Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-27, Aktenzeichen 11 K 1577/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1027.11K1577.06.00

Tenor

Dem Kläger wird mit Wirkung vom 24. Mai 2006 für das Verfahren erster
Instanz mit dem sinngemäßen Begehren,

den Bescheid der Beklagten vom 14. November 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom April 2006 hinsichtlich
des Bewilligungs-zeitraums vom 1. Februar 1999 bis zum 31. Oktober 1999
aufzuheben,

ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und der zur Vertretung bereite
Rechtsanwalt T. aus C. beigeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers,

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ihm zur Durchführung des Klageverfahrens 1. Instanz mit dem Antrag,

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den Bescheid des Beklagten vom 14. November 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom April 2006
aufzuheben,

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Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt T. aus C. zu
bewilligen,

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ist nur in dem aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Umfange
begründet.

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Die teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der
Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der Kläger erfüllt ausweislich der vorgelegten Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Gewährung von Prozesskostenhilfe.

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Im übrigen ist der Antrag gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO
abzulehnen. Denn die beabsichtigte weitergehende Rechtsverfolgung bietet unter
Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

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vgl. Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, Neue Juristische
Wochenschrift - NJW - 2003, 3190; Beschluss vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 -,
NJW 2000, 1936/1937, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, NJW 1991,
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entwickelten Prüfungsmaßstabes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO statthafte Klage wird nach dem
gegenwärtigen Sach- und Streitstand hinsichtlich der verbleibenden Bewilligungs-
zeiträume voraussichtlich als unbegründet abzuweisen sein. Denn der Rücknahme-
und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 14. November 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom April 2006 ist insoweit
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand liegen nämlich die
Voraussetzun-gen der Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3
Nr. 2 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch (SGB X) für die Rücknahme der
teilweise rechts-widrigen Bewilligungsbescheide vor.

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Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die ursprünglichen Bewilligungsbe-
scheide für die Zeiträume vom 1. November 1999 bis zum 31.Dezember 2004
insoweit rechtwidrig sind, als die von der Ehefrau des Klägers in diesem Zeitraum
erzielten Einnahmen bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs unberücksichtigt
geblieben sind.

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Entgegen der Auffassung des Klägers beruhen diese rechtswidrigen
Bewilligungen auch auf Angaben, die der Kläger zumindest grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Unvollständig sind
die Angaben dann, wenn den betroffenen Antragsteller eine Mitwirkungspflicht trifft,
bestimmte Tatsachen zu offenbaren. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 SGB I hat ein
Leistungsbe-rechtigter alle Tatsachen anzugeben, die für die beantragte Leistung
erheblich sind. Dabei richtet sich die Erheblichkeit der Angaben nach dem
materiellen Leistungs-recht

16

Vgl. Wahrendorf, in: Giese, Sozialgesetzbuch (Kommentar), 33. Lfrg. April 2006,
§ 45 SGB X Rdnr.12.3.

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Nach den §§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in den für die einzelnen
Bewilligungszeiträume jeweils gültigen Fassungen ist ein maßgebliches Kriterium für
die Berechnung des Wohngeldes das Gesamteinkommen. Hierbei handelt es sich
um die Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt rechnenden Familienmit-
glieder. Daraus folgt, daß das Einkommen der zum Haushalt des Klägers rechnen-
den Ehefrau als in wesentlicher Beziehung für die Berechnung des Wohngeldes
erheblich gewesen ist. Da der Kläger in keinem der hier in Betracht kommenden
Wohngeldanträge auf eine Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau hingewiesen, sondern in
der Rubrik „z.Z. ausgeübter Beruf" stets „Hausfrau" eingetragen und keine Angaben
zu deren Einkommen gemacht hat, waren diese Angaben auch unvollständig und
unrichtig im Sinne des § 45 Abs. 2 SGB X.

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Entgegen dem Vortrag des Klägers handelte er hierbei zumindest auch grob
fahr-lässig. Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X
liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt hat. Damit ist dieses Merkmal dann erfüllt, wenn
der Antragsteller aufgrund einfachster und naheliegendster Überlegungen hätte
erkennen können und auch müssen, dass die von ihm gemachten Angaben unrichtig
oder unvollständig waren. Abzustellen ist insoweit auf die der jeweiligen Sachlage
angemessene Sorgfalt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung unter den beson-
deren Umständen des Einzelfalles und von der Person des Begünstigten erwartet
werden durfte.

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Vgl.	Wahrendorf in: Giese, a.a.O., § 45 Rdnr. 12.3 am Ende;
Bundessozialgericht, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 - Juris - .

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Die Anforderungen an die an den Begünstigten zu stellenden Sorgfaltspflichten
werden maßgeblich auch durch Antragsformulare oder Merkblätter bestimmt, in
denen der Antragsteller auf die Bedeutsamkeit seiner Angaben hingewiesen worden
ist. Die hier maßgeblichen Antragsvordrucke sehen unter der Rubrik „Einnahmen"
jeweils beispielhaft vor, welche Leistungen hierzu zählen. So wurde der Kläger u.a. in
dem Antrag vom 14. Dezember 1995 unter Nr. 16 darüber belehrt, dass zu den
anzuge-benden Einnahmen „alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert" zählen, „ohne
Rück-sicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob sie steuerpflichtig sind oder
nicht. Auch einmalige Einnahmen sind anzugeben." Unter Nr. 28 des Vordrucks hat
der Kläger unterschriftlich versichert, dass die angegebenen Familienmitglieder
„keine weiteren Einnahmen als die angegebenen haben, auch nicht aus
gelegentlicher Nebentätigkeit."

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Damit war bereits aus dem Antragsformular mit ausreichender Deutlichkeit für
den Kläger zu erkennen, dass zu den mitzuteilenden Einnahmen auch der seiner
Frau gezahlte Lohn zu zählen war. Die jeweilige Angabe „Hausfrau" ohne eigene
Einkünfte war daher, wenn nicht sogar vorsätzlich, jedenfalls grob fahrlässig unrichtig
gemacht worden.

22

Die unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben waren auch kausal für die
rechtswidrige Bewilligung von Wohngeld. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Kläger
- wie von ihm behauptet - die genaue Höhe des Lohns seiner Ehefrau in der
Vergangenheit verborgen geblieben sein sollte. Die insoweit angesichts der Art und
des Umfangs der Tätigkeit bestehenden Zweifel können hier dahinstehen; denn die
Wohngeldstelle hätte bei einem vom Kläger zu erwartenden Hinweis auf diese
Tätigkeit auch ohne Angabe der Lohnhöhe eigenständig Auskünfte bei dem Arbeit-
geber der Ehefrau einholen können. Nach § 25 Abs. 2 WoGG sind nämlich auch die
Arbeitgeber des Ehegatten des Antragsberechtigten verpflichtet, der zuständigen
Stelle „über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitsstätte und
Arbeitsverdienst Auskunft zu geben", wie dies im übrigen im Jahre 2005 auch
geschehen ist.

23

Die gegen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gerichtete Einlassung des
Klägers führt ebenso wie die vorgelegte schriftliche Erklärung der Ehefrau des
Klägers vom 19. Dezember 2005 zu keiner für ihn günstigeren Beurteilung. Dabei
fällt auch ins Gewicht, dass der Vortrag wechselnd und teilweise widersprüchlich ist.
So hat der Kläger zunächst im Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 vortragen lassen,
er habe erst am 29. August 2005 davon erfahren, daß seine Ehefrau seit dem 1.
Januar 1999 einer geringfügig entlohnten Tätigkeit nachgehe. Diese Behauptung hat
er dann dahingehend relativiert, daß ihm die genaue Höhe des Lohns für die
Tätigkeit nicht bekannt gewesen sei. Vielmehr habe seine Frau ihm im Jahre 1999
gesagt, sie arbeite gelegentlich und verdiene höchstens 60,00 DM im Monat. Diesen
Betrag hat der Kläger dann - in Übereinstimmung mit der schriftlichen Erklärung
seiner Ehefrau - mit Schriftsatz vom 24. Juli 2006 auf „allenfalls ca. 40,00 DM bis
50,00 DM" reduziert, ohne für den abweichenden Vortrag nachvollziehbare Gründe
anzugeben. Nach seiner von ihm unterzeichneten Erklärung beim Beklagten am 11.
August 2005 habe er sich bei einer Beschäftigten des Arbeitsamtes nach Aufnahme
der Tätigkeit erkundigt und die Auskunft erhalten, Einnahmen aus diesen
geringfügigen Beschäf-tigungen würden bei der Berechnung der Leistungen des
Arbeitsamtes nicht ange-rechnet. Dies gelte auch für alle anderen Sozialleistungen.
Von einer Rückfrage bei dem Beklagten war hiernach nicht die Rede. Erst auf
gerichtlichen Hinweis trug der Kläger vor, dass er nach Erhalt des
Wohngeldbescheides im Frühjahr 1999 bei einer Mitarbeiterin des Beklagten
vorgesprochen und sich nach den Auswirkungen der Arbeitsaufnahme seiner
Ehefrau auf den Wohngeldanspruch erkundigt habe.

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Danach bleibt festzuhalten, daß dem Kläger bereits im Jahre 1999 die
Berufstätigkeit seiner Ehefrau bekannt gewesen ist und Gründe dafür, diese - aus
seiner Sicht gelegentliche - (Neben-)Tätigkeit in den Wohngeldanträgen entgegen
den ausdrück-lichen Belehrungen hierzu nicht anzugeben, nicht erkennbar sind. Für
den Kläger war im Hinblick auf die im Wohngeldantrag enthaltenen Hinweise auch
ohne weiteres erkennbar, daß die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes keine verbindliche
Auskunft über andere Sozialleistungen geben konnte. Der Kläger hat auch selbst
nicht behauptet, diese Mitarbeiterin nach den Hinweisen im Wohngeldantrag befragt
zu haben. Ebenso wenig vermag den Kläger die von ihm vorgetragene Vorsprache
beim Wohngeldamt im Frühjahr 1999 zu entlasten. Hierbei ging es nämlich erkenn-
bar nicht um die Frage, ob der Kläger in den nachfolgenden Wohngeldanträgen die
Berufstätigkeit seiner Frau nicht anzugeben brauche, sondern allein um die im
Wohngeldbescheid vom 15. Februar 1999 statuierte Mitteilungspflicht bei einer
Erhöhung des Familieneinkommens im laufenden Bewilligungszeitraum. Der Kläger
hat selbst nicht behauptet, bei den nachfolgenden Anträgen die Frage der Berück-
sichtigung von Einkünften seiner Ehefrau mit der Sachbearbeiterin erörtert zu haben.

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Anhaltspunkte dafür, daß die getroffene Ermessensentscheidung den Anforde-
rungen des § 114 VwGO nicht genügen könnte, sind nicht ersichtlich. Es liegt auf der
Hand, daß die vorgetragenen familiären Spannungen und behaupteten Kommuni-
kationsstörungen zwischen den Ehegatten keine Umstände darstellen, die in die
Interessenabwägung des § 45 SGB X zu Lasten der Allgemeinheit einzustellen sind.

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Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 Satz 1
SGB X.

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