Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-18, Aktenzeichen 6 U 185/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0418.6U185.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die formell einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung der
Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im
Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Denn der
darin gesicherte Unterlassungsanspruch steht der Antragstellerin
auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der
Antragsgegnerin zu.

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Das Unterlassungsbegehren, dessen Dringlichkeit demäß § 25 UWG
zu vermuten ist, ist aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der
Behinderung durch unlautere, die Antragstellerin diskriminierende
Kundenbeeinflussung begründet. Die in das verfahrensbefangene
Schreiben der Fa. Chr. H. GmbH eingestellten, zum Gegenstand der
Beanstandung der Antragstellerin gemachten Äußerungen sind nicht
nur ihrem Aussagewert nach als eine mit den Maßstäben eines
lauteren Wettbewerbs unvereinbare Kundenbeeinflussung zu
qualifizieren, sondern der Antragsgegnerin als wettbewerblicher
Mitstörerin auch haftungsbegründend zuzurechnen.

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Dabei kann es dahinstehen, ob - wie die Antragsgegnerin dies
behauptet - die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien anläßlich
des Telefonats am 21.06.1999 mit sofortiger Wirkung einvernehmlich
beendet worden ist. Ebensowenig bedarf es des Eingehens auf die
Frage, welche Umstände für die zwischen den Parteien im Rahmen des
Vertragsverhältnisses aufgetretenen Unstimmigkeiten ursächlich
waren und wer diese letztlich zu verantworten hat. Es kann
schließlich ebenfalls offenbleiben, ob die mit dem beanstandeten
Schreiben vom 21.06.1999 angeschriebenen Geschäftspartner der
Antragstellerin dem originären Kundenstamm der Antragsgegnerin
zugehörig sind oder ob der für die Handelsagentur der
Antragstellerin tätige und im Zeitraum vom 25.05.1990 bis
31.12.1990 seinerzeit bei der Antragsgegnerin angestellte Zeuge K.,
der Ehemann der Antragstellerin, diese Kunden der Antragsgegnerin
erst zugeführt hat. Das alles ist hier deshalb nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die in dem angegriffenen
Schreiben vom 21.06.1999 enthaltenen, mit dem vorliegenden
Verfügungsantrag zur Unterlassung begehrten Äußerungen auch dann
als nach Maßgabe von § 1 UWG wettbewerbswidrig zu qualifizieren
sind, wenn die Parteien tatsächlich im Rahmen des Telefonats eine
Einigung über die Auflösung des seinerzeit geschlossenen Vertrages
vom 01.06.1995 mit sofortiger Wirkung erzielt haben und die Ursache
für diese Beendigung der Zusammenarbeit der Sphäre der
Antragstellerin zuzuordnen sowie ferner die sodann mit Schreiben
vom 21.06.1999 angeschriebenen Adressaten dem originären
Kundesstamm der Antragsgegnerin zuzurechnen sein sollten. Denn dies
alles rechtfertigt es nicht, die Kunden wie in dem hier zu
beurteilenden Schreiben konkret geschehen über die Beendigung der
bisherigen Zusammenarbeit zu informieren und die Fa. Chr. H. GmbH
als eine die Antragstellerin ersetzende künftige Geschäftspartnerin
anzudienen. In dieser konkreten Form stellen sich die angegriffenen
Aussagen vielmehr als ein nach den Maßstäben des § 1 UWG
anstößiges, mithin wettbewerbswidriges Verhalten dar, das die
Antragsgegnerin zu unterlassen hat.

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Dabei trifft es im Ausgangspunkt zwar zu, daß die
Kundenabwerbung grundsätzlich keine wettbewerblich anstößige
Verhaltensweise darstellt. Der Wettstreit um Kunden, auch wenn
diese bereits an einen Konkurrenten gebunden sind, stellt vielmehr
ein dem Leistungswettbewerb immanentes und für diesen typisches
Verhalten dar, das für sich allein genommen nicht wettbwerbswidrig
ist. Dazu kann es jedoch dann werden, wenn sich der Wettbewerber,
um einem Konkurrenten Kunden abspenstig zu machen, unlauterer, mit
dem Wesen eines Wettbewerbs durch Qualität und/oder Preiswürdigkeit
der eigenen Leistung nicht zu vereinbarender Mittel bedient. So
liegt der Fall hier:

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Was die in dem verfahrensgegenständlichen Schreiben enthaltene
Äußerung "...leider müssen wir Ihnen mitteilen, daß wir die
Geschäftsbeziehung mit der Handelsagentur K. ab sofort aufgelöst
haben", angeht, so gilt das deshalb, weil es sich hierbei um
eine Aussage handelt, die geeignet ist, die Antragstellerin in den
Augen der angeschriebenen Adressaten zu diskriminieren und letztere
auf diese Weise dazu zu bewegen, sich von der Antragstellerin als
gegenwärtiger und/oder potentieller Geschäftspartnerin abzuwenden,
um sie der Fa. Chr. H. GmbH - einer sich um den nämlichen
Kundenkreis bemühenden Konkurrentin der Antragstellerin -
zuzuführen. Die im Wege der Diskriminierung eines Mitbewerbers
bewerkstelligte Kundenabwerbung stellt sich aber ganz offenkundig
als eine Maßnahme dar, die einem den Grundsätzen des
Leistungswettbewerbs verpflichteten Wettstreit um Kunden
widerspricht und daher als wettbewerblich unlauter zu qualifizieren
ist.

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Die vorstehende Aussage setzt die Adressaten dabei keineswegs -
wie die Antragsgegnerin dies vertritt - lediglich davon in
Kenntnis, daß die Geschäftsverbindung aufgrund einer mit der
Antragstellerin angeblich getroffenen Vereinbarung mit sofortiger
Wirkung beendet bzw. der entsprechende Vertrag aufgelöst worden
sei. Die in dem Schreiben konkret gewählte Formulierung suggeriert
vielmehr, daß die Geschäftsverbindung von der Chr. H. GmbH bzw. dem
Verfasser des Schreibens mit sofortiger Wirkung einseitig beendet
worden sei, was die angeschriebenen Geschäftspartner der
Antragstellerin, bei denen es sich zumindest zu einem nicht
unerheblichen Teil um Vollkaufleute handelt, zwanglos dahin
verstehen können, daß die "Auflösung" des Vertrages infolge einer
durch die Chr. H. GmbH ausgesprochenen fristlosen Kündigung
herbeigeführt worden ist. Letzteres impliziert wiederum, daß auf
Seiten der Antragstellerin ein Verhalten vorlag, das die
Fortsetzung der Geschäftsverbindung unzumutbar machte, mithin einen
den Ausspruch der fristlosen Kündigung rechtfertigenden wichtigen
Grund ergab. Der dargestellte Aussagewert der Äußerung, die der
Antragstellerin letztlich ein vertragswidriges Geschäftsgebaren
unterstellt, ist geeignet, die Zuverlässigkeit der Antragstellerin
als Geschäftspartnerin in Frage zu stellen, zumindest aber Unruhe
in bereits bestehende Geschäftsverbindungen der Antragstellerin mit
den Adressaten des Schreibens hineinzutragen. Vor diesem
Hintergrund ist die angegriffene Äußerung auch mit dem von der
Antragsgegnerin behaupteten Sachverhalt bzw. dem insoweit in
Anspruch genommenen Zweck der Information angeblich ihrer eigenen
Kunden über die tatsächliche Beendigung der Zusammenarbeit mit der
Antragstellerin nicht in Einklang bringen. Sie stellt sich nach
alledem als eine unlautere, gemäß § 1 UWG wettbewerblich
unzulässige Maßnahme der Kundenabwerbung dar, so daß es aus diesem
Grunde schließlich nicht des Eingehens auf die ebenfalls in
Betracht zu ziehende Frage bedarf, ob die Antragsgegnerin damit
nicht auch einer etwaigen nachvertraglichen Treuepflicht (§ 242
BGB) zuwider gehandelt hat.

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Die weiter - auch alternativ - angegriffene Aussage "Die von
Ihnen bisher über die Agentur bezogenen Produkte können Sie
zukünftig direkt bei uns beziehen" stellt sich ebenfalls als
unzulässig dar. Dabei bedarf es nicht der Erörterung, ob diese
Äußerung für sich allein genommen eine nach den Kriterien des § 1
UWG unlautere Maßnahme der Kundenabwerbung darstellt, wenn die
Vertragsbeziehung zwischen den Parteien - wie von der
Antragsgegnerin behauptet - tatsächlich beendet worden ist. Denn da
die in Rede stehende Aussage nur im konkreten Kontext des
Schreibens vom 21.06.1999 angegriffen ist, fällt auch sie
jedenfalls deshalb dem Vorwurf einer wettbewerblich unlauteren
Kundenabwerbung anheim, weil das Andienen des Direktbezugs von Ware
bei der Chr. H. GmbH im Zusammenhang mit der in der unmittelbar
vorher formulierten, die fristlose Kündigung des
Vertragsverhältnisses durch die Chr. H. GmbH suggerierenden Aussage
die eigentliche, das konkrete "Hinüberziehen" der angeschriebenen
Adressaten einleitende Maßnahme der nach den vorstehenden
Ausführungen als unlauter zu qualifizierenden Kundenabwerbung
darstellt.

10

Bei alledem ist die Antragsgegnerin schließlich die richtige
Anspruchsgegnerin des vorliegend zu beurteilenden
Unterlassungspetitums, mithin passivlegitimiert. Dem steht es nicht
entgegen, daß das verfahrensbefangene Schreiben nicht von ihr
selbst, sondern von der Fa. Chr. H. GmbH verfaßt und von Herrn
Stefan W., der auch ihr Geschäftsführer ist, in seiner Eigenschaft
als deren Geschäftsführer unterzeichnet worden ist. Denn die
Antragsgegnerin, deren Logo "W. Fortschrittliche
Fleischtechnologie" - wenn auch ohne den früheren Zusatz "GmbH" -
im Briefkopf des die beanstandeten Aussagen enthaltenden Schreibens
deutlich hervorgehoben ist, trifft jedenfalls die Haftung als
wettbewerbliche Mitstörerin.

11

Als wettbewerblicher Störer haftet, wer willentlich und adäquat
kausal an der Herbeiführung eines Zustandes mitgewirkt hat, der die
rechtswidrige Beeinträchtigung eines Dritten zur Folge hat. Als
Mitwirkung in diesem Sinne kann dabei die bloße (auch gutgläubige)
Unterstützung eines eigenverantwortlich handelnden Störers genügen,
sofern die rechtliche Möglichkeit besteht, die Störungshandlung des
Dritten zu verhindern (vgl. BGH WRP 1990, 270/271
-"Schönheits-Chirurgie"-; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.
Auflage, UWG Einl. Rdn. 327; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Auflage, 14. Kap., Rdn. 4 - jeweils mit weiteren
Nachweisen). So liegt der Fall hier.

12

Die Antragsgegnerin hat es im Verlauf der mit der Fa. Chr. H.
GmbH geführten Verhandlungen, deren Ziel letztlich die vollständige
Übernahme ihres eigenen Geschäftsbetriebs durch die Chr. H. GmbH
sowie ihre Verschmelzung mit dieser ist, geduldet, daß sich die
Chr. H. GmbH bereits unmittelbar an ihre, der Antragsgegnerin,
Kunden und Vertragspartner gewandt hat, um eigenverantwortlich die
seinerzeit mit ihr begründeten Vertragsbeziehungen fortzusetzen.
Dies belegen u.a. die in der Berufungsverhandlung vorgelegten
Bestellschreiben der Antragstellerin selbst. Vor diesem Hintergrund
mußte die Antragsgegnerin damit rechnen, daß die Fa. Chr. H. GmbH
nicht nur Handlungen in Erfüllung der durch diese Verträge für sie
begründeten Verpflichtungen ausführen, sondern - wie aus dem
verfahrensbefangenen Schreiben ersichtlich - auch Erklärungen
betreffend die Gestaltung des Schicksals dieser Vertragsbeziehungen
selbst abgeben und Dritten Mitteilungen hierüber machen werde,
obwohl über die Frage der Rechtsnachfolge im Verhältnis zwischen
ihr und der Chr. H. GmbH in dieser Phase noch keine definitive
Klarheit bestand. Dass die Chr. H. GmbH bereits die
Rechtsnachfolgerin der Antragsgegnerin (auch) in bezug auf die
seinerzeit begründeten Verträge geworden sei und man überdies die
Vertragspartner, darunter die Antragstellerin, von diesem
Sachverhalt in Kenntnis gesetzt gehabt habe, läßt sich weder dem
Vorbringen der Antragsgegnerin, noch den von ihr überreichten
Unterlagen entnehmen. Mußte die Antragsgegnerin aber in dieser
Situation der Unklarheit damit rechnen, daß die Chr. H. GmbH auf
die Gestaltung und das Schicksal der ihr objektiv fremden Verträge
Einfluss nehmen und Dritte und insbesondere Kunden hiervon
informieren werde, so ist es ihr als adäquat kausale Mitwirkung an
der Herbeiführung des mit der Versendung des streitbefangenen
Schreibens durch die Fa. Chr. H. GmbH eigenverantwortlich
herbeigeführten wettbewerbswidrigen Zustandes anzulasten, dass sie
trotz der ihr angesichts der Personenidentität des Geschäftsführers
zur Verfügung stehenden Möglichkeit der tatsächlichen und
rechtlichen Einflußnahme auf die Chr. H. GmbH die Verwendung des
Schreibens nicht unterbunden hat und trifft sie daher die Haftung
als wettbewerbliche (Mit-)Störerin.

13

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

14

Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO ist das Urteil mit seiner Verkündung
rechtskräftig.