Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-25, Aktenzeichen 1 K 574/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0925.1K574.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
zur Eintragung in die Handwerksrolle.

3

Der 1959 geborene Kläger ist angelernter Dachdecker und seit
über zwanzig Jahren in diesem Beruf tätig. Am 23. November 1995
gründete er mit dem Dachdeckermeister L. die E. GmbH,
deren Gesellschaftszweck die Führung eines Unternehmens mit dem
Gegenstand „Dachdeckerarbeiten aller Art" ist. Von der
Stammeinlage in Höhe von 50.000 DM übernahm Herr L.
eintausend DM, der Kläger den Rest. Mit Vertrag vom 24. Januar
1996 stellte die E. GmbH Herrn L. zum 01. Februar
1996 als Betriebsleiter ein. In der Folge wurde die E.
GmbH in die Handwerksrolle eingetragen. Mit Schreiben vom 21.
November 1996 teilte Herr L. der Beigeladenen mit, daß er
in keinem Arbeitsverhältnis mit der E. GmbH gestanden
habe und fügte ein Schreiben an die E. GmbH vom 22. März
1996 bei. Mit diesem Schreiben sprach Herr L. die
Kündigung des Anstellungsvertrages vom 24. Januar 1996 zum 30.
Juni 1996 mit der Begründung aus, daß die von ihm
bereitgestellte Arbeitsleistung nicht in Anspruch genommen
worden sei.

4

Am 03. Dezember 1996 ging bei der Beigeladenen ein Antrag
des Klägers an die Beklagte auf Erteilung einer
Ausnahmebewilligung nach § 8 der Handwerksordnung (HwO) zum
Betrieb des Dachdeckerhandwerks ein. Er begründete diesen
damit, daß er sich zur Meisterschule angemeldet habe, die mit
der Prüfung ca. 1999 ende. Er benötige die Ausnahmebewilligung
zur Fortführung des Betriebes. Im Verlaufe des
Anhörungsverfahrens legte der Kläger eine Bestätigung des
Arbeitsamtes Hagen vom 11. Juni 1997 vor, wonach auf das Gesuch
vom selben Tage keine entsprechende Arbeitskraft nachgewiesen
werden könne. Mit anwaltlichem Schreiben vom 01. August 1997
wies er darauf hin, daß Herr L. immer noch
Mitgesellschafter der Firma sei. Es sei ihm auch nicht
zumutbar, bis zur Ablegung der Meisterprüfung in zwei oder drei
Jahren abzuwarten, da dies zum Konkurs der Gesellschaft führen
würde.

5

Mit Schreiben vom 04. September 1997 äußerte die Beigeladene
die Auffassung, daß die seinerzeit in Gründung befindliche
E. GmbH die Anstellung des Herrn L. als
Betriebsleiter nur zum Schein betrieben habe, um die Eintragung
in die Handwerksrolle zu erreichen. Nach der Eintragung sei das
Arbeitsverhältnis tatsächlich nicht aufgenommen worden.

6

Mit Bescheid vom 09. September 1997 lehnte die Beklagte den
Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte sie unter anderem
aus: Nach den Bestimmungen der Handwerksordnung könne eine
Ausnahmebewilligung nur erteilt werden, wenn 1. ein
Ausnahmegrund vorliege und 2. die erforderlichen Fertigkeiten
und Kenntnisse nachgewiesen seien. Eine Ausnahmebewilligung zur
Eintragung in die Handwerksrolle könne gemäß § 8 HwO nur dann
erteilt werden, wenn ein Ausnahmefall vorliege, der das
Abweichen von dem Regelerfordernis der Meisterprüfung
rechtfertige. Das treffe zu, wenn die Ablegung der
Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Eine
solche sei anzunehmen, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalles die Folgen der Belastung mit der
Meisterprüfung den Betroffenen besonders schwer treffen würde
und für ihn nicht vermeidbar wäre. Dies sei bei dem Kläger
nicht der Fall. Er sei erst 38 Jahre alt, so daß er sich den
Anforderungen einer Prüfung noch unterziehen könne. Auch Zeit-
und Geldmangel sowie starke Inanspruchnahme auf seiten des
Klägers reichten nicht aus, um einen Ausnahmefall zu begründen.
Denn eine Meisterprüfung bringe für jeden Bewerber besondere
Erschwernisse zeitlicher und finanzieller Art mit sich. Auch
das Ausscheiden des bisherigen Betriebsleiters des Klägers
könne nicht als Ausnahmegrund gewertet werden, weil ein
Gewerbetreibender, der unter Nutzung der gesellschaftlichen
Gestaltungsmöglichkeiten der Handwerksordnung eine
Verselbständigung vornehme, in vollem Umfang das Risiko dafür
trage, daß entsprechend qualifizierte Personen als
Betriebsleiter in seinem Unternehmen vorhanden seien. Es müsse
immer damit gerechnet werden, daß der Betriebsleiter das
Arbeitsverhältnis später aufkündige. Der Eintritt eines
vorhersehbaren Ereignisses könne keine unzumutbare Belastung
begründen. Die Bescheinigung des Arbeitsamtes Hagen könne
ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Der Kläger
habe erst einundeinviertel Jahr nach Ausscheiden seines
Betriebsleiters unter dem Eindruck des laufenden
Ausnahmebewilligungsverfahrens eine Bescheinigung des örtlichen
Arbeitsamtes vorgelegt, wonach ein Dachdeckermeister nicht zur
Vermittlung anstehe. Da das Stellenangebot erst Mitte Juni
veröffentlicht worden sei, sei ein Vermittlungserfolg erst
abzuwarten. Außerdem lägen ihr - der Beklagten - keinerlei
Nachweise darüber vor, daß der Kläger sich tatsächlich zur
Meisterprüfung angemeldet habe, wie er es in seinem Antrag vom
03. Dezember 1996 behauptet habe. Sie folgere daraus, daß er
kein ernsthaftes Interesse besitze, die Meisterprüfung so
schnell wie möglich zu absolvieren. Es sei ihm daher zuzumuten,
die bis zu seiner Meisterprüfung in zwei oder drei Jahre zu
überbrückende Zeit abzuwarten und seinen Betrieb weiterhin mit
einem angestellten Betriebsleiter zu führen.

7

Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger
wie folgt: Er habe im Oktober bei der zuständigen
Handwerkskammer Dortmund - der Beigeladenen - die Aufnahme in
einen Meisterprüfungskurs beantragt. Dort habe man ihm
mitgeteilt, daß der nächste Kurs im Frühjahr 1998 mit einer
Laufzeit von drei Jahren angesetzt werde. Außerdem seien die
Vermittlungsversuche des Arbeitsamtes Hagen bezüglich eines
Betriebsleiters bislang gescheitert. Im übrigen könne er auf
eine zwanzigjährige Berufserfahrung verweisen, die ihm die
entsprechenden Fähigkeiten zur selbständigen Ausübung des von
ihm zu betreibenden Handwerkes vermittelt habe.

8

Unter dem 17. November 1998 teilte die Beigeladene der
Beklagten mit, daß sie inzwischen das Löschungsverfahren
eingeleitet habe.
Mit Bescheid vom 19. Januar 1999 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück, wobei sie ergänzend zu den
Ausführungen in dem Ausgangsbescheid darauf hinwies, daß die
Meisterprüfung auch ohne die Teilnahme an einem
Vorbereitungslehrgang abgelegt werden könne und dem Kläger nach
Einschätzung seiner eigenen Fähigkeiten diese Möglichkeit
unbenommen bleibe. Die lange Vorbereitungsfrist führe nicht zu
einer unzumutbaren Härte.

9

Am 17. Februar 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Er meint, daß die Ablehnung der Ablegung des
Meistertitels zum Zeitpunkt der Antragstellung eine unzumutbare
Härte bedeutet hätte. Auch hätte er nicht in jedem Falle mit
dem überraschenden Ausscheiden des Herrn L. als
Betriebsleiter rechnen müssen, weil die Gesellschaft auf eine
dauerhafte Zusammenarbeit angelegt gewesen sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 09.
September 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 1999 zu
verpflichten, ihm eine Ausnahmebewilligung zur
Eintragung in die Handwerksrolle zur selbständigen
Ausübung des Dachdeckerhandwerks zu erteilen,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 09.
September 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 1999 zu
verpflichten, ihn auf seinen Antrag vom 03. Dezember
1996 hin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden.

17

Die Beigeladene beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie verweist auf ihre im Verwaltungsverfahren abgegebenen
Stellungnahmen und unterstreicht ihre Auffassung, daß eine
Ausnahmesituation im Sinne des § 8 HwO vorliegend nicht gegeben
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakte und den
beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle. Der
Bescheid der Beklagten vom 09. September 1997 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 1999 ist daher
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht nimmt zunächst zur
Begründung, um Wiederholung zu vermeiden, gemäß § 117 Abs. 5
VwGO Bezug auf die zutreffenden Begründungen der Bescheide der
Beklagten.

23

Darüber hinaus führt die Kammer zur Klarstellung aus: Gemäß
§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung (HwO) in der hier
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998
(BGBl. I S. 3074) ist der selbständige Betrieb eines Handwerks
als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle
eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und
Personengesellschaften (selbständige Handwerker) gestattet.
Gemäß Satz 2 der Vorschrift ist ein Gewerbebetrieb
Handwerksbetrieb im Sinne der Handwerksordnung, wenn er
handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig
umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten
umfaßt, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche
Tätigkeiten). Zu diesen Handwerken gehört gemäß Nr. 4 der
Anlage A zur Handwerksordnung auch das Gewerbe des Dachdeckers.
Gemäß § 7 Abs. 1 HwO wird in die Handwerksrolle eingetragen,
wer in dem von ihm zu betreibenden Handwerk oder in einem
diesen verwandten Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.
Nach Abs. 2 der Vorschrift wird in die Handwerksrolle ebenfalls
eingetragen, wer unter anderem eine der Meisterprüfung für die
Ausübung des betreffenden Handwerks mindestens gleichwertige
andere deutsche Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Gemäß § 8
Abs. 1 Satz 1 HwO ist in Ausnahmefällen eine Bewilligung zur
Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu
erteilen, wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem
Antragsteller zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse
und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine
bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu
berücksichtigen. Dabei sind hinsichtlich der fachlichen
Befähigung des Bewerbers keine wesentlichen Unterschiede
zwischen dem Nachweis in der Meisterprüfung und im Rahmen einer
Entscheidung nach § 8 HwO zu machen.

24

Vgl.	Musielak/Detterbeck, Das Recht des Handwerks, 3.
Aufl. 1995, § 8 Rn. 14 m. zahlr. Nachw.

25

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 HwO liegt ein Ausnahmefall vor, wenn
die Ablegung der Meisterprüfung zum Zeitpunkt der
Antragstellung oder danach für ihn - den Antragsteller - eine
unzumutbare Belastung bedeuten würde. Bei der Beurteilung eines
Ausnahmefalles ist grundsätzlich großzügig zu verfahren.

26

Vgl.	Honig, Handwerksordnung, Kommentar, 2. Aufl.
1999, § 8 Rn. 20.

27

Als Belastung durch die Meisterprüfung in diesem Sinne sind
die mit der Ablegung einer Prüfung regelmäßig verbundenen
formellen Schwierigkeiten zu verstehen. Hierunter fällt die
Notwendigkeit für den Bewerber, Zeit für die Vorbereitung auf
die Prüfung aufzuwenden, um sich die speziellen
Prüfungsanforderungen und berufserzieherischen Kenntnisse
anzueignen, die psychologische Belastung durch die äußere Form
der Prüfung, der Leistungs- und Erwartungsdruck und
möglicherweise die speziellen Zulassungsvoraussetzungen.

28

Vgl. Musielak/Detterbeck a. a. O. Rn. 34.

29

Diese jedem Meisterkandidaten widerfahrende Belastung muß
für die Erteilung der Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO
unzumutbar sein, was jedoch immer eine Frage des Einzelfalles
ist. Die Belastung durch die Meisterprüfung ist dann
unzumutbar, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles ihre Folgen den Antragsteller besonders schwer
treffen und für ihn nicht vermeidbar waren.

30

Vgl.	Musielak/Detterbeck a. a. O. Rn. 37 m. w. N.

31

Dies kann schon der Fall sein, wenn der Bewerber ein
bestimmtes Alter erreicht hat. So wird als Ausnahmefall unter
gewissen Umständen das Erreichen einer etwa bei 48-50 Jahren
anzusetzenden Altersgrenze des Antragstellers anerkannt,

32

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 22. Dezember 1995 - 23
A 3460/94 -, in: Gewerbearchiv (GewArch) 1996,
S. 287,

33

wenn er nicht eine frühere Möglichkeit zur Ablegung der
Prüfung ohne triftigen Grund nicht genutzt hat.

34

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
25. Februar 1992 - 1 C 56/88 -, in: GewArch 1992, S.
242.

35

Hier für bestehen jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte. Der
Kläger hat hierzu erklärt, daß er über eine etwa zwanzigjährige
Berufserfahrung als angelernter Dachdecker verfügt. Er hat
weder eine Altersgrenze erreicht, die einen Ausnahmefall
nahelegen könnte, noch im Verwaltungsverfahren und im Verlauf
des gerichtlichen Verfahrens auch nur im Ansatz Gründe
dargelegt, die die frühere Nichtablegung der (Gesellen- oder)
Meisterprüfung plausibel machen könnten. Auch eine eventuell
notwendige Vorbereitung zur Ablegung der Meisterprüfung
begründet hier für den Kläger keinen Ausnahmefall. Denn die
Ausnahmebewilligung darf auch nicht erteilt werden, um dem
Betroffenen die Möglichkeit zur Aneignung des notwendigen
Prüfungswissens zu geben.

36

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 01. März 1972 - I B 18.72 -
in: GewArch 1972, S. 154.

37

Abgesehen davon hat der Kläger sich nach den Angaben der
Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu diesem
Zeitpunkt weder für einen Vorbereitungslehrgang noch zur
Meisterprüfung selbst angemeldet.

38

Auch das vom Kläger angeführte Argument, seinen Betrieb
sonst nicht erhalten zu können, ist für die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO nicht stichhaltig. Denn
allgemeine wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen
grundsätzlich keinen Ausnahmefall.

39

Vgl.	Honig, a. a. O. § 8 Rn. 31.

40

Dies gilt aber auch für die besonderen Schwierigkeiten, die
vorliegend dem Kläger durch das Ausscheiden des Betriebsleiters
Herrn L. aus der vom Kläger geführten E. GmbH, die
mit dem Dachdeckerhandwerk in die Handwerksrolle der
Beigeladenen eingetragen ist, entstanden sein könnten. Eine
juristische Person wird gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 HwO in die
Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die
Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
erfüllt. Das Fehlen eines nach § 7 Abs. 4 HwO erforderlichen
Betriebsleiters und die Schwierigkeiten, einen neuen
Betriebsleiter zu finden, vermögen nicht ohne weiteres einen
Ausnahmefall zu begründen und eine Prüfung entbehrlich zu
machen, ob dem Bewerber die Ablegung der Meisterprüfung
zumutbar ist.

41

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 12. April 1991 - 1 B
34.91 -, in: Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 12, zu einem
Familienbetrieb in Form einer GmbH.

42

Der Kläger hält zwar 98 % der Anteile der E. GmbH,
deren Geschäftsführer er zugleich ist, und hat daher ein
nachvollziehbares wirtschaftliches Interesse an der Fortsetzung
der Erwerbstätigkeit der Gesellschaft. Jedoch muß der
Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer juristischen
Person, die in die Handwerksrolle eingetragen ist, jederzeit
damit rechnen, daß der Betriebsleiter, dessen persönliche
Befähigung dieser juristischen Person die Eintragung in die
Handwerksrolle erst ermöglicht, das Arbeitsverhältnis als
Betriebsleiter auflöst, und damit die Voraussetzungen des § 1
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 HwO nicht mehr
vorliegen. Das kurzfristige Ausscheiden des Betriebsleiters
einer GmbH ist ein vorhersehbares Risiko und stellt insofern
keine unzumutbare Belastung dar.

43

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg,
vom 15. Januar 1988 - 14 S 2603/86 -, in: GewArch
1988, S. 303.

44

Im vorliegenden Falle hat sich dieses Risiko mit der
Kündigung des Betriebsleiterverhältnisses durch Herrn L. ,
der als Dachdeckermeister die Voraussetzung für die Eintragung
der E. GmbH in die Handwerksrolle lieferte, verwirklicht.
Ob der Kläger als Geschäftsführer sich dagegen hätte absichern
bzw. die Folgen durch entsprechende Vereinbarungen mit Herrn
L. hätte mildern können, spielt hier aus
handwerksrechtlicher Sicht keine Rolle, sondern ist eine Frage
zivilrechtlicher Natur. Denn das Erfordernis des befähigten
Betriebsleiters für die Handwerksrolleneintragung der E.
GmbH war dem Kläger jedenfalls bekannt bzw. hätte ihm als
Geschäftsführer eines in Form einer juristischen Person
geführten Handwerksbetriebes bekannt sein müssen. Das nach der
Kündigung des Herrn L. auftauchende Erfordernis, in
betriebswirtschaftlich überschaubarer Zeit einen neuen
Betriebsleiter einstellen zu müssen, um die Voraussetzungen für
die Eintragung in die Handwerksrolle zu bewahren, gehört zum
allgemeinen wirtschaftlichen Risiko des Klägers, das in keinem
Falle eine Ausnahmesituation im Sinne des § 8 HwO erzeugt. -
Auf die Frage des Nachweises der meistergleichen Befähigung des
Klägers kommt es daher hier nicht mehr an.

45

Der Hilfsantrag auf Neubescheidung war im Ergebnis ebenfalls
abzulehnen. Bei dem Anspruch auf Eintragung in die
Handwerksrolle gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO handelt es sich um
einen gesetzlichen Anspruch, dessen vom Gericht überprüfbare
tatbestandliche Voraussetzung eines Ausnahmefalles hier jedoch
- wie oben dargelegt - bereits nicht vorliegt, und nicht um
eine Ermessensnorm. Damit kommt auch ein Anspruch des Klägers
auf Neubescheidung seines Antrages durch die Beklagte von
vornherein nicht in Betracht.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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