Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-07, Aktenzeichen 17 B 2167/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1207.17B2167.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder
aufzuheben.

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Die Antragsteller wenden sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie könnten
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG bzw. § 32 AufenthG nicht
beanspruchen, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Die mit der Beschwerde hiergegen
erhobenen Einwände greifen nicht durch.

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Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert,
wenn dieser ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Hierfür mag es zwar ein Indiz, aber kein
ausreichender Beleg sein, dass der Ausländer öffentliche Mittel (noch) nicht in Anspruch
genommen hat. Das allein besagt aber zum Einen nichts über die Sicherung des
Krankenversicherungsschutzes. Davon abgesehen muss positiv erkennbar sein, dass der
Lebensunterhalt gesichert ist, dies zudem auf gewisse Dauer.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2006 - 18 B 1392/06 -, juris.

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Die mit der Beschwerde beigebrachten Erklärungen der Brüder der Antragstellerin zu 1.
T. und B. B1. genügen den Anforderungen an den Nachweis über die Sicherung der
Lebensunterhaltes nicht. Eine den Erfordernissen des § 68 AufenthG entsprechende
Verpflichtungserklärung der Brüder liegt nicht vor. Nachweise über die Leistungsfähigkeit
der Brüder haben die Antragsteller ebenfalls nicht erbracht, obwohl diese angesichts der im
Schriftsatz des Antragsgegners vom 24. Oktober 2006 aufgezeigten gewichtigen Zweifel
hierzu allen Anlass gehabt hätten. Weder den Erklärungen der Brüder noch dem
Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, wie der Krankenversicherungsschutz sichergestellt
werden soll. Die im Visaverfahren abgegebene Verpflichtungserklärung des Bruders T1.
B1. vom 27. Juli 2005 bietet gleichfalls nicht die Gewähr für eine Sicherung des
Lebensunterhalts. Auf der Grundlage seiner offengelegten Einkommensverhältnisse hat er den
auf Dauer monatlich leistbaren Betrag auf 128,25 Euro beschränkt. Dieser Betrag ist
erkennbar nicht geeignet, den monatlichen Lebensunterhalt der Antragsteller auch nur
annähernd zu gewährleisten. Schließlich ist der Umstand, dass die Antragsteller ein Verfahren
auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II betrieben haben, ein gewichtiges Indiz für
die - offenbar auch von ihnen geteilte - Annahme, dass nach der Inhaftierung des Ehemannes
bzw. Vaters der Antragsteller ein Leben ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
ausgeschlossen sein dürfte.

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Die Antragsteller machen ferner vergeblich geltend, der Antragsgegner habe das ihm im
Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 30 Abs. 3 AufenthG eröffnete
Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Der Antragsgegner hat bei seiner mit Schriftsatz vom 31.
August 2008 nachgeholten Ermessensentscheidung nicht auf die mit der Beschwerde
bekämpfte Auffassung abgehoben, die eheliche Lebensgemeinschaft habe wegen der vor der
Einreise erfolgten Inhaftierung des Ehemannes nicht aufgenommen und fortbestehen können.
Dies folgt aus dem die Ermessenserwägungen einleitenden Satz („Sofern unterstellt wird, dass
die eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen wurde und fortbesteht, ...). Zu den zutreffend
an den Kriterien der bisherigen Aufenthaltsdauer und des Maßes der Integration
ausgerichteten Ermessenserwägungen verhält sich die Beschwerde nicht.

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Unabhängig davon ist § 30 Abs. 3 AufenthG nicht einschlägig. § 30 Abs. 3 AufenthG
setzt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis voraus. Hier steht indes die erstmalige
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung in Rede.
Das den Antragstellern erteilte nationale Visum, § 6 Abs. 4 AufenthG, ist keine
Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 30 Abs. 3 AufenthG, die verlängert werden könnte. Der
Wortlaut des § 30 Abs. 3 AufenthG verlangt eine Aufenthaltserlaubnis. Aufenthaltserlaubnis
und Visum sind nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes indes jeweils eigenständige
Aufenthaltstitel. Dies folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Danach werden die
Aufenthaltstitel als Visum (§ 6 AufenthG), Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG),
Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a
AufenthG) erteilt. Mit der Neukonzeption des Visaregimes in § 6 AufenthG ist der
Gesetzgeber von der früheren ausländerrechtlichen Systematik abgerückt, welche das Visum
nicht als eigenständigen Aufenthaltstitel, sondern als eine besondere Form der jeweiligen
Aufenthaltsgenehmigung ausgestaltet hat, die vor der Einreise einzuholen war, §§ 3 Abs. 3
Satz 1, 4 Abs. 1 AuslG.

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Vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 6 Rdnr. 2.

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Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber das Visum als
Tatbestandsvoraussetzung ausdrücklich in § 30 Abs. 3 AufenthG erwähnt hätte, wenn er die
erleichterten Erteilungsvoraussetzungen auch auf diese Fallgestaltung hätte erstrecken wollen.
Das Auslegungsergebnis wird durch Sinn und Zweck der Norm untermauert. Mit § 30 Abs. 3
AufenthG wollte der Gesetzgeber dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der familiären
Lebensgemeinschaft, die rechtmäßig im Bundesgebiet geführt wird, ein besonderes Gewicht
beimessen.

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Vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 82 (Zu § 30).

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Von dieser die rechtmäßige Führung der familiären Lebensgemeinschaft für einen nicht
unerheblichen Zeitraum, vgl. § 27 Abs. 4 Satz 4 AufenthG, voraussetzenden Interessenlage
unterscheidet sich grundlegend diejenige eines mit einem Visum eingereisten
Familienangehörigen, der nach seiner Einreise die familiäre Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet erstmalig aufnehmen will und hierfür die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
begehrt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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