Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 11 A 5348/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.11A5348.98A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bleibt ohne
Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den
nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist erfolglos, weil
die angeführten Zulassungsgründe nicht durchgreifen.

4

Ein Gehörsverstoß im Sinne von §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG,
138 Nr. 3 VwGO, der im maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung
des Senats fortwirkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylVfG),
liegt nicht vor. Mit Bezug auf diesen Zeitpunkt stellen sich
auch keine klärungsbedürftigen Tatsachen- oder Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Die
behauptete Divergenz besteht nicht (§ 78 Abs. 2 Nr. 2
AsylVfG).

5

Der Senat sieht es als geklärt an, daß armenische
Volkszugehörige, die möglicherweise im Einklang mit dem Gesetz
der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik über die
Staatsangehörigkeit der Aserbaidschanischen SSR vom 26. Juni
1990 die Staatsangehörigkeit der im Oktober 1991 unabhängig
gewordenen Republik Aserbaidschan besaßen, keine Aussicht auf
Rückkehr nach Aserbaidschan haben, wenn sie das Land unter den
auch hier einschlägigen Umständen verlassen haben.

6

Die Kläger haben gegenüber dem Bundesamt und dem
Verwaltungsgericht erklärt, sie hätten Aserbaidschan im Februar
1989 verlassen und sich bis zur Einreise in das Bundesgebiet im
Oktober 1997 in Rußland aufgehalten. Die Kläger haben folglich
- stellt man auf das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar
1991 ab - spätestens mit Ablauf des Jahres 1995 den Tatbestand
des Art. 20 Abs. 1 (2) des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (der
Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 7. Februar 1996 beigefügt) erfüllt. Danach tritt
der Verlust der Staatsangehörigkeit ein, sofern eine Person mit
ständigem Aufenthaltsort im Ausland ihrer Meldepflicht
gegenüber dem Konsulat ohne wichtigen Grund fünf Jahre lang
nicht nachkommt. Die Kläger sind unstreitig ihrer Meldepflicht
nicht nachgekommen. Daß sie sich nach ihren Angaben illegal in
Rußland aufgehalten haben, ändert an der Begründung eines
ständigen Aufenthalts in Rußland nichts. Es trifft zwar zu, daß
der Verlust der Staatsangehörigkeit nicht (ohne behördliches
Zutun) mit der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands eintritt.
Nach dem insoweit einschlägigen Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes vom
26. Juni 1990 tritt der Verlust der Staatsangehörigkeit
(Entlassung) im Moment der Registrierung des jeweiligen
Tatbestandes durch die zuständigen aserbaidschanischen
Staatsorgane in Kraft. Weil die Kläger seit Februar 1989 einen
ständigen Aufenthalt im Ausland haben, kommt es auf die
Registrierung des Verlusttatbestandes durch das
Außenministerium, die diplomatischen Vertretungen oder
Konsulareinrichtungen Aserbaidschans an (Art. 33 des Gesetzes
vom 26. Juni 1990). Der Akt der Registrierung wird als
konstitutiv angesehen.

7

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Verwaltungsgericht Oldenburg vom 10.
April 2000; Prof. Dr. Luchterhandt,
Gutachten vom 15. Dezember 1997 für das
Verwaltungsgericht Augsburg.

8

Wenn davon auszugehen ist, daß die Kläger eine
aserbaidschanische Staatsangehörigkeit bis zum Inkrafttreten
des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Aserbaidschanischen
Republik vom 30. September 1998 nicht verloren haben, weil der
zitierte Verlusttatbestand nicht amtlich registriert worden
ist, hängt das Fortbestehen einer aserbaidschanischen
Staatsangehörigkeit davon ab, daß sie bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes als aserbaidschanische Staatsangehörige an ihrem
früheren Wohnort (Baku) registriert waren.

9

Auswärtiges Amt, a.a.O.

10

Eine solche (andauernde) Registrierung erscheint dem Senat
bei Personen zweifelhaft, die - wie die Kläger - das Land vor
Jahren wegen der Pogrome verlassen haben, die gegen die
armenische Minderheit gerichtet waren. Nach Angaben des
Aserbaidschanischen Zentrums für Menschenrechte wird im
allgemeinen die Ansicht vertreten, daß mit den Armeniern auch
deren Probleme verschwänden.

11

Rat der Europäischen Union, Bericht
einer Dänischen Delegation vom 1.
September 2000, S. 7.

12

Aber selbst wenn man zugunsten der Kläger unterstellt, die
zuständigen aserbaidschanischen Behörden hätten nicht längst
alle Unterlagen vernichtet, die die Registrierung der Kläger in
Baku betreffen, besäßen sie keine asylrechtlich zureichende
Beziehung zu Aserbaidschan mehr. Eine etwa fortbestehende
aserbaidschanische Staatsangehörigkeit der Kläger änderte
nichts daran, daß es sich nur noch um eine inhaltsleere
rechtliche Hülse handelte und die Kläger mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit von Aserbaidschan keine Dokumente
erhalten, die für eine Wiedereinreise nach Aserbaidschan
erforderlich sind.

13

Vgl. Prof. Dr. Luchterhandt,
a.a.O.

14

Damit nimmt Aserbaidschan im Verhältnis zu den Klägern
faktisch die Rolle eines nicht zur Aufnahme bereiten
Drittstaates ein. Ob die Kläger Abschiebungsschutz nach §§ 51,
53 AuslG beanspruchen können, ist ungeachtet einer
möglicherweise formal fortbestehenden Staatsangehörigkeit nicht
im Hinblick auf die Verhältnisse in Aserbaidschan zu
erörtern.

15

Daran ändert nichts, daß der Kläger nachweislich in Baku
geboren ist. Die Geburt auf dem Gebiet der Aserbaidschanischen
Republik oder von Staatsbürgern der Aserbaidschanischen
Republik ist nach Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. September
1998 (mit deutscher Übersetzung beigefügt dem Schreiben des
Auswärtigen Amtes vom 4. Mai 2000 an das Verwaltungsgericht
Ansbach) ein Grund für den Erwerb der aserbaidschanischen
Staatsangehörigkeit. Das Auswärtige Amt führt in diesem
Zusammenhang aus, daß es sich nicht um einen "automatischen"
Erwerb der Staatsangehörigkeit handele, sondern lediglich ein
Anspruch auf Verleihung der Staatsangehörigkeit bestehe.

16

Auskunft vom 6. Dezember 2000 an das
Verwaltungsgericht Wiesbaden.

17

Ob es sich dabei um eine zutreffende Interpretation des
Staatsangehörigkeitsgesetzes handelt oder in der Auskunft
darüber hinausgehend eines entsprechende Praxis Aserbaidschans
referiert wird, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Der
Kläger, der keinen Antrag auf Begründung der
Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Geburt in Aserbaidschan
gestellt hat, kann aus den dargelegten Gründen nicht damit
rechnen, daß ihn Aserbaidschan als seinen Staatsangehörigen
akzeptiert und die auf jeden Fall erforderliche Feststellung
der Staatsangehörigkeit wegen der Geburt trifft.

18

Der vom Kläger erstrebte Abschiebungsschutz (§§ 51, 53
AuslG) richtet sich, da er als staatenlos anzusehen ist, nach
dem Land seines gewöhnlichen Aufenthalts. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, in Rußland drohe keine asylrechtlich
erhebliche Gefahr, ist durch den Zulassungsantrag nicht in
Frage gestellt. Ob auch die Klägerin staatenlos ist, ist
unerheblich. Wenn sie staatenlos wäre, wären die gleichen
Maßstäbe wie im Falle des Klägers einschlägig. Falls die
Klägerin, die bis zu ihrer Eheschließung sowjetische
Staatsangehörige war und nach der Eheschließung nur kurze Zeit
in Aserbaidschan gelebt hat, armenische Staatsangehörige sein
sollte, wäre der erstrebte Abschiebungsschutz an Armenien
auszurichten. Auf dieses Land kommt es aber ohnehin an, weil
das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid beiden Klägern die
Abschiebung nach Armenien angedroht hat.

19

Von Armenien gehen keine Gefahren aus, die einen
Abschiebungsschutz rechtfertigen könnten. Dies gilt auch für
die Behauptung, Armenien ziehe Flüchtlinge zum Wehrdienst heran
und übe auf Familienangehörige Druck aus, um die Einberufung
durchzusetzen. Dem Verwaltungsgericht, das einer Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 1998 entnommen hat, Armenien
ziehe nur seine Staatsanghörigen zum Wehrdienst heran, ist
keine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs
unterlaufen. Dem setzen die Kläger im wesentlichen ältere
Erkenntnismittel entgegen, die für den maßgebenden Zeitpunkt
der Entscheidung des Senats (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
nicht mehr aussagekräftig sind.

20

Es trifft zu, daß in der Vergangenheit Flüchtlinge zum
Wehrdienst eingezogen wurden, die nicht die armenische
Staatsangehörigkeit besaßen und deshalb nicht der Wehrpflicht
unterlagen. Dies betraf vor allem Männer aus Nagorny Karabach,
die in Armenien Zuflucht gesucht hatten.

21

Auswärtiges Amt, Ergänzung zum
Lagebericht, vom 30. September 1994;
Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte, Menschenrechtsnotstand
in Armenien, August 1997.

22

Diese Praxis ist jedoch aufgegeben worden. Dem UNHCR-Büro in
Eriwan liegen zwar einige dokumentierte Einzelfälle vor, in
denen Flüchtlinge armenischer Abstammung aus Aserbaidschan
gegen ihren Willen in Nagorny Karabach eingesetzt wurden. Der
UNHCR konnte aber mittlerweile die Rückführung der Flüchtlinge
veranlassen und die armenischen Behörden darauf hinweisen, daß
Flüchtlinge nicht dem Militärgesetz unterliegen.

23

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
29. März 2000, S. 9.

24

In dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. September
2000 findet sich für eine solche rechtswidrige
Einberufungspraxis kein Hinweis mehr (S. 9). Somit kann davon
ausgegangen werden, daß es sich um eine abgeschlossene,
zeitlich zurückliegende Praxis handelt. Für eine geänderte
Haltung Armeniens in dieser Frage spricht auch, daß nach einem
Hinweis des Auswärtigen Amtes in dem Lagebericht vom 19.
September 2000 (S. 14) ein Großteil der Flüchtlinge u.a. wegen
der sonst bestehenden Wehrpflicht die Gelegenheit ungenutzt
läßt, die armenische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese
Vermeidungshaltung machte keinen Sinn, wenn die frühere Praxis
Bestand hätte.

25

Eine Einberufung des Klägers ist daüber hinaus auch deshalb
unwahrscheinlich, weil er das für die Wehrpflicht bestehende
Höchstalter (27 Jahre) überschritten hat.

26

Rat der Europäischen Union,
Hintergrundpapier über Flüchtlinge und
Asylsuchende aus Armenien, 23. November
1999, S. 18.

27

Dies gilt unabhängig davon, daß die Wehrersatzbehörden das
Wehrdienstalter möglicherweise nicht strikt beachten. Wenn
diese Behörden vom Höchstalter abweichen, geht es ihnen darum,
Lücken in einem Wehrkontingent zu schließen oder eine
Einnahmequelle zu nutzen.

28

Vgl. Dr. Tessa Hofmann,
Gutachterliche Stellungnahme vom 27.
Januar 2000 an das Verwaltungsgericht
Saarlouis, S. 3.

29

Es handelt sich dabei um Einzelfälle, die nichts daran
ändern, daß die Gefahr einer rechtswidrigen Einberufung des
Klägers insgesamt fernliegt.

30

Eine weitere Begründung entfällt gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b
Abs. 1 AsylVfG.

32

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig.

33