Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 1 B 42/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0423.1B42.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den vom Antragsteller mit der Beschwerde
weiterverfolgten Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, den nach der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO bewerteten
Dienstposten XX eines Sachbearbeiters/einer
Sachbearbeiterin in herausgehobener Stellung im
Sachgebiet für Steuerstraf- und Bußgeldverfahren für
den Bezirk der Hauptzollämter B. mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bevor über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheiden
worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung erforderliche Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht sei. Das
Verwaltungsgericht ist dabei unter Bezugnahme auf die entsprechende
Rechtsprechung des beschließenden Senates

5

z.B. Beschluss vom 28. November 2001 - 1 B
1363/01 -; zur Konkurrenz eines
Versetzungsbewerbers mit einem
Beförderungsbewerber vgl. auch: Beschluss vom 16.
Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, IÖD 2004, 30,

davon ausgegangen, dass bei der vorliegend zu Grunde liegenden Konkurrenz
zwischen einem Beförderungsbewerber - wie hier dem Antragsteller - und einem
Versetzungsbewerber - wie hier dem Beigeladenen - den Erlass einer einstweiligen
Anordnung rechtfertigende wesentliche und unzumutbare Nachteile regelmäßig nicht
einträten. Besondere Umstände, die hier eine andere Bewertung eröffnen könnten,
seien nicht glaubhaft gemacht.

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Die von dem Antragsteller dagegen vorgebrachten Gründe, auf deren
Überprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen
keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Dies gilt unbeschadet der Frage,
ob das Verwaltungsgericht dem Antragsteller, wie von ihm geltend gemacht, unter
dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs vor seiner Entscheidung
(weitere) Gelegenheit hätte geben müssen, zur Frage des Anordnungsgrundes
Stellung zu nehmen. Ein gegebener Verfahrensfehler würde nicht zum Erfolg des
Beschwerdeverfahrens führen. Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist in
der Sache zutreffend. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des
Antragstellers ist weiterhin ein für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlicher
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

7

Im Kern hat der Antragsteller zur Begründung eines Anordnungsgrundes im
Beschwerdeverfahren folgendes vorgetragen: Auch in Fällen einer
Bewerberkonkurrenz zwischen einem Beförderungs- und Versetzungsbewerber sei,
zumal wenn der Dienstherr sich - wie die Antragsgegnerin nach den einschlägigen
Richtlinien - entschieden habe, die Auswahl nach den Grundsätzen des
Bestenausleseprinzips vorzunehmen, effektiver Rechtschutz im Hinblick auf den
Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG nur zu erreichen, wenn dem
Beförderungsbewerber die Möglichkeit eröffnet werde, im Rahmen eines
gerichtlichen Eilverfahrens gegebenenfalls eine Wiederholung des
Auswahlverfahrens zu erzwingen. Die Rechtmäßigkeit der getroffenen
Besetzungsentscheidung des Antragsgegners könne effektiv nur im Rahmen eines
Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtschutz geklärt werden. Wenn der
Beigeladene auf den streitbefangenen Dienstposten versetzt werde, würde eine
Entscheidung im Hauptsachverfahren obsolet. Eine Rückversetzung käme nicht
mehr in Betracht, weil der Versetzungsbewerber ggf. Vertrauensschutz geltend
machen könne und zudem der von dem Versetzungsbewerber frei gemachte
Dienstposten in aller Regel anderweitig besetzt sei. So sei auch der Dienstposten
des Beigeladenen inzwischen schon ausgeschrieben. Er, der Antragsteller, erleide
dadurch erhebliche Nachteile, dass er sich auf dem entsprechenden Dienstposten
nicht bewähren und auch nicht befördert werden könne. Man könne ihn auch nicht
darauf verweisen, sich zum Zwecke der Bewährung auf eine andere Stelle zu
bewerben. Denn er habe in anderen Verwaltungsbereichen gerade keine reelle
Chance, ausgewählt zu werden, weil er besondere fachliche Kenntnisse eben nur in
seinem jetzigen Sachgebiet aufweisen könne. Angesichts der zu erwartenden Dauer
eines Hauptsacheverfahrens werde für ihn zudem eine Beförderung auf dem in Streit
stehenden Dienstposten schon deshalb ausgeschlossen sein, weil er dann in jedem
Fall die Altersgrenze überschritten haben dürfte.

8

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses. Es gibt dem Senat weder Anlass, seine vom Verwaltungsgericht
herangezogene Rechtsprechung aufzugeben, wonach im Falle der Konkurrenz
zwischen einem Beförderungsbewerber und einem Statusbewerber es ersterem für
eine auf die vorläufige Freihaltung des erstrebten Dienstpostens gerichtete
einstweilige Anordnung regelmäßig an einem Anordnungsgrund zur Sicherung des
(materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruchs fehlt, noch lässt es Besonderheiten
hervortreten, die - ausnahmsweise - hinreichende Nachteile für den Antragsteller
befürchten lassen, wenn der Dienstposten zunächst einmal mit dem Beigeladenen
als Statusbewerber besetzt wird.

9

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt vor,
wenn dem Antragsteller die Gefahr einer Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung
der Verwirklichung eines ihm zustehenden Rechts droht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
oder der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem erstrebten Inhalt zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO).

10

Das Begehren des Antragstellers, zu dessen Sicherstellung er den Erlass einer
einstweiligen Anordnung begehrt, ist darauf gerichtet, eine neue (Auswahl-
)Entscheidung über seine Bewerbung und zugleich zu erreichen, dass ihm der am
1. Januar 2003 ausgeschriebene mit A 12 bewertete Dienstposten "eines/r
Sachbearbeiter/in in herausgehobener Stellung für Steuerstraf- und
Bußgeldverfahren" beim Hauptzollamt in B. übertragen wird. Zur Sicherstellung
dieses Begehrens bedarf es der beantragten einstweiligen Anordnung nicht.

11

Entscheidendes Gewicht erlangt dabei, dass die Auswahlentscheidung zunächst
bezüglich des Antragstellers nur die Übertragung des Dienstpostens betrifft und noch
nicht unmittelbar die Entscheidung über die, vom Antragsteller letztlich angestrebte -
erst anschließende - Beförderung enthält. Denn für eine solche Beförderung fehlt es
dem Antragsteller noch an der entsprechenden nach § 11 Satz 1 BLV
laufbahnrechtlich vorausgesetzten Erprobung. Zudem wäre vor einer Beförderung
eines Beförderungsbewerbers auf dem ausgeschriebenen Dienstposten mit Blick auf
die von der Antragsgegnerin nach ihren Angaben im streitigen Bereich der
Zollverwaltung praktizierte sog. Topfwirtschaft noch das Freiwerden einer
entsprechenden Planstelle und die Entscheidung über die entsprechende Zuweisung
dieser Stelle zu dem ausgeschriebenen Dienstposten bzw. zu dessen Stelleninhaber
abzuwarten.

12

Im Ausgangspunkt steht unmittelbar allein in Bezug auf die Entscheidung über
die Beförderung die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 33 Abs. 2
GG in Rede, der jedem Deutschen ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vermittelt.
Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und
beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine (Beförderungs-)Bewerbung (sog.
Bewerbungsverfahrensanspruch). Denn zum öffentlichen Amt im Sinne der
Verfassungsnorm gehört maßgeblich die Rechtsstellung, sodass bei Beamten der
bloße Wechsel des Dienstpostens ohne Statusveränderung im Grundsatz gerade
nicht erfasst wird.

13

Vgl. zum Diskussionsstand: Lemhöfer, Zugang
zu öffentlichen Ämtern und Gestaltungsfreiheit des
Dienstherrn, RiA 2004, 1.

14

Zwar hält der Senat auch in den Fällen einer (bloßen) Dienstpostenkonkurrenz
einen Anordnungsgrund zur Sicherung des (materiellen)
Bewerbungsverfahrensanspruchs für möglich. Einstweiliger Rechtschutz ist nämlich
mit Blick auf diesen Anspruch schon auf der Ebene der Dienstpostenvergabe dann
zu gewähren, wenn
es sowohl für den Antragsteller als auch den Beigeladenen um einen
Beförderungsdienstposten geht, d.h. um einen Dienstposten, der höher bewertet ist
als ihr jeweiliges derzeitiges Statusamt. Denn mit der Entscheidung über die
Beförderungsdienstposten wird in diesen Fällen zugleich die Entscheidung über die
spätere Beförderung vorgezeichnet und droht bei Abwarten der Hauptsache ein
irreparabler Rechtsverlust. Die Übertragung des höherwertigen Dienstpostens an
einen Beförderungsbewerber soll unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die
Prognose der zugrundeliegenden Auswahlentscheidung bestätigen, dass der
künftige Inhaber des Dienstpostens - besser als etwaige Mitbewerber - nicht nur den
Anforderungen seines konkreten Aufgabenbereichs, sondern auch denjenigen des
von ihm als (End-)Ziel angestrebten, dem Dienstposten statusrechtlich zugeordneten
Beförderungsamtes gerecht wird. Die unterlegenen Beförderungsbewerber, welche
keine Gelegenheit erhalten haben, die gemäß § 11 Satz 1 BLV, § 12 Abs. 2 Satz 1,
Halbsatz 1 Nr. 4 BRRG grundsätzlich vorgeschriebene Erprobungszeit zu
absolvieren, scheiden später, wenn die Entscheidung über Zuweisung einer
entsprechenden Planstelle im Rahmen der sog. Topfwirtschaft und die Beförderung
des Dienstposteninhabers ansteht, schon aus laufbahnrechtlichen Gründen aus der
Konkurrenz aus.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar
2003 - 1 B 2499/02 -, IÖD 2003, 111, m.w.N.

16

In diesen Fällen muss der übergangene Beförderungsbewerber vorläufigen
Rechtschutz (ausnahmsweise) schon mit Blick auf die Dienstpostenvergabe in
Anspruch nehmen, mit dem Ziel, die Besetzung des Dienstpostens durch einen
anderen Beförderungsbewerber bis zu einer abschließenden Entscheidung über
seine Bewerbung frei zu halten, um zu verhindern, dass durch die spätere
Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen
werden.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C
14.02 -, RiA 2004, 37.

18

Konkurriert demgegenüber - wie hier - ein Beförderungsbewerber (der
Antragsteller) mit einem Statusbewerber (dem Beigeladenen), liegen die Dinge
anders. Dabei macht es unter Rechtschutzgesichtpunkten keinen Unterschied, ob die
Entscheidung für den Statusbewerber auf einer rein organisatorisch begründeten
personalpolitischen Entscheidung beruht, bei der Besetzung des Dienstpostens
Beförderungsbewerber außer Betracht zu lassen, oder der Dienstherr - wovon hier
die Beteiligten ausgehen - den Dienstposten nach Maßgabe der Grundsätze über die
Bestenauslese unter Einbeziehung von Beförderungs- und Versetzungsbewerbern
besetzen wollte.

19

Vergleichbare Nachteile wie im Falle einer Konkurrenz ausschließlich zwischen
Beförderungsbewerbern stehen in einer solchen Konstellation nicht zu befürchten.
Solange der Dienstposten (nur) mit einem Statusbewerber besetzt wird, ist
sichergestellt, dass es bei der Entscheidung über die Vergabe des Dienstpostens
verbleibt. Die Interessenlage ist im Grunde der Interessenlage vergleichbar, wie sie
in einer sog. isolierten Dienstpostenkonkurrenz gegeben ist, in der ausschließlich
Bewerber um einen Dienstposten konkurrieren, der sich für diese nicht als
Beförderungsdienstposten darstellt.

20

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai
2002 - 1 B 241/02 -, NVwZ-RR 2003, 50.

21

Entgegen der Annahme des Antragstellers droht dem Beförderungsbewerber
durch die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit einem Statusbewerber
kein irreparabler Rechtsverlust. Denn die Übertragung des Dienstpostens ohne
Statusverbesserung kann auch später ohne weiteres wieder rückgängig gemacht
werden. Das mit der Ausschreibung begonnene und mit der Übertragung des
Beförderungsdienstpostens an einen Statusbewerber fortgeführte
Stellenbesetzungsverfahren ist hierdurch nicht endgültig abgeschlossen und droht -
anders als in Fällen, in denen der Dienstposten mit einem Beförderungsbewerber
besetzt wird - auch nicht, sich im Verlaufe eines Hauptsacheverfahrens zu erledigen.

22

Ebenso: OVG Sch-H., Beschluss vom 2.
September 2002 - 3 M 36/02 - Juris; OVG Rh-Pf.,
Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 10 A 11390/98 -
NVwZ-RR 1999, 592; Schöbener,
Verwaltungsgerichtlicher Rechtschutz in
beamtenrechtlichen Konkurrenzsituationen, BayVBl.
2001, 321; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. August
2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58: Abschluss des
Besetzungsverfahren (erst) mit Ernennung
(Beförderung) des ausgewählten Bewerbers.

23

Eine einmal getroffene Versetzungs- bzw. Umsetzungsentscheidung verfestigt
sich zugunsten eines Statusbewerbers nicht dahin, dass dieser eine rechtlich
gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm übertragenen Dienstposten verbleiben zu
können. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Statusbewerber, zumal wenn er wie
der Beigeladene Kenntnis von einem Konkurrentenwiderspruch hat, nicht entwickeln.
Er müsste es vielmehr hinnehmen, auf einen anderen Dienstposten umgesetzt oder
ggf. auch von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller
bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden sein sollte.

24

Vgl. zu einer militärische
Verwendungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom
20. August 2003 - 1 WB 23.03 -, RiA 2004, 35;
Schöbener, a.a.O., 321.

25

Dem steht das Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.
August 2003 - 2 C 14.02 - (a.a.O.) nicht entgegen. In jener Entscheidung hat das
Bundesverwaltungsgericht zwar hervorgehoben, dass der Anspruch eines
Beförderungsbewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG, wonach der Dienstherr über seine
Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei zu entscheiden hat (sog.
Bewerbungsverfahrensanspruch), sich allein mittels einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sichern lasse. Die Ausführungen sind aber
ausschließlich im Hinblick auf eine (reine) Beförderungskonkurrenz zu verstehen.
Denn als entscheidend hebt das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren hervor, dass
der abgelehnte Beförderungsbewerber vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch
nehmen müsse, "um zu verhindern, dass durch die Ernennung des ausgewählten
Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen werden". Der um einen
Beförderungsdienstposten geführte Rechtsstreit erledige sich mit der endgültigen
Besetzung der ausgeschriebenen Stelle, weil Beförderung und Besetzung der Stelle
nicht rückgängig gemacht werden könnten. Eine Beförderung, die schon aus
Gründen der sog. Ämterstabilität zu einer Erledigung des Bewerbungsstreites führen
würde, steht in Konstellationen wie der vorliegenden indes nicht in Rede. Namentlich
eine Beförderungsauswahl, deren Umsetzung zu einem Rechtsverlust des
Antragstellers im Sinne dieser Rechtsprechung führen würde, hat nicht stattgefunden
und steht auch nicht an, solange der Beigeladene als Versetzungsbewerber auf dem
besagten Dienstposten verbleibt. Entsprechend ist auch eine Sicherung der weiteren
Interessen des Antragstellers in Bezug auf eine spätere Beförderungskonkurrenz
nicht notwendig. Das gilt namentlich auch im Hinblick auf ein verbleibendes Interesse
daran, selbst möglichst rasch einen Beförderungsdienstposten zum Zwecke der
Erprobung übertragen zu erhalten. Das Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zielt
gerade nicht auf eine möglichst rasche Verwirklichung bzw. Bestätigung einer
geltend gemachten Rechtsposition bzw. der möglichst raschen Beseitigung der
geltend gemachten Rechtsverletzung, ohne dass eine entsprechende Notwendigkeit
für das Greifen gerichtlicher Hilfe besteht.

26

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. November
2002 - 1 B 1554/02 -, NWVBl 2003, 184 = NVwZ-RR
2003, 373 und vom 11. Juni 2001 - 1 B 347/01 -.

27

Im Übrigen ist gerade auch im Falle einer reinen Beförderungskonkurrenz zur
Sicherung der Rechte eines übergangenen Bewerbers vorläufiger Rechtschutz nur
dahingehend zu gewähren, dass - wie auch vom Antragsteller nur beantragt - der
streitige Dienstposten vorerst nicht mit dem Konkurrenten besetzt wird, um zu
verhindern, dass diesem die Möglichkeit einer Beförderungserprobung eröffnet wird.
Demgegenüber erscheint es regelmäßig nicht notwendig, dem übergangenen
Bewerber weitergehend zugleich die Möglichkeit zu eröffnen, selbst zum Zwecke der
Erprobung den Dienstposten übertragen zu erhalten. Der Erlass einer solchen
Anordnung würde im Grunde noch über das hinausgehen, was ein zu Unrecht
übergangener Bewerber regelmäßig in der Hauptsache erreichen könnte, nämlich die
Verpflichtung des Dienstherrn, eine erneute ermessens- und beurteilungsfehlerfreie
Entscheidung über seine (Beförderungs-)Bewerbung zu treffen.

28

Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass mit der in Rede
stehenden Dienstpostenübertragung an den Beigeladenen als Statusbewerber für
ihn - ausnahmsweise gleichwohl - wesentliche Nachteile verbunden sind.

29

Insbesondere lässt das Beschwerdevorbringen keine besonderen Umstände
hervortreten, die befürchten ließen, dass die Besetzung des Dienstpostens durch
den Beigeladenen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, wenn das
Hauptsacheverfahren ergeben sollte, dass der Antragsteller rechtswidrig übergangen
worden ist.

30

Der Umstand, dass der Dienstposten des Versetzungsbewerbers inzwischen
ausgeschrieben ist und demnächst zur Besetzung ansteht, begründet eine solche
Befürchtung selbst dann nicht, wenn die Stelle mit einem Beförderungsbewerber
besetzt würde und dessen Beförderung noch vor Beendigung eines
Hauptsacheverfahrens des Antragstellers erfolgen sollte. Denn auf der Grundlage
der auch vom Antragsteller nicht substantiiert in Abrede gestellten Ausführungen der
Antragsgegnerin ist zugrunde zu legen, dass ausreichende anderweitige
amtsangemessene Dienstposten - hier der Besoldungsgruppe A 12 - für eine
Umsetzung oder Weiterversetzung des Beigeladenen in Aussicht stehen, ggf. unter
haushaltsrechtlicher Mitnahme seiner A 12 - Planstelle.

31

Auch soweit der Antragsteller hervorhebt, dass der Beigeladene den
Anforderungen des ihm übertragenen Dienstpostens nicht genüge, weil ihm rechtlich
zwingend erforderliche Vorkenntnisse in dem Sachgebiet Steuerstraf- und
Bußgeldverfahren fehlten, ist ihm ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache
zuzumuten. Sollte sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass bei der
Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers auf Übertragung des streitigen
Dienstpostens seine Rechte verletzt worden sein sollten, so wird die Antragsgegnerin
bei ihren weiteren Entscheidungen schon unter dem Gesichtspunkt der
Folgenbeseitigungslast einen auf dem Dienstposten gewonnenen etwaigen
Erfahrungsvorsprung des Beigeladenen außer acht lassen müssen. Entsprechend
dürfte sie nicht zu Lasten des Antragstellers berücksichtigen, dass der Beigeladene
ggfs. tatsächlich erst durch seine Tätigkeit auf dem Dienstposten im Verlaufe des
Verfahrens die fachlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Dienstpostens
erworben haben sollte.

Vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 13. Februar 2003 -
9 G 271/03 -, NVwZ-RR 2003, 375; VG B. ,
Beschluss vom 9. März 2004 - 1 L 2237/03 -.

32

Der Antragsteller hat auch keine relevanten - den Erlass der begehrten
einstweilige Anordnung erfordernden - Rechtsnachteile in Ansehung der zu
erwartenden Dauer eines möglichen Hauptsacheverfahrens glaubhaft gemacht. Den
Umstand, dass ihm bei gegebener Sachlage die mit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes verbundene Möglichkeit der Herbeiführung einer entsprechenden
zeitigen neuen Auswahlentscheidung nicht eröffnet ist, hat er - wie bereits dargelegt -
hinzunehmen. Dass hier dem Antragsteller schlechthin unerträgliche Nachteile
drohen würden, die es - ausnahmsweise - erfordern würden, die Antragsgegnerin
schon im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - die Hauptsache
vorwegnehmend - zu verpflichten, über die Bewerbung des Antragstellers erneut zu
entscheiden, ist nicht glaubhaft gemacht. Derartige Nachteile hat der Antragsteller
insbesondere nicht durch seinen Hinweis auf das laufbahnrechtliche Verbot der
Altersbeförderung, wie es zuletzt in § 12 Abs. 4 Nr. 3 BLV a.F. geregelt war,
aufgezeigt. Denn dieses ist mit der 7. Änderungsverordnung vom 2. Juli 2002 (BGBl.
I 2459) entfallen. Aus § 5 Abs. 3 BeamtVG, wonach eine Beförderung regelmäßig
versorgungswirksam nur werden kann, wenn sie bereits drei Jahre vor der
Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, folgt nichts anderes, zumal der Antragsteller
derzeit erst 58 Jahre ist. Zudem bleibt es ihm unbenommen, sich auf weitere
Beförderungsstellen zu bewerben. Dafür, dass der Antragsteller in Bezug auf andere
Beförderungsdienstposten von vornherein keine Chance hätte, ausgewählt zu
werden, fehlt jeder Anhalt. Insbesondere kann nicht zugrunde gelegt werden, dass
der Antragsteller mit Blick auf seine derzeitige dienstliche Verwendung im Bereich
der Steuerstraf- und Bußgeldverfahren wesentliche Bewährungsnachteile für eine
Bewerbung in anderen Bereichen hätte. Denn im Bereich der hier in Rede stehenden
mit A 12 bewerteten Sachbearbeiter-Dienstposten finden sich nach der Einschätzung
der Antragsgegnerin, wie sie in ihren Ausschreibungen zum Ausdruck kommt,
verschiedene Beförderungsdienstposten, die keine einschlägigen Erfahrungen im
konkreten Tätigkeitsfeld erfordern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO;
eventuelle außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig,
weil dieser im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und sich damit keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
§ 14 Abs. 2, 20 Abs. 3 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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