Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-01, Aktenzeichen 27 U 97/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0301.27U97.94.00

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagten, ehemalige Eheleute, stammen aus der früheren
Sowjetunion. Sie siedelten im Jahre 1983 über Israel in die
Bundesrepublik Deutschland über. Nachdem sie sich etwa 3 Jahre hier
aufgehalten hatten, beabsichtigte die Beklagte zu 1), eine
Zahnarztpraxis zu übernehmen und zu betreiben. Zu diesem Zweck nahm
sie bei der Klägerin im Jahre 1986 ein Darlehen in Höhe von
380.000.- DM auf. Außerdem räumte ihr die Klägerin einen
Überziehungskredit von 120.000.- DM ein. Als Sicherheit übereignete
die Beklagte zu 1) der Klägerin die Praxiseinrichtung. Außerdem
trat sie der Klägerin ihre Ansprüche aus einer Lebensversicherung
über 380.000.- DM sowie die Ansprüche gegen die kassenärztliche
Verrechnungsstelle Nordrhein-Westfalen ab. Ferner übernahm der
damals bereits von der Beklagten zu 1) geschiedene Beklagte zu 2)
die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der
Beklagten zu 1) gegenüber der Klägerin. Im Jahre 1990 gab die
Beklagte zu 1) aus gesundheitlichen Gründen die Praxis wieder auf
und zahlte die vereinbarten monatlichen Zins- und Tilgungsraten
nicht mehr. Nach Kündigung der Darlehen verwertete die Klägerin die
Sicherheiten und brachte den Erlös der Beklagten zu 1) gut.

3

Mit der Klage begehrt die Klägerin den noch offenstehenden Rest
der Kredite, den sie mit 438.257,94 DM errechnet.

4

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 1) habe die
Kontoabschlüsse erhalten. Sie, die Klägerin, habe die Kredite
zutreffend nach den getroffenen Vereinbarungen abgerechnet.

5

Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagte zu 1) zu
verurteilen, an die Klägerin 438.279,27 DM nebst Zinsen in Höhe von
5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab dem
16.August 1991 zu zahlen;

6

2. den Beklagten zu 2) als Bürgen zu verurteilen, an die
Klägerin 438.279,27 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab dem 16. August
1991 zu zahlen;

7

3. der Klägerin nachzulassen, eine ggf. erforderlich werdende
Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als
Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Geldinstituts zu erbringen.

8

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

9

Hinsichtlich eines Teilbetrages von 160.000.- DM haben sie sich
auf Verjährung berufen. Sie haben den Erhalt der Kontoabschlüsse
und die Salden teilweise bestritten. Sie haben weiter die
Auffassung vertreten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren
Erhalt die Beklagte zu 1) ebenfalls bestritten hat, seien
unwirksam, daher sei auch die Kündigung unwirksam. Sie seien von
der Klägerin nicht ausreichend beraten worden. Es sei Sache der
Klägerin gewesen, die Wirtschaftlichkeit der Praxiseröffnung und
den Kaufpreis für die Praxis auch im Interesse der Beklagten genau
zu prüfen. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen, wie der
Verkaufspreis der Praxis von netto 90.000.- DM zeige. Sie hätte den
Kreditrahmen auf das maximal Notwendige für die Praxisübernahme
beschränken müssen. Danach seien 190.000.- DM zuviel als Darlehen
gewährt worden. Mit dem ihnen nach ihrer Auffassung zustehenden
Schadensersatzanspruch haben die Beklagten hilfsweise aufgerechnet.
Auch die Lebensversicherung hätte die Klägerin, so haben sie weiter
ausgeführt, besser als nur mit dem Rückkaufswert verwerten müssen.
Der Beklagte zu 2) hat die Auffassung vertreten, der
Bürgschaftsvertrag verstoße gegen das AGBG und sei nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesgerichtshofes als sittenwidrig zu bewerten. Weder sei er über
sein Risiko aufgeklärt worden, noch habe sich die Klägerin über
seine finanziellen Verhältnisse informiert. Er habe damals kein
Einkommen gehabt, und es sei abzusehen gewesen, daß er die
Verbindlichkeiten niemals habe erfüllen können. Die Klägerin habe
seine geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt.

10

Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben.
Wegen der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug
genommen. Gegen das ihm am 20. Juni 1994 zugestellte Urteil hat der
Beklagte zu 2) am 20.7.1994 Berufung eingelegt. Antragsgemäß wurde
die Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. November 1994 verlängert
(Bl. 191 GA). Die dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 2)
übermittelte Abschrift der Verlängerungsverfügung wies dagegen als
Verlängerungsdatum den 15. Januar 1994 aus, ferner ein unrichtiges
Aktenzeichen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 wies der
Prozeßbevollmächtigte des Beklagten zu 2) darauf hin, daß die
Bewilligung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
offensichtlich einen Schreibfehler enthalte. Er gehe davon aus, daß
die Frist bis zum 15. November 1994 verlängert worden sei (Bl. 193
GA). Hierauf erhielt er keine Antwort, da die Geschäftsstelle des
Senats das Schreiben nicht vorlegte. Bei einer Vorsprache bei dem
Senatsvorsitzenden am 18. November 1994 wurde ihm mitgeteilt, daß
eine nachträgliche Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
abgelehnt und ihm sein weiteres Vorgehen anheimgegeben werde (Bl.
193 GA). Am 21. November 1994 hat er die Berufung begründet (Bl.
194 GA).

11

Er ist der Auffassung, bisher sei ihm nicht rechtsverbindlich
mitgeteilt worden, bis wann die Berufungsbegründungsfrist
verlängert worden sei. Er habe die Mitteilung so verstehen müssen,
daß die Frist bis 15. Januar 1995 verlängert sei. Entsprechend sei
die Frist in seinem Büro auf Montag, den 16. Januar 1995 notiert
worden.

12

Mit der Berufung greift er die Rechtsauffassung des Landgerichts
an, die Bürgschaft sei wirksam. Er rügt insbesondere, daß das
Landgericht die durch den Bundesgerichtshof zwischenzeitlich
entwickelte Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung
einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger nicht richtig
bewertet habe. Dies beruhe u.a. darauf, daß das Landgericht seinem
Beweisantrag, die Beklagte zu 1) zu seinen finanziellen
Möglichkeiten bei Abschluß des Bürgschaftsvertrages zu vernehmen,
nicht nachgekommen sei. Da weder schriftsätzlich noch mündlich
vorgetragen worden sei, daß er damals Geschäftsführer einer Firma
Sp. GmbH gewesen sei, müsse diese - im übrigen richtige - Tatsache
verfahrensfehlerhaft, nämlich durch Kontakte zwischen dem Gericht
und der Klägerin außerhalb der mündlichen Verhandlung und des
gewechselten Schriftverkehrs in den Rechtsstreit eingebracht worden
sein (Bl. 199 GA). Im übrigen wiederholt er seinen Vortrag aus
erster Instanz.

13

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zu 2) persönlich
vorgetragen, es sei nicht richtig, daß er bereits im Jahre 1986
Geschäftsführer oder Gesellschafter der Sp. GmbH gewesen sei. Dies
sei er erst im Jahre 1987 oder 1988 geworden (Bl. 236 GA).

14

Der Beklagte zu 2) beantragt,

15

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 17. Mai
1994 - 27 0 502/92 - die gegen ihn gerichtete Klage in vollem
Umfang abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil. Sie hält die Berufung wegen der Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist für unzulässig und die Voraussetzungen
für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für nicht gegeben.
Sie meint, die Umstände, unter denen der Bürgschaftsvertrag
zustande gekommen sei, seien mit den Fällen, in denen der
Bundesgerichtshof die Bürgschaft für sittenwidrig angesehen habe,
nicht zu vergleichen. Der Beklagte zu 2) werfe dem Landgericht zu
Unrecht Verfahrensfehler vor. Der Vortrag, er habe sich als
Geschäftsführer der Sp. GmbH vorgestellt, sei im Schriftsatz vom 4.
Februar 1994 enthalten.

18

Wegen aller übrigen Einzelheiten wird auf den Vortrag der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die
Sitzungsniederschriften und das angefochtene Urteil Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Die Berufung ist
zulässig.

20

Der Beklagte zu 2) hat zwar die Frist zur Einlegung der
Berufungsbegründung nicht eingehalten. Diese lief gemäß der
Verlängerungsverfügung vom 17. Oktober 1994 am 15. November 1994 ab
(Bl. 191 d.A.). Die Berufungsbegründung ist indessen erst am 21.
November 1994 bei Gericht eingegangen. Die Frist wurde durch die
unrichtige Übermittlung der Verlängerungsverfügung nicht bis zum
15. Januar 1995 verlängert, da der Schreibfehler in der Kanzlei
nicht eine Verlängerung über die durch Verfügung des Vorsitzenden
getroffene Verlängerung bewirkt.

21

Dem Beklagten ist indessen gemäß § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu gewähren.
Er war infolge der unrichtigen Übermittlung der
Verlängerungsverfügung, die zudem ein UF-Aktenzeichen aufwies, und
die Nichtbeantwortung des Schreibens seines Prozeßbevollmächtigten
vom 21. Oktober 1994 ohne sein Verschulden verhindert, die Frist
zur Begründung der Berufung einzuhalten. Da er die versäumte
Prozeßhandlung innerhalb der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO
nachgeholt hat und die Gründe für die Wiedereinsetzung aus den
Akten ersichtlich sind, ist ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren. II. Die Berufung hat in der Sache
aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu 2) mit
Recht im erkannten Umfang verurteilt. 1. Die Bürgschaft ist nicht
schon mangels hinreichender Bestimmtheit der Hauptschuld unwirksam.
Nach der Bürgschaftsurkunde (Bl. 12 AH) hat der Beklagte zu 2) für
alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten -
Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) aus der
Geschäftsverbindung, insbesondere aus laufender Rechnung und aus
der Gewährung von Krediten jeder Art aus abgetretenen oder kraft
Gesetzes übergegangenen Forderungen sowie aus Wechseln (auch soweit
diese von Dritten hereingegeben worden sind), die betragsmäßig
unbegrenzte selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der
Schuldgrund hinreichend bestimmt, wenn auf bestehende und künftige
Forderungen verwiesen wird, die aus einem festgelegten Kreis von
Rechtsbeziehungen entstehen können. Diese ist mit dem Begriff der
Geschäftsverbindung, die im anschließenden Halbsatz - ,insbesondere
aus laufender Rechnung und aus der Gewährung von Krediten jeder
Art" - näher erläutert wird, genügend konkret beschrieben (BGH ZIP
1994, 521). Ob die weiteren Teile der Klausel ebenfalls nur die
bankmäßige Geschäftsverbindung erläutern oder eine darüber
hinausgehende Verpflichtung ohne jede sachliche Begrenzung
begründen sollen, die unwirksam wäre, ist unerheblich. Denn auch im
letzten Fall bleibt die Bürgschaftsverpflichtung, die sich auf
Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung zwischen der Klägerin
und den Hauptschuldnern bezieht, davon unberührt. Der erste Teil
der Bestimmung der Hauptschuld läßt sich von den nachfolgenden
Zusätzen inhaltlich und sprachlich trennen; er gibt für sich allein
einen vollständigen Sinn und bleibt daher gem. § 6 Abs. 1 AGBG
wirksam (BGH ZIP a.a.O.; ZIP 1994, 614). 2.

22

Der Bürgschaftsvertrag ist auch nicht nach § 138 Abs.1 BGB
nichtig, da er nicht gegen die guten Sitten verstößt.

23

Bei der Frage der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft des Beklagten
zu 2) geht der Senat von den Grundsätzen des
Bundesverfassungsgerichts (ZIP 1989, 629; 1994, 1516) in der
Ausformung, die sie vom Bundesgerichtshof erfahren haben (ZIP 1994,
520 und 614), aus. Die Tatsache, daß die Bürgschaft den Beklagten
zu 2) in erheblichem Umfang belastet, stellt für sich die
Wirksamkeit der Bürgschaft noch nicht in Frage. Eine Bürgschaft ist
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht bereits
deshalb rechtlich zu mißbilligen, weil der Bürge im Zeitpunkt
seiner Willenserklärung nicht die Einkünfte oder das Vermögen zur
Erfüllung der Verbindlichkeiten hatte, für die er haften soll.
Verpflichtet sich indessen der Bürge in einem Umfang, der seine
gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Einkommens- und
Vermögensverhältnisse weit übersteigt, kann ein solcher Vertrag
jedoch dann gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn der Bürge
durch weitere Umstände in einer dem Gläubiger zurechenbaren Weise
zusätzlich erheblich belastet wird, die zu einem unerträglichen
Ungleichgewicht der Vertragspartner führen. Solche Belastungen
können sich insbesondere daraus ergeben, daß der Gläubiger die
geschäftliche Unerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des
Bürgen ausnutzt oder auf andere Weise ihn in seiner
Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (BGH ZIP 1994,521).
In besonders gelagerten krassen Ausnahmefällen kann schon der
Umfangs der Verpflichtung für Sittenwidrigkeit der Bürgschaft
sprechen. Das kommt dann in Betracht, wenn die Verbindlichkeit, für
die der Bürger einstehen soll, so hoch ist, daß bereits bei
Vertragsschluß feststeht, er werde, wenn sich das Risiko
verwirklicht, auch bei günstigster Prognose mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit die Forderung des Gläubigers nicht
einmal zu großen Teilen tilgen können. Einer derartigen
Verpflichtung fehlt von vornherein jeder vernünftige
wirtschaftliche Sinn, sofern der Bürge nicht einmal an dem Projekt,
dessen Durchführung das Rechtsgeschäft zwischen Gläubiger und
Hauptschuldner dient, rechtlich oder wirtschaftlich in wesentlichem
Maße beteiligt ist. In einem solchen Fall droht dem Bürgen eine
Schuld, von der er sich lebenslang nicht aus eigenen Kräften
befreien kann, ohne daß dem wenigstens die Chance gegenübersteht,
wesentliche Vorteile für die eigene Lebensgestaltung zu gewinnen
(BGH ZIP 1994, 522).

24

Zu dem groben Mißverhältnis zwischen Haftung und
Leistungsfähigkeit müssen aber auch in diesem Falle als weitere
Voraussetzungen der Sittenwi-drigkeit Umstände hinzukommen, durch
die der Bürge in einer dem Gläubiger zurechenbaren Weise zusätzlich
belastet wird, und die zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der
Vertragspartner führen (BGH ZIP 1994, 522). Über das Mißverhältnis
hinaus muß das Zustandekommen der Vereinbarung - hier der
Bürgschaft - eine Folge strukturell ungleicher Verhandlungsstärke
sein. Besondere Umstände, die diese weitere Voraussetzung erfüllen,
liegen häufig vor, wenn ein Kreditnehmer das zu finanzierende
Geschäft alleine abschließt, die Bank dann aber als Voraussetzung
der Kreditgewährung die Mitverpflichtung eines Dritten fordert, der
mit dem Kreditnehmer eng verwandt oder verheiratet und
wirtschaftlich von ihm abhängig ist. In solchen Fällen besteht sehr
häufig die Gefahr, daß der Angehörige Inhalt, Tragweite und Risiko
der verlangten Mitverpflichtung infolge mangelnder Erfahrung oder
verharmlosender Erklärungen der Kreditvertragsparteien nicht klar
genug erkennt oder sich nur aufgrund einer seelischen Zwangslage,
die sich aus der gefühlsmäßigen Bindung zum Kreditnehmer oder der
wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihm ergibt, zu einer
Verpflichtung verleiten läßt, aus der er sich aus eigener Kraft
voraussichtlich kaum befreien kann (BGH NJW 1994, 1728).

25

Der Beklagte zu 2) hat zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
vorgetragen, er sei im Jahre 1983 aus der früheren Sowjetunion
kommend über Israel in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Seine Ausbildung als Zahntechniker, die er in der Sowjetunion
erworben habe, sei in Deutschland nicht anerkannt worden. Er habe
deshalb mit Gelegenheitsarbeiten seinen Lebensunterhalt verdienen
müssen. Er habe als Übersetzer, Maler, Künstler, Tapezierer und
Fahrer gearbeitet, bis er im Jahre 1990 eine Tätigkeit bei der Fa.
Sp. GmbH als Techniker angenommen habe. Erst von da an habe er ein
einigermaßen geregeltes Einkommen erzielt. Daß er erst im Jahre
1990 oder, wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorgetragen hat, erst im Jahre 1987 oder 1988 eine Stelle bei der
Fa. Sp. GmbH gefunden habe, widerspricht seinem Vortrag in der
Berufungsbegründung, er sei bei Eingehung der
Bürgschaftsverpflichtung Geschäftsführer der Sp. GmbH gewesen. Doch
kommt es hierauf nicht entscheidend an. Nach dem Steuerbescheid vom
24. Februar 1989 für 1986 (Bl. 42 AH) hat er in diesem Jahr kein zu
versteuerndes Einkommen erzielt. Unter diesen Umständen war
abzusehen, daß er nicht einmal die Zinsen für einen Kredit über
500.000.- DM hätte aufbringen können.

26

Ein grobes Mißverhältnis zwischen der Verpflichtung und der
Leistungsfähigkeit des Bürgen liegt danach vor. Denn bei einer
Verzinsung von nur 10 % nach Kündigung der Kredite hätte der
Beklagte zu 2) jährlich 50.000.- DM allein für Zinsen ohne
Tilgungsleistungen aufbringen müssen. Nach seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen bei Eingehung der Bürgschaft erschien dies
ausgeschlossen. Auch heute ist ihm das nicht möglich, da er
unstreitig jährlich zwischen 60.000.- DM und 70.000.- DM netto
verdient. Ferner ist zu bedenken, daß das Haftungsrisiko für den
Beklagten zu 2) schwer abschätzbar war. Eine Haftungshöchstgrenze
ist weder hinsichtlich der Hauptforderung noch hinsichtlich der
Kosten und Zinsen festgelegt. Es fehlt weiter jede Begrenzung der
gesicherten Geschäftsverbindlichkeiten. Die bürgschaftsrechtlichen
Schutzbedingungen sind zudem abbedungen. Das grobe Mißverhältnis
wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Klägerin durch
anderweitige Sicherheiten abgesichert schien. Die Haftung des
Beklagten zu 2) sollte die Klägerin gerade für den Fall absichern,
daß die übrigen Sicherheiten nicht ausreichend oder werthaltig
waren.

27

Der Beklagte zu 2) war an der Praxisübernahme, der das
Rechtsgeschäft zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1)
diente, weder rechtlich noch wirtschaftlich beteiligt. Seiner
Haftung stand nicht die Chance gegenüber, unmittelbar wesentliche
Vorteile für seine eigene Lebensgestaltung zu gewinnen. Denn er war
bei Eingehung der Bürgschaft bereits von der Beklagten zu 1)
geschieden. Zwar hat er nach seinem Vortrag in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat die Bürgschaft übernommen, weil die
Beklagte zu 1) ihm gesagt hat, er könne später für sie als
Zahntechniker in der Praxis arbeiten. Hierbei handelt es sich um
eine eher vage Hoffnung, so daß von einem wesentlichen
Eigeninteresse nicht gesprochen werden kann. Dementsprechend hat er
in erster Instanz vorgetragen, da die Beklagte zu 1) in der
Bundesrepublik Deutschland nur Kontakte zu ihm unterhalten habe und
sie beide ,im gleichen Boot" gesessen hätten, habe er sich nach
kurzem Bitten der Beklagten zu 1) sofort bereit erklärt, die
Bürgschaft zu übernehmen. Auch bei seiner Anhörung vor dem Senat
hat er vorgetragen, er habe sich spontan bereit erklärt, die
Bürgschaftserklärung abzugeben, nachdem die Frage der Bürgschaft
bei der Klägerin erstmals aufgeworfen worden sei. Die Spontaneität
und die Umstände sprechen eher für eine Gefälligkeit des Beklagten
zu 2) als für die Bürgschaftsübernahme aus wesentlichem
Eigeninteresse.

28

Gleichwohl fehlt es am erforderlichen Ungleichgewicht der
Vertragspartner. Dem Vortrag des Beklagten zu 2) lassen sich
ausreichende Anknüpfungspunkte für dessen geschäftliche
Unerfahrenheit nicht entnehmen. Sein mutmaßliches Lebensalter, sein
beruflicher und persönlicher Werdegang und seine vielgestaltigen
Erwerbstätigkeiten lassen eher auf eine reiche Lebenserfahrung
schließen, sprechen jedenfalls gegen geschäftliche Unerfahrenheit.
Das gilt erst recht, wenn er - wie er in der Berufungsbegründung
zugestanden hat - damals Geschäftsführer der Fa. Sp. GmbH war. Aber
auch wenn das nicht zutreffen sollte, ist nicht von einer
geschäftlichen Unerfahrenheit auszugehen, da er anderenfalls nicht
kurze Zeit nach Eingehung der Bürgschaft zum Geschäftsführer der
Fa.Sp. GmbH bestellt worden wäre. Demgegenüber tritt der Umstand,
daß er erst 3 Jahre vor Abgabe der Bürgschaftserklärung aus der
ehemaligen Sowjetunion über Israel in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist, zurück. Daraus resultieren möglicherweise
gewisse Sprach- und Verständnisschwierigkeiten. Sie lassen aber
nicht ohne weiteres, erst recht unter den gegebenen Umständen
nicht, auf geschäftliche Unerfahrenheit schließen.

29

Der Beklagte zu 2) meint, durch die Aufnahme der anderen
Sicherheiten in den Darlehensvertrag, wie die Sicherungsübereignung
des Praxisinventars, die Abtretung der Ansprüche aus dem
Lebensversicherungsvertrag über 380.000.-DM inclusive der
BUZ-Jahresrente und der Honorare sei er über das von ihm
eingegangene Risiko im Unklaren gelassen worden. Es mag sein, daß
er vor allem im Hinblick auf die Lebensversicherung sein
Haftungsrisiko gering eingeschätzt hat. Das kann er aber nicht der
Klägerin anlasten, die sich ohne eigenes Verschulden über die
Werthaltigkeit der Lebensversicherug ebenfalls getäuscht hat. Die
Beklagte zu 1) hat bei Abschluß des Lebensversicherungsvertrages
eine Vorerkrankung verschwiegen mit der Folge, daß die Versicherung
von dem Vertrag zurückgetreten ist (Bl. 22 AH) und lediglich der
Rückkaufswert der Klägerin zugeflossen ist. Im übrigen hat er in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen, er habe bei
Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde von anderweitigen
Sicherheiten keine Kenntnis gehabt. Dann kann er sich über sein
Haftungsrisiko aber auch nicht geirrt haben.

30

Aufgrund der früheren Ehe mit der Beklagten zu 1) befand sich
der Beklagte zu 2) nicht in einer ähnlichen seelischen Zwangslage
wie Kinder gegenüber ihren Eltern oder ein Ehepartner gegenüber dem
anderen. Die Scheidung von der Beklagten zu 1) läßt die Annahme zu,
daß er innerlich weitgehend frei war, das Ansinnen der Beklagten zu
1), der Klägerin seine Bürgschaft zu stellen, abzulehnen.
Jedenfalls läßt sich seinem Vortrag nicht eine solche Zwangslage
entnehmen.

31

Es fehlt auch am Vortrag, er habe infolge verharmlosender
Erklärungen der Kreditvertragsparteien Inhalt, Tragweite und Risiko
der Bürgschaft nicht klar genug erkannt. Der Beklagte zu 2) hat
vielmehr vorgetragen, nach kurzem Bitten der Beklagten zu 1) habe
er sich sofort bereit erklärt, ,die Formalität" hinsichtlich eines
Bürgen zu erledigen. Im Hause der Klägerin habe er daraufhin die
vorbereitete Bürgschaftserklärung innerhalb eines kurzen Termins
schlicht unterzeichnet, um die Förmlichkeit zu erfüllen. Eine
Beratung habe nicht stattgefunden, Einkommensnachweise seien nicht
verlangt worden. Verharmlosende Erklärungen der
Kreditvertragsparteien lassen sich demnach dem Vortrag nicht
entnehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man dem
Vortrag des Beklagten zu 2) über die Eingehung der Bürgschaft
folgt, den er in der mündlichen Verhandlung gebracht hat.

32

Zu einer besonderen Aufklärung des Beklagten zu 2) über das von
ihm übernommene Risiko, zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und des
Wertes der Praxis war die Klägerin nicht verpflichtet (BGH MDR
1995, 59; Palandt, BGB, 52. Aufl., Einf. vor § 765 Rn.6).

33

Zur Höhe der Klageforderung und zur Verjährung nimmt der Senat
auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug und macht sie
sich zu eigen. Der Beklagte zu 2) führt hiergegen in der
Berufungsbegründung keine Angriffe. Die Ausführungen lassen auch
keinen Fehler erkennen.

34

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

35

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten zu
2): 433.631,96 DM.

36

6 - -