Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-04, Aktenzeichen 6 A 4069/92
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0604.6A4069.92.00

Tenor

Die Ablehnungsgesuche werden zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

2

Die gemäß § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in
Verbindung mit § 406 der Zivilprozeßordnung (ZPO) statthaften
Ablehungsgesuche haben keinen Erfolg.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ablehnungsgesuche
zulässig sind. Bedenken bestehen hier deshalb, weil die Frist
des § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO seit langem verstrichen ist und
die Gutachten, auf deren Zustandekommen und Inhalt die
Klägerin die Besorgnis der Befangenheit der gerichtlich
bestellten Sachverständigen stützt, ihr spätestens aufgrund
der Verfügung des Berichterstatters vom 22. Januar 19..
vollständig vorlagen, als ihr Teile des Gutachtens des Prof.
Dr. K. zugänglich gemacht worden sind. Eine weitere
Erörterung im Hinblick auf § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO erübrigt
sich, weil die von der Klägerin geäußerte Besorgnis der
Befangenheit sachlich nicht berechtigt ist (§ 406 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 42 ZPO). Die Kritik der Klägerin an den von
den Sachverständigen erstatteten Gutachten bezieht sich nicht
auf Gründe, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände
Anlaß geben, an der Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit oder
Unparteilichkeit der Sachverständigen zu zweifeln.

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Einzelne Irrtümer oder Ungereimtheiten in einem
ausführlichen Gutachten rechtfertigen nicht die Befürchtung,
der Sachverständige sei befangen.

5

Bundesfinanzhof, Entscheidung vom
19. Januar 1988 - III B 63/86 -, Juris
87818; OLG München, Entscheidung vom
30. Juni 1992 - 1 W 1547/92 -, Juris
268636; Hartmann in
Baumbach/Lauterbach,
Zivilprozeßordnung, 56. Aufl., § 406
RdNr. 8.

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Davon, daß die Sachverständigen offensichtlich einseitig
vorgegangen wären

7

- vgl. dazu Hartmann, a.a.O. -,

8

kann keine Rede sein.

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Im Zusammenhang mit Dr. X. reicht die Kritik der
Klägerin nicht über Sachverhalte hinaus, die allenfalls zu
einer ergänzenden Befragung des Sachverständigen Anlaß geben
können. Es trifft nicht zu, daß das neurologische
Zusatzgutachten vom 14. Juli 19.. abweichend vom
Beweisbeschluß des Senats vom 30. Januar 19.. auch von Prof.
Dr. E. unterzeichnet worden ist und darin eine
Überschreitung der Befugnisse des Sachverständigen Dr. L.
liegen könnte. Dr. L. hat vielmehr als Vertreter des
Prof. Dr. E. unterzeichnet und damit allein die
Verantwortung getragen. Ob die Zusatzgutachten in ihrer
Zusammenschau dem Gutachtenauftrag des Gerichts gerecht werden
und zu überzeugen vermögen sowie Hilfskräfte im zulässigen
Umfang befaßt worden sind, betrifft keine Fragen der
Befangenheit.

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Eine Besorgnis der Befangenheit läßt sich mit Bezug auf
Prof. Dr. K. nicht damit begründen, er habe wiederholt
angesetzte Untersuchungstermine nicht wahrgenommen und die
Untersuchung zu kurz gehalten. Die zusammenfassende
Beurteilung im Gutachten vom 24. April 19.. steht nicht im
Widerspruch dazu, daß Prof. Dr. K. nach Angaben der
Klägerin während der Untersuchung zu deren Hörproblemen
Stellung bezogen hat. Die von der Klägerin geschilderten
Beschwerden sind auf Seite 3 des Gutachtens wiedergegeben,
ändern aber aus Sicht des Gutachters nichts daran, daß nach
seinen Feststellungen eine altersentsprechende geringe
Hochtonschwerhörigkeit beidseits sowie ein minimaler, bei
Kopfdrehung auftretender, die Patientin jedoch nicht störender
Tinnitus rechts besteht. Sofern es zutreffen sollte, daß Prof.
Dr. K. während der Untersuchung erklärt hat, die Klägerin
könne wie eine 30- bis 40jährige Frau hören, trägt dies mit
Blick auf die zusammenfassende Beurteilung nicht die Besorgnis
der Befangenheit, weil es sich um eine Äußerung handelte, die
eher spontan während der Untersuchung gefallen ist. Prof. Dr.
K. hat im übrigen auf den von Dr.
w. C. ..L. erstellten Aktenauszug "Aktenlage" Bezug
genommen, in dem die Ergebnisse neurootologischer
Untersuchungen durch die Ärztin Dr. D. zitiert sind.

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Die Kritik der Klägerin an dem fachorthopädischen Gutachten
des Prof. Dr. M. vom 22. September 19.. zeigt keine
offensichtlichen Unzulänglichkeiten auf, die eine Besorgnis
der Befangenheit rechtfertigen könnten. Die w. Dr. w.
C. ..L. erstellte "Aktenlage" ist nicht offensichtlich
einseitig. Der Arztbericht des Dr. D. vom 7. Februar
19.. ist auf Blatt 7 des Gutachtens erwähnt. Im übrigen sind
abgesehen w. dem erst nachträglich vorgelegten Arztbrief des
Prof. Dr. S. vom 11. Februar 19.. die Bescheinigungen
und Befunde, deren Erwähnung die Klägerin vermißt, Teile der
Akten, die Prof. Dr. M. und Dr. w. C. ..L.
vorlagen. Ob die im einzelnen w. der Klägerin angesprochenen
Unterlagen hinreichend berücksichtigt worden sind, betrift
keine offensichtlichen Mängel, die Anlaß zur Besorgnis der
Befangenheit des Sachverständigen geben könnten, sondern
allenfalls mögliche Bedenken im Hinblick auf die
Überzeugungskraft des Gutachtens. Dies gilt auch für die
Frage, ob sich Prof. Dr. M. hinreichend mit den Befunden
der HNO..Ärztin Dr. D. auseinandergesetzt hat, etwa mit
der generellen Bemerkung, trotz der Vielzahl der Versuche, auf
unterschiedlichen Fachgebieten weitere Erkenntnisse zu
gewinnen, existiere bis heute keine wissenschaftlich
fundierte, überprüfbare und reproduzierbare Untersuchung, die
einen kausalen Zusammenhang der als Cervico..encephales
Syndrom bezeichneten Beschwerdepalette und einer Distorsion
der Halswirbelsäule nachgewiesen hätte (Blatt 41 f. des
Gutachtens).

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Ob zwischen dem fachröntgenologischen gutachterlichen
Befund des Dr. T. vom 15. Mai 19.. und dem Gutachten des
Prof. Dr. M. ein Widerspruch besteht, braucht im
vorliegenden Zusammenhang nicht geklärt zu werden, weil sich
keine offensichtlichen Mängel aufdrängen. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung der Ausführungen auf Blatt 44 des Gutachtens
vom 22. September 19.., weil dort nicht generell das Vorliegen
w. Gesundheitsstörungen (dazu etwa Blatt 45 oben), sondern
lediglich ein Zusammenhang mit dem Dienstunfall vom
22. Oktober 19.. negiert wird. Anhaltspunkte dafür, daß Prof.
Dr. M. aus unsachlichen Gründen nicht auf die beiden
Arztbriefe des Arztes für Radiologie Dr. W. vom
17. Dezember 19.. eingegangen ist, bestehen nicht. Daß die
Klägerin Röntgen.., Kernspintomographie.. sowie
Computertomographie..Aufnahmen vorgelegt hat, ist auf Blatt 3
des Gutachtens ausdrücklich erwähnt.

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