Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-07, Aktenzeichen 21 L 2007/07
ECLI:DE:VGD:2008:0107.21L2007.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 3. Dezember 2007 bei Gericht gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 11. November 2007 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 7. November 2007 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Allerdings ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
eröffnet. Für eine Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen
Hausverbots, das ein in § 51 Abs. 1 SGG genannter Verwaltungsträger erlässt, ist
stets der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, die nicht durch Bundesgesetz
einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 11.
Februar 1998 (- 25 E 960/97 -, NWVBl. 1998, 350) zu einer Streitigkeit über die
Rechtmäßigkeit eines durch die Arbeitsverwaltung erteilten Hausverbots Folgendes
ausgeführt:

6

„Bei der Feststellung des öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen
Charakters eines von einem Träger öffentlicher Verwaltung erteilten
Hausverbots ist darauf abzustellen, welche Rechtsnormen die
Rechtsbeziehungen der Beteiligten und damit das Hausverbot im Einzelfall
prägen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.1970 - VII C 80.67 -, BVerwGE 35, 103 (106); Beschluss vom
10.7.1986 - 7 B 27/86 -, NVwZ 1987, 677; BGH, Urteil vom 6.6.1967 - VI ZR 214/65 -, DVBl.
1968, 145 (146); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.5.1994 - 9 S 1126/94 -, NJW 1994, 2500
f.; Beschluss des Senats vom 4.1.1995 - 25 E 1298/94 -, NJW 1995, 1573; Beschluss des
Senats vom 31.10.1996 - 25 B 2078/96 -, S. 3; Urteil des Senats vom 4.3.1997 - 25 A 2112/96 -
, S. 11.

8

Die Antragsgegnerin ist im vorliegenden Fall von einer öffentlich-rechtlichen
Ermächtigung ausgegangen und hat sich, wie die Rechtsmittelbelehrung, die
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Widerspruchsbescheid belegen,
der hoheitlichen Handlungsform des Verwaltungsaktes bedient, gegen den sich
der Antragsteller nur auf dem Verwaltungsrechtsweg zur Wehr setzen
kann.

9

Vgl. zur Bedeutung dieser formellen Gesichtspunkte: BVerwG, Beschluss vom 9.11.1984 -
7 C 5.84 -, NVwZ 1985, 264; Urteil des Senats vom 4.3.1997 - 25 A 2112/96 -, S. 9 - 12; Kopp,
VwGO, 10. Aufl. 1994, § 40 Rn. 7, 8, 8b m.w.N.

10

Abgesehen davon lag der Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten des
vorliegenden Verfahrens materiell öffentliches Recht zugrunde, weil der
Antragsteller das Arbeitsamt wegen Leistungen nach dem AFG aufsuchte.

11

Die Streitigkeit ist nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich einem anderem
Gericht zugewiesen. Entsprechend ihrem Sinn und Zweck, im Interesse des
Rechtsschutzsuchenden Zweifel darüber auszuschließen, welches Gericht
anzurufen sei, verlangt die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
eine ausdrückliche anderweitige Zuweisung der Streitigkeit an ein anderes
Gericht. Nur eine als solche bezeichnete und erkennbare Sonderregelung soll
die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit bei öffentlich-
rechtlichen Streitigkeiten ausschließen.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.5.1972 - I C 33.70 -, BVerwGE 40, 112 (114).

13

An einer derartigen abdrängenden Sonderzuweisung fehlt es jedoch, soweit
um die Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots gestritten wird.
Entgegen der Auffassung des VG ist für eine solche Streitigkeit der Rechtsweg
zu den Sozialgerichten nach der insoweit allein in Betracht kommenden
Regelung des § 51 Abs. 1 SGG nicht eröffnet. Denn die Erteilung eines
Hausverbots durch die Arbeitsverwaltung gehört weder zu den Angelegenheiten
der Arbeitslosenversicherung noch zu den ‚übrigen Aufgaben der Bundesanstalt
für Arbeit' im Sinne dieser Vorschrift.

14

Ebenso für die Erteilung öffentlich-rechtlicher Hausverbote durch Sozialversicherungsträger:
Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl. 1991, § 51 Rn. 24; Martens, WzS 1964, S. 267 f.

15

Nach der Rechtsprechung des BSG,

16

vgl. Urteil vom 16.2.1983 - 7 RAr 90/81 -, BSGE 54, 286 (287 f.) m.w.N.,

17

sind mit den in § 51 Abs. 1 SGG genannten Sachgebieten nicht
Streitigkeiten mit bestimmten Verwaltungen, sondern schlechthin öffentlich-
rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der
Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung, aber auch nur diese
gemeint. Ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit eine der genannten
Angelegenheiten betrifft, richtet sich danach, ob das Rechtsverhältnis, aus dem
der Kläger seinen Klageanspruch herleitet, seiner Natur nach einem dieser
Rechtsgebiete zuzurechnen ist. Auch hinsichtlich der ‚übrigen Aufgaben der
Bundesanstalt für Arbeit' ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit nach
Rechtsgebieten und nicht danach, wer die Aufgabe wahrgenommen hat,
gesetzlich bestimmt worden. § 51 Abs. 1 SGG unterwirft daher nicht jede
öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Bundesanstalt der sozialgerichtlichen
Kontrolle, sondern weist lediglich alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in
Angelegenheiten der Rechtsgebiete, deren Vollzug der Bundesanstalt durch
Gesetz, Rechtsverordnung, internationale Abkommen oder hierauf beruhender
Vorschriften als Aufgabe obliegt, den Sozialgerichten zu.

18

BSG, Urteil vom 16.2.1983 - 7 RAr 90/81 -, aaO.

19

Gemessen an diesen Anforderungen fehlt es für Streitigkeiten über die
Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Hausverbote an der Eröffnung des
Sozialrechtsweges. Ebensowenig, wie beamtenrechtliche Maßnahmen eines
Sozialversicherungsträgers danach als Angelegenheit der Sozialversicherung
zu qualifizieren wären,

20

vgl. BSG, Urteil vom 23.6.1960 - 4 RJ 83/59 -, BSGE 12, 208 (210) für die Rechtslage vor
Inkrafttreten des § 126 BRRG; BVerwG, Urteil vom 25.3.1981 - 7 C 79.79 -, DÖV 1981, 678
(679),

21

oder ein sog. ‚grenzüberschreitendes' Amtshilfeersuchen dadurch zu einer
Angelegenheit der Sozialversicherung würde, dass es von einem
Sozialversicherungsträger ausgesprochen wird,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 6.2.1986 - 3 C 74/84 -, DVBl. 1986, 1199 f.,

23

mutiert das öffentlich-rechtliche Hausrecht zu einer Angelegenheit im Sinne
des § 51 Abs. 1 SGG, weil es von einem der dort genannten Verwaltungsträger,
hier der Bundesanstalt für Arbeit, geltend gemacht wird. Denn das Hausrecht
findet seine materiellrechtliche Grundlage weder im Recht der
Arbeitslosenversicherung noch in den sonstigen Rechtsgebieten, die der
Bundesanstalt ausdrücklich durch Gesetz, Rechtsverordnung oder in sonstiger
Weise zugewiesen worden sind. Hinzu kommt, dass die Grundsätze, die jeder
Träger öffentlicher Verwaltung bei der Durchsetzung seines Hausrechts zu
beachten hat, identisch sind, gleichgültig, ob die Rechtmäßigkeit der jeweils
öffentlich-rechtlich geordneten Aufgabenerledigung im Verwaltungs-, Sozial-
oder Finanzrechtsweg überprüft werden kann. Der eher zufällige Umstand,
dass im vorliegenden Fall einer der in § 51 Abs. 1 SGG aufgeführten
Verwaltungsträger tätig geworden ist, tritt demgemäss so stark in den
Hintergrund, dass er - unabhängig von den obigen Erwägungen - nicht geeignet
ist, dem erteilten Hausverbot das Gepräge einer der in § 51 Abs. 1 SGG
bezeichneten Angelegenheiten zu verleihen.

24

Ebenso für beamtenrechtliche Maßnahmen eines Sozialversicherungsträgers vor
Inkrafttreten des § 126 BRRG: BSG, Urteil vom 23.6.1960 - 4 RJ 83/59 -, aaO."

25

Diesen Grundsätzen, die auf ein durch eine Agentur für Arbeit - ARGE - im
Rahmen ihrer Sozialleistungserbringung durch Verwaltungsakt ausgesprochenes
Hausverbot übertragbar sind, hat sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung
angeschlossen.

26

Vgl. Urteil vom 30. November 2007 - 21 K 1367/07 - und Beschluss vom 7. Mai 2007 - 21 L
549/07 -.

27

Dies gilt in gleicher Weise auch für ein durch ein Zentrum für Eingliederung in
Arbeit (hier als Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit T und der Stadt T)
ausgesprochenes Hausverbot.

28

Es kann dahin stehen, ob es der Zulässigkeit entgegensteht, dass der
Antragsteller zwar noch keine Klage gegen das Hausverbot erhoben hat. Entgegen
der Rechtsbehelfsbelehrung in der angefochtenen Verfügung ist die Klage aber das
statthafte Rechtsmittel, nachdem es im vorliegenden Fall einer Nachprüfung in einem
Vorverfahren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AG VwGO NRW (in der Fassung des Zweiten
Gesetzes zum Bürokratieabbau vom 9. Oktober 2007; GV. NRW. 2007 S. 393) nicht
mehr bedarf. Der Widerspruch des Antragstellers vom 11. November 2007 ist
demnach unstatthaft. Er könnte allerdings noch innerhalb der Jahresfrist des § 58
Abs. 2 VwGO eine entsprechende Klage erheben, so dass die fehlende Klage der
Zulässigkeit des Antrags insoweit nicht entgegen steht.

29

Der Antrag ist jedenfalls nicht begründet.

30

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
aufschiebende Wirkung. Diese aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem dann,
wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder
über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO. Dabei ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO dieses besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu
begründen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung
ganz oder teilweise wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Fehlt es, wie etwa
im Falle einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO,
bereits an einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger
Rechtsschutz auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung
durch das Gericht aufgehoben wird.

31

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus der Begründung der Anordnung wird hinreichend
deutlich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs einerseits und das öffentliche
Interesse an einer sofortigen Vollziehung andererseits gegeneinander abgewogen
hat, und aus welchen besonderen Gründen sie die Anordnung der sofortigen
Vollziehung als notwendig erachtet: Es liege im überwiegenden öffentlichen
Interesse, dass die Dienstleistungen des Zentrums für Eingliederung in Arbeit T im
geordneten Dienstbetrieb erbracht werden können. Der Antragsteller habe diesen
Dienstbetrieb wiederholt massiv gestört und die Fortsetzung dieses Verhaltens
angekündigt. Die Sicherstellung eines geordneten Dienstbetriebs erfordere einen
sofortigen und wirksamen Schutz. Dagegen müsse das Interesse des Antragstellers
an einem ungehinderten Zugang zu den Diensträumen des Antragsgegners
zurücktreten. Die Beeinträchtigungen für ihn seien jedoch gering, da er für die
Erledigung eigener Angelegenheiten vor einem Besuch des Zentrums für
Eingliederung in Arbeit in T lediglich einen Termin vereinbaren müsse. Hiermit ist
dem Zweck der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Genüge
getan.

32

Die dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO obliegende Prüfung, ob das
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angegriffenen Verfügung vorgeht, geht zu Ungunsten des Antragstellers aus.

33

Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob die
angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich
rechtswidrig ist. An der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger
Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich
rechtswidriger Entscheidungen hingegen niemals ein öffentliches Interesse. Führt
diese im Rahmen des § 80 VwGO notwendig summarische Prüfung zu keinem
eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse
schwerer wiegt.

34

In Anwendung dieser Maßstäbe spricht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes alles dafür, dass das angefochtene
Hausverbot einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung in einem sich eventuell
anschließenden Hauptsacheverfahren standhalten wird.

35

Das von dem Antragsgegner mit Verfügung vom 7. November 2007
ausgesprochene Hausverbot findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.

36

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung der Kammer Urteil vom 30. November 2007 - 21 K
1367/07 -, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 21 L 549/07 -, und Gerichtsbescheid vom 5. Januar
2007 - 21 K 4835/06 -.

37

Es kann dabei offen bleiben, ob die hier streitige Anordnung auf der Grundlage
eines notwendigen Annexes zu der zugrundeliegenden Sachkompetenz in
Verbindung mit der Organisationsgewalt des Behördenleiters bzw. Leiters einer
öffentlich-rechtlichen Einrichtung eigener Art,

38

zur Einordnung einer ARGE als öffentlich-rechtlicher Einrichtung eigener Art SG Hannover,
Beschluss vom 25. Januar 2005 - S 5 AL 32/05 ER -, NVwZ 2005, 976,

39

erlassen werden darf,

40

zur Herleitung des Hausrechts als Annex der zugrundeliegenden Sachkompetenz vgl.: OVG
NRW, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 -, NWVBl. 1989, 91; vgl. auch VG Ansbach,
Urteil vom 27. September 2007 - AN 16 K 07.01823 -, juris,

41

oder ob sie einer formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. Eine
solche würde sie in § 383 SGB III finden, wonach die Geschäftsführung die Agentur
für Arbeit leitet und ihr daher die laufende Verwaltung obliegt, zu der auch die
Organisation eines störungsfreien Betriebs gehört. Letztes schließt auch die Befugnis
ein, gegenüber Störern vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

42

In diesem Sinne VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 23. November 2006
- 4 L 1746/06.NW -, juris.

43

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, wonach Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II
dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprechen, der
den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch
eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln
und eigener Organisation wahrzunehmen. § 44b SGB II ist zwar mit Art. 28 Abs. 2
Satz 1 und 2 i.V.m. Art. 83 GG unvereinbar. Die Vorschrift bleibt aber bis zum
31. Dezember 2010 anwendbar, wenn der Gesetzgeber nicht zuvor eine andere
Regelung trifft.

44

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -
und - 2 BvR 2434/04 -, juris.

45

Angesichts dessen begegnet die Zuständigkeit des Geschäftsführers des
Antragsgegners zum Erlass eines Hausverbots für von ihm genutzter Räumlichkeiten
grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken.

46

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Hausverbotes zur Gewährleistung und
Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs liegen vor.

47

Der Ausspruch eines Hausverbots hat präventiven Charakter, indem es darauf
abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde oder Einrichtung zu
vermeiden und dient dem öffentlichen Interesse an einem ungestörten Ablauf des
Dienstbetriebes. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, die Funktionsfähigkeit
der öffentlichen Einrichtung in dem Sinne zu gewährleisten, dass Störungen der
Tätigkeit des Hoheitsträgers selbst unterbleiben. Die Sicherstellung des ungestörten
Ablaufs des Beratungs- und Dienstleistungsbetriebes in den Gebäuden des
Beklagten dient darüber hinaus auch der Wahrung der Rechte der Mitarbeiter aus
Gründen der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht und der Wahrung der Rechte der
übrigen Kunden. Diese Rechte stehen den Rechten des Betroffenen, gegenüber dem
ein Hausverbot ausgesprochen wird, nicht nach.

48

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2007 - 21 K 1367/07 -, und Gerichtsbescheid
vom 5. Januar 2007 - 21 K 4835/06 -.

49

Das verfügte Hausverbot hat grundsätzlich die Tatsachen zu benennen, die in
vorangegangener Zeit den Hausfrieden gestört haben. Des weiteren ist erforderlich,
dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen ist und daraus folgend das
Hausverbot nötig ist, entsprechende erneute Vorfälle zu verhindern. Allerdings muss
eine Behörde auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und
sie ihr Anliegen ungehindert vortragen zu lassen. Sie kann nicht sogleich auf ein
Hausverbot zurückgreifen. Diese Möglichkeit ist dann eröffnet, wenn der Dienstablauf
nachhaltig gestört wird, z.B. weil Bedienste beleidigt oder bedroht worden sind oder
der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer
Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist.

50

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 21 L 549/07 -; VG Neustadt an der
Weinstraße, Beschluss vom 23. November 2006 - 4 L 1746/06.NW -, a.a.O.

51

Es bedarf für die Verfügung eines Hausverbotes aber nicht notwendigerweise
eines strafrechtlich relevanten Verhaltens, insbesondere von Bedrohungen und
Beleidigungen oder gar des Einsatzes körperlicher Gewalt. Auch die Verletzung einer
Hausordnung und / oder von - auch für Dritte ohne weiteres erkennbare -
Verhaltensweisen, die den Dienstbetrieb nachhaltig stören, können dafür ausreichen.
Dies gilt insbesondere in Fällen der Abwicklung von Verfahren der
Massenverwaltung mit hohem Kundenaufkommen. In diesen Fällen ist ein
geordneter Dienstbetrieb dauerhaft nur dann sicherzustellen, wenn sich alle
Beteiligten an die durch die Verkehrssitte geprägten Verhaltensweisen der
gegenseitigen Rücksichtnahme halten, insbesondere an aufgestellte oder allgemein
gültige Regeln zur Sicherung des Hausfriedens.

52

Vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2007 - 21 K 4835/06 -.

53

In Anwendung dieser Grundsätze waren die Voraussetzungen für den Erlass
eines gegen den Antragsteller gerichteten Hausverbotes erfüllt.

54

Das Hausverbot beruht darauf, dass der Antragsteller über einen längeren
Zeitraum hinweg die Diensträume des Antragsgegners in zweckwidriger Weise
genutzt hat. Eine bestimmungsgemäße Nutzung der Diensträume liegt nach den von
Seiten des Gerichts nicht zu beanstandenden Ausführungen des Antragsgegners
vor, soweit Hilfebedürftige die Räume aufsuchen, um Informationen einzuholen,
Beratungsgespräche zu führen oder Leistungsansprüche geltend zu machen. Der
Antragsteller hat die Räumlichkeiten in den vergangenen Monaten hingegen zu
anderen Zwecken genutzt. Er hielt sich des öfteren in den Fluren und
Wartebereichen auf, obwohl er keine eigenen Angelegenheiten zu klären hatte. In
dieser Zeit sprach er Kunden auf deren Situation an und versuchte, Informationen zu
gewinnen. Ziel war es dabei, von den Angesprochenen mit der
Interessenwahrnehmung beauftragt zu werden und/oder diese zu
Beratungsgesprächen zu begleiten. Der Antragsteller hat mehrere Kunden des
Antragsgegners zu Beratungsgesprächen begleitet, dann allerdings in das Gespräch
eingegriffen, Unterbrechungen verlangt oder den Abbruch der Beratung empfohlen.
Hierbei kam es häufig zu längeren und heftigeren Diskussionen zwischen dem
Antragsteller und Mitarbeitern des Antragsgegners.

55

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Begründung des Hausverbotes in dem
angefochtenen Bescheid und deckt sich mit dem Inhalt des vorgelegten
Verwaltungsvorgang des Antragsgegners. Hierin sind zahlreiche Situationen von
Mitarbeitern des Antragsgegners beschrieben, in denen der Antragsteller Kunden
des Antragsgegners begleitet und hierbei in die Beratung eingegriffen hat. Dies
führte in einigen Fällen zu Diskussionen zwischen dem Antragsteller und dem
betreffenden Mitarbeiter des Antragsgegners und manchmal sogar zum Abbruch der
Beratung, weil der Antragsteller die Beratungsräume mit dem jeweiligen Kunden
verließ. Hinzu kommen einige Fälle, in denen der Antragsteller sich - ohne ein
eigenes Anliegen zu haben - in den Fluren oder der Wartezone aufhielt, ohne auf
Befragen Auskunft geben zu wollen, weshalb er sich dort aufhalte oder wen er
beraten wolle. Nicht zuletzt ergibt sich aus den Vermerken der Mitarbeiter des
Antragsgegners, dass der Antragsteller nicht willens ist, dieses Verhalten zu
beenden. Vielmehr reagiere er auf Ansprache mit dem Hinweis, „das werde man ja
noch sehen", es handele sich um eine „Amtspflichtverletzung", er „freue sich schon
auf das Gericht", der entsprechende Mitarbeiter habe ihm gar nichts zu sagen und
werde „wegen Befangenheit" abgelehnt". Es wird wegen der Einzelheiten zur
Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Bescheid verwiesen.

56

Der Vortrag des Antragstellers bestätigt diesen Sachverhalt im wesentlichen,
insbesondere geht der Antragsteller in seinem Widerspruchsschreiben vom
11. November 2007 selbst davon aus, dass es sich bei den von dem Antragsgegner
geschilderten Vorkommnissen, die er im Einzelnen bestätigt, davon aus, dass es sich
hierbei um „massive Beeinträchtigungen" handelt. Zwar führt er diese auf die
„Arbeitsweise des Amtes" zurück, die der Leiter des Amtes zu vertreten habe. Er
räumt damit aber ein, dass er die Diensträume des Antragsgegners in zweckwidriger
Weise genutzt hat.

57

Dieses Verhalten wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Antragsteller
ausweislich einer Teilnahmebescheinigung im Jahr 2000 an einem Bundestreffen der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. teilgenommen hat und sich
als Beistand im Sinne des § 13 SGB X sieht.

58

Der Antragsgegner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er den
Antragsteller bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 1. Dezember 2005 gemäß
§ 13 Abs. 5 SGB X zurückgewiesen hat. Eine Zurückweisung im sozialgerichtlichen
Verfahren erfolgte mit Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9. August 2006
auf der Grundlage des § 73 Abs. 6 SGG i.V.m. § 157 ZPO (S 24 AS 48/06).

59

Unabhängig davon, ob der Antragsteller im Einzelfall als Beistand gemäß § 13
SGB X auftritt und auftreten darf, ist der Antragsgegner im Rahmen seines
Hausrechts berechtigt, zur Wahrung der Rechte der Mitarbeiter und der übrigen
Kunden alle für die bestimmungsgemäße Nutzung der Diensträume erforderlichen
Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen. Der Antragsgegner muss es demnach
nicht hinnehmen, dass der Antragsteller in Wartebereichen und Fluren Kunden des
Antragsgegners anspricht und sich zu deren Beistand erklärt oder erklären lässt.
Dieses Verhalten des Antragstellers lässt sich aber aus den von ihm im gerichtlichen
Verfahren zahlreich vorgelegten wortgleichen Formschreiben ersehen, die er von
Kunden des Antragsgegners unterschreiben ließ und folgenden Inhalt haben:

60

„Ich [...] sehe die Anwesenheit des Herrn X [...] für erforderlich an.

61

Gründe:

62

Die Agentur für Eingliederung in Arbeit in T führt eine falsche Beratung aus
und behandelt die betroffenen Arbeitssuchenden mit Beschimpfungen und
Unterstellungen. Weiterhin werden Leistungskürzungen vorgenommen, die in
keinem Fall den Tatsachen entsprechen. Bei einer Ablehnung des Herrn X sehe
ich, dass die Klagen vor dem Sozialgericht sich erheblich steigern werden."

63

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller
vorgelegten und in Bezug genommenen Rechtsgutachten von C zur Frage der
„Rechtsbesorgung in Sozialhilfesachen durch Vereine" (aus dem Jahre 1999
ausweislich der Homepage http://www.tacheles-
sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=14). Das Gutachten ist hier nicht einschlägig.

64

Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Notwendigkeit,
dass sich alle Beteiligten an die durch die Verkehrssitte geprägten Verhaltensweisen
der gegenseitigen Rücksichtnahme halten, insbesondere an aufgestellte oder
allgemein gültige Regeln zur Sicherung des Hausfriedens.

65

Ob der öffentlich-rechtliche Hausrechtsinhaber der Gefahr einer Beeinträchtigung
der ihm obliegenden Aufgabenerfüllung im Einzelfall mit der Erteilung eines
Hausverbots begegnet, liegt ebenso wie die Frage der konkreten Ausgestaltung
eines Hausverbots, in dessen pflichtgemäßen Ermessen. Vorliegend ergeben sich
keine Hinweise auf eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Antragsgegners,
der in dem angegriffenen Bescheid ein alle Amtsräume des Antragsgegners
betreffendes Hausverbot für knapp fünf Monate (bis zum 31. März 2008)
ausgesprochen hat.

66

Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung das ihm insoweit obliegende
Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Die Entscheidung beruht
weder auf sachfremden Erwägungen noch auf Fehlentscheidungen. Der
Antragsteller ist für die Störung des Dienstbetriebes verantwortlich.

67

Bei der Entscheidung wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
Das ausgesprochene Hausverbot ist geeignet, den angestrebten Zweck zu
erreichen, nämlich den Hausfrieden in den Gebäuden des Antragsgegners zu
sichern und einen reibungslosen Dienstbetrieb zu gewährleisten.

68

Der Erlass des Hausverbotes war erforderlich, denn der Antragsteller hat
mehrfach wiederholt, dass er auch künftig Kunden des Antragsgegners in dessen
Diensträumen beraten wolle, so dass davon auszugehen war und ist, dass von ihm
weiterhin Störungen des Dienstbetriebs ausgehen werden.

69

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht das ausgesprochene
Hausverbot, weil es auf einen Zeitraum von nur knapp fünf Monaten beschränkt ist
und dem Antragsteller die Möglichkeit verbleibt, die Dienstleistungen des
Antragsgegners nach schriftlicher Einladung oder nach telefonischer
Terminabsprache für die Dauer der Erledigung eigener Angelegenheiten zu
betreten.

70

Unabhängig davon, dass hiernach das Hausverbot einer
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung in einem sich ggf. anschließenden
Hauptsacheverfahren wohl standhalten wird, geht auch die aufgrund sonstiger
Gesichtspunkte vorzunehmende Interessenabwägung nicht zu Gunsten des
Antragstellers aus. Vielmehr bleibt sein Interesse, von der sofortigen Vollziehung der
Entlassungsverfügung verschont zu bleiben, hinter dem öffentlichen Interesse des
Antragsgegners an einer sofortigen Vollziehung dieser Verfügung zurück.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Das
Gericht hat hierbei wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens
die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren maßgeblichen Auffangstreitwertes zu
Grunde gelegt.

73

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansieht.

74