Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-03, Aktenzeichen 17 L 1916/02
ECLI:DE:VGD:2002:0903.17L1916.02.00

Tenor

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die
Antragstellerin auch ab dem 1. Januar 2003 bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf 17 K
1907/02 nicht verpflichtet ist, für Bier, das sie in Einweg-Getränkeverpackungen
vertreibt, und für das sie oder ein anderer Vertreiber sich am Abholsystem der Firma
Der Grüne Punkt Duales System Deutschland (DSD) AG beteiligen, von ihren
Abnehmern ein Pfand nach § 8 Abs. 1 der Verpackungsverordnung zu erheben und
ihnen zu erstatten und die Verpackungen nach § 6 Abs. 1 und/oder § 6 Abs. 2 der
Verpackungsverordnung zurückzunehmen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahrens zu einem Viertel, der
Antragsgegnerin sowie der Beigeladenen werden die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu je drei Achteln auferlegt.

Der Streitwert wird auf 474.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin beantragt,

4

1. festzustellen, dass ihre Klage beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf 17 K 1907/02 gegen den durch das
Unterschreiten der nach § 9 Abs. 2 der
Verpackungsverordnung erheblichen Mehrweganteile bei
der Nacherhebung von Februar 1999 bis Januar 2000
ausgelösten Widerruf der Entscheidung nach § 6 Abs. 3 der
Verpackungsverordnung aufschiebende Wirkung hat,

5

2.

6

3. festzustellen, dass ihre Klage beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf 17 K 1907/02 gegen den durch das
Unterschreiten der nach § 9 Abs. 2 der
Verpackungsverordnung erheblichen Mehrweganteile bei
der Nacherhebung von April 2000 bis März 2001 ausgelösten
Widerruf der Entscheidung nach § 6 Abs. 3 der Verpak-
kungsverordnung aufschiebende Wirkung hat,

7

4.

8

hilfsweise

9

3. anzuordnen, dass die in § 9 Abs. 2 Satz 2 der
Verpackungsverordnung vorgesehene Frist erst mit dem
Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren beginnt.

10

4.

11

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

12

den Antrag abzulehnen.

13

II.

14

Die Antragstellerin hat zum Teil Erfolg.

15

Der Hauptantrag ist unzulässig, weil ein anfechtbarer Verwaltungsakt, der
Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnen könnte, nicht vorliegt.

16

In dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang ist der Hilfsantrag
begründet. Die Antragstellerin unterliegt den in der Entscheidungsformel dargelegten
Pflichten nicht. Die Entscheidungsgründe ergeben sich aus dem Urteil im
Hauptsacheverfahren. Hierauf wird verwiesen.

17

Der Hilfsantrag ist mangels Anordnungsanspruchs unbegründet, soweit er darauf
abzielt, dass die Sechs-Monats-Frist des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackungsV erst nach
Rechtskraft des Urteils im Hauptsacheverfahren zu laufen beginnt. Für einen solchen
Beginn des Fristlaufs gibt es keine gesetzliche Grundlage.

18

III.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3 VwGO. Der
Streitwert wird gemäß §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG auf die Hälfte des Streitwertes in
der Hauptsache festgesetzt.

20