Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-08, Aktenzeichen 5 K 1744/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0608.5K1744.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu je ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern, Eheleuten mit ihren zwei
minderjährigen Kindern, in der Zeit von Juni 2001 bis Oktober 2001 Leistungen in
besonderen Fällen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes zustanden.

3

Die Kläger zu 1. bis 3. reisten im Oktober 1991 aus der ehemaligen
Sozialistischen Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Vor
ihrer Einreise lebten sie nach ihren eigenen Angaben in Janjewo bei Lipjan im
Kosovo. Der Kläger zu 4. wurde im Februar 1992 in der Bundesrepublik Deutschland
geboren. Nach ihren eigenen Angaben sind die Kläger Roma. Sie haben sich
erfolglos um Asyl bemüht.

4

Die Kläger erhalten vom Beklagten laufende und einmalige Leistungen nach
§§ 3, 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

5

Gegen den Bewilligungsbescheid vom 22. Mai 2001 für den Monat Juni 2001
legten die Kläger Widerspruch ein und machten geltend, dass ihnen Leistungen in
besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG zustünden; ihnen seien seit 36 Monaten
Leistungen nach § 3 AsylbLG bewilligt worden; eine Ausreise in den Kosovo sei
ihnen gegenwärtig nicht zuzumuten; in Erlassen der Innenministerkonferenz sei
ausdrücklich geregelt worden, dass für aus dem Kosovo stammende Roma eine
Rückführung nach dort nicht möglich sei und ihnen deshalb eine Duldung erteilt
werden müsse.

6

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
29. Juni 2001 mit der Begründung zurück, dass zwar eine zwangsweise Rückführung
von Roma in den Kosovo gegenwärtig nicht zulässig sei; eine freiwillige Rückkehr sei
jedoch ohne weiteres möglich, so dass die besonderen Voraussetzungen des § 2
AsylbLG nicht erfüllt seien.

7

Gegen die Bewilligungsbescheide vom 20. Juni 2001 und vom 23. Juli 2001 für
die Monate Juli und August 2001 legten die Kläger aus den vorgenannten Gründen
ebenfalls Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid vom 18. September
2001 zurückgewiesen wurde. In diesem Zusammenhang waren sich die Beteiligten
darüber einig, dass insoweit auch über die Bewilligung für den Monat August 2001
entschieden werden sollte.

8

Der gegen die Bewilligung von Leistungen im Monat Oktober 2001 gerichtete
Widerspruch wurde vom Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober
2001 ebenfalls zurückgewiesen.

9

Die Kläger haben am 3. August 2001 Klage erhoben. Sie haben in diese Klage
alle für die Zeit für Juni 2001 bis Oktober 2001 ergangenen Bescheide
einbezogen.

10

Zur Begründung tragen sie vor:

11

Sie seien Roma aus dem Kosovo; es sei ihnen nicht zuzumuten, dorthin
zurückzukehren; sie hielten sich schon seit 1991 in Deutschland auf; wenn sie
freiwillig zurückkehrten, würden sie von den Albanern und von den Serben
diskriminiert, verfolgt und vertrieben; dies gelte nicht nur für den Kosovo, sondern
auch für das übrige Jugoslawien, weil sie Roma seien und einen albanischen Namen
führten; außerdem wüssten sie auch nicht, wie sie sich dort eine Existenz aufbauen
bzw. wovon sie überhaupt leben sollten; in Janjewo seien früher Kroaten und Roma
wohnhaft gewesen; ein Verwandter, der zur Zeit in Schweden lebe, habe ihnen
berichtet, dass in Janjewo die Häuser geplündert worden seien, dass z. B. alle
Fenster und Türen ausgebaut und gestohlen worden seien, auch in dem Haus ihrer
Eltern, in dem sie zuletzt gelebt hätten; in Janjewo könnten sie niemanden mehr
erreichen; alle Roma seien dort weggegangen; viele davon lebten jetzt in Münster;
der ältere Sohn lebe seit 1991 in Deutschland, spreche kein serbisch und nur
schlecht die Romasprache; der hier geborene jüngere Sohn spreche praktisch nur
deutsch; beiden Söhnen sei es deshalb nicht zuzumuten, wieder in den Kosovo
zurückzukehren; nach so langer Zeit des Aufenthaltes in Deutschland sei es ihnen
nicht mehr zuzumuten, ein Leben am unteren Existenzminimum zu führen, wie es
durch die Leistungen nach dem AsylbLG nur geführt werden könne; sie hätten - was
vor allem für Kinder schlimm sei - sehr schlechte und wenig Kleidung; auch sei das
Essen schlecht, weil sie es nicht richtig bezahlen könnten; ein menschenwürdiges
Leben sei ihnen auf die Dauer nur möglich, wenn ihnen nunmehr Leistungen
entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz zugesprochen würden.

12

Die Kläger sind der Ansicht und legen näher dar, dass der von der
Innenministerkonferenz verfügte Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo aus
humanitären Gründen erfolgt sei und dass diese Gründe auch einer freiwilligen
Rückkehr in den Kosovo entgegenstehen.

13

Die Kläger beantragen,

14

den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide vom
22. Mai 2001 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 29. Juni 2001, vom 20. Juni 2001 und vom 23. Juli 2001 in
der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
18. September 2001 und unter Aufhebung seines
Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2001 zu verpflichten,
Leistungen in besonderen Fällen gemäß § 2 AsylbLG für die
Zeit von Juni 2001 bis Oktober 2001 zu bewilligen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er ist der Ansicht, dass Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG nur
bewilligt werden können, wenn die besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift
gegeben seien. Dies ist nach Ansicht des Beklagten nicht der Fall, weil eine
freiwillige Rückkehr in den Kosovo jederzeit möglich sei und weil eine Abschiebung
nur daran scheitere, dass die UNMIK wegen der Sicherheitslage im Kosovo
gegenwärtig nicht bereit sei, aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschobene
frühere Bewohner des Kosovo aufzunehmen; die Abschiebung scheitere mithin aus
tatsächlichen Gründen, die in § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht ausdrücklich aufgeführt seien,
so dass keine Leistung in besonderen Fällen gewährt werden müssten.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Soweit
die Kläger nach Klageerhebung weitere Bescheide in das Klageverfahren
einbezogen haben, handelt es sich um eine sukzessive Klagehäufung im Sinne des
§ 44 VwGO, die als Klageänderung wegen Sachdienlichkeit entsprechend § 91 Abs.
1 VwGO zulässig ist (vgl. dazu Rennert in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 91
Rn. 4).

21

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Bescheide und die
Widerspruchsbescheide des Beklagten sind rechtmäßig. Der Beklagte ist nicht
verpflichtet, den Klägern für die Zeit von Juni 2001 bis Oktober 2001 Leistungen in
besonderen Fällen zu bewilligen.

22

§ 2 Abs. 1 AsylbLG sieht vor, dass abweichend von den §§ 3 bis 7 das
Bundessozialhilfegesetz auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden ist, die
über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997,
Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann
und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil
humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse
entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Kläger nicht vor.

23

Diese Regelung ist so zu verstehen, dass humanitäre, rechtliche oder
persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse sowohl der Ausreise als auch
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen müssen. Dies bedeutet mit
anderen Worten: Nur wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und wenn
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre,
rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen,
sind Leistungen in besonderen Fällen zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003
- 5 C 32.02 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, § 2 AsylbLG Nr. 1 = FEVS 55, 114 = NVwZ 2004, 491 =
DVBl. 2004, 56 und OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 - soweit
ersichtlich nicht veröffentlicht). Dies trifft auf die Kläger nicht zu.

24

Im streitgegenständlichen Zeitraum von Juni 2001 bis Oktober 2001 konnte die
Ausreise der Kläger in den Kosovo erfolgen, weil humanitäre Gründe nicht
entgegengestanden haben.

25

Bei der Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1
AsylbLG spricht schon der vom Gesetz gewählte Wortlaut dafür, dass dieses
Tatbestandsmerkmal den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung
einer Duldung nach § 55 AuslG entlehnt ist und daher nach dem Willen des
Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde
wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni
2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem
Schrifttum).

26

Systematisch ist bei der Auslegung weiterhin zu berücksichtigen, dass § 2 Abs. 1
AsylbLG eine Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG bildet, wonach
leistungsberechtigt alle Ausländer sind, die sich im Bundesgebiet aufhalten und „eine
Duldung nach § 55 Ausländergesetz besitzen". In der Regel soll dieser
Personenkreis Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Nur wenn die
zusätzlichen Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt sind, sollen
ausnahmsweise Leistungen in besonderen Fällen gewährt werden (so ausdrücklich
BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32. 02 -, a. a. O.). Daraus ergibt sich, dass die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen in besonderen Fällen eng
auszulegen sind mit der Folge, dass nur bei qualifizierten Gründen, die vom Regelfall
abweichen, für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender
höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in
entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist
(BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

27

Eine Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe nach den vorgenannten
Maßstäben rechtfertigt sich auch nach Sinn und Zweck des
Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Zuordnung von Personen, die lediglich im Besitz
einer Duldung sind, zum Personenkreis der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungsberechtigten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) rechtfertigt sich aus dem Umstand,
dass diese Personen kein gesichertes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet haben und
lediglich ihre Abschiebung zeitweilig ausgesetzt wird. Die Duldung bedeutet allein die
zeitweilige, nach § 56 Abs. 2 AuslG zu befristende Aussetzung einer an sich
zulässigen Abschiebung; sie setzt die Ausreisepflicht voraus und lässt diese
unberührt (§ 56 Abs. 1 AuslG). Die ausländerrechtlichen Feststellungen zu den
Gründen, aus denen eine Duldung erteilt bzw. versagt wird, entfalten zwar im
leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher
gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde
eigenständig zu prüfen sind (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.
und OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, abgedruckt im
Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz XII - zu § 2 Abs. 1,
OVG Nr. 17). Dies ändert aber nichts daran, dass nach der eindeutigen
Entscheidung des Gesetzgebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) zunächst an den
ausländerrechtlichen Status einer Person anzuknüpfen ist, und bedeutet nicht, dass
die in § 2 Abs. 1 genannten Gründe - hier: humanitäre Gründe - abweichend vom
Ausländerrecht auszulegen sind. Die selbstständige Pflicht und Befugnis der
Leistungsbehörde zur Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1
AsylbLG berechtigt diese nicht, bei einem lediglich Geduldeten, also
ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich und abweichend vom ausländerrechtlichen
Status von einem faktisch dauerhaften Bleiberecht auszugehen und damit eine vom
Ausländerrecht unabhängige leistungsrechtliche Bewertung vorzunehmen. Die
Grundentscheidung des Gesetzgebers, bei diesem Personenkreis von einem
lediglich vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet auszugehen und ihm daher
grundsätzlich nur die Regelleistungen der §§ 3, 4, 5 und 6 AsylbLG zu gewähren, für
die auf die Bedürfnisse eines hier in aller Regel nur kurzen und vorübergehenden
Aufenthaltes abzustellen ist (Bundestags-Drucksache 13/2746 S. 11), bleibt durch
die in § 2 Abs. 1 AsylbLG getroffene Ausnahmeregelung unberührt. Der Gesetzgeber
ist im Rahmen der ihm zustehenden typisierenden Betrachtungsweise bei der
Neufassung des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht allgemein davon ausgegangen, dass bei
einem 36 Monate übersteigenden Bezug von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz unabhängig von dem ausländerrechtlichen
Aufenthaltsstatus und den Gründen des zeitlich länger andauernden
Inlandsaufenthaltes eine Aufenthaltsverfestigung mit entsprechendem höheren
Integrationsbedarf unter Angleichung der zu gewährenden Leistungen an die
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet anzunehmen sei. Er hat vielmehr - wie oben
schon ausgeführt - entschieden, dass nur bei qualifizierten Gründen für einen
längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations-
und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender
Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3.
Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

28

Auf dieser Grundlage kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Ausreise
der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum von Juni 2001 bis Oktober 2001 keine
humanitären Gründe entgegengestanden haben. Als humanitäre Gründe im Sinne
des Ausländerrechts sind Gründe anzusehen, die wegen ihrer Eigenart und ihres
Gewichts die sofortige Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als
unmenschlich erscheinen lassen, wobei nicht jede menschliche Schwierigkeit oder
Härte bereits das Gewicht eines „humanitären Grundes" erreicht (BVerwG, Urteil vom
3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 55
Randziffer 13; vgl. auch Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht - Stand: Januar 2000 -, § 55 Randziffer 51 und Hailbronner,
Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 2004, § 55 Randziffer 56). Diese
Voraussetzungen erfüllen die von den Klägern geltend gemachten Gründe nicht.

29

Ein humanitärer Grund ergibt sich nicht daraus, dass die Kläger im Kosovo nicht
in ihre bisherige Heimatregion und ihre bisherige Wohnung zurückkehren können. Es
ist nicht ungewöhnlich, dass die Wohnung von zurückkehrenden Kriegsflüchtlingen,
die sich längere Zeit außerhalb ihres Heimatstaates aufgehalten haben, bei ihrer
Rückkehr nicht mehr zur Verfügung steht, weil sie zerstört worden ist oder von
anderen Personen zwischenzeitlich in Besitz genommen worden ist. Darin liegt kein
humanitärer Grund für einen (weiteren) Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland,
weil es an einem Härtefall mit Nachteilen fehlt, die über das gewöhnliche Maß an
Nachteilen hinausgehen, wie sie einem Rückkehrer aus ehemaligen
Bürgerkriegsgebieten entgegenstehen und zuzumuten sind (VG Karlsruhe,
Beschluss vom 5. Januar 1994 - 11 K 1348/93 -, NVwZ 1994, Beilage zu Heft 3, S.
23).

30

Auch der Umstand, dass die Kläger aus einer nach ihren Angaben inzwischen
albanisch besetzten Region des Kosovo stammen und einer ethnischen Minderheit
angehören, begründet keinen humanitären Grund im Sinne des § 55 Abs. 3 AuslG
und zugleich im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG, denn zum einen teilen die Kläger,
soweit sie sich in einem anderen Landesteil des Kosovo oder von Serbien-
Montenegro niederlassen und eine neue Existenz gründen müssen, dieses Schicksal
mit einer Vielzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, die von den Folgen des
Bürgerkrieges in gleicher Weise betroffen sind. Zum anderen haben die Kläger selbst
nicht substantiiert dargetan, dass es ihnen unmöglich wäre, in einem anderen Teil
des Kosovo als ihrem bisherigen Wohnort oder in einem anderen Teil von Serbien-
Montenegro eine neue Existenz aufzubauen (vgl. dazu ebenfalls den vorgenannten
Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe).

31

Auch die mangelhaften bzw. fehlenden Sprachkenntnisse der Kläger zu 3. und 4.
sind nicht als humanitärer Grund im Sinne der vorgenannten Bestimmungen
anzusehen, der einer Ausreise entgegensteht. Es ist beiden Klägern vielmehr
zuzumuten, sich mit Hilfe ihrer Eltern die Sprachkenntnisse anzueignen, die es ihnen
ermöglichen, (wieder) im Kosovo zu leben. Hinzu kommt, dass der in der mündlichen
Verhandlung anwesende Kläger zu 1., der Vater der Kläger zu 3. und 4., sich die
Erörterung der Sach- und Rechtslage mit Hilfe des Dolmetschers in serbo-kroatischer
Sprache hat übersetzen lassen. Daraus folgert das Gericht, dass in der Familie
serbo-kroatisch gesprochen wird, so dass das Gericht letztlich den Klägern zu 3. und
4. nicht abnimmt, dass sie keine Sprache sprechen, die es ihnen im Falle der
Rückkehr nach Serbien-Montenegro einschließlich des Kosovo möglich macht, dort
wieder zu leben.

32

Ein humanitärer Grund ist auch nicht darin zu sehen, dass der Kläger zu 1. seine
inzwischen ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern pflegen
möchte. Gründe im Sinne des letzten Halbsatzes des § 2 Abs. 1 AsylbLG, die
zugleich auch Gründe für die Erteilung einer Duldung sind, kommen nur dann in
Betracht, wenn sie vorübergehender Natur sind, denn die Duldung, an die die
Leistungen in besonderen Fällen anknüpft, soll nur zeitweise die
Ausreiseverpflichtung des Betroffenen aussetzen. Deshalb scheiden Gründe für eine
Duldung und damit auch für Leistungen in besonderen Fällen von vornherein aus, die
auf Dauer einer Ausreise entgegenstehen (Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar,
a. a. O., § 55 Randziffer 58 und Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, a. a. O., § 55, Randziffer 44). Dies gilt gerade auch für die Pflege
von Angehörigen, wenn diese Pflege - wie hier - auf Dauer erfolgen soll. Allenfalls in
Fällen vorübergehender Pflege könnte ein humanitärer Grund im Sinne der
vorgenannten Bestimmungen vorliegen, der es ausnahmsweise rechtfertigt, bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen Leistungen in besonderen
Fällen zu bewilligen (Hohm, in W. Schellhorn/H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz,
16. Auflage 2002, § 2 AsylbLG Randziffer 11).

33

In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in
denen Hindernisse für eine freiwillige Ausreise voraussichtlich für einen längeren
Zeitraum oder dauerhaft bestehen und von dem ausreisepflichtigen Ausländer nicht
zu beeinflussen sind, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG in
Betracht kommt. Diese Regelung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis lässt
hinreichend Raum, dem besonderen Fall eines voraussichtlich dauerhaften
Inlandsaufenthaltes eines lediglich geduldeten, ausreisepflichtigen Ausländers, der
dauerhaft lediglich die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhält, Rechnung zu tragen. Dies ist auch systemgerecht, weil primär die
Ausländerbehörde berufen ist zu beurteilen, ob der Aufenthalt des Ausländers
dauerhaft ist oder doch auf einen unabsehbaren Zeitraum fortbestehen wird, so dass
an Stelle der Duldung eine Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt (so
ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

34

Anhaltspunkte dafür, dass aus den weiteren im letzten Halbsatz des § 2 Abs. 1
AsylbLG genannten Gründen eine Ausreise nicht erfolgen kann, sind weder dem
Vorbringen der Kläger noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen.

35

Hieraus folgt zugleich, dass die vorgenannten Gründe auch
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, also der Abschiebung, nicht
entgegengestanden haben. Vielmehr haben der Abschiebung der Kläger im
streitgegenständlichen Zeitraum lediglich tatsächliche Gründe entgegengestanden,
die nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil
vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -) gerade für sich allein nicht ausreichen, um
Leistungen in besonderen Fällen zu bewilligen.

36

Ob ein tatsächlicher Grund der Abschiebung entgegensteht, ergibt sich auf der
Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG nach ausländerrechtlichen Maßstäben (BVerwG,
Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.). Nach der Begrifflichkeit des
Ausländergesetzes liegen Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung
dann vor, wenn diese aus Gründen scheitert, die nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden können (BVerwG, Urteil vom 3. Juni
2003 - 5 C 32.02 -, im Anschluss an Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, a. a. O., § 55 Randziffer 39). Diesen Gründen ist die Fallgruppe
zuzuordnen, dass weder der Heimatstaat des Ausländers noch ein sonstiger Staat
bereit ist, den Ausländer aufzunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1
C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 = NVwZ 1998, 297; VGH BW, Beschluss vom 3.
November 1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356).

37

Dieser Sachverhalt liegt hier vor, denn die UNMIK, gleichsam die „Regierung"
des „Heimatstaates" der Kläger, hat es im streitgegenständlichen Zeitraum
abgelehnt, abgeschobene Bewohner des Kosovo wieder aufzunehmen. Dies ergibt
sich aus den den Beteiligten bekannten Erlassen des Innenministers des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2000, der wiederum auf der
Beschlussniederschrift über die 165. Sitzung der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder vom 24. November 2000 in Bonn beruht,
vom 8. März 2001, vom 11. Juli 2001 und vom 28. November 2001. In diesen
Erlassen ist stets die Rede davon, dass „Rückführungen" von ethnischen
Minderheiten in den Kosovo nicht möglich sind. In dem Erlass vom 14. Juni 2002
heißt es ausdrücklich, dass die UNMIK sowie UNHCR im Vorfeld der
Innenministerkonferenz darauf hingewiesen haben, dass gegen eine freiwillige
Rückkehr von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo keine Bedenken
bestehen. UNMIK sehe sich jedoch bislang nicht in der Lage, zwangsweise
Rückführungen von Angehörigen dieser Personengruppen zu akzeptieren. In einem
weiteren Erlass vom 7. April 2003 heißt es, dass Angehörige aller ethnischen
Minderheiten in das Kosovo freiwillig zurückkehren können. Aus dem
Zusammenhang der vorgenannten Erlasse ergibt sich, dass im
streitgegenständlichen Zeitraum nur aus tatsächlichen Gründen - wegen der
fehlenden Aufnahmebereitschaft der UNMIK - Abschiebungen ethnischer
Minderheiten in das Kosovo nicht möglich waren.

38

Durch die Angaben der UNMIK und UNHCR in den vorgenannten Erlassen sieht
sich das Gericht in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Ausreise der Kläger im
streitgegenständlichen Zeitraum in den Kosovo erfolgen konnte und dass ihrer
Ausreise keiner der im letzten Halbsatz des § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe
entgegengestanden hat. Mit Rücksicht auf die Stellung von UNMIK und UNHCR in
der internationalen Staatengemeinschaft hat das Gericht keinen Anlass, diese
Angaben in Frage stellen und eigene Ermittlungen zu tätigen, zumal auch die Kläger
in der mündlichen Verhandlung dieser Wertung nicht widersprochen haben.

39

Entgegen der Ansicht des Klägers und der von ihm in Bezug genommenen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in
Lüneburg (vgl. u. a. Beschluss vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/01 -, FEVS 52, 349)
ist die Entscheidung von UNMIK, im streitgegenständlichen Zeitraum Rückführungen
nicht zuzulassen und abgeschobene Angehörige von ethnischen Minderheiten nicht
aufzunehmen, nicht als humanitärer Grund anzusehen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter Aufhebung der vorgenannten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in
seinem Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 - a. a. O. entschieden, dass der
Gesetzgeber bewusst tatsächliche Gründe in § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erwähnt hat
und diese Entscheidung des Gesetzgebers nicht dadurch umgangen werden kann,
dass tatsächliche Gründe im Sinne des Ausländerrechts als humanitäre Gründe im
Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG gewürdigt werden.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.
V. m. § 100 ZPO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.