Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-17, Aktenzeichen 5 U 190/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0317.5U190.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil
Erfolg.

3

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist ein Schmerzensgeld-
und Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten
wegen dessen Behandlung vom 7. Februar 1996 zu bejahen.

4

Zwar ergibt sich ein solcher Anspruch der Klägerin nicht bereits
aus einem gegenüber dem Beklagten gerechtfertigten
Behandlungsfehlervorwurf. Insoweit hat nämlich die in erster
Instanz durchgeführte Beweisaufnahme -Sachverständigengutachten von
Prof. Dr. H.- ergeben, dass das Auftreten eines Pneumothorax bei
der Klägerin nach Durchführung der Stellatumblockade nicht auf
einem vorwerfbaren Behandlungsfehler beruht. In diesem Zusammenhang
hat der erstinstanzliche Sachverständige mit nachvollziehbarer
Begründung in jeder Hinsicht überzeugend ausgeführt, dass die
Verletzung des Lungenfells bei einer Injektion der vorliegenden Art
ein -wenn auch seltenes- eingriffsimmanentes Risiko darstellt,
dessen Eintritt als schicksalhaft zu werten und dem behandelnden
Arzt nicht vorzuwerfen ist. Den dahingehenden Ausführungen des
Sachverständigen hat die Klägerin keine durchgreifenden fundierten
Anhaltspunkte entgegengesetzt, die Veranlassung zu einer
weitergehenden Beweisaufnahme geben könnten.

5

Auch die Durchführung der Injektion von hinten hat der
Sachverständige ausdrücklich als nicht fehlerhaft, sondern als
Methode der Wahl bezeichnet.

6

Soweit es das Verhalten des Beklagten nach Auftreten der ersten
Symptome eines Pneumothorax anbetrifft, hat der Sachverständige den
Umstand, dass der Beklagte die Klägerin über einen Zeitraum von 3
Stunden in seiner Praxis gehalten hat, statt sie unverzüglich ins
Krankenhaus zu überweisen, als noch nicht fehlerhaft gewertet. In
diesem Zusammenhang hat der Sachverständige ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass zwar nach Feststellung des Pneumothorax nur noch
die Möglichkeit einer Krankenhauseinweisung bestand, dass jedoch im
vorliegenden Fall nicht mit abschließender Sicherheit festzustellen
ist, wann der Beklagte die entsprechende Feststellung getroffen hat
bzw. treffen konnte. Hierzu hat der Sachverständige nachvollziehbar
dargelegt, dass es bei Verwendung einer sehr schlanken Spritze eine
ganze Zeit dauern könne, bis der Arzt merke, dass ein Pneumothorax
vorliegt. Dafür, dass sich vorliegend dem Beklagten der manifeste
Verdacht auf einen Pneumothorax bereits wesentlich früher hätte
aufdrängen müssen, sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich
und insbesondere auch vom Sachverständigen nicht dargetan. Vielmehr
hat dieser in seinem schriftlichen Gutachten in diesem Zusammenhang
darauf hingewiesen, dass die nach Auftreten der ersten Symptome
gebotenen Untersuchungsmaßnahmen wie Überprüfung der
Sauerstoffsättigung und Durchführung eines EKG ordnungsgemäß
durchgeführt worden sind.

7

Auch insoweit ist deshalb dem Beklagten kein fehlerhaftes
Verhalten vorzuwerfen.

8

Widerlegt ist nach den Ausführungen des Sachverständigen auch
der insbesondere in der Berufungsbegründung seitens der Klägerin
erhobene Vorwurf, bei einer früheren Überweisung in das Krankenhaus
wären geringere Beschwerde aufgetreten und weniger gravierende
Behandlungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Tatsächlich ergibt sich
aus den Ausführungen des Sachverständigen, dass nach Auftreten
eines Pneumothorax in jedem Fall die vorliegend auch bei der
Klägerin tatsächlich durchgeführten Maßnahmen, wie insbesondere das
Anlegen einer Saugdrainage erforderlich waren und zwar unbeschadet
der Frage, zu welchem exakten Zeitpunkt der Pneumothorax
festgestellt wurde und wieweit er ausgeprägt war. Der
Sachverständige hat dies anschaulich dahingehend erläutert, die
Behandlung des Pneumothorax sei im allgemeinen durch das Anlegen
einer sogenannten Bülau-Drainage komplikationslos und auch
problemlos. Die Luft müsse so lange durch eine permanente
Saugdrainage aus dem betroffenen Brustkorbraum abgesaugt werden,
bis sich die Lungenfelle wieder aneinander gelegt haben und bis
sich die kleine Perforationsstelle im inneren Lungenfell
verschlossen hat. Das Anlegen der Saugdrainage, wie es auch im
Falle der Klägerin erfolgt ist, stellt sich damit nach den
Ausführungen des Sachverständigen als die bei Auftreten eines
Pneumothorax allein gebotene Behandlungsmaßnahme dar, die so oder
so, unbeschadet des exakten Zeitpunktes des Auftretens des
Pneumothorax, medizinisch geboten war.

9

In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige ferner darauf
hingewiesen, dass auch der Umfang der Folgebeschwerden ersichtlich
nicht größer gewesen ist, als wenn die Klägerin etwa 1 oder 1 1/2
Stunden früher ins Krankenhaus eingewiesen worden wäre.

10

Zwar hat auch der Sachverständige es als nicht sachgerecht
bezeichnet, die Klägerin alleine in das Krankenhaus gehen zu
lassen; insoweit hat sich jedoch kein hieraus resultierendes
besonderes Risiko für die Klägerin verwirklicht, denn der Gang ins
Krankenhaus, den der Beklagte der Klägerin sicherlich hätte
ersparen können, wenn er deren Überstellung mittels eines
Krankenwagens veranlasst hätte, hat nicht zu einer zusätzlichen
vermeidbaren Symptomatik oder zu sonstigen Folgeschäden
geführt.

11

Dem Beklagten kann auch nicht vorgeworfen werden, dass er sich
ohne ausreichende Sachkenntnis an die Durchführung der
Stellatumblockade begeben habe. Der Sachverständige hat nämlich
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbst erfahrenen
Anästhesisten ein Vorfall der vorliegenden Art unterlaufen kann.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte überhaupt keine Erfahrung in
dem Setzen einer solchen Injektion hatte, sind nicht ersichtlich
und von der Klägerin insbesondere auch nicht vorgetragen.

12

Der Behandlungsfehlervorwurf erscheint deshalb im Ergebnis nicht
gerechtfertigt; insbesondere bietet das diesbezügliche
zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin keine Veranlassung zu
einer weitergehenden Beweisaufnahme durch Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens. Die Ausführungen des Sachverständigen
Prof. Dr. H. zeugen von qualifizierter Sachkenntnis, sind
nachvollziehbar und überzeugend begründet und von der Klägerin auch
nicht substantiiert angegriffen worden.

13

Gleichwohl ist ein Schadensersatzanspruch der Klägerin zu
bejahen, weil dem Beklagten eine Verletzung der ihm obliegenden
Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin vorzuwerfen ist. Die
seitens des Patienten in eine konkrete Behandlungsmaßnahme erklärte
Einwilligung ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen nur dann rechtswirksam und geeignet, die durchgeführten
Behandlungsmaßnahmen als rechtmäßig zu qualifizieren, wenn der
Patient vor Erteilung seiner Einwilligungserklärung über Risiken
und Gefahren der durchzuführenden Behandlungsmaßnahme in
ausreichender Weise aufgeklärt worden ist. Dabei müssen ihm die
konkreten Risiken einer bestimmten Behandlungsmaßnahme derart
verdeutlicht werden, dass er in der Lage ist, das Für und Wider für
die in Aussicht genommene Behandlungsmaßnahme vernünftig
gegeneinander abzuwägen und auf dieser Grundlage eine
eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.

14

An einer solchen ausreichenden Aufklärung fehlt es
vorliegend.

15

Dass bereits am 5. Februar 1996, dem Tag des ersten Besuches der
Klägerin beim Beklagten, ein Aufklärungsgespräch über Chancen und
insbesondere Risiken einer Stellatumblockade durchgeführt worden
ist, ergibt sich aus den Behandlungsunterlagen des Beklagten nicht
und hat dieser im Verlaufe des Verfahrens zunächst auch selbst
nicht behauptet. Zwar hat er sowohl in seiner Berufungserwiderung
als auch in seinem Schriftsatz vom 3. März 1999 behauptet, er habe
schon am 5. Februar die Klägerin "über die Natur und auch über die
Techniken dieser Injektion" anlässlich einer Stellatumblockade
aufgeklärt; aus seinem weiteren Vortrag insbesondere im Schriftsatz
vom 3. März 1999 (Seite 3 oben dort) ergibt sich jedoch mit
Deutlichkeit, dass er in diesem Zusammenhang nicht etwa über
Risiken dieser Behandlungsmaßnahme, insbesondere auch nicht über
das Risiko eines Pneumothorax aufgeklärt hat.

16

Zwar ergibt sich aus dem Computerausdruck der
Behandlungsunterlagen sodann bezogen auf den 7. Februar eine
Aufklärung auch über Pneumothorax. Dem lapidaren Eintrag "über
mögliche Komplikationen aufgeklärt (Pneu, intraversale Injektion u.
a.)" ist allerdings in keiner Weise zu entnehmen, inwieweit der
Beklagte die Klägerin insoweit wirklich in einer für sie
verständlichen Weise informiert hat. Dafür, dass er der Klägerin
das tatsächliche Ausmaß und die sich hieraus ergebenden möglichen
Folgen eines mit der Stellatumblockade verbundenen Risikos eines
Pneumothorax informiert hat, ergeben sich weder aus diesem
Computerausdruck noch auch aus dem eigenen Vortrag des Beklagten
hinreichend präzise und nachvollziehbare Anhaltspunkte. Vielmehr
deutet im Gegenteil sein Vortrag in der Berufungserwiderung (Seite
3) eher auf das Gegenteil hin, wenn der Beklagte dort ausführt, er
habe die Klägerin am 7. Februar umfassend über die mit dieser
Behandlung einhergehenden -"äußerst geringen"- Risiken aufgeklärt.
Wenn der Beklagte selbst die Risiken der Stellatumblockade
einschließlich der Gefahr eines Pneumothorax als "äußerst gering"
wertet, so zeigt dies mit einiger Deutlichkeit, dass er der
Klägerin das tatsächliche Ausmaß eben dieses Risikos, welches im
Falle seines Eintrittes immerhin eine stationäre Behandlung und das
mehrtägige Anlegen einer Saugdrainage erforderlich macht, gerade
nicht in angemessener und ausreichender Weise vor Augen geführt
hat.

17

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Aussage der Zeugin
C.. Es erscheint aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht
erforderlich, abschließend die Glaubhaftigkeit dieser Aussage zu
beurteilen, wobei der Senat allerdings nicht verhehlt, dass er
durchaus Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben dieser Zeugin
trägt; es erscheint nämlich kaum vorstellbar, dass eine
Praxishelferin, die selbst mit dem Anlegen oder Ablegen einer
Infusion in einer anderen Kabine mit einer anderen Patientin
beschäftigt ist, gleichwohl die exakten Einzelheiten eines
Aufklärungsgespräches des Arztes in einer Nachbarkabine mitverfolgt
und in Erinnerung behält, zumal sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt
noch nicht wissen konnte, dass es auf diese Frage unter Umständen
einmal ankommen werde. Außerdem kann die Zeugin C., wenn sie sich
in einer benachbarten Kabine befand, überhaupt nicht selbst gesehen
haben, welcher Patient denn in der Kabine war, in der der Arzt das
angebliche Aufklärungsgespräch führte. Letztlich kommt es jedoch
auf die Aussage der Zeugin C. gar nicht an, denn selbst wenn man
deren Richtigkeit unterstellt und von einer Aufklärung am 7.
Februar unmittelbar in der Behandlungskabine direkt vor Setzen der
Injektion zur Durchführung der Stellatumblockade ausgeht, wäre
diese Aufklärung gleichwohl unwirksam, weil sie nämlich verspätet
gewesen wäre. Grundsätzlich muss eine Aufklärung über die Risiken
eines Eingriffs bzw. einer Behandlungsmaßnahme so rechtzeitig
erfolgen, dass dem Patienten noch ein ausreichender Zeitraum zur
Verfügung steht, um unter vernünftiger Abwägung der Vorteile und
Gefahren der beabsichtigten Behandlungsmaßnahme seine Entscheidung,
diese vornehmen zu lassen, treffen kann. Ein solcher
Überlegungszeitraum bleibt ihm nicht mehr, wenn der konkrete
Behandlungseingriff bereits ganz unmittelbar bevorsteht und der
Patient sich bei der Aufklärung im Ergebnis schon in der
Eingangsphase der Behandlungsmaßnahme befindet.

18

Zwar verkennt der Senat nicht, dass insoweit die Anforderungen
an eine Maßnahme im Rahmen einer ambulanten Praxis nicht so hoch
anzusetzen sind wie z. B. bei einer Behandlungsmaßnahme im Rahmen
eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus, wo jedenfalls
eine Aufklärung "auf der Bahre" z. B. auf dem Weg zum
Operationssaal in jedem Fall verspätet ist.

19

Die konkreten Anforderungen, die an eine Aufklärung im Rahmen
einer ambulanten Praxisbehandlung zu stellen sind, ergeben sich aus
den besonderen Umständen des Einzelfalles. In jedem Fall muss ein
Abwägungs- und Entscheidungszeitraum für den Patienten ohne
psychische Drucksituation verbleiben.

20

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte gegenüber
der Klägerin bereits anlässlich deren ersten Besuches am 5. Februar
die Durchführung einer Stellatumblockade zumindest erwogen hatte,
und zwar im Hinblick darauf, dass die Schmerzsymptomatik der
Klägerin sich als persistierend gestaltet hatte, die Klägerin nach
seinem Vortrag unter einem erheblichen Leidensdruck stand und
zumindest fraglich war, ob die zunächst noch durchgeführten
konservativen Behandlungsmaßnahmen erfolgreich sein würden. Wenn
demzufolge die Durchführung einer Stellatumblockade bereits am 5.
Februar jedenfalls in Aussicht genommen und die Klägerin hierzu
bereits für den 7. Februar wieder einbestellt wurde, so wäre es dem
Beklagten unschwer möglich und von ihm auch zu verlangen gewesen,
die Klägerin schon zu diesem Zeitpunkt auf die insoweit in Betracht
zu ziehenden Risiken dieser Behandlungsmaßnahme hinzuweisen. Dem
Beklagten wäre eine solche Information auch möglich gewesen, denn
nach seinem eigenen Vortrag will er die Klägerin ja bereits am 5.
Februar über "die Natur und auch die Techniken dieser Injektion"
zur Stellatumblockade aufgeklärt haben. Wenn er der Klägerin die
"Natur und die Techniken" dieser Behandlungsmaßnahme vor Augen
führte, ist schlechterdings unerfindlich, weshalb er sie dann in
diesem Zusammenhang nicht auch bereits auf deren Risiken
hingewiesen hat.

21

Jedenfalls wäre ihm eine diesbezügliche Aufklärung am 7. Februar
im Sprechzimmer möglich und von ihm auch zu verlangen gewesen. Wenn
er stattdessen ausweislich der Aussage der Zeugin C. die Klägerin
erst in der Behandlungskabine unmittelbar vor Setzen der Injektion
belehrte, so blieb dieser nach der Gesamtsituation im Ergebnis kein
angemessener Zeitraum mehr, um das Für und Wider dieser
Behandlungsmaßnahme zu erwägen und fußend hierauf eine Entscheidung
eigenverantwortlicher Natur zu treffen. Der Patient, der sich in
der eigentlichen Behandlungskabine dem Arzt gegenübersieht, der
praktisch mit der Spritze in der Hand vor ihm steht, wird sich
geradezu zwangsläufig kaum noch zu einer ruhigen Überlegung und
auch schwerlich noch in der Lage sehen, die unmittelbar
bevorstehende Behandlung abzulehnen.

22

Nach der Gesamtsituation war jedenfalls im Falle der Klägerin
die erst am 7. Februar nach der Aussage der Zeugin C. in der
Behandlungskabine erfolgte Aufklärung zu spät, so dass die
daraufhin erteilte Einwilligung der Klägerin in die Durchführung
der Stellatumblockade unwirksam ist mit der Folge, dass der
Beklagte gegenüber der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet
ist.

23

Gemäß §§ 823, 847 BGB hat der Beklagte der Klägerin ein
Schmerzensgeld für die aufgrund des Eingriffes aufgetretenen
Beschwerden zu entrichten. Der Pneumothorax machte eine mehrtägige
stationäre Behandlung erforderlich, die außer mit Schmerzen
angesichts des Anlegens der Saugdrainage auch mit sonstigen
Beschwerden verbunden war. Der Sachverständige hat in diesem
Zusammenhang die Behauptung der Klägerin betreffend Schmerzen im
Thoraxbereich, beim Atmen und beim Husten und Niesen durchaus als
verifizierbar bezeichnet und darüber hinaus ausgeführt, dass auch
zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung noch ein glaubhafter
Restzustand an Beschwerdesymptomatik bestehe.

24

Abgesehen von dieser zum Teil doch schon längerfristigen
Beschwerdesymptomatik, die sich andererseits jedoch durchaus in
einem erträglichen Rahmen bewegt, war auch zu berücksichtigen, dass
der Beklagte nach Auftreten der auf einen Pneumothorax hindeutenden
Symptome das Management der weiteren Behandlung der Klägerin nicht
mit der gebotenen Konsequenz und Sorgfalt durchgeführt hat. Zwar
hat er ausweislich der Ausführung des Sachverständigen die
gebotenen diagnostischen Maßnahmen durchgeführt, andererseits ist
es jedoch unverständlich, was auch der Sachverständige so gesehen
hat, dass er die Klägerin trotz ihres schlechten Zustandes und der
damit verbundenen Gefahren alleine zu Fuß in eine immerhin 500 m
entfernt liegende Klinik hat gehen lassen, statt sie entweder mit
dem Krankenwagen dorthin transportieren zu lassen oder aber sie
zumindest durch eine Praxishelferin begleiten zu lassen. Dies
stellt eine nicht mehr verständliche ärztliche Verhaltensweise dar,
die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch zu berücksichtigen
ist. Insgesamt erachtet der Senat -dies auch vor dem Hintergrund
der Entscheidungen z. B. des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.
Mai 1988 (VersR 1988, 1185) sowie des Oberlandesgerichts Köln vom
19. Mai 1988 (VersR 1988, 744) einen gesamten Schmerzensgeldbetrag
von insgesamt 5.000,00 DM für angemessen, um den gesundheitlichen
Beeinträchtigungen der Klägerin in angemessener Weise Rechnung zu
tragen.

25

Ferner hat der Beklagte der Klägerin ihren materiellen Schaden
in Form einer Unkostenpauschale in Höhe von 50,00 DM gemäß § 823
BGB zu ersetzen.

26

Hingegen hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ersatz der
Eigenbeteiligungen von 12,00 DM täglich für die Zeit des
stationären Aufenthaltes; insoweit hat sie nämlich ersichtlich
Eigenersparnisse, was Verpflegungsaufwand pp. anbetrifft, die im
Rahmen der gebotenen Schadensschätzung sich in etwa gleicher Höhe
wie die Eigenbeteiligung belaufen dürften, so dass der Klägerin
insoweit kein effektiver finanzieller Schaden entstanden ist.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

29

Berufungsstreitwert: 15.158,00 DM.

30

Wert der Beschwer der Klägerin: 10.108,00 DM

31

Wert der Beschwer des Beklagten: 5.050,00 DM