Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1972-10-05, Aktenzeichen 8 O 152/72
ECLI:DE:LGDO:1972:1005.8O152.72.00

Tenor

Die Klage wird. abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den

Klägern auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 600,— DM durch die Beklagten

vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Kläger betreiben als Gesellschaft bürgerlichen

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Rechts ein Maler- und Anstreichergeschäft in

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I. Sie hatten geschäftlich wiederholt mit dem

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Vater der beklagten Ehefrau, Herrn C, zu tun,

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der bis zu seinem Tode am 9.10.1971 Bauführer im

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Architektenbüro Brückner war, dem vom Staatshochbau-

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amt die Bauleitung über den Neubau der Jugendvoll-

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zugsanstalt in Hennen übertragen worden war. Herrn

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C oblag es unter anderem, die Abschlagsrechnungen

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der dort arbeitenden Handwerker zu prüfen und zur

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Zahlung weiterzugeben. Er hatte sich wiederholt

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dafür eingesetzt, daß Abschlagszahlungen der eben-

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falls dort tätigen Kläger vom Staatshochbauamt

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prompt reguliert wurden. Die Kläger hatten sich

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dafür auch schon erkenntlich gezeigt und

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kleinere Anstreicherarbeiten in seiner

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Wohnung kostenlos erledigt.

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Als die Beklagten sich Ende 1970 auch auf Drängen

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von Herrn C zum Bezug einer größeren Wohnung

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entschlossen hatten, die vor ihrem Einzug voll-

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ständig renoviert werden sollte, trat dieser an

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den Kläger D heran und fragte, ob sie

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die dort anfallenden Anstreicherarbeiten machen

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könnten. D sagte nach anfänglichem Zögern

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wegen zahlreicher anderer vorliegender Aufträge zu

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und traf sich dann mit Herrn C und den Beklagten

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zu einer Besprechung in ihrer neuen Vierzimmerwohnung.

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Dort wurde im einzelnen abgestimmt, welche Arbeiten

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ausgeführt werden sollten, wie und in welcher Reihen-

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folge, ohne daß dabei aber von Preisen und Kosten

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oder davon gesprochen worden wäre, wer denn nun

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Auftraggeber sein solle.

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Die Kläger führten die festgelegten Arbeiten aus

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und übermittelten den Beklagten 1 1/4 Jahre später

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unter dem 1.3.1972 eine nach Material- und Zeitauf-

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wand zusammengestellte Rechnung im Gesamtbetrage

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von 6.850,50 DM.

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Die Kläger behaupten, daß sie den zugrundeliegenden

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Auftrag von den Beklagten erhalten hätten und ver-

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langen von ihnen den Rechnungsbetrag als ortsüblichen

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Werklohn. Zur Verringerung des Prozeßrisikos verlangen

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sie hier nur 80 % des Rechnungsbetrages.

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Sie beantragen daher,

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die Beklagten als Gesamtschuldner

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zu verurteilen, an sie 5.480,40 DM

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nebst 10 % Zinsen seit dem 21.3.

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1972 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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Klageabweisung.

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Sie bestreiten, die Kläger mit der Ausführung dieser

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Arbeiten beauftragt zu haben. Auftraggeber sei viel-

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mehr ihr Vater bzw. Schwiegervater gewesen. Dieser

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habe ihnen seinerzeit gesagt, sie sollten ihm

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3.000,-- DM geben, dann würde er mit Hilfe ihm

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beruflich nahestehender Handwerker die neue Wohnung

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vollständig renovieren lassen. Damit seien sie einver-

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standen gewesen und hätten ihm auch die 3.000,-- DM

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bezahlt.

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Auch der Kläger D habe genau gewußt, daß

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sein Auftraggeber hier Herr C gewesen sei. Als die

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aufwendig und sorgfältig ausgeführten Arbeiten nämlich

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schon geraume Zeit im Gange gewesen und ihnen Beden-

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ken wegen der Kosten gekommen seien, habe der von ihnen

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darauf angesprochene Herr D sie beruhigt und

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ihnen gesagt, das koste sie gar nichts, das werde

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er alles mit "Opa C" regeln. Mit diesem habe er

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wahrscheinlich sogar vereinbart, diese Arbeiten unent-

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geltlich auszuführen, denn das habe er Frau C er-

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zählt und hinzugefügt, er mache das bei den Beklagten

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umsonst aus Dankbarkeit, weil Herr C ihm in geschäft-

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lichen Schwierigkeiten geholfen habe. Für die Unentgelt-

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lichkeit spreche im übrigen auch, daß die Kläger zu

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Lebzeiten von Herrn C weder an diesen noch an

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sie wegen der Bezahlung dieser Arbeiten herangetreten

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seien.

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Vorsorglich bestreiten die Beklagten auch die

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Üblichkeit des geforderten Werklohnes. Sie hätten

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den Wert der von den Klägern ausgeführten Arbeiten

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durch einen Fachmann schätzen lassen, der dabei auf

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nur ca. 2.900,.-- DM gekommen sei.

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Die Kläger bestreiten, mit Herrn C die unentgeltliche

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Ausführung dieser Arbeiten vereinbart zu haben.

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Sie hätten das weder zu den Beklagten noch zu Frau

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C gesagt.

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Mit der Übersendung ihrer Rechnung an die Beklagten

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hätten sie nur auf Wunsch von Herrn C so lange

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gewartet, der sie wiederholt gebeten habe, den Be-

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klagten Zeit zu lassen, weil diese noch zahlreiche

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andere Anschaffungen zu bezahlen hätten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen

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Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt

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der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die auf die §§ 631, 632 BGB gestützte Klage ist unbe-

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gründet.

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Schuldner der geltend gemachten Werklohnforderung

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ist nach § 631 Abs. l BGB jeweils nur der Besteller,

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i d.h. der Auftraggeber. Die Kläger haben hier

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angesichts des Bestreitens der Beklagten und der von

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ihnen gegebenen Darstellung des Verlaufs der Auf-

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tragsverhandlungen und ihres Hintergrundes nicht

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hinreichend substantiiert dargetan, daß sie den Auf-

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trag zur Ausführung der Malerarbeiten von den Be-

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klagten erhalten haben. Nach ihrer eigenen Darstellung

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haben sie vor Beginn der Arbeiten und auch während

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ihrer Ausführung weder gesagt noch sonstwie klarge-

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stellt, daß sie die Beklagten als ihre Auftraggeber

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ansehen. Ihre Kontakte mit ihnen beschränkten sich auf

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die Abstimmung von Ausführungsart und-zeit. Als die

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Beklagten die Tapeten aussuchten und bei den Arbeiten

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jeweils bestimmten, welche Farbtöne die verschiedenen

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Decken und Wände haben sollten, ist nicht zwingend

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auf sie als Auftraggeber schließen, weil es sich dabei

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nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen

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sondern um rein tatsächliche Anweisungen zur Durchführung

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der Arbeiten handelte.

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Es ist allerdings richtig, daß nach der allgemeinen

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Lebenserfahrung bei der Ausführung von Anstreicher-

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arbeiten in Wohnungen regelmäßig der Wohnungsinhaber

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Auftraggeber und damit Schuldner des Werklohnes für

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alle Arbeiten ist, die in seiner Wohnung ausgeführt

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werden. Arbeitet ein Malermeister in der Wohnung

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eines Kunden, so wird er es in der Regel auf Grund

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eines Werkvertrages mit diesem tun. Deswegen sind

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auch die Kläger hier möglicherweise als selbstver-

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ständlich davon ausgegangen daß die Beklagten ihre

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Auftraggeber seien und eine besondere Klarstellung

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gar nicht für erforderlich hielten. Dieser der

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allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende Regel-

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fall liegt hier aber gerade nicht vor. Hier ist

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es nach dem unstreitigen Sachverhalt ebensogut

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möglich, daß Auftraggeber der Vater der beklagten

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Ehefrau, der verstorbene Herr C war. Er ist zuerst

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an die Kläger herangetreten und hat sie gebeten,

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diese Arbeiten in der Wohnung seiner Kinder auszu-

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führen. Er legte Wert darauf, daß diese die neue

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Wohnung bezogen, obwohl sie Bedenken gegen die damit

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auf sie zukommenden erheblichen Renovierungskosten

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hatten. Er stand mit den Klägern beruflich in Ver-

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bindung und war ihnen wiederholt gefällig gewesen.

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Die Kläger waren an einer weiteren guten Zusammenarbeit

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mit ihm naturgemäß sehr interessiert. In solchen

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fällen widerspricht es keineswegs der Lebenserfahrung,

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daß ein Handwerker auch für Familienangehörige

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eines ihm so wichtigen Mannes Arbeiten ausführt,

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sei es unentgeltlich oder für einen mit ihm auszu-

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handelnden Vorzugspreis.

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So gesehen spricht hier genausoviel oder genauso-

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wenig für die Behauptung der Kläger, die Beklagten

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seien ihre Auftraggeber gewesen, wie für die Be-

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hauptung der Beklagten, nicht sie, sondern Herr

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C habe die bei ihnen ausgeführten Arbeiten bei

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den Klägern in Auftrag gegeben. Unter diesen Umständen

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erschien es auch nicht sinnvoll, die vom Kläger in

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seinem Schriftsatz vom 2.10.1972 angebotenen

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drei Zeugen darüber zu vernehmen, daß Auftrag-

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geber der Kläger hier die Beklagten gewesen seien.

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Die Kläger haben keine Tatsachen, sondern lediglich

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eine Rechtsfolge in ihr Wissen gestellt und dem-

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entsprechend hat auch der Kläger D in der

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mündlichen Verhandlung bestätigt, daß Zeugen

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Tatsachen, die auf eine Bestellereigenschaft im

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Sinne des § 631 BGB schließen lassen, nicht bekunden

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können.

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Da schließlich auch nicht feststellbar ist, daß zwischen

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den Parteien hinsichtlich der Bestellerqualifikation

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ein Dissens vorgelegen hat mit der Folge, daß ein

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Werkvertrag über die Arbeiten nicht zustande gekommen

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ist und die Beklagten die in ihrer Wohnung geleisteten

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Arbeiten wenigstens aus dem Gesichtspunkt der unge-

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rechtfertigten Bereicherung bezahlen müssen, war die

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Klage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; der Aus-

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spruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf

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§ 710 ZPO.