Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-19, Aktenzeichen 10A D 65/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0219.10A.D65.98NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 5579/50 der Stadt D. (Satzungsbeschluss
vom 14. November 1996) ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 5579/50 der Antragsgegnerin.

3

Die Antragstellerinnen sind Miteigentümerinnen der von den
Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Teilbereich erfassten
Grundstücke L. straße 43 bis 49 in D. . Diese sind
entlang der hier von Ost nach West verlaufenden L. straße mit
dreigeschossigen Wohngebäuden und im Hintergelände mit
gewerblich genutzten Gebäuden bebaut. Auf der Rückseite der
Häuser L. straße 43 bis 47 befindet sich auf dem Flurstück
181 eine ca. 35 m breite, 30 m tiefe und bis zu 10 m hohe
Halle, die in dem straßennäheren, größeren Bereich von einem
Fabrikationsbetrieb und in dem hinteren Bereich von einem
Schreinereibetrieb genutzt wird. Die Halle wird durch eine
Tordurchfahrt im Hause L. straße 43 erschlossen. Auf dem
rückwärtigen Gelände des Hauses L. straße 49 befinden sich -
auf dem Flurstück 281 - eine weitere gewerblich genutzte Halle
und ein zweigeschossiges Bürogebäude (L. straße 49a) sowie -
auf dem Flurstück 282 - 12 Garagen, die im Wesentlichen von den
Bewohnern der Häuser L. straße 43 bis 49 genutzt werden. Die
auf den zuletzt genannten Flurstücken befindlichen Gebäude
werden durch den von Süd nach Nord verlaufenden Strang der
L. straße erschlossen.

4

Der Bebauungsplan erfasst einen Bereich, der im Norden durch
die teilweise überplante G. straße, im Osten im
Wesentlichen durch die größtenteils mit überplante
M. straße und im Westen durch die Trasse der Deutschen
Bahn begrenzt wird. Im Süden verläuft die Plangrenze zunächst
am südlichen Rand der L. straße. Sie verschwenkt sodann - auf
der westlichen Höhe des Grundstücks L. straße 49 - nach
Norden, auf Höhe der rückwärtigen Grundstücke der
Antragstellerinnen nach Osten, um nach weiteren, insbesondere
südlichen Verschwenkungen die M. straße zu erreichen.

5

Der Flächennutzungsplan stellte das Plangebiet ursprünglich
als Gewerbegebiet dar. Anlässlich der Aufstellung des
vorliegenden Bebauungsplans wurde der Flächennutzungsplan im
Parallelverfahren geändert. Das Bebauungsplangebiet wurde in
seinem westlichen, nördlichen und nordöstlichen Teil als
Gewerbegebiet, in seinem südöstlichen Teil als Kerngebiet und
in dem - südlichen - Teil, der die Grundstücke der
Antragstellerinnen und die nördlich anschließenden Flächen
erfasst, als Wohnbaufläche dargestellt.

6

Nach der dem Bebauungsplan beigefügten Begründung dient der
Bebauungsplan dem Ziel, weitgehend brach gefallene Flächen
einer gewerblichen Nutzung, insbesondere des tertiären Sektors,
und zugleich einer verdichteten Wohnbebauung zuzuführen.

7

Der Bebauungsplan setzt in seinem nordwestlichen, nördlichen
und nordöstlichen Teil insgesamt sechs Gewerbegebiete fest
(GE 1 bis GE 6), die nach der Art und teilweise nach dem Maß
der baulichen Nutzung gegliedert sind. Südlich des
Gewerbegebietes GE 2 ist ein Bereich als Kerngebiet (MK 1)
festgesetzt. Weitere Kerngebiete sind im südwestlichen Bereich
(MK 2) und im südöstlichen Bereich des Plangebiets (MK 3 bis 5)
ausgewiesen. Auch die Kerngebiete sind nach der Art und
teilweise nach dem Maß der baulichen Nutzung gegliedert. Die
Gliederung erfolgt durch Festsetzung von Gebäudehöhen sowie von
Geschoss-, Geschossflächen- und Grundflächenzahlen. Durch
textliche Festsetzung Nr. I.1.2.1, die sich auf die Kerngebiete
MK 1, MK 3, MK 4 und MK 5 bezieht, ist geregelt, dass Wohnungen
allgemein zulässig sind. Unzulässig sind Tankstellen,
Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, großflächiger Einzelhandel
und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11
Abs. 3 BauNVO. Für das Kerngebiet MK 1 ist durch textliche
Festsetzung Nr. I.1.2.3 des Weiteren bestimmt, dass mindestens
50 % der zu errichtenden Geschossfläche für Wohnungen zu nutzen
ist. Die für die Kerngebiete MK 3 und MK 4 geltende textliche
Festsetzung Nr. I.1.2.4 setzt den Mindestanteil der für
Wohnungen zu errichtenden Geschossfläche auf 20 % fest. Die
textliche Festsetzung Nr. I.1.2.5, die das Kerngebiet MK 5
betrifft, regelt, dass mindestens 25 % der zu errichtenden
Geschossfläche für Wohnungen zu nutzen ist, wobei diese
Festsetzung nur für die Bebauung entlang der M. straße
gilt. Weiter findet sich südlich des MK 1-Gebiets die
Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets (WA 1). Der
Bebauungsplan setzt zur Binnenerschließung ferner eine
öffentliche Verkehrsfläche, die Planstraße 3775, fest. Diese
umfasst insgesamt vier Abschnitte und führt aus dem
nordwestlichen Planbereich, ausgehend von der G. straße,
unter mehrfachen Richtungswechseln zum südöstlichen
Planbereich, wo sie auf die M. straße trifft. Der
Bebauungsplan weist des Weiteren eine "Verkehrs-
fläche mit besonderer Zweckbestimmung (Straßenbahn)" auf. Die
vorgesehene Trasse verläuft bogenförmig von Ost nach West,
wobei sie die Grundstücke der Antragstellerinnen in ihrem
nördlichen Bereich - ebenso wie die Grundstücke L. straße 39
und 41 - anschneidet. Der Bebauungsplan setzt darüber hinaus
für sämtliche Baugebiete - mit Ausnahme des Kerngebietes MK 3 -
passive Schallschutzmaßnahmen fest.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf: Nach Durchführung einer
frühzeitigen, den "Rahmenplan M. straße" betreffenden
Bürgerbeteiligung beschloss der Rat der Antragsgegnerin am
30. März 1995 die Aufstellung des streitgegenständlichen
Bebauungsplans. Anschließend wurden die Träger öffentlicher
Belange beteiligt. Unter teilweiser Berücksichtigung der
insoweit eingegangenen Bedenken und Anregungen änderte der Rat
der Antragsgegnerin den Entwurf des Bebauungsplans. Dieser
wurde in der Zeit vom 27. Februar bis 27. März 1996 öffentlich
ausgelegt. Nach dem Planentwurf waren die Grundstücke der
Antragstellerinnen vollständig von den Planfestsetzungen
erfasst. Sie waren Bestandteil eines ausgewiesenen allgemeinen
Wohngebiets (WA 2). Auch von den Antragstellerinnen wurden
Bedenken und Anregungen vorgebracht. Die Antragstellerinnen
wandten sich insbesondere gegen den Verlauf der geplanten
Straßenbahntrasse. Sie regten an, diese so weit nach Norden zu
verlegen, dass ihre Grundstücke nicht mehr angeschnitten würden
und damit keine Gebäude beseitigt werden müssten. Dies sei ohne
weiteres möglich, da der Bereich nördlich ihrer Grundstücke
unbebaut sei. Bei der Planung müsse des Weiteren berücksichtigt
werden, dass eine freie Zufahrt zu den Flurstücken 281 und 282
von der L. straße aus erhalten bleibe, da dort u.a.
12 Garagen für die Wohnhäuser stünden. In seiner Sitzung vom
14. November 1996 beschloss der Rat der Antragsgegnerin
zahlreiche Änderungen des Planentwurfs (Roteintragungen in die
Planurkunde, sog. "rote" Änderungen). Unter anderem beschloss
er, den Bereich nördlich der L. straße, darunter den größten
Teil der Grundstücke der Antragstellerinnen, wegen einer
nachträglich bekannt gewordenen Altlastenproblematik aus dem
Plangebiet auszuklammern. Die Grundstücke L. straße 39 - 49
wurden daher nur noch in ihrem äußersten nördlichen Bereich von
den Planfestsetzungen erfasst. In derselben Sitzung beschloss
der Rat der Antragsgegnerin über die Bedenken und Anregungen.
Die Anregungen der Antragstellerinnen wies er mit der
Begründung zurück, hinsichtlich des Verlaufs der
Straßenbahntrasse seien Fixpunkte zu beachten. Die Einmündung
in die M. straße werde durch den Ausbau des
Umsteigehaltepunktes in der M. straße vorgegeben. Die
Querung der Trasse der Deutsche Bahn AG werde räumlich durch
das nördliche Ende der Bahnsteige des S-Bahnhofes D.
bestimmt, mit denen der unterirdische Haltepunkt der
Straßenbahn vertikal verbunden werden solle. Zwischen den
beiden Fixpunkten werde unter Berücksichtigung der möglichen
Radien ein Bogen vorgesehen, der die Trasse weitgehend Richtung
Norden lege, um die Inanspruchnahme der Grundstücke entlang der
L. straße auf ein Minimum zu reduzieren. Die verbleibende
Beeinträchtigung einzelner Grundstücke müsse hingenommen
werden, um eine funktionsfähige Trasse zu ermöglichen, die den
städtebaulichen Anforderungen gerecht werde. Bis zum Bau der
Straßenbahn werde die L. straße im südlichen Abschnitt
weiterhin in Funktion sein, so dass die angesprochenen Garagen
der Antragstellerinnen erreichbar blieben. Die Stadt
verpflichte sich, zum Zeitpunkt der Umsetzung der Planung einen
Sozialplan aufzustellen, um den Betroffenen Hilfestellung bei
der Suche nach Ersatzgrundstücken und Räumlichkeiten zu geben.
In der Sitzung vom 14. November 1996 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin sodann den Bebauungsplan als Satzung sowie
seine Begründung. Die Bezirksregierung D. , der der
Bebauungsplan angezeigt wurde, machte eine Verletzung von
Rechtsvorschriften nicht geltend (Bescheid vom 11. März 1997).
Die Antragsgegnerin machte den Satzungsbeschluss und die
Durchführung des Anzeigeverfahrens in ihrem Amtsblatt vom 12.
April 1997 öffentlich bekannt.

9

Ebenfalls am 14. November 1996 wurde vom Rat der
Antragsgegnerin die 33. Änderung des Flächennutzungsplans mit
dem bereits eingangs erwähnten Inhalt beschlossen. Die
Bezirksregierung D. genehmigte die Änderung durch
Bescheid vom 11. März 1997. Der Beschluss und die Durchführung
des Genehmigungsverfahrens wurden im Amtsblatt der
Antragsgegnerin vom 12. April 1997 öffentlich bekannt gemacht.

10

Die Antragstellerinnen haben am 20. Mai 1998 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen
Begründung sie vortragen: Der Bebauungsplan sei unwirksam, weil
die nördlichen Teile der Grundstücke L. straße 39 bis 49 als
Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung (Straßenbahn)
ausgewiesen worden seien. Diese Festsetzung sei
abwägungsfehlerhaft, weil die von der Antragsgegnerin
behaupteten Fixpunkte für die Trassenführung nicht vorlägen.
Ihre bebauten Grundstücke würden ohne zwingenden Grund
angeschnitten, wodurch erheblich in ihr Eigentum und die
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebe der Mieter
eingegriffen werde. Da es sich bei dem Gelände nördlich ihrer
Grundstücke um unbebaute Freifläche handele, wäre es ohne
Schwierigkeiten möglich gewesen, die Verkehrsfläche um maximal
10 m nach Norden zu verschieben. Die Antragsgegnerin habe im
Übrigen verkannt, dass nicht nur die Gebäude- und Hallenteile,
die unmittelbar in die ausgewiesene Verkehrsfläche fielen,
beseitigt werden müssten. Da die restlichen Hallen nicht mehr
eigenständig nutzbar seien, habe dies einen Gesamtabbruch zur
Folge. Dies wiederum führe dazu, dass sie einen Mietzinsverlust
von rund 200.000,- DM jährlich erleiden würden. Die
Antragsgegnerin habe ferner verkannt, dass sie mit dem Wegfall
eines Teils der L. straße einen Erschließungskonflikt für den
rückwärtigen Teil des Grundstücks L. straße 49
heraufbeschwöre. Die dort befindlichen, von den Wohnungsmietern
genutzten 12 Garageneinstellplätze wären nicht mehr
erschlossen. Durch die Herausnahme des überwiegenden Teils der
Grundstücke L. straße 39 bis 49 aus dem Planverfahren bleibe
schließlich der Konflikt, der mit der Festsetzung der
Verkehrsfläche für die Straßenbahn verbunden sei, unbewältigt.
Dies gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass bei
Beseitigung der rückwärtigen Hallen die Wohnbebauung an der
L. straße den Lärmimmissionen des Straßenbahnverkehrs
ausgesetzt wäre, ohne dass der Bebauungsplan irgendwelche
Festsetzungen zur Lärmabwehr vorsehe. Dieser Konflikt könne
nicht in das Planfeststellungsverfahren für die
Straßenbahntrasse verschoben werden.

11

Die Antragstellerinnen beantragen,

12

den Bebauungsplan Nr. 5579/50 der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss vom
14. November 1996) für nichtig zu
erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Normenkontrollantrag
abzulehnen.

15

Sie führt aus: Die gerügten Abwägungsmängel seien nicht
gegeben. Die Ausweisung einer Verkehrsfläche mit besonderer
Zweckbestimmung (Straßenbahn), die zur Flächensicherung erfolgt
sei, beruhe, was die Trassenführung angehe, auf der
Berücksichtigung der maßgeblichen Fixpunkte, ferner der
vorhandenen Erschließungssysteme und Grundstückssituationen.
Ziel sei es gewesen, eine optimale Anbindung der vorgesehenen
Bebauung, bei Integration der Bahnlinien in die geplanten
Freiräume, zu ermöglichen und zugleich die Inanspruchnahme der
an der L. straße gelegenen Grundstücke auf ein Minimum zu
reduzieren. Der Umfang des Eingriffs in die Rechtsposition der
Antragstellerinnen sei nicht verkannt worden. In die Abwägung
sei eingestellt worden, dass bei Realisierung des
Bebauungsplans die gewerbliche Nutzung im rückwärtigen
Grundstücksbereich sowie die oberirdischen Stellplätze für die
vorhandenen Wohnungen entfallen würden. Dies entspreche der
planerischen Zielsetzung, die für den rückwärtigen Bereich der
vorgesehenen Wohnbebauung Grünflächen vorsehe und nur
unterirdische Stellplätze zulasse. Bis zur Realisierung der
Straßenbahntrasse, die erst mittel- bzw. langfristig vorgesehen
sei, verbleibe es bei der vorhandenen Erschließung. Danach sei
eine Umsiedlung der vorhandenen Gewerbebetriebe im Rahmen eines
Sozialplans vorgesehen, dessen Ziel es sei, Ersatzstandorte zu
finden. Der von den Antragstellerinnen angesprochene Konflikt
durch lärmbedingte Immissionen der Straßenbahn ergebe sich erst
im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. In diesem seien auch
die Entschädigungsansprüche der betroffenen
Grundstückseigentümer zu regeln. Spätestens parallel zu diesem
Verfahren sei ein neuer Bebauungsplan für den im vorliegenden
Planverfahren ausgeklammerten Planbereich zu erstellen.

16

Der Berichterstatter hat am 26. Januar 2001 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf
die gefertigte Niederschrift verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Bebauungsplanurkunde Nr. 5579/50, der Aufstellungsvorgänge zu
diesem Bebauungsplan und der Verwaltungsvorgänge zur
33. Flächennutzungsplanänderung. Diese Unterlagen waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

20

A. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

21

Insbesondere sind die Antragstellerinnen antragsbefugt im
Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Wendet sich der Eigentümer
eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine
bauplanerische Festsetzung, die unmittelbar sein Grundstück
betrifft, ist die Antragsbefugnis im Sinne der genannten
Vorschrift regelmäßig zu bejahen.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36;
Beschluss vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 =
BauR 1998, 740 = NVwZ 1998, 732.

23

Der Bebauungsplan bestimmt die Art der Nutzung für die
nördlich gelegenen Teile der im Eigentum der Antragstellerinnen
befindlichen Grundstücke L. straße 43 bis 49. Er setzt dort
eine Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung (Straßenbahn)
fest. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen diese die
Privatnützigkeit der betroffenen Flächen ausschließende
Festsetzung. Sie machen damit substantiiert geltend, dass in
gesetzwidriger Weise in ihr Eigentum eingegriffen werde.

24

B. Der Normenkontrollantrag ist begründet.

25

I. Durchgreifende Verfahrensmängel sind allerdings nicht
gegeben. Insoweit kann dahinstehen, ob der Satzungsbeschluss des
Rates der Antragsgegnerin vom 14. November 1996, soweit er die
"roten" Änderungen betrifft (u.a. die Verkleinerung des
Plangebiets), auf einem Verfahrensmangel, nämlich auf einem
Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB (Erfordernis der erneuten
Auslegung eines geänderten Planentwurfs), beruht. Denn ein
etwaiger Verfahrensfehler wäre gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
unbeachtlich geworden, weil er nicht innerhalb der in der
Vorschrift genannten Jahresfrist seit Bekanntmachung des
Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin gerügt
worden ist. Diese hat durch Schriftsatz vom 8. Februar 2001
unwidersprochen vorgetragen, dass eine Verfahrensrüge betreffend
die "roten" Änderungen von keiner Seite erhoben worden sei.

26

Vgl. dazu, dass die Rüge eines am
Normenkontrollverfahren nicht
beteiligten Dritten ausreicht, BVerwG,
Urteil vom 28. April 1999
- 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47 (zu § 215
Abs. 1 Nr. 2 BauGB).

27

Gegen Verfahrens- oder Formvorschriften, deren Verletzung
unabhängig von einer (fristgemäßen) Rüge von Amts wegen
beachtlich wäre, ist nicht verstoßen worden.

28

II. Der Bebauungsplan leidet jedoch an materiellen Mängeln,
die zu seiner Nichtigkeit führen.

29

1. Im Ergebnis unerheblich ist allerdings, dass der
Bebauungsplan, soweit er die Gebietsfestsetzungen "MK 1" und
"MK 2" trifft, möglicherweise entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
nicht aus dem Flächennutzungsplan, der die Flächen als
Gewerbegebiet bzw. als Wohnbaufläche dargestellt, entwickelt
worden ist. Ein etwaiger Verstoß gegen das Entwicklungsgebot
wäre nämlich gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Nach
dieser Vorschrift ist für die Rechtswirksamkeit eines
Bebauungsplans eine Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan
unbeachtlich, wenn die sich aus dem Flächennutzungsplan
ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung nicht
beeinträchtigt ist. Für die Antwort auf die Frage, ob dies der
Fall ist, ist die planerische Konzeption des
Flächennutzungsplans für den größeren Raum, d.h. für das
gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bauplangebiet
hinausreichenden Ortsteil in den Blick zu nehmen. Zu fragen ist
also, ob die über den Bereich des Bebauungsplans
hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des
Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. In diesem
Zusammenhang ist zu prüfen, welches Gewicht der planerischen
Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der
Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich
ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales
Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung im Großen
und Ganzen behalten oder verloren hat.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar
1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48 =
BauR 1999, 1128.

31

Nach diesen Kriterien liegt kein beachtlicher Verstoß gegen
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauGB vor, denn die durch den
Flächennutzungsplan vorgegebene Zuordnung von Bauflächen wird
durch den angegriffenen Bebauungsplan nicht wesentlich berührt.
Dafür spricht bereits die geringe Fläche der festgesetzten MK 1-
und MK 2-Gebiete ( ca. 200 m x 35 m bzw. 50 m x 50 m). Die
Antragsgegnerin meint sogar, derart kleine Flächen seien im
Flächennutzungsplan nicht darstellbar. Obwohl dies nicht zu
überzeugen vermag - der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin
weist durchaus die zeichnerische Darstellung von Flächen
ähnlicher Größenordnung auf -, ist die städtebauliche Bedeutung
der Flächen, gemessen daran, dass es sich bei der Antragsgegnerin
um eine Großstadt handelt und der Flächennutzungsplan sowohl für
das Gemeindezentrum als auch für eine Reihe von Vororten
zahlreiche und entsprechend dimensionierte Kerngebietsflächen
darstellt, von vornherein gering. Hinzu kommt, dass der
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin unweit der im
Bebauungsplan als Kerngebiet festgesetzten Flächen, nämlich für
den südöstlichen Teil des Bebauungsplangebiets,
Kerngebietsflächen darstellt.

32

2. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet ferner die Festsetzung
einer Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung (Straßen-
bahn) als solche. Die Festsetzung beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 11
BauGB. Wie die von dem Rat der Antragsgegnerin beschlossene
Begründung zum Bebauungsplan, die zur Auslegung der Festsetzung
herangezogen werden kann, erkennen lässt, war Zweck der
vorgenommenen Festsetzung ausschließlich die Sicherung der
Flächen für eine in Betracht kommende Trasse (vgl. 3.2 und 3.3.1
der Planbegründung). Der Rat ist sich bewusst gewesen, dass es
für die Verwirklichung der Planung eines nachfolgenden
Planfeststellungsverfahrens nach dem Personenbeförderungsgesetz
bedarf (vgl. 3.2 der Planbegründung). Eine auf Flächensicherung
beschränkte Planfestsetzung ist aber rechtlich nicht zu
beanstanden, solange die Prognose über die Realisierbarkeit der
Planung nicht erschüttert ist.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober
1985 - 4 C 21.80 -, BRS 44 Nr. 96 =
NJW 1986, 1826 (Fahrbahntrasse); OVG
NRW, Urteil vom 6. Juni 1997
- 7a D 7/94.NE - (Straßenbahn-trasse);
VGH BW, Urteil vom 15. April 1991 - 3 S
498/90 -, VBlBW 1992, 23
(Regenüberlaufbecken).

34

Dafür, dass die Straßenbahnplanung nicht umsetzbar wäre, gibt
es keinen Anhalt. Im Gegenteil spricht der Umstand, dass die
Trassensicherung in Abstimmung mit dem Träger der Fachplanung
erfolgt ist, für eine mögliche Verwirklichung der Planung.

35

3. Rechtlich fehlerhaft ist indessen die textliche Festsetzung
Nr. I.1.2.1. Die für die Kerngebiete MK 1, MK 3, MK 4 und MK 5
geltende Festsetzung bestimmt, dass Wohnungen allgemein zulässig
sind. Für eine derartige Festsetzung gibt es keine
Rechtsgrundlage. Die Voraussetzungen der in dem Bebauungsplan
genannten Ermächtigungsgrundlage des § 7 in Verbindung mit § 1
BauNVO liegen nicht vor.

36

a) Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend der
Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen
Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.
Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO sind u.a. Wohnungen für Aufsichts-
und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter im Kerngebiet zulässig. Um derartige Wohnungen
geht es hier aber nicht. Denn nach dem Inhalt der Festsetzung
sollen Wohnungen gerade ohne Beschränkung auf einen bestimmten
Nutzerkreis zulässig sein.

37

b) Die getroffene Festsetzung findet auch in § 7 Abs. 2 Nr. 7
BauNVO keine Rechtfertigung. Hiernach sind im Kerngebiet sonstige
Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans
zulässig. Mit "sonstigen" Wohnungen sind solche ohne die
Zweckbindung des § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO gemeint. Die Vorschrift
gestattet indessen keine unbeschränkte Festsetzung von Wohnungen
für einzelne oder sämtliche Kerngebiete. Erlaubt sind vielmehr
nur solche Festsetzungen, bei denen die allgemeine
Zweckbestimmung gewahrt bleibt. Andernfalls würde die in § 1 Abs.
3 Satz 1 BauNVO normierte Pflicht des Plangebers verletzt, im
Bebauungsplan nur ein in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichnetes und nach
Maßgabe der § 2 ff. BauNVO näher ausgestaltetes Baugebiet
festzusetzen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.
Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, BRS 49
Nr. 74; OVG NRW, Urteil vom
13. Dezember 1993 - 11a D 24/92.NE -,
BBauBl 1994, 807; Fickert/Fieseler,
Komm. zur Baunutzungsverordnung, 9.
Aufl., 1998, § 7 Rn. 12.2.

39

Bei der hier zu beurteilenden Festsetzung wäre die allgemeine
Zweckbestimmung des Kerngebietes nicht mehr gewahrt. Kerngebiete
dienen "vorwiegend" der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie
der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und
der Kultur. Sie haben zentrale Funktionen mit vielfältigen
Nutzungen und einem urbanen Angebot an Gütern und
Dienstleistungen für die Besucher der Stadt und für die
Wohnbevölkerung eines größeren Einzugsbereichs.

40

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1988
- 4 B 119.88 -, BRS 48 Nr. 40, und
Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 B
4.00 -.

41

Die textliche Festsetzung Nr. I.1.2.1 eröffnet die
Möglichkeit, dass das festgesetzte Kerngebiet stattdessen
vorwiegend der Wohnnutzung dient. Gebiete, in denen allgemein und
überall Wohnungen zulässig sind, sind daher keine Kerngebiete im
Sinne des § 7 BauNVO.

42

Vgl. OVG NRW, Urteile vom
20. November 1992 - 11a NE 47/89 -, vom
13. Dezember 1993 - 11a D 24/92.NE -,
aaO, und vom 21. August 1997 - 11a
D 156/93.NE -, BRS 59 Nr. 40 =
BauR 1998, 294; Fickert/Fieseler, aaO,
§ 7 Rn. 12.1; König/Roeser/Stock, Komm.
zur Baunutzungsverordnung, § 7 Rn. 25;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Komm. zum
Baugesetzbuch, Band V, Stand: 1. April
2000, § 7 BauNVO Rn. 39.

43

c) Die textliche Festsetzung Nr. I.1.2.1 kann auch nicht auf
§ 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gestützt werden. Hiernach können
Wohnungen, die nicht unter § 7 Abs. 2 Nrn. 6 und 7 BauNVO fallen,
"ausnahmsweise" zugelassen werden. Dabei handelt es sich um
Wohnungen, die weder im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO nur dem
dort genannten Personenkreis vorbehalten sind, noch durch im
Bebauungsplan getroffene Festsetzungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 7
BauNVO ermöglicht werden sollen.

44

Vgl. König/Roeser/Stock, aaO, § 7
Rn. 31.

45

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO liegen bereits
deshalb nicht vor, weil Wohnungen nach der textlichen Festsetzung
nicht nur "ausnahmsweise", sondern allgemein zulässig sein
sollen.

46

d) Auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 BauNVO sind nicht
gegeben. Hiernach kann für Teile eines Kerngebiets bei Vorliegen
besonderer städtebaulicher Gründe festgesetzt werden, dass
oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur
Wohnungen zulässig sind oder in Gebäuden ein im Bebauungsplan
bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine
bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden
ist. Die textliche Festsetzung Nr. I.1.2.1 beschränkt die
Zulässigkeit von Wohnungen aber weder auf Teile der ausgewiesenen
Kerngebiete noch auf bestimmte Geschosse oder Gebäude. Sie geht
damit über den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 4 BauNVO hinaus.
Zugleich setzt sie sich über die als zwingend ausgestalteten
Tatbestandsmerkmale der Vorschrift hinweg, dass Wohnungen in
bestimmten Bereichen ausschließlich zulässig sein und dort jede
andere Kerngebietsnutzung dauerhaft verdrängen sollen. Denn im
gesamten Kerngebiet, in sämtlichen Gebäuden und Geschossen steht
die textliche Festsetzung Nr. I.1.2.1 einer normalen
Kerngebietsnutzung nicht entgegen. Diese ist lediglich - wie
ausgeführt - nicht gesichert.

47

e) Die mit der textlichen Festsetzung Nr. I.1.2.1 verfolgte
Zielsetzung, Wohnungen in den näher bezeichneten Kerngebieten
allgemein zu ermögichen, lässt sich auch nicht durch Rückgriff
auf § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO erreichen. Hiernach kann im
Bebauungsplan festgesetzt werden, dass alle oder einzelne
Ausnahmen, die in den Baugebieten nach §§ 2 bis 9 vorgesehen
sind, in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die
allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt. Es
kann dahinstehen, ob die Vorschrift vorliegend überhaupt
anwendbar ist oder ob sie durch § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO als
speziellere Regelung verdrängt wird.

48

Im ersteren Sinne Brügelmann,
Loseblattkommentar zum Baugesetzbuch,
Stand: Juli 2000, § 7 BauNVO Rn. 23; im
letzteren Sinne OVG NRW, Urteil vom 13.
Dezember 1993, aaO, und
Fickert/Fieseler, aaO, § 7 Rn. 14.

49

Selbst wenn man die Möglichkeit des Rückgriffs auf § 1 Abs. 6
Nr. 2 BauNVO grundsätzlich bejahte, wäre die in der Vorschrift
ausdrücklich angeführte Voraussetzung, dass die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben muss, bei einer
textlichen Festsetzung wie der vorliegenden nicht erfüllt. Hierzu
kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

50

4. Auch die textlichen Festsetzungen Nrn. I.1.2.3, I.1.2.4 und I.1.2.5 entbehren
einer gesetzlichen Grundlage. Nach der erstgenannten textlichen Festsetzung sind
50% der zu errichtenden Geschossfläche im MK 1-Gebiet für Wohnungen zu nutzen.
Die textliche Festsetzung Nr. I.1.2.4 schreibt für die MK 3- und MK 4-Gebiete einen
Mindestanteil für Wohnungen an der Geschossfläche von je 20% vor. Die textliche
Festsetzung Nr. I.1.2.5 bestimmt für das MK 5-Gebiet, dass mindestens 25 % der
Geschossfläche für Wohnungen zu nutzen sind, wobei diese Festsetzung nur für die
Bebauung entlang der M. straße gelten soll.

51

a) Die textlichen Festsetzungen können nicht auf § 7 Abs. 4 BauNVO gestützt
werden. Wie bereits oben ausgeführt, gestattet die Vorschrift nur für Teile eines
Kerngebiets die zwingende Festsetzung von Wohnungen. Die textlichen
Festsetzungen Nrn. I.1.2.3 und I.1.2.4 erfassen aber jeweils das gesamte
Kerngebiet. Die textliche Festsetzung Nr. I.1.2.5 beachtet zwar insoweit die
normativen Vorgaben, da Wohnungen zwingend nur für den Bereich entlang der
M. straße vorgesehen sind und die Bestimmung demnach für die durch den
Bebauungsplan ermöglichte Bebauung an der Planstraße 3775 (Abschnitt 4) keine
Anwendung findet. Sie verstößt aber - ebenso wie die vorgenannten textlichen
Festsetzungen - gegen eine weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 4
BauNVO. Hiernach ist die Möglichkeit, im Kerngebiet zwingend Wohnungen
auszuweisen, des Weiteren dadurch eingeschränkt, dass die Festsetzungen sich nur
auf Wohnungen oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses
beziehen dürfen oder aber auf bestimmte Gebäude, in denen die Wohnungen dann
einen im Bebauungsplan bestimmten Anteil der zulässigen Geschossfläche oder
eine bestimmte Größe der Geschossfläche einnehmen müssen. Nach den textlichen
Festsetzungen Nrn. I.1.2.3, I.1.2.4 und I.1.2.5. sind Wohnungen entgegen der
Regelung des § 7 Abs. 4 BauNVO in sämtlichen Geschossen, insbesondere auch im
Erdgeschoss, zulässig. Soweit sie nur in bestimmten Gebäuden zu errichten sind (im
MK 5-Gebiet entlang der M. straße), sollen sie vorschriftswidrig die gesamten
Geschossflächen einnehmen dürfen.

52

b) § 7 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 3 Nr. 2 BauNVO kommen als Rechtsgrundlage für
die hier maßgeblichen textlichen Festsetzungen von vornherein nicht in Betracht. Sie
ermöglichen lediglich die "Zulassung" von Wohnungen im Kerngebiet, nicht aber die
Bestimmung, dass und in welchem Umfang sie zwingend auszuführen sind.

53

5. Der Bebauungsplan genügt ferner nicht den Anforderungen des
Abwägungsgebots.

54

a) Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung eines
Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses
Abwägungsgebot verlangt, dass eine sachgerechte Abwägung
überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen einzustellen, was
nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Die Bedeutung
der betroffenen Belange darf nicht verkannt werden. Der Ausgleich
zwischen ihnen muss in einer Weise vorgenommen werden, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange nicht außer Verhältnis
steht. Diese Erfordernisse beziehen sich sowohl auf den
Abwägungsvorgang als auch auf das Abwägungsergebnis. Lediglich
die Notwendigkeit, überhaupt abzuwägen, betrifft wegen ihres
Inhalts nur den Abwägungsvorgang.

55

b) Ausgehend von diesen Abwägungsgrundsätzen ist es entgegen
der Auffassung der Antragstellerinnen allerdings nicht zu
beanstanden, dass der Rat der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit
der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit besonderer
Zweckbestimmung (Straßenbahn) keine Überlegungen zum Lärmschutz
für die aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans weitgehend
ausgenommenen Grundstücke der Antragstellerinnen und die
benachbarten Grundstücke (L. straße 39 und 41) angestellt hat.

56

Auszugehen ist davon, dass jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm
geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat. Die Planung darf
nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten
Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von
Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes
Verwaltungshandeln indes nicht aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung
im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der
als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des
Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist.
Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind nur dann überschritten, wenn
bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene
Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen
lassen wird.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli
1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6
(Freihaltung einer Fläche für die
Erweiterung einer Straße durch
Festsetzung im Bebauungsplan bei
nachfolgendem straßenrechtlichen
Planfeststellungsverfahren).

58

Der Rat der Antragsgegnerin brauchte im vorliegenden Fall
keine abschließende Konfliktlösung zu treffen. Er durfte davon
ausgehen, dass allein auf der Grundlage des Bebauungsplans eine
Entstehung von Lärmimmissionen für die Grundstücke der
Antragstellerinnen nicht zu besorgen ist. Da die im Bebauungsplan
getroffene Festsetzung sich in einer Sicherung (Freihaltung) der
in Betracht kommenden Trasse erschöpft, können die erforderlichen
Anlagen für den Straßenbahnverkehr auf dieser rechtlichen
Grundlage noch nicht hergestellt und kann der Straßenbahnverkehr
noch nicht aufgenommen werden. Es bedarf vielmehr der ergänzenden
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem
Personenbeförderungsgesetz. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens
können sich Lärmimmissionen durch den Straßenbahnbetrieb ergeben.
In dem Planfeststellungsverfahren können die Antragstellerinen
als Planbetroffene ihre Rechte geltend machen. Der Träger dieser
Planung hat im Wege der Abwägung - unter Berücksichtigung u.a.
der Lärmschutzbelange der Antragstellerinnen - darüber zu
entscheiden, ob die im Bauleitverfahren freigehaltene Trasse nach
Fachplanungsrecht überhaupt festgesetzt werden soll und welche
Lärmschutzvorkehrungen gegebenenfalls erforderlich sind.

59

Der Plangeber des vorliegenden Verfahrens musste sich im
Rahmen seiner Abwägung lediglich Gewissheit darüber verschaffen,
dass mit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und
entsprechender Trassenfestsetzung bei prognostischer Betrachtung
zu rechnen war und dass die Bewältigung der durch den
Straßenbahnverkehr zu erwartenden Lärmproblematik - sei es in dem
Planfeststellungsverfahren, sei es in einem von der
Antragsgegnerin beabsichtigten weiteren Bebauungsplanverfahren
für den im vorliegenden Bebauungsplan ausgenommenen Bereich
nördlich der L. straße - voraussichtlich möglich sein würde.
Der Rat der Antragsgegnerin hat die aufgeworfenen Fragen indessen
beanstandungsfrei bejaht. Es spricht einiges dafür, dass die
durch den Betrieb der Straßenbahn zu erwartenden Lärmimmissionen
durch Festsetzungen betreffend Maßnahmen des aktiven und/oder
passiven Lärmschutzes in nachfolgenden Planfeststellungs- bzw.
Bauleitplanverfahren bewältigt werden können.

60

c) Die Festsetzung der Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung
(Straßenbahn) dürfte aber insoweit abwägungsfehlerhaft sein, als sie einen Teil der
Grundstücke der Antragstellerinnen und der Nachbargrundstücke L. straße 39 und
41 überplant.

61

aa) Für die Abwägung ist davon auszugehen, dass das von Art. 14 GG
geschützte Eigentum nach ständiger Rechtsprechung "selbstverständlich" und "in
hervorragender Weise" zu den abwägungserheblichen Belangen im Rahmen einer
öffentlich-rechtlichen Planungsentscheidung gehört. Dabei ist insbesondere auch zu
berücksichtigen, dass Planung nur gerechtfertigt ist, wenn sie die Belange des
Eigentümers nicht unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April
1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166,
und Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4
NB 4.87 -, BRS 47 Nr. 34; OVG NRW,
Urteil vom 26. Januar 1998 - 10a D
18/97.NE -.

63

Je stärker Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers
einschränken oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit gänzlich ausschließen,
desto gewichtiger müssen die hierfür maßgeblichen städtebaulichen Gründe
sein.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 1987, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 26. Januar 1998 - 10a D 18/97.NE -
.

65

bb) Im vorliegenden Fall hat der Rat der Antragsgegnerin allerdings erkannt,
dass bei der gewählten Trassenführung die Grundstücke der Antragstellerinnen
sowie die Grundstücke L. straße 39 und 41 in ihrem hinteren Teil angeschnitten
werden. Der Rat war sich ferner bewusst, dass diese Planung trotz der relativ
geringfügigen Flächeninanspruchnahme einen erheblichen Eingriff in das
Grundeigentum bedeutete. In der Planbegründung (Nr. 3.2) heißt es, der
Trassenverlauf bringe ein Anschneiden von Grundstücken mit sich und erfordere den
Teilabriss von Gebäuden. Im Zusammenhang mit der Zurückweisung der von der
Antragstellerin zu 1. (Einwenderin zu 10.) vorgebrachten Bedenken und Anregungen
hat der Rat darüber hinaus klargestellt, dass er im Gefolge der Planverwirklichung
von einer Beseitigung der aufstehenden gewerblichen Gebäude insgesamt und von
einer Aufgabe der dort ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten ausgeht. In der
Bescheidung der Einwendungen wird insoweit ausgeführt, die rückwärtigen Flächen
der Grundstücke L. straße Nr. 39 bis 49 sollten zukünftig als Grünflächen genutzt
werden und es sei beabsichtigt, über einen Sozialplan Ersatzstandorte für die
vorhandenen Gewerbebetriebe zu finden. Die Bedenken der M. AG
(Einwenderin Nr. 7), die sich ebenfalls gegen den geplanten Trassenverlauf richteten,
sind vom Rat mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Inanspruchnahme der
Grundstücke entlang der L. straße sei angesichts vorgegebener Fixpunkte und
möglicher Trassenradien auf ein Minimum reduziert worden. Die verbleibende
Beeinträchtigung einzelner Grundstücke müsse hingenommen werden, um eine
funktionsfähige, den städtebaulichen Anforderungen gerecht werdende Trasse zu
ermöglichen. Entstehende Entschädigungsansprüche seien entsprechend der
gesetzlichen Vorschrift zu regeln. Auch diese Ausführungen belegen, dass der Rat
die Folgen seiner Planung richtig eingeschätzt hat.

66

cc) Abwägungsfehlerhaft sein dürfte die teilweise Inanspruchnahme der
Grundstücke entlang der L. straße aber deshalb, weil der Rat der Antragsgegnerin
das städtebauliche Interesse an dem konkret festgesetzten Trassenverlauf, der die
Überplanung privaten Eigentums vermeintlich erforderlich machte, unzutreffend
gewichtet haben dürfte. Er ist davon ausgegangen, dass der Trassenverlauf infolge
zweier bestehender Fixpunkte und daraus sich ergebender bahntechnischer
Anforderungen in der Weise vorgegeben sei, dass die Grundstücke nördlich der
L. straße angeschnitten werden müssten. In der bereits erwähnten Zurückweisung
der Einwendungen der M. AG wird der westliche Zwangspunkt in der Weise
beschrieben, dass die Querung der festgesetzten Straßenbahntrasse mit der S-
Bahn-Trasse der Deutschen Bahn AG räumlich durch das nördliche Ende der
Bahnsteige des S-Bahnhofes D. bestimmt werde, mit denen der unterirdische
Haltepunkt der Straßenbahn "vertikal" verbunden werden solle. Die nördliche
Begrenzung der Bahnsteige endet aber bereits ca. 30 - 40 m südlich der geplanten
Straßenbahntrasse. Eine "vertikale" Verbindung zwischen dem Bahnsteig der S-
Bahn und dem unterirdischen Haltepunkt der Straßenbahn ist demnach nicht
möglich. Dies wird durch den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 8. Februar 2001
bestätigt, in dem es heißt, die unterirdische Haltestelle der Straßenbahn solle durch
einen Tunnel mit der S-Bahn-Haltestelle verbunden werden. Damit dürfte der
Abwägung des Rates der Antragsgegnerin eine unzutreffende tatsächliche Annahme
bezüglich der Umstände, die den angenommenen westlichen Zwangspunkt
begründen sollen, zugrunde liegen.

67

Der von dem Rat der Antragsgegnerin angenommene westliche Zwangspunkt
dürfte sich auch nicht damit begründen lassen, dass die geplante Straßenbahntrasse
im weiteren Verlauf, d.h. im Anschluss an das Plangebiet, die etwa 300 m entfernte
Trasse der S. straße erreichen und deren Verlauf aufnehmen soll. Es ist nicht
ersichtlich, dass eine Verlegung der festgesetzten Straßenbahntrasse um 10 m bis
20 m nach Norden, die einen Anschnitt der Grundstücke der Antragstellerinnen
entbehrlich gemacht hätte, einen Anschluss an die S. straße erschwert hätte. Das
Gelände westlich der S-Bahn-Trasse ist in dem maßgeblichen Bereich unbebaut, so
dass eine etwas versetzte Trassenquerung aus dieser Sicht unproblematisch
gewesen sein dürfte. Der sich aus der geänderten Trassenführung ergebende
Bogenradius wäre erheblich größer als der der vorgesehenen Trasse im Plangebiet,
so dass auch keine bahntechnischen Schwierigkeiten zu erwarten gewesen wären.

68

Der von dem Rat der Antragsgegnerin angenommene östliche Zwangspunkt
dürfte sich ebenfalls kaum begründen lassen. In der Zurückweisung der Bedenken
und Anregungen der M. AG wird ausgeführt, dass die Einmündung der
Straßenbahntrasse in die M. straße - die Straßenbahntrasse soll im weiteren
Verlauf über die Planstraße 3775 (Abschnitt 4) bis zur Einmündung in die
M. straße geführt werden - durch den dortigen Ausbau des Umsteigehaltepunktes
fixiert werde. Es ist aber aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht
erkennbar, dass die Lage dieses Umsteigehaltepunktes ihrerseits durch zwingende
Gegebenheiten festgelegt wäre. Wie sich aus den Aufstellungsvorgängen ergibt, war
seinerzeit eine Verlegung der sogenannten Rheinbahnschleife, d.h. einer
Wendeanlage für Straßenbahnen der Rheinbahn AG, östlich der M. straße
geplant. In dem "Rahmenplan M. straße" war eine Verlegung der Wendeanlage in
den Bereich westlich der M. straße, nördlich der Grundstücke der
Antragstellerinnen, vorgesehen. Nach den jetzigen planerischen Vorstellungen soll
die Wendemöglichkeit westlich des Plangebietes entstehen. Diese Umstände
belegen, dass die Lage der Wendeschleife seinerzeit nicht zwingend vorgegeben
gewesen sein dürfte und demzufolge auch die Lage des geplanten
Umsteigehaltepunkts an der M. straße nicht vorbestimmt war. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass dieser aus verkehrstechnischen oder sonstigen Gründen nur an dem
vorgesehenen Standort verwirklicht werden könnte.

69

Auch der Hinweis darauf, dass die Trasse rechtwinklig zur M. straße geführt
worden sei, um städtebaulich sinnvolle Grundstückszuschnitte zu schaffen, dürfte
keine hinreichende Erklärung für die Annahme des östlichen Zwangspunktes bieten.
Da das Gelände nördlich der vorgesehenen Trasse in einer Ausdehnung von ca.
150 m freigeräumt war, hätten sich sinnvolle Grundstückszuschnitte auch bei einer
Verlegung der Trasse nach Norden schaffen lassen. Die Hinweise der
Antragsgegnerin darauf, dass nur ein ausreichend großer Radius des
Trassenbogens einen dynamischen Fahrbetrieb mit geringen Fahrgeräuschen
gewährleiste, rechtfertigt schon deshalb keine Annahme eines Zwangspunktes, weil
sich bei einer Verlegung der Trasseneinmündung nach Norden ein größerer und
damit fahrtechnisch günstigerer Radius ergäbe.

70

Eine Anregung des Liegenschaftsamtes, durch Verschiebung der Trasse um 8 m
nach Norden auf einen Teilanschnitt der Grundstücke an der L. straße zu
verzichten, weil sich dadurch die Entschädigungsleistungen um 3 Mio. DM
verringerten, wurde von Seiten des Planungsamtes mit der lapidaren
handschriftlichen Randbemerkung abgetan "geht nicht lt. H.E. ". Eine inhaltliche
Begründung folgt hieraus nicht.

71

Auch wenn der Senat aus den ihm vorliegenden Unterlagen und den
Erläuterungen der Antragsgegnerin das Bestehen von planerischen Zwangspunkten
derzeit nicht zu erkennen vermag, würde eine abschließende Entscheidung dieser
Frage weitere Aufklärungsmaßnahmen voraussetzen. Davon sieht der Senat
angesichts dessen ab, dass die vom Rat der Antragsgegnerin getroffene Abwägung
jedenfalls in anderer Hinsicht fehlerhaft ist.

72

d) Die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans genügen den
Anforderungen des Abwägungsgebots insoweit nicht, als der Rat der
Antragsgegnerin offenbar übersehen hat, dass durch die Planfestsetzungen den auf
dem Grundstück L. straße 49 (Flurstück 282) befindlichen 12 Garagen sowie dem
auf dem Grundstück L. straße 49a (Flurstück 281) befindlichen zweigeschossigen
Bürogebäude und der gewerblich genutzten Halle die verkehrsmäßige Erschließung
genommen wird. Die genannten Gebäude waren bisher durch den von Süd nach
Nord verlaufenden Strang der L. straße erschlossen. Nach den Planfestsetzungen
soll die L. straße in dem betreffenden Teil aufgegeben werden. Der Bebauungsplan
setzt - quer über die bisherige öffentliche Wegefläche - eine überbaubare Fläche für
ein fünfgeschossiges Gebäude bei geschlossener Bauweise fest. Im Erdgeschoss
des Gebäudes ist zwar eine Durchfahrt vorgesehen; diese ist jedoch lediglich mit
einem "Gehrecht und einem Fahrrecht (Fahrradfahrer) zugunsten der Allgemeinheit
zu belegen". Hiernach sind die 12 Garagen und die gewerblich genutzten Gebäude
auf diesem Wege nicht mehr erreichbar. Der Wegfall dieser Erschließung ist von der
Verwirklichung der Straßenbahnplanung unabhängig.

73

Von Norden her besteht nach den Bebauungsplanfestsetzungen ebenfalls keine
Erschließungsmöglichkeit mehr. Nordwestlich des Flurstücks 281 ist - über die
festgesetzte Straßenbahntrasse hinweg - lediglich eine "Brücke für Radfahrer und
Fußgänger" festgesetzt. Durch Kraftwagen können die Flurstücke 281 und 282 mithin
nicht mehr angefahren werden.

74

Soweit die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 8. Februar 2001 vorträgt, die mit
einem Baufenster überplante L. straße stehe in ihrem Eigentum, und es sei
vorgesehen, sie im Falle der Entwidmung den Eigentümern (gemeint sind offenbar
die Antragstellerinnen) zum Erwerb anzubieten, findet dies in den Planfestsetzungen
und der Planbegründung keine Grundlage. Entsprechende Überlegungen hätten
Bestandteil der Abwägung des Rates der Antragsgegnerin sein müssen. Sie können
durch nachträgliches Vorbringen der Verwaltung der Antragsgegnerin nicht ersetzt
werden.

75

Auch der Hinweis der Antragsgegnerin darauf, dass sich an der
Grundstücksgrenze des Hauses L. straße 49 ein ca. 5 m breiter (derzeit mit
Buschwerk bestandener) Streifen befinde, der zur Erschließung der auf den
Flurstücken 281 und 282 befindlichen Gebäude dienen könne, greift im Ergebnis
nicht durch. Es kann dahinstehen, ob bei einer Zufahrt dieser Breite eine Einfahrt in
die Garagen, die im rechten Winkel zu dieser Anfahrt stünden, und eine Zufahrt zu
der - in zweiter Reihe hinter den Garagen liegenden gewerblichen Halle - möglich
wäre. Denn jedenfalls hätte sich der Rat der Antragsgegnerin mit dieser durch die
Planung geschaffenen Konfliktlage im Rahmen der Abwägung auseinandersetzen
müssen. Seine Absichtserklärung, bei Verwirklichung der Straßenbahnplanung einen
Sozialplan erstellen zu wollen, ist zur Bewältigung der Konfliktlage nicht
ausreichend, weil - wie bereits erwähnt - die Erschließungsprobleme von der
Umsetzung der Straßenbahnplanung unabhängig sind.

76

e) Als fehlerhaft erweist sich die Abwägung des Rates der Antragsgegnerin auch
hinsichtlich der Bewältigung der Lärmproblematik.

77

Der Rat der Antragsgegnerin hat ein im Ausgangspunkt nachvollziehbares
Lärmschutzkonzept verfolgt, wonach die zu erwartenden Lärmimmissionen durch
Gliederung der Baugebiete, durch Festsetzungen zur Art der Nutzung, zur Lage der
überbaubaren Grundflächen, zur Bauweise und zur Höhe bzw. Geschossigkeit der
Gebäude, ferner durch Festsetzungen zum passiven Lärmschutz für die Mehrzahl
der im Planbereich ermöglichten Gebäude, vermindert werden sollten.

78

Die Antragsgegnerin hat des Weiteren ein Schallschutzgutachten zu dem auf das
Plangebiet einwirkenden Verkehrslärm eingeholt. In ihrem Gutachten vom
4. Oktober 1995 (S. 29) kommt die Akustikberatung P. GmbH zusammenfassend
zu folgender Beurteilung: Trotz der guten Abschirmwirkung der
Geräuschimmissionen aus den umliegenden Verkehrswegen, bezogen auf das
Innere des Plangebietes und das hier vorgesehene allgemeine Wohngebiet, würden
insbesondere an der WA 1-Bebauung südlich der Planstraße 3775
Schallimmissionen mit Beurteilungspegeln bis zu 73/66 dB(A) Tag/Nacht erreicht.
Hier würden an den vorgesehenen Wohnbereichen durch den Lärmpegelbereich VI
bewertete Bauschalldämmmaße von R`w,erf=50 dB erforderlich. Die hohen
Geräuschbelastungen würden hier aus dem geplanten Verkehrsaufkommen auf der
Planstraße hervorgerufen. Da eine solch hohe Geräuschbelastung jedoch kaum für
eine Wohnnutzung verträglich sei, sollten hier durch verkehrslenkende Maßnahmen
das Verkehrsaufkommen verringert und/oder durch eine schalltechnisch optimierte
Grundrissgestaltung der Wohnungen an der relevanten nördlichen Fassade des
WA 1-Gebietes vorwiegend Räume untergeordneter Nutzung vorgesehen
werden.

79

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich in seiner Abwägung bezüglich der zu
schaffenden Wohnbebauung darauf beschränkt, passiven Lärmschutz durch
Festsetzung der empfohlenen Bauschalldämmmaße vorzusehen (textliche
Festsetzung Nr. I.10.2 a). Den weiteren Anregungen des Gutachters, eine
schalltechnisch optimierte Grundrissgestaltung der Wohnungen vorzusehen, ist er
demgegenüber nicht gefolgt. Er hat in seine Abwägung auch keine Überlegungen
eingestellt, durch verkehrslenkende Maßnahmen das Verkehrsaufkommen auf der
Planstraße zu verringern.

80

Die Festsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen gemäß DIN 4109 kann
im vorliegenden Fall nicht als ausreichende planerische Bewältigung des
Lärmschutzproblems für die Wohnbebauung angesehen werden. Dem Plangeber
hätte sich die Überlegung aufdrängen müssen, ob bei Schallimmissionen mit
Beurteilungspegeln bis zu 73/66 dB(A) Tag/Nacht Wohnbereiche überhaupt
verantwortbar geplant werden können. Der Schallschutzgutachter geht, offenbar auf
der Grundlage der DIN 18005, von einer Überschreitung der schalltechnischen
Orientierungswerte für ein allgemeines Wohngebiet von 18/22 (richtig: 21) dB(A)
Tag/Nacht aus. Legt man die höheren, aber zwingenden Immissionsgrenzwerte der
16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom
12. Juni 1990 - BGBl. I S. 1036 - zugrunde, wären die zulässigen Grenzwerte um
14/17 dB(A) Tag/Nacht überschritten. Bei Immissionswerten, die selbst die
Orientierungs- bzw. Grenzwerte für Gewerbegebiete deutlich überschreiten und
hinsichtlich ihrer absoluten Höhe in einem Bereich liegen, in dem mit dem Auftreten
von Gesundheitsgefahren zu rechnen ist, hätte es einer besonderen planerischen
Rechtfertigung bedurft, wenn der Rat gleichwohl an der Ausweisung von
Wohnbebauung festhalten wollte. Der 11a-Senat des erkennenden Gerichts hat in
einem ähnlich gelagerten Fall, in dem für ein im Bebauungsplan festgesetztes
Kerngebiet Beurteilungspegel von 74,8 dB(A)/65,1 dB(A) Tag/Nacht prognostiziert
worden waren - dies entsprach einer Überschreitung der Orientierungswerte nach
DIN 18005 (nur) um 7 bis 9 dB(A) -, angenommen, dass eine Neuplanung (u.a.)
immissionsempfindlicher Wohnnutzung in dem Baugebiet einer besonderen
planerischen Rechtfertigung im Rahmen der Abwägung bedarf.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober
1999 - 11a D 173/96.NE -, NWVBl 2000,
187.

82

Der Rat der Antragsgegnerin hätte abwägen müssen, ob die für die Schaffung
neuer Wohnnutzung sprechenden städtebaulichen Gründe von so erheblichem
Gewicht sind, dass hierfür eine verminderte Wohnqualität, die aus Lärm- und
Abgasgründen weder die Nutzung von Außenbereichen (Balkonen, Terrassen,
Gärten) noch auch nur eine Lüftung durch Öffnen von Fenstern zulässt, in Kauf
genommen werden soll. Dabei hätte sich der Rat vor Augen halten müssen, dass
nicht nur die nördliche, der Planstraße 3775 zugewandte, sondern auch die südliche
Seite des allgemeinen Wohngebietes, zu der hin nach Auffassung des
Lärmgutachters die immissionsempfindlichen Räume der Wohnungen hätten geplant
werden sollen, nach den Festsetzungen des streitbefangenen Bebauungsplans
erheblichen Immissionsbelastungen ausgesetzt ist. Die Wohnbebauung ist von
Süden her durch Straßenbahnlärm, von Südwesten her durch S-Bahn-Lärm der
Deutschen Bahn AG und von Südosten her durch Lärm der Planstraße (Abschnitt 4)
belastet. Angesichts der immissionsträchtigen Lage des festgesetzten allgemeinen
Wohngebietes (WA 1) und der Höhe der prognostizierten Lärmwerte hat der Senat
erhebliche Zweifel, ob der Nutzungskonflikt zwischen vorgesehener Wohn- und
Verkehrsnutzung überhaupt planerisch zu bewältigen ist oder ob ein entsprechendes
Abwägungsergebnis von vornherein unvertretbar genannt werden müsste. Zur
Entscheidung des vorliegenden Falls kann sich der Senat indes auf die Feststellung
beschränken, dass der Rat der Antragsgegnerin den durch seine Planung
geschaffenen Nutzungskonflikt offenbar nicht einmal in seiner vollen Ausprägung
erkannt, geschweige denn zureichend gelöst hätte.

83

Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend für die durch die MK 1- und
MK 5-Gebiete ermöglichte Wohnbebauung entlang der Planstraße 3775.

84

f) Abwägungsfehlerhaft ist schließlich die Bewältigung der Abgasproblematik im
Hinblick auf die geplante Wohnbebauung. Ausweislich der Planbegründung
(Nr. 3.4.2) gehört der Verkehrsknoten "M. E. " zu den lufthygienischen
Belastungsschwerpunkten der Stadt. Weiter heißt es: Durch den Zusammenfluss
mehrerer Hauptverkehrsstraßen sei ein Verkehrsaufkommen von ca. 120.000
Kraftfahrzeugen pro Tag zu verzeichnen. Nach den durchgeführten
Langzeitmessungen seien die maßgeblichen NO2-Vorsorgewerte deutlich
überschritten. Die im Hinblick auf die Schadstoffbelastung der Luft besonders
sensible Wohnnutzung werde nur im Innenbereich des Plangebiets festgesetzt. Nach
Errichtung der Riegelbebauung entlang der Verkehrsstraßen liege keine direkte
Belastung aus dem Individualverkehr vor, so dass die Schadstoffe nur stark
verwirbelt diese Planbereiche erreichten.

85

Der von dem Rat der Antragsgegnerin verfolgte planerische Ansatz ist zwar
nachvollziehbar, berücksichtigt aber nicht die Problematik, die sich ergeben kann,
wenn die Wohnbebauung zeitlich vor einer sie abschirmenden Riegelbebauung
errichtet wird. Die Wohnbebauung wäre dann schutzlos den als
gesundheitsgefährlich erkannten Abgasbelastungen ausgesetzt. Insoweit ist der
Plangeber seiner Pflicht zur Konfliktbewältigung nicht gerecht geworden. Während
der Plangeber bezüglich der Lärmproblematik die Situation, dass die
Wohnbebauung früher als die sie umgebende gewerbliche Bebauung entstehen
könnte, durch eine textliche Festsetzung geregelt hat (nach der textlichen
Festsetzung Nr. IV.5 ist, soweit die abschirmende Wirkung durch die im
Bebauungsplan ausgewiesene vorgelagerte Bebauung zum Zeitpunkt der
Realisierung der rückwärtigen Bebauung (WA 1) nicht gegeben ist, der notwendige
passive Schallschutz durch Einzelgutachten nachzuweisen), fehlt eine
entsprechende Regelung zur Bewältigung der Abgasproblematik.

86

6. Die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang sind im Sinne des § 214 Abs.
3 Satz 2 BauGB offensichtlich, denn sie ergeben sich aus den
Aufstellungsvorgängen. Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen. Es liegt auf der Hand, dass der Rat der Antragsgegnerin den
Bebauungsplan nicht in der vorliegenden Form beschlossen hätte, wenn er sich der
Fehlerhaftigkeit seiner Abwägung bewusst gewesen wäre.

87

7. Die festgestellten Fehler führen zur Nichtigkeit des angegriffenen
Bebauungsplans.

88

a) Ein Bebauungsplan ist für nichtig und nicht nur gemäß § 215a BauGB für
unwirksam zu erklären, wenn durch die Behebung des Mangels die "Grundzüge der
Planung" berührt würden,

89

vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni
1998 - 7a D 170/95.NE - und vom
17. Dezember 1998
- 10a D 152/96.NE -,

90

bzw. wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er den "Kern der
Abwägungsentscheidung" betrifft.

91

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. November 1998 - 4 BN 45.98 -, BRS
60 Nr. 53.

92

b) Die ohne gesetzliche Ermächtigung getroffenen textlichen Festsetzungen Nrn.
I.1.2.1, I.1.2.3, I.1.2.4 und I.1.2.5, die mehr als die Hälfte des Plangebietes betreffen,
wirken sich auf die Grundzüge der Planung aus. Der festgesetzte Anteil zulässiger
bzw. zwingend zu errichtender "freier" Wohnungen stellt das gesamte Plankonzept in
Frage, wonach die Schaffung verdichteter Wohnbebauung eines der Hauptziele des
Bebauungsplans ist. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Wohnbebauung
einerseits und gewerblicher bzw. kerngebietsspezifischer Nutzung andererseits hat
ferner Auswirkungen auf die Ausgestaltung der verkehrsmäßigen (Binnen-)Er-
schließung und die Zahl der erforderlichen Stellplätze. Auch die nicht bewältigte
Lärm- und Abgasproblematik und der
darin liegende Abwägungsfehler berühren die Grundzüge der Planung.

93

8. Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin war im gesamten Umfang für nichtig
zu erklären. Ob ein fehlerhafter Bebauungsplan vollständig oder nur teilweise für
nichtig zu erklären ist, hängt wesentlich davon ab, ob er rechtlich in dem Sinne teilbar
ist, dass er auch ohne den mit dem Rechtsmangel behafteten Teil eine
selbstständige und rechtmäßige Planung zum Inhalt hat und damit der verbleibende
Teil selbstständig lebensfähig ist.

94

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Januar
1994 - 4 NB 30.93 -, BRS 56 Nr. 33 =
NVwZ 1994, 684.

95

Wie oben ausgeführt, betreffen die festgestellten Mängel die Planung nahezu in
ihrem gesamten räumlichen Bereich und in ihren planerischen Schwerpunkten. Die
wenigen verbleibenden Teile des Bebauungsplans, die von den Mängeln nicht
betroffen sind, sind von der Gesamtregelung nicht abtrennbar und damit nicht
eigenständig lebensfähig.

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9. In Anbetracht der oben dargelegten Mängel des Bebauungsplans, die bereits
für sich betrachtet dessen Nichtigkeit nach sich ziehen, kann offenbleiben, ob die
textliche Festsetzung Nr. I.1.3.2., wonach im GE 1-Gebiet als Unterarten von
Vergnügungsstätten "Kinos und Lichtspieltheater mit üblichem Filmprogramm (ohne
pornographische und gewaltverherrlichende Darstellungen) ausnahmsweise zulässig
sind, ...", im Hinblick auf den Klammerzusatz mit dem Gebot der Bestimmtheit
planerischer Festsetzungen im Einklang steht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10,
§ 710 ZPO.

98

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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