Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-28, Aktenzeichen 10 K 8347/03
ECLI:DE:VGK:2004:1228.10K8347.03.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 20.08.2003 und sein Widerspruchsbe-
scheid vom 30.10.2003 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern den für das Schuljahr 2003/04 gezahlten
Elternbeitrag für die Schülerbeförderung ihrer Tochter M. in Höhe
von 180,- Euro zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutrei-
benden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand
Die Tochter M. der Kläger besuchte im Schuljahr 2003/04 die 2. Klasse der
Grundschule Agathaberg in Wipperfürth. Im Dezember 2002 informierte sie der Be-
klagte darüber, dass ab Januar 2003 für freiwillige Schülerbeförderungen im Schü-
lerspezialverkehr Elternanteile erhoben würden. Von dieser Neuregelung sei auch
die bisher kostenlose Beförderung ihrer Tochter betroffen. Diese könne trotzdem wei-
ter mitgenommen werden, wenn die Kläger bereit seien, einen Jahresbeitrag von
180,00 Euro, somit für die Monate Januar bis Juli 105,00 Euro zu zahlen. Die Kläger
machten geltend, es bestehe ein Anspruch auf kostenlose Beförderung. Dieser An-
spruch bzw. die Erstattung von Kosten für die eigene Beförderung von M. im
Rahmen einer privaten Fahrgemeinschaft war Gegenstand des mittlerweile durch
Klagerücknahme beendeten Verfahrens 10 K 5139/03.

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Unter dem 22.07.2003 stellten die Kläger einen Antrag auf Fahrkostenübernah-
me für das kommende Schuljahr. Sie führten aus, M. Schulweg von Dohrgaul
nach
Agathaberg sei besonders gefährlich, da sie die schmale, unübersichtliche K 18 ohne
Ausweichmöglichkeit bei Begegnungsverkehr entlanggehen müsse. Jedenfalls sei
der Schulweg für sie als Siebenjährige ungeeignet.

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Den Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20.08.2003 ab. Zur Begrün-
dung ist ausgeführt, M. Schulweg sei kürzer als 2 km und nicht besonders gefähr-
lich. Die
K 18, die kein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen aufweise, sei im unteren
Bereich zwar eng, aber nicht unübersichtlich. Wenn auch im Verlauf der Straße ein
Gehweg fehle, bestünden bei Begegnungsverkehr Ausweichmöglichkeiten am Stra-
ßenrand.

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Mit ihrem Widerspruch verfolgten die Kläger, die den verlangten Beitrag inzwi-
schen unter Vorbehalt gezahlt hatten, ihr Kostenübernahmebegehren als Erstat-
tungsanspruch weiter. Sie führten aus, ungeachtet einer Einstufung als verkehrsreich
ergebe sich das Merkmal der besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs aus dem
unübersichtlichen Trassenverlauf. Die K 18 sei kurvenreich und unbeleuchtet. Auch
auf den nur abschnittsweise vorhandenen, äußerst schmalen Randstreifen seien
Kinder der Gefahr ausgesetzt, von zum Teil mit überhöhter Geschwindigkeit fahren-
den Kraftfahrzeugen erfasst oder Opfer einer Straftat zu werden.

5

Eine seitens des Beklagten veranlasste Verkehrszählung im September 2003
ergab, dass in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr 279 Fahrzeuge die L 302 auf der
Höhe der Einmündung K 18 passierten; im selben Zeitraum wurde die K 18 von ins-
gesamt 61 Fahrzeugen (davon 2 Lkw und 2 Busse) befahren; Fußgängerverkehr war
entlang der K 18 nicht zu verzeichnen. Nach Auskunft der Kreispolizeibehörde ereig-
neten sich im Bereich der K 18 bis zur Grundschule Agathaberg zwischen Januar
2000 und August 2003 fünf Verkehrsunfälle mit Sachschaden.

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Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.2003
zurück. Zur Begründung ist ergänzend ausgeführt, da der Unterricht erst um 8.30 Uhr
beginne, sei der Schulweg nur an wenigen Tagen im Dunkeln zurückzulegen. Ver-
einzelte Geschwindigkeitsübertretungen kämen überall vor und beträfen nicht die
Eigentümlichkeit des Schulwegs. An der K 18 seien fast durchgängig 40 - 60 cm
breite Randstreifen vorhanden. Nach polizeilicher Auskunft habe es seit 2000 auf
dieser Strecke keinen Unfall mit Personenschaden mehr gegeben. Die Gefahr, auf
dem bewaldeten Streckenabschnitt Opfer einer Straftat zu werden, sei gegenüber
dem insoweit allgemein bestehenden Risiko nicht gesteigert, denn der Wald sei we-
der durchgängig noch dicht; zudem stünden in den beiden ersten Waldabschnitten
einzelne Häuser in Ruf- und Sichtweite. Eine Zustellung des Bescheids lässt sich
den Akten nicht entnehmen.

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Die Kläger haben am 19.11.2003 Klage erhoben.
Zur Klagebegründung tragen sie ergänzend vor, auf der abschüssigen K 18 kämen
häufig Unfälle vor; sie würden nicht alle polizeilich erfasst. Bei der Begegnung von
Personenkraftwagen mit Lastkraftwagen müsse auf den unbefestigten Straßenrand
ausgewichen werden, so dass für Passanten kein Platz mehr bleibe. Der Straßen-
rand sei stellenweise durch Zäune und Böschungen begrenzt und wegen Bewuchses
und Auswaschungen sowie bei besonderen Witterungsverhältnissen nicht durchgän-
gig begehbar.

8

Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 20.08.2003 in
Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 30.10.2003 zu verpflichten, ihnen
den für das Schuljahr 2003/04 gezahlten Elternbeitrag für die
Schülerbeförderung ihrer Tochter M. in Höhe von 180,- Euro zu
erstatten.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die K 18 sei keine verkehrsreiche Straße. Eine weitere, im April 2004
durchgeführte Verkehrszählung habe für die Mittagszeit eine noch geringere Ver-
kehrsdichte als bei der ersten Zählung ergeben. Die K 18 sei durchschnittlich 4,30 m
breit und lasse daher Begegnungsverkehr bei angepasster Geschwindigkeit zu. Sie
verfüge über geschotterte, geteerte oder mit Gras bewachsene Randstreifen, die sich
im überwiegenden Teil zum Fußgängerverkehr eigneten. Soweit im Winter vereinzelt
Schnee auf den Randstreifen bzw. der Fahrbahn liege, stelle dies eine
Ausnahmesituation dar, die eine generelle und besondere Gefährlichkeit des
Schulwegs nicht begründen könne. Die vorhandenen Kurven seien mehr oder
weniger einsehbar. Für Schulkinder bestehe kein das Normalmaß übersteigendes
Unfallrisiko, wie die Unfallstatistik belege. Es handle sich vielmehr um einen
typischen Schulweg, wie er gerade im ländlichen bergischen Raum häufig anzu-
treffen sei.

13

Der Einzelrichter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 24.09.2004 sowie
die dort in Bezug genommene Niederschrift über die Ortsbesichtigung vom selben
Tag im Verfahren 10 K 9903/03 verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, auch der des Verfahrens 10 K 5139/03, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und der von den Beteiligten vorgelegten Fotos Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 20.08.2003 und sein Widerspruchsbescheid
vom 30.10.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO).

16

Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung des im
Schuljahr 2003/04 gezahlten Elternbeitrags für die Beförderung ihrer Tochter M.
zur Grundschule Agathaberg zu.

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Der Beklagte hat die Kosten zu tragen, die für die Beförderung von Schülern von
der Wohnung zur Schule und zurück notwendig entstehen (§ 1, § 2 Abs. 1, § 4 und §
5 Abs. 1 SchfkVO), wobei hier gemäß §§ 12 Abs. 2, 14 SchfkVO (nur) die
Beförderung in Form des vom Beklagten eingerichteten Schülerspezialverkehrs in
Betracht kommt. Die Voraussetzungen für die (kostenlose) Benutzung des
Schülerspezialverkehrs durch die Tochter der Kläger liegen vor.

18

Gemäß § 5 Abs. 2 SchfkVO entstehen Fahrkosten grundsätzlich nur dann
notwendig, wenn der Schulweg, d. h. der kürzeste Fußweg zwischen der Wohnung
des Schülers und der nächstgelegenen Schule (§ 7 Abs. 1 SchfkVO), in der
einfachen Entfernung für den Schüler der Primarstufe mehr als 2 Kilometer beträgt.
Den Ermittlungen der Beklagten, wonach Lindas Schulweg deutlich unterhalb dieser
Grenze liegt, sind die Kläger nicht entgegengetreten. Es kann dementsprechend
nicht davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2
SchfkVO vorliegen.

19

Gemäß § 6 Abs. 2 SchfkVO entstehen allerdings unabhängig von der Länge des
Schulweges Fahrkosten dann notwendig, wenn der Schulweg nach den objektiven
Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für
Schüler ungeeignet ist. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO ist ein Schulweg
insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer
verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt oder
wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger
überquert werden muss. Diese Beispielsfälle treffen auf den Schulweg der Tochter
der Kläger nicht zu, denn es handelt sich bei der K 18 nicht um eine verkehrsreiche
Straße. Eine Straße ist nur dann als „verkehrsreich" einzustufen, wenn sie stündlich
von deutlich mehr als 300 Kraftfahrzeugen benutzt wird

20

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 31.10.1990 - 16 A 2710/89 -, NVwZ-RR
1991, 483.

21

Von dieser Verkehrsfrequenz ist die bei den Verkehrszählungen des Beklagten
ermittelte Kfz-Frequenz deutlich entfernt.

22

Auch wenn die Kriterien des § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO nicht erfüllt sind, kann
ein Schulweg dennoch besonders gefährlich sein, wenn andere Gefahrenmomente
auftreten, insbesondere wenn die Beschaffenheit der Fahrbahn oder der
Trassenverlauf für sich als zusätzliche Unfallquelle auswirken können

23

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 18.04.1989 - 16 A 952/87 - und vom
14.11.1989 - 16 A 2639/88 -, NWVBl. 1990, 208.

24

Insoweit ist nicht ausreichend, dass Gefahrenquellen vorhanden sind, die der
typischen - etwa städtischen - Verkehrssituation entsprechen, der Fußgänger
demnach häufig ausgesetzt sind und auf die sie sich - auch bereits im jungen Alter -
einstellen müssen und können. Es reicht auch nicht aus, dass es bei einer
Fehlreaktion des Schülers oder anderer Verkehrsteilnehmer zu Unfällen kommen
kann. Vielmehr beschreibt das qualifizierende Tatbestandsmerkmal „besonders"
(gefährlich) gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit der
Schädigung von Rechtsgütern. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck,
dass die üblichen Risiken, denen Schülern auf dem Weg zur Schule - insbesondere
im modernen Straßenverkehr - häufig ausgesetzt sind, fahrkostenrechtlich
unbeachtlich sein sollen

25

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 05.12.1990 - 16 A 2578/89 -.

26

Für die Bewertung kann insbesondere von Bedeutung sein, ob eine Straße über
ebenes Gelände führt und verhältnismäßig gradlinig verläuft, ob die Sicht auf die
Fahrbahn durch höheren Bewuchs oder durch Gebäude behindert wird, ob sich
demgemäss Fußgänger und Kraftfahrer frühzeitig aufeinander einstellen können und
ob Kraftfahrern, insbesondere auch Lkw-Fahrern, ein verhältnismäßig weites
Sichtfeld verbleibt

27

- vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 14.11.1989 a. a. O. und vom
05.12.1990
- 16 A 2578/79 -.

28

Zudem ist bei der Beurteilung der „besonderen Gefährlichkeit" und der „Eignung"
des Schulweges auf das individuelle Alter abzustellen, das der jeweilige Schüler zu
Beginn des streitigen Bewilligungszeitraumes erreicht

29

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.11.1989 a.a. O..

30

Auf diesem rechtlichen Hintergrund ist der Einzelrichter aufgrund des Eindrucks,
den er im Rahmen der Ortsbesichtigung gewonnen hat, der Auffassung, dass der
Schulweg hier als besonders gefährlich i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO
anzusehen ist.

31

Ein wesentlicher Gefahrenpunkt befindet sich zunächst (aus Richtung Dohrgaul
gesehen) im Bereich des nach Einmündung des Waldweges auf der linken Seite
befindlichen Wohnhauses. Dort erstrecken sich Zaun und Gebüsch praktisch bis
unmittelbar an den Fahrbahnrand. Es ist kein Fußweg oder ausreichend breiter Rand
vorhanden, der es ermöglichen würde, auf der linken Seite gehend diesen Bereich zu
passieren, ohne die Fahrbahn zu betreten. Hinter dem Gebüsch/Zaun biegt die
Straße nach links ab, so dass ein aus Richtung Dohrgaul kommender Fußgänger
sowie ein aus Agathaberg kommendes Kraftfahrzeug sich praktisch erst im letzten
Moment sehen können. Dabei ist die Straße - wie im wesentlichen im gesamten
Verlauf zwischen der Kreuzung K18/L 302 und Agathaberg - nur so breit, dass zwei
Pkws ohne weiteres im Begegnungsverkehr aneinander vorbeifahren können. Das
bedingt jedoch, dass Kraftfahrzeuge, jedenfalls in derart unübersichtlichen
Bereichen, äußerst rechts fahren, so dass auf der Fahrbahn selbst in der Regel kein
Platz für Fußgänger vorhanden ist. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass
Kinder in dem hier maßgeblichen Grundschulalter aufgrund ihrer geringeren
Körpergröße eher später als Erwachsene gesehen werden und auch selbst die
Verkehrs- und Gefahrensituation deutlich schlechter überblicken als ein Erwachse-
ner. Auf diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass sich in diesem
Bereich des Schulweges nicht nur das normale Verkehrsrisiko realisiert, das für
erwachsene Fußgänger, aber insbesondere auch für Grundschulkinder darin besteht,
dass es aufgrund unaufmerksamen Verhaltens eines Kraftfahrzeugführers oder
überhöhter Geschwindigkeit zu einem Unfall kommen kann. Vielmehr geht das hier
beschriebene Risiko über das normale Verkehrsrisiko ganz deutlich hinaus.

32

Ein weiterer Gefahrenpunkt mit einem überdurchschnittlichen
Gefährdungspotenzial befindet sich im Bereich vor der Kuppe, die sich (aus Richtung
Dohrgaul gesehen) kurz vor dem letzten abschüssigen Straßenstück vor Agathaberg
befindet, und zwar dort, wo auf der rechten Seite der Wald endet. Aufgrund der
starken Biegung der Kuppe kann ein Schulkind im fraglichen Alter ein entgegen-
kommendes Kraftfahrzeug erst sehr spät sehen, auch umgekehrt kann ein
Kraftfahrer ein Schulkind erst sehr spät wahrnehmen. Dabei kann aufgrund der in
diesem Bereich (aus Richtung Agathaberg gesehen) zunächst noch geraden
Streckenführung auch nicht davon ausgegangen werden, dass für Kraftfahrer in
diesem Bereich bereits die zwingende Notwendigkeit besteht, die Geschwindigkeit zu
drosseln. Andererseits ist der zum Wald gehörende „Randstreifen" nicht so
beschaffen, das er zur normalen Benutzung als Fußweg ohne weiteres in Betracht
kommt. Von daher sieht das Gericht auch in diesem Bereich ein Gefahrenpotenzial,
das über eine normale Verkehrsgefährdung im genannten Sinne weit hinausgeht.
Entsprechendes gilt für diesen Bereich auch für die Gegenrichtung, d. h. den
Rückweg der Kinder von Agathaberg Richtung Dohrgaul.

33

Schließlich befindet sich im weiteren Verlauf des Rückwegs entlang der K 18 vor
dem Abzweig Waldweg eine Linkskurve, die derart unübersichtlich ist, dass auch hier
links gehende Schüler und entgegenkommende Fahrer sich nicht rechtzeitig sehen
und ihr Verkehrsverhalten aufeinander einstellen können; gleichzeitig ragt hier
Buschwerk so weit in den Straßenraum hinein, dass für Kinder kaum
Ausweichmöglichkeiten bestehen. Auch wenn hier das Gefahrenpotential nicht als so
gravierend wie bei den anderen genannten Stellen erscheint, muss von einer
gesteigerten Unfallwahrscheinlichkeit ausgegangen werden.

34

Aufgrund dieser Gegebenheiten ist das Gericht der Auffassung, dass der
Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten als besonders gefährlich i. S. d. § 6
Abs. 2 S. 1 SchfkVO anzusehen ist.

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Daher haben die Kläger Anspruch darauf, dass ihre Tochter M. kostenlos den
Schülerspezialverkehr benutzen kann, und können dementsprechend Erstattung der
unter Vorbehalt gezahlten 180 Euro verlangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.