Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-27, Aktenzeichen 3 B 2120/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0827.3B2120.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet über die Zulassung der Beschwerde und
zugleich über die Beschwerde selbst; die Beteiligten sind vor-
her auf diese Möglichkeit hingewiesen worden und hatten Gele-
genheit zur (ergänzenden) Stellungnahme.

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I. Die Beschwerde ist wegen eines erstinstanzlichen Verfah-
rensmangels zuzulassen, auf dem die angefochtene Entscheidung
beruhen kann (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Dem Antragsteller war mit richterlicher Verfügung vom 11.
August 1998 eine Frist von drei Wochen zur Gegenäußerung auf
die Antragserwiderung des Antragsgegners eingeräumt worden.
Indem das Verwaltungsgericht während der noch laufenden
Äußerungsfrist mit dem angefochtenen Beschluß vom 25. August
1998 über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entschieden hat,
hat es gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs i.S.v. Art. 103
Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verstoßen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August
1991 - 4 C 11.90 -, NJW 1992, 327.

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Der Antragsteller hat im Zulassungsantrag auch (sinngemäß)
dargelegt, was er vorgetragen hätte, wenn ihm die Möglichkeit
zur Stellungnahme auf die Antragserwiderung nicht wie gesche-
hen abgeschnitten worden wäre. Es kann nicht ausgeschlossen
werden, daß der Beschluß des Verwaltungsgericht in Kenntnis
dieses Vortrags anders ausgefallen wäre; mithin beruht der
Beschluß auf dem Gehörsverstoß.

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II. Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschie-
benden Wirkung (der inzwischen erhobenen) Klage gegen die He-
ranziehungsbescheide vom 18. März 1998 in Gestalt der Wider-
spruchsbescheide vom 12. August 1998 im Ergebnis zu Recht ab-
gelehnt.

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Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ist vordringlich nur den vom Rechtsschutzsuchenden selbst
aufgeworfenen Fragen nachzugehen - abgesehen von (hier nicht
vorliegenden) Fehlern, die sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Dabei können allerdings mit Blick
auf die Funktion und die begrenzten Erkenntnismöglichkeiten
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weder schwierige
Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
25. August 1988 - 3 B 2564/85 -,
OVGE 40, 160 = NWVBl. 1990, 16 =
NVwZ-RR 1990, 54.

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Nach diesem Prüfungsmaßstab ist das Beschwerdevorbringen
nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide oder eine unbillige Härte i.S.v. § 80
Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO zu begründen.

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1. Der Senat hegt keine ernstlichen Zweifel an der Annahme,
daß es sich bei der abgerechneten Ausbaumaßnahme um die
erstmalige endgültige Herstellung des Weges handelt.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß
es vor Erteilung der Zustimmung der Bezirksregierung gemäß §
125 Abs. 2 BauGB vom 31. Januar 1997 an einer rechtmäßigen
Herstellung und damit an einer Voraussetzung für die
Entstehung einer endgültigen Beitragspflicht fehlte und der
Antragsgegner insbesondere auch sein technisches Bauprogramm
bis zu diesem Zeitpunkt ändern konnte. Die Zustimmung der
Bezirksregierung war erforderlich, da angesichts der
Freiflächen östlich der Ausbaustrecke deren Verlauf und
Gestaltung nicht durch die Örtlichkeit vorgegeben war.

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2. Die Grundstücke des Antragstellers dürften auch als
"Bauland" i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen sein. Entgegen
den Ausführungen der Beschwerde, die sie dem Außenbereich
zuordnen will, spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand des
Senats Überwiegendes für die Annahme, daß sie zu dem im
Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) von
gehören. Daß - wie die Beschwerde geltend macht - der
Antragsgegner die Grundstücke in der Vergangenheit und
möglicherweise nach (schwankender) Rechtsansicht einzelner
Amtswalter auch noch in jüngerer Zeit dem Außenbereich
zugerechnet hat, ist unerheblich. Mangels eines Bebauungsplans
sind grundsätzlich die in der Örtlichkeit gegebenen
Bebauungsverhältnisse maßgeblich. Die vom Antragsgegner
vorgelegten Fotos und die in seinen Verwaltungsvorgängen
befindlichen Pläne sprechen dafür, daß der erforderliche
Bebauungszusammenhang gegeben ist. Denn die am weg, am
weg und im Hintergelände dieser Straßen gelegene
Reihenhausbebauung reicht entlang der gesamten südlichen
Grundstücksgrenze unmittelbar an das Flurstück 250 bzw. an die
ca. 4 Meter breite Parzelle 202 heran. Der
Bebauungszusammenhang dürfte auch nicht durch den ca. 25-30 m
großen Abstand zwischen den Gebäuden auf dem Flurstück 250 und
den Reihenhäusern unterbrochen sein. Zudem dürfte der
Beobachter vor Ort weder wegen der Größe der Grundstücke des
Antragstellers noch wegen der auf ihnen verwirklichten
baulichen Anlagen (Tennishalle mit Hotel) den Eindruck haben,
es handele sich um Fremdkörper, die am Bebauungszusammenhang
nicht mehr teilnähmen. Nach den vorgelegten Fotos und Plänen
erscheinen diese Gebäude vielmehr als Abschluß der Bebauung
vor der weiter nördlichen gelegenen Trasse der Autobahn A
4.

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3. Hinsichtlich des geltend gemachten Aufwandes bestehen
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 5, Abs. 4
Satz 3 VwGO.

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a) Die nur einseitige Anbaubarkeit des Großrotter Wegs (auf
mehr als 2/3 der Abrechnungsstrecke) führt nicht zur Anwendung
des in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten
sog. Halbteilungsgrundsatzes.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.
Januar 1992 - 8 C 31.90 -, BVerwGE 89,
362 = DVBl. 1992, 1104; Driehaus, Er-
schließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Aufl. 1999, § 12 Rdnr. 40 ff.
(44, 48).

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Denn es spricht Überwiegendes für die Annahme, daß der
Antragsgegner sich mit dem Ausbau des Wegs als
Mischverkehrsfläche in einer Breite von ca. 6 Metern auf den
Umfang beschränkt hat, der für eine hinreichende Erschließung
der angrenzenden bebaubaren Grundstücke unerläßlich ist. Dies
gilt zum einen mit Blick auf die massive Wohnbebauung westlich
der Ausbaustrecke bis zur Einmündung des weges. Es
dürfte aber auch nicht zu beanstanden sein, daß dieser
Ausbauumfang auf der weiteren Teilstrecke entlang der
Grundstücke des Antragstellers fortgeführt wurde; diese
Entscheidung dürfte innerhalb des weiten
Beurteilungsspielraums einer Gemeinde bei der Bestimmung des
für die Erschließung Unerläßlichen liegen,

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vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs-
und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999,
§ 12 Rdnr. 50 ff.,

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zumal - wie der Antragsteller selbst vorträgt - diese
Teilstrecke zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt
wird.

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b) Auch hinsichtlich der Umlagefähigkeit der geltend
gemachten Fremdkapitalkosten hegt der Senat nach derzeitigem
Erkenntnisstand keine ernstlichen Zweifel. Insbesondere dürfte
es vom Ansatz her nicht zu beanstanden sein, daß der
Antragsgegner, da für die vor geraumer Zeit (1975)
durchgeführten Kanalbauarbeiten keine Rechnungsunterlagen mehr
vorhanden waren, insoweit auf gesicherte Erfahrungssätze
(hier: in Gestalt des für das Jahr 1975 geltenden
Einheitssatzes) zurückgegriffen

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- vgl. BVerwG, Urteile vom
16. August 1985 - 8 C 120-122.83 -, NJW
1986, 1122 (1124) und vom 15. November
1085 - 8 C 41.84 -, BRS 43 Nr. 96
(S. 246) = DÖV 1986, 391 (L) -

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und auf dieser Grundlage Fremdkapitalkosten ab dem Herstel-
lungszeitpunkt der Teileinrichtung Straßenentwässerung (12.
Juni 1975, dem Tag der Abnahme) berechnet hat. Etwaige
weitere, ins Einzelne gehende Fragen der Berechnung der
Fremdkapitalkosten müssen mit Blick auf den oben dargestellten
gerichtlichen Kontrollmaßstab im Eilverfahren der Prüfung im
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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4. Eine Reduzierung der für sein Grundstück angesetzten
Verteilungseinheiten kann der Antragsteller voraussichtlich
ebenfalls nicht beanspruchen:

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a) Nach derzeitigem Erkenntnisstand dürfte der
Antragsgegner das Flurstück 250 zu Recht bis zur Hinterkante
der Bebauung bzw. seiner tatsächlichen
erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Nutzung in die
Verteilung einbezogen haben. Soweit der Antragsteller geltend
macht, daß eine Teilfläche der Parzelle innerhalb der
Anbauverbotszone gemäß § 9 FStrG liege bzw. als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und deshalb unbebaubar
sei, ist dies insoweit unerheblich, als öffentlich-rechtliche
Baubeschränkungen nur dann Einfluß auf dem Umfang der
erschlossenen Grundstücksfläche haben, wenn das dadurch
betroffenen Nutzungsmaß eine Komponente der satzungsmäßigen
Verteilungsregelung ist.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Februar
1989 - 8 C 66.87 -, BVerwGE 81, 251
(256 f.) = NVwZ 1989, 1076 und vom
10. Oktober 1995 - 8 C 12.94 -, NVwZ
1996, 800 (802) = KStZ 1997, 72; Drie-
haus, § 17 Rdnr. 50.

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Letzteres ist hier indessen nicht der Fall; die vorliegend
nach § 5 Abs. 3 Buchst. a) EBS 1988 bei Grundstücken im
unbeplanten Innenbereich maßgebliche tatsächliche
Geschoßfläche wird durch die erwähnten Baubeschränkungen nicht
betroffen. Im übrigen liegen nach einem Vermerk des Amtes 63
des Antragsgegners vom 28. Oktober 1998 (Anlage 1 zum
Schriftsatz des Antragsgegners vom 5. November 1998) sowohl
die auf dem Grundstück des Antragstellers errichteten Gebäude
als auch die Stellplätze außerhalb der 40-Meter-
Anbauverbotszone nach § 9 FStrG; eine eventuell erforderliche
weitergehende Klärung diesbezüglicher Fragen muß dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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b) Die satzungsrechtliche Regelung über die
Tiefenbegrenzung von 40 Metern (§ 5 Abs. 5 Satz 1 EBS 1988)
kommt vorliegend ebenfalls nicht zur Anwendung, weil das
Flurstück 250 über diese Grenze hinaus baulich und gewerblich
genutzt wird (Satz 4 der Vorschrift). Der abweichenden
Interpretation dieser Satzungsbestimmung durch den
Antragsteller vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

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c) Schließlich bestehen auch keine ernstlichen Zweifel
dagegen, daß dem Antragsteller, der zwischenzeitlich mit zwei
weiteren Bescheiden vom 30. Juni 1999 auch zu (Teil-
)Erschließungsbeiträgen für den an das Flurstück 250
angrenzenden weg herangezogen wurde, die Vergünstigung
für Mehrfacherschließung (§ 7 Abs. 1 EBS 1988) nicht gewährt
wurde, weil seine Grundstücke nicht "überwiegend Wohnzwecken
dienen"; gegen die Wirksamkeit dieser satzungsmäßigen
Voraussetzung hegt der Senat keine Bedenken.

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Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., § 18
Rdnr. 72 m.w.N.

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5. Hinsichtlich des weiteren Einwands der Verwirkung der
Beitragsforderung nimmt der Senat auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug.

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6. Daß die vom Antragsteller geforderten
Erschließungsbeiträge für den Weg und den weg
in der Summe mehr als 510.000 DM betragen und somit, wie der
Antragsteller einwendet, den nach seinen Angaben mit rund
810.000 DM anzusetzenden Wert seiner Grundstücke weitestgehend
"aufzehren", was er als "kalte Enteignung" bezeichnet, führt
ebenfalls nicht zu einem Erfolg des Aussetzungsantrages: Diese
Umstände begründen keine Bedenken gegen die einschlägigen
Bestimmungen der EBS, insbesondere mußte der Antragsgegner
keine diese Folgen vermeidende Satzungsregelung vorsehen.
Eventuelle Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 135 Abs. 5 BauGB sind
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

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Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., § 26
Rdnr. 38 ff. m.w.N.

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Die Prüfung der diesbezüglichen Voraussetzungen durch den
Antragsgegner konnte im übrigen nach dessen Angaben noch nicht
erfolgen, weil der Antragsteller die hierfür erforderlichen
Unterlagen bislang nicht vorgelegt hat.

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Eine unbillige Härte i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist
weder geltend noch glaubhaft gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §
25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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