Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-07, Aktenzeichen 10 K 3986/04
ECLI:DE:VGK:2005:0907.10K3986.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 10.09.2003 von dem Beklagten die
Gewährung einer Wegstreckenentschädigung nach §§ 15, 16 der Schülerfahrtkos-
tenverordnung -SchfKVO- für den Besuch der offenen Ganztagsschule („Gemein-
schaftsgrundschule Regenbogenschule") in Hennef-Happerschoß durch ihre Söhne
P. und T. im Schuljahr 2003/2004.
Zur Begründung führten sie im wesentlichen aus, der Einsatz eines Busses für die
Rückfahrt nach dem Ende des sog. außerunterrichtlichen Angebotes um 15.30 Uhr
sei derzeit noch nicht geklärt und die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
komme wohl nicht in Betracht, so dass für die Heimfahrt der Söhne die Kostenüber-
nahme beantragt werde.

3

Mit Bescheid vom 30.10.2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begrün-
dung führte er aus, die offene Ganztagsschule finde zwar in der Gemeinschafts-
grundschule Regenbogenschule in Happerschoß statt. Die Teilnahme am sog. auße-
runterrichtlichen Angebot stelle aber keinen Unterricht im engeren Sinne dar, zu des-
sen Teilnahme die Schüler verpflichtet seien. Die Schülerfahrtkostenverordnung solle
aber gerade die Teilnahme am verpflichtenden Unterricht sicherstellen, während die
Teilnahme am außerunterrichtlichen Angebot der offenen Ganztagsschule freiwillig
sei und hierfür auch monatliche Beiträge von den Eltern zu zahlen seien. Auch dies
zeige, dass es sich bei der Teilnahme am außerunterrichtlichen Angebot nicht um
eine Schulveranstaltung handele.

4

Die Kläger legten hiergegen unter Bezugnahme auf eine auf der Homepage des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder in Nordrhein-Westfalen enthaltenen In-
formation, wonach die Übernahme von Schülerfahrtkosten durch den Schulträger
auch bei Besuch der offenen Ganztagsschule bejaht werde, Widerspruch ein. Sie
holten im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens eine Auskunft des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. bzw. ergän-
zend vom 27.02.2994 ein, wonach bei Vorliegen der engeren Voraussetzungen der
§§ 15, 16 SchfKVO ein Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für die Fahrt zur
Schule und zurück in Form der Wegstreckenentschädigung auch dann bestehen
würde, wenn der Schulträger nach Ende des regulären Unterrichts die Möglichkeit
zur Rückkehr zum Wohnort z.B. mittels Schülerspezialverkehrs bereitgestellt ha-
be.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.05.2004 wies der Beklagte den Widerspruch
der Kläger zurück.Über die Gründe des ablehnenden Bescheides vom 30.10.2003
hinausgehend scheitere das Begehren der Kläger auch daran, dass die Söhne der
Kläger in Besitz von Schülerjahreskarten seien, die zur Benutzung des öffentlichen
Nahverkehrs berechtigten. Es bestehe für sie die zumutbare Möglichkeit, nachmit-
tags mit einem Linienbus zu ihrem Wohnort zu gelangen.

6

Die Kläger haben am 01.06.2004 Klage erhoben.

7

Sie sind der Auffassung, einen Anspruch auf Wegstreckenentschädigung nach
§§ 15, 16 der SchfKVO für die Heimfahrt ihrer Söhne nach Besuch des außerunter-
richtlichen Angebotes der offenen Ganztagsschule zu haben. Der Beklagte verkenne,
dass nach Ziff. 2.6 des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und Kin-
der NRW zum 12.02.2003 -Abl NRW S.45- ( im folgenden Runderlass ) der Besuch
des außerunterrichtlichen Angebotes der offenen Ganztagsschule eine schulische
Veranstaltung darstelle. Es sei nicht ersichtlich, warum die SchfKVO nicht auch den
Zweck haben sollte, den Schülern die Teilnahme an den schulischen Veranstaltun-
gen der offenen Ganztagsschule zu ermöglichen, da diese doch gerade für ein um-
fassendes Bildungs- und Erziehungsangebot sorgen solle. Entgegen der Auffassung
des Beklagten sei die Benutzung eines Linienbusses des öffentlichen Nahverkehrs
nach Beendigung des außerunterrichtlichen Angebotes der offenen Ganztagsschule
nicht zumutbar. Die Veranstaltung ende hier um 15:30 Uhr, so dass laut Fahrplan-
auskunft des VRS erst ab 16:49 Uhr eine planmäßige Busverbindung bestehe. Die
Inanspruchnahme der Verbindung ab 15:28 Uhr sei nicht zumutbar, da keine Ver-
pflichtung bestehe, die offene Ganztagsschule früher (gegen 15:15 Uhr) zu verlas-
sen. Im übrigen würde die Höchstdauer des Schulweges von einer Stunde nach § 13
Abs. 3 Satz 2 SchfKVO bei Inanspruchnahme der Verbindung ab 15:28 Uhr über-
schritten werden. Hinzu komme, dass die Schüler gezwungen wären, an der Umstei-
gestelle „Hennef-Weldegoven Abzw." die viel befahrene B 478 zu überqueren, ohne
dass sich an dieser Stelle ein annähernd gesicherter Überweg befinden würde.

8

Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.10.2003 und
seines Widerspruchsbescheides vom 05.05.2004 zu verpflichten, die durch
den Besuch des außerunterrichtlichen Angebotes an der offenen
Ganztagsschule in Happerschoß ihrer Söhne T. und P. im Schuljahr
2003/2004 entstandenen Kosten der Rückfahrt von der Schule zum Wohnort
der Kinder auf der Grundlage der §§ 15, 16 SchfKVO zu erstatten.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der im
Schuljahr 2003/2004 aufgewendeten Fahrtkosten im Form einer
Wegstreckenentschädigung im Sinne der §§ 15, 16 SchfKVO für die (Rück-) Fahrten
ihrer Söhne P. und T. nach Besuch des sog. außerunterrichtlichen
Angebotes der Gemeinschaftsgrundschule Regenbogenschule in Hennef-
Happerschoß nicht zu, da die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nicht
gegeben sind; die entgegenstehenden Bescheide des Beklagten vom 30.10.2003
und 05.05.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Der Beklagte hat nur die Kosten zu tragen, die für die Beförderung von Schülern
von der Wohnung zur Schule und zurück notwendig stehen (§ 1, § 2 Abs. 1, § 4 und
§ 5 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz vom
24.03.1980, hier anwendbar in der Fassung des Gesetzes vom 08.07.2003 (BASS
2003/2004-11-04 Nr. 3.1. -SchfKVO-).

18

Diese Anforderungen sind für die Rückfahrt der Söhne P. und T. der
Kläger nach Beendigung des außerunterrichtlichen Angebotes an der
Gemeinschaftsgrundschule Regenbogenschule in Hennef-Happerschoß deshalb
(nicht mehr) gegeben, da die hierdurch entstehenden zusätzlichen Fahrtkosten in
Form der Wegstreckenentschädigung deshalb nicht vom Schulträger zu übernehmen
sind, weil sich der Besuch des außerunterrichtlichen Angebotes an der offenen
Ganztagsschule nicht als Schulbesuch im Sinne der SchfKVO darstellt.

19

Nach § 1 SchfKVO sind Schülerfahrtkosten die Kosten, die für die
wirtschaftlichste, dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zu den Schulen im
Sinne von § 7 SchulFG notwendig entstehen.
Nach § 7 Abs. 2 SchFG sind Schulen im Sinne dieser Vorschrift die in § 4
Schulverwaltungsgesetz bezeichneten öffentlichen allgemeinbildenden Schulen der
Primarstufe und der Sekundarstufen I und II, die öffentlichen Sonderschulen und
bestimmte öffentliche berufsbildende Schulen.

20

§ 1 der SchfKVO und § 7 Abs. 2 SchFG nehmen damit Bezug auf den
Schulbegriff des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) wie er in § 1 SchVG näher
definiert wird. Danach sind Schulen im Sinne des SchVG Bildungsstätten, in denen
Unterricht unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler nach einem von der
Schulaufsichtsbehörde unter Anführung dieser Vorschrift festgesetzten oder
genehmigten Lehrplan erteilt wird.

21

Vgl. in diesem Sinne auch Lieberich/Rombey, Schülerfahrkosten und
Schülerbeförderung in Nordrhein-Westfalen - Kommentar -, § 2 SchfKVO Rn.
5.

22

Der Besuch des außerunterrichtlichen Angebotes der offenen Ganztagsschule
durch die Söhne der Kläger stellt -entgegen der Auffassung der Kläger- keinen
Schulbesuch i.S.v. § 1 SchfKVO dar.
Dies folgt schon aus den Zielen und Grundsätzen der offenen Ganztagsschule, ihrer
Organisationsstruktur und des für die Durchführung des außerunterrichtlichen
Angebotes vorgesehenen Personals.
Nach Zi. 2.4. des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder
vom 12.02.2003 (BASS 12-63 Nr. 4) ist die Teilnahme am außerunterrichtlichen
Angebot der offenen Ganztagsschule freiwillig. Der Zeitrahmen der offenen
Ganztagsschule im Primarbereich richtet sich nach dem Bedarf der
Erziehungsberechtigten, der Kinder und nach der Unterrichtsorganisation (Zi. 2.5 des
Runderlasses). Als Personal für die außerunterrichtlichen Angebote kommen nach
dem eben zitierten Runderlass über Lehrerinnen und Lehrer hinaus auch
Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, andere Professionen und bei pädagogischer
Eignung auch ehrenamtlich tätige Personen, Seniorinnen und Senioren, Eltern, ältere
Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in
Betracht (Zi. 3.1 des Runderlasses).

23

Die genannten Teilaspekte des sog. außerunterrichtlichen Angebotes der offenen
Ganztagschule sowie die in Zi. 2.7 beispielhaft genannten und inhaltlich
umschriebenen außerunterrichtlichen Angebote zeigen, dass der Besuch des
außerunterrichtlichen Angebotes -wie die Bezeichnung schon nahe legt- keinen
lehrplanmäßigen Unterricht darstellt, der -wie aufgezeigt- durch den in der
Schülerfahrtkostenverordnung verwandten Begriff „Schule" hinsichtlich der
Erstattungsfähigkeit der Schülerfahrtkosten vorausgesetzt wird.
Dies folgt über den in § 1 SchVG legal definierten Begriff der Schule, wie er auch für
die SchfKVO übernommen wurde, hinausgehend auch aus dem in § 8 enthaltenen
Begriff des „Unterrichtsortes". Nach § 8 Abs. 1 SchfKVO ist Unterrichtsort der Ort
außerhalb des Schulgrundstückes an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht
durchgeführt wird. Hieraus wird deutlich, dass der Verordnungsgeber
Schülerfahrtkosten nur für die Beförderungen erstatten will, die notwendig für den
Besuch lehrplanmäßigen Unterrichtes entstehen. Demgemäß wird in § 8 Abs. 2
SchfkVO folgerichtig der Katalog der erstattungsfähigen Fahrten zu solchen Orten
erweitert, an denen für verbindlich erklärte Schulveranstaltungen stattfinden.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Besuch des auße-
runterrichtlichen Angebotes nach Zi. 2.6 des Runderlasses des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder als „schulische Veranstaltung" gilt.
Der Begriff der schulischen Veranstaltung findet in der Schülerfahrtkostenverordnung
selbst keine Verwendung und steht auch erkennbar mit dem Begriff des
lehrplanmäßigen Unterrichts in keinem Zusammenhang. Im übrigen stellt der
Runderlass in Ziff. 2.4. selbst klar, dass der Besuch des sog. außerunterrichtlichen
Angebotes freiwillig ist und damit eben keine verbindliche Veranstaltung mit
Teilnahmeverpflichtung darstellt.

24

Gegen die Annahme, dass der Schulbesuch im Sinne des § 1 SchfKVO auch die
Teilnahme am außerunterrichtlichen Angebot der offenen Ganztagsgrundschule mit
umfasst, spricht darüber hinaus der Umstand, dass die mit der Ausgestaltung einer
Grundschule als sog. „Offene Ganztagsschule" verbundenen Kosten keine
Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Schulfinanzgesetzes darstellen, d.h. nicht
unter diejenigen Kosten fallen, die zur Errichtung und Unterhaltung der Schule
einschließlich der Gewährleistung des Schulbetriebes aufgewandt werden oder
aufzuwenden sind

25

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 09.06.2004 -19 A 1757/02-, NWVBl 2004, S. 425 ff..

26

Vielmehr werden die mit der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule
verbundenen Kosten im Zuwendungswege unter dem Vorbehalt der verfügbaren
Haushaltsmittel im Antragsverfahren finanziert, ohne dass ein Anspruch auf
Gewährung der Zuwendung bestehen würde (vgl. Ziffer 1 des Runderlasses des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.02.2003 -Zuwendungen für die
Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im
Primarbereich -(BASS 2003/2004 11-02 Nr. 19)). Die Schülerfahrkosten gehören
demgegenüber zu den gemäss § 1 Abs. 3, § 2 und § 7 Abs. 1 SchFG vom
Schulträger zu tragenden Sachausgaben der öffentlichen Schulen, wodurch auch
klargestellt wird, dass ausschließlich die für den Schulbesuch im engeren Sinne, d.h.
zum Zwecke des lehrplanmäßigen Unterrichts anfallenden Fahrtkosten zu den vom
Schulträger zu tragenden Sachausgaben gehören sollen.

27

Dem steht letztlich auch nicht entgegen, dass -wie dem Schreiben des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder an die Kläger vom 12.02.2004 zu
entnehmen ist - der Anspruch auf Erstattung der Schülerfahrtkosten nach der
SchfkVO, so er denn dem Grunde nach besteht, nicht auf die Hinfahrt beschränkt
und für die Rückfahrt verweigert werden könne. Diesen Ausführungen liegt der
zutreffende Gedanke zugrunde, dass gewissermaßen durch den Besuch des
außerunterrichtlichen Angebotes der offenen Ganztagsschule bei Verbleib auf dem
Schulgelände die Erstattung der mit dem Besuch des lehrplanmäßigen Unterrichts
verbundenen Kosten für die Rückfahrt von der Schule zum Wohnort der Schüler
nicht mit dem Argument verweigert werden könne, diese stelle sich jetzt nicht mehr
als notwendige Beförderung zur Schule im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 1, 5 und 7 der
SchfKVO dar. So lange der Schüler nach Beendigung des ordnungsgemäßen
Unterrichts wie auch nach der Beendigung des sog. außerunterrichtlichen Angebotes
eine reguläre, erstattungsfähige Rückfahrmöglichkeit in Anspruch nehmen kann,
führt der Besuch des außerunterrichtlichen Angebotes natürlich nicht dazu, nunmehr
die Erstattungsfähigkeit zu verneinen.
Grundlegend anders stellt sich die Situation allerdings dann dar, wenn sich nach
Beendigung des außerunterrichtlichen Angebotes diese (reguläre)
Rückfahrmöglichkeit nicht oder -wie hier nach Auffassung der Kläger- nicht mehr in
für die Schüler zumutbarer Weise ergibt, da dann durch den Besuch des
außerunterrichtlichen Angebotes Mehrkosten entstehen, die nach den
Bestimmungen der SchfKVO nicht als für den Besuch des lehrplanmäßigen
Unterrichts an den Schulen notwendig entstehende Kosten anzuerkennen sind.

28

Gegen die Annahme, die mit dem Besuch des außerunterrichtlichen Angebotes
entstehenden Fahrtkosten seien nach der SchfKVO auch dann erstattungsfähig,
wenn hierdurch dem Schulträger -wie hier durch die Gewährung einer
Wegstreckenentschädigung i.S.v. §§ 15,16 SchfKVO- Mehrkosten entstehen würden,
spricht schließlich auch der Umstand, dass der Verordnungsgeber in der
Schülerfahrtkostenverordnung nicht ergänzend den Besuch des
außerunterrichtlichen Angebotes einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich als
Schulbesuch, für den Schülerfahrtkosten zu erstatten sind, festgelegt hat. Dies hätte
umso mehr nahe gelegen, als -wie dem Verwaltungsvorgang des Beklagten mittelbar
entnommen werden kann- zwischen dem Ministerium für Schule, Jugend und Kinder
und den Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden die Frage der
Erstattungsfähigkeit der mit dem Besuch des außerunterrichtlichen Angebotes der
offenen Ganztagsschule im Primarbereich verbundenen Fahrtkosten nach der
Schülerfahrtkostenverordnung umstritten ist und Wortlaut sowie Sinn und Zweck der
Schülerfahrtkostenverordnung - wie ausgeführt - gegen eine Erstreckung der Erstat-
tungsfähigkeit von Schülerfahrtkosten auf außerlehrplanmäßige Angebote sprechen.

29

Es kann nach alledem dahingestellt bleiben, ob die engeren Voraussetzungen für
eine Wegstreckenentschädigung nach §§ 15,16 SchfKVO gegeben sind, da -wie
ausgeführt- die im vorliegenden Fall die in Rede stehenden, mit dem Besuch des
außerunterrichtlichen Angebotes der Gemeinschaftsgrundschule Regenbogenschule
in Hennef-Happerschoß verbundenen Mehrkosten für den Schulträger nach der
Schülerfahrtkostenverordnung nicht erstattungsfähig sind.

30

Die Berufung war nicht zuzulassen, da dem Rechtsstreit keine grundsätzliche
Bedeutung zukommt ( vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ), weil zum einen die
Rechtsgrundlagen für die von den Klägern mit dem vorliegenden Klageverfahren
geltend gemachte Wegstreckenentschädigung für das Schuljahr 2003/2004 (§ 7
SchulFG und SchfKVO) am 01.08.2005 außer Kraft und durch § 97 SchulG sowie die
Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG vom 16.04.2005 ersetzt worden
sind und zum anderen die Frage, ob den Söhnen der Kläger im fraglichen Zeitraum
die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch nach Beendigung des
außerunterrichtlichen Angebotes der offenen Ganztagsschule zumutbar war oder
nicht, nach der Rechtsauffassung des Gerichts keiner Entscheidung bedurfte.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.