Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-26, Aktenzeichen 19 E 404/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0626.19E404.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 600,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG den
beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für
unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige
Amtsgericht Aachen verwiesen. Die Kläger begehren im vorliegenden
Verfahren die Erstattung von Schülerfahrkosten für die Schuljahre
1998/99 und 1999/2000. Hierbei handelt es sich um eine
zivilrechtliche Streitigkeit.

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Die anwaltlich nicht vertretenen Kläger haben zwar in der
Klageschrift vom 23. Februar 2001 neben der Erstattung von
Schülerfahrkosten auch die Aufhebung des "Bescheides" des Beklagten
vom 8. März 2000 und des "Widerspruchsbescheides" der
Bezirksregierung K. vom 31. Januar 2001 beantragt. Bei
verständiger Würdigung des Klagebegehrens sind diese "Bescheide"
jedoch im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich.

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Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht
hinausgehen; es ist nach dieser Vorschrift aber nicht an die Fassung
der Anträge gebunden. Vielmehr hat es das im Klageantrag und im
gesamten Parteivortrag zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel zu
ermitteln.

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BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C
16/87 -, NVwZ 1993, 781 (781), und 22. Mai
1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144
(149).

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Danach geht es den Klägern im vorliegenden Verfahren allein um
die Klärung der Frage, ob sie gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Erstattung von Schülerfahrkosten haben. Sie weisen nämlich mit
Schriftsatz vom 4. April 2001 "in aller Entschiedenheit den Versuch
zurück, durch Zuständigkeitsdiskussionen vom Kern ihrer Klage
abzulenken und das vor dem Verwaltungsgericht angestrebte Verfahren
auf die Ebene von grundrechtlich äußerst zweifelhaften Formalien zu
reduzieren". Eine gerichtliche Überprüfung der "Bescheide" des
Beklagten und der Bezirksregierung K. träfe aber nicht den "Kern"
des Begehrens der Kläger. Die gerichtliche Feststellung der
Rechtswidrigkeit oder ggf. Nichtigkeit der "Bescheide" begründet
noch keinen Anspruch der Kläger auf Erstattung von
Schülerfahrkosten. Eine etwaige Rechtswidrigkeit der "Bescheide" hat
für sich allein nur deren Aufhebung zur Folge und eine etwaige
Nichtigkeit rechtfertigt lediglich die gerichtliche Feststellung der
Nichtigkeit.

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Darüber hinaus bedarf es für die begehrte Erstattung von
Schülerfahrkosten auch nicht der Aufhebung oder Feststellung der
Nichtigkeit der "Bescheide". Der "Bescheid" des Beklagten vom 8.
März 2000 ist kein Verwaltungsakt, der in Bestandskraft erwachsen
und damit einem Erstattungsanspruch entgegenstehen könnte, weil er
aus den nachfolgenden Gründen dieses Beschlusses keine Regelung auf
dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG
enthält. Soweit durch die dem "Bescheid" beigefügte
Rechtsbehelfsbelehrung der Rechtsschein eines Verwaltungsaktes
erweckt werden könnte, kann dahinstehen, ob ein solcher Rechtsschein
die Wirkungen eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG
hat und in Bestandskraft erwachsen kann. Der Rechtsschein eines
Verwaltungsaktes ist jedenfalls durch den "Widerspruchsbescheid" der
Bezirksregierung K. beseitigt worden. Dort wird nämlich
zutreffend ausgeführt, dass es sich bei dem "Bescheid" des Beklagten
nicht um einen Verwaltungsakt handelt und dass der Beklagte über die
Erstattung von Schülerfahrkosten nicht durch "öffentlich-rechtlichen
Bescheid" entscheiden darf.

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Der "Widerspruchsbescheid" selbst steht ungeachtet der Frage, ob
es sich hierbei um einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt
handelt, ebenfalls einer zivilrechtlichen Verpflichtung des
Beklagten zur Übernahme von Schülerfahrkosten nicht entgegen. Mit
dem "Widerspruchsbescheid" wird keine die Parteien bindende
(öffentlich-rechtliche) Regelung über einen etwaigen zivilrechtlich
durchsetzbaren Anspruch der Kläger getroffen. Vielmehr wird durch
ihn lediglich festgestellt, dass auf Grund der zivilrechtlichen
Rechtsbeziehungen zwischen den Klägern und dem Beklagten eine
öffentlich-rechtliche Erstattung der Schülerfahrkosten nicht in
Betracht kommt. Abgesehen davon ist die vorliegende Klage
ausdrücklich allein gegen den Beklagten gerichtet. Im Falle einer
(isolierten) Anfechtung des "Widerspruchsbescheides" wäre dagegen
die Bezirksregierung K. richtiger Klagegegner (§ 78 Abs. 2
VwGO).

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Nur ergänzend weist der Senat mit Blick auf die von den Klägern
angeführten refinanzierungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit
der von ihnen begehrten Erstattung von Schülerfahrkosten darauf hin,
dass derartige Fragen nicht zum Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens gemacht werden können. Hierüber ist allein in einem
Verfahren zwischen dem Beklagten und der für die Refinanzierung
zuständigen Bezirksregierung K. zu entscheiden.

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Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von
Schülerfahrkosten richtet sich nach dem Zivilrecht, weil Maßnahmen
und Entscheidungen der Privatschulen bzw. der Träger solcher Schulen
nur dann im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO öffentlich-rechtlich
sind, wenn die Privatschulen oder deren Träger im Rahmen der
Beleihung mit staatlichen Rechten tätig geworden sind.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2000 -
19 E 601/00 -, vom 23. Juli 1997 - 19 E
169/97 -, NJW 1998, 1579 (1580), und vom 14.
Februar 1979 - V B 1707/78 -, JZ 1979, 677
(678).

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Das ist hier nicht der Fall. Mit der Ablehnung der beantragten
Erstattung von Schülerfahrkosten hat der Beklagte als Träger einer
Privatschule ausschließlich privatrechtliche Befugnisse
wahrgenommen, die sich unter anderem aus dem zwischen ihm und den
Klägern vereinbarten Schulvertrag ergeben. Öffentlich-rechtliche
Befugnisse sind dem Beklagten bei der Entscheidung über die
Erstattung von Schülerfahrkosten nicht übertragen.

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In § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO wird zwar ohne Differenzierung
zwischen privaten und öffentlichen Schulen auf die in § 7 Abs. 2
SchFG bezeichneten Schulformen verwiesen. Außerdem ist in §§ 3, 4
Abs. 1 SchfkVO von dem Schulträger die Rede, ohne dass in diesen
Vorschriften zwischen den Schulträgern privater und öffentlicher
Schulen differenziert wird. Aus diesen Regelungen in §§ 2 Abs. 1
Satz 1, 3, 4 Abs. 1 SchfkVO lässt sich jedoch entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht herleiten, dass der Schulträger einer
Privatschule die Entscheidung über die Erstattung von
Schülerfahrkosten, die beim Besuch seiner Schule entstehen, auf
Grund öffentlich-rechtlicher Befugnisse trifft. Gegen diese
Auffassung spricht der Gesamtzusammenhang der Vorschriften der
Schülerfahrkostenverordnung, des Schulfinanzgesetzes und des
Ersatzschulfinanzgesetzes.

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Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der
Schülerfahrkostenverordnung ist § 7 Abs. 3 SchFG. Diese Vorschrift
ermächtigt nur zum Erlass von Regelungen über die Erstattung von
Schülerfahrkosten, die im Zusammenhang mit dem Besuch öffentlicher
Schulen entstehen. Das folgt bereits aus § 7 Abs. 1 Satz 1 iVm § 7
Abs. 2 SchFG. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchFG sind Schülerfahrkosten
die Kosten, die für die wirtschaftlichste Beförderung von
Schülerinnen und Schülern von ihrer Wohnung in Nordrhein-Westfalen
aus zur Schule und zurück notwendig entstehen. Schulen im Sinne
dieser Vorschrift sind gemäß § 7 Abs. 2 SchFG aber nur die in § 4
SchVG bezeichneten öffentlichen allgemeinbildenden Schulen der
Primarstufe und der Sekundarstufen I und II, die öffentlichen
Sonderschulen und die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SchFG genannten
öffentlichen berufsbildenden Schulen. Diese Begrenzung des
Regelungsbereichs des § 7 SchFG und damit auch der Ermächtigung in §
7 Abs. 3 SchFG auf die öffentlichen Schulen entspricht der Regelung
in § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG. Danach betrifft das Schulfinanzgesetz
nur die Schulkosten (Personalausgaben und Sachkosten) der
öffentlichen Schulen. Zu deren Sachausgaben gehören gemäß § 1 Abs. 3
Satz 2 SchFG auch die Schülerfahrkosten, die in § 1 SchfkVO
definiert werden als die Kosten, die für die wirtschaftlichste, dem
Schüler zumutbare Art der Beförderung zu den Schulen im Sinne von §
7 SchFG und zurück notwendig entstehen. Schulen im Sinne von § 7
Abs. 2 SchFG sind aber, wie ausgeführt, nur die dort genannten
öffentlichen Schulen. Der Verweis in § 1 SchfkVO auf die in § 7
Abs. 2 SchFG genannten öffentlichen Schulen lässt deshalb erkennen,
dass sich der Verordnungsgeber mit dem Erlass der
Schülerfahrkostenverordnung an die die Verordnungsermächtigung
einschränkenden Vorgaben des Schulfinanzgesetzes gehalten hat und
den Privatschulen keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse im
Zusammenhang mit der Erstattung von Fahrkosten zu den Privatschulen
übertragen wollte.

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Hinsichtlich der Schülerfahrkosten, die im Zusammenhang mit dem
Besuch privater Schulen entstehen, enthält § 2 Abs. 4 SchfkVO
lediglich die Regelung, dass bei der Übernahme von Schülerfahrkosten
durch Ersatzschulen für die Bezuschussung nach § 6 Abs. 5 EFG die
Schülerfahrkostenverordnung entsprechend gilt. Das bedeutet, dass
der Beklagte, soweit er Schülerfahrkosten erstattet, im Rahmen der
nach dem Ersatzschulfinanzgesetz vorgesehenen Refinanzierung seiner
(privaten) Schulkosten einen Anspruch auf die in § 6 Abs. 5 EFG
vorgesehene Bezuschussung geltend machen kann, allerdings nur bei
Vorliegen der Voraussetzungen der Schülerfahrkostenverordnung und
nur in der Höhe, in der einem Schüler Schülerfahrkosten für den
Besuch einer öffentlichen Schule erstattet werden. Weder aus § 2
Abs. 4 SchfkVO noch aus § 6 Abs. 5 EFG lässt sich demgegenüber eine
öffentlich-rechtliche Befugnis der Privatschulen herleiten, über die
Erstattung von Schülerfahrkosten zu entscheiden. Beide Vorschriften
regeln allein die Verpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen, die
Aufwendungen des Ersatzschulträgers in den sich aus § 2 Abs. 4
SchfkVO und den Vorschriften des Ersatzschulfinanzgesetzes
ergebenden Grenzen zu refinanzieren.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 8. April
1976 - VIII A 1082/73 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht
zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG
nicht vorliegen.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 GKG.
Bei der Wertberechnung hat der Senat zu Grunde gelegt, dass die
Kläger für zwei Schuljahre (Schuljahre 1998/99 und 1999/2000) die
Erstattung der Kosten, die durch die Beförderung ihrer drei Kinder
mit dem eigenen Pkw entstanden sind, begehren, dass der Schulweg
nach ihren Angaben 12 km lang ist, dass die Wegstreckenentschädigung
für die Beförderung eines Kindes nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 SchfkVO
0,25 ,- DM je km beträgt, aber für das erste Kind gemäß § 2 Abs. 1
SchfkVO auf den Höchstbetrag von monatlich 200,- DM begrenzt ist,
und dass die Wegstreckenentschädigung je km für die Mitnahme von
zwei weiteren Kindern gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 SchfkVO
jeweils 0,05 ,- DM pro Kind beträgt. Daraus ergibt sich unter
Berücksichtigung von 40 Schulwochen und 5 Unterrichtstagen pro Woche
ein Betrag von etwa 1.600,- DM. Mit Blick darauf, dass die
Beschwerde allein die Klärung des zulässigen Rechtsweges betrifft,
sind von diesem Betrag in Anlehnung an I Nr. 9 Satz 2 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VNwZ 1996,
563 ff.) 20 % in Ansatz zu bringen, so dass die Festsetzung des
Streitwerts auf bis zu 600,- DM (erste Gebührenstufe) angemessen und
ausreichend ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17 a Abs.
4 Satz 4 GVG, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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