Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-20, Aktenzeichen 24 B 841/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0520.24B841.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien -
Antragsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind.

3

Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
über einstweilige Anordnungen nach § 123 VwGO kann gemäß § 146
Abs. 4 VwGO vom Oberverwaltungsgericht nur aus den Gründen
entsprechend § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen werden. In dem
Antrag auf Zulassung der Beschwerde sind gemäß § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist, darzulegen. Zu dieser Darlegung gehört, daß einer der in
§ 124 Abs. 2 VwGO angeführten Zulassungsgründe bezeichnet und
außerdem im einzelnen ausgeführt wird, aus welchen Gründen der
näher bezeichnete Zulassungsgrund vorliegen soll.

4

Die Antragsgegnerin hat sich in der Antragsschrift, ohne
die einschlägige Norm im einzelnen zu bezeichnen, sinngemäß
auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung),
Nr. 3 (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) und Nr. 5
VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann)
berufen.

5

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen indes nicht
vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt.

6

Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, die einstweilige
Anordnung des Verwaltungsgerichts verstoße gegen das Verbot
einer Überraschungsentscheidung („stellt eine überraschende
Entscheidung dar", „völlig überraschende Beschluß"), ist ein
Zulassungsgrund entspechend § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht
dargetan.
Eine Entscheidung stellt sich nach ständiger Rechtsprechung
dann als unzulässige "Überraschungsentscheidung" dar, wenn das
Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder
tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung
macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der
die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens
nicht zu rechnen brauchten.

Vgl. BVerwG , Beschluß vom 23. Dezember
1991 - 5 B 80/91 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 310
§ 108 VwGO Nr. 241, m.w.N.

7

Daß die Dinge sich vorliegend so verhielten, kann dem
Vortrag der Antragsgegnerin nicht entnommen werden. Sie rügt,
das Verwaltungsgericht habe den Antragsteller mit Verfügung
vom 6. März 1997 aufgefordert mitzuteilen, von welchen Mitteln
er seit Mai 1996 seinen Lebensunterhalt bestritten habe, und
dann, ohne eine Antwort abzuwarten, seinen Beschluß vom 17.
März 1997 erlassen. Daraus folgt nicht, daß das
Verwaltungsgericht einen bis dahin nicht erörterten
Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hätte.
Es ist auch nicht vorgetragen, daß die Antragsgegnerin sich
mit Rücksicht darauf, daß die ihr zur Kenntnis übersandte
Verfügung noch nicht beantwortet war, von der rechtzeitigen
Geltendmachung relevanten Vortrags abgehalten worden wäre,
worin eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs zu sehen sein könnte. Die Antragsgegnerin konnte
angesichts der stattgefundenen Veränderungen (Geburt eines
weiteren Kindes, Vorliegen des Berichts der Sozialarbeiterin
vom 27. Januar 1997, weiterer Zeitablauf) schließlich auch
nicht als sicher davon ausgehen, daß ohne einen vorherigen
gerichtlichen Hinweis auch dieses gerichtliche Verfahren wie
die vorausgegangenen zu ihren Gunsten ausgehen würde. So hatte
es etwa im Beschluß des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.
Oktober 1996 - 22 L 3101/96 - geheißen: „Es ist momentan noch
nicht davon auszugehen, daß der Antragsteller auf
wirtschaftlichen Druck nicht ansprechbar ist und auf keinerlei
Kürzungen reagieren wird."

8

Der Verfahrensmangel der Versagung rechlichen Gehörs ist
jedenfalls deshalb nicht zureichend dargelegt worden, weil
nicht vorgetragen worden ist, was die Antragsgegnerin bei
Gehörsgewährung vorgetragen hätte und inwieweit dies
entscheidungserheblich gewesen wäre.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 4. Mai
1998
- 24 B 104/98 -.

10

Der Antragsgegner hat auch einen Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan. Insoweit
hat er sinngemäß ausgeführt, nach der Neufassung des § 25 Abs.
1 Satz 2 BSHG sei klärungsbedürftig, ob nicht auch im Rahmen
des Erlasses einer einstweiligen Anordnung lediglich noch 75
v.H. und nicht mehr - wie nach der ständigen Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen -
80 v.H. des Regelsatzes zugesprochen werden könnten. Der
vorliegenden Rechtssache kommt insoweit grundsätzliche
Bedeutung entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zu.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung hat
eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, daß die
Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren dazu dienen
kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und/oder
die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.

11

Vgl. für den entsprechenden
Zulassungsgrund im Rahmen der
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde:
BVerwG, Beschluß vom 23. September 1997
- 5 B 51.97 -, unter Hinweis auf die
seit BVerwGE 13, 90(91) ständige
Rechtsprechung.

12

Dazu ist erforderlich, daß die vom Rechtsmittelführer
darzulegende Rechtsfrage in dem angestrebten
Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig
ist.

13

Vgl. wiederum zur
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde:
BVerwG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 -
3 B 43.86 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 132
VwGO Nr. 243.

14

Weil lediglich auf Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes
bezogen kann die von der Antragsgegnerin benannte Rechtsfrage
zwar als in einem gerichtlichen Eilverfahren
klärungsfähig,

15

vgl. OVG NW, Beschluß 23.
Dezember.1997 - 24 B 1584/97 -,

16

angesehen werden. Sie ist aber jedenfalls nicht mehr
klärungsbedürftig.

17

Daß die Neufassung des § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG keinen Anlaß
bietet, die Rechtsprechung aufzugeben, wonach der
Sozialhilfeträger durch einstweilige Anordnung zu Leistungen
in Höhe von 80 v.H. des Regelsatzes verpflichtet werden kann,
ist von beiden für das Sozialhilferecht zuständigen Senaten
des Oberverwaltungsgerichts bereits entschieden worden,

18

vgl. OVG NW, Beschluß vom 6. Februar
1997 - 8 B 52/97 - und zuletzt Beschluß
vom 11. Mai 1998 - 24 B 450/98 -,

19

und damit geklärt.

20

Der Antragsgegner hat schließlich auch das Vorliegen der
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung) nicht hinreichend dargelegt.

21

Gestützt auf den Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO kann einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde nur
entsprochen werden, wenn durch das bei der Entscheidung über
den Antrag zu berücksichtigende Vorbringen des
Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen
werden, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt
ist.

22

Vgl. Beschluß des Senats vom 5.
November 1997 - 24 B 2331/97 und
Beschluß vom 5. Mai 1998 - 24 B 1007/97
-.

23

Zwar mag es, wenn nicht grundsätzlich, so doch in einer
Vielzahl von Fällen für die Darlegung des Zulassungsgrundes
nach
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ausreichen, wenn durch das
Rechtsbehelfsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der vom Verwaltungsgericht als entscheidungstragend
herausgestellten Gründe hervorgerufen werden, weil dadurch
nach dem im Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels zu
gewinnenden Erkenntnisstand des Gerichts zumeist auch das
Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung ernsthaft in Frage
gestellt sein wird.

24

Vgl. Beschluß des Senats vom 5. Mai
1998 - 24 B 1007/97 -.

25

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sonstige Gründe, die das
Ergebnis der angefochtenen Entscheidung jedenfalls stützen,
offen zu Tage liegen.

26

In diesem Sinne wird die Richtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe für die Zeit vom
15. Februar bis 31. März 1997 einen Rechtsanspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt und in Höhe von 80 v.H. des Regelsatzes
auch einen entsprechenden Anordnungsgrund glaubhaft gemacht,
durch das Antragsvorbringen des Antragsgegners nicht ernsthaft
in Frage gestellt. Das gilt insbesondere hinsichtlich der
Feststellung, dem Anspruch stehe § 25 Abs. 1 BSHG bei
summarischer Prüfung nicht entgegen. Nach § 25 Abs. 1 BSHG hat
keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wer sich
weigert, zumutbare Arbeit zu leisten. Es kann dahinstehen, ob
das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat,
bei summarischer Prüfung sei die dem Antragsteller von der
Antragsgegnerin nach § 19 BSHG angebotene Arbeitsgelegenheit
dem Antragsteller im Sinne des § 18 Abs. 3 BSHG nicht
zuzumuten. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätte
die Antragsgegnerin jedenfalls gegen die nach § 39 SGB I iVm §
4 Abs. 2 BSHG bestehende Verpflichtung verstoßen, nach
pflichtgemäßem Ermessen,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar
1968 - V C 22.67 -, BVerwGE 29, 99 =
FEVS 15, 121, und Urteil vom 31. Januar
1968 - V C 109.66 -, FEVS 15, 135,

28

zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Maß
sie trotz eines wegen Verweigerung zumutbarer Arbeit etwa
fehlenden Anspruchs Hilfe gewährt. Sie hat den Zusammenhang,
in dem die Versagung und Kürzung der Hilfe innerhalb des
Bundessozialhilfegesetzes steht, nicht ausreichend
berücksichtigt und zur Aufklärung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts in mehrfacher Hinsicht erforderliche Ermittlungen
nicht angestellt.

29

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der
auch die für das Sozialhilferecht zuständigen Senate des
beschließenden Gerichts folgen, gibt das Gesetz dem
Sozialhilfeträger in § 25 BSHG lediglich die Möglichkeit, die
Hilfe zum Lebensunterhalt zu versagen oder einzuschränken,
läßt demnach seine grundsätzliche Verpflichtung unberührt, den
Sozialhilfefall unter Kontrolle zu halten. Der Träger der
Sozialhilfe wird bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer
Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles freier
gestellt.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS
46, 121.

31

Die Befugnis des Trägers der Sozialhilfe, die Hilfe zum
Lebensunterhalt einzustellen oder zu kürzen, kann danach nicht
als Verwirkungs- oder Sanktionstatbestand angesehen werden.
Vielmehr geht es um eine Form der Hilfe, nämlich um eine
Möglichkeit neben anderen (Gewöhnung an Arbeit gemäß § 20
BSHG, Beratung nach § 8 BSHG, Eingliederungshilfe nach § 39
Abs. 2 BSHG oder jede andere Hilfe im Sinne des § 3 Abs. 1
BSHG), dem mangelnden Selbsthilfestreben des Betroffenen zu
begegnen, und zwar unter Berücksichtigung nicht nur seiner
persönlichen Verhältnisse, sondern auch - vgl. § 7 , § 18
Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 25 Abs. 3 BSHG - der Verhältnisse in
seiner Familie.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar
1968 - V C 22.67 - a.a.O.

33

Ergibt sich, daß der Hilfesuchende trotz - insbesondere
längerfristiger - Kürzung oder Entziehung der Hilfe den
notwendigen Lebensunterhalt nicht durch Arbeit beschafft, d.h.
wird erkennbar, daß die Mittel der Kürzung und Entziehung der
Hilfe zum Lebensunterhalt möglicherweise untauglich sind, den
Hilfesuchenden eine Arbeit suchen oder finden zu lassen und
ihn auf diese Weise von der Sozialhilfe unabhängig zu machen,
so ist zunächst hinsichtlich der Person des Hilfesuchenden -
etwa durch eine amts- oder fachärztliche Untersuchung - zu
überprüfen, ob er aus Krankheitsgründen, aus einer seelischen
Fehlhaltung oder sonstigen in seiner Person liegenden Gründen
heraus gegen die vom Sozialhilfeträger gewählte Form der
Einwirkung unempfindlich ist. Je nach dem Ergebnis der Prüfung
ist ggf. zu entscheiden, ob die Kürzung oder Entziehung der
Sozialhilfe fortgesetzt wird oder eine andere Hilfemöglichkeit
gewählt werden muß. Schon unter diesem Aspekt wäre angesichts
der Dauer der vorausgegangenen Kürzungen und Entziehungen
vorliegend eine Aufklärung des Falles hinsichtlich der Person
des Antragstellers selbst erforderlich gewesen. Für das
Vorliegen der in entsprechenden Fällen ebenfalls in Betracht
kommenden Möglichkeit, daß eine Hilfebedürftigkeit etwa wegen
verschwiegener Mittel aus Einkommen oder Vermögen gar nicht
besteht, hat die Antragsgegnerin in der Begründung des Antrags
auf Zulassung der Beschwerde nichts dargelegt.

34

Eine weitere Abklärung des Sachverhalts wäre als Grundlage
einer ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung darüberhinaus
insbesondere hinsichtlich der familiären Belange des
Antragstellers geboten gewesen. Insoweit hatte sich eine
Änderung der Sachlage insbesondere durch die Geburt des
dritten Kindes im November 1996 ergeben und ein Hinweis auf
möglicherweise schon länger bestehende und nicht genügend
beachtete Komplikationen durch den Bericht des Sozialarbeiters
P. vom 27. Januar 1997. Nach dem Inhalt dieses Berichts
ist die Wohnung bei mehrfachen Hausbesuchen „in einem
unordentlichen bis chaotischen Zustand" angetroffen worden,
der nach der Einschätzung des Sozialarbeiters „am Rande des
Vertretbaren" einzuordnen gewesen ist. Die Lebensgefährtin des
Antragstellers, die in äußerst schwierigen sozialen
Verhältnissen aufgewachsen und als Jugendliche vom Jugendamt
betreut worden sei, mache einen psychisch äußerst instabilen
und kaum belastbaren Eindruck. Vor diesem Hintergrund sei es -
eine weitergehende Aussage könne von Seiten des Sozialen
Dienstes derzeit nicht getroffen werden - wahrscheinlich, daß
die Zustände im gemeinsamen Haushalt noch schlechter würden,
wenn der Antragsteller sich über längere Zeit tagsüber nicht
dort aufhalten würde.

35

Diese Darstellung findet eine Entsprechung in den Angaben
des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers - nach eigenen
Angaben zugleich Pflegevater der Lebensgefährtin des
Antragstellers - schon in seinem Schreiben vom 15. Januar
1994, wonach die Lebensgefährtin des Antragstellers seit
früher Kindheit 15 Jahre lang psychisch und physisch
schwersten Mißhandlungen und schwerster sozialer Isolation
ausgesetzt gewesen sein soll.

36

Auch wenn der Antragsgegner in dem Bericht des
Sozialarbeiters P. aus den in der Antragsschrift vom 4.
April 1997 dargelegten Gründen keine tragfähige Grundlage für
eine Entscheidung gesehen hat, hätte er die Angelegenheit
nicht auf sich beruhen lassen dürfen, sondern den Sachverhalt
unter den vorgetragenen Gesichtspunkten weiter aufklären und
sich in seiner Ermessensentscheidung mit den zu Tage
getretenen Gesichtspunkten auseinandersetzen müssen.

37

Der Gesichtspunkt der Familiengerechtigkeit der Hilfe ( §
7, § 25 Abs. 3 BSHG) hätte jedenfalls unter finanziellen
Aspekten in die Ermessensentscheidung mit einfließen müssen.
Nach § 25 Abs. 3 BSHG ist soweit wie möglich zu verhüten, daß
die unterhaltsberechtigten Angehörigen oder andere mit ihnen
in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfeempfänger durch die
Versagung und Einschränkung der Hilfe mitbetroffen werden.
Damit soll im Ergebnis eine im Gesetz nicht begründete Haftung
der übrigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft für die
Arbeitsunwilligkeit eines einzelnen Mitglieds verhindert
werden.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar
1968 - V C 109.66 -, FEVS 15, 134.

39

Zwar werden sich finanzielle Auswirkungen auf die gesamte
Haushaltsgemeinschaft so gut wie nie verhindern lassen, wenn
ein Hilfeempfänger , der mit anderen Hilfeempfängern
zusammenlebt, auf Grund von § 25 Abs. 1 BSHG keine oder nur
eine eingeschränkte Hilfe zum Lebensunterhalt erhält. Deswegen
bestimmt § 25 Abs. 3 BSHG auch lediglich, daß solche
Auswirkungen soweit wie möglich zu verhüten seien. Um § 25
Abs. 1 BSHG bei Haushaltsgemeinschaften nicht jede praktische
Bedeutung zu nehmen, sind von der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts auch Ermessensentscheidungen als
rechtmäßig angesehen worden, die Auswirkungen auf den
Unterhalt der Familie für einen begrenzten Zeitraum
hingenommen haben, solange nicht der notwendige
Lebensunterhalt der Familie unterschritten worden ist.

40

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25.
Oktober 1982 - 8 B 1586/82 -, 18.
November 1982 - 8 B 1755/82 - und 23.
November 1982 - 8 B 1166/82 -.

41

Wo die zeitliche Grenze eines derartigen „begrenzten
Zeitraums" im einzelnen zu ziehen ist, braucht an dieser
Stelle nicht entschieden zu werden; denn die Grenze ist im
vorliegenden Fall jedenfalls überschritten. Abgesehen von der
Zeit zwischen dem 1. Dezember 1995 und dem 31. Januar 1996 hat
der Antragsteller seit dem 1. September 1993 bis zum Beginn
des hier in Rede stehenden Zeitraums vom 15. Februar 1997 an
nämlich keine oder nur um zwischen 20 und 60 v.H. gekürzte
Regelsatzleistungen erhalten.

42

Mit den aufgezeigten Gesichtspunkten hat sich die
Antragsgegnerin weder in dem Ankündigungsbescheid vom 12.
November 1996 noch in den eigentlichen Kürzungsbescheiden
auseinandergesetzt.

43

Die hierauf beruhende Rechtswidrigkeit der Versagung der
Hilfe zum Lebensunterhalt während des in Streit stehenden
Zeitraums läßt sich nicht dadurch beheben, daß die
Antragsgegnerin nach Ablauf dieses Zeitraums eine erneute
Ermessensentscheidung trifft. Weder kann gemeinnützige und
zusätzliche oder auch sonstige Arbeit nämlich in der Gegenwart
nachträglich geleistet werden,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar
1983 - 5 C 115/81 -, BVerwGE 67, 1 (8)
= FEVS 32, 265 und Urteil vom 13.
Oktober 1983 - 5 C 67.82 -, BVerwGE 68,
91 (97) = FEVS 33, 89,

45

noch ein anderes Mittel der Hilfe nachträglich angewendet
werden.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar
1968 - V C 22.67 -, a.a.O.

47

Danach ist aber für den in Rede stehenden Zeitraum von einem
Anspruch des Antragstellers auf ungekürzte Hilfe zum
Lebensunterhalt auszugehen.

48

Vgl. zur Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs bei
ermessensfehlerhafter Kürzung auch
Bayerischer VGH, Beschluß vom 12.
September 1990 - 12 CE 90.1602 -,
BayVBl 1991, 21, und Beschluß vom
24. August 1994 - 12 CE 94.2401 -,
BayVBl 1995, 373, sowie OVG NW,
Beschluß vom 11. Oktober 1988 - 8 B
1781/88 -, NVwZ-RR 1989, 416.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.

50

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

51