Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-16, Aktenzeichen 10 L 2041/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1116.10L2041.04.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
vom 13. September 2004 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
24. August 2004 wird hinsichtlich Ziffer 1., soweit diese sich auf den an das
Grundstück I. -J. -Straße 29 in I1. angrenzenden Bürgersteig bezieht, und
bezüglich Ziffer 2. wiederhergestellt sowie hinsichtlich Ziffern 3. und 4. angeordnet.
Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.
2.	Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 4/5 und der
Antragsgegner zu 1/5.
3.	Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
13. September 2004 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 24. August 2004 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat im aus dem Beschlusstenor zu 1. ersichtlichen Umfang Erfolg.

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1. Soweit die Anordnung in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 24. August 2004 das Grundstück I. -J. -Straße 29 in I1. betrifft, ist der
Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich Ziffer 1. der angefochtenen
Verfügung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 zureichend
begründet. Der Antragsgegner hat insoweit in nicht zu beanstandender Weise die
vorliegend nach seiner Auffassung für den Sofortvollzug streitenden Gründe
angeführt und damit den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
genügt.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
Aufschubinteresse der Antragstellerin und dem Vollziehungsinteresse des
Antragsgegners geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Ihr Widerspruch gegen Ziffer
1. der Ordnungsverfügung vom 24. August 2004 wird voraussichtlich im
vorgenannten Umfang erfolglos bleiben, da diese Verfügung insoweit offensichtlich
rechtmäßig ist.

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Soweit die Antragstellerin rügt, sie sei vor Erlass der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht in zutreffender Weise angehört worden, ist dies -wie vom
Antragsgegner im Schriftsatz vom 22. September 2004 zutreffend dargelegt- bereits
in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus wäre ein etwaiger
formeller Rechtsverstoß nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 VwVfG
NRW geheilt, nachdem die Antragstellerin in ihrem Widerspruchsschreiben vom 13.
September 2004 Stellung genommen hat.

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Die Anordnung des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin, die auf dem
Grundstück I. -J. -Straße 29 in I1. , Gelände der ehemals ansässigen
U. -Reifen Vertriebsgesellschaft mbH, lagernden Abfälle -ca. 25.000 Altreifen-
spätestens bis zum 30. September 2004 einzusammeln oder durch Dritte
einsammeln zu lassen und einer für die jeweilige Abfallart zugelassenen
Abfallentsorgungsanlage zuzuführen oder durch Dritte zuführen zu lassen, ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 21
Abs. 1 KrW-/AbfG. Bei den in Rede stehenden Altreifen handelt es sich -wie auch
von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt- um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1
Satz 1 KrW-/AbfG. Sie fallen unter die Abfallgruppe Q 14 des Anhangs I. des KrW-
/AbfG und stellen sowohl Abfall im objektiven Sinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit Abs. 4 KrW-/AbfG,

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vgl. zum objektiven Abfallbegriff hinsichtlich Altreifen im
einzelnen BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 -7 C 10/92-,
NVwZ 1993, 990 (991),

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als auch Abfall im subjektiven Sinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
Abs. 3 KrW-/AbfG dar, wie bereits die von der Antragstellerin im
Widerspruchsschreiben vom 13. September 2004 bekundete Bereitschaft, die
Altreifen selbst durch ein Entsorgungsunternehmen beseitigen zu lassen, belegt.
Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG
offensichtlich vor.

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Die Antragstellerin ist auch Besitzerin der Altreifen gemäß § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG,
da sie als juristische Person die tatsächliche Sachherrschaft über diese ausübt. Der
-von der Antragstellerin ebenfalls nicht in Abrede gestellte- Abfallbesitz folgt
jedenfalls aus ihrer Stellung als Erbbauberechtigte des in Rede stehenden
Grundstücks. Er besteht auch, soweit die Altreifen nicht von der (vormaligen)
Pächterin der Antragstellerin, der Firma U. -Reifen Vertriebsgesellschaft mbH,
dort abgelagert, sondern -wie in der angefochtenen Ordnungsverfügung zugrunde
gelegt- teilweise durch unbekannte Personen über Nacht auf dem Grundstück
abgelagert worden sind. Denn auch bezüglich von Dritten verbotswidrig auf
Grundstücken weggeworfenen Abfällen ist der Grundstücksbesitzer regelmäßig
Abfallbesitzer. An dem im Rahmen des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG erforderlichen
Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft fehlt es nur dann, wenn das Grundstück
aufgrund von gesetzlichen Betretungsrechten der Allgemeinheit nicht dem Zugriff
oder Zutritt Dritter entzogen werden kann,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 -7 C 15.02-,
BayVBl. 04, 151; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG,
Kommentar 2. Auflage 2003, § 3 Rn 58,

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wofür hier kein Anhalt besteht.

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Die Heranziehung der Antragstellerin zur Entsorgung der auf dem Grundstück
I. -J. -Straße 29 abgelagerten Altreifen ist auch unter dem Gesichtspunkt der
Störerauswahl nicht zu beanstanden. Dabei bedarf es keiner näheren Prüfung, ob
die (vormalige) Pächterin der hier in Rede stehenden Grundstücksteilfläche
überhaupt (noch) als Adressatin einer abfallrechtlichen Beseitigungsanordnung
herangezogen werden kann, da jedenfalls die in der angefochtenen
Ordnungsverfügung aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr getroffene
Auswahl der Antragstellerin als Zustandsstörerin nach Aktenlage sachgerecht ist.
Auch die ausgesprochene Zuführung zu einer zugelassenen
Abfallbeseitigungsanlage (vgl. § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG) einschließlich der getroffenen
Fristsetzung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Schließlich ist bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen
Prüfung auch eine den Sofortvollzug der in Rede stehenden Beseitigungsanordnung
rechtfertigende objektive Dringlichkeit der Gefahrenabwehr zu bejahen. Diese folgt
jedenfalls aus der vom Antragsgegner insoweit angeführten akuten Gefahr, dass
weitere Abfälle illegal auf dem in Rede stehenden Grundstück und in dessen
Nachbarschaft abgelagert werden. Eine solche akute „Vorbildwirkung" der
ausweislich der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Fotos vom öffentlichen
Straßenraum gut sichtbaren Altreifenablagerung ist schon durch die Erklärung der
Verwalterin des Grundstücks bei der behördlichen Ortsbesichtigung am 7. Juli 2004,
dass Altreifen teilweise bei Nacht und Nebel auf dem Gelände abgelagert und in zwei
Fällen Strafverfahren eingeleitet worden seien, dokumentiert. Dies wird zudem durch
den seitens der Antragstellerin unwidersprochen gebliebenen Hinweis in der
Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung, eine Ortsbesichtigung am 19.
August 2004 habe ergeben, dass auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück weitere
Altreifen abgelagert worden seien, belegt. Der Sofortvollzug der hier in Rede
stehenden Beseitigungsanordnung ist daher als zur Abwehr weiterer illegaler
Abfallablagerungen dringend geboten anzusehen. Die ohne jede Substantiierung
gebliebenen und nach Aktenlage nicht nachvollziehbaren Behauptungen der
Antragstellerin, die Gefahrenlage sei dem Antragsgegner schon seit längerem
bekannt und ihr drohten irreparable Schäden durch den Sofortvollzug, rechtfertigen
vor diesem Hintergrund keine der Antragstellerin günstigere Beurteilung.

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2. Soweit die Anordnung in Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung den
an das Grundstück I. -J. -Straße 29 in I1. angrenzenden Bürgersteig
betrifft, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig und begründet. Die
Interessenabwägung fällt insoweit zu Lasten des Antragsgegners aus, da die
Anordnung insoweit nach Aktenlage offensichtlich rechtswidrig ist. Es ist weder vom
Antragsgegner dargelegt noch sonst erkennbar, dass die Antragstellerin auch für die
auf dem Bürgersteig vorhandenen Altreifen abfallrechtlich verantwortlich ist. Sie ist
diesbezüglich nicht Abfallbesitzerin gemäß § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG. Ihr Erbbaurecht
erfasst nach Aktenlage zwar das Grundstück I. -J. -Straße 29, nicht aber den
angrenzenden Bürgersteig, der dem öffentlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen
ist. Daher fehlt es auch an einer Grundlage für die in der angefochtenen Verfügung
angenommene Verantwortlichkeit der Antragstellerin als Zustandsstörerin (§ 18 OBG
NRW). Auch ist nach der Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung,
wonach -wie ausgeführt- auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück weitere Altreifen
abgelagert worden seien, nichts dafür erkennbar, dass diese Altreifen etwa vom
Grundstück I. -J. -Straße 29 und damit aus dem Verantwortungsbereich der
Antragstellerin herrühren.

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3. Auch hinsichtlich Ziffer 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
24. August 2004 geht die Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu
dessen Lasten aus. Denn die an die Antragstellerin gerichtete
Untersagungsanordnung, ab sofort Abfälle auf dem Grundstück I. -J. -Straße
29 zu lagern, zu behandeln bzw. durch Dritte lagern oder behandeln zu lassen, ist
mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Diese Anordnung ist nach Aktenlage
jedenfalls als zur Abwehr abfallrechtlicher Gefahren derzeit nicht erforderlich und
daher unverhältnismäßig (§ 15 Abs. 1 OBG NRW) anzusehen. Es ist weder vom
Antragsgegner in der angefochtenen Ordnungsverfügung dargelegt noch nach dem
von ihm vorgelegten Verwaltungsvorgang erkennbar, dass über die Anordnung der
Beseitigung der Altreifen auf dem hier in Rede stehenden Grundstück hinaus Anlass
für eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung besteht.

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4. Bezüglich Ziffern 3. und 4. der angefochtenen Ordnungsverfügung geht die
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gleichfalls zu Lasten des
Antragsgegners aus, da für die dort gemäß §§ 63, 59, 60 VwVG NRW getroffenen
Zwangsmittelandrohungen nach der teilweisen Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin hinsichtlich Ziffer 1.
und der Wiederherstellung insgesamt bezüglich Ziffer 2. der Verfügung die rechtliche
Grundlage entfallen ist (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW). Die Androhung der
Ersatzvornahme in Ziffer 3. der Verfügung kann auch nicht im Umfang der Ablehnung
des vorliegenden Aussetzungsverfahrens bezüglich der Regelung in Ziffer 1. der
Verfügung vollziehbar bleiben, da der Antragsgegner insoweit eine einheitliche und
insbesondere mit Blick auf die unterbliebene Differenzierung der Angabe der
voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme bezüglich der Entfernung der Altreifen
vom Grundstück I. -J. -Straße 29 einerseits und deren Entfernung vom
angrenzenden Bürgersteig andererseits nicht teilbare Regelung getroffen hat. Dies
gilt umsomehr, als die Antragstellerin zugleich gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 VwVG
NRW zur Vorauszahlung dieser Kosten verpflichtet worden ist.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem
streitwertbezogenen Umfang des jeweiligen Obsiegens der Beteiligten Rechnung.
Dabei berücksichtigt die Kammer, dass mit Blick darauf, dass die Altreifen in ganz
überwiegendem Umfang auf dem der Antragstellerin zuzuordnenden Grundstück
lagern dürften, diese in kostenmäßiger Hinsicht im vorliegenden Rechtsstreits
überwiegend unterlegen ist.
6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Ziffer 2.1.4. des Streitwertkatalogs 2004
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und trägt der anzunehmenden Bedeutung der
Sache aus der Sicht der Antragstellerin Rechnung. Dabei legt die Kammer für ein
Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 12.000,00 Euro zugrunde, der sich aus
den voraussichtlichen Aufwendungen für die Erfüllung von Ziffer 1. der
angefochtenen Ordnungsverfügung in Höhe von 10.000,00 Euro und dem bezüglich
Ziffer 2. der Verfügung mit 2.000,00 Euro veranschlagten Streitwert ergibt. Ziffern 3.
und 4. der Verfügung bleiben für die Streitwertfestsetzung außer Betracht (vgl. Ziffer
1.6.2. des Streitwertkatalogs 2004). Im vorliegenden vorläufigen
Rechtsschutzverfahren wird dieser Streitwert auf die Hälfte reduziert (vgl. Ziffer 1.5.
des Streitwertkatalogs 2004).

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