Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-20, Aktenzeichen 10 B 1166/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0720.10B1166.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als
Gesamtschuldner. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die streitige
Baugenehmigung vom 1. März 2004 zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit
Garage gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz der
Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Die Antragsteller halten die vom Vorhaben der Beigeladenen nicht eingehaltenen
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 474 I "N. -Nord" der Stadt E.
hinsichtlich der festgesetzten Baugrenzen für nachbarschützend. Ob einer
Bebauungsplanfestsetzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion
nachbarschützende Wirkung zukommt, ist in jedem Einzelfall durch Auslegung des
Bebauungsplans zu ermitteln. Mit Ausnahme der Festsetzungen, die bereits kraft
Bundesrechts nachbarschützende Wirkungen haben,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110 für
die Festsetzung von Baugebieten nach der Baunutzungsverordnung,

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bestimmt grundsätzlich die Gemeinde als Satzungsgeberin, welche
Festsetzungen des Bebauungsplans sie zum Schutze Dritter treffen will.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995

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- 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219.

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Für die Annahme, der Rat der Stadt E. habe den Festsetzungen über die

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überbaubaren Grundstücksflächen im fraglichen Bebauungsplan
nachbarschützende Wirkung im Sinne eines wechselseitigen Austauschverhältnisses
zukommen lassen wollen, ergibt sich aus der Beschwerde kein Anhalt. Dass "die
Entscheidung zum Erwerb eines Grundstücks, die Wertschätzung eines Grundstücks
und auch die Planung des eigenen Hauses" wesentlich davon beeinflusst werden,
inwieweit mit einer Bebauung des Nachbargrundstücks zu rechnen ist, mag im
Einzelfall zutreffend sein. Für den nachbarschützenden Charakter einer Festsetzung
von Baugrenzen ist dies nach den oben dargestellten Grundsätzen allerdings ohne
Belang.

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Ist damit vom Fehlen einer nachbarschützenden Wirkung der hier
interessierenden Festsetzung von Baugrenzen auszugehen, kann der Antrag gegen
das vollständig außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen
gelegene Vorhaben nur Erfolg haben, wenn die Nichteinhaltung der Baugrenzen den
Antragstellern gegenüber in entsprechender Anwendung des § 15 BauNVO unter
Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB rücksichtslos
ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188 für Fälle
einer - wie hier - fehlenden Befreiung von nicht nachbarschützenden
Planfestsetzungen; vom Mangel einer Befreiung ist schon deshalb auszugehen, weil
der eine Befreiung enthaltende Vorbescheid vom 2. Januar 2001 ein anderes
Vorhaben betraf.

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Ob sämtliche Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für die Erteilung einer
Befreiung vorliegen, insbesondere ob - wie die Antragsteller meinen - die Grundzüge
der Planung berührt werden, kann hier dahinstehen. Für eine Verletzung von
Nachbarrechten der Antragsteller ist diese Frage ohne rechtliche Bedeutung.

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Dass den Antragstellern die genehmigte Bebauung auf der hier betroffenen
Fläche des Nachbargrundstücks im Sinne des Rücksichtnahmegebotes nicht
zumutbar ist, wird mit der Beschwerde nicht dargelegt. Die von den Antragstellern
befürchtete vollständige Abdunkelung des in der nördlichen Giebelwand im
Erdgeschoss ihres Hauses liegenden Küchenfensters durch die genehmigte
Grenzgarage ist im Hinblick auf den Abstand zwischen Garage und Giebelwand von
3,50 m an der südöstlichen Ecke der Garage und etwa 5,50 m an der südwestlichen
Garagenecke, einer genehmigten Garagenhöhe von 2,40 m und der Lage der
fraglichen Garage der Beigeladenen nördlich der Giebelwand des Hauses der
Antragsteller nicht nachvollziehbar. Das weitere Beschwerdevorbringen gibt Anlass
zu dem Hinweis, dass die Antragsteller mit Blick auf § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO
durchaus mit einer (grenzständigen) Errichtung von Garagen auf dem
Nachbargrundstück rechnen mussten.

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Der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die im Erbbaurechtsvertrag bestimmte
Berechnung des Erbbauzinses gibt für die Begründung einer bauplanungsrechtlichen
Rücksichtslosigkeit der Baugenehmigung nichts her und zwar schon deshalb nicht,
weil etwaige daraus abzuleitende Rechtspositionen zivilrechtlicher Natur wären und
durch die Baugenehmigung, die gemäß § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW unbeschadet
privater Rechte Dritter erteilt wird, nicht berührt würden.

16

Schließlich erfüllt die pauschale Bezugnahme auf die "Ausführungen im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht" nicht die Darlegungsanforderungen des
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der
bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des
Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004, BGBl Seite
718).

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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