Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-10, Aktenzeichen 14 K 6506/03.A
ECLI:DE:VGK:2006:0110.14K6506.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 und 4 Satz 2 des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
18.09.2003 verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden
Betrages abwenden, sofern nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 in Kandahar geborene Kläger ist afghanische
Staatsangehöriger hinduistischer Volks- und Religionszugehörigkeit . Er reiste nach
seinen Angaben etwa im März 2000 von Afghanistan nach Pakistan und von dort mit
dem Flugzeug am 11.06.2000 in die Bundesrepublik ein.

3

Hier stellte der Kläger am 05.04.2002 einen Antrag auf Asylgewährung. In
diesem Antrag führte sein Prozessbevollmächtigter aus, der Kläger halte sich seit
Juni 2000 mit seinen Eltern und drei Geschwistern in der Bundesrepublik auf. Er sei
als Hindu den religiösen Verfolgungsmaßnahmen radikaler Moslem ausgesetzt
gewesen. Der Vater des Klägers trug zur Begründung der Asylanträge der Familie
bei seiner Anhörung am 30.06.2003 gegenüber dem Bundesamt für die Aner-
kennung ausländischer Flüchtlinge vor, die Taliban hätten sie belästigt, schikaniert,
geschlagen und schlecht behandelt. Sie hätten einen moslemischen Namen
annehmen müssen, um überhaupt existieren zu können. Wenn sie mitbekommen
hätten, dass sie Hindus seien, seien sie in die Häuser eingedrungen und hätten
Bücher und heilige Dinge zerstört. Sie selbst seien mehrfach ausgeraubt
worden.

4

Mit dem angegriffenen Bescheid vom 18.09.2003 lehnte die Beklagte den Antrag
auf Asylgewährung ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG (Ziffer 2) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Ziffer 3)
nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger zur Ausreise binnen eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert (Ziffer 4.1) und ihm die Abschiebung
nach Afghanistan angedroht (Ziffer 4.2). Der Bescheid wurde am 30.09.2003 als
Übergabe-Einschreiben zur Post gegeben.

5

Am 8.10.2003 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben und sich zur Begründung
auf eine Gruppenverfolgung der Hindus in Afghanistan berufen und vorgetragen, die
Situation der Hindus sei absolut katastrophal. Die verbliebenen Hindus lebten
zusammengepfercht in zerstörten Tempeln. Sie erhielten keine Unterstützung und
würden weiter bedroht. Niemand schütze sie vor den Nachstellungen radikaler
Muslime, die nicht vor Vergewaltigungen und Kindesentführungen zurückschreck-
ten

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheide vom 18.09.2003 zu
verpflichten ihn als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Afghanis-
tans,
hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 Aufenthalts-
gesetz vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie bezieht sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung sind der Kläger und sein Vater, der Kläger
des Verfahrens 14 K 6656/03.A, und seine Schwester, die Klägerin zu 1) des Ver-
fahrens
14 K 6306/03.A, sowie seine Mutter gehört worden.

11

Außerdem ist der sachverständige Zeuge N. E. zu der Situation der
Hindus, sowie er sie im Dezember 2005 in Kabul und Kandahar vorgefunden hat,
vernommen worden. Er hat zudem seine sachverständige Einschätzung der
derzeitigen Situation der Rückkehrer in Afghanistan vorgetragen.

12

Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf den Inhalt der Niederschrift vom
10.01.2006 Bezug genommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Verfahrens des
Klägers und der übrigen Familienmitglieder verwiesen.(14 K6306/03.A, 14 K
6506/03.A und 14 K 6656/03.A)

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Verpflichtungsklage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

16

Der Kläger hat gegen die Beklagte zwar keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), jedoch einen
Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vorliegen. Der angegriffene Bescheid
vom18..09. 2003 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I.

17

Zunächst hat der Kläger wegen Fehlens einer staatlichen Verfolgung keinen An-
spruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG. Afghanistan
hat zur Zeit nämlich noch keine hinreichend stabilisierte Herrschaftsgewalt.

18

Nach Art. 16a Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 1 ff. des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG) können nur politisch Verfolgte als Asylberechtigte anerkannt werden.
Politisch verfolgt im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist dabei nur derjenige, dessen
Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Merkmale), gefährdet
oder verletzt werden. Die Rechtsverletzungen müssen den Einzelnen ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen
und ihm als Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal
gekennzeichneten Gruppe wegen der Gruppenzugehörigkeit gelten,

19

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
u.a.-, BVerfGE 80, 315 (333), vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -,
BVerfGE 81, 142 und vom 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 -,
InfAuslR 1991, 262; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C
74.90 -, InfAuslR 1991, 145.

20

Politische Verfolgung ist dabei grundsätzlich staatliche oder jedenfalls dem Staat
zurechenbare Verfolgung, wenn er die Verfolgungshandlungen unterstützt oder billigt
oder ihnen gegenüber den erforderlichen Schutz verweigert (sog. mittelbare
staatliche Verfolgung),

21

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760.

22

Das Merkmal der staatlichen Verfolgung setzt dabei das Vorhandensein einer in
sich befriedeten Einheit voraus, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und
Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung so relativiert, dass diese
unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des
Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben.
Dazu dient staatliche Macht. Die Macht, zu schützen, schließt indes die Macht, zu
verfolgen, mit ein. Daher will die Asylgewährleistung im Grundgesetz den Einzelnen
vor gezielten, an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Rechtsverletzungen
schützen, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz
vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht
durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist,

23

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u.
1353/98 -, DVBl. 2000, 1518 (1519); BVerwG, Urteil vom
20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16 (20).

24

Das Element der "Staatlichkeit" oder "Quasi-Staatlichkeit" von Verfolgung darf
nicht losgelöst vom verfassungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal des "politisch"
Verfolgten betrachtet und nach abstrakten staatstheoretischen Begriffsmerkmalen
geprüft werden. Es muss vielmehr in Beziehung gesetzt bleiben zu der Frage, ob
eine Maßnahme den Charakter einer politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16a
Abs. 1 GG aufweist, vor der dem davon Betroffenen Schutz gewährt werden soll. Die
Prüfung des Vorliegens bestimmter staatstheoretischer Merkmale bietet für die
Annahme einer politischen Verfolgung durch eine vorhandene oder neu entstehende
Staatlichkeit nur gewichtige Indizien. Maßgeblich für die Bewertung der Staatlichkeit
einer Verfolgung ist, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das
Zusammenleben in der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes
Herrschaftsgefüge eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel
Schutz gewährt, andererseits aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem
Schutz ausgenommen und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der
konkreten Gemeinschaft ausgeschlossen wird, was ihn in eine ausweglose Lage
bringt, der er sich nur durch die Flucht entziehen kann. Die Frage, ob in einem Staat
nach erheblichen politischen Umwälzungen von einer Regierung politische
Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich maßgeblich danach, ob diese neue
Regierung zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von
gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich
errichtet hat.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 und
1353/98 -, a.a.O..

25

Für die danach in erster Linie maßgebliche Frage nach der Beschaffenheit des
Herrschaftsgefüges im Innern des beherrschten Gebietes zwischen dem
verfolgenden Machthaber und den ihm unterworfenen Verfolgten bedarf es der
Feststellung und Bewertung, ob eine übergreifende Friedensordnung mit einem
prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten,
effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium
getragen wird.

26

BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE
114, 14 (21ff.).

27

Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht
gehört eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert
vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen
Machtapparates. Die entstandenen Machtgebilde müssen stabil sein, wobei es
entscheidend auf die Lage im Innern und nur ergänzend indiziell auf etwaige äußere
Gefährdungen ankommt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Zeitspanne
zu, während derer die Herrschaftsorganisation bereits Bestand hat. Neben dem
Zeitfaktor können ferner Anzahl, Größe und machtpolitisches Gewicht autonomer
oder nicht befriedeter, dem Zugriff der Regierung entzogener Gebiete von Bedeutung
sein. Je zahlreicher und gewichtiger solche Herrschaftsexklaven sind, umso eher
kann dies bei der gebotenen prognostischen Bewertung die tatsächliche
Territorialgewalt und damit die staatsähnliche Qualität der Regierung in Frage
stellen.

28

BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O..

29

Nicht entscheidend für die Annahme einer staatsähnlichen
Herrschaftsorganisation sind die Legitimität der Machtausübung, die Akzeptanz
durch alle oder eine Mehrheit der Gewaltunterworfenen, die Willkürfreiheit der
Herrschaft, die Beachtung eines menschenrechtlichen Mindeststandards, die
völkerrechtliche Deliktsfähigkeit, organisatorische und rechtliche Formen,
Einrichtungen, Institutionen der Herrschaftsmacht sowie zivilisatorische
Errungenschaften der Daseinsvorsorge. Entscheidend ist vielmehr, ob eine de facto-
Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine prinzipiell schutz- und
verfolgungsmächtige Ordnung von gewisser Stabilität errichtet hat (Schutz- und
Gewaltmonopol im Inneren).

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -,
a.a.O..

31

Während noch für die Zeit der Herrschaft der Taliban in Afghanistan zumindest
von staatsähnlicher Herrschaftsmacht ausgegangen werden konnte, da sie von
ungefähr 1998/99 bis zum Herbst 2001 den weitaus überwiegenden Teil
Afghanistans beherrschten,

32

vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2002 - 8 ZU
2908/00.A -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.06.2005 - 5a
5168/99.A -; Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004,
S. 128ff.,

33

ist nach Auffassung der Kammer für die Zeit nach dem Sturz der Taliban-
Regierung noch keine ausreichend gesicherte Regierung mit einem prinzipiellen
Machtmonopol in einem Kernterritorium vorhanden. Die Kammer schließt sich
insoweit in wesentlichen Grundzügen und Details der Auffassung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Urteil vom 30.06.2005 - 5a K 5168/99.A - an,
wonach die Regierung mit Präsident Hamid Karsai an der Spitze noch keine für die
Annahme einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs.1 GG erforderliche
staatliche Gewalt in Afghanistan ausübt.

34

Zwar wird nach außen völkerrechtlich die Herrschaft der Regierung Karsai über
den ganzen afghanischen Staat nicht in Zweifel gezogen und diese Regierung von
der internationalen Staatengemeinschaft gefördert; die völkerrechtliche Anerkennung
ist jedoch für die Beurteilung des Vorliegens eines gesicherten inneren
Herrschaftsgefüges in einem Kernterritorium nicht ausschlaggebend, sondern hat
allenfalls indizielles Gewicht,
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u.
1353/98 -, a.a.O..

35

Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Gewalt ist vielmehr eine
effektive Gebietsgewalt in einem Kernterritorium im Sinne einer wirksamen
hoheitlichen Überlegenheit im Inneren des Landes.

36

Davon kann jedoch trotz einiger Erfolge im Bereich der formalen Neuorganisation
der Herrschaftsstrukturen, wie der Bildung der Übergangsregierung im Dezember
2001, ihrer Bestätigung durch die Loya Jirga im Juni 2002, der am 9.Oktober 2004
erfolgten Wahl von Hamid Karsai zum Präsidenten durch das afghanische Volk und
der durchgeführten Parlamentswahlen am 18.09.2005 sowie des Einsatzes der
Schutztruppen der International Security Assistance Force (ISAF) zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (§ 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) nicht ausgegangen werden.

37

So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2004 2 LB 54/03 -
;VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.06.2005 - 5a 5168/99.A - m.w.N.; a.A. VG
Minden, Urteile vom 24.07.2003 - 9 K 2258/00.A -, Asylmagazin 11/2003, S.
13, und vom 17.05.2004 - 9 K 5145/03.A -, Asylmagazin 9/2004, S. 15
m.w.N..

38

Die Regierung Karsai besitzt auf dem Staatsgebiet keine hinreichend gesicherte
Herrschaftsmacht von gewisser Stabilität im Sinne einer übergreifenden
Friedensordnung. Dass die Regierung Karsai nicht nur vom Ausland, sondern auch
von den maßgeblichen Politikern, Gouverneuren, lokalen Machthabern und
Kommandeuren zur Zeit formal anerkannt wird, hat ihr bisher selbst in Kabul nicht die
hinreichende Herrschaftsmacht und Durchsetzungskraft verschafft, um eine
übergreifende Friedensordnung mit Sicherheit für Leib und Leben der Bewohner im
Land oder auch nur in wesentlichen Teilen des Landes zu errichten.

39

Insbesondere ist die Regierung Karsai nicht in der Lage, die allgemeine
Sicherheit der Bevölkerung, die Voraussetzung für das Vorliegen einer
übergreifenden Friedensordnung ist, zu gewährleisten, vielmehr hat diese sich in
jüngster Vergangenheit landesweit nicht verbessert, sondern teilweise sogar
verschlechtert; selbst im Raum Kabul bleibt sie weiter brüchig und ist trotz
Anwesenheit der ISAF Truppen nur sehr eingeschränkt vorhanden. Wesentliche
staatliche Einrichtungen, die für eine staatliche Friedensordnung existentiell sind,
fehlen oder sind noch nicht einsatzfähig. Eine durchsetzungsfähige Polizei existiert in
Afghanistan derzeit noch nicht. Es fehlt an funktionierenden Verwaltungsstrukturen.
Auch von einem nur ansatzweise funktionsfähigen Justizwesen kann derzeit nicht
gesprochen werden, da keine Einigkeit über die Gültigkeit und damit Anwendbarkeit
von Rechtssätzen besteht,

40

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.11.2005, S.
9 ff.; Baraki, Afghanistan nach den Taliban, Aus Politik und
Zeitgeschichte, B 48/2004, S. 26; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft vom 23.09.2004 an das Sächsische OVG, S. 1ff.;
Informationsverbund Asyl e.V. und Pro Asyl, Rückkehr
nach Afghanistan, Reisebericht über eine Untersuchung in
Afghanistan im Zeitraum März/ April 2005, S. 3ff. (im
folgenden nur Reisebericht genannt); Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Update über die Entwicklung bis 2/2004;
UNHCR - Hinweise zur Anwendung des Art. 1 C(5) der
Genfer Flüchtlingskonvention, April 2005 mit der Aussage:
„Gewaltmonopol nicht vor 2007 oder 2008 zu erwar-
ten".

41

Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung Karsai zum gegenwärtigen
Zeitpunkt weder in Afghanistan noch in einem Teil Afghanistans ein Gewaltmonopol
besitzt. Sie ist nicht in der Lage, sich in den einzelnen Landesteilen gegenüber den
sog. Warlords, Lokalherrschern oder Stammesfürsten, durchzusetzen,

42

vgl. Baraki, a.a.O., S. 28f.; Deutsches Orient-Institut,
Gutachten an das Sächsische OVG vom 23.09.2004; Danesch,
Gutachten an das Sächsische OVG vom 24.07 2004.
Zwar räumt die afghanische Verfassung vom 26.01.2004 der Regierung
umfangreiche Kompetenzen ein; die Realität wird den von der Verfassung
vorgesehenen Strukturen jedoch nicht gerecht. Für die Beurteilung, ob eine
staatliche Herrschaftsmacht vorliegt, kommt es aber auf die Verfassungswirklichkeit
und nicht auf theoretische Möglichkeiten an, die im Land nicht durchgesetzt werden
können,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -,
a.a.O..

44

In den verschiedenen Landesteilen Afghanistans herrschen große wie kleine
lokale Kriegsherren (Warlords) und Stammesfürsten, die sich teilweise sogar ihre
eigenen staatsähnlichen Institutionen geschaffen haben. Sie verstehen sich als
Herren über „ihre" jeweiligen Territorien, unterhalten eigene bewaffnete Armeen und
Sicherheitskräfte und sogar Privatgefängnisse, gegen die die Zentralregierung
bislang noch nichts unternommen hat. Diese lokalen Herrscher sind es, die für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in ihren Gebieten verantwortlich
zeichnen und nicht die Regierung in Kabul,

45

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 23.09.2004; Danesch, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 24.07.2004.

46

Bislang ist es der Regierung Karsai nicht gelungen, den Einflussbereich dieser
lokalen Herrscher entscheidend zurückzudrängen und ihren eigenen Einfluss auf das
gesamte Land oder zumindest einen Großteil desselben auszudehnen. Sie ist auch
nicht in der Lage, Weisungen oder Anordnungen zu erlassen, die in den einzelnen
Territorien befolgt werden. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die von der
Zentralregierung angeordnete Entwaffnung der Privatarmeen, welche ein
gewichtiges Indiz gegen das Vorhandensein einer einheitlichen Staatsgewalt
darstellen, zu keinen durchgreifenden Erfolgen geführt hat. Zwar legten in der
jüngsten Vergangenheit mitunter Kämpfer ihre Waffen nieder; das Geld, das sie für
die Abgabe ihrer alten schrottreifen Waffen erhielten, investierten sie jedoch in den
Kauf moderner Geräte.

47

Auf diese Weise werden Anordnungen der Kabuler Regierung zwar formal
eingehalten, faktisch jedoch eindeutig konterkariert. Die Kampagne zur Entwaffnung
der Privatarmeen führte somit letztlich zu ihrem Gegenteil, nämlich zur
Modernisierung der Ausrüstung der Privatarmeen,

48

vgl. Baraki, a.a.O., S. 28; Danesch, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 24.07.2004.

49

Dies gilt auch dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kriegsherren
Dostum und Ata auch schwere Waffen wie Panzer im Dezember 2003
abgegeben,

50

so Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 5,

51

und nicht 30 russische Panzer (neu ?) erhalten haben,

52

so Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

53

Denn - die Abgabe der Panzer einmal unterstellt - hat sich an der durch diese
Kriegsherren bestimmten Sicherheitslage zumindest bis zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nichts geändert, wie die gleiche Auskunft der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Übrigen belegt.

54

In den Privatarmeen der einzelnen lokalen Herrscher erhalten die Soldaten in der
Regel mehr Sold als bei der neuen afghanischen Berufsarmee. Das führt dazu, dass
viele Soldaten zu den Milizen desertieren. Hinzu kommt, dass diese Soldaten häufig
Mudjaheddin sind, die sich ihren jeweiligen Kommandanten und Lokalherren zur
Loyalität verpflichtet fühlen und nicht der Zentralregierung. Viele Polizeikräfte
unterstehen zwar theoretisch der Zentralregierung, praktisch stehen sie hingegen
direkt unter dem Befehl der jeweiligen lokalen Machthaber. Es kommt auch nicht
selten vor, dass die Polizeikräfte sich von der Regierung unter Zuhilfenahme
ausländischer Experten ausbilden lassen und nach erfolgter Ausbildung bei ihren
jeweiligen Stammesfürsten in den Dienst treten. Präsident Karsai ist ferner nicht in
der Lage, die Nationalarmee uneingeschränkt und ohne Einflussnahme Anderer zu
befehligen. Die Sicherheitskräfte, insbesondere die Armee können trotz der
Entwaffnungsaktionen bei den Milizen und des Aufbaus der Armee und Polizeikräfte
die Sicherheit nicht auf neutrale Art und Weise unabhängig von politischen und
Gruppeneinflüssen gewährleisten,

55

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S.5.

56

Schon das Nebeneinander von afghanischer Berufsarmee auf der einen und den
Privatarmeen der Kriegsfürsten auf der anderen Seite sowie die Tatsache, dass die
Polizeikräfte in erster Linie den lokalen Machthabern Gehorsam schulden, zeigen,
dass es keine einheitliche, das gesamte Land überziehende Staatsgewalt in
Afghanistan gibt. Hinzu kommt noch, dass die der Zentralregierung unterstehenden
Truppen und Polizeikräfte sich im Konfliktfall nicht gegenüber den lokalen Truppen
und privaten Sicherheitskräften durchzusetzen vermögen. Sie haben sich bisher als
außerstande erwiesen, die Stellung der Zentralregierung zu festigen und die Macht
der lokalen Machthaber zu schwächen. Anschaulich wurde dies in der
Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif im Norden des Landes. Anfang des Jahres 2004
hatte Präsident Karsai den paschtunischen General Akram Khakrizwal dort als Poli-
zeichef eingesetzt. Am 04.07.2004 ließ Ustad Ata, der in den nördlichen Provinzen
Samangan und Balkh eine dominierende Rolle spielt, dort mehrere tausend Kämpfer
stationieren, die Polizeistation von zweihundert seiner Krieger angreifen und General
Akram unter Hausarrest nehmen. Einhundertdreißig Polizeibeamte, die Akram
gegenüber loyal waren, sind seitdem verschwunden. Über ihren Verbleib ist nichts
bekannt.

57

Vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

58

Dass die Zentralregierung diese Maßnahme gegen ihre eigenen Polizeikräfte
widerspruchs- und tatenlos hinnahm, geschweige denn Anstalten zu einer
strafrechtlichen Verfolgung und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes
unternahm, macht deutlich, dass sie letztlich über keinerlei Handhabe und
Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den lokalen Herrschern verfügt. In diesem Fall ist
es nicht einmal zu dem Versuch eines Widerstandes seitens der Regierung gegen
den Angriff durch Ata und dessen Leute gekommen. Die Regierung hat somit keine
Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Aufständischen und gegenüber denen, die die
der Regierung unterstehenden Kräfte angreifen. Wo jedoch eine Regierung nicht in
der Lage ist, Rechtsverstöße und gegen sie gerichtete Angriffe zu verhindern oder zu
sanktionieren, kann nicht von einer effektiven und faktischen Gebietsgewalt
gesprochen werden.

59

Daran vermag auch die Tatsache, dass Ustad Ata von Karsai sogar offiziell als
Armeekommandant eingesetzt worden ist und dem Präsidenten gegenüber Loyalität
versprochen hat, nichts zu ändern. Dieser Vorfall belegt vielmehr, dass im Konfliktfall
auch die Loyalitätsbekundungen zur Treue gegenüber dem Präsidenten nicht mehr
als bloße Lippenbekenntnisse ohne Wert sind, die Karsai und seiner Regierung nicht
zu mehr Macht in den einzelnen Landesteilen verhelfen.

60

Auch die Absetzung einiger Gouverneure und Sicherheitschefs, die für ein
Erstarken der Regierung sprechen könnte, hat den Einfluss der Regierung nicht
entscheidend gestärkt und die Sicherheitslage nicht verbessert,

61

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 3f..

62

Die lokalen Machthaber haben sogar dort weiter das Sagen, wo es parallel von
der Regierung eingesetzte Gouverneure gibt,

63

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

64

Dies zeigt exemplarisch die Absetzung von Ismail Khan, dem Gouverneur der
Provinz Herat. Sie war nur eine formale Entmachtung, ohne dass Ismail Khan
dadurch tatsächlich seinen Einfluss auf die Provinz und die gesamte Region verloren
hätte. Der von Präsident Karsai neu eingesetzte unbekannte Gouverneur verfügt in
der Provinz über keine „Hausmacht". Vielmehr benutzt Ismail Khan den Gouverneur
quasi als seine Marionette und lenkt weiterhin die Geschicke in diesem Gebiet, das
bis in die feinsten Verästelungen von ihm und seiner Sippe beherrscht wird,

65

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 23.09.2004; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, a.a.O., S.7f..

66

Ob der Umstand, dass Ismael Khan nun als Minister für Wasser und Energie in
Kabul tätig ist, seinen Einfluss zurückdrängen wird und die leichten Verbesserungen
der Menschenrechtslage,

67

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.11.2005;
Schetter, Zwischen Stamm und Staat, in Das Parlament,
10.10.2005,

68

wird erst die zukünftige Entwicklung zeigen. Die Ergebnisse der
Parlamentswahlen haben nämlich gezeigt, dass fast die Hälfte der Abgeordneten
ehemalige Mudjaheddin und Warlords sind, und die politische Ausrichtung des
Parlaments noch weiter unklar ist,

69

vgl. NZZ 14.11.2005 Endresultate in Afghanistan
verkündet.

70

Die Macht der früheren Kriegsherren, zu denen als einer der wichtigsten Ismael
Khan gehört, ist durch diese Wahl zumindest nicht gebrochen,

71

so Danesch bei seiner Vernehmung am 10.01.2006 in diesem
Verfahren.
Die starke Stellung der lokalen Herrscher wird nicht zuletzt durch ihre wirtschaftliche
Unabhängigkeit deutlich. Zum einen führen sie Einnahmen, die der Zentralregierung
zustehen, nicht ab, sodass das Budget des Landes überwiegend aus ausländischen
Quellen finanziert werden muss,

72

vgl. Baraki, a.a.O., S. 26; FAZ vom 09.09.2005, Der
afghanische Torso,

73

zum anderen verfügen sie über erhebliche eigene Einnahmequellen aus dem
Opiumhandel, obwohl die Bekämpfung des blühenden und boomenden
Opiumanbaus Ziel der Regierung Karsai mit Schaffung eines Anti-Drogen-
Ministeriums sein sollte,

74

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand Mai 2005, S.11;
Baraki, a.a.O., S.27.

75

Die Machtlosigkeit der Regierung, die lokale Herrscher zufrieden stellen muss,
zeigt sich auch an der Tatsache, dass der Kommandant Daud, dessen Familie im
Drogenhandel aktiv ist, zum leitenden Mitarbeiter des Anti-Drogen-Ministeriums
ernannt wurde,

76

vgl. Reisebericht, a.a.O., S.5.

77

Dem entspricht es, dass es Karsai - im Gegensatz zu den Taliban in den letzten
Jahren ihrer Herrschaft - bislang nicht gelungen ist, den Opiumanbau und den damit
verbundenen Drogenhandel einzudämmen. Im Gegenteil, von 2001 bis 2003 ist die
Ernte um das Fünffache gestiegen. Die Einnahmen aus dem Handel mit den Drogen
nutzen die Lokalfürsten, die den Opiumhandel kontrollieren, wiederum zur Bezahlung
und Aufrüstung ihrer privaten Milizen,

78

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22.04.2004;
Reisebericht, S. 5; NZZ vom 04.06. 2004, Instabilität trotz
Fortschritten in Afghanistan, S.5f..

79

Die Kammer verkennt bei dieser Bewertung des Herrschaftsgefüges in
Afghanistan nicht, dass auch trotz des Vorhandenseins lokaler Machthaber und alter
Stammesstrukturen eine staatliche Gewalt vorhanden sein kann, die für ein
Staatsgebiet oder wesentliche Teile davon eine Friedensordnung gewährleistet,

80

vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -,
a.a.O..

81

Dies setzt jedoch voraus, dass die Zentralgewalt entweder auf Grund einer in
wichtigen politischen Bereichen gleichgerichteten Interessenlage der Teilgewalten
auf freiwilliger Basis oder auf Grund eines hinreichenden machtpolitischen eigenen
Gewichts Zugriffsmöglichkeiten auf das Staatsterritorium besitzt, um eine
übergreifende Friedensordnung zu sichern.

82

Auch wenn man die besondere historisch überlieferte Struktur in Afghanistan
betrachtet, die dadurch geprägt ist, dass es im Prinzip immer schon mehr oder
weniger autonome Stammesfürsten und Lokalherrscher gab, berechtigt dies nicht zur
Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht, die von Präsident Karsai und seiner
Zentralregierung ausgeübt wird. Zum einen ist festzuhalten, dass eine derartige
(militärische) Stärke der lokalen Herrscher, wie sie gegenwärtig in Afghanistan
vorzufinden ist, eben nicht prägend für die afghanische Geschichte ist,

83

vgl. Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004, S.
114.

84

Zum anderen gab es auch in Afghanistan Zeiten, in denen die Zentralgewalt sich
auch gegenüber den lokalen Gewalten effektiv durchsetzen konnte, wie zum Beispiel
zuletzt zur Zeit der Taliban auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die zur damaligen Zeit
vorhandenen lokalen Fürsten, die zum großen Teil mit den heutigen identisch sind,
mussten zumindest im Falle einer offenen Konfrontation mit rigorosen Sanktionen
seitens des Taliban-Regimes rechnen, was dazu führte, dass sie sich gegenüber
jener quasi-staatlichen Macht und Kontrolle beugten und sich nicht wagten
aufzulehnen. Im Gegensatz dazu operieren die Warlords heute vollkommen
unabhängig. Es sind nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen keine
Begebenheiten bekannt, bei denen sich die lokalen Herrscher gegenüber der
Zentralregierung auf Grund deren Drucks und Macht gebeugt hätten. Vielmehr haben
diese Machthaber mit ihren Milizen sich durch die stillschweigende Duldung der
USA, die sie zum Kampf gegen die Taliban weiter benötigen, auch gegenüber der
ISAF eine selbständige Stellung behauptet,

85

vgl. Baraki, a.a.O., S. 27; Medico International,
Rundschreiben von 02/2005; NZZ vom 04.06.2004, Instabilität
trotz Fortschritten in Afghanistan, S. 5f..

86

Einige Machthaber, wie zum Beispiel Dostum unterhalten traditionell gute
Beziehungen zu den USA,

87

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

88

Die einzelnen Landesherren sind die dominierende Kraft in ihren jeweiligen Terri-
torien, zumindest solange sie nicht nach außen das neue Regierungssystem in
Frage stellen und nicht direkt die Konfrontation mit den USA oder der ISAF suchen.
Solange sie die Regierung in Kabul formal anerkennen, müssen sie kaum
Konsequenzen für ihre Herrschaft befürchten, auch wenn sie Weisungen Karsais
nicht befolgen.

89

Von einer hinreichend sicheren und gefestigten Herrschaftsgefüge der Regierung
Karsai kann auch schon deshalb nicht gesprochen werden, weil die Regierung selbst
kein einheitliches Machtgefüge ist; denn die Einbeziehung einiger lokaler Machthaber
in das Kabinett oder in den Regierungsapparat führte nicht zu einer Stärkung der
Regierung, sondern erfolgte auf Grund der Macht dieser lokalen Kräfte, um das Ge-
sicht zu wahren und zumindest der internationalen Staatengemeinschaft das Bild
eines einheitlichen afghanischen Staates zu vermitteln. Trotz ihrer Mitarbeit im
Kabinett - sei es direkt oder indirekt mittels ihnen ergebener nahestehender
Persönlichkeiten - stützen die lokalen Machthaber Präsident Karsai nicht in seinem
Bemühen um den Aufbau einer Staatsgewalt im gesamten Land. Vielmehr
gebrauchen und missbrauchen sie ihre Mitarbeit in der Zentralregierung zur
Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in ihren jeweiligen Territorien. Alle an der
Regierung beteiligten Kräfte sind darauf bedacht, nach persönlichem Einfluss zu
ringen. Aus diesem Grunde stellt sich auch die Regierung selbst als ein sehr
inhomogenes Gebilde dar und nicht als eine Koalition nach westlichen Vorstellungen.
Von einer Einbindung der lokalen Herrscher in das Kabinett mit dem Ziel der Bildung
und Durchsetzung der Regierung für das gesamte Land kann nicht gesprochen
werden. Eine Zusammenarbeit mit Karsai seitens seiner mächtigen Gegenspieler
findet insoweit nicht oder allenfalls in geringem Maße statt, nämlich dann, wenn
eigene Interessen der Landesfürsten nicht tangiert sind,

90

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

91

Auch dieser Umstand macht deutlich, dass schon mangels einheitlicher
Willensbildung innerhalb der Zentralregierung vielfach keine durchgreifenden
Maßnahmen beschlossen werden oder zumindest faktisch nicht durchgesetzt werden
können, welche die Macht der einzelnen Stammesfürsten in Frage stellen
würden.

92

Die abgegebenen Loyalitätsbekundungen der lokalen Machthaber zu Gunsten
von Präsident Karsai sind keine Ergebenheitserklärungen mit Auswirkungen für die
Stabilisierung der Regierung und dem Ziel einer das Land übergreifenden
Friedensordnung. Es ist nur insoweit eine Regierungsgewalt vorhanden, als keiner
es zur Zeit wagt, Karsai direkt anzugreifen. Die Loyalität gegenüber Karsai wird
wegen des noch vorhandenen Drucks der USA und der ISAF gewahrt, um formal
den Ansprüchen der USA und der ISAF an die Weiterentwicklung des Landes zu
genügen. Denn die Regierung Karsai hält sich vor allem wegen der
Interventionstruppen (ISAF und Enduring Freedom),
vgl. Baraki, a.a.O., S. 29; Danesch, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 24.07.2004, S. 5 u. 7 ; Reisebericht, S.
4;

93

Stünden nicht die USA hinter Karsai gäbe es wohl einen erneuten
Bürgerkrieg,

94

so Baraki, a.a.O., S. 30; ähnlich auch Deutsches Orient-
Institut, Auskunft an das Sächsische OVG vom 23.09.2004.

95

Abgesehen davon, dass in Afghanistan Bündnisse und Loyalitätsbekundungen
bei sich ändernden Verhältnissen sehr schnell gekündigt werden, hat die Integration
der lokalen Machthaber in den Staatsapparat und die verbale Anerkennung der
Zentralregierung mit Präsident Karsai als Staatsoberhaupt von Afghanistan nicht -
wie oben ausgeführt - zu einer Staatsgewalt im Sinne einer übergeordneten
Friedensordnung geführt,

96

so aber VG Minden, Urteil vom 24.07.2003 - 9K 2258/00.A -
, ASYLMAGAZIN 11/2003, S. 13 m.w.N.; nicht eindeutig Dan-
esch in seinem Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004 .

97

Entscheidend ist nämlich nicht eine formale Sichtweise, sondern nur die Frage,
inwieweit die Zentralmacht sich faktisch im Land durchsetzen kann. Dies ist aber zur
Zeit noch nicht hinreichend der Fall. Vielmehr spricht zur Zeit trotz Abhaltung der
Wahlen einiges für eine Verschlechterung der Sicherheitslage,

98

insoweit jetzt eindeutig die Aussage von Danesch bei seiner
Vernehmung am 10.01.2006 in diesem Verfahren,

99

die sich bei Vorliegen einer effektiven Staatsgewalt und mit der Unterstützung
der ISAF und der Enduring Freedom - Kräfte eigentlich hätte verbessern und nicht
verschlechtern müssen.

100

Hinzu kommt noch die nicht unerhebliche Anzahl unterschiedlicher lokaler Herr-
scher, die sich nicht der Zentralregierung unterstellen. Das Vorliegen einer dauerhaft
verfestigten Gebietsherrschaft ist jedoch um so fraglicher, je zahlreicher und
gewichtiger die einzelnen Territorialgewalten sind, die dem Zugriff der Zentralgewalt
entzogen sind,

101

vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -,
a.a.O..

102

Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im gesamten Land sind die lokalen Herrscher
und die Bürger nicht auf die Zentralregierung angewiesen, sondern Präsident Karsai
ist umgekehrt darauf angewiesen, dass die jeweiligen Warlords in ihren Gebieten für
ein geregeltes Zusammenleben der Menschen sorgen, weil seine Regierung das
nicht autonom leisten kann.

103

Aber selbst für Kabul und Umgebung ist das Gewaltmonopol der Regierung
Karsai beschränkt. Obwohl sich diese Gewalt im wesentlichen auf die internationale
Friedenstruppe stützt, reichen diese und eigene Kräfte nicht aus, um eine für die
Bevölkerung spürbare Friedensordnung zu gewährleisten. Denn sie sind stark
beeinflusst und eingeschränkt durch die Einwirkung der im Kabinett befindlichen
politischen und militärischen Kontrahenten Karsais und weiterer gewichtiger
Persönlichkeiten wie Ex-Präsident Rabbani und den einstigen Kriegsherrn Sayyaf,
die über eigene oder ihnen nahestehende Milizen verfügen,

104

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004, S. 5f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S.
8.

105

Selbst militärische Kräfte und Geheimdienst agieren aus eigener
Machtvollkommenheit und Weisungen von Präsident Karsai werden ignoriert,

106

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 8.

107

Die Kammer schließt sich daher der Einschätzung des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 30.06.2005 - 5a K 5168/99.A - an, dass auch für Kabul nicht die
Voraussetzungen eines „Kernterritoriums" im Sinne des BVerfG,

108

Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -,
a.a.O.,

109

vorliegen.

110

Zunächst ist schon zweifelhaft, ob eine staatliche Macht, die sich auf die
Hauptstadt Kabul und seine nähere Umgebung beschränkt, von ihrer räumlichen
Ausdehnung her ausreicht, um von einer staatlichen Herrschaftsmacht in einem
Kernterritorium mit der Folge sprechen zu können, dass diese Gebietsgewalt dem
Gesamtstaat als staatliches Handeln zuzurechnen ist. Denn auf dem Gebiet der
Stadt Kabul lebt mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 3 Millionen,

111

vgl. Deutsches Orient Institut, Auskunft vom 23.09.2004 an
das Sächsische OVG,

112

nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtbevölkerung von über 25 Millionen,

113

vgl. Schetter, a.a.O., S. 21.

114

Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen; denn selbst in der Hauptstadt hat
Präsident Karsai mit seiner Regierung bislang kein Herrschaftsgefüge von gewisser
Stabilität im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung errichten können. Er selbst
wird in seinem Palast durch amerikanische Sicherheitsleute geschützt, was in der
afghanischen Stammesgesellschaft als Schande angesehen wird. In großen Teilen
Kabuls existiert keine Staatsgewalt, vielmehr wird die Ordnung nur von den Ältesten
der Moscheen, die häufig ehemalige Mudjaheddins sind aufrechterhalten

115

Vgl. die Aussage von Danesch bei seiner Vernehmung am
10.01.2006 in diesem Verfahren,

116

Die Sicherheitslage in Kabul ist immer noch alles andere als stabil;
charakteristisch sind ständige Übergriffe, Schießereien, Anschläge etc. Insbesondere
nachts sind die Zustände noch sehr chaotisch und nicht unter Kontrolle. Ein effektiver
Schutz der Bürger durch die Regierung findet mittels der ISAF-Truppen allenfalls in
geringem Maße und auch nur in bestimmten Stadtteilen statt. Zumindest können die
Bürger im Einzelfall nicht darauf vertrauen, von der Regierung wirksam geschützt zu
werden. Selbst dieser Schutz ist sehr zweifelhaft, weil die ISAF-Truppen ihre
gepanzerten Fahrzeuge kaum verlassen und sich im übrigen „ einbetonieren",

117

vgl. die Aussage von Danesch bei seiner Vernehmung am
10.01.2006 in diesem Verfahren,

118

Bezeichnend ist insoweit, dass die Hauptstadt Kabul als Sinnbild der Hoffnungs-
losigkeit bezeichnet wird und alle, die es sich leisten können, eigenes Wachpersonal
halten und sich trotz der Patrouillen der ISAF hinter Mauern und Zäunen
verbarrikadieren,

119

so FAZ vom 09.09.2005, Der afghanische Torso.

120

Hinzu kommt, dass die ISAF-Schutztruppen nicht dem Befehl Karsais und der
Regierung direkt unterstehen und keine Weisungsbefugnis besteht. Entfiele der
Schutz durch die internationalen Truppen, dann würde die Gewalt bzw. der Rest an
Gewalt, den der Präsident gegenwärtig in Kabul ausübt, wie ein Kartenhaus in sich
zusammenfallen. Der landesweit bestehende Zustand weitgehender Rechtlosigkeit
des Einzelnen und das Fehlen unabhängiger Richter gilt auch für Kabul. Im Übrigen
gilt auch bezogen auf Kabul, dass die Regierung wegen der einander
widerstreitenden Interessen zu einer einheitlichen Willensbildung nicht in der Lage
ist, so dass schon gar nicht klar wird, welche Maßnahmen in Kabul zur Entwicklung
und Aufrechterhaltung einer staatlichen Gewalt überhaupt getroffen werden
sollen,

121

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 23.09.2004; Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 03.11.2004, 22.04.2004 und 21.06.2005;
Reisebericht, S. 7f.

122

Schließlich kann auch nicht in den einzelnen Landesteilen außerhalb von Kabul
eine staatliche bzw. quasi-staatliche Herrschaftsmacht durch einzelne Lokalherrscher
bezogen auf ein begrenztes Territorium angenommen werden. Zwar ist für eine
staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staats-
gebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende
Gebietsgewalt ist,

123

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 655.98 -, In-
fAuslR, 1999, 283, wonach auch Teilbereiche ausreichen kön-
nen.

124

Vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan viele lokale Herrscher in
abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht
nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die im gemeinsamen Zusammenwirken
das gesamte Land oder ein Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht
von einem Herrschaftsgefüge in einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium
gesprochen werden. Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich gravierend von
der Situation in Afghanistan vor einigen Jahren, als die Taliban immerhin einen
Großteil der Fläche des Landes beherrschten. Darüber hinaus gibt es keine
Erkenntnisse darüber, dass einzelne Regionen als eigenständige Landesteile von
Afghanistan angesehen werden. Stammesfehden zwischen rivalisierenden
Herrschern

125

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 22.04.2004 und
21.06.2005,

126

führen schließlich dazu, dass es in einigen Gebieten zudem an der für die
Annahme einer Staatsgewalt erforderlichen Stabilität fehlt.

127

Dieser Aspekt der Begrenzung der Macht und ihrer Verteilung auf viele
verschiedene Machthaber betrifft nicht zuletzt auch Kabul, so dass schon aus diesem
Grund die Annahme eines Kernterritoriums in der Hauptstadt nicht in Betracht
kommt.

128

II.

129

Der Kläger hat jedoch gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG vorliegen.

130

Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559)
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Nach Satz 4 kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen von dem Staat
(lit. a)), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staates beherrschen (lit. b)) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den
Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine
staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (lit. c)).

131

Dabei richtet sich die Beantwortung der Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit
eine Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG drohen muss, danach, ob der
Schutzsuchende vor seiner Ausreise bereits Verfolgung erlitten hat oder nicht. War
der Ausländer bereits im Heimatland Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG
ausgesetzt, so kann ihm der Abschiebungsschutz nur dann verwehrt werden, wenn
für den Fall der Rückkehr eine erneute Verfolgung mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist. Ist er demgegenüber unverfolgt aus seinem Heimatland
ausgereist, ist Abschiebungsschutz nur dann zu gewähren, wenn zukünftig eine
Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und
ihm deshalb eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zuzumuten ist.

132

Vgl. noch zur alten Rechtslage BVerwG, Urteil vom
05.07.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391ff..

133

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts i.S.d. § 108 Abs.
1 Satz 1 VwGO, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die
asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu füh-
ren.

134

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -,
BVerwGE 55, 82 und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerw-
GE 71, 180.

135

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der herabgestufte
Prognosemaßstab des Erfordernisses hinreichender Verfolgungssicherheit zu
Grunde zu legen, weil der Kläger nach der Überzeugung der Kammer im Frühjahr
2000 als Verfolgter i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG aus Afghanistan ausgereist ist.

136

Eine derartige Vorverfolgung ergab sich bereits aus seiner Zugehörigkeit zur
Religions- und Volksgruppe der Hindus, so dass es auf eine individuelle
Vorverfolgung des Klägers nicht mehr ankommt. Hindus wurden in Afghanistan nach
dem Sturz des kommunistischen Regimes 1992 von den verschiedenen
Mudjaheddin-Gruppen und anschließend - nach der Machtergreifung durch die
Taliban - von diesen bis zum Ende ihrer Herrschaft Ende 2001 als religiöse und
insbesondere als ethnische Minderheit verfolgt. Die Kammer schließt sich insoweit
der Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen an,

137

Urteil vom 28.04.2005 - 5a K 4421/03.A -,

138

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylsuchenden kann sich auch
aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich
mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage
befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden
Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist.

139

Die historische und zeitgeschichtliche Erfahrung lehrt, dass für den einzelnen die
Gefahr, selbst verfolgt zu werden, um so größer und unkalkulierbarer ist, je weniger
sie von individuellen Umständen abhängt oder geprägt ist und je mehr sie
überwiegend oder ausschließlich an kollektive, dem einzelnen unverfügbare
Merkmale anknüpft. Sieht der Verfolger von individuellen Verfolgungen gänzlich ab,
weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten
Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, kann eine
solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der
Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit eigener Verfolgung gegenwärtig sein muss.

140

Die Annahme einer derartigen gruppengerichteten Verfolgung setzt allerdings
voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren, aus deren
Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht
herleiten kann, selbst alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Die
hierfür erforderliche Verfolgungsdichte setzt nicht unbedingt Pogrome oder diesen
vergleichbare Massenausschreitungen voraus, sondern ist immer dann gegeben,
wenn die Verfolgungsschläge gegen die Gruppenangehörigen nach Intensität und
Häufigkeit so dicht und eng gestreut fallen, dass für jeden von ihnen die Furcht
begründet ist, selbst Opfer der Übergriffe zu werden.

141

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 -2 BvR 902/85 u. 515, 1827/89
-, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom 23.07.1991
- 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 = InfAuslR 1991, 363.

142

Zwischen 1992 und 2001 kam es in Afghanistan zu zahlreichen Übergriffen
gegenüber Hindus. So wurden die den Hindus gehörenden Häuser und Geschäfte
besetzt; es wurde auf die Hindus Druck bzw. Zwang ausgeübt, damit diese ihren
wertvollen Haus- und Grundbesitz zu Schleuderpreisen verkauften. Es kam zu
Inhaftierungen, Misshandlungen, Ermordungen und Vergewaltigungen der
Angehörigen der hinduistischen Minderheit. Bereits 1997 waren 95% der Hindu-
Tempel zerstört. Viele Hindus lebten nach der Aufgabe ihrer Häuser schutzlos und
im Zustand der Angst zusammengepfercht im Tempel - häufig in Tempel der Sikhs,
weil die Hindu-Tempel zerstört waren -, den sie in der Regel nicht mehr zu verlassen
wagten. Manche Hindu-Tempel blieben nur deshalb verschont, weil sie unterirdisch
im Verborgenen im Gewirr der Lehmhäuser versteckt lagen. Hindus wurden zwangs-
weise zum Islam zu bekehren versucht. Außerdem mussten sie ein gelbes Band
tragen. Ihren Kindern war es nicht möglich, die Schule zu besuchen. Aus der Stadt
Khost wurden die Hindus vertrieben; der Hindu- und Sikh-Basar in dieser Han-
delsstadt wurde geplündert und verwüstet, woraufhin 900 Hindus gemeinsam mit den
Sikhs auf einem mehrtägigen Fußmarsch nach Pakistan flohen. In den
Freitagspredigten hetzten fanatische Moslems gegen die Hindus. Sie wurden als
gottlose Götzenanbeter und - angesichts ihrer indischen Herkunft - als Spione des
Erzfeindes Indien angesehen. Kämpfer der verschiedenen Mudjaheddin-Gruppen
vergriffen sich an den Hindu-Frauen, ohne dass man sie zur Ordnung rief. Viele
Hindu-Familien wurden in der Dunkelheit angegriffen und um Schutzgelder erpres-
st.

143

Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 26.06.2000
an VG Hamburg; Danesch, Gutachten vom 30.12.1996 an
Rechtsanwalt Lienkamp sowie vom 17.12.2002 und vom
18.11.2003 an VG Wiesbaden.

144

Die erwähnten Maßnahmen gehen über eine bloße Diskriminierung der
Minderheit der Hindus hinaus und lassen die notwendige Verfolgungsintensität
erkennen. Zwar mag man für einige der soeben angeführten Maßnahmen auch
andere Erklärungen anführen, die für sich genommen nicht darauf schließen lassen,
dass die Hindus auch zielgerichtet verfolgt wurden. So war beispielsweise der
Schulbesuch auch vielen anderen afghanischen Kindern, insbesondere Mädchen,
nicht möglich. Der Entzug des Grundbesitzes traf nicht nur die Hindus, sondern auch
andere wohlhabende Afghanen. In den anarchischen Zuständen zur Zeit des
Bürgerkriegs wurden nicht nur die Hindus Opfer von Übergriffen, Misshandlungen,
Vergewaltigungen etc. Wenn auch im Hinblick auf einzelne dieser Maßnahmen
verschiedene andere Bevölkerungsgruppen bzw. Einzelpersonen Opfer waren, so
bleibt doch festzuhalten, dass die Hindus jedenfalls immer und von allen
Maßnahmen, nicht nur von einzelnen betroffen waren. Gerade dieses bei den Hindus
festzustellende Zusammenwirken der zahlreichen verschiedenen Maßnahmen
verdeutlicht ihre Zielgerichtetheit und führt zur asylerheblichen Intensität.

145

Hinzu kommt die Tatsache, dass fast alle afghanischen Hindus im Laufe der
neunziger Jahre das Land verlassen haben, da sie auf Grund der aufgezeigten
Referenzfälle und ihrer Maßnahmen, die vielen anderen Hindus widerfahren sind,
sowie in dem Klima allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher
Verachtung, der sie ausgesetzt waren, um ihr Leben fürchten mussten. Die wenigen
Hindus, die in Afghanistan geblieben sind, waren in der Regel diejenigen, denen die
finanziellen Mittel für eine Ausreise fehlten; ihre ausreichende Versorgung war weder
in medizinischer Hinsicht noch mit Nahrungsmitteln sichergestellt.

146

Vgl. hierzu neben den zuvor genannten Erkenntnisquellen
auch Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Schleswig-Holstein
vom 24.07.2000,

147

Gerade dieser deutliche Exodus belegt sehr anschaulich und ist ein gewichtiges
bis fast schon eindeutiges Indiz dafür, dass die Bürgerkriegsparteien die Hindus
zielgerichtet verfolgten. Keine andere Bevölkerungsgruppe hat das Land in dieser
Größenordnung und nahezu vollständig verlassen. Unter der Taliban-Herrschaft bzw.
schon kurz vor der Machtergreifung durch die Taliban waren die Hindus dann aus
dem öffentlichen Leben in Afghanistan praktisch verschwunden.

148

Vgl. Danesch, Gutachten vom 08.04.1997 an VG Gießen,
sowie die Aussagen von Dr. Danesch in diesem Verfahren in
der mündlichen Verhandlung.

149

Zwar ist kein systematisches Programm zur Vertreibung der Hindus bekannt. Es
herrschte jedoch unter den verschiedenen Mudjaheddin-Gruppen und ihren Führern
sowie bei den Taliban uneingeschränkte Übereinstimmung darüber, die Hindus ihrer
Rechte zu berauben und sogar äußerstenfalls ihr Leben nicht zu schonen. Im
Übrigen wäre es angesichts der chaotischen Verhältnisse in Afghanistan in den
neunziger Jahren auch zu viel verlangt, in diesem Umfeld, in dem es so gut wie gar
keine festgelegten politischen und gesellschaftlichen Programme gab, ein solches
ausgerechnet für den Bereich der Hindu-Verfolgung zu fordern. In diesem Zustand
der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Hindus, denen es in der Regel übrigens
auch nicht mehr möglich war, ihre Berufe auszuüben, wäre ein offizielles politisches
Programm zum Beleg der Verfolgung der Hindus auch überflüssig gewesen.

150

Zur Annahme einer Gruppenverfolgung ist nicht zwingend die Durchführung von
Pogromen erforderlich. Den gleichen Effekt wie bei von führenden Stellen angeord-
neten Übergriffen auf eine Vielzahl von Hindus zur gleichen Zeit hatte die Vorge-
hensweise der Mudjaheddin, indem sie eine Hindu-Familie nach der anderen unter
Zwang, Inhaftierung und Vergewaltigung zum Verlassen ihrer Häuser mehr als
deutlich aufforderten. Faktisch war jedenfalls allen klar, dass die schon seit Jahren
und Jahrzehnten unliebsamen Hindus im öffentlichen Leben Afghanistans keine Rol-
le mehr spielen sollten. Dieses Ziel wurde schließlich erreicht, als sich gegen Ende
der neunziger Jahre kaum noch Hindus in Afghanistan aufhielten. Die Vertreibung
der Hindus war schließlich auch erst möglich, nachdem das kommunistische Regime
gestürzt war, unter dem die Hindus zuvor Schutz und sogar finanzielle Macht und
großen Reichtum in nicht unerheblichem Maße genossen.

151

Danesch, Gutachten vom 30.12.1996 an Rechtsanwalt
Lienkamp.

152

Im Übrigen sind aber sogar auch Pogrome vorgekommen: Erinnert sei hier nur
an den Anschlag auf den „Prinzenhof" - das ist die Börse und das Finanzzentrum
Afghanistans unter der Domäne der Hindus - im Februar 1992. Bei diesem Massaker
wurden zahlreiche Hindus verletzt, etliche kamen uns Leben. Weitere Pogrome ge-
gen Hindus gab es neben einigen in Kabul auch in Khost.
Vgl. Danesch, Gutachten vom 08.05.1996 an VG Schleswig;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 03.03.2003.

153

Gegen eine Verfolgung der Hindus spricht auch nicht die Einschätzung, dass im
Jahr 2001 religiös begründete Repressionen gegen Hindus nicht bekannt geworden
seien oder dass es keine verlässliche Grundlage für die Erwägung gebe, die Taliban
verfolgten das Ziel der religiösen Säuberung des Landes von den Hindus.

154

So aber OVG NRW, Urteil vom 28.05.1998 - 20 A
7317/95.A - m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 09. Mai
2001.

155

Dabei darf nicht übersehen werden, dass zu diesem Zeitpunkt so gut wie keine
Hindus mehr in Afghanistan lebten und die wenigen noch zurückgebliebenen Hindus,
weil sie vollkommen verschüchtert waren, sich nicht zu erkennen gaben und
teilweise in Kleidung und Namensgebung ihre religiöse Identität in der Öffentlichkeit
verleugneten. Wenn jedoch kaum noch Hindus vorhanden sind und die wenigen
verbliebenen verängstigt und versteckt leben, bedarf es auch nicht mehr des Ziels
einer religiösen Säuberung des Landes von den Hindus, weil dieses Ziel schon lange
vorher - zum großen Teil schon vor der Machtergreifung durch die Taliban - erreicht
war.

156

Da eine Gruppenverfolgung des Klägers als Hindu vorliegt, kommt es zwar auf
das Vorliegen einer individuelle Vorverfolgung des Klägers zum Zeitpunkt seiner
Ausreise aus Afghanistan im Frühjahr 2000 nicht mehr an. Die Darstellung seiner
Verfolgung und die von Dr. Danesch in der mündlichen Verhandlung geschilderte
Situation der Hindus in Kandahar belegen jedoch, dass für den Kläger mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch eine konkrete Bedrohung des Lebens, der
körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit vorlag, weil die von der Familie
praktizierte äußere Assimilation nicht ausreichte, um ihm diese Bedrohung zu
ersparen. Der Kläger und seine Familienangehörigen haben nämlich glaubhaft
dargetan, dass sie trotz äußerer Assimilation an der privaten Religionsausübung als
Hindu festgehalten haben, und sie deshalb brutalen Übergriffen der Taliban in ihrem
Haus ausgesetzt waren, deren Bestrebungen auf eine Säuberung der Stadt von den
„Gottlosen" herauslief. Der Vater des Klägers, der Kläger des Verfahrens 14 K
6656/03.A, der vom Bundesamt allein angehört worden war, hatte zwar dort nur sehr
rudimentär die Übergriffe der Taliban in seinem Haus geschildert. In dieser Anhörung
bei dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch schon dar-
aufhingewiesen, dass die Mudjaheddin und Taliban trotz der starken äußeren Anpas-
sung durch Wahl eines muslimischen Namens und tragen muslimischer Kleidung ihn
und seine Familie sogar in ihrem Haus bedroht hatten. Außerdem war erkennbar,
dass er durch die wiederholt erhaltenen Schläge und erfahrenen Bedrohungen
zermürbt war und die Vorgänge vor seiner Ausreise verdrängte. Erst die Schwester
des Klägers, die Klägerin zu 1 ) des Verfahrens 14 K6306/03.A, die bei der Ausreise
etwa 13 Jahre alt war, und seine Mutter machten in der mündlichen Verhandlung
deutlich, wie konkret die Bedrohung für die ganze Familie gewesen war, da der
Terror der Taliban sie unmittelbar in ihrem privaten Bereich erreichte und sie wegen
ihrer Religionsausübung bedrohte. Die Schwester schilderte, dass ihr Vater vor den
Kindern die lebensbedrohlichen Gefährdungssituationen in ihrem Haus
herunterspielte, um sie nicht zu ängstigen, dass sie aber die Taliban mit Waffen ins
Haus hatte kommen sehen, und dass sie im Haus dann Schüsse gehört hatte. Die
Mutter erläuterte dann weiter , dass diese Übergriffe der Ausübung ihres Glaubens
im privaten Bereich galten, indem nicht nur ihre religiösen Bücher verbrannt wurden -
worauf auch der Vater hingewiesen hatte - sondern auch die von ihr als verheirateten
Frau zu tragende schwarze Kette - Mangal Suter - zerbrochen und ihr sogar der rote
Punkt in ihrem Haarscheitel weggewischt wurde. Dies waren aber für sie wichtige
religiöse Symbole, deren Missachtung nach ihrem Glauben ihnen Unglück brachte,
sodass sie häufig darüber weinen mussten. Die Handlungen der Taliban zielten
dabei offenkundig genau auf diesen Effekt ab. Bei der Bewertung dieser
bruchstückhaften Darstellung der eigenen Bedrohung, ist zum einen zugunsten des
Klägers zu berücksichtigen, dass seine Eltern kaum Schulbildung besitzen und er
selbst erst in Deutschland die Schule besuchen konnte. Ihre Aussagen waren
geprägt von der allgemeinen massiven Einschüchterung durch die Taliban in
Kandahar. Der Terror der Taliban und ihre Überwachung der Hindus in Kandahar,
einer ihrer Hochburgen, war nämlich dort besonders massiv, sodass die Hindus dort
nur durch weitgehende Assimilation zu überleben versuchten,

157

Vgl. Danesch, Auskunft vom 05.02.2004 an VG Wiesbaden und in
seiner Aussage in diesem Verfahren zur Situation der in Kandahar ver-
bliebenen Hindus.
Durch die Übergriffe in ihrem Haus wurde den Eltern des Klägers deutlich gemacht,
dass das Festhalten an ihrem Glauben das ganze Terrorrepertoire der Taliban
auslösen konnte, wenn sie nicht ausreisten oder sich nicht vollständig assimilierten.
Zu diesem Repertroir gehörten aber Vergewaltigungen oder Entführungen der
Kinder, insbesondere von heranwachsenden Töchtern. Da der Kläger vor der
Ausreise 14 Jahre, die Schwester fast 13 Jahre und der jüngere Bruder noch nicht 7
Jahre alt war, betraf diese Drohungen ihn und die jüngeren Geschwister besonders
und sehr zeitnah.

158

Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass der Kläger aufgrund
der Vorverfolgung für die Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer
Rückkehr der herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt und eine
Rückkehr nach Afghanistan ihm nur zuzumuten ist, wenn eine hinreichende
Sicherheit besteht, dass er nicht erneut einer gleichartigen Verfolgung ausgesetzt
wird. Dabei ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1
1. Hs. AsylVfG hinsichtlich der Frage der Vorverfolgung auf die Rechtslage nach
Inkrafttreten des AufenthG am 1. Januar 2005 abzustellen mit der Folge, dass dem
Kläger nicht mehr entgegengehalten werden darf, dass in Afghanistan zum Zeitpunkt
seiner Vorverfolgung keine Staatsgewalt bestanden habe. Denn nach § 60 Abs. 1
Satz 4 lit. c) AufenthG kann auch von nichtstaatlichen Akteuren eine Verfolgung
ausgehen, wenn der Staat oder Parteien und andere Organisationen keinen Schutz
gewähren konnten oder wollten und es keine inländische Fluchtalternative gab. Ob
im Frühjahr 2000 die Taliban schon Staatsgewalt ausübten oder nicht, kann hier
dahinstehen. Übten sie Staatsgewalt aus, liegen hinsichtlich des Klägers die
Voraussetzungen des § 60 Abs.1 Satz 4 lit. a) AufenthG vor. Sollte diese verneint
werden, erfüllte die Herrschaft der Taliban sicher die Voraussetzungen des § 60
Abs.1 Satz 4 lit. b) oder c) AufenthG. Im letzteren Falle war ein hinreichender Schutz
für den Kläger auch nicht in den nicht von Taliban beherrschten Gebieten zu
erreichen. Zum einen hätte er von Kandahar aus durch von Taliban besetzte Gebiete
in Richtung Norden flüchten müssen, zum anderen herrschten dort Mudjaheddin
bzw. mit ihnen verbündete Gruppierungen, so dass er auch dort gefährdet gewesen
wären.

159

Der vorverfolgt ausgereiste Kläger ist bei einer Rückkehr nach Afghanistan auch
nicht vor erneuter gleichartiger Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 u. 4 lit. c)
AufenthG hinreichend sicher.

160

Nach der gegenwärtigen Auskunftslage kann für Hindus in Afghanistan keine
Sicherheitsgarantie abgegeben werden. Insbesondere die Regierung Karsai und die
internationalen Schutztruppen können die Sicherheit der Hindus und ihren Schutz vor
Übergriffen seitens Teilen der Bevölkerung oder diverser Mudjaheddin-Gruppen nicht
garantieren. Das gilt für das gesamte Land. Zwar sind Häufigkeit und Intensität von
Übergriffen gegenüber Hindus nur in geringerem Maße feststellbar. Dies ist aber
nicht unwesentlich auf die ganz geringe Zahl von Hindus zurückzuführen, die noch in
Afghanistan leben. Insbesondere die Entwicklung nach 2002 zeigt zudem, dass sich
die Situation durch das erneute Vordringen fundamentalischer Kräfte deutlich
verschlechtert hat. Derartige Übergriffe können jedoch keinesfalls ausgeschlossen
werden. So wird von gravierenden Fällen von Diskriminierungen gegen Hindus
berichtet: die Handlungen richten sich gegen die Ausübung der religiösen Sitten und
Gebräuche der Hindus. Die religiösen Totenriten werden verhindert, sodass die
Bestattung unter Menschen unwürdigen Bedingungen erfolgen muss. Hindus werden
auch nach dem Sturz der Taliban noch Opfer illegaler Landnahme; ihre Häuser
werden von Kommandeuren und deren bewaffneter Gefolgschaft besetzt. Den
rückkehrenden Hindus wird der Rückerhalt ihres rechtmäßigen Grundbesitzes
verweigert. Das geht einher mit massiven Einschüchterungen gegen die
rechtmäßigen Eigentümer, die dann den Rechtsweg zur Freigabe ihrer Vermögens-
werte aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nicht beschreiten. Auch heute noch
kommen Hindu-Familien auf Grund des Verlustes ihrer Häuser und Geschäfte häufig
nur in den wenigen noch existierenden Tempeln unter und leben dort unter äußerst
schwierigen Bedingungen. Selbst dort sind sie nicht sicher, wie der Anschlag mit
einer Handgranate auf einen Hindu-Tempel in Kabul in Frühsommer 2003 belegt. Im
Übrigen klagen die wenigen bislang nach Afghanistan zurückgekehrten Hindus auch
ganz allgemein über - verbale und zeitweilig auch körperliche - Schikanierungen,
Einschüchterungen und Übergriffe in der Öffentlichkeit.

161

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 21.06.2005 und
vom 29.11.2005 sowie Auskunft vom 09.02.2004 an VG
Wiesbaden; Home Office, United Kingdom, Afghanistan
Country Report, April 2005, Nr. 6.80ff.; UNHCR, Update on the
Situation in Afghanistan and International Protection
Considerations, Juni 2005, S. 50f,; Danesch bei der
Vernehmung als sachverständiger Zeuge in diesem Verfahren.
.

162

Aufgrund der in Afghanistan zu beobachtenden zunehmenden Paschtunisierung
und Stärkung der fundamentalistischen Mudjaheddin stehen die Hindus außerdem in
Gefahr, Ziel einer groß angelegten religiös motivierten Verfolgung zu werden,
insbesondere hat sich die ursprüngliche Hoffnung auch der Hindus auf eine Besse-
rung der Lage als trügerisch herausgestellt.

163

Vgl. Danesch, Gutachten vom 18.11.2003 und vom
07.11.2003 an VG Wiesbaden; Danesch, Vernehmung als
sachverständiger Zeuge in diesem Verfahren über die von ihm
im Dezember angetroffenen Zustände in Kabul und
Kandahar.

164

Dr. Danesch hat in der mündlichen Verhandlung die sich verschlechternde
Situation geschildert und dargestellt, unter welch menschenunwürdigen Bedingungen
die Hindus in Kabul und Kandahar in ihren zerstörten Tempeln hausen müssen. Die
Kammer hat trotz der manchmal polemischen Darstellungsweise in der mündlichen
Verhandlung, die sehr geprägt war von den kurz zuvor erlebten Missständen in
Afghanistan, keine Zweifel an der Richtigkeit der dargestellten Situation. Sie
entspricht den schon oben ausgeführten Zunahme der Bedeutung der Mudjaheddin
nach den Wahlen und fand zuletzt einen Höhepunkt in dem Angebot Karsais an die
Taliban, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Einschätzung von Dr.
Danesch, dass die Regierung auch nicht schutzwillig sei, um das aus der Sicht der
fundamentalistischen Muslime bestehende Problem der Hindus los zu werden und
diese Kräfte zufrieden zu stellen, ist an Hand der übrigen Auskünfte zur Entwicklung
in Afghanistan überzeugend.

165

Die geschilderten Gefahren gehen nämlich nicht nur von der Bevölkerung im
Allgemeinen aus,

166

vgl. Danesch, Gutachten vom 18.11.2003 an VG Wiesba-
den,
sondern insbesondere von den Lokalherrschern, Gouverneuren und den örtlichen
Kommandanten. Zum Teil sind diese im Wesentlichen mit den früheren Angehörigen
und Führern der Mudjaheddin-Gruppen und/oder der Taliban identisch. Auch der
Umstand, dass im Einzelfall auf Grund der geänderten politischen Verhältnisse in
Afghanistan keine Gruppen- bzw. Personenidentität hinsichtlich des
Verfolgungssubjektes vorliegt, steht der Anwendung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Gefahr erneuter politischer Verfolgung nicht
entgegen. Es ist nicht erforderlich, dass die drohende Verfolgung zwingend von
denselben Verfolgungssubjekten zu erwarten ist. Allerdings führt eine
situationsbedingte Vorverfolgung nur bei Gefahr der Wiederholung einer
gleichartigen Verfolgung zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlich-
keitsmaßstabs.

167

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.1983 - 9 C 218.81 -,
Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 43.

168

Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerwG dann anzunehmen, wenn bei
einer am Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr ausgerichteten wertenden
Betrachtung ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und der mit
dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt
bestünde, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfol-
gung zu rechnen wäre oder nach den gesamten Umständen typischerweise das
erhöhte Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung bestünde.

169

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE
104, 97.

170

Ein derartiger innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung durch
die Mudjaheddin-Gruppierungen und später durch die Taliban und zu befürchtender
Verfolgung durch die derzeitigen Machthaber ist nach Auffassung der Kammer hier
anzunehmen. Denn beide Verfolgungen sind vom gleichen Angriffswillen bestimmt
und betreffen dasselbe Ausgrenzungsmerkmal, weil sowohl die Vorverfolger als auch
die potentiellen Verfolger die Hindus als „Gottlose" bzw. „Ungläubige" und „indische
Spione" ansehen, die keine Existenzberechtigung haben.

171

Da somit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG für den Kläger
vorliegt, war auch die in dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 4 Satz 2
ausgesprochene Abschiebungsandrohung nach Afghanistan aufzuheben ( § 60
Abs.10 i.V.m. § 59 Abs.3 AufenthG).

172

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO i.V.m. § 83b
AsylVfG.

173

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 u.
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 u. 2, 709 Satz 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO).