Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-06-21, Aktenzeichen 13 T 83/12
ECLI:DE:LGK:2012:0621.13T83.12.00

Tenor

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Schuldners ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Köln (72 IN 182/12) vom 22.05.2012 wird kos­ten­pflich­tig zu­rück­ge­wie­sen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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Grün­de

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Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist nach §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 1 InsO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig.

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In der Sache ist sie indes nicht begründet.

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Im Einzelnen:

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Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von dem antragstellenden Gläubiger für erledigt erklärt werden; schließt sich der Schuldner dieser Erledigung an, ist das Eröffnungsbegehren nicht mehr anhängig und nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen (BGH, NZI 2008, 736). So liegt es hier.

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Für die im Streit stehende Kostenentscheidung ist von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Eröffnungsantrag im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig, insbesondere der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht war. Weitere Ermittlungen, ob ein Eröffnungsgrund tatsächlich vorgelegen hat, finden hierzu im Rahmen der Entscheidung über die Kosten nicht statt. War der Antrag zulässig, so sind die Kosten des Verfahrens in der Regel dem Schuldner aufzuerlegen. Eine Kostenentscheidung zu Lasten des antragstellenden Gläubigers kommt hingegen in Betracht, wenn sich eine Zurückweisung des Eröffnungsantrags als unzulässig abzeichnet oder die gerichtlichen Ermittlungen schwerwiegende Zweifel daran ergeben haben, dass zur Zeit der Antragstellung ein Eröffnungsgrund vorlag.

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Hier steht zunächst die fehlende Vorlage der ergangenen Steuerbescheide und gegebenenfalls der Steuervoranmeldungen des Schuldners und die statt dessen erfolgte Vorlage eines bloßen internen Rückstandsaufstellung durch das antragstellende Finanzamt dem Antrag nicht entgegen, weil die ausstehenden und näher bezeichneten Steuern vollständig unstreitig sind (vgl. dazu BGH, NZI 2012, 95 m.w.N.).

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Die Zulässigkeit des Antrags wird auch nicht ernstlich dadurch erschüttert, dass der Schuldner nachträglich die Forderung beglichen hat. Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit ergeben sich hierdurch nicht. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er wegen eines objektiven, kurzfristig nicht zu behebenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO). Der Gesetzgeber der Konkursordnung hat dazu in prägnanten, auch für die Insolvenzordnung weiterhin Geltung beanspruchenden Worten ausgeführt: "So lange derselbe (= der Gemeinschuldner) seinen Verbindlichkeiten nachkommt, hat Niemand das Recht, in seine Verhältnisse sich einzudrängen, ihn aus dem Besitz zu setzen und seine produktive Tätigkeit zu unterbrechen, möchte auch bei gleichzeitigem Andrängen aller Gläubiger sein Vermögen zur vollständigen Befriedigung derselben nicht ausreichen. Ein solches Vorgehen würde ein Unrecht gegen den Schuldner enthalten, der verlangen kann, dass vor eingetretenem Zahlungsverzuge ihm nicht die Möglichkeit genommen werde, seine Lage zu verbessern und das materiell vorhandene Defizit auszugleichen. Bei der großen Empfindlichkeit des Kredits und dem engen Ineinandergreifen der heutigen Verkehrsbeziehungen würden dadurch nicht nur der Gemeinschuldner, sondern in den meisten Fällen auch Andere ohne Grund und ohne Nutzen der Gefahr finanziellen Ruins ausgesetzt werden. Umgekehrt aber und zweitens kann den andringenden Gläubigern nicht damit gedient sein, dass ihr Schuldner ein selbst wohlhabender Mann ist, wenn derselbe nicht die Mittel zur Zahlung seiner fälligen Schulden herbeizuschaffen vermag; sie brauchen sich nicht mit dem Einwande der Vermögenssuffizienz abfinden zu lassen, wo sie Zahlung zu fordern berechtigt sind." (Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Band 4, Neudruck 1983, S. 292, zitiert nach BGHZ 173, 286). Maßgebend für die Zahlungsunfähigkeit ist somit die Finanzlage des Schuldners im Verhältnis zu seinen gesamten fälligen Verbindlichkeiten. An die Annahme von Zahlungsunfähigkeit sind dabei keine überspannten Anforderungen zu stellen. Vorliegend hat der Schuldner ganz erhebliche fällige Forderungen nicht bedient. Die Dauer des Zahlungsrückstands von teils über einem Jahr bei Antragstellung deutet darauf hin, dass nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung, sondern Zahlungsunfähigkeit vorlag. Dies wird durch den fruchtlosen Vollstreckungsversuch vom 03.04.2012 bestätigt. Das vorgetragene Vermögen besteht zudem ausschließlich aus Grundbesitz, kurzfristig also regelmäßig nicht verwertbaren Vermögensbestandteilen, so dass dies fehlenden liquiden Mitteln und damit der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen steht.

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Der Antrag war schließlich auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, weil er insolvenzwidrigen Zwecken diente und lediglich als Druckmittel gegenüber dem Schuldner eingesetzt wurde (zur Problematik: Kübler/Prütting/Bork/Pape, InsO, Stand: April 2012, § 14 Rn. 103; Jaeger/Gerhardt, InsO, 2004, § 14 Rn. 4 ff.; Uhlenbruck/Schmahl, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2010, § 10 Rn. 14 ff.) Liegt ein missbräuchlicher Eröffnungsantrag vor, so entspricht es dem bisherigen Sach- und Streitstand und in der Regel auch dem billigen Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem antragstellenden Gläubiger aufzuerlegen. Eine andere Kostentragungsregelung folgt in diesem Fall insbesondere nicht aus der - ohnehin problematischen - Vorschrift des § 14 Abs. 3 InsO, weil der rechtsmissbräuchliche Antrag bereits unzulässig und nicht - wie dies die Norm nach ihrem Wortsinn eindeutig voraussetzt - unbegründet ist (zutreffend Kübler/Prütting/Bork/Pape, a.a.O., § 14 Rn. 106 ff.). Eine rechtsmissbräuchliche Stellung des Antrags ist vorliegend indes nicht feststellbar: Das antragstellende Finanzamt hat bei Einreichung des Eröffnungsantrags zwar ausdrücklich die Überzeugung bekundet, dass beim Schuldner Zahlungsunfähigkeit vorliegt, so dass die danach erfolgte Zahlung voraussichtlich anfechtbar war. Es ist aber nicht ersichtlich, dass das Finanzamt anders als durch Erledigungserklärung hätte reagieren können, denn mit der Erfüllung der Forderung entfiel die Antragsbefugnis. Dass der einzige Zweck des Antrags in einer bevorzugten Befriedigung aus dem schuldnerischen Vermögen lag und damit dem Zweck des selbst beantragten Insolvenzverfahrens zuwiderlaufend gehandelt werden sollte, letztlich also ein bewusstes venire contra factum proprium vorlag, welches das Verhalten des Antragstellers auch subjektiv missbräuchlich macht (vgl. Schmahl, NZI 2002, 177), ist vorliegend ebensowenig ersichtlich, sondern bloße Spekulation. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist auch nicht ersichtlich, dass ohne sachlichen Grund gleichheitswidrig nur gegen den Schuldner vorgegangen worden wäre.

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Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 4 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Rechtsbeschwerde ist entgegen der Anregung der Beschwerde gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe i.S.d. § 574 Abs. 2 und 3 S. 1 ZPO weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Der Fall betrifft die einzelfallbezogene Anwendung gesicherter Rechtsgrundsätze und wirft klärungsbedürftige abstrakt-generellen Rechtsfragen nicht auf. Soweit die Beschwerde meint, die Frage der Zulässigkeit eines willkürlich gegen einen Schuldner gerichteten Druckantrags der Finanzverwaltung sei klärungsbedürftig, fehlt es schon an der Entscheidungserheblichkeit, weil dies - wie gezeigt - im konkreten Fall nicht feststellbar ist.