Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-15, Aktenzeichen 13 K 3360/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0715.13K3360.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den
Rechtsstreit in Höhe des Teilbetrages von 4,56 EUR übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem
Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im E. Süden gelegenen H.-----
straße , die sich von der X. Straße (C.°°°) nach Südosten in Richtung
der T. Straße erstreckt. Vor der kommunalen Neugliederung war die H.---
--straße Teil des Gebietes der Gemeinde I. , die im ehemaligen Kreis
J. gelegen war.

3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E1.-----straße 6 (Gemarkung
I. , Flur 13, Flurstück 1094). Das Flurstück ist mit einem Wohnhaus bebaut
und wird von dem räumlichen Geltungsbereich des seit 1991
rechtsverbindlichen Bebauungsplans Hö 223 erfasst. Für den Bereich, in dem
das Grundstück gelegen ist, enthält der Bebauungsplan die Festsetzung WR I
(reines Wohngebiet mit eingeschossiger Bebauung). Das Grundstück ist
südlich im westlichen, schmaleren Bereich der E1.-----straße gelegen, die in
etwa westlich von der H.-----straße abzweigt und in einer Länge von ca. 95,5
m sich nach Westen bis zur westlichen Grundstücksgrenze des
Nachbargrundstücks der Kläger erstreckt.

4

Außerdem besitzen die Kläger einen 1/5-Miteigentumsanteil an einer im
nördlichen Bereich der E1.-----straße gelegenen Teilfläche des
Straßenlandes (Flurstück 1081), die mit Gemeinschaftsgaragen bebaut und
176 m2 groß ist. Die zur E1.-----straße gehörenden Flurstücke 1081 und 1096
stehen im Miteigentum der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Die
E1.-----straße ist nicht förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wie der
Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 in dem Parallelverfahren 13 K
2914/07 klarstellend mitgeteilt hat.

5

Überprüfungen des Beklagten im Januar 1978 führten zu dem Ergebnis,
dass die ehemalige Gemeinde I. die H.-----straße in dem Katalog über
den rechtlichen Ausbauzustand der Straßen als sog. vorhandene Straße
ausgewiesen hatte, obwohl diese nur über eine ca. 5 m breite Fahrbahn mit
einer verschlissenen Teermakadamdecke ohne Gehwege verfügte. Mit
Rücksicht darauf, dass die Gemeindeverwaltung I. den Anliegern der H.---
--straße im November 1973 gegenüber erklärt hatte, dass die Gemeinde zum
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
iVm der entsprechenden Satzung der Gemeinde I. aus dem Jahre 1971
erheben würde, ging der Beklagte für die Folgezeit davon aus, dass etwaige
Forderungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verwirkt seien und
nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

6

Die Bezirksvertretung I1. beschloss in ihrer Sitzung am 14. November
2000, die in einem schlechten baulichen Zustand befindliche H.-----straße
von der Einmündung X. Straße bis ca. 50 m südlich der Straße X1.-----
-----weg in einer Länge von ca. 600 m zur Realisierung des Bebauungsplans
Hö 223 - mit Ausnahme des Einmündungsbereichs X. Straße - als
"Mischverkehrsfläche" in einer durchschnittlichen Breite von 5,5 m bis 7 m
auszubauen. Die dieser Beschlussfassung zu Grunde liegende Planung
beinhaltete eine Erneuerung der Fahrbahn, die Herstellung von Parkplätzen,
Entwässerungseinrichtungen und Grünanlagen. Sie sah u.a. vor, dass bei
ausreichender Flächenverfügbarkeit Baumscheiben und einige öffentliche
Stellplätze im Straßenraum unterzubringen seien, um einerseits das Parken
zu ermöglichen und andererseits die lange gerade Gefällstrecke optisch
einzuengen, um dämpfend auf das Geschwindigkeitsniveau einzuwirken. Die
Oberfläche der Mischverkehrsfläche sollte mit Pflaster befestigt, der
Einmündungsbereich an der X. Straße mit einer Schwarzdecke
versehen werden. Im Januar 2001 wurde sodann mit Kanalbauarbeiten in der
H.-----straße in Höhe des C1.------weges bis zur X. Straße begonnen,
die im April 2001 beendet wurden. Am 22. Februar 2001 wurde auf Einladung
der Bezirksvertretung E2. -I1. in einer öffentlichen Einwohner-
Versammlung der geplante Ausbau der H.-----straße sowie die beabsichtigte
Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die nachmalige Herstellung der H.-----
straße erläutert. Im März 2001 wurden die Straßenentwurfspläne durch das
Tiefbauamt des Beklagten u.a. wegen (damals) noch nicht abgeschlossener
Grunderwerbsverhandlungen für den Einmündungsbereich zur X.
Straße überarbeitet. Im Juni 2001 wurde sodann die Baumaßnahme für den
Umbau der H.-----straße von der X. Straße bis zu der Straße X2.
mit einer Asphaltbefestigung und im übrigen Bereich mit Pflasterung öffentlich
ausgeschrieben. Am 28. Januar 2002 wurden sodann die Straßenbauarbeiten
für das Bauvorhaben H.-----straße /X. Straße bis X1.----------weg für
eine Auftragssumme von 917.195,42 DM begonnen. Die Baumaßnahme
wurde am 24. Januar 2003 beendet. Die Abnahme erfolgte am 20. Februar
2003.

7

In seiner Sitzung vom 20. November 2003 beschloss der Rat der Stadt
E2. eine Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt E2.
über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der
Stadt E2. vom 6. Dezember 2001 (BS) für die straßenbauliche
Maßnahme in E2. -I. nochmalige (nachmalige) Herstellung sowie
Erneuerung und Verbesserung der H.-----straße von X. Straße bis zur
früheren Einmündung C2. (südl. Grenze des Flurstücks 468 - X1.---------
-weg Nr. 2 -), die entsprechend der Bekanntmachungsanordnung des
Oberbürgermeisters der Stadt E2. vom 10. Dezember 2003 am 19.
Dezember 2003 in den E. Bekanntmachungen veröffentlicht worden ist.
Nach § 1 der rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft gesetzten Satzung wird
der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Gesamtaufwand
einschließlich des Aufwands für die Beleuchtung für die Gesamtbreite der
Anlage auf 55 % festgesetzt. Bei der Ermittlung dieses Anliegeranteils war
von einer Einordnung der H.-----straße als Anliegerstraße ausgegangen
worden, für die die Beitragssatzung in der zu jenem Zeitpunkt maßgeblichen
Fassung in § 3 Abs. 4 Nr. 1 den Anteil der Beitragspflichtigen für die
Teileinrichtungen Fahrbahn mit 50 v.H. bis zu einer anrechenbaren Breite von
5,50 m, für Gehwege 60 v.H. (mit einer anrechenbaren Breite von je 2,50 m),
Parkstreifen/Parkbuchten (je 5,00 m) 60 v.H. sowie Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung je 50 v.H. bemisst.

8

Am 8. November 2004 traf der Vertreter des Oberbürgermeisters der
Stadt E2. die Entscheidung über die Abschnittsbildung "H.-----straße ",
wonach der Aufwand für die nochmalige Herstellung sowie Erneuerung und
Verbesserung der H.-----straße von X. Straße bis zur früheren
Einmündung C2. (südl. Grenze des Flurstücks 468 - X1.----------weg
Nr. 2) gesondert ermittelt und auf alle erschlossenen Grundstücke dieses
Abschnitts verteilt wird. Diese Abschnittsbildungsentscheidung wurde in den
E. Bekanntmachungen am 26. November 2004 veröffentlicht.

9

Die daraufhin vom Beklagten ermittelten beitragsfähigen Kosten der
Maßnahme ergaben Herstellungskosten von 336.594,50 EUR,
Entsorgungskosten von 25.809,07 EUR, Grunderwerbskosten von 62.832,85
EUR, Kosten der Beleuchtung von 41.555,34 EUR und Kosten der Begrünung
von 4.408,58 EUR, insgesamt 471.200,34 EUR. Der 55 %-Anliegeranteil
belief sich somit auf 259.160,19 EUR. Diesen Aufwand verteilte der Beklagte
im Dezember 2004 auf insgesamt 51 Grundstücke mit einer modifizierten
Gesamtverteilungsfläche von 54.249 m², was einen Beitragssatz von 4,7772
EUR pro m² ergab.

10

Gegen die aufgrund dieser Veranlagung ergangenen
Heranziehungsbescheide vom 13. Dezember 2004 erhoben mehrere
Beitragspflichtige nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem
erkennenden Gericht (13 K 3047/05 u. a.). In einem im Verlaufe jener
Klageverfahren vor Ort durchgeführten Erörterungstermin vom 25. Juni 2007
wies der Berichterstatter nach Inaugenscheinnahme auch der Seitenstraßen
darauf hin, dass die von der H.-----straße seitlich abzweigenden Anlagen C3.-
------weg , E1.-----straße , I2.----------weg , X1.----------weg und (teilweise)
X2. nicht als selbständige Erschließungsanlagen beurteilt werden
konnten. Diese seien vielmehr als unselbständige Teile und "Anhängsel" der
H.-----straße aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Infolgedessen
wurden jene Klageverfahren nach Ermäßigung der jeweils streitbefangenen
Straßenbaubeiträge unter Einbeziehung von Aussetzungs- bzw.
Erstattungszinsen durch Rücknahme der Klagen beendet.

11

Entsprechend dem Ergebnis des mehrstündigen Erörterungstermins vom
25. Juni 2007 führte der Beklagte eine Neuberechnung der maßgeblichen
Verteilungsfläche für die Maßnahme H.-----straße durch deren Erweiterung
auf die durch die Anlagen Brunnenweg, E1.-----straße , I2.----------weg , X1.----
------weg und - teilweise - X2. durch. Die östlich der H.-----straße
gelegenen Anlagen B.----weg , L.-----weg und Q.-------weg beurteilte er
hingegen als selbständige Erschließungsanlagen und bezog diese nicht in die
erweiterte Verteilungsfläche mit ein.

12

Im Juli 2007 wurden sodann die Eigentümer der durch die Erweiterung
betroffenen Grundstücke zu Straßenbaubeiträgen für die Umgestaltung der
H.-----straße herangezogen. Gegenüber den Klägern wurde jeweils mit
Bescheid vom 18. Juli 2007 für das Grundstück E1.-----straße 6 ein
Straßenbaubeitrag in Höhe von 2.099,54 EUR gesamtschuldnerisch
festgesetzt. Dabei ging der Beklagte von Herstellungskosten in Höhe von
471.200,34 EUR, einem 55 %-Anliegeranteil von 259.160,19 EUR und einer
Gesamtverteilungsfläche von 82.702,50 m² aus, was einen Beitragssatz von
3,1336440 EUR/m² ergab. Das Grundstück wurde mit einer Fläche von 670
m² und einem Vervielfacher wegen einer Bebaubarkeit mit einem
Vollgeschoss von 1,0, mit der unveränderten Fläche in Ansatz gebracht. Mit
gesondertem Bescheid vom selben Tage wurden die Kläger zu einem Beitrag
in Höhe von 110,30 EUR für den Miteigentumsanteil an der Garagenparzelle
herangezogen, für deren eingeschossige Bebaubarkeit ein Gesamtbeitrag in
Höhe von 551,52 EUR zugrundegelegt wurde.

13

Mit Schreiben vom 07. August 2007 erhoben die Kläger gegen die
Heranziehungsbescheid Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 30. August
2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, u. a. mit Gefahren durch die
Pflasterbauweise im Bereich der Gefällstrecke der H.-----straße , der
Nichtberücksichtigung einzelner Straßen in dem 2. Heranziehungsverfahren
und der "Überzahlung" der Herstellungskosten näher begründeten.

14

Mit Widerspruchsbescheiden vom 17. Oktober 2007 wies der Beklagte die
Widersprüche unter zusätzlicher Forderung eines Beitrages in Höhe von
35,60 EUR für das Hausgrundstück und 1,87 EUR für das
Garagengrundstück wegen der Herausnahme des Flurstückes 699 aus der
Gesamt-Verteilungsfläche zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt,
dass das Flurstück 699 aufgrund der Festsetzung in dem Bebauungsplan Hö
223 als "private Grünfläche" unter Berücksichtigung der Erörterungen in den
vorausgegangenen Klageverfahren bei der Verteilung und Veranlagung zu
der Maßnahme H.-----straße nicht zu berücksichtigen sei. Durch die
Herausnahme dieses Flurstücks aus der Gesamt-Verteilungsfläche ergebe
sich bei einem beitragsfähigen Aufwand von 259.160,19 EUR und einer
(korrigierten) Verteilungsfläche von 81.323,50 m² ein (neuer) Beitragssatz von
3,186781 EUR/m².

15

Die Kläger haben am 16. November 2007 Klage erhoben, mit der sie die
Aufhebung der Festsetzung des Straßenbaubeitrages für das Grundstück
Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 1094, sowie des anteiligen Beitrages für
das Flurstück 1081 begehren.

16

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor:

17

Die E1.-----straße sei aufgrund ihrer Ausgestaltung nach Wegeführung
und Bebauung nicht unselbstständiger Bestandteil der Erschließungsanlage
"H.-----straße ". Diese als Sackgasse von der H.-----straße abzweigende
Verkehrsanlage vermittle nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht lediglich
den Eindruck einer Zufahrt. Die E1.-----straße weise von der Einmündung in
die H.-----straße bis zum hiervon nördlich am Ende gelegenen Grundstück
E1.-----straße 9 eine Länge von rd. 120 m auf und so - wie sie sich als
privater Anliegerweg in der Örtlichkeit als Verkehrsanlage darstelle - in der
Gesamtheit sogar 140 m. Sie vermittle bereits aufgrund ihrer Länge nicht
mehr den Eindruck einer bloßen Zufahrt. Soweit in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der
Abhängigkeit der Anlieger unselbstständiger "Anhängsel" vom "Hauptzug"
deren Kostenbeteiligung für den Ausbau des Hauptzuges unter
Vorteilsgesichtspunkten als notwendig erachtet werde und diese
Rechtsprechung vorliegend Anwendung finden sollte, müssten hiernach auch
zumindest die durch den Q.-------weg , L.-----weg und B.----weg
erschlossenen Grundstücke in die Verteilung einbezogen werden.

18

In die Ermittlung der gemäß Widerspruchsbescheid nunmehr
maßgeblichen Verteilungsfläche von 81.323,50 m² seien insbesondere die
Grundstücke B.----weg 4, 6, 8, 10, 12 und 7, 9, 11 und 13 sowie die
Grundstücke Q.-------weg 3, 4, 5, 6, 7, 8/10, 9 und 12 zu Unrecht nicht
eingestellt worden. Weder der Q.-------weg noch der B.----weg hätten die
Funktion einer selbständigen Erschließungsanlage und seien Bestandteil der
Anlage H.-----straße . Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass das Flurstück
697 nicht in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einbezogen
worden sei.

19

Ob der Beklagte den beitragsfähigen Aufwand zutreffend ermittelt habe,
bedürfe der Überprüfung.

20

Die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen durch Einordnung der
H.-----straße als "Anliegerstraße" sei nicht zutreffend. Die H.-----straße sei
ihrer Funktion nach nicht in erster Linie der Gruppe der Anlieger zu dienen
bestimmt. Sie habe eindeutig verbindende Funktion zwischen der X.
Straße im Norden und dem Ortsteil I. bis zum Bereich des
Neubaugebietes "N.--------weg " bzw. bis zur daran anschließenden "L1.----
straße ".

21

Da der Beklagte im Jahre 2004 insgesamt 51 Eigentümer zu
Straßenbaubeiträgen auf der Grundlage des ursprünglichen Beitragssatzes
herangezogen habe und hiergegen nur sieben Eigentümer Klageverfahren
durchgeführt und Beitragsermäßigungen erreicht hätten, würde der Beklagte
aufgrund der zusätzlichen Veranlagungen erhebliche, ihm nicht zustehende
Beitragszahlungen erzielen.

22

Die Kläger haben zunächst beantragt,

23

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 18. Juli 2007 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 17. Oktober 2007 aufzuheben.

24

Nachdem der Beklagte aufgrund einer erneuten Überprüfung des
beitragsfähigen Aufwandes den Beitragssatz mit nunmehr 3,1803 EUR/m²
gegenüber dem in den Widerspruchsverfahren ermittelten Beitragssatz von
3,186781 EUR/m² ermittelt und dementsprechend mit Schriftsatz vom 9. Juni
2009 die streitigen Beiträge auf
111,95 EUR und 2.130,80 EUR ermäßigt sowie mit Schriftsatz vom 26. Juni
2009 insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat und
die Kläger in Höhe des Ermäßigungsbetrages mit Schriftsatz vom 26. Juni
2009 ebenfalls eine Erledigungserklärung abgegeben haben, beantragen sie
nunmehr (schriftsätzlich) sinngemäß,

25

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 18. Juli 2007 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 17. Oktober 2007 insoweit
aufzuheben, als darin noch ein Beitrag in Höhe von 2.130,80 EUR bzw.
111,95 EUR festgesetzt worden ist.

26

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich) sinngemäß,

27

die (noch aufrechterhaltene) Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung trägt er unter Vertiefung der
Widerspruchsbescheidbegründung im Wesentlichen vor:

29

Die Einordnung der H.-----straße als Anliegerstraße sei zutreffend.
Anlässlich der Widerspruchsverfahren in den Jahren 2004 und 2005 sei
nochmals eine funktionale Bewertung der H.-----straße anhand der
einschlägigen Richtlinien und einer Ortsbesichtigung vorgenommen worden.
Bei der H.-----straße handele es sich um eine angebaute Straße innerhalb
bebauter Gebiete, die in Nord-Süd-Richtung zwischen C. 234 (X.
Straße) im Norden und dem I3.----weg , einer Nebenstraße der L 672 (L1.----
straße ) im Süden verlaufe. Die H.-----straße liege innerhalb einer Tempo-30-
Zone und sei vorfahrtsrechtlich der X. Straße (C. 234), in die sie
einmünde, untergeordnet. Zudem sei sie an ihrer nördlichen und südlichen
Einmündung jeweils als Anliegerstraße ausgeschildert. Funktional diene die
H.-----straße überwiegend der Erschließung der anliegenden Grundstücke
und der ausschließlich über Stichstraßen erschlossenen Bebauung. Zudem
würden die genannten Grundstücke durch die H.-----straße an Straßen mit
einer höheren Verbindungsfunktion angeschlossen. Dies bedeute nach den
Richtlinien zur Anlage von Straßen (Leitfaden für de funktionale Gliederung
des Straßennetzes), Ausgabe 1988, (RAS-N) eine Einstufung in die Kategorie
D 5 (Anliegerstraße). Diese überwiegende Anliegerfunktion werde durch eine
Verkehrszählung untermauert, in deren Verlauf an einem normalen Werktag -
unter Berücksichtigung einer schlechten ÖPNV-Anbindung - sich das
Eigenverkehrsaufkommen des Quartiers (einschließlich des neuen
Wohngebietes N.--------weg ) mit 700 Kraftfahrzeugen am Tag abschätzen
lasse. Damit habe die H.-----straße den überwiegenden Anteil an der
Gesamtverkehrsmenge. Es handele sich insgesamt um Verkehre, bei denen
zu vermuten sei, dass sie ganz überwiegend von und zu den Grundstücken,
und damit als Quell- und Zielverkehre, erfolgten. Der
Anliegerstraßencharakter werde durch die Rechts-Vor-Links-Vorfahrtsregel für
die abgehenden Stichstraßen verstärkt.

30

Aufgrund eines Hinweises in einem früheren Verfahren sei die Zahl der
Straßeneinläufe für die Oberflächenentwässerung nochmals im
Zusammenwirken mit dem zuständigen Bauleiter des Tiefbauamtes anhand
der Aufmaße/Rechnung überprüft worden. Danach seien 11 Straßeneinläufe
entfernt und 24 Sinkkästen gesetzt worden. Zwei der Sinkkästen dienten
jedoch nicht der Entwässerung der H.-----straße , sondern der Entwässerung
des Q1. - bzw. N1.---------weges , so dass dieser Aufwand aus der
Kostenzusammenstellung herauszurechnen sei. Der Aufwand für diese
beiden Sinkkästen sei mit 1.886,23 DM = 964,41 EUR ermittelt worden.
Deshalb seien die in dem Bescheid vom 18. Juli 2007 mit 471.200,34 EUR
bezifferten Herstellungskosten auf 470.235,93 EUR zu ermäßigen, was einen
55 %-Anliegeranteil von 258.629,76 EUR ergebe. Die Division mit 81.323,50
m² Verteilungsfläche gemäß dem Widerspruchsbescheid führe zu einem
Beitragssatz von 3,1803 EUR/m² Verteilungsfläche und einem Beitrag für das
streitbefangene Flurstück 1094 von 2.130,80 EUR gegenüber der
Beitragsfestsetzung laut Widerspruchsbescheid i.H.v. 2.135,14 EUR, für den
Anteil an der Garagenparzellenteilfläche zu einem Beitrag von 111,95 EUR
statt 112,17 EUR.

31

Die H.-----straße sei zusammen mit den "Anhängseln", u.a. dem C4.------
weg , eine Anlage, da der C4.------weg als unselbstständiger Straßenteil vom
Hauptzug der Straße - H.-----straße - abzweige. Er sei 80 m lang und
funktional abhängig von der H.-----straße und müsse in diese Anlage
einbezogen werden. Durch die Bebauung mit Doppelhäusern lediglich auf der
Südseite der Anlage sei eine Bebauungsmassierung, die den
Gesamteindruck einer selbstständigen Erschließungsanlage würde vermitteln
können, nicht gegeben. Der C4.------weg verlaufe auch nicht in Kurven. Vom
Einlauf "H.-----straße " könne das Ende des C1.------weges in Form eines
Wendehammers nach den Feststellungen des Gerichts anlässlich des
Erörterungstermins vom 25. Juni 2007 in den vorausgegangenen Verfahren
gesehen werden, was ein starkes Indiz für die "Unselbstständigkeit" des C1.---
---weges sei. Bei dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 697
handele es sich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hö 223 nicht
um Bauland, weil ein Baufenster nicht dargestellt sei.

32

Auch die E1.-----straße stelle keine selbständige Erschließungsanlage
dar. Für deren Beurteilung seien lediglich die im Miteigentum mehrerer
Anlieger stehenden Flurstücke 1096 und 1081 zu berücksichtigen. Das sich
anschließende Privat-Grundstück des Klägers Drücke könne insoweit nicht
berücksichtigt werden. Deshalb sei die E1.-----straße nicht 140 m lang.

33

Das System der Straßen L.-----weg , B.----weg und X2. könne nicht
als "Anhängsel" der H.-----straße angesehen werden, da es sich bei diesen -
anders als in dem dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 - 15 C. 210/09 -
zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht um Sackgassen handele. Entgegen
der Auffassung der Kläger-Prozessbevollmächtigten sei die E1.-----straße
nicht 140 m lang. Da lediglich die Flurstücke 1096 und 1081 im Miteigentum
mehrerer Anlieger stünden, könne das sich anschließende Privatgrundstück
(Flurstück 57) bei der Beurteilung des Erschließungscharakters der E1.-----
straße nicht berücksichtigt werden.

34

Der Berichterstatter hat am 7. Mai 2009 einen Erörterungstermin
durchgeführt, in dem u.a. der Inhalt und das Ergebnis der Erörterungstermine
in den früher wegen der Heranziehung zu Beiträgen für den Ausbau der H.----
-straße anhängig gewesenen Verfahren den Beteiligten erläutert worden
sind. Des Weiteren sind u.a. eingehend die Voraussetzungen für die
Beurteilung einer Seitenstraße oder eines Stichweges als Teil eines
Hauptzuges einer Erschließungsanlage behandelt worden.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 K
2914/07, 13 K 3272/07 bis 13 K 3275/07, 13 K 3283/07, 13 K 3306/07, 13 K
3307/07 und 13 K 3378/07 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten (einschließlich der Beiakten zu den vorerwähnten
Klageverfahren) sowie der vom Beklagten angefertigten Bild- und
Fotodokumentationen Bezug genommen.

36

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung durch
den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

37

Entscheidungsgründe:

38

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter ohne
mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

39

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen,
soweit es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden
ist.

40

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO im
Übrigen aufrechterhaltene und zulässige Klage ist nicht begründet.

41

Die angefochtenen Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 18. Juli
2007 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 17. Oktober 2007 sind
in Höhe der noch streitgegenständlichen Beiträge rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

42

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 8 KAG NRW iVm der
(bereits zitierten) Satzung der Stadt E2. über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NRW vom 6. Dezember 2001.

43

Nach § 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW und § 1 BS erhebt die Stadt
Straßenbaubeiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,
Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen (Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch
den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke
erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile.

44

Da die Beitragssatzung der Stadt E2. in § 1 öffentliche Straßen,
Wege und Plätze (Erschließungsanlagen) als Gegenstand der
Straßenbaumaßnahme bezeichnet, sind hiermit nach der (engeren)
Begriffsbestimmung des § 127 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
immer Erschließungsanlagen im Sinne dieser Vorschrift gemeint.

45

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 6. Auflage 2006, Rdnr. 31.

46

Enthält die Satzung den Erschließungsanlagenbegriff und nicht den
weiteren kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff, so liegt eine
endgültige Herstellung im Sinne dieser Vorschrift erst vor, wenn das
Bauprogramm, dessen Gegenstand aufgrund der generellen
Satzungsregelung grundsätzlich die vollständige Erschließungsanlage ist,
insgesamt erfüllt worden ist.

47

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 185; OVG NRW, Urteil vom
15. Februar 1989 - 2 A 2562/86 -, in: Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1989 S. 410.

48

Die räumliche Begrenzung einer solchen Anlage ergibt sich - anders als
bei Zugrundelegung des weiten Anlagebegriffs - nicht aus dem
Bauprogramm, sondern richtet sich nach den für die Erschließungsanlagen
geltenden Kriterien des Erschließungsbeitragsrechts.

49

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 33; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 19 f.

50

Beschränkt der Ortsgesetzgeber den Anlagebegriff auf
Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wird die räumliche
Ausdehnung der Anlage nicht mehr durch das konkrete Bauprogramm
bestimmt, sondern kraft der allgemeinen Anordnung des Ortsgesetzgebers
auf die Grenzen einer Erschließungsanlage festgelegt.

51

Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-
Kommentar, Stand: März 2009, § 8 Rdnr. 95.

52

Die hiernach maßgebliche Erschließungsanlage ist - ausgehend von
diesen Grundsätzen - die gesamte H.-----straße , da diese sich von der
X. Straße nach Süden bis etwa 50 m südlich der querenden Straßen
J1. der I4. und I3.----weg erstreckt. Bei natürlicher Betrachtungsweise
stellt sich das Erscheinungsbild dieser Straße einschließlich der
unselbständigen Seitenstraßen, insbesondere nach Straßenführung,
Straßenlänge und Straßenausstattung, als ein abgegrenztes Element des
öffentlichen Straßennetzes dar, das dieses als eigenständige Erschließung
kennzeichnet.

53

Das von der Bezirksvertretung I1. im November 2000 beschlossene
Straßenbauprogramm sieht als auszubauenden Abschnitt der Anlage H.-----
straße deren Teilstrecke zwischen der Einmündung X. Straße bis ca.
50 m südlich der Straße X1.----------weg mit einer Länge von ca. 600 m zur
Umsetzung des Bebauungsplans Hö 223 vor, die später auch Gegenstand
der notwendigerweise gemäß § 2 Abs. 4 BS getroffenen
Abschnittsbildungsentscheidung geworden ist. Die Festlegung dieses
Abschnitts ist nicht ermessensfehlerhaft, weil der nicht zum Gegenstand der
Ausbaumaßnahme gewordene südliche Teil der H.-----straße sich in einem
aufgrund früherer Baumaßnahmen besseren Zustand befunden hat, der eine
nachmalige Herstellung oder Verbesserung nicht erforderlich erscheinen ließ.

54

Die Ausbaumaßnahme erfüllt auch den Beitragstatbestand der
nachmaligen bzw. nochmaligen Herstellung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1
KAG NRW und § 1 BS.

55

Der durchgeführte Ausbau der Fahrbahn stellt zum einen eine
Verbesserung dar. Eine Verbesserung der Anlage ist nach der ständigen
Rechtsprechung des OVG NRW anzunehmen, wenn durch die
Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung,
hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der
Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 A 383/82 -, in:
Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1984, S. 114.

57

Häufigster Fall der Verbesserung ist die bessere technische
Ausgestaltung der Anlage oder von einer oder mehreren Teilanlagen.

58

Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 92.

59

Die Fahrbahn ist durch den fraglichen Ausbau verbessert worden, weil sie
durch den Ausbau einen verstärkten und qualifizierten Aufbau erhalten hat.
So hatte die Fahrbahn vor dem Ausbau einen Aufbau bestehend aus 42 cm
Schotter-Tragschicht und 4 cm Teerdecke, wohingegen sie nunmehr in dem
ausgebauten Bereich einen Aufbau mit einer Gesamtstärke von 60 cm
erhalten hat.

60

Hinsichtlich der Fahrbahn ist durch die Ausbaumaßnahme auch der
Beitragstatbestand der Herstellung in Form einer Erneuerung erfüllt. Wird eine
Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand
wiederhergestellt, den sie unmittelbar nach der ersten oder einer etwaigen
weiteren Herstellung hatte, handelt es sich um eine sog. nachmalige
Herstellung, also Erneuerung; die abgenutzte Anlage wird durch eine neue
Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktionaler Aufteilung
der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart ersetzt. Die Beitragserhebung
setzt allerdings voraus, dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit
durchgeführt wird, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung und
ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung erfahrensgemäß zu
erwarten ist.

61

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 46 m.w.N.

62

Für die Dauer der üblichen Nutzung einer Straße gibt es keine allgemein
gültige Zeitspanne, vielmehr hängt sie vom vorherigen Ausbauzustand und
der verkehrlichen Funktion ab. Sie beträgt jedenfalls mindestens 25 Jahre.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004
- 15 A 2556/04 - und Urteil vom 20. August 2002
- 15 A 583/01 -, in: NWVBl. 2003, S. 58 f.

64

Diese Nutzungsdauer ist für die H.-----straße - soweit deren Fahrbahn
überhaupt einmal im rechtlichen Sinne erstmalig hergestellt worden war - da
deren alte Fahrbahn jedenfalls seit der kommunalen Neugliederung nicht
erneuert worden ist, im Jahre 2003 abgelaufen gewesen. Die Fahrbahn war
auch, wie weder von dem Kläger noch von den Klägern der Parallelverfahren
bestritten worden ist, verschlissen. Dies wird des Weiteren durch die den
Altzustand wiedergebenden Photos sowie Presseberichte bestätigt. So wird
beispielsweise in einem Artikel der Westfälischen Rundschau vom 6. Oktober
1999 über die bei einem Rettungstransport aufgetretenen Schwierigkeiten die
H.-----straße als "Schlaglochpiste" im Zustand totaler Auflösung beschrieben.
J1. den Ruhr-Nachrichten vom 25. September 1998 wird über den desolaten
Zustand der H.-----straße berichtet, die wegen vieler Schlaglöcher kaum noch
befahrbar sei (Blatt 10 der Beiakte Heft 1 der Gerichtsakte 13 K 3272/07).

65

Steht die Erneuerungsbedürftigkeit fest, kann die Gemeinde nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung oder
zunächst weitere Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vornimmt.
Dass der Beklagte sich ermessensfehlerhaft für eine grundlegende
Erneuerung entschieden haben könnte, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes
gilt für die Entscheidung zum Einbau einer Pflasterdecke anstelle einer
"Schwarzdecke", die nach den Erfahrungen des Gerichts im Regelfall nicht
deutlich preisgünstiger herzustellen ist.

66

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. i) BS ist u.a. der Aufwand für die Herstellung,
Erweiterung und/oder Verbesserung von Beleuchtungseinrichtungen
beitragsfähig.

67

Der Ausbau der Beleuchtungseinrichtung erfüllt den Tatbestand der
Verbesserung. Denn eine Verbesserung der Anlage im Sinne von § 1 der
Straßenbaubeitragssatzung und § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW ergibt sich,
wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend
ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen
Ausdehnung, hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Entscheidend
ist, dass der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen Verkehrskonzeption
infolge der Ausbaumaßnahme zügiger, geordneter, unbehinderter oder
reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher.

68

OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 2 A 1283/82 -,
in: KStZ 1984, S. 114 ff. = Städte- und Gemeinderat (StGR) 1984, 238 ff. =
Gemeindehaushalt (GemHH)1985, S. 19 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr.
69.

69

Hier liegt eine verkehrstechnische Verbesserung der Straßenbeleuchtung
durch die Erhöhung der Anzahl der Straßenleuchten von 7 auf 16 Leuchten
und einer Verkürzung der Leuchtenabstände von ca. 75 m auf 35 m vor. Denn
nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verbesserung
der Straßenbeleuchtung dann gegeben, wenn eine bessere Ausleuchtung der
Straße erreicht wird. Diese bessere Ausleuchtung kann - wie hier - durch eine
Erhöhung der Zahl der Leuchtkörper und/oder eine Erhöhung der Leuchtkraft
der einzelnen Leuchtkörper erreicht werden, da diese in der Regel zu einer
besseren Ausleuchtung der Straße führen.

70

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, in:
NwVBl 2002, S. 150 ff. = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 299 ff. = Zeitschrift für
Kommunalfinanzen (ZKF) 2002, S. 35 f. = KStZ 2002, S. 33 ff.; Urteil vom 05.
Juni 1985 - 2 A 1864/83 -; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 98 m.w.N.

71

Ob darüber hinaus hinsichtlich der Beleuchtungsanlage auch der
Beitragstatbestand der nachmaligen Herstellung (Erneuerung) aufgrund ihres
Alters und einer Verschlissenheit in Betracht kommt, kann damit dahinstehen.
Dieser Beitragstatbestand dürfte aber angesichts der Errichtung der alten 7
Leuchten an Holzmasten mit Freileitung im Jahre 1969 ebenfalls erfüllt
sein.

72

Der Beklagte hat des Weiteren den Aufwand für die einzelnen
beitragsrelevanten Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BS in nicht zu
beanstandender Weise nach den tatsächlichen Aufwendungen entsprechend
§ 2 Abs. 3 BS ermittelt.

73

Die Ermittlung des Aufwandes in der vom Beklagten korrigierten Höhe,
wie er dem nunmehr noch streitbefangenen Beitrag zu Grunde liegt, ergibt
sich sowohl hinsichtlich der Herstellungskosten für die Fahrbahn und
Parkflächen einschließlich Altermaterialentsorgung und Begrünung,
Grunderwerb - insbesondere im Einmündungsbereich X. Straße - und
Straßenbeleuchtung nachvollziehbar aus der Abrechnungsakte.

74

Das Gericht hat die der ursprünglichen Aufwandsermittlung zu Grunde
liegende Gesamtkostenhöhe von 471.200,34 EUR bereits in den früheren
Verfahren - 13 K 3047/05 u.a. -, in denen am 25. Juni 2007 ein
Erörterungstermin mit Begehung der Anlage stattgefunden hat, einer
eingehenden Überprüfung unterzogen. Auch weitere Ermittlungen in der
Folgezeit, insbesondere auf Grund der detaillierten Beanstandungen in dem
früheren Verfahren 13 K 3127/05, die den Beklagten auch zu einer weiteren
örtlichen Überprüfung veranlasst hatten und zu einer Verminderung des
beitragsfähigen Aufwandes um 964,41 EUR wegen des nicht
beitragsrelevanten Einbaus von zwei nicht der Entwässerung der H.-----straße
dienenden Sinkkästen führte, rechtfertigen auch unter Beachtung des
Amtsermittlungsgrundsatzes weitere Bedenken hinsichtlich der Ermittlung des
beitragsfähigen Aufwandes nach den tatsächlichen Aufwendungen nicht.
Solche sind auch nicht konkret dem Kläger-Vorbringen zu entnehmen. Kosten
für die Kanalerneuerung, die ohnehin nur in dem nördlichen Teilstück der H.---
--straße stattgefunden hat, sind in die Aufwandsermittlung nicht eingeflossen,
weil diese in der Stadt E2. ausschließlich in der Kalkulation der
Entwässerungsgebühren in Ansatz gebracht werden. J1. die vorliegend zur
Beurteilung stehende Aufwandsermittlung haben lediglich die reinen
Straßenoberflächenentwässerungskosten Eingang gefunden.

75

Der Beklagte hat den hiernach zutreffend ermittelten Herstellungs- und
Verbesserungsaufwand gemäß § 4 Abs. 1 BS auf die erschlossenen
Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach deren (modifizierten) Flächen
verteilt. Insbesondere hat er zu Recht im Verlaufe der im Jahre 2007 erfolgten
Neubewertung der Gesamt-Verteilungsfläche die durch die von der H.-----
straße abzweigenden Straßen C4.------weg , E1.-----straße , I2.----------weg ,
X1.----------weg und (teilweise) X2. gelegenen Grundstücke als durch
die ausgebaute H.-----straße erschlossen beurteilt und gemäß § 4 Abs. 1
Satz 1 BS in das Abrechnungsgebiet einbezogen.

76

Dass insbesondere die Straßen C4.------weg und E1.-----straße nicht als
selbstständige Erschließungsanlagen und damit außerhalb des
Abrechnungsgebietes gelegen beurteilt werden können, folgt daraus, dass
beide Straßen als unselbstständige Stichwege im Verhältnis zu der H.-----
straße zu beurteilen sind und deshalb die Veranlagung der an diese Straßen
angrenzenden Grundstücke zu den Kosten der Straßenbaumaßnahme in dem
fraglichen Abschnitt der H.-----straße rechtlich geboten ist.

77

Ob ein Straßenzug selbstständige Straße oder unselbstständiges
Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem
Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem
unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von
Länge und Breite des Abzweigs, der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl
der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen
Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, in: NWVBl.
2007, 150 und Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 C. 210/09 - sowie Urteil
vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 - (zur Selbständigkeit eines über 500 m
langen Wirtschaftsweges, der an beiden Enden in eine öffentliche Straße
mündet).

79

Je mehr sich Größe und Ausbau des Abzweigs dem Hauptzug annähern
und je größer die durch ihn unmittelbar erschlossene Zahl von Grundstücken
ist, desto eher handelt es sich um eine selbstständige Anlage.

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -.

81

J1. der vorerwähnten Entscheidung vom 27. Februar 2009 des OVG
NRW, mit der die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Münster vom 30. Januar 2009 - 3 L 650/08 - zurückgewiesen wurde, waren
die Anlieger von drei jeweils gut 60 m langen Sackgassen, die etwa ¼ der
Länge des Hauptzuges betrugen, als beitragspflichtige Anlieger
unselbstständiger Stichstraßen eines allein ausgebauten Hauptzuges auf
Grund deren Bewertung als "Anhängsel" beurteilt worden. J1. dem zum
Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Urteil vom 29. Juni 1992 hat das
OVG NRW eine "lediglich eine Länge von ca. 75 m" aufweisende Stichstraße
als unselbstständige abzweigende Verlängerung des Hauptzuges
bestätigt.

82

Auch nach der im Schrifttum übereinstimmend vertretenen Auffassung ist
eine Seitenstraße oder ein Stichweg Teil des Hauptzuges, wenn er gleichsam
dessen Anhängsel ist, was sich nach dem Gesamteindruck bemisst, der sich
nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter
darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des
Abzweiges, der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn
erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen Maßes der
Abhängigkeit vom Hauptzug der Anlage. Insoweit wird überwiegend eine
Orientierung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Erschließungsbeitragsrecht befürwortet, wonach eine für das Befahren mit
Kraftfahrzeugen vorgesehene Sackgasse dann als selbstständig zu
qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen
dieser Länge mehr oder weniger rechtwinklig abbiegt oder sich verzweigt.

83

Vgl. Hamacher, Lenz, Queitsch, Schneider, Stein und Thomas,
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -,
Kommentar, Stand: September 2008, § 8 Rdnr. 6; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O.,
Rdnr. 36; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 12 Rdnr.
14; derselbe, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht, 10. Auflage 2002, Rdnr. 134
- 138.

84

Für die Qualifizierung des C1.------weges als unselbständige Stichstraße
sprechen vor allem folgende Gründe: Diese Straße ist nur rund 77 m lang und
verfügt über eine Fahrbahn von nur knapp 4 m Breite sowie keine
(ausgewiesenen) Parkplätze im Straßenbereich. Sie endet in einem
Wendehammer und erstreckt sich in ihrer Länge auch nicht annähernd auf ¼
der Gesamtlänge des zur Beurteilung stehenden Abschnittes des Hauptzuges
der H.-----straße . Auf dessen Benutzung ist sie aufgrund ihrer Ausgestaltung
als Sackgasse zwingend angewiesen. Durch diese Straße werden ca. 10
Baugrundstücke erschlossen. Auch auf der Südseite sind die großzügig
gestalteten Grundstücke mit nicht mehr als zweigeschossigen
Wohngebäuden bebaut. Von einer verdichteten oder massiven Bebauung
dieser Anliegergrundstücke kann schwerlich gesprochen werden. Die
postalische Bezeichnung der Grundstücke ist für eine beitragsrechtliche
Differenzierung unergiebig. Die Anlieger des C1.------weges können ihre
Grundstücke nur über den Hauptzug der H.-----straße erreichen. Die
Verschwenkung des C1.------weges etwa in der Mitte der Längsausdehnung
beschränkt sich auf einen Winkel von nur ca. 18°. Die Beurteilung als
selbständige Straße hängt jedoch nicht maßgeblich davon ab, dass diese
Anlage nur gradlinig verläuft. Misst man diese Sackgasse an den sich am
Erschließungsbeitragsrecht orientierenden Kriterien, so erfüllt diese auch
weder die 100 m-Strecke noch biegt sie im mittleren Bescheid annähernd
rechtwinklig ab oder verzweigt sich in diesem Sinne.

85

Größe und Ausbau des Abzweigs, der durch seine Ausbildung als
Sackgasse am Ende in der Örtlichkeit klar abgegrenzt ist, sind nicht
annähernd dem mehr als 6-mal längeren ausgebauten Teilstück des
Hauptzuges der H.-----straße vergleichbar, was auch durch die vom
Beklagten überreichte Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 der Gerichtsakte 13 K
2914/07) eindrucksvoll belegt wird. Auch die von den Kläger-
Prozessbevollmächtigten zu den Gerichtsakten gereichten beiden Fotos des
C1.------weges vermögen eine hiervon abweichende Beurteilung nicht zu
begründen. So zeigt das Foto des Einmündungsbereichs in die H.-----straße
die verhältnismäßig schmale Fahrbahn mit einseitigem Gehweg, auf dem
teilweise verbotswidrig ein Pkw abgestellt ist, so dass lediglich gerade noch
die Durchfahrtsmöglichkeit für einen Pkw verbleibt. Das zweite, vom Ende des
als Sackgasse ausgeschilderten C1.------weges mit Blickrichtung zur H.-----
straße aufgenommene Foto gibt den nur hier vorhandenen
Aufweitungsbereich mit erheblichen Straßenoberflächenschäden wieder.

86

Das ohnehin nicht unmittelbar an den Wendehammer des C1.------weges
angrenzende Grundstück Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 697, ist
hingegen unter Erschließungsvorteilsgesichtspunkten nicht als durch den
(unselbstständigen) C3.-------weg erschlossen in die Gesamtverteilungsfläche
mit einzubeziehen, weil diesem Grundstück aufgrund der eine
Bebauungsmöglichkeit ausschließenden Festsetzung des Bebauungsplans
Hö 223 nicht annähernd gleiche Vorteile durch die Straßenbaumaßnahme wie
den bebauten Grundstücken - insbesondere in der Umgebung -vermittelt
werden. Darüber hinaus verfügt dieses Grundstück über keinen rechtlich
gesicherten Zugang zu der öffentlichen Straße C4.------weg .

87

Die Einordnung der E1.-----straße als nicht selbständige
Erschließungsanlage gründet sich, abgesehen von deren Länge, im
Wesentlichen auf dieselben Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des C1.---
---weges als ausschlaggebend für den zu ermittelnden Gesamteindruck zu
berücksichtigen sind. Jedoch vermag auch die nur aus den Parzellen 1081
und 1096 bestehende und im Privateigentum der Eigentümer der
angrenzenden Grundstücke stehende E1.-----straße wegen der
Längsausdehnung von ca. 95,5 m keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.
Durch diese Straße werden lediglich neun eingeschossig bebaute
Grundstücke erschlossen und diese Straße verjüngt sich bereits nach 50 m in
ihrer Breite von ca. 10 m auf lediglich rund 4 m.

88

J1. diesem schmalen Bereich, dessen straßenrechtliche
Unselbständigkeit ebenfalls durch die vom Beklagten zu den Gerichtsakten 13
K 2914/07 gereichte Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 jener Verfahrensakte)
anschaulich unterstrichen wird, sind auch keine Straßenlaternen errichtet
worden. Entgegen der Auffassung der Kläger-Prozessbevollmächtigten kann
das an das Flurstück 1069 angrenzende Flurstück 57 bei der Beurteilung der
Länge dieser Sackgasse keine Berücksichtigung finden, weil diese Parzelle
ausschließlich im Eigentum eines privaten Eigentümers steht und die
Eigentümer der diesem Flurstück nach Osten in Richtung H.-----straße
vorgelagerten Grundstücke keinerlei Berechtigung haben, diese sich
anschließende Grundfläche als Straßenfläche mit zu benutzen. Die fehlende
Widmung der Parzellen 1081 und 1096 vermag eine den Klägern günstigere
Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

89

Mithin bilden i.S.d. Straßenbaubeitragsrechts auch die E1.-----straße und
der C3.-------weg mit der H.-----straße eine Einheit von Hauptzug und
Stichstraßen.

90

Vgl. zum Gebührenrecht: Brüning, in: Driehaus, a.a.O.,
§ 6 Rdnr. 481; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996
- 9 A 3703/93 -.

91

Entgegen der Auffassung der Kläger-Prozessbevollmächtigten ist das
maßgebliche Abrechnungsgebiet nicht auf die an den Straßen Q.-------weg ,
L.-----weg und B.----weg gelegenen Grundstücke zu erweitern, sofern diese
nicht als Eckgrundstücke zugleich auch an den Hauptzug der H.-----straße
angrenzen. Denn diese Straßen stellen sich - gemessen an den oben
dargelegten Kriterien - nach ihrem Gesamteindruck nicht lediglich als
unselbständige Anhängsel des ausgebauten Straßenzuges H.-----straße dar.
So ist der L.-----weg ca. 134 m lang und weist eine Verbindung mit der Straße
X2. nach Nord-West und Ost auf. Der B.----weg ist etwa 165 m lang
und ebenfalls nicht als Sackgasse angelegt, sondern mit der Straße X2.
verbunden. Wenn auch nicht in derselben Eindeutigkeit, so ist jedoch in der
Gesamtbetrachtung auch der Q.-------weg , der u.a. in der Fotodokumentation
des Beklagten zu den Stichstraßen (Beiakte Heft 2 der Gerichtsakte 13 K
3047/05) wiedergegeben und beschrieben worden ist, noch als selbstständige
Erschließungsanlage einzuordnen. Bei einer durchschnittlichen Breite der
Fahrbahn von rd. 4,60 m, einem 1,55 m breiten Gehweg auf der südlichen
Seite, einem unbefestigten Schrammbord auf der Nordseite und wegen des
Vorhandenseins von zwei Aufsatz-Straßenleuchten sowie der (fußläufigen)
Zubringerfunktion zu dem im südlichen Bereich des Wendehammers
abzweigenden R.------weg und wegen der Anbindung des N2.-----weges am
östlichen Ende des Wendehammers ist nicht mehr eine solche räumlich-
funktionale Zuordnung zu der H.-----straße zu erkennen, die auch als den Q.-
------weg umfassend bewertet werden kann.

92

Soweit an die selbständigen Straßen angrenzende Grundstücke über eine
Zweiterschließung durch eine unselbständige Stichstraße verfügen, wie
beispielsweise die Grundstücke B.----weg 3 und 5, die auch an den
zweifelsfrei als unselbständig zu beurteilenden Mirabellenweg angrenzen, ist
deren Einbeziehung in das Verteilungsgebiet rechtlich geboten und begegnet
keinen Bedenken.

93

Für die Straße X2. bedarf die Annahme der Selbstständigkeit
angesichts deren Verlaufs über mehrere hundert Meter und Verbindung mit
mehreren Straßen keiner näheren Begründung.

94

Weiterhin ist die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes nach der in
dem auch die Grundstücke an dem C4.------weg und der E1.-----straße
erfassenden Bebauungsplan Hö 223 festgesetzten höchstzulässigen Zahl der
Voll-Geschosse (sog. Geschosszahlmaßstab), wie er in § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs.
3 und Abs. 4 Buchstabe a) BS geregelt ist, nicht zu beanstanden. Auf die
tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es, soweit sie nicht über der durch
Bebauungsplan festgesetzten Höchstgrenze liegt, für die mögliche
Ausnutzbarkeit nicht an. Der Ansatz eines Vervielfältigers von 1,3 für eine
nach Bebauungsplan mögliche zweigeschossige Bebaubarkeit wie im Bereich
des C1.------weges begegnet keinen Bedenken.

95

Die Ausbaumaßnahme ist bezogen auf das klägerische Grundstück auch
mit einem wirtschaftlichen Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW für den
Kläger verbunden. Der wirtschaftliche Vorteil liegt in der durch die
Ausbaumaßnahme bedingten Steigerung des Gebrauchswertes der durch die
Gesamt-Anlage erschlossenen Grundstücke, die über den Straßenhauptzug
leichter und sicherer erreicht werden können, da der Fahrzeugverkehr auf
absehbare Zeit nicht mehr durch sich häufende Reparaturarbeiten gestört
wird.

96

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2987 - 2 A 42/85 -, ZKF 1987, S.
277 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 126 m.w.N.

97

Dass die Ausbaumaßnahme nur in einem Teilbereich des Hauptzuges der
ausgebauten Straße stattgefunden hat, vermag eine hiervon abweichende
Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

98

Soweit Grundstückseigentümer in der Vergangenheit Kosten für den
früheren Ausbau der E1.-----straße als Privatstraße getragen haben sollten,
ist dies für die hier zur Beurteilung stehende Ausbaumaßnahme im Hauptzug
H.-----straße grundsätzlich nicht von Bedeutung.

99

Die Beitragspflicht ist auch durch die endgültige (nachmalige) Herstellung
entsprechend dem Bauprogramm und der Abnahme der Baumaßnahme im
Februar 2003 mit der Entscheidung über die Abschnittsbildung im November
2004 entstanden. Denn die für den Inhalt des Bauprogramms maßgebliche
Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung I1. unter besonderer
Berücksichtigung des ihr beigefügten Ausbauplans ist dahingehend
auszulegen, dass mit der Formulierung "Mischverkehrsfläche" keine
Mischfläche im Sinne eines verkehrsberuhigten Bereichs erstellt werden
sollte. Hätte nämlich die Verwaltung bzw. Bezirksvertretung eine Mischfläche
im Sinne eines verkehrsberuhigten Bereichs gewollt, hätte sie stattdessen
den ausgebauten Bereich nicht nur im Plan als Mischfläche bezeichnen,
sondern auch die einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisenden
Verkehrszeichen 325 und 326 nach § 342 Abs. 4a der
Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Plan aufnehmen müssen. Für eine
derartige Konzeption enthält auch der durch die Straßenbaumaßnahme zu
realisierende Bebauungsplan Hö 223 keine Anhaltspunkte. Vielmehr spricht
alles dafür, dass mit der Kennzeichnung als Mischverkehrsfläche lediglich der
Ausbau der Fahrbahn ohne Trennung des Rad- und Fußgängerverkehrs in
Anlehnung an den Altzustand beschrieben werden sollte, weil der zur
Verfügung stehende Verkehrsraum die Einrichtung von weiteren
Teileinrichtungen zur Trennung der unterschiedlichen Verkehrsarten nicht
zuließ.

100

Vgl. zu einer ähnlichen Ausbaukonzeption: Beschlüsse der Kammer vom
2. Juli 2009 - 13 L 145/09 u. a. -.

101

Außerdem wäre die H.-----straße aufgrund ihrer erheblichen
Längsausdehnung und der nicht unerheblichen Frequentierung mit
Kraftfahrzeugen durch die von ihr abzweigenden Seitenstraßen nicht für die
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs, in dem der Fahrzeugverkehr
Schrittgeschwindigkeit einhalten muss, geeignet gewesen. Demgegenüber
konnte mit dem vorliegenden Ausbauprogramm lediglich das Ziel verfolgt
werden, "dämpfend auf das Geschwindigkeitsniveau einzuwirken".

102

Ist damit nicht die Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs Inhalt
des Bauprogramms gewesen, so bedurfte es zur Entstehung der
Beitragspflicht auch nicht der Aufstellung der Verkehrszeichen 325 und 326
zur rechtlichen Absicherung des Vorteils.

103

Vgl. zu diesem Erfordernis zur Entstehung der Beitragspflicht bei
Herstellung verkehrsberuhigter Bereiche: OVG NRW, Urteil vom 22. August
1995
- 15 A 3907/92 - , NWVBl. 1996, S. 62 (64).

104

Der Beklagte hat des Weiteren die H.-----straße im Rahmen des
umlagefähigen Aufwandes zu Recht nach § 3 Abs. 5 a) BS als Anliegerstraße
eingestuft. Anliegerstraßen sind hiernach Straßen, die überwiegend der
Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen
verbundenen Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind dagegen
nach § 3 Abs. 5 b) BS Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und
gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im
Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht
Hauptverkehrsstraßen sind. Aufgrund der Lage im Verkehrsnetz der Stadt
E2. , der Gesamtbreite des Straßenkörpers von durchschnittlich lediglich
5,50 m bis 7 m, der in Teilbereichen noch durch die in Längsrichtung
angelegten Parkflächen eingeengt wird, des Fehlens von Gehwegen, des
durch Verkehrszeichen auf Anlieger beschränkten motorisierten Verkehrs
sowie der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h spricht alles für die
Annahme einer Anliegerstraße. Hinzu kommt die vorfahrtsrechtliche
Unterordnung bezüglich der X. Straße im Norden sowie die Rechts-
vor - Links - Vorfahrtsregelungen für die von ihr seitlich abgehenden Straßen,
die einen ungehinderten Durchgangsverkehr weitgehend zu unterbinden
geeignet sind. Der den unselbständigen Seitenstraßen zuzurechnende Ziel-
und Quellverkehr stellt Anliegerverkehr der einheitlichen Anlage aus
Hauptzug und diesen Abzweigen dar.

105

Unberücksichtigt bleibt bei dieser Einordnung der motorisierte Verkehr,
der trotz des durch Verkehrszeichen ausgesprochenen Verbots der
Durchfahrt für Nichtanlieger die H.-----straße als Verbindungsstraße zu
außerhalb dieser Anlage gelegenen Gebieten nutzt. Maßgeblich für die
Einstufung einer Straße als Anlieger- oder Haupterschließungsstraße kann
nämlich nur der straßenverkehrsrechtlich zulässige Verkehr sein, nicht aber
verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern.

106

Wenngleich in § 3 Abs. 4 Nr. 1 a) BS in der im Zeitpunkt der Entstehung
der Beitragspflicht im November 2004 maßgeblichen Fassung für
Anliegerstraßen der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen
Aufwand für die Fahrbahn (nur) mit 50 v.H. festgesetzt worden ist, so
begegnet jedoch die Erhöhung des Anliegeranteils für den Gesamtaufwand
der Maßnahme auf 55 v. H. durch die vom Rat der Stadt E2. im
November 2003 beschlossene Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 BS im
Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil auch der Anteil
der Beitragspflichtigen in dieser Höhe nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit durch die
Maßnahme insgesamt steht. Denn der Rat der Stadt E2. hat sich bei
dieser einzelfallbezogenen Festsetzung in sachlich vertretbarem Rahmen von
den allgemein durch das Ortsrecht normierten Anliegerbeitragssätzen
(Fahrbahn bis 5,50 m Breite = 50 %, Parkstreifen bzw.- buchten je 5,0 m = 60
%, Gehwege = 60 % sowie Beleuchtung und Oberflächenentwässerung = 50
%) leiten lassen und im Hinblick auf die herkömmlichen Ausbaustandards
nicht entsprechende, weil nicht mögliche Ausführung der Erneuerungs- und
Verbesserungsmaßnahmen einen Mittelwert für die Abrechnung dieser
Maßnahme gebildet. Der sich aus dieser Gewichtung ergebende
Gemeindeanteil von 45 % der Summe des beitragsfähigen Aufwandes für die
gesamten Maßnahmen in einer Anliegerstraße, die überwiegend der
Erschließung der angrenzenden Grundstücke dient, liegt im Rahmen des
sachgerecht ausgeübten satzungsgeberischen Ermessens.

107

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 - (zur
Festlegung eines Gemeindeanteils von 20 % des Aufwands für
Gehwege)

108

Einer Korrektur der nach alledem rechtmäßigen noch streitbefangenen
Beiträge bedarf es auch nicht im Hinblick auf die Ende des Jahres 2004 auf
der Grundlage eines höheren Beitragssatzes erlassenen und nicht mit Klagen
angegriffenen Heranziehungsbescheide der ersten Veranlagungshandlung
des Beklagten. Die später im Jahre 2007 zusätzlich veranlagten
Grundstückseigentümer können gegen die (soweit rechtmäßig) festgesetzten
Beiträge für ihre Grundstücke keine Ansprüche auf eine etwaige Reduzierung
mit der Begründung herleiten, dass gegenüber früher veranlagten
Grundstückseigentümern Beiträge aufgrund eines höheren Beitragssatzes
gefordert und von diesen entrichtet worden sind. Dass infolgedessen der auf
die Stadt entfallende Anteil sich insgesamt verringert, ist auf die insoweit
eingetretene Bestandskraft jener Veranlagungsbescheide zurückzuführen und
aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Denn andererseits
ist die Gemeinde auch nicht davor geschützt, im Falle der Nichtrealisierung
sämtlicher Beitragsforderungen über den satzungsgemäßen Gemeindeanteil
hinausgehende Kostenanteile tragen zu müssen.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 161 Abs. 2
VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen,
den Beklagten insoweit nicht mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, weil
die zur Teilerledigung führende Teilaufhebung des streitgegenständlichen
Bescheides von ganz geringem Umfang ist.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen
der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.