Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-11, Aktenzeichen 15 B 1095/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0611.15B1095.99.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 1999 wird zugelassen.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts
Münster vom 9. Juni 1999 geändert.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zuzulassen, weil aus den nachstehenden
Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses bestehen (§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146
Abs. 4 VwGO).

3

Die zugelassene Beschwerde ist begründet. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts überwiegt das besondere
öffentliche Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

4

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß
weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die
offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides der
Antragsgegnerin vom 20. April 1999 festgestellt werden kann.
Die entscheidungserhebliche Frage, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 DRiG
Richter an der Übernahme eines Wahlehrenamtes hindert, ist in
der obergerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt und kann nur in
einem Hauptsacheverfahren beantwortet werden. Auf die
Darstellung des Streitstandes im angefochtenen Beschluß wird
Bezug genommen.
Die von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unabhängige
Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsgegnerin aus,
weil das besondere öffentliche Vollziehungsinteresse, die
Antragstellerin als stellvertretende Wahlvorsteherin des
Wahlvorstands heranzuziehen, das Interesse daran überwiegt,
einen möglichen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 DRiG zu
verhindern. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes ist eine
allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, die grundsätzlich alle
Wahlberechtigten gleichermaßen trifft und die nur aus
wichtigem Grund abgelehnt werden kann (§ 4 des Gesetzes über
die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG -) vom
8. März 1994 (BGBl. I S. 423) in Verbindung mit § 11 Abs. 1
des Bundeswahlgesetzes vom 23. Juli 1993 (BGBl. I, S. 1288),
§ 9 der Europawahlordnung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957)).
Ob hier wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 DRiG ein
solcher wichtiger Grund vorliegt, ist gerade offen. Ein
unterstellter Gesetzesverstoß, der durch eine Teilnahme von
Richtern in Wahlvorständen bei der Europawahl einträte, ist
von geringerem Gewicht als das öffentliche Interesse an der
ordnungsgemäßen Durchführung der Europawahl. Denn der Einsatz
von Richtern als Mitglieder des Wahlvorstands bei Europa-,
Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen entspricht der
ständigen Staatspraxis der vergangenen Jahre. Angesichts der
ungeklärten Rechtslage ist es hinnehmbar, diese langjährige
Praxis für die bevorstehende Europawahl fortzusetzen. Die
Teilnahme von Richtern als Mitglieder des Wahlvorstands
erscheint im übrigen auch im Hinblick auf die Möglichkeit
zumutbar, die Frage der Vereinbarkeit von Wahlehrenamt und
Richteramt im Anschluß an die Europawahl 1999 durch eine
Fortsetzungsfeststellungsklage klären zu lassen.
Vgl. dazu VG Oldenburg, Urteil vom
9. Februar 1996 - 2 A 2861/94 -, NVwZ-
RR 1997, 432.
Andere private Gründe dafür, von der Heranziehung verschont zu
bleiben, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Das
allgemeine Interesse daran, am Wahltag anderen Beschäftigungen
nachgehen zu können, ist im vorliegenden Zusammenhang
unbeachtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

6

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

7

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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