Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-06, Aktenzeichen 3 U 139/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0606.3U139.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. Juli
1994 (19 N 105/94) zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma
M. Automation Technology (MAT) GmbH in A. bestellt worden. Er nimmt
den Beklagten aus Konzernhaftung, unerlaubter Handlung und
Konkursanfechtung in Anspruch. Bis Mitte des Jahres 1990 waren an
der Gemeinschuldnerin, die über ein Stammkapital in Höhe von
500.000,00 DM verfügte, zwei Gesellschafter beteiligt. Die Me. A/S
in S./Norwegen hielt Anteile im Wert von 350.000,00 DM und ein Herr
S. solche im Werte von 150.000,00 DM. Geschäftsführer der Firma Me.
A/S waren der Beklagte und seine Ehefrau H.N., Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin war seinerzeit ein Herr B.. Der Beklagte war und
ist Inhaber von 20 % der Aktien der Firma Me. A/S. Unter dem 02.
Juli 1991 übertrug die Me. A/S ihre Gesellschaftsanteile an der
Gemeinschuldnerin an die Firma M. Automation Technology (MAT) in
B., deren Geschäftsführer der Bruder des Beklagten war. Herr S.
übertrug am 26. September 1991 ebenfalls die Gesellschaftsanteile
an der Gemeinschuldnerin an die Firma MAT B.. Unter dem 14. Juni
1993 schloß die Gemeinschuldnerin, vertreten durch ihren
Geschäftsführer, Herrn G., mit der Firma M. Automation Technology
Inc., Newport News, V., einen Vertrag über den Transfer von
Technologie aus dem Bereich der Lagerung und Wiederauffindung.
Darin wurde der Gemeinschuldnerin das Recht eingeräumt, die gesamte
von der MAT Inc. entwickelte Systemtechnologie zu nutzen. Zuvor,
spätestens bis zum 31. Dezember 1993 sollte die Gemeinschuldnerin
eine Summe von 150.000 US Dollar an die MAT Inc. zahlen. Zu einem
Technologietransfer ist es nicht gekommen.

3

Unter dem 28. Dezember 1993 stellte der Beklagte der
Gemeinschuldnerin unter dem Absender "Me. of V. Inc." eine Summe
von 14.800,00 DM in Rechnung und bat darum, eine entsprechende
Banktratte an ihn nach Norwegen zu senden. Mit Schreiben vom 29.
Dezember 1993 forderte der Beklagte die Gemeinschuldnerin unter
Bezugnahme auf das Schreiben vom Vortag auf, Banktratten über
25.160,00 DM und 255.000,00 DM an ihn zu senden. Die
Gemeinschuldnerin übersandte dem Beklagten mit Schreiben vom 05.
Januar 1994 zwei Verrechnungsschecks in Höhe der vorgenannten
Beträge. In einem Telefax vom 27. Januar 1994 teilte der Beklagte
der Gemeinschuldnerin mit, daß die Ausstellung der Schecks auf ihn
nicht seinen Anweisungen entsprochen habe; er habe darum gebeten,
die Schecks auf die Firmen Me. of V. Inc. und M. Automation
Technology auszustellen. Mit Schreiben vom 01. Februar 1994 setzt
die F.bank (Norwegen) die Gemeinschuldnerin davon in Kenntnis, daß
ihr die MAT A/S B. Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin
abgetreten habe und sie die Forderungen ihrerseits an die MAT A/S
in Luxemburg verkauft habe. Die Gemeinschuldnerin veranlaßte am 07.
Februar 1994 die Überweisung einer Summe von 315.000,00 DM an die
Fa. MAT A/S in Luxemburg. Diesen Betrag, die Valuta der
Verrechnungsschecks und eine weitere Summe von 25.000,00 DM macht
der Kläger mit der Klage geltend.

4

Er hat behauptet, der Beklagte stehe infolge seiner Beteiligung
an der Me. an der Spitze eines Konzerns und habe seine
Leitungsmacht zu seinem Zwecke mißbraucht. Forderungen der Firma
MAT A/S Norwegen gegen die Gemeinschuldnerin hätten nicht
bestanden. Im Gegenteil hätte der Gemeinschuldnerin gegen die
norwegische Muttergesellschaft ein Anspruch in Höhe von 635.923,25
DM zugestanden. Die Vereinbarung über den Technologietransfer
benachteilige die Gemeinschuldnerin einseitig.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Beklagten zu veurteilen, an ihn
620.160,00 DM nebst 4 % Zinsen ab Klagezustellung (13.02.1996) zu
zahlen.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat behauptet, eine Beherrschung der Gemeinschuldnerin durch
ihn oder durch die Firma Me. habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Der Betrag von 255.000,00 DM sei an die Firma MAT Inc. USA, an der
er nicht beteiligt sei, geflossen. Die Summe von 350.000,00 DM habe
der Prokurist der Gemeinschuldnerin an die Firma MAT in Luxemburg,
an der der Beklagte gleichfalls nicht beteiligt sei,
überwiesen.

10

Das Landgericht hat den Beklagten durch ein am 17. September
1996 verkündetes Teilurteil - 1 0 368/95 - zur Zahlung von
570.000,00 DM nebst Zinsen verurteilt. Es hat die Voraussetzungen
einer Konkursanfechtung als gegeben angesehen. Wegen weiterer
Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der
Begründung der Kammer wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils (Bl. 123-131 d. A.) Bezug genommen.

11

Gegen dieses am 24. September 1996 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 24. Oktober 1996 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 23. Dezember 1996
begründet.

12

Er verweist darauf, daß die Gemeinschulderin nur mit der Firma
MAT A/S B. in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gestanden habe.
Der Beklagte rügt ferner die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts A.. Er meint, auch nicht der richtige
Anfechtungsgegner zu sein. Eine Benachteiligungsabsicht der
Gemeinschuldnerin habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das Teilurteil des Landgerichts A. vom
17. September 1996 - 1 0 368/95 - aufzuheben und die Klage
abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen,

17

ihm nachzulassen, erforderliche
Sicherheiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Volksbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu
stellen.

18

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und behauptet,
auch die Firma MAT USA habe unter dem faktischen Einfluß des
Beklagten bestanden. Die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin
habe spätestens Anfang 1994 vorgelegen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die prozessual bedenkenfreie Berufung des Beklagten hat auch in
der Sache Erfolg.

22

Das Landgericht A. ist für die Entscheidung der dem Teilurteil
zugrundeliegenden Forderungen international nicht zuständig. § 512
a ZPO gilt nach einhelliger Auffassung nicht für die internationale
Zuständigkeit (Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rz. 5;
Zöller/Geimer IZPR, Rn. 94 m. zahlr. w. Nachw.). Der Beklagte hat
seinen Wohnsitz in Norwegen. Einen Gerichtsstand des Vermögens etwa
dergestalt, daß der Beklagte über Konten in Deutschland verfügt,
behauptet der Kläger nicht.

23

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts A. unter dem
Gesichtspunkt der Konkursanfechtung ist weder nach dem Luganer
Abkommen noch nach § 32 ZPO gegeben. Entgegen der Auffassung in dem
angefochtenen Urteil fallen Anfechtungsklagen des Konkursverwalters
nicht unter das Luganer Abkommen. Nach Art. 1 Abs. 2 Ziffer 2 des
Luganer Abkommens sind Konkursverfahren von dem Abkommen nicht
erfaßt. Anfechtungsklagen des Konkursverwalters sind keine Zivil-
und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Luganer Abkommens;
sie haben vielmehr ihre Rechtsgrundlage im Konkursrecht (BGH NJW
1990, 990, 991; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl.
1996, Art. 1 Rz. 33). Da das europäische Übereinkommen über
Insolvenzverfahren erst am 01. Januar 1999 in Kraft treten wird
(Flessner IPRAX 1997, 1, 2) richtet sich die internationale
Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit (Geimer, IZPR, 2.
Aufl., Seite 251 m. w. N.). Bei Konkursanfechtungsklagen ist auch
im Falle der Absichtsanfechtung nach heute herrschender Meinung das
Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Anfechtungsschuldners
zuständig; der Anfechtungsanspruch ist kein deliktischer
Schadensersatzanspruch (BGH, NJW 1990, 990, 991; Kuhn/Uhlenbruck,
KO, 10. Aufl., § 29 Rz. 51 m.w.N.; Kilger/Karsten Schmidt, KO, 16.
Aufl., § 29 Anm. 22; Jaeger, KO, 9. Aufl., 1997, § 37 Rz. 141
m.zahlr.w.Nachw. auch zur abweichenden Auffassung des
Reichsgerichts). Sinn der §§ 29 ff. KO ist es, Verkürzungen der
Masse, die mit dem Zweck der gleichmäßigen Befriedigung der
Konkursgläubiger unvereinbar sind, rückgängig zu machen. Ein
Unwerturteil über die Handlungen des Anfechtungsgegners ist damit
nicht verbunden.

24

Das Landgericht A. ist auch unter dem Gesichtspunkt eines
Anspruchs aus Konzernhaftung weder nach Art. 5 Nr. 3 des Luganer
Abkommens noch nach § 32 ZPO international zuständig.

25

Die konzernrechtliche Haftung knüpft an die mißbräuchliche
Ausnutzung einer das Unternehmen beherrschenden Stellung an,
weshalb hierdurch der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
begründet wird (Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 32 Rz.
15). Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist dann gegeben,
wenn der Kläger schlüssig Tatsachen darlegt, aus denen sich das
Vorliegen einer unerlaubten Handlung ergibt (Zöller/Vollkommer,
ZPO, 20. Aufl., § 32 Rz. 18). Der Kläger hat die Voraussetzungen
für einen Anspruch aus Konzernhaftung gem. § 302 Aktiengesetz
analog nicht schlüssig dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung
(BGHZ 95, 330, 341 ff; BGHZ 107, 7, 15 ff; BGHZ 115, 187, 192 ff;
BGHZ 122, 123, 126 ff) sind die Vorschriften über den
aktienrechtlichen Vertragskonzern grundsätzlich auf den
qualifiziert faktischen GmbH-Konzern analog anwendbar. Vorliegend
findet § 17 Aktiengesetz indes keine Anwendung. Der Kläger hat die
Unternehmenseigenschaft des Beklagten nicht schlüssig dargetan.
Natürliche Personen sind nach der Rechtsprechung des BGH nur dann
Unternehmen, wenn sie außerhalb der Gesellschaft unternehmerische
Interessen verfolgen, die stark genug sind, die ernste Besorgnis zu
begründen, daß sie ihretwillen zum Nachteil der Gesellschaft
handeln werden (BGHZ 95, 330, 337; BGHZ 115, 187, 189 f; BGH NJW
1994, 446). Der Kläger hat nicht hinreichend substantiiert
dargelegt, an welchen anderen Gesellschaften mit welchem
Geschäftsgegenstand außer der Me. AS in Norwegen und in welcher
Form der Beklagte beteiligt bzw. tätig gewesen sein soll. Sein
Beweisantrag, Auskünfte der Handelsregister zu den
gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen der verschiedenen Me.- und
M.firmen einzuholen, stellt mangels näherer Darlegung der
gesellschaftsrechtlichen Verflechtung einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis dar.

26

Ein Anspruch des Klägers aus Konzernhaftung scheitert darüber
hinaus an einem weiteren Grund: Für die analoge Anwendung des § 302
Aktiengesetz auf den GmbH-Konzern ist es erforderlich, daß ein
Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag besteht, bzw. - bei
Fehlen eines solchen Vertrages - daß das herrschende Unternehmen
die dauerhafte und umfassende Leitungsmacht über das beherrschte
Unternehmen hat (BGHZ 95, 330, 344; BGHZ 107, 7, 17). Der Kläger
hat nicht schlüssig dargetan, daß der Beklagte die dauerhafte und
umfassende Leitungsmacht über die Gemeinschuldnerin gehabt hat. Der
Vortrag des Klägers läßt zwar den Schluß zu, daß der Beklagte einen
gewissen Einfluß auf die Geschäfte der Gemeinschuldnerin gehabt
hat. Für die Annahme einer dauerhaften und umfassenden
Leitungsmacht reicht er jedoch nicht aus.

27

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts A. ist auch
unter dem Gesichtspunkt des § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 283 c
StGB weder nach dem Luganer Abkommen noch nach § 32 ZPO
gegeben.

28

In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob nach Art. 1 Abs. 2
Nr. 2 des Luganer Übereinkommens die Anwendbarkeit des
Übereinkommens auch dann ausgeschlossen ist, wenn
Schadensersatzansprüche wegen einer Konkursstraftat geltend gemacht
werden. Denn jedenfalls ist eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3
des Übereinkommens nicht begründet, da der Kläger die
Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung nicht schlüssig dargetan
hat. Aus dem Klägervortrag ergibt sich nicht, daß der Beklagte
gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen hat.
Für die behauptete Anstiftung zu einer Gläubigerbegünstigung fehlt
es schon an der erforderlichen Haupttat des Zeugen H. nach § 283 c
StGB. Der Kläger hat nicht schlüssig dargetan, daß der Zeuge H.
einem Gläubiger eine Befriedigung gewährt hat, die dieser nicht zu
beanspruchen hatte.

29

Hinsichtlich der Zahlung von 315.000,00 DM an die M. AS in
Luxemburg behauptet der Kläger, dieser Forderung hätten weit höhere
Gegenforderungen der Gemeinschuldnerin gegen die MAT B.
aufrechenbar gegenüber gestanden. Der Kläger bestreitet im
Berufungsverfahren nicht mehr, daß tatsächlich eine Hauptforderung
von 315.000,00 DM gegen die Gemeinschuldnerin bestanden hat. Das
folgt schon daraus, daß nach Auffassung des Klägers der Tatbestand
einer Gläubigerbegünstigung gem. § 283 c StGB verwirklicht worden
ist. § 283 c StGB greift nur ein, wenn ein Gläubiger eine ihm nicht
zustehende Befriedigung erhält. Bei Leistung an einen
Nichtgläubiger kommt dagegen nur die Anwendung von § 283 StGB in
Betracht. Der Kläger hat indes die behaupteten Gegenforderungen
nicht substantiiert dargetan, obwohl ihm dies anhand der Unterlagen
der Gemeinschuldnerin möglich gewesen wäre. Darüber hinaus
scheitert die Strafbarkeit des Zeugen H. nach § 283 c StGB an
dessen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. Der Kläger hat in der
Klageschrift behauptet, der Gemeinschuldnerin sei durch die
Ausführung der streitgegenständlichen Zahlungen sämtliche
Liquidität entzogen worden. Es sei mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß das Konkursverfahren hätte
vermieden werden können, wenn es nicht zu dem unberechtigten Entzug
der Liquidität gekommen wäre. Er hat damit geltend gemacht, daß die
Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin gerade durch Ausführung
der streitgegenständlichen Zahlungen herbeigeführt worden ist. Eine
Strafbarkeit nach § 283 c StGB kommt aber nur in Betracht, wenn die
Befriedigungshandlung bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit
vorgenommen worden ist (Leipziger Kommentar/Tiedemann, StGB, 10.
Aufl., § 283 Rz. 1). Im zweiten Rechtszug hat der Kläger behauptet,
Anfang 1994 seien die meisten der nunmehr im Konkursverfahren
angemeldeten Forderungen von insgesamt annähernd 1,9 Millionen
Deutsche Mark bereits fällig gewesen, ohne dies näher zu
konkretisieren. Selbst wenn der Senat davon ausgeht, daß bei
Vornahme der Zahlungen Anfang 1994 die nach § 283 c StGB
erforderliche Zahlungsunfähigkeit gegeben war, fehlen jedenfalls
Darlegungen zur Kenntnis des Zeugen H. von der Zahlungsunfähigkeit
der Gemeinschuldnerin. Der Kläger behauptet im Gegenteil, daß der
Zeuge H. in das Buchwerk der Gemeinschuldnerin keinen hinreichenden
Einblick gehabt habe.

30

Durch die Zahlung von 255.000,00 DM hat der Zeuge H. eine
fällige Forderung der MAT Inc. V./USA erfüllt. Es fehlt insoweit an
einer inkongruenten Befriedigung. Die Forderung der MAT Inc. USA
ergibt sich aus den §§ 11, 12 der Vereinbarung vom 14. Juni 1993,
in denen eine Vorleistungspflicht der Gemeinschuldnerin bis
spätestens 31. Dezember 1993 vorgesehen ist. Die Bedenken, die von
dem Kläger gegen die Ausgewogenheit des Vertrages vorgetragen
werden, sind nicht ausreichend, um die Unwirksamkeit des Vertrages
nach § 138 BGB anzunehmen. Wenn die Vereinbarung tatsächlich dazu
gedient haben sollte, der Gemeinschuldnerin zu Lasten ihrer
Gläubiger die letzten liquiden Mittel zu entziehen, dann hätte dies
dem Zeugen G., der als ehemaliger Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin den Vertrag geschlossen hat, bewußt sein müssen.
Der Kläger hat aber keinerlei Umstände vorgetragen, die auf ein
subjektiv sittenwidriges Verhalten des Zeugen G. bei Abschluß des
Vertrages hindeuten würden. Auch die pauschale Behauptung des
Klägers, der Vertrag sei ein Knebelungsvertrag und wäre unter
Dritten so nie geschlossen worden, reicht nicht aus, um die
Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB anzunehmen.

31

Zur Begleichung der Forderung der MAT Inc. USA hat der Zeuge H.
einen Scheck über 255.000,00 DM an den Beklagten als Empfangsboten
der MAT übesandt. Die Weiterleitung des Geldes an die Gläubigerin
hat der Beklagte durch Urkunden belegt. Darüber hinaus fehlt es
auch bei der Überweisung der 255.000,00 DM an der erforderlichen
Kenntnis des Zeugen H. von der Zahlungsunfähigkeit der
Gemeinschuldnerin.

32

Da nach alledem der Kläger nicht schlüssig dargetan hat, daß der
Zeuge H. den Tatbestand des § 283 c STGB verwirklicht hat, kommt
auch keine Anstiftung des Beklagten zur Gläubigerbegünstigung in
Betracht.

33

Das Landgericht A. ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
unerlaubten Handlung nach § 826 BGB international zuständig. Der
Beklagte hat die Gemeinschuldnerin nicht in einer gegen die guten
Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt.
Hinsichtlich der Zahlung von 255.000,00 DM ergibt sich das schon
daraus, daß der Beklagte nur auf die Erfüllung einer ohnehin
fälligen Verbindlichkeit hingewirkt hat. Selbst wenn die Erfüllung
eine nach den §§ 29 ff. KO anfechtbare Rechtshandlung darstellen
sollte, wären hierdurch nicht gleichzeitig die Voraussetzungen des
§ 826 BGB erfüllt (BGH, NJW 1990, 990, 991).

34

Hinsichtlich der Zahlung von 315.000,00 DM an die MAT AS in
Luxemburg liegen die Voraussetzungen des § 826 BGB ebenfalls nicht
vor. Der Beklagte hat keine Schädigungshandlung begangen. Er hat
sich durch seinen Geprüftvermerk allenfalls zum Umrechnungskurs und
zum Bestehen und der Höhe der Forderungen geäußert. Zu der Frage
der Aufrechenbarkeit mit Gegenforderungen der Gemeinschuldnerin hat
er hingegen nicht Stellung genommen. Daß der Zeuge H. nicht
aufgerechnet hat, kann nicht dem Beklagten angelastet werden.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

36

Streitwert: 570.000,00 DM

37

Beschwer des Klägers: über 60.000,00 DM