Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-13, Aktenzeichen 16 E 779/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1113.16E779.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Soweit er auf § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
gestützt ist, hat die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache nicht dargelegt. Sie hat keine
rechtsgrundsätzliche Frage aufgezeigt, die in dem angestrebten
Beschwerdeverfahren zu klären wäre.

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Ihre Ausführungen zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
des Art. 3 GG bei der Auslegung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
und 4 iVm Satz 2 BAföG mögen eine rechtsgrundsätzliche Frage
beinhalten, die im Klageverfahren geklärt werden kann. Nach
ständiger Spruchpraxis des Senats führt nach Versagung der
Gewährung der Prozesskostenhilfe der Antrag auf Zulassung der
Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung aber nur dann zum
Erfolg, wenn diese Frage eine spezifische Rechtsfrage des
Prozesskostenhilferechts betrifft.

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Vgl. etwa den Beschluss vom 23. März
2000 - 16 E 55/00 -, mit Hinweis auf
den Beschluss des OVG NRW vom 17. April
1997 - 22 E 327/97 -, DVBl 1997, 1337 =
NVwZ-RR 1998, 337.

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Eine derartige Frage hat die Klägerin nicht aufgezeigt.

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Soweit der Zulassungsantrag auf § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt ist, ist es der Klägerin nicht
gelungen, die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu ziehen, dass
nämlich die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird,
weil die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung
nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG nicht vorliegen dürften.

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Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf
hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit der Ausnahmebestimmung
der elternunabhängigen Förderung in § 11 Abs. 3 Satz 1
Nr. 4 iVm Satz 2 BAföG eine Regelung mit typisierenden und
pauschalierenden Merkmalen getroffen hat, bei deren Vorliegen
regelmäßig angenommen wird, das Kind habe eine ausreichende,
neigungsgerechte und begabungserschöpfende Lebensgrundlage
gefunden, so dass nunmehr ein Unterhaltsanspruch für eine
weitere Ausbildung gegen die Eltern nicht mehr bestehe. Da
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG den Abschluss einer
berufsqualifizierenden Ausbildung voraussetzt, betrifft die
Regelung diejenigen Fallgestaltungen, in denen eine weitere
Ausbildung oder Zweitausbildung aufgenommen und betrieben
wird, für die die Eltern nur unter besonderen Voraussetzungen
unterhaltsrechtlich in Anspruch genommen werden können.

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Vgl. Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl.,
1. Lfg. Juli 1990, § 11 Rn. 30.5, sowie
Tz. 11.3.14 BAföGVwV.

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Besteht eine solche Unterhaltspflicht nicht mehr, ist auch
förderungsrechtlich eine elternunabhängige Förderung, also
ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern, sinnvoll und
geboten. Dies hat der Gesetzgeber für die Fälle der
Zweitausbildung bzw. weiteren Ausbildung in § 11 Abs. 3 Satz 1
Nr. 4 iVm Satz 2 BAföG unter drei Voraussetzungen
typischerweise angenommen:

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Erstens muss nach Abschluss der berufsqualifizierenden
Ausbildung ein bestimmter Zeitraum vergangen sein, bis ein
erneuter Ausbildungsbedarf auftritt oder geltend gemacht wird,
und zwar nach einer zumindest dreijährigen Ausbildung ein
Zeitraum von drei Jahren oder im Falle einer kürzeren
Ausbildung nach einer entsprechend längeren Zeit. Zweitens
muss der jetzige Auszubildende in dem genannten Zeitraum
erwerbstätig gewesen sein, und drittens muss er in den Jahren
der Erwerbstätigkeit in der Lage gewesen sein, sich aus deren
Ertrag selbst zu unterhalten.

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Bei der Klägerin ist schon die erste Voraussetzung nicht
erfüllt; denn bereits drei Jahre nach Abschluss ihrer
Ausbildung zur Kinderpflegerin hat sie eine weitere Ausbildung
aufgenommen, indem sie die Klasse 12 der Fachoberschule
besucht hat, um die Fachhochschulreife zu erwerben. Da ihre
Ausbildung zur Kinderpflegerin nur eine zweijährige Ausbildung
war, konnten nicht bereits nach weiteren drei Jahren, sondern
frühestens nach weiteren vier Jahren die Voraussetzungen für
eine elternunabhängige Förderung erfüllt sein. Die erneute
Aufnahme einer Ausbildung vor Erreichen des Endes des Sechs-
Jahres-Zeitraums macht deutlich, dass jedenfalls die typische
Annahme nicht gerechtfertigt ist, die bisher erhaltene
Ausbildung habe dem Betreffenden eine gesicherte
Lebensstellung unabhängig von den Eltern verschafft, so dass
diese nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet seien.

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Ob die "vorzeitige" Aufnahme einer weiteren Ausbildung
unschädlich sein kann, wenn diese Ausbildung in die Zeiten der
Erwerbstätigkeit sozusagen nur zwischengeschaltet ist, so dass
der erforderliche Drei- bzw. Vier-Jahres-Zeitraum der
Erwerbstätigkeit in der Zeit nach dem berufsqualifizierenden
Abschluss der ersten Ausbildung bis zur jetzigen Ausbildung
ohne Berücksichtigung der zwischengeschalteten Ausbildung
erreicht wird, braucht im vorliegenden Verfahren nicht weiter
geklärt zu werden, weil eine solche Fallgestaltung hier nicht
vorliegt.

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Die Klägerin dürfte auch die zweite Voraussetzung nicht
erfüllen; denn jedenfalls während des Besuchs der
Fachoberschule im Schuljahr 1997/98 dürfte sie nicht
erwerbstätig im Sinne der hier maßgeblichen Vorschrift gewesen
sein. Liegt ein Ausbildungsverhältnis vor, können darin
ausgeübte Tätigkeiten auch dann nicht dem Begriff der
Erwerbstätigkeit im Sinne der genannten Bestimmung zugeordnet
werden, wenn eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.

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Vgl. das bereits vom
Verwaltungsgericht zitierte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März
1994 - 11 C 19.93 -, BVerwGE 95, 252 =
FamRZ 1994, 1138 = DVBl. 1994, 1301 =
NVwZ-RR 1995, 68.

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Schon daraus dürfte folgen, dass die Betreuung ihres am
24. Mai 1993 geborenen Kindes durch die Klägerin während ihres
Fachoberschulbesuchs, selbst wenn man eine derartige Betreuung
grundsätzlich einer entgeltlichen Tätigkeit gleichstellt,
nicht zur Annahme einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11
Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG führen kann.

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Auf die dritte Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf
haben kann, im Hinblick auf die ausschließliche Betreuung
eines Kindes unter 10 Jahren so gestellt zu werden wie ein
Erwerbstätiger, der sich aus den Erträgnissen dieser Tätigkeit
selbst unterhalten kann, kommt es daher nicht mehr an.

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Soweit die Klägerin schließlich einen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz darin erblickt, dass ein Studierender,
der sich ausschließlich der Erziehung eines Kindes unter
10 Jahren gewidmet hat, elternunabhängige Förderung erhält
(vgl. Tz. 11.3.6 BAföGVwV), dagegen nicht ein Studierender,
der neben der Kindererziehung noch eine Ausbildung absolviert
hat, spricht im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG bei
einem angenommenen Gleichheitsverstoß mehr dafür, dass dann
der Auszubildende, der sich nach der ersten Ausbildung
ausschließlich der Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren
gewidmet hat, zu Unrecht elternunabhängig gefördert wird, als
dass derjenige, der vor der jetzigen Ausbildung noch eine
andere Ausbildung neben der Kindererziehung betrieben hat, zu
Unrecht elternabhängig gefördert wird.

19

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist zu
bedenken, dass die typisierende Regelung des § 11 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 BAföG die unterhaltsrechtliche Situation des
Auszubildenden völlig unberührt lässt. Besteht im vorliegenden
Falle noch ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber ihren
Eltern, so ist es nach dem Sinn und Zweck des Förderungsrechts
hinzunehmen, dass Einkommen der Eltern im Rahmen der
vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeiten gemäß §§ 11 Abs. 2 und
21 ff. BAföG auf den Bedarf der Klägerin angerechnet wird.
Besteht dagegen ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber
ihren Eltern nicht mehr, so kann sie auch dann, wenn die
Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG verneint
werden, faktisch eine elternunabhängige Förderung erreichen,
jedenfalls dann, wenn ihre Eltern wegen der fehlenden
Unterhaltsverpflichtung den angerechneten Unterhaltsbetrag
nicht leisten und die Klägerin deswegen Vorausleistungen nach
§ 36 BAföG beantragt. Anders als nach der typisierenden
Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG kann dann unter
Berücksichtigung aller unterhaltsrechtlich bedeutsamen
Gesichtspunkte ganz konkret zwischen dem Amt für
Ausbildungsförderung, auf dessen Land ein etwaiger
Unterhaltsanspruch der Auszubildenden gemäß § 37 Abs. 1 BAföG
dann übergegangen ist, und den Eltern der Auszubildenden
- notfalls vor den Zivilgerichten - geklärt werden, ob der
Auszubildenden letztlich eine elternunabhängige Förderung
zusteht oder nicht.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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