Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 2 L 727/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1221.2L727.06.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die der Kreispolizeibehörde T. zum 1. August 2006 zugewiesene Stelle
der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist.

2.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers, der dem Ausspruch in Nr. 1 des Beschlusstenors
entspricht, ist zulässig und begründet.

3

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Begehren des
Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines
Anordnungsgrundes voraus.

4

Der erforderliche Anordnungsgrund ist gegeben. Der Antragsteller hat glaubhaft
gemacht, dass die begehrte Regelung notwendig ist, um den von ihm geltend
gemachten Beförderungsanspruch zu sichern. Würde das Beförderungsamt - wie
vorgesehen - dem Beigeladenen übertragen, würde eine Beförderung des
Antragstellers endgültig vereitelt; denn die Stellenbesetzung könnte nach den
Vorschriften des Landesbeamtengesetzes - LBG - nicht mehr rückgängig gemacht
werden.

5

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung stellt
sich bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorzunehmenden
summarischen Prüfung als rechtsfehlerhaft dar.

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Zwar hat der Beamte grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, weil
diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch
einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine
Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie
Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung
gesichert werden, wenn die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist. Letzteres
ist, soweit sich dies im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens beurteilen lässt, der
Fall.

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Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG
festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,
religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.
Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei
anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen
er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem
Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt
ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen)
Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung.

8

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist dem Antragsteller einstweiliger
Rechtsschutz in der Gestalt, dass die Besetzung der Beförderungsstelle einstweilen
zu unterbleiben hat, zu gewähren.

9

Für die unter Beachtung des Leistungsprinzips zu treffenden
Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in erster Linie
aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand
wiedergeben.

10

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, DVBL
2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr. 105; OVG NRW, Beschluss
vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR
2002, 113; Beschluss der Kammer vom 10. Oktober 2006 - 2 L 578/06 -
.

11

Vorliegend hat der Antragsgegner den Antragsteller nicht in die
Auswahlentscheidung einbezogen und dies ausweislich seiner Schreiben vom 21.
Juni 2006 (Ablehnung des Antrags auf Stellenzuweisung) und 13. Juli 2006 (Antwort
auf die Bitte um Übersendung einer Konkurrentenmitteilung) damit begründet, dass
für den Antragsteller zum Beurteilungsstichtag 1. Oktober 2005 wegen des
schwebenden Disziplinarverfahrens keine Regelbeurteilung erstellt worden sei;
deswegen fehle es an einer einen Qualifikationsvergleich ermöglichenden aktuellen
Beurteilung des Antragstellers.

12

Diese Vorgehensweise gibt Anlass, dem Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz
zu gewähren.

13

Bei der Entscheidung über die Zurückstellung der Beurteilung hat sich der
Antragsgegner auf Nr. 3.5 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (BRL), Runderlass des Innenministeriums vom 25.
Januar 1996 - MBl. NRW S. 278 -, geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999 -
MBl. NRW S. 96 -, gestützt. Danach können Beurteilungen, die zum vorgesehenen
Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig sind (z. B. schwebendes Disziplinarverfahren,
längere Abwesenheit), zurückgestellt werden. Auf Antrag sollen sie zurückgestellt
werden. Die Betroffenen sind auf dieses Recht hinzuweisen. Nach Fortfall des
Hemmnisses sind die Beurteilungen nachzuholen.

14

Nach den einschlägigen Erläuterungen zu Nr. 3.5 BRL trifft die Entscheidung, ob
eine Beurteilung zweckmäßig erscheint oder nicht, die / der Dienstvorgesetzte. Die
betroffenen Beamten haben ein Antragsrecht - auf welches sie hinzuweisen sind -
und einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Beurteilung ist so
bald wie möglich, d. h. sobald die Beurteilerin / der Beurteiler sich ein
beurteilungsfähiges Bild von der / dem zu Beurteilenden gemacht hat bzw. das
Hindernis wegfällt, das die Beurteilung unzweckmäßig erscheinen lässt (z. B.
Disziplinarverfahren), nachzuholen.

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Vorliegend spricht alles dafür, dass der Dienstvorgesetzte keine fehlerfreie
Entscheidung über die Zurückstellung der Regelbeurteilung des Antragstellers
wegen des schwebenden Disziplinarverfahrens getroffen hat.

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Der Antragsgegner beruft sich darauf, dass der Landrat als Kreispolizeibehörde
T. der in einer Dienstbesprechung am 23. August 2005 vorgeschlagenen
Regelung zur Zurückstellung anstehender Regelbeurteilungen gefolgt ist.
Ausweislich des entsprechenden Anschreibens vom 16. September 2005 wurde in
der Dienstbesprechung unter dem Tagesordnungspunkt 3 in Bezug auf Nr. 3.5 BRL
darauf hingewiesen, dass Beurteilungen, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag
nicht zweckmäßig seien, zurückgestellt werden könnten. Da es wenig zweckmäßig
erscheine, Beamtinnen oder Beamte, gegen die ein Disziplinarverfahren anhängig
sei oder die wegen längerer Krankheit abwesend seien, zu beurteilen, werde der
Landrat gebeten, die Beurteilungen der betroffenen Beamtinnen und Beamten
zurückzustellen. Hierzu hat der Landrat unter dem 20. September 2005 seine
Zustimmung erteilt und sich die Regelung damit zu eigen gemacht.

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Nach Aktenlage sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der
Landrat Kenntnis von der Identität der hiervon betroffenen Beamten sowie von dem
im jeweiligen Einzelfall maßgeblichen Sachverhalt hatte. Der Sachverhalt stellt sich
vielmehr so dar, dass es sich um eine ohne Berücksichtigung der individuellen
Gegebenheiten erfolgte Festlegung der generellen Vorgehensweise bei der
Erstellung der Regelbeurteilungen gehandelt hat. Eine derart generalisierende
Entscheidung lässt sich mit den BRL nicht vereinbaren. Nach deren Wortlaut und den
hierzu ergangenen Erläuterungen spricht alles dafür, dass der Richtliniengeber eine
individuelle Bewertung jedes Einzelfalles vorgegeben hat. Denn es versteht sich von
selbst, dass die Entscheidung über die „Zweckmäßigkeit" einer Beurteilung zu einem
bestimmten Stichtag ohne Berücksichtigung der maßgeblichen Einzelumstände des
Falles nicht sachgerecht getroffen werden kann.

18

Eine diesen Anforderungen entsprechende Entscheidung hat der
Dienstvorgesetzte im Hinblick auf die Erstellung der Regelbeurteilung für den
Antragsteller auch nicht nachfolgend - auf dessen Antrag auf zeitnahe Fertigung
seiner Beurteilung vom 25. Juni 2006 - getroffen. In dem Schreiben des
Antragsgegners vom 19. Juni 2006 wird lediglich auf die Entscheidung des Landrats
vom 20. September 2005 verwiesen. In dem im Disziplinarverfahren ergangenen
Schreiben des Landrats vom 5. Juli 2006 hat dieser sogar die - unzutreffende -
Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass nach den Beurteilungsrichtlinien die
Beurteilung u. a. während eines schwebenden Disziplinarverfahrens zurückzustellen
ist.

19

Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Entscheidung über die
Zurückstellung der Regelbeurteilung des Antragstellers ermessensfehlerhaft
getroffen worden ist, so schlägt dieser Mangel nicht nur auf die weitere
Entscheidung, den Antragsteller im Auswahlverfahren nicht zu berücksichtigen,
sondern auch auf die abschließende Auswahlentscheidung durch. Dass der
Dienstvorgesetzte bei sachgerechter, auf die Umstände des Einzelfalles abhebender
Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der anstehenden Beurteilung im Ergebnis
nicht anders als geschehen hätte entscheiden können, lässt sich nicht feststellen.
Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller einen
Qualifikationsvorsprung des gegenüber dem Beigeladenen erlangt, wenn über ihn
eine Regelbeurteilung zum Beurteilungsstichtag erstellt wird. Schließlich kann unter
Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes des Disziplinarverfahrens - die noch
nicht bestandskräftige Disziplinarverfügung vom 16. Oktober 2006 sieht (lediglich)
eine Geldbuße von 400,00 EUR vor - auch nicht davon ausgegangen werden, dass
sich der Antragsgegner bei einer nach dem Qualifikationsvergleich möglichen
Beförderung des Antragstellers rechtsfehlerfrei darauf berufen kann, den
Antragsteller wegen des disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalts von der unter
Leistungsgesichtspunkten möglichen oder sogar gebotenen Beförderung
ausschließen zu dürfen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung ist der Streitwert auf die Hälfte des Regelstreitwerts zu reduzieren.

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