Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-02, Aktenzeichen 1 A 4954/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1002.1A4954.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide des W. V vom 7.
Juni 1990 und der W. V vom 21. April 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der W. V vom 22. September 1998 verpflichtet,
dem Kläger ab dem 1. April 1990 ein Unfallruhegehalt in Höhe von 80 v.H. der
ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 10 zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger gehörte im Range eines Hauptfeldwebels (A 9 BBesO A/B) als
Fallschirmspringer der L. 27 an. Aufgrund eines Befehls vom 18. Mai 1988
nahm der Kläger mit einer Mannschaft seiner Einheit an der R. A. O. P.
C. 1988 in B. L. teil. Bei einem Mannschaftsspringen am 23. Juli 1988
schlug der Kläger derart hart auf den Boden auf, dass er sich schwerwiegende
Verletzungen zuzog. Infolge dieser Verletzungen wurde der Kläger mit Ablauf des
31. März 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

3

Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 setzte das W. V die
Versorgungsbezüge des Klägers fest. Danach wurde ihm Unfallruhegehalt nach § 27
Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) i.V.m. § 36 Abs. 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zugesprochen und die Gewährung eines
erhöhten Unfallruhegehalts nach § 27 Abs. 1 SVG i.V.m. § 37 BeamtVG bis zur
Klärung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers ausgesetzt. Gegen
diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch.

4

Aufgrund eines vor dem S. D. am 20. Dezember 1996 geschlossenen
Vergleichs erkannte das W. V mit Bescheid vom 12. Februar 1997 als
Wehrdienstbeschädigungsfolgen i.S.d. § 81 SVG folgende Gesundheitsstörungen
an:

5

" Unter leichter Keilform verheilter Stauchungsbruch des 3. LWK.
Schwellneigung linkes oberes Sprunggelenk mit mittelgradiger
Bewegungseinschränkung, sowie praktische Versteifung im linken
unteren Sprunggelenk nach osteosynthetisch versorgter
Luxationsfraktur. Schwellneigung rechtes oberes Sprunggelenk nach
Talusluxation mit verheilter knöcherner Absprengung. Leicht bis
mittelgradige posttraumatische Schwerhörigkeit links.

6

Postkontusionelles Psychosyndrom mit depressiv-neurotischer
Entwicklung sowie linksseitige Hautempfindungsstörungen, Verschleiß
des linken Schultergelenkes."

7

Für diese Gesundheitsstörungen wurde dem Kläger ein Ausgleich nach einer
MdE um 100 v.H. ab 23. Juli 1988, um 80 v.H. ab 1. Oktober 1988 und um 60 v.H. ab
1. Januar 1989 bis zum Eintritt in den Ruhestand gewährt.

8

Auf eine Anfrage des W. V vom 8. April 1997 schilderte der Kläger
unter dem 26. Juni 1997 den Unfallhergang wie folgt:

9

" Etwa gegen 10.00 Uhr wurde meine Mannschaft aufgerufen, sich
für den ersten Sprung vorzubereiten. Beim Briefing vor dem
Einsteigen in das Luftfahrzeug wurde der Sprungauftrag noch einmal
genau durchgesprochen. Jedem Springer wurde eine Nummer
zugeordnet. Der Auftrag lautete: In begrenzter Zeit eine bestimmte
Formation bilden und fliegen - Formation trennen - in der numerisch
festgelegten Reihenfolge zeitlich verzögert ziehen (Schirm öffnen) - in
gleicher Reihenfolge auf dem Zielpunkt im Zielkreis landen. Nach
Öffnung meines Fallschirmes MT 1 wurde ich von heftigen Windböen
erfasst und in starke Pendelbewegungen am Schirm versetzt, so dass
ein gefahrloses Weiterfliegen für mich ohne Gefährdung anderer
Sprungkameraden nicht möglich war. Ein Zusammenschlagen der
Schirmfläche zeichnete sich über mir ab, so dass ich gezwungen war,
den Einstellwinkel meines Schirmes mit den Trimmleinen so zu
verändern, dass ein Totalabsturz mit seinen Folgen zumindest
vermieden werden konnte. Andererseits erhöhte sich durch diese
Maßnahme meine Sinkgeschwindigkeit derart, dass ich den
vorgegebenen Abstand zum Vordermann nicht einhalten konnte und
aus der Notlage heraus zum Landeanflug gezwungen war, zumal ich
die Mindesthöhe bereits erreicht hatte. Beim Eindrehen gegen den
Wind zum Zielanflug wurde der Abstand zum Vordermann so gering,
dass ein Kreuzen seiner Flugbahn bevorstand. In dieser - das Leben
bedrohenden Situation - schrie Oberfeldwebel M. : '. hau ab,
sonst schmieren wir beide ab!' Um das Leben meines Kameraden
nicht zu gefährden, überstolte ich meinen Schirm mit der linken
Steuerleine. Dadurch drehte sich mein Schirm erneut in den Wind,
und es kam zum Strömungsabriss. Aufgrund der erhöhten
Fallgeschwindigkeit und dem immer geringer werdenden Abstand zum
Boden war mir in diesem Moment bewusst, dass eine weiche
Landung ausgeschlossen war, und ich mich in akuter Lebensgefahr
befand."

10

Der vom Kläger als Zeuge benannte Oberfeldwebel der Reserve M. M. gab
gegenüber der W. V unter dem 25. August 1997 an:

11

" Der Formationssprung verlief ohne Besonderheiten und auch
nach der Öffnung meines Fallschirmes konnte ich weder bei mir noch
bei den Teamkameraden irgendwelche Probleme feststellen. Nach
dem Einreihen in die vorgesehene Reihenfolge für den Zielsprung ich
war der 2te oder 3te in der Reihenfolge, konzentrierte ich mich total
auf meinen Anflug. In etwa 30 bis 50 m Höhe sah ich plötzlich von
links oder rechts Herrn A. genau in meiner Höhe auf mich
zukommen. Um eine Kollision, die in dieser Höhe sehr gefährlich ist,
abzuwenden rief ich Herrn A. zu, er solle abdrehen, da seine
Position sehr viel günstiger war. Dies tat er auch und ich konnte
meinen Zielanflug normal beenden. Wie dieses Abdrehen des Herrn
A. zu diesem schweren Unfall führte, habe ich selber nicht mehr
beobachten können."

12

Der ebenfalls vom Kläger als Zeuge benannte Stabsunteroffizier der Reserve U.
W. erklärte gegenüber der W. V:

13

" Da ich in der Mannschaft der schwerste war, wurde mir beim
Briefing vor dem Sprung die tiefste Öffnungshöhe befohlen. Ich
landete daher als erster auf dem Boden und wenn ich mich recht
erinnere, als einziger meiner Mannschaft im Zielkreis. Die
Witterungsbedingungen waren an diesem Tag so schlecht (böige
Winde), dass das Springen mehrfach verschoben werden
musste.

14

Noch während ich meinen Schirm nach der Landung
zusammenpackte, wurde ich Zeuge einer dramatischen Situation. Ich
sah, wie die beiden Springer A. und M. in etwa gleicher Höhe
aufeinander zuflogen. Ein Zusammenprall in der Luft schien mir
unausweichlich. Unmittelbar vor der Kollision drehte Hfw A. seinen
Schirm so extrem in eine Kurve, dass der MT 1 seine Tragfähigkeit
verlor. Ich musste mit ansehen, wie A. neben dem Zielkreis hart
aufschlug und aufgrund seiner starken Verletzungen sofort mit
Blaulicht abtransportiert wurde. Das Springen wurde nach diesem
Vorfall beendet."

15

Auf eine Anfrage der W. V zur Bewertung des Unfallhergangs legte
Major i.G. K. von der L. 31 unter dem 17. Dezember 1997 im
Wesentlichen dar: Es erscheine offensichtlich, dass der Kläger selbst durch das
Abweichen von Standardverfahren und das Nichtbeachten von Ausweich-
/Vorfahrtsregeln ganz wesentlich zur Verursachung der Notsituation mit der dann
schwerwiegenden Folge seiner Verletzung beigetragen habe. Bei korrekter
Wahrnehmung seiner Pflichten als Fallschirmspringer und Anwendung der
entsprechenden Luftfahrtregeln durch ihn wäre es zu dem Unfall gar nicht
gekommen.

16

Mit Bescheid vom 21. April 1998 ergänzte die W. V den Bescheid
vom 7. Juni 1990 dahingehend, dass ein erhöhtes Unfallruhegehalt nicht gewährt
werde. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die W. V mit
Widerspruchsbescheid vom 22. September 1998 mit im Wesentlichen folgender
Begründung zurück: Das Springen mit einem Fallschirm gehe über eine gewisse
allgemeine Gefährlichkeit nicht hinaus, insbesondere sei damit keine besondere
Lebensgefahr verbunden. Auch der konkrete Fallschirmabsprung des Klägers -
ausgehend von seinem gedachten Verlauf sowie der Sprungvorbereitungen - sei
nicht mit Umständen verbunden gewesen, die die während des Sprungs bestehende
allgemeine Gefahr in dem Maße verstärkt haben könnte, dass der Verlust des
Lebens vor dem Sprung als wahrscheinlich anzusehen gewesen wäre. Da es zu der
lebensgefährlichen Situation erst während der Diensthandlung gekommen sei, könne
nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger abgesprungen sei, um das Leben
seines Kameraden zu retten. Damit fehle es an der geforderten Voraussetzung des
bewussten Einsatzes des Lebens vor Beginn der Diensthandlung. Insofern sei es
unerheblich und könne auch dahingestellt bleiben, ob der Kläger die
lebensgefährliche Situation nach dem Absprung durch eigenes Fehlverhalten
mitverschuldet habe.

17

Am 7. Oktober 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Mit dem angefochtenen Urteil
hat das Verwaltungsgericht den Antrag,

18

die Beklagte unter entsprechender Änderung der
Bescheide des W. V vom 7. Juni 1990
und der W. V vom 21. April 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der
W. V vom 22. September 1998 zu
verpflichten, dem Kläger ein Unfallruhegehalt in
Höhe von 80 v.H. der ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 10 zu
gewähren,

19

mit im Wesentlichen folgender Begründung abwiesen: Der Freifallabsprung des
Klägers im Rahmen der Teilnahme an dem Mannschaftswettbewerb habe keine
Dienstverrichtung dargestellt, der eine besondere, also eine über das übliche Maß
der Lebens- und Gesundheitsgefährdung hinausgehende Gefahr eigen gewesen sei.
Ein manueller Freifallsprung zu Übungszwecken sei - selbst wenn er im Rahmen
eines Mannschaftswettbewerbs stattfinde - unter normalen Bedingungen am Tage
typischerweise nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden. Entgegen der
Ansicht des Klägers fehle es in dem vorliegenden Fall an Anhaltspunkte dafür, dass
vor dem Absprung andere Umstände hinzugekommen wären, die die Annahme
rechtfertigen könne, der Kläger habe im Bewusstsein des Vorliegens einer
besonderen Lebensgefahr den Absprung vorgenommen. Solche Umstände seien
nicht bereits in der mit dem Sprung verbundenen Aufgabenstellung begründet. Auch
die am Absprungtag herrschenden böigen Windverhältnisse rechtfertigten nicht die
Annahme einer besonderen Lebensgefahr vor dem Absprung. Ob die
Diensthandlung im weiteren Geschehensablauf objektiv mit einer besonderen
Lebensgefahr verbunden gewesen sei, wofür einiges spreche, bedürfe keiner
weiteren Prüfung. Es lasse sich nämlich nicht feststellen, dass der Kläger bei der
Diensthandlung sein Leben "eingesetzt" habe. Denn der Einsatz des Lebens setze
voraus, dass der Beamte bzw. Soldat die Gefahr erkenne, ihm die Lebensgefahr
bewusst werde und er trotz dieser Lebensgefahr die Diensthandlung fortführe,
obwohl ihm ein Entkommen möglich sei. So liege es hier indes nicht, da für den
Kläger in dem Zeitpunkt, als ihm die während des Absprungs eingetretene
Gefährdungslage bewusst geworden sei, nicht mehr die Möglichkeit bestanden habe,
über den Einsatz seines Lebens zur Fortführung der Diensthandlung zu entscheiden.
In der eingetretenen Situation sei die von ihm getroffene Maßnahme allein noch
geeignet gewesen, eine Kollision in der Luft zu vermeiden, wodurch noch eine
größere Gefährdungslage entstanden wäre.

20

Mit der zugelassenen und fristgerecht begründeten Berufung verfolgt der Kläger
sein Begehren weiter.

21

Zur Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat eine Stellungnahme der L. -
und L. der Bundeswehr in A. vom 10. Juni 2002 eingeholt, in der es
im Wesentlichen heißt: Vorherrschende Windböen am geöffneten Fallschirm seien
nicht zwangsläufig eine Gefahr für Leib und Leben des Fallschirmspringers. Hier
spielten Richtung und Geschwindigkeit eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich
könne durch Eintreten starker Windböen die Aerodynamik der Fallschirmkappe
negativ beeinflusst werden. So könne z. B. starker böiger Seitenwind gegen die
Fallschirmkappe dazu führen, dass die Staukammern zusammengedrückt würden,
die Luft darin entweiche und die Fallschirmkappe ihre Fähigkeit des
Tragflügelprinzips verliere. Die Veränderung des Anstellwinkels durch Betätigung der
Trittvorrichtung sei in der geschilderten Situation nicht grundsätzlich falsch. Zur
Einleitung eines notwendigen Ausweichmanövers sei das Ziehen der linken oder
rechten Steuerleine die richtige Maßnahme. Mit dem Ziehen einer Steuerleine allein
sei ein "Überstolen" (Strömungsabriss) nicht möglich. Ein Strömungsabriss mit der
Folge eines Absturz könne nur durch Betätigung beider Steuerleinen verursacht
werden und stelle in Bodennähe eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben dar. Das
vom Kläger geschilderte Ziehen der linken Steuerleine führe zu einer Linksdrehung
der Kappe mit zunehmender Drehgeschwindigkeit und zur Erhöhung der
Sinkgeschwindigkeit. Sei eine solche Verhaltensweise in Bodennähe erforderlich,
könne dies zu einer lebensbedrohenden "harten" Landung führen.

22

Der ebenfalls vom Senat um Stellungnahme gebetene frühere Kommandeur der
L. - und L. in A. , Oberst a. D. E. R. , hat unter dem 24.
Juni 2002, ergänzt mit Schreiben vom 3. Juli 2002, dargelegt: Die Durchführung
eines Formationssprungs in der vom Kläger geschilderten Art sei mit einer
besonderen Lebensgefahr verbunden, wenn damit zu rechnen sei, dass während der
Sprungphase böige Winde herrschten. Zum Zeitpunkt, als der Kläger von heftigen
Windböen erfasst worden sei, habe er sich in einer besonderen Lebensgefahr
befunden. Die vom Kläger in Anbetracht des sich abzeichnenden
Zusammenschlagens der Schirmfläche vorgenommene Veränderung des
Einstellwinkels des Fallschirms mittels der Trimmleine stelle eine fachgerechte
Verhaltensweise dar. Es gebe keine andere Möglichkeit, Störungen an der
Fallschirmkappe zu beheben, als die Arbeit mit den Steuerleinen. Das vom Kläger
zur Vermeidung eines Zusammenstoßes vorgenommene "Überstolen" des
Fallschirms sei auf jeden Fall sachgerecht gewesen. Es sei die einzige Möglichkeit
gewesen, ein Zusammenstoß der beiden Springer zu vermeiden. Bei dem
"Überstolen" des Fallschirms sei dem Kläger klar gewesen, dass ein Zusammenstoß
mit seinem Kameraden schwerste Folgen nach sich ziehen werde und auf jeden Fall,
selbst bei Inkaufnahme absehbarer schwerer eigener Gefährdung, zu vermeiden sei.
Der Kläger habe sozusagen bewusst das vermeintlich kleinere Übel gewählt und die
Gefährdung seines Lebens in Kauf genommen. Aufgrund des geringen Abstands
zum Boden habe durch das "Überstolen" des Fallschirms eine hohe
Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung seines Lebens bestanden.

23

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger im Wesentlichen an: Der
Fallschirmsprung, bei dem er sich so schwerwiegend verletzt habe, habe eine
lebensgefährliche Diensthandlung dargestellt. Schon das Fallschirmspringen an sich
stelle eine Verrichtung mit besonders hoher Gefährdungsrate dar. Dies lege auch
§ 63 Abs. 1 Nr. 3 SVG 1987, der einen Anspruch auf eine einmalige
Unfallentschädigung eröffne, wenn ein Soldat als Angehöriger des springenden
Personals der Luftlandetruppen während des Sprungdienstes ein Unfall erleide und
infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 80 v.H. beeinträchtigt
sei. Vorliegend sei durch besondere Umstände noch eine Erhöhung des
Gefährdungsgrads eingetreten. Diese besonderen Umstände seien zum einen in
dem unter Wettkampfbedingungen angeordneten manuellen
Freifallgruppenformationssprung zu sehen. Zum anderen seien die vorhandenen
böigen Windverhältnisse zu berücksichtigen, die für seine Person von besonderer
Relevanz gewesen seien, da er der leichteste Springer der Gruppe gewesen sei.
Hinzu komme, dass er sich durch das "Überstolen" des Fallschirms bewusst in eine
lebensgefährdende Situation begeben habe. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts habe für ihn zu diesem Zeitpunkt eine Handlungsalternative
bestanden, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, für ihn habe keine
Möglichkeit mehr bestanden, über den Einsatz seines Lebens zur Fortführung der
Diensthandlung zu entscheiden. Ihm könne auch nicht vorgeworfen werden, mit dem
"Überstolen" des Fallschirms unsachgemäß gehandelt zu haben. Vielmehr belegten
die im Rahmen des Berufungsverfahrens eingeholten Stellungnahmen die
Sachangemessenheit seines Vorgehens. Die gegenteilige Äußerung des Major i. G.
K. sei insbesondere wegen der bei diesem fehlenden Fachkenntnisse nicht
verwertbar.

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Zur Begründung stützt sie sich auf das angefochtene Urteil und führt ergänzend
an: Entgegen der Auffassung des Klägers stelle ein Fallschirmsprung an sich keine
gesteigerte Gefährdungslage dar. Auch die besonderen Umstände des Einzelfalls
könnten die Annahme einer besonderen Lebensgefahr vor dem Absprung nicht
begründen. So berge ein manueller Fallschirmformationssprung mit anschließender
Ziellandung bei Tag zwar ein nicht ausschließbares Gefährdungspotential in sich, sei
aber typischerweise nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden. Ob zum
Zeitpunkt des Absprungs tatsächlich böige Windverhältnisse vorherrschten, sei nicht
entscheidungserheblich, da es an der subjektiven Voraussetzung des bewussten
Einsatzes des Lebens fehle. Erforderlich sei dafür das bewusste Eingehen einer
Lebensgefahr um der Vornahme einer - als lebensgefährlich erkannten -
Diensthandlung willen. Sein Leben setze nur ein, wer die Lebensgefahr erkenne und
trotzdem - unter Hintanstellung der eigenen Rettung - die Diensthandlung fortsetze,
obwohl ihm ein Entkommen möglich sei. Daran fehle es hier, da für den Kläger eine
Handlungsalternative nicht bestanden habe.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein
Band) Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die Berufung hat Erfolg.

32

Die zulässige Klage ist begründet.

33

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger ein Unfallruhegehalt in Höhe von 80 v.H.
der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 10 zu gewähren. Die
Bescheide des W. V vom 7. Juni 1990 und der W. V vom
21. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der W. V vom
22. September 1998 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), als sie dessen Versorgungsbezüge nicht
dementsprechend festsetzen.

34

Rechtsgrundlage für das Begehren ist § 27 Abs. 1 SVG i.V.m. § 37 Abs. 1
BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Die durch das
Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926)
eingetretene Änderung des § 37 Abs. 1 BeamtVG kommt auf den vorliegenden Fall
nicht zur Anwendung, da § 94 a SVG bestimmt, dass sich die Rechtsverhältnisse der
am 1. Januar 1992 vorhandenen Empfänger von Versorgungsbezügen, sofern der
Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten ist, nach dem bis zum 31.
Dezember 1991 geltenden Recht regeln. Da der Kläger mit Ablauf des 31. März 1990
in den Ruhestand getreten ist, richtet sich die Höhe seines Ruhegehalts nach der
früheren Rechtslage.

35

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SVG ist auf einen Berufssoldaten, der - wie hier der
Kläger - wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls in den Ruhestand
versetzt worden ist, u.a. § 37 BeamtVG entsprechend anzuwenden. § 37 Abs. 1 Satz
1 BeamtVG in der hier maßgeblichen Fassung sieht vor, dass bei der Bemessung
des Unfallruhegehalts für den Fall, dass ein Beamter bei Ausübung einer
Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden ist, sein
Leben einsetzt und er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet, 80 v.H.
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der nächsthöheren
Besoldungsgruppe zugrunde zu legen sind, wenn er infolge dieses Dienstunfalls
dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des
Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit um
mindestens 50 v.H. beschränkt ist. Diese Voraussetzungen sind in der Person des
Klägers erfüllt.

36

Der Kläger ist wegen des am 23. Juli 1988 erlittenen Dienstunfalls dienstunfähig
geworden und in den Ruhestand getreten. Bei Eintritt in den Ruhestand zum 1. April
1990 lag bei ihm ausweislich des Bescheids des W. V vom 12.
Februar 1997 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 60 v.H. vor. Ein Anhalt dafür,
dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht im vollen Umfang eine Folge des
Dienstunfalls sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch von Seiten der Beklagten
nicht geltend gemacht.

37

Der Fallschirmabsprung des Klägers am 23. Juli 1988 stellt sich als Ausübung
einer Diensthandlung dar. Denn die Teilnahme an dem Fallschirmsprungwettbewerb
insgesamt und damit auch an dem Mannschaftsspringen, bei dem sich der
Dienstunfall ereignete, erfolgte auf der Grundlage des Befehls der L. 27
vom 18. Mai 1988.

38

Die Ausübung dieser Diensthandlung war für den Kläger mit einer besonderen
Lebensgefahr verbunden. Dieses (objektive) Tatbestandsmerkmal kann bei zwei
unterschiedlichen Fallkonstellationen erfüllt sein: Zum einen bei Tätigkeiten, die
bereits allgemein (d.h. bei "normaler" Dienstverrichtung) besonders "gefahrgeneigt"
(d.h. mit Lebensgefahr verbunden) sind, und zum anderen bei dienstlichen
Verrichtungen, die zwar ihrer Art nach nicht generell besonders gefährlich sind, bei
denen jedoch im Einzelfall durch eine unvermutete Veränderung der Verhältnisse
eine (damit: "besondere") Lebensgefahr eintritt.

39

Vgl. GKÖD O § 37 Rn. 9; VGH B. .-Württ., Urteil
vom 15. Februar 1989 - 11 S 789/87 -.

40

Bei dem Fallschirmabsprung des Klägers am 23. Juli 1988 handelte es sich um
eine allgemein mit einer Lebensgefahr verbundene - und in diesem Sinne
"gefahrgeneigte" - dienstlichen Tätigkeit.

41

Zwar birgt ein manueller Freifallsprung zu Übungszwecken im Rahmen einer
Weiterbildung unter normalen Bedingungen bei Tage ein nicht ausschließbares
Gefährdungspotential, er stellt jedoch in der Regel keine Dienstverrichtung dar, der
typischerweise eine besondere Lebensgefahr inhärent ist.

42

Vgl. VGH B. .-Württ., Beschluss vom 8.
November 1999 - 4 S 1657/97 -, Schütz/Maiwald,
BeamtR ES/C II 3.7 Nr. 2 = VBlBW 2000, 163.

43

Vorliegend sind jedoch zu den allgemein mit einem Freifallsprung verbundenen
Gefahren besondere Umstände hinzu getreten, die die Annahme einer allgemein mit
einer Lebensgefahr verbundenen Diensthandlung rechtfertigen.

44

So ist zunächst von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der
Gefahrenlage, dass es sich um ein Mannschaftsspringen mit einer besonderen
Aufgabenstellung handelte. Diese bestand für die einzelnen Springer darin, im
Freifall eine Formation zu bilden und anschließend zeitlich verzögert in einer
vorgegebenen Reihenfolge in ein und demselben Zielkreis zu landen. Diese
Aufgabenstellung erforderte es, dass die Springer sowohl während des Freifalls als
auch nach dem Öffnen ihrer Fallschirme stets darauf bedacht sein mussten, den
Abstand zueinander nicht zu groß werden zu lassen. Infolge dessen bestand die
erhöhte Gefahr einer Kollision zweier Springer und eines mit einer Lebensgefahr
verbundenen Absturzes.

45

Dieses Gefährdungspotential aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung bei
dem Mannschaftsspringen wurde weiter dadurch erhöht, dass zum Zeitpunkt des
Absprungs widrige Witterungsverhältnisse vorherrschten. So ist mit dem Kläger
davon auszugehen, dass mit dem Auftreten von Windböen gerechnet werden
musste. Derartige Windböen erhöhen das Risiko einer Kollision zweier Springer und
der damit verbundenen Folge eines Absturzes. Denn wenn ein Springer nach dem
Öffnen des Fallschirms von einer Windböe erfasst wird, führt dies jedenfalls dazu,
dass er zumindest zeitweise den Flug nicht in gleicher Weise kontrollieren kann, wie
ihm dies bei normalen Windverhältnissen möglich wäre.

46

Dass das realistische Risiko des Auftretens von Windböen bestand, findet seine
Bestätigung nicht nur in den Angaben des Klägers, sondern auch in der im Rahmen
des Verwaltungsverfahrens abgegebenen Erklärung des Stabsunteroffiziers der
Reserve U. W. . Dieser hat ausdrücklich bekundet, aufgrund böiger Winde habe
das Springen mehrfach verschoben werden müssen. Auch die Beklagten hat diesen
Umstand eingeräumt. Soweit sie aber darauf abstellt, aus den witterungsbedingten
Verschiebungen des Absprungs könne nicht ohne weiteres darauf geschlossen
werden, dass auch zum Zeitpunkt des Sprungs böige Windverhältnisse
vorgeherrscht hätten, rechtfertigt dies keine anderen Entscheidung. Denn es bestand
offensichtlich weiterhin die Gefahr des Auftretens von Windböen, was eindrucksvoll
dadurch belegt wird, dass sich dieses Risiko ausweislich der auch von der Beklagten
nicht in Frage gestellten Schilderung des Absprungverlaufs durch den Kläger
tatsächlich realisiert hat.

47

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass jedenfalls das
Zusammentreffen eines Mannschaftsspringens mit der dargestellten besonderen
Aufgabenstellung einerseits und das Risiko des Auftretens von Windböen
andererseits das allgemein mit einem Freifallsprung verbundene
Gefährdungspotential derart erhöht hat, dass von einer allgemein mit einer
Lebensgefahr verbundenen Diensthandlung auszugehen ist.

48

Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung in der Stellungnahme des mit den
Besonderheiten des Freifallabsprungs besonders vertrauten ehemaligen Leiters der
L. - und L. Oberst a.D. R. vom 24. Juni 2002. Dieser hat die ihm
im Verlauf des Berufungsverfahren von Seiten des Gerichts gestellte Frage, ob die
Durchführung eines Formationssprungs, wie er vom Kläger dargestellt worden sei,
mit einer besonderen Lebensgefahr für den Fall verbunden sei, wenn damit zu
rechnen sei, dass während der Sprungphase böige Winde herrschten, eindeutig
bejaht. Wenn Oberst a.D. R. auch keine nähere Begründung für seine
Einschätzung geliefert hat, bleibt jedoch festzustellen, dass für ihn offensichtlich kein
Zweifel daran besteht, dass der Absprung des Klägers sich als eine allgemein mit
einer Lebensgefahr verbundenen Diensthandlung darstellt.

49

Der ebenfalls eingeholten Stellungnahme der L. - und L. vom 10.
Juni 2002 lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Diese verhält sich in
Beantwortung derselben Frage nur allgemein zu einer Risikoerhöhung bei dem
Überschreiten von bestimmten Bodenwindgeschwindigkeiten. Zum
Gefährdungspotential böiger Winde bei Mannschaftsspringen mit den dargestellten
Besonderheiten findet sich in der Stellungnahme keine nähere Aussage.

50

Soweit die Beklagte das Vorliegen einer besonderen Lebensgefahr damit
verneint, dass entsprechende Flugmanöver bei windigem Wetter für einen
erfahrenen Springer wie den Kläger nichts Ungewöhnliches sein dürften, zumal
unerwartete Windböen auch bei normalen Windverhältnissen auftreten könnten,
verkennt sie, dass die Gefährdungssituation im Wesentlichen durch die besondere
Art des Mannschaftsspringens und der damit zwangsläufig verbundenen Nähe der
einzelnen Springer geprägt war. Aufgrund dessen handelte es sich gerade nicht um
ein regelmäßig bei windigem Wetter auftretendes Flugmanöver.

51

Aber auch wenn man das Vorliegen einer besonderen Lebensgefahr nicht aus
einer allgemein als besonders gefahrgeneigt einzuschätzenden Tätigkeit herleiten
könnte, wäre das (objektive) Tatbestandsmerkmal einer mit einer besonderen
Lebensgefahr verbundenen Diensthandlung zu bejahen. Denn eine besondere
Lebensgefahr ist jedenfalls im vorliegenden Einzelfall durch eine unvermutete
Veränderung der Verhältnisse eingetreten, die in dem Flugmanöver zu sehen ist, das
der Kläger zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit dem Oberfeldwebel M.
eingeleitet hat.

52

Mit dem starken Ziehen der linken Steuerleine seines Fallschirms zu einem
Zeitpunkt, als er sich bereits in der für den Landeanflug vorgesehenen Mindesthöhe
befand, hat der Kläger eine Diensthandlung vorgenommen, die mit einer Gefahr für
sein Leben verbunden war. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger - im Übrigen
ebenso wie Major i.G. K. von der Oldenburgischen L. 31 in seiner im
Rahmen des Verwaltungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme vom 18.
Dezember 1997 - das Flugmanöver zutreffend als "Überstolen" bezeichnet hat oder
ob davon, wie es in der Stellungnahme der L. - und L. vom 10. Juni
2002 heißt, nur dann ausgegangen werden kann, wenn beide Steuerleinen zugleich
betätigt werden. Jedenfalls hatte das Ziehen der Steuerleine, wie auch von der
L. - und L. eingeräumt wird, eine Erhöhung der Sinkgeschwindigkeit
zur Folge. Da dieses Manöver in Bodennähe erfolgte, drohte dem Kläger, wie
ebenfalls von der L. - und L. zugestanden worden ist, eine sein
Leben gefährdende "harte" Landung.

53

Der Kläger hat sein Leben bei der Ausübung der Diensthandlung eingesetzt.
Diese (subjektive) Voraussetzung ist zu bejahen, wenn der Beamte die Gefahr
erkennt, ihm die Lebensgefahr bewusst wird und er trotz dieser Lebensgefahr die
Diensthandlung aufnimmt bzw. fortführt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C
17/98 -, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 = DÖD
1999, 62 = DÖV 1999, 304 = DVBl. 1999, 323 =
NVwZ-RR 1999, 324 = ZBR 1999, 95; OVG NRW,
Urteil vom 15. Januar 1991 - 12 A 2008/88 -,
Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 2, m.w.N.;
VGH B. .-Württ., Urteil vom 15. Februar 1989 - 11 S
789/87 -.

55

Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Beamte die zu erwartende Gefahr in allen
Einzelheiten erkennt. Vielmehr reicht es aus, dass er diese in ihren Umrissen sieht
und ihm die Lebensgefahr deutlich und bewusst wird.

56

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 5. November 1986 - I
OE 72/82 -, ZBR 1987, 215; VGH B. .-Württ., Urteil
vom 15. Februar 1989 - 11 S 789/87 -;
Plog/Wiedow/Bayer, BBG/BeamtVG, § 37 BeamtVG
Rn. 8; GKÖD O § 37 Rn. 10.

57

Im Zweifel ist diese Voraussetzung als gegeben anzusehen, wenn aufgrund
äußerer Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Beamte sich der
drohenden Lebensgefahr bewusst war.

58

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 5. November 1986 - I
OE 72/82 -, a.a.O.; Schütz/Maiwald, BeamtR § 37
BeamtVG Rn. 22; Nr. 37.1.2 der
Verwaltungsvorschrift zu § 37 BeamtVG.

59

Diese Anforderungen sind in der Person des Klägers erfüllt, und zwar
unabhängig davon, ob die mit einer Lebensgefahr verbundene Diensthandlung
bereits in dem Fallschirmsprung im Rahmen des Mannschaftsspringens mit der
dargestellten besonderen Aufgabenstellung und dem Risiko des Auftretens von
Windböen oder erst in dem zur Vermeidung eines Zusammenstoßes eingeleiteten
Flugmanöver zu sehen ist.

60

Für den Fall, dass die relevante Diensthandlung bereits in dem Sprung an sich
zu sehen ist, folgt dies ohne Weiteres daraus, dass sich der Kläger als erfahrener
Springer der unter den dargestellten Voraussetzungen mit dem Absprung
verbundenen Gefahr für sein Leben hinreichend konkret bewusst war. Dies wird auch
von der Beklagten nicht in Frage gestellt.

61

Sieht man die maßgebliche Diensthandlung in dem durch das Ziehen an der
Steuerleine eingeleiteten Flugmanöver, ist Ähnliches festzustellen. Auch in dieser
Situation war dem Kläger in Anbetracht seiner Erfahrung und der Nähe zum Boden
die Gefährlichkeit seines Tuns und die lebensbedrohlichen Folgen der drohenden
"harten" Landung nach den äußeren Umständen bewusst.

62

Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, der Eintritt einer
lebensbedrohenden Situation sei dem Kläger erst nach Durchführung des
Flugmanövers klar geworden. Insoweit ist zwar zuzugestehen, dass der Kläger bei
der Schilderung des Absprungsverlaufs im Rahmen des Verwaltungsverfahren erklärt
hat, ihm sei im Zeitpunkt des Eintritts des Strömungsabrisses bewusst geworden,
dass eine weiche Landung ausgeschlossen sei und er sich in akuter Lebensgefahr
befinde. Damit hat der Kläger jedoch lediglich zum Ausdruck gebracht, zu welchem
Zeitpunkt ihm die konkreten Einzelheiten der drohenden Gefahrensituation klar
geworden sind. Es ist aber davon auszugehen, dass ihm bereits bei Einleitung des
Flugmanövers zumindest in Umrissen das Gefährdungspotential seines
beabsichtigten Handelns bewusst war. Denn es ist zu berücksichtigen, dass er sich
schon nach der Reaktion auf das wegen der Windböen drohende
Zusammenschlagen seines Fallschirms darüber im Klaren war, sich infolge der
erhöhten Sinkgeschwindigkeit und der nur noch geringen Flughöhe in einer
besonderen Gefahrensituation zu befinden. Dieses Gefahrenbewusstsein bestand
bei dem eingeleiteten Flugmanöver zur Vermeidung des Zusammenstoßes in
verstärktem Maße fort, da nur kurze Zeit vergangen war und sich die Flughöhe weiter
verringert hatte. In einer solchen Situation ist einem erfahrenen Springer wie dem
Kläger bewusst, dass er sich durch eine Maßnahme wie die vorgenommene, durch
die die Sinkgeschwindigkeit weiter vergrößert wird, in eine lebensbedrohliche
Situation begibt.

63

Ob das subjektive Tatbestandsmerkmal des Einsetzens des Lebens unter
Hinweis darauf, dass dem Beamten bzw. Soldaten bewusst sein muss, dass ihm ein
Entkommen möglich ist,

64

so ausdrücklich - allerdings ohne eine nähere
Erläuterung, was darunter zu verstehen ist - OVG
NRW, Urteil vom 15. Januar 1991 - 12 A 2008/88 -,
a.a.O.; nachfolgend unter Wiedergabe des
Obersatzes aus der Entscheidung des OVG NRW:
BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 2 B 48.91 -;
unter Übernahme des Obersatzes aus der
Entscheidung des OVG NRW OVG Rh.-Pf., Urteil
vom 26. Januar 1998 - 2 A 10106/97 -, IÖD 1998,
185,

65

generell zu verneinen ist, wenn sich der Beamte bzw. Soldat zu dem Zeitpunkt, in
dem er sich zu der sein Leben gefährdenden Diensthandlung entschließt, bereits in
einer - anderen - lebensgefährdenden Situation befindet, bedarf hier keiner
Entscheidung. Jedenfalls wenn der Beamte bzw. Soldat in einer derartigen Situation
die Diensthandlung vornimmt, um größeres Unheil abzuwenden, die Unfallfolgen zu
mindern oder andere zu warnen,

66

vgl. zu dieser Formulierung BVerwG, Urteil vom
12. April 1978 - 6 C 59.76 -, Buchholz 232 § 141a
BBG Nr. 4 = ZBR 1978, 334; GKÖD O § 37 Rn.
10,

67

er sich also bewusst ist, einen anderen Kausalverlauf einzuleiten, der ebenfalls
eine Gefahr für sein Leben begründet, liegt ein Einsetzen des Lebens vor. Allein ein
solches Verständnis der Anspruchsvoraussetzung wird der Ausgleichsfunktion des §
37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG für ein bewusst erbrachtes Sonderopfer gerecht.

68

Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht darauf abgestellt, dem
Kläger sei kein Entkommen möglich gewesen, da sein Leben bei einem Unterlassen
des Flugmanövers in gleicher Weise in Gefahr gewesen sei. Dieser Einwand greift zu
kurz. Denn mit ihm wird verkannt, dass der Kläger durch seine Verhaltensweise das
ihm Mögliche versucht hat, eine Gefahrensituation, die nicht nur ihm, sondern auch
Oberfeldwebel M. drohte, zu entschärfen. So erfolgte die Einleitung des
Flugmanövers mit dem - auch erreichten - Ziel, das Leben des Oberfeldwebels M.
zu retten. Mit Blick darauf ist davon auszugehen, dass der Kläger das Flugmanöver
durchgeführt hat, um größeres Unheil zu verhindern, und sich dafür seinerseits in
eine wenn auch andere, aber doch ebenfalls lebensgefährdende Situation begeben
hat.

69

Der Dienstunfall ist schließlich auch infolge der mit der Diensthandlung
verbundenen Gefährdung eingetreten. Insbesondere war für dessen Eintritt kein
Verschulden des Klägers ursächlich. Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten
werden, der Kläger habe - wie Major i.G. K. von der Oldenburgischen
L. 31 in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 1997 ausgeführt hat -
durch ein Abweichen von Standardverfahren und das Nichtbeachten von
Ausweich-/Vorfahrtsregeln das Eintreten der Notsituation selbst verursacht. Denn
zum einen trägt Major i.G. K. dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass
der Kläger erst dadurch in die Situation eines drohenden Zusammenstoßes geraten
ist, dass er zuvor auf die Schwierigkeiten reagieren musste, die eingetreten waren,
nachdem er von einer starken Windböe erfasst worden war und wegen des sich
abzeichnenden Zusammenschlagens der Fallschirmflächen ein Absturz zu
befürchten war. In dieser Situation war der Kläger in seinen Reaktionsmöglichkeiten
erheblich eingeschränkt, so dass ihm ohne nähere Angaben nicht vorgeworfen
werden kann, sich nicht sachgerecht verhalten zu haben. Im Übrigen bestätigen auch
die eingeholten Stellungnahmen des Oberst a.D. R. und der L. - und
L. , dass die Verhaltensweise des Klägers sachgerecht war.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 2, 711 Satz 1
ZPO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).

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Rechtsmittelbelehrung

73

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

74

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

75

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

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Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst vertreten lassen.

77