Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-14, Aktenzeichen 134 C 602/03
ECLI:DE:AGK:2006:0214.134C602.03.00

Tenor

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 27.11.2003 – 03-3468052-0-8 – wird in Höhe von 7,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2002 aufrechterhalten; im übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die durch das Unterlassen rechtzeiti-gen Widerspruchs entstandenen Kosten, die übrigen Kosten trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwen-den, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Arzt für Orthopädie, Sportmedizin und Chirotherapie in Taufkirchen bei München. Er behandelte den Beklagten in der Zeit vom 14.10.2001 bis 27.10.2001 mit der sogenannten minimal invasiven epiduralen Wirbelsäulenkathetertechnik nach Prof. Racz.

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Für die Behandlung stellte der Beklagte gemäß Rechnung vom 08.11.2001 einen Betrag von 5.312,64 Euro in Rechnung. Hierauf bezahlte der Beklagte 1.717,53 Euro.

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Der Kläger verlangt nun von dem Beklagten Zahlung des restlichen Betrages von 3.595,11 Euro und behauptet, die berechneten Leistungen seien allesamt erbracht und dokumentiert worden; sie seien medizinisch notwendig gewesen. Der Kläger ist der Ansicht, wegen der Besonderheiten der Behandlungsmethode sei der Ansatz der entsprechenden GOÄ-Nummern – wie in der Rechnung vom 08.11.2001 vorgenommen – berechtigt.

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Mit Mahnbescheid vom 30.10.2003 ist dem Beklagten aufgegeben worden, an den Kläger 3.595,11 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.09.2002 zu zahlen. Auf der Grundlage dieses Mahnbescheids ist am 27.11.2003 ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden, gegen den der Beklagte am 10.12.2003 Einspruch eingelegt hat.

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Der Kläger beantragt,

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den Vollstreckungsbescheid aufrechtzuerhalten.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hält den Ansatz derjenigen Positionen, die sich aus der Tabelle der Stellungnahme Dr N. vom 10.02.2004, Anlage zum Schriftsatz vom 04.03.2004, ergeben, nicht für gerechtfertigt und beruft sich unter anderem darauf, die Leistungen seien teilweise nicht erbracht worden, zum Teil aber auch falsch abgerechnet worden.

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Es ist Beweis erhoben worden gemäß Beweisbeschluß vom 26.03.2004 und 23.06.2005; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten und Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. verwiesen.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien sowie auf die eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 27.11.2003 ist rechtzeitig und auch im übrigen zulässig gemäß §§ 700, 339 f. ZPO.

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Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

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Der Kläger hat gegen den Beklagten aus §§ 611, 612 BGB einen Anspruch auf Zahlung weiterer 7,27 Euro über den bereits gezahlten Betrag von 1.717,53 Euro hinaus.

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Zu den einzelnen in der Rechnung vom 08.11.2001 enthaltenen Positionen, die gemäß Aufstellung Dr. N. bestritten sind, gilt folgendes:

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14.10.2001 GOÄ Nummer 7 und Nummer 800

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Nummer 7 und Nummer 800 sind zwar in der Aufstellung als strittige Positionen aufgeführt, nach dem Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 09.02.2004 sind diese Kosten jedoch für den Aufnahmetag bereits zugunsten des Klägers bei der Abrechnung berücksichtigt und auch gezahlt worden, die Kosten sind damit anerkannt.

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15.10.2001 GOÄ Nummer 7

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Ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten ist nicht gegeben, denn nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. in seinem Gutachten und Ergänzungsgutachten können die Kosten Nummer 7 nur einmal im Behandlungsfall angerechnet werden, zum anderen ergibt sich nach den Feststellungen des Sachverständigen aus den Krankenunterlagen nicht, daß die für Nummer 7 erforderliche vollständige körperliche Untersuchung mindestens eines Organsystems ... erbracht worden ist.

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16.10.2001 GOÄ Nummer 494 (viermal) und Nummer 255 (fünfmal)

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Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. in seinem Gutachten kann für diesen Teil der Behandlung nur Ziffer 493 angesetzt werden, nicht aber Ziffer 494 und Ziffer 255. Der Sachverständige führt aus, daß die Leistung nach Ziffer 255 im Zusammenhang mit einer perineuralen Injektion mit Arzneimittel außer Lokalanästhetika abrechnungsfähig ist und bei perineuraler Injektion zur Verabreichung von Lokalanästhetika zur Leitungsanästhesie statt der Leistung nach 255 die Leistung nach 493 zu berechnen ist. Die Leistungen nach 493 und 494 unterscheiden sich durch die unterschiedliche Zielgenauigkeit der Lokalanästhesieapplikation; die Perineuralanästhesie umfaßt die Einbringung des Anästetikums ins das den Nerven umgebende Gewebe, während endoneural die direkte Injektion in die Bindegewebshöhle des Nerven dringt. Der Sachverständige hat seine Ausführungen unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers und der Stellungnahme Dr. T. in seinem Ergänzungsgutachten bestätigt.

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Die vorgenannten Positionen sind wie folgt abzurechnen:

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4 x Nummer 494 - 64,88 Euro

26

5 x Nummer 255 -

63,70 Euro

27

128,58 Euro

28

abzüglich 5 x Nummer 493 Faktor 2,3 -

40,95 Euro

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Differenzbetrag - 87,63 Euro

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GOÄ Nummer 268

31

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der Kosten gemäß Nummer 268 GOÄ, da nach Ausführungen des Sachverständigen die Infiltrationsbehandlung mehrerer Körperregionen je Sitzung einmal nach Ziffer 268 berechnet werden kann.

32

17.10.2001 GOÄ Nummer 800

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Die insoweit berechneten Kosten kann der Kläger vom Beklagten nicht verlangen, denn nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. kann der vorgelegten Dokumentation nicht entnommen werden, daß eine eingehende neurologische Untersuchung, die über den Umfang der neurologischen Untersuchung im Rahmen der Erhebung des Ganzkörperstatuts hinausgeht, erbracht worden ist.

34

GOÄ Nummer 256

35

Der Kläger kann auch diese Koste nicht verlangen, denn die Ziffer 256 kann nicht neben Ziffer 474 und 475 berechnet werden, wie der Sachverständige ausgeführt hat.

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GOÄ Nummer 5280 analog

37

Auch ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten besteht nicht. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sind bestimmte Qualitätskriterien zur Anerkennung dieser Ziffer notwendig. Daß diese Qualitätsanforderung und aufnahmetechnischen Leitlinien berücksichtigt worden sind, hat der Sachverständige der vorgelegten Dokumentation nicht entnehmen können. Der Sachverständige hat in dem Ergänzungsgutachten dazu ausgeführt, daß die vorliegende Bilddokumentation nicht die Erfordernisse einer Kontrastmitteluntersuchung des Wirbelkanals erfüllt, daß keine Funktionsuntersuchung erkennbar ist, und daß es sich nur um eine Katheterlagekontrolle handelt, für die Ziffer 5280 analog nicht angesetzt werden kann.

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GOÄ Nummer 60

39

Die Kosten für ein Konzilium gemäß Nummer 60 GOÄ kann der Kläger bereits deswegen nicht verlangen, weil es sich bei dem Gespräch zwischen dem Kläger und dem Anästhesisten während der OP nicht um eine Erörterung zum Zwecke der gemeinsamen Stellung einer Diagnose oder der gemeinsamen Festlegung der Therapie nach vorausgehender Untersuchung des Kranken handelt, wie der Sachverständige ausgeführt hat.

40

GOÄ Nummer 2577 (zweimal)

41

Auch diese Kosten kann der Kläger nicht

42

verlangen. Ziffer 2577 setzt nach der Definition die Entfernung eines raumbeengenden intra- oder extraspinalen Prozesses voraus. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. wird im Rahmen einer Katheteruntersuchung nach der Methode von Racz jedoch kein Instrument eingeführt, mit dem Verklebungen oder raumbeengende Prozesse extrahiert und operativ entfernt werden können. Der Sachverständige führt in seinem Ergänzungsgutachten zusätzlich aus, daß bisher kein wissenschaftlicher Beweis dafür vorliegt, daß im Rahmen der Racz-Katheter-Behandlung Verklebungen oder raumbeengende Prozesse extrahiert und operativ entfernt werden können. Es handelt sich folglich nicht um einen operativen mechanischen Eingriff, so daß Ziffer 2577 nicht angesetzt werden kann.

43

18.10.2001 Zu GOÄ Nummer 800 und zweimal Nummer 256 wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

44

19.10.2001 Auch insoweit wird hinsichtlich der bestrittenen Nummer 7, 800 und zweimal 256 auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

45

GOÄ Nummer 34

46

Die Kosten für Nummer 34 kann der Kläger nur mit Faktor 2,3 und nicht mit Faktor 3,5 berechnen.

47

Der Steigerungsfaktor 3,5 kann nicht angesetzt werden, da ein erhöhter Zeitaufwand gerade Bedingung für den Ansatz von Nummer 34 ist, wie der Sachverständige ausgeführt hat. Der Kläger behauptet zwar im Schriftsatz vom 20.12.2005, die Zeitdauer der medizinischen Erörterung habe nicht nur zwanzig Minuten, sondern dreißig Minuten betragen, er hat aber nicht angegeben, wo die Dauer dieser Besprechung dokumentiert sein soll. Ein Beweis ist auch nicht angetreten.

48

22.10.2001 Die Kosten gemäß Nummer 7 und 800 kann der Kläger nicht verlan- gen, wie oben bereits ausgeführt.

49

Statt der Kostennummer 494 und Nummer 255 sind Kosten gemäß Nummer 493 anzusetzen – auf die Ausführungen zum 16.10.2001 wird Bezug genommen. Es ergibt sich folgende Berechnung:

50

6 x Nummer 255 - 76,44 Euro

51

6 x Nummer 494 -

97,32 Euro

52

173,76 Euro

53

abzüglich 6 x Nummer 493 Faktor 2,3 -

49,14 Euro

54

Differenzbetrag - 124,62 Euro

55

Die Kostennummer 268 GOÄ aber sind nach den Ausführungen des Sachverständigen je einmal pro Sitzung gerechtfertigt.

56

GOÄ Nummer 373

57

Keinen Anspruch hat der Kläger aber auf Zahlung der Kosten, die mit sechsmal Nummer 373 berechnet sind. Diese Kosten können zum einen deswegen nicht angesetzt werden, weil es sich nach den Ausführungen des Sachverständigen bei der Kontrastmittelgabe nicht um eine selbständige Leistung handelt, sondern um eine methodische Teilleistung der Zielleistung. Zudem fehlt nach den Angaben des Sachverständigen die entsprechende Dokumentation der Leistung.

58

24.10.2001 Zu den auch für diesen Behandlungstag streitigen Leistungen Nummer 60, 268 und zehnmal 373 gelten ebenfalls die obigen Ausführungen. Für die zehnmal mit Nummer 255 und achtmal mit Nummer 494 berechneten Leistungen muß, wie oben bereits ausgeführt, eine Berechnung nach Nummer 493 erfolgen:

59

8 x Nummer 494 - 127,40 Euro

60

10 x Nummer 255 -

129,76 Euro

61

257,16 Euro

62

abzüglich 10 x Nummer 493 Faktor 2,3 -

81,90 Euro

63

Differenzbetrag - 175,26 Euro

64

Bezüglich Nummer 800 sind die Kosten zwar in der Aufstellung Dr. N. als strittig dargestellt, für diesen Tag aber sind diese Kosten bereits anerkannt und gezahlt.

65

Statt der für diesen Tag mit achtmal Nummer 2583 und zweimal Nummer 2120 berechneten Kosten kann der Kläger nur die Kosten gemäß einmal 2598 GOÄ verlangen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sowohl in seinem Gutachten als auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers in dem Ergänzungsgutachten ist die Anrechnung der Ziffern 2583 und 2120 nicht gerechtfertigt. Es kann statt dessen nur die Ziffer 2598 angesetzt werden, denn die in Ziffer 2583 beschriebene operative Neurolyse hat nicht stattgefunden.

66

Es ergibt sich folgende Berechnung:

67

8 x Nummer 2583 - 1.314,11 Euro

68

2 x Nummer 2120 -

265,20 Euro

69

1.579,31 Euro

70

abzüglich 1 x Nummer 2598 Faktor 3,5 -

285,60 Euro

71

Differenzbetrag - 1.293,71 Euro

72

Das Gericht schließt sich insgesamt den Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten und Ergänzungsgutachten an. Der Sachverständige hat sowohl die eingereichten Unterlagen, als auch die Einwendungen der Parteien sowie die bei den Akten befindlichen ärztlichen Stellungnahmen und andere Unterlagen berücksichtigt. Bedenken gegen die Ausführungen des Sachverständigen bestehen nicht. Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen den Sachverständigen Prof. Dr. F. sind nicht überzeugend. Es ist unerheblich, ob der Sachverständige praktische Erfahrungen mit der vom Kläger vorgenommenen Behandlungsmethode hat, entscheiden ist allein, ob der Sachverständige Kenntnisse über die Behandlungsmethode hat und sich mit den Einzelheiten der Behandlungsmethode auseinandersetzen kann. Daß dem Sachverständigen die Behandlungsmethode ausreichend bekannt ist, ergibt sich aus dem Gutachten.

73

Insgesamt sind folgende bestrittene Positionen aus der Rechnung vom 08.11.2001 abzuziehen:

74

Behandlungstag
GOÄ-Nummer
Betrag

14.10.2001
7
800
Euro 0,00
Euro 0,00

15.10.2001
7
Euro 21,45

16.10.2001

4 x 494
5 x 255
268

17.10.2001
800
256
A 5280
60
2 x 2577
Euro 26,14
Euro 37,74
Euro 153,02
Euro 16,09
Euro 536,24
Euro 816,02

18.10.2001
800
2 x 256
Euro 26,14
Euro 37,74
Euro 37,74

19.10.2001
7
800
2 x 256
34
Euro 21,45
Euro 26,14
Euro 37,74
Euro 37,74
Euro 20,97

22.10.2001
7
800
6 x 494
6 x 255
268
6 x 373
Euro 21,45
Euro 26,14
Euro 0,00
Euro 201,12

24.10.2001
60
268
8 x 494
10 x 255
10 x 373
800
8 x 2583
2 x 2120
Euro 16,09
Euro 0,00
Euro 255,00
Euro 167,60
Euro 0,00

Summe
abzgl. 15 % § 6 GOÄ
Euro 4.220,98
Euro 633,15

Euro 3.587,84

75

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

76

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 700, 344, 91, 92 Absatz 2, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

77

Streitwert: 3.595,11 Euro.