Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-07, Aktenzeichen 12 E 160/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0407.12E160.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht
abgelehnt, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären. Für ein Tätigwerden der
Prozessbevollmächtigten im konkreten - den Widerspruch gegen den
Leistungsbescheid vom 13. April 2000 betreffenden - Vorverfahren reicht es nicht
aus, dass sie von den Klägern im familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht
L. - F - eingeschaltet waren, sie sich beim Beklagten mit Widerspruch
vom 27. Dezember 2000 und Vollmachtsschreiben vom 23. März 2001 in Sachen
"Überleitungsanzeige vom 13. Dezember 2000" und mit Widerspruch vom 12. April
2001 und mit Schreiben vom 18. Mai 2001 in Sachen "Festsetzungsbescheid vom
12. März 2001" gemeldet sowie als Adressat des Änderungsbescheides vom 4. Juli
2001 zum vorgenannten Fest-setzungsbescheid fungiert haben. Auch das Schreiben
der Kläger an ihre Anwälte vom 21. Dezember 2000 betraf lediglich das
familienrechtliche Verfahren mit seinem Beschluss vom 11. Dezember 2000, die
Überleitungsanzeige vom 13. Dezember 2000 und die Stellungnahme des
Jugendamtes auf ein Auskunftsbegehren. Zum Teil datieren die von den Klägern als
Nachweis für ein Tätigwerden der Rechtsanwälte vorgelegten Unterlagen zudem
auch nach dem 22. Januar 2001 als Datum des Widerspruchsbescheides betreffend
den Leistungsbescheid vom 13. April 2000 und können schon deshalb kein Zeugnis
über die Inanspruchnahme der Prozessbevoll-mächtigten im nämlichen Vorverfahren
ablegen.

3

Auch wenn der Kläger den Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 9. Juni
2004 bescheinigt, sie zu den von den Klägern im Rahmen des hier maßgeblichen
Vorverfahrens gefertigten Schreiben vom 13. Juni 2000, vom 30. Juli 2000 und vom
1. Sep-tember 2000 konsultiert zu haben, reicht das für eine Feststellung nach § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO letztlich nicht aus. Unter die genannte Vorschrift fallen nämlich
nicht die Kosten der Zuziehung eines Rechtsanwaltes ohne förmliche
Bevollmächtigung im Vorverfahren lediglich zur Beratung.

4

- Vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 162 Rdnr. 16a; Olbertz in
Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand September 2004, § 162 Rdnr. 73
jeweils m. w. N. auch zur Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

6

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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