Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-09, Aktenzeichen 15 B 1976/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1009.15B1976.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 125,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Begehren,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 4145/06 vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf gegen die Einführung von Studiengebühren durch die Satzung der
C. Universität X. vom 19. Juni 2006 anzuordnen,

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hilfsweise, festzustellen, dass die Satzung der C. Universität X. vom
19. Juni 2006 in der Bekanntmachung vom 20. Juni 2006 nichtig ist,

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zu Recht abgelehnt. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein zu
prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
rechtfertigen keine andere Beurteilung.

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Soweit mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage begehrt wird, kann dem schon deshalb nicht entsprochen werden, weil es
zurzeit keinen belastenden Verwaltungsakt gibt, gegen dessen sofortige
Vollziehbarkeit die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 VwGO herbeigeführt
werden könnte. Das ist frühestens nach Erlass eines Studienbeitragsbescheides
nach § 1 Abs. 2 des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes (StBAG
NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(GebG NRW) oder eines Exmatrikulationsbescheides wegen Nichtzahlung des
Beitrags (§ 70 Abs. 3 Buchst. c des Hochschulgesetzes - HG -) möglich.

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Der Hilfsantrag ist ebenfalls abzulehnen. Das gilt für die erstrebte Feststellung
der Nichtigkeit der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von
Studienbeiträgen, Hochschulabgaben und -gebühren vom 19. Juni 2006 (Satzung)
schon deshalb, weil eine solche Feststellung noch nicht einmal in einem
Feststellungsurteil möglich wäre,

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Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 43 Rn. 8,

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und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr als im
Hauptsacheverfahren zugesprochen werden kann.

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Aber auch dann, wenn bei verständiger Würdigung das Begehren als darauf
gerichtet angesehen wird, der Antragsgegnerin zu untersagen, von der
Antragstellerin aufgrund der Satzung vom 19. Juni 2006 ab dem Sommersemester
2007 einen Studienbeitrag zu fordern, ist der Antrag abzulehnen, da es an einem
Anordnungsgrund fehlt. Der Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920
Abs. 2 der Zivilprozessordnung) wird durch die Umstände bestimmt, die die Gefahr
begründen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die
Verwirklichung eines Rechts des Rechtsschutzsuchenden vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte, oder die es sonst nötig erscheinen lassen, Rechtsschutz
statt im Hauptsacheverfahren vorbeugend im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes zu gewähren (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO). Solche Umstände bestehen
nicht.

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Wenn ein Studienbeitrag für die Antragstellerin nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG
NRW i.V.m. § 6 Abs. 1 Buchst. a der Satzung mit Rückmeldung fällig werden wird,
kann die Antragstellerin gegen eine etwaige Kostenentscheidung nach § 1 Abs. 2
StBAG NRW i.V.m. § 14 Abs. 1 GebG NRW den üblichen Rechtsbehelfsweg
beschreiten und um einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 4 und 5 VwGO
nachsuchen. Eine Exmatrikulation wegen Nichtzahlung des Beitrags muss die
Antragstellerin nicht sofort befürchten, da dies gemäß § 70 Abs. 3 Buchst. c des
Hochschulgesetzes eine Mahnung und eine Fristsetzung mit der Androhung der
Maßnahme voraussetzt. Spätestens gegen eine sodann ausgesprochene
Exmatrikulation kann Rechtsschutz beantragt werden. Widerspruch und Klage haben
aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit die sofortige Vollziehung
angeordnet werden sollte (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), kann insoweit die
Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung begehrt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

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Die von der Antragstellerin in den Raum gestellten Schwierigkeiten bei der
Benutzung universitärer Einrichtungen und der Teilnahme an Veranstaltungen
bestehen nicht: Solange sie immatrikuliert ist, hat sie ein entsprechendes
Nutzungs- und Teilnahmerecht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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