Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-18, Aktenzeichen 27 WF 2/02
ECLI:DE:OLGK:2001:0118.27WF2.02.00

Tenor

1

Gründe:

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Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist
begründet.

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Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig,
weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. § 1379
BGB erfüllt hat.

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Hinsichtlich der Lebensversicherung bei der P. mit der Nr. ...
hat der Antragsteller das Schreiben des Versicherers vom 11.12.2000
vorgelegt, in dem der Rückkaufswert und die Überschussanteile zum
1.6.1999 angegeben sind (Bl. 30 d.A.). Mit der Angabe der
Rückkaufswerte und der Überschussanteile wird die Auskunftspflicht
erfüllt. Ob die Voraussetzungen für eine anderweitige Bewertung
vorliegen (vgl. BGH FamRZ 1995, 2170 = NJW 1995, 2781), ist erst im
weiteren Verfahren zu prüfen (Senat FamRZ 1998, 1515;
Palandt-Brudermüller, BGB, 61. Aufl. § 1379 Rdn. 9). Allerdings ist
der maßgebende Stichtag vorliegend der 4.6.1999. Dadurch wird die
Auskunft indes nicht unvollständig, weil die der Antragsgegnerin
mitgeteilte Monatsprämie von 226,-- DM dem Versicherungsguthaben
ganz oder anteilig hinzugerechnet werden kann.

5

In bezug auf den vom Antragsteller geleasten PKW Jeep N. P.
meint das Amtsgericht, der Antragsteller müsse den Wertzuwachs
angeben, der sich aus dem von der Leasingfirma zum
Bewertungsstichtag fiktiv für das Fahrzeug erstatteten Betrag
ergebe. Zwar mögen Ansprüche aus Leasingverträgen einen geldwerten
Vorteil darstellen, der beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen
ist (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1996, 549; Staudinger-Thiele, BGB, 13.
Bearb., § 1374 Rdn. 5). Die Bewertung dieses Vorteiles wird indes
nicht von der Auskunftspflicht umfasst. Der Auskunftsanspruch
enthält keinen Anspruch auf Wertermittlung (BGHZ 84, 31, 32;
Palandt-Brudermüller § 1379 Rdn. 14). Die Berechnung des fiktiven
Wertzuwachses zum Bewertungsstichtag ist der Wertermittlung
zuzuordnen und deshalb ebenfalls dem weiteren Verfahren
vorbehalten.

6

Schließlich hat der Antragsteller auch hinsichtlich der
Gewerbesteuernachzahlung für 1998 vollständige Auskunft erteilt.
Die darin etwa enthaltenen Säumniszuschläge musste er nicht
gesondert angeben. Denn auch diese sind entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Nach § 1375
Abs. 1 BGB sind alle, nicht nur unverschuldete Verbindlichkeiten
vom Endvermögen in Abzug zu bringen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

8

Beschwerdewert: 500,00 EUR