Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-13, Aktenzeichen 12 A 2708/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0213.12A2708.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

4

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Mit diesem hat das
Verwaltungsgericht - ungeachtet der in Bezug auf die Einbeziehungsbegehren
jeweils fehlenden Klagebefugnis - einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides und auf Einbeziehung in einen ihrer Mutter oder Großmutter zu
erteilenden Aufnahmebescheid verneint. Die insoweit unter beiden Aspekten
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die
Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil ihre
Mutter, die Klägerin des Verfahrens 4 K 4339/05, ausweislich des in jenem Verfahren
ergangenen Urteils vom 24. Mai 2006 und des im Verfahren der Großmutter der
Klägerin - 4 K 4337/05 - ergangenen Urteils vom gleichen Tage weder eine deutsche
Staatsangehörige noch eine deutsche Volkszugehörige sei, und sie könne mit Blick
auf diese Urteile auch keine Einbeziehung in einen ihrer Mutter oder ihrer Großmutter
zu erteilenden Aufnahmebescheid verlangen, vermag die Zulassungsbegründung
indes nicht zu erschüttern.

5

Wer - wie die Klägerin - nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist deutscher
Volkszugehöriger nur dann, wenn er die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG
erfüllt. Diese Vorschrift verlangt u. a. die Abstammung von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen. Dass diese Voraussetzungen
in der Person der Klägerin vorliegen könnten, lässt auch das Zulassungsvorbringen
nicht hervortreten.

6

Das sinngemäße Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe die
Staatsangehörigkeit der Großmutter mütterlicherseits der Klägerin (M. L1. , im
folgenden: Großmutter) "nicht geprüft" bzw. sei irrtümlich der Ansicht, es fehle an
einem schlüssigen Vortrag hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Mutter der
Klägerin (M1. T. ), greift nicht durch. Die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, für die behauptete deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin,
ihrer Mutter und ihrer Großmutter fehle es sowohl an einem schlüssigen Vortrag als
auch an irgendwelchen Belegen, welche diese Behauptung stützen könnten, erweist
sich vielmehr auch in Ansehung des Zulassungsvorbringens als zutreffend. Die bloße
Behauptung, die Großmutter der Klägerin habe "durch die Eintragung in die deutsche
Volksliste der Ukraine genauso wie ihr Vater die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben" (Widerspruchsbegründung vom 25. Mai 2005), ist auch in Verbindung mit
dem Hinweis auf die vorgetragene deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters der
Großmutter der Klägerin (F. G1. S. ) und die nach den Antragsangaben
zu bejahende Ansässigkeit der Familie im Jahre 1941 im Gebiet Shitomir und
anschließend im Gebiet Kiew nicht zu belegen geeignet, die Großmutter der Klägerin
habe seinerzeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ein Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von
Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1.
StAngRegG - i. V. m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in der Deutschen Volksliste der Ukraine eingetragenen
Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) setzt außer der deutschen
Volkszugehörigkeit und der Ansässigkeit am 21. Juni 1941 im Gebiet des
Reichskommissariats Ukraine, zu welchen auch die Gebiete Shitomir und Kiew
zählten, voraus, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste der Ukraine
tatsächlich erfolgt war. Das zuletzt genannte Erfordernis gilt dabei auch für deutsche
Volkszugehörige, welche die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Abteilungen
1 oder 2 der Deutschen Volksliste gemäß § 1 der Verordnung erfüllten.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ
2007, 224 = DVBl. 2007, 194 ff.

8

Soweit früher, wie mit dem Zulassungsvorbringen geltend gemacht wird, eine
abweichende behördliche Praxis bestanden hat, nach der bei Erfüllung der
Voraussetzungen für die Eintragung in die Abteilung 1 oder 2 der Deutschen
Volksliste ein Wohnsitz im Reichskommissariat zum maßgeblichen Stichtag für
ausreichend erachtet wurde, war diese nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft und entfaltet - von Fällen berechtigten,
hier nicht erkennbaren Vertrauensschutzes abgesehen - keine Bindungswirkung. Für
eine tatsächliche Eintragung der Großmutter der Klägerin (zusammen mit deren
Vater) in die Deutsche Volksliste der Ukraine sind aber auch im Zulassungsverfahren
keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen geschweige denn Belege vorgelegt
worden; solche Anhaltspunkte sind gerade auch mit Blick auf die von dem
Urgroßvater der Klägerin geführte "Mischehe" mit einer ukrainischen
Volkszugehörigen auch sonst weiterhin nicht erkennbar. Fehlt es an einem Nachweis
der Eintragung ihrer Großmutter, so ginge dies in einem von der Klägerin, ihrer
Mutter oder ihrer Großmutter betriebenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren
zu deren Lasten, weil die Eintragung eine rechtsbegründende Tatsache ist, für deren
Vorliegen der jeweilige Kläger die materielle Beweislast trägt.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a. O.; vgl.
ferner den dem Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschluss des OVG
NRW vom 17. April 2007 - 12 A 1446/05 -, rechtskräftig bestätigt durch den
Beschluss des BVerwG vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.05 (5 PKH 28.07) -; OVG
NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A 105/08 -.

10

Nichts anderes kann im vorliegenden vertriebenenrechtlichen Verfahren gelten,
so dass die Klägerin nicht mit ihrer Behauptung durchdringen kann, sie stamme von
einer deutschen Staatsangehörigen ab.

11

Das weitere den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO betreffende
Vorbringen, die Klägerin stamme (zumindest) von einer deutschen Volkszugehörigen
ab, weil ihre Mutter und ihre Großmutter entgegen den Ausführungen in den durch
das Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteilen 4 K 4337/05 (VG Köln) und
4 K 4339/05 (VG Köln) deutsche Volkszugehörige i. S. d. § 6 Abs. 2 BVFG seien,
führt ebenfalls nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der hier angefochtenen
Entscheidung. Die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen i. S. v. § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG meint nach der gefestigten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Abstammung von
den Eltern, weshalb mindestens ein Elternteil deutscher Volkszugehöriger im
Rechtssinne sein muss.

12

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Januar 2008 - 12 E 1320/07 - und
vom 16. April 2007 - 2 A 2831/05 -, m. w. N.

13

Daran fehlt es im Falle der Klägerin, da ihr Vater (H. S1. ) laut
Aufnahmeantrag ukrainischer Volkszugehöriger war und auch ihre Mutter keine
deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne ist. Die Mutter der Klägerin erfüllt nämlich
nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil sie ihrerseits nicht von
mindestens einem Elternteil abstammt, der deutscher Volkszugehöriger ist. Denn
deren Vater (C. K. L1. ) war nach den Antragsangaben ukrainischer
Volkszugehöriger, und auch deren Mutter - die Großmutter der Klägerin - (M.
L1. ) ist keine deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne. Die Großmutter der
Klägerin erfüllt nämlich nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil
sich nicht feststellen lässt, dass sie sich gemessen an den Maßstäben des
Bundesverwaltungsgerichts

14

- vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
104; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 12 A 1107/06 -

15

nur zum deutschen Volkstum bekannt hat, wie der Senat in seinem Beschluss
vom heutigen Tage - 12 A 2707/06 - ausgeführt hat, auf den zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird.

16

Hatte deshalb das Verwaltungsgericht im dortigen Verfahren zu Recht einen
Anspruch der Großmutter der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und
im weiteren Verfahren 4 K 4339/05 folgerichtig und zutreffend auch einen
Aufnahmeanspruch der Mutter der Klägerin verneint, so ist auch seine (ungeachtet
der insoweit fehlenden Klagebefugnis der Klägerin getroffene) Feststellung im
vorliegenden Verfahren nicht zu beanstanden, auch ein Anspruch der Klägerin auf
Einbeziehung in einen ihrer Mutter oder Großmutter zu erteilenden
Aufnahmebescheid sei nicht gegeben.

17

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen
werden.

18

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs durch seine Annahme verletzt, für die behauptete
deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin fehle es an einem schlüssigen
Vortrag und an geeigneten Belegen, versteht der Senat mit Blick darauf, dass eine
Gehörsverletzung insoweit nicht vorliegen kann, die Klägerin aber zugleich rügt, dass
das Verwaltungsgericht auf seine Auffassung hätte hinweisen müssen, als das
Vorbringen, das angefochtene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar.
Eine Überraschungsentscheidung liegt indes nicht vor. Das anspruchsbegründende
Tatbestandmerkmal der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen
ergibt sich aus § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Dass insoweit auch ein schlüssiger und
hinreichend belegter Vortrag des beweisbelasteten Vertriebenenbewerbers
erforderlich ist, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Zweifel
gezogen. Die Annahme der Klägerin, mit ihrem Vortrag diese Anforderungen bereits
erfüllt zu haben, führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Genügt nämlich der
Sachvortrag nach Auffassung des Gerichts den Anforderungen nicht, so verpflichtet
es der Grundsatz rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht dazu, den Kläger darauf
hinzuweisen und hierzu in nähere Erörterungen mit ihm einzutreten oder den
Sachverhalt in sonstiger Weise aufzuklären. Eine gerichtliche Hinweispflicht besteht
nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem
bisherigen Verfahrensverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines
Sachvortrages durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 12 A 4276/04 -, m. w. N. auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

20

Dass hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist nicht schon mit dem Hinweis auf
eine 50-jährige Verwaltungspraxis, für die Annahme der Einbürgerung reiche bereits
die deutsche Volkszugehörigkeit und die Ansässigkeit am Stichtag in dem Gebiet des
Reichskommissariats Ukraine, dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Denn ein
kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter musste hier schon deshalb damit
rechnen, dass das Verwaltungsgericht das nicht belegte (sinngemäße) Vorbringen
der Klägerin zur angeblichen deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter und ihrer
Großmutter als unzureichend bewerten würde, weil es schon vor dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a.O., der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln entsprach, einen Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 f) 1. StAngRegG i. V. m. der
Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in der
Deutschen Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 von
dem Nachweis der als konstitutiv bewerteten Eintragung in die Deutsche Volksliste
abhängig zu machen.

21

Vgl. etwa das Urteil des VG Köln vom 1. September 2004 - 10 K 4538/03 -, das
in dem Tatbestand des Urteils des BVerwG vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a.O.,
wiedergegeben und vollständig in Juris abrufbar ist; vgl. ferner VG Köln, Urteile vom
14. Mai 2003 - 10 K 3829/01 - und - 10 K 2687/01 -, beide in Juris.

22

Abgesehen von alledem hat die Klägerin auch nicht dargelegt, was sie, wenn ihr
die Auffassung des Verwaltungsgerichts bekannt gewesen wäre, im einzelnen
hiergegen vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag geeignet gewesen wäre,
die Annahme des Verwaltungsgerichts insbesondere zum Fehlen geeigneter Belege
zu entkräften.

23

Auch die weitere Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe gegen seine
Aufklärungspflicht und damit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1
VwGO) verstoßen, ist nicht begründet. Insoweit ist jedenfalls Rügeverlust
eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor
dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

25

Dieser Anforderung genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht
ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die unterlassene Aufklärung in
der mündlichen Verhandlung am 24. Mai 2006 gegenüber dem Verwaltungsgericht
angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen
Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag
ist hierzu nichts ausgeführt.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

27

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

28