Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-25, Aktenzeichen 25 A 5421/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1125.25A5421.95A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Klägerin zu 1. betrifft. Das
die Klägerin zu 1. betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Juli 1995
(18 K 23/93.A) ist unwirksam.

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das den
Kläger zu 2. betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 1995
(18 K 378/93.A) geändert. Die Klage des Klägers zu 2. wird abgewiesen.

Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 18 K 23/93.A
und die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens 18 K 378/93.A und die Hälfte der Kosten des
Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 1971 geborene Klägerin zu 1. und der am 1966
geborene Kläger sind Geschwister. Sie reisten am 1. September
1992 aus der Türkei aus und am 8. September 1992 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dem 18. September 1992
stellten sie einen Asylantrag.

3

Den Antrag der Klägerin zu 1. lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durch
Bescheid vom 21. Dezember 1992 ab. Der dagegen erhobenen Klage
hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 7. Juli 1995
stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt,
der Klägerin drohe in der Türkei eine politische Verfolgung
unter dem Gesichtspunkt der von ihrem Ehemann abgeleiteten
Sippenhaft. Die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten hat der Senat durch Beschluß vom
5. Oktober 1995 zugelassen. Durch Beschluß vom 25. November
1997 ist das Verfahren der Klägerin zu 1. mit demjenigen des
Klägers zu 2. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbunden worden. In der mündlichen Verhandlung vom
25. November 1997 hat die Klägerin zu 1. Asylantrag und Klage
zurückgenommen.

4

Der Kläger zu 2. begründete seinen Asylantrag damit, daß er
wie viele Bewohner seines Heimatdorfes die PKK unterstützt
habe. Insbesondere sein Vater Y. Ü. , der aufgrund des
Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Januar 1991 - 3 K
10556/88 - als Asylberechtigter anerkannt wurde, sei in der
Türkei politisch aktiv gewesen. Nach der Ausreise des Vaters
aus der Türkei 1986 sei der Kläger zu 2. wie die anderen
Familienangehörigen Repressalien der türkischen
Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen. Da die Repressalien
nicht nachgelassen hätten, seien die Mutter und mehrere
Geschwister ebenfalls aus der Türkei ausgereist. Nach
Ableistung seines Militärdienstes (Ende 1988 bis Mai 1990)
habe er sich mit Anhängern der PKK getroffen. In einer kleinen
Gruppe hätten sie die Politik der PKK diskutiert; es seien
Flugblätter verfaßt und an PKK-Sympathisanten verteilt worden.
1991 sei sowohl das Elternhaus als auch die Wohnung des
Klägers zu 2. in N. , wohin er sich im Juli 1991 begeben
habe, von Sicherheitskräften durchsucht worden. Während der
Hausdurchsuchung sei er zu seinen Kontakten zur PKK befragt
worden und von den Sicherheitskräften geschlagen worden. Er
sei auch mehrmals zu Vernehmungen auf die Gendarmeriewache
mitgenommen worden. Bei einer dieser Gelegenheiten habe er
sich von dem ihn anfassenden Soldaten losreißen wollen und sei
dabei rückwärts in eine Fensterscheibe gefallen; er habe dabei
an seiner rechten Hand Schnittverletzungen erlitten. Stark
blutend sei er zur Polizeiwache mitgenommen und dort vernommen
worden. Ihm sei schließlich zur Auflage gemacht worden, sich
täglich auf der Polizeiwache zu melden, was er jedoch nicht
getan habe. Nachdem die Sicherheitskräfte gezielt nach ihm
gefahndet hätten, habe er zusammen mit der Klägerin zu 1. die
Türkei verlassen.

5

Im Rahmen der Vorprüfung gab der Kläger zu 2. an, in der
Zeit zwischen dem 15. und 20. Juli 1991 nach N. geflüchtet
zu sein, weil er nach der Ausreise seiner Mutter
Schwierigkeiten bekommen habe. Wegen eigener Aktivitäten und
wegen seines Vaters sei er öfter festgenommen worden. Die
erste Festnahme sei im April 1990 erfolgt, nachdem er am
21. März das Newroz-Fest gefeiert habe. Nach sechs Tagen sei
er freigelassen worden unter der Bedingung, daß er den
Soldaten helfe, indem er Aufenthaltsorte von Guerillas
mitteile. Die Aufenthaltsdauer auf der Wache sei
unterschiedlich gewesen, manchmal seien es drei, manchmal auch
vier Tage gewesen. Die letzte Festnahme sei im Mai oder Juni
1992 erfolgt. Die Soldaten hätten ihn auch mit dem Tode
bedroht, falls er nicht mit ihnen zusammenarbeite. Bei den
Folterungen habe er auch salziges Wasser trinken müssen.

6

Seit 1990 sei er Sympathisant der PKK. Anläßlich des
Newroz-Festes 1990 habe er angefangen, für die PKK Propaganda
zu machen. Er habe auch eigene Flugblätter vorbereitet,
geschrieben und verteilt. Die PKK sei von der türkischen
Regierung nicht erlaubt, aber es handele sich um eine legale
Partei, die auf demokratischer Basis ihr Ziel erreichen
wolle.

7

Durch Bescheid vom 1. Februar 1993 lehnte das Bundesamt den
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte
fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen;
außerdem wurde der Kläger zu 2. unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland
aufgefordert.

8

Nach Zustellung des vorgenannten Bescheides am 10. Februar
1993 hat der Kläger zu 2. am 16. Februar 1993 Klage erhoben.
Zur Begründung hat er insbesondere auf seine exilpolitischen
Aktivitäten Bezug genommen und auf seine Eheschließung mit der
am 5. Mai 1976 geborenen F. Ö. hingewiesen, bei der
das Bundesamt auf der Grundlage des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 1993 - 20 K 12947/89 -
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt hat.

9

Der Kläger zu 2. hat beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 1. Februar 1993 zu
verpflichten,

11

a)	ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen,

12

b)	festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, nicht assimilierten Kurden aus sogenannten
sensiblen Gebieten drohe eine politische Verfolgung wegen
Gruppenzugehörigkeit aus ethnischen Gründen.

16

Nach Zustellung des Urteils am 8. Januar 1996 hat der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 17. Januar 1996
einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Senat
hat die Berufung durch Beschluß vom 4. März 1996 zugelassen.

17

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Bundesbeauftragte
für Asylangelegenheiten vor, Kurden unterlägen in der Türkei
nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung.

18

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Der Kläger zu 2. beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Der Kläger zu 2., der in der mündlichen Verhandlung vom
25. November 1997 eingehend angehört worden ist, verteidigt
das angefochtene Urteil. Außerdem beruft er sich insbesondere
auf weitere exilpolitische Aktivitäten und auf die Gefahr der
Verfolgung wegen Sippenhaft, die er insbesondere von seinem
Vater ableitet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Akten des
Bundesamtes F 1471981-163 und F 1472079-163 sowie folgende die
Angehörigen des Klägers betreffende Akten:

24

- betreffend F. Ü. , geb. Ö. : Akte des
Bundesamtes
163-31346-88

25

- betreffend Y. Ü. : Akten des Bundesamtes
163-73424-80 und 163-15232-86
sowie Akten des Verwaltungs-
gerichts Köln 3 K 10556/88 und
9 L 20280/88

26

- betreffend Mehmet A. G. : Akte des Bundesamtes
B 1129037-163 und Akte des
Verwaltungsgerichts Köln
15 K 2643/92.A

27

- betreffend A. G. : Akte des Verwaltungsgerichts
Köln
20 K 974/92.A

28

- betreffend A. Ü. : Akten des Bundesamtes 163-29840-88
und Akte des Verwaltungsgerichts
Ansbach AN 21 K 89.33035

29

- betreffend H. Ü. : Akte des Bundesamtes
E 1113590-163

30

- betreffend A. Ü. : Akte des Bundesamtes
E 1113593-163.

31

Entscheidungsgründe:

32

Nachdem die Klägerin zu 1. ihre Klage zurückgenommen hat,
und die übrigen Beteiligten ihre Einwilligung erklärt haben
(vgl. die generellen Erklärungen des Bundesamtes vom 1. August
1995 sowie des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vom
29. November 1990 gegenüber dem erkennenden Gericht), ist das
Verfahren insoweit einzustellen und das die Klägerin zu 1.
betreffende Urteil für wirkungslos zu erklären (§ 92 Abs. 3
Satz 1, § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2
ZPO).

33

In bezug auf den Kläger zu 2. ist die vom Senat zugelassene
und auch im übrigen zulässige Berufung, über die mit dem
Einverständnis der Beteiligten durch den Einzelrichter
entschieden wird (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO), begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet, weil
der Bescheid des Bundesamtes - soweit er Gegenstand des
Berufungsverfahrens ist - rechtmäßig ist und dem Kläger zu 2.
die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen.

34

I.) Gegenstand des Berufungsverfahrens sind lediglich die
Ziffern 1. und 2. des Bescheides des Bundesamtes vom
1. Februar 1993. Dies ergibt sich aus der Auslegung der im
erstinstanzlichen Verfahren gestellten Klageanträge. In der
Klageschrift vom 13. Februar 1993 hatte sich der Kläger zu 2.
zunächst auf den Hauptantrag betreffend die Asylberechtigung
verbunden mit dem Hilfsantrag betreffend den
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG beschränkt. Damit
waren die Ziffern 3. und 4. des Bescheides des Bundesamtes
nicht erfaßt. Denn die im Antrag ausdrücklich enthaltene
Aufhebung des Bescheides ist zweckentsprechend als
Teilaufhebung in bezug auf die Begehren betreffend Ziffern 1.
und 2. des Bescheides des Bundesamtes auszulegen. Eine
isolierte Aufhebung der Ablehnungsentscheidung zu den
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (Ziffer 3. des
Bescheides) kann nicht als intendiertes Klagebegehren
angenommen werden, da Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen sind.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, DVBl. 1996, 1257; OVG NW, Urteil vom
3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, S. 155.

36

Gegen eine Einbeziehung von § 53 AuslG spricht auch, daß
die Abschiebungshindernisse gemäß § 51 Abs. 1 AuslG im
Klageantrag ausdrücklich erwähnt worden sind, jedoch nur
hilfsweise geltend gemacht wurden. Insgesamt war demnach aus
der Klageschrift zu entnehmen, daß es dem Kläger nur auf die
im Vordergrund jeden Asylverfahrens stehenden Begehren gemäß
Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG ankam. In der
erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 1995
hat er sein Begehren nur dahingehend modifiziert, daß er den
Hilfsantrag betreffend § 51 Abs. 1 AuslG nunmehr als zweiten
Hauptantrag gestellt hat. Im vorstehend dargestellten Sinne
hat auch das Verwaltungsgericht das Begehren des Klägers zu 2.
verstanden. Urteilstenor und Wiedergabe der Klageanträge im
Tatbestand sind so auszulegen, daß die dort erwähnte Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes vom 1. Februar 1993 nur die
Ziffern 1. und 2. dieses Bescheides erfaßt. Dies ergibt sich
eindeutig aus den Entscheidungsgründen des Urteils, die zur
Auslegung des Tenors herangezogen werden können.

37

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 21. Juli 1997
- 25 A 3174/97.A -, m. w. Nachweisen.

38

In den Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht
nämlich lediglich Ausführungen zur Art. 16 a GG und § 51
Abs. 1 AuslG gemacht, nicht jedoch zu Abschiebungshindernissen
gemäß § 53 AuslG und zur Abschiebungsandrohung.

39

II.) Der Kläger zu 2. hat keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG. Er ist nicht
politisch verfolgt im Sinne der vorgenannten Vorschrift.

40

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

41

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

42

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts geltend für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.

43

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; Beschluß vom
10. Juli 1989, aaO, 344 ff.

44

1.) Der Kläger zu 2. hat die Türkei im September 1992
unverfolgt verlassen. Er war damals von individueller
asylerheblicher Verfolgung weder betroffen noch bedroht.

45

Der Sachvortrag des Klägers zu 2. ist hinsichtlich seines
individuellen Vorfluchtschicksals nicht glaubhaft. Es ist
Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor
politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er
unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung
ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine
eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet
ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der
Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

46

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B
239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39; vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

47

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers
zu 2. nicht. Der Vortrag betreffend das Vorfluchtschicksal
erweist sich insgesamt als unglaubhaft. Der Kläger zu 2. hat
es weitgehend an einer Angabe genauer Einzelheiten fehlen
lassen, und der Vortrag enthält an wesentlichen Punkten
zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, die der Kläger
zu 2. nicht aufgelöst hat.

48

Die durchgreifenden Zweifel an der behaupteten
Unterstützung der kurdischen Bewegung, insbesondere der PKK,
ergeben sich aus der Farblosigkeit und Detailarmut, mit der
der Kläger zu 2. sein politisches Engagement geschildert hat.
Die diesbezüglichen Angaben im Asylantrag beschränken sich auf
die Diskussion der Politik der PKK sowie das Verfassen und
Verteilen von Flugblättern. Eine zeitliche Einordnung wird nur
ganz grob mit der Angabe "nach Ableistung des Militärdienstes"
gegeben; nähere Einzelheiten zu dem Ablauf von
Diskussionsveranstaltungen und Flugblattaktionen sowie zum
Inhalt der Flugblätter läßt der Kläger zu 2. vermissen. In der
Vorprüfung benennt er sein Engagement von sich aus zunächst
sehr pauschal mit "Aktivitäten" und "Propaganda", bis er erst
nach mehreren Nachfragen die Erstellung und Verteilung der
Flugblätter erneut vorbringt und die zeitliche Einordnung der
ersten Flugblattaktion etwas präzisiert, indem er auf den
Anlaß, nämlich das Newroz-Fest 1990 hinweist, dessen Feier
unter seiner Teilnahme er zuvor als Grund der ersten
Verhaftung angegeben hatte. Wesentliche Details zu den eigenen
Aktivitäten lassen sich auch den weiteren Angaben des Klägers
zu 2. aus späteren Verfahrensstadien nicht entnehmen. Selbst
in der längeren Passage, in der der Kläger zu 2. in der
mündlichen Verhandlung vom 25. November 1997 einige Details zu
anderen Komplexen mitgeteilt hat (Seite 8 - 12 der
Niederschrift), finden sich zur Erläuterung des eigenen
Engagements nur pauschale Angaben wie Informationen über die
Bedeutung des Newroz-Festes und das Wehren gegen die
Unterdrückung der Bevölkerung.

49

Völlig unklar bleibt die Phase der in N. und Umgebung
nach dem Umzug dorthin entfalteten Aktivitäten; der Kläger
zu 2. hat in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1997
zwar Kontakte mit Freunden - unterbrochen durch das Fernhalten
von allem - geschildert, aber eine Angabe über Art und Inhalt
seiner Aktivitäten vermissen lassen. Ebenfalls unklar ist das
Verhältnis des Klägers zu 2. zur PKK in der Anfangsphase
seines behaupteten Engagements. Abgesehen von seinen - unter
Berücksichtigung möglicher Mißverständnisse bezüglich der
Legalität der Partei - zumindest als farblos zu bezeichnenden
Angaben über die PKK, ist es nicht deutlich geworden, in
welcher Beziehung der Kläger zu 2. zu Organisation und
Programm der PKK im Jahr 1990 gestanden hat. In der Vorprüfung
bezeichnete er sich als Sympathisant der PKK bereits seit
1990, der anläßlich des Newroz-Festes 1990 Propaganda für
diese Partei gemacht habe, während er in der mündlichen
Verhandlung vom 25. November 1997 betonte, zur damaligen Zeit
noch nichts mit der PKK zu tun gehabt zu haben.

50

Unabhängig davon lassen sich gravierende, die
Glaubwürdigkeit des Vorfluchtvorbringens ausschließende
Widersprüche in zentralen Bereichen des behaupteten
Verfolgungsschicksals feststellen. Dies betrifft zunächst den
vom Kläger zu 2. abgeleisteten Militärdienst, für dessen
Abschluß der Kläger zu 2. mehrere unterschiedliche Zeitangaben
gemacht hat. Im Asylantrag vom 18. September 1992 führte er
aus, daß er den Militärdienst von Ende 1988 bis Mai 1990
abgeleistet habe; damit im Einklang steht noch die - wenn auch
teilweise ungenaue - zeitliche Einordnung des Militärdienstes
von 18 Monaten in der Zeit von 1988 bis 1990 (Seite 2 des
Vorprüfungsprotokolls). Nicht vereinbaren mit dieser Datierung
läßt sich jedoch die Behauptung in der Vorprüfung, bereits im
April 1990 für sechs Tage festgenommen worden zu sein. Zu
Beginn seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom
25. November 1997 hat er bei vergleichbarem Einberufungsdatum
(November/Dezember 1988) sodann eine Modifikation des
Entlassungszeitpunktes vorgenommen: "ca. April 1990", wobei er
nicht sicher sei, ob die Entlassung im März oder April erfolgt
sei; die geplante noch frühere Entlassung sei nicht erfolgt,
sie habe sich vielmehr verzögert. Auf den Vorhalt seiner im
Asylantrag auf Mai 1990 datierten Entlassung hat der Kläger
zu 2. lediglich mit einem allgemeinen Hinweis auf eine
mögliche Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem in den
Akten vermerkten Entlassungsdatum reagiert. Eine überzeugende
Erklärung der bis zu diesem Verfahrensstadium bereits
vorliegenden unterschiedlichen Entlassungsdaten unter Angabe
der ihn persönlich betreffenden Entlassungsumstände hat er
damit nicht gegeben. Erst auf den Vorhalt der Unvereinbarkeit
der behaupteten Teilnahme am Newroz-Fest 1990 einerseits mit
einem Entlassungsdatum im April oder Mai 1990 andererseits hat
er die definitive Angabe gemacht, daß in seinen Papieren eine
Entlassung Ende Februar 1990 vermerkt sei und er im Einklang
damit auch schon vor Beginn des Monats März 1990 hätte
entlassen werden sollen. Diese unterschiedlichen Angaben
belegen die Unglaubwürdigkeit des Klägers zu 2., da es sich
beim Militärdienst um ein zentrales Element im Vortrag des
Klägers zu 2. handelt. Der Kläger zu 2. differenziert selbst
in mehreren Verfahrensstadien in bezug auf möglicherweise
verfolgungsrelevante Ereignisse nach den Zeitabschnitten vor
und nach dem Militärdienst. Vor allem aber soll das
maßgebliche Ereignis, das Ausgangspunkt für staatliche
Verfolgungsmaßnahmen wegen eigener Aktivitäten des Klägers
zu 2. gewesen sein soll, unmittelbar im Anschluß an die
Ableistung des Militärdienstes stattgefunden haben: nämlich
die Teilnahme am Newroz-Fest 1990. Läßt sich das Ende des
Militärdienstes wegen der unterschiedlichen Angaben des
Klägers zu 2. nicht genau zeitlich fixieren, wobei viel für
die zeitnah gemachte Angabe Mai 1990 spricht, ist die
Anfangsphase des eigenen Verfolgungsschicksals des Klägers
zu 2. unglaubhaft. Die Erklärungsversuche des Klägers zu 2.
können eine Entlassung vor April 1990 nicht als glaubhaft
erscheinen lassen, denn er hat mehrmals eine tatsächliche
Ableistung von 18 Monaten Wehrdienst - entsprechend der
Gesetzeslage in der Türkei - vorgetragen (Vorprüfung und
mündliche Verhandlung vom 25. November 1997) und eine frühere
Einberufung als November 1988 nicht behauptet. Die
Unterschiede in der Darstellung der Entlassungsumstände können
ihre Erklärung auch nicht in mangelndem Erinnerungsvermögen
oder in Darstellungsschwierigkeiten des Klägers zu 2. finden.
Denn die Ableistung eines mehr als einjährigen Militärdienstes
ist grundsätzlich für jeden jungen Mann ein einschneidender
Lebensabschnitt; dies gilt für den Kläger zu 2. um so mehr,
als er kurz danach politische Aktivitäten aufgenommen haben
will, die zu erheblichen staatlichen Sanktionen geführt haben
sollen. Im übrigen hat der Kläger zu 2. zu diesem zentralen
Lebensabschnitt des Militärdienstes einige gut erinnerte
Einzelheiten - etwa betreffend die Dienstorte und die
Urlaubsgestaltung - wiedergeben können, die sein Erinnerungs-
und Darstellungsvermögen generell und speziell für diese
Lebensphase deutlich werden lassen. Die späteren
Erklärungsversuche betreffend die Entlassungsumstände können
daher nur dahingehend gedeutet werden, daß der Kläger zu 2.
den nach seinen ursprünglichen Angaben zum Entlassungsdatum
bestehenden Widerspruch zum Beginn seines politischen
Engagements ausräumen wollte.

51

Widersprüche und Ungereimtheiten finden sich aber
unabhängig von den Komplexen Abschluß des Militärdienstes und
Aufnahme des politischen Engagements auch in weiteren
zentralen Bereichen des Verfolgungsvorbringens. Dies betrifft
insbesondere die Anzahl, Abfolge und zeitliche Einordnung der
behaupteten Verhaftungen. Die erste Verhaftung, die er in der
Vorprüfung für April 1990 angegeben hatte, schildert er in der
mündlichen Verhandlung vom 25. November 1997 zunächst für
August 1991, sodann auf Nachfragen von Prozeßbevollmächtigtem
und Gericht für Mai 1990 bis er schließlich doch wieder den
April 1990 für möglich hält. Die den Kläger zu 2. besonders
nachhaltig betreffende Verhaftung mit der Handverletzung
datiert er einmal in das Jahr 1990, ein anderes Mal in den
August oder September 1991, bis er schließlich nach Vorhalt
der Angaben der Klägerin zu 1. es auch für möglich hält, daß
die Handverletzung erst bei der letzten Verhaftung im Jahr
1992 erfolgte. Die Anzahl der Verhaftungen, deren ungenaue
Angabe in frühen Verfahrensstadien mit "mehrfach" oder
"öfters" auffällt, ist nicht plausibel angegeben worden; nach
seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 25. November
1997 sollen vier bis fünf Verhaftungen mit Transport zur Wache
stattgefunden haben, wobei er manchmal nur vier bis fünf
Stunden auf der Wache festgehalten worden sein will; auf die
Frage nach Verhaftungen über Nacht gab er jedoch schon vier
Fälle an. Schließlich hat der Kläger zu 2. widersprüchliche
Angaben zu der ihm erteilten Meldeauflage gemacht; nach den
Ausführungen im Asylantrag und bei der Vorprüfung hatte er die
Verpflichtung, sich täglich zu melden, während er in der
mündlichen Verhandlung vom 25. November 1997 ein Intervall von
zunächst einer Woche und später nach Änderung der Auflage von
zwei Wochen nannte. Im Asylantrag hat er vorgetragen, die
Auflage nicht erfüllt zu haben; die Angaben bei der Vorprüfung
und in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1997
ergeben jedenfalls eine teilweise Erfüllung dieser
Meldeauflage.

52

Der Umstand, daß der Kläger zu 2. in einer Phase der
mündlichen Verhandlung vom 25. November 1997 (Seite 8 - 12 der
Niederschrift) eine zu einigen Komplexen detailreiche
Schilderung gegeben hat, rechtfertigt keine andere Bewertung
der Glaubhaftigkeit seines Verfolgungsvortrags. Die Nachfragen
zu diesen im Zusammenhang geschilderten Geschehnissen ergaben,
daß auch diese Passagen nicht glaubhaft sind. Dies wird
insbesondere belegt durch die im Rahmen der Nachfragen zutage
getretene Unsicherheit des Klägers bei der zeitlichen
Einordnung des gravierenden Vorfalls der Handverletzung in die
Reihe der behaupteten Verhaftungen.

53

Die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Klägers zu 2.
und der nach der Ausreise aus der Türkei möglicherweise
bestehenden besonderen Schwierigkeiten bei der Darstellung des
Verfolgungsschicksals rechtfertigen keine andere Bewertung der
Glaubhaftigkeit des Klägervortrags. Der Kläger zu 2. hat in
der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1997 in ruhiger
Atmosphäre und in gehörigem zeitlichen Abstand von seiner
Ausreise aus der Türkei zu seinem Asylbegehren eingehend über
mehr als zwei Stunden Stellung nehmen können. Entsprechend
seinem durch den Besuch von Mittelschule und Gymnasium (ohne
Abschluß) dokumentierten Bildungsstand war der Kläger zu 2. in
der Lage, Geschehnisse im Zusammenhang auch unter Datumsangabe
wiederzugeben. Trotz zahlreicher Hinweise hat er die
Anforderungen an einen glaubhaften Vortrag jedoch nicht
erfüllt.

54

2.) Der Kläger zu 2. hat eine politische Verfolgung unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft weder in der Vergangenheit
erlitten noch bei seiner Rückkehr in die Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

55

Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung
erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf
nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter staatsfeindlicher
Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Für
die Annahme einer Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der
nahe Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber seine
eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird und
in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hat. Eine
Sippenhaftgefahr kann von einem Verwandten vielmehr regelmäßig
nur dann abgeleitet werden, wenn es sich um einen "Aktivisten"
der PKK oder einer ähnlich militanten staatsfeindlichen
Organisation handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung
betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang landesweit
gefahndet wird. Hingegen kommt Sippenhaft in der Türkei nicht
zum Einsatz in bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden; insbesondere läßt sich nicht feststellen, daß der
türkische Staat ein Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten.

56

Vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -,
S. 137 ff.

57

Von seinem Vater Y. Ü. kann der Kläger zu 2. eine
Sippenhaftgefahr nicht ableiten, weil der Vater kein Aktivist
einer militanten staatsfeindlichen Organisation im Sinne der
vorgenannten Senatsrechtsprechung ist. Er ist allenfalls im
unterstützenden Umfeld der PKK oder der Organisation H.
B. zuzurechnen. Eine Mitgliedschaft in einer politischen
Organisation hat er in der Vorprüfung vom 2. April 1981
nämlich ausdrücklich in Abrede gestellt; dementsprechend hat
er die für Sympathisanten typischen Unterstützertätigkeiten
wie insbesondere Flugblattverteilen, Plakatieren,
Kurierdienste und Organisation von Kundgebungen geltend
gemacht. Die exilpolitischen Aktivitäten, die für die
Anerkennung auf der Grundlage des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Januar 1991 (3 K 10556/88)
maßgeblich waren, haben jedenfalls kein solches
außergewöhnliches Gewicht, daß sie den Vater als einen
landesweit zu suchenden Aktivisten der PKK qualifizieren.

58

Die vom Verwandtschaftsgrad regelmäßig noch zu
berücksichtigenden übrigen Angehörigen des Klägers zu 2.
können ebenfalls nicht zur Ableitung einer Sippenhaftgefahr
herangezogen werden. Insbesondere für die Brüder A. ,
A. und H. sowie für die Klägerin zu 1. sind
Asylverfahren negativ abgeschlossen worden, und aus dem
Vortrag dieser Geschwister ergeben sich keine Anhaltspunkte
dafür, sie könnten Aktivisten der PKK oder einer vergleichbar
militanten Organisation sein. Die Ehefrau des Klägers zu 2.
scheidet in diesem Zusammenhang aus, weil sie, die bereits im
Alter von 12 Jahren aus der Türkei ausgereist ist, lediglich
unter dem Aspekt der von ihrem Vater abgeleiteten Sippenhaft
abschiebungsschutzberechtigt ist (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 1993 - 20 K
12799/89 -).

59

Von den entfernteren Angehörigen des Klägers zu 2. wie
insbesondere dem Onkel M. Ü. , den Angehörigen seiner
Ehefrau und den Angehörigen der Familie des Schwagers M.
A. G. kann der Kläger zu 2. eine Sippenhaftgefahr
bereits wegen der fehlenden Nähe der Verwandtschaft nicht
ableiten; Anhaltspunkte dafür, daß entgegen den Grundsätzen
der erwähnten Senatsrechtsprechung ausnahmsweise eine von
einem entfernteren Angehörigen abzuleitenden Sippenhaftgefahr
bestehen könnte, liegen nicht vor.

60

Der Kläger zu 2. hat Sippenhaft schließlich auch nicht
deshalb zu befürchten, weil mehrere seiner Familienangehörigen
politisch aktiv geworden sind und ihnen deshalb Asyl oder
Abschiebungsschutz gewährt worden ist. Nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnisquellen besteht kein Anlaß für die
Annahme, die türkischen Sicherheitskräfte praktizierten
Sippenhaft allein deshalb, weil jemand einer politisch
engagierten Familie oder Großfamilie angehört, in der die
einzelnen Angehörigen für sich genommen Sippenhaft nicht zu
vermitteln imstande sind.

61

3.) Die geltend gemachten eigenen exilpolitischen
Aktivitäten rechtfertigen auch keine Asylanerkennung. Dies
ergibt sich bereits aus der vorstehenden Feststellung zum
Vorfluchtschicksal des Klägers zu 2. Denn mangels einer in der
Türkei erkennbar betätigten festen Überzeugung stellen die in
der Bundesrepublik Deutschland entfalteten politischen
Aktivitäten des Klägers zu 2. keinen Ausdruck und keine
Fortführung einer schon im Heimatland betätigten Überzeugung
dar, so daß es an der von Art. 16 a Abs. 1 GG vorausgesetzten
Verknüpfung der exilpolitischen Aktivitäten mit dem Verhalten
im Heimatland fehlt (§ 28 AsylVfG).

62

Vgl. zu diesen Anforderungen: BVerfG, Urteil
vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE
74, 51, 66.

63

Unabhängig davon lassen die exilpolitischen Aktivitäten des
Klägers zu 2. eine Asylanerkennung nicht zu, weil sie
lediglich als niedrig profiliert zu bewerten sind und ein
asylrelevantes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates
nicht auslösen.

64

Nach der in das Verfahren eingeführten gefestigten
Rechtsprechung des Senats begründen exilpolitische Aktivitäten
in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich
wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die
sich politisch exponiert haben. Zu diesem Personenkreis
gehören z.B. die Leiter von - größeren und
öffentlichkeitswirksamen - Demonstrationen und Protestaktionen
sowie die Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer
entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter Umständen die
Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine, über deren
Identität das jedermann zur Einsichtnahme offenstehende
Vereinsregister Aufschluß gibt.

65

Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -.

66

Nach diesen Grundsätzen haben die von dem Kläger zu 2.
vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten lediglich ein
niedriges Profil. Für Massenerscheinungen wie Demonstrationen
einschließlich Sitzblockaden und Hungerstreiks sowie
Festveranstaltungen drängt sich dies ohne weiteres auf, auch
wenn sie teilweise an zentralen, ein besonderes
Medieninteresse indizierenden Orten stattfinden.

67

Aber auch die Beteiligung an anderen Aktionen wie
insbesondere betreffend das türkische Generalkonsulat in
H. besitzt kein wesentlich größeres Gewicht als die
vorgenannten Aktivitäten. Durch seinen Protest und die dabei
entfalteten Aktivitäten ist der Kläger zu 2. nicht besonders
hervorgetreten.

68

Auch die Gesamtzahl der für sich genommenen
verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten macht diese
nicht erheblich. Denn die vom Senat verwerteten
Erkenntnisquellen geben keinen Anlaß für die Annahme, daß
insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen
könnten. Da die Gesamtzahl öffentlicher politischer
Meinungsäußerungen von Kurden in Deutschland erheblich ist,
ohne daß in einer beachtlichen Zahl von Fällen politische
Verfolgung an niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten
- gleich welchem Umfangs - angeknüpft hätte, drängt sich
vielmehr der Schluß auf, daß türkische Stellen eine Tätigkeit
in Deutschland, die zu keinem Zeitpunkt die Schwelle der
Exponiertheit überschreitet, jedenfalls nicht in der Weise
ernst nehmen, daß sie Verfolgungsinteresse an einem ansonsten
nicht auffälligen Asylbewerber hätten.

69

Eine Gesamtschau der exilpolitischen Aktivitäten und des
Vorfluchtschicksals des Kläger zu 2. führt zu keinem anderen
Ergebnis. Die Gefährdungslage in bezug auf lediglich niedrig
profilierte exilpolitische Aktivitäten ist zwar bei
Asylbewerbern, die bereits in der Türkei Repressalien wegen
des Verdachts der Sympathie mit der militanten kurdischen
Bewegung ausgesetzt oder davon unmittelbar bedroht waren,
anders einzuschätzen als bei der Bewertung eines allein aus
exilpolitischen Aktivitäten bestehenden Vorbringens,

70

vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 141 f.,

71

aber bei dem Kläger zu 2. fehlt es gerade an einem
derartigen asylrelevanten Vorfluchtschicksal.

72

4.) Der Kläger zu 2. hat auch wegen seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit weder politische Verfolgung erlitten noch
bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten. Entsprechendes hat der Senat auch in Würdigung der
abweichenden Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urteile vom
26. April 1995 - 4 L 18/95 - und vom 22. Juni 1995 - 4 L
30/94 -), die im Revisionsverfahren keinen Bestand gehabt hat
(Urteile des BVerwG vom 30. April 1996 - 9 C 170 und 171.85 -;
DVBl. 1996, 1257, 1260), und der dem angefochtenen Urteil
zugrundeliegenden Rechtsprechung der 18. Kammer des
Verwaltungsgerichts Köln in seinem in das Verfahren
eingeführten Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -
ausgeführt. An diesen Feststellungen des Senats zur fehlenden
Gruppenverfolgung der Kurden und zur inländischen
Fluchtalternative ist in Ansehung neuerer Erkenntnisse
festzuhalten.

73

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Juli
1997.

74

5.) Allein wegen seiner Zugehörigkeit zum alevitischen
Glauben hat der Kläger zu 2. ebenfalls politische Verfolgung
nicht zu befürchten. Aleviten waren in der Türkei in den
vergangenen Jahrzehnten von Zeit zu Zeit Opfer von
Ausschreitungen. Jüngste Ereignisse dieser Art waren die
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in
I. -G. und in I. -Ü. im März
1995, bei denen insgesamt 24 Personen ums Leben kamen.

75

Vgl. Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der
Türkei, Oktober 1996, S. 34; Oberdiek, Gutachten
vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 53 f.

76

Die vorstehenden Ereignisse erweisen, daß die Aleviten in
der Türkei bei sunnitischen Extremisten und Rechtsradikalen
auf Feindschaft stoßen und daß die Sicherheitskräfte nicht
immer mit der nötigen Entschlossenheit gegen die Aggressoren
aus jenen Kreisen vorgehen. Ausmaß und Häufigkeit jener
Vorfälle verbieten indes auch auch unter Berücksichtigung
anderer weniger gravierenderer Ausschreitungen die
Schlußfolgerung, Aleviten müßten in der Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe oder ihnen
zuzurechnender Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen
rechnen.

77

III.) Der Kläger zu 2. hat auch keinen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Der
Tatbestand dieser Vorschrift ist nicht erfüllt, wie sich aus
den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch
ergibt.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 NR. 10, 711 ZPO.

79

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

80