Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-13, Aktenzeichen 6 A 1473/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0313.6A1473.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter Änderung der erstinstanz-lichen Festsetzung - für beide
Rechtszüge auf bis zu 25.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von der Klägerin geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift
nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.
September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B
69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die
Klägerin bestand, nachdem sie am 00.00.0000 das 35. Lebensjahr vollendet hatte, am
00.00.0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für
das Lehramt für die Sekundarstufe I. Seit dem 00.00.0000 steht sie als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie erstrebt mit der
Klage eine Verpflichtung des beklagten Landes, über ihren Antrag auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu
entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Die
Weigerung des beklagten Landes, die Klägerin zu verbeamten, sei rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Klägerin habe zum Zeitpunkt ihrer Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für eine Einstellung in
das Beamtenverhältnis auf Probe (§ 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung -
LVO -) überschritten, eine Ausnahme hiervon gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO gelte nicht als
erteilt, und das beklagte Land habe eine individuelle Ausnahmebewilligung
ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die Höchstaltersgrenze verstoße nicht gegen höherrangiges
Recht und sei auch mit europäischem Recht vereinbar. Eine Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz
2 LVO gelte nicht als erteilt, weil die Klägerin an dem Tage, an dem sie (mit Datum vom
00.00.0000) formularmäßig Ihre Einstellung in den öffentlichen Schuldienst beantragt
habe, bereits 35 Jahre alt gewesen sei. Ob sie gemäß einem von ihr in der mündlichen
Verhandlung vorgelegten Schreiben vom 00.00.0000 zuvor (vor Vollendung des 35.
Lebensjahres) bei der Bezirksregierung einen formlosen „Antrag auf spätere Verbeamtung"
gestellt habe, könne dahinstehen. Auch wenn das zu bejahen sein sollte, habe es sich
jedenfalls nicht, wie erforderlich, um einen förderungsfähigen Antrag gehandelt. Denn zu
jenem Zeitpunkt habe die Klägerin, da sie die Zweite Staatsprüfung erst später, am
00.00.0000 nach Vollendung des 35 Lebensjahres, abgelegt habe, die
Laufbahnvoraussetzungen noch gar nicht erfüllt. Schließlich könnten zwar gemäß § 84 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. LVO auf Antrag der obersten Dienstbehörde das
Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß §
52 Abs. 1 LVO zulassen. Der Verordnungsgeber habe die Erteilung einer derartigen
Ausnahme jedoch an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es einer
sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und welchem Umfang Abweichungen von
der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze zugelassen würden, und die
im Rahmen des § 114 VwGO diesbezüglich vorzunehmende gerichtliche Kontrolle ergebe
keinen Ermessensfehler bei der angefochtenen Verwaltungsentscheidung. In diesem
Zusammenhang lasse sich nichts zu Gunsten der Klägerin daraus herleiten, dass das
Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung mit Runderlass vom 22. Dezember 2000
- 121-22/03 Nr. 1050/00 -, verlängert durch Runderlass vom 23. April 2001, für neu
einzustellende Bewerber mit „Mangelfächern" allgemein eine Überschreitung der
Höchstaltersgrenze bis zu 10 Jahren zugelassen habe. Zum Einen vertrete die Klägerin kein
Mangelfach. Zum Anderen liege entgegen ihrer Ansicht kein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) wegen einer Ungleichbehandlung von „Mangelfach-lehrern" und
„Nichtmangelfachlehrern" vor. Da mit der Ausnahmeregelung legitimerweise Lehrkräfte für
Mangelfächer gewonnen werden sollten, handele es sich um ein sachlich vertretbares und
damit hinreichendes Differenzierungskriterium. Des Weiteren könne die Klägerin keine
Ausnahme unter Hinweis darauf beanspruchen, der Dienstherr habe sie nicht über die
bestehende Höchstaltersgrenze aufgeklärt. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete keine
dahingehende Belehrung. Auch sonstige einzelfallbezogene Gründe für die Zulassung einer
Ausnahme von dem Höchstalter seien nicht ersichtlich. Insbesondere begründeten besondere
Qualifikationen oder soziale Dienste keinen atypischen Ausnahmefall.

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Die Klägerin macht geltend: Sie sei nicht als laufbahnrechtlich überaltert anzusehen.
Denn ihr komme die Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zugute. Bei der Stellung ihres
Verbeamtungsgesuchs vom 1. Oktober 2001 sei sie noch nicht 35 Jahre alt gewesen. Insoweit
sei unschädlich, dass sie die Laufbahnprüfung (die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für
die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I) erst später und erst nach
Vollendung des 35. Lebensjahres abgelegt habe. Denn bei der Stellung des
Verbeamtungsgesuchs hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass sie die
Laufbahnvoraussetzungen nicht erfüllen werde, und es bestehe auch ein gewisser zeitlicher
Zusammenhang mit Ablegung der Zweiten Staatsprüfung. Weitergehende Anforderungen
stelle § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO nicht. Dem Verwaltungsgericht sei auch nicht darin zu folgen,
das beklagte Land habe in ihrem Falle von der ermessensweisen Erteilung einer Ausnahme
von dem Höchstalter von 35 Jahren absehen dürfen. Diese Weigerung sei willkürlich. Sie
verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil der
„Mangelfacherlass" vom 22. Dezember 2000 die Anforderungen an das Höchstalter für eine
Verbeamtung ohne triftigen Grund „aufgeweicht" habe. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts gebe es keinen sachlichen Grund für die diesbezügliche Besserstellung
von „Mangelfachlehrern" gegenüber „Nicht- mangelfachlehrern" wie ihr. Denn die
Heraufsetzung des Höchstalters für eine Verbeamtung sei allein nicht geeignet, mehr
Lehrkräfte in Mangelfächern zu gewinnen. Unabhängig davon sei bei ihr jedenfalls aufgrund
ihres Lebenslaufs eine Ausnahme von dem Höchstalter möglich; damit habe sich das
Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt.

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Aus diesen Argumenten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO gilt eine Ausnahme von dem Höchstalter für die
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe allerdings als erteilt, wenn der Bewerber an
dem Tage, an dem er den Antrag (auf Einstellung) gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht
überschritten hatte und die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt.
Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Klägerin nicht vor. Ihr insoweit allein in Betracht
kommender „Antrag auf spätere Verbeamtung" vom 00.00.0000 ist, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Der
Normgeber ließ sich bei dem Erlass des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO davon leiten, dass der
Bewerber, der einen förderungsfähigen Einstellungsantrag gestellt hat, eine Überalterung
nicht zu vertreten hat, die auf den Besonderheiten eines Verwaltungsverfahrens beruht.
Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze dürfen deshalb nicht dadurch eröffnet werden, dass
der Bewerber sich (im Hinblick auf § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO) bereits „auf Vorrat" bewirbt,
obwohl er die Laufbahnvoraussetzungen noch gar nicht erfüllt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 6 A 3627/00 -, Der Öffentliche
Dienst 2001, 126, n.w.N., sowie Beschluss vom 22. September 2003 - 6 A 3861/02 -.

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Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend. Bei der Stellung des Antrags „auf
spätere Verbeamtung" hatte die Klägerin die Zweite Staatsprüfung noch nicht abgelegt. Dies
erfolgte erst gut einen Monat später, als sie das 35. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Unter
diesen Umständen war der gewissermaßen im Vorgriff auf den Erwerb der
Einstellungsvoraussetzungen gestellte Verbeamtungsantrag nicht förderungsfähig. Davon
ging offenbar auch die Klägerin selbst aus, indem sie um eine „spätere" Verbeamtung
nachsuchte und sich sodann mit Datum vom 00.00.0000 (formularmäßig) um eine Einstellung
in den öffentlichen Schuldienst bewarb. Ihr Vorbringen, es seien keine Zweifel daran
gerechtfertigt gewesen, dass sie die Laufbahnprüfung im November 0000 bestehen werde,
führt nicht zu einer ihr günstigeren Sicht. Entscheidend ist, dass sie (anders als die Klägerin in
dem mit Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2000 - 6 A 3627/00 -, a.a.O., entschiedenen
Fall) die Zweite Staatsprüfung erst ablegte, als sie die Höchstaltersgrenze überschritten hatte.
Derartige Fälle sind vom Zweck der Vorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die Zeitdauer
des Einstellungsverfahrens nicht zum Nachteil des Bewerbers bei der Höchstaltersgrenze für
eine Verbeamtung zu berücksichtigen, nicht mehr umfasst.

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Des Weiteren hat die Klägerin nicht dargelegt, dass das beklagte Land in ihrem Falle eine
ermessensweise Ausnahme von dem Höchstalter für eine Verbeamtung hätte bewilligen
müssen. Ihr ist nicht darin zuzustimmen, die Nichtbewilligung einer Ausnahme sei
willkürlich, weil das beklagte Land die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren durch die
Einführung einer allgemeinen Ausnahme von bis zu 10 Jahren durch den erwähnten
ministeriellen Runderlass vom 22. Dezember 2000 in unzulässiger Weise „aufgeweicht" habe.
Dem ist schon deshalb nicht zu folgen, weil diese allgemeine Ausnahme für neu
einzustellende Bewerber mit den in dem Runderlass bezeichneten Mangelfächern, zu denen
die Klägerin nicht gehört, auf Erwägungen beruht, denen sich eine Sachgerechtheit nicht
absprechen lässt. Der aus dem Runderlass ersichtliche Zweck, Lehrkräfte in Mangelfächern
zu gewinnen, bietet, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, ein sachlich vertretbares und
damit hinreichendes Differenzierungskriterium.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, m.w.N. (ständige
Rechtsprechung).

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Die Auffassung der Klägerin, die „Heraufsetzung des Höchstalters" für eine Verbeamtung
bei Lehramtsbewerbern mit Mangelfächern gehe ins Leere, weil dies keinen hinreichenden
zusätzlichen Anreiz biete, in den öffentlichen Schuldienst einzutreten, ist irrelevant. Es
handelt sich dabei um eine durch nichts erhärtete Vermutung der Klägerin. Außerdem hängt
die Bewertung, ob eine laufbahnrechtliche Regelung des Dienstherrn auf sachlichen Gründen
beruht, nicht davon ab, ob die Regelung sich als erfolgreich erweist oder nicht.

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Schließlich ist nicht dargelegt, dass das beklagte Land eine ermessensweise Ausnahme
von dem Höchstalter für eine Verbeamtung wegen des Lebenslauf der Klägerin, der nach
ihrer Auffassung atypisch ist, hätte bewilligen müssen. Sie bezieht sich in soweit offenbar auf
den von ihr mit Datum vom 00.00.0000 (nach ihrer Einstellung im
Angestelltenverhältnis) gestellten, mit den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen
abschlägig beschiedenen „formlosen Antrag auf Verbeamtung", in welchem sie unter Hinweis
auf ihre frühere berufliche Tätigkeit in der gewerblichen Wirtschaft ausgeführt hat, sie arbeite
„sehr souverän und erfülle somit ganz besonders die Anforderungen, die heute an die
Lehrerpersönlichkeit gestellt werden", darüber hinaus weise sie „in ihrer Biographie
zahlreiche soziale Dienste auf". Der Umstand, dass sie sich als besonders qualifizierte
Lehrerin betrachtet, gibt für sich gesehen jedoch noch keinen greifbaren Hinweis auf einen
Ermessensfehler des beklagten Landes bei der Entscheidung, in ihrem Falle eine Ausnahme
von dem Höchstalter nicht zu bewilligen. Zudem hat das Verwaltungsgericht sich, anders als
die Klägerin vorträgt, mit diesem Aspekt durch die Ausführungen in seinem Urteil, besondere
Qualifikationen oder soziale Dienste begründeten keinen atypischen Ausnahmefall, durchaus
- wenn auch nicht im Sinne der Klägerin - auseinandergesetzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 4b, § 14 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung, die hier
gemäß § 72 Nr. 1 GKG n.F. einschlägig ist. Zur Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung wird auf den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 - 6 E 1530/05 -
hingewiesen.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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