Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-08, Aktenzeichen 7 B 2521/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0108.7B2521.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,
dem beigeladenen Verein über die Ordnungsverfügung vom 15.09.2006 hinaus
durch weitere Ordnungsverfügung zu untersagen,

1. die Halle in dem Gebäude T. Str. 317 Dritten nach 22.00 Uhr zur
Durchführung von Veranstaltungen zu überlassen,

2. selbst in der Halle nach 22.00 Uhr Veranstaltungen gleich welcher Art
durchzuführen oder durchführen zu lassen, bei denen Musik unter Verwendung von
Verstärkeranlagen oder von Trommeln gespielt wird,

die sofortige Vollziehung dieser Ordnungsverfügung anzuordnen sowie

dem beigeladenen Verein ein Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung in
Höhe von nicht weniger als 10.000 Euro anzudrohen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Antragsteller - diese als
Gesamtschuldner - und der Antragsgegner je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten
des beigeladenen Vereins sind nicht erstattungsfähig.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller - diese als
Gesamtschuldner - und der beigeladene Verein je zur Hälfte; außergerichtliche
Kosten des Antragsgegners sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

3

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich die
Frage, ob das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu Recht im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufgeben hat, dem beigeladenen Verein
durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung ohne
Einschränkung zu untersagen, die Halle in dem Gebäude T. Straße 317 an
Dritte zur Durchführung von Veranstaltungen zu überlassen und selbst in der Halle
Veranstaltungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, bei denen Musik unter
Verwendung von Verstärkeranlagen oder von Trommeln gespielt wird. Gegen diesen
Ausspruch des Verwaltungsgerichts hat lediglich der beigeladene Verein
Beschwerde eingelegt. Die Antragsteller haben gegen den Beschluss, soweit ihr
weiter gehender Antrag auf Erlass einer Anordnung abgelehnt worden ist, hingegen
keine fristgerechte eigene Beschwerde und auch keine Anschlussbeschwerde mit
dem Ziel einer Änderung des angefochtenen Beschlusses zu ihren Gunsten
eingelegt.

4

Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung hat sich nicht etwa, wie die
Beschwerde meint, deshalb erledigt, weil der Antragsgegner die nach Aktenlage
unanfechtbar gewordene Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2006 erlassen hat.
Zwar sind nach Nr. 10 dieser Ordnungsverfügung nunmehr ab 18. Dezember 2006
sämtliche Veranstaltungen untersagt, die hinsichtlich Art und Häufigkeit über die in
Anlage 2 zur Betriebsbeschreibung vom 8. November 1999 aufgeführten
Gebetsversammlungen hinausgehen. Den Antragstellern kann jedoch nicht entgegen
gehalten werden, dass sie die von der Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2006
nicht erfassten und der Baugenehmigung vom 12. April 2000, deren Bestandteil die
genannte Betriebsbeschreibung ist, entsprechenden Veranstaltungen wegen der
Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung hinzunehmen haben. Die Baugenehmigung
entfaltet nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
hinsichtlich einer Nutzung der Halle keine Legalisierungswirkung mehr;
Veranstaltungen in der Halle - gleich welcher Art - sind vielmehr ersichtlich formell
illegal.

5

Der durch eine Baugenehmigung vermittelte Bestandschutz baulicher Anlagen
erlischt u.a. dann, wenn eine Nutzungsänderung der baulichen Anlage erfolgt. Der
tatsächliche Beginn einer anderen Nutzung, die außerhalb der Variationsbreite der
bisherigen Nutzungsart liegt und erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt
werden soll, unterbricht den Zusammenhang und lässt den Bestandsschutz, der
lediglich die Fortsetzung der bisherigen, einmal rechtmäßig ausgeübten Nutzung
gewährleisten soll, entfallen.

6

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 -

7

BRS 48 Nr. 138.

8

Dementsprechend ist für das Bauordnungsrecht anerkannt, dass dann, wenn
eine früher genehmigte Nutzung nach ihrer Änderung wieder aufgenommen werden
soll, eine (erneute) Nutzungsänderung vorliegt, die ihrerseits nicht mehr von der
früher erteilten Genehmigung gedeckt ist, sondern einer erneuten Baugenehmigung
bedarf.

9

Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, RdNr. 80 zu § 63.

10

Hiernach ist bei summarischer Prüfung im vorliegenden Fall davon auszugehen,
dass die Baugenehmigung vom 12. April 2000 Veranstaltungen - welcher Art auch
immer - in der Halle des genehmigten "Gebetshauses" nicht mehr deckt. Nach
eigenem Vortrag des beigeladenen Vereins in seinem Schriftsatz vom 8. Dezember
2006 "übertrug er der f. -center GmbH die Betriebsführung der Halle". Gegenstand
des Unternehmens dieser mit der Bezeichnung "F. GmbH" am 25. Juli 2003 in das
Handelsregister eingetragenen Gesellschaft war nach dem seitens der Antragsteller
vorgelegten Handelsregisterauszug "die Vermietung des Festsaals T. Straße
317". Tatsächlich wurde der "Festsaal" unter der Bezeichnung "f. -center"
zumindest bis in den Herbst 2006 hinein unstreitig für die unterschiedlichsten
Veranstaltungen - bis hin zu Boxkämpfen - genutzt, wie auch aus entsprechenden
Internet-Hinweisen für Veranstaltungen von September 2006 folgt.

11

Vgl. etwa die Hinweise auf Veranstaltungen im "f -center" unter
"http://gecealem.de" und "http://www.turkishevents.de".

12

Ob die Halle auch gegenwärtig weiterhin von der F. GmbH oder einer anderen
Gesellschaft betrieben wird, wie die Antragsteller in ihren Schriftsätzen vom
3. Januar 2007 unter Hinweis auf Internet-Hinweise vortragen, kann letztlich
dahinstehen.

13

Auf solche Fremdveranstaltungen war der beigeladene Verein auch angewiesen,
wie er in seinem an das Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz vom 20. Oktober
2006 ausgeführt hat, wonach die Einnahmen durch die Vermietung der
Räumlichkeiten der Kredittilgung für das Baudarlehen dienen. Das "Alevitische
Gebetshaus" ist damit ersichtlich zu einem allgemeiner Nutzung zugänglichen
"Festsaal" umgenutzt und jahrelang entsprechend von einem gewerblichen Betreiber
geführt worden, wobei letztlich dahinstehen kann, ob es sich bei dieser Nutzung um
eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handelt.

14

Zur entsprechenden Qualifizierung einer Festhalle für türkisch-kurdische
Hochzeiten und andere Feste bis hin zu diskothekenähnlichen Feiern für bis zu 500
Personen vgl.: OVG NRW, Urteil vom 27. April 2006 - 7 A 1620/05 -, bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 20. November 2006 - 4 B 56.06 -.

15

Die Nutzung der Halle für "Gebetsversammlungen" einschließlich "festlicher
Gebetsabende mit Bewirtung" - was immer darunter auch zu verstehen sein mag - ist
damit nicht mehr von der im Jahr 2000 erteilten Baugenehmigung gedeckt.
Veranstaltungen in der Halle bedürfen vielmehr einer neuen Baugenehmigung.

16

Ist hiernach ein Bedarf für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Schutz
der Antragsteller vor unzumutbaren Beeinträchtigungen nicht entfallen, hat die
Beschwerde gleichwohl jedenfalls teilweise Erfolg.

17

Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass ein Anordnungsanspruch der
Antragsteller voraussetzt, dass diese durch Veranstaltungen in der Halle in ihren
subjektiven Rechten verletzt werden. Eine solche Rechtsverletzung kommt hier nicht
bereits auf Grund des sogenannten Gebietsgewährleistungsanspruchs in Betracht.
Dieser greift nur in durch Bebauungsplan ausdrücklich ausgewiesenen sowie bei
einer Beurteilung nach § 34 Abs. 2 BauGB anzunehmenden faktischen
Baugebieten.

18

Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -,
BRS 55 Nr. 110.

19

Dass hier ein faktisches Baugebiet vorliegt, scheidet auf Grund der unstreitig
gegebenen und aus dem vorliegenden Kartenmaterial auch ablesbaren Mischung
von Nutzungen zu gewerblichen und zu Wohnzwecken ersichtlich aus, zumal zu den
gewerblichen Nutzungen ersichtlich auch solche gehören, die nicht als "nicht
wesentlich störend" auch in einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO zulässig
wären. Insoweit weisen die Antragsteller auf Seite 5 ihres Schriftsatzes vom
3. Januar 2007 selbst darauf hin, bei ihren Wohnhäusern handele es sich um eine
"durch die Gewerbe- und Industrienutzung geprägte Wohnsituation".

20

Eine Rechtsverletzung der Antragsteller kommt vielmehr nur insoweit in Betracht,
als die Antragsteller auf Grund solcher Veranstaltungen unzumutbaren
Beeinträchtigungen vornehmlich durch Lärm ausgesetzt sein können. Eine - hier nur
zu erwägende - Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt ferner
voraus, dass sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind die
Voraussetzungen sowohl für den Anordnungsanspruch als auch den
Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO).

21

Die Antragsteller haben jedenfalls glaubhaft gemacht, dass - nach dem
Vorstehenden formell illegale - Veranstaltungen in der Halle durch Dritte wie auch
Veranstaltungen des beigeladenen Vereins mit Musikdarbietungen unter
Verwendung von Verstärkeranlagen oder von Trommeln, über die der Senat
angesichts der nur vom beigeladenen Verein eingelegten Beschwerde allein zu
entscheiden hat, das Maß des ihnen Zumutbaren jedenfalls dann übersteigen, wenn
sie in der Nachtzeit - nach 22.00 Uhr - stattfinden. Insoweit ist mit der Beschwerde
allerdings davon auszugehen, dass hier die sich aus der TA Lärm ergebenden
Zumutbarkeitskriterien maßgeblich sind. Dabei ist der Beschwerde jedoch nicht darin
zu folgen, dass - geht man von einer Zulässigkeit der auf den Grundstücken der
Antragsteller ausgeübten Wohnnutzung aus - hier wegen einer sog. Gemengelage
als Zumutbarkeitsschwelle für die Nacht ein Zwischenwert von 48 dB (A) anzusetzen
ist. Nach Nr. 6.7 der TA Lärm sollen auch bei Gemengelagen, in denen gewerblich
und zum Wohnen genutzte Gebiete aneinandergrenzen, die Immissionsrichtwerte für
Kern-, Dorf- und Mischgebiete - mithin nachts ein Wert von 45 dB (A) gemäß Nr. 6.1
Buchst. c) der TA Lärm - nicht überschritten werden. Die TA Lärm sieht auch nicht
vor, dass der Richtwert etwa um 2 dB (A) ohne weiteres überschritten werden kann,
weil eine solche Pegeldifferenz - wie die Beschwerde meint - "nicht hörbar" ist.

22

Hiervon ausgehend ist bereits angesichts der im Gutachten L. anläßlich
einer Hochzeitsfeier festgestellten Lärmmimmissionen von 50 dB (A) am Grundstück
der Antragsteller ohne weiteres glaubhaft, dass bei Veranstaltungen mit Musik unter
Einsatz von Verstärkeranlagen und Trommeln jedenfalls die Zumutbarkeitsschwelle
für die Nacht in beachtlichem Umfang überschritten wird. Darauf, ob die Lärmwerte
noch höher sind, worauf die gegen die Ermittlungen dieses Gutachtens im
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts angeführten, durchaus
beachtlichen fachlichen Bedenken hinweisen, kommt es nicht an. Auch bei
Veranstaltungen Dritter, die in die Nachtzeit hineinreichen, ist ein Überschreiten der
Zumutbarkeitsschwelle glaubhaft gemacht. Insoweit ist angesichts der Größe und
des Zuschnitts der auf rd. 450 Besucher ausgelegten Halle von Veranstaltungen
etwa mit Diskobetrieb und anderen Musikdarbietungen auszugehen, wie sie
zumindest in der Vergangenheit unter der Regie der F. GmbH offensichtlich üblich
waren.

23

Der von der Beschwerde betonte Umstand, dass in der Halle durchgeführte
Hochzeits- und Beschneidungsfeste "religiöse Veranstaltungen" seien, ist ohne
Belang. Auch die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (vgl. Art. 4
Abs. 2 GG) berechtigt nicht dazu, ohne Baugenehmigung und damit formell illegal in
Gebäuden lautstarke "religiöse Veranstaltungen" in Form von Feiern mit mehreren
hundert Teilnehmern durchzuführen, da an eine solche Nutzung besondere
baurechtliche Anforderungen zu stellen sind. Dass der beigeladene Verein sich nicht
(mehr) auf die erteilte Baugenehmigung für sein "Gebetshaus" berufen kann, hat er
sich dabei selbst zuzuschreiben, da er die Halle des "Gebetshauses" einer privaten
GmbH zur Vermarktung als Festsaal vermietet hat, um Baukredite zu tilgen.

24

Es sind jedoch auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsteller in
ihren Schriftsätzen vom 3. Januar 2007 keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
glaubhaft gemacht oder sonst erkennbar, dass Veranstaltungen in der Halle auch
während der Tagzeit die Schwelle des den Antragstellern Zumutbaren überschreiten.
Dies gilt sowohl für die Veranstaltungen durch Dritte als auch die nach der
Anordnung des Verwaltungsgerichts zu untersagenden Veranstaltungen mit Musik
unter Einsatz von Verstärkeranlagen und Trommeln. Insoweit spricht nach Aktenlage
Überwiegendes dagegen, dass bei der gebotenen Mittelung über die gesamte
Tageszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr - ein Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter
Empfindlichkeit gemäß Nr. 6.5 der TA Lärm scheidet hier ersichtlich aus - an den
Grundstücken der Antragsteller ein Beurteilungspegel etwa von 60 dB (A) zu
erwarten ist. Ebensowenig ist auch nur ansatzweise erkennbar, dass das
Spitzenpegelkriterium nach Nr. 6.1 der TA Lärm nicht eingehalten wird. Insoweit ist
erst ein Überschreiten des Tagwerts um 30 dB (A), mithin das Auftreten von
Spitzenpegeln in einer Größenordnung über 90 dB (A), als unzumutbar zu werten.
Der im Schriftsatz der Antragsteller vom 3. Januar 2007 angesprochene Umstand,
dass die vorhandenen Gewerbebetriebe jedenfalls am Wochenende "keine
Immissionen auslösen", ist ohne Belang. Die Richtwerte der TA Lärm greifen auch
am Wochenende. An Sonn- und Feiertagen sind lediglich nach Nr. 6.5 der TA Lärm
in erweitertem Umfang Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit zu berücksichtigen.
Eine solche Berücksichtigung scheidet hier jedoch - wie bereits angesprochen - aus,
da es sich bei dem hier betreffenden Bereich ersichtlich nicht um eines der Gebiete
im Sinne von Nr. 6.1 Buchstaben d bis f der TA Lärm handelt, für die eine solche
Berücksichtigung nur in Betracht kommt.

25

Der Beschwerde war nach alledem hinsichtlich der Untersagung von
Veranstaltungen auch für die Tagzeit stattzugeben.

26

Der Senat überlässt es dem Ermessen des Antragsgegners, ob er von der
Möglichkeit des § 61 Abs. 1 VwVG NRW Gebrauch macht, Verantwortliche der
Beigeladenen mit der Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich auf die
Möglichkeit der Anordnung der Ersatzzwangshaft hinzuweisen.

27

Bei der auf den §§ 154 Abs. 1, 2 und 3, 155 Abs. 1, 159 Satz 2 und 162 Abs. 3
VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat sowohl für das
Beschwerdeverfahren, in dem auch der beigeladene Verein als Beschwerdeführer
mit Kosten belastet werden kann, als auch für das Verfahren erster Instanz, in dem
eine Kostenbeteiligung des beigeladenen Vereins nicht in Betracht kommt,
berücksichtigt, dass die Durchführung von Veranstaltungen während der Tagzeit und
der Nachtzeit etwa gleich zu gewichten ist.

28

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

30