Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-03-18, Aktenzeichen 27 U 107/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0318.27U107.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Beide Berufungen sind zulässig, aber
unbegründet.

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Das Landgericht hat das dem Kläger
zuzubilligende Schmerzensgeld zutreffend bemessen. Bei der
Bemes-sung ist zunächst von folgenden objektivierbaren Befunden
auszugehen:

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Der Kläger hat infolge der nicht durch
eine wirksa-me Einwilligung gedeckten Operation des Beklagten eine
fronto-basale Verletzung im Bereich der Sieb-beinzellen rechts mit
der Öffnung der Hirnhäute erlitten (vgl. Bl. 11 a der Anlage 1 des
Klägers und Bl. 207 d. A.). Mittels des Computertomogramms vom 18.
Juni 1985 wurde eine 1,8 x 1,3 x 2,0 cm messende Blutung basal im
rechten Frontallappen mit zwei unterschiedlich großen
Luftaufhellungen nach-gewiesen (Bl. 195 d. A.). Bei der letzten
Computer-tomogramm-Aufnahme vom 10. April 1986 maß die
Fron-talhirnläsion in der Nähe des operativen Zugangs in ihrer
Ausdehnung 3,3 x 3,2 x 3,6 cm. Als Folge der Verletzung kam es zu
einer lokalen Meningitis. Ferner traten zunächst leichte, später
zunehmen-de Kopfschmerzen auf (vgl. Arztbrief vom 11. Ju-li 1985,
Bl. 11 Anlage 1 des Klägers).

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Am 20. Juni 1985 mußte der Kläger sich
deshalb in der neurochirurgischen U. in K. einer Operation
unterziehen. Hierbei wurde der Schädel geöffnet und die
frontobasale Verletzung mit einem Muskel und Periost sowie
Fibrin-Kleber abgedeckt. Zur Eröffnung des Schädels wurde die
Kopfhaut etwa von Ohr zu Ohr hinter dem Haaransatz verlaufend
aufgeschnitten. Die Narbe wird zwar durch Haare ab-gedeckt, ist
aber auf den vorgelegten Lichtbildern deutlich sichtbar. Für den
Eingriff war es erfor-derlich, frontale Hirnanteile anzuheben. Am
3. Ju-li 1985 wurde der Kläger aus der stationären Be-handlung
entlassen. Im Dezember 1985 hat er seinen Dienst als Polizeibeamter
wieder aufgenommen. Er wurde für ein Jahr zunächst nur im
Innendienst ein-gesetzt. Seitdem verrichtet er wieder seine frühere
Tätigkeit im Innen- und Außendienst.

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Als weitere Folge der Verletzung oder
des wegen der Verletzung erforderlich gewordenen operativen
Eingriffs ist eine Anosmie bzw. Kakosmie (Aufhebung bzw. Störung
des Geruchsvermögens) und eine da-mit zusammenhängende
Geschmacksstörung eingetreten. Diese ist, wie der Sachverständige
Dr. B. ausführt, nach den allgemeinen Grundsätzen der Begutachtung
mit einem Grad der Behinderung von 10 % einzuschät-zen (Bl. 213 d.
A.).

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Ferner sieht der Senat aufgrund des
Gutachtens des Sachverständigen Dr. B. und des Zusatzgutachtens der
Sachverständigen Dipl.-Psychologin Dr. A. für bewiesen an, daß der
Kläger unter einem mittelgra-dig ausgeprägten hirnorganischen
Psychosyndrom lei-det. Dr. B. stützt sich hierbei unter anderem auf
das neuropsychologische Zusatzgutachten, in dem gravierende
Hinweise auf eine hirnorganisch beding-te Leistungsminderung
festgestellt wurden, wobei nach dem Sachverständigengutachten
erwartungsgemäß die formalen Intelligenzfunktionen weniger stark
betroffen waren als die intellektuellen Stützfunk-tionen.
Nachweisbar waren eine deutliche psychomo-torische Verlangsamung,
eine deutlich unterdurch-schnittliche Gedächtnisleistung bei
komplexeren Ma-terialien und eine ausgeprägte ängstlich-gehemmte
reaktive Depression. Zusammenfassend zeigten sich im
psychopathologischen Befund die typischen Sym-ptome eines
hirnorganischen Psychosyndroms mit Stö-rung der psychischen
fundamentalen Funktionen wie Vigilanz, Motivation und Stimmung
sowie an kogniti-ven Störungen eine verlangsamte
Informationsverar-beitung, ein erschwertes Umstellungsvermögen, ein
abnormes Haften an einmal eingenommenen Denkin-halten und
-vorstellungen, eine Beeinträchtigung von Abstraktionsvermögen und
Begriffsbildung. Die-ses Querschnittsbild wird vervollständigt
durch entsprechende Persönlichkeitsveränderungen mit
Af-fektlabilität, Apathie und abnorme Reizbarkeit mit agressiven
Ausbrüchen, welche von der Primärpersön-lichkeit des Patienten vor
dem Eingriff abweichen. Alle hirnorganischen Psychosyndrome haben -
wie der Sachverständige ausführt - grundsätzlich als unspe-zifisch
zu gelten. Aufgrund des zeitlichen Zusam-menhangs mit den
Operationsfolgen und Übereinstim-mung von hirnorganischer
Befundkonstellation und operationsbedingter morphologischer
Hirnschädigung kann aber davon ausgegangen werden, daß die
beste-henden Gesundheitsschäden durch die Operationsfol-gen vom 11.
Juni 1985 verursacht sind. Zum anderen sind auch keine weiteren
schädigenden Faktoren bei dem Kläger objektivierbar, die das
Krankheitsbild erklären könnten.

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Die Einwendungen des Privatgutachters
Dr. Z. greifen nicht durch. Dr. Z., der die
Untersu-chungsergebnisse von Frau Dr. A. zunächst als sehr
sorgfältig bezeichnet hat (Bl. 286 d. A.), greift vor allem die von
Frau Dr. A. gezogene Schlußfolgerung an. Frau Dr. A. hat abgesehen
von den Fragebogentests 11 Tests durchgeführt, die bis auf einen
Untertest zum Hamburg-Wechsler-In-telligenz-Test (HAWIE), dem
Syndrom-Kurz-Test und dem Zahlen-Verbindungstest durchschnittliche
bis überdurchschnittliche Ergebnisse erbrachten. Zu dem nach unten
abweichenden Untertest zum HAWIE-Test meint die Sachverständige,
dieser niedrige Wert sei auf spezifische Läsionen der
rechtshemisphärischen anterior gelegenen Temporal-Lappen-Region
zurückzu-führen (Bl. 225 d. A.). Zwar erkennt auch Dr. Z. an, daß
tatsächlich eine Teilschwäche eines Tests im HAWIE erkennbar ist.
Doch ist er der Auffassung, daß die Subtests des HAWIE sowie andere
vergleich-bare Meßverfahren nicht zwingend zu einem homogenen
Leistungsbild führen müßten oder dieses in der Regel auch nur
darstellten. Es sei vielmehr so, daß teilweise erhebliche
Divergenzen und somit Test-differenzen aufträten, ohne daß
grundsätzlich von einem pathologischen Grundmuster gesprochen
werden müßte. Die Teilschwäche beeinträchtige in keiner Weise das
Alltagsleben oder die Leistungsumsetzung des Patienten (Bl. 259 d.
A.). Das mag abstrakt gesehen richtig sein. Man mag aus dieser
Schwäche nicht allgemein auf eine Hirnläsion schließen können.
Anders liegt der Fall hier. Es steht fest, daß der Kläger eine
Hirnschädigung erlitten hat. Es geht nur um deren Folgen. Typisch
für die Folge einer Hirnschädigung ist die Schwäche in dem
Unter-test. Daraus folgt als Beweis des ersten Anscheins, daß die
Schwäche auf der Hirnschädigung beruht. Diesen Zusammenhang
übergeht Dr. Z., wenn er aus-führt (Bl. 263 d. A.), die Schwäche
könne durchaus einer persönlichen individuellen Begabungsstruktur
entsprechen und müsse nicht zwingend Folge eines hirnorganischen
Traumas sein. Darauf weist die Sachverständige Dr. A. in ihrem
Ergänzungsgutachten mit Recht hin (Bl. 278 d. A.). Die
Sachverständige meint, daß Läsionen in der festgestellten
Größen-ordnung im Bereich des Frontalhirns zwangsläufig mit
Funktionseinbußen verbunden seien (Bl. 279 d. A.). Das leuchtet
ein.

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Dasselbe gilt für die Einwendung des
Privatgutach-ters gegen die Schlußfolgerung der Sachverständigen
Dr. A., die deutlich geringere Leistung im Zah-len-Verbindungstest
könne als Hinweis für mögliche hirnorganische Schädigungen
angesehen werden. Der Privatgutachter meint, nach gesicherten
Erkenntnis-sen bestehe keine zwingende Korrelation zwischen
zahlengebundenen bzw. sprachfreien Leistungsmeßver-fahren und
unmittelbar verbal gebundenen Leistungs-messungen. Es könnten hier
erhebliche Diskrepanzen ohne pathologischen Befund und Hintergrund
beste-hen. Darum geht es aber nicht. Da die Hirnläsion und die
Minderleistung feststehen, ferner diese einen Hinweis auf eine
hirnorganische Schädigung geben kann, drängt es sich auf, beide in
einen ur-sächlichen Zusammenhang zu bringen.

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Der Privatgutachter meint weiter, der
Sachverstän-dige Dr. B. widerspreche sich, wenn er zu der
Fest-stellung gelange, eine Diskrepanz zwischen prämor-bider und
aktueller Intelligenzleistsung sei nicht objektivierbar, dennoch
liege bei dem Kläger ei-ne erworbene hirnorganische
Leistungsminderung vor, die lokalisatorisch mit einer frontalen
Hirnschädi-gung vereinbar wäre (Bl. 206, 260 d. A.). Der
Sach-verständige Dr. B. führt in seinem Ergänzungsgut-achten vom 2.
Mai 1990 aus (Bl. 285 d. A.), im Rah-men der Begutachtung habe er
mit großer Überzeugung nach psychopathologischen Kriterien eine
sogenannte Persönlichkeitsveränderung oder - wie im Hauptgut-achten
benannt - ein hirnorganisches Psychosyndrom diagnostizieren können.
Dieser Begriff umfaßt in besonderer Weise Abwandlungen des
dynamischen Teils der Persönlichkeit. Das bedeutet, daß
hirnorgani-sche Psychosyndrome sich im Verhalten zeigen und im
Intelligenztest nicht unmittelbar erfaßt werden könnten.
Verlangsamung aller psychischen Abläufe, Umstellungserschwerung,
Haften und Neigung zur Perseveration, Veränderung der affektiven
Reagibi-lität, Zuspitzung von Persönlichkeitseigenschaften und
Abschwächung differenzierter Persönlichkeits-züge sind
psychopathologische Charakteristika des hirnorganischen
Psychosyndroms.

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Nach allem ist der Senat überzeugt, daß
die Fest-stellungen des Sachverständigen Dr. B. zutreffen. Hierbei
ist zu bedenken, daß der Kläger nicht den vollen Beweis für den ihm
erwachsenen Schaden erbringen muß, sondern daß der Senat nach § 287
Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung
zu entscheiden hat. Denn § 287 Abs. 1 ZPO gilt auch für die Frage
der Kausalität zwischen dem Haftungsgrund und der Schadensfolge
(Zöller/Stephan, ZPO, 17. Aufl., § 287 Rdn. 3 mit
Rechtsprechungshinweisen). Die gutachtlichen Aus-führungen des
Privatgutachters Dr. Z. sind nicht geeignet, das Ergebnis der
Gerichtsgutachter in Frage zu stellen, weil er die Anforderungen an
den Nachweis der Kausalität zwischen Haftungsgrund und
Schadensfolge verkennt.

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II.

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Eine andere Frage ist, welche
Auswirkungen die Hirnläsion auf das Befinden des Klägers hat. Daß
durch die vorstehenden festgestellten Beeinträchti-gungen die
persönliche Lebensführung und berufliche Tätigkeit des Klägers
stark negativ beeinflußt wird, liegt auf der Hand. Der
Privatgutachter meint, die Feststellungen zum Befinden beruhten
weitgehend auf Fragebogen zur Selbsteinschätzung, die subjektiv und
in jeder nur denkbaren Form ver-fälschbar seien. Ihm ist
entgegenzuhalten, daß die geklagten Beschwerden bei Hirnläsionen
dieser Art typisch sind. Zudem beruhen die Feststellungen in den
Gutachten auf einer persönlichen Untersuchung des Klägers und
dessen unmittelbarem Eindruck auf die Gutachter. Schon im Jahre
1987 hat der Kläger gegenüber Dr. B. über Kopfschmerzen geklagt,
die im ersten Jahr nach den Eingriffen sehr stark bestan-den
hätten, sich aber nun (im Jahre 1987) etwas gebessert hätten. Sie
träten immer im Zusammenhang mit körperlichen Belastungen auf. Auch
sprach er damals schon von Leistungsabfall mit einem grippe-artigen
Gefühl, Schwindel und Schlappheit. Aller-dings ist nicht zu
verkennen, daß die Klagen über Beschwerden im Laufe des Prozesses
ausgeprägter wurden. Der Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld, das
er zunächst mit 65.000,-- DM als angemessen angesehen hat, wurde
nach der Erstattung der Sach-verständigengutachten auf 95.000,-- DM
erhöht. Auch fällt auf, daß der Kläger, der sich als antriebsarm
bezeichnet, imstande war, als Grundlage für sein
Schmerzensgeldbegehren auf acht eng beschriebenen
Schreibmaschinenseiten seine Krankheitsgeschichte und seine
Beeinträchtigungen minutiös zu schildern (Anlage 4 des Klägers im
Anlagenhefter). Dies führt zu dem Eindruck, daß der Kläger seine
Leiden etwas übertrieben darstellt. Dafür spricht auch, daß er in
diesem Bericht von ständigen Kopfschmerzen bis mittags spricht,
während er gegenüber Dr. B. ange-geben hat, sie träten insbesondere
im Zusammenhang mit körperlicher Belastung auf (Bl. 72 d. A.).

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Der Senat ist daher der Überzeugung,
daß der Kläger zwar unter den vom Sachverständigen Dr. B.
festgestellten Beeinträchtigungen zu leiden hat, diese aber,
insbesondere was die Kopfschmerzen anbetrifft, im Laufe der Jahre
nachgelassen haben und - wie er selbst gegenüber Dr. B. geäußert
hat - insbesondere im Zusammenhang mit körperlicher Be-lastung
auftreten. Der Senat hat auch keine Zweifel an der Schlußfolgerung
des Sachverständigen Dr. B., der Kläger befinde sich in einer
permanenten Span-nungs-, Konflikt- und Überforderungssituation, der
er kaum gerecht werden könne. Er gerät dadurch in einen circulus
vitiosus mit immer stärkeren Insuffiziensgefühlen und den
bestehenden Persön-lichkeitsstörungen mit Affektlabilität und
abnorm erhöhter Reizbarkeit. Soweit sich die Beeinträch-tigungen
beim Kläger etwa infolge einer hypochond-rischen Veranlagung
verstärkt auswirken, ist das vom Beklagten hinzunehmen und führt
nicht zu einer Minderung des Schmerzensgeldanspruchs. Wer einen
Kranken verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als
habe er einen Gesunden verletzt. Eine andere Beurteilung ist nur
dann geboten, wenn es sich um ganz ungewöhnliche, keinesfalls zu
er-wartende Schadensverläufe handelt oder wenn es sich um eine
Fehlhaltung des Geschädigten handelt, die durch einen zumutbaren
Willensakt überwunden werden kann (Palandt, Kommentar zum BGB, 50.
Aufl., Vorbe-merkung vor § 249 Rdn. 3 m.w.H.). Hierfür ergeben sich
indessen keine hinreichenden Anhaltspunkte.

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Unter Berücksichtigung aller Umstände,
insbesondere auch der Auswirkungen der Beeinträchtigungen im
ehelichen, beruflichen und sozialen Bereich, die sich nicht mehr
verbessern werden, hält der Senat das zuerkannte Schmerzensgeld für
angemessen. Es entspricht in etwa den Schmerzensgeldbeträgen, die
in ähnlich gelagerten Fällen Geschädigten zugebilligt worden sind.
So hat das Oberlandes-gericht München für schwere Kopfverletzungen
bei bleibendem psychoorganischen Syndrom mit Hirnlei-stungsschwäche
und organischer Wesensveränderung sowie traumatischer
Trigeminusneuralgie unter Be-rücksichtigung einer Mithaftung des
Verletzten von 1/3 diesem ein Schmerzensgeld von 40.000,-- DM
zuerkannt (VersR 1984, 342). Das Kammergericht hat ein
Schmerzensgeld von 45.000,-- DM für eine ausgedehnte
Impressionsfraktur links frontal mit schwerer Hirncontusion
zugebilligt. Nach wenigen Tagen mußte in diesem Fall eine
bifrontale Dekom-pression wegen des massiven Hirnödems durchgeführt
werden. Außerdem waren Kompressikonsfrakturen im Bereich HWK vier
und fünf bei Schleudertrauma mit Neigung zu intermittierender
vertebro-basilärer Insuffizienz eingetreten. Als weitere Folge
traten der Verlust des Geruchssinns und eine psychische Alteration
ein. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde auf 60 %
veranschlagt. Die Geschädigte konnte aber nach wie vor ihren Beruf
als Sekretärin ausüben (ZfS 1988, 383). Das Landgericht Duisburg (r
+ s 1988, 229) hat ein Schmerzensgeld von 50.000,-- DM und eine
monatliche Schmerzensgeldren-te von 300,-- DM für ein
Schädelhirntrauma mit Gehirnbeteiligung zuerkannt. Es verblieb ein
orga-nisches Psychosyndrom mit Hirnleistungsschwäche und
Halbseitensymptomatik rechts mit der Folge einer Sprachstörung
(teilweise Stimmbandlähmung) sowie Veränderung der Psyche. Der
Verletzte war zwölf Ta-ge bewußtlos und sechseinhalb Wochen an
einer Herz-Lungenmaschine angeschlossen. Als Dauerfolge be-steht
Erwerbsunfähigkeit.

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Das Oberlandesgericht Hamburg (VersR
1987, 491 hat einem Verletzten ein Schmerzensgeld von 43.500,-- DM
für unfallbedingte Schädelfraktur mit Schädelhirntrauma unter
besonderer Berücksich-tigung dauernder Einschränkung des Geruchs-
und Geschmackssinns zuerkannt. Ein Schmerzensgeld von 40.000,-- DM
hat das Oberlandesgericht Frankfurt (VersR 1982, 1008) einem
37-jährigen Mann zuer-kannt, der bei einem Unfall u. a. eine
schwere Ge-hirnerschütterung mit Dauerschäden - Impotenz,
Kon-zentrations- und Gedächtnisstörung - erlitt, unter
Berücksichtigung eines mitwirkenden Verschuldens des Verletzten von
1/3. Als weiterer Dauerschaden wurde ein posttraumatisches
Psychosyndrom festge-stellt. Die vom Kläger zitierten
Entscheidungen weichen dagegen in den Dauerfolgen erheblich von dem
vorliegenden Fall ab.

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III.

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Der Senat hält die Einholung eines
weiteren Gut-achtens nicht für geboten. Die Rügen des
Privat-gutachters Dr. Z. zielen in erster Linie gegen die Annahme
der Sachverständigen Dr. A., für die Min-derleistungen in einzelnen
Tests sei die Hirnläsion verantwortlich. Diese Rügen beruhen aber
auf der Verkennung der Beweisanforderungen, die an den
Kau-salitätsnachweis zwischen Haftungsgrund und Scha-densfolge zu
stellen sind. Entgegen der Meinung des Gutachters Dr. Z. brauchen
nicht alle anderen Mög-lichkeiten einer Verursachung ausgeschlossen
sein, sondern es genügt, wenn aufgrund einer Gesamtwürdi-gung aller
Umstände die Ursächlichkeit anzunehmen ist. Dies haben die
gerichtlichen Sachverständigen mit Recht so beurteilt.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten
sieht der Senat in der Verfahrensweise des Landgerichts keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten. Der Beklagte, der
selbst Arzt war, wenn auch nicht Facharzt auf dem hier in Frage
stehenden Fachge-biet, hatte ausreichend Gelegenheit, die Gutachten
der Sachverständigen Dr. B. und Dr. A. durch einen Sachverständigen
seines Vertrauens überprüfen zu lassen und Einwendungen zu erheben.
Durch die ergänzenden Sachverständigenstellungnahmen der
Ge-richtsgutachter und des Privatgutachters waren die Argumente
hinreichend ausgetauscht. Neue grundle-gende Erkenntnisse waren bei
der Anhörung nicht zu erwarten. Sie sind auch tatsächlich nicht
zutage getreten. Soweit der Beklagte noch Fragen an die
Sachverständigen hatte, hätte er diese durch den Privatgutachter
vor dessen Urlaub vorformulieren und in der mündlichen Verhandlung
vorbringen lassen können. Zudem ist dem Beklagten Gelegenheit
gegeben worden, zu der Anhörung nach sachverständiger Bera-tung
Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit hat er auch im Schriftsatz
vom 27. März 1991 wahrgenommen. Aus seiner Stellungnahme folgt
aber, daß die Anhö-rung nach seiner Auffassung nicht weiter geführt
hat und zu befürchten war, daß diese auch bei er-neuter Anhörung
nicht weiter führen werde, weil die Gerichtsgutachter nach seiner
Auffassung nicht be-reit waren, sich kritisch mit den Einwendungen
des Dr. Z. auseinanderzusetzen. Im übrigen wiederholt er im
wesentlichen die schon in früheren Stellung-nahmen des Dr. Z.
vorgebrachten Einwendungen. Unter diesen Umständen kann von einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein.

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Mit Recht hat das Landgericht nicht dem
Antrag auf Vorlage der einzelnen Tests durch die Sachver-ständige
Dr. A. stattgegeben und darauf verwiesen, daß die Begutachtung
nicht allein auf den Tests, sondern zusätzlich auf dem persönlichen
Eindruck und Beobachtungen beruhten, die durch die Vorlage der
Tests nicht reproduzierbar seien. Das gilt im besonderen für die
Begutachtung durch Dr. B. , der den Kläger neurologisch und
psychiatrisch untersucht und ein Gespräch mit seiner Ehefrau
geführt hat. Das Zusatzgutachten der Sachverstän-digen Dr. A.
hatte, wie Dr. B. ausgeführt hat, nur den Sinn, die Ergebnisse
psychopathologischer Zustandsbeschreibungen durch psychologische
Meßver-fahren zu überprüfen. Dementsprechend stellt Dr. A. als
Ergebnis ihrer Untersuchungen lediglich heraus, daß die
Beeinträchtigungen aus neuropsychologischer Sicht mit
frontallokalisierbaren Hirnläsionen ver-einbar seien.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für beide Parteien: unter
60.000,-- DM.