Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-16, Aktenzeichen 19 K 4685/00
ECLI:DE:VGGE:2001:0316.19K4685.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger bezog laufende Sozialhilfeleistungen vom Beklagten. Im Juni 2000
erhob die Vermieterin des Klägers wegen rückständiger Mietzahlungen in Höhe von
ca. 15.000,00 DM Räumungsklage beim Amtsgericht C. gegen den Kläger.
Nachdem der Beklagte durch das Amtsgericht auf die Räumungsklage hingewiesen
worden war, beantragte der Kläger beim Beklagten unter dem 14. Juli 2000 die
Übernahme der rückständigen Mietzahlungen aus Sozialhilfemitteln. In einem
Telefongespräch vom 20. Juli 2000 kündigte der Kläger gegenüber Mitarbeitern des
Sozialamtes des Beklagten an, er werde für August 2000 keinen Abschlag für
Energiekosten an die Stadtwerke zahlen. Mit Schreiben vom 21. Juli 2000 wies der
Beklagte den Kläger darauf hin, dass weder im Rahmen der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt noch auf Grundlage von § 15 a des Bundessozialhilfegesetzes
Raum für eine Übernahme der aufgetretenen Mietrückstände sei.

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Mit einem im Wege elektronischer Datenverarbeitung erstellten Bescheid vom
25. Juli 2000 stellte der Beklagte die Sozialhilfeleistungen an den Kläger ab August
2000 vorläufig ein. In einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom selben Tag
führte der Beklagte zur Begründung seiner Maßnahme aus, es fehle an einem
ungedeckten Bedarf, da der Kläger u.a. keine Mietzahlungen leiste und über eigenes
Einkommen verfüge.

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Den dagegen eingelegten Widerspruch vom 03. August 2000 wies der Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 28. August 2000 als unbegründet zurück. Der
Kläger hat am 04. September 2000 Klage erhoben und zugleich im Wege vorläufigen
Rechtsschutzes beantragt, den Beklagten zur Gewährung ergänzender Hilfe zum
Lebensunterhalt ab September 2000 zu verpflichten.

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Der Kläger beantragt,
1.	es wird festgestellt, Grund der Einstellung der HZL ist
nicht die Räumungsklage, sondern es besteht im August
2000 kein Anspruch auf Hilfe nach dem BSHG,
2.	die menschenverachtende Auffassung der Beklagten wird
festgestellt.

6

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

7

Er verweist auf die Gründe seiner Bescheide und macht ergänzend geltend, die
erhobene Feststellungsklage sei unzulässig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der Gerichtsakte des Verfahrens 19 L 1926/00
einschließlich des in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten (Beiakte Heft 1 zu 19 L 1926/00) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

10

Die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist
unzulässig.

11

Die Feststellungsklage ist gemäß § 43 Abs. 1 erste Alternative VwGO nur
statthaft, wenn die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses begehrt wird. Diese Voraussetzung fehlt hinsichtlich beider
Klageanträge, die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1
zweite Alternative VwGO) begehrt der Kläger nicht.

12

Dass in dem Klageantrag zu 1. formulierte Feststellungsbegehren erfüllt die
Voraussetzungen an ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 erste Alternative
VwGO nicht. Darunter sind die aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer
Rechtsnorm sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer
anderen Person oder zu einer Sache zu verstehen. Nicht feststellungsfähig sind
dagegen bloße Elemente und unselbständige Teile oder Vorfragen von
Rechtsverhältnissen, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründen, sondern
nur Voraussetzungen solcher Rechte und Pflichten sind.

13

Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
12. Auflage, § 43 Rn. 11, 13.

14

Ob es im August 2000 an einem sozialhilferechtlichen Bedarf des Klägers wegen
der von seiner Vermieterin erhobenen Räumungsklage oder - wie der Kläger
festgestellt wissen will - aus anderen Gründen fehlte, ist lediglich Vorfrage für die
Rechtsbeziehung, nämlich den Sozialhilfeanspruch des Klägers, und damit keiner
selbständigen Feststellung zugänglich. Im Hinblick auf Soziahilfeansprüche für den
Monat August ist auch kein berechtigtes Interesse des Klägers (§ 43 Abs. 1 VwGO)
an einer baldigen Feststellung ersichtlich, da der Kläger selbst die Auffassung vertritt,
ihm habe im August 2000 keine Sozialhilfe zugestanden. Soweit dem Klageantrag zu
1. das Interesse zugrundeliegen sollte, gerichtlich zu klären, dass der Umstand der
Räumungsklage der Leistungsbewilligung in den Monaten ab September 2000 nicht
entgegensteht, steht unbeschadet der Frage, ob der Antrag einer dahingehenden
Auslegung zugänglich ist, einer Sachentscheidung die Vorschrift des § 43 Abs. 2
Satz 1 VwGO entgegen. Der Kläger kann Ansprüche auf Gewährung von Sozialhilfe
nämlich ohne weiters im Wege der nach dieser Vorschrift vorrangigen
Verpflichtungsklage verfolgen.

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Dem Klageantrag zu 2. liegt ebenfalls kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
zu Grunde. Auch insoweit geht es allenfalls um eine Vorfrage für Rechtsbeziehungen
zwischen dem Kläger und dem Beklagten.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

17

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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