Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-11, Aktenzeichen 5 A 2686/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0811.5A2686.03A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2003 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
ist geklärt, dass Angehörige der Roma in der - ehemaligen - Bundesrepublik
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) weder der Gefahr einer politischen
Gruppenverfolgung noch allgemein einer "extremen Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ausgesetzt sind.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2003 - 5
A 2893/03.A -.

5

Einen weiteren Klärungsbedarf zeigt die Antragsschrift auch mit Blick auf die
darin genannten Reiseberichte der flüchtlingspolitischen Sprecherin der PDS-
Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und des nordrhein-westfälischen
Landtagsabgeordneten Sagel nicht auf.

6

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

7

Da diese Reiseberichte über die ohnehin bekannte und in der Rechtsprechung
bereits gewürdigte schlechte wirtschaftliche Lage der Roma hinaus keine wesentlich
neuen Erkenntnisse beinhalten, war das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten, im
Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO) in eine besondere Würdigung der zur Kenntnis genommenen
Reiseberichte einzutreten.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.