Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-13, Aktenzeichen 9 A 4592/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0413.9A4592.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 20. November 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 6. Januar 2003 wird aufgehoben,
soweit für die Versendung der Bußgeldakte eine Gebühr von mehr als 8,-- EUR festgesetzt
worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie beantragten am 18. Novem-
ber 2002 für einen Haftpflichtversicherer die Übersendung einer bei der Beklagten
entstandenen Bußgeldakte. Diese kam dem Begehren nach und setzte dafür durch
Bescheid vom 20. November 2002 eine Verwaltungsgebühr von 15,-- EUR fest. Die
Kläger erhoben hiergegen unter Hinweis auf die Regelung in § 107 Abs. 5 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Widerspruch, soweit mehr als 8,-- EUR
festgesetzt worden waren. Die Bezirksregierung E1. wies den Widerspruch
durch Bescheid vom 6. Januar 2003 zurück.

3

Die Kläger haben fristgerecht Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Mit
der Gebührenregelung im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sei eine abschließende
Gebührenregelung für die Aktenversendung durch Behörden, Gerichte und
Staatsanwaltschaften geschaffen worden.

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Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 20. November
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1. vom 6. Januar 2003
aufzuheben, soweit für die Versendung der
Bußgeldakte eine Gebühr von mehr als 8,-- EUR
festgesetzt worden ist.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide bezogen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Der Gebührenbescheid finde seine Rechtsgrundlage im
Landesgebührengesetz. Dieses trete nicht zu Gunsten der bundesrechtlichen
Regelung in § 107 Abs. 5 OWiG zurück, wenn die beantragte Aktenübersendung zur
Abwicklung von zivilrechtlichen Ansprüchen erfolge.

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Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen
Berufung. Zur Begründung tragen sie vor: Das Verwaltungsgericht verkenne den
Vorrang der höherrangigen Rechtsvorschrift des § 107 Abs. 5 OWiG, wonach
bundeseinheitlich für jede beantragte Aktenversendung durch die Bußgeldstelle eine
Pauschale von 8,-- EUR erhoben werde. Für Landes- oder Kommunalrecht sei
hierneben kein Raum mehr. Die Auffassung des Gerichts, die jetzt in § 107 Abs. 5
OWiG geregelte Aktenversendung betreffe nur diejenige an den Verteidiger im
Bußgeldverfahren, finde im Gesetz keine Stütze. Nach den Gesetzesmaterialien zur
Änderung des Ordnungswidrigkeitsgesetzes sei auch eine Angleichung an die
Vorschriften des Gerichtskostengesetzes ausdrücklich beabsichtigt gewesen, diese
wiederum regelten jeden Fall der Aktenversendung und gerade nicht nur den Fall der
Aktenversendung an den Verteidiger.

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Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem Klageantrag zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie tritt den Ausführungen der Kläger entgegen und verweist auf ihr bisheriges
Vorbringen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung E1. .

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Entscheidungsgründe

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Im Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1,
101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

19

Die Berufung ist begründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom
20. November 2002 ist aufzuheben, soweit er von den Klägern angefochten worden
ist, weil er insoweit rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Die gegen die Kläger festgesetzte Gebühr von 15,-- EUR für die Übersendung
der Bußgeldakte lässt sich nicht auf die landesrechtliche Regelung nach §§ 1 Abs. 1,
2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. August 1999, GV. NRW. S. 524, i.V.m. § 1 der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der hier geltenden
Fassung vom 11. Juni 2002, GV. NRW. S. 223, und der Tarifstelle 30.3.1 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur AVwGebO NRW stützen. Danach wird für die
"Versendung von Akten/Bußgeldakten zur Abwicklung zivilrechtlicher Ansprüche
oder Interessen" eine Gebühr zwischen 10,00 EUR und 50,00 EUR erhoben. Die
landesrechtliche Tarifstelle ist wegen Verstoßes gegen die bundesrechtliche
Regelung des § 107 Abs. 5 OWiG nichtig, soweit sie die Versendung von
Bußgeldakten betrifft.

21

Nach dieser durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002
(BGBl. I S. 2850) mit Wirkung zum 1. August 2002 eingefügten Vorschrift werden im
Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrig-keiten
von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, je durchgeführte Sendung
pauschal 8,-- EUR als Auslagen erhoben. Diese Vorschrift verdrängt als
bundesrechtliche Regelung die genannten landesrechtlichen Vorschriften, weil sie
denselben Sachverhalt abschließend regelt. Denn sie gilt für jede Art der
Übersendung von Bußgeldakten, unabhängig davon, in wessen Interesse und zu
welchem Zweck die Aktenübersendung erbeten wird.

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Dem Wortlaut des § 107 Abs. 5 OWiG kann eine Einschränkung etwa dahin,
dass nur der Verteidiger des von einem Bußgeldverfahren Betroffenen
herangezogen werden soll, nicht entnommen werden. Die offene und umfassende
Formulierung, dass von jedem, der die Versendung von Akten beantragt, die
Aktenversendungspauschale erhoben wird, spricht vielmehr dafür, dass alle Fälle der
Aktenübersendung erfasst werden sollen.

23

Auch aus der Systematik der einzelnen Regelungen in § 107 OWiG ergibt sich,
dass sich Absatz 5 auf jeden Fall der Aktenübersendung nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten erstrecken soll. Grundsätzlich bestimmt Absatz 3 der
Vorschrift, welche Auslagen gegenüber einem von einem Bußgeldbescheid
Betroffenen zusätzlich zu den Gebühren zu erheben sind. Hätte die Kostenpauschale
für die Aktenübersendung nur die Fälle der Übersendung im Interesse des
Betroffenen erfassen sollen, hätte es nahe gelegen, Absatz 3 entsprechend zu
ergänzen und allenfalls eine Erweiterung in Bezug auf den Kostenschuldner
vorzunehmen (auch der beantragende Rechtsanwalt sollte als Kostenschuldner
herangezogen werden können). Wenn demgegenüber ein eigener Absatz 5
geschaffen wurde, der ganz allgemein von "demjenigen, der die Versendung von
Akten beantragt" spricht, so wird daraus deutlich, dass jede Aktenübersendung nach
dem Gesetz gemeint sein soll, gleichgültig, ob es sich um eine solche im Rahmen
eines anhängigen Bußgeldverfahrens, nach Abschluss des Verfahrens oder für ein
anderes Verfahren handelt.

24

Vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, 3. Auflage
(Stand 2004), § 107 Rdnr. 23 a.

25

Regelungen betreffend Aktenübersendung als besondere Ausgestaltung des
Akteneinsichtsrechts sieht das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nicht nur für den
Verteidiger des von einem Bußgeldverfahren Betroffenen vor (§ 46 Abs. 1 OWiG,
§ 147 Abs. 4 StPO), sondern auch für den Rechtsanwalt eines durch eine
Ordnungswidrigkeit Verletzten (§ 46 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz OWiG, § 406 e Abs. 3
Satz 1 StPO) und ebenso für einen Rechtsanwalt, der - wie hier - die Übersendung
der Bußgeldakte lediglich zur Regulierung zivilrechtlicher Ansprüche beantragt hat.
Seit der Einfügung von § 475 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999
vom 2. August 2000, BGBl. I S. 1253, können dem Rechtsanwalt einer Privatperson
oder einer sonstigen Stelle, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird, auf
Antrag nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 475 Abs. 3 Satz 2 StPO die Akten mit
Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung
mitgegeben werden, soweit Akteneinsicht nach § 475 Abs. 2 StPO gewährt wird und
nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Davon wird auch die Versendung der Akten
erfasst.

26

Zudem entspricht das umfassende Verständnis von § 107 Abs. 5 OWiG auch
dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus den Materialien erschließt. Mit der
Einführung der Regelung sollte in Bußgeldverfahren vor den Verwaltungsbehörden
eine Anpassung an die bereits im gerichtlichen Verfahren bestehende sogenannte
Aktenübersendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses zum
Gerichtskostengesetz (KostVerzGKG) erfolgen, weil sachliche Gründe für eine
unterschiedliche Regelung der beiden Verfahrensarten nicht bestünden.

27

Vgl. BT-Drucks. 14/3204.

28

Nach Nr. 9003 KostVerzGKG wird die Aktenversendungspauschale sowohl in
Angelegenheiten der Rechtspflege als auch der Justizverwaltung erhoben.

29

Vgl. Hartmann, Kostengesetze, 32. Auflage
2003, Nr. 9003 KV, Rdnr. 2.

30

Angelegenheiten der Justizverwaltung sind aber auch solche, in denen einem
Dritten die Einsicht in Akten gestattet wird und ihm diese übersandt werden.

31

Der Bundesgesetzgeber ist zu einer solchen Regelung auch berechtigt gewesen.
Denn er hat mit der Einführung des § 107 Abs. 5 OWiG von seiner Kompetenz im
Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts nach
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz (GG), zu dem auch das Ordnungswidrigkeitenrecht
zählt,

32

vgl. Kunig in von Münch/Kunig,
Grundgesetzkommentar 5. Auflage 2003, Art. 74,
Rdnr. 12 m.w.N.,

33

Gebrauch gemacht und damit eine gegenüber dem Landesrecht abschließende
Regelung bezüglich der Kosten für Aktenübersendungen in
Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde getroffen.

34

Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O., § 107, Rdnr.
1.

35

Denn nach Art. 72 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden
Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung nur, solange und soweit der Bund
von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht
hat.

36

Die Tarifstelle 30.3.1 AGT zur AVwGebO NRW ist dementsprechend, soweit sie
eine Gebührenregelung für die Versendung von Bußgeldakten trifft, wegen des
Vorrangs der bundesrechtlichen Regelung (Art. 31 GG) nichtig. Zur Feststellung der
Nichtigkeit ist der Senat auch berechtigt, weil es sich bei der Tarifstelle um eine
untergesetzliche Rechtsvorschrift handelt.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2
VwGO) nicht vorliegen.

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