Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1979-12-20, Aktenzeichen 15 A 1645/76
ECLI:DE:OVGNRW:1979:1220.15A1645.76.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des
Neugliederungsraumes Aachen vom 14. Dezember 1971 (Aachen-Gesetz), GV NW S.
414, ist mit Wirkung zum 1. Januar 1972 aus den früheren Kreisen Exxx und Sxxx
der neue Kreis Exxx gebildet worden. Dem Altkreis Exxx gehörten sechs Gemeinden
- darunter die Klägerin -, dem Altkreis Sxxx acht Gemeinden an. Gemäß § 26 des am
1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und
Kreise des Neugliederungsraumes Kxxx (xxx-Gesetz) vom 5. November 1974, GV
NW S. 1072, ist die Klägerin aus dem Kreis Exxx aus- und dem Exxx eingegliedert
worden.

3

In dem Jahr vor dem Inkrafttreten des xxx-Gesetzes betrug der Hebesatz der
Kreisumlage im Altkreis Exxx 27,5 %, im Altkreis Sxxx 35,5 %. Nachdem die
Klägerin Einwendungen gegen die Absicht des neuen Kreises Exxx, den Hebesatz
der Kreisumlage für das Rechnungsjahr 1972 auf 34,55 % zu erhöhen, erhoben
hatte, traf sie nach entsprechenden Verhandlungen u.a. folgende Vereinbarungen
mit dem Beklagten:

4

1. Es wird für die Stadt Exxx für das Rechnungsjahr 1972 eine Kreisumlage von
nicht mehr als 30,5 % erhoben.

5

2. Die Angleichung an eine einheitliche Kreisumlage im Kreis erfolgt innerhalb von
5 Jahren, wobei in den nächsten 4 Jahren die jährliche Steigerungsrate für die Stadt
Exxx nicht mehr als 1 % betragen darf

6

3. ...

7

4. ...

8

Nachdem der Kreistag dieser Vereinbarung am 21. Juni 1972 unter Erstreckung
ihres Geltungsbereichs auf alle Gemeinden des Altkreises Exxx zugestimmt hatte,
wurde der Hebesatz der Kreisumlage für diese Gemeinden durch die am selben
Tage beschlossene Haushaltssatzung des Kreises auf 30,5 %, für die Gemeinden
des Altkreises Sxxx auf 39 % festgesetzt.

9

Mit Verfügung vom 31. Oktober 1972 wies der Regierungspräsident in xxx -
unter Genehmigung der Haushaltssatzung im übrigen - den Beklagten an, den
Kreistagsbeschluß vom 21. Juni 1972 zu beanstanden und in Verhandlungen mit der
Klägerin die Aufhebung der Vereinbarungen zu Ziffer 2 zu erwirken. Die Kreisumlage
werde als Kreissteuer nach Maßgabe der durch § 20 des Finanzausgleichsgesetzes
1972 getroffenen abschließenden gesetzlichen Regelung erhoben und sei deshalb
abweichenden Vereinbarungen nicht zugänglich.

10

Nachdem der Kreistag nach einer eingehenden Besprechung mit Vertretern der
Klägerin (vgl. Beiakte Heft 2, Bl. 25) an dem beanstandeten Beschluß festgehalten
hatte, setzte er in der Haushaltssatzung 1973 für die Gemeinden des Altkreises Exxx
den Hebesatz der Kreisumlage auf 31,5 % fest. Im Juli 1973 bekräftigte der
Regierungspräsident in xxx seine Bedenken gegen Ziffer 2. der Vereinbarung vom
21. Juni 1972, teilte aber zugleich mit, daß er die Haushaltssatzung 1973 genehmigt
habe, um deren Inkrafttreten nicht weiter hinauszuzögern. Eine Angleichung der
Umlagesätze sei im Interesse der Vermeidung einer unterschiedlichen Belastung der
Gemeinden beider zusammengelegter Kreise auf Dauer unabdingbar.

11

In der am 13. März 1974 vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung des
Kreises für 1974 wurde der Hebesatz der Kreisumlage sodann für die Gemeinden
des Altkreises Exxx wiederum um 1 % auf nunmehr 32,5 % angehoben, für die
Gemeinden des ehemaligen Kreises Sxxx auf 36,5 % gesenkt.

12

In § 5 der am 18. Dezember 1974 vom Kreistag beschlossenen
Nachtragshaushaltssatzung für dieses Haushaltsjahr, deren erster Entwurf vom 11.
bis 21. Oktober 1974 öffentlich ausgelegen und gegen den die Klägerin unter
Hinweis auf die Haushaltsgrundsätze der §§ 65 und 70 GO NW erfolglos
Einwendungen erhoben hatte, wurde der Hebesatz für alle kreisangehörigen
Gemeinden um 3,2 % erhöht. Der Hebesatz betrug danach für (u.a.) die Klägerin
35,7 % und für die Gemeinden des Altkreises Sxxx 39,7 %. Diese Änderung wurde
von dem Regierungspräsidenten in xxx am 20. Dezember 1974 aufsichtsbehördlich
genehmigt. Der Nachtragshaushaltsplan lag in der Zeit vom 24. Dezember 1974 bis
7. Januar 1975 öffentlich aus.

13

Gestützt auf die Nachtragshaushaltssatzung setzte der Beklagte mit Bescheid
vom 30. Dezember 1974 die für das Haushaltsjahr 1974 von der Klägerin zu
entrichtende Kreisumlage neu auf 7.140.810,75 DM fest und zog die Klägerin
zugleich zur Zahlung der Differenz zu der ursprünglich erhobenen Kreisumlage
(6.500.738,08 DM) in Höhe von 640.072,67 DM heran.

14

Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin
geltend: Die Erhöhung des Hebesatzes widerspreche der Vereinbarung zu Ziffer 2.
vom 21. Juni 1972 und - so kurz vor dem neugliederungsbedingten Ausscheiden der
Exxx aus dem Kreis Exxx zum 1. Januar 1975 - gegen Treu und Glauben und die
Verpflichtung des Beklagten zu gemeindefreundlichem Verhalten.

15

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom 17. Februar 1975 unter
Bekräftigung seiner in der Vergangenheit geltend gemachten Bedenken mit der
Feststellung zurück, daß aufgrund unabdingbarer Aufgabensteigerungen im Bereich
der Pflichtaufgaben im Haushaltsjahr 1974 ein Haushaltsausgleich nur über die
beschlossene Erhöhung des Umlagehebesatzes erreichbar sei. Darin liege kein
Verstoß gegen Treu und Glauben, weil die übrigen Gemeinden anteilig im gleichen
Maße höher belastet worden seien und die bevorstehende Erhöhung bereits im
Oktober 1974 bekannt geworden sei.

16

Zur Begründung ihrer am 24. März 1975 erhobenen Klage hat die Klägerin
vorgetragen: Die Vereinbarung vom 21. Juni 1972 sei als öffentlich-rechtlicher
Vertrag voll rechtswirksam. Denn die gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung
der Kreisumlage seien einer solchen vertraglichen Ausgestaltung zugänglich. Durch
die Festlegung der jährlichen Steigerungsrate des Hebesatzes um 1 % habe eine
vorhersehbare und kalkulierbare Angleichung der Hebesätze für die Gemeinden der
Altkreise Exxx und Sxxx sichergestellt werden sollen. Zur Einhaltung dieser Rate sei
der Kreis verpflichtet gewesen, erforderlichenfalls Einsparungen im Personalbereich
vorzunehmen oder freiwillige Aufgaben einzuschränken Eine unvermeidbare
Steigerung der Pflichtaufgaben des Kreises in dem von dem Beklagten genannten
Umfang werde nicht anerkannt.

17

Die Klägerin hat beantragt,

18

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 30. Dezember 1974 sowie
dessen Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 1975 aufzuheben.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat ausgeführt: Die Vereinbarung vom 21. Juni 1972 zu Ziffer 2.
widerspreche dem Deckungszweck der Kreisumlage, der es erfordere, daß der Kreis
sich die notwendigen Einnahmen durch eine entsprechende Bemessung der
Kreisumlage - als der Haupteinnahmequelle des Kreises - jederzeit beschaffen
könne. Die gesetzliche Regelung des jährlichen Finanzausgleichs sei abschließend
und lasse für vertragliche Vereinbarungen keinen Raum. Im übrigen seien die
Haushaltsansätze im Nachtragshaushalt 1974 gewissenhaft berechnet bzw.
geschätzt worden.

22

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich in erster Instanz am
Verfahren beteiligt und sich - ohne einen eigenen Antrag zu stellen - dem Vortrag
des Beklagten angeschlossen. Ergänzend hat er die Auffassung vertreten, daß die
Vereinbarung vom 21. Juli 1972 schon formell keine Wirkungen habe äußern
können, weil die auf Anweisung des Regierungspräsidenten xxx erfolgte
Beanstandung des Kreistagsbeschlusses durch den Oberkreisdirektor aufschiebende
Wirkung erzielt habe.

23

Mit dem wegen seiner Gründe in Bezug genommenen angefochtenen Urteil hat
das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

24

Ihre dagegen eingelegte Berufung begründet die Klägerin über ihr
erstinstanzliches Vorbringen hinaus wie folgt: Der Auffassung des
Verwaltungsgerichts zur Problematik des § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO (Erforderlichkeit
eines Nachtrags zum Finanzplan) sei entgegenzuhalten, daß die Beurteilung des
Vorliegens einer "wesentlichen Änderung" nicht dem kalkulatorischen Ermessen des
Beklagten überlassen sei, sondern umfassender richterlicher Kontrolle unterliege.
Angesichts der erheblichen Mehreinnahmen und Überschüsse des Kreishaushalts
1974 sei dieses Merkmal auch erfüllt gewesen. Das Kassenwirksamkeitsprinzip sei
durch eine fahrlässige erhebliche Fehleinschätzung im Bereich der Sozialhilfekosten
verletzt worden. Stehe - wie hier - fest, daß eine Stadt mit dem Ende des
Haushaltsjahres aus dem Kreisverband ausscheide, sei besondere Sorgfalt bei der
Feststellung der Kassenwirksamkeit von Einnahmen und Ausgaben für das laufende
Haushaltsjahr geboten. Sie - die Klägerin - sei in dem Nachtragshaushalt zu
Umlageleistungen für Mehraufwand im Sozialhilfebereich herangezogen worden, der
weitgehend gar nicht bestanden habe. Der sich hieraus ergebende Überschuß sei
dem Kreis verblieben und nicht der Klägerin zugute gekommen.

25

Wenn das Verwaltungsgericht die Rechtsgültigkeit der Vereinbarung zu Ziffer 2.
verneint habe, so liege dem eine unzutreffende Wertung ihres Inhalts zugrunde. Es
habe nämlich verkannt, daß dem Kreistag bei der Festsetzung des Hebesatzes ein
weitgehendes gesetzgeberisches Ermessen zustehe. Im Rahmen dieser
Gestaltungsfreiheit könne der Kreis mit den ihm angehörenden Gemeinden auch
eine Regelung treffen, durch die mit einer jährlichen Steigerungsrate von 1 % für die
Klägerin eine allmähliche Annäherung an eine einheitliche Kreisumlage innerhalb
eines bestimmten Zeitraums erreicht werden solle. Daß sich diese Bindung nur im
Bereich der freiwilligen Aufgaben auswirken könne, sei selbstverständlich. Inhaltlich
verpflichte sie dazu, bei zusätzlicher Anspannung im gesetzlich gebotenen
Aufgabenbereich zunächst den Bedarf bei den freiwilligen Aufgaben einzuschränken.
Für den Fall, daß infolge nicht erwarteter zusätzlicher Ausgaben im Pflichtbereich ein
Ausgleich durch eine Beschränkung im Bereich der freiwilligen Aufgaben nicht hätte
erreicht werden können, habe die geschlossene Vereinbarung unter dem Grundsatz
der sog. clausula rebus sic stantibus gestanden. Denn die Vertragspartner hätten
durch die eingegangene Bindung keinesfalls in Konflikt mit möglicherweise zukünftig
entstehenden zusätzlichen Pflichten geraten wollen. Folglich sei dem Kreis auch bei
den freiwilligen Aufgaben und im Bereich der Personalpolitik eine
eigenverantwortliche, an den Belangen des Gemeinwohls und der sachgerechten
Aufgabenerfüllung orientierte Entscheidungsfreiheit erhalten geblieben. Eine
Anpassung der Vereinbarung sei nicht erforderlich geworden, weil es durch den
Nachtragshaushalt zu hohen Überschüssen gekommen und das Finanzgebaren des
Kreises seinerzeit gerade im Hinblick auf die Sparsamkeit im Personalbereich
aufsichtsbehördlich getadelt worden sei.

26

Die Klägerin beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und ihrem Klageantrag stattzugeben.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Er tritt dem Berufungsvorbringen entgegen: § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO begründe
eine selbständige Verpflichtung der betroffenen Gebietskörperschaften, deren
Erfüllung jedoch nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Haushaltsplans und
der Haushaltssatzung sei. Im übrigen sei gegen diese Vorschrift nicht verstoßen
worden. Im Gegensatz zu der alljährlich zu wiederholenden Haushaltsplanung sei
die Finanzplanung ein kontinuierlich fortschreitender Prozeß. Ob sich eine
Nachtragshaushaltssatzung auf den Finanzplan auswirken könne, sei nach den
Verhältnissen im Zeitpunkt des Satzungserlasses, nicht aber ex post zu beurteilen.
Seinerzeit sei lediglich beabsichtigt gewesen, den aufgrund sorgfältiger Schätzungen
voraussichtlich erwachsenden Mehrbedarf des Jahres 1974 auszugleichen, nicht aber
Folgewirkungen für die Zukunft einzuleiten, die eine Änderung der Finanzplanung
erforderlich gemacht hätten.

31

Die Nachtragshaushaltssatzung habe auch das Kassenwirksamkeitsprinzip
beachtet, wobei wiederum der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich sei. Der
Sozialhilfeaufwand sei sorgfältig geschätzt worden. Die Anzahl der Leistungsfälle
und der Umfang der Leistungen seien allerdings in diesem Bereich kaum
kalkulierbar. Die durch die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre
1974 eingeführten Leistungsverbesserungen und Heranziehungsbeschränkungen
hätten Mehrausgaben von 2.430.790,-- DM bewirkt. Wenn das Ausgabevolumen
1974 des Einzelplans 4 (Sozialhilfe) in Höhe von 24,8 Millionen DM um 5 % (= 1,1
Millionen DM) überschritten worden sei, könne die Abweichung angesichts dieser
Ausgangslage nicht Beweis mangelnder Sorgfalt sein. Daß der Überschuß der
Klägerin nicht zugute gekommen sei, sei Folge der kommunalen
Neugliederung.

32

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Ziffer 2. der Vereinbarung vom 21.
Juni 1972 habe die absolute Höhe der von der Klägerin zu zahlenden Umlage
begrenzen sollen, sei unrichtig. Es habe lediglich der Umfang der jährlichen
Angleichung an eine einheitliche Kreisumlage im Kreis innerhalb von fünf Jahren in
dem Sinne festgelegt werden sollen, daß sich in diesem Zeitraum die von der
Klägerin zu zahlende Kreisumlage um nicht mehr als 1 % der von den Gemeinden
des Altkreises Sxxx zu zahlenden Umlage annähern solle. Dabei sei man
selbstverständlich davon ausgegangen, daß in dem Umfang, in dem die Kreisumlage
für die Gemeinden des Altkreises Exxx sich erhöhe, die Umlage für die Gemeinden
des Altkreises Sxxx sich ermäßigen würde. Daran, daß der Finanzbedarf des Kreises
in den kommenden fünf Jahren so erheblich wachsen würde, habe bei Abschluß der
Vereinbarung niemand gedacht. An der Vereinbarung über den Umfang der
gegenseitigen Annäherung des Kreisumlagesatzes habe die
Nachtragshaushaltssatzung nichts geändert. Da der Hebesatz einheitlich um 3,2 %
erhöht worden sei, sei nämlich die Differenz von 4 % zwischen den Gemeinden der
Altkreise Exxx und Sxxx erhalten geblieben.

33

Gehe man - wie das Verwaltungsgericht - davon aus, daß für einen Zeitraum
von vier Jahren die absolute Höhe der von der Klägerin zu zahlenden Kreisumlage
habe begrenzt werden sollen, sei Ziffer 2. der Vereinbarung wegen Verstoßes gegen
die Grundsätze des § 20 FAG 1972 unwirksam.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

35

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Berufung hat keinen Erfolg.

38

Die Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 30. Dezember 1974 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
17. Februar 1975 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
(Selbstverwaltungs-) Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

39

Dieser Verwaltungsakt hat in § 5 der am 18. Dezember 1974 beschlossenen
Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Exxx eine formell und materiell rechtmäßige
Ermächtigungsgrundlage.

40

Nach § 67 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom
10. November 1952 (GO NW) in Verbindung mit § 42 der Landkreisordnung vom 21.
Juli 1953 (LKrO), beide Gesetze in der - hier maßgeblichen - Fassung des Gesetzes
zur Änderung der Gemeindeordnung, der Kreisordnung (KrO) und anderer
kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom
11. Juli 1972, GV NW S. 218, kann die Haushaltssatzung (nur) durch
Nachtragssatzung geändert werden, „die spätestens bis zum Ablauf des
Haushaltsjahres zu beschließen ist". Die Nachtragshaushaltssatzung 1974 des
Kreises Exxx ist nach Durchführung des sich aus § 66 GO NW ergebenden Verfahrens
am 18. Dezember 1974 vom Kreistag beschlossen worden. Daß die durch § 66 Abs.
6 GO NW vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Nachtragshaushaltsplanes erst
nach dem 31. Dezember 1974 abgeschlossen worden ist (24. Dezember 1974 bis 7.
Januar 1975), berührt die formelle Gültigkeit der Satzung nicht. Die Vorschrift des §
67 GO NW fordert bereits nach ihrem Wortlaut nicht, daß auch das gesamte in § 66
GO NW vorgeschriebene Erlaßverfahren bis zum genannten Zeitpunkt förmlich
beendet sein muß.

41

Dieses Verständnis findet seine Stütze in der Entstehungsgeschichte der Norm.
Während noch der Gesetzentwurf der Landesregierung

42

vgl. Landtagsdrucksachen 7/1143 S. 6, 36

43

vorsah, daß die Nachtragshaushaltssatzung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres
erlassen sein müsse, hat der kommunal-politische Ausschuß des Landtages
ausweislich seines Berichtes zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zum
Änderungsgesetz 1972,

44

vgl. Landtagsdrucksachen 7/1617 S. 4,

45

aufgrund der diesbezüglichen Bedenken der CDU-Fraktion beschlossen, zur
bisherigen Formulierung des § 90 Abs. 1 GO NW zurückzukehren:

46

Die Haushaltssatzung kann nur durch Nachtragssatzung geändert werden, die
spätestens bis zum Ablauf des Rechnungsjahres zu beschließen ist.

47

- So auch: Scheel/Steup, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 2. Aufl., § 67 Erl. II 1, S. 85, 86; Pagenkopf, Die Haushaltssatzung, S.
79; Rauball/Rauball, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2.
Aufl., § 67 Anm. 2 (S. 335, 336); Körner, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, § 67 Anm. 2 , Berkenhoff/Sindermann, Das Haushaltswesen der
Gemeinden (1959) S. 26, a.A.: Kottenberg-Rehn, Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Aufl., § 67 GO NW, Erl. I 2, unter Hinweis auf
Depiereux, Das neue Haushaltsrecht der Gemeinden, 4. Aufl., S. 39 -.

48

Die Nachtragshaushaltssatzung ist auch nicht deshalb formell fehlerhaft, weil
dem Nachtragshaushaltsplan nicht gleichzeitig ein Nachtrag zum Finanzplan (§ 70
GO NW) des Kreises mit dem ihm zugrundeliegenden Investitionsprogramm
beigefügt worden ist. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 der aufgrund des § 119 Abs. 1 und 2 GO
NW erlassenen und über § 42 Abs. 1 KrO auch für die Haushalte der Kreise
geltenden Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der
Gemeinden - Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - vom 6. Dezember 1972,
GV NW S. 418, ist dem Haushaltsplan, falls sich bei seiner Aufstellung wesentliche
Änderungen für die folgenden Jahre ergeben, ein entsprechender Nachtrag
beizufügen. Diese Voraussetzungen hat der Kreiskämmerer in seinem der
beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung 1974 beigefügten Bericht über die
"Auswirkungen der Nachtragshaushaltssatzung 1974 auf den Finanzplan und das
Investitionsprogramm des Kreises Exxx" ausdrücklich verneint (vgl. Beiakte Heft IV,
Bl. 233). Es heißt dort:

49

1. Die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1974 sieht
Ausgabensteigerungen im Verwaltungshaushalt um 7.812.961,-- DM und im
Vermögenshaushalt um 1.723.063,-- DM vor. Diese Veränderungen haben keine
Auswirkungen auf den Finanzplan und das Investitionsprogramm.

50

2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung wird von bisher
9.408.000,-- DM um 600.000,-- DM auf 10.008.000,-- DM erhöht.

51

Durch diese Veränderungen ergeben sich keine wesentlichen Abweichungen
vom Finanzplan und Investitionsprogramm für die kommenden Jahre. Eine
Fortschreibung bzw. die Erstellung eines Nachtrages zum Finanzplan und zum
Investitionsprogramm ist daher nicht erforderlich.

52

Die Beurteilung der Kontrolldichte des in § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO verwandten
unbestimmten Rechtsbegriffs "wesentliche Änderungen" hat von der Erkenntnis
auszugehen, daß die Finanzplanung Grundlage der Haushaltssatzung des Kreises ist.
Der Finanzplan ist dem Kreistag spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung
vorzulegen, das Investitionsprogramm ist vom Kreistag zu beschließen (§ 70 Abs. 5
GO NW, § 42 KrO). Wird der Kreistag insoweit nicht als Verwaltungsorgan, sondern
als kommunale Volksvertretung (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes)
gesetzgeberisch tätig, so verleiht ihm diese legislative Autonomie eine weitgehende
und gegenüber dem Verwaltungsermessen erweiterte Beurteilungs- und
Gestaltungsfreiheit, deren Ausübung hier angesichts der zuvor zitierten
substantiierten Begründung verwaltungsgerichtlich nicht beanstandet werden kann.
Maßgebend ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO allein der Zeitpunkt der Aufstellung
des Haushaltsplans, nicht aber eine rückschauende Analyse der Entwicklung von
Einnahmen und Ausgaben.

53

Die Nachtragshaushaltssatzung 1974 ist auch materiell rechtmäßig.

54

Ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der §§ 62 GO NW in Verbindung mit
42 KrO kann nicht festgestellt werden.

55

Das in § 65 GO NW niedergelegte sog. Kassenwirksamkeitsprinzip ist nicht
verletzt. Danach dürfen im Haushaltsplan grundsätzlich nur solche Einnahmen und
Ausgaben veranschlagt werden, mit deren Eingang bzw. Leistung noch innerhalb des
Haushaltsjahres tatsächlich gerechnet werden kann; Einnahmen und Ausgaben
sollen also noch innerhalb des Haushaltsjahres "kassenwirksam" werden. § 65 Abs.
1 Satz 1 GO NW spricht deshalb von "voraussichtlich eingehenden Einnahmen" und
"voraussichtlich zu leistenden Ausgaben". Hierzu bestimmt § 7 Abs. 1 GemHVO
ergänzend, daß die Einnahmen und Ausgaben nur in Höhe der im jeweiligen
Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu
veranschlagen sind; soweit sie nicht errechenbar sind, sind sie sorgfältig zu
schätzen.

56

- Vgl. Kottenberg-Rehn, a.a.O., § 65 Anm. II. 3. -

57

Daß sich dabei Abweichungen zwischen den aufgrund einer Schätzung
veranschlagten Beträgen und den späteren Rechnungsbeträgen ergeben, ist
unvermeidlich. Eine sorgfältige Schätzung trägt jedoch mit dazu bei, diese
Unterschiede so gering wie möglich zu halten.

58

- Vgl. Scheel/Steup, a.a.O., Erl. 1 zu § 7 GemHVO -

59

Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die im
vorliegenden Falle festzustellenden - erheblichen - Abweichungen zwischen den
Haushaltsplanansätzen und dem tatsächlicher Anordnungs-Soll ausweislich der
entsprechenden Aufstellung und der ihr beigefügten Erläuterung in der
Jahresrechnung des Kreises (Teilziffer 4.2 des Rechenschaftsberichtes Bl. 35 f
Beiakte Heft 5) weitgehend mit den Unsicherheitsfaktoren zu erklären, mit denen
die bei den einzelnen Ansätzen vorzunehmenden Prognosen und Schätzungen
zwangsläufig verbunden sind. Daß die Veranschlagung bei den Haushaltsstellen 410
(Sozialhilfe) und 440 (Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz) das
tatsächliche Rechnungsergebnis der Jahresrechnung 1974 des Kreises insgesamt um
1.103.006,85 DM überschreitet, ist in dem Rechenschaftsbericht des Beklagten für
das Haushaltsjahr 1974 (Ziffer 4.61) in schlüssiger und gerichtlich nicht zu
beanstandender Weise damit begründet, daß die für den Kreis Exxx durch das Dritte
Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25. März 1974, BGBl. I S.
777, begründeten finanziellen Belastungen mangels einschlägiger Erfahrenswerte
und angesichts der durch diese Novellierung vorgesehenen Leistungsverbesserungen
und Heranziehungsbeschränkungen zu hoch geschätzt worden sind. Bei dieser - auch
bereits in den Erläuterungen des Vorberichtes zur Nachtragshaushaltssatzung
angesprochenen - Ausgangslage läßt die in diesem Bereich deutliche Diskrepanz
zwischen dem Anordnungs-Ist und dem Anordnungs-Soll nicht den Schluß darauf zu,
daß der Kreistag den Finanzbedarf des Kreises absichtlich "künstlich" erhöht hat, um
die Klägerin noch kurz vor deren Ausscheiden aus dem Kreisverband an in Wahrheit
nicht zu erwartenden Ausgaben zu beteiligen und sich auf diese Weise eine dem
Kreis nicht zustehende Einnahme zu verschaffen. Die Behauptung der Klägerin, der
Beklagte habe im Haushaltsjahr 1974 eine zu kostenaufwendige Personalwirtschaft
betrieben, findet in den dazu beigezogenen Verwaltungsunterlagen keine Stütze.
Die Personalsituation des Kreises Exxx ist seit dem Jahre 1972 wesentlich durch die
kommunale Neugliederung beeinflußt worden. Die durch den Zusammenschluß der
beiden Altkreise Exxx und Sxxx zum 1. Januar 1972 bedingte Zusammenführung
zweier voll funktionsfähiger Personalkörper verursachte einen Personalüberhang, der
wegen des von beiden Kreistagen beschlossenen Schutzabkommens nicht durch
Entlassungen abgebaut, sondern nur im Wege natürlicher Abgänge reguliert werden
konnte. Durch restriktive Personalwirtschaft ist aber in den Folgejahren erreicht
worden, daß der durch die Kreisneugliederung entstandene Personalüberhang bis
zum 31. Dezember 1974 von 727 Bediensteten auf 621 Bedienstete vermindert
werden konnte. Diese innerhalb von nur drei Jahren erzielte Personaleinsparung
verdeutlicht das Bemühen des Beklagten um eine sparsame Personalwirtschaft. Der
Bereich der Personalkosten ist zudem in den Haushaltsjahren 1972 und 1974
aufsichtsbehördlicher Kritik nicht ausgesetzt gewesen. Daß die Einnahmen und
Ausgaben für das Haushaltsjahr 1974 durch den Kreistag des Beklagten eher zu
knapp als zu großzügig kalkuliert worden sind, geht schließlich daraus hervor, daß
die Jahresrechnung 1974 des Kreises Exxx mit einer Verschlechterung in Höhe von
1.036.001,23 DM und einem Fehlbetrag des Vermögenshaushalts in Höhe von
841.451,40 DM abschließt (vgl. S. 64/65 des Rechenschaftsberichtes).

60

Der Kreistag war auch durch Ziffer 2. der zwischen der Klägerin und dem Kreis
Exxx geschlossenen Vereinbarung vom 21. Juni 1972 nicht gehindert, in § 5 der
Nachtragshaushaltssatzung den Hebesatz der Kreisumlage 1974 um 3,2 % zu
Lasten der Klägerin (und der übrigen Gemeinden des Altkreises Exxx) auf 35,7 % zu
erhöhen.

61

Dabei kann offenbleiben, ob die Vereinbarung vom 21. Juni 1972 wegen des
von dem Regierungspräsidenten in eingeleiteten Beanstandungsverfahrens
rechtswirksam geworden ist. Selbst wenn dies in Übereinstimmung mit den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts bejaht würde, hätte die Vereinbarung zu
Ziffer 2. den Kreistag aus den nachfolgenden Erwägungen nicht rechtswirksam
gehindert, den Hebesatz - wie geschehen - zu Lasten der Klägerin zu erhöhen.

62

Der Senat kann im Ergebnis ebenfalls dahingestellt lassen, ob die Kreisumlage
bis zu einem gewissen Grade einer vertraglichen Regelung und Ausgestaltung
zwischen Kreis und kreisangehörigen Gemeinden überhaupt zugänglich ist.

63

- Verneinend: Wagener, Gemeindeverbandsrecht in Nordrhein-Westfalen (1967),
§ 45 LKrO, RdNr. 5, (S. 310 f) unter Hinweis auf die Unzulässigkeit sog.
Steuervereinbarungen -

64

Auch wenn dies der Fall sein sollte, wäre die Vereinbarung zu Ziffer 2. vom 21.
Juni 1972 nicht geeignet gewesen, die dem Kreistag durch das Gesetz zur Regelung
des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden
(FAG) eröffnete legislative Autonomie rechtswirksam einzuschränken.

65

Keiner abschließenden Beurteilung bedarf es dabei, ob durch Ziffer 2. der
Vereinbarung - so die Rechtsauffassung der Klägerin - die absolute Höhe des von
der Klägerin in den kommenden vier Haushaltsjahren zu zahlenden Hebesatzes der
Kreisumlage oder im Interesse einer einheitlichen Kreisumlage im Kreisverband
lediglich die Höchstquote festgelegt werden sollte, um die sich die von der Klägerin
in diesem Zeitraum zu zahlende Umlage der von den Gemeinden des Altkreises Sxxx
zu zahlenden Umlage annähern sollte.

66

Falls durch die Vereinbarung zu Ziffer 2. vom 21. Juni 1972 - so das
Berufungsvorbringen des Beklagten - lediglich die Höchstquote (= 1 %) festgelegt
worden sein sollte, um die von der Klägerin in den kommenden vier Haushaltsjahren
zu zahlende Kreisumlage sich der von den Gemeinden des Altkreises Sxxx zu
zahlenden Umlage annähern sollte, so ist daran durch die
Nachtragshaushaltssatzung vom 18. Dezember 1974 nichts geändert worden. Da der
Hebesatz der Kreisumlage durch die Nachtragshaushaltssatzung gegenüber den
Gemeinden des Altkreises Exxx einheitlich um 3,2 % erhöht worden ist, ist die für
dieses Haushaltsjahr vorgesehene Differenz der Kreisumlagesetze zwischen den
Gemeinden der Altkreise Exxx und Sxxx in Höhe von 4 % (32,5 % zu 36,5 %)
erhalten geblieben. Die erstgenannten Gemeinden hatten fortan 35,7 %, die
letztgenannten 39,7 % zu zahlen.

67

Als absolute Begrenzung der Höhe des von der Klägerin in dem
Vereinbarungszeitraum zu zahlenden Hebesatzes der Kreisumlage wäre Ziffer 2. der
Vereinbarung von dem - näher darzulegenden -gesetzlichen Ermächtigungsrahmen
nicht gedeckt und deshalb rechtsunwirksam.

68

Gemäß § 45 KrO können die Kreise, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht
ausreichen, zur Deckung ihres Finanzbedarfs nach den hierfür geltenden Vorschriften
eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. Die für die
Erhebung der Kreisumlage als der Haupteinnahmequelle des Kreises geltenden
Vorschriften enthält das jährlich neu erlassene Gesetz zur Regelung des Finanz- und
Lastenausgleichs mit den Gemeinden und den Gemeindeverbänden (FAG). Nach §
20 Abs. 1 Satz 1 des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden FAG 1972, GV
NW 1971, S. 538, ist, soweit die sonstigen Einnahmen eines Kreises den Bedarf nicht
decken, eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben. Die
Kreisumlage wird in Hundertsätzen der für die Gemeinde geltenden
Steuerkraftzahlen (§§ 6 und 10 FAG 1972) sowie in einem Hundertsatz der
Schlüsselzuweisungen festgesetzt (§ 20 Abs. 2 FAG 1972).

69

- Vgl. zur Ausgleichsfunktion der Kreisumlage im einzelnen Senatsurteil vom 27.
März 1979 - XV A 340/78 - (zur Veröffentlichung vorgesehen, besprochen von
Roters/Erbguth in Verwaltungsrundschau (VR) 1979, S. 353 f) -

70

Maßstab und Grenze für die Höhe der Kreisumlage ist somit der unter Beachtung
der normativ festgelegten Haushaltsgrundsätze (§§ 62 ff GO NW i.V.m. 42 KrO)
bestimmte, durch anderweitige Einnahmen nicht gedeckte Restbedarf. "Bedarf" in
diesem Sinne ist zwar auch das Ergebnis nachprüfbarer Rechenprozesse, beruht aber
in der Hauptsache auf rechtlich nicht nachprüfbaren kommunal-politischen
Entscheidungen des Kreises über das künftige Aufgabenprogramm.

71

- Vgl. Senatsurteil vom 19. November 1976 - XV A 256/73 - (nicht
veröffentlicht); Schmidt-Jortzig, Zur Verfassungsmäßigkeit von Kreisumlagesätzen,
Schriftenreihe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Heft 27, S. 62;
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 5. September 1975 - I OVG A 49/55 -
OVGE 12, 378 f (380 f), Hacker, Die Kreisumlage, in: Der Kreis (2. Bd.), S. 357 f
(360) -.

72

Die Entscheidung über den deckungswürdigen Bedarf des Kreises ist Sache des
Kreistages, der dabei auch die Bedarfssituation der ihm angehörenden Gemeinden
berücksichtigen muß. Freilich ist sein Entscheidungsspielraum durch die
Gesetzgebung des Bundes und des Landes (Pflichtaufgaben, übertragene
Angelegenheiten), durch Tarifverträge und der Einwirkung des Kreises entzogene
Entscheidungen, schließlich durch Höchstgrenzen und/oder Genehmigungsvorbehalte
für die Kreisumlage stark eingeengte Maßstab für die Bestimmungen des Bedarfs in
dem verbleibenden Bereich der freiwilligen Aufgaben ist das Gemeinwohl, d.h. der
Wert, den das Tätigwerden der im Kreis verbundenen Gebietskörperschaften für die
Gesamtheit hat.

73

- Vgl. Hacker, a.a.O., S. 360 und in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft
und Praxis, Bd. III S. 401, OVG Lüneburg, a.a.O., S. 380/381 -.

74

Der zu deckende Bedarf wird - wie bereits das Verwaltungsgericht überzeugend
ausgeführt hat - von den in dem jeweiligen Haushaltsjahr (pflichtgemäß und
freiwillig) zu erfüllenden Aufgaben des Kreises bestimmt. Nicht etwa richtet sich der
Umfang der zu erfüllenden Aufgaben nach einem vorgegebenen Bedarfsrahmen. Der
Kreistag muß sich deshalb im Wege der verantwortungsbewußten politisch-
wertenden Entscheidung jährlich neu darüber schlüssig werden, ob und in welchem
Umfang er finanzwirksame Ansprüche der Beteiligten anerkennen und erfüllen will
und - namentlich angesichts der bereits feststehenden Pflichtaufgaben - kann.
Dieser Verpflichtung kann er sich nicht rechtswirksam entziehen. Durch die in Ziffer
2. der Vereinbarung vom 21. Juni 1972 für die vier folgenden Haushaltsjahre
festgelegte langfristige Begrenzung der Steigerungsrate der von der Klägerin in
diesem Zeitraum zu leistenden Kreisumlage - sollte sie als Festlegung einer
absoluten Höchstgrenze des Hebesatzes auszulegen sein - wäre jedoch dem
deckungsfähigen Bedarf des Kreises Exxx ohne Rücksicht auf den tatsächlich zu
deckenden, möglicherweise also höheren Bedarf der vier folgenden Haushaltsjahre
eine Obergrenze gesetzt worden, die der Kreistag nicht hätte überschreiten dürfen.
Eine solche langfristige Selbstbindung der legislativen Autonomie des Kreistages
läuft der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs zwischen Kreis und Gemeinden
zuwider. Denn der geringfügige Spielraum, der bei einer auf 1 % beschränkten
Steigerungsrate des Hebesatzes der Kreisumlage bestehen bliebe, würde die vom
Gesetz vorausgesetzte flexible jährliche Neubestimmung des Bedarfs anhand der
sich in dem betreffenden Haushaltsjahr stellenden Aufgaben nicht mehr
gewährleisten. Der auf diese Weise selbst geschaffene Konflikt ist im Haushaltsjahr
1974 dadurch deutlich geworden, daß sich die Ausgaben des Kreises Exxx im
Pflichtbereich der Sozialhilfe aufgrund gesetzlicher Neuregelung erheblich erhöht und
auf diese Weise den Freiraum des Kreises zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben
eingeschränkt haben. Zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Obergrenze der
jährlich zulässigen Hebesatzsteigerung von nur 1 % wäre der gemäß §§ 87 Abs. 2
GO NW, 42 KrO zur Haushaltsausgleichung verpflichtete Kreis nämlich
gegebenenfalls vor die Wahl gestellt worden,, zwecks Deckung von
Finanzierungslücken entweder willkürlich Einsparungen im personalen Bereich
vorzunehmen, die Übernahme bzw. Erfüllung freiwilliger Aufgaben - möglicherweise
sogar gegen die Belange des Gemeinwohls - zurückzustellen oder die von den
übrigen kreisangehörigen Gemeinden zu erbringende Umlage zum einseitigen Vorteil
der Klägerin zu erhöhen. Eine einseitige Benachteiligung der anderen
kreisangehörigen Gemeinden sollte jedoch durch die Vereinbarung vom 21. Juni
1972 - unstreitig - gerade vermieden werden. Für die Gemeinden des Altkreises Sxxx
ergibt sich dies aus dem die Vereinbarung verbindlich bestätigenden
Kreistagsbeschluß vom 21. Juni 1972, demzufolge die Vereinbarung "im Verhältnis
zu allen Gemeinden des ehemaligen Kreises Exxx" gelten soll. Für die Gemeinden
des Altkreises Sxxx folgt das Verbot einer einseitigen Mehrbelastung dieser
Gemeinden aus dem übergeordneten Zweck der Vereinbarung, die unterschiedlichen
Umlagesätze innerhalb der kommenden vier Haushaltsjahre dadurch einander
anzugleichen, daß sich der höhere Umlagesatz der Gemeinden des Altkreises Sxxx in
dem Maße verringerte, in dem sich der niedrigere Umlagesatz der Gemeinden des
Altkreises Exxx jährlich erhöhte.

75

Die aus dem dargestellten Sinn und Zweck der Kreisumlage folgende
Rechtsunwirksamkeit

76

- vgl. in diesem Zusammenhang Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
13. Juli 1979 - IV C 67/76 -, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1979, S. 962 f
(963); Rechtsvorschriften des gesetzten (Spezial-) Rechts, die einem öffentlich-
rechtlichen Vertrag entgegenstehen, bewirken dessen Unzulässigkeit und damit
Fehlerhaftigkeit; sie führten jedenfalls nach der vor dem Erlaß der
Verwaltungsverfahrensgesetze gegebenen Rechtslage zur Nichtigkeit eines sie
verletzenden Vertrages -

77

einer absoluten Begrenzung des Hebesatzes der Kreisumlage um - wie hier -
jährlich höchstens 1 % schließt die Berufung auf die Grundsätze der Änderung oder
des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (sog. clausula rebus sic stantibus) von
vornherein aus.

78

Entsprechendes gilt für den Gesichtspunkt des von dem Senat in seinem

79

Urteil vom 27. April 1979 - XV A 4/78 - (zur Veröffentlichung bestimmt)

80

näher untersuchten sog. gesetzesabweichenden Vergleichsvertrages, dessen
Zulässigkeit unter dem Vorbehalt - hier zu bejahender - überwiegender öffentlicher
Interessen steht.

81

- Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1963 - VI C 198.61 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 17, 87 f (93 f) zur Anwendung des Gesetzes
zu Art. 131 GG, weiter § 55 des - hier aus zeitlichen Gründen nicht zur Anwendung
kommenden - Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes und des Landes Nordrhein-
Westfalen -

82

Würde die Vereinbarung zu Ziffer 2. als absolute Höchstgrenze der
Steigerungsrate des Hebesatzes verstanden und erwiese sie sich deshalb - wie
dargestellt - als rechtsunwirksam, so wäre der Beklagte auch aus Gesichtspunkten
des Vertrauensschutzes nicht gehindert gewesen, den durch § 5 der
Nachtragshaushaltssatzung 1974 festgelegten höheren Umlagesatz gegenüber der
Klägerin durchzusetzen. Das Institut des Vertrauensschutzes im Verwaltungsrecht ist
in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 242 BGB - so die Formulierung des
Bundesverwaltungsgerichts - „als Einrichtung für den Staatsbürger gegenüber dem
ihm überlegenen Staat nebst seiner mächtigen Verwaltung" entwickelt worden.
Eines solchen Schutzes bedarf die gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes an
Gesetz und Recht gebundene öffentliche Verwaltung im zwischenbehördlichen
Verkehr in der Regel nicht.

83

- Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1965 - V C 21.64 -, BVerwGE 23, 25 f
(30 f); ausdrücklich bestätigt durch das Urteil vom 20. Juni 1967 - VC 175.66 -,
BVerwGE 27, 215 f (218), auch Urteil vom 17. Dezember 1970 - II C 48.68 -,
BVerwGE 36, 108 f (113 f); Becker, Rücknahme fehlerhafter begünstigender
Verwaltungsakte und Rückforderung ohne Rechtsgrund gewährter Leistungen, in: Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1973, 379 f -

84

Diese Regel beansprucht Geltung auch für das Verhältnis zwischen den im
vorliegenden Falle beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften. Die konkrete
Fallgestaltung rechtfertigt angesichts der einer absoluten Begrenzung der
Kreisumlagegesetze entgegenstehenden gewichtigen öffentlichen Interessen keine
Ausnahme.

85

- Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Erfolglosigkeit der Berufung auf den Gesichtspunkt von
Treu und Glauben gegenüber gesetzeswidrigen Steuervereinbarungen, Urteil vom 5.
Juni 1959 - VII C 83.57 -, BVerwGE 8, 329 f (§ 34); auch Bullinger, Vertrag und
Verwaltungsakt, res. publica, Beiträge zum öffentlichen Recht, Bd. 9, S. 81 -

86

Die Klägerin und die anderen kreisangehörigen Gemeinden haben nämlich nicht
durch die Kreistagssitzung vom 18. Dezember 1974 erstmalig von der
Umlagenerhöhung Kenntnis erhalten. Bereits am 4. Oktober 1974 ist in der Presse
(vgl. Beiakte Heft 3, Bl. 13) über Aussagen des Beklagten berichtet worden, wonach
die Umlageerhöhung in die Nachtragshaushaltssatzung eingeplant sei. Außerdem
hat der Beklagte allen Gemeinden des Kreises mit Verfügung vom 24. Oktober 1974
(vgl. Beiakte Heft 3. Bl. 12) die Tatsache der beabsichtigten Umlageerhöhung von
3,2 % mitgeteilt. Den Gemeinden hat somit eine durchaus ausreichende Zeit zur
Verfügung gestanden, sich in der eigenen Haushaltsplanung darauf einzurichten.
Diese Möglichkeit war auch für die Klägerin gegeben, deren Rat allerdings erst in
seiner Sitzung vom 19. Dezember 1974 die I. Nachtragshaushaltssatzung erlassen
hat.

87

Da sich die deckungsbedürftigen Mehrausgaben des Kreises im Haushaltsjahr
1974 im übrigen im gleichen Maße anteilig auf die Klägerin wie auf die anderen
kreisangehörigen Gemeinden bezogen haben, entspricht die Heranziehung auch
dem Grundsatz einer gleichmäßigen Lastenverteilung im Kreisverband. Es hätte bei
dieser Haushaltslage dem Gleichbehandlungsgebot widersprochen, wenn die
Klägerin von der Umlageerhöhung mit der Folge einer entsprechenden
Höherbelastung der übrigen kreisangehörigen Gemeinden verschont geblieben wäre.
Daß der Klägerin der Haushaltsüberschuß des Jahres 1974 nicht wie den im Kreis
Exxx verbliebenen Gemeinden zugute gekommen ist, ist allein Folge der
kommunalen Neugliederung und läßt die dargestellte Berechtigung des Beklagten,
die Klägerin zu dem durch § 5 der Nachtragshaushaltssatzung festgelegten höheren
Umlagesatz heranzuziehen, unberührt.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

89

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache unter bundesrechtlichen
oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten keine grundsätzliche
Bedeutung hat, das Urteil nicht von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts abweicht und §§ 54, 55 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, die in ihrem
Wortlaut mit den entsprechenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
des Bundes übereinstimmen, auf diesen Rechtsstreit keine Anwendung finden (§§
132 Abs. 2, 137 Abs. 1 Ziffer 2 VwGO).

90