Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 12D A 878/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.12D.A878.00O.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Beamten ist unbegründet.

3

Die Disziplinarkammer hat die Verfügung des Präsidenten der
Oberfinanzdirektion vom 8. Oktober 1999 sowohl
hinsichtlich der vorläufigen Dienstenthebung des Beamten als
auch hinsichtlich der Anordnung der Einbehaltung von 50 v.H.
der Dienstbezüge des Beamten zu Recht aufrecht erhalten.

4

1. Gemäß § 91 DO NRW kann die Einleitungsbehörde einen
Beamten vorläufig des Dienstes entheben, wenn ein dienstliches
Bedürfnis vorliegt und das förmliche Disziplinarverfahren
gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist.
Weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist, dass gegen
den Beamten der Verdacht eines Dienstvergehens besteht,
welches geeignet ist, eine allein in die Zuständigkeit der
Disziplinargerichte fallende Disziplinarmaßnahme, also
mindestens eine Gehaltskürzung, nach sich zu ziehen. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

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a) Durch Verfügung vom 8. Oktober 1999 hat die
Oberfinanzdirektion das förmliche
Disziplinarverfahren gegen den Beamten - wirksam -
eingeleitet. Dieses Verfahren ist - auf der Grundlage der nach
Aktenlage erkennbaren Umstände - auch nicht wegen eines nicht
behebbaren Verfahrensmangels sonst unzulässig und einzustellen
(vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 DO NRW). Insbesondere war hier die
Einleitungsbehörde nicht wegen eines Verwertungsverbots
gehindert, die im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren über
den Beamten gewonnenen und ihr mitgeteilten Erkenntnisse
disziplinarrechtlich zu verwerten.

6

Dies gilt auch insoweit, als der Beamte die zu Grunde
liegenden Sachverhalte im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige
nach § 371 der Abgabenordnung (AO) selbst offenbart hat. Zwar
könnte ein solches Verwertungsverbot - sei es in analoger
Anwendung der spezialgesetzlichen Regelung des § 393 Abs. 2
AO, sei es kraft unmittelbarer Herleitung aus der Verfassung -
bestehen, wenn hier von einem Verstoß gegen das
Steuergeheimnis auszugehen wäre. Letzteres ist indes nach
Auffassung des Senats zu verneinen.

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Das Steuergeheimnis des § 30 AO schützt den Steuerbürger -
und als solchen hier auch den Beamten - grundsätzlich vor dem
unbefugten Offenbaren und Verwerten von Steuerdaten durch
einen Amtsträger; im Grundsatz sollen Steuerdaten nicht für
andere als steuerliche Zwecke verwendet werden. Allerdings ist
dieser Schutz nicht schrankenlos. Er greift gemäß § 30 Abs. 4
Nr. 5 AO (u.a.) dann nicht ein, wenn für die Offenbarung -
Gleiches dürfte betreffend die Verwertung bzw. Verwendung
gelten, siehe etwa § 393 Abs. 2 Satz 2 AO - ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht. Eine dem entsprechende
Durchbrechung des Steuergeheimnisses findet sich für den
spezifischen Bereich der Mitteilungen in Strafsachen gegen
Beamte als unmittelbar geltendes Bundesrecht nunmehr auch in
§ 125 c Abs. 6 BRRG, die allerdings für den hier betroffenen
Fall des Satzes 2 nicht weiter reicht als diejenige in § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO. Vielmehr begnügt sich § 125 c Abs. 6 Satz 2
BRRG mit einer ausdrücklichen Verweisung auf die
Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO.

8

Ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO ist dann gegeben, wenn im Falle des
Unterbleibens der Mitteilung die Gefahr besteht, dass schwere
Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten.

9

Vgl. etwa BFH, Urteil vom
10. Februar 1987 - VII R 77/81 -,
BStBl. II S. 545 (548); BVerwG, Urteil
vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -,
DVBl. 1982, 694 (697); Tipke/Kruse, AO,
§ 30 Rn. 61; Koch/Scholtz, AO, 4.
Auflage, § 30 Rn. 24.

10

Die in § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. a bis c AO ausdrücklich
benannten, wenngleich nicht abschließenden Beispielsfälle
bieten insoweit einen zusätzlichen Anhaltspunkt dafür, unter
welchen Voraussetzungen schwere Nachteile für das allgemeine
Wohl zu erwarten sind. Wesentlich ist, dass es sich um
(Ausnahme-)Fälle handeln muss, die von ähnlichem Gewicht wie
die gesetzlichen Beispielsfälle sind. Dementsprechend muss bei
einer Abwägung zwischen dem Interesse des Steuerpflichtigen an
der Geheimhaltung und dem öffentlichen Interesse an der
Offenbarung und Verwertung der dem Steuergeheimnis
unterfallenden persönlichen Daten das Letztere (deutlich)
überwiegen.

11

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
29. April 1968, a.a.O., S. 796;
OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1997
- 15 A 3432/94 -, NWVBl 1998, 110
(113).

12

In Anwendung dieser Grundsätze misst der Senat, welcher das
Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals
"zwingendes öffentliche Interesse" voll überprüfen darf und
muss und in diesem Zusammenhang insbesondere nicht an
bestehende norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
gebunden ist,

13

vgl. Tipke/Kruse, AO, § 30 Rn. 37;
hierzu auch - betreffend § 125 c BRRG -
BT-Drucks. 13/4709 S. 18 f,

14

dem vorliegenden Fall ein den Beispielsfällen des § 30 Abs. 4
Nr. 5 lit. a bis c AO entsprechendes Gewicht bei.

15

Dabei hat man sich im Ausgangspunkt zu vergegenwärtigen,
dass dem öffentlichen Interesse an der Reinhaltung und
Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der Beamtenschaft
grundsätzlich ein hoher Rang zuzumessen ist. Deshalb darf
- wovon auch § 125 c BRRG ausgeht - die Disziplinarbefugnis
des Dienstherrn nicht deswegen leer laufen oder auch nur
schwere Einbußen erleiden, weil die im Disziplinarverfahren
zuständigen Stellen infolge einer strikten Wahrung des
Steuergeheimnisses von wesentlichen Informationen über
Dienstvergehen ihrer Beamten abgeschnitten wären. Die
dienstrechtlichen Belange verdienen grundsätzlich keinen
geringeren Schutz als etwa das öffentliche Interesse daran,
steuerlich unzuverlässige Gewerbetreibende durch Informationen
der Finanzbehörden an die für die Gewerbeuntersagung
zuständige Behörde von weiterer gewerblicher Tätigkeit
auszuschließen. In jenem Beispielsfall wird von der
Rechtsprechung ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne
von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bejaht, wenn bestimmte Steuerdaten
allein oder im Zusammenhang mit anderen Tatsachen den
Rückschluss auf die allgemeine Unzuverlässigkeit des
Steuerpflichtigen im Sinne von § 35 der Gewerbeordnung
zulassen und damit eine entsprechende Untersagungsverfügung zu
tragen vermögen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar
1982 - 1 C 146.80 -, DVBl. 1982, 694
(697); BFH, Urteil vom 10. Februar 1987
- VII R 77/84 -, BStBl. 1987 II, 545
(548 f.); dazu auch - zum Teil
kritisch - Tipke/Kruse, AO, § 30
Rn. 68.

17

Da das Steuergeheimnis ebenfalls einen hohen, letztlich im
Verfassungsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) wurzelnden Rang
hat, würde allerdings ein absoluter Vorrang der
dienstrechtlichen Belange dem Rangverhältnis der beiden
betroffenen Schutzgüter nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund
ist bei der Anwendung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO auf die Belange
des Dienst- bzw. Disziplinarrechts in Anlehnung insbesondere
an die Regelbeispiele in Buchstabe a und b (besonders schwere
und für die Allgemeinheit bzw. den Bestand der
Wirtschaftsordnung gefährliche Rechtsbrüche) in erster Linie
darauf abzustellen, ob die Vorgänge, deren disziplinare
Überprüfung in Rede stehen, ihrer Art nach oder aus Gründen
des Einzelfalles von erheblichem disziplinaren Gewicht sind.
Dieses Gewicht muss eine nähere dienstrechtliche Prüfung
unabhängig von der Herkunft der zu Grunde liegenden
Informationen grundsätzlich unabweisbar erscheinen lassen. Von
Letzterem ist in der Regel auszugehen, wenn auf der Grundlage
einer Vorab-Bewertung der mitteilenden Stelle, die nur in
einer Art Schlüssigkeitsprüfung bestehen kann,

18

vgl. dazu auch die Äußerung des
Bundesrats zur Entwurfsfassung des
§ 125 c BRRG, BT-Drucks. 13/4709
S. 46,

19

die ihr vorliegenden, an sich dem Steuergeheimnis
unterliegenden Informationen generell geeignet sind, eine im
förmlichen Verfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme von
Gewicht - insbesondere eine reinigende Maßnahme wie die
Entfernung aus dem Dienst oder zumindest eine Degradierung -
zu tragen. Demgegenüber muss die abschließende Prüfung und
Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein förmliches
Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten und welche
Disziplinarmaßnahme letztlich zu verhängen ist, dem Empfänger
der Mitteilung bzw. den sonst im Disziplinarverfahren
zuständigen Stellen vorbehalten bleiben.

20

Soweit die oberste Dienstbehörde im Erlasswege den ihr
unterstellten Behörden einen Kriterienkatalog an die Hand
gibt, anhand dessen in Konkretisierung des Merkmals
"zwingendes öffentliches Interesse" die Beurteilung des
disziplinaren Gewichts des bekannt gewordenen Verhaltens des
Beamten von den zur Mitteilung berufenen Stellen einheitlich
gehandhabt werden soll, kann dieser grundsätzlich auch im
Rahmen der gerichtlichen Beurteilung, ob ein Sachverhalt von
erheblichem disziplinarem Gewicht gegeben war, als Anhalt
dienen. Dies gilt allerdings nur, soweit durch die Kriterien
die verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebene Gewichtung
zwischen den kollidierenden Schutzgütern nicht grundlegend und
einseitig verschoben wird. Insoweit mag dahinstehen, ob die in
dem Erlass des Finanzministeriums NRW vom 14. Mai 1998
- S 0130 - 8 - V C 2 - konkret aufgestellten
Beurteilungskriterien, welche hier in dem maßgeblichen
Zeitpunkt der Übermittlung der konkreten Daten des Beamten
durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung
an das Disziplinarreferat der Oberfinanzdirektion
(August 1999) gegolten haben, diesen Vorgaben in
allen Punkten entsprechen oder aber möglicherweise die
Erheblichkeitsschwelle (ganz oder zum Teil) zu niedrig
ansetzen. Denn unabhängig von der Frage, wo der Beginn der
disziplinaren Erheblichkeitsschwelle in Bezug auf eine
Bewertung von Steuerdelikten von Finanzbeamten vor dem
Hintergrund der Durchbrechung des Steuergeheimnisses exakt zu
verorten ist - wobei der Senat das Bestehen einer gewissen
Bandbreite nicht von vornherein ausschließen will -, ist
jedenfalls in dem hier zur Entscheidung stehenden Fall des
Beamten eine Überschreitung dieser Erheblichkeitsschwelle zu
bejahen.

21

Bereits der Sachverhalt, wie er sich auf Grund der
Selbstanzeige des Beamten darstellte und wie er hier Grundlage
der Entscheidung über die Unterrichtung des
Disziplinarreferats war, ließ nämlich im Grundsatz auf ein
schweres disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten
schließen. So offenbarte die Selbstanzeige mehrjährige
unvollständige Mitteilungen des Beamten über Einkünfte aus
Kapitalvermögen unter Verschweigen von Zinseinnahmen. Die
Auswertung der Unterlagen ergab eine Abgabenverkürzung um
insgesamt 401.312 DM bezogen auf die Jahre 1987 bis 1996.
Damit lag der Verdacht eines Steuerdelikts von erheblichem
Gewicht vor.

22

Die damit einhergehende Dienstpflichtverletzung ist zumal
dann, wenn - wie hier - ein Finanzbeamter Täter oder Mittäter
ist, jedenfalls im Rahmen einer Vorabprüfung der mitteilenden
Stelle grundsätzlich geeignet, die Höchstmaßnahme der
Entfernung aus dem Dienst zu rechtfertigen.

23

Ständige Rechtsprechung des
beschließenden Disziplinarsenats: z.B.
Urteile vom 29. April 1999
- 12d A 1476/98.O -, vom 15. März 1996
- 12d A 3213/95.O - und vom 19. Oktober
1995 - 12d A 3156/94.O -.

24

Des Weiteren steht der Annahme eines zwingenden öffentlichen
Interesses im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO nicht entgegen,
dass die dem disziplinaren Vorwurf gegen den Beamten zu Grunde
liegenden Tatsachen den Finanzbehörden im Wege einer
Selbstanzeige nach § 371 AO bekannt geworden sind. Zwar mag
die Tatsache, dass den an das Disziplinarreferat der
Oberfinanzdirektion weitergegebenen Daten eine
Selbstbezichtigung des betroffenen Beamten zu Grunde liegt,
ein Umstand sein, der mit in die Abwägung zwischen einem durch
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG gewährleisteten
Geheimschutzinteresse und einem damit kollidierenden
öffentlichen Interesse einzubeziehen ist.

25

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG,
Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR
209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1 (46);
Klein/Orlopp, AO, 5. Aufl., § 393
Anm. 7 g und § 30 Anm. 4.

26

Jedoch ergibt sich hieraus nicht zwingend, dass im Falle der
Selbstanzeige das Steuergeheimnis stets den Vorrang vor den
kollidierenden öffentlichen Belangen verdient. Vielmehr kann
nach Auffassung des Senats die mit einer Selbstanzeige nach
§ 371 AO für einen Beamten vor dem Hintergrund drohender
disziplinarer Reaktionen verbundene Konfliktsituation, wenn
- wie hier - auf der anderen Seite dienstrechtliche Belange
von erheblichem Gewicht betroffen sind, für sich genommen
keine hinreichende Rechtfertigung dafür sein, die für das
Disziplinarverfahren zuständige Stelle von vornherein von den
für eine nähere Beurteilung erforderlichen Informationen
abzuschneiden. Stattdessen ist insoweit von den im
Disziplinarverfahren zuständigen Stellen ein
Interessenausgleich auf der Ebene der disziplinarrechtlichen
Milderungsgründe zu suchen und herzustellen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000
- 1 D 66.98 - DokBer B 2000, 299 = DÖD
2000, 290 = Buchholz 235 § 17 BDO
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai
2000 - 12d A 4145/99.O - IÖD 2001, 53.

28

Dies zu Grunde gelegt verliert das öffentlichen Interesse hier
auch nicht dadurch seinen "zwingenden" Charakter im Sinne von
§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO, dass zum Zeitpunkt der Selbstanzeige
(März 1998) noch der Erlass des Finanzministers des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 22. November 1982 Geltung
beanspruchte. Dieser besagte, dass das für eine zulässige
Unterrichtung der für das Disziplinarverfahren zuständigen
Stelle erforderliche zwingende öffentliche Interesse
insbesondere bei Steuerstraftaten anzunehmen sei, "sofern
nicht infolge Selbstanzeige Straffreiheit eingetreten ist".

29

Dabei gilt es zunächst festzuhalten, dass grundsätzlich für
das Handeln der Behörde nur die bestehende Erlasslage
bestimmend sein kann, so dass in Sachzusammenhängen wie dem
vorliegenden regelmäßig auf die Lage zum Zeitpunkt der
Weiterleitung der erworbenen Erkenntnisse an die für das
Disziplinarverfahren zuständige Stelle abzustellen ist, d.h.
hier - wie ausgeführt - auf die (geänderte) Erlasslage im
August 1999. Des Weiteren fehlen hinreichende
Anknüpfungspunkte für die Annahme, dass der Erlass vom 22.
November 1982 tatsächlich im Sinne des Vortrags des Beamten
von der Verwaltung dahingehend verstanden und gehandhabt
worden ist, dass bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO stets
unbeschadet der Schwere des Vergehens, namentlich der
Gewichtung der näheren Tatumstände, eine Unterrichtung der für
das Disziplinarverfahren zuständigen Stelle unterblieben ist.
Im Übrigen würde eine Auslegung des Erlasses dahingehend, dass
bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO in jedem Fall eine
Unterrichtung der für das Disziplinarverfahren zuständigen
Stelle zu unterbleiben hat, die angeführte
verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebene Gewichtung
zwischen den kollidierenden Schutzgütern - Reinheit und
Vertrauenswürdigkeit der Beamtenschaft einerseits und
Steuergeheimnis andererseits - grundlegend und einseitig
verschieben. Sie wäre schon deshalb zugleich für die
gerichtliche Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO unbeachtlich.

30

b) Die Disziplinarkammer ist ebenfalls zu Recht vom
Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Anordnung
der vorläufigen Dienstenthebung sowie des ungeschriebenen
Tatbestandsmerkmals des § 91 DO NRW, dass gegen den Beamten
der Verdacht eines Dienstvergehens besteht, welches geeignet
ist, ein allein in die Zuständigkeit der Disziplinargerichte
fallende Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine
Gehaltskürzung nach sich zu ziehen, ausgegangen.

31

Bei der gebotenen Entscheidung auf der Grundlage der sich
nach Aktenlage ergebenden Erkenntnis ist zu Grunde zulegen,
dass der Beamte in den Jahren 1987 bis 1996 u.a. erhebliche
Zinseinnahmen erzielte, die er im Rahmen seiner
Einkommenssteuererklärung vorsätzlich verschwieg, was zu einer
Verkürzung von Einkommenssteuern in Höhe von 338.651,00 DM,
Kirchensteuern in Höhe von 16.237,00 DM und
Solidaritätszuschlägen in Höhe von 8.144,00 DM sowie zur
Verkürzung von Vermögenssteuern in Höhe von 38.280,00 DM, also
insgesamt zu einer Abgabenverkürzung in Höhe von 401.312,00 DM
führte. Der Beamte hat diesen Sachverhalt nicht in Abrede
gestellt, vielmehr im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in
vollem Umfang eingeräumt. Die vorsätzliche Steuerhinterziehung
stellt zugleich eine schwere Verletzung der sich aus § 57 Abs.
3 LBG ergebenden Beamtenpflicht zu einem achtungs- und
vertrauenswürdigen Verhalten dar. Sie ist grundsätzlich
geeignet, eine allein in die Zuständigkeit der
Disziplinargerichte fallende Disziplinarmaßnahme nach sich zu
ziehen. Wie ausgeführt vermag sie namentlich auch das
Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst zu rechtfertigen,
zumal dann, wenn - wie hier - ein Finanzbeamter Täter oder
Mittäter ist.

32

Das dienstliche Bedürfnis für die Anordnung der vorläufigen
Dienstenthebung ist ebenfalls zu bejahen. Insoweit ist stets
erforderlich, dass die Ordnung des Dienstbetriebes, das
Ansehen des öffentlichen Dienstes oder die Durchführung des
disziplinaren Untersuchungsverfahrens wesentlich
beeinträchtigt würde, wenn der Beamte weiterhin Dienst
versähe.

33

Wie die Einleitungsbehörde zur Begründung der angegriffenen
Anordnung sowie im Rahmen ihrer Antragserwiderung vom 2.
Dezember 1999 im vorliegenden Verfahren zutreffend ausgeführt
hat, würde insbesondere das Ansehen des öffentlichen Dienstes
durch die weitere Dienstausübung des Beamten wesentlich
beeinträchtigt. Für eine Weiterbeschäftigung des Beamten hätte
die Öffentlichkeit, in Ansehung namentlich der Dauer und der
Schwere der vom Beamten selbst eingeräumten Verfehlungen,
sicherlich kein Verständnis. Dies gilt umso mehr, als von
diesem als Finanzbeamtem mit Vorgesetztenfunktion in
besonderen Maße eine Vorbildfunktion auch im Hinblick auf die
eigene Steuerehrlichkeit erwartet werden konnte. Des Weiteren
würde es zu erheblichen Irritationen innerhalb der Behörde
führen, wenn der Beamte weiterhin - und sei es auch an anderer
Stelle - Dienst verrichten könnte.

34

2. Die Anordnung der Einbehaltung von 50 v.H. der
Dienstbezüge des Beamten als weiterer Bestandteil der
Verfügung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion
vom 8. Oktober 1999 unterliegt ebenfalls keinen
rechtlichen Bedenken.

35

Nach § 92 Abs. 1 DO NRW kann die Einleitungsbehörde
gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später
anordnen, dass dem Beamten ein Teil, höchstens die Hälfte, der
jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, u.a. wenn im
Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus
dem Dienst erkannt werden wird. Nach dem Stand der Aufklärung
muss eine Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher sein als
eine geringere Disziplinarmaßnahme.

36

Davon ist hier auf der Grundlage der im Rahmen vorliegenden
Verfahrens gebotenen summarischen Prüfung auszugehen.

37

Steuerhinterziehung durch einen Finanzbeamten in einer
Größenordnung, wie sie hier in Rede steht, stellt - wie
bereits dargestellt - eine massive Pflichtverletzung dar,
die das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn in aller Regel
vollständig zerstört und die Entfernung aus dem Dienst
unausweichlich macht.

38

Eine typische Ausnahmesituation, die für eine mildere
Maßnahme streiten könnte, ist weder nach dem Vortrag des
Beamten noch sonst festzustellen. Sie kann hier auch nicht
daraus abgeleitet werden, dass maßgeblicher Auslöser für die
Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens eine
Selbstanzeige nach § 371 AO gewesen ist.

39

Einer Selbstanzeige nach § 371 AO kann zwar grundsätzlich
die Bedeutung eines disziplinarrechtlichen Milderungsgrundes
zukommen,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000
- 1 D 66.98 - a.a.O.,

41

da sie Anhalt bieten kann, dass das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Dienstherrn und dem Finanzbeamten, der eine
Steuerhinterziehung begangen hat, nicht endgültig zerstört
ist, sondern noch eine hinreichende - einen Verbleib im Dienst
noch rechtfertigende - Vertrauensbasis besteht.

42

Vgl. dazu näher: OVG NRW, Beschlüsse
vom 4. Mai 2000 12d A 4145/99.O a.a.O.
und -12d 4813/99.O und vom 10. Mai 2000
- 12d 4369/99.O.

43

Die den Voraussetzungen des § 371 AO genügende
Selbstanzeige steht - anders als das schlichte Geständnis -
dem anerkannten Maßnahmemilderungsgrund der freiwilligen,
nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmten, vollständigen
und vorbehaltlosen Offenbarung des Fehlverhaltens vor
Tatentdeckung in Verbindung mit dem Milderungsgrund der
freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens zumindest nahe und
ist unabhängig von den Beweggründen des Täters objektiv ein
Zeichen für eine wiedergewonnene Gesetzestreue.

44

Vgl. zur Selbstanzeige nach § 371 AO
BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D
66.98 - a.a.O; OVG NRW, Beschluss vom
4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O -
a.a.O.

45

Vorliegend macht die Selbstanzeige des Beamten in Anwendung
der aufgezeigten Grundsätze eine Maßnahmemilderung nach der
bisherigen Erkenntnislage bei summarischer Prüfung gleichwohl
nicht wahrscheinlich. Zwar fehlt es gegenwärtig an eindeutigen
Umständen, die - wie etwa eine offenkundig fehlende
Freiwilligkeit - das Gewicht der Selbstanzeige selbst
entscheidend mindern. Indes spricht derzeit Überwiegendes
dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn
und dem Beamten bereits durch das besondere Gewicht des ihm
zur Last gelegten Dienstvergehens nachhaltig und endgültig
zerstört worden ist und vor diesem Hintergrund auch die
Selbstanzeige nach § 371 AO eine die Belassung im Amt
rechtfertigende hinreichend begründete Vertrauensbasis für die
Zukunft nicht zu stützen vermag. Die Erwartung des Bestandes
einer hinreichenden Basis an Vertrauen zwischen dem
Dienstherrn und dem Beamten ist nämlich notwendige
Voraussetzung für ein Absehen von der Entfernung aus dem
Dienst. Sie begrenzt insofern auch die Möglichkeit eines
Durchgreifens der mildernden Wirkung einer Selbstanzeige nach
§ 371 AO.

46

Maßgebliche Bedeutung für die Annahme, dass die Erwartung
einer hinreichenden Vertrauensbasis für eine weitere
Zusammenarbeit mit dem Beamten - nach derzeitigem
Erkenntnisstand - nicht begründet ist, erlangen hier
insbesondere die Größenordnung und die Dauer der
Steuerhinterziehung. Die Höhe der hinterzogenen Abgaben von
auf 10 Jahre verteilt rund 400.000 DM - das ergibt im
Durchschnitt rd. 40.000 DM pro Jahr - verleiht dem
Fehlverhalten des Beamten insbesondere im Hinblick auf den mit
dem Steuerdelikt verbundenen äußeren Ansehensverlust der
Behörde ein ganz besonderes Gewicht. Gegen den Beamten spricht
darüber hinaus der lange Zeitraum seines Fehlverhaltens. So
hat er über einen Zeitraum von 10 Jahren die Einkünfte aus im
Wesentlichen in Wertpapieren angelegtem Vermögen von zuletzt
rund 1,6 Millionen DM verschwiegen. Weiter sticht hervor, dass
der Beamte etwa die Hälfte seiner regelmäßigen Einkünfte nicht
erklärt hat. Als Finanzbeamter mit Vorgesetztenfunktion
(Sachgebietsleiter) war von dem Beamten schließlich im
besonderen Maße eine Vorbildfunktion in eigenen
Steuerangelegenheit nicht nur gegenüber den Bürgern, deren
steuerliche Angaben er auf ihre Richtigkeit zu überprüfen
hatte, sondern gerade auch gegenüber den ihm untergebenen
Beamten zu erwarten.

47

Bei zusammenschauender Betrachtung resultiert aus den
genannten Umständen ein so erheblicher Vertrauens- und
Ansehensverlust, der - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit -
den Schluss rechtfertigt, dass der Beamte für den öffentlichen
Dienst untragbar geworden und sein weiteres Verbleiben in
diesem dem Dienstherrn - unbeschadet seiner Selbstanzeige und
seines ansonsten disziplarrechtlichen Wohlverhaltens - nicht
länger zumutbar ist. Denn die letztgenannten - grundsätzlich
mildernd zu berücksichtigenden - Umstände stehen hier
angesichts des Gewichts der zu Lasten des Beamten zu
berücksichtigten Gesichtspunkte dem Eintritt eines endgültigen
Ansehens- und Vertrauensverlusts letztlich wohl nicht
entscheidend entgegen. Dies hat zur Folge, dass im
Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus
dem Dienst erkannt werden wird. Eine weitergehende Abwägung
ist der Entscheidung im förmlichen Disziplinarverfahren
vorzubehalten.

48

Die Entscheidung über die Höhe der Gehaltskürzung hält
schließlich ebenfalls rechtlicher Überprüfung stand. Es ist
weder von dem Beamten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass
dieser mit seiner Familie bei Einbehaltung von 50 vH. seiner
Dienstbezüge - bei zumutbarer Einschränkung - nicht angemessen
leben kann. Nach den Feststellungen der Einleitungsbehörde in
der angegriffenen Anordnung vom 8. Oktober 1999 verbleiben dem
Beamten und seiner Familie mindestens rund 7350,00 DM an
monatlichen Einkünften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
und ein Kapitalvermögen von rund 1.200.000 DM. Diese
Feststellungen sind auf der Grundlage der nach Aktenlage
erkennbaren Umständen nachvollziehbar und werden auch von dem
Beamten nicht in Abrede gestellt.

3. Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem
Nebenverfahren.

49