Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-16, Aktenzeichen 4 K 3308/05
ECLI:DE:VGD:2006:0116.4K3308.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer eines 51212 qm großen Grundstücks in N, Gemarkung
G1. Das Grundstück wurde landwirtschaftlich genutzt. Es wird für den Ausbau der
A 61 in Anspruch genommen, die als alternative Verkehrsführung an die Stelle der
A 44 treten soll. Letztere wird im Jahr 2006 durch den Braunkohlentagebau
Garzweiler II erreicht und in einem Teilstück durchschnitten.

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Der Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Energie und Verkehr vom 14. September 2001 weist das Grundstück des Klägers
(teilweise, im Umfang von ca. 22685 qm) dem Autobahnausbau zu. Der
Planfeststellungsbeschluss vom 14. September 2001 ist vorläufig vollziehbar.
Rechtsmittel dagegen wies das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen zurück.

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Durch Besitzeinweisungsbeschluss der Bezirksregierung E vom 7. April 2003
wurde die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) mit Wirkung vom
15. April 2003 vorzeitig in den Besitz der für den Straßenbau benötigten Teilfläche
des Grundstücks des Klägers eingewiesen. Das dagegen von dem Kläger
angestrengte vorläufige Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 15. Dezember 2003, 3 L 1565/03).

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Das Grundstück des Klägers wurde danach zur Bildung neuer und
selbstständiger Katastergrundstücke vermessen und mit 35 neuen Grenzzeichen
versehen. Die Vermessung und die Abmarkung nahm der Beklagte vor. Wegen der
Lage der Grenzpunkte und des durch sie gebildeten Grenzverlaufs wird auf die
Anlageskizze zur Grenzniederschrift vom 17. Februar 2005 Bezug genommen.

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In dem von dem Beklagten am 17. Februar 2005 durchgeführten Grenztermin
erklärte der Kläger, gegen die Neubildung von Grenzen zu sein. Er stimmte der
Abmarkung nicht zu.

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Der Beklagte gab das Ergebnis des Grenztermins mit Bescheid vom
7. März 2005, „Bekanntgabe der Abmarkung/amtliche Bestätigung von
Grundstücksgrenzen", bekannt. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die
Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005 zurück.

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Der Kläger hat am 23. Juli 2005 Klage erhoben.

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Er beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 7. März 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
4. Juli 2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsakten der Widerspruchsbehörde und des Beklagten,
der beigezogenen Akte 3 L 1565/03 und den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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1. Der Kläger wendet sich gegen die auf seinem Grundstück stattgefundene
Abmarkung vom 17. Februar 2005 zur Kennzeichnung neuer Grundstücksgrenzen
und deren amtliche Bestätigung, beides bekannt gegeben durch Bescheid des
Beklagten vom 7. März 2005. Die Grundstückszerlegung und die Abmarkung sind
ausweislich des Grenztermins unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland
als Bundesstraßenverwaltung beantragt worden. Sie dienen zur Bildung neuer
Katastergrenzen und deren Sichtbarmachung, was zur Vorbereitung eines
Enteignungsbeschlusses geschieht.

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2. Die durch den Beklagten durchgeführte Grenzvermessung und die
Abmarkung, die dauerhafte und sichtbare Kennzeichnung neuer
Grundstücksgrenzen durch Grenzzeichen (hier durch Ton- und Stahlkegel und
Grenzsteine), ist rechtmäßig. Anzuwenden ist das zur Zeit der letzten
Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005) ab dem
2. März 2005 geltende Gesetz über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2005
(GV NRW 2005, 174).

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2.1 Der Verlauf der neu gebildeten Grenzen ist zutreffend ermittelt worden. Der
Beklagte ist als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ein ausgewiesener
Fachmann, der in der Lage ist, die durch den Planfeststellungsbeschluss vom
14. September 2001 nebst dazu gehörigem Grunderwerbsplan und
Grunderwerbsverzeichnis und die vorläufig vollziehbare Besitzeinweisung
vorgegebenen Grundstücksgrenzen korrekt zu vermessen. Substanziierte
Einwendungen insoweit erhebt der Kläger nicht.

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2.2 Die von dem Beklagten gekennzeichneten Flurstücksgrenzen gelten als
anerkannt (§ 19 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 5 VermKatG).

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2.2.1 Der Kläger hat das Ergebnis der Grenzermittlung nicht durch Erklärung
anerkannt, denn er hat durch seinen Vertreter im Grenztermin vom 17. Februar 2005
widersprochen und nach dessen förmlicher Bekanntgabe innerhalb der Monatsfrist
durch den Widerspruch Einwendungen erhoben (vgl. § 21 Abs. 5 Satz 5
VermKatG NRW).

21

2.2.2 Der Kläger muss sich aber so behandeln lassen, als hätte er die
Grenzermittlung anerkannt. Seine Einwendungen sind unbeachtlich, weil die neuen
Flurstücksgrenzen rechtmäßig gebildet werden und er sie zur Herstellung neuer
Katasterflurstücke nach Recht und Gesetz zu dulden hat.

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2.2.2.1. Das Beklagte hat das dem (früher ungeteilten) Flurstück Nr. 21 -alt-
entsprechende Grundstück des Klägers rechtmäßig in neue Katastergrundstücke
zerlegt. Die Bildung von Katasterflurstücken kann auf Antrag oder, wenn es für die
Führung des Liegenschaftskatasters zweckmäßig ist, von Amts wegen statt finden
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 VermKatG NRW). Neue Flurstücke können auch für
Enteignungsverfahren gebildet werden (§ 11 Abs. 2 Satz 4 VermKatG). Die
Flurstückszerlegung ist nach diesen Vorschriften sachgerecht zur genauen
Abgrenzung des Umfangs der Besitzeinweisung und zur Vorbereitung einer
möglichen Enteignung des Klägers geschehen. Der Wortlaut des Gesetzes erlaubt
die Bildung neuer Flurstücke zum Zwecke eines Enteignungsverfahrens, nicht erst
nach geschehener und rechtskräftiger Enteignung. Auf die Rechtmäßigkeit der
möglicherweise künftig notwendig werdenden Enteignung und der Besitzseinweisung
kommt es ohnehin nicht an. Einwendungen dagegen muss der Kläger in den
Verfahren gegen diese Rechtsakte erheben. Sowohl der der Angelegenheit zu
Grunde liegende Planfeststellungsbeschluss wie die Besitzeinweisung sind
vollziehbar. Das reicht als sachlich rechtfertigender Grund für die Vornahme einer
katastermäßigen Zerlegung aus.

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2.2.2.2 Der Kläger hat die Neuparzellierung seines Grundeigentums zu dulden.

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2.2.2.2.1 Ein Eingriff in das Eigentum ist mit den Maßnahmen des Beklagten
nicht verbunden. Die katastermäßige Grundstücksteilung und die darauf beruhende
Vermessung berühren als solche das Eigentumsrecht nicht. Die Änderungen wirken
sich auch nicht auf die Führung des Grundbuches aus. Die Grundbuchordnung
schreibt die Benennung der Grundstücke im Grundbuch nach dem
Liegenschaftskataster vor. Das gestattet, dass ein auf einem gesonderten
Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer geführtes Grundbuchgrundstück
aus zwei Katasterparzellen besteht und nach ihnen benannt wird (§ 2 Abs. 2, 3
Abs. 1 GBO). Ein Grundbuchgrundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen
(Demharter, GBO, 23. Auflg., München 2000, § 2 Rdn. 18). Die katastermäßige
Teilung eines Flurstücks ist der typische Fall derartiger Grundbucheintragungen. Das
Vermessungs- und Katastergesetz NRW schreibt vor, dass Liegenschaftskataster
und Grundbuch übereinstimmen müssen (§ 11 Abs. 8 Satz 2 VermKatG). Die
Übereinstimmung bleibt ohne dass Verwirrungen zu besorgen sind auch dann
gewahrt, wenn auf dem Grundbuchblatt des Grundeigentums des Klägers mehrere
Flurstücksbezeichnungen vermerkt sind. Nur der umgekehrte Fall, nämlich die
Bildung eines größeren, sich über mehrere Grundbuchgrundstücke erstreckenden
Flurstücks führt zu Unsicherheiten, weil dann die genauen Abmessungen des
Grundbuchgrundstücks unklar werden.

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2.2.2.2.2 Die von dem Kläger eingebrachten Markierungszeichen greifen nicht
rechtswidrig in das Besitzrecht des Klägers ein. Festgestellte (hier: als anerkannt
geltende, vgl. oben 2.2) Grenzen sind abzumarken (§ 20 Abs. 1 Satz 1 VermKatG).
Den Besitz an den durch die Neuparzellierung gebildeten Flächen hat der Kläger
durch die vollziehbare Besitzeinweisung vom 7. April 2003 verloren. Soweit die
Grenzzeichen den ihm verbliebenen Besitz berühren, ist er nach dem Gesetz zur
Duldung verpflichtet (§ 20 Abs. 4 VermKatG).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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