Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-21, Aktenzeichen 7 A 895/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0521.7A895.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den von den Klägern mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen
ergeben sich die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht.

4

Die Kläger behaupten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Vorhaben der
Beigeladenen sei mit dem von § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebot der
Rücksichtnahme zu ihren Lasten nicht vereinbar. Der Betrieb der Beigeladenen sei
bei typisierender Betrachtungsweise ein Industriebetrieb, der wegen seines hohen
Störungsgrades mit der angrenzenden Wohnnutzung nicht vereinbar sei. Den
Klägern ist einzuräumen, dass es für die Frage, ob sich ein Bauvorhaben hinsichtlich
der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, grundsätzlich auf
eine typisierende Betrachtung ankommt.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987

6

- 4 C 41.87 -, BRS 47 Nr. 63.

7

Fügt sich ein Vorhaben bei typisierender Betrachtung nicht in die Eigenart der
näheren Umgebung ein, folgt daraus entgegen der Annahme der Kläger jedoch nicht
zugleich zwingend eine Verletzung des von § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebots
der Rücksichtnahme. Eine schutzwürdige Abwehrposition, die bei der vom Gebot der
Rücksichtnahme geforderten Abwägung der beiderseitigen Interessen
ausschlaggebend sein könnte, erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf
seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem
anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen unzulässig ist. Aus dem
Grundsatz, dass demjenigen, der sein Grundstück in einer an sich zulässigen Weise
baulich nutzt, insofern ein Vorrang zugestanden werden muss, als er berechtigte
Interessen nicht zurückzustellen braucht, um fremde Interessen zu schonen, folgt
allein noch nicht das Recht, ein objektiv-rechtlich unzulässiges anderes Vorhaben,
das tatsächliche Nachteile für den Nachbarn zur Folge haben kann, abzuwehren. Ist
der Nachbar, der sich gegen ein Vorhaben zur Wehr setzt, nicht in der Lage, eine der
Rücksichtnahme bedürftige Position aufzuzeigen, so kann er dieses Defizit nicht
dadurch ausgleichen, dass er die zur objektiv-rechtlichen Unzulässigkeit des
Vorhabens führende Beeinträchtigung eines öffentlichen Interesses, aus der allein
ihm kein Abwehrrecht erwächst, ins Feld führt und mit sonstigen für ihn nachteiligen
Folgen des Vorhabens zu einer subjektiven Rechtsverletzung gleichsam
aufwertet.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993

9

- 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

10

Die nach Maßgabe der Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme
erforderliche Abwägung einerseits der für das Vorhaben der Beigeladenen
sprechenden Interessen mit den konkret betroffenen Interessen der Kläger hat das
Verwaltungsgericht vorgenommen. Die Richtigkeit seiner Abwägung wird durch den
Vortrag der Kläger nicht ernstlich in Frage gestellt. Insbesondere besteht kein Anhalt
für die Annahme, das Verwaltungsgericht habe das Gewicht der Interessen der
Kläger verkannt. Die Kläger weisen auf die ihnen vor vielen Jahren für das
Wohnhaus erteilte Baugenehmigung hin. Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht
nur auf die Rechtsposition abgehoben, die sich aus einer einzelnen
Baugenehmigung ergeben kann, sondern (insoweit zugunsten der Kläger)
angenommen, ihr Wohnhaus stünde in einem Bereich, der überwiegend oder
ausschließlich durch Wohnnutzung gekennzeichnet sei (Seite 8 Abs. 3 des
Urteilsabdrucks). Das Verwaltungsgericht hat ferner die vorhandenen Gebäude des
Betriebs der Beigeladenen in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Kläger Seite 4
ihres Schriftsatzes vom 5. April 2002 bereits im Tatbestand des angefochtenen
Urteils wiedergegeben (vgl. Seite 2 des Urteilsabdrucks). In die Interessenbewertung
hatte das Verwaltungsgericht ferner die baulichen Gegebenheiten auf dem
Grundstück der Kläger einzustellen, selbst wenn die Kläger - wie sie vortragen -
Baumaßnahmen verwirklicht haben sollten, um sich gegenüber dem Betrieb der
Beigeladenen zu schützen. Es gibt keinen Grundsatz, die architektonische Selbsthilfe
eines Nachbarn dürfe bei der vom Gebot der Rücksichtnahme geforderten
Interessenabwägung nicht (im Ergebnis auch zu Lasten des Nachbarn) eingestellt
werden. Vielmehr können - je nach Lage des Einzelfalls - zumutbare Maßnahmen
architektonischer Selbsthilfe gefordert sein, bevor ein Abwehranspruch aus dem in
§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme in Betracht zu ziehen
ist.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999

12

- 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86.

13

Letztlich setzen die Kläger mit dem Zulassungsantrag ihre eigene Bewertung an
die Stelle des Verwaltungsgerichts; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Interessenbewertung des Verwaltungsgerichts ergeben sich hieraus nicht.

14

Die Kläger sehen die Rechtssache als tatsächlich besonders schwierig an
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), da "eine Ortsbesichtigung nach
der mündlichen Verhandlung (ergeben habe), dass im nördlichen Bereich ...
inzwischen ein etwa 25 m hoher Spänebunker sowie eine neue Halle entstanden
seien." Auch sei die "Geräuschentwicklung ... mit der Errichtung dieser baulichen
Anlagen erheblich gestiegen." Weshalb es auf diese Umstände in dem gegen die
Baugenehmigung vom 27. Mai 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 22. Februar 2000 gerichteten Klageverfahren entscheidungserheblich
ankommen sollte, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor.

15

Die Kläger behaupten die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) im Hinblick auf folgende
Fragen: "Wo liegen die Grenzen des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme?
Welche Bedeutung hat im vorliegenden Fall der Trennungsgrundsatz? Sind die
Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise verletzt? Erreicht die geplante
Baumaßnahme unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Hallenbauten für die
Kläger den Umfang einer erdrückenden Wirkung?" Aus diesen aufgeworfenen
Fragen ergibt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht, denn sie
führen über den streitgegenständlichen Einzelfall nicht hinaus.

16

Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht schließlich nicht von den
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 1995 - 11 B
2195/95 -, BauR 1996, 222 = BRS 57 Nr. 94 und vom 22. November 1991 - 11 B
2890/91 -, UPR 1992, 274 ab. Zum einen kommt es auf die von den Klägern mit der
erstgenannten Entscheidung erneut angesprochene typisierende Betrachtungsweise
hier - wie dargelegt - im Ergebnis nicht an, zum anderen ist der von den Klägern mit
der zweitgenannten Entscheidung angesprochene Fall der erdrückenden Wirkung
einer baulichen Anlage mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nach den
maßgebenden Umständen des Einzelfalls nicht vergleichbar.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

19

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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