Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-10, Aktenzeichen 7 D 43/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0710.7D43.06NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem G. " der Stadt T. ist
unwirksam, soweit die allgemeinen Wohngebiete, die für das Flurstück 552 und für
den Bereich zwischen dem Wohnhaus C.-------straße 18 und der
Fußgängerverbindung zwischen der Erschließungsstraße 1 und dem T1.-------weg
ausgewiesen sind, mit dem Zusatz "1" versehen sind.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem
G1. " der Antragsgegnerin, der eine Teilfläche des in seinem Eigentum
stehenden Grundstücks C.-------straße 15 als Straßenverkehrsfläche überplant.

3

Das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans liegt am Nordrand des Ortsteils
L. -N. der Antragsgegnerin. Dieser östlich der Kernstadt von T. liegende
Ortsteil wird in Tallage entlang der X. von Südosten nach Nordwesten von der
Bahnstrecke T. -X1. durchquert. Nordöstlich der Bahnstrecke verläuft etwa
parallel zu dieser der Straßenzug I.----straße /C1.-----weg (L 719/K 4). Nordöstlich
dieses Straßenzugs erstreckt sich die Bebauung von L. -N. hangaufwärts
zum H. und wird dabei über verschiedene Gemeindestraßen erschlossen.

4

Der Bebauungsplan erfasst einen bereits bebauten Bereich, der sich am Hang
des H1. von der Straße T2. - diese führt vom C1.-----weg (K 4) zunächst
nach Norden und sodann nach Nordwesten - in Richtung Osten entlang der C2.-------
straße erstreckt. Letztere endet rd. 150 m östlich der Straße T2. in Höhe der
Häuser C.-------straße 17 und 18. Etwa 100 m östlich der Straße T2. zweigt
von der C2.-------straße die nach Norden - hangaufwärts - führende Straße Ober
dem G1. ab. Entlang der Ostseite dieser Straße, die derzeit eine Breite von ca.
3 bis 4 m hat, stehen auf rd. 150 m Länge insgesamt 6 Wohnhäuser (Ober dem
G1. 2, 2a, 4, 6, 8 und 10). An der Westseite der Straße Ober dem G1.
stehen nahe der Einmündung in die C2.-------straße das von der Mutter des
Antragstellers bewohnte Haus C.-------straße 15 sowie rd. 120 m nördlich hiervon die
Wohnhäuser Ober dem G1. 11 und 13; der dazwischen liegende Bereich
westlich der Straße Ober dem G1. ist unbebaut.

5

Nach den Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans soll das östlich der
Bebauung Ober dem G1. gelegene Gelände weitgehend einer Neubebauung
zugeführt werden. Zur Anbindung dieser Bebauung an das weiterführende
Straßennetz soll von der Straße T2. aus unter Beseitigung des Wohnhauses
T2. 6 ein kurzer neuer Straßenabschnitt gebaut werden, der auf den nach
Osten zur Straße Ober dem G1. führenden Abschnitt der C2.-------straße führt;
der nördlich hiervon vorhandene, von der Straße T2. abzweigende enge und
kurvige Abschnitt der C2.-------straße ist als Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung "Bereich mit Fußgänger- und Anliegerverkehr" ausgewiesen. Die
C2.-------straße soll sodann bis zur Straße Ober dem G1. auf 9 m verbreitert
werden. Auch die nach Norden führende Straße Ober dem G1. soll an ihrer
Westseite - unter Inanspruchnahme von Flächen aus dem Grundstück des
Antragstellers - auf insgesamt 9 m verbreitert werden. Nördlich des Hauses Ober
dem G1. 10 soll sie sodann in einen nach Osten führenden Verlauf verlängert
werden, der nach rd. 120 m in eine nach Süden führende Stichstraße
(Erschließungsstraße 2) übergeht. Gut 30 m östlich des bestehenden Abschnitts der
Straße Ober dem G1. bzw. knapp 90 m westlich der Erschließungsstraße 2
soll von der nach Osten verlängerten Straße Ober dem G1. eine weitere nach
Süden führende Stichstraße (Erschließungsstraße 1) abzweigen. Die als
Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich"
ausgewiesenen Erschließungsstraßen 1 und 2 haben jeweils eine Länge von gut
150 m und enden im Süden mit einem Wendehammer. Von diesen Wendehämmern
aus sind Fußgängerbereiche als Verbindung zum T1.-------weg festgesetzt, der
seinerseits der Erschließung der südlich des Plangebiets bereits vorhandenen
Bebauung dient. Letztere ist vom strittigen Bebauungsplan nicht erfasst;
ausgenommen ist das Grundstück T1.-------weg 16 mit der für dieses Grundstück
festgesetzten Anbindung an den T1.-------weg (Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung "Bereich mit Fußgänger- und Anliegerverkehr").

6

Für die vorhandene Bebauung an der Straße T2. und der C2.-------straße
sind im Wesentlichen allgemeine Wohngebiete festgesetzt, lediglich das Grundstück
C.-------straße 5 ist als Mischgebiet ausgewiesen. Dabei lassen die festgesetzten
überbaubaren Grundstücksflächen südlich der C2.-------straße im Bereich des
Flurstücks 552 auch eine Bebauung des bislang unbebauten Hintergeländes
zwischen den Häusern C.-------straße 10 und 12 (letzteres liegt weitgehend
außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen) sowie Am O. 21
zu. Beiderseits des nach Norden führenden Abschnitts der Straße Ober dem
G1. sowie beiderseits der Erschließungsstraßen 1 und 2 sind weitere
allgemeine Wohngebiete ausgewiesen, in die verschiedene private und öffentliche
Grünflächen eingestreut sind. Zwischen die östlich der Erschließungsstraße 1 und
westlich der Erschließungsstraße 2 ausgewiesenen Bauzeilen schiebt sich von
Norden ein rd. 150 m langer Streifen öffentliche Grünfläche, der vor dem für das
Grundstück T1.-------weg 16 ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet endet. Das
Plangebiet endet im Osten mit der östlich der Erschließungsstraße 2 ausgewiesenen
Bauzeile. Hier fällt das Gelände deutlich ab zur S.------straße , die in einem mehrfach
gewundenen Verlauf von der I.----straße hangaufwärts führt und östlich des
Plangebiets des strittigen Bebauungsplans endet. Die Bereiche beiderseits des nach
Osten führenden neuen Abschnitts der Straße Ober dem G1. sind weitgehend
als öffentliche, in einem kleineren Bereich als private Grünfläche ausgewiesen.

7

Im Einzelnen trifft der Bebauungsplan folgende weitere Festsetzungen:

8

Für die allgemeinen Wohngebiete sind Räume für freie Berufe im Sinne des § 13
BauNVO sowie die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO für nicht zulässig erklärt.
Ferner sind für sie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (Zahl der
Vollgeschosse maximal 1 oder 2; Grundflächenzahl 0,4; Geschossflächenzahl 0,6
oder 1,0; teilweise auch maximale Traufhöhe bzw. maximale Höhe baulicher
Anlagen), zur Bauweise (offene Bauweise, nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig
oder nur Einzelhäuser zulässig) und zur Gebäudestellung (vorgegebene
Firstrichtung) getroffen. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch
Baugrenzen festgelegt. Die höchstzulässige Zahl der Wohnungen ist in allen
Wohngebieten auf 2 bzw. 3 je Wohngebäude festgesetzt. Für die als "WA1"
gekennzeichneten Gebiete, bei denen es sich um die bislang unbebauten Bereiche
handelt, sind als Ausgleich für Eingriffe in die Natur und Landschaft Bepflanzungs-
und Begrünungsvorgaben festgesetzt. Schließlich sind für verschiedene Bereiche im
Südwesten des Plangebiets Flächen für besondere Vorkehrungen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen ausgewiesen, für die unterschiedliche
Festsetzungen getroffen sind.

9

Die privaten und öffentlichen Grünflächen sind weit überwiegend zugleich als
Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur und Landschaft durch Verkehrsflächen
bzw. durch Neubauflächen festgesetzt, ein Bereich auch als Spielplatz für
Kleinkinder. Für verschiedene der Grünflächen sind auch nähere
Bepflanzungsvorgaben (Extensivrasen, Obstwiese, Anpflanzung eines Laubbaums je
angefangene 80m2 Fläche) getroffen. Öffentliche Grünflächen im Nordwesten des
Plangebiets sind als "Straßenbegleitgrün" festgesetzt. Am äußersten Nordrand des
Plangebiets ist ferner ein Streifen Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.

10

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

11

Am 13. Dezember 1999 beauftragte der Bauausschuss der Antragsgegnerin die
Verwaltung, das Bauleitplanverfahren für die Aufschließung des Bereichs "Ober dem
G1. " einzuleiten. Die Planunterlagen wurden gemäß Bekanntmachungen vom
15. Juni 2000 in der Zeit vom 23. Juni bis 7. Juli 2000 zur Einsicht ausgelegt. Am
18. Oktober 2000 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss für
den Bebauungsplan Nr. 311, der am 4. Dezember 2000 bekannt gemacht wurde. Die
Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 15. Dezember 2000
beteiligt. Aufgrund der Auslegung vom 23. Juni bis 7. Juli 2000 gingen zahlreiche
Stellungnahmen von Privaten - auch des Antragstellers - ein. Auch verschiedene
Träger öffentlicher Belange gaben Stellungnahmen ab. Am 18. Juni 2003 befasste
sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und
beschloss, das Plangebiet zu verändern sowie den überarbeiteten Planentwurf nebst
Begründung öffentlich auszulegen. Diese öffentliche Auslegung fand gemäß
Bekanntmachungen vom 27. Juni 2003 in der Zeit vom 8. Juli bis 8. August 2003
statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 30. Juni 2003
beteiligt. Der Antragsteller wandte sich - neben anderen Privaten - erneut gegen die
Planung. Auch verschiedene Träger öffentlicher Belange gaben Stellungnahmen ab.
Am 31. März 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen und beschloss sodann den Bebauungsplan als
Satzung sowie die Begründung. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
erfolgte am 26. April 2004.

12

Der Antragsteller hat am 21. April 2006 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

13

Er sei antragsbefugt. Durch den Bebauungsplan werde ihm eine wesentliche
Fläche seines Grundstücks, das von seiner 82-jährigen Mutter bewohnt werde,
entzogen. Zudem werde die Nutzbarkeit des Grundstücks durch den Ausbau der
Erschließungsstraße und die damit einhergehende Erhöhung der
Verkehrsimmissionen eingeschränkt.

14

Sein Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan verstoße in mehrfacher
Hinsicht gegen die Erfordernisse des Abwägungsgebots.

15

Durch die vorgesehene Verbreiterung der Straße Ober dem G1. verliere er
etwa 20 % der Grundstücksfläche, die mit Kfz-Abstellplätzen bebaut und mit einem
natürlich gewachsenen Lärm- und Sichtschutz versehen sei. Für diesen Eingriff lägen
keine hinreichend gerechtfertigten Gründe vor. Die Erschließung habe auch durch
einen weniger breiten Ausbau der am Grundstück vorbei führenden Straße erfolgen
können. Zudem hätten im Hinblick auf den Eingriff in sein privates Eigentum die
alternativen Erschließungsvarianten eine andere Gewichtung erfahren müssen. So
hätte die im Planverfahren geprüfte Erschließungsvariante 4 (Anbindung der neuen
Bauflächen über die S.------straße , Am O1. und den T1.-------weg ) eine komplette
infrastrukturelle Anbindung ohne weitere erhebliche Eingriffe in privates Eigentum
gewährleistet. Die von ihm vorgeschlagene "doppelte Erschließung" - Anbindung der
Straße Ober dem G1. an die alte C2.-------straße und der neuen
Erschließungsstraßen an den T1.-------weg - sei nicht geprüft worden. Bei dieser
Variante wäre der Abriss des Hauses T2. 6 entfallen und die
Erschließungskosten würden wesentlich geringer ausfallen.

16

Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse seien gleichfalls nicht
hinreichend abgewogen worden. Die Antragsgegnerin habe sich zwar intensiv mit
den Lärmauswirkungen auf das Grundstück C.-------straße 12 befasst, nicht
hingegen mit den Auswirkungen auf sein Grundstück C.-------straße 15, das
ebenfalls sehr nah am Fahrbahnrand liege. Durch die Beschleunigungs- und
Bremsvorgänge seien sogar höhere Immissionen zu erwarten als am Grundstück C.-
------straße 12. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin offensichtlich nur
Wohnnutzungen berücksichtigt habe, nicht aber die weiteren in den festgesetzten
allgemeinen Wohngebieten zulässigen Nutzungen.

17

Nicht ausreichend abgewogen seien ferner seine Belange als Gesellschafter der
G2. J. sen. KG. Diese betreibe in den nördlich bzw. nordöstlich an das
Plangebiet angrenzenden Bereichen Brunnenanlagen zur Wassergewinnung für ihre
Brauerei. Das zu den Auswirkungen der Planung auf die Wassergewinnungsanlagen
eingeholte Gutachten sei ihm nicht zugänglich gemacht worden. Es bestünden
Bedenken, dass die Bebauung nicht nur zu einer Einschränkung des
Wasserzuflusses, sondern auch zu einer Belastung der Wasserqualität führe.

18

Schließlich seien auch die Belange von Natur und Landschaft nicht hinreichend
berücksichtigt worden. Eine anderweitige Erschließung über den T1.-------weg hätte
keine Straßenverbindung zwischen der Straße Ober dem G1. und den neuen
Erschließungsstraßen im Norden erfordert. Fehlerhaft sei ferner, dass ein Ausgleich
der Eingriffe in Natur und Landschaft nur zu 87 % erfolge. Die Hinnahme des Defizits
sei nicht hinreichend abgewogen. Zudem sei nicht sichergestellt, dass der
Kompensationsgrad von 87 % unter Inanspruchnahme eines Grundstücks der
Waldgenossenschaft L. -N. überhaupt erreicht werde.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem G1. " der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie trägt insbesondere vor, die Inanspruchnahme des Grundstücks des
Antragstellers belaufe sich auf etwa 12,5 %. Dies sei vertretbar und werde im
Rahmen des Umlegungsverfahrens angemessen entschädigt.

24

Hinsichtlich der Lärmbelastung würden die Orientierungswerte der DIN 18005 am
Wohnhaus des Antragstellers (C.-------straße 15) nicht überschritten; lediglich für
einen Bereich im Süden des Grundstücks seien Festsetzungen zum Schallschutz
erforderlich und auch getroffen. Das TÜV-Gutachten zu den Lärmimmissionen habe
auch die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen wohnfremden Nutzungen
berücksichtigt.

25

Das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Erschließungssystem sei das
Ergebnis einer Prüfung mehrerer Varianten. In diese seien alle Faktoren eingeflossen
und im Rahmen der Abwägung berücksichtigt worden.

26

Hinsichtlich eventueller Beeinträchtigungen der Wassergewinnungsanlage der
Brauerei J. sei das im Planverfahren eingeholte Gutachten Dr. G3. zu dem
Ergebnis gekommen, dass eine zu erwartende Beeinträchtigung der Sickerung durch
Reaktivierung eines Tiefbrunnens kompensiert werden könne. Die Kosten zur
Bestandssicherung des Wassergewinnungssystems seien in der Planbegründung
berücksichtigt worden. Über das Gutachten sei im Übrigen der Geschäftsführer der
Brauerei J. in Kenntnis gesetzt worden.

27

Die Belange von Natur und Landschaft, namentlich auch die Hinnahme des
Ausgleichsdefizits, seien hinreichend abgewogen worden, wie aus den
Planunterlagen folge.

28

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

31

Der Normenkontrollantrag ist innerhalb der hier gemäß § 195 Abs. 7 VwGO
i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. noch einschlägigen Frist von zwei Jahren seit
der am 26. April 2004 erfolgten Bekanntmachung des strittigen Bebauungsplans bei
Gericht eingegangen, nämlich am 21. April 2006.

32

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des
Antragstellers steht außer Streit. Sie folgt bereits daraus, dass sich der Antragsteller
gegen die seiner Meinung nach fehlerhafte Überplanung von Teilflächen seines
Grundeigentums als Straßenverkehrsfläche zwecks Verbreiterung der C2.-------
straße und der Straße Ober dem G1. einschließlich des Einmündungsbereichs
beider Straßen wendet.

33

Der Normenkontrollantrag ist jedoch im Wesentlichen nicht begründet.

34

Formelle Mängel des Plans und Verfahrensmängel, die nur auf Rüge beachtlich
sind, wurden nicht fristgerecht gerügt. Auch ohne Rüge beachtliche Form- und
Verfahrensmängel liegen nicht vor.

35

Der strittige Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellen Mängeln, die dazu
führen, dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO insgesamt für unwirksam zu
erklären wäre. Lediglich die beiden im Tenor näher umschriebenen allgemeinen
Wohngebiete sind zu Unrecht mit dem Zusatz "1" versehen und demgemäß mit
Bepflanzungsvorgaben als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft belegt
worden, was jedoch lediglich zur Unwirksamkeit des jeweiligen Zusatzes für diese
beiden Wohngebiete führt.

36

Die Ausweisungen des Bebauungsplans sind im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB aus dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin entwickelt. Dieser stellt
den Bereich beiderseits der Straße Ober dem G1. bis zu dem zur S.------straße
abfallenden Hang als allgemeines Wohngebiet sowie den Bereich des Grundstücks
C.-------straße 5 als Mischgebiet dar. Soweit der Bebauungsplan für das im
Flächennutzungsplan dargestellte allgemeine Wohngebiet verschiedene Teilflächen
als öffentliche bzw. private Grünflächen, namentlich als Ausgleichsflächen für
Eingriffe in Natur und Landschaft, ausweist, wird dies den Anforderungen des
Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gerecht.

37

Das Entwicklungsgebot gestattet unter der Voraussetzung, dass die Grundzüge
des Flächennutzungsplans unangetastet bleiben, auch Abweichungen von den
Darstellungen des Flächennutzungsplans. Festsetzungen, die mit den Darstellungen
des Flächennutzungsplans nicht vollständig übereinstimmen, indizieren nicht ohne
weiteres einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt ist, hängt davon ab, ob die Konzeption, die dem
Flächennutzungsplan zugrunde liegt, in sich schlüssig bleibt. Welche Abweichung
vom Flächennutzungsplan den Grad eines unzulässigen Widerspruchs erreicht, kann
nicht generell, sondern nur angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls
entschieden werden.

38

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 4 BN 1.04 -, BRS 67 Nr. 55
m.w.N..

39

Hiervon ausgehend kann es durchaus im Rahmen des Entwicklungsgebots
liegen, wenn im Flächennutzungsplan dargestellte Bereiche für Wohnbebauung in
dem diese Darstellung konkretisierenden Bebauungsplan nicht ausschließlich als
Wohngebiete festgesetzt werden, sondern teilweise auch als dieser Wohnbebauung
nebst zugehörigen Erschließungsanlagen zugeordnete Grünflächen, wie hier als
Ausgleichsflächen und als Spielplatz. Dies gilt namentlich dann, wenn die
Grünflächen der planerischen Bewältigung der naturschutzbezogenen und
infrastrukturellen Folgen der Wohngebietsausweisung dienen und nur einen Bruchteil
der Gesamtfläche einnehmen.

40

Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 184/97.NE -,
BRS 62 Nr. 35.

41

So liegt der Fall hier. Die festgesetzten Grünflächen sind wesentlicher Bestandteil
des Ausgleichskonzepts der Antragsgegnerin, die die eingriffsbedingten Folgen der
neuen Wohnbebauung und der für diese Nutzung erforderlichen
Erschließungsanlagen in wesentlichen Teilen im Plangebiet selbst ausgleichen
möchte. Der Sache nach sind die Grünflächen damit erforderlich, um das Plangebiet
überhaupt der im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnnutzung zuführen zu
können. Bezüglich ihrer räumlichen Ausdehnung nehmen die Grünflächen auch
lediglich einen deutlich untergeordneten Bruchteil der Gesamtfläche des im
Flächennutzungsplan dargestellten Wohngebiets ein.

42

Dass der Bebauungsplan für die am Nordrand des Plangebiets im
Flächennutzungsplan dargestellte Fläche für die Landwirtschaft in kleineren
Teilbereichen anderweitige Nutzungen (Straßenverkehrsfläche; Straßenbegleitgrün)
festsetzt, ist gleichfalls vom Entwicklungsgebot gedeckt. Insoweit wird auf Seite 2 der
Planbegründung zutreffend ausgeführt, dass es sich nur um marginale
Überschreitungen der Nutzungsgrenze des Flächennutzungsplans handelt. Die
Grundzüge des Flächennutzungsplans, nämlich dass sich an die Wohnbauflächen im
Norden ausgedehnte landwirtschaftliche Nutzflächen anschließen sollen, werden
hierdurch nicht in Frage gestellt.

43

Dem strittigen Bebauungsplan fehlt auch nicht die nach § 1 Abs. 3 BauGB
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung.

44

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich
nach der jeweiligen Konzeption der planenden Gemeinde. Welche städtebaulichen
Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem
Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Wohnungen zur
Verfügung stellt. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
BauGB nicht bestimmt sind.

45

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62
Nr. 19 m.w.N..

46

Diesen Anforderungen wird die strittige Planung gerecht. Sie ist nach den
Ausführungen auf Seite 3 der Planbegründung maßgeblich damit motiviert, mit dem
Bebauungsplan solle der großen Nachfrage in der Stadt nach Bauflächen für
Einfamilienhäuser entgegengekommen werden. Durch die Bebauung des Westhangs
könne als Abrundung der bebauten Ortslage von L. -N. ein citynahes
Wohngebiet geschaffen werden. In unmittelbarer Nähe seien wichtige
Infrastruktureinrichtungen wie Kindergarten, Grundschule und Nahversorgung
vorhanden; weitergehende Versorgungs- und Schuleinrichtungen seien über das
vorhandene Verkehrsnetz - auch mit dem ÖPNV - schnell zu erreichen. Damit
verfolgt die Antragsgegnerin legitime Planziele (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 2 und 4 BauGB),
die die strittige Planung hinreichend städtebaulich rechtfertigen. Weiterer
Ausführungen bedarf es nicht, zumal auch der Antragsteller die städtebauliche
Rechtfertigung der vorliegenden Planung nicht in Frage stellt.

47

Die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin unterliegt entgegen der
Auffassung des Antragstellers auch nicht durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf
die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

48

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen, wird nach ständiger Rechtsprechung zunächst
dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist
ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was
nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht.

49

Diesen Anforderungen wird die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin
bezüglich der im Vordergrund des Vortrags des Antragstellers stehenden Aspekte
des der Planung zugrunde liegenden Erschließungskonzepts (a), der Belange des
Immissionsschutzes (b), der Berücksichtigung der Eigentumsbelange insbesondere
auch des Antragstellers (c) und der Interessen der J. Brauerei an einer Sicherung
ihrer Wassergewinnungsanlage (d) gerecht. Die Berücksichtigung der Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege leidet, soweit es um den Ausgleich der
planbedingten Eingriffsfolgen geht, zwar an einem Mangel bei der Gewichtung der
Belange, dieser ist jedoch nicht im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich
(e); Folge der Fehleinschätzung der Antragsgegnerin ist allerdings, dass diese die
beiden im Tenor näher beschriebenen allgemeinen Wohngebiete zu Unrecht mit
Festsetzungen zum Ausgleich für planbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft
belegt hat (f). Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

50

Zu (a):

51

Der Planungsentscheidung der Antragsgegnerin liegt eine eingehende Prüfung
und Bewertung der verschiedenen für die Ausweisung der neuen Bauflächen in
Betracht zu ziehenden Erschließungsvarianten zugrunde. Im Einzelnen sind insoweit
nach den Darlegungen in der Anlage 5 zur Verwaltungsvorlage Nr. 3092/2003, die
Gegenstand der abschließenden Beschlussfassung des Rates am 31. März 2004
war, insgesamt 5 Varianten näher betrachtet worden. Zu ihnen gehört auch die
Variante 4, nach der die neuen Bauflächen nicht über die C2.-------straße /Ober dem
G1. (vgl. hierzu die dem Plan in modifizierter Form zugrunde liegende
Variante 1 mit einer neuen Anbindung der C2.-------straße an die Straße T2.
sowie die weiteren Varianten 2 und 3 mit einer Anbindung der neuen Baugebiete
über unterschiedliche bestehende Abschnitte der C2.-------straße ), sondern von der
I.----straße aus über die S.------straße , die Straße Am O1. und den T1.-------weg
erschlossen werden sollen. Die Vor- und Nachteile dieser Varianten sind in der
genannten Anlage 5 näher angeführt. Letztlich hat sich die Antragsgegnerin für die
modifizierte Variante 1 entschieden, weil bei dieser Erschließung am wenigsten
Wohneinheiten durch Lärmpegelerhöhungen betroffen sind und die Erhöhungen -
wie auch bei der Variante 2 - den niedrigsten Wert erreichen. Die Kosten der
modifizierten Variante 1 unterschieden sich dabei wegen des vorgesehenen
Abbruchs des Hauses T2. 6 anstelle einer Überplanung des ökologisch
wertvollen Gartens mit altem Baumbestand und Bedeutung für Kleinklima nicht
wesentlich von den Kosten der anderen Varianten. Als Nachteil bei der Variante 4
wurde auch berücksichtigt, dass diese Variante weitgehend nur über Kostenbeiträge
nach dem KAG mit hohem Eigenanteil der Antragsgegnerin und damit in erhöhtem
Ausmaß zu Lasten der Allgemeinheit zu finanzieren wäre. Berücksichtigt hatte die
Antragsgegnerin weiter, dass namentlich die Variante 4 den Weg vom Plangebiet zur
Schule und zum Kindergarten erfassen würde, wie aus den vorliegenden Plänen
ohne weiteres ablesbar ist und durch die im Aufstellungsverfahren abgegebenen
Stellungnahmen der Grundschule L. -N. und des Kindergarten L. -N.
bestätigt wird. Den diesbezüglichen Stellungnahmen hatte sich der Rat der
Antragsgegnerin bereits bei seiner Beschlussfassung vom 18. Juni 2003 auf Grund
der Anlage 1 zur Vorlage 2583/2003 angeschlossen.

52

Diese Erwägungen lassen beachtliche Mängel bei der Ermittlung und Bewertung
der Belange (vgl. hierzu § 2 Abs. 3 BauGB) nicht erkennen. Insbesondere ist es nicht
fehlerhaft, dass die Antragsgegnerin nicht auch noch die vom Antragsteller
angesprochene Variante einer "doppelten Erschließung" näher geprüft hat. Eine
Aufteilung der Erschließung auf den Straßenzug C2.-------straße /Ober dem G1.
einerseits (für die an diesen Straßen gelegene Bebauung) und den Straßenzug S.----
--straße /Am O1. /T1.-------weg andererseits (für die von den beiden neuen
Erschließungsstraßen erschlossene Bebauung) drängte sich schon deshalb nicht
auf, weil sie die bereits angesprochenen Nachteile der Variante 4 nicht wesentlich
geändert hätte. Der weit überwiegende Teil des Verkehrsaufkommens der neuen
Baugebiete wäre auch dann über den Straßenzug S.------straße /Am O1. /T1.------
-weg abzuwickeln gewesen.

53

Auch die an die genannte Ermittlung und Bewertung anknüpfende abwägende
Gewichtung der Antragsgegnerin mit dem Ergebnis, der - modifizierten - Variante 1
den Vorzug zu geben, ist nicht zu beanstanden. Sie liegt ohne weiteres im
zulässigen Spektrum des der Antragsgegnerin stehenden Abwägungsspielraums. Es
ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass die Berücksichtigung der in der Tat
gravierenden Nachteile der anderen Varianten - namentlich auch der Variante 4 - mit
Blick auf das objektive Gewicht der insoweit betroffenen Belange unverhältnismäßig
gewesen wäre.

54

Zu (b):

55

Hinsichtlich der Belange des Immissionsschutzes hat die Antragsgegnerin im
Planaufstellungsverfahren umfangreiche Begutachtungen durch den RWTÜV Essen
vom 30. Oktober 2000 (TÜV-Gutachten 2000) und vom 27. Februar 2001 (TÜV-
Gutachten 2001) eingeholt, die mit Schreiben vom 14. März 2001 und vom 18. April
2001 in einzelnen Punkten ergänzt wurden.

56

Anknüpfend an diese umfangreichen gutachterlichen Ermittlungen, die durch die
Einwände des Antragstellers im Wesentlichen nicht in Frage gestellt werden, ist die
Antragsgegnerin nach den Ausführungen auf Seite 6 der Planbegründung bei ihren
Erwägungen zum Immissionsschutz von Folgendem ausgegangen:

57

- Im Neubaugebiet selbst und in der schon bebauten Ortslage im Bereich der
Straße Ober dem G1. würden die Orientierungswerte der DIN 18005
unterschritten.

58

- Im östlichen Teil der C2.-------straße ergebe sich erst in einem Abstand von
12 m vom linken und rechten Fahrbahnrand ein Lärmpegel, der dem
Orientierungswert der DIN 18005 entspreche. Hinsichtlich des dort vorhandenen
Wohnhauses C.-------straße 12 sei zu erwarten, dass es im Zuge der Realisierung
des Bebauungsplans mit dem Flurstück 552 einer Neubebauung zugeführt werde.
Die überbaubare Fläche sei so weit vom Straßenrand entfernt festgesetzt, dass sie
nur in einer Tiefe von ca. 3 bis 4 m in einem Bereich liege, in dem die
Orientierungswerte bis zu 2 dB (A) überschritten würden; Letzteres gelte auch für die
gegenüberliegende Straßenseite.

59

- Im Bereich der (neuen) Verbindung der C2.-------straße zur Straße T2.
würden die Orientierungswerte der DIN 18005 unterschritten.

60

- Bei dem Teilstück der Straße T2. von der Einmündung der neuen
Verbindung zur C2.-------straße bis zur Einmündung in den C1.-----weg würden die
Orientierungswerte für die angrenzenden Mischgebiete zwar überschritten;
Schallschutz werde aber bereits durch heutzutage übliche Fenster mit
Doppelverglasung erreicht. Terrassen und ähnliche Anlagen zum Aufenthalt im
Freien lägen nicht im Bereich der Überschreitungen.

61

- Zur Berücksichtigung des Immissionsschutzes würden im Bebauungsplan die
Bereiche mit Überschreitungen der Orientierungswerte um bis zu 3 dB (A)
gekennzeichnet als Empfehlung an den Bauherrn, im eigenen Interesse für
ausreichenden Schallschutz zu sorgen.

62

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin Festsetzungen zum passiven
Schallschutz in den Bebauungsplan aufgenommen, die

63

- für näher gekennzeichnete Bereiche am Südwestrand des Plangebiets
passiven Schallschutz (Schallschutzklasse 2) bei Fensteröffnungen von
Schlafräumen bzw. Räumen, die auch zum Schlafen dienen, zum C1.-----weg bzw.
zur I.----straße hin vorgeben,

64

- für bestimmte Bereiche Wintergärten und ähnliche Anlagen zur Minderung des
nachts zu erwartenden Schienenverkehrslärms vorgeben und

65

- für bestimmte Bereiche beiderseits des Steigungsbereichs der Verbindung von
der Straße T2. zur Straße Ober dem G1. eine Abschirmung von
Terrassen und Freisitzen vorgibt.

66

Durchgreifende Mängel der in den TÜV-Gutachten dargelegten Berechnungen
als solchen sind nicht dargetan. Insbesondere greift der Einwand des Antragstellers
nicht durch, die Prämissen der Gutachten hinsichtlich der künftigen
Verkehrsbelastung auf dem Straßenzug C2.-------straße /Ober dem G1. seien
verfehlt. Das TÜV-Gutachten geht insoweit von folgenden Verkehrsbelastungen des
östlichen Abschnitts der C2.-------straße sowie der Straße Ober dem G1.
aus:

67

- Vorhandene Verkehrsbelastung der Straße Ober dem G1. bei
14 Wohneinheiten mit je 6 Fahrten in der Tageszeit (6.00 bis 22.00 Uhr):
84 Kfz/16 h;

68

- vorhandene Verkehrsbelastung des östlichen Abschnitts der C2.-------straße
bei 16 Wohneinheiten an diesem Straßenabschnitt mit je 6 Fahrten in der Tageszeit
(= 96 Kfz/16 h) zuzüglich der vorhandenen Verkehrsbelastung der Straße Ober dem
G1. (84 Kfz/16 h): 180 Kfz/16 h;

69

- Zusatzbelastung aus dem neuen Baugebiet bei 50 Wohneinheiten mit je
6 Fahrten in der Tageszeit: 300 Kfz/16 h.

70

Ausgehend von diesen Belastungen kommt das Gutachten unter Ansatz einer
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und eines Lkw-Anteils von 5 % am
Tag zu dem Ergebnis, dass an der Straße Ober dem G1. in einem Abstand
von 8 m zur Achse der Straße ein Tagespegel von 52 dB (A) zu erwarten ist.

71

Dass die genannten Prämissen offensichtlich verfehlt wären und dass das
Ergebnis einer Unterschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 sich nicht auf
das Wohnhaus des Antragstellers übertragen ließe, ist - wie mit den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde - nicht erkennbar. Zwar ist die
Ostecke des Wohnhauses des Antragstellers etwas weniger als 8 m von der
künftigen Achse der Straße Ober dem G1. entfernt, nämlich ca. 6,5 m. Dass
dieser Abstand maßgeblich wäre, erscheint angesichts der Schräglage des Hauses
zur Straße bereits zweifelhaft. Im Übrigen würde eine entsprechende Verkürzung des
Abstands von 8 auf 6,5 m lediglich eine Erhöhung des Lärmwerts um rd. 1 dB (A) zur
Folge haben.

72

Vgl. hierzu Diagramm III des Anhangs zu den Richtlinien für den Lärmschutz an
Straßen (RLS-90).

73

Die Annahme, dass in dem neuen Baugebiet maximal etwa 50 neue
Wohneinheiten entstehen werden, liegt unter Berücksichtigung der Größe der
Baufenster und der hier maßgeblichen Vorgabe, dass lediglich 2 Wohnungen je
Wohngebäude zulässig sind, eher auf der sicheren Seite. Insbesondere musste die
Antragsgegnerin nicht davon ausgehen, dass sich im Plangebiet in nennenswertem
Umfang auch wohnfremde Nutzungen ansiedeln würden. Im Übrigen würde auch
eine Erhöhung des durch das neue Baugebiet verursachten Mehrverkehrs sogar um
100 oder gar 200 Kfz/24 h noch nicht ohne weiteres zu einer Überschreitung des
Orientierungswerts der DIN 18005 führen, da erst eine Verdoppelung der
Schallenergie, mithin des Verkehrsaufkommens, zu einer Erhöhung des Pegels um
3 dB (A) führt.

74

Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004,
RdNr. 290.

75

Auch die Annahmen einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und
eines Lkw-Anteils von maximal 5 % am Tag sind nicht zu beanstanden.

76

Dass auf dem östlichen Abschnitt der C2.-------straße wegen des dort etwas
höheren Verkehrsaufkommens und der dort 5 % übersteigenden Längsneigung der
Straße mit einem höheren Emissionspegel als auf der Straße Ober dem G1. zu
rechnen ist, gebietet gleichfalls keine andere Beurteilung. Von der Achse dieser
Straße ist das Wohnhaus des Antragstellers immerhin mindestens 20 m entfernt, was
gegenüber dem vom Gutachter für einen Abstand von 8 m ermittelten Wert mit einem
Abschlag von rd. 4 dB (A) zu berücksichtigen ist.

77

Vgl. hierzu gleichfalls Diagramm III des Anhangs zu den Richtlinien für den
Lärmschutz an Straßen (RLS-90).

78

Hinzu kommt, dass das Verkehrsaufkommen auf der C2.-------straße nur zu
einem Teil auf das Wohnhaus des Antragstellers einwirkt, das schräg zu dieser
Straße steht. Die insoweit von der C2.-------straße allenfalls betroffenen
Gebäudeseiten sind mithin gegenüber dem von der Straße Ober dem G1.
einwirkenden Verkehrslärm durch das Haus selbst weitgehend abgeschirmt.

79

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass kein hinreichender Anhalt dafür vorliegt, die
von der Antragsgegnerin aus dem TÜV-Gutachten abgeleitete Schlussfolgerung,
auch am Haus des Antragstellers würden die Orientierungswerte der DIN 18005 nicht
überschritten, wäre verfehlt.

80

Ergänzend ist anzumerken, dass es nicht im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BauGB auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen wäre, wenn von einer
gewissen Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 am Wohnhaus des
Antragstellers und damit einem Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der
Belange ausgegangen werden müsste.

81

Die Antragsgegnerin hat sich nach den bereits dargelegten Erwägungen bei ihrer
Planungsentscheidung zulässigerweise davon leiten lassen, dass selbst ein
Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 um bis zu 3 dB (A) noch nicht
die Vorgabe passiven Schallschutzes erfordere.

82

Zu den Möglichkeiten, im Rahmen der planerischen Abwägung gewisse
Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 als hinnehmbar zu werten,
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 sowie
BVerwG, Urteil vom 22. März 2007

83

- 4 CN 2.06 -, JURIS-Dokumentation.

84

Sie hat dementsprechend für die Bereiche voraussichtlicher Überschreitungen
um bis zu 3 dB (A) lediglich einen Hinweis auf empfohlene Maßnahmen zum
Schallschutz als Kennzeichnung gemäß § 9 Abs. 5 BauGB in den Plan
aufgenommen. Ob dieser Hinweis zu korrigieren wäre oder nicht, ist für die Frage der
Gültigkeit des Plans als Satzung und damit als Rechtsnorm ohne Bedeutung.
Passiven Schallschutz wegen Überschreitungen der DIN 18005 hat die
Antragsgegnerin nur zum Schutz gegenüber den aus der Tallage auf das Plangebiet
einwirkenden Verkehrswegen festgesetzt.

85

Zu (c):

86

Hinsichtlich der Belange der vom Ausbau der vorhandenen Straßen betroffenen
Eigentümer - namentlich des Antragstellers - lassen sich Fehler bei der Ermittlung
und Bewertung der Belange und ihrer abwägenden Gewichtung gleichfalls nicht
feststellen.

87

Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass das vorgesehene Erschließungssystem,
das - wie dargelegt - als solches nicht zu beanstanden ist, Eingriffe in privates
Eigentum bedingt. Zur konkreten Umsetzung dieses Erschließungssystems hat sie
sich entschlossen, die vorhandene C2.-------straße und die Straße Ober dem
G1. zu verbreitern, damit der künftig zu erwartende Verkehr - anders als bei
dem bisherigen, ersichtlich unzulänglichen Ausbauzustand der Straßen - sicher
abgewickelt werden kann. Der Planung liegt nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans eine Gesamtbreite der Verkehrsfläche von 9 m zugrunde, die nach
den Ausführungen auf Seite 5 der Planbegründung in eine Fahrbahn von 5,50 m mit
beidseitigem 1,50 m breitem Gehweg aufgeteilt werden soll. Eine solche
Gesamtbreite ist nicht - wie der Antragsteller meint - ersichtlich
überdimensioniert.

88

Bei der Ausgestaltung von Straßen ist es - wie gleichfalls mit den Beteiligten in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde - regelmäßig
sachgerecht, auf die Anforderungen abzustellen, die sich aus dem einschlägigen
straßenbautechnischen Regelwerk - hier den Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsstraßen (EAE 85/95) - ergeben. Dabei ist die Gemeinde allerdings
nicht gehindert, abweichend von den vorgeschlagenen Straßen- und Wegetypen
individuelle Lösungen zu verwirklichen.

89

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2001 - 7a D 20/99.NE -, BRS 64 Nr. 20.

90

Die hier gewählte Gesamtbreite der Verkehrsflächen der C2.-------straße und des
die Verkehre der Erschließungsstraßen 1 und 2 aufnehmenden Abschnitts der
Straße Ober dem G1. entspricht dem für Wohngebiete in Orts- oder
Stadtrandlage nach Tabelle 17 der EAE 85/95 vorgesehenen Typ der Anliegerstraße
AS 3, die eine Gesamtbreite von rd. 9 m aufweist. Der Unterschied zu diesem
Straßentyp besteht im vorliegenden Fall darin, dass die Antragsgegnerin auf einen
Parkstreifen verzichtet und stattdessen für die Fahrbahn eine Breite von 5,50 m statt
4 m vorgesehen hat. Diese Fahrbahnbreite lässt zum einen den Begegnungsverkehr
auch von Lastkraftwagen untereinander zu und erfordert damit nicht, zumindest in
gewissen Abständen Aufweitungen für einen solchen Begegnungsverkehr
vorzusehen. Zugleich ermöglicht sie auch das Parken von Kraftfahrzeugen auf der
Fahrbahn und lässt damit den Verzicht auf einen durchgehenden Parkstreifen
gerechtfertigt erscheinen. Die vorgesehene Trennung von Fußgängerverkehr und
Kraftfahrzeugverkehr ist angesichts des Umstands, dass die Straßen jedenfalls den
Erschließungsverkehr eines größeren Baugebiets aufnehmen sollen, der wie
dargelegt ein Aufkommen von mindestens 300 Kfz/16 h oder - nach Einschätzung
des Antragstellers - auch mehr umfasst, durchaus sachgerecht.

91

Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Eingriffe in privates Grundeigentum für
die Verbreiterung der Straße Ober dem G1. ausschließlich an der Westseite
der Straße vorgesehen wurden, mithin allein zu Lasten des Wohngrundstücks des
Antragstellers und der nördlichen Nachbargrundstücke gehen. Insoweit hat sich die
Antragsgegnerin ersichtlich davon leiten lassen, dass die Ostseite der Straße bereits
durchgehend bebaut ist, während an der Westseite der Straße mit Ausnahme des
Wohnhauses des Antragstellers bislang keine Bebauung vorhanden ist. Die rd. 120
m nördlich des Hauses des Antragstellers vorhandenen Wohnhäuser Ober dem
G1. 11 und 13 sind deutlich von der Straße abgesetzt. Hinzu kommt, dass das
Haus des Antragstellers schräg zur Straße steht, so dass diese bei ihrer
Verbreiterung nur an die Ostecke des Hauses dicht heranrückt. In dieser Situation ist
es nicht als unverhältnismäßig zu werten, wenn die Antragsgegnerin gänzlich darauf
verzichtet hat, in die östlich der Straße gelegenen bebauten Grundstücke
einzugreifen. Die dort durch eine Verschiebung des Ausbaus um einen oder auch
mehrere Meter nach Osten eintretenden Nachteile stünden ersichtlich in keinem
Verhältnis zu dem - letztlich nur minimalen - Verlust an Beeinträchtigungen bei den
an der Westseite der Straße gegenüberliegenden Grundstücken.

92

Hinzu kommt, dass die vorgesehene Verbreiterung der bislang lediglich 3 bis 4 m
breiten Straße Oder dem G1. es erstmals ermöglicht, an der Westseite der
Straße zusätzliche Baumöglichkeiten zur weitgehenden Schließung der zwischen
dem Haus des Antragstellers und den Häusern Ober dem G1. 11 und 13
bestehenden Freifläche auszuweisen.

93

Zu (d):

94

Mit den Auswirkungen der Planung auf die Wassergewinnungsanlage der
Brauerei J. hat sich die Antragsgegnerin gleichfalls eingehend befasst.

95

Sie hat hierzu das Gutachten des Geologischen Büros Dr. G3. vom
25. Juli 2002 (Gutachten G3. 2002) eingeholt. Dieses kommt zu dem
Ergebnis, dass bei Realisierung der Planung lediglich hinsichtlich der Sickerung 1 mit
einer Beeinflussung des Wasserzuflusses von 20 bis 25 % zu rechnen sei. Diese
könne durch Aktivierung des nicht genutzten Tiefbrunnens kompensiert werden. Zu
Letzterem wird im weiteren Gutachten des Geologischen Büros Dr. G3. vom
9. April 2003 (Gutachten G3. 2003) ausgeführt, dass dieser Brunnen sanierbar
ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten G3. 2002, das am
28. September 2002 mit dem Geschäftsführer der Brauerei J. erörtert wurde, und
das Gutachten G3. 2003 fachlich verfehlt wären, sind weder dargetan noch
sonst ersichtlich. Nach den Ausführungen auf Seite 21 der Planbegründung hat die
Antragsgegnerin schließlich auch die Kosten für Maßnahmen zur Bestandssicherung
des vorhandenen Wassergewinnungssystems in ihre Abschätzung der Kosten einer
Umsetzung des Bebauungsplans eingestellt.

96

Aus alledem lässt sich weder ein Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der
Belange herleiten, noch ist die Entscheidung der Antragsgegnerin zu beanstanden,
die Beeinträchtigungen der Wassergewinnungsanlage seien im Interesse einer
Umsetzung des Plans hinzunehmen und - soweit relevante Nachteile eintreten -
durch von der Gemeinde zu finanzierende Maßnahmen zu beheben.

97

Zu (e):

98

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Berücksichtigung der Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege leidet zwar - bezogen auf das
Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft - an einem Mangel bei der
Gewichtung der Belange untereinander und ist damit als Mangel im
Abwägungsvorgang gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu qualifizieren. Dieser wirkt
sich jedoch nicht auf die Gültigkeit des Plans aus, weil er jedenfalls nicht im Sinne
der genannten Vorschrift auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.

99

Die Belange von Natur und Landschaft waren im vorliegenden Fall im Rahmen
der durch § 1 Abs. 7 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach
Maßgabe der besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich insbesondere
aus § 1a Abs. 3 BauGB ergeben. Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei
planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes
Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm
abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des
Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung berührten und in sie
einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation zu ermitteln und zu
bewerten ist und der abwägende Ausgleich zwischen den Belangen sachgerecht
vorzunehmen ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von ihrem
Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-)Gewicht der anderen Belange
zu optimieren sind.

100

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist, wie aus § 1a Abs. 3 Satz 1
BauGB folgt, auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für
- angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare
Beeinträchtigungen Ausgleich im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB zu leisten und
damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen
ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die
Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich voraussichtlich erheblicher
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im Rahmen der Abwägung zur Geltung
kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur
zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der
Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.

101

In diesem Sinne bereits zu § 8a BNatSchG a.F.: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

102

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene
Abwägung hinsichtlich der Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und
Landschaft ersichtlich gerecht. Das Neubaugebiet besteht nach der auf den
Seiten 8 ff. der Planbegründung dargelegten Bestandsaufnahme im Wesentlichen
aus einer Glatthaferwiese sowie Feldgehölzen, die teilweise als Wald zu qualifizieren
waren. Die Überplanung dieser Flächen wurde im Hinblick auf die aus den
natürlichen Gegebenheiten folgenden Auswirkungen der Freifläche auf die
lokalklimatischen Verhältnisse unter Berücksichtigung des im
Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes so
konzipiert, dass durch die geplante Bebauung der Freifläche das gesamte
Kaltluftproduktions- und Abflusssystem des Hangs unterhalb des H1. nicht in
erheblichem Umfang beeinflusst wird und die Auswirkungen der Bebauung auf das
lokale Klima minimiert werden. Wenn sich die Antragsgegnerin bei der
konzeptionellen Ausgestaltung der nachteilig auf Natur und Landschaft auswirkenden
Planung für die vorrangige Berücksichtigung dieser Wohlfahrtwirkungen der
natürlichen Gegebenheiten entschieden hat, ist das unter
Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

103

Im Hinblick auf die abwägende Berücksichtigung des Kompensationsinteresses
von Natur und Landschaft hat die Antragsgegnerin die gebotene Ermittlung der
Eingriffsfolgen und des daraus folgenden Ausgleichsbedarfs vorgenommen. Dabei
war sie keineswegs gehalten, ein bestimmtes ihr vorgegebenes
Bewertungsverfahren anzuwenden. Aus dem Fehlen eines gesetzlich
vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens folgt, dass eine Bindung der Gemeinde an
ein bestimmtes standardisiertes Bewertungsverfahren nicht besteht, es vielmehr
Aufgabe der Gemeinde ist, in eigener Verantwortung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu ermitteln und zu bewerten
und über Vermeidung und Ausgleich abwägend zu entscheiden.

104

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.

105

Dass die von der Antragsgegnerin insoweit letztlich berücksichtigte Bewertung
der Eingriffsfolgen - abgesehen von der im Nachfolgenden noch anzusprechenden
Fehleinschätzung bei der Quantifizierung des Ausgleichsbedarfs - ihren Grundsätzen
nach gravierende Mängel aufweist, die ihrer Verwertung im Rahmen der Abwägung
entgegenstehen, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu
beanstanden, dass die Antragsgegnerin insoweit auf eine mit dem Kreis T. -
X2. abgestimmte Biotoptypenwertliste abgestellt hat, die ersichtlich auf die
spezifischen Verhältnisse des hier betroffenen Raums ausgerichtet ist. Ebenso wenig
unterliegt es durchgreifenden Bedenken, wenn sich die Antragsgegnerin bei der
Bewertung der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an demselben
Bewertungssystem orientiert hat.

106

Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Antragsgegnerin die von ihr
vorgesehenen externen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt hat. Im Einzelnen
handelt es sich dabei um eine Maßnahme auf einem stadteigenen Grundstück sowie
eine weitere Maßnahme auf einem Grundstück der Waldgenossenschaft L. -
N. . Beide Maßnahmen sind geeignet, den durch sie beabsichtigten Ausgleich
hinreichend dauerhaft zu sichern. Hinsichtlich der Maßnahme auf dem stadteigenen
Grundstück folgt dies bereits daraus, dass § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB ausdrücklich
einen Ausgleich "auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen" zulässt. Diese
Maßnahme ist durch ihre nähere Umschreibung in der Planbegründung auch
hinreichend bestimmt. Hinsichtlich der Maßnahme auf dem Grundstück der
Waldgenossenschaft geht der Einwand des Antragstellers fehl, deren Realisierung
sei nicht hinreichend dauerhaft gesichert. Die betroffene Maßnahme auf dem
Grundstück Gemarkung L. -N. Flur 18 Flurstück 68 ist Gegenstand des von
der Antragsgegnerin mit der Waldgenossenschaft am 16. März 2004 - mithin noch
vor dem Satzungsbeschluss über den strittigen Bebauungsplan - abgeschlossenen
städtebaulichen Vertrags. In § 2 dieses Vertrags hat sich die Waldgenossenschaft
verpflichtet, den Laub-Nadel-Mischwald auch nach Ablauf der fünfjährigen
Aufzuchtphase dauerhaft zu pflegen. In § 4 des Vertrags hat die
Waldgenossenschaft ferner eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bewilligt, die
u.a. zum Inhalt hat, dass die Waldgenossenschaft die dauerhafte Erhaltung der
Laub-Nadel-Mischwald-Struktur auf dem belasteten Grundstück duldet.

107

Bedenken unterliegen allerdings die in der Planbegründung verlautbarten
Erwägungen der Antragsgegnerin, die die Hinnahme des von ihr rechnerisch
ermittelten Ausgleichsdefizits von 13 % abwägend rechtfertigen sollen. Ob das Gebot
zum Ausgleich verbleibender Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im
Rahmen der Abwägung zur Geltung kommt, ist - wie bereits angesprochen - nicht
dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen.

108

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

109

Insbesondere kann sie die Behebung der nachteiligen Eingriffsfolgen im Rahmen
der abwägenden Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplans und die dort zu
treffenden Festsetzungen nicht ohne weiteres gleichsam "wegwägen".

110

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7a D 44/94.NE -, BRS 57
Nr. 276.

111

Dabei kommt dem Umstand, dass zur Deckung des Ausgleichsbedarfs gemäß
§ 1a Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 9 Abs. 1a BauGB auch auf Bereiche außerhalb des
Plangebiets zurückgegriffen werden darf, besondere Bedeutung zu. Demgemäß
bedarf es in den Fällen, in denen der Ausgleich beeinträchtigter Belange von Natur
und Landschaft auch nur teilweise zurückgestellt werden soll, regelmäßig auch
Erwägungen darüber, ob ein Ausgleich außerhalb des Plangebiets in Betracht zu
ziehen ist.

112

Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 13. März 1998 - 7a B 374/98.NE -, BRS 60
Nr. 4 und vom 3. August 1998 - 7a D 22/97.NE - sowie Urteil vom 7. Mai 2003 -
7a D 17/01.NE -.

113

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung der Antragsgegnerin zur Hinnahme
des von ihr rechnerisch ermittelten Ausgleichsdefizits von 13 % nicht mehr
gerecht.

114

Tragend ist diese Abwägungsentscheidung darauf gestützt, dass es bisher kein
wissenschaftlich bzw. rechtlich abgesichertes Öko-Bewertungsmodell gebe und dass
die vom Bebauungsplan ermöglichten Funktionsstörungen im Wirkungsgefüge des
Naturhaushalts grundsätzlich nicht vollständig - auch nicht wertgleich - behebbar
seien. Deshalb seien mit der Hinnahme des Ausgleichsdefizits unter dem
abwägungsrelevanten Gesichtspunkt der dringend notwendigen Bereitstellung von
neuen Wohnbauflächen die Belange von Natur und Landschaft in ausreichender
Weise gewürdigt. Ergänzend hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass bei
Realisierung des Bebauungsplans Maßnahmen wie Dach- und
Fassadenbegrünungen und Einfriedungen durch standortgerechte Hecken zum
Tragen kämen, die zu einer Erhöhung des Kompensationsgrads führten, und dass
bei der Eingriffsbewertung von einer höchstmöglichen Versiegelung mit 50 %
ausgegangen worden sei.

115

Dieser wertenden Gewichtung ist entgegen zu halten, dass die Hinnahme eines
Ausgleichsdefizits von deutlich über 10 % nicht etwa bereits generell mit den
Unzulänglichkeiten jedes rechnerischen Bewertungsverfahrens bei der Ermittlung
des Ausgleichsbedarfs und seiner Deckung gerechtfertigt werden kann. Aus den im
Vorstehenden angesprochenen Freiheiten der Gemeinde bei der Auswahl
sachgerechter Bewertungsverfahren folgt vielmehr zugleich, dass sich die Gemeinde
- wenn sie sich für die Anwendung eines bestimmten Bewertungsverfahrens
entscheidet - grundsätzlich auch an dieses Verfahren zu halten hat. Ebenso wenig
kann die Gemeinde im Rahmen der Anwendung des von ihr zulässigerweise
gewählten Bewertungsverfahrens etwa einerseits einen bestimmten zu erwartenden
Versiegelungsgrad der neuen Bauflächen zugrunde legen und andererseits diesen
Bewertungsansatz in ihrer abwägenden Gewichtung wiederum dadurch relativieren,
dass sie ihn als eher zu hoch gegriffen einschätzt. Ferner ist im vorliegenden Fall
nichts dafür dargetan, dass eventuelle zusätzliche externe Flächen für einen
sachgerechten Ausgleich nicht zur Verfügung stehen bzw. ihre Umsetzung andere
gewichtige Belange negativ berühren würde.

116

Zu einer solchen Fallgestaltung vgl. etwa: OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 -
7a D 17/01.NE -.

117

Der hiernach zu bejahende Mangel bei der Gewichtung der Belange führt
gleichwohl nicht zu einem beachtlichen Mangel des Plans. Gemäß § 214 Abs. 3
Satz 2 Halbsatz 2 BauGB sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn
sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Zwar
ist der Mangel "offensichtlich", er ist jedoch nicht "auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen".

118

Das Merkmal "offensichtlich" bezieht sich auf alles das, was zur äußeren Seite
des Abwägungsvorgangs derart gehört, dass es auf objektiv erfassbaren
Sachumständen beruht, nicht hingegen das, was zur inneren Seite des
Abwägungsvorgangs gehört, wie etwa die Motive und Vorstellungen der am
Abwägungsprozess Beteiligten.

119

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, BRS 38 Nr. 37.

120

Dabei darf ein objektiver Mangel im Abwägungsvorgang aber nur angenommen
werden, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel
hindeuten. Es genügt dagegen nicht, wenn - negativ - lediglich nicht ausgeschlossen
werden kann, dass der Abwägungsvorgang an einem Mangel leidet, etwa wenn die
Aufstellungsvorgänge keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Plangeber sich mit
konkreten Umständen ausdrücklich abwägend befasst hat. Nicht alles das, was nicht
nachweislich erwogen wurde, muss deshalb als Abwägungsausfall gewertet
werden.

121

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, BRS 54 Nr. 15
m.w.N..

122

Gemessen an diesen Maßstäben ist der Gewichtungsmangel - zu Unrecht
angenommene Rechtfertigung eines Ausgleichsdefizits von 13 % - hier offensichtlich,
weil er ausdrücklich in der Planbegründung verlautbart worden und auch
Gegenstand der Vorlage Nr. 3092/2003 war, die ihrerseits Grundlage des
abschließenden Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin über den strittigen
Bebauungsplan war.

123

Ob ein Mangel auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, hängt
gleichfalls von einer konkreten Betrachtung ab. Eine abstrakt angestellte bloße
Vermutung, die Vermeidung des Fehlers hätte zu einem anderen Ergebnis führen
können, reicht nicht aus. Es muss vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls die
konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Planung ohne den Mangel im Ergebnis
anders ausgefallen wäre.

124

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, BRS 54 Nr. 15
m.w.N..

125

Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

126

Das von der Antragsgegnerin als noch hinnehmbar bezeichnete Ausgleichsdefizit
von 13 % liegt bei richtiger Wertung der seitens der Antragsgegnerin angestellten
Ermittlungen nicht vor. Die Antragsgegnerin hat nämlich den Ausgleichsbedarf - wie
mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde -
ersichtlich zu hoch angesetzt, so dass bei richtiger Anwendung des von der
Antragsgegnerin zulässigerweise zugrunde gelegten Bewertungsverfahrens in
Wahrheit nur von einem Ausgleichsdefizit auszugehen ist, das deutlich unter 10 %
liegt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

127

Die Antragsgegnerin ist bei ihrer Bewertung der Eingriffsfolgen davon
ausgegangen, dass alle als "WA1" festgesetzten Wohngebiete Flächen sind, auf
denen Eingriffe erfolgen, für die ein Ausgleich vorzusehen ist. Nach § 1a Abs. 3
Satz 5 BauGB ist ein Ausgleich jedoch nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits
vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Die
Antragsgegnerin hat mithin zu Unrecht allgemeine Wohngebiete mit dem Zusatz "1"
versehen und damit als bei der Ermittlung des Ausgleichsbedarfs zu
berücksichtigende Eingriffsflächen qualifiziert, wenn diese Bereiche bereits vor der
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin dem nicht beplanten Innenbereich im
Sinne von § 34 BauGB zuzuordnen und in einem den Festsetzungen des Plans
entsprechenden Ausmaß bebaubar waren. Dies trifft für die im Tenor bezeichneten
beiden Baugebiete zu, nämlich das allgemeine Wohngebiet, das für das
Flurstück 552 - südöstlich des bereits vorhandenen Wohnhauses C.-------straße 12
und westlich des bereits vorhandenen Wohnhauses Am O. 21 - ausgewiesen
worden ist, sowie das allgemeine Wohngebiet, das den Bereich zwischen dem
bereits bestehenden Wohnhaus C.-------straße 18 und der östlich hiervon
festgesetzten Fußgängerverbindung zwischen der im Plan festgesetzten
Erschließungsstraße 1 und dem T1.-------weg erfasst. Beide Bereiche waren, wie
sich dem vorliegenden Kartenmaterial ohne weiteres ablesen lässt, wegen ihrer
Einfassung durch die bereits vorhandene Bebauung dem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil von L. -N. zuzuordnen und als solche entsprechend den im
Plan getroffenen Festsetzungen bereits vor Erlass des Plans bebaubar.

128

Sind die beiden genannten WA1-Gebiete hiernach nicht als Eingriffsflächen zu
berücksichtigen, ist die auf Seite 11 der Planbegründung angeführte Bewertung des
Ist-Zustands um die hierfür angesetzten Flächenpunkte zu reduzieren;
gleichermaßen sind auch für die betreffenden Bereiche in der Bewertung des
Planzustands (Seite 12 der Planbegründung) angesetzten Flächenpunkte zu
streichen. Hiernach ergibt sich für die Bewertung des WA1-Gebiets, das für das
Flurstück 552 festgesetzt worden ist:

129

- Ist-Bewertung:	12.035 Flächenpunkte

130

- Bewertung des Planzustands:	5.120 Flächenpunkte

131

- Ausgleichsbedarf	6.915 Flächenpunkte

132

Hinsichtlich der Bewertung des WA1-Gebiets östlich des Hauses C.-------straße
18 ist von einer Fläche von rd. 650 qm auszugehen, die nach der Ist-Bewertung eine
Wertigkeit von mindestens 3 Wertpunkten hatte, nach der Bewertung des
Planzustands hingegen nur noch eine mittlere Wertigkeit von 2 Wertpunkten (50 %
versiegelt mit der Wertigkeit von 0 Punkten und 50 % nicht versiegelt mit der
Wertigkeit von 4 Punkten), so dass der diesbezügliche Ausgleichsbedarf mindestens
650 Flächenpunkte beträgt. Insgesamt ergibt sich damit eine Reduzierung des
Ausgleichsbedarfs um mindestens deutlich über 7.500 Wertpunkte, d.h. mindestens
4,5 %. Das Ausgleichsdefizit beträgt damit bei richtiger Betrachtung nicht 13 %,
sondern liegt beachtlich unter 10 %, wobei der exakte Prozentsatz letztlich
dahinstehen kann.

133

Geht man von einem solchen Ausgleichsdefizit aus, das sich eindeutig nur im
einstelligen Prozentbereich bewegt, bestehen gegen eine abwägende Hinnahme
dieses Defizits keine Bedenken mehr. Mit einem bestimmten mathematisierten
Bewertungsverfahren kann in der Tat nicht die objektiv verlässliche Aussage
getroffen werden, dass der Ausgleichsbedarf zu einem rechnerisch exakten
Prozentsatz gedeckt ist. Mathematisierte Bewertungsverfahren sind lediglich
geeignete Hilfsmittel zur annäherungsweisen Quantifizierung der Beeinträchtigungen
und ihres Ausgleichs. Liegt das rechnerisch ermittelte Ausgleichsdefizit - wie hier -
deutlich unter 10 %, kann es auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass
theoretisch eine Deckung des Defizits durch externe Ausgleichsmaßnahmen in der
Regel nicht ausgeschlossen erscheint, gerechtfertigt sein, die von der
Antragsgegnerin zutreffend angesprochenen Schwächen mathematisierter
Bewertungsverfahren zum Anlass zu nehmen, das der Sache nach eher marginale
Defizit abwägend als (noch) hinnehmbar zu werten. Dies gilt namentlich dann, wenn
für die Planung gewichtige öffentliche Belange sprechen. Als solche hat die
Antragsgegnerin hier vornehmlich den Bedarf nach Bauflächen für eine
Einfamilienhausbebauung angeführt, der im hier in Rede stehenden Bereich - wie auf
Seite 3 der Planbegründung zutreffend angeführt ist - in der Tat citynah und unter
Ausnutzung bereits vorhandener Infrastruktureinrichtungen gedeckt werden kann.
Hinzu kommt, dass der mit neuen Bauflächen überplante Bereich, wie in der bereits
erwähnten Vorlage Nr. 3092/2003 zutreffend angeführt worden ist, bereits seit
langem im Flächennutzungsplan als Baugebiet dargestellt ist und lediglich bis zur
Erschließung landwirtschaftlich zwischengenutzt wird. Bei dem betroffenen Bereich
handelt sich ferner, wie aus der in der Planbegründung dargelegten Ist-Bewertung
folgt, lediglich in kleineren Teilbereichen um ökologisch höherwertige Flächen.
Schließlich konnte die Antragsgegnerin sachgerechterweise auch in Rechnung
stellen, dass auf den ersichtlich großzügigen Baugrundstücken in attraktiver
Ortsrandlage am Hang jedenfalls in gewissem Umfang tatsächlich mit zusätzlichen,
in die Eingriff-Ausgleich-Bewertung nicht eingeflossenen ökologischen Aufwertungen
im Plangebiet (etwa Heckenpflanzungen gemäß § 5 Abs. 2 der Gestaltungssatzung
für den Bereich des strittigen Bebauungsplans) zu rechnen ist.

134

Erweist sich nach alledem, dass - ausgehend von einem deutlich unter 10 %
liegenden und damit eher marginalen rechnerischen Ausgleichsdefizit - die
Hinnahme dieses Defizits durchaus noch im Spektrum des der Gemeinde auch bei
der Deckung des Ausgleichsbedarfs zustehenden Abwägungsspielraums liegt, ist auf
Grund der bereits angesprochenen Verlautbarungen in den Aufstellungsvorgängen
konkret davon auszugehen, dass der Rat der Antragsgegnerin eine solche Wertung
auch vorgenommen und damit kein anderes als das von ihm beschlossene Ergebnis
der Abwägung - Hinnahme des Ausgleichsdefizits - getroffen hätte. Der Mangel bei
der Gewichtung ist damit nicht auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen.

135

Zu (f):

136

Aus den vorstehenden Darlegungen folgt allerdings, dass die Antragsgegnerin
die beiden im Tenor bezeichneten allgemeinen Wohngebiete zu Unrecht als bei der
Ermittlung des Ausgleichsbedarfs zu berücksichtigende Eingriffsflächen qualifiziert
hat. Damit sind diese beiden Wohngebiete zugleich zu Unrecht mit dem Zusatz "1"
versehen worden. Dieser Zusatz hat zur Folge, dass für die genannten Wohngebiete
nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans "als Ausgleich für Eingriffe
in Natur und Landschaft" näher bestimmte Bepflanzungsmaßnahmen vorzunehmen
sind. Liegen für diese Flächen - wie dargelegt - die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3
Satz 5 BauGB vor, bedarf es für sie einer verbindlichen Vorgabe von Festsetzungen
zum Ausgleich nicht.

137

Dieser Mangel, dass die genannten Wohngebiete durch den Zusatz "1" zu
Unrecht mit einer Festsetzung zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen belegt
worden sind, hat allerdings lediglich die Unwirksamkeit dieses Zusatzes zur
Folge.

138

Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans führt nur
dann zur Unwirksamkeit des Gesamtplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich
betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach
ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch
einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

139

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30.

140

Diese Voraussetzungen sind hier bei einer Gesamtbetrachtung der übrigen für
das Plangebiet getroffenen Festsetzungen zu bejahen.

141

Der Plan kann eine sinnvolle städtebauliche Ordnung auch dann noch bewirken,
wenn die genannten Baugebiete - bei Streichung des Zusatzes "1" - lediglich als
allgemeine Wohngebiete mit den generell hierfür festgesetzten Modifikationen
ausgewiesen sind. Es ist auch ohne weiteres davon auszugehen, dass der Rat der
Antragsgegnerin - hätte er erkannt, dass es des Zusatzes "1" bei den genannten
Wohngebieten nicht bedarf, auf diesen Zusatz ohne weiteres verzichtet hätte.

142

Sonstige Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange und ihrer
abwägenden Gewichtung sind nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat sich
insbesondere auch eingehend mit den Auswirkungen der Planung auf die
lokalklimatischen Verhältnisse befasst und hierzu das bereits angesprochene
Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 9. Mai 2000 eingeholt. Die dort
ausgesprochenen Empfehlungen sind in der Detailplanung im Einzelnen umgesetzt
worden, wie aus den Ausführungen auf den Seiten 15 f. der Planbegründung
folgt.

143

Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass sich der Rat der Antragsgegnerin nach
dem Inhalt der vorliegenden Aufstellungsvorgänge keine näheren Gedanken darüber
gemacht hat, dass der Antragsteller bzw. seine Familie auf eine Erhaltung der
landwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten im hier betroffenen Raum angewiesen
sein sollen, wie der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erstmals angesprochen hat. Einer näheren Berücksichtigung dieses Aspekts bedurfte
es schon deshalb nicht, weil er - wie der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung
selbst eingeräumt hat - im Planaufstellungsverfahren nicht ausdrücklich verlautbart
wurde und daher nicht abwägungsrelevant war.

144

Zur fehlenden Abwägungsrelevanz von Betroffenheiten, die für die Gemeinde
nicht als abwägungsbeachtlich erkennbar waren, vgl.: BVerwG, Beschluss vom
9. November 1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BRS 35 Nr. 24.

145

Der strittige Bebauungsplan war nach alledem nur hinsichtlich der im Tenor
aufgeführten Regelungen für unwirksam zu erklären. Im Übrigen war der
Normenkontrollantrag abzulehnen.

146

Bei der auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der
Senat berücksichtigt, dass die unwirksamen Festsetzungen nur marginale
Regelungen des Plans betreffen, die weder den Antragsteller berühren noch
Auswirkungen auf das von ihm aus zahlreichen anderen Gründen beanstandete
Regelungsgeflecht des Plans haben. Die Antragsgegnerin ist damit nur zu einem
geringen Teil unterlegen.

147

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

148

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

149