Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-27, Aktenzeichen 3 A 2716/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0427.3A2716.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsge-
richts - für das erstinstanzliche Klageverfahren und das Berufungszulassungsverfah-
ren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat - ungeachtet der
Frage, ob der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist - keinen
Erfolg.

3

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht
vor.

4

1. Die Ausführungen in der Antragsschrift erwecken keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgericht-
lichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5

a) Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte
"grundstücks-bezogene" Auslegung der in § 3 lit. a des
Ortsstatuts der
Stadt vom 1. August 1878 getroffenen Regelung, dass der
Wert unentgeltlich oder zu einem geringeren Preise abgetrete-
nen Straßenlandes bei der Ermittlung der Gesamtkosten berück-
sichtigt wird, "demnächst aber denjenigen Anliegern auf ihren
Beitrag zu den Gesammtkosten in Abzug gebracht wird, von deren
Grundstück das Straßenterrain unentgeldlich oder zu einem
geringern Preise abgetreten ist", entspricht der
Rechtsprechung des Senats,

6

vgl. Senatsurteile vom 17. April
1968 - III A 1332/65 -, DWW 1968, 440,
sowie vom 16. November 1978 - III A
1648/76 -, DWW 1979, 144,

7

wie vom Verwaltungsgericht im Einzelnen und zutreffend
dargetan worden ist. Die dagegen in der Antragsschrift
erhobenen Einwendungen besitzen kein ernstliche Zweifel i.S.v.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründendes Gewicht. Namentlich
zwingt der Wortlaut des § 3 lit. a des Ortsstatuts nicht zu
der Annahme, Anlieger im Sinne der Vorschrift sei allein
derjenige, der Eigentümer des abgetretenen Straßenlandes
gewesen sei. Die Regelung spricht nämlich nicht von denjenigen
Anliegern, die Straßenterrain übereignet haben, sondern wählt
als Bezugspunkt "deren Grundstück", von dem das Straßenland
abgetreten sein muss. Der Wortsinn dieser Formulierung läßt es
indes ohne weiteres zu, die Vorschrift dahin auszulegen, dass
stets der für Straßenbaukosten in Anspruch genommene
Eigentümer Inhaber des Verrechnungsanpruchs ist, ungeachtet
der Frage, ob er selbst oder sein Rechtsvorgänger einen Teil
des betreffenden Grundstücks für Straßenzwecke übereignet hat.
So verstanden enthielt das Ortsstatut - entgegen der Ansicht
der Kläger - eine rechtssatzförmige Grundlage für einen
"Rechtsübergang" von dem früheren Eigentümer auf den späteren
Erwerber. Die in dem nachgereichten Schriftsatz vom 9. Mai
1997 - im übrigen verspätet - dargetane Erwägung, für eine
solche Regelung fehle es an einer hinreichenden Ermächtigung,
da sie in das private Rechtsverhältnis zwischen früherem
Eigentümer und späterem Erwerber zum Nachteil des
Erstgenannten eingreife, trifft bereits in ihrer Voraussetzung
nicht zu. Denn der frühere Eigentümer hat die Bedingungen für
diesen "Rechtsübergang" durch "unentgeldliche" Abtretung
i.S.d. Ortsstatuts in freier Entschließung geschaffen und
insoweit die Grundlagen des späteren Rechtsverhältnisses mit
dem Erwerber privatautonom gestaltet.

8

Auch die in der Antragsschrift zum Gesichtspunkt der
Praktikabilität vorgetragenen Überlegungen vermögen nicht zu
überzeugen: Es trifft zwar zu, dass die vom Verwaltungsgericht
befürwortete Auslegung des Ortsstatuts gegebenenfalls eine
"Rekonstruktion" möglicherweise mehrfach neu zugeschnittener
und neu benannter Flurstücke erfordert. Eine solche
"Rekonstruktion" lässt sich aber auch dann nicht vermeiden,
wenn man - wie die Kläger meinen - allein denjenigen als
Anlieger im Sinne der genannten Regelung des Ortsstatuts
ansehen würde, der das Straßenterrain zu früherer Zeit
übereignet hat. Bei einer solcher Deutung träte indessen
namentlich bei größeren Zeitabständen als zusätzliche
Schwierigkeit hinzu, dass die Gemeinde mit gegebenenfalls
erheblichem Aufwand eventuelle Erben des früheren Veräußerers
ermitteln muss. Der Hinweis in der Antragsschrift, insoweit
könne die Gemeinde ohne weiteres einen Nachweis der
Rechtsnachfolge fordern, hilft erst dann weiter, wenn die
Personen, die als Rechtsnachfolger in Betracht kommen,
festgestellt sind. Umgekehrt ist es dem Veräußerer des
Straßenlandes nicht unzumutbar, den Wert eines aus der
Straßenlandabtretung folgenden Anrechnungsanspruchs beim
Verkauf des verbliebenen Restgrundstücks in die
Preiskalkulation einzustellen, wie der Senat bereits in dem
vom Verwaltungsgericht auch insoweit wörtlich zitierten Urteil
vom 16. November 1978 - III A 1648/76 - im Einzelnen
ausgeführt hat.

9

b) Soweit in der Antragsschrift bemängelt wird, das
Verwaltungsgericht habe zu Unrecht für die Bewertung des
abgetretenen Straßenlandes auf den Zeitpunkt der Abtretung
abgestellt, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung gleichfalls nicht dargetan. Das von
den Klägern insoweit vorgetragene Argument, die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung sei nicht mit dem
Umstand vereinbar, dass das Ortsstatut eine Bewertung des
Straßenlandes durch drei Sachverständige vorschreibe, vermag
nicht aufzuzeigen, dass die in der angegriffenen Entscheidung
vorgenommene Auslegung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
unrichtig ist. Denn eine Sachverständigenbewertung ist nicht
nur dann sinnvoll, wenn der Wert der abgetretenen
Grundstücksfläche zu einem späteren Zeitpunkt bestimmend sein
soll, sondern kann ebenso gut allein bezwecken, die
Abtretungsverhandlungen von einer gegebenenfalls nur schwer
erreichbaren Einigung über den (aktuellen) Wert der
Grundflächen bei weit auseinanderliegenden Vorstellungen der
Vertragsparteien von vornherein zu "entlasten" und insoweit
generell eine Begutachtung durch neutrale, keine
Eigeninteressen vertretende Sachverständige für maßgeblich zu
erklären. Dabei kann nicht von durchgreifender Bedeutung sein,
dass die Beklagte nach den Behauptungen in der Antragsschrift
vorliegend zum Zeitpunkt der Abtretung der Grundflächen eine
Bewertung durch Sachverständige unterlassen hat. Denn zum
einen kann eine auf den Zeitpunkt der Abtretung bezogene
Bewertung auch nachträglich vorgenommen werden und zum zweiten
wäre auch eine hinsichtlich des Bewertungszeitpunktes von der
angefochtenen Entscheidung abweichende Beurteilung der
Beklagten zu jener Zeit kein Beleg von überwiegendem Gewicht
dafür, dass die Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts
unzutreffend ist.

10

2. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
- grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - ist nicht
dargetan. Der offenbar auf das vorbezeichnete Ortsstatut
bezogene Hinweis, es gehe "um die Auslegung einer Satzung, die
allgemein gilt", trifft nicht zu. Denn das Ortsstatut ist
- wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - seit langem
außer Kraft getreten. Die Auslegung bereits außer Kraft
getretener Rechtsvorschriften kann indes nur ausnahmsweise
noch grundsätzliche Bedeutung haben, nämlich lediglich dann,
wenn eine noch erhebliche Zahl von Fällen zu entscheiden ist,
für die es auf die jeweilige Auslegungsfrage ankommt.

11

Vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO,
12. Aufl., § 132 Rdn. 11, m.w.N.

12

Dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wird in der
Antragsschrift nicht ausgeführt.

13

3. Die schließlich geltend gemachte Abweichung von einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) ist ebenso wenig den Anforderungen des § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO entsprechend dargetan wie die weiterhin erhobene
Gehörsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Hinsichtlich der
behaupteten Divergenz fehlt es an der Bezeichnung sich
widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der in der
Antragsschrift genannten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts einerseits und dem angefochtenen
Urteil andererseits. Soweit für die Verletzung rechtlichen
Gehörs angeführt wird, den Klägern seien Unterlagen nicht
bekannt gewesen, die im Urteil verwertet worden seien, mangelt
es bereits an Darlegungen dazu, um welche Unterlagen es sich
hierbei handeln soll.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14
Abs. 1 und 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG, wobei der Senat für den
von den Klägern vorliegend ausschließlich verfolgten
Wertermittlungsanspruch mangels anderer hinreichender
Anhaltspunkte den Auffangstreitwert zugrunde legt.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

16