Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-26, Aktenzeichen 7 A 2690/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0626.7A2690.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000,00 DM festgesetzt

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Er ist unzulässig, soweit die Klägerin die Zulassung der
Berufung im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der
Rechts-sache (Zulassungsgrund gemäß 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
begehrt. Insofern genügt er nicht den Darlegungserfordernissen
des
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige
und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage
des materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über die
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung
dieses Zulassungsgrundes die Rechtsfrage auszuformulieren und
substantiiert auszuführen, warum sie klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich ist und warum sie für grundsätzlich
gehalten wird.

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Vgl.: OVG NW, Beschluss vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998,
S. 306.

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Die Ausführungen der Klägerin erfüllen keine dieser
Voraussetzungen. Weder ist eine konkrete Rechtsfrage, auf
deren grundsätzliche Bedeutung es ankommen soll, auch nur
ansatzweise herausgearbeitet, noch wird die
Klärungsbedürftigkeit oder Entscheidungserheblichkeit
bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte in
einer für den Senat nachvollziehbaren Weise dargestellt.

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Mangels hinreichender Darlegung ist der Antrag auch
insoweit unzulässig, als die Klägerin ihn auf die
unsubstantiierte Behauptung stützt, das angefochtene Urteil
weiche von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
ab (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Satz Nr. 4 VwGO). Das
Zulassungsvorbringen lässt jede Präzisierung der behaupteten
Abweichung vermissen. Die Klägerin gibt nicht einmal Datum,
Aktenzeichen und Fundstelle der Entscheidungen an, von denen
das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Ob möglicherweise
eine, mehrere oder alle Entscheidungen gemeint sind, die sie -
nach Fundstellen bezeich-net - in der im Zulassungsantrag in
Bezug genommenen erstinstanzlichen Klageschrift erwähnt hat,
mag offenbleiben. Ungeachtet der Frage, ob durch eine bloße
Bezugnahme Rechtsausführungen oder Tatsachenvorträge zum
Gegenstand des Zulassungsverfahrens gemacht werden können, ist
eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nur
anzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht einen das Urteil
tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der mit den
in der konkret bezeichneten obergerichtlichen oder
höchstrichterlichen Entscheidung enthaltenen Rechtssätzen
nicht vereinbar ist. Eine solche Divergenz legt die Klägerin
nicht dar.

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Da sie im Zulassungsantrag keinen weiteren Zulassungsgrund
herausstellt, spricht einiges dafür, dass der Antrag insgesamt
unzulässig ist. Eine § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügende
Darlegung erfordert nämlich regelmäßig, dass die gesetzlichen
Zulassungsgründe, die im Rechtsmittelverfahren einschlägig
sein sollen, benannt werden.

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Wenn man gleichwohl zugunsten der Klägerin die Zulässigkeit
des Antrags insoweit annimmt, als sie mit ihrem
Zulassungsvorbringen der Sache nach ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beziehungsweise einen der Beurteilung
des Senats unterliegenden Verfahrensmangel, auf dem die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), geltend
macht, ist er jedenfalls unbegründet.

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Dass die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts,
wonach sich das Baugrundstück im Außenbereich der Stadt
W. befindet, das Vorhaben der Klägerin nicht
gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist, seine Verwirklichung
öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB)
und die auf dem Grundstück vorhandene Verrieselungsanlage
keinen Anspruch auf die begehrte Bebauungsgenehmigung
vermittelt, unrichtig sind, ergeben die Ausführungen im
Zulassungsantrag nicht.

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Es ist nicht ersichtlich, dass die Genehmigung diverser
baulicher Anlagen in der näheren oder weiteren Umgebung des
Baugrundstücks, auf die die Klägerin sich beruft, Einfluss auf
die Zulässigkeit des hier in Frage stehenden Vorhabens hat.
Die Klägerin legt nicht etwa konkret dar, dass das
Baugrundstück durch eine oder mehrere dieser Anlagen in einen
im Zusammenhang bebauten Ortsteil oder eine sonstige
Ansiedlung im Außenbereich einbezogen wird. Abgesehen davon
sind hierfür auch objektiv keine hinreichenden Anhaltspunkte
gegeben. Das Vorhaben der Klägerin schließt insbesondere auch
nicht - wie sie meint - eine "eindeutig baulich vorgeprägte
Lücke", denn unter einer Baulücke versteht man eine freie
Fläche zwischen zwei bebauten Parzellen, die ihrerseits
Elemente eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils sind. Für
eine solche Bewertung des Baugrundstücks trägt die Klägerin
nichts vor.

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Die Behauptung der Klägerin, der Flächennutzungsplan, der
das Baugrundstück nach den unwidersprochen gebliebenen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts als Fläche für die
Landwirtschaft darstellt, sei wegen mangelnder Aussagekraft
unbeachtlich, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Dass er
auch einzelne bebaute Grundstücke als landwirtschaftliche
Fläche darstellt, nimmt ihm nicht die Aussagekraft für das
bisher unbebaute streitbefangene Grundstück selbst, an das
sich ausweislich des vorliegenden Kartenmaterial nach Norden,
Westen und Südwesten die freie Flur anschließt.

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Soweit die Klägerin bemängelt, das Verwaltungsgericht habe
den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, hat sie dies im
Zulassungsantrag nicht belegt. Sie hat nicht näher ausgeführt,
weshalb es über das Kartenstudium hinaus einer
Ortsbesichtigung bedurft hätte, um eine sachgerechte
Entscheidung treffen zu können.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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