Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-02, Aktenzeichen 8 K 87/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0502.8K87.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 3. Juli 1971 in Q. /Kosovo geborene Kläger zu 1. ist jugoslawischer
Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 1991 in das Bundesgebiet ein, stellte einen
Asylantrag und wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 3. August 1995 als Asylberechtigter
anerkannt. Durch Bescheid des Bundesamtes vom 29. November 2003 wurde die
Asylberechtigung widerrufen.

3

Der Kläger zu 1. ist ausweislich des vom Gericht eingeholten
Bundeszentralregisterauszugs vom 13. September 2006 wie folgt strafrechtlich in
Erscheinung getreten:

4

1.	Durch Strafbefehl des Amtsgerichts B. vom 20. April 1993 (43 Cs 61 Js
1702/92 - 88 VRs 9805/93) wurde er wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe in
Höhe von 40 Tagessätzen zu je 10,- DM verurteilt.

5

2.	Am 29. April 1993 verurteilte das Amtsgericht F. ihn wegen
gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen
zu je 10,- DM.

6

3.	Durch Beschluss vom 13. September 1993 bildete das Amtsgericht F.
aus den Verurteilungen zu 1. und 2. eine Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen zu je
10,- DM.

7

4.	Durch Strafbefehl vom 13. Dezember 1993 verurteilte das Amtsgericht F.
den Kläger zu 1. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer
Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 15,- DM.

8

5.	Durch Urteil vom 14. April 1994 erkannte das Amtsgericht F. wegen
fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis in zwei Fällen unter Einbeziehung des Strafbefehls zu Ziffer 4. auf
eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung (Bewährungsfrist: 2 Jahre) und
eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 15,- DM.

9

6.	Am 6. Juni 1994 verurteilte das Amtsgericht H. den Kläger zu 1. wegen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu
je 30,- DM.

10

7.	Das Amtsgericht F. bildete durch Beschluss vom 6. Juni 1995 aus den
unter Ziffern 4., 5. und 6. nachträglich eine Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu
je 60,- DM.

11

8.	Das Amtsgericht K1. verurteilte den Kläger zu 1. am 16. August 1995
wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Die auf
drei Jahre festgesetzte Bewährungsfrist wurde bis zum 23. Februar 2000
verlängert. Sodann wurde die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, der
Strafrest nach Teilverbüßung zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 1.
Oktober 2004 erlassen.

12

9.	Durch Urteil vom 21. Januar 1997 erkannte das Amtsgericht B. wegen
Diebstahls und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen auf eine
Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, im Strafmaß geändert durch Urteil
des Landgerichts B. vom 17. April 1997 auf eine Freiheitsstrafe von
6 Monaten ohne Bewährung. Die Strafe wurde im Gnadenwege zur Bewährung
ausgesetzt, diese Aussetzung widerrufen, ein Strafrest nach Teilverbüßung zur
Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 erlassen.

13

10.	Durch Urteil vom 7. November 1998 erkannte das Amtsgericht B.
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Ein
Strafrest wurde nach Teilverbüßung zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung
vom 1. Oktober 2004 erlassen.

14

Am 15. Juni 2001 beantragte der Kläger zu 1. beim Beklagten seine
Einbürgerung nach § 85 Ausländergesetz (AuslG) und die Miteinbürgerung der
Klägerin zu 2.

15

Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte die Einbürgerungsanträge mit
Bescheiden vom 9. August 2002 ab. Mit Gebührenbescheiden vom selben Tag zog
er den Kläger zu 1. zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 191,- EUR und die
Klägerin zu 2. zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 38,- EUR heran. Zur
Begründung der Ablehnung führte er aus, der Kläger zu 1. könne wegen seiner
Verurteilungen nicht eingebürgert werden. Daraus folge auch, dass eine
Miteinbürgerung der Klägerin zu 2. nicht erfolgen könne. Soweit das Strafmaß
unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze bleibe, müssten auch diese Bestrafungen
- schon wegen des Widerrufs der Bewährung und Teilverbüßung - einbezogen
werden. Die dem Beklagten obliegende Ermessensausübung ginge zulasten des
Klägers zu 1. aus. Als Ausnahme von der Ausnahme sei die gesetzliche Regelung
über das Nichtberücksichtigungsermessen restriktiv auszulegen. Art und Vielzahl der
Straftaten und die noch fern liegende Tilgung der Strafen wirkten sich dabei gegen
den Kläger zu 1. aus.

16

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit
Widerspruchsbescheid vom 25. August 2003 im Wesentlichen aus den Gründen des
Ausgangsbescheides zurück. Mit Gebührenbescheid vom selben Tag erhob die
Bezirksregierung für die Bearbeitung der Widersprüche eine Verwaltungsgebühr in
Höhe von 120,- EUR.

17

Nachdem ein an den Prozessbevollmächtigten des Klägers nach der Auffassung
der Widerspruchsbehörde abgesandtes Empfangsbekenntnis nicht zurückgelangte,
wurden die streitbefangenen Bescheide vom 25. August 2003 am 13. Dezember
2003 zugestellt.

18

Die Kläger haben am 13. Januar 2004 Klage gegen die genannten Bescheide
vom 9. August 2002 erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, die Ablehnung der
Einbürgerungen sei rechtswidrig. Die für die Einbürgerung maßgeblichen
Voraussetzungen würden erfüllt.

19

Sie beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügungen und
Gebührenbescheide vom 9. August 2002 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom
25. August 2003 sowie des Gebührenbescheides vom 25. August
2003 zu verpflichten, die Kläger einzubürgern.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der von dem Beklagten und der Widerspruchsbehörde
vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Strafakten Bezug
genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Sie ist teilweise zulässig.

27

Unzulässig ist die Klage insoweit, als mit ihr der Gebührenbescheid der
Bezirksregierung vom 25. August 2003 angefochten wird. Insoweit mangelt es an der
Durchführung des nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen
Vorverfahrens. Inzwischen ist dieser Bescheid aufgrund des Ablaufs der
einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO bestandskräftig
geworden.

28

Im Übrigen ist die Klage, ausgehend vom 13. Dezember 2003 als Zustellungstag,
zulässig, insbesondere innerhalb der einmonatigen Klagefrist des § 74 VwGO
erhoben worden. Eine Zustellung der Widerspruchsbescheide zu einem früheren
Zeitpunkt als dem 13. Dezember 2003 lässt sich nicht feststellen. Es ist nicht zu
klären, ob die Bescheide bereits am 27. August 2003 abgegangen und dem
Prozessbevollmächtigten der Kläger zugegangen sind. Der an den Kläger zu 1.
gerichtete Gebührenbescheid enthält einen entsprechenden Datumsstempel (Beiakte
III 32), der allerdings keinen Abvermerk im Rechtssinn darstellt. Außerdem ist der
Bescheid mit einem Klebezettel versehen, auf dem sich eine andere als die im
Adressfeld des Bescheides angegebene Anschrift befindet. Dies kann darauf
hindeuten, dass die Bescheide nicht an die letztgenannte Adresse abgesandt worden
sind.

29

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

30

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 9. August 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 25. August 2003 sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben in dem
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Einbürgerung.

31

Der Beklagte als für Einbürgerungen nach §§ 10, 9 Staatsangehörigkeitsgesetz
(StAG) sachlich und örtlich zuständige Behörde (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der
Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 5. Oktober
2004, §§ 27, 17 Abs. 1 StAG) hat den Antrag der Kläger auf Einbürgerung zu Recht
abgelehnt.

32

Die tatbestandlichen Vorgaben des § 10 Abs. 1 StAG i.d.F. des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.1950, 1996), der ab dem
1. Januar 2005 an die Stelle des bislang maßgeblichen § 85 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) i. d. F. vom 15. Juli 1999 getreten ist, sind nicht
ausnahmslos erfüllt. Eine der Voraussetzungen für eine Einbürgerung ist es nach
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG, dass der Antragsteller nicht wegen einer Straftat verurteilt
worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG).

33

Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger zu 1. nicht.

34

Die Verurteilungen des Klägers zu 1. durch die Urteile des Amtsgerichts K.
vom 16. August 1995 (4 Monate Freiheitsstrafe, Bewährung widerrufen,
Teilverbüßung), des Amtsgerichts B. vom 21. Januar 1997 (6 Monate
Freiheitsstrafe ohne Bewährung) und des Amtsgerichts B. vom 7. November
1998 (4 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung eines Strafrests nach
Teilverbüßung zur Bewährung) stehen der Einbürgerung - derzeit - entgegen.

35

Die Verurteilungen können dem Kläger zu 1. im maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung noch entgegengehalten werden. Sie unterliegen nicht dem
Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG).
Danach dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht
mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung
über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder sie zu tilgen ist. In
Anwendung der Vorschriften der §§ 46 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 2 b) i.V.m. Abs. 2, Abs. 3, 47
Abs. 3, 36, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG tritt die Tilgungsreife der Verurteilung - vorbehaltlich
weiterer Straffreiheit - jedoch frühestens am 27. März 2014 ein (vgl. Mitteilung des
Bundeszentralregisters vom 5. Juni 2002).

36

Die Verurteilungen haben auch nicht nach Maßgabe von § 12 a Abs. 1 Nr. 3
StAG - obligatorisch - außer Betracht zu bleiben. Danach bleiben bei der Anwendung
des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nur Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit
erlassen worden sind, außer Betracht. Dies ist bei den Verurteilungen durch das
Amtsgericht B. vom 21. Januar 1997 zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne
Bewährung, durch das Amtsgericht K. vom 16. August 1995 zu 4 Monaten
Freiheitsstrafe (Bewährungsaussetzung widerrufen, Teilverbüßung) und das
Amtsgericht B. vom 7. November 1998 zu 4 Monaten Freiheitsstrafe (ohne
Bewährung mit Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung nach Teilverbüßung)
nicht der Fall. Wie die obige Aufzählung zeigt, fehlt jeweils die in der Bestimmung
vorausgesetzte Aussetzung zur Bewährung und der Erlass der Strafe nach
(straffreiem) Ablauf der Bewährungszeit. Vielmehr hat der Kläger zu 1. alle drei
genannten Strafen zu einem Teil verbüßt.

37

Der Beklagte hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass
die Verurteilungen auch nicht gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG außer Betracht
bleiben können. Nach dieser Vorschrift wird im Einzelfall entschieden, ob die Straftat
außer Betracht bleiben kann, wenn der Ausländer zu einer höheren Strafe verurteilt
worden ist. Diese Entscheidung ist in das Ermessen der Behörde gestellt, und der
Einbürgerungsantragsteller besitzt insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Betätigung
des "Nichtberücksichtigungsermessens",

38

vgl. dazu auch Berlit in Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Juli 2006, § 12 a
StAG, Rdnr. 39 ff.

39

Der Beklagte hat - ebenso wie die Widerspruchsbehörde - nach Maßgabe von
Ziff. 88.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht
(StAR-VwV) vom 13. Dezember 2000, wonach im Einzelfall nach Satz 2 entschieden
werden muss, ob die Verurteilung außer Betracht bleibt, wenn der Ausländer zu einer
Strafe verurteilt worden ist, "die nicht unter Satz 1 Nr. 2 oder 3 fällt",

40

vgl.	gleichlautend: Ziff. 12a.1.2 der Vorläufigen
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom
10. Dezember 2004 (Az.: M 7 - 124 005/13),

41

sein Ermessen als eröffnet angesehen und dieses - zulasten des Klägers zu 1. -
ausgeübt. Die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist rechtlich nicht
zu beanstanden.

42

Bei der Ausübung des "Nichtberücksichtigungsermessens" nach § 12 a Abs. 1
Satz 2 StAG sind die privaten Interessen des Einbürgerungsantragstellers und die
öffentlichen Interessen, die gegen die Einbürgerung sprechen, umfassend zu
ermitteln, zu würdigen und gegeneinander abzuwägen. Die Ermessensbetätigung hat
sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles daran zu orientieren, ob
ungeachtet des die gesetzliche Bagatellegrenze übersteigenden Strafmaßes - bzw.
der Nichtaussetzung der Vollstreckung zur Bewährung bzw. des Widerrufs der
Strafaussetzung - die jeweilige strafrechtliche Verfehlung nach Art und Gewicht, den
Umständen der Tatbegehung sowie der Person des Einbürgerungsantragstellers
einer für die Einbürgerung hinreichenden Integration nicht entgegensteht,

43

vgl.	Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 12 a StAG Rdnr. 40 ff. und
46 ff.; Hailbronner/Renner, a.a.O., § 12 a StAR Rdnr. 6 f.

44

Dabei darf sich die Behörde grundsätzlich auch von einem engen Verständnis
des § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG leiten lassen und insoweit bei ihrer
Ermessensentscheidung der Höhe der Verurteilung, der Art und Schwere der Straftat
und der noch ausstehenden Tilgungsdauer eine starkes Gewicht beimessen.
Dementsprechend sehen etwa die vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Innern unter Ziffer 12 a.1.2 vor, dass die
Nichtberücksichtigung einer Verurteilung im Rahmen des § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG
nur in begründeten Ausnahmefällen in Frage kommt, z.B. wenn eine Tilgung der
Verurteilung in nächster Zeit zu erwarten ist oder wenn eine Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt oder nach Ablauf der
Bewährungszeit nicht erlassen worden ist. Die systematische Stellung des § 12 a
Abs. 1 Satz 2 StAG legt ein derart enges Verständnis nahe, weil es sich bei dieser
Vorschrift um eine Ausnahme zu einer Ausnahmevorschrift handelt, da bereits Abs. 1
Satz 1 der Regelung eine Ausnahme von der Grundvoraussetzung des § 10 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 StAG vorsieht,

45

vgl.	Urteil der Kammer vom 21. Februar 2005 - 8 K 2821/03 -
.

46

Gemessen daran hat der Beklagte die in Rede stehenden Verurteilungen des
Klägers zu 1. unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise als dem Kläger zu 1. ungünstigen
Gesichtspunkt bewertet und dementsprechend dem öffentlichen Interesse an der im
Grundsatz zu fordernden strafrechtlichen Unbescholtenheit des
Einbürgerungsantragstellers den Vorrang vor den privaten Interessen des Klägers
zu 1. eingeräumt. Er hat dabei in hinreichender Weise die für die Entscheidung
erheblichen Gesichtspunkte in seine Erwägungen einbezogen und diese auch
angemessen bewertet und gewichtet. Zu Recht hat er zulasten des Klägers zu 1. die
Art und Vielzahl der Verurteilungen gewertet und damit einfließen lassen, dass dieser
bereits mehrfach - auch einschlägig - vorbestraft war und sich auch während
laufender Bewährungszeiten nicht hat von Straftaten abhalten lassen, was zu einem
Bewährungswiderruf und der Rücknahme des Gnadenerweises vom 17. August 1998
führte. Bei den abgeurteilten Straftaten handelte es sich zudem im Wesentlichen um
Vorsatztaten. Art und Vielzahl der Verurteilungen fallen hier insbesondere besonders
ins Gewicht, wenn man bedenkt, dass der Kläger zu 1. sich mit Freiheitsstrafen von
insgesamt 14 Monaten (6 Monate + 4 Monate + 4 Monate) in einem Bereich bewegt,
der die in § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG definierte Bagatellgrenze eines
Strafmaßes von 6 Monaten um mehr als das Doppelte überschreitet. Der Beklagte
war auch nicht gehindert, die im Tatbestand unter den Ziffern 1. bis 7. aufgeführten
Vorverurteilungen in seine Ermessenserwägungen mit einzubeziehen, weil diese
vom Strafmaß unterhalb der festgelegten Bagatellgrenze liegen und damit bei der
Einbürgerungsentscheidung selbst außer Betracht zu bleiben haben. Denn soweit im
Rahmen der §§ 10 ff. StAG der Einbürgerungsbehörde ein Ermessen eingeräumt ist -
wie hier durch § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG -, sind unter Berücksichtigung des Zwecks
der Ermessensvorschrift - hier der Beurteilung der Integrationsschädlichkeit einer
nicht generell als unbeachtlich anzusehenden strafrechtlichen Verurteilung im
Einzelfall - sämtliche für diese Beurteilung relevanten Gesichtspunkte, wozu auch
Vorverurteilungen zählen, zu berücksichtigen. § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG beinhaltet
insoweit kein generelles Verwertungsverbot, das auch auf im Rahmen der
Anspruchseinbürgerung zu treffende Ermessensentscheidungen durchschlägt,

47

vgl.	so auch Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 12 a StAG Rdnr. 26
und 48.

48

Soweit der Beklagte die auf absehbare Zeit nicht anstehende Tilgung anführt, ist
dies ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Die Tilgungsfristen bestimmen
allgemein den Zeitpunkt, bis zu dem eine Verurteilung dem Betroffenen im
Rechtsverkehr noch entgegengehalten werden kann. Wenn der Beklagte sich an
dieser zeitlichen (Höchst-)Grenze orientiert und in einem Fall, in dem die
Tilgungsreife der Verurteilung bei weiterer Straffreiheit - wie hier - erst in mehreren
Jahren zu erwarten ist, eine Nichtberücksichtigung der Verurteilung ablehnt, erweist
sich dies nicht als unverhältnismäßig und damit nicht als ermessensfehlerhaft. Es ist
schließlich auch nicht erkennbar, dass der Beklagte bei seiner Entscheidung
besondere Integrationsleistungen, die es trotz der vorstehenden Erwägungen
gebieten könnten, die Verurteilungen nicht zu berücksichtigen, außer Acht gelassen
hätte. Eine - abgesehen von der nicht unerheblichen Dauer des bisherigen
Aufenthaltes im Bundesgebiet - besonders hervorragende wirtschaftliche, familiäre
oder soziale Integration des Klägers zu 1. oder besondere Umstände, die im Rahmen
der Ermessensausübung mit hinreichendem Gewicht für den Kläger zu 1. sprechen,
sind nicht zu verzeichnen.

49

Die Klägerin zu 2. hat keinen Anspruch auf Miteinbürgerung, da es an einer
Einbürgerung ihres Vaters, des Klägers zu 1., fehlt.

50

Die ebenfalls angefochtenen Gebührenbescheide sind rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Gebührenheranziehung beruht auf § 90 des insoweit noch
heranzuziehenden Ausländergesetzes i. V. m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 a Nr. 2
Staatsangehörigkeitsgebührenverordnung in der zum Zeitpunkt des Erlasses der
Gebührenbescheide geltenden Fassung. Danach beträgt die Gebühr 255,-EUR, für
minderjährige Antragsteller 51,- EUR. Gemäß § 15 Abs. 2 Verwaltungskostengesetz
ermäßigt sich die Gebühr bei einer Ablehnung des gestellten Antrages um ein Viertel,
hier also - wie vom Beklagten festgesetzt - auf 191,-EUR bzw. 38,- EUR.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckb