Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-26, Aktenzeichen 10 K 10622/97
ECLI:DE:VGK:2001:0326.10K10622.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wohnt mit seiner Familie in Pulheim-Geyen, seine Tochter W. be-
sucht das Abtei-Gymnasium in Brauweiler. Am 23.06.1997 wurde der Antrag auf
Ausstellung einer Schülerjahreskarte für das Schuljahr 1997/98 gestellt; die Tochter
des Klägers besuchte zu diesem Zeitpunkt die Klasse 5 d. Der Beklagte lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 16.07.1997 ab. Gemäß § 5 Abs. 2 Schfk-VO entstünden
nur notwendige Fahrkosten, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung für
Schüler der Sekundarstufe I (Schüler der Klassen 5 bis 10) mehr als 3,5 km betrage,
wobei der kürzeste Weg zugrundezulegen sei. Die erforderliche Mindestentfernung
werde hier nicht erreicht, deshalb bestehe kein Anspruch auf Ausstellung einer kos-
tenlosen Schülerjahreskarte. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Die Entfer-
nung zum nächstgelegenen Gymnasium in Pulheim betrage ca. 3,5 km, die
Wegstrecke über die Landstraße Sintern-Brauweiler zum Abtei-Gymnasium in Brau-
weiler betrage ca. 4 km, über den Feldweg ca. 3,5 km. Eine genaue Messung der
Wegstrecken sei nicht erforderlich, da die Kostenübernahme zwingend sei, wenn der
Schulweg wegen örtlicher Gegebenheiten, des ungeeigneten Zustandes oder der
besonderen Gefährlichkeit unzumutbar sei. Alle drei Wegstrecken führten auf 1 km
(Sintern-Brauweiler) bzw. 2 km (Geyen-Pulheim) durch Felder, d.h. unbewohntes
Gebiet und seien zudem - was der entscheidende Umstand sei - unbeleuchtet. Es
wäre unverantwortlich, zumindest in der dunklen Jahreszeit morgens kurz nach
7 Uhr, zehnjährige Schulkinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf einen der drei ge-
nannten Schulwege zu schicken.

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Mit Bescheid vom 28.10.1997 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Nächst-
gelegene Schule sei hier das Gymnasium Pulheim, Hackenbroicher Straße. Die Ent-
fernung zwischen der Wohnung S.--------straße 0 und dem nächstgelegenen Ein-
gang des Schulgrundstückes betrage 3.246 m. Der Schulweg sei nicht im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Schfk-VO besonders gefährlich. An diesem Begriff seien nach der Recht-
sprechung strenge Anforderungen zu stellen, d.h. es müssten die normalen Gefah-
ren des großstädtischen Straßenverkehrs weit überschritten sein. Ein unbeleuchteter
Weg überschreite die normalen entsprechenden Gefahren nicht. In ländlichen Gebie-
ten sei kaum ein zusammenhängender Schulweg von 3,5 km vorhanden, der durch-
gängig beleuchtet sei. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass jeder einen An-
spruch auf Kostenübernahme hätte. Dies sei vom Gesetzgeber nicht gewollt. Auch
nach Einschätzung der Behörde handele es sich um eine gefährliche Wegstrecke,
wenn ein Schulweg unbeleuchtet sei. Eine besondere Gefährlichkeit i.S. der
SchfkVO sei jedoch nicht gegeben.

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Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung seines Vor-
bringens aus dem Vorverfahren führt der Kläger aus, dass alle in Betracht kommen-
den Schulwege besonders gefährlich seien. Denn insbesondere in der dunklen Jah-
reszeit sei es nicht zu verantworten, ein zehnjähriges Kind auf einen solchen Weg zu
schicken. Auf derartigen Wegstrecken sei die Gefahr von kriminellen Delikten an
Kindern besonders wahrscheinlich. Denn es könne nicht davon ausgegangen wer-
den, dass Autofahrer, die im fraglichen Bereich 70 km/h fahren dürften, entsprechen-
de Vorgänge wahrnehmen würden. Im Deliktsfalle müsste man daher den Erzie-
hungsberechtigten den Vorwurf der mangelnden Aufsichts- und Fürsorgepflicht ma-
chen. Es könne nicht zweifelhaft sein, dass der Gesetzgeber die Rechtsbegriffe „be-
sonders gefährlich" oder „ungeeignet" derart eng gefasst wissen wolle. Insoweit kön-
ne nicht verlangt werden, dass der Betroffene sich an der Macht des Faktischen ori-
entieren müsse, weil die Stadt Pulheim es bisher versäumt habe, die entsprechen-
den Zustände (unbeleuchtete Schulwege) zu beseitigen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.07.1997 und
des Widerspruchsbescheides vom 28.10.1997 zu verpflichten, die Fahrkosten
für das Schuljahr 1997/98 in Höhe von 550,00 DM zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Er vertieft zur Begründung die Ausführungen der angefochtenen Bescheide.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

13

Der Bescheid des Beklagten vom 16.7.1997 und sein
Widerspruchsbescheid vom 28.10.1997 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO).

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Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf
Erstattung der im Schuljahres 1997/98 aufgewendeten Fahrkosten
für die Fahrt seiner Tochter W. zum Abtei-Gymnasium in
Brauweiler zu, denn die Voraussetzungen für eine
Kostenübernahme sind nicht gegeben.

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Der Beklagte hat nur die Kosten zu tragen, die für die
Beförderung von Schülern von der Wohnung zur Schule und zurück
notwendig entstehen (§ 1, § 2 Abs. 1, § 4 und § 5 Abs. 1 der
Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz vom
24.03.1980, hier anwendbar in der Fassung vom 20.1.1995 (BASS
1997/98 - 11-04 Nr. 3.1) - SchfkVO -). Diese Anforderungen
sind für den Schulweg W. nicht gegeben.

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Gemäß § 5 Abs. 2 SchfkVO entstehen Fahrkosten zunächst
grundsätzlich nur dann notwendig, wenn der Schulweg, d.h. der
kürzeste Fußweg zwischen der Wohnung des Schülers und der
nächstgelegenen Schule (§ 7 Abs. 1 SchfkVO), in der einfachen
Entfernung für Schüler der Sekundarstufe I wie W. mehr
als 3,5 km beträgt. Die nächstgelegene Schule ist hier das
Gymnasium Pulheim (Hackenbroicher Straße), die Entfernung
zwischen der elterlichen Wohnung und dieser Schule liegt nach
den vom Kläger nicht bestrittenen Feststellungen des Beklagten
unter 3,5 km.

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Gemäß § 6 Abs. 2 SchfkVO entstehen allerdings unabhängig
von der Länge des Schulweges Fahrkosten dann notwendig, wenn
der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders
gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler
ungeeignet ist.

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Ein Schulweg ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO zunächst
insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend
entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder
begehbaren Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche
Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden
muss. Dass diese Beispielsfälle vorliegen, ist nicht
ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

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Der maßgebliche Schulweg ist auch nicht deshalb als besonders gefährlich
anzusehen, weil eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung durch
kriminelle Übergriffe festgestellt werden könnte -

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vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18.04.1989 - 16 A 2246/86 -,

21

wobei auf das Alter der Tochter des Klägers abzustellen ist

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.11.1989 - 16 A 2639/88 - OVG E 41.296 -
.

23

Eine die besondere Gefährlichkeit eines Schulweges begründende gesteigerte
Wahrscheinlichkeit, dass ein Schulkind auf dem Schulweg Opfer von Gewalttaten
wird, ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der betroffene Schüler z.B. aufgrund
seines Alters und/oder seines Geschlechts zu einem risikobelasteten Personenkreis
gehört und wenn er sich darüber hinaus auf seinem Schulweg in einer schutzlosen
Situation befindet, insbesondere weil nach den örtlichen Verhältnissen eine
rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist -

24

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.1999 - 19 A 4220/96 -, NWVBl.
2000, 230 -.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.11.1989, a.a.O. -.

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Zwar ist die Tochter des Klägers als zu Beginn des in Rede stehenden
Bewilligungszeitraumes 10jähriges Mädchen zu dem in diesem Sinne
risikobelasteten Personenkreis zu zählen, sie befand sich indes auf ihrem Schulweg
nicht in einer schutzlosen Situation. Zwar ist die L 183 (in dem hier maßgeblichen
Abschnitt zwischen Geyen und Pulheim) auf einer Länge von 1 bis 2 km beidseitig
unbebaut und auch unbeleuchtet. Sie grenzt hier jedoch nicht etwa an Wald- oder
Buschgelände, sondern auf beiden Straßenseiten an offenes Feld. Der ca. 1 m
breiten Seitenstreifen, der den Fuß-/Fahrradweg von der Fahrbahn trennt, ist eben-
falls nicht mit Büschen o.ä. bewachsen. Von daher ist dieser Weg aus allen
Richtungen ohne weiteres einsehbar. Dies gilt letztlich auch für die dunkle
Jahreszeit, da der Fuß-/Gehweg wegen der geringen Entfernung zur Fahrbahn
immer wieder durch den vorbeifahrenden Kraftfahrzeugverkehr angeleuchtet wird. Im
Hinblick auf die Verbindungsfunktion der L 183 zwischen den Ortsteilen darf auch
angenommen werden, dass gerade morgens zur Zeit des Berufsverkehrs die Straße
nicht nur vereinzelt von Autofahrern und auch anderen Verkehrsteilnehmern benutzt
wird. Aufgrund dieser Gegebenheiten kann einerseits nicht davon ausgegangen
werden, dass die fragliche Strecke besonders für kriminelle Übergriffe prädestiniert
ist. Andererseits erscheint auch die Vermutung nicht gerechtfertigt, dass im Falle
eines Übergriffs dieser von keinem bemerkt und daher dem betroffenen Kind keine
Hilfe geleistet werden würde. Denn allein der Umstand, dass im fraglichen Bereich
eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zugelassen ist, begründet nicht die
Annahme, dass vorbeifahrende Autofahrer Vorgänge neben der Fahrbahn nicht mehr
wahrnehmen. Zwar kann bei dieser Situation gleichwohl, wie allgemein, eine
Gefährdung nicht ausgeschlossen werden. Das Fehlen einer Bebauung und einer
Straßenbeleuchtung reichen indes nicht aus, von einer gesteigerten
Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung auszugehen. Insoweit unterscheidet
sich der Schulweg der Tochter des Klägers von einem für den Kraftfahrzeugverkehr
gesperrten Waldweg -

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.1999, a.a.O. -

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oder von einem mit Büschen bestandenen Wirtschaftsweg -

28

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.01.1984 - 10 K 2235/83 -;

29

es handelt sich vielmehr um eine im ländlichen Raum nicht ungewöhnliche
Situation.

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Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob Eltern aufgrund ihrer Fürsorge- und
Aufsichtspflicht es verantworten können oder wollen, ihr Kind einer nicht
auszuschließenden Gefährdung auszusetzen, ist dagegen für die Auslegung der hier
einschlägigen Vorschriften nicht maßgeblich. Denn es besteht keine aus
höherrangigem Recht ableitbare Verpflichtung der öffentlichen Hand, den Eltern
durch Gewährung entsprechender Leistungen eventuell weitergehende Fürsorge-
pflichten abzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.