Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-18, Aktenzeichen 12 E 1413/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1118.12E1413.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat nach § 33 Abs. 8 Satz 1 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) durch den Berichterstatter als Einzelrichter
entscheidet, hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das gerichtliche Verfahren
auf einen Betrag festgesetzt, der der Mietdifferenz für die Monate September und
Oktober 2004 entspricht. Dieser Wert dient als Berechnungsgrundlage für die
Festsetzung der Höhe der Vergütung des früheren Rechtsanwalts der Klägerin für
seine Tätigkeit.

4

Die Klägerin strebt mit ihrer Beschwerde eine Festsetzung an, die der
Mietdifferenz für den Zeitraum September bis Dezember 2004 einschließlich
entspricht. Eine solche Festsetzung kann sie nach den hier maßgeblichen
Regelungen der §§ 33 Abs. 1 und 23 Abs. 1 RVG i. V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - nicht beanspruchen. Nach diesen Bestimmungen ist
die Wertfestsetzung eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die sich an der
Bedeutung Sache orientiert, die sich aus dem Antrag der klagenden Partei ergibt.
Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass das erstinstanzliche Gericht den Zeitraum
ab Beginn der verfügten Kürzung (1. September 2004) bis zum Ende des Monats
des Widerspruchsbescheides (Oktober 2004) zu Grunde gelegt hat. Dass auch für
Folgezeiträume weitere Unterkunftskosten erstritten werden sollen, lässt sich dem
Klageantrag nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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