Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-21, Aktenzeichen 6 Nc 381/05
ECLI:DE:VGK:2005:1221.6NC381.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaub-
haft gemacht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m.
920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4

Es ist bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die für das Wintersemester
2005/2006 - WS 05/06 - festgesetzte Höchstzahl von 158 Studienplätzen für das ers-
te Fachsemester - FS - der Vorklinischen Medizin an der Universität zu Köln,

5

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszah-
len und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das
Wintersemester 2005/2006 vom 21.06.2005 (GV NRW 650), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 14.11.2005 (GV NRW 864),

6

die zugrunde zu legende Kapazität unterschreitet. Darüber hinaus ist jedenfalls
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die zugrunde zu legende Kapazität die Zahl
von 169 Studienplätzen überschreitet, die (tatsächlich) infolge sog. Überbuchungen
der ZVS besetzt worden sind.

7

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2005/2006 und
damit auch für das WS 05/06 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverord-
nung) vom 25.08.1994 (GV NRW 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte
Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003 (GV NRW
544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität
durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1) und Lehrnachfrage
(2) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses zu ermitteln, wobei sich
bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Falle keine über die festgesetzte Zu-
lassungszahl hinausgehende Kapazität ergibt.

8

(1)
Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist
zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der
Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden = DS), zu bil-
den (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich aus § 3
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(LVV) vom 30.08.1999 (GV NRW 518), geändert durch Verordnung vom 21.02.2004
(GV NRW 120), ergibt.

9

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 07.11.2005, geändert
durch Erlass vom 7.12.2005 - Az.: 131-7.01.02.02.06 - das Lehrangebot zunächst
wie folgt ermittelt:

10

Stellenart	Stellen	Deputat	Deputatstunden
C 4 Universitätsprofessor	5	9	45

11

C 3 Universitätsprofessor	5	9	45

12

C 2 Oberassistent	3	7	21

13

C 1 Wiss. Assistent	12	4	48

14

A 15-13 Akademischer
Rat ohne ständige Lehraufgaben	3	5	15

15

BAT I-IIa Wiss. Angest.
(befristet)	18	4	72

16

BAT I-IIa Wiss. Angest.
(unbefristet)	4	8	32

insgesamt	50	insgesamt 278

17

Gegen die Festsetzung insoweit bestehen im Ergebnis bei der im vorliegenden
(summarischen) Verfahren möglichen Überprüfung keine durchgreifenden Bedenken.
Die Lehreinheit verfügt wie im Vorjahr unverändert über 50 Planstellen mit einem
Gesamtlehrdeputat von 278 DS. Aufgrund der genannten Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
vom 21.02.2004 ist der Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden seit
dem vergangenen Studienjahr teilweise neu festgelegt worden. Mit Ausnahme der
Wissenschaftlichen Assistenten (C1) hat das beamtete Lehrpersonal eine DS mehr
zu erbringen, d. h. die Universitätsprofessoren (C4, C3 und C2) müssen 9 DS Lehre
erbringen. Die Oberassistenten werden zu 7 DS Lehre herangezogen und die Aka-
demischen Räte ohne ständige Lehraufgaben sind zu 5 DS Lehraufgaben verpflich-
tet. Die Wissenschaftlichen Angestellten verbleiben bei ihrem bisherigen Lehrdepu-
tat. Das gleiche gilt für die Wissenschaftlichen Assistenten (C1).

18

Die Bemessung der Lehrdeputate durch die Änderungsverordnung vom
21.02.2004 ist durch die Kammer und das OVG NRW bereits im voraufgegangenen
Studienjahr nicht beanstandet worden.

19

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 - u. a.
und 01.07.2005 - 6 Nc 71/05 - u. a.; Beschlüsse des OVG NRW vom 08.03.2005 - 13
C 126/05 -, 09.03.2005 - 13 C 127/05, 11.03.2005
- 13 C 155/05 - sowie 14.04.2005 - 13 C 177/05 -.

20

Darüber hinaus wurden vom Ministerium zusätzlich 3 DS, mithin insgesamt 281
DS, in die Kapazitätsberechnung eingestellt. Dies erfolgte deshalb, weil der
unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter Schütz auf einer Akademischen
Ratsstelle ohne Lehraufgaben (Institut II für Anatomie) geführt wird. Der Stelle kommt
lediglich ein Lehrdeputat in Höhe von 5 DS zu. Der Mitarbeiter ist jedoch als
unbefristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter zu 8 DS Lehre verpflichtet.

21

Ob eine zusätzliche Ausweisung dieses Lehrdeputats in Höhe von 3 DS rechtlich
geboten gewesen ist, da das zusätzliche Lehrdeputat mit - mehreren - in der
Lehreinheit vakanten Stellen hätte verrechnet werden dürfen,

22

vgl. Beschluss des OVG NRW vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - Seite 4
ff.,

23

lässt die Kammer dahinstehen. Sie geht mit dem MIWFT auf der Grundlage der
Zulassungsverordnung von 281 DS aus.

24

Soweit geltend gemacht worden ist, es sei aufgrund einer eventuellen
Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen Lehreinheiten
(Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-Theoretische
Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit Vorklinische
Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich weder aus der
Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen noch aus der
KapVO. Wie der Antragsgegner bereits zutreffend ausgeführt hat, erfolgt nach § 7
Abs. 3 KapVO die Kapazitätsermittlung nämlich ausschließlich anhand der
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage in der Lehreinheit
Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in drei Lehreinheiten
bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den
vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und
weitergehende Anträge - jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus
diesem Grund ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen
Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der
Vorklinischen Medizin entbehrlich.

25

Vgl. Beschluss VG Düsseldorf vom 06.12.2004 - 15 Nc 202/04.HM
u. a. -.

26

Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW.

27

Vgl. Urteil vom 20.03.1984 - 13 A 1422/93 -; Beschluss vom
31.01.1978 - XIII B 5190/78 -, KMK HSchR1978, S. 524 ff., 527.

28

Im Übrigen dürfte - wie der Antragsgegner des Weiteren bereits zutreffend
ausgeführt hat - ein Lehreinsatz wegen der andersartigen Fachgebiete der Kliniker
auch faktisch kaum möglich sein, da nur die Lehrpersonen der Vorklinischen Medizin
auch die spezifisch erforderlichen vorklinischen Lehrinhalte vermitteln können.

29

Auch die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten Lehrdeputate
erscheint rechtmäßig.

30

Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter
besteht auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats
von 4 DS nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen
Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Aus den vom
Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträgen von denjenigen Wissenschaftlichen
Angestellten, die zum 15.09.2005 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten -
im Haushaltsplan ist keine spezifische auf die Vorklinik bezogene Ausweisung
enthalten - 18 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren,
ergibt sich Folgendes:

31

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher
Angestell-
ter erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 22.02.2002 und dem
27.07.2004 auf der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.02.2002 (BGBl. I 693)
geschlossen worden sind, das - auch insoweit - durch Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen
fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist, ist
diesen Arbeitsverträgen nachträglich die gesetzliche Grundlage entzogen worden.
Dies hat zur Folge, dass die bis dahin geltenden Vorschriften so, wie wenn sie nicht
geändert bzw. aufgehoben worden wären, weiter gelten.

32

Vgl. hierzu auch Löwisch, Befristungen im Hochschulbereich -
Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Juniorprofessur, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2004, 1065.

33

Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der
Fassung des 5. Änderungsgesetzes, das für nach dem 22.02.2002 geschlossene
Arbeitsverträge gelten sollte, war gemäß § 57 f Abs. 2 HRG der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG mit Personen, die bereits vor
dem Inkrafttreten des 5. Änderungsgesetzes in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu
einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG
geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 28.02.2005
zulässig.

34

Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz
in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.1999 (BGBl. I 18). Hiernach war eine
Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei
gemäß § 57 c Abs. 3 HRG Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er
innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer
Promotion gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG a. F.
nicht anzurechnen sind. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages einen
sachlichen Grund für die Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).

35

Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es entgegen der Auffassung
einiger Antragsteller nicht maßgeblich an. Denn die Nichtigkeit der §§ 57 a ff. des 5.
HRGÄndG und die wieder gegebene Gültigkeit der §§ 57 a ff. HRG (1999) kann nicht
dazu führen, dass sämtliche hiervon betroffenen Personen kapazitätsrechtlich als
unbefristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln wären.

36

Maßgeblich für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog.
Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO). Dabei ist gemäß § 8 Abs. 1 KapVO für den Ansatz
von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan maßgeblich.

37

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundes-
republik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w. N..

38

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das
OVG NRW, dem die Kammer folgt,

39

vgl. Beschluss vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des
Umdrucks,

40

u. a. ausgeführt:

41

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom
sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne
Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die
einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich
unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sogenannten Stellendeputat in die
Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die
Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle
entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die
Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der
Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen,
nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der
Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden
Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst
recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen
Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine
Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in
Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der
Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle
Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete
Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit
der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat
höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist,
wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr
Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

42

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986
- 13 A 1829/86 u. a. -.

43

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar
nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen
Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das
Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder
gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf erheblich
längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines unbefristet
angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie sich
redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil sie die
Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten umgewandelt
hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein "Zeitangestellter" nach
der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben eines
"Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend weiterbeschäftigt
werden soll."

44

Die vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen sind
vorliegend für die nach dem 22.02.2002 und vor dem 28.07.2004 geschlossenen
befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden
Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen
Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten
umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung
des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der Universität.
Dies hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung hervorgehoben und
ausgeführt, dass die Universität bzw. das Land Nordrhein-Westfalen alles
unternehmen werde, um dem Fristablauf der Arbeitsverhältnisse Geltung zu
verschaffen.

45

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 und 01.07.2005,
jeweils a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 09.03.2005,
11.03.2005 und 14.04.2005, ebenfalls jeweils a. a. O..

46

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004
(BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft
gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG
Rückwirkung beigelegt. Soweit in einigen Verträgen die Höchstgrenze des § 57 b
Abs. 1 Sätze 1 und 2 abgelaufen ist, ist auf die Übergangsvorschrift des § 57 f Abs. 2
Satz 1 HdaVÄndG hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift ist der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach §§ 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem
23.02.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen, auch
nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen
Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29.02.2008 zulässig. Soweit in diesem
Zusammenhang einige Antragsteller der Auffassung sind, die auf § 57 f Abs. 2 HRG
in der Fassung des 6. HRG-Änderungsgesetzes gestützten Arbeitsverträge seien
rechtsunwirksam befristet, da der Bundesgesetzgeber diese Norm mit dem
HdaVÄndG vom 27.12.2004 nicht rückwirkend in Kraft gesetzt habe, greift dieser
Einwand schon deswegen nicht durch, weil aus den o. g. Gründen allein die
kapazitätsrechtliche, nicht aber arbeitsrechtliche Betrachtung maßgeblich ist.

47

Diesen Erwägungen steht auch im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass das
sog. Stellenprinzip des § 8 KapVO etwa vorliegend deswegen keine Anwendung
finden könnte, weil im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Haushaltsjahr 2005 die Stellen der Angestellten im Fachbereich Medizin nicht mehr
differenziert - wie z. B. noch im Jahr 1997 - zum einen nach den Bereichen Vorklinik,
Klinisch-Theoretische und Klinisch-Praktische Medizin und zum anderen nach
Dauer- und Zeitangestellten ausgewiesen sind, sondern in der Stellenübersicht
lediglich die Gesamtzahl der Angestellten, unterschieden nach Vergütungsgruppen,
nicht mehr aber nach zeitlichen Kriterien angegeben ist und die
haushaltsplanmäßigen Vorgaben ausgefüllt werden durch den vom Antragsgegner
vorgelegten Stellenbesetzungsplan, in dem sämtliche dem Vorklinischen Bereich zur
Verfügung stehenden Stellen aufgeführt sind.

48

Die Universität hat, seitdem im Haushaltsplan nur noch diesbezügliche
Globalangaben gemacht werden, die Anzahl der befristeten Angestellten von 18 im
Bereich der Vorklinischen Medizin nie verändert, sondern gleichsam stillschweigend
fest- bzw. fortgeschrieben. Die Kammer hat mit dem OVG NRW in der
Vergangenheit hiergegen nichts erinnert, da die Stellenanzahl sich (insoweit) nicht
verringert hat. Dementsprechend sind für die Kammer auch keine Gesichtspunkte
erkennbar, die zu einer Nicht-Anwendung des Stellenprinzips wegen einer solchen
"globalen haushaltsplanmäßigen Ausweisung" der fraglichen Stellen führen müssten.
Der Universität kann es nicht zum Nachteil gereichen, wenn der
Haushaltsgesetzgeber, offenbar um den Universitäten gerade im Bereich der Medizin
größeren Spielraum für die konkrete Verteilung der
auf die verschiedenen Bereiche fallenden Stellen zu verschaffen, selber keine derart
ins Einzelne gehenden Festlegungen mehr trifft. Gegen eine etwaige willkürliche, mit
Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbare Disposition über die Stellen innerhalb des
Fachbereichs Medizin besteht ein ausreichender Schutz dadurch, dass die
Verwaltungsgerichte in den zulassungsbeschränkten Fächern Stellenveränderungen
durch den Fachbereich auf deren Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Freiheit der
Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) überprüfen.

49

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 sowie 01.07.2005,
jeweils a. a. O..

50

Soweit sich zwischen der vom Antragsgegner vorgelegten Stellenübersicht und
dem Vorlesungsverzeichnis WS 05/06 betreffend die dort aufgeführten Personen
Abweichungen ergeben, hat der Antragsgegner glaubhaft vorgetragen, dass es sich
bei den im Vorlesungsverzeichnis zusätzlich zu den in seinem Stellenplan
aufgeführten Namen um Personen handelt, die entweder nach Drucklegung des
Vorlesungsverzeichnisses aus dem Universitätsdienst ausgeschieden sind, oder um
wissenschaftliche Hilfskräfte bzw. Drittmittelbedienstete, denen kein Lehrdeputat
zukommt. Dabei geht die Kammer entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung
und der Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass Drittmittelbedienstete nicht
als Lehrpersonen gemäß § 8 Abs. 1 KapVO im Rahmen des Lehrangebots zu
berücksichtigen sind. An dieser hält die Kammer auch angesichts der hiergegen
erhobenen Einwände einiger Antragsteller fest.

51

Vgl. hierzu zuletzt u. a. OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2004
- 13 C 20/04 -.

52

Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie
im Vorjahr - nicht vor. Es liegt auch kein den Lehraufträgen gleich zu erachtendes
zusätzliches Lehrangebot in einer entsprechenden Anwendung des § 10 KapVO vor.
Maßgeblich sind insoweit die Bezugssemester gemäß § 10 Satz 1 KapVO,
vorliegend SS 04 und WS 04/05. Der Antragsgegner hat hierzu auf Aufforderung
mitgeteilt, dass Drittmittelbedienstete keine Lehr-, sondern ausschließlich
Forschungsaufgaben wahrnähmen bzw. wahrgenommen hätten und zudem es beim
Antragsgegner keine habilitierten Drittmittelbediensteten gäbe, auf die seitens einiger
Antragsteller maßgeblich abgestellt worden ist. Dabei lässt die Kammer insoweit die
rechtliche Frage dahinstehen, ob solche Lehrleistungen Drittmittelbediensteter
überhaupt in die Kapazitätsberechnung einzufließen hätten.

53

Allerdings hat im SS 04 der außerplanmäßige Prof. Dr. T. an einer
Unterrichtsveranstaltung, die zur sog. Pflichtlehre gehört, nämlich an dem Seminar
Physiologie (Vorlesungs-Verzeichnis-Nr. 3049 - 4 SWS) mitgewirkt. Hierbei ist mit
dem Antragsgegner von einem maximalen Anteil des Genannten von 50 %
auszugehen. Weitere Lehrleistungen betreffend die sog. Pflichtlehre von anderen
außerplanmäßigen Professoren oder emeritierten Professoren liegen nach den
glaubhaften Angaben des Antragsgegners nicht vor.

54

Diese Lehrleistung von Prof. Dr. T. von 1 DS für die beiden Bezugssemester
zusammen gerechnet ist indessen nicht anrechenbar gemäß § 10 KapVO. Denn
nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt,

55

vgl. Beschluss vom 29.06.1994 - 13 C 10/94 -; ebenso VG Düsseldorf,
Beschluss vom 06.12.2004, a. a. O.,

56

fließen unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen - wie dies bei der fraglichen
Mitwirkung des Prof. Dr. T. nach Angaben des Antragsgegners auf Nachfrage
des Berichterstatters der Fall ist - nicht in die Kapazitätsberechnung ein, weil auf
diese Lehrleistungen kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie
kontinuierlich fortgeführt werden.

57

A. A. die bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht,
Rdnr. 168, Fußnote 410 zitierte Rechtsprechung.

58

Die Kammer geht mit dem OVG NRW davon aus, dass § 10 Satz 3 KapVO alle
unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden ohne Rücksicht darauf
erfasst, ob der unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären
Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine
Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen
lässt. Diese Auslegung des § 10 Satz 3 KapVO ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar. Dieses gebietet es nämlich nicht,
sogenannte Titellehre kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, weil die
hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und
der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie
einen in die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte.

59

Vgl. VG Düsseldorf, a. a. O., m. w. N..

60

Selbst wenn indessen von der Anrechenbarkeit dieser einen Deputatsstunde
ausgegangen würde, würde dies nicht zum Erfolg des Antrages führen können. Denn
zunächst könnte diese Stelle mit den erwähnten vakanten drei Stellen verrechnet
werden,

61

vgl. Beschluss des OVG NRW vom 24.02.1999, a. a. O..

62

Vor allem aber würde diese eine zusätzliche Deputatsstunde lediglich zu einem
zusätzlichen Studienplatz für das gesamte Studienjahr führen, so dass - wie noch zu
zeigen ist - günstigstenfalls 159 statt 158 Studienplätze in diesem Semester zu
vergeben wären, währenddessen im ersten Fachsemester tatsächlich 169 Plätze
bereits vergeben worden sind.

63

Als Bruttolehrangebot ergibt sich demnach - wie im Vorjahr - die ausgewiesene
Summe von 281 DS.

64

Hiervon sind die für die Lehreinheit Zahnmedizin erbrachten Dienstleistungen -
wie im Vorjahr - in Höhe von 24,80 DS abzuziehen. Die Kammer geht dabei von der
Festsetzung des MIWFT in dessen Erlass vom 07.12.2005 aus, das als CAq-Wert
wie in den Vorjahren 0,87 angesetzt hat. Die schwundbereinigte halbe Anfängerzahl
für den Studiengang Zahnmedizin in Köln beträgt 28,5. Als Dienstleistungsexport
ergibt sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO (E = ? q CAq x Aq : 2) die
Summe von 24,80 DS.

65

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Ministerium wie schon seit Jahren davon
abgesehen hat, den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die Berücksichtigung
von Doppel- oder Zweitstudenten der Fächer Medizin und Zahnmedizin zu
verringern. Der Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine solche
Verminderung vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen Entlastung durch
Zweitstudenten unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch die Willkürgrenze
eingeschränkten Gestaltungsspielraum;

66

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85 -,
Buchholz, 412.21 Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 04.12.1986 - 13 A 1862/86
-, Beschluss vom 29.02.1988 - 13 B 4251/88 -.

67

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Falle überschritten
wäre, sind nicht vorhanden.

68

Weiterhin ist ein Dienstleistungsexport für die Klinische Medizin in Höhe von 2
DS in Ansatz gebracht worden.

69

Im Studienjahr 2005/06 werden - wie in den Vorjahren - Dienstleistungen für die
Klinische Medizin erbracht, und zwar wird das Wahlpflichtseminar Anatomie in der
Klinik gemäß § 2 Abs. 8 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.06.2002 (BGBl. I
2002, 2405) durch die Vorklinische Medizin im Umfang von 2 SWS angeboten. Die
Teilnehmerzahl des Seminars ist auf 20 begrenzt. Daraus ergibt sich ein
Ausbildungsaufwand für die Klinische Medizin von 2,00 DS. Dieser Wert ermittelt
sich im einzelnen wie folgt: Der CAq-Wert beträgt 0,10 (2 SWS x Anrechnungsfaktor
1 für Seminare geteilt durch die Gruppengröße 20 = 0,10). Da es sich um ein
Wahlpflichtfach handelt und somit nicht alle Studierenden der Klinisch-Praktischen
Medizin an diesem Seminar teilnehmen, ist - kapazitätsfreundlich - in Abweichung
der üblichen halben schwundbereinigten Studienanfängerzahl für den Studiengang
Klinisch-Praktische Medizin hier lediglich als Wert Aq/2 die Teilnehmerzahl 20
angesetzt worden. Daraus ergibt sich ein Dienstleistungsbedarf von 0,10 x 20 = 2,00
DS für die Klinische Medizin. Dies entspricht dem von der Kammer und dem OVG
NRW nicht beanstandeten Ansatz aus den Vorjahren.

70

Des Weiteren ist ein Dienstleistungsabzug von 3,30 DS zugunsten des im
Studienjahr 2003/04 eingerichteten Bachelor-Studienganges Experimentelle und
Klinische Neurowissenschaften, der ebenfalls einer - örtlichen -
Zulassungsbeschränkung unterliegt, in Ansatz gebracht worden. Auch insoweit hat
die Kammer bei der Überprüfung betreffend das voraufgegangene Studienjahr im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Rechtsfehler feststellen können.

71

Vgl. betr. das Studienjahr 2003/04 Beschluss vom 09.01.2004
- 6 Nc 544/03 - und vom 16.07.2004 - 6 Nc 225//04 -.

72

In diesem Jahr erhöht sich bei unverändertem CAq von 0,44 der Wert von Aq/2
von 2,5 auf 7,5, weil sich die schwundbereinigte halbe Studienanfängerzahl in
diesem Studienjahr auf 7,5 erhöht hat. Dadurch ergibt sich insoweit statt bisher 1,10
DS ein Wert von 3,30 DS. Gegen diese geringfügige Verschiebung der Kapazitäten
zu Lasten des hier in Rede stehenden Studienganges ist angesichts des insoweit
bestehenden Gestaltungsermessens des Verordnungsgebers und der
Geringfügigkeit der Kapazitätsverlagerung nichts zu erinnern.

73

Damit errechnet sich folgendes Nettolehrangebot:

74

281 - 24,80 - 2,00 - 3,30 (= 30,10) = 250,90 DS.

75

Würde das Lehrangebot um die eine Lehrdeputatsstunde zu erhöhen sein,
ergäben sich insgesamt 251,90 DS.

76

(2)
Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen, wobei die Kammer
wie das Ministerium von einem Teilnormwert von 1,59 ausgeht.

77

Aufgrund Artikel I Nr. 4a der Dritten Änderungsverordnung zur
Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003, a. a. O., ist der CNW für die Vorklinische
Medizin von 2,17 auf 2,42 erhöht worden. Gleichzeitig hat sich der Eigenanteil der
Vorklinischen Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie, bezogen auf die
Verhältnisse an der Universität zu Köln, von bislang 1,53 auf 1,59 erhöht. Die
kapazitativen Änderungen sind auf die genannte Änderung der Approbationsordnung
für Ärzte vom 27.6.2002, a. a. O., zurückzuführen, in welcher die
Rahmenbedingungen der Ausbildung zum Arzt teilweise neu geregelt worden
sind.

78

Die Kammer und das OVG NRW haben die Veränderungen in der Lehrnachfrage
bereits in vorangegangenen Studienjahren überprüft und aus kapazitätsrechtlichen
Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.

79

Vgl. u. a. betreffend schon das Studienjahr 2003/2004 Beschlüsse
der erkennenden Kammer vom 09.01.2004 - 6 Nc 544/03 - u. a.,
16.07.2004 - 6 Nc 225/04 - u. a. sowie Beschlüsse des OVG NRW
vom 01.03.2004 - 13 C 15/04 -, 12.03.2004 - 13 C 79/04 - und
23.03.2004 - 13 C 449/04 -.

80

Diese Überprüfung gilt auch für das hier streitbefangene Wintersemester
2005/2006.

81

Soweit an der Universität zu Köln ein Modellstudiengang Humanmedizin
praktiziert wird, ist mit dem OVG NRW davon auszugehen, dass die
Kapazitätsberechnung nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudienganges
erfolgen darf.

82

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 28.05.2004 - 13 C 20/04
u. a. - (betreffend RWTH Aachen) sowie Beschluss der Kammer
vom 16.07.2004 - a. a. O. (betreffend das SS 04 Medizin an der
Universität zu Köln).

83

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der
Anlage 1 zur KapVO mit

84

2 x 250,90 : 1,59 = 315,60, gerundet also 316

85

Studienplätzen für das erste Fachsemester im Studienjahr 2005/ 2006. Würde
aus den oben genannten Gründen eine zusätzliche Deputatsstunde zu
berücksichtigen sein, ergäbe dies Folgendes:

86

2 x 251,90 : 1,59 = 316,85, gerundet also 317.

87

Von der Berücksichtigung eines Schwundausgleichs ist wegen der zu
erwartenden
Überschreitung der errechneten Ausbildungskapazität durch Studenten in höheren
Fachsemestern im vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin abgesehen worden.
Daher ist in nicht zu beanstandender Weise - wie in den Vorjahren - ein
Schwundausgleichsfaktor nicht angesetzt worden.

88

Somit ergibt sich - berechnet auf das Studienjahr - eine Kapazität von 316
Studienplätzen für das Wintersemester 2005/2006 und das Sommersemester 2006,
somit für jedes Semester 158 Studienplätze. Wäre eine zusätzliche Deputatsstunde
zu berücksichtigen, ergäben sich für die jeweiligen Semester 159 bzw. 158
Studienplätze.

89

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind die Plätze des 1.
Fachsemesters im zentralen Studienplatzvergabeverfahren für das WS 05/06 bereits
besetzt worden bzw. sogar 169 Studienplätze tatsächlich vergeben worden. Der
Antrag führt demgemäß bereits mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten
Kapazität nicht zum Erfolg.

90

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

91

Der Streitwert ist gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG festgesetzt worden und
entspricht ¾ des Streitwertes im Hauptsacheverfahren (vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 03.06.1996 - 13 C 40/96 -).