Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-24, Aktenzeichen 2 L 332/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0724.2L332.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss des
Klageverfahrens in die Jahrgangsstufe 5 für das Schuljahr 2008/2009 in
der H. Q. -F1. aufzunehmen und zu beschulen,

4

ist zulässig, aber unbegründet.

5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung u.a. zur Abwendung
wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der für eine solche Anordnung erforderliche
Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und der Anordnungsanspruch (materiell-
rechtlicher Anspruch) sind von dem Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu
machen (§ 123 Abs. 3, § 920 Abs. 1 und 2, § 294 ZPO). Da eine einstweilige
Anordnung nur ein Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes ist, darf sie die
Hauptsacheentscheidung grundsätzlich nicht vorwegnehmen.

6

Gemessen an diesen Kriterien ist der Antrag abzulehnen. Der Antragsteller hat
einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass er einen Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der
H. Q. -F1. im Schuljahr 2008/2009 hat. Das Antragsvorbringen lässt
nicht erkennen, dass die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der C1. E. vom 05.05.2008
rechtsfehlerhaft ist.

7

Gemäß § 46 Abs. 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG)
entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme des Schülers innerhalb des vom
Schulträger hierfür festgelegten Rahmens, insbesondere der Zahl der Parallelklassen
pro Jahrgang. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG kann die Aufnahme in eine Schule
abgelehnt werden, wenn ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist. Im vorliegenden Fall
ist die zutreffend ermittelte Aufnahmekapazität von 168 Schülern (ohne
sonderpädagogischen Förderbedarf) derzeit sowohl tatsächlich als auch rechtlich
erschöpft. In der sechszügigen H. wurden in den fünf Regelklassen je 30
Schüler aufgenommen, in der Integrationsklasse 18 Regelschüler und 6
Integrationsschüler. In der Integrationsklasse konnte die maximal zulässige
Schülerzahl nach Nr. 1 Abs. 2 des Runderlasses des Ministeriums für Schule,
Jugend und Kinder vom 19.05.2005 (Integrative Lerngruppen an allgemeinen
Schulen), um eine sinnvolle Bildungsarbeit zu ermöglichen, zulässigerweise auf 24
begrenzt werden. Auch in den Regelklassen ist die Aufnahmekapazität erschöpft.
Nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz in der für das Schuljahr 2008/2009
geltenden Fassung (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) beträgt der
Klassenfrequenzhöchstwert in den Jahrgangsstufen der Klassen 5 bis 10 bei
Gesamtschulen ab einer Vierzügigkeit 27 - 29 Schüler. Diese Bandbreite kann
gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 93 Abs. 2 SchulG um einen Schüler
überschritten werden. Die Schulleiterin hat mit der Aufnahme von 30 Schülern je
Klasse von der Möglichkeit der Überschreitung der Bandbreite Gebrauch gemacht,
so dass hier die derzeit maximal zulässige Schülerzahl erreicht ist.

8

Das Gericht hat die an die Vorgabe in § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG anknüpfende
Wertung des Verordnungsgebers zu respektieren, dass zur Gewährleistung einer
erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit die Klassenstärken für Gesamtschulen
ab einer Vierzügigkeit auf maximal 30 Schüler zu begrenzen sind. Die Verordnung
hat keine ausschließlich finanzrechtliche, sondern eine im gleichen Maße
pädagogisch bestimmte Zielrichtung.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10.08.2007 - 19 B 1085/07 -;
vom 29.09.2003 - 19 B 1923/03 - m.w.N.

10

Nach alledem bestand entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht die
Möglichkeit, 31 Schüler in den Regelklassen aufzunehmen. Das pauschale
Bestreiten des Antragstellers, dass die Aufnahmekapazität erschöpft ist, ist
angesichts des detaillierten Vortrages der Schulleiterin zur Aufnahmekapazität und
zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens unsubstanziiert. Aus den Ausführungen
seines Prozessbevollmächtigten wird noch nicht einmal klar, ob mit Blick auf die
Behauptung, es könnten auch 31 Schüler in eine Regelklasse aufgenommen
werden, nur bestritten werden soll, dass bei 30 Schülern die Aufnahmekapazität in
einer Regelklasse erschöpft ist oder ob darüber hinaus sogar behauptet werden soll,
die Antragsgegnerin mache hinsichtlich des Aufnahmeverfahrens unwahre Angaben.

11

Die Aufnahmekapazität ist darüber hinaus auch rechtlich erschöpft. Die
Antragsgegnerin hätte den Antragsteller nicht vorrangig als Härtefall berücksichtigen
müssen (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und die
Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I - APO-S I - in der derzeit geltenden
Fassung). Ein Härtefall im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I ist mit Blick auf den
Sinn und Zweck sowie den Regelungsgehalt der Vorschrift dann gegeben, wenn ein
Umstand dafür spricht, dass der Bewerber gerade die gewählte Schule besuchen
muss. Das ist hier nicht der Fall. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die
Antragsgegnerin bei alleinerziehenden Müttern und Vätern einen Härtefall nur dann
angenommen hat, wenn diese in Vollzeit berufstätig sind und zudem eine (andere)
Ganztagsschule der gewählten Schulform in zumutbarer Nähe nicht erreichbar ist.
Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Zeitpunkt der
Ablehnung waren an der ebenfalls als Ganztagsschule geführten G. -von-T1. -
H. noch freie Plätze vorhanden. Die G. -von-T1. -H. ist für den
Antragsteller auch in zumutbarer Weise erreichbar. Entgegen seiner Auffassung ist
es für ihn mit einem Alter von fast 11 Jahren zumutbar, an den vier Tagen mit
Ganztagsunterricht ca. 10 Stunden vom Elternhaus abwesend zu sein. Auch die
Fahrzeit zur Schule, die für die Hin- und Rückfahrt inklusive Wartezeiten jedenfalls
weniger als 3 Stunden beträgt, ist für den Antragsteller zumutbar. Gemäß § 13 Abs. 3
der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz
(Schülerfahrkostenverordnung - SchfKVO) ist einem Schüler die Benutzung von
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, wenn der regelmäßige Schulweg auch
bei Ausnutzung der günstigsten Verkehrsverbindung für die Hin- und Rückfahrt
zusammengerechnet mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt oder die Schülerin
oder der Schüler überwiegend vor sechs Uhr die Wohnung verlassen muss. Beides
ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Da die H. Q. -F1. wie auch die
G. -von-T1. -H. nur an vier Wochentagen verpflichtenden
Ganztagsunterricht anbieten, sind die Verhältnisse auch insoweit vergleichbar.

12

Andere Härtegründe, die die Antragsgegnerin hätte vorab berücksichtigen
müssen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass er wegen seiner Behinderung (Lernstörung in Form der Dyskalkulie)
gerade die H. Q. -F1. besuchen muss. Auch die aufgrund der
Dyskalkulie beim Antragsteller festgestellte Schwerbehinderung begründet für sich
keinen Härtefall. Sofern er behauptet, dass die H. Q. -F1. gerade für
diese Lernschwäche eine individuelle Förderung anbiete, ist dies angesichts der
Stellungnahme der Antragsgegnerin bereits unsubstanziiert. Diese hat
nachvollziehbar ausgeführt, dass es eine besondere individuelle Förderung im
Bereich Dyskalkulie an der H. Q. -F1. nicht gibt. Der in den
Jahrgangsstufen 5 und 6 angebotene Förderunterricht erfolge organisatorisch in
Gruppen von ca. 15 Schülern und orientiere sich inhaltlich an dem lehrplanmäßigen
Unterrichtspensum. Er sei daher völlig ungeeignet zur Aufarbeitung bereits
mitgebrachter Lerndefizite. Ein darüber hinausgehendes „spezielles Förderkonzept
im Bereich Mathematik" gebe es nicht. Die pauschale Behauptung des
Antragstellers, er sei als lernschwaches Kind auf die während der Grundschulzeit
aufgebauten sozialen Bindungen zu anderen Kindern - die sämtlich auf die H.
Q. -F1. gingen - in besonderer Weise angewiesen, ist durch nichts glaubhaft
gemacht worden. Dass der Antragsteller möglicherweise aufgrund der längeren
Wegezeiten sein Schwimmtraining im Verein nicht mehr wahrnehmen kann, ist
ebenfalls nicht geeignet, einen Härtefall zu begründen. Dies unterscheidet ihn nicht
von anderen Schülern, die aufgrund ihres Wohnortes längere Schulwege in Kauf
nehmen müssen und wegen des Ganztagsunterrichts möglicherweise Hobbies nicht
mehr ausüben können. Soweit ferner behauptet wird, aufgrund der finanziellen
Situation müsse der Antragsteller wegen seiner Dyskalkulie eine regelmäßige
häusliche Förderung erhalten, ist auch dieser Vortrag nicht geeignet, das Vorliegen
eines Härtefalles zu belegen. Diesbezüglich ist schon nicht vorgetragen und erst
recht nicht glaubhaft gemacht worden, aufgrund welcher Qualifikation die Mutter des
Antragstellers überhaupt in der Lage ist, eine solche Förderung durchzuführen und in
welchem Umfang eine solche Förderung erfolgt. Darüber hinaus ist auch nicht
substanziiert worden, warum eine solche häusliche Förderung nicht trotz des
Schulbesuchs an der G. -von-T1. -H. stattfinden könnte,
beispielsweise am Dienstag, an dem kein Ganztagsunterricht angeboten wird (nach
Arbeitsschluss der Mutter) und am Wochenende. Sofern der Antragsteller darüber
hinaus auf die vorzugsweise Aufnahme von Geschwisterkindern verweist, kann er
hieraus schon deshalb nichts für sich herleiten, weil das Kriterium Geschwisterkinder
nur eines von mehreren alternativen Aufnahmekriterien ist (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 der
Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I
- APO-S I -) und von der Antragsgegnerin bei ihrer Aufnahmeentscheidung gerade
nicht angewandt wurde.

13

Auch aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18.08.2006 (9 L
480/06) kann der Antragsteller nichts für sich herleiten. Zunächst sei bemerkt, dass
diese Entscheidung nicht zur gegenwärtigen Fassung des § 1 Abs. 2 APO-S I mit der
ausdrücklichen Aufführung der Vorabberücksichtigung von Härtefällen ergangen ist.
In der Entscheidung wird darüber hinaus gar nicht zur Problematik Stellung
genommen, ob ein Härtefall (auch) dann anzunehmen ist, wenn mehrere
Gesamtschulen zur Verfügung stehen und eine dieser Gesamtschulen - die zumutbar
erreichbar ist und auch Ganztagsunterricht anbietet - noch über Aufnahmekapazität
verfügt. Hinsichtlich der Teilleistungs- und Aufmerksamkeitsstörung des dortigen
Antragstellers wurde ein Härtefall angenommen, weil ein fachärztliches Attest vorlag,
welches die H. als Schulform für den Schüler, der sich seit mehreren Jahren
wegen einer Aufmerksamkeits- und Teilleistungsstörung in Behandlung befand,
empfahl. Der Antragsteller hat ein solches fachärztliches Attest nicht vorgelegt.
Darüber hinaus wurde in dem o.g. Attest auch nur die H. als Schulform
empfohlen, nicht aber der Besuch einer ganz bestimmten H. , so dass aus der
Entscheidung nicht geschlossen werden kann, ein Härtefall liege auch dann vor,
wenn bei einer erreichbaren H. Aufnahmekapazitäten bestehen.

14

Die Antragsgegnerin hat auch das ihr bei der Entscheidung über die Aufnahme
von Schülern nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I
eröffnete Ermessen nicht zu Lasten des Antragstellers fehlerhaft ausgeübt. Sie hat
bei der Entscheidung über die Aufnahme als zulässige Kriterien das ausgewogene
Verhältnis von Mädchen und Jungen, § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG i.V.m. § 1 Abs. 2
Nr. 2 APO-S I; die Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern
unterschiedlicher Leistungsfähigkeit (Leistungsheterogenität), § 46 Abs. 2 Satz 2
SchulG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 APO-S I in Verbindung mit dem Losverfahren § 46
Abs. 2 Satz 2 SchulG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 7 APO-S I herangezogen.

15

Der Antragsteller hat nicht etwa deshalb nunmehr einen Aufnahmeanspruch
gegenüber der Antragsgegnerin, weil die Aufnahmekapazitäten der G. -von-
T1. -H. zwischenzeitlich erschöpft sind. Dass eine Aufnahme an der G.
-von-T1. -H. gescheitert ist, hat nämlich der Antragsteller bzw. dessen
Mutter selbst zu vertreten. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dessen Mutter
ernsthaft um eine Aufnahme an der G. -von-T1. -H. bemüht hat. Die
Originale der Anmeldescheine hat sie mit der Widerspruchseinlegung
zurückgegeben. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob sie versucht hat, die
Anmeldescheine in der Folgezeit zurückzuerhalten. Jedenfalls hat sie sich, nachdem
sie von der Mitarbeiterin der C1. die Information erhielt, dass sich die
Anmeldescheine nicht dort befänden, nicht noch mal mit der Antragsgegnerin in
Verbindung gesetzt, um das möglicherweise bei der dortigen Sekretärin vorgelegene
Missverständnis, die Anmeldescheine seien bei der C1. , auszuräumen und
die Anmeldescheine doch noch zurückzubekommen. Darüber hinaus hat sie sich erst
so spät um neue Anmeldescheine bemüht, dass eine Anmeldung an der G. -
von-T1. -H. scheiterte. Auch das gesamte sonstige Verhalten der Mutter
des Antragstellers spricht gegen ein ernsthaftes Bemühen um Aufnahme des
Antragstellers an der G. -von-T1. -H. . Die Ablehnung der
Antragsgegnerin mit dem Hinweis auf freie Kapazitäten an der G. -von-T1. -
H. erging bereits am 01.02.2008. Die ausschließlich telefonische
Kontaktaufnahme mit der G. -von-T1. -H. erfolgte aber erst um die
Osterzeit herum, d.h. etwa Mitte März. Unterlagen und ein undatiertes
Antragsschreiben übersandte die Mutter des Antragstellers noch später. Hinzu
kommt, dass gegen die Ablehnung der Aufnahme an der G. -von-T1. -
H. kein Widerspruch eingelegt wurde. Auch in Gesprächen (mit der
Antragsgegnerin, der Abteilungsleiterin der H. Q. -F1. , mit der
Mitarbeiterin der C1. ) erklärte die Mutter des Antragstellers, sie lehne eine
Aufnahme ihres Sohnes an der G. -von-T1. -H. ab. Dass sie nicht mit
der Schulleiterin der H. Q. -F1. gesprochen hat, ist unglaubhaft. Ein
Grund, warum die Antragsgegnerin ein solches Gespräch mit den detaillierten
Aussagen der Mutter des Antragstellers wider besseren Wissens behaupten sollte,
ist nicht ersichtlich. Dass eine Verwechselung vorliegt, kann angesichts der
detaillierten Angaben der Antragsgegnerin zum Inhalt des Gesprächs
ausgeschlossen werden.

16

Eine Stellungnahme zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24.07.2008
musste nicht mehr abgewartet werden, da dieser ohne Einfluss auf die Entscheidung
ist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.