Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-11, Aktenzeichen 5 U 25/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1111.5U25.93.01

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat
nur zum Teil Erfolg, während die Anschlußberufung des Beklagten
unbegründet ist.

3

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger aus der für sein
Haus W.straße 33 in K. abgeschlossenen Gebäudeversicherung wegen
des Schadensereignisses von Ende Juni 1987 gemäß §§ 1 Abs. 1 b, 2,
4 Abs. 1 und Abs. 2 a Nr. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 a und b VGB 62
eine Entschädigung von insgesamt 3.177,90 DM zu leisten, also
823,24 DM mehr als vom Landgericht zuerkannt.

4

I. Bei dem genannten Schadensereignis sind zum einen gemäß §§ 1
Abs. 1 b, 4 Abs. 2 a Nr. 1 VGB versicherte Rohrbruchschäden
eingetreten (Rechnungen der Firma Sch. vom 9. Juli 1987 und der
Firma B. vom 16. Juli 1987) und zum anderen ein gemäß §§ 1 Abs. 1
b, 2 und 4 Abs. 1 VGB versicherter Leitungswasserschaden im
Ladenlokal des Erdgeschosses (Rechnung der Firma Sch. vom 28. Juli
1987).

5

1. Auch nach Meinung des Senats kann aufgrund des Gutachtens des
Sachverständigen W. vom 12. November 1991 und seiner Anhörung vor
dem Landgericht am 16. März 1992 für bewiesen erachtet werden, daß
etwa 1/3 der ausgetauschten Rohrleitung brüchig war. Insoweit wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen
des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Kläger
kann demgemäß nach den Bestimmungen der VGB 62 für die Schäden
Entschädigung verlangen, die durch die am Rohrleitungssystem
aufgetretenen Rohrbrüche verursacht worden sind, einschließlich der
Kosten der Nebenarbeiten.

6

Die Hauptentschädigung berechnet sich nach § 7 VGB. Da im
vorliegenden Fall die brüchigen Rohre ausgetauscht werden mußten,
weil sie nicht mehr zu reparieren waren, sind keine
"Reparaturkosten" gemäß § 7 Abs. 1 b VGB zu erstatten, wie vom
Landgericht angenommen; vielmehr ist gemäß § 7 Abs. 1 a VGB der
Versicherungswert der Rohre im Sinne von § 6 Abs. 1 VGB zu
ersetzen. Entgegen der vom Kläger im nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 11. Oktober 1993 geäußerten Auffassung ist nicht
auf das versicherte "Gebäude" mit seinen Bestandteilen abzustellen
und aus diesem Grunde auf der Basis von Reparaturkosten
abzurechnen. Rohrbruchschäden sind nach den VGB 62 gesondert und
zusätzlich versicherte Schäden, die unabhängig von den sonstigen
Gebäudeschäden, etwa Leitungswasserschäden, zu regulieren sind
(vgl. zum Verhältnis der nach VGB 62 versicherten Gefahren
"Leitungswasser" und "Rohrbruch" auch die neuere Entscheidung des
BGH in r + s 1993, 349 ff. = VersR 1993, 1102 f.). Zudem
unterscheidet § 6 Abs. 1 VGB 62 ausdrücklich zwischen dem
Versicherungswert "eines Gebäudes" und dem der "sonstigen Sachen"
(vgl. auch Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., Q III 80).

7

Bei "sonstigen Sachen" ist grundsätzlich der
Wiederbeschaffungswert (Neuwert) der Versicherungswert. Sind die
Sachen jedoch für den Zweck, für den sie bestimmt sind, nicht mehr
verwendbar, ist der "geringere Wert" zu ersetzen. Der geringere
Wert aber ist der "gemeine Wert", d.h. der Verkaufswert für den
Versicherungsnehmer (vgl. Martin, a.a.O., Q III 59, 60). Im
vorliegenden Fall steht aufgrund der Aussagen der Zeugen Sch., S.
und P. sowie aufgrund des Sachverständigengutachtens fest, daß die
brüchigen Rohre schon vor dem Eintritt des Versicherungsfalles
nicht mehr verwendbar und insofern dauernd entwertet waren, was
selbst der Kläger einräumt (S. 4 der Berufungsbegründung; vgl. im
übrigen zum Begriff der dauernden Entwertung auch Martin, a.a.O., Q
III 56, 75-82). Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde,
lag der Verkaufswert der Rohre hier offensichtlich bei 0, da sie
der Entrümpelung zum Opfer gefallen sind und demnach nicht einmal
mehr Schrottwert hatten. Ein Entschädigungsanspruch steht dem
Kläger hinsichtlich des reinen Materialschadens demnach nicht
zu.

8

Zum Versicherungswert gehören bei Gebäudebestandteilen, die im
Gebäude eingebaut sind, allerdings auch die Einbaukosten, und zwar
auch dann, wenn ihr Versicherungswert der "gemeine Wert" ist
(Martin, a.a.O., R II 7, 8 und R I 8 sowie Q IV 74). Bei
Rohrbruchschäden wie hier sind die Kosten für den Einbau im übrigen
auch als "Nebenarbeiten" im Sinne von § 4 Abs. 2 a Nr. 1 VGB zu
entschädigen (vgl. auch Martin, a.a.O., E I 116). Was insbesondere
die Aufstemmarbeiten betrifft, sind deren Kosten jedenfalls unter
dem Gesichtspunkt der Schadensermittlungskosten nach § 66 VVG zu
erstatten, wenn es sich nicht in vollem Umfang um Vorarbeiten, d.h.
"Nebenarbeiten" für die Erneuerung der Rohre handelt (Martin,
a.a.O., R I 35 und 37-39).

9

Demgemäß sind von den reinen Lohnkosten in der Rechnung der
Firma Sch. vom 9. Juli 1987 (Bl. 15-17) 1/3 unter dem Gesichtspunkt
"Nebenarbeiten" zu ersetzen, darüber hinaus die Aufstemmarbeiten am
29. (in der Rechnung heißt es fälschlicherweise 24.) und 30. Juni
1987 in vollem Umfang, da zur Ermittlung der Rohrbrüche, also des
entschädigungspflichtigen Schadens, die Wände vom Keller bis zum
Dachgeschoß aufgestemmt werden mußten. Eine Entschädigungspflicht
bezüglich der "Nebenarbeiten" entfällt nicht deshalb, weil sie
möglicherweise auch ohne die Rohrbruchschäden im Rahmen ohnehin
durchzuführender Instandhaltungsmaßnahmen angefallen wären. Dies
sehen die Bedingungen nicht vor. Dort ist in § 6 Abs. 1 S. 2 VGB
eine Beschränkung des Versicherungswerts auf den gemeinen Wert nur
für entwertete Sachen also für das Material angeordnet, nicht aber
zugleich auch im Hinblick auf die Nebenarbeiten gemäß § 4 Abs. 2 a
Nr. 1 VGB (vgl. auch Martin, a.a.O., R III 24). Entsprechendes gilt
für die Schadensermittlungskosten.

10

Die Entschädigungsforderung des Klägers wegen der
Rohrbruchschäden ist somit in bezug auf die Rechnung der Firma Sch.
vom 9. Juli 1987 wie folgt zu berechnen:

11

Lohnkosten am 29. (24.) und 30. Juni 1987 in voller Höhe sowie
von den anschließenden Positionen auf Bl. 2 und 3 der Rechnung 1/3,
was insgesamt 2.393,58 DM zuzüglich Mehrwertsteuer = 2.728,68 DM
ergibt.

12

Auch hinsichtlich der Rechnung der Firma B. vom 16. Juli 1987
betreffend die Verkleidung von Rohrleitungsschächten (Bl. 19) steht
dem Kläger ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 1/3 zu. Diese
Arbeiten wurden durch das Auswechseln der Rohrleitungen
erforderlich, damit nur im Umfang von 1/3 durch einen
entschädigungspflichtigen Versicherungsfall verursacht. Von der
(rechnerisch zutreffenden) Summe von 1.894,34 DM waren daher 568,30
DM zu erstatten. Unstreitig hat der Beklagte aber bereits auf diese
Rechnung 631,45 DM gezahlt, so daß keine weiteren Zahlungen mehr
gefordert werden können.

13

2. Was die Rechnung der Firma Sch. vom 28. Juli 1987 betrifft
(Bl. 18), die Arbeiten zur Beseitigung eines Leitungswasserschadens
im Ladenlokal des Erdgeschosses zum Gegenstand hat, nicht aber
Rohrbruchschäden, war für die Berechnung der vom Beklagten zu
leistenden Entschädigung die Bestimmung des § 7 Abs. 1 b VGB
heranzuziehen, d.h. entsprechend den angefallenen Reparaturkosten
abzurechnen. Ein Abzug von der Rechnung war insoweit nicht
vorzunehmen, da sämtliche Arbeiten ausschließlich der Beseitigung
des versicherten Leitungswasserschadens dienten. Der Beklagte ist
daher insoweit zur Erstattung des Rechnungsbetrages von 449,22 DM
verpflichtet.

14

3. Insgesamt hat der Beklagte daher noch (2.728,68 DM + 449,22
DM =) 3.177,90 DM zu zahlen, also 823,24 DM mehr als vom
Landgericht zuerkannt.

15

Hinsichtlich der Zinsen hat die Berufung demgegenüber keinen
Erfolg, so daß es bei den zuerkannten 4 % verbleiben muß. Einen
Zinsschaden in Höhe von 8,25 % hat der Kläger nicht schlüssig
dargelegt. Die von ihm eingereichten, inhaltlich identischen
Jahresauszüge der W. Landesbank (Bl. 66 und 116) lassen, jedenfalls
für 1989, keine Tilgungsleistungen erkennen; auch für das Jahr 1990
waren die Zinsraten von der ursprünglichen Kreditsumme berechnet.
Die Tilgung sollte nach den Auszügen "gemäß Vereinbarung" erfolgen.
Welche Vereinbarung getroffen wurde, ist aber nicht ersichtlich. Es
kann daher auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger die
Entschädigungsleistung des Beklagten bei rechtzeitiger Zahlung zur
teilweisen Tilgung des Kredits verwandt hätte oder auch nur hätte
verwenden können. Auch die Hilfsbegründung des Klägers in bezug auf
entgangene Anlagezinsen ist nicht schlüssig. Ein Geldbetrag von
etwas mehr als 3.000,00 DM wird erfahrungsgemäß nicht ohne weiteres
längerfristig angelegt; nur für diesen Fall aber hätte der Kläger
Zinsen in Höhe von 7,5 % erzielen können, wie er behauptet.

16

II. Die Anschlußberufung des Beklagten ist in vollem Umfang
unbegründet.

17

Was die Berechnung des Entschädigungsanspruches des Klägers
betrifft, folgt dies aus den Ausführungen unter Ziffer I.

18

Keinen Erfolg hat aber auch der Einwand des Beklagten, er sei
wegen Verletzung von Obliegenheiten leistungsfrei.

19

1. Der Vorwurf der verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles
gemäß § 15 Abs. 1 a VGB ist nicht berechtigt. Der Beklagte wertet
fälschlicherweise verschiedene Teilschäden als verschiedene
Versicherungsfälle, obwohl die hier in Rede stehenden
Schadensbeseitigungskosten bei natürlicher Betrachtungsweise auf
ein einziges Schadensereignis zurückzuführen sind, nämlich auf
mehrere aufgetretene Rohrbrüche, die zu verschiedenen Schäden
geführt hatten. Die nach Meinung des Beklagten verspäteten
Schadensanzeigen vom 27. Oktober 1987 (Bl. 86 ff.) und 15.
September 1987 (Bl. 88 ff.) befassen sich demgemäß auch nur mit
verschiedenen Auswirkungen ein- und desselben Schadensereignisses.
Von dem Ereignis selbst hat aber der Regulierungsbeauftragte des
Beklagten, der Zeuge R., und damit auch der Beklagte selbst bei der
Besichtigung des Schadensortes am 2. Juli 1987 bereits in vollem
Umfang Kenntnis erlangt, da die gesamte Kalt- und Warmwasserleitung
schon ausgebaut hat und die Rohre im Keller lagerten, was von dem
Zeugen R. auch fotografiert worden ist (vgl. die der
Klageerwiderung beigefügten Lichtbilder). Es ist im übrigen in
vielen Fällen auch gar nicht möglich, innerhalb von drei Tagen
schon sämtliche Schäden zu melden, da sie häufig erst im Laufe der
Zeit sichtbar werden. Anzuzeigen war daher, das folgt auch aus § 6
Abs. 2 VGB, nur die Tatsache, daß aus dem brüchigen
Rohrleitungssystem Wasser ausgetreten war und schon Schäden am
Gebäude verursacht hatte (vgl. auch Martin, a.a.O., B I 9-12 und
16-19 sowie X II 34). Davon hatte der Beklagte aber über die Person
seines Regulierungsbeauftragten rechtzeitig "in anderer Weise"
Kenntnis erlangt, so daß es einer gesonderten Anzeige durch den
Kläger nicht bedurfte (vgl. § 33 Abs. 2 VVG).

20

2. Der weitere Vorwurf der Aufklärungspflichtverletzung nach §
15 Abs. 1 c VGB ist schon in objektiver Hinsicht nicht schlüssig
vorgetragen. Nach Aussage des Zeugen R. hat er am 2. Juli 1987 bei
der Ortsbesichtigung gar nicht mit dem Kläger gesprochen, sondern
mit Mitarbeitern der Firma Sch.. Diese waren aber nicht
Repräsentanten des Klägers, dem deren Verhalten somit auch nicht
zugerechnet werden kann. Der Vorwurf, der Kläger habe dem Zeugen R.
nur einen Teil des Schadens gezeigt, trifft den Kläger selbst also
nicht. Das weitere Vorbringen zum "heillosen Durcheinander" ist
darüber hinaus, worauf das Landgericht schon zu Recht hingewiesen
hat, zu unsubstantiiert. Eine hinreichende Erläuterung der
verschiedenen Rechnungen und Feuchtigkeitsschäden ist durch die dem
Beklagten vom Anwalt des Klägers übersandten Schreiben der Firma
Sch. vom 14. August 1989 (Bl. 20, 46) und 30. Oktober 1989 (Bl. 50,
51) erfolgt. Die jeweiligen Wasserschäden konnten aufgrund dieser
Erläuterungen und der Angaben in den beiden Schadensanzeigen (vgl.
Bl. 86/87 a und 88/91) den diversen Rechnungen ohne weiteres
zugeordnet werden.

21

3. Soweit der Beklagte den Vorwurf der Verletzung der
Instandhaltungsobliegenheit gemäß § 9 Abs. 2 a) i.V.m. Abs. 1 VGB
erhebt, greift auch dieser Einwand nicht durch, wie das Landgericht
bereits zutreffend ausgeführt hat (vgl. Seite 5/6 des angefochtenen
Urteils).

22

4. Schließlich ist auch der Hinweis auf § 55 VVG im Hinblick auf
die steuerlich absetzbaren Schadensbeseitigungskosten nicht
begründet. Soweit die steuerliche Abzugsfähigkeit als Vorteil
anzurechnen ist, ist die Besteuerung der Entschädigungsleistungen
konsequenterweise als Nachteil zu berücksichtigen. Dementsprechend
ist höchstrichterlich schon wiederholt entschieden worden, daß eine
Vorteilsausgleichung aufgrund steuerlicher Vorteile entfällt, wenn
die Ersatzleistung der Steuerpflicht unterliegt (vgl. die Nachweise
bei Palandt-Heinrichs, BGB, 51. Aufl., Vorbemerkungen vor § 249 Rn.
144 am Ende).

23

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.396,88 DM.

25

Wert der Beschwer für den Kläger: 5.218,98 DM; Wert der Beschwer
für den Beklagten: 3.177,90 DM.