Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-09, Aktenzeichen 15 A 4761/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0609.15A4761.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und unter Einbeziehung des nicht
angefochtenen Teils wie folgt neu gefasst:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 10. November 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. März 1995 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 3.811,53 DM festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger 85%, der
Beklagte 15%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.387,15 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. Weg 3a
(Gemarkung S. , Flur 58, Flurstück 223). Nach Angaben des
Klägers wurde die Straße 1935 hergestellt und gegenüber den
Anliegern abgerechnet. 1961 wurden Straßeneinläufe eingebaut,
die Gasbeleuchtung auf eine elektrische Beleuchtung umgestellt
und auf der östlichen Seite ein Gehweg angelegt. Kurz danach
wurde auf der westlichen Seite durch stadteigene Kräfte die
Fläche jenseits der Fahrbahn befestigt, die von Fußgängern und
dem ruhenden Kraftfahrzeugverkehr genutzt wurde. 1961 wurde
die Straße erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet. In den
sechziger Jahren wurde die Straße von einer Kreisstraße zur
Gemeindestraße herabgestuft. In diesem Zusammenhang erhielt
die Stadt vom Kreis für die Herrichtung der Straße 100.000 DM,
nach Angaben des Klägers möglicherweise auch 200.000 DM. 1970
überzog die Stadt die Blaubasaltpflasterung der Fahrbahn mit
einer bituminösen Decke. 1990/91 beschloss der Bau- und
Verkehrsausschuss des Rates der Stadt S. , den D. Weg
im Rahmen einer Kanalsanierung in der Form auszubauen, dass
die Fahrbahn vollständig und verkehrsberuhigt neu hergestellt,
auf der westlichen Seite ein Gehweg angelegt, auf den
östlichen Gehweg eine Asphaltfeinbetondecke aufgebracht,
Parkstreifen angelegt und die Beleuchtung erneuert werden
sollten. Diese durchgeführten Arbeiten wurden am 28. Oktober
1992 abgenommen. Mit Beitragsbescheid vom 10. November 1994
zog der Beklagte den Kläger zu einem Straßenbaubeitrag über
4.492,91 DM heran. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. März 1995
(zugestellt: 16. März) zurück.

4

Mit der am 15. April 1995 erhobenen Klage hat sich der
Kläger weiter gegen den Straßenbaubeitragsbescheid gewandt und
vorgetragen: Bei dem Ausbau handele es sich um eine
Verkehrsberuhigungsmaßnahme, die von den Anliegern nicht
gewünscht worden sei. Der Grund des Ausbaus liege allein in
der Sanierung der Kanäle und in einem aufgestauten
Reparaturbedarf, weil notwendige Instandsetzungsarbeiten immer
wieder zurückgestellt worden seien. Es sei ein intakter
Bürgersteig vorhanden gewesen, der nur mit einer Bitumendecke
überzogen worden sei. Auch seien die Bordsteine ohne
ersichtlichen Grund ausgetauscht worden. Die
Straßenbeleuchtung sei intakt gewesen. Es sei nicht
nachvollziehbar, warum die Blaubasaltpflasterung verschlissen
gewesen sein solle. Jedenfalls sei die Pflasterung für andere
städtische Maßnahmen wiederverwendet worden, so dass deren
Wert berücksichtigt werden müsse. Die Parkstreifen stellten
keine Verbesserung dar, weil schon vorher auf der seinerzeit
6,5 m breiten Fahrbahn, die nunmehr auf 5,5 m verschmälert
worden sei, habe geparkt werden können. Die gesamte Maßnahme
stelle wegen der Aufpflasterungen eine Verschlechterung dar
und biete keine wirtschaftlichen Vorteile für die Anlieger.
Das Grundstück D.
Weg 12 a sei zu Unrecht nicht herangezogen worden. Der
D. Weg hätte in der Verteilung als Hauptverkehrsstraße
und nicht als Haupterschließungsstraße eingestuft werden
müssen.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Veranlagungsbescheid des
Beklagten vom 10. November 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. März 1995 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage unter Abweisung im Übrigen stattgegeben, soweit ein
Beitrag von mehr als 4.387,15 DM festgesetzt wurde.

10

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung des
Klägers, mit der er vorträgt: Das Verwaltungsgericht gehe zum
Teil von einem falschen Sachverhalt bezüglich des
Straßenaufbaus aus. So sei der östliche Gehweg nicht mit einer
Blaubasaltpflasterung versehen gewesen, die Fahrbahn habe
einen frostsicheren Unterbau aufgewiesen. Zu Unrecht habe das
Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass die vom Kreis an
die Stadt gezahlte Summe nicht zur Herrichtung des D.
Weges verwendet worden sei und dass die Stadt den D. Weg
durch teilweises Entfernen der Pflastersteine und Füllung der
Löcher mit Teer zerstört habe. Mit der vom Kreis gezahlten
Summe von 100.000,-- DM hätte die Straße völlig neu ausgebaut
werden können. Das Aufbringen der Asphaltfeinbetondecke auf
den östlichen Gehweg sei nicht beitragsfähig. Der westliche
Gehweg sei zum Teil bereits vorhanden gewesen. Die begrünten
Flächen unterteilten die übrigen Teileinrichtungen nicht,
sondern seien selbständige Anlagen und deshalb beitragsfrei.
Zwar habe das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der
letzte Ausbau Jahrzehnte lang zurück liege, jedoch beweise
dies in Verbindung mit den Lichtbildern gerade den
aufgestauten Reparaturbedarf. Die Bordsteine seien
unbeschädigt gewesen, so dass ein Erneuerungsbedarf nicht
festgestellt werden könne. Gleiches gelte für die
Beleuchtungsanlage, für die Ersatzteile hätten beschafft
werden können. Auch hätte der Wert des gewonnenen
Blaubasaltpflasters in Höhe von mindestens 35.000,-- DM und
der der Bordsteine in der Abrechnung berücksichtigt werden
müssen.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

unter Abänderung des angegriffenen
Urteils den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 10. November 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. März 1995 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er trägt vor: Es seien lediglich Teilstücke der
Blaubasaltpflasterung aus dem D. Weg entnommen und in
der Straße Steingraben wieder eingesetzt worden. In den D.
Weg sei erstmalig eine Frostschutzschicht eingebaut worden, da
diese Straßen noch den technischen Zustand der zwanziger und
dreißiger Jahre, als ein frostsicherer Unterbau noch nicht
bekannt gewesen sei, aufgewiesen habe. Der östliche Gehweg sei
zwar nur mit einem bituminösen Überzug versehen worden, jedoch
handele es sich dabei, weil die Mindestmengen überschritten
worden seien, um eine Erneuerung und nicht um eine
Unterhaltungsmaßnahme. Die übliche Nutzungszeit der Bordsteine
sei abgelaufen, so dass sie hätten erneuert werden können. Die
begrünten Flächen unterteilten durch Trennung und Auflockerung
die Teileinrichtungen, auf denen sie stünden. Die
Beleuchtungsmasten seien verrostet gewesen, die Anlage hätte
nur durch improvisierte Anpassungsmaßnahmen repariert werden
können. Die vom Kreis gezahlte Summe sei nicht mehr
feststellbar. Jedenfalls sei sie zum Aufzug einer bituminösen
Deckschicht auf der Fahrbahn verwendet worden.

16

Am 30. März 2000 hat ein Erörterungstermin vor dem
Berichterstatter stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf
den Inhalt der Niederschrift gleichen Tages Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der zu ihr und dem Verfahren 15 A 4754/96
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

18

II.

19

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss gemäß § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

20

Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil
begründet. Das Verwaltungsgericht hat insoweit die Klage zu
Unrecht abgewiesen. Hinsichtlich dieses Teils ist der
Verwaltungsakt über den durch das Verwaltungsgericht bereits
aufgehobenen Teil hinaus rechtswidrig und verletzt die Rechte
des Klägers (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit ist er
ebenfalls aufzuheben. Im übrigen ist die Berufung unbegründet,
weil das Verwaltungsgericht die Klage in diesem Umfang zu
Recht wegen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
abgewiesen hat.

21

Soweit der Beitragsbescheid Bestand hat, rechtfertigt er
sich aus § 8 KAG NRW i.V.m. der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der
Stadt S. vom 17. Oktober 1979 in der Fassung der
Änderungssatzungen bis zur rückwirkend zum 1. Januar 1987 in
Kraft getretenen Änderungssatzung vom 13. März 1993 (SBS).
Nach § 1 SBS erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes u.a.
für die Herstellung und Verbesserung von Anlagen im Bereich
der öffentlichen Straßen Beiträge. Für den in Rede stehenden
Ausbau ist eine Beitragspflicht entstanden.

22

Der Ausbau der Fahrbahn ist als nachmalige Herstellung
(Erneuerung) im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW, § 1 SBS
beitragsfähig.

23

Eine Erneuerung liegt vor, wenn eine Straße, die infolge
bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen
Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung verschlissen ist, neu hergestellt wird. Die
übliche Nutzungszeit war im Zeitpunkt des Ausbaus 1992 längst
abgelaufen. Der Zeitpunkt der letzten Herstellung vor dem hier
streitigen Ausbau liegt länger als 50 Jahre zurück.

24

Angesichts dessen bedurfte es für den Nachweis der
Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
2000 - 15 A 4167/96 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

26

Der Senat ist davon auf Grund des hohen Alters der Straße
und der bei den Akten befindlichen Lichtbilder über den
Straßenzustand überzeugt. Das Aufbringen eines Überzugs auf
die Pflasterung im Jahre 1970 stellt keine Herstellung dar,
sondern war allenfalls eine Maßnahme der Instandsetzung.

27

Ob die Erneuerungsbedürftigkeit auf einen aufgestauten
Reparaturbedarf zurückzuführen ist, ist unerheblich, da wegen
des zweifellosen Ablaufs der üblichen Nutzungszeit eine
angeblich unterlassene Unterhaltung und Instandsetzung keine
eigenständige Bedeutung hat.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März
1999 - 15 A 1047/99 -, ZMR 1999,
515.

29

Unschädlich für die Beitragsfähigkeit ist weiter, dass die
Ausbauentscheidung aus Anlass der Sanierung der Kanäle
getroffen wurde, da das Ausbaumotiv unerheblich ist.

30

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
beschließenden Senats, zuletzt den
Beschluss vom 22. Juli 1999
- 15 A 1784/96 -, S. 6 des amtlichen
Umdrucks.

31

Der Umstand, dass der verkehrsberuhigte Ausbau der Straße
von den Anliegern angeblich nicht gewünscht sei, spielt
ebenfalls keine Rolle, da das Einverständnis der Anlieger mit
dem Ausbau keine Voraussetzung für das Entstehen der
Beitragspflicht ist. Selbst eine fehlende Information der
Anlieger über eine beabsichtigte Ausbaumaßnahme hindert die
Beitragsfähigkeit nicht.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
2000 - 15 A 4167/96 -, S. 11 des
amtlichen Umdrucks.

33

Die Art des Ausbaus stellt gegenüber dem vorherigen Zustand
keine den durch den Ausbau gewährten wirtschaftlichen Vorteil
in Form eines Erneuerungsvorteils kompensierende
Verschlechterung dar.

34

Vgl. zu Vorteilskompensation durch
Verschlechterung OVG NRW, Urteil vom
8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -,
NWVBl. 1996, 144 (145).

35

Die Verringerung der Fahrbahnbreite von früher 6,5 m auf
jetzt 5,5 m führt schon deshalb nicht zu einer
Verschlechterung, weil die Fahrbahn nach wie vor die nach der
Satzung anrechenbare Breite aufweist.

36

Vgl. zur Bedeutung anrechenbarer
Breiten bei einer Verschmälerung OVG
NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1997
- 15 A 4058/94 -, S. 13 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom
28. April 1997 - 15 B 211/97 -,
S. 5 ff. des amtlichen Umdrucks.

37

Auch die Art des Ausbaus, insbesondere die vorgenommenen
Aufpflasterungen zur Geschwindigkeitsreduzierung,
rechtfertigen nicht die Annahme einer vorteilskompensierenden
Verschlechterung. Wie die Gemeinde eine Straße ausbaut, ist in
ihr Ermessen gestellt. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts,
im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die
Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme
gewählt hat. Aufgabe des Gerichts ist nur die Prüfung, ob die
konkret vorgenommene Ausbaumaßnahme im Ergebnis noch das
gesetzliche Beitragsmerkmal "Herstellung" erfüllt und ob die
Herstellungsmaßnahme im Hinblick auf die dadurch ausgelöste
Kostenfolge noch vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt
ist, d.h. sich noch im Rahmen des sachlich Vertretbaren
bewegt.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemhlt. 1997, 63 (64).

39

Weder zeigt der Kläger Gründe für einen unvertretbaren
Ausbau in diesem Sinne auf, noch sind solche erkennbar.

40

Die abgerechneten Arbeiten an der Straßenentwässerung sind
als Folge der Anpassung an den neuen Querschnitt der Fahrbahn
beitragsfähig.

41

Ebenfalls als nachmalige Herstellung beitragsfähig sind die
Erneuerung der Beleuchtungsanlage und des westlichen Gehwegs.
Zur Überzeugung des Senats war die Beleuchtungsanlage nach
dreißigjähriger Nutzung verbraucht, wie sich aus den
überzeugenden Darlegungen des Beklagten und den vorgelegten
Lichtbildern ergibt. Der westliche Gehweg war 1961/62 nur
provisorisch durch stadteigene Kräfte hergestellt worden und
nach dreißig Jahren abgenutzt. Ob die einzelnen ausgetauschten
Steine, etwa Bordsteine, abgenutzt waren, ist keine Frage der
Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme, sondern allenfalls der
genauen Höhe des am Grundsatz der Erforderlichkeit zu
messenden Aufwands.

42

Soweit die Erstellung von Grünanlagen in den Aufwand
eingeflossen ist, handelt es sich, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend festgestellt hat, um Maßnahmen zum Ausbau
derjenigen Teileinrichtung, auf der sich die begrünte Fläche
jeweils befindet.

43

Die Anlage von Parkstreifen stellt wegen der Trennung des
fließenden vom ruhenden Verkehr eine beitragsrelevante
Verbesserung dar. Der Umstand, dass vorher am Straßenrand
Parkmöglichkeiten zur Verfügung standen, ist unerheblich, da
das Parken am Fahrbahnrand nicht mit dem Parken auf
Parkstreifen vergleichbar ist.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.
September 1997 - 15 A 5484/94 -, S. 5
des amtlichen Umdrucks.

45

Nicht beitragsfähig ist allerdings der Ausbau des östlichen
Gehwegs. Hier ist auf dem bereits vorhandenen Gehweg
durchgängig lediglich eine Asphaltfeinbetondecke aufgebracht
worden. Dies stellt mangels der nötigen Selbständigkeit der
Verschleißdecke keine Verbesserung der Straße, sondern eine
beitragsfreie Maßnahme der Instandsetzung dar.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai
2000 - 15 A 1185/00 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

47

Für die im vorbeschriebenen Umfang beitragsfähigen
Ausbaumaßnahmen ist folgender Aufwand angefallen: Für die
Herstellung der Fahrbahn hat der Beklagte einen
beitragsfähigen Aufwand von 252.695,34 DM in Ansatz gebracht.
Davon sind 5.860,50 DM wegen Kostenersparnis infolge
paralleler Verlegung von Kanälen abzuziehen, nämlich die
Hälfte der Gesamtersparnis von 11.721 DM, während die andere
Hälfte der Kanalbaumaßnahme außerhalb des Straßenbaus
zuzurechnen ist.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
5. September 1986 - 2 A 963/84 -,
Gemhlt. 1987, 115 (116).

49

Weitere Abzüge sind nicht vorzunehmen: Ob die Stadt
anlässlich der Übernahme der Straße vom Kreis 100.000 oder
200.000 DM erhalten und wie sie diesen Betrag verwendet hat,
ist unerheblich. Die Anlieger haben keinen Anspruch auf eine
Verwendung dieses Betrages für den Ausbau des D. Weges,
da durch eine solche - unterstellte - zweckgebundene Zuweisung
Rechte Dritter auf Verwendung gemäß der Zuwendung nicht
begründet werden. Allenfalls könnte die Zuwendung den
Beitragspflichtigen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW durch
Minderung des umlagefähigen Aufwandes zugute kommen, wenn die
Zuwendung den Gemeindeanteil überstiegen hätte. Der
Gemeindeanteil für den vorliegenden Ausbau liegt jedoch weit
über 200.000 DM. Für eine Anrechnung von - angeblich -
erwirtschafteten oder erzielbaren Zinsen besteht keine
gesetzliche Grundlage.

50

Auch wegen der teilweisen Wiederverwendung der
Blaubasaltpflastersteine in der Straße S. ist kein
Abzug vorzunehmen. Zwar ist der beitragsfähige Aufwand zu
mindern, wenn in das Vermögen der Gemeinde wiederverwendbares
Material von nicht unerheblichem Wert fließt.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
13. Dezember 1990 - 2 A 2098/89 -, NVwZ
1991, 1111 (1112).

52

Das war hier nicht der Fall. Zwar mag die Stadt, wie sich
aus den Ausführungen des städtischen Bediensteten S im
Erörterungstermin vom 30. März 2000 ergibt, im Ergebnis
Blaubasaltpflaster im Werte von 35.000 DM anderweitig
wiederverwendet haben. Dieser Wert ist der Stadt aber nicht
als Ergebnis des Ausbaus, sondern als Ergebnis einer
Wiedergewinnung aus dem alten Straßenoberbau - auch unter
Einsatz aufwendiger Handarbeit - zugeflossen. Dem Materialwert
wären daher die Kosten der Wiedergewinnung und der Entsorgung
gegenüber zu stellen. Angesichts dessen ist der Stadt aus dem
Ausbau kein mehr als nur unerheblicher Wert zugeflossen.

53

Der umlagefähige Aufwand für die Fahrbahn beläuft sich
gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a Spalte 4 SBS für eine
Haupterschließungsstraße, also für die Straßenart, in die der
D. Weg einzustufen ist, wie unten noch auszuführen sein
wird, auf 30 % des beitragsfähigen Aufwands. Für die Fahrbahn
beträgt er also (252.695,34 DM - 5.860,50 DM = 246.834,84 DM x
30 % =) 74.050,45 DM.

54

Den umlagefähigen Aufwand für Beleuchtung (15.485,80 DM)
und Parkflächen (21.136,50 DM) hat das Verwaltungsgericht
zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es zu Recht die erst im
gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Rechnung der Firma
J. berücksichtigt, da es nicht auf die Richtigkeit der
vom Beklagten zu Grunde gelegten Einzelpositionen, sondern auf
die Berechtigung des gegenüber dem Kläger festgesetzten
Beitrags ankommt. Daraus ergibt sich die Befugnis des
Gerichts, den Beitrag anders als der Beklagte in seinem
Bescheid zu berechnen.

55

Hinsichtlich des vom Beklagten angenommenen beitragsfähigen
Aufwands für die Gehwege in Höhe von 175.009,93 DM sind
1.000 DM Kostenersparnis wegen paralleler Verlegung von
Versorgungsleitungen abzuziehen, nämlich die Hälfte von
2.000 DM Kostenersparnis (nicht 5.500 DM, wie das
Verwaltungsgericht irrtümlich meint). Darüber hinaus sind die
gesamten Kosten des Ausbaus des östlichen Gehwegs (nicht nur,
wie es das Verwaltungsgericht getan hat, die Kosten der
Überbreite) abzuziehen, nämlich 38.339,93 DM. Weiter sind die
Hälfte der für Bordsteine aufgewandten Kosten, also
16.319,88 DM, abzuziehen, weil die Hälfte aller verbauten
Bordsteine im Bereich des östlichen Gehwegs im Rahmen der
Instandsetzungsmaßnahme ausgetauscht wurden. Weitere Abzüge
sind nicht zu machen. Insbesondere stellen die angeblich
unnötig ausgetauschten Bordsteine keinen zu berücksichtigenden
Wert dar, weil sie jedenfalls keinen mehr als nur
unerheblichen Wert darstellen.

56

Der umlagefähige Aufwand für die Gehwege von 50 % gemäß § 3
Abs. 3 Nr. 2 Buchst. d Spalte 4 SBS beträgt somit
(175.009,93 DM - 1.000 DM - 38.339,93 DM - 16.319,88 DM =
119.350,12 DM x 50 % =) 59.675,06 DM.

57

Hinsichtlich des vom Beklagten angenommenen Aufwands für
die Erstattung von begrünten Flächen von 7.595,11 DM sind die
Kosten für vier abgerechnete Bäume abzuziehen, da sie im
Bereich des östlichen Gehwegs und somit nicht im Rahmen einer
beitragsfähigen Ausbaumaßnahme gepflanzt wurden. Der
abzuziehende Betrag beläuft sich auf 1.905,12 DM, so dass von
dem verbleibenden beitragsfähigen Aufwand von 5.689,99 DM bei
50 % Anliegeranteil gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst c und d
Spalte 4 SBS 2.844,99 DM umlagefähig sind. Bei den
Entwässerungskosten verbleibt es bei dem vom Beklagten
angesetzten beitragsfähigen Aufwand von 34.824,57 DM. Ein
Zuschlag für die fiktive Wiederherstellung der Straßenfläche,
wie es das Verwaltungsgericht getan hat, ist nicht
vorzunehmen. Dabei handelt es sich nicht um tatsächlich
entstandene Kosten. Umlagefähig sind also bei 30 %
Anliegeranteil gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst e Spalte 4 SBS
10.447,37 DM.

58

Der umlagefähige Aufwand beläuft sich somit auf

59

74.050,45 DM (Fahrbahn)
59.675,06 DM (Gehweg)
21.136,50 DM (Parkstreifen)
15.485,80 DM (Beleuchtung)
2.844,99 DM (begrünte Flächen)
10.447,37 DM (Entwässerung)
183.640,17 DM

60

Zu Recht stuft der Beklagte für die Ermittlung des
umlagefähigen Aufwands den D. Weg als
Haupterschließungsstraße gemäß § 3 Abs. 4 Buchst. b SBS ein,
also als eine Straße, die der Erschließung von Grundstücken
und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder
innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dient.
Maßstab für die Einstufung ist die objektive Funktion der
Straße im gemeindlichen Verkehrsnetz nach der gemeindlichen
Verkehrsplanung, dem auf Grund solcher Planung verwirklichten
Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und
den Verkehrsverhältnissen,

61

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Oktober
1986 - 2 A 1439/83 -, Gemhlt. 1988,
70,

62

und zwar im Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht,

63

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April
1992 - 2 A 2110/89 -, NWVBl. 1992, 404
(405),

64

also hier im Zeitpunkt der Abnahme der abgerechneten
Baumaßnahme am 28. Oktober 1992.

65

Der D. Weg ist schon wegen seines verkehrsberuhigten
Ausbaus entsprechend der gemeindlichen Verkehrsplanung, aber
auch nach seiner objektiven Funktion im gemeindlichen
Verkehrsnetz allenfalls als Haupterschließungsstraße,
jedenfalls nicht, wie der Kläger meint, als
Hauptverkehrsstraße einzustufen.

66

Hinsichtlich der Verteilung bedarf die Summe der
angesetzten Verteilungsanteile von 47.729 Anteilen einer
Korrektur. Die bebauten Grundstücke D. Weg 14
(Flurstücke 236) und D. Weg 12 b (Flurstücke 398) sind
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in die
Verteilung einzubeziehen, das Flurstück 236 allerdings nur
teilweise. Zwar sieht der Bebauungsplan insoweit eine noch
herzustellende Erschließungsanlage vor, für die deren Anlieger
erschließungsbeitragsrechtlich heranzuziehen sind. Im hier
allein maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht mit Abnahme der Maßnahme am 28. Oktober 1992
hatte der Eigentümer der bebauten Grundstücke über die ihm
ebenfalls gehörenden Flurstücke 233 und 317, die im
Bebauungsplan zum Teil als öffentliche Verkehrsfläche
ausgewiesen sind, die beitragsrechtlich relevante Möglichkeit
der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße. Für die unbebauten
Grundstücke, die im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen
sind, gilt dies nicht. Sie waren im Zeitpunkt des Entstehens
der Beitragspflicht nicht plangemäß nutzbar, da die plangemäße
Erschließung (öffentlicher Weg) fehlte.

67

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli
1997 - 15 A 687/95 -, Gemhlt. 1999,
260.

68

Hinsichtlich des Flurstücks 236, das teilweise als
öffentliche Verkehrsfläche überplant ist, ist gemäß § 4 Abs. 5
Nr. 1 SBS nur diejenige Fläche als Grundstücksfläche zu Grunde
zu legen, auf die der Bebauungsplan die bauliche
Nutzungsfestsetzung bezieht. Das ist gemäß § 19 Abs. 3 der
Baunutzungsverordnung die Fläche des Baugrundstücks, die im
Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten
Straßenbegrenzungslinie liegt. Abzuziehen von der 1.869 qm
großen Grundstücksfläche sind somit die auf dem Grundstück
geplanten 320 qm Straßenflächen und das dadurch abgetrennte,
nicht mehr selbständig nutzbare Dreieck im Süden mit einer
Fläche von 103 qm, so dass eine Fläche von 1446 qm
übrigbleibt. Somit entfallen auf das 379 qm große
zweigeschossig bebaute, deshalb mit einem Maßzuschlag von 25 %
zu belegende Flurstück 398 474 Verteilungsanteile und auf das
ebenfalls zweigeschossig bebaute Flurstück 236 1.808
Verteilungsanteile. Die Gesamtsumme der Verteilungsanteile
erhöht sich auf 50.011 Verteilungsanteile. Die Quote aus
umlagefähigem Aufwand und der Summe der Verteilungsanteile
beläuft sich auf 3,6719955 DM je Verteilungsanteil. Auf das
Grundstück des Klägers mit seinen 1.038 Verteilungsanteilen
entfallen somit 3.811,53 DM.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Revision ist
nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus
§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

70