Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-11, Aktenzeichen 1 K 2879/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0611.1K2879.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

1

Tatbestand:

2

Die am 18. Oktober 1968 geborene Klägerin verfügt über die
Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und II in den Fächern Deutsch
und Geschichte. Sie ist als angestellte Lehrerin an dem X. -L. ,
Weiterbildungskolleg der Stadt E. , beim Beklagten beschäftigt. Sie ist
verheiratet und hat ein Kind.

3

Die Klägerin erwarb an der Handelsschule im Jahr 1986 die
Fachoberschulreife. Von 1986 bis 1987 war sie bei der Bundesanstalt für
Arbeit beschäftigt und brach eine dort aufgenommene Ausbildung wieder ab.
In den Jahren 1989 bis 1991 ging sie einer Tätigkeit bei der Gesellschaft freier
Sozialarbeit in I. nach.

4

Im Jahr 1991 bewarb sich die Klägerin um Aufnahme an das X. -
L. , um dort im zweiten Bildungsweg das Abitur zu erwerben. Auf ihre
Bewerbung erhielt sie eine Zusage zum 1. Februar 1992. Aufgrund ihrer
Schwangerschaft seit Herbst 1991 nahm sie den ihr angebotenen Platz am
X. -L. allerdings (noch) nicht an.

5

Am 31. Juli 1992 wurde die Tochter A. der Klägerin geboren.

6

Ab dem Wintersemester 1993/1994 besuchte die Klägerin sodann das
X. -L. , wo sie 1996 die allgemeine Hochschulreife erwarb.

7

Im Oktober 1996 nahm sie an der Universität C. zum
Wintersemester 1996/1997 das Studium für das Lehramt für die
Sekundarstufe I und II auf. Während des Studiums (von 1998 bis 2003)
arbeitete sie an der Universität als studentische Hilfskraft in einem Umfang
von 10 Wochenstunden. Die erste Staatsprüfung bestand sie am 10.
November 2003 mit der Note "gut (2,5)".

8

Vom 1. Februar 2004 bis zum 31. Januar 2006 absolvierte sie am
Studienseminar in C. ihren Vorbereitungsdienst. Das zweite
Staatsexamen bestand sie am 8. November 2005 mit der Note "gut (2,2)"
(Fächer: Deutsch und Geschichte).

9

Unter dem 26. November 2005 bewarb sie sich um Einstellung in den
Schuldienst des beklagten Landes und nahm am 2. Ausschreibungsverfahren
im Schuljahr 2005/2006 teil. Aufgrund der Ergebnisse des Auswahlverfahrens
bot die Bezirksregierung B. der Klägerin mit Schreiben vom 9. Januar
2006 an, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt (1. Februar 2006) entweder
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder, soweit die
Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfüllt
seien, als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis unbefristet einzustellen. Die
Klägerin nahm dieses Angebot ebenfalls noch unter dem 9. Januar 2006
an.

10

Mit Arbeitsvertrag vom 18./30. Januar 2006 wurde die Klägerin mit
Wirkung vom 1. Februar 2006 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis in
den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt und dem X. -L. in
E. zugewiesen. Ihre dienstliche Beurteilung schließt mit dem
Gesamturteil: "Frau E1. `B1. hat sich während der bisherigen Probezeit
bewährt."

11

Mit Schreiben vom 12. Februar 2006 bat die Klägerin die Bezirksregierung
B. um erneute Prüfung ihrer dienstrechtlichen Voraussetzungen zwecks
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe.

12

Mit Bescheid vom 17. Februar 2006 teilte die Bezirksregierung B. der
Klägerin mit, dass nach nochmaliger Prüfung ihres Werdegangs eine
Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nicht möglich sei, da sie die
maßgebliche Altershöchstgrenze nach § 52 Abs. 1 der Verordnung über die
Laufbahn der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung -
LVO) bereits mit Vollendung ihres 35. Lebensjahres am 17. Oktober 2003
überschritten habe. Ausnahmen von dieser Regelung seien nicht ersichtlich,
insbesondere verfüge sie über kein Mangelfach im Sinne des
"Mangelfacherlasses".

13

Hiergegen legte die Klägerin unter Hinweis auf § 6 LVO und die
Betreuung ihrer Tochter mit Schreiben vom 6. März 2006 Widerspruch ein,
den die Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid vom 21. August
2006 als unbegründet zurückwies. Die Erziehung der 1992 geborenen
Tochter A. und die damit verbundenen Verzögerungen der Ausbildung zur
Lehrerin seien nicht ursächlich für die Überschreitung der Altersgrenze
geworden. Als ursächlich für die Verzögerung sei vielmehr die Zeit zwischen
dem Erreichen der Fachoberschulreife im Jahr 1986 und dem erst 1993
beginnenden Abschnitt am X. -L. E. zum Erlangen der
allgemeinen Hochschulreife zu bezeichnen.

14

Die Klägerin hat am 19. September 2006 Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie vor, dass sie zwar mit Ablauf des 17. Oktober 2003 die Altersgrenze
von 35. Lebensjahren zum Zeitpunkt ihrer Einstellung zum 1. Februar 2006
um etwa zwei Jahre und dreieinhalb Monate überschritten habe. Diese
Überschreitung sei jedoch nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO unschädlich. Sie
behauptet, dass sie zum einen aufgrund der Schwangerschaft und der
Kinderbetreuung nach der Geburt ihrer Tochter die Ausbildung am X. -
L. E. nicht bereits zum 1. Februar 1992, sondern erst etwa eineinhalb
Jahre später im Oktober 1993 habe aufnehmen können. Zum anderen
behauptet sie, dass sich ihr Studium an der Universität C. durch die
Betreuung ihrer Tochter in einem Umfang von etwa zwei weiteren Jahren
verzögert habe. Sie trägt insofern vor, dass sie keine Unterstützung durch den
Kindervater oder ihre eigenen Eltern erhalten habe. Auch habe sie ihre
Tochter lediglich vormittags von etwa 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder 12.30 Uhr
zur Betreuung in einen Kindergarten in I. -T. geben können. Ihre
Tochter habe sie dort, da sie über keinen Pkw verfügt habe, mit öffentlichen
Verkehrsmittel hinbringen und abholen müssen; eine U-Bahn-Fahrt von I.
nach C. zur Universität habe etwa 20 Minuten gedauert. Im
Wintersemester 1998/1999 habe sie keinen "Schein" erworben. Auch nach
der Einschulung ihrer Tochter im Sommer 1999 habe sie sowohl im
Sommersemester 1999 als auch im Wintersemester 1999/2000 jeweils nur
einen "Schein" gemacht. Das Wintersemester 2000/2001 sei "gelaufen
gewesen", da ihre Tochter in diesem Semester für fünf bis sechs Wochen an
Windpocken erkrankt war. Aufgrund ihrer Situation als alleinerziehende Mutter
sei im Übrigen auch die Förderung nach dem BAföG für zwei Jahre über die
Regelstudienzeit hinaus bewilligt worden. Soweit der Beklagte der Ansicht sei,
der Kausalzusammenhang zwischen diesen Kinderbetreuungszeiten und der
verzögerten Einstellung sei dadurch unterbrochen worden, dass die Klägerin
vor der Geburt ihrer Tochter zunächst eine andere Ausbildung aufgenommen
habe und einer anderweitigen beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei, so
könne dies nicht überzeugen. Aus der Rechtsprechung zu verdrängenden
Kausalitätsbeiträgen ergebe sich, dass nur solche Beiträge schädlich sein
könnten, die zeitlich nach der Geburt der Tochter, nicht aber davor begründet
worden seien.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
B. vom 17. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21. August 2006 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe
zu übernehmen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte wiederholt und vertieft seine im Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid gemachten Ausführungen und trägt ergänzend vor,
dass selbst dann, wenn man der Argumentation der Klägerin hinsichtlich der
verdrängenden Kausalitätsbeiträge folgen würde, sich die tatsächliche
Verzögerung nur auf eineinhalb Jahre belaufen würde. Die Überalterung der
Klägerin sei indes deutlich höher. Etwaige Betreuungszeiten während des
Studiums seien nicht nachgewiesen worden. Des Weiteren habe für die
Klägerin für die hier in Betracht kommenden, ohne die von ihr behaupteten
Verzögerungszeiten frühst möglichen Einstellungstermine im Listenverfahren
ohnehin keine Einstellungschance bestanden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
der Personalakte der Klägerin (2 Hefte) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist unbegründet.

23

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe noch auf Neubescheidung ihres Antrags auf
Verbeamtung. Die Ablehnung ihrer Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe durch den Bescheid der Bezirksregierung B. vom 17. Februar
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

24

Einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Art. 33
Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 LBG steht entgegen, dass die am 18.
Oktober 1968 geborene Klägerin die gemäß § 52 Abs. 1 LVO maßgebliche
Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren mit Ablauf des 17. Oktober 2003
überschritten hat. Diese Höchstaltersgrenze steht mit höherrangigem Recht -
insbesondere mit dem Grundgesetz und dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 ( - AGG -, BGBl. I S. 1897) -
in Einklang und ist auch europarechtskonform.

25

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. März 2007 - 6 A 942/05,
6 A 2007/04 und 6 A 4625/04 -, sowie vom 16. April 2008
- 6 A 793/05, 6 A 153/06, 6 A 2028/06, 6 A 2695/06 und
6 A 2870/07 -, jeweils bei juris.

26

Zu Gunsten der Klägerin greift auch keine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren ein. Insbesondere führt der hier
allein in Betracht kommende Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
im Ergebnis nicht dazu, dass die Überschreitung der Höchstaltersgrenze im
vorliegenden Fall als unbeachtlich anzusehen wäre.

27

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO darf die Höchstaltersgrenze zur
Verbeamtung bei einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt oder tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren im
Umfang der Verzögerung, höchstens jedoch um drei bzw. bei mehreren
Kindern um sechs Jahre, überschritten werden. Kinderbetreuungszeiten im
Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO sind dabei nur solche Zeiten, in denen sich
der Bewerber anstelle der Berufsausübung oder Berufsausbildung ganz oder
zumindest überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat. Hiernach zieht
die Rechtsprechung die Grenze regelmäßig dort, wo die berufliche Tätigkeit
einer Halbtagsstelle oder mehr entspricht. Nicht ausreichend ist daher die
"Kinderbetreuung in der Freizeit", wie sie normalerweise auch von einem
hauptberuflich tätigen oder in der Berufsausbildung stehenden Elternteil
erwartet werden kann.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, ZBR 1998, 419, und
vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Beschluss vom 8.
März 2002 - 6 A 3845/00 -, und Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -
, jeweils bei juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 3. Januar 2006 - 1 K
2227/04 -, und vom 7. November 2007 - 1 K 4551/04 -, jeweils bei juris; VG
Düsseldorf, Urteile vom 15. März 2005 - 2 K 422/03 -, vom 24. November
2006 - 2 K 3444/06 - und vom 24. Oktober 2006 - 2 K 3445/06 -, jeweils bei
juris.

29

Darüber hinaus muss die durch die Geburt oder Betreuung des Kindes
entstandene Verzögerung die entscheidende unmittelbare Ursache dafür
gewesen sein, dass der Bewerber nicht schon vor der Vollendung des 35.
Lebensjahres, sondern erst danach in den öffentlichen Dienst eingestellt
wurde. Betreuungszeiten im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO müssen mithin
kausal gewesen sein für die verzögerte Einstellung. Dies setzt nicht nur
voraus, dass gerade die Geburt oder die Betreuung von Kindern die
Einstellung verzögert hat, sondern verlangt darüber hinaus, dass die ohne die
Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg
haben können. Außerdem dürfen nach der Zeit einer Kinderbetreuung nicht
andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände hinzugekommen sein,
die unabhängig von der Kinderbetreuung erst den Zeitpunkt der Einstellung
über die Höchstaltersgrenze hinausgeschoben haben.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, a.a.O.; OVG NRW,
Urteile vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113, und vom 28.
Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ 2004, 122.

31

Im vorliegenden Fall ist weder ein ausreichender durch die Betreuung
eines Kindes bedingter Verzögerungsumfang noch die erforderliche Kausalität
für die verzögerte Einstellung gegeben.

32

Zwar ist der von der Klägerin zunächst geltend gemachte Zeitraum vom
31. Juli 1992 (Geburt der Tochter) bis zur Aufnahme der Ausbildung an dem
X. -L. E. am 1. Oktober 1993 zum Wintersemester 1993/1994
als Kinderbetreuungszeit im vorgenannten Sinne anzuerkennen. Die Klägerin
hat sich in diesem Zeitraum - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig -
überwiegend ihrer Tochter gewidmet. Ohne diese Zeit der Kinderbetreuung
hätte die Klägerin die Ausbildung am X. -L. bereits am 1. Oktober
1992 zum Wintersemester 1992/1993 aufnehmen und bereits im Juli 1995
beenden können. Auch das sich anschließende Lehramtsstudium sowie der
Vorbereitungsdienst hätten insofern jeweils ein Jahr früher aufgenommen und
beendet werden können. Eine Einstellung der Klägerin wäre insoweit bereits
zum 1. Februar 2005 möglich gewesen. Diese Verzögerung der Einstellung
von lediglich einem Jahr reicht allerdings für sich genommen noch nicht aus,
der Klage zum Erfolg zu verhelfen, da die Klägerin die Altersgrenze auch zu
diesem Zeitpunkt bereits um etwas mehr als ein Jahr und drei Monate
überschritten hätte. Maßgeblich ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO, ob der
Bewerber - hätte er keine Verzögerung seiner Ausbildung infolge der
Kinderbetreuung hinnehmen müssen - seine Ausbildung vor Vollendung des
35. Lebensjahres abgeschlossen und v o r E r r e i c h e n d e r
H ö c h s t a l t e r s g r e n z e eingestellt worden wäre.

33

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Januar 2007 - 6 A 2147/04 -, vom 18. Juli
2007 - 6 A 4769/04 -, juris, und vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -,
a.a.O.

34

Soweit die Klägerin geltend macht, auch der Zeitraum vom 1. Februar
1992 bis zum 31. Juli 1992 sei als "geburtsbedingte" Verzögerungszeit mit
einem Umfang von weiteren sechs Monaten zu berücksichtigen, so vermag
dem die Kammer nicht zu folgen. Die Klägerin mag zwar aufgrund der
bevorstehenden Geburt ihrer Tochter die Ausbildung am X. -L. nicht
bereits zum 1. Februar 1992 aufgenommen und den ihr für diesen Termin
angebotenen Ausbildungsplatz nicht angenommen haben.
Berücksichtigungsfähig sind jedoch grundsätzlich (mit Ausnahme allenfalls
der - hier in die Sommerferien fallenden und daher nicht zu einer weiteren
Verzögerung führenden - Mutterschutzfrist in den letzten sechs Wochen vor
der Entbindung) nur Verzögerungszeiten a b d e r G e b u r t eines
Kindes. Der Verzögerungstatbestand "wegen der Geburt" setzt erst mit dem
Ereignis der Geburt ein, so dass zeitlich davor liegende Umstände weder
berücksichtigungsfähige Verzögerungen auslösen noch die Kausalität
geburtsbedingter Verzögerungen unterbrechen können (dazu auch noch
unten). Verzögerungen "wegen der Schwangerschaft", die zeitlich noch vor
der Geburt eines Kindes liegen, sind von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO ausweislich
des Wortlauts der Norm - anders etwa als bei § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG - nicht
erfasst. Aber selbst dann, wenn man auch den Zeitraum vom 1. Februar 1992
bis zum 31. Juli 1992 als "geburtsbedingte Verzögerungszeit" in einem
Umfang von weiteren sechs Monaten anerkennen wollte, führt dies letztlich zu
keinem anderen Ergebnis: Ohne diese Verzögerungszeit und die
Kinderbetreuungszeit ab der Geburt der Tochter bis zum 30. September 1993
hätte die Klägerin, wie sie behauptet, die Ausbildung am X. -L.
bereits am 1. Februar 1992 begonnen und etwa ein Jahr und acht Monate
früher - mithin im November 1994 - abgeschlossen; das Lehramtsstudium
hätte sie insofern zum 1. April 1995 (Sommersemester 1995), also ein Jahr
und sechs Monate früher aufnehmen und auch entsprechend früher durch
Erwerb des Ersten Staatsexamens bereits im Mai 2002 beenden können.
Ihren Vorbereitungsdienst hätte sie jedoch auch insofern - da Einstellungen in
den Vorbereitungsdienst in den Jahren 2002 und 2003 im Bereich der
Bezirksregierung B. nur jährlich zum Februartermin erfolgt sind - erst im
Februar 2003 beginnen und im Januar 2005 abschließen können. Auch
insofern wäre eine Einstellung der Klägerin mithin erst zum 1. Februar 2005
möglich gewesen, so dass das soeben zu allein der betreuungsbedingten
Verzögerung Gesagte hier entsprechend gilt.

35

Über den anrechnungsfähigen Zeitraum hinaus, der der Klage für sich
genommen mithin nicht zum Erfolg verhilft, sind zu Gunsten der Klägerin auch
sonst keine weiteren berücksichtigungsfähigen Kinderbetreuungszeiten und
eine dadurch bedingte weitere Verzögerung der Ausbildung ersichtlich. Die
Klägerin behauptet zwar, sie habe ihre Tochter auch noch während des
Studiums betreut, wodurch weitere Verzögerungszeiten im Umfang von
mindestens zwei Jahren begründet worden seien. Die diesbezüglichen
Darlegungen der Klägerin - insbesondere in der mündlichen Verhandlung -
rechtfertigen jedoch für die Studienzeit nicht die Annahme einer zumindest
überwiegenden Kinderbetreuung im eingangs dargelegten Sinne.

36

Zwar geht die Klägerin im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass für
die Annahme einer zumindest überwiegenden Kinderbetreuung während
eines Studiums dessen förmliche Unterbrechung oder gar Exmatrikulation
keine konstitutive Voraussetzung ist. Ein vollzeitig aufgenommenes Studium
spricht allerdings grundsätzlich gegen die Annahme einer überwiegenden
Kinderbetreuung, solange es nicht unterbrochen oder beendet wird.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, a.a.O.; VG
Gelsenkirchen, Urteile vom 3. Januar 2006 - 1 K 2227/04 -, a.a.O., und vom
31. März 2008 - 1 K 486/07 -.

38

Eine förmliche Unterbrechung kann insofern die Beweisführung
erleichtern, dass eine Kinderbetreuung in einem für § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
relevanten Umfang stattgefunden hat. Der jeweilige Bewerber kann allerdings
auch ohne eine solche Dokumentation glaubhaft darlegen, dass er sich ganz
oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -,
a.a.O.

40

Die Klägerin hat es im Klageverfahren indes an derartigen glaubhaften
Darlegungen fehlen lassen. Nach ihren eigenen Angaben stellt sich die
Betreuung ihrer Tochter während des Studiums vielmehr als eine solche dar,
wie sie auch von einem hauptberuflich tätigen oder eben von einem in der
Berufsausbildung stehenden Elternteil erwartet werden kann. So hat die
Klägerin selbst vorgetragen, dass sie ihre Tochter während des Studiums
wochentags - jeweils vormittags - in den Kindergarten oder aber nach deren
Einschulung in die Grundschule habe bringen können. Auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin ihre Tochter mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zur Betreuungsstätte habe bringen und von dort habe
abholen müssen, hat sie täglich durchschnittlich mindestens drei Zeitstunden,
in der Woche immerhin etwa fünfzehn Zeitstunden an der Universität
verbringen können, um dort Lehrveranstaltungen zu besuchen oder sich in
den universitären Einrichtungen dem Selbststudium zu widmen. Im ersten
Semester 1996 habe sie die Einführungsseminare in Literaturwissenschaft
und Linguistik sowie das über zwei Semester laufende integrierte Pro-
Seminar in Geschichte und diverse Vorlesungen besuchen können. Das
Grundstudium habe sie innerhalb der Regelstudienzeit von vier Semestern
absolviert. Seit dem Jahr 1998, in dem ihre Tochter eingeschult worden sei,
habe sie ununterbrochen bis zum Jahr 2003 neben dem Studium als
studentische Hilfskraft mit einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden
gearbeitet. Überdies habe sie nicht unerhebliche Zeiten der Vor- und
Nachbereitung der entsprechenden Veranstaltungen aufgebracht. So hat die
Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass sie
insbesondere abends gelernt habe, wenn ihre Tochter geschlafen habe; und
auch morgens sei sie oft früh, um etwa 6.00 Uhr, aufgestanden. Auch hat die
Klägerin eingestanden, dass der Arbeitsaufwand für ein Hauptseminar "recht
groß" gewesen sei und dass sie im Rahmen von Literaturrecherchen - etwa
für die anzufertigenden schriftlichen Seminararbeiten - auch mal nach E.
oder F. gefahren sei. Gerade auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten
der Vor- und Nachbereitung an den Abenden und mitunter auch an den
Wochenenden sowie unter Berücksichtigung ihrer Anstellung als studentische
Hilfskraft bewegt sich der Umfang, in dem sich die Klägerin dem Studium und
ihrer Anstellung gewidmet hat, nicht mehr unter der eingangs genannten
Grenze einer bloßen Halbtagsbeschäftigung.

41

Nach der Rechtsprechung stehen der Annahme einer überwiegenden
Kinderbetreuung lediglich nicht entgegen: "tägliche Arbeit von jeweils etwa
zwei Stunden" (OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 -,
juris), "Fortbildungsmaßnahme mit etwa lediglich sieben Stunden pro Woche"
(OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4769/04 -, a.a.O.),
"Erwerbstätigkeit im Umfang von vier Wochenstunden" (OVG NRW, Urteil
vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -, a.a.O.), "Studium mit nur etwa zwölf
Stunden wöchentlich in der Universität" (VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar
2004 - 2 K 1083/01 -, juris), "Veranstaltungen im Umfang von zehn
Semesterwochenstunden" (VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 2 K
3445/06 -, a.a.O.); "geringfügige Tätigkeit für ein Übersetzungsbüro mit einem
Verdienst von etwa 200 bis 300 DM monatlich" (VG Gelsenkirchen, Urteil vom
17. Januar 2007 - 1 K 6313/04 -, juris).

42

Auch der weitergehende Vortrag der Klägerin, speziell das
Wintersemester 2000/ 2001 sei aufgrund der fünf- bis sechswöchigen
Windpockenerkrankung ihrer Tochter "gelaufen gewesen", ist als solcher ohne
hinreichende Substanz geblieben. Selbst wenn die Klägerin in diesem
Semester ihre Tochter fünf bis sechs Wochen intensiv habe betreuen
müssen, so ist nicht dargetan, inwiefern dadurch das gesamte Semester für
die Klägerin ausgefallen sein soll. Jedenfalls ist nicht dargelegt worden,
warum die Klägerin die versäumten Unterrichtseinheiten bei einer Ausfallzeit
von lediglich fünf bis sechs Wochen nicht - etwa durch Einholung der
Unterlagen von Studienfreunden oder direkt vom Lehrstuhl - habe
nacharbeiten können.

43

Schließlich hat die Klägerin die behauptete Kinderbetreuung sowie die
behauptete dadurch bedingte weitere Verzögerung von mindestens zwei
Jahren auch nicht durch Vorlage ihrer BAföG-Unterlagen nachgewiesen. Die
BAföG-Förderungshöchstgrenze ist ausweislich des mit Schriftsatz vom 6.
Juni 2008 vorgelegten BAföG-Bescheides nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG von
März 2001 bis März 2002 um e i n Jahr verlängert worden. Nach dieser
Vorschrift wird Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
für eine angemessene Zeit geleistet, wenn sie infolge einer Schwangerschaft
oder der Pflege und Erziehung eines Kindes überschritten worden ist. Die
Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG setzt damit - ähnlich wie § 6 Abs. 1
Satz 3 LVO - voraus, dass der Auszubildende Pflege- und
Erziehungsleistungen für das Kind regelmäßig und ausschließlich oder
zumindest überwiegend erbracht und sich dadurch das Studium verzögert
hat.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 16 B 2398/92 -, FamRZ
1993, 370; VG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2002 - 10 G 2340/01 -, juris; VG
Augsburg, Beschluss vom 20. April 2004 - Au 9 E 04.622 -, und Urteil vom 18.
März 2003 - Au 9 K 02.831 -, jeweils bei juris; vgl. auch - mit teilweise
abweichender Ansicht hinsichtlich des Erfordernisses einer zumindest
überwiegenden Kinderbetreuung - VG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2007
- 13 A 2337/06 -, juris.

45

Dieser Bescheid entfaltet für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
allenfalls Indizwirkung, keinesfalls aber eine darüber hinaus gehende
Tatbestands- oder Feststellungswirkung. Dass einer anderweitigen, auf der
Grundlage einer anderen Rechtsnorm bereits getroffenen behördlichen
Entscheidung eine solche Wirkung beikommt, muss sich - zumindest im Wege
der Auslegung - aus den jeweiligen Normen und Normzusammenhängen
ergeben.

46

Vgl. nur Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 10.
Aufl. 2008, § 43 Rn. 16 ff.

47

Mit Blick auf § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG einerseits und § 6 Abs. 1 Satz 3
LVO andererseits lassen sich dem Gesetz indes aufgrund der
unterschiedlichen Sachmaterien und fehlender Regelungszusammenhänge
keine Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen Tatbestands- oder
Feststellungswirkung - auch nicht im Wege der Auslegung - entnehmen.
Kommt damit dem vorgelegten BAföG-Bescheid allenfalls Indizwirkung zu, so
ist diese durch die Darlegungen der Klägerin, die die Annahme einer
überwiegenden Kinderbetreuung gerade nicht zulassen, in der mündlichen
Verhandlung entkräftet worden. Soweit der Klägerin im Übrigen über den
Monat März 2002 hinaus für ein weiteres Jahr noch ein Bankdarlehen gewährt
wurde, erfolgte dies - ausweislich der zur Gerichtsakte gereichten Kopien des
weiteren BAföG-Bescheides und des Rahmendarlehensvertrages jeweils vom
5. September 2002 - gemäß §§ 18c, 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 15 Abs.
3a BAföG im Rahmen der Studienabschlussförderung unabhängig von der
Förderungshöchstgrenze; die Bewilligung von Ausbildungsförderung als
Bankdarlehen entfaltet daher von Vornherein keine Indizwirkung dafür, dass
die Klägerin Pflege- und Erziehungsleistungen für ihre Tochter regelmäßig
und zumindest überwiegend erbracht und sich dadurch ihr Studium verzögert
hat.

48

Abgesehen davon, dass die von der Klägerin geltend gemachten weiteren
Kinderbetreuungszeiten als solche nicht glaubhaft dargelegt wurden, ist die
Kinderbetreuung letztlich auch nicht kausal für die Verzögerung der
Einstellung geworden.

49

Zwar ist es - entgegen der Ansicht des Beklagten - unerheblich, dass die
Klägerin vor der Geburt ihrer Tochter einer anderen Ausbildung und
beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Diese Umstände waren bereits vor
dem Verzögerungstatbestand eingetreten. Die Unterbrechung eines
Kausalzusammenhangs zwischen zwei Ereignissen setzt zwingend voraus,
dass das erste Ereignis beim Eintreten weiterer Umstände bereits
stattgefunden hat. Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs zwischen
Kinderbetreuungszeiten und einer Einstellungsverzögerung können demnach
nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen nur auf Umstände zurückzuführen sein, die
nach der Kinderbetreuungszeit eingetreten sind; vorangegangene Umstände
sind unerheblich.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, a.a.O., und
Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, juris, sowie jüngst Urteile vom
18. Juli 2007 - 6 A 4769/04 -, a.a.O., und vom 31. August 2007 - 6 A 2006/04
-, juris.

51

Auf Grund des vom Beklagten nachgewiesenen ungünstigen Rangplatzes
der Klägerin steht allerdings fest, dass eine Bewerbung der Klägerin im
Listenverfahren auch zu den Einstellungsterminen August 2002, Februar 2002
und August 2003 keinen Erfolg gehabt hätte. E1. .h., selbst dann, wenn zu
Gunsten der Klägerin tatsächlich Verzögerungszeiten in einem Umfang von
insgesamt 3 Jahren zu berücksichtigen wären, so dass sie ihre Zweite
Staatsprüfung entsprechend früher - namentlich im März 2002 - hätte ablegen
können, so wäre sie dennoch bei den in Betracht kommenden
Einstellungsterminen, die vor der Vollendung des 35. Lebensjahres der
Klägerin liegen, im Listenverfahren nicht zum Zuge gekommen.

52

Für das schulscharfe Ausschreibungsverfahren lässt sich dies nicht
abschließend feststellen. Eine weitere Sachaufklärung ist zu diesem Komplex
im vorliegenden gerichtlichen Verfahren auch nicht mehr möglich. Die
Beweislast für die Kausalität als einer anspruchsbegründenden Tatsache trägt
die Klägerin. Ein Fall der Umkehr der Beweislast liegt hier nicht vor.

53

Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung
hat der Beklagte die prozessualen Folgen der Unerweislichkeit zu tragen,
wenn er Unterlagen der Bewerbungsverfahren vernichtet und dadurch die
Aufklärung der Kausalitätsfrage unmöglich macht.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305,
sowie vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, a.a.O., und - 2 C 17.99 -, ZBR 2001,
33; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 2001 - 6 A 693/96 -, DÖD 2002,
262, und vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 5.
Januar 2007 - 6 A 2147/04 -, a.a.O.

55

Diese Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Denn der Beklagte hat die
Erfolgsaussichten im Listenverfahren - anders als in zahlreichen anderen bei
der Kammer anhängigen Fällen - rekonstruieren können. Für das
Ausschreibungsverfahren scheitert die Aufklärung nicht an der Vernichtung
von Unterlagen durch den Beklagten, sondern an der Struktur dieses
Verfahrens, das eine exakte Nachzeichnung der Erfolgsaussichten
ausschließt. Das schulscharfe Ausschreibungsverfahren ist nicht nur durch
ein bestimmtes, auf die Belange der ausschreibenden Schule abgestimmtes
Anforderungsprofil und die Entscheidung einer Auswahlkommission geprägt,
sondern regelmäßig auch durch Auswahlgespräche mit den Bewerbern. Das
spezielle Anforderungsprofil und die Entscheidungskriterien der
Auswahlkommission mögen mit einem sehr großen Aufwand durch
Auswertung zahlreicher Personalakten von in den Jahren 2002 und 2003
eingestellten Lehrkräften und zahlreicher Bewerbungsvorgänge noch zu
ermitteln sein. Die Auswahlgespräche mit einer nachträglich zu
berücksichtigenden Bewerberin, die an den Auswahlgesprächen nicht
teilgenommen hat, sind jedoch nicht zu rekonstruieren. Damit verbleibt es bei
dem Grundsatz, dass die Einstellungsbewerberin die materielle Beweislast für
die Kausalität zwischen der Kinderbetreuung und der
Einstellungsverzögerung trägt.

56

Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. März 2008
- 1 K 486/07 -.

57

Die Klägerin konnte den Beweis dafür, dass sie im
Ausschreibungsverfahren zu einem der Einstellungstermine August 2002,
Februar 2002 oder August 2003 eingestellt worden wäre, nicht erbringen.
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass die Mehrzahl der Stellen im
Ausschreibungsverfahren vergeben würden, dass man sich als Bewerber
normalerweise in einem Ausschreibungsverfahren auf durchschnittlich zehn
ausgeschriebene Stellen bewerben würde und dass die Klägerin immerhin
unmittelbar im Anschluss an den Erwerb des Zweiten Examens im November
2005 ein Einstellungsangebot zum 1. Februar 2006 erhalten und
angenommen habe, so dass es wahrscheinlich sei, dass sie auch zu den
Einstellungsterminen im Jahr 2002 oder 2003 im Ausschreibungsverfahren
zum Zuge gekommen wäre, vermag die Kammer hierin keinen ausreichenden
Nachweis der Kausalität zu erblicken.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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