Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-08, Aktenzeichen 1 A 5943/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1108.1A5943.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Zusammenhang mit verschiedenen Neuerungen der DV-
Informationssysteme der N. F. der
S. -X. U. Hochschule (S. )
B. holte der Antragsteller ein Angebot der
Technologieberatungsstelle beim E. M. NRW e.V. -
Regionalstelle S. - (TBS) zur Beratung mit
veranschlagten Gesamtkosten von 33.250 DM zuzüglich 7 %
Mehrwertsteuer ein. Als Beratungsgegenstand war in dem Angebot
vom 10. März 1997 eine Beratung "beim Abschluss einer
Rahmendienstvereinbarung und gegebenenfalls weiterer
Dienstvereinbarungen, soweit sie sich aus dem Beratungsumfang
ergeben" bezeichnet. Der Beratungsumfang gliederte sich nach
dem Angebot unter Nr. 2 in eine in Unterpunkten näher
beschriebene systemübergreifende Beratung (2.1) und eine
ebenfalls in Unterpunkten näherer beschriebene Beratung
bezüglich der Beteiligung des Personalrats zu speziellen
Systemen (2.2); die Möglichkeit der Anforderung von
Teilleistungen wurde ausdrücklich eingeräumt.

4

Mit Schreiben vom 18. März 1997 bat der Antragsteller den
Beteiligten, die in dem Angebot beschriebene Beratung zu
genehmigen. Zur Begründung seiner Bitte um Kostenzusage führte
er im Wesentlichen aus: Der stetig wachsende Bedarf und Einsatz
moderner Daten- und Informationstechnologiesysteme mit
komplexen Netzwerkstrukturen erschwere ihm wegen fehlender
Kapazitäten und entsprechendem Fachverstand zunehmend, mit der
Entwicklung Schritt zu halten. Hinzu komme, dass die seitens
der Dienststelle eingeleiteten Beteiligungsverfahren für DV-
Maßnahmen häufig nur sehr spärliche Informationen enthielten
und er gezwungen sei, aufwendig die für eine Entscheidung
sachlich notwendigen Details zu erkunden und einzufordern. Ohne
eine fachkundige Beratung in DV-Angelegenheiten werde er nicht
mehr in der Lage sein, den Beteiligungsanforderungen gerecht zu
werden.

5

Der Beteiligte lehnte die Gegenzeichnung des Angebots mit
Schreiben vom 2. April 1997 ab. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus: Die Beratung durch die TBS diene nicht der
Lösung einer gesetzlich ungeklärten Streitfrage. Alle aus dem
Gutachtenumfang erkennbaren Sachverhalte seien durch das
Landespersonalvertretungsgesetz selbst und die Rechtsprechung
hinreichend geklärt. Deshalb könne die Kostenübernahme für das
Gutachten nicht erfolgen. Im Übrigen gehe er davon aus, dass
der Informationsbedarf des Antragstellers ausreichend durch die
Inanspruchnahme von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu
decken sei.

6

Der Beteiligte verblieb auch nach weiteren Erwiderungen des
Antragstellers bei seiner ablehnenden Entscheidung.

7

Nachdem die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
mit Beschluss vom 1. September 1997 (16 L 1334/97.PVL) das
Ersuchen des Antragstellers um vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutz mangels eines Verfügungsgrundes abgelehnt hatte,
hat der Antragsteller am 17. Oktober 1997 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet.

8

Im Verlauf des Verfahrens hat er unter Berücksichtigung
bereits durchgeführter Mitbestimmungsverfahren sein Begehren
auf die Kostenzusage für folgende Angebotspunkte reduziert:

9

2.1 Systemübergreifende Beratung
2.2.5.	Beurteilung und Bewertung der
Inbetriebnahme des Netzsegments
im Institut für Med. Informatik
2.2.6. Bewertung des Arbeitsplatzes
Pforte zur Feststellung, ob dies
ein Bildschirmarbeitsplatz nach
Arbeitsschutzgesetz ist

10

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungsangelegenheiten den Antrag,

11

festzustellen, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, die aus dem Angebot
der TBS vom 10. März 1997
veranschlagten Kosten für eine externe
Beratung - soweit noch erforderlich -
in Höhe von voraussichtlich 17.250,00
DM zuzüglich der Mehrwertsteuer gemäß
§ 40 LPVG zu übernehmen,

12

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Eine
Kostenverpflichtung des Beteiligten scheide - unbeschadet der
Frage, ob die bisherige Information durch die Dienststelle bzw.
durch den Leiter des Instituts für Medizinische Informatik und
Biometrie für die streitgegenständlichen Beratungsgegenstände
in jeder Hinsicht ausreichend und umfassend gewesen sei - aus,
weil der Antragsteller für die im Vertragsangebot der TBS
angesprochenen Mitbestimmungsfälle jedenfalls zur Zeit keiner
externen sachverständigen Beratung bedürfe. Dies gelte zunächst
mit Blick auf den Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung.
Abgesehen davon, dass der Beteiligte bisher nicht zu erkennen
gegeben habe, dass er am Abschluss einer solchen Vereinbarung
interessiert sei, lasse sich weder dem Angebot der TBS noch dem
Vorbringen des Antragstellers mit der gebotenen Deutlichkeit
der konkrete, mitbestimmungspflichtige Gegenstand einer solchen
Vereinbarung entnehmen. Dies gelte in gleicher Weise für die
systemübergreifende Beratung, die keinerlei Bezug zu einem
konkreten Mitbestimmungstatbestand aufweise. Hier erscheine
eine allgemeine Schulung eines Mitglieds des Personalrats als
ausreichend. Im Hinblick auf die Positionen 2.2.5. (Beurteilung
und Bewertung der Inbetriebnahme des Netzsegments im Institut
für Medizinische Informatik) und 2.2.6. (Bewertung des
Arbeitsplatzes Pforte) sei nicht zu erkennen, welchen
ergänzenden Informationsbedarf der Antragsteller konkret
geltend mache.

13

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
14. Dezember 1998 zugestellten Beschluss haben diese am
23. Dezember 1998 Beschwerde eingelegt und diese mit
Schriftsatz vom 12. Januar 1999, bei Gericht eingegangen am
13. Januar 1999, im Wesentlichen wie folgt begründet:

14

Konkreter und aktueller Beratungsbedarf bestehe unverändert
hinsichtlich folgender Positionen des Angebots der TBS:

15

2.1.1. Ist-Analyse der zu
erfassenden, personenbezogenen
Daten der Mitarbeiter,
2.1.2. Festlegung von Vereinbarungen
über Leistungs- und
Verhaltenskontrolle der
beschäftigten Arbeitnehmer,
2.1.5. Aufstellung eines
Qualifizierungskonzeptes für die
betroffenen Mitarbeiter,
2.1.6. Erarbeitung einer
Rahmendienstvereinbarung zur
elektronischen
Datenvereinbarung,
2.2.5.	Beurteilung und Bewertung der
Inbetriebnahme des Netzsegmentes
im Institut für Medizinische
Informatik.

16

Die Kosten des Beratungsbedarfs würden auf insgesamt 10
Personentage à 1800 DM (20.000 DM einschließlich
Mehrwertsteuer) geschätzt.

17

Der externe Beratungsaufwand müsse nachstehenden Inhalt
haben:

18

"Werden beim Einsatz von
Datenverarbeitung - weil von dem
Beteiligten beharrlich bestritten -
personenbezogene bzw.
personenbeziehbare Daten erfasst?

19

Wie und wodurch ist mit der
Dienststelle zu vereinbaren, dass
erfasste personenbezogene bzw.
personenbeziehbare Daten einer
Leistungs- und Verhaltenskontrolle
nicht unterzogen werden bzw. - falls es
dafür eine sachliche Notwendigkeit
geben sollte - welche Regelungsinhalte
für eine entsprechende Vereinbarung mit
der Dienststelle erforderlich sind?

20

Wann und mit welche Auswirkungen
werden durch den Einsatz der
Datenverarbeitung
Rationalisierungsfolgen eintreten und
worauf muss der Personalrat überhaupt
achten beim Einsatz der
Datenverarbeitung und sich daraus für
die bestehenden Arbeitsplätze
gegebenenfalls ergebenden negativen
Änderungen der Arbeitsorganisation, der
Hebung der Arbeitsleistung sowie
Erleichterung der Arbeitsabläufe?

21

Worauf muss der Personalrat achten
hinsichtlich der Folgen, die bei der
Einrichtung und beim Betrieb von
Kommunikationsnetzen (Intranet,
Internet, E-Mail-Nutzung) eintreten und
mit welchen Argumenten kann er
überhaupt eine von der Dienststelle
bestrittene Beteiligung einfordern?

22

Mit welchen Mitteln und Argumenten
kann der Personalrat es erreichen, dass
der Einsatz der Datenverarbeitung keine
Privatisierung von öffentlichen
Dienstleistungen zur Folge hat?"

23

Die Voraussetzungen für eine Kostenverpflichtung des
Beteiligten seien gegeben. Der vom Verwaltungsgericht
geforderte Bezug der einzelnen Angebotspositionen zu einem
mitbestimmungsrechtlichen Tatbestand ergebe sich ohne weiteres.
Die Positionen korrespondierten mit den Tatbeständen aus § 72
Abs. 3 Nrn. 1 bis 7 LPVG NRW. Es bestehe auch ein
Informationsdefizit, das durch die ihm zur Verfügung stehenden
Informationsquellen nicht gedeckt werden könne. Er habe alle
Möglichkeiten der Selbstinformation zu der komplexen und,
bedingt durch die Schnelligkeit der Entwicklung, immer
schwieriger werdenden DV-Materie ausgeschöpft. Aufgrund des
erheblichen Informationsdefizits sei er nicht in der Lage, eine
Begründung zu fertigen, die nicht außerhalb des Tatbestands
seiner Mitbestimmungsrechte liege. Der Beteiligte habe seine,
des Antragstellers, Zustimmung häufig mangels ausreichender
Begründung als fingiert betrachtet. Dass es in Einzelfällen zur
Einleitung des Stufenverfahrens gekommen sei bzw. er zu einer
umfangreichen DV-Maßnahme die Zustimmung erteilt habe, stehe
dem nicht entgegen. Wie auch der Beteiligte ausführe, sei in
jenen Verfahren ein umfangreicher Schriftverkehr mit einem
hohen Maß an Informations- und Meinungsaustausch erfolgt, der
einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand dargestellt habe.
Durch eine externe fachliche Beratung hätte dies vermieden
werden können. Er könne zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner
Mitbestimmungsrechte nicht auf die Möglichkeit der
gerichtlichen Klärung entstandener (konkreter) Streitfragen im
Beschlussverfahren verwiesen werden, da dieses weitere Kosten
mit einem hohen Arbeitsaufwand aller Beteiligten verursache. Es
müsse eine Abwägung der Kostenersparnis, die dadurch entstehe,
dass durch eine einmalige externe Beratung künftige Kosten in
diesem Bereich effektiv eingespart werden könnten, vorgenommen
werden. Aus arbeitsökonomischen Gründen sei an erster Stelle
eine externe fachliche Beratung notwendig und nicht die
Anrufung der Gerichte.

24

Durch eine rechtzeitige externe fachliche Beratung hätte die
zeit- und arbeitsaufwendige und vor allem kostenintensive
Diskussion zwischen den Beteiligten über den Regelungsgehalt
des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW - Erfassung personenbezogener
Daten - vermieden werden können.

25

Im Hinblick auf die Fragen im Zusammenhang mit einer
Rahmendienstvereinbarung sei zwar zuzugeben, dass eine solche
Vereinbarung nicht erzwingbar sei. Sie sei jedoch geeignet,
sämtliche Probleme, die durch die Neuinstallation und
Erweiterung der Datenverarbeitung hervorgerufen würden, zu
lösen. Er erhoffe sich durch die dringend erforderliche externe
fachliche Beratung auch, mit den dann gewonnenen Erkenntnissen
die Dienststelle überzeugen zu können, eine solche Vereinbarung
abzuschließen. Auf eine Aussprache mit Personalräten anderer
Universitäten könne er nicht verwiesen werden. Schließlich
verweigere der Beteiligte konsequent den Abschluss einer
derartigen Dienstvereinbarung.

26

Eine externe fachliche Beratung zur Thematik "Leistungs- und
Verhaltenskontrolle" sei notwendig, weil der Beteiligte sich
auf die Zusicherung beschränke, die faktisch vorhandenen
technischen Möglichkeiten einer EDV-Anlage nicht zu nutzen.
Aussagen dazu, wie programmtechnisch und/oder organisatorisch
eine technisch mögliche Leistungs- und Verhaltensüberwachung im
Vorfeld ausgeschlossen bzw. unterbunden werden solle und zu
welchem Zwecke und von wem Protokolllisten erstellt und
ausgedruckt würden, unterblieben demgegenüber. Die Beratung
diene der Abwendung der Gefahren, die sich hieraus ergäben.

27

Bei der Problemstellung "Datenverarbeitung - Privatisierung"
handele es sich zwar nicht um eine aktuelle Problematik, indes
um eine solche, die langfristig gelöst werden müsse. Auch hier
sehe er durch eine externe Beratung die Möglichkeit, Ansätze
für eine verträgliche Lösung zu erarbeiten.

28

Seit weit über einem Jahr versuche er, von dem Beteiligten
eine konkrete Aussage dahingehend zu erhalten, ob und inwieweit
Mitbestimmungsrechte bei der Anbindung von DV-Anlagen an das
Internet und bei der Einrichtung von Anschlüsse an das
hauseigene Intranet bzw. für die E-Mail-Nutzung berührt würden.
Hier reiche es nicht, dass ihm Informationsmaterial der
Gewerkschaften zu diesem Thema zur Verfügung gestanden habe,
wenn der Beteiligte zu diesem Informationsmaterial indes -
trotz Aufforderung - keine Stellung nehme.

29

Als weiteres wichtiges Argument für eine externe Beratung
sei die Qualitätskontrolle der bisherigen Personalratsarbeit in
DV-Angelegenheiten anzuführen, verbunden mit einer erheblichen
Qualitätssicherheit.

30

Es sei auch der Aspekt der Chancengleichheit zwischen
Personalrat und Dienststelle zu berücksichtigen. Der
Beteiligte, der wohl unbestritten auf weitaus größere
qualifizierte personelle Ressourcen als er, der Antragsteller,
zurückgreifen könne, habe sich dennoch in den letzten Jahren
häufig externer Beratung bedient. Es sei nicht nachvollziehbar,
wenn unter diesen Umständen eine verhältnismäßig
kostengünstigere, eher marginale externe Beratung verwehrt
werde, die auf dem Gebiet der Beteiligung bei DV-Maßnahmen eine
künftig reibungslosere und damit kostensparendere
Zusammenarbeit zwischen dem Personalrat und der Dienststelle
ermöglichen solle.

31

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

32

festzustellen, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, die Kosten für die
Beratung durch die
Technologieberatungsstelle beim E.
M. NRW e. V. -
Regionalstelle S. - betreffend
eine

33

-	Ist-Analyse der zu erfassenden
personenbezogenen Daten der
Mitarbeiter,
-	Festlegung von Vereinbarungen über
Leistungs- und Verhaltenskontrolle
der beschäftigten Arbeitnehmer,
-	Aufstellung eines
Qualifizierungskonzeptes für die
betroffenen Mitarbeiter,
-	Erarbeitung einer
Rahmendienstvereinbarung zur
elektronischen Datenvereinbarung,
-	Beurteilung und Bewertung der
Inbetriebnahme des Netzsegmentes im
Institut für Medizinische
Informatik,

34

zu tragen.

35

Der Antragsteller beantragt,

36

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten
erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

37

Der Beteiligte beantragt,

38

die Beschwerde zurückzuweisen.

39

Der Beteiligte führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Das
Verwaltungsgericht habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die
kostenträchtige Inanspruchnahme externer Sachverständiger
allenfalls in Betracht komme, wenn - bezogen auf einen
konkreten Mitbestimmungsfall - vorher alle Möglichkeiten der
Informationserlangung ausgeschöpft worden seien. Diese
Situation sei vorliegend nicht gegeben. Es fehle bezüglich des
behaupteten Informationsbedarfs an einem konkreten Fallbezug.
Dies werde bereits aus der Angebotsbezeichnung
"Systemübergreifende Beratung" deutlich. Aber auch die
Einzelpunkte ließen erkennen, dass die Beratungsgegenstände
nicht an aktuelle Mitbestimmungsrechte anknüpften, deren
ordnungsgemäße Wahrnehmung dem Antragsteller ohne externe
Beratung unmöglich wäre. Im Übrigen gebe es keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Personalvertretung erst geschult werden müsse,
um ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen zu können. Zudem sei
der Regelungsgehalt des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW seit
längerem zwischen den Beteiligten streitig. Der Antragsteller
habe aus diesem Grund anwaltlichen Rat eingeholt und ein
gerichtliches Verfahren angestrengt. Insoweit könne es zur
Position 2.1.1. aus dem Angebot der TBS vom 10. März 1997
keinen Beratungsbedarf mehr gegeben. Die Beratungsfunktion
komme dem Verfahrensbevollmächtigten der Gegenseite zu. Was die
Frage der Leistungs- und Verhaltenskontrolle im Sinne von § 72
Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW anbelange, gebe es in allen bisherigen
Mitbestimmungsfällen eine eindeutige Aussage der Dienststelle
dahingehend, dass mittels der EDV Leistungs- und
Verhaltenskontrollen nicht durchgeführt würden. Das Thema
"Datenverarbeitung und Privatisierung" sei in der Dienststelle
nicht aktuell. Zur Thematik "Einrichtung und Betrieb von
Kommunikationsnetzen" könne auch kein externer Beratungsbedarf
bejaht werden. Es bestehe die Möglichkeit, dass der
Antragsteller beispielsweise mit der Personalvertretung der
S. oder den Personalräten anderer Universitätskliniken in
Verbindung trete, die mit denselben Fragestellungen
konfrontiert seien bzw. gewesen seien. Zudem habe der
Antragsteller selbst der Dienststelle Informationsmaterial der
Gewerkschaft zu diesem Themenkreis mit der Aufforderung zur
Stellungnahme übermittelt. Insoweit könne von einem erheblichen
Informationsdefizit keine Rede sein. Dass die Praxis sich
anders darstelle, als vom Antragsteller vorgetragen, ergebe
sich auch daraus, dass sich eine EDV-Maßnahme zur Zeit im
Stufenverfahren befinde, was verdeutliche, dass der
Antragsteller durchaus in der Lage gewesen sei, seine Rechte
ordnungsgemäß auszuüben. In einer anderen, sehr umfangreichen
Maßnahme, bei der es um die Einführung eines neuen EDV-Systems
für das Universitätsklinikum gegangen sei, habe der
Antragsteller seine Zustimmung erteilt. Im Vorfeld habe es
einen sehr regen Informations- und Meinungsaustausch gegeben.
Es habe sich gezeigt, dass die Personalvertretung auch ohne
externe Unterstützung sehr wohl in der Lage gewesen sei, die
aus ihrer Sicht bestehenden Probleme zu artikulieren und so
lange zu hinterfragen, bis - aus Sicht der Personalvertretung -
zufriedenstellende Informationen vorgelegen hätten.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

41

II.

42

Das Rubrum ist zu berichtigen, da aufgrund des durch das Gesetz
zur Neuordnung der Hochschulmedizin vom 14. Dezember 1999 (GV
NRW S. 670) neu eingefügten Satzes 2 in § 8 Abs. 3 LPVG NRW für
die N. F. einer Hochschule nunmehr der
Verwaltungsdirektor (und nicht mehr der Kanzler) handelt.
Daraus folgt, dass im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren der Verwaltungsdirektor anstelle des
Kanzlers zu beteiligen ist.

43

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

44

Der neugefasste Antrag ist zulässig. Der Antragsteller hat
sein erstinstanzliches Begehren zulässiger Weise auf die
abstrakt hinter dem konkreten Fall stehende
personalvertretungsrechtliche Frage umgestellt, da der Antrag
an den Anlass gebenden Streitfall hinreichend konkret anknüpft
und sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage
zwischen denselben Verfahrensbeteiligten vergleichbar mit
einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit
erneut stellen wird.

45

Vgl. zu den
Zulässigkeitsvorausetzungen für eine
abstrakte Antragstellung: BVerwG,
Beschluss vom 25. Januar 1995 - 6 P
19.93 -, BVerwGE 97, 316 = Buchholz 250
§ 75 BPersVG Nr. 90 = NVwZ-RR 1995, 580
= PersR 1995, 300 = PersV 1995, 439 =
ZfPR 1995, 116 = ZTR 1995, 524;
Beschluss des Fachsenats vom 22. März
2000 - 1 A 4382/98.PVL -.

46

Es besteht auch ein rechtlich schutzwürdiges Interesse
daran, die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine
Kostentragung der Dienststelle nach § 40 LPVG NRW für eine
Beratung durch eine externe Stelle vorab zu klären, auch wenn
diese Vorschrift die Kostentragungspflicht der Dienststelle
nicht von einer vorherigen Genehmigung durch den
Dienststellenleiter abhängig macht. Allein eine vorherige
Klärung versetzt den Personalrat in die Lage, einem extern
Herangezogenen eine verbindliche Kostenzusage zu geben. Der
Personalrat haftet im Falle einer Beauftragung eines externen
Dritten - da insofern nicht rechtsfähig und kein
Vermögensträger - für die Heranziehung grundsätzlich nicht. Die
Dienststelle wiederum haftet - ohne Kostenzusage - mangels
schuldrechtlicher Verpflichtung für eine Beauftragung durch den
Personalrat jenseits der Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 LPVG
NRW ebenfalls nicht, denn weder durch die
Kostenerstattungsvorschrift des § 40 LPVG NRW noch durch andere
Vorschriften ist dem Personalrat die Befugnis eingeräumt, die
Dienststelle nach außen zu vertreten.

47

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.
Dezember 1996 - 6 P 10/94 -, NVwZ 1998,
79, 81, und vom 9. März 1992
- 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76;
Lorenzen, BPersVG, Stand: September
2000, § 44 RdNr. 18 mwN.

48

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Beteiligte ist nicht
verpflichtet, die Kosten für eine externe Beratung durch die
TBS in dem noch streitigen Umfang zu tragen.

49

Grundlage der Kostentragungsverpflichtung der Dienststelle
ist § 40 Abs. 1 LPVG NRW. Danach trägt die Dienststelle die
durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden - notwendigen
- Kosten. Erfasst wird unbeschadet des Fehlens einer
ausdrücklichen, § 80 Abs. 3 BetrVG entsprechenden Bestimmung,
auch die kostenpflichtige Heranziehung dienststellenfremder
Personen durch den Personalrat zum Zwecke der Unterrichtung,
Beratung oder gutachterlichen Stellungnahme.

50

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8.
November 1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84,
58 = PersV 1990, 342 = PersR 1990, 86 =
ZfPR 1990, 86, und vom 18. Juni 1991
- 6 P 3.90 -, NVwZ-RR 1992, 316 = PersR
1991, 341 = Buchholz 250 § 44 BPersVG
Nr. 23 = PersV 1992, 45 = ZfPR 1991,
136; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechter-
mann, Personalvertretungsrecht NW, § 40
RdNr. 30.

51

Die Kostentragungspflicht der Dienststelle entsteht, wenn
der Personalrat sich objektiv innerhalb des ihm durch Gesetz
zugewiesenen Aufgabenbereichs hält und er die Aufwendungen zur
Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben bei pflichtgemäßer
Würdigung der Sachlage, d.h. nach pflichtgemäßem Ermessen für
erforderlich halten darf.

52

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechter-mann, aaO, § 40 RdNrn. 12 ff.
und 31 mwN.

53

Bei dieser Entscheidung ist der Personalrat als - nicht etwa
rechtlich verselbständigter - Bestandteil der Dienstelle neben
dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs.
1 LPVG NRW auch dem haushaltsrechtlichen Gebot der Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit unterworfen.

54

Danach kann der Personalrat die Kosten einer externen Beratung erst dann geltend
machen, wenn er vorher alle Möglichkeiten einer Unterrichtung durch die Dienststelle selbst
ausgeschöpft hat. Denn nur dann, wenn die Dienststelle nach ihren Möglichkeiten den
Personalrat abschließend unterrichtet hat, lässt sich auch die Frage beantworten, ob zum
Verständnis der gegebenen Informationen Kenntnisse erforderlich sind, die der Personalrat
nicht besitzt, die ihm auch die Dienststelle nicht zur Verfügung stellen kann und die ihm
deshalb nur ein Sachverständiger vermitteln kann.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.
November 1989 - 6 P 7.87 -, aaO.

56

Des Weiteren muss vor der Heranziehung externer Stellen
festgestellt sein, dass andere, weniger kostenintensive
Informationsquellen - vor allem innerhalb der Behörde bzw. des
öffentlichen Dienstes - zu dem gesetzlich begrenzten Thema -
nicht verfügbar sind, die anfallenden Kosten in einem
angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten und möglichen Nutzen
stehen und die notwendige und zulässige Information nur durch
einen Wissenschaftler und weiterhin gerade durch den
tatsächlich ausgewählten gegeben werden kann. Erst dann liegt
eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen des Personalrats
vor.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni
1991 - 6 P 3.90 -, aaO.

58

Die danach erforderliche Kosten-Nutzen-Relation hinsichtlich
der Beauftragung von Sachverständigen, die ein Personalrat zum
Zwecke der Selbstinformation beabsichtigt, lässt sich in
Fällen, in denen die Tätigkeit des Sachverständigen auf eine
umfassende fachspezifische Unterrichtung/Unterweisung des
Personalrats in ein Sachgebiet mit
personalvertretungsrechtlichen Bezügen, wie den EDV-Bereich
zielt, und in denen sich die Unterweisung themenmäßig auf alle
denkbaren personalvertretungsrechtlichen Problemfälle erstreckt
- wie hier auf solche im Anwendungsbereich von § 72 Abs. 3 Nrn.
1 bis 7 LPVG NRW - nur aufstellen und damit die
Verhältnismäßigkeit der entstehenden Kosten nur abschätzen,
wenn ein Bedarf an einer derart umfassenden Information aus
Anlass einer oder mehrerer konkreter Einzelmaßnahmen oder
Initiativen vom Personalrat aufgezeigt oder sonst ersichtlich
ist.

59

Gemessen an diesen Anforderungen genügt die Entscheidung des
Antragstellers, die TBS mit einer Beratung in dem noch
streitigen Umfang zu betrauen, nicht den rechtlichen
Anforderungen.

60

Entgegen der seitens des Antragstellers in der Anhörung vor
dem Senat geäußerten Ansicht wird die
Kostentragungsverpfichtung nicht schon dann ausgelöst, wenn der
Antragsteller die Notwendigkeit der beabsichtigten Beratung für
eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, namentlich den Bezug zu
seinem Aufgabenbereich, den entsprechenden Informationsbedarf
und das Fehlen der Möglichkeit einer kostengünstigeren
Informationsbeschaffung dem Beteiligten ohne näherer
Erläuterung mitteilt. Dass sich der Beteiligte demgegenüber
externer Beratung bedienen kann, ohne die Notwendigkeit
derselben nach außen dokumentieren zu müssen, ist
unerheblich.

61

Die Frage, ob sich der Antragsteller bei der Heranziehung
einer externen Stelle zur Beratung im Rahmen seines
Aufgabenbereichs hält, ist objektiv zu beurteilen und
unterliegt im Streitfall uneingeschränkter gerichtlicher
Kontrolle. Auch die Entscheidung des Antragstellers zur
Notwendigkeit einer externen Beratung unterliegt, unbeschadet
des Umstands, dass ihm insoweit Ermessen eingeräumt ist, als
Rechtsfolge auslösende Entscheidung im Streitfall
uneingeschränkter rechtlicher Überprüfung auf Ermessensfehler.
Damit korrespondiert notwendig die Verpflichtung, im Streitfall
den zugrunde gelegten Sachverhalt zu substantiieren, namentlich
darzulegen, dass die Vorgaben für eine Kostentragungspflicht
des Beteiligten einschließlich der aufgezeigten Anforderungen
an die Ermessensentscheidung erfüllt sind.

62

Daran fehlt es vorliegend.

63

Es ist weder vom Antragsteller vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass sich die Notwendigkeit der beabsichtigten
Beratung aus Anlass einer oder mehrerer konkreter
Einzelmaßnahmen oder Initiativen ergibt. Die Tätigkeit der TBS
soll sich vielmehr auf eine umfassende fachspezifische
Unterrichtung im EDV-Bereich richten, und die Unterweisung soll
sich auf denkbare Problemfälle im Anwendungsbereich von § 72
Abs. 3 Nrn. 1 bis 7 LPVG NRW erstrecken.

64

Ein Bezug zu konkreten Einzelfällen oder Initiativen
erhellen weder der Hinweis darauf, dass der Beteiligte in der
Vergangenheit in verschiedenen Verfahren betreffend DV-
Maßnahmen die Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich
qualifiziert hat, noch der nicht näher erläuterte Verweis
darauf, dass die Frage der Erfassung personenbezogener Daten
zwischen den Beteiligten im Streit stehe. Der Antragsteller
zeigt schon nicht ausreichend auf, dass und welche konkreten
Fragen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in jenen
konkreten Streitfällen noch der Klärung bedürfen und durch die
Beratung einer solchen zugeführt werden sollen. Die
diesbezüglichen Angaben bleiben pauschal. Auch soweit der
Antragsteller die Absicht äußert, den Beteiligten zum Abschluss
einer Rahmendienstvereinbarung zu veranlassen, wird kein
Informationsbedarf in Bezug auf eine konkrete vom Beteiligten
zur Vorlage gebrachte Einzelmaßnahme oder vom Antragsteller
konkret erwogene Initiative ersichtlich. Nachdem es der
Beteiligte konsequent ablehnt, eine solche Vereinbarung
abzuschließen, ist ein Bedürfnis für die konkrete Erarbeitung
einer Rahmendienstvereinbarung zur elektronischen
Datenverarbeitung seitens des Antragstellers nicht einmal im
Ansatz zu erkennen. Der Beteiligte ist zur Verfolgung
weitergehender Rechte im Zusammenhang mit dem Abschluss einer
Dienstvereinbarung nicht darauf angewiesen, dem Beteiligten
eine bereits in allen Einzelheiten ausformulierte
Dienstvereinbarung vorzulegen. Schon aus diesem Grund greift
auch das Argument des Antragstellers nicht, andere
Informationsmöglichkeiten, namentlich Schulungen reichten nicht
aus, weil sie zu allgemein gehalten seien und die
Besonderheiten der Situation der Dienststelle nicht
berücksichtigen könnten. Im Übrigen erscheint es mehr als
spekulativ, dass die Beratung dem Beteiligten weitergehende
Argumente liefern könnte, die den Beteiligten veranlassen
würden, seine ablehnende Haltung gegenüber dem Abschluss einer
Rahmendienstvereinbarung in EDV-Angelegenheiten aufzugeben.
Schließlich hat sich der Antragsteller bereits zu einem
früheren Zeitpunkt - etwa in der Stellungnahme vom 5. Dezember
1996 im Rahmen der Vorlage vom 22. November 1996 (EDV-
Beschaffung für die Psych. Institutsambulanz) - mit einer
detaillierten nach fachlichen Gesichtspunkten umfänglich
strukturierten Anregung an den Beteiligten gewandt, eine
Rahmendienstvereinbarung für den Bereich der EDV abzuschließen.
Auch dies hat den Beteiligten nicht veranlasst, dem Gedanken
des Abschlusses einer solchen Vereinbarung näher zu treten. Im
Übrigen belegt diese Anregung, dass der Antragsteller bereits
über sehr weitgehende Kenntnisse über bei der Datenverarbeitung
auftretende Problemstellungen verfügt.

65

Selbst im Zusammenhang mit dem geltend gemachten
Beratungsbedarf im Hinblick auf die Beurteilung und Bewertung
der Inbetriebnahme des Netzsegments im Institut für
Medizinische Informatik konkretisiert der Antragsteller keinen
auf den konkreten Sachverhalt bezogenen Informationsbedarf. Als
korrespondierend stellt er vielmehr in der Beschwerdebegründung
einen allgemeinen Beratungsbedarf im Hinblick auf die Fragen
dar: "Worauf muss der Personalrat achten, hinsichtlich der
Folgen, die bei der Einrichtung und beim Betrieb von
Kommunikationsnetzen (Intranet, Internet, E-Mail-Nutzung)
eintreten und mit welchen Argumenten kann er überhaupt eine von
der Dienststelle bestrittene Beteiligung einfordern?" Zum
Sachstand des Mitbestimmungsverfahrens in Bezug auf die
Inbetriebnahme des Netzsegments im Institut für Medizinische
Informatik verhält er sich demgegenüber nicht. Insbesondere ist
nichts dazu gesagt, welche tatsächlichen oder rechtlichen
Fragen es im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des
Netzsegments im Institut für Medizinische Informatik konkret zu
klären gilt.

66

Der Antragsteller macht - wie auch in der Anhörung vor dem
Senat verdeutlicht wurde - im Kern einen Informationsbedarf im
EDV-Bereich jenseits konkreter Einzelmaßnahmen des Beteiligten
und jenseits konkret beabsichtigter
personalvertretungsrechtlicher Initiativen geltend, d.h. ein
allgemeines (noch) nicht zweckgerichtetes Sachinteresse an den
noch in Rede stehenden Beratungsgegenstände der Erfassung
personenbezogener Daten, der Leistungs- und
Verhaltenskontrolle, des Qualifizierungskonzepts für
Mitarbeiter, des Abschlusses von Rahmendienstvereinbarungen in
EDV-Angelegenheiten sowie der Einrichtung und Inbetriebnahme
von Kommunikationsnetzen. Dies zeigen auch seine Ausführungen
zu einem Informationsbedarf zum Themenbereich "Privatisierung
von öffentlichen Dienstleistungen", den er zwar mit der
Beschwerdebegründung geltend gemacht hatte, der indes von der
an das Angebot der TBS orientierten Antragstellung nicht
erfasst war. Danach wünscht der Antragsteller Informationen
dazu, mit welchen Mitteln und Argumenten er es erreichen kann,
dass der Einsatz der Datenverarbeitung keine Privatisierung von
öffentlichen Dienstleistungen zur Folge hat, ohne dass eine
mitbestimmungspflichtige Privatisierung von öffentlichen
Dienstleistungen derzeit in der Dienststelle überhaupt in Rede
stehen würde.

67

Ist aber die begehrte Beratung durch den Sachverständigen
im Kern auf eine umfassende fachspezifische
Unterrichtung/Unterweisung des Personalrats im EDV-Bereich
einschließlich einer themenmäßigen Unterweisung auf denkbare
Problemfälle im Anwendungsbereich von § 72 Abs. 3 Nrn. 1 bis 7
LPVG NRW gerichtet, lässt sich die Verhältnismäßigkeit
regelmäßig nicht abschätzen, ohne dass eine Bedarf derart
umfassender Informationen aus Anlass einer oder mehrerer
konkreten Einzelmaßnahmen oder Initiativen vom Personalrat
aufgezeigt oder sonst ersichtlich ist. Der letztgenannte
Gesichtspunkt schließt es zugleich aus anzunehmen, der
Personalrat wäre seiner die Kostentragungspflicht des
Dienststellenleiters u. a. begründenden Verpflichtungen
nachgekommen, andere, weniger kostenintensive
Informationsquellen - vor allem innerhalb der Behörde bzw. des
öffentlichen Dienstes - zu erschließen.

68

Weder nach dem Vortrag des Antragstellers noch sonst ergibt
sich ein Ansatz für eine andere Beurteilung. Ein
Informationsdefizit auf seiten des Antragstellers, dass eine
ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bei zukünftigen
Einzelmaßnahmen und Initiativen gefährden würde und sich allein
durch eine externe Beratung in der vorgesehen Form der Beratung
der TBS bewältigen ließe, ist nicht einmal im Ansatz
festzustellen.

69

Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte für die
Berechtigung der Befürchtung des Antragstellers, ohne die
Beratung durch die TBS in dem zur Kostenübernahme gestellten
Umfang bei kommenden EDV-Maßnahmen nicht ausreichend informiert
zu sein und in der Folge seine Mitbestimmungsrechte nicht
ordnungsgemäß wahrnehmen zu können. Dies gilt zunächst für
künftige Vorlagen des Beteiligten. Der Antragsteller ist hier
darauf zu verweisen, im konkreten Mitbestimmungsverfahren die
Sach- und Rechtsfragen zu klären. Die Annahme, dass der
Antragsteller die erforderlichen Informationen behördenintern,
etwa über das Fachpersonal des Instituts für Medizinische
Informatik und Biometrik nicht wird erhalten könne, verbietet
sich. Der Hinweis des Antragstellers, dass mit Blick auf in der
Vergangenheit aufgetretene Schwierigkeiten Informationen nicht
mehr in der bisherigen Form vorab erteilt würden, bietet
hierfür keinen Anlass. Eine solche Weigerung hätte allenfalls
zur Folge, dass im Einzelnen der möglicherweise zeitintensivere
Weg über die Dienststellenleitung einzuschlagen wäre. Dies
entspricht dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall und vermag von
daher für sich allein in keinem Fall die - nach der
gesetzlichen Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der
Personalvertretung - nur unter den genannten engen
Voraussetzungen zulässige kostenverursachende externe Beratung
zu rechtfertigen. Entsprechend greift auch der Aspekt der
Erleichterung der Arbeit des Antragstellers nicht. Ob danach im
Einzelfall noch Bedarf für eine externe Beratung verbleibt, ist
nicht vorab abstrakt, sondern anhand der besonderen Umstände
des konkreten Einzelfalls zu entscheiden.

70

Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich des Weiteren auch
nicht, soweit der Antragsteller eine weitere Sensibilisierung
für die personalvertretungsrechtlichen Problemstellungen im
EDV-Bereich verfolgt, um einen Handlungsbedarf bei Änderungen
im EDV-Bereich jenseits konkreter Vorlagen besser erkennen zu
können. Auch insoweit ist der Antragsteller auf den nach dem
LPVG NRW eröffneten Weg zu verweisen, nämlich auf die
Beurteilung und Handlungsentscheidung in der konkreten
Situation.

71

Im Übrigen hat der Antragsteller trotz seines umfänglichen
Vortrags nicht einmal im Ansatz konkretisiert, warum die
sonstigen - weniger kostenträchtigen - Unterrichtungsquellen
innerhalb der Dienststelle und des öffentlichen Dienstes oder
die von dem Beteiligten in der Anhörung angesprochenen
regelmäßig in der Dienststelle stattfindenden Workshops zum
Themenkreis EDV zur adäquaten Problemsensibilisierung nicht
ausreichen sollten. Der Umstand, dass in verschiedenen EDV-
Angelegenheiten der Beteiligte die Zustimmungsverweigerung als
unbeachtlich bewertet hat, besagt hierzu ebenso wenig wie der
Umstand, dass der Beteiligte die Erfassung personenbezogener
oder personenbeziehbarer Daten wie auch eine EDV-gestützte
Leistungs- und Verhaltenskontrolle negiert. Vielmehr deuten die
- vom Antragsteller selbst hervorgehobene - umfängliche
Auseinandersetzung zur Frage der Erfassung personenbezogener
Daten ebenso wie die Umstände, dass eine vom Beteiligten
vorgelegte DV-Maßnahme inzwischen der Stufenvertretung
vorgelegt worden ist und in der DV-Angelegenheit, der der
Antragsteller zugestimmt hat, der Zustimmung ein umfassender
Meinungsaustausch vorausgegangen war, darauf hin, dass der
Antragsteller durchaus für personalvertretungsrechtliche
Problemstellungen in DV-Sachzusammenhängen ausreichend
sensibilisiert ist. Im Zusammenhang mit den Problemstellungen
bei der Inbetriebnahme von Netzsegmenten ist zudem für den
Vortrag des Antragstellers bezeichnend, dass er den Bedarf
einer weiteren Beratung zur Bewertung und Beurteilung der
Inbetriebnahme von Netzsegmenten nicht etwa unter Vorlage der
als nicht ausreichend erachteten Gewerkschaftsunterlagen näher
erläutert, sondern den Beratungsbedarf mit dem Hinweis auf eine
fehlende Stellungnahme der Dienststelle zu diesen Unterlagen
begründet hat.

72

Soweit der Beteiligte das Stichwort "Qualitätskontrolle"
anführt, erschließt sich ebenfalls nicht die Notwendigkeit der
angestrebten Beratung für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung
des Antragstellers. Zum einen geht der geltend gemachte
Beratungsbedarf ersichtlich über die bloße Qualitätskontrolle
der geleisteten Arbeit des Antragstellers hinaus. Im Übrigen
vermittelt das Landespersonalvertretungsgesetz dem Personalrat
allein ein Informationsanspruch im Rahmen anstehender Aufgaben,
dem nur ausnahmsweise - bei Beachtung der Grundsätze der
sparsamen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit - eine
Kostentragungspflicht des Dienststellenleiters für eine
Selbstinformation der Personalvertretung durch Dritte
korrespondiert. Ein Recht auf externe Kontrolle geleisteter
Arbeit wird indes ebenso wenig eröffnet wie andererseits das
Recht auf eine allgemeine Qualitätskontrolle der Arbeit des
Dienststellenleiters, etwa in Bezug auf die Einhaltung
datenschutzrechtlicher Vorschriften.

73

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

74

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

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