Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-10-25, Aktenzeichen 9 U 188/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1025.9U188.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Beklagten ist in formeller Hinsicht
bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg.

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Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des
Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein Entschädigungsanspruch aus
der für seinen Verkaufsanhänger abgeschlossenen
Fahrzeugversicherung zu. Er hat einen nach den
Versicherungsbedingungen zu entschädigenden Versicherungsfall nicht
nachgewiesen.

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Unstreitig besteht für den Imbißwagen bei der Beklagten
lediglich eine Teilkaskoversicherung auf der Grundlage der AKB, so
daß auch nur die in § 12 Nr. 1 I AKB genannten Risiken versichert
sind, also die Gefahren Brand oder Explosion, Entwendung
(insbesondere Diebstahl), Sturm, Hagel, Blitzschlag oder
Überschwemmung sowie das Risiko eines Zusammenstoßes mit Haarwild.
Der hier vom Kläger geltend gemachte Schaden an der Verkaufsklappe
seines Imbißwagens, der bei einem Einbruchsversuch in das Fahrzeug
entstanden sein soll, könnte allenfalls unter dem Gesichtspunkt der
versuchten Entwendung des Fahrzeugs selbst oder seiner
mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile versichert sein (vgl.
zum Umfang der Fahrzeugversicherung § 12 Nr. 1 Satz 1 AKB sowie die
dazu gehörige Teileliste). Nach herrschender Meinung, der der Senat
folgt, werden Beschädigungen des Fahrzeugs bei dem Versuch, das
Fahrzeug als ganzes oder mitversicherte Teile zu entwenden,
grundsätzlich von der Fahrzeugversicherung umfaßt, dagegen keine
Schäden infolge des (versuchten) Diebstahls von Gepäck,
Transportgütern oder sonstigen Gegenständen im Fahrzeug, die keine
mitversicherten Fahrzeug- oder Zubehörteile sind und für die ggf.
eine spezielle Gepäck- oder Transportversicherung abzuschließen ist
(vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 a zu § 12 AKB;
Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 15. Aufl., Rdnr. 36 zu §
12 AKB). Demnach bestünde vorliegend Versicherungsschutz nur, wenn
der vom Kläger behauptete Einbruchsversuch auf den Diebstahl des
Fahrzeugs selbst oder seiner Teile gerichtet war. Ein Beweis dafür
ist jedoch nicht erbracht. Allerdings können in Fällen der
vorliegenden Art an die Beweisführung keine allzu hohen
Anforderungen gestellt werden, da der Versicherungsnehmer in der
Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel dafür beibringen
kann, welchem Diebstahlsobjekt der Einbruchsversuch gegolten hat,
und deshalb der Wert der Diebstahlsversicherung in den häufigen
Fällen fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt
wäre, wollte man stets den vollen Beweis verlangen. Ähnlich wie in
den vollendeten Diebstahlsfällen (vgl. dazu insbesondere
Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 3 b mit Nachweisen zur Rechtsprechung)
muß es daher genügen, daß der Versicherungsnehmer Tatsachen darlegt
und beweist, aus denen sich das äußere Bild eines auf die
Entwendung des Fahrzeugs selbst oder seiner mitversicherten Teile
gerichteten Handlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
erschließen läßt (ähnlich auch Stiefel/Hofmann, a.a.O., die jedoch
generell in Zweifelsfällen davon ausgehen wollen, daß die Tat dem
Fahrzeug selbst oder einem Fahrzeugteil gegolten hat; vgl. auch BGH
VersR 1994, 1185, hinsichtlich der Beweisführung in bezug auf die
Zueignungsabsicht eines Diebs). Einen solchen ,Minimalsachverhalt"
hat der Kläger aber nicht nachgewiesen. Er ist im Gegenteil selbst
zunächst einmal davon ausgegangen, daß der Täter es vermutlich auf
die Wechselgeldkasse abgesehen hatte, die zuvor von ihm in den
Verkaufsanhänger gebracht worden war und bei dem er möglicherweise
beobachtet wurde. Auch nach Meinung des Landgerichts spricht alles
dafür, daß der Täter den Kläger beobachtet hat, wie er die
Geldkassette in dem Imbißwagen deponierte. Diese Vermutung liegt
auch aufgrund der äußeren Umstände nahe. Hätte der Täter es auf den
Verkaufsanhänger selbst abgesehen gehabt, hätte er entweder das
Fahrzeug sofort auf einen Haken genommen und abgeschleppt; oder er
hätte, falls dies wegen der heruntergedrehten und nur von innen her
hochzukurbelnden Stützen nicht möglich gewesen wäre, wie der Kläger
in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, die hintere Tür des
Imbißwagens aufgebrochen, um an die im Inneren befindliche Kurbel
für die Stützen zu gelangen. Daß er aber statt dessen mühsam
versucht, die Verkaufsklappe im oberen Bereich, in dem die
Scharniere angebracht sind, aufzuhebeln, um im Inneren des
Fahrzeugs an die Kurbel für die Stützen zu gelangen, kann nach der
Lebenserfahrung nicht als hinreichend wahrscheinlich angesehen
werden. Da der obere Abschluß der Verkaufsklappe so hoch liegt, daß
man ohne Steighilfe praktisch über Kopf arbeiten muß und zudem auch
noch ein Werkzeug benötigt, um die Klappe im oberen Eckbereich
aufzuhebeln (vgl. Seite 6 des Gutachtens des Sachverständigen B. =
Bl. 73), hätte der Täter sich am hellichten Tag auf dem Parkplatz
vor einer Kreissparkasse derart auffällig verhalten müssen, daß ein
solches Vorgehen nur dann erklärbar wäre, wenn es ihm allein darum
ging, durch die aufgehebelte Klappe die Geldkassette zu ergreifen
und sodann schnellstens wieder zu verschwinden. Eher
unwahrscheinlich ist demgegenüber, daß er durch die aufgebrochene
Verkaufsklappe in das Fahrzeug hineinklettern, dort die Kurbel für
die Stützen betätigen und wieder durch die Klappe herausklettern
wollte, um dann den Wagen abzuschleppen. Keinerlei Anhaltspunkte
bestehen auch dafür, daß der Täter es auf Fahrzeug- oder
Zubehörteile abgesehen hatte. Anders als bei Pkw´s werden Diebe,
die in einen Imbißverkaufsanhänger einbrechen, auch nicht ohne
weiteres davon ausgehen, daß sich im Inneren lohnenswerte Fahrzeug-
oder Zubehörteile befinden, wie etwa ein Autoradio.

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Da somit nach alledem ein äußeres Bild vorliegt, das eher gegen
die Absicht des Täters spricht, den Anhänger als ganzen oder
mitversicherte Fahrzeug- oder Zubehörteile zu entwenden, ist der
Beweis eines entschädigungspflichtigen Versicherungsfalles nicht
erbracht. Auf die Berufung der Beklagten hin war daher das
klagezusprechende Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage
abzuweisen.

6

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 6.480,00 DM.