Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-02, Aktenzeichen 6 A 3510/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0502.6A3510.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.190 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die
Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm entstanden seien, weil seine gesetzliche
Krankenversicherung Kosten für Medikamente nur teilweise erstattet habe. Der Kläger sei als
Rentner Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Medikamentenversorgung
erfolge dort als Sachleistung oder als Sachleistungssurrogat in Form der Kostenerstattung.
Dass der Kläger vor dem Rentenbezug freiwilliges Mitglied der gesetzlichen
Krankenversicherung in einem Tarif ohne Sachleistungen gewesen sei, ändere nichts daran,
dass der Kläger sich für das System der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden habe.
Rechtlich unerheblich sei, ob er dem beklagten Land hierdurch in der Vergangenheit
Leistungen erspart habe. Um sich Aufwendungen zu ersparen, könne der Kläger künftig von
seiner gesetzlichen Krankenversicherung Sachleistungen entgegennehmen.

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Der Kläger trägt hiergegen im Wesentlichen vor, er habe sich nicht für die freiwillige
Versicherung in der vom Sachleistungsprinzip beherrschten gesetzlichen
Krankenversicherung entschieden, wie es vom Bundesverwaltungsgericht für den zulässigen
Ausschluss der Beihilfefähigkeit vorausgesetzt werde,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1979 - VI C 25.76 -, BVerwGE 57, 336.

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Zwar sei er als aktiver Beamter freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
geblieben, habe aber bewusst einen Tarif gewählt, in dem das Sachleistungsprinzip nicht
gegolten habe (geschlossene Beitragsklasse 901 der DAK). Der Übertritt in die
Krankenversicherung der Rentner (KVdR) sei dagegen nicht freiwillig erfolgt, sondern durch
gesetzliche Pflichtmitgliedschaft. Weil das Krankheitsrisiko ab der Vollendung des 65.
Lebensjahres nicht mehr privat versicherbar sei, habe er als Rentner nicht mehr die Wahl
gehabt, die KVdR zu verlassen. Im Übrigen habe ihm sein Dienstherr bei der Begründung des
Beamtenverhältnisses empfohlen, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben.
Schließlich habe dieser ihn hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes nicht richtig
beraten.

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Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Annahmen des
Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen.

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Erhält ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person Sach- oder
Dienstleistungen (ärztliche Versorgung, Krankenhausbehandlung, Heilmittel usw.), werden
keine Beihilfen gewährt, § 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen
in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) in der Fassung vom
16. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 673). Nach Satz 2 gelten als Sachleistungen auch an Stelle
einer Sach- oder Dienstleistung gewährte Geldleistungen in Fällen, in denen die Geldleistung
die entstandenen Aufwendungen - ggf. unter Abzug eines Mengenrabatts der Krankenkasse
und dergleichen - deckt.

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Soweit der Kläger meint, § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO sei auf ihn nicht anwendbar, trifft
das nicht zu. Der Ausschluss solcher Aufwendungen von der Beihilfe, für die Sachleistungen
und an deren Stelle tretende Geldzahlungen gewährt werden, ist Ausdruck des das
Beihilferecht prägenden Subsidiaritätsprinzips. Der Dienstherr muss nicht fürsorglich mit der
Beihilfe eintreten, wenn der Beihilfeberechtigte auf einen anderweitig bestehenden Anspruch
auf grundsätzlich vollständige Deckung seines krankheitsbedingten Bedarfs durch Sach- oder
Dienstleistungen verzichtet. Personen, die die Möglichkeit hatten, anstelle einer
Kostenerstattung Sach- und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sind damit wirksam
von der Beihilfe ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35/04 -, BVerwGE 123, 21 zur
Beihilfe in Hessen mit weiteren Nachweisen seiner früheren Rechtsprechung.

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So liegt es hier. Der Kläger ist Mitglied der KVdR, seine Ehefrau ist dort über ihn
familienversichert. Beide haben nach § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
gegen die Techniker Krankenkasse, die für sie die KVdR durchführt, einen Anspruch darauf,
dass ihnen die benötigten Medikamente als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Wahl dieser Leistungsart verblieben ihnen lediglich Aufwendungen in Form von
Zuzahlungen, die allen gesetzlich Versicherten zugemutet werden und die nicht beihilfefähig
sind (so inzwischen ausdrücklich § 3 Abs. 3 Satz 4 BVO in der seit dem Jahr 2004 geltenden
Fassung). Aus eigenem Entschluss haben der Kläger und seine Ehefrau jedoch ihren Bedarf
an Medikamenten nicht durch die Entgegennahme der Arzneimittel als Sachleistung gedeckt.
Sie haben stattdessen Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt. Bleiben die
Erstattungsbeträge hinter den tatsächlich entstandenen Kosten zurück, weil die Techniker
Krankenkasse nur Kosten in der Höhe erstattet hat, die ihr selbst entstanden wären, wenn sie
die Medikamente als Sachleistungen erbracht hätte, hat der Kläger den ungedeckten Teil der
Aufwendungen als nicht beihilfefähig hinzunehmen.

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Der Kläger meint hingegen, § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO sei wegen der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn nur anwendbar, wenn die Mitgliedschaft des Beamten in der gesetzlichen
Krankenversicherung (dauernd) freiwillig sei und ihm gleichzeitig nur Sachleistungen
zustünden. An diese Voraussetzungen ist jedoch ein zulässiger Ausschluss der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen gesetzlich Versicherter nicht geknüpft. Sie lassen sich
nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Krankheitsfall ableiten, wie sie durch die
Rechtsprechung ausgeformt ist.

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In dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es zwar, dass
der Beamte der Hilfeleistung des Dienstherrn nicht mehr bedarf, wenn er sich für die
"freiwillige Versicherung in der vom Sachleistungsprinzip beherrschten gesetzlichen
Krankenversicherung entschieden" hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1979 (a.a.O.).

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Die rechtlichen Schlussfolgerungen, die der Kläger daraus herleiten will, lassen sich dem
Urteil jedoch nicht entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr herausgestellt,
dass allein die Wahl des Versicherungssystems ausschlaggebend dafür ist, in welchem
Umfang der Beamte der ergänzenden Fürsorge des Dienstherrn durch Gewährung einer
Beihilfe bedarf.

18

Bei den Leistungssystemen stehen sich die private und die gesetzliche
Krankenversicherung gegenüber. Während erstere nach dem privatwirtschaftlichen
Versicherungsprinzip arbeitet, sich die Prämie also vor allem nach dem Wagnis und dem
vereinbarten Leistungsumfang richtet, folgt die gesetzliche Krankenversicherung vor allem
sozialen Grundsätzen. Die Versicherungsarten sind daher zwar gleichwertig, aber nicht gleich.
Der Beamte kann sich entscheiden, ob er das von der Beihilfe nicht gedeckte Kostenrisiko
durch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung oder den Beitritt zu einer
gesetzlichen Krankenkasse absichert. Hat er die Entscheidung zwischen beiden
Versicherungsarten getroffen, sind hiervon die gesamten Vor- als auch die Nachteile der
gewählten Form der Eigenvorsorge erfasst.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 (a.a.O.).

20

Der Kläger hat sich bei der Begründung seines Beamtenverhältnisses freiwillig für den
Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für deren System als Ganzes
entschieden. Wenn er dem entgegenhält, er habe damals mit der Beitragsklasse 901 nicht das
die gesetzliche Krankenversicherung prägende Sachleistungsprinzip gewählt, sondern
Sachleistungen seien bei ihm gerade ausgeschlossen gewesen, stellt das die grundsätzliche
Entscheidung für das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Frage. Die von
ihm angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besagt nicht, dass die
Systemwahlentscheidung immer nur dann vorliegt, wenn für den Beamten das
Sachleistungsprinzip tatsächlich eingreift. Die Formulierung, dass die gesetzliche
Krankenversicherung "vom Sachleistungsprinzip beherrscht" sei, hebt lediglich einen
regelmäßigen Unterschied zu der privaten Krankenversicherung hervor, enthält aber keine
abschließende Definition. Die sonstigen Eigentümlichkeiten der gesetzlichen
Krankenversicherung - etwa die fehlende Abhängigkeit der Beitragshöhe von Risiko und
Leistungsumfang - sind nicht weniger als das Sachleistungsprinzip für diese Versicherungsart
charakteristisch.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 (a.a.O.).

22

Ausgehend davon hat sich der Kläger durchaus freiwillig für die "vom
Sachleistungsprinzip beherrschte gesetzliche Krankenversicherung" entschieden, auch wenn
es für ihn und seine Familie zunächst nicht zur Anwendung gelangte. Die Entscheidung des
Beamten für die gesetzliche Krankenversicherung erlaubte es ihm, sich innerhalb ihrer
satzungsgemäßen Möglichkeiten zu bewegen und dort eröffnete Vorteile, wie etwa
Ausnahmen vom Sachleistungsprinzip, für sich zu nutzen. Fallen solche Vorteile später weg
und werden sie - wie hier durch Zuzahlungen und dergleichen - relativiert, stellt dies die
einmal getroffene Entscheidung für das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht
in Frage. Die Notwendigkeit, sich zwischen beiden Sicherungssystemen grundsätzlich zu
entscheiden, lässt eine Beschränkung der Wahl auf eine bestimmte Tarifvariante nicht zu.
Entscheidend ist die Versicherungsart, nicht der im Einzelnen gewählte Tarif.

23

Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der gesetzlichen KdVR mitsamt der seitherigen
Leistungserbringung durch Sachleistungen bzw. durch dieser gleichstehende
Kostenerstattungen, stellt sich als Fortwirkung seiner freiwilligen Wahl der gesetzlichen
Krankenversicherung dar. Denn die Versicherungspflicht für Rentner tritt nach § 5 Abs. 1 Nr.
11 SGB V nur ein, wenn - wie beim Kläger - vor dem Rentenbezug erhebliche Zeiträume in
einer gesetzlichen Krankenversicherung zurückgelegt worden sind.

24

Auf dem freiwilligen Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung beruht auch die
ab dem 65. Lebensjahr eingetretene tatsächliche Unmöglichkeit für den Kläger, die
erforderliche Eigenvorsorge nach dem Beginn seines Ruhestandes auf das System der
privaten Krankenversicherung umzustellen. Weitere Folge hiervon ist, dass der Kläger durch
diese Umstände faktisch gezwungen war, in der KdVR zu bleiben und sich nicht nach § 8
Abs. 1 Nr. 4 SGB V von der Versicherungspflicht befreien lassen konnte.

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Der Verweis auf § 3 Abs. 4 BVO, der für Rentner, die vor dem 1. Januar 1994 in der
KVdR pflichtversichert waren, nicht gilt (Art. II Abs. 2 der Elften Verordnung zur Änderung
der Beihilfenverordnung, GV. NRW. 1993 S. 261), führt zu keinem anderen Ergebnis, weil
nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BVO bei gewährten Sachleistungssurrogaten beihilfefähige
Aufwendungen gar nicht erst entstehen.

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Dass die bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis abgegebene Empfehlung des
Dienstherrn, gesetzlich krankenversichert zu bleiben, verfehlt war, lässt sich dem
Zulassungsantrag unter anderem mit Blick auf die für den Kläger günstigen Umstände
während seiner aktiven Dienstzeit nicht entnehmen. Mit dem Zulassungsvorbringen ist nicht
hinreichend dargelegt, dass der Kläger nach besonderer Beratung zur Krankenversicherung
verlangt hätte oder ein besonderer Beratungsbedarf dem Dienstherrn offensichtlich gewesen
wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG.

28

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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