Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-03, Aktenzeichen 5 A 4/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0603.5A4.96.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil insoweit
geändert, als es der Klage stattgegeben hat.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die dieses selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt Kostenersatz für Erdarbeiten im
Zusammenhang mit Maßnahmen des Kampfmittelräumdienstes des
Landes Nordrhein-Westfalen.

3

Anfang Januar 1991 beantragte die Klägerin bei der
Beklagten die Baugenehmigung für eine 100 m x 25 m große
Getreidelagerhalle am in . Da das am
gelegene Baugrundstück in einer
bombenverdächtigen Zone lag, benachrichtigte die Beklagte den
Kampfmittelräumdienst beim Regierungspräsidenten .
Dieser hielt es aufgrund des ihm vorliegenden
Luftbildmaterials und sich daraus ergebender konkreter
Anhaltspunkte für Bombenblindgänger für erforderlich, die
Baugrube bis zum gewachsenen Boden abzuschieben, um nach
diesen Vorarbeiten die Entmunitionierungsarbeiten durchführen
zu können. Mit Schreiben vom 4. Februar 1991 forderte die
Beklagte die Klägerin zur Durchführung der vom
Kampfmittelräumdienst für notwendig gehaltenen Vorarbeiten auf
und wies darauf hin, daß die anfallenden Kosten zu Lasten der
Klägerin gingen.

4

Bohrdiagramme, die die Firma im Auftrag des
Regierungspräsidenten Ende Februar 1991 erstellte,
ergaben keine Anhaltspunkte für einen Bombenblindgänger. Für
eine endgültige Beurteilung wurden jedoch weitere Erdarbeiten
für erforderlich gehalten, weil Bauschutt und Schlacke auf dem
Grundstück ein Absuchen unmöglich machten. Diese Erdarbeiten
führte die Firma durch, die von der
Klägerin mit dem Bau der Getreidelagerhalle beauftragt worden
war. Wer die Erdarbeiten, soweit sie über den für die
Lagerhalle notwendigen Umfang hinausgingen, konkret
veranlaßte, ist zwischen den Beteiligten streitig.

5

Am 11. März 1991 stieß der Suchtrupp der Firma auf
einen aus Stahlbeton gegossenen Sickerschacht, in dem sich 313
2-cm-Sprenggranaten, eine 2-cm-Sprenggranatpatrone und 34 kg
Munitionsteile befanden. Diese ehemals reichseigene Munition
ließ der Kampfmittelräumdienst kostenneutral für die Klägerin
beseitigen.

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Nachdem der Klägerin unter dem 7. Mai 1991 von der Firma
für Ausschachtungs- und Verfüllarbeiten
Rechnungen über Gesamtnettosummen von 25.747,20 DM und
10.164,-- DM erteilt worden waren, wandte sie sich in der
Folgezeit mit ihrer Forderung nach Kostenersatz und
Beseitigung des noch vorhandenen Bodenaushubs ohne Erfolg an
den Regierungspräsidenten , die Oberfinanzdirektion
, das Innenministerium des beigeladenen Landes und die
Beklagte.

7

Im Oktober 1992 erhob die Klägerin Zahlungsklage gegen das
beigeladene Land, die vom Verwaltungsgericht Minden durch
Urteil vom 16. Dezember 1993 - 2 K 2691/92 - mit der
Begründung abgewiesen wurde, das beigeladene Land sei nicht
passivlegitimiert; die Erdarbeiten seien keine Maßnahmen der
unmittelbaren Kampfmittelbeseitigung, sondern vorbereitende
oder unterstützende Maßnahmen, die dem Aufgabenbereich der
örtlichen Ordnungsbehörde zuzurechnen seien. Die hiergegen
eingelegte Berufung (5 A 497/94) hat die Klägerin
zurückgenommen.

8

Nachdem die Klägerin die Beklagte erfolglos aufgefordert
hatte, an sie, die Klägerin, 70.682,80 DM bis zum 15. Februar
1994 zu zahlen, hat sie am 7. Dezember 1994 die vorliegende
Klage erhoben und vorgetragen: Ihrem Zahlungsbegehren lägen
die beiden Rechnungen der Firma vom
7. Mai 1991 sowie elf Rechnungen der Firma über netto
insgesamt 34.771,60 DM für den Abtransport von Bodenaushub
zugrunde. Ihr stehe ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher
Geschäftsführung ohne Auftrag oder ein öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch zu.

9

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 70.682,80 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 15. Februar 1994 zu
zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie hat geltend gemacht, die Klägerin sei als Inhaberin der
tatsächlichen Gewalt über die aufgefundene Munition selbst
kostentragungspflichtig und habe daher kein Geschäft der
örtlichen Ordnungsbehörde geführt. Sie, die Beklagte, sei vor
Durchführung der Erdarbeiten nicht beteiligt worden und habe
deshalb nicht selbst entscheiden können, ob und welche
Maßnahmen durchzuführen gewesen seien, so daß die
abgerechneten Maßnahmen nicht in ihrem mutmaßlichen Interesse
gestanden hätten.

14

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

15

Durch das angefochtene - der Klägerin und der Beklagten am
5. Dezember 1995 zugestellte - Urteil vom 16. November 1995,
auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
7.022,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Februar 1994 zu
zahlen, und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur Begründung
hat es u.a. ausgeführt, die Klägerin habe nur Mehrkosten für
das Ausschachten und Abschieben zusätzlichen Erdreichs in Höhe
von 7.022,40 DM nachgewiesen. Insoweit stehe ihr ein Anspruch
aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag zu,
weil die vorbereitenden Erdarbeiten für die
Kampfmittelbeseitigung eine Aufgabe der Ordnungsbehörde seien.
Die Klägerin sei nicht selbst ordnungspflichtig gewesen; die
Gefahr sei nicht von ihrem Grundstück, sondern lediglich von
der Munition ausgegangen.

16

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 22. Dezember 1995
Berufung, die Beklagte am 17. Dezember 1996 Anschlußberufung
eingelegt.

17

Die Klägerin macht im wesentlichen geltend: Das
Verwaltungsgericht sei zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß
sie, die Klägerin, nicht polizeipflichtig sei. Die materielle
Polizeipflicht erfasse nur die Beseitigung der selbst
verursachten Gefahren, nicht aber die Abwehr solcher Gefahren,
die Dritte herbeigeführt hätten. Bei der Suche nach
Kampfmitteln handele es sich um Gefahrerforschungsmaßnahmen,
die die zuständigen Behörden auf eigene Kosten durchzuführen
hätten. Ursprünglich habe auch lediglich ein Verdacht
bezüglich etwaiger Blindgänger bestanden. Dieser Verdacht habe
sich später als unbegründet erwiesen, so daß sie, die
Klägerin, von einer Kostentragung freizustellen sei. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Wiederauffüllen des
abgetragenen Grundstücks habe nicht mehr der Beseitigung einer
ordnungsrechtlichen Gefahr gedient, sei unrichtig. Die
Verfüllung sowie die Beseitigung des Aushubmaterials seien
vielmehr Teil der Gefahren(verdachts)beseitigung. Der geltend
gemachte Schaden sei auch schlüssig dargelegt. Die vom
Verwaltungsgericht beanstandeten Ungereimtheiten in der
Rechnungslegung ließen sich ausräumen. Im Zweifel könne die
Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 2 ZPO, § 173 VwGO vom Gericht
geschätzt werden.

18

Die Klägerin beantragt,

19

unter Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils nach dem
Schlußantrag in erster Instanz zu
entscheiden.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen und unter Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

22

Sie ist der Auffassung, die Klägerin sei selbst
ordnungspflichtig gemäß § 18 OBG NW und habe deshalb keinen
Anspruch auf Kostenersatz. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei der Grundstückseigentümer im Rahmen
seiner Zustandshaftung auch verantwortlich für auf dem
Grundstück befindliche Altlasten und
Kriegshinterlassenschaften. Die ordnungsrechtliche
Verantwortlichkeit der Klägerin ergebe sich auch aus dem
Umstand, daß die Kampfmittelbeseitigung der baulichen Nutzung
des bisher unbebauten Grundstücks durch die Klägerin gedient
habe und deshalb von ihr veranlaßt worden sei.

23

Das beigeladene Land, das keinen Antrag stellt, ist der
Auffassung, daß die Klägerin gemäß § 18 OBG NW als
Grundstückseigentümerin für den Zustand ihres Grundstücks und
damit auch für die im Zusammenhang mit der
Kampfmittelbeseitigung entstandenen Kosten hafte.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der
Beteiligten sowie die Verfahrensakte 5 A 497/94 verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet; die nach
§ 127 VwGO zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist
begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
teilweise stattgegeben. Die Klage ist in vollem Umfang
unbegründet.

27

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz der geltend
gemachten Aufwendungen für Erdarbeiten anläßlich der
Kampfmittelräumung zu; denn sie war gemäß §§ 14, 18 OBG NW
ordnungspflichtig und hat deshalb die Kosten der
Gefahrenabwehr zu tragen. Mit den Erdarbeiten wurde lediglich
der ihr selbst obliegenden materiellen Ordnungspflicht
genügt.

28

Die Klägerin kann nicht deshalb von den geltend gemachten
Kosten freigestellt werden, weil es sich um Maßnahmen der
Gefahrerforschung handelte, die von der Ordnungsbehörde zu
tragen wären. Die Kampfmittelräumung sowie die vorbereitenden
Erdarbeiten dienten vielmehr der Beseitigung einer bestehenden
Gefahr im Sinne des § 14 OBG NW. Eine polizei- und
ordnungsrechtliche Gefahr für ein Schutzgut besteht dann, wenn
eine Schädigung bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend
wahrscheinlich ist. Je gewichtiger das bedrohte
polizeirechtliche Schutzgut und je größer das Ausmaß des
möglichen Schadens ist, um so geringere Anforderungen werden
an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche Maßnahmen zum
Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte
Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein
theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.

29

Vgl. PrOVG, Urteil vom 12. Juni 1922
- I A 95/14 -, PrOVGE 77, 341 (345);
BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - 4 C
99.67 -, NJW 1970, 1890 (1892); OVG NW,
Beschluß vom 10. Januar 1985 - 4 B
1434/84 -, NVwZ 1985, 355 (356).

30

Vorliegend bestand eine über die entfernte Möglichkeit
eines Schadenseintritts hinausgehende konkrete Lebens- und
Gesundheitsgefahr für Menschen. Auf der Grundlage der
Erkenntnisse des Kampfmittelräumdienstes, wie sie der
Vertreter des Beigeladenen im Termin der mündlichen
Verhandlung im Hinblick auf die allgemeine Arbeitsweise und
die regelmäßigen Voraussetzungen eines Tätigwerdens
anschaulich dargelegt hat, waren hinreichende Anhaltspunkte
für die Annahme gegeben, daß sich auf dem Grundstück der
Klägerin Kampfmittel befanden, die bei den von der Klägerin
beabsichtigten Bauarbeiten hätten explodieren können. Die
Maßnahmen des Kampfmittelräumdienstes sowie die hierzu
notwendigen Erdarbeiten der Klägerin dienten unmittelbar der
Bekämpfung und Beseitigung dieser Gefahr. Selbst wenn man
demgegenüber - wie die Klägerin - in zumindest einem Teil der
Maßnahmen des Kampfmittelräumdienstes lediglich einen
sogenannten Gefahrerforschungseingriff sähe, ergäbe sich kein
abweichendes Ergebnis. Denn nach der Rechtsprechung des
Senats

31

- vgl. Urteil vom 26. März 1996
- 5 A 3812/92 -, DVBl. 1996, 1444 f. -

32

käme eine Kostenfreistellung der Klägerin allenfalls dann
in Betracht, wenn der Gefahrenverdacht nachträglich widerlegt
worden wäre. Hier ist jedoch mit dem Auffinden von
Kampfmitteln der ursprüngliche Gefahrenverdacht bestätigt
worden. Unerheblich ist insoweit, welche Art von Kampfmitteln
gefunden wurden.

33

Die Klägerin war auch als Zustandsstörerin gemäß § 18 OBG
NW ordnungspflichtig. Nach dieser Vorschrift ist der
Eigentümer einer Sache für deren ordnungsgemäßen Zustand
verantwortlich; neben ihm haftet der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt (sogenannte Zustandshaftung). Diese Voraussetzungen
liegen hier vor. Der Senat kann dabei offenlassen, ob die
Klägerin Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die
Kampfmittel im Boden war. Jedenfalls war sie als Eigentümerin
des Grundstücks am in für dessen
ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich. Entgegen der
Auffassung der Klägerin und des Verwaltungsgerichts ging die
zu beseitigende Gefahr auch von dem Grundstück aus. Die
Gefahrenquelle hatte ihren Sitz in dem Grundstück als solchem,
weil nach dem oben Ausgeführten die konkrete Gefahr bestand,
daß bislang verborgen gebliebene Kampfmittel auf dem
Grundstück bei den geplanten Bauarbeiten durch Berührung oder
Erschütterung erhebliche Schäden für Leben, Gesundheit oder
Sachwerte hätten bewirken können. Bei dieser Sachlage ist aus
der für die Gefahrenbeurteilung maßgeblichen Ex-ante-Sicht
eine Aufteilung in ein „ungefährliches Grundstück" einerseits
und „gefährliche Kampfmittel" andererseits verfehlt. Vielmehr
bildete die Beschaffenheit des Grundstücks in seiner
Gesamtheit eine Gefahr; das Grundstück selbst befand sich in
einem ordnungswidrigen Zustand.

34

Vgl. im Ergebnis ebenso VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 25. Juli 1990
- 8 S 643/90 -, Natur und Recht 1992,
427 (428) für Giftfässer auf einem
Grundstück (bestätigt von BVerwGE 89,
138); Brosche, DVBl. 1977, 235 für
wilde Müllablagerungen auf einem
Grundstück; offengelassen von Bay. VGH,
Urteil vom 16. Oktober 1978 - Nr. 18 IX
77 -, BayVBl. 1979, 634; vgl. ferner
OVG NW, Urteil vom 3. Oktober 1963
- VIII A 309/62 -, DVBl. 1964, 683
(684) für einen Ölunfall, ungeachtet
der Eigentumsverhältnisse am Öl.

35

Eine Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin ist auch nicht
deshalb zu verneinen, weil ein Dritter und nicht die Klägerin
die Gefahr herbeigeführt hat. Entgegen der Auffassung der
Klägerin kommt es für die ordnungsrechtliche
Zustandsstörerhaftung nicht darauf an, ob der polizeiwidrige
Zustand der Sache durch den Eigentümer selbst oder Dritte oder
durch höhere Gewalt, oder ob er mit oder ohne Zutun des
Eigentümers herbeigeführt worden ist oder ob der Eigentümer in
der Lage war, den Eintritt des Schadens abzuwenden (z.B. bei
Naturkastastrophen). Entscheidend ist allein die objektive
Tatsache, daß eine Störung vorliegt. Denn die Zustandshaftung
des § 18 OBG NW knüpft ausschließlich an das Innehaben des
Eigentums oder der tatsächlichen Gewalt an. Haftungsgrund ist
nicht die Beziehung des Ordnungspflichtigen zur Entstehung der
Gefahr, sondern zu ihrem Herd.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Januar
1952 - II A 444/51 -, OVGE 5, 185
(188); OVG NW, Urteil vom 18. Oktober
1979 - IV A 2711/78 -, NJW 1980,
956.

37

Die Zustandshaftung der Klägerin ist auch nicht aus Gründen
der Billigkeit einzuschränken, weil der Störungs- oder
Gefahrenzustand des Grundstücks in die „Risikosphäre der
Allgemeinheit" fallen und die Klägerin selbst sich in einer
„Opfer-Position" befinden würde. Nach ganz überwiegender
Auffassung in der Rechtsprechung sind Ausnahmen von der
Zustandshaftung allenfalls bei wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit (ruinöse Inanspruchnahme) in Betracht zu
ziehen.

38

Vgl. OVG NW, Bescheid vom 8. März
1955 - VII A 315/54 -, MDR 1955,
762 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960
- 1 C 55.59 -, BVerwGE 10, 282 (283);
BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986
- 20 CS 86.00338 -, DVBl. 1986, 1283
(1284 f.); VGH BW, Urteil vom
11. Oktober 1985 - 5 S 1738/85 -, NVwZ
1986, 325 (326); weitere Nachweise bei
Seibert, DVBl. 1992, 664 (672).

39

Derartige Umstände liegen hier ersichtlich nicht vor und sind
auch von der Klägerin nicht geltend gemacht worden.

40

Schließlich gilt nicht deshalb etwas anderes, weil die
Klägerin von den - nicht streitgegenständlichen - Kosten der
Kampfmittelräumung selbst freigestellt ist. Dies ist zwar
entsprechend ständiger Praxis aus Billigkeitsgesichtspunkten
geschehen,

41

vgl. Peine, Rüstungsaltlasten, DVBl.
1990, 733 (734).

42

Diese den Sonderheiten der Beseitigung von
Rüstungsaltlasten im Vergleich zu sonstigen Altlasten Rechnung
tragende Praxis nötigt aber nicht dazu, auch die allein durch
die Beschaffenheit des Grundstücks veranlaßten zusätzlichen
Kosten für Begleitmaßnahmen zur Kampfmittelräumung in die
Freistellung aus Billigkeit einzubeziehen.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711,
§ 713 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).

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