Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-08, Aktenzeichen 26 K 4463/01
ECLI:DE:VGD:2002:0108.26K4463.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stand bis zum 30. September 2000 als verbeamtete Lehrerin im
Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Oktober 2000 wurde sie aus
gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. In den Schuljahren
von 1998 bis 2000 leistete sie gemäß der Vorschriften der Verordnung zur
Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz wöchentlich eine Pflichtstunde mehr ab (so
genannte Vorgriffsstunde).

3

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 und 14. Februar 2001 beantragte die
Klägerin auf Grund ihrer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand die Vergütung der
bereits abgeleisteten Vorgriffsstunden im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie
auf Grund der erfolgten Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in den Genuss der
vorgesehenen Pflichtstundenreduzierung vom Schuljahr 2008/2009 ankommen
könne.

4

Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx teilte mit Schreiben vom 28. Februar 2001 mit,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausgleich nur durch entsprechende
Verminderung der Pflichtstundenzahl möglich sei, nicht aber ein finanzieller
Ausgleich. Ausnahmeregelungen hiervon seien nicht vorgesehen. Am 14. März 2001
erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom
23. Juli 2001 wies die xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx den Widerspruch zurück. Zur
Begründung verwies sie erneut auf die nicht bestehende gesetzliche Regelung
hinsichtlich der finanziellen Vergütung für abgeleistete Vorgriffsstunden. Eine
Berufung auf ungerechtfertigte Bereicherung des Landes könne nicht erfolgen, da die
als Beamtin geleisteten Vorgriffsstunden auf Grund der gesetzlichen Vorschriften mit
Rechtsgrund erbracht worden sind. Eine Abgeltung der geleisteten Stunden ähnlich
wie die Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht könne nicht erfolgen, da das Beamtenrecht
solche Regelungen nicht vorsehe.

5

Gegen diesen am 26. Juli 2001 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am
3. August 2001 Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie ergänzend zu ihren
bisherigen Darlegungen auf die Vorschrift des § 78 a LBG und sinngemäß auf die
Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die Klägerin habe letztlich Mehrarbeit geleistet,
die zu entschädigen sei, was sich insbesondere unter Berücksichtigung des
gesetzlich vorgesehenen Freizeitausgleichs ergebe. Ansonsten würde eine
Ungleichbehandlung gegenüber solchen Beamten anzunehmen sein, die in den
Genuss eines Ausgleichs für Mehrarbeit kämen. Ferner bestehe eine
Ungleichbehandlung gegenüber angestellten Lehrern. Auch sei fraglich, ob § 5
Schulfinanzgesetz die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften über die
Vorgriffsstunden überhaupt decke.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
28. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
derselben Behörde vom 23. Juli 2001 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für die in den
Schuljahren 1998 bis 2000 abgeleisteten Vorgriffsstunden eine
anteilige Besoldung zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide und weist
ergänzend erneut darauf hin, dass ein finanzieller Ausgleich, wie er von der Klägerin
begehrt werde, nach den Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz nicht vorgesehen sei. Mehrarbeit im Sinne des § 78 a LBG liegt
nicht vor. Eine Ungleichbehandlung insbesondere gegenüber angestellten Lehrern
sei auf Grund der unterschiedlichen Rechtsverhältnisse nicht gegeben.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 2).

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. Februar 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 23. Juli 2001 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung der von ihr in den Schuljahren 1998
bis 2000 abgeleisteten Vorgriffsstunden (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

15

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Verordnung zur Ausführung des
§ 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Mai 1997 (GV.NW. S. 88) in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur
Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz
(AVO-Richtlinien 1997/1998 - AVO - RL) vom 23. Mai 1997
(- III C 5.30-12-16/0-218/97 -, abgedruckt in GABl. NW. I S. 144). Die zur
Überzeugung des Gerichts von § 5 SchFG gedeckte Verordnung regelt insbesondere
die nach Schulformen differenzierte und zeitlich gestufte Erhöhung der Zahl der
wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen
vom Schuljahr 1998/1999 an und die von Lehrerinnen und Lehrern im Alter von
30 bis 49 Jahren für die Dauer von bis zu 6 Schuljahren zusätzlich geforderte
wöchentliche Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) sowie deren Ausgleich ab dem
Schuljahr 2008/2009 durch die dann erfolgende Reduzierung der
Regelpflichtstundenzahl. Für den Fall der Klägerin als (ehemalige) Lehrerin eines
Gymnasiums ergibt sich die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl aus § 4
Satz 1 Nr. 3 der Verordnung. Die entsprechende Ermäßigung der Pflichtstundenzahl
ab dem Schuljahr 2008/2009 jeweils wiederum für eine Pflichtstunde pro Woche
ergibt sich aus § 4 Satz 2 der Verordnung. Vor dem Hintergrund dieses tatsächlichen
Ausgleichs ist eine finanzielle Vergütung nicht vorgesehen. An Gymnasien wirkte
sich diese Pflichtstundenerhöhung beispielsweise im Schuljahr 1997/1998 dergestalt
aus, dass die Pflichtstundenzahl sich von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöhte
(vgl. Auswirkungen von Pflichtstundenerhöhungen (einschließlich der
Vorgriffsstunde) auf vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrerkräfte im
Schuljahr 1997/1998 gemäß Ziff. 1.1 Runderlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung vom 9. Dezember 1996 (- Z B 5-22/11-894/96 -, GABl. NW. I S. 7).
Gleichzeitig mit der Pflichtstundenerhöhung sind verschiedene
Entlastungsregelungen erlassen worden.

16

Dabei handelt es sich um die entsprechenden Schulformen betreffenden
Maßnahmen (wie zum Beispiel die Reduzierung des Prüfungsaufwandes, die
Begrenzung des Aufwandes in Klassenpflegschaften, die Reduzierung der Zahl von
Konferenzen, die Reduzierung von Verwaltungsaufwand, der Abbau des
Verwaltungsaufwandes, die Verminderung des Einarbeitungsaufwandes bei neuen
Richtlinien und Lehrplänen, die Straffung des Genehmigungsverfahrens bei
Sonderurlaub, die rationelle Gestaltung und Begrenzung des Aufwandes zur
Erstellung von Statistiken und die Reduzierung der Mehrbelastung bei Einsatz bei
mehreren Dienstorten. Unerheblich für die rechtliche Würdigung im konkreten Fall ist
es, wenn sich entsprechende Maßnahmen im Einzelfall nicht gezielt einem
Betroffenen und auf finanziellen Ausgleich klagenden Lehrer zuordnen lassen. Denn
auszugehen ist davon, dass durch die so genannten Vorgriffsstunden lediglich die
Zahl der wöchentlich zu erbringenden Unterrichtspflichtstunden um eine Stunde
erhöht worden ist. Allerdings ist damit nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
nach § 78 Abs. 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) überschritten worden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift
beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der
Woche. Gegen diese Regelung ist durch die Verpflichtung zur Ableistung der
Vorgriffsstunden nicht verstoßen worden. Denn hiermit ist nicht die vorgenannte
regelmäßige Arbeitszeit erhöht worden, sondern lediglich das Maß der
Unterrichtsverpflichtung als ein Teil der in diesem Rahmen zu erbringenden
Dienstleistung.

17

Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juli 2001
- 1 K 7406/98 -; ähnlich bereits Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
14. Dezember 1989 - 2 NB 2/89 -, NVwZ 1990, 771 f.

18

Denn die Arbeitsleistung der Lehrer erfasst nur zu einem Teil die
Unterrichtsverpflichtung; im Übrigen erfasst die Arbeitszeit beispielsweise die
Unterrichtsvorbereitung, das Korrigieren von Klausuren, die Teilnahme an
Schulkonferenzen und Elternbesprechungen und dergleichen.

19

Vor diesem Hintergrund greift auch nicht zu Gunsten der Klägerin die Regelung
des § 78 a LBG ein. Denn danach ist ein Beamter verpflichtet, grundsätzlich ohne
Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn
zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Nach Satz 2 ist einem Beamten bei
einer Beanspruchung von mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus für die geleistete Mehrarbeit eine entsprechende Dienstbefreiung
zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 78 a Abs. 2 die
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach § 48 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3494; BGBl. 1999 I S. 2198) vor. Um eine hiernach zu vergütende Mehrarbeit
handelt es sich aber wie gesagt bei der Ableistung der Vorgriffsstunden bei Lehrern
nicht.

20

Auch die Regelungen über die (Vergütung von) Altersteilzeit (vgl. nur § 78 d
LBG) sind vorliegend auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen
Sachverhaltsgestaltung nicht anzuwenden, ohne dass es hierzu weiterer
Ausführungen in der Sache bedarf.

21

Das Gericht vermag weiterhin keine an Art. 3 Abs. 1 GG zu messende
(willkürliche) Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern
zu erkennen, da diesbezüglich auf Grund sachlicher Differenzierungskriterien
unterschiedliche Rechtsvorschriften bestehen. Auch ist nicht zu beanstanden, wenn
in Einzelfällen (ehemalige) Beamte nicht (mehr) in den Genuss der Ermäßigung der
Pflichtstundenzahl kommen, da jede gesetzliche Regelung abstrakt-generell ergeht
und damit auf Grund von konkreten Besonderheiten im Einzelfall nicht jeden
Betroffenen gleich behandeln kann.

22

Vgl. zur Nichtvergütungspflicht für Vorgriffsstunden auch: VG Düsseldorf,
Urteile vom 18. September 2001 - 26 K 7061/00 - und vom 9. November 2001
- 26 K 3641/01 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 1998
- 4 S 425/98 -, ZBR 1999, 232 f. (die Begrenzung der Ableistung der
Vorgriffsstunden auf Lehrer ab dem 30. Lebensjahr bejahend).

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

25