Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-08, Aktenzeichen 19 K 7900/03
ECLI:DE:VGD:2004:1108.19K7900.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung
von Sicherheit in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der Tagespflege
für seinen Sohn T.

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Der seit 30. Mai 2003 verwitwete Kläger lebt mit seinem inzwischen 6jährigen
leiblichen Sohn T, für den er die elterliche Sorge hat, sowie seinem inzwischen
19jährigen Stiefsohn I zusammen.

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Der Kläger arbeitet wochentags 6 Stunden als Schulbusfahrer auf 400 EURO
Basis bei dem Unternehmen „U" in J. Hierzu verlässt er das Haus sehr frühzeitig.
Sein Sohn T wird deshalb von ca. 6.30 Uhr an 1 Stunde vor Beginn des von ihm
besuchten Kindergartens T1 in T2 von der Nachbarin Frau M - deren Eignung hierzu
unbestritten ist - beaufsichtigt, die ihn auch zum Kindergarten bringt.

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Mit undatiertem Schreiben, eingegangen beim Beklagten am 23. Juni 2003 (Bl.
22 Verwaltungsvorgang) und förmlichen Antrag vom 9.07.2003 (Bl. 23
Verwaltungsvorgang) beantragte der Kläger die „Kostenübernahme für eine
Tagesmutter" ab dem 15. Mai 2003.

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Mit Bescheid vom 12. September 2003 (Bl. 3) lehnte der Beklagte die
Kostenübernahme im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Tagespflege
deshalb nicht geeignet sei, weil der Betreuungsbedarf für T nicht die erforderliche
Mindestbetreuungszeit von 15 Wochenstunden erreiche, insbesondere wenn man
berücksichtigt, dass der Kindergarten bis 16.00 Uhr geöffnet habe. Die Belastung
durch geringere Betreuungszeiten sei Sache der privaten Lebensführung.

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Hiergegen legte der Kläger unter dem 30. September am 7. Oktober 2003 (Bl. 30
Verwaltungsvorgang) Widerspruch ein. Er begründete den Widerspruch damit, dass
durch den Tod seiner Ehefrau eine Notsituation eingetreten sei, infolge dessen sei
sein Antrag als ein Antrag nach § 20 SGB VIII zu werten und die Kosten für die
Betreuung von T zu übernehmen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27.10.2003 (Bl. 5) wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Dies begründete er damit, dass eine Hilfe nach
§ 20 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII nur in Betracht komme, wenn eine Tagespflege nach § 23
SGB VIII nicht ausreiche. Da der Kläger nach der Arbeit für die Betreuung wieder zur
Verfügung stünde, reiche Tagespflege aus, deren Voraussetzung nach der
Entscheidungsrichtlinie des Beklagten nicht vorlägen, da die wöchentliche
Mindestbetreuungszeit nicht erreicht sei.

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Der Kläger hat am 20. November 2003 (Bl. 1) Klage erhoben.

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Er trägt vor, dass er aufgrund seiner beruflichen Situation nicht vollständig eine
kindgerechte und verantwortungsvolle Betreuung seines Sohnes T übernehmen
könne. Seine Nachbarin, Frau M, betreue T und helfe bei der Haushaltsführung. Der
Beklagte habe durch seinen Mitarbeiter Herrn N einen Förderbedarf nach § 20 SGB
VIII als gegeben angesehen. Der Kläger könne zudem die Versorgung von T z.B. bei
eigener Krankheit oder geänderten Öffnungszeiten des Kindergartens nicht
vorhersehen. Die jetzige Lösung sei gut und scheitere nur an der Stundenzahl der
Mindestbetreuungsstunden.

11

Anspruchsgrundlage des Klägers sei entweder § 23 Abs. 3 S. 2 SGB VIII oder
aber Artikel 3 GG i.V.m. der Verwaltungspraxis des Beklagten. Es habe bereits
andere Fälle, in denen der Beklagte derartige Aufwendungen übernommen hätte,
gegeben. Zudem habe er - der Kläger - auch einen Anspruch aus Artikel 6 Abs. 1
GG, denn mit der Ablehnung seines Antrags werde er quasi dafür bestraft, dass er
möglichst viel Zeit mit seinem Sohn verbringen wolle, was mit Artikel 6 Abs. 1 GG
eben nicht vereinbar sei. Auch bedeute die Eigenfinanzierung der Tagespflege einen
extremen Einschnitt in seine finanziellen Verhältnisse.

12

Der Kläger beantragt wörtlich,

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den Beklagten „unter Aufhebung seines Bescheides vom
12. September 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
27. Oktober 2003 zu verurteilen, dem Kläger die Aufwendungen
für die Tagespflege seines Kindes T, geb. 00.00.1998, zu
übernehmen".

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er nimmt zur Begründung Bezug auf seinen Ablehnungsbescheid in Gestalt des
Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor, dass seine „Arbeitshilfen" so wie
sie dem Gericht vorlägen, auch angewendet würden. § 23 Abs. 3 S 2 SGB VIII
komme wegen dem Landesvorbehalt aus § 26 SGB VIII nicht zur Anwendung, denn
das Land sehe entsprechende Regelungen nicht vor. Wenn eine umfangreichere
Betreuung für T notwendig werde und damit die Mindestbetreuungszeit erreicht
werde, könne der Kläger Tagespflege erneut beantragen.

17

Die Einschätzung durch den Mitarbeiter N entspreche nicht der Prüfung der
rechtlichen Voraussetzungen der Hilfegewährung, dies sei vielmehr Aufgabe des
zuständigen Sachbearbeiters im Jugendamt des Beklagten, zumal Herr N selbst für
die Tagespflege eine Genehmigungsfähigkeit verneint habe (Bl. 33).

18

Zudem sei die dem Sohn des Klägers zukommende Betreuung ausreichend
sichergestellt, denn der Kindergarten schließe erst um 16.00 Uhr. Auch liege
begrifflich teilweise keine Tagespflege vor, da Frau M auch Haushaltsarbeiten
ausführe.

19

Die Eigenfinanzierung bedeute für den Kläger auch keinen extremen finanziellen
Einschnitt, da der monatliche Tagespflegeaufwand 101,85 EURO betrage, ohne dass
hierbei eine Kostenbeteiligung des Klägers berücksichtigt sei.

20

Die Beteiligten haben mit übereinstimmender Erklärung auf mündliche
Verhandlung verzichtet.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

24

Da der vom Kläger gestellte Antrag nicht eindeutig ist, war sein Begehren
auszulegen. Nach dem Wortlaut (Bl. 17) handelt es sich um eine allgemeine
Leistungsklage.

25

Bei verständiger Würdigung des Begehren des Klägers nach § 88 VwGO ist aber
davon auszugehen, dass der Kläger vorrangig die Gewährung der Kosten aufgrund
einer Tagespflege durch den Beklagten, also anstelle der ablehnenden Bescheide
eigentlich einen bewilligenden Bescheid begehrt.

26

Denn eine bloße Aufhebung der in Rede stehenden Bescheide schafft einerseits
noch keine dem Klägerbegehren entsprechende Rechtsposition, die bloße
Verurteilung zur Zahlung ist anderseits nur dann statthaft, wenn das Klägerbegehren
auf eine Leistung gerichtet ist, die nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes
besteht.

27

Das so verstandene Begehren des Klägers auf Erlass eines bewilligenden
Bescheids ist das einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO.

28

Ein so verstandener Antrag ist zulässig.

29

Die Zulässigkeit ergibt sich indes nicht aus § 23 SGB VIII als
Anspruchsgrundlage des klägerischen Begehrens.

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Zum einen sieht die Regelung des § 23 SGB VIII ohnehin nur einen Anspruch
der Tagespflegepersonen vor, so dass die Klage schon deshalb unzulässig wäre,
weil der Kläger als Personensorgeberechtigter das Begehren verfolgt. Im übrigen
wäre der Anspruch auch unbegründet, denn § 23 SGB VII steht nach § 26 SGB VIII
unter einem Landesrechtsvorbehalt. Danach müssen die Bundesländer Inhalt und
Umfang der Hilfen nach den §§ 23, 24 und 25 SGB VIII durch Landesgesetz
regeln.

31

Das Landesgesetz für Nordrhein-Westfalen, das AG-KJHG, enthält jedoch keine
Regelungen bezüglich § 23 SGB VIII, der Kläger kann insofern aus § 23 SGB VIII
keine Rechte herleiten.

32

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus Artikel 3 GG i.V.m. der
Verwaltungspraxis des Beklagten und dessen am 23. September 1999, zuletzt
geändert am 01. September 2003, erlassenen Arbeitshilfen.

33

Mit seiner Bewilligungspraxis, die auf seiner Arbeitshilfe beruht, hat sich der
Beklagte zwar durch sein Verwaltungshandeln gebunden und den Regelungen des
§ 23 Abs. 3 S. 2 SGB VIII für seinen Bereich gewohnheitsrechtlich Geltung
verschafft. Durch Erlass der Arbeitshilfen legt sich die Verwaltung auf eine
Verwaltungspraxis fest, die dem Inhalt der Richtlinie entspricht, wodurch eine
Selbstbindung entsteht, von der nicht ohne sachlichen Grund abgewichen werden
darf.

34

Das Gericht hat auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Klagebefugnis
des Klägers. Anders als § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII dies vorsieht, ist der Kläger den
Richtlinien nach auch Anspruchsberechtigter. Dies entspricht offenkundig auch der
Praxis des Beklagten (vgl. etwa Ziffer 6 Absatz 3 der Arbeitshilfen). Im vorliegenden
Verfahren ist weder die Klagebefugnis noch die Anspruchsberechtigung im Blick auf
die Bewilligungspraxis aufgrund der Arbeitshilfen in Ziffer 6.3.1. vom Beklagten in
Zweifel gezogen worden.

35

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Bescheid des Beklagten vom
12. September 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober
2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs.
5 VwGO.

36

Der Kläger erfüllt nämlich die Anspruchsvoraussetzungen nach der
Verwaltungspraxis des Beklagten nicht, denn die von den Arbeitshilfen
vorgesehenen Betreuungszeiten werden schon nicht erreicht.

37

Nach Ziffer 7, 7. Abschnitt der Arbeitshilfe ist eine Tagespflege dann nicht
geeignet, wenn die notwendige Betreuung einen zeitlichen Umfang erreicht, der als
kurzzeitige Nachbarschafts- oder Verwandtenhilfe einzustufen ist. Auch ist die
Eignung der Tagespflege für das Kindeswohl nur gegeben, wenn eine
Mindesbetreuungszeit des Kindes erreicht ist. In Kenntnis der vom Deutschen
Städtetag geforderten Mindestbetreuungszeiten von 19 Stunden je Woche wird für
das Kreisjugendamt L eine Mindestbetreuungszeit von 15 Stunden wöchentlich
festgesetzt. Die Mindestbetreuungszeit ist alternativ auch dann gegeben, wenn an
mindestens 4 Tagen je Woche täglich mindestens 3 Stunden erforderlich sind.

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Die Mindestbetreuungszeit, die der Kläger nach eigenem Vortrag geltend macht,
beträgt zwar 15 Wochenstunden, nämlich 1 Stunde (6.30 - 7.30 Uhr) vor und zwei
Stunden nach der Kindergartenbetreuung (15.00-17.00 Uhr) an in der Regel 5
Werktagen.

39

Die Betreuung in dieser Zeit entspricht aber nicht den Arbeitsrichtlinien, denn die
Tagespflege ist gegenüber anderen Betreuungsmöglichkeiten nachrangig.

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Nach Ziffer 4.4. der Entscheidungshilfe sind Regelangebote, zu denen u.a. die
Kindergartenbetreuung gehört, vorrangig in Anspruch zu nehmen. Der Kindergarten,
den T besucht, schließt nicht um 15.00 Uhr, sondern erst um 16.00 Uhr. Zieht man
diese Stunde täglich von der geltend gemachten Betreuungszeit ab, verbleibt ein
Betreuungsbedarf in Höhe von 10 Wochenstunden, so dass der Kläger nach allen
Alternativen der Arbeitshilfe unterhalb der Mindestbetreuungszeit bleibt. Weshalb der
Kläger seinen Sohn 1 Stunde vor Schließung des Kindergartens abholt, ist nicht
dargetan. Es ist erst Recht nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte insoweit Kosten
für eine Tagespflege übernehmen soll, wenn der Kläger - ohne erkennbaren Grund -
die sichergestellte Betreuung des Kindes in dieser Stunde nicht in Anspruch nimmt,
zumal die Kosten durch die Begleichung der Kindergartengebühren abgegolten seien
dürften.

41

Damit ist hier kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb eine andere Beurteilung
des Beklagten ausnahmsweise abweichend von seiner Entscheidungshilfe geboten
sein sollte.

42

Hinzu kommt, dass nach Ziffer 4.8 eine Tagespflege nach der Arbeitshilfe
begrifflich insoweit und für die Zeit ausscheidet, als die Pflegekraft Hausarbeiten
verrichtet. Diese Tätigkeit - von der der Kläger selbst berichtet hat - wird von der
Förderung durch den Beklagten nicht erfasst.

43

Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger finanziell nicht in eine extreme
Situation gerät, wie er vorgetragen hat, wenn er die Tagespflegeperson selbst
finanzieren muss. Schon bei überschlägiger Rechnung aufgrund der für die
Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen ergibt sich ein das Sozialhilfeniveau
nicht unwesentlich übersteigendes Einkommen, das der Kläger auch für einen
Kostenbeitrag zur Tagespflege einzusetzen hätte.

44

Das Gericht verkennt nicht die schwierige Lage, in der sich der Kläger - wie jeder
Witwer mit Kindern - nach dem Tod seiner Frau befindet, dies ändert rechtlich
allerdings nichts daran, dass der Kläger keinen sachlichen Grund vorgetragen hat,
der eine andere Entscheidung des Beklagten rechtfertigen würde, zumal nicht
jegliche mit der Kinderbetreuung verbundenen Lasten durch den Beklagten
abgefangen werden sollen. Die in Ziffer 4.1 vorgesehenen Fallbeispiele belegen
vielmehr den Ausnahmecharakter der Bewilligung von Tagespflege.

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Der Kläger hat des weiteren auch keinen Anspruch aus Artikel 6 Abs. 1 GG.

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Artikel 6 Abs. 1 GG ist grundsätzlich ein klassisches Abwehrgrundrecht des
Bürgers gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in Ehe und
Familie.

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Zwar stellt dieses Grundrecht eine wertentscheidende Grundsatznorm dar und
enthält Institutsgarantien bezüglich Ehe und Familie, die eine Förderpflicht des
Staates begründen, wobei der Staat einen erheblichen Gestaltungsspielraum in Art
und Umfang der Leistungen hat. Aber in aller Regel ergibt sich kein Anspruch auf
eine konkrete staatliche Leistung, mithin erfolgt keine direkte Wandlung der
staatlichen Förderpflicht in ein subjektiv-öffentliches Recht,

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vgl. BVerfGE 6, 264; 10, 306,

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sondern vielmehr nur sachlich differenzierende, Ehe- und Familienschutz in die
Abwägung miteinbeziehende Regelungen,

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Vgl. BVerfGE 39, 316; 82, 60.

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Die Ausformung der Institutsgarantie erfolgt dabei durch einfache Gesetze.

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Da § 23 SGB VIII in Nordrhein-Westfalen nicht zur Anwendung gelangt, also
keine Anspruchsnorm existiert, bleibt der Kläger auf Artikel 3 GG i.V.m. der
Verwaltungspraxis des Beklagten verwiesen.

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Ferner ergibt sich für den Kläger auch kein Anspruch aus § 20 Abs. 1 Nr. 3 SGB
VIII. Unterstützung soll nämlich nur gewährt werden, wenn Angebote in
Tageseinrichtungen oder in der Tagespflege nicht ausreichend sind. Hilfen nach § 20
SGB VIII können zwar ergänzend z.B. zur Tagespflege in Frage kommen, das setzt
aber voraus, dass Tagespflegeleistungen zumindest grundsätzlich gewährt werden
können. Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Dem Kläger wurden Leistungen des
Beklagten auch nicht rechtswirksam zugesichert, denn er behauptet selbst nicht,
dass dies in der gesetzlich zwingenden Schriftform (vgl.: § 34 Abs. 1 SGB X) erfolgt
sei.

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Eine Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII scheidet schon begrifflich und
der Art nach aus.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 S.2 VwGO.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund der §§
167 VwGO, 708 Nr. 11, 711, ZPO.

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