Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-06, Aktenzeichen 14 WF 192/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0106.14WF192.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

1)

3

Das Ablehnungsgesuch, über das der Senat als Familiensenat gem.
§ 45 II ZPO zu entscheiden hat, ist statthaft, in der Sache aber
unbegründet.

4

Nach § 45 II ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der
Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,
Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Dabei kommt es für die Beurteilung darauf an, ob es aus der Sicht
der Partei hinreichende vernünftige Gründe für die Besorgnis der
Befangenheit gibt.

5

Diese Voraussetzungen einer Ablehnung sind im Streitfall zu
verneinen.

6

2)

7

Die Prozeßleitung des Richters begründet grundsätzlich kein
Ablehnungsrecht, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit beruhe auf einer
unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden
Partei oder auf Willkür (OLG Köln FamRZ 1998, 562 m.w.N.).

8

Es stellt insbesondere keinen Ablehnungsgrund dar, daß der
Richter in einem Verfahren betreffend ein Kind, das in einer
Pflegefamilie lebt, die Herausgabe des Kindes an die leiblichen
Eltern noch am gleichen Tag zum Zweck der Begutachtung in der
Herkunftsfamilie anordnete, denn FGG-Entscheidungen zur Herausgabe
sind sofort vollstreckbar. Ebenso kann aus der verfahrensleitenden
Anordnung der erneuten Begutachtung nach einer Aufenthaltszeit bei
der Herkunftsfamilie kein Ablehnungsrecht hergeleitet werden. Von
einer "getarnten" Endentscheidung kann keine Rede sein. Für eine
unsachliche Einstellung des Richters bestehen keinerlei
Anhaltspunkte.

9

3)

10

Eine Befangenheitsbesorgnis ergibt sich auch nicht aus den
veröffentlichten Rechtsansichten des Richters oder aus seinem
Verhalten nach dem Termin vom 8.12.1999, insbesondere der
Mitwirkung an Fernsehsendungen.

11

a)

12

Die frühere Äußerung einer Rechtsansicht des Richters oder einer
wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage einschließlich
ihrer Publikation in Fachzeitschriften, auch hinsichtlich noch
nicht publizierter aber zur Veröffentlichung vorgesehenen Beiträge,
begründet kein Ablehnungsrecht (BSG NJW 1993, 2262;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. (1999), § 42 Rdnr. 33).

13

Wie das Bundessozialgericht (a.a.O.) mit Recht hervorgehoben
hat, setzt unsere Rechtsordnung den wissenschaftlich arbeitenden
Richter voraus, der sich ständig Meinungen zu Rechtsfragen bilden
muß und diese auch veröffentlichen darf. Er trägt damit zur
notwendigen Diskussion von Rechtsfragen, aus der sich erst die
richtige Lösung ergeben kann, bei. Wollte man bei
Veröffentlichungen einen Ablehnungsgrund annehmen, würde das
notwendig zu einem Veröffentlichungsverbot für Richter führen. In
der Konsequenz müßte auch der Richter abgelehnt werden können, der
sich ohne eigene Veröffentlichung schon in einer Entscheidung zu
einer Rechtsfrage in einer bestimmten dem Ablehnenden nachteiligen
Weise geäußert hat. Es liegt auf der Hand, daß dies nicht richtig
sein kann, weil es eine geordnete Rechtsprechung - in allen
Instanzen - unmöglich machen würde. Wer eine Rechtsansicht des
Richters, mag sie veröffentlicht sein oder nicht, nicht für richtig
hält, kann dagegen Argumente im Rechtsstreit vorbringen oder die
Entscheidung mit den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln
angreifen.

14

Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß der Richter sich wegen
seiner geäußerten Rechtsmeinung mit der anstehenden Sache nicht
mehr unvoreingenommen befassen würde. Das Gegenteil belegt im
Streitfall die außerordentlich eingehende Befassung mit der Sache,
denn der Richter hat vor Erlaß seiner vorläufigen Entscheidung
insgesamt drei ausführliche Termine mit den Verfahrensbeteiligten
durchgeführt.

15

b)

16

Ebenso stellen die Mitwirkung des Richters an Fernsehsendungen
nach dem Termin vom 8.12.1999, seine Erklärungen gegenüber der
Presse sowie die dort abgegebenen Stellungnahmen keinen
Ablehnungsgrund dar.

17

Als Behördenleiter war der Richter für die Information der
Presse zuständig, da beim Amtsgericht Kerpen kein besonderer
Pressedezernent bestellt ist (§ 4 I LPG NW, §§ 1, 5 I der
Richtlinien für die Zusammenarbeit mit der Presse, AV des
Justizministers NW vom 25.6.1981, geändert durch AV vom 21.12.1984
und 1.4.1985). Allerdings soll nach § 5 III der Richtlinien ein
Richter in Angelegenheiten, die zu seinen Dienstpflichten gehören,
nicht mit der Unterrichtung der Presse betraut werden, wie er auch
nach § 14 II b) nicht an Fernsehsendungen mitwirken soll, die Fälle
betreffen, mit denen er befaßt ist, war oder voraussichtlich sein
wird.

18

Bei Amtsgerichten, bei denen kein Pressedezernent bestellt ist
und bei denen in aktuellen Fällen auch nicht ein dafür zuständiger
Richter bestellt werden kann, ist der Behördenleiter durch diese
Vorschriften, die nur Soll-Vorschriften sind und nur den
Rechtscharakter einer Allgemeinen Verfügung haben, aber nicht an
einer Presseinformation gehindert, da dem Interesse der
Allgemeinheit und der Justiz an einer sachgerechten
Berichterstattung Rechnung getragen werden muß (vgl. auch § 6
betreffend Auskünfte an die Presse und § 14 I der Richtlinien
betreffend die Mitwirkung an Hörfunk- und Fernsehsendungen). Die
Verweisung auf einen bestellten Pressereferenten ist in diesem Fall
nicht möglich.

19

Jedenfalls kann aus der Mitwirkung des Behördenleiters nicht
ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Beteiligung ein
Ablehnungsgrund hergeleitet werden, denn auch aus der Sicht einer
verständig denkenden Partei zeigt sich in der Mitwirkung als
solcher keine Voreingenommenheit des Richters in der Sache
selbst.

20

Ablehnungsgründe aufgrund der Art und Weise der Mitwirkung sind
gleichfalls zu verneinen. Zunächst ist der Richter nach seiner -
von den Antragstellern nicht befolgten - Entscheidung nicht von
sich aus an die Presse herangetreten, sondern von der
Fernsehanstalt um Mitwirkung gebeten worden.

21

Daß er in der Fernsehsendung und in einer Stellungnahme
gegenüber der Presse die Befolgung der ergangenen Entscheidung
forderte, ist nicht zu beanstanden, denn diese Notwendigkeit ergibt
sich aus der Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung. Er hat auch
nicht die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten verletzt, in dem er
deren Namen genannt oder zu erkennen gegeben hätte.

22

Ebenso ist seine Erklärung gegenüber dem "K. S.-A." kein
Ablehnungsgrund, denn nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller
hat er nur erklärt, daß die leiblichen Eltern das Sorgerecht haben
und die Pflegemutter sich (mit der Entführung des Kindes zur
Vermeidung der Verbringung in die Herkunftsfamilie) strafbar mache
und er an die Pflegemutter appelliere sich schnellstmöglich zu
melden. Diese Erklärung war zutreffend und auch ihrer Formulierung
nach nicht geeignet, bei den Pflegeeltern eine Besorgnis der
Befangenheit zu begründen. Ebenso war die weitere Erklärung "Es hat
doch etwas für sich, die Situation nicht unnötig zu
problematisieren und ein langes Hin und Her anzuzetteln" erkennbar
von dem Bestreben, zu einer gütlichen Regelung beizutragen
gekennzeichnet und aus ihr läßt sich eine unsachliche Einstellung
oder Voreingenommenheit entgegen der Auffassung der Pflegeeltern
nicht ableiten.

23

4)

24

Schließlich begründet die Zuständigkeitsregelung nach dem
Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts kein Ablehnungsrecht.
Rügen, es habe nicht der gesetzliche Richter entschieden, sind
ausschließlich mit Rechtsmitteln gegen ergangene Entscheidungen
vorzubringen (ebenso Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 34
m.w.N.). Anders kann es nur in Fällen offensichtlicher
Unzuständigkeit sein, in denen sich aus der Inanspruchnahme der
Zuständigkeit eine Voreingenommenheit ergibt. Davon kann keine Rede
sein.

25

5)

26

Daß sich der Richter - aus Verärgerung über das Verhalten der
Pflegeeltern in diesem Fall - in anderen Pflegekindsachen gegen die
Antragsteller gewandt habe oder wenden wolle, hat der Richter in
Abrede gestellt und dies ist auch nicht in sonstiger Weise
glaubhaft gemacht.