Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-03, Aktenzeichen 13 C 264/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0303.13C264.08.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Dezember 2008 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller
befindet,

3

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632,

4

sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind
bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

5

1. Soweit die Antragsteller sich gegen den Wegfall einer W3-Professur in der
Vorklinik (Lehrbereich Anatomie) wenden, nimmt der Senat auf seine Ausführungen
in dem Beschluss vom 22. Februar 2006 - 13 C 10/06 - (juris) Bezug, die sich auf
einen vergleichbaren Vorgang im Jahre 2005 beziehen. Dort hat der Senat
ausgeführt:

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"Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle im Institut für
Anatomie für kapazitätsrechtlich unbeachtlich halten, greift das nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass diese vakante und auch nicht mehr zu
besetzende Stelle der Lehreinheit Vorklinische Medizin haushaltsrechtlich nicht mehr
zur Verfügung steht und die dafür von der Hochschule angeführten Gründe
verfassungsrechtlich und kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Diese
Wertung teilt auch der Senat; sie wird durch das Beschwerdevorbringen nicht
erschüttert. Selbst wenn, wie die Antragsteller/innen vortragen, eine C 3-Stelle nicht
einer W 3-Stelle entspricht und nicht in eine solche umgewandelt werden könnte, ist
es der Hochschule unbenommen, eine vakante und entbehrliche Stelle - hier: weil
das Fach Anatomie durch das übrige Lehrpersonal hinreichend vertreten und die
studentische Ausbildung insoweit gesichert ist - haushaltstechnisch in Wegfall zu
bringen, gleichzeitig aber an anderer Stelle eine der von der Hochschule
beabsichtigten Schwerpunktbildung und Profilbildung entsprechende sowie im
Interesse des Landes liegende andere Stelle haushaltstechnisch neu zu etablieren.
Vor dem Hintergrund ist es unerheblich, ob diese beiden nur äußerlich
zusammenfallenden haushaltstechnischen Maßnahmen zutreffend als
Stellenverlagerung bezeichnet werden können und ob eine W 3-Stelle quasi
deckungsgleich mit einer C 3-Stelle ist.

7

Der Wegfall der einen Stelle und die gleichzeitige Etablierung der anderen Stelle
ist von der Hochschule in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts
auf Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung sowie in der erkennbaren
Sorge um ein ersatzloses Streichen einer vakanten und entbehrlichen
Lehrpersonalstelle durch den Landeshaushaltsgesetzgeber sowie schließlich in der
selbstverständlichen Erkenntnis getroffen worden, dass mit dem Wegfall einer C 3-
Stelle in der Anatomie ein gewisser Verlust an Studienplätzen in der Medizin
verbunden ist. Die aus dem Ergebnis der Planungsentscheidung der Hochschule zu
Gunsten der Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung erkennbare
Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Ungunsten der Beibehaltung der
bisherigen Zulassungszahlen ist sachlich begründet und kapazitätsrechtlich zu
akzeptieren. Dem steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses
begründet keinen Kapazitätsverschaffungsanspruch oder
Kapazitätserhaltungsanspruch, sondern nur ein Recht auf Teilhabe an und
Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der
Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten
Ausbildungskapazität."

8

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Wie schon die damalige
Verlagerung einer Stelle aus dem Bereich Anatomie und damit der Vorklinik in den
Bereich der Tumormedizin, beruht auch der vorliegende Vorgang auf den
langfristigen Strukturplanungen der Hochschule. Bereits in dem Strukturkonzept der
Medizinischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität für die Jahre 2001 bis
2010 vom 7. Juni 2001,

9

www.campus.uni-muenster.de/fileadmin/dekanat/
Strukturkonzept_MedFak2001_2010.pdf,

10

und der darauf Bezug nehmenden Zielvereinbarung zwischen der Universität und
dem Ministerium aus dem Jahre 2002,

11

www.uni-muenster.de/Rektorat/zielvereinbarung.pdf,

12

ist die entsprechende Maßnahme vorgesehen. Sie beruht erkennbar auf dem
Bestreben, im Rahmen begrenzter finanzieller Mittel die für eine hochrangige
Forschung und Lehre erforderliche Schwerpunktbildung voranzutreiben. Dieses Ziel
ist bereits in den vorgenannten Planungsdokumenten verknüpft mit der Frage, in
welchen Bereichen in absehbarer Zeit Stellen vakant werden, die für eine
Stellenbewirtschaftung auf der Grundlage des Strukturkonzepts und der
Zielvereinbarung zur Verfügung stehen. Der Gedanke, zwei C4-Professorenstellen
aus dem Lehrbereich Anatomie abzuziehen und die entsprechenden Stellen zur
Stärkung der Schwerpunktbereiche zu verwenden, beruht ausweislich des
Strukturkonzepts (dort Seiten 4 und 12) auf der Feststellung, dass dieser Bereich in
Münster überdurchschnittlich besetzt und eine Konzentration angezeigt ist. Dass in
den genannten Dokumenten neben der verstärkten Profilbildung auch eine gewisse
Reduzierung der Studienanfängerzahlen ins Auge gefasst wird, beruht auf
Überlegungen im Anschluss an Empfehlungen der Strukturkommission
Hochschulmedizin, die Zahl der Studierenden der räumlichen Ausstattung der
Medizinischen Fakultät, den mit der Curricularreform einhergehenden Bedürfnissen
etc. anzupassen. Angestrebt wird insoweit also eine verbesserte Qualität der Lehre.

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Insgesamt überschreiten diese Überlegungen nicht den der
Wissenschaftsverwaltung und insbesondere der Hochschule zustehenden
Abwägungsspielraum. Wie der Senat in dem genannten Beschluss vom 22. Februar
2006 bereits ausgeführt hat, besteht auch von Verfassungs wegen kein unbedingter
Kapazitätsverschaffungs- oder Kapazitätserhaltungsanspruch.

14

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2008
- 13 B 660/08 -, juris.

15

Auch eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern aus
qualitativen Erwägungen oder im Interesse der ebenfalls verfassungskräftig
geschützten Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Geboten ist allerdings bei Eingriffen in die vorhandene Ausbildungskapazität eine
Abwägung der widerstreitenden Interessen, also insbesondere der Aufgaben der
Hochschule in Forschung und Lehre einerseits sowie der Rechte der
Studienbewerber andererseits.

16

Vgl. Mann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 12
Rdnr. 169; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 1 BvR 709/97 -, DVBl.
1999, 1577 ("Konsequenzen erst bei evidenter Verletzung des
Verfassungsauftrags"); Brehm/ Zimmerling, NVwZ 2008, 1303 (1309), m. w. N.

17

Dem wird die der Stellenverlagerung zugrunde liegende Strukturplanung noch
gerecht. Die Hochschule und das Land sind erkennbar bemüht, Forschung und
Lehre in der Medizin insgesamt in den Blick zu nehmen und ein Gesamtkonzept für
ihre Fortentwicklung zu schaffen. In Bezug auf die Lehre wird der aus Art. 12 Abs. 1
i. V. m. Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip resultierende Auftrag zur
Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten nicht in Frage gestellt, auch wenn der
Schwerpunkt der Überlegungen zur Lehre auf dem Bestreben nach einer Steigerung
der Qualität der Ausbildung liegt. Der Hinweis der Antragsteller, dass nach dem
Strukturkonzept und der Zielvereinbarung die weitere Entwicklung habe beobachtet
werden sollen, greift nicht durch. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin,
dass die Strukturplanungen in Bezug auf die Hochschulmedizin fortgeführt und
namentlich in dem Bericht der Expertenkommission Hochschulmedizin aus dem
Jahre 2006,

18

www.innovation.nrw.de/downloads/Hochschul-medizinNRW.pdf,

19

weiterentwickelt worden sind. Hier ist die von der Westfälischen Wilhelms-
Universität angestrebte Profilbildung, insbesondere im Bereich der Tumormedizin,
bewertet worden und wird nach wie vor befürwortet. Dass in dem - notwendigerweise
bereits deutlich vor dem laufenden Studienjahr liegenden - Zeitpunkt der
Entscheidung über die Umwidmung der Stelle von Herrn Prof. Dr. X.
(Frühjahr/Sommer 2005) durch Beschlüsse des Klinikumsvorstands vom 16. März
2005 und des Rektorats vom 7. Juli 2005 zwingend eine andere Entscheidung hätte
getroffen werden müssen, haben die Antragsteller jedenfalls nicht dargelegt. Aus der
Einführung von Studienbeiträgen und aus dem Hochschulpakt 2010 schließlich kann
kein Anspruch der Antragsteller auf Erhöhung oder Erhaltung der
Ausbildungskapazität hergeleitet werden.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 13 C 153/07 -.

21

Fehl geht ferner auch der Hinweis der Antragsteller auf die Rechtsprechung
anderer Gerichte, namentlich diejenige des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Sachsen-Anhalt. Denn die dort beanstandete Kapazitätsermittlung nach dem (einer
entsprechenden Zielvereinbarung zugrunde liegenden)
"Kostennormwertverfahren",

22

vgl. OVG S.-A., Beschlüsse vom 19. August 2008 - 3 N 113/08 - und vom 4. Mai
2007 - 3 N 67/07 -, juris,

23

steht vorliegend nicht zur Debatte. Im Übrigen ist die Stellenverlagerung hier
nicht allein auf die Zielvereinbarung gestützt worden, sonst sie ist Ergebnis der
eigenen Planungen der Hochschule hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung, wie sie
insbesondere in dem zitierten Strukturkonzept zum Ausdruck kommen.

24

Den Einwänden der Antragsteller gegen die Reduzierung des Lehrdeputats um
weitere drei Deputatstunden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stellen
braucht der Senat nicht nachzugehen. Denn auch bei Annahme von drei weiteren
Stunden, also einer Gesamtsumme von 244 Deputatstunden, ergäbe sich kein
Anspruch der Antragsteller. Das bereinigte Lehrangebot betrüge dann je Semester
(244 - 50,74 =) 193,26 Stunden und für das Studienjahr 386,52 Stunden. Dies
ergäbe eine jährliche Aufnahmekapazität von (386,52 : 1,5 =) 257,68, gerundet 258
Studienplätzen. Nach Einrechnung des Schwundfaktors ergäben sich (258 : 0,99 =)
260,61, gerundet 261 Studienplätze. Die somit auf das Wintersemester entfallende
Zahl von maximal 131 Studienplätzen wird durch die Zahl der eingeschriebenen
Studierenden (135) überschritten.

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2. Auch die Einwände der Antragsteller gegen den Ansatz von jeweils vier
Stunden Lehrdeputet für die befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten
verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Kapazitätsberechnung nach dem
Modell der KapVO basiert auf dem sog. Stellenprinzip, nach welchem in die
Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem
Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung oder
der Qualifikation ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand
einzubringen ist. Nur dann kann nach der ständigen und bekannten Rechtsprechung
des Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule
die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere
Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen
anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.

26

Näher dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2005 - 13 C 130/05 -.

27

Dass dies vorliegend nicht der Fall ist, insbesondere die Befristung nicht durch
arbeitsgerichtliche Entscheidung oder übereinstimmende Beurteilung der
Vertragsparteien entfallen ist, hat die Antragsgegnerin bereits in ihrer
Antragserwiderung vom 29. Oktober 2008 versichert. Auch den vorgelegten
Arbeitsverträgen lässt sich im Übrigen Gegenteiliges nicht entnehmen. Dies gilt auch
für die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren angesprochenen sieben
Arbeitsverträge. Alle sieben Arbeitsverträge enthalten Befristungsabreden und
Verweise auf den entsprechenden Befristungsgrund des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes oder der Vorgängerregelungen im
Hochschulrahmengesetz. Die Antragsgegnerin hat überdies versichert, dass die
sowohl nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz als auch nach den
Vorgängerregelungen zulässige Beschäftigungsdauer von nach der Promotion neun
Jahren und insgesamt 15 Jahren bei keinem der Angestellten überschritten ist. Die
Einwände der Antragsteller gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn
Dr. rer. nat. S. wegen dessen "fachfremder" Promotion bedürfen schon
deshalb keiner Erörterung, weil sich auch bei Annahme eines Deputats von acht
Stunden für diesen Mitarbeiter, also dem Deputat eines unbefristeten
Wissenschaftlichen Angestellten, nur eine Zahl von 131 Studienplätzen bzw. - unter
Hinzuaddierung der oben bereits unterstellten weiteren drei Stunden - 133
Studienplätzen ergäbe, die durch die 135 eingeschriebenen Studierenden vollständig
belegt wären.

28

Zweifel an der Behauptung der Antragsgegnerin, dass bereits 135 Studierende
im ersten Fachsemester für den Studiengang Humanmedizin immatrikuliert sind, hat
der Senat nicht. Auf seine Aufforderung hin hat die Antragsgegnerin eine Liste der
Matrikelnummern der am 30. Januar 2009 eingeschriebenen Studierenden
übersandt.

29

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2
GKG. Nach diesen Vorschriften ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen; bietet der Sach- und Streitstand für die Bemessung des Streitwerts keine
genügenden Anhaltspunkte, ist der Auffangstreitwert von 5.000,- EUR festzusetzen.

31

Nach Auffassung des Senats und nach der Empfehlung des Streitwertkataloges
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (dort unter Ziffer 18.1),

32

abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525, und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl.
2007, Anh. § 164 Rdnr. 14,

33

ist bei Streitigkeiten, welche die Zulassung zum Hochschulstudium betreffen, die
Zugrundelegung des Auffangwerts angemessen. Bei der Abschätzung der nach den
genannten Vorschriften maßgeblichen Bedeutung der Sache für den jeweiligen
Antragsteller, welche insbesondere die durch die Zulassung zum Studium mittelbar
eingeräumten Erwerbschancen in den Blick nehmen muss, ist der Betrag von 5.000,-
EUR keinesfalls überhöht. Da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium
eingeräumten Chancen andererseits vom konkreten Studienverlauf und anderen
Unwägbarkeiten abhängt und darüber hinaus faktische Besonderheiten des
Kapazitätsrechtsstreits bestehen (siehe unten), die zu einer Streitwertfestsetzung
eher im unteren Bereich der denkbaren Bandbreite Anlass geben, erscheint indes
auch nicht die Festsetzung eines höheren Betrages angezeigt.

34

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat eine
Reduzierung dieses Betrages im Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige
Zulassung zum Studium nicht mehr für geboten.

35

Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. September 2008 - NC 9 S 2079/08
-, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. März 2008 - 5 NC 125.07 -, juris; OVG
Bremen, Beschluss vom 6. März 2008 - 1 B 41/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss
vom 13. Juli 2007 - 8 MM 3140/06.W6 -, juris; OVG M.-V., Beschluss vom 18. Juni
2008 - 1 N 1/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21. April 2006 - 2 NB 348/05 -,
juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Mai 2008 - 3 N 145/09 -, juris; Schl.-H. VG,
Beschluss vom 27. November 2006 - 9 C 71/06 -, juris; anders Bay. VGH, Beschluss
vom 17. Oktober 2008 - 7 CE 08.10627 u.a. -, juris (2.500,- EUR) ; Hamb. OVG,
Beschluss vom 11. August 2005 - 3 So 76/05 -, NVwZ-RR 2006, 655 (3.750,- EUR);
OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. April 2006 - 6 D 10151/06 -, juris (2.500,- EUR);
OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005 - 3 Y 12/05 -, juris (differenzierend
1.000,- EUR oder 5.000,- EUR); Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 2 E
86/05.NC -, NVwZ-RR 2006, 219 (2.500,- EUR).

36

Zwar wird in der Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichte, die auch in Ziffer 1.5
des Streitwertkataloges ihren Niederschlag gefunden hat, für das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ein geringerer Streitwert angesetzt als für
das Hauptsacheverfahren. Auf eine entsprechende Reduzierung wird aber im
Allgemeinen dann verzichtet, wenn durch das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Hauptsache vorweggenommen wird. Dies ist bei Verfahren nach
§ 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium regelmäßig der Fall.

37

Vgl. auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Aufl. 2003, Kapitel "Rechtsschutz" Rdnr. 1; Zimmerling/ Brehm,
Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 307 ff.

38

Hauptsacheverfahren finden insoweit nur selten statt. Jedenfalls wird es einem
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreichen Studienbewerber bis zur
Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig möglich sein, zumindest
einen erheblichen Teil des Studiums zu absolvieren. Die dabei in Anspruch
genommene Ausbildungskapazität kann nicht zurückgewährt werden. Auch die
erlangten Leistungsnachweise dürften - ohne dass dies im vorliegenden
Zusammenhang abschließend geprüft werden könnte - selbst im Falle des für den
Studienbewerber negativen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens erhalten
bleiben.

39

So ausdrücklich OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02 -,
juris; Bahro/ Berlin, a. a. O., Rdnr. 17; anderer Ansicht Zimmerling/ Brehm, a. a. O.,
Rdnr. 309, deren Heranziehung prüfungsrechtlicher Rechtsprechung aber nicht ohne
Weiteres überzeugt.

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Der Auffassung, der Streitwert für hochschulzulassungsrechtliche Verfahren
(einschließlich der Hauptsacheverfahren) sei deshalb zu reduzieren, weil die meisten
Antragsteller zur Erhöhung der Erfolgschancen mehrere Anträge bei verschiedenen
Universitäten stellten,

41

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005, a. a. O.,

42

vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Nach der Systematik der §§ 52, 53
GKG ist der Streitwert des einzelnen Verfahrens zu bewerten. Dass ein Antragsteller
im Ergebnis nur einen einzigen Studienplatz annehmen kann, ändert nichts daran,
dass jedes der Verfahren auf die Zuteilung eines Studienplatzes gerichtet ist. Auch
eine Reduzierung des Streitwerts in Fällen, in denen der Antrag auf die Teilnahme an
einem Losverfahren über die Verteilung von (vorläufigen) Studienplätzen gerichtet
ist,

43

Vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005, a. a. O.,

44

hält der Senat nicht für angemessen, weil der Verteilungsmodus bei der
Aufdeckung zusätzlicher Studienplätze eine nachrangige Frage darstellt und letztlich
auch in solchen Fällen das Begehren auf den Erhalt eines Studienplatzes gerichtet
ist.

45

Für die Annahme eines Streitwerts von 5.000,- EUR spricht schließlich auch,
dass damit eine vertretbare Relation zu dem Streitwert eines Verfahrens auf
Zulassung zu einer einzelnen Lehrveranstaltung gewahrt bleibt. Dieser wird in der
Rechtsprechung des Senats im Anschluss an die Empfehlung unter Ziffer 18.2 des
Streitwertkatalogs regelmäßig - auch für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - auf 2.500,- EUR festgesetzt.

46

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 13 B 1893/08 -, juris,
m. w. N.

47

Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der
Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung
abgesehen.

48

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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