Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-12, Aktenzeichen 1 L 1805/02
ECLI:DE:VGK:2002:1112.1L1805.02.00

Tenor

1.	Die Verfahren 1 L 1805/02 und 1 L 2419/02 werden zur
gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen 1
L 1805/02 fortgeführt.

2.	Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6414/02 gegen die Bescheide der
Antragsgegnerin vom 1. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002 wird hinsichtlich Ziff. 1. b),
1. c.), 1. i) sowie Ziff. 2 des Tenors der angegriffenen Bescheide insgesamt und
hinsichtlich Ziff. 1. m), aa) und dd) und 2. teilweise angeordnet, soweit die
Regelungen die Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung in
Glasfaserausführung betreffen.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3.	Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.

4.	Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

Gründe:

Der gemäß § 80 Abs. 5 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), § 80 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zulässige Antrag,

2

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K
6414/02 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin
vom 1. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002 anzuordnen,
soweit sich diese gegen die Regelungen in Ziff. 1. b),
1. c.), 1. i), 1. m), aa) und dd) sowie in Ziff. 2 des
Tenors der angegriffenen Bescheide richtet,

3

hat überwiegend Erfolg.

4

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der gesetzlich angeordneten
sofortigen Vollziehbarkeit der im Streit befindlichen Maßnahmen (§ 80 Abs. 2 TKG)
und dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung fällt
weitgehend zu Gunsten der Antragstellerin aus, weil die Bescheide der
Antragsgegnerin vom 1. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002 - soweit im vorliegenden
Verfahren angefochten - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im
Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben werden.

5

1.
Die Regelungen betreffend die Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitungen in
Kupferdoppeladerausführung finden bei der im Rahmen der im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung -
bis auf Ziff. 1. m) - keine ausreichende Fundierung in den angefochtenen
Bescheiden.

6

Ermächtigungsgrundlage für die Aufforderung zur Anpassung des
Standardangebots in Ziff. 1 b), c) der angefochtenen Verfügungen ist Art. 4 Abs. 3,
Abs. 2 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum
Teilnehmeranschluss, ABl. 2000, L 336/4 ff., (TAL-VO). Nach Art. 4 Abs. 3 TAL-VO
kann die Regulierungsbehörde in gerechtfertigten Fällen von sich aus tätig werden,
um unter anderem fairen Wettbewerb - für den entbündelten Zugang zum
Teilnehmeranschluss - sicherzustellen. Nach Abs. 2 lit. a) TAL-VO ist sie
insbesondere befugt, Änderungen des Standardangebots für den entbündelten
Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu zugehörigen Einrichtungen, einschließlich
der Preise, zu verlangen, wenn diese Änderungen gerechtfertigt sind. Dass die
Antragstellerin als "gemeldeter Betreiber" im Sinne von Art. 2 lit. a) TAL-VO gemäß
Art. 3 Abs. 1 TAL-VO verpflichtet ist, ein Standardangebot zu veröffentlichen und
somit auch Adressatin einer entsprechenden Anordnung sein kann, unterliegt keinen
Bedenken. Ebenso war die Antragsgegnerin berechtigt, diese Verpflichtung im Wege
der besonderen Missbrauchsaufsicht nach § 33 Abs. 2 TKG durchzusetzen, denn
das Missbrauchsverfahren nach § 33 Abs. 2 TKG ist ein nach Art. 4 Abs. 5 TAL-VO
zur Anwendung kommendes Streitbeilegungsverfahren.

7

Vgl. die Beschlüsse des Gerichts vom 21. Juni 2001 - 1 L
1050/01 - und 1 L 1013/01 -, insoweit bestätigt durch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) Beschluss vom 23. August 2001 - 13 B 865/01 -,
Multimedia und Recht (MMR) 2001, 772 (773) - Line-
Sharing.

8

Wann ein gerechtfertigter Fall vorliegt, in dem zur Sicherstellung des fairen
Wettbewerbs Maßnahmen erforderlich sind (Art. 4 Abs. 3 TAL-VO), bzw. welcher
Maßstab an die Prüfung anzulegen ist, ob die verfügten Änderungen des
Standardangebots gerechtfertigt (Art. 4 Abs. 2 lit. a) TAL-VO) sind, regelt die TAL-VO
nicht ausdrücklich. Ebenso wenig definiert sie den Zielbegriff der wettbewerblichen
Fairness (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 TAL-VO). Allerdings ergibt
sich aus dem Erwägungsgrund (10) der TAL-VO, dass die
Regulierungsermächtigung dazu dienen soll, das Ungleichgewicht zwischen den
Verhandlungspositionen des zugangsberechtigten neuen Marktteilnehmers und der
des gemeldeten Betreibers auszugleichen. Daraus lässt sich ableiten, dass im
Rahmen der Regulierungsentscheidung die gegenläufigen Interessen trotz der
unterschiedlichen Marktmacht gleich gewichtet werden sollen und dass sie im
Rahmen eines Abwägungsprozesses in einen angemessenen Ausgleich zu bringen
sind. Wie das Gericht zur vergleichbaren Situation bei der Festlegung von Mo-
dalitäten einer Zusammenschaltungsanordnung entschieden hat,

9

VG Köln, Beschlüsse vom 24. Januar 2002 - 1 L 2574/01 -,
Juris, und vom 13. Februar 2002 - 1 L 2712/01 -,

10

spricht vieles dafür, dass die getroffene Abwägungsentscheidung nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist und nur dann als
rechtswidrig beanstandet werden kann, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt
unzutreffend oder unvollständig ermittelt worden ist, nicht alle maßgeblichen
Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt wurden oder das Abwägungsergebnis
schlechthin unvertretbar ist. Für diese Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung
spricht ferner, dass der Normgeber die nationalen Regulierungsbehörden zur
Sicherstellung fairen Wettbewerbs und zur raschen Streitbeilegung (Art. 4 Abs. 5
TAL-VO) ermächtigt, ohne ihnen ein präzises normatives Entscheidungsprogramm
an die Hand zu geben.

11

Zu vergleichbaren Konstellationen s.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des
2. Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002, 1203 (1204);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. April 2002
- 9 CN 1.01 -, DVBl. 2002, 1409 (1410).

12

Vor diesem Hintergrund bestehen gegen die angefochtenen Regelungen in den
Bescheiden teilweise erhebliche Bedenken.

13

a) Dies gilt zunächst für die Regelungen in Ziff. 1 b) der angefochtenen
Bescheide. Danach müssen die Wettbewerber der Antragstellerin ihre Bestellungen
für die Schaltung der Teilnehmeranschlussleitungen mit einem Vorlauf von einem
Monat an die Klägerin richten. Des Weiteren sollen die von den Wettbewerbern
angegebenen Bestellmengen innerhalb einer Toleranzgrenze von plus/minus 20 %
verbindlich sein, d.h. eine Unter- bzw. Überschreitung der in der Planungsangabe
angegebenen Bestellmenge von bis zu 20 % berührt die Verbindlichkeit der
Bereitstellungsfrist nicht und hat auch sonst keine nachteiligen Folgen für den
Wettbewerber. Außerdem wurde eine "Bagatellgrenze" von 100 angeordnet, d.h.
Abweichungen zwischen der Planungsangabe und der tatsächlichen Bestellung
sollen unbeachtlich sein, wenn die geplante Nachfrage nach
Teilnehmeranschlussleitungen und die tatsächliche Bestellmenge pro ASM
(Auftragsmanagement) und Monat die Zahl von 100 jeweils nicht überschreiten. Eine
Verpflichtung zur gleichmäßigen zeitlichen Verteilung der Bestellungen
(Gleichverteilungsklausel) darf die Antragstellerin nicht vorsehen.

14

Diese Regelungen dürfen allerdings nicht isoliert gesehen werden, sondern nur
im Zusammenhang mit der für die Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung
aufgrund des derzeit geltenden Standardangebots maßgeblichen und auch künftig
vorgesehenen Frist von sieben Werktagen, die ab der endgültigen Bestellung der
Schaltung der Teilnehmeranschlussleitung zu laufen beginnt. Die Anordnung einer
Bearbeitungsfrist gehört zu den Punkten, die nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 TAL-VO in
Verbindung mit deren Anhang im Standardangebot mindestens enthalten sein
müssen. Denn zu den nach Art. 3 Abs. 1 TAL-VO aufzunehmenden
"Lieferbedingungen" gehört nach dem Anhang zur TAL-VO ("Mindestbestandteile
des von gemeldeten Betreibern zu veröffentlichenden Standardangebots für den
entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss"), Abschnitt D. Ziff. 1. auch die
Bearbeitungsfrist für Anträge auf Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen. Dies
berechtigt die Antragsgegnerin zu die Bearbeitungsfrist näher ausgestaltenden
Regelungen, soweit diese nicht ohnehin von den "üblichen Vertragsbedingungen" in
Ziff. 2 Anhang zur TAL-VO, Abschnitt D erfasst sind.

15

Insoweit lässt sich jedoch nicht feststellen, ob die Regulierungsbehörde zu Recht
die Voraussetzungen für ein Tätigwerden bejaht hat bzw. ob die gewählten
Rechtsfolgen sich im Rahmen der TAL-VO halten. Die TAL-VO dient der Beseitigung
eines unfairen Verhaltens des gemeldeten Betreibers. Sie ermächtigt deshalb
lediglich dazu, den gemeldeten Betreiber zu einer Änderung des Standardangebots
aufzufordern, das den Wettbewerbern den Zugang zu Leistungen des gemeldeten
Betreiber zu den Bedingungen ermöglicht, die dieser sich - tatsächlich - selbst
einräumt. Sie verleiht der Regulierungsbehörde hingegen nicht die Befugnis,
Wettbewerbern den Zugang zu einer Leistung zu Bedingungen zu verschaffen, die
der gemeldete Betreiber - und sei es aufgrund von behebbaren Ineffizienzen in der
Organisation seines Betriebs - sich intern tatsächlich nicht einräumt. Dies ergibt sich
aus Art. 3 Abs. 2 Satz 4 TAL-VO. Danach müssen gemeldete Betreiber wie die
Antragstellerin ihren Wettbewerbern von ihnen genutzte gleichwertige Einrichtungen
"nur zu denselben Bedingungen und innerhalb desselben Zeitrahmens" zur
Verfügung stellen. Zu den "Einrichtungen" gehört auch der Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung, wie sich unter anderem aus der Regelung des Art. 1
Abs. 4 in der der TAL-VO vorausgehenden, dort in der Begründungserwägung (13)
genannten Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2000 (2000/417/EG) betreffend
den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 156/44) ergibt. Zwar
betrifft die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Satz 4 TAL-VO das Einzelzugangsbegehren
eines Wettbewerbers. Für ein Standardangebot und damit die Regelung des
Zugangs gegebenenfalls aller Wettbewerber kann aber nichts anderes gelten als für
die Eingrenzung des Zugangs im Einzelfall.

16

Unter welchen Bedingungen die Antragstellerin ihren eigenen Endkunden die
hier von den Wettbewerbern nachgefragte Leistung bereitstellt, hat die
Regulierungsbehörde jedoch nicht ermittelt, obwohl sich im Verwaltungsverfahren
genügend Hinweise darauf ergeben, dass die angefochtenen Forderungen über die
von der Antragstellerin selbst gehandhabten Bedingungen hinausgehen: So soll nach
den Angaben der Antragstellerin bereits keine vergleichbare Bereitstellungsfrist
existieren, vielmehr wird die Bereitstellungsfrist aufgrund der aktuellen
Bestellsituation individuell vereinbart; diese kann zwischen wenigen Tagen und
mehreren Wochen liegen (Schriftsätze der Antragstellerin vom 26. April 2002,
Bl. 2012 des Verwaltungsvorgangs (VV), und vom 8. Mai 2002, Bl. 2193 VV). Auch
die Kapazitäten der Antragstellerin seien begrenzt; die Kundenbestellungen würden
der Reihe nach abgearbeitet und es würden Prioritäten gesetzt (Schriftsatz der
Antragstellerin vom 8. Mai 2002, Bl. 2195 VV). Engpässe und damit zögerliche
Bereitstellung würden von der Antragstellerin gleichmäßig auf sich und die
Wettbewerber verteilt (Schriftsatz vom 22. Februar 2002, Bl. 646 VV). Vor diesem
Hintergrund bestand Anlass zu Ermittlungen (vgl. dazu: § 76 TKG), was gleichwertige
Bedingungen sind, unter denen die Antragstellerin ihren Wettbewerbern Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung zu gewähren verpflichtet ist. Derartige Ermittlungen
haben jedenfalls in den angefochtenen Bescheiden keinen Niederschlag gefunden.
Keinesfalls geht es an, wie dies seitens der Wettbewerber im Verwaltungsverfahren
gefordert wurde, der Antragstellerin die Darlegungslast dafür aufzubürden, dass sie
sich die fraglichen Leistungen zu den gleichen "schlechten" Bedingungen zur
Verfügung stellt. Insofern dürften für die TAL-VO keine anderen Grundsätze
hinsichtlich der Darlegungslast gelten wie für den Missbrauchstatbestand des § 33
TKG, bei dem der Missbrauch der Marktmacht von der Regulierungsbehörde
darzulegen ist und erst auf ausreichender Tatsachenbasis eine Vermutung entstehen
kann, wie dies deutlich in § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG zum Ausdruck kommt.

17

b) Die Vertragsstrafenregelung dürfte zwar grundsätzlich in der TAL-VO eine
ausreichende Rechtsgrundlage finden (vgl. Anhang zur TAL-VO - Mindestbestandteil
des Standardangebots - Abschnitt D Nr. 2 - Lieferbedingungen - "übliche
Vertragsbedingungen, einschließlich etwaiger Entschädigung bei Nichteinhaltung von
Bearbeitungsfristen" sowie Erwägungsgrund (10) Satz 3 TAL-VO). Sie steht aber -
soweit die Teilnehmeranschlussleitung betroffen ist - mit der Nichteinhaltung der
Bereitstellungsfrist, deren Lauf von der Wirksamkeit von Ziff. 1 b) abhängt, in so
engem Zusammenhang, dass sie deren rechtliches Schicksal teilt.

18

Dies gilt im Rahmen der hier allein möglichen summarischen Prüfung auch für
die Vertragsstrafe, soweit die Kollokationsräume (Gewährung des räumlichen
Zugangs bzw. Angebotsfrist) betroffen sind. Ob eine die Vertragsstrafe auslösende
Fristüberschreitung vorliegt, bestimmt sich nach der Angemessenheit der
Fristbestimmung und damit letztlich wiederum nach den Bedingungen, die die
Antragstellerin konzernintern einhält. Dazu fehlen Ausführungen in den ange-
fochtenen Bescheiden.

19

c) Gegen die Aufforderung in Ziff. 1) m) aa) und dd), bestimmte technische
Informationen zur Teilnehmeranschlussleitung bzw. Informationen über die
Zuordnung von Kundenadressen zu den jeweiligen Anschlussbereichen für die
Wettbewerber in einer elektronischen Form zugänglich zu machen, bestehen
dagegen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Regelungen finden ihre
Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 TAL-VO in Verbindung mit dem Anhang
Abschnitt C. "Informationstechnische Systeme". Dass die Voraussetzungen für eine
solche Regelung gegeben sind, hat die Regulierungsbehörde dargelegt; dies wird
auch grundsätzlich von der Antragstellerin nicht bezweifelt. Auch auf der
Rechtsfolgenseite hat die Antragsgegnerin es der Antragstellerin überlassen, in
welcher Weise sie die gefragten Informationen über eine Schnittstelle bereitstellt.
Dies ist schon angesichts des eingeschränkten Kontrollmaßstabs sowie des
Umstands, dass die Antragstellerin im Verwaltungsverfahren selbst mehrfach sich
dazu bereit erklärt hatte, die gewünschten Informationen zu übermitteln, nicht zu
beanstanden. Dass aufgrund der Anordnung in Ziff. 1. m) aa) zwingend Ge-
schäftsgeheimnisse der Antragstellerin offenbart würden, ist nach den ergänzenden
Informationen in der Antragserwiderung (S. 33) nicht anzunehmen, da der Beschal-
tungsgrad eines Kabels keine Rückschlüsse auf nachfragestarke oder
nachfragearme Gebiete zulässt. Dass die Wettbewerber auf die Information
angewiesen sind, steht außer Frage. Nichts anderes gilt für Regelung in dd); der
Antragstellerin bleibt es unbenommen, durch die Gestaltung der
Abfragemöglichkeiten die - zudem nur befürchtete - Ausforschung von Kundendaten
zu verhindern. Allein die Modifikation der Informationsübermittlung - elektronisch statt
topographischer Karten - vermag eine Rechtswidrigkeit angesichts des
Entscheidungsspielraums der Regulierungsbehörde nicht zu begründen. Die
Regelung ist auch ohne die außer Vollzug gesetzten Teile des Bescheides
grundsätzlich existenzfähig und von der Regulierungsbehörde gewollt.

20

d) Es spricht des Weiteren alles für die Rechtswidrigkeit der Umsetzungsfrist
von einem Monat in Ziff. 2. Soweit Ziff. 1. b) und c) betroffen sind, teilt die
Umsetzungsfrist in Ziff. 2 der Verfügungen deren rechtliches Schicksal. Hinsichtlich
der Umsetzung von Ziff. 1. m) begegnet sie ebenfalls erheblich rechtlichen
Bedenken. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Umsetzungsfrist
ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2001 - 6 C 6.00 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 114, 160 (166
ff.).

22

Zwar streiten die Beteiligten bereits seit mehr als zwei Jahren über die zeitlich
angemessene Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung. Die relativ junge
Forderung, die Informationen in Ziff. 1. m) aa) und dd) der angefochtenen
Verfügungen in Form eines Datenbankzugriffs zur Verfügung zu stellen, erfordert
eine Programmierarbeit, die offenkundig jedenfalls in einer Frist von einem Monat
nicht geleistet werden kann. Ob dafür, wie in der von der Antragstellerin vorgelegten
gutachterlichen Stellungnahme ausgeführt, 45 Kalenderwochen erforderlich sind,
kann dahinstehen, da das Gericht nur die tatsächlich gesetzte Frist überprüft.

23

2.
Die Anordnungen unter Ziff. 1. b), 1. c.), 1. m), aa) und dd) sowie in Ziff. 2 des Tenors
der angegriffenen Bescheide vom 1. Juli bzw. 19. Juli 2002 sind aufgrund des Ergeb-
nisses der summarischen Prüfung insgesamt rechtswidrig, soweit sie sich auf die
Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung in Glasfasertechnik beziehen.

24

Diese Anordnungen lassen sich nicht auf die TAL-VO stützen.
Teilnehmeranschluss im Sinne der TAL-VO ist nach Art. 2 c) die physische
Doppelader-Metallleitung, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers
mit dem Hauptverteiler oder einer entsprechenden Einrichtung des öffentlichen
Telefonfestnetzes verbindet. Soweit die Teilnehmeranschlussleitung in Glasfaser
ausgeführt ist, ist nach dem eindeutigen Wortlaut der TAL-VO (Erwägungsgründe
(3)) und (5) und Art. 2 lit. c)) die Verordnung nicht anwendbar. Eine entsprechende
Anwendung aus den Erwägungen der Regulierungsbehörde (S. 24 des
angefochtenen Bescheides) scheidet wegen des entgegenstehenden Wortlauts und
vor allem mangels unbewusster Regelungslücke aus. Denn der Verordnungsgeber
hat die Differenzierungsnotwendigkeit zwischen Glasfaser- und Kupfer-
doppeladeranschlüssen gesehen und sich bewusst nur für eine Regelung für die her-
kömmliche Anschlusstechnik entschieden. Dies hat die Regulierungsbehörde auch
bislang so gesehen (vgl. etwa Bescheid vom 9. August 2001 (BK 3c-01/013).

25

Als Ermächtigungsgrundlage kommt daher nur § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG in
Betracht, wie dies die Antragsgegnerin auf S. 24 des angefochtenen Bescheides
vom 1. Juli 2002 auch erkannt hat. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG
dürften zwar vorliegen; die Antragstellerin ist auf dem hier in den Blick zu nehmenden
Markt der Teilnehmeranschlussleitungen marktbeherrschend. Dass es sich bei der
Zurverfügungstellung der Teilnehmeranschlussleitung um eine wesentliche Leistung
handelt, deren Bedingungen durch die angefochtenen Bescheide geregelt werden
sollen, ist ebenso offensichtlich.

26

Jedoch leiden die Bescheide der Regulierungsbehörde insoweit ebenfalls an
einem Ermittlungsdefizit, das zur teilweisen Rechtswidrigkeit der Verfügungen führt.
Ein Einschreiten der Regulierungsbehörde nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ist nur dann
zulässig, wenn die Antragstellerin ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzt. Diese
Voraussetzungen sind im Bescheid nicht im einzelnen festgestellt worden. Dies gilt
auch dann, wenn man § 33 Abs. 2 Satz 3 TKG berücksichtigt, wonach ein
Missbrauch vermutet wird, wenn ein Anbieter sich selbst günstigere Bedingungen
ermöglicht, als er sie den Wettbewerbern einräumt. Eine Ermittlung und ein Ergebnis
dazu, ob die Antragstellerin sich konzernintern die Teilnehmeranschlussleitung bei
Glasfaseranschlüssen schneller als den Wettbewerbern bzw. innerhalb der
Siebentagefrist zur Verfügung stellt, findet sich in den Verfügungen nicht. Offen
bleiben kann daher die Frage, ob § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG auch zur Änderung des
Standardangebots insoweit ermächtigt, als nicht nur Verträge ganz oder teilweise für
unwirksam erklärt werden, sondern die Aufnahme bestimmter Regelungen
aufgegeben wird.

27

3.
Es spricht schließlich vieles auch für die Rechtswidrigkeit der Anordnung in Ziff. 1. i)
der angefochtenen Bescheide, wonach die Antragsteller entweder die V 93-
Schnittstelle offenlegen oder wahlweise durch eine V 5.2-Schnittstelle ersetzen soll.
Soweit die Regelung sich auf die Zurverfügungstellung der
Teilnehmeranschlussleitung in Glasfasertechnik bezieht, lässt sie sich auf die TAL-
VO schon aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht stützen. Auch soweit es
um die Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung in Gebieten mit hybrider
Glasfaser/Kupferdoppeladertechnik geht, spricht vieles für die Rechtswidrigkeit der
getroffenen Anordnung. Schon Erwägungsgrund (9) Satz 1 TAL-VO spricht gegen
die Möglichkeit der getroffenen Anordnung in der 1. Alternative. Danach kann ein
gemeldeter Betreiber nicht verpflichtet werden, bestimmte Zugangsarten
bereitzustellen, die sich seiner Verfügungsbefugnis entziehen, beispielsweise wenn
die gesetzlichen Rechte eines unabhängigen Dritten verletzt würden. Auch spricht
alles dafür, dass der Forderung die fehlende "technische Machbarkeit" im Sinne des
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 TAL-VO (in entsprechender Anwendung) auch nach der
Definition der Regulierungsbehörde entgegensteht. Grenze der Bereitstellungspflicht
ist danach unter anderem, wenn die Bereitstellung nur mit einem Aufwand
durchzuführen ist, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Zweck steht. Insoweit
hat die Antragstellerin unter Vorlage von Schreiben der Firma T. angegeben,
dass es sich um eine veraltete Schnittstelle aus dem Jahre 1993 handelt, deren
genaue Spezifikationen auch bei der Eigentümerin, der Firma T. , nicht mehr
vorhanden sei und aufwendig "nachprogrammiert" werden müsste. Inwieweit dies im
einzelnen zutrifft und bzw. inwieweit die nach den - Vermutungscharakter tragenden -
Ausführungen der Antragsgegnerin gegebenenfalls bei der Antragstellerin vorhande-
nen Kenntnisse ausreichen, um die - von den Wettbewerbern wohl mit gutem Grund
nicht geforderte - Offenlegung einer veralteten Schnittstellentechnik zu ermöglichen,
ist eine Frage, die den Rahmen dieses Eilverfahrens sprengen würde. Unabhängig
davon und vor allem für die zweite "wahlweise" zugelassene Alternative der
Ersetzung der Schnittstelle gilt, dass die Antragstellerin nur dazu verpflichtet ist, den
Wettbewerbern den Zugang zu ihrem Netz und auch zur Teilnehmeranschlussleitung
im Ist-Zustand zu gewähren, eine Änderung der Netzstruktur - physisch oder logisch
- kann von ihr nicht verlangt werden.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2001 - 6 C 6.00 -,
BVerwGE 114, 160 (165); OVG NRW, Beschluss vom 23.
Februar 2000 - 13 B 1996/99 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2000, 706 (707); VG Köln, Beschluss vom
24. Oktober 2001 - 1 L 1681/01 -.

29

Vor diesem Hintergrund bestehen auch erhebliche Zweifel daran, dass der
Antragstellerin der Vorwurf des Missbrauchs im Sinne des § 33 TKG gemacht
werden kann, wie dies in der Begründungsalternative der - darlegungspflichtigen -
Regulierungsbehörde zum Ausdruck kommt.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwGO. Dabei hat das
Gericht berücksichtigt, dass die Antragstellerin nur zu einem geringen Teil unterlegen
ist .

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG, wobei das
Gericht entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung

32

- vgl. unter anderem Urteil vom 13. Juni 2002 - 1 K 3225/01
-

33

für jeden der beiden Bescheide 500.000,00 EUR in Ansatz gebracht und diesen
Wert für das Eilverfahren halbiert hat.

34