Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-27, Aktenzeichen 8 B 920/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0627.8B920.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

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Gründe:

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Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom
Verwaltungsgericht zutreffend auf die Körperschaft umgestellt worden. Zwar hätte
der Antragsteller in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines den
Informationszugang gewährenden Verwaltungsakts zu erheben, die nach dem
Wortlaut des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO NRW
gegen die Behörde zu richten wäre. Diese landesrechtliche Regelung findet aber auf
Klagen gegen Bundesbehörden keine Anwendung.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 1962 - VII C 133.61 -, BVerwGE 14, 330
= DÖV 1963, 111 = NJW 1963, 315, vom 19. November 1964 - VIII C 39.64 -,
BVerwGE 20, 21, und vom 29. April 1993 - 7 A 3.92 -, BVerwGE 92, 263 = DÖV
1993, 1009 = DVBl. 1993, 888 = NVwZ 1993, 891; Brenner, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl. 2006, § 78 Rn. 29, m.w.N.

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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der
Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem
Antragsteller Akteneinsicht in das seitens der Beigeladenen zur Genehmigung
vorgelegte Sicherheitskonzept für das Fahrzeug Transrapid TR 09 sowie in die
hierfür seitens des Eisenbahn-Bundesamtes erteilte Genehmigung sowie in die über
das Fahrzeug vorhandenen Unterlagen zu gewähren, soweit diese
Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG enthalten,

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abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis
nicht durchgreifend in Frage.

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Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der Antrag nicht schon deshalb
unzulässig, weil es dem Antragsteller am Rechtsschutzinteresse fehlt. Dem Vortrag
der Beigeladenen, ein Anspruch des Antragstellers sei wegen einer gegen Treu und
Glauben verstoßenden Verzögerung der Antragstellung verwirkt, mangelt es an einer
tatsächlichen Grundlage. Zwar mögen die Informationen zumindest teilweise schon
seit über einem Jahr dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegen haben. Das Eisenbahn-
Bundesamt hat das Sicherheitskonzept der Beigeladenen aber erst am 20. April
2007 genehmigt mit der Folge, dass die Süddeutsche Zeitung hierüber (erst) am
24. April 2007 berichtet hat. Dieser Zeitungsbericht war nachvollziehbarer Anlass für
den Antragsteller, zeitnah einen Informationszugangsanspruch beim Eisenbahn-
Bundesamt geltend zu machen.

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Der Antrag dürfte auch nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat -
deshalb unzulässig sein, weil er nicht hinreichend bestimmt ist und deshalb nicht den
Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO genügt. Bei Streitigkeiten wie der
vorliegenden, bei der Einsicht in bislang unbekannte Unterlagen begehrt wird, kann,
wenn ein gesetzlich vorgesehener Informationszugangsanspruch nicht vollständig
leer laufen soll, von dem jeweiligen Antragsteller nicht stets verlangt werden, dass er
die Unterlagen, auf die sich sein Informationszugangsbegehren bezieht, im
Einzelnen genau bezeichnet. Denn eine solche Bezeichnung ist ihm regelmäßig
ohne nähere Kenntnis des Akteninhalts gar nicht möglich. In derartigen
Fallgestaltungen dürfte es deshalb - sowohl für die an § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu
messende Bestimmtheit eines gerichtlichen Antrags als auch für die sich an § 4
Abs. 2 Satz 1 UIG orientierende Bestimmtheit eines Antrags im
Verwaltungsverfahren - regelmäßig ausreichen, wenn der Antragsteller sein
Zugangsbegehren im Rahmen des ihm Möglichen umschreibt.

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Ausgehend davon spricht vieles dafür, dass der Antrag des Antragstellers dem
Bestimmtheitserfordernis genügt. Die Verwaltungsvorgänge, in die der Antragsteller
Einsicht begehrt, sind eindeutig bezeichnet. Nichts anderes dürfte für die
Einschränkung seines Zugangsbegehrens auf den Bereich der Umweltinformationen
gelten. Der Begriff der Umweltinformationen ist in § 2 Abs. 3 UIG abschließend
gesetzlich definiert. An dieser Definition hat sich die Auslegung des Begehrens des
Antragstellers zu orientieren. Da dem Antragsteller nicht bekannt ist, welche
Umweltinformationen in den Verwaltungsvorgängen enthalten sind, kann von ihm
nicht verlangt werden, im Einzelnen anzugeben, um welche Umweltinformationen es
ihm geht. Vielmehr ist sein Begehren eindeutig darauf gerichtet, Zugang zu allen
Umweltinformationen in den von ihm näher bezeichneten Vorgängen zu erhalten.

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Die Frage der Bestimmtheit des Antrags bedarf jedoch keiner abschließenden
Entscheidung, da der Antrag jedenfalls in der Sache keinen Erfolg hat.

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Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt zum einen voraus, dass mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch besteht, und erfordert
zum anderen, dass die gerichtliche Regelung zur Gewährung eines effektiven
Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil dem Antragsteller sonst schwere
und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren
nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der
Lage wäre.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 3.97 -, juris; OVG NRW,
Beschluss vom 22. Juni 2006 - 8 B 561/06 -.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Nach der derzeitigen Erkenntnislage kann nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass dem Antragsteller ein
Anordnungsanspruch zusteht.

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Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens ist weder eine abschließende
Klärung möglich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in den Unterlagen, für
die der Antragsteller Akteneinsicht begehrt, Umweltinformationen vorhanden sind,
noch kann abschließend entschieden werden, ob und inwieweit die genannten oder
auch weitere Ausschlusstatbestände der Gewährung des Informationszugangs
entgegenstehen. Denn für die Beantwortung dieser Fragen bedarf es insbesondere
noch einer Klärung der tatsächlichen Fragen, was in der Kürze der für die gerichtliche
Prüfung verfügbaren Zeitspanne nicht geleistet werden kann.

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Allerdings ist davon auszugehen, dass gewisse Anhaltspunkte dafür vorhanden
sind, dass in den Unterlagen, in die der Antragsteller Akteneinsicht begehrt,
jedenfalls teilweise Umweltinformationen im Sinne der Legaldefinition des § 2 Abs. 3
UIG enthalten sind. In diese Richtung deutet das Vorbringen der Antragsgegnerin,
die an keiner Stelle ihrer Beschwerdeerwiderung das Fehlen jeglicher
Umweltinformationen behauptet, sondern vielmehr lediglich beanstandet, der
Antragsteller habe die gewünschten Informationen nicht näher konkretisiert. Im
Übrigen spricht zumindest vom Ansatz her eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür,
dass die Unterlagen über das Fahrzeug Transrapid TR 09 auch Angaben im Sinne
von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG beinhalten. Ähnliches gilt für das Sicherheitskonzept und
dessen Genehmigung. Wenn in der Risikoanalyse des Sicherheitskonzepts ca.
120 Gefährdungen auf ihre Auftretenswahrscheinlichkeit und ihr Schadensausmaß
untersucht worden sind und ein Katalog von Gegenmaßnahmen baulicher,
technischer, organisatorischer und betrieblicher Art aufgestellt worden ist (so die
Aussagen des Eisenbahn-Bundesamtes in dessen Schreiben vom 15. Juni 2007 an
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), deutet dies darauf
hin, dass die in Rede stehenden Verwaltungsvorgänge zumindest auch Aussagen
über die Freisetzung von Stoffen in die Umwelt im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG
(wie etwa im Falle eines Brandes) sowie über Maßnahmen oder Tätigkeiten zum
Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UIG enthalten.

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Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass gewichtige Anhaltspunkte für
das Eingreifen von gesetzlichen Ausschlusstatbeständen bestehen. So spricht
einiges dafür, dass die Unterlagen über das Fahrzeug Transrapid TR 09 nicht zu
offenbaren sein könnten, weil und soweit es sich um Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse der Fahrzeugkonstrukteure/-hersteller im Sinne von § 9
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG handelt. Hinsichtlich des Sicherheitskonzepts und dessen
Genehmigung deutet einiges darauf hin, dass in Anbetracht des
Gefährdungspotentials, das das Eisenbahn-Bundesamt insbesondere in seinem
Schreiben vom 15. Juni 2007 an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung im Einzelnen aufgezeigt hat, der Ausschlusstatbestand des § 8
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 UIG eingreifen könnte, weil das Bekanntwerden nachteilige
Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit haben
könnte.

19

Neben dem Fehlen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Bestehen
eines Anordnungsanspruchs steht dem begehrten Erlass der einstweiligen
Anordnung auch entgegen, dass auf der Grundlage der im vorliegenden Verfahren
allein möglichen summarischen Prüfung nicht hinreichend erkennbar ist, dass dem
Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile drohen,
wenn ihm der Informationszugang nicht gewährt wird.

20

Dem Antragsteller ist zwar zuzugestehen, dass er bei einer Ablehnung seines
Eilantrags nicht mehr in der Lage sein wird, etwaige Informationen, die er aufgrund
der begehrten Akteneinsicht zu erlangen erhofft, zum Gegenstand des
Erörterungstermins im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der
Magnetschnellbahnstrecke vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen München
zu machen, da dieser Erörterungstermin bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache abgeschlossen sein wird. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass
Fragen zum Sicherheitskonzept und zum Fahrzeug Transrapid TR 09 bereits
Gegenstand der Erörterungen am 12. und 13. Juni 2007 gewesen und von
Sachverständigen umfassend erläutert worden sind, so dass davon auszugehen ist,
dass für den Antragsteller durchaus Gelegenheit bestand und möglicherweise auch
im Rahmen des weiteren Erörterungsverfahrens noch Gelegenheit bestehen wird,
seine Bedenken gegen die Sicherheit des Magnetschwebebahnbetriebs in das
Planfeststellungsverfahren einzubringen. Darüber hinaus richtet sich das
Zugangsbegehren des Antragstellers nicht auf das Sicherheitskonzept, dessen
Genehmigung und die Fahrzeugunterlagen als solche, sondern lediglich auf die darin
enthaltenen Informationen über die Umwelt; auch zu den Umweltauswirkungen
liegen nach den Angaben der Antragsgegnerin bereits umfangreiche Unterlagen im
Planfeststellungsverfahren vor. Im Übrigen verbleibt dem Antragsteller noch die
Möglichkeit, bei einer persönlichen Rechtsbetroffenheit etwaige Sicherheitsbedenken
in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss geltend zu
machen. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller in einem
späteren Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht mit auf das
Sicherheitskonzept, dessen Genehmigung und die Unterlagen über das Fahrzeug
Transrapid TR 09 gestützten Einwendungen ausgeschlossen ist, wenn die im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ausgelegten Unterlagen keinen Anlass zu
diesen Einwendungen gegeben haben.

21

Auch eine wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorliegenden
Verfahren und der Offenheit der Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens in
Betracht zu ziehende Interessenabwägung, in die ausschlaggebend die Folgen einer
Stattgabe oder Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
einzubeziehen wären, fiele zu Ungunsten des Antragstellers aus.

22

Bei einer solchen Interessenabwägung ist das Gewicht der Folgen von
entscheidender Bedeutung, die mit einer Gewährung des Informationszugangs
aufgrund einer Stattgabe des Eilantrags verbunden sein könnten. Diese könnte - für
den Fall des Eingreifens der genannten Ausschlusstatbestände - zur Konsequenz
haben, dass durch das Offenbaren der Unterlagen - soweit es sich um die
Unterlagen über das Fahrzeug Transrapid TR 09 handelt - Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse der Fahrzeugkonstrukteure/-hersteller dem Antragsteller
zugänglich gemacht würden und - soweit es um das Sicherheitskonzept und dessen
Genehmigung geht - nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der
öffentlichen Sicherheit entstünden. Diese Folgewirkungen würden auch endgültig
eintreten, da ein einmal gewährter Informationszugang nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann.

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Demgegenüber sind die Folgen einer Nichtgewährung des Informationszugangs
für den Antragsteller wegen der dargestellten verbleibenden Möglichkeiten einer
Verfahrensbeteiligung im Erörterungstermin und in etwaigen gerichtlichen Verfahren
weniger gewichtig.

24

Ausgehend von diesen Erwägungen muss wegen des erheblichen Gewichts, das
hinter den möglicherweise einschlägigen Ausschlusstatbeständen steht, das
Interesse des Antragstellers an der Gewährung des Informationszugangs hinter dem
Interesse des Antragsgegners und der Beigeladenen an der Geheimhaltung der
Unterlagen zurückstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 52 Abs. 2 GKG.
Wegen der mit dem Antrag verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache scheidet
eine Reduzierung des Auffangwerts trotz des vorläufigen Charakters des
Eilverfahrens aus.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1
Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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