Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-29, Aktenzeichen 7 L 968/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0929.7L968.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten
des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt,
keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 S. 1 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3891/09
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. August 2009
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend
Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 7. Mai 2009 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt
hat. Dadurch hat er bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und
Fahren nicht trennen kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -,
7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August
2007 - 16 B 908/07.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des
rechtsmedizinischen Gutachtens des Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin
des Universitätsklinikums C. ) vom 24. Juni 2009 festgestellte THC-Wert
von 1,0 ng/ml erreicht den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g
bzw. ml und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit
entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, wie im Gutachten
ausgeführt. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme
relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Die Behauptung des Antragstellers, er habe lediglich dieses eine Mal
Cannabis zu sich genommen, er sei also im Sinne der Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV - kein „gelegentlicher" Konsument, dürfte zwar in rechtlicher
Hinsicht relevant sein,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2008
- 16 B 868/08 -,

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ist aber in hohem Maße tatsächlichen Zweifeln ausgesetzt. So spricht eine
beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass der Antragsteller gerade im
Anschluss an einen experimentellen Erstkonsum - das heißt bei noch
weitgehender Unerfahrenheit mit den Wirkungen der Cannabiseinnahme - das
besondere Risiko einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eingegangen wäre.
Berücksichtigt man weiter, dass angesichts der relativ geringen Dichte der
polizeilichen Verkehrsüberwachung das Auffälligwerden ausgerechnet eines
Erstkonsumenten einen seltenen Zufall darstellen dürfte, könnte dem
Antragsteller seine dahingehende Einlassung nur dann abgenommen werden,
wenn er die Umstände seines (einmaligen) Cannabiskonsums konkret und
glaubhaft dargelegt hätte.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Februar 2008 - 16 B 1833/07 - und
11. September 2008 - 16 B 868/08 -.

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Angaben dazu hat der Antragsteller aber bislang nicht gemacht. Allein die
angekündigte Bereitschaft, sich nunmehr einem (weiteren) Drogenscreening
unterziehen zu wollen, ist für seinen früheren Drogenkonsum nicht
erheblich.

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Angesichts seiner danach feststehenden Ungeeignetheit - bei diesem
Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde - bestehen
auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Etwaige damit verbundene Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es
bleibt dem Antragsteller unbenommen, den für die Wiedererlangung der
Kraftfahreignung erforderlichen Nachweis in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten
um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl.
Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

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