Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-09, Aktenzeichen 15 B 1651/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0909.15B1651.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 40.788,31 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihren
erstinstanzlichen Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
gegen den Straßenbaubeitragsbescheid
des Antragsgegners vom 30. August 1995
betreffend den Ausbau der B. Straße
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 29. Januar 1996 anzuordnen,

4

weiterverfolgt, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag zu Recht abgelehnt.

5

Zutreffend hat der Antragsgegner alle Flurstücke der
Antragstellerin Gemarkung B Flurstücke 35/14 und 16 der
Flur 139 und Flurstücke 1, 2, 18, 45, 49, 50, 51 der Flur 138
in die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau
der
B Straße einbezogen. Diese bilden nämlich ein
Grundstück im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts und von § 5
Abs. 1 Satz 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach
§ 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt
vom 19. Oktober 1990 (SBS). Grundstück in diesem Sinne ist die
wirtschaftliche Einheit, also der demselben Eigentümer
gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder
gewerblich genutzt werden kann. Dabei ist bei schon bebauten
Grundstücken für die Bestimmung der zulässigen Nutzung die
Baugenehmigung maßgebend. Zulässige Nutzung ist das, was im
Einzelfall aufgrund und in Übereinstimmung mit der erteilten
Baugenehmigung an Bausubstanz verwirklicht worden ist.

6

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 19. August 1996
- 15 B 1417/96 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3695/91 -,
S. 11 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
21. August 1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl. 1996,
64 (65).

7

Seit 1950 sind die eingangs genannten Flurstücke in
verschiedenen Baugenehmigungsverfahren sowohl von der
Rechtsvorgängerin der Antragstellerin wie auch von dieser und
von der Baugenehmigungsbehörde stets als das einheitliche
Baugrundstück bezeichnet und im jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren zugrunde gelegt worden (vgl.
Bauschein vom 31. Mai 1951 und den zugehörigen Lageplan, in
dem die hier betroffenen Flächen gemäß § 2 Buchst. b letzter
Satz der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk
Düsseldorf vom 1. April 1939 in der Fassung der
III. Abänderung vom 25. November 1950 (Amtsblatt S. 283) als
Baugrundstück gelb umgrenzt sind; Bauschein vom 15. Mai 1981
und den zugehörigen Lageplan; Bauschein vom 19. Juni 1989 und
zugehörender Bauantrag, in dem alle hier in Rede stehenden
Flurstücke als vom Bauantrag betroffene Grundstücke genannt
werden).

8

Diesem einheitlichen Grundstück wird zur Gänze von der B
Straße eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit
geboten; das Grundstück wird i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 SBS von
dieser Straße erschlossen. Dies ist hier der Fall über die
vorgelagerte städtische Parzelle 48. Bei ihr handelt es sich
nicht um eine eigenständige Erschließungsanlage. Angesichts
ihrer geringen Länge und der nur geringen Zahl der durch sie
erschlossenen Grundstücke (möglicherweise nur das der
Antragstellerin) ist sie nämlich als unselbständige
Stichstraße zu qualifizieren.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Mai 1995
- 15 B 550/95 -, S. 5 f. des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 29. Juni 1992
- 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219 (220);
zur Selbständigkeit einer Sackgasse im
Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995
- 8 C 30.93 -, DVBl. 1995, 1137.

10

Die städtische Parzelle ist - auch wenn sie, wie der
Antragsgegner vorträgt, keine öffentliche Straße mehr sein
sollte - geeignet, die vorteilsrelevante
Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich der B Straße zu
vermitteln. Allerdings reicht eine - hier gegebene - faktische
Benutzung der Parzelle durch die Antragstellerin nicht aus.
Vielmehr ist eine dauerhafte Sicherung der
Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich. Dafür ist eine
dingliche Sicherung oder eine Baulast nicht unbedingt nötig.
Vielmehr reicht es aus, daß eine bestandsgeschützte Bebauung
existiert, die mit Rücksicht auf die Erschließung über das
Vorderliegergrundstück genehmigt wurde.

11

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. März 1996
- 15 B 3323/95 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks m.w.N.; Urteil vom 24. Oktober
1995 - 15 A 3695/91 -, S. 10 des amtlichen
Umdrucks (zum Anschlußrecht); Beschluß
vom 12. Mai 1995 - 15 B 551/95 -, S. 6
des amtlichen Umdrucks.

12

Das ist hier der Fall. Die mit Bauschein vom 19. Juni 1989
erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Lagergebäudes
erfolgte erst nach Eintragung von Baulasten auf drei in
Fortsetzung der städtischen Parzelle 48 liegende Flurstücke
der Antragstellerin, mit denen die Verkehrsabwicklung zu den
zum Grundstück der Antragstellerin gehörenden Parzellen
Flur 138 Flurstück 50 und Flur 139 Flurstücke 16 und 35/14
sichergestellt werden sollte. Die Beteiligten sind also im
Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens davon ausgegangen, daß
die Zufahrt über die städtische Parzelle möglich ist. Dies
wird bestätigt durch den - hier allerdings nach dem Entstehen
der Beitragspflicht in Kraft getretenen - Bebauungsplan
Nr. 896, der die städtische Parzelle als mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belastende Fläche ausweist.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

15