Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-05, Aktenzeichen 23 K 4724/03
ECLI:DE:VGD:2005:0905.23K4724.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die 1963 geborene Klägerin ist seit 1991 Mitglied der Versorgungseinrichtung
der Beklagten. Sie wendet sich gegen die Reduzierung von Anrechnungszeiten für
die Berufsausbildung bei der Berechnung ihrer Altersrente.

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Nach der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Fassung des § 9 Abs. 4 Satz 1
der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SÄV) errechnete sich der
Jahresbetrag der individuellen Altersrente für jeden Anspruchsberechtigten aus der
Summe der Steigerungszahlen, vermehrt um den achtfachen Wert seiner
durchschnittlich jährlich erworbenen Steigerungszahlen, wobei bei der Errechnung
des Durchschnitts seiner durch Versorgungsabgaben erworbenen Steigerungszahlen
auch diejenigen Jahre mitberücksichtigt werden, in denen keine Versorgungsabgabe
geleistet wurde. Der achtfache Grundbetrag diente neben einer pauschalen
Leistungserhöhung auch als Ersatz für die in der gesetzlichen Rentenversicherung
vorgesehene Möglichkeit, Zeiten für die Berufausbildung anzurechnen. Diese
Regelung wurde durch Beschluss der Kammerversammlung der Beklagten vom 22.
März 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 dahingehend geändert, dass die Summe
der Steigerungszahlen nur noch um den dreifachen Wert seiner durchschnittlich
jährlich erworbenen Steigerungszahlen zu vermehren ist. Gemäß § 42 Abs. 7 der
geänderten Fassung der Satzung ist in Abweichung zu § 9 Abs. 4 Satz 1 für
Mitglieder, die am 31. Dezember 2003 Mitglied der Versorgungseinrichtung waren
und

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- im Jahr 1944 oder früher geboren wurden, der 8-fache,

5

- in den Jahren 1945 bis 1956 geboren wurden, der 7-fache,

6

- in den Jahren 1957 bis 1959 geboren wurden, der 6-fache,

7

- in den Jahren 1960 bis 1962 geboren wurden, der 5-fache,

8

- in den Jahren 1963 bis 1965 geboren wurden, der 4-fache Wert der
jeweils individuell durchschnittlich erworbenen Steigerungszahl in Ansatz zu
bringen.

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Die Klägerin hat am 18. Juli 2003 Klage erhoben. Sie trägt vor, infolge der
Satzungsänderung werde das Niveau ihrer Altersrente von derzeit 3.084,53 Euro
(100%) auf 2.525,30 Euro (81,87%) absinken. Ihre bereits erworbenen
Versorgungsanrechte würden entsprechend um 18,13% gekürzt. Im Verhältnis zu
den älteren Mitgliedern werde sie überproportional stark zur Schließung der
Deckungslücke im Sollvermögen der Beklagten herangezogen. Wäre die
Deckungslücke durch eine gleichmäßige lineare Absenkung der Anwärter
geschlossen worden, hätte dies zu einer Reduzierung des Niveaus aller Altersrenten
auf 88,22% geführt. An der Klärung ihrer Rentenanwartschaften zum jetzigen
Zeitpunkt habe sie ein berechtigtes Interesse, da die Reduzierung der Grundjahre zu
einer erheblichen Absenkung des Rentenniveaus mit entsprechender Auswirkung auf
ihre derzeitige Vorsorgeplanung führen würde. Die Regelungen der §§ 9 Abs. 4 Satz
1, 42 Abs. 7 der Satzung in der Fassung vom 22. März 2003 seien nichtig. Sie
verstießen gegen Art. 3 GG und im Hinblick auf die Kürzung der bereits erworbenen
Versorgungsanrechte auch gegen Art. 14 GG. Für die Ungleichbehandlung der
Mitglieder bestehe auch im Hinblick auf das Prinzip des Vertrauensschutzes kein
sachlicher Grund. Bestands- bzw. Vertrauensschutz genieße nur der erwirtschaftete
Anteil am Gesamtdeckungsvermögen, nicht aber der Geldwert des Anteils. Die
Satzungsänderung ziele darauf ab, den älteren Mitgliedern den bisher
veranschlagten Geldwert ihrer monatlichen Rente zu erhalten. Dadurch werde ihnen
ein größerer proportionaler Anteil am Deckungsvermögen zugesprochen. Durch
diese Umschichtung werde in den geschützten Anteil der jüngeren Mitglieder
eingegriffen. Das sei ungerechtfertigt, weil es sich bei den Mitgliedern der Beklagten -
anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung - um eine homogene
Berufsgruppe handele. Besondere, aus dem Zweck der Versorgungsleistung
bestimmbare Gründe für die unterschiedliche Behandlung der Mitglieder der
Beklagten lägen nicht vor. Zum Zeitpunkt des Renteneintritts würden die jüngeren
Mitglieder den gleichen Beitrag zum Deckungskapital geleistet haben wie die jetzt
älteren. Sozialstaatliche Erwägungen rechtfertigten die Differenzierung zwischen
älteren und jüngeren Mitgliedern nicht. Die mit der Streckung des Bezugszeitraums
verbundenen Einbußen bei der monatlichen Rente der älteren Jahrgänge seien bei
einer linearen Absenkung auf sechs Grundjahre gering.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass ihre Versorgungsanrechte auch über den
31.12.2003 hinaus unter Anrechnung von acht Grundjahren
fortzuschreiben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend: Die Satzungsänderung sei beschlossen worden, um einen
bestehenden Fehlbetrag in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro, der die
Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtung bedroht habe, zu schließen. Diese
Deckungslücke beruhe zum einen auf der prognostizierten höheren
Lebenserwartung der Mitglieder, zum anderen auf dem anhaltenden Einbruch der
Kapitalmärkte. Der dringende Handlungsbedarf sei auch vom Finanzministerium als
Aufsichtsbehörde der Beklagten mehrfach angemahnt worden. Durch die
Satzungsänderung sei nicht in bereits erworbene Anrechte eingegriffen worden. Die
in der Vergangenheit jeweils jährlich erworbenen Steigerungszahlen der Klägerin
blieben unberührt. Auch die Annahme der Klägerin, sie erleide monatliche
Renteneinbußen in Höhe von 559,23 Euro, sei unzutreffend, weil die endgültige
Festsetzung der Versorgungsleistungen der Klägerin erst bei Eintritt des
Versorgungsfalles erfolgen könne. In der nach dem offenen Deckungsplanverfahren
finanzierten berufsständischen Versorgung gebe es kein individuell planmäßig
aufgebautes Deckungskapital, was sich schon daraus ergebe, dass aufgrund der
Pflichtmitgliedschaft auch die zukünftigen Kammermitglieder in die Finanzierung
einbezogen seien. Das aus kollektiver Kapitalansammlung und Umlageelementen
zusammengesetzte Finanzierungsverfahren und der bestehende Zugangszwang
legten es nahe, auch in der berufsständischen Versorgung das Prinzip der
Teilhabeäquivalenz im Blick zu behalten. Teilhabegerechtigkeit bedeute, das
Satzungssystem auf das künftig zu erwartende Leistungsniveau umzustellen und die
einzelnen Generationen sukzessiv am Übergang zu beteiligen. Die
Satzungsänderungen seien auch im Hinblick auf Art. 14 GG verfassungsmäßig.
Ausschlaggebend für den Grad des Eigentumsschutzes sei die Höhe der dem
Rentenrecht zugrunde liegenden Eigenleistungen. Die besonders geschützte Zone
des personalen Bezuges erstrecke sich auf die lohn- bzw. beitragsbezogenen
Berechnungsfaktoren. Anrechnungszeiten fielen nicht darunter, weil ihnen kein
Leistungsäquivalent gegenüber stehe. Die Satzungsänderung genüge der sodann
vorzunehmenden Kontrolle anhand allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze. Die
Maßnahme sei geeignet, den Fehlbetrag zu beheben. Weniger belastende Mittel zur
Zielerreichung stünden nicht zur Verfügung. Das beschlossene Satzungskonzept sei
auch angemessen. Der Anteil jüngerer Versicherter an dem vorhandenen
Deckungskapital sei im Vergleich zu älteren Versicherten durch die Leistung eigener
Beiträge in weit weniger großem Maße ausfinanziert. Zudem hätten ältere
Versicherte allein aufgrund ihres Alters erheblich größere Schwierigkeiten, nicht
vorhersehbare Einbußen in ihrer Altersabsicherung noch auszugleichen. Im übrigen
stehe der Beklagten ein Gestaltungsspielraum zu.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Die Feststellungsklage ist zulässig. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage
die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder
der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Gegenstand der
Feststellungsklage können das Rechtsverhältnis als Ganzes wie auch einzelne
selbstständige Teile des Rechtsverhältnisses sein. Dabei genügt es nicht, wenn mit
der Feststellungsklage lediglich die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage auf Grund
eines nur erdachten oder eines solchen Sachverhaltes erreicht werden soll, dessen
Eintritt noch ungewiss, insbesondere von einer in ihren tatsächlichen und rechtlichen
Auswirkungen noch nicht übersehbaren künftigen Entwicklung abhängig ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII C 78/61 -, NJW 1962,
1690.

20

Als Rechtsverhältnis i.S. des § 43 Abs. 1 VwGO sind vielmehr nur die rechtlichen
Beziehungen anzusehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer
diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis
mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben.
Rechtliche Beziehungen einer Partei zu einer anderen haben sich mithin erst dann
zu einem bestimmten (konkretisierten) Rechtsverhältnis i.S. des § 43 Abs. 1 VwGO
verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf
einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 -,
Buchholz 310 § 43 Nr. 97, m.w.N.

22

Um ein in diesem Sinne konkretisiertes Rechtsverhältnis geht es hier. Die
Beteiligten streiten um die Frage, ob die durch die Zahlung der Versorgungsabgaben
erworbenen Anrechte der Klägerin bei der Berechnung der Altersrente weiter um den
achtfachen Wert der durchschnittlich erworbenen Steigerungszahl zu erhöhen sind.
Gegenstand der Feststellungsklage sind mithin Umfang und Inhalt der aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis zwischen den Beteiligten resultierenden Leistungspflicht der
Ärzteversorgung der Beklagten. Der Feststellung eines solchen Rechtsverhältnisses
steht nicht entgegen, dass die Klägerin derzeit noch keine Altersrente bezieht. Auch
zukünftige Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, wenn sie schon jetzt
konkretisiert, also die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen
vorhanden sind. Das ist hier der Fall. Der Grund für den Rentenanspruch ist gelegt;
die Entstehung des Anspruchs auf Altersrente hängt bei regelmäßigem Verlauf nur
noch vom Erreichen der Altersrente ab. Die Streitfrage, ob wie bisher acht
Grundjahre anzurechnen sind, wird sich dann stellen; eine Höchstgrenze bei der
Altersrente ist nicht vorgesehen. Der Streit bezieht sich damit auf einen hinreichend
übersehbaren Sachverhalt.

23

Dass der Erfolg der Klage ausschließlich von der von den Beteiligten
unterschiedlich beurteilten Rechtsgültigkeit der Satzungsänderung abhängt, führt
nicht zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage. Damit wird nicht ein über das
Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO hinausgehender Rechtsschutz gegen
Maßnahmen der Rechtsetzung begehrt, sondern die Rechtmäßigkeit der Norm
lediglich als streitentscheidende Vorfrage aufgeworfen. In der Sache geht es um die
Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines durch eine Rechtsnorm veränderten
Rechtsverhältnisses.

24

Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.
Es ist ihr nicht zuzumuten, die Klärung der streitgegenständlichen Frage bis zum
Erlass eines Rentenbescheides abzuwarten. Auf der Grundlage der geänderten
Satzung steht für die im Jahre 1963 geborene Klägerin die Höhe der anrechenbaren
Grundjahre fest; ebenso steht fest, dass sich die Absenkung der Grundjahre
rentenmindernd für sie auswirken wird. Für die Klägerin ergibt sich daraus das
Bedürfnis, rechtzeitig wirtschaftliche Dispositionen für eine etwaige ergänzende
Altersvorsorge treffen zu können. Diese kann sie bei Eintritt des Versicherungsfalls
nicht mehr nachholen.

25

Die Klage ist jedoch unbegründet.

26

Die mit der Satzungsänderung vom 22. März 2003 eingeführte stufenweise
Absenkung der anrechenbaren Grundjahre gemäß §§ 9 Abs. 4 Satz 1, 42 Abs. 7
SÄV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

27

Die Klägerin ist nicht dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG
(Eigentumsgarantie) verletzt, dass bei der Errechnung des Jahresbetrages ihrer
Altersrente die Summe ihrer Steigerungszahlen statt - wie nach früherem
Satzungsrecht - um den achtfachen Wert, nach neuem Recht nur noch um den
vierfachen Wert ihrer durchschnittlich jährlich erworbenen Steigerungszahlen
vermehrt wird.

28

Die angegriffenen Regelungen in §§ 9 Abs. 4, 42 Abs. 7 SÄV n.F. greifen in die
Anwartschaft der Klägerin auf Altersrente ein. Diese ist nach feststehender
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Rechtsposition, die den
Schutz der Eigentumsgarantie genießt.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/78 -, BVerfGE 58, 81 ff;
BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 1 BvR 564/84 - , BVerfGE 75, 78 ff.

30

Bei den streitigen Vorschriften handelt es sich um die Modifikation einer
Anwartschaft, welche nach den Grundsätzen zu beurteilen ist, nach denen der
Gesetzgeber in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen darf. Die konkrete Reichweite des Schutzes des
Eigentums ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des
Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Gesetzgeber darf derartige
Bestimmungen treffen, jedoch mit ihnen eigentumsrechtlich geschützte Positionen
nicht beliebig umgestalten. Vielmehr sind Regelungen, die zu Eingriffen in solche
Positionen führen, nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind.
Dabei müssen die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und
erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten
und für ihn deswegen unzumutbar sein.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987, - 1 BvR 654/84, a.a.O.

32

Nach diesen Maßstäben sind die angegriffenen Regelungen, auch soweit sie in
bestehende Anwartschaften eingreifen, als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gerechtfertigt.

33

Ziel der stufenweisen Absenkung der anzurechnenden Grundjahre sowie der
daneben beschlossenen Maßnahmen - Angleichung der Berechnungsgrundlage für
die Renten und Beiträge an die höher liegende Beitragsbemessungsgrenze der BfA,
reduzierte Leistungserhöhungen der Rentner im Verhältnis zu den Anwärtern - ist es,
auch in Zukunft die vorgegebenen satzungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen zu
können. Dies sind Regelungsziele, die im öffentlichen Interesse liegen. Denn sie
dienen dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der
berufsständischen Versorgung im Interesse aller Mitglieder des Versorgungswerks
zu erhalten und den veränderten Bedingungen anzupassen. Insoweit kommt dem
Gesetzgeber bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken
rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite
Gestaltungsfreiheit zu.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987, - 1 BvR 654/84, a.a.O.

35

Die Neuregelung ist verhältnismäßig im weiteren Sinne.

36

Die Satzungsänderung hinsichtlich der Anrechnung eines Grundbetrages dient
der Ausgabenverringerung. Sie ist eine Reaktion auf die aufsichtsbehördlich
festgestellte Bedrohung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des
Versorgungswerks der Beklagten. Wie sich aus der Begründung für die
vorgeschlagene Satzungsänderung ergibt, bestand bei der Nordrheinischen
Ärzteversorgung (NVÄ) im Geschäftsjahr 2002 eine Finanzlücke in Höhe von 1,5
Milliarden Euro. Ursache hierfür waren zum einen die negative Entwicklung
maßgeblicher äußerer Umstände - Einkommenssituation des Berufsstandes,
anhaltender Einbruch der Kapitalmärkte und allgemein stagnierende bis rückläufige
Wirtschaft -, zum anderen die prognostizierte höhere Lebenserwartung der
Mitglieder. Bei gleichbleibender Belastung zur Bedienung einer hohen
Deckungslücke und zum Ausgleich von Verlusten aus der Vermögensanlage war zu
erwarten, dass die NVÄ mittelfristig die satzungsmäßigen Leistungsverpflichtungen
nicht mehr würde erfüllen können. Ausweislich der Hochrechnung des von der
Beklagten beauftragten versicherungsmathematischen Büros I bringt die Reduktion
auf drei Grundjahre mit Übergangsregelungen abhängig vom Beginn der
Mitgliedschaft eine Entlastung für das Versorgungswerk in Höhe von 762 Mio. Euro.
Damit ist die Maßnahme zusammen mit der Kopplung der durchschnittlichen
Versorgungsabgabe an die Beitragsbemessungsgrenze - die ihrerseits zu einer
Entlastung in Höhe von 742 Mio. Euro führt - zur angestrebten Sicherung der
Leistungsfähigkeit der Ärzteversorgung geeignet.

37

Die streitige Regelung ist unter dem Gesichtspunkt der Ausgabenverringerung
auch erforderlich. Daran würde es nur fehlen, wenn evident wäre, dass die
angestrebten Einsparungen mit weniger eingreifenden Mitteln hätten erreicht werden
können. Das ist nicht ersichtlich. Die ebenfalls von der Beklagten diskutierte
Alternative einer linearen gleichzeitigen Absenkung von Anwartschaften und Renten
um ca. 10% war - ungeachtet der Frage, ob es sich dabei überhaupt um ein die
Betroffenen insgesamt weniger belastendes Mittel gehandelt hätte - wegen des
stärkeren Eigentumsschutzes bestehender Rentenansprüche nach Art. 14 GG nach
rechtlicher Prüfung verworfen worden. Ob, wie die Klägerin meint, zur Schließung der
vorhandenen Deckungslücke auch eine gleichmäßige lineare Absenkung der
Anwärter auf sechs Grundjahre in Betracht gekommen wäre, kann offen bleiben. Der
Normgeber kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung an anderer, von
der betreffenden Norm nicht erfasster Stelle zu erzielen. Ihm steht auch bei der
Bestimmung der zur Verfolgung seiner Ziele geeigneten und erforderlichen
Maßnahmen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Abgesehen davon ist zweifelhaft,
ob die gleichmäßige lineare Absenkung aller Beitragszahler mittel- und langfristig
denselben Einspareffekt gehabt hätte. Denn die Lebenserwartung der jüngeren
Mitglieder ist höher als die der älteren Mitglieder mit der Folge, dass bei
gleichmäßiger Rentenhöhe länger Renten bezogen werden und damit höhere
Ausgaben entstehen.

38

Die Regelung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie war durch die
erhebliche Deckungslücke im Vermögen der NVÄ veranlasst, die mittelfristig zur
Leistungsunfähigkeit geführt hätte. Dies hätte erhebliche nachteilige Folgen für die
Beitragszahler gehabt. Dem stand auf Seiten der betroffenen Mitglieder ein Eingriff in
eine Rentenanwartschaft und nicht in einen schon bestehenden Rentenanspruch
gegenüber. Anwartschaften sind aber wegen des großen Zeitraums zwischen ihrem
Erwerb und der Aktivierung des Rentenanspruchs naturgemäß einer Veränderung
der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen.

39

Der Verhältnismäßigkeit der Neuregelung steht auch nicht der Einwand der
Klägerin entgegen, im Verhältnis zu den älteren Mitgliedern werde sie
überproportional stark zur Schließung der Deckungslücke im Sollvermögen der
Beklagten herangezogen. Eine einzelne Maßnahme ist zur Erreichung des
gesetzgeberischen Ziels nicht deshalb unverhältnismäßig, weil nicht alle Betroffenen
durch die gesetzlichen Vorkehrungen gleichmäßig belastet werden,

40

vgl. BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R -, BSGE 92, 206
ff.

41

Im übrigen lässt sich die in der Neuregelung liegende Begünstigung der älteren
Mitglieder schon deswegen rechtfertigen, weil diese zum jetzigen Zeitpunkt nach
Beitragszeit und Beitragshöhe in der Regel in wesentlich stärkerem Maße zur
Versichertengemeinschaft beigetragen haben. Die Beitragsleistung der Mitglieder hat
im Finanzierungssystem der Ärzteversorgung der Beklagten, dem offenen
Deckungsplanverfahren, ein höheres Gewicht als bei einem Umlageverfahren, wie es
der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegt,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2003 - 6 C 9/01 - , NJW 2002, 2193.

43

Eine Einsparung mit für die Klägerin weniger, dafür aber für die älteren Mitglieder
stärker eingreifenden Mitteln im Wege einer linearen Absenkung für alle Anwärter
wäre gemessen an Art. 14 GG auch nicht unbedenklich. Diese Mitglieder sind von
der Inanspruchnahme der Altersrente weniger weit entfernt als die 1963 geborene
Klägerin. Bis zur Aktivierung des Rentenanspruchs der Klägerin dauert es -
gemessen am Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres - noch 23 Jahre. Es ist
daher nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte der Anwartschaft der rentennahen
Jahrgänge einen höheren Wert beimisst, denn der Eingriff muss auch dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes genügen. Dabei geht es
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um das Vertrauen in den Geldwert des
Anteils oder in den erwirtschafteten Anteil am Gesamtdeckungsvermögen. Geschützt
ist vielmehr das Interesse am Fortbestand der alten Regelung. Der Gesetzgeber hat
zu berücksichtigen, dass das Interesse der Versicherten an der Beibehaltung der
früheren Rechtslage umso schutzwürdiger ist, je weniger sie in der Lage sind, sich
auf die neue Rechtslage einzustellen. Es liegt auf der Hand, dass die rentennahen
Jahrgänge größere Schwierigkeiten haben werden, eine private Zusatzvorsorge zu
treffen als jüngere Mitglieder. Sie wären daher von einer Absenkung der
anzurechnenden Grundjahre ungleich stärker finanziell betroffen.

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Die Reduzierung der anzurechnenden Grundjahre ist für die Klägerin zumutbar.
Der hinzunehmende Abschlag bei der Altersrente ist nicht unangemessen hoch.
Gemäß dem von der Beklagten erstellten Simulationsszenario beträgt die
Gesamtsteigerungszahl der Klägerin bis zum Erreichen der Altersgrenze 83, 1180;
dabei sind bei einer durchschnittlichen Steigerungszahl von 2,0623 vier Grundjahre
(= 8,2492) eingerechnet. Nach der alten Regelung wäre die bisherige
Steigerungszahl um 16,4984 zu vermehren gewesen. Das ergibt eine
Gesamtsteigerungszahl von 91,3672. Nach § 9 Abs. 4 SÄV ergibt die Gesamtsumme
der Steigerungszahlen den Jahresbetrag der Altersrente als Vomhundertsatz der
allgemeinen Rentenbemessungsgrundlage. Diese beträgt laut Simulation 40.511,70
Euro. Damit errechnet sich nach der alten Regelung eine monatliche Rente der
Klägerin in Höhe von 3084,53 Euro und nach der neuen Regelung eine Rente von
2.806,04 Euro. Das entspricht einer Kürzung um etwa 9% und ist angesichts der
insgesamt relativ hohen Rente zumutbar. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass
sich die Kürzung der Grundjahre umso geringer auswirkt, je länger Beiträge gezahlt
werden und je höher diese Beiträge sind, weil dann die Steigerungszahlen
entsprechend höher sind. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit die spätere Rente durch
Zahlung höherer Beiträge (bis zur Höchstgrenze) zu erhöhen und die Verringerung
der Rente dadurch auszugleichen.

45

Die Neuregelung genügt auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Prüfungsmaßstab ist allein Art. 14 Abs. 1 GG. Denn es ist eine wesentliche Funktion
der Eigentumsgarantie, dem Bürger Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 14
Abs. 1 GG geschützten Güter zu gewährleisten und das Vertrauen auf das durch die
verfassungsmäßigen Gesetze ausgeformte Eigentum zu schützen. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

46

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 -, a.a.O.

47

lässt sich die Frage, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter
die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, nicht unabhängig davon
beantworten, inwieweit der Eigentümer eine solche Position durch eigene Leistung
erworben hat. Je höher der Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der
verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihm ein tragender Grund
des Eigentumsschutzes hervor. Der Anrechnung von Grundjahren nach § 9 Abs. 2
SÄV liegen keine eigenen Leistungen der Mitglieder zugrunde. Zu berücksichtigen ist
ferner, dass Ausbildungszeiten Umstände sind, deren Berücksichtigung dem System
der gesetzlichen Rentenversicherung, die grundsätzlich an den Eintritt in das
Erwerbsleben anknüpft, fremd ist. Entsprechendes gilt für die berufsständische
Versorgung. Das Vertrauen in die Beibehaltung einer eher systemfremden Regelung
ist aber von vorneherein weniger schutzwürdig als das Interesse an der Abdeckung
des eigentlich versicherten Risikos. Ein verstärkter Schutz kommt der durch die
Anrechnung von Grundjahren bestimmten Rentenanwartschaft damit nicht zu.

48

Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes.
Dieser verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen
anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung
rechtfertigen.

49

Eine sachwidrige Ungleichbehandlung ist nicht zu erkennen. Insbesondere lässt
sich die Auffassung der Klägerin, es verletze den Gleichheitssatz, wenn die Beklagte
dem jüngeren Teil der Mitglieder höhere Sparopfer abverlange als den älteren
Jahrgängen, nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG stützen. Die angegriffenen Regelungen sind
bei der Prüfung nach Art. 14 GG unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit und
Geeignetheit unbeanstandet geblieben. Aus denselben Gründen verletzen die
Regelungen auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Wie schon ausgeführt, ist die Begünstigung
der älteren Mitglieder schon deswegen gerechtfertigt, weil diese ihre weitere
Lebensplanung auf die neue Rechtslage kaum noch bzw. nur unter größeren
Schwierigkeiten als jüngere Mitglieder abstimmen können.

50

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.