Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-20, Aktenzeichen 5 U 234/98
ECLI:DE:OLGK:2000:1220.5U234.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 02.10.1979 geborene Kläger befand sich vom 27.08.1992 bis
26.03.1993 in der Obhut der Streithelferin, die in K. eine
Einrichtung der Jugendhilfe (Außenwohngruppe des
heilpädagogisch-therapeutischen Zentrums für Kinder und
Jugendliche) betreibt. Der Beklagte praktiziert in K. als
niedergelassener Arzt. Zwischen der Streithelferin und dem
Beklagten bestehen seit Jahren Beziehungen dergestalt, dass die
Streithelferin von ihr betreute Kinder/Jugendliche unmittelbar bei
dem Beklagten vorstellt, wenn Erkrankungen oder Beschwerden
auftreten.

3

Ohne Einschaltung seiner Eltern wurde der Kläger dem Beklagten
im wesentlichen wegen Schwindel und persistierenden Kopfschmerzen
erstmals am 27. Januar 1993 vorgestellt. Eine weitere Untersuchung
wegen mit Kopfschmerzen verbundenen Schwindels und
Einschlafstörungen erfolgte am 10.02.1993. Zwecks fachärztlicher
Abklärung der Symptome verwies der Beklagte den Kläger an die
neurologische und radiologische Gemeinschaftspraxis Dr. M.-H.,
wobei er um Bericht bat. Dort erfolgten noch am 10.02.1993
Röntgenuntersuchungen des Schädels und der Halswirbelsäule, eine
Computertomographie des Schädels, ferner wurde ein EEG abgeleitet.
Am 12.02.1993 wurde der Schädel einer Kernspintomographie mit und
ohne Kontrastmittel unterzogen. Am 19.02.1993 wurde ein Hirn-SPECT
aufgenommen. Zu einer weiteren, auf den 09.03.1993 anberaumten
Untersuchung erschien der Kläger nicht, weil er sich einer
entsprechenden Aufforderung seiner Betreuer widersetzte.

4

Am 1., 4. und 5. März 1993 suchte der Kläger den Beklagten wegen
eines akuten Infektes auf.

5

Anlässlich eine Hilfeplangespräches am 08.03.1993, an dem unter
anderem der Kläger und seine Eltern teilnahmen, wurde beschlossen,
den Kläger nach Hause zu entlassen. Am 26.03.1993 verließ er dann
die Einrichtung.

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Anfang Juni 1993 erhielt der Beklagte einen Arztbrief der Praxis
Dr. M.-H. vom 01.06.1993 betreffend den Kläger. Als Diagnosen sind
aufgeführt:

7

"1. Verdacht auf Substanzdefekt recht
parieto- occipital.

8

2. Verdacht auf arteriovenöses Angiom
rechts occipi- tal.

9

3. Verdacht auf beginnende neurotische
Fehlentwick- lung."

10

Die zusammenfassende Beurteilung lautet:

11

"Bei unseren Untersuchungen erweckte
die Beschwerdeschilderung anfänglich eher den Verdacht auf
psychosomatische Beschwerden im Rahmen einer schwierigen sozialen
Situation mit subdepressiver Verstimmung und möglicher beginnender
neurotischer Fehlentwicklung.

12

Bei den bildgebenden Verfahren fiel
jedoch im CT eine hypodense Zone rechts parieto-occipital auf, die
den Verdacht auf einen älteren Substanzdefekt, entweder
geburtstraumatisch oder posttraumatisch, erweckte. Ein
entsprechender Unfall war dem Jungen jedoch nicht erinnerlich. Im
Kernspintomogramm entsprach der Befund jedoch eher einem
arteriovenösen Angiom.

13

Wir haben deshalb noch ein Hirn-SPECT
durchgeführt, bei dem der Perfusionsausfall eher einem
Substanzdefekt entspricht, da bei einem arteriovenösen Angiom eine
Perfusionsvermehrung zu erwarten wäre. Wir hatten deshalb noch ein
Angio-MR geplant, zu dieser Untersuchung ist Herr K. aber nicht
wieder bei uns erschienen. Wir empfehlen jedoch dringend die
Untersuchung noch nachzuholen, da bei Vorliegen eines
arteriovenösen Angioms die Gefahr einer intracerebralen Blutung
besteht und eventuell eine Operation indiziert wäre, während ein
Substanzdefekt keine therapeutischen Konsequenzen hätte."

14

Am 21.01.1995 erlitt der Kläger in der Wohnung seiner Eltern
eine Hirnblutung, weswegen er zur Behandlung in die
Neurochirurgische Universitätsklinik B. gebracht wurde. Die dort
getroffene Diagnose lautet:

15

"Parieto-occipitale Angiomblutung
rechts mit Einbruch in das Ventrikelsystem, rechts
temporo-occipito-dorsales Angiom."

16

Als therapeutische Maßnahmen wurden durchgeführt:

17

"Angiomexstirpation (24.01.95) externe
Ventrikeldränagen (24.01. bis 08.02.1995)."

18

Der Kläger leidet seither unter einem schweren hirnorganischen
Psychosyndrom mit zahlreichen Defiziten.

19

Er nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch und wirft
ihm vor, ihn nicht über den Arztbericht des Dr. M.-H. vom
01.06.1993 und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Abklärung
unterrichtet zu haben. Er hätte sich in jedem Fall weiterer
Untersuchungen unterzogen. Im Ergebnis wäre das Angiom festgestellt
und problemlos entfernt worden, so dass es nicht zu der Hirnblutung
gekommen wäre. Er hat beantragt,

20

den Beklagten zu verurteilen,

21

an ihn 3.043,00 DM nebst 4 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

22

an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

23

an ihn eine angemessene
Schmerzensgeldrente monatlich ab 01.02.1995 im voraus zu
zahlen,

24

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren materiellen und
immateriellen Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Behandlungsfehler
des Beklagten entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht
auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

25

Der Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er hat die Ansicht vertreten, aus Rechtsgründen nicht
verpflichtet gewesen zu sein, den Kläger über den Arztbrief vom
01.06.1993 zu unterrichten, weil seine Behandlung mit Überweisung
an die Neurologen/Radiologen abgeschlossen gewesen sei. Im übrigen
seien die Betreuer des Klägers bereits im März 1993 über die
neurologischen Verdachtsdiagnosen und die Erforderlichkeit weiterer
Untersuchungen informiert gewesen. Er, der Beklagte, habe den
Betreuer des Klägers, den Zeugen B., nach Eingang des Briefes auf
die Erforderlichkeit einer weiteren notwendigen Abklärung
hingewiesen. Ihm sei erklärt worden, der Kläger wisse Bescheid.

28

Das Landgericht hat nach Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung
die Klage abgewiesen, weil dem Beklagten keine schadensursächliche
Pflichtverletzung vorzuwerfen sei.

29

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er weist
darauf hin, dass unstreitig weder er selbst noch seine Eltern vom
Beklagten unterrichtet worden seien. Eine Information seiner
Betreuer, die auch nicht erfolgt sei, würde nicht genügt haben.
Auch die Betreuer hätten weder ihn noch seine Eltern über den
schwerwiegenden Verdacht, in seinem Gehirn könne ein arteriovenöses
Angiom bestehen, unterrichtet noch wenigstens über die
Dringlichkeit einer weiteren Abklärung. Er beantragt,

30

das Urteils des Landgerichts Köln vom
28.10.1998 abzuändern und der Klage stattzugeben, soweit der
Kläger

31

die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3.043,00 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 17.02.1998 verlangt,

die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines angemessenen
Schmerzensgeldes nebst 4 % Zinsen seit dem 17.02.1998 verlangt,
wobei die Höhe dieses Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts
gestellt wird und diesem auch die Entscheidung darüber überlassen
wird, ob die schon absehbaren Folgen der zum Schadensersatz
verpflichtenden Gesundheitsverletzung des Klägers durch den
Beklagten, soweit sie bei dem Kläger zu einem Schaden geführt
haben, der nicht Vermögensschaden ist, durch eine einmalige
Schmerzensgeldzahlung des Beklagten in vollem Umfange ausgeglichen
werden können oder ob neben dieser einmaligen Schmerzensgeldzahlung
auch die Zahlung einer lebenslangen Schmerzensgeldrente an den
Kläger zum vollen Ausgleich erforderlich ist,

festgestellt wissen will, dass der Beklagte verpflichtet ist,
ihm sämtlichen, weiteren, materiellen und immateriellen Schaden aus
der in diesem Rechtsstreit streitigen Gesundheitsverletzung zu
ersetzen, soweit die diesbezüglichen Schadensersatzansprüche des
Klägers gegen den Beklagten nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.

32

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

34

Er verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt und vertieft
sein erstinstanzliches Vorbringen und tritt der Berufung entgegen.
Er behauptet, dass der eingetretene Schaden ohnehin nicht zu
vermeiden gewesen wäre.

35

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

36

Der Senat hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und
Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen der
Beweisanordnung wird auf die Senatsbeschlüsse vom 16.06.1999 und
17.11.1999, wegen des Ergebnisses auf die Sitzungsniederschriften
vom 25.10.1999 und 13.11.2000 sowie das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 3. Januar 2000 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozessordnungsgemäß
begründete und damit zulässige Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche weder
aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung noch -
soweit es allein den immateriellen Schaden betrifft - unerlaubter
Handlung zu.

39

Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass
die von ihm im Januar 1995 erlittene Hirnblutung mit der sich
daraus ergebenden Gesundheitsbeschädigung auf der in diesem
Zusammenhang zu Lasten des Beklagten zu unterstellenden
pflichtwidrig unterlassenen therapeutischen Aufklärung beruht. Nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann sich der Senat nicht mit der
nach § 286 ZPO nötigen Gewissheit, welche Zweifeln Schweigen
gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. dazu BGH NJW 1993,
935 f.), davon überzeugen, dass die Folgen vermieden worden wären,
wenn der Beklagte den Kläger über die seitens der Ärzte der
Gemeinschaftspraxis Dr. M.-H. getroffenen Verdachtsdiagnosen und
die dringende Empfehlung, weitere Untersuchungen vornehmen zu
lassen, sowie die dafür gegebene Begründung informiert hätte.

40

Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr.
S., dessen Richtigkeit von den Parteien auch nicht in Zweifel
gezogen wird, ist davon auszugehen, dass eine weitere neurologische
Befunderhebung im Anschluss an die von der Praxis Dr. M.-H.
durchgeführten Untersuchungen den Befund eines rechts
parieto-occipital im Bereich der Sehrinde gelegenen Angioms des
Grade 2 ergeben hätte, das therapiebedürftig und einer kausalen
Therapie auch zugänglich war. Es steht außer Frage, dass eine
Angio-MR geeignet gewesen wäre, diesen Befund mit
Wahrscheinlichkeit zu verifizieren. Dies genügt. Etwaige Zweifel,
ob ein solcher Befund tatsächlich gesichert worden wäre, gehen zu
Lasten des Beklagten (vgl. BGH VersR 1999, 60).

41

Da die Diagnosestellung nach etwa drei bis vier Wochen
abgeschlossen gewesen wäre und mit der kausalen Therapie nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge weitere zwei bis vier Wochen später
begonnen worden wäre (so der Sachverständige), ist insoweit als
maßgebender Zeitpunkt der August 1993 zu- grundezulegen, weil der
Beklagte die weiterzugebenden Informationen erst Anfang Juni 1993
erhalten hatte.

42

Dass aufgrund der einsetzenden kausalen Therapie die Hirnblutung
vermieden worden wäre, ist indessen nicht festzustellen.

43

Allerdings geht der Senat davon aus, dass der Kläger dem
ärztlichen Rat gefolgt wäre und sich sowohl einer Angio-MR als auch
einer notwendigen kausalen Therapie unterzogen hätte. Zwar ist der
Kläger auch in diesem Punkt beweisbelastet, denn es geht um
anspruchsbegründende Merkmale; zugunsten des Klägers streitet aber
mangels entgegenstehender durchgreifender Anhaltspunkt eine
Vermutung, dass er sich therapierichtig verhalten hätte. Nichts
spricht dafür, dass er bzw. seine Eltern sich angesichts der
latenten Gefahr einer intracerebralen Blutung aus ärztlicher Sicht
zu ziehenden Konsequenzen verschlossen hätte. Es mag sein, dass
seine Eltern damals mit der Erziehung des Klägers überfordert waren
und deshalb Jugendhilfe in Anspruch genommen werden musste; dies
rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass dringend gebotene
ärztliche Hilfe nicht wahrgenommen worden wäre. Dagegen spricht
schon, dass seine Eltern ihn wegen nicht bedrohlicher Beschwerden
haben behandeln lassen (kieferorthopädische Maßnahmen).

44

Danach geht der Senat auf der Grundlage der Erläuterungen des
Sachverständigen zugunsten des Klägers davon aus, dass er sich etwa
im August 1993 einer stereotaktischen Konvergenzbestrahlung des
Angioms unterzogen hätte. Eine endovaskuläre Obliteration des
Angioms wäre nur theoretisch in Betracht gekommen, aber
ärztlicherseits im Falle des Klägers nicht empfohlen worden, weil
diese Methode die niedrigste Erfolgsrate der zur Verfügung
stehenden Therapien gehabt hätte (selten über 30 %) bei einer
relativ hohe Morbidität (höher als die einer mikrochirurgischen
Entfernung). Dass sich der Kläger gleichwohl zu dieser Therapie
entschlossen hätte, behauptet er auch selbst nicht.

45

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es zu dem
Versuch einer mikrochirurgischen Entfernung des Angioms gekommen
wäre. Der Sachverständige hat dargelegt, dass er wegen der
speziellen Lage des Angioms nicht zu einem chirurgischen Eingriff,
sondern zu einer Bestrahlung geraten hätte. Die von ihm gegebene
Begründung überzeugt.

46

Das Blutungsrisiko bei einem im Falle des Klägers gegebenen
kleinen ungebluteten Angiom beträgt 2 bis 4 % jährlich. Das Risiko,
infolge der Blutung zu versterben, liegt bei 5 bis 10 %, dasjenige
eines bleibenden neurologischen Schadens als Blutungsfolge bei 10
bis 30 %. Das Blutungsrisiko wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit (98
bis 100 %) durch einen chirurgischen Eingriff vermeidbar gewesen.
Allerdings hätte wegen der besonderen Lage des Angioms im Bereich
der Sehrinde die Wahrscheinlichkeit, einen gravierenden, die
Lebensqualität deutlich beeinträchtigenden Gesichtsfeldverlust zu
erleiden, bei 70 bis 80 % gelegen. Dieses gerade für einen jungen
Menschen stark belastende Risiko hätte bei einer Bestrahlung unter
10 % gelegen, wobei im Falle der Bestrahlung zudem die weiteren mit
einer relativ schweren Operation am offenen Gehirn verbundenen
allgemeinen Risiken (Thrombose pp.) vermieden worden wären. Diese
im Vergleich zu den Risiken des chirurgischen Eingriffs relativ
günstige Risikolage wäre freilich gegen das für zwei bis drei Jahre
fortbestehende Blutungsrisiko abzuwägen gewesen, denn ob die
Konvergenzbestrahlung zum erwünschten Erfolg geführt hätte
(Verschluss der Gefäße infolge eines durch die Bestrahlung in Gang
gesetzten biologischen Effekts) lässt sich erst nach zwei bis drei
Jahren feststellen, wobei die Erfolgsrate bei 60 bis 80 % liegt. Es
leuchtet ein, dass die Abwägung im konkreten Fall aus ärztlicher
Sicht zugunsten der Konvergenzbestrahlung ausgefallen wäre, zumal
auch nach erfolgreichem chirurgischen Eingriff das Blutungsrisiko
als nicht völlig beseitigt hätte erachtet werden müssen.

47

Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der
Kläger diesem fundierten ärztlichen Rat gefolgt wäre. Anderes trägt
er selbst auch nicht vor, denn er behauptet gerade, dass er sich
"vernünftig" verhalten und jedenfalls die nach Ansicht des
Sachverständigen seinerzeit aus bestimmten Gründen näherliegende
Bestrahlungsbehandlung hätte durchführen lassen. Dann wäre er aber
nach der Bestrahlung für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren
im Wesentlichen in gleicher Weise dem Risiko, eine Spontanblutung
zu erleiden, ausgesetzt gewesen, wie im Falle unterbliebener
Behandlung. Das hat der Sachverständige gerade mit Blick darauf,
dass die Bestrahlung (nur) einen Prozess in Gang setzt, also nicht
einen sofortigen unmittelbaren Verschluss aller Gefäße bewirkt,
überzeugend begründet. Bei dieser Sachlage bleibt aber gerade
offen, ob die am 21.01.1995 aufgetretene Spontanblutung auch im
Fall einer Konvergenzbestrahlung eingetreten bzw. umgekehrt durch
eine solche Therapie vermieden worden wäre.

48

Der Nachteil der Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers.
Behauptet der Patient wegen vorwerfbar fehlerhafter Therapie einen
Körperschaden erlitten zu haben, muss er nach allgemeinen
Grundsätzen die Schadensursächlichkeit beweisen. Nichts anderes
gilt, wenn er den Schaden auf den Nichteinsatz einer gebotenen
Therapie zurückführt. Dem steht es wiederum gleich, wenn der
Nichteinsatz der Therapie darauf beruht, dass der Arzt vorwerfbar
die ihm obliegende Pflicht zur therapeutischen Aufklärung verletzt
hat.

49

Ausnahmsweise kann sich der Patient allerdings auf
Beweiserleichterungen, die bis zur Beweislastumkehr führen können,
berufen, wenn - was hier allein in Betracht kommt - sich das
ärztliche Versagen als grob fehlerhaft darstellt (ständige
höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BGH VersR 1996, 1535),
wobei ein solchermaßen zu qualifizierender Fehler vorliegt, der aus
objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er
einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf oder wenn gegen
elementare Erkenntnisse der Medizin verstoßen worden ist (vgl. BGH
VersR 1999, 231). Gleiches gilt für Verstöße gegen die
therapeutische Aufklärungspflicht. So hat der BGH entschieden, dass
es ein schwerer ärztlicher Behandlungsfehler ist, wenn der Patient
über einen bedrohlichen Befund, der Anlass zu umgehenden und
umfassenden ärztlichen Maßnahmen gibt, nicht informiert wird (vgl.
NJW 1989, 2318 f). Freilich bleibt - wie den Ausführungen des BGH
a.a.O. zu entnehmen ist - auch in einem solchen Falle Raum für die
Annahme eines einfachen Behandlungsfehlers, wenn das schwerwiegende
Versäumnis entschuldigt oder nach den Umständen doch verständlich
erscheint. Dem folgt der erkennende Senat, denn die Rechtsfolge der
Beweislastverlagerung beruht letztlich auf Billigkeitserwägungen,
das heißt es sollen die Fälle ausgegrenzt werden, bei denen es dem
Patienten wegen des schweren Versagens des Behandlers nicht (mehr)
zugemutet werden kann, den häufig nicht möglichen Kausalitätsbeweis
zu erbringen.

50

Daran gemessen ist das Versäumnis des Beklagten nicht als grob
einzustufen.

51

Allerdings war der Beklagte verpflichtet, die Eltern des Klägers
als Personensorgeberechtigte (§ 1626 BGB) über die ihm mit
Arztbrief vom 01.06.1993 mitgeteilten Diagnosen und weiteren
Behandlungsempfehlungen und die Dringlichkeit weiterer
Untersuchungen zu informieren. Das Personensorgerecht war insoweit
nicht auf die Streithelferin übergegangen. Für eine derartige
Rechtsfolge ist nichts vorgetragen. Der Beklagte war auch nicht
dadurch dieser Pflicht enthoben, dass der Kläger seit Mitte März
1993 nicht mehr in seiner Behandlung war. Die bloße Überweisung an
die neurologischen/radiologischen Fachärzte vermag daran nichts
Entscheidendes zu ändern. Wird der Patient von mehreren Ärzten
unterschiedlicher Fachrichtungen gleichzeitig oder nacheinander
betreut, müssen diese sicherstellen, dass keine dem Patienten
schädlichen "Kommunikationslücken" entstehen. Bestehen für den
überweisenden Arzt Anhaltspunkte dafür, dass der Patient von
wichtigen Untersuchungsergebnissen keine Kenntnis erhalten hat,
muss er dem nachgehen und etwaige Lücken schließen. So liegt es
hier. Der Beklagte hatte ausdrücklich gebeten, ihm zu berichten.
Das konnte aus der Sicht der Neurologen/Radiologen durchaus
bedeuten, er - der Beklagte - wolle mit dem Kläger die zu
treffenden ärztlichen Maßnahmen erörtern. Darüber hinaus lässt der
Arztbrief vom 01.06.1993 zwar den Schluss zu, der Kläger sei über
die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen informiert worden ("Wir
hatten deshalb noch eine Angio-MR geplant, zu dieser Untersuchung
ist Herr K. aber nicht wieder bei uns erschienen."); dieser Schluss
ist aber nicht zwingend. Vor allem ist dem Schreiben nicht klar zu
entnehmen, ob dem Kläger auch die Dringlichkeit vor Augen geführt
worden ist.

52

Durch eine therapeutische Aufklärung der Betreuer des Klägers
genügte dem Beklagten der ihm obliegenden Pflicht aus Rechtsgründen
nicht, eben weil diese nicht "richtige" Adressaten waren.

53

Die mangelnde Aufklärung wäre deshalb nur dann unschädlich
gewesen, wenn die Eltern des Klägers entweder von den Neurologen
(was nicht erfolgt ist) oder den Betreuern aufgeklärt worden wären.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist zwar davon auszugehen,
dass die Eltern des Klägers darüber aufgeklärt worden sind, dass
beim Kläger eine Art Blutschwämmchen im Gehirn gefunden worden sei,
das näher abgeklärt werden müsse, so dass er sich einer weiteren
neurologischen Untersuchung, der er sich verweigert habe,
unterziehen müsse. Das hat der Zeuge B. glaubhaft bekundet. Die
Eltern des Klägers haben in ihrer Vernehmung nach anfänglichem
Bestreiten eingeräumt, dass ein Neurologe aufgesucht worden sei. J.
K. hat darüber hinaus auch eingeräumt, es könne sein, dass B.
erklärt habe, es sei (noch) eine neurologische Untersuchung
erforderlich. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass
auch darauf hingewiesen worden ist, aufgrund der radiologischen
Untersuchungen sei der Verdacht des Vorliegens eines arteriovenösen
Angioms gegeben, das die Gefahr einer intracerebralen Blutung
bergen würde und eventuell eine Operation indiziere, was dringend
einer weiteren diagnostischen Abklärung (Angio-MR) bedürfe.
Derartiges haben weder der Zeuge B. noch die Eltern des Klägers
oder die Zeugin D.-L. bekundet. Gerade eine solche Aufklärung war
aber geschuldet, wenn auch nicht in medizinisch-wissenschaftlicher
Form, so doch unter Hervorhebung der möglichen Gefahr, es könne im
ungünstigsten Fall zu einer Hirnblutung kommen, was abgeklärt
werden müsse.

54

Das Versagen des Beklagten ist aber vor dem Hintergrund des
gesamten Geschehens zumindest verständlich.

55

Zunächst ist durchaus nachvollziehbar, dass aus seiner Sicht die
Betreuer seine Ansprechpartner in Bezug auf die medizinische
Versorgung der ihm vorgestellten Kinder und Jugendlichen, also auch
des Klägers, waren. Es waren die Betreuer und gerade nicht die
Eltern, die ihm die Kinder vorstellten und damit zu erkennen gaben,
dass es ihre Aufgabe sei, auch insoweit für das Kindeswohl zu
sorgen. Eine entsprechende Annahme auf Seiten des Beklagten lag
auch deshalb nicht fern, weil die Kinder/Jugendlichen eben aus
problematischen Erziehungsverhältnissen stammten. Andernfalls wäre
es ja gar nicht zur Inanspruchnahme der Jugendhilfeeinrichtung
gekommen. Deshalb konnte es aus ärztlicher Sicht sogar angezeigt
sein, sich in erster Linie an die Betreuer zu wenden, weil dann
eher zu erwarten war, dass medizinischen Befunden die nötige
Aufmerksamkeit geschenkt würde.

56

Des weiteren lag es für den Beklagten jedenfalls nicht fern
anzunehmen, die Betreuer seien über die in der Praxis des Dr. M.-H.
erhobenen Befunde informiert worden, weil er zum einen davon
ausgehen durfte, der Kläger werde von den Betreuern unmittelbar
dort vorgestellt und zum anderen die Verdachtsdiagnosen auf den
durchgeführten Untersuchungen beruhten und als dessen Ergebnis eine
weitere Untersuchung geplant war, zu der der Kläger nicht
erschienen war. Es lag deshalb nicht fern anzunehmen, den Betreuern
sei nicht nur mitgeteilt worden, dass eine weitere Untersuchung
erforderlich sei, sondern auch der Grund dafür.

57

Schließlich hat der Beklagte nach Erhalt des Arztbriefes auch
nicht etwa schlicht nichts getan. Er hat sich vielmehr jedenfalls
nach dem 01.06.1993 zweimal bei den Betreuern nach dem Kläger
erkundigt und nachgefragt, ob dessen Eltern über die radiologischen
Untersuchungen und die weitere Abklärungsbedürftigkeit der Befunde
unterrichtet worden seien, was die Zeugin D.-L. bejaht hat. Der
Beklagte durfte in diesem Zusammenhang auch davon ausgehen, dass
den Betreuern klar war, der Kläger könne an einer möglicherweise
gefährlichen Krankheit leiden. Dies hat die Zeugin D.-L.
erstinstanzlich ausdrücklich eingeräumt. Soweit sie diese Aussage
vor dem Senat relativiert hat ("Ich habe es so nicht gemeint")
überzeugt dies nicht. Für die Richtigkeit ihrer erstinstanzlichen
Angaben sprechen die objektivierbaren Umstände. Wenn nach
dreifacher eingehender radiologischer Untersuchung (Röntgen, CT,
Kernspin) eine ernsthafte Veränderung im Gehirn (Blutgerinsel oder
Blutschwämmchen) diagnostiziert und deshalb eine weitere noch
eingehendere Untersuchung vorgeschlagen wird, muss auch einem Laien
klar sein, dass ein ernsthafter, dringend abklärungsbedürftiger
Befund vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist es aber verständlich,
dass der Beklagte sich nicht mehr selbst zwecks (nochmaliger)
Aufklärung über den Sachverhalt an die Eltern des Klägers gewandt
hat, so dass ein schweres, eine Beweislastverlagerung
rechtfertigendes Versagen nicht gegeben ist.

58

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711, 101 ZPO.

59

Wert der Beschwer: über 60.000,00 DM.

60

Streitwert des Berufungsverfahrens: 268.043,00 DM.