Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-20, Aktenzeichen 13 U 84/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1020.13U84.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat
in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Ein Zahlungsanspruch gemäß §
631 BGB besteht nicht mehr, vielmehr ist die Klägerin
ver-pflichtet, an die Beklagte einen Teil des bereits gezahlten
Werklohns zurückzuzahlen. Denn die Klägerin ist der Beklagten wegen
Verletzung der Hinweis- und Aufklärungs-pflicht bei Abschluß des
Werkvertrages über die Ausführung von Malerarbeiten an Türen und
Fenstern des Hauses G. in A. schadens-ersatzpflichtig.

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Nach dem Gutachten des Sachverständigen
M. ist davon auszugehen, daß die Schäden an dem von der Klägerin
angebrachten Außenan-strich an den Fenstern darauf beruhen, daß
nicht zuvor die Innenseiten der Fenster ordnungsgemäß saniert
worden sind. Nach den Angaben der Klägerin im Verhandlungs-termin
vor dem Senat kommt als weitere Schadensursache in Betracht, daß
die Holz-teile der Fenster schadhaft waren und nicht vor
Aufbringung des Außenanstrichs erneuert wurden.

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Den Ausführungen des Sachverständigen
M. folgt der Senat. Seine Darlegungen, daß in ungeschütztes Holz
vom Innenraum her Feuchtigkeit eindringen kann und nach außen
abgegeben wird, wodurch der Außenanstrich abblättert und reißt,
leuchten unmittelbar ein. Zur Vermeidung eines solchen Vorgangs muß
das Fensterholz zunächst vom Innenraum her durch einen
fachgerechten Anstrich ge-gen Feuchtigkeitseinwirkung geschützt
wer-den, ehe ein Außenanstrich aufgebracht wird.

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Die Ausführungen des Sachverständigen
wer-den dadurch bestätigt, daß in der Wohnung des Mieters W. der
Außenanstrich der Fen-ster keine Schäden zeigt, weil dieser Mie-ter
zunächst selbst einen fachgerechten In-nenanstrich aufgebracht hat,
wodurch das Holz vor Feuchtigkeit geschützt worden ist.

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Dem steht nicht entgegen, daß in der
Woh-nung der Beklagten der Außenanstrich eben-falls gerissen ist
und abblättert, obwohl die Klägerin hier auch selbst den
Innenan-strich ausgeführt hat. Dies beruht nach den Darlegungen des
Sachverständigen auf einer weiteren Schadensursache, denn der
Innenan-strich ist zu einer Zeit ausgeführt worden, als die
Holzfeuchte deutlich über den nach den Regeln der Technik
zulässigen 15 % lag. Danach war bereits in jenem Zeitpunkt
Feuchtigkeit eingedrungen, die dann nach außen abgegeben wurde und
Schäden am An-strich verursacht hat.

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Der Sachverständige M. hat ferner
darauf hingewiesen, daß vor Anbringung des Außen-anstrichs zum Teil
eine Erneuerung der Fen-sterholzteile erforderlich gewesen
wäre.

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Die Klägerin war gehalten, die Beklagte
vor Vertragsabschluß deutlich und unmiß-verständlich darauf
hinzuweisen, daß ein Außenanstrich ohne fachgerechten
Innenan-strich und ohne erforderliche Sanierung von Holzteilen
binnen kurzem abblättern und reißen kann. Der Besteller darf
erwarten, daß der Unternehmer als Fachmann ihn auf Bedenken gegen
die vorgesehene Art der Ausführung hinweist. Er ist - für den
Un-ternehmer erkennbar - daran interessiert, ein Werk zu erhalten,
das seine Funktion und seinen Zweck erfüllt und den dafür zu
zahlenden Preis wert ist. Der Unternehmer hat demgegenüber die
fachtechnischen Kennt-nisse, um beurteilen zu können, ob der von
dem Besteller mit dem Vertragsabschluß er-strebte Erfolg erreicht
werden kann. Treu und Glauben gebieten es deshalb, den Unter-nehmer
als verpflichtet anzusehen, Bedenken gegen die vorgesehene Art der
Ausführung geltend zu machen.

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Die Auffassung der Klägerin, die
Schadens-ursache, wie sie von dem Sachverständigen M. dargelegt
worden sei, beruhe auf bau-physikalischen Überlegungen, die nicht
na-helägen, sie habe deshalb nicht erkennen müssen, daß der
schlechte Zustand des In-nenanstrichs Mängel am Außenanstrich
her-vorrufen könne, teilt der Senat nicht. Das, was der
Sachverständige M. dargelegt hat, leuchtet jedem Laien unmittelbar
ein. Der Sachverständige M. ist - wie der
Komple-mentärgesellschafter der Klägerin - Meister des
Malerhandwerks, so daß davon ausgegan-gen werden kann, die
Darlegungen des Sach-verständigen gehören zum allgemein
voraus-zusetzenden Fachwissen eines Malermeisters. Ein Malermeister
muß fachspezifische Kennt-nisse über die Funktion und Bedeutung von
Anstrichen haben und über die Zusammenhänge zwischen Innen- und
Außenanstrich Bescheid wissen.

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Dem steht nicht entgegen, daß der
zunächst bestellte Sachverständige Mi. auf die Scha-densursache
nicht hingewiesen hat. Denn dieser Sachverständige sollte aufgrund
des ihm erteilten Auftrags nur beurteilen, ob der Außenanstrich
handwerklich mangelhaft ausgeführt worden war, weil die Beklagte
als Laiin vorgetragen hatte, Ursache des Außenanstrichs seinen
Ausführungsfehler. Erst der Sachverständige M. hat - über sei-nen
eigentlichen Auftrag hinaus - die tat-sächliche Schadensursache
aufgedeckt.

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Diese Hinweis- und Aufklärungspflicht
hat die Klägerin verletzt, indem sie die Be-klagte nur unzureichend
beraten hat. In der Berufungsbegründung ist ausgeführt, die
Klägerin habe nicht erkennen müssen, daß der teilweise
abgewirtschaftete Zustand der Innenanstriche Mängel an den
Außenanstri-chen verursachen könne. Hatte die Klägerin aber keine
dahingehenden Kenntnisse, kann sie zwangsläufig die Beklagte nicht
ent-sprechend informiert haben. Ihr Vortrag, sie habe darauf
hingewiesen, es handele sich um eine alte Fensteranlage, die auch
mit sorgfältiger Arbeit nicht neugemacht werden könne, eine
vernünftige Renovierung der Fensterflächen könne nur dann erwartet
werden, wenn auch die Innenflächen der Fen-ster bearbeitet würden,
ergibt nicht, daß die Hinweispflicht ordnungsgemäß erfüllt worden
ist. Daß etliche Jahre alte Fenster durch einen Anstrich nicht neu
werden, ist selbstverständlich und wurde auch nicht von der
Beklagten erwartet. Erwartet wurde mit Recht von ihr allerdings,
daß der Außenan-strich nicht binnen kurzem abblättern und reißen
würde. Der Hinweis, eine vernünfti-ge Renovierung sei ohne
Innenanstrich nicht möglich, konnte von der Beklagten auch so
verstanden werden, daß ein optisch einwand-freies Bild nur durch
einen Außenanstrich nicht erzielt werden könne. Daraus ergab sich
nicht ohne weiteres die naheliegende Gefahr, der Außenanstrich
könne binnen kur-zem reißen und abblättern, so daß der Werk-lohn im
Ergebnis nutzlos aufgewendet würde.

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Dem Vortrag der Klägerin in dem Verhand
-lungstermin vor dem Senat, sie habe auf dieses Risiko hingewiesen,
kann nicht ge-folgt werden. Er steht in unauflösbarem Widerspruch
zu dem bisherigen Vorbringen, diese Gefahr habe sie nicht erkennen
kön-nen, weil diese Umstände nicht zum fachspe-zifischen Wissen
eines Malermeisters gehör-ten. Einer Beweiserhebung zu dieser
Behaup-tung bedarf es deshalb nicht.

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Ist die Klägerin der Beklagten nach
alledem schadensersatzpflichtig , kann sie diese Verpflichtung
nicht dadurch erfüllen, daß sie im Wege des Hilfsantrags eine
Nach-besserung dergestalt anbietet, daß sie zu-nächst den
Innenanstrich durchführt, aller-dings gegen Bezahlung des hierfür
anfal-lenden Werklohns durch die Beklagte. Denn diese ist nicht
verpflichtet, eine solche Schadensbeseitigung entgegenzunehmen .
Die Ausführung des Innenanstrichs stellt kei-ne Nachbesserung dar,
sondern einen eigen-ständigen Werkvertrag, wie sich auch dar-in
zeigt, daß die Klägerin diese Arbeiten nur gegen Vergütung
durchführen will. Ei-nen Anspruch auf Abschluß eines derarti-gen
Vertrages hat die Klägerin nicht. Bei den Kosten des Innenanstrichs
handelt es sich auch nicht um sogenannte Sowieso-Ko-sten, die die
Beklagte bei ordnungsgemäßer Aufklärung ohnehin hätte aufwenden
müssen. Denn sie hätte selbstverständlich von dem Abschluß eines
Werkvertrages über den Au-ßenanstrich absehen können, wenn sie auf
die Risiken hingewiesen worden wäre. Da die Fenster ohnehin schon
50 Jahre alt waren, hätte die Beklagte angesichts der Höhe der
Kosten für eine ordnungsgemäße Sanierung dieser Fenster auch
gänzlich davon Abstand nehmen können, um stattdessen die Fenster
nach ihrer völligen Unbrauchbarkeit durch andere zu ersetzen.

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Danach ist wie folgt abzurechnen:

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Aus Pos. 2 der Rechnung vom 26.06.1990
stehen der Klägerin netto 2.113,38 DM für die Behandlung der
Türflächen zu. Denn der Anstrich dort ist - bis auf kleinere
handwerkliche Ausführungsmängel - ordnungs-gemäß.

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Für die Erstellung des Fensterstuhls
gebüh-ren der Klägerin 243,25 DM netto.

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Der Außenanstrich an den Fenstern der
Wohnung W. ist ordnungsgemäß . Der Senat schätzt gemäß § 287 ZPO
die Fläche auf 1/7 der gesamten Fensterfläche, da in dem Haus der
Beklagten 6 Wohnungen und 1 Büro vorhanden sind und die Wohnung W.
6 Fenster aufweisen soll. Danach stehen der Klägerin für 30,91 qm
Fläche zu je 78,40 DM 2.423,34 DM zu.

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Das ergibt einen Gesamtbetrag unter
Hinzu-rechnung der Umsatzsteuer von 5.449,17 DM.

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Abzüglich von der Klägerin selbst
ein-geräumter Mängelbeseitigungskosten von 1.250,-- DM für die
Beseitigung von Bla-sen, insbesondere am Türanstrich verblei-ben
4.199,17 DM. Hierauf hat die Beklagte bereits 12.500,-- DM gezahlt,
so daß die Überzahlung von 8.300,83 DM von der Kläge-rin zu
erstatten ist.

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Zinsen in Höhe von 4 % hierauf stehen
der Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Verzu-ges zu.

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Ein weitergehender
Schadensersatzanspruch der Beklagten kann nicht festgestellt
wer-den. Ihrem Vortrag, infolge des mangelhaf-ten Außenanstrichs
sei eine weitere Schädi-gung der Fensterholzteile eingetreten, so
daß diese erneuert werden müßten, kann nicht gefolgt werden.
Angesichts des Alters der Fensteranlage kann nicht davon
ausge-gangen werden, daß durch abblätternden und reißenden
Außenanstrich wesentliche Schäden am Holz verursacht worden sind,
zumal schon der Sachverständige M. eine teilweise Er-neuerung der
Holzteile für erforderlich ge-halten hat.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beru-hen auf §§ 92 Abs. 1 , 269 Abs. 3, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert der Berufung: 25.466,19
DM.

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Beschwer der Klägerin: 21.267,02 DM

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Beschwer der Beklagten: 4.199,17
DM.