Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 12 A 999/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0328.12A999.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern könne
ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht erteilt werden, weil sich nicht feststellen lasse,
dass sie deutsche Staatsangehörige seien, nicht in Frage zu stellen.

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Den von den Klägern gegen die Wirksamkeit der Regelungen in Art. 3 Abs. 6 und
7 RuStAÄndG 1974 vorgetragenen Gesichtspunkten (Hinderung durch gesetzliche
Maßnahmen an einer legalen Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland,
Verschärfung des Bundesvertriebenengesetzes, Aufenthalt des
Erklärungsberechtigten in den durch das Bundesvertriebenengesetz definierten
Vertreibungsgebieten, fehlende Kenntnis des Erklärungsberechtigten von der
bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter) wird gerade durch das
verfassungsmäßige Optionsmodell,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, BVerfGE
37, 217 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, BVerwGE 99, 341
ff.,

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und der im Optionsmodell vom Gesetzgeber vorgesehenen Nacherklärungsfrist
des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 angemessen Rechnung getragen, so
dass es entgegen der Forderungen der Kläger eines (weiteren) Tätigwerdens des
Gesetzgebers nicht bedarf. Die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1
RuStAÄndG 1974 von 6 Monaten beginnt erst dann zu laufen, wenn das Hindernis
weggefallen, d. h. der Erklärungsberechtigte nicht mehr ohne Verschulden an der
Vornahme der versäumten Rechtshandlung - hier der Erklärung - gehindert ist.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995

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- 1 C 29.94 -, a. a. O.

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Damit werden sämtliche rechtlichen und/oder tatsächlichen Umstände, die die
individuelle Lebenssituation des Erklärungsberechtigten prägen, und ihn ohne
eigenes Verschulden daran hindern, die Erklärung abzugeben, zu seinen Gunsten
berücksichtigt. Als ein solches unverschuldetes Hindernis gilt nach Art. 3 Abs. 7 Satz
2 RuStAÄndG 1974 insbesondere der Umstand, dass der Erklärungsberechtigte
durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert ist, seinen Aufenthalt in den
Geltungsbereich des RuStAÄndG 1974 zu verlegen. Konkrete Gesichtspunkte, die
es rechtfertigen oder gar gebieten, trotz Verschuldens des Erklärungsberechtigten
diesem die Möglichkeit des Erklärungserwerbs - ggf. unbegrenzt - offen zu halten
und demgegenüber das mit den Fristenregelungen in Art. 3 Abs. 6 und 7
RuStAÄndG 1974 auch verfolgte staatliche Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit
zurücktreten zu lassen, sind der Begründung des Zulassungsantrags nicht zu
entnehmen.

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Soweit das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der verfassungsrechtlich
unbedenklichen - und im übrigen vom Bundesverwaltungsgericht in den jüngsten
Entscheidungen auch ohne verfassungsrechtliche Bedenken angewandten,

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vgl. BVerwG, Urteile jeweils vom 16. November 2006

12

- 5 C 14, 16 u. 18/06 -, juris -,

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Regelung des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 angenommen hat, es sei
angesichts der wechselnden und widersprüchlichen Angaben des Klägers zu 1. und
seiner Mutter nicht nachgewiesen, dass der Kläger zu 1. ohne Verschulden gehindert
gewesen sei, die Nacherklärungsfrist einzuhalten, haben die Kläger demgegenüber
ernstliche Zweifel nicht darzulegen vermocht. Die diesbezüglichen Ausführungen,
wonach die Mutter des Klägers zu 1. nicht in der Lage sei, die rechtliche Bedeutung
der erbetenen Erklärungen zu erfassen und sich zutreffend zu erinnern, mögen in der
Sache zutreffen, sind jedoch nicht geeignet, die Ungereimtheiten und Widersprüche,
die das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, im Ergebnis zu beseitigen.

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Soweit die Kläger schließlich aus dem Umstand, dass Art. 3 - 5 RuStAÄndG
1974 aufgrund des Art. 2 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von
Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 19.
Februar 2006, BGBl. I S. 334, mit Wirkung ab dem 1. August 2006 aufgehoben
worden sind, ableiten, dass eine fristgemäß Erklärung des Klägers zu 1. vorliege,
kann dem nicht gefolgt werden. Soweit Art. 3 RuStAÄndG 1974 für den Zeitraum bis
zu seinem Außerkrafttreten Geltung beansprucht, sind auch die Fristbestimmungen
des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 geltendes Recht und damit verbindlich. Mit
dem Zeitpunkt seines Außerkrafttretens ab dem 1. August 2006 ist das gesamte
Optionsmodell und die damit verbundene Möglichkeit eines Erklärungserwerbs
vollständig entfallen, was im Fall des Klägers, der die Einhaltung der
Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 und damit einen
erfolgreichen Erklärungserwerb nicht darzulegen vermocht hat, auch nicht zu einem
Rechtsentzug führt.

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Vgl. im Übrigen zum Beweggrund für die Aufhebung: Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 3. November 2005 - BT-Drucks. 16/28 S.
16 f.; Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2005 zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucks. 16/28, Anlage 2, S. 29; Gegenäußerung der
Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/28, Anlage 3,
S. 31.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtsache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da sich die
Beantwortung der hier aufgeworfenen Fragen, soweit diese entscheidungserheblich
sind, ohne weiteres aus dem Gesetz und auf der Grundlage der höchstrichterlichen
Rechtsprechung ergibt.

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Schließlich greift auch die erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
nicht durch. Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht hätte das
persönliche Erscheinen des Klägers zu 1. anordnen müssen, weil die Mutter des
Klägers zu 1. offensichtlich nicht in der Lage sei, die rechtliche Bedeutung der
erbetenen Erklärungen zu erfassen, ist Rügeverlust eingetreten. Die
Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1
VwGO i. V. m. § 95 VwGO) im Rechtsmittelverfahren setzt u.a. voraus, dass die
unterlassene Aufklärung zuvor gegenüber dem Gericht, dem die Unterlassung
vorbeworfen wird, gerügt worden ist.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 29. Juni 2005 - 12 A 3654/04 -, Beschluss vom 31. Januar 2006

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- 12 A 2672/05 -.

20

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretenen Kläger in der mündlichen
Verhandlung am 24. Januar 2005 die nach ihrer Auffassung gegebene Unfähigkeit
der als Zeugin vernommenen Mutter des Klägers zu 1., die rechtliche Bedeutung der
erbetenen Erklärungen zu erfassen, gegenüber dem Verwaltungsgericht nicht
angesprochen und eine persönliche Anhörung des - ordnungsgemäß geladenen,
jedoch nicht zum Termin erschienenen - Klägers zu 1. angeregt haben. Dem insoweit
maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu
entnehmen. Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt. Im Übrigen
lassen die protokollierten Äußerungen der Mutter des Klägers zu 1. nicht erkennen,
dass sie als Zeugin ungeeignet gewesen ist, so dass sich dem Verwaltungsgericht
eine ergänzende Beweiserhebung nicht aufdrängen musste.

21

Abgesehen davon ist der in Bezug auf die Einhaltung der Fristen des Art. 3 Abs.
6 und 7 RuStAÄndG 1974 darlegungs- und beweispflichtige Erklärungsberechtigte
gehalten, hinsichtlich der in seine Sphäre fallenden Umstände unter Angabe genauer
Einzelheiten einen schlüssigen, in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem
sich - seine Richtigkeit unterstellt - die Einhaltung der Frist ergibt. Genügt das
Vorbringen - wie hier - diesen Anforderungen nicht, kann das Tatsachengericht auch
ohne Beweisaufnahme in der Sache entscheiden.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403
f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 f.,
Beschluss vom 9. September 1997 - 9 B 412.97 -, juris; Beschluss vom 28.
Dezember 1999

23

- 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51, jeweils zum
Asylrecht.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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