Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 6 K 20/05
ECLI:DE:VGAC:2006:1213.6K20.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 2. Der Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen
Kosten selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als
Landesstraße L 364n. Er ist Vollerwerbslandwirt und Eigentümer unter anderem der
Grundstücke Gemarkung Hückelhoven-Ratheim (HR), Flur 6, Flurstücke 191 und 192
sowie Flur 8, Flurstück 49. Weiterhin ist er nach eigenen Angaben Pächter unter
anderem der Grundstücke Gemarkung Doveren (D), Flur 2, Flurstücke 305, 306 und
307, Flur 8, Flurstücke 25 und 26 sowie der Grundstücke Gemarkung Hückelhoven-
Ratheim (HR), Flur 3, Flurstücke 42 und 276, Flur 5, Flurstück 309, Flur 6,
Flurstücke 23, 24, 216, 281, 282, 321, 325, 330 und 331 sowie Flur 8, Flurstück 26.
Durch den Straßenbau werden die Grundstücke teilweise in Anspruch genommen,
eine größere Fläche wird durchschnitten.

3

Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Eigentümer- und
Grunderwerbsverzeichnisse beläuft sich der Landverlust hinsichtlich der 47.234 m²
großen Parzelle 3/276 (HR) auf 5.185 m². Eine Fläche von zusätzlich 1.865 m² wird
vorübergehend für den Arbeitsstreifen in Anspruch genommen. Von der 6.940 m²
großen Parzelle 3/42 sind 1.477 m² für das planfestgestellte Vorhaben zu erwerben
und zusätzlich 41 m² vorübergehend in Anspruch zu nehmen. Der Landverlust
hinsichtlich der 10.868 m² großen, als Ausgleichsfläche in Anspruch genommenen
Parzelle 5/309 (HR) beläuft sich auf 8.400 m². Die Flächenverluste betragen im
übrigen für die 2.329 m² große Parzelle 6/23 (HR) 316 m² (zzgl. 128 m²), für die
3.257 m² große Parzelle 6/24 (HR) 443 m² (zzgl. 178 m²), für die 2.526 m² große
Parzelle 6/191 (HR) 358 m² (zzgl. 135 m²), für die 5.537 m² große Parzelle 6/192
(HR) 944 m² (zzgl. 294 m²), für die 10.728 m² große Parzelle 6/216 (HR) 1.492 m²
(zzgl. 514 m²), für die 3.698 m² große Parzelle 6/281 (HR) 384 m² (zzgl. 200 m²), für
die 3.926 m² große Parzelle 6/282 (HR) 1.911 m² (zzgl. 486 m²), für die 6.382 m²
große Parzelle 6/321 (HR) 1.158 m² (zzgl. 543 m²) und für die 14.574 m² große
Parzelle 6/325 (HR) 3.204 m² (zzgl. 1.121 m²). Die 11.917 m² große Parzelle 2/305
(D) wird zu 1.817 m² (zzgl. 977 m²), die 3.082 m² große Parzelle 2/306 (D) zu 318 m²
(zzgl. 100 m²) und die 4.545 m² große Parzelle 2/307 (D) zu 410 m² (zzgl. 144 m²)
beansprucht. Die Grundstücke 6/330 (HR), 6/331 (HR), 8/49 (HR), 8/25 (D) und 8/26
(D) werden von dem planfestgestellten Vorhaben nicht beansprucht. Der dauerhafte
Landverlust beträgt hinsichtlich der im Eigentum des Klägers stehenden bzw. von
ihm gepachteten Flächen ausweislich des Inhalts der Verwaltungsvorgänge daher
insgesamt 27.817 m². Die gesamte Betriebsfläche gibt der Kläger mit etwa 100 ha
an, von denen etwa 80 % angepachtet seien.

4

Die vorhandene L 364 (L 364 alt) verläuft derzeit als städtische
Durchgangsstraße (von Süden nach Norden zunächst als Hilfarther Straße, dann als
Dinstühler Straße, als Markt und schließlich als Gladbacher Straße) durch das
Stadtgebiet Hückelhoven mit späterem Anschluss an die Bundesautobahn A 46. Sie
weist mehrere plangleiche Knotenpunkte und Anbindungen auf, insbesondere den
plangleichen Knotenpunkt L 364/L 117 und den benachbarten schienengleichen
Bahnübergang.

5

Nach einer im Jahre 1995 vor Fertigstellung der Weiterführung der A 46
hinsichtlich der Verkehrsbelastung der L 364 alt durchgeführten Verkehrszählung
belief sich auf dem Teilabschnitt "Gladbacher Straße" der durchschnittliche tägliche
Verkehr (DTV) auf 14.336 Kfz/24 h, davon 5 % Schwerlastverkehr (SV), auf dem
Teilabschnitt "Dinstühler Straße" auf 14.466 Kfz/24 h, davon 5,6 % SV. Zur
Erfassung der tatsächlich durch die Autobahn verursachten Verkehrsverlagerung
wurde durch die Beigeladene zu 2. nach der Inbetriebnahme der Weiterführung der
A 46 im April 1996 eine Verkehrszählung durchgeführt. Diese ergab für den
Teilabschnitt "Gladbacher Straße" einen DTV von 11.170 Kfz/24 h und auf dem
Teilabschnitt "Dinstühler Straße" einen DTV von 10.200 Kfz/24 h. Bei einer im Jahr
2000 durchgeführten weiteren Verkehrszählung wurde für den Teilabschnitt
"Gladbacher Straße" ein DTV von 10.970 Kfz/24 h und für den Teilabschnitt
"Dinstühler Straße" ein DTV von 12.033 Kfz/24 h ermittelt. Der Anteil des
Schwerlastverkehrs lag dabei auf dem Teilabschnitt "Gladbacher Straße" bei 5,9 %
und auf dem Teilabschnitt "Dinstühler Straße" bei 7,9 %.

6

Durch den Neubau der L 364 (L 364n) als östliche Umgehung der Stadt
Hückelhoven soll zwischen der Anschlussstelle Hückelhoven der A 46 und der
Rheinstraße in Hückelhoven auf einer Länge von ca. 3,2 km eine Verbindungstrasse
erstellt werden. Vom Planfeststellungsbeginn im Norden (BAB A 46) verschwenkt die
L 364n süd-ostwärts, quert den Hückelhovener Bach mit einer 7,00 m hohen und
160 m langen Talbrücke und verläuft entlang des Waldgebietes "Weselter Busch". Ab
Bau-km 0,9 schwenkt sie nach Süden und quert das Waldgebiet "Am Junkerberg",
an dessen nördlichem Rand eine 30 m breite Grünbrücke über die L 364n
vorgesehen ist. Im weiteren Verlauf in südlicher Richtung zwischen Hückelhoven und
Doveren quert die L 364n planfrei die Hückelhovener Straße, einen Rad- und
Fußweg, die L 117 (Jülicher Straße) und die DB-Strecke Baal - Ratheim. Südlich der
DB-Strecke (Bau-km 2,9) schwenkt die L 364n nach Westen und findet ihren
Anschluss in der Rheinstraße. Im Zuge des Neubaus der L 364n sollen
3 Knotenpunkte als Kreisverkehrsplätze ausgebildet werden. Bauwerke sind ferner
erforderlich für die Unterführungen des Hückelhovener Baches, der
Hückelhovener Straße, der Lambertusstraße, der L 117 und der DB-Strecke sowie
die überführung der Landschaftsbrücke.

7

Die planfestgestellte Neubautrasse durchquert einen nur dünn besiedelten, in
ihrem südlichen Verlauf zwischen den Ortschaften Hückelhoven und Doveren
gelegenen Bereich, der fast ausschließlich landwirtschaftlich, vorwiegend als
Ackerland, genutzt wird. Im nördlichen Bereich der Neubaumaßnahme, bis zum
Friedhof von Hückelhoven, verläuft die Trasse der L 364n im
Landschaftsschutzgebiet.

8

Der planfestgestellte Neubau der L 364n, mit dem die Entlastung der Stadt
Hückelhoven vom Durchgangsverkehr und den damit verbundenen Immissionen
erreicht werden soll (Ortsumgehung Hückelhoven), ist in der bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung des Landesstraßenbedarfsplans
als Bedarf und im Landesstraßenausbauplan als Maßnahme der Dringlichkeitsstufe 1
A dargestellt.

9

Das Verfahren für die Planfeststellung nahm folgenden Verlauf:

10

Mit Schreiben vom 25. April 2000 leitete das Rheinische Straßenbauamt
Mönchengladbach (RSBA) für den Landschaftsverband Rheinland als
Straßenbaulastträger (seit dem 1. Januar 2001: Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Niederlassung Mönchengladbach -) der Beklagten die Planunterlagen für den
Neubau der L 364n zu und bat um Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.
Die Planunterlagen wurden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom
2. Juni 2000 in der Zeit vom 13. Juni 2000 bis zum 14. Juli 2000 bei der
Beigeladenen zu 2. öffentlich ausgelegt. Die Beklagte hörte ferner die Träger
öffentlicher Belange an. Nach Durchführung eines ersten Erörterungstermins am
4. Dezember 2002 erfolgten aufgrund von Einwendungen der Vertreter der
Landwirtschaft änderungen der Planung, insbesondere eine überarbeitung und
Neuordnung des Wirtschaftswegenetzes sowie änderungen hinsichtlich der
landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen. Die überarbeitete Planung wurde
nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom 23. Mai 2003 in der Zeit vom
10. Juni 2003 bis zum 9. Juli 2003 bei der Beigeladenen zu 2. öffentlich ausgelegt.
Die Erörterung der geänderten Planung erfolgte in einem Erörterungstermin am
6. November 2003. Mit Antrag vom 9. Mai 2003 beantragte die Beklagte bei der
Bezirksregierung Münster die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach
§§ 87 ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurBG), weil in großem Umfang
landwirtschaftliche Grundstücke durch die Planung in Anspruch genommen würden.

11

Der Kläger machte im Planfeststellungsverfahren folgende Einwendungen gegen
das planfestgestellte Vorhaben geltend:

12

Es fehle bereits an der Planrechtfertigung. Bei dem derzeitigen und auch
bei einem leicht zunehmenden Verkehrsaufkommen sei ein Neubau der
L 364n nicht erforderlich. Seit der Fertigstellung der A 46 sei eine deutlich
geringere Verkehrsdichte zu beobachten. Insbesondere sei es zu einer
erheblichen Reduzierung im Schwerlastverkehr gekommen.

13

Die vorliegende Planung lasse keinerlei Gesamtkonzeption erkennen.
Ungeklärt sei, wie der Verkehr im Einmündungsbereich
Rheinstraße/Hilfarther Straße weiterfließen solle. Die neue Straße würde überdies von
den Verkehrsteilnehmern mit dem Ziel Innenstadt voraussichtlich nicht
angenommen. Die Verkehrsführung des Schwerlastverkehrs, der über die
Anschlussstelle Hückelhoven-Ost die neue Straße annehme und zum
Industriegebiet Doveren wolle, sei nicht geklärt. Bei dem Neubau der L 364n handele
es sich zudem lediglich um einen Teilabschnitt, der eine Alibifunktion für die
geplante Ortsumgehung Hilfarth übernehmen solle.

14

Bei Durchführung der geplanten Baumaßnahme würden für Straßenbau
und Ausgleichsflächen große Flächen für die Landwirtschaft verloren gehen.
Mehreren landwirtschaftlichen Betrieben würde damit die Existenzgrundlage
entzogen. Die Fortführung seines elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes sei
in erheblichem Maße gefährdet.

15

Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen seien aus den vorliegenden
Planunterlagen nicht ersichtlich. Hier sei eine genaue Information der
Betroffenen wichtig, da mit einem noch erheblich höheren Flächenbedarf als
beim eigentlichen Straßenbau zu rechnen sei.

16

Die Folgen der Zerstörung von Natur und Landschaft wären in diesem
extrem vielseitigen und artenreichen Naturraum unverantwortlich und
irreparabel. Das landschaftlich reizvolle Gebiet gehe als Naherholungsraum
für die gesamte Bevölkerung der Stadt Hückelhoven und für große
Bevölkerungsbereiche der Stadt Erkelenz verloren.

17

Durch die Baumaßnahme würden die Orte Hückelhoven und Doveren
getrennt, obwohl ein Zusammenwachsen geplant sei.

18

Die vorgelegte Planung gebe keinen Aufschluss darüber, wie die
Rheinstraße vom Knotenpunkt Rheinstraße/L 364n bis Doverheide
weitergeführt werde. Insoweit gebe es bisher keinerlei Abstimmung mit den
Betroffenen.

19

Nach dem Neubau der L 364n sei damit zu rechnen, dass die L 364 alt im
Bereich Dinstühler Straße/Am Markt/Gladbacher Straße zur Gemeindestraße
abgestuft werde. Dies habe für die Anlieger zur Folge, dass sie bei größeren
baulichen Veränderungen der Straßen kostenpflichtig würden. Hierüber seien
die Anlieger aber nicht informiert worden.

20

Der mögliche Vorteil des planfestgestellten Straßenteilstücks stehe in
einem sehr negativen Verhältnis zu den im Einzelnen dargestellten
Nachteilen. Den verkehrstechnischen Vorteilen stünden Nachteile für die
Landwirtschaft, die Verschiebung von Straßenverkehrsimmissionen auf
andere Bewohner und die Zerstörung von Natur und Landschaft
gegenüber.

21

Der Beigeladene zu 1. nahm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu den
Einwendungen des Klägers wie folgt Stellung:

22

Der Bau der planfestgestellten Umgehungsstraße sei notwendig.
Zurzeit verlaufe die L 364 durch das Stadtgebiet Hückelhovens. Aufgrund der
vorhandenen Bebauung ergäben sich für die Gehwege entlang der Straße,
z. B. im Bereich der Dinstühler Straße, unterschiedliche, meist jedoch zu
geringe Breiten. Plangleiche Knotenpunkte und Anbindungen minderten
zusätzlich die Qualität der Ortsdurchfahrt. Insbesondere der plangleiche
Knoten L 364/L 117 und der benachbarte schienengleiche Bahnübergang
wiesen in Spitzenstunden erhebliche Behinderungen des Verkehrsflusses
und der Verkehrssicherheit auf. Mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln sei eine
leistungsgerechte und verkehrssichere Abwicklung der Verkehrsströme
innerhalb Hückelhovens nicht möglich. Die Notwendigkeit einer
Umgehungsstraße werde auch aus den in den Jahren 1995, 1996 und 2000
durchgeführten Verkehrszählungen deutlich. Beim Schwerlastverkehr sei im
Bereich der Dinstühler Straße sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen
gewesen.

23

Der Anschluss der L 364n an die Rheinstraße sei als
vorübergehende Maßnahme zu sehen. Auch die Beigeladene zu 2. erwarte
mit der Planung der Ortsumgehung Hückelhoven eine "Weichenstellung" für
die ebenfalls dringend erforderliche Ortsumgehung Hilfarth. Die L 364n werde
als Umgehungsstraße gebaut, um den Innenstadtbereich der Stadt
Hückelhoven zu entlasten. Der Schwerlastverkehr, der bei der Anschlussstelle
Hückelhoven-Ost die A 46 verlasse und über die L 364n Richtung
Industriegebiet Doveren fahre, werde über die L 117 fahren müssen. Der
bisherige Schwerlastverkehr müsse außerdem, wenn er wie zuvor
beschrieben bei der Anschlussstelle Hückelhoven-Ost abfahre, über die
L 364 alt durch Hückelhoven fahren müssen.

24

Falls bei einem Vollerwerbsbetrieb der Flächenverlust 4 % der
gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht überschreite, scheide im
Regelfall eine Existenzgefährdung aus und dränge sich somit in der
Planfeststellung nicht auf. Anderes könne gelten, wenn im Einzelfall
besondere Bewirtschaftungsformen, wie etwa Sonderkulturen, vorlägen.
Nach allgemeiner Erfahrung gefährdeten Abtretungsverluste bis ca. 5 %
einen gesunden landwirtschaftlichen Betrieb in der Regel noch nicht. Bei
einem Betrieb auf Eigentumsbasis seien nur langfristig zugepachtete Flächen
bei der Existenzbeurteilung grundsätzlich einzubeziehen, während kurzfristige
Pachtverträge keine Existenzgrundlage darstellen könnten. Eine
Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers sei nicht
belegt.

25

Die Einwendung, die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen seien
aus den Planungsunterlagen nicht ersichtlich, entspreche nicht den
Tatsachen. Die vorgesehenen Ausgleichsflächen seien alle in den
landschaftspflegerischen Maßnahmenplänen, die Bestandteil des
vorliegenden Planfeststellungsverfahrens seien, dargestellt.

26

Durch den Neubau der Trasse der L 364n werde der Wald
"Am Junkerberg" mittig zerschnitten und beansprucht. Dadurch werde der
Bestand in zwei Hälften geteilt, der geschlossene Waldbestand werde
aufgerissen, wodurch Bestandsklimaveränderungen entstünden. Austausch
und Wechselbeziehungen für Tiere würden unterbunden. Zur Kompensation
dieser Eingriffe würden am Rand des Einschnittes durch die Trasse neue
Waldränder angelegt, die die Gefahr von Windwurf und der
Bestandsklimaänderung minderten. Im nördlichen Bereich des Junkerberges
werde eine 30 m breite Grünbrücke angelegt, die Trenn- und
Zerschneidungseffekte für die Fauna mindern solle. Zur Leitung der Tiere zur
Wildquerung werde 300 m vor und hinter der Brücke ein Wildsperrzaun
angelegt werden. Die durch die Trasse entstandenen Verluste und
Beeinträchtigungen von Wald würden durch eine Aufforstung von Laubwald,
die zudem eine Verbindung zwischen dem vorhandenen Wald und der
benachbarten Waldfläche "Am Geißendreesch" schafften, ersetzt. Der Eingriff
in das Landschaftsbild werde durch eine gestaltende Bepflanzung bzw. durch
Anpflanzung gliedernder und belebender Elemente beiderseits der Trasse
minimiert bzw. ausgeglichen. Die trotz Bepflanzung verbleibenden
Beeinträchtigungen würden durch eine Erhöhung der Landschaftsbildqualität im
Untersuchungsraum wie in der Umgebung der Trasse und dem Rand der
Ortschaften kompensiert.

27

Für die Straßenbauverwaltung seien bei der Planung einer
Neubaumaßnahme allein der rechtskräftige Flächennutzungsplan und die sich
darauf stützenden Bebauungspläne bindend. Der derzeit rechtskräftige
Flächennutzungsplan enthalte aber keine Aussage über ein künftiges
Zusammenwachsen der Stadtteile Hückelhoven und Doveren. Im übrigen sei
die Beigeladene zu 2. von der Erörterung des Linienzuges im Jahre 1977 an
und weiter über das Linienbestimmungsverfahren nach § 37 des Straßen-
und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) bis jetzt
an allen diesbezüglichen Besprechungen beteiligt gewesen. Die Planung der
L 364n sei auch Gegenstand des "Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt
Hückelhoven 1996" gewesen.

28

Die vom Kläger angesprochene Verlängerung der Straße
"Am Sattelplatz" werde entsprechend der Stellungnahme der Beigeladenen
zu 2. im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht weiterverfolgt. Die
Anbindung werde aufgrund des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung
nicht mehr gewünscht. Die Planunterlagen würden daher in diesem Punkt
geändert.

29

Nach der Umstufung der L 364 alt zur Gemeindestraße sei die
Beigeladene zu 2. Baulastträgerin dieser Straße. Anliegerkosten bei
möglichen späteren Baumaßnahmen würden von der Beigeladenen zu 2.
dann entsprechend den gültigen Satzungen erhoben.

30

Beim Bau neuer oder der änderung bestehender öffentlicher
Straßen ergebe sich das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des
Vorhabens ohne Weiteres aus der öffentlichen Zweckbestimmung der Straße.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben sei dem Straßenbaulastträger in den
Straßengesetzen eine spezielle Enteignungsermächtigung gegeben. Ob und
wie weit aber im einzelnen Fall eine Enteignung notwendig werde, um die
Ausführung des Bauvorhabens sicherzustellen, werde nicht im
Planfeststellungsbeschluss entschieden.

31

Mit dem vom Kläger angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom
16. November 2004 wies die Beklagte die Einwendungen des Klägers zurück und
stellte den Plan für den Neubau der L 364n als Ortsumgehung Hückelhoven fest. Sie
führte unter anderem aus:

32

Der Bau der Ortsumgehung Hückelhoven im planfestgestellten Abschnitt sei,
gemessen an den Festlegungen des Landesstraßenausbaugesetzes NRW und den
Zielen des Straßen- und Wegegesetzes NRW, erforderlich. Die Ausweisung des
planfestgestellten Vorhabens im Bedarfsplan in der Stufe "vordringlicher Bedarf"
habe die vom Gesetzgeber angeordnete Wirkung, dass die Planrechtfertigung für
das Vorhaben gegeben sei und nicht mehr in Zweifel gezogen werden könne. Die
Verkehrsprognose, die den vordringlichen Bedarf rechtfertige, könne wegen der
gesetzlichen Bindungswirkung nicht mehr angezweifelt werden. Ob ein
Verkehrsbedarf für ein Vorhaben bestehe, könne die Planfeststellungsbehörde nicht
anders als der Gesetzgeber entscheiden. Der Neubau der L 364n als
Ortsumgehung sei im übrigen auch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit
vernünftigerweise geboten, weil die vorhandene Ortsdurchfahrtsstraße L 364 alt
nicht mehr dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspreche. Häufige
Verkehrsstauungen sowie Lärm- und Abgasimmissionen belasteten sowohl die
Verkehrsteilnehmer als auch die Anwohner in unzumutbarer Weise. Die für das
Vorhaben sprechenden Belange rechtfertigten damit auch die Inanspruchnahme von
Eigentum und die sonstigen Auswirkungen.

33

Mit der Flächeninanspruchnahme, -durchschneidung und -beschränkung sowie
mit der änderung des Wirtschaftswegenetzes seien erhebliche Eingriffe in
landwirtschaftliche Betriebe verbunden. Vorhabenbedingte Existenzgefährdungen
für landwirtschaftliche Betriebe seien jedoch nicht erkennbar und von den
Betroffenen nicht konkret vorgetragen. Im Hinblick auf die Größe der verbleibenden
landwirtschaftlichen Gesamtnutzfläche dränge sich die Annahme einer
straßenbaubedingten Existenzgefährdung bei keinem der betroffenen
landwirtschaftlichen Betriebe auf. Ein Ausgleich für die entstehenden Nachteile
(Flächen- und Werteverlust, Bewirtschaftungserschwernisse etc.) könne nur
außerhalb des Planfeststellungsverfahrens im Entschädigungswege erfolgen.

34

Für die planfestgestellte Maßnahme sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden. Der durch das Vorhaben bewirkte Eingriff in Natur und
Landschaft werde nach Fertigstellung der mit den Landschafts- und Forstbehörden
abgestimmten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen so kompensiert sein, dass keine
erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibe und
das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet sei.
Nach Fertigstellung des Vorhabens könne der Naturraum wieder zu
Naherholungszwecken genutzt werden.

35

Die vom Kläger angenommene städtebauliche Entwicklung eines
Zusammenwachsens der Stadtteile Hückelhoven und Doveren werde von der
Beigeladenen zu 2. nicht beabsichtigt. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan sehe
ein derartiges Zusammenwachsen der beiden Stadtteile nicht vor. Im übrigen habe
die Beigeladene zu 2. der geplanten Trassenführung zugestimmt.

36

Die Weiterführung der L 364n als Ortsumgehung Hilfarth sei notwendig und
werde auch seitens der Beigeladenen zu 2. gefordert. Vor diesem Hintergrund sei
davon auszugehen, dass das planfestgestellte Bauende der Ortsumgehung
Hückelhoven in der Rheinstraße als vorübergehender Anschluss an die L 364 alt zu
sehen sei. Der Planfeststellungsbehörde liege ein Bürgerantrag mit über
400 Unterschriften vor, mit dem die Verwirklichung der Umgehungsstraße L 364n für
Hückelhoven und Hilfarth gefordert werde. Nach der Abstufung der L 364 alt zur
Gemeindestraße könnten die Anlieger im übrigen auch zu Anliegerbeiträgen
herangezogen werden. Dies sei die Folge der änderung des überörtlichen
Straßennetzes und der damit einhergehenden änderung der Verkehrsbedeutung.
Der rechtlich geschützte Anliegergebrauch umfasse nicht das Interesse eines
Anliegers, von der Heranziehung zu kommunalen Anliegerbeiträgen verschont zu
werden. Die Anbindung der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n sei schließlich
nicht mehr Gegenstand der Planung. Die hierzu vorgebrachten Einwendungen seien
daher hinfällig.

37

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am 1. Dezember 2004
zugestellt.

38

Am 28. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben beim Verwaltungsgericht
Köln. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2004 erklärte sich das Verwaltungsgericht
Köln für örtlich unzuständig und verwies die Klage an das Verwaltungsgericht
Aachen.

39

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor, der
Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Insoweit könne sich der Kläger auf die
Verletzung objektiv rechtlicher Vorschriften berufen, weil er durch die Planfeststellung
enteignend betroffen sei. Dabei sei es für die enteignungsrechtliche Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses unerheblich, dass der Kläger teilweise nicht
Eigentümer, sondern Pächter der betroffenen Grundstücksflächen sei. Eine
Enteignung sei nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) nur zum Wohle
der Allgemeinheit zulässig. Diese Voraussetzungen seien nicht mehr gegeben, wenn
eine Maßnahme mit enteignender Wirkung gegen objektives Recht verstoße. Dies
sei für den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aus folgenden Gründen
anzunehmen:

40

Die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ergebe sich aus der
fehlenden Beachtung naturschutzrechtlicher Vorschriften. Der
Planfeststellungsbeschluss stelle fest, dass im Untersuchungsgebiet keine vom
Aussterben bedrohte Tierart vorgefunden worden sei. Auch seien keine gefährdeten
oder vom Aussterben bedrohten Pflanzen im Untersuchungsgebiet festgestellt
worden. Gebiete, die der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) unterfielen, seien
von dem Vorhaben nicht betroffen. Eine überprüfung möglicher potenzieller FFH-
Gebiete habe aber ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses nicht
stattgefunden. Das von der Planung betroffene Gebiet sei aber als potenzielles FFH-
Gebiet einzustufen. Insbesondere seien streng geschützte FFH-Arten anzutreffen.
Dies ergebe sich aus einer Stellungnahme des Bundes für Umwelt und Naturschutz
Deutschland LV NRW e. V. (BUND) vom 21. Januar 2005 zur Planung der L 364,
Abschnitt OU Hilfarth, und der K 14 n, OU Brachelen. Nicht beachtet worden sei
weiterhin die "Verordnung zum Schutze von Landschaftsbestandteilen im Kreise
Erkelenz". Hierin würden für den Bereich Baal und Hückelhoven die noch
vorhandenen Waldreste in einem in der Landschaftsschutzkarte näher bezeichneten
Umfang unter Schutz gestellt. Dies sei im Planfeststellungsbeschluss nicht
berücksichtigt worden. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende
Umweltverträglichkeitsstudie datiere bereits aus dem Jahre 1990. Eine derart alte
Untersuchung könne nicht als hinreichende Beurteilungsgrundlage für die
Umweltverträglichkeit des Vorhabens dienen. Das betroffene Gebiet habe neben
dem Naturschutz und der Naherholung eine hohe geologische Bedeutung. Der
eigentliche Junkerberg sei Teil eines Höhenzuges und erstrecke sich in einer Länge
von 24 km vom Ende der Erkelenzer Börde bei Lövenich über Baal, Doveren,
Hückelhoven, Ratheim und Wassenberg bis zur deutschniederländischen Grenze
bei Effelt. Im Hanggebiet stünden Buchen und Eichen und teilweise jahrhundertealte
Hartholzbestände. An zahlreichen Stellen sei dieser Höhenzug schon durch Straßen
zerstört und unterbrochen. Ein weiterer Einschnitt wäre irreparabel.

41

Die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ergebe sich auch aus der
fehlenden Rechtfertigung für eine abschnittsweise Planung. Eine abschnittsweise
Planung sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Teilabschnitt eine
selbstständige Verkehrsfunktion besitze und auch dann noch planerisch sinnvoll sei, wenn
die Verwirklichung der Gesamtplanung sich verzögere oder schließlich gänzlich
aufgegeben werden sollte. Die planfestgestellte Maßnahme könne alleine aber keinen
reibungslosen Verkehrsablauf gewährleisten. Hierfür sei eine Klärung des
Umbauumfangs der Kreuzungsanlage Rheinstraße/L 364 alt (Hilfarther Straße) erforderlich.
Diese sei aber nicht erfolgt. Die benannte Kreuzung habe daher mit in das
Planfeststellungsverfahren einbezogen werden müssen. Ohne die Verwirklichung des
weiteren Abschnitts der L 364n (Ortsumgehung Hilfarth) mache der planfestgestellte
Abschnitt auch keinen Sinn. Insbesondere sei eine Autobahnanbindung des
Industriegebiets Lindern erst durch den noch nicht planfestgestellten Abschnitt der L 364n
erreicht. Ob die Weiterführung der L 364 als Ortsumgehung Hilfarth planfestgestellt
werde, sei jedoch offen. Denn der Abschnitt würde durch ein (teilweise festgesetztes)
überschwemmungsgebiet in Hilfarth-Rur führen.

42

Der Planfeststellungsbeschluss sei auch aufgrund einer fehlerhaften Abwägung
rechtswidrig.	Er berücksichtige die Belange des Naturschutzes nicht bzw. nicht in
hinreichendem Maße. Eines der wenigen landwirtschaftlich reizvollen Gebiete im
Stadtgebiet Hückelhoven mit einem ohnehin geringen Waldflächenanteil ginge
verloren. Auch sei die Bedeutung des Gebiets für die Erholung der Bevölkerung nicht
ausreichend berücksichtigt. Das Gebiet sei nicht nur ein beliebter Naherholungsraum
für die Bevölkerung der Stadt Hückelhoven, sondern darüber hinaus für große
Bevölkerungsbereiche der Stadt Erkelenz und werde überdies seit dem Jahre 2002
von etwa 30 Kindern als Waldkindergarten genutzt. Außerdem führe die
planfestgestellte Trasse zu der Zerstörung mehrerer Wanderwege in Wald und Flur,
die heute noch einen Rundgang ermöglichten.

43

Abwägungsfehlerhaft seien auch sich aufdrängende Planungsalternativen nicht
einbezogen worden. Im Einzugsbereich der L 364 seien insgesamt 5 verschiedene
Straßenneubaumaßnahmen in Planung, ohne dass diese aufeinander abgestimmt
oder gegenseitig in der Planungsabwägung berücksichtigt worden seien. Mit der
L 117n im Bereich Millich-Ratheim sei für den Innenstadtanschluss eine weitere
Straße in Planung, die in keiner Weise berücksichtigt worden sei. Zu berücksichtigen
gewesen wäre weiterhin die 4. Variante der K 5n, die in ihrer Planung bereits
weitgehend fertig sei. Durch die K 5 könne und solle das Industriegebiet Lindern an die Au-
tobahn angeschlossen werden. Dieser Autobahnanschluss sei auch eines der hinter
dem Neubau der L 364n stehenden Ziele. Der Autobahnanschluss des
Industriegebiets Lindern über die K 5 sei aber umweltfreundlicher und kostengünstiger. Im
übrigen sei zu berücksichtigen gewesen, dass der für den Autobahnanschluss des
Industriegebiets Lindern erforderliche weitere Abschnitt der L 364n noch
planfestgestellt werden müsse. Eine Planfeststellung sei aber fraglich, da eine mögliche Trasse
durch überschwemmungsgebiete führe.

44

Nicht hinreichend berücksichtigt seien auch die Belange der betroffenen
Landwirte, denen teilweise die Existenzgrundlage entzogen werde. Beim Kläger
selbst führe die Verwirklichung der planfestgestellten Straße zu einer
Existenzgefährdung. Der zu erwartende Flächenverlust von etwa 10,2152 ha Land
liege bei etwa 7-10 % der Betriebsfläche. Hinzu komme, dass mit dem
Flächenverlust der Wegfall der Flächenausgleichszahlungen in Höhe von 300,--
EUR/ha/Jahr einhergehe sowie zusätzlich die Tierprämie in Höhe von 100,-- EUR/ha
wegfalle. Dies sei im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend
berücksichtigt.

45

Auch die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Verkehrsprognose
sei fehlerhaft. Die durchgeführten Verkehrszählungen unterschieden nicht zwischen
dem Durchgangsverkehr und dem Zielverkehr mit dem Ziel Stadt Hückelhoven. Nur
der Durchgangsverkehr werde jedoch die geplante Straße L 364n sinnvoll nutzen
können. Der Zielverkehr mit dem Ziel Stadt Hückelhoven werde dagegen die zuvor
genutzte Strecke weiterbenutzen. Nach der Verkehrszählung 2005, die im Rahmen
der Abwägungsentscheidung hätte Berücksichtigung finden müssen, sei es überdies
zu einer weiteren Reduzierung des Verkehrsaufkommens gekommen.

46

Der Kläger beantragt,

47

den von der Beklagten am 16. November 2004 erlassenen
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Landesstraße
364 (L 364n) - Ortsumgehung Hückelhoven - auf dem Gebiet
der Stadt Hückelhoven, Kreis Heinsberg, Az.: 53.3.3.3-1/00
(L 364n), aufzuheben.

48

Die Beklagte beantragt,

49

die Klage abzuweisen.

50

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses sowie
auf die im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen des Beigeladenen zu 1. Der
Planfeststellungsbeschluss sei nicht zu beanstanden. Es lägen keine Verstöße
gegen objektives Recht vor. Ebenso wenig seien Abwägungsmängel zu erkennen.
Der Kläger habe im Hinblick auf seinen Vollüberprüfungsanspruch auch nicht
hinreichend dargelegt, dass die Inanspruchnahme der von ihm gepachteten oder in
seinem Eigentum stehenden Grundstücksflächen ganz oder teilweise entfallen
würde, wenn die von ihm dargestellten Rechtsmängel nicht vorlägen. Die vom Kläger
vorgelegte Stellungnahme des BUND beziehe sich im übrigen auf überlegungen im
Zusammenhang mit der Linienbestimmung einer südlichen Fortsetzung der L 364n,
nämlich der Ortsumgehung Hilfarth und Brachelen. Hinsichtlich des planfestgestellten
Stücks seien aber alle erforderlichen Untersuchungen erfolgt. Gemeldete FFH-
Gebiete seien von der planfestgestellten Maßnahme nicht betroffen. In diesem
Gebiet lägen auch keine Gebietsvorschläge für potenzielle FFH-Gebiete vor. Bei der
Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie habe eine entsprechende überprüfung
stattgefunden. Durch die Beteiligung der fachkundigen Behörden
(Landschaftsbehörden und Naturschutzverbände) sei auch sichergestellt worden,
dass nunmehr keine anderen Erkenntnisse vorlägen. Die vom Kläger weiter
angesprochene Verordnung der Stadt Erkelenz sei nicht mehr rechtsgültig. Die
gültigen Schutzgebietsausweisungen seien berücksichtigt worden. Die
planfestgestellte Maßnahme stelle die umweltverträglichste Variante des Vorhabens
dar. Der Behauptung einer Existenzgefährdung habe im Planfeststellungsverfahren
nicht nachgegangen werden können. Der Kläger habe insoweit nur Hinweise auf die
Gefährdung der Weiterführung des elterlichen Betriebes gegeben. Die im
Klageverfahren vorgelegte Berechnung des Flächenverlustes sei falsch. Der Umfang
der Inanspruchnahme sei daher auch nicht zutreffend dargelegt. Durch die
beantragte Flurbereinigung solle im übrigen eine Existenzgefährdung, wenn sie
tatsächlich drohte, gerade verhindert werden. Die Belange des Klägers seien daher
hinreichend berücksichtigt. Hinsichtlich der vom Kläger gerügten fehlenden
Verwendung aktueller Zahlen sei darauf hinzuweisen, dass der
Planfeststellungsbeschluss vom 16. November 2004 die Daten der Verkehrszählung
aus dem Jahre 2005 nicht habe berücksichtigen können. Daher könne insoweit auch
kein Abwägungsfehler bestehen.

51

Der Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt.

52

Er wiederholt hinsichtlich der Einwendungen des Klägers im Wesentlichen seine
im Planfeststellungsverfahren bereits gemachten Ausführungen. Hinsichtlich des
Vorwurfes der nicht ausreichenden Beachtung naturschutzrechtlicher Belange im
Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie trägt er ergänzend vor, dass sich aus dem
Bestands- und Konfliktplan BK 5 ergebe, dass die Eichen- und Buchenbestände im
Bereich des Junkerberges durch die Baumaßnahme nicht in Anspruch genommen
würden. Die Beeinträchtigung der Vielfalt des Landschaftsbildes und der
Erholungsfunktion durch den Verlust von gliedernden und belebenden Elementen
werde durch die Schaffung neuer Vegetationselemente kompensiert. Die
Fachbehörden, die Höhere und Untere Landschaftsbehörde, hätten diese
Kompensationsmaßnahmen nicht beanstandet. Durch die Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen würden auch die naturpädagogischen Aspekte des
Waldkindergartens nicht behindert. Hinsichtlich der beanstandeten Zerstörung von
Wanderwegen fehle es an einer Verletzung des Klägers, da die behaupteten
Nachteile lediglich in einer Veränderung der allgemeinen Verkehrsverhältnisse
bestünden. Niemand könne aber darauf vertrauen, dass alle Vorteile unverändert
fortbestünden, die sich aus einer bestimmten Lage, hier Wandermöglichkeiten,
ergäben. Durch die Neuanlage von Wirtschaftswegen werde auch das Wandern im
Untersuchungsgebiet weiterhin ermöglicht. Soweit der Kläger ein fehlendes
Gesamtkonzept beanstande, sei festzustellen, dass die geplante L 117n eine
Umgehungsstraße der Ortsbereiche Millich und Ratheim sei, die der Entlastung der
genannten Ortslagen diene, während die L 364n den Ortsbereich Hückelhoven
entlasten solle. Bezüglich der K 5 liege kein Verwaltungsakt mit Außenwirkung vor.
Die Umgehung Hückelhoven, die als selbstständiger Abschnitt gebaut werden könne,
diene in erster Linie der Entlastung der Ortsdurchfahrt. Falls das Industriegebiet
Lindern besiedelt werden sollte, könnte die L 364n auch den Verkehr vom
Industriegebiet zur A 46 aufnehmen. Ein Nachweis der Existenzgefährdung des
Klägers sei nicht erbracht. Zur Verbesserung der durch den Neubau der L 364n
betroffenen Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft
sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung werde
der ländliche Grundbesitz in einer Flurbereinigung neu geordnet. Das entsprechende
Verfahren sei beantragt. Bei der beantragten Bodenneuordnung stehe zu erwarten,
dass sich für die Landwirte an deren Eigentumsflächen kein Verlust einstelle. Sollte
wider Erwarten kein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, werde der
Straßenbaulastträger den Vollerwerbslandwirten, die infolge des Flächenbedarfs der
Straßenbauverwaltung an ihren nachgewiesenen Eigentums- bzw. langfristigen
Pachtflächen einen höheren Nutzflächenverlust als 5 % erleiden würden, für darüber
hinausgehende Flächeneinbußen Ersatzland anbieten, das nach Lage und Qualität
grundsätzlich geeignet sei. Im übrigen erfolge die Entschädigung als
Geldentschädigung.

53

Die Beigeladene zu 2. beantragt,

54

die Klage abzuweisen.

55

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses.

56

Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
vom 29. November 2006 eingehend erörtert worden. Wegen der Einzelheiten wird
auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

57

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 6 K 4443/04, 6 K 4473/04,
6 K 15/05, 6 K 16/05, 6 K 17/05, 6 K 18/05, 6 K 19/05 und 6 K 21/05 nebst den zu
diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen Bezug genommen.

58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

59

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

60

Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
klagebefugt. Als Eigentümer und als Pächter von durch das planfestgestellte
Vorhaben in Anspruch genommenen Grundstücken kann er geltend machen, durch
den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss möglicherweise in seinem
Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt zu sein,

61

vgl.	zur möglichen Rechtsverletzung bei Pachtverhältnissen:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. September
1997 - 4 A 36.96 -, Amtliche Entscheidungssammlung (BVerwGE)
Band 105, S. 178; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4
C 80.79 -, BVerwGE 67, 74; Dürr in: Kodal/Krämer, Straßenrecht,
6. Aufl. 1999, Kapitel 35 Rdnr. 30.23 f.

62

Der Zulässigkeit der Klage steht auch das Fehlen eines Vorverfahrens nicht
entgegen. Denn die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO war
vorliegend entbehrlich, vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 1. HS VwGO i.V.m. §§ 74 Abs. 1, 70
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. 1999, S. 602), im maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zuletzt
geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2004 (GV. NRW. 2004, S. 370).

63

Die Klage ist schließlich auch nicht verfristet. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz
2 VwGO wurde durch die innerhalb der Monatsfrist erfolgte Klageeinreichung
gewahrt, auch wenn ursprünglich mit dem Verwaltungsgericht Köln das örtlich
unzuständige Gericht angerufen worden ist. Dies folgt aus § 17b Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 83 Satz 1 VwGO, wonach die
Wirkungen der beim unzuständigen Gericht eingetretenen Rechtshängigkeit nach der
Verweisung erhalten bleiben,

64

vgl.	Meissner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Peitzner,
Kommentar zur VwGO, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2006), §
74 Rdnr. 36.

65

Die demnach zulässige Klage ist jedoch nicht begründet.

66

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 16. November
2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

67

Rechtsgrundlage für den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss sind die §§
37 ff. des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW.
1995, S. 1028), in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
angefochtenen Beschlusses zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV.
NRW. 2004, S. 259), in Verbindung mit den Bestimmungen des Teiles V Abschnitt 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (vgl. § 39 Abs. 1 StrWG NRW). Der
angegriffene Planfeststellungsbeschluss steht mit diesen gesetzlichen
Bestimmungen in Einklang.

68

Der gerichtliche Kontrollumfang wird grundsätzlich von vornherein beschränkt
durch die Reichweite des subjektiven Rechts des Klägers. Vorliegend wird der Kläger
durch das planfestgestellte Vorhaben mit enteignender Vorwirkung betroffen. Die
von ihm gepachteten bzw. in seinem Eigentum stehenden Grundstücke werden für
die geplante Straßenbaumaßnahme in Anspruch genommen. Der Kläger hat daher
einen Anspruch auf eine gesetzmäßige, d.h. objektiv rechtmäßige
Verwaltungsentscheidung, so dass es nicht darauf ankommt, ob der rechtliche
Mangel auf der Verletzung von Vorschriften beruht, die die Belange des Pächters
schützen sollen. Denn nur eine objektiv rechtmäßige Verwaltungsentscheidung
vermag die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses zu
rechtfertigen,

69

vgl.	BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 -,
BVerwGE 100, 388, und vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
a.a.O.

70

Die gerichtliche überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses
ist - auch bei der hier vorzunehmenden Vollprüfung - auf eine
Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Demgegenüber entziehen sich
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden, wenn auch nicht
schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde - insoweit ähnlich
der überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der Behörde stehen
- grundsätzlich der gerichtlichen überprüfung. Daraus folgt auch, dass die Wahl,
welche der abwägungsfehlerfei möglichen Planvarianten letztlich umgesetzt werden
soll, originär und abschließend der Planfeststellungsbehörde obliegt.

71

Die für die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts maßgeblichen rechtlichen
Bindungen der Planfeststellungsbehörde ergeben sich in formeller Hinsicht aus dem
für die Planung vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der
§§ 37 ff. StrWG NRW sowie - ergänzend (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG NRW) - der §§ 72 ff.
VwVfG NRW. In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken vor allem aus der
behördeninternen Bindung an vorrangige Planungsentscheidungen, aus dem
Erfordernis der Planrechtfertigung, aus zwingenden materiellen Rechtssätzen und
aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes, das sich sowohl auf das
Abwägungsergebnis als auch auf den Abwägungsvorgang erstreckt, bei dem die
maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis gesetzt werden und
eine Entscheidung darüber getroffen wird, welche Belange bevorzugt werden und
welche zurücktreten,

72

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 -
BVerwGE 48, 56; Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8.76 - BVerwGE
58, 154; Knack, Kommentar zum VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 74 Rdnr.
76 ff.; Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 9. Aufl. 2005, §
74 Rdnr. 20a; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl.
2005, § 42 Rdnr. 91 und § 114 Rdnr. 35; Jarass, Die
enteignungsrechtliche Vorwirkung bei Planfeststellungen, DVBl.
2006, 1329 ff.

73

Davon ausgehend kann der Kläger die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, für dessen Erlass die Beklagte gemäß § 39a Abs. 2
Satz 1 StrWG NRW zuständig gewesen ist, nicht bereits aufgrund von
Verfahrensfehlern begehren. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen
verfahrensrechtliche Bestimmungen des Landesstraßenrechts oder solche des
allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts, die wegen einer Verletzung von Rechten
des Klägers eine Aufhebung des Beschlusses zur Folge hätten.

74

Formelle Fehler führen grundsätzlich nur dann zur Aufhebung des Beschlusses,
wenn der verletzten Verfahrensvorschrift ein drittschützender Charakter
zukommt,

75

vgl.	Obermayer, Kommentar zum VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 73
Rdnr. 187,

76

und - insoweit abweichend vom Wortlaut des § 46 VwVfG NRW - die konkrete
Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers anders
ausgefallen wäre,

77

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - NVwZ
1996, 270 ff.; Knack, a.a.O., § 73 Rdnr. 120; Kopp/Ramsauer,
a.a.O., § 73 Rdnr. 114; Obermayer, a.a.O., § 73 Rdnr. 189.

78

Bereits an Letzterem fehlt es. Beteiligen sich die Betroffenen nämlich - wie hier
der Kläger - tatsächlich am Anhörungsverfahren und machen sie dabei alle
Gesichtspunkte geltend, die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, so führt das
zur Heilung, sofern auszuschließen ist, dass sie weitere Mängel gerügt oder
vorgebrachte Rügen mit besserer Erfolgsaussicht gerügt hätten, wenn das
Verfahrensrecht eingehalten worden wäre. Nur wenn Betroffene durch Mängel etwa
der Auslegung gehindert waren, ausreichend Einsicht in den Plan zu nehmen, und
wenn diese Mängel trotz einer entsprechenden Rüge nicht behoben wurden und
deshalb kausal dafür geworden sein können, dass die Betroffenen wegen
unzulänglicher Kenntnis des Plans keine entsprechenden Einwände erhoben haben
bzw. die Erörterung bestimmter Fragen im Erörterungstermin nicht erreichen
konnten, können diese Mängel im Klageverfahren überhaupt noch geltend gemacht
werden. Insoweit müssen im Rechtsbehelfsverfahren Gesichtspunkte benannt
werden, die bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens vorgetragen
worden wären und die, weil sie nicht vorgetragen wurden, von der Behörde im
Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht mit dem ihnen für die Entscheidung
zukommenden Gewicht gewürdigt wurden.

79

vgl.	Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 115.

80

Derartige Gesichtspunkte hat der Kläger nicht vorgetragen. Ungeachtet dessen
bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der
Planfeststellungsbeschluss frei von Verfahrensfehlern aufgestellt worden ist.

81

Soweit der Kläger die Fehlerhaftigkeit bzw. fehlende Geeignetheit der der
Planung zugrunde gelegten Umweltverträglichkeitsprüfung rügt, trägt er insofern
zwar einen Verfahrensmangel vor. Denn bei der Erstellung einer
Umweltverträglichkeitsstudie bzw. der Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung
handelt es sich um einen unselbstständigen Teil des Verwaltungsverfahrens und
damit um einen bloßen Verfahrensakt,

82

vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -,
BVerwGE 100, 238; Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei
der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl.
2001, § 6 Rdnr. 259 ff., 264; Dürr, a.a.O., Kap. 35 Rdnr. 3 ff.; vgl.
auch die Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP-Gesetz (UVPG) - in
der Fassung der Neubekanntmachung vom 5. September 2001
(BGBl. I. S. 2350), im hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I. S. 1914,
1921).

83

Dieser Verfahrensakt ist jedoch nicht mit Fehlern behaftet.

84

Gemäß § 38 Abs. 2a StrWG NRW in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und der hierzu
ergangenen Anlage 1 Nrn. 15 bis 18 des zur Umsetzung der "Richtlinie des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 1985 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten"
(85/337/EWG, ABl. Nr. L 175, S. 40) erlassenen Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1992 (GV. NRW. 1992, S. 175), im hier
maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV. NRW.
2004, S. 259), ist bei der Planfeststellung für den Bau von Landesstraßen entweder
eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder (zunächst) eine allgemeine Vorprüfung des
Einzelfalls auf der Grundlage des UVP-Gesetzes durchzuführen.

85

Bei dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben (Ortsumgehung Hückelhoven)
handelt es sich um eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über
Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen (hier die Anschlussstelle zur
A 46 und die Knotenpunkte L 364n/L 117 und L 364n [Rheinstraße]/L 364 alt
[Hilfarther Straße]) erreichbare Straße, auf der insbesondere das Halten und das
Parken verboten sein werden. Damit ist die L 364n als "Schnellstraße" im Sinne der
Begriffsbestimmung der Ziffer II.3. der Anlage II zum Europäischen übereinkommen
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (AGR)
zu klassifizieren. Nach dem Willen des Landesgesetzgebers soll für derartige
Straßenbauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden (vgl.
Nr. 15 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 UVPG NRW), auf die die Vorschriften des UVP-
Gesetzes anzuwenden sind.

86

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende
Umweltverträglichkeitsstudie, die bereits im Rahmen des
Linienabstimmungsverfahrens nach § 37 StrWG NRW in den Jahren 1989/1990
erstellt worden ist, und die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf der Basis
dieser Studie erfolgte Prüfung der Umweltverträglichkeit des Straßenbauvorhabens
genügen den Anforderungen des UVP-Gesetzes. Insbesondere in den §§ 6, 9 und
11 UVPG werden im Einzelnen die Anforderungen, die an die im
Anhörungsverfahren auszulegenden Unterlagen zu den - zusammenfassend
darzustellenden - umweltrelevanten Auswirkungen des Straßenbauvorhabens
gestellt werden, beschrieben. Die Unterlagen müssen insbesondere die in § 6 Abs. 3
und 4 UVPG genannten Mindestangaben enthalten. Dem Vorhabenträger steht
jedoch frei, in welcher Form er diese Angaben macht. Die Darstellung in Form einer
Umweltverträglichkeitsstudie schreibt das Gesetz nicht vor. Ebenfalls fehlt es an der
Bestimmung einer Geltungsfrist, nach deren Ablauf etwa eine früher bereits erstellte
Umweltverträglichkeitsstudie einer Planfeststellung nicht mehr zugrunde gelegt
werden könnte,

87

vgl.	zu den formalen Anforderungen an eine
Umweltverträglichkeitsprüfung: BVerwG, Urteil vom 24. November
2004 - 9 A 42.03 -, <juris>; vgl. weiter dazu, dass im Einzelfall eine
Umweltverträglichkeitsprüfung auch durch den
landschaftspflegerischen Begleitplan vollständig "ersetzt" werden
kann: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss
vom 9. Oktober 1998 - 8 CS 98.1426 - <juris>.

88

Vor diesem Hintergrund geht der Einwand des Klägers fehl, die in den Jahren
1989/1990 erstellte Umweltverträglichkeitsstudie sei bereits wegen des zu
gewärtigenden Zeitablaufes nicht mehr geeignet, die umweltrelevanten
Auswirkungen des Straßenbauvorhabens auch im Zeitpunkt des Erlasses des
Planfeststellungsbeschlusses noch zutreffend zu beschreiben. Ob eine
Umweltverträglichkeitsstudie die umweltrelevanten Parameter zutreffend beschreibt,
ist eine Frage des Einzelfalls und von zeitlichen Faktoren zunächst unabhängig. In
diesem Zusammenhang gewinnt an Bedeutung, dass, soweit eine
Umweltverträglichkeitsprüfung - wie hier - bereits im Rahmen der Linienabstimmung
erfolgt ist, gemäß § 38 Abs. 2a Satz 2 StrWG NRW die Prüfung der
Umweltverträglichkeit auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen
des Vorhabens beschränkt werden soll. Der Landesgesetzgeber geht daher selbst
davon aus, dass eine im Rahmen des der Planfeststellung regelmäßig
vorangehenden Linienabstimmungsverfahrens erstellte Umweltverträglichkeitsstudie
grundsätzlich geeignet ist, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens - vorbehaltlich
eingetretener Veränderungen - auch im Planfeststellungsverfahren noch zutreffend
zu beschreiben.

89

Vorliegend waren alle nach dem UVP-Gesetz maßgeblichen Angaben den
ausgelegten Unterlagen zu entnehmen. Sie ergeben sich im Einzelnen aus dem
Planentwurf, aus dem Erläuterungsbericht (Anlage 1a zum Planentwurf), dem
landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage 12) und aus der immissionstechnischen
Untersuchung (Anlage 7). Insbesondere im Erläuterungsbericht und im
landschaftspflegerischen Begleitplan werden im Einzelnen die Auswirkungen des
Vorhabens u.a. auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden, Wasser, Luft,
Klima und Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen, und auf
Kultur- und sonstige Sachgüter festgestellt und beschrieben. Zugleich werden im
landschaftspflegerischen Begleitplan im Einzelnen die Vermeidungs-,
Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beschrieben, durch die die
dargestellten Konflikte gelöst werden sollen. Die Aktualität der Angaben ist zunächst
gewährleistet durch die im Verfahren fehlerfrei erfolgte Beteiligung der jeweiligen
Fachbehörden und Naturschutzverbände. Angesichts dessen ist der pauschale
Verweis des Klägers auf das Alter der Umweltverträglichkeitsstudie, die im übrigen
nicht selbst im Planfeststellungsverfahren ausgelegt werden musste,

90

vgl.	Marschall u.a., Kommentar zum
Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 17 Rdnr. 59 ff., 61,
73,

91

nicht geeignet, Zweifel an der Geeignetheit dieser Studie, einer sachgerechten
Prüfung der umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens zugrunde gelegt zu
werden, zu begründen.

92

Der Kläger hat weitere Verfahrensmängel nicht substanziiert vorgetragen. Da
derartige Verfahrensfehler auch bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung
nicht erkennbar sind, ist der Planfeststellungsbeschluss formell rechtmäßig erlassen
worden.

93

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
bemängeln. Bei der hiernach vorzunehmenden Prüfung kann die Kammer die Frage,
ob einzelne, erst im Klageverfahren hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses geltend gemachte Einwendungen des
Klägers bereits aufgrund der Präklusionsvorschrift des § 39 Abs. 3a Satz 1 StrWG
NRW (vgl. auch § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW) ausgeschlossen sind,

94

vgl.	hierzu u.a.: BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2005 - 9 VR
5.05 - und - 9 VR 6.05 -, beide <juris>;
Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 2 Rdnr. 144 ff.;
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 73 Rdnr. 80 ff.,

95

vernachlässigen. Denn auch bei Berücksichtigung der gesamten Einwendungen
des Klägers erweist sich der Planfeststellungsbeschluss nicht als rechtswidrig.

96

Es ist weder für das Gericht erkennbar noch vom Kläger vorgetragen, dass der
Planfeststellungsbeschluss bindenden Vorgaben durch vorgelagerte höherstufige
(Gesamt- und/oder Fach-)Planungsentscheidungen widerspricht,

97

vgl.	Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 1 Rdnr. 36 ff.

98

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss erfüllt auch das
fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung. Die Planrechtfertigung ist
ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des
Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in private
Rechte verbunden ist. Eine hoheitliche und gemeinnützige Planung trägt ihre
Rechtfertigung nicht schon in sich selbst. Sie ergibt sich auch nicht allein aus der
Planungsbefugnis als solcher. Eine straßenrechtliche Planung für eine Landesstraße
ist vielmehr dann gerechtfertigt, wenn für das mit der Planung beabsichtigte
Vorhaben nach Maßgabe der vom Landesstraßengesetz allgemein verfolgten Ziele
ein Bedürfnis besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv
erforderlich ist. Erforderlich in diesem Sinne ist eine Maßnahme allerdings nicht erst
dann, wenn sie unabweislich ist, sondern schon dann, wenn sie gemessen an den
fachplanerischen Zielen des Landesstraßenrechts objektiv und vernünftigerweise
geboten ist,

99

vgl.	BVerwG, u.a. Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -,
<juris>, vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 -, BVerwGE 84, 123
ff., und vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 ff.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, <juris>, und
vom 18. November 1996 - 23 A 3703/94 - (unveröffentlicht);
Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 585 ff.; Dürr,
a.a.O., Kap. 34 Rdnr. 27.1.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 30
ff.

100

Die erforderliche Planrechtfertigung ist vorliegend für das planfestgestellte
Vorhaben bereits aufgrund der Bedarfsausweisung der Ortsumgehung Hückelhoven
im Landesstraßenbedarfsplan (Anlage zu § 1 Abs. 1 des
Landesstraßenausbaugesetzes - LStrAusbauG - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. April 1993, GV. NRW. 1993, S. 297) sowie der Darstellung
im Landesstraßenausbauplan als Maßnahme der Dringlichkeitsstudie 1 A gegeben.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 LStrAusbauG ist die Feststellung des Bedarfs für die
Planfeststellung nach § 38 StrWG NRW verbindlich. Die Verbindlichkeit erstreckt sich
auch auf das gerichtliche Verfahren. Weder die Planfeststellungsbehörde noch das
Gericht können daher die Frage, ob ein Verkehrsbedarf für das Vorhaben besteht,
anders als der Landesgesetzgeber entscheiden,

101

vgl.	jeweils zur Planrechtfertigung von Bundesfernstraßen:
BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123,
23 ff., vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -, a.a.O., und vom 18.
Juni 1997 - 4 C 3.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131;
Marschall, a.a.O., § 17 Rdnr. 132; Hoppe/Schlarmann/Buchner,
a.a.O., § 16 Rdnr. 592; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 38;
Jarass, a.a.O., DVBl. 2006, 1334; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O. (dort offengelassen).

102

Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber bei der Bedarfsfeststellung
seinen (weiten) Ermessensspielraum überschritten hat,

103

vgl.	BVerwG, u.a. Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -,
a.a.O.; Jarass, a.a.O., DVBl. 2006, 1331, 1334,

104

sind nicht erkennbar.

105

Ungeachtet der damit bereits nach dem gesetzgeberischen Willen für das
planfestgestellte Vorhaben vorliegenden Planrechtfertigung ergibt sich diese auch
aus einer konkreten Bedürfnisprüfung. Denn der Bau der Ortsumgehung
Hückelhoven ist gemessen an den fachplanerischen Zielen des Landesstraßenrechts
objektiv und vernünftigerweise geboten.

106

Dies ergibt sich ohne weiteres aus den der Planung zugrunde liegenden
Verkehrszählungen aus den Jahren 1995, 1996 und 2000. Diese belegen zwar einen
- vermutlich auf die im Jahre 1996 in Höhe der Anschlussstelle Hückelhoven
fertiggestellte Weiterführung der A 46 in Richtung Heinsberg und auf die im Jahre
1997 erfolgte Schließung der Zeche "Sophia Jacoba" zurückzuführenden - Rückgang
des innerörtlichen Verkehrsaufkommens der L 364 alt im Bereich der "Dinstühler
Straße" von 14.466 Kfz/24 h im Jahre 1995 auf 12.033 Kfz/24 h im Jahre 2000 und
im Bereich der "Gladbacher Straße" von 14.336 Kfz/24 h (1995) auf 10.970 Kfz/24 h
(2000). Gleichwohl handelt es sich auch bei dem im Jahre 2000 gezählten DTV in
beiden der Zählung unterworfenen Teilabschnitten der L 364 alt noch um eine
erhebliche Größenordnung, die eine starke Verkehrsbelastung dieser Landesstraße
ausweist. Beim Schwerlastverkehr war insgesamt sogar eine (relative) Zunahme des
Güterverkehraufkommens von 5 % auf 5,9 % (Gladbacher Straße) und von 5,6 % auf
7,9 % zu verzeichnen. Auch die im Jahre 1996 von der Beigeladenen zu 2.
durchgeführte Verkehrszählung hat für die L 364 alt mit einem DTV von 11.170
Kfz/24 h (Gladbacher Straße) und von 10.200 Kfz/24 h (Dinstühler Straße) eine nicht
unerhebliche Verkehrsbelastung ergeben. Die Daten der im Jahre 2005
durchgeführten Verkehrszählung, die im vorliegend allein maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses noch nicht vorgelegen
haben und von der Beklagten bei ihrer Planungsentscheidung daher keine
Berücksichtigung finden konnten, bestätigen dieses Ergebnis im übrigen. Für den
Bereich der "Gladbacher Straße" wurde ein DTV von 12.490 Kfz/24 h und für den
Bereich des "Marktes" ein DTV von 10.290 Kfz/24 h ermittelt. Zusätzlich wirken sich
auf die Verkehrssituation der L 364 alt, insbesondere auf die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs sowie auf die Belastung der Umwelt durch Lärm- und
Schadstoffimmissionen, mehrere plangleiche Knotenpunkte und Ampelkreuzungen
sowie ein schienengleicher Bahnübergang negativ aus. überdies ist im Bereich der
Ortsdurchfahrt im Rahmen der durchgeführten Lärmuntersuchungen ein zeitweise
deutlich über den einschlägigen Lärmgrenzwerten liegender Schallpegel von 71
dB(A) tagsüber und 62 dB(A) nachts ermittelt worden.

107

Die mit dem Bau der L 364n verfolgten Ziele, namentlich die Verbesserung der
Umweltqualität (u.a. durch Schutz vor Lärm und Abgasen), die Verbesserung der
Lebensbedingungen der Menschen in der Ortslage Hückelhoven sowie die Erhöhung
der Verkehrssicherheit, entsprechen den in § 9 Abs. 2 StrWG NRW und in § 3 Abs. 1
LStrAusbauG genannten fachplanerischen Zielsetzungen. Das planfestgestellte
Vorhaben ist auch grundsätzlich geeignet, diesen Zielen zu dienen, weil bei
objektiver Betrachtung eine Verlagerung der Verkehrsströme zu erwarten ist. Dass
die geplante Umgehungsstraße grundsätzlich überhaupt geeignet ist, die
Ortsdurchfahrt Hückelhoven spürbar zu entlasten, hat der Kläger nicht substanziiert
bestritten. Die Prognose des Umfangs der zu erwartenden Entlastung unterfällt dabei
dem planerischen Gestaltungs- und Prognosespielraum der Beklagten. Diese hat
insoweit unter Rückgriff auf die Daten der Landesverkehrsuntersuchung 1994/95 für
das Jahr 2010 einen DTV für den Abschnitt "Planfeststellungsanfang bis L 117" von
13.400 Kfz/24 h und für den Abschnitt "L 117 bis Planfeststellungsende" von 13.700
Kfz/24 h und für die L 364 alt eine Verkehrsbelastung von 4.900 Kfz/24 h zugrunde
gelegt. Dafür, dass eine spürbare Entlastung durch eine Verlagerung der
Verkehrsströme durch den Bau der Ortsumgehung nicht erreicht werden kann, ist
nichts ersichtlich. Der Kläger selbst geht im übrigen in seiner Argumentation von
einer zu erwartenden Entlastung der L 364 alt in einer Größenordnung von täglich
etwa 4.000 Fahrzeugen aus. Die durch den Bau der Umgehungsstraße beabsichtigte
und auch zu erwartende Entlastung des Ortsbereichs Hückelhoven begründet
vorliegend daher - ungeachtet des sich ohnehin bereits aus dem im
Landesstraßenbedarfs- und -ausbauplan zum Ausdruck kommenden
gesetzgeberischen Willens - die Planrechtfertigung.

108

Auch die Abschnittsbildung hält dem Erfordernis der Planrechtfertigung stand.
Die Planrechtfertigung der Abschnittsbildung erfordert, dass der jeweilige
Teilabschnitt eine selbstständige Verkehrsfunktion besitzt, dass er, wenn sich die
Gesamtplanung nicht realisieren lässt, auch als Teilplanung noch sinnvoll bleibt,

109

vgl.	BVerwG, u.a. Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 -
, NVwZ 1993, 572; sowie OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 -
23 A 375/96 -, a.a.O.; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16
Rdnr. 736 ff.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 29 ff.

110

Vorliegend stellt sich das planfestgestellte Vorhaben als (erster) Teil der vom
Vorhabenträger beabsichtigten Ortsumgehung der Orte Hückelhoven und Hilfarth
dar. Dies hat der Beigeladene zu 1. ausdrücklich bestätigt. Gleichwohl erfüllt die
planfestgestellte Ortsumgehung Hückelhoven eine selbstständige Verkehrsfunktion,
die auch ohne eine Verwirklichung der Ortsumgehung Hilfarth sinnvoll bleibt. Der
eigenständige Verkehrswert besteht bereits darin, dass das Vorhaben einen eigenen
und nicht zu vernachlässigenden Entlastungseffekt für die Ortslage Hückelhoven
haben wird. Der Abschnitt verfügt auch über adäquate Anschlüsse an das
bestehende Straßennetz. Im Süden knüpft er in Höhe der Rheinstraße an die L 364
alt an. Im Norden findet er seinen Anschluss an die Anschlussstelle der A 46. Zudem
verfügt er über eine Anbindung an die L 117. Aufgrund der weitgehend geradlinigen
und zügigen Linienführung ist eine Akzeptanz der L 364n durch den regionalen und
überregionalen Verkehr zu erwarten. Dem Abschnitt "Ortsumgehung Hückelhoven"
kommt vor diesem Hintergrund ein selbstständiger Verkehrswert zu.

111

Die Planrechtfertigung scheitert schließlich auch nicht an der vom Kläger des
Parallelverfahrens 6 K 4443/04 monierten fehlenden Finanzierbarkeit des
planfestgestellten Vorhabens. Zwar fehlt einem Plan die erforderliche Rechtfertigung,
wenn seine Verwirklichung von vornherein nicht beabsichtigt oder die Planung
objektiv nicht realisierungsfähig ist. Die Realisierbarkeit und damit die
Planrechtfertigung kann auch dann fehlen, wenn die Finanzierbarkeit des geplanten
Vorhabens ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes ist die Planrechtfertigung insoweit aber nur dann
ausgeschlossen, wenn die Finanzierbarkeit innerhalb eines Zeitraums von zehn
Jahren nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschlossen
erscheint,

112

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. März 2006 - 9 B 18.05 -
<juris>, und Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, a.a.O., vom
15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1, und vom 20. Mai
1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555; Hoppe/Schlarmann/ Buchner,
a.a.O., § 16 Rdnr. 591.

113

Hiervon ist vorliegend aber nicht auszugehen. Anhaltspunkte für eine im
genannten Zeitfenster als ausgeschlossen erscheinende Finanzierbarkeit des
Vorhabens, die nach dem klägerischen Vortrag im parallel geführten Klageverfahren
aus einem Unvermögen der Beigeladenen zu 2., im Rahmen der Verwirklichung des
Straßenbauvorhabens ihren Eigenanteil zu tragen, resultieren soll, liegen nicht vor.
Sie ergeben sich insbesondere ersichtlich nicht aus dem pauschalen Hinweis des
Klägers des genannten Parallelverfahrens, es sei nicht davon auszugehen, dass die
Beigeladene zu 2. diese Kostenposition in ihre mittelfristige Finanzplanung eingestellt
habe.

114

Zwingendes Recht steht dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben ebenfalls
nicht entgegen.

115

Die planfestgestellte Trasse durchquert im nördlichen Bereich, zwischen der
Anschlussstelle zur A 46 und dem Friedhof Hückelhoven, zwar ein - im
maßgeblichen Zeitpunkt durch ordnungsbehördliche Verordnung über die
Landschaftsschutzgebiete im Kreis Heinsberg vom 5. Mai 1986 (Amtsblatt Nr. 20 für
den Regierungsbezirk Köln vom 20. Mai 1986 - LandschaftsVO -) ausgewiesenes -
Landschaftsschutzgebiet im Sinne der §§ 42a Abs. 1 Sätze 1 und 2, 21 des
Gesetzes zur Sicherung der Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG NRW -) vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. 2000, S. 568), im hier
maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV. NRW.
2004, S. 259). In Landschaftsschutzgebieten sind gemäß §§ 42a Abs. 3 Satz 1, 34
Abs. 2 LG NRW grundsätzlich alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern können oder seinem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Das planfestgestellte Straßenbauvorhaben zählt wegen der mit ihm verbundenen
gravierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu den grundsätzlich
unzulässigen Maßnahmen. Diese Verbotsnorm ist als zwingendes Recht und nicht
durch Abwägung überwindbare Grenze im Rahmen der Planfeststellung auch zu
berücksichtigen,

116

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O.;
Hoppe/ Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 594 f.

117

Das Verbot schließt aber das planfestgestellte Vorhaben nicht zwingend aus.
Denn die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 LG NRW i.V.m.
§ 5 Abs. 1 lit. b) LandschaftsVO lagen vor. Nach dieser Vorschrift kann die Untere
Landschaftsbehörde auf Antrag von den Geboten und Verboten des
Landschaftsgesetzes eine Befreiung erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls
der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Vorliegend bestehen überwiegende
Gründe des Allgemeinwohls, die die Befreiung erfordern. Das planfestgestellte
Straßenbauvorhaben dient - wie aufgezeigt - gesetzlich anerkannten Zwecken. Im
Hinblick auf die der Ortsumgehung Hückelhoven zugedachten Funktionen,
insbesondere die mit einer Entlastung des Ortsbereichs verbundene Verminderung
der Lärm- und Schadstoffimmissionen und die hiermit einhergehende Verbesserung
der Lebensbedingungen der in der Nachbarschaft der L 364 alt lebenden Menschen,
besteht an dem Bau der Ortsumgehung ein öffentliches Interesse von hohem
Gewicht. Damit handelt es sich um eine bezogen auf das generelle Verbot des § 34
Abs. 2 LG NRW atypische Fallgestaltung, die es rechtfertigt, dieses Verbot trotz der
damit verbundenen Nachteile für Natur und Landschaft einzuschränken,

118

vgl.	BVerwG, Urteile vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 -, Buchholz
407.4 § 17 FStrG Nr. 137, und vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -,
a.a.O.

119

Davon, dass das Straßenbauvorhaben das in Rede stehende
Landschaftsschutzgebiet in einem solchen Maße beeinträchtigte, dass die
verordnungsrechtliche Schutzausweisung funktionslos würde,

120

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, a.a.O.,

121

ist nicht auszugehen. Auch wenn durch die planfestgestellte Trasse mit dem
Waldgebiet "Am Junkerberg" ein für das Landschaftsbild prägender Bestandteil
durchschnitten wird und für das Vorhaben größere Waldflächen in Anspruch
genommen werden, behalten die unter Schutz gestellten Landschaftsteile
ausweislich der Planunterlagen, insbesondere des landschaftspflegerischen
Begleitplans, eine so große Ausdehnung, dass auch nach dem Straßenneubau
große, von der Straße nicht wesentlich geprägte Flächen verbleiben, für die die
Schutzausweisung nach wie vor Sinn macht.

122

Zwar hat die Beklagte von der somit bestehenden Befreiungsmöglichkeit nicht
ausdrücklich Gebrauch gemacht. Dies ist aber unschädlich. Aus der in § 75 Abs. 1
Satz 1 VwVfG NRW angeordneten Konzentrationswirkung folgt, dass der
Planfeststellungsbeschluss die Befreiung von den Veränderungsverboten einer
landesrechtlichen Landschaftsschutzverordnung enthält, so diese Befreiung zur
Verwirklichung des Vorhabens nach Landesrecht erforderlich sein sollte,

123

vgl.	BVerwG, Urteile vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 -, a.a.O.,
und vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom
20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O.

124

Die Beklagte hat auch die materiell-rechtlichen Befreiungsvoraussetzungen
beachtet. Aus dem Planfeststellungsbeschluss, dem Erläuterungsbericht und dem
landschaftspflegerischen Begleitplan wird deutlich, dass die Beklagte sich bewusst
war, dass die gewählte Trasse das Landschaftsschutzgebiet durchquert. Sie hat
auch die dem Vorhaben entgegenstehenden Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes gesehen und insbesondere nicht die besondere
Schutzbedürftigkeit der unter Schutz gestellten Landschaftsteile verkannt. Dies wird
belegt durch die Ausführungen im Erläuterungsbericht, der sich ausführlich mit den
umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens auseinandersetzt, und die
Darstellung der Lösung des Zielkonfliktes zwischen der dem Gemeinwohl dienenden
Straßenbaumaßnahme und der Schutzbedürftigkeit von Natur und Landschaft im
landschaftspflegerischen Begleitplan. Die Beklagte hat letztlich den für die
Ortsumgehung Hückelhoven sprechenden öffentlichen Belangen (Verkehrsbedarf,
Entlastung der Ortsdurchfahrt im Interesse der Anwohner, Verbesserung der
Verkehrssicherheit) ein höheres Gewicht beigemessen als den dem Vorhaben
entgegenstehenden Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes. Damit hat sie im
Planfeststellungsbeschluss konkludent für das planfestgestellte Vorhaben eine
Befreiung im Sinne des § 69 Abs. 1 Nr. 2 LG NRW erteilt.

125

Der vom Kläger reklamierte Verstoß gegen die "Verordnung zum Schutze von
Landschaftsbestandteilen im Kreise Erkelenz" vom 1. Februar 1937, die gemäß § 1
lit. d) der Verordnung auch für das Gebiet der Stadt Hückelhoven Geltung
beansprucht hat, liegt bereits deswegen nicht vor, weil diese noch auf der Grundlage
des Reichsnaturschutzgesetzes erlassene Verordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 LG
NRW mit Inkrafttreten der vorliegend in Rede stehenden und das fragliche
Landschaftsschutzgebiet ausweisenden ordnungsbehördlichen Verordnung vom 5.
Mai 1986 ihre Gültigkeit verloren hat. Selbst im Falle ihrer Weitergeltung ergäbe sich
im übrigen keine andere Rechtslage, weil die Befreiungsvorschrift des § 69 Abs. 1
Nr. 2 LG NRW auch auf die Veränderungsverbote der Verordnung Anwendung fände
(§ 69 Abs. 5 LG NRW).

126

Das Straßenbauvorhaben verstößt auch nicht gegen die - ebenfalls nicht im
Wege der Abwägung überwindbaren - Anforderungen der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung in § 8 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -) vom 25. März 2002 (BGBl. I. S. 1193)
i.V.m. den die bundesrechtliche Rahmenvorschrift ausfüllenden Normen der §§ 4 ff.
LG NRW. Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des Landschaftsgesetzes sind
Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen
des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels,
die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das
Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen (§ 4 Abs. 1 LG NRW, vgl. auch die
Regelbeispiele in § 4 Abs. 2 LG NRW). Nach § 4a Abs. 1 LG NRW sind vermeidbare
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und unvermeidbare
Beeinträchtigungen innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden
Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege vorrangig
auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren
(Ersatzmaßnahmen), § 4a Abs. 2 Satz 1 LG NRW. Lassen sich die
Beeinträchtigungen weder vermeiden noch im erforderlichen Maße ausgleichen, ist
der Eingriff zu untersagen, wenn die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft
im Range vorgehen (§ 4a Abs. 4 LG NRW),

127

vgl.	Dürr, a.a.O., Kap. 34 Rdnr. 46.1 ff., 46.22 f.;
Hoppe/Schlarmann/ Buchner, a.a.O., § 17 Rdnr. 760 ff.

128

Das planfestgestellte Vorhaben erfüllt die Merkmale eines Eingriffs im Sinne des
§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 LG NRW. Es beeinträchtigt Natur und Landschaft in
erheblicher Weise. Dies ist angesichts der vielfältigen Veränderungen der Gestalt
und der Nutzung von Grundflächen, die zum Teil Bestandteil eines
Landschaftsschutzgebietes sind, nicht zweifelhaft. Die durch das Vorhaben
hervorgerufene Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist jedoch nicht
vermeidbar. Insoweit kommt es nicht auf eine Vermeidbarkeit durch eine alternative
Trassenwahl an, sondern darauf, ob die Beeinträchtigung am Ort des Vorhabens
vermeidbar ist,

129

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 - 9 B 10.05 -,
<juris>.

130

Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Beklagte hat die hiernach unvermeidbaren
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gesehen, nachvollziehbar bewertet
und auch ausgeglichen. Insoweit enthält der landschaftspflegerische Begleitplan alle
Angaben, die zur Beurteilung des Eingriffs in Natur und Landschaft erforderlich sind.
Er enthält in seinem Bestands- und Konfliktplan sowie in den verschiedenen
Maßnahmeplänen einschließlich der hierzu gefertigten Maßnahmeblätter
insbesondere eine Darstellung und Bewertung der ökologischen und landschaftlichen
Gegebenheiten unter besonderer Hervorhebung der betroffenen Waldfläche, eine
Darstellung von Art, Umfang und zeitlichem Ablauf der Eingriffe und eine Darstellung
von Art, Umfang und zeitlichem Ablauf der Maßnahmen zur Verminderung, zum
Ausgleich und zum Ersatz von Eingriffsfolgen. Damit entspricht er den gesetzlichen
Vorgaben in § 6 Abs. 2 LG NRW. überdies entspricht das Verfahren der Erfassung
und Lösung der natur- und landschaftsschutzrechtlichen Konfliktsituationen, wie
zuvor bereits aufgezeigt, den Anforderungen des UVP-Gesetzes (vgl. § 6 Abs. 7 LG
NRW). Es ist nicht erkennbar, dass im Rahmen dieses Verfahrens
ausgleichsbedürftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unbeachtet
geblieben wären. Auch der Umstand, dass der landschaftspflegerische Begleitplan
aus der bereits im Jahre 1989/1990 erstellten Umweltverträglichkeitsstudie entwickelt
worden ist, lässt Zweifel daran nicht aufkommen, dass er die prägenden
Eigenschaften des Naturraums vollständig erfasst hat. Greifbare Anhaltspunkte
dafür, dass zwischen der Bestandsaufnahme und dem Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses wesentliche ausgleichsbedürftige Veränderungen von
Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten wären, sind weder vom Kläger
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

131

Selbst wenn die erfolgte Ausgleichsplanung jedoch defizitär wäre, könnte der
Kläger sich hierauf nicht mit Erfolg berufen. Subjektive Rechte, deren Verletzung zu
einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen könnten, wären hierdurch
nicht betroffen. Auch als ein von der Planfeststellung mit enteignender Vorwirkung
Betroffener hat der Kläger keinen Anspruch auf ein vollständiges und fehlerfreies
Kompensationskonzept, sondern nur einen Anspruch auf Planaufhebung, wenn und
soweit ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kausal für seine
Eigentumsinanspruchnahme ist. Der Mangel ist in Bezug auf die Rechtsbetroffenheit
des Klägers daher regelmäßig ohne Bedeutung, wenn auch die Beachtung des
betreffenden Belangs nicht zu einem Absehen von der Maßnahme insgesamt und
auch sonst nicht zu einer geänderten Inanspruchnahme von Eigentumsflächen des
Klägers geführt hätte,

132

vgl.	BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -,
a.a.O., vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -, a.a.O., vom 18. Juni
1997 - 4 C 3.95 -, a.a.O., und vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -,
a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen.

133

Derartige Einwendungen hat der Kläger nicht erhoben. Ein Verstoß gegen die
naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist damit nicht festzustellen.

134

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt schließlich auch nicht gegen
europäisches Naturschutzrecht. Der Kläger rügt insoweit, dass die Beklagte bei der
Planfeststellung des Straßenbauvorhabens die Einflüsse des europäischen Rechts
nach Maßgabe der "Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.
Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere
und Pflanzen" (92/43/EWG, ABl. Nr. L 206, S. 7) - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie -
(FFH-RL) nicht hinreichend beachtet habe. Diese Rüge geht jedoch fehl.

135

Die FFH-RL verfolgt das Ziel, unter der Bezeichnung "Natura 2000" ein
gemeinschaftsweites kohärentes Netz besonderer Schutzgebiete zu schaffen, in
welches auch die Schutzgebiete nach Art. 4 der "Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 über die Erhaltung der
wildlebenden Vogelarten" (79/409/EWG, ABl. Nr. L 103, S. 1) - Vogelschutzrichtlinie -
(Vogelschutz-RL) eingegliedert werden sollen. Die beiden naturschutzrechtlichen
Richtlinien wurden am 9. Mai 1998 durch Einfügung der (früheren) §§ 19a ff. in das
Bundesnaturschutzgesetz (a.F.) umgesetzt. Nach der mit Geltung ab dem 4. April
2002 erfolgten Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes dienen die §§ 32 bis 38
dem Aufbau und dem Schutz des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000",
insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der
Europäischen Vogelschutzgebiete (vgl. § 32 BNatSchG). Ergänzt werden diese
bundesrechtlichen Regelungen durch die landesgesetzlichen Regelungen der §§ 48a
ff. LG NRW.

136

Nach §§ 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, 48d Abs. 1 Satz 1 LG NRW sind Projekte
im Sinne der Richtlinien, zu denen u.a. auch planfeststellungsbedürftige
Straßenbauvorhaben zählen (vgl. zum Projektbegriff insofern § 10 Abs. 1 Nr. 11 lit. b)
BNatSchG), vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den
Erhaltungszielen eines "Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung" im Sinne der
FFH-RL oder eines "Europäischen Vogelschutzgebietes" im Sinne der Vogelschutz-
RL zu überprüfen. Diese Vorschrift findet gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
entsprechende Anwendung auf Pläne im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 12 BNatSchG
(vgl. auch § 48d Abs. 8 LG NRW). Straßenplanungen sind innerhalb eines Gebietes
von gemeinschaftlicher Bedeutung oder innerhalb eines Europäischen
Vogelschutzgebietes nur dann zulässig, wenn erstens die nach §§ 34 Abs. 1
BNatSchG, 48d Abs. 1 LG NRW erforderliche Verträglichkeitsprüfung durchgeführt
wurde und zweitens nach dem Ergebnis dieser Prüfung die Planung nicht zu
erheblichen Beeinträchtigungen des geschützten Gebietes führen kann (vgl. §§ 34
Abs. 2 BNatSchG, 48d Abs. 4 LG NRW), es sei denn ein Ausnahmetatbestand der
§§ 34 Abs. 3 BNatSchG, 48d Abs. 5 LG NRW greift ein,

137

vgl.	u.a. Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 17 Rdnr. 795
ff. mit weiteren Nachweisen, sowie die Veröffentlichung von
Brocksieper/Woike, Kriterien zur Auswahl der FFH- und
Vogelschutzgebiete für das europäische Schutzgebietssystem
"NATURA 2000", veröffentlicht im Internet unter:
http://www.loebf.nrw.de/Willkommen/
Loebf/Organisation/Abteilung_3/Dezernat_34/FFH_und_Vogelschu
tzgebiete.pdf.

138

Eine Verträglichkeitsprüfung findet nur statt, wenn durch die Planung Gebiete
betroffen sind, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder als
Europäische Vogelschutzgebiete anzusehen sind. Dabei genießt ein Gebiet als
"Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung" erst dann den Schutz des § 34
BNatSchG, wenn es von der Kommission entsprechend Art. 21 FFH-RL in die
Gebietsliste aufgenommen worden ist. Als "Europäische Vogelschutzgebiete" gelten
alle Gebiete im Sinne des Art. 4 Abs. 1 und 2 Vogelschutz-RL, die die
Mitgliedsstaaten unter Schutz gestellt oder anerkannt haben (vgl. zu beiden
Schutzausweisungen auch § 48c Abs. 4 und 5 LG NRW),

139

vgl.	u.a. Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 17 Rdnr. 800
f.

140

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Von dem
planfestgestellten Straßenbauvorhaben ist kein Gebiet betroffen, das als Gebiet von
gemeinschaftlicher Bedeutung oder als Europäisches Vogelschutzgebiet unter
besonderen Schutz gestellt ist. Dies behauptet auch der Kläger nicht. Soweit er im
vorliegenden Zusammenhang ausführt, das betroffene Gebiet sei zwar nicht
ausdrücklich als Schutzgebiet ausgewiesen, es müsse aber als "faktisches FFH-
Gebiet" entsprechenden Schutz genießen, ist auch unter diesem Gesichtspunkt ein
Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht nicht festzustellen.

141

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist ein nicht unter
Schutz gestelltes "faktisches" Vogelschutzgebiet wie ein geschütztes Gebiet zu
behandeln, wenn sich die Ausweisung des Gebietes als Europäisches
Vogelschutzgebiet aufgrund seiner fachlichen Bedeutung geradezu aufdrängt und
deshalb jede andere Entscheidung als die Unterschutzstellung fehlerhaft ist,

142

vgl.	Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 2. August
1993 - Rs. C-355/90 (Santona) -, NuR 1994, 521, und vom 11. Juli
1996 - Rs. C 44/95 (Lappel-Bank) -, NuR 1997, 36; inzwischen
ebenso: BVerwG, u.a. Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -,
NVwZ 2006, 1161, vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120,
276, und vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, NVwZ 1998, 961; OVG
NRW, Urteil vom 11. Mai 1999 - 20 B 1464/98.AK -, NVwZ-RR
2000, 490; Kopp/ Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 48.

143

Entsprechend der Behandlung der "faktischen Vogelschutzgebiete" werden nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auch Gebiete, die die
Merkmale des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllen und deren Meldung für die Aufnahme in
ein kohärentes Netz mit anderen Gebieten sich aufdrängt, als "potenzielle FFH-
Gebiete" ebenso unter Schutz gestellt wie gemeldete FFH-Gebiete,

144

vgl.	BVerwG, u.a. Urteile vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -,
a.a.O., und vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, a.a.O.; vgl. auch EuGH,
Urteil vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03 (Dragaggi) -, NVwZ
2005, 311 (zur Unterschutzstellung vor der Aufnahme in die von
der Kommission festgelegte Liste der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung); Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74
Rdnr. 49.

145

Damit findet zwar für ausgewiesene und faktische Vogelschutzgebiete ebenso
wie für gemeldete und potenzielle FFH-Schutzgebiete das Schutzregime der §§ 32 ff.
BNatSchG, 48a ff. LG NRW gleichermaßen Anwendung. Von der hier
streitgegenständlichen Planfeststellung der Ortsumgehung Hückelhoven wird jedoch
kein faktisches Vogelschutzgebiet und auch kein potenzielles FFH-Schutzgebiet
betroffen. Die besonderen Schutzvorschriften für derartige Schutzgebiete greifen
vorliegend daher nicht.

146

Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Vogelschutz-RL erklären die Mitgliedstaaten die
insbesondere für die Erhaltung bestimmter, in Anhang I aufgeführter Vogelarten
"zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete" zu Schutzgebieten. Dabei sind
nicht sämtliche Landschaftsräume unter Schutz zu stellen, in denen bedrohte
Vogelarten vorkommen. Nur Lebensräume und Habitate, die für sich betrachtet in
signifikanter Weise zur Arterhaltung in dem betreffenden Mitgliedstaat beitragen,
gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 Vogelschutz-RL geeignetsten Gebiete.
Hinsichtlich der Frage, welche Gebiete die danach maßgeblichen ornithologischen
Kriterien erfüllen, kommt den zuständigen Behörden ein fachlicher
Beurteilungsspielraum zu. Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die
Gebietsauswahl und damit auch für die Feststellung, hinsichtlich welcher Gebiete
sich eine Unterschutzstellung aufdrängen musste, stellt sich dabei das Verzeichnis
der "Important Bird Areas" (IBA) dar,

147

vgl.	BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, a.a.O.,
vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 -, BVerwGE 120, 87, und vom 15.
Januar 2004 - 4 A 11.02 -, a.a.O.; EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 -
Rs. C-3/96 -, NuR 1998, 538.

148

Das planfestgestellte Vorhaben betrifft jedoch kein Gebiet, das im europäischen
IBA-Katalog als Vogelschutzgebiet aufgeführt wird. Aus einer Veröffentlichung des
Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vom 21. November 2002 geht lediglich
hervor, dass ein Gebiet "Rurtal/Kermeter/Vogelsang/Kalterherberg" mit den
geographischen Koordinaten "50°36'N 06°24'E" in der IBA-Liste aufgeführt ist,

149

vgl.	die Veröffentlichung der IBA-Liste durch den NABU unter
http://www.nabu.de/vogelschutz/iba-liste.pdf; vgl. zudem die
Dokumentation des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen (MUNLV NRW) zum "Netzwerk für den Naturschutz
'Natura 2000'", in der u.a. die - auch im Kreis Heinsberg -
ausgewiesenen Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete im
Einzelnen beschrieben und dargestellt sind, veröffentlicht im
Internet unter: http://
www.natura2000.munlv.nrw.de/default_meldedok.htm.

150

Dieses in der Rureifel gelegene Gebiet wird jedoch durch das planfestgestellte
Vorhaben nicht tangiert, erkennbar auch nicht mittelbar über eine "Fernwirkung". Der
Kläger hat auch nicht substanziiert vorgetragen, dass das von dem
Straßenbauvorhaben in Anspruch genommene Gebiet gleichwohl zu den "zahlen-
und flächenmäßig geeignetsten Vogelschutzgebieten" zu zählen ist. Soweit der
Kläger durch Bezugnahme auf eine von ihm vorgelegte Stellungnahme des Bundes
für Umwelt und Naturschutz Deutschland LV NRW e.V. (BUND) vom 21. Januar
2005 u.a. darauf rekurriert, dass in dem fraglichen Bereich über 70 Vogelarten,
darunter einige streng geschützte Arten wie etwa der Pirol und der Kiebitz,
nachgewiesen seien, so erweist sich dieser Einwand als unbegründet. Denn die
Stellungnahme des BUND bezieht sich auf den vorliegend nicht in Rede stehenden,
(noch) nicht planfestgestellten südlichen Abschnitt der L 364n (Ortsumgehung
Hilfarth) sowie die Planung der K 14n (Ortsumgehung Brachelen) und beschreibt den
vom hier streitgegenständlichen Straßenbauvorhaben nicht in Anspruch
genommenen Auenbereich von Rur und Teichbach, insbesondere den Kapbusch
einschließlich des Badesees am Kapbusch und den Bereich um den Baggersee
Großkünkel. Die Kammer hat vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, dem
sinngemäß artikulierten Einwand des Klägers, von dem Straßenbauvorhaben sei ein
(faktisches) Vogelschutzgebiet betroffen und eine Unterschutzstellung habe sich
aufdrängen müssen, weiter nachzugehen.

151

Das planfestgestellte Vorhaben berührt auch kein potenzielles FFH-Gebiet. Nach
Art. 4 Abs. 1 FFH-RL legen die Mitgliedstaaten der Kommission eine anhand
festgelegter Kriterien erstellte Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten
vorkommenden prioritären natürlichen Lebensraumtypen und prioritären Arten
aufgeführt sind. Auf der Grundlage der mitgliedstaatlichen Listen erstellt die
Kommission eine - letztlich die Schutzwirkung auslösende - Liste der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 5 FFH-RL). Dabei sind -
entsprechend der Handhabung der Ausweisung Europäischer Vogelschutzgebiete -
nicht sämtliche Landschaftsräume unter Schutz zu stellen, in denen prioritäre
natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten vorkommen. Nur
Landschaftsräume, die die von der FFH-RL vorausgesetzte ökologische Qualität
zweifelsfrei aufweisen, gehören zum Kreis der potenziellen Schutzgebiete, die dem
europarechtlichen Schutzregime unterliegen. Hinsichtlich der Frage, welche Gebiete
die danach maßgeblichen Kriterien erfüllen, kommt den zuständigen Behörden zwar
kein politischer, aber ein ökologisch-fachlicher Beurteilungsspielraum zu,

152

vgl.	BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 -,
a.a.O., vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, a.a.O., und vom 19. Mai
1998 - 4 A 9.97 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 24. Februar 2004 -
4 B 101.03 -, <juris>; vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 13.
Juli 2006 - 20 D 80/05.AK -, <juris>.

153

Der Kläger hat nichts dafür vorgetragen, dass sich hinsichtlich des von der
Straßenbaumaßnahme betroffenen Gebietes eine Aufnahme in die Liste der Gebiete
von gemeinschaftlicher Bedeutung aufdrängt bzw. im maßgeblichen Zeitpunkt der
Planfeststellung hätte aufdrängen müssen. Die von ihm insoweit in Bezug
genommene Stellungnahme des BUND vom 21. Januar 2006, die u.a. besonders
schützenswerte Auenwaldstrukturen benennt, betrifft - wie zuvor dargelegt - einen
südlich vom Planungsgebiet gelegenen Bereich, der von der Streckenführung nicht
tangiert wird. Anhaltspunkte dafür, dass sich der von der Planung betroffene
Landschaftsraum unter den nach Anhang III Phase 2 FFH-RL maßgeblichen
Kohärenzgesichtspunkten als FFH-Gebiet aufdrängt, ergeben sich auch nicht bei der
in diesem Zusammenhang von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung.
Insbesondere legen auch die Feststellungen in dem auf der
Umweltverträglichkeitsstudie 1989/1990 basierenden landschaftspflegerischen
Begleitplan eine derartige Qualifizierung des Gebietes nicht nahe,

154

vgl.	überdies die Dokumentation des MUNLV NRW über die in
Nordrhein-Westfalen - auch im Kreis Heinsberg - ausgewiesenen
Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, die ebenfalls nicht erkennen
lässt, dass es in Nordrhein-Westfalen nicht bereits einen
wirksamen Schutz prioritärer natürlicher Lebensraumtypen und
prioritärer Arten gibt, veröffentlicht im Internet unter: http://
www.natura2000. munlv.nrw.de/default_meldedok.htm.

155

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstößt damit nicht gegen natur-
und landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen des nationalen oder des
europäischen Rechts. Andere Verstöße gegen zwingendes Recht sind vom Kläger
weder behauptet noch sonst ersichtlich.

156

Der Planfeststellungsbeschluss leidet schließlich auch nicht an
Abwägungsfehlern.

157

Gemäß § 38 Abs. 2 StrWG NRW sind bei der Planfeststellung die von dem
Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Dem planerischen Abwägungsgebot wird dann
ausreichend Rechnung getragen, wenn - erstens - überhaupt eine Abwägung
stattfindet, - zweitens - die entsprechenden entscheidungserheblichen Belange
eingestellt werden und sie - drittens - weder in ihrer objektiven Bedeutung verkannt
werden noch der Ausgleich der betroffenen Belange mit anderen Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die außer Verhältnis zum objektiven Gewicht der
einzelnen Belange steht,

158

vgl.	BVerwG, u.a. Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -,
a.a.O., und Beschluss vom 26. Juli 1993 - 4 A 5.93 -, <juris>; OVG
NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O.; Kopp/
Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 51 ff.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 42
Rdnr. 92 und § 114 Rdnr. 35.

159

Die planerische Abwägung vollzieht sich dabei in vier Schritten. Nach der
Ermittlung von abwägungsrelevanten Belangen, dem Prozess der Einstellung der
Belange in die Abwägung und dem Prozess der Gewichtung der in die Abwägung
eingestellten Belange folgt der Ausgleich der konfligierenden und konkurrierenden
Belange bei der eigentlichen Planungsentscheidung. Dem entspricht ein durch die
Planfeststellungsbehörde zu beachtendes Ermittlungsgebot, ein Einstellungsgebot,
ein Gewichtungsgebot und ein Ausgleichs- und Optimierungsgebot, das jeweils bei
unzureichender Beachtung zu einem Ermittlungs-, Einstellungs-, Gewichtungs- oder
Entscheidungsfehler führen kann,

160

vgl.	im Einzelnen: Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16
Rdnr. 596 ff., 627 ff.

161

Die ersten drei Phasen betreffen den Abwägungsvorgang, die letzte Phase das
Abwägungsergebnis. Die aus dem planerischen Abwägungsgebot abgeleiteten
Anforderungen an die Abwägung beziehen sich naturgemäß auf alle Phasen der
Abwägung, also sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das im Plan zum
Ausdruck kommende Abwägungsergebnis, also ebenso auf das Abwägen wie auf
das inhaltliche Abgewogensein des festgestellten Plans.

162

Allerdings prüft das Gericht Abwägungsvorgang und -ergebnis grundsätzlich nur
auf solche Fehler, die im Rahmen der Gewichtung eigener Belange des Klägers
relevant werden und zu einer Verletzung eigener Rechte des Klägers führen können.
Eine - durch das Kausalitätserfordernis zwischen Fehler und konkreter Entscheidung
stark eingeschränkte - objektive überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter
jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nach Art einer mittelbaren
Subjektivierung auch rein öffentlicher Belange über das Eigentumsrecht des Art. 14
GG kommt allerdings bei enteignender oder enteignungsgleicher Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses in Betracht,

163

vgl.	Knack, a.a.O., 74 Rdnr. 61; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74
Rdnr. 85; Obermayer, a.a.O., § 74 Rdnr. 223; Bader u.a.,
Kommentar zur VwGO, 3. Aufl. 2005, § 113 Rdnr. 18;
Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnr. 112.

164

Dies ist vorliegend der Fall. Die überprüfung von Abwägungsvorgang und
Abwägungsergebnis auf etwaige Mängel ist aufgrund der enteignungsgleichen
Betroffenheit des Klägers daher nicht auf eine Verletzung seiner subjektiven Rechte
beschränkt.

165

Nach § 38 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW (vgl. auch § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG
NRW) sind Mängel der Abwägung jedoch nur dann erheblich, wenn sie offensichtlich
sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss waren. Erhebliche
Abwägungsmängel führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW (vgl. auch § 75 Abs.
1a Satz 2 VwVfG NRW) im übrigen nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden können,

166

vgl.	hierzu etwa Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 75 Rdnr. 14 ff.

167

Die an den dargelegten Grundsätzen und am Maßstab der §§ 37 ff. StrWG NRW
und der §§ 72 ff. VwVfG NRW zu messende planerische Abwägung begegnet
vorliegend weder im Hinblick auf den Abwägungsvorgang noch im Hinblick auf das
Abwägungsergebnis durchgreifenden rechtlichen Bedenken, die zu einer Aufhebung
des Beschlusses führen. Die Beklagte hat die Abwägungsrelevanz der für und gegen
das Vorhaben sprechenden Belange erkannt und in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise unter- und gegeneinander abgewogen.

168

Ein Ermittlungs- und/oder Abwägungsausfall kann hier nicht konstatiert werden.
Die dem Gericht vorliegenden Unterlagen belegen, dass die Beklagte die generell
abwägungsrelevanten Belange ermittelt hat. Dies ist bereits durch die Beachtung der
für die Planfeststellung geltenden gesetzlichen Form- und Verfahrensvorschriften, die
zu einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie privater Einwender geführt
hat, gewährleistet worden. Mit den vorgebrachten privaten und öffentlichen Belangen
hat sich die Beklagte innerhalb des Verfahrens, in zwei durchgeführten
Erörterungsterminen sowie in der Planungsentscheidung selbst, eingehend
auseinandergesetzt. Die Beklagte hat sämtliche Einwendungen des Klägers im
Planfeststellungsbeschluss behandelt und in die Abwägung mit eingestellt.

169

Dass die Beklagte sich mit einer seiner Einwendungen nicht auseinander gesetzt
hätte, behauptet auch der Kläger nicht. Vielmehr bemängelt er, dass die Beklagte im
Rahmen der Abwägung seine Einwendungen zurückgewiesen hat und dem Interesse
an der Durchführung der geplanten Straßenbaumaßnahme Vorrang eingeräumt hat.
Hierbei sind Rechtsfehler aber nicht zu erkennen.

170

Abwägungsfehler sind zunächst im Hinblick auf die Trassenwahl nicht
ersichtlich.

171

Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum
Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen müssen ernsthaft in Betracht kommende
Trassenalternativen ermittelt, bewertet und untereinander abgewogen werden,

172

vgl.	BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -,
a.a.O., vom 9. Februar 2005 - 9 A 80.03 -, Buchholz 406.25 § 41
BImSchG Nr. 43, und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE
121, 72; vgl. auch Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr.
644 ff.

173

Die Trassenauswahl ist nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn sich später
herausstellt, dass eine zurückgestellte Alternative ebenfalls mit guten Gründen
vertretbar gewesen wäre. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene
Ermittlungen und Wertungen ersatzweise zu planen und sich dabei von den
Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen. Ein Abwägungsfehler liegt
also nicht schon dann vor, wenn für und gegen die eine wie die andere
Trassenalternative einleuchtende Gründe ins Feld geführt werden können. Die
Trassenwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative
entweder als die eindeutig vorzugswürdige, weil öffentliche und private Belange
insgesamt schonendere Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der
Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung
einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist. Die Bewertung der
privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander
macht das Wesen einer Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die
gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist,

174

vgl.	BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -,
a.a.O., vom 9. Februar 2005 - 9 A 80.03 -, a.a.O., vom 9. Juni 2004
- 9 A 11.03 -, a.a.O., und vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, a.a.O.; vgl.
auch Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 644 ff.

175

Die Auswahl der planfestgestellten Trasse hält einer gerichtlichen Kontrolle
stand.

176

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie zum Neubau der L 364n hat die
Beklagte insbesondere 7 Varianten einer Ostumgehung, 1 Variante einer
Westumgehung und die Null-Variante eingehend untersuchen lassen, um die
konfliktärmste Lösungsmöglichkeit für eine Ortsumgehung Hückelhoven zu finden,
durch die mögliche Konflikte mit Natur und Landschaft sowie der Wohnfunktion der
Ortslage minimiert werden sollten. Nach Durchführung des
Linienabstimmungsverfahrens nach § 37 StrWG NRW wurden die Variante der
Westumgehung, die Null-Variante und die Varianten A 1 bis A 5 ausgeschieden.
Weiter untersucht wurden die Varianten A 6 und A 7 sowie eine aus Stellungnahmen
der Landschaftsbehörden und des Forstamtes entwickelte Variante "Sportplatz". Von
den untersuchten Varianten wurde schließlich die Variante A 6 planfestgestellt.

177

Die Planfeststellungsbehörde darf zunächst Planungsalternativen, die nach Art
einer Grobanalyse in einem früheren Planungsstadium oder auf vorangegangenen
Planungsebenen nicht in Betracht kommen, für die weitere Detailprüfung
ausscheiden,

178

vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O.;
Hoppe/ Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 647.

179

Dies hat die Beklagte hinsichtlich der Variante der Westumgehung, der Null-
Variante und der Varianten A 1 bis A 5 in nicht zu beanstandender Weise getan.

180

Sie hat dabei insbesondere ohne Rechtsfehler die so genannte Null-Variante,
also die mit einem Verzicht auf die Verwirklichung der Straßenbaumaßnahme
verbundene Beibehaltung des bestehenden Straßennetzes, ausgeschieden. Die
Beklagte ist insoweit auf der Grundlage der - von der Kammer im Rahmen der
Prüfung der Planrechtfertigung bereits dargestellten - Verkehrszählungen von einer
erheblichen Verkehrsbelastung der L 364 alt ausgegangen und hat sich vor diesem
Hintergrund frühzeitig für den Bau einer Umgehungsstraße entschieden. Soweit der
Kläger vorträgt, die Verkehrszählungen seien deswegen für eine sachgerechte
Verkehrsprognose ungeeignet, weil in ihnen nicht zwischen Durchgangs- und
Zielverkehr unterschieden werde, führt auch dieser Einwand nicht zu einem anderen
Ergebnis. Das Gericht hat Prognosen als rechtmäßig hinzunehmen, soweit sie
methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig sind. Es
kann daher eine Prognose grundsätzlich nur darauf überprüfen, ob sie mit den
seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln methodengerecht erstellt
wurde,

181

vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -,
Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173, und vom 23. Februar 2005 - 4
A 5.04 -, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 36.

182

Dass die auf der Landesverkehrsuntersuchung 1994/1995 beruhende
Verkehrsprognose methodenfehlerhaft zustande gekommen ist, ist nicht erkennbar.
Insbesondere ist es im Bereich der Straßenbauplanung üblich, für die
Verkehrsprognose auf Zählungen der reinen Verkehrsströme zurückzugreifen, die
nicht nach Ziel-, Durchgangs- und Quellverkehr differenzieren. Eine derartige
Differenzierung würde zwar genauere Erkenntnisse über einen von mehreren
relevanten Prognoseparametern, nämlich den Ist-Zustand der Verkehrsbelastung,
bringen, wäre aber mit einem erheblichen Aufwand verbunden, da sie nur über eine
Kennzeichenerfassung und Nachverfolgung der die Straße befahrenden
Kraftfahrzeuge möglich wäre. Dass die Beklagte diesen Aufwand zur detaillierten
Ermittlung des Ist-Zustandes nicht betrieben, sondern die derzeitige
Verkehrsbelastung (lediglich) anhand der Daten der über einen mehrjährigen
Zeitraum durchgeführten Zählungen der Verkehrsströme abgeschätzt und bei
Erstellung der in die Zukunft gerichteten Verkehrsprognose zusätzlich weitere
Parameter, wie insbesondere die unter Berücksichtigung der konkretisierten
Verkehrswegeplanung des Bundes (Bundesautobahnen und Bundesstraßen)
absehbare künftige Entwicklung des überörtlichen Verkehrsnetzes, einbezogen hat,
ist sachgerecht und von ihrem planerischen Ermessen gedeckt, zumal sie im
Rahmen der Abwägung den seit der Erstellung der Landesverkehrsuntersuchung zu
verzeichnenden Verkehrsrückgang ausdrücklich berücksichtigt hat. Dass eine
Entlastung des ausweislich der Daten der Verkehrszählungen sowie der dort
zeitweise gemessenen Lärmpegel nach wie vor stark verkehrsbelasteten Ortskerns
durch die Ortsumgehung nicht erreicht werden kann - wodurch allein sich die Null-
Variante als die eindeutig vorzugswürdige Variante erweisen würde -, ist nicht
erkennbar. Ob das Ausmaß der Entlastung dabei tatsächlich den nach der
Landesverkehrsuntersuchung 1994/1995 für die L 364 alt prognostizierten Rückgang
des DTV auf 4.900 Kfz/24 h erreichen wird, ist - wie aufgezeigt - insoweit nicht von
entscheidender Bedeutung. Eine nicht unerhebliche Entlastung des Ortskerns wird
man dem Bau der Umgehungsstraße bei vernünftiger Würdigung nicht absprechen
können.

183

Erhebliches Gewicht erlangt in diesem Zusammenhang, dass der
Landesgesetzgeber, wie im Rahmen der Prüfung einer Planrechtfertigung bereits
aufgezeigt, die Erforderlichkeit des Baus einer Ortsumgehung normativ festgelegt
hat. Zwar ist damit nicht ausgeschlossen, dass es abwägungserhebliche Belange
geben kann, die so gewichtig sind, dass der gesetzlich festgestellte Verkehrsbedarf
im Wege der Abwägung zu Gunsten der Null-Variante überwunden werden könnte.
Gleichwohl erlangt die normative Bedarfsfestlegung im Rahmen der Abwägung ein
erhebliches Gewicht,

184

vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, a.a.O.,
und vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, a.a.O.; Kopp/Schenke,
a.a.O., § 74 Rdnr. 39; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16
Rdnr. 592.

185

Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang nicht verkannt, dass die Null-
Variante naturgemäß die von den anderen Varianten ausgehenden Eingriffe und
Beeinträchtigungen vermeidet. Ebenfalls hat sie nicht verkannt, dass es nach der
Fertigstellung der Weiterführung der A 46 und durch die Schließung der Zeche
"Sophia Jacoba" zu einer spürbaren Abnahme der Verkehrsbelastung im Ortskern
von Hückelhoven gekommen ist. Sie hat dieser Entwicklung jedoch die nach wie vor
erhebliche, durch die durchgeführten Straßenzählungen belegte - und durch die
Verkehrszählung 2005 im übrigen erneut bestätigte - Verkehrsbelastung des
Ortskerns gegenübergestellt, die durch plangleiche Knotenpunkte und den
schienengleichen Bahnübergang überdies verschärft werde. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass die Beklagte insoweit abwägungsrelevante Parameter verkannt
haben könnte. Sie hat lediglich die vorhandene Verkehrsbelastung anders als der
Kläger bewertet und bei Abwägung der für und gegen eine Beibehaltung des
bestehenden Straßennetzes sprechenden Gesichtspunkte letzteren den Vorzug
gegeben und das Bedürfnis für eine Entlastung des Ortskerns höher gewichtet. Dies
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

186

Entgegen der Auffassung des Klägers des Parallelverfahrens 6 K 4443/04 hat sie
auch nicht abwägungserheblich darauf abgestellt, dass eine Ortsumgehung wegen
zu geringer Gehwegbreiten erforderlich sei. Insoweit findet sich zwar in der
Darstellung der aus Sicht der Beklagten unzureichenden Verkehrsverhältnisse eine
entsprechende Formulierung, mittels derer sie darauf verweist, dass "sich für die
Gehwege entlang der Straße unterschiedliche, meist jedoch zu geringe Breiten"
ergäben. Bei verständiger Würdigung des von der Beklagten formulierten
Bedürfnisses für eine Umgehungsstraße kann jedoch kein vernünftiger Zweifel daran
bestehen, dass maßgeblich für das Ausscheiden der Null-Variante die
landesgesetzliche Bedarfsfeststellung sowie die aus der starken Verkehrsbelastung
des Ortskerns folgenden Lärm- und Schadstoffimmissionsprobleme der Anwohner,
deren eingeschränkte Lebensqualität und die aus einem starken
Verkehrsaufkommen regelmäßig resultierende Minderung der Verkehrssicherheit
gewesen ist. Selbst wenn daher die Behauptung des Klägers des genannten
Parallelverfahrens zuträfe, dass die Gehwegbreiten tatsächlich nur an einer Stelle
der bestehenden Ortsdurchfahrt zu gering sind, ergäbe sich hieraus kein
Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte sich bei richtiger Ermittlung des Sachverhaltes
für die Null-Variante entschieden hätte. Sollte sich daher aus einer insoweit
fehlerhaften Ermittlung des abwägungserheblichen Sachverhaltes ein Fehler im
Abwägungsvorgang ergeben haben, so fehlte es jedenfalls an dem
Kausalitätserfordernis, weil nichts dafür spricht, dass er auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen ist,

187

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -,
a.a.O.,; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -,
a.a.O.; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 756.

188

Dass die Trasse der L 364n schließlich zu einer Trennung der Ortsteile
Hückelhoven und Doveren führen wird, die allein durch die Null-Variante vermieden
werden könnte, ist ebenfalls ein von der Beklagten beachteter, letztlich jedoch im
Wege der Abwägung überwundener Gesichtspunkt gewesen. Sie hat in nicht zu
beanstandender Weise maßgeblich darauf abgestellt, dass der rechtskräftige
Flächennutzungsplan kein Zusammenwachsen der beiden Ortsteile vorsehe und
eine derartige städtebauliche Entwicklung auch von der Stadt Hückelhoven nicht
beabsichtigt sei.

189

Die Null-Variante konnte daher ohne Rechtsfehler ausgeschieden werden.

190

Die Variante D, eine Westumgehung Hückelhoven/Hilfarth, wurde ausgeschieden
wegen der von ihr ausgehenden erheblichen Beeinträchtigungen der Wohnfunktion,
der städtebaulichen Funktionszusammenhänge sowie der Stadtbildgestalt und des
Landschaftsbildes. Zusätzlich wäre durch eine Westumgehung eine Querung der
hoch schutzwürdigen Schlammteiche und der Rur erforderlich geworden. Wegen der
insoweit anzunehmenden erheblichen Konflikte hat die Beklagte diese Alternative
ausgeschieden. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

191

Hinsichtlich der Variante A 1 hat die Beklagte abwägungsfehlerfrei festgestellt,
dass sie zwar aus verkehrlicher Sicht die günstigste Alternative darstelle, dass sie
aber zwei hoch schutzwürdige Waldgebiete, neben dem Junkerberg auch das
Waldgebiet "Weselter Busch", durchschneiden würde und hierdurch zu erheblichen
und nachhaltigen Konflikten mit der Biotopschutzfunktion, der Erholungsfunktion und
dem Landschaftsbild führte.

192

Die Variante A 2 hätte nach Einschätzung der Beklagten zwar weniger Konflikte
mit Natur und Landschaft verursacht, weil sie nordöstlich des Junkerberges an die K
8 angebunden würde. Die Trassenlänge wäre mit 1.930 m auch geringer. Allerdings
hat die Beklagte insoweit rechtsfehlerfrei angenommen, dass diese Alternative die
verkehrliche Entlastungswirkung, die durch den Bau einer Ortsumgehung
Hückelhoven erzielt werden soll, nur ungenügend erfüllen könnte, weil sie einen
großen Umwegfaktor begründete. Die hiermit angesprochene Prognose einer
künftigen Akzeptanz und einer hiermit verbundenen Erfüllung der planerischen
Zielvorstellung ist ein Gesichtspunkt, den die Beklagte in der Abwägung maßgeblich
berücksichtigen konnte.

193

Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der Variante A 3, die zwar Natur und
Landschaft durch eine sogar nur 1.290 m lange Trasse noch weniger beeinträchtigen
würde, weil sie bereits südlich des Junkerberges nach Osten verschwenken würde
und in Höhe des Doverner Sportplatzes an die K 8 angebunden würde. Auch diese
Alternative erwiese sich wegen des großen Umwegfaktors aber als wenig attraktiv für
den Durchgangsverkehr, der die Ortslage Hückelhoven belastet. Zudem führte die
Variante A 3 nach insoweit ebenfalls nicht zu beanstandender Auffassung der
Beklagten auch im Bereich der Ortslage Doveren zu erheblichen Konflikten, weil hier
eine Schule mit begleitenden Freizeitanlagen stark beeinträchtigt würde und
Funktionszusammenhänge zerstört würden.

194

Die Varianten A 4 und A 5, die im Nahbereich der Ortslagen Hückelhoven und
Doveren verlaufen, wurden ausgeschieden, weil sie die Konflikte mit Natur und
Landschaft nur minimal reduzieren würden, gleichwohl aber zu erheblichen
Konflikten mit der Wohnfunktion führen würden. Dass die Beklagte angesichts
dessen eine ortsferne Trassenführung bevorzugt und dem Schutz der Wohnfunktion
der Ortslagen Hückelhoven und Doveren ein hohes Gewicht beigemessen hat, ist
nicht zu beanstanden.

195

Das Ausscheiden der Variante "Sportplatz" ist abwägungsfehlerfrei nach
durchgeführter Detailprüfung mit der Begründung erfolgt, dass durch sie ein sehr
alter und schützenswerter Buchenbestand betroffen worden wäre. Weiter würde
durch diese Variante der Erholungs- und Wohnwert des Wohngebietes Doveren mit
Schule, Kindergarten und Sportplatz erheblich beeinträchtigt.

196

Die Beklagte hat demgegenüber festgestellt, dass die Variante A 7 und die
letztlich planfestgestellte Variante A 6 die Eingriffe in Natur und Landschaft dadurch
verringerten, dass das Waldgebiet "Weselter Busch" geschont werde. Die erhebliche
Beeinträchtigung des Junkerberges könne weiter dadurch verringert werden, dass
beide Varianten die Anlegung einer Grünbrücke ermöglichten. Dass die Beklagte der
Forderung der Landschaftsbehörden nach einer Landschaftsbrücke durch
Untertunnelung im vollständigen Bereich des Junkerberges mit Verweis auf
Kostengesichtspunkte nicht nachgekommen ist, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Derartige Faktoren kann die Planfeststellungsbehörde regelmäßig in ihre
Planüberlegungen einfließen lassen,

197

vgl.	BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2005 - 9 A 80.03 -,
a.a.O., und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, a.a.O., sowie Beschluss
vom 26. Juli 1993 - 4 A 5.93 -, a.a.O..

198

Zudem hat die Beklagte die Untertunnelung nicht nur unter
Kostengesichtspunkten, sondern auch deshalb abgelehnt, weil aufgrund der Tieflage
der L 364n eine Unterführung der Hückelhovener Straße nicht mehr möglich
gewesen wäre. Eine Unterführung der Hückelhovener Straße statt einer überführung
vermindere aber den Eingriff in das Landschaftsbild. Diese überlegungen lassen
Abwägungsfehler nicht erkennen. Hinsichtlich der Entscheidung zwischen der im
Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie noch favorisierten Variante A 7 und der
letztlich planfestgestellten Variante A 6 hat die Beklagte schließlich ausgeführt, dass
die Variante A 7 zwar zum Teil die K 8 und damit bestehende
Bündelungsmöglichkeiten nutze. Sie erweise sich im Ergebnis aber als ungünstiger,
weil bei einer Verwendung eines 350 m langen Teilstücks der K 8 als Ortsumgehung
die K 8 trotzdem trassenparallel geführt werden müsse, um den landwirtschaftlichen
Verkehr aufnehmen zu können und die gewachsene Ortsverbindung zwischen
Doveren und Houverath zu erhalten. Die Trassenführung der A 6 sei im Vergleich zur
Variante A 7 geländeangepasster und schone wertvolle Buchen- und
Eichenalthölzer. Außerdem sei die Trassenlänge geringer.

199

Angesichts dieser eingehenden Auseinandersetzung mit dem Für und Wider der
in Betracht kommenden Varianten ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte den
ihr eingeräumten Ermessensspielraum verletzt haben könnte. Der Kläger hat keine
Umstände aufgezeigt, die eine der anderen Varianten eindeutig als vorzugswürdig
erscheinen ließe, weil sie private und öffentliche Belange am wenigstens
beeinträchtigte. Im Gegenteil erscheint die Argumentation der Beklagten
nachvollziehbar und einleuchtend. Die gewählte Trasse hat gegenüber den
Trassenalternativen A 4 und A 5 und letztlich auch gegenüber der Variante
"Sportplatz" den Vorzug, dass sie mittig zwischen den Ortslagen Hückelhoven und
Doveren verläuft und dadurch die Konflikte mit der Wohnfunktion minimiert. Das
Waldgebiet "Weselter Busch" wird zudem im Vergleich zu der Variante A 1
weitgehend verschont. Im Vergleich zu den Varianten A 2 und A 3 behält die
gewählte Trasse ihre Attraktivität als Umgehungsstraße für die Ortslage
Hückelhoven. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Akzeptanz einer
derartigen Umgehungsstraße maßgeblich davon abhängt, ob der Durchgangsverkehr
einen größeren Umweg für die Umgehung der Ortslage in Kauf nehmen muss. Dies
wäre bei den Varianten A 2 und A 3 aber zu erwarten. Zwischen der Variante A 6
und der Variante A 7 hat die Beklagte schließlich abwägungsfehlerfrei der Variante A
6 mit dem Hinweis darauf den Vorzug gegeben, dass sie geländeangepasster
verlaufe, dadurch wertvolle Hartholzbestände schone und zudem aufgrund der
geringeren Trassenlänge kostengünstiger sei.

200

Die Abwägung begegnet auch nicht unter dem vom Kläger in den Vordergrund
gerückten Aspekt eines fehlenden Gesamtverkehrskonzeptes rechtlichen Bedenken.
Entgegen der Auffassung des Klägers sind insoweit keine sich aufdrängenden, aber
nicht berücksichtigte Alternativplanungen gegeben. Insoweit trägt er vor, dass sich im
Einzugsbereich der L 364n insgesamt fünf weitere Straßenneubaumaßnahmen im
Planungsstadium befänden, ohne dass diese aufeinander abgestimmt oder
gegenseitig in der Planungsabwägung berücksichtigt worden seien. Es handele sich
dabei insbesondere um die L 117n, die für den Innenstadtanschluss Bedeutung
erlangen könne. Die in ihrer Planung fast fertige 4. Variante der K 5 könne und solle,
wie im übrigen durch den Bau der L 364n gleichermaßen beabsichtigt, das
Industriegebiet Lindern an die A 46 anschließen. Eine Anbindung des
Industriegebietes Lindern wäre über die K 5n zudem umweltfreundlicher und
kostengünstiger. Insoweit sei zudem zu berücksichtigen, dass für einen über die L
364n erfolgenden Autobahnanschluss des Industriegebietes Lindern zuvor der
weitere Abschnitt der L 364n, die Ortsumgehung Hilfarth, planfestgestellt werden
müsse. Diese Planfeststellung sei jedoch mehr als ungewiss, weil die Trasse durch
ein festgesetztes überschwemmungsgebiet führe.

201

Zu diesen Einwendungen hat die Beklagte überzeugend ausgeführt, dass die L
117n eine Umgehungsstraße für die Ortslagen Millich und Ratheim darstelle und für
deren Entlastung sorgen solle. Hinsichtlich der K 5n liege kein Verwaltungsakt mit
Außenwirkung vor. Insoweit hat der Beigeladene zu 1. in der durchgeführten
mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass ein Neubau der K 5 im Falle einer
Verwirklichung der L 364n voraussichtlich entbehrlich sein werde. Die Beklagte hat
diese zum bestehenden bzw. künftigen Straßennetz gehörenden Planungen zu
Recht auch nicht im Rahmen der Planung der L 364n berücksichtigt. Denn Ziel des
Baus der L 364n ist ausweislich der insoweit allein maßgeblichen Unterlagen zum
Planfeststellungsverfahren nicht die Anbindung des Industriegebietes Lindern,
sondern die Entlastung der Ortslage Hückelhoven. Die Planfeststellung dieses
(ersten) Abschnitts der L 364n ist, wie von der Kammer unter dem Gesichtspunkt der
Planrechtfertigung bereits ausgeführt, vorliegend auch gerechtfertigt. Bei der
planfestgestellten Trasse handelt es sich um einen selbstständigen Abschnitt mit
eigenständiger, von der weiteren Planung einer Ortsumgehung Hilfarth losgelösten
Verkehrsfunktion. Ob eine Anbindung des Industriegebietes Lindern eine (politisch)
gewollte Fernwirkung des planfestgestellten Abschnitts der L 364n ist, kann
dahinstehen. Das mit der vorliegenden Planung verfolgte Ziel der Entlastung des
Ortskerns ist durch den Bau der K 5n oder der L 117n jedenfalls nicht zu erreichen.

202

Nicht zu beanstanden ist im übrigen, dass der Neubau der L 364n Auswirkungen
auf die Verkehrsbedeutung der bestehenden Straßen haben wird, die durch die
insoweit vorgesehene Umstufung der alten Ortsdurchfahrt Hückelhoven zur
Gemeindestraße die dortigen Anlieger dadurch mittelbar belasten könnten, dass sie
künftig unter Umständen zu Anliegerbeiträgen herangezogen werden können. Für
Straßenanlieger besteht ein derartiger Vertrauensschutz erkennbar nicht. Mit dem
Entstehen einer künftigen Beitragspflicht durch die bei Vorliegen ihrer
Voraussetzungen - insbesondere im Fall einer veränderten Verkehrsbedeutung -
grundsätzlich nach § 8 StrWG NRW jederzeit mögliche Umstufung einer als
Landesstraße klassifizierten Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße muss ein Anlieger
ohne weiteres rechnen. Der Straßenanlieger teilt regelmäßig das Schicksal der
Straße, das von dem auf ihr stattfindenden Verkehr abhängig ist,

203

vgl.	u.a.: Grote in: Kodal/Krämer,a.a.O., Kap. 25 Rdnr. 25, 81,
85.

204

Die Auswirkungen der künftig veränderten Verkehrsbedeutung der alten
Ortsdurchfahrt hat die Beklagte im Rahmen ihrer Abwägung überdies erkannt und
fehlerfrei abgewogen.

205

Dass schließlich der Umbau der Kreuzungsanlage L 364n (Rheinstraße)/L 364 alt
(Hilfarther Straße) nicht in das Planfeststellungsverfahren einbezogen worden ist, ist
ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Der im Planfeststellungsverfahren von der
Beigeladenen zu 2. ins Gespräch gebrachte Umbau der vorhandenen Kreuzung zu
einem Kreisverkehrsplatz stellt sich nicht als notwendige Folgemaßnahme der
Planung im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW dar. Nach dieser Vorschrift
wird die Planfeststellungsbehörde ermächtigt, notwendige Folgemaßnahmen an
anderen Anlagen als dem konkreten Vorhaben in das Planfeststellungsverfahren
einzubeziehen. Notwendig sind jedoch lediglich Folgemaßnahmen, die Probleme von
einigem Gewicht betreffen. Ebenso wie dem Vorhabenträger Vorkehrungen zum
Schutz privater und öffentlicher Belange nur zum Ausgleich von erheblichen oder
unzumutbaren Beeinträchtigungen aufgegeben werden können, sind auch
Folgemaßnahmen nur erforderlich und zulässig, um nachhaltige Störungen der
Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu beseitigen,

206

vgl.	BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 11 VR 14.95 -,
Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11, und vom 12. Februar 1988 - 4 C
54.84 -, DVBl. 1988, 844; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 1
Rdnr. 85 ff., 88; Dürr, a.a.O., Kap. 34 Rdnr. 4.3.; Kopp/Schenke,
a.a.O., § 74 Rdnr. 28.

207

Vorliegend fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass durch das
planfestgestellte Vorhaben nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit der
bestehenden Kreuzungsanlage hervorgerufen werden und derartige Störungen
zwingend den Umbau der Kreuzung erforderten. Zwar haben sich sowohl die
Beigeladene zu 2. im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als auch die Beklagte
im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss im Ergebnis für einen Umbau der
Kreuzungsanlage ausgesprochen, "damit nach der Inbetriebnahme der L 364n ein
reibungsloser Verkehrsablauf gewährleistet ist". Dass der Kreuzungsumbau damit
aber - auch unter Berücksichtigung des planerischen Ermessens der Beklagten -
zwingend in das Planfeststellungsverfahren einzubeziehen gewesen ist und sich als
notwendige Folgemaßnahme der Planung darstellt, kann die Kammer nicht
feststellen. Die bestehende Kreuzung hat sich bisher als geeignet erwiesen, das
erhebliche Verkehrsaufkommen der L 364 alt zu lenken und zu steuern. Durch die
Verwirklichung der Straßenbaumaßnahme wird es zwar zu einer - gewollten -
Umleitung der Verkehrsströme kommen, die von der Kreuzungsanlage geleistet
werden muss. Dass sie dies nicht wird leisten können, ist aber angesichts der
Möglichkeiten, auf veränderte Verkehrsverhältnisse durch das Aufstellen einer
Lichtzeichenanlage oder eine veränderte Vorfahrtsregelung zu reagieren,
keineswegs zwingend.

208

Abwägungsfehler sind auch mit Blick auf die durch das Vorhaben
hervorgerufenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht
festzustellen.

209

Die Beklagte hat insoweit den Umfang der umweltrelevanten Auswirkungen des
Vorhabens nicht verkannt. Sie hat festgestellt, dass durch den Bau der L 364n
Flächen und damit Lebensräume auf Dauer verloren gingen oder durch die
Bauarbeiten vorübergehend beansprucht würden. Es ergebe sich eine dauerhafte
Störung durch Veränderung der Standortbedingungen und durch das An- oder
Zerschneiden von vernetzten Strukturen. Insbesondere habe das Vorhaben
Auswirkungen auf die betroffenen Waldflächen und die dort anzutreffenden
faunistischen Wechsel- und Austauschbeziehungen verschiedener Wildarten. Vor
diesem Hintergrund wurden für den nördlich von Doveren vorkommenden Dachs,
von dem aus Beobachtungen bekannt sei, dass er sich zur Nahrungssuche in den
Wald "Am Junkerberg" und die angrenzenden Flächen begebe, im Bereich der
geplanten Straße mehrere Querungsstellen eingeplant. Die Beklagte war sich
insbesondere auch der besonderen Bedeutung des Junkerberges als Habitat vieler
Tierarten und Naherholungsraum für die im Planungsgebiet lebenden Menschen
sowie seines prägenden Einflusses auf das Landschaftsbild bewusst. Dies wird aus
dem auf der Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahre 1989/1990 basierenden
Erläuterungsbericht und dem landschaftspflegerischen Begleitplan deutlich.

210

Es ist für die Kammer nicht festzustellen, dass die Beklagte die für Natur und
Landschaft bestehende Konfliktlage nicht in Ausübung des ihr auch insoweit
zukommenden planerischen Ermessens ausreichend bewältigt hätte. Die Beklagte
hat im landschaftspflegerischen Begleitplan vielfältige Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen sowie Schutz-, Minderungs- und Gestaltungsmaßnahmen
vorgesehen, von denen - auch aufgrund der Zustimmung der beteiligten
Fachbehörden - anzunehmen ist, dass sie geeignet sind, die unvermeidbaren
Eingriffe in Natur und Landschaft ausreichend zu kompensieren. Insbesondere im
besonders sensiblen und zudem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Bereich des
Junkerberges hat sie durch die Planung einer Grünbrücke als Tierquerungshilfe,
insgesamt dreier Durchlässe für den Dachs und die geplante Errichtung von
Wildschutzzäunen die für die Tierwelt absehbaren Beeinträchtigungen deutlich
gemindert. Dass die Beklagte hinsichtlich der Anlegung der Grünbrücke der
Forderung der Landesanstalt für ökologie, Bodenordnung und Forsten/Landesamt
für Agrarordnung NRW nach einer 50 m breiten Grünbrücke nicht nachgekommen ist
und die Grünbrücke lediglich in einer Breite von 30 m festgesetzt hat, ist im Ergebnis
nicht zu beanstanden. Die Beklagte war sich bewusst, durch die Feststellung einer
nur 30 m breiten Grünbrücke vom "Leitfaden für die Anlage von Tierquerungshilfen
an Straßen - Grünbrücken, Unterführungen und Durchlässe" (Stand: Juli 2003; vgl.
B. 373 ff. der BA II) abzuweichen. Sie hat die Abweichung aber nachvollziehbar im
Wesentlichen damit begründet, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
im Untersuchungsraum - mit Ausnahme des Dachses, für den drei Durchlässe
geplant seien - keine Ansammlungen bestimmter Tierarten festgestellt worden seien,
die an einer bestimmten Stelle der planfestgestellten Straße eine angemessene
Querungshilfe zwingend erforderten. Im Einvernehmen mit der Höheren
Landschaftsbehörde werde daher eine von flankierenden Bepflanzungs- und
Leitmaßnahmen für die Tiere unterstützte Querungshilfe in Form einer 30 m breiten
Grünbrücke für ausreichend erachtet. Angesichts der geringeren Breite der
Grünbrücke hat die Beklagte den Planfeststellungsbeschluss mit der Auflage
versehen, über einen Zeitraum von 6 Jahren nach Inbetriebnahme der Straße eine
Kontrolle der langfristigen Effizienz der Grünbrücke, der Dachsdurchlässe sowie der
Wildschutzzäune im Hinblick auf die Vernetzung der Habitate und eine Verringerung
der Verkehrsmortalität vorzunehmen und gegebenenfalls in Absprache mit den
Fachbehörden geeignete und erforderliche Ergänzungen bzw. Modifizierungen der
Vernetzungsmaßnahme durchzuführen. Damit wird die Beklagte den Anforderungen
des Abwägungsgebotes auch insoweit gerecht. überdies werden durch die gewählte
Trassenführung die im südlichen Bereich des Junkerberges zu verzeichnenden und
besonders schutzwürdigen Altholzbestände geschont und nur minderwertiger
Niederwald in Anspruch genommen. Die Beklagte hat weiter auch die Bedeutung des
Junkerberges als Naherholungsraum und die - allerdings erst im Klageverfahren
vorgetragene - vorhabenbedingte Beeinträchtigung des Wanderwegenetzes gesehen
und insoweit abwägungsfehlerfrei festgestellt, dass kein Vertrauensschutz
hinsichtlich eines unveränderten Fortbestehens eines bestehenden
Wanderwegenetzes bestehe. Es ist nicht erkennbar, dass ein Wandern in diesem
auch weiterhin als Naherholungsraum dienenden Landschaftsteil nach
Verwirklichung des Vorhabens nicht mehr möglich oder erheblich beeinträchtigt sein
könnte. Ein Anspruch auf Beibehaltung des bestehenden Wanderwegenetzes,
insbesondere auf einen Rundweg, besteht erkennbar nicht. Abwägungsfehler sind
auch mit Blick auf die - vom Kläger ebenfalls erst im Klageverfahren vorgebrachten -
Belange des Waldkindergartens nicht festzustellen. Auch insoweit ist nicht
erkennbar, dass die naturpädagogischen Zielsetzungen des Waldkindergartens
durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden könnten. Eine Nutzung des
Waldgebietes "Am Junkerberg" wird dem Waldkindergarten nach wie vor möglich
sein.

211

Die alternativen, das Waldgebiet "Am Junkerberg" deutlich weniger
beeinträchtigenden Trassenführungen der Varianten A 3, A 4 und A 5 hat die
Beklagte ausgeschieden, weil von ihnen entweder eine zu starke Beeinträchtigung
der aus ihrer Sicht vorrangig schützenswerten Wohnfunktion der Ortslagen
Hückelhoven und Doveren ausginge (Varianten A 4 und A 5) oder weil sie einen zu
großen Umwegfaktor bedingte, weshalb eine Akzeptanz der neugebauten Straße als
Ortsumgehung Hückelhoven und damit die gewünschte Entlastungswirkung dieser
Ortslage fraglich erschiene (Variante A 3). Abwägungsfehler sind insoweit, wie zuvor
im Einzelnen dargelegt, nicht festzustellen. Im Ergebnis hat die Beklagte die
bestehenden Konfliktlagen nach alledem weder in ihrer Bedeutung und in ihrem
Umfang verkannt noch hat sie die Konflikte abwägungsfehlerhaft gelöst.

212

Die Beklagte hat ebenfalls nicht verkannt, dass das planfestgestellte
Straßenbauvorhaben erhebliche Beeinträchtigungen für landwirtschaftliche Betriebe
mit sich bringen wird. Sie hat festgestellt, dass überwiegend intensiv
landwirtschaftlich genutzte Flächen (meist äcker) durch die Trasse der L 364n durch-
oder angeschnitten oder als Ersatzflächen im Rahmen der im
landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Ausgleichs- und
Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, was zum Teil zu
unwirtschaftlichen Restparzellen, einer erschwerten Zuwegung zu den Feldern und
zu nicht unerheblichen Bewirtschaftungserschwernissen führen könne. Der
anlagebedingte Verlust an Produktionsflächen, bei denen es sich um Böden mit einer
mittleren bis sehr guten Ertragsleistung und relativ ebenem Relief handele, sei nicht
ausgleichbar. Zudem komme es zu einer bau- und betriebsbedingten
Beeinträchtigung des Bodens und der Nutzpflanzen durch Schadstoffimmissionen.
Die Beklagte war sich insbesondere auch der schweren Betroffenheit des Klägers
bewusst, der durch den Bau der Umgehungsstraße nicht nur Teile seines
Grundeigentums und seiner Pachtflächen verlieren, sondern unter Umständen auch
Bewirtschaftungserschwernissen (u.a. in Folge eines ungünstigeren Zuschnitts der
landwirtschaftlich genutzten Fläche oder in Folge von nunmehr erforderlichen
Umwegen) ausgesetzt sein wird.

213

In Kenntnis dieser wesentlichen Beeinträchtigungen hat die Beklagte gleichwohl
in vertretbarer Weise den von dem Vorhaben verfolgten und im Einzelnen bereits
aufgezeigten verkehrlichen Belangen den Vorrang gegeben. Sie hat den Kläger
insbesondere auch abwägungsfehlerfrei hinsichtlich der für ihn entstehenden
Nachteile (Flächenverlust und Wertminderung, Entstehen unwirtschaftlicher
Restparzellen und Bewirtschaftungserschwernisse etc.) auf die Möglichkeit eines
Ausgleichs durch übernahme von Grundflächen sowie die Gewährung einer
Entschädigung in Geld oder durch Stellung von Ersatzland nach den §§ 15 und 16
des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NRW -) vom 20.
Juni 1989 (GV. NRW. 1989, 570) verwiesen. Zu Recht enthält der
Planfeststellungsbeschluss selbst auch keine Entschädigungsregelungen, sondern
verweist insoweit auf ein nachfolgendes (Enteignungs- und)
Entschädigungsverfahren,

214

vgl.	BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, a.a.O.,
und vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, Buchholz 406.25 § 43
BImSchG Nr. 16; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A
375/96 -, a.a.O.; vgl. hierzu auch § 42 StrWG.

215

Vor der Planfeststellung musste die Beklagte auch nicht den Ausgang des von
ihr mit Blick auf eine gerechtere Verteilung des Landverlustes Einzelner auf einen
größeren Personenkreis und eine auch mit Blick auf die änderung des
Wirtschaftswegenetzes für sachgerecht angesehene Neuordnung des ländlichen
Grundbesitzes eingeleiteten (Unternehmens-)Flurbereinigungsverfahrens nach §§ 87
ff. des Flurbereinigungsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I., S. 546; - FlurbG -)
abwarten,

216

vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, a.a.O.,
und vom 18. Dezember 1987 - 4 C 32.84 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 70; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A
375/96 -, a.a.O.; vgl. auch § 87 Abs. 2 Satz 2 FlurbG.

217

Die Beklagte hat im Rahmen ihrer Abwägung auch berücksichtigt, dass das
Flurbereinigungsverfahren im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht so weit
verfestigt gewesen ist, dass auf den Ausgang des Verfahrens hinsichtlich der Lösung
der mit dem Vorhaben für die Landwirtschaft verbundenen Probleme hätte verwiesen
werden können. Sie hat vielmehr die landwirtschaftlichen Konflikte zutreffend in
ihrem gesamten Umfang zum Gegenstand der planerischen Abwägung gemacht und
im Planfeststellungsverfahren gelöst,

218

vgl.	hierzu: BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -,
a.a.O., und vom 18. Dezember 1987 - 4 C 32.84 -, a.a.O.

219

Schließlich hat sich die Beklagte im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss
auch mit der Möglichkeit einer durch die Verwirklichung des Vorhabens
hervorgerufenen Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe beschäftigt. Sie ist
insoweit in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass die langfristige
Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht dadurch beeinträchtigt
werde, dass vorübergehend Flächen für Arbeitsstreifen, Lagerflächen o.ä. in
Anspruch genommen würden. Auch scheide eine Existenzgefährdung im Regelfall
dann aus, wenn der Flächenverlust 5 % der gesamten landwirtschaftlichen
Nutzfläche nicht überschreite, weil nach den Erkenntnissen der landwirtschaftlichen
Betriebslehre solche Flächenverluste im Regelfall durch eine entsprechende
Betriebsumorganisation ausgeglichen werden könnten. Ausgehend hiervon ist die
Beklagte mit Recht nicht davon ausgegangen, dass vorhabenbedingte
Existenzgefährdungen für landwirtschaftliche Betriebe eintreten werden. Diese sind
vom Kläger - und auch von den übrigen betroffenen Landwirten - nicht konkret
vorgetragen worden. Insoweit fehlt es insbesondere bereits an aussagekräftigen und
überprüfbaren betriebswirtschaftlichen Angaben zu den möglichen Auswirkungen
des Straßenbauvorhabens auf die Existenzfähigkeit des landwirtschaftlichen
Betriebes. Auch mit Blick auf die Größe der verbleibenden landwirtschaftlichen
Gesamtnutzflächen, ihres Zuschnitts und ihrer Einbindung in das
Wirtschaftswegenetz drängt sich eine straßenbaubedingte Existenzgefährdung nicht
auf,

220

vgl.	BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, a.a.O.,
und vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, a.a.O. (hier zu einer
rechtmäßigen Planfeststellung im Falle einer durch Gutachten
belegten Existenzgefährdung); OVG NRW, Urteil vom 20. August
1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O.

221

Die in diesem Verfahren vom Kläger vorgelegte Auflistung, aus der sich ergeben
soll, dass sich der für den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers zu erwartende
Flächenverlust auf 7 bis 10 % der (angepachteten) Betriebsfläche belaufe, vermag
die behauptete Existenzgefährdung nicht zu belegen. Denn die Liste ist bereits
fehlerhaft und als Beleg für eine Existenzgefährdung daher nicht geeignet.
Insbesondere werden bei der vom Kläger vorgenommenen Berechnung zum Teil
Grundstücksflächen mit ihrer vollen Größe rechnerisch in Ansatz gebracht, die durch
die Straßenbaumaßnahme tatsächlich lediglich zu einem Bruchteil in Anspruch
genommen werden. Dies trifft - exemplarisch - unter anderem auf die Grundstücke
Gemarkung Hückelhoven-Ratheim, Flur 3 (nicht: 31), Flurstück 42, Flur 5,
Flurstück 309, Flur 6, Flurstücke 191, 192 (nicht: 292), 282 und 321 sowie auf das
Grundstück Gemarkung Doveren, Flur 2, Flurstück 307, zu. Es ist daher
anzunehmen, dass der Flächenverlust tatsächlich deutlich geringer ausfallen wird.
Der Kläger hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass
durch die planfestgestellte Maßnahme der zu erwartende Flächenverlust die Grenze
von 5 % nicht überschreiten werde. Eine höhere Inanspruchnahme (bis zu 10 %) sei
erst für den Fall einer Verwirklichung des weiteren Teilabschnitts der L 364n
(Ortsumgehung Hilfarth) zu erwarten.

222

Vor diesem Hintergrund ist nicht von einer Existenzgefährdung des Klägers
auszugehen, zumal die Beklagte ausdrücklich ausgeführt hat, dass den Belangen
des Betroffenen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens und/oder des
Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens ausreichend Rechnung getragen
werden könne. Dies hat der Kläger nicht substanziiert in Frage gestellt. Soweit er
- allerdings erst in der mündlichen Verhandlung - darauf hingewiesen hat, eine
Existenzgefährdung beruhe auch darauf, dass er in dem von ihm bislang an der alten
Ortsdurchfahrt betriebenen Hofladen wegen des zu erwartenden Verkehrsrückgangs
mit deutlichen Umsatzeinbußen zu rechnen habe, so führt dieser - nicht näher
substanziierte - Einwand nicht zu einer anderen Betrachtung. Denn auf eine
unveränderte Fortdauer günstiger Auswirkungen des Verkehrs auf den Betrieb, die
Gewinnchancen und Zukunftserwartungen, auf denen die Errichtung und der
laufende Betrieb beruht haben mögen, kann ein Straßenanlieger regelmäßig nicht
vertrauen,

223

vgl.	Grote, a.a.O., Kap. 25 Rdnr. 85 mit weiteren Nachweisen
zur Rechtsprechung.

224

Die Beklagte hat auch die Schadstoff- und Lärmproblematik der
planfestgestellten Straße abwägungsfehlerfrei gelöst.

225

Es ist nicht zu erkennen, dass die Beklagte die künftige Schadstoffbelastung der
im Einwirkungsbereich der planfestgestellten Straße gelegenen Grundstücke nicht
beachtet hat. Sie hat im Einzelnen ausgeführt, auf welcher Grundlage in der von ihr
in Auftrag gegebenen immissionstechnischen Untersuchung die Schadstoffbelastung
untersucht worden sei. Dass sie insoweit von falschen Voraussetzungen
ausgegangen sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

226

Der Schutz der Allgemeinheit bzw. der Nachbarschaft vor schädlichen Abgasen
und sonstigen stofflichen Einwirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs als schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 4 BImSchG ist der Behörde bei der
Planung eines Straßenbauvorhabens auferlegt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG gilt
dieses Gesetz u.a. für den Bau öffentlicher Straßen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43
BImSchG. Von der Beklagten war im Zeitpunkt der Planfeststellung zudem bereits
die am 18. September 2002 in Kraft getretene Verordnung über Immissionswerte für
Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626),
geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625), zu beachten. Die
22. BImSchV dient der Umsetzung der "Richtlinie des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität" (96/92/EWG, ABl. 1996 L 296/55), geändert durch Verordnung
1882/2003 vom 29. September 2003 (ABl. 2003 L 284/1), der "Richtlinie des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 über Grenzwerte für
Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft"
(99/30/EWG, ABl. 1999 L 163/41), geändert durch Entscheidung vom 17. Oktober
2001 (ABl. 2001 L 278/35) sowie der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16. November 2000 über
Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft" (2000/69/EWG, ABl. 2000 L
313/12, ber. ABl. 2001 L 111/31). Die sich hieraus ergebenden gesetzlichen
Anforderungen hat die Beklagte eingehalten.

227

Die von ihr in Auftrag gegebene immissionstechnische Untersuchung ist auf der
Grundlage des "Merkblattes über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen
ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 1992 - MLuS-92 -" (VkBL 1992,
503) erfolgt. Als Maßstab zur Beurteilung der so ermittelten
Schadstoffkonzentrationen sind die Grenzwerte der 22. BImSchV sowie die
Immissionsstandards der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BImSchG
(Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft -) vom 27. Februar 1986
(GMBl. S. 95), der VDI-Richtlinie 2310 "Maximale Immissionswerte" und (hinsichtlich
der Kohlenwasserstoffe) der Raffinerie-Richtlinie (MBl. NW 1975, S. 966) als
Orientierungswerte herangezogen worden. Dies ist nicht zu beanstanden,

228

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -,
a.a.O.

229

Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der durchgeführten
Untersuchung und der hierbei gewonnenen Erkenntnisse zu zweifeln. Dass die
Abgasschätzung nicht für jedes einzelne Grundstück im Einwirkungsbereich des
Vorhabens, sondern an einem repräsentativen Immissionsort, dem Wohnhaus
Rheinstraße Nr. 104, durchgeführt worden ist, weil an diesem Gebäude nach der
Lärmberechnung die Verkehrsbelastung voraussichtlich am höchsten sein wird, ist
sachgerecht. Die Untersuchung kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass lediglich
der 24 h - Mittelwert für Schwebstaub im Kalenderjahr 37 mal überschritten werden
wird. Ab dem 1. Januar 2005 sei nach der 22. BImSchV nur noch eine 35-malige
kalenderjährliche überschreitung erlaubt. Für alle anderen Schadstoffe wurden keine
überschreitungen der einschlägigen Grenz- und Orientierungswerte festgestellt. Die
übrigen Grenzwerte der 22. BImSchV und die Orientierungswerte der TA Luft, der
Raffinerie-Richtlinie und der VDI-Richtlinie 2310 werden ausweislich der
durchgeführten immissionstechnischen Untersuchung eingehalten.

230

Auch die mögliche überschreitung des Grenzwertes für Schwebstaub führt nicht
zu einer Rechtswidrigkeit des planfestgestellten Vorhabens. Die 22. BImSchV ist
zwar auch soweit es um die Einhaltung erst künftig (hier ab dem 1. Januar 2005)
geltender Grenzwerte handelt, in einem Verfahren der Zulassung von Vorhaben
anwendbar. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der
künftigen Grenzwerte der Verordnung im Planfeststellungsverfahren
vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht,

231

vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05 -, NuR
2005, 709, vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, a.a.O., und vom 26.
Mai 2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57.

Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftqualität dürfen im
Planfeststellungsverfahren jedoch nicht unberücksichtigt bleiben. Das Gebot der
Konfliktbewältigung ist verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben
zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt,
die Einhaltung der künftigen Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der
Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden
Weise zu sichern,

232

vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05 -, a.a.O.,
vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, a.a.O., und vom 26. Mai 2004 -
9 A 6.03 -, a.a.O.

Die Beklagte hat im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss insoweit ausgeführt,
dass durch geeignete Maßnahmen des Vorhabenträgers (häufiges Kehren oder
Benässen der Fahrbahn, verkehrslenkende Maßnahmen o.ä.) die geringfügige
überschreitung des Grenzwertes behoben werden könne. Dafür, dass dies wegen
besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich sein sollte, ist weder etwas
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist der Verweis der
Beklagten auf die Möglichkeit der Einhaltung des - im hier maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses - künftig geltenden Grenzwertes für
Schwebstaub durch Maßnahmen der Luftreinhalteplanung nicht zu
beanstanden,

233

vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, a.a.O.

Die Bewältigung der Schadstoffproblematik ist vor diesem Hintergrund von der
Beklagten abwägungsfehlerfrei behandelt worden. Es kommt daher für die
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht darauf an, dass nach der im
Klageverfahren vorgelegten neuen Immissionsberechnung nach der MLuS 2002 die
überschreitungen der Grenzwerte den Vorgaben der 22. BImSchV nunmehr
insgesamt, also auch hinsichtlich des Schwebstaubes, gerecht werden.

234

Auch aus einer fehlerhaften Bewältigung von Fragen des Lärmschutzes lässt sich
ein Anspruch des Klägers auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht
herleiten.

235

Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen änderung
unter anderem von öffentlichen Straßen sicherzustellen, dass durch diese keine
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden
können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Dieses
Sicherstellungsgebot ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die
Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Als abwägungserheblicher Belang ist
demgegenüber jede Lärmbelästigung, die nicht lediglich als nur geringfügig
einzustufen ist, anzusehen, also auch der unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle
liegende Lärm,

236

vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -,
BVerwGE 107, 313, und Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94
-, ZfBR 1995, 269; VGH Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil
vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -, VBlBW 1996, 423.

237

Ab welchem Intensitätsgrad schädliche Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG vorliegen, ist durch die auf
der Grundlage des § 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erlassene
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036)
verbindlich festgelegt. Die dort in § 2 Abs. 1 Nr. 1 - gebietsartbezogen - bestimmten
Lärmgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden. Liegen die
Lärmbeeinträchtigungen oberhalb der in der 16. BImSchV festgelegten Grenzwerte,
wird die Zumutbarkeitsgrenze des § 3 Abs. 1 BImSchG überschritten,

238

vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 4 C 26.93 -,
BVerwGE 97, 367.

239

Die Auswirkungen der planfestgestellten Neubaumaßnahme hat die Beklagte
vorliegend im Rahmen der immissionstechnischen Untersuchung auch im Hinblick
auf den Verkehrslärm gutachterlich bewerten lassen. Die Berechnung wurde mit dem
EDV-Programm Schallplan auf der Grundlage der der Landesverkehrsuntersuchung
1994/1995 entnommenen Zahlen der Verkehrsprognose für das Jahr 2010
durchgeführt. Die Bewertung des gewonnenen Datenmaterials erfolgte auf der
Grundlage der "Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen", Ausgabe 1990 (RLS-90,
ARS Nr.8/1990), der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen
in der Baulast des Bundes", Ausgabe 1997 (- VLärmSchR 97 -, VkBl. 1997 S. 434),
und anhand der Vorgaben der 16. BImSchV. Diese gutachterliche Vorgehensweise
ist nicht zu beanstanden. Dass die Lärmimmission rechnerisch ermittelt und nicht
gemessen wurde, begegnet ebenso wenig Bedenken wie der vorliegend nach der
Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV für die Verwendung
eines lärmmindernden Straßenbelages berücksichtigte Korrekturwert" "DStrO",

240

vgl.	BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -,
a.a.O., und vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, a.a.O., sowie
Beschluss vom 4. September 2003 - 4 B 76.03 -, BauR 2004,
1917; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -,
a.a.O., und Beschluss vom 18. April 2006 - 11 B 919/05.AK -
(unveröffentlicht).

241

Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der durchgeführten
Untersuchung und der hierbei gewonnenen Erkenntnisse zu zweifeln. Das von der
Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die für
(reine und allgemeine) Wohngebiete geltenden Grenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der
16. BImSchV [59 dB(A) tagsüber und 49 dB(A) nachts] überwiegend eingehalten
werden. Lediglich im Misch- und Sondergebiet in der Rheinstraße in Hückelhoven
werden für einzelne Objekte (Rheinstraße Nr. 100, 102, 103 und 104 sowie das
Feuerwehrgebäude) Grenzwertüberschreitungen ermittelt, die zu einem im
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss festgestellten Anspruch der Betroffenen
auf passiven Lärmschutz führen. Eine unzumutbare Lärmbelästigung geht von dem
Straßenbauvorhaben damit nicht aus.

242

Auch wenn ein Straßenbauvorhaben die zu wahrenden Lärmgrenzwerte einhält,
ist die Planfeststellungsbehörde gleichwohl nicht der Notwendigkeit enthoben, den
von dem Straßenbauvorhaben verursachten Verkehrslärm im Rahmen der
allgemeinen fachplanerischen Abwägung zu berücksichtigen,

243

vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -,
a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -,
a.a.O.

244

Soweit der Kläger des Parallelverfahrens 6 K 4443/04 insoweit bemängelt, die
Beklagte habe die Lärmbelastung im Rahmen der Abwägung allein mit dem Hinweis,
dass die einschlägigen Grenzwerte nicht überschritten würden, überhaupt nicht
berücksichtigt, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die Beklagte hat bereits bei
der Trassenwahl den von der geplanten Umgehungsstraße ausgehenden
Verkehrslärm und das hiermit korrelierende Schutzbedürfnis der Wohnbevölkerung
im Rahmen der Abwägung mit einem hohen Gewicht versehen. Verschiedene
alternative Trassenführungen (die Variante der Westumgehung Hückelhoven sowie
die Varianten A 3, A 4, A 5 und die Variante "Sportplatz) wurden unter anderem
wegen der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen der Wohnfunktion in den
angrenzenden Ortslagen ausgeschieden. Insbesondere die Variante A 3, die mit
geringeren Beeinträchtigungen für das Waldgebiet "Am Junkerberg" verbunden
gewesen wäre, wurde wegen des großen Umwegfaktors, aber auch wegen der
ortsnäheren Trassenführung ausgeschieden. Zudem wurde die ursprünglich
vorgesehene Verlängerung der Straße "Am Sattelplatz" und deren Anbindung an die
L 364n letztlich deswegen nicht planfestgestellt, weil es insoweit massiven
Widerstand aus der Bevölkerung gegeben hatte. Die Beklagte hat sich demnach
intensiv mit den Belangen der Bewohner der angrenzenden Ortslagen, die
insbesondere durch ihr Schutzbedürfnis vor zunehmendem Verkehrslärm
gekennzeichnet sind, auseinandergesetzt. Im übrigen wird auch in der vom Kläger
des genannten Parallelverfahrens zum Beleg seiner Rechtsansicht angeführten
Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes Baden-Württemberg ausgeführt, dass
(allein) im Einzelfall Anlass gegeben sein kann, "bei der Abwägung zu bedenken, ob
den Lärmbetroffenen weitergehender Lärmschutz unterhalb der Schwelle der
Lärmgrenzwerte zuzubilligen ist. Regelmäßig wird [scr. jedoch] bei Einhaltung der
Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV für einen solchen zusätzlichen Abwägungsschritt
kein Anlass bestehen",

245

vgl.	VGH BW, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -,
a.a.O.

246

Dass die Beklagte vorliegend daher angesichts der deutlichen Unterschreitung
der maßgeblichen Grenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV die prognostizierten
Belastungen im Rahmen ihrer Abwägung als prinzipiell hinnehmbar beurteilt hat, ist
im Ergebnis nicht zu beanstanden,

247

vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 80.03 -, a.a.O.,
(zu Schadstoffbelastungen, die weiten Abstand zu den
Grenzwerten der 22. BImSchV halten).

248

Doch selbst wenn die Beklagte die unterhalb der Lärmgrenzwerte liegenden
Lärmbelastungen nicht oder nur unzureichend im Rahmen ihrer fachplanerischen
Abwägung berücksichtigt hätte, folgte hieraus kein Anspruch des Klägers auf
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Der vom Kläger des genannten
Parallelverfahrens gerügte Abwägungsfehler hätte sich nämlich offenkundig nicht auf
das Abwägungsergebnis ausgewirkt. Den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss
als solchen ergriffe der Fehler nur dann, wenn die konkrete Möglichkeit dafür
erkennbar wäre, dass die Planfeststellungsbehörde bei rechtsfehlerfreier Beachtung
der Belange des Lärmschutzes ihren Beschluss nicht nur ergänzt, sondern ihre
Plankonzeption geändert hätte,

249

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 3. April 1990 - 4 B 50.89 -,
NVwZ-RR 1990, 454; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23
A 375/96 -, a.a.O; Marschall, a.a.O., § 17 Rdnr. 270.

250

Dies ist hier bei verständiger Würdigung aber nicht erkennbar. Wie bereits
ausgeführt, hat sich die Beklagte im Rahmen der vorgenommenen Trassenwahl
maßgeblich auch davon leiten lassen, die Trasse im Hinblick auf Beeinträchtigungen
der Wohnbevölkerung möglichst konfliktfrei oder jedenfalls konfliktarm zu führen. Die
von ihr gewählte Variante A 6 wird diesem Anspruch am besten gerecht, was sich
auch in der weitgehenden Einhaltung der (Schadstoff- und) Lärmgrenzwerte zeigt.
Vor diesem Hintergrund ist nichts dafür erkennbar, dass die Beklagte angesichts der
von der Straße ausgehenden Lärmbelastung, die erheblich unter den einschlägigen
Lärmgrenzwerten liegt, eine andere, die Wohnbevölkerung (noch) weniger
beeinträchtigende Trassenführung gewählt hätte. Es ist daher ohne weiteres davon
auszugehen, dass sich der Fehler, wenn er überhaupt vorliegen sollte, letztlich nicht
zu Lasten des Klägers ausgewirkt hat. Einen Anspruch auf Planaufhebung kann er
hieraus nicht ableiten.

251

Da für den angefochtenen, formell rechtmäßig ergangenen
Planfeststellungsbeschluss die erforderliche Planrechtfertigung vorliegt, er nicht
gegen zwingendes Recht verstößt und die von der Beklagten vorgenommene
planerische Abwägung im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, ist die
auf seine Aufhebung gerichtete Anfechtungsklage unbegründet.

252

Die Klage ist daher in vollem Umfang abzuweisen.

253

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO sowie § 17b
GVG. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene zu 1. seine
außergerichtlichen Kosten selbst trägt, weil er sich mangels Antragsstellung keinem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene zu 2.
hat sich durch die Stellung des Klageabweisungsantrages einem Kostenrisiko
ausgesetzt. Deshalb entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der mit
ihrem Antrag obsiegenden Beigeladenen zu 2. dem unterliegenden Kläger
aufzuerlegen.

254

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §
167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der
Zivilprozessordnung.