Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-03, Aktenzeichen 6 U 90/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0103.6U90.02.00

Tenor

1.

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.04.2002 verkündete Urteil

der 31. Zivilkammer der Landgerichts Köln - 31 O 636/01 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Kostensumme abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellende Sicherheit in Form der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld zu bewirken.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Klägerin befasst sich mit der Produktion von Helmen, die im
Reitsport zum Schutz des Reiters vor sturzbedingten
Kopfverletzungen Verwendung finden. Sie behauptet, Herstellerin des
als Anlage K 1 zu den Akten gereichten Reithelms zu sein, der ihrer
Behauptung nach bereits seit Februar 2001 in Deutschland durch die
Fa. P. Reitmoden B. GmbH & Co KG unter der Bezeichnung "G.." in
den Verkehr gebracht worden sei und das dort bereits seit 1998
vertriebene Modell in der Ausführung gemäß Anlage B 8 abgelöst
habe. Die Beklagte, ein sich mit dem Handel von Reitsportartikeln
befassendes Unternehmen, welches u.a. per Versandhandel
Sportgeschäfte, angeblich aber auch Endverbraucher beliefert,
präsentierte Ende August 2000 auf der in Köln veranstalteten
internationalen Reitmesse SPOGA einen mit "D." gekennzeichneten
Reithelm in der aus der Anlage K 3 zu den Akten gereichten
Aufmachung. Dieser Helm ist Gegenstand der wettbewerblichen
Beanstandung der Klägerin, die hierin eine nahezu identische
Nachahmung des G..-Reithelms sieht, deren Vertrieb sich als eine
nach Maßgabe von § 1 UWG unter den Aspekten der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung, der Rufausbeutung und
-beeinträchtigung sowie der Behinderung unlautere Verhaltensweise
darstelle.

4

Die Klägerin hat behauptet, die von ihr hergestellten
G.-Reithelme seien von hoher wettbewerblicher Eigenart. Die diese
begründenden Merkmale erfüllten zwar überwiegend eine technische
Funktion. Diese gebe jedoch gerade die bei der Gestaltung ihres
Reithelms gefundene Form nicht vor; das wettbewerbliche Umfeld
belege vielmehr, dass dieselbe technische Funktion auch in anderen
Formgebungen gleichermaßen umgesetzt werden könne. Der von der
Beklagten u. a. auch an Endverbraucher vertriebene D.-Reithelm
übernehme daher ohne zwingenden Grund die Formgestaltung des
G.-Helms und sei zudem auch von schlechterer Qualität.

5

Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, dass die technischen
Anforderungen an einen Reithelm dessen Aussehen weitgehend
vorgäben, was namentlich für den in der Frontpartie des Helm
angebrachten Lüftungskanal gelte. Im übrigen weiche das Aussehen
des D.-Reithelms hinreichend von dem G.-Helm ab, um der Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken; die
Vornahme weitergehender Abweichungen bei der Gestaltung des
D.-Reithelms könne dessen Hersteller nicht abverlangt werden. Es
treffe auch nicht zu, dass der D.-Helm eine schlechtere Qualität
als das Klageprodukt aufweise.

6

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte
entsprechend den erstinstanzlichen Klageanträgen aus § 1 UWG unter
dem Aspekt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung zur
Unterlassung und Auskunft verurteilt sowie ihre Verpflichtung zum
Schadensersatz festgestellt. Der von der Beklagten vertriebene
D.-Reithelm stelle sich als nahezu identische ("quasiidentische")
Nachahmung des G.-Reithelms in den dessen wettbewerbliche Eigenart
begründenden Merkmalen dar, was die Gefahr unmittelbarer,
jedenfalls aber mittelbarer Verwechslungen eines beachtlichen Teils
des angesprochenen Verkehrs begründe. Bei der Gestaltung des
D.-Helms seien nicht die zumutbaren und abzuverlangenden Maßnahmen
ergriffen worden, um dieser Verwechslungsgefahr entgegenzuwirken.
Die beklagtenseits eingewandten technischen Anforderungen an die
Funktionalität eines Reithelms stünden dieser Wertung nicht
entgegen. Denn die in Frage stehenden technischen Funktionen
bedingten nicht gerade die für die Gestaltung des Klagehelms
gewählte optische Ausdrucksform; das gelte namentlich für den
mittig in der Frontpartie des Helms eingesetzten Lüftungskanal bzw.
- streifen, der bei dem D.-Reithelm auch unter Verwendung anderer
Materialien und Farben in einer sich von der Gestaltung des
Klagemodells deutlicher entfernenden Weise hätte ausgeführt werden
können.

7

Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung wendet die
Beklagte ein, dass das Landgericht bei seiner Würdigung eine
unzutreffende Ausführung des klägerischen G.-Helms zugrundegelegt
habe. Denn der als Anlage K 1 vorgelegte Reithelm, dessen den
Lüftungskanal überspannender Querriegel - wie unstreitig ist - das
Logo "G.." in silberfarbigen Buchstaben trage, sei erst seit August
2002, mithin nach der Markteinführung des streitbefangenen
D.-Reithelms, auf den deutschen Markt gelangt (Bl. 348 d.A.). Seit
1998 und auch heute noch auf dem deutschen Markt angeboten werde
vielmehr der als Anlage B 8 zu den Akten gereichte G.-Reithelm, in
dessen in schwarzem Material gehaltenen Querriegel das vorstehende
Logo ohne jegliche farbige Absetzung eingeprägt sei. Bei der
erstmals im Jahre 2001 im Inland in den Verkehr gebrachten Version
eines G. Helms, bei welcher auf dem Querriegel das Logo "G.." in
silberner Schrift hervorgehoben sei, handele es sich um das als
Anlage B 9 zu den Akten gereichte Modell, bei dem der Lüftungskanal
eine andere Farbe als der Körper des Reithelms aufweise (Bl.
348/355 d.A.), sowie ferner um das Modell "T." gemäß Anlage B 12.
Das Landgericht habe in dem angefochtenen Urteil überdies die
wettbewerbliche Eigenart des G.-Reithelms, dessen Hersteller nicht
die Klägerin, sondern die italienische Firma L. sei, unzutreffend
eingeordnet. Denn schon im Februar 2000 - zu dem Zeitpunkt, in dem
sie, die Beklagte, erstmals mit dem D.-Reithelm auf den deutschen
Markt getreten sei (Bl. 351 d.A.) - habe es zahlreiche Reithelme
dritter Produktion gegeben, welche gleiche oder ähnliche
Gestaltungsmerkmale wie der G.-Reithelm aufgewiesen hätten.

8

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, in dem das
Landgericht mit zutreffender Begründung die Voraussetzungen einer
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung bejaht habe, die das
Inverkehrbringen des D.-Helms als unlauter qualifizieren lasse.
Dieser Wertung liege auch das "richtige" Modell des G.-Helms
zugrunde. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass sie, die
Klägerin, den Klagehelm in der streitbefangenen Aufmachung nicht
vertrieben habe und/oder vertreibe. Zwar habe sie zunächst nur ein
Modell auf den deutschen Markt gebracht, bei dem das G.-Logo auf
dem Queriegel nicht - wie bei dem Klagemodell gemäß Anlage K 1 - in
silberfarbiger Schrift aufgebracht sei; ab Februar 2001 habe sie
jedoch nur noch die neue Version des G.-Helm produziert. Sie habe
im Prozess den Helm vorgelegt, den sie im Zeitpunkt der
Klageerhebung auf dem deutschen Markt vertrieben habe und auch
heute noch vertreibe.

9

II.

10

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus
der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen
Entscheidung.

11

Die darin titulierten Ansprüche stehen der Klägerin unter keinem
der ausdrücklich vorgebrachten oder nach ihren sonstigen
Darlegungen in Betracht zu ziehenden wettbewerbsrechtlichen
Gesichtspunkte zu.

12

Dabei kann es dahinstehen, ob die Klägerin Herstellerin des
streitbefangenen G.-Reithelms ist und sie daher für die nach den
Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes vor Nachahmungen geltend gemachten Ansprüche
aktivlegitimiert ist (vgl. BGH GRUR 1991, 223/224 - "Finnischer
Schmuck"-; ders. GRUR 1988, 620/621 -"Vespa Roller"-; Köhler/Piper,
UWG, 3. Auflage, § 1 Rdn. 491/492 m. w. N.). Es bedarf ebenfalls
nicht der Feststellung, ob der G.-Reithelm in der Ausstattung gemäß
Anlage K 1 - also mit silberfarben abgesetztem Logo auf dem
Querriegel und schwarzglänzender Abdeckung des in die Frontpartie
des Helmkörpers eingesetzten Lüftungskanals - bereits seit Februar
2001 auf dem deutschen Markt präsent ist und ob die Klägerin mit
diesem Modell an die frühere Marktpräsenz des seit 1998
vertriebenen Vorgängermodells (Anlage B 8) mit dem in einheitlichem
Schwarz gehaltenen Querriegel anknüpfen kann, so dass sie insoweit
bereits vor dem D.-Reithelm in der beanstandeten Gestaltung
auf dem Markt präsent war, dieser sich daher im Verkehr überhaupt
als "Nachahmung" des D..-Modells in der streitbefangenen
Ausstattung darstellen konnte. Nur am Rande sei daher ausgeführt,
dass das Landgericht entgegen der Auffassung der Beklagten zu Recht
den als Anlage K 1 zur Akte gereichten G.-Reithelm seiner
Beurteilung zugrundegelegt hat; denn die Klägerin begehrt mit ihrer
Klage ausdrücklich für eben dieses Modell eines G.-Reithelms
wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz, so dass gerade dieses
Modell den Streitgegenstand bestimmt. Das Bestreiten der früheren
Marktpräsenz dieses Modells bzw. die damit angesprochene
"Prioritätsfrage" ist zwar für die materielle Prüfung der hier zu
beurteilenden Unlauterkeitstatbestände, wie etwa des Bestehens
einer Verwechslungsgefahr bzw. für die Beantwortung der Frage von
Bedeutung, ob sich das beanstandete Modell als "Nachahmung"
darstellt, welche den Verkehr in bezug auf die durch die
Marktpräsenz eines anderen Erzeugnisses etwa bereits hervorgerufene
betriebliche Herkunftsvorstellung zu irritieren vermag. Der
dargestellten Problemlage kommt jedoch deshalb keine
entscheidungsrelevante Bedeutung zu, weil sich die Klägerin mit
ihren Klagebegehren selbst dann nicht durchzusetzen vermag, wenn
man unterstellt, dass das streitgegenständliche Modell eines
G.-Reithelms in der Ausstattung gemäß Anlage K 1 bereits vor
dem in Frage stehenden D.-Reithelm - in zudem beachtlichem Umfang -
im Inland im Verkehr präsent war und weiterhin ist. Denn der
gegenüber dem Inverkehrbringen des D.-Reithelms vorgebrachte
wettbewerbliche Unlauterkeitsvorwurf scheitert unabhängig davon
jedenfalls wegen des Fehlens der sonstigen Anforderungen eines nach
den danach maßgeblichen Kriterien wettbewerbswidrigen
Verhaltens.

13

1.

14

Der Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung trägt die Klagebegehren entgegen der Auffassung
der Klägerin und des diesem Standpunkt beitretenden Landgerichts
nicht.

15

Danach verhält sich wettbewerbswidrig, wer durch das
Inverkehrbringen von Nachahmungen eines Erzeugnisses von
wettbewerblicher Eigenart im angesprochenen Verkehr die Gefahr
betrieblicher Herkunftstäuschungen begründet, die bei Vornahme
zumutbarer - jedoch unterlassener - Maßnahmen vermieden werden
kann. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der
wettbewerblichen Eigenart des Erzeugnisses, dessen Gestaltung
übernommen worden ist, der Art und Intensität der Übernahme sowie
schließlich den Anforderungen, die an die Vermeidbarkeit der
betrieblichen Herkunftstäuschung bzw. die Zumutbarkeit der Vornahme
von betrieblichen Herkunftsverwechslungen entgegenwirkenden
Maßnahmen zu stellen sind. Je größer die wettbewerbliche Eigenart
und je stärker der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die
Anforderungen an die Umstände, welche die Herbeiführung einer
betrieblichen Herkunftsverwechslung als vermeidbar einordnen L.sen
(BGH WRP 2002, 1058/1062 -"Blendsegel"-; ders. WRP 2002, 1054/1056
-"Bremszangen"-; ders. WRP 2002, 207/209 -"Noppenbahnen"-; ders.
WRP 2001, 1294/1298 -"Laubhefter"-; ders. GRUR 2000, 521/523
-"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"-;
ders. GRUR 1999, 751/752 -"Güllepumpen" - jeweils mit weiteren
Nachweisen). Der anhand dieser Maßstäbe vorzunehmenden
wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Nachahmung eines
Erzeugnisses unterliegen dabei gleichermaßen Produkte technischer
wie auch nichttechnischer Art. Die Beurteilung des Nachbaus eines
technischen oder zumindest technische Funktionen erfüllenden
Produkts hat dabei indessen sowohl bei der Festlegung der
wettbewerblichen Eigenart der äußeren Gestaltung des Produkts, für
welches Schutz beansprucht wird, als auch bei der Begutachtung der
Umstände, welche die wettbewerbliche Unlauterkeit der Übernahme -
hier also den Vorwurf der "Vermeidbarkeit" der betrieblichen
Herkunftstäuschung - begründen sollen, den Besonderheiten Rechnung
zu tragen, die sich aus dem Grundsatz der Freiheit und
Freihaltebedürftigkeit des Standes der Technik und der technischen
Lehre ergeben. Technisch notwendige Merkmale, also solche, die aus
technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen
verwendet werden müssen und die daher auch eine bestimmte äußere
Gestaltungsform vorgeben, sind nicht geeignet, die wettbewerbliche
Eigenart zu begründen (BGH a.a.O.). Das gilt zwar nicht bei solchen
Gestaltungselementen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich
wählbar und austauschbar sind. Diese können die wettbewerbliche
Eigenart begründen. Ist dies der Fall, so kann ihre Übernahme
gleichwohl grundsätzlich dann nicht als wettbewerblich unlauter
angesehen werden, wenn in diesen Merkmalen - mit Blick auf das
Freihaltebedürfnis der Technik und unter Berücksichtigung des
Gebrauchszwecks und der Verkäuflichkeit der Ware sowie der
Verbrauchererwartung - die angemessene Verwirklichung einer
technischen Aufgabe liegt (vgl. BGH a.a.O. sowie jeweils GRUR 1996,
210/211 -"Vakuumpumpen"-; GRUR 198, 517/519 -"Rollhocker"-; BGHZ
125/128 f -"Pulverbehälter"-). Das schließt es zwar nicht aus, den
Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses, dessen wettbewerbliche
Eigenart sich aus technisch-funktionalen Merkmalen ergibt, dann als
wettbewerbswidrig einzuordnen, wenn ein hinreichend großer
Spielraum für Abweichungen besteht und diese dem Nachahmer bzw.
demjenigen, der die Nachahmung in den Verkehr bringt, unter
Beachtung der vorstehend dargestellten Aspekte zumutbar und daher
abzuverlangen sind. Hat der Hersteller des nachgeahmten Produkts
bzw. dessen Vertreiber indessen die ihm nach diesen Maßstäben
zumutbaren und ihm daher abzufordernden Maßnahmen ergriffen, um der
Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken, muss
eine gleichwohl noch verbleibende Verwechslungsgefahr hingenommen
werden (BGH WRP 2002, 207/210 - Noppenbahnen"-; ders. GRUR 2001,
251/254 -"Messerkennzeichnung"-). So liegt der Fall hier.

16

a)

17

Soweit das Landgericht die wettbewerbliche Eigenart des
streitgegenständlichen G.-Reithelms bejaht hat, ist dem allerdings
zu folgen.

18

Eine solche wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass
bestimmte Merkmale des Erzeugnisses oder dessen konkrete
Ausgestaltung geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf
seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen
(std. Rspr.; vgl. BGH WRP 2002, 1054/1056 -"Bremszangen"-; ders.
GRUR 2002, 86/89 f -"Laubhefter"-, jeweils m. w. N.). Dem
G.-Reithelm in der Ausstattung gemäß Anlage K 1 ist nach diesen
Kriterien die erforderliche wettbewerbliche Eigenart zuzubilligen.
Dieser Helm weist Gestaltungsmerkmale auf, die von Hause aus
geeignet sind, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen.

19

Entgegen dem von der Klägerin verfochtenen Standpunkt ist
allerdings die dickwandige "beulige" Form des Grundkörpers des
G.-Reithelms kein Merkmal, welches die wettbewerbliche Eigenart des
Klageprodukts mitzubegründen vermag. Das genannte, das äußere
Erscheinungsbild des Reithelms mitbeeinflussende Element ist
vielmehr weder für sich genommen noch in Verbindung mit anderen
Gestaltungsmerkmalen geeignet, im angesprochenen Verkehr
betriebliche Herkunftsvorstellungen auszulösen. Der Blick auf das
von der Klägerin selbst präsentierte wettbewerbliche Umfeld belegt
nähmlich, dass die Form des Grundkörpers ihres Helms ebenso von
zahlreichen anderen Herstellern als Basis der Gestaltung eines
Reithelms verwendet wird. Dies demonstrieren beispielhaft die
Abbildungen u.a. der Modelle "Wembley World Safety" (Bl. 72 f d.A),
"Felix Bühler-Sicherheitsreithelm" (Bl. 75 d.A.), "Penta Champion
Ultra" (Bl. 84 d.A.) sowie "E. S." und "E. S." der Fa. C. (Bl. 85 f
d.A.), für deren Grundform sämtlich - wie bei dem Klagemodell - ein
dickwandige "beulige" Form der Helmschale bzw. des Grundkörpers für
die Gestaltung eines Reithelms gewählt wurde. Diese von anderen
Herstellern gleichermaßen als Basis des Designs eines um sonstige
individuelle gestalterische Zutaten angereicherten Reithelms
verwendete Grundform kann insoweit als "abgegriffen" bezeichnet
werden; sie ist daher weder für sich allein noch in der
Zusammenstellung mit anderen Merkmalen der Gestaltung eines
Reithelms geeignet, die Vorstellungen des Verkehrs über die
betriebliche Herkunft eines solcherart geformten Produkts zu
beeinflussen.

20

Im Ergebnis Gleiches gilt, soweit die Klägerin in diesem
Zusammenhang das Material des G.-Helmkörpers nennt. Da das Material
der stoffbezogenen Helmschale als solches nicht sichtbar ist und
daher das äußere Erscheinungsbild des im wesentlichen
stoffbezogenen Helms nicht mitbestimmt, vermag es die nur durch
äußerlich für den Verkehr sichtbare Gestaltungsmerkmale begründbare
wettbewerbliche Eigenart (vgl. BGH a.a.O., -"Bremszangen"- und
-"Güllepumpen"-) nicht zu beeinflussen.

21

Die wettbewerbliche Eigenart des klägerischen G.-Reithelms
ergibt sich danach vielmehr maßgeblich aus dem mittig in die
Frontpartie des Helmkörpers gesetzten, den sog. "Lüftungskanal"
überdeckenden, bis zum Scheitelpunkt der Helmwölbung gezogenen
Streifen. Da dieser Streifen zwar in der nämlichen Farbe wie der
sonstige velour- bzw. samtartige, daher matt wirkende Stoffbezug
des Helmkörpers, jedoch in hochglänzendem, mit grobstrukturiertem
Gewebe unterlegten Material gehalten ist, wird durch das auf diese
Weise hervorgerufene Wechselspiel von matten und poliert wirkenden
Flächen eine optische Unterteilung der gesamten Frontpartie des
Helmkörpers bewirkt, die dessen im übrigen massig-massive Anmutung
abmildert. Diese die Frontpartie unterteilende Wirkung wird
verstärkt durch den Umstand, dass das die hochglänzende Oberfläche
des Mittelstreifens unterlegende Gewebe eine grobe, würfelartige
Struktur von Kette- und Schussfäden aufweist, die eine nahezu
plastische Optik hervorruft und den Streifen noch stärker von der
sonstigen samtartigen Helmoberfläche absetzt. Ein weiteres, die
wettbewerbliche Eigenart des äußeren Erscheinungsbildes des
G.-Helms mitbestimmendes Merkmal stellt die Gestaltung des oberen,
eine Belüftungsöffnung aufweisenden Abschlusses des im übrigen
flach in den Helmkörper eingelassenen und mit dessen Kontur
abschließenden Lüftungskanals dar: Dieser weist eine Wölbung auf,
welche den Eindruck des für die klassische Reitkappenform typischen
"Doms" ("oberer Knopf") hervorruft und einen optischen Anklang an
eben diese Ursprungsform der Kopfbedeckung eines Reiters und damit
einen Bezug zur gestalterischen Herkunft des in Frage stehenden
Modells eines Reithelms herstellt. Als gestalterisches, die
herkunftshinweisende Funktion des Designs des G.-Helms
beeinflussendes Element kommt der unmittelbar über dem Schirm des
Helms angebrachte, sich quer über den vorbezeichneten Streifen bzw.
Lüftungskanal spannende, die Form eines langgestreckten Ovals
aufweisende Riegel hinzu, auf dem die Bezeichnung "G.." angebracht
ist und der in der optischen Wirkung den erwähnten Streifen
verkürzt. Was die "Farbigkeit" des auf dem Querriegel angebrachten
Schriftzugs angeht, so vermag dieser indessen die wettbewerbliche
Eigenart nicht mitzubegründen. Die silberfarbige Absetzung der
Bezeichnung "G.." auf dem Querriegel wirkt sich zwar durchaus auf
das Erscheinungsbild der Frontpartie des Helms aus, die dadurch
zusätzlich optisch unterbrochen und insgesamt "unruhiger" als bei
einem durchweg in Schwarz gehaltenen, mit dem sonstigen Hintergrund
optisch verschmelzenden Querriegel wirkt. Dass der Verkehr indessen
in der Silberfarbigkeit des Schriftzugs und nicht etwa in der
dadurch deutlich(er) sichtbar gemachten Bezeichnung selbst einen
gestalterischen Hinweis auf die Herkunft des Produkts aus
einem bestimmten Betrieb erblicken kann, ist selbst dann nicht zu
erkennen, wenn es zutreffen sollte, dass - wie die Klägerin das
behauptet - der angesprochene Verkehr bisher bei Reithelmen nicht
an die äußerlich sichtbare Hervorhebung von Marken und sonstigen
Herstellerkennzeichen gewöhnt war. Als ein die wettbewerbliche
Eigenart ebenfalls mitbegründendes optisches Gestaltungsmerkmal ist
schließlich die konkrete Ausbildung des unmittelbar an den
rückwärtigen unteren Rand des Helmkörpers gesetzten Nackenschutzes
aus flexiblem Material zu nennen, der die optische Kontur des
festen Helmkörpers scheinbar nahtlos fortsetzt und damit der
Gesamtform insgesamt den Eindruck einer auch die Nackenpartie
einbeziehenden durchgehenden Gestaltung "wie aus einem Guss"
verleiht. Soweit die Klägerin jedoch darauf hinweist, dass der
Nackenschutz angeblich nahtlos in den Befestigungsriemen des Helms
übergehe, ist das an dem vorgelegten Klagemodell nicht
nachzuvollziehen. Dort ist der Nackenschutz zwar nahtlos mit den
seitlich angebrachten dreieckigen Aussparungen für die Ohren
verbunden. Der Befestigungsriemen ist jedoch - zudem in anderem
Material - mittels eines deutlichen Ansatzes von dem
vorbezeichneten Nackenschutz optisch getrennt.

22

Die aufgezeigten Merkmale, welche in ihrer Kombination die
wettbewerbliche Eigenart des klägerischen Reithelms begründen, sind
dabei zwar sämtlich technisch bedingt. Denn sie dienen der
technischen Umsetzung sowohl von Komfortfunktionen, nämlich der dem
Tragekomfort dienenden ausreichenden Belüftung und Kühlung, als
auch von Aspekten der Sicherheit des Sitzes des Reithelms und damit
dessen Schutzfunktion. Dass die genannten Funktionen indessen
gerade die hier zu beurteilende Gestaltung zwingend vorgeben, daher
von der technischen Notwendigkeit der beurteilten Gestaltungsform
des klägerischen G.-Reithelms auszugehen wäre, ist selbst nach dem
Vortrag der Beklagten nicht festzustellen, die einräumt, dass es
sich u.a. bei dem "Lüftungskanal" zwar um eine technisch sinnvolle
und zweckmäßige, der Funktionalität eines Reithelms angemessen
Rechnung tragende Lösung handelt, die jedoch lediglich eine unter
mehreren willkürlich wählbaren Ausführungsformen darstellt, wie die
ausreichende Belüftung eines Reithelms bewerkstelligt werden kann
(Bl. 223, 344 d.A.). Etwas anderes lässt sich auch dem von der
Beklagten erstinstanzlich vorgelegten Parteigutachen des Prof.
Dr.-Ing. C. K. nicht entnehmen (Bl. 257 ff d.A.), wonach
"wesentliche funktionale und produktionstechnische Gründe sowie
Sicherheitsaspekte" für die Gestaltung eines Reithelms mit "...im
Vorderteil eingesetztem Mittelstreifen" sprechen (Bl. 262 d.A.).
Dass ein derartiger Lüftungskanal bzw. -streifen eine zur Umsetzung
dieser Aspekte zwingend vorgegebene und daher im Sinne der
vorstehenden Definition notwendige Gestaltungsform sei, lässt sich
dem nicht entnehmen. Die Produkte des wettbewerblichen Umfelds
belegen vielmehr eine Vielfalt der Formensprache und einen Fundus
willkürlich wählbarer gestalterischer Ausdrucksmöglichkeiten, die
ebenso wie das konkrete Design des G.-Reithelms die technischen
Belange der Belüftung und Sicherheit angemessen umsetzen. Neben den
oben bereits erwähnten Modellen "W. W. S.", "F.
B.-Sicherheitsreithelm", "P. C. U." sowie "E. S." und "E. S."
demonstrieren dies die Helme der Wettbewerber C. "A. E." und "Y."
sowie C. "W." und "R. Matt" und schließlich P. "C." und "E." , wie
sie in der vergleichenden Produktgegenüberstellung der Zeitschrift
"Reitsport-Markt" Heft 10/2001 gemäß Anlage B 6 (Bl. 224 ff d.A.)
abgebildet sind. Auch diese sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild
deutlich von dem hier fraglichen Klagemodell unterscheidenden Helme
setzen ausweislich des dort vorgenommenen, u.a. den
streitbefangenen D.-Reithelm sowie einen G.-Reithelm einbeziehenden
Produktvergleichs in angemessenem Umfang die funktionalen Aspekte
der Sicherheit und des Tragekomforts - konkret der ausreichenden
Luftzirkulation - um. Im Ergebnis Gleiches gilt hinsichtlich des
oberhalb des Schirms angebrachten, den vorbezeichneten
Lüftungsstreifen überspannenden Querriegels. Die Beklagte hat
hierzu in der mündlichen Verhandlung zwar dargelegt, der Querriegel
sei deshalb "notwendig", um die durch den Einschnitt des
Lüftungskanals in den Helmkörper entstandenen "offenen Ecken"
miteinander zu verbinden und auf diese Weise wieder eine gewisse
statische Stabilität der durch den Einschnitt für den Lüftungskanal
u.a. im Randbereich geöffneten Helmschale herzustellen. Indessen
ist auch hier nicht ersichtlich, dass der dargestellte, die
Sicherheit und Schutzfunktion des Reithelms betreffende Aspekt der
Stabilität gerade die hier zu beurteilende gestalterische Umsetzung
mit Hilfe eines Querriegels vorgibt und nicht etwa durch andere
Maßnahmen gleichermaßen bewerkstelligt werden kann, die ein
äußerlich anderes Erscheinungsbild ergeben, wie dies beispielsweise
bei einer auf der Innenseite der Helmschale angebrachten Verbindung
der Fall wäre.

23

Handelt es sich bei den oben aufgezeigten, auch der Umsetzung
technischer Funktionen eines Reithelms dienenden Merkmalen aus den
dargestellten Gründen insgesamt um als solche willkürlich wählbare
gestalterische Ausführungsformen, so vermögen sie die
Individualität des klägerischen Reithelms zu begründen und ist
dessen durch sie begründeter konkreter Ausgestaltung die Eignung
inhärent, auf die betriebliche Herkunft aus einem bestimmten
Unternehmen hinzuweisen.

24

Mit Blick auf die oben erwähnten sonstigen Gestaltungsformen des
wettbewerblichen Umfelds, die sämtlich keinen wie hier gestalteten
Lüftungskanal aufweisen und auch für die Gestaltung der
Nackenpartie eine abweichende Ausführung gewählt haben, ist diese
dem Klageprodukt von Hause aus zuzubilligende wettbewerbliche
Eigenart zwar als überdurchschnittlich einzuordnen. Entgegen der
Ansicht der Klägerin ist der Grad der wettbewerblichen Eigenart
indessen nicht noch zusätzlich durch eine hohe Bekanntheit
gesteigert. Die von der Klägerin vorgetragenen Verkaufszahlen sowie
die durch Abbildungen in Fachpublikationen (vgl. Anlagen K 8, K 9,
K 12 bis K 15) belegte Publizität des G.-Helms belegen nicht eine
solche Marktpräsenz des Produkts, dass dessen äußeres
Erscheinungsbild in einem solchen Ausmaß im Bewusstsein des
angesprochenen Verkehrs verankert ist, dass ihm in erhöhtem Maß
eine herkunftshinweisende Funktion zukommt. Denn auch wenn der
G.-Helm in den erwähnten Publikationen teilweise einzeln als
Bestandteil der Ausrüstung eines Reiters erkennbar ist, so wird er
doch zu einem erheblichen Teil neben anderen Reithelmen abgebildet.
Dass daher gerade die Gestaltung des G.-Reithelms eine gesteigerte
Bekanntheit und damit zusätzlich erhöhte Eignung erlangt hätte, auf
die betriebliche Herkunft hinzuweisen, ist nicht ersichtlich.

25

Die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts ist andererseits
aber auch nicht durch Gestaltungsformen des wettbewerblichen
Umfelds beeinträchtigt bzw. gemindert. Die von der Beklagten in
diesem Zusammenhang angeführten Reithelme "V." und "S. P." der
italienischen Fa. L., die mindestens seit dem Jahr 2002 auf dem
deutschen Markt vorhanden seien, sehen, soweit deren äußere
Erscheinungsbilder aus den Abbildungen in der Anlage B 11 (dort S.
46) erkennbar sind, völlig anders aus. Gleiches gilt für die von
der Beklagten weiter angeführten Modelle "W." und "P." der Fa. C.
GmbH und "S." der Fa. Reitsport W., soweit deren konkretes Aussehen
den vorgelegten Abbildungen entnommen werden kann (vgl. Bl. 179/189
d.A.). Was das von der britischen Fa. I. (I. R. H.) produzierte und
von der Fa. W. angeblich auch nach Deutschland vertriebene, im
Sept. 2000 auf der SPOGA in Köln präsentierte Modell # 1067 angeht,
gilt im Ergebnis Gleiches. Dabei kann es dahinstehen, ob es sich
bei diesem Modell eines Reithelms um dasjenige handelt, auf welches
sich die von der Fa. W. Ltd. am 23.03.2001 gegenüber der Klägerin
abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung gemäß Anlage K 19
(Bl. 130 ff d.A.) bezieht. Denn mangels Darlegung konkreter, auf
Deutschland bezogener Absatzzahlen (vgl. Bl. 368 d.A., 3. Absatz)
ist nicht ersichtlich, dass dieser Helm in Deutschland eine
Marktpräsenz erreicht hat, die geeignet ist, auf die Vorstellung
des Verkehrs betreffend die Gestaltung eines Reithelms einzuwirken.
Aus diesem Grund ist auch der weiter angeführte, unter der
Bezeichnung "J." vertriebene Helm gemäß Anlage B 23 unbeachtlich,
der angeblich mit dem von der Fa. W. zur Unterlassung erklärten
Modell eines Reithelm identisch sein soll, gleichwohl (bisher)
unbeanstandet (nunmehr) von der Fa. "J. T." auch nach Deutschland
vertrieben werde. Auch insoweit sind konkrete Absatzzahlen
betreffend den deutschen Markt nicht vorgetragen. Was den von der
Fa. R. K. Pferdesport seit dem 01.01.2002 in Deutschland
angebotenen und vertriebenen H.-Reithelm (Anlage B 10) angeht, so
spricht zwar der Umstand, dass er in einen von der Fachzeitschrift
"Cavallo" durchgeführten Test (vgl. Anlage B 11 - dort S. 44 ff/46)
einbezogen worden ist, dafür, dass er in Deutschland eine gewisse
Marktpräsenz erreicht hat. Unabhängig davon, dass dieser Helm
hinsichtlich der Gestaltung des auf der oberen Mitte platzierten
"Doms" sowie des Schildes von dem Klagemodell abweicht, ist
indessen nicht ersichtlich, dass er seit der Aufnahme der
Vertriebsbemühungen der Fa. K. Reitsport bereits eine solche
Marktpräsenz erlangt hat, welche die Vorstellung des Verkehrs vom
Aussehen eines Reithelms zu beeinflussen vermag. Allein die
erwähnte Abbildung in der erwähnten Fachzeitschrift bewirkt ein
solches Maß an Publizität der Gestaltungsform nicht.

26

b)

27

Die angegriffene Gestaltung des D.-Reithelms ist derjenigen des
Klagemodells in den dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachenden
Merkmalen weiter auch in einem Maße ähnlich, dass die Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen besteht.

28

aa)

29

Der Reithelm der Beklagten weist wie der G.-Helm einen mittig in
die Frontpartie eingesetzten Lüftungskanal auf, dessen
hochglänzende, mit einem Gewebe unterlegte Oberfläche sich von dem
samtartigen Material des sonstigen Helmkörpers abhebt; die Struktur
dieses Gewebes ist ebenfalls in einer plastisch anmutenden Art
gewirkt. Auch der Querriegel spannt sich am unteren Rand der
Helmschale unmittelbar oberhalb des Schirms über den Lüftungskanal
und gleicht daher insoweit dem Klagemodell. Der aus flexiblem
Material gehaltene Nackenschutz ist als solcher wie bei dem
Klagemodell geformt und unmittelbar an den hinteren unteren
Helmrand angesetzt. Zwar weist der D.-Helm in seinem Design auch
Abweichungen, namentlich den bei dem streitgegenständlichen G.-Helm
völlig fehlenden silberfarbigen, mittig auf den Lüftungskanal
aufgesetzten Reflektorstreifen, sowie eine zusätzlich im
Lüftungskanal angebrachte, eine weitere Lüftungsöffnung enthaltende
Wölbung und schließlich einen anders gestalteten Herstellerhinweis
auf. Der durch die aufgezeigten Übereinstimmungen des äußeren
Erscheinungsbildes hervorgerufene maßgebliche Gesamteindruck ergibt
jedoch einen solchen Grad der Ähnlichkeit, dass bei einem nicht
unerheblichen Teil der angesprochenen Adressaten die Gefahr einer
Täuschung über die betriebliche Herkunft nicht ausgeschlossen
werden kann.

30

bb)

31

Allerdings scheidet die Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen bei den von beiden Parteien gleichermaßen
(auch) angesprochenen gewerblichen Kunden, nämlich bei den von
ihnen jeweils belieferten Fachhändlern, aus: Diesem Adressatenkreis
ist bereits nach dem jeweiligen Bestellvorgang bekannt, bei welchem
konkreten Hersteller oder Großhändler er die zudem mit dem
jeweiligen Herstellerkennzeichen ausgestatteten Produkte bezieht.
Auch wird den ihm zugehörigen Personen als Fachpublikum eine
solches Marktwissen zugeschrieben werden können, dass sie Kenntnis
des Umstandes haben, dass die Klägerin ihre Produkte in Deutschland
exklusiv über die Fa. P. Reitmoden B. GmbH & Co KG vertreibt.
Sie werden überdies die von ihnen für die Aufnahme in ihr Sortiment
in Betracht zu ziehenden Produkte einer genaueren Betrachtung
unterziehen und sich deren Gestaltung mit besonderer Aufmerksamkeit
widmen, daher zwanglos auf die oben beschriebenen Abweichungen
stoßen. Vor diesem Hintergrund wird der Einzelhandel weder der
Gefahr unmittelbarer Produktverwechslungen erliegen noch annehmen,
dass es sich bei dem deutlich mit "D." - der Bezeichnung eines
Konkurrenten - gekennzeichneten Produkt der Beklagten um eine aus
der gleichen Herkunftsstätte stammende Abwandlung des
G.-Klagemodells handelt, so dass auch die Gefahr mittelbarer
Verwechslungen, konkret die Zurechnung des D.-Reithelms zur selben
Herkunftsstätte wie der G.-Helm, ausscheidet. Letzteres gilt
ebenfalls hinsichtlich der Gefahr von Verwechslungen im weiteren
Sinne, nämlich der Besorgnis, dass ein mehr als nur unerheblicher
Teil der Fachhändler wegen der Ähnlichkeit der in Frage stehenden,
als verschieden erkannten Produkte, auf das Bestehen
organisatorischer oder wirtschaftlicher Verbindungen -
beispielsweise lizenzrechtlicher Art - zwischen den verschiedenen
Herstellern schließen könnte. Ein Lebenserfahrungssatz dergestalt,
dass zwischen konkurrierenden Unternehmen, die sich auf demselben
Markt mit ähnlich gestalteten Produkten an den selben Abnehmerkreis
wenden und dort um den höchstmöglichen Absatzerfolg ihrer Produkte
kämpfen, derartige Verbindungen bestehen, existiert nicht. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass der Fachverkehr gerade im Streitfall
derartige organisatorische oder sonstige wirtschaftliche
Beziehungen zwischen den konkurrierenden Herstellern der
streitgegenständlichen Reithelme annehmen könnte und daher Raum
beispielsweise für eine Lizenzvermutung bleibt, lassen sich im
Streitfall weder dem Vortrag der Beklagten entnehmen noch ergeben
sie sich nach dem sonstigen Sachverhalt.

32

Scheidet die Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen somit
im angesprochenen gewerblichen Fachverkehr aus, kann eine solche
Verwechslungsgefahr im Adressatenkreis der Endverbraucher, welche
die Reithelme für die Ausübung des von ihnen praktizierten Sports
erwerben wollen, indessen nicht ausgeschlossen werden. Bei einem
mehr als nur unbeachtlichen Teil dieses Adressatenkreises lässt
sich die Besorgnis betrieblicher Herkunftsverwechslungen in der
Ausprägung einer unmittelbaren Produktverwechslung nicht von der
Hand weisen. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte ihre
D.-Reithelme auch unmittelbar an Endverbraucher ausliefert. Denn
für die Beurteilung der innerhalb dieses Adressatenkreises
gegebenen Verwechslungsgefahr kommt es allein darauf an, dass die
von der Beklagten in den Verkehr gebrachten D.-Produkte überhaupt -
und sei es auch über den zwischengeschalteten Facheinzelhandel - in
den Vertrieb an den Endverbraucher gelangen.

33

Innerhalb des erwähnten Adressatenkreises der Endverbraucher ist
zwar die Gefahr von Produktverwechslungen bei einem direkten
Vergleich der streitgegenständlichen Helme selbst - und sei es auch
nur aus der Erinnerung - ausgeschlossen. Denn die oben bereits
angesprochenen Abweichungen der Gestaltung des D.-Reithelms
schließen trotz der aufgezeigten gestalterischen Gemeinsamkeiten
Fehlzuordnungen betreffend die betriebliche Herkunft aus: Das gilt
zum einen hinsichtlich des bei dem Helm der Beklagten zusätzlich
auf den Lüftungskanal aufgebrachten silberfarbigen Bandes aus
reflektierendem Gewebe, welches bei dem Helm der Klägerin völlig
fehlt. Es kommen zum anderen die Formung des Lüftungskanals, der
anders als bei dem Modell der Klägerin eine deutlich ausgeprägte
zusätzliche Wölbung mit einer zusätzlichen Lüftungsöffnung
aufweist, sowie vor allem auch die Angabe verschiedener
Herstellerkennzeichen hinzu, auf die der Verkehr bei
situationsadäquat aufmerksamer Betrachtung im direkten
Produktvergleich ohne weiteres stößt. Denn bei den hier betroffenen
Erzeugnissen, die der Sicherheit des Käufers dienen und die Gefahr
sturzbedingter Kopfverletzungen abwenden sollen, handelt es sich
schon aus diesem Grund um solche, die der Interessent erst nach
sorgfältiger Befassung mit und Prüfung der Gestaltungsform zu
erwerben pflegt. Dabei wird er auch der eine unterschiedliche
betriebliche Herkunft indizierenden jeweiligen Bezeichnung seine
Aufmerksamkeit zuwenden, da die Herkunft aus einem bestimmten
Unternehmen eine besondere Qualität des Produkts signalisieren
kann. Hinzu kommt, dass es sich bei dem angesprochenen Publikum
auch nach dem Vortrag der Klägerin um eine durchaus modebewusste
Verbrauchergruppe handelt, was dafür spricht, dass es seine
Kaufentscheidung in aller Regel erst nach designorientierter
gründlicher Befassung mit den Produkten trifft. Dann wird es aber
auf die dargestellten, die Produkte der Parteien unterscheidenden
Merkmale stoßen und diese auch bei nur "erinnernder" Beurteilung
einbeziehen. In der bei einem Vergleich der Produkte selbst
gegebenen Wahrnehmungssituation scheidet vor diesem Hintergrund
daher die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen sowie die mittelbare
Verwechslungsgefahr ebenso aus wie die Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinn.

34

Die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen besteht allerdings bei
der als nicht unbeachtlich einzuschätzenden Gruppe der
Endverbraucher, welche nicht die Gelegenheit hatten, die
streitbefangenen Reithelme selbst als Objekte in gleicher Weise
näher betrachten zu können, sondern die den Reithelm der Klägerin
nur aus Abbildungen oder bei einem anderen aktiven Reiter,
beispielsweise im Rahmen von Wettbewerben, getragen gesehen haben
und eben diesen erwerben wollen. Mit Blick auf die - allgemein von
Unternehmen auch bewusst zu Werbezwecken genutzte -
Empfehlungswirkung, die offenbar von dem schlichten Umstand
ausgeht, dass ein erfolgreicher und/oder beliebter Sportler ein
bestimmtes Produkt bei der Ausübung seines Sports trägt oder
verwendet, ist eine solche, das Kaufinteresse für ein Produkt
weckende Wahrnehmungs- und Beurteilungssituation nicht lebensfremd.
Der Teil der Adressaten, dessen Interesse für den klägerischen
G.-Reithelm auf die beschriebene Weise geweckt worden ist und der
sodann in einem Fachgeschäft den Helm der Beklagten vorfindet, wird
aufgrund der gestalterischen Gemeinsamkeiten aber annehmen können,
dass es sich dabei um den vorher gesehenen der Klägerin handelt und
daher der unmittelbaren Verwechslungsgefahr erliegen. Denn die bei
der Akte befindlichen Abbildungen eines G.-Reithelms, die
unstreitig ein Modell mit "schwarzem" bzw. schwarz unterlegtem
Lüftungskanal zum Gegenstand haben, dokumentieren, dass je nach
Lichteinfall und fotografischem Aufnahmewinkel eine solche
Reflektionswirkung des lackartig glänzenden Oberflächenmaterials
des Lüftungsstreifens entstehen kann, dass letzterer hell erscheint
und sich deutlich von dem sonstigen dunklen Helmkörper abhebt (vgl.
z. B. Anlage K 7 - Bl. 77 - 79 d.A. ; Anlage K 13 - Bl. 108, obere
Abbildung -; Anlage K 14 - Bl. 115 mittlere Abbildung oben). Auf
diese Weise entsteht optisch eine Wirkung, wie sie bei dem Helm der
Beklagten mittels des aufgeklebten Silberbands hervorgerufen wird.
Dabei kann es offen bleiben, ob es sich bei dem auf den erwähnten
Abbildungen ersichtlichen Helm um das die Marke/Modellbezeichnung
der Klägerin in silberfarbiger Schrift angebende Klagemodell oder
um das Modell mit der "schwarzen" Buchstabenprägung gemäß Anlage B
8 handelt. Für letzteres sprechen zwar namentlich die Abbildungen
auf Bl. 77 ff und 81 d.A. Indessen werden aus den Abbildungen auch
Aufnahmepositionen und Aufnahmewinkel deutlich, die selbst eine wie
bei dem Klagemodell in silberfarbiger Schrift gehaltene
Marke/Modellbezeichnung nur so undeutlich erkennen lassen (vgl. Bl.
82, 101, 102 R, 106 ff d.A.), dass diese keine Zuordnung der
betrieblichen Herkunft ermöglicht, und daher das Aufkommen einer
Fehlvorstellung dergestalt nicht entgegensteht, dass es sich bei
dem D.-Helm um das vorher gesehene Modell eines Reithelms
handelt.

35

c)

36

Besteht danach bei einem mehr als nur unbeachtlichen Teil des
vorstehenden Adressatenkreises der Produkte der Parteien die Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen, so ist diese allerdings
nicht im Sinne des hier in Frage stehenden
Unlauterkeitstatbestandes als "vermeidbar" zu erachten. Denn der
Hersteller des von der Beklagten vertriebenen D.-Reithelms hat das
ihm Mögliche und Zumutbare getan, um der dargestellten
Verwechslungsgefahr entgegenzuwirken. Was den mittig in die
Frontpartie der Helmschale eingesetzten, das Aussehen des Reithelms
ganz maßgeblich beeinflussenden Lüftungskanal angeht, so kann dem
Hersteller des D.-Helms weder die Übernahme dieser technischen
Lösung der Entlüftung eines Reithelms als solche entgegengehalten
werden, noch können ihm bei der konkreten gestalterischen
Ausführung dieser technischen Lösung weitergehende, als die ohnehin
bereits vorgenommenen unterscheidenden Maßnahmen abverlangt werden.
Bei dem frontalen Einsatz eines Lüftungskanals in die Helmschale
eines Reithelms handelt es sich unstreitig um eine technisch
angemessene und vorteilhafte Lösung, um für die ausreichende
Luftzirkulation und Kühlung eines Reithelm Sorge zu tragen. Die
Übernahme dieses, sich in der äußeren Erscheinung des Reithelms
niederschlagenden Merkmals kann dem Hersteller des D.-Reithelms
nach den eingangs dargestellten Grundsätzen nicht versagt werden,
weil er andernfalls in unzulässiger Weise von dem frei und
zugänglich zu haltenden Stand der Technik und von den danach
angebotenen angemessenen und zweckmäßigen Lösungen technischer
Probleme ausgeschlossen würde (vgl. BGH WRP 2002, 207/209
-"Noppenbahnen"-). Aber auch die konkrete gestalterische Ausführung
dieser als solche freizuhaltenden technischen Lösung der Belüftung
eines Reithelms verlangt dem Hersteller des D.-Reithelms keine
weitergehenden Maßnahmen als die bei dem konkret zu beurteilenden
Reithelm bereits getroffenen ab. Das gilt zum einen hinsichtlich
der Platzierung des Lüftungskanals in der Helmschale. Dass der
Lüftungskanal gerade in der Front- bzw. Stirnpartie des Helms
angebracht werden muss, um für den erforderlichen Luftzug sorgen zu
können, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Erläuterung;
im übrigen ist dieser Umstand zwischen den Parteien auch
unstreitig. Dem Hersteller des D.-Helms kann es aber auch nicht
abverlangt werden, die Öffnung für den Lüftungskanal an eine
andere, beispielsweise höhere Stelle der Frontpartie zu platzieren
und ihr eine andere oder kleinere Form zu verleihen, indem
beispielsweise die Öffnung statt von dem unteren Rand der
Helmschale beginnend erst ab einer oberen Partie in die Frontseite
des Helmkörpers einfräst wird. Die Beklagte hat im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat unwidersprochen dargestellt,
dass eine solche Gestaltung des Lüftungskanals technisch zwar zu
bewerkstelligen wäre, indessen mit ganz erheblich höheren Kosten
und einem höheren Zeit- und Fertigungsaufwand verbunden wäre, der
das Produkt beachtlich verteuern und zu einem Verkaufspreis führen
würde, zu dem es im angesprochenen Verkehr nur unter erheblichen
Schwierigkeiten absetzbar wäre. Die Frage, ob die Vornahme
(weiterer) unterscheidender Maßnahmen zumutbar und daher
abzuverlangen ist, um der bestehenden Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken, hat indessen auch Aspekte
der Wirtschaftlichkeit und Verkäuflichkeit des eine bestimmte
vorteilhafte technische Lösung als solche zulässigerweise
übernehmenden Erzeugnisses zu berücksichtigen. Dies führt aus den
vorstehenden, den Herstellungsaufwand betreffenden und
produktverteuernden Gründen im Streitfall dazu, dem Produzenten des
D.-Reithelms keine anderweitige Platzierung des Lüftungskanals in
der Helmschale oder sonstige, dessen Form betreffende
fertigungstechnische Maßnahmen abzufordern, um sich weiter von dem
optischen Erscheinungsbild des G.-Reithelms zu entfernen.
Entsprechendes gilt, soweit die Oberflächengestaltung und sonstige
Aufmachung des Lüftungsstreifens betroffen ist. Zwar trifft es zu,
dass das dem Lüftungsstreifen unterlegte Gewebe abweichend
strukturiert und auch in anderen Farben gehalten werden könnte, um
so einen stärkeren Kontrast zu dem Design des Klagemodells
herzustellen. Indessen sind dem Hersteller des D.-Reithelms nur
solche Maßnahmen zuzumuten, welche unter Berücksichtigung des
Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der
Verbrauchererwartung geeignet sind, der bestehenden Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken. In der
vorbeschriebenen Situation, in der allein ein Teil der
angesprochenen Verbraucher einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr
erliegen könnte, bedürfte es daher einer sehr auffälligen
Farbgebung und Stoffstruktur, um einen ausreichenden Abstand
herzustellen und eine andere betriebliche Herkunft zu
signalisieren. Eine Farbgebung von solcher "Signalwirkung" kann dem
Hersteller des D.-Helms jedoch nicht abverlangt werden. Unstreitig
handelt es sich bei dem angesprochenen Verbraucherkreis der Reiter
um eine zwar modebewusste Adressatengruppe, die indessen auf einen
distinguiert-edlen Auftritt Wert legt. Soweit neben Schwarz
überhaupt Farben verwendet werden, bietet die Klägerin ihre
Reithelme ebenso wie das in den Akten dokumentierte wettbewerbliche
Umfeld durchweg in dezent-zurückhaltenden Farbtönen wie dunkelblau
oder bordeauxrot und/oder in Grüntönen sowie in silbrigen
Schattierungen an. Dieses Umfeld indiziert die im hier betroffenen
Produktbereich als "verkäuflich" geltende Farbpalette. Dem
Hersteller des D.-Helms kann es nicht abverlangt werden, das Risiko
einer im angesprochenen Verbraucherkreis nicht absetzbaren
Farbgestaltung einzugehen, sondern er darf sich bei der Gestaltung
des Lüftungsstreifens innerhalb eines Aspekten der Verkäuflichkeit
der Ware angemessen Rechnung tragenden Spektrums "dezenter" Farben
und Farbtönungen bewegen. Die Wahl eben dieser dezenten Farben und
Farbtöne entfaltete indessen nicht die vorbeschriebene
Signalwirkung und ist daher nicht geeignet, der Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken. Für den
letztgenannten Zweck ungeeignete Maßnahmen können dem Hersteller
des D.-Helms aber nicht abverlangt werden, sie sind nicht zumutbar
und können folglich den Unlauterkeitsvorwurf der "Vermeidbarkeit"
einer betrieblichen Herkunftsverwechslung nicht begründen. Gleiches
gilt hinsichtlich der Struktur des verwendeten Stoffes. Auch eine
andere - beispielsweise feinere oder noch gröbere, anders gewirkte
- Struktur des dem Lüftungsstreifen unterlegten Gewebes, vermag der
bestehenden Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen nicht
entgegenzuwirken. Denn in der hier maßgeblichen
Wahrnehmungssituation erkennt der Verkehr bei dem G.-Reithelm eine
solche Gewebestruktur nicht und wird er daher - wenn er bei dem
D.-Reithelm auf eine bestimmte Struktur des dem Lüftungsstreifen
unterlegten Gewebes stößt - hierin weder ein gemeinsames noch ein
unterscheidendes Gestaltungsmerkmal erblicken. Eine in diesem Sinne
ausreichender Signalwirkung kommt allein solchen Maßnahmen zu, die
in das optische Wechselspiel von hochglänzender Oberfläche des
Lüftungskanals und der im übrigen matt wirkenden sonstigen
Oberfläche des Helmkörpers eingreifen und damit der oben
beschriebenen Wirkung einer "Reflektion" entgegenwirken. Der
Hersteller des D.-Reithelms hat allerdings mit dem zusätzlichen
Aufbringen des hellen Reflektorstreifens auf dem Lüftungskanal, der
überdies den zusätzlichen Sicherheitsaspekt einer besseren
Wahrnehmbarkeit des Reiters bei schlechten Sichtverhältnissen
erfüllt, das ihm Zumutbare und Abzuverlangende getan, um sich von
dem Klagemodell bzw. der diesem unter den hier maßgeblichen
Umständen eigenen "Reflektionswirkung" zu distanzieren. Der
genannte Gewebestreifen fällt so deutlich ins Auge, dass sich
dessen optische Wirkung nicht in der bei distanzierter Wahrnehmung
unter bestimmten Lichtverhältnissen und Aufnahmewinkeln
entstehenden Reflektionswirkung erschöpft, sondern dass er als ein
zusätzliches besonderes gestalterisches Element empfunden wird. Als
solches rückt er den D.-Helm aber maßgeblich von dem
streitbefangenen G.-Helm bzw. dem Design ab, welches den
G.-Reithelme in sämtlichen bei den Akten befindlichen
Modellgestaltungen zu eigen ist. Weder das Klagemodell noch die
anderen Ausführungsvarianten eines G.-Reithelms weisen ein wie bei
dem D.-Helm erkennbar nachträglich auf die Oberfläche des
Lüftungskanals aufgebrachtes zusätzliches Element auf; die bei den
G.-Helmen in die Helmschale integrierten Lüftungskanäle sind
vielmehr mit einer ihrerseits nicht unterbrochenen Oberfläche
abgedeckt, unter die - mit Ausnahme des Titium-Modells - ein in
verschiedenen Farbtönen und Strukturen gehaltener Gewebestreifen
gelegt ist. Der Hersteller des D.-Helms hat sich mit dem Aufbringen
eines reflektierenden Gewebestreifens auf dem Lüftungskanal daher
augenfällig außerhalb des gestalterischen Konzepts bewegt, das der
Ausstattung sämtlicher G.-Modelle zu eigen ist, und seinem Reithelm
ein selbständiges optisches Gepräge verschafft. Hinzu kommt, dass
der die D.-Bezeichnung aufweisende Querriegel seinerseits mit einer
dessen Form betonenden silberfarbigen Umrandung versehen ist, die
ebenfalls ein dem Design des Klagemodells und der sonstigen
G.-Helme fremdes Gestaltungselement einführt. Insgesamt hat der
Hersteller der D.-Reithelme damit das Zumutbare und ihm
Abzuverlangende getan, um sich von dem äußeren Erscheinungsbild des
Klagemodells abzusetzen und der Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken. Eine gleichwohl noch
bestehende Verwechslungsgefahr ist als "unvermeidbar" hinzunehmen,
das Inverkehrbringen der D.-Helme in der streitbefangenen
Gestaltung stellt sich infolgedessen nicht als eine unter dem
Aspekt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung unlautere
Wettbewerbshandlung dar.

37

2.

38

Dieser Unlauterkeitsvorwurf ergibt sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Rufausbeutung, weil die Beklagte angeblich eine
mit dem Klagemodell eines G.-Reithelms etwa verbundene
Gütevorstellung für den Absatz der eigenen Ware und damit für den
eigenen Geschäftserfolg eingesetzt hat (Köhler/Piper, UWG, 3.
Auflage, § 1 UWG Rdn. 601/603 m. w. N.). Zwar wird durch eine
Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft im Fall der
Warenverwechslung in aller Regel der gute Ruf der fremden Ware
ausgenutzt, wenn die Gütevorstellung durch die Vorstellung einer
bestimmten betrieblichen Herkunft ausgelöst wird. In diesem Fall
dient die Herkunftstäuschung als Mittel der Rufausbeutung (vgl.
Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Auflage, § 1 UWG Rdn. 544 a und 544
b). Wettbewerbswidrig ist die Ausnutzung bzw. Ausbeutung des guten
Rufs einer fremden Ware in dieser Situation indessen erst dann,
wenn sie durch eine vermeidbare Täuschung des Verkehrs über die
betriebliche Herkunft der Ware bewirkt wird. Ist dies nicht der
Fall, sondern hat der Nachahmer die geeigneten und ihm zumutbaren
Maßnahmen getroffen, um der Gefahr betrieblicher
Herkunftstäuschungen zu entgehen, so entfällt mit dem Vorwurf der
vermeidbaren Irreführung über die betriebliche Herkunft zugleich
auch derjenige der Rufausbeutung (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,
§ 1 UWG Rdn. 545 m. w. N.). So liegt der Fall aber hier, da der
Hersteller des D.-Reithelms das Erforderliche und ihm
Abzuverlangende getan hat, um der in einem Teil des angesprochenen
Verkehrs bestehenden Gefahr der Täuschung über die betriebliche
Herkunft in Form der unmittelbaren Produktverwechslung
entgegenzuwirken.

39

3.

40

Auch aus sonstigen Unlauterkeitsmerkmalen lässt sich der Vorwurf
eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht herleiten,

41

Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung des ihren
G.-Reithelmen angeblich anhaftenden guten Rufs durch das
Inverkehrbringen der D.-Reithelme geltend macht, weil letztere von
angeblich schlechterer Qualität seien, vermag das den
wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf nicht zu begründen.
Ausweislich der in der Fachzeitschrift "CAVALLO" - Heft August 2002
- (Anlage B 11, dort S. 44 ff) veröffentlichten Ergebnisse einer
Produktgegenüberstellung, in der Reithelme verschiedener Hersteller
einem Sicherheits- und Komforttest unterzogen wurden, bestand der
streitgegenständliche D.-Reithelm ("Modell D. U. T.") die dort
untersuchten Stabilitäts- und Komforttests, wobei er in der Prüfung
des Tragekomforts und der Belüftung sogar an zweiter Stelle stand
(vgl. a.a.O., S. 50/51); bei dem "Stoßdämpfungs- und Abstreiftest"
erreichte der D.-Helm von maximal 60 Punkten in der Gesamtwertung
35 Punkte und stand damit an sechster Stelle von insgesamt 10
geprüften Helmen. Diese Testergebnisse sprechen dafür, dass der
D.-Reithelm den in bezug auf Tragekomfort und Sicherheit zu
erfüllenden Qualitätstandards standhält. Vor diesem Hintergrund
hätte es der näheren Darlegung bedurft, inwiefern der
klagegegenständliche G.-Reithelm dem D.-Reithelm überlegen ist bzw.
in welchen konkreten Qualitätsmerkmalen der D.-Reithelm gegenüber
dem Klagemodell von minderer Güte ist und die Verbrauchererwartung
enttäuscht. Allein die Behauptung der Klägerin, es bestehe bei dem
D.-Helm wegen der Befestigung des Kinnriemens an dem "Innenhelm"
bei einem Sturz die Gefahr einer Ablösung der Außenhaut (Bl. 201
d.A.), reicht hierfür nicht aus, weil nicht ersichtlich ist, dass
die bei dem G.-Helm gewählte andere Befestigung des Kinnriemens
überhaupt von Einfluss auf die Vorstellungen des Verkehrs von der
Güte des Klageprodukts ist, daher insoweit eine die
Verbrauchererwartung enttäuschende Qualitätsabweichung besteht. Vor
diesem Hintergrund bestand auch kein Anlass, dem Beweisangebot der
Klägerin nachzugehen und das zu der vorstehenden Behauptung
beantragte Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.

42

Da schließlich auch keine den Tatbestand einer sittenwidrigen
Behinderung rechtfertigenden Unlauterkeitsmerkmale ersichtlich
sind, ist das beanstandete Verhalten der Beklagten insgesamt nicht
als im Sinne von § 1 UWG wettbewerbswidrig einzuordnen und sind
nach alledem sowohl der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, als
auch der Auskunftsanspruch sowie das auf die Feststellung der
Schadensersatzpflicht gerichtete Klagebegehren unbegründet.

43

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Der Senat sah schließlich keinen Anlass für eine Zulassung der
Revision nach Maßgabe von § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO. Der
Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern
Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den
Bundesgerichtshof. Streitentscheidend ist vorliegend eine
über den entschiedenen Fall nicht hinausweisende Subsumtion eines
individuellen Sachverhalts unter Normen und Rechtsgrundsätze, die
in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits eine Klärung
erfahren haben.

46

Wert: 250.000,00 EUR (Unterlassung: 200.000,00 EUR;
Auskunft:15.000,00 EUR; Feststellung:

47

35.000,00 EUR).