Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-21, Aktenzeichen 16 WX 100/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0621.16WX100.95.00

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G r ü n d e

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Die vom Beteiligten zu 3) gemäß §§ 20, 69 g Abs. 1, 29 FGG in
zulässiger Weise eingelegte weitere Beschwerde führt sachlich zur
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung
der Sache an das Landgericht. Der landgerichtliche Beschluß beruht
auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 FGG, weil die bisher
getroffenen Feststellungen die angeordnete Betreuung mit dem
Aufgabenkreis der gerichtlichen und außergerichtlichen Regelung von
Streitigkeiten zwischen der Betroffenen und ihrem Sohn,
insbesondere der Prüfung der Wirksamkeit früherer Verträge, nicht
rechtfertigen. Andererseits erscheint es nicht ausgeschlossen, daß
sich die dafür erforderlichen Voraussetzungen noch feststellen
lassen, so daß eine Zurückverweisung der Sache zwecks weiterer
Aufklärung des Sachverhalts angezeigt ist. Eine Betreuung darf nach
§ 1896 BGB nur angeordnet werden, wenn ein Volljähriger seine
Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder
teilweise nicht besorgen kann, und zwar auch nicht durch einen
Bevollmächtigten. Liegt ein derartiges Betreuungsbedürfnis nicht
vor, darf eine Betreuung auch mit Zustimmung des Betroffenen nicht
eingerichtet werden, da der Grundsatz der Erforderlichkeit der
Betreuung öffentlichen Interessen dient, so daß der Betroffene
hierauf nicht wirksam verzichten kann. Den Beschlüssen von Amts-
und Landgericht kann nicht entnommen werden, daß die Notwendigkeit
der Betreuung im oben beschriebenen Sinn zu Recht bejaht worden
ist. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung lediglich auf die
körperliche Behinderung der Betroffenen infolge ihrer fast
vollständigen Erblindung gestützt. Hieraus allein kann die
Notwendigkeit einer Betreuung nicht abgeleitet werden. Denn sie
hinderte die Betroffene offenbar nicht daran, einen Rechtsanwalt
mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Warum dieser
ihre Angelegenheiten nicht ebensogut regeln kann wie ein Betreuer,
ist nicht erkennbar. Das Landgericht hat sich zur Begründung der
Erforderlichkeit der Betreuung nur pauschal auf das eingeholte
amtsärztliche Gutachten bezogen, das indessen nicht so
aussagekräftig ist, daß es eine hinreichende Beurteilungsgrundlage
bietet. In der Akte befinden sich zunächst zwei amtsärztliche
Gutachten vom 18.03.1993 und 12.08.1994. In beiden ist
übereinstimmend diagnostiziert, bei der Betroffenen bestehe neben
der weitgehenden Erblindung ein ,leichtgradig ausgeprägtes
hirnorganisches Psychosyndrom am ehesten aufgrund fortgeschrittener
Hirnalterungsprozesse". Während der Sachverständige im ersten
Gutachten die Notwendigkeit einer Betreuung verneint hat, hat er im
späteren Gutachten seine Ansicht geändert, ohne daß klar wird, ob
sich der Gesundheitszustand der Betroffenen merklich verschlechtert
hatte oder ob der Gutachter diesen jetzt nur anders beurteilte. Im
übrigen hatte der Sachverständige in beiden Gutachten, da er als
juristischer Laie hierzu nicht konkret befragt worden war, nicht zu
der Frage Stellung genommen, ob eine Hilfsbedürftigkeit der
Betroffenen bei der Regelung der Streitigkeiten mit dem Sohn auch
dann gegeben ist, wenn sie einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung
beauftragt, was entscheidend davon abhängt, inwieweit sie noch in
der Lage ist, nach rechtlicher Beratung eigenverantwortlich zu
handeln. Hierzu wird das Landgericht weitere Ermittlungen
anzustellen haben.

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Die Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten.

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Beschwerdewert: 5.000,00 DM

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