Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-13, Aktenzeichen 9 A 4124/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1013.9A4124.99A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Hinsichtlich der unter dem Aspekt der ehelichen Untreue
allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)
fehlt es in mehrfacher Hinsicht an der nach § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG erforderlichen Darlegung.

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In bezug auf § 51 Abs. 1 AuslG mangelt es der Begründung
des Zulassungsantrages schon an der Darlegung, daß eine
Bestrafung wegen ehelicher Untreue nach dem iranischen
Strafrecht an asylerhebliche unverfügbare Merkmale
anknüpft.

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Vgl. zur fehlenden Anknüpfung: VG
Bremen, Urteile vom 2. April 1998 - 3
AS 189/95 - und 3 AK 2749/97 -.

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In bezug auf § 53 AuslG fehlt es zum einen an der
Darlegung, von wem und aus welchen konkreten Gründen eine
Offenlegung der ehelichen Untreue gegenüber den iranischen
Behörden erfolgen wird und zum anderen, warum angesichts der
strengen, praktisch unerfüllbaren Beweisanforderungen des
iranischen Strafrechts,

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vgl. hierzu: VG Bremen, Urteile vom
2. April 1998, a.a.O.,

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die nach § 53 AuslG erforderliche konkrete Gefahr besteht,
daß die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr in den Iran
tatsächlich gesteinigt oder aber ausgepeitscht werden
wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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