Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-26, Aktenzeichen 14 A 1882/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0226.14A1882.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Vergnügungssteuererklärungen/-bescheide vom 7. April 2006 betreffend die
Monate Januar bis März 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.
Juni 2006 und 13. Juni 2006 werden aufgehoben, soweit Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit zur Vergnügungssteuer herangezogen worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in der N.-----straße in U. eine Spielhalle. Auf der
Grundlage der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Vergnügungssteuersatzung
gab die Klägerin am 7. April 2006 eine Steuererklärung für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit ab und teilte für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. März
2006 für die in der Spielhalle aufgestellten 10 Geldspielgeräte ein
Gesamteinspielergebnis in Höhe von 30.313,80 Euro mit. Bei einem Steuersatz von
10 v.H. ergab sich ein Steuerbetrag von 3.031,38 Euro.

3

Für ein weiteres Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit auf dem Grundstück F.---
straße in U. ergab sich für den Zeitraum Januar bis März 2006 ein
Steuerbetrag von 197,50 Euro.

4

Mit Schreiben vom 7. April 2006 legte die Klägerin Widerspruch gegen die
Vergnügungssteuererklärungen ein und bat das Verfahren im Hinblick auf ein beim
Bundesverfassungsgericht anhängiges Musterverfahren ruhen zu lassen.

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Mit Bescheiden vom 12. und 13. Juni 2006 wies der Beklagte die Widersprüche
mit der Begründung zurück: Die Stadt U. habe mit Wirkung vom 1. Januar 2006
eine neue Vergnügungssteuersatzung beschlossen, nach der Apparate
mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis besteuert würden. Abweichend
von dieser Regelbesteuerung könne auf Antrag des Steuerschuldners
eine Besteuerung nach der Anzahl der Apparate erfolgen. Das angesprochene
Musterverfahren betreffe nicht eine Regelbesteuerung nach dem Einspielergebnis.

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Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die
Vergnügungssteuersatzung sei verfassungswidrig, da sie nicht den Aufwand des
Spielenden, sondern vielmehr das Halten der Apparate besteuere. Es liege ein
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, weil das Bespielen von
Geldspielgeräten im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten und ähnlichen
Veranstaltungen steuerfrei bleiben solle. Bezüglich der Besteuerung von
Geldspielgeräten verstoße die Satzung gegen das steuerrechtliche Klarheitsgebot.
Nach § 4 der Satzung werde für das Bespielen von Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit immer noch eine Pauschsteuer erhoben, während in § 10
tatsächlich auf das Einspielergebnis abgestellt werde. Aus diesen Gründen fehle es
auch an einer wirksamen Regelung des Entstehens des Steueranspruchs in § 12 der
Satzung. Die Definition des Einspielergebnisses als Besteuerungsgrundlage in § 10
der Satzung sei zu unbestimmt. Aus den Satzungsunterlagen ergebe sich nicht, dass
der Satzungsgeber die Auswirkungen der Steuerhöhe auf die betroffenen
Unternehmer sachgerecht abgewogen habe. Die in § 10 a der Satzung enthaltene
Wahlmöglichkeit sei rechtswidrig. Diese Regelung ermögliche es den Unternehmen
mit hohen Einspielergebnissen, die Steuerschuld auf maximal 150,00 Euro pro Gerät
zu begrenzen, während Unternehmer mit geringeren Einspielergebnissen
unverhältnismäßig mehr zahlen müssten.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Vergnügungssteuererklärungen/-bescheide vom 7. April 2005 betreffend die
Monate Januar bis März 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.
Juni 2006 und 13. Juni 2006 aufzuheben, soweit Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit zur Vergnügungssteuer herangezogen worden sind.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hält die Satzung für rechtmäßig. In der Satzung seien Regelungen über die
Entstehung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte enthalten. Bei einem
entsprechenden Nachweis würden von dem in § 10 Abs. 1 der Satzung definierten
Einspielergebnis die Beträge von Falschgeld, Wechselgeld oder ähnlichem in Abzug
gebracht.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat durch Beschluss vom 20. November
2008 die Berufung zugelassen.

14

Die Klägerin macht geltend, die Definition der Besteuerungsgrundlage in § 10
Abs. 1 und 2 der Vergnügungssteuersatzung sei ungenau formuliert und womöglich
rechtswidrig. Sie genüge nicht den Anforderungen an das Gebot der Normenklarheit.
Die Auslesestreifen der Geldspielautomaten würden mehrere Positionen angeben.
Ein als "Saldo 1" gekennzeichneter Betrag errechne sich aus den weiteren
Positionen "Einwurf" abzüglich der Position "Auswurf". Diese Positionen beschrieben
weder die tatsächlich eingesetzten Geldbeträge noch die ausgezahlten Gewinne.
Damit sei unklar, woran die Satzungsbestimmungen zur Berechnung der
Vergnügungssteuer anknüpften. Hierauf habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf in
mehreren Entscheidungen hingewiesen. Während der Saldo 1 die Bruttokasse des
Spielgerätes darstelle, stelle der Saldo 2 eine um verschiedene Abzugspositionen
bereinigte Kasse dar. Die Bereinigung enthalte insbesondere die nicht unerhebliche
Position Prüfgeld, Testgeld und Fehlgeld. Im Saldo 2 würden auch Falschgeld und
die notwendige und vorgeschriebene Auffüllung der Röhren berücksichtigt.
Prüftestgeld, Falschgeld, Fehlgeld und auch die notwendige Auffüllung der Röhren
stelle keinen Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers dar. Auch die weit
verbreitete Praxis, Geldspielgeräte als Geldwechsler zu nutzen, werde nicht
berücksichtigt. Soweit das Verwaltungsgericht ausführe, der Beklagte habe
klargestellt, dass diese zuvor angesprochenen Vorgänge bei der Besteuerung nicht
zum Nachteil des Aufstellers berücksichtigt würden, bleibe es dabei, dass es der
entsprechenden Satzungsregelung an der notwendigen Bestimmtheit fehle. Das
Bundesverfassungsgericht gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der
Steuerpflichtige anhand der Regelungen einer Norm die Rechtslage so erkennen
können müsse, dass er sein Verhalten danach ausrichten könne.

15

§ 10 a der Vergnügungssteuersatzung sehe für den hier interessierenden
Zeitraum eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Besteuerungsmaßstabes vor. Eine
solche Wahlmöglichkeit verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG.

16

Es müsse neu geprüft werden, ob die Vergnügungssteuer in der vorliegenden
Form mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbar sei. Es sei zu berücksichtigen, dass die
Veranstalter den Vorgaben der Spielverordnung unterlägen. Die Steuererhebung
verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Hier werde zudem in unzulässiger Weise das
Halten von Apparaten besteuert. Aus der Satzung ergebe sich nicht im notwendigen
Maß der Charakter als Aufwandsteuer. Die Steuer sei auch nicht auf eine Abwälzung
angelegt. Die Satzung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil nur
einige Vergnügungen besteuert würden. Die Einschränkungen könnten auch nicht
mit dem mit der Steuererhebung verfolgten Lenkungszweck gerechtfertigt
werden.

17

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt vor: Die Besteuerungsgrundlage sei ausreichend definiert. Aus dem
Wortlaut der Satzung ergebe sich, dass zum Zwecke des Geldwechselns eingesetzte
Beträge von der Besteuerung ausgenommen seien, da sie gerade nicht als Einsatz
für ein Spiel eingezahlt würden. In der mündlichen Verhandlung sei zudem
klargestellt worden, dass Falsch- oder Wechselgelder usw. in Abzug gebracht
würden. Durch die Änderung der Satzung vom 11. Dezember 2007 werde auch
klargestellt, dass das Einspielergebnis der Betrag der elektronisch gezählten
Bruttokasse sei, der sich errechne aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich
Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld,
Prüftestgeld und Fehlgeld. Durch die Satzungsänderung sei auch das gerügte
Wahlrecht hinsichtlich des Besteuerungsmaßstabes aufgehoben worden. Das
Verwaltungsgericht habe im Übrigen zutreffend ausgeführt, dass eine Besteuerung
nach dem Einspielergebnis - wie vorliegend vorgenommen - in ihrem Bestehen nicht
von einer Wahlmöglichkeit der Besteuerung abhänge. Für die Erhebung der
Vergnügungssteuer bestehe eine Ermächtigung. Für den Charakter der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer sei maßgebend die in der
Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit. Hierzu gehöre traditionell die Spielautomatensteuer. Eine
Bekämpfung der Spielsucht sei auch legitim.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat Erfolg.

25

Die Vergnügungssteuererklärungen/-bescheide vom 7. April 2006 in der Gestalt
der Widerspruchsbescheide vom 12. und 13. Juni 2006 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

26

Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage nicht in § 10 der
Vergnügungssteuersatzung vom 15. Dezember 2005. Diese Satzung ist zwar auf den
vorliegenden Fall, in dem es um die Besteuerung der Geldspielgeräte in den
Monaten Januar bis März 2006 geht, anwendbar. Die Änderungssatzung vom 11.
Dezember 2007 gilt hier nicht. Diese Änderungssatzung trat nach Art. 3 rückwirkend
für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 und im Übrigen zum 1.
Januar 2008 in Kraft. Nach der somit hier anzuwendenden Satzung vom 15.
Dezember 2005 beträgt nach § 10 Abs. 2 die Steuer je Apparat und angefangenem
Kalendermonat bei der Aufstellung in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen für
Apparate mit Gewinnmöglichkeit 10 v. H. des Einspielergebnisses. Nach § 10 a
Abs. 1 der Satzung vom 15. Dezember 2005 erfolgt jedoch eine Besteuerung nach
der Zahl der Apparate, soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse
nicht durch Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer Zählwerke
nachgewiesen und belegt werden können oder auf Antrag des Steuerschuldners.
Gemäß § 10 a Abs. 2 Nr. 1 a der Satzung beträgt die Steuer dann je Apparat und
angefangenem Kalendermonat für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
150,-- EUR. Die in § 10 a geregelte abweichende Besteuerung ist mit
verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Sie ermöglicht nämlich einem
Automatenaufsteller durch Ausübung des Antragsrechts die Besteuerung auf 150,--
EUR je Gerät und Monat zu begrenzen, auch wenn nach den Einspielergebnissen
ein höherer Betrag zu entrichten wäre. Ein sachlicher Grund dafür, dass
ertragsstarke Geräte im Verhältnis geringer besteuert werden als Geräte, die
geringere Einspielergebnisse erzielen, besteht nicht. Aus der Sitzungsvorlage für
diese Satzungsregelung ergibt sich im Übrigen kein Grund, weshalb der
Satzungsgeber die Wahlmöglichkeit eingeräumt hat.

27

Die Nichtigkeit der Regelung in § 10 a erstreckt sich entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts auf die Besteuerung der Geldspielgeräte, auch soweit diese
ausschließlich nach dem Einspielergebnis besteuert wurden. Die Höhe der
Besteuerung der Geldspielgeräte setzt sich zusammen aus der Besteuerung nach
dem Einspielergebnis und der Stückzahl bei abweichender Besteuerung. Bricht eine
dieser Besteuerungsformen weg, kann die andere nicht aufrechterhalten bleiben,
weil die Höhe der Steuer vom Satzungsgeber zu bestimmen ist und nicht durch das
Gericht festgelegt werden kann. Ein Wegfall der abweichenden Besteuerung würde
tendenziell zu einer Erhöhung der Steuer führen. Dies ist auch ein Grund, weshalb
es nicht darauf ankommt, ob von der Wahlmöglichkeit, die § 10 a der Satzung
einräumt, Gebrauch gemacht worden ist. Ohne die Wahlmöglichkeit hätte der
Steuersatz möglicherweise geringer festgesetzt werden können. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Beschlussvorlage auch
zunächst ein Steuersatz von 9 v. H. des Einspielergebnisses vorgeschlagen worden
ist. Ergänzend ist anzumerken, dass ausweislich einer mit Schriftsatz vom 23. März
2007 übersandten Liste eine pauschale Besteuerung von Geräten mit
Gewinnmöglichkeit im Jahr 2006 erfolgt ist. Ein Grund für die abweichende
Besteuerung wurde allerdings nicht angegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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