Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-19, Aktenzeichen 1 L 673/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0119.1L673.08.00

Tenor

Die F. - die Ingenieure - GbR, C.-straße 0, 00000 U., wird
beigeladen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 226.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beiladung der Mitbewerberin um das nachfolgend genannte Grundstück
beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO.

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Der Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, das Flurstück 000, Flur 0, Gemarkung U., Adresse:
C.-straße 0, 00000 U., bebaut mit dem „ehemaligen Jugendamt
U." vorläufig, bis zum Abschluss des Verfahrens in der
Hauptsache, nicht an den Mitbewerber, das Ingenieurbüro F.
und Partner, zu übereignen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO eröffnet. Das Verfahren ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nichtverfassungsrechtlicher Art, die keiner anderen Gerichtsbarkeit ausdrücklich
zugewiesen ist.

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Der öffentlich-rechtliche Charakter der Streitigkeit ergibt sich daraus, dass die
Antragstellerin erstrebt, einen Anspruch zu sichern, den sie aus dargelegten
Bemühungen der Stadt U. im Zusammenwirken mit dem Antragsgegner herleitet, im
Rahmen der Daseinsvorsorge die Errichtung und den Betrieb eines Supermarkts
durch die Antragstellerin auf dem streitbefangenen Grundstück zu erreichen. Sollten
aus diesen Bemühungen Bindungen zu Gunsten der Antragstellerin folgen, wären
diese öffentlich-rechtlicher Art, da sie auf einen hoheitlichen Zweck gerichtet wären.
Für diese Qualifizierung ist die Einwendung des Antragsgegners, mit dem Verkauf
und der Übereignung des Grundstücks würden keine hoheitlichen Zwecke verfolgt,
unerheblich. Ob das der Fall ist, bedarf gerade der Klärung in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

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Vgl. zum Fall der Übertragung gemeindeeigner
Baugrundstücke für Wohnzwecke auf der Grundlage eines
gemeindlichen Auswahlverfahrens OVG NRW, Beschluss vom
30. Juni 2000 - 21 E 472/2000 -, NJW 2001, 698 und NWVBl
2001, 19.

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Der Antrag ist unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch
nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht.
Nach summarischer Prüfung hat die Antragstellerin keinen öffentlich-rechtlich
Anspruch darauf, dass der Antragsgegner ihr das streitbefangene Grundstück
übereignet oder im Rahmen eines Auswahlverfahrens zuteilt.

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Die Antragstellerin selbst hat keinen Sachverhalt dargelegt, aus dem sich ergibt,
dass eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Übereignung des Grundstücks an sie
begründet worden ist. Sollte eine Verpflichtungserklärung der von der Antragstellerin
angeführten Art abgegeben worden sein, wäre sie mangels Einhaltung der
vorgeschriebenen Form ungültig. Gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein
Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück
zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Diese zwingende
Formvorschrift gilt nach § 62 Satz 2 und § 57 zweiter Halbsatz VwVfG NRW auch für
öffentlich-rechtliche Verträge, durch die eine solche Pflicht begründet werden
soll.

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Vgl. Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch,
68. Auflage, München 2009, Anm. 15 zu § 311 b.

12

An ein einseitiges öffentlich-rechtliches Rechtsgeschäft, mit dem eine derartige
Pflicht begründet werden soll, ist kein geringeres Formerfordernis zu stellen.

13

Vgl. Palandt-Grüneberg a.a.O., Anm. 15 zu § 311 b.

14

Es besteht zwischen den Beteiligten kein Streit darüber, dass - abgesehen von
dem Vorvertrag, dessen zeitliche Bindung abgelaufen ist - eine notariell beurkundete
Verpflichtungserklärung auf Übereignung des Grundstücks an die Antragstellerin
nicht besteht.

15

Nach dem zu würdigenden Sach- und Streitstand hat der Antragsgegner sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht rechtlich gebunden, der Antragstellerin
das Grundstück in einem öffentlich-rechtlichen Auswahlverfahren zuzuteilen.

16

Der Antragsgegner verfolgt mit der in Aussicht genommenen Veräußerung des
Grundstücks nicht mehr hoheitliche Zwecke, ohne dass die Antragstellerin aus einem
früheren gegenläufigen Bestreben zu ihren Gunsten eine öffentlich-rechtliche Pflicht
herleiten könnte.

17

Wenn mit Verkauf und Übereignung eines Grundstücks, das einem
öffentlich-rechtlichen Rechtsträger gehört, hoheitliche Zwecke verfolgt werden, geht
der privatrechtlichen Abwicklungsstufe des Grundstücksgeschäfts (Kaufvertrag und
Auflassung) die öffentlich-rechtliche Stufe einer (Auswahl-) Entscheidung
voraus.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000, a.a.O.

19

Ob ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger mit einer Grundstücksveräußerung
hoheitliche Zwecke verfolgt, liegt, wenn es keine eingrenzenden Vorschriften oder
bindenden Festlegungen sonstiger Art gibt, in seiner freien Entscheidung.

20

Der Antragsgegner hat mit seinem an Kaufinteressenten versandten
Verkaufsexposé zum Ausdruck gebracht, dass er mit der Veräußerung des
Grundstücks keine hoheitlichen Zwecke mehr verfolgt. Sie ist allein auf die Erzielung
eines möglichst hohen Preises gerichtet. Nur durch einen Hinweis auf die
bauplanungsrechtliche Situation wird eine - lediglich deklaratorische - Beziehung zum
öffentlichen Recht hergestellt. Damit tritt der Antragsgegner wie ein privater
Grundstücksveräußerer auf dem Immobilienmarkt auf.

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Die Antragstellerin kann sich nicht auf Vorschriften oder Festlegungen berufen,
die im Verhältnis zu ihr rechtlich einem solchen Vorgehen des Antragsgegners
entgegenstünden. Selbst wenn, wofür einiges spricht, der Antragsgegner es
zunächst im Zusammenwirken mit der Stadt U. zu ermöglichen oder zu erreichen
versucht hat, dass die Antragstellerin auf dem Grundstück einen Supermarkt errichtet
und betreibt, sind keine diesen Zweck der Grundstücksverwertung festlegenden
Bindungen im Verhältnis zur Antragstellerin geschaffen worden.

22

Die dargelegte baurechtliche Umplanung des Bereichs, in dem das Grundstück
gelegen ist, für die Ansiedlungszwecke der Antragstellerin ist allenfalls geeignet,
bauplanungsrechtlich zu ermöglichen, dass die Antragstellerin ihr Vorhaben
verwirklichen kann. Abgesehen davon hat die Stadt U., nicht der Antragsgegner, den
Bebauungsplan aufgestellt.

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Daneben stattgefundene Verhandlungen und entfaltete Bemühungen mit dem
Ziel, einen Verkauf des Grundstücks an die Antragstellerin zustande zu bringen, sind
nicht geeignet, eine öffentlich-rechtliche Schranke zu errichten, die es ausschlösse,
dass der Antragsgegner von einem ursprünglichen Ziel abrückte, im
Zusammenwirken mit der Stadt U. das Seine zu tun, um den Weg für eine Nutzung
des Grundstücks als Gelände für einen Supermarkt zu ebnen. Anderenfalls würde
das Formerfordernis für Grundstücksgeschäfte unterlaufen. Ob für einen
Schadensersatzanspruch relevantes Vertrauen bei der Antragstellerin begründet
worden ist, ist für die Entscheidung in diesem Verfahren unerheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Etwaige
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig; sie ist erst mit
diesem Beschluss beigeladen worden.

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Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.
Hinsichtlich der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin geht die Kammer von
dem Kaufpreis für das Grundstück aus, den die Antragstellerin zuletzt dem
Antragsgegner angeboten hat (453.000,00 Euro). Im Hinblick auf die Vorläufigkeit
der mit diesem Antrag angestrebten Regelung beläuft sich der Streitwert auf die
Hälfte dieses Betrags.

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