Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-31, Aktenzeichen 3 U 161/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0331.3U161.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Zahlung von 24.838,37 DM
nebst Zinsen an den Kläger und dessen Ehefrau S. B. verurteilt.
Nach Auffassung des Senats haftet der Beklagte allerdings bereits
originär aus dem Bauvertrag; denn nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme spricht alles dafür, daß er tatsächlich der
wirkliche Inhaber des Unternehmens war. Hierbei kommt es nämlich
nicht entscheidend darauf an, auf wessen Namen das Gewerbe
angemeldet worden ist. Inhaber eines Unternehmens ist vielmehr
derjenige, der nach außen hin das kaufmännische und finanzielle
Risiko trägt (vgl. OLG Düsseldorf BB 92, 2102). Dies war hier der
Beklagte. Ein von seiner Person abweichendes Unternehmen gab es in
Wirklichkeit nicht. Er hat lediglich seine Inhaberschaft durch die
irreführende Firmenbezeichnung mit den Anfangsbuchstaben der
Vornamen seines Vaters verschleiert.

4

Der Zeuge Horst R. B., der Vater des Beklagten, hat bekundet, er
habe die Firma etwa im Jahre 1988 von seinem Sohn übernommen,
seither aber überhaupt nicht mitgearbeitet. Seit seiner schweren
Krankheit 1988/89 habe er überhaupt nichts mehr machen, nicht
einmal mehr gehen können. Er habe seinem Sohn Vollmacht erteilt und
ihm gesagt "mach was Du willst!". Als die Firma ihren Sitz nach A.
verlegt habe, habe er mit ihr schon nichts mehr zu tun gehabt. Nach
dem Bericht des Sequesters Rechtsanwalt G. im
Konkursantragsverfahren fand der Umzug der Firma nach A. am 1.
April 1990 statt. Dieses Datum trägt auch die im vorliegenden
Verfahren überreichte "Vollmacht" des Zeugen. In dem Bericht des
Sequesters heißt es weiter, der Zeuge sei früher angestellter
Maurer gewesen und seit 1986 Rentner. Er habe von Anfang an nur als
Namensgeber für die Firma fungiert, das Geschäft sei ausschließlich
durch den Beklagten - von Beruf Bautechniker - geführt worden. In
dem Verfahren Sch. ./. B. ist der Beklagte anstelle seines
geladenen Vaters als Zeuge erschienen und hat erklärt, er sei
Mitinhaber der Firma H. B., sei aber innerhalb der Firma als
einziger informiert (Bl. 124 d. BA 5 C 227/90 AG Aachen). Bei
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Zeugen am 12.
Dezember 1991 hat augenscheinlich im wesentlichen der Beklagte das
Vermö- gensverzeichnis ausgefüllt, wie sich aus einem Schrift-
vergleich mit der eidesstattlichen Versicherung des Beklagten
persönlich vom 25. Januar 1990 (Bl. 6 ff d. BA 4 M 1437/89 AG
Aachen) ergibt. Die weiteren in erster Instanz vernommenen Zeugen
haben übereinstimmend bekundet, der Beklagte sei bei den mit ihnen
geschlossenen Verträgen stets als Firmeninhaber aufgetreten. Er
habe die Verhandlungen geführt und die Verträge mit seinem
Nachnamen unterzeichnet, ohne auf eine Vertreterstellung
hinzuweisen. Ebenso hat sich der Beklagte dem Kläger und seiner
Ehefrau gegenüber verhalten. Seine Behauptung, er habe den Kläger
bei Unterzeichnung des Bauvertrages ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß nicht er der Firmeninhaber sei, sondern lediglich
als Bevollmächtigter handele, der Kläger habe sich daraufhin die
Vollmacht seines Vaters zeigen lassen, ist in der Beweisaufnahme
nicht bestätigt worden. Im Gegenteil ist der Senat nach der
glaubhaften Aussage der Zeugin B. davon überzeugt, daß der Beklagte
bei den Vertragsverhandlungen und der Unterzeichnung des
Bauvertrages als Inhaber des Unternehmens aufgetreten ist und in
keiner Weise deutlich gemacht hat, daß er nur Bevollmächtigter der
Firma sei. Entsprechend hat er den Vertrag auf 15 Seiten stets nur
mit "B." ohne jeglichen Vertretungszusatz unterzeichnet.

5

Nach alledem geht der Senat davon aus, daß der Beklagte faktisch
der eigentliche Inhaber des Unternehmens war und nach außen hin
auch als solcher auftrat. Sein Vater, der Zeuge H. R. B., fungierte
lediglich als "Strohmann". Die geltend gemachten
Gewährleistungsansprüche richten sich daher gegen ihn. Zumindest
haftet er aber - wie das Landgericht ausgeführt hat - kraft
Rechtscheins, weil er im Geschäftsverkehr als Träger des
Unternehmens aufgetreten ist (vgl. BGH NJW 81, 2569 und 90, 2678 f;
OLG Oldenburg, OLGZ 79, 60 (62); OLG Düsseldorf BB 92, 2102).

6

Der Senat stimmt mit dem Landgericht darin überein, daß der
Beklagte an das rechtskräftige Versäumnisurteil im Vorprozeß - 1 0
405/91 LG Aachen - gebunden ist. Eine Rechtskrafterstreckung auf
Dritte kennt das Gesetz allerdings nur in eng umgrenzten
Ausnahmefällen, etwa nach § 129 HGB (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO,
19. Aufl., § 325, Rdnr.28 ff., 35). Eine entsprechende Anwendung
von § 129 HGB hat der BGH bejaht für den Fall, daß
BGB-Gesellschafter unter der Firma einer KG aufgetreten sind (NJW
80, 784) und im Falle der Konzernhaftung des beherrschenden
Gesellschafters (NJW 86, 188). Ferner hat der BGH in einer
Patentsache ausgeführt, der "Strohmann" der früheren
Antragstellerin müsse die Rechtskraftwirkung der früheren
Entscheidung hinnehmen (NJW 93, 2942 ff). Den vorgenannten
Entscheidungen, in denen der BGH die Bindung eines Dritten an ein
rechtskräftiges Urteil bejaht hat, kann unter Berücksichtigung des
Normzwecks der §§ 322, 325 ZPO, beliebige Wiederholungen des
Streits über denselben Streitstoff zu verhindern, der Rechtssatz
entnommen werden, daß die Partei, die mit der Partei des früheren
Verfahrens wirtschaftlich oder sogar personell identisch ist, die
gegen diese ergangene rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten
lassen muß. Jedenfalls ist eine solche Bin- dung aus den Geboten
von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herzuleiten, die auch im
Prozeßrecht gelten (vgl. Zöl- ler-Vollkommer, ZPO-Einleitung Rdn.
56). Bei Anwendung dieser Grundsätze muß der Beklagte das im
Vorprozeß formal gegen seinen Vater ergangene rechtskräftige
Versäumnisurteil gegen sich gelten lassen. Wie oben ausgeführt,
fungierte der Zeuge H. R. B. nur als Namensgeber für die Firma und
"Strohmann" des Beklagten, in Wirklichkeit war letzterer der
Inhaber des Unternehmens. Tatsächlich hat er auch den Vorprozeß
geführt. Sämtliche Zustellungen - also insbesondere auch die der
Klageschrift und des Schriftsatzes vom 25. November 1991, mit dem
der Kläger die geltend gemachten Minderungsansprüche auf den
gerichtlichen Hinweis hin konkretisiert hat, - sind an den
"Empfänger/Inhaber der Einzelfirma persönlich" - erfolgt. Dies war
ohne Zweifel der Beklagte, den auch der Zusteller als Firmeninhaber
angesehen hat. Allein er und nicht etwa sein Vater hielt sich unter
der Firmenanschrift in Alsdorf auf. Wie bereits erwähnt, war der
Zeuge H. R. B. - wohnhaft in H. - seit seiner schweren Erkrankung
1988/89 nicht mehr in der "Firma" und hatte mit dieser jedenfalls
seit deren Umzug nach A. am 1. April 1990 überhaupt nichts mehr zu
tun. Kenntnis über den Prozeßstoff des Vorprozesses hatte somit nur
der Beklagte. In dem vorangegangenen Beweissicherungsverfahren war
er sogar anwaltlich vertreten, wie sich aus dem Gutachten des
Sachverständigen G. ergibt. Wie das Landgericht zu Recht
hervorhebt, hat sich der Beklagte seinerzeit dafür entschieden, den
Ansprüchen des Klägers nicht ent- gegenzutreten und
Versäumnisurteil ergehen zu lassen. Hieran muß er sich festhalten
lassen, so daß er nunmehr mit Einwendungen gegen die Klageforderung
nicht mehr gehört werden kann.

7

Nach alledem war die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Im
Hinblick darauf, daß das Versäumnisurteil im Vorprozeß gegen den
Zeugen H. R. B. ergangen ist, und der Kläger die Leistung nur
einmal fordern kann, war ergänzend die gesamtschuldnerische Haftung
des Beklagten in den Tenor aufzunehmen (vgl. BGH NJW 90, 2679).

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 24.838,37 DM.