Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-10, Aktenzeichen 17 K 4675/99
ECLI:DE:VGGE:2001:1010.17K4675.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Januar 1999
verpflichtet, dem Kläger Aufwendungsersatz in Höhe von 1.981,56 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 23. September 1999 zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt,
begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten, die dort durch die stationäre
Behandlung des Zeugen E. in der Zeit vom 19. Dezember 1997 bis 22. Dezember
1997 entstanden und bislang nicht beglichen worden sind.
Der Zeuge E. stand in der Zeit von Januar bis April 1997 bei dem Beklagten im
Sozialhilfebezug; die Leistungen wurden im Mai 1997 formlos eingestellt, nachdem
der Zeuge der Aufforderung zur Leistung gemeinnütziger Arbeit nicht
nachgekommen bzw. alkoholisiert zur Arbeit erschienen war. In der Folgezeit war der
Zeuge ohne festen Wohnsitz und sprach nicht mehr beim Sozialamt vor.
Am Abend des 19. Dezember 1997 (Freitag) wurde er durch den Notarzt in der
chirurgischen Ambulanz des Evangelischen Krankenhauses in D. -S.
vorgestellt; bei der Untersuchung wurde - ausweislich des ärztlichen Berichts vom
21. Januar 1998 - eine klaffende, von einem Messerstich herrührende Stichwunde
„infraclavicular links mit in der Tiefe sichtbarer Muskelbeteiligung" festgestellt, die
zunächst operativ versorgt wurde. Das Krankenhaus nahm den Zeugen zur weiteren
Therapie stationär auf. Dieser gab in diesem Zusammenhang an, er sei bei der AOK
N. krankenversichert, was aber tatsächlich nicht (mehr) der Fall war. Am 22.
Dezember 1997 (Montag) verließ der Zeuge das Krankenhaus auf eigenen Wunsch.
Nachdem der Krankenhausverwaltung bekannt geworden war, dass die behauptete
Krankenversicherung nicht bestand, meldete sie mit einem an die Sachbearbeiterin
im Sozialamt des Beklagten (Frau „N1. „; richtig; N2. ) gerichteten Schreiben
vom 23. Dezember 1997 unter Angabe des Namens und Geburtsdatums des
Patienten sowie der Behandlungsdauer etwaige Ansprüche an.
Am 23. und 24. Januar 1998 wurde der Zeuge wiederum notfallmäßig in das
Krankenhaus eingeliefert. Die Behandlung erfolgte wegen eines epileptischen
Anfalls, Erregungszustandes und Alkoholrausches; der behandelnde Arzt
diagnostizierte außerdem chronischen Alkoholmissbrauch. Der Zeuge gab in diesem
Zusammenhang eine Anschrift in E1. an. Wegen dieses Krankenhausaufenthalts
stellte der Kläger auf einem besonderen Formblatt einen Kostenübernahmeantrag
bei dem Beklagten, der im Hinblick auf die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers
gemäß § 100 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - an den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe weitergeleitet und von diesem bearbeitet wurde.
In der Zeit nach dem 24. Januar 1998 war der Zeuge wiederum unbekannten
Aufenthalts. Versuche des Klägers, ihn wegen der im Dezember 1997 entstandenen
Behandlungskosten zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen, scheiterten daher. Ebenso
scheiterten Bemühungen des Beklagten, den Zeugen zwecks Klärung der
wirtschaftlichen Verhältnisse zur Aufnahme eines Sozialhilfe-Grundantrages zu
erreichen.
Im Zuge des bei dem Landschaftsverband wegen des Krankenausaufenthalts vom
Januar 1998 anhängigen Verwaltungsverfahrens bat der Kläger mit Schreiben vom
2. Juli 1998 unter Beifügung weiterer, die Krankenhausbehandlung vom Dezember
1997 betreffender Unterlagen um Prüfung, ob auch die Kosten dieser Behandlung
übernommen werden könnten. Der Landschaftsverband forderte daraufhin den
diesbezüglichen Entlassungsbericht an, gelangte zu der Einschätzung, dass insoweit
die Zuständigkeit des Beklagten gegeben sei und übersandte diesem die
betreffenden Unterlagen mit Schreiben vom 14. Oktober 1998 zur Entscheidung in
eigener sachlicher Zuständigkeit. Ergänzend wies der Landschaftsverband darauf
hin, dass der Kostenübernahmeantrag vom 23. Dezember 1997 dem Beklagten
bereits vorliege und das Krankenhaus eine Durchschrift dieses Schreibens erhalte.
Über den die Behandlung vom 23. und 24. Januar 1998 betreffenden Kostenantrag
entschied der Landschaftsverband in eigener Zuständigkeit; der sich hieran
anschließende Rechtsstreit war Gegenstand des abgetrennten Verfahrens
11 K 549/00.
Mit Bescheid vom 28. Januar 1999 lehnte der Beklagte sodann den
Kostenübernahmeantrag des Klägers vom 23. Dezember 1997 mit der Begründung
ab, es sei nicht aufklärbar, ob im Sinne des § 121 BSHG bei rechtzeitiger Kenntnis
Hilfe nach dem BSHG gewährt worden wäre.
Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 17. Februar
1999 Widerspruch. Er vertrat die Auffassung, der Beklagte sei nicht berechtigt, über
den geltend gemachten Anspruch durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Im Übrigen
gehe die Tatsache, dass der Zeuge E. nicht erreichbar sei, zu Lasten des
Beklagten, nicht des Klägers.
Am 23. September 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, der Anspruch
auf Übernahme der Behandlungskosten ergebe sich aus § 121 BSHG oder aus den
Vorschriften über die Kostentragung bei Wahrnehmung von Aufgaben des
Rettungsdienstes.
Der Kläger beantragt,

2

den Beklagten zu verpflichten, an ihn 1.981,56 DM nebst
Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen.

3

Der Beklagte beantragt,

4

die Klage abzuweisen.

5

Der Beklagte trägt vor, die gesetzlichen Voraussetzung des § 121 BSHG lägen
schon deshalb nicht vor, weil der Kostenübernahmeantrag den rechtlichen
Anforderungen nicht entspreche.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin als
Einzelrichterin einverstanden erklärt.

6

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen
E. ; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte nebst Beiakten einschließlich der Akten des abgetrennten Verfahrens
11 K 549/00 verwiesen.

8

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

9

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 87a
Abs. 2 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden.

10

Die Klage ist zulässig, ohne dass es insoweit entscheidend darauf ankäme, ob
für die Geltendmachung des Erstattungsanspruches nach § 121 BSHG die
Verpflichtungs- oder die allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Allerdings ist die
Klage nach den entsprechenden Formulierungen in der Klageschrift gegen die Stadt
D. -S. erhoben und auf Zahlung gerichtet. Geht man indes trotz Fehlens einer
ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, aus der sich die Befugnis zum Gebrauch der
Handlungsform des Verwaltungsakts ergibt, und trotz Fehlens eines besonderen
Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten, das eine derartige Befugnis
implizieren würde, im Anschluss an die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

11

OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -,
ZFSH/SGB 2001, 340,

12

davon aus, dass derartige Ansprüche im Wege der Verpflichtungsklage gemäß §
42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO geltend zu machen sind, lässt sich das wörtlich gestellte
Klagebegehren bei verständiger Würdigung gemäß § 88 VwGO ohne weiteres in ein
Verpflichtungsbegehren umdeuten und das Passivrubrum im Hinblick auf § 78 Abs. 1
Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW - wie geschehen - dahin
berichtigen, dass die Klage gegen die entsprechende Behörde, hier den
Bürgermeister der beklagten Stadt, gerichtet ist.

13

Die solchermaßen als Verpflichtungsklage verstandene Klage ist auch im
Übrigen zulässig. Insbesondere muss der Kläger sich nicht entgegen halten lassen,
dass das gemäß § 68 Abs. 2 VwGO vorgeschriebene Vorverfahren, dem im
Sozialhilferecht wegen § 114 Abs. 2 BSHG eine besondere Bedeutung
zukommt,

14

vgl.	hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986
- 5 C 36.84 -, NVwZ 1987, 412,

15

im vorliegenden Fall nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Denn der
Kläger hat durch form- und fristgerechte Erhebung des Widerspruchs gegen den
Ablehnungsbescheid vom 28. Januar 1999 das seinerseits Gebotene unternommen,
um das Vorverfahren in Gang zu setzen. Da der Beklagte den Widerspruch, an dem
der Kläger auch in Ansehung der zwischenzeitlich erteilten rechtlichen Hinweise auf
die nach der Rechtsprechung des OVG NRW anzunehmende materielle Beweislast
des Klägers festhielt, nicht der zuständigen Widerspruchsbehörde vorgelegt und
auch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren die Durchführung des
Widerspruchsverfahrens abgelehnt hat (vgl. Schriftsatz vom 10. Dezember 1999) ist
die Verpflichtungsklage als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO bedenkenlos
zulässig.

16

Die Klage ist auch begründet.

17

Der Beklagte ist gemäß § 121 BSHG verpflichtet, dem Kläger die Aufwendungen,
die ihm durch die stationäre Behandlung des Zeugen E. in der Zeit vom 19. bis
22. Dezember 1997 in Höhe von 1.981,56 DM entstanden sind, zu erstatten.

18

Als Anspruchsgrundlage kommen allerdings nicht die Regelungen über die
Kostentragung bei der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben (vgl. § 15 des
Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den
Krankentransport durch Unternehmer - RettG NRW -) in Betracht. Dem steht bereits
entgegen, dass der Geltungsbereich dieses Gesetzes sich gemäß § 1 Abs. 1 RettG
NRW auf den Rettungsdienst, die Notfallrettung und den Krankentransport
beschränkt. Hierunter sind nach der Legaldefinition des § 2 RettG NRW
Rettungsmaßnahmen am Notfallort und die Beförderung von Patienten zu verstehen,
nicht jedoch die stationäre Krankenhausbehandlung.

19

Der geltend gemachte Anspruch findet seine Rechtsgrundlage aber in § 121
BSHG. Nach dessen Satz 1 sind demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen
Hilfe gewährt hat, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach
diesem Gesetz gewährt haben würde, auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem
Umfang zu erstatten. Der Antrag ist gemäß § 121 Satz 2 BSHG innerhalb
angemessener Frist zu stellen.

20

Diese gesetzlichen Voraussetzungen sind in Bezug auf die Behandlung des
Zeugen E. in der Zeit vom 19. bis 22. Dezember 1997 erfüllt.

21

Der Kläger hat dem Zeugen in einem Eilfall Hilfe gewährt, die der Beklagte bei
rechtzeitiger Kenntnis gewährt haben würde.

22

Insoweit kann angesichts der Umstände der stationären Aufnahme des Zeugen -
notfallmäßige Einlieferung in Folge einer offenen Stichverletzung - nicht bezweifelt
werden, dass es sich im medizinischen Sinne um einen Eil- bzw. Notfall handelte.
Der sozialhilferechtliche Begriff des Eilfalls im Sinne des § 121 BSHG setzt darüber
hinaus voraus, dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Hilfe des
Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen war.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2001 - 5 C 20/00
-.

24

Auch diese Voraussetzung ist schon wegen der Eigenart der
Einweisungsdiagnose erfüllt, darüber hinaus war eine der stationären Aufnahme
vorausgehende oder aber während des Krankenhausaufenthalts des Zeugen ggf.
nachzuholende Benachrichtigung des Sozialamtes aber auch deswegen objektiv
nicht geboten, weil die Behandlung an einem Wochenende erfolgte.

25

Soweit der 22. Senat des OVG NRW,

26

vgl.	Urteile vom 16. Mai 2000 - 22 A 662/98 - und
- 22 A 3534/98 -,

27

die Auffassung vertreten hat, der sozialhilferechtliche Begriff des Eilfalles im
Sinne des § 121 BSHG werde ferner durch das Merkmal der Kostenunsicherheit
gekennzeichnet, ein Eilfall liege mithin nicht vor, wenn aus der (verständigen) Sicht
des Nothelfers keine Unsicherheit darüber bestehe, dass die Kosten der
erforderlichen Hilfeleistung getragen werden, so schließt sich das erkennende
Gericht dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die Gründe der nachgehenden
revisionsgerichtlichen Entscheidung des BVerwG,
Urteil vom 31. Mai 2001 - 5 C 20/00 -,
nicht an. Danach ist die Annahme eines Eilfalles (nur) dann ausgeschlossen, wenn
eine rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht aus Gründen der
Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern in Folge einer
Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfe Suchenden durch den Helfer
unterbleibt. Diese Auslegung beruht darauf, dass der Gesetzeswortlaut keinen
Anhaltspunkt dafür ergibt, dass ein Anspruch des Helfers auf Erstattung seiner
Aufwendungen von seinen richtigen oder falschen Vorstellungen über die finanzielle
Leistungsfähigkeit oder Bonität des Hilfeempfängers bzw. der für ihn handelnden
Personen abhinge.

28

Hiervon ausgehend ist es im vorliegenden Fall rechtlich unerheblich, wenn der
Kläger bei Aufnahme des Zeugen irrtümlich angenommen haben sollte, die
Behandlungskosten würden von der AOK getragen. Denn bereits nach den
objektiven medizinischen und zeitlichen Umständen war es nicht möglich, den
zuständigen Sozialhilfeträger vor der stationären Aufnahme des Zeugen zu
unterrichten und zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der
erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten. Da es an einer Krankenversicherung
objektiv fehlte, genügte der Kläger mit der Behandlung des Zeugen auch keiner
rechtlichen Pflicht; ebensowenig bestand eine sittliche Pflicht des Krankenhauses,
die Behandlung auf eigene Kosten durchzuführen.

29

Es ist auch davon auszugehen, dass der Beklagte dem Zeugen bei rechtzeitiger
Kenntnis die erforderliche Krankenhilfe gewährt hätte. Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge E. in
dem hier in Rede stehenden Zeitraum im Sinne des § 11 BSHG sozialhilfebedürftig
war. Denn er verfügte nicht über Einkommen oder Vermögen, aus dem er seinen
Lebensunterhalt, wozu auch die Kosten der medizinisch gebotenen Behandlung
zählen, hätte bestreiten können. Der Zeuge hatte bereits vor diesem Zeitraum
Sozialhilfeleistungen erhalten; er steht auch gegenwärtig wieder im laufenden
Sozialhilfebezug. Soweit er in der Zwischenzeit - nach der auf § 25 BSHG gestützten
Einstellung der Leistungen - gegenüber dem Sozialamt keine Ansprüche mehr
geltend gemacht hat, bedingt dies nicht die Annahme, er habe seinerzeit über
Einkommen oder Vermögen verfügt. Vielmehr hat der Zeuge sich - wie er glaubhaft
geschildert hat - als Obdachloser mit Hilfe von Freunden oder Bekannten
durchgeschlagen und wegen seiner Alkoholsucht nicht die Kraft gefunden, sich
erneut Hilfe suchend an das Sozialamt zu wenden. Dass unter diesen Umständen
ein Überleben über einen längeren Zeitraum möglich ist, mag zwar für den
„Normalbürger" schwer vorstellbar sein, stellt aber gleichwohl ein allgemein
bekanntes gesellschaftliches Phänomen dar. Das Gericht hat keinen Anlass, an der
Richtigkeit der Angaben des Zeugen zu zweifeln, zumal es diesen eindringlich darauf
hingewiesen hat, dass ihm aus seiner Aussage keine rechtlichen Nachteile
erwachsen könnten und seine Aussage auch keinerlei, sei es beschönigende, sei es
belastende Tendenzen aufweist. Außerdem bleibt zu berücksichtigen, dass der
Zeuge nach seinem äußeren Erscheinungsbild auch nicht den Eindruck eines
Menschen vermittelt hat, der in den letzten Jahren in geordneten wirtschaftlichen
Verhältnissen gelebt hat. Die Einschätzung, dass die Angaben des Zeugen dazu,
wovon er in den vergangenen Jahren gelebt hat, durchaus glaubhaft und
überzeugend sind, teilt offenkundig auch das Sozialamt des Beklagten, das - ohne
die Richtigkeit seiner gegenüber dem Sozialamt gemachten, im Kern gleichlautenden
Angaben in Zweifel zu ziehen - auf dessen erneute Vorsprache im März 2001 die
Sozialhilfeleistungen wieder aufnahm.

30

Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beklagte einem
Sozialhilfeanspruch des Zeugen in dem hier in Rede stehenden Zeitraum auch nicht
die im Mai 1997 formlos erfolgte Entscheidung über die Einstellung der Leistungen
nach § 25 BSHG hätte entgegen halten können. Dem stünde ungeachtet aller
sonstigen rechtlichen Bedenken jedenfalls entgegen, dass der Zeuge ernstlich
verletzt und schon deshalb ersichtlich arbeitsunfähig war; eine Arbeitsaufnahme wäre
ihm daher also ohnehin nicht zumutbar gewesen.

31

Der Beklagte war schließlich auch örtlich zuständig für die Gewährung der
Krankenhilfe. Insoweit spricht neben der Aussagen des Zeugen, wonach er sich
durchweg in D. -S. aufgehalten habe, auch die Tatsache, dass er allem
Anschein nach in D. -S. notärztlich versorgt und zum Krankenhaus des
Klägers befördert wurde, dafür, dass er sich im Sinne des § 97 Abs. 1 BSHG
tatsächlich in D. -S. aufhielt und zugleich dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt
im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG hatte. Soweit an letzterem deshalb Zweifel
bestehen könnten, weil der Zeuge kurze Zeit später, nämlich bei seiner erneuten
Krankenhausaufnahme am 23. Januar 1998 eine Anschrift in E1. angab, bedarf
dies letztlich hier keiner Aufklärung. Denn die Zuständigkeit des Beklagten folgt in
dem hier vorliegenden Eilfall jedenfalls aus § 97 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 97
Abs. 1 BSHG, wonach der Sozialhilfeträger „vor Ort", d.h. am Ort des
Krankenhauses, vorleistungszuständig ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21/00 -.

32

Ob dies auch in Fällen gilt, in denen nach der Art der zu gewährenden Hilfe der
überörtliche Sozialhilfeträger nach § 100 BSHG zuständig ist, mag hier dahin stehen,
da für die behandelte Stichverletzung, die nicht in Zusammenhang mit der
Alkoholsucht des Zeugen stand, eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nicht in
Betracht kommt.

33

War mithin die örtliche und sachliche Zuständigkeit gegeben, folgt die
Passivlegitimation des Beklagten im Übrigen aus § 96 Abs. 2 BSHG in Verbindung
mit § 3 AG BSHG NRW und § 1 Abs. 1 der Heranziehungssatzung des Kreises
S1. in der damals geltenden Fassung vom 14. November 1989 (Amtsblatt
des Kreises S1. Nr. 40/89), wonach der Beklagte im eigenen Namen über
die dem Zeugen E. zustehende Hilfe zu entscheiden gehabt hätte.

34

Schließlich hat der Kläger den Kostenübernahmeantrag auch im Sinne von § 121
BSHG innerhalb angemessener Frist gestellt. Bei der Beurteilung der
Angemessenheit müssen die Belange und Möglichkeiten sowohl des Hilfe
Suchenden als auch des Trägers der Sozialhilfe in Betracht gezogen werden. Dem
Nothelfer ist danach die Möglichkeit einzuräumen, in angemessener Form und in
einem angemessenen zeitlichen Rahmen den Versuch zu unternehmen, seine
Ansprüche gegenüber dem Patienten, ggf. einer Krankenkasse oder sonstigem
Kostenträger durchzusetzen. Dem steht auf Seiten des Sozialhilfeträgers das
berechtigte Interesse gegenüber , alsbald von dem Hilfefall unterrichtet zu werden,
um seinerseits das Nötige veranlassen zu können.

35

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. November 1999
- 16 A 2569/97 - m.w.N.

36

Dies zu Grunde legend erweist sich der Kostenübernahmeantrag des Klägers als
fristgerecht. Denn der Kläger hat das Sozialamt des Beklagten, um keine Fristen zu
versäumen, bereits mit Schreiben vom 23. Dezember 1997, d.h. am zweiten Werktag
nach der Aufnahme des Zeugen, über den Fall informiert und zugleich darauf
hingewiesen, dass zunächst eine Privatrechnung erstellt werden sollte. Das Gericht
verkennt nicht, dass diesem Schreiben wesentliche, für die Prüfung des Antrages am
Maßstab des § 121 BSHG erforderliche Informationen nicht zu entnehmen waren;
insbesondere fehlten Anhaltspunkte, aus denen auf das Vorliegen eines Eilfalles zu
schließen waren. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass dem Beklagten diese
Informationen bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt waren, wofür die
handschriftlichen Notizen auf dem Aufnahmebeleg (vgl. Beiakte Heft 1 zu 11 K
549/00 = ehemals Beiakte Heft 1 des vorliegenden Verfahrens) sprechen („Fr. N1.
, nicht versichert, Sozialamt, hat mal vorgespr. hat aber keine Unterlagen
eingereicht"), die immerhin auf ein vorangegangenes, eingehendes Telefonat der
Krankenhausverwaltung mit der Sachbearbeiterin (Frau N2. ) schließen lassen,
an die das Schreiben vom 23. Dezember 1997 dann auch persönlich gerichtet war.
Dies mag aber dahin stehen, weil der Kläger die fehlenden Informationen - eine
Notwendigkeit zur Benutzung bestimmter Formularanträge sieht das Gesetz insoweit
nicht vor - jedenfalls im weiteren Verfahren nachgereicht hat. Nachdem die
Forderung zivilrechtlich mangels zustellfähiger Anschrift des Zeugen nicht hatte
tituliert werden können und der Kläger im Juni 1998 vom Meldeamt des Beklagten
die Auskunft erhalten hatte, der Zeuge sei unbekannt verzogen, wandte der Kläger
sich innerhalb des parallel anhängigen Kostenerstattungsverfahrens, das vom
Landschaftverband bearbeitet wurde, mit Schreiben vom 2. Juli 1998 an den
Landschaftsverband. Darin wurde unter Beifügung einer Kopie des Antrages vom 23.
Dezember 1997 an die Prüfung dieses unerledigten Vorgangs erinnert. Zudem waren
Unterlagen beigefügt, aus denen sich ergab, dass es sich um eine vollstationäre
Krankenhausbehandlung in Folge eines Notfalls handelte, dass der Zeuge am 19.
Dezember 2001 operiert, d.h. eine Wundnaht vorgenommen wurde, und dass der
Zeuge am 22. Dezember 1997 gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus verließ. Der
Landschaftsverband gab daraufhin mit Schreiben vom 4. August 1998 seine
Bereitschaft zu erkennen, auch über diesen Kostenübernahmeantrag in der Sache
zu entscheiden und bat um den entsprechenden Entlassungsbericht, der sodann
umgehend vorgelegt wurde und die weiteren für die rechtliche Beurteilung des Falles
erforderlichen Informationen, soweit diese dem Kläger bekannt sein konnten,
enthielt. Sodann gelangte der Landschaftsverband zu der - wie oben dargelegt:
zutreffenden - Einschätzung, dass die Zuständigkeit des Beklagten gegeben war,
und übersandte diesem die betreffenden Unterlagen zwecks Entscheidung über den
Kostenübernahmeantrag. Aus diesem Geschehensablauf wird ersichtlich, dass der
Kläger den Kostenübernahmeanspruch nicht nur zum frühestmöglichen Zeitpunkt bei
dem Beklagten angemeldet und diesem zugleich Gelegenheit zu weiteren
Nachfragen im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen gegeben hat
(vgl. insoweit auch § 16 Abs. 3 SGB I) , sondern auch unmittelbar nachdem die
Nichtrealisierbarkeit einer zivilrechtlichen Forderung feststand, erneut auf die
Angelegenheit zurückgekommen ist und dem Beklagten die nötigen Informationen
hat zukommen lassen. Die Verzögerung, die durch den Umweg über den
Landschaftsverband entstanden ist, war zum Einen geringfügig und kann dem Kläger
zum Anderen schon mit Blick auf den in § 16 Abs. 2 SGB I zum Ausdruck
gekommenen Rechtsgedanken nicht entgegen gehalten werden, zumal die
Bestimmung des zuständigen Sozialhilfeträgers hier bei der Parallelität der beiden
Erstattungsfälle für den Kläger - ebenso wie für die beteiligten Behörden - schwierig
war.

37

Besteht nach alldem der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach, so sind
Bedenken gegen die Höhe der mit 1.981,56 DM bezifferten Kosten weder vom
Beklagten erhoben noch von Amts wegen ersichtlich.

38

Die (deklaratorische) Aufhebung des mithin rechtswidrigen
Ablehnungsbescheides vom 28. Januar 1999 dient lediglich der Klarstellung.

39

Die Zinsforderung beruht in Ermangelung einer einschlägigen fachrechtlichen
Regelung entsprechend einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts auf
einer sinngemäßen Anwendung von § 291 BGB,

40

ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt: BVerwG, Urteil
vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 , FEVS 52, 433 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen,

41

und gilt auf Grund der gleichgelagerten prozessrechtlichen Situation nicht nur in
Fällen der Leistungsklage, sondern selbst dann, wenn der Betrag der geschuldeten
Geldschuld (noch) nicht beziffert, sondern lediglich eine Feststellungsklage
hinsichtlich des Bestehens der Forderung rechtshängig ist, sofern der Umfang der
Geldleistung jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann.

42

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C
34.00 -, a.a.O.

43

Das Gleiche muss für den hier angenommenen Fall der Verpflichtungsklage
gelten.

44

Die Höhe der Prozesszinsen richtet sich allerdings nach § 288 BGB a.F., da die
durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 erfolgte
Änderung gemäß Art. 229 Abs. 1 Satz 3 EGBGB erst auf diejenigen Forderungen
Anwendung findet, die vom 1. Mai 2000 an fällig werden. Zu diesem Zeitpunkt war
die vorliegende Klage aber bereits rechtshängig, worunter im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 90 Abs. 1, 81 Abs. 1 VwGO der
Eingang der Klage bei Gericht zu verstehen ist, so dass der Zinslauf am 23.
September 1999 beginnt.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung - ZPO -.

46