Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-10, Aktenzeichen 10 K 748/06
ECLI:DE:VGMS:2006:1110.10K748.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE.

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Der im Jahre 1950 geborene Kläger war in der Vergangenheit Inhaber der
früheren Fahrerlaubnisklassen 2, 3 und 4. Im Jahre 1999 beantragte er die
Umstellung seiner Fahrerlaubnis auf die neuen Fahrerlaubnisklassen. Daraufhin
erteilte der Beklagte dem Kläger unter dem 17. Dezember 1999 die Fahrerlaubnis
der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, L, M und T. Die Fahrerlaubnisklassen C und CE
wurden dem Kläger nicht erteilt. Der alte Führerschein wurde für ungültig erklärt.

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Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten
„die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis für die alte Klasse 2, neue Klassen C und
CE". Dazu machte er geltend: Im Jahre 1999 habe er im Alter von 49 Jahren seine
Fahrerlaubnis umstellen lassen und seinen Führerschein umgetauscht. Als Inhaber
der Fahrerlaubnisklasse 2 habe er einen Anspruch auf Umstellung seiner
Fahrerlaubnis auf die neuen Klassen C und CE gehabt. Dies sei seitens der Behörde
nicht geschehen. Da für ihn der Umgang mit den neuen Fahrerlaubnisklassen
ungewohnt gewesen sei, habe er den Fehler der Behörde übersehen. Er sei davon
ausgegangen, dass mit der Umstellung der Fahrerlaubnis erst fünf Jahre nach
seinem 50. Geburtstag wiederum eine ärztliche Untersuchung für die Verlängerung
erforderlich sein würde. Die Behörde habe ihm aber mündlich mitgeteilt, dass er
durch die nicht erfolgte Eintragung im Jahre 1999 gar nicht mehr im Besitz dieser
Fahrerlaubnis sei. Auch die Zweijahresfrist des § 24 Abs. 2 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sei abgelaufen. Dieser Ansicht könne er sich nicht
anschließen. Er gehe zumindest davon aus, dass ihm aufgrund des offenkundigen
Verwaltungsfehlers eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
sei.

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Mit Bescheid vom 17. Januar 2006 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
auf Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ab. Zur Begründung
führte er an: Aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen sei die Fahrerlaubnis
der alten Klasse 2 beim Umtausch des Führerscheins des Klägers im Jahre 1999
nicht umgetragen worden. Die Übergangsfrist von zwei Jahren ab dem 50.
Geburtstag, in der die Übertragung der alten Klasse 2 noch möglich gewesen wäre,
sei abgelaufen. Die Eintragung könne leider nicht mehr nachgeholt werden. Gemäß
§ 20 FeV sei es nun erforderlich, dass eine entsprechende Vollprüfung abgelegt
werde.

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Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 legte der Kläger Widerspruch ein, den er wie
folgt begründete: Es liege unzweifelhaft ein Fehlverhalten der Behörde vor. Dies
müsse zumindest bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung, namentlich der
gesundheitlichen Eignung, dazu führen, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gewährt werde.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2006 wies die Bezirksregierung
Münster den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung
führte sie aus: Der Kläger begehre die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C
und CE, da er seit dem 17. Dezember 1999 nicht im Besitz der Fahrerlaubnis für
diese Klassen sei. Eine nicht vorhandene Fahrerlaubnis könne zwar nicht verlängert
werden. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis, deren Geltungsdauer abgelaufen sei,
erfolge jedoch zu Gunsten des Bewerbers nach den Vorschriften über die
Verlängerung in § 24 Abs. 2 FeV. Wenn bei Beantragung der erneuten Erteilung der
Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Befristung vergangenen seien, so
gelte diese Privilegierung nicht mehr. Es müsse dann insbesondere die
Befähigungsprüfung erneut abgelegt werden. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand könne nicht entsprochen werden. § 24 Abs. 2 FeV lasse eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu. Durch die Regelung solle
sichergestellt werden, dass nach Ablauf der dort festgelegten Zweijahresfrist eine
Verlängerung ausgeschlossen sei. Werde die Frist überschritten, sei die Ablegung
einer erneuten Prüfung zwingend erforderlich.

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Am 24. April 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er vor: Er sei davon ausgegangen, dass er bis zu seinem
55. Lebensjahr die Fahrerlaubnis für die Klassen C und CE verlängert bekommen
habe, was tatsächlich nicht zutreffend gewesen sei. Dass bei Umstellung der
Fahrerlaubnis die entsprechende Fahrerlaubnis für die alte Klasse 2 gefehlt habe, sei
aufgrund der Unübersichtlichkeit für ihn nicht sofort erkennbar gewesen. Er habe
einen Rechtsanspruch darauf gehabt, dass die Fahrerlaubnisklassen C und CE
eingetragen worden wären. Allein durch behördliches Fehlverhalten habe er die
Antragsfrist versäumt. Für ihn sei hier eine besondere Härte gegeben, da er als
juristischer Laie im Dschungel der neuen Fahrerlaubnisklassen aufgrund
behördlicher Nachlässigkeit ein Versäumnis habe begehen müssen. Allein aus
diesem Grund sei ihm zumindest eine Wiedereinsetzung zu gewähren.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
17. Januar 2006 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 21. März 2006 zu verpflichten,
ihm die Fahrerlaubnis der Kassen C und CE zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung beruft er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrenakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE, so dass er durch die ablehnende
Entscheidung des Beklagten nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird im
Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Ein Anspruch auf Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE steht
dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil er bislang zu keinem Zeitpunkt Inhaber
dieser Fahrerlaubnisklassen war.

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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Umstellung seiner Fahrerlaubnis der
alten Klasse 2 auf die neuen Fahrerlaubnisklassen C und CE. Die Umstellung auf die
neuen Fahrerlaubnisklassen ist bereits mit Aushändigung der neuen Fahrerlaubnis
am 17. Dezember 1999 erfolgt. Dabei wurden dem Kläger die Fahrerlaubnisklassen
C und CE nicht erteilt. Diese Entscheidung ist bestandskräftig geworden. Der als
erneuter Antrag auf Umschreibung der alten Fahrerlaubnis der Klasse 2 auf die
neuen Fahrerlaubnisklassen C und CE zu wertende Schriftsatz des Klägers vom 21.
Dezember 2005 führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Gemäß § 76 Nr. 9 Satz 13 FeV gilt
nach Erlöschen der alten Fahrerlaubnis der Klasse 2 die Regelung des § 24 Abs. 2
FeV entsprechend. Nach dieser Vorschrift kann die Fahrerlaubnis der Klassen C und
CE nur dann ohne erneute Fahrprüfung erteilt werden, wenn seit dem Ablauf der
Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis bis zu dem Tag der Antragstellung nicht
mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht.
Er ist seit der Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis auf die neue Fahrerlaubnis am
17. Dezember 1999 nicht mehr Inhaber der alten Fahrerlaubnisklasse 2. Bei seiner
Antragstellung am 21. Dezember 2005 war die Geltungsdauer seiner Fahrerlaubnis
somit deutlich mehr als zwei Jahre abgelaufen. Diese Frist wäre auch dann
abgelaufen, wenn man auf den Tag abstellte, an dem die Geltungsdauer der
Fahrerlaubnisklasse 2 ohne Umstellung abgelaufen wäre. Gem. § 76 Nr. 9 Satz 11
FeV darf der Inhaber einer Fahrerlaubnis der alten Klasse 2 ab Vollendung seines
50. Lebensjahr, sofern die Fahrerlaubnis nicht umgestellt wird, keine Fahrzeuge
dieser Klasse mehr führen. Da der Kläger sein 50. Lebensjahr am 21. Dezember
2000 vollendet hat, ist die Zweijahresfrist des § 24 Abs. 2 FeV bezogen auf das in
der Fahrerlaubnisverordnung festgelegte Ende der Geltungsdauer seiner
Fahrerlaubnis der Klasse 2 durch die Antragstellung im Dezember 2005 ebenfalls
eindeutig nicht gewahrt.

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Hinsichtlich des Ablaufs der Zweijahresfrist des § 24 Abs. 2 FeV steht dem
Kläger kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu. Gemäß § 32
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) ist auf Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn
jemand ohne Verschulden gehindert ist, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Nach
Absatz 5 dieser Vorschrift ist die Wiedereinsetzung aber unzulässig, wenn sich aus
einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Ein solcher Ausschluss
muss dem Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich zu entnehmen sein. Es genügt, wenn
nach dem Sinn und Zweck der Regelung ein verspäteter Antragsteller
materiellrechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll,

19

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1990
- 7 B 167/90 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133, Urteil
vom 28. März 1996 - 7 C 28/95 -, BVerwGE 101, 39.

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§ 24 Abs. 2 normiert eine derartige Frist, nach deren Ablauf eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand selbst bei unverschuldeter Versäumung der
Frist nicht mehr möglich ist. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass von
einem Fortbestand der Befähigung zum Führen von Fahrzeugen ausgegangen
werden kann und diese daher nicht erneut durch Prüfung nachgewiesen werden
muss, wenn der seit Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis
verstrichene Zeitraum, in dem der Betroffene mangels Fahrerlaubnis Fahrzeuge der
entsprechenden Klassen nicht führen konnte, nicht länger als zwei Jahre beträgt.
Hieraus ergibt sich zugleich, dass der Sinn der gesetzlichen Regelung mit der
Fristbeachtung steht und fällt und somit nach Ablauf dieser Frist, die nicht der
Verfahrensbeschleunigung dient, sondern die Anforderungen an die Fahreignung
inhaltlich konkretisiert, der Befähigungsnachweis in Form einer Prüfung erbracht
werden muss und die Frist nicht verlängert werden kann.

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Unabhängig davon liegen auch die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung
nicht vor. Gemäß § 32 Abs. 3 VwVfG NRW kann die Wiedereinsetzung nach einem
Jahr seit dem Ende der versäumten Frist nicht mehr beantragt werden, außer wenn
dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Unter höherer
Gewalt ist dabei ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen
auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falls vernünftigerweise
von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter
Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende Sorgfalt nicht
abgewendet werden konnte,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 259/86 -,
NVwZ 1987, 605, Beschluss vom 11. Oktober 1988
- 8 B 118/88 -.

23

Danach war der Kläger nicht durch höherer Gewalt gehindert, die
Wiedereinsetzung innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist zu beantragen. Er
hätte bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt erkennen können, dass ihm bei
Umstellung seiner Fahrerlaubnis die Klassen C und CE nicht erteilt worden sind, da
dies seinem Führerschein eindeutig zu entnehmen ist. Somit hätte er rechtzeitig
einen Antrag auf Erteilung der begehrten Fahrerlaubnisklassen stellen können. Da er
sich erst vier Jahre nach dem Ablauf der Zweijahresfrist des § 24 Abs. 2 FeV an die
Fahrerlaubnisbehörde gewandt hat, kommt eine Wiedereinsetzung auch gem. § 32
Abs. 3 VwVfG NRW nicht mehr in Betracht.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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