Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-15, Aktenzeichen 18 K 4746/04
ECLI:DE:VGD:2004:1215.18K4746.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Oberkreisdirektor des Kreises X erteilte dem Kläger unter dem
31. August 1993 eine Waffenbesitzkarte gemäß § 28 WaffG in der bis zum 31. März
2004 geltenden Fassung (WaffG a.F.). Dieser erwarb in der Folgezeit mehrere
Waffen und beantragte am 18. März 2004 die Eintragung eines Einzelladers Kaliber
6,5 x 55 - Schweden Mauser M 96 - und erklärte gegenüber dem Beklagten, es
bedürfe angesichts der weiter geltenden Waffenbesitzkarte keines Nachweises eines
Bedürfnisses. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 24. März 2004 ab.
Nach jetzt geltendem Waffenrecht erfolge eine Eintragung nur noch beim Erwerb
einer Waffe nach vorher erteilter befristeter Erwerbsberechtigung gemäß § 10 Abs. 1
WaffG n.F.. Einen Waffenerwerb oder Besitz ohne Bedürfnis gebe es nicht mehr.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte,
nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. sei automatisch ein Bedürfnis für
Einzellader-Langwaffen gegeben gewesen, dies müsse auch weiterhin berücksichtigt
werden, wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2004
zurück. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG sei für eine Erlaubnis ein Bedürfnis
nachzuweisen. Nach § 8 Abs. 1 WaffG sei der Nachweis insbesondere erbracht,
wenn anzuerkennende persönliche Interessen als Sportschütze und die Geeignetheit
und Erforderlichkeit der Waffen für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht seien.
Bei Sportschützen sei durch entsprechende Bescheinigung des
Schießsportverbandes glaubhaft zu machen, dass das Mitglied mindestens seit 12
Monaten regelmäßig den Schießsport in einem Verein betreibe und die zu
erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des
Schießsportverbundes zugelassen und erforderlich sei. Diese Voraussetzungen
seien nicht erfüllt, weil nach Feststellungen der Kreispolizeibehörde die vom
Bundesverwaltungsamt genehmigte Sportordnung keine Sportdisziplin für das
Schießen mit der vom Kläger beantragten Einzellader-Langwaffe enthalte. Im
Übrigen sei festgestellt worden, dass die Schießstätte des Vereins nicht für
Langwaffen im Großkaliber zugelassen sei.

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Der Kläger macht geltend, er sei weiterhin Sportschütze im Sinne des § 8 Abs. 1
Nr. 1 WaffG. Es spiele nach seiner Auffassung keine Rolle, dass die
Einzellader-Disziplin, für die er die Waffe gekauft habe, zwischenzeitlich bei dem
einschlägigen Verband weggefallen sei. Die seinerzeit erteilte Erlaubnis beziehe sich
ausdrücklich auf Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm und nehme
keinerlei Bezug auf eine weitere Einschränkung.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
24. März 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
1. Juli 2004 zu verpflichten, ihm eine Erlaubnis zum Erwerb
einer Einzellader-Langwaffe im Kaliber 6,5 x 55, Schweden
Mauser M 96 auf Grund der am 21. Dezember 1993 erteilten
Waffenbesitzkarte zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Er verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Auf die Gründe des Widerspruchsbescheides, denen das Gericht folgt, wird
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

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Danach hat der Kläger keinen Anspruch auf Eintragung der neu erworbenen
Waffe auf der Waffenbesitzkarte, die ihm Dezember 1993 erteilt wurde. Zutreffend
verweisen die Beteiligten darauf, dass Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in
der alten Fassung gemäß § 58 Abs. 1 WaffG a.F. weiter gelten. Daraus ergibt sich
indessen nicht, dass ein Neuerwerb abweichend von den Regelungen des Gesetzes
in seiner Neufassung auf Dauer erlaubt werden soll. Vielmehr ist ein Neuerwerb
grundsätzlich nur bei Vorliegen eines Bedürfnisses gemäß des § 8 WaffG zulässig.
Ein solches Bedürfnis hat der Kläger aus den Gründen der angefochtenen Verfügung
nicht belegt. Aus diesem Grunde kann der Erwerb auch nicht durch Eintragung in die
nach altem Recht erteilte Waffenbesitzkarte legalisiert werden.

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Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf die Drucksache 14/8886 des
Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Wenn eine besondere
Bedürfnisprüfung hier bei nachträglicher Eintragung für entbehrlich gehalten wird,
bedeutet dies nicht, dass die Behörde verpflichtet oder auch nur berechtigt wäre, die
Eintragung vorzunehmen, wenn sie erkennt, dass es - wie hier - an einem Bedürfnis
für den Besitz fehlt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4
VwGO liegen nicht vor.

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