Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen 15 B 2248/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1115.15B2248.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Sie hat nicht aus den im
Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz
6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
dem Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Aufhebungsverfügung
der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2002 wiederherzustellen, zu Recht
stattgegeben. Der zulässige Antrag ist nämlich begründet. Bei einer Abwägung des
besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses gegenüber dem Interesse der
Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, überwiegt nicht
das öffentliche Vollziehungsinteresse.

3

Dies ergibt sich aus dem vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegten
Umstand, dass die angegriffene Aufhebungsverfügung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und die weiteren in die Abwägung einzustellenden
Interessen dagegen kein Überwiegen des öffentlichen Vollziehungsinteresses zu
bewirken vermögen. Die Aufhebungsverfügung erweist sich bei summarischer
Prüfung als rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Aufhebung eines
Ratsbeschlusses nach § 119 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) nicht vorliegen. Der teilweise aufgehobene Ratsbeschluss vom
10. Dezember 2001, mit dem die Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 17. Dezember 2001 beschlossen
wurde, die in § 2 Buchst. f und g das Offenhalten von Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr
am 16. und 23. November 2002 in bestimmten Stadtteilen und Stadtbezirken erlaubt,
verletzt nämlich nicht, wie es eine kommunalaufsichtsrechtliche Aufhebung
voraussetzt, geltendes Recht. Vielmehr rechtfertigt sich der Beschluss in dem hier
relevanten Teil aus § 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss
(LadSchlG). Danach dürfen Verkaufsstellen abweichend von der allgemeinen
Ladenschlusszeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LadSchlG, der das Offenhalten von
Verkaufsstellen samstags nur zwischen 6 und 16 Uhr zulässt, aus Anlass von
Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens sechs durch
Rechtsverordnung festzusetzenden Werktagen bis spätestens 21 Uhr geöffnet sein.

4

Bereits der Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG sieht eine thematische
Begrenzung der Veranstaltungen, aus Anlass derer eine Verlängerung der
Öffnungszeiten zulässig ist, nicht vor, sodass es nicht zu beanstanden ist, dass der
Rat der Antragstellerin die Verlängerung der Ladenöffnungszeit an den beiden
genannten Tagen mit Weihnachtsmärkten begründet. Auch aus dem Sinn und Zweck
des § 16 LadSchlG folgt nichts Anderes. Die Vorschrift bezweckt nämlich, die
Ladenöffnung an einer bestimmten Zahl von Werktagen über den allgemeinen
Ladenschluss des § 3 Abs. 1 Nr. 3 LadSchlG hinaus nach Ermessen der zuständigen
Behörde freizugeben.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1
CN 1.98 -, Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 29, S. 5,
7.

6

Dabei ist diese Möglichkeit alleine an die Existenz von Märkten, Messen oder
ähnlichen Veranstaltungen geknüpft, aus deren Anlass die Verlängerung der
Ladenöffnungszeit erlaubt werden kann, ohne dass das Gesetz weihnachtsbezogene
Veranstaltungen vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausnimmt.

7

Auch der systematische Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 LadSchlG zwingt
nicht zu einer solchen Beschränkung. Zwar trägt schon diese Regelung, die die
allgemeine Ladenschlusszeit für die vier aufeinanderfolgenden Samstage vor dem
24. Dezember auf 18 Uhr festsetzt und damit im Abweichung zu den sonstigen
Samstagen um zwei Stunden verlängert, dem besonderen weihnachtlichen
Kaufinteresse der Bevölkerung Rechnung. Damit wird aber nicht ausgeschlossen, die
Ladenschlusszeiten an anderen Samstagen aus Anlass weihnachtlicher
Veranstaltungen im Rahmen des § 16 LadSchlG zu verlängern. Eine gegenteilige
Auslegung würde angesichts des Wortlauts der Vorschriften einen gewichtigen
Anhaltspunkt für einen entsprechenden Regelungswillen des Gesetzgebers
erfordern. Ein solcher kann auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Antragsgegnerin zur Gesetzgebungsgeschichte jedenfalls im vorliegenden Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden. § 3 Abs. 1 Nr. 4
LadSchlG beinhaltet danach eine obligatorische Verlängerung der Ladenöffnungszeit
aus Gründen des Weihnachtsgeschäfts an den vier aufeinanderfolgenden
Samstagen vor dem 24. Dezember. Dagegen entfaltet die Vorschrift keine
Sperrwirkung für fakultative Verlängerungen der Ladenöffnungszeit auf Grund
weihnachtlicher Veranstaltungen an anderen Samstagen des Jahres nach § 16 Abs.
1 Satz 1 LadSchlG. Entgegen der Auffassung wird also die von der Antragsgegnerin
so genannte "Verkaufssituation Weihnachten" durch § 3 Abs. 1 Nr. 4 LadSchlG nicht
abschließend für alle Samstage geregelt.

8

A.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August
2000 - 11 C 10880/00.OVG, GewArch 2000, 495
(497).

9

Schließlich handelt es sich bei den in Rede stehenden Weihnachtsmärkten auch
zumindest um "sonstige Veranstaltungen" im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1
LadSchlG. Im Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin ist zur Bejahung
dieses Merkmals nicht erforderlich, dass ein dringendes Bedürfnis zur Versorgung
der Besucher besteht, das zu anderen Zeiten nicht erfüllt werden kann (so aber Nr.
III.4 des RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und
Sport v. 9.8. 1999, MBl.NRW S. 1052). Das ergibt schon die Gesetzesformulierung
des § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG, die nur davon spricht, dass "aus Anlass" von
Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen die Ladenöffnungszeiten verlängert
werden könne. Damit ist ein nur lockerer Bezug zwischen der Entscheidung, die
Ladenöffnungszeit zu verlängern, und der Veranstaltung erforderlich, nämlich der,
dass die Veranstaltung und nicht nur die verlängerte Ladenöffnungszeit als solche
einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen muss, der ein die Verlängerung der
Ladenöffnungszeit rechtfertigendes Kaufinteresse mit sich bringt.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1989 - 1 B 153.89 -, Buchholz 451.25 LadSchlG Nr.
27 S. 7.

11

Allerdings könnte der genannte Runderlass, auf den sich die Beschwerde zur
Begründung des Rechtsmittels beruft, auch dahin verstanden werden, dass er nicht
eine - so unzutreffende - Interpretation des Ladenschlussgesetzes darstellt, sondern
eine Weisung nach § 9 Abs. 2 Buchst. a des nordrhein-westfälischen
Ordnungsbehördengesetzes (OBG) dahin, von dem nach § 16 Abs. 1 Satz 2
LadSchlG eingeräumten Ermessen, die genannten Veranstaltungen zum Anlass für
eine Ladenöffnungszeitverlängerung zu nehmen, in einem bestimmten, hier für die in
Rede stehenden Weihnachtsmärkte negativen Sinne Gebrauch zu machen. Zu
dieser Erwägung besteht Anlass, weil die Zuständigkeit nach 16 Abs. 1 Satz 2
LadSchlG in Nr. 4.6.4, 2. Spiegelstrich, des III. Teils der Anlage zur Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen
Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 25. Januar 2000 (SGV NRW 281) auf die
örtlichen Ordnungsbehörden übertragen wurde. Für den Fall, dass auf Grund dieser
Zuweisung die zuständige Behörde Sonderordnungsbehörde nach § 12 OBG wäre
mit der Folge, dass diese einem Weisungsrecht nach § 9 OBG unterläge, könnte der
aufgehobene Beschluss des Rates geltendes Recht verletzen, falls er sich als
weisungswidrig und damit als Verstoß gegen § 116 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 9 OBG
erweisen würde. Jedoch können diese Erwägungen und insbesondere auch die dem
vorgelagerte Frage, ob unter Geltung des Art. 78 Abs. 3 und 4 Satz 2 der Verfassung
des Landes Nordrhein-Westfalen durch Ausübung einer bundesrechtlichen
Delegationsverordnungsermächtigung Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
geschaffen werden können, auf sich beruhen. Die angegriffene und in das Ermessen
der Antragsgegnerin gestellte Aufhebungsverfügung stützt nämlich die
Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Beschlusses nicht auf eine etwaige
Weisungswidrigkeit, sondern - zu Unrecht - auf einen Verstoß gegen das
Ladenschlussgesetz. Zwar wird der genannte Erlass in der angegriffenen
Aufhebungsverfügung angesprochen, jedoch nicht im Sinne einer Weisung, sondern
einer die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erläuternden
Verwaltungsvorschrift. Der Gesichtspunkt einer möglichen Weisungswidrigkeit des
Ratsbeschlusses ist folglich nicht in die die angegriffene Aufhebungsverfügung
tragenden Ermessenserwägungen eingeflossen, sodass diese selbst im Falle einer
unterstellten Weisungswidrigkeit des Ratsbeschlusses jedenfalls wegen eines
Ermessensdefizits rechtswidrig bliebe.

12

Muss nach allem im vorliegenden Verfahren von der Rechtswidrigkeit der
angegriffenen Aufhebungsverfügung ausgegangen werden, fällt die
Interessenabwägung aus den in dem angefochtenen Beschluss genannten Gründen,
denen die Beschwerde nicht entgegentritt, zu Lasten der Antragsgegnerin aus.

13

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15