Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 6 E 248/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0530.6E248.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren
wird für notwendig erklärt.

1

G r ü n d e :

2

Die - nunmehr erhobene - Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Der Zulässigkeit der Beschwerde des - jetzt anwaltlich vertretenen - Klägers steht
nicht entgegen, dass sie erst am 00.00.0000 und damit nach Ablauf der
Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen eingegangen ist (§ 147 Abs. 2 VwGO). Insoweit kann
vorliegend offen bleiben, ob die dem angefochtenen Beschluss beigefügte
Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den gemäß § 67 Abs. 1 VwGO beim
Oberverwaltungsgericht herrschenden Vertretungszwang enthält, unrichtig im Sinne
des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist. In diesem Fall würde für den Kläger nach § 58
Abs. 2 Satz 1 VwGO die Jahresfrist gelten; die vorliegende Beschwerde wäre
fristgerecht erhoben. Andernfalls wäre dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO), weil er durch den der
Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Beschlusses fehlenden Hinweis auf den
Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO jedenfalls ohne Verschulden gehindert
war, die Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzuhalten.

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Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Hinzuziehung des
Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war für notwendig zu erklären
(§ 162 Abs. 2 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Hinzuziehung
eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist notwendig, wenn es der Partei nach ihren
persönlichen Verhältnissen und der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das
Vorverfahren selbst zu führen. Maßgeblich ist insoweit, ob sich ein vernünftiger
Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage
eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Bei der
Beurteilung dieser Frage ist auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung des
Bevollmächtigten, d.h. seiner förmlichen Bevollmächtigung, abzustellen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom
26. Januar 1996 - 8 C 15.95 -, Bayrische
Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1996, 571, und vom
22. Januar 1997 - 8 C 39.95 -, BayVBl. 1998, 91.

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Dem Kläger war es zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung seiner Rechtsanwälte
nicht zuzumuten, das Vorverfahren ohne anwaltlichen Beistand zu führen. Dies ergibt
sich aus dem komplexen Sachverhalt und aus dem Umstand, dass die in diesem
Verfahren einschlägige Rechtsmaterie einen nicht unerheblichen Schwierigkeitsgrad
aufweist. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Kläger um
einen Beamten des gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung des Landes
Nordrhein-Westfalen handelt. Zwar mag er als solcher mit Problemstellungen
dienstrechtlicher Art im Ansatz vertraut sein. Es ist aber - auch unter
Berücksichtigung des von ihm seinerzeit bereits begonnenen Studium der
Rechtswissenschaften - nicht ersichtlich, dass seine diesbezüglichen Kenntnisse so
beschaffen sind, dass es ihm zuzumuten gewesen wäre, das Vorverfahren
selbständig durchzuführen.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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