Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 11 D 41/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0121.11D41.06AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der S. H. GbR. Sie wendet sich gegen
den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser den Plan
für den sechsstreifigen Ausbau der A 40 von Bau-km 0+000 (Stadtgrenze Bochum/Essen) bis
Bau-km 3+100 (ca. 600 m östlich der Anschlussstelle E.-----weg ) in Bochum-Wattenscheid
festgestellt hat.

3

Die A 40 ist eine gewachsene Verkehrsverbindung, die in Ost-West-Richtung verläuft
und über das weiterführende Bundesfernstraßennetz die Benelux-Länder mit den östlichen
neuen Bundesländern bzw. dem osteuropäischen Raum verbindet. Der sechsstreifige Ausbau
der im Zeitpunkt der Planfeststellung vierstreifig ausgebauten A 40 ist in dem hier fraglichen
Bereich im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs
ausgewiesen.

4

Im fraglichen Abschnitt soll der Ausbau der A 40 asymmetrisch, d. h. einseitig, nach
Süden hin erfolgen. Hierdurch werden auch Gewerbeflächen entlang des E1.-----weges
betroffen, der südlich der A 40 verläuft. Die in T. ansässige Rechtsvorgängerin der
Klägerin war Eigentümerin zwischen der A 40 und dem E.-----weg gelegener Flächen, die
von dem Ausbau in Anspruch genommen werden. Eine dort befindliche Tankstelle soll
abgerissen werden. Im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Klägerin stand ferner ein von der
Planung nicht unmittelbar betroffenes Grundstück, das südlich des E1.-----weges liegt und
mit einem verpachteten großflächigen Einzelhandelsgebäude bebaut ist.

5

Das Planaufstellungsverfahren wurde im Februar 2002 eingeleitet. Der Vorhabenträger
(Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) übersandte der Bezirksregierung Arnsberg
die Planunterlagen und bat um die Durchführung des Anhörungsverfahrens. Die
Planunterlagen lagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung bei den Städten Essen
und Bochum in der Zeit vom 9. April 2002 bis einschließlich 8. Mai 2002 öffentlich aus. Die
Bekanntmachung enthielt unter anderem einen Hinweis auf § 17 Abs. 4 FStrG (a. F.). Ferner
informierte die Stadt Bochum mit Schreiben vom 22. März 2002 die nicht ortsansässigen
Betroffenen über die Bekanntmachung der Auslegung des Planes. Auch an die Gesellschafter
der Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde ein solches Schreiben abgesandt.

6

Mit Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 7. November 2002 wurden die
Gesellschafter der Rechtsvorgängerin der Klägerin von dem am 21. November 2002
beginnenden Erörterungstermin benachrichtigt. Im Übrigen wurde der Termin zur
Durchführung eines Erörterungstermins öffentlich bekannt gemacht. In der Zeit vom 21.
November 2002 bis zum 29. November 2002 führte die Bezirksregierung Arnsberg den
Erörterungstermin durch. Eine der Gesellschafterinnen der Rechtsvorgängerin der Klägerin
nahm jedenfalls an einem Tag dieses sich über mehrere Tage erstreckenden
Erörterungstermins teil.

7

Mit einem an die Bezirksregierung Arnsberg adressierten Schreiben vom 29. November
2002 - dort eingegangen am 2. Dezember 2002 - legte die Rechtsvorgängerin der Klägerin
"gegen das ... Verfahren Widerspruch" ein; die als folgend angekündigte Begründung blieb
aus.

8

Mit Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 21. Mai 2003 zeigten diese die
Vertretung der Rechtsvorgängerin der Klägerin an und erklärten, die mit Schreiben vom 29.
November 2002 erhobenen Einwendungen blieben aufrechterhalten. Sie wende sich gegen
den Wegfall der Tankstelle und die Auswirkungen des Vorhabens auf die
Gewerbegrundstücke infolge der nicht durchsichtigen Schallschutzwand.

9

Nachdem sie von der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 27. Mai 2003 darauf
hingewiesen worden war, dass ihr "Widerspruch" mit Schreiben vom 29. November 2002
präkludiert sei, beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Schreiben ihrer früheren
Bevollmächtigten vom 4. Juni 2003 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Als nicht
ortsansässige Betroffene habe sie keine Kenntnis von der Auslegung gehabt, eine
Unterrichtung durch die Stadt Bochum sei nicht erfolgt. Ferner erhob die Rechtsvorgängerin
der Klägerin Einwendungen gegen die geplante Beseitigung der Tankstelle und die geplante
hohe Schallschutzwand. Diese schränke die Nutzung der übrigen Gewerbegrundstücke
erheblich ein, da die Gebäude und deren Werbung verdeckt würden; Abhilfe könne durch die
Verwendung von Glaselementen geschaffen werden. Der Ausbau der A 40 in der geplanten
Form sei nicht erforderlich. Mildere Maßnahmen seien möglich. Der Eingriff in die Natur und
Landschaft sei nicht ordnungsgemäß ausgeglichen. Lebensbereiche schutzwürdiger Tiere und
Pflanzen seien betroffen.

10

Auf Grund von Bedenken und Forderungen Dritter im Erörterungstermin überarbeitete
der Vorhabenträger die Planunterlagen hinsichtlich der zu erwartenden
Luftschadstoffbelastungen und führte das Deckblatt I in das Verfahren ein. Dieses Deckblatt
lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in der Zeit vom 3. Juni 2003 bis
einschließlich 2. Juli 2003 bei den Städten Essen und Bochum öffentlich aus. Ferner
informierte die Stadt Bochum mit Schreiben vom 26. Mai 2003 die Gesellschafter der
Rechtsvorgängerin der Klägerin über die Bekanntmachung der Auslegung des Deckblattes
I.

11

Mit Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 24. Juli 2003 erhob die
Rechtsvorgängerin der Klägerin Einwendungen gegen das Deckblatt I und wandte sich erneut
gegen die Überplanung des Tankstellengrundstücks sowie die Errichtung einer
nichttransparenten Lärmschutzwand. Im Übrigen machte sie im Wesentlichen geltend, dass
die Schadstoffbelastung die zu beachtenden Grenzwerte überschreite, was Anlass zum
Überdenken der Planung bzw. zu Minderungsmaßnahmen hätte geben müssen.
Luftverunreinigungen seien trotz der gewerblichen Nutzung von Bedeutung, da die ansässigen
Einzelhandelsbetriebe auch Nutzungen auf den Freiflächen durchführen könnten. Selbst wenn
ihre Grundstücke nur gewerblich genutzt seien, könne sie sich mit den zu erwartenden
Immissionen nicht einverstanden erklären. Ein Deckblattverfahren sei nicht sachgerecht, weil
die Planung insgesamt hätte überdacht werden müssen.

12

Nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung führte die Anhörungsbehörde in der Zeit
vom 11. Februar 2004 bis zu 16. Februar 2004 einen weiteren Erörterungstermin betreffend
das Deckblatt I durch.

13

Im Oktober 2004 erstellte der Vorhabenträger das Deckblatt III, führte es in das
Verfahren ein und benachrichtigte hiervon die Rechtsvorgängerin der Klägerin. Nach diesem
Deckblatt sollen bei dem Tankstellengrundstück die vorhandene Zufahrt und die
entsprechende Ausfahrt zur Verbindungsrampe der Anschlussstelle E.-----weg der A 40
beseitigt und zur Erschließung des H. eine neue, 4,50 m breite Zufahrt vom E.-----weg
aus hergestellt werden.

14

Mit Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 4. November 2004 erhob die
Rechtsvorgängerin der Klägerin Einwendungen gegen das Deckblatt III und machte geltend:
Eine intensive Prüfung habe ergeben, dass die vorhandene Tankstelle in verkleinerter Form
aufrechterhalten werden könnte. Durch die Schließung der Zufahrt werde der
Tankstellenbetrieb gänzlich verhindert, wodurch infolge von Pachtzinsverlusten erhebliche
wirtschaftliche Nachteile entstünden. Das verbleibende Restgrundstück sei praktisch nicht
mehr nutzbar, die geplante Erschließung mit einer Zufahrtsbreite von 4,50 m unzureichend.
Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs könne auch durch andere Maßnahmen
gewährleistet werden. Die Belastungen der Anlieger durch die Lärmschutzwand könnten
durch deren südliche Verschiebung und eine transparente Ausbildung vermieden werden. Das
ca. 13 m hohe Möbelhaus könne als Lärmschutzwand zum Schutz der Stormstraße und der
Grünstraße verwendet werden; insofern könnten Kosten gespart werden. Die südliche
Verlagerung führe auch zu einer Abschirmung vor dem Verkehr zu den
Gewerbegrundstücken. Zu- und Auffahrten zur A 40 wären wegen des Fehlens der geplanten
Schallschutzwand gefahrloser.

15

Ferner wurden die ebenfalls nicht offen gelegten Deckblätter II und IV zum Gegenstand
des Verfahrens gemacht, die im Wesentlichen Modifikationen der Überplanung einzelner
Grundstücke und Änderungen von Erschließungs- sowie Lärmschutzanlagen zum Gegenstand
haben. Darüber hinaus wurden die lärmtechnischen Unterlagen mit den Zielen überarbeitet,
bei dem Straßenbau einen offenporigen Asphalt zu verwenden und am nördlichen
Fahrbahnrand die bisher nur bis zur Planfeststellungsgrenze (Bau-km 3+100) geplante
Lärmschutzwand nach Osten hin bis Bau-km 3+500 als Steilwall mit aufgesetzter
Lärmschutzwand zu verlängern.

16

Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 23. Januar 2006 den Plan für die
Straßenbaumaßnahme fest. Die Einwendungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen den
2002 angelegten Plan wies er als präkludiert zurück und lehnte den Wiedereinsetzungsantrag
ab. Ferner bezeichnete der Beklagte den Abriss der Tankstelle als unvermeidbar, bewertete
die Veränderung der Grundstückszufahrt als verhältnismäßig und verwies hinsichtlich des
finanziellen Ausgleichs auf das Entschädigungsverfahren.

17

Am 21. April 2006 hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin Klage erhoben.

18

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens sind die früher im Eigentum der
Rechtsvorgängerin der Klägerin stehenden Grundstücke am E.-----weg an die Klägerin
veräußert worden. Die Klägerin hat erklärt, den Rechtsstreit zu übernehmen.

19

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Die Einwendungen
seien nicht präkludiert. Der vorsorglich gestellte Wiedereinsetzungsantrag sei nicht verspätet
und im Übrigen nicht notwendig gewesen. Die Präklusionsfrist sei nicht wirksam in Gang
gesetzt worden. Dies hätte vorausgesetzt, dass ordnungsgemäß durch öffentliche
Bekanntmachung oder individuelle Bekanntgabe auf die Präklusion und die einzuhaltende
Frist hingewiesen worden wäre. Erst durch die Einladung zum Erörterungstermin sei sie auf
das Verfahren aufmerksam geworden. Dieses Einladungsschreiben habe keinen Hinweis auf
die Präklusion oder Fristen enthalten. Zu den Deckblättern seien fristgerecht Einwendungen
vorgetragen worden. Mit ihren Einwänden gegen die Lärmschutzwand sei sie auch deshalb
nicht ausgeschlossen, weil der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss den Einbau des
offenporigen Asphalts angeordnet habe und er dadurch erneut das Lärmschutzkonzept hätte
prüfen müssen. Das gewerbliche Interesse der Einzelhandelsbetriebe entlang des E1.-----
weges am Erhalt des schutzwürdigen Sichtkontakts mit den Verkehrsteilnehmern auf der A
40 sei abwägungsfehlerhaft bei der Planung einer sechs Meter hohen Lärmschutzwand
übergangen worden. Eine (teilweise) transparente Lärmschutzwand habe bei gleicher
Schallabsorbierung und zu gleichen Kosten wie eine nichttransparente geplant werden
können. Eine Lärmschutzwand im Bereich des E1.-----weges könne zudem ersatzlos
entfallen, da vorhandene Wohnbebauung wegen einer bestehenden Vorbelastung weniger
schutzwürdig sei. Zudem würden die 12 Meter hohen Gebäude des Einzelhandels
schallmindernd wirken und könnten zusätzlich mit weiteren Lärmschutzeinrichtungen
versehen werden. Auch eine versetzte Lärmschutzwand biete hinreichenden Schutz. Zudem
hätte der Beklagte nach der Entscheidung für den Einbau eines offenporigen Asphalts prüfen
müssen, ob die sechs Meter hohe und nicht transparente Lärmschutzwand im Bereich
zwischen der bisherigen Auffahrt auf die A 40 und der östlichen Planfeststellungsgrenze hätte
entfallen können, weil sie nicht mehr erforderlich gewesen sei. Insbesondere sei das Gewicht
des klägerischen Interesses an der Nutzung des gewerblichen Grundstückes höher einzustufen
gewesen, als bisher angenommen. Im Planfeststellungsbeschluss sei auch nicht berücksichtigt,
dass die Geschwindigkeit auf der A 40 auf 100 km/h begrenzt werden könnte, sodass weniger
Verkehrslärm entstehe und unter Berücksichtigung der von ihr - der Klägerin - angebotenen
Maßnahme (hochabsorbierende Ausbildung der Fassade des großen Gebäudes auf dem
klägerischen Grundstück und Abschirmung der Stormstraße) der vorbenannte Teil der
Lärmschutzwand nicht mehr erforderlich sei. Das durch den Autobahnausbau zur Errichtung
einer Lärmschutzwand in Anspruch genommene Tankstellengrundstück sei in dem
verbleibenden Umfang zu klein, um eine Tankstelle weiterhin wirtschaftlich betreiben zu
können. Ohne eine Tankstelle, für die an der A 40 weiterhin ein Bedarf bestehe, sei das
Restgrundstück wirtschaftlich nicht mehr zu nutzen. Im Übrigen sei zu Unrecht auf das
enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren verwiesen worden, das nicht darauf
ausgerichtet sei, Nachteile auszugleichen. Der Beklagte habe bei der Abwägung hinsichtlich
der Schließung der Zufahrt zum Tankstellengrundstück nicht hinreichend berücksichtigt, dass
bei fünfzigjähriger Dauer der Genehmigung ein Vertrauenstatbestand gegeben sei.
Vorgeschlagene Planungsvarianten seien abwägungsfehlerhaft abgelehnt worden. Ein
Verschieben der Trasse nach Norden sei möglich gewesen. Die Beeinträchtigung des
Friedhofs und das Erfordernis, Bäume beseitigen zu müssen, hätten als entgegenstehende
Belange kein größeres Gewicht als die Interessen der Gewerbetreibenden und deren
Arbeitnehmer. Die Abwägung sei auch deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte keine eigene
Abwägung vorgenommen, sondern die Stellungnahmen und Vorarbeiten anderer Behörden
übernommen und sich hieran gebunden gefühlt habe.

20

Die Klägerin beantragt,

21

1. den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006 - III B 4-32-03/790
- aufzuheben,

22

2. hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um eine
Nebenbestimmung zu ergänzen, nach der die vorgesehene sechs Meter hohe und nicht
transparente Lärmschutzwand im Bereich des E1.-----weges ersatzlos gestrichen wird,

23

3. weiter hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um
eine Nebenbestimmung zu ergänzen, nach der die vorgesehene sechs Meter hohe
Lärmschutzwand im Bereich des E1.-----weges ab drei Meter über Gradiente transparent
auszuführen ist.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses und macht ergänzend insbesondere geltend: Unabhängig davon,
dass die Einwendungen gegen den 2002 ausgelegten Plan präkludiert seien, habe er die
Belange abwägungsfehlerfrei berücksichtigt. Teile der Tankstelle würden von dem Vorhaben
in Anspruch genommen und müssten beseitigt werden. Eine Nutzung des Restgrundstücks als
Tankstelle sei nach den straßenrechtlichen Richtlinien nicht möglich. Eine Anbindung des
Restgrundstücks an das öffentliche Wegenetz sei gewährleistet. Eine Verschwenkung der
Trasse nach Norden sei im Planfeststellungsbeschluss mit Blick auf die gewichtigeren
Belange der Totenruhe, der Natur und Landschaft sowie wegen der bestehenden
Gasdruckleitung abwägungsfehlerfrei abgelehnt worden. Ebenso wenig seien
Abwägungsfehler hinsichtlich der Ausgestaltung der Lärmschutzwände gegeben.
Verschiedene Gewerbebetriebe hätten hinsichtlich vergleichsweise erörterter Lösungen
betreffend (teil-)transparente Lärmschutzwände unterschiedliche Vorstellungen gehabt,
insbesondere hinsichtlich der Kostenbeteiligung. Andere Vorschläge hätten das
Lärmschutzkonzept insgesamt berührt. Teiltransparente Lärmschutzwände seien im
Verhältnis zu Betonwänden teurer bzw. hätten nicht die gleiche schallabsorbierende Wirkung.

27

Den von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zugleich mit ihrer Klage gestellten
Aussetzungsantrag hat der Senat mit Beschluss vom 17. November 2006 - 11 B 607/06.AK -
abgelehnt.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des vorausgegangenen
Aussetzungsverfahrens 11 B 607/06.AK einschließlich der jeweiligen Beiakten, des
Verfahrens 11 D 39/06.AK und der hierzu beigezogenen planfestgestellten Unterlagen und
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung Arnsberg verwiesen. Sie
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die Klage hat keinen Erfolg.

31

A. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO
klagebefugt. Nunmehr in ihrem Eigentum stehende Grundstücksflächen sollen von dem
Vorhaben mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung in Anspruch genommen werden.

32

Die Klägerin ist auch prozessführungsbefugt. Sie ist zwar erst im Laufe des
Gerichtsverfahrens Eigentümerin der von der Planung betroffenen Grundstücke geworden.
Bei der Veräußerung eines H. während eines Rechtsstreits über das Bestehen oder
Nichtbestehen eines Rechts an einem Grundstück ist der Erwerber berechtigt, den Rechtsstreit
in der Lage, in der er sich beim Eigentumsübergang befand, zu übernehmen (§ 173 Satz 1
VwGO i. V. m. den §§ 265, 266 ZPO). Da die Klägerin hier als Erwerberin die
Prozessübernahme erklärt hat, ist das Verfahren mit ihr fortzuführen.

33

B. Die Klage ist in der Sache jedoch unbegründet. Die Klägerin kann nicht die mit ihrem
Hauptantrag verfolgte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest die
Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen (I.). Sie hat ebenfalls
keinen Anspruch auf die mit den Hilfsanträgen begehrte Ergänzung des
Planfeststellungsbeschlusses um Schutzauflagen (II.).

34

I. Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den Planfeststellungsbeschluss dringt nicht
durch. Der Planfeststellungsbeschluss, bei dessen Überprüfung grundsätzlich auf die Sach-
und Rechtslage bei seinem Erlass abzustellen ist

35

- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, Buchholz 451.91 Europ.
UmweltR Nr. 30, S. 170 -,

36

verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, deren Verletzung die Klägerin mit der Folge
einer Aufhebung des Beschlusses oder zumindest der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit
und Nichtvollziehbarkeit geltend machen könnte.

37

Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Januar 2006 ist § 17 Abs. 1
des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003
(BGBl. I S. 286), geändert durch Gesetz vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128) - im
Folgenden: FStrG a. F. -, in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), im Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert
durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498).

38

Der Senat ist weitgehend an der inhaltlichen Prüfung gehindert, ob der auf dieser
Grundlage erlassene Planfeststellungsbeschluss die Klägerin in ihren subjektiven Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt.

39

1. Die Klägerin ist mit ihrem Klagevorbringen, soweit sie sich hiermit gegen die
Grundzüge der Planung wendet, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. (jetzt: § 17a Nr. 7 Satz
1 FStrG i. d. F. der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007, BGBl. I S. 1206) ausgeschlossen.
Dies betrifft insbesondere ihre Rügen betreffend die Inanspruchnahme des
Tankstellengrundstücks für das Vorhaben (Abriss der Tankstelle, Errichtung einer
Lärmschutzwand), die nichttransparente Ausgestaltung der Lärmschutzwand und diejenigen
hinsichtlich einer fehlerhaften Abwägung, insbesondere von Planungsalternativen sowie ihrer
wirtschaftlichen Interessen.

40

a) Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. liegen vor. Hiernach sind
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss nach Ablauf der im
Planfeststellungsverfahren eröffneten Einwendungsfrist ausgeschlossen. Diese Bestimmung
normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen
Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter. Die straßenrechtliche
Präklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf das
nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren.

41

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 119, S. 136 f.

42

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat Einwendungen gegen den Plan erst nach Ablauf
der Einwendungsfrist erhoben. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 9.
April 2002 bis zum Mittwoch, den 8. Mai 2002 einschließlich. Die vierwöchige
Einwendungsfrist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW lief daher gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG
NRW i. V. m. den §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 BGB am Mittwoch, den 5. Juni 2002 ab.
Das Schreiben der Rechtsvorgängerin der Klägerin vom 29. November 2002, mit dem sie
"gegen das v. g. Verfahren Widerspruch" eingelegt hat, ist ausweislich des Eingangsstempels
aber erst am 2. Dezember 2002 und damit nach Fristablauf bei der Anhörungsbehörde, der
Bezirksregierung Arnsberg, eingegangen.

43

b) Die Präklusionswirkung wird vorliegend nicht dadurch unbeachtlich, dass die
Rechtsvorgängerin der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des
Verwaltungsverfahrens gemäß § 32 VwVfG NRW einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gehabt hätte. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist demjenigen, der
ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist innerhalb von zwei
Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des
Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so
kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 32 Abs. 2 VwVfG NRW).

44

Es spricht zwar Einiges für die Annahme, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin
zeitweise verhindert war, die Einwendungsfrist einzuhalten, weil sie von der Anstoßwirkung
der Bekanntmachung nicht erreicht worden ist. Denn es ist nicht nachzuweisen, dass sie als
gemäß § 73 Abs. 5 Satz 3 VwVfG NRW zu benachrichtigende nicht ortsansässige Betroffene
das Schreiben der Stadt Bochum vom 22. März 2002 betreffend die Planauslegung erreicht
hat. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss im vorausgegangenen Eilverfahren
ausgeführt.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2006 - 11 B 607/06.AK -, juris, Rn. 21
ff.

46

Wenn ein nicht ortsansässiger Betroffener von der Anstoßwirkung der Planauslegung
nicht erreicht wird, kann grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumnis der Einwendungsfrist in Betracht kommen.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1995 - 11 A 2.95 -, Buchholz 407.3 § 3
VerkPBG Nr. 1, S. 5

48

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat jedoch nach Wegfall des in Rede stehenden
Hindernisses entgegen den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 VwVfG NRW weder innerhalb
von zwei Wochen einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausdrücklich
gestellt noch hat sie, was eine Wiedereinsetzung von Amts wegen hätte rechtfertigen können,
fristgerecht jedenfalls der Sache nach die versäumte Handlung - das Erheben von
Einwendungen - nachgeholt.

49

Die Anhörungsbehörde hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Schreiben vom 7.
November 2002 unter genauer Umschreibung des Vorhabens über die Durchführung und den
Termin des Erörterungstermins informiert. Ferner hat die Anhörungsbehörde in diesem
Schreiben die Rechtsvorgängerin der Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie von
dem Verfahren betroffen sei, sie von der öffentlichen Bekanntmachung des
Erörterungstermins als nicht in Bochum ansässige Betroffene nicht erreicht werde und dass
gegen das Vorhaben bereits Einwendungen erhoben worden seien.

50

Dieses Schreiben ist der Rechtsvorgängerin der Klägerin zugegangen, was sich aus ihrem
Schreiben 29. November 2002 ergibt. Dort ist das vorerwähnte Schreiben der
Anhörungsbehörde einschließlich des Aktenzeichens in Bezug genommen worden, auch
wurde im Betreff des Schreibens der Rechtsvorgängerin der Klägerin der Betreff des
Schreibens der Anhörungsbehörde wortwörtlich wiederholt. Mit dem Erhalt des Schreibens
der Anhörungsbehörde vom 7. November 2002 war im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
NRW das behauptete Hindernis weggefallen. Der Rechtsvorgängerin der Klägerin musste ab
diesem Zeitpunkt ihre Betroffenheit durch den Plan bewusst sein. Zugleich musste sie sich
auch darüber im Klaren sein, dass sie zur Wahrung eigener Abwehrrechte Einwendungen
gegen den Plan erheben muss. Denn in den Schreiben der Anhörungsbehörde war
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass gegen den Plan bereits Einwendungen (von
anderen Betroffenen) erhoben worden sind. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war
jedenfalls von da an nicht mehr ohne Verschulden an der Erhebung von Einwendungen
gehindert. Dies gilt um so mehr, als ausweislich der Unterschriftenliste zum
Erörterungstermin, der ab dem am 21. November 2002 durchgeführt worden ist, die
Gesellschafterin Lilith S. -Ihlas der Rechtsvorgängerin der Klägerin jedenfalls an einem
Tag des mehrtägigen Erörterungstermins teilgenommen hat.

51

Daher hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin innerhalb von zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses, also unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten deutlich
vor dem Eingang ihres "Widerspruchs" bei der Anhörungsbehörde am 2. Dezember 2002, die
versäumte Erhebung von Einwendungen nachholen müssen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die
Anhörungsbehörde zum Gesamtergebnis des Anhörungsverfahrens noch nicht Stellung
genommen, so dass die Einwendungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin auch ohne
Weiteres noch hätten berücksichtigt werden können.

52

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es ohne Belang, dass in dem Schreiben der
Anhörungsbehörde vom 7. November 2002 nicht ausdrücklich auf die Präklusion und deren
Folgen hingewiesen worden ist. Ein Verschulden im Sinne des § 32 VwVfG NRW liegt dann
vor, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt hat walten lassen, die für einen gewissenhaften,
seine Rechte und Pflichten sachgerecht Wahrnehmenden geboten und ihm nach den gesamten
Umständen zumutbar sind. Das Maß an Achtsamkeit und Vorsorge, das die Einhaltung der
der Rechtssicherheit dienenden Fristvorschriften erfordert, bestimmt sich aber nach den
Umständen des einzelnen Falles.

53

Vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage (2008), § 32 Rn. 20, m. w.
N.

54

Unter diesem Blickwinkel ist hier entscheidend, dass mit dem Schreiben der
Anhörungsbehörde vom 7. November 2002 die Hinderungsgründe - hier die möglicherweise
fehlende Kenntnis von der Planung und der eigenen Betroffenheit sowie das darauf beruhende
Hindernis, rechtzeitig Einwendungen geltend zu machen - weggefallen sind. Die
Rechtsvorgängerin der Klägerin war als eine ihre Rechte und Pflichten sachgerecht und
gewissenhaft wahrnehmende Grundstückseigentümerin bei den gebotenen und ihr ohne
weiteres zuzumutenden Anstrengungen nach Erhalt des Schreibens ohne Weiteres gehalten,
sich unverzüglich über das Vorhaben und den bisherigen Verfahrensverlauf entweder beim
Vorhabenträger oder aber der Anhörungsbehörde zu informieren. Sie hätte daher keine
Probleme gehabt, ihre Einwendungen jedenfalls innerhalb der Zweiwochenfrist des § 32 Abs.
2 VwVfG NRW zu erheben.

55

Hinzu kommt, dass der "Widerspruch" der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Schreiben
vom 29. November 2002 nicht die Voraussetzungen erfüllt, die an ein Einwendungsschreiben
zu stellen sind. Eine Einwendung muss erkennen lassen, in welcher Hinsicht Bedenken gegen
die in Aussicht genommene Planfeststellung - aus der Sicht des Einwendenden - bestehen
könnten. Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen
kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll.
Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen
befürchtet werden.

56

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001 - 4 VR 20.01 -, Buchholz 407.4 §
17 FStrG Nr. 165, S. 83, und Urteil vom 30. Januar 2008 - 9 A 27.06 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 195, S. 10.

57

Diese Voraussetzungen erfüllt der ohne jegliche Substantiierung gebliebene
"Widerspruch" der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht.

58

Gegen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spricht ferner, dass sich mit
Schriftsatz vom 21. Mai 2003 die früheren Bevollmächtigten der Rechtsvorgängerin der
Klägerin für diese gemeldet und erklärt hatten, dass die mit Schreiben vom 29. November
2002 erhobenen Einwendungen aufrechterhalten blieben. In diesem Schriftsatz wurde auch
auf einen Grunderwerbsplan und einen Bauwerksplan, beide ausgestellt am 28. Februar 2002,
Bezug genommen. Trotz anwaltlicher Vertretung und entgegen der - nach dem bisherigen
Kenntnisstand der Mitglieder der Rechtsvorgängerin der Klägerin und ihrer anwaltlichen
Vertreter - mehr als veranlassten Erkundigungs- und Nachforschungspflicht wurden weder
Wiedereinsetzungsgründe dargelegt noch ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Erst mit
Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 4. Juni 2003 wurde nach vorherigem Hinweis
der Anhörungsbehörde über die bereits eingetretene Präklusion Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand beantragt.

59

c) Der im vorstehend dargelegten Umfang eingetretene Einwendungsausschluss ist
schließlich nicht deshalb unbeachtlich geworden, weil die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit
Schreiben vom 24. Juli 2003 fristgerecht Einwendungen gegen das später ins Verfahren
eingeführte Deckblatt I betreffend die Luftschadstoffbelastungen erhoben hat.

60

Ist ein Kläger mit seinen gegen die Grundzüge der Planung erhobenen Einwendungen
mangels fristgerechter Geltendmachung ausgeschlossen, entfällt diese Präklusion
grundsätzlich nicht deshalb, weil im weiteren Verlauf des Planaufstellungsverfahrens ein die
Planung modifizierendes Deckblatt in das Verfahren eingeführt wurde, das die Identität des
Vorhabens nicht modifiziert. Nur für Einwendungen gegen diese Planänderung wurde das
Anhörungsverfahren gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG NRW neu eröffnet.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 11 VR 4.97 -, Buchholz 442.09 § 20
AEG Nr. 17, S. 40.

62

So liegt der Fall hier. Anlass für die Erstellung des Deckblattes I war lediglich eine
Überarbeitung der Luftschadstoffprognose. Ein Wiederaufleben der bereits präkludierten
Einwendungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin, insbesondere soweit sie sich in dem
Schreiben vom 24. Juli 2003 erneut gegen die Beseitigung der Tankstelle und die Errichtung
von (nichttransparenten) Lärmschutzwänden gewendet hat, war mit dem Deckblattverfahren
nicht verbunden.

63

d) Die gleichen Erwägungen gelten sinngemäß, soweit die Rechtsvorgängerin der
Klägerin mit Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 4. November 2004 gegen das
Deckblatt III betreffend die Schließung der Zu- und Ausfahrt des Tankstellengeländes und die
Herstellung einer neuen Zufahrt in einer Breite von 4,50 m vom E.-----weg Einwendungen
erhoben und sich gleichzeitig erneut gegen die Inanspruchnahme des Tankstellengrundstücks
für vorhabenbezogene Baumaßnahmen und die Ausgestaltung der Lärmschutzwände
gewendet hat. Auch insoweit bleibt es nach dem vorstehend Dargelegten bei der Präklusion
der Einwendungen gegen die Grundzüge der Planung, weil das Deckblatt III
Einwendungsmöglichkeiten nicht insgesamt neu eröffnet hat.

64

e) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung der Klägerin
führte die teilweise Veränderung des Lärmschutzkonzeptes durch die im
Planfeststellungsbeschluss angeordnete Aufbringung eines offenporigen Asphaltes nicht zu
einer Veränderung der Grundzüge der Planung mit der Folge, dass eine erneute Planauslegung
hätte erfolgen müssen und der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, sich mit den präkludierten
Einwendungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu befassen. Der Einbau des offenporigen
Asphalts als Maßnahme des aktiven Schallschutzes (PFB A. 5.2.1.2, S. 18) führte lediglich
dazu, dass sich die Anzahl der Grundstückseigentümer mit einem Anspruch auf Erstattung der
Kosten für passiven Lärmschutz wegen Überschreitung der Lärmimmissionsgrenzwerte
reduziert hat (PFB B. 5.4.5.1.6, S. 76 f.; Beiakte 9 zu 11 D 39/06.AK). Das
Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der ohnehin bereits
angeordneten Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes blieb im Übrigen aber unverändert,
insbesondere war die Lärmschutzwand am südlichen Fahrbahnrand ab der Auffahrt des E1.---
--weges zur A 40 nach wie vor in vollem Umfang Gegenstand der Planung und der hierauf
beruhenden Berechnung der Beurteilungspegel. Deswegen war der Beklagte auch nicht
gehalten, sich etwa (erneut) mit Fragen einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 100 km/h
oder von der Rechtsvorgängerin der Klägerin angebotenen Ersatzmaßnahmen zu befassen.

65

f) Die Klägerin muss sich als neue Grundstückseigentümerin den gegenüber ihrer
Rechtsvorgängerin bereits eingetretenen Einwendungsausschluss entgegenhalten lassen, weil
sie nur eine schon präklusionsbelastete Rechtsposition erworben hat.

66

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 1992 - 7 ER 300.92 -, Buchholz 442.08 §
36 BBahnG Nr. 22, S. 44, und vom 27. Oktober 1997 - 11 VR 4.97 -, Buchholz 442.09 § 20
AEG Nr. 17, S. 39.

67

2. Unbeschadet der vorstehenden Erwägungen wäre selbst dann, wenn die
Rechtsvorgängerin der Klägerin mit ihren Einwendungen gegen die Errichtung der nicht
transparenten Lärmschutzwand nicht ausgeschlossen wäre, die Abwägungsentscheidung des
Beklagten, die Lärmschutzwände südlich der A 40 zum Gegenstand der Planfeststellung zu
machen, rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung im
vorausgegangen Aussetzungsverfahren eingehend dargelegt.

68

OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2006 - 11 B 607/06.AK -, a. a. O., Rn. 43
ff.

69

An dieser Wertung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrages der
Klägerin zu ihrem wirtschaftlichen Interesse, die Sicht auf das Gewerbe aus Gründen der
Werbung freihalten zu wollen, und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung fest.

70

3. Soweit die Anfechtungsklage im Rahmen des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. noch einer
Sachprüfung zugänglich ist, erweist sie sich als unbegründet.

71

a) Die nicht präkludierten Einwendungen betreffend die Luftschadstoffbelastung führen
nicht zu Erfolg der Klage.

72

aa) Im vorliegenden Klageverfahren wurden innerhalb der Frist des § 17 Abs. 6b Satz 1
FStrG a. F. keine Klagegründe zu einer möglichen Luftschadstoffbelastung substantiiert
vorgetragen. Unbeschadet der sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebenden Aufklärungspflicht
prüft das Gericht einen angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aber grundsätzlich nur im
Rahmen der vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder
Nichtberücksichtigung im Planfeststellungsverfahren sich ein Kläger beschwert fühlt. Die
Vorschrift des § 17 Abs. 6b FStrG a. F. setzt dem klagenden Beteiligten kraft Gesetzes eine
Frist von sechs Wochen. Innerhalb dieser Frist muss der Kläger die ihn beschwerenden
Tatsachen so konkret angeben, dass der Lebenssachverhalt, aus dem er den mit der Klage
verfolgten Anspruch ableitet, unverwechselbar feststeht. Mit weiteren Einwendungen ist ein
Kläger nach Maßgabe des § 87b Abs. 3 VwGO ausgeschlossen. Ein später vertiefender
Vortrag steht dem nicht entgegen.

73

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 -, BVerwGE 98, 126 (129),
und vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119, S. 142.

74

bb) Darüber hinaus weist die Behandlung der Luftschadstoffproblematik im
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss unbeschadet der von der Rechtsvorgängerin der
Klägerin gegen das Deckblatt I fristgerecht vorgebrachten Einwendungen jedenfalls keinen
durchgreifenden Abwägungsfehler zu Lasten der Klägerin auf. Zwar wird ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (B. 5.4.5.2 ff., S. 84 ff.) und der von ihm in Bezug genommenen
Untersuchungen (Schadstoffbelastungen an Straßen, Deckblatt I vom 5. März 2003, Beiakte 5
zu 11 D 39/06.AK; Ergänzung zur lufthygienischen Untersuchung 6-streifiger Ausbau der A
40 in Bochum/Wattenscheid vom Oktober 2004, Beiakte 10 zu 11 D 39/06.AK) der
Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) des § 3 der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für
Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) vom 18. September 2002, BGBl. I S. 3626, im
Zeitpunkt der Planfeststellung geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2004, BGBl. I
S.1612, teilweise überschritten; diese Überschreitungen liegen nach Einschätzung der
Gutachter allerdings unter den für den Nullfall prognostizierten Belastungen (PFB B.
5.4.5.2.4, S. 85 f.). Im Übrigen geht der Planfeststellungsbeschluss von einer Einhaltung der
maßgeblichen Immissions- und Konzentrationswerte der 22. BImSchV, insbesondere
derjenigen für Benzol und Feinstaub (PM10) aus.

75

Unabhängig von der prognostizierten Grenzwertüberschreitung für Stickstoffdioxid war
der Beklagte nicht an einer Planfeststellung ohne zusätzliche Schutzauflagen gehindert. Die
Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für
die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens dar. Die durch das Gemeinschaftsrecht
gewährte Freiheit der Wahl zwischen den zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten Mitteln
schließt eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte
vorhabenbezogen zu garantieren, aus. Es besteht außerhalb von Planfeststellungsverfahren ein
spezialisiertes und verbindliches, auf gesetzlichen Regelungen beruhendes Verfahren der
Luftreinhalteplanung, dem die endgültige Problemlösung vorbehalten bleiben kann. Darüber
hinausgehender Schutzvorkehrungen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens bedarf es
grundsätzlich nicht.

76

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57 (60
ff.), und vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 (27 ff.).

77

Für das Vorliegen besonderer Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass vorliegend
das Gebot der Konfliktbewältigung deshalb verletzt sein könnte, weil die
Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine
Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln
der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise
zu sichern

78

- vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, a. a. O. (28 f.) -,

79

ist vorliegend weder etwas substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

80

An der vorgenannten Rechtsprechung ist festzuhalten, auch wenn der 7. Senat des
Bundesverwaltungsgerichts den Anspruch eines von gesundheitsrelevanten Überschreitungen
des Immissionsgrenzwertes für Feinstaubpartikel PM10 betroffenen Dritten auf die Erstellung
eines Aktionsplans im Sinne des § 47 Abs. 2 BImSchG nach nationalem Recht verneint
hat.

81

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.07 -, BVerwGE 128, 278 (284
ff.).

82

Denn der Betroffene wird nicht schutzlos gestellt bzw. auf einen Rechtsschutz verwiesen,
den er effektiv nicht erlangen kann. Der unmittelbar betroffene Einzelne kann nämlich im Fall
der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen bei den
zuständigen nationalen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans jedenfalls nach
europäischem Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie
96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität, ABl. L 296, S. 55, in der Fassung des Art. 3 in Verbindung mit Nr. 62 des
Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. September 2003, ABl. L 284, S. 1, erwirken.

83

Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, NVwZ 2008, 984 (985).

84

cc) Im Übrigen würde ein Abwägungsfehler im Zusammenhang mit der Bewältigung der
Luftschadstoffproblematik - ein solcher Mangel unterstellt - nicht zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und
Nichtvollziehbarkeit führen. Es ist kein Anhaltspunkt für die Annahme konkret vorgetragen
oder ersichtlich, dass die Planfeststellungsbehörde in Kenntnis möglicher Defizite betreffend
den Schutz vor Luftschadstoffen eine andere konzeptionelle Planungsentscheidung zum
Ausbau des streitigen Abschnitts der A 40 getroffen hätte. Mögliche Abwägungsfehler in
diesem Zusammenhang könnten allenfalls zu einer Verpflichtung des Beklagten zur
Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses führen (vgl. § 17 Abs. 6c FStrG a. F./§ 17e Abs.
6 FStrG n. F.). Einen dahingehenden Verpflichtungsantrag hat die Klägerin nicht, auch nicht
hilfsweise, gestellt. Der Antrag eines Klägers auf Aufhebung der Planfeststellung einer
Bundesfernstraße umfasst aber nicht ohne weiteres - zumal bei anwaltlicher Vertretung - auch
einen Hilfsantrag auf Planergänzung.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 4 B 94.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr.
103, S. 46.

86

b) Die Rügen der Klägerin betreffend die Schließung der Zufahrt zu dem Grundstück
südlich der A 40 mit den zu beseitigenden Tankstelleneinrichtungen und die Veränderung der
Zuwegung zu diesem Grundstück entsprechend der Planung des Deckblatts III führen
ebenfalls nicht zum Erfolg des Hauptantrages.

87

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist von dieser Deckblattplanung durch Schreiben des
Vorhabenträgers vom 21. Oktober 2004, ihren damaligen Bevollmächtigten zugestellt am 22.
Oktober 2004, benachrichtigt worden. Ob die Anhörung zu dem Deckblatt III nicht anstelle
des Vorhabenträgers von der Bezirksregierung Arnsberg als Anhörungsbehörde hätte erfolgen
müssen (vgl. § 73 Abs. 8 i. V. m. den Absätzen 2 bis 6 VwVfG NRW), kann auf sich beruhen.
Denn die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat mit Schreiben ihrer damaligen
Bevollmächtigten vom 4. November 2004, per Telefax am gleichen Tag bei der Behörde
eingegangen, Einwendungen erhoben (vgl. Beiakte Heft 4 zum vorliegenden Verfahren).

88

Diese im Planfeststellungsverfahren und nunmehr auch im vorliegenden
Gerichtsverfahren vorgebrachten Einwendungen können jedoch nicht zum Erfolg der
Anfechtungsklage führen, weil nichts Substantiiertes dafür vorgetragen worden oder
ersichtlich ist, dass ein etwaiger Abwägungsfehler im Zusammenhang mit der Regelung der
Erschließungssituation des Tankstellengrundstücks auf das Abwägungsergebnis des
Beklagten von Einfluss gewesen ist und nicht durch Planergänzung behoben werden könnte
(vgl. § 17 Abs. 6c FStrG a. F./§ 17e Abs. 6 FStrG n. F.). Einen entsprechenden Anspruch auf
Planergänzung hat die Klägerin schriftsätzlich zwar noch angekündigt, trotz entsprechender
Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aber nicht mehr gestellt.

89

II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die mit den Hilfsanträgen begehrte Ergänzung
des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW um Auflagen zum
Schutz ihrer Rechte. Sie kann mit den hilfsweise gestellten Anträgen betreffend eine
Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Nebenbestimmungen betreffend eine
ersatzlose Streichung der Lärmschutzwand südlich der A 40 ab der Auffahrt vom E.-----weg
(Hilfsantrag zu 2.) bzw. hinsichtlich der Errichtung einer teiltransparenten Lärmschutzwand
in diesem Bereich (Hilfsantrag zu 3.) nicht durchdringen. Da die Klägerin mit ihren
Einwendungen gegen die Errichtung der fraglichen Lärmschutzwand, die zu den Grundzügen
der Ursprungsplanung gehört, ausgeschlossen ist, kann sie auch keine Veränderung der
Planung zum Schutz von präklusionsbelasteten Rechten verlangen.

90

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 24.98 -, juris, Rn. 63.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

92

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

93

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

94