Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-26, Aktenzeichen 18 A 3589/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0326.18A3589.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

3

Der Kläger hat mit seinem Vorbringen in dem Zulassungsantrag ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht begründet.

4

Soweit er geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die besonderen
Umstände, die zu der von ihm in einer Ausnahmesituation in einem schweren
Beziehungskonflikt begangenen spontanen Straftat geführt hätten, nicht richtig
gewürdigt, werden keine Gründe dargelegt, die in dem hier gegebenen Fall der
Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1
des Ausländergesetzes - AuslG - durch den den besonderen Ausweisungsschutz
des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG genießenden und daher nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
auszuweisenden Kläger eine Ausnahme von der in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG
aufgestellten Regel rechtfertigen. Dass ein Ausnahmefall von dieser Regel mit einem
atypischen, das Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigenden Geschehensablauf
und besonderen Umständen vorliegt, aufgrund derer die der Ausweisung zugrunde
liegende Straftat als weniger gewichtig anzusehen wäre, ist hier weder dargetan
noch ersichtlich. Zwar handelt es sich bei der Tötung der ehemaligen Geliebten
durch den Kläger dem Urteil des Landgerichts E. vom 8. September 1998 (S. 10)
zufolge um eine aufgrund eines spontan gefassten Entschlusses ausgeführte
"Beziehungstat". Dass diese Tat in einer "Ausnahmesituation" in einem "schweren
Beziehungskonflikt" begangen wurde, wie der Kläger geltend macht, ist dem
Strafurteil jedoch nicht zu entnehmen. Aus diesem ergibt sich vielmehr, dass der
Kläger und sein Opfer ihre Liebesbeziehung zur Tatzeit bereits als beendet
betrachteten (S. 6) und die Tat geschah, als der Kläger der Frau lediglich ihre
Wohnungsschlüssel zurückgeben und ihre Wohnung eigentlich nicht betreten wollte.
Dann kam es aber doch zu einem Streitgespräch in der Wohnung, bei dem beide
sich über sexuelle Kontakte zu anderen Partnern äußerten, und schließlich zu
Handgreiflichkeiten, die mit der Tötung des zuvor vom Kläger heftig mit den Händen
gewürgten Opfers durch siebzehn Stiche mit einem Messer endeten. Das
Landgericht E. hat in seinem Urteil bei der Strafzumessung zwar in Rechnung
gestellt, dass "Art und Ausmaß der Gewalteinwirkung auch Folge eines affektiven
Ausnahmezustandes gewesen sein können", aber das Vorliegen eines solchen
Ausnahmezustandes oder einer Ausnahmesituation gerade nicht festgestellt,
sondern das brutale Vorgehen des Klägers straferhöhend berücksichtigt.

5

Ein derart brutales Tötungsdelikt nach einvernehmlich beendeter
Liebesbeziehung in einer - nach Feststellung des Landgerichts - vom Kläger in
hohem Maße mitverschuldeten Auseinandersetzung weist weder einen atypischen
Geschehensablauf im Verhältnis zu anderen im Streit begangenen Tötungsdelikten
noch besondere, die Straftat als weniger gewichtig zu bewertende Umstände auf,
zumal das Landgericht eine Strafe im mittleren Bereich des Strafrahmens als tat- und
schuldangemessen angesehen hat.

6

In einem derartigen Fall besteht ein dringendes öffentliches Interesse daran, über
die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von
Tötungsdelikten ähnlicher Art und Schwere im Streit unter Einsatz eines Messers
abzuhalten. Schon unter generalpräventiven Gesichtspunkten ist deshalb ein
Absehen von der Regelrechtsfolge des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht
gerechtfertigt.

7

Vgl. zur generalpräventiv motivierten Ausweisung
auch BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -,
BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8 = NVwZ
1997, 297 = DVBl 1997, 170 = DÖV 1997, 163;
Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 1997 - 18 B
2490/96 -, InfAuslR 1998, 179 = NWVBl 1998, 194 =
AuAS 1998, 38, vom 9. September 1998 - 18 A
1225/97 -, vom 22. Februar 2001 - 18 B 2173/99 -,
vom 7. August 2001 - 18 B 1348/00 - und vom
17. Dezember 2002 - 18 B 2340/02 -.

8

Entgegen der Auffassung des Klägers führt auch die vom Landgericht L. in
seinem Beschluss vom 17. Januar 2002 zur Grundlage der Strafaussetzung zur
Bewährung gemachte günstige Sozialprognose zu keinem anderen Ergebnis. Einer
derartigen Prognose kommt ebenso wie der darauf basierenden Aussetzung der
Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver Sicht keine
Bedeutung zu. Der generalpräventive Gesetzeszweck dient aus ordnungsrechtlicher
Sicht allein der Gefahrenabwehr und verlangt lediglich, dass das Gewicht der Tat
nicht abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung bestimmt
wird. Damit verbleibt im Falle - wie hier - durchgreifender generalpräventiver
Erwägungen kein Raum für die Berücksichtigung einer Strafaussetzung zur
Bewährung und einer in diesem Zusammenhang zu Gunsten des Betroffenen
angestellten Sozialprognose.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C
24.94 -, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 14. März
2001 - 18 B 824/00 -, vom 7. August 2001 - 18 B
1348/00 - und vom 17. Dezember 2002 - 18 B
2340/02 -.

10

Der dem Kläger zugebilligte besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1
AuslG bewirkt weiterhin die Herabstufung des verwirklichten Ist-
Ausweisungstatbestandes zum Regel-Ausweisungstatbestand (§ 47 Abs. 3 Satz 1
AuslG). Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind bei
Berücksichtigung der Begründung des Zulassungsantrags aber ebenso wenig
gegeben. Ein Absehen von der Regelausweisung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall
atypische, vom Regelfall abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der
Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes
nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, die Ausweisung
insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar
ist.

11

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 -
1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr.
12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 27. Juni
1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG
1990 Nr. 15; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar
2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR
2000, 721 = InfAuslR 2000, 383, vom 7. August 2001
- 18 A 2065/96 - und vom 4. September 2001
- 18 A 1366/00 -.

12

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Regel
gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die
sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in
§ 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf generalpräventive oder - hier
allein geltend gemachte - spezialpräventive Erwägungen kommt es hingegen in
diesem Zusammenhang im Grundsatz nicht an, denn bei einer Regelausweisung ist
die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung unter präventiven Gesichtspunkten im
Allgemeinen indiziert.

13

Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 13. März
1996 - 18 B 2485/94 -, m.w.N., vom 7. August 2001
- 18 A 2065/96 - und vom 17. Dezember 2002 - 18 B
2340/02 -.

14

Die den Ausweisungsanlass bildende Straftat weist nach obigen Ausführungen
von ihrer Begehungsweise her keine auf einen Ausnahmefall deutenden
Besonderheiten auf. Gleiches gilt für die persönlichen Verhältnisse des Klägers. Sein
langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet mit der Folge einer auch wirtschaftlichen
Integration und seine familiären Beziehungen in Deutschland führen unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weder für sich genommen, noch in ihrer
Gesamtheit zu einer Ausnahme vom Regelfall.

15

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar
1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97
- und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, jeweils
a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18
B 101/00 -, a.a.O., und vom 2. April 2001 - 18 A
1257/00 - sowie vom 3. Juli 2001 - 18 B 182/01 -,
jeweils m.w.N.

16

Es handelt sich vielmehr um Umstände, die bei einer Vielzahl von Ausländern
anzutreffen sind. Zwar mag der Kläger in die hiesigen Verhältnisse weitgehend
integriert sein. Hinreichend vertraut ist er wegen des Aufenthalts dort von 1975 bis
1980 - von seinem 6. bis 11. Lebensjahr -, späterer Urlaubsreisen dorthin und einer
zweimonatigen Grundausbildung beim türkischen Militär im Jahre 1990 aber auch mit
den Verhältnissen in seinem Heimatland.

17

Hinzu kommt, dass er - wie er gegenüber dem Gutachter Dr. M. dessen
Gutachten vom 10. März 1998 zufolge angegeben hat - in einer Familie
aufgewachsen ist, die trotz langen Aufenthalts in Deutschland noch ganz den
traditionellen türkischen Lebenseinstellungen verhaftet ist, und von der er nach
türkischer Tradition im Alter von 17 Jahren trotz seines Widerstrebens in der Türkei
mit einer ihm bis dahin unbekannten Türkin "verheiratet wurde". Nach deren Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1989 habe er "mehr nach der türkischen
Art" gelebt, bis er 1992 eine außereheliche Beziehung zu einer deutschen
Staatsangehörigen aufgenommen habe. Dass der Kläger im Falle der Rückkehr in
die Türkei dort eine Lebensgrundlage finden kann, ergibt sich auch aus seiner
Äußerung gegenüber dem Diplom-Psychologen N. in dem Gespräch vom
28. November 2001, dass er in der Türkei in das Haus seines Vaters ziehen könne
und keine Angst davor habe, die im Falle der Rückkehr entstehenden
Schwierigkeiten zu bewältigen.

18

In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftat und
des festgestellten besonderen Bedürfnisses, andere Ausländer von Tötungsdelikten
ähnlicher Art im Streit unter Einsatz eines Messers abzuhalten, führen auch die von
Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK geschützte Beziehung des Klägers zu seiner
Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern nicht zu dem erforderlichen
Ausnahmefall. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist
anerkannt, dass bei schwerwiegender Straffälligkeit der Schutz der Familie gemäß
Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 EMRK GG einer Ausweisung grundsätzlich nicht
entgegensteht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997
- 1 B 123/97 -, a.a.O. und Urteil vom 29. September
1998 - 1 C 8.96 -, Buchholz 404.420 § 45 AuslG Nr.
16 = NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54;
Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B
101/00 - a.a.O., vom 14. März 2001 - 18 B 824/00 -,
vom 26. März 2001 - 18 B 988/00 - und vom 21.
November 2001 - 18 B 800/00 -.

20

So ist es auch hier. Dem Schutz der Ehe des Klägers kommt schon deshalb kein
den schwerwiegenden Ausweisungsanlass und das erhebliche öffentliche Interesse
an seiner Ausweisung überragendes Gewicht zu, weil der Kläger sich Ende 1993 von
seiner Ehefrau getrennt hatte und eine Kontaktaufnahme bzw. Aussöhnung mit ihr
offenbar erst nach seiner Inhaftierung stattgefunden hat (vgl. sein Schreiben vom
3. August 2000 an die Staatsanwaltschaft E. und Stellungnahme des Dipl.-
Psychologen K. vom 23. April 2001) und die familiäre Lebensgemeinschaft mit
der Ehefrau und den Kindern erst nach seiner Entlassung aus der Strafhaft am
23. Januar 2002 und damit nach dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Ausweisung maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
vom 18. Juni 2001 als letzter Behördenentscheidung

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C
13.99 -, DVBl. 2000, 429 = DÖV 2000, 427 =
InfAuslR 2000, 176 = NVwZ 2000, 688, ferner
Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 B 40.00 -, Buchholz
402.240 § 8 AuslG Nr. 18; Senatsurteil vom
21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, EZAR 034
Nr. 7 = NWVBl. 2001, 29, und Senatsbeschlüsse
vom 7. August 2001 - 18 A 2065/96, vom 4. Oktober
2002 - 18 A 2077/01 - und vom 9. Dezember 2002
- 18 B 840/02 -

22

wieder aufgenommen wurde.

23

Angesichts seiner über Jahre hinweg allenfalls lockeren familiären Bande ist dem
Kläger vor dem Hintergrund des schwerwiegenden Ausweisungsanlasses die
Trennung von seiner Familie zuzumuten, falls nicht auch seine türkische Ehefrau, der
eine Rückkehr in die Türkei zumutbar ist angesichts dessen, dass sie jahrelang
zusammen mit den beiden minderjährigen Kindern im Haushalt der Eltern des
Klägers nach traditioneller türkischer Art gelebt hat und daher mit den türkischen
Lebensverhältnissen vertraut ist, zusammen mit den minderjährigen 1990 und 1992
geborenen Kindern in die Türkei zurückzukehren und das Ehe- und Familienleben
mit dem Kläger dort fortzusetzen will.

24

Die vom Kläger in den Mittelpunkt seiner Begründung des Zulassungsantrags
gestellte Argumentation, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Erörterung einer
Wiederholungsgefahr hinsichtlich der vom Kläger begangenen Straftat die
Tatumstände und die Ereignisse nach der Tat und der Inhaftierung des Klägers
unzureichend und unzutreffend gewürdigt und die zur Verfügung stehenden
Erkenntnismöglichkeiten insoweit nicht ausgeschöpft habe, wird erst dann
entscheidungserheblich, wenn dem Kläger durch die Ausweisung Rechte
abgesprochen werden, die ihm aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des
Assoziationsvertrages EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB
1/80 - zustehen. Dann müsste seine Ausweisung den Anforderungen genügen, die
das insoweit auf Assoziationsberechtigte anwendbare Gemeinschaftsrecht

25

- vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000
- Rs. C-340/97 (Nazli) -, EuGRZ 2000, 50 = DVBl.
2000, 550 = NVwZ 2000, 1029; Senatsbeschluss
vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001, 149
-

26

an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen stellt. Demnach sind
Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 wie die Ausweisung eines Assoziationsberechtigten nach
einer strafrechtlichen Verurteilung nur gerechtfertigt, wenn durch die Straftat eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse
der Gesellschaft berührt, und die Tatumstände ein persönliches Verhalten erkennen
lassen, das eine gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung darstellt,

27

vgl. EuGH, a.a.O. m.w.N.; Senatsbeschluss vom
2. April 2001, a.a.O.,

28

die Ausweisung mithin der Spezialprävention dient.

29

Zu dem - vom Verwaltungsgericht angezweifelten aber letztlich offen
gelassenen - Erwerb von Rechten aus dem ARB 1/80 durch den Kläger macht dieser
in der Begründung seines Zulassungsantrags keine Ausführungen. Ob insoweit dem
Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt ist, kann hier offen
bleiben, denn der Kläger hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen,
mit denen das Verwaltungsgericht - in anderem Zusammenhang - in
spezialpräventiver Hinsicht eine erhöhte individuelle Wiederholungsgefahr bejaht
(Urteilsabdruck S. 9 - 12), nicht begründet.

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Soweit der Kläger geltend macht, die Wiederholungsgefahr sei bereits sehr
gering, weil er aufgrund eines spontanen Entschlusses eine Beziehungstat in einer
einmaligen Ausnahmesituation in einem schweren Beziehungskonflikt begangen
habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass - wie oben bereits ausgeführt - zur Tatzeit die
Beziehung zu seinem Opfer nach beiderseitigem Willen bereits beendet war und
demzufolge kein "Beziehungskonflikt" mehr bestand, und dass die in dem Urteil des
Landgerichts E. so bezeichnete "Beziehungstat" als eine - durchaus
wiederholbare - Tat zu sehen ist, bei der sich aufgrund einer aus der besonderen
Persönlichkeitsstruktur des Klägers herrührenden affektiven Befindlichkeit Emotionen
in einem brutalen Tötungsakt hemmungslos entladen haben, die sich in der bereits
beendeten Beziehung aufgestaut hatten. Dem Gutachten des Facharztes für
Psychiatrie und Psychotherapie Dr. M. vom 10. März 1998 zufolge, auf das sich
das Urteil des Landgerichts E. erklärtermaßen stützt, ist die Tat in einem
hochgradigen Affektzustand mit überschießender blinder Gewalt begangen worden,
was von dem Gutachter auf die Persönlichkeitsstruktur des - hirnorganisch und
psychisch gesunden - Klägers mit narzisstischen Elementen vor allem im Sinne eines
hohen und nachhaltigen Empfindlichkeit für Kränkungen zurückgeführt wird.

31

Dafür, dass diese Persönlichkeitsstruktur des Klägers nicht erstmals in einer
besonderen Ausnahmesituation, sondern bereits zum wiederholten Male zu einer
Gewalttat im Affektzustand getrieben hat, spricht der Umstand, dass die von dem
Kläger später getötete Frau schon vier Monate vor der Tat am 6. Juli 1997 gegen den
Kläger eine - wegen dem Wunsch nach Fortsetzung der Beziehung später
zurückgenommene - Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung mit der
Begründung erstattet hat, er habe sie mehrfach vor den Kopf geschlagen, ihr eine
Fernbedienung an den Kopf geworfen und ihr u. a. damit gedroht, im Falle der
Trennung werde er sie und ihre Familie umbringen. Die im Strafverfahren
vernommenen Personen W. N. und F. N. haben berichtet, die später
getötete Frau habe ihnen bereits im Juni 1997 erzählt, sie sei vom Kläger
geschlagen worden, und habe ihnen blaue Flecken am Oberschenkel und an der
Hüfte gezeigt, zudem habe sie damals schon befürchtet, der Kläger werde sie
umbringen, wenn sie sich von ihm trenne. Dass er sie damals im Streit geschlagen
habe, hat der Kläger selbst gegenüber dem Gutachter Dr. M. zugegeben.

32

Vor diesem Hintergrund bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
maßgeblich auf die Persönlichkeitsstruktur des Klägers abstellenden Würdigung der
Tatumstände durch das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der konkreten
Wiederholungsgefahr.

33

Aus der Antragsbegründung ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der
Ergebnisrichtigkeit der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Aussetzung des
Strafrestes zur Bewährung durch den Beschluss des Landgerichts L. vom
17. Januar 2002 kein Hindernis für die Bejahung der Wiederholungsgefahr darstelle.
Dieser Beschluss ist - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - erst
längere Zeit nach dem für die Prognose hinsichtlich der Wiederholungsgefahr als
Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt der
Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2001 ergangen. Schon
deshalb sind die Ausführungen in dem Zulassungsantrag zu den mit "im Übrigen"
eingeleiteten bloßen Hilfserwägungen des Verwaltungsgerichts zu der
Strafaussetzung zur Bewährung durch das Landgericht L. und zu dem zugrunde
liegenden, ebenfalls nach Erlass des Widerspruchsbescheides erstellten Gutachten
irrelevant. Den in dem Beschluss vom 17. Januar 2002 angeführten Gründen für die
vom Landgericht L. zu Gunsten des Klägers gestellte Prognose hinsichtlich einer
Wiederholungsgefahr ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass

34

-	das "inzwischen" erfolgte Nachreifen des Klägers,
-	der Eintritt einer wesentlichen Änderung in der Persönlichkeit des Klägers
durch die Haft,
-	die Aufarbeitung seines Beziehungslebens und seines Konfliktverhaltens und
-	die kognitive Entwicklung ausgeprägter Hemmschwellen

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bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor Erlass des Widerspruchsbescheides vom
18. Juni 2001 vollendet war.

36

Auch sonstigen in den Akten befindlichen Unterlagen ist entgegen der Ansicht
des Klägers nicht zu entnehmen, dass bereits bei Erlass des
Widerspruchsbescheides keine konkrete Wiederholungsgefahr mehr gegeben
war.

37

Aus dem von dem Kläger angesprochenen Bericht der Justizvollzugsanstalt
H. an den Beklagten vom 15. Mai 2000 ergibt sich zwar, dass bei dem Kläger ein
"erkennbarer Nachreifungsprozess" eingesetzt habe und die Wiederholungsgefahr
"als gering bewertet werden" könne. Dieser Bericht wurde jedoch zur Vorbereitung
einer - dem Kläger schließlich zur Regelung familiärer und persönlicher
Angelegenheiten bewilligten - Strafunterbrechung für nur wenige Tage erstellt, hatte
darüber hinaus keine Auswirkungen und vermochte die grundsätzliche
Wiederholungsgefahr gerade nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
auszuschließen.

38

Den Schlussfolgerungen in dem zeitnah zum Erlass des
Widerspruchsbescheides erstellten Gutachten des Diplom-Psychologen K. vom
23. April 2001, dass für den Kläger eine günstige Sozialprognose zu stellen sei, ist
das Fehlen einer konkreten Wiederholungsgefahr ebenfalls nicht zu entnehmen, mag
diese auch für "gering" erachtet werden. Zudem haben auf der Grundlage dieses
Gutachtens der Leiter der Justizvollzugsanstalt H. in seinem Bericht vom 8. Mai
2001 noch eine sechsmonatige Bewährung im offenen Vollzug für erforderlich
gehalten und die Staatsanwaltschaft sich unter dem 21. Mai 2001 gegen eine
Entlassung des Klägers nach der Hälfte der zu verbüßenden Strafe ausgesprochen.
Auch die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht L. hat noch am 25. Mai
2001 - kurz vor Erlass des Widerspruchsbescheides - in einem Schreiben an die
Verteidigerin des Klägers Bedenken dagegen geäußert, dass eine Strafaussetzung
zur Bewährung schon zum Ablauf des Juni 2001 erfolgen könne, und die Auffassung
vertreten, dass zunächst eine Bewährung des Klägers im offenen Vollzug abgewartet
werden solle.

39

Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass die Gerichte eine eigenständige
Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen
und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind, bei denen eher
Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen und es um die Frage geht,
ob die vorzeitige Entlassung verantwortet werden kann, wohingegen die
ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9
C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 (197) m.w.N.

41

Eie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

42

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.