Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-25, Aktenzeichen 6 B 1187/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0825.6B1187.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze
3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Der Antragsteller ist Polizeikommissar und Beamter auf Lebenszeit bei der
Kreispolizeibehörde X. . Seit	00.0000 ist er vom Dienst freigestellt. Er erstrebt die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
unter dem Aktenzeichen 2 K 6841/04 geführten Klage gegen einen am 00.00.0000 für sofort
vollziehbar erklärten Bescheid der Kreispolizeibehörde X. vom 00.00.0000, bestätigt
durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000, mit welchem festgestellt worden ist, er sei
polizeidienstunfähig; sein Laufbahnwechsel in die allgemeine innere Verwaltung werde
angestrebt. Zugleich beantragt der Antragsteller eine Verpflichtung des Antragsgegners im
Wege der einstweiligen Anordnung, ihn vorläufig weiterhin im Polizeivollzugsdienst zu
beschäftigen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Anträge abgelehnt: Die aufschiebende Wirkung der Klage
sei nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen. Die Anordnung der sofortigen
Vollziehung genüge den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, und das
private Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der Feststellung, er sei
polizeidienstunfähig, vorläufig verschont zu bleiben, müsse hinter dem entgegenstehenden
öffentlichen Interesse zurückstehen. Die Feststellung, der Antragsteller sei
polizeidienstunfähig, sei offensichtlich zu Recht ergangen. Er sei nach einem schriftlichen
Gutachten des Polizeiärztlichen Dienstes des Polizeipräsidiums F. vom 00.00.0000 im
Hinblick auf Rückenbeschwerden nach einem 0000 erlittenen Bandscheibenvorfall sowie
wegen einer in der Folgezeit aufgetretenen Angstsymptomatik den besonderen
gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr gewachsen.
Bezüglich einer einstweiligen weiteren Verwendung im Polizeivollzugsdienst sei ein
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Zwar könne der Dienstherr gemäß § 194 Abs.
1 Halbsatz 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen einen
polizeidienstunfähig gewordenen Polizeibeamten für die Verwendung auf einem Dienstposten
Polizeivollzugsdienst ohne besondere gesundheitliche Anforderungen vorsehen. Die
Entscheidung, dies im Falle des Antragstellers nicht zu tun, sondern für ihn einen
Laufbahnwechsel in die allgemeine innere Verwaltung in Aussicht zu nehmen, sei jedoch
rechtlich einwandfrei. Bei der Prognose im Rahmen der genannten Vorschrift, ob die von dem
Antragsteller auszuübende Funktion seine Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr
erfordere, dürfe der Dienstherr weitreichende organisatorische und personalpolitische
Erwägungen anstellen. Die von ihm insoweit angeführten Gründe, einen Verbleib des
Antragstellers im Polizeivollzugsdienst - wie von diesem gewünscht nur im Innendienst -
auszuschließen, seien im Hinblick auf das erwähnte Gutachten des Polizeiärztlichen Dienstes
vom 00.00.0000, demgegenüber die Stellungnahme der den Antragsteller behandelnden
Diplom-Psychologin F1. nicht überzeuge, sachlich gerechtfertigt. Zudem seien im Bereich
der Kreispolizeibehörde X. keine für den Antragsteller geeigneten Dienstposten im
Innendienst zu besetzen. Der Antragsgegner habe des Weiteren zutreffend berücksichtigt,
dass der im Jahre 0000 geborene Antragsteller nicht zu den lebensälteren Beamten gehöre,
deren Restdienstzeit sich nur noch auf wenige Jahre belaufe und die deshalb ohne gravierend
negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb auf Innendienstposten verwendet werden
könnten. Der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen § 84 des Sozialgesetzbuchs
Neunter Teil (SGB IX) - "Eingliederungsmanagement" -lasse sich nicht feststellen; der
Dienstherr habe mit dem Antragsteller im Jahre 0000 sogenannte
Wiedereingliederungsgespräche geführt und ihm in der Folgezeit ein stationäres
Heilverfahren in einer Fachklinik ermöglicht.

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Der Antragsteller macht geltend: Er sei polizeidienstfähig. Die Konflikte, die dem
entgegenstünden, müsse der Dienstherr beenden. Das habe er bis jetzt nicht getan. Deshalb
fehle es an dem erforderlichen Eingliederungsmanagement gemäß § 84 SGB IX. Hiernach sei
der ins Auge gefasste Laufbahnwechsel auch dann nicht zulässig, falls er als
polizeidienstunfähig anzusehen sei. Denn die ihn behandelnde Diplom-Psychologin F1.
habe mit Stellungnahme vom 00.00.0000 bescheinigt, dass eine bei ihm von 00. bis
00.00.0000 vorgenommene Eingliederungsmaßnahme bei Verwendung im polizeilichen
Innendienst erfolgreich verlaufen sei. Aus ihrer Sicht bestünden keine Einschränkungen
bezüglich seiner weiteren Verwendung im polizeilichen Innendienst. Die Annahme des
Dienstherrn, er sei auch den psychischen Anforderungen des Innendienstes nicht gewachsen,
treffe nicht zu. Etwas Derartiges ergebe sich aus dem polizeiärztlichen Gutachten vom
00.00.0000 nicht; die Diplom-Psychologin F1. habe darauf verwiesen, es sei nicht damit
zu rechnen, dass er bei einer Beschäftigung im polizeilichen Innendienst dauerhaft erkranke.
Konflikte mit Kollegen müsse der Dienstherr im Hinblick auf das ihm obliegende
Eingliederungsmanagement und auch wegen seiner Fürsorgepflicht verhindern. Das habe er
bislang nicht getan, sondern im Gegenteil immer wieder versucht, ihn, den Antragsteller, im
Wach- und Wechseldienst einzusetzen. Das sei nach den einschlägigen ärztlichen
Stellungnahmen nicht opportun gewesen. Zudem sei der Verfasser des polizeiärztlichen
Gutachtens vom 00.00.0000 kein ausgebildeter Psychologe bzw. Neurologe oder Psychiater.
Demgemäß habe er sich auf die Stellungnahme der Diplom-Psychologin F1. vom
00.00.0000 gestützt, dabei allerdings falsche Schlüsse - es sei auch bei einer
Beschäftigung im polizeilichen Innendienst mit häufigen krankheitsbedingten Ausfallzeiten
zu rechnen - gezogen. Die Meinung des Polizeiarztes gehe hier ausnahmsweise nicht der eines
Privatarztes vor. Es gehe nicht um eine konkrete Einsatzfähigkeit im Polizeivollzugsdienst.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der Klage sowie dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat das private Interesse des Antragstellers, von der Feststellung,
er sei polizeidienstunfähig, vorläufig verschont zu bleiben, zutreffend hinter das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Feststellung zurücktreten lassen. Der Senat hat
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keinen Anlass zur näheren Prüfung, ob diese
Feststellung den Charakter eines Verwaltungsakts hat. Jedenfalls ist der Antragsteller
entgegen seiner Auffassung offensichtlich polizeidienstunfähig. Gemäß § 194 Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) ist der
Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen
Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist,
dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt, es sei
denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen
gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Die danach für die
Polizeidienstfähigkeit geforderten Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller eindeutig nicht
mehr. Sie setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in
jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist. Diese
Anforderungen schränkt der letzte Halbsatz ("... es sei denn, die auszuübende Funktion
erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf
Dauer nicht mehr uneingeschränkt") nicht ein.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 1. B. 2003 - 6 A 1579/02 -.

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Der Antragsteller ist nicht zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem
statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar. Das ergibt sich aus dem Gutachten
des Polizeiärztlichen Dienstes beim Polizeipräsidium F. vom 00.00.0000. Danach ist
wegen Schmerzen aufgrund des Bandscheibenvorfalls und einer hinzugekommenen
psychischen Erkrankung die Leistungsfähigkeit des Antragstellers für den
Polizeivollzugsdienst in den überwiegenden Funktionen nicht mehr gegeben; die
Polizeidienstunfähigkeit wird vom Polizeiarzt ausdrücklich bejaht. Etwas Anderes lässt sich
der vom Antragsteller für sich in Anspruch genommenen Stellungnahme der ihn
behandelnden Diplom-Psychologin F1. vom 00.00.0000 nicht entnehmen. Sie hält den
Antragsteller (wie der Polizeiärztliche Dienst) für lediglich innendienstfähig ("Für die
Verwendung im Innendienst sehe ich ... keine Einschränkungen"). Auch der Antragsteller
sieht das so. Er verneint entschieden, dass er noch Dienst als Polizeivollzugsbeamter im
Außendienst verrichten könne.

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Das Beschwerdevorbringen gibt auch keinen Anlass, entgegen dem Verwaltungsgericht
einen Anordnungsanspruch bezüglich der vom Antragsteller erstrebten Verpflichtung des
Dienstherrn zu bejahen, ihn einstweilen im Polizeivollzugsdienst in einer Funktion weiter zu
beschäftigen, die die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes
auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordert. Der erwähnte Halbsatz 2 des § 194 Abs. 1
LBG NRW ermächtigt den Dienstherrn allerdings, einen polizeidienstunfähig gewordenen
Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit auf einem Dienstposten ohne besondere
Anforderungen an die Gesundheit des Dienstposteninhabers zu verwenden. Der Dienstherr
kann hiernach den betreffenden Beamten für eine Verwendung auf Dienstposten ohne
besondere gesundheitliche Anforderungen vorsehen mit der Folge, dass der Beamte im
Polizeivollzugsdienst verbleibt. Diese Entscheidung, die auch eine Prognose einschließt, dass
der Beamte während seiner gesamten verbleibenden Dienstzeit auf derartigen Dienstposten
verwendet werden wird, ist durch die Zahl der zur Verfügung stehenden Dienstposten
begrenzt. Häufig wird der Dienstherr eine solche Verwendungsentscheidung im Bezug auf
einen lebenszeitälteren Beamten treffen. Dessen Restdienstzeit ist kurz, und die
Möglichkeiten, ihn auf demselben Dienstposten zu verwenden, sind überschaubar. Dagegen
ist es einem jüngeren polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten zuzumuten, sich auf
eine andere Laufbahn einzustellen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04
-.

Nach diesen Maßgaben, die der Senat in dem der o.a. Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -
ebenfalls vertreten hat, ist ein Anordnungsanspruch zu verneinen. Es ist nicht dargelegt, dass
das dem Dienstherrn im Rahmen des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW eröffnete
Organisationsermessen rechtmäßig nur dahin ausgeübt werden kann, den Antragsteller trotz
Polizeidienstunfähigkeit weiterhin im Polizeivollzugsdienst zu belassen. Im Gegenteil ist die
vom Dienstherrn getroffene gegenteilige Entscheidung, die auf einen Laufbahnwechsel des
Antragstellers abzielt, nach der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen summarischen
Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

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Der Dienstherr beruft sich darauf, der im Jahre 0000 geborene Antragsteller gehöre nicht
zu den lebensälteren Beamten, bei denen eine Prognose bezüglich einer Verwendung während
der noch ausstehenden Dienstzeit getroffen werden könne, und bei der Kreispolizeibehörde
X. sei keine Innendienstfunktion vakant; außerdem sei zwingend zu berücksichtigen
gewesen, dass der Antragsteller laut dem Gutachten des Polizeiärztlichen Dienstes vom
00.00.0000 auch den mit einer reinen Innendienstfunktion im polizeilichen Umfeld
verbundenen hohen psychischen Belastungen nicht gewachsen sei. Dies lässt einen
Ermessensfehler nicht erkennen. Insbesondere fehlt dieser Einschätzung des Dienstherrn
keine hinreichende Grundlage. Er stützt sich in diesem Zusammenhang auf die Bewertung des
Polizeiärztlichen Dienstes, auch im polizeilichen Innendienst sei mit häufigen
krankheitsbedingten Ausfällen des Antragstellers zu rechnen. Das ist nachvollziehbar. Der
Antragsgegner verweist hierzu (vgl. Schriftsatz vom 00.00.0000) auf die Ausführungen der
Diplom-Psychologin F1. , der Antragsteller habe (bereits) aufgrund der Perspektive, wieder
Außendienst leisten zu müssen, einen schweren Rückfall in seine Angstsymptomatik erlitten.
Dass der Antragsteller, wie der Antragsgegner befürchtet, bei dieser geringen psychischen
Belastbarkeit auch den im polizeilichen Innendienst anfallenden Situationen nicht gewachsen
sein wird, erscheint als plausibel. Ob Konflikte mit Kollegen hinzukommen würden, ist nicht
entscheidend. Auf diesen speziellen Aspekt, den der Polizeiärztliche Dienst angesprochen hat,
hat sich der Dienstherr nicht - jedenfalls nicht maßgeblich - gestützt. Die Auffassung des
Antragstellers, der Dienstherr habe entgegen § 84 SGB IX Konflikte zwischen ihm und seinen
Kollegen im Dienst nicht verhindert bzw. nicht beendet, ist somit - unabhängig davon, ob der
Antragsteller die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift erfüllt, vgl. § 2 Abs.
2 und 3 SGB IX - nicht von Belang. Zudem ist dem Antragsteller nicht darin zu folgen, die
Auffassung des Polizeiärztlichen Dienstes bezüglich der Möglichkeit seiner Verwendung im
polizeilichen Innendienst habe hier ausnahmsweise kein größeres Gewicht als die
entgegenstehende Auffassung der Diplom-Psychologin F1. . Auch vorliegend sind Fragen
des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen, bei denen bei einem Amts- bzw.
Polizeiarzt ein spezieller zusätzlicher Sachverstand zu unterstellen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1976
- 1 DB 16.75 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1976,
163.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53
Abs. 3 Nrn. 1 und 2, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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