Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-06, Aktenzeichen 11 U 269/98
ECLI:DE:OLGK:2002:0206.11U269.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Herstellerin chirurgischer Instrumente; der
Beklagte ist niedergelassener Arzt.

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Im Juli 1993 kaufte der Beklagte bei der Klägerin über deren
Außendienstmitarbeiter H. verschiedene Instrumente und medizinische
Geräte zum Gesamtpreis von 52.693,38 DM. Am 3. September 1993
bestellte der Beklagte bei der Klägerin ein Trokar und eine mit der
ursprünglichen Lieferung nicht ausgelieferte Faßzange, die zuvor
mit 1.056,68 DM gutgeschrieben worden war. Diese Lieferungen
stellte die Klägerin am 3. September 1993 mit Rechnung Nr. 418401
über 384,16 DM (Trokar) und Nr. 418456 (Faßzange) über 1.154,01 DM
in Rechnung. Des weiteren berechnete die Klägerin dem Beklagten für
die Reparatur einer Weitwinkel-Optik einen Betrag von 3.446,03
DM.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zur Zahlung von 56.620,90
DM (=28.949,81 EUR) zuzüglich 7.5 % Zinsen seit dem 19. Januar 1994
zu zahlen.

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Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten.

8

Er hat vorgetragen, die von der Klägerin gelieferten Instrumente
hätten bereits Ende Juli/Anfang August 1993 Roststellen
aufgewiesen, die Faßzange sei bereits vor der ersten Benutzung
gebrochen; die von der Klägerin daraufhin neu gelieferte Zange sei
ebenfalls gerostet.

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Der Beklagte hat behauptet, die Instrumente seien nicht
(entgegen einer Zusicherung) aus "Edelstahl", sondern nur mit einer
Oberflächenveredelung versehen. Sämtliche Geräte seien in seiner
Praxis stets ordnungsgemäß gereinigt und gewartet worden.

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Das Landgericht hat zu dem widerstreitenden Sachvortrag der
Parteien Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen sowie durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens (Dr. K.). Durch Urteil
vom 30. Oktober 1998 (Blatt 211 ff d.A.), auf das wegen aller
weiteren Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht den
Beklagten verurteilt, an die Klägerin 56.620,90 DM nebst 7,5 %
Zinsen seit dem 21. April 1994 zu zahlen.

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Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner zulässigen
Berufung. Der Beklagte hat das Urteil insoweit nicht angefochten,
als er zur Bezahlung der Positionen 10, 12, 30, 40 und 50 der
Rechnung vom 20. Juli 1993 nebst Mehrwertsteuer sowie zur Zahlung
von 4 % Zinsen hierauf verurteilt worden ist. Im übrigen mindert
der Beklagte den Kaufpreis "auf Null", weil die Instrumente
mangelhaft seien; die gelieferten Instrumente seien nicht rostfrei
und daher u. a. zu Operationszwecken nicht zugelassen. Die
Tatsache, dass die von der Klägerin gelieferten Instrumente rosten,
sei nicht auf einen unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen.

12

Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage insoweit abzuweisen, als der Beklagte zur Zahlung
von mehr als 25.029,35 DM (=12.797,30 EUR) nebst 4 % Zinsen seit
dem 21. Januar 1994 verurteilt worden ist.

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Die Klägerin hat und Zurückweisung der Berufung des Beklagten
gebeten.

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Sie ist den Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten
entgegen getreten und hat im übrigen das angefochtene Urteil
verteidigt.

17

Wegen der gesamten weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

18

Der Senat hat Beweis erhoben durch Anhörung des Sachverständigen
Dr. K.-L. K. (Blatt 331 ff d.A.) sowie durch Einholung eines
weiteren Sachverständigengutachtens (Gutachten von Herrn Professor
Dr. B. S. vom 13. August 2001, Blatt 381 ff d.A.). Die von den
Parteien zu den Akten gereichten Unterlagen waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, insgesamt
56.620,90 DM nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen. Die hiergegen
erhobenen Einwendungen des Beklagten, denen der Senat durch weitere
Beweiserhebung nachgegangen ist, sind nicht begründet:

21

1.

22

Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass
die Klägerin hier dem Beklagten keine besondere Eigenschaft der
verkauften Instrumente "zugesichert" hat. Die Behauptung des
Beklagten, bei den ihm verkauften Instrumenten/Geräten sei nur eine
"Oberflächenveredelung" vorhanden gewesen, ist nach dem
Beweisergebnis unzutreffend. Der Sachverständige Dr. K. hat bereits
in dem schriftlichen Gutachten vom 24. Juli 1996 (Blatt 81 ff d.
A.), auf das verwiesen wird, dargelegt, dass die Instrumente der
Klägerin nicht "oberflächenveredelt" sind, sondern aus
nichtrostendem Stahl von unterschiedlicher Korrosionsbeständigkeit
bestehen; sie entsprechen, wie der Sachverständige betont hat,
damit aber den nationalen und internationalen DIN- und ISO-Normen.
Die als "nichtrostender Stahl" gekennzeichneten Werkstoffe sind
aber keineswegs "rostfrei", sondern sie können unter bestimmten
"kritischen Einsatzbedingungen" durchaus "rosten".

23

2.

24

Hieraus hat das Landgericht zutreffend den Schluss gezogen, dass
von einem Mangel der verkauften medizinischen Instrumenten nicht
ausgegangen werden kann.

25

Die von dem Beklagten in dem Berufungsverfahren vorgetragenen
Bedenken und Einwendungen haben den Senat veranlasst, den
Sachverständigen Dr. K. ergänzend zu seinem Gutachten zu befragen
(Blatt 284 ff d.A.); außerdem ist der Chefarzt des St. M.-Hospitals
in B., Herr Prof. Dr. S., mit einer gutachterlichen Stellungnahme
beauftragt worden. Hierauf kann im Einzelnen verwiesen werden.

26

Der Sachverständige Dr. K. hat sein Gutachten im Ergebnis
bestätigt und auch seine Aussage bekräftigt, dass von einem
"Mangel" der medizinischen Instrumente nicht gesprochen werden
könne.

27

Dies folgt auch aus den detaillierten Ausführungen von Prof. Dr.
S., der darlegt, dass es sich bei der hier in Rede stehenden
"Korrosion" von medizinischen (vor allem chirurgischen)
Instrumenten um ein alltägliches und damit bekanntes Problem
handelt, das auch in der wissenschaftlichen (medizinischen)
Literatur ausführlich behandelt wird. So hat der von beiden
Gutachtern angesprochene "Arbeitskreis Instrumenten-Aufbereitung"
in seiner Broschüre "Instrumenten-Aufbereitung richtig gemacht" (7.
Auflage 1999) das Problem ausführlich dargestellt.

28

Die Darlegungen der Gutachter, insbesondere auch des
medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. S., belegen, dass sich der
ärztliche Betrieb (nicht nur in den Krankenhäusern) darauf
einstellen muss und dies unter Berücksichtigung der von den
Herstellern empfohlenen Reinigungs- und Pflegemaßnahmen auch tut.
Sofern sich ein Arzt oder das Fachpersonal außer Stande sieht,
Veränderungen an den medizinischen Instrumenten zu beseitigen,
wenden sie sich an die Hersteller.

29

Daraus folgt:

30

Wenn hier, wie der Beklagte behauptet hat, bereits ein bis zwei
Monate nach Lieferung der Instrumente Fleckenbildungen, Rostansätze
oder Rostbildungen zu beobachten waren, so war dies nach den
Ausführungen der Sachverständigen nicht ungewöhnlich; dies
beeinträchtigte allein noch nicht die Tauglichkeit der Instrumente,
sondern erforderte deren Überprüfung bzw. Behandlung. Dass der
Beklagte hierfür hinreichend Sorge getragen hat, kann nach dem
Beweisergebnis nicht angenommen werden.

31

Die Instrumente der Klägerin waren daher nach dem Beweisergebnis
nicht mangelhaft, sie waren auch grundsätzlich für einen weiteren
Einsatz in der Praxis des Beklagten geeignet.

32

3.

33

Die Berufung des Beklagten war daher mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen. Der Zinsanspruch ist von dem Beklagten nicht
substantiiert bestritten worden.

34

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §
708 Nr. 10, 713 ZPO.

35

Die Revision wird nicht zugelassen.

36

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung
des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts
oder zu Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich.

37

Die Beschwer des Beklagten übersteigt nicht 20.000 EUR (§ 26
Ziffer 8 EGZPO).

38

Berufungsstreitwert: 16.152,50 EUR (= 31.591,55 DM).