Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-14, Aktenzeichen 13 B 2312/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0214.13B2312.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort
vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom
1. August 1996, durch die die Erlaubnis zum Betreiben der
K. -Apotheke in M. widerrufen worden ist, zu Recht
abgelehnt.

4

In formeller Hinsicht bestehen - wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat - keine Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Verfügung. Den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
genügt jede schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich
oder gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt,
daß die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles
eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

5

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 5. Juli
1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994,
424.

6

Dies ist hier der Fall.

7

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der
sofortigen Vollziehung der in Frage stehenden Verfügung bis
zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben,
und dem öffentlichen Interesse an schnellstmöglicher
Durchsetzung der für notwendig gehaltenen Maßnahmen zum Schutz
der Allgemeinheit fällt auch aus der Sicht des Senats zu
Ungunsten des Antragstellers aus. Bei der in diesem Verfahren
allein möglichen summarischen Prüfung spricht überwiegendes
dafür, daß der Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis im
Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren Bestand haben wird.

8

Gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes
über das Apothekenwesen - ApoG - in der in der angefochtenen
Verfügung genannten Fassung ist die Erlaubnis zum Betrieb
einer Apotheke u. a. zu widerrufen, wenn der Betreffende nicht
mehr die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche
Zuverlässigkeit besitzt. Dies ist insbesondere dann der Fall,
"wenn strafrechtliche oder schwere sittliche Verfehlungen
vorliegen, die ihn für die Leitung einer Apotheke ungeeignet
erscheinen lassen oder wenn er sich durch gröbliche oder
beharrliche Zuwiderhandlungen gegen das Apothekengesetz, die
Apothekenbetriebsordnung oder die für die Herstellung von
Arzneimitteln und den Verkehr mit diesen erlassenen
Rechtsvorschriften als unzuverlässig erwiesen hat" (§ 2 Abs. 1
Nr. 4 ApoG).

9

Nach diesen Kriterien rechtfertigt sich nach dem
maßgeblichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung die Annahme, daß der Antragsteller unzuverlässig
ist.

10

Die Beurteilung, ob jemand die für den Betrieb einer
Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, erfordert eine
Berücksichtigung des dem Apothekengesetz zugrunde liegenden
Zwecks und seines Schutzbereichs sowie der durch gesetzliche
Bestimmungen definierten Stellung des Apothekers. Ausgehend
von der Erkenntnis, daß Arzneimittel keine gewöhnlichen Waren,
sondern die wichtigsten Hilfsmittel der ärztlichen Kunst zur
Heilung und Vorbeugung von Krankheiten und zur Linderung von
Schmerzen sind, und daß dem Apotheker, dem vorrangig die
geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln
zukommt, als besonderem, qualifiziertem Beruf des
Gesundheitswesens eine große Verantwortung im Rahmen der
öffentlichen Aufgabe der Arzneimittelversorgung obliegt, liegt
dem Apothekengesetz das Leitbild des "Apothekers in seiner
Apotheke" zugrunde,

11

Vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar
1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60,
128/61 -, BVerfGE 17, 232; BVerwG,
Urteil vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 -
Buchholz 418.20 Nr.27.

12

Dieses Leitbild des Gesetzgebers hat das
Bundesverfassungsgericht auch in jüngeren Entscheidungen

13

vgl. Beschluß vom 22. Mai 1996 -1
BvR 744/88, 60/89, 1519/91 -;
Beschlüsse vom 20. August 1996 - 1 BvR
1743/88 -, 1 BvR 364/89 -; Beschlüsse
vom 12. September 1996 - 1 BvR 1677/92
-, 1 BvR 461/92 -

14

für verfassungsgemäß gehalten.

15

Die Erfüllung der für die Volksgesundheit wichtigen
öffentlichen Aufgaben durch den Apotheker hält der Gesetzgeber
am besten dann für gewährleistet, wenn "die allseitige
Verantwortung für den Betrieb der Apotheke in einer Hand
liegt", wenn also der Apotheker, der für die Erfüllung der
öffentlich-rechtlichen Aufgaben einzustehen hat, auch
Eigentümer der Apotheke und auf den Betrieb einer Apotheke
beschränkt ist.

16

so BVerfG, Urteil vom 13. Februar
1964, a.a.O.

17

Ausdruck dieses Leitbildes sind u. a. die in § 7 ApoG
normierte Verpflichtung des selbständigen Apothekers zur
persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung und
die Regelung des § 3 Nr.5 ApoG, wonach die Erteilung einer -
neuen - Erlaubnis eine bereits erteilte Erlaubnis zum
Erlöschen bringt. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber
klargestellt, daß ein Apotheker nur eine Apotheke als
Erlaubnisinhaber betreiben darf, er ihr seine ganze
Arbeitskraft zu widmen hat und für den Betrieb dieser Apotheke
persönlich verantwortlich ist. Nach § 8 ApoG können mehrere
Personen zusammen eine Apotheke nur in der Rechtsform einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Offenen
Handelsgesellschaft betreiben und sind Vereinbarungen, bei
denen die Vergütung für dem Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen
oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn
der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz
oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge, unzulässig. Das nach
diesen gesetzlichen Bestimmungen bestehende Verbot des Mehr-
und Fremdbesitzes schließt die Errichtung von Apotheken aus
bloßen Gründen der Kapitalanlage bzw. Kapitalnutzung aus und
verhindert damit insbesondere die Bildung von sog.
Apothekenketten. Andernfalls - d. h. bei einer auch nur
grundsätzlichen Zulassung des Mehrbetriebes - wäre die Gefahr
einer allmählich sich bildenden Konzentration im
Apothekenwesen nicht auszuschließen, was den freiberuflichen
Charakter des Apothekerstandes gefährden und wodurch der
selbständige Apotheker mehr und mehr zurückgedrängt und die
Zahl der angestellten Apotheker wachsen würde.

18

Vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar
1964, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 11.
März 1993, a.a.O., S.24; Rotta,
Novellierung des Apothekenrechts:
Aufbruch zu neuen Ufern?, NJW 1995,
755.

19

Legt man diese Wertungen des Gesetzgebers und die hierauf
basierenden gesetzlichen Regelungen insbesondere des
Apothekengesetzes der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden
Falles zugrunde, so kann der Antragsteller nicht als
zuverlässig im Sinne der angeführten Vorschriften angesehen
werden. Denn aus dem vorliegenden Aktenmaterial ergibt sich
auch nach Ansicht des Senats, daß der Antragsteller in der
Vergangenheit nicht nur maßgeblich an Verstößen gegen
apothekenrechtliche Bestimmungen beteiligt war und das Gebot
der uneingeschränkten Verantwortlichkeit des selbständigen
Apothekers für seine Apotheke mißachtet, sondern daß er in
diesem Zusammenhang auch zielgerichtet an der Täuschung der
beteiligten Behörden über die tatsächlich getroffenen
Abmachungen mitgewirkt hat.

20

Das vorliegende Aktenmaterial rechtfertigt zur Überzeugung des Senats
den Schluß, daß der Antragsteller in den vergangenen Jahren ein Konzept
(mit)erdacht und teilweise auch bereits verwirklicht hat, das ihm in hohem
Maße eine nach den apothekenrechtlichen Vorschriften unzulässige
Einwirkungsmöglichkeit auf andere Apothekenbetriebe und eine Beteiligung an
deren wirtschaftlicher Entwicklung und deren wirtschaftlichem Erfolg
eröffnete, sowie daß der Antragsteller zur Realisierung dieses Konzeptes
auch vor Täuschungshandlungen gegenüber den Genehmigungsbehörden nicht
zurückgeschreckt ist. Die diese Wertung rechtfertigenden Fakten sind sowohl
in der angefochtenen Verfügung des Antragsgegners als auch im Beschluß des
Verwaltungsgerichts ausführlich dargestellt und bewertet worden; der Senat,
der nach eigenem Studium der Akte diese Sicht teilt, nimmt hierauf zwecks
Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Zu diesen Fakten gehören neben der
Schaffung eines Vertragsgeflechts zwischen dem Antragsteller bzw. den ihm
ebenfalls zuzurechnenden Firmen D. -M. und M. -C. und den
beteiligten Apothekern, welches durch kurzfristige Mietverträge sowie
Optionsverträge, Leasingverträge und Beraterverträge usw. im Ergebnis dazu
führte, daß die formellen Erlaubnisinhaber in wesentlichen Punkten ihrer
Berufsausübung nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden konnten,
insbesondere auch die Einräumung bestimmter "Garantie- bzw.
Entnahmeansprüche" für einzelne Apotheker.

21

Vor allem die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Schreiben des
Rechtsanwalts K. ab Dezember 1992 lassen die vom Antragsteller
verfolgte Strategie einer wirtschaftlichen Steuerung anderer Apotheken
deutlich erkennen. Bei einer Gesamtschau aller aus den Akten ersichtlichen
Umstände und ihrer objektiven Würdigung rechtfertigt sich daher der vom
Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht gezogene Schluß, daß es der
Antragsteller darauf angelegt hat(te), apothekenrechtliche Bestimmungen zu
unterlaufen. Das Verhalten des Antragstellers verstößt namentlich gegen §§
7 und 8 ApoG. Inwieweit es auch strafrechtlich von Bedeutung ist, kann
dabei für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren offenbleiben.

22

Ergänzend weist der Senat - auch zu dem Beschwerdevorbringen - auf
folgendes hin:

23

Die Darstellung, der Antragsteller habe mit dem von Rechtsanwalt K.
in seinem Schreiben vom 21. Dezember 1994 an Herrn L. in der Firma
A. -N. -Z. -AG, F. , dargestellten Konzept einer
Apothekenkette nichts zu tun, vielmehr habe es sich insoweit mehr oder
minder um Gedankenspielereien des Rechtsanwalts K. bzw. um ein
"anpreisendes Schreiben mit werbendem Charakter" gehandelt, hält der Senat
in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht für unglaubhaft. Die Akten,
vor allem die Schreiben des Rechtsanwalts K. selbst, belegen eindeutig
nicht nur die zentrale Rolle des Antragstellers, sondern auch sein Wissen
um und seine Einbindung in die im "Konzept" geschilderten Praktiken.

24

Schon das Schreiben des Rechtsanwalts K. vom 21.
Dezember 1994 selbst sowie insbesondere die Tatsache seiner
Übersendung an den Antragsteller sprechen gegen die nunmehrige
Darstellung des Antragstellers. Die abschriftliche Übersendung
eines an einen Mitarbeiter einer anderen Firma gerichteten
Schreibens, in dem von einer "Knebelung der eingesetzten
Apotheker - jedenfalls nach außen -" die Rede ist, an einen,
wie der Antragsteller glauben machen will, unbeteiligten
Dritten ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Dies gilt
um so mehr, als schon im Schreiben von Rechtsanwalt K.
vom 17. Dezember 1992 an den Antragsteller auf die
Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Außenverhältnis und
Innenverhältnis hingewiesen worden ist. Die Formulierungen des
Schreibens selbst lassen darüber hinaus nach ihrem objektiven
Erklärungswert auch nicht ansatzweise erkennen, daß das
geschilderte "Konzept der Apothekenkette" mit dem
Antragsteller nichts zu tun haben sollte. Im übrigen hat
bereits das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen,
daß der Antragsteller offenbar auch schon zuvor die Idee einer
aus mehreren Filialen bestehenden "Kette" gehabt und diese
auch - zumindest zum Teil - umgesetzt hat. Einer in den
vorliegenden Akten befindlichen internen Mitteilung der D. -
L. , Geschäftsstelle B. , vom 16. Dezember 1991
ist nämlich zu entnehmen, daß dem Antragsteller bereits seit
1987 "der Gedanke einer Filialkette von ca. 20 Apotheken
vorschweb(t)e, von denen 1991 6 Filialen realisiert waren".
Dies sowie die detailliert beschriebene Vorgehensweise - u.a.
Garantie eines Mindesteinkommens für die eingesetzten
Apotheker, Aufteilung von Gewinnen im Verhältnis 2/3
Antragsteller, 1/3 Apotheker, kurzfristige Mietverträge, "um
die Apotheker zu zwingen, erfolgreich zu arbeiten" - können
nur auf Angaben des Antragstellers selbst beruhen; entgegen
der Auffassung des Antragstellers sind die entsprechenden
Ausführungen des Antragsgegners daher nicht "ohne jeden
sachlichen Belang", sondern so im Schreiben der D. -L.
vom 16. Dezember 1991 enthalten. Ob das "Konzept" letztlich
von Rechtsanwalt K. , vom Antragsteller oder von einem
Dritten und für wen es entwickelt worden ist, ist dabei
unerheblich. Maßgeblich ist allein, daß die entsprechenden
Ausführungen von Rechtsanwalt K. und im Schreiben der
D. -L. in einem eindeutigen Bezug zu den Aktivitäten des
Antragstellers stehen und die auch vom Antragsteller nicht
geleugneten zahlreichen Verträge mit den einzelnen Apothekern
in einem entsprechenden Licht erscheinen lassen. Daß diese
Verträge jeweils für sich genommen - wie die Beschwerde
darzulegen versucht - die Entscheidungsfreiheit der
beteiligten Apotheker "auf dem Papier" nicht übermäßig
einengten und teilweise auch von anderen Firmen so oder
ähnlich angeboten werden, mag daher durchaus unterstellt
werden; in ihrer Kombination hingegen taten sie dies durchaus,
wobei insbesondere die kurze Laufzeit der Mietverträge den
Hebel bildete, der die beteiligten Apotheker - auch ohne daß
dies vertraglich vereinbart werden mußte - zu entsprechendem
"Wohlverhalten" zwang, wollten sie nicht der Früchte ihrer
bisherigen Tätigkeit verlustig gehen.

25

Wie umfassend Rechtsanwalt K. für den Antragsteller und die von
diesem betriebenen Unternehmen tätig geworden ist, ergibt sich auch aus
weiteren Umständen.

26

So zeigen etwa die Schreiben in Sachen R. E. ,
daß eigentlich der Antragsteller und nicht Frau E. der
maßgebliche Ansprechpartner für Rechtsanwalt K. war. Dies
ging so weit, daß Schreiben, welche die einzuschlagende
Strategie betrafen, zunächst dem Antragsteller und lediglich
in Abschrift Frau E. zugeleitet wurden. Auch in den
Angelegenheiten anderer Apotheker und Apothekerinnen ist der
Antragsteller von Rechtsanwalt K. direkt angeschrieben
worden (so beispielsweise durch Schreiben vom 5. Oktober 1992
bezüglich der Apotheke im r. , I. , durch Schreiben
vom 17. Dezember 1992 in der Angelegenheit S. K. ,
durch Schreiben vom 3. November 1993 wegen eines Vertrages mit
der Apothekerin D. P. und durch Schreiben vom 23.
August 1994 bezüglich der Apothekerin K. wegen eines
"Treuepasses", in dem im übrigen darum gebeten wird,
"sämtliche beteiligten Apotheker zu unterrichten"). Außerdem
sind dem Antragsteller von Rechtsanwalt K. offensichtlich
routinemäßig Durchschriften von Schriftsätzen an oder in
Angelegenheiten anderer Apotheker(innen) übersandt worden (so
beispielsweise eines Schreibens vom 2. Februar 1994 an Frau
E. und vom 4. Juli 1994 an den Anwaltskollegen
K. in dem die Apothekenbetriebserlaubnis der Frau
E. betreffenden gerichtlichen Verfahren).

27

Daß auch und gerade die Täuschung der Genehmigungsbehörden
über die tatsächlich abgeschlossenen bzw. abzuschließenden
Verträge nicht nur einen zentralen Bestandteil des Konzepts
darstellte, sondern daß dies auch dem Antragsteller bekannt
war und mit dessen Billigung geschehen sollte bzw. geschah,
ergibt sich ebenfalls eindeutig aus dem Schriftwechsel
zwischen ihm und Rechtsanwalt K. . So heißt es bereits in
dem genannten Schreiben vom 17. Dezember 1992 an den
Antragsteller, es sei zu unterscheiden zwischen "a) dem
Außenverhältnis d. h. den Unterlagen, die wir der
Bezirksregierung vorlegen, und b) den Verträgen, die
tatsächlich abgeschlossen worden sind". In dem Schreiben vom
4. Juli 1994 an Rechtsanwalt K. in der Sache E. ,
von dem der Antragsteller - wie ausgeführt - Kopie erhalten
hat, ist die Formulierung enthalten, daß "ein Mietvertrag mit
möglichst wenig Inhalt" zwischen dem Eigentümer und der
Apothekerin abgeschlossen und in einem Begleitschreiben
vereinbart werden solle, daß keine der Parteien Rechte aus
diesem Mietvertrag herleiten werde; der Genehmigungsbehörde
werde dann "nur dieser Mietvertrag, der noch nicht mal das
Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, vorgelegt". In
diese Richtung, daß den Genehmigungsbehörden "Scheinverträge"
bzw. nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden
sollten, deutet auch das bereits genannte Schreiben des
Rechtsanwalts K. vom 3. November 1993 an den
Antragsteller bezüglich des Vertrages mit der Apothekerin
P. hin, in dem der Entwurf eines Verzichts auf eine im
Mietvertrag eingeräumte Option zur Verlängerung des
Mietverhältnisses enthalten ist und das die Formulierung
enthält, daß "dieses Schreiben selbstverständlich der
Genehmigungsbehörde nicht vorgelegt" und vom Antragsteller nur
zu den Akten genommen werden solle. In einem Schreiben von
Rechtsanwalt K. vom 2. August 1995 an die Firma M. ,
D. , wird ausgeführt, daß, wenn in einem Mietvertrag
eine Regelung enthalten sei, "die die Genehmigungsbehörde
stört, ... die Regelung 'auf dem Papier' zur Vorlage bei der
Genehmigungsbehörde zur Hand gestrichen" werde, "im
Innenverhältnis" aber die Regelung "selbstverständlich
aufrechterhalten" bleibe.

28

Aus den zitierten Schreiben ergibt sich ferner auch
eindeutig, daß diese Vorgehensweise deshalb gewählt wurde,
weil anderenfalls - d. h. bei Offenlegung der tatsächlich
maßgeblichen Verträge - nicht mit einer Erlaubniserteilung
durch die zuständigen Behörden gerechnet werden konnte. So
heißt es etwa in dem vorstehend zitierten Schreiben vom
2. August 1995 wörtlich, "bedauerlicherweise zwingen die
Genehmigungsbehörden derzeit zu derartigen
'Spitzfindigkeiten'". Und in dem ebenfalls bereits erwähnten
Schreiben vom 4. Juli 1994 wird die entsprechende
Vorgehensweise damit begründet, daß von den
Genehmigungsbehörden "völlig unbegründet" an den Bestimmungen
des Hauptmietvertrages "herumgemäkelt" werde und es vollkommen
aussichtslos sei, auf der Grundlage der tatsächlich
bestehenden Verträge erneut den Antrag auf Betriebserlaubnis
zu stellen, weshalb die Vorlage von Scheinverträgen erfolgen
solle.

29

Nach den vorliegenden Unterlagen muß auch davon ausgegangen
werden, daß es - sowohl was die Verwirklichung des Konzepts
als auch insbesondere die hiermit im Zusammenhang stehenden
Täuschungshandlungen gegenüber Behörden anbelangt - nicht bei
Absichtserklärungen und "Strategiepapieren" geblieben ist. Daß
den Genehmigungsbehörden Scheinverträge vorgelegt worden sind,
ergibt sich exemplarisch aus dem die Apothekerin E.
betreffenden Verfahren wegen Erteilung bzw. Rücknahme der
Apothekenbetriebserlaubnis (vgl. Beschlüsse des erkennenden
Gerichts vom 17. Juni 1994 - 5 B 738/94 - und vom 11. Januar
1996 - 13 B 3276/95 -). In diesem Verfahren hatte, wie bereits
dargelegt, Rechtsanwalt K. in seinem Schreiben vom 4.
Juli 1994 vorgeschlagen, daß unmittelbar zwischen dem
Eigentümer und der Apothekerin (E. ) ein Mietvertrag
abgeschlossen und zugleich in einem der Genehmigungsbehörde
nicht vorzulegenden Begleitschreiben vereinbart werden sollte,
daß keine der Parteien Rechte aus diesem Mietvertrag herleite;
ein entsprechender Mietvertragsentwurf ist unter dem 11. Juli
1994 von Rechtsanwalt K. an Rechtsanwalt K.
übersandt worden. Dieser hat in seinem Schreiben vom 12. Juli
1994 an die E. M. den Vorschlag aufgegriffen und den
entsprechenden Vertragsentwurf weitergeleitet. In einem auf
den 13. Juli 1994 datierten Zusatzvertrag, an dem außer der
Eigentümerin des Objekts, in dem die Apotheke durch Frau
E. betrieben werden sollte, der Firma E. -M. und
der Apothekerin E. auch die Firma M. -C. -
V. GmbH - und damit der Antragsteller als deren
Geschäftsführer - beteiligt waren, ist sodann - wie von
Rechtsanwalt K. vorgeschlagen - vereinbart worden, daß
der Abschluß des Mietvertrages zwischen der Eigentümerin und
der Apothekerin E. "nur pro forma erfolgt" sei "und
keiner der beiden Vertragschließenden aus dem Mietvertrag
Rechte oder Pflichten herleiten" könne, sowie, daß es bei den
bereits bestehenden Vertragsverhältnissen einschließlich
bestehender Unter(unter-)mietverträge verbleibe.

30

Die Verfahrensweise, den Genehmigungsbehörden bei der
Beantragung von Apothekenbetriebserlaubnissen ein falsches
oder unvollständiges Vertragswerk vorzulegen, läßt sich zudem
ableiten aus den Absprachen zwischen dem Antragsteller und den
Mietinteressenten im Zusammenhang mit den jeweils
geschlossenen Mietverträgen. Aus den vorliegenden Akten ergibt
sich, daß in mehreren Fällen die betroffenen Mieter in einer
Erklärung gegenüber dem Antragsteller auf eine an sich nach
dem Mietvertrag bestehende Option zur Verlängerung des
Mietverhältnisses verzichtet haben, wobei diese Option - wie
sich etwa aus dem bereits erwähnten Schreiben von Rechtsanwalt
K. an den Antragsteller vom 3. November 1993 in der Sache
der Apothekerin P. ergibt - den Genehmigungsbehörden
"selbstverständlich" nicht vorgelegt werden sollte.

31

Den genannten und weiteren Schreiben ist auch zu entnehmen,
daß diese Verfahrensweise deshalb gewählt wurde, weil
anderenfalls wegen der dann gegebenen kürzeren Laufzeit der
Mietverträge nicht mit einer Erlaubniserteilung gerechnet
werden konnte. Weitere Fälle dieser Art enthalten auch die
Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltschaft. So hat etwa der
Apotheker G. , D. , bei seiner Vernehmung durch die
Staatsanwaltschaft B. erklärt, der Antragsteller habe
von ihm erwartet, daß er auf einem Zettel auf die Verlängerung
der Mietzeit verzichte. Die Apothekerin S. , L. ,
und der Apotheker T. , O. , haben bei ihren
staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen am 7. bzw. 14. Dezember
1995 bekundet, eine entsprechende Verzichtserklärung
unterschrieben zu haben. Auch die Apothekerin W. ,
D. , hat bei ihrer Vernehmung durch die
Staatsanwaltschaft am 15. November 1995 angegeben, dem
Antragsteller einen - mit der Verzichtserklärung des
Apothekers T. von Januar 1994 vergleichbaren -
Optionsverzicht wegen Verlängerung der Mietzeit unterschrieben
zu haben. Der Senat hält diese Aussage wegen ihrer
Übereinstimmung mit den sonstigen angeführten Erkenntnissen
für glaubhaft, obwohl sich diese Apothekerin nur zum Schein
auf Verhandlungen mit dem Antragsteller über den Erwerb einer
Apotheke eingelassen hat und ihr seitens der Apothekerkammer
Nordrhein eine Geldzuwendung gemacht sowie Hilfe bei der
Einbürgerungsangelegenheit ihres Lebenspartners zugesagt
worden ist.

32

Der Senat ist auch davon überzeugt, daß es hinsichtlich der Beteiligung
des Antragstellers am Gewinn von Apotheken nicht bei "Gedankenspielereien"
geblieben ist, sondern daß es tatsächlich zu Abschöpfungen von Gewinnen
anderer Apotheken durch ihn gekommen ist. So ist in den Aussagen der
Apotheker G. , M. , K. , S. , S. , T. , T. und
W. die Rede von festen, vom Antragsteller versprochenen jährlichen
Einkommensbeträgen, die ab einem zahlenmäßig jeweils festgelegten höheren
Umsatz um einen bestimmten Betrag steigen sollten. Die Zeugenaussagen
lassen auch erkennen, daß im Falle eines höheren als des bei den
Vereinbarungen angenommenen Umsatzes der Apotheke der entsprechende Gewinn
vom Antragsteller beansprucht wurde. Den die Apotheker H. , B.
O. und N. , L. , betreffenden Unterlagen ist zu
entnehmen, daß zwischen ihnen und dem Antragsteller eine entsprechende
Handhabung praktiziert worden ist. Besonders deutlich wird dies im
Schreiben des Apothekers N. an das Steuerberaterbüro V. in P.
vom 30. Juni 1994, in dem dieser unter Bezugnahme auf ein Gespräch u. a.
mit dem Antragsteller auf für die Jahre 1990 bis 1994 in bestimmter Höhe
vereinbarte Entnahmeansprüche hingewiesen hat, wobei sich der
"Entnahmeanspruch" ab 1994 wie folgt zusammensetze:" DM 100.000,-- + 8 %
des Umsatzes über 1,5 Mio.".

33

Daß die Abschöpfung von Gewinnen u.a. über höhere Mietzahlungen als die
ursprünglich vereinbarten erfolgen sollte, ergibt sich ebenfalls
beispielhaft aus den Aussagen der Apotheker G. , K. , S. und
T. bei der Staatsanwaltschaft B. . Sie haben übereinstimmend
bekundet, sie seien davon ausgegangen bzw. es sei ihnen vom Antragsteller
erklärt worden, daß bei einem von einer angenommenen Zahl nach oben
abweichenden Umsatz eine höhere Miete zu zahlen sei. Daß dies tatsächlich
vom Antragsteller auch so gehandhabt worden ist, läßt sich exemplarisch an
den vom Apotheker H. an den Antragsteller geleisteten Mietzahlungen
belegen. Nach den Unterlagen, die der für die Erteilung der
Apothekenbetriebserlaubnis an diesen Apotheker zuständigen Behörde
vorgelegt worden sind, sollte die Miete ursprünglich monatlich 3.577,-- DM
zuzüglich Mehrwertsteuer betragen; in einer gemeinsam vom Antragsteller und
Apotheker H. unterzeichneten Erklärung vom 28. März 1989 wurde der
Genehmigungsbehörde zusätzlich bestätigt, daß "der Mietzins für vier Jahre
fest" sei. Gleichwohl hat der Antragsteller, wie eine entsprechende
Rechnung vom 15. April 1992 ausweist, ab Oktober 1991 eine Monatsmiete von
6.237,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer verlangt und erhalten. Die Begründung
des Antragstellers für die - um etwa ¾ des ursprünglich vereinbarten
Betrages - höhere Miete, es sei eine weitere Arztpraxis im Umfeld der
H. -Apotheke hinzugekommen, ist im Hinblick auf die ausdrücklich
vereinbarte Mietpreisbindung und das Fehlen entsprechender
Anpassungsklauseln nicht überzeugend. Im übrigen würde auch der vom
Antragsteller behauptete Anlaß für die Erhöhung der Miete ebenso wie die
aus den vorliegenden Unterlagen ersichtliche (vorübergehende) Minderung der
Miete in anderen Fällen, wenn der Umsatz einer Apotheke niedriger ausfiel
als erwartet, einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 ApoG darstellen, da auch in
diesem Falle die Miete umsatzorientiert bemessen worden wäre. In
Wirklichkeit dürfte aber gerade in diesen Vorgängen die infolge der
Einbindung in das Vertragsgeflecht fehlende Entscheidungsfreiheit und
tatsächlich gegebene wirtschaftliche Unselbständigkeit der betreffenden
Apotheker zum Ausdruck kommen.

34

Die mit Wissen des Antragstellers begangenen und -
jedenfalls auch - auf sein Betreiben zurückgehenden Verstöße
gegen apothekenrechtliche Bestimmungen sowie insbesondere auch
die in diesem Zusammenhang vorgenommene vorsätzliche Täuschung
der Behörden über die tatsächlich bestehenden rechtlichen
Abmachungen machen den Antragsteller unzuverlässig im Sinne
der dargelegten Vorschriften. Mit der Einbindung der
Erlaubnisinhaber für Apothekenbetriebe seiner "Kette" in das
geschilderte Vertragswerk hat der Antragsteller den Rahmen
bloßer, nicht zu beanstandender Empfehlungen und Hilfen bei
Existenzneugründungen oder Betriebsübernahmen bei weitem
überschritten. Wenn es auch gemeinhin der eigenen Entscheidung
des Einzelnen unterfällt, sich - aus welchen Gründen auch
immer - in die wirtschaftliche Abhängigkeit eines anderen zu
begeben, ist dies nach dem Grundkonzept des Apothekengesetzes,
das auch für den Antragsteller verbindlich ist, für den
Betreiber einer Apotheke gerade nicht zulässig. Offen bleiben
kann dabei, ob der einen anderen Apotheker in eine
wirtschaftliche Abhängigkeit bringende Dritte (hier der
Antragsteller) dadurch selbst zum Betreiber oder Mitbetreiber
der Apotheke wird. Jedenfalls ist ein Apotheker, der - wie der
Antragsteller - das dem Apothekengesetz zugrunde liegende
Leitbild des Apothekers und die verbindliche Grundkonzeption
des Apothekengesetzes beharrlich mißachtet, zum Betreiben
einer den Regelungen eben dieses Gesetzes unterfallenden
Apotheke unzuverlässig, auch wenn dort bei Überprüfungen keine
Mängel im eigentlichen pharmazeutischen Bereich festgestellt
worden sind. Im übrigen sind bei einer derart ausgeprägten
Neigung, sich aus wirtschaftlichem Eigennutz über
apothekenrechtliche Bestimmungen und Prinzipien
hinwegzusetzen, auch Verstöße des Antragstellers bei der
eigentlichen pharmazeutischen Tätigkeit nicht auszuschließen.
Die Unzuverlässigkeit des Antragstellers wird auch nicht durch
dessen zwischenzeitliches Bemühen um eine "Korrektur" der
bisher geschlossenen Verträge beseitigt, zumal dies
offensichtlich auf den Druck des strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens bzw. des vorliegenden Verfahrens
zurückzuführen ist.

35

Die angefochtene Verfügung hält auch einer Überprüfung
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stand,
insbesondere verstößt der Widerruf der
Apothekenbetriebserlaubnis nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der
Betrieb einer Apotheke ist nur im Rahmen der entsprechenden
Fachgesetze zulässig, die auf der Stufe der
Berufsausübungsregelungen

36

vgl. BVerfG, a.a.O.

37

von dem Gemeinschaftsanliegen einer ordnungsgemäßen
gefahrlosen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gedeckt
sind. Aus der gesetzlichen Regelung, daß eine Apotheke nur bei
Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen u. a. des § 2 ApoG
betrieben werden darf, folgt im Umkehrschluß der Wille des
Gesetzgebers, daß bei Wegfall der Erlaubnisvoraussetzungen das
weitere Betreiben der Apotheke durch den Erlaubnisinhaber
alsbald durch Widerruf der zugrunde liegenden Erlaubnis und
deren sofortige Vollziehung einzustellen ist. Das bewußte
Hinwegsetzen über die für den Betrieb von Apotheken
maßgebenden Rechtsvorschriften rechtfertigt deshalb den
Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung auch mit Blick auf Art. 12 GG.
Gegenüber dem öffentlichen Interesse, daß Apotheken nur bei
Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen betrieben werden,
vorrangige Interessen des Antragstellers sind nicht gegeben.
Das Fortbetreiben einer Apotheke, für die die notwendige
Zuverlässigkeit des Apothekers nicht (mehr) bejaht werden
kann, ist nicht schützenswert. Von den Wirkungen her ist der
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis im Verhältnis zum
Widerruf der Approbation als Apotheker zudem das mildere
Mittel, so daß auch insoweit der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Daß der Antragsteller durch
die Schließung seiner Apotheke in M. in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten kann, ist nicht auszuschließen; dies
ist aber letztlich Folge seines eigenen Fehlverhaltens und
kann daher das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angefochtenen Verfügung nicht verdrängen. Für
den Antragsteller besteht im Grundsatz weiterhin eine
berufliche Existenzmöglichkeit, da er - auch wenn dies
angesichts der konkreten Umstände mit Schwierigkeiten
verbunden sein kann - in unselbständiger Tätigkeit dem
Apothekerberuf nachgehen kann.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

39

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
20 Abs. 3 GKG.

40

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

41