Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-02, Aktenzeichen 13 B 934/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0202.13B934.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils
32.500,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin,
die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr (vorläufig) eine Approbation
als Psychologische Psychotherapeutin und als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin zu erteilen, zu Recht abgelehnt.

4

Der Senat ist - wenn auch, wie sich aus dem Folgendem
ergibt, aufgrund anderer Erwägungen - ebenso wie das
Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die Antragstellerin
einen Anordnungsanspruch für ihr Begehren nicht glaubhaft
gemacht hat. Dies gilt auch im Hinblick auf die
Übergangsvorschriften des § 12 Psychotherapeutengesetz
- PsychThG - vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), deren
Anwendung und Auslegung - auch im Hinblick auf die
Verfassungsmäßigkeit - zunächst den angerufenen Gerichten der
Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt,

5

BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 1998
- 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217,
und vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81,
1 BvL 16/82 u.a. -, BVerfGE 75, 246,
281; vgl. auch Beschluss vom
13. Februar 1997 - 2 BvL 14/96 -,
VerkMitt 1997, 41.

6

Verfassungsrechtliche Bedenken, die dazu nötigen, das
Verfahren auszusetzen und die Sache dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, bestehen
bezüglich der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG nicht.
Der Senat, der sich insoweit bestätigt sieht durch die das
Psychotherapeutengesetz bzw. Teilbereiche davon betreffenden
Beschlüsse des

7

Bundesverfassungsgerichts vom
28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 -, NJW
1999, 2729, - 1 BvR 1056/99 -, NJW
1999, 2730, und vom 22. Dezember 1999 -
1 BvR 1657/99 -,

8

hat dazu in früheren, mit dem vorliegenden Fall
vergleichbaren Verfahren einen offenkundigen, mit
Grundprinzipien oder mit besonderen Wertentscheidungen der
Verfassung in Widerspruch stehenden,

9

vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom
17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE
13, 97, 101,

10

Verstoß nicht erkannt und insbesondere auch einen Verstoß
gegen Art. 12 GG nicht festgestellt. Er hat dazu, u.a. zu § 12
Abs. 3 PsychThG, der - jedenfalls hinsichtlich der im
vorliegenden Verfahren zugrunde zu legenden Voraussetzungen -
im Wortlaut weitgehend identisch ist mit § 12 Abs. 4 PsychThG,
in Bezug auf den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten
im Einzelnen ausgeführt:

11

"Bei der im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG gegebenen
Befugnis, Berufsbilder zu fixieren, steht dem
Gesetzgeber grundsätzlich ein gestalterischer
Freiraum zu; dies gilt auch in Bezug auf die
Gestaltung von Übergangsvorschriften in einem
berufsregelnden Gesetz.

12

Vgl. BVerfG, Urteil vom
27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96
u.a. -, NJW 1999, 841, 845 ff.;
Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR
638/96 -, NVwZ 1997, 479 ff.;
Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR
724/81 u.a. -, a.a.O., S. 265 ff.;
Beschluss vom 28. November 1984
- 1 BvL 13/81 -, BVerfGE 68, 272,
287; Beschluss vom 18. Juni 1980 -
1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301,
314 ff.; Beschluss vom 28. Juli
1971 - 1 BvR 40/69 u.a. -, BVerfGE
32, 1, 22 ff.; Beschluss vom
25. Februar 1969 - 1 BvR 224/67 -,
BVerfGE 25, 236, 247 ff.; Beschluss
vom 15. Februar 1967 - 1 BvR 569/62
u.a. -, BVerfGE 21, 173, 180 ff.;
Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL
44/55 -, a.a.O., S. 104 ff.; Urteil
vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -,
BVerfGE 7, 377.

13

Er darf insoweit auch Zulassungsvoraussetzungen
aufstellen, welche einerseits Personen, die diese
nicht erfüllen, von den so monopolisierten und
typisierten Tätigkeiten ausschließen und andererseits
die Berufsbewerber zwingen, den Beruf in der
rechtlichen Ausgestaltung zu wählen, die er im Gesetz
erhalten hat. Art. 12 Abs. 1 GG bindet den
Gesetzgeber auch nicht starr an traditionell
vorgeprägte Berufsbilder. Wo die Grenzen der
gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis bei der
gesetzlichen Fixierung eines Berufsbildes - die auch
hier mit der Neuschaffung der Heilberufe
"Psychologischer Psychotherapeut" und "Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut" durch das
Psychotherapeutengesetz in Frage steht - verlaufen,
hängt von den näheren Umständen des Einzelfalls ab.
Der Gesetzgeber hat, weil das Fixieren eines
Berufsbildes und das Aufstellen von
Zulassungsvoraussetzungen für den Beruf einen
Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte
Berufsfreiheit bedeuten, aber jedenfalls die sich aus
diesem Grundrecht ergebenden Grenzen zu beachten.
Seine Regelungen und vor allem - auch im vorliegenden
Verfahren in Frage stehende - subjektive
Berufszulassungsbeschränkungen müssen deshalb dem
Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs
zu dienen bestimmt und verhältnismäßig, d.h. zur
Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und
erforderlich, sein und dürfen keine übermäßige, für
die Betroffenen unzumutbare Belastung enthalten. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleistet dabei
auch einen Vertrauensschutz für die bislang in dem
zur (Neu-)Regelung anstehenden Beruf Tätigen.
Allerdings geht der verfassungsrechtliche
Vertrauensschutz nicht soweit, den Staatsbürger vor
jeder Enttäuschung zu bewahren, und ist von
Verfassungs wegen schutzwürdig auch nur das betätigte
Vertrauen, also eine "Vertrauensinvestition", die zur
Erlangung einer Rechtsposition geführt hat. Außerdem
gebietet es der Vertrauensschutz auch nicht, die
berufliche Betätigung auch solchen Personen im
bisherigen Umfang zu erhalten, denen die
Qualifikation fehlt, welche im Interesse des vom
Gesetzgeber definierten Rechtsgüterschutzes für die
Zukunft eingeführt worden ist.

14

Vgl. BVerfG, Urteil vom
27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 -,
a.a.O., S. 845; Beschluss vom
15. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -,
a.a.O., S. 280.

15

Darüber hinaus gilt, dass insbesondere im Bereich des
Gesundheitswesens im Hinblick auf eine
Berufstätigkeit erworbene Besitzstände keinen
umfassenden und absoluten Schutz genießen und
derartige Besitzstände nicht zur Verhinderung
notwendiger Reformen im Interesse des Allgemeinwohls
führen dürfen.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
28. Juli 1971 - 1 BvR 40/69 u.a. -,
a.a.O., S. 23; Beschluss vom
25. Februar 1969 - 1 BvR 224/67 -,
a.a.O., S. 255.

17

Angesichts dieser Kriterien begegnet die
- ausschließlich an eine Abschlussprüfung in
Psychologie anknüpfende - Übergangsvorschrift des
§ 12 Abs. 3 PsychThG keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Der Gesetzgeber hat beim Erlass des
Psychotherapeutengesetzes nicht gänzlich von
Übergangsvorschriften abgesehen, sondern in § 12 des
Gesetzes verschiedene Personengruppen erfassende und
abgestufte Übergangsregelungen getroffen und dadurch
dem Erfordernis Rechnung getragen, die Interessen
derjenigen zu berücksichtigen, die bisher in den mit
dem Psychotherapeutengesetz neu geschaffenen Berufen
tätig waren. Wegen der abgestuften
Übergangsvorschriften ist deshalb auch die im Falle
des Antragstellers maßgebende Regelung des § 12
Abs. 3 PsychThG nicht isoliert für sich zu
betrachten, sondern nur im Kontext mit den anderen
Übergangsvorschriften in § 12 PsychThG.

18

Das zu schützende Gemeinschaftsgut ist die Gesundheit
der Bevölkerung, der ein hoher Stellenwert zukommt
und zu dessen Schutz subjektive
Berufszulassungsschranken zulässig sind.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u.a. -,
a.a.O., S. 192.

20

Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel, für die
Tätigkeit in dem durch das Psychotherapeutengesetz
neu geschaffenen Beruf des "Psychologischen
Psychotherapeuten" ein besonderes
Qualifikationserfordernis in der Form des
erfolgreichen Abschlusses eines Psychologiestudiums
an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule
vorzusehen, ist zur Erreichung des gesetzgeberischen
Ziels, die Ausübung dieses Berufs nur auf der
Grundlage eines bestimmten (wissenschaftlichen)
Niveaus zuzulassen, grundsätzlich geeignet und
erforderlich. Bei der Fixierung der Berufsbilder für
die durch das Psychotherapeutengesetz neu
geschaffenen Heilberufe konnte der Gesetzgeber
mangels eines solchen nicht an einen bestimmten
Ausbildungsgang, der in der Vergangenheit für die
berufliche Tätigkeit in diesem Bereich "bestimmend"
und "prägend" war, anknüpfen. Dass er sich in dieser
Situation sowohl für die erstmalige Zulassung zum
Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten als auch
im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 3
PsychThG entschieden hat, ein abgeschlossenes
Psychologiestudium zu verlangen, erscheint weder im
Hinblick auf die Anknüpfung an ein Studium überhaupt
noch speziell an ein solches der Psychologie von
vornherein als sachwidrig und willkürlich. Mit dem
Erfordernis einer Abschlussprüfung in Psychologie
wird vielmehr an das Erfordernis angeknüpft, das auch
nach § 12 Abs. 1 PsychThG bei der Erfassung der
Fallgruppe der sog. "Richtlinien-Therapeuten" schon
nach der bisherigen Praxis für nichtärztliche
Teilnehmer am Delegationsverfahren geboten war. Es
ist auch nicht ersichtlich, dass ein Diplom in
Psychologie generell nicht geeignet ist, den für
notwendig erachteten hohen Qualifikationsstandard für
die Tätigkeit als Psychologischer Psychotherapeut zu
gewährleisten. Würde dies - etwa mit dem Hinweis
einerseits auf ein möglicherweise zeitlich lange
zurückliegendes Psychologiestudium und auf die zwar
auf einer anderen Ausbildung beruhende, aber bis in
die jüngste Vergangenheit erfolgte Tätigkeit im
Psychotherapeutenbereich andererseits - in Abrede
gestellt, würde das nur die Frage der Eignung des
Psychologiestudiums als solches aufwerfen, hingegen
keinen Anspruch auf weitestgehende Gleichstellung
aller als Psychotherapeuten bisher Tätigen mit den
Bewerbern begründen, die einen Hochschulabschluss in
Psychologie aufweisen. Angesichts des gewichtigen
Gemeinschaftsguts der Gesundheit der Bevölkerung, die
auch im Bereich psychotherapeutischer
Heilbehandlungstätigkeiten auf der Grundlage eines
hohen Qualifikationserfordernisses gewährleistet sein
soll, überschreitet die an den Abschluss eines
Psychologiestudiums anknüpfende Übergangsvorschrift
des § 12 Abs. 3 PsychThG auch nicht die Grenze der
Zumutbarkeit für diejenigen, die trotz ihrer
bisherigen Tätigkeit im psychotherapeutischen Bereich
nicht in die Übergangsregelung einbezogen worden
sind. Dies gilt insbesondere deshalb, weil diesem
Personenkreis ein besonderer Vertrauensschutz im
Abrechnungssystem für heilkundliche Maßnahmen nicht
zukommt. Die Einbeziehung eines Großteils weiterer
Berufsgruppen wie Pädagogen, Theologen,
Sozialwissenschaftler, Sozialpädagogen usw., die
bisher als Psychotherapeuten tätig waren, und bei
denen jede dieser Berufsgruppen für sich die
Einbeziehung in die Übergangsregelung des § 12 Abs. 3
PsychThG reklamiert - was wiederum im Hinblick auf
den Grundsatz der Gleichbehandlung auch die
Einbeziehung der anderen Berufsgruppen notwendig
machen würde - würde praktisch bedeuten, dass das
gesetzgeberische Anliegen ausgehöhlt würde, im
Interesse der Gesundheit der Bevölkerung ein hohes
(wissenschaftliches) Niveau und dementsprechend als
grundlegende Qualifikation für die Ausübung des
Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten ein
abgeschlossenes Psychologiestudium zu fordern. Es
begegnet auch keinen Bedenken, daß der künftig von
diesem Beruf ausgeschlossene Personenkreis in der
Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 3 PsychThG nicht
mit einer besonderen Härteklausel bedacht worden ist.
Weil jede betroffene Berufsgruppe eine solche
Härteklausel für sich beanspruchen würde, wäre auch
insoweit ein Unterlaufen des dargestellten
gesetzgeberischen Anliegens anzunehmen. Im Übrigen
bedurfte es auch deshalb keiner zusätzlichen
Härteklausel, weil Übergangsregelungen ohnehin schon
Härten vermeiden oder zumindest gering halten sollen;
dass diese nicht völlig ausgeschlossen werden können,
liegt in der Natur jeder Rechtsänderung, die in
bestehende Lebensplanungen eingreift.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -,
a.a.O., S. 282.

22

Den bisher im Kostenerstattungsverfahren tätigen
Psychotherapeuten (sog.
"Kostenerstattungspsychotherapeuten") mit einer
anderen akademischen Herkunft als der eines
abgeschlossenen Psychologiestudiums kam zudem im
Abrechnungssystem keine rechtlich schützenswerte
Vertrauensstellung zu, weil sie keinen eigenen
Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den
Krankenkassen erwarben, sondern dabei der Umweg über
§ 13 Abs. 3 SGB V gewählt wurde und dieser lediglich
eine Anspruchsberechtigung der Patienten gegenüber
den Krankenkassen auf Kostenerstattung begründete. Im
Übrigen musste angesichts der seit etwa 20 Jahren
andauernden Diskussion um die Schaffung eines
gesetzlichen Berufsbildes für Psychotherapeuten mit
eben einer solchen Regelung gerechnet werden, bei der
die im Gebiet der Psychotherapie Tätigen auch nicht
davon ausgehen konnten, allesamt im Rahmen von
Übergangsvorschriften darin einbezogen zu werden.
Auch dies relativiert deshalb einen etwaigen
Vertrauensschutz der übrigen akademischen
Psychotherapeuten.

23

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die
Nichteinbeziehung von Psychotherapeuten anderer
akademischer Herkunft in die Übergangsregelung des
§ 12 Abs. 3 PsychThG auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1
GG (Grundsatz der Gleichbehandlung) verstößt. Der
Gesichtspunkt eines im Interesse der Gesundheit der
Bevölkerung hohen (wissenschaftlichen) Standards der
im Bereich der Psychotherapie Tätigen, für den - wie
dargelegt - der Abschluss eines universitären
Psychologiestudiums nicht von vornherein ungeeignet
ist, stellt einen sachlichen Grund für die
unterschiedliche Behandlung der bisher in diesem
Bereich Tätigen im Rahmen der Übergangsvorschrift
dar."

24

Aus § 12 Abs. 1 Satz 1 PsychThG kann die Antragstellerin
einen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als
Psychologische Psychotherapeutin und/oder als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin nicht herleiten. Am
Delegationsverfahren nach den in der Bestimmung in Bezug
genommenen Psychotherapie-Richtlinien hat sie zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes am 1. Januar
1999 nach eigenen Angaben nicht teilgenommen. Die Erteilung
einer Approbation nach der 2. Variante der Bestimmung
("Erfüllen der Qualifikation für eine Mitwirkung im
Delegationsverfahren") setzt nach Ansicht des Senats, auch
wenn dies - anders als beispielsweise in § 12 Absätze 3, 4
PsychThG - nicht ausdrücklich in der Vorschrift erwähnt ist,
ebenfalls den Abschluss eines Hochschulstudiums der
Psychologie voraus. Dies ist zwar nicht unmittelbar dem
Wortlaut des § 12 Abs. 1 PsychThG zu entnehmen, leitet sich
aber aus der Bezugnahme auf die Psychotherapie-Richtlinien von
1987/1997 her, nach deren Abschnitten F II, G 1 die
Durchführung der Psychotherapie in Form psychoanalytisch
begründeter Behandlungsverfahren oder der Verhaltenstherapie
außer Nichtärzten nur noch Diplom-Psychologen vorbehalten war.
Die Verweisung in § 12 Abs. 1 PsychThG auf die Psychotherapie-
Richtlinien, aus denen sich für die Teilnahme von Nichtärzten
am Delegationsverfahren das Erfordernis eines
Hochschulabschlusses in Psychologie ergibt, begründet bei
summarischer Prüfung im Rahmen eines Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf das Gebot der
Gesetzesbestimmtheit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
dieses Teils der Übergangsvorschriften. Dies gilt insbesondere
vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber (nur) gehalten ist,
seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der
Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf
den Normzweck möglich ist, und dass es insoweit genügt, wenn
die Betroffenen die Rechtslage erkennen können.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai
1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205,
212; Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR
509/96, 511/96 -, NJW 1998, 669.

26

Dem - in § 12 Absätze 3, 4 PsychThG ausdrücklich und für §
12 Abs. 1 PsychThG aus den dargelegten Gründen mittelbar
vorausgesetzten - Qualifikationserfordernis eines
abgeschlossenen Psychologiestudiums liegt der Wille des
Gesetzgebers zugrunde, dass an die Ausbildung für die durch
das Psychotherapeutengesetz neu geschaffenen Heilberufe hohe
Anforderungen zu stellen sind und den Beruf des
Psychologischen Psychotherapeuten deshalb nur Diplom-
Psychologen mit einem Universitätsabschluss oder diesem
gleichstehenden Abschluss ergreifen können sollen, und dass
auch im Rahmen der Übergangsbestimmungen nur die Personen eine
Approbation und damit Zugang zum Beruf des Psychologischen
Psychotherapeuten erhalten sollen, die eine hohe Qualifikation
für die Berufsausübung besitzen (vgl. BT-Drucksache 13/8035,
Begründungsteil A II Nrn. 11, 14; BT-Drucksache 13/9212,
Bericht der Abgeordneten Löwisch u.a., Abschnitt A 2 a) Nr. 4,
6). Würde im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 2. Variante
PsychThG auf den Abschluss eines Hochschulstudiums der
Psychologie verzichtet, so wäre das Merkmal der Qualifikation
für eine Mitwirkung am Delegationsverfahren (nur) abhängig von
einer abgeschlossenen Zusatzausbildung an einem von der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten Institut. Dies
widerspräche zum einen dem eindeutigen Wortlaut in Abschnitt F
II der Psychotherapie-Richtlinien, wonach eine derartige
Zusatzausbildung einen Hochschulabschluss in Psychologie
voraussetzt. Eine solche Auslegung des § 12 Abs. 1 Satz 1 2.
Variante PsychThG wäre außerdem innerhalb der gesamten
Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG nicht systemgerecht.
Denn es ist - abgesehen davon, dass dadurch das erstrebte hohe
Qualifikationsniveau aufgeweicht würde - kein Grund dafür
ersichtlich, dass für eine Approbationserteilung nach § 12
Absätze 3, 4 PsychThG eine bestandene Abschlussprüfung im
Studiengang Psychologie an einer Universität/Hochschule und
eine zusätzliche praktische Behandlungserfahrung gefordert
wird, die Approbationserteilung nach § 12 Abs. 1 PsychThG aber
nur - ohne Hochschulqualifikation in Psychologie - von der
Absolvierung der geforderten Zusatzausbildung abhängig gemacht
würde.

27

Ein erfolgreich abgeschlossenes Psychologiestudium kann die
Antragstellerin nicht nachweisen. Selbst wenn, wie sie geltend
macht, ihre Delegationsfähigkeit zum 1. Januar 1999 aufgrund
ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit angenommen werden
müßte, und wenn für die Approbation als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin aufgrund der Bescheinigung des
Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Kunst vom 22. März 1999 ihr Pädagogikstudium als ausreichend
i.S.d. § 12 Abs. 5 PsychThG angesehen wird, wäre für eine
Approbationserteilung nach § 12 Abs. 1 PsychThG ebenfalls kein
Raum. Nach Abschnitt H der Psychotherapie-Richtlinien i.V.m. §
3 der Psychotherapie-Vereinbarung zwischen der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung und u.a. dem AOK-
Bundesverband setzt die Tätigkeit von Diplom-Psychologen oder
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im
Delegationsverfahren die Absolvierung entsprechender
Zusatzausbildungen an einem von der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung anerkannten Ausbildungsinstitut voraus.
Einen aussagekräftigen Nachweis über eine entsprechende
Zusatzausbildung an einem anerkannten Ausbildungsinstitut hat
die Antragstellerin aber nicht vorgelegt.

28

Aus § 12 Abs. 4 PsychThG, der vom Wortlaut her nur für im
Bereich der Psychotherapie tätige aktive Angestellte oder
Beamte gilt, den der Senat aber auch für ehemals in diesem
Bereich tätig gewesene Angestellte oder Beamte - wie im Falle
der 1993 emeritierten Antragstellerin - für einschlägig hält,
kann die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung der
Approbation als Psychologische Psychotherapeutin und/oder als
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin gleichfalls nicht
herleiten. Dabei kann dahinstehen, welche Bedeutung in diesem
Zusammenhang der in § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG genannten
Voraussetzung "einer bestandenen Abschlussprüfung im
Studiengang Psychologie" zukommt und ob dieser bei der
Antragstellerin fehlende Abschluss durch ihre Ausbildung und
berufliche Tätigkeit "ersetzt" werden kann. Für eine
Approbationserteilung nach § 12 Abs. 4 PsychThG fehlt es
jedenfalls an den in der Bestimmung genannten weiteren
Voraussetzungen. Davon, dass die Antragstellerin die
Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 und 2 PsychThG
nicht erfüllt, gehen die Beteiligten übereinstimmend aus. Die
von den Beteiligten in den Mittelpunkt des Verfahrens gerückte
Frage, ob die Antragstellerin die weiteren in § 12 Abs. 4 Satz
3 PsychThG enthaltenen Voraussetzungen für die
Approbationserteilung erfüllt, ist nach Ansicht des Senats
ebenfalls zu verneinen. Eine sachgerechte, am Sinn und Zweck
der Übergangsvorschriften orientierte Auslegung der Regelungen
in § 12 Abs. 4 PsychThG in ihrem Zusammenwirken und
insbesondere unter Berücksichtigung der enthaltenen zeitlichen
Momente führt nach Auffassung des Senats nämlich dazu, dass
vor dem 1. Januar 1989 liegende berufliche Betätigungen im
Bereich der Psychotherapie im Rahmen der Übergangsregelung des
§ 12 Abs. 4 PsychThG (und des insoweit weitgehend wortgleichen
§ 12 Abs. 3 PsychThG) unberücksichtigt bleiben müssen. Dies
ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

29

Übergangsregelungen bei der Neufixierung von Berufsbildern
dienen dazu, denjenigen, die bisher in einem Beruf tätig
waren, dies aber nach einer gesetzlichen Regelung demnächst
ohne Erfüllung bestimmter Voraussetzungen z.B. bei der
Ausbildung nicht mehr sein dürfen, die weitere berufliche
Tätigkeit gleichwohl zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund des
die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 GG tragen sie dem
Gedanken des Bestands- und des Vertrauensschutzes Rechnung.
Dementsprechend liegt es bei Regelungen, die die
Berufsfreiheit in statthafter Weise beschränken, regelmäßig
nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich überhaupt zu
Übergangsregelungen entschließt und solche im Gesetz vorsieht;
hingegen ist er in der konkreten Ausgestaltung vorgesehener
Übergangsregelungen frei.

30

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.
Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. -,
NJW 1999, 841; vom 5. Mai 1987, a.a.O.;
vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 -,
BVerfGE 68, 272; vom 28. Juli 1971 - 1
BvR 40/69 u.a. -, BVerfGE 32, 1; vom
15. Februar 1967 - 1 BvR 569/62 u.a. -,
BVerfGE 21, 173.

31

Der Gesetzgeber hat in § 12 PsychThG Übergangsvorschriften
vorgesehen, ist also insoweit seiner Verpflichtung, den
Vertrauensschutz der bisher in dem Beruf Tätigen zu
berücksichtigen, nachgekommen. Die Festschreibung einer Frist
von zehn Jahren in § 12 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz
PsychThG, die im Gesetzgebungsverfahren umstritten war,

32

vgl. dazu Boerner, Die
Übergangsvorschriften zum
Psychotherapeutengesetz im Lichte der
Grundrechte, ZfSH 1996, S. 132,

33

unterlag hingegen seinem Ermessen. Dass die Entscheidung,
nur solche beruflichen Tätigkeiten zu berücksichtigen, die in
einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem Inkrafttreten des
Psychotherapeutengesetzes geleistet worden sind, von
sachwidrigen Überlegungen bestimmt war, ist nicht ersichtlich.

34

Berufliche Tätigkeiten vor dem Beginn dieses 10-Jahres-
Zeitraums (am 1.Januar 1989) sollen danach nicht
berücksichtigungsfähig sein, Andernfalls, wenn praktisch das
gesamte frühere Berufsleben eines Übergangsbewerbers hätte
Berücksichtigung finden sollen, hätte es der Angabe eines
Anfangszeitpunktes nicht bedurft. Auch die Gesetzesmaterialien
(vgl. beispielsweise BT-Drucksachen 12/5890, 12/6811, 13/733,
13/1206, 13/8035) lassen erkennen, dass nur die
Berufstätigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem
Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes durch die
Übergangsregelungen erfasst werden sollte, nicht aber die
gesamte berufliche Betätigung eines Übergangsbewerbers; an
keiner Stelle der Gesetzesmaterialien findet sich nämlich eine
zeitlich unbegrenzte Anrechenbarkeit einer beruflichen
Tätigkeit im Rahmen der Übergangsregelungen, vielmehr war
insoweit immer nur von einem bestimmten Zeitraum - dessen
Länge im Gesetzgebungsverfahren unterschiedlich diskutiert
worden ist - die Rede.

35

Die Beschränkung auf einen zeitlich begrenzten
Übergangszeitraum, hier von zehn Jahren vor dem Inkrafttreten
des Psychotherapeutengesetzes, erscheint auch sachgerecht,
weil auf diese Weise (nur) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Gesetzes zeitnah gelegene und deshalb dem Stand der
Wissenschaft entsprechende oder angenäherte Beschäftigungen
berücksichtigt werden. Dies dient letztlich der Qualität der
mit dem Gesetz bezweckten beruflichen Qualifikation und
verhindert, dass möglicherweise lange zurückliegende und u.U.
auf inzwischen veralteten Methoden beruhende berufliche
Qualifikationen zum Tragen kommen. Überdies vermittelt sie der
Übergangsvorschrift Praktikabilität für alle BEteiligten.

36

§ 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG, der im Mittelpunkt der
zwischen den Beteiligten streitigen Frage steht, ob der
Antragstellerin nach den Übergangsregelungen eine Approbation
als Psychologische Psychotherapeutin und/oder als Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin zu erteilen ist, enthält zwar
keinen Anfangszeitpunkt für die Übergangsfrist und stellt nur
auf die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen "bis zum 31.
Dezember 1998" ab. Gleichwohl gilt aber auch hier der 10-
Jahres-Zeitraum (bis zum 31. Dezember 1998). § 12 Abs. 4 Satz
3 PsychThG beinhaltet mit der Beschränkung des Personenkreises
auf diejenigen, "die das Erfordernis nach Satz 1 zweiter
Halbsatz oder die Voraussetzungen nach Satz 2 Nr. 1" des § 12
Abs. 4 PsychThG nicht erfüllen, lediglich eine zusätzliche
Begünstigung derjenigen, die nicht schon von der
Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PsychThG
profitieren können.

37

Vgl. Behnsen/Bernhardt,
Psychotherapeutengesetz, 1. Aufl. 1999,
Abschn. I, 12, S. 74.

38

Die in § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG enthaltene weitere
Variante für den Erwerb der Approbation nach § 12 Abs. 4
PsychThG gilt nur für den Fall, dass ein Antragsteller keine
7-jährige Tätigkeit (§ 12 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz
PsychThG) oder während seiner 7-jährigen Tätigkeit keine 4.000
Behandlungsstunden bzw. 60 Behandlungsfälle (§ 12 Abs. 4 Satz
2 Nr. 1 PsychThG) oder keines von beiden nachweisen kann. Nur
von diesen Anforderungen soll der Approbationsbewerber im
Ausnahmefall des § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG befreit werden.
Letzterer beinhaltet daher trotz fehlenden Anfangszeitpunktes
nicht eine zeitliche Ausdehnung auf Zeiten beruflicher
Tätigkeiten vor dem in § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG genannten
Zeitpunkt des 1. Januar 1989. Eine andere Auslegung würde dazu
führen, dass Übergangsbewerber im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 3
PsychThG ohne Grund unter wesentlich leichteren
Voraussetzungen die Approbation erhalten könnten als die
Vergleichsgruppe der Übergangsbewerber nach § 12 Abs. 4 Sätze
1und 2 PsychThG. Dass dies vom Gesetzgeber so gewollt war, ist
an keiner Stelle des Gesetzes oder der Gesetzesmaterialien
erkennbar. Das Fehlen eines Anfangszeitpunktes in § 12 Abs. 4
Satz 3 PsychThG kann deshalb nicht dahin gedeutet werden, dass
kein bestimmter Zeitraum psychotherapeutischer
Behandlungstätigkeit als Voraussetzung für die Erteilung der
Approbation nach dieser Übergangsvorschrift gefordert wird und
nur der Endzeitpunkt des 31. Dezember 1998 maßgebend sein
soll. Die in der Ausgangsvorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 1
zweiter Halbsatz PsychThG vorgesehene zeitliche Begrenzung der
im Rahmen der Übergangsvorschriften berücksichtigungsfähigen
psychotherapeutischen Betätigungen wird somit im Falle seines
Satzes 3 nicht aufgehoben. Dies führt - wie dargelegt - dazu,
dass vor dem 1. Januar 1989 liegende Betätigungen generell
keine Berücksichtigung finden. Dass die Antragstellerin für
die Zeit danach die kumulativ notwendigen Voraussetzungen nach
§ 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG erfüllt, ist nicht dargelegt
worden und auch nicht ersichtlich; dies gilt sowohl für die
begehrte Approbation als Psychologische Psychotherapeutin als
auch für die eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

39

Ein Anordnungsanspruch besteht auch nicht im Hinblick auf
die Erteilung einer befristeten Erlaubnis. Eine solche
befristete Erlaubnis, die in § 4 PsychThG geregelt ist, wird
in der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 4 PsychThG nicht
erwähnt.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

41

Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 25
Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der im
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl.
1996, 605) empfohlene Streitwert für Approbationen kann nicht
einschlägig sein, zumal die in diesem Verfahren in Frage
stehenden Approbationen eines Psychologischen
Psychotherapeuten und/oder eines Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten seinerzeit noch nicht bekannt
waren. Der Senat setzt den Streitwert - wie auch in anderen
Fällen - unter Berücksichtigung einer angenommenen
durchschnittlichen jährlichen Gewinnmöglichkeit aus der
erstrebten Approbation und aufgrund typisierender
Betrachtungsweise fest. Die Wertbestimmung orientiert sich im
Ausgangspunkt an Streitwertfestsetzungen in anderen
berufsrechtlichen Verfahren im Bereich der Heilkunde.
Beispielsweise wird in Verfahren, die die Erteilung oder den
Widerruf der ärztlichen Approbation betreffen, ein Streitwert
von 130.000,-- DM und bei Verfahren, die sich auf die
Erteilung oder den Widerruf einer ärztlichen Berufserlaubnis
beziehen, ein solcher von 80.000,-- DM angenommen. Für die mit
dem Psychotherapeutengesetz neu geschaffenen Berufsbilder des
"Psychologischen Psychotherapeuten" sowie des "Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten" und wegen der Einbeziehung der
Berufe in das Erstattungssystem durch die Krankenkassen
erscheint dem Senat - ohne zwischen beiden Berufen weiter zu
differenzieren - ein Streitwert, der der Hälfte des bei
ärztlichen Approbationen angesetzten Wertes entspricht,
gegenwärtig angemessen und ausreichend. Dies bedeutet,
orientiert an dem am weitestgehenden Hauptantrag, für ein
entsprechendes Hauptsacheverfahren einen Streitwert von
65.000,-- DM. Dieser Wert ist in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, so dass sich der aus
dem Tenor ersichtliche Wert ergibt.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

43