 1997 und auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA
24.10.2001 S. 6) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe des Hauptquartiers der
Luftwaffe im Februar 1998 und eines Bahnhofs im März 1998 (Wingler 31.05.1998 S. 39),
ferner für die bereits oben angesprochenen Bombenanschläge in den Jahren 1999 bis 2001,
insbesondere den Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den
angrenzenden internationalen Flughafen am 24. Juli 2001 sowie zuletzt den Anschlag auf
den srilankischen Premierminister am 29. Oktober 2001 (SZ vom 30.10.2001). Der Druck auf
die staatlichen Stellen, dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich, weil bei
einer Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die unmittelbare
Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu ausgreifenden Unruhen und Ausschreitungen
von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der Anschläge durch
Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter, zumindest durch Täter, die ihr
Leben zu riskieren bereit sind, zwingt dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der -
wie die Ziele der Anschläge, die Durchführung und das verwendete Material zeigen - der
Vorbereitung und Unterstützung bedarf, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die
Spannweite möglicher Ziele der Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei
generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende
Gefahrenpotential sowie die nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die
Fluktuation der Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung der Identität
Festgenommener sind geeignet, auch Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen wegen
mangelnder Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer politischen
Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die Identität des Betroffenen nicht geklärt ist
und/oder Zweifel an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum Colombo vorliegen.
Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen Aufklärungsmaßnahmen zur
Terrorismusbekämpfung, die ohne konkrete Verdachtsmomente zunächst lediglich an
asylerhebliche Merkmale wie etwa die Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das
angemessene Maß hinausgehen. Insbesondere bei einer übermäßig langen
Freiheitsentziehung kann dies anzunehmen sein. In diesem Fall spricht eine Vermutung
dafür, dass sie nicht nur der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen zumindest
auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb politische Verfolgung
darstellen.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -,
a.a.O. S. 341.

83

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle hinaus - kommt, lassen sich aus
dem bereits gewürdigten Zahlenmaterial nicht gewinnen. Ergänzend wird auf die
nachfolgenden Ausführungen zu (4) verwiesen.

84

(3) Bestechungsgeld

85

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen Verfolgung auch nicht
dadurch, dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und Verzögerung der Freilassung
erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996 S. 4, 12.03.1999
S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon routinemäßig" -, Wingler
08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld abzuwarten (Südasien 6/97 S. 8);
soweit es sich dabei nicht von vornherein um Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter
handelt -

86

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember
1997 - 9 B 882.97 -, S. 3 -,

87

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der erforderlichen Gerichtetheit
des kriminellen Tuns.

88

(4) Misshandlungen während der Inhaftierung und widerrechtliche Langzeitinhaftierung

89

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka dabei
gegebenen Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 28.03.2000 S. 5 f.; 31.07.2001 S. 7;
02.08.2001 S. 6) - hinaus allgemein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen
kommt, die den Schluss auf eine gezielte Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das
alles an Informationen aufgegriffen hat, was zur Verfügung stand oder beschafft werden
konnte, nicht entnehmen. Fälle von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur
Identitätsabklärung Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999, torture in
custody, S. 9; 01.03.1999 S. 4). Die Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren
Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2); vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten
und individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995
S. 2: "besonders gelagerte Einzelfälle"; 24.10.2001 S. 21: "schwer wiegende Verstöße
kommen aber weiter vor"; 27.07.2000 an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --.06.1999, torture in
custody, S. 8 f.; 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9; 22.06.1999, Anlage Forum for Human
Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2; 08.10.1997 S. 33; 30.09.1998 S. 3, 4;
27.05.1999 S. 3 f.: "immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR
--.07.1998 S. 2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer Besorgnis). Insoweit sind
Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID Headquarters, die Special Police
Branch [früher: Security Coordinating Division] und das Terror Investigation Department) zu
besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-Kader oder sonstige LTTE-
Aktivisten überstellt, gegen die konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an
Terroranschlägen bestehen (AA 27.07.2000 an VG Neustadt S. 4; 15.03.2001 S. 3;
24.10.2001 S. 11 und 24; KK 31.07.2001 S. 5). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von
Folter und Tod in Haft zumeist aus den nördlichen und östlichen Gebieten, in denen
Auseinandersetzungen mit der LTTE stattfinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; --.04.2001 S. 1 ff.;
KK 28.03.2000).

90

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der Sicherheitskräfte
eine Verringerung der Gefahr von Verhören unter Folter festzustellen (AA 24.10.2001 S. 21).
Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung Kontrollmechanismen
gegenüber den weit gehenden Befugnissen der Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR
25.04.1997 S. 3). Das Problem der Folter wird - anders als früher (dazu AA 23.06.1992
S. 8 f.; 12.01.1993 S. 1) - nach der Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales
Recht seit 1994 angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe geahndet
werden; zudem unterliegen die Verantwortlichen disziplinarischen Maßnahmen und können
zu Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 24.10.2001 S. 22; ai --.06.1999, torture in
custody, S. 4 ff.). Zur Verringerung der Gefahr von Folter und einer ungerechtfertigten
Verlängerung der Haftdauer sahen die in der Vergangenheit in unterschiedlichem Umfang
und ab dem 4. August 1998 - mit Verhängung des Ausnahmezustandes für das gesamte
Land - zunächst wieder landesweit geltenden Bestimmungen des Notstandsrechts,
"Emergency Regulations - ER -" (AA 24.10.2001 S. 7), vor, dass - jeweils binnen 24
Stunden - von der Armee Festgenommene der nächstgelegenen Polizeistation zu
überstellen waren - was im Allgemeinen beachtet wurde (US State Department --.02.2001 S.
7) - und dass Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police" des Bezirks
gemeldet werden mussten (AA 06.04.1998 S. 10; 28.04.2000 S. 21). Spätestens nach 48
Stunden mussten die Festgenommenen dem Richter vorgeführt werden (KK 22.02.1997
S. 7), es sei denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erließ eine "Detention Order", die
ein Festhalten ohne richterlichen Haftbefehl von bis zu 60 bzw. - nach Versetzung des
Landes in Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90 Tagen ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5;
AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000). Nachdem die Geltungsdauer des Notstandsrechts im Juli
2001 bedingt durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht
verlängert worden war, sodass es am 4. Juli 2001 außer Kraft trat (AA 24.10.2001 S. 8;
Flück Südasien 3/01 S. 64), ist keine wesentliche Änderung eingetreten. Es wurden gestützt
auf Art. 27 des PTA Verordnungen erlassen und ein den ER ähnliches Regime etabliert (AA
24.10.2001 S. 8). Verhaftungen sind danach weiterhin durch die Polizei möglich; die
Betroffenen müssen innerhalb von 72 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden. Personen,
die von der Armee verhaftet werden, müssen unverzüglich der Polizei vorgeführt werden (AA
24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit eines längeren Festhaltens mittels einer "Detention Order"
einer hohen Polizeidienststelle besteht danach nicht mehr (AA 24.10.2001 S. 24). Nach dem
PTA konnte und kann die Polizei weiterhin einschlägig Verdächtige bis zu 72 Stunden
festhalten. Danach müssen sie grundsätzlich dem zuständigen Ermittlungs- bzw.
Untersuchungsrichter vorgeführt werden, es sei denn, das Verteidigungsministerium erlässt
eine "Detention Order" für maximal 3 Monate, die in weiteren 3-Monats-Abständen auf bis zu
18 Monaten verlängerbar ist. Darüber hinaus ist ein Festhalten nur mit richterlicher
Genehmigung zulässig (AA Lagebericht 06.04.1998 S. 11; 28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S.
3; 24.10.2001 S. 24 f.). Ferner waren und sind unter anderem Mitglieder des IKRK befugt,
alle gemäß den vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen bzw. Verurteilten zu
besuchen (EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001 S. 11). Auch sonst waren
und sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5; Wingler 30.01.1998
S. 12).

91

Darüber hinaus hat die Regierung weitere Kontrollmechanismen geschaffen. Am 1. Juli
1997 hat die National Human Rights Commission (NHRC) ihre Arbeit aufgenommen. Diese
unter der Leitung eines pensionierten Richters des obersten Gerichtshofs Sri Lankas tätige
Nachfolgeeinrichtung der früheren Human Rights Task Force hat die Aufgabe, darüber zu
wachen, dass die in den Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung vorgesehenen
Regelungen eingehalten werden (AA 21.08.1997 S. 3). Ferner ist im Sommer 1998 eine aus
Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur
Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen
bei Verhören eingerichtet worden (Anti Harrassment Committee - AHC -, AA 31.08.1998
S. 2; 26.07.2001 S. 2; 24.10.2001 S. 10; Wingler 30.09.1998 S. 3, 5).

92

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen in der
Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der
srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig nicht effektiv greifen (KK
22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997 S. 6; 24.10.2001 S. 25; UNHCR --.07.1998 S. 3 f. m.w.N.;
ai --.06.1999, torture in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu Überschreitungen der
vorgegebenen Fristen, die aber auch bei Verhaftungen im Rahmen normaler Strafverfahren
festzustellen sind (EU 11.11.1997 S. 17; US State Department --.02.2001 S.7). Auch sonst
sind Verstöße insbesondere auf den unteren Ebenen der Sicherheitskräfte festzustellen (AA
19.01.1999 S. 12 und 15). Eine generelle Verschlechterung ist insoweit jedoch auch nach
dem Verbot der LTTE in den im Ausnahmezustand befindlichen Gebieten (Wingler
31.05.1998 S. 39; AA 24.10.2001 S. 13), welches nunmehr unter den Regelungen des PTA
aufgrund einer Rechtsverordnung vom 4. Juli 2001 neu erlassen worden ist (AA 24.10.2001
S. 4 und 13; Flück Südasien 3/01 S. 64), nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche
Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin mit Strafe belegt und ihnen wird
nachgegangen (AA 16.01.1996 S. 11; 11.07.1997 S. 2; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum Teil auf das srilankische
Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997 S. 10), zum Teil auf die sachlich bedingten Probleme
in der Klärung der Verantwortlichkeit und der Beweisführung (AA 19.01.1999 S. 15)
zurückzuführen ist -, schließt eine schon durch die Strafandrohung und das Aufgreifen von
Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz nicht aus. Daneben besteht die Möglichkeit, sich
mit Beschwerden an den Obersten Gerichtshof zu wenden, wovon zunehmend Gebrauch
gemacht wird (ai --.06.1999, torture in custody, S. 26 f.). Auch gibt es Anwälte, die sich in
Fällen der Menschenrechtsverletzungen engagieren (AA 19.01.1999 S. 26). Wenngleich
Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die Heranziehung der Verantwortlichen zur Zahlung
von Entschädigungsleistungen - anders als Entschädigungsleistungen des srilankischen
Staates (ai --.06.1999, torture in custody, S. 27) - zunächst noch nicht bekannt geworden
sind (Wingler 08.10.1997 S. 35; 27.05.1999 S. 4) bzw. nur wenige Verantwortliche für
Menschenrechtsverletzungen sich vor Gericht verantworten mussten und in den seltensten
Fällen verurteilt wurden und darüberhinaus allgemein beklagt wird, dass
Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben (UNHCR --.07.1998 S. 3; ai --
.06.1999 S. 4), so zeigen die geschaffenen Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als die
Sicherheitskräfte - wie Auskünfte übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher
zurückhaltender agieren.

93

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche Misshandlungen

94

Nach dem Vorstehenden ist für zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen festzuhalten,
dass die Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell
daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu werden, gering ist. Zur
beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach den Umständen
des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt werden, mit geschehenen
oder geplanten Anschlägen der LTTE in Verbindung zu stehen oder in sonstiger
hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE oder einer ihrer Frontorganisationen
verstrickt zu sein.

95

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen derartigen
Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwerer körperlicher Misshandlung und
Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den vorliegenden
Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im Allgemeinen folgende Umstände: fehlende
oder nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren, geringe
singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo
erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in Polizeiberichten oder
sonstigen Unterlagen der Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-
Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte und
das Vorhandensein körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter
Berufung auf einen Länderbericht des britischen Innenministeriums; ai 16.01.2001 S. 7;
ähnlich KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000
S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13).

96

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem
Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der Sicherheitskräfte
lassen sich nur eingeschränkt treffen. Angesichts der bei einigen der Kriterien möglichen
"Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen sowie der Mannigfaltigkeit der möglichen
Kombinationen bei den einzelnen Asylbewerbern ist eine generalisierende und
fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung weder für die Gruppe der nach Sri Lanka aus dem Ausland zurückkehrenden
Tamilinnen und Tamilen noch für eine nach allgemeinen Merkmalen eingrenzbare
Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann der Schluss auf eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nur Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden
Risikofaktoren in jedem konkreten Einzelfall in Bezug auf den jeweiligen Asylbewerber und
seine konkrete Situation sein. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

97

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna-Halbinsel,
geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende Ankunft in Colombo
reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer Gesamtheit aus, um einen
relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen Sicherheitskräften zu wecken. Diese
Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein, wie sich etwa aus einer
Zusammenstellung von Aktionen der Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis
Januar 1998 ergibt (KK 20.03.1998 S. 2 ff.); asylrelevante Eingriffshandlungen knüpfen an
diese Kriterien aber nicht mit einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendigen
Dichte an. Dies macht schon ein Vergleich der Zahl der für längere Zeit nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten und der geringen Zahl bekannt
gewordener Fälle von Misshandlung und Folter während Lang- und Kurzzeithaft einerseits
mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen andererseits deutlich. Wie oben
bereits ausgeführt, sind landesweit etwa 2.000 Personen nach den Sondergesetzen zur
Terrorismusbekämpfung inhaftiert. Von Folter und Misshandlungen während einer Kurzzeit-
oder Langzeithaft wird - wie sich ebenfalls aus den oben unter I.2.b) bb) (4) angeführten
Erkenntnissen ergibt - lediglich in einer letztlich nicht über Einzelfälle hinausgehenden Zahl
berichtet; für weiter gehende Behauptungen fehlt es an jeglichen Belegen. Dem ist
gegenüberzustellen, dass etwa 400.000 Tamilen im Großraum Colombo leben, von denen
ca. 150.000 aus dem Norden und Osten des Landes stammen (EU 11.11.1997 S. 13). Im
Ergebnis nichts anderes gilt bezogen auf den Anteil der jungen Tamilen im
Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15- bis 30-jährigen (so AA
24.10.2001 S. 12) bzw. der 15- bis 40-jährigen (so KK 04.01.1996 S. 54) von den
Sicherheitskontrollen besonders betroffen; auch werden insoweit nicht mehr in erster Linie
nur junge Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen
gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den jüngsten Bombenanschlägen
in Colombo auch junge Frauen als "Suicid-Bombers" beteiligt waren (AA 24.10.2001 S. 12;
KK [Keller] Südasien 1/00; EU 25.06.2001 S.32). Der Anteil der in Colombo lebenden jungen
Tamilen ist aber so hoch, dass sich die aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für
jeden Angehörigen dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

98

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203) und
vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996,
57.

99

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung von
1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996 S. 3).
Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an der
sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung und der Bewohner von Colombo
nichts Wesentliches geändert haben. Dies bedeutet, dass schätzungsweise 240.000 bzw. -
soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden oder Osten des Landes abgestellt wird -
80.000 Personen in Colombo dieser risikobehafteten Gruppe angehören.

100

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der jüngeren aus dem Nord/Osten
stammenden tamilischen Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid reason' für einen
Aufenthalt im 'Süden'" (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff., 31.05.1998 S. 45 ff., 30.09.1998 S. 2,
13, 27.05.1999 S. 2, 9) eine grundlegend andere Situation besteht, lässt sich nicht mit der
erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit Wingler (12.12.1997 S. 1 f.) angibt, "etwa
50 % der verhafteten Population der jüngeren Tamilen aus dem Nord/Osten ohne
ausreichenden 'valid reason' für einen Aufenthalt im 'Süden' [befänden] sich im Rahmen der
neueren Verhaftungswellen länger als einen Monat in widerrechtlicher Haft" - andernorts
spricht er sogar von 100 v.H. (30.09.1998 S. 13) -, ist die Aussage zum einen mangels
konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen
Auskunftsmaterials nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es an der erforderlichen
Differenzierung der Maßnahmen nach dem Charakter als politische Verfolgung, wie sie im
Vorstehenden dargetan ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass Rückkehrer nach längerem
Auslandsaufenthalt in einer mit derjenigen der angesprochenen "Untergruppe"
vergleichbaren Gefährdungssituation sind. Vielmehr stehen sie nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes (18.04.2000 S. 5) weit weniger im Verdacht als etwa Tamilen, die erst
kürzlich aus den östlichen oder nördlichen Landesteilen nach Colombo gekommen sind. So
sind in der schon wiederholt angesprochenen Zusammenstellung (KK 08.12.1998) für den
Zeitraum von etwa einem Jahr lediglich drei Fälle längerfristiger Verhaftung von Personen
belegt, die rund zwei Wochen bis fünf Monate zuvor aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückgekehrt und in Colombo verblieben waren. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die
Kriterien, die die Sicherheitskräfte bei den Sicherheitskontrollen anlegen - Identitätsnachweis
und 'valid reason' - für das Ausweiserfordernis von wesentlicher Bedeutung, dass eine
Vereinbarung zwischen der srilankischen Regierung und dem UNHCR getroffen wurde,
wonach den Einreisenden ihre Einreisepapiere zum Zwecke des Nachweises belassen
werden sollen (Wingler 11.10.1995 S. 3); allerdings wurde dies in der Vergangenheit vielfach
nicht eingehalten, vielmehr wurden gerade die "emergency certificates" nach Verhören auf
dem Flughafen des Öfteren einbehalten und durch Ausweispapiere zur Meldung bei der
örtlich zuständigen Behörde in Colombo ersetzt (Wingler 31.05.1998 S. 30; ai 23.02.2000
(ASA 37-99.134> S. 3; AA 05.06.2000 S. 5). Mittlerweile werden jedoch die von den
srilankischen Auslandsvertretungen ausgestellten Rückreisedokumente den Rückkehrern
regelmäßig nicht mehr am Flughafen abgenommen, sondern ihnen belassen (AA 06.09.2001
S. 4 f.; 24.10.2001 S. 26). Der eigentliche Nachweis erfolgt durch die Identitätskarte (UNHCR
12.02.1998; KK 22.09.1997 S. 4), die jeder srilankische Staatsbürger ab 16 Jahren mit sich
führen muss (AA 28.04.2000 S. 22; 06.09.2001 S. 2). Die zur Erlangung des Dokuments
erforderliche Geburtsurkunde können Rückkehrer im Regelfall - auch schon von Europa
aus - erhalten (Wingler 11.10.1995 S. 3 f., 31.05.1998 S. 40; EU 02.04.1997 S. 6; AA
27.07.2000 an VG Karlsruhe S. 1 f.). Zur Erledigung der Formalitäten, insbesondere der
Meldepflicht, steht ein Beratungsbüro (Front Office) zur Verfügung (AA 28.04.2000 S. 26;
05.06.2000 S. 5; 06.09.2001 S. 1 f.; 24.10.2001 S. 29). In diesem Zusammenhang ist davon
auszugehen, dass für Rückkehrer die (Wieder-)Erlangung der nationalen Identitätskarte
(NIC) jedenfalls seit der zweiten Jahreshälfte 2000 bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des
Betroffenen normalerweise innerhalb von 3 Wochen möglich ist (AA 06.09.2001 S. 2 ff.; vgl.
auch UNHCR 07.08.2001). Zudem wird bei der Beantragung der Identitätskarte auf einem
speziellen mit den Personalien des Antragstellers versehenen Abschnitt des NIC-
Antragsformulars eines der eingereichten Passfotos angebracht und gilt als provisorisches
Identitätspapier (AA 26.07.2001 S. 1; 06.09.2001 S. 3). Dem umfangreichen
Auskunftsmaterial, das den Fragenkreis der Rückkehr detailliert behandelt, ist nicht zu
entnehmen, dass die Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt nach lange zurückliegender
Aufgabe des srilankischen Wohnsitzes und dem Verlust der Verbindung zum früheren
Heimatort und der damit verbundenen Notwendigkeit, in Sri Lanka wieder Fuß zu fassen,
von vornherein nicht als plausibler Grund für den Aufenthalt in Colombo als dem Ort, der im
Rahmen der Rückkehr als Erster erreicht wird, angesehen wird. Nach einer einzelnen
Auskunft des Auswärtigen Amtes bedarf es bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland
keiner (weiteren) "valid reason" für die Wohnsitznahme in Colombo (AA 05.06.2000 S.
1).

101

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den Sicherheitsbehörden auf
sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach der tatsächlichen oder
vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE und dem Grad der
Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen zur
Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit den Einreisekontrollen am
Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für eine zurückliegende LTTE-
Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die LTTE, insbesondere im Bereich der
von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von 1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle
stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw.
geschäftlichen Beziehungen oder im karitativen Bereich (z.B. Essenausgabe, Transport von
Medikamenten) unterstützt hat, muss heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen
Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten
Kampf beteiligten LTTE-Kadern, die sich unter Bekenntnis zu ihrer Vergangenheit ins
Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine Strafverfolgung mehr (AA
11.02.2000 S. 4 ff.; 05.06.2000 S. 10 ff.; 24.10.2001 S. 14; vgl. auch KK 26.07.1999 an VG
Bremen S. 1 f.).

102

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder
-Unterstützer führt im Allgemeinen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt, ein
entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA 04.02.2000 S. 1;
01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls Rückkehrer, deren Angehörige eine
höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den Sicherheitsbehörden
bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die verwandtschaftliche Beziehung, je
höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist und je spektakulärer seine Taten sind,
desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu
geraten (AA 09.11.1996 S. 3; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.134> S. 2; siehe auch KK
03.02.2000, wo für 2 der 3 genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu
Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE, z.B. die
Veröffentlichung eines Gedichts in einer Publikation der LTTE, führt demgegenüber nicht zu
einer erhöhten Gefährdung von Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2).
Ebenso ist für einen Rückkehrer regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen
Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die
- häufig zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.; 05.06.2000 S.
10), die Zahl der berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber
vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht von
einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen werden kann,
und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus keine konkreten
Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder mutmaßlicher LTTE-
Anhänger benennen (ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 4). Schließlich ist zu
berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur schwer erkennbar sind,
da LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit" Aliasnamen tragen und ihre
Identität nicht an Außenstehende bekannt geben (AA 09.11.1996 S. 3.).

103

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel nicht aus,
um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht zu
wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie Schusswunden (so AA 25.01.2000
S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE-Kämpfer zugezogen haben kann (so ai
30.08.1999 S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5), eine erhöhte Festnahmegefahr auslösen (ähnlich
KK 12.03.1999 S. 1 f., der allerdings nicht nach der Art der Narben differenziert). Damit ist
aber nichts über die beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Weiterungen gesagt.
Denn in Sri Lanka leben zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen
und Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und Haushaltsunfälle
Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000 S. 1 f.), sodass ein etwaiger Anfangs-Verdacht
auf Grund von Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls, namentlich des
Vorliegens weiterer erheblicher Verdachtsmomente - regelmäßig nichts für eine beachtliche
Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde kann jemand nicht nur als
aktiver Kämpfer, sondern auch als unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

104

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten Risikofaktoren
verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung für Tamilen oder eine relevante Untergruppe nicht gewinnen, kann
auch die Frage, ob der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei den srilankischen
Sicherheitskräften in den konkreten Verdacht einer Verstrickung in Aktivitäten der LTTE
gerät, nicht bereits unter Rückgriff auf die hier betrachtete allgemeine Lage in Sri Lanka
abschließend beurteilt werden; das ihm im Falle seiner Rückkehr konkret drohende
Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach Maßgabe der in seiner Person konkret verwirklichten
Risikomerkmale unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation bewertet werden.
Insofern wird auf die Darlegungen im Anschluss an die Bewertung der allgemeinen in Sri
Lanka gegebenen Situation unter I. 2. c) der Entscheidungsgründe verwiesen.

105

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

106

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo gelangende Tamilen konfrontiert
sind, trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf die
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser Volkszugehörigen oder einer
nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt ist zwar
schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, so weit sie überhaupt die für eine Verfolgung
erforderliche Intensität erreichen, nicht in einem solchen Grade, dass auf die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen werden kann, bzw.
lassen sie sich weithin und in entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches Handeln mit
der eine politische Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf asylerhebliche Merkmale
zurückführen.

107

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo

108

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist, wenn ein Staat einem durch die
Volkszugehörigkeit abgegrenzten Teil seiner Staatsangehörigen entgegen einem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes den Aufenthalt in
bestimmten Landesteilen verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in Landesteile
auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere in Folge von kriegerischen
Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK 02.09.1997, Anhang Südasienbüro vom 2. Juli
1997), mag dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den Großraum Colombo jedenfalls nicht
in dem Sinne gegeben, dass er jeden aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit der
anzunehmenden Folge einer verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA 02.10.1997;
30.01.1998; 24.10.2001 S. 31; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4; 18.02.2000 an VG
Hannover S. 2 f.; 11.06.2001 S.5; 02.08.2001 S. 2; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu
beobachten, dass Rückkehrer, die sich bei der zuständigen Polizeistation melden, um sich
dort registrieren zu lassen, ein so genanntes "stay permit" regelmäßig jeweils nur für wenige
Wochen erhalten und bei der Erteilung und Verlängerung - zumal mangels klarer
Vergabevorschriften - Korruption und Willkür eine Rolle spielen (KK 18.02.2000 an VG
Hannover). Auf der anderen Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über
zwangsweise Rückführungen von aus dem Norden oder Osten zugewanderten, geschweige
denn von aus Europa zurückkehrenden Tamilen in ihre Heimatgebiete. Vielmehr wird
berichtet, dass gerade die aus dem Ausland abgeschobenen oder zurückgekehrten
Asylbewerber es vorziehen und es ihnen vielfach auch gelingt, im Großraum Colombo ihren
Wohnsitz zu nehmen (AA 28.04.2000 S. 28; 24.10.2001 S. 31). Dies schlägt sich
insbesondere auch darin nieder, dass der Anteil der tamilischen Wohnbevölkerung
Colombos weit überproportional wächst und kaum noch oder gar nicht mehr hinter dem
singhalesischen Bevölkerungsanteil zurücksteht (AA 05.06.2000 S. 2 f.; 21.06.2001 S. 8). Es
fehlt damit schon an einer tatsächlichen Grundlage für den Schluss, jedem Rückkehrer aus
der Volksgruppe der Tamilen oder einer eingrenzbaren Untergruppe drohten mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als faktischer Zwang erweisen, Colombo zu
verlassen, und denen er nur durch Weiterreise in Gebiete ausweichen könnte, in denen er
mit andersartigen Gefahren von erheblichem Gewicht konfrontiert wäre. Soweit
zurückkehrenden Tamilen durch Meldeauflagen, das Erfordernis von Ausweispapieren und
eines sachlichen Grundes für den Aufenthalt sowie durch - unter Umständen bei
Nichterfüllen dieser Anforderungen - drohende Festnahme bei den zahlreichen Kontrollen
und die im Umgang mit den Sicherheitskräften bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten
(KK 22.09.1997 S. 4; 08.12.1998 S. 3; 02.08.2001 S. 2; Südasien 6/97 S. 8; EU 11.11.1997
S. 13) der Aufenthalt in Colombo erschwert und - wie in den Auskünften zum Teil gefolgert
wird - faktisch verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40; KK 22.09.1997 S. 4; 22.06.1999
S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die vorstehenden Ausführungen zur Möglichkeit,
eventuell fehlende Papiere zu erlangen, und zu mangelnden Anhaltspunkten dafür, dass
gerade bei Rückkehrern die Anerkennung eines sachlichen Grundes für den Aufenthalt
verneint wird, zu verweisen. Ein genereller Grund, die Meldeauflagen als unzumutbar nicht
zu befolgen oder nicht erfüllen zu können, ist daher auch nicht ersichtlich. Da der in
Auskünften angesprochene Druck, Colombo zu verlassen, letztlich aus den drohenden
Festnahmen gefolgert wird (KK 08.12.1998 S. 4 ff.), kann insofern auf das oben zur
mangelnden Intensität und Dichte derartiger Übergriffe Gesagte verwiesen werden.

109

(b) Existenzbedingungen

110

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der Existenzbedingungen, auf die aus dem
Ausland zurückkehrende Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer Schwere nach
noch nicht asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder
sind nicht als staatliche Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Arbeit zu
finden ist - nicht nur für Tamilen - zunächst schon wegen der angespannten
Arbeitsmarktsituation (die Arbeitslosenquote betrug laut Fischer-Weltalmanach 2002,
Spalte 758, im Jahresdurchschnitt 2000 7,5 v.H.), also in Folge der allgemeinen
Wirtschaftslage nicht einfach. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen wird,
weil potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit den
Sicherheitskräften befürchten (KK [Keller] Südasien 1/00 S. 49; 22.06.1999 S. 9), kann
ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung nicht von einer
politischen Verfolgung gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK 08.12.1998 S. 3)
trotz des hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo (AA 27.05.1999 S. 2;
21.06.2001 S. 4) Bedeutung haben und inwieweit sie durch Vorteile wie etwa während des
Auslandsaufenthalts gesammelte Ersparnisse oder erworbene Fach- und Sprachkenntnisse
aufgewogen werden (AA 06.05.1998 S. 2), mag dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine
staatliche Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist
zunächst durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die demgemäß
hohen Preise, ferner durch die Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und unter
Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt (KK 08.12.1998), sodass dieselben
Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich auf die jedenfalls einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und
Aufenthaltsberechtigung entgegenstehenden obigen Erwägungen zum Aufenthalt,
insbesondere unter dem Aspekt des Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann.
Für eine weit verbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial nichts
Greifbares zu entnehmen; zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der
zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich möglich (AA 27.05.1999 S. 2; 21.06.2001
S. 4; KK 20.07.2000 S. 2; 11.06.2001 S.3; 02.08.2001 S. 1; UNHCR 24.08.2001 S. 4). Dass
Rückkehrern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige schwere
Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen, ist nicht
festzustellen. Daher mag auch dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder
Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zu Grunde liegt. Fälle der Verelendung oder
eines bloßen Dahinvegetierens am Rande des Existenzminimums sind nicht bekannt
(AA 06.05.1998 S. 2, 21.06.2001 S. 5; KK 08.12.1998 S. 8). Selbst wenn ein für Rückkehrer
eingreifendes System der sozialen Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1;
24.10.2001 S. 30; KK 08.12.1998 S. 1 ff.), ist dies kein tragfähiges Indiz für eine in dem
erforderlichen Grad konkretisierte Gefahr der Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in Sri
Lanka gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen die Familien und die
Dorfgemeinschaften traditionell für Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1;
24.10.2001 S. 31), und sich demgemäß ein fest gefügtes System der Sicherung nicht
entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung der tatsächlichen
Lebensmöglichkeiten entscheidendes Gewicht gegenüber dem Fehlen einer organisierten
und geregelten, regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von Keller-Kirchhoff (KK
08.12.1998) auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie karitativer Organisationen und
Einrichtungen verneint - zu. Für Feststellungen, dass es in einer relevanten Dichte zu Fällen
von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen wird, gibt das umfassende
Auskunftsmaterial nichts her.

111

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

112

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im Hinblick auf
Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben; insofern fehlt es jedenfalls
heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte, ferner - für die in den letzten Jahren bekannt
gewordenen Vorfälle - an der Verantwortlichkeit des srilankischen Staates. Zu Pogromen wie
zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte von in Colombo ansässigen Tamilen zu Tode kamen
und eine weitaus größere Zahl ihr Hab und Gut verlor, ist es seitdem trotz fortbestehender
ethnischer Spannungen nicht mehr gekommen. Ereignisse wie die Zerstörung zahlreicher
Geschäftshäuser 1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler 03.10.1995 S. 2; KK
24.10.1995 S. 34 ff.), ein Überfall auf indien-tamilische Siedler im Bezirk Galle, bei dem ein
Mädchen ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37), die Ermordung
von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK 26.10.1995 S. 7) sowie am 25. Oktober
2000 ein Vorfall im Bezirk Bandarawela, bei dem Singhalesen etwa 30 tamilische Insassen
eines "Rehabilitationslagers" getötet und weitere ca. 15 zum Teil schwer verletzt haben
(Busch 02.11.2000 S. 2; AA 26.01.2001 S. 5; 24.10.2001 S. 15 f.; Wingler --.04.2001 S. 3),
sind - verglichen mit der Bevölkerungszahl im Süden des Landes - verschwindend gering
und haben bei weitem nicht das Ausmaß der früheren Pogrome erreicht. Zudem ergreift der
srilankische Staat zahlreiche Maßnahmen, um derartige Übergriffe zu verhindern bzw.
gegebenenfalls zu beenden und aufzuklären. So wurden die Ausschreitungen im Bereich
Galle polizeilich untersucht und es wurden Singhalesen verhaftet (KK 24.10.1995 S. 35 f.).
Die Regierung kündigte entschlossenes Handeln im Wiederholungsfall an (AA 12.10.1995
S. 3) und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen (KK 24.10.1995 S. 37). Nach der
Eroberung von Jaffna warnte Staatspräsidentin Kumaratunga vor Übergriffen auf Tamilen
(KK 04.01.1996 S. 62). Auch am Abend des Anschlags auf einen Pendlerzug in einem Vorort
von Colombo am 25. Juli 1996 mit ca. 70 Toten rief sie zur Ruhe und Zurückhaltung auf (AA
30.08.1996 S. 4), sodass die gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler --.09.1996
S. 41). Dass Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte sowie zur
Besonnenheit mahnende Ansprachen der Staatspräsidentin ihre Wirkung nicht verfehlen,
zeigt der Umstand, dass es weder nach dem gezielten Bombenanschlag auf das
buddhistische Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am 25. Januar 1998 noch nach dem
Attentat auf die Staatspräsidentin selbst am 18. Dezember 1999 zu befürchteten
Ausschreitungen kam (AA 28.04.2000 S. 14). Schließlich kündigte die Präsidentin auch
unmittelbar nach dem oben angesprochenen Vorfall in Bandarawela an, alle Schritte zu
unternehmen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen (Busch 02.11.2000, Anlage "President appeals for restraint"). Die
Familien erhielten in der Folgezeit eine Entschädigung und es wurde eine
Sonderkommission zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzt. Zwischenzeitlich wurden 60
Polizisten vom Dienst suspendiert; es wurde eine polizeiliche Sonderermittlungsgruppe
zusammengestellt, die gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und der
Sonderkommission zuarbeitet. Mehrere hundert Zeugen wurden vernommen und es
erfolgten auch Verhaftungen (AA 26.01.2001 S. 6; 24.10.2001 S. 16). Bei dieser Sachlage
fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in absehbarer Zukunft zu pogromartigen
Ausschreitungen seitens der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit kommt, die dem
srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen jeden Tamilen die konkrete Gefahr
eigenen Betroffenseins mit sich bringen.

113

cc) Bürgerkriegsgebiete im Norden

114

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren durch Bürgerkrieg
gekennzeichnet. Seit dem Ende der seinerzeitigen Friedensverhandlungen und dem Bruch
der "Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (KK 20.02.1995 S. 3; Wingler
31.03.1995 S. 2) kam es zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna-Halbinsel
(KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der "Vanni-Region" - hierzu zählen die Distrikte
Mullaitivu, Kilinochchi sowie Teile von Vavuniya und Mannar - (Wingler 30.01.1998 S. 14;
31.05.1998 S. 16 ff.; 30.09.1998 S. 19; 01.04.1999 S. 8; AA 28.04.2000 S. 14 f.) zu
Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit denen es zunächst gelang, die LTTE
zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5, 18). Nach erheblichen Geländegewinnen der LTTE
sowohl auf der Halbinsel Jaffna als auch in der Vanni-Region im November 1999 und April
2000, bei denen unter anderem der strategisch wichtige "Elephant Pass" eingenommen
wurde (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S. 1), erstreckt sich das von der LTTE beherrschte
Gebiet auf die Region nördlich Vavuniyas bis nördlich vom "Elephant Pass" (AA 24.10.2001
S. 18). Der weitere Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna konnte von den
Regierungstruppen gestoppt werden (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S. 1). Eine
Gegenoffensive der Regierungstruppen auf der Jaffna-Halbinsel im April 2001 blieb erfolglos
(AA 24.10.2001 S. 6). Den Auskünften über die Auseinandersetzungen ist zu entnehmen,
dass die im Kampfgebiet lebende Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird
(ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135> S. 2; AA 11.07.2000 S. 1; ai --.--.2001 S. 519). Darüber
hinaus kommt es in Folge des Kampfgeschehens zur Zerstörung und Beschädigung sozialer,
kultureller und religiöser Einrichtungen (KK 04.01.1996 S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998 S. 20; ai
23.02.2000 (ASA 37-99.135> S. 2). Militäroffensiven lösen ferner Fluchtbewegungen mit in
die Hunderttausende gehenden Flüchtlingen aus (AA 19.01.1999 S. 18; 26.01.2001 S. 1;
24.10.2001 S. 19; KK 04.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 6; 30.01.1998 S. 14;
31.05.1998 S. 19; --.04.2001 S. 4; ai --.--.2001 S. 519; UNHCR 24.08.2001 S. 1); daneben
führt auch Zwang von Seiten der LTTE zu Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2;
24.10.2001 S. 18).

115

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und die gebotene Prognose
können neben den die Vanni-Region betreffenden jüngeren Auskünften auch die
Erkenntnisse zum staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel mitberücksichtigt werden.
Es mangelt an Anhaltspunkten dafür, dass sich das Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher
Verlagerung qualitativ geändert hat oder regionale Unterschiede die Beurteilung
beeinflussen können. Insgesamt stellen sich die zwischenzeitlichen Erfolge der LTTE und die
Entwicklungen in jüngster Zeit als eine weitere Phase in dem langjährigen Auf und Ab des
Kampfgeschehens dar, in dem bislang keiner der Kriegsgegner den anderen
kriegsentscheidend niedergerungen hat; den vorliegenden Informationen - weitere
Erkenntnisquellen sind nicht verfügbar - lassen sich dabei keine Ansatzpunkte dafür
entnehmen, dass mit den jüngeren Entwicklungen nunmehr eine neue, den bisherigen
Rahmen des Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung eingeleitet worden wäre.

116

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen Armee in einer
Weise geführt wird, die die gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in hohem Maße
vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber
keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die
Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg
möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg,
Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996
- 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -,
S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel,
Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE
4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin,
Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom
17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG
Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli
1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet). Es kann nicht festgestellt
werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer objektiven Gerichtetheit über eine
militärische Prägung mit dem Ziel der Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der
Sicherung rückeroberter Gebiete (KK 24.10.1995 S. 9 f.; 04.01.1996 S. 22; 20.03.1996 S. 6)
sowie der Abwehr, Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5;
19.01.1999 S. 19; Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

117

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der Zivilbevölkerung

118

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein ausgedehntes
Netz mit einer unbekannten Anzahl militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten
Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager verfügt (AA 16.01.1996 S. 2)
und die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler
--.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die srilankischen
Truppen auf Grund ihres technischen Standards jedenfalls in der Vergangenheit zumeist zu
"punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage waren (Wingler 01.11.1995 S. 4, 8; KK
04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6) und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber
von Boden-Luft-Raketen der LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11; Wingler 29.04.1996
S. 22), ist die Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen
allein kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE hinausgehende
Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die Tamilen. Eine zu gegenteiligen
Schlussfolgerungen führende andersartige Vorgehensweise der Armee bei ethnisch anders
zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da in den Kampfgebieten nach
der Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995 S. 3;
12.10.1995 S. 3; 05.06.2000 S. 4, 28.04.2000 S. 15: "ethnische Säuberung") ausschließlich
Tamilen leben. Der Umstand, dass die Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen keine
(Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA 16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf eventuell
mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt
allein jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv gezielt an asylerhebliche Merkmale
anknüpfende staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 80, 341),
zumal die Sicherheitskräfte angewiesen wurden und bemüht sind, bei Kampfhandlungen die
Verluste unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten (AA 28.04.2000 S. 8;
01.12.2000 S. 2; 26.01.2001 S. 2). So wurde etwa die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen auf
LTTE-Ziele gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19; US State Department --.02.2001, S. 10). Für die
Opfer einer irrtümlichen Bombardierung durch die Luftwaffe im September 1999, bei der in
einem Dorf bei Puthukkudiyiruppu 22 Zivilisten den Tod fanden, ordnete die Regierung die
Zahlung einer Entschädigung an (US State Department --.02.2001 S. 4, 10). Angesichts des
Umfangs der Offensiven, des eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet herrschenden
Bevölkerungsdichte, die sich in den Zahlen der Flüchtlinge niederschlägt, sowie der Dauer
und Härte der Auseinandersetzungen tragen die Zahl der Vorkommnisse mit erheblicher
Einbeziehung der Zivilbevölkerung und die Zahl der Opfer nicht den Schluss, dass die
Aktionen objektiv auch auf die physische Vernichtung oder schwer wiegende
Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet sind.

119

Für die Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler als Folge der ersten Offensive im Jahre 1995
von 234 toten und 1.414 verwundeten Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen (Wingler
03.10.1995 S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer verletzte Zivilisten und ca.
188.000 Flüchtlinge (KK 04.01.1996 S. 13). Die Offensive "Reviresa", die im Dezember 1995
zur Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK 04.01.1996 S. 31), forderte im Oktober 1995
neben zahlreichen Toten und Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern
104 Tote und 194 Verletzte unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12) und führte zu
200.000 bis 550.000 Flüchtlingen (KK 04.01.1996 S. 15). Die Zahl der getöteten oder
verletzten Zivilisten wird für die Zeit von April 1995 bis Ende 1995/Frühjahr 1996 mit 800
angegeben (AA 01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22: 800 Tote), für die Zeit bis
Frühjahr 1997 mit 900 (AA 17.03.1997 S. 10). Als Folge der Kämpfe im Jahr 2000 wird von
mindestens 150 - von beiden Kampfparteien - getöteten Zivilisten berichtet (ai --.--.2001 S.
519), wobei allein der Vormarsch der LTTE auf Jaffna im April und Mai mehr als 100 zivile
Opfer gefordert haben soll, hierunter auch Opfer von Bombardierungen und
Artilleriebeschuss seitens der srilankischen Streitkräfte (US State Department --.02.2001 S.
10). Insofern ist von Bedeutung, dass nach der Rückeroberung Jaffnas durch die
Regierungstruppen etwa 500.000 Einwohner zurückgekehrt sind (AA 28.04.2000 S. 15;
24.10.2001 S. 19), die nunmehr von den neuerlichen Kampfhandlungen betroffen
werden.

120

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der Flucht befindlichen
Bevölkerung von 300.000 bis 400.000 (AA 28.04.2000 S. 15), ca. 490.000 (US State
Department --.02.2001 S. 10) oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler 31.05.1998
S. 19) auszugehen. Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wird von 37 bei
Bombardierungen (von beiden Kampfparteien) getöteten Zivilisten berichtet (Anlage 1 zu
UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den Militäraktionen bis Sommer 1997
weniger zivile Opfer zu beklagen waren als bei der Eroberung Jaffnas 1995 (Wingler,
10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende 1999 wird von einer massiven Betroffenheit
der Zivilbevölkerung berichtet und als Beispiel ein Granatangriff auf die Kirche von Madhu
bei Mannar genannt, bei dem 44 Zivilisten getötet und 50 Menschen verletzt worden sind (ai
23.02.2000 (ASA 37-99.135 S. 2). Für das Jahr 2000 wird im Zusammenhang mit dem
Bürgerkrieg von insgesamt mehr als 100 bzw. mindestens 150 zivilen Opfern gegenüber
2.000 Toten in den Reihen der Kriegsparteien berichtet (US State Department --.02.2001 S.
9 f.; ai --.--.2001 S. 519).

121

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den Auseinandersetzungen seien
geringer, als es unter vergleichbaren Bedingungen in anderen Ländern der Fall sei (AA
24.10.2001 S. 11). Hinzu kommt, dass die die Zivilisten schwer beeinträchtigenden Aktionen
ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK 04.01.1996 S. 8 f.) in zeitlichem und räumlichem
Zusammenhang konkreter Offensiven der srilankischen Regierungstruppen standen. Eine
flächendeckende Bombardierung, die ihrer Art nach auf das objektive Ziel einer
Beeinträchtigung des zivilen Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann nicht
festgestellt werden. Die von Wingler als "Flächenbombardierungen" zusammengefassten
und gewerteten Angriffe auf im Einzelnen benannte Ansiedlungen (Wingler --.05.1995 S. 18),
die sich überwiegend gegen von der LTTE kontrollierte Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1,
4; AA 16.01.1996 S. 1), lassen einen militärischen Bezug der Angriffe insofern erkennen, als
sie den Kampfoperationen zu Lande vorausgingen (Wingler 29.04.1996 S. 22) und die
benannten Orte später von den Regierungstruppen eingenommen wurden (AA 16.01.1996
S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR (UNHCR --.07.1998, S. 2, Anlage 1, Rdnr. 151)
stellt in Bezug auf die angeführten Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte den
unmittelbaren Bezug zum Bürgerkriegsgeschehen besonders heraus. Einzelnen
folgenschweren Angriffen auf zivile Ziele können ebenfalls keine tragfähigen Anhaltspunkte
für eine über militärische Ziele hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen entnommen
werden; insofern wird beispielsweise auf den Bombenangriff auf das Gelände der Kirche von
Navali verwiesen, bei dem wohl 130 Menschen den Tod fanden; die näheren Umstände sind
ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit im Raum, dass für die zahlreichen Opfer die
Explosion eines nahe gelegenen Munitionslagers der LTTE verantwortlich war (KK
04.01.1996 S. 4; AA 16.01.1996 S. 3). Auch hinsichtlich des oben angesprochenen
Granatangriffs auf die Kirche von Madhu wird der Zusammenhang mit Kämpfen zwischen
Regierungstruppen und LTTE-Angehörigen hervorgehoben (ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135)
S. 2); von welcher Seite der Angriff ausging, wird nicht berichtet.

122

(2) "Gegenterror"

123

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene vorherrschende Missachtung des
Rechts auf Leben und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötung,
Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2 und zugehörige Anlage 1
S. 9 ff.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 21 ff.) und die somit zweifellos gegebene
Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus darauf gerichtet ist, die im LTTE-
Gebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen nicht unmittelbar beteiligten Personen
unterhalb der Schwelle der physischen Vernichtung oder Beeinträchtigung unter den Druck
brutaler Gewalt zu setzen und so auszugrenzen, kann ebenfalls nicht festgestellt werden.
Dem steht zum einen das von der srilankischen Regierung verfolgte, die militärischen
Kampfhandlungen ergänzende (längerfristige) politische Konzept zur Lösung des Konflikts
durch Dezentralisierung bzw. Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für
tamilische Siedlungsgebiete sowie das in den vergangenen Jahren in Jaffna von der
Regierung mit Erfolg durchgeführte Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996
S. 22 ff.; AA 16.01.1996 S. 5; 28.04.2000 S. 15, 16; 05.06.2000 S. 6; 24.10.2001 S. 19).
Ferner spricht dagegen, dass von der Regierung etwa im Fall Navali die Untersuchung durch
eine Kommission angeordnet wurde und die berichteten schwer wiegenden Angriffe auf zivile
Ziele eher Einzelfälle geblieben sind. Die letzte Aussage ist trotz der wiederholt verfügten,
zwischenzeitlich jedoch wieder aufgehobenen (AA 24.10.2001 S. 12) Pressezensur für die
Berichterstattung über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen der Streitkräfte und der
Sicherheitskräfte (AA 30.08.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 9; 01.08.2000 S. 2; KK 04.01.1996
S. 10; Wingler 31.05.1998 S. 18; 30.09.1998 S. 19) möglich; es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass es während ihrer Geltung zu schwer wiegenderen Angriffen der
staatlichen Streitkräfte auf zivile Ziele gekommen ist, da diese nach dem Ende der
Pressezensurmaßnahmen bekannt geworden wären und der Propagandaapparat bzw.
"Auslandsinformationsdienst" der LTTE unabhängig von den Zensurmaßnahmen in der Lage
ist, Mitteilungen zu verbreiten (Wingler 03.10.1995 S. 45 f.); derartige Meldungen fehlen
auch für die gegenwärtige Situation.

124

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

125

Für die Feststellung, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte objektiv auf eine
Vertreibung der Tamilen und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf eine
Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der Zivilbevölkerung im Norden gerichtet
sind, ist ebenfalls kein Raum. Die Versorgungslage einschließlich der medizinischen ist in
den Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in die Hunderttausende gehenden
Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die
Kriegsführung vorteilhaft sein könnten, wobei die Armee die Verbote zum Teil auch auf nicht
kriegswichtiges Material erstreckt (AA 24.10.2001 S. 30; Wingler 31.05.1998 S. 16 f.).
Andererseits und trotz der in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 vorübergehend erfolgten
Kürzung der Lebensmittellieferungen an die Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000 S. 27) stellt die
Regierung aber immer wieder Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter zur Verfügung,
insbesondere unter Einschaltung des Roten Kreuzes und anderer Organisationen (AA
24.10.2001 S. 30). Die Lage ist danach vergleichbar mit der, die auf der Jaffna-Halbinsel
festzustellen war (vgl. dazu KK 04.01.1996 S. 48, 51; Wingler 13.07.1996 S. 30). Die weit
gehende Blockierung des Wirtschaftslebens durch die Beschränkung von Gütern und
Transportwegen (KK 04.01.1996 S. 42 ff.) ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen,
möglichen Nutzen für den Bürgerkriegsgegner, welcher im Übrigen regelmäßig auch Teile
von Lebensmittellieferungen für seine Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2; 24.10.2001 S.
30), weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass die Regierung in
Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt zurückerlangt hat, die Wiederherstellung der
privaten Wirtschafts- und Geschäftsstruktur als vorrangig ansieht, was etwa in Jaffna seit
Jahren zur freiwilligen Rückkehr zehntausender Tamilen geführt hat (AA 24.10.2001 S.
19).

126

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

127

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in unmittelbarem Bezug zu Zivilisten
zu schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien es die wiederholt
berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und Ermordung zweier junger
tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle der Ermordung dreier
weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um Exzesstaten ohne Aussagegehalt für
einen Hintergrund politischer Verfolgung; es ist bekannt geworden, dass in derartigen Fällen
Sonderkommissionen zur Untersuchung eingesetzt, Armeeangehörige verhaftet (Südasien
7-8/96 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6; AA 24.10.2001 S. 25) und in einem aufsehenerregenden
Prozess mehrere Armeeangehörige als Täter zum Tode und weitere zu langjährigen
Freiheitsstrafen verurteilt worden sind (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10; AA
28.04.2000 S. 20; ai 25.01.2001 S. 3). Es zeigt sich, dass die Übergriffe staatlicherseits nicht
einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung
akzeptiert werden.

128

(5) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch die LTTE

129

In den vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten, in denen der srilankische Staat seine
Gebietsgewalt an die LTTE verloren hat, hat diese - unter Übernahme des Vorgefundenen -
eigene quasi-staatliche Strukturen aufgebaut (AA 05.06.2000 S. 7 f.; 24.10.2001 S. 18;
Südasien 5/00 S. 16) und eine innere Ordnung von gewisser Stabilität errichtet, wenngleich
diese nur durch Hilfeleistung des srilankischen Staates - etwa durch Finanzierung der
Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmittellieferungen - aufrecht zu erhalten ist
(AA 05.06.2000 S. 7 f.). Aufgrund dieser in den betreffenden Gebieten errungenen
Ordnungsgewalt dürfte die LTTE trotz der andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen
um ihren Einflussbereich mit den srilankischen Streitkräften und der deshalb fehlenden
Gebietsherrschaft "nach außen" die Fähigkeit zu einer "quasi-staatlichen" politischen
Verfolgung der dort ansässigen Bevölkerung erlangt haben.

130

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C
20.00 - und - 9 C 21.00 -, jeweils a.a.O.

131

Gleichwohl kann im hier gegebenen Zusammenhang offen bleiben, ob das in den
Erkenntnisquellen als brutal und menschenrechtswidrig beschriebene Vorgehen der LTTE-
Angehörigen gegenüber der in ihrem Einflussbereich ansässigen Zivilbevölkerung - so
werden Entführungen zur Lösegelderpressung, Festnahmen und Hinrichtungen politisch
Andersdenkender, Tötung von "Kriegsgefangenen" und Zivilisten, Folterungen und
Zwangsrekrutierungen beschrieben (AA 24.10.2001 S. 18; Südasien 3/01 S. 65) - die
Merkmale einer "quasi-staatlichen" politischen Verfolgung aufweist. Die der LTTE aufgrund
ihrer Gebietsgewalt gegebene Verfolgungsmächtigkeit ist auf geringe Teilflächen des
Staatsgebiets von Sri Lanka beschränkt; Rückkehrer aus dem Ausland werden sowohl am
Ort ihrer Ankunft als auch in den übrigen, vom srilankischen Staat beherrschten Landesteilen
durch die srilankischen Sicherheitskräfte geschützt; dort droht ihnen nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch die LTTE.

132

Vgl. zum anzuwendenden Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit BVerwG, Urteil vom 6. August 1996
- 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194 (196 f.).

133

Bei der insoweit - gegebenenfalls - vorliegenden Konstellation der Verfolgung durch
einen anderen ("Quasi-") Staat ist es auch ohne Bedeutung, ob am Ort der
Schutzgewährung die Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative gegeben
sind.

134

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996, a.a.O.,
S. 197.

135

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Annahme einer
politischen Verfolgung von Tamilen durch die LTTE in deren Einflussgebiet auch für die
Frage einer politischen Verfolgung von Tamilen durch den srilankischen Staat in den übrigen
Landesteilen für das Klagebegehren ohne jede Bedeutung wäre; insbesondere wäre wegen
des fehlenden sachlichen Zusammenhangs zwischen eventuellen Verfolgungsakten der
LTTE und dem Handeln der srilankischen staatlichen Sicherheitskräfte -

136

vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O., S. 196 f., und vom
18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 ff. =
NVwZ 1997, 1134 -

137

weiterhin für die Frage staatlicher politischer Verfolgung der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

138

dd) Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

139

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen Bürgerkriegs gekommen ist
und der srilankische Staat die Gebietsgewalt zurückgewonnen und auch im Rahmen der
jüngeren Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohende politische Verfolgung für Rückkehrer nicht festzustellen.

140

(1) Allgemeine Sicherheitslage

141

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz zur Feststellung einer
ausgrenzenden Behandlung der gesamten tamilischen Zivilbevölkerung. Eine große Zahl
von 1995 aus dem westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel geflüchteten Tamilen ist nach der
Einnahme weiter Gebiete der Jaffna-Halbinsel durch die Armee (Südasien-Büro 15.04.1996
S. 1) in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler 13.07.1996 S. 27; AA 24.10.2001 S. 19).
Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird derzeit mit etwa 500.000 angegeben (AA
24.10.2001 S. 19). Ein singhalesischer Journalist berichtete nach einer Informationsreise von
Zerstörungen unterschiedlichen Ausmaßes, Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten,
andererseits von offener Anerkennung für das Verhalten der Armee, die um ein positives Bild
in der tamilischen Zivilbevölkerung bemüht sei und von der sich diese nicht bedroht fühle (KK
06.06.1996 S. 6 ff.). Auch nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation (UTHR
27.12.1996 S. 2, 4 f.) wurde die Rolle der Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa
in Vadamaratchi und in dem die Stadt Jaffna einschließenden Gebiet positiv gesehen;
allerdings hat auch ein Abgeordneter im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen
zwischen Armee und Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten der Regierung
wurden alsbald große Anstrengungen unternommen, außer den Soldaten auch die
Zivilbevölkerung zu versorgen (Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit Lebensmitteln
wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und Krankenhäuser haben ihren Betrieb
wieder aufgenommen (AA 30.08.1996 S. 9; 27.05.1999 S. 6; 28.04.2000 S. 15; 05.06.2000
S. 7; 26.01.2001 S. 2; Wingler 27.11.1996 S. 23). Zum Aufbau einer zivilen Verwaltung auf
der Jaffna-Halbinsel entsandte die Regierung tamilische Beamte (KK 06.06.1996 S. 3 f.); im
Januar 1998 fanden kommunale Wahlen statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die
Situation in Jaffna verbessert sich trotz weit greifender Kontrollen durch das Militär
zusehends (UNHCR --.07.1998 S. 4 und zugehörige Anlage 1 S. 6 f.). Die
Menschenrechtslage wird gegenüber derjenigen vor Juni 1997 als erheblich verbessert
beurteilt (AA 19.01.1999 S. 16; Wingler 30.09.1998 S. 10; --.04.2001 S. 3 f.). Anhaltspunkte
dafür, dass sich das Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung in den
von ihnen beherrschten Gebieten im Norden in Folge des Wiederaufflammens der
kriegerischen Auseinandersetzungen ab Ende 1999 geändert hat, sind nicht ersichtlich.

142

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

143

Soweit die Sicherheitskräfte bei ihrem Kampf gegen die LTTE wie im Großraum
Colombo und den übrigen südlichen Gebieten zum Mittel kurzzeitiger Massenverhaftungen
von Tamilen zum Zweck der Identitätskontrolle greifen (UNHCR 24.08.2001 S. 1 f.), gilt das
oben Ausgeführte. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt sich
hieraus - von Fällen eines konkreten LTTE-Verdachts der Sicherheitsbehörden gegen den
Betroffenen abgesehen - nicht. Bedenken im Hinblick auf eine politische Verfolgung folgten
aus früheren Berichten über Festnahmen und Verschwindenlassen insbesondere junger
tamilischer Männer (vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff. und ai
--.11.1997 nebst Anhängen A und C). Für den jetzigen Zeitraum sowie die weitere
Entwicklung - auch in künftig wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden
Bereichen - und für den Personenkreis der Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt
ergeben diese Vorgänge jedoch nichts Tragfähiges im Sinne der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

144

(a) Vorfälle im Jahr 1996

145

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und Mädchen, die sich unter
den Flüchtlingen befanden, in Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und an unbekannte
Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei spätere Freilassungen nur
in geringer Zahl bekannt wurden; Anfang Juli 1996 kam es nach Bombenanschlägen zu
einer weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler 13.07.1996 S. 12, 36). Für den Herbst
1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen berichtet, die in Militärhaft genommen worden
waren (Wingler 10.02.1997 S. 32). Nach Zusammenstellungen eines
Parlamentsabgeordneten aus dem November 1996 und dem Januar 1997 wurden in jener
Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet und gelten als verschwunden (KK 24.02.1997 S. 5).
Insgesamt gelten für das gesamte Jahr 1996 über 700 Personen als verschwunden (AA
18.04.2000 S. 19) bzw. für sechs Monate des Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S. 1).
Es wird befürchtet, dass sie gezielt umgebracht worden oder unter Folter zu Tode
gekommen sind (AA 28.04.2000 S. 19). Hierauf deutet auch die Aussage eines angeklagten
Armeeangehörigen zu Massengräbern in der Region um Chemmani hin (South-Asia Bureau,
Inform --.07.1998 S. 10 f.; Wingler 30.09.1998 S. 9 f.), wenngleich die hieran anschließenden
Nachforschungen ab Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von 15 Leichen führten (AA
28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen dieser Größenordnung - gegebenenfalls
sogar mit einem Zuschlag für unbekannt gebliebene Fälle - zu Grunde gelegt werden. Es
kann hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang Verhaftungsaktionen ihrer objektiven
Gerichtetheit nach der Erfassung von LTTE-Anhängern und -Unterstützern dienen - insofern
zeigen Einzelvorkommnisse eine zumindest grobe Überprüfung unter Freilassung von
Unverdächtigen (ai --.11.1997 S. 9) - doch ist zu beachten, dass die Anlässe einzelner
Übergriffe, nämlich Aktionen der LTTE oder deren anderweitige militärische Erfolge (ai
--.11.1997 S. 7; AA 28.04.2000 S. 19), auch für ein undifferenziertes Vorgehen sprechen.
Schließlich kann offen bleiben, ob aus den Zahlen und den Umständen der Zugriffe auf eine
hinreichende Verfolgungsdichte geschlossen werden kann. Die Geschehnisse des Jahres
1996 sind nämlich für die heutige Situation und für Tamilen, die nach jahrelangem
Auslandsaufenthalt zurückkehren, ohne tragenden Aussagegehalt.

146

(b) Entwicklung nach 1996

147

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem Jahre 1996 erheblich
zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR (--.07.1998 S. 3), seit der Wiederaufnahme der
bewaffneten Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der Fälle von
Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der berichteten Fälle habe
sich 1997 wiederum erhöht - soweit damit nicht die über mehrere Jahre fortgeschriebene
Gesamtzahl gemeint ist -, kann jedenfalls für die Jaffna-Halbinsel - Jaffna ist neben
Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang erwähnt - nicht zu Grunde gelegt werden.
Eine Präzisierung im Hinblick auf die Größenordnung oder auf tragfähige Grundlagen für die
Aussage findet sich nicht. Sie kann insbesondere auch dem Material, auf dem die
Stellungnahme des UNHCR beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), nicht
entnommen werden. Soweit in den herangezogenen Unterlagen Sri Lanka als das Land mit
den meisten Verschwundenen im Jahre 1997 bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer 348), ist das
für die Entwicklung im Lauf der Jahre und in Bezug auf den hier zu betrachtenden Landesteil
ebenso ohne Gehalt wie die ersichtlich zeitlich weit greifende Aussage, die Verletzungen von
Menschenrechten seien über Jahre hinweg so zahlreich, häufig und ernstlich, dass man
nicht von isolierten Einzelfällen des Fehlverhaltens ausgehen könne (Anlage 1 Ziffer 151).
Demgegenüber enthält das sonstige Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit
unterschiedlichen Quellen genaue Angaben und ergibt ein in den Grundzügen
übereinstimmendes Bild, sodass den pauschalen und ohne Bestätigung gebliebenen
Aussagen des UNHCR kein Gewicht gegeben werden kann: Für die erste Jahreshälfte 1997
wird von 35 bzw. 41 Verschwundenen berichtet. In der Folgezeit ist zunächst kein Fall dieser
Art auf der Jaffna-Halbinsel mehr bekannt geworden (ai --.11.1997 S. 2; Wingler 30.01.1998
S. 19; AA 24.10.2001 S. 23; US State Department --.02.2001 S. 5). Im Dezember 2000
ereignete sich dann ein weiterer Vorfall mit 8 Verschwundenen - und letztlich Getöteten - bei
Mirusevil auf der Halbinsel Jaffna (US State Department --.02.2001 S. 3, 5; AA 24.10.2001
S. 22; ai --.--.2001 S. 519), der unmittelbar nach Bekanntwerden zur Festnahme der
verantwortlichen Soldaten wegen Folter und Mordes führte (US State Department --.02.2001
S. 3, 5; AA 24.10.2001 S. 22); das Verfahren gegen die 19 in Untersuchungshaft
befindlichen Armeeangehörigen dauert an (AA 24.10.2001 S. 22). In den übrigen Gebieten
des Nordens können sich in der Folgezeit nur einzelne Fälle von Verschwindenlassen
ereignet haben, da die Zahl möglicher Verschwundener für 1999 und 2000 landesweit mit
jeweils 12 bis 15 (ai --.--.2001 S. 519: "mindestens 20" im Jahr 2000, davon 11 im Gebiet
Vavuniya) angegeben wird (AA 24.10.2001 S. 23), von denen 1999 allein 6 dem Raum
Batticaloa zugeordnet werden (AA 28.04.2000 S. 20). Für die Monate Januar bis September
2001 nennt das Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf amnesty international landesweit
etwa 10 Fälle (AA 24.10.2001 S. 23); anderenorts wird berichtet, Fälle von
Verschwindenlassen ereigneten sich vor allem in den Regionen Vavuniya und Mannar,
wobei auf eine von der HRC in Vavuniya genannte Zahl von 15 nach Verhaftung vermissten
Personen Bezug genommen und eine Vielzahl von Fällen durch die LTTE Entführter
aufgeführt wird (Südasien 3/01 S. 65).

148

Abgesehen von der sich aus diesen bekannt gewordenen Zahlen ergebenden
durchgreifenden Verbesserung der Situation gibt es weitere Umstände, die es plausibel
erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie dargestellt auf einen Stand
reduziert hat, bei dem es ersichtlich an der für eine Gruppen- oder Untergruppenverfolgung
erforderlichen Dichte fehlt; von einer Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf die
Mitglieder einer (Unter-) Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng
gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine
Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht -

149

vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., S. 203 und vom
20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, a.a.O. -,

150

kann nicht gesprochen werden. Die srilankische Regierung ist bemüht, den Übergriffen
der Armee durch verschiedene Maßnahmen zu begegnen und die Grundsätze der oben zum
Großraum Colombo schon angesprochenen Notstandsgesetzgebung zur Anwendung zu
bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - so werden etwa Mitteilungen über eine Verhaftung erstellt
(Wingler 31.05.1998 S. 44) - sowie das Bewusstsein für die Menschenrechte in der Armee
zu verbreiten (ai --.11.1997 S. 14). Sowohl bei der Rekruten- als auch bei der
Offiziersausbildung wurden Menschenrechtsfragen in den Ausbildungskatalog aufgenommen
(AA 21.08.1997 S. 2; 28.04.2000 S. 8); bei den in Jaffna stationierten Truppenteilen wurden
ferner besondere "Menschenrechtseinheiten" - human right cells - eingerichtet (AA
24.10.2001 S. 10; 28.04.2000 S. 20; US State Department --.02.2001 S. 10); nach
Einschätzung des Auswärtigen Amtes beruht die zu beobachtende Reduzierung der Fälle
von Vermissten auf den von der Regierung bzw. der Präsidentin getroffenen Maßnahmen
(AA 24.10.2001 S. 23). Insbesondere aber ist Wirkung davon zu erwarten, dass es - wie
etwa im Anschluss an den erwähnten Vorfall in Mirusuvil - zu Verfahren kommt, in denen die
Verantwortlichkeit von Armeeangehörigen für schwer wiegende Vorkommnisse geklärt
werden soll und über die in der Presse berichtet wird (ai --.11.1997 S. 2: "Signal für die
Sicherheitskräfte"; AA 24.10.2001 S. 22 f.; 28.04.2000 S. 20) - in einem Strafverfahren
gegen Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt waren, ist es inzwischen zu einer
Verurteilung gekommen (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10, AA 28.04.2000 S. 20).
Armee- und Polizeiführung haben die Verschwundenenfälle kritisiert und angekündigt, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (US State Department --.02.2001 S. 5). Ferner
ist von Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch staatlich eingerichtete
Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim Verteidigungsministerium ein Board of
Investigation eingerichtet worden, dem Hunderte von Beschwerden vorliegen und von dem
bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt worden sind; außerdem ist die HRC, die inzwischen
über Zweigniederlassungen in Jaffna und Vavuniya verfügt (AA 24.10.2001 S. 9; Wingler
30.01.1998 S. 19), eingeschaltet, die bereits Ende 1997 über 270 Fällen nachging (ai
--.11.1997 S. 2, 12, 13); auf Anordnung von Präsidentin Kumaratunga wurden sieben im
August 2000 bekannt gewordene Fälle von Verschwinden einer internen Untersuchung
unterzogen (ai --.--.2001 S. 519). Schließlich wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im
Hinblick auf das Verschwinden von Zivilisten auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit
gewidmet. So hatte eine in Colombo erscheinende Wochenzeitung eine regelmäßige Rubrik
mit Namen von als verschwunden geltenden Personen eingerichtet (KK 22.02.1997 S. 5);
ferner warfen Richter des Obersten Gerichtshofs den Verfolgungsbehörden öffentlich
Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997 S. 4; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135)
S. 5). Auch der Aussage eines wegen der Tötung von Zivilisten zum Tode verurteilten
Armeeangehörigen zur Existenz von Massengräbern von der Armee Getöteter wird durch
staatliche Stellen, die hierbei internationale Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter
großer Anteilnahme der Öffentlichkeit nachgegangen (AA 28.04.2000 S. 20). In jüngerer Zeit
hat die srilankische Regierung - auch auf die Kritik nationaler und internationaler
Menschenrechtsorganisationen hin - eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um von Polizei-
und Armeeangehörigen begangene Menschenrechtsverstöße konsequenter zu ahnden und
die Verfahren zu beschleunigen, wie die Anordnung von Gegenüberstellungen und die
Durchführung von Prozessen vor einem Gremium von Berufsrichtern; letztere Maßnahme
dient auch dazu, einer möglichen Einflussnahme auf Schöffenrichter vorzubeugen (AA
24.10.2001 S. 23).

151

(c) Gefährdungsminderung für Rückkehrer aus dem Ausland

152

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Gefährdungssituation von Rückkehrern nach
einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt gegenüber derjenigen der in den hier betroffenen
Gebieten ununterbrochen lebenden jungen männlichen Tamilen gemindert ist. Denn als
Vergleichsfälle sind die Vorkommnisse auszuschließen, die nach der Beendigung des
offenen Bürgerkrieges zur Sicherung der wiedererlangten Gebietshoheit dort darauf gerichtet
waren, LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung, insbesondere unter den Flüchtlingen
festzunehmen - was auf die Mehrzahl der im Jahr 1996 in Jaffna festgestellten
Verschwundenenfälle zutreffen soll (AA 28.04.2000 S. 19 f.) - und - unterhalb der Schwelle,
die zu politischer Verfolgung führen könnte - Informationen über LTTE-Aktivitäten zu
gewinnen. Insofern ist der Umstand, sich in der letzten Zeit der LTTE-Herrschaft in dem
Bereich aufgehalten zu haben, ein wesentliches Merkmal für den Kreis der Betroffenen, das
die Rückkehrer aus dem Ausland nicht teilen.

153

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1998
- 9 B 136.98 -.

154

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

155

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von Angehörigen der
Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten, insbesondere auf die Fälle der
Vergewaltigungen oder der willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis September
1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen Untersuchungen durchgeführt
worden sind (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 7) - ist auf die vorstehenden Ausführungen
zum Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen, zumal der Verdacht auf extralegale
Tötungen durch die Sicherheitskräfte in den Jahren 2000 und 2001 in erster Linie im
Zusammenhang mit den Verschwundenen-Schicksalen steht (AA 24.10.2001 S. 22). Auch
insofern greifen die Maßnahmen zur stärkeren Disziplinierung der Soldaten, sodass
jedenfalls nunmehr von Exzesstaten auszugehen ist, die nicht als politische Verfolgung zu
werten sind; im Übrigen mangelt es auch hier an der erforderlichen Dichte der
Übergriffe.

156

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer Organisationen

157

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung ergibt sich auch
nicht aus Übergriffen von Angehörigen militanter tamilischer Organisationen, die mit der
LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische Armee auf regionaler Ebene
zusammenarbeitet (AA 28.04.2000 S. 14), wie den im Norden operierenden "People's
Liberation Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - und "Tamil Eelam Liberation
Organisation" - TELO -. Diese Organisationen geben zum einen Informationen über LTTE-
Mitglieder an Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten bei der Identifikation von LTTE-
Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen und liefern von ihnen aufgegriffene
LTTE-Mitglieder an die Sicherheitskräfte aus (AA 24.10.2001 S. 17). Zum anderen führen die
Organisationen auch selbstständig Razzien, Festnahmen und Verhaftungen durch, in deren
Rahmen es in der Vergangenheit wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist,
darunter auch unrechtmäßige Festnahmen, Inhaftierungen in illegalen Haftplätzen,
Misshandlungen sowie Fälle des Verschwindenlassens (AA 24.10.2001 S. 17 f.; ai
01.03.1999 S. 4; 16.01.2001 S. 5; US State Department --.02.2001 S. 2, 6 ff.).

158

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Tamilen in den
Aktionsräumen der genannten Organisationen im Norden ergibt sich aus diesen Vorfällen
nicht. Dabei kann offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser Organisationen
gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder Hinsicht staatlicher Billigung oder jedenfalls Duldung
unterliegt und diesem daher zuzurechnen ist, oder ob der Staat in den Grenzen der ihm
gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen ergreift, um Übergriffen entgegenzuwirken, was einer
Qualifizierung als mittelbare staatliche Verfolgung bereits vom Ansatz her entgegenstünde.
Von einer Duldung illegaler Inhaftierungen geht amnesty international unter Hinweis auf die
Beobachtung von Armeefahrzeugen und Soldaten in illegalen Haftzentren der PLOTE aus (ai
23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 3). Wingler meint, die Aktivitäten entzögen sich "fast
jeglicher Kontrolle" und die Regierung habe "keine klaren Schritte" unternommen, dem
entgegenzuwirken (Wingler --.05.2000 S. 2; --.04.2001 S. 3). Das Auswärtige Amt spricht
von einem "entschiedenen Eingreifen" der Sicherheitskräfte gegen rechtswidrige Aktivitäten
der PLOTE und TELO in Vavuniya in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 (AA 04.02.2000
S. 2; 01.12.2000 S. 4) bzw. in jüngerer Zeit (AA 24.10.2001 S. 18); insofern berichtet das US
State Department von einer Entwaffnung der PLOTE und TELO durch die Regierung im
Anschluss an eine bewaffnete Auseinandersetzung in Colombo im Mai 1999 (US State
Department --.02.2001, S. 2, 6), die allerdings als nicht effektiv eingeschätzt wird (US State
Department --.02.2001 S. 4). Die Angaben in den vorliegenden Erkenntnissen ergeben
jedenfalls nicht, dass diejenigen Übergriffe von Seiten der genannten Organisationen, die
nicht bereits bei objektiver Bewertung auf die Bekämpfung der LTTE im Bürgerkrieg gerichtet
sind und sich hierin erschöpfen, von einer derartigen Häufigkeit sind, dass für jeden der
(mehreren hunderttausend) Tamilen im betroffenen Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde,
ohne Anknüpfung an irgendwelche über Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht
hinausgehenden individuellen Merkmale Übergriffen asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu
sein. So beziffert etwa amnesty international die Zahl der in illegalen Haftzentren der PLOTE
in "unbestätigter Haft" gehaltenen Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen sich die
Fälle von Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE verantwortlich gemacht wird (Nachweise
etwa in Anlage 1 zu KK 26.02.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar, denen zudem
staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK 26.02.1999). Soweit davon
berichtet wird, nach einer Meldung der Zeitung "The Island" vom 24. März 2000 werde die
PLOTE in einem Untersuchungsbericht für die Tötung von 620 Menschen in verschiedenen
Teilen des Landes verantwortlich gemacht, wobei sie Unterstützung von Armeeangehörigen
erhalten habe (ai 16.01.2001 S. 5), bezieht sich die Zahlenangabe ersichtlich auf einen
Zeitraum von mehreren Jahren und hat keinen Bezug zu aktuellen Entwicklungen. So hat
das Auswärtige Amt in jüngerer Zeit noch einmal bekräftigt, dass die Regierung seit 1999
verschärft gegen Eigenmächtigkeiten der PLOTE vorgehe, dass sich die Verhältnisse seit
der zweiten Hälfte des Jahres 1999, insbesondere nach der Ermordung eines örtlichen
PLOTE-Führers im September 1999, verbessert hätten (AA 01.12.2000 S. 4) und dass der
Einfluss der PLOTE gerade seit den letzten Wahlen zurückgegangen sei, nachdem sie nicht
mehr im srilankischen Parlament vertreten sei (AA 24.10.2001 S. 18). Für eine gegenteilige
Entwicklung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

159

ee) Östliche Landesteile

160

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten über die auch in den anderen
Landesteilen verbreiteten Aktionen der Sicherheitskräfte zur Identifizierung und Verhaftung
von LTTE-Angehörigen, die in gleicher Weise wie dort zu bewerten sind, hinaus zwar
Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen durch staatliche oder staatlich
geduldete bewaffnete Kräfte. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche
Dichte von derartigen Übergriffen, also eine Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos
auf die Mitglieder einer Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng
gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine
Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn den
Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen lässt, ist aber für die Tamilen insgesamt oder eine
Untergruppe nicht festzustellen.

161

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

162

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional begrenztem Verlust der
Gebietshoheit des Staates ist in den östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die
Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten zu einer Reduzierung der
Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur Folge
hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45;
31.01.1996 S. 39; Südasien 7-8/96 S. 11, UNHCR --.07.1998 S. 4). Der Abzug der Truppen
ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen, sodass sich der Einflussbereich der LTTE im
Osten des Landes ausweitete (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2). Nach
ihrer Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im Osten weiter verstärkt und
kontrolliert dort viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36; AA 24.10.2001
S. 18: Gebiete um Batticaloa und Amparai); die srilankische Regierung hielt und hält jedoch
zumindest die Gebietsgewalt über den Landstreifen an der Küste und die dortigen (größeren)
Ortschaften (EU 02.04.1997 S. 4; Wingler 31.05.1998 S. 19; AA 24.10.2001 S. 18; KK
04.01.1996 S. 32). Zu militärischen Aktionen, die zum Teil auch zivile Opfer, ganz
überwiegend aber Opfer unter den staatlichen Sicherheitskräften und der LTTE fordern,
kommt es nur vereinzelt (Südasienbüro 15.04.1996 S. 1 f.; Wingler 10.02.1997 S. 18, AA
24.10.2001 S. 18); Großoffensiven fanden mit Ausnahme einer gegen Urwaldeinrichtungen
der LTTE gerichteten Operation (Wingler 31.01.1996 S. 41 f.) nicht statt (KK 04.01.1996
S. 18). Wenngleich auch von "wahllosen Bombardierungen" ziviler Ziele berichtet wird
(UNHCR --.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen diese Vorfälle wegen der geringen Zahl der
berichteten Opfer (für die Zeit von Januar bis August 1997 wird eine Zahl von 37 Toten und
30 Verwundeten genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1 Nr. 47), die zudem zum Teil der
LTTE angelastet werden (UNHCR --.07.1998, ebda.), kein das militärische Auftreten der
staatlichen Sicherheitskräfte im hier betrachteten Gebiet prägendes Gewicht. Während der
Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas Ende 1999
wurden die Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, um
auch hier befürchteten Aktionen der LTTE militärisch entgegentreten zu können (AA
18.04.2000 S. 1). Größere militärische Auseinandersetzungen sind jedoch nicht bekannt
geworden. Von einer nachhaltigen Beeinträchtigung der tamilischen Bevölkerung durch
Maßnahmen des Staates, die einer kriegerischen Auseinandersetzung zuzuordnen und unter
den dafür vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter
als politische Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

163

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE-Aktionen/"Verschwindenlassen"

164

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung ihres
Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995 immer wieder vorgekommen und haben zum Tod
zahlreicher Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend außergesetzlicher
Hinrichtungen, für August 1995 von der Tötung zweier Zivilisten und für November 1995 in
einem Fall von der Tötung mehrerer, in einem weiteren Fall von der Tötung von drei oder
sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es zu einem besonders gravierenden Vorfall mit
der Tötung von 24 Zivilisten, darunter 13 Kindern und auch Frauen (KK 20.03.1996 S. 4;
Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA 30.08.1996 S. 9 f.). Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion
durchgeführt, bei der tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld getrieben und
kontrolliert wurden, eine unbekannte Zahl nach der Festnahme durch die Armee
verschwunden ist und mehrere Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43).
Für 1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und Vertreibungen der Bewohner belegt,
wobei auch Personen zu Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997 S. 23 f.).
Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde von 35 Getöteten berichtet und davon,
dass die Fälle unter Notstandsrecht untersucht wurden, aber auch davon, dass Tötungen
von den Sicherheitskräften bewaffneten Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um
so eine Untersuchung zu umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9). Im September
1997 wurden bei einem Übergriff 6 Tamilen getötet; weitere wurden verletzt oder
verschwanden (Wingler 08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen
verhaftet und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle des Verschwindens von
tamilischen Zivilisten sind auch darüber hinaus - etwa nach Festnahmen durch die
Sicherheitskräfte bei Kontrollen - festzustellen (UNHCR --.07.1998 S. 3), wobei die Zahl den
Umständen gemäß, also insbesondere wegen der mangelnden präzisen Erfassung und
Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der Fälle, nur wenig
zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl der verschwundenen Personen wird für den
Nordosten für den Zeitraum eines Jahres ab dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK
04.01.1996 S. 70 f., 75). Im Frühjahr 1996 wurden bezogen auf den Osten einige Fälle von
Verschwundenen bekannt (EU 02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf die von amnesty
international genannte Zahl sieben), für 1998 wird bezogen auf Trincomalee kein Fall mehr
benannt (AA 24.10.2001 S. 23). Für den Bezirk Batticaloa wird berichtet, im ersten Halbjahr
1997 seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997 S. 2), im Jahre 1999 6 Personen (AA
28.04.2000 S. 20). Für die ersten 9 Monate des Jahres 2000 wird für das Gebiet um
Vavuniya und den Osten Sri Lankas zusammen die Zahl von 9 Personen genannt, die aus
dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte verschwunden sind (US State Department --.02.2001
S. 1), für die Zeit von Januar bis September 2001 ist von landesweit etwa 10
Verschwundenenfällen die Rede (AA 24.10.2001 S. 23). Der UNHCR teilt mit, im Osten
seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwer wiegende Misshandlungen im
Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem (UNHCR --.07.1998 S. 4);
konkretere Angaben lassen sich seiner Stellungnahme und dem in Bezug genommenen
Material allerdings nicht entnehmen. Eine Liste mit den Namen von 2.000 Verschwundenen,
über die berichtet wird (Wingler 08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum nachvollziehbar, wenn
sie - was in dem Bericht nicht deutlich wird - allein auf die Zeit nach dem
Regierungswechsel, den Friedensgesprächen und dem erneuten Einsetzen der LTTE-
Übergriffe bezogen wird, wohl aber bei Einbeziehung der Verhältnisse ab 1990/1991, die ein
nachhaltig anderes Bild ergaben und nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom
8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A -) den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung junger tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser der Liste seit langer Zeit in
Batticaloa ansässig ist und sich mit der Situation der Bevölkerung befasst, ist anzunehmen,
dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt; angesichts der sich nicht zuletzt in den
Auskünften niederschlagenden Beobachtung der Entwicklung durch
Menschenrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann trotz des oben aufgezeigten
Vorbehalts von einer anderweitig nicht bekannt gewordenen Zahl in der genannten
Größenordnung nicht ausgegangen werden. Auch der Angabe von Wingler (Wingler
--.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von Verschwinden und Tod in Haft werden derzeitig aus
dem Osten berichtet", ist keine Aussage zu einer hohen Zahl derartiger Vorkommnisse zu
entnehmen; sie findet vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein in Sri Lanka konstatierten
Rückgang derartiger Übergriffe, der sich etwa in der Zahl von landesweit jeweils etwa 12 bis
20 Verschwundenenfällen in den Jahren 1999 und 2000 und etwa 10 Fällen in den ersten
neun Monaten des Jahres 2001 widerspiegelt (AA 24.10.2001 S. 23; ai --.--.2001 S. 519),
wobei sich allerdings allein im Jahr 1999 mindestens sechs Fälle im Raum Batticaloa
ereigneten (AA 28.04.2000 S. 20).

165

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das berichtete Heranziehen von
Zivilisten zum Räumen von Minen und als lebende Schutzschilde im Raum Batticaloa (KK
24.10.1995 S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie die Racheakte von
Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder Moslems (AA 17.03.1997 S. 5; 28.04.2000
S. 13). Ohne feststellbaren Bezug zu vorangegangenen Aktivitäten der LTTE sind
Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe gegen Frauen; von Fällen der
Vergewaltigung wird immer wieder berichtet, wobei insbesondere auch auf eine Dunkelziffer
hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7; Wingler 10.07.1997 S. 52, 08.10.1997 S. 26; EU
02.04.1997 S. 12; AA 24.10.2001 S. 25).

166

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

167

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten östlichen Landesteil sich
aufhaltende Tamile in der Gefahr aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige Frage, ob
hinter den vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der Art nach eine politische
Verfolgung beinhaltendes Programm steht, ist jedoch zu verneinen. Dabei braucht nicht auf
die Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für eine Qualifizierung von Vorfällen
als Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind. Der Annahme eines Verfolgungsprogramms
stehen zunächst die Verschiedenartigkeit und Spannweite der vorstehend aufgeführten Akte,
die Vielfalt der Anlässe und Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden
entgegen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Regierung lasse die
Situation gewollt unkontrolliert und dulde bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa
um diese als Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur LTTE
auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne jede staatliche Reaktion. So ist
der Vorfall von Anfang 1996, bei dem 24 Personen getötet wurden, zum Gegenstand einer
offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro 15.04.1996 S. 4, AA 30.08.1996
S. 9 f.) und führte der Übergriff mit 6 Toten im September 1997 alsbald zur Versetzung der
Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23). Auch nach Vergewaltigungen kam es zu
Festnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 22.02.1997 S. 6 f.). Als Folge eines Vorfalls in
Thamapalakamam in der Nähe von Trincomalee im Februar 1998, bei dem Polizei und
Heimwehren acht Tamilen, darunter drei Kinder getötet haben sollen, wird von der
Inhaftierung von 31 Polizisten und 10 Mitgliedern der Heimwehren berichtet, von denen
4 Personen wegen Mordes und 17 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
angeklagt worden sind (US State Department --.02.2001 S. 3). Die eingeleiteten
Maßnahmen führen zwar nicht zu zügiger Klärung der Verantwortlichkeit und
abschließenden Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen
aber der in dem angeführten Senatsurteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A - noch
maßgeblich mit herangezogenen Schlussfolgerung entgegen, die Tamilen seien Übergriffen
völlig hilflos ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang ist auch zu
sehen, dass in den Medien von den Übergriffen berichtet wird, Politiker Vorfälle aufgreifen
und öffentliche Proteste stattfinden (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 23). Die in
dem Bericht des UNHCR vom Juli 1998 wiedergegebene Aussage einer Arbeitsgruppe der
UN-Menschenrechtskommission über eine "systematische Praxis des Verschwindenlassens"
ergibt nichts anderes. Diese Aussage wird in keiner Hinsicht konkretisiert und untermauert.
Welches System insbesondere mit welchen Kriterien in Bezug auf die Betroffenen zu Grunde
liegen soll, wird ebenso wenig verdeutlicht wie die tatsächlichen Geschehnisse, an die der
Schluss auf ein Vorgehen in bestimmter Weise anknüpfen soll. Den Berichten, auf denen die
Stellungnahme beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), lässt sich Dahingehendes
ebenfalls nicht entnehmen; insbesondere trägt der sich mit Fragen des Verschwindenlassens
befassende Bericht die Aussage nicht. Damit stimmt überein, dass sich in dem oben
ausgewerteten und eine Vielzahl von Informationen bietenden Auskunftsmaterial kein
Anhaltspunkt für eine solche generelle oder systematische Praxis der Sicherheitskräfte findet
und dass der Bericht selbst die Bewertung enthält, man könne "nicht von einer geplanten
Politik von Menschenrechtsverletzungen sprechen" (UNHCR --.07.1998 S. 1 f., Anlage 1
Rdnr. 151).

168

(b) Dichte der Übergriffe

169

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen eine Untersuchung des
Charakters der politischen Verfolgung unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus, um
auf eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die Vergeltungsschläge sind im
Vergleich zu den Übergriffen der LTTE eher selten geblieben. Denn die Situation ist seit
Jahren dadurch geprägt, dass die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen auf strategisch
wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei sowie - um Ausschreitungen
von Singhalesen gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996 S. 34; AA 17.03.1997 S. 4) -
auf singhalesische Dörfer verübt (KK 04.01.1996 S. 17, 34; Wingler 31.01.1996 S. 40 f.,
10.07.1997 S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu Übergriffen der LTTE mit in
Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor allem unter der singhalesischen Bevölkerung - so
im Mai 1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK
24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte ist insbesondere auf den
Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997 S. 23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf über
500 geschätzt (Wingler 29.04.1996 S. 34), allein im Januar 1997 betrug sie über 200
(Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager und Polizeistellen, die teilweise mehrere
oder gar bis zu 30 Menschenleben fordern, werden als sehr zahlreich, manchmal als fast
täglich geschehend dargestellt (Wingler 29.04.1996 S. 34, 13.07.1996 S. 9, 10.07.1997
S. 39; AA 12.07.1995 S. 1). Hinzu kommen Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und
Politiker (Wingler --.09.1996 S. 18, 37, 08.10.1997 S. 27; AA 05.06.2000 S. 13). Eine
Situation, bei der praktisch nach jedem Akt der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu
rechnen ist, ist daher nicht festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen bei
Gelegenheit der Vergeltungsaktionen und in sonstigen Zusammenhängen sowie die
Vergewaltigungen sind zwar - was in die Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufenthalts
einfließen muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann aber selbst bei
Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als so hoch angesehen werden, dass für jeden aus
dem jeweils in Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen Eintritt zu
rechnen ist, zumal die schon angesprochene mögliche Publizität und staatliche Reaktion
eine eindämmende Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe wie die
durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen sowie das Heranziehen zum
Minensuchen usw. und in einer Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen Material,
das ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu bringen war, sodass auch kein
weiterer Aufklärungsbedarf besteht, keine in dem erforderlichen Sinne zugespitzte
Gefahrenlage für den Einzelnen.

170

(3) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch LTTE

171

Ob Angehörige der LTTE in den von ihr beherrschten südöstlichen Gebieten um
Batticaloa und Amparai (AA 24.10.2001 S. 18) politische Verfolgung betreiben, kann ebenso
dahingestellt bleiben, wie dies hinsichtlich der LTTE-beherrschten Gebiete im Norden der
Fall ist. Insofern kann auf das oben Ausgeführte Bezug genommen werden.

172

ff) Absehbare weitere Entwicklung

173

Die Beurteilung der Situation der Tamilen in Sri Lanka durch den Senat beruht auf
Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Diese Beurteilung kann auch bei
der gebotenen Prognose zu Grunde gelegt werden, da beachtliche Anhaltspunkte für eine
Entwicklung hin zum Schlechteren fehlen. Die Ereignisse aus jüngster Zeit, namentlich das
Geschehen im Jahre 2001 bis zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung, geben nichts
Greifbares dafür her, dass sich die Situation in absehbarer Zeit zu Lasten der tamilischen
Bevölkerung in asylrelevanter Weise verschärfen könnte. Der Stand der militärischen
Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und der LTTE im Norden Sri
Lankas lässt keine grundlegend neue und abweichend zu den obigen Ausführungen zu
bewertende Entwicklung erwarten. Die militärische Lage war bereits nach den kriegerischen
Auseinandersetzungen im Vorjahr (AA 11.03.2001 S. 5, AA 24.10.2001 S. 5) und ist auch
aktuell gekennzeichnet durch ein "Patt" im Kampf um die Kontrolle der Halbinsel Jaffna
(Fischer Weltalmanach 2002, Spalte 759). Hieran haben auch die nach Aufkündigung eines
von der LTTE am 24. Dezember 2000 einseitig ausgerufenen Waffenstillstandes am 24. April
2001 (NZZ vom 24.04.2001, AA 24.10.2001 S. 5) für wenige Tage ausgebrochenen
schweren Kämpfe (FR vom 26.04.2001, NZZ vom 27.04.2001, SZ vom 27.04.2001) nichts
geändert. Vielmehr ist erneut die Aussichtslosigkeit einer militärischen Lösung des Konflikts
deutlich geworden (NZZ vom 30.04.2001). Während die Regierungstruppen bei einem
abermaligen Versuch scheiterten, ihre Einkesselung auf der Jaffna-Halbinsel durch die
Gewinnung einer Landverbindung über den "Elephant Pass" zu sprengen, gelang es der
LTTE nicht, die Regierungstruppen von der Jaffna-Halbinsel zu vertreiben (FR vom
30.04.2001, NZZ vom 30.04.2001, Fischer Weltalmanach 2002, Spalte 759). Auch die durch
die Auflösung des Parlaments für 60 Tage (FR vom 12.07.2001, NZZ vom 14.07.2001),
durch Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit teilweise gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften (FR vom
17.07.2001, FAZ vom 20.07.2001, SZ vom 17.07.2001 und vom 23.07.2001) sowie durch
eine Regierungskrise bestimmte labile innenpolitische Entwicklung (Flück, Politische
Entwicklungen in Sri Lanka, Südasien 3/01 S. 60 ff.) gibt keinen Anlass für die Annahme
einer Verschärfung der Sicherheitslage. Zwar ist die Friedensinitiative Norwegens, in deren
Rahmen noch im Frühjahr 2001 beide Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten (FAZ
vom 12.03.2001 und vom 15.03.2001) und die Regierung im Zusammenhang mit der
Milderung des Wirtschaftsembargos gegen den Norden Sri Lankas (NZZ vom
07./08.04.2001) konkrete Friedensgespräche angekündigt hatte (NZZ vom 04.04.2001), im
Sommer 2001 aufgrund der innenpolitischen Situation ins Stocken geraten (Flück, Politische
Entwicklungen in Sri Lanka, Südasien 3/01 S. 62) und ruht derzeit faktisch (AA 24.10.2001
S. 6). Auch hat der Anschlag der LTTE auf den Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den
angrenzenden Bandaranaike-International-Airport am 24. Juli 2001 (FAZ vom 25.07.2001,
FR vom 25.07.2001, NZZ vom 25.07.2001 und 03.08.2001, SZ vom 25.07.2001, AA
24.10.2001 S. 5) das Land erschüttert. Zu berücksichtigen ist aber im Hinblick auf die
künftige Entwicklung vor allem, dass dieser Anschlag trotz seiner massiven Auswirkungen
auch auf die srilankische Wirtschaft und insbesondere den Tourismussektor im Gegensatz
zu früheren Vorfällen nicht zu einer Eskalation der Verhältnisse und/oder zu einer massiven
Verschärfung der Sicherheitslage oder der Verfahrenspraxis in Bezug auf Rückkehrer
geführt hat (AA 24.10.2001 S. 12, 27). Vielmehr hat dieser Anschlag offensichtlich mehr als
der Bürgerkrieg und die Attentate der letzten 18 Jahre auch einen tiefen Schock ausgelöst
(taz vom 27.08.2001) und die Gewissheit verstärkt, dass die Lösung des Konfliktes nur in
Friedensgesprächen liegen kann. Die Regierung hat bereits im August 2001 wieder Kontakt
zur LTTE aufgenommen, um die Möglichkeit für eine Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen zu sondieren (NZZ vom 16.08.2001). Bei den Gesprächen im Norden
Sri Lankas soll auch die LTTE Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert haben (NZZ vom
16.08.2001). Vertreter der srilankischen Unternehmerverbände haben sich für die Aufnahme
von Friedensgesprächen stark gemacht (taz vom 27.08.2001). Die Regierungskrise konnte
Anfang September 2001 durch ein Duldungsbündnis des regierenden Parteienbündnisses
"People's Alliance" (PA) mit der oppositionellen "Janatha Vimukthi Peramuna" (JVP)
zunächst abgewendet werden (NZZ vom 04.09.2001, AA 24.10.2001). Nach Auflösung des
Parlaments am 10. Oktober 2001 (NZZ 11.10.2001) sind Neuwahlen für den 5. Dezember
2001 angesetzt (FR vom 12.10.2001, NZZ vom 12.10.2001). Im Vorfeld der
Parlamentswahlen ist es wie auch schon regelmäßig bei früheren Parlamentswahlen in den
letzten Wochen zu Anschlägen gekommen, unter anderem zu einem fehlgeschlagenen
Selbstmordattentat auf den srilankischen Premierminister in Colombo am 29. Oktober 2001
(SZ vom 30.10.2001) und zu einem Selbstmordanschlag auf einen Öltanker vor der Küste Sri
Lankas am 30. Oktober 2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001). Die aktuelle Situation und die in
absehbarer Zeit zu erwartende Entwicklung fügen sich nach alledem ohne Weiteres in das
schon in der Vergangenheit wiederholt zu verzeichnende Auf und Ab der staatlichen
Maßnahmen entsprechend der jeweiligen Einschätzung der Sicherheitslage ein und geben
zu einer Neubewertung der Situation im Hinblick auf ihre Asylrelevanz keinen Anlass. Zweifel
an dieser Einschätzung ergeben sich auch nicht aus den bereits in anderem Zusammenhang
gewürdigten Erkenntnissen, namentlich etwa der Stellungnahme von amnesty international
vom 16. Januar 2001, dem Jahresbericht 2001 von amnesty international für Sri Lanka, dem
Menschenrechtsbericht des US State Department von Februar 2001 für das Jahr 2000 oder
dem vom Rat der Europäischen Union unter dem 25.06.2001 im Rahmen der CIREA-
Arbeitsgruppe veröffentlichten Hintergrundpapiers des UNHCR von Juni 2001 zu
Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Sri Lanka. Die in diesen Unterlagen angesprochenen
Vorfälle und Ereignisse liegen, soweit sie in nachvollziehbarer Weise konkretisiert sind, in
qualitativer und quantitativer Hinsicht im Rahmen dessen, was der Senat seiner Beurteilung
in tatsächlicher Hinsicht zu Grunde legt."

174

gg) Entwicklung seit den Urteilen vom 23. und 29. November 2001 sowie aktuelle
Bewertung
An dieser Bewertung der Nachfluchtgründe hat der Senat im Anschluss an die
rechtskräftigen Urteile vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A
5185/98.A - und 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - in der Gesamtbeurteilung
und in der Beurteilung aller Einzelumstände auch unter Berücksichtigung der
Entwicklung bis zum Herbst des Jahres 2003 festgehalten. Insoweit wird verwiesen
auf die Urteile vom 15. November 2002 - 21 A 4834/99.A und 21 A 1329/00.A - sowie
vom 5. Dezember 2003 - 21 A 636/01.A, 21 A 1542/02.A, 21 A 54/01.A sowie 21 A
259/01.A -. Die seitdem in Sri Lanka festzustellende Entwicklung gibt keinen Anlass,
von dieser rechtlichen Beurteilung der sich für tamilische Volkszugehörige im Falle
einer Rückkehr in ihr Heimatland ergebenden Situation abzugehen. Im Einzelnen gilt
Folgendes:

175

(1) Entwicklung in Sri Lanka seit Herbst 2001

176

Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka war die Parlamentswahl
im Dezember 2001. Nach dem Übertritt von 13 Abgeordneten zur Oppositionspartei
"United National Party" (UNP) und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit ihres
Wahlbündnisses "People's Alliance" (PA) sah sich Präsidentin Kumaratunga
veranlasst, am 10. Oktober 2001 das Parlament aufzulösen und Neuwahlen
auszuschreiben (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747; FR vom 12.10.2001, NZZ
vom 11.10.2001 und 12.10.2001). Im Vorfeld der Parlamentswahlen kam es - wie
schon regelmäßig bei früheren Parlamentswahlen - zu Anschlägen, unter anderem
zu einem fehlgeschlagenen Selbstmordattentat auf den damaligen Premierminister
Ratnasiri Wickremanayake am 29. Oktober 2001 in Colombo (AA 06.09.2002 S. 6;
SZ vom 30.10.2001) und zu einem Selbstmordanschlag auf den Öltanker "Silk Pride"
vor der Küste Sri Lankas am 30. Oktober 2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001);
insgesamt kamen in dem von Gewalttaten geprägten "blutigen Wahlkampf" (Flück,
Menschenrechtslage in Sri Lanka, Südasien 4/01 S. 67; NZZ vom 05.12.2001 und
07.12.2001) - in anderen Berichten ist sogar vom "blutigsten Wahlkampf in der
Geschichte des Inselstaates" (FR vom 05.12.2001) bzw. vom "gewalttätigsten in Sri
Lankas Geschichte" (SZ vom 05.12.2001) die Rede - über 40 Menschen ums Leben
(ai Jahresbericht 2002 S. 514 (47 Tote); AA 06.09.2002 S. 23 und Fischer
Weltalmanach 2003 Spalte 747 (43 Tote)). Auch der Wahlgang selbst wurde
überschattet von Schießereien, Bombenanschlägen und mindestens zehn
Todesopfern (AA 06.09.2002 S. 23; NZZ vom 06.12.2001 und 07.12.2001). Bei der
Abstimmung am 5. Dezember 2001 rutschte die bisher regierende PA, die weiterhin
eine strikt militärische Lösung des Konflikts mit der LTTE forderte, auf einen
Stimmenanteil von 37,2 v.H. ab. Die mit der PA verbündete marxistische Janatha
Vimukthi Peramuna (JVP) kam auf 9,1 v.H. Demgegenüber konnte die oppositionelle
UNP, die den Wahlkampf mit dem zentralen Versprechen geführt hatte, umgehend
Friedensgespräche aufzunehmen, 45,6 v.H. der Stimmen gewinnen; sie stellte 109
der 225 Abgeordneten und besaß zusammen mit der verbündeten "Tamil United
Liberation Front" (15 Mandate) und dem "Sri Lanka Muslim Congress" (5 Mandate)
die Parlamentsmehrheit (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; FAZ vom
08.12.2001, FR vom 08.12.2001, NZZ vom 07.12.2001 und 08./09.12.2001, SZ vom
08./09.12.2001). Mit Amtsantritt der neuen "United National Front" (UNF)-Regierung
unter dem UNP-Vorsitzenden Ranil Wickremasinghe am 12. Dezember 2001
(Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; NZZ vom 10.12.2001) wurden die
Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts wieder aufgenommen (AA
06.09.2001 S.5 f.). Schon am 19. Dezember 2001 kündigte die LTTE einen
einseitigen Waffenstillstand für einen Monat als Geste des guten Willens an (NZZ
vom 20.12.2001). Diese Erklärung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die LTTE
weltweit zunehmend unter Druck und dabei vor allem auch in finanzielle Bedrängnis
geraten war und weiter geriet (NZZ vom 05.07.2002). Bereits vor dem 11. September
2001 hatten die USA, Großbritannien, Indien und Kanada die Tätigkeit der LTTE in
ihren Ländern unterbunden und ihr damit einen wesentlichen Teil ihrer traditionellen
finanziellen Basis entzogen (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom
05.07.2002 und 16.09.2002; vgl. zur Finanzbeschaffung der LTTE in Deutschland
Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzberichte 2000 S. 219, und 2001
S. 242 f.; Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2001 S. 247). Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf
das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11.
September 2001 hatten Forderungen, die LTTE bzw. LTTE-Frontorganisationen auch
in anderen Ländern zu verbieten sowie ihre "fundraising"-Aktivitäten zu beschneiden,
neue Nahrung erhalten (KK 17.04.2002 S. 5; FAZ vom 23.09.2002). Am 21.
Dezember 2001 schlossen sich die Regierungstruppen dem Waffenstillstand an; eine
Vereinbarung über eine vorläufige einmonatige Waffenruhe trat am 24. Dezember
2001 in Kraft (AA 06.09.2002 S. 5 f; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom
27.12.2001). Noch im Dezember 2001 bat die neue Regierung Norwegen offiziell um
Hilfe bei der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen (NZZ vom 27.12.2001).

177

Am 15. Januar 2002 lockerte die Regierung weitgehend das Embargo gegen die
von der LTTE gehaltenen Gebiete (AA 06.09.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach 2003
Spalte 748; KK 17.04.2002; FR vom 03.01.2002, FAZ vom 16.01.2002, SZ vom
17.01.2002) und bestärkte damit die Hoffnungen auf Frieden in Sri Lanka (FAZ vom
16.01.2002, SZ vom 17.01.2002). Am 21. Januar 2002 wurde die Waffenruhe
beidseitig um einen Monat verlängert (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ
vom 22.01.2002, FAZ vom 23.01.2002). In einer symbolischen "Geste guten Willens"
entließ die LTTE am 22. Januar 2002 zehn seit Jahren gefangene
Regierungssoldaten und übergab sie an eine Friedensorganisation aus dem Süden
des Landes, in der sich Eltern verschollener Soldaten zusammengeschlossen haben
(Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 23.01.2002). Die
Hauptbemühungen der auch von Präsidentin Kumaratunga unterstützten
norwegischen Friedensinitiative galten in der Folgezeit dem Abschluss eines
formalisierten längerfristigen Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung und
LTTE als Basis für weitere Verhandlungen (AA 06.09.2002 S. 6). Rasch stellten sich
Fortschritte und Zeichen wachsender Normalisierung ein (FAZ vom 08.02.2002, FR
vom 23.01.2002). Mitte Februar 2002 wurde vereinbart, die jahrelang umkämpfte
Verbindungsstraße von der Halbinsel Jaffna in den Süden Sri Lankas wieder zu
eröffnen (FR vom 16.02.2002); von Seiten der Regierung wurde die Aufhebung des
Verbots der LTTE in Aussicht gestellt, die diese zur Vorbedingung für die Aufnahme
von Friedensgesprächen gemacht hatte (NZZ vom 24.01.2002, FR vom 20.02.2002
und 08.06.2002, FAZ vom 22.02.2002). Am 22. Februar 2002 erreichten die
norwegischen Vermittler unter dem stellvertretenden Außenminister Vidar Helgesen
ungeachtet schwerer Seekämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen vor der
Küste Sri Lankas (FAZ vom 22.02.2002) ein unbefristetes
Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE (Fischer Weltalmanach
2003 Spalte 748; FAZ vom 22.02.2002, NZZ vom 22.02.2002, 23./24.02.2002 und
25.02.2002, FR vom 23.02.2002), das allerdings auf Kritik bei Präsidentin
Kumaratunga stieß (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 23.02.2002,
NZZ vom 25.02.2002). Dieses Abkommen trat in der Nacht vom 22. auf den 23.
Februar 2002 in Gestalt des "Memorandum of Understanding between the
Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka and the Liberation
Tigers of Tamil Eelam" in Kraft (KK 17.04.2002 S. 6; AA 06.09.2002 S. 5 f.; NZZ vom
25.02.2002). Neben einem beidseitigen unbefristeten Waffenstillstand sieht es eine
Reihe vertrauensbildender Maßnahmen auf beiden Seiten, Erleichterungen für die
Bevölkerung in den Gebieten unter der Kontrolle der LTTE und Fristen von 30 bis 90
Tagen für die Umsetzung aller Vorschriften vor. Eine international besetzte "Sri
Lanka Monitoring Mission" (SLMM) unter Führung Norwegens überwacht die
Durchführung des Abkommens. Als Zeitpunkt für Vorgespräche über eine mögliche
friedliche Konfliktbeilegung wurde Anfang Mai 2002 in Aussicht genommen (AA
06.09.2002 S. 6). Der Waffenstillstand wurde in der Folgezeit eingehalten und es gab
zunächst auch keine Selbstmordanschläge mehr (NZZ vom 05.07.2002). Am
14. März 2002 besuchte zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein srilankischer
Regierungschef die LTTE-Hochburg Jaffna (NZZ vom 15.03.2002 und 05.07.2002).
Bei Kommunalwahlen unterstützte die Bevölkerung den Kurs der UNF-Regierung
und die geplanten Verhandlungen mit der LTTE (NZZ vom 22.03.2002 und
23.05.2002, FR vom 22.05.2002). Anfang April 2002 erhielt die LTTE die Erlaubnis,
Büros auch in den bislang von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten zu
eröffnen, um dort ihrer politischen Arbeit nachgehen zu können (KK 17.04.2002 S.
6). Am 9. April 2002 wurde die Hauptzufahrtsstraße nach Jaffna nach ihrer
Entminung wieder für den Verkehr freigegeben, sodass nach 12 Jahren
Unterbrechung erstmals die Landverbindung zwischen der Hauptstadt Colombo und
Jaffna wieder durchgängig befahrbar ist (KK 17.04.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach
2003 Spalte 748; NZZ vom 10.04.2002). Erste Inlandsflüchtlinge begannen mit der
Rückkehr in ihre Heimatgebiete (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom
30.07.2002); LTTE-Führer Prabhakaran, der sich am 10. April 2002 nach zwölf
Jahren Versteck anlässlich einer Pressekonferenz in Kilinochchi wieder in der
Öffentlichkeit hatte sehen lassen (NZZ vom 11.04.2002 und 05.07.2002, SZ vom
12.04.2002), und der Vorsitzende der muslimischen Partei SLMC unterzeichneten
ein Abkommen über die Rückkehr von 100.000 Muslimen in den Norden Sri Lankas
(FAZ vom 15.04.2002). Die zunächst für Anfang Mai, später für Juni und dann für Juli
2002 angekündigte Aufnahme der Friedensverhandlungen (NZZ vom 28.03.2002,
10.04.2002, 19.04.2002, 23.05.2002 und 05.07.2002, SZ vom 28./29.03.2002)
verzögerte sich auch wegen der von der LTTE gestellten Bedingung einer vorherigen
Aufhebung des Verbots ihrer Organisation weiter (FR 31.05.2002). Am 7. Juni 2002
kündigte die Regierung an, das Verbot zehn Tage vor Beginn der Verhandlungen
aufzuheben (FAZ vom 08.06.2002, FR vom 08.06.2002). Mitte August 2002
verständigten sich Regierung und LTTE in Oslo darauf, dass die
Friedensverhandlungen nach Aufhebung des Verbots der LTTE zwischen dem 12.
und 17. September 2002 in Bangkok beginnen sollten (Fischer Weltalmanach 2003
Spalte 748; NZZ vom 15.08.2002, 16.08.2002, 17./18.08.2002 und 14./15.09.2002,
SZ vom 14./15.09.2002). Am 5. September 2002 verkündete der srilankische
Verteidigungsminister offiziell das Ende des Verbots der LTTE (Flück, Militärische
und politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72; Keller, Die
Suche nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 (76) ).
Ungeachtet schwerer innenpolitischer Spannungen zwischen Präsidentin
Kumaratunga und Premierminister Wickremasinghe (Flück, Militärische und
politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72) wurden die
Friedensverhandlungen sodann am 16. September 2002 auf dem Flottenstützpunkt
Sattahip südöstlich von Bangkok aufgenommen (FAZ vom 16.09.2002 und
17.09.2002, NZZ vom 16.09.2002) und allgemein als "einmalige Chance für Sri
Lanka" (NZZ vom 16.09.2002) bewertet. In dieser ersten Runde der
Friedensverhandlungen rückte die LTTE überraschend von ihrer von der Regierung
stets als unverhandelbar (NZZ vom 16.09.2002) bezeichneten Forderung nach einem
eigenen Staat ab (FAZ vom 19.09.2002, NZZ vom 19.09.2002, SZ vom 19.09.2002).
Die Konfliktparteien einigten sich darüber hinaus auf verschiedene
vertrauensbildende Maßnahmen (NZZ vom 19.09.2002). Diese positiven Resultate
der ersten Verhandlungen ließen die Hoffnung auf Frieden weiter wachsen (NZZ vom
19.09.2002, FAZ vom 23.09.2002). Weitere Gespräche wurden für Oktober und
Dezember 2002 sowie für Januar 2003 vereinbart (SZ vom 19.09.2002). Im Oktober
2002 wurde der Friedensprozess durch verschiedene Gewalttätigkeiten überschattet.
Am 9. Oktober 2002 kamen acht Demonstranten durch Polizeischüsse in Ampara im
Osten von Sri Lanka ums Leben, dem ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der
Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002). In der Folge dieser Ereignisse
kam es am 11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und
Tamilen im Nordosten Sri Lankas, bei denen drei Menschen getötet wurden (FAZ
vom 12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt
gegen die muslimische Minderheit im Osten des Landes berichtet (NZZ vom
16.10.2002, FR vom 26.10.2002), die befürchtet, unter tamilischer Verwaltung
diskriminiert zu werden (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748). Von diesen
Ereignissen und auch von der Verurteilung Prabhakarans zu 200 Jahren Haft durch
das Oberste Gericht Sri Lankas am 31. Oktober 2002 (NZZ vom 01.11.2002)
unbeeinflusst fand die zweite Runde der Friedensgespräche vom 31. Oktober bis 3.
November 2002 in Bangkok statt; sie endete erneut mit positiven Resultaten, u.a. der
Gründung paritätisch besetzter Ausschüsse, die auf dem Weg zum Frieden
wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme lösen sollen (Flück,
Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68; Fischer Weltalmanach
2004 Spalte 793; NZZ vom 04.11.2002).

178

Zur Förderung des Friedensprozesses stellte eine kurzfristig vom Vermittler
Norwegen einberufene Geberkonferenz (NZZ vom 23.11.2002) Ende November
2002 in Oslo eine erste Soforthilfe von rund 70 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau
Sri Lankas bereit (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68
(69); Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794). In der dritten, von beiden Seiten als
"historisch" (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794) bezeichneten
Verhandlungsrunde, die vom 2. bis 5. Dezember 2002 ebenfalls in Oslo stattfand,
einigten sich die Chefunterhändler auf das Modell einer föderalen Struktur nach dem
Vorbild der Schweiz (AA 19.06.2003 S. 7; Flück, Friedensprozess bleibt auf
Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 (69f.); NZZ vom 02.12.2002 und 06.12.2002, FR
vom 06.12.2002, SZ vom 06.12.2002). Ende 2002 war die Lage auf der Halbinsel
Jaffna trotz aller Unsicherheit durch Aufbruchstimmung (taz vom 07.01.2003),
Geschäftigkeit (SZ vom 15.01.2003) und zahlreiche Verbesserungen im täglichen
Leben (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna - Ein Besuch in
Jaffna zwischen Krieg und Frieden, Südasien 4/02 S. 62 (66) ) gekennzeichnet. Die
Beratungen auf den weiteren Konferenzen vom 6. bis 9. Januar 2003 in Nakhon
Pathom/Thailand, am 7./8. Februar 2003 in Berlin und vom 18. bis 21. März 2003 in
Hakone/Japan gerieten allerdings stärker unter den Druck innen- und
außenpolitischer Zwänge. Als Voraussetzung für die Freigabe von ausgedehnten
militärischen Sicherheitszonen auf der Halbinsel Jaffna für rückkehrende Flüchtlinge
verlangte die Armee bei den Verhandlungen in Nakhon Pathom den Beginn der
sofortigen Entwaffnung der LTTE. Präsidentin Kumaratunga forderte darüber hinaus
die sofortige Auflösung der LTTE-Eliteeinheit "Black Tigers", die für einen Großteil
der Selbstmordattentate in der Vergangenheit verantwortlich ist. Die LTTE lehnte
beide Forderungen kategorisch ab, solange keine politische Lösung in Kraft sei, und
stellte ihre Mitarbeit im Ausschuss zur militärischen Deeskalation ein; vereinbart
wurde jedoch ein Aktionsplan ("Action Plan for an Accelerated Resettlement
Programme for the Jaffna District") für eine erste Wiederansiedlung von Vertriebenen
in Gebieten außerhalb der Hochsicherheitszonen, von dem rund 94.000 Familien
bzw. etwa 250.000 bis 320.000 Personen betroffen wären (AA 19.06.2003 S. 7;
Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54 (56); Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794; FR vom 07.01.2003, NZZ vom 07.01.2003, FAZ vom
10.01.2003, NZZ vom 10.01.2003). Insgesamt wurde die Verhandlungsrunde trotz
einer gewissen Ernüchterung ("Das Ende der Sensationen", FR vom 07.01.2003)
dahin bewertet, dass die Gespräche "auf gutem Weg" sind (NZZ vom 10.01.2003).
Indien blieb in der Beurteilung des Friedensprozesses weiterhin misstrauisch und
zurückhaltend (NZZ vom 22.01.2003). Wenige Stunden vor der fünften
Zusammenkunft in Berlin entdeckten norwegische Beobachter am 6. Februar 2003
an Bord eines von der srilankischen Marine aufgebrachten Fischkutters vor der Küste
der Halbinsel Jaffna schwere Waffen. Sie konnten nicht verhindern, dass sich drei
Rebellen der Tamil Tigers mit ihrer Ladung in die Luft sprengten (NZZ vom
10.02.2003 und 22./23.02.2003). Obwohl die norwegischen Vermittler eine klare
Verletzung des Waffenstillstandes durch die LTTE feststellten, kamen die
Verhandlungspartner in Berlin überein, den Zwischenfall nicht hochzuspielen und
"einmütig zu demonstrieren, dass der Friedensprozess irreversibel sei" (NZZ vom
22./23.02.2003). Sie verständigten sich in humanitären Fragen; die LTTE erklärte
sich bereit, künftig keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren (Vorwürfe, dies
weiterhin zu praktizieren, waren zuletzt im Januar 2003 laut geworden, FR vom
21.01.2003) und Kindersoldaten, die unter Waffen stehen, zu ihren Familien
zurückzuschicken (Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S.
54 (56); Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.02.2003). Im Laufe
des ersten Jahres nach Beginn des Waffenstillstandes kehrten rund 200.000
Flüchtlinge in die Bürgerkriegsgebiete zurück (FR vom 03.02.2003).
Der bis dahin erfreuliche Verlauf der Friedensgespräche wurde im März 2003 durch
eigenmächtige Schritte der LTTE im Norden und Osten des Landes getrübt; sie
eröffnete unter anderem in von der Regierung kontrollierten Gebieten im Osten
eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA 19.06.2003 S. 7). Nach wie vor gab es
auch Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, wobei die norwegisch geführte
"Sri Lanka Monitoring Mission" 90 v.H. der Vorfälle der LTTE zuordnete (AA
19.06.2003 S.7). Das sechste Treffen in Hakone, das weitgehend der
Föderalisierung des Staates gewidmet war, blieb ergebnislos (Fischer Weltalmanach
2004 Spalte 794; NZZ vom 22./23.03.2003). Als Hauptursache galt ein Zwischenfall,
bei dem die srilankische Marine am 10. März 2003 200 Meilen östlich von
Trincomalee ein Versorgungsschiff der LTTE wegen Verdachts auf Waffenschmuggel
versenkt hatte; dabei waren die elf Besatzungsmitglieder - alle Angehörige der "Sea-
Tigers" - ums Leben gekommen (AA 19.06.2003 S. 7; FR vom 11.03.2003 und
08.04.2003, NZZ vom 18.03.2003). Außerdem hatten Präsidentin Kumaratunga und
ihre Partei Vorbehalte gegen eine Änderung der Staatsstruktur geäußert, die das
Parlament im Rahmen einer Verfassungsänderung beschließen muss (Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794). Am 18. April 2003 kamen bei gewalttätigen
Zusammenstößen zwischen Muslimen und Tamilen im Nordosten Sri Lankas drei
Menschen ums Leben; 15 Menschen wurden bei Zwischenfällen in Mutur verletzt
(FAZ vom 19.04.2003). Mitte April wurde die LTTE von einem internationalen Sri
Lanka-Treffen mit den wichtigsten Geberländern in Washington ausgeschlossen. Die
USA begründeten dies damit, keine offiziellen Kontakte mit einer Terrororganisation
unterhalten zu wollen (NZZ vom 23.04.2003). Daraufhin erklärte der LTTE-
Unterhändler Balasingham am 21. April 2003 in einem Schreiben an den
srilankischen Premierminister die Aussetzung der Friedensgespräche (AA
19.06.2003 S. 7). Er begründete den Boykott der siebten, für Ende April 2003
geplanten Gesprächsrunde in Thailand damit, dass die LTTE der "wichtigste
Friedenspartner und authentische Vertreter des tamilischen Volks" sei (Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794; FAZ vom 23.04.2003, FR vom 23.04.2003, NZZ vom
23.04.2003). Mit zunehmender Dauer des Boykotts nahm die allgemeine Nervosität
zu; mehrere norwegische Diplomaten bis hin zum Außenminister flogen nach
Kilinochchi, um den LTTE-Führer Prabhakaran umzustimmen (NZZ vom 19.05.2003).
Im Juni 2003 forderte die LTTE die vollständige Übertragung der Interimsverwaltung
im Norden des Landes. Premierminister Wickremasinghe lehnte dies mit Verweis auf
die Verfassung ab. Sein Angebot, sie für den Wiederaufbau und die
Wiederansiedlung von Flüchtlingen zuständig zu machen, wies die LTTE Anfang Juni
2003 zurück, sodass Termin und Bedingungen für eine Wiederaufnahme der
Friedensverhandlungen zunächst offen blieben (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte
794; NZZ vom 07./08.06.2003). Die große Geberkonferenz am 9./10. Juni 2003 in
Tokio mit Vertretern von rund 50 Staaten, multilateralen Finanzorganisationen, der
srilankischen Regierung, aber ohne die LTTE, versprach Sri Lanka Hilfsgelder für die
nächsten vier Jahre in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar, gekoppelt an die
erfolgreiche Fortsetzung des Friedensprozesses (Clemens, Im Überblick..., Südasien
2/03 S. 57 (58); Korf, Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S.
59; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.06.2003 und 11.06 2003,
SZ vom 16.06.2003). Am 14. Juni 2003 wurde einer der Führer der Revolutionären
Befreiungsfront Eelam vor seinem Haus in Jaffna getötet; zeitgleich lieferte sich die
srilankische Marine vor der Nordküste ein Feuergefecht mit Booten der LTTE, in
dessen Verlauf ein Schiff der Rebellen explodierte und sank (NZZ vom 16.06.2003,
SZ vom 16.06.2003). Am 19. Juni 2003 schlug Premierminister Wickremasinghe vor,
dass die LTTE im Nordosten des Landes eine Übergangsregierung bildet; die LTTE
lehnte auch dieses Angebot auf Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ab (FR
vom 21.06.2003, NZZ vom 21./22.06.2003). Am 1. Juli 2003 verurteilte ein Gericht in
Colombo zwei Polizisten und drei Bewohner eines Dorfes östlich von Colombo zum
Tode; im Oktober 2000 hatten rund 800 Dorfbewohner das dortige Rehabilitierungs-
Camp gestürmt und 28 festgehaltene mutmaßliche LTTE-Angehörige erschlagen
(NZZ vom 03.07.2003). Anfang August 2003 berieten LTTE-Führungskräfte in Paris
über die Fortsetzung der seit April unterbrochenen Friedensgespräche (FR vom
23.08.2003). Angesichts wachsender Spannungen zwischen Tamilen und
Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängte die srilankische Regierung am
22. August 2003 eine Ausgangssperre über die Städte Kalmunai und Samanthurai im
Osten der Insel (FAZ vom 23.08.2003, FR vom 23.08.2003). Erstmals seit dem
Abbruch der Friedensverhandlungen trafen sich am 9. September 2003 anlässlich
einer Tagung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheit in
Bern wieder Vertreter beider Seiten, um mit Schweizer Experten über die
Möglichkeiten dezentraler, föderaler Strukturen zu diskutieren (FR vom 10.09.2003,
NZZ vom 12.09.2003). Die US-Botschaft in Colombo rief die LTTE am 17. September
2003 auf, ihre Forderungen an die Regierung realistisch zu gestalten und an den
Verhandlungstisch zurückzukehren (FR vom 18.09.2003). Mehr als fünf Jahre nach
dem Anschlag auf einen buddhistischen Tempel wurden am 15. Oktober 2003 drei
Angehörige der LTTE vom Obersten Gericht in Colombo zum Tode und zu insgesamt
1.850 Jahren Haft verurteilt (NZZ vom 16.10.2003). Am 30. Oktober 2003 reagierte
die LTTE auf die Regierungsvorschläge vom 17. Juli 2003 zur Interimsverwaltung in
den tamilischen Gebieten; sie forderte in einem in einer feierlichen Zeremonie dem
norwegischen Botschafter überreichten Papier die Einräumung weitgehender
Autonomie für den Norden und Osten des Landes (Interim Self-governing Authority -
ISGA) und bekundete ihre Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren
(NZZ vom 03.11.2003, FAZ vom 22.11.2003, Schweizerische Flüchtlingshilfe
16.02.2004 S. 2, UNHCR 4/04 S. 21). Die Regierung signalisierte in ihrer Reaktion
zwar "fundamentale Differenzen" zu ihrer eigenen Haltung, nahm das Dokument aber
als Verhandlungsgrundlage für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche an (NZZ
vom 03.11.2003 und 05.11.2003).
Präsidentin Kumaratunga reagierte am 4. November 2003 auf die von ihr als
"Bedrohung der nationalen Sicherheit" (NZZ vom 06.11.2003) und "Ausverkauf der
Heimat" (SZ vom 08./09.11.2003) eingestuften Konzessionen mit der Entlassung der
Minister für Inneres, Verteidigung und Information, deren Ressorts sie selbst
übernahm, sowie mit der Suspendierung des Parlaments für zwei Wochen (Fischer
Weltalmanach 2005 S. 408; FR vom 05.11.2003, NZZ vom 05.11.2003 und
20.11.2003). Der zu dieser Zeit in Washington weilende Premierminister
Wickremasinghe verurteilte die Schritte der Präsidentin auf Schärfste (NZZ vom
05.11.2003). Die Staatskrise (FAZ vom 05.11.2003) und der offene Machtkampf (SZ
vom 06.11.2003) verschärften sich weiter, als Kumaratunga am 5. November 2003
den Ausnahmezustand über Sri Lanka verhängte (FAZ vom 06.11.2003, FR vom
06.11.2003, NZZ vom 06.11.2003 und SZ vom 06.11.2003). Obwohl sich die
Regierung um eine umgehende Wiedereinsetzung des Parlaments bemühte (NZZ
vom 07.11.2003) und Kumaratunga den Ausnahmezustand nach der Rückkehr des
begeistert begrüßten Premierministers am 7. November 2003 wieder aufhob (FAZ
vom 08.11.2003), schwelte die von gegenseitigen Anschuldigungen bestimmte Krise
weiter (NZZ vom 08./09.11.2003 und 10.11.2003). Am 10. November 2003 verschob
die Regierung weitere Friedensgespräche mit der LTTE auf unbestimmte Zeit (FAZ
vom 11.11.2003, FR vom 11.11.2003 und NZZ vom 11.11.2003). Die vor einem
Scherbenhaufen stehenden norwegischen Vermittler (NZZ vom 12.11.2003) brachen
ihre Mission am 14. November 2003 vorläufig ab (FAZ vom 15.11.2003, NZZ vom
15.11.2003). Erst in der zweiten Novemberhälfte entspannte sich die Situation
zunächst, nachdem Kumaratunga Zeichen der Kompromissbereitschaft gesetzt hatte
(FAZ vom 17.11.2003), das Parlament am 19. November 2003 erstmals wieder
zusammengetreten war (NZZ vom 20.11.2003), die LTTE von ihrer strikten
Weigerung abgerückt war, mit der Präsidentin zu verhandeln (FAZ vom 21.11.2003),
und die Regierung Kumaratunga die Zusammenarbeit anboten hatte, um die
Friedensgespräche mit der LTTE fortzusetzen (SZ vom 21.11.2003). Die Präsidentin
erklärte hierzu am 21. November 2003, bis spätestens 15. Dezember 2003 müsse
eine gemeinsame Linie gefunden werden (FAZ vom 23.11.2003).
Im Januar 2004 entbrannte der Machtkampf, den die Präsidentin schließlich
gewinnen sollte, neu. In einer Fernsehansprache beanspruchte Kumaratunga
überraschend für sich das Recht, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren (FAZ vom
15.01.2004). Außerdem ging sie ein Wahlbündnis mit der dem Friedensprozess
ablehnend gegenüberstehenden singhalesisch-marxistischen JVP ein, was als
Versuch interpretiert wurde, den Prozess ganz zum Stillstand zu bringen (FR vom
24.01.2004). Der von PA und JVP gegründeten United People's Freedom Alliance
(UPFA) schlossen sich Anfang Februar 2004 weitere kleinere Parteien an
(Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 3). Am 7. Februar 2004 löste die
Präsidentin in einem Überraschungscoup (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408 das
Parlament auf und ordnete für den 2. April 2004 vorgezogene Neuwahlen zur
Nationalversammlung an (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; UNHCR 4/04 S. 23;
FR vom 09.02.2004; taz vom --.02.2004). Die LTTE kritisierte die Entscheidung als
"schweren Rückschlag" für den Friedensprozess, kündigte aber an, den
Waffenstillstand vorerst weiter einzuhalten (FR vom 10.02.2004). Am 11. Februar
2004 entließ die Präsidentin 39 Mitglieder der Regierung Wickremasinghes (FR vom
11.02.2004; NZZ vom 18.02.2004), was ebenfalls auf heftige Kritik von Seiten der
LTTE und der Regierung stieß (AA 30.03.2004 S. 8; NZZ vom 18.02.2004).
Den Wahlen gingen Gewalttätigkeiten namentlich im Norden und Osten voraus, wo
es zu mehreren Mordfällen an Angehörigen von mit der LTTE rivalisierender
Gruppierungen kam (UNHCR 4/04 S. 23; NZZ vom 31.03.2004). Insgesamt verliefen
die Wahlen aber vergleichsweise friedlich (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S.
101 (111); NZZ vom 01.04.2004 und 05.04.2004). Die UPFA, das von Kumaratunga
geführte Wahlbündnis, ging mit 45,6 v.H. der Stimmen bzw. 105 Sitzen als stärkste
Kraft aus den Wahlen hervor (UNHCR 4/04 S. 9; KAS/Auslandsinformationen --
.05.2004 S. 101 ?104?; NZZ vom 07. April 2004: 47 v.H.), verfehlte aber die absolute
Mehrheit. Die UNP Wickremasinghes fiel auf knapp 38 v.H. der Stimmen zurück und
errang - zusammen mit dem Ceylon Worker's Congress - 82 Sitze; das
Parteienbündnis Illankai Tamil Arasu Kachchi oder Tamil National Alliance (TNA),
das die politischen Forderungen der LTTE unterstützt, wurde mit 6,8 v.H. der
Stimmen bzw. 22 Mandaten drittstärkste Kraft (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408;
KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S. 10; NZZ vom
05.04.2004). Im Parlament ist nunmehr außerdem die Jathika Hela Urumaya (JHU),
eine neue Partei des buddhistischen Klerus, vertreten, die 5,9 v.H. der Stimmen (9
Sitze) errang (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S.
10, 24; NZZ vom 07.04.2002: 8 Sitze).
Am 6. April 2004 vereidigte die Präsidentin den als moderat geltenden Mahinda
Rajapakse als neuen Premierminister (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; NZZ vom
07.04.2004 und 08.04.2004). In seinem 31-köpfigen Minderheitskabinett, das
Rajapakse am 10. April 2004 vorstellte, übernahm die Präsidentin selbst die
Schlüsselressorts Verteidigung und Verfassungsangelegenheiten sowie das
Bildungsministerium (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408). Die JVP erhielt vier
Ministerposten (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 (112); NZZ vom
03.05.2004). Während Rajapakse bei seinem ersten Auftritt von der Notwendigkeit
sprach, den Friedensprozess in Gang zu halten (NZZ vom 07.04.2004), drohte die
LTTE nach dem Wahlsieg der Parteienallianz Kumarantungas zunächst mit einer
Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes (NZZ vom 06.04.2004). In der ersten
Parlamentssitzung erlitt das Regierungsbündnis eine Abstimmungsniederlage. Mit
den Stimmen der JHU konnte sich der Kandidat der Opposition bei der Wahl des
Speakers durchsetzen (NZZ vom 03.05.2004), worauf die Mönche im Parlament von
Angehörigen der JVP beschimpft, bedroht und mit Büchern beworfen wurden; einige
erhielten später Morddrohungen. Befürchtungen wurden laut, dies sei ein
Vorgeschmack auf den Stil der sich ankündigenden politischen Auseinandersetzung
(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 (114)).
Auf Seiten der LTTE verschärfte die Revolte des Oberkommandeurs der LTTE-
Bodenstreitkräfte, Vinayagamoorthi Muralitharan alias "Colonel (Oberst) Karuna", der
sich Anfang März 2004 von Prabhakaran lossagte, die Situation (UNHCR 4/04 S. 13;
FAZ vom 12.03.2004; FR vom 09.03.2004 und 05.04.2004; NZZ vom 08.03.2004
und 09.03.2004). Er soll über 5000 bis 7500 Kämpfer und damit rund ein Drittel der
LTTE-Streitmacht verfügt haben (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101
?108?; NZZ vom 16.03.2004 und 13.04.2004; FR vom 14.04.2004). Am 9. April 2004
griff die LTTE die abtrünnige Truppe an. Es kam zu Kämpfen am Fluss Verugal, der
die Tamilengebiete Batticaloa und Trincomalee voneinander trennt; dabei wurden
mindestens 22 Menschen getötet (UNHCR 4/04 S. 13; NZZ vom 10./11.04.2004 und
16.04.2004; FR vom 13.04.2004 und 16.04.2004). Bei ihrer Offensive nahmen die
LTTE-Truppen nach eigenen Angaben über 300 der Kämpfer Karunas fest, drangen
etwa 10 km weit in dessen Gebiet vor und besetzten eine Reihe von Dörfern. Oberst
Karuna gab seinen Widerstand nach wenigen Tagen auf und tauchte unter (FR vom
14.04.2004, NZZ vom 14.04.2004 und SZ vom 14.04.2004). Die Regierung und auch
die SLMM erklärten, die Kämpfe stellten eine Verletzung des Waffenstillstands dar
(NZZ vom 13.4.2004). Die LTTE ihrerseits warf in der Folge der Regierung vor, die
Waffenruhe dadurch zu verletzen, dass sie dem verschwunden bleibenden Karuna
Schutz gewähre und ihn unterstütze (FR vom 08.07.2004; NZZ vom 08.07.2004).
Sowohl die Regierung als auch die LTTE gaben Ende April 2004 zu erkennen, dass
sie eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche wünschten (NZZ vom
03.05.2004; FR vom 04.05.2004). Trotz entsprechender Bemühungen der
norwegischen Vermittler bis hin zum Außenminister Petersen (Fischer Weltalmanach
2005 S. 408; NZZ vom 03.05.2004; FR vom 04.05.2004) kam es dazu jedoch nicht.
In den Sommermonaten verschlechterten sich die Voraussetzungen für eine
Fortführung der Verhandlungen zusehends. Zwischen den Anhängern Prabhakarans
und Oberst Karunas entbrannte ein blutiger Machtkampf. In den Monaten Mai und
Juni wurden mehrere Attentate auf LTTE-Kader verübt, für die die LTTE den
untergetauchten Karuna und mittelbar die srilankischen Sicherheitskräfte
verantwortlich machte (FR vom 08.07.2004; NZZ vom 08.07.2004 und 08.10.2004).
Am 7. Juli 2004 ereignete sich in Colombo erstmals seit der Vereinbarung der
Waffenruhe im Februar 2002 ein Selbstmordanschlag, der der LTTE zugeschrieben
wurde. Eine Frau, die versucht hatte, zum EPDP-Politiker Douglas Devananda
vorzudringen, aber von der Polizei zur Wache mitgenommen wurde, zündete dort
einen an ihrem Körper angebrachten Sprengsatz. Außer ihr kamen vier Polizisten
ums Leben (NZZ vom 08.07.2004; FR vom 08.07.2004 und 04.08.2004). Weitere
Anschläge folgten. So wurden am 25. Juli 2004 acht Männer - nach Angaben der
LTTE Vertraute Oberst Karunas - in einem Vorort Colombos im Schlaf getötet (FR
vom 04.08.2004); Ende Juli wurden ein Geheimdienstagent (FR vom 04.08.2004)
und am 16. August 2004 ein Politiker der EPDP auf offener Straße erschossen (NZZ
vom 17.08.2004). Allein in vier Wochen im Juli/August 2004 verloren 25 Menschen
ihr Leben (NZZ vom 26.08.2004). Im September 2004 ermordete ein LTTE-
Kommando nach eigenen Angaben Karunas älteren Bruder bei Batticaloa (taz vom
01.10.2004).
Der norwegische Vizeaußenminister Helgesen reiste Ende Juli "frustriert" nach
fünftägigen ergebnislos gebliebenen Gesprächen wieder ab. Er warf beiden Seiten
Gleichgültigkeit und mangelndes Gefühl für den Ernst der Lage vor; dies könne in
einen Krieg auf kleiner Flamme münden (FR vom 04.08.2004). Die LTTE setzte im
August 2004 alle Gespräche mit der Armee im Osten des Landes aus und verwies
zur Begründung darauf, das Militär unterstütze den abtrünnigen Oberst Karuna (NZZ
vom 26.8.2004). Auch weitere Bemühungen der norwegischen Friedensmission um
eine Wiederaufnahme der Gespräche blieben vorerst ohne Erfolg (NZZ vom
24.09.2004 und 08.10.2004; taz vom 01.10.2004).

179

(2) Rechtliche Bewertung
Die vorstehend dargestellte Entwicklung in Sri Lanka hat seit Frühjahr 2002 eine
umfassende Verbesserung der Situation der Tamilen in ihrem Heimatland in
sämtlichen betrachteten Bereichen nach sich gezogen. Dies rechtfertigt weiterhin die
Bewertung, dass weder die tamilischen Volkzugehörigen insgesamt noch eine
relevante Untergruppe in Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von
politischer Verfolgung bedroht sind. Andererseits stellt sich die Lage nach
Einschätzung des Senats nach wie vor nicht so dar, dass mit der gebotenen
Prognosesicherheit in Sri Lanka insgesamt oder in irgendeinem Teilbereich für alle
Rückkehrer von einer hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung
auszugehen ist (a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit für Tamilen) OVG
Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2003 - A 1 B 115/00 -).
Die politische Situation in Sri Lanka stellt sich nach wie vor als labil dar. Ob die
Friedensgespräche, um deren Wiederaufnahme die norwegische Friedensmission
bemüht bleibt, fortgeführt und schließlich erfolgreich zu einem Abschluss gebracht
werden können, wird allgemein weiterhin mit Skepsis beurteilt. Gefährdungen sind für
den Friedensprozess von zwei Seiten erwachsen:
Auf der einen Seite ist das Regierungsbündnis, das von der den Forderungen der
LTTE ohnehin distanziert gegenüberstehenden Präsidentin Kumaratunga geführt
wird, von deutlichen Interessengegensätzen geprägt. Als problematisch stellt sich
insbesondere die starke Stellung der JVP dar, die sozialistische Standpunkte vertritt
und Zugeständnisse an die LTTE ablehnt (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S.
101 (114 f.); NZZ vom 18.02.2004 03.05.2004, 06./07.03.2004, 05.04.2004 und
07.04.2004). Zudem bildet die UPFA eine Minderheitsregierung, die zur
Durchsetzung ihrer Vorhaben auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen
ist. Das Parlament als solches ist gleichfalls "entlang religiöser, ethnischer und
doktrinärer Linien" polarisiert (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 (114
f.); vgl. auch FR vom 05.04.04). Die Partei der buddhistischen Mönche, die über
immerhin 9 Sitze im Parlament verfügt, ist in ihrer chauvinistisch-antitamilischen
Haltung noch unnachgiebiger als die JVP (NZZ vom 08.04.2004). Ohnehin wird auch
das Anwachsen des singhalesisch-buddhistischen Nationalismus in Sri Lanka, der
sich in Übergriffen auf Christen und christliche Stätten manifestiert hat, als
besorgniserregend bewertet (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?115?;
Schweizerische Flüchtlingshilfe --.02/04 S. 6; UNHCR 4/04 S. 49; FAZ vom
24.01.2004).
Der LTTE und den hiervon abgespaltenen Anhängern des Oberst Karuna auf der
anderen Seite werden gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen; ihre
anhaltenden Mordanschläge und Gefechte machen die Lage zusätzlich unsicher und
werden als Verletzung des Geistes des Waffenstillstandsabkommens betrachtet
(NZZ vom 24.09.2004 und 8.10.2004; taz vom 01.10.2004).
Vor diesem Hintergrund war die Berichterstattung in der deutschen Tagespresse
über die innenpolitische Lage war über den gesamten Zeitraum seit dem Beginn des
Machtkampfes zwischen Präsidentin Kumaratunga und Wickremasinghe hinweg von
Besorgnis hinsichtlich des Fortgangs des Friedensprozesses bestimmt (FR vom
24.01.2004: "Der Machtkampf in Sri Lanka schmälert die Aussichten auf dauerhaften
Frieden"; NZZ vom 6./7.03.2004: "Ungewisse Zukunft des srilankischen
Friedensprozesses"; FR vom 05.04.2004: "Ungewisse Aussichten"; NZZ vom
05.04.2004: "Beunruhigende Signale aus Sri Lanka"; FR vom 08.07.2004: "Anschlag
in Colombo weckt Kriegsangst"; NZZ vom 08.07.2004: "Der sri-lankische
Friedensprozess ernsthaft gefährdet"; FR vom 04.08.2004: "Tamilenstreit gefährdet
Waffenstillstand"; NZZ vom 24.09.2004: "Wachsende Frustration in Sri Lanka - Die
Friedensverhandlungen weiterhin in der Sackgasse" und taz vom 01.10.2004: "Sri
Lankas Friedensprozess steckt fest").
Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass der Waffenstillstand zwischen LTTE und
srilankischer Regierung, der nunmehr seit über 2 ½ Jahren in Kraft ist, weiterhin im
Wesentlichen eingehalten wird, und sich die positiven Entwicklungen, die sich gerade
für die Volksgruppe der Tamilen im Zuge der Annäherung der beiden Seiten und der
Waffenruhe in den letzten Jahren ergeben haben, verfestigt haben:
Eine besondere Gefährdung bei der Einreise nach Sri Lanka besteht für Tamilen
nicht. Bei der Einreise nach Sri Lanka finden nach wie vor Überprüfungen durch die
Einreisebehörden statt (AA 30.03.2004 S. 26; KK 10.09.2003 S. 5). Insofern werden
jedoch nur die Einreisebestimmungen des Landes angewandt; die Überprüfungen
betreffen nicht allein Tamilen (KK 27.01.2003 S. 7; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S.
6). Bei einer Einreise mit Passersatzpapieren erfolgen auch Befragungen durch die
Kriminalpolizei (CID) zur Identität, zum persönlichen Hintergrund und zum Reiseziel
(AA 19.06.2003 S. 23; 30.03.2004 S. 26). Die in der Vergangenheit übliche
Vorführung vor den Magistrate Court findet nicht mehr statt (AA 19.06.2003 S. 23;
30.03.2004 S. 26). Verhaftungen bei der Einreise aufgrund einer LTTE-Mitgliedschaft
oder einer früheren Tätigkeit für die LTTE sind nicht mehr bekannt geworden (KK
27.01.2003 S. 7), nachdem aufgrund der Aufhebung des Verbots der LTTE deren
Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten grundsätzlich mit keiner
strafrechtlichen Verfolgung mehr rechnen müssen (AA 19.06.2003 S. 5, 14;
02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 11; KK 27.01.2003 S. 6; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003
S. 5). Etwas anderes gilt nur, wenn die Betroffenen mit schweren Straftatbeständen
wie Terroranschlägen in Verbindung gebracht werden (AA 30.03.2004 S. 11; KK
10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5) oder vor dem Waffenstillstandsabkommen unter
dem "Prevention of Terrorism Act" (PTA) angeklagt und gesucht wurden. Insofern
haben die Entwicklungen nicht zu einer Amnestie geführt; es kann jedoch davon
ausgegangen werden, dass es derzeit bei kleineren Vergehen nicht zu einer
Inhaftierung und Verurteilung kommt (KK 12.10.2003 S. 4). Asylrelevanz kommt
diesen Einreisekontrollen schon mangels Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
der Betroffenen nicht zu.
Auch die Lage in Colombo sowie den sonstigen Bereichen des Südens und Westens
Sri Lankas ist trotz der Rückschläge im Zusammenhang mit den innertamilischen
Auseinandersetzungen nach wie vor durch eine weitgehende Entspannung
gekennzeichnet. Angehörige der LTTE können nach der Aufhebung des LTTE-
Verbots offen politisch agieren und genießen weitgehende Bewegungsfreiheit, sofern
sie auf Uniform und Bewaffnung verzichten (KK 27.01.2003 S. 5). Der PTA ist zwar
nicht förmlich aufgehoben, wird aber, nachdem sich die Regierung im
Waffenstillstandsabkommen verpflichtet hat, Verhaftungen nach dem PTA nicht mehr
vorzunehmen (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 9; UNHCR 4/04 S. 39;
ai --.05.2003 S. 2), seit Anfang 2002 nicht mehr angewandt (AA 21.05.2003 S. 2;
19.06.2003 S. 9; 02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 9). Ermittlungen wegen in der
Vergangenheit begangener schwerer Terroranschläge werden allerdings fortgeführt;
hier muss trotz der neuen Lage mit einer Verurteilung gerechnet werden (KK
12.10.2003 S. 5). Bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der allgemeinen
strafgesetzlichen Vorschriften, wie z.B. illegaler Waffenbesitz oder Mord, ist es
unerheblich, ob diese Straftaten von LTTE-Mitgliedern oder anderen Personen
begangen wurden oder diese Straftaten der Unterstützung der LTTE oder anderer
Organisationen oder Personen dienen bzw. dienten (AA 02.10.2003 S. 2).
Die Entspannung der Sicherheitslage findet im Auftreten der Sicherheitskräfte ihren
Niederschlag. Seit dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens finden
Ermittlungsmaßnahmen der Behörden zur Aufklärung bzw. Verhinderung von LTTE-
Anschlägen, von denen neben aktiven LTTE-Mitgliedern auch ihre Helfer bzw.
Verdächtige - oft aus der tamilischen Bevölkerung - betroffen waren, nicht mehr statt
(AA 19.06.2003 S. 12; 30.03.2004 S. 9). Angehörige der tamilischen Volksgruppe
unterliegen keiner verstärkten polizeilichen Beobachtung; eine Meldepflicht für
Tamilen bei einem Aufenthalt in den südlichen Gebieten besteht nicht mehr (AA
19.06.2003 S. 12; KK 27.01.2003 S. 6 f.; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5 f.). Auf
einigen Straßen des Landes und in Colombo, insbesondere an sicherheitsrelevanten
Orten, finden zwar nach wie vor routinemäßig Identitätsüberprüfungen statt (AA
30.03.2004 S. 9). Massive regelmäßige Kontrollen durch Sicherheitskräfte und die
Sperrung ganzer Straßenzüge, verbunden mit der kurzfristigen Festnahme einer
Vielzahl von Tamilen, über die früher berichtet wurde, gehören aber der
Vergangenheit an (AA 19.06.2003 S. 21; Schweizerische Flüchtlingshilfe --.03.2003
S. 8). Festnahmen bei Kontrollen, deren Zahl seit Inkrafttreten der Waffenruhe
erheblich zurückgegangen ist, sind nicht mehr bekannt geworden (AA 19.06.2003 S.
5, 12; 30.03.2004 S. 9, 21; KK 27.01.2003 S. 5).
Die Haftfälle, die auf dem PTA beruhen, wurden zwischenzeitlich überprüft;
zahlreiche Gefangene wurden freigelassen. Die Zahl der konfliktbezogenen
Gefangenen, die 2001 noch bei ca. 2000 lag, war bis zum Frühjahr 2002 auf etwa
1000 (AA 19.06.2003 S. 9, 11; ai --.05.2003 S. 2) und bis Anfang 2004 auf unter 100
gesunken (AA 30.03.2004 S. 9). Amnesty international zufolge waren im Dezember
2003 nur noch 65 Personen auf der Grundlage des PTA inhaftiert (ai --.07.2004 S.
401 ?403>). Eine beachtliche Gefahr für Tamilen, allein aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit von irgendwie gearteten Maßnahmen der srilankischen
Sicherheitskräfte - sei es von asylerheblichem, sei es von geringerem Gewicht -
betroffen zu werden, besteht in dem hier betrachteten Bereich nach alledem
gegenwärtig nicht mehr.
In den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten sowie den Regionen im Norden und Osten
Sri Lankas ist die Normalisierung weiter fortgeschritten. Der Reiseverkehr von
regierungskontrolliertem in von der LTTE kontrolliertes Gebiet ist annähernd
normalisiert (UNHCR 4/04 S. 43; KAS/Auslandsinformationen 5/04 S. 105). Die
Genehmigungserfordernisse für Reisen aus und in die "uncleared areas" wurden
seitens der Regierung Anfang 2002 aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004
S. 15; KK 18.11.2002 S. 9 f.). Allerdings sind nunmehr Bewilligungen der LTTE
erforderlich, um in das von der LTTE kontrollierte Vanni zu gelangen, was lange
Wartezeiten mit sich bringt (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 14). Die
Wirtschaftsblockade der Regierung über die von der LTTE kontrollierten Landesteile
ist weitgehend aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 6; Keller Südasien 4/02 S. 62 (66);
KK 18.11.2002 S. 10; 10.09.2003, S. 1; 12.10.2003 S. 7). Jaffna ist seit Jahren Ziel
zehntausender freiwilliger tamilischer Rückkehrer, wenn auch ihre Wiederansiedlung
wegen infrastruktureller Probleme, der Verminung weiter Gebiete und ungeklärter
Eigentumsverhältnisse auf Schwierigkeiten stößt (ai --.07.2004, S. 401 ?402?;
Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15 f.; Flück, Zur politischen und
militärischen Entwicklung, Südasien 3/03 S. 67 (69)). Nach Angaben des UNHCR
ist nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens über ein Drittel der
schätzungsweise 800.000 Binnenvertriebenen an ihren Wohnort zurückgekehrt
(UNHCR 4/04 S. 51; s. auch AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 15; Schweizerische
Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15; ai --.05.2003 S. 1; taz vom --.02.2004: 170.000
Rückkehrer allein in die Stadt Jaffna). Die Regierung hat unter dem Namen 'Triple-R'
ein Hilfsprogramm eingerichtet, mit dem zurückgekehrten Flüchtlingen bei der
Wiederansiedlung eine einmalige Unterstützungszahlung gewährt werden soll (AA
30.03.2004 S. 14). Allerdings halten die staatlichen Streitkräfte auf der Halbinsel
Jaffna größere Gebiete um ihre Militärstützpunkte, sogenannte
"Hochsicherheitszonen", weiterhin unter ihrer Kontrolle und verwehren auch
Flüchtlingen die Rückkehr dorthin (UNHCR 4/04 S. 43; KK 27.01.2003 S. 2;
10.09.2003 S. 6; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3; 16.02.2004 S. 4). Die
übrigen Gebiete sind allgemein und frei zugänglich (UNHCR 4/04 S. 43; AA vom
30.03.2004 S. 15).
Zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und LTTE-
Angehörigen ist es seit Vereinbarung der Waffenruhe nur noch ganz vereinzelt
gekommen. Aufsehen erregten Vorfälle, bei denen die srilankische Marine in den
Gewässern um Sri Lanka wegen des Verdachts des Waffenschmuggels Schiffe der
LTTE aufbrachte oder versenkte (AA 19.06.2003 S. 7). Weiterungen hatten diese
Ereignisse, bei denen Angehörige der LTTE ums Leben kamen, nicht zur Folge.
Berichte über den staatlichen Sicherheitskräften zugeschriebene Tötungen oder
Fälle des "Verschwindenlassens" gibt es für die Zeit nach Aufnahme der
Friedensverhandlungen nicht (AA 19.06.2003 S. 20 f.). Seitens der LTTE wird den
Sicherheitskräften allerdings seit der Abspaltung Oberst Karunas vorgeworfen, bei
der Revolte die Hand im Spiel gehabt zu haben und durch die Unterstützung
Karunas mittelbar für Opfer unter LTTE-Angehörigen verantwortlich zu sein (NZZ
vom 08.07.2004 und 24.09.2004, taz vom 01.10.2004; FR vom 08.07.2004). Die in
den Regionen des Nordens und Ostens aktiven tamilischen Anti-LTTE-
Organisationen (PLOTE, TELO, EPDP, EPRLF), denen in der Vergangenheit
ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben wurden, sind entsprechend
den Vereinbarungen im Waffenstillstandsabkommen bis zum 24. März 2002
vollständig entwaffnet worden; ihre Trainingslager wurden aufgelöst (AA 19.06.2003
S. 15 f.).
Der Aktionsspielraum der LTTE hat sich in Folge der
Waffenstillstandsvereinbarungen erheblich erweitert. Ihr wurde erlaubt, auch in den
von Regierungstruppen beherrschten Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort
ihrer politischen Arbeit nachzugehen (Keller, Die Suche nach der Konfliktlösung hat
begonnen, Südasien 3/02 S. 75 (76); Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord
Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (67)). In den von ihr beherrschten Gebieten hat die
LTTE ihre den öffentlichen und privaten Sektor dominierende Stellung gefestigt,
eigene Verwaltungsstrukturen, ein eigenes Zoll- und Steuerwesen und ein eigenes
Justizsystem einschließlich eigener Gesetze, Gerichte - mit ehemaligen Kämpfern
ohne juristische Ausbildung als Richtern - und Gefängnisse auf- bzw. ausgebaut (AA
19.06.2003 S. 16; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3 und 16.02.2004 S. 8,
14; Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03 S. 59 (62); Keller,
Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (67); KK
10.09.2003 S. 1 f.; 12.10.2003 S. 7).
Der LTTE wird der ganz überwiegende Teil der Menschenrechtsverletzungen
zugeschrieben, von denen nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommen berichtet
wurde (UNHCR 4/04 S. 32, 34; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 9; NZZ
vom 25.03.2004 und 22.06.2004). Es gibt Berichte über Hinrichtungen, Folterungen,
Entführungen und Festnahmen politisch Andersdenkender, Erpressung sowie
Waffenschmuggel durch die LTTE (AA 19.06.2003 S. 16; 30.03.2004 S. 14; ai --
.07.2004 S. 401 ?402?; --.05-2003 S. 3; UNHCR 4/04 S. 9, 12; Schweizerische
Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 12; 10/03 S. 3, 4 f.; Clemens, Im Überblick ....,
Südasien 2/03 S. 57 (58); Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien
4/03 S. 59 (63); Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54
(55); taz vom --.02.2004). Tamilische Oppositionsparteien unterliegen seit
Aufnahme der Friedensverhandlungen ebenso wie Menschenrechtsorganisationen
und Medien einer massiven Bedrohung seitens der LTTE, die einen
Alleinvertretungsanspruch für die Tamilen erhebt (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004
S. 14; Clemens, Im Überblick ...., Südasien 2/03 S. 57 (58)). Insbesondere seit der
Abspaltung Oberst Karunas wird die LTTE für zahlreiche Morde und Entführungen
von Anhängern rivalisierender tamilischer Gruppierungen verantwortlich gemacht (ai
--.07.2004 S. 401 ?402 f.?; NZZ vom 08.10.2004; taz vom 01.10.2004). Rechte wie
das auf freie Meinungsäußerung, auf ein faires Gerichtsverfahren oder
Religionsfreiheit sind in dem von der LTTE beherrschten Gebiet nicht gewährleistet
(UNHCR 4/04 S. 12, 31, 41).
Ihren Nachwuchsbedarf für die Kampftruppen deckt die LTTE - entgegen
abweichender Zusagen unter anderem während der Friedensgespräche in Berlin im
Februar 2003 - weiterhin in erheblichem Umfang durch Zwangsrekrutierungen von
Kindern (AA 30.03.2004 S. 14; UNHCR 4/04 S. 54; Schweizerische Flüchtlingshilfe
16.02.2004 S. 13; NZZ vom 8.10.2004). Nach UNICEF-Meldungen hat sie im Jahre
2003 zwar 200 Kindersoldaten entlassen, gleichzeitig aber 700 Minderjährige neu
rekrutiert (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 13; FAZ vom 25.01.2004;
NZZ vom 25.03.2004). Im August 2003 vereinbarten Regierung und LTTE einen
Aktionsplan zur Demobilisierung von Kindersoldaten und zu ihrer Rehabilitierung,
wozu Rehabilitierungslager eingerichtet werden sollten. Bereits unmittelbar nach der
Eröffnung des ersten Lagers soll die LTTE wieder Minderjährige rekrutiert haben (ai -
-.07.2004 S. 401 ?403?).
In den östlichen Landesteilen stehen die wesentlichen Zentren nach wie vor unter
der Kontrolle der Sicherheitskräfte, während die LTTE in den weiten ländlichen, nicht
von den Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten operiert. Gemäß den Regelungen
der Waffenstillstandsvereinbarung dulden die Sicherheitskräfte eine LTTE-Präsenz,
die sich immer stärker verfestigt, auch in den von ihnen kontrollierten Gebieten
(AA19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 14). Auch in von der Regierung kontrollierten
Gebieten im Osten errichtete die LTTE eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA
19.06.2003 S. 7). Vereinzelt kam es zu Verhaftungen von LTTE-Kadern durch die
Sicherheitskräfte. Diese Fälle wurden allerdings meist vom zuständigen
Waffenstillstands-Überwachungs-Komitee gelöst (KK 27.01.2003 S. 5). In den
östlichen Regionen kam es zu Spannungen zwischen den dort ansässigen
Bevölkerungsgruppen, die in Einzelfällen zu bewaffneten Ausschreitungen
eskalierten. Am 9. Oktober 2002 wurden während einer Demonstration im Osten von
Sri Lanka acht der Demonstranten durch Polizeischüsse getötet (ai --.05.2003 S. 4);
hierbei handelte es sich um den ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der
Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002; Flück, Friedensprozess bleibt
auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68). In Folge dieser Ereignisse kam es am
11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und Tamilen im
Nordosten Sri Lankas; auch hierbei starben drei Menschen (AA 19.06.2003 S. 6; FAZ
vom 12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt
zwischen Tamilen und Muslimen im Osten des Landes berichtet (AA 19.06.2003 S.
13; 30.03.2004 S. 11; ai --.05.2003 S. 4; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben
Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (66); KK 10.09.2003 S. 3; 12.10.2003 S. 9). Den
Sicherheitskräften gelang es jeweils alsbald, die Ruhe wieder herzustellen. Nahrung
finden die weiterhin schwelenden Konflikte in der Befürchtung der Moslems, sie
könnten im Falle einer Einigung zwischen der Regierung und der LTTE von der
tamilischen Bevölkerungsmehrheit unterdrückt werden (Keller, Jetzt hängt der
Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (66)). Zu weitgreifenden
Unruhen ist es auch in den östlichen Gebieten Sri Lankas nicht gekommen.
Insgesamt wird die derzeitige Situation und namentlich die Menschenrechtslage in
Sri Lanka als gegenüber der Vergangenheit deutlich verbessert beurteilt (UNHCR
4/04 S. 31; AA 19.06.2003 S. 10; ai --.05.2003 S. 1; Keller, Jetzt hängt der
Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (65); KK 18.11.2002 S. 9),
wenngleich die Einschätzung geäußert wird, das Land befinde sich noch in einer
Phase der Unsicherheit, eine endgültige Lösung des Konflikts liege noch in weiter
Ferne (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 17; Korf, Schafft Entwicklung
Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S. 59; Flück, Der Kampf um den Frieden geht
weiter, Südasien 1/03 S. 54).
Ungeachtet dessen stellt sich die Menschenrechtssituation nach wie vor als
problematisch dar. Das Auswärtige Amt berichtet auch in seinem jüngsten
Lagebericht, dass es - "wenn auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er
Jahre" - "nach wie vor zu schweren Menschenrechtsverletzungen" wie Folter und
überlanger Untersuchungshaft komme (AA 30.03.2004 S. 5, 17; 19.06.2003 S. 5, 8,
11; s. auch UNHCR 4/04 S. 8, 31; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 10:
10/03, S. 3). Auch amnesty international weist auf weiter "zahlreiche Berichte über
Folterungen und Vergewaltigungen im Gewahrsam der Polizei" (ai --.05.2003 S. 2; s.
auch ai --.07.2004 S. 402 ?404?) hin. Einzelfälle von noch in den Jahren 2003 und
2004 bekannt gewordener überlanger Haft und Folter durch die Sicherheitskräfte
haben die Schweizerische Flüchtlingshilfe (16.02.2004 S. 10 f.) und der UNHCR
(4/04 S. 38) benannt. Hervorgehoben wird, dass die Straflosigkeit von
Menschenrechtsverletzungen weiterhin ein schwer wiegendes Problem darstelle (AA
30.03.2004 S. 17, 20, 22; ai --.07.2004 S. 402 ?404?; --.05.2003 S. 1; UNHCR 4/04
S. 34; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03, S. 3; 16.02.2004 S. 11). Es gibt
inzwischen allerdings eine Reihe von Entscheidungen srilankischer Gerichte, welche
die Freilassung Verhafteter oder die Zahlung von Entschädigungsleistungen für
Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Folter, anordnen (AA 19.06.2003 S. 9;
30.03.2004 S. 19; Schweizerische Flüchtlingshilfe 02.04.2004 S. 11); auch fanden
und finden Strafverfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte statt, in denen
zum Teil Freiheitsstrafen verhängt worden sind (ai --.05.2003 S. 2 f; --.07.2004 S.
402 (404 f.) ).

180

(3) Gesamtwürdigung und absehbare weitere Entwicklung
Sowohl die zuletzt genannten Vorbehalte hinsichtlich der Menschenrechtssituation
als auch die weiterhin nicht als hinreichend stabil einzuschätzende politische Lage
verbieten es nach Überzeugung des Senats (noch), die Situation in Sri Lanka schon
als so günstig zu beurteilen, dass selbst einem vorverfolgt ausgereisten Tamilen eine
Rückkehr in sein Heimatland wegen dort herrschender Sicherheit vor (erneuter)
politischer Verfolgung zugemutet werden kann. Der Senat sieht sich in seiner
vorsichtigen Einschätzung nicht zuletzt durch die innenpolitischen Ereignisse in Sri
Lanka seit November 2003 bestätigt. Auch die daraus für den weiteren Fortgang des
Friedensprozesses resultierenden Unsicherheiten in der Prognose der zukünftigen
Entwicklung bieten andererseits derzeit keinen Ansatzpunkt für die Annahme, die
gegenüber dem Stand von Herbst 2001 signifikant verbesserte Situation für Tamilen
könne sich wieder derart verschlechtern, dass zu befürchten wäre, Angehörigen
dieser Volksgruppe oder irgendeiner Untergruppe könnte in absehbarer Zeit
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
Es kann unentschieden bleiben, ob der LTTE - wofür Vieles spricht - in den von ihr
beherrschten Gebieten eine auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten
territorialen Herrschaftsmacht beruhende und damit eine staatsähnliche
Gebietsgewalt zukommt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

181

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001
- 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16, und - 9 C 21.00 -,
BVerwGE 114, 27.

182

Eine solche Gebietsgewalt wäre auf die von der LTTE beherrschten Gebiete im
Norden und Osten beschränkt. Ein srilankischer Staatsangehöriger wäre in den
übrigen Landesteilen, in die er ausweichen kann (AA 30.03.2004 S. 15) und in denen
die LTTE keinerlei Staatsgewalt innehat, durch die srilankischen Sicherheitskräfte
geschützt und jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer
Verfolgung durch die LTTE bedroht.

183

c) Individuelle Anknüpfungspunkte für eine politische Verfolgung
Besondere in der Person des Beigeladenen liegende und in seinem Einzelfall zu
würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht gegeben.
Der Beigeladene weist zwar verschiedene Merkmale auf, die die Wahrscheinlichkeit
eines ersten Zugriffs zur Identitätsabklärung durch die Sicherheitskräfte erhöhen
können; sie tragen aber nicht den Schluss, dass ihm dabei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche längerfristige Inhaftierung und/oder
körperliche Misshandlungen drohen. Mit Blick auf die Risikofaktoren fehlender
Ausweispapiere, möglicherweise unzureichender Sprachkenntnisse, Alter und
Herkunft teilt der Beigeladene das Schicksal einer Vielzahl nach Sri Lanka
zurückkehrender tamilischer Asylbewerber, deren Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren
liegt, deren Geburts- oder Herkunftsort auf der Jaffna-Halbinsel oder im übrigen
Norden Sri Lankas liegt, die die singhalesische und englische Sprache nicht
beherrschen und die bei ihrer Rückkehr nicht über gültige Ausweispapiere verfügen,
ohne dass es bei diesem Personenkreis, wie bereits zur allgemeinen Sicherheitslage
im Großraum Colombo ausführlich dargelegt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
asylrelevanten Übergriffen kommt.
Zwar kommt bei dem Beigeladenen als potentiell risikoerhöhender Umstand hinzu,
dass er erkennbar gehbehindert ist und Narben aufweist. Das allein führt jedoch nicht
dazu, dass für ihn ein beachtliches Risiko von Misshandlungen oder längerfristigen
Inhaftierungen durch srilankische Sicherheitskräfte anzunehmen wäre. Denn
einerseits dürfte eine Vielzahl srilankischer Bürger aufgrund des
Bürgerkriegsgeschehens bleibende Verletzungsfolgen aufweisen. Ferner ist zu
berücksichtigen, dass sich der Beigeladene seit nunmehr fast neun Jahren nicht
mehr in Sri Lanka aufgehalten hat und sein Aufenthalt in Deutschland ohne Weiteres
nachweisbar ist. Auch im Übrigen fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass sich die
Sicherheitsbehörden wegen einer Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, eines in
Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der Sicherheitskräfte festgehaltenen
Verdachts einer LTTE-Mitgliedschaft oder einer Identifikation als LTTE-Mitglied durch
Informanten der Sicherheitskräfte für ihn interessieren könnten. Selbst wenn er - was
nach dem oben Dargelegten allerdings nicht glaubhaft ist - in Sri Lanka einmal
verhaftet worden sein sollte, erschiene es höchst unwahrscheinlich, dass ihm diese
Inhaftierung, die nach seiner Darstellung wegen eines zu Unrecht gehegten
Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit erfolgt wäre und die mit seiner Freilassung
geendet hätte, bei der Rückkehr nach Ablauf von mittlerweile fast neun Jahren
überhaupt noch - insbesondere unter Berücksichtigung der bereits dargelegten
aktuellen Entwicklung - entgegengehalten würde.

184

II. Nebenentscheidungen
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe, die Revision
zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.