Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-12, Aktenzeichen 18 W 80/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0112.18W80.99.00

Tenor

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG
statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das
Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den
Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum 26.8.1997 (Eingang der
teilweisen Klagerücknahme) zu Recht auf DM 9.076,97
festgesetzt.

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Mit der Klage verlangte die Klägerin von dem Beklagten Zahlung
eines Nutzungsersatzes für das von dem Beklagten nach der Trennung
der Parteien allein bewohnte Hausgrundstück in H., dessen
Eigentümer zu je 1/2 die Parteien waren. Sie beantragte die
Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von DM 1.367,20, DM 268,94
und DM 469,55 (Klageanträge zu 1.-3.) sowie mit Klageantrag zu 4.
zur Zahlung von DM 580,94 monatlich ab Februar 1997. Die Beschwerde
richtet sich ersichtlich nur gegen die Bewertung des Klageantrages
zu 4.

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Die Klage gründete sich auf § 745 Abs. 2 BGB, wobei nach der
Rechtsprechung des BGH auch eine Zahlungsklage möglich ist, mit der
ein Zahlungsanspruch als Ergebnis der beanspruchten Neuregelung
geltend gemacht wird (BGH, NJW 1994, 1721; NJW 1982, 1753). Zieht
bei der Trennung ein Ehegatte aus der bisher gemeinsam bewohnten
Ehewohnung aus, so ist die nächstliegende Neuregelung nach § 745
Abs. 2 BGB die, daß die Wohnung nunmehr dem zurückbleibenden
Ehegatten gegen Zahlung eines entsprechenden Entgeltes zur
alleinigen Nutzung überlassen wird; in der Regel wird hiermit ein
Mietverhältnis begründet (BGH, NJW 1982, 1753,1754), zumindest aber
ein der Miete ähnliches Nutzungsverhältnis.

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Daher liegt es nahe, für den Gebührenstreitwert auf die
Sondervorschrift des § 16 GKG zurückzugreifen, die den
Wertvorschriften der ZPO vorgeht. Allerdings ist § 16 GKG dann
nicht direkt anwendbar, wenn nicht das Bestehen oder die Dauer des
Nutzungsverhältnisses streitig sind, sondern nur der Vertragsinhalt
bei Nutzungsverhältnissen unbestimmter Dauer im Streit steht,
insbesondere -wie hier- die Höhe des Nutzungsentgeltes. Auch in
einem solchen Fall, in dem Klage auf künftige Leistung (z.B. gem. §
259 ZPO) erhoben wird, ist jedoch die in § 16 GKG (insbesondere die
in § 16 Abs. 5 für den vergleichbaren Fall der Mieterhöhung) zum
Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; durch
die Begrenzung auf den Jahreswert dient die Vorschrift vorwiegend
sozialen Zwecken und ist weit auszulegen (vgl. Hartmann,
Kostengesetze, 29. Aufl., § 16 GKG Rdnr. 2). Auch wenn es
vorliegend nicht um ein typisches Mietverhältnis geht, so erfasst §
16 GKG doch auch "ähnliche Nutzungsverhältnisse"; und die
Ähnlichkeit des vorliegenden Nutzungsverhältnisses zu einem echten
Mietverhältnis erscheint groß genug, um nach den vorstehenden
Ausführungen auch hier den gesetzlichen Regelungszweck zu
beachten.

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Für die entsprechende Anwendung des § 16 GKG spricht im übrigen
auch, daß der Streitwert für einzelne vertragliche Ansprüche nicht
höher festgesetzt werden kann, als es das Gesetz für den Bestand
des ganzen Vertrages gestattet (vgl. KG, NJW 1964, 1480, 1481). Im
Ergebnis hält es der Senat damit für sachgerecht, der Wertbemessung
für den Gebührenstreitwert nicht § 9 ZPO, sondern den Jahresbetrag
gem. § 16 GKG zugrunde zu legen (so im Ergebnis auch Schneider,
Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 2965; Lappe in Münchener
Kommentar zur ZPO, § 9 Rdnr. 43; Hartmann, Kostengesetze, 29.
Aufl., Anhang I zu § 12 GKG (§ 3 ZPO) Rdnr. 80;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., Anhang § 3
Rdnr. 80; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 3 Rdnr 101). Ein Fall des
§ 17 GKG liegt im übrigen nicht vor.

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Der Gebührenstreitwert für die ursprüngliche Klage errechnet
sich damit für den Klageantrag zu 4. mit DM 6.971,28 (12 x DM
580,94) zuzüglich der Beträge aus den Klageanträgen zu 1.-3.,
insgesamt daher DM 9.076,97. Der Gebührenstreitwert für den
Zeitraum ab der teilweisen Klagerücknahme ergibt sich aus dem
weiterverfolgten Klageantrag zu 1. (DM 1.367,20) und dem Antrag
gem. Schriftsatz vom 26.8.1997 (DM 2.741,13) mit insgesamt DM
4.108,33.

8

Im Hinblick auf § 25 Abs. 4 GKG war eine Kostenentscheidung
nicht veranlaßt.

9

Beschwerdewert: DM 591,60 (Kostendifferenz zwischen
festgesetztem und erstrebtem Streitwert)