Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-23, Aktenzeichen 15 L 1153/05
ECLI:DE:VGD:2005:0623.15L1153.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der am 15. Juni 2005 wörtlich gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner aufzugeben, den Antragsteller im
Rahmen der Wiederholung der mündlichen Prüfung am
21. Juli 2005 nicht nur zum Prüfungsgespräch, sondern auch
zum Kurzvortrag zuzulassen und die Zulassung mit der
Maßgabe zu versehen, dass die dabei erzielte Note nur dann im
Rahmen des Zeugnisses zu berücksichtigen und aufzunehmen
ist, soweit im parallelen Hauptverfahren über die Zulassung zum
Aktenvortrag rechtskräftig zu Gunsten des Antragstellers
entschieden wurde,

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ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß den §§ 123 Abs. 5,
Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, bleibt in der Sache aber
ohne Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat schon keinen
Regelungsanspruch glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294
ZPO).

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Der geltend gemachte Anspruch, im Rahmen seiner zweiten juristischen
Staatsprüfung auch den Aktenvortrag als Prüfungsleistung wiederholen zu dürfen,
steht dem Antragsteller nicht zu. Zu Recht hat der Antragsgegner dem Widerspruch
des Antragstellers gegen den Prüfungsbescheid vom 25. Februar 2005 über die mit
Erfolg ablegte zweite juristische Staatsprüfung mit Bescheid vom 9. Mai 2005 nur
insoweit abgeholfen, als er dem Antragsteller mit Blick auf das in seiner mündlichen
Prüfung am 24. Februar 2005 - unstreitig - verfahrensfehlerhaft durchgeführte
Prüfungsgespräch lediglich die Wiederholung dieser Prüfungsleistung als Teil der
mündlichen Prüfung gestattet. Aus § 31 Abs. 4 S. 1 des Gesetzes über die
juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst
(Juristenausbildungsgesetz - JAG -) in der zuletzt durch Gesetz vom 20. April 1999
(GV NRW S. 148) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 8. November
1993, (GV NRW S. 924), die hier nach § 66 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 des Gesetzes über die
juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst
(Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW -) vom 11. März 2003
(GV NRW S. 135), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2004 (GV NRW
S. 752) anzuwenden ist, folgt zwar, dass die mündliche Prüfung als ein
Prüfungsabschnitt der zweiten juristischen Staatsprüfung ausgestaltet ist, zu dem
nach § 30 Abs. 1 JAG als Prüfungsteilleistungen Aktenvortrag und Prüfungsgespräch
gehören. Ein Verfahrensmangel, der nur einer dieser beiden Teile der mündlichen
Prüfung anhaftet, lässt für sich genommen aber die Rechtmäßigkeit des anderen
Prüfungsteils unberührt und verpflichtet bzw. berechtigt deshalb den Prüfling in der
Regel nur dazu, den rechtswidrig erbrachten Prüfungsteil zu wiederholen. Dies gilt
auch hier.

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Dass eine Prüfungsleitung, die verfahrensfehlerhaft erbracht ist, und deren
Ergebnis ein Prüfling deshalb nicht gegen sich gelten lassen muss, zu wiederholen
ist, folgt aus dem das Prüfungsrecht allgemein und besonders das Recht der
berufseröffnenden Prüfungen (Art. 12 Abs. 1 GG) beherrschenden Grundsatz der
Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG). Danach ist aber nicht nur die Prüfungsleistung
überhaupt neu zu erbingen, auf die sich der Verstoß gegen prüfungsrechtlich
beachtliche Verfahrensregeln ausgewirkt hat. Vielmehr ist auch die Wiederholung
einer solchen Prüfungsleistung dem Gebot der Chancengleichheit entsprechend so
auszugestalten, dass einem Prüfling, der eine Prüfungsleistung zu wiederholen hat,
aus diesem Umstand im Vergleich zu anderen Prüflingen bei objektiver
Betrachtungsweise weder ein vermeidbarer Nachteil noch ein vermeidbarer Vorteil
erwächst. Mangels entgegenstehender Regelungen in den jeweils einschlägigen
prüfungsrechtlichen Bestimmungen ist deshalb regelmäßig nur derjenige Prüfungsteil
zu wiederholen, auf den sich der rechtserhebliche Mangel erstreckt. Etwas anderes
gilt nur dann, wenn die Umstände des Einzelfalles in der Gesamtschau
ausnahmsweise eine andere Regelung gebieten. Regel- und Ausnahmefall sind
dabei nicht nur an dem Gebot auszurichten, den durch die notwendige Wiederholung
der Prüfungsleistung ohnehin benachteiligte Prüfling so wenig wie möglich zu
belasten,

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vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Dezember 2001, 6 C 14/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
2002, 1375 (1376 f.),

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sondern auch daran, ihm nicht eine Prüfungschance zu verschaffen, die den
übrigen Prüflingen nicht zusteht. Gemessen daran kann der Antragsteller keinen
weiteren Aktenvortrag beanspruchen. Für seine gegenteilige Auffassung kann er sich
mit Erfolg nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1987,

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7 C 118/86, NVwZ 1987, 977 (978),

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berufen, das dem dortigen Kläger mit der Begründung, die mündliche Prüfung in
der zweiten juristischen Staatsprüfung sei nach dem (damaligen) nordrhein-
westfälischem Recht als Einheit konzipiert, bei einem fehlerhaft geführten
Prüfungsgespräch die Wiederholung nicht nur dieses Prüfungsteils, sondern auch
des Kurzvortrags gestattet. Offen bleiben kann dabei, ob diese Entscheidung durch
die neuere Rechtsprechung des nunmehr für das Prüfungsrecht zuständigen
6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist oder ob die damalige
Entscheidung nur wegen der Umstände des Einzelfalles zum Schutz des dortigen
Klägers vor Nachteilen von einer Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeit auf
das Prüfungsgespräch abgesehen hat. Das vorerwähnte Urteil schließt nämlich
jedenfalls nicht aus, dass ein Prüfling, der erfolgreich die Durchführung eines Teils
der mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung beanstandet, nur
diesen Prüfungsteil erneut abzulegen hat, wenn diese Beschränkung für ihn bei
objektiver Sicht der Dinge nicht nachteilig ist,

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BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O., (1376); für den Fall einer
fehlerhaft erbrachten schriftlichen Prüfungsleistung: BVerwG, Urteil vom
10. Oktober 2002, 6 C 7/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 1063
(1064).

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Bei dem in der zweiten juristischen Staatsprüfung zu haltenden Aktenvortrag
handelt es sich um einen eigenständig zu bewertenden und damit im vorbenannten
Sinne selbstständigen Teil der mündlichen Prüfung. Das Ergebnis dieser
Prüfungsleistung ist gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 JAG mit einer eigenen Punktzahl
zu bewerten und geht mit einem festgelegten Prozentanteil an dem Punktwert für die
mündliche Prüfung rechnerisch in die Gesamtnote ein. Der hieraus abzuleitenden
Teilbarkeit von Prüfungsgespräch und Aktenvortrag als Bestandteil der mündlichen
Prüfung steht nicht entgegen, dass nach § 5 d Abs. 4 des Deutschen
Richtergesetzes in der hier anzuwendenden und zuletzt durch Gesetz vom
11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2592) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom
19. April 1972 (BGBl. I S. 713) i. V. m. mit § 31 Abs. 4 S. 3 JAG der
Prüfungsausschuss bei der Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung von dem
rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote um bis zu einem Punkt abweichen
kann, wenn dies - auch unter Berücksichtigung der Leistungen aus dem
Vorbereitungsdienst - den Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet und die
Abweichung auf das Bestehen keinen Einfluss hat. Zwar zählt zu den Umständen,
die den Gesamteindruck des Prüflings prägen, auch die als Aktenvortrag zu
erbringende Prüfungsleistung. Für die Gesamtsbeurteilung des Leistungsstandes
eines Prüflings zwar praktisch bedeutsam, rechtlich aber nicht unverzichtbar ist indes
der persönliche Eindruck des Prüfungsausschusses von den Leistungen eines
Prüflings in den Prüfungsteilen der mündlichen Prüfung. Werden mündliche
Prüfungsleistungen nicht insgesamt, sondern nur teilweise neu erbracht, kann und
hat der Prüfungsausschuss nämlich die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten, die
Dokumente über die unangefochten gebliebenen mündlichen Leistungen und den
aktuellen Eindruck der mündlichen Verhandlung in seine Beurteilung
aufzunehmen,

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BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O., (1377)

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Dass dem vom Antragsteller am 24. Februar 2005 gehaltenen Aktenvortrag ein
Verfahrensfehler anhaftet, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ebenfalls ist nichts
dafür dargelegt oder sonst ersichtlich, dass die Prüfung des Antragstellers in einem
von ihm nicht gewählten Schwerpunktfach (§ 23 Abs. 2 S. 2 JAG) als
Verfahrensfehler des Prüfungsgesprächs einen Rechtsmangel des Aktenvortrags
begründet.

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Entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ist damit die Wiederholung
des Prüfungsabschnitts der mündlichen Prüfung auf das Prüfungsgespräch als
Prüfungsteilleistung zu beschränken. Denn die Gesamtschau aller zu würdigenden
Umstände des Einzelfalles bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsfolge als Regelfall
abzuweichen. Dass der Antragsteller angesichts des "mangelhaft" (2 Punkte)
bewerteten Aktenvortrags ein erhebliches persönliches Interesse an der
Wiederholung auch dieser Prüfungsteilleistung hat, ist rechtlich ungeeignet, einen
solchen Ausnahmefall zu begründen. Denn eine ihm allein deshalb einzuräumende
Möglichkeit zur Wiederholung dieser Prüfungsleistung liefe als anderen Prüflingen
nicht zustehende Chance, das Prüfungsergebnis zu verbessern, dem Gebot der
Chancengleichheit zuwider. Gründe, die abweichend von den obigen Erwägungen
zur Teilbarkeit der in der mündlichen Prüfung zu erbringenden Leistungen es
geboten erscheinen lassen, zwecks der nach § 31 Abs. 4 S. 3 JAG neu zu treffenden
Entscheidung den Antragsteller auch den Aktenvortrag wiederholen zu lassen, sind
weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Verpflichtet die Norm über die
Möglichkeit, das Prüfungsergebnis abweichend von der sich rechnerisch ergebenden
Gesamtnote festzusetzen, bei einer fehlerhaft erbrachten Teilleistung in der
mündlichen Prüfung alle ihre Teile zu wiederholen, und lässt im Fall eines mit einem
Rechtsmangel behafteten Aktenvortrags die Beschränkung der
Wiederholungsmöglichkeit auf nur diesen Prüfungsteil zu,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O. (1376 f.)

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gilt im hier umgekehrten Fall nichts anderes. Denn für den persönlichen Eindruck,
den der Prüfungsausschuss vom Leistungsstand des Antragstellers gewinnen kann,
bietet das von ihm zu wiederholende Prüfungsgespräch eine weitaus breitere Basis
als ein isoliert zu wiederholender Aktenvortrag, ganz abgesehen davon, dass im
Falle eines - nicht von vorneherein auszuschließenden - erneuten schlechten
Aktenvortrages der Gesamteindruck in der mündlichen Prüfung von ebenso
ungünstigen Gegebenheiten begleitet wäre wie ohne weiteren Aktenvortrag. Weitere
Gesichtspunkte, die hier für einen ausnahmsweise auch zu wiederholenden
Aktenvortrag sprechen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i. d. F. des KostRMoG. Der
danach im Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert von 5.000,00 Euro war
angesichts des begehrten Regelung mit nur vorläufigem Charakter lediglich hälftig
anzusetzen.

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