Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-16, Aktenzeichen 7 A 3784/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1116.7A3784.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 56,
Flurstück 125 an der im Bebauungsplan Nr. 641 A festgesetzten Stelle entlang der
Grundstücksgrenze zu den Flurstücken 110 und 126 eine Lärmschutzwand in einer
Höhe von 4,2 m zu errichten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. ,
Flur 56, Flurstück 126 (frühere Parzelle 56, M. straße 40a
in M. ). Er verlangt im vorliegenden Verfahren von der
Beklagten die Errichtung einer Lärmschutzwand.

3

Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Klägers liegt
im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 641 A - "M. -
straße" - der Beklagten. Dieser Bebauungsplan setzt die
M. straße im Kreuzungsbereich P. straße/B. straße
und von dort in südlicher Richtung bis zur Straße M. -
g. als öffentliche Verkehrsfläche dergestalt fest, dass
sie (einschließlich begleitender öffentlicher Grünfläche sowie
Geh- und Radwegen) unter Inanspruchnahme von Wohngrundstücken
ausgebaut werden konnte. Südlich der B. straße/östlich der
M. straße ist zudem eine Verkehrsfläche mit der
Zweckbestimmung öffentlicher Parkplatz (der nach den
nachrichtlichen Angaben auf der Bebauungsplanurkunde für 44
Stellplätze vorgesehen ist) festgesetzt; der Parkplatz kann von
der B. straße und der M. straße aus angefahren werden.
Entlang der östlichen Seite der Parkplatzfläche ist eine
zwischen etwa 1,50 m und 7 m breite öffentliche Grünfläche
vorgesehen, an die östlich ein auch das Wohngrundstück des
Klägers erfassendes allgemeines Wohngebiet angrenzt. Ferner
setzt der Bebauungsplan auf den (früheren) Parzellen 57, 58 und
61 (nunmehr Parzellen 124 und 125) innerhalb der genannten
Grünfläche angrenzend an die benachbarten Grundstücke des
allgemeinen Wohngebiets eine "Lärmschutzwand gemäß § 9 (1)
Abs. 24 BBauG" fest. Die textlichen Festsetzungen bestimmen
unter Nr. 10 a ergänzend: "Der Verkehrslärm ist auf 55/45 dB
(A) (Tag/Nacht) herabzudämmen." Das Grundstück des Klägers hat
mit der die Parkplatzfläche begrenzenden Grünfläche dort eine
gemeinsame Grenze, wo der Bebauungsplan die Lärmschutzwand
vorsieht. Es wird über eine private Zuwegung erschlossen, die
parallel zur südlichen Parkplatzzufahrt verläuft und in die
M. straße einmündet.

4

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Am 3. November 1978 beschloss der Rat der Beklagten,
den Bebauungsplan aufzustellen, "insbesondere zur Sicherung der
Verkehrsflächen und um den Ausbau eines Teilstücks der
M. straße durchführen zu können." Die Offenlage des
überarbeiteten Planentwurfs beschloss er am 6. März 1981. Der
Rat prüfte die im Offenlegungsverfahren vorgebrachten Bedenken
und Anregungen und änderte den Bebauungsplan u.a. dahin, dass
entlang des Parkplatzes die im ursprünglichen
Bebauungsplanentwurf zunächst nicht vorgesehene Lärmschutzwand
mit dem Ziel festgesetzt wurde, den Verkehrslärm auf 55/45
dB(A) tags/nachts herabzudämmen. In seiner Stellungnahme zu den
diese Änderung herbeiführenden Anregungen führte der Rat aus,
durch den Ausbau der M. straße werde eine Verminderung des
Lärmpegels erreicht, denn die Fahrbahndecke solle anstelle des
vorhandenen Kopfsteinpflasters eine Asphaltfeinbetondecke
erhalten. Der Grenzwert zulässiger Lärmbelastung von 75/65
dB(A) tags/nachts werde durch den Straßenausbau nicht
überschritten, wohl aber durch den Abriss der (vor ihrem
Abbruch im Bereich des Parkplatzes gelegenen) Häuser
M. straße 38, 40 - 46 für die hinter dem Parkplatz liegende
Wohnbebauung (zu der das Wohnhaus des Klägers gehört); hier
seien Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Der Bebauungsplan wurde am
28. Dezember 1981 als Satzung beschlossen. Der
Regierungspräsident genehmigte den Bebauungsplan am
28. Mai 1982. Die Genehmigung des Bebauungsplans wurde am
29. Juli 1982 öffentlich bekannt gemacht.

5

Die Mutter des Klägers, damalige Eigentümerin des Flurstücks
56, verkaufte mit Grundstückskaufvertrag vom 23. November 1981
an die Beklagte eine Teilfläche des Grundstücks, die für die
Verbreiterung der M. straße benötigt wurde. In § 5 dieses
Vertrages heißt es u.a.:

6

"In dem in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 641 A (M. -
straße) ist auch an der Westgrenze des
Grundstücks der Verkäuferin die
Errichtung einer Lärmschutzwand
vorgesehen. Für den Fall, dass diese
Planung geändert wird, verpflichtet
sich die Stadt M. schuldrechtlich,
eine Lärmschutzwand von mindestens 2 m
Höhe entlang dieser Grundstücksgrenze
zu errichten."

7

Mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 bat der Kläger die Beklagte
gestützt sowohl auf den Grundstückskaufvertrag aus dem Jahre
1981 als auch auf die Bebauungsplanfestsetzungen, die
Lärmschutzwand zu errichten. Unter Bezugnahme auf ein ihm von
der Beklagten überlassenes schalltechnisches Gutachten der
D. Umwelt GmbH (vom 9. Juni 1997) ergänzte er, er würde die
Variante begrüßen, die die Errichtung einer (lediglich) 4,5 m
hohen Lärmschutzwand vorsehe. Mit Schriftsatz vom 30. Oktober
1998 kündigte der Kläger an, gerichtlichen Rechtsschutz in
Anspruch zu nehmen, falls ihm nicht eine verbindliche Zusage
zur fristgerechten Errichtung der Schallschutzwand gegeben
werde. Die Beklagte teilte dem Kläger hierauf mit, sie sei aus
eigener Kraft nicht in der Lage, die Kosten der Errichtung
einer Lärmschutzwand aufzubringen. Es werde ein Antrag auf
Gewährung eines Zuschusses für Maßnahmen zur Lärmminderung
gemäß den Förderrichtlinien Stadtverkehr beim
Landschaftsverband Westfalen-Lippe gestellt. Sie, die Beklagte,
werde die Lärmschutzwand nach Bewilligung der Zuschüsse
errichten lassen. Der Kläger setzte der Beklagten hierauf eine
Nachfrist bis zum 1. Juli 1999.

8

Mit der am 30. August 1999 erhobenen Klage hat der Kläger
sein Begehren weiter verfolgt. Der geltend gemachte Anspruch
ergebe sich aus dem Bebauungsplan. Die Festsetzung einer
Lärmschutzwand sei hinreichend konkret. Die Beklagte habe die
Errichtung der Lärmschutzwand wiederholt zugesagt und seinen
Anspruch zudem anerkannt.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, auf dem
Flurstück 125 der Flur 56, Gemarkung
M. , entlang der Grundstücksgrenze
zum Flurstück 126 der Flur 56,
Gemarkung M. eine Lärmschutzwand
mit einer Mindesthöhe von 3,5 m zu
errichten.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat erwidert: Der Kläger könne aus den
Bebauungsplanfestsetzungen keinen Anspruch auf Errichtung einer
Lärmschutzwand herleiten, da die Festsetzung mangels Angabe,
wie hoch die Lärmschutzwand sein müsse, unbestimmt und daher
nichtig sei. Auch sei offen, wo die Lärmwerte von 55/45 dB(A)
sichergestellt werden müssten. Schließlich (Schriftsatz der
Beklagten vom 7. Februar 2000) leide der Bebauungsplan an einem
Abwägungsdefizit, da sich der Rat nicht mit der Frage
auseinander gesetzt habe, wie der Lärmschutz konkret umzusetzen
sei und welche städtebaulichen und abstandrechtlichen
Auswirkungen der Lärmschutzwand zukämen.

14

Mit Urteil vom 13. Juni 2000, auf dessen Entscheidungsgründe
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Das
Urteil ist dem Kläger am 21. Juni 2000 zugestellt worden. Am
21. Juli 2000 hat er die Berufungszulassung beantragt. Mit dem
Kläger am 22. September 2000 zugestelltem Beschluss vom
18. September 2000 hat der Senat die Berufung zugelassen.
Innerhalb der antragsgemäß verlängerten
Berufungsbegründungsfrist hat der Kläger einen Berufungsantrag
gestellt und die Berufung begründet.

15

Der Kläger trägt vor: Der Bebauungsplan sei
abwägungsfehlerfrei zustande gekommen. Die Festsetzung der
Lärmschutzwand sei bestimmt, da aus der Vorgabe, den
Verkehrslärm auf 55/45 dB(A) tags/nachts herabzudämmen, die
erforderlichen Ausmaße der Lärmschutzwand ableitbar seien. Aus
den einschlägigen rechtlichen Richtlinien, hier der TA Lärm,
ergebe sich ferner, dass der maßgebende Immissionsort 0,5 m vor
der Mitte des geöffneten Fensters des von Geräuschen am
stärksten betroffenen, schutzbedürftigen Raums liege. Zwischen
seinem Wohnhaus und der zu errichtenden Lärmschutzwand stünden
ausreichende Abstandflächen zur Verfügung.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte zu verpflichten, auf
dem Flurstück 125 der Flur 56,
Gemarkung M. , entlang der
Flurstücksgrenze zu den Flurstücken 110
und 126 der Flur 25, Gemarkung M. ,
eine Lärmschutzwand in einer Höhe von
4,2 m zu errichten,

18

hilfsweise,

19

auf dem Flurstück 125, Flur 56,
Gemarkung M. , entlang der
östlichen Flurstücksgrenze zu den
Flurstücken 110 und 126, Flur 25,
Gemarkung M. , eine Lärmschutzwand
in einer Höhe zu errichten, die den von
der M. straße/ B. straße und
dem dort befindlichen öffentlichen
Parkplatz ausgehenden Verkehrslärmpegel
auf 55/45 dB(A) an dem am stärksten
betroffenen Wohnraumfenster des
Gebäudes M. straße 40a
herabdämmt.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie vertieft ihre Ansicht, der Bebauungsplan leide an
Abwägungsmängeln und sei unbestimmt. Sie habe die Errichtung
der Lärmschutzwand nicht zugesichert, sondern ihre
grundsätzliche Bereitschaft zur Errichtung davon abhängig
gemacht, dass ein entsprechender Landeszuschuss gewährt
werde.

23

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 11. Juni 2001 in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Niederschrift verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
überreichten Verwaltungsvorgänge einschließlich der vierten
Ausfertigung des Bebauungsplans Nr. 641 A Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist begründet.

27

Die Klage ist mit dem im Berufungsverfahren gestellten
Hauptantrag zulässig.

28

Mit dem Hauptantrag verfolgt der Kläger das Begehren, das
schon Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen
ist. Die Beklagte soll die im Bebauungsplan Nr. 641 A
festgesetzte Lärmschutzwand errichten, um den für das
klägerische Grundstück mit der Lärmschutzwand bezweckten
Lärmschutz zu erreichen. Da die textlichen und zeichnerischen
Festsetzungen des Bebauungsplans die exakte Höhe der
Lärmschutzwand nicht angeben, hat der Kläger in Anlehnung an
die von der Beklagten in Auftrag gegebenen lärmtechnischen
Untersuchungen erstinstanzlich "eine Mindesthöhe" der
Lärmschutzwand von 3,5 m verlangt und damit die exakte Höhe in
zulässiger Weise insoweit offen gelassen, als der Bebauungsplan
(auch) zu seinen Gunsten eine noch höhere Lärmschutzwand
fordern sollte. Von diesem Antrag umfasst ist die nunmehr nur
klarstellend mit dem Hauptantrag geforderte Lärmschutzwand
einer exakten Höhe von 4,20 m.

29

Der mit dem Hauptantrag verfolgten allgemeinen
Leistungsklage steht nicht entgegen, dass die begehrte Leistung
- Errichtung einer Lärmschutzwand - grundsätzlich die Erteilung
einer entsprechenden Baugenehmigung voraussetzt. Mit der
Baugenehmigung wird nicht über den vom Kläger behaupteten
Anspruch in dem Sinne entschieden, dass seinem
Leistungsbegehren eine solche (positive) Entscheidung erst
vorausgehen müsste. In der Baugenehmigung werden hier vielmehr
nur die Details der Bauausführung festgelegt. Auch ist die
Beklagte selbst Baugenehmigungsbehörde (vgl. §§ 60 Abs. 1
Nr. 3a, 62 BauO NRW) und kann daher in eigener Kompetenz die
die Erteilung der Baugenehmigung umfassenden, erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, um dem Leistungsbegehren des Klägers
nachzukommen.

30

Das Klagerecht ist ferner nicht verwirkt.

31

Das Klagerecht unterliegt allerdings der Verwirkung. Die
Verwirkung der Klagebefugnis setzt einen längeren Zeitraum
voraus, während dessen die Möglichkeit der Klageerhebung
bestand. Diese Möglichkeit muss dem Berechtigten bewusst
gewesen sein. Der positiven Kenntnis steht es regelmäßig
gleich, wenn der Berechtigte von der ihn belastenden Maßnahme
zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm - zum
einen - deren Vorliegen hätte aufdrängen müssen und es ihm
- zum anderen - möglich und auch zumutbar war, sich über die
getroffenen Maßnahmen letzte Gewissheit zu verschaffen. Die
Klageerhebung muss gerade deshalb gegen Treu und Glauben
verstoßen, weil der Berechtigte trotz vorhandener Kenntnis oder
der ihm zuzurechnenden Möglichkeit der Kenntnis erst zu einem
derart späten Zeitpunkt Klage erhebt, zu dem die nunmehr
beklagte Behörde nicht mehr mit einer Klageerhebung rechnen
musste. Die betroffene Behörde rechnet dann nicht mehr mit
einer Klageerhebung gegen die von ihr getroffene Maßnahme, wenn
ein Berechtigter unter Verhältnissen ihr gegenüber untätig
bleibt, unter denen jedermann vernünftiger Weise etwas zur
Wahrung des Rechts unternommen hätte. Durch das Unterlassen
wird eine tatsächliche Lage geschaffen, auf die sich die
Behörde einstellen darf. Schließlich muss sich die beklagte
Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des
Berechtigten eingerichtet haben, dass für sie eine begründete
Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August
2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206 =
DVBl 2000, 1862.

33

Es besteht schon kein Anhalt für die Annahme, durch die bislang
unterbliebene Klage wäre eine Lage geschaffen worden, auf die
sich die Beklagte im Hinblick auf die Unterlassung eingestellt
hätte. Die M. straße einschließlich des Kreuzungsbereichs
mit der B. straße und der öffentliche Parkplatz sind ohne
Lärmschutzwand gebaut worden, ohne dass ersichtlich wäre, dass
der Ausbau hinter den Anforderungen des Bebauungsplans
zurückgeblieben wäre, weil die Mutter des Klägers, die damalige
Eigentümerin des klägerischen Grundstücks, ihren Anspruch auf
Errichtung der Lärmschutzwand noch nicht geltend gemacht hatte.
Hierauf kommt es jedoch nicht einmal an. Jedenfalls würden
keine der Beklagten nicht zumutbaren Nachteile entstehen, wenn
sie den klägerischen Anspruch zu befriedigen hat. Die von der
Beklagten ins Feld geführten finanziellen Aspekte
berücksichtigen nicht, dass zu den Kosten des Straßen- und
Parkplatzbaus hier die Errichtung der Lärmschutzwand
hinzuzurechnen war, ohne die der Straßen- und Parkplatzbau nach
der im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden Auffassung des Rats
der Beklagten nicht abwägungsgerecht möglich war. Die Annahme,
die Beklagte könnte dem durch Bebauungsplan begründeten
Anspruch nunmehr unter Hinweis auf ihre finanzielle Lage
ausweichen, würde vielmehr selbst dem Einwand treuwidrigen
Verhaltens ausgesetzt sein.

34

Vgl. dazu, dass das Gebot der
Wahrung von Treu und Glauben zur
Verdichtung der gemeindlichen
Erschließungslast führen kann: BVerwG,
Urteil vom 22. Januar 1993
- 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 55
Nr. 106.

35

Ob § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG - wonach eine auf § 75 Abs. 2
Satz 2 VwVfG gestützte Klage auf Herstellung von in einem
Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen (hier dem Lärmschutz
dienenden) Anlagen oder auf angemessene Entschädigung nur
innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig ist, zu
dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem
unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens
Kenntnis erhalten hat - analog dann anwendbar ist, wenn eine
Straße statt auf Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses
auf Grundlage eines Bebauungsplans geplant und verwirklicht
worden ist,

36

vgl. zu § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG:
BVerwG, Beschluss vom 30. März 1995
- 4 B 48.95 -, Buchholz 406.11 § 2
BauGB Nr. 38,

37

bedarf keiner Entscheidung. Der in § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
normierte Anspruch setzt voraus, dass im Sinne des § 75 Abs. 2
Satz 2 VwVfG nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens nach
Unanfechtbarkeit des Plans auftreten. Von nicht voraussehbaren
Wirkungen kann lediglich bei nachträglichen tatsächlichen
Entwicklungen die Rede sein, mit denen die Beteiligten
verständigerweise nicht zu rechnen brauchten.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
24. August 1999 - 4 B 58.99 -, Buchholz
406.25 § 41 BImSchG Nr. 29 = NVwZ 2000,
70.

39

Zum einen stehen hier derartige Entwicklungen nicht in Rede,
zum anderen geht es nicht um die Errichtung von Anlagen, die
mit der Bebauungsplanung nicht bereits berücksichtigt worden
sind, sondern um die erstmalige Herstellung der Anlagen, die
der Bebauungsplan im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen
der Planung festgesetzt hat.

40

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag auch begründet; einer
Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit der hilfsweise
verfolgten Klage bedarf es daher nicht.

41

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte darauf,
dass sie auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 56,
Flurstück 125 - dort, wo das der Bebauungsplan Nr. 641 A
vorsieht - entlang der Flurstücksgrenze zu den Flurstücken 110
und 126 eine (den Berechnungen der D. Umwelt GmbH im
Gutachten vom 26. Februar 1999 entsprechende) Lärmschutzwand in
einer Höhe von 4,2 m errichtet. Der Anspruch ergibt sich dem
Grunde nach aus § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1979 in Verbindung mit
der Bebauungsplanfestsetzung (1.). Der Bebauungsplan begegnet
keinen die Festsetzung der Lärmschutzwand erfassenden
rechtserheblichen Bedenken (2.). Der Anspruch ist konkret
bestimmbar (3.).

42

1. Wirft die Planung einer Anlage mit dem Mittel des
Bebauungsplans, etwa die Anlegung einer Straße durch
Festsetzung von Verkehrsflächen, Probleme hinsichtlich der von
der geplanten Anlage voraussichtlich ausgehenden schädlichen
Umwelteinwirkungen (hier: Geräuschimmissionen) auf, und setzt
der Plangeber deshalb zur Lösung solcher Probleme - begleitend
zur Planung der Anlage - gleichzeitig Schutzvorkehrungen gemäß
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG (nunmehr BauGB) fest, so wird der
Konflikt zwischen den Einwirkungen, die von der
bestimmungsgemäßen Nutzung der geplanten Anlage ausgehen
werden, und den berechtigten Schutzbedürfnissen der von der
Anlage und ihrer Nutzung betroffenen, in den Geltungsbereich
des Bebauungsplans einbezogenen Nachbarn mit der bloßen
Anordnung baulicher und technischer Vorkehrungen als solcher im
Bebauungsplan noch nicht bewältigt. Vielmehr ist, um einen
Zustand gerechter Abwägung der betroffenen öffentlichen und
privaten Belange zu gewährleisten, insoweit geboten, dass die
festgesetzten Vorkehrungen auch verwirklicht werden. Die eine
bestimmte Nutzung ermöglichende Festsetzung, wie etwa die
Festsetzung einer Verkehrsfläche, steht in einem untrennbaren
Zusammenhang mit den Festsetzungen, die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24
BBauG/BauGB dem erforderlichen Schutz vor den von der Anlage
ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen dienen. Dieser
Zusammenhang bestimmt den Inhalt des § 9 Abs. 1 Nr. 24
BBauG/BauGB. Die Regelung kann ihren Schutzzweck nur erfüllen,
wenn die Verwirklichung der Maßnahme nicht im Belieben des
Vorhabenträgers steht. Der Schutzzweck der Norm erfordert somit
rechtliche Absicherung. Dies führt zu der Konsequenz, ihr
Drittschutz im Sinne des öffentlichen Nachbarrechts
beizumessen.

43

Inhalt und Umfang dieses Nachbarschutzes ergeben sich
daraus, dass die festgesetzten Vorkehrungen dem Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes oder der Vermeidung oder
Minderung solcher Einwirkungen zu dienen bestimmt sind. Mit
ihnen soll die Anpassung der geplanten Anlage an die
Schutzbedürfnisse der Nachbarschaft mit derselben
Verbindlichkeit erreicht werden, die auch § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG vorsieht. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG enthält mit der an
den Betreiber einer Anlage gerichteten Forderung, schädliche
Umwelteinwirkungen auf die Nachbarschaft zu vermeiden, eine
spezielle Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und gewährt
deshalb Drittschutz. Entsprechendes gilt für bauplanerische
Festsetzungen über Schutzvorkehrungen, die von der Gemeinde -
begleitend zur Planung einer potenziell mit umweltschädlichen
Einwirkungen verbundenen Anlage - getroffen werden. Die
drittschützende Wirkung solcher Festsetzungen hat schon der
Bundesgesetzgeber selbst in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB durch
die Festlegung des Zwecks, dem sie dienen sollen, sowie durch
die Bezugnahme auf das Bundesimmissionsschutzgesetz bestimmt;
für eine Auslegung der einzelnen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24
BBauG/BauGB geschaffenen ortsgesetzlichen Normen danach, ob sie
im Einzelfall Drittschutz gewähren soll oder nicht, ist deshalb
kein Raum mehr. Die Befugnis, Festsetzungen der genannten Art
zu treffen, überschreitet insoweit die herkömmliche Bedeutung
des Bebauungsplans als eines bloßen Angebots bzw. eines
Rahmens, der die Nutzung der Grundstücke lediglich vorbereiten
und leiten soll. Mit ihr hat der Gesetzgeber im Katalog der
nach § 9 Abs. 1 BBauG/BauGB zulässigen Festsetzungen ein
neuartiges Mittel der Durchführungsplanung geschaffen: Wird die
Anlage - hier: die Straße - plangemäß gebaut, so ist auch die
im Plan festgesetzte Schutzvorkehrung zu errichten. Hierauf
haben die von den Einwirkungen der Anlage betroffenen Nachbarn
einen unmittelbaren Rechtsanspruch, der gegenüber der Gemeinde
geltend zu machen ist.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
7. September 1988 - 4 N 1.87 -, BRS 48
Nr. 15; Beschluss vom 2. November 1988
- 4 B 157.88 -, BRS 48 Nr. 13.

45

2. Der Bebauungsplan Nr. 641 A, aus dem in Verbindung mit der
auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG gestützten Festsetzung der Anspruch
des Klägers hervorgeht, ist nicht unwirksam.

46

Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

47

Die Festsetzung der Lärmschutzwand genügt den
Bestimmtheitsanforderungen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und
damit der Rechtssicherheit müssen die Festsetzungen eines
Bebauungsplans so eindeutig und klar sein, dass dem
Bebauungsplan unmissverständlich zu entnehmen ist, wo und wie
gebaut werden darf oder muss. Das erforderliche Maß der
Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet
sich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls
(Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57
Nr. 26.

49

Einer Festsetzung fehlt nicht deshalb die rechtsstaatlich
gebotene Bestimmtheit, weil sie der Auslegung bedarf. Es ist
vielmehr ausreichend, wenn der Norminhalt durch die anerkannten
Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann. Der
Kanon der klassischen Auslegungsgrundsätze umfasst die
Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang,
aus ihrem Zweck, aus den Gesetzesmaterialien und der
Entstehungsgeschichte. Die verschiedenen Methoden können
gleichzeitig und nebeneinander angewandt werden und sich
gegenseitig ersetzen. Die Interpretation ist nicht durch den
formalen Wortlaut der Norm begrenzt. Ausschlaggebend ist
vielmehr der objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er
wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext seinen Niederschlag
gefunden hat.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57
Nr. 57.

51

Die Festsetzung der Lärmschutzwand soll dem Lärmschutz dienen,
wie sich bereits aus der Bezugnahme auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG
ergibt. Aus der Anordnung der Lärmschutzwand zwischen
Verkehrsflächen und allgemeinem Wohngebiet ergibt sich, wo der
Immissionspegel nicht überschritten werden soll. Die
Lärmschutzwand soll dem Schutz der östlich angrenzenden
Wohnbevölkerung dienen. Die Bebauungsplanbegründung, die zur
Auslegung des Bebauungsplans herangezogen werden kann,
bestätigt diesen Zweck der Festsetzung, denn danach wird die
Lärmschutzwand "zur Wohnbebauung" festgesetzt
(Bebauungsplanbegründung Seite 10). Darüber hinaus schreiben
die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter Ziffer 10
a exakt vor, in welchem Umfang der Wohnbevölkerung Lärmschutz
zugestanden wird: "Der Verkehrslärm ist auf 55/45 dB(A)
(Tag/Nacht) herabzudämmen."

52

Nach welchen Verfahren die Lärmpegel zu berechnen sind,
bedurfte keiner ergänzenden Angabe. Immissionsschutzansprüchen
der Anwohner des an die öffentliche Verkehrsfläche angrenzenden
allgemeinen Wohngebiets sollte Rechnung getragen werden. Damit
zielt die Festsetzung darauf, schädliche Umwelteinwirkungen
durch Verkehrsgeräusche, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind, herabzudämmen. Der Stand der Technik (vgl. § 3
Abs. 6 BImSchG) war hinsichtlich des Lärmschutzes an Straßen im
maßgebenden Zeitpunkt im Wesentlichen zusammengefasst in den
Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Ausgabe 1981 (RLS-
81). Die RLS-81 beschreiben im Detail das Verfahren zur
Berechnung der Mittelungspegel und auch zu den Dimensionen
erforderlicher Abschirmungen (vgl. Ziffer 4.4 RLS-81). Ferner
ist angegeben, wo der für die Bewertung maßgebende
Immissionsort anzunehmen ist (vgl. Ziffer 2.0 RLS-81, Stichwort
Schallimmission). Es besteht kein Anhalt aus dem Bebauungsplan
und seiner Entstehungsgeschichte, dass mit dem Bebauungsplan
ein weitergehender Immissionsschutz hätte gesichert werden
sollen, als er sich auf Grundlage der RLS-81 ergibt. Der
Einwand des Verwaltungsgerichts, Außenwohnbereiche seien
unberücksichtigt geblieben, geht fehl. Ob im Bereich der nicht
überbaubaren Grundstücksflächen des allgemeinen Wohngebiets ein
weitergehender Immissionsschutz hätte erwogen werden müssen,
als er sich aus einer Berechnung, die auf eine Bewertung der
Schallimmissionen 0,5 m vor Fenstern geschützter Wohngebäude
abstellt, und mit der auch für die Außenwohnbereiche ein
gewisser Schutz erreicht wird (der allerdings mit zunehmendem
Abstand zu den geschützten Wohngebäuden in Richtung
Verkehrsfläche abnimmt), ist keine Frage der Bestimmtheit der
Bebauungsplanfestsetzungen, sondern eine solche, die die
Abwägung der durch den Bebauungsplan berührten Belange
betrifft.

53

Die Bestimmtheit der Festsetzung einer Lärmschutzwand setzt
ferner nicht, jedenfalls nicht stets, die Angabe voraus, wie
hoch die Lärmschutzwand auszuführen ist. Dem Grunde nach genügt
es, dass der Bebauungsplan die baulichen oder technischen
Vorkehrungen als solche festsetzt, die den Immissionsschutz
bewirken sollen. Welche Qualität die Vorkehrungen haben müssen,
kann sich vielmehr aus der - hier vom Rat der Beklagten durch
die Angabe der im allgemeinen Wohngebiet für zulässig
angesehenen Lärmpegel zudem ergänzend bestimmten -
Schutzwürdigkeit des Gebiets ergeben und kann dann im
Baugenehmigungsverfahren festgelegt werden.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August
1989 - 4 NB 2.89 -, BRS 49 Nr. 35 =
NVwZ 1990, 159.

55

Darüber hinaus haben die einschlägigen Regelwerke detaillierte
Berechnungen zu den Anforderungen an Abschirmungen vor
Straßenverkehrslärm etwa durch Lärmschutzwände vorgesehen, die
sich gerade auch zur jeweils erforderlichen Höhe der
Lärmschutzwand verhalten (vgl. Nr. 4.4 ff. sowie Nr. 5.1.5 RLS-
81). Für die Berechnung maßgebend ist zwar neben den
Geländeverhältnissen, den vorhandenen und zu erwartenden
baulichen Anlagen, dem Standort der Lärmschutzwand und der
vorausgesetzten Pegelminderung die Frage, welche Lärmemissionen
dem Straßenverkehr zuzurechnen sind. Die hierfür erforderlichen
Angaben sind jedoch selbst für den Fall, dass dem Bebauungsplan
keine hinreichende Prognose über die zu erwartende
Verkehrsbelastung zugrunde gelegen hat und in die Abwägung der
vom Bebauungsplan betroffenen Belange eingestellt worden ist,
rechnerisch (etwa auf Grundlage des vorhandenen
Verkehrsaufkommens) bestimmbar. Hier hat die Beklagte ein
weiteres getan und - wie dies für eine abgewogene
Bebauungsplanung zu erwarten war - eine Verkehrsprognose
erarbeiten lassen. Sie hat für den maßgebenden Abschnitt der
M. straße ein durchschnittliches tägliches
Verkehrsaufkommen von 9.315 Kfz prognostiziert
(Bebauungsplanbegründung Seite 6). Ob mit dieser Zahl der auf
der M. straße erwarteten Kraftfahrzeugbewegungen das
maßgebende Verkehrsaufkommen zutreffend erfasst war oder nicht
vielmehr das Verkehrsaufkommen der B. straße sowie der
Verkehr auf dem Parkplatz westlich der Lärmschutzwand
hinzuzurechnen war, ist keine Frage der Bestimmtheit der
Festsetzungen des Bebauungsplans, sondern seiner fehlerfreien
Abwägung.

56

Die nach § 1 Abs. 3 BBauG für eine Bebauungsplanung
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung ist gegeben. Was im
Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach
der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche
städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem
planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne
des § 1 Abs. 3 BBauG sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Bundesbaugesetzes nicht bestimmt
sind.

57

Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung
ergibt sich bereits aus der Bebauungsplanbegründung, so den
dort niedergelegten Absichten, Baulücken zu schließen,
erforderliche Erschließungsanlagen funktionsgerecht auszubauen
und die M. straße vom überörtlichen Durchgangsverkehr zu
entlasten. Städtebaulich gerechtfertigt ist im vorbeschriebenen
Sinne auch die Festsetzung der Lärmschutzwand, mit der der
Verkehrslärm im Interesse der Wohnbebauung herabgedämmt werden
sollte. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber die - von ihm
allerdings nicht beantwortete - Frage aufgeworfen "ob eine Wand
in dieser Dimensionierung ... städtebaulich vertretbar ist."
Elemente städtebaulicher Unvertretbarkeit, die nicht allein
Gegenstand der Abwägung sind, sondern das Plankonzept der
Gemeinde in Frage stellen, ergeben sich aus der Bezugnahme auf
die Dimensionen der Lärmschutzwand nicht. Vielmehr entspricht
es durchaus üblicher, wenn nicht gar gebotener
Städtebaupolitik, Anwohner stark befahrener Straßen, soweit
dies möglich ist, vor Verkehrsimmissionen zu schützen und zu
diesem Zweck auch Maßnahmen aktiven Schallschutzes einzusetzen.
Ebenso sachgerecht ist es grundsätzlich, derartige Maßnahmen
möglichst nahe der Verkehrsflächen anzuordnen. Angesichts des
Abstands zwischen Lärmschutzwand und überbaubarer
Grundstücksfläche in dem östlich der Lärmschutzwand
angrenzenden allgemeinen Wohngebiet ist die von der Beklagten
gewählte Lösung durchaus auch nicht als von vornherein
städtebaupolitisch verfehlt anzusehen.

58

Auf die von der Beklagten im Gerichtsverfahren aufgeworfene
und auch vom Verwaltungsgericht angesprochene Frage, ob die
Lärmschutzwand die erforderlichen Abstandflächen (vgl. hier
noch §§ 7, 8 der Landesbauordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Januar 1970, GV NRW 96) einhält,
insbesondere so nah zu den überbaubaren Flächen des östlich
gelegenen allgemeinen Wohngebiets abwägungsgerecht festgesetzt
werden konnte, kommt es nicht an. Die Gemeinden können durch
Satzung von den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen über die
ansonsten einzuhaltenden Abstände abweichen. Zwar kann eine
Lärmschutzwand rücksichtslos, erdrückend und verunstaltend
wirken und können derartige Folgewirkungen ihrer Errichtung
daher abwägungsrelevant sein.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
21. Oktober 1994 - 4 B 209.94 -.

60

Etwaige Mängel der Abwägung sind gegenüber der Beklagten jedoch
nicht innerhalb der Siebenjahresfrist der §§ 215 Abs. 1, 233
Abs. 2 BauGB geltend gemacht worden und daher unbeachtlich.

61

3. Die nach dem Bebauungsplan erforderliche Höhe der
Lärmschutzwand bedarf schalltechnischer Berechnung. Eine
Berechnung, in die die Parameter eingeflossen sind, die dem
Bebauungsplan zugrunde liegen, liegt nicht vor. Der
Bebauungsplan ist von einem prognostizierten durchschnittlichen
Verkehrs-aufkommen im maßgebenden Abschnitt der M. straße
von noch 9.315 Kraftfahrzeugen ausgegangen. Der
schalltechnischen Stellungnahme der D. Umwelt GmbH vom
9. Juni 1997 liegen dagegen - ausgehend von der amtlichen
Verkehrszählung der Beklagten aus Mai 1994 - das
Verkehrsaufkommen auf der M. straße und auf der
B. straße, ferner die Fahrzeugbewegungen auf dem
öffentlichen Parkplatz zugrunde. Danach ist eine
durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke auf der M. straße
von 6.531 Kraftfahrzeugen (für das Prognosejahr 2014) und für
die B. straße von 440 Kraftfahrzeugen (Seiten 5 bis 7 des
Gutachtens) zu erwarten. Dem Gutachten der D. Umwelt GmbH
vom 26. Februar 1999 liegt für das Prognosejahr 2010 für die
M. straße unter Berücksichtigung des "Planfalls 1 B"
(vierspuriger Ausbau der Ringstraße und die Fertigstellung des
Weserauentunnels) mit einem durchschnittlichen täglichen
Verkehrsaufkommen von 8.683 Kraftfahrzeugen wiederum eine
Annahme zugrunde, die hinsichtlich der prognostizierten
Verkehrsbelastung hinter der zurückbleibt, die der Rat der
Beklagten in die Bebauungsplanung eingestellt hat. Ferner
berücksichtigt das jüngere Gutachten der D. Umwelt GmbH
nunmehr nicht die Lärmpegel, auf die der Verkehrslärm nach
Vorstellung des Rats der Beklagten herabgedämmt werden sollte
(55/45 dB(A) tags/nachts), sondern legt auftragsgemäß die
Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (59/49 dB(A), Seite 3 des
Gutachtens) zugrunde. Auf nähere Einzelheiten kommt es für das
vorliegende Verfahren aus folgenden Gründen nicht an:

62

Der Kläger erstrebt mit dem Hauptantrag eine den
Anforderungen des Gutachtens der D. Umwelt GmbH vom
26. Februar 1999 genügende Lärmschutzwand in der Höhe von exakt
4,2 m. Mit einer Lärmschutzwand dieser Höhe wird das Ausmaß an
Lärmreduzierung nicht erreicht, das der Bebauungsplan
sicherstellen wollte. Die Höhe ergibt sich aufgrund einer
Berechnung der D. Umwelt GmbH, in die ein geringeres als
das vom Satzungsgeber prognostizierte Verkaufsaufkommen und
zudem Immissionswerte nur entsprechend den Anforderungen der
16. BImSchV eingestellt worden sind. Auch sind als
Immissionsorte nur die lärmbelasteten Seiten des Wohnhauses des
Klägers (Immissionspunkte Erker, Erdgeschoss, Giebelseite Süd,
Erdgeschoss und erstes Obergeschoss, Gutachten Seite 3 und 9
f.), nicht aber das gesamte Wohngebiet östlich der
Lärmschutzwand betrachtet worden. Ob bei der Berechnung der
Höhe der in einem Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwand
dann, wenn der sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG ergebende
Anspruch erst zu einer Zeit geltend gemacht wird, zu der die
Prognose des zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehrs ein
geringeres Verkehrsaufkommen ergibt als das noch im Zeitpunkt
der Bebauungsplanung erwartete Verkehrsaufkommen und zu der die
Grenzwerte zumutbarer Lärmbelastung normativ erhöht worden
sind, nur noch von den Anforderungen auszugehen ist, die bei
heutiger Bebauungsplanung berücksichtigt werden müssten, bedarf
keiner Entscheidung. Dem Anspruchsinhaber steht es frei, seinen
Anspruch nicht vollen Umfangs geltend zu machen, sondern auf
ihn (konkludent) teilweise zu verzichten. Eine andere, hier
nicht zu entscheidende Frage ist, ob die Beklagte dem Anspruch
nur im geltend gemachten Umfang entspricht oder nicht vielmehr
zur Vermeidung unnötiger Kosten erwägen wird, ob im Interesse
etwaiger weiterer Anspruchsinhaber die Schutzmaßnahme in dem
Umfang zu verwirklichen ist, wie sie auf Grundlage des
beschlossenen, auch im Hinblick auf zwischenzeitliche
Veränderungen der prognostizierten Verkehrsverhältnisse nicht
geänderten Bebauungsplans zu erfolgen hat.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

65

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

66