Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-11, Aktenzeichen 1 K 3047/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0611.1K3047.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 21.
September 2007 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2005 und 2006 einen
Nettobetrag von 281,44 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Oktober 2007 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und - ab
dessen Geburt - viertes Kind für die Jahre 2005 und 2006. Er steht als Q.
(Besoldungsgruppe A 9 BBesO mit allgemeiner Stellenzulage gemäß Nr. 27 Abs. 1
lit. b der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B - BBesO
A/B -) beim Polizeipräsidium E. im Dienst des beklagten Landes. Er war in den
Jahren 2005 und 2006 für seine drei Kinder G. (geb. am 29. August 1993), N.
(geb. am 11. Mai 1995) und T. (geb. am 26. August 2003) sowie ab der Geburt
seines vierten Kindes N1. (geb. am 31. Mai 2005) auch für dieses Kind
Kindergeld berechtigt.

3

Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 beantragte der Kläger unter Hinweis auf
mehrere Entscheidungen des VG Arnsberg die Zahlung eines erhöhten
kinderbezogenen Familienzuschlags für seine vier leiblichen Kinder. Mit weiterem
anwaltlichen Schreiben vom 14. August 2007 legte er überdies vorsorglich
"Widerspruch" gegen die bisherige Besoldung ein. Unter dem 19. September 2007
ergänzte er diesen Widerspruch dahingehend, dass der amtsangemessene
Alimentationsanspruch rückwirkend ab der Geburt des dritten bzw. auch des vierten
Kindes geltend gemacht werde; eine haushaltsnahe Geltendmachung dieses
Anspruchs sei nach der Rechtsprechung nicht erforderlich.

4

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) teilte
dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 21. September 2007 mit, dass bereits mit
Bescheid vom 15. Dezember 2004 festgestellt worden sei, dass ein erhöhter
Familienzuschlag für den Zeitraum 1999 bis 2004 nicht zuerkannt werden könne.
Dieser Bescheid sei mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden. Für
eine erneute Entscheidung in gleicher Sache bestehe danach kein Raum.

5

Außerdem wies das LBV mit "Widerspruchsbescheiden" vom 27. September
2007 den "Widerspruch" des Klägers gegen die Höhe der Familienzuschläge sowohl
für das Jahr 2005 als auch für das Jahr 2006 als unzulässig zurück, da der Anspruch
auf amtsangemessene Alimentation nicht zeitnah während des Haushaltsjahres
geltend gemacht worden sei.

6

Am 17. Oktober 2007 hat der Kläger für die Jahre 2005 und 2006 Klage erhoben,
die dem Beklagten am 23. Oktober 2007 zugestellt worden ist. Er macht im
Wesentlichen geltend, die gezahlten Familienzuschläge entsprächen nicht der
amtsangemessenen Besoldung für sein drittes und viertes Kind. Darüber hinaus ist
er der Ansicht, dass es einer "zeitnahen" Geltendmachung des Anspruchs auf
höheren als den gesetzlich vorgebebenen Familienzuschlag nicht bedarf.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8

den Beklagten unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen jeweils vom 21.
September 2007 zu verurteilen, ihm nach Maßgabe der Grundsätze im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - für die Jahre 2005 und
2006 familienbezogene Gehaltsbestandteile in einer Höhe bis zum Erreichen von
115 % des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines
Kindes nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz für die Zeit ab dem 23. Oktober 2007 zu zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden.

12

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Besoldungsakte des Klägers (1 Heft) Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Die allein auf amtsangemessene Alimentation für das dritte und vierte Kind des
Klägers für die Jahre 2005 und 2006 gerichtete allgemeine Leistungsklage hat in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

17

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt. Zwar muss bei
Leistungsklagen der Antrag grundsätzlich so gefasst sein, dass der entsprechende
Urteilsspruch vollstreckungsfähig ist. Bei - wie hier - auf Geldzahlung gerichteten
Klagen ist jedoch ein unbezifferter Klageantrag insbesondere dann zulässig, wenn
die Unmöglichkeit, den Klageantrag hinreichend genau zu bestimmen, durch
außerhalb der Klägersphäre liegende Umstände verursacht ist.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 4.89 -, DVBl. 1990 158.

19

In derartigen Fällen ist die Klage jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn sie
den anspruchsbegründenden Sachverhalt hinreichend genau darlegt und Angaben
zur ungefähren Größenordnung des verlangten Betrages enthält.

20

So liegt der Fall hier. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Beklagten, den
nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998,

21

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99,
300,

22

weiterhin zu zahlenden Familienzuschlag (dazu noch unten) nach dem dort
vorgegebenen, strikt verbindlichen Rechengang zu berechnen. Der Kläger hat den
anspruchsbegründenden Sachverhalt der Besoldung für das dritte und vierte Kind
hinreichend genau dargelegt und auch Angaben zur ungefähren Größenordnung des
verlangten Betrages gemacht.

23

Da das LBV den Antrag des Klägers auf amtsangemessene Alimentation vom
22. Januar 2007 unmittelbar mit "Widerspruchsbescheid" vom 27. September 2007
abgelehnt hat, bedurfte es im Übrigen auch nicht eines (weiteren) Vorverfahrens.

24

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für die Jahre 2005 und 2006 einen
Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der nachfolgend
berechneten Höhe.

25

Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht entgegen gehalten werden, der
Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend gemacht. Soweit die Auffassung
vertreten wird, der Beamte könne einen Antrag auf höhere Besoldung nur im
laufenden Haushaltsjahr stellen, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

26

Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2007
- 1 K 2909/06 -, juris; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K
3944/05 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -,
ZBR 2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, juris;
VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72.06 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27.
Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar
2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -,
juris.

27

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 hatte
der Bundesgesetzgeber für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 eine
verfassungskonforme Neuregelung der Besoldung für sogenannte "kinderreiche"
Beamte zu schaffen. Für den Unterlassensfall hat das Bundesverfassungsgericht in
seiner Entscheidung im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35
BVerfGG eine allgemeingültige gesetzesgleiche Regelung getroffen. Sie lautet:

28

"Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember
1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

29

Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000:

30

Besoldungsempfänger haben für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch
auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3.
errechnet."

31

Beide Regelungen - sowohl die "Bedingung" der unterbliebenen Anpassung des
BBesG und/oder anderer Gesetze als auch die Vollstreckungsanordnung für den Fall
der Untätigkeit des Gesetzgebers - sind allgemeingültig, inhaltlich hinreichend
bestimmt und gelten direkt und unmittelbar für alle Beamtinnen und Beamten. Sie
begünstigen nicht mehr nur die Kläger und Widerspruchsführer, die sich mit ihren
Erhöhungsbegehren an den Dienstherrn und die Fachgerichte gewandt haben,
sondern alle Beamtinnen und Beamten, welche die sachlichen Voraussetzungen der
Vollstreckungsanordnung erfüllen.

32

Der zweite Teil dieser Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen - welcher die Kammer folgt - unmittelbar anspruchsbegründend.
Es handelt sich um einen quasi-gesetzlichen Anspruch,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, juris,

34

der nach Eintritt der "Bedingung" - Unterbleiben einer gesetzlichen Regelung
nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - an die Stelle eines
Besoldungsgesetzes tritt.

35

Es ist allgemein anerkannt, dass die Auszahlung der gesetzlichen Besoldung
keines Antrages bedarf. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die
gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann (§ 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss
ihm somit auch ohne besonderen Antrag überwiesen werden. Nichts anderes gilt
aber für Besoldung, die statt auf einem förmlichen Gesetz auf der gesetzesgleichen
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruht. Auch diese
Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die
Vollstreckungsanordnung lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und denselben
normativen Charakter wie ein Parlamentsgesetz hat. Vernünftige Gründe, einen
Verzicht in Bezug auf Besoldungsteile zuzulassen, die auf der
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruhen, auf andere Teile
der Besoldung hingegen nicht, sind nicht ersichtlich. Soweit zur Begründung des
Antragserfordernisses der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
entnommen wird, generell nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen zu müssen,
wird übersehen, dass es seit dem 1. Januar 2000 eine normative Regelung gibt,
nämlich den quasi-gesetzlichen Anspruch aus der sogenannten
"Vollstreckungsanordnung", die einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglich
ist. Ein Antragserfordernis und ein Verlangen nach zeitnaher Geltendmachung
dieses Besoldungsanspruchs ab dem 1. Januar 2000 ist weder dem Wortlaut der
Vollstreckungsanordnung selbst noch den Entscheidungsgründen zu
entnehmen.

36

Eher ist das Gegenteil der Fall. In seinen Entscheidungsgründen stellt das
Bundesverfassungsgericht nämlich fest:

37

"Erfüllt der Gesetzgeber seine durch diese Entscheidung erneut festgestellte Verpflichtung nicht
bis 31.12.1999, so sind die Dienstherrn verpflichtet, für das dritte und jedes weitere
unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren (vgl. oben C III 3).
Die Fachgerichte sind befugt, familiengerichtliche Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab
zuzusprechen."

38

Anders als die Fachgerichte, die nur auf Antrag tätig werden dürfen, und
demgemäß lediglich die "Befugnis" zur Gewährung einer höheren Besoldung nach
Maßgabe der Entscheidung erhalten haben, erklärt das Bundesverfassungsgericht
die Dienstherrn nicht nur für befugt oder ermächtigt, sondern sogar für verpflichtet,
eine höhere Besoldung zu gewähren. Dadurch sollte zusammen mit der eher
ungewöhnlichen Vollstreckungsanordnung offenkundig ein erneutes Leerlaufen jener
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Mit dieser Intention
ist es aber schwerlich zu vereinbaren, neue Hürden durch die Einführung eines
Antragsvorbehalts zu schaffen.

39

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 -, a.a.O.;
Pechstein, "Rückwirkende oder nur zeitnahe Geltendmachung ergänzender
Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?", ZBR 2007, 73.

40

Gegen das Antragserfordernis innerhalb des Haushaltsjahres sprechen aber
auch systematische Gründe. Ein solches Erfordernis ließe die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nämlich auch aus einem
anderen Grunde leer laufen: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass erst mit
Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im zurückliegenden Jahr
gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprach.
Ansprüche, die für die Zukunft erhoben werden, sind daher unbegründet.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91.

42

Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen Anspruch auf
ergänzende Besoldung daher keine vernünftige Aussage getroffen werden. Vom
Beamten aber einerseits zu verlangen, das Kalenderjahr abzuwarten, und zum
anderen von ihm zu fordern, noch vor Ablauf des Kalenderjahres einen Antrag auf
höhere Besoldung zu stellen, um etwaiger Ansprüche nicht verlustig zu gehen,
erscheint mit dem auch im Öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3
GG) nicht zu vereinbaren.

43

Soweit haushaltsrechtliche Erwägungen zur Begründung der gegenteiligen
Ansicht herangezogen werden, überzeugt dies nicht. Auch nach der gegenteiligen
Auffassung hätte die Verwaltung einen Anspruch zu befriedigen, der erst im
Dezember - kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres - für das gesamte zurückliegende
Jahr geltend gemacht wird. Hierfür dürften aber zu dieser Zeit regelmäßig keine
Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, ganz abgesehen davon, dass eine
Befriedigung solcher Ansprüche am Ende des Jahres bereits abwicklungstechnisch
ausgeschlossen ist. Die Verwaltung müsste den Anspruch aus Mitteln des
Folgejahres bestreiten oder ggf. aus einen vom Gesetzgeber zu beschließenden
Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das
Haushaltsrecht der Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist
nicht zu erkennen, warum ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung
von Ansprüchen aus dem Vorjahr verabschiedet werden könnte. Im Übrigen ist
längst anerkannt, dass das Haushaltsrecht unter bestimmten Umständen nicht
einmal der Schaffung von neuen Planstellen und der Befriedigung weit höherer
Geldansprüche, z. B. im Fall von zu Unrecht unterbliebener Beförderung,
entgegensteht.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, ZBR 2004, 101; OVG
NRW, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, juris.

45

Ob die Durchsetzung dieses quasi-gesetzlichen Besoldungsanspruchs durch die
allgemeinen Verjährungsvorschriften begrenzt wird,

46

vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 -, a.a.O.,

47

kann vorliegend offen gelassen werden, denn die "Anträge" des Klägers vom 22.
Januar 2007 liegen innerhalb der Verjährungsfristen.

48

Der Anspruch des Klägers ist auch in der Sache begründet. Die für den Kläger
einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach im Jahr 2005 und 2006 nicht
den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

49

Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben
genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden. Verneint es dies, ist
es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den nach Maßgabe der Gründe
des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu C. III.
3. zu ermittelnden Fehlbetrag unmittelbar zuzusprechen.

50

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, NVwZ 2006,
605; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O., und vom 6.
Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris.

51

Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes und viertes
unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115
v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes
beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem strikt verbindlichen
Rechengang in dem oben genannten Beschluss (C.III.3. der Entscheidungsgründe)
festzustellen. Dazu sind 115 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines
Kindes mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den
ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei bzw. vier Kindern gegenüber
einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein
Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O., unter Hinweis auf
BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O.

53

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für die
streitgegenständliche Jahre 2005 und 2006.

54

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, juris; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, a.a.O.; VG Münster,
Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04 -, juris.

55

Das erkennende Gericht ist befugt, bis einschließlich des Jahres 2006 auf der
Basis der Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und die
entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil sich die Vollstreckungsanordnung
bis zu diesem Zeitpunkt nicht erledigt hat. Denn der Gesetzgeber ist seiner Pflicht,
die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November
1998 aufgestellten Vorgaben umzusetzen, auch in den Jahren 2005 und 2006 nicht
nachgekommen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber (rückwirkend) auch
für diese Jahre Maßstäbe und Parameter vorgesehen hat, nach denen die
Besoldung der kinderreichen Beamten oder Richter bemessen und der (Mehr-)Bedarf
eines dritten und jeden weiteren Kindes sachgerecht ermittelt wird. Es ist darüber
hinaus nicht zweifelhaft, dass die Berechnungsmethode des
Bundesverfassungsgerichts noch sinnvoll angewendet werden kann. Einer weiteren
Anwendung dieser Berechnungsmethode steht vor allem nicht entgegen, dass das
Bundessozialhilfegesetz - BSHG - zum 1. Januar 2005 mit Inkrafttreten des
Sozialgesetzbuches - SGB - Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - und des SGB -
Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des
Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom 27.
Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) aufgehoben worden ist.

56

Auf das in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur
Berechnung der Alimentationsdifferenz im Rahmen der Bestimmung des Bedarfs
eines Kindes im BSHG herangezogene Regelsatzsystem nach § 22 BSHG kann für
die Zeit nach den Gesetzesänderungen zwar nicht mehr zurückgegriffen werden.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, juris; OVG Saarland,
Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 20.
Februar 2007 - 4 K 3713/04, a.a.O.

58

Auch wenn das gesetzliche Regelungssystem nun nicht mehr auf derjenigen des
BSHG beruht, kann die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
aber weiterhin umgesetzt werden. Dazu ist nach dem Außer-Kraft-Treten des
Bundessozialhilfegesetzes der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche
gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen
Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des SGB XII, zu berechnen.

59

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998
konnten die Regelsätze des Sozialhilferechts für den Kindesunterhalt als
Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei Kindern des
Beamten herangezogen werden, weil die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur
Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren
und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer
Sicherung darstellten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.
November 1998 und die darin enthaltene Anspruchsgrundlage basiert daher auf
einem angemessenen Abstand der Besoldung für das dritte und für weitere Kinder
zum auf dem Regelsatz des BSHG aufbauenden "sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarf". Seit dem 1. Januar 2005 stehen mit den Bestimmungen des SGB XII
Regelungen zur Verfügung, welche die Bemessung des äußersten Mindestbedarfs
ermöglichen und somit auch zur Ermittlung des von dem Bundesverfassungsgericht
definierten "sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs" herangezogen werden können.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII wird der gesamte Bedarf des
notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von
Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis
34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für Personen unter
achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der
Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067 ff.) festgesetzt werden. Zwar
hat der Gesetzgeber die früheren "einmaligen Leistungen" nach § 21 Abs. 1 a BSHG
a.F., die neben den Regelsätzen gewährt wurden, nunmehr fast vollständig in die -
deutlich angehobenen - Regelsätze eingearbeitet. Die bei Kindern gemäß § 31 Abs.
1 Nr. 3 SGB XII im Regelfall nur für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht
kommenden zusätzlichen Leistungen fallen summenmäßig kaum ins Gewicht und
können daher vernachlässigt werden. Mit diesen Neuregelungen des SGB XII ist
jedoch kein grundlegender Systemwechsel verbunden, aufgrund dessen die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr sinnvoll
angewendet werden könnte. Vielmehr wird die Zugrundelegung des seit dem 1.
Januar 2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem Gedankengang und den
Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem im Beschluss vom 24. November
1998 festgelegten Rechengang gerecht.

60

Die Berechnungsweise des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich dahingehend
anzupassen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 dem gewichteten
Durchschnittsbedarf hinzuzurechnende Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung
einmaliger Leistungen ab 2005 entfällt, da diese gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
SGB XII bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts enthalten sind.

61

Für die Jahre 2005 und 2006 berechnet sich der Mindestbetrag für die
Alimentation des dritten Kindes sowie weiterer Kinder auf der Grundlage des
gewichteten Durchschnittsregelsatzes,

62

vgl. zur Berechnung vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -,
a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.,

63

und der Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006 aufgrund
der Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes,

64

vgl. Mietenbericht 2006, BT-Drucksache 16/5853, S. 16, und Statistisches
Bundesamt, Preisindizes für Deutschland, Monatsbericht Februar 2008, www-
ec.destatis.de,

65

nach den Bestimmungen des SGB XII und der Regelsatzverordnung wie
folgt:

66

Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2005

67

Gewichteter Durchschnittsregelsatz: 222,13 EUR

68

anteilige Mietkosten 2005 (EUR/m²) (bei 11 m²): 6,34 EUR x 11 = 69,74 EUR

69

anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete): 13,95 EUR

70

Gesamtbedarf Kind: 305,82 EUR

71

Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind
(115% Gesamtbedarf Kind): 351,69 EUR

72

Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2006

73

Gewichteter Durchschnittsregelsatz: 222,13 EUR

74

anteilige Mietkosten 2005 = 6,34 EUR/m² x 101,1 % (Verbraucherpreisindizes
Feb. 2008) (bei 11 m²): 6,41 EUR x 11 = 70,51 EUR

75

anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete): 14,10 EUR

76

Gesamtbedarf Kind: 306,74 EUR

77

Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind

78

(115% Gesamtbedarf Kind): 352,75 EUR

79

Zum Vergleich dieses Mindestbetrages mit der von dem Beklagten gewährten
gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines
Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers mit drei
bzw. vier Kindern zu vergleichen.

80

Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich wie folgt: Auszugehen ist
von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe in der Endstufe, dem
allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige Besoldungsbestandteile wie etwa die
allgemeine Stellenzulage sowie der Familienzuschlag hinzuzurechnen sind. Zu
addieren sind außerdem jeweils erfolgte Einmalzahlungen, gegebenenfalls das
Urlaubsgeld und die Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug
der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe der besonderen
Lohnsteuertabellen, hier berechnet mit dem Internet-Abgabenrechner des
Bundesfinanzministeriums: www.abgabenrechner.de), des Solidaritätszuschlags
(soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die
pauschal mit 8% anzusetzen ist. Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der
für das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des
Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich nur dort
auswirken. Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es der Lohn- bzw.
Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle Gehaltsbestandteile, wie etwa
nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso wie individuelle Umstände, die zu einer
Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu
lassen.

81

Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05, a.a.O., und vom 15. Januar
2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

82

Daraus ergibt sich für Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (mit
allgemeiner Stellenzulage) in den Jahren 2005 und 2006 das folgende dargestellte
Nettoeinkommen:

83

Bruttobesoldung 2005 Monate 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder

84

Grundgehalt Endstufe 01.01.05 - 31.12.05 2.533,80 EUR 12 30.405,60 EUR 30.405,60 EUR 30.405,60 EUR

85

Zulage Nr. 27 1b) Vorbemerkung BBesO A/B 71,22 EUR 12 854,64 EUR 854,64 EUR 854,64 EUR

86

Familienzuschlag

87

verheiratet (Stufe 1) 01.01.05 - 31.12.05 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR

88

2 Kinder 01.01.05 - 31.12.05 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR

89

3. Kind 01.01.05 - 31.12.05 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR 2.766,96 EUR

90

4. Kind 01.01.05 - 31.12.05 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

91

Urlaubsgeld (weggefallen) 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

92

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,5 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind, vgl. §§ 6, 8 Sonderzahlungsgesetz NRW) 1.496,32
EUR 1.637,17 EUR 1.778,02 EUR

93

Einmalzahlung keine 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

94

Jahresbrutto 36.181,12 EUR 39.088,93 EUR 41.996,74 EUR

95

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

96

2, 3 bzw. 4 Kinderfreibeträge

97

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 3.636,00 EUR 4.388,00 EUR 5.158,00 EUR

98

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

99

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 72,64 EUR 29,92 EUR 0,00 EUR

100

Summe Abzüge -3.708,64 EUR -4.417,92 EUR -5.158,00 EUR

101

Kindergeld

102

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR

103

4. Kind 179,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR 7.692,00 EUR

104

Jahresnetto 36.168,48 EUR 40.215,01 EUR 44.530,74 EUR

105

Monatsnetto 3.014,04 EUR 3.351,25 EUR 3.710,90 EUR

106

Bruttobesoldung 2006 Monate 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder

107

Grundgehalt Endstufe 01.01.06 - 31.12.06 2.533,80 EUR 12 30.405,60 EUR 30.405,60 EUR 30.405,60 EUR

108

Zulage Nr. 27 1b) Vorbemerkung BBesO A/B 71,22 EUR 12 854,64 EUR 854,64 EUR 854,64 EUR

109

Familienzuschlag

110

verheiratet (Stufe 1) 01.01.06 - 31.12.06 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR

111

2 Kinder 01.01.06 - 31.12.06 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR

112

3. Kind 01.01.06 - 31.12.06 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR 2.766,96 EUR

113

4. Kind 01.01.06 - 31.12.06 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

114

Urlaubsgeld (weggefallen) 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

115

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,3 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind, vgl. §§ 6, 8 Sonderzahlungsgesetz NRW) 918,24
EUR 1.012,97 EUR 1.107,71 EUR

116

Einmalzahlung (§ 2 des Gesetzes über Einmalzahlungen NRW v. 19.06.2007) 100,00 EUR 100,00 EUR 100,00 EUR
100,00 EUR

117

Jahresbrutto 35.703,04 EUR 38.564,73 EUR 41.426,43 EUR

118

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

119

2, 3 bzw. 4 Kinderfreibeträge

120

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 3.516,00 EUR 4.252,00 EUR 5.006,00 EUR

121

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

122

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 65,12 EUR 22,88 EUR 0,00 EUR

123

Summe Abzüge -3.581,12 EUR -4.274,88 EUR -5.006,00 EUR

124

Kindergeld

125

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR

126

4. Kind 179,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR 7.692,00 EUR

127

Jahresnetto 35.817,92 EUR 39.833,85 EUR 44.112,43 EUR

128

Monatsnetto 2.984,83 EUR 3.319,49 EUR 3.676,04 EUR

129

Der Vergleich mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation für das
dritte und vierte Kind führt zu folgenden Ergebnissen:

130

Zusammenstellung Fehlbedarf 2005 - 2006

131

Einkommen 2005 2005 2006

132

2 Kinder

133

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 36.181,12 EUR 36.181,12 EUR 35.703,04 EUR

134

Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) -3.708,64 EUR -3.708,64 EUR -3.581,12 EUR

135

Kindergeld 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 3696,00 EUR

136

Jahresnetto 36.168,48 EUR 36.168,48 EUR 35.817,92 EUR

137

Monatsnetto 3.014,04 EUR 3.014,04 EUR 2.984,83 EUR

138

3 Kinder

139

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 39.088,93 EUR

140

Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) -4.417,92 EUR

141

Kindergeld 5.544,00 EUR

142

Jahresnetto 40.215,01 EUR

143

Monatsnetto 3.351,25 EUR

144

4 Kinder

145

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 41.996,74 EUR 41.426,43 EUR

146

Abzüge (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenst. 8%) -5.158,00 EUR -5.006,00 EUR

147

Kindergeld 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR

148

Jahresnetto 44.530,74 EUR 44.112,43 EUR

149

Monatsnetto 3.710,90 EUR 3.676,04 EUR

150

Sozialhilfebedarf Kind 2005 2005 2006

151

Gewichteter Durchschnittsregelsatz
(OVG Saarland, Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 -, juris;
OVG NRW, Urt. v. 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris) 222,13 EUR 222,13 EUR 222,13 EUR

152

anteilige Mietkosten für 11 m²

153

2005: 6,34 EUR/m² x 11 (Wohngeld- und Mietenbericht 2006)
2006: 6,34 EUR/m² x 101,1% x 11 (Fortschreibung anhand der Verbraucherpreisindizes für Deutschland - Eilbericht des
Statistisches Bundesamtes/Februar 2008) 69,74 EUR 69,74 EUR 70,51 EUR

154

anteilige Energiekosten (20% der anteil. Kaltmiete) 13,95 EUR 13,95 EUR 14,10 EUR

155

Gesamtbedarf 305,82 EUR 305,82 EUR 306,74 EUR

156

115% des Gesamtbedarfs 351,69 EUR 351,69 EUR 352,75 EUR

157

Vergleichsberechnung 2005 2005 2006

158

3. Kind

159

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind 337,21 EUR 345,61 EUR

160

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat) 14,48 EUR

161

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (4 Monate [bis Geburt des 4. Kindes]) 57,92 EUR

162

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr)

163

Besoldungsdifferenz 57,92 EUR

164

4. Kind

165

monatliche Besoldungsdifferenz je 3. und 4. Kind 348,43 EUR 345,61 EUR

166

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat) 3,26 EUR 7,14 EUR

167

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (8 Monate [ab Geburt des 4. Kindes]) 26,08 EUR

168

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr) 85,68 EUR

169

Wert 4. Kind x 2 (3. und 4. Kind) 52,16 EUR 171,36 EUR

170

Besoldungsdifferenz 52,16 EUR 171,36 EUR

171

Gesamtanspruch 281,44 EUR

172

Der Kläger hat daher für die streitgegenständlichen Jahre einen Gesamtanspruch
in Höhe von 281,44 EUR.

173

Der Anspruch auf Prozesszinsen in dem beantragten Umfang - hier ab
Klagezustellung - beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr
zuzusprechende Betrag die Grundlage für die Berechnung der Prozesszinsen.

174

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

175

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

176

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.