Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-15, Aktenzeichen 18 B 1678/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1115.18B1678.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird - einschließlich des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalts I. , C. -
zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Beschwerdeverfahren, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114,121 ZPO).

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO regelmäßig nur zu prüfen sind,
rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt hat.

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Der Antragsteller hat - ungeachtet der Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des
Antragsgegners - keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Ein
Duldungsanspruch folgt insbesondere nicht aus der von ihm erstmals mit der
Beschwerdebegründung vorgetragenen Absicht einer erneuten Eheschließung mit
seiner früheren Ehefrau. Dieses Vorbringen kann schon deshalb im
Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden, weil dieses ausschließlich der
Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient. Deshalb ist im
Beschwerdeverfahren für einen in erster Instanz nicht gestellten, allein im Wege
einer Antragsänderung zu verfolgenden Antrag nach ständiger
Senatsrechtsprechung kein Raum. Dies gilt auch für eigenständige Duldungsgründe,
die erstmals im Beschwerdeverfahren eingeführt werden.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 23. Juli 2004 - 18 B 901/04 -.

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Unabhängig davon besteht auf Grund der nunmehr behaupteten Heiratsabsicht
kein Anspruch des Antragstellers auf Duldung. Abgesehen davon, dass der
Antragsteller in dieser Situation keine Rechte aus Art. 6 GG herleiten kann,

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vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2002 - 18 B 353/01 - und vom 9. August
2002 - 18 B 864/01 -,

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und dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats selbst die Absicht
eines Ausländers, eine Deutsche zu heiraten, seine Abschiebung nicht hindert,

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vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 1991 - 18 B 273/91 -, InfAuslR
1991, 193, vom 19. April 2002 - 18 B 693/02 -, vom 12. Juni 2002 - 18 B 585/02 -,
vom 13. September 2002 - 18 B 1697/02 -, vom 26. Juni 2003 - 18 B 1140/03 - und
vom 28. Juli 2003 - 18 B 1385/03 -,

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und sogar das Bestehen einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen
grundsätzlich weder ein rechtliches Abschiebungshindernis noch einen
Duldungsanspruch begründet,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1991 - 18 B 3237/91 -, vom 15. Juni
1999 - 18 B 923/99 -, vom 12. September 2000 - 18 B 1074/00 -, InfAuslR 2001, 157,
vom 26. Juni 2003 - 18 B 1140/03 - und vom 28. Juli 2003 - 18 B 1385/03 -,

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ergibt sich vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt einer Unzumutbarkeit der
Ausreise kein Duldungsanspruch des Antragstellers,

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vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -,
DVBl. 1998, 722 f. = InfAuslR 1998, 213 -,

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weil es an einem konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termin für die
Eheschließung fehlt. Dabei sind die Umstände, auf die dies zurückzuführen ist, nicht
von Belang, denn die Unzumutbarkeit einer Ausreise liegt insoweit allein in ihrer
zeitlichen Nähe zur Eheschließung.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2002 - 18 B 750/02 -, vom 18. Juni 2002 - 18
B 946/02 -, vom 13. September 2002 - 18 B 1697/02 -, vom 26. Juni 2003 - 18 B
1140/03 - und vom 28. Juli 2003 - 18 B 1385/03 -.

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Aus der Beziehung zu seinen Kindern kann der Antragsteller gleichfalls einen
Duldungsanspruch nicht ableiten. Es fehlt insoweit weiterhin schon an einem
substantiierten Vorbringen, dass zwischen dem Antragsteller und seinen bei seiner
früheren Ehefrau lebenden Kindern eine aufenthaltsrechtlich schützenswerten Vater-
Kind-Beziehung vorliegt.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR
2002, 171; Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96 und 1721/01 -, NJW 2003
2151; Beschlüsse des Senats vom 9. Juli 2002 - 18 B 1241/02 - und vom
8. Dezember 2003 - 18 B 2353/03 -.

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Im Beschwerdevorbringen wird dazu lediglich vorgetragen, der Antragsteller und
seine geschiedene Frau seien sich seit einigen Monaten wieder näher gekommen.
Der Antragsteller halte sich seit etwa zwei Monaten regelmäßig besuchsweise bei
seiner geschiedenen Frau auf. Beide seien entschlossen, so schnell wie möglich
erneut zu heiraten. Dieses Vorbringen enthält keine konkreten Angaben, die den
Schluss rechtfertigen könnten, das Verhältnis des Antragstellers zu seinen Kindern
gehe über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinaus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, 72
Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar

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