Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-30, Aktenzeichen 7 L 1006/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0930.7L1006.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten
des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt,
keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 S. 1 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3.
September 2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auch vor Erhebung einer Anfechtungsklage
innerhalb der noch laufenden Klagefrist (Zustellung der Entziehungsverfügung
erfolgte am 8. September 2009) zulässig. Soweit hinsichtlich der Anordnung
der sofortigen Vollziehung eine unzutreffende Belehrung hinsichtlich eines
Widerspruchs erfolgt ist, ist dies insoweit unerheblich.

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Der Antrag ist aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig
ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Antragsverfahren ist ergänzend
darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung
unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt
war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser
sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist (Nr. 9.1 der Anlage 4
zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; vgl. auch:
Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des
gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für
Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-
Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller Kokain konsumiert hat,
ergibt sich aus dem Gutachten vom 16. Juni 2009 von Prof. Dr. E. ,
Institut für Rechtsmedizin der Universität E1. , demzufolge bei dem
Antragsteller am 12. März 2009 Kokain in der Blutprobe nachgewiesen
worden ist, was einen Konsum dieser Droge bestätigt.

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Angesichts dieser Feststellung, dass der Antragsteller nachweislich
Kokain konsumiert hat, kommt es rechtlich nicht darauf an, ob er regelmäßig
diese oder andere Drogen konsumiert. Schon der einmalige Konsum harter
Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112
(2007), 371; BayVGH, Beschlüsse
vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006
- 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W
8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004
- 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse
vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004),
und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.

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Soweit der Antragsteller vortragen lässt, er habe kein Fahrzeug geführt,
ist dies nach der dargestellten Rechtslage unerheblich und steht im Übrigen
im Gegensatz zu den Feststellungen der Polizei, nach deren Bericht der
Antragsteller und sein Fahrzeug vor der Kontrolle angehalten worden sind.
Auch die Angabe, er habe nur einmalig Drogen konsumiert, ist ebenfalls
rechtlich nicht erheblich, erscheint aber angesichts der Tatsache, dass der
Antragsteller außerdem Cannabis konsumiert hatte und mehrere „Bubbles"
mit verm. Kokain dabei hatte, unglaubhaft.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Etwaige berufliche und persönliche Nachteile hat er deshalb
hinzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die
Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem
Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem
späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die dann zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14
Abs. 2 FeV).

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Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung und der Gebührenfestsetzung
sind Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit weder vorgetragen noch
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten
um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl.
Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

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