Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-24, Aktenzeichen 6 U 217/92
ECLI:DE:OLGK:1995:0324.6U217.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

3

Der Beklagten ist es auf Antrag des gemäß § 13 Abs.2 Ziffer 1
AGBG klagebefugten Klägers gemäß § 9 Abs.1, 13 Abs.1 AGBG zu
untersagen, sich auf Vereinbarungen über 10-jährige
Vertragslaufzeiten zu berufen, wenn die unter Ziffer I.)1.) in dem
obigen Tenor aufgeführten Voraussetzungen vorliegen.

4

Außerdem ist gemäß § 18 AGBG die Bekanntmachungsbefugnis
auszusprechen.

5

A

6

Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches aus §§ 9 Abs.1
i.V.m. § 13 Abs.1 AGBG liegen vor.

7

Dem Kläger steht zunächst das Recht zu, im Wege der
Verbandsklage nach den § 13 ff AGBG nicht die Unterlassung der
Einbeziehung der zu beanstandenden Klausel in künftig
abzuschließende Verträge zu beantragen, sondern ausschließlich das
Ziel zu verfolgen, der Beklagten das Berufen auf die Klausel bei
schon bestehenden Verträgen zu untersagen. Dies hat der BGH in
seinen fünf am 13. Juli 1994 verkündeten, ebenfalls Klauseln über
10-jährige Laufzeiten bei Versicherungen betreffenden
Entscheidungen u.a. in dem Verfahren IV ZR 183/93 unter Bezugnahme
auf seine früheren in NJW 81,1511; BGHZ 81,222,228 und NJW RR
88,819 veröffentlichten Urteile entschieden. Hierauf und auf die
diesbezügliche Begründung des BGH nimmt der Senat Bezug.

8

Der Senat nimmt ebenfalls Bezug auf die vorstehend zitierten
Entscheidungen des BGH vom 13. Juli 1994, soweit darin festgestellt
worden ist, daß das Verwenden einer Vertragsklausel mit 10-jähriger
Laufzeit in AGB eine unangemessene, gegen die Gebote von Treu und
Glauben verstossende Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs.1 AGBG
darstellt und die Klausel nicht gemäß § 8 AGBG einer
Inhaltskontrolle entzogen ist. Den diesbezüglichen Ausführungen des
BGH (Ziffern 4 und 5 der Entscheidungsgründe) tritt der Senat
ausdrücklich bei.

9

Es besteht auch die für einen Unterlassungsanspruch aus § 13
AGBG erforderliche ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung der
Wiederholungsgefahr (vgl.zu diesem Erfordernis z.B.
Palandt-Heinrichs, BGB, 53.Aufl., § 13 AGBG RZ 7 m.w. N.), weil die
Beklagte sich in der Vergangenheit auf die Wirksamkeit der Klauseln
berufen hat und dieses Recht im vorliegenden Verfahren weiterhin
für sich in Anspruch nimmt.

10

Näherer Erörterung bedürfen daher nur die Voraussetzungen des §
1 Abs.1 AGBG, wonach es sich bei der beanstandeten Klausel um eine
vorformulierte Vertragsbedingung handeln und diese von der
Beklagten dem Versicherungsnehmer bei Abschluß der
Versicherungsvertrages gestellt worden sein muß.

11

Beide Voraussetzungen liegen vor.

12

I.)

13

Die beanstandete Klausel stellt eine vorformulierte
Vertragsbedingung im Sinne des § 1 Abs.1 AGBG dar.

14

Dem steht nicht entgegen, daß die von der Beklagten bzw. ihren
Vertretern für den Vertragsschluß verwendeten Antragsformulare in
ihrem vorgegebenen Text die Vertragsdauer von 10 Jahren nicht
vorsehen.

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Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen
kein Anlaß besteht, daß Vertragsklauseln auch dann einer
Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterworfen sein können, wenn das
verwendete Vertragsformular die Klausel vorgedruckt nur lückenhaft
enthält und die vertragliche Regelung erst durch eine - hand- oder
maschinenschriftliche - Ergänzung der Klausel bei oder vor
Antragstellung vervollständigt wird (vgl. BGH NJW 92,503,504
m.w.Nachweisen auf die ältere Rechtsprechung). So liegt der Fall
hier: Das Formular enthält, und zwar in allen drei beanstandeten
Ausgestaltungen, lediglich Rubriken zur Eintragung des Datums des
Versicherungsbeginns und des Versicherungsendes. Erst durch
Eintragung von konkreten Daten erhält die Klausel als vertragliche
Regelung einen Sinn und wird die Erklärung des - zukünftigen -
Versicherungsnehmers zu einem vollständigen und annahmefähigen
Angebot.

16

Unter diesen Umständen erfüllt die Klausel dann die
Voraussetzungen des § 1 Abs.1 AGBG, wenn die Vertreter der
Beklagten, ohne dem Versicherungsnehmer individuell die Wahl
zwischen verschiedenen Laufzeiten zu lassen, eine bestimmte
Vertragsdauer vorgeben und so die Klausel im Sinne des § 1 Abs.1
AGBG stellen, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist (dazu
sogleich unter II.). Der BGH hat in seiner zuletzt zitierten
Entscheidung ausgeführt, daß in solchen Fällen dann von dem
Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 auszugehen sei, wenn der
Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen
Alternativen habe.

17

Dem ist die vorliegende Fallkonstellation gleichzusetzen: Es
bestand zwar nach der Ausgestaltung der Formulare nicht nur die
Möglichkeit der Wahl zwischen fest vorgegebenen Alternativen,
sondern es konnte durch entsprechende Auswahl der einzusetzenden
Daten für den Versicherungsbeginn und den Versicherungsablauf jede
beliebige Laufzeit ausgewählt werden. Die - zukünftigen -
Versicherungsnehmer hatten aber deswegen tatsächlich nicht die
freie Auswahl, weil ihnen durch die Erklärungen der
Versicherungsvertreter oder das stillschweigende Ausfüllen von
Daten, die eine Laufzeit von 10 Jahren ergaben, eine
Entscheidungsmöglichkeit entweder gar nicht eingeräumt war oder sie
in ihrer Entscheidung jedenfalls nicht hinreichend frei waren.

18

Daß die Laufzeit von 10 Jahren in den von der Beklagten
verwendeten Formularen nicht - etwa als eine anzukreuzende
Alternative - schriftlich vorgedruckt war, sondern sich nur durch
das Ausfüllen der für die erwähnten Daten vorgesehenen Kästchen
ergab, hindert nicht, sie als vorformuliert im vorstehend näher
dargelegten Sinne anzusehen. Klauseln sind auch dann im Sinne des §
1 AGBG vorformuliert, wenn sie nicht schriftlich, sondern nur "im
Kopf" des Verwenders oder seines Abschlußgehilfen "gespeichert"
sind (BGH NJW 88,410 m.w.N. mit ausführlicher Begründung, auf die
Bezug genommen wird).

19

II.)

20

Die so vorformulierte Klausel einer Laufzeit von 10 Jahren ist
von der Beklagten bzw. ihren Vertretern auch im Sinne des § 1 AGBG
"gestellt" worden.

21

Das ergibt sich daraus, daß die Vertreter der Beklagten in einer
Mehrzahl von Fällen entweder über die Laufzeit des Vertrages gar
nicht gesprochen und nach Eintragung des Datums für den
Vertragsbeginn ohne weiteres das Datum für das Vertragsende
eingetragen haben, das eine Laufzeit von 10 Jahren ergab, oder den
Kunden - zumindest sinngemäß - erklärt haben, die Wahl von 10
Jahren sei üblich.

22

Daß dies in der Vergangenheit so gehandhabt worden ist, hat die
von dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben.

23

Der Senat stützt seine Feststellungen auf die Bekundungen der
Zeugen D., E., T., H., B., W., Ba., I., Ec., Be. und K..
Demgegenüber waren die Bekundungen des Zeugen S. zu widersprüchlich
und unklar, als daß sie zur Überzeugungsbildung des Senats
herangezogen werden könnten.

24

Der Senat sieht davon ab, ein weiteres Mal den Versuch zu
unternehmen, den Zeugen Se. zum Erscheinen vor Gericht zu
veranlassen. Der Rechtsstreit ist nach Vernehmung der
voraufgeführten Zeugen auch ohne Berücksichtigung der Bekundungen
der Zeugin K., zu der der Zeuge Se. als Gegenzeuge benannt worden
ist, entscheidungsreif. Der Vernehmung des Zeugen Se. bedarf es
daher nicht mehr.

25

Alle vorerwähnten Zeugen haben, soweit sie als
Versicherungsnehmer von dem Kläger benannt worden sind, das
Beweisthema bestätigt. So haben die Zeugen D., B., Ba. und Ec.
bekundet, es sei bei der Aufnahme des Versicherungsantrages
entweder überhaupt nicht über Laufzeiten gesprochen oder eine
andere als 10-jährige Laufzeit nicht angesprochen worden. Nach den
Bekundungen des Zeugen T. hat der Versicherungsvertreter H. ihm
gegenüber erklärt, die Laufzeit von 10 Jahren sei allgemein
üblich.

26

Die Bekundungen dieser Zeugen sind glaubhaft und ergeben das
Bild, daß die von der Klägerin aufgezeigte Verfahrensweise
zumindest nicht nur in Einzelfällen praktiziert worden ist.

27

Der Senat stützt seine Entscheidung trotz der inzwischen
vergangenen Zeit auf die Bekundungen der vorerwähnten Zeugen. Die
Zeugen haben zum Teil noch Einzelheiten des Gesprächsablaufes
wiedergegeben, der Zeuge T. konnte sich sogar noch an eine von ihm
veranlaßte Korrektur hinsichtlich der Monate der Laufzeit erinnern.
Es wäre im übrigen gegen die Lebenserfahrung, anzunehmen, daß die
Zeugen trotz einiger Erinnerung an die konkreten Umstände der
Antragstellung alle übereinstimmend gerade bezüglich des
Beweisthemas eine unrichtige Erinnerung haben sollten. Dies gilt
zumal im Hinblick auf die Tatsache, daß es sich bei der Laufzeit um
einen wesentlichen Punkt der Vertragsgestaltung handelte.

28

Die Bekundungen der vorerwähnten Zeugen werden durch die
Bekundungen der von der Beklagten benannten Gegenzeugen nicht so
weit entkräftet, daß der Beweis als nicht geführt angesehen werden
könnte. Im Gegenteil hat der Zeuge B. sogar ausdrücklich die
Bekundungen des Zeugen Ec. bestätigt und ausgeführt, er erwähne
eine andere als die Laufzeit von 10 Jahren jährige regelmäßig
gegenüber den Kunden zunächst nicht, sondern biete einen
10-Jahresvertrag als den aus einer Sicht für den Kunden günstigsten
an. Nur wenn der Kunde dann die Laufzeit überhaupt ins Gespräch
bringe, spreche er auch über die Möglichkeit einer kürzeren
Laufzeit. Diese Bekundungen des von der Beklagten benannten Zeugen
bestätigen die Behauptungen der Klägerin. Sie lassen sich im
übrigen nicht etwa mit der Tatsache erklären, daß der Zeuge B. mit
dem Zeugen Ec., dem er den Vertrag vermittelt hat, schon bei der
Ausfüllung des Antrags - wie auch im Zeitpunkt seiner Vernehmung
noch - befreundet war. Denn der Zeuge hat - gegen Ende seiner
Vernehmung - die soeben wiedergegebene Verfahrensweise
generalisierend und nicht bezogen auf die Vermittlungstätigkeit
gegenüber dem Zeugen Ec. geschildert.

29

Im übrigen haben die vernommenen Gegenzeugen regelmäßig
bekundet, sich an die Einzelheiten der konkreten
Vermittlungsgespräche mit den von dem Kläger benannten Zeugen nicht
mehr erinnern zu können. Dies verwundert angesichts der Vielzahl
der von diesen Zeugen berufsbedingt geführten Gespräche mit
ähnlichem Inhalt zwar nicht und mag auch für die Aufrichtigkeit der
Zeugen sprechen, läßt ihre Bekundungen aber nicht geeignet
erscheinen, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der von Klägerseite
benannten Zeugen in Zweifel zu ziehen. Darüberhinaus werden die
Bekundungen des Zeugen I. noch dadurch entwertet, daß dieser in
einem Schreiben vom 15.9.1992 an die Beklagte zunächst angebliche
Einzelheiten konkret zu der Antragstellung durch den Zeugen Ba.
ausgeführt und später bei seiner Vernehmung vor dem Senat erklärt
hat, tatsächlich habe es sich dabei jedenfalls in den Ziffern 1,3
und 5 des Schreibens nur um die Beschreibung seiner generellen
Arbeitsweise gehandelt. Schließlich läßt sich aus der Aussage des
Zeugen W. ebenfalls entnehmen, daß dieser regelmäßig bemüht war,
Verträge über eine Laufzeit von 10 Jahren abzuschließen bzw. zu
vermitteln. Der Zeuge hat den Zeugen B. veranlaßt, eine
Verlängerung seines damals noch 7 Jahre laufenden Vertrages zu
beantragen, obwohl es dem Zeugen nur daran gelegen war, die
bestehende Versicherung und die zu zahlende Prämie an die neuen
Gegebenheiten seiner inzwischen bezogenen kleineren Wohnung
anzupassen.

30

Nach allem hat der Senat keinen Zweifel, daß die Vertreter der
Beklagten nicht nur in Ausnahmefällen, sondern in der Regel
entweder, ohne die Laufzeit anzusprechen, die Daten so ausgefüllt
haben, daß sich eine 10-jährige Laufzeit ergab, oder die Laufzeit
zwar angesprochen, dabei aber eine 10-jährige Laufzeit als üblich
bezeichnet haben.

31

In beiden Fällen ist die unzulässige Klausel im Sinne des § 1
Abs.1 AGBG gestellt worden, weswegen dem Antrag des Klägers
stattzugeben ist.

32

B

33

Die Veröffentlichungsbefugnis ist auf Antrag des Klägers gemäß §
18 AGBG auszusprechen.

34

Schließlich ist das Verbot antragsgemäß auch auf
Unfallversicherungen zu erstrecken. Die insoweit vorliegende
Klageänderung durch Erweiterung des Antrags auch auf diese
Versicherungsart im Berufungsverfahren ist sachdienlich (§§ 523,
263 ZPO), weil auf diese Weise der Streit umfassend geklärt werden
kann und keine zusätzlichen Rechtsfragen in den Prozeß eingeführt
werden. Die vorstehenden Ausführungen gelten unabhängig vom Typ der
(Sach-)Versicherung, für den die zu beanstandende Klausel verwendet
wird.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

36

Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Neufassung des
Berufungsantrages zu Ziffer 1) in der Sitzung vom 22. Dezember 1993
- auch im Hinblick auf den in erster Instanz gestellten Antrag -
keine teilweise Klagerücknahme mit der Kostenfolge der §§ 523,269
Abs.3 ZPO dar. Die Neufassung des Antrages dient lediglich einer
Klarstellung des unveränderten Begehrens. Der Kläger hat - wie sich
insbesondere aus der zur Auslegung seines Klageziels mit
heranzuziehenden Klagebegründung ergibt - vom Beginn des Verfahrens
an nicht mehr begehrt, als ihm durch das vorliegende Urteil
zugesprochen wird.

37

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

38

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

39

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000 DM.

40

Der Streitwert ist gegenüber demjenigen des landgerichtlichen
Verfahrens höher anzusetzen, weil der Kläger im Berufungsverfahren
seinen Antrag zusätzlich auf Unfallversiche- rungen erstreckt. Bei
Zugrundelegung einer Gleichgewichtigkeit der betroffenen
Versicherungsarten ergibt sich - ausgehend von der auf der Angabe
des Klägers in der Klageschrift beruhenden Festsetzung des
Streitwertes für die erste Instanz auf 15.000 DM - der
Berufungsstreitwert von 20.000 DM.