Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-13, Aktenzeichen 21 A 2523/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0213.21A2523.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
9.866,85 DM (entspricht 5.044,84 EUR) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

1. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO mit Blick auf die vom Kläger in der Antragsschrift vom
10. Mai 2000 unter Ziffer 1. bezeichnete Frage,

4

"ob § 103 BBergG unter an Art. 14 GG
gemessener verfassungskonformer Auslegung auch
solche, aus Anlaß der Grundabtretung nach §§ 77 ff.
BBergG entstandene Kosten erfaßt, die nicht bloße
Kosten des förmlichen Verwaltungsverfahrens nach
§§ 105 BBergG, 63 ff. VwVfG sind",

5

nicht zu. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt regelmäßig
voraus, dass die aufgeworfene Rechts- oder Tatsachenfrage klärungsbedürftig ist.
Daran fehlt es auch in Fällen, in denen obergerichtliche oder höchstrichtliche
Rechtsprechung (noch) nicht vorliegt, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam
bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach
allgemeinen Auslegungsregeln auch außerhalb eines Berufungs- oder
Revisionsverfahrens unschwer und ohne Weiteres beantworten lässt.

6

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember
1994 - 4 B 266.94 -, NVwZ 1995, 601, 602, vom
22. Dezember 1994 - 4 B 114.94 -, NVwZ 1995, 700,
701, und vom 30. Dezember 1994 - 4 B 265.94 -,
NVwZ 1995, 695 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO); Bader, in: Bader u.a., VwGO, 2. Aufl. 2002,
§ 124 Rdnr. 46; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand 4. Erg-Lfg. Februar 2002, § 124 Rdnr. 189,
m.w.N.

7

So liegt der Fall hier. Die gestellte Frage ist unschwer und ohne Weiteres zu
beantworten, nämlich im Sinne der angefochtenen Entscheidung zu verneinen.

8

§ 103 Abs. 1 Satz 1 BBergG regelt innerhalb des Siebenten Teils des Gesetzes
im 1. Kapitel "Grundabtretung", dass der Grundabtretungsbegünstigte die Kosten des
Verfahrens zu tragen hat; Abs. 2 der Vorschrift bestimmt weiter, dass Kosten außer
den im Verfahren vor der zuständigen Behörde entstehenden Gebühren und
Auslagen auch die den Beteiligten aus Anlass des Verfahrens entstehenden
Aufwendungen sind, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig waren. Kosten des Verfahrens sind damit nach dem eindeutigen Wortlaut
der Vorschrift - nur - die Kosten des durchgeführten, förmlichen
Verwaltungsverfahrens, nicht aber die Kostenbelastung, die - wie die vorliegend in
Rede stehende - aus einem nachfolgenden zivilrechtlichen Rechtsstreit über die
Entschädigung nach § 144 BBergG resultiert.

9

Von diesem Verständnis der Norm ist auch der Gesetzgeber ausgegangen. So
spricht die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 102
Abs. 1 der Entwurfsfassung ausdrücklich von den "Kosten des Verfahrens vor der
Grundabtretungsbehörde".

10

Vgl. BT-Drs. 8/1315 vom 9. Dezember 1977, S.
135.

11

Des Weiteren belegt auch die amtliche Begründung zu § 102 Abs. 2 der
Entwurfsfassung sowohl durch den Verweis auf § 5 BBergG, der das
Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungskostengesetz für anwendbar
erklärt, als auch durch die Herausstellung der in dem Streit zwischen zwei Parteien
liegenden Besonderheiten des Grundabtretungsverfahrens,

12

vgl. BT-Drs. 8/1315 vom 9. Dezember 1977, S.
135,

13

dass der Gesetzgeber allein die Kosten des durchgeführten förmlichen
Verwaltungsverfahrens regeln wollte und geregelt hat.

14

Art. 14 Abs. 1 GG rechtfertigt keine andere Auslegung des § 103 Abs. 2 BBergG.
Die Auslegung im Sinne des Klägers wäre nicht verfassungskonform, sondern
begünstigte einseitig den Grundabtretungspflichtigen. Würde man nämlich
- entgegen dem Wortlaut der Vorschrift und entgegen den Motiven des
Gesetzgebers - mit dem Kläger auch die Kostenbelastung aus einem nachfolgenden
Entschädigungsprozess als Kosten verstehen, die "aus Anlass" eines
Grundabtretungsverfahrens entstanden sind, hätte der Grundabtretungsbegünstigte
diese Kosten stets unabhängig vom Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens nach
§ 103 Abs. 1 Satz 1 BBergG zu tragen. Dies würde grundsätzlich auch für den
(Regel-)Fall gelten, dass der Grundabtretungspflichtige eine höhere Entschädigung
durchsetzen will. Es bedarf jedoch keiner weiteren Ausführungen, dass sich bei
einem solchen Verständnis der Norm praktisch an jedes Grundabtretungsverfahren
ein weiterer Streit um die Entschädigung anschließen würde, weil der jeweilige
Grundabtretungspflichtige einen solchen Rechtsstreit regelmäßig ohne Kostenrisiko
betreiben könnte.

15

2. Aus den Ausführungen zu 1. ergibt sich zugleich, dass die vom Kläger unter
Ziffer 2. der Antragsschrift geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht bestehen.

16

Ob dem Kläger wegen der Kostenbelastung im Verfahren nach § 144 BBergG
sonstige Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche zustehen, ist im
vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.

18