Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-13, Aktenzeichen 13 K 690/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1213.13K690.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

2

Die Klägerin, die vormals ihren Sitz in E hatte, hat seit dem 19. Dezember 2000
bei dem Stadtdirektor der Stadt I 1 das Gewerbe mit der Bezeichnung "die für
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. Steuerberatungsgesellschaften gesetzlich
und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten, insbesondere die Durchführung gesetzl.
Pflichtprüfungen und anderer betriebswirtschaftl. Prüfungen, die Beratung u.
Vertretung in steuerl. Angelegenheiten, Übernahme von Treuhandschaften sowie alle
Tätigkeiten, welche die Beratung u. Wahrung fremder Interessen in wirtschaftl.
Angelegenheiten zum Gegenstand haben" angemeldet. Diese Bezeichnung des
Gewerbes entspricht wörtlich der Angabe des Unternehmensgegenstandes in § 2
Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin, die seit dem 8. Dezember 2000 in
das Handelsregister bei dem Amtsgericht X (Nr. B 884) eingetragen ist.

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Mit Bescheid vom 8. Februar 2002 zog die Beklagte die Klägerin im Wege der
vorläufigen Veranlagung für das Haushaltsjahr 2002 zu einem Kammerbeitrag in
Höhe von 255,00 EUR heran, der insgesamt als Grundbeitrag erhoben wurde. Als
Bemessungsgrundlage war ein Gewerbeertrag von 0,00 DM angesetzt worden.

4

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus: Sie habe in ihrer
Satzung eine gewerbliche Tätigkeit ausgeschlossen und übe ausschließlich einen
freien Beruf aus. Deshalb wehre sie sich gegen die Mitgliedschaft bei der Beklagten.
Außerdem sei sie bereits Mitglied der Steuerberaterkammer X 1, woraus eine
unzumutbare Doppelbelastung folge. Die vormals zuständige Industrie- und
Handelskammer E habe mit Rücksicht darauf auf eine Beitragserhebung verzichtet.
Im Übrigen dürfe der Grundbeitrag nach der Haushaltssatzung der Beklagten nur mit
einem Zehntel in Ansatz gebracht werden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2002 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück. Sie legte dar: Die Klägerin unterliege als GmbH kraft
Rechtsform der Veranlagung zur Gewerbesteuer und sei demzufolge
kammerzugehörig und beitragspflichtig. Nach Ziffer III. 2. der von der
Vollversammlung der Beklagten am 4. Dezember 2001 beschlossenen
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 betrage der Grundbeitrag 255,00 EUR
für Gewerbetreibende, die - wie die Klägerin - im Handelsregister eingetragen seien,
mit einem Verlust oder Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis
36.800 EUR. Da vom Finanzamt noch keine Bemessungsgrundlage mitgeteilt
worden sei, sei die Beklagte von einem Gewerbeertrag von 0,00 EUR ausgegangen.

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Mit ihrer Klage macht die Klägerin ergänzend geltend: Das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe in einer Entscheidung aus dem Jahre 1996
in einem vergleichbaren Fall die Pflichtmitgliedschaft einer
Steuerberatungsgesellschaft bei der Industrie- und Handelskammer verneint. Der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag vertrete diese Auffassung nach wie vor.
Sie - die Klägerin - übe derzeit keine gewerbliche Tätigkeit aus.

7

Die Klägerin beantragt,

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den Beitragsbescheid der Beklagten vom 8. Februar
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 20. Februar 2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung ihres Antrages nimmt sie Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide und führt ergänzend aus: Der von der Klägerin zitierten Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg habe das Gesetz zur vorläufigen Regelung des
Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) in einer mittlerweile außer Kraft
getretenen Fassung zugrundegelegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges
der Beklagten und der Gerichtsakte Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ist
zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom
8. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2002
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage des Beitragsbescheides vom 8. Februar 2002 ist § 3
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des
Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I
S. 920), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992) -
Industrie- und Handelskammergesetz (IHKG) - in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 6
Abs. 1 der Beitragsordnung der Beklagten vom 3. Dezember 1998 und der von der
Vollversammlung der Beklagten am 4. Dezember 2001 beschlossenen
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG
werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer,
soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Haushaltsplanes durch
Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Die
Beitragsordnung sieht in § 1 Abs. 1 vor, dass die Kammer nach Maßgabe des IHKG
von den Kammerzugehörigen Beiträge erhebt, wobei die Beitragsveranlagung nach
§ 15 Abs. 1 Satz 1 der Beitragsordnung durch schriftlichen Bescheid erfolgt.

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Die Klägerin ist Kammerzugehörige im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG, weil
sie die in § 2 Abs. 1 IHKG festgelegten Voraussetzungen für eine
Kammerzugehörigkeit erfüllt. Nach der zuletzt genannten Vorschrift gehören zur
Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, u.a.
juristische Personen des privaten Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und
Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte
oder Verkaufsstelle unterhalten.

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Diese Erfordernisse liegen vor. Die Klägerin rechnet als juristische Person zu
diesem Personenkreis. Dies folgt aus § 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542), wonach die GmbH als solche selbstständig ihre
Rechte und Pflichten hat, mithin eine juristische Person des privaten Rechts ist.

18

Die Klägerin unterhält auch eine gewerbliche Niederlassung im Bezirk der
Beklagten und betreibt ein Gewerbe im Sinne des Handels- und Gewerberechts. Die
Frage, ob tatsächlich ein Gewerbe vorliegt, bedarf einer gesonderten Prüfung nur
dann, wenn der jeweilige Kammerzugehörige allein kraft seiner Rechtsform nach § 2
Abs. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig ist.

19

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1983 - 5 B
51.81 -,
Gewerbearchiv (GewArch) 1983, 260, 261.

20

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG gilt nämlich als Gewerbebetrieb stets und in
vollem Umfang die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft und folglich auch die Tätigkeit
einer GmbH. Gleichwohl ist diese Prüfung im vorliegenden Fall entbehrlich, weil die
Klägerin schon nach § 2 Abs. 1 GewStG zur Gewerbesteuer veranlagt wird. Danach
unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der
Gewerbesteuer. Das Vorliegen eines Gewerbes folgt hier bereits aus der
handelsregisterlichen Eintragung des Unternehmensgegenstandes. Dieser erlaubt -
wie noch auszuführen sein wird - eine gewerbliche Betätigung.

21

Gegen die Annahme ihrer Mitgliedschaft bei der Beklagten kann die Klägerin
nicht mit Erfolg einwenden, Gegenstand ihres Unternehmens seien allein
freiberufliche Tätigkeiten, die für eine Begründung der Kammerzugehörigkeit nicht
ausreichten. Nach § 2 Abs. 2 IHKG gilt u.a. für Gesellschaften, welche ausschließlich
einen freien Beruf ausüben, Absatz 1 der Vorschrift nur, soweit sie in das
Handelsregister eingetragen sind. Hier fehlt es an zwei Voraussetzungen, um die
Klägerin als von der Pflichtmitgliedschaft ausgenommene freiberuflich tätige
Gesellschaft anzusehen.

22

Zum Einen ist sie in das Handelsregister eingetragen. Bei der Wahl der
Rechtsform einer zwingend in das Handelsregister einzutragenden (vgl. § 7 Abs. 1
GmbHG) GmbH kommt es grundsätzlich nicht mehr auf die Frage an, ob die Tätigkeit
der Klägerin als freiberuflich oder gewerblich anzusehen ist. In § 2 Abs. 2 IHKG
kommt nämlich die klare gesetzgeberische Absicht zum Ausdruck, alle diejenigen
ausschließlich freiberuflich Tätigen in den Kreis der Kammerzugehörigen
miteinzubeziehen, die - wie Kapitalgesellschaften - in das Handelsregister
eingetragen sind.

23

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.
Februar
1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200, 201.

24

Zum Anderen übt die Klägerin nicht ausschließlich einen freien Beruf aus. Dies folgt
aus dem in § 2 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages bestimmten
Unternehmensgegenstand, der gemäß § 10 GmbHG wortgleich in das
Handelsregister eingetragen ist. Da im vorliegenden Fall keine Abweichung zwischen
dem gesellschaftsvertraglich festgelegten und dem im Handelsregister eingetragenen
Unternehmensgegenstand vorliegt, bedarf es keiner Stellungnahme zu der Frage,
welche Festlegung im Streitfall maßgeblich wäre.

25

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977
- I C 35.73 -, BVerwGE 55, 1, 6; OVG NRW,
Beschluss vom 24. Februar 1997, a.a.O., S.
200.

26

Denn die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Möglichkeit wirtschaftsberatender
oder treuhänderischer Tätigkeit stellt zwar eine berufsrechtlich zulässige, jedoch
entgegen der Auffassung der Klägerin keine freiberufliche, sondern gewerbliche
Tätigkeit dar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin von dieser Befugnis
tatsächlich Gebrauch macht.

27

So	ausdrücklich: OVG NRW, Beschluss vom 24.
Februar 1997, a.a.O.; Verwaltungsgerichtshof (VGH)
für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17.
Juni 1998 - 14 S 38/98 -, GewArch 1999, 66.

28

Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keiner weiteren Auseinandersetzung mit der
von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des OVG Lüneburg,

29

vgl.	Urteil vom 20. Mai 1996 - 8 L 647/95 -,
GewArch 1996, 413,

30

die eine Pflichtmitgliedschaft für den Fall verneinte, dass eine gewerbliche Tätigkeit
nach dem Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist.

31

Die Klägerin kann gegen ihre Mitgliedschaft ferner nicht mit Erfolg einwenden,
diese sei vor dem Hintergrund ihrer gleichzeitigen Zugehörigkeit zur
Steuerberaterkammer unzumutbar. Dieses Argument verfängt bereits angesichts des
eindeutigen Wortlauts des § 2 Abs. 2 IHKG nicht. Diese Vorschrift hat der
Gesetzgeber bewusst und in Kenntnis des Bestehens weiterer Pflichtmitgliedschaften
für Freiberufler in berufsständischen Kammern eingeführt. Dies verdeutlicht auch die
Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG, wonach für Apotheker die gleichzeitige
Zugehörigkeit zur Apothekerkammer unterstellt wird. Diese vom Gesetzgeber in Kauf
genommene Möglichkeit der Mitgliedschaft sowohl in der Industrie- und
Handelskammer als auch in einer Berufskammer (und einer grundsätzlich daraus
erwachsenden Beitragspflicht) findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass die
Aufgaben und Zielsetzungen der jeweiligen Kammern regelmäßig nicht identisch
sind. So handelt es sich bei der Steuerberaterkammer um eine berufsständische
Kammer, während die Beklagte eine wirtschaftsständische Kammer ist.

32

Vgl.	hierzu mit näherer Begründung: OVG NRW,
Beschluss vom 24. Februar 1997, a.a.O., S. 200,
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2001
- 14 S 402/01 -, GewArch 2001, 418 m.w.N., VG
Schleswig, Urteil vom 18. April 2002 - 12 A 375/98 -,
GewArch 2002, 294.

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Die danach bestehende Pflichtmitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten verstößt
nicht gegen höherrangiges Recht; sie ist insbesondere verfassungsgemäß.

34

Vgl.	hierzu mit näherer Begründung und die
bislang einhellige Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte bestätigend: BVerfG, Beschluss
vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, GewArch
2002, 11 ff.

35

Der mit dem angefochtenen Bescheid erhobene Kammerbeitrag ist zudem von der
Beklagten der Höhe nach zutreffend festgelegt. Er wird im vorliegenden Fall gemäß
§ 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG als Grundbeitrag erhoben. Gemäß § 1 Abs. 3 der
Beitragsordnung der Beklagten setzt die Vollversammlung jährlich in der
Haushaltssatzung u.a. die Grundbeiträge sowie das Bemessungsjahr für die Beiträge
fest. Nach Ziffer III. 2. der von der Vollversammlung der Beklagten beschlossenen
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 ist von allen Gewerbetreibenden, die -
wie die Klägerin - im Handelsregister eingetragen sind, mit einem Verlust oder
Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 36.800 EUR ein
Grundbeitrag in Höhe von 255,00 EUR zu zahlen. Bedenken gegen die
Rechtsgültigkeit dieser Regelungen sind nicht ersichtlich.

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Bei der Staffelung der Grundbeiträge handelt es sich um eine
Selbstverwaltungsentscheidung der Vollversammlung, die das Gericht nur in
begrenztem Umfang nachprüfen kann. Insoweit besteht ein breiter
Ermessensspielraum der Beklagten, der sich weitgehend einer gerichtlichen
Überprüfung entzieht. Die an dem Kriterium der Handelsregistereintragung
ausgerichtete Festlegung der Höhe des Grundbeitrages unterliegt in diesem
Zusammenhang jedenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
der Beitragsordnung kann der Grundbeitrag gestaffelt werden. Zu den
Staffelungskriterien gehören nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere die
Handelsregistereintragung und das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetriebes. Die Anwendung dieses Staffelkriteriums verletzt
weder den Äquivalenzgrundsatz noch den abgabenrechtlichen Gleichheitssatz. Dies
folgt schon unzweifelhaft aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der
Fassung, die er durch das Änderungsgesetz vom 23. Juli 1998 (BGBl. I S. 1887)
gefunden hat. Danach kann sich die Staffelung des Grundbeitrages neben der
Leistungskraft und des Umfangs auch an der Art des Gewerbebetriebes orientieren.
Durch diese redaktionelle Klarstellung ist die im Hinblick auf § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG
in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2133), der allein
die Staffelungsmöglichkeit nach der Leistungskraft vorsah, geführte Kontroverse über
die Zulässigkeit einer an der Handelsregistereintragung der Kammerzugehörigen
ausgerichteten Staffelung des Grundbeitrages überflüssig geworden.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar
2000
- 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255.

38

Das Äquivalenzprinzip ist ferner nicht mit Blick auf möglicherweise von der
Steuerberaterkammer von der Klägerin erhobene Beiträge verletzt. Diesem
abgabenrechtlichen Grundsatz ist bei Mehrfachmitgliedschaften Genüge getan, wenn
bei der Beitragsveranlagung jeweils nur der für die betreffende Kammer spezifische
Teil der ausgeübten Tätigkeit berücksichtigt wird.

39

Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.
Juni 2001, a.a.O., S. 419.

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Dem wird der durch die Beklagte von der Klägerin erhobene Beitrag gerecht. Die
Beklagte hat sich nämlich auf die Erhebung des für im Handelsregister eingetragene
Gewerbetreibende festgesetzten Mindestgrundbeitrages beschränkt. Die
einkommensabhängige und regelmäßig wesentlich höhere Umlage ist von der
Klägerin nicht erhoben worden. Mithin sind bei der vorliegenden vorläufigen
Veranlagung die Einkünfte der Klägerin aus ihrer freiberuflichen steuerberatenden
Tätigkeit außer Betracht gelassen worden.

41

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der von ihr erhobene Grundbeitrag
auch nicht mit Blick auf § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG, dessen Regelung Ziffer V. der
Haushaltssatzung lediglich wiederholt, auf ein Zehntel, also 25,50 EUR zu kürzen.
Mit ihrer hierauf abzielenden Argumentation verkennt die Klägerin, dass es
vorliegend überhaupt nicht um die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen geht. Sie
betreffen nämlich - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - lediglich die Höhe des
für die Umlagenberechnung anzusetzenden Gewerbeertrages. Vorliegend ist die
Klägerin jedoch allein zum Grundbeitrag veranlagt worden, dessen hier
vorgenommene Ausgestaltung den weiten, hierbei zu beachtenden
Ermessensspielraum des Normgebers nicht verletzt. Auch eine nach § 3 Abs. 4 Satz
3 IHKG in Verbindung mit Ziffer V. der Haushaltssatzung auf ein Zehntel zu kürzende
Bemessungsgrundlage ist nicht angesetzt worden.

42

In der Heranziehung der Klägerin zu einem Kammerbeitrag kann schließlich nicht
deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gesehen werden, weil die vormals
zuständige Industrie- und Handelskammer E im Fall der Klägerin in früheren
Beitragsjahren auf eine Beitragserhebung verzichtet hat. Dies gilt ungeachtet des
Umstandes, dass im vorliegenden Verfahren nicht belegt worden ist, dass die
Beitragsbefreiung der Klägerin durch die Industrie- und Handelskammer E tatsächlich
auf dem Umstand der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer
beruhte. Eine solche Beitragsbefreiung wäre nach den vorstehenden Ausführungen
rechtswidrig gewesen, sodass die Klägerin schon deshalb keine Fortführung dieser
Praxis durch die Beklagte verlangen könnte. Im Übrigen verbietet der Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG nur, wesentlich Gleiches willkürlich - also ohne sachliche
Gründe - ungleich oder wesentliches Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.
Art. 3 Abs. 1 GG verlangt also keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt
durch sachliche Erwägungen gerechtfertigte Differenzierungen zu.

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Vgl.	beispielsweise BVerfG, Beschluss vom
10. Januar 1995 - 1 BvL 20/87 u. 20/88 -, NJW 1995,
1341 f.

44

Selbst wenn also andere Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen in
Fällen der vorliegenden Art keinen oder einen geringeren Beitrag erheben oder
erhoben haben, geböte dieser Umstand der Beklagten nicht, ebenso zu verfahren.
Denn Gleichheit muss und kann der jeweilige Gesetz-, Verordnungs- oder
Satzungsgeber stets nur in seinem Zuständigkeitsbereich, nicht aber in oder
gegenüber dem eines anderen Normgebers gewähren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt
werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten
nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen
ist.

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Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821
Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) einzureichen. Über
den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster durch Beschluss.

50

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte,
soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

51

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

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