Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-26, Aktenzeichen 24 K 5056/06
ECLI:DE:VGD:2007:0426.24K5056.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1965 geborene Kläger stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien,
gehört dem Volk der Roma an und reiste 1993 nach Deutschland ein. Ein nach der
Einreise gestellter Asylantrag blieb ebenso erfolglos wie ein 1998 gestellter
Asylfolgeantrag. Am 18. August 1998 heiratete der Kläger in N eine deutsche
Staatsangehörige und erhielt daraufhin von der Ausländerbehörde der Stadt N im
Januar 1999 eine bis zum 12. Januar 2000 befristete Aufenthaltserlaubnis. Bereits im
März 1999 kam es zur Trennung der Eheleute. Zu einem den Ausländerakten nicht
zu entnehmenden Zeitpunkt wurde die Ehe offenbar geschieden.

3

Am 18. September 2001 stellte der Kläger einen weiteren Asylfolgeantrag, auf
den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) durch Bescheid vom 5. Februar 2002 die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ebenso wie eine Abänderung des
Bescheides vom 22. Mai 1998 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ablehnte.
Die dagegen gerichtete Klage (14 K 966/02.A) nahm der Kläger am 1. Oktober 2002
zurück, nachdem er am 15. August 2002 in P die deutsche Staatsangehörige D
geheiratet hatte. Der Kläger meldete sich daraufhin in der Wohnung seiner Ehefrau
S-straße 00 in P an und erhielt am 18. November 2002 vom Beklagten eine zunächst
bis zum 17. November 2003 befristete Aufenthaltserlaubnis, die am 23. Oktober 2003
bis zum 22. Oktober 2005 verlängert wurde. Obwohl der Beklagte unter dem 27.
September 2004 und 12. Oktober 2004 Vermerke über das Getrenntleben der
Ehegatten aufnahm, wurde die Aufenthaltserlaubnis am 11. Oktober 2005 erneut
verlängert, und zwar bis zum 10. Oktober 2007.

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Am 15. November 2005 erklärte die Ehefrau des Klägers als Beschuldigte in dem
gegen sie gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Scheinehe gegenüber der Polizei, dass sie den Kläger nur zum Schein gegen
Zahlung von Geld geheiratet habe. Weil es ihr wirtschaftlich schlecht gegangen sei,
habe sie sich auf diesen Handel eingelassen. Ihr Ehemann habe eine von ihr aus
anderem Grund zu entrichtende Geldstrafe gezahlt und ferner die Bezahlung der
Wohnungsmiete sowie alle Kosten für die Hochzeit übernommen. Es sei von
vornherein klar gewesen, dass die Ehe nach zwei Jahren wieder geschieden werden
sollte, weil der Kläger ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben würde. Der Kläger
könne kaum deutsch. Man habe sich mit Händen und Füßen verständigt. Der Kläger
habe in der Folgezeit auch immer pünktlich die Miete bezahlt, ohne jemals in ihre
Wohnung in der S-straße eingezogen zu sein. Am 1. Dezember 2003 sei sie alleine
in die H1-straße 00 gezogen. Im September 2004 habe sie sich entschlossen, sich
scheiden zu lassen. Der Kläger habe zu dieser Zeit die Miete nicht mehr zahlen
wollen. Er habe sie dann jedoch darum gebeten, die Scheidung rückgängig zu
machen und versprochen, die Miete wieder pünktlich zu entrichten und ihr monatlich
etwa 200,00 Euro extra zu geben. Daraufhin habe sie alles wieder rückgängig
gemacht, einschließlich einer bereits erfolgten Wohnungsabmeldung. Der Kläger
halte sich aber nach wie vor nicht in der Wohnung auf. Wenn etwas Wichtiges sei,
rufe sie ihn an oder fahre zur L-straße, wo seine Verwandten wohnten. Ungefähr
einmal pro Monat komme er vorbei und schaue nach, ob Post für ihn gekommen sei.
Sie - die Ehefrau - habe weder vor der Ehe noch nach der Eheschließung jemals
sexuelle Kontakte zum Antragsteller gehabt. Die Ehe sei nur darauf ausgerichtet
gewesen, dem Kläger einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Bei ihrer richterlichen
Vernehmung vor dem Amtsgericht P (00 Gs 0000/00) am 16. November 2005
schilderte die Ehefrau diesen Sachverhalt ausweislich der darüber gefertigten
Sitzungsniederschrift noch einmal.

5

Am 15. November 2005 wurde die Wohnung H1straße 00 auf Grund richterlichen
Beschlusses durchsucht. Ausweislich des Durchsuchungsberichts wurde die
Wohnung offensichtlich von der Ehefrau und ihrer sechsjährigen Tochter allein
bewohnt. In der gesamten Wohnung konnte kein persönlicher Gegenstand des
Klägers aufgefunden werden.

6

Nach Anhörung nahm der Beklagte durch Ordnungsverfügung vom 17. Mai 2006
die dem Kläger am 18. November 2002, am 23. Oktober 2003 und am
11. Oktober 2005 erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnisse jeweils mit Wirkung
vom ersten Tag der Gültigkeit an unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen
Vollziehung zurück und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Serbien-
Montenegro nach Ablauf einer Ausreisefrist von einem Monat an. Gegen den ihm am
26. Mai 2006 zugestellten Bescheid erhob der Kläger ohne Begründung am 22. Juni
2006 Widerspruch, den die Bezirksregierung E durch Bescheid vom 24. August 2006
(zugestellt am 25. August 2006) zurückwies. Zur Begründung hieß es: Dem Kläger
sei eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, obwohl die gesetzlichen
Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen hätten. Vielmehr habe der Kläger
den Aufenthaltstitel durch unzutreffende Angaben, nämlich durch das Vortäuschen
einer ehelichen Lebensgemeinschaft erschlichen. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW seien erfüllt. Im Rahmen der
Ermessensentscheidung sei ein Vertrauensschutz des Klägers zu berücksichtigen.
Dabei könnten die in § 48 Abs. 2 VwVfG aufgestellten Abwägungsgesichtspunkte,
insbesondere die Kriterien aus § 48 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG entsprechend herangezogen
werden. Der Kläger könne sich jedoch nicht auf einen besonderen Vertrauensschutz
berufen, weil er die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch das Vorspielen falscher
Tatsachen arglistig erwirkt habe. Denn die Eheschließung mit der deutschen
Staatsangehörigen sei lediglich erfolgt, um ihm ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.
Gründe, auf Grund derer dem Kläger der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet
ermöglicht werden müsse, lägen nicht vor und seien auch nicht vorgetragen worden.
Der Kläger habe den überwiegenden Teil seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen. Sonstige
persönliche oder wirtschaftliche Bindungen im Bundesgebiet seien nicht ersichtlich.
Zudem sei der Kläger zweimal bestraft worden. Eine Integration in die hiesigen
Lebensverhältnisse sei offensichtlich nicht erfolgt. Die Rücknahme der
Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit entspreche der gesetzlichen
Regel des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. Anhaltspunkte für die Annahme eines
Ausnahmefalles seien nicht ersichtlich. Ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck bestehe nicht und stehe somit auch
einer Rücknahme nicht entgegen. Insbesondere komme § 31 Abs. 1 AufenthG nicht
in Betracht, weil eine eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen
Ehefrau nie bestanden habe. Die Einhaltung der Jahrsfrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG finde im Hinblick auf § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG keine Anwendung.
Unabhängig davon sei sie gewahrt, denn der Antragsgegner habe von den die
Scheinehe begründenden Umständen durch eine Mitteilung des Polizeipräsidiums P
vom 16. November 2005 Kenntnis erlangt. Die Ordnungsverfügung vom 17. Mai
2006 sei demgemäß rechtzeitig erlassen worden.

7

Am 15. September 2006 hat der Kläger Klage erhoben und vorläufigen
Rechtsschutz beantragt (24 L 1831/06). Er trägt vor: Das gegen seine Ehefrau in die
Wege geleitete Ermittlungsverfahren sei zwischenzeitlich eingestellt worden. Seitens
der Bezirksregierung L1 sei unter dem 2. Dezember 2005 gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1
BGB die Aufhebung seiner Ehe beantragt worden. Dieses Verfahren sei
zwischenzeitlich vom Amtsgericht P bis zur Entscheidung im Strafverfahren
ausgesetzt worden. Offensichtlich hätten dem Familiengericht die Erkenntnisse aus
der amtlichen Ermittlungsakte nicht ausgereicht, um dem Aufhebungsantrag statt zu
geben. Er - der Kläger - habe in der Vergangenheit in ehelicher
Lebensgemeinschaft gelebt und tue dies auch heute. Insbesondere seien Gründe für
eine sofortige Vollziehung nicht vorhanden. Es sei zu berücksichtigen, dass die
Konsequenzen, die ihm im Falle einer Abschiebung drohten gewichtiger seien, als
das öffentliche Interesse an seiner Abschiebung.

8

Eine Verurteilung in seinem - des Klägers - Strafverfahren sei bis zum heutigen
Tag nicht erfolgt. Das gegen seine Ehefrau ebenfalls in die Wege geleitete
Ermittlungsverfahren sei zwischenzeitlich eingestellt worden.

9

Die Ehefrau sei bei ihrer richterlichen Vernehmung als Beschuldigte nicht darüber
belehrt worden, dass sie bezüglich ihres Ehemannes ein Zeugnisverweigerungsrecht
gehabt habe.

10

Der zur mündlichen Verhandlung nicht persönlich erschienene Kläger
beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Mai 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E vom 24. August 2006 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der ergangenen Bescheide und
trägt weiter vor: Die Ehefrau des Klägers sei am Tag vor der mündlichen
Verhandlung von zwei Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes in ihrer
Wohnung H1-straße 00 aufgesucht worden. Sie habe gegenüber diesen beiden
Mitarbeitern erklärt, dass es sich bei der hier fraglichen Ehe um eine Scheinehe
handele.

15

Am 19. Januar 2007 hat die Ehefrau des Klägers beim Beklagten zu Protokoll
erklärt, dass sie seit dem 30. November 2006 von ihrem Ehemann getrennt lebe.

16

Mit Schriftsatz vom 30. März 2007 hat der Kläger vorgetragen, dass er sich
wieder bei seiner Ehefrau aufhalte. Eine entsprechende Verhandlungsniederschrift
sei am 29. März 2007 beim Beklagten aufgenommen worden.

17

Die zur mündlichen Verhandlung als Zeugin geladene Ehefrau des Klägers hat
wegen ihrer Ehe mit dem Kläger von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch
gemacht.

18

Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (24 L 1831/06) hat das
Gericht durch Beschluss vom 4. Januar 2007, den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 5. Januar 2007 abgelehnt. Die Beschwerde
gegen diese Beschlüsse hat das OVG NRW durch Beschlüsse vom 15. Februar
2007 (18 B 152/07 und 18 E 105/07) zurückgewiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Akten des
Amtsgerichts P - Familiengericht - betreffend die Aufhebung der Ehe (00 F 0000/00)
und die gleichfalls beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft E1 in dem gegen den
Kläger und seine Ehefrau gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Scheinehe (000 Js 0/00) Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist nicht begründet, weil die angefochtene Ordnungsverfügung des
Beklagten rechtmäßig ist (113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Die nach Anhörung ergangene Rücknahme der dem Kläger erteilten
Aufenthaltserlaubnisse entspricht den Vorgaben des § 48 VwVfG NRW, dessen
Anwendbarkeit § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nunmehr klarstellt.

23

Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder - wie hier - für die
Vergangenheit zurückgenommen werden.

24

Die Anwendung des § 48 VwVfG zur Beseitigung der einem Ausländer erteilten
Aufenthaltserlaubnis ist gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis von vornherein nicht bestanden haben. Bei einem
nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen käme nur das Instrument des § 7
Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Betracht.

25

Die Voraussetzungen für die dem Kläger erstmals am 18. November 2002 erteilte
und am 23. Oktober 2003 sowie am 11. Oktober 2005 verlängerte
Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der ehelichen
Lebensgemeinschaft mit der deutschen Staatsangehörigen D haben bereits im
Zeitpunkt der Erteilung nicht vorgelegen.

26

Die Ehefrau des Klägers hat im Rahmen des gegen sie gerichteten und am 22.
Juni 2006 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellten Strafverfahrens zunächst bei ihrer
Beschuldigtenvernehmung vor der Polizei am 15. November 2005 ausdrücklich
eingeräumt, dass sie den Kläger nur deshalb geheiratet habe, weil ihr dafür vom
Kläger Geldleistungen versprochen und erbracht worden seien. Die Ehe sei nur
darauf ausgerichtet gewesen, dem Kläger einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. In
die angebliche Ehewohnung sei der Kläger niemals eingezogen. Wo er wirklich
gewohnt habe, habe sie nicht gewusst. Diese Angaben hat sie bei ihrer richterlichen
Vernehmung durch das Amtsgericht P am 16. November 2005 wiederholt und
bestätigt.

27

Dass die Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Gericht mit Rücksicht auf ihre Ehe als Zeugin von ihrem
Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 98 VwGO, 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) Gebrauch
gemacht hat, hindert das Gericht nicht, die von ihr im Rahmen des gegen sie selbst
gerichteten Strafverfahrens am 15. November 2005 vor der Polizei und am 16.
November 2005 vor dem Amtsgericht P zu Protokoll gemachten Aussagen zu
verwerten.

28

Da die Zeugin im vorliegenden Verfahren berechtigterweise die Aussage
verweigert hat, steht sie für eine persönliche Vernehmung als Beweismittel nicht
mehr zur Verfügung. Stattdessen kann gemäß §§ 98 VwGO, 415 ff. ZPO im Rahmen
des Urkundenbeweises auf die Urkunden zurückgegriffen werden, die Angaben der
Zeugin zum Bestehen oder Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit
dem Kläger enthalten.
Hieran ist das Gericht nicht durch § 252 StPO gehindert, wonach die Aussage eines
vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung
von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht verlesen
werden darf. Denn § 252 StPO ist im Verwaltungsprozess weder unmittelbar noch
analog anwendbar. Die Vorschrift gehört systematisch nicht zu den Bestimmungen
über den Urkundenbeweis. Sie beruht auf Besonderheiten des Strafverfahrens und
sichert das Recht der Zeugnisverweigerung, indem sie den Berechtigten bis zur
Hauptverhandlung frei darüber entscheiden lässt, ob seine frühere, vielleicht voreilige
Aussage verwertet werden darf. Demgegenüber geht der Schutz der zur
Aussageverweigerung Berechtigten in allen anderen Prozessordnungen weniger
weit,

29

vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 6/97 R -, NJW 1999, 1573.

30

Für das Zivilrecht ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass die im
Strafverfahren gemachte Aussage eines im Zivilprozess von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen nur dann einem
Verwertungsverbot unterliegt, wenn dieser Zeuge im Strafverfahren nicht
ordnungsgemäß belehrt worden ist,

31

vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 1978/01 - NJW 2003, 1123.

32

Da im Verwaltungsprozess gemäß § 98 VwGO die Vorschriften der §§ 358 - 444
und 450 - 494 ZPO über die zivilprozessuale Beweisaufnahme entsprechend
anzuwenden sind, das Gesetz hier keine abweichenden Vorschriften enthält und der
Untersuchungsgrundsatz keine andere Betrachtungsweise gebietet, bestehen keine
Bedenken, diese Rechtsprechung auf den Verwaltungsprozess zu übertragen,

33

vgl. VG Augsburg, Urteil vom 9. Juli 2002 - Au 1 K 02/72 - juris.

34

Hierin liegt keine Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts. Denn die
persönliche Entscheidung des Zeugen, nunmehr im gerichtlichen Verfahren das
Zeugnis zu verweigern, wird geachtet und bleibt in jedem Fall unangetastet. Davon
unabhängig ist jedoch die Entscheidung der Frage, ob Niederschriften über frühere
Vernehmungen dieses Zeugen, bei denen er aus freien Stücken eine Aussage
gemacht hat, nunmehr zu Lasten (oder zu Gunsten) der Beteiligten verwertet werden
dürfen,

35

vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 1992 - 5 U 191/91 - VersR 1993, 335; Thomas-Putzo,
Zivilprozessordnung, Kommentar, 27. Aufl., München 2005, § 383 Rdnr. 1; Münchener
Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, 2. Aufl., München 2000, § 383 Rdnr. 43.

36

Die Ehefrau des Klägers und Zeugin dieses Verfahrens ist im Strafverfahren
ordnungsgemäß vernommen und belehrt worden. Sie ist als damalige Beschuldigte
ausweislich der darüber gefertigten Niederschriften sowohl von der Polizei als auch
vom Amtsgericht darüber belehrt worden, dass es ihr freistehe, sich zu der
Beschuldigung zu äußern oder auch nicht zur Sache auszusagen und jederzeit einen
von ihr zu wählenden Verteidiger zu befragen (§§ 163 a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1
Satz 2 StPO),

37

vgl. hierzu auch OLG Köln a.a.O.

38

Dass die Zeugin bei ihrer richterlichen Vernehmung in dem gegen sie gerichteten
Strafverfahren nur über ihre Rechte als Beschuldigte, nicht aber als Zeugin belehrt
worden ist, ist nicht zu beanstanden. Vielmehr ist das Amtsgericht ordnungsgemäß
verfahren. Ihm blieb gar keine andere Möglichkeit, als die - jetzige - Zeugin seinerzeit
mit Rücksicht auf ihre verfahrensrechtliche Stellung als Beschuldigte zu vernehmen.
Damit schied eine Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht aus. Frau D
konnte nur auf ihre Aussagefreiheit als Beschuldigte hingewiesen werden,

39

vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76 - juris.

40

Der Umstand, dass sie im vorliegenden Verwaltungsprozess nunmehr Zeugin ist,
ihre Angaben im Strafverfahren aber als Beschuldigte gemacht hat, hat allein bei der
Beweiswürdigung Berücksichtigung zu finden, nämlich bei der Frage, ob das Gericht
die betreffende Aussage in Ansehung auch dieses Umstands für wahr hält oder
nicht, hindert aber nicht die Verwertung ihrer früheren Aussage,

41

vgl. OLG Köln a.a.O.

42

Die bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung der Ehefrau am 15.
November 2005 erfolgte zusätzliche Belehrung, dass sie ein besonderes
Zeugnisverweigerungsrecht habe, wenn sie mit einem der Beschuldigten verheiratet
sei, war im Hinblick auf ihren mitbeschuldigten Ehemann - den Kläger - zwar
unzutreffend, weil ein Mitbeschuldigter nicht die Stellung eines
zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen erlangt,

43

vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76 - juris,

44

aber angesichts der gleichwohl gemachten Aussage folgenlos und ist im Übrigen
durch die anschließende richterliche Vernehmung bedeutungslos.

45

Da die die früheren Aussagen der Zeugin enthaltenden Strafakten zum
vorliegenden Verfahren beigezogen wurden (und dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers auf seinen Antrag Einsicht in diese Akten gewährt worden ist) steht ihrer
Verwertung im vorliegenden Verfahren nichts entgegen.

46

Aus den Angaben, die die Ehefrau als Beschuldigte in dem gegen sie gerichteten
Strafverfahren wegen des Verdachts einer Scheinehe gemacht hat, ergibt sich mit
großer Klarheit und unzweideutig, dass sie die Ehe mit dem Kläger ausschließlich zu
dem Zweck geschlossen hat, ihm einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Die
Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft war danach von Anfang an nicht
beabsichtigt und ist nicht erfolgt. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen
auf die Ausführungen in dem den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage ablehnenden Beschluss des
erkennenden Gerichts vom 4. Januar 2007 (00 L 0000/00) Bezug genommen
werden, worin die Aussagen der Ehefrau bereits gewürdigt worden sind.

47

Die Angaben der Ehefrau sind auch ungeachtet des im vorliegenden Verfahren
ausgeübten Zeugnisverweigerungsrechts und in Würdigung des Umstandes
glaubhaft, dass sie sie im Strafverfahren als Beschuldigte gemacht hat. Das Gericht
sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen allein von dem
Bestreben der Ehefrau getragen waren, sich auf Kosten des Klägers zu entlasten.
Dagegen spricht schon der Umstand, dass die Ehefrau mit ihrer Aussage auch den
gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwurf der Scheinehe erhärtet hat. Allein der
Detailreichtum ihrer Einlassungen unterstreicht vielmehr, dass das Geschehen, wie
von ihr geschildert, tatsächlich vorgefallen ist. Ihre Angaben sind zudem durch das
Ergebnis der am 15. November 2005 auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts P
erfolgten Durchsuchung der angeblichen Ehewohnung H1-straße 00 in P
untermauert worden. Ausweislich des darüber gefertigten Durchsuchungsberichts
vom selben Tage wurde die Wohnung allein von der Ehefrau und ihrer sechsjährigen
Tochter bewohnt. In der gesamten Wohnung konnte kein persönlicher Gegenstand
des Klägers aufgefunden werden.
Die Bekundung der Ehefrau, dass der Kläger kaum Deutsch spreche, findet ihre
Entsprechung in dem Umstand, dass er für die mündliche Verhandlung, zu der er
entgegen seiner mit Schriftsatz vom 30. März 2007 bekundeten Absicht, doch nicht
persönlich erschienen ist, um Hinzuziehung eines Dolmetschers gebeten hat.
Das Nichterscheinen des anwaltlich vertretenen Klägers zur mündlichen Verhandlung
wiederum verdeutlicht, dass er entweder kein Interesse daran hatte oder es für
aussichtslos hielt, die bis dahin gemachten Angaben der Ehefrau durch eine eigene
Sachverhaltsdarstellung zu widerlegen. Dabei war der Kläger unter den hier
gegebenen Umständen gehalten, die Zweifel am Bestehen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft auszuräumen. Der Aufenthaltszweck ist vom antragstellenden
Ausländer darzutun und ggf. wenn nicht nachzuweisen, so doch glaubhaft zu
machen. Dies gilt nicht nur bei der Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern
auch bei deren Rücknahme, wenn - wie hier - nachträglich bekannt gewordene
erhebliche Bedenken schon gegen das anfängliche Vorliegen des geltend
gemachten Aufenthaltszwecks bestehen,

48

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2005 - 18 B 237/05 -.

49

Dass die ansonsten nur pauschalen Behauptungen des Klägers dazu nicht
geeignet sind, ergibt sich aus den Gründen des im vorläufigen Rechtsschutz
ergangenen Beschlusses vom 4. Januar 2007, auf die auch insoweit verwiesen
werden kann. Eine substanzielle Ergänzung seiner Behauptungen hat der Kläger
seither nicht vorgenommen.

50

Dass der Kläger aus dem bisherigen Gang des gegen ihn gerichteten
Strafverfahrens sowie des familiengerichtlichen Verfahrens auf Aufhebung seiner
Ehe nichts für sich herleiten kann, ist ebenfalls im Beschluss vom 4. Januar 2007
bereits dargelegt worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen ebenso
verwiesen wie auf die weiteren Ausführungen des Beschlusses, wonach die
angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten auch im übrigen - einschließlich
der Abschiebungsandrohung - rechtlich nicht zu beanstanden ist.

51

Die vom Kläger beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zum Ergehen eines
rechtskräftigen Urteils in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren kam gemäß § 94
VwGO nicht in Betracht, weil das Strafverfahren für das vorliegende Verfahren nicht
vorgreiflich ist.

52

Es bedurfte auch nicht der vom Kläger mit Schriftsatz vom 12. April 2007
angeregten Vernehmung des Zeugen C zu der Behauptung, dass der Kläger mit
seiner Ehefrau unter der Anschrift H1-straße 00 in P zusammenlebe. Selbst wenn
dies derzeit der Fall wäre, besagte es zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung, für die auf den Erlass des am 25. August 2006 zugestellten
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. August 2006 abzustellen
ist, nichts. Denn der Kläger hatte noch mit Schriftsatz vom 30. März 2007 dem
Gericht mitgeteilt, dass er sich „wieder" bei seiner Ehefrau aufhalte, so dass dies
auch nach seinem eigenen Vorbringen in einem nicht näher erläuterten Zeitraum
davor nicht der Fall war.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO erfolgt.

54