Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-13, Aktenzeichen 9 L 196/06
ECLI:DE:VGD:2006:0213.9L196.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
31. Januar 2006 gegen die der Beigeladenen erteilte
Teilbaugenehmigung des Antragsgegners vom 19. Januar 2006
anzuordnen,

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bleibt ohne Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Er ist insbesondere nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
statthaft, weil eine Teilbaugenehmigung nach §§ 76 Abs. 1, 75 BauO NRW eine
bauaufsichtliche Zulassung im Sinne von § 212a Abs. 1 BauGB darstellt, gegen die
Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfalten.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 B 523/96 -, BRS 58,
150.

7

Da die Beigeladene den der Baugenehmigung vom 23. November 2005
zugrunde liegenden Bauantrag vom 6. Juni 2005 zurückgenommen hat, geht das
Gericht jedenfalls für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus,
dass diese unwirksam geworden ist.

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Zum Streitstand der Rechtsfolgen einer Antragsrücknahme im
Verwaltungsverfahren vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9.
Auflage (2005), § 22 Rn. 71 ff..

9

Damit hat sich der sie betreffende Beschluss der Kammer im Verfahren gleichen
Rubrums 9 L 2303/05 erledigt. Die Beteiligten waren seit der Rücknahme des
Baugesuchs nicht mehr an den Beschluss der Kammer gebunden, insbesondere war
der Antragsgegner nicht darauf beschränkt, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die
Abänderung des Beschlusses zu beantragen.

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Vgl. zur Erledigung des anhängigen Rechtsstreits durch Verzicht auf eine
erteilte Baugenehmigung OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 10 B
1590/05 -.

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Unabhängig davon hat die Beigeladene bei verständiger Auslegung ihres
Schreibens vom 17. Januar 2006 (Bauantragsakte Bl. 1) ein anderes, neues
Bauvorhaben beantragt. Nach dem Bauantrag vom 17. Januar 2006 sollen die
Gebäude der Saunaanlage selbst zwar unverändert bleiben, aber die Stellplätze, die
dem antragstellerischen Grundstück zugewandt sind, sollen nunmehr überdacht
werden. Da es sich um eine wesentliche Änderung jedenfalls hinsichtlich der zu
erwartenden Immissionen handelt, unterscheidet sich das Bauvorhaben von dem,
das Gegenstand des Antrags vom 6. Juni 2005 war. In der Erteilung der
Teilbaugenehmigung ist daher keine unzulässige Umgehung (wiederholende
Verfügung bzgl. eines Regelungsausschnitts aus der bereits erteilten
Baugenehmigung, die zunächst nicht vollzogen werden durfte) der gerichtlichen
Entscheidung vom 9. Janu-
ar 2006 zu erblicken. Die Saunaanlage mit überdachten Stellplätzen stellt im
Rechtssinne ein anderes Bauvorhaben dar („aliud") als die Saunaanlage ohne
überdachte Stellplätze. Über dieses andere Bauvorhaben kann der Antragsgegner
neu befinden und es ist bisher hierüber gerichtlich noch nicht entschieden
worden.

12

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug
der sofort vollziehbaren Teilbaugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das
Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Teilbaugenehmigung
nicht. Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgeblich, wenn sie nach der hier allein
gebotenen summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
beurteilt werden können. Hiernach überwiegt das Interesse des Antragstellers nicht,
weil vieles dafür spricht, dass die angegriffene Teilbaugenehmigung seine
Nachbarrechte nicht verletzt. Da jedenfalls nicht ersichtlich ist, dass die
Teilbaugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, die vom
Antragsgegner bei ihrer Erteilung zu prüfen waren, fällt die gebotene Abwägung der
widerstreitenden Interessen des Antragstellers und der Beigeladenen zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Eine Teilbaugenehmigung gestattet nach § 76 Abs. 1 Satz 1 den Beginn der
Bauarbeiten für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte schon vor der Erteilung der
Baugenehmigung. Neben diesem gestattenden Teil enthält die Teilbaugenehmigung
nach einhelliger Auffassung auch einen feststellenden Ausspruch, der über die
Feststellung der Zulässigkeit der erlaubten Teilbauarbeiten hinaus auch eine
Aussage über die grundsätzliche Zulässigkeit des Gesamtvorhabens beinhaltet.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 B 523/96 -, BRS 58 Nr. 150;
OVG NRW, Urteil vom 24. August 1979 - XI A 611/79 -, BRS 35 Nr. 105;
Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. August 2001 - 2 ZS 01.1874 -, BayVBl 2002,
765; OVG Bbg, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 3 B 137/96 -, BRS 59 Nr. 156;
Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 4 TG 1337/95 -, BRS 58
Nr. 192; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Loseblatt (Oktober 2005), § 76 Rn 13 mit weiteren Nachweisen.

16

Die Genehmigung für einen Teil des Vorhabens setzt zwangsläufig voraus, dass
hierbei in gewissem Umfang auch die Zulässigkeit des gesamten Projektes
mitgeprüft werden muss, denn die Erteilung einer Teilbaugenehmigung wäre
sinnwidrig, wenn feststünde, dass das zur Genehmigung gestellte Gesamtvorhaben
als solches nicht genehmigungsfähig wäre. Der Prüfungsumfang bei der
Teilbaugenehmigung und damit auch die Reichweite des mit ihr verbundenen
"positiven Gesamturteils" ist abhängig von dem Gegenstand der jeweils gestatteten
Teilbaumaßnahmen. Bei einer Teilbaugenehmigung für Rohbauarbeiten auch ohne
Zuwegung - wie sie hier vorliegt - wird regelmäßig mindestens darüber
mitentschieden, ob das Gesamtvorhaben mit dem Planungsrecht vereinbar ist,
insbesondere dem Nachbarschutz genügt.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 1992 - 11 B 1432/92 -, Beschluss vom
3. April 1996 - 11 B 523/96 -, BRS 58 Nr. 150 zur Baugrube;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 76 Rn 14.

18

Der gerichtliche Prüfungsumfang in einem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gegen eine Teilbaugenehmigung ist beschränkt. Wie in allen
Nachbarrechtsstreitigkeiten prüft das Gericht die angegriffene Genehmigung nicht
auf ihre objektive Rechtmäßigkeit, sondern nur daraufhin, ob sie die Rechte des
Nachbarn verletzt. Inwieweit das Gericht nicht nur den konkret teilgenehmigten
Bauteil oder Bauabschnitt betrachtet, sondern weitergehend auch das Bauvorhaben
in seiner endgültigen, aber noch nicht genehmigten Gestalt einbezieht, bedarf im
vorliegenden Eilverfahren keiner abschließenden Entscheidung. Dies gilt auch für die
Frage, ob der um Rechtsschutz gegen die Teilbaugenehmigung nachsuchende
Nachbar auf Einwendungen beschränkt ist, die sich gegen Vorhabenteile richten, die
von der Gestattungswirkung der Teilbaugenehmigung erfasst werden.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 10 B 1590/05 - BA Bl. 4;
Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 4 TG 1337/95 -, BRS 58
Nr. 192; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 B 523/96 -, BRS 58 Nr. 150;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2001 - 2 ZS
01.1874 -, BauR 2001, 1957.

20

Denn selbst bei Annahme eines weitgehenden gerichtlichen Prüfungsumfangs ist
nicht feststellbar, dass die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung für die
Rohbauarbeiten voraussichtlich gegen Vorschriften verstößt, die zumindest auch
dem Schutz des Antragstellers dienen sollen. Ein Verstoß der Saunaanlage gegen
die Festsetzungen des speziell für sie geschaffenen Vorhaben- und
Erschließungsplans Nr. V 000 - S1, Saunaanlage im Südpark - ist weder gerügt noch
offensichtlich. Die aus der Nachbarschaft angeregte Verschiebung der Gebäude um
200 m nach Westen hat im Bebauungsplan keinen Niederschlag gefunden.
Hinsichtlich der Einhaltung der planungsrechtlichen Festsetzungen erscheint ein
Obsiegen des Antragsgegners in einem Hauptsacheverfahren gegen die
Teilbaugenehmigung als überwiegend wahrscheinlich. Dasselbe gilt hinsichtlich des
allgemeinen planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots gegenüber der
Nachbarschaft.

21

Aus der Antragsschrift, dem Widerspruch und dem Vortrag im vorangegangenen
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird deutlich, dass der Antragsteller die
Verletzung seiner nachbarlichen Rechte durch unzureichenden Schallschutz rügt.
Der Antragsteller bemängelt die Verletzung des planungsrechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme wegen unzureichenden Schutzes vor Lärmimmissionen. Dabei
bezieht er sich insbesondere auf Emissionen, die von den Stellplätzen, Kühlräumen
und den Lüftungsanlagen ausgehen werden. Aus dem Widerspruch des
Antragstellers gehen weitere Einzelheiten nicht hervor. Die Einwände entsprechen
weitgehend denen im vorangegangenen Verfahren 9 L 2303/05, wobei der
Antragsteller dort im Wesentlichen die Unbestimmtheit der erteilten Baugenehmigung
hinsichtlich der Lärmschutzanforderungen zum Gegenstand seines Antrags gemacht
hatte. Auf die Prüfung der Gesamtheit dieser Einwände ist die Kammer im
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt, weil andere
Rechtsverstöße nicht offensichtlich sind und sich nicht aufdrängen.

22

Soweit die Teilbaugenehmigung Baumaßnahmen bzw. Gebäudeteile gestattet,
können unzumutbare Lärmimmissionen, wie sie der Antragsteller moniert, nicht auf
sein Grundstück einwirken. Die Zufahrt zu der Saunaanlage und die Stellplätze sind
noch nicht zugelassen, so dass Lärmeinwirkungen hiervon derzeit nicht ausgehen
können. Dasselbe gilt für die haustechnischen Anlagen (Kühl- und Lüftungsanlagen),
die ebenfalls noch nicht eingebaut werden dürfen.

23

Das Bauvorhaben als solches erweist sich bei summarischer Betrachtung aber
auch mit Blick auf die planungsrechtliche Zulässigkeit, insbesondere bezogen auf
Pflicht zur Rücksichtnahme wegen ausgelöster Lärmemissionen gegenüber der
benachbarten Bebauung (§ 15 BauNVO), als grundsätzlich genehmigungsfähig.

24

Insbesondere lässt sich derzeit im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen
eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens an sich gegenüber dem Antragsteller
nicht hinreichend sicher feststellen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von
Immissionen für den Immissionsbetroffenen kann auf die einschlägigen Regelungen
des Immissionsschutzrechts zurückgegriffen werden. Eine Anlage, deren
Immissionen sich in den Grenzen dessen hält, was der Nachbarschaft nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz zumutbar ist, verhält sich nicht rücksichtslos. Die
Vorschriften dieses Gesetzes enthalten, soweit sie die Nachbarschaft vor
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG schützen, eine
spezielle gesetzliche Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes. Es gibt kein
baurechtliches Rücksichtnahmegebot, das etwa dem Verursacher von
Umwelteinwirkungen mehr an Rücksichtnahme zu Gunsten von Nachbarn gebieten
würde, als es das Bundesimmissionsschutzgesetz vorsieht. Dieses Gesetz hat
vielmehr die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und
damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht
allgemein bestimmt.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 10 B 2123/05 - BA Bl. 4;
BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BRS 40 Nr. 206.

26

Immissionsschutzrecht und Baurecht stehen allerdings in einer Wechselwirkung
zu- einander. Einerseits konkretisiert das Bundesimmissionsschutzgesetz die
gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit
Wirkung für das Baurecht, andererseits bemisst sich die Schutzwürdigkeit eines
Gebietes nach dem, was dort bauplanungsrechtlich zulässig ist.

27

Vgl. OVG NRW a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 -,
BRS 54 Nr. 56.

28

In Anwendung dieser Grundsätze, sind die zu erwartenden Emissionen der
Saunaanlage nicht von vornherein und per se unzumutbar bzw. unfähig, durch
Auflagen zur Baugenehmigung so abgemildert zu werden, dass die Nachbarschaft
lediglich zumutbar betroffen wird.

29

Aus den schalltechnischen Untersuchungen des Ingenierbüros Q GmbH vom 8.
November 2005 und vom 3. August 2005, welche die Beigeladene zum Gegenstand
des Bauantrags vom 17. Januar 2006 gemacht hat, geht nachvollziehbar hervor,
dass das Vorhaben die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen grundsätzlich
einhalten kann. Das Gutachten hat sich bezüglich der Zumutbarkeit zutreffend an
den immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten, insbesondere an der TA-Lärm
orientiert.

30

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Lärmprognose nur darauf zu
prüfen, ob sie mit den im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln
unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist.
Zu überprüfen ist insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die
zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und ob
das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit
jeder Prognose verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem
angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden
sollen. Es ist hingegen nicht Aufgabe der Gerichte, das Ergebnis einer auf diese
Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die
prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit beziehungsweise größerer oder geringerer
Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.

31

Vgl. OVG NRW a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, DVBl
1998, 1188.

32

Dieser Maßstab ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine
Teilbaugenehmigung, die ein immissionsträchtiges Verhalten noch gar nicht erlaubt,
sondern nur eine grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens voraussetzt, nochmals
großzügiger anzulegen als in einem Hauptsacheverfahren gegen eine
Baugenehmigung.

33

Bei Anlegung der vorstehend beschriebenen Maßstäbe ist die angesprochene
Lärm- prognose hinreichend plausibel und damit geeignet, die vorhabenbedingten
Immissionen, die auf die nähere Umgebung der Saunaanlage und damit auch auf
das Grundstück des Antragsstellers einwirken werden, abzuschätzen. Die
Überdachung der Stellplätze, die bereits beantragt aber noch nicht in das Gutachten
einbezogen ist, sowie die naheliegende Vorbelastung der Nachbarschaft durch die
sonstige und vorherige Nutzung, stützen die Annahme der Zumutbarkeit des
Bauvorhabens eher als sie in Zweifel zu ziehen.

34

Die Plausibilität der gutachterlichen Feststellungen und Prognosen hat der
Vortrag des Antragstellers nicht substanziell in Frage stellen können. Die pauschale
Rüge, das Vorhaben der Saunaanlage verursache zu viel Lärm, ist angesichts der in
die Einzelheiten gehenden ingenieurmäßigen Untersuchung jedenfalls im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes weder geeignet, das Gericht zu weitergehenden
Ermittlungen zu veranlassen noch eine prinzipielle Unvereinbarkeit des Vorhabens
mit nachbarlichen Rechten als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Da
Schallemissionen sowohl durch baulichen Maßnahmen (Einhausung, Überdachung,
schallschluckender Bodenbelag, Bepflanzungen, Lärmschutzwände usw.) als auch
durch lärmreduzierende Gestaltung betrieblicher Abläufe bis hin zu einer
Einschränkung der Betriebszeiten gemindert werden können, lässt sich aus dem
Vortrag des Antragstellers nichts dafür herleiten, dass das Bauvorhaben
grundsätzlich wegen Verstößen gegen das Rücksichtnahmegebot planungsrechtlich
unzulässig und damit nicht genehmigungsfähig sei. Mehr als die Feststellung, dass
ein Bauvorhaben grundsätzlich planungsrechtlich zulässig ist, kann in einem
Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Teilbaugenehmigung, die lediglich bis zur
Fertigstellung des Rohbaus reicht und die wegemäßige Erschließung sowie
Stellplätze ausschließt, nicht verlangt werden. Die im vorangegangenen
Eilrechtsschutzverfahren erhobenen Einwände wegen mangelnder Bestimmtheit sind
im hiesigen Verfahren mangels entsprechender Regelungen gegenstandslos.

35

Ob das Bauvorhaben nicht nur prinzipiell, sondern auch im Einzelnen mit dem
Rücksichtnahmegebot vereinbar ist, muss in weiteren Verfahren, insbesondere im
(endgültigen) Baugenehmigungsverfahren entschieden werden. Auch in diesem
stehen dem Antragsteller eigenständige Rechtsbehelfe zu. Die Beigeladene trägt
insofern als Bauherrin das Risiko, dass die Baugenehmigung aus Gründen des
Lärmschutzes so ausgestaltet wird, dass ihr Vorhaben sich wirtschaftlich nicht mehr
trägt und sich die Investitionen, die sie aufgrund der Teilbaugenehmigung getätigt
hat, als sinnlos erweisen.

36

Mit der vorliegenden Entscheidung setzt die Kammer sich nicht in Widerspruch
zu ihrem Beschluss vom 9. Januar 2006. In jenem Verfahren hatte die Kammer
lediglich vorläufig festgestellt, dass die erteilte endgültige Baugenehmigung im
Hinblick auf den Lärmschutz zu unbestimmt war. Die Kammer hatte aber nicht
entschieden, dass das Vorhaben der Beigeladenen wahrscheinlich wegen der mit
ihm verbundenen Lärmentwicklung unzulässig sei. Vielmehr bestand für die Kammer
kein Anlass, dem Lärmschutz über die Frage der Bestimmtheit der diesbezüglichen
Auflagen hinaus weiter nachzugehen. Da die Nebenbestimmungen zum Lärmschutz
zu unbestimmt waren, war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs allein
deswegen anzuordnen.

37

Selbst wenn man die Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren gegen die
Teilbaugenehmigung als offen ansehen will, überwiegt das Interesse der
Beigeladenen, die Teilbaugenehmigung zunächst weiter ausnutzen zu können. Denn
da der Rohbau ohne die verkehrliche Erschließung und ohne Haustechnik nicht
benutzt werden kann, werden noch keine subjektiv-öffentlichen Rechte des
Antragstellers in Bezug auf Lärmschutz verletzt. Sollte sich im
Baugenehmigungsverfahren herausstellen, dass die notwendigen
Lärmschutzauflagen einen wirtschaftlichen Betrieb nicht zulassen und die
Investitionen nutzlos waren, beträfe dies nur die Beigeladene, aber nicht den
Antragsteller.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem
Antragsteller aufzuerlegen, weil sie einen Abweisungsantrag gestellt hat und damit
ein Kostenrisiko eingegangen ist.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl. 2003, Heft 11, S. III) ist der
Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,-- und 15.000,-- Euro
zu bemessen. Angesichts der von dem Antragsteller geltend gemachten
Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren einen Streitwert
von 10.000,-- Euro anzusetzen. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich
dieser entsprechend dem Charakter des Verfahrens auf die Hälfte.

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