Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-14, Aktenzeichen 21 A 2268/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0214.21A2268.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der in der Antragsschrift vom 20. April 2000 geltend gemachte Zulassungsgrund
der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) hinsichtlich der
Frage,

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"ob aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende tamilische Volkszugehörige, die Sri
Lanka ohne gültige Ausweispapiere verlassen haben
bzw. ohne Nationalpässe nach Sri Lanka
zurückkehren, wegen eines Verstoßes gegen die
Aus- und Einreisebestimmungen Sri Lankas verhaftet
werden und die Inhaftierung über die zu tolerierende
staatliche Selbstverteidigung - hier
Terrorismusabwehr - hinaus zu werten ist",

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ist nicht gegeben. Abgesehen davon, dass der Zulassungsantrag dem
Darlegungserfordernis (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) nicht genügt, weil er weder
erkennen lässt, auf welchen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der
Rückkehrgefährdung die Ausführungen bezogen sein sollen, noch hinreichende
Ausführungen zu den qualitativen und quantitativen Kriterien macht, aus denen eine
Gefahr dieses Grades von Misshandlungen mit asylerheblichem Gewicht hergeleitet
werden kann, ist die Grundsatzrüge jedenfalls unbegründet.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch aus jüngster Zeit fehlt es
Sanktionen auf der Grundlage der srilankischen Ein- und Ausreisebestimmungen
auch nach deren zwischenzeitlicher Verschärfung an einer asylerheblichen
Gerichtetheit (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2000 - 21 A 3962/96.A -, UA S. 18 ff.). In
dieser Rechtsprechung, in der unter anderem auch die vom Kläger zitierten
Auskünfte von amnesty international vom 1. März 1999 an das VG Hannover, von
Wingler von Mai 1999 und von Keller-Kirchhoff in Südasien 2/99 sowie Südasien
1/00 ausgewertet und die Ereignisse bis Dezember 2000 berücksichtigt worden sind,
ist ferner geklärt, dass - vorbehaltlich besonderer Umstände des jeweiligen
Einzelfalles - weder Angehörigen der Gruppe der tamilischen Volkszugehörigen noch
einer relevanten Untergruppe hiervon im Zusammenhang mit ihrer Einreise im
Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der srilankischen
Strafvorschriften des "Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigungen oder Gefahren
drohen, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründen könnten (vgl.
Urteil vom 8. Dezember 2000 - 21 A 3962/96.A -, UA S. 16 ff., insb. S. 22 ff.,
S. 79 ff.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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