Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1990-10-11, Aktenzeichen 8 O 313/90
ECLI:DE:LGDO:1990:1011.8O313.90.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

8.000,00 DM (i.W.: achttausend Deutsche Mark)

nebst 4 % Zinsen seit dem 05. April 1990 zu

zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 9 %

der Kläger und zu 91 % der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 10.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist das einzige Kind der am 14. Juni 1985

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verstorbenen Frau Q. Der

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Beklagte ist der Bruder der Verstorbenen.

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Frau Q hatte am 02.12.1983 handschriftlich

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verfügt: "... meinen einzigen Erben ist mein Sohn G .. "

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Mit "Testament" vom 20.04.1984 hatte sie bestimmt,

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daß nach ihrem Tode ihr Bruder F alles in seine

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Hände nehmen solle, "alles regeln in Geldsachen und

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sonstiges, was so anfallen tut", Wegen der Einzelheiten

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der beiden Schriftstücke wird auf Blatt 6 und 7 der

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Akte Bezug genommen.

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Der Kläger ist der Ansicht, daß er sowohl nach dem .

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Gesetz als auch aufgrund der letztwilligen Verfügung

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vom 2. Dezember 1983 Alleinerbe seiner Mutter ge-

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worden ist. Er behauptet: Nach dem Tode der Mutter

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habe der Beklagte aus der Wohnung der Verstorbenen

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ein Päckchen an sich genommen, in dem sich ein Bar-

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geldbetrag von 16.000,00 DM befunden habe. Mit der

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Klage macht der Kläger einen Teilbetrag von 8.000,00 DM

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geltend. Er behauptet weiter: Der Beklagte habe von

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der Verstorbenen ein Sparbuch über 4.000,00 DM er-

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halten, weswegen er ihm folgende Beträge erstatten

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müsse:

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1. Mietzahlung im Rahmen der Auflösung

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der Wohnung der Erblasserin 236,00 DM

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2. Heizkostennachzahlungen 43,16 DM

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und 235,80 DM

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3. restliche Beerdigungskosten

252,62 DM

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insgesamt 768,03 DM.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.768,03 DM nebst

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4 % Zinsen seit dem 05.04.1990 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte ist der Ansicht, daß er aufgrund des Testamentes

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vom 20. April 1984 Alleinerbe seiner verstorbenen Schwester

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geworden sei. Mit dieser letztwilligen Verfügung habe die

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Verstorbene die Bestimmungen im Testament vom 02.12.1983

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widerrufen. Er bestreitet, aus der Wohnung der Verstorbenen

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16.000,00 DM genommen zu haben.

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Er hat hierzu vortragen lassen:

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- (In der Klageerwiderungsschrift vom 08.08.1990)

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Nach der Beerdigung sei er mit der Zeugin L zur

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Wohnung der verstorbenen Schwester in das Altenwohnheim

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gegangen. Frau L habe gewußt, wo das Päckchen war,

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sie habe auch gewußt, daß in der Gaderobe Geld war, was

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angeblich für sie bestimmt sei. Die Zeugin L habe

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das Geld aus der Gaderobe an sich genommen und auch noch

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das Geld aus dem Päckchen, welches sie dann dem Beklagten

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gegeben habe. In dem Päckchen sei Geld, ein Sparbuch sowie

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das Testament vom 20.04.1984 gewesen. Wieviel Geld in dem

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Päckchen gewesen war, wisse er nicht.

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- (Im Schriftsatz vom 04.10.1990)

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Frau L habe in der Wohnung der Verstorbenen nach

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dem Päckchen gesucht und es auch gefunden und danach

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dem Beklagten gegeben. In dem Päckchen sei

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das Testament, das Sparbuch sowie Geld gewesen.

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Von diesem Geld habe die Zeugin L 10.000,00 DM

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erhalt ein, soviel wie sie haben wollte. Wieviel

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Geld in dem Päckchen gewesen sei, wisse er nicht.

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- In der mündlichen Verhandlung vom 11.10.1990 hat

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der Beklagte eingeräumt, daß in dem Päckchen wohl

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16.000,00 DM gewesen sein könnten, wovon die Zeugin

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L 10.000,00 DM an sich genommen habe.

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Daß der Kläger Beerdigungskosten bezahlt habe, be-

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streitet der Beklagte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages

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wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze ver-

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wiesen.

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Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der

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Zeuginnen L und I. Wegen des Ergebnisses

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der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom

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11. Oktober 1990 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist hinsichtlich der Teilforderung von

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8.000,00 DM begründet.

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Der Kläger ist aufgrund der letztwilligen Verfügung

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vom 02.12.1983 Alleinerbe seiner Mutter. Dieses

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Testament ist wirksam und nicht durch die letztwillige

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Verfügung .vom 20. April 1984 abgeändert worden. Mit

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dieser hat die Verstorbene lediglich angeordnet, daß

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der Beklagte "alles regeln" soll, nicht aber daß er

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Teile des Nachlasses oder den Nachlaß gar insgesamt

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behalten dürfe.

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Die Kammer sieht es auch aufgrund der Aussage der Zeugin

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L als erwiesen an, daß er in der Wohnung der Ver-

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storbenen aus dem Päckchen 16.000,00 DM an sich genommen

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hat. Dies hat die Zeugin L mit aller Entschieden-

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heit bekundet. Die Kammer verkennt nicht, daß die Zeugin

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L diesen Umstand dem Kläger erst zu einem Zeitpunkt

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offengelegt hatte, als sie sich von dem Beklagten, mit

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dem sie zuvor zusammengelebt hatte, getrennt hatte und wegen

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Forderungen des Beklagten an ihren Schwiegersohn verärgert

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war. Die Zeugin L hat ausgesagt, daß sie nach dem

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Tode der Verstorbenen auf deren Weisung mit dem Beklagten

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in deren Wohnung gegangen sei, wo sie aus einer. Tasche

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eines an der Gaderobe hängenden Mantels einen Briefum-

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schlag mit 10.000,00 DM genommen habe, der für sie be-

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stimmt gewesen sei. Unter dem Bett hätten sie ein Päckchen

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gefunden, in dem sich 16.000,00 DM in 100-DM-Scheinen

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befunden hätten. Dieser Teil der Aussage deckt sich mit

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den Angaben des Beklagten in der Klageerwiderungsschrift,

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wonach die Zeugin L Geld aus der Gaderobe an sich

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genommen habe und auch noch Geld aus dem Päckchen.

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Von dem Geld in der Gaderobe ist im Schriftsatz vom

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04.10.1990 keine Rede mehr, sondern nur noch von dem

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Geld in dem Päckchen, wovon die Zeugin L

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10.000,00 DM erhalten habe. Die Kammer kann auch nicht

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glauben, daß der Beklagte nicht wußte, wieviel Geld

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insgesamt in dem Packen war. Auf entsprechende Vorhaltungen

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hat er in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß

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außer den 10.000,00 DM wohl noch 5.000,00 DM bis

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6.000,00 DM im Päckchen gewesen sein können. Die

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Zeugin L ließ auch keine verdachterregende Be-

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lastungstendenzen erkennen. Im Gegenteil, sie vertrat

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mit aller Bestimmtheit die Ansicht, daß das Sparbuch

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mit einem Guthaben über 3.419,59 DM allein dem Beklagten ge-

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bührte. Die Glaubwüdigkeit der Aussage der Zeugin

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L ist auch nicht durch die Bekundung der Zeugin

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I erschüttert worden, daß ein von der Zeugin

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L auf dem 13.03.1990 datierter Anruf des Beklagten

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deswegen nicht habe erfolgen können, weil sie sich

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zu der Zeit im Sauerland aufgehalten hätten. Die

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geführten Anrufe hätte der Beklagte unschwer auch

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von dem Ferienort tätigen können.

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Die weitergehende Klage war dagegen abzuweisen. Der

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Kläger war verpflichtet, die restlichen Verbindlich-

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keiten der Verstorbenen als Erbe zu erfüllen. Der

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Beklagte hat bestritten, daß der Kläger Beerdigungs-

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kosten getragen hat. Beweis hat der Kläger nicht

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angetreten.

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Der ausgeurteilte Betrag ist mit 4 % ab dem 03.04.1990

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zu verzinsen, da der Beklagte mit Anwaltschreiben vom

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06.03.1990 unter Fristsetzung bis zum 4. April 1990

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aufgefordert worden war, den Betrag von 16.000,00 DM

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an den Kläger zu zahlen (§§ 286, 288 BGB).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Ent-

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scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt

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aus § 709 ZPO.