Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-31, Aktenzeichen 20 L 211/15.A
ECLI:DE:VGK:2015:0331.20L211.15A.00

Tenor

1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz Rechtsanwalt Kellmann, 50674 Köln, beigeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 567/15.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.01.2015 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 567/15.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.01.2015 anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist zunächst gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG statthaft. Danach sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Der Bescheid wurde hier am 16.01.2015 zwecks Zustellung an den Antragsteller zur Post gegeben, so dass durch den am 22.01.2015 beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingegangenen Antrag die Antragsfrist gewahrt wurde.

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Bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Während bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfes ein schutzwürdiges Aussetzungsinteresse grundsätzlich nicht in Betracht kommt, besteht umgekehrt grundsätzlich kein öffentliches Interesse am Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung. Lassen sich die Erfolgsaussichten abschätzen, ohne eindeutig zu sein, bildet der Grad der Erfolgschance ein wichtiges Element der vom Gericht vorzunehmenden Interessensabwägung.

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Gemessen an diesen Kriterien ist vorliegend die aufschiebende Wirkung anzuordnen, weil bei summarischer Prüfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand die Erfolgsaussichten der Klage offen sind und eine von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausgeht.

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Rumänien ist nach Aktenlage gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig und hat dem Wiederaufnahmeersuchen der Bundesrepublik vom 12.12.2014 mit Schreiben vom 16.12.2014 zugestimmt und seine Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages erklärt.

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Es liegen aber konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in Rumänien nicht an die zu fordernden und bei Einfügung des § 27 a AsylVfG vorausgesetzten unions- bzw. völkerrechtlichen Standards heranreichen und systemische Mängel des Asylverfahrens in Rumänien bestehen.

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So waren nach einem gemeinsamen Bericht kirchlicher Organisationen und der NGO Pro Asyl von Dezember 2012,

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Flüchtlinge im Labyrinth, Die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System,

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trotz Angleichung der rechtlichen Bestimmungen an die EU-Vorgaben faktisch in Rumänien keine Strukturen für die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren vorhanden. Flüchtlinge wurden sehr schlecht über das Asylverfahren informiert und waren der Willkür der Behörden ausgeliefert. Meist gab es keinen Zugang zu Dolmetschern, weder für die Beratung noch für die Anhörung selbst. Wenn es im Rahmen solcher mangelhafter Verfahren zu Ablehnungen kam, so wurden die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung oft monatelang inhaftiert. Ferner gab es Berichte von Flüchtlingen, die einen Schutzstatus erhalten hatten und trotzdem auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis kamen. Zudem mussten Asylantragsteller in Rumänien von umgerechnet 85 Cent pro Tag leben, was bei weitem nicht zur Deckung existenzieller Bedürfnisse ausreichte.

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Ein aktueller Zeitungsbericht weckt erneut Zweifel an der Einhaltung der Aufnahmebedingungen in Rumänien, wenn der Präsident des Bundesamtes dort wie folgt zitiert wird: „In Rumänien beispielsweise würden Asylbewerber grundsätzlich inhaftiert; zum Arztbesuch werden sie in Handschellen und Ketten vorgeführt.“

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Vgl. Fränkische Landeszeitung vom 20.01.2015, Asyl: Entscheidung in elf Tagen.

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Das Bundesamt hat zu diesem Bericht auf Befragen mit Schriftsatz vom 26.02.2015 mitgeteilt, dass der Präsident nicht, wie in der Zeitung dargestellt, gesagt habe, dass „alle Asylbewerber grundsätzlich immer inhaftiert werden und zum Arztbesuch in Handschellen vorgeführt werden, sondern lediglich davon berichtet, dass das Bundesamt von solchen (Einzel-)Fällen gehört hat“. Es hat ferner mitgeteilt, dass dem Bundesamt darüber hinaus zu Rumänien keinerlei Erkenntnisse vorliegen, dass es dort systemische Mängel gibt.

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Das Gericht sieht sich vor diesem Hintergrund zu einer abschließenden Bewertung des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen – insbesondere auch bezogen auf die Inhaftierungspraxis – in Rumänien im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht in der Lage. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die Erkenntnislage hierzu sehr dürftig ist. Mit Ausnahme einer weiteren Stellungnahme von ACCORD vom Mai 2014 zur Lage von subsidiär Schutzberechtigten in Rumänien, die vorliegend nicht unmittelbar relevant ist, gibt es neben den obigen Quellen keine – dem Gericht derzeit zugänglichen - ausführlichen aktuellen Stellungnahmen zur Lage von Asylbewerbern in Rumänien. Feststeht allerdings, dass es zu Inhaftierungen und der Vorführung von Asylbewerbern zum Arztbesuch in Handschellen gekommen ist, und zwar jedenfalls in einem Umfang, der aus Sicht des Präsidenten des Bundesamtes im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung erwähnenswert war. Das Gericht sieht sich daher veranlasst, den aufgetretenen Zweifeln im Rahmen des Hauptsacheverfahrens im Einzelnen nachzugehen.

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Unter Berücksichtigung des weiteren Aufklärungsbedarfs hinsichtlich des Asyl- und Aufnahmeverfahrens in Rumänien und möglichen gravierenden Rechtsverletzungen des Antragstellers ist ihm im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.