Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-05, Aktenzeichen 19 B 1888/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0305.19B1888.00.00

Tenor

Das Verfahren 19 B 1888/00 wird eingestellt, soweit die Beteiligten den
Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

Die Anträge auf Zulassung der Beschwerden gegen Nr. 1. und Nr. 2. des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. November 2000
werden abgelehnt.

Der mit Schriftsatz vom 21. Januar 2001 gestellte Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung wird, soweit er nicht für in der Hauptsache erledigt erklärt
worden ist und über das erstinstanzlich angebrachte Begehren hinausgeht,
abgelehnt.

Die Kosten in den Verfahren 19 B 1888/00 und 19 E 956/00 trägt der
Antragsteller.

Der Streitwert im Verfahren 19 B 1888/00 beträgt 4.000,-- DM.

1

G r ü n d e :

2

Soweit nicht der Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt
erklärt worden ist, haben sämtliche Anträge des Antragstellers
keinen Erfolg.

3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
zweitinstanzliche Verfahren und der mit Schriftsatz vom
21. Januar 2001 gestellte Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das dort angebrachte Antragsbegehren
sind unbegründet, weil die jeweils beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet,
§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO. Dies ergibt sich aus
den nachfolgenden Gründen dieses Beschlusses, die für die hier
zu treffende Entscheidung über die beim Oberverwaltungsgericht
gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
entsprechend gelten.

4

Der Senat ist nicht gehindert, zugleich mit der Entscheidung
über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch
über die Anträge auf Zulassung der Beschwerden zu entscheiden.
Soweit der Antragsteller auf S. 2 der Antragsschrift vom
25. Dezember 2000 vorträgt, zu der Rechtsbehauptung, § 1671
Abs. 2 Nr. 2 BGB in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung
des Art. 1 des Kindschaftsrechtsreformgesetzes - KindRG - vom
16. Dezember 1997, BGBl. I, 2942, verstoße gegen Art. 6 GG,
werde er weitere Ausführungen machen, sobald Prozesskostenhilfe
bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter beigeordnet sei, ist
ergänzender Vortrag schon deshalb nicht abzuwarten, weil
solcher nur für den Fall, dass Prozesskostenhilfe bewilligt
werde, und mithin bedingt angekündigt ist; diese Bedingung kann
aber nicht eintreten, weil der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe mit diesem Beschluss abgelehnt wird.

5

Im Hinblick auf die Art des Rechtsmittels gegen den
angefochtenen Beschluss geht der Senat davon aus, dass der
Antragsteller die zunächst - veranlasst durch die dem
angefochtenen Beschluss beigefügte, nach § 146 Abs. 4 VwGO
unrichtige Rechtsmittelbelehrung - mit anwaltlichem Schriftsatz
vom 29. November 2000 erhobene Beschwerde nicht weiterverfolgt.
Das damit eingelegte Rechtsmittel ist vielmehr als Antrag auf
Zulassung der Beschwerde zu behandeln, nachdem der
Antragsteller auf den gerichtlichen Hinweis vom 18. Dezember
2000 auf den allein statthaften Rechtsbehelf eines Antrags auf
Zulassung der Beschwerde mit anwaltlichem Schriftsatz vom
25. Dezember 2000 einen solchen Antrag sowohl gegen Nr. 1. als
auch gegen Nr. 2. des angefochtenen Beschlusses gestellt hat.
Dies entspricht auch dem im Schriftsatz vom 25. Dezember 2000
unter 2. "hilfsweise" gestellten Antrag wie auch in Ansehung
der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung sachgerechter
prozessualer Handhabung. Die Mitteilung des Antragstellers im
eigenen Schriftsatz vom 22. Dezember 2000, im Übrigen bleibe
die Beschwerde aufrechterhalten, ist demgegenüber schon im
Hinblick auf den Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO, worauf
der Antragsteller zuvor hingewiesen worden war, unbeachtlich,
zumal das gesamte zweitinstanzliche Vorbringen keinerlei
Anhaltspunkte dafür bietet, dass sich der Antragsteller mit
einer - zulassungsfreien - Beschwerde auch etwa gegen die
erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wendet.

6

Der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. Dezember 2000
gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die
Versagung von Prozesskostenhilfe (Nr. 1. des angefochtenen
Beschlusses) ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine
Zulassung nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2,
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht erfüllt sind.

7

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich nicht aus dem
sinngemäßen Vortrag des Antragstellers, das Verwaltungsgericht
habe die Anforderungen, die an die hinreichende Erfolgsaussicht
des Sachbegehrens gestellt werden dürften, überspannt, in dem
es die Prüfung der Erfolgsaussicht mit der Prüfung der
Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung "verwechselt" habe. Ob die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist
aufgrund einer summarischen Prüfung zu beantworten, die
vermeidet, dass die Rechtsverfolgung selbst in das
Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert wird; das
Prozesskostenhilfeverfahren bezweckt, den verfassungsrechtlich
gebotenen Rechtsschutz zugänglich zu machen und nicht selbst zu
bieten, um die Möglichkeit der Rechtsverfolgung durch den
mittellosen Beteiligten im Verhältnis zu einem besser
gestellten nicht unverhältnismäßig zu erschweren. Danach ist
die hinreichende Erfolgsaussicht zwar nicht erst dann zu
bejahen, wenn der Prozesserfolg schon gewiss ist; sie kann aber
andererseits nicht nur verneint werden, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache schlechthin ausgeschlossen ist, sondern auch schon
dann, wenn die Erfolgschance nur eine entfernte ist.

8

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März
1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347
(356 ff.) = NJW 1991, 413 f., und
Beschluss vom 4. Februar 1997 - 1 BvR
391/93 -, NJW 1997, 2102 (2103).

9

In Orientierung an diesen Vorgaben ist die hinreichende
Erfolgsaussicht zu bejahen, wenn das Gericht den
Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund dessen eigener
Sachdarstellung und der von Amts wegen zu berücksichtigenden
vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar
hält und in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der
Möglichkeit der Beweisbarkeit überzeugt ist. Es reicht aus,
wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein
Unterliegen. Hängt die Sachentscheidung von der Beantwortung
einer Rechtsfrage ab, bietet die Rechtsverfolgung in der Regel
dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn diese schwierig und
bislang ungeklärt ist; denn das Prozesskostenhilfeverfahren
dient nicht dazu, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu
entscheiden. Demgegenüber braucht Prozesskostenhilfe nicht
bewilligt zu werden, wenn eine entscheidungserhebliche
Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt,
gleichwohl aber nicht umstritten und auch nicht schwierig ist,
ihre Beantwortung also mit Blick auf die einschlägige
gesetzliche Regelung oder auf die Auslegungshilfe der hierzu
bereits ergangenen Rechtsprechung keine Schwierigkeiten
bereitet. Bestehen allerdings ernstliche Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes,
ist die hinreichende Erfolgsaussicht in der Regel zu
bejahen.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März
1990, a.a.O.; Neumann in Sodan/Ziekow,
VwGO, § 166 Rdnrn. 89 - 93; Olbertz in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
§ 166 Rdnr. 29; Zöller/Philippi, ZPO,
22.A., § 114 Rdnrn. 19, 21; jeweils
m.w.N.

11

Gemessen daran begegnet die Ablehnung des Antrags auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Verfahren keinen ernstlichen Zweifeln. Der Antragsteller lebt
von seiner Ehefrau und Mutter der gemeinsamen Töchter nicht nur
vorübergehend getrennt, das Scheidungsverfahren ist beim
Familiengericht anhängig; nach der fortgeltenden
familiengerichtlichen Sorgerechtsentscheidung vom 27. Mai 1997
hat er nicht die Personensorge für die gemeinsame Tochter, die
Schülerin bei der Antragsgegnerin ist. Auf der Grundlage dieses
feststehenden entscheidungserheblichen Sachverhalts war zu dem
Antrag des Antragstellers nach § 123 VwGO,

12

festzustellen, dass er als Vater der
bezeichneten Töchter vorläufig bis zu
einer rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren 4 K 5858/00
berechtigt ist, in der Klassen- und
Schulpflegschaft der Antragsgegnerin
das aktive und passive Wahlrecht sowie
bei Entscheidungen das Stimmrecht
wahrzunehmen,

13

über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der
nichtsorgeberechtigte Elternteil einer Schülerin oder eines
Schülers nach den maßgeblichen Vorschriften des
Schulmitwirkungsgesetzes mitwirkungsberechtigt ist. Diese
Rechtsfrage, über die das Verwaltungsgericht in den Gründen des
Beschlusses zu 2. auch entschieden hat, war und ist aber, wie
sich auch aus den nachfolgenden Gründen dieses Beschlusses
ergibt, nicht so schwierig zu beantworten, dass dem
Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt werden musste. In
der Rechtsprechung des Senats,

14

vgl. Urteil vom 22. Oktober 1993
- 19 A 1744/93 -,

15

ist geklärt, dass der nichtsorgeberechtigte Elternteil nicht
im Sinne der §§ 38 - 40 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO)
Erziehungsberechtigter ist und ihm kein Anspruch auf Auskunft,
Beratung und Information im Schulverhältnis nach den genannten
Vorschriften zusteht; die entscheidungstragenden
Rechtsausführungen sind jedenfalls im Ansatz auf die
Beantwortung der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage
übertragbar. Letztere ist ferner für eine vergleichbare
Konstellation in der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts,

16

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 17. August 1992 - 9 S 2345/90 -,
Schul- und Prüfungsrechtliche
Entscheidungen (SPE) n. F. 222, Nr. 15
unter Bezugnahme auf das Urteil
desselben Gerichts vom 17. Dezember
1991 - 9 S 2163/90 -, SPE n. F. 330,
Nr. 14 = ESVGH 42, 176 ff.,

17

zu im Kern vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen
weitgehend geklärt. Sie ist im Übrigen, auch soweit neue Fragen
in Erwägung zu ziehen sind, im Hinblick auf die
Auslegungshilfen der bisher vorliegenden Rechtsprechung und auf
allgemeine Auslegungsregeln eindeutig zu verneinen. Soweit der
Antragsteller die Frage des Grundrechts- bzw.
Menschenrechtsverstoßes aufwirft, begründet dies allein noch
nicht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn ernstliche
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen
Rechtsvorschriften, worauf es hier ankäme, hat der
Antragsteller nicht im Sinne von § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
aufgezeigt und bestehen auch nicht.

18

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der
Versagung von Prozesskostenhilfe bestehen auch nicht im
Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers in dem
anwaltlichen Schriftsatz vom 25. Dezember 2000, der Umstand,
dass sich das Verwaltungsgericht mit der Entscheidung über den
Sachantrag, für den Prozesskostenhilfe beantragt worden sei,
beeilt habe, sei für die summarische Prüfung der hinreichenden
Erfolgsaussicht unerheblich und schließe die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nicht aus. Damit ist nicht aufgezeigt, dass
das Antragsbegehren in der Sache hinreichende Aussicht auf
Erfolg bot. Soweit der Antragsteller damit das Vorbringen aus
dem von ihm persönlich eingereichten Schriftsatz vom
2. Dezember 2000 aufgegriffen haben sollte, bleibt sein
Zulassungsbegehren ebenfalls ohne Erfolg. In diesem Schriftsatz
hat der Antragsteller vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe
entgegen seiner Bitte um einen richterlichen Hinweis
hinsichtlich des Betreibens des Verfahrens nach § 123 VwGO und
um Vorabentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
unzulässigerweise zugleich mit dessen Ablehnung auch über den
Sachantrag entschieden; es habe so unter Verstoß gegen das
Recht auf rechtliches Gehör und die Regeln eines fairen
Verfahrens ihm keine Chance zur juristisch sachgerechten
Begründung seiner Anträge gegeben. Dieses Vorbringen führt
nicht auf den Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung
mit § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, nämlich einen
entscheidungserheblichen Mangel des Verfahrens, auf dem die
Entscheidung beruhen kann. Grundsätzlich ist zwar über einen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor der
Entscheidung über das Sachbegehren zu entscheiden. Dies gilt
jedoch nicht in einem Eilverfahren. Das vorläufige
Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO ist auf eine baldige
Sachentscheidung angelegt. Um diese im Interesse des begehrten
effektiven Rechtsschutzes nicht zu verzögern, ist in diesem
Verfahren grundsätzlich eine Vorabentscheidung über das - wie
hier - mit dem Eilantrag gestellte Prozesskostenhilfegesuch
nicht geboten.

19

Vgl. Hess VGH, Beschluss vom
9. Oktober 1989 - 1 TG 1966/89 u.a. -,
NVwZ-RR 1990, 223 (224); OVG Hamburg,
Beschluss vom 13. Februar 1996 - Bs IV
313/95 -, DVBl. 1996, 1318 (1319); VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom
30. März 1998 - 7 S 376/98 -, NVwZ
1998, 647 (649); Olbertz in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
§ 166 Rdnr. 63.

20

Dass hier ausnahmsweise eine Vorabentscheidung über den
Prozesskostenhilfeantrag geboten gewesen wäre, hat der
Antragsteller im Zulassungsverfahren nicht aufgezeigt; er
verweist vielmehr auch in der Antragsschrift auf die
Eilbedürftigkeit der Sachentscheidung.

21

Auch eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ist
unter vorgenanntem Aspekt nicht gegeben.

22

Vgl. zu einem Gehörsverstoß infolge
rechtswidriger Ablehnung eines
Prozesskostenhilfeantrags in einem
Klageverfahren: BVerwG, Beschluss vom
8. März 1999 - 6 B 121.98 -, NVwZ-RR
1999, 587.

23

Denn dieses Verfahrensrecht tritt in Eilverfahren hinter dem
Recht auf effektiven Rechtsschutz in Bezug auf das Sachbegehren
jedenfalls dann zurück, wenn sich - wie hier - die
entscheidungserhebliche Rechtsfrage auf der Grundlage
vorliegender Rechtsprechung und Auslegungshilfen unzweifelhaft
in einer Weise beantworten lässt, dass ein Erfolg des
Sachbegehrens fernliegt, wenn nicht gar ausgeschlossen
erscheint, und die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter keinem
Gesichtspunkt erwarten lässt, dass weitergehender, für einen
Erfolg des Sachbegehrens entsprechender Klärungsbedarf
aufgezeigt wird.

24

Soweit der Antragsteller "im Übrigen" zur Geltendmachung
ernstlicher Zweifel auf den Vortrag im Schriftsatz vom 27.
(gemeint: 29.) November 2000 "bzw." vom 2. und 8. Dezember 2000
Bezug nimmt, genügt das Vorbringen, abgesehen von der
Unbestimmtheit der Bezugnahme, schon deshalb nicht dem
Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO, weil danach
die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, in dem
Antrag darzulegen sind. Ergänzend weist der Senat in Bezug auf
das Vorbringen in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 29. November
2000, die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe sei nicht nachvollziehbar, das Begehren sei
nicht begründet abgehandelt worden und daher sei den
Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht genügt, auf
Folgendes hin: Soweit ein Gehörsverstoß gerügt wird, hat der
Antragsteller nicht aufgezeigt, welches entscheidungserhebliche
Vorbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis genommen
und für seine Entscheidungsfindung nicht in Erwägung gezogen
hat. Soweit gerügt wird, die Entscheidung sei nicht mit Gründen
versehen, geht die Rüge deshalb fehl, weil das
Verwaltungsgericht die entscheidungstragenden Gründe durch die
Verweisung auf die Beschlussgründe zu 2. mitgeteilt hat und
diese erkennen lassen, welche Überlegungen für die Ablehnung
maßgebend gewesen sind.

25

Vgl. zu den Anforderungen an einen
relevanten Begründungsmangel nach § 138
Nr. 6 VwGO BVerwG, Beschluss vom
5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998,
3290, m.w.N..

26

Der Antragsteller hat schließlich auch in Bezug auf die
Versagung von Prozesskostenhilfe die Zulassungsgründe nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 - besondere rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache - und nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache - geltend gemacht. Auch insofern
liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde
nicht vor, weil die maßgeblichen Voraussetzungen unter Verstoß
gegen das Darlegungserfordernis (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO)
nicht ansatzweise dargelegt worden sind und im Übrigen auch
nicht vorliegen, wie sich aus den nachfolgenden Gründen ergibt,
die hier entsprechend heranzuziehen sind.

27

In Bezug auf die Ablehnung des Antrags nach § 123 VwGO
liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde
ebenfalls nicht vor.

28

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses zu 2. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind
nicht in einer dem Darlegungserfordernis genügenden Weise
aufgezeigt bzw. nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat einen
Anordnungsanspruch mit der Begründung verneint, dass der von
seiner Ehefrau getrennt lebende Antragsteller nicht die
elterliche Sorge für seine Töchter hat, jene vielmehr für die
Zeit des Getrenntlebens der Eheleute durch Beschluss des
Amtsgerichts - Familiengerichts - B......................vom
27. Mai 1997 auf die Mutter übertragen worden ist und der
Antragsteller daher nicht Erziehungsberechtigter im Sinne der
maßgeblichen Vorschriften des Schulmitwirkungsgesetzes (SchMG)
und nicht mitwirkungsberechtigt ist. Diese Rechtsauffassung ist
eindeutig zutreffend, insbesondere auch nicht durch die vom
Antragsteller vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände in
Frage gestellt.

29

Gemäß § 1 Abs. 3 SchMG wirken - neben Lehrern und Schülern -
die "Erziehungsberechtigten" nach Maßgabe des Gesetzes an der
Gestaltung des Schulwesens mit. Nach § 11 Abs. 2 SchMG sind
Mitglieder der Klassenpflegschaft die "Erziehungsberechtigten"
der Schüler der Klasse, und aus dem Kreis der
Erziehungsberechtigten werden nach Abs. 5 ein Vorsitzender und
der Stellvertreter gewählt; nach Abs. 8 Satz 1 haben die
"Erziehungsberechtigten" in der Klassenpflegschaft für jeden
von ihnen vertretenen Schüler gemeinsam eine Stimme. Mitglieder
der Schulpflegschaft sind nach § 10 Abs. 1 SchMG u. a. die
Vorsitzenden der Klassenpflegschaft, ihre Stellvertreter können
an den Sitzungen der Schulpflegschaft mit beratender Stimme
teilnehmen; als Vorsitzender der Schulpflegschaft und als
Stellvertreter wählbar sind die Mitglieder der Schulpflegschaft
sowie u.a. die stellvertretenden Vorsitzenden der
Klassenpflegschaft. Auch in der näheren Ausgestaltung der
Mitwirkung in der Schule (vgl. etwa § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1
Satz 4, Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 10 und 11,
§ 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 e) und f) SchMG) sind in den Kreis
der Mitwirkungsberechtigten die "Erziehungsberechtigten"
einbezogen. Diese einfachgesetzlichen Bestimmungen
konkretisieren in insofern wörtlicher Übereinstimmung die
landesverfassungsrechtliche Rechtsgrundlage der kollektiven
Elternmitwirkung in Art. 10 Abs. 2 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen (LV NRW), wonach "die
Erziehungsberechtigten" durch Elternvertretungen an der
Gestaltung des Schulwesens mitwirken. Die hier für das
Antragsbegehren maßgeblichen Rechtsvorschriften knüpfen mithin
das Mitwirkungsrecht nicht generell an das Elternrecht, sondern
an die Erziehungsberechtigung, die im Einzelfall einerseits
auch einer Person zustehen kann, die nicht Elternteil ist,
andererseits aber auch Eltern oder einem Elternteil
vorenthalten sein kann. Dem Wortsinn des Begriffs nach ist
"erziehungsberechtigt", wer zur Erziehung (des minderjährigen
Schülers) berechtigt ist. Dies ist in den Rechtsvorschriften
des Fünften Titels des 4. Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches
bestimmt, mit denen der Bundesgesetzgeber von der
konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche
Recht nach Art. 74 Nr. 1 GG in Bezug auf die elterliche Sorge
umfassend Gebrauch gemacht hat. Gemäß §§ 1631 Abs. 1, 1626 Abs.
2, 1631 a Satz 1 BGB sind insbesondere die Pflicht und das
Recht, das minderjährige Kind zu erziehen und für dessen
Ausbildung zu sorgen, Teil der Personensorge; diese und damit
auch das Erziehungsrecht umfassen auch die Sorge in den
Angelegenheiten der schulischen Ausbildung.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Oktober
1993 - 19 A 1744/93 -, m.w.N. zum
Anspruch der Erziehungsberechtigten auf
Auskunft, Beratung und Information im
Schulverhältnis nach §§ 38 - 40
ASchO.

31

Nach § 1626 Abs. 1 BGB steht die elterliche Sorge für das
minderjährige Kind, die auch die Personensorge umfasst, den
Eltern zu, die diese nach § 1627 BGB in eigener Verantwortung
und im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben
habe. Bei nicht nur vorübergehendem Getrenntleben der Eltern
bzw. bei Scheidung der Ehe bestimmt das Familiengericht gemäß
§§ 1671, 1672 BGB in der vor dem 1. Juli 1998 geltenden
Fassung, welchem Elternteil die elterliche Sorge zustehen soll;
nach § 1671 BGB in der jetzt geltenden Fassung kann das
Familiengericht, wenn die Eltern, denen die elterliche Sorge
gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt leben, auf
Antrag eines Elternteils diesem unter bestimmten
Voraussetzungen die elterliche Sorge oder einen Teil davon
allein übertragen.

32

An die Innehabung des Erziehungsrechts gemäß den
familienrechtlichen Bestimmungen knüpfen die Regelungen des
Schulmitwirkungsgesetzes zu dem auf die Erziehungsberechtigten
beschränkten Kreis der Mitwirkungsberechtigten ersichtlich an.
Dies liegt auch nahe, weil die Zuordnung und Ausgestaltung des
Erziehungsrechts durch die familienrechtlichen Bestimmungen im
Verhältnis der Eltern zueinander sowie für das Außenverhältnis
zu Dritten weitgehend vorgegeben ist. Denn die Bestimmungen
über die elterliche Sorge dienen der gesetzlichen Ausgestaltung
des nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG im Interesse des Kindeswohls
den Eltern zustehenden Elternrechts, das eine klare Zuordnung
der elterlichen Sorge zu den Eltern oder einem Elternteil und
rechtliche Befugnisse im Verhältnis zum Kind, vor allem auch
gegenüber Dritten voraussetzt. Gerade für den Fall, dass
abweichend von dem Regelfall, von dem Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
ausgeht, das Kind nicht mit seinen durch die Ehe verbundenen
Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und nicht von
Vater und Mutter gemeinsam erzogen wird, bedarf es der
gesetzlichen Ausgestaltung des Elternrechts dahin, dass ein
Ausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten
Rechtspositionen geschiedener bzw. auf Dauer getrennt lebender
Eltern vorgenommen wird und den Eltern oder einzelnen
Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zugeordnet
werden.

33

Vgl. BVerfG, Urteil vom 3. November
1982 - 1 BvL 25/80 u.a. -, BVerfGE 61,
358 (372 ff.) = NJW 1983, 101; ferner
Beschlüsse vom 7. Mai 1991 - 1 BvL
32/88 -, BVerfGE 84, 168 (179 f.) = NJW
1991, 1944, und vom 7. März 1995
- 1 BvR 790/91 u.a. -, BVerfGE 92, 158
(176 ff.).

34

Ob die Anknüpfung schul(mitwirkungs)rechtlicher Bestimmungen
an die familienrechtliche Ausgestaltung des Sorgerechts aus
Gründen der Gesetzgebungskompetenz (Art. 72 GG) oder des
Vorrangs des Bundesrechts (Art. 31 GG) zwingend ist,

35

so wohl OVG NRW, Urteil vom
22. Oktober 1993 - 19 A 1744/93 -,

36

oder dem Landesgesetzgeber aus dem staatlichen
Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) für den Bereich der Schule
die Befugnis zu eigenverantwortlicher Gestaltung des
Mitwirkungsrechts der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten
zusteht,

37

vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 17. Dezember 1991 - 9 S
2163/90 -, Schul- und
Prüfungsrechtliche Entscheidungen (SPE)
n. F. 330, Nr. 14 = ESVGH 42,
176 ff.,

38

bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Anknüpfung der
Mitwirkungsberechtigung nach dem Schulmitwirkungsgesetz,
insbesondere des aktiven und passiven Wahlrechts in der
Klassen- und Schulpflegschaft, an das dem
Personensorgeberechtigten zustehende Erziehungsrecht entspricht
jedenfalls Sinn und Zweck der Schulmitwirkung und der darauf
bezogenen Befugnisse. Im Bereich des Schulwesens ist der Staat
sowohl in Wahrnehmung der Schulaufsicht als auch des
staatlichen Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, der dem
elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
gleichgeordnet ist, verpflichtet, die Verantwortung der Eltern
für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder zu achten; die
gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule ist in einem
sinnvoll aufeinander bezogenen und vertrauensvollen
Zusammenwirken zu erfüllen.

39

Vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar
1982 - 1 BvR 845/79 -, BVerfGE 59, 360,
377 ff..

40

Demgemäß ist die Klassenpflegschaft nach § 11 Abs. 6 und
Abs. 7 Satz 1 SchMG im Rahmen der Lehrplanrichtlinien an der
Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Klasse zu beteiligen. Die
Schulpflegschaft vertritt nach § 10 Abs. 3 Satz 1 SchMG die
Interessen der Erziehungsberechtigten bei der Gestaltung der
Bildungs- und Erziehungsarbeit und fördert den Bildungs- und
Erziehungsauftrag in der Schule. Der gemeinsamen und im
Zusammenwirken zu erfüllenden Erziehungsaufgabe trägt die
Beschränkung des Kreises der Mitwirkungsberechtigten und damit
der aktiv und passiv Wahlberechtigten und auch der
Stimmberechtigten auf die Personen Rechnung, die nach den
familienrechtlichen Bestimmungen oder aufgrund
familiengerichtlicher Entscheidung Erziehungsberechtigte sind.
Die Anknüpfung an die familienrechtliche Gestaltung des
Erziehungsrechts gewährleistet darüber hinaus in der Praxis der
Schulmitwirkung eine überschaubare, klare Zuordnung des
Mitwirkungsrechts gerade für die Fälle, in denen die Eltern
getrennt leben oder geschieden sind, und macht eine
weitergehende Nachprüfung der Erziehungsberechtigung
entbehrlich, die unter Umständen die Abläufe bei Wahlen und
Abstimmungen erschweren und die Funktionsfähigkeit der Gremien
beeinträchtigen kann. Die Anknüpfung dient weiter dazu zu
verhindern, dass Konflikte zwischen getrennt lebenden Eltern um
das Sorgerecht in die Schule bzw. in die Gremien und sonstige
Tätigkeiten im Bereich der Schulmitwirkung - gegebenenfalls mit
nachteiligen Folgen für das Wohl des von der Trennung
betroffenen minderjährigen Schülers - hineingetragen werden und
dass das Zusammenwirken in der Bildungs- und Erziehungsarbeit
der Schule gestört wird. Für die Bewältigung von in den Bereich
der Schule hineingetragenen elterlichen Konflikten sind nämlich
im Schulmitwirkungsgesetz keine geeigneten Vorgaben und
Verfahren zur Verfügung gestellt, sie sind vielmehr in dem
dafür vorgesehenen Verfahren vor dem zuständigen Fachgericht
nach den spezifischen materiell-rechtlichen Maßstäben und
Kriterien zu regeln. Schließlich trägt die Anknüpfung an die
familienrechtliche Gestaltung des Erziehungsrechts dazu bei,
dass in Bezug auf den einzelnen vertretenen Schüler, wie es
auch sonst in schulischen Angelegenheiten erforderlich ist,
eine einheitliche Entscheidung und Beteiligung im Rahmen der
Schulmitwirkung erfolgt. Ob der Landesgesetzgeber das
Mitwirkungsrecht auf den nichtpersonenberechtigten Elternteil
erstrecken kann, wenn der Personensorgeberechtigte
zustimmt,

41

vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 17. August 1992 - 9 S
2345/90 -, SPE n. F., Nr. 222,
Nr. 15,

42

bedarf hier keiner Entscheidung. Es obläge ihm selbst,
gegebenenfalls den Gestaltungsspielraum auszuschöpfen. Davon
abgesehen ist im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass
die Ehefrau des Antragstellers der Wahrnehmung der hier
streitigen Mitwirkungsrechte durch diesen zugestimmt hat;
hiergegen spricht der Inhalt der vor dem Amtsgericht E. am
29. Juni 2000 geschlossenen Vereinbarung.

43

Es bestehen danach keine Zweifel, dass im Sinne der
Vorschriften des Schulmitwirkungsgesetzes
Erziehungsberechtigter ist, wer nach den familienrechtlichen
Vorschriften oder Entscheidungen das Personensorgerecht bzw.
den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des
Personensorgerechts für den minderjährigen Schüler innehat.

44

Vgl. auch Niehues, Schul- und
Prüfungsrecht Bd. 1, Schulrecht, 3. A.,
Rdnr. 40, 81.

45

Das ist beim Antragsteller nicht der Fall, weil die
elterliche Sorge für seine Töchter durch Beschluss des
Amtsgerichts B..................... vom 27. Mai 1997 gemäß
§ 1672 BGB a. F. für die Dauer des Getrenntlebens der Mutter
übertragen worden ist. Die zwischen den Eltern vor dem
Amtsgericht E. am 29. Juni 2000 geschlossene Vereinbarung
hat daran nichts geändert; nach Ziffer 8. ist der Antragsteller
im Innenverhältnis zu seiner Ehefrau lediglich berechtigt, sich
in der Schule über die Kinder zu informieren, an
Lehrersprechtagen teilzunehmen und "passiv auch an
Schulpflegschaftstagen teilzunehmen", ohne hierbei ein aktives
Stimmrecht zu haben. "Entscheidungen, die die Schule
betreffen", werden von der Mutter getroffen. Schon in dieser
Vereinbarung wäre, würde dem Sachbegehren des Antragstellers
entsprochen, ein Konfliktpotential angelegt, das vom
schulischen Bereich fernzuhalten ist. Anhaltspunkte dafür, dass
auf der Grundlage der durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz
bewirkten Rechtsänderung,

46

vgl. hierzu für Übergangsfälle
Weber, in: NJW 1999, 3160 (3165),
m.w.N.,

47

auch eine Änderung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
getroffenen gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung eingetreten
oder herbeigeführt worden ist, macht der Antragsteller nicht
geltend.

48

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beschränkung des
Mitwirkungsrechts in der Schule auf Erziehungsberechtigte im
vorgenannten Sinne bestehen nicht.

49

Die Benachteiligung des nichtpersonensorgeberechtigten
Elternteils gegenüber dem nach den Vorschriften des
Schulmitwirkungsgesetzes allein mitwirkungsberechtigten
Elternteil ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die
relative Schwäche der Rechtsposition des aufgrund
familienrechtlicher Regelung bzw. Entscheidung
nichtsorgeberechtigten Elternteils wird bestimmt dadurch, dass
das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, obschon
Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, kein Grundrecht zur
Selbstverwirklichung der Eltern ist, sondern dem Wohl des
gemeinsamen Kindes zu dienen bestimmt ist und insofern
pflichtgebunden und durch das Wächteramt des Staates nach
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG beschränkt ist. Das Elternrecht kann,
wenn die Eltern dauernd getrennt leben bzw. ihre Ehe geschieden
ist und sie sich über die gemeinsame Ausübung der Personensorge
nicht einigen, in Wahrnehmung der staatlichen Aufgabe, über den
Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Eltern im
Interesse des Kindeswohls zu entscheiden dadurch eingeschränkt
werden, dass die Personensorge nur einem Elternteil zugewiesen
wird, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

50

Vgl. BVerfG, Urteil vom 3. November
1982, a.a.O.

51

Der nichtsorgeberechtigte Elternteil wird dadurch
grundsätzlich nicht rechtlos gestellt, behält vielmehr,
beschränkt auf das Innenverhältnis zum sorgeberechtigten
Elternteil, Rechte in Bezug auf den Umgang und auf
Informationen. Nach außen hingegen - und das gilt auch im
Verhältnis zur Schule - erfolgt die Vertretung des gemeinsamen
Kindes durch den sorgeberechtigten Elternteil (§ 1629 Abs. 1
BGB).

52

Der Ausschluss des nichtpersonensorgeberechtigten
Elternteils von der Schulmitwirkung verstößt auch nicht gegen
Art. 3 Abs. 1 GG. Dass der Träger des "natürlichen"
Elternrechts von dem des Erziehungsrechts verschieden sein
kann, wird im Grundgesetz selbst für bestimmte
Sachzusammenhänge vorausgesetzt, nämlich in Art. 6 Abs. 3 GG
hinsichtlich der Trennung der Kinder von der Familie gegen den
Willen der "Erziehungsberechtigten" und in Art. 7 Abs. 2 GG
hinsichtlich des Rechts der "Erziehungsberechtigten", über die
Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
Erziehungsberechtigte im Sinne dieser grundrechtlichen
Bestimmungen sind neben sonstigen Berechtigten die Eltern,
soweit sie Inhaber des Personensorgerechts sind.

53

Vgl. Robbers in: v. Mangoldt/Klein/
Starck, GG I, 4. A., Art. 6 Abs. 3
Rdnr. 264 und Art. 7 Abs. 2
Rdnr. 107.

54

Es ist durch ohne weiteres einleuchtende Gründe sachlich
gerechtfertigt, dass die hier maßgeblichen schulrechtlichen
Vorschriften an diese familienrechtliche Ausgangslage, für die
das Kindeswohl oberste Richtschnur ist, anknüpfen. Die
hinsichtlich der Personensorge widerstreitenden Interessen
getrennt lebender Eltern werden grundsätzlich auf der Ebene des
Familienrechts in den dafür vorgesehenen Verfahren zum
Ausgleich gebracht. Hiervon für den Bereich der Schule
abzugehen ist durch sachliche Gründe nicht geboten. Im
Gegenteil sprechen die oben angeführten Gründe der
Rechtsklarheit und Funktionsfähigkeit der Mitwirkung in der
Schule entschieden dafür, im Bereich der Schule es bei der
familienrechtlichen Ausgangslage zu belassen. Auf diesen
Begründungszusammenhang stellt im Kern auch die Erwägung des
Verwaltungsgerichts ab, dass das grundrechtlich gewährleistete
Elternrecht dem Ausschluss der Mitwirkungsbefugnis des
Antragstellers nicht entgegenstehe; sie ist daher rechtlich
zutreffend. Unzutreffend ist demgegenüber der Einwand des
Antragstellers, der Ausschluss von der elterlichen Mitwirkung
sei willkürlich und diskriminierend.

55

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat die Änderung
der Rechtslage durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz die den
Ausschluss des nichtsorgeberechtigten Elternteils von der
Schulmitwirkung rechtfertigenden Gründe nicht entfallen lassen.
Es ist vielmehr trotz weitgreifender Änderungen im Übrigen
dabei geblieben, dass die elterliche Sorge bei nicht nur
vorübergehendem Getrenntleben der Eltern auf Antrag, also bei
fehlender Einigung auf die gemeinsame Sorge, einem Elternteil
allein zugewiesen werden kann und dass - ebenso wie sonst das
gemeinsame Sorgerecht - dann auch das alleinige Sorgerecht
eines Elternteils sachlich gerechtfertigter Anknüpfungspunkt
für die Zuordnung schulrechtlicher Mitwirkungsbefugnisse ist.
Mit der Neugestaltung des Rechts der elterlichen Sorge in
§ 1671 BGB ist auf eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung
von Amts wegen verzichtet worden, so dass ohne Antrag eines
Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge die gemeinsame
elterliche Sorge - mit Relevanz für die Rechte beider Eltern in
der Schule - fortdauert. Grund dafür ist, dass es in erster
Linie Sache der Eltern sein soll zu entscheiden, ob sie die
gemeinsame Sorge nach ihrer Trennung bzw. Scheidung beibehalten
wollen oder nicht. Wird ein Antrag auf Übertragung der
Alleinsorge gestellt, ist diesem nach Maßgabe des § 1671 Abs. 2
Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorbehaltlich des Abs. 3 stattzugeben. Die
Neuregelung berechtigt danach nicht zu dem Schluss, dass der
gemeinsamen Sorge ein Vorrang vor der Alleinsorge eingeräumt
werden und die Alleinsorge nur die Ausnahme oder "ultima ratio"
sein sollte.

56

Vgl. BGH, Beschluss vom
29. September 1999 - XII ZD 3/99 -, NJW
2000, 203 (204).

57

Soweit der Antragsteller rügt, der Ausschluss des
nichtsorgeberechtigten Elternteils von der Schulmitwirkung
verstoße auch gegen Menschenrechte, insbesondere gegen den
durch Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des
Familienlebens, hat er nicht dargelegt und ist auch nicht
ersichtlich, welche über die erörterten grundrechtlichen
Bindungen hinausgehenden Gewährleistungen des Elternrechts
eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bzw.
Eingriffsschranken sich aus Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gerade für
den Bereich der Schulverwaltung, insbesondere der
Schulmitwirkung ergeben könnten.

58

Soweit der Antragsteller zur weiteren Begründung auf den
Vortrag in früheren Schriftsätzen Bezug nimmt, gilt das im
Vorstehenden zu der Bezugnahme Gesagte hier entsprechend.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das
Verwaltungsgericht entgegen dem Vorbringen des Antragstellers
im Schriftsatz vom 29. November 2000 einen Verstoß der
einschlägigen gesetzlichen Regelung gegen Art. 6 Abs. 2 GG
geprüft und mit zwar knapper, aber - wie die vorstehenden
Ausführungen zeigen - zutreffender Begründung verneint hat.
Schon deshalb liegt auch der insofern gerügte Gehörsverstoß
nicht vor.

59

Auch soweit der Antragsteller hinsichtlich des Sachbegehrens
nach § 123 VwGO die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 und 3
VwGO geltend macht, wird auf das im Vorstehenden hierzu
Ausgeführte verwiesen. Ergänzend bemerkt der Senat, dass es
abwegig ist, besondere Schwierigkeiten der Rechtssache daraus
herleiten zu wollen, dass "der Beschwerdeführer
Denkgewohnheiten widerspricht, was gerade für forensische
gilt"; dadurch etwa bedingte Schwierigkeiten haften jedenfalls
nicht der Rechtssache selbst, also dem prozessualen
Streitgegenstand an.

60

Schließlich rügt der Antragsteller ohne Erfolg, das
Verwaltungsgericht habe weder seine Tochter, die Schülerin der
Antragsgegnerin, noch deren Mutter beigeladen. Es kann
dahinstehen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine
Beiladung nach § 65 Abs. 1 oder Abs. 2 VwGO vorliegen.
Jedenfalls ist wegen des insofern sinngemäß geltend gemachten
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - Vorliegen
eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen
kann - die Beschwerde schon deshalb nicht zuzulassen, weil
nichts dafür dargelegt oder ersichtlich ist, dass die
angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann, das eine
Beiladung rechtswidrig unterblieben ist.

61

Hinsichtlich weiterer Einzelaspekte des zweitinstanzlichen
Vorbringens sieht der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2 in
Verbindung mit § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO von einer weiteren
Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses ab, weil das
weitere Vorbringen im Hinblick auf die Zuordnung zu
Zulassungsgründen und materiell-rechtlich weitgehend
unstrukturiert ist.

62

Soweit der Antragsteller mit dem von ihm selbst verfassten
Schriftsatz vom 21. Januar 2001 Anträge nach § 123 VwGO stellt,
ist darüber zu entscheiden, weil er diese nicht lediglich für
den Fall der Zulassung der Beschwerde angekündigt, sondern
unbedingt gestellt hat.

63

Soweit der Antragsteller mit dem zu den Verfahren 19 B
272/01 und 19 E 140/01 an das Oberverwaltungsgericht
vorgelegten Schriftsatz vom 16. Februar 2001 und damit
korrespondierend die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
28. Februar 2001 hinsichtlich des mit Schriftsatz vom
21. Januar 2001 gestellten Antrags zu 2. den Rechtsstreit für
in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

64

Der aufrecht erhaltene Antrag zu 3. aus dem Schriftsatz vom
21. Januar 2001 ist, soweit er über das erstinstanzliche
Begehren hinausgeht, abzulehnen, weil er unzulässig ist. Er
genügt nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 1 VwGO, wonach
sich vor dem Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er
einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten
lassen muss. Der Antragsteller hat den Antrag aber persönlich
gestellt. Sein Prozessbevollmächtigter, dem von Seiten des
Gerichts die Antragsschrift vom 21. Januar 2001 unter Hinweis
auf das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 VwGO zugeleitet
worden ist, hat nicht erklärt, dass er selbst den Antrag für
den Antragsteller anbringe bzw. ihn bei der Rechtsverfolgung
vertrete.

65

Davon abgesehen bestehen durchgreifende Bedenken gegen die
Zulässigkeit der vorgenommenen Antragserweiterung im Verfahren
auf Zulassung der Beschwerde. Eine Antragserweiterung im
zweitinstanzlichen Verfahren setzt eine zulässige, d. h. auch
zugelassene Beschwerde voraus. Das Zulassungsverfahren ist ein
Verfahren besonderer Art. Dessen Gegenstand ist allein die
Prüfung der abschließend normierten und fristgerecht geltend
gemachten Zulassungsgründe, die auf die erstinstanzliche
Entscheidung bzw. das erstinstanzliche Verfahren bezogen sind.
Dieser Gegenstand und der Zweck des Zulassungsverfahrens, dem
Oberverwaltungsgericht die Entscheidung über die Zulassung des
Rechtsmittels zu ermöglichen, würden verfehlt, wenn der
Antragsteller sich den Zugang zur zweiten Instanz mit einem
weiteren Antrag verschaffen könnte, der nicht Gegenstand der
erstinstanzlichen Entscheidung ist.

66

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
12. Januar 1998 - 18 B 22/98 - sowie
Beschluss vom 5. Januar 2000 - 19 A
2468/99 - zur Unzulässigkeit eines
Anschlusszulassungsantrags.

67

Die Kostenentscheidung folgt im Wesentlichen aus § 154 Abs. 2
VwGO. Hinsichtlich des erledigten Begehrens aus dem Schriftsatz
des Antragstellers vom 21. Januar 2001 beruht die
Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO. Insofern entspricht
es - auch unter Berücksichtigung des vom Antragsteller
angeführten Nachgebens der Antragsgegnerin - billigem Ermessen,
den Antragsteller mit den Kosten zu belasten; denn aus den
vorstehenden Gründen wäre auch dieser Antrag als unzulässig
abzulehnen gewesen.

68

Die Streitwertfestsetzung für das Verfahren 19 B 1888/00
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 GKG. Es ist
ermessensgerecht, den in Bezug auf das mit dem Zulassungsantrag
weiterverfolgte Begehren bestimmten Wertansatz in Höhe des
halben Auffangwertes nicht wegen des mit Schriftsatz vom
21. Januar 2001 gestellten weitergehenden Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung zu erhöhen; die Bedeutung dieses
Begehrens für den Antragsteller geht der Sache nach nicht über
das mit dem Zulassungsantrag weiterverfolgte Antragsbegehren
hinaus.

69

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

70