Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-12, Aktenzeichen 20 B 1805/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1212.20B1805.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 5.000.000,- EUR.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Von einer Aussetzung des Verfahrens, die die Antragstellerin für angezeigt hält,
um die Entscheidung über die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen
Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des
Emschergenossenschaftsgesetzes und des Lippeverbandsgesetzes abzuwarten,
sieht der Senat ab. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Vergleichbarkeit der
Rechtsfragen, die sich zum einen nach den Vorlagebeschlüssen des
Bundesverwaltungsgerichts zu den Normenkontrollverfahren -

4

BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6
C 1.97 -, NVwZ 1999, 870; Beschluss vom
17. Dezember 1997 - 6 C 2.97 -, BVerwGE 106,
64 -

5

und zum anderen im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der demokratischen
Legitimation der Amtswalter in den jeweiligen Kollegialorganen der Verbände stellen,
den Voraussetzungen genügt, unter denen ein Verfahren in - von vornherein nur
denkbarer - entsprechender Anwendung des § 94 VwGO nach Ermessen des
Gerichts ausgesetzt werden kann. Eine entsprechende Anwendung des § 94 VwGO
wegen eines anhängigen Normenkontrollverfahrens wird allein für den Fall
befürwortet, dass dessen Gegenstand eine Rechtsnorm ist, auf deren Gültigkeit es
auch in dem auszusetzenden Verfahren ankommt.

6

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 94
Rdnr. 4 a m.w.N.

7

Die Entscheidungserheblichkeit lediglich derselben oder einer parallelen
Rechtsfrage wird dagegen allgemein nicht als für eine Aussetzung ausreichend
betrachtet. Das stimmt damit überein, dass § 94 VwGO die Vorgreiflichkeit des
anderen Rechtsverhältnisses verlangt, also die rechtliche Abhängigkeit der
Entscheidung im auszusetzenden Verfahren von dem anderweitig anhängigen
Rechtsverhältnis.

8

Unabhängig davon wäre eine Aussetzung verfehlt und daher
ermessensfehlerhaft. Ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wie hier - ist
nicht wie das entsprechende Verfahren in der Hauptsache auf die abschließende
Prüfung der Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns angelegt. Es bezweckt vielmehr
in erster Linie die Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes in zeitlicher
Hinsicht. Verzögerungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz durch eine
Aussetzung des Verfahrens sind mit dieser Funktion allenfalls unter besonderen
Umständen vereinbar. Deshalb ist, soweit die Verfassungsmäßigkeit
entscheidungserheblicher Rechtsnormen in einem Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123
VwGO in Frage steht, anerkannt, dass das Gericht nicht zur Einholung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe von Art. 100 Abs. 1
GG verpflichtet ist.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1
BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 (389);
Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 161, § 123 Rdnr.
16.

10

Hinreichend gewichtigen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
entscheidungserheblicher Rechtsnormen kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
im Wege der Gewährung des begehrten Eilrechtsschutzes Rechnung getragen
werden. Umso weniger ist es vertretbar, trotz der prinzipiellen Eilbedürftigkeit eines
solchen Verfahrens die Entscheidung bis zu einer verfassungsgerichtlichen
Normenkontrollentscheidung zu einer lediglich parallelen Rechtsfrage zeitlich
hinauszuschieben. Angesichts der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen
Bescheides wäre den Interessen der Antragstellerin mit einer Aussetzung des
Verfahrens zudem nicht gedient. Die Interessen der Antragstellerin könnten
ausschließlich mit einer zusätzlichen vorläufigen Regelung im Wege einer
Zwischenentscheidung entsprechend ihren Anträgen zu 2. und 2. a) gewahrt werden.
Eine derartige Regelung würde der Antragstellerin indessen im Ergebnis weitgehend
das verschaffen, was sie mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzgesuch begehrt. Die von
ihr geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken geben hierzu jedoch keinen
hinreichenden Anlass, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt.

11

Bezogen auf den Hauptantrag zu 1. a),

12

den angegriffenen Beschluss zu ändern und die
aufschiebende Wirkung der Klagen vom 5. Juli 2002
und 12. August 2002 gegen die
Rücknahmeerklärung sowie die Übernahme,
Herausgabe- und Mitwirkungsverfügungen des
Beklagten bzw. Antragsgegners gemäß seinem
Bescheid vom 18. März 2002 Ziffern II. und III. 1. und
2. in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
17. Juni 2002 und 20. Juni 2002 wieder herzustellen,

13

rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, das vom Senat allein zu prüfen ist (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO), keine Abänderung der vom Verwaltungsgericht
vorgenommenen und nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung. Im
Gegenteil ist den Interessen des Antragsgegners, mit Hilfe der im angefochtenen
Bescheid bezeichneten Anlagen ab dem 1. Januar 2003 die Abwasserbeseitigung in
B. durchzuführen, der Vorrang vor den Interessen der Antragstellerin
einzuräumen, die Anlagen weiterhin selbst zu betreiben. Aus den Erfolgsaussichten
der Klagen, die die Antragstellerin gegen die Regelungen zu II. und III. des
angefochtenen Bescheides erhoben hat, ist ein Überwiegen der Interessen der
Antragstellerin nicht abzuleiten. Tragfähige Umstände, ihrem Aufschubinteresse
dennoch den Vorzug einzuräumen, gibt es nicht.

14

Die Klage gegen die Rücknahme der verbindlichen Erklärung vom 13. Juli 1993
(II. des angefochtenen Bescheides) wird aller Voraussicht nach abzuweisen sein,
und zwar schon deshalb, weil die Erklärung ihrem Aussagegehalt nach der vom
Antragsgegner vorgesehenen Übernahme der Abwasserbeseitigung und der
Anlagen zum 1. Januar 2003 nicht entgegensteht und die erklärte Rücknahme
deswegen gegenstandslos ist sowie Rechte der Antragstellerin nicht verletzen kann.
Für die Auslegung einer selbstverpflichtenden behördlichen Willenserklärung ist
maßgeblich der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung
verstehen konnte (§ 133 BGB in entsprechender Anwendung).

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2
C 39.95 -, NJW 1997, 1248.

16

Ein Wille des Antragsgegners, die § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG unterfallenden
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung für das im Verbandsgebiet liegende Gebiet
der Antragstellerin und die hierfür bislang von der Antragstellerin betriebenen
Anlagen rechtsverbindlich auch über den 31. Dezember 2002 hinaus nicht zu
übernehmen, ist der Erklärung vom 13. Juli 1993 nicht mit der gebotenen Deutlichkeit
zu entnehmen. Der Wortlaut der Erklärung ist, was ihre zeitliche Reichweite
anbelangt, nicht völlig eindeutig. Während die Formulierung "in den nächsten zehn
Jahren" auf den Zeitraum bis Mitte Juli 2003 hinweist, lassen der erläuternde Zusatz
"also bis zum Jahre 2003" und die Ankündigung, "zwei Jahre vorher, also ab dem
Jahre 2001" Verhandlungen aufzunehmen, eher auf den Zeitpunkt Ende 2002 für
den Ablauf der Bindungswirkung der Erklärung schließen. Unter Einbeziehung aller
sonstigen für das Verständnis der Erklärung wesentlichen Umstände spricht alles
dafür, dass die Antragstellerin bei einer nicht lediglich an ihren Wunschvorstellungen
ausgerichteten Deutung der Erklärung ohne weiteres erkennen konnte und musste,
dass die Übernahme der Abwasserbeseitigung und der erforderlichen Anlagen nach
dem Willen des Antragsgegners ab 2001 vorbereitet und nicht vor 2003
vorgenommen werden sollte. Die sprachliche Unschärfe der Erklärung in Bezug auf
die Dauer ihrer Verbindlichkeit spiegelt wider, dass vom Antragsgegner eine
Verhandlungslösung, für die ein Abweichungen zulassender grober zeitlicher
Rahmen ausreichte, ins Auge gefasst und ungewiss war, wann er unter dem von ihm
ausdrücklich angesprochenen Kriterium der Dringlichkeit der Übernahme der
Kläranlagen anderer Verbandsmitglieder zu entsprechenden Leistungen in B. in
der Lage sein würde. Diese Ungewissheit war der Antragstellerin auch wegen ihrer
Stellung als Mitglied des Antragsgegners bekannt, zumal die Erklärung zu einem
Zeitpunkt abgegeben wurde, in dem der Antragsgegner noch nicht über die für seine
Arbeit erforderliche Satzung - vom 4. Oktober 1993 - verfügte und die für die zeitliche
Abfolge der Erledigung seiner Aufgaben unerlässlichen Beschlüsse seiner
Selbstverwaltungsgremien noch nicht in vollem Umfang gefasst waren. Vor allem
musste der Antragstellerin klar sein, dass es Aufgabe der Verbandsversammlung
war - und ist -, über die Aufstellung der Übersichten, mithin die zeitliche Einordnung
der zur Erfüllung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung konkret durchzuführenden
Maßnahmen zu beschließen (§§ 14 Abs. 2 Nr. 7, 3 Abs. 2 und 3 Eifel-RurVG), und
die vom Vorstand abgegebene Erklärung einem solchen Beschluss nicht über eine
grobe Abschätzung hinaus vorgreifen sollte. Unverkennbar für die Antragstellerin war
des Weiteren, dass der Antragsgegner wegen des Erfordernisses seines
Einvernehmens mit der von der Antragstellerin beantragten Anordnung der eigenen
Abwasserbeseitigungspflicht (§ 54 Abs. 1 Satz 3 LWG) und der von ihm erstrebten
Verhandlungslösung aus eigenem Interesse keinen Grund hatte, noch vor der
Aufnahme von Verhandlungen der Antragstellerin einen - trotz ungenügender
Grundlagen für eine genaue Festlegung - abschließend bestimmten
Übergangszeitraum bis zur Verwirklichung der im Eifel-Rur-Verbandsgesetz
angelegten Verbandslösung für die Abwasserbeseitigung zuzugestehen. Die
Antragstellerin musste vielmehr damit rechnen, dass der Antragsgegner ab 2001 zur
Wahrnehmung seiner Aufgaben auch auf dem Gebiet der Antragstellerin bereit und
gewillt sein würde und sich deshalb nach Maßgabe der eigenverantwortlichen
Beschlüsse seiner Gremien die Option für eine dann möglichst kurzfristige
Übernahme der Abwasserbeseitigung offenhalten wollte. Gerade weil die
Antragstellerin kraft Gesetzes Pflichtmitglied des erst wenige Jahre zuvor zum Teil
gegen den Widerstand von Betroffenen gebildeten Verbandes war, obwohl die
Zielsetzungen des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes dies ihrem Antrag vom 14. November
1991 zufolge für die Abwasserbeseitigung nicht erforderten, war für sie sicher
abzusehen, dass der Antragsgegner spätestens ab 2001 mit den ihm gesetzlich
eingeräumten Mitteln auf eine alsbaldige Lösung des Interessenkonflikts im Sinne
seiner eigenen Interessen und der Interessen der übrigen Mitglieder drängen würde.
Dass der Antragsgegner seine Verhandlungsposition trotzdem durch eine über Ende
2002 noch hinausreichende rechtsverbindliche "Verzichts-"Erklärung schwächen
wollte, konnte die Antragstellerin nicht annehmen. Dabei war von ihr auch nicht zu
übersehen, dass eine Bindung des Antragsgegners exakt für zehn Jahre seit Abgabe
der Erklärung, also bis Mitte Juli 2003, vor dem Hintergrund der 1993 noch
ungeklärten Erledigung vorrangiger Übernahmeprojekte, der vor einer Übernahme zu
führenden Verhandlungen zwischen den Beteiligten und der mit einer Übernahme
während eines Haushaltsjahres verbundenen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten
- auch für die Erhebung von Abwassergebühren durch die Antragstellerin - keinen
Sinn machte. Insgesamt konnte die Antragstellerin auf der Grundlage der Erklärung
nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass der Antragsgegner ihr einen zeitlichen
Aufschub über den 31. Dezember 2002 hinaus einräumen wollte.

17

Ob die Regelungen zur Benutzungsüberlassung und zur Verfügungstellung von
Unterlagen (III. 1. und 2. des angefochtenen Bescheides) offensichtlich rechtmäßig
sind, kann auf sich beruhen. Sie sind jedenfalls unter Berücksichtigung auch des auf
den angefochtenen Bescheid im Übrigen bezogenen Beschwerdevorbringens nicht
offensichtlich rechtswidrig, sodass auch insofern die Erfolgsaussichten der Klage
nicht dazu führen, dem Antragsbegehren stattzugeben.

18

Die verfassungsrechtlichen Zweifel an der demokratischen Legitimation der
ursächlich mit dem Erlass des angefochtenen Bescheides in Zusammenhang
stehenden Amtswalter des Antragsgegners, die die Antragstellerin aus den
Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts zum
Emschergenossenschaftsgesetz und Lippeverbandsgesetz ableitet, tragen nicht den
Schluss, dass der angefochtene Bescheid im Klageverfahren mit hoher
Wahrscheinlichkeit aufzuheben sein wird. Zum einen steht nicht fest, dass unter den
konkreten Gegebenheiten der Mitgliederstruktur des Antragsgegners und der hierauf
beruhenden Mehrheitsverhältnisse zwischen Kommunen und sonstigen Mitgliedern
in der Verbandsversammlung sowie der Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im
Verbandsrat die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts auf die Verhältnisse beim
Antragsgegner zu übertragen sind. Die Beantwortung dieser Frage erfordert ggf. eine
eingehende Aufklärung des Sachverhalts, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben muss. Zum anderen - und das gibt den Ausschlag - betreffen die Bedenken
des Bundesverwaltungsgerichts einen vielschichtigen Fragenkreis, der sich bei
herkömmlich strukturierten Wasserverbänden - mit Ausnahme des Problems der
Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern - durchgängig stellt und für rechtmäßiges
Verbandshandeln von grundlegender Bedeutung ist. Vor allem ist die Erledigung
wasserwirtschaftlicher Aufgaben bei gleichzeitiger Pflichtmitgliedschaft sowohl von
Kommunen als auch von Privaten seit langem üblich und ist dieses
Organisationskonzept auch bei den sondergesetzlichen Wasserverbänden in
Nordrhein-Westfalen, zu denen der Wasserverband Eifel-Rur zählt, zugeschnitten
auf die den Verbänden gesetzlich vorgegebenen materiellen Ziele und die insoweit
erwarteten positiven Auswirkungen einer übergreifenden Aufgabenerledigung.

19

Vgl. zum Eifel-Rur-Verbandsgesetz:
Landtagsdrucksache 10/3919 S. 36 f.

20

Der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch nachdrücklich
widersprochen worden.

21

Vgl. Unruh, Demokratie und "Mitbestimmung" in
der funktionalen Selbstverwaltung - am Beispiel der
Emschergenossenschaft, VerwArch 2001, 531; Britz,
Die Mitwirkung Privater an der Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben durch Einrichtungen des
öffentlichen Rechts, VerwArch 2000, 418.

22

Im Hinblick auf die wasserwirtschaftlichen Aufgaben kommt hinzu, dass reinen
Zweckmäßigkeitserwägungen der Gremien durch das materielle Wasserrecht und die
Befugnisse der Gewässeraufsichtsbehörden enge Grenzen gesetzt sind; das gilt
nicht zuletzt für die Abwasserbeseitigung. Die damit aufgeworfenen Fragen können
lediglich in den Hauptsacheverfahren umfassend aufgearbeitet und geklärt werden;
dort besteht ggf. die Möglichkeit und Verpflichtung zur Einholung einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 GG). Für die Übergangszeit bis zur
Entscheidung in den Hauptsacheverfahren wiegen die verfassungsrechtlichen
Bedenken nicht so schwer, dass einer Normenkontrollentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts im Ergebnis vorläufig vorgegriffen werden könnte und
der formelle Geltungsanspruch des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes zurücktreten
müsste; der Antragsgegner wäre der Sache nach handlungsunfähig. Auch das
Bundesverwaltungsgericht hält für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die
in Frage stehenden Regelungen für unvereinbar mit der Verfassung erachtet, eine
Anpassungsfrist zur Schaffung rechtmäßiger Organisationsstrukturen für
unumgänglich, während deren Lauf aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu erwägen
seien. Im jetzigen Stadium Maßnahmen des Antragsgegners von einer
aufsichtsbehördlichen Einflussnahme abhängig zu machen mit dem Risiko, dass sie
sich nachträglich ihrerseits als mit der Selbstverwaltung des Antragsgegners
unvereinbar und daher rechtswidrig erweisen, ist mit der notwendigen Effektivität
staatlichen Handelns bei der Abwasserbeseitigung nicht zu vereinbaren. Aus diesem
Grund geht es auch nicht an, es dem Antragsgegner mit Blick auf die anhängigen
Normenkontrollverfahren zu verwehren, seine Aufgaben in vollem Umfang
wahrzunehmen und ihn im Verhältnis zur Antragstellerin gleichsam auf die
Erbringung wasserwirtschaftlicher "Notmaßnahmen" zu beschränken.

23

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Pflicht der Antragstellerin zur
Überlassung der im angefochtenen Bescheid bezeichneten Anlagen zur Benutzung
(§ 7 Abs. 3 Sätze 1 und 3 Eifel-RurVG) und zur Verschaffung der genannten
Unterlagen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Eifel-RurVG) sind in Ansehung auch des
Beschwerdevorbringens erfüllt. Die Anlagen und Unterlagen sind zur Durchführung
sowie Erfüllung der Aufgaben des Antragsgegners erforderlich. Der Betrieb der
Anlagen, der mit der Überlassung zur Benutzung und dem Erhalt der zugehörigen
Unterlagen ermöglicht werden soll, gehört zu den Aufgaben des Antragsgegners.
Hierfür ist ohne Belang, dass die Antragstellerin die Bestimmung beantragt hat, dass
ihr die Pflichten zur Abwasserbeseitigung im Rahmen des § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG
obliegen (§ 54 Abs. 1 Satz 3 LWG), und gegen die Ablehnung dieses Antrages Klage
erhoben hat. Bis zu einer eventuellen Bescheidung des Antrages im Sinne der
Antragstellerin obliegt die Pflicht zur Abwasserbeseitigung - bezogen auf die
Maßnahmen im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG - dem Antragsgegner. § 54
Abs. 1 Satz 3 LWG ermöglicht es lediglich, die Pflicht abweichend hiervon durch
besonderen Rechtsakt unter bestimmten Voraussetzungen der Antragstellerin
zuzuordnen; der entsprechende Antrag ändert an der gesetzlichen Zuordnung der
Aufgaben (noch) nichts.

24

Die tatsächliche Übernahme der Aufgabe der Abwasserbeseitigung zum
1. Januar 2003 mit der Folge, dass die Antragstellerin die Aufgabe ab diesem
Zeitpunkt nicht mehr selbst erfüllen kann (§ 54 Abs. 3 LWG), ist nicht zu
beanstanden. Die Kläranlagen sind in die Übersichten des Antragsgegners mit
Wirkung ab 2002 eingestellt; des Einverständnisses der Antragstellerin bedurfte es
hierzu wegen ihrer Mitgliedschaft zum Antragsgegner nicht (§ 4 Abs. 3 Eifel-RurVG).
Damit ist der Antragsgegner ab dem 1. Januar 2003 konkret zur Erledigung der
Abwasserbeseitigung im Umfang der Aufgaben nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG
verpflichtet (§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 3 Abs. 1 Eifel-RurVG) und ist der Handlungsrahmen
der kommunalen Selbstverwaltung der Antragstellerin entsprechend eingegrenzt.
Eine Wahrnehmung der Aufgaben nicht durch den Antragsgegner hieße, die
gesetzliche Zuständigkeitsordnung zur Disposition des Antragsgegners zu stellen.
Das stünde nicht im Einklang mit den Grundprinzipien für die geordnete
Wahrnehmung staatlicher Aufgaben, der im gegebenen Zusammenhang umso mehr
Bedeutung zukommt, als die personelle Zuordnung der Abwasserbeseitigungspflicht
auf gesetzgeberische Erwägungen zur optimalen Sicherstellung des
Gewässerschutzes zurückgeht. Ohnehin ist die Abwasserbeseitigungspflicht auch
bedeutsam für die Erteilung der Einleitungserlaubnis (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c
LWG) -

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 1981 - 11 A
1342/80 -, RdL 1982, 54 -

26

sowie die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel im Wege der
Erhebung von Abwassergebühren (§§ 6, 7 KAG); letzteres bedingt rechtmäßige
Leistungen der Abwasserbeseitigung und ist auf klare Zuständigkeiten sowie deren
Beachtung angewiesen.

27

Aus der Zugehörigkeit der Antragstellerin zum Antragsgegner ergibt sich ferner,
dass die gesetzliche Wertung, für das nordrhein-westfälische Einzugsgebiet der Rur
einen gemeindeübergreifenden Verband u. a. zur Abwasserbeseitigung zu schaffen,
nicht dadurch unterlaufen werden darf, dass die typischen und daher ohne weiteres
hinzunehmenden Auswirkungen der Verbandstätigkeit für die Mitgliedskommunen
- Verlust an Eigenverantwortlichkeit und finanziellen Gestaltungsspielräumen - als
unannehmbar für die kommunalen Interessen eingestuft werden. Im Kern läuft das
Vorbringen der Antragstellerin zur Begründung ihres Antrages nach § 54 Abs. 1
Satz 3 LWG darauf hinaus, dass sie sich unter formaler Beibehaltung ihrer
Mitgliedschaft im Verband, von der Ausnahmen im Eifel-Rur-Verbandsgesetz nicht
vorgesehen sind, dem Sinn und Zweck des Verbandes entziehen will. Das entbehrt,
die von der Antragstellerin insoweit nicht in Zweifel gezogene Verfassungsmäßigkeit
des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes und damit die Rechtswirksamkeit ihrer
Pflichtmitgliedschaft vorausgesetzt, sowohl wasserrechtlich als auch
verbandsrechtlich jeder Grundlage. Die Anforderungen des materiellen Wasserrechts
sind von jedem Abwasserbeseitigungspflichtigen zu beachten, sodass die
ordnungsgemäßen Abwasserverhältnisse im Gebiet der Antragstellerin wegen
vordringlicher Maßnahmen in anderen Bereichen lediglich eine frühere
Verbandstätigkeit in diesem Punkt überflüssig gemacht haben; zudem beruht die
Gründung des Antragsgegners auf die Antragstellerin einbeziehenden
gesetzgeberischen Zielen zur Bewirtschaftung der Rur und ihrer Zuflüsse. Weiterhin
ist es ein Wesensmerkmal der dem Antragsgegner durch das Eifel-Rur-
Verbandsgesetz zugewiesenen verbandsmäßigen Abwasserbeseitigung, dass das
Bestehen der Mitgliedschaftspflichten nicht davon abhängt, dass ein Mitglied sich
selbst nicht zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung von Aufgaben im Stande sieht
(§ 4 Abs. 3 Eifel-RurVG) oder die Aufgabenwahrung durch den Antragsgegner aus
spezifischen Gründen des Einzelfalles im öffentlichen Interesse liegt (§ 4 Abs. 1
Satz 4 Eifel-RurVG). Die Abwasserbeseitigung durch den Antragsgegner bedarf als
solche als der Regelfall keiner besonderen Rechtfertigung.

28

Im Übrigen gehört die Übernahme der Anlagen der Antragstellerin nicht zu den
rechtlichen Voraussetzungen für die Abwasserbeseitigungspflicht des
Antragsgegners. Die Übernahme der Anlagen stellt lediglich ein naheliegendes Mittel
dar, um die Abwasserbeseitigung im allgemeinen Interesse an einem vernünftigen
Umgang mit öffentlichen Mitteln, vor allem mit den von den Gebührenpflichtigen
aufzubringenden Abwassergebühren, zu erledigen. Im Ausgangspunkt steht es dem
Antragsgegner frei, seine Pflichten ohne Zugriff auf die Anlagen der Antragstellerin
mittels anderer Anlagen zu erfüllen und den Anlagen der Antragstellerin so ihre
bestimmungsgemäße Funktion zu entziehen. Das Kriterium der Erforderlichkeit nach
§ 7 Abs. 3 Sätze 1 und 3, Abs. 1 Satz 1 Eifel-RurVG schließt ein, dass der
Antragsgegner es mit dem Mittel der Festlegung seines Unternehmens in der Hand
hat, entweder eigene Anlagen neu zu errichten oder aber sich Anlagen seiner
Mitglieder zu Nutze zu machen, um zeitnah tätig werden zu können und die
Öffentlichkeit vor ohne weiteres vermeidbaren zusätzlichen Lasten als Folge einer
bloßen Neuordnung von Zuständigkeiten zu bewahren.

29

Die Antragstellerin wird durch die Übernahme ihrer Anlagen auch nicht deshalb
unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unangemessen
belastet, weil ein von ihr bevorzugtes Kooperationsmodell als milderes Mittel in
Betracht zu ziehen wäre. Es mangelt schon an der Ausgangslage für eine
Kooperation, nämlich an beide Beteiligten treffenden Aufgaben, deren Erfüllung im
Zusammenwirken erfolgen soll. § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG überantwortet die
Abwasserbeseitigung dem Antragsgegner als ausschließlich eigene Aufgabe;
Aufgaben der Antragstellerin bestehen insofern nicht. Der Antragsgegner wird nicht
für seine Verbandsmitglieder und in deren Auftrag tätig; er ist verantwortlicher Träger
der Abwasserbeseitigung. Im Übrigen ist ein konkretes Konzept, das diesen
Eckpunkten ohne die verfügte Übernahme der Anlagen Rechnung tragen würde, mit
der Beschwerde nicht aufgezeigt worden.

30

Auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs der Antragstellerin (§ 7 Abs. 5 Eifel-
RurVG) ist nicht einzugehen, weil der angefochtene Bescheid insofern - ohne dass
hieraus folgende rechtliche oder sonst für die Interessengewichtung erhebliche
Bedenken dargetan wären - keine Regelung enthält. Sofern die Funktionsfähigkeit
der zu übernehmenden Anlagen zweifelhaft sein mag, weil die Antragstellerin auf
ihrer bisherigen Eigenschaft als Arbeitgeberin der auf den Anlagen beschäftigten
Arbeitskräfte beharrt und so die tatsächliche Nutzbarkeit der Anlagen für die
Abwasserbeseitigung in Frage stellt, ergibt auch das nichts für eine - zudem
offensichtliche - Fehlerhaftigkeit der Regelung der Übernahme der Anlagen.
Unabhängig von den Erwägungen des Antragsgegners zu einer Funktions- und
Rechtsnachfolge sind nachteilige Folgen für den Anlagenbetrieb nicht so sicher, dass
die Übernahme wegen Zweckverfehlung als rechtswidrig anzusehen wäre.
Abgesehen davon, dass von der Antragstellerin im Falle der Übernahme schon
wegen ihrer Verbandsmitgliedschaft ein gewisses Maß an Offenheit für die
Aufgabenerfüllung des Antragsgegners erwartet werden kann, verliert sie mit der
Benutzung der Anlagen durch den Antragsgegner jede Möglichkeit zu einem
zweckgerechten Einsatz des Anlagenpersonals. Der Antragsgegner seinerseits hat
den betroffenen Arbeitnehmern unter der Bedingung der Übernahme der Anlagen
zum 1. Januar 2003 den Abschluss von Arbeitsverträgen angeboten. Sollte die
Antragstellerin an ihrem bisher eingenommenen Standpunkt auch nach der
Zurückweisung ihrer Beschwerde festhalten, ist bei realistischer Betrachtung damit
zu rechnen, dass von dem Angebot des Antragsgegners zumindest so viele
Arbeitskräfte Gebrauch machen werden, dass die Anlagen nicht stillgelegt werden
müssen.

31

Eine wegen der verfassungsrechtlichen Fragestellungen gebotene, von den
Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelöste Interessenabwägung ergibt ein
Übergewicht des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Regelungen. Das Rechtsschutzziel der Antragstellerin läuft - wie
erwähnt - der Aufgabenverteilung nach § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 LWG sowie der
Zielrichtung der Pflichtmitgliedschaft der Antragstellerin zum Antragsgegner zuwider.
In der Hand und Verantwortung des Antragsgegners bilden die Anlagen die
Grundlage für eine dem Zweck des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes und der ihm
zugrunde liegenden gesetzlichen Wertungen entsprechenden einheitlichen
Bewirtschaftung der Gewässer im Verbandsgebiet. Auch wenn die Übernahme der
Anlagen nicht mit unmittelbar nachweisbaren Verbesserungen bei der
Abwasserbeseitigung oder sonstigen ökologischen Fortschritten verbunden sein mag
und der Antragsgegner selbst wie auch einige seiner Mitglieder in ihrem
Abstimmungsverhalten zur Übernahme der Anlagen Überlegungen angestellt haben
mögen, die nicht nur am Sinn und Zweck verbandlicher Gewässerbewirtschaftung
ausgerichtet sind, bedeutet das nicht, dass nicht im Ergebnis das gesetzliche Ziel
des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes gefördert wird. Dem hat die Antragstellerin nichts
von Gewicht entgegenzusetzen. Der Übergang der Anlagen in die Benutzung des
Antragsgegners ist nicht unabänderlich; er kann bei einem Erfolg der Antragstellerin
in den Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht werden. Eine u. U.
vorübergehende Übernahme der Anlagen hat für die Antragstellerin nachteilige
Folgen in erster Linie in Bezug auf den Ausfall allgemeiner Haushaltsmittel, die sie
bislang wegen der Heranziehung bestimmter Kalkulationsmethoden bei der
Erhebung der Abwassergebühren zur Deckung lediglich kalkulatorischer
Kostenansätze einnimmt. Das Bestreben der Antragstellerin, sich den Mittelzufluss
aus den Abwassergebühren für allgemeine Haushaltszwecke zu erhalten, verdient im
vorliegenden Zusammenhang jedoch von vornherein wenig Schutz, weil die von den
Gebührenpflichtigen für Zwecke der Abwasserbeseitigung aufgebrachten Mittel von
der Antragstellerin anderweitig verbraucht werden, ohne dass ihre spätere
Rückführung zur Finanzierung von Abwasserbeseitigungsmaßnahmen verlässlich
gesichert wäre. Die Antragstellerin konnte sich zudem seit Jahren auf die Folgen
einer Aufgabenwahrnehmung durch den Antragsgegner einstellen; die Übernahme
der Anlagen kommt nicht überraschend und konnte bereits nach der Erklärung vom
13. Juli 1993 als reale Möglichkeit für den Zeitraum nach 2002 bei Planungen der
Antragstellerin berücksichtigt werden. Etwaige weitergehende Erwartungen der
Antragstellerin konnten sich nicht auf verlässliche Tatsachen stützen.

32

In Bezug auf den Hilfsantrag zu 1. b),

33

festzustellen, dass die Erklärungen des
Antragsgegners gemäß Ziffer I.1. und 2. sowie die
damit zusammenhängenden Erklärungen und
Verfügungen gemäß Ziffer I.4. und 5. sowie Ziffern II.
und III. 1. und 2. in seinem Bescheid vom 18. März
2002 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
17. Juni 2002 und 20. Juni 2002 rechtswidrig
sind,

34

sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123
Abs. 1 VwGO) nicht erfüllt. Ungeachtet der näheren Maßgaben für eine im Wege der
einstweiligen Anordnung zu treffende - vorläufige - Feststellung sind zumindest die
für den Erfolg eines entsprechenden Begehrens in der Hauptsache, für das allein
eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO in Betracht kommt, zu beachtenden
Anforderungen nicht gegeben.

35

Soweit die Rechtmäßigkeit der Erklärungen zu II. und III. des Bescheides vom
18. März 2002 in Rede steht, ist das Feststellungsbegehren unzulässig. Die
Erklärungen sind Verwaltungsakte, die von der Antragstellerin mit der
Anfechtungsklage angefochten werden können und angefochten werden, sodass für
eine zusätzliche Feststellungsklage kein Raum ist (§ 43 Abs. 2 VwGO). Die
Erklärung ist dementsprechend zulässiger Gegenstand des Aussetzungsbegehrens
nach dem Hauptantrag.

36

Soweit die Rechtmäßigkeit der Erklärungen zu I.1., 2., 4. und 5. zur
Entscheidung gestellt ist, wird einer Feststellungsklage, die ohnehin noch nicht
erhoben ist, ebenfalls der Erfolg versagt bleiben. In Bezug auf die Erklärung zu I.4.
fehlt es schon an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis (§ 43 Abs. 1 VwGO).
Selbst wenn man das Begehren dahin verstehen sollte, dass es nicht die Klärung der
bloßen Rechtsfrage der Richtigkeit der vom Antragsgegner zum Übergang der
Arbeitsverhältnisse geäußerten Rechtsauffassung betrifft, sondern sich auf die
Rechte und Pflichten hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse bezieht, besteht
diesbezüglich kein konkretes Rechtsverhältnis. Es fehlt an einem für die
Rechtsbeziehungen zwischen der Antragstellerin und den Arbeitskräften bzw. dem
Antragsgegner entscheidungserheblichen Meinungsstreit. Der Antragsgegner setzt
nämlich die im Bescheid zu § 613 a BGB geäußerte und von der Antragstellerin
kritisierte Rechtsauffassung nicht um. Er hat sich gegenüber den betroffenen
Arbeitskräften nicht ausschlaggebend auf diese Rechtsmeinung berufen, sondern
ihnen unter Hinweis auf andere rechtliche Einordnungen und daher bestehende
rechtliche Unklarheiten ausdrücklich die vertragliche Übernahme der bisherigen
Arbeitsverträge angeboten. Damit geht es bei der begehrten Feststellung allein um
die Richtigkeit einer bestimmten Argumentation des Antragsgegners, aber nicht um
hiervon beeinflusste Rechte oder Pflichten. Sollte man gleichwohl ein hinreichend
konkretes Rechtsverhältnis annehmen, besitzt die Antragstellerin jedenfalls kein
berechtigtes Interesse an seiner alsbaldigen Klärung. Ihrem Vorbringen ist kein
Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, welches über das Ziel der Beantwortung einer
bloßen Rechtsfrage hinausgehende schützenswerte Interesse sie an der
beanspruchten Klärung haben könnte. Der Antragsgegner will erreichen, dass er die
zu übernehmenden Anlagen mit den bislang von der Antragstellerin beschäftigten
Arbeitskräften auf der Grundlage mit ihm bestehender Arbeitsverhältnisse betreiben
kann. Ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin daran, dies auch für den
- gegebenen und bei der verlautbarten Absicht des Antragsgegners zugrunde
gelegten - Fall eines Übergangs der Anlagen auf den Antragsgegner zu verhindern,
ist nicht dargetan worden.

37

Mit der Umschreibung der Pflichten des Antragsgegners (I.5. des Bescheides)
werden die Rechtsfolgen der Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht und der
Anlagen umrissen. Sollte sich das Feststellungsbegehren auch insofern nicht auf
eine bloße Rechtsfrage, sondern auf ein Rechtsverhältnis beziehen, ist ein
berechtigtes Feststellungsinteresse in Anbetracht der Anfechtung der Regelungen
unter II. und III. des Bescheides nicht erkennbar. Ohnehin ergibt sich aus den
vorstehenden Ausführungen zu II. und III. sowie den vom Antragsgegner angeführten
Vorschriften ohne weiteres die Richtigkeit der Aussage.

38

Hält man die Erklärungen unter I.1. und 2. des Bescheides entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts für von der Antragstellerin anfechtbare
Verwaltungsakte, scheidet eine Feststellungsklage schon im Ansatz als
sachgerechtes Rechtsschutzbegehren aus, weil ein Anfechtungsbegehren vorrangig
ist (§ 43 Abs. 2 VwGO). Hält man die Erklärungen mit dem Verwaltungsgericht nicht
für den tauglichen Gegenstand eines Anfechtungsbegehrens, fehlt es wegen der
Anfechtung der Regelungen unter III., die die rechtliche Grundlage für alle die
Antragstellerin treffenden faktischen Veränderungen bilden, sowie des hierauf
bezogenen Hauptantrages an dem erforderlichen Feststellungsinteresse, zumindest
aber an der Dringlichkeit einer Feststellung im Wege der einstweiligen Anordnung.
Außerdem ist die Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht sowie der Anlagen
nach dem oben Gesagten nicht als rechtswidrig einzustufen.

39

Mit der Beschwerdeentscheidung zum Haupt- und Hilfsantrag erledigt sich das
Begehren der Antragstellerin, eine Zwischenentscheidung zu treffen (Anträge zu 2.
und 2.a).

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Bei der Bemessung des
Streitwertes ist das Interesse der Antragstellerin, die Übernahme der Anlage zur
eigenen Benutzung durch den Antragsgegner abzuwehren, bewertend in den Blick
zu nehmen. Im Vordergrund steht das wirtschaftliche Ziel der Antragstellerin, neben
dem Erhalt der Vermögenswerte, der ggf. nach § 7 Abs. 5 Eifel-RurVG bewirkt wird,
eine Einbuße an allgemeinen Haushaltsmitteln als Folge erforderlicher Änderungen
der Abwassergebührenkalkulation zu vermeiden. Mit der Übernahme der Anlagen
(III. des angefochtenen Bescheides) kann die Antragstellerin insofern keine eigene
gebührenpflichtige Leistung mehr erbringen. In der Antragsschrift ist der
"Nettoverlust" der Übernahme auf ca. 20.000.000,-- DM beziffert worden; diese
Angabe ist aus dem Zusammenhang heraus als Jahresbetrag zu verstehen. Es ist
sachgerecht, den Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf die Hälfte
dieses Betrages, rundend umgerechnet in Euro, festzusetzen.

41