Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-30, Aktenzeichen 16 Wx 138/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0930.16WX138.98.01

Tenor

1

Gründe zu 2 )

2

3

I.

4

Der Beteiligte zu 1. und seine Tocher,
die Beteiligte zu 2., beide griechische Staatsangehörige, haben die
Umschreibung ihres Familiennamens auch zugleich für die inzwischen
verstorbene Ehefrau und Mutter in verschiedenen
Personenstandsbüchern beantragt, und zwar von "W." in "V." bzw. in
"Ve.". Die Bet.zu 2) begehrt darüber hinaus die Berichtigung der
Schreibweise ihres Vornamens von "Stela" in "Stella". Das
Amtsgericht hat den Standesbeamten zur Eintragung der beantragten
Berichtigungen angewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige
Beschwerde des Beteiligten zu 3) blieb ohne Erfolg, da das
Landgericht darauf abgestellt hat, dass sich die für die deutschen
Personenstandsbücher maßgebliche Schreibweise nach der jetzt
geltenden Rechtslage aus dem griechischen Reisepaß ergebe und die
damalige Tranliteration nach der ISO-Norm R 843-1968 nach heutiger
Sicht rechtsfehlerhaft war. Der Beteiligte zu 3) vertritt in der
Rechtsbeschwerde die Ansicht, für eine Berichtgung gem. § 47 PStG
sei kein Raum, da die ursprünglichen Eintragungen aus den Jahren
1969 und 1971 im Heiratsbuch bzw. Geburtenbuch sowie die Eintragung
von 1993 in das Sterbebuch nicht unrichtig seien; sie stünden mit
der damaligen Rechtsprechung in Einklang.

5

II.

6

7

Die sofortigen weiteren Beschwerden
sind nach §§ 48 Abs. 1, 49 PStG iVm. §§ 22, 27 Abs. 1, 29 FGG
statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht
eingelegt, § 22 FGG. Obgleich lediglich im Verfahren 16 Wx 138 /98
( betreffend die Eintragung des Namens der verstorbenen Ehefrau
Theodora W.) durch den landgerichtlichen Eingangsstempel vom
17.8.1998 der rechtzeitige Eingang des Rechtsmittels offensichtlich
ist, bestehen aufgrund der weiteren Umstände keine Bedenken auch
hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Einreichung der anderen drei
Beschwerdschriftsätze, die allerdings keinen Eingangsstempel
tragen. Diese waren - dafür spricht der Akteninhalt - wohl sämtlich
der Beschwerdeschrift vom 13.8.1998 im Verfahren 16 Wx 138/98
untergeheftet und sind deshalb zunächst vermutlich nicht als
Beschwerde in den weiteren Verfahren erkannt worden. Denn sämtliche
Beschwerdeschriftsätze tragen dasselbe Datum und sind in derselben
Form abgefaßt, so daß sie auf den ersten Blick als Zweitschriften
der ersten Beschwerde eingeordnet werden konnten. Für eine
gleichzeitige und damit rechtzeitige Absendung spricht ferner der
jeweils angebrachte Vermerk der Absendung am 14.8.1998 auf der
jeweiligen Durchschrift.

8

Der Beteiligte zu 3) als
Standesamtaufsichtsbehörde hat ein von einer Beschwer unabhängiges
Beschwerderecht, § 49 Abs. 2 PStG.

9

Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
Die angefochtenen Entscheidungen des Landgerichts halten der
rechtlichen Nachprüfung stand, §§ 48 Abs. 1 PStG, 27 Abs. 1 FGG,
550 ZPO. Zu Recht hat das Landgericht die vom Amtsgericht
angeordnete Berichtigung des Familiennamens des Bet. zu 1) im
Heiratsbuch, des Familiennamens seiner Ehefrau im Sterbebuch sowie
im Geburtenbuch und die Berichtigung des Familien- und Vornamens
der Bet. zu 2 ) bestätigt. Denn in Hinblick auf die neuere
Rechtsprechung zum Nachweis der lateinischen Schreibweise
griechischer Namen für die Eintragung in die Personenstandsbücher
sind - jedenfalls auf Antrag - sog. Alteinträge, bei denen die
Namensumschreibung allein auf Transliterationsnormen beruht, im
Rahmen des § 47 PStG der nunmehr geltenden Rechtslage
anzupassen.

10

Die in Hinblick auf die griechische
Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1) und 2) zu prüfende
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben (
vgl. BayObLG StAZ 95, 326 ). Das deutsche Personenstandsrecht kommt
als lex fori zur Anwendung (vgl. BGH, NJW-RR, 1993,130).

11

Als Voraussetzung einer Berichtigung
verlangt § 47 PStG, dass ein abgeschlossener Eintrag unrichtig ist,
wobei sich dies auch auf die Schreibweise von Namen beziehen kann
(vgl. BGH, FamRZ 94,225 m.w.N.). Die vorliegenden Anträge richten
sich darauf, den Familiennamen des Bet. zu 1) und den seiner
verstorbenen Ehefrau hinsichtlich des Anfangsbuchstabens sowie den
Familiennamen der Bet.zu 2) entsprechend und deren Vornamen
ergänzend zu korrigieren. Nach der jetzt geltenden Rechtslage
würden sie - wäre ein Neueintrag erforderlich - durch Vorlage ihrer
Reisepässe, die die von ihnen geltend gemachte Schreibweise
ausweisen, die Eintragung ihres Namens in der gewünschten Weise
erreichen. Denn das in der Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls
in Griechenland geltende Übereinkommen über die Angabe von
Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern vom
13.9.1973 (im folgenden: NamÜbk.)- für die Bundesrepublik in Kraft
seit 16.2.1977 und für Griechenland seit 18.4.1987 - sieht vor, daß
bei Vorlage eines Personenstandseintrags oder einer " anderen
Urkunde ", die den Familiennamen in denjenigen Schriftzeichen
wiedergibt, wie sie die Sprache, in der die Eintragung vorgenommen
werden soll, verlangt, der Familien- oder Vorname buchstabengetreu
ohne Änderung aus der Urkunde übertragen wird (Art. 2 Abs. 1
NamÜbk.). Bei Eintragungen in deutsche Personen-standsbücher ist
die lateinische Schrift zu verwenden; andere Schriftzeichen sind
gegebenenfalls zu tranliterieren (Art. 3 NamÜbk.). Da nach
inzwischen gefestigter Rechtsprechung (BGH, FamRZ94, 225 = StAZ 94,
42 ) ein griechischer Reisepaß, der den Namen des Inhabers (auch )
in lateinischen Schriftzeichen wiedergibt, wenngleich auf der
Grundlage der ELOT-Norm, eine "andere Urkunde" iSd. Art 2 Abs.1
NamÜbk. darstellt, entfällt die in Art. 3 vorgesehene
Transliteration bei Vorlage eines solchen Dokuments. Die
Schreibweise des Familien- oder Vornamens richtet sich
ausschließlich nach der lateinischen Namenswiedergabe im Reisepaß
(vgl. BGH aaO., 227). Die von den Bet. zu 1) und 2) beantragte
Schreibweise ist daher für den Eintrag in den Personenstandsbüchern
maßgeblich, wenn der Eintrag heute vorzunehmen wäre. Die
tatsächlich eingetragene Schreibweise entsprach indes der damaligen
obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine Abweichung von der
grundsätzlich erforderlichen Transliteration nur durch eine
lateinische Schreibweise, die durch einen standesamtlichen
Eintragung nachgewiesen ist, in Betracht kam. Somit erscheint es,
worauf der Bet. zu 3 ) zu Recht hinweist, problematisch, im
vorliegenden Fall die Einträge als von Anfang an unrichtig
anzusehen, zumal das NamÜbk., das als Eintragungsgrundlage eine
"andere Urkunde" als die eines Standesbeamten zuläßt, erst seit
1977 in Kraft ist, als die hier in Frage stehenden Eintragungen
bereits erfolgt waren. Andererseits lässt die neuere
obergerichtliche Rechtsprechung erkennen, dass eine Übertragung
griechischer Namen nach anderen als den ISO-Normen (z.B. den
ELOT-Normen ) den Interessen der Beteiligten nach einer phonetisch
möglichst identischen Namensführung sowohl im Heimatland wie im
Aufenthaltsland weit mehr entgegen kommen wird ( BGH. FamRZ 94,
225; OLG Frankfurt, StAZ 96, 330; so auch Senat im Vorlagebeschluß
v. 28.4.93, OLG-Report 93,197 ). Nach Ansicht des EuGH kann
schließlich ein Verstoß gegen Art. 52 EGV vorliegen, wenn ein
griechischer Staatsangehöriger durch nationale Rechtsvorschriften
gezwungen wird, bei der Ausübung seines Berufs eine solche
Schreibweise seines Namens zu verwenden, dass die Aussprache
verfälscht wird und damit die Gefahr einer Personenverwechslung
besteht (EuGH vom 30.3.1993, EuZW 93, 376 ). Zwar hat diese
Entscheidung nicht unmittelbare Geltung für den vorliegenden Fall,
weil mangels tatsächlicher Feststellungen nicht davon ausgegangen
werden kann, dass die Bet. zu 1) und 2) - als Gewerbetreibende oder
Arbeitnehmer - in den Anwendungsbereich der Vorschriften des Art.
52 oder 48 EGV fallen und dass hier durch die verschiedenen
Schreibweisen eine Verwechlungsgefahr entstehen könnte. Indessen
stellt sich vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Frage, ob
nicht die frühere Namensumschreibung auf der Grundlage einer
Transliteration zu Namensentstellungen und dadurch zu Verletzungen
des Persönlichkeitsrechts des Namensträgers geführt haben kann (so
z. B. Böhmer, IPrax 94, 80; Streinz, StAZ93, 243, der die Meinung
vertritt, daß auch ein Verstoß gegen die europäischen
Gemeinschaftsgrundrechte in Betracht kommt). Dies hätte zur Folge,
da die heutige, "geläuterte" Rechtsmeinung lediglich das
wiedergibt, was bereits zum Zeitpunkt der damaligen Eintragungen
geltendes Recht war, obgleich die damals herrschende Rechtsmeinung
dies (noch) anders beurteilte, daß nachträglich dem "richtigen
Recht" Geltung verschafft werden müßte. Bei dieser Betrachtung sind
die 1969 und 1971 erfolgten Einträge von Anfang unrichtig gewesen,
weil sie auf einer unzutreffenden Auslegung geltenden Rechts
beruhten (vgl. zu diesem Problem: Hepting in: Hepting/Gaaz, PStG,
Vorbem. vor § 46 a,Rz. 43 ff ).

12

Nach Ansicht des Senats bedarf die
Frage , ob der Namenseintrag von 1969 und derjenige von 1971 von
Anfang an unrichtig waren, aber keiner abschließenden Beantwortung.
Denn selbst bei Verneinung dieser Frage gebietet die Interessenlage
eine Berichtigung in entsprechender Anwendung des § 47 PStG. Die
Bet. zu 1) und 2 ) haben nämlich ein schützenswertes Interesse
daran, dass ihr Familienname und die Beteiligte zu 2) darüberhinaus
ihr Vorname in sämtlichen öffentlichen Urkunden in derselben
lateinischen Schreibweise wiedergegeben werden. Andernfalls sind
sie erheblichen Schwierigkeiten bei sämtlichen Kontakten mit
öffentlichen Behörden ausgesetzt, aber auch in einer möglichen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit. Denn die Differenzen in
der Schreibweise können, was auf der Hand liegt, zu Schwierigkeiten
bei ihrer Identifizierung und/oder der Legitimation ihrer Person
führen sowie das Ausstellen anderer Papiere erschweren oder gar
unmöglich machen. Für die Bet. zu 2) hat sich diese Gefahr schon
dadurch realisiert, dass sie anläßlich der Geburt ihres Kindes mit
der abweichenden Namensschreibweise in das Geburtenbuch eingetragen
worden ist.

13

Somit ist jedenfalls dann, wenn - wie
hier - die Beteiligten eine Namensberichtigung beantragen, ein auf
den Transliterationsnormen beruhender Namenseintrag zu berichtigen,
wenn der Antragsteller eine abweichende lateinische Schreibweise
durch eine "andere Urkunde " nachweisen kann, und zwar unabhängig
davon, ob der Eintrag vor oder nach Inkrafttreten des NamÜbk.
erfolgt ist( so auch OLG Frankfurt, StAZ 96, 330; BayObLG StAZ 95,
170, die beide dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des NamÜbk. keine
Bedeutung beimessen; im Ergebnis ebenso Hepting in Hepting/Gaaz,
aaO.; Bornhofen, StAZ 93, 238,242 ). Die Frage, ob diesen Fällen
sämtlich von Amts wegen nachzugehen und ggs. eine Berichtigung
vorzunehmen ist, kann hier offen bleiben ( verneinend: Hepting,
aaO.; ebenso Bornhofen, aaO. ).

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a
FGG. Die Standesamtsaufsichtsbehörde ist in Personenstandssachen
Beteiligter im Sinne dieser Vorschrift, so daß sie auch zur
Kostentragung herangezogen werden kann (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler,
FGG, 13. Aufl., § 13 a , Rz. 12 ).

15

Geschäftswert für das
Beschwerdeverfahren : 6.OOO, DM

16

( § 30 Abs. 3 KostO; geringfügige
Erhöhung wegen zweier Beteiligter)