Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-27, Aktenzeichen 2 K 2681/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0627.2K2681.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1973 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
muslimischen Glaubens und azerischer Volkszugehörigkeit.

3

Er verließ nach eigenen Angaben den Iran am 28. November 2000, reiste am
9. Dezember 2000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
stellte am 12. Dezember 2000 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; nachfolgend:
Bundesamt) einen Asylantrag. Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem
Bundesamt trug der Kläger im Wesentlichen wie folgt vor: Er habe die Schule nach
der 9. Klasse im Jahre 1990 beendet, von 1991 bis 1993 seinen Militärdienst
geleistet und eine Berufsausbildung als Teppichrestaurateur absolviert. Außerdem
sei er als Schweißer angelernt worden, weil sein Vater diesen Beruf ausübe. Er habe
auch in beiden Berufen gearbeitet.

4

Er sei am 12. November 2000 mit der Familie und zwei weiteren Freunden nach
Isfahan zur Hochzeitsfeier eines Arbeitnehmers seines Vaters namens N1
eingeladen gewesen. Sie seien mit zwei Autos hingefahren. Nachdem sie dort einen
Tag verbracht hätten, habe der Gastgeber am darauf folgenden Tag von den
Verwandten verlangt, dass sie sie durch die Stadt führten. Sie seien morgens zu acht
Personen losgefahren und wollten abends zur Hochzeitsfeier. Als sie unterwegs in
der Höhe der sog. 33-Säulen-Brücke vorbei gekommen seien, hätten sie eine
Demonstration beobachtet, an der etwa 400 Personen teilgenommen hätten. Es
habe auch eine Schlägerei mit Sicherheitskräften stattgefunden. Sie seien aus den
Autos ausgestiegen und hätten sich spontan daran beteiligt. Plötzlich seien zwei
Sicherheitsleute in Uniform erschienen, die eine andere Person und ihn selbst von
hinten angegriffen und mit einem Gewehrkolben auf den Kopf geschlagen hätten. Als
die anderen der acht Personen das beobachtet hätten, seien sie ihnen zu Hilfe
gekommen. Sie hätten dann gemeinsam die beiden uniformierten Sicherheitskräfte
verprügelt und entwaffnet. Die Waffen hätten sie unterwegs weggeworfen und seien
zu ihren Autos gerannt. Zwischenzeitlich seien weitere Ordnungskräfte der Bassidj
eingetroffen und hätten ihre Autos umzingelt. Zwei aus ihrer Gruppe seien bei einem
Fluchtversuch festgenommen worden, wohingegen die anderen zu Fuß hätten
fliehen können. Sie seien durch mehrere Gassen gerannt, bis sie zu einer
Hauptstraße gelangt seien, wo sie ein Taxi genommen hätten, das sie zu einem
zentralen Punkt, einer Art Mitfahrzentrale, gefahren habe. Dort hätten sie sich ein
Auto gemietet, mit dem sie sich nach Teheran hätten fahren lassen. Dort seien sie zu
einem Verwandten gegangen, den sie am nächsten Tag zu seinem Vater - dem
Vater des Klägers - geschickt hätten, damit dieser in Erfahrung bringe, wo sich die
anderen befinden. Zwei Tage später hätten sie diesen Verwandten erneut los
geschickt. Bei seiner Rückkehr habe er mitgeteilt, dass die beiden Freunde immer
noch inhaftiert seien und man nach ihnen suche. Sie seien fünfzehn Tage lang bei
dem Verwandten in Teheran geblieben, hätten sich mit einem Schlepper getroffen
und seien dann auf dem Landweg in einem LKW nach Deutschland geflüchtet.

5

Mit Bescheid vom 15. Mai 2003, dem Kläger zugestellt am 12. Juni 2003, lehnte
das Bundesamt das Asylbegehren des Klägers ab und stellte fest, das die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen, und forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in
den Iran oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung führte es im Wesentlichen wie folgt
aus:

6

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Artikel 16a Abs. 1
GG komme nicht in Betracht, da der Kläger eigenen Angaben zufolge auf dem
Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen ebenfalls nicht vor. Es bestünden
erhebliche Zweifel an der Wahrheit des Vorbringens in seiner Gesamtheit. Es sei
nicht nachvollziehbar und absolut lebensfremd, dass der bis dahin völlig
unbescholtene Kläger quasi ohne jede Veranlassung an einer gewalttätigen
Auseinandersetzung teilgenommen haben solle. Dies gelte um so mehr, da er bis
dahin im Iran in einem Klima des Misstrauens und unter der Angst vor Übergriffen
der ständig gewaltbereiten Sicherheitskräfte gelebt habe und sich deshalb der
besonderen Gefahrensituation bewusst gewesen sein müsse. Zudem seien die
Asylanträge der anderen angeblich an diesem Ereignis beteiligten Verwandten und
Bekannten des Klägers in gleichem Umfang wegen mangelnder Glaubhaftmachung
abgelehnt worden. Selbst wenn man aber zu Gunsten des Klägers seine Angaben
als wahr unterstelle, führe sein Vorbringen, er habe als Teilnehmer einer
Demonstration Sicherheitskräfte verletzt und entwaffnet, nicht zu einem für ihn
günstigeren Ergebnis im Asylverfahren. Denn es sei jedenfalls keine asylerhebliche
Verfolgung geltend gemacht. Abschiebungshindernisse lägen ebenfalls nicht vor.

7

Der Kläger hat am 20. Juni 2003 die vorliegende Klage beim
Verwaltungsgericht Aachen erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt, wobei
er die Klage wegen der Einreise auf dem Landweg auf die Feststellung eines
Bleiberechts beschränkt und eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a
GG ausdrücklich nicht anstrebt, wie die Prozessbevollmächtigte des Klägers auf
entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger ergänzend wie folgt vor: Er habe den
Iran gemeinsam mit drei Verwandten verlassen, die ebenfalls einen Asylantrag
gestellt hätten: Es handele sich um seinen Cousin L (2 K 2676/06.A), seinen Onkel
L1 (2 K 2679/06.A) und einen Halbonkel namens Q, zu dem er keinen Kontakt mehr
habe.

8

Er sei im Alter von 17 Jahren mit einem Mädchen erwischt und bestraft worden.
Im Alter von 18 Jahren habe er Alkohol ausprobiert, sei erwischt und daraufhin
ausgepeitscht worden. Anlässlich der Studentendemonstrationen im Jahre 2000 sei
er zu alt gewesen, um sich daran zu beteiligen, zu jung jedoch, um sich nicht mehr
für die Freiheit zu interessieren. Er sei neugierig gewesen und habe gehofft, dass die
Jugend Erfolg habe. Dies habe zur Festnahme und zu Schlägen geführt, daraufhin
sei er entlassen worden. Es sei nur in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass er
sich anlässlich der spontanen Demonstration in Isfahan in ähnlicher Weise
eingemischt habe. Man sei zur Hochzeit eines Bekannten nach Isfahan gefahren.
Hochzeiten würden im Iran immer an zwei Tagen gefeiert, wobei am ersten Tag die
männlichen Gäste mit dem Bräutigam in dessen Haus feierten und die weiblichen
Gäste bei der Braut. Der zweite Tag sei von der Trauungszeremonie und einem
anschließenden gemeinsamen Fest geprägt. Der Morgen dieses zweiten Tages, der
12. (13.) November 2000, sei nicht verplant gewesen, so dass sich die aus Teheran
angereisten Gäste zu einer Fahrt in die Stadt aufgemacht hätten. Insoweit sei die
Angabe im Protokoll der Anhörung beim Bundesamt zu korrigieren, soweit dort von
acht Personen die Rede sei. Er habe von sechs Personen gesprochen, nämlich die
vier Personen, die gemeinsam nach Deutschland geflüchtet seien, sowie zwei
weitere Freunde, die im Iran festgenommen worden seien. Man sei bei der Fahrt
durch die Stadt an der berühmten 33-Säulen-Brücke vorbei gekommen und in
unmittelbarer Nähe der Brücke auf eine Demonstration aufmerksam geworden. Man
habe die beiden Autos abgestellt und sich zu sechst dorthin begeben, um zu
schauen, warum und weshalb dort demonstriert wurde. Es habe sich um eine
Menschenmenge von etwa 400 Personen gehandelt. Es seien zwar bereits einige
Sicherheitskräfte zu sehen gewesen, aber da sie nur zuschauen wollten, seien die
wenigen Sicherheitskräfte kein Anlass gewesen, sich zurückzuziehen und zu
verschwinden. Vielmehr sei die Demonstration der Grund gewesen, sich dort
anzuschließen, wo zunächst keine Sicherheitskräfte zu sehen gewesen seien, um
ihren Unmut gegen das Regime zum Ausdruck zu bringen. Die ersten
Sicherheitskräfte hätten sich völlig ruhig verhalten, wahrscheinlich angesichts ihrer
Unterzahl im Vergleich zu der dort protestierenden Menge. Erst später, als die
Sicherheitskräfte sich genähert hätten, sei es zu Angriffen auf die Demonstranten
durch die Sicherheitskräfte und zu Schlägereien gekommen. Erst zu diesem
Zeitpunkt sei von hinten auf ihn und wohl auf seinen Onkel, Herrn L1, eingeprügelt
worden; vermutlich mit einem Gewehrkolben. Sie hätten dann zu sechst die beiden
Bassidj gewaltsam entwaffnet und die Flucht ergriffen, wobei sie unterwegs die
Waffen weggeworfen hätten. Er habe in Erinnerung, dass die beiden Freunde, die
vorneweg gelaufen seien, bereits an den Autos angekommen waren und dort von
den Bassidj festgenommen worden seien. Als er dies in einiger Entfernung gesehen
habe, sei er abgebogen, nicht weiter auf das Auto zugelaufen, sondern durch
mehrere Gassen gerannt, wobei die anderen drei ihm gefolgt seien. Auf der
Hauptstraße hätten sie ein Taxi zum sogenannten Terminal genommen. Dort hätten
sie einen PKW gefunden, der sie nach Teheran gebracht habe. Unterwegs hätten sie
beratschlagt und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass es zu gefährlich sei, sich
zur eigenen Wohnung fahren zu lassen, weshalb sie sich dafür entschieden hätten,
zu den nächsten Verwandten zwischen Isfahan und Teheran fahren zu lassen. Dies
sei sein Schwiegervater gewesen. Sein Schwiegervater habe sich dann am nächsten
Tag zu seinem Vater - des Klägers - begeben, um Näheres in Erfahrung zu bringen.
Er habe auf diesem Wege erfahren, dass die Freunde in Isfahan auch zwei Tage
danach nicht zurückgekehrt seien und die ersten Sicherheitskräfte in seinem
Elternhaus aufgetaucht seien und nach ihm gefragt hätten. Daraufhin hätten sie sich
gemeinsamen zur Flucht entschlossen und Kontakt zu einem Schlepper
aufgenommen. Dann seien sie gemeinsam wie beschrieben in einem LKW-Container
nach Deutschland geflohen.

9

Er habe durch einige Telefonate mit seiner Familie erfahren, dass auch ein
zweites Mal nach ihm gesucht worden sei. Dies sei etwa fünf bis sechs Monate nach
seiner Flucht gewesen. Seinen Vater habe man damit bedroht, dass man ihn in Haft
nehmen würde, wenn er den Aufenthalt seines Sohnes nicht bekannt gebe,
gleichwohl habe er das Komitee wieder unbehelligt verlassen können. Seither seien
weder sein Vater noch seine Ehefrau behelligt worden.

10

Er habe sich in der Bundesrepublik Deutschland der „Constitutionalist Party of
Iran" (CPI) angeschlossen und an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen
gegen das iranische Regime teilgenommen. Hierzu hat er mehrere Zeitungsberichte,
Fotos, Ausdrucke aus dem Internet sowie ein Schreiben der CPI vom 0.0. 2006 zur
Gerichtsakte gereicht. Des weiteren hat der Kläger eine Bescheinigung der CPI vom
00.0.2006 vorgelegt, wonach er seit dem 00.0. 2005 ordentliches Mitglied der CPI-
Sektion B und deren 2. Vorsitzender sei. Nicht zuletzt hat der Kläger unter dem
00.0.2006 gemeinsam mit Herrn L in B einen Informationsstand beantragt.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 15. Mai 2003 zu verpflichten,
festzustellen, das in seiner Person die Voraussetzung des § 60
Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen,

13

hilfsweise,

14

festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid
schriftsätzlich,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verfahren ist zum 1. April 2006 durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen (GV. NRW. 2006 S. 107) in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf übergegangen.

18

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend zu seinen Asylgründen
gehört worden. Wegen seines Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
der Ausländerbehörde dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 K 2676/06.A und
2 K 2679/06.A Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 4. Mai 2006 zur Entscheidung
übertragen worden ist (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).

22

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

23

Der - teilweise - angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 15. Mai 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Der Kläger hat im
maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
AsylVfG) keinen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder Abschiebungsverbote gemäß § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

24

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für die
Gewährung von Abschiebungsschutz für politische Verfolgte nach § 60 Abs. 1
AufenthG zu. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden,
in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen nach § 60
Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die Verfolgungshandlung, die geschützten
Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, deckungsgleich
mit den Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG auf Anerkennung
als Asylberechtigter.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 -
9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892 und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994,
497; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 -
16 A 2543/91.A -; jeweils zu § 51 Abs. 1 AuslG a.F.

26

§ 60 Abs. 1 AufenthG setzt demnach - wie Art. 16 a Abs. 1 GG - eine
gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus. Dem Ausländer muss politische
Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen, sodass es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland
zurückzukehren.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 -, BVerwGE 91, 151,
154 - zu § 51 Abs. 1 AuslG a.F.

28

Über das Vorliegen einer mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegebenen
Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller
möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in diese Gesamtschau im
Rahmen der Prüfung des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG
- anders als bei der Feststellung einer Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG -
alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob sie schon im
Verfolgungsstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden oder von dem
Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen
dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechenden, schon im
Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, a.a.O. - zu § 51
Abs. 1 AuslG a.F.

30

Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem
Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des
Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar
drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein
in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen,
Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders
beschränken.

31

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Mai 2003 -
2 BvR 134/01 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. I 10, 84 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17/89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.). Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.); Beschluss vom
1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 (157 f.).

32

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
wäre.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -,
BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.24 § 28 AuslG Nr. 27.

34

Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der
allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen,
aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in
das Herkunftsland ergeben.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

36

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus,
dass der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen
Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine
Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb
gerade er eine politische Verfolgung befürchtet.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 19.

38

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn
der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und
sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen
nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender
vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen
im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für
sein Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät
in das Asylverfahren einführt.

39

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

40

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse und der beigezogenen Verfahrensakten ist das Gericht
nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger sein Heimatland aus begründeter
Furcht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat und sich auch
nach seiner Ausreise nicht in verfolgungserheblicher Weise betätigt hat.

41

Der Kläger kann sich zunächst nicht mit Erfolg auf die von ihm erwähnten
früheren Ereignisse berufen, wonach er im Alter von 17 Jahren mit einem Mädchen,
im Alter von 18 Jahren wegen des Besitzes von Alkohol erwischt und bestraft worden
sei und schließlich am 14. Juli 2000 im Zusammenhang mit den Studentenunruhen
zum 18. Tir ohne erkennbaren Grund vor dem Laden seines Vaters festgenommen
und festgehalten worden sei. Denn diese Vorgänge stehen auch nach dem
Vorbringen des Klägers in keinem kausalen Zusammenhang mit seiner Ausreise aus
dem Iran. Die beiden erstgenannten Vorgänge lagen zum Zeitpunkt der Ausreise des
Klägers bereits einige Jahre, die angebliche Festnahme in Teheran immerhin bereits
vier Monate zurück.

42

Das weitere Vorbringen des Klägers einer ihm unmittelbar drohenden politischen
Verfolgung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer regimefeindlichen
Demonstration in Isfahan und einer Verwicklung in eine gewaltsame
Auseinandersetzung mit den Bassidj am 13. November 2000 führt ebenfalls nicht
zum Erfolg der Klage.

43

Es bestehen bereits eine Reihe von Widersprüchen zwischen den Ausführungen
des Klägers beim Bundesamt, im Rahmen seines Klagevorbringens und gegenüber
den Angaben, die er bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung machte.
Weitere Widersprüche ergeben sich aus einem Vergleich der Darstellungen des
Klägers sowie des L (2 K 2676/06.A) und des L1 (2 K 2679/06.A). Diese beiden
Personen, die nach übereinstimmenden Angaben mit dem Kläger von Teheran zu
der Hochzeit nach Isfahan gefahren sind, dort dieselbe Demonstration erlebt haben
und gemeinsam mit ihm aus dem Iran geflohen sind, sind am heutigen Tage in den
Parallelverfahren 2 K 2676/06.A und 2 K 2679/06.A ebenfalls durch das Gericht in
Anwesenheit u.a. der Prozessbevollmächtigten des Klägers angehört worden. Deren
Anhörung war auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insgesamt sind die
vorhandenen Widersprüche auch in zentralen Bereichen des Vortrags des Klägers in
ihrer Gesamtheit von solchem Gewicht, dass das Gericht den Vortrag insgesamt für
unglaubhaft erachtet.

44

Im Einzelnen: Während der Kläger bei seiner Anhörung beim Bundesamt bei der
Beschreibung des Tagesverlaufs des 13. November 2000 in Isfahan mehrfach
erwähnte, dass sie zu acht Personen in der Stadt unterwegs gewesen seien, hat er
zur Begründung seiner Klage im Schriftsatz vom 8. Juli 2003 ausdrücklich
richtiggestellt, dass sie zu sechst unterwegs gewesen seien. In der mündlichen
Verhandlung hat er auf Befragen unter Aufzählung der einzelnen Personen
dargelegt, dass es sich tatsächlich um acht Personen gehandelt habe, nämlich
neben ihm um L, L1, Q, die mit ihm zusammen ausgereist sind, des weiteren die
beiden Freunde aus Teheran D und I sowie zwei Freunde des Bräutigams aus
Isfahan namens H und K.

45

Auch im Hinblick auf die Fahrt zu den Sehenswürdigkeiten Isfahans gibt es
widersprüchliche Angaben: L hat in der Klagebegründung ausgeführt, dass von den
beiden Autos, mit denen die Gruppe durch Isfahan gefahren sei, eines der beiden
Fahrzeuge einem der festgenommenen Gäste aus Teheran, das andere aber der
Familie des Bräutigams aus Isfahan gehört habe, die es nach den Ereignissen
ungefährdet wieder habe an sich nehmen können. In der mündlichen Verhandlung
hingegen erklärte er ebenso wie der Kläger, es habe sich bei den Fahrzeugen um
diejenigen gehandelt, mit denen man am Vortag aus Teheran angereist sei. Niemand
wisse, was mit den beiden Autos geschehen sei, auch die Familien der beiden
Fahrer wüssten nichts.

46

Widersprüche ergeben sich des weiteren hinsichtlich der Stadtbesichtigung:
Während L in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass man während der
Stadtbesichtigung in Isfahan bei Zwischenstopps mehrfach die Plätze zwischen den
Fahrzeugen gewechselt habe, hat der Kläger auch auf Nachfrage in der mündlichen
Verhandlung dargelegt, dass unterwegs die Autobesetzung nicht geändert worden
sei.

47

Darüber hinaus machte der Kläger unterschiedliche Angaben hinsichtlich der
Situation, als die Gruppe an der Si-o-Se-Pol-Brücke (33-Bögen-Brücke) ankam.
Während er bei seiner Anhörung beim Bundesamt angegeben hatte, dass er bereits
bei der Ankunft an dieser Brücke eine Demonstration und Sicherheitskräfte gesehen
hätten, unter denen eine Schlägerei stattgefunden habe und sie sich spontan daran
beteiligt hätten, führte er in der Klagebegründung und der mündlichen Verhandlung
aus, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Sicherheitskräfte erkennbar gewesen
seien und sie sich deshalb der Demonstration angeschlossen hätten. Erst später sei
es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen. Gegenüber dem
Gericht sprach er ohne Zögern von einer Zeitspanne von 20 bis 40 Minuten oder
auch etwas weniger, bis die Gewalttätigkeiten eingesetzt hätten; jedenfalls seien zu
dem Zeitpunkt, zu dem sie ausgestiegen seien, noch keine gewaltsamen
Auseinandersetzungen festzustellen gewesen.

48

Des weiteren besteht ein wesentlicher Unterschied in den Schilderungen,
weshalb man angehalten habe und ausgestiegen sei. Nach den Angaben von L1
habe man nicht - wie dies der Kläger ausgeführt hat - wegen der zuvor vom Auto aus
beobachteten Demonstration angehalten. Vielmehr habe man die Autos abgestellt
und sei ausgestiegen, um sich in zwei Gruppen zu Fuß weitere Sehenswürdigkeiten
anzuschauen. Nach einer halben Stunde habe man sich an der Si-o-Se-Pol-Brücke
treffen wollen. Erst, nachdem man sich zu Fuß der Brücke genähert habe, habe man
die Demonstration dort bemerkt.

49

Ein weiterer Widerspruch besteht hinsichtlich der Angaben zu der
Auseinandersetzung mit den Bassidj: Der Kläger hat in seiner Anhörung beim
Bundesamt ausgeführt, dass zwei Sicherheitsleute in Uniform eine andere Person
und ihn selbst von hinten angegriffen und mit einem Gewehrkolben auf den Kopf
geschlagen hätten. Als die anderen der acht Personen das beobachtet hätten, seien
sie ihnen zu Hilfe gekommen, und sie hätten dann gemeinsam die beiden
uniformierten Sicherheitskräfte verprügelt und entwaffnet. In der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger auf entsprechendes Befragen hingegen dargelegt, dass
die Bassidj von links und von rechts von der Straße auf die Wiese vor der Brücke
gekommen seien, um die Menge zusammenzutreiben und Leute festzunehmen. Als
er jemanden habe rufen hören, dass die Bassidj da seien, seien sie weggelaufen,
dabei jedoch von zwei Bassidj aufgehalten worden. Einer habe den L festgehalten
und mit dem Gewehrkolben von hinten geschlagen. Demgegenüber hat L1 in seiner
schriftlichen Klagebegründung wiederum angegeben, zwei Bassidj hätten einen aus
ihrer Gruppe angegriffen und mit dem Gewehrkolben auf ihn eingeschlagen, wobei
diesem die anderen zu Hilfe gekommen seien. L hat in der mündlichen Verhandlung
hingegen ausgeführt, er sei zwar mehrfach mit einem Gewehrkolben am Rücken
getroffen worden und habe sich gewehrt, doch habe ihm von den anderen keiner
geholfen, weil alle mit eigenen Dingen beschäftigt gewesen seien. Außerdem
widersprechen sich die Aussagen hinsichtlich der Frage, was nach der Schlägerei mit
den „erbeuteten" Waffen passiert ist. Diese sind nach dem Vorbringen des L zu
Boden gefallen und auf der Flucht nicht mitgenommen worden. Der Kläger dagegen
führte aus, sie hätten beide Waffen mitgenommen und unterwegs weggeworfen.

50

Uneinheitlich sind ferner die Angaben zum Zeitpunkt und den Umständen der
Festnahme der zwei Teheraner Freunde. Der Kläger trug beim Bundesamt ebenso
wie L hierzu vor, man habe Sicherheitskräften die Waffen abgenommen, nachdem
diese zwei von ihnen festgenommen hätten, habe die Waffen weggeworfen und sei
geflohen. Demgegenüber haben sie in der mündlichen Verhandlung berichtet, die
beiden seien erst nach den Auseinandersetzungen mit den Bassidj verhaftet worden,
als man sich schon auf der Flucht befunden habe und diese beiden bei ihren
abgestellten Fahrzeugen eingetroffen seien.

51

Widersprüchliche Angaben finden sich auch hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit
der Hochzeitsgesellschaft in Isfahan nach der Demonstration: L1 hat in der
Klageschrift ausgeführt, man habe von Teheran aus in Isfahan angerufen und
erfahren, dass die beiden Festgehaltenen nicht bei der Hochzeitsgesellschaft
aufgetaucht seien. Während der mündlichen Verhandlung hingegen führte er ebenso
wie der Kläger stattdessen aus, man habe aus Angst weder von Isfahan noch von
Teheran aus Kontakt mit der Hochzeitsgesellschaft aufgenommen.

52

Schließlich gibt es unterschiedliche Angaben zur Rückreise nach Teheran, die
ausweislich der Klageschrift des L in einem von der Hochzeitsgesellschaft
geliehenen Wagen erfolgte, nach den Erläuterungen des L und des Klägers vor
Gericht aber in einem privaten Wagen von einem Pkw-Terminal aus.

53

Bei all diesen Widersprüchen verkennt das Gericht nicht, dass sie ein Geschehen
betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt. Hierbei handelt es sich um eine
Zeitspanne, in der die Erinnerung an „normale" Geschehensabläufe verblasst.
Vorliegend ist indes zu berücksichtigen, dass es hier um den Kernbereich des
Asylvorbringens geht, der unmittelbarer Auslöser des Verlassens des Heimatlandes
gewesen sein soll und für die Flüchtenden daher einschneidende Bedeutung hat.
Schon deshalb stellt es ein für den Kläger und seine Verwandten herausragendes
Ereignis dar, das sich besonders einprägt. Dieser Umstand gleicht den langen
Zeitablauf bis zu den gerichtlichen Anhörungen im Rahmen der mündlichen
Verhandlungen aus. Des weiteren wurde bei den Angaben des L1 berücksichtigt,
dass dieser unter einer paranoiden Psychose leidet. Dies hat sich jedoch - soweit
erkennbar - lediglich dahin ausgewirkt, dass er bei seinen Aussagen mehrfach
blockierte und angab, sich nicht mehr erinnern zu können. Soweit er aber
Ausführungen gemacht hat, waren sie flüssig, zusammenhängend und zum Teil
sogar von ihm mit dem Hinweis versehen, dies oder jenes genau zu wissen. Es
besteht daher kein Anlass, seine Aussagen - soweit sie erfolgt sind - bei der Frage
der Glaubhaftigkeit nicht zu verwerten.

54

Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Vorbringen
des Klägers nicht gefolgt werden kann und dieser nicht aufgrund unmittelbar
drohender politischer Verfolgung aus dem Iran ausgereist ist.

55

Auch die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers für die monarchistische
Organisation CPI führen nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG.

56

Für die Annahme einer Verfolgung im Fall der Rückkehr reicht nicht jede
öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter
Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Welche
Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden
müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt sich nicht
allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils völlig
unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles geprägt.

57

St. Rspr., vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 5 A 3956/04.A -
m.w.N.; ferner Sächsisches OVG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer
VGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 UE 275/02.A -; Bayerischer VGH, Beschluss vom
2. Oktober 2003 - 14 ZB 03.31125 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
23. Mai 2003 - 3 LB 9/03 -.

58

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen,

59

vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 11 m.w.N.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an
das VG Leipzig vom 23. August 2000; Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003 „Prozess wegen Spionage für Iran
- Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran über Oppositionelle".

60

Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich
erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird.

61

Vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 11; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an
das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an das VG Köln vom
11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an
das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003; Auswärtiges
Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom
3. März 2004, S. 23.

62

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen,

63

OVG NRW, a.a.O.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

64

Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten
und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

65

vgl. OVG NRW, a.a.O.

66

Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen nichts, da die
Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer
Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren
Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich
macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen
Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber
- gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr
für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

67

Dies gilt auch für die monarchistische Exilopposition. Denn auch wenn diese
Gruppen, die für das iranische Regime jahrelang kaum Bedeutung hatten,
zwischenzeitlich als Sammlungsbewegung aller oppositioneller Bestrebungen, die
sich im weitesten Sinne mit der Abschaffung der religiösen Diktatur und der
Errichtung eines (westlichen) Systems politischer und bürgerlicher Freiheiten
verbinden, erheblich an Gewicht gewonnen haben, kommt es hinsichtlich der
Gefährdung eines Asylbewerbers dennoch darauf an, ob er in herausgehobener,
nach außen sichtbarer Position tätig wird.

68

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom
26. Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen Uwe Brocks am
11. März 2003 vor dem VG Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1) -; Urteil der Kammer
vom 9. Mai 2006 - 2 K 3858/06.A -; sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2004 -
22 K 7796/02.A -, www.nrwe.de.

69

Soweit eine weitere Auskunft

70

- Gutachten des „Kompetenzzentrums Orient Okzident" des Geographischen
Instituts der Universität Mainz vom 19. August 2003 an das VG Wiesbaden -

71

ein generelles Gefährdungspotential für Mitglieder monarchistisch-
nationalistischer Organisationen annimmt, ist dem nicht zu folgen.

72

Vgl. VG Düsseldorf, Urteile der Kammer vom 9. Mai 2006 - 2 K 3858/06.A -
und vom 7. September 2004 - 2 K 8497/01.A -, www.nrwe.de.

73

Denn zum einen erfolgt diese Einschätzung ohne jede weitere Begründung und
ist deshalb angesichts der oben dargelegten ausführlichen Erkenntnisse nicht
überzeugend. Zum anderen wurde das Gutachten ausweislich des Anschreibens auf
der Grundlage von Recherchen im Iran sowie unter Exil-Iranern erstellt. Letzteres
erscheint problematisch. Da zumindest in Deutschland lebende Exil-Iraner - soweit
sie nicht aus asyl- oder ausländerrechtlichen Gründen bereits ein Aufenthaltsrecht
besitzen - vielfach auf die Geltendmachung von Nachfluchtgründen und dabei
insbesondere auf die Darlegung einer Gefährdung aufgrund „exilpolitischer
Betätigung" angewiesen sind, erscheint die Aussagekraft dieses „Gutachtens"
insoweit entsprechend gering.

74

Soweit andererseits monarchistische Exilorganisationen nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes

75

- Auskunft an das VG Koblenz vom 23. Februar 2004 -

76

seitens der iranischen Machthaber nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes
angesehen werden, da diese über keine erkennbaren politischen Bindungen in den
Iran verfügten, ist diese Einschätzung im Lichte der neueren Erkenntnisse ebenfalls
nicht überzeugend. Denn zum einen legen die oben zitierten neueren Gutachten des
Deutschen Orient-Institutes gerade ausführlich dar, dass aufgrund der erheblichen
Propaganda mittels Satellitenfernsehens der Einfluss monarchistischer
Organisationen auch im Iran selbst zugenommen habe. Zum anderen setzt sich
diese Einschätzung nicht mit den zitierten neueren Erkenntnissen des Deutschen
Orient-Institutes auseinander und ist deshalb ebenfalls nicht geeignet, diese
Einschätzung nachhaltig zu erschüttern.

77

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht zu den Personen zu
zählen, die wegen eines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche
Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erschiene.
Die von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten für die CPI führen nicht zur
Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehenden Gefährdung im
Falle einer Rückkehr in den Iran. Nach den oben dargestellten Maßstäben erscheint
es von vornherein ausgeschlossen, der Teilnahme an Kundgebungen und
Veranstaltungen, der Mitwirkung an Informationstischen sowie dem Verteilen von
Informationsschriften eine verfolgungsrelevante Bedeutung beizumessen. Auch die
Mitgliedschaft und die Bekleidung der Funktion des 2. Vorsitzenden der CPI-Sektion
B sowie die - erstmalige - Beantragung eines Informationsstandes bei der Stadt B am
00.0.2006 (und damit unmittelbar nach Erhalt der Ladung zur mündlichen
Verhandlung) lässt den Kläger nicht über den Rahmen massentypischer und niedrig
profilierter Erscheinungsformen exilpolitischen Protests hinausragen. Eine
herausgehobene Position im oben genannten Sinne nimmt er auch als
2. Vorsitzender der genannten Sektion nicht ein, denn es ist nicht erkennbar, dass er
in dieser Funktion eine herausgehobene Stellung im oben dargestellten Sinne
einnimmt.

78

Nichts anderes gilt für das Vorbringen des Klägers, er habe im Internet
regimekritische Artikel veröffentlicht. Dies reicht für die Annahme einer hinreichend
wahrscheinlichen Gefährdung nicht aus. Zwar dürften iranische Stellen eine
Auswertung von Internetseiten oppositioneller Gruppen betreiben, doch erscheint es
auf Grund der großen Internetpräsenz iranischer Oppositionsgruppen
unwahrscheinlich, dass vereinzelte Internetauftritte Oppositioneller für den iranischen
Nachrichtendienst von Relevanz sind.

79

Vgl. Urteil der Kammer vom 30. Mai 2006 - 2 K 2674/06.A -; Bundesamt für
Verfassungsschutz vom 12. März 2003 - IVC2-247-S-410 093-9/03 -.

80

Dem Gericht ist aus anderen Verfahren iranischer Asylbewerber bekannt, dass
die exilpolitischen Organisationen zahlreichen Personen die Gelegenheit bieten, bei
Veranstaltungen kurze Reden zu halten oder sich anderweitig zu profilieren, so dass
auch eine Meinungskundgabe im Internet keine herausgehobene Aktivität darstellt.

81

Schließlich ergibt sich für den Kläger die beachtliche Gefahr einer politischen
Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran auch nicht aufgrund der Stellung des
Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist bereits nicht ersichtlich,
woher die iranischen Stellen hierüber Kenntnis erlangt haben sollen. Zudem führt die
Asylantragstellung als solche - auch in Verbindung mit einem langjährigen
Auslandsaufenthalt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen
Verfolgung im Iran. Dies zeigt bereits die hohe Anzahl von in den vergangenen
Jahren abgelehnten und rückgeführten Asylbewerbern, die im Iran ein normales
Leben führen,

82

vgl. die insoweit seit Jahren gleich lautenden Lageberichte des Auswärtigen
Amtes, zuletzt Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Islamischen Republik Iran vom 24. März 2006; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. April 2002, Seite 6; ai, Stellungnahme vom 16. Juni 1998;
st. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -.

83

Der Kläger kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der Folterung besteht
(Abs. 2) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht wird und für ihn deshalb die
Gefahr der Todesstrafe besteht (Abs. 3). Begehrt ein Staat die Auslieferung oder die
mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundene Festnahme des
Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die Auslieferung ebenfalls nicht
abgeschoben werden (Abs. 4). Außerdem ist die Abschiebung unzulässig, wenn die
Konvention vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten dies vorschreibt (Abs. 5) oder wenn im
Abschiebungsland für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, der die Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist (Abs. 7). Anhaltspunkte für
das Vorliegen solcher Abschiebungsverbote bestehen nicht.

84

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtet ist, hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und
verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
RVG.

86