Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-14, Aktenzeichen 10 K 4767/98
ECLI:DE:VGD:2001:0314.10K4767.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der am xxxxxxxxxx 1927 geborene Kläger ist
Bundesbahnoberinspektor a.D.. Er wurde mit Ablauf des
30. November 1978 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
versetzt. Die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge erfolgte
durch Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
- xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - vom 8. November 1978.

3

Durch am 6. April 1979 rechtskräftig gewordenes Urteil des
Amtsgerichts (Familiengericht) xxxxxxx vom 16. Februar 1979
wurde die Ehe des Klägers geschieden. Über die Durchführung
des Versorgungsausgleichs entschied das Familiengericht durch
seit dem 13. März 1981 rechtskräftigen Beschluss vom
27. Januar 1981, mit dem nach § 1587 b Abs. 1 BGB zu Lasten
der Versorgungsansprüche des Klägers Rentenanwartschaften
seiner geschiedenen, am xxxxxxxxxxx 1929 geborenen Ehefrau bei
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx in Höhe von
462,68 DM - bezogen auf den 29. Februar 1976 (Ende der
Ehezeit) - begründet wurden.
Mit Schreiben vom 2. April 1981 unterrichtete die
xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx den Kläger daraufhin u.a. wie
folgt:

4

„Die Rechtskraft (der Entscheidung des Familiengerichts)
bewirkt, dass ihre Versorgungsbezüge gem. § 57 BeamtVG zu
kürzen sind, sobald ihrer bisherigen Ehefrau eine Rente unter
Berücksichtigung der übertragenen Rentenanwartschaften
gewährt wird.

5

Der Kürzungsbetrag ist der Monatsbetrag der durch das
Familiengericht für den berechtigten Ehegatten begründeten
Anwartschaft. Er erhöht sich bis zum Beginn der Kürzung um
die Hundertsätze, um die die beamtenrechtlichen
Versorgungsbezüge vom Eintritt der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrages an bereits angepasst wurden bzw. noch
werden.

6

Da die Zahlung einer Rente an ihre bisherige Ehefrau auch
rückwirkend erfolgen kann und daher die Kürzung rückwirkend
durchzuführen ist, bitten wir Sie, Ihre Lebensführung
entsprechend einzurichten."

7

Im August 1992 wurde der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx von der
xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zur Durchführung des
Versorgungsausgleichs mitgeteilt, dass für die geschiedene
Ehefrau des Klägers ein noch nicht beschiedener Rentenantrag
vorliege. Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wandte sich daraufhin
unter dem 21. August 1992 mit folgendem Schreiben an den
Kläger:

8

„Die xxxxxxxxxx setzt uns darüber in Kenntnis, dass Ihre
frühere Ehefrau xxxxxxx, xxxxxxxxxxxx, einen Antrag auf
Gewährung einer Rente eingereicht hat. Über den Antrag ist
bisher noch nicht entschieden. Sollte dem Antrag stattgegeben
werden, so sind Ihre Versorgungsbezüge - vom Zeitpunkt der
Bewilligung - entsprechend zu kürzen.
Wir beziehen uns auf unser Schreiben vom 02.04.1981 und
bitten Sie vorsorglich, Ihre Lebensführung entsprechend
einzurichten."

9

Im Januar 1995 erhielt der zwischenzeitlich für die
Versorgung des Klägers zuständig gewordene Beklagte von der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Mitteilung, dass
der geschiedenen Ehefrau des Klägers ab dem 1. November 1994
eine Versichertenrente bewilligt worden sei. Die Mitteilung
wurde unbearbeitet zu den Personalakten des Klägers genommen.
Erst als die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx wegen
der zu Lasten des Klägers bei ihr begründeten
Rentenanwartschaften bei der Beklagten einen entsprechenden
Erstattungsanspruch angemeldete, kündigte dieser dem Kläger
unter dem 19. Dezember 1997 nunmehr die Neuberechnung seiner
ab dem 1. November 1994 zu kürzenden Versorgungsbezüge sowie
die Rückforderung insoweit überzahlter Beträge an und verfügte
gleichzeitig zur Vermeidung weiterer Überzahlungen vorab die
Kürzung der Versorgungsbezüge ab Januar 1998.

10

Anlässlich des den Widerspruch des Klägers gegen die
Kürzung seiner Versorgungsbezüge ab Januar 1998
zurückweisenden Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
29. Januar 1998 wurden die Versorungsbezüge des Klägers ab dem
1. November 1994 unter Berücksichtigung eines Kürzungssatzes
von 22,64 v.H. und ab dem 1. März 1997 unter Berücksichtigung
eines Kürzungssatzes von 22,73 v.H. neu festgesetzt.

11

Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 forderte der Beklagte den
Kläger zur Rückzahlung des sich aus der Neufestsetzung der
Versorgungsbezüge ergebenden, für den Zeitraum 1. November
1994 bis 31. Dezember 1997 überzahlten Betrages in Höhe von
33.963,96 DM auf.
Den gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch, zu dessen
Begründung sich der Kläger im Wesentlichen auf eine bei ihm
nicht mehr vorhandene Bereicherung sowie darauf berufen hatte,
dass der Beklagte bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung der ihm
bereits im Januar 1995 vorgelegen habenden Rentenmitteilung
der xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Überzahlung
hätte vermeiden können, wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 29. April 1998 zurück.

12

Der Kläger hat am 2. Juni 1998 Klage erhoben, mit der er
sich weiterhin gegen das Rückzahlungsbegehren der Beklagten
wendet. Nachdem sein gleichzeitig gestellter Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss der Kammer
vom 22. Januar 2001 mit der Begründung, die Klage biete keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, abgelehnt worden ist - auf
die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen -, hat der
Kläger in der mündlichen Verhandlung noch einmal ausführlich
zu der von der Kammer vertretenen Auffassung, er habe den
Mangel des rechtlichen Grundes für die ungekürzte Zahlung
seiner Versorgungsbezüge ab dem 1. November 1994 bei Beachtung
der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen müssen und
könne sich deshalb nicht erfolgreich auf den Wegfall der
Bereicherung berufen, Stellung genommen und im Wesentlichen
Folgendes geltend gemacht: Er habe die Benachrichtigungen der
xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. April 1981 und
21. August 1992 über die von ihm im Falle einer
Rentengewährung an seine Ehefrau zukünftig zu erwartende
Kürzung seiner Versorgungsbezüge durchaus ernst genommen und
sich bei seinem damaligen „Scheidungsanwalt" um Aufklärung
bemüht. Dabei habe er die Rechtsauskunft erhalten, dass er
sich „um nichts zu kümmern brauche". Im Übrigen sei er nicht
ungerechtfertigt bereichert, denn er habe seiner geschiedenen
Ehefrau - nicht wissend, dass diese seit dem 1. November 1994
Rente bezog - weiterhin bis Februar 1998 monatlich 625,- DM an
Unterhalt gezahlt. Schließlich sei er aus wirtschaftlichen
Gründen auch gar nicht in der Lage, den vom Beklagten
zurückgeforderten Betrag aufzubringen.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Rückforderungsbescheid des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12. Februar 1998 in
der Fassung des zugehörigen Widerspruchsbescheides
vom 29. April 1998 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hält die Klage für unbegründet und beruft sich hierzu
weiterhin darauf, dass der Kläger den Mangel des rechtlichen
Grundes für den überzahlten Betrag mit der gemäß § 52 Abs. 2
Satz 2 BeamtVG die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung
ausschließenden Folge habe erkennen müssen, da ihm die
Kürzungsregelung des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG bekannt
gewesen sei und er allen Grund dafür gehabt habe, die
Rechtmäßigkeit der Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge
jedenfalls ab dem 1. November 1994 in Zweifel zu ziehen. Bei
einer von ihm in diesem Fall zu erwarten gewesenen Rückfrage
wäre die versehentlich unterbliebene Nichtberücksichtigung der
von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gemachten
Rentenmitteilung sofort aufgefallen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Personalakten des Klägers ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene
Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 1998 und der zugehörige
Widerspruchsbescheid vom 29. April 1998 sind rechtmäßig.

21

Hierzu hat die Kammer bereits in ihrem den Antrag des
Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden
Beschluss vom 22. Januar 2001 folgende Ausführungen gemacht:
„Dass dem Kläger rechtsgrundlos für den Zeitraum
1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 Versorgungsbezüge in
Höhe von 33.963,96 DM zu viel gezahlt worden sind, wird von
ihm selbst nicht (mehr) in Frage gestellt. Zwar hatte die
Zahlung zunächst ihren Rechtsgrund in dem Bescheid über die
Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 8. November 1978. Diese
Festsetzung ist jedoch durch die gemäß Anlage zum
bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 29. Januar 1998
erfolgte nachträgliche Kürzung der Versorgungsbezüge nach
Maßgabe des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG von Beginn des
Zeitraumes an, für den der geschiedenen Ehefrau des Klägers
eine Rente gewährt wird, insoweit gegenstandslos geworden und
kommt als Rechtsgrundlage für die zurückgeforderte Zahlung
nicht mehr in Betracht.

22

Die Rückforderung der mithin zu viel gezahlten
Versorgungsbezüge regelt sich gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Grundsatz ist mithin,
dass derjenige, der durch die Leistung eines anderen auf
dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur
Herausgabe verpflichtet ist (§ 812 Abs. 1 BGB). Zwar eröffnet
§ 818 Abs. 3 BGB mit der Folge der Unbeachtlichkeit dieser
Verpflichtung die Möglichkeit der Berufung auf einen Wegfall
der Bereicherung. Diese Möglichkeit ist dem Betroffenen wegen
einer in diesen Fällen bestehenden verschärften Haftung
allerdings verwehrt, wenn die zurückgeforderte Leistung aus
einem Rechtsgrund, dessen Wegfall als möglich angesehen wurde,
erfolgt und der Rechtsgrund weggefallen ist (vgl. §§ 820
Abs. 1), wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes
der Leistung kannte (§ 819 Abs. 1 BGB) oder wenn dieser so
offensichtlich war, dass er hätte erkannt werden müssen (§ 52
Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). Der Empfänger ist dann zur Herausgabe
so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit
des Empfanges rechtshängig geworden wäre, d.h. der Empfänger
haftet nach den allgemeinen Vorschriften (§ 818 Abs. 4
BGB).

23

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es dem Kläger
verwehrt, sich gegenüber der Rückforderung des Beklagten
erfolgreich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen.

24

.......

25

(Dies folgt) aus § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG, denn der
Mangel des rechtlichen Grundes für die ab dem 1. November 1994
ohne Berücksichtigung der Kürzungsregelung des § 57 Abs. 1
Satz 2 BeamtVG erfolgende Zahlung seiner Versorgungsbezüge war
so offensichtlich, dass ihn der Kläger hätte erkennen müssen.

26

„Offensichtlich" im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG
ist ein Mangel nicht nur, wenn er ohne weiteres erkennbar ist,
sondern auch dann, wenn er durch Nachdenken, logische
Schlussfolgerungen oder sich aufdrängende Erkundigungen in
Erfahrung gebracht werden kann, wobei im Einzelfall die
insoweit gegebenen subjektiven Fähigkeiten und Möglichkeiten
des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen sind. Vor diesem
Hintergrund muss sich der Kläger im vorliegenden Fall zu Recht
vorhalten lassen, dass er den Mangel des rechtlichen Grundes
für die ungekürzte Zahlung seiner Versorgungsbezüge ab dem
1. November 1994 bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt hätte erkennen müssen.
Der Kläger ist anlässlich seiner Scheidung im Jahre 1981
darüber unterrichtet worden, dass seine zunächst ungekürzt
weiter gezahlten Versorgungsbezüge vom Zeitpunkt eines
Rentenbezugs seiner geschiedenen Ehefrau an gekürzt werden
würden, was - da die Rentengewährung rückwirkend erfolgen
könne - auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen könne.
Im August 1992 ist er von einem vorliegenden Rentenantrag
seiner zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Vollendung ihres
63. Lebensjahres stehenden geschiedenen Ehefrau in Kenntnis
gesetzt und unter nochmaliger Bezugnahme auf die Mitteilung
aus dem Jahre 1981 gebeten worden, seine Lebensführung
vorsorglich im Hinblick auf die vom Zeitpunkt der
Rentenbewilligung zu erwartende Kürzung seiner
Versorgungsbezüge entsprechend einzurichten. Dass seiner
geschiedenen Ehefrau - wenn sie denn rentenberechtigt sein
würde - die von ihr beantragte Rente spätestens mit Vollendung
des 65. Lebensjahres, d.h. ab dem 1. November 1994, gewährt
werden würde, lag auf der Hand. Für den Kläger hätte es sich
deshalb spätestens in dem Zeitpunkt, in dem seine geschiedene
Ehefrau ihr 65. Lebensjahr vollendet hatte und ihm gleichwohl
weiterhin ungekürzte Versorgungsbezüge gezahlt wurden,
geradezu aufdrängen müssen, sich Gewissheit über die
Rechtmäßigkeit der ungekürzten Zahlung zu verschaffen.
Irgendwelche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der
Rentenantrag seiner geschiedenen Ehefrau abgelehnt worden sein
könnte, hatte er nämlich nicht. Es bestand für ihn mithin kein
Anlass, ohne weiteres weiterhin von seiner Berechtigung zum
Empfang ungekürzter Versorgungsbezüge auszugehen. Zweifel,
welche der Kläger im Rahmen der ihm als Versorgungsempfänger
obliegenden Pflicht zur sorgfältigen Prüfung ihn betreffender
Zahlungsvorgänge durch eine entsprechende Rückfrage beim
Beklagten hätte ausräumen müssen, waren angebracht. Wenn der
Kläger derartige Zweifel nicht gehabt haben sollte, so beruht
dies unter den gegebenen Umständen auf einer im hohen Maß
erfolgten Verletzung seiner Sorgfaltspflicht und damit auf
grober Fahrlässigkeit. Dies gilt umso mehr, als ihm im
Hinblick auf den von seiner geschiedenen Ehefrau gestellten
Rentenantrag noch einmal ausdrücklich empfohlen worden war,
sich vorsorglich auf die bei einer Antragsstattgabe zu
erwartende Kürzung seiner Versorgungsbezüge einzurichten.
Hätte der Kläger diesen Hinweis ernst genommen, hätte er
- solange es für ihn keine Gewissheit darüber gab, dass seine
geschiedene Ehefrau keine Rente beziehen würde - jederzeit mit
einer möglicherweise auch erst rückwirkend zum 1. November
1994 erfolgenden Rentenbewilligung rechnen müssen. Auch
deshalb hätte er allen Grund gehabt, aus der zunächst
unterbliebenen Kürzung seiner Versorgungsbezüge nicht ohne
weiteres auf einen für seine geschiedene Ehefrau negativen
Ausgang der Rentenangelegenheit zu schließen. Vielmehr hätte
er sich - nicht zuletzt auch, um die ihm gegebene Empfehlung,
seine Lebensführung vorsorglich auf eine zu erwartende
Versorgungskürzung einzurichten, als gegenstandslos betrachten
zu dürfen - beim Beklagten, der als Versorgungsträger
jederzeit die hierfür erforderlichen Auskünfte der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx hätte einholen können,
vergewissern müssen, dass die Voraussetzungen für einen
ungekürzten Versorgungsbezug weiterhin vorlagen.

27

Der Kläger ist nach alledem - da sein Einwand der fehlender
Bereicherung von vornherein nicht greift - zur Rückzahlung des
überzahlten Betrages verpflichtet. Daran ändert auch nichts,
dass Bedienstete des Beklagten, die im Januar 1995 die
Rentenmitteilung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -
sei es infolge eines behördlichen Organisationsfehlers oder
durch Nachlässigkeit - zunächst unbeachtet zu den
Personalakten genommen haben, ein Mitverschulden an der
Überzahlung trifft. Ein derartiges Mitverschulden berührt den
Rückforderungsanspruch grundsätzlich nicht, sondern kann
allenfalls im Rahmen der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu
treffenden Billigkeitsentscheidung von Bedeutung sein. Die
Rückforderung überzahlter Bezüge erfolgt sich nämlich im
Grundsatz verschuldensunabhängig, d.h. kann sich der Empfänger
- wie hier - aus Rechtsgründen nicht auf den Wegfall der
Bereicherung berufen, spielt es keine Rolle, ob und von wem
die Überzahlung verschuldet worden ist. Der Empfänger hat das
herauszugeben, worauf er keinen Anspruch hat.

28

Die gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG erforderliche
Billigkeitsentscheidung hat der Beklagte ermessensfehlerfrei
getroffen. Auch bei Berücksichtigung eines Mitverschuldens der
Behörde an einer Überzahlung ist es nicht allgemein geboten,
von der Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages auch nur
teilweise abzusehen. Ob eine Herabsetzung des zu viel
gezahlten Betrages geboten ist, hängt vielmehr von den
jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.
Dabei ist nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der
Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals zu würdigen, sondern
es ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem
auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen
auf die Lebensumstände des Bereicherten abzustellen.
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte dem Kläger im
Widerspruchsbescheid angeboten, dass dieser die
Rückzahlungssumme zu einem Teil durch Verwirklichung seines
Anspruchs auf Rückzahlung seiner geschiedenen Ehefrau nach dem
1. November 1994 zu viel gezahlten Unterhalts und im Übrigen
in Form angemessener Raten aufbringen könne. Alternativ dazu
hat der Beklagte seine Bereitschaft erklärt, die Rückforderung
nach vorheriger Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf den
Hausbesitz des Klägers bis zu dessen Lebensende zu stunden.
Damit ist der persönlichen und wirtschaftlichen Lage des
Klägers ausreichend Rechnung getragen worden."

29

Diese Ausführungen können auch unter Berücksichtigung des
neuerlichen bzw. ergänzenden Vorbringens des Klägers in der
mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aufrecht erhalten
werden.

30

Soweit der Kläger nunmehr vorträgt, der ihn seinerzeit in
seiner Scheidungssache vertreten habende Rechtsanwalt habe ihm
bei seinen im Hinblick auf die Informationsschreiben der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx vom 2. April 1981 und 21. August
1992 erfolgten Vorsprachen jeweils versichert, für ihn werde
sich in finanzieller Hinsicht zukünftig nichts ändern, da „der
Versorgungsausgleich die Unterhaltszahlung (lediglich
ablöse)", steht dies der im Beschluss der Kammer vom 22.
Januar 2001 getroffenen Feststellung, der Kläger hätte den
Mangel des rechtlichen Grundes für die ungekürzte Zahlung
seiner Versorgungsbezüge ab dem 1. November 1994 erkennen
müssen, nicht entgegen. Der - im Übrigen aus heutiger Sicht
offensichtlich unzutreffenden - Auskunft seines Rechtsanwalts
konnte der Kläger nämlich nur entnehmen, ab Beginn der gemäß
§ 57 BeamtVG durchzuführenden Kürzung seiner Versorgungsbezüge
von seiner Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an seine
geschiedene Ehefrau befreit zu sein. Dessen, dass im Falle
einer Rentengewährung an die geschiedene Ehefrau die
Versorgungskürzung zu erwarten war, musste sich der Kläger
demgegenüber jedoch weiterhin bewusst sein, so dass er allen
Grund gehabt hatte, die Rechtmäßigkeit der Zahlung ungekürzter
Versorgungsbezüge ab dem Zeitpunkt, an dem mit einem
Rentenbezug seiner geschiedenen Ehefrau zu rechnen war, in
Zweifel zu ziehen.

31

Soweit sich der Kläger darauf beruft, durch die Überzahlung
seiner Versorgungsbezüge zumindest im Umfang von 625,- DM
nicht mehr bereichert zu sein, weil er in dieser Höhe seiner
geschiedenen Ehefrau auch nach dem 1. November 1994 weiterhin
Unterhalt gezahlt habe, ist dies unzutreffend. Wie sich aus
dem von ihm vorgelegten Urteil des Oberlandesgerichts
xxxxxxxxxx vom 24. März 2000 (xxxxxxxxxx) ergibt, ist seine
Unterhaltspflicht mit Beginn des Rentenbezugs durch seine
geschiedene Ehefrau nämlich keineswegs entfallen, sondern er
ist sogar in Abänderung der früheren Unterhaltsregelung vom
13. Dezember 1979 verurteilt worden, ab Februar 1998 einen
höheren Unterhalt zu leisten.

32

Schließlich ist auch die von der Beklagten getroffene
Billigkeitsentscheidung nicht zu beanstanden. Zwar lag dieser
u.a. die - wie sich zwischenzeitlich durch das Urteil des
Oberlandesgerichts xxxxxxxxxx vom 24. März 2000 herausgestellt
hat - unzutreffende Annahme zugrunde, der Kläger habe einen
Anspruch auf Rückzahlung des seiner geschiedenen Ehefrau nach
dem 1. November 1994 geleisteten Unterhalts, den er zum
zumindest teilweisen Ausgleich der ihm überzahlten
Versorgungsbezüge verwirklichen könne. Maßgeblicher
Beurteilungszeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit
eines Rückforderungsbescheides ist jedoch auch hinsichtlich
der Billigkeitsentscheidung derjenige der letzten
Verwaltungsentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheides
vom 29. April 1998. Dies bedeutet, das die von der Beklagten
nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getroffene
Ermessensentscheidung grundsätzlich nur bezogen auf die Sach-
und Erkenntnislage in jenem Zeitpunkt zu bewerten ist. Hiervon
ausgehend ist die Entscheidung nicht zu beanstanden, denn es
war seinerzeit nicht bekannt, dass der Kläger keine
Möglichkeit hat, den seiner geschiedenen Ehefrau geleisteten
Unterhalt auch nur teilweise zurückzuerlangen.

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Nach alledem war die Klage abzuweisen; die
Kostenentscheidung und die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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