Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-13, Aktenzeichen 9 U 187/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1113.9U187.00.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Oktober 2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 247/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klägerin hat wegen des Verlustes ihres Fahrzeuges keinen
Anspruch gegen die Beklagte, §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1
I b AKB. Einen Diebstahl des Wagens vermochte die Klägerin nicht zu
beweisen. Zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme besteht kein
Anlaß.

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Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer, der
grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen seines Anspruchs
beweisen muß (BGH VersR 1987, 1007), in Entwendungsfällen
Beweiserleichterungen. Diese gelten insbesondere im Bereich der
Kfz-Versicherung, weil in der Regel keine Zeugen zur Verfügung
stehen, die einen behaupteten Diebstahl bestätigen könnten
(ausführlich: Römer NJW 1996, 2329 ff m. Nachw. zur
Rechtsprechung). Es ist als genügend anzusehen, daß der
Versicherungsnehmer Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist,
aus denen sich das äußere Bild eines versicherten Diebstahls mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ergibt. Erforderlich ist insoweit,
daß der Versicherungsnehmer beweist, das Fahrzeug zu einer
bestimmten Zeit an bestimmter Stelle abgestellt und später nicht
wieder aufgefunden zu haben (BGH VersR 1993, 571 = r+s 1993, 169;
BGH VersR 1991, 1047 = r+s 1991, 249. Hinsichtlich dieser
Minimaltatsachen ist der Vollbeweis zu erbringen.
Beweiserleichterungen gibt es insoweit nicht.

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Das Landgericht hat zu diesem äußeren Bild die Zeugen X und T
ausführlich vernommen. Im angefochtenen Urteil wurde dargelegt, daß
die Beweisaufnahme nicht zu der Überzeugung führte, daß das
Fahrzeug entsprechend den Ausführungen der Klägerin am 3. September
1999 in der D Innnenstadt zu einer bestimmten Zeit an einer
bestimmten Stelle abgestellt und dort am 6. September 1999 nicht
wieder aufgefunden wurde. Das Landgericht hat im Rahmen der
Beweiswürdigung ausgeführt, daß die Zeugen zum Abstellort
unterschiedliche Angaben gemacht haben. Die Berufungsbegründung
greift die Würdigung an und macht insbesondere Gründe dafür
geltend, weshalb die Zeugen Zeichnungen gefertigt haben, die nicht
ohne weiteres miteinander in Einklang stehen. Diese Gründe mögen
zutreffen. Es kann insbesondere als richtig unterstellt werden, daß
es rund um die Straßenzüge A d D Bereiche gibt, in denen die Angabe
eines Straßennamens kaum möglich ist, weil kein solcher Name
ersichtlich oder in der Bevölkerung bekannt ist. Indes geben diese
Besonderheiten keinen Anlaß, die Vernehmung der Zeugen zu
wiederholen (§ 398 Abs. 1 ZPO). Es mag nachvollziehbare Gründe
dafür geben, weshalb die Zeichnungen der Zeugen voneinander
abweichen. Indes hat das Landgericht keineswegs vorrangig oder gar
ausschließlich auf diese Zeichnungen abgestellt. Es standen
insbesondere Fotos zur Verfügung, die die Örtlichkeiten zeigen und
bei der Vernehmung den Zeugen vorlagen. Wenn bei dieser Sachlage im
angefochtenen Urteil ausgeführt wird, die Angaben hätten nicht
übereingestimmt, besteht kein Anlaß, die Vernehmung zu wiederholen.
Eine erneute Vernehmung der Zeugen erübrigt sich.

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Hinzuweisen bleibt noch darauf, daß zusätzlich zu den im Urteil
aufgezeigten Abweichungen in den Angaben der Zeugen zum Abstellort
auch unterschiedliche Angaben zur Abstellzeit vorliegen. Der Zeuge
T hat angegeben, er habe den Wagen mittags zwischen 12 und 13 Uhr
geparkt, um sodann den Zeugen X in seiner Kanzlei aufzusuchen.
Hingegen hat der Zeuge X, der die Klägerin erstinstanzlich
vertreten hat, in einem Schriftsatz vom 25. April 2000 mitgeteilt,
der Anwaltstermin habe "in den späten Nachmittags-/Abendstunden"
stattgefunden. Diese Angabe kann nur dem Zeugen X und nicht der
Klägerin zugerechnet werden, denn sie war nicht anwesend, als der
Wagen abgestellt wurde, und sie hat auch an dem Termin in der
Anwaltskanzlei nicht teilgenommen.

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Da die Klägerin keine Angaben zum äußeren Bild des Diebstahls
machen kann, erübrigt sich ihre Anhörung. Weitere Beweismittel für
die behauptete Entwendung stehen ihr nicht zur Verfügung, so daß
das angefochtene Urteil zu bestätigen ist.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Klägerin: 50.000 DM

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Münstermann Dr. Halbach Keller