Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-08, Aktenzeichen 14 B 413/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0408.14B413.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen
Beschluss verpflichtet, die Antragstellerin zu der Prüfung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten am 13. März 2008 vorläufig zuzulassen. Mit ihrer
am 13. 3. 2008 beim Verwaltungsgericht zunächst ohne Antrag eingegangenen
Beschwerde hat die Antragsgegnerin - mit Schriftsatz vom 18. 3. 2008 - Aufhebung
dieses Beschlusses und Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung begehrt. Nachdem sie festgestellt hat, dass die Antragstellerin
entsprechend der mit dem angefochtenen Beschluss erlassenen einstweiligen
Anordnung an der Prüfung am 13. 3. 2008 teilgenommen hat, begehrt sie nunmehr
"im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsantrags" festzustellen, dass der
angefochtene Beschluss rechtswidrig gewesen ist.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Mit der - vorläufigen - Teilnahme der
Antragstellerin an der umstrittenen Prüfung ist die einstweilige Anordnung des
Verwaltungsgerichts erfüllt. Dies kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Eine Fortsetzungsfeststellung ist in § 123 VwGO nicht vorgesehen. Eine
entsprechende Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kommt grundsätzlich
nicht in Betracht.

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Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 113 Rdnr. 36; Eyermann,
VwGO, 12. Aufl. 2006, § 113 Rdnr. 108; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 113,
Rdnr. 317 (Wolff); Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rdnr. 117 und § 80
Rdnr. 132; jeweils mit Nachweisen.

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Dafür besteht auch kein Bedarf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung
von Nr. 36.3 des Streitwertkatalogs 2004.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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