Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-01, Aktenzeichen 2 K 8533/02
ECLI:DE:VGD:2003:0701.2K8533.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 30.10.2002 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des
Landrats als Kreispolizeibehörde O vom 17.07.2002 aufzuheben und den Kläger
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 16.11.1948 geborene Kläger trat im April 1966 als Polizeiwachtmeister in
den Dienst des beklagten Landes. Er legte im März 1970 die Erste und im März 1977
die Zweite Fachprüfung ab. Er ist seit November 1977 beim Landrat (damals:
Oberkreisdirektor) als Kreispolizeibehörde O tätig. Im Januar 1992 wurde er
letztmalig - zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) - befördert.
Im Januar 1994 wurde ihm die Leitung des Verkehrskommissariates (VK) bei der
Polizeiinspektion Süd (PI Süd) übertragen.

3

In der ersten nach den neuen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996,
später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19.01.1999, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) zum Stichtag 01.06.1996
erstellten Regelbeurteilung wurde der Kläger mit dem Gesamturteil „Die Leistung und
Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) beurteilt. Mit dem
selben Gesamturteil schloss die nachfolgende, zum Stichtag 01.06.1999 erstellte
Regelbeurteilung des Klägers. Erstbeurteiler war jeweils der damalige Leiter der PI
Süd, POR T.

4

Auf Grund seines Wechsels erstellte POR T unter dem 23.03.2000 für den
Zeitraum vom 01.06.1999 bis 31.03.2000 einen Beurteilungsbeitrag für den Kläger,
wobei er bei dem Hauptmerkmal „Leistungsverhalten" 5 x 4 und 2 x 3 Punkte, beim
„Leistungsergebnis" 1 x 4 und 1 x 3 Punkte, beim „Sozialverhalten" 3 x 4 Punkte und
bei der „Mitarbeiterführung" 3 x 4 und 1 x 3 Punkte vergab. Ab Juli 2000 war POR L
Leiter der PI Süd und bei der zum Stichtag 01.06.2002 zu erstellenden
Regelbeurteilung Erstbeurteiler des Klägers. Am 27.05.2002 führte er mit dem Kläger
ein Beurteilungsgespräch. Die abschließende Beurteilerbesprechung fand am
24.06.2002 statt. Unter dem 17.07.2002 unterzeichnete der allgemeine Vertreter des
Landrats, Kreisdirektor (KD) Q, als Endbeurteiler die dienstliche Beurteilung des
Klägers. Er schloss sich hierbei der Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils durch POR L an, welcher in der unter dem 26.06.2002 erstellten
Endfassung der Erstbeurteilung als Gesamturteil das Prädikat „Die Leistung und
Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) und bei den
Hauptmerkmalen folgende Punktwerte vorgeschlagen hatte: „Leistungsverhalten" 4
Punkte (Submerkmale: 4 x 4 und 3 x 3 Punkte), „Leistungsergebnis" 3 Punkte
(„Leistungsgüte" 4 Punkte, „Leistungsumfang" 3 Punkte), „Sozialverhalten" 4 Punkte
(2 x 4 und 1 x 3 Punkte) und „Mitarbeiterführung" 3 Punkte (2 x 4 und 2 x 3 Punkte).
Dem Beurteilungsergebnis (Gesamturteil) ist folgende Begründung nach Nr. 8.1 BRL
Pol beigefügt:

5

„Sie befinden sich seit dem 31.01.1992 in der Vergleichsgruppe der Beamten
der Bes. Gr. A 12. Sie erhalten nunmehr die dritte Beurteilung im statusrechtlichen
Amt. Im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe führte die Lebens- und
Diensterfahrung nicht zu dem Ergebnis, Leistungsvorsprünge anderer
Bediensteter ausgleichen zu können. Ein positiveres Gesamturteil konnte daher -
trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung - nicht zuerkannt
werden."

6

Der Beklagte hat den Ablauf des Beurteilungsverfahrens unter Bezugnahme auf
den Inhalt von Besprechungsprotokollen darüber hinaus wie folgt dargestellt: In einer
„Beurteilerrunde" am 18.04.2002 gab der Endbeurteiler allgemeine Hinweise zum
Beurteilungsverfahren und zu den „Quoten"; angesprochen wurde auch der Punkt
„dritte Beurteilung im Amt, 8 (1) BRL Pol, Text". Weitere „Beurteilerrunden" fanden
am 16. und 28.05.2002 statt. Am 16.05.2002 wurde u.a. festgestellt, dass bislang
noch nicht alle Beurteilungsentwürfe erstellt worden waren, und erneut auf den Punkt
„Besonderheit dritte Beurteilung im Amt ohne Leistungssteigerung" hingewiesen. Am
28.05.2002 wurden die Voten der Erstbeurteiler nochmals abgefragt und „ein
Vergleich Ist zur Quote" vorgenommen. Der Endbeurteiler sprach mit den
Anwesenden „die einzelnen Beamtinnen/Beamten durch und legte anschließend
seine Entscheidung fest." Zur Wahrung einer leistungsgerechten Bewertung kam es
auch zu „Quotenüberschreitungen". Thematisiert wurde bei dieser Gelegenheit
wieder der Punkt „dritte Beurteilung im Amt". Als im Rahmen der Vorlage der
Beurteilungsentwürfe durch die Abteilung VL festgestellt wurde, dass einige ein
anderes Erstbeurteilervotum enthielten als in den bisherigen Besprechungen
mitgeteilt und zudem Beurteilungen vorgelegt wurden, bei denen das
Beurteilungsgespräch nach dem 28.05.2002 stattgefunden hatte, wurde eine weitere
„Beurteilerrunde" auf den 24.06.2002 anberaumt, bei der „die Vergleichsgruppen (...)
unter diesen geänderten Vorzeichen nochmals durchgesprochen" wurden und der
Endbeurteiler nach Beratung durch die Beurteilerrunde seine Entscheidung festlegte.
Der Teilnehmerkreis sämtlicher „Beurteilerrunden" setzte sich wie folgt zusammen:
Endbeurteiler, Leiter der Abteilungen VL und GS, Leiter Abteilungsstab, Leiter der
fünf Unterabteilungen, zwei Dezernenten, die Gleichstellungsbeauftragte, der
Schwerbehindertenvertreter und ein bzw. zwei Bedienstete des Dezernats VL 1. Der
Vergleichsgruppe des Klägers gehörten 33 Beamte an, von denen fünf Beamte (rund
15 %) 5 Punkte, sechs Beamte (rund 18 %) 4 Punkte und die Übrigen 3 Punkte
erhielten.

7

Nachdem die Beurteilung dem Kläger eröffnet worden war, legte er unter dem
02.09.2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus: Die vom Endbeurteiler
gemäß Nr. 8.1 BRL Pol abgegebene Begründung sei nichts sagend und damit
unzureichend. Die von der Rechtsprechung zur Erläuterung einer Abweichung des
Endbeurteilers vom Vorschlag des Erstbeurteilers gemäß Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL
Pol entwickelten Grundsätze seien nicht übertragbar. Nach Nr. 8.1 BRL Pol sei „im
Einzelnen" zu begründen, warum sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf
das Leistungsbild ausgewirkt hätten. Dieses Begründungserfordernis sei also ein
wesentlich stärkeres, so dass hier formelhafte Begründungen nicht ausreichten.
Hinzuweisen sei auch darauf, dass der Beurteilungsbeitrag des früheren
Erstbeurteilers eine deutliche Tendenz zu 4 Punkten erkennen lasse und der
rechnerische Durchschnittswert der Endbeurteilung bei 3,5 Punkten liege. POR L gab
unter dem 23.09.2002 eine Stellungnahme zum Widerspruch des Klägers ab. Er wies
insbesondere darauf hin, dass er im Beurteilungszeitraum mehrere „Kritikgespräche"
mit dem Kläger geführt habe und er diesen ohne den Beurteilungsbeitrag seines
Vorgängers im Bereich des Hauptmerkmals „Leistungsverhalten" und des
Submerkmals „Leistungsgüte" schlechter als mit 4 Punkten beurteilt hätte. Im März
2001 habe er dem Kläger u.a. mangelnden Arbeitsfleiß sowie Defizite im Bereich der
Mitarbeiterführung vorgehalten. Im Mitarbeitergespräch am 28.06.2001, über das ein
auch vom Kläger unterschriebener Vermerk gefertigt worden sei, sei dem Kläger u.a.
vorgehalten worden, dass er teilweise - insbesondere im Umgang mit schwierigen
Mitarbeitern - den Eindruck einer Überforderung mache, z.T. Entscheidungen nicht
konsequent umsetze, sein Leistungspotenzial nicht ausschöpfe und von ihm als
Dienststellenleiter zu wenig Innovation ausgehe.

8

Die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) wies daraufhin den Widerspruch des
Klägers durch Bescheid vom 30.10.2002 mit im Wesentlichen folgender Begründung
zurück: Die Begründung des Gesamturteils lasse hinreichend erkennen, warum der
in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol vorgeschriebene Regelfall auf den Kläger nicht zutreffe. Sie
verweise darauf, dass bei dem Kläger die angenommene Leistungssteigerung nicht
erkennbar gewesen sei und dass der Endbeurteiler auf Grund des Quervergleichs
der Leistungen sämtlicher Beamter der Vergleichsgruppe zu dem vorliegenden
Ergebnis gelangt sei. Eine derartige pauschale Begründung sei, ebenso wie zur
Erläuterung einer Abweichung des Endbeurteilers vom Vorschlag des Erstbeurteilers
gemäß Nr. 9.2 BRL Pol, ausreichend. Liege der Grund für die Abweichung in
einzelfallübergreifenden Erwägungen, so müsse die Begründung diesen Aspekt in
den Mittelpunkt stellen. Der rechnerische Durchschnitt der Submerkmale sei für das
Beurteilungsergebnis nicht maßgebend. Wie sich aus der Stellungnahme des
Erstbeurteilers ergebe, sei der Beurteilungsbeitrag angemessen berücksichtigt
worden. Dieser habe dem Kläger in mehreren „Kritikgesprächen" bestimmte Defizite
aufgezeigt. Die Leistungen des Klägers hätten aber auch danach für ein positiveres
Ergebnis nicht ausgereicht. Erst in den letzten Wochen - aber zu spät für die
vorliegende Beurteilung - sei eine positive Entwicklung im Bereich der
Arbeitsquantität festzustellen gewesen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem
Kläger am 05.11.2002 zugestellt.

9

Der Kläger hat am 04.12.2002 Klage erhoben. Zur Begründung macht er in
Ergänzung seines Vorbringens im Vorverfahren im Wesentlichen Folgendes geltend:
Es sei nicht ersichtlich, wann die Erstfassung seiner Erstbeurteilung erstellt worden
sei, ob sie bei der Beurteilerbesprechung vorgelegen habe und mit welchem Inhalt
sie dort besprochen worden sei. Die Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol werde
den Anforderungen nicht gerecht. Aus den Protokollen zu den „Beurteilerrunden" am
17.04., 16.05. und 28.05.2002 ergebe sich nur, dass eine allgemeine, vom Einzelfall
losgelöste Begründung (Textbaustein) erarbeitet worden sei. In welcher Weise und
Form die Thematik erläutert worden sei, sei nicht ersichtlich. In der abschließenden
Gremiumsbesprechung sei sie gar nicht erörtert worden. Entgegen der Ansicht des
Beklagten sei die Rechtsprechung des OVG NRW zu den an eine
Abweichungsbegründung zu stellenden (geringen) Anforderungen auf das
Begründungserfordernis gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nicht übertragbar. Wie sich
auch aus Nr. 6 BRL Pol ergebe, gingen die BRL Pol als Regelfall davon aus, dass
sich Lebens- und Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirkten. Hieraus
leite sich eine erhöhte Plausibilisierungsverpflichtung ab, wenn die Regelvermutung
nicht zutreffe. Im Übrigen müsse auch eine Begründung nach Nr. 9.2 BRL Pol
einzelfallbezogen sein, wenn der Grund für die abweichende Endbeurteilung in der
abweichenden Bewertung gerade des individuellen Leistungs- und
Befähigungsprofils zu finden sei. Eine derartige Fallgestaltung liege auch dem
Begründungserfordernis nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol zu Grunde. Soweit die
Bezirksregierung im Widerspruchsbescheid insoweit eine ergänzende Begründung
nachzuschieben versuche, gebe sie zum einen zu erkennen, dass die in der
Beurteilung enthaltene Begründung nicht ausreichend sei. Zum anderen habe sie die
erforderliche Begründung nicht wirksam nachgeholt. Die in der Stellungnahme des
Erstbeurteilers vom 23.09.2002 angesprochenen Defizite seien nicht Gegenstand der
Beratungen im Beurteilungsverfahren gewesen. Die nachgeschobene Begründung
gehe zudem von unzutreffenden Tatsachen aus. Die „Kritikgespräche" seien von ihm,
dem Kläger, und nicht vom Erstbeurteiler veranlasst worden und auch von ihrem
Inhalt her nicht als solche zu verstehen gewesen. Bei dem ca. zwei Wochen nach
dem tatsächlichen Dienstantritt des neuen PI-Leiters im September 2000 geführten
Gespräch sei es um die Person seines psychisch kranken Abwesenheitsvertreters
gegangen. Im März 2001 habe der PI-Leiter ihn zur Rücknahme seiner Bewerbung
um die Stelle des Leiters der Polizeihauptwache bewegen wollen, weil er ihn voreilig
auf längere Sicht bei lediglich 3 Punkten gesehen habe. Um einen Erfolg seiner
Bewerbung zu verhindern, habe der PI-Leiter später einen Ersten
Kriminalhauptkommissar zur nachträglichen Bewerbung veranlasst. Das Gespräch
vom 11.06.2001 habe lediglich die Urlaubsplanung und -durchführung der
Dienststelle zum Gegenstand gehabt. In dem auf seinen - des Klägers -
ausdrücklichen Wunsch am 28.06.2001 geführten Gespräch habe der PI-Leiter ihm
zwar vorgehalten, er sei im Umgang mit seinen Mitarbeitern überfordert. Dieser
Vorwurf sei aber unberechtigt. Drei seiner insgesamt sieben Mitarbeiter seien
psychisch krank, einer sei „trockener Alkoholiker". Ihm sei es trotzdem gelungen,
seine Dienststelle funktionsfähig zu halten. Langzeiterkrankungen seien durch
hervorragendes Pflichtbewusstsein und überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft
der Mitarbeiter überbrückt worden. Die Arbeit des Verkehrskommissariates habe zu
keiner Zeit qualitativen Schaden genommen. Ein lobendes Wort hierfür habe er nie
erhalten. Offenbar gehe auch der Beklagte von einer Leistungssteigerung aus. Nicht
nur der Beurteilungsbeitrag tendiere zu 4 Punkten, auch die Beurteilung selbst weise
einen Leistungsanstieg aus, da im Vergleich zur vorangegangenen Beurteilung bei
den Hauptmerkmalen „Leistungsergebnis" und „Sozialverhalten" die Bewertung von
Submerkmalen angehoben worden sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
30.10.2002 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung durch
den Landrat als Kreispolizeibehörde O vom 17.07.2002
aufzuheben und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend
aus: Der Erstbeurteiler habe noch am 27.05.2002, dem Tag des
Beurteilungsgesprächs mit dem Kläger, die endgültige Fassung des
Beurteilungsentwurfs gefertigt. Dieser habe im weiteren Beurteilungsverfahren
Verwendung gefunden, insbesondere auch bei der „Beurteilerrunde" am 28.05.2002
vorgelegen und sei später nach Ausdruck der Endfassung gemäß den BRL Pol
vernichtet worden. Der Endbeurteiler habe sich nach der Erörterung in den
Beurteilerrunden, welche mit dem Ziel der Erstellung leistungsgerecht abgestufter
und untereinander vergleichbarer Beurteilungen geführt worden seien, bei der
Bewertung der Hauptmerkmale und im Gesamturteil dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers angeschlossen. Im Zuge der Ergebnisfindung sei eine ausführliche
Diskussion erfolgt, insbesondere auch bei der dritten Beurteilung im Amt, die bei 15
Beamten der Vergleichsgruppe angestanden habe. Diese Thematik sei - obwohl im
Protokoll nicht ausdrücklich vermerkt - auch in der abschließenden
Beurteilerbesprechung am 24.06.2002 nochmals erörtert worden. In diesem
Zusammenhang habe der Erstbeurteiler darauf hingewiesen, dass er mit dem Kläger
im Beurteilungszeitraum mehrere „Kritikgespräche" habe führen müssen und warum
er entgegen dem vorliegenden Beurteilungsbeitrag seines Vorgängers den Kläger
nicht besser als bei 3 Punkten sehe. Bei der Stellungnahme des Erstbeurteilers vom
23.09.2002 handele es sich um eine schriftliche Zusammenfassung der von diesem
in der Beurteilerrunde gegen eine Leistungssteigerung des Klägers vorgetragenen
Argumente, nicht um ein „Nachschieben" einer ergänzenden Begründung. Soweit der
Kläger die Gespräche mit dem Erstbeurteiler anders darstelle, werte er sie lediglich
subjektiv anders. Die in die Beurteilung aufgenommene Begründung, die zwar nicht
ausdrücklich auf den Einzelfall abstelle, aber gleichwohl deutlich mache, dass die
von den BRL Pol aufgeführte Regelvermutung auf den Kläger nicht zutreffe, genüge
durchaus den Anforderungen der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol.

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 30.05.2003 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist begründet.

19

Die dienstliche Beurteilung des Landrats als Kreispolizeibehörde O vom
17.07.2002 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 30.10.2002 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat
daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen Anspruch auf Aufhebung der
streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

20

Nach ständiger Rechtsprechung,

21

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.05.1965 - II C 146.62
-, BVerwGE 21, 127, vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und vom
02.03.2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
04.10.1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom 13.12.1999 - 6 A 3599/98 - und -
6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266,

22

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

23

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 LBG, zum anderen durch allgemeine Bestimmungen,
insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt.
Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich
Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden
Beamten anwendet.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101;
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rdn. 149
ff.

25

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 17.07.2002 an durchgreifenden
Rechtsfehlern.

26

Entgegen der Ansicht des Klägers sind allerdings Verstöße gegen
Verfahrensregelungen der BRL Pol nicht festzustellen. Nach diesen Richtlinien
besteht die Beurteilung aus einer Aufgabenbeschreibung (Nr. 5 BRL Pol), einer
Leistungs- und Befähigungsbeurteilung (Nr. 6 BRL Pol), einer Rubrik "Zusätzliche
Angaben und Verwendung" (Nr. 7 BRL Pol) und dem Gesamturteil. Bei der
Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind die Hauptmerkmale
„Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis", „Sozialverhalten" und - sofern einschlägig
- „Mitarbeiterführung" zu beurteilen (Nr. 6.1 BRL Pol), wobei den Hauptmerkmalen
Unterpunkte (sog. Submerkmale) zugeordnet sind. Für die Bewertung der
Submerkmale und die Bildung der Hauptmerkmale sowie der Gesamtnote sind die
Noten "entspricht nicht den Anforderungen" (1 Punkt), "entspricht im Allgemeinen den
Anforderungen" (2 Punkte), "entspricht voll den Anforderungen" (3 Punkte), „übertrifft
die Anforderungen" (4 Punkte) und "übertrifft die Anforderungen in besonderem
Maße" (5 Punkte) zu verwenden (Nr. 6.3 BRL Pol). Bei der Bewertung der
Hauptmerkmale sowie bei der Festlegung der Gesamtnote sollen die
Schlusszeichnenden als Orientierungsrahmen Richtsätze (Obergrenzen)
berücksichtigen (Nr. 8.2.2 BRL Pol). Das Beurteilungsverfahren ist dadurch
gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler)
des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den
zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL
Pol). Ändert sich der Dienstposten des Beamten während des Beurteilungszeitraums
oder wechselt der Erstbeurteiler, so ist regelmäßig ein Beurteilungsbeitrag zu
erstellen, der bei der (nächsten) Beurteilung zu berücksichtigen ist (Nr. 3.6 BRL Pol).
Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden
(Nr. 9.1 Abs. 3 BRL). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung
auf dem Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr.
9.2 BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet
und soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten
Richtsätze berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen. Die Beurteilung des Klägers ist im Einklang mit diesen
Verfahrensregeln erstellt worden.

27

Keinen rechtlichen Bedenken begegnet es, dass gegen Ende des
Beurteilungszeitraums - im April 2002 - eine „Beurteilerrunde" stattfand, bei der der
Endbeurteiler vor Erstellung der Erstbeurteilungen den Ablauf des
Beurteilungsverfahrens, die zu beachtenden Förmlichkeiten und die Bedeutung der
„Quoten" verdeutlichte. Derartige Besprechungen sind im Interesse der Anwendung
gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll (vgl. Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL
Pol). Das zu Beginn des Beurteilungsverfahrens durchzurührende
Beurteilungsgespräch nach Nr. 9.1 Abs. 1 und 2 BRL Pol zwischen dem
Erstbeurteiler und dem Kläger, welches insbesondere den Zweck hat, dem Beamten
Gelegenheit zur Darstellung von aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen
Punkten zu geben und ihn hiermit potenziellen Einfluss auf den
Beurteilungsvorschlag und auf diesem Wege auf das Beurteilungsergebnis nehmen
zu lassen, ist ordnungsgemäß am 27.05.2002 erfolgt. Ferner ist dem durch die BRL
Pol vorgegebenen Verfahren, wonach zeitlich nach dem Beurteilungsgespräch
gemäß Nr. 9.1 Abs. 1 und 2 BRL Pol und vor der (abschließenden)
Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 BRL Pol der Beurteilungsvorschlag durch den
Erstbeurteiler erstellt worden sein muss, Rechnung getragen worden. Der Beklagte
hat insoweit glaubhaft - vom Kläger auch nicht mehr bestritten - dargelegt, dass der
Erstbeurteiler noch am Tag des Beurteilungsgesprächs (27.05.2002) die Endfassung
seines Beurteilungsentwurfs gefertigt hat und dieser Entwurf bei den am folgenden
Tag und am 24.06.2002 durchgeführten „Beurteilerrunden" vorlag. Dass diese
Entwurfsfassung vernichtet wurde, nachdem nach Durchführung der abschließenden
Beurteilerbesprechung unter dem 26.06.2002 die Endfassung der Beurteilung erstellt
worden war, entspricht der Bestimmung der Nr. 11 Abs. 2 BRL Pol und ist auch von
Rechts wegen nicht zu beanstanden.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl 2002, 351.

29

Bei den vorbereitenden und der abschließenden Beurteilerbesprechung vom
24.06.2002 war auch der durch Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL Pol vorgeschriebene
Personenkreis anwesend. Wie auch die vom Beklagten vorgelegten Protokolle
ergeben, wurden hierbei die Beurteilungen mit dem Ziel erörtert, leistungsgerecht
abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen (vgl. Nr. 9.2
Abs. 1 Satz 4 BRL Pol). Gegenstand der Besprechungen war ferner der Umstand,
dass 15 Beamte der Vergleichsgruppe nunmehr zur dritten Beurteilung im selben
statusrechtlichen Amt anstanden und sich deshalb nach Nr. 8.1 Abs. 2 i.V.m. Nr. 6
BRL Pol und den Erläuterungen zum Stichwort „Welchen Inhalt hat die Beurteilung? -
Lebens- und Diensterfahrung" u.a. dann ein Begründungserfordernis ergab, wenn die
Leistungen mit demselben Gesamturteil wie in den beiden vorangegangenen
Beurteilungen bewertet wurden. Unabhängig von der Frage, ob diese Thematik
zwingend auch Gegenstand der abschließenden Beurteilerbesprechung sein musste,
hat das erkennende Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der Darstellung des
Beklagten, dass dies - obwohl in der Niederschrift über die „Beurteilerrunde" vom
24.06.2002 nicht ausdrücklich erwähnt - tatsächlich der Fall war.

30

Auch die Rüge des Klägers, dass der Beurteilungsbeitrag des POR T nicht in
dem gebotenen Umfang Eingang in die Beurteilung gefunden habe, greift nicht
durch. Nr. 9.1 Abs. 2 Satz 3 BRL Pol schreibt lediglich vor, dass der Erstbeurteiler
Beurteilungsbeiträge „zu berücksichtigen" hat. Hiernach hat der Erstbeurteiler
Einschätzungen anderer Vorgesetzter über das in einem Teilzeitraum gezeigte
Leistungsbild des zu Beurteilenden zwar zu würdigen, er ist aber keineswegs
verpflichtet, die in einem Beurteilungsbeitrag nach Nr. 3.7 BRL Pol enthaltene
Leistungsbewertung zu übernehmen. Das gilt zumal dann, wenn der Zeitraum, auf
den sich der Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten bezieht, - wie hier - den
deutlich geringeren Teil des Beurteilungszeitraums ausmacht. Er hat vielmehr den
Beurteilungsbeitrag lediglich in Beziehung zu dem von ihm selbst auf Grund eigener
Anschauung gewonnenen Bild und zu den Erkenntnissen zu setzen, die er in
vorbereitenden Gesprächen über die Bildung von Maßstäben innerhalb der
derzeitigen Beschäftigungsbehörde des Beamten gewonnen hat.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.08.2001 - 6 A 3374/00 -, DÖD 2001, 309.

32

Diese Abwägung haben POR L und - ihm folgend - der Endbeurteiler
vorgenommen. Der Beklagte hat - gestützt auf eine entsprechende Stellungnahme
des Erstbeurteilers vom 23.09.2002 - aufgezeigt, dass und aus welchen Gründen die
in dem Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten dem Kläger
erfolgte Bewertung der Fähigkeiten und Leistungen bei Anlegung der Maßstäbe, an
denen die Hauptkommissare (A 12) nunmehr gemessen wurden, nur mit
Einschränkungen übernommen wurde: POR L hatte einen anderen Eindruck von der
Leistung und Befähigung des Klägers gewonnen als sein Vorgänger, weil er bei dem
Kläger etwa in den Bereichen Fleiß und Mitarbeiterführung Defizite festgestellt hatte.
Das hiernach vom Erstbeurteiler vorgeschlagene und vom Endbeurteiler
übernommene Gesamturteil „3 Punkte" steht entgegen der Ansicht des Klägers auch
keineswegs in einem Widerspruch zu der vorangegangenen Bewertung der Haupt-
und der Submerkmale, selbst wenn diese im Durchschnitt den Punktwert 3,5
ergeben. Nach Nr. 8.1 Abs. 1 BRL Pol ist bei der Ermittlung des Punktwertes für das
Gesamturteil nicht auf das arithmetische Mittel aus den Bewertungen der einzelnen
Merkmale abzustellen, ist die Gesamtnote vielmehr unter Gewichtung der Leistungs-
und Befähigungsmerkmale und unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des
Beamten zu bilden. So konnte der Beklagte maßgebend darauf abstellen, dass dem
Kläger bei den als besonders bedeutsam angesehenen Hauptmerkmalen
„Leistungsergebnis" und „Mitarbeiterführung" lediglich der Punktwert 3 zuerkannt
worden war.

33

Die Beurteilung erweist sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts aber
deshalb als rechtswidrig, weil es dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung des
Klägers an einer ausreichenden Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol fehlt.
Hiernach ist „im Einzelnen zu begründen", wenn sich Lebens- und Diensterfahrung
nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. Diesen Anforderungen wird die
dem Gesamturteil angefügte - im Tatbestand wiedergegebene - „Begründung" nicht
gerecht. Denn der Endbeurteiler hat lediglich festgestellt, dass dem Kläger auch in
seiner dritten Beurteilung als Polizeihauptkommissar (Bes.Gr. A 12) nach über 10-
jähriger Zugehörigkeit zu diesem Statusamt trotz der größeren Lebens- und
Berufserfahrung ein positiveres Gesamturteil als 3 Punkte nicht zuerkannt werden
konnte. Gründe hierfür, zumal ins Einzelne gehende Gründe, finden sich hier
nicht.

34

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Beurteilungsrichtlinien als
Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsnormen aus sich heraus, sondern als
Willenserklärung der anordnenden Stelle auszulegen sind. Hierbei kommt es für die
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung zudem nicht zwingend auf den Wortlaut der Richtlinie an. Da
Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Verwaltungsübung sicherstellen sollen, ist
vielmehr letztlich die tatsächliche - möglicherweise vom Wortlaut der Richtlinie
abweichende - Verwaltungspraxis maßgebend, wenn der Richtliniengeber diese
billigt oder zumindest duldet.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, Dok.Ber. B 2000, 211, vom
02.03.1995 - 2 C 17.94 -, ZBR 1995, 238, und vom 30.04.1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ
1982, 101.

36

Gelangen indes Beurteilungsrichtlinien - wie hier die Bestimmung der Nr. 8.1
Abs. 2 BRL Pol hinsichtlich der Begründungspflicht bei der Beurteilungsrunde zum
Stichtag 01.06.2002 - zu ersten Mal zur Anwendung, so stellen sie gleichsam "eine -
der Verwaltung und den Bewerbern im Voraus bekannt gegebene - antizipierte
Verwaltungspraxis" dar,

37

vgl. BVerwG, Urteile vom 29.04.1971 - II C 20.69 -, DÖV 1971, 748, und vom
24.03.1977 - II C 14.75 -, BVerwGE 52, 193,

38

bzw. sind die Beurteilungsrichtlinien selbst Anknüpfungsgrundlage für die
Selbstbindung der Verwaltung, solange nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass sich die Verwaltungspraxis von den Beurteilungsrichtlinien entfernt haben
könnte.

39

So Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 151.

40

Für Letzteres ist nichts ersichtlich. Der Beklagte hat in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt, es hätten zwar Gespräche mit Vertretern der
Bezirksregierung und des Innenministeriums über die Handhabung des
Begründungserfordernisses stattgefunden, weiter gehende Hinweise oder gar
Weisungen seien aber nicht ergangen. Demnach sind die Beurteilungsrichtlinien als
Willenserklärung des Innenministeriums zu würdigen und mithin die allgemeinen
Grundsätze, die für die Auslegung von Willenserklärungen gelten (vgl. § 133 BGB),
zu beachten.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1977, a.a.O.

42

Insoweit sind zunächst die ergänzenden Erläuterungen zu den BRL Pol (a.a.O.)
in den Blick zu nehmen. Hiernach ist die Begründung von dem Endbeurteiler u.a.
dann vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe
desselben statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also zwischenzeitlich nicht
befördert worden ist, und in der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil
vorgesehen ist, das weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten
Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Die Begründung soll in diesen Fällen „den
Beurteilten aufzeigen, warum im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz
der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt
wurde." Dies bekräftigt das bereits vom Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nahe
gelegte Verständnis, dass eine auf die Person des beurteilten Beamten eingehende
Begründung für das Nichteingreifen der Regelvermutung verlangt wird.

43

Dies entspricht auch offenkundig dem Willen des Vorschriftengebers, weil dieser
- einer gerichtsbekannten Tradition bei Auswahlentscheidungen folgend - dem
Dienst- und Lebensalter auch im Rahmen der dienstlichen Beurteilung eine
besondere Bedeutung beimisst. In Nr. 6 BRL Pol hat der Richtliniengeber betont,
dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass sich eine zunehmende
Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirke. Bei der hierin zum Ausdruck
kommenden Würdigung einer längeren „Standzeit" bewegt er sich auch durchaus
noch im Rahmen anerkannter Beurteilungsgrundsätze. Der Berücksichtigung der
Lebens- und Diensterfahrung liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die größere
Diensterfahrung eines dienstälteren Beamten im Leistungsbild niederschlägt und
darüber hinaus auch der guten Leistung des deutlich dienstälteren Beamten im
Vergleich mit dem dienstjüngeren Beamten unter Leistungsgesichtspunkten die
größere Aussagekraft zukommt. Allein die Tatsache, dass ein dienstälterer Beamter
einen hohen Leistungsstand über Jahre aufrechterhalten hat, kann seine fachliche
Leistung gegenüber der Leistung eines dienstjüngeren Beamten hervortreten
lassen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 13.80 -, Buchholz 232 (§ 15 BBG)
Nr. 15 (S. 7), und Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123 (126);
OVG NRW, Urteil vom 22.06.1998 - 6 A 6370/96 - und Urteil vom 13.02.2001
- 6 A 2966/00 -.; a.A. Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399.

45

Indem er in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ein besonderes Begründungserfordernis für
den Fall aufstellt, dass die Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol ausnahmsweise
widerlegt ist, betont der Richtliniengeber die aus seiner Sicht gegebene besondere
Bedeutung des Dienstalters zusätzlich. Er geht hiermit über das hinaus, was nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen geboten ist. Hiernach ist es nicht einmal im Falle
einer Verschlechterung der Beurteilungsgesamtnote oder der Bewertung von
Einzelmerkmalen erforderlich, im Vorfeld einer Beurteilung oder in der dienstlichen
Beurteilung selbst hierfür Gründe anzuführen.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 - Dok.Ber. B 2000, 87, und
vom 13.11.1997 - 2 A 1.97 -, Dok.Ber. 1998, 103; Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399,
und „Die dienstliche Beurteilung der unmittelbaren Landesbeamten nach
nordrhein-westfälischem Recht", NWVBL 1987, 7 (9); vgl. insoweit aber auch
schon Abschnitt 2 Nr. 4 Satz 1 der alten Beurteilungsrichtlinien (Runderlass des
Innenministers vom 31.07.1970, MBl. NRW S. 1440).

47

Hiernach besteht erst recht keine Verpflichtung des Dienstherrn zur Abgabe einer
besonderen Begründung dafür, warum trotz der größeren Berufserfahrung nun zum
dritten Mal nur dieselbe (durchschnittliche) Gesamtnote zuerkannt werden kann.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 - 2 C 28.83 -, ZBR 1986, 330.

49

Indem der Richtliniengeber in Nr. 8.1 BRL Pol ungeachtet dessen ein
besonderes Begründungserfordernis festschreibt, wird diesem mithin nur eine
Auslegung dahingehend gerecht, dass die Begründung es nicht mit der Feststellung
der Widerlegung der Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol bewenden lässt, sondern
vielmehr gerade die Gesichtspunkte aufzeigt, die hierfür maßgebend sind. Hierbei
genügt es in der Regel auch nicht, eine einheitliche, für alle Beamten gleichermaßen
verwendbare Formulierung zu wählen, wie sie als Begründung nach Nr. 9.2 Abs. 2
Satz 2 BRL Pol ausreicht, wenn einzelfallübergreifende Erwägungen (abweichende
Grundhaltung des Erstbeurteilers / allgemeiner Quervergleich unter Berücksichtigung
der Richtsätze) ausschlaggebend dafür waren, dass der Endbeurteiler dem
Vorschlag des Erstbeurteilers nicht gefolgt ist. Die Gründe dafür, warum sich die
größere Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt
hat, erschließen sich regelmäßig nur dann, wenn die individuelle
Leistungsentwicklung des betreffenden Beamten in den Blick genommen wird. Diese
sind dann in der Beurteilung selbst niederzulegen. Mit der insoweit gegebenen
Alternative, die Begründung hierfür in mündlicher Form, insbesondere im Rahmen
der Eröffnung und Besprechung der Beurteilung zu ermöglichen,

50

vgl. Schnellenbach, NWVBL 1987, 7 (9),

51

hat sich der Richtliniengeber nicht begnügt.

52

Dafür, den Richtliniengeber hinsichtlich des Begründungserfordernisses gemäß
Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol „beim Wort zu nehmen", spricht auch der Umstand, dass das
durch die BRL Pol entwickelte Beurteilungssystem ansonsten kaum einen Zugang zu
einer inhaltlichen Überprüfung der Beurteilung der Polizeibeamten eröffnet und
deshalb der Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften eine besondere
Bedeutung im Sinne einer Richtigkeitsgewähr zukommt. So führt es etwa zur
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung, wenn der Erstbeurteiler entgegen Nr.
9.1 Abs. 1 BRL Pol mit dem zu beurteilenden Beamten zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens kein Beurteilungsgespräch geführt oder die
Gleichstellungsbeauftragte entgegen Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL Pol nicht an der
(abschließenden) Beurteilerbesprechung teilgenommen hat.

53

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2000 - 6 A 2462/99 - und Urteil vom
13.02.2001 - 6 A 3438/00 -.

54

Dem Erfordernis einer individuellen Begründung des Nichteingreifens der
Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die
Beurteilungsrichtlinien hiernach dem Dienstvorgesetzten die sicherlich nicht immer
einfach zu erfüllende Verpflichtung auferlegen, nach den Ursachen des
Leistungsstillstandes zu forschen und diese in der Beurteilung verbal darzustellen.
Gerade dies hat aber der Richtliniengeber bewusst in Kauf genommen. Soweit
Beurteilungsrichtlinien die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
konkretisieren und insoweit Verfahrensregelungen aufstellen, besteht eine weite
Gestaltungs- und Ermessensfreiheit des Dienstherrn. Ob dieser dabei jeweils das
zweckmäßigste System entwickelt und die zweckmäßigsten Regelungen getroffen
hat oder ob zweckmäßigere denkbar wären, ist weder Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981, a.a.O.,

56

noch kann dies ein Grund dafür sein, einer Bestimmung eine Bedeutung
beizulegen, die zwar praktikabler erscheinen mag, die ihr nach dem erkennbaren
Willen des Richtliniengebers aber nicht zukommen soll. Unerfüllbare Anforderungen
stellt das aufgezeigte Verständnis vom Inhalt der Begründung jedenfalls nicht.
Insbesondere der Erstbeurteiler, der den Beamten in beinahe täglichen
Arbeitskontakten über einen langen (Beurteilungs-)Zeitraum erlebt, dürfte regelmäßig
- ggf. unter Mithilfe weiterer Vorgesetzter - in der Lage sein zu erkennen oder
zumindest in Erfahrung zu bringen, warum die Leistung des Beamten stagniert oder
gar nachgelassen hat. So kann sich ihm durchaus erschließen, wenn ein Beamter
aus gesundheitlichen Gründen, wegen privater Probleme oder etwa deshalb die ihm
nach seiner Befähigung möglichen (besseren) Arbeitsergebnisse nicht mehr erbringt,
weil er wegen enttäuschter Aufstiegserwartungen oder Konflikten mit Vorgesetzten
oder Mitarbeitern resigniert oder gar „innerlich gekündigt" hat. Schließlich kann zu
Tage treten, dass ein (älterer) Beamter in dem derzeitigen Statusamt an die Grenzen
seines Leistungsvermögens gestoßen ist.

57

Von alledem findet sich kein Wort in der Begründung des Gesamturteils des
Klägers. Der Hinweis darauf, dass andere Beamte aus der „Vergleichsgruppe"
„Leistungsvorsprünge" aufweisen, ist insoweit nichts sagend, weil das Abstellen auf
die Vergleichsgruppe ohnehin vorausgesetzt wird (vgl. den Wortlaut der
Erläuterungen) und Leistungsvorsprünge ohnehin erforderlich sind, um Kollegen mit
einer besseren Gesamtnote beurteilen zu können.

58

Der vorliegende Begründungsmangel kann auch nicht durch einen Hinweis auf
die Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 23.09.2002 geheilt werden. Dies gilt
ungeachtet dessen, dass der Beklagte selber diese Ausführungen des unmittelbaren
Vorgesetzten nicht als Ergänzung der Begründung nach Nr. 8.1. Abs. 2 BRL Pol
verstanden wissen will. Zwar kann nach allgemeinen Grundsätzen eine dienstliche
Beurteilung nachträglich - im Verwaltungs-, Vor- oder Klageverfahren - ergänzt
werden und können in einer Beurteilung enthaltene Werturteile nachträglich erläutert
werden,

59

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -.

60

Abweichend hiervon schreiben die BRL Pol aber ausdrücklich vor, dass die
Begründung in der Beurteilung selbst zu erfolgen hat. Darüber hinaus genügen die in
der Stellungnahme vom 23.09.2002 enthaltenen Erläuterungen auch inhaltlich nicht
den Anforderungen der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol. Sie sind nämlich allenfalls geeignet,
die Gründe für die Vergabe von lediglich 3 Punkten bei einzelnen Sub- und
Hauptmerkmalen und somit zugleich für die Abweichung von dem Votum des
Beurteilungsbeitragsverfassers deutlich zu machen. Sie zeigen demgegenüber nicht
auf, warum der Beurteiler sich auch bei der dritten Beurteilung im selben Statusamt
noch nicht in der Lage sieht, die Beurteilungsnote des Klägers anzuheben. Dass es
nicht damit getan ist, im Rahmen der Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol
lediglich Defizite aufzuzeigen - die sich ohnehin schon aus der Bewertung der Einzel-
und der Hauptmerkmale erschließen müssten -, wird auch dadurch bestätigt, dass
die einschlägigen Erläuterungen zu dieser Bestimmung eine Begründungspflicht
gleichermaßen für den Fall aufstellen, dass die Leistungen auf einem hohen, einen
überdurchschnittlichen Leistungsstand kennzeichnenden Niveau stagnieren. Denn
hiernach besteht eine Begründungspflicht auch dann, wenn die vorletzte, die letzte
und die vorgesehene Beurteilung auf 4 Punkte lautete bzw. lauten soll.

61

Fehlt es hiernach der angegriffenen Beurteilung an der erforderlichen
Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol, führt dies zu deren Aufhebung und zur
Verpflichtung des Beklagten zur Erstellung einer neuen Beurteilung, weil sich die
Beurteilung aus diesem Grunde als rechtswidrig erweist und den Kläger auch in
seinem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgendem Recht auf gleichmäßige Anwendung der
BRL Pol verletzt. Vor Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung des Klägers wird
der Beklagte demnach die oben aufgezeigten möglichen Ursachen dafür zu
erforschen und festzustellen haben, warum sich die größere Berufserfahrung des
Klägers nicht positiv auf sein Leistungsbild ausgewirkt hat. Sollten für den Beklagten
bei der im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ohnehin gebotenen sorgfältigen
Auseinandersetzung mit der Person des Klägers und den von diesem gezeigten
Leistungen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 BRL Pol) hierfür ausnahmsweise keine Gründe
ersichtlich sein, so mag der Dienstvorgesetzte eben dieses in der Begründung zum
Ausdruck bringen.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil die
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Die Rechtssache wirft
hinsichtlich des Begründungserfordernisses nach der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol
Rechtsfragen auf, die bislang - soweit ersichtlich - noch nicht obergerichtlich
entschieden worden sind, die aber von grundsätzlicher Bedeutung sind, weil sie sich
in weiteren Beurteilungsverfahren aus dem Bereich der Polizei in gleicher Weise
stellen.

64