Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-20, Aktenzeichen 2 W 215/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1120.2W215.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere fristgerecht
eingelegt (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO, 287 Abs. 4 AO). Auch die
weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist
erfüllt. Der Schuldner ist durch die Entscheidung des Landgerichts
neu und selbständig beschwert. Zwar stimmen die Vorentscheidungen
des Amtsgerichts und des Landgerichts im Ergebnis überein. Dem
Landgericht sind jedoch wesentliche Verfahrensfehler unterlaufen,
auf denen seine Entscheidung im prozessualen Sinne beruht.

3

Das Landgericht hat das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Es hat dem Schuldner keine
hinreichende Gelegenheit gegeben, zu dem Vorbringen des Gläubigers
in dessen Schreiben vom 18. September 1998 und vom 24. September
1998 Stellung zu nehmen. Ausweislich der Akten sind am 23.
September 1998 die Durchschrift des Gläubigerschreibens vom 18.
September 1998 nebst Anlagen sowie am 30. September 1998 die
Durchschrift des Schreibens vom 24. September 1998 an den
Schuldnervertreter abgesandt worden. Die Zivilkammer hat jedoch
bereits am 30. September 1998 über das Rechtsmittel des Schuldners
entschieden, mithin zu einem Zeitpunkt, als dieser das Schreiben
des Gläubigers vom 24. September 1998 nicht einmal kennen konnte.
Auch hinsichtlich des Schreibens des Gläubigers vom 18. September
1998 ist das rechtliche Gehör des Schuldners verletzt. Art. 103
Abs. 1 GG gibt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein
Recht darauf, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde
liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 20.
Aufl., Vor § 128, Rn. 3, 6 ff m.w.N.). Wird ein Schriftsatz der
Gegenseite abschriftlich übersandt, ist eine angemessene Frist
abzuwarten, innerhalb derer sich die Partei äußern kann. Dem ist
hier nicht Rechnung getragen worden; vielmehr hat das Landgericht
bereits zu einem Zeitpunkt entschieden, als der Schuldnervertreter
allenfalls 6 Tage im Besitz des Schriftsatzes gewesen sein konnte.
Hiermit brauchte der Schuldner auch unter Berücksichtigung der
Eilbedürftigkeit eines Vollstreckungsverfahrens nicht zu rechnen.
Wollte die Zivilkammer so kurzfristig entscheiden, hätte sie dem
Schuldner eine entsprechend kurze Frist zur Stellungnahme setzen
müssen, auf die er sich hätte einstellen können. Das ist nicht
geschehen.

4

Auf den dargelegten Verfahrensverstößen beruht die angefochtene
Entscheidung. Hierfür reicht es aus, daß das fehlerhafte Verfahren
möglicherweise die angefochtene Entscheidung beeinflußt hat. Das
ist hier der Fall. Das Landgericht hat seine Entscheidung darauf
gestützt, die den Aufstellungen des Gläubigers zugrunde liegenden
Forderungen seien gemäß § 251 AO vorläufig für vollstreckbar
erklärt worden. Damit hat das Landgericht den Vortrag des
Gläubigers im Schriftsatz vom 24. September 1998 aufgegriffen. Aus
den mit Schriftsatz vom 18. September 1998 in Kopie überreichten
Belegen hat das Landgericht den Schluß gezogen, der Schuldner habe
nicht freiwillig den Zutritt zu seiner Wohnung gestatten wollen. Es
kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht zu einer
abweichenden Entscheidung gelangt wäre, wenn es die Stellungnahme
des Schuldners abgewartet und bei seiner Entscheidung in Erwägung
gezogen hätte.

5

Der Senat entscheidet entsprechend § 540 ZPO in der Sache, weil
die Sache im Sinn einer Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses
entscheidungsreif ist.

6

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß vor Erlaß
einer Durchsuchungsanordnung das Vorliegen der allgemeinen
Vollstreckungsvoraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der
erstrebten Vollstreckungsmaßnahme zu prüfen sind (vgl. OLGR Köln
1992, 264, 266; OLGR 1995, 77, 78; Beschluß vom 4. März 1998 - 2 W
23/98 - unveröffentlicht). Im Fall der Vollstreckung nach der
Abgabenordnung ist durch den Richter zu überprüfen, ob ein
vollstreckbarer Verwaltungsakt vorliegt (vgl. Senat a.a.O.). Es ist
dabei jedenfalls erforderlich, daß der Gläubiger im Antrag auf
Erlaß der Durchsuchungsanordnung diesen Titel bezeichnet. Nicht in
jedem Fall bedarf es der Vorlage der vollstreckbaren
Verwaltungsakte (vgl. Senat OLGR 1992, a.a.O.). Jedenfalls aber
dann, wenn - wie hier - auch Streit darüber besteht, welche
Steueransprüche bestehen, kann auch auf die Vorlage der einzelnen
Vollstreckungstitel (vollstreckbaren Verwaltungsakte) schon zur
Vermeidung sonst bestehender Lücken im Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4
GG) nicht verzichtet werden. Gerade weil das Bestehen des
materiellen Steueranspruchs im Vollstreckungsverfahren nicht
geprüft werden kann, sondern der Überprüfung des jeweiligen
Steuerbescheides durch die hierfür zuständigen Finanzgerichte
vorbehalten ist, muß dann, wenn der Schuldner das Bestehen
vollstreckbarer Ansprüche ganz oder teilweise bestreitet, dem
Vollstreckungsgericht nachgewiesen werden, daß und welche
vollstreckbaren Bescheide - oder auch Steueranmeldungen - dem
Vollstreckungsverfahren zugrunde liegen (Senat a.a.O.).

7

Will der Gläubiger aus Steuerbescheiden vollstrecken, muß er
zumindest im einzelnen darlegen, welche Bescheide ergangen sind und
welche Forderungen aus diesen Bescheiden offen stehen (vgl. Senat
OLGR 1992, 264). Ihm obliegt der Nachweis, daß und wegen welcher
Ansprüche Vollsteckungstitel gegen den Schuldner vorliegen. Dieser
Anforderung genügen die von dem Gläubiger eingereichten Listen
nicht. Welche Bescheide den in den Aufstellungen enthaltenen
Beträgen zugrunde liegen, ist nicht ersichtlich. In der Spalte
"Bescheiddatum" fehlen die Angaben ausnahmslos. Die fehlenden
Angaben hat der Gläubiger auch in seiner Erwiderung auf die weitere
Beschwerde, in der der Schuldner - erneut - auf die Rechtsprechung
des Senats und der Kammer hingewiesen und zudem Kopien der insoweit
ergangenen Entscheidungen eingereicht hat, nicht nachgeholt. Er hat
sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, die vorgelegten Listen
seien ausreichend. Dies ist nicht der Fall.

8

Bei dieser Sachlage braucht nicht abschließend entschieden zu
werden, ob es hier - wofür manches spricht - auch zusätzlich der
Vorlage der Steuerbescheide bedarf. Ebenso kann dahin stehen, ob
die der Vollstreckung zugrunde liegenden Bescheide nach § 251 Abs.
1 AO vollstreckbar sind.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.