Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-10, Aktenzeichen 5 K 1962/03.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0310.5K1962.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 22. April 2003 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist
iranische Staatsangehörige. Im Dezember 2000 hatte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) zu Gunsten ihrer Mutter unanfechtbar das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (vom 9. Juli
1990 - AuslG) festgestellt. Das Asylverfahren des Vaters der Klägerin blieb erfolglos.
Die Klägerin stellte am 22. Mai 2003 einen Asylantrag.

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Diesen lehnte das Bundesamt durch Bescheid vom 16. Juni 2003, zugestellt am
18. Juni 2003, ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte sie unter
Fristsetzung zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihr
gegebenenfalls die Abschiebung in den Iran an. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Bescheid Bezug genommen.

Am 2. Juli 2003 hat die Klägerin Klage mit im Wesentlichen folgender Begründung
erhoben: Ihr drohe im Iran politische Verfolgung in Form der Sippenhaft. Jedenfalls
habe sie auf Grund der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Bestimmung des § 26
Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) einen Anspruch gegen die Beklagte
festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. Dem stehe nicht entgegen, dass das
Bundesamt zu Gunsten ihrer Mutter das Vorliegen der Voraussetzungen des
(früheren) § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt habe. Diese Feststellung sei in der
Vorschrift des § 60 Abs. 1 AufenthG mit der Folge aufgegangen, dass für den durch
§ 51 Abs. 1 AuslG erfassten Personenkreis seit dem 1. Januar 2005 § 60 Abs. 1
AufenthG gelte. Dem Gesetzgeber könne hinsichtlich der Gewährung von
Familienabschiebungsschutz im Sinne von § 26 Abs. 4 AsylVfG nicht unterstellt
werden, er habe eine Art „Stichtagsregelung" schaffen und Angehörige von
Stammberechtigten nach § 51 Abs. 1 AuslG vom Anwendungsbereich der
Neuregelung ausklammern wollen.

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Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt sinngemäß,

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unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Juni 2003 die
Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Iran
vorliegen.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung
des Bundesamtes und tritt der klägerischen Rechtsauffassung im Wesentlichen wie
folgt entgegen: Die Regelung des § 26 Abs. 4 AsylVfG erfasse „Altfälle" einer
Flüchtlingszuerkennung (§ 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Stammberechtigten)
erkennbar nicht. Die in § 26 Abs. 4 AsylVfG festgeschriebene Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG könne erst seit dem 1.
Januar 2005 getroffen werden - eine positive Entscheidung hinsichtlich § 51 Abs. 1
AuslG erfülle den klaren Wortlaut der Neuregelung nicht. Auch das Fehlen einer
entsprechenden Übergangsvorschrift hinsichtlich der Einbeziehung solcher „Altfälle"
spreche dafür, dass der Gesetzgeber eine Art „Stichtagsregelung" habe treffen
wollen. Eine planwidrige Regelungslücke sei nicht erkennbar. Den
aufenthaltsrechtlichen Interessen der Angehörigen von Personen, für die das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden sei, sei
durch das AuslG angemessen Rechnung getragen worden.

10

Mit Beschluss vom 2. November 2005 hat die Kammer den Rechtsstreit zur
Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten
haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten
Gutachten und Erkenntnisse Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

14

Das Gericht hat den klägerischen Antrag gemäß § 88 VwGO in die aus dem
Tatbestand ersichtliche Fassung gebracht. Es entspricht ihrem Begehren, für den
Fall, dass ihr mit dem Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylVfG) vorrangig verfolgtes Ziel
erfolglos bleibt, hilfsweise ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG) zu erlangen. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich im vorliegenden Fall
daraus, dass sie sich auf drohende Sippenhaft beruft und der schriftsätzlich
formulierte Klageantrag ihrer Prozessbevollmächtigten auf uneingeschränkte
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 16. Juni 2003 zielt. In diesem
hatte das Bundesamt jedoch auch das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG (jetzt: Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG)
verneint.

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Die so verstandene Verpflichtungsklage ist zulässig, bleibt aber in der Sache
ohne Erfolg. Sie erweist sich im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidungsfällung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) im Haupt- und Hilfsantrag als
unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgte
(unmittelbar) nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bzw. im Sinne von § 60
Abs. 1 AufenthG. Das Gericht kann auf Grund der vorliegenden Auskünfte nicht
feststellen, dass der im April 2003 im Bundesgebiet geborenen Klägerin - einem
Kleinkind - in Iran überhaupt Verfolgung, hier: in Form der Sippenhaft, droht.

16

Vgl. Auswärtiges Amt - AA -, Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran
vom 29. August 2005, S. 21; vom 22. Dezember 2004, S. 20;
Deutsches Orient-Institut, Auskünfte vom 22. November 2004
an VG Stuttgart und vom 1. Dezember 2003 an VG Oldenburg;
amnesty international, Auskunft vom 23. Juni 1995 an VG
Aachen hinsichtlich Minderjähriger.

17

Die Asylantragstellung im Ausland ist ebenfalls nicht (politisch)
verfolgungsrelevant. Dies entspricht gefestigter Auskunftspraxis insbesondere des
Auswärtigen Amtes.

18

Vgl. Auswärtiges Amt - AA -, Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran
vom 29. August 2005, S. 35 f.; vom 22. Dezember 2004, S. 33
f.; vom 3. März 2004, S. 32 f. und Auskunft vom 31. März 2005
an VG Aachen, vgl. auch Deutsches Orient-Institut - DOI -,
Auskunft vom 22. Dezember 2004 an VG Aachen.

19

Der Klägerin kann auch kein Familienasyl bzw. -abschiebungsschutz nach § 26
AsylVfG gewährt werden.

20

Ein Anspruch auf Gewährung von Familienasyl scheitert an der fehlenden
Anerkennung eines Elternteils als asylberechtigt (vgl. § 26 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1
AsylVfG).

21

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Familienabschiebungsschutz nach
§ 26 Abs. 4 AsylVfG. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Absätze 1 bis 3 (des
§ 26 AsylVfG) entsprechend gelten, wenn der Ausländer - der sogenannte
Stammberechtigte, hier: die Mutter der Klägerin - nicht als Asylberechtigter
anerkannt, für ihn aber unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG festgestellt wurde (Satz 1), wobei an die Stelle der Asylberechtigung
die Feststellung tritt, dass u.a. für die Kinder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen (Satz 2). Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen hier
nicht vor.

22

Die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes geltende Neuregelung des § 26
Abs. 4 AsylVfG erfasst nur Fälle, in denen auch die Flüchtlingsanerkennung des
Stammberechtigten nach Maßgabe des AufenthG, das heißt ab dem 1. Januar 2005
erfolgt ist. Rechtsquellen erfassen regelmäßig nur Sachverhalte, die unter ihrer
Geltung entstehen, da ihre zeitliche Geltung mit dem Tage ihres Inkrafttretens
beginnt. Ausnahmsweise können sie auch zurückwirken, sei es dass der Rechtssatz
seine Geltung für eine Zeit vor seinem Inkrafttreten fingiert, sei es, dass er im Wege
der Rückwirkung seine Rechtsfolge an einen vor seinem Inkrafttreten liegenden
Sachverhalt anknüpft. Soll eine Rückwirkung eintreten, wird sie üblicherweise durch
eine Übergangsvorschrift angeordnet. Fehlt eine solche, kann sich eine Rückwirkung
auch durch Auslegung ermitteln lassen.

23

Dass § 26 Abs. 4 AsylVfG auch für die Fälle gelten soll, in denen für den
Stammberechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt wurde, folgt nicht aus einer ausdrücklichen Übergangsbestimmung (vgl. §
87 b AsylVfG). Eine solche Rechtsfolge ergibt sich auch nicht im Wege der
Auslegung des § 26 Abs. 4 AsylVfG.

24

Die Verweisung auf § 60 Abs. 1 AufenthG, der im Rahmen des
Zuwanderungsgesetzes zeitgleich mit der hier in Rede stehenden Änderung des
AsylVfG am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, spricht entscheidend für eine
Wirkung „ex-nunc" und damit gegen eine Rückwirkung auf Fälle, in denen die
Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten zeitlich in den Geltungsbereich des
AuslG (1990) fiel. Der Wortlaut des § 60 Abs. 1 AufenthG ist nicht mit dem des § 51
Abs. 1 AuslG identisch, so dass bei einer Auslegung auf Grund des
Wortlautvergleichs dieser Bestimmungen nicht davon ausgegangen werden kann,
der Gesetzgeber habe mit der Verweisung auf § 60 Abs. 1 AufenthG die Regelung
des § 51 Abs. 1 AuslG in § 26 Abs. 4 AsylVfG „inkorporieren" wollen. Auch die
Gesetzesmaterialen ergeben nicht, dass dies erkennbar gewollt war. In der amtlichen
Begründung wird ein Zusammenhang zwischen der Neuregelung des § 26 Abs. 4
AsylVfG ausnahmslos mit der unanfechtbaren Feststellung des Stammberechtigten
nach § 60 Abs. 1 AufenthG hergestellt.

25

Vgl. Bundestagsdrucksache 15/420 S.109 - zit. nach
Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 26, S. 2.1. und 2.2,
Stand: Dezember 2004.

26

Soweit es in der amtlichen Begründung zu § 26 AsylVfG - zur Vorschrift
allgemein - u.a. heißt:

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„Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der
Konventionsflüchtlinge bereits nach jetziger Rechtslage mehr
als doppelt so hoch ist wie die der Flüchtlinge, die
asylberechtigt sind, ist es erforderlich, einen dem Familienasyl
vergleichbaren Status für deren enge Angehörige zu
schaffen",

28

lässt sich hieraus auch kein entsprechender, auf Rückwirkung im oben
genannten Sinne gerichteter Wille des Gesetzgebers ableiten, der im Gesetz
zumindest ansatzweise einen entsprechenden Niederschlag hinsichtlich
Flüchtlingsanerkennungen nach § 51 Abs. 1 AuslG gefunden hat.

29

Der systematischen Einordnung des § 26 Abs. 4 AsylVfG lassen sich keine
Anhaltspunkte entnehmen, ob dieser Vorschrift Rückwirkung beizumessen ist. Auch
der mit dieser Bestimmung verfolgte Zweck, dem in Artikel 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) und dem internationalen Flüchtlingsschutz immanenten
Gedanken der Familieneinheit Rechnung zu tragen,

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vgl. Bundestagsdrucksache 15/420, a.a.O.,

31

gebietet nicht, § 26 Abs. 4 AsylVfG im Sinne der Klägerin rückwirkend zu
verstehen. Insoweit ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber insbesondere den durch
Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Familienschutz der nächsten Angehörigen von
Personen, für die das Vorliegen der Voraussetzungen des in § 51 Abs. 1 AuslG
geregelten Abschiebungsverbots festgestellt wurde, bislang durch die
aufenthaltsrechtliche Position des § 31 AuslG iVm § 70 AsylVfG in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise normativ verwirklicht hatte. Eine
derartige, rein aufenthaltsrechtliche Lösung sieht auch das AufenthG vor. Dies gilt
nicht nur für die volljährigen Kinder von Abschiebungsschutzberechtigten -
ausdrücklich - nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. § 104 Abs. 4 AufenthG), sondern u.a.
auch für minderjährige Kinder von Personen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
u.a. nach § 25 Abs. 2 AufenthG sind (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wobei die dem
- stammberechtigten - Ausländer seinerzeit erteilte Aufenthaltsbefugnis nach § 101
Abs. 2 AufenthG entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden
Aufenthaltszweck und Sachverhalt als Aufenthaltserlaubnis fortgilt. Im Übrigen ergibt
sich im Falle der im Bundesgebiet geborenen Klägerin ein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis aus § 33 Satz 1 AufenthG). Hieraus ist zu schließen, dass
den schutzwürdigen Belangen des hier in Rede stehenden Personenkreises nächster
Angehöriger von „Altflüchtlingen" i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG (im Zeitraum vom 1.
Januar 1991 bis zum 31. Dezember 2004) aufenthaltsrechtlich angemessen
Rechnung getragen wird, so dass es einer rückwirkenden Auslegung von § 26 Abs. 4
AsylVfG nicht zwingend bedarf.

32

Bezogen auf Familienabschiebungsschutz überzeugt nach alledem die
Auffassung nicht, der Klägerin sei seitens des Bundesamtes
Familienabschiebungsschutz zu gewähren, weil die in der Person ihrer Mutter
getroffene Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG in der Vorschrift des § 60 Abs. 1
AufenthG aufgegangen sei.

33

So jedoch Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 6.
Auflage, 2005, § 26 Rz. 115; VG Magdeburg, Urteil vom 14.
Oktober 2005 - 9 A 193/05 MD -.

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Der auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG bezogene Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die Klägerin hat außer
drohender Sippenhaft, die jedoch nicht feststellbar ist, keine anderweitigen
Tatsachen vorgetragen, aus denen sich Anhaltspunkte für das Vorliegen von solchen
Abschiebungsverboten ergeben könnten. Anhaltspunkte hierfür sind auch sonst für
das Gericht nicht ersichtlich.

35

Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b AsylVfG,
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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