Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-03, Aktenzeichen 1 K 705/03
ECLI:DE:VGGE:2006:0503.1K705.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 1960 geborene Kläger legte am 5. Mai 1989 das zweite Staatsexamen für
das Lehramt für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Biologie und Sport
ab.

3

Mit Wirkung vom 23. August 1993 wurde er unter Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer z.A. für die Sekundarstufe I
(Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) ernannt und einer
Hauptschule im N. L. zugewiesen. Mit Wirkung vom 23. Mai 1995 wurde er
unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer
ernannt.

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Zwischen Juni 1995 und Januar 1997 stellte der Kläger aus familiären Gründen
mehrere Versetzungsanträge, um einer Schule in der Nähe seiner Wohnung in
E. zugewiesen zu werden. Diese Anträge wurden aus dienstlichen Gründen
wegen akuten Lehrermangels im N1. L. abgelehnt.

5

Am 9. Juni 1997 wurde der Kläger an eine Hauptschule in E. -X.
versetzt.

6

In der Zeit von Januar 1998 bis Januar 2002 beantragte der Kläger mehrfach
seine Versetzung an eine Gesamtschule im Raum E. , da er aufgrund seiner
Ausbildung auch Interesse an dem Unterricht in der Sekundarstufe II habe. Auch
diese Anträge wurden zunächst aus dienstlichen Gründen abgelehnt, bis der Kläger
am 26. April 2002 mit Wirkung vom 1. August 2002 an eine Gesamtschule in E.
- T. versetzt wurde, wo er am 2. September 2002 seinen Dienst antrat.

7

Der Kläger beantragte am 19. September 2002 die Überleitung in das Amt eines
Studienrates (A 13 BBesO mit Zulage) gemäß dem Gesetz zur Überleitung von
Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II
an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) -
Überleitungsgesetz - vom 19. Dezember 2001 (GVBl NRW S. 876, 882), das mit dem
Haushaltsgesetz 2002 (Artikelgesetz) vom Landtag NRW verabschiedet wurde.

8

Die Bezirksregierung Arnsberg fragte daraufhin unter dem 15. Oktober 2002
beim Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW an, ob
der Kläger diesen Regelungen unterfalle.

9

Durch Erlass vom 25. Oktober 2002 teilte das Ministerium mit, dass eine
Überleitung des Klägers nicht möglich sei, da die Formulierung der Bestimmung eine
"Rückwirkung" ausschließe.

10

Unter Bezug auf diesen Erlass lehnte die Bezirksregierung Arnsberg die
Überleitung des Klägers mit Bescheid vom 7. November 2002, der am 4. Dezember
2002 zur Post gegeben wurde, ab.

11

Der Kläger legte am 12. Dezember 2002 Widerspruch gegen die Ablehnung
seines Antrages ein. Zur Begründung führte er aus, dass sich die Stichtagsregelung
im Gesetz allein auf den Zeitpunkt der Überleitung beziehe, für die Aufnahme der
Tätigkeit an einer Gesamtschule gebe es keine Stichtagsregelung. Eine
Schlechterstellung gegenüber dienstjüngeren Kollegen an der Gesamtschule
verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz.

12

In dem Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 vertiefte die
Bezirksregierung Arnsberg die Ablehnungsgründe des Ausgangsbescheides und
wies den Widerspruch als unbegründet zurück.

13

Der Kläger hat am 17. Februar 2003 Klage erhoben.

14

Ergänzend zur Begründung seines Widerspruchs führt er aus, die Zufälligkeit des
Versetzungszeitpunkts an die Gesamtschule sei kein sachgerechtes Kriterium für die
Verweigerung der Überleitung.

15

Ihm sei am 24. Mai 2004 das Amt eines Koordinators übertragen worden; nach
einer sechsmonatigen Probezeit sei damit zu rechnen, dass er eine Besoldung nach
A 13 BBesO erhalten werde. Dadurch habe sich der Rechtsstreit aber nicht erledigt,
da er auch die rückwirkende Überleitung ab dem 1. Januar 2002 begehre.

16

Der Kläger beantragt,

17

unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 11. November 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar
2003 festzustellen, dass der Kläger mit Wirkung vom 1. August 2002 in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) BBesO - Studienrat - übergeleitet und in
eine entsprechende Planstelle eingewiesen ist.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen

20

Die Nichtüberleitung des Klägers ergebe sich aus dem eindeutigen
Gesetzeswortlaut und stelle keinen Einzelfall dar.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1).

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage ist unbegründet.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, er sei mit Wirkung vom
1. August 2002 in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) übergeleitet und in
eine entsprechende Planstelle eingewiesen worden, da er die Voraussetzungen des
am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Überleitungsgesetzes nicht erfüllt.

25

Nach Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz sind mit Wirkung vom 1. Januar
2002 die Lehrkräfte (Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 gehobener Dienst) an
Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996 / 1997 eingestellt worden sind, mit
den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Studienrätin / Studienrat - übergeleitet
und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen.

26

Zwar wurde der Kläger vor dem Schuljahr 1996 / 1997 eingestellt, er erfüllt
jedoch die weitere Voraussetzung der Vorschrift, nämlich zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Regelung am 1. Januar 2002 Lehrer an einer Gesamtschule zu
sein, nicht.

27

Diese weitere Voraussetzung ergibt sich zum Einen aus dem Wortlaut der
Vorschrift, der sich eindeutig nur auf die Lehrer an Gesamtschulen bezieht, zum
anderen folgt die zeitliche Komponente aus dem historischen Zweck der Regelung
sowie aus systematischen Erwägungen.

28

Hintergrund sowohl der Differenzierung zwischen Gymnasien und
Gesamtschulen, als auch der Stichtagsregelung, war der Wille des
Haushaltsgesetzgebers, nur 44 % der Lehrkräfte an Gesamtschulen in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) einzuweisen. Dabei entspricht der Anteil
von 44 % nach der Berechnung des beklagten Landes der Quote derjenigen Schüler
an Gesamtschulen, die hinsichtlich des erstrebten Schulabschlusses mit den
Schülern an Gymnasien vergleichbar sind. Bei den Gymnasien ist die allgemeine
Hochschulreife der von den Schülern aller Klassen gleichermaßen angestrebte
Abschluss; bei den Gesamtschulen trifft dies nach den Darstellungen der
Landesregierung nur für 44 % der Schüler zu.

29

Vgl. "Stufenplan 'Verlässliche Schule 2001 - 2005'", Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung NRW, Vorlage Sammelarchiv 13/22 00.03.2001;
Antwort der Landesregierung vom 1. August 2002 auf die Kleine Anfrage 887, LT -
Drucks. 13/2886

30

Um den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck der Begrenzung der Überleitung
auf 44% der an Gesamtschulen tätigen Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die
Sekundarstufen I und II (Kombinierer), erreichen zu können, ist es erforderlich, neben
der Stichtagsregelung für das Einstellungsdatum auch einen weiteren Bezugspunkt
zu wählen, der die überzuleitende Gruppe eingrenzt. Nach dem Wortlaut der
Vorschrift ist dies der 1. Januar 2002, so dass sinnvollerweise nur Lehrer von der
Regelung erfasst werden, die an diesem zweiten "Stichtag" Lehrer an einer
Gesamtschule waren.

31

Auch aus der weiteren systematischen Auslegung folgt diese Einschränkung.
Ziffer 2 Abs. 2 und 3 Überleitungsgesetz enthält Bestimmungen für Beamte, die sich
zum Zeitpunkt der Überleitung noch in der Probezeit befanden oder aus
disziplinarrechtlichen Gründen nicht befördert werden konnten. In diesen Fällen
werden Regelungen zur abweichenden Berechnung der laufbahnrechtlichen
Probezeit getroffen, beziehungsweise die Überleitung zeitlich hinausgeschoben.
Diese Bestimmungen wären nicht erforderlich, wenn der Gesetzgeber die Tätigkeit
als Beamter des gehobenen Dienstes an einer Gesamtschule am 1. Januar 2002
nicht als Voraussetzung für die gesetzliche Überleitung hätte ansehen wollen,
sondern allein auf den Einstellungszeitpunkt in den öffentlichen Schuldienst
abgestellt hätte.

32

Diese gesetzliche Regelung der Überleitung verstößt auch nicht gegen
höherrangiges Recht.

33

Es spricht viel dafür, dass die von dem Gesetzgeber in dieser Regelung
getroffene Unterscheidung zwischen Gymnasial- und Gesamtschullehrern einerseits
und zwischen den vor und nach dem Stichtag "Schuljahr 1996 / 1997" eingestellten
Gesamtschullehrern andererseits, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
des Art. 3 Grundgesetz (GG) oder das aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitende
beamtenrechtliche Leistungsprinzip verstößt.

34

Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG) Urt. v. 6. Juli 2005
- 4 AZR 42/04 -, - 4 AZR 157/04 - und 4 AZR 27/04 -, zitiert nach juris, m.w.N.

35

Auch soweit der Gesetzgeber die Gruppe der überzuleitenden Beamten durch
einen zweiten Stichtag, nämlich den 1. Januar 2002, begrenzt hat, begegnet dies
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

36

Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das
unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt, insbesondere wenn sich die
tatsächliche Situation derjenigen Personen, die gerade noch in den Genuss einer
Neuregelung kommen, nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei
denen diese Voraussetzungen fehlen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von
Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm
zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die
Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen
Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war.

37

Vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91,
2 BvR 1288/92 -, DVBl. 1995, 1232 = NVwZ 1996, 580 m.w.N. .

38

Dabei rechtfertigen auch finanzielle und finanzpolitische Erwägungen
unterschiedliche Regelungen auf Grund von Stichtagsbestimmungen.

39

Vorliegend hat der Haushaltsgesetzgeber des beklagten Landes nur für 44 % der
Lehrkräfte an Gesamtschulen eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A 13
(höherer Dienst) BBesO, bzw. der Vergütungsgruppe IIa BAT für die angestellten
Lehrkräfte vorgesehen. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus der Quote derjenigen
Schüler an Gesamtschulen, die hinsichtlich des erstrebten Schulabschlusses mit
denjenigen an Gymnasien vergleichbar sind. Insoweit ist es sachgerecht, den
Lehreranteil, der in den höheren Dienst übergeleitet werden soll, entsprechend
festzulegen. Können nach den Festlegungen des beklagten Landes im Rahmen der
Haushaltsgesetzgebung nur 44 % der Lehrer höhergruppiert werden, ist es auch
sachlich vertretbar, die Obergrenze von 44 % durch Festlegung eines "Stichtags" zu
gewährleisten. Wie bereits ausgeführt, konnte der Gesetzgeber das angestrebte Ziel,
nur einen bestimmten Prozentsatz der vorhandenen Stellen überzuleiten, nur
dadurch erreichen, dass er die Gruppe der überzuleitenden Beamten durch einen
zweiten Stichtag begrenzte. Wählt der Gesetzgeber eine Stichtagsregelung, die auf
die Tätigkeitsdauer abstellt und damit erworbenen Erfahrungsvorsprung der länger
an einer Gesamtschule in den Sekundarstufen I und II beschäftigten Lehrkräfte bei
deren Vergütung berücksichtigt, ist dies nicht sachwidrig. Eine sachwidrige
Ungleichbehandlung lässt sich angesichts der mit jeder Stichtagsregelung
einhergehenden Pauschalierung auch nicht daraus herleiten, dass diejenigen
Lehrkräfte, die nicht spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind und
am 1. Januar 2002 an einer Gesamtschule tätig waren, ggf. im Laufe ihrer
Beschäftigung eine den zuvor eingestellten Lehrkräften entsprechende Erfahrung
erlangen, oder dienstjüngere Kollegen übergeleitet werden.

40

Auch wenn man der Auffassung folgen wollte, die Differenzierung zwischen
Gymnasial- und Gesamtschullehrern sowie die vom Gesetzgeber getroffene
Stichtagsregelung stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung und somit einen
Verstoß gegen
Art. 3 GG dar, hätte die Klage kleinen Erfolg.

41

Anders als bei der Frage der amtsangemessenen Alimentation der sogenannten
"kinderreichen Beamten", besteht in der vorliegenden Konstellation der Überleitung in
den höheren Dienst keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers,
tätig zu werden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
hätte daher lediglich zur Folge, dass die auf dem Gesetz beruhenden, zum 1. Januar
2002 erfolgten Überleitungen und Einweisungen in Planstellen des höheren
Schuldienstes keine Grundlage hätten. Weitergehende Konsequenzen in dem vom
Kläger gewünschten Sinne hätte dies nicht, da der Kläger weder einen Anspruch auf
eine "Gleichbehandlung im Unrecht", noch auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers
geltend machen könnte.

42

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW),
Beschl v. 28. Juni 2002
- 6 B 1101/02 - und vom 14. März 2005 - 6 A 4047 / 03 -.

43

Entsprechendes gilt im Hinblick auf einen möglichen Verstoß des
Überleitungsgesetzes gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Auch ein Verstoß gegen das in
dieser Verfassungsnorm gewährleistete Prinzip der Bestenauslese hätte nicht zur
Folge, dass alle von der Stichtagsregelung negativ betroffenen Gesamtschullehrer
einen Überleitungsanspruch geltend machen könnten.

44

Abgesehen davon liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nicht vor. Anders
als bei einer Beförderung im Wege eines Einzelaktes steht dem Gesetzgeber, der
eine generelle Beförderungsaktion im Rahmen der Massenverwaltung durchführen
will, ein weiteres gesetzgeberisches Ermessen auch angesichts des Art. 33 Abs. 2
GG zu, das pauschalierend an die berufliche Erfahrung anknüpfen und damit eine
aufwändige einzelfallbezogene Prüfung im Sinne einer Bestenauslese bei mehreren
hundert Gesamtschullehrern - noch dazu in knapper Zeit - entbehrlich machen
darf.

45

Vgl. BAG, Urt. v. 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 -; a.A. LAG Hamm, Urt. v. 25.
September 2003 - 11 Sa 265/03 - .

46

Ein Anspruch des Klägers auf Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13
BBesO bereits ab dem 1. August 2002 ergibt sich in seinem Einzelfall ebensowenig
aus Art. 33 Abs. 2 GG unmittelbar.

47

Nach dieser Bestimmung hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung
und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dieser
Anspruch steht jedoch unter der Einschränkung, dass eine besetzbare Planstelle zur
Verfügung steht.

48

Vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, NVwZ-RR 2001, 253,

49

Dem Kläger steht kein allgemeiner Anspruch auf die Schaffung einer
entsprechenden Planstelle zu, so dass das Organisationsermessen des Beklagten
aus beamtenrechtlichen Aspekten heraus nicht weiter eingeschränkt wird, als durch
den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

50

Vorliegend hat der Beklagte sein Organisationsermessen dahingehend ausgeübt,
die Zahl der überzuleitenden Stellen für "Kombinierer" an Gesamtschulen zu
begrenzen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte das ihm eingeräumte
Organisationsermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, sind nicht ersichtlich. Wie oben
bereits ausgeführt, stellt es insbesondere keinen Verstoß gegen höherrangiges
Recht dar, wenn der Beklagte die Überleitung anhand einer Stichtagsregelung auf
bestimmte Personengruppen beschränkt.

51

Da der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hat, hat auch das
in dem Antrag enthaltene Anfechtungsbegehren gegen die ablehnenden Bescheide
der Bezirksregierung Arnsberg keinen Erfolg, da die Bescheide rechtmäßig sind und
den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54