Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-22, Aktenzeichen 19 A 2549/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1022.19A2549.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf (16.000 DM : 1,95583 =)
8.180,67 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
entsprechend § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen
Feststellungen in vollem Umfang zu Eigen.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bezogen auf den für die gerichtliche
Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides stehe fest,
dass der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, weil er das von ihm
geforderte Eignungsgutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen
Untersuchungsstelle nicht vorgelegt habe. Die Anordnung des Beklagten zur Beibringung
eines medizinisch-psychologische Gutachtens sei zu Recht ergangen. Der Kläger habe in
dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrfach eingeräumt, über einen längeren
Zeitraum von jedenfalls mehreren Jahren Kokain in zum Teil erheblichem Umfang
konsumiert zu haben. Ob und bejahendenfalls seit wann der Kläger den in den
verschiedenen Verfahrensstadien unterschiedlich dargestellten Kokainkonsum endgültig
aufgegeben habe, bedürfe der weiteren Aufklärung durch die vom Beklagten verlangte
medizinisch-psychologische Untersuchung. Angesichts des eingeräumten Kokainkonsums,
auch vor dem Hintergrund einer daraus möglicherweise resultierenden (psychischen)
Abhängigkeit, sei der Beklagte im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens befugt
gewesen, gerade eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen, um in
psychologischer Hinsicht zu überprüfen, ob die vom Kläger behauptete Drogenfreiheit
hinreichend stabil und er durch seinen Drogenkonsum in seiner psychophysischen
Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Aus der fehlenden Mitwirkung des Klägers an der von
ihm verlangten Abklärung seiner Kraftfahreignung müsse auf seine Ungeeignetheit
geschlossen werden, weil er die von einem Kraftfahrzeugführer zu fordernde Einsicht habe
vermissen lassen, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen Belangen
vorgehe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger nach seinem Vorbringen nie unter
Kokaineinfluss selbst gefahren sei, zumal er bei regelmäßigem Konsum von Kokain nicht
sicher habe beurteilen können, ob und wann die erforderliche Fähigkeit zum Führen eines
Kraftfahrzeugs durch den vorangegangenen Konsum von Kokain noch beeinträchtigt
gewesen sei oder nicht.

5

Der Kläger trägt zur Begründung seiner mit Beschluss des Senats vom 28. August 2001
zugelassenen Berufung vor: Von seiner Weigerung, an der Klärung von Zweifeln an seiner
Kraftfahreignung mitzuwirken, könne nicht ausgegangen werden. Er habe seine ursprünglich
erklärte Bereitschaft zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zwecks
größtmöglicher Objektivierbarkeit modifiziert und sich bereit gezeigt, unverzüglich das
Prozedere des Drogenscreenings aufzunehmen. Nur das Drogenscreening insbesondere in
Form der Untersuchung einer Haarprobe, die bei einer Haarlänge von 12 cm bereits einen
Beobachtungszeitraum von einem Jahr abdecke, könne den objektiven Nachweis seiner -
nach dem letzten Kokainkonsum in der ersten Hälfte des Jahres 1996 - lang anhaltenden
Drogenfreiheit erbringen. Bei ihm, dem Kläger, bezögen sich die aufgetretenen Zweifel auf
die Frage, ob er betäubungsmittelabstinent sei oder nicht. Zur Ausräumung solcher Zweifel
wie auch zur Klärung der Frage, ob tatsächlich eine Abhängigkeit von Kokain bestehe, sei
aber die medizinisch-psychologische Untersuchung ungeeignet. Diese sei als Mittel der
Aufklärung nur bei psychopathisch veranlagten Personen geeignet, die im Straßenverkehr
mehrfach aufgefallen seien und sich immer wieder als unbelehrbar gezeigt hätten. Das
diesbezügliche, vom Verwaltungsgericht übergangene Beweisanerbieten des
sachverständigen Zeugnisses von Dr. med. H. aus E. werde im
Berufungsverfahren aufrecht erhalten; zudem beziehe er sich auf das sachverständige
Zeugnis von Prof. Dr. med. E. von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Die
prinzipielle Vorgabe, Eignungszweifel nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten
auszuräumen, sei auch unangemessen, da gerade der psychologische Teil der
Untersuchung von wesentlichen Persönlichkeitsaspekten einen weit gehenden Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht darstelle. Da Bedenken gegen seine, des Klägers, charakterliche
Kraftfahreignung durch Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht aufgekommen seien und es
nur um die Information gehe, dass er in zurückliegenden Jahren gelegentlich
Betäubungsmittel konsumiert habe, komme als erforderliches, aber auch allein
ausreichendes Mittel zur Aufklärung der Betäubungsmittelabstinenz ein Drogenscreening in
Betracht.

6

Der Kläger beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Im Fall des Klägers sei
nicht nur die Frage zu klären gewesen, ob Kokain nicht mehr eingenommen werde und ob
die nach der Haftentlassung durchgeführte ärztliche Behandlung zur Drogenabstinenz
erfolgreich gewesen sei, sondern die nach allgemeinkundigen medizinischen Erkenntnissen
für eine positive Eignungsbeurteilung entscheidende Frage sei, ob beim Kläger ein stabiler
Einstellungswandel eingetreten sei; diese Frage habe nur durch eine über die körperliche
Untersuchung hinausgehende psychologische Untersuchung und Bewertung geklärt werden
können. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung sei mithin erforderlich gewesen. Ein
Drogenscreening sei nicht geeignet, mehr als konkrete Fälle von Drogenmissbrauch zum
Untersuchungszeitpunkt festzustellen, nicht aber die von einer Abhängigkeit ausgehende
Gefährdung.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
und der Strafakte 101 a I Ls 614/Js 20/96 (Staatsanwaltschaft Düsseldorf) Bezug
genommen.

12

II.

13

Der Senat entscheidet gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss über die Berufung,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört
worden. Ihrer Zustimmung zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1
VwGO bedarf es nicht.

14

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 5. Januar 1998 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E.
vom 23. März 1998 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis ist die im
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend;
danach liegende Umstände sind daher nicht für die Rechtmäßigkeit der Entziehung
erheblich, können sich vielmehr erst in einem Verfahren auf Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis auswirken.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW
2002, 78 (79) und vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -,
BVerwGE 99, 249 (250), m.w.N.

17

Dem gemäß beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen
Ordnungsverfügung nach dem Recht, das bei Erlass des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 23. März 1998 gültig war, also nach § 4 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(StVZO) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. Nicht anwendbar ist folglich
§ 3 StVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und
anderer Gesetze vom 24. April 1998, BGBl I, 747, und § 46 Abs. 1 und die in den Absätzen 2
und 3 in Bezug genommenen Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August
1998, BGBl I, 2214, durch die die vorgenannten Rechtsvorschriften mit Wirkung zum 1.
Januar 1999 ersetzt worden sind, weil entsprechende Übergangsbestimmungen nicht
erlassen worden sind. Gemäß § 4 Abs. 1 1. Halbsatz StVG a. F., § 15 b Abs. 1 Satz 1 StVZO
a. F. musste die Verwaltungsbehörde, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwies, ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Nach § 15 b Abs. 2 Satz 1 StVZO
a. F. konnte die Verwaltungsbehörde, wenn Anlass zu der Annahme bestand, dass der
Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet war, zur
Vorbereitung der Entscheidung u. a. über die Entziehung der Fahrerlaubnis je nach den
Umständen die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens (Nr. 1), eines
Gutachtens einer amtlichen anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle
(Nr. 2) oder eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für
den Kraftfahrzeugverkehr (Nr. 3) anordnen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ebenso wie
die anlassbezogene Überprüfung der Kraftfahreignung eine (präventive)
Sicherungsmaßnahme, die dazu dient, die Allgemeinheit vor Gefährdungen durch
ungeeignete Kraftfahrer zu schützen. Da der Straßenverkehr hohe Risiken für Leben,
Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer in sich birgt, müssen an die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen hohe Anforderungen gestellt werden und ist, um dies
sicherzustellen, eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG a. F.
und § 15 b StVZO a. F. vorgesehen war, verfassungsrechtlich grundsätzlich
unbedenklich.

18

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - 1 BvR
2062/96 -, NJW 2002, 2378 (2380) und 24. Juni 1993 - 1
BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 (85); BVerwG, Urteil vom 27.
September 1995, a. a. O.

19

Der Kläger hat sich bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne der
genannten Vorschriften erwiesen. Diese Voraussetzung ist nach ständiger
Rechtsprechung,

20

vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001, a. a. O. und vom
13. November 1997 - 3 C 1.97 -, NZV 1998, 300 (301),
m.w.N.,

21

auch dann erfüllt, wenn aus der Weigerung des Fahrerlaubnisinhabers, sich einer bei
berechtigten Zweifeln an der Kraftfahreignung angeordneten und auch sonst rechtmäßigen
Begutachtung zu unterziehen oder das entsprechende Gutachten vorzulegen, auf seine
fehlende Kraftfahreignung geschlossen werden darf. Dieser Schluss auf die Nichteignung ist
nur zulässig, wenn die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, bestimmten
Mindestanforderungen in formeller Hinsicht genügt sowie materiell rechtmäßig, insbesondere
anlassbezogen und verhältnismäßig ist und für die Weigerung, das Gutachten beizubringen,
kein ausreichender Grund besteht.

22

Diese Voraussetzungen lagen hier im maßgeblichen Zeitpunkt vor, so dass der Schluss
auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen gerechtfertigt war. Denn
der Kläger hat sich ohne ausreichenden Grund geweigert, das mit der Anordnung des
Beklagten vom 24. Oktober 1997 zu Recht verlangte medizinisch-psychologische
Eignungsgutachten vorzulegen.

23

Die Anordnung vom 24. Oktober 1997 ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden, insbesondere genügt sie dem im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wurzelnden Begründungserfordernis. Dieses verlangt, dass die Anordnung nach § 15 b Abs.
2 StVZO a. F. aus sich heraus verständlich war und dass der Betroffene der Anordnung
entnehmen konnte, was konkret ihr Anlass war und ob die in ihr verlautbarten Gründe die
behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermochten. Denn unter
Berücksichtigung der mit der Begutachtung verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung wie auch im Hinblick darauf, dass mit einer
unberechtigten Weigerung, einer berechtigten Anordnung nachzukommen, regelmäßig das
Ergebnis des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens programmiert ist und der Betroffene
mangels isolierter gerichtlicher Überprüfbarkeit der Anordnung vor einer
Fahrerlaubnisentziehung das alleinige Risiko einer Weigerung trägt, ist es zur Vermeidung
einer unverhältnismäßigen Belastung des Betroffenen geboten, dass er in die Lage versetzt
wurde, anlassbezogen sinnvolle Überlegungen dazu anzustellen, ob auf der Grundlage der
mitgeteilten Gründe die Eignungszweifel der Behörde berechtigt erscheinen durften und ob
er in eigener Risikoabschätzung der Anordnung nachkommen sollte oder nicht. Die
Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel soll auch der Fahrerlaubnisbehörde vor
Augen führen, dass nur konkrete tatsächliche, hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte
berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Kraftfahreignung geben und der Betroffene nicht "ins
Blaue hinein" auf der Grundlage einer reinen Vermutung oder eines bloßen Vorverdachts mit
einer Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens und den damit verbundenen Belastungen
und Risiken überzogen werden darf.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O., S. 79 f.

25

Diese Anforderungen hat der Beklagte beachtet. Die Anordnung vom 24. Oktober 1997
ist aus sich heraus verständlich und macht unmissverständlich klar, dass der Kläger
innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten ein medizinisch-psychologisches
Eignungsgutachten unter der Fragestellung, ob er ein Kraftfahrzeug trotz (des Verdachts auf)
Drogen- oder Arzneimittelsucht sicher führen könne, beizubringen habe, andernfalls seine
Fahrerlaubnis wegen der nicht ausgeräumten Zweifel an seiner Kraftfahreignung entzogen
werden müsse. Auch die Fragestellung ist hinreichend bestimmt, weil der Kläger dem
sonstigen Inhalt der Anordnungsbegründung zweifelsfrei entnehmen konnte, dass die durch
Ankreuzen der entsprechenden Zeile im Formular "Fragestellung" erfolgte Erstreckung auf
Arzneimittelsucht in seinem Fall ohne Bedeutung war. Der Beklagte hat dem Kläger auch
den konkreten Anlass in den wesentlichen Einzelheiten bekannt gegeben, indem er auf das
rechtskräftige Urteil (des Amtsgerichts Düsseldorf) vom 20. Januar 1997 hinwies; daraus
ergebe sich, dass der Kläger seit 1994 Kokain konsumiere und in der Zeit von April bis Juni
1995 zumindest in drei Fällen jeweils 100 g Kokain erworben habe, deren eine Hälfte er
verkauft und deren andere Hälfte er mit seinem Freundeskreis verbraucht habe. Der
Begründung konnte der Kläger weiter die ("massiven") behördlichen Bedenken gegen seine
Kraftfahreignung entnehmen; insofern hat der Beklagte darauf abgestellt, dass bei Konsum
von Kokain, einer "harten Droge", schnell eine psychische Abhängigkeit entstehen könne.
Dass bei Kokainkonsum in dem angeführten Maß oder auf Grund von psychischer
Abhängigkeit die erforderliche körperlich-geistige Leistungsfähigkeit eines Kraftfahrers
herabgesetzt sein oder fehlen kann, konnte bei einem Fahrerlaubnisinhaber mit Rücksicht
darauf, dass nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 3.2.3 der Anlage 4 der seinerzeitigen
Fahrschüler-Ausbildungsordnung die Drogenproblematik im Rahmen der
straßenverkehrsbezogenen Gefahrenlehre Stoff des theoretischen Unterrichts zur
Fahrerlaubnisprüfung war, jedenfalls in den Grundzügen generell als bekannt vorausgesetzt
werden. Vor diesem Hintergrund, insbesondere mit Blick auf die angeführte Gefahr
psychischer Abhängigkeit, sind auch nachvollziehbar die Gründe dargetan, aus denen der
Beklage gerade eine medizinisch-psychologische Untersuchung als erforderliches Mittel der
Aufklärung verlangte und ein Drogenscreening für nicht ausreichend hielt. Damit war der
Kläger insgesamt in den Stand versetzt, sinnvolle Überlegungen dazu anzustellen, ob die
Eignungszweifel berechtigt erscheinen durften und ob er in eigener Risikoabschätzung im
Hinblick auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis der Anordnung Folge leisten sollte.

26

Die Anordnung des Beklagten vom 24. Oktober 1997 ist auch materiell rechtmäßig, weil
zum hier maßgeblichen Zeitpunkt erhebliche Bedenken gegen die Kraftfahreignung des
Klägers bestanden, die die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Eignungsgutachtens rechtfertigen.

27

Voraussetzung für die streitige Anordnung, ein Gutachten über die Kraftfahreignung
beizubringen, ist, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an
der Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen. Mit Blick darauf, dass das Verlangen nach
Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einen erheblichen Eingriff in das
verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs.
1, 1 Abs. 1 GG) darstellt, muss sich zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Anforderung
eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher
Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines
Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde; dies schließt es aus,
jedem Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet,
als ausreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen. Es müssen also
einer Anordnung konkrete tatsächliche Feststellungen zugrundegelegt werden, die einen
Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O., S. 79, unter
Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993, a.a.O., S.
83 ff.; ferner BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002,
a.a.O.

29

Im Fall des Klägers lagen konkrete Tatsachen vor die bei vernünftiger, lebensnaher
Einschätzung einen Eignungsmangel nicht lediglich als entfernte Möglichkeit, sondern als
naheliegend erscheinen ließen. Gestützt auf die strafrichterlichen Feststellungen im Urteil
des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 1997 - 101 a I Ls/614 Js 20/96 - konnte als
feststehend zugrundegelegt werden, dass der Kläger ab 1994 über einen Zeitraum von
mehreren Jahren in zum Teil so erheblichem Umfang Kokain konsumiert hat, der bei ihm zu
einer Betäubungsmittelabhängigkeit geführt hat. Letzteres erschließt sich aus der
Feststellung des Strafrichters, die abgeurteilte Tat (das unerlaubte Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen von April bis Juni 1995) sei
aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden.

30

Diese Feststellung konnte hier zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden. Es ist
nämlich in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in einem
Entziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin
festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss und die Verwaltungsbehörde - wie
auch das Verwaltungsgericht - grundsätzlich von dem Sachverhalt der strafgerichtlichen
Entscheidung ausgehen kann und nicht verpflichtet ist, Einwendungen des Betroffenen
gegen den vom Strafrichter festgestellten Sachverhalt im Rahmen weiterer
Sachverhaltsaufklärung nachzugehen, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit dieser Feststellungen oder der rechtlichen Beurteilung ergeben. Dieser
Grundsatz ist nicht Folge einer gesetzlich angeordneten Feststellungs- oder
Bindungswirkung, betrifft vielmehr die Beweiswürdigung.

31

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. September 1992 - 11 B
22.92 -, NZV 1992, 501, 12. Januar 1977 - VII B 185.76 -,
Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 50 und 23. Juni 1975 - VII B
39.75 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 41, ferner Urteil vom
12. März 1985 - 7 C 26.83 -, NJW 1985, 2490; OVG NRW,
Beschlüsse vom 23. Mai 2001 - 19 B 617/01 - und 14. Mai
1997 - 19 B 687/97 -, NZV 1997, 495 (496).

32

Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellung der früheren Abhängigkeit
des Klägers von - was hier allein in Betracht zu ziehen ist - Kokain durch den Strafrichter sind
nicht aufgezeigt und auch nicht ersichtlich. Beim Kläger war nämlich nach seinen
Einlassungen im Strafverfahren davon auszugehen, dass er (jedenfalls) ab 1994 über einen
längeren Zeitraum in zum Teil nicht unerheblichem Maße Kokain konsumiert hat. So hat das
Amtsgericht im Urteil vom 20. Januar 1997 zu der abgeurteilten Tat gestützt auf das
Geständnis des Klägers festgestellt, dass dieser von April bis Juni 1995 von seinem
anderweitig verfolgten Bekannten zumindest in drei Fällen jeweils 100g Kokain erwarb und
davon die Hälfte selbst mit seinem Freundeskreis verbrauchte. In der Hauptverhandlung vor
dem Amtsgericht am 20. Januar 1997 hatte sich der Kläger weiter eingelassen, er habe
direkt mit Kokain zu konsumieren angefangen und damals 2 bis 3 mal pro Woche Kokain
geschnupft. Zuvor hatte er bei der Beschuldigtenvernehmung am 1. April 1996 angegeben,
er habe seit etwa einem Jahr gelegentlich mal, einige Male mit einer Bekannten, Kokain
genommen; anlässlich der Haftprüfung am 5. September 1996 hatte er sich dahin
eingelassen, er habe seinem anderweitig verfolgten Bekannten bei einem Treffen etwa Mitte
1995 gesagt, dass er hin und wieder Kokain konsumiere, in der Folgezeit habe er einige
Male kleinere Mengen Kokain von dem Bekannten gekauft; er sei in der Zeit nicht gut drauf
gewesen und habe auch mehr konsumiert als sonst, im Grunde sei er durch den Bekannten
zum stärkeren Dealer und Konsumenten geworden. Diese Einlassungen können hier
berücksichtigt werden, weil das Amtsgericht Düsseldorf im Urteil vom 20. Januar 1997 keine
gegenteiligen Feststellungen getroffen hat und insofern nicht entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1
StVG a.F. vom Inhalt des Urteils abgewichen wird.

33

Es sind auch sonst keine hinreichenden Gründe dafür ersichtlich, dass angesichts des
vom Kläger eingeräumten Kokainkonsums die vom Strafrichter getroffene Feststellung der
Betäubungsmittelabhängigkeit unrichtig ist. Im Gegenteil sprechen nach dem Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse gewichtige Anhaltspunkte für eine (psychische)
Abhängigkeit nach erheblichem Kokainkonsum. Unabhängig davon, welche Relevanz die
Einstufung von Kokain, ein Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 iVm Anlage III des
Betäubungsmittelgesetzes, als "harte" Droge hat,

34

vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. November 1998 - 4
StR 395/98 -, NJW 1999, 226 (227); Harbort, NJW 1998, 348
(353); Heinemann u.a., Kriminalistik 1997, 591; Salger, DAR
1994, 433 (434),

35

kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass Kokain eine im Vergleich mit Cannabis
wesentlich wirkungsintensivere und suchtgefährlichere Droge ist,

36

vgl. Harbort, a.a.O., S. 350,

37

ein hohes psychisches Abhängigkeitspotenzial besitzt und zu einer starken psychischen
Abhängigkeit führen kann, wobei Ausmaß und Dauer der Abhängigkeit im Einzelfall
unterschiedlich beurteilt werden; auch die Entwicklung einer (jedenfalls im Vordergrund
stehenden, wenn nicht ausschließlichen) psychischen Abhängigkeit wird als individuell
schwer einschätzbar angesehen und im Rahmen genereller Betrachtung als abhängig von
der kurzzeitigen oder aber mehrmonatigen oder längeren Dauer und vom Ausmaß des
Konsums unterschiedlich eingeschätzt.

38

Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR
685/84 -, NJW 1985, 2271 (2271 f.); Körner,
Betäubungsmittelgesetz, 5.A., Teil C Rdn. 169 f.;
Maatz/Mille, DRiZ 1993, 15 (20); Heinemann u.a., a.a.O.;
Erhardt, Kriminalistik 1993, 447 (449); Megges, Kriminalistik
1983, 62 (64 f., 68); kritisch zur Suchtgefahr aus
epidemiologischer und sozialwissenschaftlicher Sicht
Kreuzer, NJW 1982, 1310 ff.

39

Länger andauernder Kokainkonsum kann wegen seiner komplexen psychischen Wirkungen
zu (auch) konsumunabhängigen Psychosen, zu Unruhe und Depressionen, neurotischen,
psychotischen, affektinstabilen Verhaltensmustern, zu Konzentrations- und
Wahrnehmungsstörungen und zu einem manisch-depressiven Krankheitsbild führen.

40

Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (Hrsg),
Begutachtungs-Leitlinien zu Kraftfahrereignung, Kommentar,
2003, S. 112; Körner, a.a.O., Rdn. 169; Heinemann u.a.,
a.a.O., S. 592; Erhardt, a.a.O.

41

Kann unter Berücksichtigung des Vorstehenden davon ausgegangen werden, dass beim
Kläger im Jahr 1995 eine psychische Abhängigkeit von Kokain bestand und es sich dabei -
im Sinne einer nicht entfernt liegenden Möglichkeit - um eine starke psychische Abhängigkeit
gehandelt haben kann und er ferner nach seinen Angaben gegenüber dem Beklagten
jedenfalls noch in der ersten Hälfte des Jahres 1996 auf einer Party Kokain konsumierte,
liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die naheliegende Möglichkeit vor, dass
der Kläger auch in der Folgezeit bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt von Kokain abhängig
war oder jedenfalls seine auf einer (früheren) psychischen Abhängigkeit beruhende
Drogenproblematik noch nicht durch einen ausreichend aufgearbeiteten und stabilisierten
Einstellungswandel so endgültig überwunden hatte, dass ein Rückfall in den Kokainkonsum
nicht hinreichend sicher auszuschließen war. Angesichts des ordnungsrechtlichen
Charakters der Vorschriften über die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis, die der
vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit und andere Verkehrsteilnehmer
dienen, die aus der Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern am Straßenverkehr
erwachsen, bestimmt sich der Aufklärungsbedarf nach dem Maßstab der durch den
betroffenen Kraftfahrer ausgelösten Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr.
Hierbei ist davon auszugehen, dass das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr unter die Fahrtauglichkeit beeinträchtigendem Einfluss von
Betäubungsmitteln erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit
und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer mit sich bringt. Gemessen daran ließen die
aufgezeigten tatsächlichen Anhaltspunkte zum maßgeblichen Zeitpunkt hinreichend auf die
naheliegende Möglichkeit eines Eignungsmangels schließen. Dem steht nicht entgegen,
dass die zugrundezulegende psychische Abhängigkeit des Klägers von Kokain zu weit
zurück lag und er sich im Verwaltungsverfahren dahin eingelassen hat, er habe in der ersten
Hälfte des Jahres 1996 auf einer Party letztmalig Kokain konsumiert, habe in der
Untersuchungshaft keine Entzugserscheinungen gehabt und sei durch die Haft von jeglichem
Drogenkonsum abgeschreckt worden, er habe sich seit seiner Entlassung aus der
Untersuchungshaft (im Januar 1997) in ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle begeben
und sei völlig drogenfrei, was der behandelnde Arzt bestätigen könne. Für die vom Kläger
behauptete Drogenabstinenz seit der ersten Hälfte des Jahres 1996 und nach der
Haftentlassung fehlt es zum einen an objektiven Anhaltspunkten; insbesondere hat es der
Kläger unterlassen, die Ergebnisse von fachärztlichen Kontrolluntersuchungen auf
Drogenkonsum anhand von unregelmäßig und unerwartet entnommenen Urin- oder
Haarproben vorzulegen. Die auch mit den genannten Aspekten erläuterte Behauptung der
Drogenabstinenz war schon deshalb nicht als hinreichend erwiesen anzusehen, weil den
Erklärungen der Betroffenen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, sie hätten den
Drogenkonsum eingestellt, zumindest nicht durchgängig zu trauen ist,

42

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1999 - 3 B
150.99 -, NZV 2000, 345 (346) und vom 23. August 1996 -
11 B 48.96 -, NZV 1996, 467.

43

Dies gilt hier um so mehr, als die Angaben, die der Kläger im Verwaltungsverfahren zu
seinem Konsumverhalten gemacht hat, nämlich dass er nur Gelegenheitskonsument
gewesen sei, mit seinen Einlassungen im Strafverfahren nicht zu vereinbaren sind. Die
behauptete längere Drogenkonsumfreiheit des Klägers konnte also nicht ohne weitere
Aufklärung zu Grunde gelegt werden. Zum anderen kam es beim Kläger nicht allein auf
Drogenabstinenz an. Ausgehend von einer beim Kläger nach den Feststellungen des
Strafrichters in der Zeit von April bis Juni 1995 gegebenen - möglicherweise starken -
psychischen Abhängigkeit von Kokain, zu der vertreten wird, sie sei eine der am
schwierigsten zu behandelnden Suchtformen,

44

vgl. Körner, a.a.O., Rdn. 176,

45

war nach den - in der Rechtsprechung des Senats insofern als sachverständig
herangezogenen - Aussagen unter 9.A in "Krankheit und Kraftverkehr", Begutachtungs-
Leitlinien des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für
Verkehr und beim Bundesministerium für Gesundheit vom August 1996 (Schriftenreihe Heft
73, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr) der von Betäubungsmitteln
Abhängige nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen
gerecht zu werden und war im Hinblick auf die besondere Rückfallgefahr bei Abhängigkeit für
die Wiedererlangung der Kraftfahreignung in der Regel eine stationär oder im Rahmen
anderer Einrichtungen für Suchtkranke erfolgreich durchgeführte Entwöhnungsbehandlung
und danach eine einjährige durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisende Abstinenz zu
fordern. Diese regelmäßigen, auch für die Ausräumung von Bedenken für die
Kraftfahreignung geltenden Voraussetzungen waren in der Person des Klägers nicht erfüllt;
insbesondere hat er nicht aufgezeigt und belegt, dass die nach der Haftentlassung im Januar
1997 aufgenommene ärztliche Behandlung den Anforderungen einer
Entwöhnungsbehandlung genügte. Anhaltspunkte dafür, dass beim Kläger die genannten
Anforderungen ausnahmsweise nicht galten, sind nicht ersichtlich.

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Angesichts dessen konnte im maßgeblichen Zeitpunkt nicht zugrundegelegt werden,
dass der Kläger von seiner Kokainabhängigkeit geheilt war. Andererseits fehlte aber auch in
Würdigung der Einlassungen des Klägers und des sonstigen Akteninhalts ein hinreichender
Nachweis des Fortbestehens seiner psychischen Drogenabhängigkeit, auf dessen Grundlage
unmittelbar mit der Folge der Fahrerlaubnisentziehung die Kraftfahreignung hätte verneint
werden können. Vielmehr war lediglich der Verdacht auf eine fortbestehende
Kokainabhängigkeit und eine damit möglicherweise einhergegangene
Persönlichkeitsveränderung und Beeinträchtigung der psychophysischen Leistungsfähigkeit
nicht ausgeräumt. Es war daher erst noch aufzuklären, ob beim Kläger noch eine psychische
Kokainabhängigkeit bestand oder ob auch unter Prüfung seines tatsächlichen
Konsumverhaltens seine psychische Disposition zum Kokainkonsum endgültig überwunden
und seine Drogenabstinenz und seine Einstellung hierzu derart stabilisiert waren, dass in
Zukunft nicht mehr mit erneutem Drogenkonsum gerechnet werden musste, und ob beim
Kläger der frühere länger andauernde Kokainkonsum zu psychischen Veränderungen geführt
hatte, die eine Beeinträchtigung seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit zur Folge
hatten.

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Die angeführten Bedenken waren schließlich nicht schon dadurch als ausgeräumt zu
bewerten, dass der Kläger, wie er im Verwaltungsverfahren unter Bezugnahme auf die
vorgelegte Stellungnahme seines Bewährungshelfers vom 8. Dezember 1997 vorgetragen
hat, sich (im Hinblick auf die gerichtlichen Formalien) korrekt und einwandfrei verhalten und
Regeln und Absprachen eingehalten habe und besondere Auffälligkeiten, die auf den
Konsum von Drogen schließen ließen, bei den Besuchen seiner Dienststelle nicht
beobachtbar gewesen seien. Weder die Beachtung von Regeln und Absprachen noch das
Fehlen Anzeichen für aktuellen Drogenkonsum bei gelegentlichen Treffen konnten den
Verdacht auf eine fortbestehende psychische Kokainabhängigkeit und nachteilige psychische
Nachwirkungen der früheren Abhängigkeit hinreichend verlässlich ausräumen. Soweit der
Bewährungshelfer, der immerhin die vom Beklagten gehegten Zweifel aufgrund der
Abhängigkeit von Rauschmitteln für begründbar hielt, abschließend meinte die Zweifel an der
Kraftfahreignung anhand des Verlaufs der bisherigen Bewährungszeit nicht bestätigen zu
können, ist damit der oben erläuterte Verdacht nicht entkräftet.

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Die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine psychische Drogenabhängigkeit und die
Möglichkeit einer nachwirkenden Beeinträchtigung der psychophysischen Leistungsfähigkeit
beziehen sich im Sinne einer naheliegenden Möglichkeit auf solche Mängel des Klägers,
durch die seine Gesamtleistungsfähigkeit als Kraftfahrer so weit herabgesetzt sein konnte,
dass er nicht in der Lage war, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug sicher zu steuern. Nach
den oben bereits angeführten Begutachtungs-Leitlinien ist anerkannt, dass, wer von
Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes abhängig ist, nicht in der Lage
ist, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden.
Suchtspezifisches Konsumverlangen begründet die Gefahr unkontrollierbaren
Drogenkonsums und wegen des Verlusts der Steuerungsfähigkeit und Kontrolle des
Verhaltens die Gefahr, dass der Betroffene unter akutem Drogeneinfluss am motorisierten
Straßenverkehr aktiv teilnimmt. Es entspricht wissenschaftlich gesicherter Erkenntnis, dass
nach dem Konsum von Kokain einerseits aufgrund der typischen Wirkungsweise dieser
Droge - wie Euphorie, beschleunigte Denkabläufe bei gleichzeitiger Einschränkung der
Kritikfähigkeit und des Urteilsvermögens, erhöhte Risikobereitschaft, Enthemmung,
Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit und des Realitätsbewusstseins,
Halluzinationen, Wahnvorstellungen bis hin zu Antriebsverlust, Erschöpfung und
Angstzuständen -, andererseits aufgrund des unvorhersehbaren, unkalkulierbaren
Wirkungsverlaufs und des möglichen Auftretens atypischer Rauschverläufe und
Ausfallerscheinungen die Fahrsicherheit generell beeinträchtigt ist; bei Kraftfahrern unter
Kokaineinfluss ist davon auszugehen, dass Leistungseinbußen auftreten, die das sichere
Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellen, und die Rausch- und Nachhallwirkungen für
das Verkehrsverhalten gefährlich sind.

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Vgl. hierzu BT-Drs. 13/3764, S. 5; BGH, Beschluss vom
3. November 1998, a.a.O.;
Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a.a.O., S. 109 f.,
112; Harbort, a.a.O., S. 351, 353 f. ; Maatz/Mille, a.a.O., S.
20; Körner, a.a.O., Rdn. 169; Erhardt, a.a.O., S. 447 f.

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Der Relevanz der angeführten Anhaltspunkte für einen Mangel der Kraftfahreignung und die
Gefährlichkeit der Verkehrsteilnahme unter Kokaineinfluss vermag der Kläger nicht mit Erfolg
entgegenzuhalten, dass er bei der abgeurteilten Straftat kein Kraftfahrzeug geführt habe und
unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr nicht aufgefallen sei. Unabhängig davon, ob auch
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Verhaftung des Klägers am 24. Juli
1996, bei welcher in seinem Kraftfahrzeug in der Dachkonsole 3 "Apothekerbriefchen" mit
Kokain und unter dem Beifahrersitz 1 "Briefchen" ebenfalls mit Kokain - möglicherweise
konsumbereit aufbewahrt - gefunden wurden, ihm überhaupt abgenommen werden kann,
dass er nie unter Kokaineinfluss gefahren ist, kommt es auf den Einwand des Klägers nicht
an. Als der präventiven Kontrolle von Kraftfahrern im Interesse eines möglichst gefahrlosen
Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr setzt die Anordnung der
Beibringung eines Eignungsgutachtens nach § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. nicht den Nachweis
voraus, dass der Betroffene bereits unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr aufgefallen ist;
bei Vorliegen sonst hinreichender konkreter Anhaltspunkte für einen Eignungsmangel - wie
hier - kann aus einer bisherigen unauffälligen Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrer
nicht auf die Unzulässigkeit der Maßnahme geschlossen werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 1996,
a.a.O.

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Die Anordnung des Beklagten vom 24. Oktober 1997, ein medizinisch-psychologischen
Eignungsgutachten vorzulegen, erfüllt auch die zweite Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, dass
nämlich die angeordnete Überprüfung im Hinblick auf die Art des angeforderten Gutachtens
ein geeignetes und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Rechnung tragendes
verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel
aufzuklären.

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Vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 24.
Juni 1993 - a.a.O., S. 86; BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001,
a.a.O., S. 79 und vom 13. November 1997, a.a.O.

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Die Geeignetheit eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens zur Aufklärung der
angeführten Eignungsbedenken steht außer Zweifel. Ein solches Eignungsgutachten ist
aufgrund seines interdisziplinären Ansatzes seiner Art nach als Mittel zur Klärung relevanter
medizinischer und psychologischer Sachverhalte - etwa der Frage der Überwindung einer
Drogenproblematik, einer künftigen Drogenabstinenz und einer stabilen Einstellungs- und
Verhaltensänderung sowie nach Folgeschäden hinsichtlich der psychophysischen
Leistungsfähigkeit - anerkannt,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993, a.a.O., S. 83;
BVerwG, Urteil vom 13. November 1997, a.a.O.;
Schubert/Schneider/Eisenmänger/Stephan, a.a.O., S. 114;
ferner Anlage 15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung,

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und kann seiner Art nach zur Erreichung des von § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. bezweckten
Schutzes der Allgemeinheit vor den Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum durch
den Straßenverkehr objektiv beitragen. Entgegen der Auffassung des Klägers und
entsprechend ständiger Praxis ist sein Anwendungsbereich nicht beschränkt auf
psychopathisch veranlagte Personen, die im Straßenverkehr mehrfach auffällig geworden
sind und sich unbelehrbar gezeigt haben, und seiner Art nach tauglich, objektive - und nicht
subjektiv gefärbte - Feststellungen und Prognosen zu treffen.

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Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens war auch
erforderlich, weil ein gleich wirksames, den Kläger aber weniger belastendes Mittel nicht zur
Verfügung stand, um die konkret aufgetretenen Eignungsbedenken aufzuklären. Wie
ausgeführt war durch die in Rede stehende Aufklärungsmaßnahme dem Eignungsbedenken
nachzugehen, ob beim Kläger eine psychische Kokain-Abhängigkeit noch fortbestehe oder
ob auch unter Berücksichtigung seines tatsächlichen Konsumverhaltens eine psychische
Abhängigkeit endgültig überwunden und ggf. seine Drogenabstinenz und sein
Einstellungswandel hierzu derart stabilisiert seien, dass in Zukunft nicht mit einem Rückfall in
erneuten Drogenkonsum gerechnet werden müsse, und ob beim Kläger der frühere länger
dauernde Kokainkonsum zu psychischen Veränderungen geführt habe, die eine
Beeinträchtigung seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit zur Folge hätten. Die Klärung
dieser Zweifel konnte nur durch eine umfassende medizinische und psychologische
Begutachtung erfolgen. Die medizinische Untersuchung dient der anlassbezogenen
ärztlichen Befunderhebung zum allgemeinen Gesundheitszustand und insbesondere auch
der labordiagnostischen Auswertung von Blut-, Urin- oder Haarproben zur Klärung aktuellen
oder vergangenen Drogenkonsums (Drogenscreening). Die psychologische Untersuchung ist
darauf angelegt, durch verkehrspsychologische Leistungstests festzustellen, ob durch
früheren Drogenkonsum hervorgerufene Folgeschäden die psychophysische
Leistungsfähigkeit beeinträchtigen oder ausschließen; sie ist ferner darauf angelegt, durch
das psychologische Untersuchungsgespräch mit den Fragenkreisen etwa zu den (früheren)
Konsumgewohnheiten, der Konsummotivation und der Funktion des Drogenkonsums in der
Persönlichkeitsentwicklung, den früheren, gegenwärtigen und absehbaren Lebensumständen
sowie mit der Erforschung der inneren Einstellung zum Drogenkonsum und zu einem
behaupteten Abstinenzentschluss verlässlichen Aufschluss darüber zu geben, ob der
Betroffene die Drogenproblematik endgültig überwunden hat, ob also eine frühere
psychische Abhängigkeit nicht mehr besteht, ferner ob der Betroffene einen stabilen
Einstellungswandel vollzogen und die erforderlichen Vermeidungsstrategien, auch durch
Absicherung in der Lebensgestaltung, entwickelt hat, um künftig dauerhaft auf
Drogenkonsum verzichten zu können.

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Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a.a.O.,
S. 113 f., 118 f.; Schreiber, ZRP 1999, 519 ff.; Gehrmann,
NZV 2003, 10 (14); ferner OVG NRW, Beschluss vom 29.
September 2000 - 19 B 1263/00 -.

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Gerade der auf Klärung der psychischen Abhängigkeit und eine Verhaltensprognose wie
auch einer Beeinträchtigung der psychophysischen Leistungsfähigkeit mit Blick auf
Folgeschäden ausgerichtete Klärungsbedarf war unter den gegebenen Umständen in
angemessener Zeit unter Beibehaltung der Fahrerlaubnis des Klägers durch die Erhebung
nur körperlicher Befunde nicht zu befriedigen. Entgegen der Auffassung des Klägers konnten
diese Fragen durch ein bloßes, über einen längeren Zeitraum zu erstreckendes
Drogenscreening, auch in Form der Untersuchung einer Haarprobe, nicht hinreichend geklärt
werden, das grundsätzlich allein der Feststellung aktuellen und gehabten Drogenkonsums
dient.

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Aus diesen Gründen ist auch den Beweisantritten des Klägers nicht nachzugehen.
Unabhängig davon, ob diese den an einen Beweisantrag sonst zu stellenden Anforderungen
genügen, sind die unter Beweis gestellten Behauptungen, eine medizinisch-psychologische
Untersuchung sei bei Personen, die vormals Drogen konsumiert hätten, weder zulässig noch
evaluabel, sie könne mangels objektiver Befunderhebung über das Vorhandensein eines
Drogenabusus nichts aussagen, allein ein Drogenscreening sei geeignet, Drogenfreiheit
objektiv nachzuweisen, nicht entscheidungserheblich. Sie treffen nicht den der streitigen
Anordnung zur Gutachtenbeibringung zugrundeliegenden oben aufgezeigten umfassenden
Aufklärungsbedarf, weil es im Falle des Klägers auf die Feststellung der aktuellen
Drogenfreiheit bzw. des Vorhandenseins von Drogenmissbrauch allein nicht ankommt.

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Der mit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
verbundene Grundrechtseingriff ist schließlich auch angemessen. Er steht zur Art und
Intensität der Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit im Straßenverkehr, deren
vorbeugender Abwehr er dient, in einem angemessenen Verhältnis. Da, wie ausgeführt, ein
hinreichender Gefahrenverdacht bestand, der den Mangel der Kraftfahreignung des Klägers
als naheliegend erscheinen ließ, und davon auszugehen ist, dass die Einnahme von Drogen
(ohne Cannabis) ein erhöhtes Unfallrisiko in sich birgt, muss trotz im Einzelfall schwer
einschätzbarer Eintrittswahrscheinlichkeit einer Rechtsgutverletzung das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Klägers hinter die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten
Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer zurücktreten.

62

Da der Kläger das somit vom Beklagten insgesamt rechtmäßig verlangte medizinisch-
psychologische Eignungsgutachten nicht vorgelegt hat und auch sonst für die Weigerung,
das Gutachten beizubringen, kein ausreichender Grund bestand, konnten der Beklagte und
die Widerspruchsbehörde zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zu Recht darauf schließen, dass
der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Sofern der Kläger, der sich
anfänglich mit Schreiben seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 21. Oktober
1997 bereit gezeigt hatte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu
unterziehen, zur Weigerung der Vorlage des Gutachtens deshalb veranlasst gesehen haben
sollte, weil er die Anordnung des Beklagten für nicht anlassbezogen und unverhältnismäßig
hielt, läge darin kein anzuerkennender Grund für die Weigerung. Der Betroffene trägt
insofern das Risiko, wenn er die Anordnung der Behörde in der Weise gerichtlich überprüfen
lässt, dass er sich weigert, ihr nachzukommen, und um Rechtsschutz gegen die weitere
Rechtsfolge nachsucht. Diese Risikoverteilung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit
gerechtfertigt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 70.79 -,
Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 65; OVG NRW, Beschluss
vom 23. Mai 2001 - 19 B 617/01 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes
zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl.
EG Nr. L 139 S. 1.

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