Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-02, Aktenzeichen 7 K 1395/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0202.7K1395.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 25. Januar 2006 für das
Grundstück G 1 und das Haushaltsjahr 2006 unter anderem zu
"Kanalbenutzungsgebühren" in Höhe von 682,00 EUR und "Kanalgrundgeb. Zähler
QN 2,5" in Höhe von 120,00 EUR heran.

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Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch trug die Klägerin im Wesentlichen vor,
das Gebot der Gerechtigkeit werde verletzt, weil bei einer Grundgebühr in Höhe von
120,00 EUR Ein- und Zwei-Personen-Haushalte zu stark belastet würden.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. August
2006 zurück. In der Begründung heißt es im Wesentlichen, die Kanalgrundgebühr sei
nach der Zählernenngröße "QN 2,5" und die Verbrauchsgebühr entsprechend dem
letztjährigen Frischwasserverbrauch richtig festgesetzt worden.

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Die Klägerin hat am 15. September 2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt
sie im Wesentlichen vor, der Maßstab für die Berechnung der Grundgebühr
(Nennleistung des verwendeten Wasserzählers) sei zu beanstanden. Dies gelte
namentlich für die Binnendifferenzierung der gewählten Maßstabsregelung, weil der
notwendige Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang
der Inanspruchnahme nicht mehr gewährleistet sei. Im Gebiet der Gemeinde T.
würden über 90 % der Gebührenpflichtigen einen Wasserzähler mit dem (kleinsten)
Nenndurchfluss bis QN 2,5 verwenden. Demzufolge würden nahezu alle
Gebührenpflichtigen hinsichtlich der von ihnen zu zahlenden Grundgebühr
gleichbehandelt, obwohl sie nicht die gleichen verbrauchsunabhängigen
Vorhaltekosten verursachten. In diesem Zusammenhang müsse berücksichtigt
werden, dass im Gebiet der Gemeinde T. von einer völlig anderen
Zusammensetzung der Grundstücksnutzung als etwa in Großstädten auszugehen
sei. Die überwiegende Anzahl der Grundstücke sei mit Ein- oder
Zweifamilienhäusern bebaut. Hinzu komme noch eine Reihe von
Mehrfamilienhäusern mit bis zu 30 Parteien. Gleichwohl müssten alle die gleiche
Grundgebühr in Höhe von 10,00 EUR im Monat zahlen. Dies gelte auch für den weit
überwiegenden Teil der Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Fitnessstudios und
Sporthallen. Große Gewerbebetriebe und Krankenhäuser, welche einen
Wasserzähler mit größerem Nenndurchfluss verwenden müssten, gebe es seltener
als in Großstädten wie beispielsweise Aachen. Richtigerweise hätte im Hinblick auf
die Verwendung von Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss bis QN 2,5
differenziert werden müssen. Nur so könne ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab
geschaffen werden, der einen ausreichenden Zusammenhang zur Wirklichkeit in der
Gemeinde T. biete. Der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab sei allenfalls
dann zulässig, wenn für Familienhaushalte noch eine weitere, kleinere Nennweite
- etwa QN 1,25 - mit entsprechend geringerer Grundgebühr in der Satzung
vorgesehen werde. Die Einführung eines Wasserzählers mit einem Nenndurchfluss
bis QN 1,25 sei ohne größeren Aufwand technisch durchaus möglich.

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Die Klägerin beantragt,

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den Grundabgabenbescheid des Beklagten vom 25. Januar
2006 hinsichtlich des Haushaltsjahres 2006 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 18. August 2006 aufzuheben,
soweit sie zu einer Kanalgrundgebühr in Höhe von 120,00 EUR
herangezogen wird.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er nimmt auf seine Ausführungen im streitbefangenen Widerspruchsbescheid
Bezug.

11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 25. Januar
2006 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 18. August 2006 ist, soweit er
hinsichtlich der "Kanalgrundg. Zähler QN 2,5" in Höhe von 120,00 EUR angefochten
wird, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

14

Rechtsgrundlage des angefochtenen Teils des streitbefangenen
Gebührenbescheides sind die §§ 1 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 8 der Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde T. vom 30. November 2001 in
Gestalt der 4. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2005 (nachfolgend: GS).
Gemäß § 1 Abs. 1 GS erhebt die Gemeinde T. Gebühren für die
Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage ("Abwassergebühren
[Benutzungsgebühren]"). Nach § 2 Abs. 2 GS wird eine Grundgebühr und eine
Verbrauchsgebühr erhoben. Während sich die Verbrauchsgebühr nach dem
Frischwassermaßstab bemisst, bemisst sich die Grundgebühr nach der Nennleistung
des verwendeten Wasserzählers (vgl. §§ 2 Abs. 3, 3 GS). Die Grundgebühr beträgt
bei Verwendung eines Wasserzählers mit einem Nenndurchfluss bis QN 2,5 (5 m3
pro Stunde) 10,00 EUR pro Monat.

15

Die vorgenannten Bestimmungen sind, soweit nach dem Vorbringen der
Beteiligten und von Amts wegen Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat,
formell und materiell gültiges sowie mit höherrangigen Vorschriften zu
vereinbarendes Satzungsrecht.

16

Bei dem in Streit stehenden Teil der Kanalbenutzungsgebühren handelt es sich
um eine Grundgebühr. Als Grundgebühr wird im Allgemeinen eine
Benutzungsgebühr bezeichnet, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs- bzw.
Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das
Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden
verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (so genannte Fixkosten wie zum Beispiel
Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten. Neben einer
solchen Grundgebühr wird nach Maß der jeweiligen Inanspruchnahme eine
Zusatzgebühr (Arbeits-, Verbrauchsgebühr) erhoben, mit der die laufenden
verbrauchsabhängigen Betriebskosten und gegebenenfalls der mit der Grundgebühr
nicht abgedeckte Teil der Vorhaltekosten gedeckt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 -, zitiert nach
juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ 1987, 231 f.

17

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Rat der Gemeinde T. als
Satzungsgeber den in § 2 Abs. 2 und 3 bzw. § 3 Abs. 8 GS verwandten Begriff der
Grundgebühr nicht im oben beschriebenen Sinne verstanden haben könnte, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.

18

Die Erhebung der streitbefangenen Grundgebühr neben einer nach der
Inanspruchnahme der öffentlichen Kanalanlage bemessenen (Einheits-) Gebühr ist
gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW zunächst grundsätzlich zulässig.

19

Vgl. hierzu allgemein Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommu-
nalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 367, 3. Absatz, 32. Erg.-Lfg. (März
2005).

20

Des Weiteren ist die streitbefangene Maßstabsregelung der Gemeinde T.
(Orientierung an der Nennleistung des Wasserzählers) rechtlich nicht zu
beanstanden.

21

Der Satzungsgeber ist bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe
mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. Als Maßstab für die
- verbrauchsunabhängige - Inanspruchnahme der Vorhalteleistung kommt in der
Regel nur ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der sich an Art und
Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als
Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientieren kann. Bei einem
derartigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab genügt es, wenn der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich
unmöglich ist; unerheblich ist demgegenüber, ob es sich dabei um den
vernünftigsten, gerechtesten oder dem Wirklichkeitsmaßstab am nächsten
kommenden Verteilungsmaßstab handelt.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -, zitiert
nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1996, 700;
Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 208, 27. Erg.-Lfg. (Sept.
2002), mit weiteren Nachweisen.

23

Diesen Anforderungen trägt das Anknüpfen an die Nenngröße des
Wasserzählers grundsätzlich hinreichend Rechnung. Im Sinne einer
Wahrscheinlichkeitsaussage erscheint die Annahme als denkbar und nicht
offensichtlich unmöglich, dass, je größer die Wasserzufuhrleitung eines
angeschlossenen Grundstücks ist, um so mehr Frischwasser der (Schmutzwasser-)
Kanalisation zufließen kann und um so mehr (Schmutzwasser-) Kanalisation für den
möglichen Abwasseranfall vorgehalten werden muss.

24

Vgl. zur Nennleistung des Wasserzählers als grundsätzlich
geeignetes Kriterium für die Bemessung der Vorhalteleistung einer
zentralen Abwasserbeseitigungsanlage: OVG LSA, Urteil vom
1. April 2004 - 1 K 93/03 -, zitiert nach juris, danach auch
veröffentlicht in DVBl. 2004, 1050 (nur Leitsatz); zur
Wasserzählernenngröße als zulässiger Maßstab im Hinblick auf die
Wassergebühr: BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O.; OVG
NRW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 -, zitiert nach juris,
danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1997, 314; BayVGH,
Urteil vom 15. März 1991 - 23 B 90.2230 -; zitiert nach juris,
danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1992, 157.

25

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1
GG ist nicht ersichtlich.

26

Danach dürfen ungleiche Sachverhalte nicht ohne sachlichen Grund gleich
behandelt werden. Wegen der Verbrauchsunabhängigkeit der Grundgebühr muss
diese grundsätzlich alle Gebührenpflichtigen nach einem für alle gleichen Maßstab
treffen.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996, a. a. O.

28

Hier ist schon eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalt nicht erkennbar.
Die streitbefangene Gebührenregelung belastet nämlich mit der Grundgebühr alle
und nicht etwa nur einen Teil der Gebührenpflichtigen mit Vorhaltekosten. Die
streitbefangene Maßstabsregelung enthält zudem eine hinreichende Differenzierung
nach unterschiedlichen Leistungen, weil nicht etwa für Wasserzähler
unterschiedlicher Nennleistung gleiche Grundgebühren erhoben werden.

29

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 1. August
1986, a. a. O.; Thür. OVG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N
595/94 -, veröffentlicht in juris, zu einer ähnlichen
Maßstabsregelung.

30

Der Rat der Gemeinde T. war aufgrund des Gleichheitssatzes auch nicht
verpflichtet, die Bemessung - etwa durch die nach den Angaben des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung wegen der damit verbundenen Kosten und der Ablehnung
des entsprechenden Wasserversorgungsverbandes ohnehin nicht in Betracht
kommende Einführung eines Wasserzählers mit einem Nenndurchfluss bis QN 1,25
bzw. durch Anwendung eines anderen Maßstabs - zu verfeinern. Dem
Satzungsgeber ist bei der Bestimmung von Wahrscheinlichkeitsmaßstäben ein
weites Ermessen eingeräumt; auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität kann,
wie bereits ausgeführt, nicht gefordert werden, dass der zweckmäßigste,
vernünftigste, gerechteste oder wahrscheinlichste Maßstab angewendet wird.
Ausgehend hiervon ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein - sich dann
allerdings als recht grob darstellender - Maßstab dazu führt, dass die überwiegende
Mehrheit der Gebührenpflichtigen mit einer (Grund-) Gebühr in derselben Höhe
belastet wird.

31

In Anbetracht des Wesens der Grundgebühr, wonach diese nicht nach Art und
Maß der Benutzung, sondern nach Art und Maß der Inanspruchnahme der
Vorhalteleistung der Einrichtung zu bemessen ist, liegt schließlich eine
ungerechtfertigte Benachteiligung kleiner Haushalte im Verhältnis zu mehrköpfigen
Haushalten nicht vor. Alle angeschlossenen Haushalte (und Gewerbetreibende)
nehmen die Vorhalteleistungen der betriebsbereiten Anlage nämlich in gleichem
Umfang in Anspruch; die Gemeinde T. erbringt die Vorhalteleistung unabhängig
von der Anzahl der auf dem angeschlossenen Grundstück tatsächlich lebenden
Personen.

32

In diesem Sinne auch OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A
3915/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in
NVwZ-RR 2001, 122; OVG LSA, Urteil vom 1. April 2004, a. a.
O.

33

Auch die Staffelung der Grundgebührensätze in § 3 Abs. 8 GS ist wirksam. Der
Anstieg der festgelegten Gebührensätze von monatlich 10,00 EUR für Wasserzähler
mit einem Nenndurchfluss von bis zu 5 m³/h bis hin zu monatlich 250,00 EUR für
Wasserzähler mit einem Nenndurchfluss von bis zu 120 m³/h steht in einem
annähernd angemessenen Verhältnis zur arbeitsleistungsbezogenen
Maßstabsregelung. Bei der Staffelung der einzelnen Grundgebührensätze muss die
Höhe der jeweiligen Grundgebühr in eine zumindest annähernde Beziehung zu
diesem Nutzungsumfang gesetzt werden, um nicht willkürlich zu sein. In welcher
Relation die Gebührenhöhe zum Anstieg der Arbeitsleistung unterschiedlich großer
Wasserzähler und damit zum wahrscheinlichen Umfang der Inanspruchnahme
stehen soll, gewichtet der Satzungsgeber unter Beachtung des Äquivalenzprinzips
und des Gleichheitssatzes nach dem ihm zustehenden Satzungsermessen. Die
Gebührensätze für unterschiedlich große Wasserzähler steigen im Wesentlichen
gleichmäßig entsprechend dem Anstieg der Nennleistungen der verschieden großen
Wasserzähler.
Vgl. insoweit auch Thür. OVG, a. a. O.

34

Schließlich bestehen, soweit die Kammer von Amts wegen oder aufgrund des
Vorbringens der Beteiligten Anlass zur weiteren Überprüfung hat,

35

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN
1.01 -, NJW 2002, 2807.

36

keine Bedenken im Hinblick auf die konkrete Verteilung der Gesamtkosten
zwischen leistungsunabhängigen und leistungsabhängigen Betriebskosten. In die
Grundgebühr dürfen insoweit nur die Erstgenannten einfließen.

37

Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 217, 31. Erg.-Lfg. (Sept.
2004), sowie Rn. 224 f., 31. Erg.-Lfg. (Sept. 2004), wonach die
Höhe der Grundgebühren im Durchschnitts- bzw. Regelfall nicht
mehr als 50 % der gesamten Gebührenbelastung ausmachen
dürfe; siehe hierzu auch Nieders. OVG, Urteil vom 2. November
2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001, 600.

38

Diese Voraussetzung ist hier ersichtlich gegeben. Nach der
"Gebührenbedarfsberechnung Kanalbenutzungsgebühren der Gemeinde T. für
das Jahr 2006" (Blatt 3 des Verwaltungsvorgangs III) entsprechen die Einnahmen
hinsichtlich der Grundgebühr noch nicht einmal einem Drittel der
verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten, die sich im Wesentlichen aus
Abschreibungen und Zinskosten zusammensetzen. So wurde in der vorerwähnten
Gebührenbedarfberechnung für das Jahr 2006 von Einnahmen aus der Grundgebühr
in Höhe von 627.480,00 EUR ausgegangen, während sich die Abschreibungen auf
1.416.800,00 EUR und die Zinskosten auf 1.038.900,00 EUR belaufen.

39

Soweit die Klägerin vorträgt, der notwendige Zusammenhang zwischen
Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme sei in T. nicht
gewährleistet, ist ergänzend anzumerken, dass über die zusätzliche
Verbrauchsgebühr eine angemessene Abrechnung nach der tatsächlichen
Benutzung stattfindet, zumal, wie zuvor ausgeführt, nur ein kleiner Teil der
verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten mit der Grundgebühr umgelegt wird.

40

Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 224 f., 31. Erg.-Lfg.
(Sept. 2004), wonach die Höhe der Grundgebühren im
Durchschnitts- bzw. Regelfall nicht mehr als 50 % der gesamten
Gebührenbelastung ausmachen dürfe; siehe hierzu auch BayVGH,
Urteil vom 20. Oktober 1997 - 4 N 95.3631 -, BayVBl. 1998, 148;
Nieders. OVG, Urteil vom 2. November 2000 - 9 K 2785/98 -,
NVwZ-RR 2001, 600.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.