Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-20, Aktenzeichen 5 U 153/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0320.5U153.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerinnen verfolgen im vorliegenden Verfahren Ansprüche
auf Schadensersatz wegen einer angeblichen fehlerhaften Behandlung
der Klägerin zu 3. im St. J. Hospital in B.-B. im Herbst 1996.

3

Nachdem die Klägerin zu 3. sich am 29.10.1996 mit starken
Oberbauchschmerzen bei Dr. M. in K. vorgestellt hatte, veranlasste
dieser eine radiologische Untersuchung bei Dr. L. in B.H., welcher
sonographisch Gallensteine diagnostizierte, die sich im
Gallenblasenbereich verklemmt hatten, weshalb er den Verdacht auf
einen Gallenblasenverschluss stellte. Am selben Tag wurde die
Klägerin zu 3. in der Inneren Abteilung der Klinik der Beklagten zu
1. aufgenommen. Die Klägerin wurde dort wiederholt operativ
behandelt und litt über einen mehrwöchigen Zeitraum an andauernder
Übelkeit und Erbrechen. Dieserhalb wurde sie fortlaufend parenteral
ernährt, wobei nur an wenigen Tagen Tee verabreicht werden konnte.
Ein am 20. und 21.11.1996 versuchter Kostaufbau mit Zwieback,
Brühe, Haferschleim und Astronautenkost scheiterte an den
persistierenden Erbrechensanfällen. Insgesamt wurde die Klägerin
über einen Zeitraum von 42 Tagen parenteral ernährt. Während des
gesamten Zeitraums unterblieb eine Substitution mit Vitamin B1.

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Anfang Dezember 1996 zeigten sich bei der Klägerin zu 3.
neurologische Auffälligkeiten wie Doppelbildsehen und ein Flimmern
vor den Augen. Ein augenärztliches Konsil vom 09.12.1996 erbrachte
keine wegweisenden Ergebnisse. Nach Durchführung einer
neurologischen Konsiliaruntersuchung am 09.12.1996 wurde die
Klägerin am folgenden Morgen in die Abteilung für Neurologie der
Rheinischen Landesklinik B. verlegt. Der dort behandelnde Arzt Dr.
B. stellte die Diagnose einer Wernicke Encephalopathie und
verordnete eine Therapie mit 300 mm Thiamin (Vitamin B1) einmal
täglich. Nach der Gabe von Thiamin besserte sich innerhalb der
folgenden 24 Stunden der Zustand der Klägerin zu 3. deutlich. Ab
dem 16.12.1996 wurde die Klägerin zu 3. in der medizinischen Klinik
der Rheinischen F.-W.-Universität B. weiterbehandelt. Auch dort
wurde die Diagnose einer Wernicke Encephalopathie bestätigt und die
Behandlung mit Thiamin fortgesetzt. Es schloss sich eine weitere
Rehabilitation der Klägerin zu 3. in der W.--Klinik in W. an.

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Vom 28. bis 30.04.1997 wurde die Klägerin zu 3. in der Klinik
und Poliklinik für Neurologie der westfälischen W.- M. von
Professor R. behandelt. Dieser bestätigte ebenfalls die Diagnose
der Vorbehandler i. S. einer Wernicke Encephalopathie infolge eines
Vitamin B1-M..

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Als Folge dieser Erkrankung sind bei der Klägerin schwere
neurologische Störungen zurückgeblieben. Sie ist weitgehend
rollstuhlabhängig und kann nur mit Hilfe eines Rollators wenige
Schritte mit ataktischem Gangbild gehen. Außerdem ist sie
physiologisch und psychisch stark verlangsamt und leidet unter
einer psychischen Symptomatik, die ihr eine berufliche Tätigkeit
unmöglich macht. Sie leidet ferner unter einer erheblichen
Sprechstörung sowie eingeschränkter Gedächtnisleistung und
Konzentrationsfähigkeit im Rahmen eines ausgeprägten Psychosyndroms
mit mnestischen Störungen. Außerdem besteht eine schwere Störung
des Wach-Schlafrhythmus sowie eine Überempfindlichkeit auf
Geräusche und plötzliche Ereignisse. Der Zustand der Klägerin ist
irreversibel, und eine weitere Verschlechterung ist nicht
auszuschließen.

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Die Klägerinnen zu 1. und 2. haben die Beklagten mit der Klage
auf Zahlung von bis zum Herbst 1998 entstandenen Kosten in Höhe von
140.538,71 DM (Klägerin zu 1.) bzw. 14.370,92 DM (Klägerin zu 2.)
nebst Zinsen sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für alle
weiteren materiellen Schäden in Anspruch genommen. Im Termin vor
dem Landgericht vom 18.06.2001 haben sie einen Teilvergleich
dahingehend geschlossen, dass die bezifferten Klagebeträge mit dem
kurz vor dem Termin gezahlten Betrag von 157.810,91 DM
einschließlich Zinsen erledigt sind. Ferner haben sich die
Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet, die weiteren
materiellen Schäden infolge der streitgegenständlich
Nichtversorgung mit Vitamin B 1 zu ersetzen. Insoweit ist der
Rechtsstreit von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt
worden mit der Maßgabe einer Kostenentscheidung des Landgerichts
nach § 91 a ZPO.

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Die Klägerin zu 3. hat die Beklagten vorprozessual zunächst auf
Zahlung eines Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 DM in Anspruch
genommen, das sie mit der Klage auf 250.000,00 DM und mit
Schriftsatz vom 11.06.2001 auf 450.000,00 DM erhöht hat.

9

Nachdem die Haftpflichtversicherung der Beklagten am 01.06.2001
an die Klägerin zu 3. 250.000,00 DM angewiesen hat und diese
Zahlung nach der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der
Beklagten im Termin insgesamt auf das Schmerzensgeld angerechnet
werden soll, haben die Parteien den Rechtsstreit auch insoweit
übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Die Klägerin hat sodann beantragt,

11

12

1.

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen, an sie ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld,
mindestens jedoch weitere 200.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit
Zustellung des Schriftsatzes vom 11.06.2001 aus 450.000,00 DM, seit
Rechtshängigkeit aus 250.000,00 DM sowie seit dem 14.08.1997 aus
200.000,00 DM zu zahlen;

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2.

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festzustellen, dass die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin zu 3) allen
zukünftigen, derzeit nicht absehbaren immateriellen Schaden zu
ersetzen;

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3.

21

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festzustellen, dass die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen in
Vergangenheit und Zukunft entstandenen und noch entsprechenden
kongruenten materiellen Schaden ersetzen, soweit er nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist
oder noch übergehen wird.

23

Die Beklagten haben hinsichtlich der restlichen Klage
beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, eine Vitamin B1-Substitution sei nicht
zwingend erforderlich gewesen.

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Außerdem habe sie nur 17 Tage angedauert, da zwischenzeitlich
ein oraler Ernährungsaufbau stattgefunden habe. Die Sehschwächen
Anfang Dezember seien auf Medikamentennebenwirkungen zurückzuführen
gewesen. Bei der Aufnahme in die Rheinische Landesklinik am
10.12.1996 habe auch kein Vitamin B1-Mangel vorgelegen. Eine
Wernicke Encephalopathie habe ebenfalls nicht vorgelegen. Es kämen
für die Ausfallerscheinungen der Klägerin Alternativursachen in
Betracht, wie eine Medikamenteninteraktion, eine prästationäre
fehlerhafte Ernährung, lymphatisch-hämatopoetische
Systemerkrankungen sowie eine toxische Genese.

28

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung mehrerer
Sachverständigengutachten. Durch Urteil vom 09.07.2001, auf welches
wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es sodann der
Klägerin zu 3. über die bereits gezahlten 250.000,00 DM ein
weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 DM nebst Zinsen
zuerkannt und im übrigen dem Feststellungsanspruch stattgegeben.
Dabei hat es als behandlungsfehlerhaft gerügt, dass die Klägerin zu
3. über einen Zeitraum von 42 Tagen trotz parenteraler Ernährung
keine Vitamin B1-Substitution erhalten habe, wodurch sich eine
Wernicke Encephalopathie eingestellt habe, die für die
neurologischen Symptome der Klägerin ursächlich sei.

29

Hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes hat es unter
eingehender Darlegung einen Betrag in Höhe von insgesamt 300.000,00
DM für gerechtfertigt geachtet.

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Gegen dieses am 11.07.2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin
zu 3. am 10.08.2001 Berufung eingelegt und diese am 10.10.2001,
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag,
begründet. Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen unter Wiederholung ihrer in 1. Instanz
zuletzt gestellten Anträge und macht geltend, angesichts ihrer
multiplen Dauerschäden, die sie praktisch weitgehend von einem
normalen Leben ausschliessen und ihr insbesondere eine Berufs- und
Familienplanung unmöglich machten, sei das von ihr begehrte
Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 450.000,00 DM angemessen und
auch erforderlich, um ihrer Dauerschädigung und ihrem noch
jugendlichen Alter Rechnung zu tragen.

31

Die Klägerin zu 3. beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach ihren in 1. Instanz zuletzt gestellten
Anträgen zu erkennen,

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hilfsweise, ihr zu gestatten, etwaige
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch
durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen
Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht werden darf.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Mit ihrer unselbständigen Anschlussberufung vertreten die
Beklagten, die eine Haftung zum Grunde jedenfalls in 2. Instanz
nicht mehr in Abrede stellen, die Ansicht, mit dem gezahlten Betrag
in Höhe von 250.000,00 DM seien Schmerzensgeldansprüche der
Klägerin zu 3. in ausreichendem Maße abgegolten und beantragen,

40

das angefochtene Urteil insoweit abzuändern und die Klage
abzuweisen, als die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden
sind, an die Klägerin zu 3. ein weiters Schmerzensgeld in Höhe von
50.000,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 250.000,00 DM seit dem 19.06.2001
zu zahlen,

hilfsweise ihnen die Befugnis einzuräumen, gegen
Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung abzuwenden und für die
zu erbringende Sicherheitsleistung eine selbstschuldnerische
Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder
öffentlichen Sparkasse stellen zu können.

41

Die Klägerin zu 3. beantragt,

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43

die unselbständige Anschlussberufung
der Beklagten zurückzuweisen.

44

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

46

Die zulässige Berufung der Klägerin zu 3. hat in vollem Umfang
Erfolg, wohingegen die zulässige unselbständige Anschlussberufung
der Beklagten unbegründet ist.

47

Dabei war im Rahmen des Berufungsverfahrens, nachdem die
Beklagten eine Haftung zum Grunde nunmehr hingenommen haben, nur
noch über die Höhe des der Klägerin zu 3. zuzuerkennenden
Schmerzensgeldes zu befinden.

48

Das Landgericht bei der Bemessung des zuerkannten
Schmerzensgeldes das Ausmaß der Beeinträchtigung der Klägerin und
auch die Schwere des ärztlichen Fehlverhaltens auf Seiten der
Beklagten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Nach Abwägung
aller Umstände hält der Senat ein Schmerzensgeld in der von der
Klägerin zu 3. zuletzt als Mindestbetrag begehrten Höhe von
450.000,00 DM für sachgerecht und auch erforderlich, um sämtlichen
Beeinträchtigungen der Klägerin zu 3. und auch dem Ausmaß des
Fehlverhaltens der Beklagten in angemessener Weise Rechnung zu
tragen.

49

Hierbei hat der Senat sich von folgenden Erwägungen leiten
lassen:

50

Durch die grob fehlerhafte Behandlung der Beklagten ist - wie
auch das Landgericht bereits festgestellt hat, im Ergebnis die
gesamte Lebensplanung der jungen Klägerin zu 3. "umgeworfen"
worden. So wird sie schwerlich bzw. wahrscheinlich gar nicht in der
Lage sein, eine Familie zu gründen; ebenso wenig wird sie jemals in
der Lage sein, selbständig zu leben. Auch eine Berufstätigkeit ist
ihr auf Dauer versagt. Sie steht stets vor der Notwendigkeit, sich
von Dritten versorgen lassen zu müssen, wobei zusätzlich
beeinträchtigend die Tatsache sein wird, dass sie sich
vergegenwärtigen muss, dass sie irgendwann einmal definfitv auf die
Hilfe Dritter, also nicht Familienmitglieder, angewiesen sein wird;
dies wird bedeuten, dass sie dann in ein Pflegeheim wird umziehen
müssen.

51

Auch in der gegenwärtigen alltäglichen Lebensführung ist die
Klägerin massiv beeinträchtigt, dies nicht nur, was allgemeine
täglich anfallende Verrichtungen, wie Körperhygiene,
Nahrungszubereitung, Nahrungsaufnahme pp. anbetrifft, sondern auch,
was die eigentliche Tagesgestaltung anbetrifft, wie z. B. lesen,
arbeiten, spazieren gehen etc. Freizeitaktivitäten wie Sport etc.
sind ihr gänzlich verschlossen; die Tatsache, dass sie mit dem
Rollator noch wenige Schritte gehen kann, fällt daher kaum positiv
ins Gewicht. Angesichts des von den Sachverständigen
übereinstimmend geschilderten gänzlich ataktischen Gangbildes muss
die Klägerin nämlich, wie sie zurecht vorgetragen hat, immer
gewärtigen, unter "normalen" Menschen in jedem Falle aufzufallen,
angestarrt zu werden und damit in eine Außenseiterrolle gedrängt zu
werden, welche Situation sie dann voraussichtlich sogar eher
veranlassen wird, sich in den Rollstuhl zu setzen, da die Umwelt an
den Anblick von Rollstuhlfahrern schon eher gewöhnt ist und diese
eher ohne spezifische Kenntnisnahme hinnimmt.

52

Vor diesem Hintergrund mag zwar bei der Klägerin keine
Schwerstschädigung vorliegen wie z. B. im Falle schwerster
hypoxischer Geburtsgeschädigter; gleichwohl ist nicht zu verkennen,
dass die Klägerin im Ergebnis ihre ursprüngliche normale
Lebensplanung in keiner Weise mehr realisieren kann, sondern bis an
ihr Lebensende auf Hilfe und intensive Unterstützung Dritter
angewiesen sein wird. Dies wiegt um so schwerer, als die Klägerin -
anders als bei auch psychisch Schwerstgeschädigten - diese gesamte
Situation bei klarem Bewusstsein erlebt, was sie ihre Situation
noch viel schmerzlicher erfahren lässt. Schon diese Darstellung der
persönlichen Situation der Klägerin, die sich nach den Ausführungen
sämtlicher Sachverständiger als Dauersituation darstellt und mit
großer Wahrscheinlichkeit keiner Verbesserung mehr zugänglich sein
wird, lässt das der Klägerin zu 3. bisher zuerkannte Schmerzensgeld
in Höhe von 300.000,00 DM als nicht ausreichend erscheinen, um
ihren gesamten physischen und psychischen Beeinträchtigungen in
ausreichendem Maße Rechnung zutragen.

53

Erschwerend zu Lasten der Beklagten fällt deren prozessuales
Verhalten ins Gewicht. Die Beklagten hätten nämlich im vorliegenden
Falle durchaus begründete Veranlassung gehabt, schon im
vorprozessualen Bereich eine Haftung jedenfalls zum Grunde
anzuerkennen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Gutachtens von
Prof. R., der in keiner Weise den Eindruck eines befangenen
Privatgutachters erwecken konnte, hatten die Beklagten alle
Veranlassung einzuräumen, dass in der Tat durch die Unterlassung
einer Vitamin B-Substitution ein schwerer Behandlungsfehler
begangen worden war, der ihre Haftung begründete. Vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass in der Rheinischen Landesklinik B.
sofort nach Einlieferung der Klägerin von Prof. B. unverzüglich die
Diagnose einer Wernicke Encephalopathie auf der Grundlage eines
massiven Vitamin B1-M. gestellt worden war und sodann nach
unverzüglicher Vitamin B-Verabreichung die Primärsymptome sich sehr
rasch zurückbildeten, sprach schon dieser Umstand deutlich dafür,
dass in der Tat ausschließlich der Vitamin B1-Mangel ursächlich für
die bei der Klägerin aufgetretenen Schäden war. Vor diesem
Hintergrund erscheint es schlechterdings nicht nachvollziehbar und
verständlich, wenn die Beklagten bzw. die hinter ihre stehende
Haftpflichtversicherung gleichwohl jegliche Haftung ausschlossen
und stattdessen versuchten, die Dauerschädigung der Klägerin zu 3.
auf gänzlich fernliegende Ursachen, wie eine frühere falsche
Ernährung, Systemerkrankungen oder eine toxische Genese zu
schieben, für die vorliegend nicht die geringsten Anhaltspunkte
bestanden.

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In Übereinstimmung mit dem Landgericht muss bei der Bemessung
des zuzuerkennenden Schmerzensgeldes auch die Schwere des
vorliegenden Behandlungsfehlers berücksichtigt werden. Trotz des
sich ständig verschlechternden Zustandes der Klägerin zu 3. und
trotz der extrem langdauernden 42-tägigen parenteralen Ernährung
haben die Beklagten im Ergebnis fast über den gesamten Zeitraum
hinweg nichts Fundiertes unternommen, um der Ursache der
Befindlichkeitsstörung der Klägerin auf den Grund zu gehen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mehrere
Sachverständige ausgeführt haben, dass bei einer parenteralen
Ernährung spätestens ab dem 5. Tag Vitamin B substituiert werden
müsse, ist das Unterlassen dieser Maßnahme über einen Zeitraum
einer parenteralen Ernährung von 42 Tagen schlechterdings
unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar.

55

Jedenfalls ab dem 05.12.1996 war auch die bei der Klägerin zu 3.
auftretende Symptomatik so eindeutig im Sinne eines Vitamin B-M.
und damit einer Wernicke Encephalopathie zu deuten, dass
schlechterdings unverständlich ist, dass und weshalb die Beklagten
gleichwohl noch bis zum 10.12. zuwarteten, bis sie die Klägerin
endlich in die Fachabteilung eines Krankenhauses überwiesen. Dass
die Symptomatik eindeutig im Sinne einer Wernicke-Encephalopathie
auszudeuten war, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass in dieser
Klinik, nämlich der Rheinischen Landesklinik B., unverzüglich die
Diagnose einer Wernicke Encephalopathie gestellt und mit sofortigen
Vitamin B1-Gaben therapiert wurde, woraufhin sich auch unverzüglich
eine leichte Besserung der Symptomatik einstellte. Vor diesem
Hintergrund ist das Verhalten der die Klägerin zu 3. behandelnden
Ärzte schlechtdings nicht nachvollziehbar und kann nur im Sinne
eines groben ärztlichen Versagens, also einer solchen medizinischen
Fehlleistung, die schlechterdings nicht verständlich ist, gewertet
werden. Auch angesichts dieser Schwere des ärztlichen Versagens auf
seiten der Beklagten erscheint das seitens des Senats zuerkannte
Schmerzensgeld angemessen.

56

Hiermit hält sich der Senat auch durchaus im Rahmen der in
Deutschland zuerkannten Schmerzensgeldbeträge. So werden bei
Querschnittslähmungen 450.000,00 bis 500.000,00 DM zzgl. einer
monatlichen Rente gewährt. Vorliegend ist die

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Klägerin, wie eingehend dargelegt, körperlich stark behindert,
wobei ihr gesamter Körper in Mitleidenschaft gezogen ist und die
Tatsache, dass sie außerhalb des Rollstuhls wenige Schritte mit
einem Rollator gehen kann, im Ergebnis keine Besserung bedeutet,
wie vorstehend dargelegt. Zusätzlich ist die Klägerin psychisch
derart beeinträchtigt, dass sie arbeitsunfähig ist, was bei einem
Querschnittsgelähmten nicht zwingend der Fall sein muss. Die
Klägerin erkennt ihre Behinderung bei vollem Bewusstsein und leidet
massiv darunter, wovon der Senat sich in der mündlichen Verhandlung
selbst hat überzeugen können, bei welcher Gelegenheit die Klägerin,
als die Sprache auf ihr "weitgehend zerstörtes Leben" kam, sofort
heftigst in Tränen ausbrach. Die Schwerstbehinderung der Klägerin
ergibt sich aus den Gutachten sämtlicher Sachverständigen
insbesondere aus demjenigen von Prof. Dr. D..

58

Daran ändert auch nichts die von den Beklagten in der
Anschlussberufung hervorgehobene Schilderung des Zustandes der
Klägerin. Diese ändert nichts an der insgesamt - wie dargelegt -
extremen Behinderung der Klägerin und der damit verbundenen
Zerstörung ihres gesamten Lebenskonzeptes bei noch relativ jungem
Alter.

59

Nach allem war auf die Berufung der Klägerin zu 3. hin das
angefochtene Urteil im eingangs tenorierten Sinne hinsichtlich der
Höhe des Schmerzensgeldes abzuändern.

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Die Anschlussberufung der Beklagten war demgegenüber
zurückzuweisen.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a und 97 ZPO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711,108 ZPO.

63

Berufungsstreitwert: 76.693,78 EUR (= 150.000,00 DM) Klägerin zu
3.

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25.564,59 EUR (= 50.000,00 DM) = Beklagte

65

Wert der Beschwer der Beklagten: 102.258,37 EUR (= 200.000,00
DM).

66

Für eine Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung (§
543 II ZPO n. F.).