Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 6 B 1565/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1113.6B1565.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Die Antragstellerin hat einen Anspruch, vorläufig zur Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt II zugelassen zu werden, nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3

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VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Zulassung von Beamtinnen und Beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt
II richtet sich nach §§ 13 bis 16 LVO Pol i.V.m. §§ 2 bis 7 der Verordnung über die
Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen
(Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II - VAPPol II). Nach § 16 Abs. 1
LVO Pol und § 7 Abs. 6 VAPPol II entscheidet das Innenministerium über die Zulassung zur
Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II nach erfolgreicher Teilnahme an der
Einstufungsprüfung und am Auswahlverfahren im Rahmen des Bedarfs an Beamtinnen und
Beamten für den Laufbahnabschnitt II unter Berücksichtigung der im Auswahlverfahren
bestimmten Rangfolge. Das Auswahlverfahren dient gemäß § 15 Abs. 3 LVO Pol der
Feststellung, inwieweit und in welcher Rangfolge die Bewerberinnen und Bewerber für die
Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II geeignet sind.

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Diese Vorschriften legen das Innenministerium nur auf wenige Maßstäbe fest, anhand
derer es über die Zulassung der Bewerber zur weiteren Ausbildung entscheiden muss. Die
Ausrichtung am Bedarf an Nachwuchskräften fordert lediglich, die Zahl der zuzulassenden
Bewerber an den im Laufbahnabschnitt II zu besetzenden Stellen zu orientieren. Das
Innenministerium ist bei der Zulassungsentscheidung auch nur in Grenzen an die Rangfolge
nach dem Auswahlverfahren gebunden, weil diese lediglich zu berücksichtigen ist. § 15 Abs.
3 LVO Pol erschöpft sich darin, die Funktion des Auswahlverfahrens zu beschreiben.
Weitergehende Bindungen erwachsen aus ihm nicht.

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Die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II steht mithin in einem
verhältnismäßig weit gefassten Ermessen des Innenministeriums. Dessen Betätigung richtet
sich unter Berücksichtigung der aufgezeigten Maßgaben der Laufbahnverordnung der Polizei
nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Auswahlprinzipien, die in Art. 33 Abs. 2 GG und §
7 Abs. 1 LBG NRW niedergelegt sind. Die Bewerber sind also anhand der Kriterien der
Bestenauslese nach Eignung, Leistung und Befähigung auszuwählen. Dem entspricht die von
§ 16 Abs. 2 LVO Pol eröffnete Möglichkeit, die Zulassung bei fehlender Eignung zu
widerrufen.

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Die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II verleiht zwar kein
öffentliches Amt und entscheidet nicht über eine Beförderung. Denn die Beförderung hängt
noch vom erfolgreichen Durchlaufen der Ausbildung und der Staatsprüfung ab (vgl. §§ 8 ff.,
18 ff. VAPPol II). In der Sache kommt die Zulassung aber einer vorweggenommenen
Beförderungsentscheidung nahe, weil sie wie die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
zur Erprobung eine notwendige Voraussetzung einer nachfolgenden Beförderung darstellt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2007 - 6 A 1249/06 -.

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Die Eignung erfasst auch die gesundheitliche Eignung für ein angestrebtes Amt. Dem
Dienstherrn ist es nicht verwehrt, bei der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG die
mangelnde gesundheitliche Eignung eines Aufstiegsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst
bereits im Verfahren über die Zulassung zum Aufstiegslehrgang zu berücksichtigen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - (Juris); ferner zur Bedeutung der
gesundheitlichen Eignung im Rahmen einer Beförderungsentscheidung: OVG NRW,
Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 6 B 2211/98 -, ZBR 2000, 100; OVG Niedersachsen,
Beschluss vom 22. April 2005 - 2 ME 141/05 -, NVwZ-RR 2005, 232.

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Es ist nicht ermessensfehlerhaft, nur solche Polizeibeamte über zwei Jahre von ihren
regulären Dienstpflichten freizustellen und auszubilden (§ 8 VAPPol II), bei denen nicht von
Beginn der Ausbildung an ernsthaft befürchtet werden muss, dass sie den
Polizeivollzugsdienst vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen
Polizeidienstunfähigkeit verlassen müssen. Hierfür sprechen sowohl die erheblichen
finanziellen Belastungen des Dienstherrn, die mit Freistellung und Ausbildung einhergehen,
als auch das öffentliche Interesse, die beschränkte Anzahl der Ausbildungsplätze möglichst
wirkungsvoll zur Sicherung des polizeilichen Nachwuchses zu nutzen. Vor diesem
Hintergrund darf der Dienstherr das Interesse des Polizeibeamten, nicht vor der endgültigen
Feststellung seiner fehlenden gesundheitlichen Eignung von dem ihm ansonsten
offenstehenden Aufstiegsverfahren ferngehalten zu werden, als nachrangig einstufen. Der
vom Beamten hinzunehmende Nachteil, möglicherweise zu Unrecht verspätet zum
Aufstiegsverfahren zugelassen zu werden, überwiegt die vom Dienstherrn verfolgten
gegenläufigen Interessen nicht.

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Vgl. zum Absehen von einer Beförderung während eines schwebenden
Disziplinarverfahrens BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, ZBR 1990, 22;
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 6 B 565/05 - (Juris).

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Deswegen können bereits nachhaltige Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit genügen, um
einem Bewerber die Zulassung zum Aufstiegslehrgang zu verweigern. Es ist nicht notwendig,
dass die Polizeidienstunfähigkeit bestandskräftig oder sofort vollziehbar festgestellt worden
ist (vgl. § 194 LBG NRW).

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Vgl. zum Ausreichen von Eignungszweifeln BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 1975 -
II C 11.74 -, BVerwGE 47, 365 (Einstellung in das Beamtenverhältnis), und vom 16.
September 1986 - 2 B 92.86 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39 (Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis).

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An diesen Anforderungen gemessen erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners
nicht als ermessensfehlerhaft, die Antragstellerin wegen ernstlicher Zweifel an ihrer
Polizeidienstfähigkeit nicht zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zuzulassen. Sowohl
der LRMD Dr. L. als auch die RMD' Dr. von X. haben die Antragstellerin als
polizeidienstunfähig eingestuft. Beide sind von den privatärztlichen Diagnosen der von der
Antragstellerin aufgesuchten Fachärzte nicht abgewichen. Sie haben diese - neben den
Ergebnissen eigener Untersuchungen - ihrer Beurteilung zugrunde gelegt, sind aber zu einer
anderen Bewertung gelangt als die Privatärzte. Insbesondere die RMD' Dr. von X. hat ihre
polizeiärztliche Einschätzung der Polizeidienstunfähigkeit der Antragstellerin eingehend und
unter Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden privatärztlichen Gutachten begründet.
Zu Recht räumt der Antragsgegner der Beurteilung der Polizeiärztin unter Berufung auf deren
besondere Sachkunde und Neutralität im Widerspruchsbescheid vom 28. Sep-tember 2007
den Vorrang vor den privatärztlichen Bewertungen der Polizeidienst-fähigkeit ein.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -, BVerwGE 95, 94 m.w.N.

18

Ob in dem nach § 194 LBG NRW durchzuführenden Verfahren tatsächlich die
Polizeidienstunfähigkeit der Antragstellerin festgestellt wird, spielt für die Zulassung zum
Aufstiegslehrgang keine Rolle. Die jedenfalls bestehenden ernstlichen Zweifel an ihrer
Polizeidienstfähigkeit genügen, um der Antragstellerin den Zugang zur Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt II zunächst zu verwehren.

19

Das Innenministerium hat sich auch durch die Festlegung des für die Ausbildung
erforderlichen Rangordnungswerts von mindestens 40,05 im Erlass vom 25. Mai 2007 nicht
dahingehend gebunden, die Zulassungsentscheidung ausschließlich aufgrund der
Rangordnungswerte zu treffen. Es hat in dem Erlass lediglich dargelegt, wie es die von § 16
Abs. 1 LVO Pol und § 7 Abs. 6 VAPPol II vorgesehene Berücksichtigung der Rangfolge im
Rahmen der Bestenauslese vornimmt.

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Die Antragstellerin nicht zum Aufstiegsverfahren zuzulassen, erweist sich überdies nicht
deswegen als fehlerhaft, weil der Antragsgegner sie noch vor der eigentlichen
Auswahlentscheidung aus dem Bewerbungsverfahren herausgenommen hat. Selbst wenn
hierin - wofür nichts spricht - ein Ermessensfehler läge, wäre dieser durch den Erlass des
Widerspruchsbescheids vom 28. September 2007 geheilt. Als Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde konnte das Innenministerium sein Auswahlermessen auch noch im
Widerspruchsverfahren ohne Einschränkungen betätigen. Von dieser Möglichkeit hat es im
Widerspruchsbescheid, der den Ausschluss der Antragstellerin mit Zweifeln an der ihrer
gesundheitlichen Eignung begründet, in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.

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Da der Antragsgegner nachvollziehbar erläutert hat, dass die im Februar 2007 erfolgte
Beförderung der Antragstellerin zur Polizeiobermeisterin nur im Hinblick auf ihren - aus
seiner damaligen Sicht einvernehmlichen - Wechsel in die allgemeine Verwaltungslaufbahn
erfolgt ist, kann die Beförderung den ernstlichen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung
nicht entgegengehalten werden. Insbesondere hat sich der Antragsgegner durch die
Verweigerung der Zulassung nicht zu seinem bei der Beförderung gezeigten Verhalten in
Widerspruch gesetzt. Denn in die Ermessensentscheidung über die laufbahngleiche
Beförderung sind andere Gesichtspunkte einzustellen als in die weitergehende Entscheidung
über die Zulassung zum Laufbahnwechselverfahren. Deswegen können die
Ermessensentscheidungen - wie hier - ohne Weiteres unterschiedlich ausfallen. Der
Antragsgegner konnte der Antragstellerin trotz bereits bestehender Zweifel an ihrer
gesundheitlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst das erste Beförderungsamt ihrer
Laufbahn verleihen, ohne sich für das Aufstiegsverfahren zu binden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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