Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-03, Aktenzeichen 6 L 620/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1203.6L620.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Anordnungsverfahrens.

3.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Anordnungsverfahren wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist
unbegründet. Ungeachtet einer fehlenden eidesstattlichen Versicherung als Mittel der
Glaubhaftmachung (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO) fehlt
es jedenfalls aus materiell-rechtlichen Gründen an einem glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruch und einem Anordnungsgrund, zumal die von der
Antragstellerin begehrte Anordnung eine Hauptsacheentscheidung (Verpflichtung der
Antragsgegnerin zur Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen)
vorwegnähme.

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Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das
Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht
schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess
erreichen könnte. Eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme einer
Hauptsacheentscheidung ist nur zu machen, wenn eine bestimmte Regelung zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die
sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im
Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und wenn ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -,
BVerfGE 79, 69 (74), m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom
18.4.2008 - 12 B 463/08 -; VG Minden, Beschluss vom
25.4.2008 - 6 L 214/08 -.

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Ein Rechtsbehelf der Antragstellerin in der Hauptsache bietet aber keine
Aussicht auf Erfolg. Der von ihr bislang eingelegte Widerspruch gegen den
Versagungsbescheid des Antragsgegners vom 19.11.2008 ist unstatthaft.
Entsprechend der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung zu jenem Bescheid besteht
in Nordrhein-Westfalen gegen einen BAföG-Bescheid, der nicht von bei staatlichen
Hochschulen oder bei Studentenwerken eingerichteten Ämtern für
Ausbildungsförderung erlassen wird - wie hier -, nur noch die Möglichkeit einer
(Anfechtungs- oder Verpflichtungs-)Klage (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b AG VwGO NRW). Eine hier allein statthafte
Verpflichtungsklage hat die Antragstellerin bislang gar nicht erhoben. Sie wäre aller
Wahrscheinlichkeit nach auch unbegründet.

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Unbeschadet der Frage, ob der Förderungsanspruch an § 2 Abs. 1 a BAföG
scheitert, steht ihm nach jetzigem Kenntnisstand der Kammer jedenfalls § 10 Abs. 3
Satz 1 BAföG entgegen. Danach wird Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn der
Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er
Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Das trifft auf die
am 00.00.00 geborene Antragstellerin, die seit Sommer 2007 ihre jetzige
Fachoberschulausbildung absolviert, zu. Die genannte Altersgrenze gilt nicht, wenn
der Auszubildende aus familiären oder persönlichen Gründen gehindert war, den
Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG); von
den Ausnahmealternativen des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG kommt hier nur die
vorstehende in Betracht. Die Antragstellerin hat aber keinen durchgreifenden
persönlichen Hinderungsgrund geltend gemacht.

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Ein persönlicher Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Auszubildende aus von
ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen Lebensverhältnissen liegenden
Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung
entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht
wahrnehmen konnte; für die Frage, ob der Auszubildende den späten
Ausbildungsbeginn zu vertreten hat, ist auf den gesamten Zeitraum bis zur
Vollendung des 30. Lebensjahres abzustellen. Hatte er in regulärer Schulzeit noch
keine Zugangsberechtigung zur Hochschule erworben, dann ist zu prüfen, ob er in
der Zeit bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres keine Chance hatte, diese
Qualifizierung zu erlangen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.1998 - 5 C 5.97 -, FEVS 48,
481 = FamRZ 1998, 1398 = NWVBl. 1999, 15 =
ZfSH/SGB 2001, 345, m.w.N.

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Die Antragstellerin, die sich darauf beruft, zwischen 1997 und 2007 auf Grund
einer chronischen Erkrankung an einer Ausbildung gehindert gewesen zu sein, hätte
entsprechend der Auffassung des Antragsgegners in der Zeit zwischen der
Beendigung ihrer Schulausbildung (1988) und dem Beginn ihrer Erkrankung (1997)
hinlänglich Gelegenheit gehabt, ihre jetzige Fachoberschulausbildung aufzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1
VwGO.

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Da der Anordnungsantrag aus den vorstehenden Gründen erfolglos bleiben
muss, kann der Antragstellerin für das Anordnungsverfahren auch keine
Prozesskostenhilfe bewilligt werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO),
ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht einmal zum Teil
oder in Raten aufbringen kann.