Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-12, Aktenzeichen L 16 KR 156/05
ECLI:DE:LSGNRW:2006:0112.L16KR156.05.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Detmold vom 13. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger beansprucht die Rückerstattung von Beiträgen
aus Versorgungsbezügen. Er war vom 15.09.1998 bis zum 31.12.2000
versicherungspflichtig beschäftigt (§ 5 Abs 1 Nr 1 des Sozialgesetzbuches
(SGB) V) und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Diese gewährte ihm
für die Zeit vom 12.02.1999 bis zum 05.07.2000 Krankengeld und hielt
davon Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von
mehr als 500 EUR aus Versorgungsbezügen ein, die der Kläger für
den nämlichen Zeitraum vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in
Düsseldorf bezogen hatte. Den Antrag des Klägers, ihm die trotz
Beitragsfreiheit einbehaltenen Beiträge zurückzuerstatten, lehnte
die Beklagte ab, weil ein Mitglied zwar beitragsfrei sei für die Dauer
des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von
Erziehungsgeld (Hinweis auf § 224 Abs 1 S. 1 SGB V), weil aber § 224 Abs 1
S. 2 SGB V klar stelle, daß sich die Beitragsfreiheit nur auf die
vorgenannten Leistungen erstrecke (Bescheid vom 22.12. 2004 und den Widerspruch
des Klägers in der Sache zurückweisender Widerspruchsbescheid vom 8.2.2005).

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Der Kläger hat am 11.02.2005 Klage erhoben und vorgetragen, der
Widerspruchsbescheid sei rein formularmäßig erstellt; die streitige
Beitragserhebung sei verfassungswidrig; es stehe fest, daß illegal nahezu
4 Milliarden EUR Überschuß in den KV-Kassen im Jahre 2004 unter
Verletzung von Bestands- und Vertrauensschutz mit falschen Erklärungen
gehortet worden seien als Ergebnis illegaler entschädigungsloser Enteignung.

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Das SG Detmold hat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entschieden. Es hat die Klage mit Urteil vom 13. Juli 2005 abgewiesen.
Auf die Gründe des Urteils wird Bezug genommen.

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Der Kläger hat gegen das Urteil - ihm zugestellt am 27.08.2005 - am
27.08.2005 Berufung eingelegt. Er macht geltend, die Beklagte arbeite mit
Überschüssen von mehr als 10 Milliarden; das zeige die Verfassungswidrigkeit
und die unzulässige Enteignung. Auf Anregung des Gerichts hat die Beklagte die
einbehaltenen Beiträge konkretisiert (Schriftsatz vom 04.11.2005 mit Anlage).

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Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der vorbereitenden
Schriftsätze in beiden Rechtszügen verwiesen. Außer den Streitakten
haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen: ein
Band Verwaltungsakten der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten hat das Gericht auch in zweiter Instanz
ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden können (§ 153 Abs 1
iVm § 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)). Der Senat weist die Berufung aus
den Gründen der angefochtenen Bescheide und des angefochtenen Urteils als
unbegründet zurück und sieht deshalb von einigen ergänzenden Bemerkungen
abgesehen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs 2 SGG).

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Der hier maßgeblichen Vorschrift des § 224 Abs 1 SGB V steht höherrangiges
Recht auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht entgegen (Urt.v. 14.5.92
L 16 Kr 79/91 LSG NW = Bundessozialgericht (BSG) Urt.v. 24.11.92 12 RK 73/92 = USK 92 157).
Es hat das BSG die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Beitragsfreiheit auf
die in § 224 Abs 1 S. 1 SGB V aufgeführten Leistungen auch schon aus Anlaß der
Beitragserhebung von Pflichtversicherten bestätigt (Urt.v. 29.6.93 12 RK 30/90 =
SozR 2200 § 224 Nr 4 = USK 93 64). Soweit der Kläger darüber hinaus eine
Verfassungswidrigkeit der streitigen Norm aus einer Mißwirtschaft der beklagten
Kasse herzuleiten sucht, kann er damit nicht gehört werden. Es ist insbesondere
die Überprüfung der Leistungen von Trägern der sozialen Sicherheit
aufgrund einer Klage gegen die Beitragsfestsetzung unzulässig (vgl.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in BVerfGE 67,26 = SozR 1500 § 54 Nr 60 und BVerfGE
78,320 = SozR 1500 § 54 Nr 86 sowie BSG Entsch. v. 29.1.1998 B 12 KR 35/95 = NZS 98,482 mwN).

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Entgegen der Vorstellung des Klägers ist es schließlich kein logischer
Widerspruch, "wenn ein Einkommen aus Rentengeldern bei Krankengeldzahlung nicht
beitragsfrei gestellt wird, während aus dem Einkommen bei Krankheit
grundsätzlich kein Lohnausfallgeld gezahlt wird". Es ist vielmehr der
Gedankengang des Klägers fehlerhaft. Die Beiträge werden nach Maßgabe
der §§ 220 ff SGB V von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder erhoben.
§ 224 Abs 1 SGB V regelt, daß die dort aufgeführten Einnahmen nicht zu den
beitragspflichtigen Einnahmen gehören. Grund der Regelung ist, daß sich eben
mit dem Bezug dieser Leistungen etwas an den beitragspflichtigen Einnahmen zum Nachteil
des Mitglieds geändert hat. Durch den weiteren Bezug der Versorgungsbezüge
vom Rechtsanwaltswerk während des Bezugs von Krankengeld hingegen hatte sich
nichts an den beitragspflichtigen Einnahmen des Klägers geändert. Er mußte
deshalb folgerichtig während des Bezugs von Krankengeld wie als versicherungspflichtig
Beschäftigter (§ 226 Abs 1 S. 1 Nr 3 iVm § 229 SGB V) von den Versorgungsbezügen
Beiträge entrichten, nicht aber vom Krankengeld (§ 224 Abs 1 S. 1 SGB V).

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs 1 und 4 SGG.

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Es bestand kein Anlaß, die Revision zuzulassen, denn weder hat die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) noch weicht das Urteil von einer
Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
oder des BVerfG ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).