Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-04, Aktenzeichen 3 E 149/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1104.3E149.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff.
ZPO zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat auch im Beschwerdeverfahren nicht
hinreichend glaubhaft gemacht (etwa durch Ergänzung seiner Angaben zur
Einkommens- und Vermögenslage um die vom Verwaltungsgericht vermissten
Einzelheiten), dass er die vom Verwaltungsgericht auf etwa 3.600 Euro
veranschlagten Prozesskosten erster Instanz nicht selber aufbringen kann.

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Nach § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit
dies zumutbar ist, wobei die Zumutbarkeit u.a. nach den Maßstäben des § 88 BSHG
bestimmt wird (§ 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO). § 88 BSHG mutet dem Hilfesuchenden
grundsätzlich den Einsatz seines gesamten verwertbaren Vermögens zu (§ 88 Abs. 1
BSHG) und verschont hiervon als Immobilienvermögen grundsätzlich nur ein vom
Hilfesuchenden selbst bewohntes "angemessenes Hausgrundstück" (§ 88 Abs. 2
Nr. 7 BSHG). Hiernach hat der Kläger für die Aufbringung der Prozesskosten
grundsätzlich das ihm gehörende Mietwohnhaus L.-----weg 2 in I. einzusetzen.
Dass ihm der Einsatz dieses Grundstücks insbesondere im Wege der Beleihung
nicht möglich wäre, hat der Kläger auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft
gemacht. Da die vom Kläger aufgenommenen hohen Kredite üblicherweise nur
gegen Einräumung einer Grundschuld gewährt werden, ist angesichts einer bereits
vom Verwaltungsgericht angeführten jährlichen Tilgungsrate von mehr als 20.000
Euro anzunehmen, dass die Grundschulden bereits in erheblichem Umfang nicht
mehr valutiert sind und insoweit für die Besicherung eines Darlehens zur Verfügung
stünden, das der Kläger zur Aufbringung der Prozesskosten einsetzen könnte.
Insbesondere der in der Beschwerdebegründung vorgetragene Vergleich zwischen
einem in Jahre 2001 zu versteuernden Jahreseinkommen von ca. 22.700 DM
(entsprechend ca. 967 Euro monatlich) und einem Schonbetrag nach
Lohnpfändungstabelle von ca. 1.680 Euro macht nicht glaubhaft, dass der Kläger
außerstande wäre, aus seinem Einkommen ein für die Prozesskosten
aufzunehmendes Darlehen zu bedienen. Denn nach der vom Kläger vorgelegten
aktuellen Aufstellung erbringt sein Mietobjekt L.------weg 2 "ein negatives
Einkommen" von ca. 3.450 Euro, das erheblich geringer ausfällt als die im
Einkommensteuerbescheid 2001 berücksichtigten negativen Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung von ca. 23.400 DM. Da dieses "negative Einkommen"
allein auf der Darlehenstilgung von ca. 20.100 Euro beruht, mögen die für die
Bedienung eines Prozesskosten-Darlehens erforderlichen Beträge durch die
Streckung der Darlehenstilgung für die "alten Schulden" aufzubringen sein. Dass
dem Kläger eine solche Tilgungsstreckung nicht möglich wäre, macht das
Beschwerdevorbringen ungeachtet des im angefochtenen Beschluss enthaltenen
Hinweises auf die Möglichkeit einer Grundstücksbelastung nicht deutlich. Ist hiernach
davon auszugehen, dass der Kläger ein dinglich gesichertes Darlehen zwecks
Aufbringung der Prozesskosten aufnehmen und bedienen kann, bedarf es keiner
weiteren Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht bejahten Frage, ob
der Kläger zusätzlich auf die Möglichkeit zu verweisen ist, sein Mietobjekt zu
verkaufen; mangels Angaben des Klägers zur Aufteilung seiner Schulden auf die ihm
gehörenden Immobilien erscheint insoweit nicht ausgeschlossen, dass von einem
Verkaufspreis in Höhe des vom Kläger auf etwa 450.000 DM bezifferten Wertes ein
für die Prozesskosten ausreichender Betrag verbliebe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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