Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-13, Aktenzeichen 7 K 796/05
ECLI:DE:VGMS:2006:1013.7K796.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Am 27. August 2004 wurde die Klägerin im Wohnhaus L. T. 45 in P.
von einem Mitarbeiter der GEZ aufgesucht. Bei diesem Gespräch wurde ein
Formular zur Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten von dem Mitarbeiter der
GEZ ausgefüllt und von der Klägerin unterschrieben. Danach meldete sie ein Radio
in einem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen D. - F. 981 und einen Fernseher in
der Wohnung ab Mai 2001 an. Als Zahlweise wurde eine Bankverbindung
angegeben und Zahlung in der Mitte eines Dreimonats- Zeitraums per
Einzugsermächtigung. Die rückständigen Gebühren wurden mit 645,97 Euro
berechnet. In dem Feld Bemerkungen ist eingetragen: „Fernseher - Grundig - im
Zimmer der Teilnehmerin seit Mai 2001. Gespräch wurde ruhig und sachlich
geführt."

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Unter dem 2. September 2004 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
die Anfechtung der Erklärung in dem Anmeldeformular vom 27. August 2004 wegen
Täuschung und Drohung und widerrief die erteilte Einzugsermächtigung. Die Klägerin
habe mit ihrer Unterschrift keinen Zahlungsanspruch bestätigt. Eigentümer des
Wohnhauses L. T. 45 sei der Vater der Klägerin. Dieser habe unter
anderem Rundfunkgeräte für sein Wohnhaus, seinen Geschäftsbetrieb sowie für sein
Kfz ordnungsgemäß angemeldet. Zufällig sei an diesem Tag nur die Klägerin
anwesend gewesen, die dort nicht mehr wohne, dass heißt, eine
Haushaltsgemeinschaft bestehe nicht. Sie befinde sich momentan in einer
schwierigen Lebenskrise. Sie habe vor zwei Wochen ihr Baby verloren. In dieser
Situation sei sie dem rüden Auftreten des Beauftragten nicht gewachsen gewesen,
der mit einer Anzeige und Ordnungsgeldern in Höhe von 1.000,00 Euro gedroht
habe. Er habe sie derart bedrängt, dass sie die Gebührenpflicht als mit dem
eingesetzten Monat 5/01 aufnehmen ließ. Zu dieser Zeit habe sie über kein
Kraftfahrzeug verfügt. Sie habe korrekt angegeben, dass in ihrem ehemaligen
Jugendzimmer ein Fernseher stehe. Das Zweitgerät habe ihr Vater dort aufgestellt.
Es handele sich nicht um ein Eigengerät der Klägerin. Die Klägerin sei keine
Rundfunkteilnehmerin. Ihr Lebensgefährte, mit dem sie in häuslicher Gemeinschaft
lebe, sei ebenfalls ordnungsgemäßer Gebührenzahler.
Der Beklagte forderte die Klägerin auf, eine Bescheinigung des
Einwohnermeldeamtes vorzulegen, eine Bestätigung des Straßenverkehrsamtes,
dass seit Mai 2001 kein Fahrzeug auf sie zugelassen sei, und die
Teilnehmernummer ihres Lebensgefährten anzugeben. Daraufhin teilte der
Klägervertreter mit, die Zweitgeräte im Haus L. T. 45 stünden im Eigentum
des Vaters der Klägerin, in der mit ihrem Lebensgefährten unterhaltenen Wohnung
würden die Geräte von dem Lebensgefährten bezahlt. In den bisher von der Klägerin
genutzten Kraftwagen sei kein eigenes Radioempfangsteil gewesen.

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Der Beklagte verweist auf die Angaben in dem Anmeldeformular, die von der
Klägerin gemacht worden und unterschrieben seien. Er legt nochmals die Rechtslage
dar.

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Mit Gebührenbescheid vom 3. März 2005 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin Rundfunk- und Fernsehgebühren für den Zeitraum von Mai 2001 bis
November 2004 in Höhe von 694,42 Euro und 3,45 Euro Kosten für die
Rücklastschrift fest. Hiergegen legte die Klägerin am 29. März 2005 Widerspruch ein.
Zur Begründung führte sie aus, die Geräte im Haus L. T. 45 gehörten ihrem
Vater, der hierfür auch Gebühren bezahle. Sie halte sich überwiegend bei ihrem
Lebensgefährten auf, der seine Rundfunkgeräte ebenfalls angemeldet habe. Sie
habe sich damals zu Besuch bei ihren Eltern befunden. Sie habe kurz zuvor ihr Baby
verloren und sich in einer schweren Lebenskrise befunden. In dieser Situation sei sie
dem rüden Auftreten des Beauftragten nicht gewachsen gewesen, der mit
erheblichem Nachdruck mit Anzeige und Ordnungsgeldern gedroht habe. Das
Zweitgerät der Eltern sei im Gästezimmer aufgestellt. Zutreffend sei, dass sie zum
damaligen Zeitpunkt aus den oben genannten persönlichen Gründen mitunter bei
ihren Eltern übernachtet habe. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legt einen
Zeitungsartikel der Ruhr Nachrichten vom 16. März 2005 vor, in dem über die
bedrängenden Methoden von GEZ-Mitarbeitern berichtet wird.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2005, auf dessen Inhalt im einzelnen Bezug
genommen wird, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die verlangten
Bescheinigungen des Einwohnermeldeamtes und des Straßenverkehrsamtes seien
von der Klägerin nicht vorgelegt worden.

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Zur Begründung der am 6. Mai 2005 erhobenen Klage wiederholt die Klägerin ihr
bisheriges Vorbringen. Sie legt einen Kraftfahrzeugbrief vor, aus dem sich ergibt,
dass sie das Fahrzeug mit dem Kennzeichen D. - F. 981 erst ab dem 2. Oktober
2002 auf sich angemeldet habe. Wegen des massiven Auftretens des GEZ-
Mitarbeiters sei sie nicht in der Lage gewesen, genau anzugeben seit wann sie das
Kfz auf sich zugelassen habe.

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Der gleichzeitig gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit
Beschluss vom 22. Juli 2005 (Az 7 L 368/05) abgelehnt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. März 2005 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2005
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und wiederholt und vertieft das bisherige Vorbringen.

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Wegen des Vorbringens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wird auf die
Niederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. März
2003 und der Widerspruchsbescheid vom 13. April 2004 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die angefochtene Gebührenerhebung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 4 Abs. 1,
2 Abs. 2, 1 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RgebStV).
Nach § 4 Abs. 1 RgebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag
des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird.
Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebStV ergibt sich, dass dies auch ein Fernsehgerät ist, Abs.
2 bestimmt, dass Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereithält. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist vorrangig auf die
tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Danach hält derjenige ein
Rundfunkempfangsgerät bereit, der die rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt über
das Gerät hat, d.h. die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, insbesondere über
seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen.
Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an; es reicht aus, wenn man die
rechtliche Befugnis hat, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu
nutzen. Mit dem Bereithalten des Geräts entsteht die Gebührenpflicht, die Anzeige
gemäß § 3 Abs. 1 RgebStV hat auf das Entstehen keinen Einfluss. Ein Unterlassen
der Anzeige führt lediglich zum Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 9 Abs.1 Nr.1
RgebStV), hindert aber nicht die (nachträgliche) Erhebung der Rundfunkgebühren.
Nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des
Gerichts (§108 Abs. 1 Satz 1 VwGO )ist die Klägerin in dem streitbefangenen
Zeitraum Rundfunkteilnehmerin gewesen und damit zur Entrichtung von Rundfunk-
und Fernsehgebühren verpflichtet. Dies ergibt sich zunächst schlüssig aus den in
dem Anmeldeformular vom 27. August 2004 enthaltenen Erklärungen, die von einem
sog. Rundfunkbeauftragten des Beklagten und der Klägerin unterschrieben sind.
Dies Formular enthält neben den Angaben über Art der Geräte und den Zeitraum
weitere Angaben, die nur auf Grund der Mitwirkung der Klägerin aufgenommen sein
können, wie etwa die Bankverbindung und das Autokennzeichen. Dieser Erklärung,
die die Klägerin eigenhändig unterzeichnet hat, kommt eine (gewichtige) Indizwirkung
hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit zu, die allerdings widerlegt werden kann.
Vgl. dazu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG), Beschluss vom 9. September
2004 -19 A 2556/03-.
Dies ist der Klägerin jedoch nicht gelungen. Allein der Hinweis auf ihren
angegriffenen Gesundheitszustand reicht hierzu nicht aus. Dass sie dem
Rundfunkbeauftragten gesagt habe, sie wohne nicht in dem Haus L. T1. 45
in P. , erwähnt sie erstmals in der mündlichen Verhandlung. Es scheint nicht
wahrscheinlich, dass ein Rundfunkbeauftragter Personen anmeldet, die sich nur zu
Besuch in einer Wohnung aufhalten. Die Klägerin hat jedoch weder im
Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren Nachweise dafür erbracht, dass sie
tatsächlich woanders wohnte. Eine Meldebescheinigung, die dem Beklagten vorliegt,
bescheinigt eine Ummeldung zum 15. Juli 2005 innerhalb der Gemeinde P. . Dass
ihr Lebensmittelpunkt und Wohnort vorher schon bei dem jetzigen Lebensgefährten
in M. war, hat sie nicht glaubhaft gemacht. So ist z. B. der Bescheid über die
Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter D1. vom 25. Januar 2005 an die Anschrift
L. T. 45 gerichtet. Ihre Angabe, sie habe nicht dauerhaft in M.
wohnen wollen und sich deshalb nicht umgemeldet, reicht hierbei nicht aus. Lediglich
ergänzend sei angemerkt, dass nach ihren Angaben im Verwaltungsverfahren der
Lebensgefährte erst seit Mai 2002 Rundfunkgebühren zahlt. Den als Beginn der
Gebührenpflicht eingetragenen Zeitpunkt Mai 2001 bestätigte die Klägerin als Beginn
ihrer Erwerbstätigkeit mit eigenem Einkommen über dem Befreiungsbetrag. Dass
dieser Zeitpunkt nicht mit dem Erwerb des Kraftfahrzeugs zusammenfällt, ist
unerheblich. Denn dies berührt nicht die Höhe der Gebühr, weil allein durch das
Bereithalten eines Fernsehgerätes die Grund- und die Fernsehgebühr anfällt. Für
das Autoradio musste daher auch nicht unbedingt ein gesondertes Datum
ausgewiesen werden. Die Überzeugungskraft des Vorbringens der Klägerin leidet
auch daran, dass sie sich überhaupt nicht daran erinnern kann, wann das
Fernsehgerät in ihrem Jugendzimmer - später Gästezimmer - aufgestellt worden ist
und diesen Zeitpunkt auch nicht ungefähr angeben kann. Dies erscheint
lebensfremd, umso mehr als andererseits vorgetragen wird, dass sie sich häufig zu (
auch Übernachtungs-) Besuchen im Elternhaus aufgehalten hat. Mag auch davon
ausgegangen werden, dass sich die Klägerin durch den Rundfunkbeauftragten
bedrängt fühlte, dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass sie sich deswegen
zu unrichtigen Angaben gezwungen sah. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür,
dass diese stimmen, die Klägerin sich jedoch vorher ihrer Gebührenpflicht nicht
hinreichend bewusst war, was sich auch darin zeigt, dass sie ihr Autoradio nicht
angemeldet hat, obwohl dies auch für den Fall gebührenpflichtig ist, wenn ein
Lebenspartner, dessen Geräte man mit benutzt, bereits Rundfunk- und
Fernsehgebühren zahlt.
Nach alledem ist es der Klägerin nicht gelungen, die schlüssigen Angaben in dem
Anmeldeformular zu widerlegen und durchgreifende Zweifel an ihrer inhaltlichen
Richtigkeit zu begründen.
Die Höhe der Gebührenfestsetzung ist zutreffend berechnet und legt die für den
maßgeblichen Zeitraum gemäß § 8 des Rundfunkgebührenfinanzierungsvertrags in
der Fassung vom 12. Dezember 2000 bestimmte monatliche Gebühr von 16,15 Euro
zugrunde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.