Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-17, Aktenzeichen 6 A 4200/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0717.6A4200.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 6.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger
sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs.
2 Nr. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen
nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

5

Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht
die Klage zu Recht abgewiesen hat.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Entlassungsverfügung des
Polizeiausbildungsinstituts "Erich L. " T. I. -T.
vom 17. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Direktion für Ausbildung der Polizei des Landes NRW vom
25. Juli 2003 für rechtmäßig erachtet. Es ist aufgrund der
Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger
seine Kollegin Polizeimeister-Anwärterin (PMAin) S. durch
sexuelle Anspielungen kompromittiert und durch weitere
herabsetzende Bemerkungen und sonstige Verhaltensweisen
belästigt und schikaniert hat, dass er des weiteren zusammen mit
Polizeimeister-Anwärter (PMA) T. und PMA U. in
einen "regelrechten Wettkampf im Ablassen von Blähungen"
eingetreten ist und er vor anderen die Äußerung "War ein Türke,
hat es eh nicht verdient!" getan hat. Daraus hat es geschlossen,
der Kläger sei für den Polizeivollzugsdienst charakterlich
ungeeignet.

7

Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen
nicht durch.

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Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass nach der
Beweisaufnahme die in Rede stehenden Äußerungen und
Verhaltensweisen gegenüber PMAin S. möglicherweise nicht
in allen Fällen eindeutig ihm zugeordnet werden können. So
dürfte letztlich nicht erwiesen sein, dass der Kläger PMAin S.
ins Gesicht gerülpst hat; allerdings steht nach der
Beweisaufnahme fest und wird auch vom Kläger nicht
bestritten, dass er dies gegenüber PMAin T. getan hat. Auch
mag unklar sein, ob es der Kläger war, der PMAin S. zu
Beginn der Ausbildung beim Sportunterricht Beleidigungen in
Bezug auf ihre Figur zugerufen hat. Grundsätzlich räumt der
Kläger jedoch selbst ein, dass er sich gegenüber PMAin S. "in
verschiedener Weise unkorrekt und beleidigend geäußert hat".
Die weiteren Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass der
Kläger zusammen mit anderen einen "regelrechten Wettkampf
im Ablassen von Blähungen" veranstaltet und die Äußerung
"War ein Türke, hat es eh verdient!" getan hat, werden vom
Kläger nicht entkräftet. Sein Hinweis darauf, dass einige Zeugen
diese Sachverhalte nicht bestätigt hätten, verfängt nicht. Das
Verwaltungsgericht hat bei der Beweiswürdigung in diesen
Punkten den Aussagen anderer Zeugen, die die Vorfälle
bestätigt haben, größeres Gewicht beigemessen. Dies ist nicht zu
beanstanden. Im Übrigen gibt der Kläger in diesem
Zusammenhang die Zeugenaussage des PMA T.
unzutreffend wieder. PMA T. hat bei seiner Vernehmung
durchaus bestätigt, dass sich der Kläger an dem besagten
"Wettkampf" im Ablassen von Blähungen aktiv beteiligt hat;
den Vorwurf, der Kläger habe die Äußerung "War ein Türke, hat
es eh verdient!" getan, hat er keineswegs entkräftet.

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Aus alledem kann auf eine charakterliche Ungeeignetheit
des Klägers für den Polizeivollzugsdienst geschlossen werden.
Dabei ist dem Kläger in erster Linie sein Auftreten gegenüber
den weiblichen Auszubildenden, insbesondere PMAin S. ,
vorzuwerfen. Dies gilt auch dann, wenn man im Hinblick auf
Unklarheiten bei der Beweiserhebung zu Gunsten des Klägers
unterstellt, dass er sich den weiblichen Auszubildenden
gegenüber - wie er vorträgt - nicht regelmäßig, sondern nur
vereinzelt unkorrekt und beleidigend geäußert und verhalten hat.
Denn der Kläger war "vorgewarnt". Ausweislich der
Verwaltungsvorgänge - sein diesbezügliches Bestreiten in der
mündlichen Verhandlung ist unsubstantiiert - war der Kläger
bereits zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres im Herbst
2001 von seinen damaligen Lehrern Polizeioberkommissar
L. und Kriminalhauptkommissar G. (vgl. deren Berichte
vom 24. November 2001 und 15. November 2002) in einem
Konfliktgespräch darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich
weibliche Auszubildende über sein Verhalten beschwert hätten;
es wurde dem Kläger vor Augen geführt, dass dieses Verhalten
nicht geduldet werde und im Wiederholungsfall Konsequenzen
nach sich ziehe. In einem weiteren Gespräch am 10. Dezember
2001 ließ der damalige Ausbildungsleiter, Polizeirat C. ,
den Kläger wissen, dass Zweifel an seiner charakterlichen
Eignung aufgekommen seien. Zwar fand dieses Gespräch aus
Anlass eines Vorfalls in der Kantine des
Polizeiausbildungsinstituts statt. Gleichwohl wurden auch die
"in letzter Zeit vermehrt aufgekommenen Berichte zum
Verhalten des PMA N. T. in der Ausbildung und in der
Dienstzeit" thematisiert. Da dem Ausbildungsleiter zu diesem
Zeitpunkt der Bericht des Polizeioberkommissars L. vom
24. November 2001 bereits vorlag, ist davon auszugehen, dass
es bei dem Gespräch auch um das Verhalten des Klägers
gegenüber den weiblichen Auszubildenden ging; im Ansatz hat
der Kläger dies in der mündlichen Verhandlung auch
eingeräumt. Der Kläger sagte dem Ausbildungsleiter
ausdrücklich zu, "sein Verhalten in Zukunft zu hinterfragen und
sich sozial angemessen zu verhalten, so dass es zu keinen
Beschwerden mehr kommen werde". Nach diesen Gesprächen
musste ihm klar sein, dass auch "vereinzeltes" Fehlverhalten
gegenüber weiblichen Auszubildenden nicht mehr
hingenommen werden würde. Zu einem solchen Fehlverhalten
kehrte der Kläger jedoch jedenfalls ab Oktober 2002 zurück.
Hinzu treten seine nach der Beweisaufnahme als erwiesen
anzusehende ausländerfeindliche Äußerung und sein
allgemeines Sozialverhalten, das, auch wenn man die in Rede
stehenden "Wettkämpfe" unberücksichtigt lässt, Anlass zu
Beanstandungen bot (vgl. etwa sein von ihm nur unsubstantiiert
bestrittenes Fehlverhalten gegenüber seinen Kollegen beim
Praktikumseinsatz bei der Kreispolizeibehörde N. ).

10

Seine Einlassung, dass letztlich alle in der Ausbildung
befindlichen Polizisten, zum Teil auch unter Einschluss der
Lehrkräfte, wechselseitig derbe Sprüche ausgetauscht und sich
"locker" verhalten hätten, insbesondere auch PMAin S.
hierbei stets "mitgemacht" habe, greift nicht durch. Selbst wenn
derartige Äußerungen und Verhaltensweisen bei den
Auszubildenden und Teilen des Lehrkörpers nicht unüblich
gewesen wären, würde dies die charakterlichen Defizite in der
Person des Klägers nicht streitentscheidend reaktivieren. Denn
aus der Sicht des Dienstherrn - und dies musste dem Kläger seit
den Gesprächen Ende 2001 bekannt sein - waren und sind
derartige Äußerungen und Verhaltensweisen im
Polizeivollzugsdienst generell nicht hinnehmbar. Der Senat folgt
dieser Sichtweise. Wer die Würde seiner Kollegen, insbesondere
seiner weiblichen Kollegen, am Arbeitsplatz grob verletzt, es an
einem Mindestmaß an sozialer Kompetenz im kollegialen
Umgang fehlen lässt und sich dabei als unfähig zu Selbstkritik
und Einsicht erweist, ist für den Polizeivollzugsdienst
charakterlich ungeeignet.

11

Gegen die Annahme charakterlicher Ungeeignetheit spricht
auch nicht, dass der Kläger sich - wie er vorträgt - in einer
"jugendlichen Entwicklungsphase" befunden habe. Spätestens
nach den Gesprächen, die Ende 2001 mit ihm geführt und bei
denen seine Verhaltensauffälligkeiten noch als "jugendliche
Entgleisung" eingestuft worden waren (vgl. den Bericht des
Kriminalhauptkommissars G. vom 15. November 2002),
hätte der Kläger zu einer Verhaltensänderung kommen müssen.
Nach gut zweijähriger Ausbildungsdauer sollte im Übrigen auch
der fortgeschrittene Ausbildungsstand ein von jugendlichem
Leichtsinn geprägtes Fehlverhalten ausschließen.

12

Der Umstand, dass der Kläger fachlich durchgängig gute
Bewertungen erhalten hat, sagt über seine charakterliche
Eignung nichts aus.

13

Der Kläger trägt schließlich vor, die Entlassungsverfügung
sei unverhältnismäßig. Sein diesbezüglicher Einwand, dass nicht
nur er, sondern auch andere Auszubildende sich fehlverhalten
hätten, greift nicht durch. Aus der Gesamtheit der
Verwaltungsvorgänge (vgl. etwa die Berichte des
Polizeioberkommissars L. vom 24. November 2001 und des
Polizeioberkommissars B. vom 17. November 2002) ergibt
sich, dass der Kläger die Vorfälle, um die es geht, maßgeblich
angeführt hat und andere sich ihm lediglich anschlossen. Dass
nur er, nicht hingegen auch andere aus dem Beamtenverhältnis
auf Widerruf entlassen worden sind, ist deshalb nicht zu
beanstanden.

14

Der Kläger hat in seiner Antragsbegründung auch keinen
Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
dargetan. Sein Vortrag, dass das Verwaltungsgericht nicht auf
das Erscheinen zweier geladener Zeuginnen hätte verzichten
dürfen, greift nicht durch. Der Kläger hat nicht dargelegt, wieso
eine Vernehmung dieser beiden Zeuginnen zu einem für ihn
günstigeren Verfahrensausgang geführt haben könnte. Im
Übrigen hätte der Kläger, wenn er der Meinung gewesen wäre,
dass es auf die Vernehmung der zwei nicht anwesenden
Zeuginnen ankommt, in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag stellen
können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 und § 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

17

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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