Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-13, Aktenzeichen 1 L 16/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0113.1L16.05.00

Tenor

Das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes
Nordrhein-Westfalen, Haroldstraße 4, 40213 Düsseldorf, wird beigeladen.

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-
Westfalen war gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen. Angesichts der dem
Ministerium durch § 5 Abs. 8 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) eingeräumten
Kompetenz, die im Rahmen der Bildung des Regionalrates vom Antragsteller
eingereichte Reserveliste zu bestätigen oder abzulehnen, ist es an dem zwischen
dem Antragsteller und der Antragsgegnerin streitigen Rechtsverhältnis über die
Wirksamkeit der Reserveliste derart beteiligt, dass die vorliegend zu treffende
Entscheidung auch dem Ministerium gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes hat keinen Erfolg.

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Als - sinngemäß gestellter - Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 54/05 gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. November 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember
2004 wiederherzustellen,

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ist er mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Zwar hat der Antragsteller
mit dieser Antragsfassung zutreffend berücksichtigt, dass die Antragsgegnerin in
ihrem Widerspruchsbescheid gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige
Vollziehung ihres Bescheides vom 2. Dezember 2004 angeordnet hat. Diese
Anordnung des Sofortvollzuges verletzt den Antragsteller aber nicht in seinen
Rechten, weil sie ins Leere geht. Die Antragsgegnerin hat mit dem angegriffenen
Bescheid die vom Antragsteller beantragte Zulassung seiner Reserveliste bei der
Bildung des Regionalrates versagt, nachdem das beigeladene Ministerium zuvor mit
Erlass vom 16. November 2004 die Reserveliste nicht bestätigt hatte. Danach fehlt
es an einer Belastung des Antragstellers, der durch eine Aussetzung des
angeordneten Sofortvollzuges des Bescheides begegnet werden könnte, da dem
Antragsteller erst die im Verwaltungsverfahren und mit der Klage begehrte
Verpflichtung, die vom Antragsteller bestimmte Reserveliste für den Regionalrat der
Antragsgegnerin zuzulassen, rechtliche Vorteile bieten würde.

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Der dementsprechend im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausschließlich
statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1
VwGO scheitert allerdings daran, dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht ist. Denn die von dem Antragsteller bei der Antragsgegnerin unter dem 31.
Oktober 2004 eingereichte Reserveliste erfüllt nicht die zwingenden
Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 Sätze 1 und 3 LPlG.

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Das Wahl- und Berufungsverfahren für die Zusammensetzung des Regionalrates
im Bezirk der Antragsgegnerin richtet sich nach § 5 Abs. 1 bis 8 LPlG. Dessen
Mitglieder werden nach § 5 Abs. 2 LPlG einerseits durch die Vertretungen der
kreisfreien Städte und Kreise gewählt (§ 5 Abs. 3 und 4 LPlG) und andererseits aus
Reservelisten (§ 5 Abs. 7 LPlG) berufen. Dabei werden der Berechnung der
Sitzverteilung im Regionalrat die Gemeindewahlergebnisse in den kreisfreien Städten
und in den kreisangehörigen Gemeinden des Regierungsbezirks zugrundegelegt (§ 5
Abs. 2 Satz 2 LPlG). Insoweit werden die Regionalratssitze auf diejenigen Parteien
und Wählergruppen, die in den Gemeindevertretungen des Regierungsbezirks
vertreten sind, unter Zusammenzählung ihrer bei den Gemeindewahlen im
Regierungsbezirk erzielten gültigen Stimmen (§ 5 Abs. 7 S. 2 LPlG) verteilt (§ 5
Abs. 7 Satz 1 LPlG) bzw. aus Reservelisten, die der Bestätigung durch die
Landesplanungsbehörde (hier den Beigeladenen) bedürfen, zugeteilt (§ 5 Abs. 7
Satz 3 LPlG).

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Den in § 5 Abs. 7 Sätze 1 und 3 LPlG genannten Zulassungsvoraussetzungen
entspricht die vom Antragsteller bei der Antragsgegnerin eingereichte Reserveliste
nicht. Der Antragsteller ist weder eine Partei im Sinne des § 2 Parteiengesetz (was
hier zwischen den Beteiligten unstreitig ist) noch eine Wählergruppe im Sinne des § 5
LPlG, die in den Gemeindevertretungen des Regierungsbezirks Münster nach der
Kommunalwahl 2004 vertreten ist. Insoweit erfüllt der Antragsteller bereits nicht die
Voraussetzungen der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes, nach der eine Wählergruppe eine Gruppe von
Wahlberechtigten ist. Denn der Antragsteller ist lediglich ein Zusammenschluss von
Wählergruppen, nicht aber von Wahlberechtigten. Überdies hat er selbst in den
Kommunalwahlen des vergangenen Jahres in keiner Kommunalvertretung im Bezirk
der Antragsgegnerin zur Wahl gestanden.

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Ebenso hinsichtlich der Zulassung der Reserveliste des
Antragstellers zur Bildung der Landschaftsversammlung
Westfalen-Lippe: Beschluss der Kammer vom 3. November
2004 - 1 L 1493/04 - und Beschluss des OVG NRW vom 8.
Dezember 2004 - 15 B 2458/04 -.

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Die gegen diese rechtliche Beurteilung vorgebrachten Einwendungen des
Antragstellers wiederholen seinen Vortrag in den vorstehend genannten beiden
Verfahren. Er ist dort bereits mit den Beschlüssen der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gewürdigt worden.
Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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Zweifelhaft mag allenfalls bleiben, ob das gesetzlich vorgesehene Wahl- und
Berufungsverfahren zur Bildung der Regionalräte geeignet ist, die erforderliche
demokratische Legitimation des Regionalrates zu vermitteln. Eine solche
Fragestellung ergibt sich jedenfalls aus den Regelungen des § 5 Abs. 7 Satz 1 bis 3
LPlG, weil danach letztlich ausschließlich durch das Sitzzuteilungsverfahren über die
Reservelisten eine dem Ergebnis der letzten allgemeinen Wahlen zu den
Kommunalvertretungen des Regierungsbezirks entsprechende politische
Repräsentation und Zusammensetzung des Regionalrates sichergestellt werden soll,
örtliche Wählergruppen dabei jedoch nicht berücksichtigt würden.

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Zu den vergleichbaren Regelungen für die Bildung der
Landschaftsversammlung siehe OVG NRW, Beschluss vom 8.
Dezember 2004 a. a. O.

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Daran anknüpfende Fragen, ob über den Wortlaut des Gesetzes hinaus - etwa in
Anwendung der Grundsätze verfassungskonformer Auslegung - auch ein
Zusammenschluss von Wählergruppen als Gruppe von Wahlberechtigten zu
behandeln ist, entziehen sich allerdings einer Prüfung im summarischen Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO. Deren Beantwortung muss
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Streitwertpraxis der
Kammer und des OVG NRW in Verfahren der vorliegenden Art.

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