Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-21, Aktenzeichen 3 A 3508/92
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0421.3A3508.92.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 1989 und sein Widerspruchsbe-
scheid vom 16. Februar 1990 werden dahingehend geändert, daß der festgesetzte
Erschließungsbeitrag durch einen vom Beklagten nach Maßgabe der Gründe dieses
Urteils zu errechnenden Erschließungsbeitrag ersetzt wird. Im übrigen wird die Beru-
fung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger 60 v.H.
und der Beklagte 40 v.H.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kosten-
schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizu-
treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
für die Straße "Z. ".
Die Straße mit der Bezeichnung "Z. " verläuft etwa in west-östlicher Richtung
zwischen der M. und der H. . Sie beschreibt zunächst auf einer Länge von et-
wa 350 m einen weitläufigen Bogen nach Süden und verschwenkt dann nach Osten.
An dieser Verschwenkung trifft die Straße R. aus etwa südwestlicher Richtung
auf die Straße "Z. ". Etwa in der Mitte des sich östlich anschließenden, ca. 110
m langen Teilstücks der Straße "Z. " bis zur H. zweigt rechtwinklig eine
etwa 65 m lange Stichstraße nach Süden ab, die in einer Wendefläche endet. Die
Wendefläche wird durch einen öffentlichen Fußweg mit der H. verbunden.

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks H. 40, Gemarkung H. ,
Flur 12, Flurstücke 350 und 354, das mit einem 2½-geschossigen Mehrfamilienhaus
bebaut ist. Das Grundstück grenzt an den Weg zwischen der Stichstraße und der H.
. Von der Stichstraße ist es durch das im Eigentum einer Nachbarin des Klägers ste-
hende Flurstück 349 und das Flurstück 368 getrennt. Das zuletzt genannte, etwa 39
qm große, dreieckig geschnittene Flurstück ist zum Teil mit einer auf diesem und
dem Flurstück 350 errichteten, an das Haus des Klägers angebauten Garage über-
baut, die von der Wendefläche der Stichstraße angefahren wird. Das Flurstück 368
stand bis Mai 1989 im Miteigentum des Klägers und wurde dann auf Grundlage eines
Schenkungsvertrages von April 1989 auf dessen Tochter übertragen.

3

Eine Wegeverbindung, deren Verlauf bis zur heutigen Einmündung der Straße R.
im wesentlichen dem Verlauf der Straße "Z. " entsprach und die sich von da in
Richtung der Wendefläche der Stichstraße und auf der Fläche des Weges zur H.
fortsetzte, existierte in der Örtlichkeit bereits im Jahre 1925 unter der Bezeichnung
"K. ".

4

Zwischen 1977 und August 1980 wurden die Straße "Z. " und die Stichstraße
entsprechend dem im Jahre 1973 von der Landesbaubehörde R. genehmigten
Bebauungsplan 13/68 der Stadt H. , "S. ", technisch ausgebaut. Etwa
zeitgleich wurde auch die im Bebauungsplan vorgesehene Straße R. auf der
Grundlage eines zwischen dem Gemeinnützigen Wohnungsverein H. und der
Stadt im Jahre 1977 geschlossenen Erschließungsvertrages ausgebaut, wobei nach
Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung eine südliche Teilstrecke als
verkehrsberuhigter Bereich gestaltet wurde.

5

Nach dem erfolgten Ausbau wurden die Stichstraße mit Verfügung vom 25.
November 1981 und der Hauptzug der Straße "Z. " mit Verfügung vom 2.
September 1985 als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Da
der Bebauungsplan S. vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Urteil vom 19. April 1982 - 7a NE 45/79 - für nichtig erklärt und die das
Bebauungsplangebiet betreffenden Festsetzungen der geltenden Fluchtlinienpläne
während des Bebauungsplanverfahrens aufgehoben worden waren, holte der
Beklagte für den Straßenausbau Zustimmungen des Regierungspräsidenten ein, die
mit Verfügungen vom 26. Oktober 1984 für den Hauptzug und vom 27. Juli 1987 für
die Stichstraße erteilt wurden.

6

Mit Bescheiden vom Oktober 1987 zog der Beklagte die Anlieger erstmalig zu
Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Straße "Z. " heran. Nachdem
sich herausgestellt hatte, daß der Grunderwerb für die Straße noch nicht vollständig
getätigt worden war, hob der Beklagte diese Bescheide im Februar 1988 auf und zog
die Anlieger zu Vorausleistungen heran. Auch die Vorausleistungsbescheide wurden
aufgehoben, nachdem einer der Anlieger in einem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren vor dem Senat obsiegt hatte, weil es an der Absehbarkeit der
endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage fehlte. Am 31. August 1989
beschloß der Rat der Stadt H. eine Abweichungssatzung über den Verzicht auf
das Herstellungsmerkmal des Erwerbs der Straßenflächen.

7

Mit Bescheid vom 9. Oktober 1989 zog der Beklagte den Kläger zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 37.388,99 DM für die erstmalige Herstellung der
Straße "Z. " einschließlich der Stichstraße heran, auf den er eine
Vorausleistung in Höhe von 2.253,00 DM anrechnete, so daß sich ein Zahlbetrag von
35.135,99 DM ergab. Zur Ermittlung der Beiträge hatte der Beklagte bei den
Entwässerungskosten unter Berücksichtigung einer im Jahre 1987 erstellten
Modellrechnung von den Kosten des Mischwasserkanals in der Straße einen Anteil
von 28 % angesetzt. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 1990 zurück.

8

Die vom Kläger rechtzeitig erhobene Klage mit dem Antrag,

9

den Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober
1989 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom
16. Februar 1990 aufzuheben,

10

hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit dem angefochtenen Urteil, auf das
Bezug genommen wird, abgewiesen.

11

Gegen das ihm am 12. Oktober 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am 31.
Oktober 1992 Berufung eingelegt. Er macht geltend: Seine Heranziehung sei bereits
deshalb rechtswidrig, weil er nicht Anlieger der Erschließungsanlage sei und er als
Hinterlieger über keine rechtlich gesicherte Zufahrt verfüge. Seine Tochter
verweigere die Eintragung einer Baulast auf ihrem Grundstück und habe
zwischenzeitlich ihre mündlich erteilte Duldung der Benutzung des Grundstücks
widerrufen. Die Übertragung des Grundstücks auf seine Tochter sei im Wege
vorweggenommener Erbfolge erfolgt. Der Annahme, es handele sich um einen
Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, stehe schon entgegen, daß die
Übertragung weit vor seiner Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen erfolgt sei. Der
an seinem Grundstück vorbeiführende Weg zwischen der Stichstraße und der H.
sei nur ein Fußweg. Der Kläger trägt weiter vor, die Erschließungsbeitragssatzung
sei unwirksam, weil die Verteilungsregelung des § 7 Abs. 2 unverständlich sei. Auch
die Abweichungssatzung sei unwirksam. Die Straße sei nicht satzungsgemäß
fertiggestellt, auch fehle es an einer Zustimmung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB und
einer Widmung. Es hätte eine Erschließungseinheit mit der Straße R. gebildet
werden müssen, weil die Straße "Z. " als Haupterschließungsstraße für das
gesamte Baugebiet diene. Kosten des Grunderwerbs dürften nicht berücksichtigt
werden, nachdem mit der Abweichungssatzung auf dieses Herstellungsmerkmal
verzichtet worden sei. Die ehemalige K. habe Anfang der 60-er Jahre bereits
über eine erstmalig hergestellte Fahrbahn verfügt, was bei der Aufwandsermittlung
zu berücksichtigen sei. Es seien Fehlplanungen hinsichtlich der Höhenführung zu
beanstanden, so daß insbesondere der Aufwand für Stützmauern nicht abrechenbar
sei. Der erfolgte Ausbau sei für eine Anliegerstraße nicht erforderlich gewesen. Das
Verteilungsgebiet sei zu erweitern um vom Beklagten als Außenbereichsgrundstücke
angesehene Flächen südlich der westlichen Teilstrecke der Straße "Z. ", um
Grundstücke nördlich dieses Teilstücks und um Grundstücke westlich des
Einmündungsbereichs "Z. /R. ". Sofern die Beurteilung der Grundstücke
östlich der M. als Außenbereichsgrundstücke zutreffend sei, sei der sog.
Halbteilungsgrundsatz anzuwenden.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen,

16

und verweist auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem und den parallel verhandelten Verfahren 3 A 3504/92, 3 A
3507/92, 3 A 3510/92, 3 A 3608/92 und 3 A 3623/92 sowie der jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat in dem dem Urteilstenor zu entnehmenden Umfang Erfolg. Die
mit den angefochtenen Bescheiden des Beklagten erfolgte Festsetzung von
Erschließungsbeiträgen für das Grundstück des Klägers beruht auf Rechtsfehlern
hinsichtlich die Beitragsberechnung bestimmender Faktoren. Der Senat macht von
der ihm durch § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom
17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809, eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die
Beitragsfestsetzung zu ändern und den Umfang der Änderung so zu bestimmen, daß
der Beklagte den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann.

20

Die Voraussetzungen für eine solche Entscheidung liegen vor: Der Klageantrag,
die angefochtenen Bescheide in vollem Umfang aufzuheben, umfaßt das Begehren
einer Änderung des Erschließungsbeitragsbescheides i.S.d. § 113 Abs. 2 Satz 1
VwGO. In ihm ist bei verständiger Würdigung das Rechtsschutzziel enthalten (§ 88
VwGO), eine Reduzierung des festgesetzten Erschließungsbeitrages herbeizuführen.
Dafür stellt § 113 VwGO n.F. neben einer Teilaufhebung gemäß Abs. 1 Satz 1
("soweit") und einer Änderung im Wege einer anderweitigen - niedrigeren -
Beitragsfestsetzung durch das Gericht (Abs. 2 Satz 1) beim Vorliegen der
Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 auch eine "Zurückverweisung an die Behörde"
zur Verfügung.

21

Eines auf eine Entscheidung nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO gerichteten
besonderen Antrags des Klägers bedurfte es nicht. Dem Wortlaut der Vorschrift ist
ein Antragserfordernis nicht zu entnehmen. Die Wendung, das Gericht "könne" eine
derartige Entscheidung treffen, eröffnet dem Gericht vielmehr ebenso, wie an
anderer Stelle (vgl. etwa §§ 130 Abs. 1, 87b VwGO), eine antragsunabhängige
Entscheidung nach eigenem Ermessen,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1982 - 6 C
60.79 -, BVerwGE 65, 287 (288); Urteil vom
14. März 1984 - 6 C 107.82 -, BVerwGE 69,
90 (92), jeweils zu § 113 Abs. 2 a.F.;
Redeker/v. Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl.
1994, § 113 Rdn. 8; Spannowsky, in:
Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, § 113 Rdn.
183, 186; a.A. möglicherweise Gerhardt,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, § 113 Rdn. 38,
der allerdings - ausdrücklichen - Antrag
und "Begehren" i.S.d. § 88 VwGO nicht
unterscheidet.

23

Die Erschließungsbeitragsberechnung für das Grundstück des Klägers erfordert
einen nicht unerheblichen Aufwand im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO:

24

Keine Bedenken bestehen gegen eine Erschließungsbeitragspflicht des
klägerischen Grundstücks dem Grunde nach. Rechtsgrundlage für die
Beitragserhebung sind die §§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit der Satzung der Stadt
H. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 21. Dezember 1978 mit
Nachtrag vom 25. August 1983 (EBS 1978/83), die, auch im Hinblick auf die
Verteilungsregelung des § 7 Abs. 2, gültiges Ortsrecht darstellt.

25

Eine Erschließungsbeitragspflicht des Klägers hinsichtlich des streitbefangenen
Grundstücks besteht allerdings nicht für den gesamten abgerechneten Straßenzug
mit der Bezeichnung "Z.
", sondern nur für die Teilstrecke zwischen R. und H. (einschließlich
Stichstraße) - im folgenden: "östliche Teilstrecke" -, in deren Bereich das Grundstück
liegt. Entgegen der Auffassung des Beklagten - und des Verwaltungsgerichts -
können die Teilstrecke der Straße
"Z. " zwischen M. und R. und die "östliche Teilstrecke" nicht in einer
Erschließungsbeitragsberechnung zusammengefaßt werden, weil es sich bei dem
zuletzt genannten Straßenstück um eine Teilstrecke einer anderen
Erschließungsanlage handelt und die Voraussetzungen für eine gemeinsame
Aufwandsermittlung (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB/§ 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG)
fehlen.

26

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug aus einer oder zwei
Erschließungsanlagen besteht, ist eine natürliche Betrachtungsweise
zugrundezulegen. Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen
Gegebenheiten wie etwa Straßenführung, Straßenbreite und Straßenausstattung
geprägte Erscheinungsbild, nicht aber, ob ein Straßenzug einen oder zwei Namen
führt,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1994
- 8 C 18.92 -, HSGZ 1994, 307 m.w.N.

28

Entscheidend für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen
Beitragspflichten.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C
30.94 -, ZfBR 1997, 44 f.; Urteil vom 22.
März 1996 - 8 C 17.94 -, DVBl. 1996, 1057
(1059); Urteile des Senats vom 25. Januar
1994 - 3 A 1721/89 -, UA S. 9, und vom 14.
September 1993 - 3 A 2080/90 -, ZMR 1994,
129 (130).

30

Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob die östliche Teilstrecke der
Straße "Z. " zwischen der Straße R. und H. mit dem westlichen
Teilstück zwischen M. und R. eine einheitliche Erschließungsanlage bildet, ist
danach nicht die vom Beklagten und dem Verwaltungsgericht in den Vordergrund
gestellte Entstehungsgeschichte der Straßen "Z. " und R. , sondern allein
das Erscheinungsbild dieser Straßen zum Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht für die Erschließungsanlage bzw. den wirksam gebildeten Abschnitt
derselben, in deren bzw. dessen Bereich das Grundstück des Klägers liegt.
Unabhängig davon, wie der maßgebliche Abrechnungsraum richtigerweise
abzugrenzen ist, ist dieser Zeitpunkt jedenfalls nicht vor dem Inkrafttreten der
Widmung der "östlichen Teilstrecke" als Teil des Hauptzuges der Straße "Z.
" im Jahre 1985 anzunehmen; die Beurteilung hat mithin von dem Zustand im
Einmündungsbereich "Z. /R. " nach Abschluß aller Straßenbauarbeiten
auszugehen, der mangels zwischenzeitlicher wesentlicher Änderungen seinem
heutigen Erscheinungsbild entspricht.

31

Hiervon ausgehend kann das östliche Teilstück der Straße
"Z. " ab R. nicht als Teilstück einer einheitlichen, von M. bis H.
reichenden Erschließungsanlage "Z. " angesehen werden; es stellt sich
vielmehr als Teil einer Erschließungsanlage dar, zu der noch die konventionell
ausgebaute nördliche Teilstrecke der Straße R. gehört. Dies ergibt eine
Bewertung des Erscheinungsbildes der im Einmündungsbereich "Z. /R. "
zusammentreffenden Straßenteilstücke, wie es durch die Verwaltungsvorgänge und
insbesondere die vom Verwaltungsgericht in diesem und den Parallelverfahren
erstinstanzlich gefertigten sowie die vom Beklagten im Berufungsverfahren
vorgelegten Fotografien vermittelt wird.

32

Kein durchschlagendes Gewicht für die Beurteilung der Zugehörigkeit der
"östlichen Teilstrecke" kommt allerdings der Ausstattung der im Einmündungsbereich
aufeinander treffenden Straßenteilstrecken zu: Sowohl die "Weststrecke" der Straße
"Z. " als auch die Straße R. verfügen über eine Breite, eine Ausstattung
mit Teileinrichtungen und ein Erscheinungsbild, welche denjenigen der östlichen
Teilstrecke entsprechen.

33

Nach Überzeugung des Senats ergibt sich jedoch aus dem den
Verwaltungsvorgängen und Fotografien zu entnehmenden Verlauf und der
Höhenführung der im Einmündungsbereich zusammentreffenden
Straßenteilstrecken, daß die östliche Teilstrecke der Straße "Z. " nach
natürlicher Betrachtungsweise für einen unbefangenen Beobachter zu einer sich mit
der Straße
R. , nicht jedoch mit der westlichen Teilstrecke
"Z. " fortsetzenden Erschließungsanlage gehört: Nach den erwähnten
Fotografien stellt sich die Straße R. im Einmündungsbereich aus allen drei in
Frage kommenden Richtungen als die "organische" Fortsetzung der "östlichen
Teilstrecke" mit einem eine weite Linkskurve beschreibenden Verlauf dar, während
das westliche Teilstück der Straße
"Z. " als im Kurvenbereich in diese Erschließungsanlage einmündende Straße
erscheint. Dieser Eindruck ergibt sich zum einen aus den unterschiedlichen
Kurvenradien - der Radius der Linkskurve beträgt nach den vorliegenden Plänen am
Kurvenbeginn 50 m und läuft in eine geradlinige Strecke aus, während die
Innenradien des "Einmündungstrichters" der "Weststrecke" sich auf 20 bzw. 15 m
belaufen und damit dem Bild einer großzügigen Straßeneinmündung entsprechen -
und andererseits aus den Winkeln, in denen die Straßen im Einmündungsbereich
aufeinanderstoßen; so beträgt der Winkel zwischen den Teilstrecken der Straße "Z.
" ca. 123 ° und derjenige zwischen "Weststrecke" und R. ca. 90 °, während
sich derjenige zwischen "östlicher Teilstrecke" und R. , beschränkt auf den
Einmündungsbereich, auf ca. 145 ° beläuft, wobei diese Richtungsänderung
aufgrund des weiten Kurvenradius und des anschließenden Verlaufs der Straße R.
nicht den Eindruck einer Verschwenkung in einem Einmündungsbereich vermittelt,
sondern denjenigen einer Richtungsänderung der gesamten Erschließungsanlage.
Unterstrichen wird dieser Eindruck der Zugehörigkeit der "östlichen Teilstrecke" zur
Straße R. durch die Höhenführung der Straßenteilstrecken im
Einmündungsbereich: Während der Straßenzug "R. +östliche Teilstrecke" in
diesem Bereich ein kontinuierliches Gefälle von West nach Ost aufweist - nach den
Längenschnitten zum Bebauungsplan 13/68, Blatt 2a des Bebauungsplans, welche
Grundlage des Straßenausbaus waren, beträgt das Gefälle auf ca. 130 m Länge
6,52 % -, erreicht die "Weststrecke" etwa sieben Meter vor der Einmündung nach
einem stark ansteigenden Verlauf - bis zu einer Steigung von 13 % - einen
"Hochpunkt", von dem aus sie zum Straßenzug "R. +östliche Teilstrecke"
geringfügig (mit einem Gefälle von 2,5 %) abfällt. Auch diese Höhenführung, die
nach einer der Fotografien dazu führt, daß ein sich jenseits des Hochpunktes
befindender Beobachter nicht festzustellen vermag, ob und in welche Richtung die
Erschließungsanlage sich überhaupt fortsetzt, bestärkt im näheren Bereich der
Einmündung
"Z. /R. " den Eindruck, daß hier eine Erschließungsanlage "Z. ,
westliche Teilstrecke" nach einer Höhenanpassung an eine durchlaufende
Erschließungsanlage "R. +östliche Teilstrecke", deren Breite im
Einmündungsbereich derjenigen der sich anschließenden Teilstrecken (R.
einerseits und östliche Teilstrecke andererseits) entspricht, ihr Ende findet.

34

Den vom Beklagten hervorgehobenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im
Bereich der Straße R. , die, wie die vorliegenden Fotografien zeigen und der
Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, nicht mit einer Änderung der
oben angeführten Kriterien der Straßenführung, Breite und Ausstattung
einhergingen, sondern nach Fertigstellung des Straßenkörpers im wesentlichen
durch die Aufstellung von Pflanzkübeln im Straßenraum verwirklicht wurden, ist
demgegenüber keine besondere Bedeutung beizumessen. Zweifelhaft ist bereits, ob
derartige "provisorische Möblierungen" - als welche die betreffenden Maßnahmen in
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten bezeichnet sind - angesichts der
erkennbaren Möglichkeit, sie jederzeit ohne größeren Aufwand zu ändern oder zu
beseitigen, überhaupt geeignet sein können, das für die Beurteilung der Identität der
Erschließungsanlage entscheidende Erscheinungsbild der Straße zu prägen.
Jedenfalls treten die hier aufgestellten Pflanzkübel ausweislich der Fotografien nach
Anzahl und Abmessungen nicht derart optisch hervor, daß sie den durch Verlauf und
Höhenführung der Straßen im Einmündungsbereich entstandenen Eindruck von der
Abgrenzung zwischen den Erschließungsanlagen "Z. " einerseits und "R.
+östliche Teilstrecke" andererseits wieder in Frage stellen oder gar ändern
könnten.

35

Die zwischen den Grundstücken Z. Nrn. 32 und 44 abzweigende
Stichstraße ist angesichts ihrer Länge und ihres geradlinigen Verlaufs -

36

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1995 - 8 C 30.93 -, Buchholz 406.11 § 127
BauGB Nr. 80, S. 18, 20 f. -

37

als unselbständiger Bestandteil der zuletzt genannten Erschließungsanlage zu
qualifizieren.

38

Da der Senat mit seiner Beurteilung der im Einmündungsbereich
zusammentreffenden Erschließungsanlagen nur von der rechtlichen Bewertung des
Verwaltungsgerichts, nicht aber von dessen im erstinstanzlichen Ortstermin
getroffenen tatsächlichen Feststellungen abweicht, bestand kein Anlaß zu einer
erneuten Augenscheinseinnahme im Berufungsverfahren,

39

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Juni
1996 - 8 C 30.94 -, ZfBR 1997, 44,

40

die im übrigen auch keiner der Verfahrensbeteiligten beantragt hatte.

41

Es kann dahinstehen, ob allein die Herstellung der die Bezeichnung "R. "
tragenden Teilstrecke der somit maßgeblichen Erschließungsanlage "R.
+östliche Teilstrecke" auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages zu einer
beitragsrechtlichen Verselbständigung der "Reststrecke" als Erschließungsanlage
oder als Abrechnungsabschnitt im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 BauGB/BBauG
führte, ohne daß es hierzu einer Willensbildung von Seiten der Gemeinde bedurft
hätte,

42

so möglicherweise Driehaus, a.a.O., § 14
Rdn. 27.

43

Mit der Entscheidung, die Teilstrecke mit der Bezeichnung
"R. " im Rahmen eines - echten - Erschließungsvertrages unter Verzicht auf
eine spätere Endabrechnung von Erschließungsbeiträgen zur Heranziehung von
"Fremdanliegern" -

44

zur Abgrenzung zwischen (echtem)
Erschließungsvertrag und
Vorfinanzierungsvertrag vgl. das Urteil
des Senats vom 25. Januar 1994 - 3 A
1721/89 -, UA S. 12 ff. -

45

herstellen zu lassen, während die "östliche Teilstrecke" durch die Stadt selbst
hergestellt und sodann mittels Erschließungsbeiträgen nach der geltenden
Erschließungsbeitragssatzung gegenüber den Anliegern abgerechnet werden sollte,
liegt eine etwa erforderliche, durch § 5 Abs. 3 EBS 1978/1983 in die Zuständigkeit
des Beklagten gestellte,

46

zur Zulässigkeit einer solchen
Zuständigkeitsübertragung vgl. Driehaus,
a.a.O., § 14 Rdn. 11,

47

Abschnittsbildung vor. Rechtliche Bedenken gegen deren Wirksamkeit bestehen
nicht. Die Abschnittsbildung erfolgte vor Entstehen sachlicher Beitragspflichten für
die Erschließungsanlage,

48

vgl. zu diesem Erfordernis Driehaus,
a.a.O., § 14 Rdn. 1, 20 unter Hinweis auf
BVerwG, Urteile vom 26. September 1983
- 8 C 47, 67 - 69.82 -, BVerwGE 68, 48
(53) und vom 9. Dezember 1983 - 8 C 112.82
-, BVerwGE 68, 249 (258 f.).

49

Sie entsprach im übrigen dem nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für
solche Zwischenentscheidungen heranzuziehenden -

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992
- 8 C 4.92 -, Buchholz 406.11 § 130
BBauG/BauGB Nr. 37 S. 7 (8 f.); Urteil vom
25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -, DVBl.
1994, 812 (813) -

51

seinerzeit geltenden Recht, da mit der Einmündung der westlichen Teilstrecke
der Straße "Z. " eine den Anforderungen des § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG
genügende, örtlich erkennbare Abgrenzung der einzelnen Abschnitte -

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978
- 4 C 50.76 -, BVerwGE 56, 238 (241) -

53

vorlag.

54

Der Beklagte war nicht berechtigt, geschweige denn verpflichtet, den sich hieraus
ergebenden Abrechnungsraum zu ändern, indem er die Erschließungsanlagen "Z.
" (von M. Straße bis R. ) und "R. +östliche Teilstrecke" bzw. Abschnitte
hiervon zu einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) zusammenfaßte.
Eine solche Zusammenfassung scheidet vielmehr, wie das Verwaltungsgericht -
bezogen allerdings auf den abgerechneten Straßenzug - zutreffend ausgeführt hat,
bereits deshalb aus, weil die Erschließungsanlagen schon wegen der jeweils
vorhandenen anderweitigen Anbindung an das Straßennetz nicht in gesteigerter
funktioneller Abhängigkeit zueinander stehen,

55

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 7. Juli
1989 - 8 B 73.89 - S. 5 des amtl. Umdr.;
Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -,
DVBl. 1994, 812 (813); Urteil vom 11.
Oktober 1985 - 8 C 26.84 -, BVerwGE 72,
143 (150 f.).

56

Entgegen der Auffassung des Klägers ist sein Grundstück von dem somit
zugrundezulegenden Abrechnungsabschnitt "östliche Teilstrecke" (einschließlich
Stichstraße) als Hinterliegergrundstück erschlossen im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133
Abs. 1 BauGB.

57

Ausweislich der Bauakte des Hauses H. Straße 40 sowie der im
erstinstanzlichen Verfahren gefertigten Fotografien verfügt das Grundstück
tatsächlich über eine Zufahrt von der Stichstraße zu der an das Haus angebauten
und teilweise auf dem Grundstück errichteten Garage. Diese Zufahrt ist auch
hinreichend rechtlich gesichert, um ein Erschlossensein des Grundstücks im Sinne
der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB anzunehmen. Soweit sie über das Flurstück
368 verläuft, schließt sich der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts an, daß
der Kläger sich nach dem gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2b Kommunalabgabengesetz NW
anwendbaren § 42 Satz 2 Abgabenordnung - AO 1977 - so behandeln lassen muß,
als ob die Übertragung des Eigentums an dieser Parzelle auf seine Tochter im Jahre
1989 nicht erfolgt sei. Auch der Senat beurteilt diese Übertragung als Mißbrauch
rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO 1977, weil sie nach Lage
der Dinge ausschließlich den Sinn haben konnte, das Entstehen eines
Erschließungsbeitragsanspruchs für das Grundstück zu verhindern: Entgegen dem
Vorbringen des Klägers liegt ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der
Übertragung und der hier strittigen Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag auf
der Hand. Aufgrund vorausgegangener Versuche des Beklagten, für dieselbe
Erschließungsanlage Erschließungsbeiträge bzw. Vorausleistungen zu erheben,
stand dem Kläger das Bevorstehen einer erneuten Heranziehung deutlich vor Augen.
Ein wirtschaftlich sinnvoller Grund für die Übertragung des Flurstücks -

58

vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 18.
Januar 1994 - 3 B 2615/91 -,
Rechtsprechungssammlung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen im Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht (OVG RSE) § 131
BBauG/BauGB, Erschlossensein; OVG Rhld.-
Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 1990 - 12 A
11303/90 -, KStZ 1991, 136 -

59

ist demgegenüber nicht ersichtlich. Während das Flurstück vor der Übertragung
wegen angrenzender Flächen derselben Eigentümer mit diesen gemeinsam genutzt
werden konnte, wie durch die grenzüberschreitende Bebauung mit einer Garage
augenfällig wird, ist das Flurstück allein einer selbständigen Bebauung oder
anderweitigen vergleichbaren Nutzung wegen seiner geringen Größe von 39 qm, des
dreieckigen Zuschnitts und der anderweitigen Überbauung faktisch entzogen. Das
Vorbringen des Klägers, es habe sich um ein Rechtsgeschäft in Vorwegnahme der
Erbfolge gehandelt, ist angesichts dieser Umstände nicht nachvollziehbar.

60

Die somit im Beitragsverfahren zu unterstellende Unwirksamkeit der Übertragung
mit der Folge einer Identität der Eigentümer des klägerischen Grundstücks und des
Flurstücks 368 in Verbindung mit der grenzüberschreitenden Bebauung beider
Flächen bewirkt eine den Anforderungen der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB
genügende Hinterliegererschließung, ohne daß hierfür zusätzlich eine öffentlich-
rechtliche Sicherung durch Baulast erforderlich wäre,

61

vgl. Urteile des Senats vom 31. Januar
1989 - 3 A 922/87 -, OVG RSE § 131
BBauG/BauGB, § 133 BBauG/BauGB,
Erschlossensein, S. 7 f. -, und vom 15.
November 1996 - 3 A 1364/91 -, UA S. 13
f.; BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993
- 8 C 35.92 -, BVerwGE 92, 157 (160 f.),
- 8 C 45.91 -, NVwZ 1993, 1208.

62

Daß die Zufahrtnahme zum Grundstück des Klägers auch über das Flurstück 349
erfolgen muß, steht einem Erschlossensein nicht entgegen. Den durch §§ 131
Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB aufgestellten Erreichbarkeitsanforderungen ist insofern mit
Blick auf das im Jahre 1967 bestellte, den seinerzeitigen bauordnungsrechtlichen
Bestimmungen genügende dingliche Wegerecht (§ 1018 BGB) zugunsten der
jeweiligen Eigentümer des klägerischen Grundstücks Genüge getan. Aus dem
diesem Wegerecht zugrundeliegenden Rechtsverhältnis ergibt sich nämlich wegen
des Fehlens einer anderen Zufahrt zu der Garage ein jederzeit realisierbarer
Anspruch der Eigentümer des klägerischen Grundstücks gegen die Eigentümerin des
dienenden Flurstücks auf Übernahme einer dem Wegerecht inhaltsgleichen Baulast,
seitdem § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984/1995 die Bebaubarkeit des Grundstücks an
eine solche öffentlich-rechtliche Sicherung knüpft.

63

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 24. Februar
1992 - 3 B 2334/90 -, NWVBL 1992, 402, und
vom 3. Dezember 1992 - 3 B 2186/91 -, OVG
RSE § 131 BBauG/BauGB, § 133 BBauG/BauGB
Erschlossensein, je m.N. zur
zivilgerichtlichen Rechtsprechung.

64

Selbst, wenn man die Zufahrtsmöglichkeit zum klägerischen Grundstück über die
Flurstücke 368 und 349 als für ein Erschlossensein im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133
Abs. 1 BauGB nicht ausreichend ansähe, wäre es von der hier abzurechnenden
Ausbaustrecke erschlossen: In diesem Fall handelte es sich nämlich um ein
zufahrtsloses Hinterliegergrundstück, dem der nach den übereinstimmenden
Angaben der Beteiligten ausschließlich dem Fußgängerverkehr dienende Weg
zwischen der Stichstraße und der H. Straße, der wegen der allein durch ihn
gebotenen Erschließung der Wohngrundstücke H. Straße Nrn. 28 und 30 als
öffentlicher unbefahrbarer Wohnweg zu qualifizieren ist, eine für die hier gegebene
Bebauung mit einem Gebäude geringer Höhe (§ 2 Abs. 3 BauO NW 1984/1995)
ausreichende (Primär-) Erschließung zur weniger als 50 m entfernten Ausbaustrecke
vermittelt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbs. BauO NW 1984/1995).

65

Bedenken gegen das Entstehen der Beitragspflicht für das dargestellte Teilstück
der Erschließungsanlage hegt der Senat nicht. Die Einwendungen des Klägers
gegen die Abweichungssatzung sind bereits deshalb ohne Bedeutung, weil sie nur
für die erstmalige Herstellung der - anderen - Erschließungsanlage "Z. " von M.
Straße bis R. von Bedeutung ist. Entgegen der Darstellung des Klägers liegen
Widmungen der Straße und Zustimmungen des Regierungspräsidenten zum
Straßenausbau vor, gegen deren Wirksamkeit keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Zweifel an der satzungsgemäßen Fertigstellung der Abrechnungsstrecke bestehen
nicht.

66

Hinsichtlich des Umfangs des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes hat der
Senat, abgesehen von den durch die oben dargestellte abweichende Abgrenzung
der abzurechnenden Erschließungsanlage bedingten Änderungen, die im Ergebnis
allein darin bestehen, daß der für die Herstellung der westlichen Teilstrecke der
Straße "Z. " entstandene Aufwand vom Beklagten herauszurechnen ist, weil die
Grenze der hier als Abrechnungsstrecke zugrundezulegenden östlichen Teilstrecke
sich mit der vom Beklagten bereits bei seiner Aufwandsermittlung berücksichtigten
Grenze der mittels Erschließungsvertrags ausgebauten Strecke R. deckt, keine
Bedenken gegen die Richtigkeit der Ansätze des Beklagten. Hinsichtlich der vom
Kläger bereits im erstinstanzlichen Verfahren gerügten Kostenansätze, auf die nur
noch einzugehen ist, soweit sie die "östliche Teilstrecke" betreffen, kann zunächst
auf das Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen werden, dem der Kläger mit der
Berufung nichts neues entgegengesetzt hat. Zweifel hinsichtlich der Erforderlichkeit
(§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB) des Ausbaus der hier maßgeblichen - in voller Länge
beidseitig anbaubaren - Abrechnungsstrecke bestehen nicht. Der Ansatz eines
Anteils von 28 % des für die Herstellung des Mischwasserkanals entstandenen
Aufwandes als Kosten der Straßenentwässerung beruht zwar auf Modellrechnungen
neueren Datums, während die Herstellung des Mischwasserkanals in früherer Zeit
erfolgte. Es wird von den Beteiligten jedoch nicht geltend gemacht und ist auch sonst
nicht erkennbar, daß sich in der Zeit zwischen Kanalherstellung und Errechnung des
fiktiven Anteils der Straßenentwässerungskosten die prozentualen Anteile der
unterschiedlichen Kostenmassen an den Gesamtkosten für die Herstellung eines
Mischwasserkanals verändert haben. Eine vormalige Fertigstellung der
Teileinrichtung Fahrbahn scheidet bereits deshalb aus, weil die ehemalige K.
Straße ganz überwiegend nicht auf der Trasse der abgerechneten Teilstrecke
verlief.

67

Korrekturen unterliegt demgegenüber die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
auf die erschlossenen Grundstücke. Zunächst wird der Beklagte bei der
Neuberechnung die neue Abgrenzung des Abrechnungsgebietes zu berücksichtigen
haben. Dieses umfaßt die Grundstücke zwischen der Einmündung "Z. "
(westliche Teilstrecke), darunter auch das - allein an die Abrechnungsstrecke
grenzende - Flurstück 826 mit seiner vollen Fläche. Hiermit erledigen sich die vom
Kläger erhobenen Einwendungen gegen die Nichteinbeziehung der im einzelnen
genannten Grundstücke, da für diese allein wegen ihrer Lage allenfalls eine
Erschließung durch die westliche Teilstrecke "Z. " oder den - anderen -
Abschnitt "R. " der Erschließungsanlage "R. / östliche Teilstrecke" in
Betracht käme, während eine Erschließung durch die hier maßgebliche
Abrechnungsstrecke von vornherein ausscheidet.

68

Zusätzlich in das - neu abgegrenzte - Verteilungsgebiet einzubeziehen sind
jedoch die Grundstücke H. Straße Nrn. 26 bis 32 und das Flurstück 191, die an
den Weg grenzen, der zwischen der Stichstraße "Z. " und der H. Straße
verläuft und der nach den obigen Ausführungen zur Erschließung des klägerischen
Grundstücks als unbefahrbarer Wohnweg i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbs. BauO NW
1984/1995 zu qualifizieren ist. Auch diese Grundstücke sind erschlossen im Sinne
des § 131 Abs. 1 BauGB, da dieser Wohnweg auch ihnen die (Primär-) Erschließung
zur hier maßgeblichen Abrechnungsstrecke vermittelt. Daß der Weg den
Grundstücken eine ebensolche Erschließung auch zur H. Straße vermittelt,
ändert an ihrem Erschlossensein durch die abzurechnende "östliche Teilstrecke"
nichts. Da die Grundstücke an einem zwischen zwei Anbaustraßen verlaufenden
unbefahrbaren Wohnweg - bei Einhaltung eines Abstandes von bis zu 50 m - nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbs. BauO NW 1984/1995 wegen jeder der beiden
Anbaustraßen, d.h. auch bei einem Hinwegdenken der jeweils anderen
Erschließungsanlage -

69

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.
Dezember 1993 - 8 C 59.91 -, NVwZ 1994,
910 (911) m.w.N. -,

70

bebaubar sind, sind sie auch von beiden Anbaustraßen erschlossen, und nicht
nur von derjenigen, zu der der Wohnweg die jeweils kürzere Zuwegung herstellt,

71

so aber Driehaus, a.a.O., § 17 Rdn. 82 f.;
zu dieser Fragestellung vgl. dagegen
Urteil des Senats vom 5. Juli 1991
- 3 A 127/90 -, NWVBl 1992, 26 (27), und
Urteil des Senats vom 28. Juni 1996
- 3 A 2790/92 -, UA S. 8 ff.

72

Das Flurstück 704 ist demgegenüber nicht in die Verteilung einzubeziehen, weil
es von der Stichstraße mehr als 50 m entfernt ist und der Weg ihm daher insofern
eine (Primär-) Erschließung durch die Straße nicht mehr zu vermitteln vermag (vgl.
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbs. BauO NW 1984/1995).

73

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 5. Juli
1991 - 3 A 422/91 -, NWVBl. 1992, 179 (181
f.) und das Urteil des BVerwG vom 10.
Dezember 1993 - 8 C 58.91 -, DVBl. 1994,
705; ferner BVerwG, Urteil vom 1. März
1996 - 8 C 26.94 -, DVBl. 1996, 1051.

74

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, daß der Beklagte die Grundstücke S.
Nr. 2a und H. Straße Nr. 38 nicht in die Verteilung einbezogen hat. Diese
Grundstücke sind von der Stichstraße zwar ebenfalls über unbefahrbare Wege (den
schon mehrfach erwähnten Weg zur H. Straße und den zwischen diesem und
der Straße "S. " verlaufenden Privatweg) mit einer Länge von insgesamt nicht
mehr als 50 m zu erreichen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß diese Zuwegung über
den Privatweg in der erforderlichen Weise rechtlich gesichert wäre; den
Verwaltungsvorgängen ist nur eine Baulast zur Sicherung der Zuwegung von der
Straße S. zum Grundstück H. Straße 38 zu entnehmen.

75

Andere Fehler der Beitragsberechnung sind nicht ersichtlich.

76

Die oben dargestellten Korrekturen erfordern eine Neuberechnung des auf das
klägerische Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrages mit einem "nicht
unerheblichen Aufwand" im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Sofern man für
eine Anwendung dieser Vorschrift in Übernahme einer aus § 113 Abs. 3 VwGO
hergeleiteten Anforderung zusätzlich fordert, daß eine derartige Entscheidung "bei
Abwägung der Belange der Beteiligten diesen zumutbar ist",

77

so BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991
- 8 C 14.89 -, DVBl. 1991, 449 (451);
Hess. VGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 5
UE 3700/95 -, UA S. 11; kritisch zur
Übernahme dieser Anforderung Redeker,
DVBl. 1991, 972 (973 f.); Spannowsky,
a.a.O., § 113 Rdn. 192; Gerhardt, a.a.O.,
Rdn. 41,

78

ist diese Voraussetzung vorliegend gleichfalls gegeben:

79

Es kann dahinstehen, ob das in § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO geregelte Merkmal
eines "nicht unerheblichen Aufwands", voraussetzt, die Ermittlung des Betrags durch
das Gericht müsse auf "ernsthafte Schwierigkeiten" stoßen,

80

so BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991,
a.a.O.; kritisch hierzu Redeker, a.a.O.,
S. 974, Spannowsky, a.a.O., Rdn. 192.

81

Denn auch dies wäre der Fall. Die bei der Errechnung des auf den Kläger
entfallenden Erschließungsbeitrags gebotenen Korrekturen betreffen für das
Veranlagungsverfahren grundlegende Faktoren. Sie machen daher eine
Neuerstellung des gesamten dem Verfahren zugrundeliegenden Zahlenwerks
erforderlich. Bereits die Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
macht eine Aufteilung aller in die Beitragsermittlung eingestellten
Aufwandspositionen auf die beiden betroffenen Erschließungsanlagen notwendig.
Abgesehen davon, daß das Gesetz dem Gericht derartige Ermittlungen und
Berechnungen namentlich mit Blick auf das mit der Neufassung des § 113 Abs. 2
Satz 2 VwGO durch Gesetz vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809, verfolgte Ziel,
eine prozeßbeendende Entscheidung treffen zu können, ohne zuvor aufwendige und
umfangreiche Neuberechnungen durchführen zu müssen, "die die Behörden mit den
ihnen zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmitteln in der Regel schneller und
reibungsloser bewältigen können", während das Gericht "einfachere Berechnungen
... selbst vorzunehmen" habe,

82

vgl. BT-Drucksache 11/7030, S. 21 L, 29 R;
zur gerade auf
Erschließungsbeitragsprozesse zielenden
Intention bei der Gesetzesänderung
Kallerhoff, DVBl. 1991, 975 (977),

83

nicht abverlangen dürfte, ist der Senat hierzu im vorliegenden Fall bereits
deshalb nicht in der Lage, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen (etwa die
betreffenden Aufmaßblätter) nicht vorliegen. Gleiches gilt für die hinsichtlich der
Aufwandsverteilung erforderlichen Berechnungen, da die Geschoßflächen für die
bislang vom Beklagten noch nicht berücksichtigten Grundstücke, die nach § 7 EBS
1978/83 ein Faktor der Verteilung sind, sich nicht aus den Verwaltungsvorgängen
ergeben. Angesichts dessen, daß der Beklagte auf Frage in der mündlichen
Verhandlung den Zeitaufwand für eine Neuberechnung mit "vier bis sechs Wochen"
benannt hat, kann auch keine Rede davon sein, daß der Senat das Zahlenwerk
"ohne weiteres" unter Inanspruchnahme des Beklagten ermitteln könnte,

84

hierauf stellt das BVerwG im Urteil vom
18. Januar 1991, a.a.O., ab.

85

Eine Entscheidung nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist den Beteiligten unter
Berücksichtigung ihrer Belange schließlich auch zuzumuten. Der Beklagte hat in der
mündlichen Verhandlung sein Interesse zum Ausdruck gebracht, sich der Mühe einer
Neuberechnung erst nach Klärung ihrer rechtlichen Notwendigkeit und anhand
eindeutiger gerichtlicher Vorgaben zu unterziehen. Dem ist mit der gewählten
Verfahrensweise Rechnung getragen. Auch die Belange des Klägers sind gewahrt,
da ihm eine Verlängerung der Prozeßdauer erspart wird und er der Ankündigung des
Senats, es komme eine Entscheidung nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Betracht,
nichts entgegengesetzt hat. Daß es nach der erfolgten Neuberechnung durch den
Beklagten zu einem weiteren Rechtsstreit kommen könnte,

86

vgl. hierzu Hess. VGH, a.a.O., UA S.
12,

87

ist nicht erkennbar.

88

Die Kostenentscheidung ergibt sich auf der Grundlage einer Abschätzung des
Ergebnisses der dem Beklagten aufgegebenen Berechnungen -

89

vgl. hierzu Redeker, DVBl. 1991, 972
(974); Gerhardt, a.a.O., Rdn. 42 -

90

aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

91

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Fall des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Insbesondere weicht der Senat nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 18. Januar 1991, a.a.O., ab, da die dortigen Ausführungen zur Anwendbarkeit
des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Erschließungsbeitragsrecht die Entscheidung
nicht tragen und zudem eine Anwendung der Vorschrift in besonders gelagerten
Fällen wie dem vorliegenden nicht ausschließen.

92