Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-26, Aktenzeichen 15 B 302/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0226.15B302.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 233,85 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist nämlich
unzulässig. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1
(Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten) der Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach Absatz 5 nur zulässig, wenn
die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil
abgelehnt hat. Die hier in Rede stehende Anforderung eines Straßenbaubeitrags ist
eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Der gestellte Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht erfordert somit als
Zugangsvoraussetzung eine einmalige vorgerichtliche Ablehnung eines Antrags auf
Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2002
- 15 B 155/02 -, S. 4 des amtl. Umdrucks; Beschluss
vom 29. Dezember 1994 - 15 B 2084/94 -, S. 3 des
amtl. Umdrucks.

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Ein solcher vorgerichtlicher Aussetzungsantrag ist nicht gestellt worden.
Unerheblich ist, dass auf diese Voraussetzung in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht
hingewiesen wurde. Davon hängt die Notwendigkeit ihrer Erfüllung nach § 80 Abs. 6
Satz 1 VwGO nicht ab. Da es sich um eine Zugangsvoraussetzung handelt, kann der
im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vom Antragsgegners verfertigte Schriftsatz
vom 17. Dezember 2003 den unzulässig erhobenen Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr zulässig machen, selbst wenn in ihm eine
Ablehnung eines entsprechenden Aussetzungsantrags zu sehen wäre. Schließlich ist
auch unerheblich, dass über den Widerspruch bis zum heutigen Tage noch nicht
entschieden ist. Wie sich der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
entnehmen lässt, ist ein Abgabenbescheid mit seinem Erlass sofort vollziehbar,
sodass es auf die Bescheidung eines eingelegten Rechtsbehelfs nicht ankommt.

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Es kann auch nicht ausnahmsweise nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO auf das
Erfordernis einer vorherigen behördlichen Ablehnung eines Aussetzungsantrags
verzichtet werden. Insbesondere stellt die Tatsache, dass der angegriffene Bescheid
sofort vollziehbar ist und in ihm eine Zahlungsfrist genannt wird, keine Drohung der
Vollstreckung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO dar. Dazu müssen konkrete
Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung getroffen worden sein.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rn.
186.

7

Das ist hier nicht der Fall.

8

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.