Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-23, Aktenzeichen 16 A 4026/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1223.16A4026.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Dieser Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß
§ 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß, weil
er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.

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Die Berufung des Klägers mit dem sinngemäßen Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 18. Juni 1996 zu ändern und
den Beklagten zur unverzüglichen
Bescheidung des Widerspruches vom
29. November 1995 zu verurteilen,

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hat keinen Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf
seinen Beschluß vom 25. November 1998, durch den der Antrag
des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Berufungsverfahren abgelehnt worden ist. Das weitere
Berufungsvorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom
24. November 1998 führt zu keiner für ihn günstigeren
Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Der in diesem
Schriftsatz in Bezug genommene Beweisantrag aus der
Berufungsschrift vom 30. Juli 1996 wird abgelehnt, weil es in
dem Verfahren gegen den beklagten Oberkreisdirektor des
Kreises L. aus den Gründen des vorgenannten Beschlusses
des Senats vom 25. November 1998 nicht auf den Verbleib des
Widerspruches vom 29. November 1995 ankommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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