Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-13, Aktenzeichen 9 U 161/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1113.9U161.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 116/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO
abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen des Unfalls des BMW
318 TDS (amtl. Kennzeichen XXX-XXX XXX) am 31.03.1996 gegen 21.50
Uhr auf der B 5 in Richtung L kein Anspruch auf Entschädigung auf
Grund der bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung
nach § 12 Abs. 2 a) AKB (Stand 01.01.1996) zu.

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1. Die Beklagte ist nach § 61 VVG leistungsfrei geworden.

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Der Kläger hat nämlich den Unfall grob fahrlässig
herbeigeführt.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv ein grob fehlerhaftes oder
grob verkehrswidriges Verhalten und subjektiv ein erheblich
gesteigertes Verschulden voraus (vgl. Knappmann in Prölss/Martin,
VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn 68 ff). Grob fahrlässig handelt, wer
die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich außer acht lässt und
nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten
muss. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (BAK von mindestens 1,1 0/00,
vgl. BGH, r+s 1991, 404; Tröndle-Fischer, StGB, 50. Aufl., § 316,
Rn6 mit weiteren Nachweisen) ist grundsätzlich von grober
Fahrlässigkeit auszugehen ( vgl. BGH, r+s 1985, 80; r+s 1989, 349;
Senat, r+s1994, 329; Knappmann, a.a.O., Rn 91). Die
Fahruntüchtigkeit folgt zwingend aus dem Blutalkoholgehalt. Damit
ist eine gesteigerte Vorwerfbarkeit anzunehmen. So liegt es hier.
Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten,
ergeben sich nicht.

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Die am 01.04.1996 um 2.30 Uhr bei dem Kläger entnommene
Blutprobe ergab ausweislich des Befundberichts des
Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin eine
Ethanolkonzentration (Probenmittelwert) von 1, 67 mg/g (vgl. Bl. 40
der beigezogenen Akte StA Neuruppin 359 Js 274/96).

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Damit ist bezogen auf den Unfallzeitpunkt (gegen 21.50 Uhr) auf
jeden Fall absolute Fahruntüchtigkeit gegeben. Der BAK - Wert zu
diesem Zeitpunkt liegt mindestens um 0,2 0/00 höher als der
ermittelte Wert zum Entnahmezeitpunkt. Bei einer Rückrechnung im
Bereich des Versicherungsrechts sind - wie im Strafrecht - die
ersten beiden Stunden nach Trinkende auszunehmen. Als stündlicher
Abbauwert ist sodann 0,1 0/00 zugrunde zu legen (vgl. BGH, r+s
1990, 430; Senat, VersR 1997, 1222; Tröndle-Fischer, a.a.O., Rn 8
d), so dass sich der genannte Wert ergibt.

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Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der Kläger zum
Unfallzeitpunkt den BMW gesteuert hat. Dies ergibt sich aus dem
Inhalt der beigezogenen Ermittlungsakte und den Angaben der Zeugin
L3 sowie ihrem Aussageverhalten. Die Darstellung der Zeugin L3 über
den Verlauf des Abends des 31.03.1996 und des anschließenden
Geschehens in der Nacht ist unglaubhaft und steht in Widerspruch zu
ihren Angaben gegenüber der Polizei in Q (Bl. 20, 21 der
beigezogenen Akten StA Neuruppin 22 Js 673/96). Danach ist davon
auszugehen, dass die Zeugin den Wagen nicht gelenkt hat, vielmehr
eine falsche Schilderung gegeben hat, um den Kläger als den wahren
Fahrer des Unfallfahrzeugs zu schützen.

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Die Aussage der Zeugin lässt nur den Schluss zu, dass der Kläger
das Unfallfahrzeug gesteuert hat, weil nur dieser oder die Zeugin
L3 als Fahrer in Betracht kommen und keine dritte Person. Gegenüber
der Polizei hat die Zeugin am 01.04.1996 ausweislich des
polizeilichen Vermerks angegeben, sie habe den Kläger gefragt, ob
sie "mal fahren" dürfe. Er habe dies bejaht und sie sei "circa 10
m" gefahren, dann sei der Unfall gewesen. Die Richtigkeit dieses
Vermerks hat die Polizeibeamtin K. (früher Q2) in ihrer
schriftlichen Bekundung vom 23.05.2001 (Bl. 180 GA) bestätigt. Im
Beweisaufnahmetermin vor dem Senat hat die Zeugin L3 im Gegensatz
dazu bekundet, sie sei "von Q aus" und "von Anfang an" gefahren.
Die Zeugin hat zwar sodann eine Unfalldarstellung gegeben, diese
stimmt aber mit den von der Polizei festgestellten Spuren nicht
überein. Die Zeugin hat zum Hergang geschildert, man sei
bergabwärts gefahren. Sie habe Angst gehabt, gegen die links
befindliche Metallplanke zu geraten und habe das Steuerrad nach
rechts gerissen. Ausweislich der polizeilichen Feststellungen und
dem Inhalt der von der Polizei gefertigten Skizze, die unstreitig
sind, ist das Fahrzeug auf einer langen geraden Strecke aus nicht
geklärter Ursache nach links von der Fahrbahn abgekommen, mit der
Front gegen die Böschung gestoßen und auf dem Dach neben einem
Straßenbaum zum Liegen gekommen.

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Die Zeugin konnte sich zudem auf näheres Befragen nach
Einzelheiten nicht mehr daran erinnern, wie der zeitliche Ablauf
gewesen sei. Insbesondere konnte sie nicht mehr angeben, wieviel
Zeit zwischen dem Unfall und dem Eintreffen der Polizei vergangen
war. Sie könne nicht einmal sagen, ob es eine halbe Stunde oder
zwei Stunden gedauert habe. Sie hätten "ganz lange" an der
Unfallstelle gewartet, ohne dass jemand gekommen sei. Dass es dann
zwei Stunden gedauert haben solle, bis die Polizei gekommen sei,
erscheine ihr falsch. Sie könne sich letztlich überhaupt nicht
erinnern. Aus dem Einsatzbericht der Polizei ergibt sich im
Gegensatz dazu, dass die Polizeibeamten auf Grund einer Meldung um
21.50 Uhr gegen 22.12 Uhr am

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Einsatzort angekommen sind, ohne dort Personen anzutreffen.
Gegen 0.05 Uhr sind dann die vier Personen auf der Straße in
Richtung Q gehend bemerkt worden.

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Schließlich hat die Zeugin versucht, eine falsche Darstellung
über die Häufigkeit ihre Kontakte zu dem Kläger zu geben, was sie
persönlich als unglaubwürdig erscheinen lässt. Sie hat zunächst
unzutreffende Angaben zu ihren Besuchen bei dem Kläger in der
Justizvollzugsanstalt T2 gemacht, die sie auf Befragen berichtigt
hat. So hat sie zunächst erklärt, sie habe den Kläger "einmal im
Gefängnis" besucht. Dies sei nach der Verhandlung gegen den Kläger
gewesen. Wann diese Verhandlung gewesen sei, wisse sie nicht mehr.
Im Laufe der Vernehmung hat die Zeugin dann eingeräumt, sie sei
häufiger beim Kläger während der Haftzeit zu Besuch gewesen. Es sei
dann in der Regel darum gegangen, den Sohn dort hinzubringen.
Deswegen habe sie häufiger mit dem Sohn das Gefängnis
aufgesucht.

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Soweit der Kläger im Termin vom 25.09.2001 nunmehr die Zeugen T
und A K (letztgenannte ohne ladungefähige Anschrift) erstmalig
benannt hat, ist dieser Beweisantritt verspätet und nach den §§
527, 519, 296 Abs. 1 bzw. den §§ 528 Abs. 1, 277 ZPO
zurückzuweisen. Der Kläger hätte die Zeugen bereits im ersten
Rechtszug, spätestens in der Stellungnahme zur Klageerwiderung,
jedenfalls vor dem Beweisaufnahmetermin des Senats, benennen können
und müssen, weil bereits von Anfang an im vorliegenden Verfahren
die Frage der Person des Fahrers streitig gewesen ist. Eine
Vernehmung der Zeugen, deren Anschrift zudem nicht vollständig
bekannt gegeben worden ist, würde auch den Rechtsstreit
verzögern.

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Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Kläger den Unfall
infolge Fahruntüchtigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

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2. Der Senat konnte offen lassen, ob die Beklagte auch nach § 6
Abs. 3 VVG

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i. V. m. § 7 C I (3) der vereinbarten AKB leistungsfrei geworden
ist.

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Nach § 7 C I (3) AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet,
alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein
kann. Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt eine Verletzung
der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung dar, wenn
dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB
erfüllt wird (vgl. BGH, r+s 2000,94 mit weiteren Nachweisen). Auch
wenn sich der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer angemessenen
Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, kann eine
Obliegenheitsverletzung vorliegen, wenn er die erforderlichen
Feststellungen bezüglich seiner Beteiligung an dem Unfall nicht
unverzüglich nachträglich ermöglicht (vgl. OLG Köln, VersR 1995,
1182). Dass der Kläger seine Aufklärungsobliegenheit verletzt hat,
indem er versucht hat, durch Verlassen der Unfallstelle die
Feststellung der Person des Fahrers - auch im Hinblick auf die
alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - zu verhindern, liegt nahe, kann
aber letztlich dahinstehen.

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Nach alledem ist ein Entschädigungsanspruch nicht
gerechtfertigt.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.

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Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des
Klägers: 35.600,00 DM

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Keller Gersch Dr. Halbach