Verwaltungsgericht München (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-25, Aktenzeichen M 2 SE 18.2841

Tenor

I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Anträge werden abgelehnt.

III. Die Antragstellerin hat jeweils die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV. Der Streitwert wird im Verfahren M 2 SE 18.2841 auf 1.500 EUR, im Verfahren M 2 SE 18.2842 auf 2.750 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzbegehren gegen die mit Bescheiden des Landratsamts vom 26. Februar 2018 und 11. April 2018 erfolgte Fälligstellung von Zwangsgeldern in Höhe von 3.000 EUR und 6.000 EUR sowie gegen die Androhung neuerlicher Zwangsgelder in Höhe von 6.000 EUR und 10.000 EUR.

Die Antragstellerin wurde mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids (Protokollerklärung in der mündlichen Verhandlung) vom 10. Oktober 2017 unter anderem verpflichtet, bis spätestens 15. Februar 2018 ein durch ein geeignetes Ingenieurbüro bzw. ein Sachverständigenbüro für Geotechnik erstelltes Sanierungskonzept für die Stauanlage „… an der …“ vorzulegen. Das Sanierungskonzept muss danach zwingend Aussagen zur Standsicherheit der gesamten Anlage sowie eine Sanierungsplanung enthalten, die der DIN 19700 entspricht. Die Sanierungsplanung muss darüber hinaus einen verbindlichen Zeitplan für die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2018 aufweisen. In Nr. 3 dieses Bescheids wurde für den Fall, dass der vorgenannten Verpflichtung nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig genügt werden, ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 EUR angedroht. Die Klage der Antragstellerin gegen diesen Bescheid hat die Kammer mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Oktober 2017, M 2 K 17.4293, abgewiesen.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2018, den Bevollmächtigten der Antragstellerin zugestellt am 5. März 2018, hat das Landratsamt das in Nr. 3 des Bescheids vom 21. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. Oktober 2017 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 3.000 EUR für fällig erklärt und für den Fall, dass die Antragstellerin ihrer vorgenannten Verpflichtung nicht bis spätestens 1. April 2018 vollständig genügt, ein neuerliches Zwangsgeld in Höhe von 6.000 € angedroht. Hiergegen hat die Antragstellerin am 5. April 2018 von ihren Bevollmächtigten Klage erheben lassen, die bei Gericht unter M 2 K 18.1629 anhängig ist.

Mit weiterem Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 8. Juni 2018 beantragt sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes insoweit sinngemäß,

bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig festzustellen,

dass das in Nr. 3 des Bescheids vom 21. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. Oktober 2017 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 3.000 EUR nicht fällig geworden ist, und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 5. April 2018 gegen die erneute Zwangsgeldandrohung in Höhe von 6.000 EUR im Bescheid vom 26. Februar 2018 anzuordnen.

Mit weiterem Bescheid vom 11. April 2018, den Bevollmächtigten der Antragstellerin zugestellt am 13. April 2018, hat das Landratsamt das im Bescheid vom 26. Februar 2018 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 6.000 EUR für fällig erklärt und für den Fall, dass die Antragstellerin ihrer vorgenannten Verpflichtung nicht bis spätestens 15. Mai 2018 vollständig genügt, ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR angedroht. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Klage vom 9. Mai 2018, die bei Gericht unter M 2 K 18.2840 geführt wird.

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 8. Juni 2018 beantragt sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes insoweit sinngemäß,

bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig festzustellen,

dass das im Bescheid vom 26. Februar 2018 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 6.000 EUR nicht fällig geworden ist,

und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Mai 2018 gegen die erneute Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 EUR im Bescheid vom 11. April 2018 anzuordnen.

Zur Begründung von Klagen und Anträgen hat die Antragstellerin durch ihre Bevollmächtigten in den Schriftsätzen vom 4. Mai 2018, 9. Mai 2018 und 8. Juni 2018 Ausführungen gemacht.

Das Landratsamt hat die Akten mit Schreiben vom 14. Mai 2018 vorgelegt und sich darin sowie in einem weiteren Schreiben vom 7. Juni 2018 zur Sache geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den vorliegenden Verfahren sowie in den dazugehörigen Hauptsacheverfahren M 2 K 18.1629 und M 2 K 18.2840 sowie im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren M 2 K 17.4293 Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, einerseits sinngemäß gerichtet auf vorläufige Feststellung bis zur Entscheidung in den Hauptsachen, dass die mit Bescheiden vom 21. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. Oktober 2017 und 26. Februar 2018 angedrohten Zwangsgeld in Höhe von 3.000 EUR und 6.000 EUR entgegen der anderslautenden Mitteilungen in den Bescheiden vom 26. Februar 2018 und 11. April 2018 nicht fällig geworden sind, und andererseits auch dahingehend, die aufschiebende Wirkung der Klagen vom 5. April 2018 und 9. Mai 2018 hinsichtlich der erneuten Zwangsgeldandrohung in den Bescheiden vom 26. Februar 2018 und 11. April 2018 anzuordnen, bleiben erfolglos. Sie sind sämtlich unbegründet.

I.

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand dann treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach Satz 2 der genannten Vorschrift auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei muss der Antragsteller eine Gefährdung eines eigenen Individualinteresses (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines Rechtes oder rechtlich geschützten Interesses (Anordnungsanspruch) geltend und die zur Begründung notwendigen Tatsachen glaubhaft machen (§ 123 Abs. 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Der Anordnungsanspruch ist grundsätzlich der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Rechtsanspruch. Das gemäß §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO sinngemäß auszulegende Antragsbegehren zielt in der Hauptsache auf die Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide vom 26. Februar 2018 und 11. April 2018 ab (vgl. Schriftsatz der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 8. Juni 2018 in Beantwortung des Gerichtsschreiben vom 22. Mai 2018) und damit auch auf die „Aufhebung“ der Fälligkeitsmitteilung. Dies kann im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO erreicht werden, da die Fälligkeitsmitteilung mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.1.2011 – 2 ZB 10.2365 – juris Rn. 3). Im einstweiligen Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilungen ist daher der Antrag nach § 123 VwGO und nicht ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO).

Die Antragstellerin hat indes weder einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Fälligkeit der angedrohten Zwangsgelder nicht eingetreten ist, noch einen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Zunächst fehlt es bereits es bereits an einer Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass es unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen für sie nicht zumutbar wäre, die Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren abzuwarten. Für eine Dringlichkeit in diesem Sinne reicht es nicht aus, dass die Beitreibung der Zwangsgelder aufgrund der Höhe wirtschaftliche Auswirkungen bei der Antragstellerin hat. Vielmehr wäre hierfür eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage erforderlich (vgl. z.B. VG München, B.v. 7.10.2016 – M 8 E 16.4224 – juris Rn. 31). Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen der Antragstellerin in diesem Sinne ist indes weder vorgetragen noch sonst auch nur ansatzweise ersichtlich.

Zudem ist auch ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG wird die Zwangsgeldforderung fällig im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG, wenn die Pflicht zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nach Art. 31 Abs. 1 VwZVG nicht bis zum Ablauf der Frist nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG erfüllt wird. Dies ist mit Blick auf den unstreitigen Umstand, dass die Antragstellerin bis zum 1. April 2018 kein Sanierungskonzept im Sinne der rechtskräftigen Verpflichtung durch Nr. 1.1 des Ausgangsbescheids vom 21. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. Oktober 2017 vorgelegt hat, der Fall. Wie bereits im rechtskräftigen Urteil vom 10. Oktober 2017 festgestellt, war bereits die ursprünglich gesetzte Frist für die Umsetzung von Nr. 1.1 des vorgenannten Bescheids bis 15. Februar 2018 ausreichend bemessen, um der Pflicht zur Erstellung und Vorlage eines Sanierungskonzepts einschließlich eines verbindlichen Zeitplans für die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2018 zu genügen. Es wäre der Antragstellerin ohne weiteres möglich gewesen, in das bereits vom Studentenwerk … geschlossene Vertragsverhältnis mit dem beauftragten Ingenieurbüro einzutreten und die dort in einem fortgeschrittenen Stadium befindlichen Arbeiten und Untersuchungen in ihrer Verantwortung und auf ihre Kosten fortführen zu lassen. Der entgegenstehende Vortrag im Schriftsatz vom 4. Mai 2018, die entsprechenden Verhandlungen mit dem Studentenwerk … seien aus Kostengründen bzw. mit Blick auf das zivilrechtliche Vertragsverhältnis zwischen Antragstellerin und Studentenwerk … über die Immobilien in … gescheitert, ist insoweit unbehelflich, da damit lediglich das subjektive Unvermögen der Antragstellerin zur Vorlage des Sanierungskonzepts, nicht aber eine objektive Unmöglichkeit aufgezeigt wird. Im Übrigen steht dem Vortrag mit Blick auf die vorstehend erörterte Begründung des rechtskräftigen Urteils vom 10. Oktober 2017 insoweit auch Art. 21 Satz 2 VwZVG entgegen.

Auch besteht mit Blick auf den zwischenzeitlich am 25. Mai 2018 von der Antragstellerin dem Landratsamt vorgelegten geotechnischen Bericht vom 28. September 2017 kein beachtliches nachträgliches Vollstreckungshindernis nach Art. 21 Satz 2, Art. 22 Nr. 3 und 4 VwZVG bzw. ein Einstellungsanspruch nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG. Denn nach den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes … vom 4. und 7. Juni 2018, vorgelegt als Anlagen zur Stellungnahme des Landratsamts vom 7. Juni 2018, ist die Standsicherheit der gesamten Anlage nach der aktuellen Bewertung des Wasserwirtschaftsamtes auch unter Berücksichtigung des geotechnischen Berichts vom 28. September 2017 nicht nachgewiesen und damit der Grundverfügung nicht genügt. Auf die auch hier erheblichen Ausführungen im rechtskräftigen Urteil vom 10. Oktober 2017 zum Bewertungsvorrang des Wasserwirtschaftsamtes (vgl. UA, S. 18 ff.) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

II.

Die Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und Art. 21a VwZVG, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen vom 5. April 2018 und 9. Mai 2018 gegen die erneuten Zwangsgeldandrohungen in den Bescheiden vom 26. Februar 2018 in Höhe von 6.000 EUR und 11. April 2018 in Höhe von 10.000 EUR, sind zwar zulässig, bleiben aber ebenfalls erfolglos.

Nach Art. 21a Satz 1 VwZVG haben Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden. Die angefochtenen Zwangsgeldandrohungen in den o.g. Bescheiden (Art. 29, 31, 36 VwZVG) sind als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung mithin kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VwZVG sind gegen die Androhung eines Zwangsmittels die förmlichen Rechtsbehelfe gegeben, die gegen den Verwaltungsakt zulässig sind, dessen Durchsetzung erzwungen werden soll.

Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG regelt zudem, dass Androhungen von Zwangsmitteln, die – wie hier bei beiden Bescheiden der Fall – nicht mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt – vorliegend dem bestandskräftigen Ausgangsbescheid vom 21. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. Oktober 2017 – verbunden sind und wenn der Grundverwaltungsakt auch unanfechtbar geworden ist, die Androhung nur insoweit angefochten werden kann, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird.

In der Hauptsache ist hier also die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO gegen die Zwangsgeldandrohungen in den Bescheiden vom 26. Februar 2018 und 11. April 2018 statthaft. Nach Art. 21a Satz 2 VwZVG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO – hier ist wegen Art. 21a Satz 1 VwZVG die Nr. 3 einschlägig – ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung (vgl. z.B. VG München, B.v. 22.9.2017 – M 8 S 17.3296 – juris Rn. 34 ff.).

Ein Mangel der tatbestandlichen Voraussetzungen nach Art. Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG i.V.m. Art. 18 ff. und Art. 29 ff. VwZVG ist vorliegend nicht ersichtlich, sodass die Anfechtungsklagen voraussichtlich erfolglos bleiben werden. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angedrohten Zwangsgelder vorliegend das Suspensivinteresse der Antragstellerin.

Es liegt ein wirksamer, vollstreckungsfähiger Grundverwaltungsakt in Gestalt der bestandskräftigen Grundverfügung vor (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG). Das Zwangsgeld wurde in beiden Bescheiden im zulässigen Betragsrahmen (Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG) und auch unter Berücksichtigung des nach pflichtgemäßem Ermessen vom Landratsamt geschätzten wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 VwZVG; vgl. jeweils Bescheides, S. 2 f.) erneut angedroht, nachdem jeweils auch die vorherigen Androhungen unter Fristsetzung erfolglos geblieben waren (Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG). Die gesetzten (Nach-)Fristen zur Vorlage des Sanierungskonzepts sind, wie bereits vorstehend angeführt, ohne Weiteres angemessen, um der bestandskräftigen Grundverfügung zu genügen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG). Die Antragstellerin hätte hierzu lediglich das bereits vom Studentenwerk … beauftragte Fachgutachten „übernehmen“ müssen (vgl. dazu bereits oben unter I). Die Bescheide wurden der Antragstellerin und ihren Bevollmächtigten schließlich auch jeweils gemäß Art. 36 Abs. 7 Satz 1 VwZVG zugestellt.

Sämtliche weiteren Einwendungen der Antragstellerin, insbesondere der Vortrag zur angeblichen Untätigkeit des Landratsamts mit Blick auf eine Entscheidung nach Art, 16 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 BayWG, gehen mit Blick auf den Prüfungsmaßstab nach Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG ins Leere. Zudem ist die entsprechende Entscheidungsfrist, die sich nach Auffassung der Kammer an der Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG orientiert, frühestens mit Zustellung des Urteils vom 10. Oktober 2017 an das Landratsamt am 24. Oktober 2017 angelaufen und damit noch nicht abgelaufen. Ob dem Landratsamt zwischenzeitlich bereits alle notwendigen Erkenntnismittel für die o.g. Entscheidung nach Art. 16 BayWG vorliegen, kann somit an dieser Stelle – jedenfalls derzeit – offen bleiben. Ein Vollstreckungshindernis ist somit entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten nicht gegeben, da sich die bestandskräftige Verpflichtung der Antragstellerin nicht durch Zeitablauf oder auf andere Weise (Art. 43 Abs. 2 a.E. BayVwVfG) erledigt hat oder der Geltendmachung das auch im öffentlich Recht geltende Verbot treuwidrigen oder widersprüchlichen Verhaltens in entsprechender Anwendung von § 242 BGB entgegenstünde.

Nach alledem waren die Anträge jeweils mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 1.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.