Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-17, Aktenzeichen 12 A 3887/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1117.12A3887.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Schon seine Zulässigkeit ist zweifelhaft. Weder mit der Antragsschrift vom 11.
Oktober 2006 noch mit der Zulassungsbegründung vom 13. November 2006 dürfte
nämlich im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ein Zulassungsgrund hinreichend
deutlich bezeichnet worden sein. Zwar müssen die Zulassungsgründe aus § 124
Abs. 2 nicht ausdrücklich benannt werden; die Antragsbegründung muss sich der
Sache nach jedoch eindeutig einem bestimmten Zulassungsgrund oder mehreren
zuordnen lassen. Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichtes, aus einem unklaren
Vortrag einen in Frage kommenden Zulassungsgrund herauszufiltern. Soll der
Zulassungsantrag auf die Rüge eines Verfahrensverstoßes gestützt werden (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO), so muss der Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich)
begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert und
schlüssig dargetan werden. Welche Verfahrensvorschrift die Klägerin dadurch
verletzt sieht, dass eine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 6. September 2006 nicht auch an ihre Schwester gegangen
ist, lässt sich dem Zulassungsvorbringen hier jedoch gerade nicht entnehmen.

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Der Zulassungsantrag könnte aber auch dann keinen Erfolg haben, wenn von
einer noch hinreichenden Darlegung der Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG
geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der mangelnden Vertretung der
Klägerin im Verfahren (vgl. § 138 Nr. 4 VwGO) ausgegangen wird. Das
Zulassungsvorbringen, die Ladung der weiteren Prozessbevollmächtigten der
Klägerin - ihrer Schwester - sei unzulässigerweise unterblieben, greift nämlich schon
deshalb nicht durch, weil die Klägerin schon seit dem 10. August 2005 nur noch
durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt U. , vertreten wird.
Das ergibt sich aus dem Schriftsatz dieses Prozessbevollmächtigten vom 9. August
2005, der bei dem Verwaltungsgericht am 10. August 2005 eingegangen ist. Denn in
diesem Schriftsatz hat der jetzige Prozessbevollmächtigte unter Vorlage einer
Vollmacht ausgeführt, dass die Klägerin nunmehr durch ihn vertreten werde. Zugleich
hat er ein an das Verwaltungsgericht adressiertes Schreiben der bisherigen
Prozessbevollmächtigten beigefügt, in dem diese mitgeteilt hat, die Klägerin nicht
mehr zu vertreten.

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Abgesehen davon gälte bei einer - hier nicht gegebenen - Vertretung durch
mehrere Prozessbevollmächtigte folgendes: Ladungen zur mündlichen Verhandlung
sind nach § 56 Abs. 1 VwGO zuzustellen. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so ist die
Zustellung an diesen zu richten (§ 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO).Sind mehrere
Prozessbevollmächtigte bestellt, so sind diese gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 84 Satz
1 ZPO berechtigt, die Partei einzeln zu vertreten. Das gilt auch für Handlungen des
Gerichts gegenüber dem Vertretenen. Hieraus folgt, dass bei mehreren
Prozessbevollmächtigten die Zustellung an einen von ihnen genügt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 9 B 776/98 -, NJW 1998, 3582; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 1995 - A 14 S 551/95 -, AuAS 1995,
126; Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 102 Rn. 52; Hartmann, in:
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. 2006, § 84 Rn. 4;
Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 84 Rn. 1.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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