Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-28, Aktenzeichen 2 K 6200/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0628.2K6200.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet

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Tatbestand:

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Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die Klägerin zu 1. ist die Mutter der
Kläger zu 2. und 3.. Sie stellten am 19. November 2002 Asylanträge. Mit
Zuweisungsentscheidungen vom 28. November 2002 wies die Bezirksregierung
Arnsberg die Kläger gemäß § 50 Abs. 4 i.V.m. § 50 Abs. 2 AsylVfG der Gemeinde S
im Kreis L zu. Unter dem 1. April 2003 beantragten die Kläger die Umverteilung nach
F/NRW und fügten zur Begründung ihres Umverteilungsantrages ein ärztliches Attest
und ein Schreiben der Freien evangelischen Gemeinde F1 bei. In dem Attest des
Dr. med. S1, Arzt für Psychiatrie vom 24. März 2003 heißt es: „Bei der o.g. Familie
handelt es sich um eine reaktive Depression mit multiplen psychosomatischen
Beschwerden. Die Kinder leiden unter einer emotionalen Störung. Zur Zeit wohnen
sie in einem Asylantenwohnheim unter schwierigen Bedingungen. Einige
Bezugspersonen wohnen in F. Deshalb wird meinerseits dringend empfohlen die
Familie in F in der Nähe ihrer Bezugspersonen unterzubringen, um eine
Stabilisierung des psychischen Zustands zu erreichen." In der Bescheinigung der
Kirchengemeinde heißt es: „Frau B leidet unter schweren Depressionen.(...)Seit dem
17. November 2002 besucht sie (mit Söhnen E1 & E gelegentlich Gottesdienste für
Iraner. Bei jedem Besuch haben der geistliche Zuspruch des Evangeliums in ihrer
Muttersprache und die Gemeinschaft mit iranischen Christen ihr deutlich geholfen,
jeweils für ein paar Tage. Frau B möchte unsere verschiedenen Veranstaltungen
regelmäßig besuchen. Nur ist die Entfernung von S ein Problem, da Gottesdienste
sonntags, bzw. Bibelstunden freitags erst um 19.00 Uhr bis 19:30 Uhr enden, so
dass sie mit ihren Jungen sehr spät nach Hause kommt (dabei ist sie abhängig von
Mitfahrgelegenheiten, weil ein Besuch mit öffentlichen Transportmitteln gar nicht
möglich ist.) Dann ist auch das Finanzielle noch da." Im Laufe des Verfahrens wurde
noch ein Entlassungsbericht der Rheinischen Kliniken C1, betreffend die Klägerin
zu 1. vorgelegt in dem es hieß: „Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik
V.a. Hyperventilationssymptomatik."

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Mit Bescheid vom 26. August 2003 lehnte die Bezirksregierung Arnsberg den
Antrag auf Umverteilung ab. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Umverteilung
sei gemäß § 55 AsylVfG grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kläger keinen
Anspruch darauf hätten, sich für die Dauer ihres Asylverfahrens in einem bestimmten
Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG
analog komme eine anderweitige Zuweisung nur in Betracht, wenn dadurch die
Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten untereinander und zwischen diesen und ihren
minderjährigen Kindern gewahrt werde. Andere persönliche Gründe könnten nur
berücksichtigt werden, wenn sie den mit der vorgenannten Vorschrift geschützten
Belangen gleichzustellen seien. Da ein Verwandtschaftsverhältnis der in § 50 Abs. 4
Satz 5 AsylVfG geforderten Art im Fall der Kläger nicht erkennbar sei, komme eine
Umverteilung nur noch bei Vorliegen sonstiger humanitärer Gründe von
vergleichbarem Gewicht in Betracht. Hierzu könnten auch medizinisch-
therapeutische Gründe gehören, Voraussetzung sei allerdings, dass eine
schwerwiegende Erkrankung vorliege, die sich in wesentlicher Hinsicht von dem
Gesundheitszustand anderer Flüchtlinge unterscheide und aufgrund derer er
dauerhaft auf die Lebenshilfe ihrer in F lebenden Landsleute/Bezugspersonen
angewiesen sei. Aus dem vorgelegten Attest sei unzweifelhaft zu entnehmen, dass
die Klägerin unter psychosomatischen Beschwerden leide, dennoch ergäben sich
daraus keine Anhaltspunkte für eine dauerhafte Hilfe- und Pflegebedürftigkeit die
ausschließlich in F sichergestellt werden könne. Vielmehr sei davon auszugehen,
dass ihre gesundheitlichen Schwierigkeiten vor allem auf die sprach- und
kulturfremde Umgebung zurückzuführen seien und nicht über die bei vielen
Asylbewerbern vorhandenen behandlungsbedürftigen Auswirkungen psychischer
sowie psychosomatischer Art hinausgingen. Insofern befinde sie sich in der typischen
Situation anderer Flüchtlinge, denen die Eingewöhnung in das Leben im
Bundesgebiet ebenfalls Schwierigkeiten in psychischer Hinsicht bereite, so dass sie
nicht in stärkerem Maße als andere behandlungsbedürftige Asylbewerber belastet
sei. Von daher erscheine es zumutbar, diese Probleme durch Eigeninitiative, sei es
durch Erwirkung von Besuchserlaubnissen oder durch die Inanspruchnahme
ärztlicher Hilfe vor Ort zu bewältigen sei. Dies gelte auch, wenn hiermit eine
vorübergehende soziale oder sprachliche Isolierung verbunden sei. Betreffend der
vorgetragenen Erkrankung sei darauf hinzuweisen, dass im gesamten Bundesgebiet
die medizinische Versorgung - auch für Asylbewerber - gewährleistet sei. Eine
notwendige ärztliche Betreuung und Versorgung könne daher auch am derzeitigen
Zuweisungsort erfolgen. Die fehlende Möglichkeit für die Dauer des Asylverfahrens in
engem Kontakt mit Landsleuten zu leben, möge zwar eine gewisse Härte bedeuten,
doch sei dies im überwiegenden Interesse an einer gleichmäßigen Verteilung von
Asylbewerbern auf die Städte und Gemeinden mit Asylbewerbern hinzunehmen.
Somit habe ihr Aufenthaltswunsch hinter diesem öffentlichen Interesse
zurückzustehen.

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Das Recht auf Glaubensfreiheit einschließlich der ungestörten
Religionsausübung stehe selbstverständlich auch Asylbewerbern zu. Diese führe
jedoch nicht dazu, dass dadurch Asylbewerbern ein sonst nicht bestehendes Recht
auf freie Wahl des Aufenthaltsortes gewährt werde. Ihnen könne vielmehr zugemutet
werden, eine Einschränkung ihrer religiösen Betätigung während der
vorübergehenden Dauer ihres Asylverfahrens hinzunehmen.

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Die Kläger haben am 19. September 2003 Klage erhoben. Die Fahrt nach F sei
sehr teuer. Ihr Schmerz sei es, dass sie so weit von der Gemeinde entfernt wohnten
und nicht am Gemeindeleben aktiv teilnehmen könnten. Vorliegend überwögen die
privaten Belange der Kläger die öffentlichen Interessen derart, dass sie einen
Anspruch auf die begehrte Entscheidung hätten. Zum einen lägen psychische
Beeinträchtigungen vor, die sich durch den begehrten Zuzug und der daraus
resultierenden Nähe zu Angehörigen bzw. Bezugspersonen stabilisieren ließen. Zum
anderen bedeute die Verweigerung des Zuzugs und die daraus resultierende
Erschwerung an der regelmäßigen Teilnahme am christlichen Gottesdienst aus ihrer
Sicht eine Nachwirkung der erlittenen Verfolgung in der Heimat aufgrund der
Zugehörigkeit zur christlichen Gemeinde. Sie hätten im Asylverfahren bislang
unbestritten vorgetragen, im Iran zum Christentum konvertiert und sich dort für
mehrere Jahre in der Gemeinde engagiert zu haben.

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Die daraus resultierende psychische Belastungssituation der Kläger stehe ferner
noch in zusätzlicher Wechselwirkung mit den praktischen schulischen Problemen.
Der Kläger zu 3. besuche die Städtische Gesamtschule in E2 und habe eine
Anfahrtszeit von ca. 3,45 Stunden. Die Anfahrtszeit würde sich im Falle eines
Umzugs nach F auf 35 Minuten reduzieren. Die besonders guten schulischen
Leistungen des Klägers zu 3. rechtfertigten aber den weiteren Besuch der Schule in
E2, wie sich aus der anliegend beigefügten Bescheinigung der Gesamtschule S2
vom 9. November 2004 deutlich werde. Die sich aus dem Vorgenannten ergebenden
Probleme seien für die Klägerin zu 1. derart belastend, dass diese im Oktober
stationär habe behandelt werden müssen. Ferner berufen sich die Kläger auf die mit
Schriftsatz vom 27. Juni 2005 vorgelegten Bescheinigungen und ärztlichen Atteste,
deren Inhalt in Bezug genommen wird.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 26. August 2003 zu verpflichten
sie nach F zuzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Klage entgegen getreten. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf eine
Umverteilung. Für ihr entsprechendes Begehren könnten sie keine im
asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsverfahren zu berücksichtigenden persönlichen
Bindungen im Sinne von § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG bzw. § 51 Abs. 1 AsylVfG
geltend machen. Sonstige humanitäre Gründe von entsprechendem Gewicht seien
weder vorgetragen noch erkennbar. Wenn die Kläger vortrügen, sie wollten gerne
regelmäßig an Veranstaltungen der freien Kirchengemeinde F1 teilnehmen, so
rechtfertige dieser Vortrag die begehrte Zuweisung nicht. Es bleibe den Klägern
unbenommen, sich einer beliebigen Kirchengemeinde anzuschließen, jedoch
könnten sie daraus keinen Anspruch auf einen bestimmten Aufenthalt herleiten,
zumal ein solcher Anspruch ohnehin gesetzlich ausgeschlossen sei. Da die Kläger
keinen zwingenden persönlichen Grund vortrage könnten, der eine Wohnsitznahme
in F unbedingt erforderlich machen könnte, sei es ihnen zuzumuten, den Ausgang
des Asylverfahrens in S abzuwarten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
der Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge in Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 26. August 2003 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2
VwGO. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Umverteilung nach F bzw. eine
erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Umverteilung nach F.

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Nach § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG ist lediglich die Haushaltsgemeinschaft der
Kernfamilie bei der Zuweisung zu berücksichtigen. In der Rechtsprechung ist aber
anerkannt, dass Gesichtspunkte die ein ähnlich hohes Gewicht wie der in dieser
Vorschrift normierte Schutz der Familie haben, bei der Zuweisungsentscheidung zu
berücksichtigen sind. Grundsätzlich ist anerkannt, dass die zuständige Behörde bei
der Verteilung gesundheitliche Gründe zu berücksichtigen hat. Dabei ist vorliegend
die Tatsache, dass die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. ausweislich der
vorgelegten Atteste insbesondere an Depressionen leiden aber irrelevant. Es ist
davon auszugehen, dass diese auf die sprach- und kulturfremde Umgebung
zurückzuführen sind und nicht über die bei vielen Asylbewerbern vorhandenen
gesundheitlichen Probleme hinausgehen. Diese - und die anderen mit Attest des
Dr. med. W der Klägerin zu 1. bescheinigten Beschwerden (insbesondere
Kopfschmerzen, Schmerzen der HWS sowie Schlafstörungen) können auch in S
bzw. Umgebung durch einen niedergelassenen Psychiater und einen Arzt für
Allgemeinmedizin bzw. ggf. weitere Fachärzte behandelt werden. Die in diesem
Zusammenhang vorgelegten ärztlichen Atteste, wonach eine Unterbringung in der
Nähe von Bezugspersonen in F dringend angeraten sei, um eine psychische
Stabilisierung zu erreichen, vermag ebenfalls nicht zu einer Ermessensbindung der
Beklagten zu führen, die gewünschte Zuweisung nach F vorzunehmen, da mit Blick
auf die individuelle Krankengeschichte besondere Gründe vorliegen müssen, die es
nahe legen, dass durch die erfolgte Zuweisung irreparable psychische oder
körperliche Leiden hervorgerufen werden.

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Marx, Kommentar zum AsylVfG, 4. Aufl. § 50 Rnr. 48.

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Dies lässt sich bei einem weiteren Aufenthalt in S nicht bejahen, zumal die Kläger
- wenn auch nur unter schwierigen Bedingungen - die Möglichkeit haben, Besuche in
F vorzunehmen, da sie sich trotz der räumlichen Beschränkung des Aufenthaltsortes
und der Wohnsitzverpflichtung frei innerhalb des Regierungsbezirkes E3 bewegen
dürfen. Auch soweit die Kläger sich darauf berufen, dass es ihnen gut tut an
Gottesdiensten in F teilzunehmen gilt, dass sie prinzipiell Besuche dort vornehmen
können. Schließlich kann der Kläger zu 3. für sich nicht reklamieren, dass er einen
extrem langen Schulweg habe, der sich durch einen Umzug nach F erheblich
verkürzen würde. Das verständliche Interesse des Klägers zu 3. an einem kürzeren
Schulweg hat kein ähnlich hohes Gewicht wie der in § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG
normierte Schutz der Familie. Dies gilt auch für die Tatsache, dass es für den nach
dem vorgelegten Attest des Dr. med. S1 vom 29. April 2005 an Depressionen
leidenden Kläger zu 2. bei einer Umsiedlung nach F mehr Möglichkeiten zur
Freizeitgestaltung geben solle.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der
Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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