Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-23, Aktenzeichen Ss 630/98 (B) - 25 B -
ECLI:DE:OLGK:1999:0223.SS630.98B25B.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Arbeitsamt hat gegen den Betroffenen wegen eines
fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 in Verbindung
mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG eine Geldbuße von 4.000,00 DM verhängt.
Auf seinen Einspruch hin hat das Amtsgericht den Betroffenen
freigesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

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"In der Hauptverhandlung nicht bestritten wurde die Feststellung
des Bußgeldbescheides, dass der Betroffene als Inhaber eines
Bauunternehmens mit Sitz im Inland in der Zeit vom 01.01.1997 bis
zum 31.10.1997 den W. Wo., den L. Wo. und den H. S. zusammen für
insgesamt 536 Stunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
beschäftigt habe und ihnen nur einen Stundenlohn zwischen 10,00 DM
und 15,00 DM brutto gezahlt habe, obwohl der bis einschließlich
August gültige und für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag
vom 02.09.1996 zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe im
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Mindestlohn von 17,00
DM und der ab dem 01.09.1997 geltende Tarifvertrag vom 17.07.1997
einen Mindestlohn von 16,00 DM für das Gebiet der alten
Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben habe.
Der Verteidiger des Betroffenen trug in der Hauptverhandlung
lediglich vor, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz für die drei
oben namentlich aufgeführten Arbeitnehmer keine Anwendung finden
könne, da diese weder als Bauarbeiter noch als Bauhelfer
beschäftigt gewesen seien. Es habe sich um Rentner gehandelt, die
in erster Linie nach Feierabend die Baustelle gesäubert und gegen
Diebstahl und das Eindringen unbefugter Personen gesichert
hätten.

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Ob vorliegend das AEntG schon aus Gründen der Art des
Beschäftigungsverhältnisses der drei aufgeführten Arbeitnehmer
keine Anwendung finden kann, kann vorliegend dahinstehen. Mit dem
Oberlandesgericht Düsseldorf entsprechend seinem Beschluß im
Verfahren 5 Ss (OWi) 225/98 vom 19.02.1998 ist nämlich das
erkennende Gericht der Ansicht, dass auf Arbeitgeber mit Firmensitz
im Inland bei Beschäftigung von Arbeitnehmern im Gebiet der alten
Bundeländer der Bundesrepublik Deutschland das AEntG grundsätzlich
keine Anwendung findet.

5

Durch die für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge sind
die Mindestlöhne der Arbeitgeber mit Sitz im Inland und einer
Beschäftigung von Arbeitnehmern (auch ausländischen) auf dem Gebiet
der Bundesrepblik Deutschland verbindlich geregelt. Nicht
erstreckte sich diese verbindliche Regelung auf im Gebiet der
Bundesrepulik beschäftigte Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber
mit Firmensitz im Ausland zur Arbeit auf dem Gebiet der
Bundesrepulik Deutschland entsandt waren. So auch die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die Tarifverträge konnten
somit nicht verhindern, dass von Firmen mit Sitz im Ausland auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer beschäftigt
wurden, bei Zahlung von Löhnen, die unterhalb der tarifvertraglich
festgesetzten Mindestlöhne lagen. Um den sich daraus ergebenden
Wettbewerbsnachteil für inländische Arbeitgeber auszuräumen, wurde
das AEntG geschaffen mit dem Ziel, die Anwendbarkeit in Deutschland
zwingender Arbeitsbedingungen im Bereich der Bauwirtschaft auch für
aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer und deren im Ausland
sitzende Arbeitgeber verbindlich zu machen. Dadurch soll auf dem
Gebiet der Bundesrepulik ein einheitlicher Arbeitsmarkt im Bereich
der Bauwirtschaft geschaffen werden. Zur Erreichung dieses Zieles
werden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG bestimmte von deutschen
Arbeitgebern zwingend einzuhaltene Arbeitsbedingungen auf
ausländische Arbeitgeber und ihre im Inland beschäftigten
Arbeitnehmer erstreckt (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung
vom 25.09.1995 - Bundestagsdrucksache 13/2414). Wegen der sonst
möglichen Diskriminierung von ausländischen Arbeitgebern ist diese
Gebotsnorm auch für deutsche Arbeitgeber verbindlich mit Firmensitz
im Ausland. § 1 Abs. 1 Satz 1 des AEntG bestimmt aber bereits, dass
diese Regelung nur gilt, soweit nicht ohnehin deutsches Recht für
die Arbeitsverhältnisse anzuwenden ist. Eine Erstreckung auf
Arbeitsverhältnisse zwischen in Deutschland ansässigen Arbeitgebern
und ihren hier tätigen Arbeitnehmern, auch wenn es sich um
Ausländer handelt, ist damit nicht gegeben. Sinn des AEntG ist es,
die Normen der für Arbeitgeber mit Sitz im Inland maßgebenden
allgemein verbindlichen Tarifverträge auch für im Ausland ansässige
Arbeitgeber bei Beschäftigung von Arbeitnehmern im Inland in Sicht
des Internationalen Privatrechts (Artikel 34 EGBGB) verbindlich zu
machen.

6

Entgegen der vom Vertreter des Arbeitsamts in der
Hauptverhandlung geäußerten Ansicht findet das AEntG auch nicht
über § 1 Abs. 1 Satz 4 generell Anwendung auf Arbeitgeber mit Sitz
im Inland. Insofern schließt sich das erkennende Gericht den
Ausführungen des OLG Düsseldorf in dem oben erwähnten Beschluß an,
wobei sich das OLG Düsseldorf dabei auf den Kommentar zum AEntG
Koberski/Sahr/Hold, § 1 Rdnr. 6 Stützpunkt.

7

Das OLG Düsseldorf führt insoweit aus: ...

8

Auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts sind danach die
Vorschriften des AEntG auf die vom Betroffenen mit seinen drei oben
angeführten Arbeitnehmern abgeschlossenen Arbeitsverträge nicht
anzuwenden, seien diese Bauarbeiter, Bauhelfer oder auch nicht
unter die tarifvertragliche Regelung fallende Arbeitnehmer. Eine
Ordnungswidrigkeit nach § 5 AEntG ist somit nicht gegeben, weshalb
der Betroffene mit der Kostenfolge aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs.
1 StPO freizusprechen ist.

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Das Gericht verkennt zwar nicht, dass bei der von ihm
dargelegten Ansicht zur Ausdehnung des AEntG nunmehr Arbeitgeber
mit Firmensitz im Ausland insofern benachteiligt sind, als im
Gegensatz zu inländischen Arbeitnehmern bei ihnen Verstöße gegen
die Tarifverträge als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können,
doch kann dies nicht zu einer anderen Auslegung des AEntG im Sinne
der vom Arbeitsamt vertretenen Ansicht führen. Hätte der
Gesetzgeber generell Verstöße gegen die Normen allgemein für gültig
erklärter Tarifverträge bußgeldpflichtig machen wollen, hätte er
dieses in Ansehung des Rechtsgrundsatzes "keine Strafe ohne
gesetzliche Bestimmung" zweifelsfrei klarstellen müssen. Dieser
Grundsatz fordert, dass für den dem Recht unterworfenen Bürger
ersichtlich sein muß, ob eine bestimmte Handlungsweise straf- oder
bußgeldbewehrt ist. Diesem Grundsatz genügt das AEntG für im Inland
ansässige Arbeitgeber nicht, sollte es entgegen der hier
vertretenen Ansicht generell auch diese Verstöße gegen
Tarifverträge zu Ordnungswidrigkeiten machen. Auch insoweit
rechtfertigt sich daher der Freispruch des Betroffenen."

10

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde der
Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verletzung materiellen
Rechts.

11

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den
Betroffenen mit im Wesentlichen zutreffender Begründung
freigesprochen. Wie das Amtsgericht schließt sich auch der Senat
der Auffassung des OLG Düsseldorf an (Beschluß vom 03.07.1998 - 5
Ss OWi 225/98 - OWi 98/98 I = NZA 1998, 1286). Danach stellt der
Verstoß inländischer Arbeitsvertragsparteien gegen allgemein
verbindlich erklärte Tarifverträge keine Ordnungswidrigkeit nach §
5 AEntG dar. Durch § 1 Abs. 1 AEntG sind - vom (hier nicht
vorliegenden) Ausnahmefall im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 4 AEntG
abgesehen - nur ausländische Arbeitgeber als Normadressaten
verpflichtet (OLG Düsseldorf a.a.O.). Die gegenteilige Auffassung
der Beschwerdeführerin (vgl. insoweit auch Hanau NZA 1998, 1249)
ist mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG, aus dem sich als
Normadressat der "Arbeitgeber mit Sitz im Ausland" ergibt und der
durch Satz 3 "auch in Verbindung mit Satz 4" (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1
AEntG) keine Erweiterung dahin findet, dass das Arbeitnehmer-
Entsendegesetz in Fällen der vorliegenden Art zur Anwendung kommt,
nicht in Einklang zu bringen.

12

Der Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte (BT-Dr 14/45) enthält (demgemäß) Neufassungen
unter anderem der §§ 1 Abs. 1, 5 AEntG, durch die die Anwendbarkeit
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf inländische
Arbeitsvertragsgesetze "klargestellt" werden soll.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.