Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-18, Aktenzeichen 7 K 1811/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0318.7K1811.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G 1 in C. . Nach Westen
grenzt daran das Flurstück 8. Die südliche Grenze beider Grundstücke wird
von der C1.-----straße (hier: Flurstück 81) und die nördliche Grenze von den
Flurstücken 20 und 2 gebildet. Die östliche Grenze des klägerischen
Grundstücks ist im vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung.

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Die Grenze zwischen den Flurstücken 7 und 8 entstand bei einer
Teilungsvermessung 1898 als gerade Linie auf der ganzen Länge zwischen
dem südlichen und nördlichen Grenzpunkt (Fortführungsriss Blatt 38/1899).

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1899 wurde zunächst das auf dem westlichen Nachbargrundstück des
Klägers errichtete Wohnhaus eingemessen (Fortführungsriss Blatt 45/1900).
Danach ist dieses Haus ca. 20 cm über die Grenze zum Grundstück des
Klägers gebaut. Nach dem Fortführungsriss und der damals aufgenommenen
Niederschrift wurde wohl eine gleichmäßige Überbauung des 11,55 m tiefen
Gebäudes angenommen, vermessen wurde die Lage der
Gebäudeaußenkante in Bezug auf die Grenze seinerzeit jedoch nicht. Im
selben Jahr noch wurden auch das auf dem Grundstück des Klägers
errichtete und an das Nachbarhaus angebaute Wohnhaus sowie ein weiteres
daran angebautes Haus eingemessen (Fortführungsriss Blatt 64/1900). Auch
dabei wurde nicht durch Maße festgestellt, wie die Grenze durch die
gemeinsame Trennwand verläuft.

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1914 traten die Eigentümer der im fraglichen Bereich an der C1.-----straße
gelegenen Grundstücke die vor ihren Häusern gelegenen Bürgersteigflächen
an die Stadt ab. Seither entspricht die nördliche Grenze der umstrittenen
Grundstücke der Häuserfront. Der Fortführungsriss über diese Vermessung
hat die Bezeichnung Blatt 182/1914.

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Beim Amtsgericht C. ist ein Rechtsstreit zwischen dem Kläger und
seinen westlichen Nachbarn anhängig (18 O 141/06), in dem es auch um die
Lage der gemeinsamen Trennwand in Bezug auf die gemeinsame Grenze
geht. Aufgrund eines in diesem Verfahren ergangenen Beweisbeschlusses
stellte der Beklagte die umstrittene Grenze wieder her. Die erforderlichen
Messungen nahm er am 24. und 31. Oktober und am 9. November 2006 vor.
Dabei markte er die Grenze sowohl am nördlichen Endpunkt (künftig
Grenzpunkt A) als auch am südlichen Endpunkt (künftig Grenzpunkt B) ab.
Am 14. November 2006 fand eine Grenzverhandlung statt, an der auch der
Kläger teilnahm. Die Grenzniederschrift unterschrieb er nicht. Gegen die
Bekanntgabe der Abmarkung legte er Widerspruch ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2007 wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch des Klägers zurück. Hiergegen hat der Kläger Klage
erhoben. Wegen der Begründung wird auf seine Schriftsätze verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Abmarkungen des Beklagten entsprechend der Grenzniederschrift
vom 14. November 2006 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 25. Mai 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, er habe die umstrittene Grenze nach dem Katasternachweis
richtig wiederhergestellt und durch Abmarkungen in der Örtlichkeit kenntlich
gemacht. Insbesondere sei auch der südliche Grenzpunkt zutreffend
rekonstruiert worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakte Heft 2) und der Bezirksregierung B. (Beiakte Heft 1) Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch darauf, dass der Beklagte die von ihm zwecks Abmarkung der
gemeinsamen Grenze der Flurstücke 7 und 9 angebrachten Grenzzeichen
entfernt. Denn diese Abmarkungen und damit auch der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 25. Mai 2007 sind
rechtmäßig.

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Die Anbringung von Grenzzeichen hat ihre Grundlage in § 20 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz
- VermKatG NRW -) vom 1. März 2005 (SGV NRW 7134). Danach sind
festgestellte Grundstücksgrenzen durch Grenzzeichen dauerhaft und sichtbar
zu kennzeichnen (Abmarkung). Grenzzeichen können mithin nur in solchen
Punkten angebracht werden, die sich bei der Übertragung der „festgestellten
Grundstücksgrenze" aus dem Liegenschaftskataster in die Örtlichkeit als
Punkte dieser Grenze erweisen. Dagegen gibt es keinen Anspruch eines
Grundstückseigentümers darauf, dass die zuständige Katasterbehörde,
Vermessungsstelle oder ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zur
Bezeichnung eines oder mehrerer Punkte der Grenze des Grundstücks in der
Örtlichkeit Grenzzeichen in Punkten anbringt, die der Eigentümer selbst für
Punkte der Grenze hält.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 1. Juni 1988 - 7 A 2687/85 -, S. 6 des amtlichen
Umdrucks.

18

Für die Frage, wo die festgestellte Grundstücksgrenze verläuft, sind nicht
etwaige bereits in der Örtlichkeit vorhandene Grenzzeichen oder
Grenzeinrichtungen, geschweige denn die Anschauungen von Beteiligten,
sondern allein die Zahlen des Liegenschaftskatasters selbst maßgeblich.
Grenzzeichen oder Grenzeinrichtungen, die in der Örtlichkeit vorhanden sind,
sind für den Verlauf der festgestellten Grundstücksgrenze nicht konstitutiv,
d. h. niemals geeignet, den Verlauf dieser Grenze zu bestimmen, sondern nur
geeignet, ihn in der Örtlichkeit zu veranschaulichen. Solche Zeichen oder
Einrichtungen sind jederzeit einer - allerdings den zuständigen
Katasterbehörden, Vermessungsstellen sowie öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren vorbehaltenen - Überprüfung anhand des allein im
Liegenschaftskataster liegenden Maßstabes unterworfen und können sich bei
der Übertragung der sich aus dem Zahlenwerk des Liegenschaftskatasters
ergebenden festgestellten Grundstücksgrenze in die Örtlichkeit als falsch
erweisen, weil die Punkte, in denen diese Zeichen oder Einrichtungen sich
befinden, im Liegenschaftskataster nicht als Punkt der festgestellten
Grundstücksgrenze aufgeführt sind. Mit anderen Worten verhält es sich nicht
etwa so, dass das Recht am Grundstück, die Ausdehnung des Grundstücks,
der wahre Verlauf seiner Grenze aus den in der Örtlichkeit vorhandenen
realen Zeichen folgt, sondern gerade umgekehrt so, dass die Wahrheit der in
der Örtlichkeit vorhandenen realen Zeichen allein aus ihrer Übereinstimmung
mit dem Verlauf der festgestellten Grundstücksgrenze folgen kann.

19

Vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 6 f.

20

Die Grenze, deren Abmarkung Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreits ist, ist bei einer Vermessung 1898 festgestellt worden. Der
Kläger bringt keine rechtserheblichen Einwände vor, die geeignet sind, die
Annahme zu erschüttern, dass der Beklagte die festgestellte Grenze, deren
Koordinaten in das Zahlenwerk des Liegenschaftskatasters aufgenommen
worden sind, richtig aus dem Liegenschaftskataster in die Örtlichkeit
übertragen und infolge dessen die von ihm gesetzten Grenzzeichen in
Punkten dieser Grenze angebracht hat. Aufgrund ihrer Ausbildung und
Erfahrung verfügen der Beklagte und die Widerspruchsbehörde im Gegensatz
zum Kläger über die erforderliche Sachkunde zur Übertragung des
Katasternachweises in die Örtlichkeit. Die Widerspruchsbehörde hat in einem
dem Kläger zugänglich gemachten Vermerk (Beiakte Heft 1, Blatt 26 ff)
ausführlich dargelegt, wie die umstrittene Grundstücksgrenze
vermessungstechnisch anhand der Angaben des Katasternachweises
wiederhergestellt und die Lage der umstrittenen Punkte bestimmt worden ist.
In ihren Verwaltungsvorgängen befindet sich eine Arbeitskopie (Beiakte
Heft 1, Blatt 31 f), in der die vom Beklagten gemessenen Maße mit den
Maßen früherer Vermessungen verglichen worden sind. Der Beklagte hat in
den mündlichen Verhandlungen die Wiederherstellung der Grenze erläutert.
Nach alledem haben die abgemarkten Punkte zu anderen Punkten und zu
den auf den Grundstücken stehenden Gebäuden die im Kataster
angegebenen Entfernungen, vorbehaltlich erlaubter Messungenauigkeiten
und Abweichungen (Nr. 6.52 und 9.26 des Runderlasses des
Innenministeriums vom 20. Februar 1980 in der Fassung der Runderlasse
vom 30. Juni 1982 und 28. Februar 1989 - Fortführungserlass II -, SMBl. NRW
71342).

21

Dies gilt zunächst für den nördlichen Grenzpunkt A zur Straße hin. Die
Abmarkung dieses Grenzpunktes hat der Kläger mit konkreten Einwänden gar
nicht angegriffen, obwohl dieser Grenzpunkt für die Frage, wie die Grenze
durch die gemeinsame Trennwand verläuft wichtiger ist als der vom Kläger
vor allem angegriffene Grenzpunkt B. Es steht fest, dass die Häuserfront die
Nordgrenze bildet. Hiervon ausgehend hat der Beklagte die Maße der
Entstehungsvermessung von 1914 von der westlichen Grenze des
Nachbargrundstücks (Messpunkt 10558) aus mit 14,02 m bis zur
gemeinsamen Grenze und 24,96 m bis zur östlichen Grenze des Grundstücks
des Klägers (Messpunkt 12148) gegenüber ursprünglich 14,00 m bzw.
24,96 m ausreichend genau in die Örtlichkeit übertragen.

22

Auch die Abmarkung des südlichen Grenzpunktes B im Garten- und
Hofbereich der Grundstücke begegnet keinen Bedenken. In der Südgrenze
des Nachbargrundstücks befindet sich ein Grenzstein, der schon bei der
Feststellung der umstrittenen Teilungsgrenze 1898 vorhanden war und
damals und danach immer wieder bei Vermessungen benutzt worden ist
(Messpunkt 12153, künftig Grenzpunkt C). Der Verlauf der Südgrenze der
Grundstücke von diesem Punkt in östlicher Richtung wird durch eine
Messungslinie und die Abstände dieser Messungslinie von der Grenze
bestimmt. Nach allen Fortführungsrissen seit der Entstehung der umstrittenen
Grenze, in denen das Maß bestimmt worden ist, beträgt die Entfernung
zwischen den Grenzpunkten B und C 3,30 m. Mit diesem Maß hat der
Beklagte den Grenzpunkt B nach Wiederherstellung der Südgrenze mit Hilfe
der erwähnten Messungslinie ebenfalls wiederhergestellt. Dagegen gibt es
nichts zu erinnern.

23

Für die Wiederherstellung des Grenzpunktes B ist demnach seine
Entfernung zum nächsten westlichen Grenzpunkt (Messpunkt 10561)
unerheblich. Daher braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden,
ob und ggf. wie sich die unterschiedlichen Maße in den Fortführungsrissen
38/1899 (11,85 m) und 45/1900 (11,35 m) für diese Strecke erklären lassen
und welche Auswirkungen dieser Widerspruch auf westlich des
Grenzpunktes C gelegene Grenzpunkte hat. Ebenfalls unerheblich ist, ob der
bei der Entstehungsvermessung 1898, weil der Grenzpunkt B selbst nicht
abgemarkt werden konnte, zur indirekten Abmarkung der Teilungsgrenze 3 m
südlich davon gesetzte Grenzstein noch vorhanden ist oder nicht. Seit 1914
ist er jedenfalls im Kataster nicht mehr nachgewiesen. Der Beklagte hat
danach gesucht, ihn aber nicht gefunden. Bei der Vermessung des fraglichen
Bereichs durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur H. im
Jahre 2001 (Fortführungsriss Blatt 517/2002) ist nicht danach gesucht
worden. Wenn der Kläger sich von diesem Grenzstein die Bestätigung seiner
Ansicht verspricht, die Grenze müsse weiter westlich verlaufen, verkennt er
die eingangs dargestellten Zusammenhänge zwischen den im Kataster
nachgewiesenen Maßen und den Zeichen zur Kenntlichmachung einer
Grenze. Nur die Maße, aber nicht die Zeichen sind konstitutiv für die
Wiederherstellung einer festgestellten Grenze. In diesem Zusammenhang soll
noch darauf hingewiesen werden, dass die Vermessung des Beklagten und
die fünf Jahre vorher erfolgte Vermessung des öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs H. , an der der Kläger ebenfalls beteiligt war und
der er nicht widersprochen hat, in jeder Beziehung übereinstimmen.
Allerdings hatte der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur H. im
Auftrag des östlichen Nachbarn des Klägers die Grenzen dessen
Grundstücks zu untersuchen und daher keinen Anlass die westliche Grenze
des Grundstücks des Klägers abzumarken.

24

Die in seinen Schriftsätzen zum Ausdruck kommende und auch die
mündlichen Verhandlungen bestimmende Vorstellung des Klägers, durch die
Gebäudeeinmessungen sei festgelegt worden, dass die Grenze in bestimmter
Weise durch die gemeinsame Grenzwand verlaufe, berücksichtigt nicht, dass
die Grenze festgestellt worden war, bevor die Gebäude errichtet worden sind.
Daher muss sich die Lage der Gebäude nach der Grenze richten und nicht
umgekehrt. Der Fortführungsriss 14/1897 (Blatt 37 der Verwaltungsvorgänge
der Bezirksregierung B. , Beiakte Heft 1) schließlich, auf den sich der
Kläger in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2009 berufen hat, ist
schon deshalb unergiebig, weil er eine Vermessung betrifft, die am 24. März
1897 vor der Entstehung der umstrittenen Teilungsgrenze durchgeführt
worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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