Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-01, Aktenzeichen 3 A 2169/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0601.3A2169.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Soweit über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens bereits durch den
Senatsbeschluss vom 12. August 2004 entschieden worden ist, verbleibt es dabei. Von den
übrigen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Beklagte ein Zwölftel. Die
weiteren Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger.

Soweit die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens durch insoweit rechtskräftige
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts der Klägerin auferlegt worden sind, verbleibt es
dabei. Von den übrigen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Beklagte 4 v.H.,
der Kläger 96 v.H.

Die bisher erst teilweise rechtskräftige Kostenentscheidung ist im Übrigen vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die vorläufige Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund der Kostenentscheidung
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilerschließungsbeiträgen für die
Straßenentwässerungseinrichtungen der I. Straße zwischen der L. Straße und der
Straße W. . Er ist Miteigentümer der Flurstücke Gemarkung F. Flur 236 Flurstücke
100/2, 101/2, 7, 155, 162, 163, 164, 171, 172, 175, 176, 185, 186, 197, 198, 199, 68/8, 131
und 132. Auf diesem Grundbesitz, an dem eine Vereinigungsbaulast bestellt ist, betreibt die
Klägerin einen Autozuliefererbetrieb, der über Zufahrten zur U. Straße und zur I.
Straße verfügt.

3

Bei der I. Straße (gegenwärtig Teil der L 427) handelt es sich um die ehemalige
F. -I. Q.---------straße, die auf dem Gebiet der Stadt F. und der Gemeinde
D. verlief und ursprünglich von dem Provinzialverband der Rheinprovinz unterhalten
wurde. Mit Vertrag vom 28. Februar 1883/20. März 1883 übernahm die Stadt F. von
dem Provinzialverband die Unterhaltung der Straße innerhalb ihres Stadtgebiets. Die Straße
war damals chausseemäßig befestigt, sonstige straßenbauliche Anlagen, insbesondere Gas-,
Beleuchtungs- und Entwässerungsanlagen waren nicht vorhanden. Die Stadt F.
behandelte die Straße, die damals die einzige Verkehrsverbindung nach D. und T.
darstellte, seither als eine in der Anlegung begriffene Ortsstraße, die dem Fluchtliniengesetz
unterliegt, und widersprach Bauvorhaben der Interessenten unter Hinweis auf das
Anbauverbot an unfertigen Straßen. Ein einschlägiger Vorgang aus dem Jahre 1914 betr. den
Anlieger S. ist in den Verwaltungsakten dokumentiert.

4

In den Jahren 1926 bis 1928 ließ die Stadt F. die I. Straße auf ca. 1100 m
Länge zwischen der K. straße /L. Straße und der Grenze zur Gemeinde D. in
Höhe des Hauses I. Straße Nr. 215 in einer Breite von 18 m ausbauen. Die Fahrbahn
wurde in 12 m Breite mit Großpflaster befestigt, die Bürgersteige, die in endgültiger
Ausführung 6 m breit werden sollten, erhielten in zunächst je 3 m Breite vor den
Grundstückseinfahrten ein Platinenpflaster auf Betonunterlage, im übrigen eine als nicht
endgültig bezeichnete Aschebefestigung. Die teilweise schon vorhandene Straßenbeleuchtung
wurde im Zuge dieser Ausbaumaßnahme vervollständigt. Regen- und Schmutzwasserkanäle
wurden nicht angelegt. Die Abrechnung der Ausbaumaßnahmen nach § 15 des Preußischen
Fluchtliniengesetzes (FlG) verzögerte sich bis Mitte März 1932. Ursachen dafür waren
schwierige Grunderwerbsverhandlungen, ein Rechtsstreit mit dem Anlieger X. T. um
Schadensersatz wegen der Höherlegung der Straße vor seinem Grundstück und die Schaffung
neuen Ortsrechts, die erforderlich geworden war wegen der Neugliederung des rheinisch-
westfälischen Industriegebiets durch Gesetze vom 29. Juli 1929, PrGS S. 91, 137, bei der u.a.
die Stadt F. und die Gemeinde D. der - wenig später in X. umbenannten -
Stadtgemeinde C. -F. zugeordnet wurden. Gegen die von der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt X. am 26. November 1931 beschlossene
Beitragserhebung für die Fahrbahn und die Grunderwerbskosten der I. Straße
(zwischen D. Straße [entspr. K. straße bzw. L. Straße] und der Straße Am
O. I. [entspr. I2. Nr. 215] setzten sich sämtliche betroffenen Anlieger zur Wehr,
darunter auch der Voreigentümer des klägerischen Anwesens I. Straße 30/32, X.
I. . Sie machten geltend, die I. Straße sei als historische und schon vor den
besagten Ausbaumaßnahmen fertiggestellte Straße beitragsfrei. Nach einer Vereinbarung
zwischen der Stadt X. und den Anliegern wurde ein Verfahren (dasjenige des Anliegers
C. , I. Straße Nr. 132) als Musterprozess betrieben; es wurde durch Urteile des
Bezirksverwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. September 1935 und des Preußischen
Oberverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1936 zugunsten der Stadt entschieden, soweit die
Beitragserhebung die Teileinrichtung Fahrbahn betraf.

5

Nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes forderte der Beklagte unter Hinzuziehung der
"alten" Beitragsliste vom 18. Dezember 1931 von den Anliegern der ehemaligen F.
Abrechnungsstrecke der I. Straße mit Bescheiden vom 26. November 1965 (Teil-
)Erschließungsbeiträge sowohl für den Fahrbahnausbau von 1926 bis 1928 (sofern dafür noch
nichts bezahlt worden war) als auch für die Beleuchtungsanlagen. Von den Anliegern des
anschließenden ehemals auf D. Gebiet gelegenen Teilstücks der I. Straße
zwischen I. Nr. 215 und I. Straße forderte er aufgrund einer weiteren Beitragsliste vom
22. Oktober 1963 (Teil-)Erschließungsbeiträge für die Beleuchtungsanlagen. Zuvor hatte der
Rat der Stadt X. am 4. Februar 1958 für eine Vielzahl von Straßen und Straßenteilen,
darunter die I. Straße, die Kostenspaltung für den Grunderwerb und die Freilegung,
die erste Einrichtung, die Straßenentwässerungs- und Beleuchtungsanlagen sowie die 5-
jährige Unterhaltung beschlossen.

6

In den Jahren 1970 bis 1973 ließ der Beklagte Kanalisationsarbeiten an der I.
Straße im Bereich des U. Kreuzes, zwischen der Einmündung X.------ring und der
L. Straße sowie zwischen I. Straße und X.------ring durchführen. Nach deren
Abschluss sah er die Straßenentwässerungseinrichtungen der I. Straße im ca. 1615 m
langen Streckenabschnitt zwischen der L. Straße und der Straße W. als im Sinne
der Merkmalsregelung seiner Erschließungsbeitragssatzung endgültig hergestellt an. Mit
Verfügung vom 15. März 2000 ordnete er die Kostenspaltung zur Abrechnung der
Teileinrichtung Straßenentwässerung an.

7

Mit Bescheiden vom 11. Januar 2001 zog der Beklagte den Kläger für seine Flurstücke zu
Teilerschließungsbeiträgen für die Straßenentwässerungsanlagen der I. Straße im
vorgenannten Streckenabschnitt heran; dabei setzte er u.a. für das Flurstück 100/2 einen
Beitrag von 783,02 DM und für das Flurstück 175 einen Beitrag von 739,27 DM fest. Die
hiergegen erhobenen Widersprüche wurden durch Bescheide vom 6. März 2001
zurückgewiesen.

8

Mit der nach Abschluss einer Musterprozess-Vereinbarung nur hinsichtlich der Flurstücke
100/2 und 175 erhobenen Klage haben die Kläger unter Hinweis auf § 242 Abs. 1 BauGB die
Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung für die I. Straße schlechthin in Frage gestellt,
als denkbaren Abrechnungsraum für ihre Flurstücke allenfalls den Bereich zwischen L.
Straße und U. Straße anerkannt, die Höhe des Erschließungsaufwands beanstandet, das
Erschlossensein ihrer im Hinterland gelegenen Flurstücke 100/2 und 175 durch die I.
Straße verneint, sich auf eine heute nicht mehr nachweisbare Zahlung in den 70er Jahren "für
Kanalarbeiten" berufen und Verjährung und Verwirkung der Beitragsforderungen
eingewandt.

9

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich der Klägerin eingestellt, nachdem
diese ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, und die auf
Aufhebung der Bescheide vom 11. Januar 2001 und der Widerspruchsbescheide vom 6. März
2001 gerichtete Klage des Klägers abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die
I. Straße könne mittels Erschließungsbeiträgen abgerechnet werden, da sie nach der in
den Verwaltungsakten dokumentierten Straßenhistorie nicht zu den vorhandenen
Erschließungsanlagen im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB/§ 180 Abs. 2 BBauG gehöre. Die
von dem Beklagten vorgenommene Kostenspaltung beinhalte zugleich eine durch § 130
BauGB gedeckte Abschnittsbildung. Aus § 125 Abs. 1 BauGB lasse sich nicht herleiten, dass
eine Erschließungsanlage bzw. der Abschnitt einer solchen im Geltungsbereich nur eines
Bebauungsplanes gelegen sein dürfe. Beide streitbefangenen Grundstücke würden von der
I. Straße im Sinne von § 131, § 133 BauGB erschlossen, das Flurstück 100/2, weil es
mit an diese Straße grenzenden Flurstücken des Klägers einheitlich überbaut sei, das
Flurstück 175, weil es durch eine Vereinigungsbaulast mit diesen Flurstücken einheitlich
genutzt werde; überdies bestehe für beide Flurstücke auch tatsächlich eine
Zufahrtsmöglichkeit zur I. Straße. Der beitragsfähige Aufwand sei zutreffend
ermittelt, die satzungsrechtliche Höchstbreitenregelung sei eingehalten, eine
Kostenbegrenzung aus § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB für Straßenentwässerungsanlagen komme
nicht in Betracht, die Fläche des Flurstücks 175 sei der Beitragsberechnung zu Recht in
vollem Umfang zugrunde gelegt, ohne die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzungsregelung
anzuwenden, und durchgreifende Gründe für eine Verjährung oder Verwirkung der
Beitragsforderungen seien nicht zu erkennen.

10

Der Senat hat auf Antrag des Klägers mit Beschluss vom 12. August 2004 die Berufung
zugelassen, soweit das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts die
Beitragsfestsetzung für das Flurstück 175 betrifft, und den Zulassungsantrag im Übrigen auf
Kosten des Klägers zurückgewiesen.

11

Mit der Berufung wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er verweist zur Beurteilung der I. Straße als vorhandene
Erschließungsanlage auf einen Bericht in der Chronik der Bürgermeisterei Kronenberg,
wonach die Fahrbahn schon in den Jahren zwischen 1797 und 1810 auf Anordnung des
Adjutanten general Watrin de Brigade Ney ausgebaut worden sei. Zur Nutzung des Flurstücks
175 mitsamt den umliegenden Flurstücken für Zwecke des Autozuliefererbetriebes der X.
L. GmbH Co. KG und zur Erreichbarkeit des Flurstücks von der I. Straße aus
verhält sich die in die Niederschrift der mündlichen Verhandlung aufgenommene Erklärung
seines Prozeßbevollmächtigten, auf die verwiesen wird, und mit der der frühere Einwand
einer Tilgung der Beitragsforderung durch Zahlung in den 70er Jahren fallen gelassen worden
ist.

12

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Beitragsfestsetzung für das
Flurstück 175 im Bescheid vom 11. Januar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 6. März 2001 von 739,27 DM auf 678,94 DM (= 347, 14 EUR) ermäßigt. Im Umfang
der Beitragsermäßigung haben beide Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt.

13

Der Kläger beantragt,

14

unter Änderung des angefochtenen Urteils den das Flurstück 175 betreffenden Bescheid
des Beklagten vom 11. Januar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. März
2001 und der Änderung durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2006
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.

18

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und weitere vom Kläger vorgelegte Unterlagen und
Lichtbilder Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren
(insgesamt 21 Beiakten).

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Verfahren ist einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären,
soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben (entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2
ZPO). Die Beteiligten haben damit einer Ermäßigung der Beitragsfestsetzung durch den
Beklagten Rechnung getragen, die auf einer - aus Rechtsgründen gebotenen - Korrektur der
hier maßgebenden Abrechnungsstrecke der I. Straße beruht (dazu nachfolgend 1.). Die
weitergehende Berufung des Klägers ist unbegründet (dazu nachfolgend 2.).

21

1. Bei der Beitragserhebung für die Straßenentwässerungseinrichtungen der I.
Straße ist nicht deren ca. 1615 m lange Teilstrecke von der L. Straße bis zur Straße
W. zugrunde zu legen, was der Beklagte angenommen und das Verwaltungsgericht
gebilligt hat, sondern eine etwa 500 m kürzere Teilstrecke von der L. Straße bis in
Höhe des Hauses I. Straße Nr. 215. Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus den
vom Kläger gegen den Abrechnungsraum erhobenen Einwänden, dass die vor dem
Gewerbeareal des Klägers vorbeiführende Teilstrecke im Bereich zwischen L. Straße
und U. Straße als eigenständige Erschließungsanlage erscheine und, wenn man dem
nicht folge, jedenfalls eine so kleine und unauffällige Straße wie die Straße W. keine
taugliche Abschnittsgrenze im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BauGB hergebe:

22

Für die Bestimmung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage ist grundsätzlich
maßgebend, welchen Eindruck die ausgebaute und zur Abrechnung gestellte Straßenstrecke
einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise vor Ort vermittelt. Dabei
ist vor allem auf die Straßenführung, die Straßenlänge, die Straßenbreite sowie deren
Ausstattung abzustellen. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass
die Einmündung der U. Straße in die I. Straße keinen markanten Einschnitt
bilde, der die Strecke zwischen L. Straße und U. Straße zu einem "augenfällig
abgegrenzten Element des Straßennetzes" machen würde. Das hält der Senat in Würdigung
des vorgelegten Luftbildes und weiteren Kartenmaterials für richtig. Denn die
Straßenführung, -breite und -ausstattung bleiben jenseits des Einmündungsbereichs im
Wesentlichen unverändert; der Charakter als Hauptverkehrsstraße besteht damit fort. Die vom
Kläger überreichten Lichtbilder der Örtlichkeit legen keine andere Beurteilung nahe. Schon
im Ansatz ist unerheblich, dass die beiderseits der I. Straße gelegenen Grundflächen
durch Fluchtlinien- und Bebauungspläne in ausgesprochen diversifizierte Nutzungsarten
unterteilt sind. Denn der Senat hat schon in seinem Beschluss über die teilweise Zulassung der
Berufung ausgeführt, dass Gegenstand der natürlichen Betrachtungsweise die Straße in ihrem
tatsächlich geschaffenen (bzw. zu schaffenden End-)Ausbauzustand und nicht ihre
Darstellung auf dem "Papier" von Fluchtlinien- oder Bebauungsplänen ist. Im übrigen ist die
Umgebung, durch die die fragliche Straße verläuft, für das Erscheinungsbild der Straße selbst
nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

23

Der vom Kläger aufgeworfenen weiteren Frage, ob die Straße W. als
Abschnittsgrenze im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BauGB auszuscheiden hat, braucht der
Senat nach Lage des Falles nicht weiter nachzugehen. Denn der an der L. Straße
beginnende Abrechnungsraum für die hier zu beurteilende Beitragserhebung reicht schon aus
Rechtsgründen nicht bis zu dieser Straße, sondern findet seine Grenze bereits ca. 500 m früher
an der ehemaligen Ortsgrenze der Stadt F. und der Gemeinde D. in Höhe des
Hauses I. Straße Nr. 215. Für diesen ca. 1100 m langen Abrechnungsraum hat nach
Ausbaumaßnahmen in den Jahren 1926 bis 1928, die u.a. die Fahrbahn und die Bürgersteige
betrafen, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt X. am 26. November 1931 eine
Beitragserhebung nach § 15 des Gesetzes betreffend die Anlegung von Straßen und Plätzen in
Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875, GS 1875 S. 561 (Fluchtliniengesetz,
FlG) mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kosten für die Pflasterung der Fahrbahn und die
Grunderwerbskosten von den Anliegern eingezogen werden sollten, während die Einziehung
der Bürgersteigkosten erst nach deren endgültiger Befestigung erfolgen sollte. Diese
Entscheidung, die Ausbaukosten zunächst für Teileinrichtungen einer Erschließungsstraße
einzuziehen, stellt sich als Kostenspaltung dar, die heute als Institut in § 127 BauGB geregelt
ist, aber auch schon unter der Geltung des Fluchtliniengesetzes zugelassen war; sie beinhaltete
zugleich die Entscheidung, die I. Straße (nur) bis zum I. Nr. 215, d.h. als Straßenteil
(gleichbedeutend einem Abschnitt im Sinne des heutigen § 130 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
abzurechnen, da zum fraglichen Zeitpunkt die ehemalige Ortsgrenze zwischen der Stadt
F. und der Gemeinde D. , die der Straße aus Rechtsgründen ein Ende gesetzt hätte,
infolge kommunaler Neugliederung bereits aufgehoben war. Diese Festlegung des
Abrechnungsraums durch die Stadtverordnetenversammlung, die in einem von dem Anlieger
C. gegen die Stadt X. geführten Musterprozess überprüft und nicht beanstandet
wurde (Urteile des Bezirksverwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. September 1935 und des
Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1936), ist präjuduziell für die spätere
beitragsmäßige Abrechnung weiterer Teileinrichtungen der I. Straße; die Stadt war in
der Folge an den einmal gewählten Abrechnungsraum gebunden.

24

Das Bundesverwaltungsgericht hat unter der Geltung des Bundesbaugesetzes entschieden,
dass die Gemeinden verpflichtet sind, den einmal festgelegten Abschnitt einer
Erschließungsanlage, für den sie nach merkmalsgerechter Fertigstellung einer Teileinrichtung
und Entstehung sachlicher Beitragspflichten im Wege der Kostenspaltung (Teil-)Beiträge der
Anlieger eingezogen haben, bei der Abrechnung weiterer Teileinrichtungen unverändert
beizubehalten. Dabei hat das Gericht maßgeblich auf § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG und das mit
der Schaffung des neuen Erschließungsbeitragsrechts verbundene Ziel abgestellt, die
Grundlagen der Beitragspflicht für die Pflichtigen durchsichtiger zu machen, und
angenommen, dass letzteres nur gewährleistet sei, wenn eine Verschiedenheit des Kreises der
Beitragspflichtigen für Teileinrichtungen in ein- und derselben Straßenstrecke ausgeschlossen
sei; damit werde zugleich den beiden vom Gesetz mit der Zulassung der Abschnittsbildung
verfolgten Zwecken besser gedient, nämlich einerseits den Gemeinden die Refinanzierung
von Straßenbaumaßnahmen zu ermöglichen, ohne die Herstellung der gesamten Anlage
abwarten zu müssen, und andererseits die Kosten eines streckenweise unterschiedlichen
Ausbaus, soweit mit unterschiedlichen Vorteilen für die Anlieger verbunden, auch
dementsprechend unterschiedlich auf die mehr oder weniger begünstigten Anlieger verteilen
zu können.

25

BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1974 - IV C 9.73 -, KStZ 1975, 68; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 20 Rn. 5.

26

Diese Erwägungen trafen auf die Abrechnung des Teils einer Straße nach § 15 Abs. 1
Satz 1 FlG in gleicher Weise zu. Auch in einer solchen Konstellation dürfen die Gemeinden
von dem einmal gewählten Abrechnungsraum auch unter der Geltung des Bundesbaugesetzes
bzw. des Baugesetzbuchs nicht mehr abweichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin
in einem vergleichbaren Fall entschieden,

27

vgl. das Urteil vom 4. September 2003 - 5 B 7.02 -, OVGE 25, S. 45 ff.

28

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung im Grundsatz an. Soweit § 15 Abs. 2 FlG
eine Kostenberechnung für die "gesamte Straßenanlage" vorsieht, ist dies nicht als Verbot
einer Beitragserhebung für Straßenteile - d.s. Straßenstrecken, die eine gewisse Ausdehnung
und Selbständigkeit und insoweit eine eigene Bedeutung als Straße haben,

29

vgl. v. Strauß und Torney/Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875,
Kommentar, § 15 Bem. 13c -,

30

zu verstehen,

31

vgl. v. Strauß und Torney/Saß, a.a.O., § 15 Bem. 4g, und Germershausen/Seydel,
Wegerecht und Wegeverwaltung in Preußen, 4. Aufl., Erster Bd., S. 625,

32

sondern bringt nur zum Ausdruck, dass eine Straße bei der Beitragsabrechnung nicht
willkürlich in Teilstrecken zerrissen werden soll.

33

Vgl. v. Strauß und Torney/Saß, a.a.O., § 15 Bem. 13d.

34

Die Kostenspaltung für Teileinrichtungen war ebenfalls bereits unter dem
Fluchtliniengesetz anerkannt. Die Gemeinden durften auch die Kostenspaltung mit einer
Teilstreckenabrechnung verbinden. Es entsprach schließlich gleichermaßen der Intention des
Fluchtliniengesetzes, die Beitragserhebung für die Pflichtigen überschaubar und
nachvollziehbar zu gestalten. Gerade deswegen wurde es für nicht zulässig gehalten, "die
Veranlagung stückweise nach der fortschreitenden Herstellung der Straße vorzunehmen und
dadurch dem Anlieger anfänglich die Übersicht, wie viel er im ganzen zahlen soll,
vorzuenthalten ...".

35

Vgl. v. Strauß und Torney/Saß, a.a.O., § 15 Bem. 13d.

36

Sollte den Gemeinden während der Geltung des Fluchtliniengesetzes, womöglich in
Ausnahmefällen, die Befugnis zugestanden haben, ihre Entscheidung über den
Abrechnungsraum noch bis zur Herstellung der vollständigen Straßenanlage zu ändern,

37

vgl. v. Strauß und Torney/Saß, a.a.O., § 15 Bem. 8,

38

würde sich dies auf die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht auswirken können,
weil die Stadt X. von einer solchen etwaigen Änderungsbefugnis jedenfalls keinen
Gebrauch gemacht hat. Denn wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergibt, hat
die Stadt denselben Abrechnungsraum (von D. Straße/L. Straße bis I. Nr.
215) noch bei der Beitragserhebung für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Beleuchtung
aufgrund des Kostenspaltungsbeschlusses vom 4. Februar 1958 und der Beitragsliste vom
6. Dezember 1963 zugrunde gelegt und aufgrund desselben Kostenspaltungsbeschlusses und
aufgrund der Beitragsliste vom 22. Oktober 1963 die unmittelbar anschließende Strecke der
I. Straße von I. Nr. 215 bis zur I. Straße zur Abrechnung gestellt. Allein auf
das faktische Festhalten am vormaligen Abrechnungsraum kommt es an; die Wirksamkeit des
Kostenspaltungsbeschlusses vom 4. Februar 1958, die der Senat in einem vom Beklagten
auszugsweise zu den Akten gereichten Urteil,

39

vom 18. Mai 1981 - 3 A 255/81 -,

40

verneint hat (Schriftsatz vom 11. Mai 2006, BA XXI), spielt demgegenüber im hier
erörterten Zusammenhang keine Rolle.

41

Die Wahl des falschen Abrechnungsraums hat die Beitragserhebung für die
Straßenentwässerung zunächst teilweise rechtswidrig gemacht mit der Folge, dass der
angefochtene Beitragsbescheid teilweise hätte aufgehoben werden müssen. Der Fehler ist aber
behoben, seitdem der Beklagte den Beitrag für den richtigen, durch die frühere
Teilstreckenfestlegung vorgegebenen Abrechnungsraum neu berechnet und die
streitbefangene Forderung demgemäß herabgesetzt hat.

42

2. Die danach verbleibende Beitragsfestlegung ist nicht zu beanstanden, so dass es an
einer Rechtsverletzung des Klägers fehlt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die zahlreichen
weiteren Einwände des Klägers gegen Grund und Höhe der streitigen Beitragsfestsetzung
greifen nicht durch. Die korrigierte Beitragsfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§
127 ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt X. vom 25.
November 1968 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15. Dezember 1970 sowie in der
Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 27. Dezember 1994.

43

a) Die I. Straße im hier maßgebenden Teilstück von L. Straße bis I. Nr.
215 ist keine vorhandene Erschließungsanlage, für die eine Beitragserhebung nach § 242 Abs.
1 BauGB/§ 180 Abs. 2 BBauG ausgeschlossen wäre. Zu den vorhandenen
Erschließungsanlagen im Sinne dieser Bestimmungen gehören nur Straßen einer Gemeinde,
die bei Inkrafttreten ihres ersten Ortsstatuts nach § 15 FlG dazu bestimmt gewesen sind, nach
dem Willen der Gemeinde wegen eines von ihr für ausreichend erachteten Ausbauzustandes
dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr zu dienen.

44

Zu diesen Voraussetzungen des Rechtsbegriffs einer vorhandenen Straße nach
preußischem Anliegerbeitragsrecht vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 2000 - 3 A
3611/96 -, NWVBl. 2000, 458, und vom 15. Mai 1968 - III A 134/66 -, ZMR 1969, 253,
sowie Driehaus, a.a.O., § 2 Rn. 33.

45

Zu diesen Straßen gehörte die I. Straße nicht. Sie war bei Inkrafttreten des ersten
Ortsstatuts der Stadt F. nach § 15 FlG im Jahre 1876 Teil einer Q.---------straße.
Typischerweise dienten Provinzialstraßen dem Fernverkehr zwischen Gemeinden und nicht
dem Anbau und innerörtlichen Verkehr innerhalb der Gemeinden. Davon war auch
auszugehen, wenn sich an den Provinzialstraßen im Laufe der Zeit eine bandartige Bebauung
entwickelte. Eine Bestimmung zum Anbau und innerörtlichen Verkehr und damit die
Umwandlung zu einer Ortsstraße erfuhren Provinzialstraßen erst dann, wenn die zuständige
Gemeinde ihren diesbezüglichen Bestimmungs- und Umwandlungswillen in eindeutiger
Weise geäußert hatte.

46

Vgl. das Urteil des Senats vom 29. Februar 1992 - 3 A 743/92 -, GemHH 1997, 285.

47

Dafür fehlen bis zum hier maßgeblichen Jahre 1876 jedwede Anhaltspunkte. Der vom
Kläger herangezogene, in der Chronik der Bürgermeisterei Kronenberg berichtete
Fahrbahnausbau unter Adjutant general Watrin de Brigade Ney zwischen 1797 und 1810 ist
schon deshalb ohne Bedeutung, weil er lange vor diesem Zeitpunkt begonnen und
abgeschlossen und zudem nicht von der Gemeinde veranlasst war. Zur Übernahme der
I. Straße aus der Unterhaltung der Provinz in diejenige der Gemeinde F. kam es
erst zu späterer Zeit, nämlich im Jahre 1883. Vor allem aber spricht gegen eine Beurteilung
der I. Straße als vorhandene Erschließungsanlage, dass diese Frage in dem bereits
erwähnten Musterprozess des Anliegers C. gegen die Stadt X. als Vorfrage zu
prüfen war und von den deutlich zeitnäher als der erkennende Senat entscheidenden Gerichten
offenbar verneint worden ist, da sie die damalige Beitragserhebung nach § 15 FlG für die
Fahrbahn der I. Straße sonst nicht hätten bestehen lassen können.

48

b) Die I. Straße (im hier maßgebenden Abrechnungsraum auf ehemaligem
F. Gebiet) ist auch nicht in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts
der Stadt F. nach § 15 FlG und dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes
programmgemäß hergestellt worden. Ein Bauprogramm für Ortsstraßen (die sog. erste
Einrichtung) war in den Ortsstatuten nach § 15 FlG der Gemeinde F. und der Stadt
X. nicht geregelt.

49

Vgl. dazu die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 18. Mai 1981 - 3 A 255/81 -
.

50

Der Regelung für sog. Unternehmerstraßen in den Ortsstatuten der Stadt F. kann
nicht ohne weiteres ein Mindestausbauprogramm für von der Gemeinde zu bauende
Ortsstraßen entnommen werden.

51

So schon PrOVG, Entscheidung vom 3. November 1933 - II C 86/33 -, RVBl. Jhrg. 55 S.
427, und Urteil vom 25. Oktober 1938 - II C 39/37 -, PrOVGE 103 Nr. 10.

52

Vielmehr hängt dies von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und Interessenlagen ab,
über die nach Aktenlage nichts bekannt ist. Ebenso wenig kann - entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts - das Bauprogramm indizweise aus Bestimmungen der
Polizeiverordnungen der Stadt X. hergeleitet werden. Denn die Polizeiverordnungen
beruhen auf einer anderen Rechtsgrundlage (nicht § 15, sondern § 12 FlG) und sind in den
fraglichen Ortsstatuten auch nicht etwa in Bezug genommen worden, soweit es die
Anforderungen an die erste Einrichtung von Straßen angeht. Konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass die Städte F. und X. ihr Bauprogramm für Ortsstraßen jedenfalls in ständiger
Praxis an den Bestimmungen der Polizeiverordnungen ausgerichtet hätten, sind ebenfalls
weder aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich.

53

Zu Vorstehendem vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juli 1992 - 3 A 2493/89 - und das
Urteil des Preußischen OVG vom 27. Juni 1918 - IV. C. 6/18 -, PrOVGE 74 Nr. 23.

54

Deswegen muss das Bauprogramm der I. Straße anhand sonstiger
Indizien, insbesondere in Auswertung der Straßen- und Hausakten des Beklagten
ermittelt werden. Darin ist gerade hinsichtlich der Straßenentwässerung festgehalten,

55

-	dass Kanalanlagen in der I. Straße "zurzeit noch nicht vorhanden sind"
(Vermerk vom 12. Juni 1933, BA XIII 90, 98),

56

-	dass in der I. Straße zwischen U. und I. Straße "alte und
provisorische Kanalanlagen" liegen und die Entwässerung der Straße "nicht
programmäßig" erfolgt (Vermerk vom 31. Januar 1939, BA XI 2), sowie

57

-	dass gleiches für den Bereich zwischen L. Straße und S. Straße gilt
(Vermerk vom 11. Oktober 1950, BA II 6a).

58

Damit übereinstimmende Feststellungen finden sich in den Hausakten des
(klägerischen) Grundstücks I. Straße Nr. 32 (Vermerk vom 5. November
1948, BA V 1 f.), des Grundstücks I. Straße Nr. 36 (Schreiben des
Bauverwaltungsamtes vom 2. August 1956, BA V 139, und Vermerk vom 24. Juli
1959, BA V 144) und des Grundstücks I. Straße 8 (Vermerk vom 31. März
1958, BA V 93, 95). Im mehrmals erwähnten Musterprozess C. hat sich die
Stadt X. die Anforderung u.a. der Kosten der als unfertig angesehenen
Straßenentwässerung vorbehalten (BA II 6, V 208). In der Zeit zwischen 1930 und
dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 sind nach einem Vermerk
vom 18. Mai 2000 in der Straßenakte (BA XII 101 f.) lediglich noch die
Beleuchtungsanlagen der I. Straße, nicht aber weitere Teileinrichtungen
programmmäßig hergestellt worden. Dass die Städte F. und X. mit
Bauinteressenten sog. Anbauverträge geschlossen haben (im Jahre 1914 mit dem
Anlieger S. und im Jahre 1959 mit dem Rechtsvorgänger X. L. des
Klägers), ist ebenfalls Ausdruck ihrer Einschätzung, das Bauprogramm für die Straße
sei noch nicht vollständig verwirklicht worden. Gleiches gilt für die Erhebung von
Vorausleistungen (für das Grundstück I. Straße 111 sogar noch mit Bescheid
vom 28. Januar 1974, BA II 62).

59

Als weitere Umstände, die auf eine Unfertigkeit der Straße bis zum Inkrafttreten
des Bundesbaugesetzes deuten, nach Lage des Falles aber angesichts der
dargelegten zahlreichen Indizien für die Unfertigkeit der Straßenentwässerung nicht
mehr vertieft werden müssen, ist der sich weit über das Jahr 1961, nämlich
mindestens bis ins Jahr 1990 hinziehende und womöglich noch heute nicht
abgeschlossene Grunderwerb der Straßenparzellen zu nennen (BA VI 87, 74). So ist
u.a. der Rechtsvorgänger X. L. des Klägers im Jahre 1957 darauf hingewiesen
worden, dass er zu gegebener Zeit ca. 100 qm Straßenland an die Stadt abzutreten
habe, weil das Grundstück I. Straße 32 von einer förmlich festgestellten
Fluchtlinie angeschnitten werde (BA V 4, 10), und hat der Kläger erst 1990 die ins
Straßenland fallende Parzelle 69/9 im Tauschwege auf die Stadt übertragen (BA XI
96 f.).

60

Ferner ist die im Fluchtlinienplan 869 vorgesehene Verbreiterung der
Bürgersteigflächen (BA XVII) bisher nicht verwirklicht worden und wird die
Befestigung von Gehwegflächen als nach wie vor provisorisch angesehen; eine
entsprechende Mitteilung des Beklagten vom 25. Januar 1967 hat gerade der
Voreigentümer X. L. des Klägers mit Bezug auf sein Grundstück I.
Straße 32 erhalten (BA V 35). Demgegenüber wendet der Kläger zwar ein, dass die
Gehwege seit langen Jahren einem Fußgängerverkehr dienten und von der Stadt
unterhalten würden. Dies besagt aber nichts für ihre beitragsrechtlich hinreichende
Herstellung zu einem früheren Zeitpunkt, weil die Freigabe von Verkehrsflächen zur
allgemeinen Benutzung nicht von ihrer Herstellung im beitragsrechtlichen Sinne
abhängt und Unterhaltungsmaßnahmen bei fertigen wie bei unfertigen Straßen bzw.
Straßenflächen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht geboten sein
können.

61

c) In den Jahren zwischen 1961 und 1968 konnte die I. Straße weder
insgesamt noch in Teileinrichtungen im Rechtssinne hergestellt werden, weil, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die seinerzeitige
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt X. vom 20. November 1961 (EBS
1961) keine wirksame Regelung der Herstellungsmerkmale enthielt, die seit
Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes an die Stelle des Bauprogramms nach dem
Fluchtliniengesetz getreten waren. Deswegen konnte die merkmalsgerechte
Herstellung der Straßenentwässerungseinrichtungen - hier mit Abschluss der
abgerechneten Kanalisationsarbeiten der Stadt von 1970 bis 1973 - erst unter der
Geltung der Erschließungsbeitragssatzung vom 25. November 1968 (EBS 1968)
eintreten, die den Mangel der Vorgängersatzung behob.

62

d) Mit der merkmalsgerechten Fertigstellung der Teileinrichtung auf ganzer
Länge wurde der beitragsfähige Aufwand für die Straßenentwässerung
unveränderlich festgeschrieben; er war gemäß § 5 Abs. I EBS 1968 nach einem
Einheitssatz von 18 DM je qm Verkehrsfläche zu ermitteln. Dabei war der Aufwand
nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil unter
Berücksichtigung der satzungsrechtlichen Höchstbreitenregelung nicht zu kürzen.
Dagegen hat der Kläger nichts eingewandt und der Senat keinen Anlass für eine
amtswegige Überprüfung.

63

Soweit der Kläger auf zeitnah mit den Kanalisationsarbeiten vorgenommene
Baumaßnahmen zur Beseitigung von Straßenbahnschienen hinweist, ergibt auch
dies keinen Grund für eine Aufwandreduzierung. Denn bei der Aufwandermittlung für
die Straßenentwässerung nach einem Einheitssatz können sich etwaige infolge der
Verlegung von Straßenbahnschienen angefallene Mehrkosten nicht auswirken.

64

Im Ergebnis ist dem Verwaltungsgericht auch insoweit zu folgen, als es eine
Aufwandreduzierung nach § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB im vorliegenden Falle für nicht
geboten hält. Nach dieser Bestimmung umfaßt der Erschließungsaufwand nicht die
Kosten für Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von
Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere
Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern; es sind mit anderen Worten
also nur die Kosten der "Überbreiten" dieser Fahrbahnen beitragsfähig. Zu anderen
Teileinrichtungen, namentlich der Straßenentwässerung, verhält sich § 128 Abs. 3
Nr. 2 BauGB dem Wortlaut nach nicht. Das schließt allerdings nicht zwangsläufig
aus, dass sich die Kostenbegrenzung für die Fahrbahnen auch auf andere
Teileinrichtungen - quasi annexmäßig - auswirken kann.

65

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 13 Rn. 87, und Vogel, Kohlhammer Kommentar zum
BauGB, Std. April 1999, § 128 Rn. 82 (jeweils verneinend) sowie Förster, Kohlhammer
Kommentar zum BBauG, Std. Januar 1982, § 128 Rn. 61 (bejahend).

66

Denn eine solche Annexwirkung ist etwa dann in Betracht zu ziehen, wenn
Kosten für die Straßenentwässerung aufgrund der einschlägigen
Erschließungsbeitragssatzung nach einem Einheitssatz je qm Verkehrsfläche
bemessen werden und ihr Umfang insofern von der Flächengröße der Fahrbahn
mitbestimmt wird. Der Senat braucht der angeschnittenen Frage im vorliegenden Fall
nicht weiter nachzugehen, weil § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB hier jedenfalls deshalb
keine Anwendung findet, weil die Fahrbahn der I. Straße (im maßgebenden
Abrechnungsraum) bereits in den Jahren 1926 bis 1928 technisch fertiggestellt
worden ist und die Straße zu diesem Zeitpunkt ausweislich der Straßenakten keine
Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße, sondern eine in der Anlegung befindliche
Gemeindestraße war. Das Bundesverwaltungsgericht hat

67

mit Urteil vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 -, DVBl. 1990, 785,

68

entschieden, dass eine Straße im Zeitpunkt der technischen Fertigstellung ihrer
Fahrbahn eine Bundes- oder Landstraße gewesen sein muss, um die
Kostenbegrenzung nach § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB auszulösen. Der Senat schließt
sich dieser Rechtsprechung an. Sie überzeugt insbesondere in der hier vorliegenden
Fallkonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fahrbahn noch unter der
Geltung des Fluchtliniengesetzes fertiggestellt worden ist. Denn dieses Gesetz
enthielt eine § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB vergleichbare Regelung nicht. Außerdem
wurde, als das Fluchtliniengesetz durch das Bundesbaugesetz abgelöst wurde, in
letzterem eine Sonderregelung für unbebaute Grundstücke an Ortsdurchfahrten
getroffen, die - mangels Baufalls - nach altem Recht nicht beitragspflichtig geworden
waren und erst nach der Anknüpfung der Beitragspflicht an eine
Bebauungsmöglichkeit im neuen Recht beitragspflichtig wurden. Für diese
Grundstücke ist in § 180 Abs. 3 BBauG bestimmt, dass § 128 Abs. 3 Nr. 2 BBauG
nicht anzuwenden ist. Damit wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass die
unbebauten Grundstücke gegenüber den bereits bebauten Grundstücken an diesen
Ortsdurchfahrten bevorzugt behandelt würden.

69

Vgl. Ernst in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Bd. 3, Std. 1. Januar 2006, § 242 Rn.
9.

70

Findet die Kostenbegrenzungsregelung des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB aber
hiernach nicht einmal auf die (im Geltungsbereich des Fluchtliniengesetzes
hergestellten) Fahrbahnen selbst Anwendung, so scheidet auch eine Erstreckung der
Kostenbegrenzung von Fahrbahnen auf weitere Teileinrichtungen wie die
Straßenentwässerung aus.

71

d) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die sachlichen
Teilbeitragspflichten für die Straßenentwässerung der I. Straße nach deren
merkmalsgerechter technischer Herstellung bis zum Jahre 1973 mit der
Kostenspaltungsanordnung des (nach § 12 der Erschließungsbeitragsatzung vom
27. Dezember 1994 hierfür zuständigen) Oberbürgermeisters vom 15. März 2000
entstanden seien. Das Gericht hat damit unausgesprochen zugrunde gelegt, dass
die sonstigen (planungsrechtlichen) Beitragsentstehungsvoraussetzungen erfüllt
waren. Der Senat hat aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der Aktenlage keinen
Anlass, dies in Zweifel zu ziehen.

72

e) Das Flurstück 175 des Klägers wird als sog. Hinterliegergrundstück von der
I. Straße im Sinne von § 131, § 133 BauGB erschlossen. Das ergibt sich, wie
der Senat bereits in seinem Beschluss über die teilweise Zulassung der Berufung
ausgeführt hat, zwar nicht daraus, dass dieses Flurstück kraft einer
Vereinigungsbaulast mit weiteren im (Mit-)Eigentum des Klägers stehenden und an
die I. Straße angrenzenden Flurstücken bauordnungsrechtlich wie ein
einziges Baugrundstück zu behandeln ist. Denn im Erschließungsbeitragsrecht ist
der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff maßgebend und die Bestellung einer
Vereinigungsbaulast ändert an der Selbstständigkeit der betreffenden
Buchgrundstücke nichts. Das Bestehen einer Vereinigungsbaulast für mehrere
Grundstücke stellt für sich allein keine einheitliche Nutzung derselben im Sinne des
in der Rechtsprechung anerkannten Hinterliegertatbestandes dar. Doch steht nach
der Vorlage weiteren Karten- und Fotomaterials im Berufungsverfahren und den
protokollierten Erklärungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat außer Frage, dass das Flurstück 175
zusammen mit den anderen Flurstücken des Klägers einheitlich für Zwecke des auf
dem Gesamtareal angesiedelten Autozuliefererbetriebs der Fa. X. L. GmbH &
Co KG genutzt wird und zudem über eine auf den Flurstücken 155, 68/8, 163, 132,
162 und 131 verlaufende, rechtlich unbedenkliche Zufahrt zur I. Straße
verfügt. Beides reicht, jeweils für sich, im hier gegebenen Fall der Eigentümeridentität
für das Merkmal "erschlossen" in § 131, § 133 BauGB aus.

73

Der Teilbeitrag für das Flurstück 175 ist zutreffend nach dessen gesamter Fläche
berechnet. Daran ändert der Hinweis des Klägers auf den Abstand des Flurstücks
von ca. 100 m zur I. Straße und auf die Tiefenbegrenzungsregelung in § 6
Abs. 2 EBS 1994 nichts. Denn die Tiefengrenze von 50 m (genauer: die in die
Beitragsberechnung einzubeziehende Grundstücksfläche bis zu 50 m Tiefe) wird
nach der genannten Satzungsbestimmung nicht von der Straße, sondern von der der
Straße am nächsten zugewandten Grundstücksseite aus gemessen. Da das
Flurstück 175 eine Tiefe von weniger als 15 m hat, kann ihm die
Tiefenbegrenzungsregelung demzufolge nicht zugute kommen.

74

f) Die vom Kläger angenommene Verjährung der Beitragsforderung scheidet von
vornherein aus, weil die Forderung bereits im Jahr nach ihrer Entstehung, nämlich
mit Bescheid vom 11. Januar 2001, geltend gemacht worden ist. Eine Verjährung
wäre allenfalls eingetreten, wenn die Teilbeitragspflicht für die Straßenentwässerung
schon deutlich früher (etwa im Jahre 1973 aufgrund des
Kostenspaltungsbeschlusses des Rates der Stadt X. vom 4. Februar 1958, falls
dieser über das Fluchtliniengesetz hinauswirken sollte) hätte entstehen können.
Davon ist jedoch nicht auszugehen, nachdem der erkennende Senat,

75

im Urteil vom 18. Mai 1981 - 3 A 255/91 -,

76

festgestellt hat, dass der besagte Kostenspaltungsbeschluss, der eine Vielzahl
von (auf drei Seiten des Amtlichen Mitteilungsblatts vom 31. Dezember 1958
aufgelisteten) Straßen in X. erfassen sollte, insgesamt zu unbestimmt und
unwirksam gewesen ist.

77

Eine vom Kläger reklamierte Verwirkung der Beitragsforderung ist ebenfalls nicht
anzunehmen, was das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend
dargelegt hat und worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen
verweist.

78

Den Einwand der Erfüllung der Teilbeitragsforderung in den 70er Jahren hat der
Kläger, dessen Vorbringen bis zur mündlichen Verhandlung unsubstantiiert und ohne
Zahlungsbeleg geblieben ist, durch Erklärung seines Prozessbevollmächtigten fallen
lassen.

79

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 161 Abs. 2 VwGO und
berücksichtigt, dass einerseits der Kläger mit seiner Berufung unterlegen ist,
andererseits aber der Beklagte mit der Ermäßigung der Teilbeitragsfestsetzung dem
Rechtsschutzbegehren des Klägers teilweise entsprochen hat; der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711
ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO).

80