Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-06, Aktenzeichen 8 E 532/14
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0706.8E532.14.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. April 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 5. Mai 2014 geändert.

Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz auch insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt, als sie begehrt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts I. vom 12. Dezember 2013 zu verpflichten, ihr einen Kontoauszug über das unter der Steuernummer geführte Steuerkonto für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 zu erteilen, aus dem sich die Art der Steuerschulden, Umbuchungen, Fälligkeit und Tilgung der Abgabenforderungen sowie etwaige Vollstreckungsaufträge ergeben.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Gerichtsgebühr nach Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG wird auf die Hälfte ermäßigt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Beschwerde der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Sie ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Teil des Klagebegehrens versagt hat (dazu 1.). Soweit sich die Klägerin gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wendet, ist die Beschwerde unbegründet (dazu 2.).

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1. Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt, soweit mit der Klage die Erteilung eines Kontoauszugs über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 begehrt wird. Die Rechtsverfolgung bietet auch insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 116 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO).

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss oder überwiegend wahrscheinlich ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. - BVerfGE 81, 347, juris Rn. 26, sowie vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, 1060, juris, Rn. 20 ff.

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Gemessen daran bietet die Klage insgesamt hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist auch bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 nicht mit einer die Versagung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Sicherheit nach § 5 Abs. 4 IFG NRW ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Die erste Alternative regelt ausweislich der Gesetzesbegründung den Fall, dass die Information bereits - ggf. auch durch eine andere Behörde - zur Verfügung gestellt worden ist.

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Vgl. LT-Drs. 13/1311, S. 12.

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Damit ist zwar in erster Linie gemeint, dass die öffentliche Stelle, bei der der betreffende Antrag auf Informationszugang gestellt worden ist, oder eine andere öffentliche Stelle dem Antragsteller den Zugang zu den begehrten Informationen schon einmal zuvor gewährt hat. Die Regelung dürfte aber - zumindest analog - auch dann anwendbar sein, wenn der Antragsteller aus anderen Gründen tatsächlich bereits über die Informationen verfügt. Das folgt aus ihrem Sinn und Zweck, unnötigen Aufwand für die öffentlichen Stellen zu vermeiden.

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Vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 5 Rn. 649.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es allerdings grundsätzlich nicht Aufgabe des Antragstellers darzulegen, dass er über die begehrten Informationen nicht bereits verfügt. Vielmehr handelt es sich um einen Ablehnungsgrund, für dessen Voraussetzungen nach allgemeinen Grundsätzen derjenige die Darlegungs- und Beweislast trägt, der sich darauf beruft, mithin der Beklagte. Eine Verschiebung der Darlegungslast auf den Antragsteller kommt allenfalls dann in Betracht, wenn konkrete, über bloße Vermutungen hinausgehende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller über die begehrten Informationen bereits verfügt.

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Nach diesen Grundsätzen spricht nach Aktenlage mehr dagegen, dass § 5 Abs. 4 IFG NRW im vorliegenden Fall eingreift. Der bloße Umstand, dass die Buchhaltung des Insolvenzschuldners in dem fraglichen Zeitraum von einer Steuerberaterin geführt worden ist, rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass die Klägerin als Insolvenzverwalterin über die begehrten Informationen bereits vollständig verfügt. Sie hat ausdrücklich vorgetragen, die Steuerberaterin habe die von ihr erstellte Buchhaltung bis heute nicht an die Klägerin herausgegeben. Die Klägerin ist auch nicht verpflichtet, sich vorrangig an die Steuerberaterin zu wenden, da diese keine „allgemein zugängliche Quelle“ im Sinne von § 5 Abs. 4 IFG NRW darstellt. Aus diesem Grund geht auch ein privatrechtlicher Anspruch nach § 97 InsO gegen den Insolvenzschuldner dem hier geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen nicht vor. Die Steuerberaterin hat nach Angaben der Klägerin im Übrigen telefonisch erklärt, dass der Insolvenzschuldner seinerzeit ihren Aufforderungen, Buchführungsunterlagen einzureichen, nur unzureichend nachgekommen war, weshalb sie das Mandat in der Folgezeit niedergelegt habe. Demgegenüber stützt sich die Annahme des Beklagten, der Klägerin lägen die gewünschten steuerlichen Informationen bereits vollständig vor, auf eine bloße Vermutung.

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Die Klage hat auch im Übrigen - d. h. hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen für den begehrten Informationszugang und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen - hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit wird ebenso wie hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO) auf den angegriffenen Beschluss Bezug genommen.

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2. Die Klägerin kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht beanspruchen. Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO ist einem mittellosen Beteiligten, sofern wie vor dem Verwaltungsgericht eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben ist (§ 67 Abs. 1 und 2 VwGO), auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine rechtsanwaltliche Vertretung erforderlich erscheint. Dies ist der Fall, wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht imstande sein, seine Rechte sachgerecht wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03 -, NJW 2003, 3136, juris, Rn. 3; Geimer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 121 Rn. 5.

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Abweichend davon darf ein Insolvenzverwalter, der selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht selbst wahrnehmen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstandenen Auslagen aus der Masse entnehmen.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05 -, MDR 2006, 1310, juris, Rn. 6 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2012 - 8 E 355/12 -, Abdruck S. 6.

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Sind in einer höheren Instanz bereits Musterverfahren anhängig, reicht es aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der Musterentscheidung noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen. Eine anwaltliche Vertretung ist in diesem Fall nicht erforderlich, solange ein Betreiben des eigenen Verfahrens in zumutbarer Weise zurückgestellt oder ruhend gestellt werden kann.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 ‑ 1 BvR 2455/08 -, NJW 2010, 988, juris, Rn. 10 f.

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Ausgehend davon ist der Klägerin gegenwärtig kein Rechtsanwalt beizuordnen.

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Der Senat hat mit Urteil vom 15. Juni 2011 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nach § 4 Abs. 1 IFG NRW von der Finanzverwaltung Auskünfte über steuerliche Verhältnisse des Insolvenzschuldners verlangen kann und insbesondere § 30 AO dem nicht entgegensteht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, DVBl. 2011, 1162, juris, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 7 B 53.11 -, DVBl. 2012, 970, juris.

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Mit Blick auf die hiergegen von Finanzämtern in zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren erhobenen ausführlichen Einwände hat der Senat durch Beschlüsse vom 25. Juni 2015 in vier Verfahren die Berufung zugelassen, um die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit § 30 AO weiter zu klären (8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14 und 8 A 1126/14). Es kann daher nicht - mehr - davon ausgegangen werden, dass die sich in diesem Zusammenhang auch vorliegend entscheidungserheblich stellenden Rechtsfragen abschließend geklärt wären.

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Gleichwohl ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im vorliegenden Klageverfahren nicht erforderlich, weil es in zumutbarer Weise ruhend gestellt werden kann, bis in einem der in der Berufungsinstanz anhängigen Musterverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

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Vgl. bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2015 - 8 E 277/15 -, und vom 26. Juni 2015 - 8 E 276/15 - sowie - 8 E 336/15 - (nicht veröffentlicht).

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Für das Beschwerdeverfahren fällt gemäß Nr. 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz eine Festgebühr an. Da die Beschwerde nur teilweise erfolglos bleibt, hat der Senat die Gerichtsgebühr auf die Hälfte ermäßigt. Die Kostenentscheidung im Übrigen folgt aus § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).