Verwaltungsgericht Koblenz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-01-14, Aktenzeichen 2 K 389/14.KO
ECLI:DE:VGKOBLE:2015:0114.2K389.14.KO.0A

Tenor

Der Bescheid der Beklagten über die Festsetzung der Probezeit vom 2. Januar 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 24. März 2014 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, über die Festsetzung der Probezeit des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Verkürzung seiner Probezeit wegen einer früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt.

2

Er bewarb sich mit Schreiben vom 3. Juni 2012 um eine Stelle des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes beim Bundesamt für Wehrverwaltung.

3

Am 23. Mai 2003 hatte der Kläger sein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Von Oktober 2000 bis März 2010 war er an der Universität A. zunächst als studentische, später als wissenschaftliche Hilfskraft und schließlich als wissenschaftlicher Mitarbeiter (BAT IIa) angestellt. Ab Januar 2009 befand sich der Kläger im juristischen Vorbereitungsdienst, den er am 28. November 2011 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Vom 1. Dezember 2011 an war er als angestellter Rechtsanwalt bei einer wirtschafts- und gesellschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei in B. beschäftigt.

4

Mit Wirkung vom 2. April 2013 wurde der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Regierungsrat ernannt.

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Mit Bescheid vom 2. Januar 2014 setzte die Beklagte die Probezeit auf drei Jahre fest, sie ende am 1. April 2016, sofern sie nicht verlängert werde.

6

Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 widersprach der Kläger der Festsetzung der Probezeit. Die Beklagte gehe nicht darauf ein, ob seine hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt anzurechnen sei. Diese Tätigkeit sei nach Art und Schwierigkeit der Tätigkeit in einem Amt des höheren Dienstes vergleichbar, sie sei gleichartig, ähnlich komplex und habe die gleichen Zugangsvoraussetzungen. Seine Bewährung könne unter Anrechnung der anwaltlichen Tätigkeit geprüft werden.

7

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2014 zurückgewiesen. Zwar könnten bestimmte Tätigkeiten auf die Probezeit angerechnet werden, allerdings sei die Anrechnung nicht zwingend. Sie stehe im Ermessen des Dienstherrn. Das Ermessen müsse sich am Zweck der Probezeit orientieren. Selbst wenn die vom Kläger angeführten Tätigkeiten grundsätzlich denjenigen des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes entsprächen, sollte dennoch sichergestellt sein, dass mit Ablauf der Probezeit seine vollumfängliche Bewährung festgestellt werden könne. Maßgebend sei die Verwaltungspraxis der Behörde. Das neu geschaffene Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr habe seine Verwaltungspraxis einheitlich auf die restriktive Anerkennung von juristischen Vordiensttätigkeiten, die außerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht worden seien, ausgerichtet, so dass eine Anrechnung solcher Zeiten nicht mehr erfolge.

8

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht erneut geltend, die Tätigkeiten als Rechtsanwalt und im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst seien vergleichbar. Seine Aufgaben als Rechtsanwalt seien insbesondere die Erstellung von Gutachten, die Beratung der Mandanten über rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung materiell-rechtlicher wie prozessualer Gesichtspunkte und die eigenverantwortliche Prozessführung gewesen. Die Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerhaft. Sie habe die Intention des Normgebers übersehen, Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes mit solchen innerhalb des öffentlichen Dienstes in Bezug auf die Probezeit gleichzustellen. Insofern sei eine Verwaltungspraxis bedenklich, nach der keine Konstellation verbleibe, in der juristische Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berücksichtigt würden. Die Tätigkeit in der Laufbahn des nichttechnischen höheren Verwaltungsdienstes sei aber juristisch geprägt, selbst wenn sie Nichtjuristen offen stehe. Zudem sei die Behörde erst fünf Monate vor seiner Einstellung gegründet worden.

9

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten über die Festsetzung der Probezeit vom 2. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. März 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Dauer der Probezeit unter Anrechnung seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt gemäß § 29 Abs. 1 BLV entsprechend, mithin um 16 Monate, zu verkürzen,

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hilfsweise

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den Bescheid der Beklagten über die Festsetzung der Probezeit vom 2. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. März 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über die Dauer der Probezeit unter Beachtung der Auffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt vor: Zwar seien Vortätigkeiten in der Privatwirtschaft auf die Probezeit anrechenbar, jedoch habe der Gesetzgeber insofern das Ermessen der Behörde eingeführt. Sie habe ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Der höhere nichttechnische Verwaltungsdienst umfasse verschiedene Verwendungen. Die meisten davon seien mit klassischen juristischen Tätigkeiten nicht vergleichbar. Juristische Fähigkeiten, wie sie von Rechtsanwälten gebraucht würden, nähmen im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst nur einen sehr kleinen Anteil ein. Deshalb eröffneten auch andere Studienabschlüsse den Zugang zu dieser Laufbahn. Es komme nicht auf einen Vergleich mit der derzeitigen Verwendung des Klägers an, sondern vielmehr mit der Laufbahn insgesamt. Es sei nicht erforderlich, den konkreten Werdegang des Klägers mit seinem jetzigen Einsatzgebiet zu vergleichen. Vielmehr sei der gesamte höhere nichttechnische Verwaltungsdienst mit einer Rechtsanwaltstätigkeit in der freien Wirtschaft zu vergleichen. Es liege eine Einzelfallentscheidung vor. Der Rechtsanwaltsberuf als Einzelfall sei auf Überschneidungen zum höheren Verwaltungsdienst geprüft worden. Eine Ermessensreduzierung auf Null liege nicht vor, da die klassische Tätigkeit als Rechtsanwalt ihrer Art nach nicht derjenigen im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst entspreche.

16

Hinsichtlich des sonstigen Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat im Hauptantrag nur teilweise, nämlich im Umfang des inhaltlich von ihm umfassten Hilfsantrags, Erfolg.

18

Die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen waren aufzuheben (I.). Allerdings hat der Kläger keinen Anspruch auf vollständige Anrechnung seiner vordienstlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt auf die Probezeit (II.), sondern nur auf Neubescheidung seines entsprechenden Begehrens (III.).

I.

19

Die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen waren aufzuheben, da sie wegen nicht behobener Ermessensfehler rechtswidrig sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

20

1. Im Bescheid vom 2. Januar 2014 finden sich in Bezug auf die Prüfung einer Anrechnung der Vordiensttätigkeiten des Klägers auf die Probezeit keinerlei Ermessenserwägungen. Solche Erwägungen finden sich zwar im Widerspruchsbescheid vom 24. März 2014, jedoch leiden sie an einem Ermessensfehlgebrauch, da ihnen sachwidrige Aspekte zu Grunde liegen.

21

2. Die Prüfung, ob Vordiensttätigkeiten auf die Probezeit anzurechnen sind, hat im Fall des Klägers auf Grund von § 29 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) zu erfolgen. Danach können hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, auf die Probezeit angerechnet werden. Anders als in Vorgängervorschriften ist die Anrechnung nicht auf Vortätigkeiten im öffentlichen Dienst beschränkt. Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist streng zwischen der Tatbestandsseite, der Vergleichbarkeit der Tätigkeiten, und der Rechtsfolgenseite zu unterscheiden, auf der der Behörde Ermessen eingeräumt ist.

22

3. Die in § 29 Abs. 1 BLV normierten tatbestandlichen Voraussetzungen sind im Fall des Klägers gegeben.

23

Bei seiner hier auf Grund des Klageantrages allein in den Blick zu nehmenden Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt bei einer wirtschafts- und gesellschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei in B. vom 1. Dezember 2011 bis zu seiner Ernennung handelt es sich um eine hauptberufliche Tätigkeit, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes entspricht. Dies hat die Beklagte im angefochtenen Widerspruchsbescheid ebenso gesehen. Soweit sich ihrer Klageerwiderung Gegenteiliges in Bezug auf die Art der Tätigkeit entnehmen lässt, kann dem nicht gefolgt werden.

24

Zunächst handelt es sich bei der Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers um eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 5 BLV. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie entgeltlich erfolgte, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Klägers darstellte und den überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft in Anspruch nahm. Überdies entsprach sie dem durch seine juristische Ausbildung geprägten Berufsbild.

25

Die Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers ist überdies nach Art und Schwierigkeit mit der Tätigkeit in einem Amt des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes bei der Beklagten vergleichbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu im Urteil vom 24. November 1983 (2 C 17/82, juris, Rn. 18) ausgeführt:

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Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat, ist der jeweilige Einzelfall, die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit [...]. Sie muss ihrer Qualität nach mindestens einer Tätigkeit in einem Amt in der betreffenden Laufbahn entsprechen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Probezeit, die Bewährung für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der Laufbahn nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung festzustellen [...]. Da der Gesetzgeber [...] nur verlangt, dass die Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat, kann allerdings [...] nicht gefordert werden, dass die Tätigkeit mit dem gesamten Tätigkeitskatalog der Beamten der entsprechenden Laufbahn vergleichbar ist oder dass eine Identität der Aufgaben besteht. Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist.

27

Die Kammer hält diese Ausführungen in Bezug auf die aktuelle Regelung zur Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten auf die Probezeit weiterhin für aussagekräftig, selbst wenn die Entscheidung zu einer Vorgängerregelung erging. Jene, § 7 Abs. 4 BLV in der Fassung vom 15. November 1978, unterscheidet sich im Tatbestandsmerkmal der Vergleichbarkeit nicht von der aktuellen Vorschrift.

28

In Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien, die auch die jüngere Rechtsprechung anwendet (so VGH Bayern, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 6 ZB 12.1871 –, Rn. 5; VG München, Urteil vom 10. Juli 2012 – M 21 K 11.1626 –, Rn. 23; beide juris) erfüllt die Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 BLV. Dabei ist entgegen der Auffassung der Beklagten auf die konkrete Vortätigkeit des Klägers abzustellen. Ausgehend davon ist zu prüfen, ob es im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten ein Amt gibt, das in maßgeblichen Teilen der Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers entspricht. Aus Sicht der Kammer ist das nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten gibt es Dienstposten, die denen der Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers in weiten Teilen entsprechen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese zugleich für die Laufbahn typisch sind.

29

Die Vortätigkeit des Klägers war nach seinen eigenen – unwidersprochenen – Angaben durch typische juristische Aufgaben geprägt. Insbesondere hatte er Gutachten zu erstellen, Beratungsgespräche zu materiell- und prozessrechtlichen Fragen zu führen, und er war als Prozessvertreter tätig. Bereits aus der von der Beklagten vorgelegten Ausschreibung lässt sich schlussfolgern, dass es in ihrem Bereich Dienstposten gibt, in der die mit ihnen betrauten Beamten im Kern solche Aufgaben wahrzunehmen haben. Nach der Ausschreibung sollen überwiegend klassische Verwaltungsaufgaben, unter anderem in Rechtsangelegenheiten wahrgenommen werden. Daneben wird eine Verwendung in der Rechtsberatung und der Rechtslehre genannt. Diese Aufgaben entsprechen den vom Kläger als Rechtsanwalt wahrgenommenen. Als Rechtsanwalt war er in der Rechtsberatung tätig. Überdies hat er dort Gutachten erstellt, was im Verwaltungsbetrieb in ähnlicher Weise erfolgt, wenn rechtliche Bewertungen zu bestimmten Vorgängen verlangt werden. Überdies weiß die Kammer aus langjähriger Erfahrung, dass es im Bereich der Beklagten Dienstposten gibt, deren Inhaber vorrangig mit der rechtlichen Bewertung von Vorgängen und der Vertretung der Beklagten vor Gericht betraut sind. Dies dürfte nicht zuletzt auf die beiden Vertreterinnen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zutreffen. Darauf, ob solche stark durch rechtsberatende und durch rechtliche Prüfungen geprägte Dienstposten in der Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes bei der Beklagten häufig und damit für diese Laufbahn typisch sind, kommt es nicht an. Denn es ist nicht der typische Dienstposten dieser Laufbahn in den Blick zu nehmen, da nicht auf den gesamten Tätigkeitskatalog der Beamten dieser Laufbahn abzustellen ist.

30

4. Gründe für den Ausschluss der Anrechenbarkeit nach § 29 Abs. 2 BLV liegen nicht vor.

31

5. Die von der Beklagten nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen zu treffende Ermessensentscheidung beruht auf einem Fehlgebrauch des Ermessens. Die Ermessensbetätigung wird durch Faktoren vorgeprägt, von denen die Beklagte einen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Sie hat die Intention des Normgebers bei der Neufassung von § 29 BLV zu wenig und somit ihr Ermessen auf der Grundlage sachfremder Erwägungen betätigt.

32

Der Normgeber hat mit seiner Abkehr von der Beschränkung der Anrechnungsmöglichkeiten auf Tätigkeiten im öffentlichen Dienst klar zu erkennen gegeben, dass nunmehr grundsätzlich alle hauptberuflichen Vortätigkeiten, vorbehaltlich der Vergleichbarkeit, dem Grunde nach zu einer Reduzierung der Probezeit führen können. Dieser Intention läuft die Verwaltungspraxis zuwider, auf die der angegriffene Widerspruchsbescheid gestützt wurde.

33

Die Kammer lässt offen, ob es sich insoweit überhaupt um eine rechtlich relevante Verwaltungspraxis im Sinne einer Ermessensbindung handeln kann. Rechtlich relevant kann eine solche Praxis allerdings nur sein, wenn sie sich in zeitlicher Hinsicht und durch die Anzahl der entschiedenen Fälle verfestigt hat. Die Beantwortung der Frage, ob diese Faktoren in Bezug auf das Verwaltungshandeln des neugeschaffenen Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vorliegen, bedürfte weiterer – hier entbehrlicher – Aufklärung.

34

Denn jedenfalls sah sich die Beklagte im Fall des Klägers an diese Verwaltungspraxis gebunden. Die propagierte restriktive Anerkennung von juristischen Vortätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die zu einer Nichtanrechnung solcher Zeiten führt, ist mit aber der Intention des Normgebers nicht vereinbar. Eine solch weitgehende Beschränkung der Vorschrift in Bezug auf einen maßgeblichen Teil der Bewerber für eine gesamte Laufbahn hätte einer normativen Ausgestaltung bedurft und kann nicht im Wege einer restriktiven Normanwendung erfolgen. Von der restriktiven Verwaltungspraxis der Beklagten ist faktisch die gesamte Laufbahn des nichttechnischen höheren Verwaltungsdienstes betroffen. Selbst wenn diese Laufbahn auch Bewerbern mit anderen Studienabschlüssen offensteht, ist jedoch zu sehen, dass Juristen einen Großteil der Bewerber stellen. Es ist davon auszugehen, dass dem Normgeber dieser Umstand bewusst war und er sich gleichwohl entschieden hat, die Anrechnung der Probezeit für diesen Teil der Betroffenen nicht auszuschließen. Dadurch wollte der Normgeber die Möglichkeit der Anrechnung auf die Probezeit für juristische Vortätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes offenhalten. Mit der Sperrung der Anrechenbarkeit für diese Fallgruppe überdehnt die Beklagte ihre Kompetenzen. Ihre Aufgabe ist die Anwendung der Vorschrift im Einzelfall, nicht jedoch der Ausschluss der Anwendbarkeit der Norm für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen.

35

6. Der Ermessensfehler im Widerspruchsbescheid ist im gerichtlichen Verfahren nicht geheilt worden.

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Zunächst ist nicht eindeutig, ob und inwieweit die Ausführungen in der Klageerwiderung die Rechtsfolgenseite, also das Ermessen, betreffen. Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten unterstellt, die Ausführungen sollten der Darlegung bzw. Ergänzung der Ermessenserwägung im Widerspruchsbescheid dienen, vermögen sie den eben dargestellten Ermessensfehler nicht zu heilen. Denn die Ausführungen in der Klageerwiderung beruhen ihrerseits auf einem unzutreffenden Normverständnis. Die Klageerwiderung ist geprägt von der Vorstellung, die „klassische“ Tätigkeit als Rechtsanwalt müsse mit der „typischen“ Tätigkeit im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst vergleichbar sein. Unter dieser Prämisse stehen die weiteren Ausführungen. Diese findet sich jedoch in den tatbestandlichen Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 BLV nicht. Die Beklagte hat somit ihre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren auf die Basis zu strenger tatbestandlicher Anforderungen gestellt und ihre Vorstellungen von den Tatbestandsvoraussetzungen in ihre Erwägungen einfließen lassen. Diese Fehleinschätzung überträgt sich auf die Rechtsfolgenseite. Denn die Beklagte hat ihre Erwägungen somit in einem zu engen tatbestandlichen Rahmen angestellt.

II.

37

Der Hauptantrag ist unbegründet, soweit der Kläger die vollständige Anrechnung seiner vordienstlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt auf die Probezeit beansprucht.

38

1. Wegen des der Beklagten durch § 29 Abs. 1 BLV eingeräumten Ermessens könnte ein solcher Anspruch von der Kammer nur festgestellt werden, wenn das Ermessen in Richtung vollständige Anrechenbarkeit auf Null reduziert wäre. Das ist nicht der Fall.

39

Es sind keine Kriterien erkennbar, nach denen das der Beklagten eröffnete Ermessen dergestalt reduziert wäre. Ein solches Kriterium ist insbesondere nicht in der Öffnung des § 29 Abs. 1 BLV für Vordiensttätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes zu sehen. Die Intention des Normgebers erschöpft sich darin, diese Vordiensttätigkeiten generell dem Grunde nach als anrechnungsfähig anzusehen. Schlussfolgerungen hinsichtlich der Anrechnungsfähigkeit einer konkreten Tätigkeit in vollem Umfang können daraus nicht gezogen werden. Die Anrechnung der konkreten Tätigkeit auf die Probezeit ist nach der Vorschrift jeweils im Einzelfall zu prüfen und steht überdies unter dem Vorbehalt des Ermessens des Dienstherrn.

40

2. Einer Verpflichtung auf vollständige Anerkennung der Vordiensttätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt kommt ferner nicht in Betracht, weil die Beklagte einen Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Bewertung hat, ob die vordienstlichen Tätigkeiten des Klägers ihr im Verbund mit der Beurteilung des Klägers bei der Bewältigung der dienstlichen Aufgaben eine ausreichend sichere Grundlage für die Bewährungseinschätzung am Ende der Probezeit liefert.

41

a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) darf zum Beamten auf Lebenszeit nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. Gemäß dem folgenden Satz 2 gilt für die Feststellung der Bewährung ein strenger Maßstab.

42

Sinn und Zweck der Probezeit ist die Ermöglichung der Feststellung, ob der Probebeamte in dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als dem Regeltyp eines Beamtenverhältnisses den Anforderungen genügen wird, die an einen Beamten seiner Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht gestellt werden. Die Erprobung bezieht sich auf sämtliche Merkmale, die für den Zugang zu öffentlichen Ämtern maßgebend sind, also auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 – 2 C 5/97 –, juris, Rn. 23). Der Beamte muss sich in der Probezeit bei Anlegung eines strengen Maßstabs in vollem Umfang zweifelsfrei bewähren. Gegenstand des Eignungsurteils ist dabei die Prognose darüber, ob und wie er die Dienstaufgaben seiner Laufbahn, also nicht nur des Eingangsamtes, in Würdigung seiner fachlichen Leistung und Befähigung, voraussichtlich erfüllen wird (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage 2013, § 6 Rn. 18).

43

Dieser teils wertende, teils prognostische Charakter der Bewährungsfeststellung lässt eine uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche Kontrolle nicht zu. Die spezifischen Einschätzungen sind ausschließlich dem Dienstherrn vorbehalten. Nur dieser ist zudem befugt, das Anforderungsprofil der Ämter festzulegen und im wertenden Vergleich festzustellen, ob der jeweilige Beamte den gestellten Anforderungen gerecht wird. Die Gerichte haben lediglich zu prüfen, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung und die normativen Grenzen verkannt worden sind, ob der Bewährungseinschätzung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegt oder allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1998, a.a.O., Rn. 24, 20; und vom 31. Mai 1990 – 2 C 35/88 –, juris, Rn. 18).

44

Sinn und Zweck der Probezeit führen dazu, dass die Beklagte in den Fällen gleichwertiger Vordienstzeiten im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zu prüfen hat, ob ihre Bewährungseinschätzung bei Verkürzung der jeweiligen Probezeit noch auf ausreichender Grundlage erfolgen kann. Der Erhalt ausreichender Beurteilungsgrundlagen für die Bewährungseinschätzung kann den Ausschluss oder die Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten sachlich rechtfertigen. In der Regel wird es auch gerechtfertigt und zweckmäßig sein, die Entscheidung über die Anrechnung von Vordienstzeiten nicht schon im Zusammenhang mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu treffen, sondern erst nach Ableistung einer gewissen Probezeit, um eine abschließende Beurteilung der Bewährung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1983, a.a.O., Rn. 20).

45

Diese Überlegungen spiegeln sich in den Vorschriften über die Probezeit wider. Nach § 28 Abs. 3 BLV sollen Beamte während der Probezeit grundsätzlich in mindestens zwei Verwendungsbereichen eingesetzt werden. Nach dem folgenden Abs. 4 Satz 1 sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals zu beurteilen. Diesen Regeln liegt die Vorstellung zu Grunde, die Bewährungseinschätzung am Ende der Probezeit solle auf eine breite Basis eigener Wahrnehmungen des Dienstherrn gestützt werden.

46

b) Eine Bewertung der Vordiensttätigkeiten des Klägers im vorgenannten Sinn fehlt bis dato und kann nicht durch die Kammer ersetzt werden.

47

Die Kammer kann nicht beurteilen, ob die Vordiensttätigkeiten des Klägers der Beklagten in Verbund mit der Bewertung seiner bisherigen dienstlichen Tätigkeiten eine ausreichende Basis für die Bewährungseinschätzung vermitteln. Diese Beurteilung ist wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes zunächst der Beklagten vorbehalten. Maßstab für die Beurteilung ist dabei - anders als bei der Frage der Vergleichbarkeit der Tätigkeiten - die gesamte Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes. Die Beklagte wird dabei zu berücksichtigen haben, wie sich der Kläger auf seinen bisherigen Dienstposten bewährt hat, und ferner, ob und inwieweit die Aufgaben, die der Kläger dabei zu erfüllen hatte, Rückschlüsse darauf zulassen, ob er die Dienstaufgaben seiner Laufbahn erfüllen kann und wird. An dieser Beurteilung hat sich dann die Entscheidung auszurichten, ob und in welchem Umfang eine Verkürzung der Probezeit sachgerecht ist. Da der Kammer die Beurteilung verwehrt ist, kann sie auch diese Ermessensentscheidung nicht treffen.

III.

48

Die Beklagte war gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Anrechnung seiner Rechtsanwaltstätigkeit auf die Probezeit erneut zu entscheiden.

49

Einerseits hat die Beklagte nach Aufhebung ihrer Verwaltungsentscheidungen über das entsprechende Begehren des Klägers neu zu entscheiden. Andererseits kann die Kammer diesbezüglich nicht „durchentscheiden“, da die Sache nach den Ausführungen in Abschnitt II nicht spruchreif ist.

IV.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wobei die Kostenquote dem Anteil des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens entspricht.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2, 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

52

Die Berufung war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegt. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, da es sich um die durch eine höchstrichterliche Entscheidung vorgeprägte Anwendung einer Vorschrift im Einzelfall handelt.

53

Beschluss

54

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2, § 63 Abs. 2 GKG). Für Haupt- und Hilfsantrag waren nicht separat Streitwerte anzusetzen, da der Hilfsantrag im Hauptantrag enthalten ist.