Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-15, Aktenzeichen 14 L 565/09
ECLI:DE:VGK:2009:0615.14L565.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 54,95 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 2317/09 gegen den
Gebührenbescheid vom 13.03.2009 anzuordnen, soweit dieser den
Antragsteller zu einer Nachzahlung in Höhe von 219,80 EUR
heranzieht,

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hat keinen Erfolg.

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Gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der
Anfechtungsklage bei der - hier gegebenen - Anforderung von öffentlichen Abgaben
und Kosten. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag
die aufschiebende Wirkung in Fällen der vorliegenden Art ganz oder teilweise
anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt dies
voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Abgabenbescheides bestehen oder die sofortige Vollziehung für den
Abgabenpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hat. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen lässt sich bei der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen und
auch nur gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage hier nicht
feststellen.

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Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 13.03.2009 erfolgte Heranziehung
des Antragstellers zu den streitigen Schmutzwasser- und
Niederschlagswassergebühren sind §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, 4, 5, 6 Abs. 1 und 2 , 8 der
Gebührensatzung der Stadtwerke Rösrath AöR vom 18.02.2009 (GebS). Nach
diesen Bestimmungen erhebt der Antragsgegner für die Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2
Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) und der Verbandslasten nach § 7 KAG
NRW Benutzungsgebühren (§ 2 GebS). Die Benutzungsgebühr für die
Niederschlagswasserbeseitigung wird - getrennt von der Schmutzwassergebühr -
nach der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche bemessen, von der aus
Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die
öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 5 Abs. 1 GebS). Die Gebühr für die
Schmutzwasserbeseitigung wird nach der Menge des häuslichen und gewerblichen
Schmutzwassers berechnet, das der öffentlichen Abwasseranlage von den
angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Als Schmutzwassermenge gilt die
aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogene Frischwassermenge (§ 4
Abs. 1, 2 GebS). Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks (§ 8 Abs. 1
lit. b) GebS). Der Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr beträgt 3,80 EUR/m³,
die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² bebaute und/oder befestigte
Grundstücksfläche 1,28 EUR (§ 6 Abs. 2 GebS).

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Rechtliche Bedenken gegen die im Falle des Antragstellers für das Jahr 2008
berechneten Schmutzwassergebühren bestehen nicht. Ihre Berechnung beruht auf
dem aktenkundig festgehaltenen am 27.10.2008 abgelesenen Stand des
Frischwasserzählers von 454 m³, der unter Berücksichtigung des alten Zählerstandes
von 387 m³ zu einem Jahresverbrauch zum 31.12.2008 in Höhe von 81 m³
hochgerechnet wurde (67 m³ : 301 Tage = 0,222 m³/Tag x 366 Tage = 81 m³). An der
Richtigkeit der Berechung der Niederschlagswassergebühren bestehen ebenfalls
keine durchgreifenden Bedenken. Die gebührenpflichtigen abflusswirksamen
Grundstücksflächen wurden anlässlich eines am 16.12.2008 von einem Mitarbeiter
des Antragsgegners durchgeführten Ortstermins ermittelt, bei dem auch der
Antragsteller zugegen war. Ausweislich des vom Ortstermin gefertigten
Aktenvermerks sind die Dachflächen und sonstige befestigte Flächen, die auf dem
auch dem Antragsteller bekannten Übersichtsplan mit D01 und B04 bezeichnet sind,
mit einer Gesamtfläche von 208 m² an den öffentlichen Kanal angeschlossen.

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Die übrigen Einwände des Antragstellers greifen nicht durch. Entgegen seiner
Auffassung begegnet die in § 27 GebS angeordnete Rückwirkung der Satzung zum
01.01.2008 keinen rechtlichen Bedenken. Der Rückwirkung von Rechtssätzen sind
durch das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes
Grenzen gezogen. Eine Rückwirkung begegnet keinen Bedenken, wenn der
Normadressat in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge zurückbezogen
wird, mit dieser rückwirkenden Regelung rechnen musste und sein Verhalten auf
diese Regelung einrichten konnte. Dabei verdient das Vertrauen eines
Abgabenschuldners insbesondere dann keinen Schutz, wenn eine rückwirkend
erlassene abgabenrechtliche Regelung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer
Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue Satzung zu ersetzen. Denn wenn
der Satzungsgeber überhaupt eine Abgabensatzung beschlossen hat, fehlt einem
etwaigen Vertrauen, wegen der Nichtigkeit der Ausgangssatzung zu einer Abgabe
nicht herangezogen zu werden, die Schutzwürdigkeit. Mit dem Erlass der
Aussgangssatzung musste der Abgabenschuldner mit seiner Veranlagung rechnen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129;
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bd. I, § 2 Rn. 32 ff..

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Antragsgegner hat mit der
GebS vom 18.02.2009 die GebS vom 29.05.1978 (GebS 1978) ersetzt. Die GebS
1978 wäre nach der neueren Rechtsprechung des OVG NRW nichtig,

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vgl. Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 -,

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weil sie die Kosten für die gesamte Abwasserbeseitigung und damit auch für die
Beseitigung des Niederschlagswassers nach dem einheitlichen
Frischwassermaßstab verteilte. Der Frischwassermaßstab ist für die Umlage der
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung kein nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW
zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Er ist nicht geeignet, den
gebührenrelevanten Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
für die Einleitung von Niederschlagswasser zu bemessen. Auf die Rechtsprechung
des BVerwG,

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vgl. Beschluss vom 12.06.1972 - VII B 117.70 -, KStZ 1973, 92,

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wonach die getrennte Berechnung von Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren bei einem gerinfügigen Kostenanteil der
Niederschlagswasserentsorgung von bis zu 12 % ausnahmsweise nicht geboten ist,
kann der Antragsteller sich aller Voraussicht nicht mit Erfolg berufen. Nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners liegen die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung in Rösrath bei 38,65 % der Gesamtkosten der
Abwasserentsorgung. Der Einwand des Antragstellers, dass der Antragsgegner die
Einführung des Flächenmaßstabes zu einer „Gebührenerhöhung von 0,68 EUR je
Kubikmeter" genutzt habe, geht fehl. Seine Berechnung liegt neben der Sache, weil
er insoweit den Flächenmaßstab und den Volumenmaßstab unzulässigerweise
miteinander verknüpft. Dass sich die Belastung einzelner Gebührenpflichtiger durch
die neue GebS erhöht, ist nicht zu beanstanden. Die Erhöhung der
Inanspruchnahme einzelner Gebührenpflichtiger und die gleichzeitige geringere
Belastung anderer Gebührenschuldner ist Folge des zulässigerweise rückwirkend
eingeführten Flächenmaßstabs, mit dem nunmehr die Kosten für die
Niederschlagswasserentsorgung unter den Gebührenpflichtigen verteilt werden.

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Gründe für das Vorliegen einer unbilligen Härte werden vom Antragsteller nicht
geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei hat
das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ¼ der streitigen
Gebühren zugrunde gelegt.