Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-29, Aktenzeichen 2 K 614/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0529.2K614.04.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrages zu 1)
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, wird das
Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden zu 2/3 dem Kläger und zu 1/3 dem Beklagten
auferlegt. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

1

T a t b e s t a n d

2

In dem Verfahren hat sich der ursprüngliche Klageantrag zu 1), der eine
Erstattungsforderung des Klägers über 151.805,96 EUR zum Gegenstand hatte,
infolge vollständiger Ausgleichung dieser Forderung von dritter Seite im Laufe des
Verfahrens erledigt; die Hauptbeteiligten haben dies im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 22. Mai 2007 zum Anlass genommen, den Rechtsstreit insoweit
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt zu erklären und insoweit
wechselseitige Kostenanträge zu stellen. Dem insoweit noch verbliebenen Streit um
die Kostentragung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Die Geschwisterkinder K. , K1. und B. I. wurden vom Kläger am 10.
Oktober 2000 in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung
untergebracht. Zum Zeitpunkt der Inobhutnahme hielten sich die Kinder bei den
Eheleuten T. , ihren Großeltern, unter der Anschrift H.-------straße 10, V. -
Q. , auf. Die damals personensorgeberechtigte Kindesmutter hatte zu diesem
Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt unter der Anschrift C.-----straße V. -
Q. . Der damals personensorgeberechtigte Kindesvater hatte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt zu dieser Zeit unter der Anschrift Q1.---------straße B1.
.

4

Mit Beschluss des Amtsgerichts H1. vom 6. April 2001 - 12 F 70/00 -
wurde das Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung auf das Jugendamt des
Klägers übertragen. Zum Vormund wurde mit Beschluss des Amtsgerichts
H1. vom 25. April 2001 - 12 F 70/00 - das Kreisjugendamt I1. bestellt.

5

Auf einen entsprechenden Antrag hin wurde den Geschwisterkindern K. , K1.
und B. I. sodann rückwirkend ab 6. April 2001 Hilfe zur Erziehung gemäß
§§ 27 ff. SGB VIII gewährt. Zum damaligen Zeitpunkt war der Kläger - unstreitig - für
die Jugendhilfegewährung gemäß § 86 Abs. 3 iVm Abs.2 Satz 2 SGB VIII
zuständig.

6

Am 7. Mai 2001 verzog die Kindesmutter nach C1. , W. 1 (D. -
K2. -Haus).

7

Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag
auf Übernahme des Jugendhilfefalles in die eigene Zuständigkeit sowie auf
Kostenerstattung gemäß § 89 c SGB VIII. Dieser Antrag wurde vom Beklagten mit
der Begründung abgelehnt, beim D. -K2. -Haus handele es sich um eine
geschützte Einrichtung im Sinne des § 89 e SGB VIII. Der Kläger teilte diese
Auffassung, vertrat jedoch die Auffassung, dass die Kindesmutter im D. -K2. -
Haus einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe und demzufolge die
Zuständigkeit des Beklagten gegeben sei. Auf diese ihm übermittelte
Rechtsauffassung reagierte der Beklagte jedoch einstweilen nicht.

8

Die Kindesmutter verzog am 24. August 2001 nach L. und hielt sich dort unter
mehrfach wechselnden Anschriften auf.

9

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 beantragte der Kläger bei der (vormals)
Beigeladenen die Übernahme des Jugendhilfefalles in die eigene Zuständigkeit
sowie Kostenerstattung gemäß § 89 c SGB VIII. Die Kindesmutter verzog am 14.
November 2001 von L. erneut nach C1. , W. 1 (D. -K2. -
Haus).

10

Die (vormals) Beigeladene lehnte den Antrag des Klägers unter dem 18.
Dezember 2001 mit der Begründung ab, im Raum L. habe aufgrund der Kürze des
Aufenthalts der Kindesmutter "ein gewöhnlicher Aufenthalt" im Rechtssinne nicht
vorgelegen. Dieser Rechtsauffassung trat der Kläger mit Schreiben vom 8. Januar
2002 entgegen, worauf die (vormals) Beigeladene einstweilen nicht reagierte.

11

Unter dem 16. Dezember 2002 stellte die (vormals) Beigeladene in Aussicht,
nach Abschluss einer weitergehenden Prüfung ein Kostenanerkenntnis für die Zeit
des Aufenthalts der Kindermutter in L. zu erteilen. Hierzu richtete die (vormals)
Beigeladene eine Anfrage an das D. -K2. -Haus in C1. , um die Motive
der Kindermutter für ihren Umzug nach L. zu klären und die Frage des
"gewöhnlichen Aufenthalts" in L. näher prüfen zu können. Eine weitere
Stellungnahme erhielt der Kläger seitens der (vormals) Beigeladenen bis auf weiteres
nicht.

12

Aufgrund des Umzugs der Kindesmutter am 14. November 2001 von L. nach
C1. beantragte der Kläger beim Beklagten unter dem 8. Januar 2002 erneut
die Übernahme des Jugendhilfefalles in die dortige Zuständigkeit. Hierauf reagierte
der Beklagte nicht.

13

Am 19. November 2002 verzog die Kindesmutter innerhalb des
Zuständigkeitsbereichs des Beklagten zur Wohnanschrift M.------straße , C1. ,
und am 1. Februar 2003 zur Wohnanschrift Ahrstraße 68, C1. . Der Beklagte
wurde seitens des Klägers mit Schreiben vom 7. März 2003 auf diese Umzüge
hingewiesen; zugleich forderte der Kläger erneut vom Beklagten die Anerkennung
der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 3 iVm Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sowie die
Bestätigung seiner Kostenerstattungsverpflichtung gemäß § 89 c SGB VIII. Der
Beklagte erkannte schließlich seine Zuständigkeit - und damit seine
Kostenerstattungsverpflichtung - ab dem 19. November 2002 an.

14

Da der Beklagte bei Anerkennung seiner Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 3 iVm
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ab dem Zeitpunkt der ersten Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes der Kindesmutter in C1. , d. h. ab 7. Mai 2001, einen
Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Kläger gemäß § 89 e SGB VIII bis zum
23. August 2001 (Umzug der Kindesmutter nach L. ) gehabt hätte und die Kosten
in diesem Zeitraum vom 7. Mai 2001 bis 23. August 2001 bereits vom Kläger
getragen wurden, nimmt der Kläger insoweit von der Geltendmachung eines
Anspruchs gegenüber dem Beklagten Abstand.

15

Eine weitere Besonderheit betrifft den Zeitraum vom 24. August 2001 bis 13.
November 2001. Insoweit hätte der Beklagte - nach Auffassung des Klägers - bei
vorläufiger Fortführung der Leistungsgewährung gemäß § 86 c SGB VIII einen
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 c SGB VIII gegenüber der (vormals)
Beigeladenen gehabt, da die Kindesmutter, auch in Ansehung ihres mehrfachen
Umzugs innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der (vormals) Beigeladenen, in L.
einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte. Dies hätte zur Folge gehabt, dass
die (vormals) Beigeladene ab diesem Zeitpunkt für die Leistungsgewährung gemäß §
86 Abs. 3 iVm Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zuständig geworden wäre.

16

Ab dem 14. November 2001 - Umzug der Kindesmutter von L. nach C1.
mit gleichzeitiger Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in C1. in einer
geschützten Einrichtung - wurde der Beklagte nach Auffassung des Klägers erneut
gemäß § 86 Abs. 3 iVm Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zuständig. Richte sich nämlich die
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils, hier der
Kindermutter, und sei dieser in einer geschützten Einrichtung im Sinne des § 89 e
SGB VIII begründet worden, so sei der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten
verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in die geschützte
Einrichtung den gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Da die Kindesmutter vor der
erneuten Aufnahme im D. -K2. -Haus am 14. November 2001 in L. einen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe, sei die (vormals) Beigeladene ab diesem
Zeitpunkt, d. h. ab dem 14. November 2001, gemäß § 89 e SGB VIII gegenüber dem
Beklagten kostenerstattungspflichtig geworden.

17

Mit dem ursprünglichen Klageantrag zu 1) hat der Kläger für die Zeit vom 24.
August 2001 bis 18. November 2002 die Erstattung der von ihm aufgewendeten
Kosten für die drei Geschwisterkinder I. in Höhe von insgesamt 151.805,96 EUR
mit der Begründung verfolgt, die vorläufige Leistungspflicht habe sich aus § 86 c
SGB VIII ergeben; die Erstattungspflicht des Beklagten resultiere aus § 89 c SGB
VIII.

18

Im Dezember 2003 sind die Eltern der Geschwisterkinder I. wegen
Misshandlung und Missbrauchs verurteilt worden. Dies hat der Kläger zum Anlass
genommen, beim zuständigen Versorgungsamt B. Leistungen nach dem
Opferentschädigungsgesetz (OEG) für die Kinder zu beantragen.

19

Unter dem 11. April 2005 hat der Kläger mitgeteilt, dass zwischenzeitlich für die
Zeit vom 1. Mai 2002 bis 18. November 2002 Kindergeld in Höhe von monatlich
492,00 EUR, insgesamt 3.242,20 EUR, habe vereinnahmt werden können, so dass
sich die Klageforderung (Antrag zu 1) von ursprünglich 151.805,96 EUR hierdurch
auf 148.558,96 EUR ermäßigt habe.

20

Mit Schriftsatz vom 5. April 2007 hat der Kläger mitgeteilt, dass zwischenzeitlich
über den Antrag auf ergänzende Leistungen nach dem OEG bzw. BVG entschieden
worden sei und die Fürsorgestelle für Kriegsopfer (und Opfer von Gewalttaten) des
Kreises I1. für den Klagezeitraum vom 24. August 2001 bis 18. November 2002
Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 148.558,76 EUR erstattet habe.
Mit dieser Zahlung sei die Klageforderung nunmehr in vollem Umfange
ausgeglichen.

21

Kläger und Beklagter haben dies zum Anlass genommen,

22

den Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrages
zu 1) übereinstimmend für in der Hauptsache zu
erledigt erklären und stellen insoweit wechselseitige
Kostenanträge.

23

Das Gericht hat die Beiladung der Stadt L. mit Beschluss vom 22. Mai 2007 in
allseitigem Einvernehmen aufgehoben, da deren rechtliche Interessen nach
Erledigung des Antrages zu 1) nicht mehr berührt sind.

24

Den Klageantrag zu 2) verfolgt der Kläger weiter. Insoweit ist er der Auffassung,
dass der Beklagte gemäß § 89 c Abs. 2 SGB VIII verpflichtet sei, einen Zuschlag in
Höhe eines Drittels der ursprünglich in Rede stehenden Kosten (= 1/3 von
151.805,96 EUR = 50.601,99 EUR) nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 v. H. über
dem Basiszinssatz zu erstatten.

25

Insoweit beantragt der Kläger,

26

den Beklagten zu verurteilen, gemäß § 89 c Abs.
2 SGB VIII einen zusätzlichen Betrag in Höhe
50.601,99 EUR nebst Prozesszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
zahlen.

27

Der Beklagte beantragt insoweit,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er ist der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen des § 89 c Abs. 2 SGB
VIII für einen solchen Anspruch nicht gegeben seien.

30

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers (Beiakte I -
III) und des Beklagten (Beiakte V) Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

I.

33

Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 1) hat das Gericht, nachdem die
Hauptbeteiligten das Verfahren insoweit übereinstimmend für in der Hauptsache
edrledigt erklärt haben, nach § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen nur noch
über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Bezieht sich die Erledigung des Verfahrens - wie hier -.
auf einen Teil des Rechtsstreits und ist - jedenfalls im Übrigen - durch Urteil zu
entscheiden, so ergeht die den erledigten Teil des Verfahrens betreffende
Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO im Rahmen des Urteils, ohne dass
sich hierdurch an der aus § 158 Abs. 2 VwGO herzuleitenden Unanfechtbarkeit
dieser Kostenentscheidung etwas ändert. Die nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffende
Billigkeitsentscheidung fließt sodann in die Gesamtkostenentscheidung für das
Verfahren ein; das Gericht hat in seiner instanzabschließenden Entscheidung eine
einheitliche Kostenentscheidung, ggf. im Wege einer die Billigkeitsentscheidung nach
§ 161 Abs. 2 VwGO berücksichtigende Kostenquotelung, zu treffen.

34

Soweit es um die Kostenlast aus dem erledigten Teil des Verfahrens
(ursprünglicher Klageantrag zu 1) geht, ist die Kammer der Auffassung, dass es
insoweit der Billigkeit entspricht, die hierauf entfallenden Kosten zu teilen. Für eine
umfassende Aufarbeitung des komplizierten Prozessstoffs um die ursprünglich vom
Kläger geltend gemachte Erstattungspflicht ist im Rahmen einer
Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO regelmäßig kein Raum. Der
Umstand, dass schließlich im Laufe des Verfahrens Ansprüche gegen eine dritte
Stelle in voller Höhe der Klageforderung realisiert werden konnten, war für die beiden
Hauptbeteiligten ursprünglich nicht vorhersehbar und kann sich im Rahmen der
Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht signifikant zugunsten eines
Beteiligten auswirken. Eine Kostenteilung trägt dieser Situation angemessen
Rechnung.

35

II.

36

Soweit der Kläger seinen urprünglichen Klageantrag zu 2. weiterverfolgt, war die
Klage abzuweisen. Die Voraussetzungen des § 89 c Abs. 2 SGB VIII sind hier
offensichtlich nicht erfüllt.

37

Diese Bestimmung sieht im Wege einer Sanktion vor, dass der "zuständige"
örtliche Träger zusätzlich (zu seiner sich aus § 89 c Abs. 1 SGB VIII ergebenden
Erstattungspflicht) einen Betrag in Höhe eines Drittels der in Rede stehenden Kosten,
hier also in Höhe von 50.601,99 EUR, zu erstatten hat, wenn der örtliche Träger die
Kosten deshalb aufgewendet hat, weil der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig
gehandelt hat.

38

Hier erscheint bereits zweifelhaft, ob diese "zusätzliche" Sanktion überhaupt
Platz greifen kann, nachdem es - wegen der Abdeckung der eigentlichen
Aufwendungen (vgl. ursprünglicher Klageantrag zu 1.) von dritter Seite - insoweit
nicht zur Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten gekommen ist. Nach der
Systematik des § 89 c SGB VIII sprechen nämlich gewichtige Aspekte dafür, dass
zwischen § 89 c Abs. 1 SGB VIII und § 89 c Abs. 2 SGB VIII eine Form der
Akzessorietät in der Weise besteht, dass nur bei positiver Feststellung der
Erstattungspflicht nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII überhaupt ein Anspruch nach § 89 c
Abs. 2 SGB VIII in Betracht kommen kann, da derselbe - u.a. auch summenmäßig -
auf der Erstattungspflicht nach Abs. 1 aufbaut.

39

Diese Frage kann aber letztlich offen bleiben; denn auch unabhängig davon
können die Sanktionsvoraussetzungen des § 89 c Abs. 2 SGB VIII hier nicht als
erfüllt angesehen werden. Das Handeln des Beklagten in Gestalt der Ablehnung der
Erstattung war nämlich nicht "pflichtwidrig" im Sinne des § 89 c Abs. 2 SGB VIII. Dem
Erstattungsstreit lag ein außerordentlich komplexer Lebenssachverhalt mit
zahlreichen Besonderheiten und einer Vielzahl u.a. von Ortswechseln der die
Zuständigkeitsfrage beeinflussenden Person(en) zugrunde. Von einer
"Offensichtlichkeit" der (erstattungsrechtlichen) Rechtslage, worin in jedem Falle eine
Grundvoraussetzung für die Ausfüllung des Merkmals der "Pflichtwidrigkeit" im Sinne
des § 89 c Abs. 2 SGB VIII bestünde, kann nach der Überzeugung des Gerichts
keine Rede sein.

40

III.

41

Die einheitlich zu fassende Kostenentscheidung für dieses instanzabschließende
Urteil beruht hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens auf § 161 Abs. 2 VwGO,
im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der zusammenfassenden Bildung der
Kostenquoten hat die Kammer in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz
1 VwGO im Schätzwege den Umfang des Obsiegens und Unterliegens zu
berücksichtigen und dabei auch zu bedenken, dass die Billigkeitsentscheidung nach
§ 161 Abs. 2 VwGO (hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 1.) einerseits
und die Entscheidung durch Urteil (hinsichtlich des aufrechterhaltenen Klageantrags
zu 2.) andererseits nicht nur streitwertrechtlich unterschiedliche Anknüpfungspunkte
haben, sondern auch die Zahl der je nach Entscheidungsart anfallenden
Gerichtsgebühren bei getrennter Entscheidung unterschiedlich gewesen wäre. Die im
Tenor letztlich ausgeworfene Kostenquote beruht insoweit auf einer im Schätzwege
erfolgten "verhältnismäßigen Teilung" der Kosten unter Rückgriff auf § 155 Abs. 1
Satz 1 VwGO und in Ansehung des Sachzwangs, dass die instanzabschließende
Kostenentscheidung hier eine einheitliche Quote beinhalten muss. Die
Nichterstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen ergibt sich aus §§ 154 Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO.