Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-01-10, Aktenzeichen 7 U 87/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0110.7U87.90.00

Tenor

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(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) T a t b e s t a n
d :

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Die Klägerin macht gegen die Beklagte
Ansprüche aus abgetretenem Recht der Gastwirtin M. O. geltend.
Diese stellt der Klägerin seit Jahren für die Durchführung von
Wahlen einen Raum ihrer Gaststätte als Wahlraum zur Verfügung. Nach
den Bundestagswah-len vom 25.1.1987 ließ sie den Raum neu
tapezieren, weil die alte Fototapete angeblich beschädigt worden
war. Zur Erstattung der entstandenen Kosten sind weder die Klägerin
noch die Beklagte bereit. Die Klägerin ist der Ansicht, für das
Handeln des Wahlvorstandes sei die Beklagte verantwortlich. Sie hat
sich die Ansprüche der Gastwirtin abtreten lassen. Sie behauptet,
der Wahlvorsteher habe die Tapete im Anschluß an die Wahl beim
Entfernen der mit Klebezetteln an der Wand befestigten
Wahlhin-weise (Wahlbekanntmachung und Musterstimmzettel)
beschädigt. Mit ihrer Klage hat sie Ersatz der Re-paraturkosten in
Höhe von 672,60 DM zuzüglich einer Auslagenpauschale von 30,-- DM,
zusammen 702,60 DM, gefordert.

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Das Landgericht hat die Klage mit
Urteil vom 25.4.1990 abgewiesen. Es hat gemeint, die behaupte-te
Schädigung der Tapete stelle zwar eine Amts-pflichtverletzung dar
und sei auch der Ausübung ei-nes öffentlichen Amtes im Sinne des
Art. 34 GG zu-zurechnen; haftende Körperschaft sei aber nicht die
Beklagte, sondern die Klägerin selbst, weil die Mitglieder des
Wahlvorstandes von der Gemeinde er-nannt und mit hoheitlichen
Befugnissen ausgestattet worden seien und bei der Entfernung der
Hinweise auch Aufgaben der Gemeinde wahrgenommen hätten.

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Mit ihrer Berufung verfolgt die
Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. Die Beklagte tritt
der Berufung entgegen.

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Wegen der näheren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und auf
die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze sowie auf das
Protokoll der Senatssit-zung vom 15.11.1990 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in
der Sache keinen Erfolg. Die Abweisung der Klage ist jeden-falls im
Ergebnis gerechtfertigt.

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Aus dem Gesichtspunkt der
Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG
haftet die Beklagte schon deshalb nicht, weil der Wahlvor-steher,
der die Tapete beschädigt haben soll, dabei nicht "in Ausübung
eines ihm anvertrauten öffentli-chen Amtes" (Artikel 34 GG)
gehandelt hat.

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Das Rechtsverhältnis, aus dem die
Klägerin ihren Anspruch herleitet, ist nicht
öffentlich-rechtli-cher, sondern privatrechtlicher Natur. Die
Inhabe-rin der Gaststätte hat der Klägerin den Wahlraum
unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Die dieser
Nutzungsüberlassung zugrundeliegende Übereinkunft stellt sich als
Leihvertrag im Sinne des § 598 BGB dar. Die Rechte und Pflichten
aus einem solchen Vertrag beurteilen sich auch dann ausschließlich
nach privatrechtlichen Normen, wenn die Vertrags-partei, der die
Nutzung überlassen wird, ein Träger öffentlicher Verwaltung ist.
Denn die Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit
erforderlichen Räumlichkeiten, sei es durch Kauf, Miete oder
Lei-he, ist ein typisches sogenanntes fiskalisches Hilfsgeschäft,
das stets privatrechtlichen Regeln folgt, auch wenn in den Räumen
eine hoheitliche Tä-tigkeit ausgeübt wird.

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Privatrechtlich einzuordnen sind dabei
nicht nur die aus dem Vertrag selbst erwachsenden Rechte und
Pflichten, sondern auch außervertragliche, insbe-sondere
deliktische Ansprüche. Für die Teilnahme der öffentlichen
Verwaltung am allgemeinen Privat-rechtsverkehr gilt der Grundsatz
der Gleichordnung, dessen Geltung nicht auf die vertragliche Ebene
be-schränkt werden kann. Beschädigt ein Beamter eine von seiner
Dienststelle angemietete oder entliehene Sache, so beurteilen sich
die Ersatzansprüche des Eigentümers allein nach Privatrecht.
Unerheblich ist dabei, ob die schädigende Handlung dem
hoheit-lichen oder dem privatrechtlichen Wirkungskreis des Beamten
zuzurechnen ist. Sie ist im Verhältnis zu dem geschädigten
Eigentümer auch dann privatrecht-lich zu qualifizieren, wenn sie im
übrigen, bezogen auf die sonstigen Dienstpflichten des Beamten,
ho-heitliche Züge trägt. Die Möglichkeit einer derar-tigen
Doppelwirkung staatlichen Handelns ist von der Rechtsprechung auch
auf anderen Gebieten wie dem des Wettbewerbsrechts und des
Rundfunkrechts seit langem anerkannt (BGHZ 66, 182, 186; 228, 237;
67, 81, 85; 82, 375, 383; NJW 1990, 2815, 2817) .

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Demnach kann im Ergebnis dahinstehen,
ob das angeb-lich schadenverursachende Entfernen der
Wahlbe-kanntmachung und des Musterstimmzettels von den Wänden des
Wahlraums noch der Durchführung der Wahl zuzuordnen und damit
hoheitlich zu qualifizieren ist. Im Verhältnis zur Inhaberin der
Gaststätte äu-ßerte es jedenfalls nur privatrechtliche Wirkungen.
Damit entfällt neben der Haftung nach Artikel 34 GG auch eine
Ersatzpflicht der Beklagten aus dem Ge-sichtspunkt des
enteignungsgleichen Eingriffs.

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Nach Privatrecht hat die Inhaberin der
Gaststätte keine Ansprüche gegen die Beklagte erlangt.

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Vertragliche Ansprüche kommen nicht in
Betracht. Partei des Leihvertrags war nicht die Beklagte, sondern
die Klägerin. Ihr oblag die Beschaffung des Wahlraums im Rahmen der
ihr bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zukommenden
organisatori-schen Hilfsfunktion (vgl. OLG München, VersR 1979,
1065). Dabei handelt es sich um eine staatliche
Auftragsangelegenheit, bei deren Erledigung die Ge-meinde im
eigenen Namen handelt.

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Für eine - deliktische - Haftung aus §
89 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 BGB fehlt es an der
Vorausset-zung, daß der Verursacher des Schadens ein
"verfas-sungsmäßig berufener Vertreter" (§ 31 BGB) sein muß. Hierzu
zählen nur Personen, denen "bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der
juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen
Erfüllung zu-gewiesen sind" (BGHZ 49, 19, 21). Eine so
wesentli-che, für die Beklagte repräsentative Funktion kann dem
Wahlvorsteher nicht beigemessen werden.

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Ebensowenig haftet die Beklagte für das
Handeln des Wahlvorstehers als Verrichtungsgehilfen gemäß § 831
BGB. Zu der Verrichtung, bei der es zur Schädigung der Tapete
gekommen sein soll, hat die Beklagte den Wahlvorsteher nicht
bestellt. Das Entfernen der Wahlhinweise gehört nicht zu den
Aufgaben des Bun-des, sondern zu den der Gemeinde übertragenen
Hilfsfunktionen. Schon das in § 48 Abs. 2 BWO gere-gelte Anbringen
der Hinweise ist Bestandteil der Verrichtungen, die als
"Wahlbekanntmachung der Ge-meindebehörde" (Überschrift des § 48
BWO) insgesamt der Gemeinde zugewiesen sind. Aus der Vorschrift des
§ 49 Nr. 7 BWO, wonach die Gemeinde dem Wahl-vorsteher vor Beginn
der Wahlhandlung einen Abdruck der Wahlbekanntmachung oder einen
Auszug zu überge-ben hat, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Im
übri-gen ist das Entfernen der Hinweise rechtlich nicht ohne
weiteres - als eine Art "actus contrarius" - demselben
Aufgabenkreis zuzuordnen wie das Anbrin-gen. Es gleicht mehr einer
bloßen Aufräumarbeit, mit der die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen
Rück-gabe der Räume erfüllt wird. Diese Verpflichtung oblag der
Klägerin.

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Schließlich ist die Beklagte nach § 831
Abs. 1 Satz 2 BGB von der Ersatzpflicht befreit, weil ihr ein
Verschulden bei der Auswahl des Wahlvorstehers nicht zur Last
fällt. Ausgewählt worden sind die Mitglieder des Wahlvorstandes
nicht von der Beklag-ten, sondern von der Klägerin (§ 6 Abs. 1
BWO). Für ein etwaiges Auswahlverschulden hat deshalb die Klägerin
einzustehen (vgl. § 831 Abs. 2 BGB).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit
folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer: 702,60 DM.