Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 20 K 1797/04
ECLI:DE:VGD:2006:0322.20K1797.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis für die
Tätigkeit als Inkassounternehmerin.

3

Die Klägerin absolvierte nach Erlangung der Fachoberschulreife im Jahre 1986
eine Ausbildung zur Einzelhandelskaufrau und arbeitete zunächst in dem von ihr
erlernten Beruf. Seit 1991 ist sie in dem Inkassounternehmen C GmbH & Co KG in X
angestellt. Dort arbeitet sie mittlerweile in der Rechtsabteilung des
Unternehmens.

4

Mit Schreiben vom 19.11.01 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis
zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu
Einziehungszwecken abgetretener Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf
eigene Rechnung. Dem Antrag beigefügt war u.a. ein handschriftlicher Lebenslauf.
Der Direktor des Amtsgerichts X holte im Rahmen der Vorermittlungen
Stellungnahmen verschiedener Stellen ein. Lediglich der Bundesverband E e.V.
äußerte Bedenken im Hinblick auf den Nachweis der erforderlichen Sachkunde. Er
wies darauf hin, dass der von der Klägerin im Lebenslauf erwähnte Sachkunde-
Lehrgang des Verbandes nach mündlicher und schriftlicher Prüfung mit einem
Zeugnis ende, welches im Falle des Bestehens regelmäßig von den
Gerichtspräsidenten als Nachweis der theoretischen Sachkunde anerkannt werde
und dass dieser Nachweis seitens der Klägerin nicht vorgelegt worden sei.

5

Ausweislich eines Vermerks vom 24.07.02 äußerte sich die Klägerin bei einem
Telefonat mit dem ermittelnden Dezernenten dahingehend, dass sie durch die
Prüfung des Sachkundelehrgangs durchgefallen sei. Mit Schreiben vom gleichen
Tage lud der Beklagte die Klägerin zur Ablegung einer schriftlichen
Sachkundeprüfung zum Nachweis der theoretischen Sachkunde ein. Die Klausur in
Form einer vierstündigen Aufsichtsarbeit bestand aus 7 zu lösenden Fällen nebst 2
Fallabwandlungen aus den Bereichen des BGB, des HGB und der ZPO und wurde
vom Beklagten mit Schreiben vom 16.12.02 für nicht bestanden erklärt. Gleichwohl
sah der Beklagte von einer förmlichen Zurückweisung des Erlaubnisgesuchs
zunächst ab und bot der Klägerin statt dessen an, sich im Herbst 2003 erneut einer
Sachkundeprüfung zu unterziehen. Im Oktober 2003 unterzog sich die Klägerin
erneut der Sachkundeprüfung, wieder in Form einer vierstündigen Aufsichtsklausur,
welche diesmal 5 Fälle nebst Fallabwandlungen sowie einen praktischen Fall in
Gestalt eines achtseitigen Aktenauszugs beinhaltete. Der letzte Fall war einem
Aktenvortrag aus der Zweiten Juristischen Staatsprüfung entnommen. Von der
Klägerin wurde verlangt, diese Angelegenheit rechtlich zu beurteilen sowie
Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens aus anwaltlicher Sicht
anzustellen.

6

Mit Schreiben vom 28.10.03 erklärte der Beklagte die Sachkundeprüfung für
nicht bestanden und gab der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zur
beabsichtigten Zurückweisung ihres Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem
Rechtsberatungsgesetz .

7

Mit Bescheid vom 8. 12 03 - der Klägerin zugestellt am 22.12.03 - lehnte der
Beklagte die Erteilung der beantragten Erlaubnis ab. Zur Begründung führte er aus:
Die Klägerin habe den Nachweis der Sachkunde und Eignung gemäß § 8 der 1. VO
zur Ausführung des RBerG nicht erbracht und somit ihre fachliche Qualifikation nicht
nachgewiesen. Sie habe beide angebotenen Sachkundeprüfungen nicht bestanden.
Besondere Umstände, im Fall der Klägerin von einer Sachkundeprüfung abzusehen,
hätten nicht vorgelegen. Die Klägerin verfüge weder über ein bestandenes erstes
juristischen Staatsexamen noch habe sie die erforderlichen Fachkenntnisse auf
andere Weise nachgewiesen. Der Umstand, dass die Klägerin seit mehreren Jahren
im Inkassobereich arbeite, ersetze nicht den Sachkundenachweis. Vielmehr habe ein
Erlaubnisinhaber vor allem seine fachlichen und theoretischen Rechtskenntnisse
nachzuweisen.

8

Mit Schreiben vom 15.01.04 legte die Klägerin Widerspruch gegen diesen
Bescheid ein. Zur Begründung machte sie geltend: Aufgrund des Ergebnisses der
letzten Prüfungsleistung sei die Ablehnung der Erlaubnis nicht zu rechtfertigen. Von
den gestellten Aufgaben habe sie - ausweislich der ihr zugänglich gemachten
Korrektur des Beklagten - immerhin 5 Fälle bearbeitet und davon 4 Fälle gelöst. Auch
die laut Korrekturvermerk nicht gelösten Fälle hätten immerhin durchaus
sachgerechte Gedankengänge beinhaltet. Lediglich aus Zeitmangel habe sie den
Fall 6 nicht mehr bearbeiten können. Bei ausreichender Zeit wäre ihr eine Lösung
des Falles möglich gewesen. Auch habe der Beklagte die Gewichtung der einzelnen
Aufgaben nicht nachvollziehbar bekannt gegeben. Im Übrigen könne sie auch
ungeachtet dessen die erforderlichen Fachkenntnisse in anderer Weise nachweisen.
Bei der Beurteilung ihrer Sachkunde dürfe es von nicht unerheblicher Bedeutung
sein, dass sie seit 1991 bei einem Inkassounternehmen auf den prüfungsrelevanten
einschlägigen Gebieten tätig sei und immerhin als Abteilungsleiterin arbeite, was
nicht zuletzt auf ihre Sachkunde und Eignung zurückzuführen sei. In dieser Funktion
sei sie vornehmlich damit befasst, der für das Unternehmen tätigen Vertragsanwältin
„zuzuarbeiten". Gerade in diesem Bereich sei sie fortwährend und intensiv mit
Zwangsvollstreckungssachen befasst. Auch habe sie im Jahre 2002 an einem
Seminar des Richters am OLG N E1 zum Thema Zwangsvollstreckung und
Forderungseinzug mit Erfolg teilgenommen. Ihrem Widerspruch fügte die Klägerin
u.a. ein Zwischenzeugnis ihres Arbeitgebers vom 17.11.03 bei. Darin wird u.a.
ausgeführt, welche Tätigkeiten sie in der Abteilung Zentrale/Sachbearbeitung für
gerichtliche Verfahren erledigt (Entgegennahme von Telefonaten von Schuldnern
und deren Vertretern, Gerichtsvertretern und Ämtern, Weiterbearbeitung der
telefonischen Mitteilungen/anfragen durch EDV-Eintrag/Überwachung sowie der
Veranlassung von Formschreiben mit oder ohne Akten, Terminkontrolle,
Beauftragung von Unterbevollmächtigten, Bearbeitung von
Kostenfestsetzungsbeschlüssen, Vorbereiten von Kontopfändungen, Veranlassung
von Aufträgen an Gerichtsvollzieher und schließlich die Einarbeitung von
Auszubildenden in ihrem Aufgabenbereich). Weiter heißt es in dem Zeugnis, dass die
Klägerin seit 2002 die Leitung eines Raumes mit drei Mitarbeiterinnen inne habe. Im
Team mit einer Kollegin leite sie die Abteilung Zentrale/Sachbearbeitung für
gerichtliche Verfahren eigenverantwortlich. Außerdem führe sie saisonbedingt das
Stempeln der Antragsformulare für die Durchführung von Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüssen mit Gerichtskosten in Eigenverantwortung aus.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 13.02.04 wies die Präsidentin des OLG E2
den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. In den Gründen führte sie
aus: Gemäß Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG dürfe die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur erteilt werden, wenn der
Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung
sowie genügend Sachkunde besitze. Gerade hinsichtlich der Sachkunde stelle die
Rechtsprechung strenge Anforderungen. Da ein Inkassounternehmer in dem
Rechtsgebiet, in dem er eine Erlaubnis zur Rechtsberatung erhalten habe,
umfassend rechtlich beraten dürfe, seien von ihm erhebliche Rechtskenntnisse zu
verlangen. Das Bundesverfassungsgericht verlange u.a. profunde Kenntnisse in den
ersten drei Büchern des BGB (AT, Recht der Schuldverhältnisse, Sachenrecht),
handels- und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse, Grundkenntnisse auf dem Gebiet
des Wertpapierrechts, spezielle Kenntnisse des Rechts der AGB, des
Verbraucherkreditrechts, des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften
und ähnlichen Geschäften. Im Verfahrensrecht seien Kenntnisse im Mahnverfahren,
im Vollstreckungsrecht, im Konkurs- , Vergleichs-, und Insolvenzrecht und im
Kostenrecht erforderlich. Es sei nicht zu erkennen, dass die Klägerin über diese
Sachkenntnisse in ausreichendem Maße verfüge. Allein die langjährige Tätigkeit und
die derzeitige Funktion als Leiterin der Rechtsabteilung ihres Arbeitgebers biete
keine Gewähr dafür. Aus der Angabe der Klägerin, dass sie der Vertragsanwältin
zuarbeite, sei zu schließen, dass eine eigenverantwortliche juristische Beratung der
Forderungsangelegenheiten durch die Klägerin gerade nicht erfolge. Diese Annahme
werde durch das vorgelegte Zwischenzeugnis bestätigt. Die darin beschriebenen
Tätigkeiten seien eher einer büromäßigen Abwicklung als einer inhaltlich
sachbearbeitenden Funktion zuzuordnen. Schließlich genüge auch das vorgelegte
Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem eintägigen Seminar zum Thema
„Zwangsvollstreckung und Forderungseinzug 2002, Aktuelle Änderungen im BGB"
nicht für den Nachweis der erforderlichen Sachkunde. Die erforderliche Sachkunde
sei auch nicht durch die am 8.10.03 abgelegte schriftliche Prüfung unter Beweis
gestellt. Die Prüfung sei aus den Gründen der Korrekturanmerkungen des
Präsidenten des LG X, denen sich die Widerspruchsbehörde anschließe, nicht zu
beanstanden. Der Auffassung, die Klausur habe wenigstens mit ausreichend
gewertet werden müssen, könne sie sich nicht anschließen. Zu berücksichtigen sei,
dass die Aufgabenstellung bei mehreren Fällen noch Fallabwandlungen beinhaltete,
sodass die Klausur aus insgesamt zwölf Teilen bestanden habe, von denen die
Klägerin nur vier Teile im Wesentlichen richtig gelöst habe. Ein Schwerpunkt der
Klausur habe zweifellos im praktischen Fall Nr. 6 gelegen, für den die Klägerin nicht
einmal im Ansatz einen zutreffenden Lösungsvorschlag unterbreitet habe. Der
Hinweis auf Zeitnot bei der Klausur vermöge die Klägerin nicht zu entlasten, weil zu
einer zufriedenstellenden Leistung auch die richtige Zeiteinteilung gehöre. In den
Fällen 1 und 5 habe die Klägerin abstrakte Ausführungen zum materiellen Recht und
zum Zwangsvollstreckungsrecht gemacht, nach denen in der Aufgabenstellung nicht
gefragt worden sei. Dies zeige, dass die Klägerin nur unzureichend in der Lage sei,
abstrakt erlerntes Wissen auf einen konkreten Rechtsfall anzuwenden. Die in der
Klausur offenbarten Schwächen seien so gravierend, dass die beantragte Erlaubnis
nicht erteilt werden könne.

10

Die Klägerin hat am 12. 03 04 Klage erhoben.

11

Sie trägt vor: Mit der angefochtenen Entscheidung des Beklagten seien
Bedenken in Bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit der Klägerin nicht erhoben
worden. Entgegen der Ansicht des Beklagten verfüge sie auch über die erforderliche
Sachkunde. Für die materiell-rechtliche Sachkunde habe der Beklagte zu Lasten der
Klägerin Maßstäbe zugrunde gelegt, die im Blick auf den Einzelfall der Klägerin
gerade auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.02.02
nicht zu entnehmen seien. Die erforderliche Sachkunde besitze, wer ausreichende
Kenntnisse des materiellen und formellen Rechts sowie ausreichend praktische
Erfahrungen auf den von der Erlaubnis umfassten Gebieten besitze und die Fähigkeit
zur sachgemäßen Beratung habe. Sie - die Klägerin - arbeite seit mehr als 13 Jahren
in einem umfangreichen Inkassounternehmen mit insgesamt 150 Mitarbeitern. Ihr
seien Schritt für Schritt weitere und durchaus eigene Verantwortungsbereiche
innerhalb des Unternehmens übertragen worden, was schließlich zu ihrer leitenden
Funktion innerhalb der Rechtsabteilung geführt habe. Sachkundig sei die Klägerin
darüber hinaus, weil sie ausreichende Kenntnisse in den von der begehrten
Erlaubnis betroffenen Rechtsgebieten besitze. Zwar sei der Beklagte im Rahmen
seiner Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis berechtigt gewesen, eine
mündliche oder schriftliche Leistungskontrolle durchzuführen. Die zu lösende
Aufgabenstellung in der Prüfung habe allerdings deutlich über das hinausgereicht,
was von einer Sachkundeprüfung für die beantragte Inkassoerlaubnis erwartet
werde. Schon der Umfang der Aufgabenstellung sei bezogen auf die vierstündige
Bearbeitungszeit inadäquat gewesen. Dies zeige sich insbesondere am praktischen
Fall (Nr. 6), in dem die Klägerin auch Zweckmäßigkeitserwägungen habe darlegen
sollen. Die Aufgabenstellung habe für diesen Fall insgesamt vier weitere
Fragestellungen enthalten. Der Fall sei zudem nicht für die Zwecke der
Sachkundeprüfung zusammengestellt, sondern einem
zwangsvollstreckungsrechtlichen Aktenvortrag aus der Zweiten juristischen
Staatsprüfung entnommen worden. Die Prüfungsaufgabe 6 habe ganz besondere
unverhältnismäßig hohe Anforderungen an sie gestellt. Die Klägerin habe weder ein
juristisches Studium, noch den Vorbereitungsdienst absolviert. Sie besitze deshalb
keine Erfahrungen mit Klausuren und Aktenvorträgen. Die Charakteristik der Aufgabe
6 gehe deutlich über das Anforderungsprofil der Sachkundeprüfung hinaus. Die
Lösungsskizze für Aufgabe 6 entspreche dem Prüfervermerk im Assessorexamen
und zeige, dass die Klägerin einem überzogenen Bewertungsmaßstab unterworfen
worden sei. Wenn man die Maßstäbe korrigiere, lasse sich feststellen, dass die
Klägerin immerhin mehr als die Hälfte der gestellten Aufgaben habe lösen können.
Lediglich Aufgabe 1 sei nicht zutreffend bearbeitet worden. Die übrigen
Bearbeitungen hätten mindestens die jeweils notwendigen Prüfungsansätze
enthalten bzw. seien als überwiegend gelöst anzusehen. Schließlich müsse
berücksichtigt werden, dass die Klägerin mit ihrem Antrag den Zugang zu einer
selbständigen Berufsausübung gemäß Art. 12 GG erstrebe, der nur dann
verschlossen werden könne, wenn dafür zwingende Gründe vorlägen.

12

Die Klägerin beantragt, sinngemäß

13

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
08.12.03 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Präsidentin des Oberlandesgerichts E2 vom 13.02.04 zu
verpflichten, ihr die am 19.11.01 beantragte Erlaubnis gemäß
Art. 1 § 1 S. 2 Nr. 5 RBerG als Inkassounternehmerin zu
erteilen,

14

2. hilfsweise,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
08.12.03 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
13.02.04 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom
19.11.01 gemäß Art. 1 § 1 S. 2 Nr. 5 RBerG erneut und unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden,

16

3. äußerst hilfsweise,

17

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
08.12.03 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
13.02.04 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom
19.11.01 gemäß Art. 1 § 1 S. 2 Nr. 5 RBerG im Anschluss an die
erneute Zulassung der Klägerin und an die Durchführung einer
neuen Sachkundeprüfung zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Er macht geltend: Die Klägerin verkenne den Prüfungsmaßstab und die für die
Tätigkeit einer Inkassounternehmerin notwendigen Rechtskenntnisse. Der Umstand,
dass sie sowohl die Sachkundeprüfung des BV E e.V. als auch zwei
Sachkundeprüfungen vor dem Beklagten nicht bestanden habe, zeige eindrucksvoll,
dass ihr die für eine Inkassounternehmerin notwendigen Rechtskenntnisse fehlten.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner zitierten Entscheidung klargestellt,
dass die erforderlichen Rechtskenntnisse an dem Berufsbild eines
Inkassounternehmers zu messen seien. Mit Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 1
Abs. 1 S. 1 RBerG sei grundsätzlich die umfassende und vollwertige Beratung des
Rechtssuchenden in einem bestimmten Sachbereich gemeint. Die Tätigkeit eines
Inkassounternehmers erschöpfe sich also nicht in der Besorgung von
Wirtschaftsangelegenheiten. Vielmehr übernähmen Inkassounternehmer die volle
Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung fremder Rechte und
Vermögensinteressen. Ein Inkassounternehmer habe daher beim Einzug von
Forderungen Rechtsberatung in all seinen Formen zu leisten. Er berate daher
umfassend gleich einem Rechtsanwalt, wenn auch auf einen bestimmten
Sachbereich beschränkt. Dies und die weiteren Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts legten nahe, dass ein Inkassounternehmer bezogen auf
den ihm zugewiesenen Sachbereich über vergleichbare Rechtskenntnisse wie ein
Kandidat im Ersten oder Zweiten juristischen Staatsexamen verfügen müsse.
Während das JAG den Prüfungsstoff für Kandidaten der ersten Staatsprüfung auf
bestimmte Bereiche des Schuldrechts und des Sachenrechts beschränke, müsse der
Antragsteller im Verfahren auf Erteilung einer Inkassoerlaubnis „profunde
Kenntnisse" des Schuld- und Sachenrechts nachweisen. Die Klägerin gehe auch
unzutreffend davon aus, dass aufgrund der von ihr vorgelegten Unterlagen eine
Sachkundeprüfung überhaupt nicht erforderlich gewesen sei. Bei der Klägerin wäre
keine Sachkundeprüfung angeordnet worden, wenn sie - wie es praktisch der
Regelfall bei der Beantragung einer Inkassoerlaubnis sei - eine bestandene
Sachkundeprüfung vor dem Bundesverband deutscher Inkassounternehmen e.V.
nachgewiesen hätte. Hier habe die Klägerin zwar an einem solchen Lehrgang
teilgenommen, die Prüfung aber nicht bestanden. Hiervon habe der Beklagte erst
Monate nach Antragstellung erfahren. Im vorgelegten Lebenslauf habe die Klägerin
auf den absolvierten Sachkundelehrgang hingewiesen ohne den Zusatz, die
anschließende Prüfung nicht bestanden zu haben. So habe sie suggeriert, dass der
Lehrgang mit Erfolg abgeschlossen worden sei. Es werde bestritten, dass die
Klägerin regelmäßig an dem Lehrgang teilgenommen habe. Anderenfalls sei zu
fragen, warum die Klägerin die Prüfung nicht bestanden habe. Die Klägerin habe sich
auch nicht auf andere Weise vertiefend rechtlich fortgebildet. Vielmehr ergebe sich
aus dem Lebenslauf, dass die Klägerin sich vor allem im Bereich der büromäßigen
Abwicklung von Forderungen und der rhetorischen Schulung im Umgang mit
Schuldnern weitergebildet habe. Insgesamt habe sie sich - soweit ersichtlich -
zwischen 1997 und 2002 lediglich an 6 Tagen innerbetrieblich weitergebildet. Auch
die von der Klägerin behauptete mehrjährige Tätigkeit in einem Inkassobüro führe
nicht dazu, dass die erforderliche Sachkunde unterstellt werden könne. Für den
Nachweis der praktischen Erfahrungen trage die Klägerin die uneingeschränkte
Darlegungslast. Fehlende praktische Erfahrungen könnten nicht durch eine
Sachkundeprüfung ersetzt werden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die
Klägerin vor allem im Rahmen der geschäftsmäßigen Abwicklung, nicht aber im
juristischen Bereich, tätig gewesen sei. Soweit sich die Klägerin als Abteilungsleiterin
bezeichne, sei diese Beschreibung unzutreffend. Aus dem vorgelegten
Zwischenzeugnis ergebe sich, dass in der Abteilung drei andere Sachbearbeiter
arbeiteten. Es könne also eher von einer Ober-Sachbearbeiterin, allenfalls
Gruppenleiterin, gesprochen werden. Die Klägerin möge darlegen, ob in dem
Unternehmen Volljuristen beschäftigt seien und in die Rechtsabteilung eingebunden
seien. Außerdem erfolge die rechtliche Bearbeitung von Forderungsfällen offenbar
durch eine Rechtsanwältin. Insgesamt sei deshalb die Anordnung einer
Sachkundeprüfung geboten gewesen - zumindest ermessensfehlerfrei erfolgt. Auch
hätten sich die beiden Sachkundeprüfungen innerhalb der vom
Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen gehalten. In beiden Arbeiten sei kein
bestimmtes Sonderwissen verlangt worden, sondern es seien nur Grundzüge des
Zivil- und Vollstreckungsrechts abgefragt worden. Die weit überwiegende Anzahl der
Fragestellungen habe allein anhand des Gesetzestextes gelöst werden können. Alle
Fragen und Fälle hätten den Kernbereich typischer Inkassotätigkeit betroffen. Sie
blieben damit weit hinter dem zurück, was von Kandidaten der zweiten juristischen
Staatsprüfung verlangt würde. Bedenklich sei außerdem, dass die Klägerin einige
Fälle einseitig aus der Sicht eines Gläubigers gelöst habe, Interessen von
Schuldnern hingegen nicht berücksichtigt habe. Ein Inkassounternehmer dürfe sich
gerade nicht darauf beschränken, die ihm vom Auftraggeber übermittelten
Informationen kritiklos zu übernehmen, sondern er habe den Fall sorgfältig, auch im
Hinblick auf Schuldnerschutzbestimmungen, zu prüfen. Gerade im Inkassobereich
werde nicht selten mit rechtlich zweifelhaften Methoden versucht, Schuldner zu
Zahlungen zu bewegen. Es sei daher wichtig, derartigen Praktiken vorzubeugen,
indem von einem Inkassounternehmer jedenfalls ein Grundverständnis des
Schuldnerschutzes zu verlangen sei. Im Übrigen könne den Klageanträgen zu 1) und
2) schon aus Rechtsgründen nicht stattgegeben werden. Die Klägerin wolle eine
Erlaubnis zur Rechtsberatung erhalten, obwohl sie ihre Sachkunde tatsächlich nicht
nachgewiesen habe. Wenn die Sachkundeprüfung - was aber zu bestreiten sei -
tatsächlich nicht ordnungsgemäß abgenommen worden sei, könne dies allenfalls
dazu führen, dass sie erneute eine Prüfung abzulegen habe.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Widerspruchsbehörde ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

24

Der unter Ziff. 1) gestellte Hauptantrag der Klägerin ist zwar zulässig, jedoch
unbegründet. Die Versagung der begehrten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Beklagten ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis als
Inkassounternehmerin.

25

Rechtsgrundlage für die Erteilung bzw. Versagung der begehrten Erlaubnis ist
Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5, Abs. 2 S. 1 RBerG. Hiernach wird die Erlaubnis
zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Inkassounternehmern für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen
(Inkassobüros) erteilt. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller
die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie
genügende Sachkunde besitzt und ein Bedürfnis für die Erlaubnis besteht.

26

Unter Zugrundlegung dieser Vorschriften hat der gemäß § 11 der Verordnung zur
Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 2.9.1994 (RBerGAV) sachlich und örtlich zuständige Beklagte die
Erlaubniserteilung zu Recht abgelehnt.

27

Es lässt sich nämlich nicht feststellen, dass die Klägerin die in Art. 1 § 1 Abs. 2
RBerG geforderte genügende Sachkunde besitzt.

28

Insoweit obliegt dem Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast. Die
Erlaubnisbehörde muss aufgrund der ihr vorgelegten Unterlagen sowie der
Auskünfte sachkundiger Stellen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die
Sachkunde des Bewerbers feststellen können,

29

OVG NRW, Urteil vom 16.05.1977 - XII A 29/76 - AnwBl 1978, 114-116.

30

Allerdings schreiben weder das Rechtsberatungsgesetz noch die zu seiner
Ausführung ergangene Verordnung vor, in welcher Weise der Nachsuchende außer
durch Zeugnisse seine Sachkunde und Eignung belegen kann. § 8 RBerGAV legt
dem Nachsuchenden lediglich die Pflicht auf, durch eigene Tätigkeit der Behörde die
notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen und sie von seiner
Sachkunde und Eignung zu überzeugen. Soweit ihm dies nicht durch Vorlage von
Zeugnissen möglich ist, lässt diese Regelung es zu, dass er das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis anderweitig belegt. Dies kann auf
jede geeignete Weise geschehen, die Aufschluss über die Kenntnisse und
Fähigkeiten des Bewerbers gibt. Die Behörde darf sich nicht darauf beschränken, die
ihr vorgelegten Unterlagen entgegenzunehmen und sie allein zum Gegenstand der
Überprüfung zu machen. Wo schriftliche Nachweise nicht vorgelegt werden können
oder nicht für ausreichend erachtet werden, ist die Behörde im Rahmen des sie
treffenden Amtsermittlungsprinzips gehalten, sich anderweitig über die Befähigung
des Bewerbers Gewissheit zu verschaffen. Dies schließt die Abnahme einer
schriftlichen oder mündlichen Prüfung oder eine Anhörung, in welcher der
Antragsteller Gelegenheit erhält, seine Sachkunde und Eignung darzulegen, dann
nicht aus, wenn dieser sich im Rahmen der ihn treffenden Darlegungspflicht hierzu
bereit findet,

31

BVerwG, Urteil vom 15.11.1979 - 5 C 4/79 - BVerwGE 59, 138 m.w.N.

32

Eine solche nicht förmliche Prüfung vermittelt sogar unmittelbarere Erkenntnisse,
als sie die Angaben des Nachsuchenden und vorgelegte Zeugnisse verschaffen
können.

33

Da § 8 RBerGAV an Zulässigkeitsvoraussetzungen anknüpft, wie sie allgemein
für rechtsberatende Berufe gelten, muss für die Erlaubniserteilung nach dem RBerG
gefordert werden, dass nicht nur eine der Vermittlung theoretischen Wissens
dienende Ausbildung absolviert wurde, sondern der Antragsteller bereits über
praktische Erfahrungen auf dem Gebiet verfügt, für das die Erlaubnis begehrt wird,
beispielsweise als Sachbearbeiter oder dergleichen,

34

BVerwG, Urteil vom 15.11.1979 a.a.O.

35

Im vorliegenden Fall kann schon nicht mit der erforderlichen Sicherheit
festgestellt werden, dass der Klägerin in ihrem bisherigen beruflichen Werdegang
ausreichendes theoretisches Wissen vermittelt wurde.

36

Derartige theoretische Kenntnisse hat die Klägerin dem Beklagten nicht
nachgewiesen. Im Gegenteil: Das Nichtbestehen der Sachkundeprüfung beim
Bundesverband der Inkassounternehmen ließ und lässt eher den Schluss zu, dass
der Klägerin die erforderliche Sachkunde fehlt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden,
dass der Beklagte die Klägerin mit deren Einverständnis einer ersten und - nach dem
Nichtbestehen dieser Prüfung - einer weiteren schriftlichen Sachkundeprüfung
unterzogen hat.

37

Soweit auf diese - gesetzlich nicht normierte - Sachkundeprüfung überhaupt die
von der Rechtsprechung für das Prüfungsrecht entwickelten Grundsätze Anwendung
finden, sind diese Grundsätze hier gewahrt worden.

38

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

39

Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81, 213.83 - NJW 1991, 2005,

40

der die Verwaltungsgerichte gefolgt sind,

41

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3.92 - NVwZ 1993, 677; OVG
NRW, Urteil vom 30.03.1998 - 22 A 4551/95 - NWVBl 1998, 40 und Urteil vom
16.01.1998 - 22 A 4677/95 - m.w.N.,

42

sind berufsbezogene Prüfungsentscheidungen mit Blick auf das Gebot effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich vollständig gerichtlich zu
überprüfen. Allerdings verbleibt der Prüfungsbehörde bei "prüfungsspezifischen"
Wertungen,

43

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -,

44

ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt
ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob
die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen, oder sonst willkürlich gehandelt hat. Angesichts
dieses Entscheidungsspielraums der Prüfungsbehörde ist das Gericht abgesehen
von hier nicht in Betracht kommenden bloßen rechnerischen Korrekturen nicht
befugt, Prüfungsleistungen selbst zu bewerten und als Folge dieser eigenen
Bewertung die Prüfungsbehörde zu verpflichten, die Prüfung für bestanden zu
erklären.

45

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, sowie Beschluss vom
11.04.1996 - 6 B 13.96 - DVBl. 1996, 997 und Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3.92 -
a.a.O.

46

Zu den allgemeingültigen - aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden -
Bewertungsgrundsätzen im Rahmen einer juristischen Staatsprüfung hat das OVG
NRW ausgeführt, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip
nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1994 - 22 A 201/93 - OVGE 44, 38.

48

Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart
der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr
unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein
Bewertungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener
Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen
Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet
werden,

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1991 - 1 BvR 991/91 -.

50

Im übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass eine willkürliche
Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die
Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss.

51

Eine tatsächlich wirksame Kontrolle durch das Gericht setzt allerdings voraus,
dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner prozessualen
Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise" gibt.

52

Vgl. zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren und im
Prüfungsrechtsstreit BVerwG, Urteil vom 24.2.1993 - 6 C 35.92 -, DVBl. 1993, 842;
Niehues, Stärkere gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, NJW 1991,
3001; OVG NRW, Urteil vom 14.03.1994 - 22 A 201/93 - m.w.N.

53

Der Prüfling muss seine Einwände konkret und nachvollziehbar begründen, um
dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welche Richtung der Sachverhalt
für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) - notfalls durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären ist. Diese
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Prüflings gelten auch im
Justizprüfungsrechtsstreit, in dem um Fragen der Richtigkeit oder Vertretbarkeit
juristischer Ausführungen gestritten wird, für deren Klärung die Verwaltungsgerichte
regelmäßig die erforderliche Qualifikation besitzen.

54

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 24.02.1993 - 6 C 38.92 - UA S. 12 f., insoweit
in DVBl. 1993, 848 f. nicht abgedruckt.

55

Befasst sich ein (Tatsachen-)Gericht mit Einwendungen eines Prüflings gegen
die Bewertung seiner Leistungen in einer juristischen Prüfung, so wendet es dabei
nicht die vom Prüfling für die Fallbearbeitung herangezogenen Rechtsnormen an,
sondern würdigt den ihm unterbreiteten Sachverhalt im Rahmen der ihm nach § 108
Abs. 1 VwGO obliegenden Überzeugungsbildung. Diese Würdigung, bei der sich das
Gericht unabhängig von der eigenen - vorhandenen oder verschaffbaren -
Sachkunde sachverständiger Hilfe bedienen kann, ist Ermittlung von Tatsachen und
keine Rechtsanwendung.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.1993, a.a.O.; Urteil vom 21.10.1993 - 6 C 12.92
-.

57

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die von der Klägerin gerügte Bewertung
ihrer Aufsichtsarbeit nicht zu beanstanden.

58

Den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Bewertung berufsbezogener
Prüfungsleistungen ist vorliegend genügt; der Prüfer hat die Bewertung der
Klausuren der Klägerin ausreichend begründet (a) und es ist ein verwaltungsinternes
Kontrollverfahren im Wege des Widerspruchsverfahrens (b) durchgeführt
worden.

59

(a) Das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf
effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) erfordern unabhängig von einer
Normierung in der jeweiligen Prüfungsordnung, dass die Prüfer jedenfalls die
Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen- schriftlich- unter Hinweis auf die für das
Ergebnis ausschlaggebenden Gesichtspunkte- zumindest kurz, aber verständlich
begründen, so dass es dem Prüfling und den Gerichten möglich ist, die
grundlegenden Gedankengänge, auf denen die Bewertung beruht,
nachzuvollziehen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3.92 - DVBl. 1993, 503; Urteil vom
24.02.1993 - 6 C 35.92 - DVBl. 1993, 842; Urteil vom 17.09.1993 - 22 A 1931/91 - ,
vom 05.11.1993 - 22 A 2747/92 - und vom 04.02.1994 - 22 A 1071/93 -.

61

Diesen Anforderungen genügt die vom Prüfer im vorliegenden Verfahren für die
Bewertung der Aufsichtsarbeit der Klägerin gegebene Begründung.

62

(b) Auch dem Anspruch der Klägerin auf Durchführung eines verwaltungsinternen
Kontrollverfahrens (innerhalb des Prüfungsverfahrens) ist genügt.

63

Das BVerfG hat bei berufsbezogenen Prüfungen unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1
GG einen Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der
Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens
hergeleitet. Danach muss der Prüfling die Möglichkeit haben, Einwände gegen die
Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde "rechtzeitig und
wirkungsvoll" vorzubringen, und derart ein "Überdenken" dieser Bewertungen unter
Berücksichtigung seiner Einwände zu erreichen.

64

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, a.a.O.

65

Dieses eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren, in dem die
Möglichkeit besteht, den Bewertungsspielraum in vollem Umfang erneut
auszuschöpfen, stellt einen Ausgleich für die insoweit unvollkommene Kontrolle von
Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit
zugleich - in Ergänzung des auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden gerichtlichen
Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts
der Berufsfreiheit. Das Kontrollverfahren muss kein spezielles sein, sondern kann in
einem Widerspruchsverfahren iSv §§ 68 ff. VwGO bestehen.

66

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteil vom 14.03.1994 - 22 A 201/93 -
m.w.N.

67

Die Bewertung der Aufsichtsklausur ist ferner auch inhaltlich nicht zu
beanstanden.

68

Substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung ihrer Aufsichtsarbeiten hat
die Klägerin nicht erhoben. Soweit die Klägerin geltend macht, die vom Beklagten in
den Prüfungen gestellten Anforderungen und die angelegten Maßstäbe seien
überzogen gewesen, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die Kritik der Klägerin
an der Ausgestaltung der Prüfungsaufgaben fokussiert sich im Wesentlichen auf den
Praktischen Fall Nr. 6 in der zweiten Sachkundeprüfung sowie die Vielzahl der zu
bearbeitenden Aufgaben und Fallvarianten. Richtig ist insoweit allerdings, dass der
Erlaubnisinhaber (nur) befähigt sein muss, die in seinem Erlaubnisbereich
anfallenden Rechtsangelegenheiten, die nach Umfang und rechtlicher Problematik
keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten bieten, in angemessener Weise zu
besorgen, wie dies bei nicht wissenschaftlicher Arbeitsweise unter Verwendung nur
einfacher Hilfsmittel wie Gesetzestexten und Handkommentaren erwartet werden
kann. Zu weit ginge es, in dem Sachkundenachweis Anforderungen zu stellen, die
nicht einmal in der zweiten Juristischen Staatsprüfung gestellt werden,

69

vgl. Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001, § 8 AVO Rdnr 5.

70

Denn die Anforderungen an die Sachkunde sind im Licht von Art. 12 GG zu
betrachten. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12
Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt werden. Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen
Beschränkungen des Grundrechts stehen unter dem Gebot der Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das gewählte Mittel muss zur Erreichung des
verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein, und bei einer Gesamtabwägung
zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden
Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein. Nach der von den
Beteiligten erörterten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

71

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.02.02 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1
BvR 1412/01 - NJW 2002, 1190-1192,

72

werden allerdings in der Zulassungsprüfung von dem Antragsteller, der die
Erteilung einer Rechtsberatungserlaubnis für das Inkassogeschäft erstrebt, unter
anderem profunde Kenntnisse, (d.h. tiefgründige, gründliche Kenntnisse) in den
ersten drei Büchern des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Allgemeiner Teil, Recht der
Schuldverhältnisse, Sachenrecht), handels- und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse,
Grundkenntnisse auf dem Gebiet des Wertpapierrechts, spezielle Kenntnisse des
Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des
Verbraucherkreditgesetzes, des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften
und ähnlichen Geschäften verlangt. Im Verfahrensrecht sind Kenntnisse im
Mahnverfahren, im Vollstreckungsrecht, im Konkursvergleichs- und Insolvenzrecht
und im Kostenrecht erforderlich. Diese Anforderungen unterstreichen, dass die
außergerichtliche Einziehung von Forderungen sich nicht in der Besorgung von
Wirtschaftsangelegenheiten, also von kaufmännischen Tätigkeiten, erschöpft.
Derartige Kenntnisse wären für die Übernahme einfacher Tätigkeiten mit
gelegentlichen rechtlichen Berührungspunkten nicht erforderlich. Solche Tätigkeiten
müssten auch nicht durch das Rechtsberatungsgesetz im Prinzip den Volljuristen
vorbehalten bleiben, um Gläubiger und Rechtspflege vor unqualifizierter
Aufgabenerfüllung zu schützen. Inkassounternehmer haben indessen nicht nur die
Aufgabe schlichter Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also einer kaufmännischen
Hilfstätigkeit, die nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen
wäre. Sie übernehmen die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung
fremder Rechte oder Vermögensinteressen. Typisierend kann deshalb unterstellt
werden, dass beim Forderungseinzug in allen seinen Formen auch Rechtsberatung
zu leisten ist. Nur aus diesem Grund lässt sich einerseits das Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt rechtfertigen; andererseits umfasst sozusagen spiegelbildlich die
Erlaubnis zur Rechtsbesorgung an Inkassounternehmer zugleich die Erlaubnis zur
Rechtsberatung,

73

BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.02.02, a.a.O.

74

Angesichts dieser Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die
Kenntnisse eines Inkassounternehmers stellt, waren die in der Prüfung gestellten
Anforderungen nicht überzogen. Die erste Sachkundeprüfung bestand aus 7 kurzen
Fällen nebst 2 Fallabwandlungen der Aufgabe 1 bei einer Bearbeitungsdauer von 4
Stunden. Anzufertigen waren - anders als in den juristischen Staatsexamen - keine
vollständigen Rechtsgutachten, sondern von der Klägerin wurden lediglich Antworten
zu Einzelfragen verlangt. Insbesondere wurden der Klägerin in dieser Prüfung
vollständig aufbereitete Sachverhalte vorgelegt. Anders als etwa in der Zweiten
juristischen Staatsprüfung wurde von der Klägerin demnach nicht verlangt, zunächst
den Sachverhalt zu ermitteln und Parteivortrag zu ordnen. In der zweiten - ebenfalls
vierstündigen - Sachkundeprüfung wurden der Klägerin fünf kurze Fälle mit
aufbereitetem Sachverhalt nebst verschiedenen Fallabwandlungen und der
praktische Fall Nr. 6 zur Bearbeitung unterbreitet. Auch hier waren in den Fällen Nr. 1
bis 5 keine vollständigen Gutachten zur Rechtslage anzufertigen, sondern vielmehr
einzelne Rechtsfragen zu beantworten. Beispielsweise erschöpfte sich die
Fragestellung im Fall 3 nebst seinen Fallabwandlungen in der Frage nach dem
richtigen Zustelladressaten und den einschlägigen Rechtsvorschriften. Der Fall Nr. 6
entsprach einem Aktenvortrag in der zweiten juristischen Staatsprüfung und
beinhaltete Fragen des Vollstreckungsrechts. Da die Vollstreckung aber zum
täglichen Geschäft des Inkassounternehmers gehört und auf diesem Gebiet
entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur
„Grundkenntnisse", sondern „Kenntnisse" zu fordern sind, überschritt diese
Aufgabenstellung nicht das Anforderungsprofil für den Bewerber um eine
Rechtsberatungserlaubnis als Inkassounternehmer.

75

Hielten sich nach alledem die vom Beklagten gestellten Prüfungsanforderungen
und angelegten Prüfungsmaßstäbe unter Berücksichtigung von Art. 12 GG in dem
verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen, und hat die Klägerin diese
Anforderungen nicht erfüllt, wovon aufgrund der nicht mit substantiierten
Einwendungen angegriffenen Korrekturbewertungen auszugehen ist, so kann das
Nichtbestehen der Prüfungen im vorliegenden Fall der Klägerin entgegen gehalten
werden. Der Umstand des Nichtbestehens rechtfertigt den Schluss, dass die Klägerin
nicht über genügende Sachkunde verfügt. Wie bereits ausgeführt ist die Sachkunde
auch nicht anderweitig nachgewiesen.

76

Ob angesichts der näheren Ausführungen der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung die praktischen Fähigkeiten hinreichend dargelegt und nachgewiesen
sind, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben, da schon die theoretischen
Kenntnisse nicht nachgewiesen sind.

77

Damit bleiben auch die beiden Hilfsanträge zu 2) und 3) - ungeachtet der Frage
ihrer Zulässigkeit - ohne Erfolg.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

79

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

80