Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-08, Aktenzeichen 9 A 244/09
ECLI:DE:VGSH:2010:1208.9A244.09.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von
Schülerbeförderungskosten für ihren im Jahre 1996 geborenen Sohn
.... Die Klägerin und ihr Sohn zogen zum März 2009 von Hamburg nach
A-Stadt in das Kreisgebiet des Beklagten. Der Sohn besuchte
weiterhin die ...-Schule in Hamburg, eine staatlich anerkannte
Privatschule, getragen von einer kirchlichen Stiftung.

2

Am 22. April 2009 beantragte die Klägerin die Ausstellung einer
Schülerfahrkarte zur Schule nach Hamburg und wies darauf hin, dass
ihr Sohn wegen der differenten Lehrpläne weiterhin diese Schule in
Hamburg besuchen solle. Mit Bescheid vom 27. April 2009 bewilligte
der Beklagte zunächst die Schülerfahrkarte für den verbliebenen
Schuljahreszeitraum 1. Mai bis 30. September 2009. Mit Schreiben
vom 14. Mai 2009 forderte er die Schülerfahrkarte jedoch zurück mit
der Begründung, dass die ...-Schule eine Privatschule sei und er
nur die Fahrtkosten für Schüler staatlicher Schulen übernehmen
könne. Die Klägerin akzeptierte dieses formlose Schreiben
nicht.

3

Mit Bescheid vom 3. Juni 2009 nahm der Beklagte den ergangenen
Bewilligungsbescheid gemäß § 116 LVwG zurück. Der Bescheid sei
rechtswidrig erlassen worden, weil eine Übernahme der
Schülerbeförderungskosten nach § 114 SchulG nur in Frage komme für
Schülerinnen und Schüler, die im Kreisgebiet ihre Wohnung hätten
und außerhalb des Kreises eine öffentliche Schule besuchten.
Schulen in freier Trägerschaft fielen nicht in die Zuständigkeit
des Kreises. Den dagegen am 1. Juli 2009 eingelegten Widerspruch
wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2009
als unbegründet zurück. Die Übernahme der Schülerbeförderungskosten
richte sich grundsätzlich nach § 114 SchulG. Aus § 136 SchulG
folge, dass Ansprüche auf eine bestimmte Leistung von Seiten der
Eltern oder Schüler gegen den Schulträger nicht geltend gemacht
werden könnten. Allerdings richte sich das Verwaltungshandeln der
Schulträger bei der Schülerbeförderung nach den rechtlichen
Vorgaben des § 114 SchulG. Diese kämen aber beim Besuch von Schulen
in freier Trägerschaft grundsätzlich nicht zur Anwendung.
Irrelevant sei, ob und wie das Schulgesetz der Freien und
Hansestadt Hamburg eine Unterscheidung zwischen staatlichen Schulen
und Schulen in freier Trägerschaft treffe. Die vom
Schleswig-Holsteinischen Gesetzgeber getroffene Entscheidung, die
vom Träger der Schülerbeförderung vorzunehmende Kostenerstattung
auf den Besuch öffentlicher Schulen zu beschränken, sei auch mit
höherrangigem Recht vereinbar, verstoße insbesondere nicht gegen
das Recht zur Errichtung von privaten Schulen nach Art. 7 Abs. 4
Satz 1 GG oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs.
1 GG. Die damit rechtswidrig erfolgte Bewilligung könne gemäß § 116
Abs. 1 LVwG mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Es
habe bereits bei Erlass des Bescheides kein Anspruch auf die
Übernahme der Schülerbeförderungskosten bestanden. Ein
entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der
Bewilligung sei nicht ersichtlich. Da die Klägerin aufgrund der
Ausgabe der Fahrkarte weder eine Vermögensdisposition getroffen
habe, noch die Leistung verbraucht sei, überwiege das öffentliche
Interesse an der Rücknahme.

4

Gegen den am 6. Oktober 2009 zugestellten Widerspruchsbescheid
hat die Klägerin am 2. November 2009 Klage erhoben, mit der sie ihr
Ziel der Kostenübernahme von Schülerbeförderungskosten für den
Zeitraum Mai bis September 2009 weiterverfolgt. Zur Begründung
macht sie im Wesentlichen geltend, dass die eingeschränkte
Kostenübernahme gegen Art. 7 Abs. 4 GG verstoße, der das Recht zur
Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft gewährleiste. Damit
werde das Bestandsrecht von Schulen in freier Trägerschaft
garantiert und der Staat sei verpflichtet, diese Schulen zu
unterstützen und ihren Bestand zu gewährleisten. Im Übrigen stünden
auch Schulen in freier Trägerschaft unter der Aufsicht des Staates.
Darüber hinaus verstoße die vom Beklagten praktizierte Auslegung
des Schulgesetzes gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil auch Schulen in
freier Trägerschaft als öffentliche Schulen angesehen werden
müssten. Für kirchliche Schulen ergebe sich dies aus dem
Staatskirchenvertrag. Wenn der Beklagte die
Schülerbeförderungskosten beim Besuch eines öffentlichen Gymnasiums
in Hamburg gemäß Urteil des OVG Lüneburg vom 30.11.1983 übernehme,
gebiete Art. 3 Abs. 1 GG auch die Übernahme der Kosten bei Besuch
eines privaten Gymnasiums, zumal beide in Hamburg komplett
gleichgestellt seien. Auch die nach dem Gastschulabkommen zwischen
dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg
erfolgenden Zahlungen erfolgten unterschiedslos für alle
Gastschüler. Hieraus folge, dass das Land Schleswig-Holstein alle
Schulen in Hamburg als öffentlich anerkenne. Die Übernahme der
Schülerbeförderung unter diesen Umständen als freiwillige Leistung
zu behandeln und einzuschränken sei daher willkürlich und
widerspreche dem Recht auf freie Schulwahl.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 02.10.2009 aufzuheben
und die Beklagte zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten für
den Sohn ... zu verpflichten.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er ist der Auffassung, dass der Klägerin kein Anspruch auf
Übernahme der Beförderungskosten zur Seite stehe. Allein maßgeblich
sei die Rechtslage nach dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz.
Dieses sehe eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu Schulen
in freier Trägerschaft nicht vor, unabhängig davon, wer im
Einzelnen Träger dieser Schule sei und wo die Schule liege.
Entsprechend würden nur solche Schülerinnen und Schüler in
Kostenträgerschaft des Beklagten - auch nach Hamburg - befördert,
die eine öffentliche Schule mit Vollzeitunterricht besuchten.

10

Die Kammer hat den Rechtsstreit der Berichterstatterin als
Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Wegen des weiteren
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

11

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Nach § 88 i.V.m. §
79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist der klägerische Antrag dahingehend
auszulegen, dass die Aufhebung des Rücknahmebescheides vom 3. Juni
2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2009
begehrt wird. Mit Aufhebung dieses belastenden Rücknahmebescheides
würde die begehrte Übernahme der Schülerbeförderungskosten für den
Zeitraum Juni bis September 2009 wieder aufleben. Da die Rücknahme
nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgt war, ist der davor liegende
Zeitraum von der Bewilligung bis zum Erlass des Rücknahmebescheides
nicht berührt.

12

Die Klage ist allerdings unbegründet. Die Rücknahme der bis
September 2009 bewilligten Schülerfahrkarte ist rechtmäßig.

13

Die Voraussetzungen der Rücknahme nach § 116 Abs. 1 LVwG sind
gegeben. Die Bewilligung stellt einen rechtswidrigen begünstigenden
Verwaltungsakt dar. Tatsächlich hätte die Schülerfahrkarte nicht
ausgestellt werden dürfen, weil die Erstattung der Kosten für die
Beförderung des Sohnes der Klägerin von seiner Wohnung im
Kreisgebiet des Beklagten zu der von ihm besuchten Schule nach
Hamburg weder der geltenden Rechtslage noch der geübten Praxis des
Beklagten entspricht.

14

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beförderung eines
Schülers einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule zwischen
seiner Wohnung im Kreisgebiet und einer außerhalb des Kreisgebiets
liegenden Schule in freier Trägerschaft besteht nach dem allein
maßgeblichen schleswig-holsteinischen Schulgesetz und der darauf
basierenden Satzung des Beklagten über die Anerkennung der
notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung vom 18. Dezember 1995
i.d.F. der Änderung vom 14. März 2008 (Schülerbeförderungssatzung -
SBS -) i.V.m. § 114 SchulG in der Fassung vom 24. Januar
2007(GVOBl. 2007, S. 39 ff.) grundsätzlich nicht und ergibt sich
auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 7 Abs. 1 und 4 GG.

15

Nach § 136 SchulG begründen die Bestimmungen im 6. Teil des
Schulgesetzes - dazu gehören die §§ 111-114 SchulG - keine
Ansprüche von Eltern, Schülerinnen oder Schüler gegen den
Schulträger, den Träger der Schülerbeförderung oder das Land.
Gleichermaßen schließt § 2 Abs. 3 SBS Rechtsansprüche Dritter unter
Verweis auf § 136 SchulG aus. Dieser Ausschluss subjektiver Rechte
war bereits in § 81 SchulG a.F. vorgesehen und geht darauf zurück,
dass das Gesetz lediglich das Verhältnis des Landes gegenüber den
Schulträgern und den Trägern der Schülerbeförderung regelt, nicht
jedoch das Verhältnis zu den Schulbenutzern. Den objektiven
Verpflichtungen der Schulträger und der Träger der
Schülerbeförderung sollen keine subjektiven Rechte der Schülerinnen
und Schüler, Eltern oder Lehrkräfte gegenüberstehen (Karpen/
Lorentzen in: Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar zum SchulG
a.F., § 80 Anm. 5.3, § 81 Anm. 1 u. 2).

16

Die Klägerin kann deshalb nur verlangen, dass der Beklagte als
der nach § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG in Anspruch genommene
Träger der Schülerbeförderung über ihr Begehren auf Übernahme von
Schülerbeförderungskosten in ermessensfehlerfreier Weise
entscheidet, insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) seine
Entscheidungen trifft (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.1992 - 3 L
5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258; Urt. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -,
Die Gemeinde 1994, 228).

17

Das OVG Schleswig hat in der genannten Entscheidung vom
25.03.1994 ausgeführt:

18

„Für die Frage, ob der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei
betätigt hat, indem er der Klägerin die begehrte Bewilligung
versagt hat, kommt es auf die Auslegung des Schulgesetzes bzw. der
Satzung des Beklagten nicht an. Das Schulgesetz enthält im Hinblick
auf Schülerbeförderungskosten - wie ausgeführt - keine
Rechtsanspruchsnormen für Bürger. Dieser Ausschluß subjektiver
Rechte wirkt sich auch auf die Ermessensbetätigung der Schulträger
bei der Entscheidung über entsprechende Anträge aus. Die
gesetzlichen Regelungen zu den Schülerbeförderungskosten (§ 80
SchulG) entfalten keine Rechtswirkung außerhalb der Organbereiche,
für die sie verbindlich sind (Land, Kreise, Gemeinden,
Schulträger). Insoweit ist das Schulgesetz vergleichbar mit einem
Haushaltsplan, der ebenfalls einen gesetzlichen Ausschluß von
Außenwirkungen enthält (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22.10.1974
- 1 BvL 3/72 -, E 38, 121). Konstruierte man über den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG einen subjektiven Rechtsanspruch
darauf, daß das Ermessen in der vom Gesetz vorgesehenen Weise zu
betätigen sei, würde der Wille des Gesetzgebers, der erkennbar
darin besteht, dem Bürger die Berufung auf das Gesetz zu verwehren,
unterlaufen. Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Satzung
des Beklagten entsprechend.

19

Dem Schulgesetz und der Satzung des Beklagten kommen daher
hinsichtlich der Bestimmungen zu den Schülerbeförderungskosten im
Verhältnis zwischen dem Schulträger und dem Bürger nicht mehr
Gewicht zu als einer nur für die Verwaltung verbindlichen
Richtlinie (vgl. Urteil des Senats vom 05.03.1992 - 3 L 5/91
-, Die Gemeinde 1993, 258 = SchlHA 1993, 120).

20

Eine im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes relevante
Selbstbindung entsteht noch nicht, wenn ausschließlich für die
Verwaltung verbindliche Vorschriften erlassen werden oder sie sich
selbst - innerbehördliche - Richtlinien, Anweisungen
oder dergleichen gibt. Ein im beschriebenen Sinne der Selbstbindung
relevantes Verhalten liegt erst dann vor, wenn und soweit die
Verwaltung sich nach außen hin, d.h. dem Bürger gegenüber betätigt.
Danach kommt es nicht darauf an, wie eine für die Verwaltung
verbindliche Vorschrift auszulegen wäre, wenn die Auslegung nach
den für Rechtsanspruchsnormen entwickelten Grundsätzen vorzunehmen
wäre. Sofern die Normen allein die Verwaltung binden, sind sie nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat
teilt, nicht der gerichtlichen Interpretation unterworfen (vgl.
BVerwG, aaO). Entscheidend ist vielmehr, wie die die Verwaltung
bindende Vorschrift von der Verwaltung selbst - nach ihrem
eigenen Verständnis - gehandhabt wird. Denn der
Gleichheitssatz, an dem die Ermessensausübung zu messen ist, stellt
nicht auf den Wortlaut der die Verwaltung bindenden Vorschrift,
sondern auf ihre Handhabung ab (vgl. BVerwG, Beschluß vom
01.06.1979 - 6 B 33.79 ZBR 1980, 24; Urteil vom 26.04.1979,
aaO). Es kommt also darauf an, welche Verwaltungspraxis sich
aufgrund der Vorschrift entwickelt hat. Nur die bisherige
Verwaltungspraxis bindet die Verwaltung dem Bürger gegenüber (vgl.
Dürig in Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 Abs.
1 Rdn. 432 m.w.N.).“

21

Dieser Auffassung hat sich das erkennende Gericht angeschlossen
(vgl. Urt. v. 16.04.2008 - 9 A 207/07 - in juris; Urt. v.
04.11.2009 - 9 A 98/09 - m.w.N.).

22

Richterlicher Prüfungsmaßstab kann unter diesen Umständen nur
sein, ob der Beklagte in Anwendung der für ihn verbindlichen
Vorgaben den Gleichheitssatz bzw. sonstige rechtliche Regelungen
willkürlich verletzt oder höherrangige Zweckbestimmungen nicht
beachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111/79 -,
BVerwGE 58, 45 ff.; Beschl. v. 21.09.1993 - 2 B 109/93 - in juris),
wenn er der Klägerin die Schülerfahrkarte für ihren Sohn verweigert
und deren Bewilligung als rechtswidrige Entscheidung zurücknimmt.
Dabei ist für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit nicht eine
objektive Auslegung des § 114 Abs. 1 SchulG oder der
Schülerbeförderungssatzung maßgeblich, sondern die vom Beklagten
nach außen praktizierte Handhabung. Daran gemessen war die
Bewilligung rechtswidrig.

23

Der Beklagte hat in seinem letzten Schriftsatz nochmals
bestätigt, dass er seine Praxis an den bestehenden gesetzlichen und
satzungsmäßigen Regelungen ausrichte und unter Beachtung der von
der Klägerin zur Gerichtsakte gereichten Entscheidung des OVG
Lüneburg vom 30.11.1983 - 13 OVG A 54/83 - zwar die
Beförderungskosten von denjenigen Schülerinnen und Schülern aus dem
Kreisgebiet übernehme, die in Hamburg eine öffentliche Schule
besuchen, generell aber nicht von denjenigen Schülerinnen und
Schülern, die eine Ersatzschule besuchen, unabhängig davon, ob
diese Schule im Kreisgebiet oder außerhalb des Kreises liege.

24

Diese Praxis entspricht der Gesetzeslage. Zutreffend ist
zunächst, dass § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG auch den Besuch von
Schulen außerhalb des Landes erfasst. Dies zeigt die Regelung des §
114 Abs. 3 S. 3 SchulG. Eine Übernahme von Kosten nach § 114 Abs. 1
S. 2 Nr. 1 SchulG und der gemäß § 114 Abs. 2 SchulG erlassenen
Satzung kommt aber deshalb nicht in Frage, weil die Regelungen nur
für öffentliche Schulen gelten mit der Folge, dass der Beklagte für
Schulen in freier Trägerschaft von vornherein nicht Träger der
Schülerbeförderung ist. Dies gilt für Schulen in Schleswig-Holstein
und Hamburg gleichermaßen.

25

§ 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG gilt ausdrücklich nur für
öffentliche Schulen. Dies sind nach der Definition des allein
maßgeblichen § 2 Abs. 2 S. 1 SchulG nur solche Schulen, deren
Träger das Land, die Kreise, die Gemeinden oder andere im Gesetz
bestimmte öffentlich-rechtliche Körperschaften sind. Ist der Träger
der Schule eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts
oder auch eine Kirche mit den Rechten einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts, handelt es sich um eine Schule in freier
Trägerschaft, nämlich um eine Ersatz- oder Ergänzungsschule i.S.d.
§ 2 Abs. 3 und 4 SchulG. Inwieweit sich unter diesen Umständen aus
dem von der Klägerin zitierten Staatskirchenvertrag etwas anderes
ergeben sollte, ist nicht ersichtlich. Ob dem Hamburger Schulrecht
ein anderer Begriff öffentlicher Schulen zugrunde liegt, kann für
die Auslegung und Anwendung schleswig-holsteinischen Landesrechts
ebenfalls keine Rolle spielen. Letzteres jedenfalls sieht eine
Übernahme der Schülerbeförderungskosten beim Besuch von
Ersatzschulen nicht vor. Dies mag sich in den Bundesländern
unterschiedlich verhalten, wie z.B. in Niedersachsen oder
Rheinland-Pfalz (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.09.1994 - 6 C 42/92 -
BVerwGE 96, 350 = NJW 1995, 344 zu §§ 94, 121 Abs. 3 NdsSchulG; OVG
Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - zu §§ 114, 141 Abs. 3
NdsSchulG, NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 42; VGH Koblenz, Urt. v.
02.02.2005 - 2 A 118888/04 - zu § 28 PrivSchG RP, in juris Rn. 24
ff.), hat aber vorliegend keine Relevanz. Die Unanwendbarkeit des §
114 Abs. 1 SchulG ergibt sich im Übrigen auch aus § 1 Abs. 2
SchulG, weil eine Anwendung der Vorschriften über die
Schülerbeförderung auf private Schulen (Schulen in freier
Trägerschaft) gerade nicht vorgesehen ist.

26

Die an der geltenden Gesetzeslage ausgerichtete Praxis des
Beklagten stellt sich weder als ungerechtfertigte und von Art. 3
Abs. 1 GG nicht gedeckte Ungleichbehandlung von Schülerinnen und
Schülern öffentlicher und privater Schulen dar noch verstößt sie
sonst gegen höherrangiges Recht.

27

Verfassungsrechtlich ist die Schülerbeförderung als eine
freiwillige Leistung der öffentlichen Hand anzusehen, auf die der
Bürger keinen geschützten Anspruch hat. Weder das elterliche
Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG noch das Sozialstaatsprinzip
gewährleisten einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung
(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl
2007, 336, in juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B
128/90 - DVBl. 1991, S. 59 ff.). Ebenso wenig vermittelt die in §
20 Abs. 1 S. 1 SchulG normierte allgemeine Schulpflicht als
Konkretisierung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages
i.S.d. Art. 7 GG einen Anspruch auf eine kostenlose
Schülerbeförderung. Denn die Erfüllung der Schulpflicht ist
traditionell als Bringschuld zu begreifen (OVG Rheinland-Pfalz,
Urt. v. 25.08.2003 - 2 A 10588/03 - DÖV 2004, S. 350 ff.), so dass
es grundsätzlich den Eltern obliegt, für einen Transport zu und von
den Schulen zu sorgen und die damit verbundenen Kosten als Teil des
allgemeinen Lebensführungsaufwandes zu tragen. Die
Schülerbeförderung stellt demgegenüber eine freiwillige Leistung
der öffentlichen Hand dar (VG Schleswig, Urt. v. 16.04.2008 - 9 A
207/07 - in juris).

28

Bei der Ausgestaltung des Gesetzes und der am Gesetz
ausgerichteten Verwaltungspraxis besteht deshalb ein weiter
Gestaltungsspielraum, der erst dann überschritten wird, wenn die
Vorgehensweise sich nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken
orientierten Betrachtungsweise verträgt und mangels sachlicher und
einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt werden muss (VG
Schleswig a.a.O.; vgl. auch BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009
-Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 38).

29

Diese Grenze wird durch die Versagung der Beförderungskosten
gegenüber der Klägerin nicht überschritten. Zum einen ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beklagte die Kosten der
Beförderung von Schülerinnen und Schülern anderer privater Schulen
- in Schleswig-Holstein oder Hamburg - insoweit schon einmal
übernommen hätte. Zum anderen ist die generelle Differenzierung
zwischen öffentlichen Schulen und solchen in freier Trägerschaft
i.S.d. § 2 Abs. 2 und 3 SchulG sachgerecht, da die Finanzierung der
Schülerbeförderung im Falle des Besuchs von in freier Trägerschaft
geführten Ersatzschulen (§ 2 Abs. 4 S. 1 SchulG) im Rahmen der
Zuschussgewährung an den jeweiligen Schulträger erfolgt (so schon
OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002 - 3 L 67/02 - in juris; vgl.
auch BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76,
in juris Rn. 44). Ersatzschulen erhalten nach § 119 Abs. 1 SchulG
vom Land Zuschüsse u.a. zu den laufenden Kosten (Sachkosten). Zu
diesen laufenden Kosten zählen nach § 120 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 2
und Abs. 2 Nr. 8 SchulG auch die Aufwendungen für die notwendige
Beförderung der Schülerinnen und Schüler.

30

Die Praxis des Beklagten verstößt auch nicht gegen Art. 7 Abs. 4
GG. Die darin enthaltene Pflicht des Staates, Privatschulen in
ihrem Bestand und als Institution zu erhalten und diese
entsprechend finanziell zu fördern, verlangt nicht, Ersatzschulen
gerade dadurch zu finanzieren, dass die jeweiligen Schülerinnen und
Schülern unmittelbar von den Kosten der Beförderung freigestellt
werden. Vielmehr steht dem Staat auch insoweit ein weiter
Gestaltungsspielraum zu und es ist nicht zu beanstanden, wenn er
den kommunalen Schulträgern nur für den Bereich der öffentlichen
Schulen die Erstattung der Beförderungskosten auferlegt und diese
im Übrigen in den an den Träger der Ersatzschule gerichteten
Zuschuss einberechnet (BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08
- BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 54 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v.
24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 36-38
m.w.N.; Niehues/ Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 4. Aufl.,
Rn. 1095 m.w.N.).

31

Soweit die Klägerin auf das zwischen dem Land Schleswig-Holstein
und der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 1963 geschlossene
Abkommen „über die Verbürgung der Gegenseitigkeit und
Gleichbehandlung für den öffentlichen Schulbesuch“ verweist,
hat auch dies keinen Erfolg. Zum einen hatten die Vertragsparteien
darin nur Regelungen für den Besuch öffentlicher Schulen
getroffen; zum anderen vereinbarte man insoweit nur eine
gegenseitige Schulgeldfreiheit und Gleichbehandlung ihrer
Schülerinnen und Schüler im Rahmen vorhandener Aufnahmekapazitäten
[I. 1)]. Dies beinhaltete die Verpflichtung, Schülerinnen und
Schüler aus dem jeweils anderen Land aufzunehmen, ohne hierfür
Schulgeld oder Gastschulbeiträge zu erheben [III. 1), IV.]. Für die
Fahrgelderstattung galt das Heimatortprinzip [VII.]. Soweit
ersichtlich, wurde für den länderübergreifenden Besuch von
Schulen in freier Trägerschaft im Juni 1998 ein
Finanzhilfe-Erstattungs-Abkommen geschlossen, dass nur bis Ende
2002 Geltung hatte. Aufgrund eines zusätzlichen Abkommens aus dem
Jahr 2004 zum grenzüberschreitenden Schulbesuch wurde erstmals eine
Zahlung vom Land Schleswig-Holstein an die Freie und Hansestadt
Hamburg in Höhe von jährlich 8,5 Mio. Euro vereinbart. [IV.]. Diese
Vereinbarungen sind von der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ende
des Jahres 2009 gekündigt worden. Für das Jahr 2010 gilt eine
Übergangslösung, nach der nochmals pauschal 8,5 Mio. Euro gezahlt
wurden und die Freie und Hansestadt Hamburg sich verpflichtet, in
eingeschränktem Maße weiterhin bestimmte Schülerinnen und Schüler
aufzunehmen.

32

Für den hier streitigen Zeitraum des Jahres 2009 ergibt sich
daraus ebenso wenig eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für
die Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die in Hamburg
Ersatzschulen besuchen, wie beim Besuch von Ersatzschulen in
Schleswig-Holstein. Auch insoweit vermochte die Klägerin nicht
darzulegen, dass das Land Schleswig-Holstein oder der Beklagte
entsprechende Zahlungen schon einmal übernommen hätten. Soweit das
Land Schleswig-Holstein zur Abgeltung aller aus dem gegenseitigen
Schulbesuch entstehenden Zahlungsansprüche jährlich 8,5 Mio. Euro
gezahlt hat, diente diese Zahlung dem Ausgleich der wiederum der
Freien und Hansestadt Hamburg entstehenden Aufwendungen bei
Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichten als Trägerin
öffentlicher Schulen bzw. Zuschussgeberin für Schulen in freier
Trägerschaft gemäß §§ 14 ff. des Hamburgischen Gesetzes über
Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) vom 21.09.2004. Die
Übernahme dieser vertraglich vereinbarten Zahlungspflicht steht in
keinem Zusammenhang zu den Pflichten des Landes aus Art. 7 Abs. 4
GG. Ebenso wenig kann darin eine - mittelbare - Bezuschussung der
vom Sohn der Klägerin besuchten Schule gesehen werden (vgl. VGH
Koblenz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 118888/04 - in juris Rn. 27 zum
horizontalen Finanzausgleich zwischen den Ländern).

33

Die Rücknahme erfüllt auch die übrigen gesetzlichen
Voraussetzungen. Die nach § 116 Abs. 1 S. 1 LVwG erforderliche
Ermessensbetätigung wird jedenfalls im Widerspruchsbescheid vom 2.
Oktober 2010 erkennbar. Ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen der
Klägerin auf den Bestand der Bewilligung ist bei der nach § 116
Abs. 2 LVwG gebotenen Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an
der Rücknahme nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass der Klägerin
bereits zwei Wochen nach Bewilligung der Fahrkarte formlos
mitgeteilt worden war, dass dies in Unkenntnis der Tatsache
geschehen sei, dass es sich bei der ...-Schule um eine Schule in
freier Trägerschaft handele, war die mit der Fahrkarte erbrachte
Leistung (für die Zukunft) auch noch nicht verbraucht. Ebenso wenig
ist ersichtlich oder geltend gemacht, dass die Klägerin
Vermögensdispositionen getroffen hätte, die sich nicht mehr
rückgängig machen ließen. Die Frist des § 116 Abs. 4 LVwG wurde
eingehalten.

34

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
insgesamt abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.