Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-06, Aktenzeichen 7 K 2408/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:1006.7K2408.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und gehören zum
Volk der Roma. Vor der Ausreise lebten sie in Obrenovac in der Nähe von Belgrad.
Im Oktober 2001 reisten die Kläger in das Bundesgebiet ein und beantragten die
Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie bei ihrer Anhörung
durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
im Wesentlichen an, im September 2001 auf dem Weg von der Arbeit nach Hause in
einem Bus von Skinheads angegriffen und geschlagen worden zu sein; der Kläger
zu 1. habe dabei eine Gehirnerschütterung erlitten und sich deshalb in die
Neurologische Psychiatrie des Krankenhauses „Dragisa Mirkovic" in Belgrad
begeben müssen, wo man ihn vierzehn oder fünfzehn Tage lang stationär behandelt
habe.

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Mit Bescheid vom 8. April 2002, als Einschreiben zur Post gegeben am
9. April 2002, lehnte das Bundesamt die Asylanträge als offensichtlich unbegründet
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die
Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien zur
Ausreise auf.

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Dagegen haben die Kläger am 17. April 2002 Klage erhoben und um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung berufen sie sich auf die allgemeine
Lage von Roma in Serbien und Montenegro. Ferner haben sie ärztliche Unterlagen
übersandt, wonach sie an verschiedenen Krankheiten leiden; hierzu machen sie
geltend, die Erkrankungen seien in Serbien und Montenegro nicht ausreichend
behandelbar; jedenfalls könnten sie die erforderliche medizinische Versorgung nicht
erhalten, da deren Finanzierung nicht gesichert sei; als Roma seien sie faktisch von
sämtlichen staatlichen Sozialleistungen ausgeschlossen.

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Mit Beschluss vom 23. April 2002, Az. 7 L 1346/02.A, hat das erkennende
Gericht den Antrag der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
abgelehnt. Einen von dem Kläger zu 1. gestellten Abänderungsantrag hat das
Gericht mit Beschluss vom 21. Februar 2003, Az. 7 L 557/03.A, ebenfalls abgelehnt.
Einen weiteren Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 23. April 2002, der
unter dem Az. 7 L 2728/04.A anhängig war, haben die Kläger zurückgenommen,
nachdem ihre für den 7. September 2004 vorgesehene Abschiebung wegen des
Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2. von der Ausländerbehörde storniert
worden war.

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Die Kläger, für die in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist, haben
schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8. April 2002 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens sowie der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 7 L 1346/02.A,
7 L 557/02.A und 7 L 2728/04.A, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes, der ebenfalls beigezogenen Ausländerakten des Oberbürgermeisters
der Stadt S2 sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisquellen.

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Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht konnte über die Klage entscheiden, obwohl im Termin zur
mündlichen Verhandlung für die Kläger niemand erschienen ist. Die Kläger waren
über ihren Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen und in der Ladung
darauf hingewiesen worden, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt
und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO). Ihr persönliches Erscheinen
war nicht angeordnet. Erhebliche Gründe im Sinne der §§ 173 VwGO, 227 Abs. 1
ZPO für eine Aufhebung des Termins waren weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 8. April 2002 ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
VwGO.

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Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) gegen die Beklagte offensichtlich weder einen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen; auch haben sie keinen Anspruch
auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und Aufhebung
der Abschiebungsandrohung. Zur näheren Begründung verweist das Gericht
zunächst auf seine Ausführungen in den Beschlüssen vom 23. April 2002 und
21. Februar 2003, ergangen in den zugehörigen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes 7 L 1346/02.A und 7 L 557/03.A, die es nach erneuter Überprüfung
auch gegenwärtig für zutreffend hält. Hinzuzufügen ist mit Blick auf das Vorbringen
der Kläger, es lägen krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG vor, dass auch die hierzu in dem letzten Rechtsschutzverfahren
7 L 2728/04.A übersandten amtsärztlichen Stellungnahmen vom 30. August 2004
sowie die im Klageverfahren übersandten Atteste des Facharztes für
Allgemeinmedizin I aus S2 vom 16. Juli 2004 keine abweichende Einschätzung
rechtfertigen. Soweit diesen Unterlagen neue oder gegenüber dem Gericht bis dahin
noch nicht geltend gemachte Diagnosen zu entnehmen sind (betreffend Kläger zu 1.:
arterielle Hypertonie, Migräne, Hypercholesterinaemie, Prostatahyperplasie;
betreffend die Klägerin zu 2.: insulinpflichtiger Diabetes mellitus, paranoide
Schizophrenie, Herzinsuffizienz), handelt es sich ebenfalls um Erkrankungen, die in
Serbien und Montenegro, zumal in der Hauptstadt Belgrad, in deren Nähe die Kläger
vor der Ausreise gewohnt haben, behandelt werden können.

17

Vgl. etwa Auskünfte der Deutschen Botschaft in Belgrad vom 22. April 2004 an
das Bundesamt (betreffend eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie), vom
24. Februar 2004 und 3. Juli 2003 an das VG Münster (betreffend insulinpflichtigen
Diabetes mellitus Typ 2), vom 13. Januar 2004 an das VG Düsseldorf (betreffend
Diabetes mellitus), vom 17. Dezem-ber 2003 (betreffend eine paranoid-
halluzinatorische Psychose), vom 4. März 2003 an das VG Gelsenkirchen
(betreffend arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus und Herzinsuffizienz).

18

Allgemein gilt, dass nur sehr wenige Erkrankungen in Serbien und Montenegro
wegen fehlender Ausrüstung grundsätzlich nicht oder nur schlecht behandelt werden
können. Belgrad und alle größeren Städte des Landes sind mit allgemeinen
Krankenhäusern ausgestattet, teilweise auch mit Spezialkliniken, wenn auch die
hygienischen Standards nicht immer westlichen Vorstellungen entsprechen. Die
Medikamentenversorgung hat sich in der letzten Zeit erheblich verbessert.

19

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) vom 24. Februar 2004, S. 29 f.

20

Insbesondere hat sich auch die Versorgung staatlicher Apotheken mit
Insulinpräparaten und dem notwendigen Zubehör stabilisiert.

21

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Münster vom
24. Februar 2004.

22

Ferner spricht nichts für die Annahme, dass die Kläger aus wirtschaftlichen oder
sonstigen Gründen daran gehindert wären, sich in ihrem Heimatland in medizinische
Behandlung zu begeben. In Serbien und Montenegro besteht im Bereich der
Krankenversicherung eine gesetzliche Pflichtversicherung. Private
Krankenversicherungen gibt es nicht. Die Details der gesetzlichen Versicherung
regeln die Krankenversicherungsgesetze der beiden Republiken, die im
Wesentlichen übereinstimmen. So ist für die Inanspruchnahme der gesetzlichen
Versicherung eine Registrierung notwendig (wobei eine ärztliche Notfallversorgung
jedoch grundsätzlich auch für nicht registrierte Personen gewährleistet ist). Die
Pflichtversicherung gilt für alle Arbeitnehmer und deren Familienangehörige.
Gemeldete anerkannte Arbeitslose und anerkannte Sozialhilfeempfänger
einschließlich Familienangehörige sind versichert, zahlen aber keine
Versicherungsbeiträge. Sie werden also de facto kostenfrei behandelt. Grundsätzlich
kostenfrei, unabhängig vom Status des Patienten, werden u.a. Zuckerkrankheiten
behandelt. Dies gilt auch für Angehörige der Volksgruppe der Roma. Diese genießen
im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die
serbische Mehrheitsbevölkerung. Gelegentlich gibt es Hinweise auf diskriminierendes
Verhalten durch Angehörige medizinischer Einrichtungen gegenüber Roma. Dieses
beschränkt sich in der Regel jedoch auf abweisendes oder unfreundliches Verhalten.
Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung in öffentlichen Einrichtungen
sind nicht bekannt. Anfang 2003 wurden in allen staatlichen Gesundheitsinstitutionen
sog. Patientenanwälte eingeführt, bei denen Beschwerde über pflichtwidriges oder
unfreundliches Verhalten des medizinischen Personals erhoben werden kann.

23

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) vom 24. Februar 2004, S. 28 f.; vgl. ferner
etwa Auskünfte der Deutschen Botschaft in Belgrad vom 6. August 2004 an das
VG Stade und vom 28. Mai 2001 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

24

Diese Auskunftslage zur medizinischen Betreuung von Roma in Serbien und
Montenegro findet ihre Bestätigung darin, dass der Kläger zu 1. ausgehend von
seinem Vorbringen gegenüber dem Bundesamt mehrfach, zuletzt kurz vor der im
Oktober 2001 erfolgten Ausreise, in Belgrad in stationärer Behandlung war. Damit ist
die im Klageverfahren pauschal aufgestellte Behauptung, für Roma stünden soziale
Rechte nur auf dem Papier, widerlegt. Aus welchen Gründen es den Klägern
nunmehr, anders als vor der Ausreise, nicht mehr möglich sein sollte, sich in Belgrad
in ärztliche Behandlung zu begeben, ist nicht ersichtlich, insbesondere nicht
dargelegt. Soweit in der Auskunftslage auf besondere Schwierigkeiten hingewiesen
wird, denen sich aus dem Kosovo zugereiste Roma und Albaner bei der
Gesundheitsversorgung im übrigen Serbien ausgesetzt sehen,

25

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update zur sozialen und medizinischen
Lage der intern Vertriebenen vom 1. März 2004,

26

sind die Kläger, die aus der Gegend von Belgrad stammen und dort, wie sich aus
ihren im Asylverfahren vorgelegten Personalausweisen ergibt, auch registriert sind
(oder jedenfalls waren), hiervon nicht in dieser Weise betroffen. Hinzu kommt, dass
zwei Söhne im Heimatland leben, die ihnen als Anlaufstelle dienen mögen und im
Umgang mit den Behörden behilflich sein können. Vor diesem Hintergrund ist davon
auszugehen, dass die Kläger sich den für eine kostenfreie Behandlung in staatlichen
Einrichtungen erforderlichen Gesundheitsausweis ohne größere Schwierigkeiten
ausstellen lassen können. Zwar mag es sein, dass die Erledigung der Formalitäten,
soweit die Kläger sich nicht bereits von Deutschland aus darum kümmern können,
eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Die durchgehend erforderliche
Versorgung der Klägerin zu 2. mit Insulin ist gleichwohl sichergestellt, da die
Ausländerbehörde der Stadt S2 mit Schreiben vom 23. September 2004 zugesagt
hat, sie vor der Ausreise mit den nötigen Geräten zur Blutzuckerkontrolle und einem
Monatsbedarf an Insulin und Spritzen auszustatten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO
i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

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