Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-06, Aktenzeichen 8 A 2064/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0306.8A2064.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2008 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Die Antragsbegründung der Klägerin, auf deren Prüfung der Senat im
Zulassungsverfahren beschränkt ist, begründet keine ernstlichen Zweifel daran, dass
das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Die Klägerin begehrt die Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung für die
Errichtung eines Wohngebäudes im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes
I. Berg/I. Bruch als Ersatzgebäude für das dort zuvor befindliche Wohnhaus,
das im Jahr 2001 bei Bauarbeiten nahezu vollständig eingestürzt ist. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die
Befreiung zwar erforderlich sei, da keine im Landschaftsplan vorgesehene
Ausnahme eingreife; die Befreiung könne aber nicht erteilt werden, weil die
Befreiungsvoraussetzungen nicht vorlägen. Das mit der Festsetzung des
Landschaftsschutzgebiets angeordnete Bauverbot führe auch unter Berücksichtigung
des Umstands, dass es der Klägerin um einen Ersatz für das bei Inkrafttreten des
Landschaftsplans bestandsgeschützte Wohngebäude gehe, nicht zu einer
unbeabsichtigten Härte.

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Die dagegen im Zulassungsverfahren erhobenen Rügen greifen nicht durch.

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Die Klägerin stellt weder in Frage, dass das betreffende Grundstück in einem
durch den Landschaftsplan der Stadt L. wirksam festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet liegt, noch dass für das Bauvorhaben die im
Landschaftsplan vorgesehene Ausnahme für bestandsgeschützte Nutzungen nicht
gilt, weil der Bestandsschutz des Wohngebäudes mit dessen Einsturz
untergegangen ist.

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Zu den Grenzen des Bestandsschutzes vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März
2001 - 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen des als Rechtsgrundlage für die begehrte
Befreiung allein in Betracht kommenden § 69 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) aa) LG NRW
liegen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht vor. Die
Durchführung der Vorschrift - hier: die Beachtung des Bauverbots - führt im Einzelfall
nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte, weil die Verhinderung einer Bebauung
sowie die Beendigung einer ehemals bestandsgeschützten Nutzung nach Wegfall
des Bestandsschutzes mit der Unterschutzstellung beabsichtigt ist.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 10 A 1699/99 -, NWVBl.
2000, 149.

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Die Erteilung der begehrten landschaftsrechtlichen Befreiung setzt das Vorliegen
eines atypischen Sachverhalts voraus,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, NVwZ 2001, 1179,

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wofür hier aber keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

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Zu Unrecht beruft sich die Klägerin insoweit auf die bauplanungsrechtliche
Privilegierung von Ersatzbauten im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
BauGB. Nach § 35 Abs. 4 BauGB kann bestimmten, nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB
im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB -
unter anderem der Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher
Stelle - nicht entgegen gehalten werden, dass sie Darstellungen eines
Landschaftsplans widersprechen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich
sind und die in § 35 Abs. 4 BauGB bestimmten, hier nicht näher interessierenden
Voraussetzungen erfüllen.

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Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn dem geplanten Ersatzgebäude
nicht lediglich Darstellungen, sondern - wie hier - verbindliche Festsetzungen eines
Landschaftsplans in Form eines Bauverbots entgegenstehen.

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Vgl. zu dieser Unterscheidung bereits OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1996 -
10 A 188/96 -, juris, Rn. 23.

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An dieser Rechtsprechung, die sich das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil zu Eigen gemacht hat, ist festzuhalten.

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Mit der Verwendung eines in einem anderen (Bundes-)Gesetz - dem
Bundesnaturschutzgesetz - geregelten Gesetzesbegriffs knüpft § 35 Abs. 4 BauGB
ersichtlich an das für diesen Rechtsbereich geltende Begriffsverständnis an. Nach §
14 Abs. 1 BNatSchG sind die Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege u.a. in Landschaftsplänen "darzustellen"; dazu zählen
insbesondere Angaben zum vorhandenen und zu erwartenden Zustand von Natur
und Landschaft sowie zu den konkretisierten Zielen und Grundsätzen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege. Den Begriff der "Festsetzung" verwendet
das Bundesnaturschutzgesetz hingegen für die rechtsverbindliche Bestimmung von
besonderen Schutzgebieten (vgl. §§ 23 ff. BNatSchG). Diese Unterscheidung ist
eindeutig und entspricht dem auch für das sonstige Bauplanungsrecht geltenden
Begriffsverständnis, wonach zwischen Darstellungen eines Flächennutzungsplans,
denen - von der Ausnahme des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgesehen -,

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128,
382,

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keine unmittelbare Außenwirkung zukommt, und den verbindlichen
Festsetzungen eines Bebauungsplans zu unterscheiden ist.

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Diese Auslegung des § 35 Abs. 4 BauGB wird durch die Ausführungen der
Klägerin nicht in Frage gestellt. Zwar trifft der Hinweis zu, dass die in § 14 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 BNatSchG aufgezählten Erfordernisse und Maßnahmen der Sache nach
auf konkrete Anordnungen zielen. Dazu steht aber nicht in Widerspruch, dass die in
Betracht kommenden Anordnungen Rechtsverbindlichkeit nach außen erst durch
entsprechende Festsetzungen erlangen. Ebenso wie das Bundesnaturschutzgesetz
unterscheidet das Landschaftsgesetz NRW zwischen Darstellungen, die sich auf
Zielsetzungen ohne Normcharakter beziehen, und rechtsverbindlichen
Festsetzungen. Gemäß § 16 Abs. 4 Nr. 1 und § 18 LG NRW beziehen sich
Darstellungen auf die Entwicklungsziele für die Landschaft; sie geben als räumlich-
fachliche Leitbilder Auskunft über das Schwergewicht der im Plangebiet zu
erfüllenden Aufgaben der Landschaftsentwicklung. Demgegenüber beziehen sich
Festsetzungen auf die im öffentlichen Interesse besonders zu schützenden Teile von
Natur und Landschaft nach den §§ 20 bis 23 LG NRW. Die Festsetzung bestimmt
den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks
notwendigen Gebote und Verbote (§ 19 Satz 2 LG NRW).

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Die Auffassung der Klägerin, dass § 35 Abs. 4 BauGB den Begriff der
Darstellungen als Oberbegriff für den gesamten denkbaren Inhalt eines
Landschaftsplans verwendet, trifft nicht zu. Entgegen der Annahme der Klägerin führt
die Differenzierung zwischen Darstellungen und Festsetzungen keineswegs zu
Wertungswidersprüchen oder Ungereimtheiten im Regelungsgefüge des
Baugesetzbuchs. § 35 Abs. 4 BauGB stellt eine Ausnahmeregelung zu § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BauGB dar, wonach ein Außenbereichsvorhaben öffentliche Belange
beeinträchtigt, wenn es den Darstellungen eines Landschaftsplans widerspricht. Ob
dies der Fall ist, hat die Baugenehmigungsbehörde gegenüber dem Bauherrn in
eigener Verantwortung zu prüfen. Widerspricht das Vorhaben aber verbindlichen
landschaftsrechtlichen Festsetzungen, bedarf es einer gesonderten
landschaftsbehördlichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß
§ 69 LG NRW (für den verbleibenden Bereich des Bundesrechts vgl. § 62
BNatSchG). Diese Entscheidung ergeht in einem rechtlich eigenständigen Verfahren;
der Baugenehmigung kommt keine Konzentrationswirkung zu. Daher ist es
folgerichtig, dass § 35 Abs. 4 BauGB nur den Fall eines Widerspruchs zu
Darstellungen des Landschaftsplans erfasst. Entscheidungen darüber, ob ein
Widerspruch des Vorhabens zu den für ein besonderes Schutzgebiet
rechtsverbindlich festgesetzten Ge- oder Verboten eines Landschaftsplans durch
Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung überwunden wird, fallen nicht in die
Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde. Es handelt sich nicht um eine Frage
des - bundesrechtlich geregelten - Bauplanungsrechts, sondern des - landesrechtlich
geregelten - Landschaftsrechts.

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Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. g) BauGB,
wonach Darstellungen von Landschaftsplänen bei der Aufstellung der Bauleitpläne
zu berücksichtigen sind. Festsetzungen sind in dieser Vorschrift nicht erwähnt. Dass
§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. g) BauGB ausschließlich auf Darstellungen von
Landschaftsplänen verweist, beruht darauf, dass die Vorschrift solche Belange
nennt, die bei der Aufstellung der Bauleitpläne "zu berücksichtigen" sind, d.h.
Belange, über die sich die Gemeinde nach Abwägungsgrundsätzen hinwegsetzen
kann.

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Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober
2008, § 1 Rn. 151.

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Das trifft auf Festsetzungen eines Landschaftsplans nicht zu. Ein
Flächennutzungsplan, dessen Inhalt der landschaftsrechtlichen Festsetzung eines
Schutzgebiets widerspricht, verstößt gegen § 6 Abs. 2 BauGB und ist deshalb nicht
genehmigungsfähig.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 C 1.99 -, BVerwGE 109, 371.

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Landschaftsrechtliche Festsetzungen sind im Vorhabengenehmigungsverfahren
aufgrund ihres Rechtsnormcharakters gemäß § 29 Abs. 2 BauGB verbindlich.

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Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober
2008, § 35 Rn. 83.

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Die von der Klägerin ferner angeführte Rechtsprechung zu § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB führt nicht weiter. Sie betrifft den hier nicht einschlägigen Sonderfall einer
planerischen Steuerung bestimmter Außenbereichsvorhaben.

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2. Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

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Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen lassen sich, wie vorstehend
dargelegt, ohne weiteres im Zulassungsverfahren beantworten. Zu Unrecht beruft
sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163,
wonach sich häufig schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen
Urteils ergibt, ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist.
Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsgründe war hier nicht durch
die Schwierigkeit der in der Rechtsprechung ohnehin bereits geklärten Rechtsfrage
veranlasst, sondern Folge des Bemühens, auf die klägerseits vorgebrachten
Argumente möglichst vollständig einzugehen.

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3. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die
Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Daran fehlt es
hier.

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Die Frage,

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ob und inwieweit eine Baumaßnahme nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB privilegiert
ist und was in diesem Zusammenhang unter einer Darstellung i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz
1 BauGB zu verstehen ist,

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bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie ist, soweit für den hier
vorliegenden Rechtsstreit von Belang, in der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts geklärt, und lässt sich im Übrigen auf der Grundlage des Gesetzestexts
ohne weiteres beantworten. Einen weitergehenden Klärungsbedarf wirft die
Zulassungsbegründung aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 63
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 66 Abs. 3
Satz 3 und 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

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