Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-18, Aktenzeichen 2 Sa 1083/08
ECLI:DE:LAGHAM:2009:0218.2SA1083.08.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.05.2008 – 3 Ca 129/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin will im Wege einer negativen Feststellungsklage feststellen lassen, dass sie nicht verpflichtet ist, die dem Beklagten unter dem 09.11.2007 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen.

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Der Beklagte hat die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.11.2007 aufgefordert, die Abmahnung vom 09.11.2007 aus der Personalakte zu entfernen, weil er sie für unberechtigt hält. Seine Gegendarstellung zu dem gerügten Verhalten ist zur Personalakte genommen worden.

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Der Beklagte hat nicht die Absicht, Klage auf Entfernung der Abmahnung zu erheben.

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Die Klägerin hält die Feststellungsklage für zulässig, weil sich der Beklagte ihr gegenüber eines eigenen Rechts berühme und damit ihren Handlungsspielraum einschränke.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 21.05.2008 mit der Begründung abgewiesen, der Feststellungsantrag sei bereits unzulässig. Für eine Klage eines Arbeitgebers auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Abmahnung bestehe kein Feststellungsinteresse. Dies gelte auch für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Abmahnungsrechts des Arbeitgebers bzw. des Einflusses der Abmahnung auf das Arbeitsverhältnis. Die Klägerin beabsichtige mit ihrer Klage in Wirklichkeit, die Rechtswirksamkeit der Abmahnung vom 09.11.2007 festzustellen. Dafür bestehe kein Rechtsschutzinteresse. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

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Die Klägerin will mit ihrer Berufung eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zugunsten ihres Feststellungsantrags erreichen. Zur Begründung ihres Rechtsmittels trägt sie vor, eine negative Feststellungsklage sei immer dann zulässig, wenn der Beklagte wie vorliegend ihre Rechtsposition verletze oder zumindest ernstlich bestreite. Eine mit einer negativen Feststellungsklage zu beseitigende Unsicherheit bestehe immer dann, wenn sich der Beklagte wie hier ihr gegenüber eines eigenen Rechts berühme. Anders als vom Arbeitsgericht angenommen gehe es hier nicht um die abstrakte Prüfung der Rechtswirksamkeit der Abmahnung vom 09.11.2007. Dies sei nicht ihr Klageziel. Sie meint, ein Feststellungsinteresse fehle auch nicht deshalb, weil die Abmahnung derzeit keinen unmittelbaren Einfluss auf den

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rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses habe. Allerdings entfalte die Abmahnung unmittelbare Auswirkungen auf das bestehende Arbeitsverhältnis, weil sie im Begriff sei, das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens einzuführen. Spätestens zwölf Monate nach Einführung sei das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer zu beurteilen. Dabei werde sich die Abmahnung negativ auf die Beurteilung des Beklagten auswirken.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.05.2008 – 3 Ca 129/08 – abzuändern und festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Abmahnung vom 09.11.2007 zurückzunehmen und aus der Personalakte des Beklagten zu entfernen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO fehlt.

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I

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Die Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen negativen Feststellungsklage erfordert gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis alsbald durch eine richterliche Entscheidung festgestellt wird. Gegenstand einer negativen Feststellungsklage kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, wobei sich die Feststellungsklage nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken muss. Sie kann vielmehr auch einzelnen Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen und auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen gerichtet sein (BAG 10.10.2007 – 7 AZR 448/06, Juris; BAG 24.05.2006 – 7 AZR 365/05, Juris; BGH 07.06.2001 – 1 ZR 21/99, NJW 2001, 3789). In diesem Sinne ist die Klage auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet, denn es geht um die Frage, ob im Rahmen der arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien ein Anspruch auf Entfernung der umstrittenen Abmahnung vom 09.11.2007 besteht. Einer alsbaldigen richterlichen Klärung diese Frage bedarf es jedoch im vorliegenden Fall nicht, denn allein dadurch, dass der Beklagte die Abmahnung für unzutreffend hält und ihre Entfernung aus der Personalakte begehrt hat, ist eine bei der Klägerin durch richterliche Feststellung zu beseitigende Unsicherheit über ihr Recht, die Abmahnung in der Personalakte des Beklagten zu belassen, nicht entstanden. Für eine negative Feststellungsklage besteht nicht bereits dann automatisch ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gegner ein Recht bestreitet oder sich eines Rechts gegen die Klägerin berühmt. Neben der gegenwärtigen Gefahr der Unsicherheit muss nämlich hinzutreten, dass das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und darüber hinaus Gründe vorliegen, die eine alsbaldige Klärung notwendig erscheinen lassen (vgl. BAG 12.10.1979 – 7 AZR 960/77, DB 1980, 503).

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1. Eine derartige Notwendigkeit einer alsbaldigen richterlichen Klärung des Anspruchs des Beklagten besteht nicht. Das Recht der Klägerin, den Beklagten abzumahnen, die Abmahnung zur Personalakte zu nehmen und darin zu belassen, wird allein dadurch, dass der Beklagte die Abmahnung für unberechtigt hält und ihre Entfernung aus der Personalakte verlangt hat, nicht ernstlich beeinträchtigt. Ihr Handlungsspielraum wird dadurch nicht eingeengt. Ebenso wenig werden durch das Entfernungsverlangen des Beklagten Rechte der Klägerin oder auch nur rechtlich schützenswerte Interessen gefährdet (vgl. BAG 23.02.1967 – 3 AZR 237/66, AP Nr. 45 zu § 256 ZPO.

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2. Da es der Klägerin nicht um die unzulässige Feststellung der Rechtswirksamkeit der Abmahnung vom 09.11.2007 geht, kann ein Feststellungsinteresse nur dann bejaht werden, wenn gegenwärtig eine richterlich zu klärende Unsicherheit der Parteien über den vom Beklagten geltend gemachten Anspruch besteht. Dies ist nicht der Fall, denn der Beklagte hat erklärt, keine Klage auf Entfernung der Abmahnung erheben zu wollen. Selbst wenn der Beklagte anderen Sinnes wird und sich doch zur Klage entschließt, kann ggfls. in dem Klageverfahren des Beklagten auf Entfernung der Abmahnung deren Berechtigung geklärt werden. Es sprechen keinesfalls prozessökonomische Gründe für die Bejahung eines Feststellungsinteresses zugunsten der Klägerin im vorliegenden Prozess, weil den Parteien dadurch ein weiterer Prozess erspart bliebe. Dies liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass die Rechtswirksamkeit der Abmahnung überprüft werden müsste. Darum geht es der Klägerin aber nach ihrem eigenen Klagevorbringen nicht. Den beiderseitigen Interessen ist vielmehr Genüge getan, dass die Abmahnung in der Personalakte verbleibt, das Recht der Klägerin zum Behaltendürfen der Abmahnung nicht ernstlich gefährdet wird und andererseits der Beklagte durch seine Gegendarstellung Gelegenheit hatte, seine abweichende Auffassung darzustellen. Gegenwärtig besteht daher kein schützenswertes Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung.

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3. Die Klägerin verkennt, dass nach der Rechtsprechung eine Feststellungsklage nur dann zulässig ist, wenn sich daraus Rechtswirkungen für die Zukunft ergeben, wenn insbesondere Streit über Art und Umfang eines Anspruchs besteht, der die zukünftigen arbeitsvertraglichen Pflichten der Parteien, wie beispielsweise Arbeitspflicht oder Vergütungspflicht betrifft (vgl. BAG vom 16.12.2004 – 6 AZR 658/03, ZTR 2005, 424; vgl. GMPMG, ArbGG, 6. Aufl., § 46 Rdnr. 93 bis 96). Die Beurteilung der persönlichen Leistung des Klägers gemäß § 10 Nr. 8 ERA hat mit der Abmahnung vom 07.11.2007 nichts zu tun, denn sie hängt von ganz anderen Kriterien ab und gilt im Betrieb der Klägerin ohnehin erst ab 01.04.2008.

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II

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Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihres erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen.

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Für die Zulassung der Revision hat die Kammer keine Veranlassung gesehen, weil Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht zu klären waren.