Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-18, Aktenzeichen 5 B 1956/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0118.5B1956.99.00

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers auf
Zulassung der Beschwerde gegen den
die Bewilligung von Prozesskosten-
hilfe versagenden Beschluss des Ver-
waltungsgerichts Düsseldorf vom
13. Oktober 1999 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten
des Antragsverfahrens 5 E 851/99;
außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

2. Der Antrag auf Zulassung der Be-
schwerde gegen den die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes ablehnen-
den Beschluss des Verwaltungsge-
richts Düsseldorf vom 13. Oktober
1999 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten
des Antragsverfahrens 5 B 1956/99.

Der Streitwert wird für das Antrags-
verfahren 5 B 1956/99 auf 10.500,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Ziffer 1.
des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1999
(Versagung von Prozesskostenhilfe) hat keinen Erfolg.

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil der Antragsteller seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht nach § 166 VwGO
i.V.m. § 114 ff. ZPO glaubhaft gemacht hat. Die zutreffenden
Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur ungeklärten Einkommens-
und Vermögenssituation des Antragstellers werden nicht durch
dessen pauschales Vorbringen in Frage gestellt, er bestreite
die Angaben im polizeilichen Vermerk zum illegalen
Arzneimittelverkauf am 17. Mai 1999.

4

2. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Ziffer 2.
des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1999
(Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes) hat keinen
Erfolg.

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a) Dem Antrag ist nicht bereits deshalb der Erfolg zu
versagen, weil der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse
daran hat, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen das auf drei Monate, also bis einschließlich 17. August
1999, befristete Aufenthaltsverbot in der Ordnungsverfügung vom
17. Mai 1999 nachträglich angeordnet wird. Das
Rechtsschutzinteresse wäre nur dann zu verneinen, wenn die
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer
Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen
könnte. Diese Voraussetzung liegt hier jedoch nicht vor. Zwar
ginge nach Ablauf der zeitlichen Beschränkung des
Aufenthaltsverbots die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
hinsichtlich der Befolgung des Verbots ins Leere. Trotz
Zeitablaufs des Aufenthaltsverbots hat sich die
Ordnungsverfügung vom 17. Mai 1999 jedoch nicht erledigt, weil
und solange die Ordnungsverfügung Voraussetzung für die
Festsetzung von Zwangsgeldern gegen den Ordnungspflichtigen
ist.

6

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November
1996 - 10 A 3363/92 -, NWVBl. 1997,
218.

7

Mit einer rückwirkenden

8

zur Rückwirkung des Beschlusses nach
§ 80 Abs. 5 VwGO vgl. OVG NRW, Urteil
vom 22. August 1977 - 15 A 1180/76 -,
JMBl. NRW 1978, 59; Urteil vom 16. Juni
1983 - 4 A 2719/81 -, DÖV 1983,
1024

9

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
die Grundverfügung kann den Zwangsgeldfestsetzungen vom 24. Mai
und 4. Juni 1999 zumindest vorläufig bis zur Unanfechtbarkeit
des Aufenthaltsverbots die Grundlage entzogen werden. Nur auf
diese Weise kann der Antragsteller seine gegen die
Grundverfügung gerichteten Einwände auch im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gegen die Zwangsgeldfestsetzungen zur
Geltung bringen. Denn die Rechtmäßigkeit der
Zwangsgeldfestsetzungen hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der
Grundverfügung, sondern von deren Wirksamkeit und
Vollziehbarkeit bzw. Unanfechtbarkeit ab. Voraussetzung für
Vollstreckungsakte ist mithin die Existenz einer vollziehbaren
Grundverfügung als Titel, nicht aber die inhaltliche
Richtigkeit des Titels. Offen bleiben kann im vorliegenden
Zusammenhang, ob mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen die Grundverfügung die bereits erfolgten
Zwangsgeldfestsetzungen nachträglich ("endgültig") rechtswidrig
werden

10

so OVG NRW, Urteil vom 22. August
1977 - 15 A 1180/76 -, JMBl. NRW 1978,
59; Urteil vom 16. Juni 1983
- 4 A 2719/81 -, DÖV 1983, 1024;
Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und
Risikoverteilung im Verwaltungsrecht,
1988, S. 1196

11

oder ob sie lediglich vorläufig so zu behandeln sind, als
wären sie ohne vollziehbare Grundverfügung ergangen,

12

so Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.
1998, § 80 Rdnr. 178.

13

Denn zum einen hat der Aussetzungsantrag, wie nachfolgend
ausgeführt, keinen Erfolg; zum anderen würde sich die Frage
erst in einem (derzeit nicht anhängigen) Hauptsacheverfahren
stellen.

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b) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Ziffer 2. der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind
nicht gegeben. Das Antragsvorbringen vermag die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Dabei
ist die Prüfung des Beschwerdegerichts im Zulassungsverfahren
auf die Darlegungen in der Antragsbegründung beschränkt. Nur
Rügen, die vom Rechtsmittelführer dargelegt worden sind, können
zur Zulassung der Beschwerde führen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom
15. August 1997 - 5 B 978/97 -;
Beschluss vom 29. Oktober 1999
- 5 B 1618/99 -.

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aa) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das
Aufenthaltsverbot vom 17. Mai 1999 inhaltlich hinreichend
bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Der Regelungsgehalt des
Aufenthaltsverbots ist unzweideutig für den Adressaten
erkennbar, so dass der Antragsteller sein Verhalten daran
ausrichten konnte. Hieran ändert auch die Auslegung des
Aufenthaltsverbots durch das Verwaltungsgericht nichts, durch
die nachträglich Zweifel des Antragstellers an der Bestimmtheit
der Verfügung geweckt wurden. Maßgebend für die Auslegung von
Verwaltungsakten ist allein der objektiv erklärte Wille der
Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung
verstehen konnte (§ 133 BGB analog).

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom
28. Februar 1961 - 1 C 54.57 -, BVerwGE
12, 87, 91; Urteil vom 18. Juni 1980
- 6 C 55.79 -,
BVerwGE 60, 223, 228 f. m.w.N.

18

Bei objektiver Würdigung bedeutet das angeordnete
"Aufenthalts-verbot", dass sich der Adressat nicht in dem näher
gekennzeichneten Bereich im und um den
Hauptbahnhof aufhalten darf, ohne dass es auf Art, Dauer und
Zweck des Aufenthalts ankäme. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts differenziert das uneingeschränkt
angeordnete Aufenthaltsverbot weder danach, ob der Adressat in
dem gekennzeichneten Bereich verweilt oder ob er ihn
durchquert, noch danach, mit welchem Ziel und wie lange er sich
dort aufhält. Insbesondere ist von dem Aufenthaltsverbot auch
das Durchqueren des Verbotsgebiets zur Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel erfasst. Sinn und Zweck des Aufenthaltsverbots
legen kein anderes Auslegungsergebnis nahe. Denn die das
Verbotsgebiet durchquerenden Straßenbahnen werden, wie nicht
zuletzt das im polizeilichen Vermerk vom 24. Mai 1999
dokumentierte Verhalten des Antragstellers zeigt, ebenfalls zur
Anbahnung und Abwicklung von Drogengeschäften genutzt. Darüber
hinaus sollen Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden werden, die
sich aus einem auf ein bloßes Verweilen zum Zwecke des
Drogenhandels oder -konsums beschränktes Aufenthaltsverbot
ergäben.

19

Vgl. dazu auch OVG Bremen, Urteil
vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ
1999, 314, 317 f.

20

Unerheblich für den objektiven Erklärungsgehalt der
Ordnungsverfügung ist, in welcher Weise Aufenthaltsverbote vom
Antragsgegner vollstreckt werden, ob also etwa Verstöße in der
Form eines bloßen Durchquerens des Verbotsbereichs zum Anlass
für eine Zwangsgeldfestsetzung genommen werden. Es bedarf
deshalb auch keiner Klärung, ob und inwieweit die Rubrik in den
Vordrucken für polizeiliche Vermerke ("... durchquerte nicht
als Passant den Sperrbezirk, sondern hielt sich dort über einen
längeren Zeitraum auf und suchte Kontakt zu Dealern/Konsumen-
ten") überhaupt Grundlage für Vollstreckungsakte ist oder
lediglich den Feststellungen zur Erteilung eines
Aufenthaltsverbots dient. Den dargelegten umfassenden
Regelungsgehalt des Aufenthaltsverbots hat der Antragsteller im
Übrigen auch ohne weiteres erkannt; denn er hat sich im
erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich gegen das
uneingeschränkte Aufenthaltsverbot unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit gewandt.

21

Das dreimonatige uneingeschränkte Aufenthaltsverbot ist auch
nicht unverhältnismäßig. Allerdings kann das Interesse des
Betroffenen, bestimmte Orte innerhalb des Verbotsbezirks
aufzusuchen, im Einzelfall Ausnahmen von dem Aufenthaltsverbot
gebieten. Als solche Ausnahmen kommen z.B. Besuche von Ärzten
oder Rechtsanwälten im Verbotsbereich in Betracht. Ergeben sich
hingegen - wie im Fall des Antragstellers - lediglich zeitliche
Verluste durch Umwege infolge des Durchquerungsverbots,
bedeuten diese angesichts der Befristung des Aufenthaltsverbots
auf drei Monate in der Regel keine unverhältnismäßige
Belastung. Beeinträchtigungen, die durch Umwege in Kauf
genommen werden müssen, stehen regelmäßig nicht außer
Verhältnis zu dem mit der Verfügung verfolgten Schutzzweck.
Weist der Betroffene vor Erlass der Ordnungsverfügung auf die
Erforderlichkeit bestimmter Ausnahmen hin, muss die Behörde
dieses Vorbringen bereits in der Ordnungsverfügung
berücksichtigen. Werden nachträglich Ausnahmetatbestände
geltend gemacht, ist die Behörde gegebenenfalls zur Erteilung
einer Ausnahmegestattung verpflichtet. Es ist allerdings
grundsätzlich Aufgabe des Betroffenen, derartige
Ausnahmetatbestände substanziiert und glaubhaft gegenüber der
Ordnungsbehörde geltend zu machen. Das Aufenthaltsverbot muss
deshalb bei Fehlen konkreter, vom jeweiligen Adressaten geltend
gemachter oder objektiv erkennbarer Anhaltspunkte keinen
generellen Vorbehalt oder Hinweis enthalten, dass auf Antrag
Ausnahmen von dem Verbot gestattet werden können.

22

Der Antragsteller hat weder vor Erlass der Ordnungsverfügung
noch durch einen nachträglich gestellten Antrag bei der
Ordnungsbehörde Ausnahmetatbestände geltend gemacht. Solche
sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Auch auf entsprechenden
Hinweis des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren hat der
Antragsteller auf eine entsprechende Antragstellung
verzichtet.

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bb) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzungen vom 24. Mai und
4. Juni 1999 sind ebenfalls nicht gegeben. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers beruhen die
Zwangsgeldfestsetzungen auf einer wirksamen und sofort
vollziehbaren Grundverfügung.

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3. Die Kostenentscheidung im Antragsverfahren 5 E 851/99
beruht auf § 154 Abs. 2, § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO, die
Kostenentscheidung im Antragsverfahren 5 B 1956/99 auf § 154
Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung im Antragsverfahren
5 B 1956/99 folgt aus § 20 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und 3, § 13
Abs. 1 GKG und bewertet im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
das Aufenthaltsverbot mit 4.000,-- DM - also mit der Hälfte des
Auffangstreitwertes -, die Zwangsgeldfestsetzungen mit der
Hälfte des vom Antragsgegner jeweils festgesetzten Betrages
(1.000,-- DM und 2.000,-- DM) und die Zwangsgeldandrohungen mit
einem Viertel des vom Antragsgegner jeweils angesetzten
Betrages (500,-- DM, 1.000,-- DM und 2.000,-- DM).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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