Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-05, Aktenzeichen 5 A 3864/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0805.5A3864.97.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 1997 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
251,85 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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a) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat im
Ergebnis zu Recht angenommen, daß das Fahrzeug des Klägers
nicht auf privatem Grund, sondern auf einer öffentlichen
Fläche abgestellt war, und deshalb abgeschleppt werden durfte.
Aufgrund der im Zulassungsverfahren von der Beklagten
vorgelegten und vom Kläger nicht in Frage gestellten Skizzen,
Fotos und Angaben zum Standort des abgeschleppten Fahrzeugs
bestehen nach Überzeugung des Senats keine Zweifel, daß das
Fahrzeug des Klägers im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme auf
öffentlichem Grund abgestellt war. Sowohl dem
Liegenschaftskatasterauszug als auch der äußeren baulichen
Gestaltung der fraglichen Örtlichkeit ist eindeutig zu
entnehmen, daß das Fahrzeug des Klägers nicht auf einem
Privatgrundstück, sondern auf einer öffentlichen Parkfläche
stand.

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Entgegen der Auffassung des Klägers war auch ein sofortiges
behördliches Einschreiten ohne vorherige Halterermittlung
gerechtfertigt. Gemäß § 55 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 57
Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW kann die Behörde ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt im Wege der Ersatzvornahme vorgehen, wenn das
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die
Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall gegeben. Nach
den Feststellungen der Behörde, die durch ein Foto belegt
werden, stellte das Fahrzeug des Klägers mit seinen
eingeschlagenen Scheiben und der offenstehenden, nicht mehr
zugriffsicher zu verschließenden Motorhaube eine gegenwärtige
Gefahr für spielende Kinder dar. Da sich an dem nicht
fahrbereiten Fahrzeug weder Kennzeichen noch sonstige Hinweise
auf den Fahrzeughalter befanden, bestand aus Sicht der
handelnden Beamten keine Aussicht auf ein schnelles Finden des
Fahrzeughalters, zumal unklar war, ob der zuletzt registrierte
Halter des abgemeldeten Fahrzeugs auch der aktuelle Halter
bzw. Eigentümer war. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, daß
der gefährliche Zustand des verkehrswidrig abgestellten
Fahrzeugs der Beklagten - wie der Kläger behauptet - "seit
langem" bekannt war. Vielmehr hat sie unverzüglich nach
Eingang der entsprechenden Mitteilung eines ihrer Bediensteten
am 2. August 1995 das Fahrzeug des Klägers am 4. August 1995
abschleppen lassen.

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Auch gegen die Verschrottung bestehen keine Bedenken.
Aufgrund der Beschreibung des in Rede stehenden Fahrzeugs in
den Verwaltungsakten sowie aufgrund des Fotos von demselben
hat der Senat keine Zweifel, daß es sich um ein schrottreifes
Fahrzeug handelte, auch wenn einzelne Fahrzeugteile - wie bei
Schrottfahrzeugen üblich - noch verwertbar gewesen sein
sollten. Die Beklagte handelte mit der sofortigen Verwertung
auch im mutmaßlichen Interesse des Fahrzeugbesitzers und
Ordnungspflichtigen, weil anderenfalls nicht unerhebliche
Sicherstellungskosten (Standgebühren) hätten anfallen
können.

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b) Der geltend gemachte Aufklärungsmangel (§ 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Auch
wenn das Verwaltungsgericht seiner Aufklärungspflicht nicht
hinreichend nachgekommen sein sollte, steht jedenfalls auf der
Grundlage des Erkenntnisstandes im Zulassungsverfahren fest,
daß das Fahrzeug des Klägers - wie ausgeführt - nicht auf
privatem Grund, sondern auf einer öffentlichen Verkehrsfläche
abgestellt war. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist
sich deshalb jedenfalls auf der Erkenntnisgrundlage im
Zulassungsverfahren als im Ergebnis richtig. Bei dieser
Sachlage bedarf es nicht der Zulassung der Berufung. Dem liegt
die in der Rechtsprechung allgemein anerkannte Einsicht
zugrunde, daß ein Verfahren nicht fortgeführt werden soll um
eines Fehlers willen, der mit Sicherheit für das endgültige
Ergebnis bedeutungslos bleiben wird.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluß
vom 29. Oktober 1979 - 4 CB 73.79 -,
Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34;
Weyreuther, Revisionszulassung und
Nichtzulassungsbeschwerde in der
Rechtsprechung der obersten
Bundesgerichte, 1971, Rdnr. 237; ferner
Sendler, DVBl 1992, 240, 242 m.w.N. aus
der Rechtsprechung.

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c) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2
GKG.

9

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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