Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 4 B 1929/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0303.4B1929.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat prüft dabei nur die vom
Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Der Antragsteller wendet sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
der Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien werde von dem in § 56 Abs. 1
Nr. 1 h GewO normierten Verbot des Vertriebs von Wertpapieren erfasst. Seine
Einwendungen greifen jedoch nicht durch.

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Die Vorschriften der Gewerbeordnung bestimmen selbst nicht ausdrücklich, was
unter Wertpapieren zu verstehen ist. Soweit der Wertpapierbegriff in zahlreichen
anderen Gesetzen Verwendung findet, hilft dies vorliegend nicht weiter, weil es eine
für alle Vorschriften allgemein gültige Begriffsbestimmung nicht gibt.

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Vgl. schon Hueck, Recht der Wertpapiere, 10. Aufl. 1967, Seite 1 f.

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Definitionen in gesetzlichen Regelungen (z.B. § 1 Abs. 1 WPapG, § 2 Abs. 2
WpÜG, § 1 Abs. 11 Satz 2 KWG), messen diesen Geltung jeweils nur für das
betreffende Gesetz zu.

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Die danach gebotene Auslegung des § 56 Abs. 1 Nr. 1 h GewO führt zu dem
Ergebnis, dass der hier in Rede stehende Verkauf von Eintrittskarten vor
Fußballstadien von dem Regelungsgehalt der Vorschrift erfasst wird.

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Derartige Eintrittskarten sind sog. kleine Inhaberpapiere im Sinne des § 807
BGB, die nach herrschender Auffassung den Wertpapieren zugerechnet werden;
denn es handelt sich jeweils um eine Urkunde, die ein Privatrecht in der Weise
verbrieft, dass es ohne diese Urkunde nicht geltend gemacht werden kann (sog.
weiter Wertpapierbegriff).

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Vgl. etwa Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, Einführung vor § 793 Rn. 1, und juris-
Praxiskommentar BGB, 2. Aufl. 2004, § 793 Rn. 9, jeweils m.w.N.

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Die Beschwerdebegründung gibt nichts dafür her, dass sich an dieser seit
langem anerkannten Rechtslage durch das Gesetz zur Modernisierung des
Schuldrechts etwas geändert hat. Zwar hat die die Schriftform betreffende Regelung
des § 126 BGB eine Änderung erfahren; dies ist aber ohne Bedeutung. Denn eine
Unterzeichnung der sog. kleinen Inhaberpapiere war und ist nicht erforderlich. § 793
Abs. 2 Satz 2 BGB findet bei diesen Papieren keine entsprechende Anwendung, vgl.
§ 807 BGB.

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Der Wortlaut des § 56 Abs. 1 Nr. 1 h GewO erfasst entsprechend dem weiten
Wertpapierbegriff auch Eintrittskarten für Fußballspiele

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Dass der historische Gesetzgeber seinerzeit solche Eintrittskarten aus dem
Anwendungsbereich der Vorschrift herausnehmen wollte, legt die Beschwerde nicht
dar. Ob er sie überhaupt in den Blick genommen hat, erscheint fraglich, ist aber
letztlich ohne Bedeutung. Angesichts der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen
Veränderungen seit Erlass des § 56 Abs. 1 Nr. 1 h GewO ist den Vorstellungen des
historischen Gesetzgebers nämlich keine entscheidende Bedeutung mehr
beizumessen. Bedeutsamer ist der Umstand, dass der Gesetzgeber in der Folgezeit
trotz zahlreicher Änderungen des § 56 GewO,

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vgl. Landmann/Rohmer, GewO, § 56 Rn. 1 (Stand: Februar 2004),

14

in Kenntnis des von der herrschenden Auffassung vertretenen weiten
Wertpapierbegriffs keine Veranlassung gesehen hat, die sog. kleinen Inhaberpapiere
aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herauszunehmen. Dies spricht dafür,
dass die Einbeziehung auch dieser Papiere seine Billigung gefunden hat.

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Auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gebieten es, die hier in Rede
stehenden Eintrittskarten den Wertpapieren des § 56 Abs. 1 Nr. 1 h GewO
zuzurechnen, weil nur so der mit einem Vertrieb von Eintrittskarten im Reisegewerbe
verbundenen erhöhten Gefahr von Verfälschungen und Diebstählen begegnet
werden kann. Der Senat nimmt insoweit auf die Rechtsprechung des Bayerischen
Obersten Landesgerichts Bezug.

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Beschluss vom 27. Februar 1979

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- 3 Ob OWi 101/78 -, NJW 1979, 1314.

18

Da dem Antragsteller nach eigenem Bekunden die einschlägige Rechtsprechung
bekannt ist, sieht der Senat von einer ins Einzelne gehenden Darstellung ab.

19

Ergänzend ist lediglich hinzuzufügen, dass gerade die Gefahr von
Verfälschungen wegen der Fortschritte im Bereich der Kopiertechnik und beim
Einsatz von Bildbearbeitungsprogrammen erheblich größer geworden ist. Es
entspricht deshalb herrschender Meinung, dass Eintrittskarten zu den in § 56 Abs. 1
Nr. 1 h GewO aufgeführten Wertpapieren zählen.

20

Friauf/Heß, Gewerbeordnung, § 56 Rdnr. 32 (Stand August 1996);
Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 56 Rdnr. 41 (Stand: Februar 2003);

21

Tettinger/Wank, Gewerbeordnung, 7. Aufl. 2004, § 56 Rdnr. 11; BayObLGSt,
Beschluss vom 27. Februar 1979, aaO; BayVGH, Urteil vom 14. Februar 1978 -
Nr. 315 VII/75 -, NJW 1978, 2052; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Mai 1988

22

- 1 Ss 222/88 -, GewArch 1988, 330; OLG Hamm, Beschluss vom 24. November
1993 - 2 Ss OWi 279/93 -, GewArch 1994, 168.

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Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.

24

Der in § 56 Abs. 1 Nr. 1 h GewO verwendete Begriff „Wertpapiere" verstößt auch
nicht gegen das aus § 20 Abs. 3 GG herzuleitende rechtsstaatliche
Bestimmtheitsgebot. Ein solcher Verstoß scheidet schon deshalb aus, weil sich - wie
dargelegt - der vom Gesetzgeber verwendete Begriff mit Hilfe anerkannter
Auslegungsmethoden ohne weiteres bestimmen lässt. Ob die gesetzliche Regelung
den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügt, braucht der Senat nicht zu
entscheiden, weil es vorliegend nicht um die Strafbarkeit des Vertriebs von
Eintrittskarten, sondern allein um die Verhinderung dieser Tätigkeit geht.

25

§ 56 Abs. 1 Nr. 1 h GewO verstößt entgegen der Auffassung des Antragstellers
auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung des Art. 12
GG. Die mit dem Verkauf der in Rede stehenden Eintrittskarten im Reisegewerbe
verbundenen Gefahren (s. o.) rechtfertigen die getroffene Maßnahme. Soweit der
Antragsteller den Verkauf solcher Eintrittskarten anderen reisegewerblichen
Tätigkeiten gleichsetzen will, übersieht er, dass gerade bei einem Papierprodukt in
größerem Umfang Manipulationen und Verfälschungen möglich sind als bei anderen
Waren.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

27

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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