Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-18, Aktenzeichen 4 K 1321/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0518.4K1321.04.00

Tenor

Die Überbeurteilung vom 04.12.2003 zur Beurteilung vom 30.09.2003
und der Bescheid vom 29.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12.03.2004 werden aufgehoben.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der am 00.00.1971 geborene Kläger steht als Beamter bei der
Staatsanwaltschaft C1. im Dienst des beklagten Landes.

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Anlässlich seiner Bewerbung für die Zulassung zur Einführungszeit für die
Laufbahn des Gerichtsvollzieherdienstes wurde der Kläger - seinerzeit noch im Amt
eines Justizsekretärs - vom Leitenden Oberstaatsanwalt in C1. unter dem
30.09.2003 mit dem Gesamtleistungsurteil "gut (an der unteren Grenze)" beurteilt,
wobei inhaltlich auf die vorangegangene Anlassbeurteilung vom 08.05.2003 Bezug
genommen wurde. Aufgrund einer Überbeurteilung durch den Generalstaatsanwalt in
I. vom 04.12.2003 wurde das Beurteilungsergebnis auf "vollbefriedigend (an der
oberen Grenze)" herabgesetzt. Zur Begründung führte der Generalstaatsanwalt aus,
dass für die Anhebung des Gesamturteils durch den Vorbeurteiler eine relevante
Steigerung der Qualifikation aus dem Gesamtzusammenhang der Beurteilung und
des bisherigen Beurteilungsverlaufs bei Berücksichtigung der aus der
Beurteilungspraxis des hiesigen Bezirks gewonnenen einheitlichen Maßstäbe nicht
nachvollziehbar sei.

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Gegen die Überbeurteilung wandte der Kläger mit Schreiben vom 12.12.2003
ein, dass sich der etwaige formelle Mangel einer unzureichend begründeten
Beurteilung nicht zu seinem Nachteil auswirken dürfe. Dass der Leitende
Oberstaatsanwalt in C1. bei ihm eine Leistungssteigerung festgestellt habe,
beruhe auch auf dem Umstand, dass er - der Kläger - seit dem 17.11.2003 mit der
Schulung zukünftiger Serviceeinheitskräfte betraut sei.

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Mit Bescheid vom 29.12.2003 lehnte der Beklagte die Abänderung der
Überbeurteilung ab, woraufhin der Kläger unter dem 29.01.2004 Widerspruch erhob.
Diesen Rechtsbehelf wies der Beklagte mit Bescheid vom 12.03.2004 zurück.

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Am 02.04.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Über sein
bisheriges Vorbringen hinaus gehend gibt er zu bedenken, dass die
Abänderungsbefugnis des Generalstaatsanwalts vor dem Hintergrund des laufenden
Stellenbesetzungsverfahrens möglicherweise verwirkt sei, zumal von einer
Überbeurteilung zum Nachteil des betroffenen Beamten bislang nur sehr vereinzelt
Gebrauch gemacht worden sei. Außerdem hätte dem Leitenden Oberstaatsanwalt in
C1. vor der Überbeurteilung Gelegenheit gegeben werden müssen, seine
bisherigen Ausführungen zu ergänzen. Ein unmittelbares Recht zur Abänderung
einer dienstlichen Beurteilung durch den Überbeurteiler bestehe nur dann, wenn das
Gesamturteil offensichtlich nicht von den Einzelbewertungen getragen werde, was
vorliegend jedoch nicht der Fall sei. Die vom Generalstaatsanwalt, der ihn aus
eigener Anschauung nicht kenne, angelegten Vergleichsmaßstäbe seien nicht
transparent und ergäben sich auch nicht aus den Beurteilungsrichtlinien. Schließlich
existierten weder Beurteilungsspiegel noch konkrete Quotenvorgaben für den
Bereich der Justizverwaltung.

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Der Kläger beantragt,

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die Überbeurteilung vom 04.12.2003 zur Beurteilung vom 30.09.2003
und den Bescheid vom 29.12.2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12.03.2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Überbeurteilung vom 04.12.2003 im Zusammenhang mit der Beurteilung des
Klägers vom 30.09.2003 hat die Kammer Regierungsrat T. als Zeuge
gehört.

12

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Personalakte des Klägers, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die dem Kläger unter dem 04.12.2003 erteilte dienstliche Überbeurteilung des
Generalstaatsanwaltes in I. zur Anlassbeurteilung vom 30.09.2003 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dementsprechend ist auch der die
Abänderung der Überbeurteilung ablehnende Bescheid vom 29.12.2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2004 aufzuheben.

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Der Generalstaatsanwalt in I. als höherer Dienstvorgesetzter des Klägers ist
zur Überbeurteilung befugt. Nach Abschnitt II. Nr. 1 der Allgemeinen Verfügung des
nordrhein-westfälischen Justizministeriums vom 20.01.1972 (2000 - I. C. 155) Nr. 17
Dienstliche Beurteilungen der Beamten, JMBl. NW S. 39 (AV), erfolgt die dienstliche
Beurteilung des Beamten durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten sowie durch
die höheren Dienstvorgesetzten. Die Abänderung von Beurteilungen durch den
höheren Dienstvorgesetzten ist auch im Hinblick auf Abschnitt IV. Nr. 1 der AV
zulässig, zumal er aufgrund seines größeren Überblicks in der Lage ist und auch
dafür Sorge zu tragen hat, dass die unmittelbaren Dienstvorgesetzten bei den
nachgeordneten Behörden die in seinem Geschäftsbereich geltenden
Beurteilungsmaßstäbe gleichmäßig und das verbindliche Notensystem einheitlich
interpretiert anwenden.

17

Vgl. dazu VG Minden, Urteile vom 10.12.1997 - 4 K 181/96 - und vom
27.08.1997 - 4 K 4459/96 -.

18

Die Herabsetzung des Leistungsgesamturteils durch die Überbeurteilung vom
04.12.2003 um eine Notenstufe im Falle des Klägers hält jedoch einer
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht stand.

19

Hat der höhere Dienstvorgesetzte wie hier eine Überbeurteilung zu erstellen, so
darf er von der Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nur abweichen,
wenn er dies im Interesse der Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für
seinen gesamten Dienstbereich als geboten erachtet oder wenn er aufgrund eigener
Wahrnehmungen und Eindrücke oder indirekter Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst
zu einer anderen Einschätzung des zu beurteilenden Beamten in der Lage ist.

20

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, Loseblattsammlung Stand Februar 2005, Teil B V. Rdnr. 270 ff.
m.w.N.; Schnellenbach, Zur Plausibilisierung von Werturteilen in
dienstlichen Beurteilungen, ZBR 2003, S. 1 (9).

21

Diese Voraussetzungen zur nachteiligen Abänderung der Beurteilung durch den
höheren Dienstvorgesetzten sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

22

Die Herabstufung des Leistungsurteils auf "vollbefriedigend (an der oberen
Grenze)" kann nicht darauf gestützt werden, dass der Generalstaatsanwalt in I.
aufgrund eigener Wahrnehmung oder aufgrund mittelbar gewonnener Erkenntnisse
das individuelle Leistungs- und Befähigungsbild im Falle des Klägers anders als der
Leitende Oberstaatsanwalt in C1. eingeschätzt hat. Denn abgesehen davon,
dass so eine abweichende Beurteilung aus individuellen Gründen für den Beamten
einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar durch die Angabe von
Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil-)Werturteilen plausibel gemacht
werden muss,

23

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11.02.2004 - 1 A 2138/01 -,

24

haben dem Generalstaatsanwalt in I. insoweit ausreichende Erkenntnisquellen
gefehlt.

25

Der Generalstaatsanwalt in I. kann sich auch nicht darauf berufen, er habe die
Beurteilung im Falle des Klägers aus einzelfallübergreifenden Erwägungen zur
Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe herabgesetzt.
Zwar hat der Generalstaatsanwalt in I. in seiner Abweichungsbegründung
ausgeführt, dass er eine für die vom Leitenden Oberstaatsanwalt in C1.
vorgenommene Anhebung des Gesamturteils auf "gut (an der unteren Grenze)"
relevante Qualifikationssteigerung u.a. bei Berücksichtigung der aus der
Beurteilungspraxis des hiesigen Bezirks gewonnenen einheitlichen Maßstäbe nicht
nachvollziehen könne. Damit ist zum Ausdruck gebracht worden, dass die
Herabsetzung der Anlassbeurteilung des Klägers vom 30.09.2003 auch aufgrund
eines einzelfallübergreifenden Quervergleichs erfolgt ist. Dazu hat der in der
mündlichen Verhandlung als Zeuge vernommene Regierungsrat T. unter
Bezugnahme auf seine Aussage im Verfahren 4 K 1320/04 erklärt, dass im
Überbeurteilungsverfahren in erster Linie der individuelle Beurteilungstext aus sich
heraus und im Abgleich mit vorangegangenen Beurteilungen auf seine Plausibilität
untersucht werde, zusätzlich würden die Beurteilungen der Beamten des jeweiligen
Bewerbungsverfahrens in aller Regel ohne Rücksprache mit den unmittelbaren
Dienstvorgesetzten nach Aktenlage miteinander verglichen. Auch bei den
Dienstbesprechungen auf Geschäftsleiterebene und auf der Ebene der Leiter der
Staatsanwaltschaften würden nur allgemeine Probleme im Zusammenhang mit
dienstlichen Beurteilungen erörtert.

26

Diese Vorgehensweise sieht die Kammer für einen Quervergleich als nicht
ausreichend an, denn sie stellt allein auf den Text der Beurteilungen ab, der zu den
wahren dienstlichen Leistungen der Beurteilten nicht hinreichend aussagekräftig ist,
weil die Beurteilungen der in unterschiedlichen Staatsanwaltschaften tätigen
Beurteilten auch von unterschiedlichen Leitenden Oberstaatsanwälten stammen.
Diese formulieren ihre Beurteilungen frei, so dass abhängig vom sprachlichen
Ausdrucksvermögen und persönlichen Maßstab Text und Benotung unterschiedlich
ausfallen können, obwohl die Beurteilten in den verschiedenen Staatsanwaltschaften
bei objektiver Betrachtung möglicherweise keine Leistungsunterschiede aufweisen.
Eine Überbeurteilung allein nach der "Papierform" der Beurteilungen ist deshalb nicht
geeignet, wirklich einheitliche Maßstäbe durch Überbeurteilung innerhalb einer
Vergleichsgruppe zur Anwendung zu bringen.
Eine im Wege des einzelfallübergreifenden Quervergleichs erfolgte Herabsetzung
einer Beurteilung durch den abschließenden Beurteiler ist damit regelmäßig nur dann
hinreichend gerechtfertigt, wenn sie sich auf der Grundlage ausreichender
Sachkenntnisse über den Beurteilten an sog. "Eckkandidaten" orientiert, die nach
unbestrittener Einschätzung aller am Beurteilungsverfahren Beteiligter in ihren
Leistungen repräsentativ für die einzelnen Stufen der Gesamturteile und
Eignungsurteile sind.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.05.2004 - 1 A 1732/03 -.

28

Dies setzt nach Auffassung der Kammer voraus, dass - in welcher Form auch
immer - Abstimmungsgespräche unter Beteiligung der Vorgesetzten der miteinander
zu vergleichenden Beamten stattfinden, um dem höheren Dienstvorgesetzten die für
die vergleichenden Bewertungen notwendigen Erkenntnisse über die dienstlichen
Leistungen der einzelnen Beamten zu vermitteln.

29

Die AV sieht unter Abschnitt III. Nr. 2 Satz 1 vor, dass die Beurteilung
entscheidend auf dem eigenen Eindruck des zur Beurteilung berufenen
Dienstvorgesetzten beruhen muss. Dafür ist nach Satz 2 Voraussetzung, dass der
Dienstvorgesetzte die von ihm zu beurteilenden Beamten selbst näher kennen lernt.
Zu diesen vom Wortlaut sehr weitreichenden Anforderungen hat der Justizminister
des Landes Nordrhein- Westfalen durch Erlass vom 21.05.1992 allerdings
"klargestellt", dass die in Abschnitt III. Nr. 2 der AV enthaltenen Regelungen nur als
für den Regelfall geltende Zielvorstellungen zu verstehen seien. Außerdem hat der
Justizminister die bisher bestehende Praxis nachträglich gebilligt, dass ein
Dienstvorgesetzter, der über unmittelbare eigene Erkenntnisse oder über
ausreichende Sachkunde zur Bewertung der fachlichen Fähigkeit und Leistungen
des Beurteilten nicht verfügt habe, befugt gewesen sei, zur Vorbereitung und
Unterstützung seiner Beurteilung Berichte und Auskünfte von anderer Seite
einzuholen.
Diese im Erlass vom 21.05.1992 beschriebene Beurteilungspraxis deckt sich mit der
obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine persönliche Kenntnis des zu
beurteilenden Beamten und der von ihm erbrachten Leistungen beim
abschließenden Beurteiler zwar nicht erforderlich ist, er aber zu dem notwendigen
Quervergleich Personen- und Sachkunde besitzen muss, die er sich auf vielfältige
Weise, vor allem durch Abstimmungsgespräche unter Beteiligung der Vorgesetzten
der miteinander zu vergleichenden Beamten, verschaffen kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.12.2002 - 6 A 2282/01 -.

31

Diesen Anforderungen genügt die Überbeurteilung für den Kläger, die sich zur
Anwendung einheitlicher Maßstäbe allein an einem Vergleich der "Papierform" der in
der Vergleichsgruppe erstellten Beurteilungen orientiert, nicht.

32

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.