Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2005-08-15, Aktenzeichen 3 W 22/05
ECLI:DE:OLGHAM:2005:0815.3W22.05.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.03.2005 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 18.03.2005 aufgehoben.

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung für den Rechtsstreit I. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt L in N bewilligt.

Dieser Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO
zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem
Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Er ist nicht in
der Lage, die Kosten des Prozesses auch nur ratenweise aufzubringen.
Seine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zudem Aussicht auf Erfolg
und ist nicht mutwillig, § 114 Satz 1 ZPO.

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Der Kläger hat schlüssig dargelegt, dass ihm
Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund einer pVV
des Behandlungsvertrages und gemäß §§ 823,
847 BGB (a. F.) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bzw.
nicht ausreichender Risikoaufklärung zustehen. Er wirft dem Beklagten
vor, bei einer ambulant vorgenommenen Blasenspiegelung am 15.11.2000 einen
falschen Weg gewählt und dadurch eine Verletzung der linken Leiste
bzw. des linken Hodens ausgelöst zu haben. Ferner sei er über
die Gefahren des Eingriffs nicht aufgeklärt worden. Die Frage der
Fehlerhaftigkeit der Behandlung und des Zusammenhangs zwischen den
später beim Kläger diagnostizierten Leiden und Beschwerden
sowie das vorhandene Risikospektrum des Eingriffs ist nur durch die
Hinzuziehung eines urologischen Sachverständigen zu klären.
Im jetzigen Verfahrensstadium kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden,
dass zwischen dem Eingriff und den in der Folgezeit aufgetretenen Leiden
und Beschwerden ein adäquat kausaler Zusammenhang besteht.

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Der Begründung des Landgerichts, wonach die Klage wegen
geringer Erfolgsaussicht und des hohen Kostenrisikos mutwillig ist,
kann nicht gefolgt werden. Es ist bereits nicht erkennbar, warum das
Risiko der vorliegend beabsichtigten Klage das allen Arzthaftungsklagen
anhaftende und erfahrungsgemäß nicht geringe Risiko, einen
ärztlichen Fehler oder den Kausalzusammenhang nicht nachweisen zu
können, übersteigen sollte. Würde dieses Risiko zur
Verweigerung von Prozesskostenhilfe berechtigen, liefe dies im Ergebnis
auf eine wesentliche Einschränkung des Rechtsschutzes für
Bedürftige im Bereich der Arzthaftung hinaus. Zu berücksichtigen
ist insofern auch, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anforderungen
hinsichtlich der Substanziierung, die an den Vortrag des medizinisch nicht
sachkundigen Patienten gestellt werden dürfen, gering sind und Gericht
wie der von diesem zu beauftragende Sachverständige gehalten sind, die
Fehlerhaftigkeit der gerügten Behandlungsmaßnahme auch über
die ausdrücklich angesprochenen Gesichtspunkte hinaus zu prüfen,
sofern der Sachverhalt hierfür Anlass gibt.

5

Die Klage ist im Übrigen auch hinsichtlich des vorgestellten
Schmerzensgeldes schlüssig, zumal der Kläger geltend macht,
aufgrund der weiteren Behandlung der Schmerzen, die als Folge des
streitgegenständlichen Eingriffs entstanden sein sollen, gestürzt
und sich eine distale Fibulafraktur zugezogen zu haben. Ferner behauptet
er, aufgrund der fortdauernden Beschwerden in seiner Leistungsfähigkeit
dauerhaft beeinträchtigt zu sein.

6

Der Kläger hat schließlich auch seine Bedürftigkeit
ausreichend dargelegt. Nach seiner Erklärung über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erwirtschaftet
er nur ein geringes Erwerbseinkommen, welches er aufgrund der ihm
gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuzubilligenden
Absetzungen nicht für die Prozessführung einzusetzen hat. Soweit
offenbar andere Personen ohne rechtliche Verpflichtung hierzu bereit sind,
ihm notfalls das Geld für die Prozessführung zur Verfügung
zu stellen, handelt es sich hierbei nicht um einsetzbares Einkommen des
Klägers. Insbesondere darf der Kläger nicht darauf verwiesen
werden, einen Kredit für die Prozessführung aufzunehmen
(vgl. Zöller - Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115 Rdn. 63).