Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-08-30, Aktenzeichen 12 U 49/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0830.12U49.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Unbeschadet der bislang nicht mit den
Parteien erörterten Frage, ob nicht bereits jegliche An-sprüche der
Klägerin wegen des von ihr behaupteten Fehlers der Beklagten bei
der Erstellung der Druckfilme und Andrucke wegen unterlassener Rüge
nach den §§ 377 Abs. 1 und 3, 381 Abs. 2 HGB aus-geschlossen sind
(was voraussetzen würde, daß es sich bei dem abgeschlossenen
Vertrag nicht um ei-nen Werkvertrag, sondern um einen
Werklieferungs-vertrag im Sinne von § 651 BGB handelt), hat die
Klägerin jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf Ersatz der ihr
durch den ersten - fehlerhaften - Druck der Kataloge entstandenen
Kosten und Fest-stellung einer weitergehenden Schadenersatzpflicht
der Beklagten, weil sie sich insoweit ein die Haf-tung der
Beklagten ausschließendes Mitverschulden anrechnen lassen muß, §
254 Abs. 1 BGB.

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Da es sich bei den von der Beklagten
herzustel-lenden Filmen und Andrucken um nicht vertretbare Sachen
handelt, richtet sich die Haftung der Beklagten für Werkmängel
unmittelbar oder über § 651 Abs. 1 BGB nach den §§ 633 ff. BGB. Im
vor-liegenden Rechtsstreit macht die Klägerin einen nach § 635 BGB
zu ersetzenden unmittelbaren Man-gelfolgeschaden geltend. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 308, 310; 96, 221,
226; BGH NJW-RR 1990, 786, 787), welcher der Senat folgt, ist für
den Ersatz derartiger Schäden die nach § 634 Abs. 1 BGB
grundsätzlich gebotene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht
erfor-derlich.

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Auch wenn zu Gunsten der Klägerin
unterstellt wird, daß die von der Beklagten gefertigten
Druck-folien und/oder Andrucke mangelbehaftet waren, weil die
Beklagte es unterließ, die beim Druck auf einer Bogendruckmaschine
eintretende Tonwertzunah-me zu simulieren, muß sich die Klägerin
jedoch ein erhebliches Mitverschulden an der Entstehung des hier
geltend gemachten Schadens anzurechnen las-sen. Wie die Klägerin
selbst vorträgt, fielen die Folgen des von ihr behaupteten Mangels
der Druck-filme bereits vor dem Druck der später von der Firma c.
nicht abgenommenen Kataloge auf. In der Klageschrift vom 14.
Oktober 1992 wurde unter Be-weis gestellt, daß nach Fertigung der
eigentlichen Druckplatten durch die Kölner Verlagsdruckerei bereits
bei dem Maschinenandruck am 25. Juni 1992 festgestellt wurde, daß
die Maschinenandrucke gegenüber den von der Beklagten gelieferten
und von der Firma c. genehmigten Flachbettandrucken zu kontrastlos
ausfielen, weil die Hell-Dunkelanteile nicht im richtigen
Verhältnis zueinander standen. Diesen Vortrag hat die Klägerin auf
Seite 7 der Berufungsbegründung wiederholt. Wenn die Klägerin
danach gleichwohl den von ihr an die Firma c. zu liefernden Katalog
drucken ließ, verstieß sie ge-gen die von § 254 Abs. 1 BGB
geforderte Sorgfalt, sich selbst vor Schäden zu bewahren. Dem steht
nicht entgegen, daß nach dem weiteren Vorbringen der Klägerin für
diese und für die Mitarbeiter der Kölner Verlagsdruckerei nicht
feststand, daß mit den von den Druckfilmen der Beklagten zunächst
gefertigten Druckplatten keinesfalls ein vertret-bares
Druckergebnis zu erzielen sei. Insoweit lief die Entscheidung der
Klägerin, den kompletten Ka-talog mit den mangelbehafteten
Druckplatten druk-ken zu lassen, auf eine Art Lotteriespiel zu
La-sten der Beklagten hinaus. Wenn sich die Klägerin dazu
entschied, handelte sie auf eigenes Risiko.

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Die Entscheidung der Klägerin, trotz
der erkannten Kontrastprobleme die gesamte Auflage des Katalogs
drucken zu lassen, war nicht deshalb gerechtfer-tigt, weil der
Grund der Abweichungen des Maschi-nenandrucks von den von der
Beklagten gelieferten Flachbettandrucken am 25. Juni 1992 nicht
erkannt wurde. Da es zur Erhaltung von Gewährleistungs-ansprüchen
wegen der Druckfilme selbst ohnehin erforderlich war, der Beklagten
Gelegenheit zur Nachbesserung nach § 634 BGB zu geben, hätte für
die Klägerin nichts näher gelegen, als die Beklag-te zu informieren
und bei ihr nachzufragen, ob diese eine Erklärung für die farblich
abweichen-den Maschinenandrucke habe und erforderlichenfalls
kurzfristig neue Druckfilme liefern könne. Die Klägerin hätte dann
erfahren, unter welchen Be-dingungen die von der Beklagten
gelieferten Filme und Andrucke erstellt wurden. Auch unter
Berück-sichtigung der Tatsache, daß die von der Beklagten
gelieferten Andrucke erst beim vierten Andruck von der Firma c.
abgenommen wurden, war der Klägerin ein derartiges Verfahren ohne
weiteres zumutbar.

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Ebensowenig kann sich die Klägerin
darauf berufen, die für den 7. und 10. Juli 1992 vorgesehene
Ablieferung der Kataloge an die Firma c. zur Messevorbereitung habe
einen sofortigen Druck un-umgänglich gemacht. Wie sich aus dem
Vorbringen des Geschäftsführers der Klägerin in der mündli-chen
Verhandlung vor dem Senat ergibt, war es der Kölner
Verlagsdruckerei nach erfolgter Beanstan-dung der zunächst
gedruckten und ausgelieferten Prospekte durch die Firma c. möglich,
mit den von der Beklagten gelieferten Druckfilmen "ganz
kurzfristig" neue Druckplatten zu erstellen, wel-che sodann einen
einwandfreien Nachdruck des Kata-logs ermöglichten. Ausweislich der
in erster In-stanz vorgelegten Rechnung vom 31. Juli 1992 über
42.477,52 DM wurden die ersten Exemplare der nach-gedruckten
Kataloge am 16. Juli 1992 ausgeliefert. Zwischen der Auslieferung
der fehlerhaften Kata-loge am 7. Juli 1992 und der Nachlieferung
lagen damit lediglich 9 Tage. Es ist kein Grund ersicht-lich, warum
der Klägerin bzw. der K.er Verlags-druckerei ein derartiger Druck
mit überarbeiteten Druckplatten nach Einholung von Informationen
über das von der Beklagten verwendete Verfahren nicht in der Zeit
vom 25. Juni 1992 bis zum 7. Juli 1992 möglich gewesen sein sollte.
Ob die Beklagte dann verpflichtet gewesen wäre, die Mehrkosten für
die Erstellung neuer Druckplatten zu tragen, bedarf hier keiner
Entscheidung, da diese Kosten nicht Gegenstand des Rechtsstreits
sind.

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Da der Eintritt des eingeklagten
Schadens nach dem zuvor Gesagten letztlich allein auf die
Entscheidung der Klägerin zurückzuführen ist, den Katalog trotz der
erkannten Problematik drucken zu lassen, hält es der Senat für
sachgerecht, daß die Klägerin die dadurch verursachten Druckkosten
nach § 254 Abs. 1 BGB in voller Höhe selbst trägt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:

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bis zum 12. Juli 1993: 24.668,33
DM,

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seit dem 12. Juli 1993: 24.235,18
DM.

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Revisionsbeschwer für die Klägerin:

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unter 60.000,01 DM.