Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-03, Aktenzeichen 6 B 1866/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1103.6B1866.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der in der sich aus
dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre. Er hat mit der Beschwerde keine
Gesichtspunkte aufgezeigt, die auf eine Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten könnten.

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Der Antragsteller macht mit der Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht einen Qualifikationsvorsprung der beigeladenen Mitbewerber angenommen, weil es
in nicht zutreffender Weise davon ausgegangen sei, dass seine Beurteilung formell und
materiell ordnungsgemäß sei.

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Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten
Beurteilungen können zwar den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen, wenn
diese berücksichtigungsfähig und potentiell kausal für das Auswahlergebnis sind.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001,
316 = NWVBl. 2002, 111.

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Solche Beurteilungsfehler hat der Antragsteller jedoch nicht dargelegt.

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Er ist der Auffassung, der für ihn zuständige Erstbeurteiler PHK T. sei nicht mehr in
der Lage gewesen, als Beurteiler zu fungieren, weil er seine Dienstwaffe habe abgeben
müssen und ihm das Führen von Dienstfahrzeugen untersagt worden sei.

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Ein Mangel der Beurteilung kann im Zusammenhang mit einer eventuellen
Dienstunfähigkeit nur dann angenommen werden, wenn der Beurteiler im
Beurteilungszeitpunkt nachweislich dienstunfähig gewesen ist und es sich nicht ausschließen
lässt, dass die Dienstunfähigkeit die Urteilsfähigkeit beeinträchtigt hat.

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Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
Loseblattsammlung, Stand: August 2006, Teil B. VIII. Rdnr. 464.

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Solche Umstände hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Zutreffend ist zwar, dass
im April 2005 beim Erstbeurteiler polizeiärztlicherseits Verwendungsbeschränkungen (kein
Führen von Dienstwaffe und Dienstwagen) festgestellt worden waren. Allein aufgrund dieser
Maßnahmen lassen sich jedoch keine konkreten Schlussfolgerungen ziehen. Insbesondere ist
nichts dafür ersichtlich, dass diese Einschränkungen auf Umständen beruht haben, die sich
zugleich nachteilig auf die Urteilsfähigkeit des Erstbeurteilers ausgewirkt haben könnten.
Vielmehr dürften die Verwendungsbeschränkungen Folge einer orthopädischen Erkrankung
gewesen sein, wie der Stellungnahme des PHK T. vom 14. Juli 2006 zu entnehmen ist.
Angesichts des nicht weiter substantiierten Beschwerdevorbringens sieht der Senat keinen
Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

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Aufgrund des Beschwerdevorbringens ist auch nicht davon auszugehen, dass der
zuständige Erstbeurteiler gegenüber dem Antragsteller befangen war. Der Antragsteller geht
fehl, wenn er meint, die Voreingenommenheit seines Erstbeurteilers (allein) daraus folgern zu
können, dass er in dessen Atem wiederholt Alkoholgeruch festgestellt und dies dem
Dienststellenleiter gemeldet habe. Geht es wie hier um die Frage, ob eine Beurteilung wegen
Befangenheit des Beurteilers rechtswidrig ist, genügt nicht die subjektive Besorgnis aus der
Sicht des Beurteilten. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Beurteiler aus der Sicht eines
objektiven Dritten tatsächlich voreingenommen ist. Ein Vorgesetzter ist nur voreingenommen,
wenn er nicht willens oder in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen.
Dabei kann sich die Voreingenommenheit aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem
Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem
gegenüber ergeben.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1979 - 1 WB 27.78 -, ZBR 1980, 290, und vom
12. März 1987 - 2 C 36.86 -, DVBl. 1987, 1159, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 2 B 97.95 -,
ZfPR 1997, 122, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 = DVBl. 1998,
1076; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 -, Juris;
Schnellenbach, a.a.O., Rdnrn. 466 f. m.w.N.

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Zwar ist nicht auszuschließen, dass ein derart gravierender und letztlich nicht verifizierter
Vorwurf - Verrichtung des Dienstes unter Alkoholeinfluss - geeignet sein kann, Spannungen
zwischen dem beurteilten Beamten und dem beurteilenden Vorgesetzten hervorzurufen. Hier
ist aber nicht erkennbar, dass es aufgrund dieses - zum Beurteilungsstichtag immerhin schon
über 1 ½ Jahre zurückliegenden - Vorkommnisses in der Folgezeit zu einer nachhaltigen,
fortwirkenden Störung des zwischenmenschlichen Verhältnisses zwischen dem Antragsteller
und seinem Erstbeurteiler gekommen ist, die diesen dazu hätte veranlassen können, wider
besseres Wissen eine unzutreffende, verschlechterte Beurteilung zu erstellen. Dahingehende
Anhaltspunkte lassen sich weder den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen
entnehmen noch hat der Antragsteller entsprechende Umstände dargelegt.

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Mängel der Beurteilung des Antragstellers folgen bei summarischer Prüfung schließlich
nicht daraus, dass der Erstbeurteiler - offenbar krankheitsbedingt sowie wegen der
vorübergehenden Betrauung mit Vorbereitungen für den Weltjugendtag und den Confed-
Cup - seinen Dienst nicht während des gesamten Beurteilungszeitraums gemeinsam mit dem
Antragsteller in der Dienststelle verrichtet hat. Allein mit dem pauschalen
Beschwerdevortrag, der Erstbeurteiler habe innerhalb von drei Jahren lediglich 102 Tage
gemeinsam mit dem Antragsteller Dienst versehen und seinen gesamten Dienst nur auf der
Dienststelle (im Innendienst) verrichtet, ist nicht glaubhaft gemacht, dass sich der
Erstbeurteiler sein Urteil über den Antragsteller nicht aus eigener Anschauung gebildet hat
(vgl. dazu Ziffer 9.1 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H, MBl.
NRW, S. 278 in der Fassung des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19. Januar 1999 - IV B 1 - 3034 H, MBl. NRW, S. 96). Zutreffend ist zwar, dass einzelne
Arbeitskontakte oder nur kurzfristige Einblicke in die Arbeit des zu Beurteilenden für eine
Beurteilung aus eigener Anschauung nicht ausreichen. Auf der anderen Seite ist der Beurteiler
naturgemäß nicht in der Lage, ausnahmslos sämtliche Arbeitshandlungen des zu
Beurteilenden unmittelbar selbst zu erfassen. Maßgeblich ist daher, dass der Beurteilende im
Beurteilungszeitraum genügend eigene Kenntnisse und Erfahrungen für ein abgewogenes
Beurteilungsergebnis gewinnen konnte. Dass diese gegebenenfalls - etwa bei nicht
vorherplanbaren Krankheitsfällen - durch Angaben Dritter - wie hier eines Vertreters - ergänzt
und vervollständigt werden, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Beurteilung insgesamt
nicht mehr auf der eigenen Anschauung des Erstbeurteilers beruht.

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Vgl. dazu auch Schnellenbach, a.a.O., Teil B. V. Rdnr. 282.

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Hinzu kommt, dass sich der Beurteilende u.a. an Hand von schriftlichen
Arbeitsergebnissen ohne Weiteres - bei Fehlzeiten sogar auch nachträglich - einen eigenen
Eindruck von den Leistungen des zu Beurteilenden verschaffen kann. Dass bei der Erstellung
der hier in Rede stehenden Beurteilung gegen diese Grundsätze verstoßen worden ist, hat der
Antragsteller mit seinem nicht näher konkretisierten Vorbringen nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG, wobei
der sich bei Anwendung dieser Vorschriften ergebende Betrag im Hinblick auf den
vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren war.

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