Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-19, Aktenzeichen 25 K 366/05
ECLI:DE:VGD:2005:0919.25K366.05.00

Tenor

Soweit die Parteien das Verfahren teilweise in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.

Die Bescheide der Beklagten vom 18. November 2004 und 27. Januar 2005 in
der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 21. Januar 2005 und 25. Februar
2005 werden aufgehoben, soweit die Klägerin zu Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte in Spielhallen herangezogen worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu
4/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und
ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und Gaststätten.

3

Mit Vergnügungssteuerbescheid für den Monat November 2004 vom
18. November 2004 zog die Beklagte die Klägerin für die in S im November 2004
aufgestellten Automaten zu Vergnügungssteuern in Höhe von Euro 2.122,50 heran.
Dem liegt folgende Berechnung zugrunde: 11 Apparate mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen x 135,00 EUR /Steuersatz pro Apparat pro Monat,
16 Unterhaltungsgeräte in Spielhallen x 30,00 EUR /Steuersatz pro Apparat pro
Monat, 3 Geldspielgeräte in Gaststätten x 45,00 EUR/Steuersatz pro Apparat pro
Monat und 1 Unterhaltungsgerät in Gaststätten x 22,50 EUR/Steuersatz pro Apparat
pro Monat.

4

Der gegen diese Heranziehung gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch
den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21. Januar 2005 als unbegründet
zurückgewiesen. Die Klägerin hat insoweit am 26. Januar 2005 Klage erhoben.

5

Mit Vergnügungssteuerbescheid für den Monat Januar 2005 zog die Beklagte die
Klägerin für die in S im Januar 2005 aufgestellten Automaten zu
Vergnügungssteuern in Höhe von Euro 3.275,00 heran. Dieser Heranziehung liegt
folgende Berechnung zugrunde:

6

12 Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 205,00 EUR/Steuersatz pro
Apparat pro Monat, 16 Unterhaltungsgeräte in Spielhallen x 40,00 EUR/Steuersatz
pro Apparat pro Monat, 3 Geldspielgeräte in Gaststätten x 50,00 EUR/Steuersatz pro
Apparat pro Monat und 1 Unterhaltungsgerät in Gaststätten x 25,00 EUR/Steuersatz
pro Apparat pro Monat.

7

Der gegen diese Heranziehung gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch
den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25. Februar 2005 als unbegründet
zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Klage mit Schriftsatz vom 24. März 2005 -
Eingang 24. März 2005 - insoweit erweitert.

8

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin im wesentlichen
zusammengefasst folgendes geltend: Es fehle an der Normsetzungskompetenz des
Rates für die ausschließlich in pauschalierter Form erhobene Gerätesteuer, bei der
die Voraussetzung der kalkulatorischen Abwälzbarkeit nicht gegeben sei. Die nach
dem Stückzahlmaßstab vorgenommene Veranlagung von Vergnügungssteuern
verlasse die von der Rechtsnatur der Spielapparatesteuer als örtlicher
Aufwandsteuer und damit die verfassungsrechtlich gemäß Art. 105 Abs. 2a GG
vorgenommene Betrachtung, die den Satzungsgeber in seiner Gestaltungsfreiheit
einschränke. Die Normsetzungskompetenz des Rates berechtige ausschließlich
dazu, den von den Spielern betriebenen Aufwand zu besteuern. Unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass die Steuer bei dem Aufsteller der Automaten
erhoben werde, sei die kalkulatorische Abwälzbarkeit zugleich die
kompetenzrechtliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Satzung.
Ausreichend, aber auch zwingend erforderlich sei, dass der Unternehmer die
Vergnügungssteuer in seine Kalkulation einbeziehen und die Wirtschaftlichkeit
seines Unternehmens durch geeignete Maßnahmen wahren könne. Die in der
Satzung vorgesehene Höhe führe für die Klägerin zu hohen Fixkosten und zu einer
erschwerten Gewinnerzielungsmöglichkeit, ohne dass der Spieler als solcher
betroffen sei. Der Charakter der örtlichen Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG
sei jedoch nur dort gewahrt, wo Veränderungen im Spielerverhalten bzw.
Veränderungen der Steuer die den Spieler betreffende Steuerlast beeinflussten.
Darüber hinaus fehle es im Satzungsgebiet an der erforderlichen kalkulatorischen
Abwälzbarkeit; die Klägerin habe angesichts der Höhe der Steuersätze bereits im
Kalenderjahr 2004 nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Der
Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Geldgewinnspielgeräten sowie
Unterhaltungsgeräten genüge nicht dem Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes aus
Art. 3 Abs. 1 GG, denn die monatlichen maximalen Einspielergebnisse im
Satzungsgebiet der Stadt Remscheid wichen bei Geräten mit Geldgewinnmöglichkeit
in Höhe von 435,95 % (minimale Einspieldifferenz) bis zu 53.762,50 % (maximale
Einspieldifferenz) und bei Geräten ohne Geldgewinnmöglichkeit in Höhe von
184,12 % (minimale Einspieldifferenz) bis zu 15.473,91 % (maximale
Einspieldifferenz) voneinander ab. Ferner sei die im Satzungsgebiet der Stadt S
erhobene Vergnügungssteuer verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen die
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, sie stelle einen faktischen Eingriff in die
Berufsausübungsfreiheit dar und ihr komme erdrosselnde Wirkung zu. Schließlich
seien die zugrunde liegenden Vergnügungssteuersatzungen hinsichtlich der
Normierung des Steuerschuldners mit dem Bestimmtheitsgrundsatz sowie mit den
Vorgaben des Landesrechts unvereinbar.

9

In der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2005 sind die Bescheide
vom 18. November 2004 und vom 27. Januar 2005 insoweit aufgehoben worden, als
die Heranziehung Geldspielgeräte in Gaststätten umfasst. Insoweit haben die
Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Bescheide vom 18. November 2004 und 27. Januar 2005
in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom
21. Januar 2005 und 25. Februar 2005 in der noch bestehenden
Höhe aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

wobei sie sich im wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
bezieht.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakten der weiteren in der mündlichen
Verhandlung vom 19. September 2005 verhandelten Verfahren Bezug genommen,
deren Aktenzeichen sich aus dem Sitzungsprotokoll ergeben.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Parteien das Verfahren bezüglich der Veranlagung der
Geldspielgeräte in Gaststätten teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
war es zur Klarstellung einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog).

18

Die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom
18. November 2004 und vom 27. Januar 2005 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 21. Januar 2005 und 25. Februar 2005 sind
rechtswidrig, soweit die Klägerin zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in
Spielhallen herangezogen worden ist; insoweit verletzen die
Vergnügungssteuerbescheide die Klägerin mithin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

19

Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt S
(Vergnügungssteuersatzung) vom 18. Dezember 2002 - bezüglich des Bescheides
vom 18. November 2004 - und die Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer in der Stadt S (Vergnügungssteuersatzung) vom 29. November
2004 - bezüglich des Bescheides vom 27. Januar 2005 - bildet für die Heranziehung
zur Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage, soweit es sich um die
Veranlagung von Geldspielgeräten in Spielhallen handelt.

20

§ 8 der Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2002 lautet - soweit
maßgeblich -:

21

„Abs. 1 Die Pauschsteuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-
, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten wird nach ihrer Anzahl
erhoben.

22

Abs. 2 Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei
der Aufstellung

23

(1) Die Pauschsteuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-,
Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten wird nach ihrer Anzahl
erhoben.

24

(2) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der
Aufstellung

25

1.)	in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5a) bei Apparaten
mit Gewinnmöglichkeit 135,00 EUR".

26

§ 7 der Vergnügungssteuersatzung vom 29. November 2004 lautet - soweit
erheblich -:

27

„Abs. 1 Die Pauschsteuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-
, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten wird nach ihrer Anzahl
erhoben.

28

Abs. 2 Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei
der Aufstellung

29

1.)	in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4a) für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit 205,00 EUR".

30

Dieser insoweit verwendete Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer ist
nicht rechtswirksam. Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete
Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch
Art. 105 Abs. 2a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum
Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse
dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 -.

32

Die Verfassungsbestimmung des Art. 105 Abs. 2a GG, die die
Gesetzgebungsbefugnis für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern regelt,
verpflichtet den Normgeber, bei der Wahl des Steuermaßstabs den Charakter der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer zu wahren. Dies verlangt die Wahl eines
Maßstabs, der einen zumindest lockeren Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem
Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweist. Dem Normgeber verbleibt zwar ein
weiter Gestaltungsspielraum, der Maßstab muss aber grundsätzlich geeignet sein,
den zu besteuernden Vergnügungsaufwand jedenfalls entfernt abzubilden. Für
Gewinnspielautomaten stehen nunmehr prinzipiell manipulationssichere
elektronische Zählwerke zur Erfassung der Einspielergebnisse zur Verfügung; seit
dem 1. Januar 1997 dürfen nur noch Gewinnspielautomaten mit solchen Zählwerken
aufgestellt sein, sodass es grundsätzlich möglich ist, die Schwankungsbreite
zwischen den Einspielergebnissen der einzelnen Gewinnspielautomaten zu ermitteln.

33

Nach vorgenanntem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dessen
Rechtsauffassung sich die Kammer anschließt, ist der geforderte lockere Bezug
zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand für die genannten Geräte
nicht mehr unabhängig von der Schwankungsbreite der Einspielergebnisse zu
bejahen. Weichen die Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten mehr als 50 %
von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art im
Satzungsgebiet ab, erweist sich der Stückzahlmaßstab als untauglich für die
Erhebung der Vergnügungssteuer. Die Feststellung der maßgeblichen
Schwankungsbreite setzt die Bestimmung aussagekräftiger Bezugsgrößen, eine
hinreichend verlässliche Datenerhebung und die Beachtung etwaiger „Ausreißer"
voraus.

34

Die Grenze für die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von
Gewinnspielautomaten, bis zu der allenfalls der durch den Charakter der
Aufwandsteuer geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und
Vergnügungsaufwand noch als gewahrt angesehen werden kann, liegt bei einer
Abweichung über 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten
mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet. Dieser Gesamtdurchschnitt darf durch die
Einspielergebnisse der einzelnen Geräte also um nicht mehr als 25 % über- oder
unterschritten werden. Ergeben sich Schwankungen, die jenseits dieser Grenze
liegen, zeigt dies, dass der Stückzahlmaßstab in dem betreffenden Gemeindegebiet
nicht in der Lage ist, den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler
in einer dem Charakter der Steuer genügenden Weise abzubilden.

35

Die Bestimmung des maßgeblichen Durchschnitts der Einspielergebnisse einer
Gerätegruppe setzt hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse über die
Einspielergebnisse der einzelnen Automaten dieser Gruppe im Satzungsgebiet
voraus. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, hängt von den konkreten
Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Satzungsgebiet ab, welchen
Mindestanforderungen eine solche Erkenntnislage oder die Erhebung
entsprechender Daten genügen muss, um eine ausreichende Grundlage für die
Ermittlung des maßgeblichen Durchschnitts zu gewährleisten. Im Streitfall ist es in
erster Linie eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das
Tatsachengericht, die wesentlich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - etwa
der Zahl und Größe der Automatenaufsteller und der Zahl der Gewinnspielautomaten
und ihrer Verteilung im Gemeindegebiet - abhängt, ob die vorgelegten oder
erhobenen Daten einen tragfähigen Schluss auf das durchschnittliche
Einspielergebnis der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im Gemeindegebiet
zulassen.

36

Durch gerichtliche Verfügung vom 13. Juli 2005 in dem Verfahren 25 K 2357/05
ist die Beklagte gebeten worden, Zahl und Größe der Automatenaufsteller und die
Zahl der Gewinnspielautomaten und ihrer Verteilung im Gemeindegebiet anzugeben.
In dem diesbezüglichen Antwortschreiben vom 16. August 2005 (Verfahren
25 K 2357/05 Bl. 34, 35 der GA.) gibt die Beklagte die Zahl der Geldspielautomaten
in Spielhallen in S mit 207 an. Ein Einzelnachweis führt die Aufsteller von
Geldspielautomaten in Spielhallen auf. Bei den tätigen 16 Aufstellern der Größe nach
verteilt zeigt sich, dass zwei Aussteller bis fünf Apparate, neun Aufsteller bis zehn
Apparate und fünf Aufsteller mehr als zehn Apparate betreiben. Aus dem
übersandten amtlichen Stadtplan sind die Standorte der Spielhallen ersichtlich.

37

Die der Kammer zur Verfügung stehenden Daten ermöglichen eine
aussagekräftige Schlussfolgerung dahingehend, dass die Einspielergebnisse von
Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der
Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen. Die Klägerin hat
Auswertungen der Brutto-Einspielergebnisse der von ihr im Jahre 2004 im
Satzungsgebiet der Stadt S aufgestellten Geldgewinnspielgeräte vorgelegt,
ausweislich derer die gemittelten Einspielergebnisse einzelner
Geldgewinnspielgeräte in der Summe mehr als 50 % von den durchschnittlichen
Einspielergebnissen der miteinander verglichenen Automaten im Satzungsgebiet
abweichen (vgl. S. 132 ff. der GA.). Anhand verschiedener Berechnungsmethoden
ergibt sich, dass die zulässige Schwankungsbreite, die bei 50 % vom Durchschnitt
der Einspielergebnisse der Gewinnspielautomaten im jeweiligen Satzungsgebiet
liegt, nicht eingehalten wird und dieser Gesamtdurchschnitt durch die
Einspielergebnisse der einzelnen Geräte um mehr als 25 % über- oder unterschritten
wird.

38

Die überwiegende Anzahl der in der mündlichen Verhandlung vom
19. ‚September 2005 vertretenen Automatenaufsteller hat die Einspielergebnisse für
Gewinnspielautomaten in Spielhallen vorgelegt. Zusammengenommen lagen der
Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2005 für
81 Geldspielgeräte in Spielhallen die Einspielergebnisse vor; bezogen auf die
Gesamtanzahl von 207 Automaten bedeutet dies einen Anteil von 39,1 %, wobei
überwiegend die repräsentative Gruppe der Aufsteller bis 10 Apparate vertreten war.
Die jeweiligen Kläger/innen haben ebenfalls Einspielergebnisse über einen längeren
Zeitraum vorgelegt. Die durch die Kammer vorgenommene Auswertung der
Einspielergebnisse zur Ermittlung der maßgeblichen Schwankungsbreite hatte zum
Ergebnis, dass die Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten in S
abweichen. Dies ist in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2005
umfassend mit den Beteiligten erörtert worden. Die Beklagte hat kein Zahlenmaterial
vorgelegt, welches obiges Ergebnis in Frage stellen könnte. Der in beiden
Vergnügungssteuersatzungen verwendete Stückzahlmaßstab zur Veranlagung der
Geräte mit Geldgewinnmöglichkeit in Spielhallen bildet mithin für die Heranziehung
insoweit keine wirksame Rechtsgrundlage.

39

§ 8 - Abweichende Besteuerung - der Vergnügungssteuersatzung vom
29. November 2004 bildet ebenfalls keine rechtsgültige Satzungsgrundlage zur
Veranlagung von Geldspielgeräten in Spielhallen. § 8 Abs. 6 lautet - soweit
erheblich:

40

„Auf Antrag des Veranstalters kann bei Veranstaltungen im Sinne des § 1
Nr. 4 eine Besteuerung nach dem Spielumsatz erfolgen. Als Spielumsatz gilt die
Gesamtsumme der eingesetzten Geldbeträge. Die Steuer beträgt bei
Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4a 8,5 v.H. und bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4b
5 v.H. des Spielumsatzes. ... Werden im Stadtgebiet mehrere Geräte im Sinne des
§ 1 Nr. 4 betrieben, kann der Antrag nur für alle Geräte im Stadtgebiet gestellt
werden. Voraussetzung ist, dass eine ausnahmslose manipulations- und
revisionssichere Feststellung der Spielumsätze nachgewiesen ist."

41

Dieser Ersatzmaßstab bildet ebenfalls aus mehreren Gründen keine wirksame
Rechtsgrundlage. Als Voraussetzung wird normiert, dass, wenn mehrere Geräte im
Sinne des § 1 Nr. 4 betrieben werden, der Antrag nur für alle Geräte im Stadtgebiet
gestellt werden kann, wobei zusätzliche Voraussetzung ist, dass eine ausnahmslose
manipulations- und revisionssichere Feststellung der Spielumsätze nachgewiesen ist.
Wie in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2005 von dem
Prozessbevollmächtigten anderer Klägerinnen erklärt worden ist, ist nur in sehr
unterschiedlichem Maße der Fall, ob Unterhaltungsspielgeräte generell mit
Zählwerken ausgestattet sind. Für die in Deutschland hergestellten Geräte dürfte
dies wohl überwiegend gelten, allerdings nicht für die importierten Geräte. Der
Ersatzmaßstab läuft deshalb bereits aus diesem Grunde leer, weil der Antrag nur für
Geldspielgeräte und Unterhaltungsgeräte einheitlich gestellt werden kann, für letztere
aber eine ausnahmslose manipulations- und revisionssichere Feststellung der
Spielumsätze weitgehend scheitert.

42

Weitere Bedenken bestehen insoweit, als § 8 Abs. 6 der
Vergnügungssteuersatzung vom 29. November 2004 an den Spielumsatz anknüpft
und als Spielumsatz die Gesamtsumme der eingesetzten Geldbeträge definiert. Wie
der Prozessbevollmächtigte der anderen Klägerinnen erläutert hat, wird Wechselgeld
zwar von dem Zählwerk eines Automaten als Ausgabe erfasst, es wird aber nicht
danach differenziert, ob es sich um zurückgegebenes Geld handelt oder um z.B. eine
Gewinnzahlung. Damit erscheint fraglich, ob der „eingesetzte Geldbetrag", der von
dem Spieler aufgewandt wird, zutreffend zur Anknüpfung daran ermittelt werden
kann, wenn dem Spieler z.B. bei Buchung nur eines Spiels in erheblichem Maße
Wechselgeld bei Einsatz eines Geldscheins zurückgegeben wird. Dies kann
dahingestellt bleiben, denn neben den oben aufgeführten Bedenken ist der Maßstab
von 8,5 v.H. bzw. 5 v.H. des Spielumsatzes rechtsunwirksam.

43

Aus den Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen, die dem Erlass der
Vergnügungssteuersatzung vom 29. November 2004 zugrunde liegen, lässt sich
nicht entnehmen, dass der Rat der Stadt S Erwägungen dazu angestellt hat, in
welcher Höhe sich konkret der vorgesehene Ersatzmaßstab auswirkt und ob er für
die Steuerpflichtigen tragbar ist. Überlegungen dieser Art bezogen auf das
Satzungsgebiet S fehlen vollständig. Es ist aber die Aufgabe eines Rates, unter
sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen, unter Beachtung der
Bruttoeinnahmen und unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu
angemessenen Steuersätzen zu finden. Ohne eine hinreichende Ermittlung der
Tatsachengrundlagen ist eine Festlegung der Sätze von Steuern, die ihre Grundlage
in der erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerschuldner haben,
letztlich willkürlich. Steuersätze in der veranlagten Höhe stellen keine zu
vernachlässigende Größe mehr dar. Es ist nicht erkennbar, dass eine angemessene
Tatsachenfeststellung und Interessenabwägung überhaupt stattgefunden hat,

44

in diesem Sinne auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -
.

45

Dass der Rat der Stadt S seine Verpflichtung, unter sorgfältiger Feststellung der
tatsächlichen Grundlagen und unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu
angemessenen Steuersätzen zu finden, bereits infolge unterlassener
Tatsachenfeststellungen und -würdigungen verletzt hat, ergibt sich deutlich
erkennbar aus der von dem Prozessbevollmächtigten anderer Klägerinnen
aufgestellten Vergleichsrechnung: Betrachtet man ein nach dem Betriebsvergleich
der Automatenwirtschaft durchaus durchschnittliches Einspielergebnis von ca. Euro
1.700,-- und legt lediglich die vorgegebene Mindestauszahlungsquote von 60 %
zugrunde, so bedeutet dies einen Einsatz und damit einen Spielumsatz in Höhe von
Euro 4.250,--. Vergnügungssteuer in Höhe von 8,5 % ergibt eine Belastung von Euro
361,25. Der Rat der Stadt S hat sich keine Gedanken darüber gemacht, dass dies zu
einer Belastung von 176 % des Pauschmaßstabes führt und keine Überlegungen
darüber angestellt, wie sich der Maßstab im Verhältnis der Aufsteller zueinander
auswirkt. Geht man von der tatsächlich bei nahezu allen Geräten gegebenen
durchschnittlichen Auszahlungsquote von 68 % aus, so beläuft sich der
Gesamtspielumsatz auf Euro 5.312,50, die steuerliche Belastung mithin auf
Euro 451,56. Bei einer solchen Größenordnung ist es erforderlich, dass der
Gesichtspunkt der erdrosselnden Wirkung in die Interessenabwägung einbezogen
wird. Es fehlt weiter daran, dass der Rat wertet, wie sich das Verhältnis zwischen
denjenigen gestaltet, die - obgleich mit hohem Umsatz - bei dem sodann günstigen
Stückzahlmaßstab verbleiben, und denjenigen, die mit obgleich geringerem Umsatz
anhand des in dem Ersatzmaßstab normierten Prozentsatzes zu im Verhältnis
höherer Vergnügungssteuer veranlagt werden.

46

Dem kann nicht mit den in der mündlichen Verhandlung vom
19. September 2005 vorgebrachten Überlegungen entgegen getreten werden, die
Verwaltung der Stadt S hätte Unterlagen eines Vereins gegen Spielsucht
ausgewertet. Diese ergäben, dass es in S 5,5 Mio. Euro Netto-Spielverlust gebe. Die
Verwaltung habe weiter überlegt, dass sich danach ein durchschnittliches
Einspielergebnis von Euro 957,-- ergebe. Dieses Vorbringen steht obigen
Rechtsausführungen nicht entgegen: Zum einen ist dieses Zahlenmaterial dem Rat
der Stadt S nicht vorgelegt worden, sodass es nicht in die angemessene
Tatsachenfeststellung und Interessenabwägung einbezogen werden konnte, der Rat
der Stadt S den Ersatzmaßstab mithin nicht auf der Grundlage dieser Unterlagen
höhenmäßig festgesetzt hat. Schließlich betrifft diese Aufstellung sowohl die
Geldspielgeräte in Spielhallen wie die Geldspielgeräte in Gaststätten.
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom
13. April 2005 - 10 C 5/04 - ausgeführt, eine getrennte Ermittlung für die Gruppe der
Gewinnspielautomaten in und außerhalb von Spielhallen sei geboten. Schließlich
basiert das durchschnittliche Einspielergebnis von ca. Euro 1.700,-- auf Erträgen, die
repräsentativ als Durchschnitt für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben wurden.
Die Situation der Automatenaufstellunternehmen, insbesondere der Betriebe, die
Spielhallen betreiben, wurde von dem Institut für Markt- und Wirtschaftsforschung
GmbH, Berlin, zuletzt für das Jahr 2000 in Nordrhein-Westfalen repräsentativ
ermittelt; diese Ermittlung ist der Kammer aus anderen Verfahren bekannt. Wenn im
Satzungsgebiet der Stadt S von anderen Zahlen ausgegangen wird, wäre es
zumindest erforderlich gewesen, den Rat der Stadt S davon in Kenntnis zu setzen,
dass andere Ertragszahlen vorliegen.

47

Mangels ausreichender Tatsachenfeststellung und Interessenabwägung bei
Normierung des § 8 Abs. 6 der Vergnügungssteuersatzung vom 29. November 2004
ist mithin eine wirksame Rechtsgrundlage für die Veranlagung von
Geldspielautomaten in Spielhallen nicht gegeben, sodass der Klage insoweit
stattzugeben war.

48

Demgegenüber ist die Klage abzuweisen, soweit durch die Bescheide der
Beklagten vom 18. November 2004 und 27. Januar 2005 Vergnügungssteuer für
Unterhaltungsgeräte - sowohl in Spielhallen wie in Gaststätten - festgesetzt wird;
insoweit erweisen sich die Bescheide als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

49

Die zugrunde liegenden Vergnügungssteuersatzungen vom 18. Dezember 2002
und vom 29. November 2004 bilden insoweit eine wirksame Rechtsgrundlage. Aus
dem o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass sich die
Aussagen dieses Urteils auf die Besteuerung der Automatenart der
Gewinnspielautomaten beschränken; für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit
verbleibt es bei der generellen Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs. Dem schließt
sich die Kammer an. Angesichts der Höhe der in den Satzungen normierten
Steuersätze für Unterhaltungsgeräte (22,50 Euro und 30,00 Euro bzw. 25,00 Euro
und 40,00 Euro) ist erdrosselnde Wirkung nicht gegeben.

50

Beide Vergnügungssteuersatzungen enthalten schließlich eine rechtswirksame
Bestimmung des Steuerschuldners in § 3. Der für die Steuerschuldnerschaft
maßgebende Begriff des Halters, der als Unternehmer des veranstalteten
Vergnügens gilt, ist bei der Auslegung einer rechtlichen Bewertung zugänglich.
Halter ist derjenige, der die tatsächliche und/oder rechtliche Verfügungsbefugnis über
die Apparate hat,

51

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 22 A 2186/94 -.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

53