Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-14, Aktenzeichen 24 E 289/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0914.24E289.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Wert des Gegenstandes der
anwaltlichen Tätigkeit für das
Klageverfahren auf den vom
Landesarbeitsgericht Hamm im
arbeitsgerichtlichen Verfahren
festgesetzten Wert von 33.750,00 DM
(bzw. wie vom Arbeitsgericht Münster
zugrundegelegt 33.799,99 DM) zuzüglich
80.000,00 DM festzusetzen,

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ist unbegründet.

5

Das Verwaltungsgericht hat den Wert des Gegenstandes der
anwaltlichen Tätigkeit für das Klageverfahren nach §§ 8 Abs. 1,
10 Abs. 1 BRAGO i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zutreffend auf
8.000,00 DM festgesetzt und entsprechend der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1992
- 5 C 39.89 -, Behindertenrecht 1993,
88,

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wie des beschließenden Gerichts,

8

vgl. z. B. Beschluß vom 18.
Dezember
1996 - 24 A 1708/94 - und Beschluß
vom 28. August 1997 - 24 A 2409/94 -,

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zu Recht nicht auf das Bruttomonatsgehalt im Sinne des § 12
Abs. 7 ArbGG oder den Wert des im arbeitsgerichtlichen
Verfahren abgeschlossenen Vergleichs abgestellt.

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Zur entsprechenden Problematik hat das
Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 16. Dezember 1992
ausgeführt:
„Der von der Hauptfürsorgestelle zu
gewährende Sonderkündigungsschutz
bringt bereits im Vorfeld der Kündigung
die spezifischen Interessen
schwerbehinderter Arbeitnehmer zur
Geltung; es ist dagegen nicht seine
Aufgabe, den von den Arbeitsgerichten
nach erfolgter Kündigung zu gewährenden
arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu
ersetzen oder gar überflüssig zu machen
(...). Ein schwerbehinderter
Arbeitnehmer, dem nach Zustimmung der
Hauptfürsorgestelle gekündigt worden
ist, muß deshalb häufig zwei Prozesse
in unterschiedlichen Rechtswegen
führen, um seinen Arbeitsplatz zu
verteidigen, dessen Erhalt § 12 Abs. 7
Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz aus
sozialen Gründen mit höchstens drei
Bruttomonatsgehältern bewertet wissen
will."

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Wird aber in einem Klageverfahren über die Zustimmung zur
Kündigung eines Schwerbehinderten das Arbeitsvertragsverhältnis
noch nicht endgültig gestaltet, so ist mangels genügender
weiterer Anhaltspunkte der Gegenstandswert entsprechend § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG auf den Auffangwert festzusetzen. Dies gilt
unabhängig von der auf soziale Gesichtspunkte Rücksicht
nehmenden Regelung des § 12 Abs. 7 Satz 1
Arbeitsgerichtsgesetz, die für das vorliegende Verfahren gerade
nicht einschlägig ist.

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Diese Auffassung liegt im übrigen auch dem von Richtern der
Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog von
1996 (NVwZ 1996, 563) zugrunde, nach dessen Ziffer 38.1 bei
einer Klage betreffend die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
zur Kündigung der Auffangwert festzusetzen ist.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4, Abs. 2
Satz 4 BRAGO, § 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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