Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-25, Aktenzeichen 16 B 2700/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0125.16B2700.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87
a Abs. 2 und 3 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatter entscheidet, ist
unbegründet.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner unter Abänderung der
angefochtenen Entscheidung im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu
verpflichten, den Antragstellern für November und
Dezember 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt - im Falle
der volljährigen Antragstellerin zu 1. allerdings unter
Ansatz von lediglich 80 % der regelsatzmäßigen
Leistungen - ohne Berücksichtigung des
Einkommens von Herrn J. T. zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren auf die dargelegten Gründe (vgl.
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) beschränkte Überprüfung rechtfertigt keine Änderung
des angefochtenen Beschlusses. Einer Klärung, ob die Antragsteller mit Herrn J.
T. , dem Ehemann der Antragstellerin zu 1. und Vater der übrigen Antragsteller,
im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG in einem Haushalt zusammen leben, bedarf
es nicht; denn es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Soweit
im angefochtenen Beschluss das Vorliegen eines solchen Anordnungsgrundes für
den Zeitraum vor Eingang des Antrags bei Gericht, d.h. für die Zeit vom 1. bis zum
14. November 2004, verneint worden ist, haben die Antragsteller der Begründung
des Verwaltungsgerichts mit der Beschwerde nichts entgegengesetzt. Bei
Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats ist ein Anordnungsgrund indes
auch in Ansehung von für den Zeitraum vom 15. November 2004 bis zum 31.
Dezember 2004 eventuell zu niedrig erbrachten Leistungen nicht dargetan und
glaubhaft gemacht, und zwar hinsichtlich der Unterkunftskosten schon deshalb nicht,
weil die Miete soweit ersichtlich in voller Höhe von dem Antragsgegner direkt an den
Vermieter
überwiesen wird und nicht vorgetragen worden ist, dass noch Zahlungen offen
stünden. Das hat zur Folge, dass nicht im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m.
§ 569 Abs. 3 BGB (früher § 554 BGB) von einem Mietrückstand ausgegangen
werden kann, dessen weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im
nachfolgenden Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde. Dies
ist nach der Rechtsprechung des Senats aber Voraussetzung, um für die
Unterkunftskosten einen Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung annehmen zu können.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2000
- 16 B 308/00 -, FEVS 52, 24 = NWVBl 2000, 392,
und vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -,
NWVBl. 1995, 140,

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Nach Aktenlage ist ferner davon auszugehen, dass der existenznotwendige
regelsatzmäßige Bedarf den Antragstellern im streitgegenständlichen Zeitraum zur
Verfügung gestanden hat und darüber hinaus auch im laufenden Monat zur
Verfügung steht. Damit fehlt es aber jedenfalls an dem für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund. Die von den
Antragstellern eingereichten Unterlagen belegen, dass ihnen im Monat Januar 2005
über das Kindergeld in Höhe von insgesamt 832,50 EUR hinaus weitere 740,21
EUR, d.h. insgesamt 1.572,71 EUR zur Anschaffung von Lebensmitteln und zur
Abdeckung des weiteren alltäglichen Bedarfs an Barmitteln zur Verfügung stehen.
Dieser Betrag übersteigt deutlich die Summe von 1.362,80 EUR (vgl. die einzelnen
Berechnungsposten auf Seite 5 des angefochtenen Beschlusses), die nach der
bisherigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des außer Kraft getretenen
Bundessozialhilfegesetzes in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in
Ansehung der seinerzeit geltenden Regelsätze für November 2004 allenfalls
sicherungsfähig gewesen wäre. Für Dezember 2004 errechnet sich insoweit unter
Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Volljährigkeit des Antragstellers
zu 2. ein noch geringerer Betrag. Die vorgelegten Kontoauszüge zeigen darüber
hinaus, dass den Antragstellern seit dem 5. November 2004 insgesamt 4.177,87
EUR an Kindergeld bzw. Leistungen nach BSHG/SGB II für den regelsatzmäßigen
Verbrauch zugeflossen sind, so dass bei durchschnittlicher Betrachtung (4.177,87 : 3
= 1.392,62) für jeden der Monate November 2004 bis Januar 2005 ein entsprechend
hoher Betrag zur Verfügung gestanden hat.

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Ob im November und Dezember 2004 weitergehende Ansprüche der
Antragsteller bestanden haben, ist nicht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes, sondern in einem eventuellen Hauptsacheverfahren zu klären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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