Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-18, Aktenzeichen 15 B 1045/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0718.15B1045.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 21.431,48 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der (zur
Zeit im Berufungsverfahren anhängigen)
Klage gegen den Heranziehungsbescheid
des Antragsgegners vom 17. August 1993
und dessen Widerspruchsbescheid vom
6. September 1993 anzuordnen,

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hilfsweise insoweit anzuordnen, als
sich die Heranziehung auf das
Grundstück Gemarkung
Flur 6 Flurstück 870 bezieht,

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hat keinen Erfolg, weil ernstliche Zweifel i.S.d. § 80
Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der
Antragsteller zu Vorausleistungen auf einen
Kanalanschlußbeitrag für die Grundstücke Gemarkung A
Flur 6 Flurstück 870 (östlicher Teil) und Flurstück 707 nicht
bestehen.

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Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen nur
dann vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg der Antragsteller im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher als ihr Unterliegen ist.

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So die ständige Rechtsprechung des
Senats, vgl. Beschluß vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337.

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Für die danach im vorliegenden Verfahren erforderliche
Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die mit
den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Die
gerichtliche Überprüfung des Streitstoffs im
Aussetzungsverfahren findet ihre Grenze an den Gegebenheiten
des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den
Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt.

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Dies bedeutet, daß im summarischen Verfahren vornehmlich
solche Einwände zu berücksichtigen sind, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit der
Heranziehung geltend macht, es sei denn, daß sich sonstige
Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen.
Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen
getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen
abschließend zu klären. Soweit es dabei um die Anwendbarkeit
der dem angegriffenen Bescheid zugrundeliegenden gemeindlichen
Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als
Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich
Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei
summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.

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Bei Anwendung dieses Maßstabs ist ein Erfolg des
Rechtsbehelfs der Antragsteller nicht wahrscheinlicher als ihr
Unterliegen.

11

Sollte die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffen,
daß bis zur betriebsfertigen Verlegung eines Kanals der
öffentlichen Abwasseranlage in der B straße im Jahr 1993
keine Beitragspflicht entstehen konnte, weil der seit dem Jahr
1956 bestehende Anschluß über die u.a. durch das in fremdem
Eigentum stehende Flurstück 11 verlaufende Leitung bis heute
nicht durch eine Baulast oder Grunddienstbarkeit rechtlich
gesichert ist,

12

vgl. insoweit Klausing, in:
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8
Rdnr. 1050 a,

13

wäre die Klage aller Voraussicht nach aus den vom
Verwaltungsgericht in seinem Urteil genannten Gründen auch im
Berufungsverfahren erfolglos.

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Bei Zugrundelegung der Auffassung des Verwaltungsgerichts
würde sich allenfalls die Frage stellen, ob das angeschlossene
(wirtschaftliche) Grundstück nicht nur aus dem östlichen Teil
des Flurstücks 870 und dem Flurstück 707, sondern aus der
gesamten baulich nutzbaren Fläche Gemarkung A Flur 8
Flurstück 14 (teilweise), Flur 6 Flurstück 869 (teilweise),
Flurstück 870 und Flurstück 707 besteht.

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Der Einwand der Antragsteller, der einen Teil des
Flurstücks 870 und das Flurstück 707 betreffende
Vorausleistungsbescheid sei zu unbestimmt, weil ihm nicht zu
entnehmen sei, welcher Teil der Vorausleistungsforderung auf
dem einen und welcher Teil auf dem anderen Flurstück als
öffentliche Last ruhe, würde der Klage ebenfalls nicht zum
Erfolg verhelfen. Zwar ruht auch eine
Vorausleistungsforderung, die ein "vorgezogener" Beitrag ist,
gemäß § 8 Abs. 9 KAG NW als öffentliche Last auf dem
Grundstück, und zwar auf dem Grundstück im bürgerlich-
rechtlichen Sinne. Soweit von diesem Grundstücksbegriff
abzuweichen und - wie möglicherweise hier - für mehrere
grundbuchrechtlich selbständige Buchgrundstücke, weil sie eine
wirtschaftliche Grundstückseinheit bilden, ein einheitlicher
Beitrag zu erheben ist, ruht auch die öffentliche Last
ungeteilt auf der wirtschaftlichen Grundstückseinheit in der
Weise, daß entsprechend der Regelung des § 1132 BGB über die
Gesamthypothek jedes grundbuchrechtlich selbständige
Grundstück für die gesamte Beitragsforderung haftet.

16

Vgl. Driehaus, a.a.O., Rdnr. 190 und
188.

17

Sollte die Ansicht der Antragsteller zutreffen, daß auch
ohne Sicherung durch eine Baulast oder Grunddienstbarkeit die
u.a. über das fremde Flurstück 11 geführte Leitung zum
öffentlichen Kanal einen beitragsrechtlich beachtlichen
Anschluß darstellt, wäre die Beitragspflicht für das
Grundstück aller Voraussicht nach bereits mit Inkrafttreten
der 8. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung, der
nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragsgegners erstmals
eine ausreichende Beitragskalkulation zugrundelag, im Jahr
1989 entstanden. Grundstück im wirtschaftlichen Sinne wäre zu
dieser Zeit - vor Inkrafttreten des Bebauungsplans - zumindest
die überbaute Fläche der bereits genannten Flurstücke ohne das
Flurstück 707 gewesen.

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In diesem Fall wäre die Erhebung von Vorausleistungen auf
den Kanalanschlußbeitrag für dieses Grundstück im Jahr 1993
rechtswidrig, weil die Beitragspflicht bereits (endgültig)
1989 entstanden war. Ob für das Flurstück 707 eine
Vorausleistung erhoben werden durfte, ist deshalb fraglich,
weil dieses Flurstück möglicherweise mit dem Inkrafttreten des
Bebauungsplans in die oben genannte wirtschaftliche Einheit
einbezogen wurde, so daß für dieses Flurstück zu diesem
Zeitpunkt die endgültige Beitragspflicht entstanden sein
könnte.

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Die danach für den Ausgang des Berufungsverfahrens
letztlich entscheidende Frage, ob eine seit Jahrzehnten u.a.
in einem fremden Grundstück ohne Sicherung durch Baulast oder
Grunddienstbarkeit verlegte Anschlußleitung einen
beitragsrechtlich beachtlichen Anschluß an die öffentliche
Abwasseranlage bewirken kann, ist offen. Sie ist in der
Rechtsprechung des Senats bisher noch nicht entschieden worden
und kann im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes auch nicht entschieden werden. Ihre
Beantwortung ist vielmehr der Entscheidung im
Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

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Den Streitwert hat der Senat gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG im Hinblick auf den nur vorläufig regelnden Charakter des
Aussetzungsverfahrens in Höhe eines Viertels der umstrittenen
Vorausleistungsforderung festgesetzt.

22

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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