Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-04, Aktenzeichen 6 A 4679/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0504.6A4679.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf 5.564,59 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die auf § 35
Abs. 1 Satz 1 LBG gestützte Entlassung des Klägers aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf auch unter Berücksichtigung
der sich aus § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG ergebenden Einschränkung
des dem Dienstherrn bei der Entlassung zustehenden Ermessens
rechtmäßig sei. Der Kläger sei im maßgeblichen Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides am 26. Februar 2004 jedenfalls gemäß
§ 45 Abs. 1 Satz 2 LBG dienstunfähig gewesen, da er infolge
Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate
keinen Dienst getan und keine Aussicht bestanden habe, dass er
innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig sein
werde.

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Diese im Einzelnen begründeten Annahmen des
Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen
nicht ernsthaft in Frage gestellt.

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Soweit der Kläger behauptet, das angefochtene Urteil lasse
unberücksichtigt, dass wegen § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG bei der
Ermessensausübung im Zusammenhang mit der Entlassung aus
einem Beamtenverhältnis auf Widerruf zwischen einem nur
laufbahnrechtlich relevanten Vorbereitungsdienst und einem
solchen unterschieden werden müsse, der zugleich
Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG sei,
trifft diese Behauptung nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat
gerade im Hinblick auf § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG ausgeführt, dass
die Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf nur
aus Gründen erfolgen dürfe, die mit dem Sinn und Zweck des
Vorbereitungsdienstes in Einklang stünden. Danach sei
allerdings die Entlassung bereits dann gerechtfertigt, wenn
während der Dienstzeit Zweifel an der gesundheitlichen
Eignung des Beamten in einem Maße aufgetreten seien, dass
wegen der gesundheitlichen Probleme das Erreichen oder gar
Bestehen der Laufbahnprüfung in absehbarer Zeit nicht zu
erwarten sei.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das
Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise
festgestellt: Der Kläger konnte seit dem 12. November 2002
seinen Dienst krankheitsbedingt nicht ausüben. Während nach
der ersten amtsärztlichen Untersuchung des damals
dienstunfähigen Klägers im März 2003 die Wiederherstellung
seiner Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten nicht
ausgeschlossen erschien, ergab die amtsärztliche
Nachuntersuchung durch das Gesundheitsamt der Stadt F. im
Oktober 2003, dass sich das psychische Zustandsbild des
Klägers trotz fortgesetzter Psychotherapie und zeitweiser
stationärer Behandlung im Vergleich zur Voruntersuchung nicht
wesentlich geändert habe und mit einer Wiederherstellung seiner
Dienstfähigkeit in den folgenden sechs Monaten nicht zu
rechnen sei.

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Diese tatsächlichen Feststellungen tragen die prognostische
Einschätzung, nach der nicht zu erwarten sei, dass der Kläger
die Laufbahnprüfung in absehbarer Zeit werde ablegen
können.

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Dass er sich - wie er vorträgt - bei Eintritt der
Dienstunfähigkeit bereits im Prüfungsstadium befunden habe
und durch seinen krankheitsbedingten Ausfall daher keine
Wissenslücken entstanden seien beziehungsweise entstünden,
die eine sinnvolle Fortführung der Ausbildung ausschließen
würden, ist für die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses, der hier in
Rede stehenden Ermessensentscheidung gemäß § 35 Abs. 1
Satz 1 LBG letztlich ohne Belang. Für eine rechtmäßige
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf reichte es
im Falle des Klägers aus, dass auf Grund des zuletzt erstellten
amtsärztlichen Gutachtens von November 2003 im Anschluss an
die mehr als vierzehn Monate währende Unterbrechung des
Vorbereitungsdienstes weitere Ausfallzeiten zu erwarten waren,
die für sich genommen den Fortgang und den Abschluss seiner
Ausbildung auf unabsehbare Zeit gehindert hätten. Für eine -
wie der Kläger meint - aus § 23 Abs. 4 BRRG herzuleitende
Ermessensreduzierung auf Null, die seine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf ausschließen würde, ist
dagegen nichts ersichtlich.

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Soweit der Kläger schließlich unter Berufung auf das
ärztliche Attest des Arztes für Neurologie und Psychatrie U.
vom 23. Januar 2004 und seine seit Mitte 2004 aufgenommene
Tätigkeit an einer Privatschule die in dem amtsärztlichen
Gutachten von November 2003 enthaltene Prognose zur
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit angreift, sind damit
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils dargetan. Der Senat hat bereits in dem
vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
(6 B 1004/04) mit Beschluss vom 28. Juni 2004 ausgeführt, dass
das privatärztliche Attest vom 23. Januar 2004 nicht überzeuge
und die Prognose des Facharztes, der Kläger werde bei
regelmäßiger neuro-psychiatrischer Behandlung zum Ablauf des
ersten Halbjahres 2004 die volle Dienstfähigkeit auf Dauer
erlangen, nicht plausibel sei. Daran ist auch unter
Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens festzuhalten. Der
Umstand, dass der Kläger - wie er behauptet - seit Mitte 2004 an
einer Privatschule auf Honorarbasis Unterricht erteilt, stellt die
amtsärztliche Prognose zur Wiederherstellung seiner
Dienstfähigkeit ebenso wenig in Frage. Abgesehen davon, dass
allein eine abweichende tatsäch-liche Entwicklung die
Geeignetheit einer zuvor gestellten Prognose als Entschei-
dungsgrundlage regelmäßig nicht nachträglich zu beseitigen
vermag, lässt die beschriebene Unterrichtstätigkeit auch nicht
etwa den Schluss zu, der Kläger sei seit Mitte 2004 den
Anforderungen des Vorbereitungsdienstes und der
Laufbahnprüfung gewachsen.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

12

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers
gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen
Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

13

Davon kann hier keine Rede sein. Der Kläger benennt -wie
oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die
Unrichtigkeit des Urteils.

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Weitere Zulassungsgründe hat der Kläger nicht geltend
gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 GKG.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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