Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-08, Aktenzeichen 2 L 1398/06
ECLI:DE:VGD:2006:0908.2L1398.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 13. Juli 2006 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die beiden dem Polizeipräsidium E für den
Monat Juli 2006 zugewiesenen Beförderungsstellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht mit den Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen
eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in
Streit stehenden Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen, ein
Anordnungsgrund, da durch deren Einweisung in die beiden freien Planstellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht
auf eine dieser Stellen endgültig vereitelt würde.

7

Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Allerdings ist bei der Prüfung des
geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hinblick auf das Gebot
effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

8

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002
- 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, NJW 2004, 870; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 2006 -
1 B 41/06 -,
www.nrwe.de.

9

Hiernach erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners, keine der beiden im
Juli 2006 freien Stellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit dem Antragsteller zu
besetzen, als formell und materiell rechtsfehlerfrei.

10

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls
nicht ausgeschlossen erscheint.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 (317), und
Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 B 301/05 -, RiA 2005, 253.

12

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen, weil die
Auswahlentscheidung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt.

13

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und
vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, und vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

15

Die vom Antragsgegner der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten aktuellen
dienstlichen Regelbeurteilungen des Antragstellers vom 31. März 2006 sowie der
Beigeladenen vom 21. Dezember 2005 bzw. 13. Februar 2006 bilden hierfür eine
ausreichende Entscheidungsgrundlage. Hiernach erweisen sich die Beigeladenen als
(noch) besser qualifiziert. Zwar haben Antragsteller und Beigeladene in diesen zum
Stichtag 1. Oktober 2005 erstellten Regelbeurteilungen gleichermaßen das
Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen in
besonderem Maße" (5 Punkte) erhalten. Der Antragsgegner war aber berechtigt,
aufgrund einer inhaltlichen Auswertung der Einzelbewertungen dieser Beurteilungen
einen Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen anzunehmen, weil diese entweder
bei allen Hauptmerkmalen 5 Punkte (Beigeladener zu 1.) bzw. dreimal 5 Punkte und
einmal 4 Punkte (Beigeladener zu 2.) erhalten haben, während der Antragsteller nur
bei den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten und Sozialverhalten mit 5 Punkten,
demgegenüber bei den Hauptmerkmalen Leistungsergebnis und Mitarbeiterführung
lediglich mit 4 Punkten bewertet worden ist.

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Vgl. zu einer solchen „inhaltlichen Ausschärfung" dienstlicher Beurteilungen im
Rahmen der Auswahlentscheidung: OVG NRW, Beschlüsse vom
5. November 2004 - 6 B 2182/04 -, 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 - und
27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -.

17

Der Antragsgegner durfte sich bei seiner Auswahlentscheidung auch auf diese
Beurteilungen, insbesondere die Beurteilung des Antragstellers vom 31. März 2006,
stützen.

18

Zunächst dringt der Antragsteller nicht mit seinem Vorbringen durch, statt der
vom Endbeurteiler unter dem 31. März 2006 erstellten dienstlichen Beurteilung hätte
die am 19. Dezember 2005 unterzeichnete Fassung der Beurteilung zugrunde gelegt
werden müssen, in der - entsprechend dem Vorschlag des Erstbeurteilers - alle vier
Hauptmerkmale mit dem Spitzenpunktwert 5 bewertet worden sind. Denn diese
Fassung beruhte auf einem Büroversehen des Polizeipräsidiums E, entsprach
insbesondere nicht dem Erklärungswillen des Endbeurteilers und wurde nachträglich
durch die Beurteilung in der Fassung vom 31. März 2006 wirksam ersetzt. Dies ergibt
sich aus folgender Darstellung des Antragsgegners in der Antragserwiderung, welche
im Einklang steht mit dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsvorgangs und welcher
der Antragsteller auch nicht mehr entgegen getreten ist: Der Endbeurteiler war
aufgrund der von dem Beurteilungsvorschlag abweichenden Stellungnahme des
Leiters GS (vgl. Bl. 8 der Beiakte Heft 8) und der Beratung durch personen- und
sachkundige weitere Vorgesetzte in der Beurteilerbesprechung vom
28./29. November 2005 zu der Entscheidung gelangt, bei den Hauptmerkmalen
Leistungsergebnis und Mitarbeiterführung abweichend von der Erstbeurteilung
lediglich den Punktwert 4 zu vergeben. Diese Bewertungen wurden in einer
Beurteilungsliste erfasst und vom Endbeurteiler paraphiert. Die Änderungen wurden
aber vom Sachgebiet VL 2.1 versehentlich nicht in die entsprechenden
Beurteilungsvorschläge übernommen, stattdessen wurde die unveränderte Fassung
dem Endbeurteiler zur Unterschrift vorgelegt, von diesem in Unkenntnis der
Nichtberücksichtigung seiner abweichenden Bewertungen am 19. Dezember 2005
(„blind") unterzeichnet und dem Antragsteller am 9. Januar 2006 bekannt gegeben.
Als sich das Versehen herausstellte, wurde der Antragsteller hierüber telefonisch
informiert. Sodann wurden die abweichenden Bewertungen des Endbeurteilers in die
Beurteilung eingearbeitet (vgl. die mit „E" gekennzeichnete Fassung, Bl. 9 ff. der
Beiakte Heft 1), die Beurteilung vom Erstbeurteiler unter dem 20. März 2006
entsprechend ausgefertigt, vom Endbeurteiler am 31. März 2006 erneut
schlussgezeichnet und dem Antragsteller am 10. April 2006 bekannt gegeben.

19

Hiermit hat der Antragsgegner die Erstfassung der Beurteilung von
Dezember 2005 konkludent ersatzlos aufgehoben. Hierzu war er ohne Einhaltung
eines bestimmten Verfahrens berechtigt. Da dienstliche Beurteilungen mangels einer
auf Rechtsverbindlichkeit angelegten „Regelung" keine Verwaltungsakte sind, greifen
insoweit die Vorschriften des Abschnitts 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht
unmittelbar ein. Dies gilt nicht nur für die Bestimmung des § 42 VwVfG über die
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten, sondern auch für die Bestimmungen der
§§ 48 ff. VwVfG über die Rücknahme oder den Widerruf. Deshalb kann offen bleiben,
ob die für den Widerruf oder die Rücknahme von Verwaltungsakten geltenden
Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. Selbst dann, wenn im Falle der Ersetzung
einer dienstlichen Beurteilung durch eine abweichende Fassung entsprechend dem
allgemeinen Rechtsgedanken des § 48 VwVfG eine Berufung auf Vertrauensschutz
in Betracht käme, ergäbe sich im Falle des Antragstellers kein Hinderungsgrund für
die Aufhebung der Erstfassung der Beurteilung. Denn es gibt keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Antragsteller auf den Bestand dieser Beurteilung vertraut,
insbesondere im Hinblick hierauf bestimmte Dispositionen getroffen hätte.
Abgesehen davon, dass es zur Vermeidung von Missverständnissen nahe gelegen
hätte, dem Antragsteller die Gründe für die beabsichtigte Berichtigung der
Beurteilung alsbald auch schriftlich mitzuteilen, musste ihm jedenfalls aufgrund des
zeitnah erfolgten fernmündlichen Hinweises auf das Versehen bewusst sein, dass die
Beurteilung in der Fassung vom 19. Dezember 2005 keinen Bestand haben und
deshalb auch nicht bei künftigen Auswahlentscheidungen zugrunde gelegt werden
würde.

20

Der Antragsteller hat auch keinen Erfolg mit seinem Vorbringen, die dienstliche
Beurteilung vom 31. März 2006 sei deshalb rechtswidrig, weil in keiner Weise
nachvollziehbar sei, warum nunmehr die Hauptmerkmale 2 und 4 durch den
Endbeurteiler abgesenkt worden seien. Zwar vermag jeder Fehler im
Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten
dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für
das Auswahlergebnis ist.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001, a.a.O.

22

Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 31. März 2006 verstößt aber
nach derzeitigem Erkenntnisstand entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht
gegen „das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität".

23

Nach ständiger Rechtsprechung,

24

vgl. nur BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, NVwZ 2006,
465; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001,
261,

25

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade
ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und
fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der
Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen
hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt
es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen
Fall zu konkretisieren. Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die aktuelle
Regelbeurteilung des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden.

26

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach den Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl.NRW.203034,
nachfolgend: BRL Pol). Es ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen
Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus
eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein
Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Nach Abfassung der
Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der
Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei
Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete heran (Beurteilerbesprechung). Die
Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern,
leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu
erreichen (Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRL Pol). Stimmen Erst- und Endbeurteilung
bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht überein, so hat
der Schlusszeichnende die abweichende Beurteilung zu begründen (Nr. 9.2 Abs. 3
Satz 1 BRL Pol).

27

Diesem Begründungserfordernis hat der Endbeurteiler vorliegend genügt. Er hat
bei den Hauptmerkmalen Leistungsergebnis und Mitarbeiterführung in der Rubrik
„Ergebnis des Endbeurteilers" jeweils ausgeführt:

28

„Aufgrund des behördenintern festgelegten
Beurteilungsmaßstabes zeigte sich im Quervergleich, dass das
Leistungsergebnis / die Mitarbeiterführung des Beamten KHK C die
Anforderungen übertrifft."

29

Der Endbeurteiler kann sich grundsätzlich auch auf derartige allgemeine
Gesichtspunkte stützen. Beruht die anders lautende Endbeurteilung nicht auf einer
abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils,
sondern auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohl
wollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden
Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit
den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter
gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, kann und muss die
Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen.

30

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -,
DÖD 2003, 138, vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, und
vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264.

31

Anhaltspunkte dafür, dass die Absenkung der Beurteilung des Antragstellers in
den Hauptmerkmalen 2 und 4 tatsächlich nicht auf derartige einzelfallübergreifende
Gründe zurückginge, sind weder vom Antragsteller geltend gemacht worden, noch
sonst ersichtlich. Soweit der Antragsteller meint, der Endbeurteiler sei angesichts der
abweichenden Beurteilung von Dezember 2005 zu einer weiter gehenden
Begründung verpflichtet gewesen, ist ihm bereits deshalb nicht zu folgen, weil es
während des gesamten Beurteilungsverfahrens - wie aufgezeigt wurde - in Wahrheit
gar keine abweichende Leistungseinschätzung des Endbeurteilers gegeben hat.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladenen keinen Antrag gestellt, sich selbst somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie
etwaige eigene außergerichtliche Kosten selber tragen.

33

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwerts beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde
nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen
nicht für gegeben erachtet.

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