Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-06, Aktenzeichen 7 L 43/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0206.7L43.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 259/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Januar 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung
alles dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung, mit der dem
Antragsteller die Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz
(StVG) entzogen worden ist, weil er an einem angeordneten Aufbauseminar
für Fahranfänger nicht teilgenommen hat, rechtmäßig ist. Insoweit wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf die Gründe der
Verfügung des Antragsgegners, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5
VwGO). Wegen eines Rotlichtverstoßes innerhalb der Probezeit ist die
Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG zu Recht
angeordnet worden. Der Antragsteller hat offenbar bislang kein Seminar
besucht, jedenfalls eine Teilnahmebescheinigung nicht vorlegt. Die jetzt
behaupteten beruflichen Gründe sind demgegenüber unbeachtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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