Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-22, Aktenzeichen 12 E 1215/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0122.12E1215.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahren werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig.

3

Die Prozessbevollmächtigten sind entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, ihr
Begehren auf Erhöhung des Gegenstandswertes im Beschwerdewege zu verfolgen.
Der Umstand, dass sie den auf einem Gegenstandswert von lediglich 5.000 EUR
beruhenden Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Juli 2008 über den
Kostenfestsetzungsantrag der Beigeladenen nicht im Wege eines Antrags auf
Entscheidung des Gerichts angegriffen haben, lässt ihre eigene kostenrechtliche
Rechtsstellung unberührt. Eine mit Präklusionswirkung verbundene Pflichtenstellung
der Prozessbevollmächtigten des Klägers, in dem Kostenfestsetzungsverfahren der
Beigeladenen - letztlich zugunsten der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen -
mit dem Ziel einer Erhöhung des Gegenstandswertes zu intervenieren, ist dem
Gesetz nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. Im
Kostenfestsetzungsverfahren sind die Prozessbevollmächtigten des
Kostenschuldners im eigenen Namen nicht erinnerungs- bzw. beschwerdebefugt.
Dem Kostenschuldner selbst fehlt regelmäßig die Antragsbefugnis bzw. das
Rechtsschutzbedürfnis, im Wege der Erinnerung eine gerichtliche Entscheidung zu
seinen Lasten herbeizuführen.

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Die Beschwerde ist begründet.

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Der Gegenstandswert ist gem. §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 Fall 2
RVG i. V. m. den hier einschlägigen Regelungen der §§ 52 Abs. 1 und 2 GKG in
Höhe des doppelten Auffangwertes festzusetzen.

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Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der
ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts,

7

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2005

8

- 12 E 419/04 -,

9

bei der Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
den Auffangwert (5.000 EUR) festzusetzen. Erfolgt - wie hier - eine Zustimmung zu
einer außerordentlichen Kündigung und erteilt das Integrationsamt darüber hinaus
auch eine gesonderte Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung, und werden -
wie hier - beide Zustimmungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochten,
sind mit Blick auf die mit diesen Zustimmungen erfolgten selbständigen und
unterschiedlichen Regelungen auch - trotz eines ggf. zugrundeliegenden
einheitlichen Lebenssachverhaltes - selbständige Streitgegenstände gegeben, die
jeweils mit dem Auffangwert anzusetzen sind. Die (Einzel-)Werte dieser
Streitgegenstände sind nach

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§ 39 Abs. 1 GKG in Ermangelung abweichender Bestimmungen
zusammenzurechnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

12

Dieser Beschluss ist gem. § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG unanfechtbar.

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