Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-02, Aktenzeichen 3 L 645/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0102.3L645.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1.	Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 11. Dezember 2006 wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

4

ist unbegründet.

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Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht
erfüllt. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass der Widerspruch des Antragstellers
keinen Erfolg haben wird, weil die angefochtene Verfügung sich als offensichtlich
rechtmäßig erweisen wird. Sonstige Gründe, welche die Aussetzung rechtfertigen
könnten, liegen nicht vor.

6

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der Antragsgegner das besondere Interesse
an der sofortigen Vollziehung hinreichend schriftlich begründet, § 80 Abs. 3 VwGO.
Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die Allgemeinheit
resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der gegebenen Sachlage,
insbesondere des in Rede stehenden Drogenkonsums, über die erfolgte Begründung
hinaus keiner weiteren Ausführungen.

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Rechtliche Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach ist einem Kraftfahrzeugführer die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist.

8

Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller
derzeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Nach dem
wissenschaftlichen Gutachten des Klinisch-Chemischen Zentrallaboratoriums der
RWTH Aachen vom 28. November 2006 waren in der Blutprobe des Antragstellers
nicht nur Cannabinoide (wie z.B. Haschisch und Marihuana), sondern auch Opiate
(wie z.B. Morphin bzw. Heroin-Zubereitungen) und Fluoxetin (aus Antidepressiva)
nachgewiesen worden. Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Feststellung des
Gutachtens, wonach der Antragsteller unter Einwirkung dieser Stoffe am
27. September 2006 ein Fahrzeug führte, in Zweifel zu ziehen.

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Besonderes Gewicht kommt dabei dem Nachweis von Opiaten (hier: Morphin)
zu. Dieser beruht nämlich auf der im Rahmen einer Substitutionsbehandlung
erfolgten Einnahme von Buprenorphin (Subutex), also einem Betäubungsmittel im
Sinne der Anlage III zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit
Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG -). Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben,
wenn Erkrankungen und Mängel nach der Anlage 4 der FeV vorliegen und dadurch
die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.1 der
Anlage 4 FeV ist bei der "Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)" die Eignung oder bedingte
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben, und zwar sogar
unabhängig davon, ob ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss geführt worden ist und
wie häufig die Drogeneinnahme erfolgt ist. Diese Bewertung gilt gemäß Nr. 3 Satz 1
der Vorbemerkungen zur Anlage 4 FeV für den Regelfall. Die in Ziffer 9 der Anlage 4
enthaltene Differenzierung lässt ein im Interesse der Verkehrssicherheit unter
Berücksichtigung des unterschiedlichen Gefährdungspotentials von
Betäubungsmitteln sinnvolles Stufensystem erkennen: bei den die Fahreignung in
besonderem Maße negativ beeinflussenden Substanzen, die, wie Buprenorphin
(Subutex), unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, soll - mit Ausnahme von
Cannabis, für das eine differenzierte Regelung getroffen ist, - bereits die bloße
Einnahme dieser Substanzen die Fahreignung für alle Fahrerlaubnisklassen im
Regelfall ausschließen.

10

Dadurch, dass der Verordnungsgeber auf den eindeutigen Begriff der Einnahme
abgestellt hat, wird verhindert, dass im Einzelfall zu Lasten der Verkehrssicherheit
die Fahrerlaubnisbehörde und gegebenenfalls nachfolgend die Gerichte die
Wirksamkeit des jeweiligen Betäubungsmittels auf den jeweiligen
Fahrerlaubnisinhaber prüfen sollen. Eine solche Vorgehensweise würde nämlich der
besonderen Gefährlichkeit der unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden
Betäubungsmittel und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht gerecht. Bei
Einnahme von Betäubungsmitteln - mit Ausnahme von Cannabis - muss daher das
Interesse des einzelnen Fahrerlaubnisinhabers, der derartige Betäubungsmittel
konsumiert hat, grundsätzlich zum Schutze dritter Verkehrsteilnehmer
zurückstehen,

11

vgl.:	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.
August 2002 - 12 ME 566/02 -, Blutalkohol Vol. 40 (2003), 327 ff.;
VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 -
(bereits bei einmaligem Kokainkonsum).

12

Der Antragsteller hat mit dem Hinweis, dass er als Heroinabhängiger eine
Substitutionsbehandlung mit Buprenorphin (Subutex) durchlaufe, keine besonderen
Umstände glaubhaft gemacht, die ausnahmsweise zu einem Absehen von der
Regelbewertung nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV führen könnten.

13

Derjenige, der sich als Heroinabhängiger einer Substitutionstherapie unterzieht,
ist im Hinblick auf eine hinreichend beständige Anpassungs- und Leistungsfähigkeit
in der Regel nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen,

14

vgl. hierzu: Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan,
Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar,
2003, Kapitel 3.11.1, Seite 107 f.

15

Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine positive Beurteilung möglich, wenn
besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehören u.a. eine mehr
als einjährige Substitution, eine psychosoziale stabile Integration, die Freiheit von
Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen einschließlich Alkohol, seit
mindestens einem Jahr, nachgewiesen durch geeignete, regelmäßige, zufällige
Kontrollen während der Therapie, der Nachweis für Eigenverantwortung und
Therapie-Compliance sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit,

16

vgl. hierzu: Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a.a.O.,
Seite 108.

17

Im vorliegenden Fall liegt eindeutig ein Beigebrauch anderer psychoaktiver
Substanzen, und zwar von Cannabis, während der Substitutionsbehandlung vor.
Sowohl die Urinuntersuchung am 24. Oktober 2006 durch die Rheinischen Kliniken
E. , Ambulante Substitution Opiatsüchtiger, als auch die Blutuntersuchung am
Vorfallstag weisen einen Cannabiskonsum des Antragstellers nach.

18

Abgesehen davon muss sich der Antragsteller entgegenhalten lassen, dass der
bei ihm festgestellte Cannabiskonsum schon für sich genommen eine hinreichende
Grundlage für die angegriffene Fahrerlaubnisentziehung darstellt.

19

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV ist derjenige regelmäßig zum Führen von
Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen, der gelegentlich Cannabis konsumiert
und nicht zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Beide Voraussetzungen sind
in der Person des Antragstellers erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass dass der
Antragsteller zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert. Zwar hat der Antragsteller
zu seinen Konsumgewohnheiten weder bei der polizeilichen Vernehmung noch im
vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz Angaben
gemacht. Unabhängig davon kann aufgrund des durch das Gutachten des klinisch-
chemischen Zentrallaboratoriums der Rheinisch-Westfälischen Technischen
Hochschule Aachen vom 28. November 2006 festgestellten Wertes von 111,4 µg/l
(= 111,4 ng/ml) Delta-9-THC-Carbonsäure (THC-COOH) davon ausgegangen
werden, dass der Antragsteller jedenfalls gelegentlich Cannabis konsumiert. Dieser
Wert übersteigt den nach Erlasslage in Nordrhein-Westfalen für die Annahme eines
gelegentlichen Konsums geltenden Grenzwert von mindestens 5,0 ng/ml THC-COOH
deutlich,
vgl.	Ziffer 6.4.1 des auf wissenschaftlicher Grundlage erstellten
Erlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und
Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
18. Dezember 2002 (Az. VI B 2-21-03/2.1).

20

Zwar hat PD Dr. N. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn auf
eine entsprechende Anfrage des Gerichts in einem anderen Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis
(vgl. Kammerbeschluss vom 24. November 2004 - 3 L 978/04 -) bestätigt, dass die in
dem Erlass genannten "Grenzwerte" zur Beurteilung der
Cannabiskonsumgewohnheiten nur bei Eignungsuntersuchungen gelten, bei denen
der Proband die Möglichkeit habe, einige Tage drogenfrei zu bleiben, bis er zur
Untersuchung bzw. Blutentnahme gehe. Für eine Blutprobe, die - wie hier - nach
akutem Konsum abgenommen werde, könne/dürfe man die im Erlass genannten
Werte nicht zugrunde legen.

21

Bei einmaliger Aufnahme - einer durchschnittlichen Mengen von 15 mg THC -
kann aber ein THC-COOH - Wert von allenfalls 40 - 50 ng/ml erreicht werden. Liegt
der Wert also - im Falle des Antragstellers sogar deutlich - höher, ist von
gelegentlichem Konsum auszugehen.

22

Vgl.	VG Sigmaringen, Urteil vom 28. September 2004 - 4 K
1327/04 - (juris).

23

Das fehlende Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Führen eines
Kraftfahrzeuges im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist durch die Fahrt vom
27. September 2006 belegt. Ausweislich seiner eigenen Angaben hat der
Antragsteller am Vorabend einen Joint geraucht. Da sich beim Rauchen von
Haschisch und/oder Marihuana das "maximale High-Gefühl" erst mit einer zeitlichen
Verzögerung von etwa einer halben Stunde einstellt und - wissenschaftlich
ausgedrückt - die THC-Wirkung innerhalb von vier Stunden abklingt, hat der
Antragsteller ein Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss geführt. Dieser Einfluss ist
auch verkehrsrechtlich relevant gewesen.

24

Es ist allgemein anerkannt, dass der akute, durch den Nachweis der
psychoaktiven Substanz THC im Serum belegte Genuss von Cannabis
Beeinträchtigungen der für die Fahreignung wichtigen Faktoren, wie Wahrnehmungs-
und Konzentrationsfähigkeit sowie Psychomotorik, hervorruft und zu
Leistungseinschränkungen im Bereich der Koordination, der Fähigkeit, seltene
Signale bei einer ereignisarmen oder langweiligen Aufgabe zu entdecken und zu
beantworten, und des Vorgangs des Auffassens und des Erkennens eines
Gegenstandes führt.

25

Vgl.	nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH
Bad.-Württ.), Beschluss vom 10. Mai 2004 - 10 S 427/04 -, juris,
mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).

26

Hinsichtlich der Konzentration der psychoaktiven Substanz THC im Serum eines
Fahrzeugführers, ab der die Fahrtüchtigkeit des Betreffenden beeinträchtigt sein
kann, kann auf die Aussagen in dem vom Bundesverfassungsgericht in den
Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Fahreignung bei Cannabiskonsum von Prof. Dr. L. verwiesen werden. Hier wird
unter Auswertung von mehreren wissenschaftlichen Studien ausgeführt, dass bei
THC-Konzentrationen unter 2 ng/ml keine Risikoerhöhung erfolgt, während bei
höheren Konzentrationen eine Risikoerhöhung eintritt. Im Bereich des
Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 24a Abs. 2 StVG) wird darüber hinaus davon
ausgegangen, dass bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml ein zeitnaher
Cannabiskonsum mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit
gegeben ist.

27

Vgl.	VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Mai 2004, am
angegebenen Ort (a.a.O.), m.w.N.; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 3. Februar
2004 - 11 CS 04.157 -, juris; Oberverwaltungsgericht
Niedersachsen (OVG Nds.), Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME
287/03 -, juris.

28

Aufgrund des beim Antragsteller ermittelten THC-Wertes von 38,9 µg/l (=38,9
ng/ml) liegt eindeutig eine "Rauschfahrt" vor. Damit steht fest, dass der Antragsteller
nicht zwischen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen
kann, wobei bereits eine "Rauschfahrt" ausreicht, um von fehlendem
Trennungsvermögen ausgehen zu können.

29

Vgl.	Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004, a.a.O.; OVG
Nds., Beschluss vom 11. Juli 2003, a.a.O.

30

Sind demnach in der Person des Antragstellers beide
Entziehungsvoraussetzungen (gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlendes
Trennungsvermögen) erfüllt, so ist - wegen des Fehlens atypischer Umstände - die
angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis auch deswegen rechtlich zwingend.

31

Der Umstand, dass der Antragsteller weder vor noch nach dem Vorfall vom
27. September 2006 einschlägig aufgefallen ist, kann bei einer weiteren
Interessenabwägung die Aussetzung der Vollziehung nicht rechtfertigen. Denn die
Fahreignung lässt sich nicht schon aus einer zeitweise unauffälligen Fahrleistung
ableiten.

32

Vgl.	VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Juli 1989 - 10 S
1595/89 -, NZV 1990, 126.

33

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann nicht festgestellt
werden. Der erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit des
Antragstellers zum Führen von Fahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren für
andere Verkehrsteilnehmer kann nur durch eine sofort wirksame Entziehung der
Fahrerlaubnis erreicht werden. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der
Antragstellers dabei auch etwaige Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihm unter
anderem in beruflicher Hinsicht entstehen,

34

vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. September
2000 - 2 BvQ 30/00 -, im Internet abrufbar unter www.bverfg.de
(zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO);
OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 16 B 1538/06 -.

35

Insgesamt ist damit ernstlich zu befürchten, dass der Antragsteller vor einer
endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs
gefährden wird. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Entziehungsverfügung deutlich.

36

Auch im Übrigen ist die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht gerechtfertigt. Die Anordnung, den Führerschein innerhalb
von sechs Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung abzuliefern, findet ihre
Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, die Androhung eines
Zwangsgeldes für den Fall der Nicht- oder nicht fristgerechten Ablieferung des
Führerscheins in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW). Die Höhe des Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen
Verhältnis zu seinem Zweck, den Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins zu
bewegen (vgl. § 58 VwVG NRW).

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2.	Mangels hinreichender Erfolgsaussichten war daher auch der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, § 166 VwGO in Verbindung mit §
114 der Zivilprozessordnung.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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3.	Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer
anschließt, ist für ein Hauptsacheverfahren wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis
der früheren Klasse 3 der Auffangwert anzusetzen. Wegen des nur vorläufigen
Charakters des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird
hiervon die Hälfte des Betrages - also 2.500,-- EUR - als Streitwert festgesetzt.