Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-20, Aktenzeichen 4 L 4864/02
ECLI:DE:VGD:2003:0320.4L4864.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerinnen den Antrag
zurückgenommen haben.

Im Übrigen wird der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird bis zur Antragsrücknahme auf 105.000,-- Euro, danach auf
15.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe

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I.

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Die Beigeladenen beabsichtigen, das bis 1998 als Produktions- und
Gewerbeanlage mit Verwaltung und Lager genutzte Gebäude der ehemaligen Q
Mühle auf dem Grundstück Xstraße 00 im E1 Hafen, G 1 zu sanieren, umzubauen
und als Gewerbepark zu nutzen.

4

Die Antragstellerinnen betreiben auf ihren Grundstücken Xstraße 00 und
Hstraße 0 im E1 Hafen Fabriken zur Futtermittelherstellung.

5

Die Grundstücke liegen sämtlich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes Nr. 5275/12, der dort ein Sondergebiet „Hafen" festlegt.

6

Mit Bescheid vom 9. August 2001 in der Fassung der Änderung vom
25. November 2002 wurde den Beigeladenen für den Umbau und die
Nutzungsänderung von Betriebsgebäuden eines ehemaligen Mühlenbetriebes
(Gebäudebereiche 1-7) in einzelne Gewerbebereiche unterschiedlicher Art und
Nutzung („Gewerbepark") eine Baugenehmigung erteilt. Im 2., 3. und 4.
Obergeschoss sind die Produktion von Hard- und Software, Produktionsflächen der
Filmindustrie, Filmwerkstätten und Schneideräume sowie ein Betrieb der
Plattenindustrie/CD-Produktion vorgesehen, im Übrigen stehen die Nutzer noch nicht
fest. Die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung enthalten unter Nr. 5 den
Hinweis, dass sich die baurechtliche Prüfung der Zulässigkeit der geplanten
verschiedenen konkreten Nutzungen auf die summarischen Eintragungen in den
Grundrisszeichnungen beschränkt habe und die abschließende Zulässigkeitsprüfung
der Nutzungen späteren Bauanträgen vorbehalten bleibe.

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Mit Baugenehmigung vom 20. August 2001 wurde das Vorhaben der
Beigeladenen in den Gebäudebereichen 9.1, 9.2 und 10 genehmigt. Die Gebäude
sollen für die Bau- und Projektleitung, für die Feuerwehr, hafengebietstypisches
Handwerk, Lager/Archiv und für eine Schreinerei genutzt werden. Die ebenfalls
aufgenommene Nebenbestimmung Nr. 5 enthält zusätzlich die Einschränkung, dass
die Nutzung „Bau- und Projektleitung" ausschließlich im Zusammenhang mit den
Aus- und Umbauarbeiten der Gebäude Xstraße 00 betrieben und spätestens bis zum
Abschluss dieser Arbeiten wieder aufgegeben wird.

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Baugenehmigungen ergingen ferner jeweils unter dem 13. November 2002 für
den Ausbau und die Nutzung des 4. Obergeschosses (Gebäudeteile 3, 4.1, 4.2, 4.3)
zur Produktion von Medienträgern und Merchandiseartikeln nebst Versand, Vertrieb
und Verwaltung sowie für den Ausbau und die Nutzung des 5. Obergeschosses
(Gebäudeteile 3, 4.1) zur Produktion von Büchern bis Broschüren, Verlag,
Lagerflächen und zugehörige Verwaltung.

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Unter dem 9. Oktober 2002 erteilte der Antragsgegner drei positive
Bauvorbescheide für die Nutzung durch einen Betrieb der Projektionstechnik, der
Automobilindustrie und der Werbe- und Geschenkartikelindustrie, jeweils mit
Lagerfläche, Ausstellung und Vertrieb und unter dem 8. November 2002 einen
positiven Bauvorbescheid für die Errichtung von Stellplätzen und diversen
Einzelnutzungen. Die Bauvoranfragen der Beigeladenen für den Betrieb einer
Eventhalle und eines Architekturbüros mit angeschlossener Modellbauwerkstatt
wurden unter dem 28. Oktober 2002 negativ beschieden. Die Beigeladenen haben
gegen die Bauvorbescheide teilweise Widerspruch eingelegt.

10

Mit Bescheid vom 28. Februar 2003 wurde den Beigeladenen eine
Baugenehmigung für den Ausbau und die Nutzung des 6. Obergeschosses
(Gebäudeteile 5 und 6) als Geschäftsräume der Hausverwaltung und des
Managements für den Gebäudekomplex Xstraße 00 erteilt.

11

Unter dem 13. Dezember 2002 und dem 17. März 2003 legten die
Antragstellerinnen gegen die Nutzungsänderungsgenehmigungen für die ehemalige
„Q Mühle" im E1 Hafen Widerspruch ein. Am 16. Dezember 2002 beantragten sie die
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Mit Schriftsatz vom 19. März 2003 haben
die Antragstellerinnen ihren Antrag gegen sämtliche Baugenehmigungen und
Bauvorbescheide außer der mit Bescheid vom 28. Februar 2003 genehmigten
Nutzung zurückgenommen. Insoweit berufen sie sich auf eine Verletzung des ihnen
zustehenden Gebietsgewährleistungsanspruchs. Die Nutzung sei mit der
Festsetzung des Bebauungsplanes zur Art der baulichen Nutzung unvereinbar. Die
Beigeladenen beabsichtigten, ihre gesamten geschäftlichen Aktivitäten von dem
neuen Standort aus abzuwickeln.

12

Die Antragstellerinnen beantragen noch,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
17. März 2003 gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners
vom 28. Februar 2003 zur Umnutzung der ehemaligen „Q Mühle"
anzuordnen,

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hilfsweise, den Antragsgegner gem. § 123 VwGO zu
verpflichten, gegen die Nutzungsänderung der ehemaligen „Q
Mühle" bauaufsichtlich einzuschreiten.

15

Der Antragsgegner beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Die Beigeladenen beantragen,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

20

II.

21

Soweit die Antragstellerinnen den Antrag mit Schriftsatz vom 19. März 2003
zurückgenommen haben, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des
§ 92 Abs. 2 VwGO eingestellt.

22

Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg.

23

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, § 212a
BauGB vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerinnen
aus. Das Interesse der Beigeladenen an der vorläufigen Ausnutzung der
Baugenehmigung vom 28. Februar 2003 überwiegt das Interesse an einer
vorläufigen Verhinderung des Vorhabens.

24

Das Bauvorhaben verstößt bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht
gegen subjektiv-öffentliche Rechte der Antragstellerinnen. Eine Verletzung
nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts ist nicht ersichtlich. Es ist
ferner nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Zulassung der Nutzung der
Gebäude der ehemaligen „Q Mühle" einen Schutzanspruch der benachbarten
Antragstellerinnen auf Bewahrung der Gebietsart auslösen oder das
Rücksichtnahmegebot verletzen könnte.

25

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes haben die Nachbarn einen
Rechtsanspruch auf Einhaltung der festgesetzten Gebietsart. Sie können die
Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens abwehren,
weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung
des Gebiets eingeleitet wird. Derselbe Nachbarschutz besteht im unbeplanten
Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung entspricht (§ 34 Abs. 2 BauGB). Die Voraussetzungen für
einen solchen Abwehranspruch liegen nicht vor.

26

Der am 1. März 1969 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 5275/12 setzt das
Hafengelände E1 zwar als Sondergebiet - Hafengebiet - fest. Die konkrete Art der
zulässigen Nutzung des Hafens ist im Bebauungsplan jedoch weder dargestellt noch
festgesetzt (vgl. § 11 Abs. 2 BauNVO in der maßgeblichen Fassung vom
26. Juni 1962). Aus der Begründung des Bebauungsplanes folgt nur, dass sich das
Hafengelände wegen seiner Zweckbestimmung wesentlich von dem allgemein
zulässigen Großgewerbegebiet unterscheidet und aus diesem Grund als
Sondergebiet ausgewiesen wird. Auch der besonderen Zweckbestimmung „Hafen"
lässt sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, welche Nutzungen im
Hafen zulässig oder zulassungsfähig sind. Typische Funktion eines Hafens ist der
Anschluss der vorhandenen Grundstücke an Wasserwege und die Ermöglichung
eines Transportes von Waren und Gütern per Schiff. Daraus ergibt sich eine
bestimmte Struktur des Gebiets. Konkrete Nutzungsarten, deren Einhaltung die
Antragstellerinnen verlangen könnten, folgen daraus nicht.

27

Die Eigenart der näheren Umgebung der Xstraße entspricht bei summarischer
Prüfung auch nicht einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB.
Indiz dafür ist bereits die Festsetzung des Hafengeländes als Sondergebiet. Als
solches dürfen nach § 11 Abs. 1 BauNVO 1962 nur Gebiete dargestellt und
festgesetzt werden, die sich nach ihrer Zweckbestimmung wesentlich von den
Baugebieten nach §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheiden. Als Großgewerbegebiet ließ
sich das Hafengelände der Begründung des Bebauungsplanes zufolge schon in den
60er-Jahren nicht (mehr) ausweisen.

28

Die maßgebliche, tatsächlich vorhandene Nutzung der Gebäude auf der Xstraße,
wie sie der auf der Grundlage einer Ortsbesichtigung des Hafengebiets am
5. September 2002 erstellten Aktennotiz der Beigeladenen entnommen werden kann,
lässt sich keinem der in §§ 2 bis 10 BauNVO bezeichneten Baugebiete zuordnen.
Die Bandbreite der Nutzungen reicht von Wohnnutzung und freiberuflicher Nutzung
über Büro- und Verwaltungsgebäude bis hin zu erheblich emitierenden
Gewerbebetrieben. Dasselbe gilt für die unmittelbar benachbarten Straßen
(L1straße, I1straße, Hstraße, I2 Straße). Wird das gesamte Hafengebiet zur
Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB
herangezogen, wofür auf Grund der besonderen, an drei Seiten vom Rhein
umschlossenen Lage des Hafens einiges spricht, sind darüber hinaus die in den
letzten Jahren entstandenen Gebäude auf der T- und der L2straße zu
berücksichtigen. Dort finden sich zusätzlich kerngebietstypische Nutzungen.

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Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme liegen nicht vor. Es ist weder geltend gemacht noch sonst
ersichtlich, inwiefern die Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen in den
ehemaligen Betriebsgebäuden der „Q Mühle" zu einer unzumutbaren
Beeinträchtigung der Antragstellerinnen führen könnte.

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Da nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt sind, kann der Hilfsantrag der
Antragstellerinnen ebenfalls keinen Erfolg haben.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Es entsprach der Billigkeit, auch die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen den Antragstellerinnen aufzuerlegen, weil diese einen
Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Festsetzung
des Streitwerts ergibt sich aus dem Hauptsachenwert von 15.000,-- Euro pro
Baugenehmigung (insgesamt 5) und 7.500,-- Euro pro Bauvorbescheid (ebenfalls 4).
Eine Halbierung unterblieb, weil das Interesse von zwei Antragstellerinnen zu
bewerten ist.

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