Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 1 L 628/03
ECLI:DE:VGK:2003:0411.1L628.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der ( sinngemäße ) Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 19.03.2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 20.02.2003 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittel-
androhung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Zunächst genügt die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
noch den Maßstäben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, indem der Antragsgegner dar-
gelegt hat, dass angesichts der mit der Fortführung der Gaststätte ( ohne Schall-
schutzmaßnahmen ) für die Nachbarn bestehenden Gesundheitsgefahren ein be-
sonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der im
Streit befindlichen Maßnahmen und dem Interesse des Antragstellers an der Ausset-
zung der Vollziehung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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1. Aufgrund der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung
kann nicht festgestellt werden, dass die in der Ordnungsverfügung des Antragsgeg-
ners vom 20.02.2003 enthaltene Aufforderung zur Beibringung eines Schallschutz-
gutachtens offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Bei der da-
nach gebotenen allgemeinen Interessenabwägung ist von einem Überwiegen des
öffentlichen Interesses an der Vollziehbarkeit dieser Maßnahme auszugehen.

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Als Rechtsgrundlage für die dem Antragsteller auferlegte Verpflichtung zur
Beibringung eines Schallschutzgutachtens kommt allein § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG in
Betracht. Danach können dem Gewerbetreibenden jederzeit Auflagen zum Schutze
gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes oder gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder
Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der
Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden.

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Zunächst unterliegt keinen Bedenken, dass im Wege einer derartigen Auflage
grundsätzlich die Vorlage eines Schallschutzgutachtens gefordert werden kann. An-
deres mag gelten, wenn mit dem Gutachten der grundsätzlich von der Behörde
selbst zu führende Nachweis erbracht werden soll, dass die tatbestandlichen Vor-
aussetzungen für die Erteilung einer Auflage - etwa in Form schädlicher Umweltein-
wirkungen - vorliegen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da mit dem Gutachten allein
die Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bereits zuvor vom An-
tragsgegner selbst mit Hilfe des Staatlichen Umweltamtes Köln ( StUA ) festgestellter
erheblicher Immissionen bezweckt wird. Die Gutachtenanforderung dient deshalb
zumindest mittelbar dem Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 5
Abs. 1 Nr. 3 GastG. Sie erscheint im Übrigen auch mit Blick auf den Verhältnismä-
ßigkeitsgrundsatz geboten oder jedenfalls bedenkenfrei, weil diese gegenüber einem
sonst möglicherweise auszusprechenden Widerruf der Gaststättenerlaubnis die we-
sentlich weniger belastende Maßnahme darstellt.

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Vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 05.01.1978 - IV A 1.78 -,
Juris;
ähnlich im Immissionsschutzrecht : BVerwG, Urteil vom
07.06.1977
- I C 21.75 -, GewArch 1977, S. 385 ( 387 )

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Der Erteilung einer Auflage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG steht auch nicht entge-
gen, dass das von Geräuschimmissionen aus der Gaststätte des Antragstellers be-
troffene Haus M. Str. 00 nach Angaben des Antragstellers nachträglich an-
gebaut worden ist, da dies nicht zum Wegfall der Schutzwürdigkeit des genannten
Hauses führt. Gegenteiliges mag dann gelten, wenn das Haus formell und materiell
baurechtswidrig errichtet worden wäre.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1992 - 1 C 7.90 -
BayVBl. 1992, S. 441, 442.

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Hierfür ist jedoch vorliegend nichts ersichtlich.
Allerdings ist nicht mit der für ein Offensichtlichkeitsurteil erforderlichen Gewissheit
feststellbar, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG für die Erteilung
einer Auflage tatsächlich vorliegen.
Zwar spricht vieles dafür, dass vom Gaststättenbetrieb des Antragstellers schädliche
Umwelteinwirkungen für die Bewohner des Nachbargrundstückes M. Str. 00
ausgehen. Die vom StUA in der Zeit vom 24.10. bis 08.11.02 im Schlafzimmer der in
der M. Str. 00 wohnhaften Nachbarin C. mit Hilfe einer "BASS Station"
vorgenommenen Messungen haben ergeben, dass nach 22.00 Uhr vom Betrieb des
Antragstellers Geräusche mit einem (Durchschnitts-)Pegel von 37 dB(A) ausgehen.
Darüber hinaus wurden Spitzenpegel von 41,5 bzw. 42 dB(A) ermittelt. Diese Werte
liegen erheblich über dem nach allen in Betracht kommenden Regelwerken zu-
lässigen Immissionsrichtwert ( innen ) von ( nachts ) 25 dB(A) bzw. dem zulässigen
Spitzenwert von 35 dB(A).
Andererseits sind die vom StUA getroffenen Feststellungen nicht in jeder Hinsicht
zweifelsfrei, da nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass die Aufnahmen der
"BASS Station" durch von der Nachbarin C. selbst verursachte Geräusche
beeinflusst worden sind. So heißt es im StUA-Bericht vom 05.12.02:

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"Der Beschwerdeführerin wurde bei der Aufstellung der BASS Station
erläutert, nur dann eine Aufnahme zu starten, wenn die typische, sie störende
Geräuschsituation auftritt. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass
selbst verursachte Geräusche zu diesem Zeitpunkt zu unterlassen sind".

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Auch wenn das StUA in seinem Bericht davon ausgeht, dass
Manipulationsversuche bei der Auswertung mit hoher Wahrscheinlichkeit entdeckt
würden, können diese jedenfalls mit der für ein Offensichtlichkeitsurteil erforderlichen
Gewissheit nicht ausgeschlossen werden, zumal es nach dem Akteninhalt in der
Vergangenheit zu Auseinandersetzungen zwischen dem Antragsteller und der
Nachbarin C. bzw. deren Angehörigen gekommen ist.

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Die nach allem erforderliche allgemeine Interessenabwägung geht zu Lasten des
Antragstellers aus. Dies folgt zunächst daraus, dass trotz der oben genannten
Einschränkungen vieles dafür spricht, dass vom Gaststättenbetrieb des
Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Hierfür spricht abgesehen
von den aufgeführten
Messergebnissen des StUA der Umstand, dass durch einen Bediensteten des
Antragsgegners anlässlich eines Ortstermins am 18.12.01 nach 23.00 Uhr in der
oben genannten Wohnung der Nachbarin C. deutlich Geräusche aus der
Gaststätte des Antragstellers ( Stühlerücken, Gläserklirren und Stimmen )
wahrgenommen werden konnten und mittels eines Schallmessgeräts ein
Spitzengeräuschpegel von 63,8 dB(A) ermittelt worden ist. Es ist deshalb jedenfalls
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer empfindlichen Störung der
Nachtruhe und damit der Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung der Nachbarin
C. auszugehen. Vor diesem Hintergrund überwiegt im Hinblick auf die
Verpflichtung des Antragsgegners, Bewohner von Nachbargrundstücken vor
schädlichen Geräuschimmissionen zu schützen, das öffentliche Vollzugsinteresse
das rein finanzielle Interesse des Antragstellers, vorerst kein Schallschutzgutachten
beibringen zu müssen.

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2. Auch hinsichtlich des gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 8 AGVwGO
statthaften Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene
Zwangsgeldandrohung fällt die erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers aus.
Die Zwangsgeldandrohung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ( angesichts der
Ablehnung des Aussetzungsantrages bezüglich des Grundverwaltungsaktes ) ihre
Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 VwVG NRW.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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