Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-11, Aktenzeichen 7 L 427/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0511.7L427.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1883/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. April 2009 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis auf Probe entzogen hat, offensichtlich rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Dafür ist tatsächlich und rechtlich das Folgende entscheidend: Gemäß
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn innerhalb der
Probezeit eine weitere schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen worden
ist, nachdem die Voraussetzungen der Nr. 2 dieser Vorschrift eingehalten
worden waren. Eine schriftliche Verwarnung nach Nr. 2 setzt wiederum die
Anordnung eines Aufbauseminars nach Nr. 1 dieser Vorschrift voraus. Alle
diese Bedingungen sind erfüllt:

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Zunächst ist der Antragsteller gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG am
26. Juli 2007 zu einem Aufbauseminar aufgefordert worden, nachdem der
Geschwindigkeitsverstoß vom 13. Februar 2007 (eine schwerwiegende
Zuwiderhandlung im Sinne der Vorschrift, vgl. § 34 der Fahrerlaubnis-
Verordnung i. V. m. deren Anlage 12) bekannt geworden war. An dem
Aufbauseminar hat der Antragsteller vom 29. August bis zum 12. September
2007 teilgenommen. Als dann nach der Teilnahme an dem Aufbauseminar die
Verstöße vom 25. Oktober 2007 (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)
und vom 21. März 2008 (unzureichende Reifen) mitgeteilt wurden, wurde der
Antragsteller mit Datum vom 4. September 2008 gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 StVG verwarnt. Als letztlich im März 2009 innerhalb der gemäß § 2a
Abs. 2a Satz 1 StVG um zwei Jahre bis zum 24. August 2010 verlängerten
Probezeit die nächste schwerwiegende Zuwiderhandlung mitgeteilt wurde
- eine Geschwindigkeitsüberschreitung am 6. Dezember 2008 -, verfügte der
Antragsgegner nach Anhörung des Antragstellers die hier streitige und nach
alledem offensichtlich rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 2a
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG.

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Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen ist ergänzend
anzumerken, dass die Anhörung rechtmäßig erfolgt und eindeutig ist, da in
ihrer Anlage über die bisher schon berücksichtigten drei Verstöße (s.o.) nur
die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 6. Dezember 2008 mit 21 km/h und
einem Punkt aufgeführt ist. Allein dieser Verstoß (Bußgeldbescheid vom
15. Januar 2009) rechtfertigt die Entziehung. Ob darüber hinaus der
Antragsteller am selben Tag nur 7 Minuten früher an der selben Stelle (?)
einen weiteren Geschwindigkeitsverstoß um 68 km/h begangen hat, ist
deshalb vorliegend unerheblich. Allerdings ist aber festzustellen, dass der
dafür erlassene Bußgeldbescheid vom 28. Januar 2009 offenbar von ihm
nicht angefochten worden ist.

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Gemäß § 2a Abs. 6 StVG ist die Fahrerlaubnisentziehung kraft Gesetzes
in Fällen der vorliegenden Art sofort vollziehbar. Vor diesem Hintergrund
überwiegt das private Interesse des Antragstellers, gleichwohl weiter
Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, nicht das öffentliche Interesse daran, ihn
vorläufig sofort von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen. Dies
gilt auch für die geltend gemachten beruflichen Nachteile.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei wird der regelmäßig festgesetzte Streitwert für
die Klasse B von 5.000 Euro wegen des nur vorläufigen Charakters der
Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

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