Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-22, Aktenzeichen 1 A 4382/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0322.1A4382.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im September 1997 fasste der Verwaltungsvorstand der Stadt
B. den Grundsatzbeschluss, das Assessment-Center-Verfahren
(im folgenden: AC-Verfahren) bei der Personalauswahl zur
Besetzung von Führungspositionen ab dem 1. Januar 1998
einzuführen. Das AC-Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass
die Teilnehmer Einzel- und Gruppenübungen, die sich an vorher
definierten Anforderungen orientieren, durchführen und im
Anschluss daran sog. Beobachter in einer Beobachterkonferenz
die erbrachten Leistungen in Bezug auf die gestellten
Anforderungen bewerten.

4

Nachdem im Dezember 1997 in einem Workshop über die
Vorgehensweise bei der Einführung dieses Verfahrens sowie über
einzelne Modalitäten in dem in der Dienststelle bestehenden
erweiterten Arbeitskreis "Personalentwicklung" diskutiert
worden war, beantragte der Beteiligte unter Hinweis auf § 72
Abs. 4 Satz 1 Nrn. 15 und 17 LPVG NRW die Zustimmung des
Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung B. zur
beabsichtigten Einführung des AC-Verfahrens. Hinsichtlich des
an den einzelnen Assessment-Centern zu beteiligenden
Personenkreises führte er im Wesentlichen aus: Am AC-Verfahren
beteiligt sollten ausschließlich die Teilnehmer, Beobachter mit
Beurteilungsfunktion sowie interne oder externe Moderatoren
sein. Der in Frage kommende Kreis bestehe sinnvollerweise
mehrheitlich aus Dezernenten. Daneben kämen Mitglieder des
Arbeitskreises "Personalentwicklung" in Betracht. Hierbei wäre
u. a. im Personalrat zu klären, ob eine Beobachtungs- und
Beurteilungsfunktion angestrebt werde.

5

In der Sitzung des Gesamtpersonalrats am 20. Januar 1998
wurde mehrheitlich der Wille bekundet, dass Vertreter des
Personalrats als Beobachter an den Verfahren teilnehmen, jedoch
keine Beurteilungsfunktionen übernehmen sollten. Im Übrigen
wurde die Zustimmung erteilt.

6

Aufgrund einer Verfügung vom 30. März 1998 wurden in der
Dienststelle Stellen für den Fachbereich Gebäudemanagement
ausgeschrieben. In der Ausschreibung hieß es: Es werde von den
Bewerbern erwartet, im Rahmen des Auswahlverfahrens ihre
Vorstellung zum Aufbau und zu der Entwicklung des Fachbereichs
bzw. der einzelnen Abteilung darzulegen. Ergänzend zur
Überprüfung der fachlichen Eignung werde das Vorliegen der für
die Übernahme dieser Positionen erforderlichen Führungs- und
Managementkompetenz mit Unterstützung von Methoden des
Assessment-Centers ermittelt.

7

Mit Schreiben vom 22. Juni 1998 teilte der Antragsteller
mit, er habe beschlossen an Auswahlverfahren, bei denen
Führungskräfte unterhalb der Fachbereichsleitung mit Methoden
eines Assessment-Centers ausgewählt würden, teilzunehmen. Er
werde jedoch lediglich das Verfahren als solches im Rahmen
seiner Funktion nach § 65 Abs. 2 LPVG NRW beobachten.

8

Unter dem 23. Juni 1998 machte der Beteiligte den
Antragsteller darauf aufmerksam, dass dessen Anliegen der
bisherigen Vereinbarung widerspreche. Im Workshop sei
einvernehmlich festgelegt worden, nur die Kandidaten,
Moderatoren und Beobachter mit Bewertungsfunktionen an den
Assessment-Centern zu beteiligen. Bei einem Verlassen dieser
gemeinsam vereinbarten Linie sei zu befürchten, dass das
Verfahren Schaden nehmen könnte.

9

Ergänzend führte er mit Schreiben vom 2. Juli 1998 aus: Die
Auswahlentscheidung für die unter dem 30. März 1998
ausgeschriebenen Stellen werde unter Einbeziehung der
persönlichen und fachlichen Voraussetzungen der Bewerber sowie
des Ergebnisses des AC-Verfahrens getroffen. Letzteres werde in
der Abschlusskonferenz durch ein Beobachtergremium ermittelt
und festgelegt. Es führe zu einem zusätzlichen Gutachten zu
persönlichen Stärken und Schwächen des Teilnehmers, das als
Grundlage für ein individuelles Personalentwicklungsgespräch
diene und anschließend der Personalakte zugeführt werde. Dieses
Gutachten könne daher auch in der Folge für andere
Personalentscheidungen herangezogen werden. Bei der
Zusammensetzung des Beobachtergremiums gelte der Grundsatz,
dass im Assessment-Center ausschließlich Teilnehmer, Beobachter
mit Beurteilungsfunktion sowie interne oder externe Moderatoren
zu beteiligen seien. In einer Beobachtungskonferenz, die die
Bewertung einer Kandidatenleistung in Bezug auf eine gestellte
Aufgabe vornähme, sei kein Raum für weitere Personen, die
keinen Beitrag zur Ergebnisfindung liefern könnten und dürften.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass allein durch deren
Präsens eine Einflussnahme auf die Meinungsbildung erfolge.
Außerdem gehe es in dieser Phase des Procederes zunächst nicht
um eine Eignungsfrage in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle,
sondern um eine Bewertungsfrage in Bezug auf die konkret zu
lösende Aufgabe im Assessment-Center. In Anbetracht der
Vorbehalte des Antragstellers gegenüber einer Beobachtung mit
Beurteilungsfunktion werde das Angebot gemacht, am AC-Verfahren
in der Weise teilzunehmen, dass die Anwesenheit außerhalb der
Bewertungsrunden erfolgen könne. Dies entspreche dem
Teilnahmerecht bei Prüfungen nach § 76 LPVG NRW.

10

Da der Beteiligte zunächst beabsichtigt hatte, am 7. Juli
1998 ein erstes AC-Verfahren durchzuführen, hat der
Antragsteller am 6. Juli 1998 zur Feststellung seiner
Teilnahmeberechtigung den Erlass einer einstweiligen Verfügung
beantragt. Nachdem der Beteiligte den Termin für das
Assessment-Center am 7. Juli 1998 und einen weiteren für den
24. Juli 1998 vorgesehenen Termin abgesetzt hatte, ist das
Eilverfahren aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen
eingestellt worden.

11

Am 13. Juli 1998 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, den
Antrag,

12

festzustellen, dass der
Antragsteller berechtigt ist, an von
dem Beteiligten durchgeführten
Assessment-Center-Verfahren mit einem
Mitglied am gesamten Verfahren
einschließlich des verwaltungsinternen
Bewertungsverfahrens ohne eigene
Mitbewertungsfunktion teilzunehmen,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Nach der
allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden Vorschrift des
§ 65 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW bestehe kein Anspruch des
Antragstellers, an dem gesamten AC-Verfahren einschließlich des
verwaltungsinternen Bewertungsverfahrens ohne eigene
Mitbewertungsfunktion teilzunehmen. Nach dem Wortlaut dieser
Bestimmung scheitere der Antrag bereits daran, dass die von der
Beobachterkommission in Abwesenheit der Bewerber durchgeführte
Bewertung der gesehenen Leistungen nicht als "Gespräch"
verstanden werden könne. Aber auch wenn man über den Wortlaut
der Bestimmung hinaus das gesamte AC-Verfahren als ein
derartiges "Gespräch" im Rahmen eines geregelten
Vorstellungsverfahrens ansehe, bestehe kein Anspruch des
Antragstellers darauf, ohne eigene Beurteilungsfunktion auch an
dem verwaltungsinternen Bewertungsvorgang beobachtend
teilzunehmen. Angesichts des konkret in Rede stehenden
Verfahrens, dass einerseits aus Gesprächen, Vorträgen,
Diskussionen und ähnlichen Beiträgen der Bewerber und
andererseits aus notwendigen, verfahrensabschnittsweise
erfolgenden Bewertungen des Beobachteten durch die
Beobachterkommission bestehe, sei für die Verwirklichung des
Teilnahmerechts eines Personalratsmitglieds auf die Grundsätze
zurückzugreifen, die zum Teilnahmerecht eines
Personalratsmitglieds an Prüfungen gemäß § 76 LPVG NRW
entwickelt worden seien. Da sich die Bewertung der
Beobachterkommission als Teil einer Beurteilung von Eignung und
Befähigung iSv § 7 Abs. 1 LBG NRW darstelle, habe der
Antragsteller in diesem Verfahrensabschnitt keine
personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte. Demgemäß
habe sich die Teilnahme eines Mitgliedes des Antragstellers auf
die Durchführung der Gespräche und die Beobachtung der
Leistungen der Bewerber zu beschränken. Ein darüber
hinausgehender Anspruch auf Beobachtung auch des Verhaltens der
Beobachter einschließlich deren Bewertungsbeiträge lasse sich §
65 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW nicht entnehmen.

14

Gegen den den damaligen Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers am 21. August 1998 zugestellten Beschluss haben
die nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
18. September 1998 Beschwerde eingelegt und diese nach
Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am
16. November 1998 begründet.

15

Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor: Die eine
beratende Teilnahme vorsehende Vorschrift des § 76 LPVG NRW sei
im vorliegenden Zusammenhang insoweit anwendbar, als sie sich
auf das AC-Verfahren als Ganzes einschließlich der
Bewertungsrunden beziehe. Die in dieser Vorschrift vorgesehene
Aufspaltung in Prüfungs- und Bewertungsverfahren komme jedoch
hier nicht in Betracht. Ein AC-Verfahren und eine Prüfung seien
nicht vergleichbar. Gegenstand des AC-Verfahrens sei die
Beurteilung und Bewertung der persönlichen Fähigkeiten. Daraus
ergebe sich, dass die Bewertungsrunde als Bestandteil des AC-
Verfahrens nicht mit der Beratung einer Prüfungskommission
vergleichbar sei. Ein starres Leistungs- und
Anforderungsprofil, das in den Beratungen von
Prüfungskommissionen abgeglichen werde, existiere beim AC-
Verfahren gerade nicht. In den Bewertungsrunden fände vielmehr
ein "Aufbereiten" der Persönlichkeitsstruktur der Teilnehmer
statt. Das AC-Verfahren entspreche auch nicht der dienstlichen
Beurteilung iSd § 7 LBG NRW, die grundsätzlich vom
Dienststellenleiter vorzunehmen sei. Angesichts der fehlenden
Vergleichbarkeit von einer Prüfung und einem AC-Verfahren sei
eine Aufspaltung in "Gesprächsteil" und "Bewertungsrunde" nicht
opportun. Vielmehr könne das AC-Verfahren vollständig unter §
65 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW subsumiert werden.

16

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

17

festzustellen, dass der
Antragsteller berechtigt ist, über die
von dem Beteiligten zugestandene Art
der Teilnahme am Assessment-Center-
Verfahren hinaus auch an dem
sogenannten Bewertungsverfahren als
bloßer Beobachter (ohne eigene
Bewertungsfunktion) mit einem Mitglied
teilzunehmen.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten Antrag zu
entsprechen.

20

Der Beteiligte beantragt,

21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend aus: Der Antragsteller verkenne die rechtliche
Einordnung des AC-Verfahrens. Wegen der für das
Prüfungsverfahren vorgesehenen strikten Trennung von Prüfung
und Beratung der Prüfungskommission komme auch im Auswahl-
Assessment-Verfahren eine bloße Beobachterfunktion eines
Mitglieds des Antragstellers nicht in Betracht. Die Aussagen
aus den Beobachterkonferenzen würden Bestandteil eines
Gutachtens, welches Angaben zu den gezeigten Stärken und
Schwächen enthalte. Dieses Gutachten werde mit dem Kandidaten
besprochen und in einem Unterordner der Personalakte
aufgenommen. Die aus dem AC-Verfahren gewonnenen Erkenntnisse
würden über den jeweiligen Auswahlprozess hinaus für künftige
Maßnahmen der Personalentwicklung genutzt. Das AC-Verfahren
diene der Feststellung von persönlichen und fachlichen
Fähigkeiten und Eigenschaften der Kandidaten und bestehe aus
einem Verfahren, in dem durch eine Reihe von Aufgaben die
Führungs-, Sozial- und Methodenkompetenz und damit der
maßgebliche Leistungsbereich einer Führungskraft festgestellt
werde. Der Kandidat werde in diesem Verfahren beurteilt, wobei
- wie in einer Prüfung - die Einzelheiten der Beurteilung mit
ihm besprochen würden. Die Aufgaben einer Prüfungskommission
und der Bewertungsrunde im AC-Verfahren seien daher nicht nur
im Kern vergleichbar, sondern nahezu identisch. Eine Teilnahme
(nur) als "stiller Beobachter" in den Bewertungsrunden
widerspreche den Grundsätzen der Systematik des AC-Verfahrens,
wonach nur die Kandidaten, die Beobachter mit
Bewertungsfunktion sowie interne und externe Moderatoren
beteiligt seien. Eine Teilnahme ohne verantwortliche
Bewertungsfunktion könne demgegenüber eine wie auch immer
geartete Einflussnahme auf die Meinungsbildung nicht
ausschließen. Das Element der Beratung sei innerhalb des AC-
Verfahrens integraler Bestandteil der Meinungsbildung des
Arbeitgebers und müsse daher ohne Beteiligung der
Personalvertretung erfolgen. Eine andere Sichtweise wäre nur
dann denkbar, wenn sich die Personalvertretung ebenfalls als
integraler Bestandteil der Verwaltungsführung im Sinne eines
Co-Managements verstehen würde.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Akte zum
Verfahren 16 L 984/98.PVL - VG Aachen - und der dort
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band)
Bezug genommen.

24

II.

25

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

26

Der neu gefasste Antrag ist zulässig.

27

Unabhängig davon, ob sich die den konkreten Streit
auslösende Frage der Teilnahme an dem sogenannten
Bewertungsverfahren der AC-Verfahren im Zusammenhang mit der
Besetzung der Stellen im Fachbereich Gebäudemanagement in einer
nicht mehr rückgängig zu machenden Weise erledigt hat, bestehen
gegen die Stellung eines abstrakten Antrages keine Bedenken.
Ein Antragsteller kann sich darauf beschränken, eine in der
Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft
allgemein klären zu lassen,

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
Januar 1995 - 6 P 19.93 -, BVerwGE 97,
316 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90
= NVwZ-RR 1995, 580 = PersR 1995, 300 =
PersV 1995, 439 = ZfPR 1995, 116 = ZTR
1995, 524; Beschluss des Fachsenats vom
15. Dezember 1999 - 1 A 5101/97.PVL -,

29

sofern der Antrag - wie hier - an die Anlass gebenden
Streitfälle hinreichend konkret anknüpft.

30

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG,
Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr.
69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106
= ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153;
Beschluss des Fachsenats vom 15.
Dezember 1999 - 1 A 4461/97.PVL -.

31

Schließlich besteht für den neu gefassten Antrag auch ein
Rechtsschutzinteresse,

32

vgl. zu den insoweit bei einem
abstrakten Antrag zu stellenden
Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom
29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO,

33

da sich die strittige und entscheidungserhebliche
Rechtsfrage zwischen denselben Beteiligten auch in künftigen
vergleichbaren Beteiligungsverfahren mit einiger - mehr als nur
geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

34

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

35

Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, über die von
dem Beteiligten zugestandene Art der Teilnahme am Assessment-
Center-Verfahren hinaus auch an dem sogenannten
Bewertungsverfahren als bloßer Beobachter (ohne eigene
Bewertungsfunktion) mit einem Mitglied teilzunehmen.

36

Ein derartiger Anspruch des Antragstellers ergibt sich nicht
aus dem allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden § 65
Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW. Nach dieser Bestimmung kann
ein Mitglied des Personalrats an Gesprächen, die im Rahmen
geregelter oder auf Übung beruhender Vorstellungsverfahren zur
Auswahl unter mehreren dienststelleninternen oder
dienststellenexternen Bewerbern von der Dienststelle geführt
werden, teilnehmen.

37

Der Anspruch scheitert schon daran, dass das
Bewertungsverfahren im Rahmen der von dem Beteiligten
durchgeführten Auswahl-Assessment-Center-Verfahren kein
"Gespräch" darstellt, für das § 65 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 LPVG
NRW das Teilnahmerecht eines Personalratsmitglieds
bestimmt.

38

Dem Wortlaut der Norm lässt sich nicht unmittelbar
entnehmen, ob § 65 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW dem
Personalrat ein Teilnahmerecht eines seiner Mitglieder nur an
mit - dienststelleninternen oder dienststellenexternen -
Bewerbern geführten Gesprächen einräumt. Die Verwendung der
Formulierung "im Rahmen" könnte ebenso dafür sprechen, dass ein
Teilnahmerecht auch bei solchen Gesprächen besteht, die im
Zusammenhang mit einem Vorstellungsverfahren ohne Beteiligung
eines Bewerbers geführt werden.

39

Der Sinn und Zweck der Vorschrift gebietet es aber, ein
Teilnahmerecht nur für mit Bewerbern geführte Gespräche
anzunehmen. Denn das durch § 65 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW
eingeräumte Teilnahmerecht ist Teil des allgemein durch § 65
Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW eingeräumten Unterrichtungsrechts des
Personalrats. Erst die rechtzeitige und umfassende
Unterrichtung des Personalrats ermöglicht es diesem, seine
Befugnisse wahrzunehmen und seinen Pflichten nachzukommen.

40

Vgl.
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann,
Personalvertretungsrecht NW, § 65 RdNr.
4.

41

Als Ausfluss dieses allgemeinen Unterrichtungsrechts sieht §
65 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW bei der Durchführung von im
Einzelnen näher beschriebenen Gesprächen innerhalb der
Dienststelle ein besonderes Teilnahmerecht vor, das es dem
Personalrat über das von diesem bestimmte Mitglied ermöglichen
soll, sich über den Inhalt der von der Dienststelle mit den
Bewerbern geführten Gespräche zu informieren. Die Information
über den Inhalt dieser Gespräche ist insofern für die
Aufgabenwahrnehmung des Personalrats von Bedeutung, als u. a.
diese Gespräche als Grundlage für die im Anschluss daran zu
treffende Auswahlentscheidung dienen. Da diese
Auswahlentscheidung wiederum regelmäßig der Mitbestimmung des
Personalrats unterliegt, kann der Personalrat aufgrund der
durch das Teilnahmerecht erworbenen Erkenntnisse das ihm
zustehende Mitbestimmungsrecht sachgerecht ausüben,
insbesondere auf etwaige Mängel des Auswahlverfahrens
hinweisen. Für Gespräche innerhalb der Dienststelle, die ohne
Beteiligung der Bewerber erfolgen, besteht ein derartiges
Informationsbedürfnis nicht. Derartige Gespräche dienen allein
der Bewertung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen
tatsächlichen Grundlagen und liegen als interner Vorgang der
Entscheidungsfindung außerhalb des dem Personalrat zustehenden
Aufgabenbereichs.

42

Auch die Entstehungsgeschichte des § 65 Abs. 2 Satz 2 Halbs.
1 LPVG NRW spricht für diese Auslegung. Denn in der Begründung
zum Regierungsentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des
LPVG NRW, das zu der nunmehrigen Fassung des § 65 Abs. 2 Satz 2
Halbs. 1 LPVG NRW geführt hat, heißt es:

43

"Absatz 2 regelte schon bisher das Teilnahmerecht eines
Personalratsmitgliedes an Auswahlgesprächen bei
Einstellungsverfahren. Dieses Teilnahmerecht wird nunmehr
auf alle verfahrensmäßig geregelten Auswahlgespräche der
Dienststelle ausgedehnt, die diese mit mehreren Bewerbern
durchführt." (LT-Drucks. 11/5258 S. 37)

44

Dies belegt, dass der Gesetzgeber in Anknüpfung an die in
der früheren Fassung des § 65 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW verwendete
Formulierung "Vorstellungs- und Eignungsgespräch" das
Teilnahmerecht eines Personalratsmitgliedes nicht auf Gespräche
hat ausdehnen wollen, die zwar im Rahmen eines
Vorstellungsverfahrens stattfinden, aber nicht mit Bewerbern
geführt werden.

45

Aus diesem Verständnis der in Rede stehenden Norm folgt,
dass es sich bei dem Bewertungsverfahren im Rahmen der von dem
Beteiligten durchgeführten Auswahl-Assessment-Center-Verfahren
gerade nicht um ein Gespräch iSv § 65 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1
LPVG NRW handelt, da das Bewertungsverfahren ohne Beteiligung
der Teilnehmer des jeweiligen AC-Verfahrens stattfindet.

46

Die Verneinung eines Teilnahmerechts an dem
Bewertungsverfahren bedeutet keine die sachgerechte
Aufgabenwahrnehmung in Frage stellende Beeinträchtigung des
Antragstellers. Denn durch die vom Beteiligten eingeräumte
Möglichkeit der Anwesenheit eines seiner Mitglieder bei der
Durchführung der Einzel- und Gruppenübungen der Teilnehmer kann
sich der Antragsteller über die in dem AC-Verfahren gestellten
Anforderungen und die von den Teilnehmern erbrachten Leistungen
informieren, so dass er in der Lage ist, diese mit den
Anforderungen der zu besetzenden Stelle zu vergleichen. Darüber
hinaus ist er aufgrund seines allgemeinen
Unterrichtungsanspruchs aus § 65 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW vom
Beteiligten im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens für die
aufgrund der Auswahlentscheidung beabsichtigte Personalmaßnahme
jedenfalls über das Ergebnis des AC-Verfahrens zu informieren,
da dieses regelmäßig eine (jedenfalls mit-) entscheidende
Grundlage für die beabsichtigte Personalmaßnahme darstellen
wird.

47

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, bei einem AC-Verfahren komme eine Aufspaltung, wie sie
in § 76 Satz 1 LPVG NRW zwischen dem äußeren Prüfungsablauf und
dem eigentlichen Bewertungsverfahren vorgenommen werde, nicht
in Betracht. Insofern ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen,
dass sich der Gegenstand eines AC-Verfahrens von dem einer
Prüfung unterscheidet. Dennoch stimmen beide Verfahren insofern
überein, als sie sich in zwei getrennte Verfahrensabschnitte
gliedern lassen, nämlich zum einen in den Teil, in dem die
Teilnehmer bzw. Prüflinge ihre Leistungen erbringen, und zum
anderen in den Teil, in dem die Prüfer bzw. Beobachter die
erbrachten Leistungen einer Bewertung unterziehen. Dies
rechtfertigt es, das Teilnahmerecht im Rahmen eines AC-
Verfahrens ebenso wie das bei einer Prüfung auf der Grundlage
des Gedankens, dass der Personalrat bei allen
Beurteilungsfragen weder mitreden noch mitbestimmen solle,

48

- vgl. dazu auch LT-Drucks. 11/7130
S. 56 -

49

einzuschränken und den sich auch aus § 76 Satz 1 LPVG NRW
ergebenden Gedanken des Ausschlusses des Personalrats von dem
Vorgang der Bewertung gleichermaßen auf das vorliegend in Rede
stehende AC-Verfahren zur Anwendung zu bringen mit der Folge,
dass eine Teilnahme an dem Bewertungsverfahren ausscheidet.

50

Ob der Beteiligte unabhängig von dem Bestehen eines
entsprechenden Anspruchs des Antragstellers berechtigt ist,
eines der Mitglieder des Antragstellers unter Wahrnehmung einer
Beurteilungsfunktion an dem Bewertungsverfahren teilnehmen zu
lassen, und ob der Personalrat sich - wie vom Beteiligten
vorgetragen - "als integraler Bestandteil der
Verwaltungsführung im Sinne eines Co-Managements" verstehen
darf, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, kann
jedoch im Hinblick auf die Stellung des Personalrats in der
Dienststellenverfassung nicht ohne weiteres angenommen
werden.

51

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss
vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, DÖD
1995, 142 = DVBl. 1995, 205 = NWVBl
1995, 12 = NVwZ-RR 1995, 100 = ZBR
1995, 152.

52

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

53

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

54