Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-16, Aktenzeichen 5 A 5186/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1016.5A5186.96A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 7. August 1996 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Rechtssache kommt die
sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG). In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist bereits geklärt, daß
eine politische Verfolgung der Muslime im Sandschak in Form der
Gruppenverfolgung nicht feststellbar ist (Beschlüsse vom 16. September 1996
- 5 A 4497/96.A -, vom 10. Juni 1996 - 5 A 2472/96.A - und vom 23. Mai 1996
- 5 A 2287/96.A - m.w.N.). Das Vorbringen der Kläger zur Situation in dem von ihnen
als Heimat angegebenen Grenzgebiet zu Bosnien-Herzegowina gibt nicht Anlaß zu
einer neuerlichen Klärung dieser Frage, da angesichts der Entspannung im
Sandschak keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß aus dieser Region stammende
Muslime etwa daran gehindert würden, sich außerhalb des Grenzgebiets im
Sandschak anzusiedeln. Ebenfalls ist in der Rechtsprechung des beschließenden
Senats geklärt, daß - ungeachtet des inzwischen in Kraft getretenen
Amnestiegesetzes - weder die Einberufung zum Militärdienst noch die mögliche
Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung nach Art. 216, 217, 226 des
weitergeltenden jugoslawischen Strafgesetzbuches an asylrechtserhebliche
Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen (Beschluß vom 4. Oktober 1996
- 5 A 4872/96.A -).

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden (§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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