Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-05, Aktenzeichen 4 K 1800/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0305.4K1800.07.00

Tenor

Der Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 31. Mai 2007 und deren
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

Die am 0 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte
Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes und ist bei der O Schule
in T eingesetzt. Für die Zeit ab dem 05. September 2005 meldete sie sich
dienstunfähig krank und legte dazu ein Attest der Ärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie, G vom 07. September 2005 vor, in dem es heißt: „Frau C befindet
sich in meiner langjährigen Behandlung. Aus meiner fachärztlichen psychiatrischen
Sicht ist bei Frau C jetzt von einer dauerhaften Dienstunfähigkeit auszugehen". Eine
daraufhin von der Bezirksregierung beabsichtigte amtsärztliche Überprüfung der
Dienstfähigkeit der Klägerin wurde zunächst nicht umgesetzt, weil die Klägerin am
27. Dezember 2005 stationär und später ambulant in der F Klinik in N aufgenommen
wurde. Eine von der F-Klinik zunächst ausgesprochene Empfehlung zur
Wiedereingliederung für die Zeit ab dem 21. März 2006 wurde unter dem 13. März
2006 wegen Exazerbation der Symptomatik aufgehoben und die teilstationäre
Behandlung fortgesetzt. Unter dem 03. April 2006 teilte die F Klinik als Diagnose
rezidivierende depressive Störungen mit chronischem Verlauf sowie einfache
Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung mit und empfahl für die Zeit ab 24. April 2006
eine Wiedereingliederung, die bis zum 23. Juni 2006 durchgeführt wurde. Für die Zeit
nach den Sommerferien, ab dem 09. August 2006 wurde der Klägerin eine
Teilzeitbeschäftigung von 18 Wochenstunden genehmigt. Nachdem die Klägerin sich
erneut für die Zeit vom 23.08. bis 24.08. und 11.09. bis 14.09.2006 krank gemeldet
und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der F Klinik für die Zeit vom 23. Oktober
bis 19. November 2006 wegen einer weiteren teilstationären Behandlung vorgelegt
hatte, ließ die Bezirksregierung nun die zurückgestellte amtsärztliche Untersuchung
durchführen. In seinem amtsärztlichen Gutachten vom 12. Dezember 2006 kommt B,
Facharzt für Psychiatrie beim Gesundheitsamt S zu folgender Beurteilung:

„Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung war Frau C vom
27.12.2005 bis Ostern 2006 wiederum und erneut in stationärer
fachärztlicher Behandlung in der F-Klinik (N). Danach erneuter
Arbeitsversuch bis zu den Sommerferien mit reduzierter
Stundenzahl. Danach vom 23.10.2006 bis zum 17.11.2006
wiederum stationärer Aufenthalt in der F-Klinik notwendig. Frau
C befindet sich seit Jahren in ununterbrochener fachärztlicher
psychiatrischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung. Auch
die intensive fachärztliche Behandlung mit derzeit zwei
Antidepressiva hat nicht zu einer grundlegenden
Befundverbesserung des Krankheitsbildes geführt. Neben dem
depressiven Anteil wurden in der aktuellen
Untersuchungssituation auch Konzentrations-,
Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen bei Frau C
deutlich.

2

Aufgrund des langjährigen, chronifizierten
Krankheitsverlaufes (siehe meine Vorgutachten), der wiederholt
stationäre Behandlungen notwendig machte, kann von einer
ausreichenden psychischen Stabilität bei Frau C aus
amtsärztlich-psychiatrischer Sicht nicht mehr ausgegangen
werden. Aus diesem Grunde sehe ich aus medizinisch-
psychiatrischer Sicht Frau C als dienstunfähig an."

3

Dazu legt die Klägerin ein Gutachten des Leitenden Arztes der F Klinik Q vom 5.
Dezember 2006 vor, indem es zum Besserungsgrad heißt: „Depressive Symptomatik
deutlich verbessert, Verbesserung der Selbstwirksamkeit in belastenden
Situationen". Hinsichtlich der Prognose wird ausgeführt, dass die Patientin bei
anhaltender Motivation und Bereitschaft zu ambulanter Psychotherapie
Belastungssituationen in funktionalerem Sinne begegnen und aus ärztlicher Sicht
somit in den Schuldienst zurückkehren könne. In einem weiteren psychiatrischen
Attest vom 13. Februar 2007 erläutert Q, dass sich die einfache Aktivitäts- und
Aufmerksamkeitsstörung durch Methylphenidat vollständig habe kompensieren
lassen. Die Klägerin sei derzeit weitgehend beschwerdefrei und uneingeschränkt
dienstfähig. Dass keine ausreichende psychische Stabilität bestehe, lasse sich nicht
nachvollziehen. Rezidivierende depressive Störungen seien grundsätzlich heilbar.
Bei der Klägerin seien unter anti-depressiver Medikation keine depressiven
Beschwerden messbar. Im Zuge der stationären und ambulanten
psychotherapeutischen Behandlung sei es der Klägerin gelungen, ein vertieftes
Verständnis ihrer frühentwickelten Problemmuster zu entwickeln und ein wesentlich
funktionelleres Bewältigungsverhalten im Alltag aufzubauen. Er vermutet deshalb,
dass er die Klägerin auch in 6 Monaten als uneingeschränkt dienstfähig einschätzen
würde. Dazu nahm der Amtsarzt B unter dem 01. März 2007 Stellung und erklärte, er
habe sich bei seiner Untersuchung am 05. Dezember 2006 über die gesundheitliche
Situation der Klägerin informiert. Dabei hätten sich deutliche Konzentrations-,
Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen feststellen lassen, die mit einem sach-
und fachgerechten Unterricht als Lehrerin nicht vereinbar seien. Positive
prognostische Einschätzungen wie die in der Stellungnahme der F Klinik vom 05.
Dezember 2006 hätten in der Vergangenheit für die Klägerin öfter vorgelegen, hätten
sich aber in der Vergangenheit leider nicht erfüllt. Aufgrund des gesamten
Krankheitsverlaufs sie deshalb von Dienstunfähigkeit auszugehen.

4

Nach Beteiligung des Bezirkspersonalrats und der Vertrauensperson für
Schwerbehinderte sowie nach Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme der
Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des Landesversorgungsamtes bei der
Bezirksregierung, Frau T1, in der diese eine weitere ärztliche Begutachtung nicht für
erforderlich hielt, versetzte die Bezirksregierung die Klägerin durch Verfügung vom
31. Mai 2007 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Mit ihrem dagegen
eingelegten Widerspruch legte die Klägerin ärztliche Atteste ihrer Hausärztin N1 vom
28. Juni 2007 und des Allgemeinmediziners C1 vom 22. Juni 2007 vor, in denen
diese bestätigen, dass Aufmerksamkeitsstörungen bei der Klägerin nicht festgestellt
worden seien. Dazu erläuterte der Amtsarzt B unter dem 12. September 2007, die
Aufmerksamkeitsstörungen hätten bei seiner Diagnose nicht im Vordergrund
gestanden. Maßgeblich sei die Beurteilung des gesamten Krankheitsverlaufs, so
dass es bei seiner Beurteilung bleibe. Den Widerspruch wies die Bezirksregierung
daraufhin durch Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2007 unter Bezugnahme
auf die amtsärztlichen Bescheinigungen zurück.

5

Am 09. November 2007 hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben mit der sie auf
die bereits vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen verweist und zusätzlich eine
testpsychologische Untersuchung des Diplom-Psychologen I vom 06. November
2007 vorlegt, nach der die verbale Merkfähigkeit der Klägerin ausgezeichnet war und
hinsichtlich der Aufmerksamkeit alle Ergebnisse im Normbereich lagen. Angesichts
der vorgelegten privat-ärztlichen Bescheinigungen hält die Klägerin das amtsärztliche
Gutachten des B nicht für nachvollziehbar.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 31. Mai
2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2007
aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zu der testpsychologischen Untersuchung legte er eine Stellungnahme des B
vom 20. Februar 2008 vor, nach der sich auch unter Berücksichtigung dieser
testpsychologischen Untersuchung nichts an seiner Beurteilung ändere.

11

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über die Frage,
ob die Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides dauernd
dienstunfähig war, durch Vernehmung des Amtsarztes B als Sachverständigen.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift und wegen
des Sach- und Streitstandes im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von
der Bezirksregierung vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Anfechtungsklage hat Erfolg. Der Bescheid der Bezirksregierung
Münster vom 31. Mai 2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2007
sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO). Die Klägerin ist zwar hinsichtlich des ausgeübten Amtes dienstunfähig, der
Beklagte hat aber weder im Verwaltungsverfahren geprüft noch konnte sein Vertreter
in der mündlichen Verhandlung darlegen, dass ihr kein anderes Amt der selben
Laufbahn übertragen werden kann.

14

Formelle Fehler gegen die auf §§ 45 Abs. 1, 47 LBG NRW gestützte
Zurruhesetzung der Klägerin sind weder dargelegt noch ersichtlich. Der
Bezirkspersonalrat hat der Maßnahme nicht widersprochen und die
Bezirksvertrauensperson für schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer an Grund-
und Hauptschulen wurde gehört.

15

Materiell ist die Klägerin auch dienstunfähig. Nach § 45 LBG NRW ist ein
Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines
körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen
Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Der
Begriff dienstunfähig ist speziell beamtenrechtlicher Art. Er stellt - im Unterschied zu
den rentenversicherungsrechtlichen Begriffen Berufsunfähigkeit und
Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung - nicht allein auf die Person des
Beamten ab, sondern knüpft auch an die Bedürfnisse des Dienstherrn, dabei
insbesondere die Auswirkung auf den Dienstbetrieb an. Dementsprechend kommt es
nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen
Gebrechen oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen, die objektiven
ärztlichen Befunde oder deren medizinische Qualifikation als solche an, sondern
letztlich darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung
seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für
die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit ist derjenige der letzten
Verwaltungsentscheidung. Betreffend die maßgeblichen Dienstpflichten sind
sachliche Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit die
Anforderung des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003 - I A
1069/01 - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder ES/A II 5.5 Nr. 31 m.w.N.

17

Dauernde Unfähigkeit, die Dienstpflichten zu erfüllen, ist auch dann gegeben,
wenn der Beamte z. B. im Schuldienst, geistigen Erschütterungen nicht mehr
gewachsen ist oder wenn bei einer latent vorhandenen geistigen Erkrankung
Krankheitsschübe zu erwarten sind und damit krankheitsbedingte Fehlleistungen
nicht ausgeschlossen sind. Wird der Dienstbetrieb durch wiederholt auftretende,
wenn auch teilweise unterschiedliche und für sich betrachtet im Einzelnen nicht
schwerwiegende Erkrankung eines Beamten von nicht unerheblichem zeitlichen
Ausmaß, die auf eine Schwäche der gesamten Konstitution und damit verbundenen
Anfälligkeiten des Beamten schließen lassen, wesentlich beeinträchtigt, ist es
gerechtfertigt, ihn als zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig
anzusehen, wenn eine Besserung des Zustandes in absehbarer Zeit nicht zu
erwarten ist. Die aktuelle Fähigkeit und die aktuelle Verpflichtung zur Erfüllung der
Dienstpflichten sind für die Entscheidung über die Versetzung in den vorzeitigen
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Belang.

18

Vgl. Schütz/Maiwald § 45 Rdnr. 41 m. w. N.

19

Bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit kommen amtsärztlichen Äußerungen
gegenüber privatärztlichen Attesten grundsätzlich ein größerer Beweiswert zu. Für
Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen
sind, ist ein spezieller zusätzlicher Sachverstand erforderlich, der einerseits auf der
Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits auf der Erfahrung
einer Vielzahl von gleich- oder ähnlich liegenden Fällen beruht. Ob und wann eine
Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren
Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt oder dem zuständigen Arzt der betroffenen
Verwaltung zusteht. Dieser kann aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der
von dem Untersuchten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigem
dienstrechtlichen Verhalten besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen
Befund zu der von ihm zu bewertenden Frage der Dienstunfähigkeit in Beziehung
setzen.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 6 B
2006/05 - m. w. N..

21

Danach steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin im Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheids dienstunfähig war, weil sie seit ihrer
Jugend an wiederkehrenden Depressionen leidet und deswegen seit dem Jahre
2001 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids in massivem Umfang immer wieder
dienstunfähig war. Das hat der Amtsarzt und Facharzt für Psychiatrie B in seinem
Gutachten vom 12. Dezember 2006 dargelegt und dies in der mündlichen
Verhandlung wie folgt erläutert:

22

„Das hier maßgebliche Gutachten von 2006 war nicht das
erste Gutachten, dass ich über die Klägerin erstellt habe. Ab
2001 habe ich mehrfach Gutachten erstellt. Damals war die
Klägerin schon langjährig in Behandlung und es kam dann
wiederholt zu stationären Aufenthalten. Die Klägerin litt im
Wesentlichen an Depressionen und hatte Schwierigkeiten mit
sich selbst. Es kam dann nach den daraufhin befürworteten
Eingliederungsmaßnahmen immer wieder nach kurzer Zeit -
entsprechend den Rückmeldungen der Schulbehörde - zu
Rückfällen in die Krankheit. 2006 lag zum 3. oder 4. Mal ein
Rückfall vor. Dazu muss ich erklären, dass man die
Dienstunfähigkeit im psychiatrischen Bereich nicht ohne
Weiteres mit 100-prozentiger Gewissheit feststellen kann. Man
geht deshalb wohlwollend davon aus, und so habe ich das auch
gemacht, dass die Dienstfähigkeit wohl noch wiederhergestellt
werden kann und wartet dann die Alltagsentwicklung ab. Bei
der Klägerin war diese Entwicklung eindeutig negativ. Bei der
Klägerin stand wie auch bei der Beurteilung im Jahr 2006 zum
einen die Depression im Vordergrund, zum anderen war sie
aber auch sehr aktiv und geistig rege. In dieser Hinsicht sind
mir im Gesprächsverlauf 2006 deutliche Schwächen hinsichtlich
der Konzentration und der Merkfähigkeit aufgefallen. Der
Hauptgrund meiner Beurteilung liegt in der chronifizierten
Depression mit wiederholten stationären Aufenthalten. Ich halte
es deshalb nicht für wahrscheinlich, dass die Klägerin den
Anforderungen des Lehrerberufs für längere Zeit gewachsen
ist. Mit Wahrscheinlichkeit meine ich eine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit von 80 und mehr Prozent, an sich 90
Prozent. Das ergibt sich aus der Anzahl der Rückfälle."

23

Das ist überzeugend und anhand der Krankenakte nachvollziehbar. Wie die
Ärztin für Psychiatrie G, die die Klägerin ab 1997 behandelt hat, in ihrem Gutachten
vom 19. November 2001 mitteilte, leidet die Klägerin seit ihrem 16. Lebensjahr an
immer wiederkehrenden Depressionen, die insbesondere durch
Belastungssituationen ausgelöst werden. Im Jahre 2001 kam es zu massiven
Verstärkungen u.a. wegen Problemen im beruflichen Bereich. Vom 21. März 2001 bis
zum 4. April 2001 fand deshalb die Aufnahme in der medizinisch-psychosomatischen
Klinik C2 und vom 28. August 2001 bis 23. Oktober 2001 die stationäre Behandlung
in der I1-Klinik L statt. Anschließend wurde der Klägerin von der Bezirksregierung für
die Zeit vom 27. November 2001 bis 17. Mai 2001 eine
Wiedereingliederungsmaßnahme bewilligt. Einen Antrag auf Verlängerung der
Wiedereingliederung vom 8. März 2002 wegen zwischenzeitlicher Verschlechterung
des Gesundheitszustandes zog Frau G unter dem 20. März 2002 wieder zurück.
Anschließend wurde der Klägerin bis zum 17. Mai 2002 eine
Pflichtstundenermäßigung auf wöchentlich 15 Stunden genehmigt. Ab dem 11. April
2002 war die Klägerin bereits wieder dienstunfähig erkrankt. Auf Empfehlung von B
in seinem Gutachten vom 10. Juni 2002 folgte eine erneute Wiedereingliederung.
Aber bereits in der Zeit vom 12. bis 17. September und 3. Oktober bis 9. November
2002 wurde die Klägerin wieder stationär behandelt. Die P klinik F1 diagnostizierte u.
a. Benzodiazepinabhängigkeit, Nikotinabhängigkeit, Missbrauch von multiplen
Medikamenten und Migräne. Auf Antrag von G und auf Empfehlung von B wurde
eine erneute Wiedereingliederung begonnen aber bereits ab dem 25. März 2003 war
die Klägerin wieder dienstunfähig erkrankt. Unter dem 9. Juli 2003 empfahl G eine
Wiedereingliederung ab dem Schuljahr 2003 und einen Schulwechsel. Durch
Verfügung vom 1. August 2003 wurde die Klägerin daraufhin von I2 nach T versetzt
und vom 15. September 2003 bis 1. Februar 2004 mit steigender
Wochenstundenzahl wiedereingegliedert. Ab dem 1. August 2004 leistete die
Klägerin im Rahmen von Teilzeit 26 Unterrichtsstunden und ab dem 20. August 2005
18 Stunden. Unter dem 7. September 2005 legte dann Frau G ihre Stellungnahme
vor, in der sie erklärte, dass jetzt von einer dauerhaften Dienstunfähigkeit
auszugehen sei. Anschließend kam es dann zu den im Tatbestand bereits
geschilderten Behandlungen in der F Klinik mit der Empfehlung auf
Wiedereingliederung, dem Widerruf dieser Empfehlung sowie einer
Wiedereingliederung und anschließender erneuter Dienstunfähigkeit. Danach ist für
das Gericht nachvollziehbar und überzeugend, dass es neben der sich aus den
vielen Rückfällen ergebenden erneuten Rückfallgefahr auf etwaige zusätzliche
Aufmerksamkeitsstörungen und Einschätzungen der F Klinik für die hinreichend
sichere Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht mehr ankam.

24

Auch wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit danach nicht zu beanstanden
ist, stellt sich die angegriffene Entscheidung als rechtswidrig dar, weil nach § 45 Abs.
3 LGB NRW von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit abgesehen werden soll, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder
einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Dazu hat B in der mündlichen
Verhandlung erklärt, eine Tätigkeit der Klägerin in einer anderen Laufbahn sei nicht
ausgeschlossen und auch eine umfassende Umschulung sei grundsätzlich möglich.
Dazu erklärte der Vertreter des Beklagten in der mündlichen nachvollziehbar und
überzeugend, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit von Lehrern der
Besoldungsgruppe A 12 in der allgemeinen Verwaltung nicht bestehe. Das könne er
ohne Weiteres sagen, weil die Frage öfter an die Behörde herangetragen werde. Die
Stelle eines Amtsrats erfordere eine langjährige Ausbildung, viel Erfahrung und
langjährige gesundheitliche Stabilität, die die Klägerin nicht aufweise.

25

Darüber hinaus erklärte der Sachverständige B aber weiter, dass für die
Dienstfähigkeit der Klägerin deren berufliche Belastung maßgeblich sei, die ganz
vornehmlich die krankheitsbedingten Rückfälle auslöse. Danach sei davon
auszugehen, dass sie in der Erwachsenenbildung eine wesentlich geringere
Reizschwelle habe und dienstfähig sei. Er könne sich vorstellen, dass die Klägerin in
Erwachsenenbildung eine vernünftige Lehrtätigkeit durchführen könnte. Dazu
erklärte die Klägerin, eine Tätigkeit in Erwachsenenbildung sei für sie möglich. Auch
der Vertreter des Beklagten räumte ein, dass die Klägerin angesichts ihrer
Vorbildung im Bereich des nachträglichen Erwerbs des Haupt- und
Realschulabschlusses grundsätzlich einsetzbar sei. Ein entsprechender Einsatz ist
weder im Verwaltungsverfahren geprüft worden noch konnte der Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung dazu Stellung nehmen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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