Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-25, Aktenzeichen 16 Wx 103/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0825.16WX103.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 20 Abs. 2, 27 Abs. 1, 29
Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere
Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat in der Sache Erfolg. Der
Antrag auf Berichtigung des Eintrags der Geburt seines Kindes I. M.
dahin, daß die Geburt als ehelich eingetragen und der Randvermerk
über die Anerkennung der Vaterschaft gelöscht wird, ist nunmehr
begründet.

3

Der Nachweis der Unrichtigkeit des Eintrags im Geburtenbuch war
zunächst nicht geführt, da keine ausreichend sicheren
Feststellungen dazu getroffen werden konnten, daß am 23.09.1988 in
Z. (jetzt Republik K.) eine Eheschließung zwischen den Beteiligten
zu 1) und 2), vertreten durch ihre Eltern als bevollmächtigte
Stellvertreter, nach den stammesrechtlichen Regeln unter Beachtung
der Formvorschriften des z.schen Rechts (sog. Handschuhehe)
stattgefunden hat.

4

Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer nach dem Recht der
Republik Z. (jetzt Republik K.) formell wirksamen
stammesrechtlichen Eheschließung im Familienkreis hat der Senat
bereits in seinem Beschluß vom 30.11.1994 - 16 Wx 129/94 - Stellung
genommen. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen. Die im vorbezeichneten Beschluß aufgezeigten Zweifel an
der inhaltlichen Richtigkeit der in der "At. d. Ma. C. Mo." vom
05.08.1991 bestätigten Eheschließung hat das Landgericht nach
umfassender Aufklärung des Sachverhalts in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise aufrechterhalten. Insoweit wird wegen der
Einzelheiten auf den Beschluß des Senats vom 20.09.1995 - 16 Wx
118/95 - Bezug genommen.

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Obwohl somit die behauptete Eheschließung der Beteiligten zu 1)
und 2) am 23.09.1988 nicht nachgewiesen ist, gelten die
Kindeseltern aufgrund der Anordnung des Friedensgerichts für zivil-
und gewohnheitsrechtliche Sachen in Ki./As. über die Anerkennung
der Gültigkeit ihrer Ehe nach Gewohnheitsrecht vom 17.07.1995 nach
z.schem Recht (jetzt Recht der Republik K.) als verheiratet.

6

Der Senat schließt sich nach Einholung einer Rechtsauskunft des
Max-P.-Instituts für Ausländisches und Internationales Privatrecht
in H. nicht der vom Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ki.
vertretenen Meinung an, dem Beschluß des Friedensgerichts komme
keine Gültigkeit zu, weil das Friedensgericht für die Anordnung
nicht zuständig gewesen sei, die Zuständigkeit liege ausschließlich
beim "T. d. G. In.". Nach Auffassung des Senats ist vielmehr die
Entscheidung des z.schen Friedensgerichts - auch unter
Berücksichtigung der §§ 16 a FGG, 328 ZPO sowie des Art. 7 § 1
Familienrechtsänderungsgesetz - anzuerkennen.

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Gegenstand der Entscheidung ist die Feststellung, daß die Ehe
der Beteiligten zu 1) und 2) besteht. Eine solche feststellende
Entscheidung ist grundsätzlich der Anerkennung fähig. Die
Feststellung auf gemeinsamen Antrag der Betroffenen ergeht im
Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch gerichtliche
Entscheidung in der Form der "ordonnance".

8

Für die Anerkennung der Entscheidung kommt es nur auf die
internationale Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungslandes
insgesamt an, nicht auf die Einhaltung der dortigen
innerstaatlichen Zuständigkeit, es sei denn, deren Fehlen mache die
Entscheidung nichtig. Für eine solche Nichtigkeit gibt es im
vorliegenden Fall selbst dann keine Anhaltspunkte, wenn nicht das
Friedensgericht, sondern das "T. d. G. In." zuständig gewesen sein
sollte.

9

Einer Anerkennung steht auch nicht der deutsche o. p. entgegen,
weil die "ordonnance" des Friedensgerichts zur bloßen Vortäuschung
der Eheschließung mit Hilfe bewußt falscher Sachverhaltsdarstellung
und mit unlauteren Mitteln erlangter Registereintragung erwirkt
worden wäre. Die insoweit fortbestehenden Zweifel an einer
nachträglichen Erlangung der Registereintragung mit unlauteren
Mitteln und Täuschung des Friedensgerichts vermögen nicht zu der
positiven Feststellung zu führen, daß eine Eheschließung
vorgetäuscht worden ist.

10

Unerheblich ist schließlich, daß die "ordonnance" vom 17.07.1995
keine materielle Rechtskraft hat. Da eine nachträgliche Abänderung
der Entscheidung nicht bekannt ist, ist von ihrer anzuerkennenden
Fortwirkung auszugehen.

11

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1
FGG.

12

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00
DM