Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-13, Aktenzeichen 15 K 10813/98
ECLI:DE:VGD:2000:1013.15K10813.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 DM
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin bezweckt gemäß § 2 Abs. 1 ihrer Satzung die
Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch
einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Gegenstand ihres
Unternehmens ist dabei unter anderem nach § 2 Abs. 2
Buchst. b) der Satzung der gemeinschaftliche Verkauf
landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

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Nach den zwischen der Klägerin und ihren Mitgliedern
vertraglich getroffenen Vereinbarungen dürfen die
Genossenschaftler die von ihnen erzeugte Milch nur der
Klägerin andienen, die ihrerseits die Milch anzunehmen und für
deren Verkauf an einen Verarbeiter ihrer Wahl zu sorgen hat.
Seit 1997 nimmt eine belgischen Molkerei aufgrund eines mit
der Klägerin geschlossenen Vertrages die von den
Genossenschaftlern erzeugte Milch zu dem in Belgien jeweils
marktüblichen Preis ab. Auf Veranlassung und Rechnung der
Molkerei wird die Milch ab Hof mittels Sammelwagen ohne
weitere Zwischenlagerung zur Verarbeitung nach Belgien
transportiert. Gegen eine von der Molkerei zu entrichtende
Aufwandsentschädigung zahlt die Klägerin das erhaltene
Milchgeld an die Erzeuger aus. Die Liefermenge meldet sie der
dafür zuständigen Stelle regelmäßig unter Verwendung des
Formblattes "Meldung der Sammelstelle / Rahmstation".

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Mit Bescheid vom 29. Januar 1998 forderte der Beklagte von
der Klägerin für die in der Zeit von Oktober 1997 bis
Dezember 1997 von den Erzeugern angelieferten 31.474,88 kg
Milch bei einem Hebesatz von 2,40 DM je 1.000 kg einen Beitrag
nach dem Absatzfondgesetz in Höhe von 7.553,98 DM. Gegen diese
Entscheidung erhob die Klägerin mit Schreiben vom
23. März 1998 unter Hinweis darauf Widerspruch, dass entgegen
der für eine Beitragspflicht nach dem Absatzfondgesetz
erforderlichen Voraussetzungen nicht sie, sondern die Molkerei
in Belgien die Milch entgegennehme.

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Mit Bescheiden vom 6. Mai 1998 und 31. August 1998 setzte
der Beklagte den Beitrag der Klägerin nach dem
Absatzfondgesetz für die im Zeitraum von Januar 1998 bis
März 1998 bzw. April 1998 bis Juni 1998 angelieferten
70.121,71 kg und 76.774,75 kg Milch auf 16.829,21 DM und
18.425,93 DM fest. Widerspruch erhob die Klägerin gegen beide
Entscheidungen mit Schreiben vom 11. November 1998.

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Die Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte mit am 18.,
20., und 24. November 1998 zugestellten Bescheiden vom 12.,
17. und 19. November 1998 zurück und führte zur Begründung
aus, diese sei i. S. der beitragsrechtlichen Vorschriften eine
Milchsammelstelle, weil sie Milch ohne Wärmebehandlung und
molkereimäßige Verarbeitung annehme und mit den Milcherzeugern
selbstständig abrechne.

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Den Widerspruch der Klägerin gegen den weiteren Bescheid
des Beklagten vom 19. November 1998, mit dem ihr Beitrag für
in der Zeit von Juli 1998 bis September 1998 angelieferte
71.131,56 kg Milch auf 17.071,57 DM festgesetzt worden war,
wies der Beklagte mit Bescheid vom 26. Januar 1999 zurück.

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Die Klägerin hat am 15. Dezember 1998 gegen die Bescheide
des Beklagten vom 29. Januar 1998, 6. Mai 1998 und
31. August 1998 Klage erhoben. Mit diesem Verfahren hat das
erkennende Gericht durch Beschluss vom 13. Oktober 2000 das
seit dem 3. Februar 1999 anhängige Verfahren 15 K 766/99
verbunden, in dem die Klägerin Klage gegen die Entscheidung
des Beklagten vom 19. November 1998 erhoben hat.

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Die Klägerin ist der Auffassung, die angefochtenen
Beitragsbescheide seien rechtswidrig, weil sie Milch nicht
körperlich entgegennehme und deshalb keine beitragspflichtige
Milchsammelstelle sei. Aus den in den Beitragsvorschriften
verwandten Begriffen wie "sammeln", "Annahme" und
"Wärmebehandlung" sowie aus einem Vergleich mit der Tätigkeit
der beitragspflichtigen Molkereien und Rahmstationen folge,
dass eine Beitragspflicht die körperlicher Entgegennahme
erzeugter Milch voraussetze. Dass die Annahme von Milch
notwendiges Merkmal einer Milchsammelstelle sei, ergebe sich
auch daraus, dass sich die gesetzliche Pflicht, Milch an
Molkereien zu liefern, auf Sammelstellen übertragen lasse und
nach den für Milch geltenden Hygienevorschriften
Milchsammelstellen nur solche Betriebe seien, in denen Milch
gesammelt, gekühlt und gereinigt werde. Im Gegensatz hierzu
werde sie bei dem Absatz der Milch nur als Verrechnungsstelle
tätig.

10

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist der
Geschäftsführer der Klägerin zur Ausgestaltung der
vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und ihren
milcherzeugenden Mitgliedern einerseits und der belgischen
Molkerei andererseits befragt worden; wegen der Einzelheiten
wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 29. Januar 1998,
6. Mai 1998, 31. August 1998 und 19. November 1998
sowie dessen Widerspruchsbescheide vom 12. November
1998, 17. November 1998, 19. November 1998 und
26. Januar 1999 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er ist der Auffassung die Beitragserhebung sei aus den in
den angefochtenen Bescheiden genannten Gründen rechtmäßig.
Ergänzend führt er im Wesentlichen aus, die körperliche
Entgegennahme von Milch sei nicht notwendige Voraussetzung für
die Beitragspflicht. Als milchwirtschaftliches Unternehmen sei
die Klägerin rechtlich Empfängerin der Milch, auch wenn diese
auf Grund der Gestaltung der vertraglichen Beziehungen und der
technisierten Transportwege tatsächlich nicht bei ihr
angeliefert werde. Dieser Auffassung stehe der
hygienerechtliche Begriff der Milchsammelstelle angesichts des
vom Beitragsrecht verschiedenen Zwecks der Normen nicht
entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den weiteren Inhalt der
Gerichtsakten und den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

19

Das als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)
statthafte Klagebegehren ist auch im Übrigen zulässig. Offen
bleiben kann dabei, ob die Klägerin auch gegen die Bescheide
des Beklagten vom 29. Januar 1998, 6. Mai 1998 31. August 1998
innerhalb der Frist des § 70 Abs. 1 VwGO Widerspruch erhoben
hat. Durch seine diese Widersprüche jeweils in der Sache
zurückweisenden Entscheidungen hat der Beklagte den Weg zu
einer gerichtlichen Überprüfung des Inhalts der angegriffenen
Bescheide jedenfalls neu eröffnet. Abgesehen von dem hier
nicht gegebenen Fall einer Drittbetroffenheit durch den
angefochtenen Verwaltungsakt ist nämlich die
Widerspruchsbehörde nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zumindest nicht verpflichtet, einen
verspätet erhobenen Widerspruch als unzulässig
zurückzuweisen,

20

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
20. Juni 1988 - 6 C 24/87 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) Rechtsprechung-Report (NVwZ-RR) 1989,
S. 85 (S. 86), vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4/80 -,
NVwZ 1983 S. 608 f. (S. 608) und vom 4. August 1982
- 4 C 42/79 -, a. a. O., S. 285; a. A.: Kopp / Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 1998, zu § 70
Rdnr. 9.

21

Die danach zwar zulässige Klage ist unbegründet. Die
angegriffenen Bescheide des Beklagten vom 29. Januar 1998,
6. Mai 1998, 31. August 1998 und 19. November 1998 sowie seine
Widerspruchsentscheidungen vom 12. November 1998,
17. November 1998, 19. November 1998 und 26. Januar 1999 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen
Rechten; § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

22

Nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass der
Widerspruchsbescheide als dem für die rechtliche Beurteilung
hier maßgeblichen Zeitpunkt folgt die Pflicht der Klägerin zur
Mitfinanzierung des Absatzfonds aus § 10 Abs. 2 S. 1,
Abs. 3 Nr. 6 und Abs. 8 S. 1 des Gesetzes über die Errichtung
eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-,
Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondgesetz) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S. 998)
i. V. m. den §§ 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 der Verordnung über die
Beiträge nach dem Absatzfondgesetz (BeitragsVO) in der am
4. Juli 1994 (BGBl. I S. 1456) bekannt gemachten Fassung und
§ 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch,
Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I
S. 811), sämtlich in den in den Änderungsfassungen des
Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018).

23

Danach war die Klägerin durch den gemäß § 1
Nr. 1 BeitragsVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Milch- und Fettgesetz
und § 2 Abs. 1 der Verordnung über Umlagen zur Förderung der
Milchwirtschaft vom 30. November 1965 (GV NRW S. 349)
zuständigen Beklagten zur Finanzierung des Absatzfonds
heranzuziehen. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der
maßgeblichen Rechtsvorschriften führt die Klägerin durch die
Art ihrer wirtschaftlichen Betätigung einen Betrieb der
Ernährungswirtschaft (§ 10 Abs. 2 S. 1 Absatzfondgesetz), der
rechtlich als Milchsammelstelle i. S. des § 10 Abs. 3
Nr. 6 Absatzfondgesetz zu qualifizieren ist.

24

Der Betrieb der Klägerin ist ein solcher der
Ernährungswirtschaft gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 Absatzfondgesetz,
weil

25

vgl. zu den Begriffsmerkmalen eines Betriebes der
Ernährungswirtschaft: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12, 13/88,
2 BvR 1436/87 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1991, S. 53 ff (S. 55),

26

Zweck und Gegenstand ihres Unternehmens nach § 2 Abs. 1 und
Abs. 2 der Satzung (auch) in der gewerblichen Verwertung
landwirtschaftlicher Produkte und dem Handel mit solchen
Erzeugnissen besteht. Obwohl die Klägerin im Rahmen dieser
Tätigkeit die von Genossenschaftlern erzeugte Milch absetzt,
ohne dass eigene Betriebsmittel mit dem landwirtschaftlichen
Produkt in Berührung kommen, sie also Milch nicht "körperlich"
entgegennimmt, besitzt ihr Unternehmen insoweit auch die
Eigenschaft einer Milchsammelstelle nach § 10 Abs. 3
Nr. 6 Absatzfondgesetz.

27

Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Milchsammelstelle" setzt
in der hier maßgeblichen transitiven Bedeutung des Verbs
"sammeln" schon dem Wortlaut nach die körperliche
Entgegennahme von "Milch" durch die "Stelle" nicht voraus. Im
Sinne des Wortes "sammelt", wer "zusammenbringt" oder
"zusammenführt",

28

vgl. etwa Wahrig, Deutsches Wörterbuch,
6. Auflage 1997.

29

Dementsprechend ist die Klägerin tätig. Durch die den
betreffenden Genossenschaftlern vertraglich auferlegte
Pflicht, erzeugte Milch ausschließlich ihr anzudienen, führt
sie die bei den Produzenten anfallende Milch zusammen, um mit
der so zusammengefassten Milchmenge ihre eigene vertragliche
Lieferverpflichtung gegenüber der belgischen Molkerei zu
erfüllen. Dass die belgische Molkerei dabei die Milch bei den
Erzeugern durch Dritte "einsammeln" lässt, ist nach Sinn und
Zweck des § 10 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 6 Absatzfondgesetz
rechtlich unerheblich.

30

Entgegen der in § 10 Absatzfondgesetz gewählten Bezeichnung
ist die danach zu entrichtende Abgabe kein Beitrag, sondern
eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende
Sonderabgabe,

31

BVerfG, a. a. O., S. 53 ff.

32

Die Abgabe gleicht nicht staatliche Aufwendungen oder von
staatlicher Seite sonst gewährte Vorteile aus. Sie dient
vielmehr der Finanzierung einer für die Agrarwirtschaft
spezifischen Aufgabe und findet zweckgebunden und zum Nutzen
der Abgabenverpflichteten Verwendung,

33

BVerfG, a. a. O., S. 55 f.

34

Die Finanzierungsverantwortlichkeit für die
Markterschließung und Marktpflege deutscher
landwirtschaftlicher Erzeugnisse trifft dabei (auch) die
Ernährungswirtschaft, weil sie den Absatz der deutschen
Urproduktion im In- und Ausland vermittelt,

35

BVerfG, a. a. O., S. 55.

36

Nach der dem Absatzfond gemäß § 2 Abs. 1
S. 1 Absatzfondgesetz obliegenden Aufgabe, den Absatz und die
Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft durch die Erschließung und Pflege von
Märkten im In- und Ausland zu fördern, gehört die Klägerin als
in dieser Weise tätiges Unternehmen zum Kreis der
Finanzierungspflichtigen. Sie tritt auf dem Markt für
landwirtschaftliche Urprodukte als Wettbewerberin auf, weil
sie durch den ihr vertraglich obliegenden gemeinschaftlichen
Verkauf der von ihren Mitgliedern erzeugten Milch an Absatz
und Verwertung dieses Produkts mitwirkt. Tritt die Klägerin
aber als Wettbewerberin auf dem Markt der Europäischen Union
für Agrarprodukte in Erscheinung, gehört sie damit zu den
Betrieben, in deren Interesse die Wahrnehmung der dem
Absatzfond zugewiesenen Aufgaben von Marktpflege und
Markterschließung liegen und denen die Tätigkeit des
Absatzfonds potenziell nützt.

37

Dem aufgezeigten Verständnis des in § 10 Abs. 3 Nr. 6
Absatzfondgesetz verwandten Begriffs der Milchsammelstelle
steht nicht entgegen, dass der wortgleiche Rechtsbegriff
sowohl in der Verordnung über Hygiene- und
Qualitätsanforderungen an Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
(Milchverordnung) als auch in der Verordnung über
Meldepflichten der Milchwirtschaft (Meldeverordnung Milch)
abweichend normativ definiert ist. Soweit Milchsammelstelle
nach § 2 Nr. 9 der Milchverordnung vom 24. April 1995 (BGBl. I
S. 544) in der durch die Verordnung vom 28. Juli 1998 (BGBl. I
S. 1935) geänderten Fassung ein Betrieb ist, in dem Milch
gesammelt und gekühlt wird, und gemäß § 1 Abs. 1 der
- zwischenzeitlich durch die Verordnung vom 24. November 1999
(BGBl. I S. 2286) aufgehobenen und zuletzt durch die
Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 794) geänderten -
Meldeverordnung Milch vom 18. August 1977 (BGBl. I S. 1605)
Milchsammelstellen Milchannahmestellen sind, die Milch nicht
wärmebehandeln oder molkereimäßig verarbeiten und selbständig
mit Milcherzeugern oder deren Zusammenschlüssen abrechnen,
gelten beide Begriffsdefinitionen nach Maßgabe der zitierten
Bestimmungen nur im Rahmen der jeweiligen Rechtsverordnung,
deren Normen zudem auf Grund ihres untergesetzlichen
Charakters den Begriff der Milchsammelstelle des
Absatzfondgesetz nicht bindend festlegen können. Abgesehen
davon scheiden die genannten Begriffsdefinitionen aber auch
deshalb als Hilfe zur Auslegung des im Absatzfondgesetz
verwandten Begriffs der Milchsammelstelle aus, weil die für
die Auslegung maßgeblichen Zwecke von Rechtsverordnungen und
Absatzfondgesetz verschieden sind. Während die
Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 9 Milchverordnung orientiert ist
an dem durch die Verordnung intendierten Schutz der
Verbraucher vor dem Verzehr gesundheitlich bedenklicher Milch
und Milchprodukte (vgl. etwa §§ 1 und 3 bis 15
Milchverordnung), dient die Begriffsdefinition in § 1 Abs. 2
Meldeverordnung Milch der marktordnungsrechtlichen Zielsetzung
dieser Verordnung, die sich aus dem ihr zugrunde liegenden
Gesetz über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen vom
23. Juni 1976 (BGBl. I S. 1608, 2902) und der auf ihm
beruhenden Pflicht ergibt, Rohstoff- und Umsatzmengen sowie
Milchpreise (vgl. § 2 Meldeverordnung Milch) anzugeben. Für
die auf den Teilnehmer am Wettbewerb auf dem Agrarmarkt
abzielende Definition des Begriffs Milchsammelstelle in § 10
Abs. 3 Nr. 6 Absatzfondgesetz geben die vorbezeichneten Normen
mithin nichts her.

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Mangels der Beitragspflicht eines anderen Betriebes für die
gesammelte Milch (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 Absatzfondgesetz) hat der
Beklagte die nach allem dem Grunde nach abgabenpflichtige
Klägerin auch in der Höhe rechtmäßig mit einer § 10 Abs. 3
Nr. 6 Absatzfondgesetz entsprechenden Abgabe von 0,24 DM pro
1.000 kg Milch belastet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
den §§ 167 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO und den §§ 708 Ziffer 11,
711 ZPO.

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