Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-27, Aktenzeichen 4 L 649/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0827.4L649.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Die am ............1951 geborene Antragstellerin ist Gesamtschuldirektorin und war
bis zum 31.12.2002 an die Universität C. abgeordnet.
Mit Verfügung vom 12.12.2002 teilte die Bezirksregierung E. der Antragstellerin
mit, dass sie ab dem 01.01.2003 an der Gesamtschule C1. /X. als
Studiendirektorin zur Koordination des Fremdsprachenbereichs eingesetzt
werde.

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Seit dem 30.12.2002 ist die Antragstellerin dienstunfähig erkrankt.

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Mit Schreiben vom 09.04.2003 bat die Bezirksregierung E. die
Antragstellerin, einen vom Gesundheitsamt der Stadt C. noch zu
bestimmenden Termin zwecks amtsärztlicher Untersuchung wahrzunehmen. In dem
Untersuchungsauftrag an das Gesundheitsamt vom 09.04.2003 heißt es u. a.:

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"Bereits mit anliegendem Attest von Frau Dr. B. vom 02.12.02
wurde bescheinigt, dass Frau Dr. F. der Tätigkeit an einer Schule nicht
gewachsen sein wird. Ich weise darauf hin, dass sich Frau Dr. F.
wegen einer Tätigkeit außerhalb einer Schule an den Petitionsausschuss
des Landstags gewandt hat. In dieser Petition sind keine gesundheitlichen
Einschränkungen angeführt."

7

Der Personalrat für Pädagoginnen und Pädagogen an Gesamtschulen hatte von
der beabsichtigten amtsärztlichen Untersuchung am 03.04.2003 Kenntnis
genommen.

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Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin erklärten daraufhin unter dem
18.06.2003 gegenüber der Bezirksregierung, das Schreiben an das Gesundheitsamt
der Stadt C. verstoße gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 des Datenschutzgesetzes
Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), da in diesem Schreiben unzulässigerweise von
der Anrufung des Petitionsausschusses und davon Mitteilung gemacht worden sei,
dass die Antragstellerin in ihrer Petition nicht auf gesundheitliche Einschränkungen
hingewiesen habe. Dieser datenschutzrechtliche Verstoß sei so gravierend, dass der
Gutachtenauftrag im vollem Umfang zurückgezogen werden müsse.

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Unter dem 30.06.2003 teilte die Bezirksregierung dem Gesundheitsamt der Stadt
C. mit, die im Schreiben vom 09.04.2003 mit den Sätzen "Ich weise daraufhin,
dass sich Frau Dr. F. wegen einer Tätigkeit außerhalb einer Schule an den
Petitionsausschuss des Landtages gewandt hat. In dieser Petition sind keine
gesundheitlichen Einschränkungen angeführt." gegebene Information bei der
Erstellung des Gutachtens nicht zu verwenden.

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Die Antragstellerin hat daraufhin am 01.07.2003 den vorliegenden Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt und zugleich im Verfahren
4 K 4795/03 Klage erhoben.

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Sie trägt u. a. vor, der im Schreiben der Bezirksregierung vom 09.04.2003 an das
Gesundheitsamt der Stadt C. liegende Verstoß gegen datenschutzrechtliche
Bestimmungen könne nicht dadurch bereinigt werden, dass die Bezirksregierung
dem Gesundheitsamt lediglich mitteile, die beanstandeten Sätze sollten nicht zur
Kenntnis genommen werden. Erforderlich sei eine Zurücknahme des Gutachten -
auftrags. Mit den beanstandeten Sätzen werde der zuständige Amtsarzt nämlich
"befangen" gemacht.

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Die Antragstellerin beantragt,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach
§ 123 VwGO aufzugeben, den Auftrag zur amtsärztlichen Untersuchung
der Antragstellerin vom 09.04.2003 bis zur Klärung in der Hauptsache
zurückzunehmen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen.

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II.

18

Der Antrag der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

19

Er ist gemäß § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig,
da die Antragstellerin sich in der Sache gegen einen sie belastenden Verwaltungsakt
wendet. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten gemäß
§ 45 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LBG) ist nach langjähriger Rechtssprechung des erkennenden Gerichts und auch
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ein Verwaltungsakt
gemäß § 35 VwVfG NRW.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2000 - 6 B 1579/00 - n.v.; VG
Minden, Beschluss vom 02.10.2001 - 4 L 782/01 -; Beschluss vom 24.06.1998
- 4 L 1894/97 -; Beschluss vom 17.11.1997 - 4 L 1689/97 -; Beschluss vom
18.08.1997 - 4 L 1160/97 -, sämtlich n.v.; a.A. für einen Ruhestandsbeamten
BVerwG, Beschluss vom 19.06.2000 - 1 DB 13/00 -, NVwZ 2001, 436.

21

Damit ist für das gerichtliche Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage die
statthafte Klageart. Vorläufiger Rechtsschutz ist demzufolge nicht nach § 123 VwGO,
sondern nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO).

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Bei Auslegung des Antrags vom 01.07.2003 als Antrag auf Anordnung bzw.
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs der
Antragstellerin wäre dieser ebenfalls unzulässig.
Die Antragstellerin hat nämlich Widerspruch gegen die an sie mit Schreiben vom,
09.04.2003 gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu
unterziehen, erhoben, da das Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom
18.06.2003 aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsbetrachters als Widerspruch
anzusehen ist. Dieser Widerspruch hat gegenüber der Aufforderung zur
amtsärztlichen Untersuchung aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass die
Antragstellerin, solange diese aufschiebende Wirkung besteht, der Aufforderung
nicht nachkommen muss und somit ein Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen
Rechtsschutz nicht besteht.

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Ein Ausnahmefall des § 80 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor und der Antragsgegner
hat auch nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hinsichtlich seiner Aufforderung vom
09.04.2003 die sofortige Vollziehung angeordnet.

24

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 3 GKG.