Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-29, Aktenzeichen 21 UF 17/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1029.21UF17.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts -

- Familiengericht - Bergheim vom 08. Januar 2001 ( 61 F 315/99 ) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise

abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Der Zugewinn ist vorzeitig auszugleichen.

2. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass Stichtag für die Berechnung des Zugewinns der 11. Mai 1995 ist, wird zurückgewiesen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft vom 26. Februar 1996, betreffend sein Endvermögen am 11. Mai 1995, an Eides Statt zu versichern.

4. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

II

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 3/4 und die Klägerin zu 1/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Das Amtsgericht -Familiengericht- hat durch das im Tenor näher
bezeichnete Teilurteil, auf das wegen weiterer Einzelheiten in
vollem Umfang verwiesen wird,

3

auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erkannt,

festgestellt, dass Stichtag für die Berechnung des Zugewinns
der 11. Mai 1995 ist

4

und

5

den Beklagten verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit
seiner Auskunft vom 26. Fe-

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bruar 1996, betreffend sein Endvermögen am 11. Mai 1995, an
Eides Statt zu versichern.

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Gegen dieses Urteil legte der Beklagte form- und fristgerecht
Berufung ein, und zwar mit dem Ziel, die Klage insgesamt
abzuweisen.

8

Das zulässige Rechtsmittel ist nur im Hinblick auf Ziffer 2
begründet, im Übrigen unbegründet.

9

Die Ausführungen des Beklagten in der Berufungsbegründung sowie
im Schriftsatz vom 17.08.2001 sind nicht geeignet, ein ihm
günstigeres Ergebnis zu rechtfertigen.

10

Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden
Erwägungen, die er bereits in der mündlichen Verhandlung dargelegt
hat, bestimmend leiten lassen:

11

Das Familiengericht hat der ( Teil- ) Klage auf vorzeitigen
Ausgleich des Zugewinns zu Recht stattgegeben. Ein Rechtsfehler ist
nicht ersichtlich.

12

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden
Urteilsgründe verwiesen werden.

13

Im Gegensatz zu der Auffassung des Beklagten ist maßgebender
Zeitpunkt für die zu besorgende Gefährdung nach § 1386 Abs. 2 BGB
der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (
OLG Frankfurt FamRZ 1984, 895, 896; Palandt/Brudermüller, BGB, 60.
Aufl., § 1386 Rn. 6 a.E.; ebenso Baumeister in FamGb § 1386 Rn. 11
).

14

Dies entspricht im Übrigen dem allgemeinen Grundsatz, dass es
für die Begründetheit der Klage auf den Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung ankommt.

15

Bei der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich handelt es sich
um eine Gestaltungsklage nicht mit der Wirkung für die
Vergangenheit, sondern mit Wirkung für die Zukunft.

16

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird erst mit
Rechtskraft des Urteils auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
aufgelöst.

17

Dem Familiengericht ist darüber hinaus beizupflichten, als es
richtigerweise die Erheblichkeit der Gefährdung sowohl auf deren
Wahrscheinlichkeit als auch auf deren Ausmaß bezogen hat.

18

Der Antrag zu Ziffer 2 ist indessen unzulässig.

19

§ 256 Abs. 1 ( als Feststellungsklage ) und Abs. 2 ZPO ( als
Zwischenfeststellungsklage ) setzen voraus, dass es um die Klärung
- d.h. um das Bestehen oder Nichtbestehen - eines
Rechtsverhältnisses geht.

20

Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist eine aus dem
vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von
Personen untereinander oder zu einem Gegenstand, wobei es sich um
Rechte jeder Art handeln kann.

21

Damit sind zugleich Gehalt und Grenzen der Rechtskraftwirkung
festgelegt, die mit der Feststellungsklage ( dasselbe gilt für die
Zwischenfeststellungsklage ) erzielt werden kann.

22

Mit Rechtskraft für und gegen eine Partei kann der Richter
jedoch nur einen Streit oder rechtliche Zweifel über
Rechtsverhältnisse ausräumen.

23

Daraus folgt, dass bloße, auch rechtserhebliche Tatsachen,
ferner einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses
nicht feststellungsfähig sind ( BGHZ 22, 43, 48 und 68, 331, 332
).

24

Die rechtskräftige Feststellung von Vorfragen ( etwa
Berechnungsgrundlagen für einen streitigen Anspruch, vgl. insoweit
BGH NJW 1995, 1097 ) oder Elementen eines Rechtsverhältnisses ist
nach allgemeiner Rechtsüberzeugung nicht durchzusetzen.

25

Für die Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO gilt
insoweit nichts anderes (BGHZ 68, 332; so auch OLG Düsseldorf
NJW-RR 1998, 283 f., m.w.N. ).

26

Um eine rechtliche Vorfrage in diesem Sinne geht es indes bei
der von der Klägerin begehrten Feststellung.

27

Durch die beantragte Feststellung, welcher Stichtag ( für das
Endvermögen ) maßgebend ist, soll nicht die rechtliche Beziehung
der Parteien festgestellt, sondern nur die Vorfrage geklärt werden,
welcher zeitliche Rahmen der Ermittlung und Berechnung eines evtl.
Zugewinnausgleichs zugrundezulegen ist.

28

Durch die Stichtage wird aber lediglich ein Bewertungszeitpunkt
festgelegt ( § 1376 Abs. 1 und 2 BGB ).

29

Deren Festlegung kann - bei richtigem Verständnis - demnach
grundsätzlich nicht Gegenstand einer ( selbständigen )
Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage sein.

30

Es besteht keine Veranlassung, im vorliegenden Fall im Hinblick
auf § 256 Abs. 2 ZPO eine Ausnahme zuzulassen. Die materielle
Rechtsordnung hat keinen Vorrang vor dem Verfahrensrecht. Die
Zulässigkeit von "Feststellungen" ist in § 256 ZPO abschließend
geregelt.

31

Reine ( prozessökonomische ) Zweckmäßigkeitserwägungen sind in
diesem Zusammenhang unbeachtlich.

32

Letztlich besteht das Wesen der Feststellungs- und
Zwischenfeststellungsklage auch nicht in der Vorklärung von
Einzelfragen eines künftigen Leistungsprozesses.

33

Die Zulässigkeit ist im Übrigen für ein Begehren abgelehnt
worden, dass für den Zugewinnausgleich das am Stichtag X vorhandene
Vermögen als Endvermögen anzusehen sei ( vgl. BGH FamRZ 1979, 905,
906 ).

34

Im Hinblick auf Ziffer 3 beantragt der Beklagte im Rahmen des
Berufungsverfahrens, ebenso wie erstinstanzlich, die
"Klageabweisung".

35

Er setzt sich aber materiell-rechtlich mit der Begründung des
angefochtenen Urteils insoweit nicht auseinander und greift somit
die entsprechenden und zutreffenden Ausführungen des
Familiengerichts substantiiert nicht an.

36

Die getroffene Maßnahme nach § 259 Abs. 2 BGB beruht auf dem
Teil-Anerkenntnisurteil des Familiengerichts vom 16. November
1995.

37

In diesem Zusammenhang ist indes als Vorfrage inzidender zu
prüfen, ob der angenommene Stichtag zutreffend ermittelt worden
ist. Denn wenn der Stichtag datumsmäßig unrichtig ist, ist die
"eidesstattlich zu versichernde" Auskunft vom 26. Februar 1996
naturgemäß irrelevant und bedeutungslos.

38

Das Familiengericht hat den Stichtag rechtsfehlerfrei
festgelegt; demgemäß ist die seitens des Beklagten erteilte
Auskunft für die Bewertung eines evtl. Zugewinnausgleichs
entscheidungserheblich.

39

Was den Stichtag angeht, so gilt folgendes:

40

§ 1384 BGB stellt für den Zugewinnausglich bei Scheidung auf den
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ab, § 1387
BGB für den vorzeitigen Zugewinnausgleich dagegen auf den Zeitpunkt
der Erhebung der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich.

41

Der vorliegende Fall weist im Hinblick auf § 626 Abs. 2 ZPO
jedoch eine Besonderheit auf, wobei vorab anzumerken ist, dass die
Rechtshängigkeit des neuen Scheidungsantrages der Klage auf
vorzeitigen Zugewinnausgleich wegen § 1388 BGB nicht das
Rechtschutzinteresse nimmt.

42

Wird in einer Verbundsache - wie hier - vor Eintritt der
Rechtskraft des Beschlusses über die Wirksamkeit der Rücknahme
eines Scheidungsantrages beantragt, dem Antragsgegner
vorzubehalten, die Folgesache Zugewinn als selbständige
Familiensache ( auch kostenrechtlich ) fortzuführen, so ist als
Berechnungszeitpunkt - nach richtiger Auffassung - weiterhin auf
die Zustellung des Scheidungsantrages abzustellen; auf die
Rechtshängigkeit des neuen Scheidungsantrages kommt es nicht an (
OLG Bamberg FamRZ 1997, 91, 92; OLG Hamm FamRZ 1982, 609;
MünchKommBGB/Koch, 4. Aufl., § 1384 Rn. 7; Erman-D. Heckelmann,
BGB, Bd. II, 10. Aufl., § 1384 Rn. 1; Johannsen/Henrich/ Jaeger,
Eherecht, 3. Aufl., § 1384 Rn. 6 ).

43

Das Gericht muss dann von Amts wegen das Verfahren so
weiterbetreiben, als sei es als selbständige Familiensache anhängig
gemacht worden.

44

Durch die Festlegung des Stichtages unter Berücksichtigung des (
ursprünglichen ) Scheidungsantrages ist letztlich auch die ratio
legis der §§ 1385 f. BGB erfüllt; denn entscheidend ist, dass schon
der Eintritt der ( ersten ) Rechtshängigkeit die Gefahr
heraufbeschwört oder erhöht, der die §§ 1384, 1387 BGB gerade
entgegenwirken sollen.

45

Auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil wird
ergänzend Bezug genommen.

46

Der Tag der Zustellung bleibt im Übrigen auch dann maßgeblich,
wenn das Scheidungsverfahren längere Zeit geruht hat ( vgl. BGH
FamRZ 1983, 350 f. - 4 Jahre; OLG Hamm FamRZ 1980, 637 - 5 Jahre
).

47

Die seitens des Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte
Entscheidung des OLG Bremen vom 29.10.1997 ( FamRZ 1998, 1516 )
ist- angesichts der vorliegenden Fallvariante - nicht
einschlägig.

48

Entgegen der Anregung des Beklagten wird die Revision "bezüglich
des Stichtages" nicht zugelassen.

49

Eine Zulassung wäre nur bei grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache oder unter den Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 S. 2
Nr. 2 ZPO veranlasst. Beide Kriterien sind nicht erfüllt.

50

Nach alledem war wie tenoriert zu entscheiden.

51

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus dem
Gesetz.

52

Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat der Senat
bereits durch Beschluss vom 20. August 2001 festgesetzt.