Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 19 U 61/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1218.19U61.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht, weil dieses verfahrensfehlerhaft entschieden hat (§
539 ZPO).

3

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ausgleichsansprüche
nach §§ 730, 735 BGB geltend mit der Behauptung, sie habe eine
Ausgleichsforderung, deren Höhe ausweislich der Berechnung des
Steuerberaters R. 36.738,12 DM betrage (Bl. 40 d.A.); sie habe die
Verluste der GbR in dieser Höhe ausgeglichen. Der Steuerberater R.
war während des Bestehens der Gesellschaft für beide Parteien
gemeinsam tätig. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, daß
Gewinne und Verluste hälftig geteilt werden sollten (Bl. 68, 139
d.A.); ob Verluste entstanden sind, ist zwischen den Parteien
streitig. Die Parteien haben am 1.8.1996 vor dem Landgericht einen
Vergleich geschlossen, wonach ein Schiedsgutachten zu der Frage
eingeholt werden sollte, ob die Gesellschaft mit einem Gewinn oder
einem Verlust beendet worden ist (Bl. 140 d.A.). Dieses Gutachten
ist bisher nicht erstattet worden, vielmehr hat das Landgericht die
Klage mit der Begründung abgewiesen, es sei auch mit Hilfe des
Sachverständigen nicht gelungen, "Licht in das Dunkel der
Geschäftsvorgänge" zu bringen.

4

Die Entscheidung des Landgerichts ist verfahrensfehlerhaft i.S.
des § 539 ZPO ergangen. Denn es hat das rechtliche Gehör der
Klägerin dadurch verletzt, daß es die Klage abgewiesen hat, ohne
die Erstattung des Gutachtens abzuwarten oder den Sachverständigen
auch nur zur Erstattung des Gutachtens anzuhalten. Hierzu hätte
aber Veranlassung bestanden. Denn der vom Landgericht beauftragte
Sachverständige Dr. L. hat keinesfalls festgestellt, daß die
Beweisfrage nicht beantwortet werden könne; er hat in seinem
Schreiben vom 9.4.1997 (Bl. 154 [157] d.A.) lediglich ausgeführt,
welche Arbeiten seiner Ansicht nach zur Vorbereitung noch
erforderlich seien. Dabei hat er offensichtlich nicht erkannt, daß
es ihm als Schiedsgutachter oblegen hätte, selbst sämtliche
für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen unmittelbar von den
Parteien anzufordern und auszuwerten; denn es ist Aufgabe des
Schiedsgutachters, die nach Schiedsgutachtenvertrag erforderlichen
Tatsachen eigenständig festzustellen. Daß die Klägerin dies
verhindert hat, hat auch das Landgericht nicht feststellen können.
Ein derartiger Vorwurf wäre auch schon deshalb unzutreffend, weil
der Sachverständiger keine Unterlagen angefordert hat. Im übrigen
hat die Klägerin bereits mit der Klageschrift und auch nachfolgend
umfangreiche Konvolute (u.a. Steuererklärungen) vorgelegt, aus
denen sich die Geschäftsentwicklung der GbR ablesen läßt. Sie hat
auch mit Schriftsatz vom 30.10.1997 noch einmal die Entwicklung des
einzigen Geschäftskontos substantiiert dargestellt (Bl. 188-197
d.A.). Das Landgericht hat aber offensichtlich keine Veranlassung
gesehen, diesen Schriftsatz dem Sachverständigen zuzuleiten noch
hat es sonst in irgendeiner Weise fördernd auf die Erstattung des
Gutachtens hingewirkt; es hat ohne weitere Sachaufklärung die Klage
abgewiesen, obwohl sie noch nicht entscheidungsreif war. Das stellt
einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 539 ZPO dar, auf dem
die Entscheidung auch beruht und der wegen der noch nachzuholenden
Gutachtenerstattung zur - von beiden Parteien angeregten -
Aufhebung und Zurückverweisung nötigt.

5

Schon wegen des zwischen den Parteien geschlossenen
Schiedsgutachtenvertrags sind auch die Ausführungen des
Landgerichts, die Klägerin habe darlegen müssen, daß und in welcher
Höhe Verluste eingetreten seien und daß sie zum Ausgleich dieser
Verluste in Vorlage getreten sei, unerheblich. Abgesehen davon hat
die Klägerin dies dargelegt. Denn sie hat schon in ihrer
Klageschrift ausgeführt, die Gesellschaft habe nur Verluste
gemacht, die sie bezahlt habe; sie hat diese Verluste in Höhe von
insgesamt 49.539,58 DM auch schlüssig aufgezeigt, so daß jedenfalls
die Hälfte, also 24.769,79 DM auch als Forderung gegenüber dem
Beklagten substantiiert waren. Unzutreffend ist auch die Auffassung
des Landgerichts, die von der Klägerin vorgelegten, vom Finanzamt
anerkannten Steuerunterlagen seien ohne Bedeutung. Der
Steuerberater R. war im Auftrag beider Parteien tätig. Der
Beklagte hat die den Steuererklärungen zugrunde liegenden Angaben
gebilligt und so ihre Richtigkeit auch anerkannt, da zu seinen
Gunsten zu unterstellen ist, daß er sich "steuerehrlich" verhalten
wollte. Soweit diese Unterlagen also Auskunft über die Gewinne und
Verluste im Abrechnungszeitraum geben, muß er sie gegen sich gelten
lassen und kann sie nicht einfach mit Nichtwissen bestreiten.
Schließlich steht dem Gutachter zur weiteren Sachaufklärung und
Erläuterung, falls erforderlich, auch der Steuerberater R. zur
Verfügung.

6

Wegen der unrichtigen Sachbehandlung durch das Landgericht, auf
der die angefochtene Entscheidung beruht, war gem. § 8 Abs. 1 GKG
von der Erhebung von (Gerichts-) Kosten für das Berufungsverfahren
abzusehen.

7

Beschwer für beide Parteien und Berufungsstreitwert: 33.610,01
DM