Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-05, Aktenzeichen 7 L 211/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0305.7L211.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung einer nachfolgenden Klage des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Februar 2008
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die Vollzugsanordnung ist insbesondere
hinreichend begründet worden. Sie hebt die besondere Gefahr bei weiterer
Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr hervor, sollte dieser erneut
unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führen. Damit ist dem
Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO genügt.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die
im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners vom 4. Februar 2008, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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In Ergänzung dazu wird mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen
Folgendes ausge-führt: Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage, ob
der Antragsteller regelmäßig Cannabis konsumiert. Entscheidend ist vielmehr,
dass der Antragsteller unter der Wirkung von Cannabis, das er sich bewusst
zugeführt hat, ein Kraftfahrzeug geführt hat, so dass derzeit von einem
mangelnden Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und dem
Führen eines Kraftfahrzeuges ausgegangen werden muss. Dadurch hat er
sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen (vgl. § 3 des
Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung
- FeV - i.V.m. Ziffer 9.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 13 FeV).

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Die Kammer geht allerdings davon aus, dass der Vortrag im
Antragsverfahren, es habe sich um „erstmaligen Probierkonsum" gehandelt,
eine Schutzbehauptung darstellt. Dieser steht im Widerspruch zu den
Angaben, die der Antragsteller persönlich gegenüber den vor Ort
anwesenden Polizeibeamten gemacht hat, er habe in der Vergangenheit
schon mit Drogen zu tun gehabt, er „wohne schließlich in der Nähe von
Holland" und auch zu den von ihm selbst angeführten Mengen des
Drogenkonsums am Vorabend: „3-4 Marihuana + Haschisch Joints".

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Das ist aber nicht entscheidend.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen
Gutachtens von Prof. Dr. med. T. (Institut für Rechtsmedizin der H. -
B. Universität H1. ) vom 10. Juli 2007 festgestellte THC-Wert von
2,0 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1,0 ng/ml und rechtfertigt die
Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die
Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich und in der Regel auch
ausreichend.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Die vom Antragsteller angeführte Rechtsprechung des Bayerischen VGH
betrifft Konsumenten, bei denen THC-Konzentrationen zwischen 1,0 ng/ml
und 2,0 ng/ml festgestellt worden sind,

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vgl. BayerVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.711 -,VRS 110
(2006), 310 m.w.N.

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Ein solcher Grenzfall liegt aber hier nicht vor.

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Unabhängig davon sind beim Antragsteller auch mehrere drogenbedingte
Auffälligkeiten/Ausfallerscheinungen festgestellt worden (z.B. Tremor,
Horizontalnystagmus, Lidflattern, 5mm Pupillen, s. Protokoll der Polizei vom
22. Juni 2007), die in Verbindung mit der gemessenen THC-Konzentration auf
eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und einen Verstoß gegen das
Trennungserfordernis schließen lassen.

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Vgl. dazu Oberverwaltungsgerichts NRW, - OVG NRW, Beschluss vom 9.
Juli 2007, - 16 B 907/07, NRWE-Datei.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Der bloße Zeitablauf belegt dies nicht. Es bleibt dem Antragsteller
aber unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Auch die Gebührenfestsetzung, die innerhalb des vorgegebenen
Rahmens von 33,20 EUR bis 256 EUR liegt (vgl. § 1 GebOSt i.V.m. dem dazu
erlassenen Gebührentarif), erscheint mit Rücksicht darauf, dass eine
Auswertung der Ermittlungsakte einschließlich des rechtsmedizinischen
Gutachtens zu erfolgen hatte, bei summarischer Prüfung nicht
unverhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. der alten Klasse 3.

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