Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-24, Aktenzeichen 12 A 1151/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0424.12A1151.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Durch die Einwendungen gegen die Wertung des
Verwaltungsgerichts, eine verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
liege nicht vor, wird nämlich das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung nicht
ernstlich in Frage gestellt. Von einer Härte im Sinne der genannten Vorschrift könnte
nur ausgegangen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine
Einbeziehung der Klägerin bis zur Ausreise der Bezugsperson vorgelegen bzw. ihr
keine Hindernisse, wie etwa eine fehlende Entscheidungsreife, entgegengestanden
hätten.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - 5 B 133.04 - und 30. Juni 2005 - 5 B
127.04 -.

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Dass diese Voraussetzungen hier erfüllt gewesen sein könnten, hat die Klägerin -
ungeachtet der Frage, ob sie im Hinblick auf die zum 1. Januar 2005 in Kraft
getretene Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG überhaupt noch legitimiert ist,
den Einbeziehungsantrag weiter zu verfolgen,

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vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005

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- 5 B 130.04 - und 5 B 134.04 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. November
2005 - 12 E 1218/05 - m. w. N.,

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nicht dargetan. Sie hat insbesondere gegen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, dass die für die Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
erforderliche Abkömmlingseigenschaft durch Adoption nicht festgestellt werden
könne, keine durchgreifenden Gründe vorgebracht. Abgesehen davon schließt die
gesetzliche Systematik der Absätze 1 und 2 des § 27 BVFG es aus, die generellen
rechtlichen Voraussetzungen einer Einbeziehung - hier das Vorliegen der
Abkömmlingseigenschaft - mit der für eine nachträgliche Einbeziehung erforderlichen
besonderen Härte gleichzusetzen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2005, a.a.O.

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Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt
der Rechtssache nicht zu. Die aufgeworfene Rechtsfrage,

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"ob als Abkömmling i. S. d. § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG auch ein Stiefkinder
anzusehen ist, das vor der Ausreise in jahrelanger häuslicher Gemeinschaft mit
einem Bezugsberechtigten Stiefelternteil zusammen gelebt hat,"

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ist - im verneinenden Sinn - geklärt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1997

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- 2 A 86/94 - (ständige Rechtsprechung).

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Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Antragsschrift nicht auf. Die
Aufweitung des Kreises der nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einzubeziehenden
Personen, etwa die Einbeziehung von Mitgliedern langjähriger Lebensgemeinschaft,
bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3
GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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