Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-05-03, Aktenzeichen 19 U 153/93
ECLI:DE:OLGK:1995:0503.19U153.93.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten vom 09.03.1995, den Kläger persönlich von der Mitwirkung bei Tätigkeiten des Sachverständigen in der Praxis des Beklagten auszuschließen und ihm nur zu gestatten, sein Mitwirkungsrecht durch einen zu beruflicher Verschwiegenheit - auch ihm gegenüber - verpflichteten Wirtschaftsprüfer seines Vertrauens auszuüben, wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) wie
auch § 286 ZPO werden im Sachverständigenverfahren nur dann
erfüllt, wenn dem Kläger (und dem Gericht) die Geschäftsunterlagen
des Beklagten, deren Kenntnis nach Ansicht des Sachverständigen für
die Erstellung des Gutachtens erforderlich ist, offen gelegt
werden. Dies mit Rücksicht auf etwaige Geschäftsgeheimnisse des
Beklagten zu verweigern, ist unzulässig (BGHZ 116, 47, 58). Der
Kläger darf deshalb nicht in der vom Beklagten gewünschten Weise
von der Teilnahme an der Beweisaufnahme ausgeschlossen werden
(Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 53. Aufl., § 357 Rn. 2; Musielak
in Münch. Komm. ZPO, § 357 Rn. 9, § 404 a Rn. 11; Thomas/Putzo, ZPO
18. Aufl., § 357 Rn. 1; so grundsätzlich auch Zöller/Greger, ZPO
19. Aufl., § 411 Rn. 3 a). Eine Art Geheimverfahren im Zivilprozeß,
um Betriebsgeheimnisse zu wahren, ist mit dem geltenden
Zivilprozeßrecht unvereinbar (Musielak a.a.O.). Die Rechte des
Klägers werden durch die Anwesenheit eines auch ihm gegenüber
schweigepflichtigen Vertreters nicht hinreichend gewahrt, weil
damit er als Prozeßpartei von der ihm zustehenden Kenntnis aller
für das Gutachten wichtigen Tatsachen ausgeschlossen würde. Dem
Lösungsvorschlag von Zöller/Greger a.a.O., an den der Beklagte
seinen Antrag ersichtlich angelehnt hat, kann der Senat deshalb
nicht folgen. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, daß der
Kläger selbstverständlich nicht berechtigt ist, von sich aus nach
Unterlagen des Beklagten zu fahnden. Es geht allein um sein Recht
auf Anwesenheit bei der Tätigkeit des Sachverständigen in den
Räumen des Beklagten und auf Einsicht in die von diesem für
wesentlich gehaltenen Unterlagen.

3

2

4

2