Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-06, Aktenzeichen 5 K 1068/07.A
ECLI:DE:VGD:2007:0606.5K1068.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand und
Entscheidungsgründe:

2

Die zulässige Klage mit dem Antrag,

3

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. März 2007
zu verpflichten,

4

a) die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen,

5

b) festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen,

6

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen,

7

ist unbegründet.

8

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse auch der Begründung in dem angefochtenen Bescheid.
Es macht sie sich zu eigen. Das Gericht sieht deshalb - mit Ausnahme der folgenden
ergänzenden Hinweise - von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

9

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

10

Die Klägerin hat auch ungeachtet der Frage, ob die formellen Voraussetzungen
für ein Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen vorangegangenen
Asylverfahren vorliegen oder nicht, keinen materiellen Anspruch auf die
Anerkennung als Asylberechtigte oder auf die Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 oder Abs. 2 - 7 AufenthG. Denn bei einer
Abschiebung in den Iran droht der Klägerin wegen des im Folgeverfahren allein
geltend gemachten Verfolgungsgrundes der Konversion zum christlichen Glauben
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dort eine Verfolgung.

11

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische
Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale - in der Regel - durch den Staat gezielt Rechtsverletzungen
zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine an asylerhebliche
Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, die
Verfolgung mithin „wegen" eines asylerheblichen Merkmals erfolgt, ist anhand ihres
inhaltlichen Charakters nach der „erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme" selbst
zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich
- gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu
bewältigende („ausweglose") Lage versetzt. Das Asylrecht beruht ferner auf dem
Zufluchtgedanken und fordert daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang
zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl.

12

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl II 1953 S. 559) - Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK) - ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit u.a. wegen seiner Religion bedroht
ist. Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von
a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche
Teile des Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern
die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Durch die
Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG wird dem betroffenen
Ausländer die Rechtsstellung eines politischen Flüchtlings im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention verliehen (§ 3 AsylVfG). U.a. mit den Anforderungen an die
Zuerkennung dieser Rechtsstellung befasst sich im Interesse einer gemeinsamen
Asylpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die „Richtlinie 2004/83/EG
des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes" (ABl. EG Nr. L 304/12 vom
30. September 2004, im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie), durch die in den
Mitgliedstaaten ein (einheitliches) Mindestmaß an Schutz für schutzbedürftige
Personen gewährleistet werden soll.

13

Mit Erlass des § 60 Abs. 1 AufenthG wollte der bundesdeutsche Gesetzgeber im
Hinblick auf die Anforderungen an die Anerkennung als Flüchtling der
Qualifikationsrichtlinie entsprechendes Recht schaffen, so dass diese Norm des
Aufenthaltsgesetzes unter Beachtung der Qualifikationsrichtlinie - und insbesondere
im Lichte der Art. 2 lit. c) und 4 - 10 der Richtlinie - auszulegen ist,

14

vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Beschl. v. 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A, UA S. 5ff.; vgl.
auch zur Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie BVerwG, Urt. v. 21. November 2006 - 1 C
10.06, UA S. 7f.

15

Dies gilt um so mehr, nachdem die Frist für die Umsetzung der
Qualifikationsrichtlinie mit dem 10. Oktober 2006 abgelaufen ist (vgl. Art. 38 Abs. 1
der Richtlinie), ohne dass der bundesdeutsche Gesetzgeber erneut tätig geworden
wäre.

16

Ist die Bestimmung des § 60 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der
Qualifikationsrichtlinie auszulegen, hat dies zur Folge, dass die Prüfung des
Anspruches auf Anerkennung als Flüchtling Feststellungen dazu umfasst, ob
Verfolgungshandlungen im Sinne des Art. 9 der Richtlinie an Verfolgungsgründe im
Sinne des Art. 10 der Richtlinie anknüpfen (vgl. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie).

17

Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie gelten als Verfolgung Handlungen, die (lit. a))
aufgrund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine
schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen oder (lit.
b)) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer
Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person
davon in ähnlicher wie der unter lit. a) beschriebenen Weise betroffen ist. Nach Art.
10 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der
Verfolgungsgründe zu berücksichtigen, dass der Begriff der Religion insbesondere
umfasst: theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die
Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten und öffentlichen
Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen
oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft,
die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben
sind.

18

Allerdings ist nicht jede Diskriminierung in dem so verstandenen religiösen
Schutzbereich zugleich auch Verfolgung wegen der Religion. Sie muss vielmehr das
Maß überschreiten, das lediglich zu einer durch die Diskriminierung eintretenden
Bevorzugung anderer führt, sich mithin also als ernsthafter Eingriff in die
Religionsfreiheit darstellt,

19

dazu Marx, AsylVfG, 6. Auflage, zu § 1 Rn. 212 m.w.N.

20

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die auf die - häuslich-private, aber auch
öffentliche - Religionsausübung gerichtete Maßnahme zugleich auch mit Gefahren
für Leib, Leben
oder Freiheit der Person verbunden ist oder zu einer dem entsprechenden
„Ausgrenzung" führt,

21

vgl. Marx, AsylVfG, 6. Auflage, zu § 1 Rn. 208 f. m. w. N.,

22

die sich als schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt
(vgl. zu diesem maßstabgebenden Intensitätsumfang der Verfolgungshandlungen:
Art. 9 Abs. 1 lit. a) Qualifikationsrichtlinie).

23

Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Anerkennung als
Asylberechtigte bzw. auf Feststellung, dass die Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG, d.h. mit anderen Worten auf
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, vorliegen, scheitert hier. Es kann nicht mit
der für eine begründete Verfolgungsfurcht - in dem hier gegebenen Fall einer
fehlenden Vorverfolgung in der Heimat - erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die in Deutschland erfolgte Konversion
eines Moslems zum Christentum bei Rückkehr in den Iran die Gefahr einer
Ausgrenzung in einem derart intensiven Umfang hervorruft. Denn es ist bei
Anwendung dieses Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht damit zu rechnen, dass bei
einer Rückkehr in den Iran allein wegen seines Religionswechsels -eine Verfolgung
aufgrund politischer Gründe liegt ersichtlich nicht vor und ist auch hier nicht geltend
gemacht- die persönliche Freiheit oder gar das Leben der Klägerin bedroht wäre (A.).
Die persönliche Freiheit wäre auch bei der Teilnahme an (öffentlichen) christlichen
Gottesdiensten im Iran nicht gefährdet. Ebenso ist es ihr - zumal aus dem Vortrag
keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass sie in Deutschland missionarisch tätig
geworden ist - zuzumuten, bei Rückkehr in den Iran von etwaigen
Missionierungsaktivitäten abzusehen (B.).

24

A.

25

Nach dem Strafrecht der islamischen Republik stellt der Religionswechsel eines
Moslems keinen Straftatbestand dar. Die Konversion ist zwar als Abtrünnigkeit vom
islamischen Glauben nach religiösem Recht strafbar,

26

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 02. August 2005 (508-516.80/43948) und des
Deutschen
Orient-Instituts v. 06. Dezember 2004.

27

Nach islamischem Recht ist jeder Moslem, dem gegenüber ein anderer Moslem
sich ausdrücklich als Christ bekennt, berechtigt, den Konvertierten zu töten. Diese
„Berechtigung" wird in der Lebenswirklichkeit im Iran aber nicht auch tatsächlich
umgesetzt, so dass ein Apostat nicht schon allein wegen seines bekannt
gewordenen Übertritts zum Christentum der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt
wäre,

28

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 30. August 1996 und des Deutschen Orient-
Instituts v. 06. Dezember 2004.

29

Zur Frage des tatsächlichen Gefährdungsumfanges, der im Iran mit der
Konversion zum Christentum verbunden ist, hat das Auswärtige Amt in seinen
Lageberichten der letzten Jahre durchgehend an der Aussage festgehalten, dass
Mitglieder religiöser Minderheiten, denen zum Christentum konvertierte Moslems
angehören und die selbst Missionierungsarbeit betreiben, der Gefahr staatlicher
Repressionen ausgesetzt sind. Diese Gefahr besteht für alle missionierenden
Christen, gleichgültig ob es sich um geborene oder konvertierte Christen handelt.
Verfolgungsmaßnahmen richteten sich aber bisher ganz überwiegend gezielt gegen
die Kirchenführer und in der iranischen Öffentlichkeit besonders Aktive, nicht aber
gegen einfache Gemeindemitglieder. Bei nicht missionierenden, zum Christentum
konvertierten Moslems kommt es danach (lediglich) vor, dass sie wirtschaftlich, etwa
bei der Arbeitssuche, oder gesellschaftlich, bis hin zur Ausgrenzung, benachteiligt
werden,

30

vgl. nur Lageberichte v. 18. April 2001, 02. Juni 2003, 03. März 2004, 24. März 2006 und v.
21. September 2006.

31

Derartige wirtschaftliche oder gesellschaftliche Benachteiligungen durch die
moslemische Mehrheitsgesellschaft sind aber im Regelfall nicht als eine
schwerwiegende, d.h. hinreichend intensive Verletzung grundlegender
Menschenrechte anzusehen, die als Verfolgungshandlung (vgl. Art. 9 Abs.1 lit. a)
Qualifikationsrichtlinie) einen Schutzanspruch auslösen könnten, da sie dem Maß
einer insoweit vorbildgebenden Verletzung von Leib, Leben oder Freiheit der Person
nicht entsprechen.

32

Selbst gegenüber örtlich im Iran missionierenden christlichen Kirchengemeinden
richteten sich staatliche Maßnahmen bisher ganz überwiegend gegen Kirchenführer
oder in der Öffentlichkeit besonders Aktive, aber nicht gegen einfache konvertierte
Gemeindemitglieder, wie der Klägerin eines ist,

33

vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes v. 24. März 2006 und v. 21. September 2006
sowie Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 15. Dezember 2004.

34

Dass einfache Konvertiten im Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
schwerwiegenderen Benachteiligungen ausgesetzt sind, erklärt sich wie folgt: Die
Hinwendung zum christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit wird im
Iran nicht verfolgt, weil die Ausübung der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein
persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft
werden soll. Bekämpft werden soll die Apostasie, weil und soweit sie als Angriff auf
den Bestand der Islamischen Republik
Iran gewertet werden kann. Der politische Machtanspruch der im Iran herrschenden
Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch ist religiös fundiert, d.h. die iranischen
Machthaber fassen ihre Ausübung der politischen Macht als gleichsam natürliche
Konsequenz ihrer Religion auf. Deshalb ist zwar - weil dies den Gesetzen des Islam
entspricht - religiöse Toleranz im Hinblick auf die bestehenden
Religionsgemeinschaften der Buchreligionen Juden- und Christentum solange
vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem unbedingten politischen
Herrschaftsanspruch für Muslime unterwerfen. Ein Ausbreiten dieser (Buch-)
Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk" hinein würde jedoch den
im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in Frage stellen. Diese
unterscheiden nämlich nicht zwischen Politik und Religion und sie machen diese
Unterscheidung auch nicht im Hinblick auf andere Religionsgemeinschaften, sondern
unterstellen diesen eben dasselbe, was sie selbst tun, nämlich Politik im religiösen
Gewande zu betreiben,

35

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft v. 20. Dezember 1996.

36

Die Herausforderung an den beschriebenen Machtanspruch liegt aber nicht in
der persönlichen, geistig-religiösen Entscheidung eines Einzelnen für einen anderen
Glauben. Erst die den anderen Glauben erfolgreich ausbreitende Missionierung stellt
eine Herausforderung für den Machtbehauptungswillen dar.

37

Dementsprechend sind dem Auswärtigen Amt nach der Auskunft an das
Sächsische OVG vom 15. Dezember 2004, die durch die Auskunft vom 15. Juni 2005
an das VG Koblenz bestätigt wurde, in den vorangegangenen vier Jahren insgesamt
nur drei Vorfälle bekannt geworden, in denen es zu Übergriffen von staatlicher Seite
auf Apostaten wegen deren Zusammenkünften in privaten Räumen gekommen ist.
Im April 2004 wurden Angehörige der freikirchlichen „Assembly of God", die im Iran
missioniert bzw. Missionierungen zumindest nicht wehrt, festgenommen,

38

vgl. auch Auskunft des Deutschen Orient-Instituts v. 06. Dezember 2004.

39

Im Mai 2004 wurde ein Pastor dieser Glaubensgemeinschaft anlässlich eines
Treffens mit Gläubigen zusammen mit seiner Familie in seinem Haus inhaftiert,
während andere anwesende Personen unbehelligt blieben. Die genannten
Inhaftierten wurden alle 10 Tage nach der Verhaftung des Pastors wieder
freigelassen. Im Sommer 2004 trafen sich in L Referenten und Priester der
„Assembly of God". Die 86 Teilnehmer wurden festgenommen, aber - bis auf einen -
nach kurzer Zeit wieder freigelassen (76 Personen noch am Tag der Festnahme, 9
Personen am 3. Tag nach der Festnahme). Wenn das Auswärtige Amt aus diesen
Umständen schließt, dass die Entlassung der Gläubigen und der Verzicht auf ein
gegen sie gerichtetes Strafverfahren belege, dass sich mögliche staatliche
Repressalien nahezu ausschließlich gegen Personen in leitender - kirchlicher -
Funktion richten, teilt das Gericht diese Einschätzung, zumal auch die weiteren in
den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle Q (Strafverfolgung - 2004/2005) und U
(Ermordung - 2005) einen protestantischen Laienpriester bzw. den Pastor einer
Hausgemeinde betrafen,

40

vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes v. 24. März 2006 und v. 21. September 2006.

41

Bestätigt wird die Einschätzung, dass konvertierten Moslems nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren für Leib, Leben oder persönliche Freiheit
drohen, sowohl durch die Mitteilung des Auswärtigen Amtes in der o.a. Auskunft vom
15. Dezember 2004, dass auch nach Angaben kirchlicher Würdenträger Apostaten,
die keine Missionierung betreiben, keine staatlichen Repressalien zu befürchten
haben, als auch durch den Bericht des Unabhängigen Bundesasylsenats der
Republik Österreich (UBAS) über eine Erkundungsreise in die Islamische Republik
Iran vom Mai/Juni 2002. Danach haben nach den von den Mitgliedern des UBAS
gewonnenen Erkenntnissen die iranischen Behörden mangels politischer Relevanz
der kleinen christlichen Gemeinden kein Interesse mehr, von sich aus gegen
Konvertiten vorzugehen, insbesondere, wenn die Konversion nicht „an die große
Glocke gehängt" wird (vgl. S. 19 ff. des Berichtes). Selbst Vertreter der „Rabbani-
Kirche" (auch „Assembly of God"), die nach eigenen Angaben gute Beziehungen zu
anderen protestantischen Kirchen hat, ca. 98 % der Taufen von Moslems im Iran
durchführt und deren Mitgliedschaft in erheblicher Zahl aus getauften Moslems
besteht, berichteten den Mitgliedern des UBAS nichts von Problemen bei der
Durchführung ihrer Gottesdienste.

42

Diese Erkenntnisse werden im Ergebnis nicht in Frage gestellt durch die Auskunft
des Deutschen Orient-Instituts vom 06. Dezember 2004 an das Sächsische OVG.
Darin ist zwar davon die Rede, dass es für konvertierte Moslems „unangenehme
Konsequenzen" haben könne, wenn ihr Besuch öffentlicher oder privater
Gottesdienste nach außen bekannt werde; es könne ggfs. etwa Verhaftung oder
Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Tätigkeit in verbotenen Gruppen oder des
Verstoßes gegen den islamischen „ordre public" drohen. Wie in dem Gutachten aber
weiter ausgeführt ist, lässt sich nicht in seriöser Weise im Voraus einschätzen,
welche Konsequenzen ein Bekannt werden der (nicht-missionarischen)
Glaubensbetätigung durch Konvertiten im Iran haben werde, zumal Referenzfälle
und Vergleichsmöglichkeiten insoweit fehlten und das weitere auch sehr davon
abhänge, was „die Leute beziehungsmäßig für sich tun" könnten. Somit trägt das
Gutachten allenfalls die Schlussfolgerung, dass Gefährdungen für (einfache)
Konvertiten nicht auszuschließen sind, wenn ihre christliche Glaubensausübung
„nach außen" bekannt wird. Mangels „Referenzfällen und Vergleichsmöglichkeiten"
ist das Gutachten aber nicht geeignet, die durch Beispielsfälle belegte, oben
wiedergegebene Aussage des Auswärtigen Amtes in Frage zu stellen, dass sich
mögliche staatliche Repressalien - im Zusammenhang mit der Konversion von
Muslimen zum christlichen Glauben - nahezu ausschließlich gegen Personen in
leitender - kirchlicher - Funktion richten. Dass Gefährdungen nicht auszuschließen
sind, reicht nicht hin, um einen Schutzanspruch zu vermitteln, da die
Verfolgungsgefährdung für den betroffenen einzelnen Asylbewerber nicht den
erforderlichen Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erreicht.

43

Auch die Ausführungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. Oktober
2005 in dem Themenpapier „Christen und Christinnen im Iran" führen zu keiner
anderen Lagebewertung. Die Einschätzung der Gefährdung von Konvertiten durch
diese Organisation entspricht im Kern der des Orientinstitutes. Zudem richteten sich
auch die in dem Papier berichteten, konkreten und hinreichend gravierenden
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Christen im Wesentlichen gegen Pfarrer; die
genannten Fälle entsprechen denen, die auch dem Auswärtigen Amt bekannt
sind.

44

B.

45

Es ist auch nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu
befürchten, dass zum christlichen Glauben übergetretene ehemalige Moslems im
Iran nicht ungefährdet an christlichen Gottesdiensten und damit nicht im Sinne der
Schutzintention der Qualifikationsrichtlinie ungefährdet an religiösen Riten im
öffentlichen Bereich teilnehmen könnten. Denn eine Kontrolle des Teilnehmerkreises
an christlichen Gottesdiensten durch staatliche Organe zur Verhinderung des
Besuches derartiger Veranstaltungen durch Apostaten findet seit vielen Jahren
grundsätzlich nicht mehr statt. Dies gilt selbst für Gottesdienste der evangelisch-
freikirchlichen Pfingstgemeinden, wie sich aus Auskünften der Leitung dieser
Gemeinden gegenüber dem Auswärtigen Amt ergibt, und sogar für die Gottesdienste
der in Teheran ansässigen Gemeinden der „Assembly of God", zu denen auch
Muslime ungehindert Zugang haben,

46

vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes v. 15. Juni 2005 und v. 15. Dezember 2004.

47

Zudem bestehen nach Darstellung der vom Auswärtigen Amt befragten
christlichen Kirchen innerhalb der Islamischen Republik Iran ca. 100 christliche
Hausgemeinschaften, an denen auch Apostaten teilhaben, und nach Angaben
kirchlicher Würdenträger haben
Apostaten, die keine Missionierung betreiben, keine staatlichen Repressalien zu
befürchten,

48

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 15. Dezember 2004.

49

Soweit in dem Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18.
Oktober 2005 dargelegt wird, iranische Behörden setzten Sicherheitskräfte ein, um
die bei den Gottesdiensten evangelikaler Gruppen anwesenden Personen in der
Absicht zu überprüfen, Moslems den Zugang zu diesen Gruppen zu versperren, steht
dies in Widerspruch zu den angeführten Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes. Das
Gericht folgt den in sich stimmigen, plausiblen, von langjähriger Beobachtung der
Lage von Christen im Iran zeugenden und auch aktuellen Auskünften des
Auswärtigen Amtes, die den tatsächlichen Verhältnissen „wohl" am nächsten
kommen, weil sie vom Bemühen um Objektivität geprägt sind und sachkundige
Äußerungen einer Stelle sind, die unmittelbar vor Ort tätig ist und mit der Gewinnung
vertraulicher Informationen und der dazu ggf. erforderlichen Auswertung und
Würdigung „diplomatisch-vorsichtiger" Auskünfte ihrer Quellen „von Berufs wegen"
befasst ist.

50

Eine Rückkehr ist Konvertiten auch nicht deshalb unzumutbar, weil sie im Iran
auf
seelsorgerische Betreuung verzichten müssten; denn eine solche Betreuung ist
möglich. Diese Einschätzung beruht auf der vom Auswärtigen Amt vor Ort
gewonnenen Erkenntnis, dass die im Iran bestehenden christlichen Kirchen - mit
Ausnahme der (keine Konvertiten aufnehmenden) Armenisch-Orthodoxen und der
Armenisch-Evangelischen Kirche - nach deren eigenen Angaben gegenüber dem
Auswärtigen Amt auch Apostaten seelsorgerisch betreuen können,

51

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 15. Dezember 2004.

52

Nach alledem sind schutzrelevante Maßnahmen gegenüber Apostaten und
insbesondere auch Angehörigen missionierender Kirchengemeinden allenfalls dann
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, wenn die Betroffenen
zusätzlich durch ihre exponierte Stellung und/oder durch ihre in- oder ausländischen
Aktivitäten mit Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, die den Bestand der
Islamischen Republik Iran gefährden, also etwa wegen exponierter
öffentlichkeitswirksamer (Missionierungs-)Aktivitäten.

53

Dementsprechend haben nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die allerdings ohne
ausdrückliche Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie erging, Apostaten in der
iranischen Lebenswirklichkeit nur dann politische Verfolgung zu gewärtigen, wenn sie
missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen
erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt wird,

54

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 28. September 2006 - 3 A 2547/06.A, v. 31. Januar 2005 - 5 A
343/05.A, v. 06. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A, v. 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A, v. 05.
September 2001 - 6 A 3293/01.A, v. 03. August 1998 - 9 A 1496/98.A, v. 22. August 1997
- 9 A 3289/97.A sowie Beschl. v. 29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A.

55

Ist eine politische Verfolgung so genannter Apostaten, die nicht öffentlich in
herausgehobener Funktion für ihren christlichen Glauben tätig sind, im Iran nicht
beachtlich wahrscheinlich, ergibt sich aus einer missionarischen Betätigung in
Deutschland nichts anderes. Nach der oben dargestellten Erkenntnislage ist eine
werbende Betätigung für den christlichen Glauben für den Iran erst dann erheblich,
wenn sie der Betroffene in herausgehobener Position nach außen erkennbar entfaltet
und nachhaltig mit Erfolg ausübt,

56

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 06. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A und v. 30. Oktober 2003 -
5 A 4072/03.A unter Bezugnahme auf den Beschl. v. 11. März 2003 - 5 A1081/03.A.

57

Die Schwelle einer niedrig profilierten werbenden Tätigkeit für den christlichen
Glauben überschreiten die von der Klägerin bei der Anhörung vor dem Bundesamt
angegebenen Aktivitäten nicht; danach hat die Klägerin nicht einmal in Deutschland
das Bedürfnis gehabt, sich missionierend zu verhalten.

58

Die Klägerin hat vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung zu der
Frage, was sie für den Glauben tue, im Wesentlichen erklärt, sie bete täglich, nehme
seit dem Übertritt regelmäßig an Gottesdiensten teil und besuche eine Gebetsgruppe
im E1er Jesushaus und in der Afrikanischen Gemeinde. Zunächst habe sie
gegenüber muslimischen Freunden ihren Religionswechsel geleugnet; seit sie in der
Bibel gelesen habe, dass Jesus gesagt habe, wer ihn verleugne, den verleugne er
vor Gott, stehe sie zu ihrer Religion. Sie habe ihre Freunde nicht verloren. Sie
spreche kaum persisch und nehme daher nicht an den Veranstaltungen für Iraner im
Jesushaus teil. Wenn sie mit ihren muslimischen Freunden über ihre Religion
spreche, gehe es in der Hauptsache um die Gründe ihres Religionswechsels. Nach
dem vom Gericht in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck zielen diese
Gespräche in erster Linie auf die Rechtfertigung des Glaubenswechsels vor ihren
dies missbilligenden Freunden ab und Motiv für derartige Gespräche mit den
muslimischen Freunden ist nicht deren tatsächliche Gewinnung als Christen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu ihrer persönlichen Religionsausübung der
Möglichkeit einer missionierenden Tätigkeit für den christlichen Glauben tatsächlich
notwendig bedarf, sind demnach nach ihrer Glaubenspraxis in Deutschland, die sich
auf die Aktivitäten in Familie und Gemeinde und auf den Glauben rechtfertigende
Gespräche im Freundeskreis beschränken, nicht gegeben; insbesondere hat die
Klägerin in ihrer Glaubensgemeinschaft durch ihre Aktivitäten keine exponiert-
hervorgehobene Stellung erlangt, sondern sich nur als „einfaches" Gemeindemitglied
gezeigt.

59

Ungeachtet einer hier nicht ersichtlichen missionierenden Tätigkeit für den
christlichen Glauben weist das Gericht darauf hin, dass es den zum christlichen
Glauben übergetretenen Moslems im Rückkehrfalle in den Iran auch zuzumuten
wäre, dort ein missionarisches Tätigwerden zu unterlassen.

60

Wie sich aus der Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 26. Februar 1999
an das VG B ergibt, verstößt eine exponierte, öffentlichkeitswirksame missionarische
Tätigkeit im Iran gegen den politischen „ordre public" der Islamischen Republik Iran,
weil sie als direkter Angriff auf die politische Machtstellung der Mullahs gewertet wird.
Dementsprechend halten sich die christlichen Kirchen im Iran wegen der damit
verbundenen Gefahren für ihre Arbeit bei der Missionierungsarbeit zurück, wenn sie
sie - wie die alteingesessenen Kirchen - im Hinblick auf das „Missionierungstabu"
nicht sogar ganz unterlassen,

61

vgl. auch Auskunft des Deutschen Orient-Instituts v. 06. Dezember 2004.

62

Passt sich aber selbst die Kirchenorganisation, der der betroffene Gläubige bei
Rückkehr in den Iran angehören würde, den missionierungsfeindlichen Einstellungen
der Mehrheitsgesellschaft in ihrer seelsorgerischen Arbeit an, so ist es auch einem
einfachen Gläubigen zuzumuten, sich der Missionsarbeit zu enthalten. Denn die
Missionierungstätigkeit ist dem einfachen Gläubigen im Iran nach dem Vorbild seiner
Kirchenorganisation nicht vorgeschrieben, so dass das Ansinnen ihres Unterlassens
- auch in Anwendung der Qualifikationsrichtlinie - keinen unzumutbaren Eingriff in
dessen Religionsfreiheit darstellt.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der
Gegen-standswert folgt aus § 30 RVG.

64