Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-17, Aktenzeichen 12 A 1797/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0917.12A1797.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro
festgesetzt

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern,
die Klägerin sei nicht ohne Verschulden außerstande gewesen, die Erklärungsfrist i.
S. d. Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 einzuhalten, weil ihr Antrag auf Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises bei der Deutschen Botschaft B. am 26.
März 2001 und damit nicht innerhalb der (spätestens) im Juli 2000 in Gang gesetzten
und deshalb im Januar 2001 abgelaufenen Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7
Satz 1 RuStAÄndG 1974 eingegangen und das insoweit behauptete Verschulden der
von der Klägerin eingeschalteten Gesellschaft "Wiedergeburt" ihr als eigenes
Verschulden zuzurechnen sei.

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Das Vorbringen der Kläger, es sei sachwidrig, das mögliche Verschulden der
Gesellschaft "Wiedergeburt" oder der bei dieser Gesellschaft tätigen Personen allein
den Klägern zuzurechnen, greift nicht durch. Der Vortrag der Kläger in der
mündlichen Verhandlung, ihren vom 20. Oktober 2000 datierenden Antrag auf
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises bzw. auf Einbeziehung in diesen
über die Gesellschaft "Wiedergeburt" gestellt zu haben, kann nur so verstanden
werden, dass sie diese Gesellschaft (mindestens) damit beauftragt haben, den von
ihnen unterzeichneten Antrag an die Deutsche Botschaft B. weiterzuleiten. Sollte
die festgestellte verspätete Antragsstellung hierbei nicht schon auf ein Verhalten der
Kläger, sondern - wie wohl behauptet werden soll - auf ein solches der für die
Gesellschaft "Wiedergeburt" tätigen Personen zurückzuführen sein, so liegt hierin ein
Verschulden eines von den Klägern beauftragten Vertreters bzw. einer von ihnen
eingeschalteten Hilfsperson, das ohne weiteres den Klägern zuzurechnen ist (vgl. für
den Fall der Vertretung etwa § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG); dass es sich bei diesem
Vertreter/dieser Hilfsperson nicht um einen Rechtsanwalt handelt und die Kläger mit
der Gesellschaft "Wiedergeburt" auch keinen (ausdrücklichen) Vertrag über die ihr
aufgetragene Tätigkeit geschlossen haben, ist insoweit unbeachtlich. Eine andere
Bewertung folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Deutschen Botschaften
vertriebenen- und staatsangehörigkeitsrechtliche Anträge, die durch die Gesellschaft
"Wiedergeburt" bei ihnen gestellt bzw. eingereicht werden, annehmen. Denn es liegt
auf der Hand, dass die Botschaften auch dann zur Entgegennahme von Anträgen
verpflichtet sind, wenn diese von einer Vertretungsperson/Hilfsperson des jeweiligen
Antragstellers eingereicht werden. Aus der Entgegennahme solcher Anträge kann
nicht abgeleitet werden, dass die Auslandsvertretungen die (Beratungs-) Tätigkeit der
Gesellschaft "Wiedergeburt" (aus Gründen der eigenen Entlastung) dulden oder
sogar unterstützen. Denn der Umstand, dass eine Auslandsvertretung einen über
einen Vertreter/eine Hilfsperson gestellten Antrag entgegennimmt, besagt noch
nichts darüber, ob und ggf. welche Haltung die Auslandsvertretung gegenüber dieser
Person einnimmt; so würde z. B. auch der Aussage jegliche Grundlage fehlen, die
Entgegennahme von Anträgen, die über einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bei
einer Auslandsvertretung gestellt werden, belege, dass diese dessen
Beratungstätigkeit bzw. Handeln als Vertreter dulde oder sogar unterstütze.
Schließlich kann auch der vorgetragene Umstand, dass die Bundesrepublik
Deutschland der Gesellschaft "Wiedergeburt" finanzielle Hilfe leiste und diese
unterstütze, nicht dazu führen, ein Verschulden dieser Gesellschaft im Rahmen eines
Verwaltungsverfahrens nicht dem jeweiligen Antragsteller, sondern der
Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen. Denn nicht die Bundesrepublik
Deutschland, sondern der jeweilige Antragsteller hat im konkreten
Verwaltungsverfahren die Gesellschaft "Wiedergeburt" beauftragt, und zwar im
eigenen Interesse. Eine Zurechnung verbietet sich auch deshalb, weil die
Bundesrepublik Deutschland - anders als der jeweilige Antragsteller - nicht befugt
wäre, die jeweilige (Vertretungs-) Tätigkeit der Gesellschaft "Wiedergeburt" zu
überwachen, auf sie Einfluss zu nehmen und sie ggf. zu beenden. Unabhängig
davon ist auch weder dargelegt noch sonst erkennbar, dass die finanzielle und
politische Unterstützung, die die Bundesrepublik Deutschland der Gesellschaft
"Wiedergeburt" gewährt (hat), gerade im Hinblick auf die Beratung und Betreuung
ausreisewilliger Personen erfolgt (ist). Es spricht vielmehr alles dafür, dass
Zuschüsse an Mittlerorganisationen und damit auch an die Gesellschaft
"Wiedergeburt" deshalb gewährt worden sind bzw. werden, um die nach der
politischen Wende im Osten möglich gewordene Selbstorganisation der deutschen
Minderheiten in ihrer Heimat zu unterstützen und auf diese Weise auch Anreize zum
Bleiben zu setzen.

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Vgl. etwa die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
BT-Drs. 13/4188 -, BT-Drs. 13/5457, und Debattenbeitrag des Parl. Staatssekretärs
beim BMI, Dr. Horst Waffenschmidt, Plenarprotokoll 13/166, S. 15067.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen
werden. Der sinngemäß geltend gemachte Verfahrensmangel in der Form der
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.
Denn die Einholung einer Auskunft bei der Gesellschaft "Wiedergeburt" zu der Frage,
wie es zu der verspäteten Einreichung des Antrags gekommen ist, musste sich dem
Verwaltungsgericht aus seiner - maßgeblichen - Sicht schon deshalb nicht
aufdrängen, weil es zunächst Sache der Kläger gewesen wäre, insoweit substantiiert
vorzutragen; dies haben sie indes nicht getan. Abgesehen davon ist insoweit auch
Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes im Rechtsmittelverfahren setzt u. a. voraus, dass die
unterlassene Aufklärung zuvor gegenüber dem Gericht, dem die Unterlassung
vorgeworfen wird, gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 29. Juni 2005 - 12 A 3654/04 -, vom 31. Januar 2006 - 12 A
2672/05 -, vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 - und vom 28. Juni 2007 - 12 A 4718/06
-.

8

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretenen Kläger in der mündlichen
Verhandlung vom 2. Mai 2007 die Einholung einer Auskunft der Gesellschaft
"Wiedergeburt" angesprochen und auf einer solchen Beweiserhebung bestanden
haben. Dem insoweit maßgeblichen Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine
derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts
ausgeführt.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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