Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-07, Aktenzeichen 19 U 163/91
ECLI:DE:OLGK:1992:1207.19U163.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

I.

3

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht ist
mit Recht zu dem Ergebnis gekommen, daß der Kläger und der Beklagte
zu 1.) den Unfall vom 09.09.1989 manipuliert haben. Den Erwägungen
des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des Urteils schließt
der Senat sich zunächst an. Im Hinblick auf die Berufungsbegründung
ist darüber hinaus noch folgendes auszuführen:

4

Die Unfallbeteiligten, nämlich der Kläger und der Beklagte zu
2.), sind Schwäger; ihre Ehefrauen sind Schwestern. Wenn sie auch
zur Unfallzeit nicht mehr in einem Hause wohnten, so spricht doch
nichts da-für, daß sie damals schon keinen Kontakt mehr
mit-einander gehabt hätten. Diese vom Kläger vorgetra-gene
Behauptung steht nämlich im Widerspruch zu an-derem Vortrag des
Klägers und auch zur Sachdarstel-lung des Beklagten zu 2.) im
Ermittlungsverfahren 40 Js 520/90 StA Köln.

5

Der Kläger selbst nennt in seiner Berufungsbegrün-dung als
Ursache für das Ende der Kontakte zwischen den Parteien eine Krise
in der Ehe des Beklagten zu 2.). Zum Unfallzeitpunkt lebte aber der
Beklagte zu 2.) mit seiner Ehefrau noch in W., E., zusammen. Nach
Darstellung des Beklagten hatte er am Unfall-tag sogar bei seiner
Schwester noch einen Schrank abgeholt, um diesen in der mit seiner
Ehefrau gemeinsam bewohnten Wohnung aufzustellen. Von einer
Ehekrise zur damaligen Zeit, die sich auf das Verhältnis der
Prozeßparteien nachhaltig ausgewirkt haben könnte, ist in der
Darstellung des Beklagten zu 2.) im Ermittlungsverfahren nirgendwo
die Rede. In erster Instanz hat im übrigen auch der Kläger eine
entsprechende Behauptung noch nicht aufge-stellt.

6

Die miteinander verschwägerten Parteien waren schon früher in
zumindest dubiose Verkehrsunfälle verwik-kelt. So war der Kläger am
07.05.1988 mit einem ge-mieteten Pkw in R. auf einen F. eines
Nachbarn auf-gefahren, der ihn angeblich gefälligkeitshalber zu
einem Mietwagen-Unternehmen gefahren hatte. In die-ser Sache wurde
derselbe Kölner Sachverständige tä-tig - die Beteiligten wohnen im
B. wie auch im vor-liegenden Rechtsstreit.

7

Etwas später, nämlich am 14.07.1988, hatte der Beklagte einen
Unfall mit einem O., der "aus ver-sicherungstechnischen Gründen"
auf den Kläger ange-meldet war. Hier fuhr der Beklagte zu 2.) im
Begeg-nungsverkehr in einen Bus.

8

Der Kläger will nach seinen Angaben im Ermittlungs-verfahren in
der Vergangenheit an "so um die fünf Verkehrsunfällen" beteiligt
gewesen sein. Der Be-klagte zu 2.) weist erhebliche Vorbelastungen
wegen Verkehrsdelikten auf, außerdem auch wegen Raubes und
Betruges.

9

Jedenfalls der Polizei gegenüber haben die Parteien ihre
Verschwägerung nicht angegeben.

10

Auffällig sind auch die Unfallfahrzeuge. Der B. des Klägers aus
dem Baujahr 1981 hatte im Mai 1989, also wenige Monate vor dem
Unfall, einen Totalscha-den. Der Kläger will den Wagen mit Teilen
eines anderen Wagens, den er ebenfalls erworben hatte,
wiederhergestellt haben, so daß kein Minderwert verblieben sei. Der
Beklagte zu 2.) fuhr dagegen mit einem für einen Tag gemieteten
Lkw, nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung einen F.,
für den er eine Kasko-Versicherung ohne Selbstbeteili-gung
abgeschlossen hatte.

11

Auffällig ist auch, daß der Unfall im R. sich abends etwa um
23.00 Uhr ereignete, also in einem Ort, in dem die Beteiligten
nicht wohnen. Der Kläger kam angeblich von seiner Schwester, der im
Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugin U., bei der er nach seiner
Darstellung "Bewerbungen geschrieben oder abgeholt" hatte. Die
Schwester wußte im Er-mittlungsverfahren nicht, ob der Kläger an
dem be-treffenden Tage bei ihr gewesen sei; allerdings hat sie auch
angegeben, für den Kläger mehrfach Bewer-bungen geschrieben zu
haben.

12

Der Beklagte zu 2.) will mit dem Lkw von seiner damaligen
Wohnung in W. nach R. gefahren sein, um dort bei M. etwas zu essen.
In diesem Zusammenhang hat er im Ermittlungsverfahren wörtlich
angegeben: "Meine Frau wollte gerne etwas von M. essen und ich esse
auch gern etwas von M. . Deshalb bin ich nach R. gefahren."
Unstreitig ist aber die Frau des Beklagten zu 2.) nicht
mitgefahren, und es ist auch in der Darstellung des Beklagten zu
2.) nirgendwo die Rede davon, daß er seiner Frau etwa von M. et-was
mitgebracht habe. Seine Darstellung mag deshalb zwar nicht
widerlegt sein, scheint aber doch auch zweifelhaft.

13

Zu dem Unfall kam es dann, als der Beklagte zu 2.) mit dem Lkw
als Wartepflichtiger gegen den Pkw des Klägers fuhr. Das ereignete
sich so, daß der Beklagte zunächst bremste, dann die Bremse losließ
und so gegen das Fahrzeug des Klägers geriet. Angeblich ist der
Beklagte zu 2.) irrtümlich vom Bremspedal auf das Gaspedal geraten.
Diese Darstel-lung beruht offensichtlich auf dem Polizeibericht,
weil der Beklagte zu 2.) selbst in mehreren Stel-lungnahmen nicht
erwähnt hat, auf das Gaspedal geraten zu sein. Eine besondere
Ursache für das an-gebliche Abrutschen wird nicht angegeben. Im
übri-gen beschleunigt auch ein Lkw erfahrungsgemäß nicht plötzlich,
wenn der Fuß von der Bremse rutscht. Be-merkenswert ist auch, daß
der Beklagte zu 2.) nicht angeben konnte, ob das Fahrzeug einen
Benzin- oder einen Dieselmotor hatte.

14

Es ist auch davon auszugehen, daß, insbesondere aus der Sicht
des Beklagten zu 2.), der aus der Neben-straße gegen das auf der
Hauptstraße befindliche Fahrzeug des Klägers fuhr, zum
Kollisionszeitpunkt keine Zeugen anwesend waren. Dies hat der
Beklag-te zu 2) im Ermittlungsverfahrens ausdrücklich so gesagt.
Erst kurz nach dem Unfall ist nach dieser Version ein Fahrzeug
gekommen, und zwar ein D.-Wa-gen. Der Kläger hat in diesem
Zusammenhang ausge-führt, dieser Wagen sei hinter ihm hergefahren.
Das mag insoweit zutreffen, als das Fahrzeug in der gleichen
Richtung wie der Kläger fuhr. Nach der Darstellung des Beklagten zu
2.) ist aber anzunehmen, daß es erst zur Unfallstelle kam, als der
Zusammenstoß schon geschehen war. Die Parteien haben dann diese
Zeugen weiterfahrenlassen, ohne ihre Personalien aufzunehmen. Es
mag sein, daß die Polizei darauf keinen Wert legte, weil der Kläger
und der Beklagte zu 2.) sich über den Unfall einig waren. Aber auch
die Parteien haben die Anschriften der Zeugen nicht festgehalten,
was immerhin nahege-legen hätte, wenn es sich um einen echten
Unfall gehandelt hätte.

15

Mögen alle diese Umstände für sich allein genommen noch
erklärbar sein, so begründet ihr massiertes Zusammentreffen für den
Senat doch die Überzeugung, daß es sich um einen vom Kläger und vom
Beklagten zu 2.) gestellten Unfall gehandelt hat. Auch die
Berufungsbegründung räumt ein, daß "ohne jeden Zweifel" der Fall
einige Merkmale aufweist, wie sie bei fingierten Unfällen
anzutreffen sind. Was die Berufung im übrigen gegen das Urteil des
Land-gerichts vorbringt, überzeugt angesichts der oben
dargestellten Umstände, an denen auch der Vortrag des
Berufungsklägers nichts zu ändern vermag, nicht. Bei alledem kann
die Aussage der Zeugin R. im Ermittlungsverfahren noch außer
Betracht blei-ben, deren Verwertung die Berufungsbegründung
bean-standet hat. Die Frage ist in der mündlichen Ver-handlung
erörtert worden.

16

Der Kläger kann auch nicht geltend machen, der Umstand, daß er
während der Reparatur seines Fahr-zeugs einen Mietwagen genommen
habe, spreche gegen ein absichtliches Herbeiführen des Unfalls.

17

Der Kläger hat zum Beweis für diese Behauptung eine Abrechnung
der Fa. I. vorgelegt, in der Mietwagen-kosten in Höhe von 2.342,96
DM ausgewiesen sind. Diese Abrechnung ist jedoch überschrieben mit
den Worten "Nur zur Kenntnisnahme, keine Rechnung". Auf Vorhalt
erklärte der Kläger im Verhandlungstermin, er habe bisher an die
Fa. I. keine Zahlung gelei-stet und sei von dieser auch nicht
gemahnt worden. Also ist diese "Abrechnung" kein Indiz zugunsten
des Klägers.

18

II.

19

Die Berufung ist auch gegenüber dem Beklagten zu 2.)
unbegründet, obwohl dieser naturgemäß den Unfallhergang als solchen
nicht bestreitet, von ei-nem "echten Unfall" ausgeht und sich nur
gegen die Höhe des Anspruchs wendet.

20

§ 3 Nr. 8 PflVG bestimmt, daß ein rechtskräftiges Urteil, in dem
festgestellt wird, daß einem Dritten ein Anspruch auf
Schadensersatz nicht zusteht, auch zu Gunsten des
Versicherungsnehmers wirkt, wenn es zwischen dem Dritten und dem
Versicherer ergeht. Es fragt sich, ob diese Vorschrift auch hier -
ent-sprechend - angewendet werden kann, wenn über die Ansprüche des
Dritten - hier des Klägers - gegen den Versicherungsnehmer und den
Versicherer gleich-zeitig entschieden wird.

21

Der Bundesgerichtshof hat für die Revisionsinstanz die
Möglichkeit angenommen, Klagen gegen den Versi-cherer und den
Versicherungsnehmer bei entsprechen-der Konstellation in einem
Urteil abzuweisen, und zwar mit der Begründung, daß deren Urteile
mit der Verkündung rechtskräftig würden (VersR 1978, 862, 865). Ob
Gerichte, gegen deren Urteile Rechtsmittel eingelegt werden können
ebenso verfahren dürfen, hat er offengelassen (NJW 1982, 996,
997).

22

Im vorliegenden Falle ist das Urteil des Senats nicht revisibel,
und es besteht kein Anlaß, die Revision zuzulassen. In einem sochen
Fall ist es angängig, bei einer einheitlichen Entscheidung § 3 Nr.
8 PflVG anzuwenden, unabhängig davon, ob man annimmt, daß nicht
revisible Berufungsurteile der Oberlandesgerichte bereits mit ihrer
Verkün-dung oder erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist
rechtskräftig werden. Denn der Ablauf der Revi-sionsfrist ist in
solchen Sachen mehr oder weniger formaler Natur. Das rechtfertigt
die Anwendung von § 3 Nr. 8 PflVG (so ausdrücklich auch OLG Köln,
VersR 1982, 860; ebenso OLG Celle, r + s 1990, 6, Fußnote 97). Die
andere Ansicht würde darauf hinauslaufen, zunächst zu den
Behauptungen des Beklagten zu 2.) einen Beweisbeschluß wegen der
Höhe des Anspruchs zu erlassen, diesen dann aber nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils gegen die Beklagte zu 1.) nicht auszuführen
und alsdann die Berufung auch gegen den Beklagten zu 2.)
zurückzu-weisen. Es liegt auf der Hand, daß ein derartiges,
zusätzliche Kosten verursachendes Verfahren nicht sinnvoll sein
kann.

23

Da die Berufung keinen Erfolg hatte, hat der Kläger ihre Kosten
nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

24

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

25

Wert der Beschwer des Klägers: 8.723,17 DM.