Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-05, Aktenzeichen 7 L 1480/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0105.7L1480.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten der
Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.524 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der
wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Antragstellerin
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus
Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet,
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6270/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. November 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner der Antragstellerin die
Fahrerlaubnis auf Probe entzogen hat, offensichtlich rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Dafür ist tatsächlich und rechtlich das Folgende entscheidend: Gemäß
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn innerhalb der
Probezeit eine weitere schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen worden
ist, nachdem die Voraussetzungen der Nr. 2 dieser Vorschrift eingehalten
worden waren. Eine schriftliche Verwarnung nach Nr. 2 setzt wiederum die
Anordnung eines Aufbauseminars nach Nr. 1 dieser Vorschrift voraus. Alle
diese Bedingungen sind erfüllt:

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Zunächst ist die Antragstellerin gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG am
29. Dezember 2005 zu einem Aufbauseminar aufgefordert worden, nachdem
der Geschwindigkeitsverstoß vom 7. Oktober 2005 (eine schwerwiegende
Zuwiderhandlung im Sinne der Vorschrift, vgl. § 34 der Fahrerlaubnis-
Verordnung i.V.m. deren Anlage 12) bekannt geworden war. An dem
Aufbauseminar hat die Antragstellerin vom 11. Februar bis zum 2. März 2006
teilgenommen. Als dann nach der Teilnahme an dem Aufbauseminar eine
weitere Geschwindigkeitsüberschreitung vom 11. Juli 2006 mitgeteilt wurde,
wurde die Antragstellerin mit Datum vom 20. Oktober 2006 gemäß § 2a Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt. Als letztlich im Oktober 2008 innerhalb der um
2 Jahre gemäß § 2a Abs. 2a Satz 1 StVG bis zum 22. August 2009
verlängerten Probezeit die nächste schwerwiegende Zuwiderhandlung
mitgeteilt wurde - erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung am 25. Juni
2008 -, verfügte der Antragsgegner nach Anhörung der Antragstellerin die hier
streitige und nach alledem offensichtlich rechtmäßige Entziehung der
Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG.

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Gemäß § 2a Abs. 6 StVG ist die Fahrerlaubnisentziehung kraft Gesetzes
in Fällen der vorliegenden Art sofort vollziehbar. Vor diesem Hintergrund
überwiegt das private Interesse der Antragstellerin, gleichwohl weiter
Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, nicht das öffentliche Interesse daran, sie
vorläufig sofort von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen.
Soweit vorgetragen wird, die zweite und dritte
Geschwindigkeitsüberschreitung lägen fast 2 Jahre auseinander, ist dies zwar
zutreffend, aber angesichts der dargestellten Gesetzeslage rechtlich
unerheblich.

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Soweit vorläufiger Rechtsschutz ebenfalls hinsichtlich des
Gebührenbescheides vom 5. November 2008 beantragt wird, dürfte dieser
Antrag im Hinblick auf § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO schon unzulässig sein, da
ein entsprechender Antrag bei der Behörde offenbar nicht gestellt worden ist.
Jedenfalls ist er unbegründet, da Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des
Gebührenbescheides weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei wird der regelmäßig festgesetzte Streitwert für
die Klasse B von 5.000 Euro wegen des nur vorläufigen Charakters der
Entscheidung auf die Hälfte reduziert. Hinzu kommt gemäß ständiger Praxis
ein Viertel der streitigen Gebühren (abgerundet).

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