Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-01, Aktenzeichen 4 K 157/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0201.4K157.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ......1942 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als
Beamter im Dienst des beklagten Landes.

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Unter dem 02.08.2004 und dem 07.08.2004 reichte der Kläger Rechnungen der
MEDICOX GbR - Hyperbares Sauerstoff-Therapie-Zentrum N. - vom 02.08.2004 und
vom 06.08.2004 in Höhe von 2.723,26 EUR und 2.626,28 EUR mit den Diagnosen "Zustand
nach Hörsturz links, Perzeptionsstörung des Innenohres mit Tinnitus links" bei der
Beihilfestelle des Beklagten ein. Diese lehnte die Gewährung von Beihilfen mit Bescheiden
vom 05.08.2004 und vom 12.08.2004 mit der Begründung ab, dass die Aufwendungen für
ambulant durchgeführte Behandlungen im Rahmen der Hyperbaren Sauerstofftherapie wegen
fehlender wissenschaftlicher Anerkennung nicht mehr als beihilfefähig einzustufen seien (§ 4
Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen - BVO - i.V.m. dem Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 23.01.2004 - B 3100-4.9.1.46-IV A 4-).

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Diesen Entscheidungen widersprach der Kläger unter dem 19.08.2004. Er machte geltend,
dass das Finanzministerium den Beihilfeausschluss ermessensmissbräuchlich ohne das
erforderliche Einvernehmen des Innenministeriums geregelt habe. Außerdem habe Prof. Dr.
D. vom N -hospital P. ihm die Hyperbare Sauerstofftherapie dringend
empfohlen, um eine - kostspielige - Operation am linken Ohr zu vermeiden. Durch die HBO-
Therapie habe sich das fluktuierende Hörvermögen auch deutlich stabilisiert. Auf die Studie
der Hals-, Nasen- und Ohrenklinik der Medizinischen Hochschule Hannover, veröffentlicht
im April 2000, sowie auf zahlreiche weitere Studien werde verwiesen. Auch der Umstand,
dass bis Anfang des Jahres 2004 Beihilfe zu derartigen Aufwendungen bewilligt worden sei,
belege, dass eine begründete Erwartung auf eine wissenschaftliche Anerkennung der
Therapieform bestehe. Auch seine Krankenversicherung habe ihm Leistungen gewährt.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 21.01.2005 die vorliegende Klage
erhoben. Er gibt zu bedenken, dass es in der BVO keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss
einer Beihilfeleistung nach vorheriger Gewährung gebe.

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Der Kläger beantragt,

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die Beihilfebescheide der X. -Beihilfekasse vom 05.08.2004 und
12.08.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes X1. -M. vom 16.12.2004 aufzuheben,
soweit der Beklagte Beihilfe zu den Aufwendungen für die ärztliche
Behandlung vom 02.08.2004 und 06.08.2004 nicht gewährt,

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den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Beihilfe für die
Aufwendungen der ärztlichen Behandlung vom 02.08.2004 und
06.08.2004 zu gewähren und

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die Heranziehung im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Hyperbare Sauerstofftherapie in ambulanter Form sei zunächst als noch nicht
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung eingestuft worden. Auf Grund neuerer
Erkenntnisse des Arbeitsausschusses "Ärztliche Behandlung" des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen werde nunmehr die ambulante
Sauerstofftherapie als nicht wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung angesehen.
Vor diesem Hintergrund sei eine Beihilfegewährung bereits gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 2 BVO NRW ausgeschlossen, sodass der Erlass des Finanzministeriums NRW
vom 23.01.2004 lediglich eine entsprechende Bestätigung darstelle. Auch die
gesetzlichen Krankenkassen gewährten zur ambulanten Sauerstofftherapie keine
Leistungen mehr.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen, die ihm aufgrund der Rechnungen der MEDICOX GbR vom
02.08.2004 und vom 06.08.2004 entstanden sind. Die Bescheide des Beklagten vom
05.08.2004 und vom 12.08.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16.12.2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVO erhalten Ruhestandsbeamte in Krankheitsfällen
Beihilfen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind die notwendigen Aufwendungen im
angemessenen Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit,
zur Besserung und Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich
angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder
Pflegebedürftigkeit beihilfefähig. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO umfassen die
beihilfefähigen Aufwendungen u.a. die Kosten für die Untersuchung, Beratung und
Verrichtung durch einen Arzt. Nicht beihilfefähig sind wissenschaftlich nicht
anerkannte Heilbehandlungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO).

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Als wissenschaftlich anerkannt im Sinne der BVO können Heilbehandlungen und
Arzneimittel angesehen werden, wenn sie von der herrschenden oder doch
überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der
Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden. Um "anerkannt" zu sein,
muss einer Behandlungsmethode oder Arzneimitteln von dritter Seite attestiert
werden, dass sie zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen
geeignet und wirksam sind. Die "wissenschaftliche" Anerkennung erfährt eine
Methode oder ein Arzneimittel, wenn Beurteilungen von solchen Personen vorliegen,
die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in
der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Die Überzeugung von der
Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und
einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter
Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden
nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber
doch eine weit gehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler
voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn eine Einschätzung der Wirksamkeit und
Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen
Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der
Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder
jedenfalls gering beurteilt.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 11.03.1996 - 6 A 563/95 -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die Entscheidung des Beklagten, die
Beihilfegewährung zu den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen im
Rahmen der Hyperbaren Sauerstofftherapie abzulehnen, nicht zu beanstanden.

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Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Hyperbare Sauerstofftherapie
bei bestimmten Indikationen in der Vergangenheit zunächst als wissenschaftlich noch
nicht anerkannte Heilmethode angesehen worden ist.

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Vgl. Erlass des Bundesinnenministers vom 02.07.1976, abgedruckt in
Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NW, Loseblattsammlung, B I § 4 Anm. 9
(Stand Mai 2001), wonach die Hyperbare Sauerstofftherapie bei Tinnitusleiden
in Akutfällen auf höchstens 10 Tauchgänge beschränkt werden sollte und bei
sich abzeichnendem Therapieerfolg im Einzelfall bis zu 5 weitere Tauchgänge
notwendig sein könnten.

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Mittlerweile gibt es jedoch neuere Erkenntnisse des Arbeitsausschusses "Ärztliche
Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, wonach zur Behandlung
eines Hörsturzes oder Knalltraumas mit oder ohne Tinnitus eine Notwendigkeit zum Einsatz
der HBO nicht bestätigt werden könne, insbesondere weil ein überzeugender
wissenschaftlicher Nachweis des Nutzens bisher ausstehe.

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Vgl. Zusammenfassender Bericht des o.a. Gremiums über die Beratungen der
Jahre 1999 und 2000 zur Bewertung der Hyperbaren Sauerstofftherapie gemäß § 135
Abs. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) vom 11.04.2000, Nr. 8.4.

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Die Kammer folgt diesen fachkundig gewonnenen Erkenntnissen, zumal sie keinen
Anlass hat, sie in Zweifel zu ziehen. Da es sich demnach bei der Hyperbaren
Sauerstofftherapie zur Behandlung eines Tinnitusleidens auch nach Auffassung der Kammer
um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung handelt, ergibt sich der Ausschluss
der Beihilfefähigkeit entsprechender Aufwendungen unmittelbar aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
BVO. Bereits aus diesem Grund geht die Rüge des Klägers, das Finanzministerium des
Landes Nordrhein- X1. habe die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ambulanter HBO-
Behandlungen mit seinem - klarstellenden - Erlass vom 23.01.2004 nicht wirksam
ausschließen können, ins Leere. Ebenso ist es als unerheblich anzusehen, dass durch die
Druckkammerfahrten im Falle des Klägers - möglicherweise - eine mit höheren Kosten
verbundene Operation entbehrlich geworden ist, denn der vom Kläger benannte Grundsatz der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, der dem Haushaltsrecht entstammt, hat in der BVO
keinen Niederschlag gefunden.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Da der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erübrigt sich
sein Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß §
162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).