Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-04, Aktenzeichen 14 A 3824/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1204.14A3824.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsver-ahrens. Außergerichtliche
Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, die Kläger in den der Mutter der
Klägerin zu 1., Frau F. L. , unter dem 7. August 1995 erteilten
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht ist dabei davon
ausgegangen, dass den Klägern ein Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides gemäß § 27 Abs. 2 BVFG zustehe, weil eine
verfahrensbedingte Härte gegeben sei. Denn obwohl der Antrag der Kläger bereits
im Februar 1995 eingegangen und darin auf das Aufnahmeverfahren der Mutter der
Klägerin zu 1. hingewiesen worden sei, habe die Beklagte keinen
Einbeziehungsbescheid erteilt. Die familiären Zusammenhänge seien dem
Beklagten, wie sich aus den im Registrierungsverfahren der Mutter der Klägerin zu 1.
unterschriebenen Dokumenten ergebe, auch bekannt gewesen. Dass trotz länger
dauernder gleichzeitiger Anhängigkeit der Anträge und trotz Entscheidungsreife kein
Einbeziehungsbescheid erteilt worden sei, stelle für die Kläger eine besondere -
verfahrensbedingte - Härte dar.

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Hiergegen wird in der Antragsbegründung ausgeführt, eine Einbeziehung im
Wege der verfahrensbedingten Härte komme hier nicht in Betracht. Die Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 - sei nicht richtig
angewandt worden. In dieser Entscheidung habe das Bundesverwaltungsgericht
verfahrensbedingte Härtegründe allein nicht ausreichen lassen, sondern habe für die
Annahme einer Härte zusätzlich weitere zwingende Gründe für die Einreise der
Bezugsperson vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides verlangt. Ob solche
Gründe vorgelegen hätten, habe das Verwaltungsgericht deshalb unzutreffend offen
gelassen. Der Hilfsantrag der Kläger auf Einbeziehung sei bei der Ausreise der
Mutter der Klägerin zu 1. noch nicht entscheidungsreif gewesen, weil über ihren
Hauptantrag auf Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheides und auf Einbeziehung
des Ehemannes der Klägerin zu 1. in denselben noch nicht entschieden gewesen sei
und auch nicht bevorzugt habe entschieden werden müssen. Im Falle der Kläger sei
nicht von der üblichen Entscheidungspraxis einer Entscheidung in der Reihenfolge
des Eingangs abgewichen worden. Der Vorgang sei deshalb erst nach Ausreise der
Bezugsperson in Bearbeitung genommen worden. Eine abweichende
Verfahrensweise wäre allenfalls bei einem reinen Einbeziehungsantrag in Betracht
gekommen. Die Beklagte habe auch keine Gelegenheit gehabt, die Anträge der
Kläger und der Mutter der Klägerin zu 1. gleichzeitig zu bearbeiten, weil bei Eingang
des Aufnahmeantrages der Kläger die Akten der Mutter sich noch zur Zustimmung
beim Land Brandenburg befunden hätten. Weder die Kläger noch die Bezugsperson
hätten die Beklagte zudem dahin informiert, dass sie die Aussiedlung im familiären
Zusammenhang beabsichtigten, und ihr dadurch Anlass zu einer von der
Eingangsreihenfolge abweichenden Bearbeitung zu geben. Die Mutter der Klägerin
sei ausgereist, obwohl sie ein entsprechendes Hinweisblatt erhalten haben müsse,
und habe trotz im Registrierungsverfahren erfolgter Belehrung, dass eine
Einbeziehung der Kläger in ihren Aufnahmebescheid nach der Registrierung nicht
mehr in Betracht komme, sich ins Verteilungsverfahren einbeziehen lassen.

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Diese Ausführungen rechtfertigen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass hier
unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann, ein
Anspruch auf eine nachträgliche Einbeziehung der Kläger in den Aufnahmebescheid
der Mutter der Klägerin zu 1. besteht.

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Soweit die Beklagte dem entgegenhält, das Bundesverwaltungsgericht habe in
der genannten Entscheidung für die Anwendung des § 27 Abs. 2 BVFG neben den
verfahrensbedingten Gründen weitere Härtegründe verlangt, ist dies unzutreffend.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung für das Vorliegen
einer verfahrensbedingten Härte allein auf die verfahrensmäßige Abwicklung und
sonst auf nichts abgestellt. Wenn die Beklagte - worauf sie möglicherweise abhebt,
ohne dies jedoch auszuführen - aus dem Satz des Bundesverwaltungsgerichts

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"Nimmt man hinzu, dass es bei dem Alter des
Vaters - fast 82 Jahre im Zeitpunkt der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland - diesem nicht
zumutbar war, weiter im Aussiedlungsgebiet (bis zur
Einbeziehung seines Sohnes in den
Aufnahmebescheid) zu warten, dann ist ein Härtefall
im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG zu bejahen."

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schließt, dieses habe für die Annahme einer verfahrensbedingten Härte das
Hinzutreten sonstiger materieller Härtegründe bei der Bezugsperson zu der
verfahrensbedingten Härte gefordert, um einen Fall des § 27 Abs. 2 BVFG bei
vorzeitiger Ausreise der Bezugsperson anzunehmen, so liegt darin offensichtlich eine
Fehlinterpretation dieser Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit
diesem Satz lediglich einen weiteren, selbständig die Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG
rechtfertigenden Grund dargelegt, nachdem es in den davor im gleichen Absatz
stehenden Ausführungen einen Härtegrund bereits wegen der verfahrensbedingten
Verzögerung der Antragsbearbeitung bejaht hatte. Davon, dass mit diesen
Ausführungen eine Kumulation verfahrensbedingter und materieller Härtegründe
postuliert werde, um § 27 Abs. 2 BVFG anwenden zu können, kann keine Rede
sein.

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Auch der von der Beklagten angeführte Beschluss des 2. Senats des
erkennenden Gerichts vom 5. Juli 2001 - 2 A 747/01 - dürfte dahin zu verstehen sein,
dass für den dort entschiedenen Fall auf das Vorliegen mehrerer Härtegründe
hingewiesen werden, nicht aber eine Kumulation verfahrensbedingter und sonstiger
Härtegründe für die Anwendung des § 27 Abs. 2 BVFG verlangt werden sollte. Selbst
wenn man die Entscheidung jedoch im letztgenannten Sinne interpretieren könnte,
wäre diese rechtliche Betrachtung durch die nachfolgende Rechtsprechung des 2.
Senats schlüssig aufgegeben worden, denn in allen späteren eine
verfahrensbedingte Härte bejahenden Entscheidungen hat der 2. Senat § 27 Abs. 2
BVFG allein und isoliert unter dem Gesichtspunkt angenommen, dass das
Einbeziehungsbegehren vor der Ausreise der Bezugsperson hätte positiv beschieden
werden können.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September
2002 - 2 A 2165/02 -, vom 17. Juli 2002 - 2 A
4644/01 -, vom 3. Juli 2002 - 2 A 3034/01 -,
- 2 A 3036/01 - und - 2 A 3037/01 -, vom 26. Juni
2002 - 2 A 3716/01 -, vom 15. April 2002 - 2 A
1225/02 -, vom 11. April 2002 - 2 A 3619/01 -, vom
21. März 2002 - 2 A 3245/01 - und vom 19.10.2001
- 2A 2872/01 -.

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Die diese Entscheidungen tragende rechtliche Betrachtungsweise wird vom
erkennenden Senat geteilt.

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Der Einbeziehungsanspruch der Kläger scheitert - entgegen der Ansicht der
Beklagten - weder daran, dass über den Hauptantrag der Kläger noch nicht
entschieden worden war, noch daran, dass der Mutter der Klägerin zu 1. mit ihrem
Aufnahmebescheid u.U. mitgeteilt worden ist, sie müsse bis zur Erteilung des
Bescheides im Aussiedlungsgebiet verbleiben, noch daran, dass sie sich in das
Verteilungsverfahren hat einbeziehen lassen, obwohl ihr mitgeteilt worden war,
danach könne eine Einbeziehung der Kläger nicht mehr erfolgen. Ausschlaggebend
ist, dass die Versagung der Einbeziehung wegen der Ausreise der Mutter der
Klägerin zu 1. nach dem konkreten Verfahrensablauf dieses Antragsverfahrens eine
besondere Härte gegenüber den Klägern darstellen würde. Da der Antrag der Kläger
bereits am 1. Februar 1995, also über ein halbes Jahr vor der Erteilung des
Aufnahmebescheides an die Mutter der Klägerin zu 1. und gut ein Jahr vor deren
Ausreise am 7. Februar 1996 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen und in
diesem alle Angaben zur Person der Mutter der Klägerin zu 1. gemacht waren,
nämlich dort auf den Seiten 11, 12 und 13,

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vgl. zu den erforderlichen Angaben: BVerwG,
Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.90 -,

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konnte eine Zusammenführung der Verfahren ohne weiteres erfolgen. Hinzu
kommt, dass entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Beklagten auf die Absicht
der Kläger, mit der Mutter der Klägerin zu 1. zusammen auszureisen, auf Seite 53
des Antragsformulars der Kläger ausdrücklich hingewiesen war, wobei daneben von
anderer Hand, jedoch anders als die in Rot gehaltenen Bearbeitungsvermerke vom
12. Februar 1996 in Schwarz und mit großer Wahrscheinlichkeit deshalb unabhängig
vom Zeitpunkt der Bearbeitung das Aktenzeichen des Aufnahmeantrages der Mutter
der Klägerin zu 1. angegeben ist.

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Unbeschadet dieser Ungereimtheiten im Vortrag der Beklagten ist auch ihr
Vorbringen, mit dem sie die späte Bearbeitung des Antrags der Kläger zu
rechtfertigen sucht, ungeeignet, die Annahme einer verfahrensbedingten Härte durch
das Verwaltungsgericht in Zweifel zu setzen. Nach dem 1. Januar 1993 war der
Antrag für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem Recht nicht gewährt wurde,
dahin zu verstehen, dass hilfsweise als ein Weniger der Antrag auf Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid eines Eltern- oder Großelternteils nach § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG gestellt wurde, soweit ein solcher beantragt oder erteilt war. Dementsprechend
hat die Beklagte ihre Verwaltungspraxis dahin umgestellt, dass bei
Aufnahmeanträgen aus eigenem Recht jeweils auch geprüft wurde, ob eine
Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson möglich war. Dieser Verwaltungspraxis und dem Gebot der
Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechend wäre es seit der Antragstellung
am 1. Februar 1995 bis zur Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1. möglich gewesen,
die Kläger in deren Aufnahmebescheid vom 7. August 1995 einzubeziehen. Der
Vortrag der Beklagten, dem hätte die Versendung der Akten an das Land
Brandenburg entgegengestanden, ist abwegig: Zum einen ist nichts dafür ersichtlich,
dass nach der für den Zeitpunkt des Antrages der Kläger von der Beklagten als
abgeschlossen behaupteten Bearbeitung des Antrages der Mutter der Klägerin zu 1.
die für eine gemeinsame Bearbeitung erforderliche Zusammenführung nicht über die
Computerdatei der Beklagten

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vgl. zu dieser OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2002
- 2 A 4198/00 -,

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möglich gewesen wäre. Zum anderen ist die Berufung auf die Versendung der
Akten für die fehlende Zusammenführung auch deshalb nicht kausal, weil sie
jedenfalls vor der Erteilung des Aufnahmebescheides an die Mutter der Klägerin zu
1. im August 1995 beendet war und von diesem Zeitpunkt bis zu deren Ausreise
noch ein weiteres halbes Jahr verblieb, die Akten zusammenzuführen.

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Dem Anspruch der Kläger steht - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht
entgegen, dass die Klägerin zu 1. in der Hauptsache einen eigenen Aufnahmeantrag
gestellt hatte, der im Zeitpunkt der Bescheiderteilung an die Bezugsperson oder
deren Ausreise durch das Bundesverwaltungsamt noch nicht geprüft war und
bezüglich dessen es davon ausging, dass zunächst darüber entschieden werden
müsse. Wäre das richtig, würde das dazu führen, dass Personen, deren Begehren
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG das
Bundesverwaltungsamt zeitweise - unter Umständen zu Unrecht - als möglicherweise
berechtigt ansieht oder unter Berufung auf die Reihenfolge des Antragseinganges
nicht bearbeitet, schlechter behandelt würden, als Personen, denen nach Ansicht
des Bearbeiters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein solcher Bescheid nicht
zu erteilen ist und bei denen deshalb sofort die Einbeziehungsfrage geprüft wird. Auf
derartige Zufälligkeiten im Ablauf des Verwaltungsverfahrens kann es nicht
ankommen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag des Einzubeziehenden eine
hinreichende Zeit beim Bundesverwaltungsamt anhängig war und diesem, wie hier,
die Zusammenführung der Anträge möglich war bzw. gewesen wäre, bevor die
Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verließ.

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Unerheblich ist schließlich, dass die Beklagte die Mutter der Klägerin zu 1. vor
ihrer Ausreise darauf hingewiesen hat, die Kläger könnten bei vorzeitiger Ausreise
nicht mehr einbezogen werden. Da eine verfahrensmäßige Härte vorlag, war dieser
Hinweis schlicht rechtlich unzutreffend. Die Beklagte hat aber nicht die Rechtsmacht,
durch falsche rechtliche Hinweise die in Wahrheit bestehende Rechtslage zum
Nachteil der einzubeziehenden Aufnahmebewerber oder der Bezugsperson zu
verändern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 162 Abs. 3 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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