Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-01, Aktenzeichen 12 A 1155/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0801.12A1155.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 23.637,50 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des als
Zulassungsgrund allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Streitgegenstand ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen die
Beklagte, nicht aber die darüber hinausgehende abstrakte Frage, welcher Träger der
Sozialhilfe letztendlich für die Zahlung von Eingliederungshilfeleistungen zuständig
ist. Die insoweit entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die als
erstattungspflichtig in Anspruch genommene Beklagte sei indes nicht der (eigentlich)
zu Leistungen für die Beschulung des Hilfeempfängers bis Oktober 2004
verpflichtete Leistungsträger gewesen, wird durch den Zulassungsvortrag des
Klägers jedoch nicht in Frage gestellt.

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Das gilt zum einen insoweit, als der Kläger § 100 BSHG anstelle von § 10 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII a.F. zur Bestimmung der Zuständigkeit für maßgeblich erachtet. § 10
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. wird vom Verwaltungsgericht jedoch richtigerweise
lediglich zur Abgrenzung der dem Hilfeempfänger zuteil gewordenen Art von Hilfe
herangezogen, während § 100 BSHG die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen
Trägers für Leistungen regelt, deren Rechtsnatur als Sozialhilfeleistungen nach dem
BSHG überhaupt nicht zur Diskussion steht und bei denen es lediglich um die
Ausfüllung des Vorbehaltes in § 99 BSHG geht.

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Zum anderen reichen die Darlegungen des Klägers auch nach wie vor nicht aus,
um eine Zuständigkeit der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Sozialhilfeträger dafür,
dass der Hilfeempfänger adäquat beschult wird, aus dem Sachzusammenhang mit
der von ihr gewährten Eingliederungshilfe im Wege der Heimerziehung herleiten zu
können. Das vom Kläger angeführte - nach Klagerücknahme und Abgabe
übereinstimmender Erledigungserklärungen hinsichtlich der Widerklage für
wirkungslos erklärte (vgl. BverG, Beschluß vom 18. Juni 2004 (5 C 16.03)) - Urteil
des OVG Lüneburg vom 19. Mai 2003 - 12 LC 291/02 - (NDV-RD 2003, 106) ist
insoweit nicht einschlägig und besagt für den Fall eines Auseinanderfallens der
Kostenlast für die Jugendhilfe einerseits und die Sozialhilfe andererseits zur
Erstattungsfrage im Gegenteil, dass "eine gesetzliche Regelung etwa dahingehend,
dass Kosten für nach BSHG erforderliche Eingliederungsmaßnahmen, die im
Zusammenhang mit der Jugendhilfe entstehen, vom Träger der Jugendhilfe zu
tragen oder zu erstatten sind, fehlt. Ob eine solche Regelung erforderlich ist, steht im
Ermessen des Bundesgesetzgebers, sie kann nicht durch rechtsfortbildende
richterliche Auslegung oder analoge Anwendung gesetzlicher Regelungen
geschaffen werden." Dass Aussagen zu Kostenerstattungsansprüchen zwischen
Sozialhilfeträgern nach § 104 BSHG - so etwa auch die vom Kläger angeführte
Fundstelle bei Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage § 104 Randnr. 15 - keine
verwertbaren Anhaltspunkte für eine Erstattung auch zwischen Jugendhilfeträger
einerseits und Sozialhilfeträger andererseits beinhalten, hat schon das
Verwaltungsgericht festgestellt. Dem entsprechend verhält sich auch die neuste
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit für sog.
"Zusammenhangskosten", also Sozialhilfekosten, die mit der Eingliederungshilfe in
der Wohneinrichtung zwar im mindestens zeitlichen Zusammenhang stehen, aber in
einer anderen Einrichtung als der Wohneinrichtung selbst anfallen,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2006 - 5 C 29.05 -, FEVS 58, 300, und
- 5 C 26.06 -, BVerwGE 127, 74,

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ausschließlich zum Verhältnis verschiedener in Frage kommender
Sozialhilfeträger zueinander, nicht aber zur Zuständigkeitsverteilung zwischen
Sozialhilfeträger einerseits und Jugendhilfeträger andererseits.

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Inwieweit das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis bei einer genaueren
Auseinandersetzung mit dem niedersächsischen Ausführungsgesetz zum damaligen
Bundessozialhilfegesetz und dem niedersächsischen Schulrecht anders hätte
ausfallen können, wird mit der Zulassungsbegründung gleichfalls nicht
nachvollziehbar dargelegt. Dass die Beschulung des Hilfeempfängers in der
Heilpädagogischen Tagesbildungsstätte auf einen Eingliederungsbedarf wegen
geistiger Behinderung zurückzuführen ist, wird vom Kläger nicht in Abrede gestellt,
sondern vielmehr den Ausführungen zur Maßgeblichkeit der Entscheidung der
Schulbehörden darüber, wo der Hilfeempfänger seine Schulpflicht erfüllt, als
Ausgangspunkt gerade zugrunde gelegt. Nur für den Fall, das der konkrete
Beschulungsbedarf nicht auf die geistige Behinderung des Hilfeempfängers
zurückzuführen sein sollte, hat aber das Verwaltungsgericht Zweifel am
Eingliederungsbedarf als solchem angemeldet. Dass die der Jugendhilfemaßnahme
zugrunde liegende seelische Behinderung des Hilfeempfängers für die Kosten der
Beschulung in der Tagesbildungsstätte "mitursächlich" gewesen ist, weil der Wechsel
von der Jugendhilfeeinrichtung im Landkreis D. in die Einrichtung im Landkreis
H. der Deckung des durch die seelische Behinderung des Hilfeempfängers
hervorgerufenen Bedarfs diente, macht den Fall des Hilfeempfängers nicht zu einem
"Mischfall" mit Auswirkungen auf die Bestimmung der Rechtsnatur der
Hilfemaßnahme. Maßgeblich für die Abgrenzung ist nämlich nicht, welche Ursachen
mittelbar den Bedarf an einer Beschulung in der betreffenden Einrichtung ausgelöst
haben, sondern der Zweck, dem die Maßnahme dient.

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Vgl. auch das vom Kläger angeführte Urteil des Niedersächsischen OVG vom
19. Mai 2003 - 12 LC 291/02 -.

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Der für die Abgrenzung von Sozialhilfeleistung zu Jugendhilfeleistung
maßgebliche Bedarf, der durch die Beschulung des Hilfeempfängers in der
heilpädagogischen Tagesbildungsstätte gedeckt werden sollte, erwuchs
ausschließlich aus der geistigen Behinderung des Hilfeempfängers.

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Letztendlich steht dem Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung auch nicht
der in § 109 BSHG enthaltene Gesichtspunkt des sog. "Schutzes der
Einrichtungsorte" entgegen. Ungeachtet der Frage, ob sich unter dessen
Berücksichtigung die örtliche Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe nach §§ 39,
40, 96 ff. BSHG a.F. hier nach § 97 Abs. 1 BSHG oder nach § 97 Abs. 2 BSHG
gerichtet hat, kommt eine Leistungsverpflichtung speziell des Beklagten jedenfalls
nach beiden Vorschriften nicht in Betracht und war über die örtliche Zuständigkeit im
Übrigen nicht zu entscheiden. Ebenso wenig ist es Gegenstand des vorliegenden
Erstattungsrechtsstreites, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Schadensersatz im Hinblick auf nicht abwälzbare Restkosten zusteht, deren
Entstehen er mangels rechtzeitiger Beteiligung am Hilfeplanverfahren seitens des
Jugendhilfeträgers nicht hat abwenden können. Dass ein etwaiger
Entschädigungsanspruch den Übergang der Zuständigkeit auf den
Entschädigungspflichtigen zur Folge hat, ist auch dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2006 - 5 C 26.06 - (BVerwGE 127, 74)
nicht zu entnehmen. Darüber hinaus kann auch das Berufungszulassungsverfahren
vorliegend nicht dazu dienen, Probleme der Zuständigkeit nach §§ 97 und 100
BSHG, die die als Erstattungsschuldnerin in Anspruch genommene Beklagte nicht
unmittelbar betreffen, zu lösen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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