Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-11, Aktenzeichen 10 A 1277/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0111.10A1277.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. März 2007 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke E. Str. 24, Gemarkung
E1. , Flur 41, Flurstück 501, und S.-----gasse 15, Gemarkung E1. , Flur 41,
Flurstück 467. Auf den Grundstücken steht ein einheitlicher Baukörper mit
Ausgängen zu beiden Straßen. Für das Grundstück S.-----gasse 15 erteilte die
Beklagte am 25. Januar 2001 eine Baugenehmigung für die Errichtung von vier
Wohneinheiten, für das Grundstück E. Str. 24 unter dem 19. April 2001 eine
Baugenehmigung für den Umbau und eine Erweiterung eines bestehenden
Ladenlokals.

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Die Klägerin errichtete in der Folgezeit im Erdgeschoss zwei Ladenlokale mit
einer Breite von jeweils etwa 6-7m und einer Tiefe von ca. 40 m. Am 29. August
2001 stellte sie hierzu einen Bauantrag. Unter dem 19. November 2001 erteilte die
Beklagte "Nachtragsgenehmigungen" für beide Bauvorhaben. Die Genehmigungen
enthalten unter anderem folgende Nebenbestimmungen:

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"Die Tür zur E. Straße des schon in Betrieb genommenen Ladenlokals ist
während der Betriebszeiten des Ladens in voller Breite offen zu halten.

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Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass diese Tür von Kunden
nicht geschlossen werden kann.

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Diese Tür ist entsprechend der beigefügten Baupläne als Schiebetür oder als
eine nach außen aufschlagende Tür auszubilden.

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Die Notausgangstür zur S.-----gasse dieses Ladenlokals muss in Fluchtrichtung
aufschlagen. Diese Tür ist bis spätestens zum 10.01. 2002 durch eine nach außen
aufschlagende zu ersetzen."

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Die Klägerin legte gegen die Nebenbestimmungen erfolglos Widersprüche ein.
Die Klägerin hat die Klage bzgl. der Nebenbestimmungen zur Gestaltung bzw.
Handhabung der Tür zur E. Straße zurückgenommen. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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II.

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

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Die Klägerin wendet zu Unrecht ein, es handele sich nicht um Sonderbauten im
Sinne des § 54 BauO NRW.

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Sonderbauten sind nach der Legaldefinition des § 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung. Den
Anwendungsbereich verdeutlicht Abs. 3 der Bestimmung. Danach zählen
insbesondere die in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW aufgeführten Vorhaben zu den
Sonderbauten. Diese Sonderbauten unterscheiden sich von dem "Normalfall" eines
Wohnhauses geringer oder mittlerer Höhe über rechteckigem Grundriss
insbesondere durch Schwierigkeiten der Brandbekämpfung, häufig wechselnden
Benutzer- oder Besucherkreis, Besonderheiten der körperlichen oder geistigen
Leistungsfähigkeit von Benutzern oder Besuchern, besonderes Gefahrenpotential,
hoher Verschleiß der für die Standsicherheit wesentlichen Bauteile, besondere
Nutzungsformen oder die Größe des Vorhabens.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: 1. Oktober 2007, § 54
Rdnr. 21, zur niedersächsischen Regelung: Nds. OVG, Urteil vom
18. September 2002 - 1 LB 2855/01 -, BRS 65
Nr. 138.

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Diese Besonderheiten können auf der Grundlage des § 54 BauO NRW über die
allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Brandschutz (z.B. über Abstände,
Rettungswegführung sowie Bauteile und Baustoffe) hinaus gehende
Brandschutzanforderungen im Einzelfall erforderlich machen.

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Der Verweis des § 54 Abs. 3 BauO NRW auf die Sonderbauten im Sinne des
§ 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW ist, wie schon aus dem Wort "insbesondere" folgt,
nicht abschließend gemeint, so dass insbesondere auch an Verkaufsstätten mit einer
Verkaufsfläche von bis zu 700 m² besondere Anforderungen im Einzelfall gestellt
werden können.

18

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: 1. Oktober 2007, § 54
Rdnr 65; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage,
§ 54 Rdnr. 56.

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Dieses Verständnis wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift
bestätigt. Nach § 54 Abs. 3 Sat 1 Nr. 2 BauO NRW 1995 galten die § 54 Abs. 1 und
2 BauO NRW für Verkaufsstätten ohne Begrenzung auf ein bestimmtes Flächenmaß.
§ 54 Abs. 3 BauO NRW 2000 enthält demgegenüber nunmehr nur noch einen
Verweis auf den Katalog der "großen" Sonderbauten in § 68 BauO NRW. Eine
sachliche Änderung war damit nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers
jedoch nicht verbunden. Nach der Amtlichen Begründung (LT-Drs. 12/3738),

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abgedruckt bei: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 54 vor Rdnr. 1,

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ist auch mit der Neuformulierung eine abschließende Aufzählung der
Sonderbauten nicht beabsichtigt.

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Auch eine sachliche Rechfertigung dafür, die Anwendung des § 54 BauO NRW
auf Verkaufsstätten von mehr als 700 m² zu beschränken, ist nicht ersichtlich.
Vielmehr muss die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall prüfen können, ob unter
Berücksichtigung der Größe der Verkaufsstätte, der Besonderheiten des Gebäudes,
der Brandlasten und der Zahl der Besucher die allgemeinen Anforderungen für
Wohngebäude ausreichen oder nicht.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Bauvorhaben der
Klägerin um einen Sonderbau im Sinne des § 54 Abs. 1 BauO NRW. Das
Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend insbesondere auf den außergewöhnlichen
Zuschnitt der Ladenlokale abgestellt. Die Tiefe des Ladenlokals von nahezu 40 m
führt dazu, dass der Fluchtwege trotz der geringen Verkaufsfläche ähnlich lang ist
wie bei einer Verkaufsstätte mit über 700 m². Allein dieser Umstand rechtfertigt die
Annahme eines Sonderbaus im Sinne des § 54 BauO NRW, so dass es auf die
weiter vom Verwaltungsgericht angeführten Gesichtspunkte, gegen die sich die
Klägerin wendet, im vorliegenden Verfahren nicht ankommt. Die Berücksichtigung
der konkreten örtlichen Gegebenheiten ("Schlauchform") ist auch nicht, wie die
Klägerin meint, willkürlich.

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Zu Unrecht verweist die Zulassungsbegründung auch darauf, dass zwischen
einem Ladenlokal geringer oder mittlerer Größe und einer Privatwohnung bei
gleichem Grundriss kein wesentlicher Unterschied bestehe. Denn ein für die
Erforderlichkeit einer besonderen Prüfung brandschutzrechtlicher Aspekte mit
tragender Unterschied zwischen einer Wohnung und einem Ladenlokal gleich
welchen Zuschnitts besteht darin, dass die eine Wohnung nutzenden Personen die
Örtlichkeit in der Regel kennen, während die Kunden eines Ladenlokals
insbesondere mit den Flucht- und Rettungswegen üblicherweise gerade nicht
vertraut sind.

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Soweit die Klägerin darauf verweist, dass die Anordnung der Warentische
geändert und damit die Fluchtmöglichkeiten verbessert worden seien, hat das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt, dass die erteilte Baugenehmigung
keinerlei Vorgaben für die Anordnung der Gänge oder Rettungswege enthält und
deshalb sämtlichen Nutzungen Rechnung zu tragen ist, die in der Bandbreite der
zugelassenen Nutzung liegen. Deshalb führt auch der von der Zulassungsschrift
unter 6. angestellte Vergleich zu nicht vom Genehmigungsumfang gedeckten
Nutzungen nicht weiter. Auch zu möglichen Verletzungsgefahren wegen der
vorhandenen Treppenstufen sowie zur Ermessensüberprüfung hat das
Verwaltungsgericht das Erforderliche bereits ausgeführt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

28

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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