Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-05, Aktenzeichen 5 K 6084/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0905.5K6084.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1986 geborene Kläger stammt aus dem Iran. Er reiste nach eigenen
Angaben am 26. August 2003 auf dem Luftweg von Teheran aus in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 13. April 2004 die Anerkennung
als Asylberechtigter.

3

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) gab der Kläger, für den im Jahr 2002 vergeblich versucht worden war
eine Familienzusammenführung mit seiner in E lebenden Mutter zu erreichen, im
Wesentlichen folgendes an: Er habe sich im Iran mit zwei Freunden zusammen
homosexuell betätigt. Zweimal hätten sie sich wechselseitig gefilmt. An dem Tag, an
dem Kläger für einen Aufenthalt von ursprünglich nur zwei Wochen in Deutschland
eingetroffen sei, seien die Freunde inhaftiert worden.

4

Mit Bescheid vom 30. August 2004 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag als unbegründet ab und stellte fest, dass
weder die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG noch Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es den Kläger unter Androhung der
Abschiebung in den Iran auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes
zu verlassen. Der Bescheid wurde dem Kläger am 3. September 2004 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 16. September 2004 Klage erhoben.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 30. August 2004 zu verpflichten,

8

a) ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,

9

b) festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 1 AufenthG vorliegen,

10

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach §
60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf
die der Kläger hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

17

Der Kläger hat nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung, die gemäß § 77 Abs.1 AsylVfG dem Urteil zu Grunde zu legen sind,
weder einen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter (I.) noch auf die
begehrten Feststellungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs.1 AufenthG (II.)
und § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG (III.). Er ist von der Beklagten zu Recht unter
Abschiebungsandrohung zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb der im
Bescheid genannten Frist aufgefordert worden (IV.).

18

I.

19

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

20

Gemäß Art. 16a Abs. 1 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 (BGBl. I, 1002) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist anzunehmen,
wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - in der Regel -
durch den Staat gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische
Verfolgung gegeben ist, die Verfolgung mithin „wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der „erkennbaren
Gerichtetheit der Maßnahme" selbst zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die
Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären Intention des
Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine
nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende („ausweglose") Lage versetzt,

21

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -
BVerfGE, 80, 315, 344; Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C
17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f., und vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, Inf-
AuslR 1991, 145, 146.

22

Die Asylanerkennung setzt voraus, dass der Asylsuchende bei der Rückkehr in
sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den
Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen
ist. Die vom Gericht anzustellenden Prognoseerwägungen haben sich im
vorliegenden Fall, in dem der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge ausgereist ist,
bevor die behauptete Verfolgung begann, an folgendem Maßstab zu orientieren:

23

Der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber hat einen Anspruch auf Anerkennung
nur, wenn ihm auf Grund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (gewöhnlicher
Prognosemaßstab),

24

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1985/85 -, BVerfGE
74, 51 und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315;
BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162
(163).

25

Dazu reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen
liegt; vielmehr müssen bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung
gestellten Sachverhalts die für eine landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden
Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung
aller bekannten Umstände die Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar
erscheint. Dabei ist die Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung
einzubeziehen,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 a.a.O., BVerwG, Urteil vom 5.
November 1991
- 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169 f.).

27

Die asylbegründenden Tatsachen müssen zur Überzeugung des Gerichts
nachgewiesen werden. Für den Nachweis des individuellen Schicksals in der Heimat,
aus dem der Asylbewerber seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, genügt
wegen der häufig bestehenden sachtypischen Beweisschwierigkeiten in der Regel
eine Glaubhaftmachung. Dazu reicht auch in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für
das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der Zweifeln schweigen
gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Insoweit kommt
naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung
zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen
Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen,

28

vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244
(245f.) und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79 sowie
Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

29

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen,

30

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -; Buchholz 402,24 § 28 AuslG,
Nr. 44 sowie Beschluss vom 26. Oktober 1989, - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990,
379 (380).

31

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht kein Asylanspruch, weil das Gericht
nicht die notwendige Überzeugung gewinnen konnte, dass dem Kläger bei der
Rückkehr in den Iran eine asylrelevante Verfolgung droht.

32

Der Kläger stützt sein Asylbegehren darauf, dass er homosexuell veranlagt sei,
und dass diese Veranlagung den iranischen Sicherheitskräften bereits bekannt sei,
weil die beiden Freunde des Klägers, mit denen er homosexuell verkehrte, an dem
Tag inhaftiert worden seien, an dem der Kläger für einen ursprünglich nur
zweiwöchigen Aufenthalt in Deutschland angekommen sei. Aufgrund dieser
Umstände drohe ihm im Iran die Hinrichtung.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG stellt die Bestrafung irreversibler,
schicksalhafter Homosexualität grundsätzlich politische Verfolgung im Sinne von Art.
16a Abs.1 GG dar, wenn die Untersagung einverständlicher homosexueller
Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland des Asylsuchenden nicht nur aus
Gründen der dort herrschenden Moral erfolgt, sondern wenn der Asylbewerber bei
einer Rückkehr in sein Heimatland in die Gefahr gerät, mit schweren Leibesstrafen
sowie der Todesstrafe belegt zu werden, und mit deren Verhängung und
Vollstreckung auch seine homosexuelle Veranlagung getroffen werden soll,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86.

34

Diese Zielrichtung nimmt das BVerwG für die Vorschriften des iranischen StGB
zur Strafbarkeit der homosexueller Betätigungen wegen der Härte der angedrohten
Strafen einerseits und der Beweiserleichterung infolge der iranischen
Strafrechtsreform von 1982 andererseits an. Seitdem können homosexuelle
Praktiken nicht mehr nur durch mehrmaliges Geständnis oder durch vier männliche
Zeugen, die den Sexualakt beobachtet haben, bewiesen werden, sondern es reicht
das eigene Wissen des Richters aus, das er auf üblichem bzw. rationalem Wege
erlangt hat,

35

vgl. a.a.O, sowie UNHCR, Stellungnahme zur Verfolgungssituation
Homosexueller in der Islamischen Republik Iran, Januar 2002; Lageberichte des
Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004; Auskunft des Auswärtigen Amtes an
VG Ansbach 11. Juni 1999.

36

Für beachtlich wahrscheinlich wurde eine Bestrafung nach iranischem Strafrecht
wegen homosexueller Handlungen in der Rechtsprechung überwiegend angesehen,
wenn der Asylbewerber irreversibel homosexuell ist, sich im Iran homosexuell
betätigen wird, dieses Verhalten den iranischen Strafverfolgungsbehörden bereits
bekannt war oder voraussichtlich bekannt werden wird, und wenn er deshalb die
Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe oder schwere Leibesstrafen
befürchten muss,

37

vgl. BVerwG, a.a.O.; sächs.OVG, Urteil vom 5.2.2004 - A 2 B 145/03; VG
Magdeburg, Urteil vom 5.8.2004 - 8 A 395/03 MD; vgl. ebenso die Einschätzung
durch das Bundesamt, Bericht von April 2004.

38

Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist im Einzelfall aufgrund einer
Prognose des zu erwartenden Verhaltens des Asylbewerbers einerseits und vor dem
Hintergrund der aktuellen Gefährdungssituation im Iran andererseits zu prüfen. Dabei
kann im vorliegenden Fall unterstellt werden, dass der Kläger irreversibel
homosexuell ist und sich bei einer Rückkehr in den Iran homosexueller Betätigung
nicht wird enthalten können, weil das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass wegen
eines solchen Verhaltens eine Verurteilung des Klägers zum Tode oder zu schweren
Leibesstrafen beachtlich wahrscheinlich ist. Diese Einschätzung beruht zum einen
auf der aktuellen Situation homosexueller Iraner, wie sie sich aus den dem Gericht
vorliegenden Erkenntnissen ergibt, und zum anderen auf der Würdigung dessen,
was der Kläger in Bezug auf die Kenntnis der iranischen Behörden von seiner
homosexuellen Beziehung zu den beiden iranischen Freunden vorgetragen hat.
Aufgrund der Auskunftslage geht das Gericht davon aus, dass Homosexuelle im Iran
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden, solange sie ihre
Veranlagung im Verborgenen ausleben, und solange sie nicht bereits wegen
homosexueller Neigungen die besondere Aufmerksamkeit der iranischen
Strafverfolgungsbehörden erregt haben (1.). Vor diesem Hintergrund ist der Kläger
bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdet,
weil das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass die iranischen Behörden bereits -
wie vom Kläger vermutet - Kenntnis von einer praktizierten homosexuellen Neigung
des Klägers haben (2.).

39

1. Zur Situation Homosexueller im Iran ist zunächst bezogen auf die Rechtslage
festzustellen, dass vollendeter homosexueller Geschlechtsverkehr nach wie vor
gemäß Art.110 iran.StGB mit dem Tode und beischlafähnliche Handlungen gemäß
Art.121 iran.StGB mit Peitschenhieben geahndet werden,

40

vgl. ausführlich zur Rechtslage UNHCR, Stellungnahme zur
Verfolgungssituation Homosexueller in der Islamischen Republik Iran, Januar
2002; Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004; Auskunft
des Auswärtigen Amtes an VG Ansbach 11. Juni 1999.

41

Die Beweisführung ist seit der iranischen Strafrechtsreform 1982 nicht mehr auf
das vierfache Geständnis oder das Zeugnis von vier männlichen Augenzeugen
beschränkt, sondern kann auch auf eigenes Richterwissen zurückgreifen (Art.119
iran.StGB),

42

vgl. a.a.O.

43

Zur praktischen Umsetzung dieser Strafrechtsnormen ist grundsätzlich zu
beachten, dass die genannten Straftatbestände keine nur theoretische Bedrohung
darstellen, weil sie etwa in der Praxis keine Anwendung fänden,

44

vgl. UNHCR, a.a.O.

45

Einer Auskunft des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2000 zufolge werden im
Iran Todesurteile wegen Homosexualität vollstreckt. Das Auswärtige Amt hält
Repressionen wegen Homosexualität für möglich,

46

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG München vom 13. Oktober
2000.

47

Sowohl dem Auswärtigen Amt als auch dem Deutschen Orient Institut und
amnesty international sind allerdings seit Mitte der neunziger Jahre keine
Vollstreckungen von Todesurteilen, die ausschließlich wegen homosexueller
Handlungen gefällt wurden, bekannt,

48

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Ansbach vom 11. Juni 1999;
Lagebericht vom 22. Dezember 2004, S.20f., Bericht des Unabhängigen
Bundesasylsenats (UBAS) der Republik Österreich von Mai/Juni 2002, Bericht des
Bundesamtes von September 2004, amnesty international, Auskunft an das VG
München 5.7.2000; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG Köln vom 15.
April 2004.

49

Auch dem Bereicht des UNHCR zufolge stammt die letzte dort bekannt
gewordene Hinrichtung wegen wiederholter homosexueller Handlungen aus dem
Jahr 1995. Lokale Zeitungen berichteten allerdings immer wieder von Hinrichtungen
Homosexueller,

50

vgl. UNHCR a.a.O.

51

Bei diesen Berichten könne allerdings nicht beurteilt werden, ob die
Hinrichtungen gerade wegen homosexueller Handlungen oder nicht auch wegen
anderer Straftaten erfolgten. Es komme vor, dass die Homosexualität als eine von
mehreren Anschuldigungen in Ansatz gebracht werde.
Um einen solchen Fall handelt es sich auch bei der Hinrichtung, über die in dem
Artikel, den der Kläger zu den Akten gereicht hat, berichtet wird. Danach wurden
zwei Jugendliche, von denen einer noch nicht 18 Jahre alt war, in Mashhad wegen
Raubes, Verletzung der Sitte, Trinken alkoholischer Getränke und homosexuellen
Geschlechtsverkehrs durch den Strang hingerichtet. Diese Hinrichtung stellt nach
Auffassung des Gerichts nicht die oben genannten Stellungnahmen in Frage, denen
zufolge Todesurteile, die allein auf homosexuelle Handlungen gestützt sind, seit Mitte
der neunziger Jahre den meisten Quellen nicht bekannt sind. Es handelte sich bei
dem berichteten Fall nämlich um die Hinrichtung von Personen, die sich in
verschiedener Hinsicht, u.a. des Raubes - ein Delikt, bei dem ebenfalls die
Todesstrafe droht -, strafbar gemacht hatten. Ebenso ist die Hinrichtung eines
Mannes im August 2004 einzuschätzen, der nach Angaben des Bundesamtes
mehrfach Jugendliche vergewaltigt hatte,

52

vgl. Bericht des Bundesamtes von September 2004, S.21.

53

Ähnliche Fälle werden auch vom Deutschen Orient-Institut erwähnt. Danach gibt
es Berichte über Straftäter, die wegen anderer, gravierender Delikte, wie etwa
Vergewaltigungen, Mord oder Prostitution, angeklagt oder verurteilt werden, und bei
denen zusätzlich mitgeteilt werde, dass es sich um Homosexuelle gehandelt habe. In
diesen Fällen stehe aber nicht die Homosexualität im Vordergrund,

54

vgl. Deutsches Orient-Institut, a.a.O.

55

Insgesamt vermitteln die Auskünfte den Eindruck, dass ein gezieltes
strafrechtliches Vorgehen allein wegen homosexueller Handlungen im Iran bereits
seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr statt findet.
Die Auskunftslage erlaubt auch eine Einschätzung der konkreten
Verfolgungssituation Homosexueller im Iran. Das Auswärtige Amt enthält sich zwar
ausdrücklich im Hinblick auf das Beweisverfahren und auf die mangelnde
Transparenz des iranischen Gerichtswesens einer eindeutigen Aussage über den
Umfang und die Intensität strafrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen wegen
Homosexualität,

56

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. Dezember 2004, S.20f., ähnlich
UNHCR, a.a.O.

57

Das Deutsche Orient-Institut hat jedoch überzeugend dargelegt, aufgrund
intensiver Recherche in Zeitungen, periodischem Schrifttum aus dem Iran und aus
westlichen Ländern sowie im Internet Informationen zur aktuellen Situation
Homosexueller im Iran erhalten zu haben, die zwar nicht ins Detail gehen, aber ein
relativ klares Bild ergeben,

58

vgl. Deutsches Orient-Institut, a.a.O.

59

Die Recherche des Deutschen Orient-Instituts hat ergeben, dass es keine
Hinweise auf ein aggressives Vorgehen der iranischen Behörden gegen
Homosexuelle gibt. Im Verborgenen sei ein Praktizieren der homosexuellen
Veranlagung möglich. In Teheran existierten sogar Treffpunkte von Homosexuellen
in öffentlichen Parks, die in den allgemein zugänglichen Quellen nicht genau
bezeichnet würden, von denen aber auch heterosexuelle Iraner wüssten, wie das
Orient-Institut durch Nachfrage bei heterosexuellen Personen im Iran erfahren hat,

60

vgl. Deutsches Orient-Institut, a.a.O.

61

Ähnlich wird die Situation der Homosexuellen in einem Bericht des
Unabhängigen Bundesasylsenats von Mai 2002 über eine Reise in den Iran
geschildert. Eine Mitarbeiterin der norwegischen Botschaft berichtete in diesem
Zusammenhang, dass Homosexuelle relativ unbehelligt leben könnten, solange sie
ihre Veranlagung nicht öffentlich bekannt geben. Das belgische Asylamt geht davon
aus, dass Homosexuelle nichts zu befürchten hätten, solange die Homosexualität auf
privater Basis praktiziert werde,

62

vgl. Unabhängiger Bundesasylsenat, a.a.O., S.27.

63

Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den Bericht des UNHCR,
das vor einer Verharmlosung der Situation Homosexueller im Iran warnt. Es sei nicht
mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass die homosexuellen Handlungen
betreffenden Strafvorschriften nur theoretische Bedeutung haben. Es sei weder aus
der „angeblich geringe[n] Zahl von Hinrichtungen" auf Toleranz seitens der iranischen
Behörden zu schließen, noch ließen sich daraus Anhaltspunkte für eine nicht
stattfindende systematische Verfolgung ziehen,

64

vgl. UNHCR, a.a.O.

65

Dass Gefährdungen lediglich nicht auszuschließen sind, reicht jedoch nicht aus,
um einen Schutzanspruch zu begründen, erforderlich ist vielmehr, dass die
Verfolgungsgefährdung beachtlich wahrscheinlich ist. Das ist aber nach
Einschätzung des Gerichts unter Berücksichtigung der oben genannten
ausführlichen Auskunft des Deutschen Orient-Instituts, die durch den Bericht des
Unabhängigen Bundesasylsenats bestätigt wird, nicht der Fall.
Dem Deutschen Orient-Institut ist ein spezielles Vorgehen gegen Homosexuelle nicht
bekannt. Es sei auch davon auszugehen, dass ein solches staatliches Vorgehen in
Europa bekannt würde, weil es in den Vereinigten Staaten eine iranische
Homosexuellenszene gebe, die Informationen über konkrete Verfolgungen verbreiten
würde. Ob ein Treffpunkt im öffentlichen Raum den iranischen Behörden bekannt
wird und dann aufgesucht werde, sei eine Frage des Zufalls, Razzien oder gezielte
Verfolgungsmaßnahmen ließen sich nicht belegen. Aus den ihm zugänglichen
Quellen hat das Orient-Institut den Eindruck gewonnen, dass die Homosexuellen im
Iran es so einzurichten wissen, dass sie von den Behörden nicht drangsaliert werden.
Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass Homosexualität im Iran nicht unüblich
sei, zumal sich manche Männer auch aus praktischen Gründen dem
gleichgeschlechtlichen Liebesleben zuwendeten. Viele alleinstehende Männer seien
aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage zu heiraten. Außerehelicher
heterosexueller Geschlechtsverkehr ist ebenfalls mit Todes- bzw. schweren
Leibesstrafen bewehrt. Eine gleichgeschlechtliche Annäherung sei aufgrund der
gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber einer körperlichen Kommunikation zwischen
Männern im Iran einfacher, als außerehelich mit einer Frau Kontakt
aufzunehmen,

66

vgl. Deutsches Orient-Institut, a.a.O.

67

Zwei nicht verwandten Männern können sogar ein Hotelzimmer mieten, was für
ein unverheiratetes heterosexuelles Paar nicht möglich ist,

68

vgl. Unabhängiger Bundesasylsenat, a.a.O.

69

Eine systematische Verfolgung von Homosexuellen findet diesen Auskünften
zufolge zur Zeit im Iran nicht statt.

70

Der von dem Kläger mit seinem Hilfsantrag begehrten Beweiserhebung durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Gefährdung praktizierender
Homosexueller im Iran bedarf es nicht, weil das Gericht über umfangreiche aktuelle
Auskünfte verfügt, die oben im Einzelnen aufgeführt und deren Inhalt - soweit er
einen Bezug zu den im vorliegenden Fall maßgeblichen Fragen hat - referiert worden
ist. Diese Auskünfte erlauben eine Beurteilung der heutigen Lage im Iran und der
Rückkehrsituation des Klägers. Hierzu wird insbesondere nochmals auf die Auskunft
des Deutschen Orient-Instituts vom 15. April 2004 Bezug genommen.

71

2. Vor dem Hintergrund, dass eine Verfolgung Homosexueller im Iran nicht
beachtlich wahrscheinlich ist, soweit sie ihr gleichgeschlechtliches Sexualleben im
Verborgenen praktizieren und nicht bereits die Aufmerksamkeit der iranischen
Strafverfolgungsbehörden auf sich gezogen haben, droht dem Kläger bei einer
Rückkehr in den Iran nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung
als Homosexueller. Das Gericht nimmt nämlich nicht an, dass der Kläger einem
gesteigerten Beobachtungs- und Verfolgungsinteresse seitens der iranischen
Behörden ausgesetzt sein wird.
Der Kläger hat zwar vorgetragen, das seine beiden Freunde, mit denen er
homosexuell verkehrt und entsprechende Filme aufgenommen haben will, verhaftet
worden seien. Das Gericht glaubt jedoch bereits nicht, dass die iranischen
Strafverfolgungsbehörden von homosexuellen Handlungen des Klägers und seiner
Freunde überhaupt Kenntnis erlangt haben. Es kann dahingestellt bleiben, ob der
Kläger tatsächlich im Iran mit diesen Freunden homosexuell verkehrt ist und dies
gefilmt hat. Nicht glaubhaft ist nach Auffassung des Gerichts jedenfalls, dass die
Freunde kurz, nachdem der Kläger zu einem Besuch seiner Mutter den Iran
verlassen hat, festgenommen worden sind. Das Gericht nimmt gemäß § 77 Abs.2
AsylVerfG hinsichtlich der Einschätzung der Glaubhaftigkeit dieses Vortrags auf die
zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid
Bezug.

72

Ergänzend wird im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung folgendes ausgeführt:

73

Der Vortrag des Klägers ist - bezogen auf die behauptete Verhaftung seiner
Freunde - in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Nicht
plausibel ist bereits, dass sich der Kläger nicht nachhaltig nach dem Schicksal seiner
Freunde im Iran erkundigt hat. Der Kläger hat angegeben, dass er unmittelbar nach
seiner Ankunft in Deutschland mit den Eltern von T, zuletzt über das Handy von Ts
Vater, gesprochen habe. Danach habe er dort nicht mehr angerufen, weil im Iran die
Telefone abgehört würden. Er habe auch nicht versucht, über seine in Teheran
lebenden Verwandten in Erfahrung zu bringen, was aus den Freunden geworden ist.
Dieses Verhalten ist im Hinblick auf das übrige Vorbringen des Klägers in mehrfacher
Hinsicht widersprüchlich. So hat der Kläger ausgeführt, sowohl sein Vater als auch er
selbst hätten eigentlich gewollt, dass der Kläger in den Iran zurückkehrt, um dort die
Schule abzuschließen. Dann hätte sich der Vater aber vor seiner Abreise nach
Tadschikistan, die dem Stempel in seinem in Kopie vorliegenden Pass zufolge erst
Mitte Oktober 2003 stattfand, entweder persönlich bei den Eltern von T oder S
erkundigt oder aber einen Verwandten aus der Familie seines Bruders oder einen
Freund oder Bekannten nachfragen lassen. Denn, wenn der Kläger und sein Vater
tatsächlich gewollt hätten, dass der Kläger in den Iran zurückkehrt, hätte der Vater
sich bemüht zu klären, ob sein Sohn tatsächlich im Iran gefährdet ist.
Entsprechende Erkundigungen hätte der Vater darüber hinaus auch zum Schutz
seines Sohnes unabhängig von dessen Rückkehrwunsch eingeholt, weil der Vater
vor seiner Abreise erfahren hatte, dass sein Sohn nicht ohne weiteres bei seiner
Mutter bleiben konnte, sondern ein Asylverfahren würde anstrengen müssen, um in
Deutschland bleiben zu können. Da der Ausgang eines solchen Verfahrens offen
war, und der Kläger auch in den Iran abgeschoben werden konnte, war es
erforderlich, Informationen über den Verbleib der beiden Freunde, von deren
Inhaftierung der Kläger seinem Vater berichtet hatte, zu erlangen. An solchen
Informationen musste der Vater auch um seiner selbst und um seiner im Iran
lebenden engeren Familie willen interessiert sein, weil er den Angaben des Klägers
zufolge aus Angst frühzeitig Deutschland verlassen hatte, um mit seiner Familie nach
Tadschikistan zu gehen. Aufgrund des Berichts seines Sohnes konnte der Vater aber
nicht einschätzen, ob er und seine Familie überhaupt gefährdet waren, und wie er
möglicher Verfolgung entgehen könnte. Sehr groß scheint die Angst des Vaters vor
Verfolgung auch nicht gewesen zu sein, denn er hat sich nach seiner Rückkehr in
den Iran noch mehr als einen Monat dort aufgehalten.
Widersprüchlich ist ferner folgendes: Der Kläger hat angegeben, so sehr an seinen
beiden Freunden gehangen zu haben, dass er nur mit gemischten Gefühlen zu
seiner Mutter nach Deutschland gereist sei, weil er Angst gehabt habe, seine
Freundschaft mit T und S könne während der zweiwöchigen Reise auseinander
gehen. Wäre den beiden Freunden tatsächlich etwas zugestoßen, hätte er sich
längere Zeit und intensiver bemüht hat, zu erfahren, was mit ihnen passiert ist.

74

Andere Umstände, die im Hinblick auf homosexuelle Aktivitäten des Klägers im
Iran oder in Deutschland die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden erregt haben
könnten, hat er nicht vorgetragen.

75

Ist das Gericht aber nicht davon überzeugt, dass die iranischen Behörden bereits
von einer homosexuellen Veranlagung des Kläger und von einer homosexuellen
Betätigung im Iran Kenntnis haben, ist im Hinblick auf die unter 1. dargelegte
Situation Homosexueller im Iran nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger
aus diesem Grund bei einer Rückkehr in den Iran asylrelevante staatliche Verfolgung
droht. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger, soweit er sich homosexuell
betätigen wird, dies zu seinem eigenen Schutz nur im Verborgenen tun wird, und
dass dieses Verhalten voraussichtlich den iranischen Strafverfolgungsbehörden nicht
bekannt werden wird, weil eine systematische Verfolgung Homosexueller im Iran der
aktuellen Auskunftslage zufolge nicht stattfindet.

76

Der Umstand der Asylantragstellung scheidet hier als denkbarer Asylgrund schon
deshalb aus, weil hieraus abgeleitete Furcht vor politischer Verfolgung im Heimatland
als subjektiver Nachfluchtgrund vom Tatbestand des Art. 16 a Abs. 1 GG nur dann
erfasst wird, wenn dem Ausländer vor seiner Ausreise politische Verfolgung
tatsächlich gedroht oder er sich zumindest in einer latenten Gefährdungslage
befunden hat,

77

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 57.91 -, DVBl. 1992, 1543,

78

was nach den vorausgegangenen Ausführungen gerade nicht glaubhaft gemacht
ist.

79

II.

80

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), weil bei einer Abschiebung in den Iran,
wie bereits unter I. ausgeführt, keine politische Verfolgung im Sinne dieser Norm
droht.

81

III.

82

Ein Anspruch auf die Feststellung, dass ein zwingendes Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 2 (Foltergefahr), Abs. 3 (Gefahr der Todesstrafe), Abs. 5 AufenthG
(Menschenrechtsverletzungen nach der EMRK) oder ein Soll-Abschiebungsverbot
wegen sonstiger konkreter und erheblicher Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit
eines Ausländers nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen, besteht ebenfalls nicht.
Anhaltspunkte dafür ergeben sich weder aus dem Vortrag des Klägers noch auch der
Situation im Iran. In Betracht kommen könnte allenfalls eine Gefährdung des Klägers
wegen nichtstaatlicher Übergriffe auf im Iran lebende Homosexuelle durch iranische
Mitbürger. Von solchen Übergriffen wird jedoch in keiner der dem Gericht
vorliegenden und unter I. aufgeführten Quellen berichtet.

83

IV.

84

Schließlich sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der
Abschiebungsandrohung gegeben. Die Abschiebungsandrohung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG. Danach hat das Bundesamt nach den
§§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine Abschiebungsandrohung zu erlassen, wenn der
Ausländer - wie hier - nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keinen
Aufenthaltstitel besitzt. Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von
Abschiebungsverboten nicht entgegen; in der Androhung ist jedoch der Staat zu
bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (§ 59 Abs. 3, § 60
Abs. 10 AufenthG). Nach § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die dem Ausländer zu
setzende Ausreisefrist in den Fällen einfacher Unbegründetheit des Asylantrages
einen Monat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG bzw. § 30 RVG.

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