Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-09-17, Aktenzeichen 5 U 46/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0917.5U46.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus
einer für ihren Pkw P., amtliches Kennzeichen: X., abge-schlossenen
Kaskoversicherung Entschädigung.

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Ihren Angaben zufolge wurde das
Fahrzeug am 31.01.1991 in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 19.00 Uhr
vom Betriebsgelände der Klägerin entwendet. Zu diesem Zeitpunkt war
die Klägerin nur noch im Besitz eines Original-P.-Schlüssels mit
Beleuch-tung und eines weiteren P.-Schlüssels mit kleinem
Kunststoffkopf; der von ihrem Geschäftsführer zuvor regelmäßig
benutzte 2. P.-Schlüssel mit Beleuchtung war diesem bei seinem
Umzug in eine andere Wohnung Ende Dezember 1990/ Anfang Januar 1991
abhanden ge-kommen.

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Am 12.03.1991 wurde das Fahrzeug von
der Polizei sichergestellt und am 13.03.1991 dem Geschäftsfüh-rer
der Klägerin zurückgegeben. Es wies leichte Be-schädigungen auf,
war unverschlossen, und im Zünd-schloß steckte der
Originalfahrzeugschlüssel; das Autoradio war ausgebaut worden.

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Entschädigungsleistungen lehnte die
Beklagte unter Hinweis auf § 13 Abs. 7 AKB mit der Begründung ab,
die Klägerin sei verpflichtet, das Fahrzeug zurück-zunehmen, da es
innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige wieder "zur
Stelle gebracht" worden sei.

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Dem tritt die Klägerin mit der
vorliegenden Klage entgegen.

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Sie hat behauptet, sie habe den Schaden
bereits am 01.02.1991 telefonisch bei dem Versicherungsbüro H.,
über das der vorliegende Versicherungsvertrag geschlossen worden
war, gemeldet; Herr H. habe den Schaden aufgenommen und die
Übersendung eines Scha-denanzeigeformulars angekündigt, das auch im
Laufe der nächsten Tage eingetroffen sei. Das ausgefüllte Formular
habe sie dann an das Versicherungsbüro H. zurückgeschickt, bei dem
es am 12.02.1991 eingegan-gen sei.

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Als sie das entwendete Fahrzeug am
13.03.1991 zurückerhalten habe, sei die Monatsfrist des § 13 Abs. 7
AKB demgemäß bereits abgelaufen gewesen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1.)

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
62.157,90 DM nebst 5 % Zinsen seit Zustel-lung der Klage, Zug um
Zug gegen Herausgabe des Pkw P., Ident.Nr. W., amtl. Kennzeichen
X., zu zahlen;

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2.)

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festzustellen, daß sich der Beklagte
hin-sichtlich der Rückgabe des P. , amtl. Kenn-zeichen X., in
Annahmeverzug befindet;

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3.)

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
weitere 27.209,51 DM zu zahlen, wenn sichergestellt ist, daß dieser
Betrag innerhalb von 2 Jah-ren ab Feststellung der Entschädigung
für die Anschaffung eines P. mit Lederausstat-tung und
Sitzheizungen Verwendung findet.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat eine Entschädigungspflicht
weiterhin im Hinblick auf § 13 Abs. 7 AKB verneint und darüber
hinaus die Entwendung des Fahrzeugs als solche be-stritten.

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Ferner hat er die Ansicht vertreten, er
sei in jedem Fall gemäß § 61 VVG leistungsfrei, weil die Klägerin,
nachdem sie das Fehlen eines Fahrzeug-schlüssels bemerkt habe, die
Fahrzeugschlösser nicht ausgewechselt habe. Darin liege zudem auch
eine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung.

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Das Landgericht hat durch das
angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug
ge-nommen wird, die Klage mit der Begründung abgewie-sen, der
Beklagte sei gemäß § 61 VVG leistungsfrei, weil der Geschäftsführer
der Klägerin den Schaden-fall dadurch grob fahrlässig herbeigeführt
habe, daß er es unterlassen habe, die Fahrzeugschlösser nach dem
etwa 2 Wochen vor der Tat bemerkten Schlüsselverlust umgehend
auszutauschen.

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Gegen das ihr am 31.01.1992 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 25.02.1992 Berufung eingelegt, die sie
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.04.1992
mit einem an diesem Tage bei Ge-richt eingegangenen Schriftsatz
begründet hat.

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Die Klägerin nimmt auf ihr
erstinstanzliches Vor-bringen Bezug und trägt zum Vorwurf der grob
fahr-lässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles vor:

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Ihr Geschäftsführer habe nicht damit
rechnen müs-sen, daß der vermißte Fahrzeugschlüssel an einer
unsicheren Stelle liegen und in falsche Hände gera-ten könnte; er
sei damals davon ausgegangen, daß er ihn irgendwo verlegt habe und
er sich in jedem Fal-le wieder auffinden werde. Zudem sei auch die
Ge-fahr einer Entwendung des Fahrzeugs nicht sehr groß gewesen;
entweder habe es auf dem Firmengelände ge-standen, das nachts durch
ein Tor verschlossen und tagsüber nicht unbeobachtet gewesen sei,
oder es habe nachts in der Garage des Geschäftsführers ge-standen
oder tagsüber auf einem Parkplatz gegenüber dessen Wohnung.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung der angefochtenen
Ent-scheidung nach den diesseitigen Schlußan-trägen erster Instanz
zu erkennen,

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hilfsweise, Vollstreckungsschutz durch
Si-cherheitsleistung zu bewilligen, die auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden
kann.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und
Sicherheitslei- stung durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu
gestatten.

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Er wiederholt und vertieft sein
erstinstanzliches Vorbringen und nimmt auf die seiner Meinung nach
überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

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Die Strafakte - 33 Js 62/91 StA Köln -
war in Ab-lichtung Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen.

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Wie in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat er-örtert wurde, ist der Klageantrag zu 3) schon nicht
zulässig. Der Senat hat schon in anderen Sachen entschieden (vgl.
z.B.Urteil vom 21.12.1989 in r + s 1990, 44 f.), daß es sich bei
dem Merkmal der Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur
Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs im Sinne von § 13 Abs. 10
AKB um eine Anspruchsvoraussetzung handelt, ohne deren Vorliegen
ein Anspruch auf Neupreisentschädigung schon dem Grunde nach nicht
besteht. Eine Klage auf zukünftige Zahlung der
Neu-preisentschädigung für den Fall, daß demnächst die
Anspruchsvoraussetzung vorliegt, wäre allenfalls gemäß § 259 ZPO
zulässig. Die Klägerin hat jedoch für eine danach erforderliche
Besorgnis einer künf-tigen Leistungsverweigerung seitens des
Beklagten nichts dargetan. Es ist auch nicht anderweitig
ersichtlich, daß der Beklagte auch dann nicht auf Neupreisbasis
entschädigen wird, wenn seine Ein-trittspflicht dem Grunde nach
festgestellt ist und die Anspruchsvoraussetzungen des § 13 Abs. 10
AKB erfüllt sind.

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Im übrigen ist aber der Klageantrag zu
3) ebenso wie die Klageanträge zu 1) und 2) in der Sache
unbegründet. Der Klägerin steht wegen der behaup-teten Entwendung
ihres Pkw kein Anspruch gegen den Beklagten aus der
Fahrzeugversicherung zu. Der Beklagte ist zur
Entschädigungsleistung nicht ver-pflichtet, weil die Klägerin gemäß
§ 13 Abs. 7 Satz 1 AKB verpflichtet ist, ihr Fahrzeug
zurückzuneh-men. Dieses war innerhalb eines Monats nach Eingang der
Schadensanzeige " wieder zur Stelle gebracht". Als der
Geschäftsführer der Klägerin den Pkw am 13.03.1991 von der Polizei
zurückerhielt, war die Monatsfrist noch nicht abgelaufen.

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Nach ständiger Rechtsprechung des
Senats beginnt diese Frist erst dann zu laufen, wenn eine
Scha-densanzeige mit einem Inhalt vorliegt, der den Versicherer in
den Stand versetzt, gezielt nach dem Verbleib des Fahrzeugs zu
fahnden (vgl. schon Se-natsurteil vom 22.05.1986 in VersR 1987,
1106 f).

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§ 13 Abs. 7 AKB will nämlich dem
Versicherer die Möglichkeit geben, eine angemessene Zeit lang nach
dem Fahrzeug zu suchen und eine Entschädigungs-leistung eventuell
zu vermeiden. Die Suche nach dem Fahrzeug setzt aber naturgemäß
Kenntnisse über die näheren Umstände seines Abhandenkommens voraus.
Diese Kenntnisse kann nur eine detaillierte Scha-densanzeige
vermitteln, nicht aber schon die bloße Mitteilung, daß das
versicherte Fahrzeug gestohlen worden ist (vgl. zum Inhalt einer
Schadensanzeige auch Prölss/Martin, VVG, 24.Aufl., Anm. 4 zu § 33).
Dementsprechend kommt es auch auf den Ein-gang der Schadensanzeige
bei derjenigen Stelle im Bereich des Versicherers an, die dort für
"Fahn-dungsmaßnahmen" zuständig ist. Das ist im allge-meinen nicht
die Versicherungsagentur, wie hier das Versicherungsbüro H., da
diese in aller Regel nicht schon selbst derartige
"Fahndungsmaßnahmen" ergreift. Etwas anderes ergibt sich im
vorliegenden Fall auch nicht aus § 9 AKB, wonach alle Anzeigen und
Erklärungen des Versicherungsnehmers an die im Versicherungsschein
als zuständig bezeichnete Stel-le gerichtet werden sollen. Entgegen
der Auffassung des Landgerichts (vgl. S. 6 oben des angefochtenen
Urteils) reicht es für eine solche Empfangsvoll-macht im Sinne von
§ 9 AKB nicht aus, wenn sich auf dem Versicherungsschein ( und dem
Schadensanzeige-formular) ein Stempelaufdruck des Agenten befindet.
Damit allein ist der Agent noch nicht als zuständig "bezeichnet"
worden, was durch den Versicherer vor-genommen werden muß, nicht
aber durch den Agenten in Form eines Aufdrucks seines
Firmenstempels.

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Daß im Steitfall die mündliche
Weitergabe der Scha-densmeldung durch das Versicherungsbüro H. an
den Beklagten bereits die für die Einleitung von
Fahn-dungsmaßnahmen nötigen Informationen enthielt, ist nicht
ersichtlich. Da es zunächst auch nur um die Übersendung eines
Schadensanzeigeformulars ging, kann dies auch nicht angenommen
werden. Abzustellen ist daher auf den Eingang des von der Klägerin
aus-gefüllten Schadenanzeigeformulars, allerdings bei der für
Fahndungsmaßnahmen zuständigen Stelle beim Beklagten. Bei diesem
ist die Schadensanzeige aber erst am 13.02.1991 eingegangen. Gemäß
den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, die hier Anwendung finden (vgl.
dazu auch BGH VersR 1990, 258 f.), endete die Monatsfrist somit
erst nach der Wiedererlangung des Fahrzeugs durch die Klägerin,
nämlich mit dem Ab-lauf des 13.03.1991.

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Die Klage kann daher schon aus diesem
Grunde keinen Erfolg haben.

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Der Senat folgt aber auch der
Begründung des ange-fochtenen Urteils durch das Landgericht, wonach
der Beklagte wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des
Versicherungsfalles durch den Geschäftsführer der Klägerin gemäß §
61 VVG leistungsfrei ist. Die un-terlassene Auswechslung von
Fahrzeugschlössern ist auch nach der Rechtsprechung des Senats dann
grob fahrlässig, wenn ein abhanden gekommener Original-schlüssel
dem Fahrzeug vom Finder oder vom Schlüs-seldieb nach Lage der Dinge
ohne weiteres zugeord-net werden kann und auch für den
Versicherungsneh-mer auf der Hand liegt, daß der Schlüssel bei
einem Fahrzeugdiebstahl verwendet werden könnte (vgl. Se-natsE. in
r + s 1990, 80 f.; ferner OLG Düsseldorf r + s 1991, 78 ff.; OLG
Koblenz ZfS 1981, 113 f.;LG Köln r + s 1985, 106 f.) Ein solcher
Fall liegt hier vor, wie das Landgericht dies im einzelnen
zutreffend ausgeführt hat (vgl. S. 9 ff. des angefochtenen Urteils
). Mit der völlig ungewissen Erwägung, der Schlüssel werde "wegen
der zeitweisen Unordnung" wieder auftauchen, durfte sich der
Ge-schäftsführer der Klägerin nicht begnügen, zumal er es selbst
für durchaus möglich hielt, den Schlüssel "in der Halle oder im
Büro " verloren zu haben, und sich seinerzeit ständig Handwerker
auf dem Firmen-gelände aufhielten, die mit der Renovierung des
Bü-ros beschäftigt waren.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Klägerin: 89.367,41 DM.