Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-22, Aktenzeichen 7 B 2464/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1022.7B2464.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag
auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den Darlegungen der Beigeladenen folgen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen die
Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 4. Juni 1997
angeordnet. Auch unter Würdigung der Begründung des
Zulassungsantrags ist nach summarischer Prüfung davon
auszugehen, daß die angefochtene Baugenehmigung zu Lasten der
Antragstellerinnen gegen Nachbarschutz vermittelnde
Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt.

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Das Bauvorhaben des Beigeladenen dürfte mit § 6 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BauO NW nicht vereinbar sein, wonach vor
Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten sind, die
auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Entgegen der
Rechtsauffassung der Beigeladenen war die Frage der Einhaltung
der Abstandflächen erneut zu überprüfen, ohne daß es darauf
ankommt, ob das Bauvorhaben in abstandflächenrechtlicher
Hinsicht im Vergleich zum vorhandenen Baubestand nachteiligere
Wirkungen für die Antragstellerinnen mit sich bringt. Die von
der Beigeladenen zur Begründung herangezogenen
Rechtsgrundsätze gelten nicht für den vorliegenden
Sachverhalt. Sie beziehen sich vielmehr auf den Fall der
Nutzungsänderung eines ursprünglich legalen Bauvorhabens. In
einem solchen Fall wird die Abstandsfrage nur dann neu
aufgeworfen, wenn die Nutzungsänderung vom Bestandsschutz
nicht mehr gedeckt ist und auf wenigstens einen durch die
Abstandvorschriften geschützten Belang nachteiligere
Auswirkungen als die bisherige Nutzung hat.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. Juli 1988 - 7 A 2897/86 -, BRS 48
Nr. 139; Beschluß vom 13. Juli 1995
- 11 B 1543/95 -, BauR 1996, 240 =
BRS 57 Nr. 135.

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Diese Beschränkung der abstandrechtlichen Relevanz von
Nutzungsänderungen dient einem sachgerechten Ausgleich der
Interessen des Eigentümers, der sein Eigentum regelmäßig nur
im Rahmen des Bestandsschutzes, d.h. im Rahmen der bisherigen
Funktion nutzen darf, wenn es mit Rechtsvorschriften nicht
mehr in Einklang steht, und den Interessen des Nachbarn, der
sich bisher nur auf bestimmte Auswirkungen des
bestandsgeschützten Gebäudes einzurichten hatte.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. Juli 1988 - 7 A 2897/86 -,
a.a.O.

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Aus diesem Grunde kann auch bei über eine bloße
Nutzungsänderung hinausgehenden baulichen Änderungen die
Prüfung der Bauaufsichtsbehörde auf die Frage beschränkt sein,
ob dem für sich zu betrachtenden Änderungsvorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegenstehen, wenn nämlich die
bauliche Änderung die Frage materieller Rechtmäßigkeit des
Bestandes unberührt läßt.

10

Vgl. OVG NW, Urteil vom
26. September 1996 - 7 A 2761/93 -.

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Der Bestandsschutz sichert bauliche Anlagen gegenüber
Änderungen der Baurechtsordnung und erstreckt sich dabei aus
der verfassungsrechtlichen Sicht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion. Er
erfaßt jedoch Bestands- oder Funktionsänderungen grundsätzlich
nicht, wenn diese über den genehmigten Zustand hinausgreifen
und ein solches Hinausgreifen von den die Eigentümerstellung
regelnden Bauvorschriften nicht gedeckt ist.

12

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 -,
BRS 57 Nr. 246.

13

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert unter dem Gesichtspunkt
des Bestandsschutzes dem Eigentümer das durch die
Eigentumsausübung Geschaffene und verleiht einem (formell)
rechtmäßig begründeten Bestand und seiner Nutzung - innerhalb
gewisser Grenzen - Durchsetzungskraft auch gegenüber (neuen)
entgegenstehenden gesetzlichen Anforderungen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom
25. März 1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr.
138.

15

Der Bestandsschutz erlischt jedoch bei Eingriffen in die
Bausubstanz, die das Gebäude - wie hier - so erheblich ändern,
daß das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten,
bestandsgeschützten identisch ist.

16

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
27. Juli 1994 - 4 B 48.94 -, BRS 56
Nr. 85.

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In einem solchen Fall wird die Genehmigungsfrage für das
geänderte Gebäude in all seinen Teilen, und zwar auch
hinsichtlich der Abstandsvorschriften neu aufgeworfen.

18

Dies ist hier der Fall, da aufgrund der bauaufsichtlich
genehmigten Veränderungen das geplante Vorhaben mit dem
Altbestand nicht mehr identisch ist und der Bestandsschutz für
das Gebäude daher erlischt. Die baulichen Änderungen sind
vielfältiger Art und beschränken sich nicht lediglich auf
unwesentliche Änderungen, Instandsetzungsarbeiten oder zu
vernachlässigende Erweiterungen. Vielmehr kann schon aufgrund
der Integration des grenzständigen Gebäudes in den neuen
Baukörper keine Rede davon sein, daß das Gebäude in seinen
ursprünglichen Dimensionen und seiner Gestalt erhalten bleibt.
Auch die sonstigen Änderungen in der Bausubstanz und der
inneren Raumaufteilung sind erheblich, was aus dem Vergleich
der von der Antragsgegnerin aufgenommenen Lichtbilder mit den
Bauvorlagen deutlich wird; dabei spielt es keine Rolle, daß
die Beigeladene auf eine neue Stahlbetondecke verzichten will
und zusätzlich eine weitere Wand errichten will. Eine
unveränderte Statik ändert nichts daran, daß wegen der übrigen
baulichen Veränderungen - wie im Bauantrag selbst so
bezeichnet - ein Neubau insoweit vorliegt, als die bauliche
Substanz wesentlich verändert wird. Letztlich wird ein mit dem
früheren Vorhaben nicht mehr identischer Baukörper geschaffen,
der auch äußerlich neu gestaltet wird. Ob die Grenz-wand zum
Grundstück der Antragstellerinnen unverändert bleibt, ist
daher für die gerichtliche Entscheidung ohne Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 14, 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

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