Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-31, Aktenzeichen 16 B 367/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0831.16B367.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
5. Februar 2004 wird geändert.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsgegner seine Heranziehungsbescheide
vom 17. und 23. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember
2003 für die Beitragsjahre 2002 und 2003 aufgehoben und die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Insoweit ist der angefochtene Beschluss
wirkungslos.

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K
351/04 VG Düsseldorf gegen den Nacherhebungsbescheid des Antragsgegners vom 23.
Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2003
hinsichtlich des Beitragszeitraums 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 472,39 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), ist begründet.

3

Hinsichtlich der Beitragsjahre 2002 und 2003 hat das Verwaltungsgericht den
Antrag zu Unrecht als wegen fehlender Beschwer unzulässig abgelehnt. Zwar hatte
der Antragsgegner die angefochtenen Bescheide für diesen Zeitraum durch
Bescheid vom 6. Januar 2004 tatsächlich aufgehoben, die Beteiligten - die
Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. Januar 2004 - hatten diesbezüglich den
Rechtsstreit aber bereits übereinstimmend für erledigt erklärt, so dass insoweit das
Verfahren einzustellen und die Wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses
auszusprechen ist (entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1
VwGO bzw. § 92 Abs. 3 VwGO).

4

Hinsichtlich des Veranlagungszeitraums vom 1. März 2001 bis 31. Dezember
2001 hat die Beschwerde Erfolg, ohne dass es auf die von den Antragstellern ins
Feld geführten Gesichtspunkte ankäme.

5

Zur Vermeidung eventueller zukünftiger
Streitverfahren wird insoweit allerdings auch an
dieser Stelle auf das Urteil des Senats vom 13. Juni
1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 (119),
hingewiesen, in dem das Verbot des
Verlustausgleichs in § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK als
verfassungsmäßig angesehen worden ist.

6

Zum einen hatte der Antragsgegner hinsichtlich dieses Zeitraums den
Abänderungsbescheid vom 23. Oktober 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2003 nicht durch Bescheid vom
6. Januar 2004 aufgehoben - die Antragsteller sind also durchaus noch beschwert -
und zum anderen bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten
Bescheide. Die Nacherhebung der Beiträge insoweit entspricht bei der im
vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen
summarischen Prüfung nicht den Regelungen des § 17 Abs. 5 GTK. Gemäß § 17
Abs. 5 Satz 1 GTK richtet sich die Höhe der Elternbeiträge grundsätzlich nach dem
Einkommen in dem der Angabe zu den Einkommensverhältnissen vorangegangenen
Kalenderjahr. Bezogen auf den Zeitraum 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 war
das hier das Jahr 2000, so dass der Einkommensteuerbescheid der Antragsteller für
dieses Jahr und nicht - wie vom Antragsgegner zugrunde gelegt der
Einkommensteuerbescheid für 2001 - maßgeblich gewesen ist. Der
Einkommensteuerbescheid der Antragsteller für 2000 weist eine Summe der
positiven Einkünfte von lediglich 119.101 DM aus, was im Sinne der Beitragstabelle
der Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK der Jahreseinkommensstufe bis 120.000 DM
und damit - bei zusätzlicher Betreuung über Mittag - einem Kindergartenbeitrag von
348 DM (117,93 EUR) entspricht, wie er in dem ursprünglichen Bescheid vom 9.
März 2001 auch festgesetzt worden war. Für eine nachträgliche Höherfestsetzung,
wie sie grundsätzlich vom Senat unabhängig von den Voraussetzungen des § 48
SGB X für zulässig angesehen wird,

7

vgl. Urteile des Senats vom 25. September 1997
- 16 A 308/96 -, OVGE 46, 169, vom 6. November
1998 - 16 A 2707/97 -, NVwZ-RR 2000, 184, und
vom 27. Februar 2003 - 16 A 1260/01 -,

8

bestand für die Zeit vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 deshalb
vorliegend kein Raum. Abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK ist zwar gemäß § 17
Abs. 5 Satz 2 GTK das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zu Grunde
zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das
Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Abgesehen davon, dass der
Antragsgegner sich auf diese Vorschrift bei der Nachveranlagung nicht gestützt hat,
müssen dazu Umstände vorliegen, die eine entsprechende Prognose ermöglichen.
Der Elternbeitrag ist in diesem Fall ab dem Kalendermonat nach Eintritt der
Änderung neu festzusetzen. Eine auf § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK gestützte (Nach-
)Erhebung von Elternbeiträgen kann bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des
Senats insbesondere nicht darauf gestützt werden, dass ein jüngeres als das in § 17
Abs. 5 Satz 1 GTK bestimmte Kalenderjahr rückschauend betrachtet wird.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003
- 16 A 1260/01 -.

10

Auf Einkommensverhältnisse in späteren Zeiträumen als dem Kalenderjahr im
Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK kann nach § 17 Abs. 5 Sätze 2 und 3 GTK
vielmehr nur dann abgestellt werden, wenn angesichts des veränderten Einkommens
in einem konkreten Monat die tatsächlichen Umstände die Prognose erlauben, in den
nächsten zwölf Monaten werde eine andere als die bisher zugrunde gelegte
Jahreseinkommensstufe der Tabelle der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK erreicht werden.

11

Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung war im
Vorfeld des Veranlagungszeitraums vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 keine
zuverlässige Prognose dahin zu treffen, dass das Gesamteinkommen der Antragsteller in den
nächsten zwölf Monaten die Schwelle zur höchsten Jahreseinkommensstufe (über
120.000 DM) der Tabelle der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK überschreiten werde. Konkrete
Anhaltspunkte dafür lassen sich den Akten nicht entnehmen. Erst im Oktober 2003 hat sich
denn auch der Antragsgegner selbst zu entsprechenden Festsetzungen in der Lage gesehen.
Der Einkommenssteuerbescheid für 2001 weist positive Einkünfte aus, die die
Einkommensgrenze von 120.000 DM lediglich um 2.276 DM überschreiten. Bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen überschlägigen Würdigung erscheint es
unwahrscheinlich, dass Ende 2000/Anfang 2001 ein entsprechend knappes Überschreiten der
Einkommensgrenze zuverlässig hätte vorausgesagt werden können.

12

Der Kostenausspruch hinsichtlich des Streits über den Veranlagungszeitraum vom
1. März 2001 bis 31. Dezember 2001 beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die hinsichtlich der
späteren Zeiträume gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu treffende
Kostenentscheidung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus, da er unter dem 6. Januar 2004
die Antragsteller klaglos gestellt hat, und zwar bei überschlägiger Würdigung unter
Zugrundelegung der oben zitierten Rechtsprechung des Senats zumindest hinsichtlich des
Beitragsjahres 2002 ohne zwingende Veranlassung. Die Auferlegung der Kostenlast auch im
Übrigen rechtfertigt sich, weil nicht auszuschließen ist, dass der Antragsgegner zur
Entstehung des Rechtsstreits dadurch beigetragen hat, dass er bei der Nacherhebung von
Beiträgen grundsätzlich rückschauend auf ein jüngeres als das in § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK
bestimmte Kalenderjahr abstellt.

13

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG in
der hier noch anwendbaren Fassung vor Inkrafttreten von Art. 1 KostRMoG vom 5. Mai 2004
(BGBl. I 718). Dabei legt der Senat wie schon das Verwaltungsgericht entsprechend der in
abgabenrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblichen Praxis ein Viertel der
streitbefangenen Abgabenforderung zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 2003 - 16 B
896/03 - und vom 29. Juni 2004 - 16 B 2115/03 -).

14

Dieser Beschluss ist gemäß den §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

15