Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 16 K 1715/06.PVL
ECLI:DE:VGAC:2007:0712.16K1715.06PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Inbetriebnahme des Chat-
Programms "Windows Messenger" innerhalb der Bibliothek der Fachhochschule
B. (Fachhochschule) mitbestimmungspflichtig ist.

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Der Kanzler der Fachhochschule übersandte dem Antragsteller "im Rahmen der
vertrauensvollen Zusammenarbeit" ein Schreiben der Bibliotheksleiterin, in dem
diese im Hinblick auf den geplanten Einsatz des Chat- Programms die Beteiligung
des Antragstellers anregte. Das Programm ermögliche eine schnellere und
unkompliziertere Kommunikation als die bisherigen e-mail-Programme.

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Der Antragsteller forderte den Beteiligten mit Schreiben vom 15. November 2006
auf, das Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 3 Nr. 6 des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) einzuleiten.

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Dies lehnte der Beteiligte mit Schreiben vom 27. November 2006 ab und verwies
zur Begründung darauf, dass das in Rede stehende Programm Bestandteil des
bereits im Einsatz befindlichen Microsoft Windows Betriebssystems sei. Es handele
sich daher nicht um die Einführung eines neuen Kommunikationsnetzes im Sinne des
§ 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG, sondern nur um die zusätzliche Nutzung einer schon
vorhandenen Komponente des bestehenden Netzes der Fachhochschule. Die
Änderung oder Ausweitung bestehender betrieblicher Informations- oder
Kommunikationsnetze sei nach § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG aber nur dann
beteiligungspflichtig, wenn sie wesentlich sei. Dies sei hier nicht der Fall, weil die
vom Schutzzweck der Norm erfassten Risiken für die Beschäftigten, insbesondere
das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes oder von erhöhten Belastungen am
Arbeitsplatz nicht auftreten könnten.

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Der Antragsteller hat am 19. Dezember 2006 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

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Er führt aus, dass der Tatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG unabhängig von
der Bewertung der Wesentlichkeit der Änderung schon aufgrund der Neueinführung
eines bisher nicht eingesetzten Programms erfüllt sei. Allein die Tatsache, dass das
Programm schon installiert, aber nicht genutzt worden sei, ändere daran nichts. Es
diene der Verkürzung der Arbeitsabläufe innerhalb der Bibliothek und der
angeschlossenen Dienststellenteile.

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Er beantragt,
festzustellen, dass der Einsatz eines Chat-Programms innerhalb
der Bibliothek der Dienststelle seiner Mitbestimmung
unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er wiederholt seine bisherigen Ausführungen und stellt klar, dass der Einsatz des
Chat- Programms auf die Bibliothek begrenzt bleiben solle, allerdings auch die
Bibliotheksnebenstellen außerhalb des Zentralgebäudes erfasse. Um sicherzustellen,
dass die Kommunikation nur über das hausinterne Intranet ablaufe, sei eine neue
Lizenz eingekauft worden, die auf dem Server installiert worden sei und bei dem
Chat- Programm eine Verbindung über das Internet ausschließe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist mit Blick auf die Fortdauer der Maßnahme zulässig, aber unbegründet.
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung.

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Die Maßnahme ist zunächst nicht nach § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG
mitbestimmungspflichtig. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie
und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, wesentlicher Änderung oder
wesentlicher Ausweitung betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze.
Unproblematisch erfüllt das Chat-Programm, mit dem die Mitarbeiter untereinander
kommunizieren können, den Begriff eines betrieblichen Kommunikationsnetzes, d.h.
eines technischen Systems, das dazu dient, Informationen von einem Ort zu einem
anderen zu übermitteln. Die Neueinführung eines solchen Kommunikationsnetzes
begründet nach dem Wortlaut der Norm unabhängig von ihrer Wesentlichkeit den
Mitbestimmungstatbestand. Hier liegt aber keine Neueinführung, sondern nur eine
Änderung des betrieblichen Kommunikationsnetzes vor, das die Voraussetzung der
Wesentlichkeit nicht erfüllt.

17

Ein Kommunikationsnetz wird neueingeführt, wenn die Dienststelle erstmals an
ein solches Netz angeschlossen wird.

18

Vgl.	Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein (im Folgenden:
Cecior), LPVG NRW, Stand Juli 2007, § 72 Rdnr. 337.

19

Hier war das Programm, das die Chat-Kommunikation ermöglicht, auch schon
bisher installiert, weil es Teil des Microsoft Windows Programmpaketes ist. Das
Windows Messenger Programm war nur nicht zur Nutzung freigegeben. Zudem war
keine Installation vorhanden, die die ausschließliche Kommunikation über das
hausinterne Intranet ermöglichte. Damit war das Chat-Programm faktisch zuvor nicht
nutzbar. Für die Abgrenzung der Neueinführung zur Änderung eines solchen
Systems kann es entgegen der Auffassung des Beteiligten aber nicht allein darauf
ankommen, ob ein System auch schon bislang installiert war. Eingeführt ist ein
solches System erst dann, wenn es benutzt werden kann und darf, weil es zum
Beispiel zur Nutzung freigegeben wird. Aber auch dann erfüllt nicht jede Freigabe
eines vorhandenen oder verbesserten Systems den Begriff der Neueinführung.
Ansonsten wäre immer dann, wenn die technische Verbesserung eines vorhandenen
Programms (z.B. durch Update) erfolgt und zur Nutzungsfreigabe führt, die
Mitbestimmung eröffnet. Damit wäre die zweite Alternative des § 72 Abs. 3 Nr. 5
LPVG, die die Mitbestimmung von der Wesentlichkeit der Änderung abhängig macht,
überflüssig.

20

Entscheidend für die Abgrenzung der Neueinführung von der bloßen Änderung
eines Systems ist vielmehr, ob die zur Verfügung gestellte(n) Funktion(en) im
Wesentlichen neu ist/ sind und mit Blick auf den Schutzzweck der Norm für die
Beschäftigten belastende Auswirkungen haben können. Daran fehlt es hier. Dazu ist
zu berücksichtigen, dass das in Rede stehende Chat-Programm nicht das erste
Programm oder System zum elektronischen Kommunikationsaustausch zwischen
den Bibliotheksmitarbeitern ist, sondern lediglich das bisherige e-mail Programm
ersetzen oder ergänzen soll. Das neue Programm führt im Wesentlichen nur zu einer
Vereinfachung der Ansteuerung eines internen Kommunikationspartners sowie einer
Vereinfachung der (gleichzeitigen) Einsicht in Dokumente. Die Chat-Kommunikation
ist nicht für den Kontakt mit den Bibliotheksnutzern freigeschaltet, sondern bleibt auf
den Austausch der Kollegen beschränkt, so dass die Vereinfachungen des
Kommunikationsweges auch nicht aufgrund ihrer Häufung eine völlig andersartige
Qualität erreichen können. Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht mit Blick auf die
technische Ausgestaltung des Kommunikationsweges. Dieser verläuft allein über das
vorhandene Intranet, das zu diesem Zweck erweitert wurde und schafft daher keine
neuen Gefahren für die Beschäftigten durch einen neuen "Datenkanal" über das
Internet. Insgesamt betrachtet, eröffnet das Chat-Programm nicht erstmals einen
bisher nicht vorhandenen Informations- oder Kommunikationskanal, sondern dient
nur der Vereinfachung einer schon bestehenden Kommunikationsmöglichkeit. In
einem solchen Fall handelt es sich lediglich um die Änderung oder Ausweitung eines
betrieblichen Kommunikationsnetzes.

21

Insoweit fehlt es an der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des
Mitbestimmungstatbestandes. Indem der Gesetzgeber nur die "wesentliche"
Änderung oder Ausweitung beteiligungspflichtig gemacht hat, ist zum Ausdruck
gebracht, dass der Personalrat nicht schon bei jeder Modernisierung oder
Kapazitätserweiterung mitbestimmen soll. Im Hinblick auf den Schutzzweck der
Norm, die gewährleisten soll, dass die negativen Auswirkungen technischer
Neuerungen auf die Beschäftigten erkannt und berücksichtigt werden, ist erforderlich,
dass die Änderung oder Ausweitung die Interessen der Beschäftigten in ähnlicher
Weise berührt, wie dies bei der Neueinführung eines Informations- und
Kommunikationsnetzes der Fall ist. Das ist beim bloßen Austausch von technischen
Einrichtungen meist nicht der Fall.

22

Vgl.	Cecior, a.a.O., § 72 Rdnr. 336, 337.

23

Aus den obigen Ausführungen zur Abgrenzung der Neueinführung von der
Ausweitung und Änderung eines Systems ergibt sich zugleich, dass eine wesentliche
Änderung des internen Kommunikationsnetzes durch die Freischaltung des
"Windows Messengers" neben dem e-mail Programm nicht vorliegt. Insbesondere ist
weder erkennbar noch auf ausdrückliche Nachfrage im Anhörungstermin vom
Antragsteller geltend gemacht worden, dass die mit der Zurverfügungstellung des
Programms einhergehenden Änderungen, wie vom Tatbestand der Norm gefordert,
wesentliche, belastende Auswirkungen auf die davon betroffenen Beschäftigten
haben. Dazu ist ergänzend zu berücksichtigen, dass die Freischaltung so
ausgestaltet wurde, dass die Benutzung des Chat-Programms für jeden
Beschäftigten freiwillig ist. Er kann sich auch nachträglich jederzeit aus diesem
Kommunikationsweg ausklinken.

24

Ebenso wenig liegt der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG
vor. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung oder
zur Erleichterung des Arbeitsablaufs sowie Maßnahmen zur Änderung der
Arbeitsorganisation , soweit sie nicht von den Nrn. 3 und 4 erfasst sind. Ausgehend
von dem Schutzzweck der Vorschrift, die Beschäftigten vor möglicher körperlicher
oder geistiger Überbeanspruchung zu bewahren, müssen alle diese Maßnahmen
darauf abzielen, die individuelle Arbeitsleistung der Beschäftigten - bei gleicher
Arbeitszeit - nennenswert quantitativ oder qualitativ zu erhöhen und damit die
Effektivität der Arbeit zu steigern.

25

Vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 7.90 -
ZBR 1992, 275 und vom 30. August 1985 - 6 P 20.83 -, BVerwGE
72, 113; Cecior, a.a.O., § 72 Rdnr. 320 - 333.

26

Daran fehlt es hier. Es ist nicht erkennbar, dass Ziel der Maßnahme - jedenfalls
auch - eine nennenswerte Steigerung der Arbeitseffektivität wäre. Vielmehr geht es
zunächst nur darum, das alte Kommunikationssystem durch ein einfacheres und
umkomplizierteres zu ergänzen. Schon allein dadurch, dass das neue Programm nur
zur internen Kommunikation dient und die Arbeit der Beschäftigten lediglich
begleitend prägt, fehlt es an der Wesentlichkeit der Änderung für die Beschäftigten.
Die Arbeitsinhalte ändern sich dadurch nicht, auch verläuft der Kommunikationsweg
wie oben gezeigt nicht wesentlich anders. Auch der Antragsteller hat nicht
vorgetragen, dass die Einführung des neuen Systems etwa zu einem messbarem
Freiwerden von Arbeitszeit geführt hätte, das in der Folge
Rationalisierungsmaßnahmen nach sich ziehen könnte.

27

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.