Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 2 L 838/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0531.2L838.04.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, im Zusammenhang mit dem Verdacht der Kindeswohlgefährdung betr.
den Antragsteller zu 3. keine Informationen an belgische Behörden weiterzugeben,
die über den Inhalt nachgenannter Schriftstücke hinausgehen:

a) Gekürzter Inhalt des Arztbriefs des Universitäts-
klinikums B. - Klinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie - betr.
M. , C. , geb. 07.12.1998, vom 15. Juni
2004 (= Gerichtsakte Bl. 29, 30), sowie

b) Arztbrief des Universitätsklinikums B.
- Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
-psychotherapie - vom 10. November 2004 betr.
M. , C. , geb. 07.12.1998 (Gerichtsakte
Bl. 67, 68).

Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Antragsteller zu 1. bis 3. je zu 1/6 sowie der Antragsgegner zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller zu 1. bis 3.,

3

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, jeglichen Bericht an die belgischen Behörden
im Zusammenhang mit dem Verdacht der
Kindeswohlgefährdung (im Einzelnen streitige "Vorfälle" im
Kindergarten St. B. in B.-X. ) zu unterlassen,

4

hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

5

Soweit es um die Aktivlegitimation der Antragsteller zu 1. bis 3. geht, ist die
Kammer der Auffassung, dass der den Streitgegenstand des Verfahrens bildende
Unterlassungsanspruch allen drei Antragstellern, also sowohl den Eltern
(Antragsteller zu 1. und 2.) als auch dem Kind (Antragsteller zu 3.), zusteht. Dies folgt
aus der Rechtsnatur eines solchen Unterlassungsanspruchs, der u. a. die
datenschutzrechtliche Situation sowohl der Eltern als auch des Kindes berührt.

6

In der Sache muss es im Zuge der notwendigerweise nur summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage in einem Verfahren nach § 123 VwGO unter
Berücksichtigung u. a. der §§ 61 Abs. 1 SGB VIII, 77 SGB X zu einer Abwägung der
gegenläufigen Interessen der Antragstellerseite und des Antragsgegners
kommen.

7

Bei dieser Abwägung hat die Kammer zugunsten der Antragsteller zu
berücksichtigen, dass sich nach Auswertung des dem Gericht vorliegenden
Aktenmaterials, insbesondere des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners (=
Beiakte I zum Hauptsacheverfahren 2 K 3749/04) ergeben hat, dass zahlreiche
Stellungnahmen z. B. des Kindergartenpersonals sowie von Eltern anderer Kinder
des Kindergartens St. B. in B.-X. im Detail streitige Behauptungen, darüber
hinaus zum Teil auch Äußerungen enthalten, die ausdrücklich als "Vermutung"
gekennzeichnet sind. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hält es die
Kammer bei dieser Sachlage nicht für gerechtfertigt, einen solchen - mit Blick auf den
Umzug der Antragsteller nach Belgien - nicht zu Ende bearbeiteten
Verwaltungsvorgang mit einer derartigen Fülle von Verdächtigungen, Vermutungen
und von den Antragstellern ausdrücklich bestrittenen Behauptungen an die
zuständige Behörde in Belgien abzugeben. Denn trotz der Datenschutzstandards,
die sich u. a. aus § 77 SGB X für die "grenzüberschreitende" Handhabung des
Sozialgeheimnisses ergeben, können Art und Weise der Weiterbearbeitung eines
solchen Vorgangs durch belgische Behörden von hier aus nicht abschließend
eingeschätzt werden. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass im
Zuge der dortigen Bearbeitung - nicht zuletzt mit Blick auf die zu überwindenden
Sprachbarrieren - Umstände nach außen dringen, bei denen die Abgrenzung
zwischen streitigen und unstreitigen Details sowie diejenige zwischen Tatsache und
Vermutung verwischt werden.

8

Allerdings hat die Kammer bei ihrer Abwägung auch das Wohl des Antragstellers
zu 3. und das Wohl anderer Kinder, mit denen der Antragsteller zu 3. im Umfeld
seines neuen Wohnortes in Belgien in Kontakt tritt, in Rechnung zu stellen. Bei einer
Gesamtwürdigung der aktenkundigen Unterlagen erachtet die Kammer bei ihrer
summarischen Entscheidung nach § 123 VwGO ein vollständiges Unterlassen
jeglicher Informationen der belgischen Behörden für nicht sachgerecht.

9

Die von dem Unterlassungsgebot ausweislich des Tenors ausgenommenen
beiden Schriftstücke haben die Antragsteller - teilweise in gekürzter Fassung (vgl.
Arztbrief vom 15. Juni 2004) - im vorliegenden Eilverfahren zur Stützung ihres
Unterlassungsanspruchs selbst eingereicht. Nach dem aus der Würdigung der
Schriftsätze auf der Antragstellerseite sich ergebenden Sachzusammenhang geht
die Kammer davon aus, dass die in diesen beiden Arztbriefen enthaltenen
Feststellungen von der Antragstellerseite nicht bestritten werden.

10

Dementsprechend können die belgischen Behörden ohne Beeinträchtigung
geschützter Rechte der Antragsteller bei (bloßer) Übermittlung dieser beiden
Arztbriefe Kenntnis davon nehmen, dass es im Verlaufe des Jahres 2004 zweimal
Anlass für eine Vorstellung des Antragstellers zu 3. in der Klinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Universitätsklinikums Aachen gegeben
hat. Diese Hinweise - verbunden mit der in den beiden Arztbriefen der
Universitätsklinik enthaltenen vorläufigen Wertung - dürften den belgischen
Behörden genügen, um im Falle des Antragstellers zu 3. dessen Wohl und dasjenige
anderer Kinder unter Beobachtung zu halten. Ein nachvollziehbares rechtliches
Interesse des Antragsgegners, die belgischen Behörden darüber hinaus über ein
Konvolut von streitigen Behauptungen und Vermutungen zu unterrichten, sieht die
Kammer bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 und 188
Satz 2 VwGO.