Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-18, Aktenzeichen 21 A 1191/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0718.21A1191.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 50.000,--
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

1. Der unter II. 2. der Antragsschrift vom 26. Februar 2002 geltend gemachte
Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) dringt nicht durch. Das diesbezügliche
Antragsvorbringen, das den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt und
beschränkt, genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz
4 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a. F.), die hier nach
§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich ist. Hinsichtlich der Anforderungen an das
Darlegungserfordernis im Einzelnen geht der Senat dabei von den Grundsätzen aus,
die das Bundesverfassungsgericht zu § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. entwickelt
hat.

4

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2000
- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, und vom
8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001,
552.

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Die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache erfordert - unter Sichtung, rechtlicher Durchdringung und Aufbereitung
des Streitstoffes - eine konkrete Auseinandersetzung mit den Feststellungen des
angefochtenen Urteils.

6

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage
2000, § 124 Rdnr. 17 und 18 sowie § 124 a Rdnr. 12;
Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand 4. EL
Februar 2002, § 124 a Rdnr. 74, 89 und 90.

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Diesem Erfordernis trägt das Antragsvorbringen der Klägerin zum
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht ansatzweise Rechnung. Es
setzt sich in offensichtlicher Verkennung des Darlegungserfordernisses nicht konkret
mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinander, sondern
erschöpft sich an zentraler Stelle mit einem einzigen Satz in der pauschalen
Behauptung, dass bereits "angesichts des Aktenumfangs und der komplexen
Rechtsmaterie sowie des Umfanges der Klageschrift und des Urteils" vom Vorliegen
besonderer Schwierigkeiten "auszugehen" sei. Zwar mögen solche Umstände erste,
allerdings ohnehin weitgehend äußerliche Anhaltspunkte sein. Sie ersetzen aber in
keinem Fall die gebotene, auf den konkreten Fall zugeschnittene Darlegung, worin im
Einzelnen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache
auf der Grundlage der im erstinstanzlichen Verfahren erreichten Klärung gesehen
werden. Hieran mangelt es im Gegensatz zu den drei, ebenfalls die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II betreffenden
(Parallel-)Verfahren 21 A 1192, 1193 und 1194/02, in denen der Senat mit Beschluss
vom heutigen Tage jeweils die Berufung zugelassen hat.

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Die konkrete Auseinandersetzung mit den im angefochtenen Urteil getroffenen
tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen unter dem Blickwinkel besonderer
Schwierigkeiten der Rechtssache war entgegen der Annahme der Klägerin auch
nicht schon deshalb entbehrlich, weil das Verwaltungsgericht von einer Übertragung
des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO abgesehen
habe. Diese Schlussfolgerung der Klägerin ist in doppelter Hinsicht unzutreffend. Das
Absehen von einer Übertragung auf den Einzelrichter kann zum einen nicht nur
darauf beruhen, dass die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), sondern auch darauf
zurückzuführen sein, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs.
1 Nr. 2 VwGO). Welche Umstände hier den Ausschlag gegeben haben, ist
Spekulation, da das Absehen von einer Übertragung und die Gründe dafür
regelmäßig keinen Niederschlag in einer gerichtlichen Entscheidung finden. Selbst
wenn Grund für ein Absehen von der Übertragung auf den Einzelrichter im
vorliegenden Fall der Gesichtspunkt besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art gewesen sein sollte, wird dadurch zum anderen der Zulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht indiziert, geschweige denn bindend vorgegeben.
Ob besondere Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
vorliegen, kann nur und muss aus der Sicht des Berufungsgerichts beurteilt werden.
Es geht in diesem Stadium des Verfahrens um die tatsächliche und rechtliche
Beurteilung des geltend gemachten Rechtsschutzanspruchs in dem angestrebten
Rechtsmittelverfahren. Das Berufungsgericht baut dabei auf der Vorarbeit auf, die
insbesondere im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren geleistet worden ist. Ein
ursprünglich schwieriger Fall, den das Verwaltungsgericht nach Aufklärung des
Sachverhalts und sorgfältiger rechtlicher Aufarbeitung "richtig" entschieden hat, muss
aus der maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts keine besonderen
Schwierigkeiten mehr aufweisen. Umgekehrt kann ein ursprünglich einfacher Fall
aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung und ihrer Begründung nunmehr
schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen aufwerfen. Dementsprechend ist der
bloße Hinweis auf eine fehlende Einzelrichterübertragung in erster Instanz nicht
ausreichend, um besondere Schwierigkeiten der Rechtssache darzutun.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März
1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 (1226 f.);
VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5
S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975 (976); OVG Münster,
Beschlüsse vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -,
NVwZ 1999, 202 (204), und 25. März 1999 - 11 A
266/99 -, NVwZ 2000, 86; Kopp/Schenke, VwGO,
12. Auflage 2000, § 124 Rdnr. 8 sowie § 124 a
Rdnr. 7c; Seibert, Die Zulassung der Berufung, DVBl.
1997, 932 (936); ders., in: Sodan/Ziekow, a.a.O.,
§ 124 Rdnr. 170 f.; so auch Redeker/von Oertzen,
VwGO, a.a.O., § 124 Rdnr. 17 m.w.N. - unter
Aufgabe der von der Klägerin als Beleg für ihre
Auffassung herangezogenen Ausführungen in der
12. Auflage 1997 -.

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2. Der darüber hinaus unter II. 1. der Antragsschrift geltend gemachte
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils) dringt ebenfalls nicht durch.

11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind nur dann dargetan, wenn die
Angriffe gegen die Entscheidungsgründe zugleich Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses begründen. In Verkennung dieses Zusammenhangs sind
die Darlegungen der Klägerin nicht hinreichend darauf ausgerichtet, dass das
Verwaltungsgericht die Klageabweisung im angefochtenen Urteil auf mehrere
selbstständig tragende Erwägungen gestützt hat.

12

Vgl. zu den Zulassungsvoraussetzungen im Falle
einer Mehrfachbegründung: BVerwG, Beschluss vom
19. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328;
OVG Münster, Beschlüsse vom 13. Mai 1997 - 11 B
799/97 -, NVwZ 1997, 1224, und vom 6. November
1997 - 11 B 2005/97 -, NVwZ 1998, 530; Seibert,
a.a.O., DVBl. 1997, 932 (934); ders., Das Verfahren
auf Zulassung der Berufung - Erfahrungen mit der
6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113 (115 und 119);
ders., in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rdnr. 143,
146.

13

Es kann dahinstehen, ob einzelne Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu der
von ihm verneinten Frage, ob eine (weitere) Umweltverträglichkeitsprüfung hätte
durchgeführt werden müssen, aus den in der Antragsschrift angeführten
Gesichtspunkten ernstlichen Zweifel begegnen. Daraus folgen noch keine ernstlichen
Zweifel an der allein maßgeblichen Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen
Urteils. Das Verwaltungsgericht hat das angefochtene Urteil nicht nur damit
begründet, dass eine (weitere) Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich gewesen
sei, sondern in erster Linie und selbstständig tragend darauf abgestellt, dass die
Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung keinen
Bezug zum Selbstverwaltungsrecht der Klägerin hätten, weil sie nicht drittschützend
seien. Hinsichtlich dieser Alternativbegründung hat die Klägerin den
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht hinreichend dargelegt; auch die
Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt eine konkrete Auseinandersetzung mit
den (allen) entscheidungstragenden Begründungen der angefochtenen Entscheidung
voraus,

14

vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 13. Mai
1997, a.a.O., und 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -,
DVBl. 1997, 1342; OVG Schleswig, Beschluss vom
14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, NVwZ 1999, 1354
(1356) m.w.N.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 a
Rdnr. 7b; Meyer-Ladewig, in Schoch u. a., VwGO,
Stand 7. EL Januar 2002, § 124 a Rdnr. 50; Seibert,
a.a.O., DVBl. 1997, 932 (934); ders., in:
Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rdnr. 145 sowie
§ 124 a Rdnr. 86.

15

Daran fehlt es hier. Zwar hat die Klägerin unter II. 1. Buchstabe a) der
Antragsschrift deutlich gemacht, dass sie die Feststellungen des Verwaltungsgerichts
zum mangelnenden Drittschutz der Vorschriften über die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für falsch und die Bezugnahme des
Verwaltungsgerichts auf die Gründe des Beschlusses vom 3. Juli 2001 im
vorangegangenen Eilverfahren (9 L 354/01) für unzureichend hält. Es wäre aber
Sache der Klägerin gewesen, sich darüber hinaus auch inhaltlich mit der vom
Verwaltungsgericht für seine Auffassung gegebenen Begründung, insbesondere mit
den insoweit angeführten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes
Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, UA S. 52), des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. September 1997 - 1 S
354/96 -, ZfB 1997, 314, 322) sowie des Verwaltungsgerichts des Saarlandes
(Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.) auseinander zu
setzen und aufzuzeigen, inwieweit auf dieser Grundlage ernstliche Zweifel
bestehen.

16

Schließlich sind ernstliche Zweifel auch nicht mit dem bloßen Hinweis dargetan,
dass "die subjektive Auffassung der Stadt Erkelenz, dass die Zulassung des
Rahmenbetriebsplanes rechtswidrig ist, auch unter objektiver Betrachtung von
anderen geteilt wird", was sich daraus ergebe, dass es "bezüglich des
Rahmenbetriebsplanes ... eine Vielzahl von Klagen beim Verwaltungsgericht in
Aachen gegeben [hat], die von entsprechenden Fachanwälten begleitet wurden".
Das Argument, dass in erster Instanz eine Vielzahl von Klagen erhoben worden ist,
ist rein quantitativer Art. Es besagt nichts über die Richtigkeit der in ihnen vertretenen
Rechtsauffassungen, geschweige denn etwas über die Richtigkeit der nachfolgend
ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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