Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-08, Aktenzeichen 18 B 1144/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0708.18B1144.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwältin G. I. wird abgelehnt.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Dezember 2003 wird wieder hergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 2.000, EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin G. I. hat keinen Erfolg, weil das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers nicht den formellen Anforderungen der §§ 166 VwGO, 114ff. ZPO entspricht. Die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist unvollständig. Den Angaben zu Punkt "E" lässt sich nicht entnehmen, auf welche Höhe sich die dem Antragsteller von seiner Großmutter gewährten Unterstützungsleistung belaufen.

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Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet. Sein Interesse von der Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an deren sofortigen Vollziehung, weil sich dieser Bescheid bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtwidrig erweist, soweit darin die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis abgelehnt worden ist.

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Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf die von ihm – vorrangig begehrte Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung mit seiner in Deutschland lebenden Großmutter nach der insoweit allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 22 AuslG nicht zusteht.

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Einem derartigen Anspruch steht die Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz AuslG entgegen, wonach der Übergang von einer Aufenthaltsbewilligung zu einer Aufenthaltserlaubnis vor dem Ablauf eines Jahres seit der Ausreise des Ausländers grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dies gilt gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz zwar dann nicht, wenn der Ausländer einen gesetzlichen Anspruch hat oder die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im öffentlichen Interesse liegt. Diese Vorschrift greift aber zugunsten des Antragstellers nicht ein. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne der genannten Vorschrift ist nur dann gegeben, wenn das Gesetz die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 – 1B 27.98 , InfAuslR 1998, 284.

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Ist die Erteilung in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt, begründet auch eine Ermessenreduzierung auf Null keinen gesetzlichen Anspruch.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 – 1B 27.98 , a.a.O.; Senatsbeschluss vom 22. August 1997 – 18 B 2856/95 , InfAuslR 1998, 23 m.w.N.

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Der vorliegend für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht zu ziehende § 22 AuslG, der der Ausländerbehörde eine in ihrem Ermessen stehende Entscheidung eröffnet, stellt demnach keinen gesetzlichen Anspruch im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz AuslG dar.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 1997 – 18 B 2856/95 , a.a.O.

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Anhaltspunkte dafür, dass es im öffentlichen Interesse liegen könnte, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, sind nicht erkennbar.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht auf die Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 3 AuslG berufen, weil er sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

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Der Antragsteller kann in Bezug auf den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei einem seiner Auffassung zufolge seinerzeitigem ordnungsgemäßen Handeln des Antragsgegners nunmehr aufenthaltsrechtlich stehen würde. Entgegen seiner Auffassung kann insoweit der öffentlich rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, weil ein Anspruch auf Folgenbeseitigung, der ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzt, nur auf die Wiederherstellung eines durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet ist und mangels gesetzlicher Vorschriften nicht – was vorliegend in Bezug auf das von dem Antragsteller geltend gemachte (Leistungs-) Begehren erforderlich wäre zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen kann.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1987

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– 2 B 12. 87 , BayVBl. 1987, 541 und vom 14. August 1998 – 2 ?34.98 , NVwZ 1999, 424 sowie Urteil vom 21. Dezember 2000 – 2 C 39.99 , NVwZ 2001, 685 jeweils m.w.N.; Senatsbeschluss vom 4. Mai 2004 – 18 A 1875/02 .

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Ein danach allein noch in Erwägung zu ziehender – allgemeiner - Herstellungsanspruch hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine Anerkennung gefunden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 – 3 C 35.96 – BVerwGE 105, 288 = BayVBl. 1998, 374; Senatsbeschluss vom 4. Mai 2004 – 18 A 1875/02 .

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Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Dezember 2003 erweist sich aber insoweit als offensichtlich rechtswidrig, als darin die vom dem Antragsteller mit seinem Antrag vom 18. Juni 2003 hilfsweise begehrte Aufenthaltsbefugnis versagt worden ist. Der Antragsgegner hat zu Unrecht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des – insoweit als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 30 Abs. 2 AuslG verneint und infolge dessen auch das ihm nach dieser Vorschrift zukommende Ermessen nicht ausgeübt.

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Nach § 30 Abs. 2 AuslG kann einem Ausländer, der sich – wie der Antragsteller rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn, was vorliegend der Fall ist, die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen ist und aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Dringende humanitäre Gründe, die namentlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch des Art. 2 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2000 – 1 C 14.00 , InfAuslR, 2001, 74,

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liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997 17 A 7547/95 ; Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Loseblattsammlung, Stand: Mai 2004, § 30 AuslG, Rdnr. 16 und 72.

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Die Besonderheiten des vorliegenden Falles weisen Umstände auf, die zugunsten des Antragstellers auf die Annahme eines dringenden humanitären Grundes für einen weiteren Aufenthalt führen. Angesichts dessen, dass der Antragsteller seine wesentliche Sozialisation in der Bundesrepublik Deutschland erfahren hat und mit seiner Großmutter eine Person in der Bundesrepublik lebt, die den weitaus größten Teil seines Lebens für ihn wie ein Elternteil gesorgt hat, würde die Beendigung seines Aufenthaltes für den Antragsteller schlechthin unzumutbar sein. Der Antragsteller ist bereits im Jahre 1991 im Alter von fünf Jahren in die Bundesrepublik gekommen und hat sich hier – als Bürgerkriegsflüchtling geduldet – bis zum 7. Juli 1996 aufgehalten. Schon in dieser Zeit hat er hier die Schule besucht. Gelebt hat er schon damals bei seiner Großmutter und ist ausschließlich von dieser erzogen und versorgt worden. Nach einem etwa 18-monatigen Aufenthalt in seiner Heimat Kroatien, der im Wesentlichen dazu diente, die Voraussetzungen für eine erneute Einreise und einen weiteren Aufenthalt bei seiner Großmutter zu schaffen, kam der Antragsteller mit dem dafür erforderlichen Visum am 6. Januar 1998 erneut in die Bundesrepublik, um weitere familiäre Hilfeleistung von seiner Großmutter, der mittlerweile das Sorgerecht für den Antragsteller übertragen worden war, zu erlangen, weil sein in Kroatien lebender Vater sich nicht um ihn kümmern konnte. Dem Antragsteller wurde zu dem oben genannten Zweck eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die in der Folgezeit bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres fortlaufend verlängert wurde. Während dieses nunmehr über sechs Jahre dauernden Aufenthaltes hat der Antragsteller bei seiner Großmutter, die ihn wiederum gleichsam eines Elternteils erzogen und versorgt hat, gelebt und hat eine Schulausbildung absolviert. Zwar hat er aufgrund dessen, dass er seine ersten fünf Lebensjahre sowie die Zeit vom 7. Juli 1996 bis zum 6. Januar 1998 in Kroatien verbracht hat, auch dort eine gewisse Sozialisation erfahren. Angesichts dessen, dass es sich bei diesen Zeiträumen im Vergleich zu seinem Aufenthalt in Deutschland um eine insgesamt relativ kurze Zeitspanne handelt, die zudem noch die ersten Lebensjahre des Antragstellers umfasst, ist jedoch dem Aufenthalt in Kroatien im Vergleich zu dem Grad der in der Bundesrepublik erlangten Sozialisation ein nur geringes Gewicht beizumessen. Auch kann dem Umstand, dass der Antragsteller in Kroatien mit seinem dort lebenden Vater über eine Bezugsperson verfügt, schon angesichts dessen, dass ab seinem fünften Lebensjahr die Elternposition nahezu vollständig von seiner hier lebenden Großmutter übernommen worden ist, in diesem Zusammenhang nur untergeordnete Bedeutung zukommen.

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Der Annahme eines dringenden humanitären Grundes steht auch nicht § 30 Abs. 2, 2. Halbsatz AuslG entgegen, wonach die Dauer des Aufenthalts eines Ausländers und seiner Familienangehörigen nicht als dringende humanitäre Gründe anzusehen sind, soweit der Ausländer nicht mit einem weiteren Aufenthalt rechnen durfte; denn die Annahme eines humanitären Grundes zugunsten des Antragstellers folgt vorliegend nicht aus der Dauer seines Aufenthaltes, sondern aus dem hohen Grad der Sozialisation in der Bundesrepublik sowie aus seinen weiteren besonderen persönlichen Verhältnissen.

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Die Beendigung seines Aufenthaltes würde für den Antragsteller auch eine außergewöhnliche Härte gemäß § 30 Abs. 2, 1. Halbsatz Nr. 2 AuslG begründen. Eine solche ist gegeben, wenn sich der Ausländer in einer exzeptionellen Sondersituation befindet, die sich von der Lage vergleichbarer Ausländer deutlich unterscheidet.

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Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, § 30 AuslG, Rdnr. 84; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 98; vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2001 – 18 B 1467/00 und vom 9. Juni 2004 – 18 B 2093/03 .

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Diese Voraussetzungen liegen vor. Durch die bereits aufgeführten Umstände, die vorliegend die Annahme eines dringenden humanitären Grundes rechtfertigen, wird für den Antragsteller zugleich eine Situation begründet, die sich deutlich von derjenigen anderer Ausländer unterscheidet, die nach Erreichen des Zwecks, hinsichtlich dessen ihnen eine Aufenthaltsbewilligung – etwa zu Ausbildungszwecken, zum Zwecke einer Besuchs- oder Geschäftsreise oder einer ärztlichen Heilbehandlung (vgl. insoweit auch Nr. 28.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz) erteilt worden ist, die Bundesrepublik verlassen müssen. Das gilt auch im Vergleich zu solchen Ausländern, die eine Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der familiären Hilfeleistung erhalten haben. Diese Art der Aufenthaltsgenehmigung kommt nämlich nur bei einer

vorübergehenden

familiären Hilfeleistung in Betracht (vgl. Nr. 28.6.1 der der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz; ebenso Nr. 22.1.5 der Entwurfs der Verwaltungsvorschriften, die der Antragsgegner der seinerzeitigen Entscheidung, welche Art von Aufenthaltsgenehmigung dem Antragsteller zu erteilen ist, zugrunde gelegt hat). Dementgegen geht die Zeitspanne, in der der Antragsteller familiäre Hilfeleistung durch seine Großmutter erfahren hat, über einen nur vorübergehenden Zeitraum hinaus.

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Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ist auch nicht nach anderen Vorschriften ausgeschlossen. Namentlich steht dem nicht § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG entgegen, weil der Antragsteller in der Vergangenheit eine gefährliche Körperverletzung begangen hat, wegen der ihm durch das Urteil des Amtsgerichts S. vom 13. März 2002 (Az.: 10a Ds 332 Js 3801/01) aufgegeben wurde, 40 Stunden für gemeinnützige Zwecke zu arbeiten. Ungeachtet der Frage, ob nicht schon die Erteilungsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 AuslG als besondere vom Regelfall abweichende Umstände heranzuziehen sind,

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vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 9. Juni 2004 – 18 B 2093/03 , m.w.N.,

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können jedenfalls solche Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat, und die daher verbraucht sind, einen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht begründen.

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Vgl. Hailbronner Ausländerrecht, Loseblattsammlung, Stand: März 2004, § 7 AuslG, Rdnr. 18; zu dem insoweit in Betracht kommenden Vertrauensschutz bei Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung BVerwG, Beschluss vom 11. März 1996 – 1 B 171.95 -, Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 3.

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Dies ist vorliegend der Fall. Der Antragsgegner hat die Aufenthaltsbewilligung des Antragstellers zuletzt unter dem 11. Juni 2002 in Kenntnis der genannten Straftat und des gegen ihn ergangenen Urteils des Amtsgerichts S. verlängert.

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Im Hinblick auf die nach § 30 Abs. 2 AuslG eröffnete Rechtsfolge "Ermessen" sei lediglich ergänzend angemerkt, dass es für den Senat nach den bisher bekannten Umständen auch unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte, die zu Lasten des Antragstellers in die noch vorzunehmende Ermessenserwägung einzustellen sind, schwerlich vorstellbar ist, dass die dabei zu treffende Entscheidung zu Lasten des Antragstellers ausgehen könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG in der bei Einlegung des Rechtsmittels geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG n.F. unanfechtbar.