Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-21, Aktenzeichen Ss 150/98 - 97 -
ECLI:DE:OLGK:1998:0421.SS150.98.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 9. Dezember
1997 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge in 16 Fällen zu einer Jugendstrafe von 2
Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt.

3

Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte seit
mindestens Anfang November 1994 bis Ende Dezember 1994 einmal
wöchentlich mindestens 0,5 kg Haschisch zum Grammpreis von 3,50 DM
von dem gesondert Verfolgten K. erworben und von Anfang Januar 1995
bis Ende Februar 1995 wöchentlich von dem gesondert Verfolgten L.
mindestens 0,5 kg Haschisch zu dem bereits genannten Preis. Der
Angeklagte hat die Betäubungsmittel jeweils erworben, um sie später
weiter zu veräußern.

4

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten,
mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts
rügt.

5

Auf die Verfahrensrüge hin hat das Rechtsmittel (vorläufigen)
Erfolg, so daß ein Eingehen auf die Sachrüge nicht erforderlich
ist.

6

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme
ausgeführt:

7

"Entgegen der Auffassung der Verteidigung stellen Anklage und
Eröffnungsbeschluß allerdings eine hinreichende Verfahrensgrundlage
dar. Ein Verfahrenshindernis, das gemäß § 206 a StPO zur
Einstellung des Verfahrens zwingen würde, liegt insoweit nicht
vor.

8

Die Anklageschrift hat gemäß § 200 Abs. 1 StPO die dem
Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung
so genau zu bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen
Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat
gemeint ist und wodurch sie sich von anderen gleichartigen
strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheidet (vgl. SenE vom
20. Januar 1995 - Ss 577/94 - 224 - m.w.N.). Es darf nicht unklar
bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der
Staatsanwaltschaft urteilen soll. Fehlt es hieran, ist die Anklage
unwirksam, was ebenso für den Eröffnungsbeschluß gilt, der diesen
Mangel übernimmt (vgl. SenE a.a.O. m.w.N.). Welche Angaben zur
ausreichenden Bestimmung des Verfahrensgegenstandes erforderlich
sind, kann nicht allgemein festgelegt werden (vgl. BGH NStZ 1984,
469). An die Konkretisierung der Tat und den Inhalt der
Anklageschrift dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt
werden, was insbesondere zu beachten ist, falls bestimmtere Angaben
nicht möglich sind (vgl. SenE a.a.O. m.w.N.). Die mangelnde
Individualisierbarkeit der einzelnen Handlungen nach genauer
Tatzeit und genauem Geschehensablauf darf bei der Begehung einer
Vielzahl gleichartiger Taten einer Anklage nicht entgegenstehen,
will man gewichtige Lücken in der Strafverfolgung vermeiden;
insoweit reicht es aus, daß in der Anklage die Grundzüge der Art
und Weise der Tatbegehung, die Zahl der vorgeworfenen Straftaten,
die Gegenstand des Verfahrens sein sollen, sowie die Tatbeteiligten
mitgeteilt werden (vgl. OLG Düsseldorf JMBl. 1995, 237, 238).

9

Diesen Anforderungen wird die Anklageschrift vom 12. August 1996
noch gerecht. Der Anklageschrift läßt sich eindeutig entnehmen, daß
der Angeklagte im Zeitraum von November 1994 bis Februar 1995 von
bestimmten namentlich benannten gesondert verfolgten Personen
wöchentlich, also jedenfalls 16 mal, 1 Kilogramm Haschisch für
3.500,00 DM in G. zum Zwecke des Weiterverkaufs im dortigen Raum
erworben hat. Damit sind die angeklagten Taten auch ohne eine
genaue zeitliche Eingrenzung jedes Einzelfalls hinreichend von
anderen etwaigen Betäubungsmittelkäufen des Angeklagten
unterscheidbar.

10

Bereits die Rüge der Verletzung der §§ 261, 249 StPO greift
jedoch durch, so daß es eines Eingehens auf die weiteren
Verfahrensrügen und die Sachrüge nicht bedarf.

11

Das Gericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte von Anfang
1995 bis Ende Februar 1995 weiterhin wöchentlich von dem gesondert
Verfolgten K.-E. L. mindestens 0,5 kg Haschisch zum Grammpreis von
3,50 DM bezogen hat, wobei die Verkäufe teilweise bei dem gesondert
Verfolgten L. aber auch in der Wohnung des Angeklagten, der die
Betäubungsmittel weiterzuverkaufen beabsichtigte, erfolgten. Die
Urteilsgründe ergeben aber, daß das Gericht diese Feststellungen
nicht aufgrund der Bekundungen des Zeugen L. - bezüglich der
Bekundungen des Zeugen Gerhardus, der den gesondert Verfolgten K.
vernommen hatte, ist den Urteilsgründen zum konkreten Ablauf der
behaupteten Rauschgiftgeschäfte zwischen dem Angeklagten und dem
Zeugen L. nichts zu entnehmen - getroffen hat. Denn dieser Zeuge
hat auch nach Vorhalt seiner polizeilichen Aussage vom 14. März
1995 erklärt, "daß er sich an Einzelheiten heute zwar nicht mehr
erinnern könne, die damals bei der Polizei gemachten Aussagen aber
richtig sein müßten". Nur das, was die Auskunftsperson äußert,
nicht jedoch das Schriftstück als solches, die Urkunde, darf bei
einem Vorhalt verwertet werden, so daß § 261 StPO verletzt ist,
wenn sich nicht ausschließen läßt, daß die Überzeugungsbildung
nicht nur auf den Bekundungen der Auskunftsperson, sondern auch auf
der Auswertung des - nach der Sitzungsniederschrift nicht förmlich
verlesenen - Schriftstücks beruht (vgl. KK - Hürxthal, StPO, 3.
Aufl., § 261 Rdn. 24 m.w.N.).

12

Eine Verlesung gemäß § 253 Abs. 1 StPO zum Zwecke des
Urkundenbeweises jedenfalls des Teils des Protokolls über die
frühere polizeiliche Vernehmung des Zeugen, der die ihm nicht mehr
erinnerlichen Tatsachen beinhaltete, ist ausweislich der
Sitzungsniederschrift vom 9. Dezember 1997, die einen
entsprechenden Vermerk nicht enthält, nicht erfolgt, mit der Folge,
daß sich das Gericht darauf im Urteil nicht stützen durfte. Der
Urkundenbeweis nach § 253 StPO ist "letzter Ausweg", nachdem der -
auch mit Hilfe von Vorhalten, die durch Verlesung von
Vernehmungsprotokollen erfolgen können, unternommene - Versuch, den
Zeugenbeweis zu erreichen, erfolglos geblieben ist (vgl. BGH NStZ
1986, 277). Daher muß für alle Verfahrensbeteiligten der Übergang
vom Zeugenbeweis und den hierbei angewendeten Vernehmungsbehelfen
zur Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises deutlich werden (vgl.
BGH a.a.O. m.w.N.). Selbst wenn der Inhalt der Niederschrift schon
vorher im Rahmen des Vorhalts bekannt geworden ist, muß das Gericht
den Inhalt der Niederschrift durch nochmaliges wörtliches Verlesen
den Mitgliedern des Gerichts und den Verfahrensbeteiligten zur
Kenntnis bringen (vgl. OLG Köln NJW 1965, 830; Gollwitzer in
Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 253 Rdn. 7). Die Eintragungen
über die dem Zeugen gemachten Vorhalte, selbst unter
Berücksichtigung des Zusatzes "zur Unterstützung seines
Gedächtnisses" und der Bezugnahme auf bestimmte Blattzahlen der
Akte, lassen nicht die Auslegung zu, daß eine Verlesung nach § 253
StPO zum Zwecke des Urkundenbeweises gemeint sei. Die Eintragungen
in der Sitzungsniederschrift ergeben vielmehr, daß es sich dabei um
Vernehmungsbehelfe im Rahmen einer Zeugenvernehmung gehandelt hat.
Dies folgt zudem aus den Urteilsgründen, nach denen das Gericht die
Feststellungen aufgrund der glaubhaften Bekundungen der vernommenen
Zeugen getroffen hat.

13

Im Hinblick auf die vom Tatrichter den Bekundungen des Zeugen L.
beigemessene Bedeutung ist nicht ausgeschlossen, daß das Urteil auf
diesem Verfahrensfehler beruht."

14

Dem schließt sich der Senat unter ergänzenden Hinweisen auf die
Rechtsprechung des BGH in NStZ 86, 276 = NJW 86, 2063; StV 90, 485
und StV 94, 413 an.

15

Für die erneute Hauptverhandlung wird auf folgendes
hingewiesen:

16

Zur Feststellung der nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a
Abs. 1 Nr. 2 BtmG sind grundsätzlich Angaben über die Qualität der
tatrelevanten Betäubungsmittel erforderlich. Dies ergibt sich
bereits daraus, daß in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die
Bestimmung der nicht geringen Menge anhand des jeweiligen
Wirkstoffgehalts erfolgt. Wenn eine Untersuchung der
Betäubungsmittel nicht vorgenommen werden konnte, muß das Tatge-
richt unter Berücksichtigung anderer hinreichend sicher
feststellbarer Tatumstände und des Grundsatzes " in dubio pro reo"
die für den Angeklagten günstigste Wirkstoffkonzentration bestimmen
(vgl. Körner, BtmG, 4. Aufl., § 29 a Rdnr. 68).