Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-11-09, Aktenzeichen 17 Qs 47/15
ECLI:DE:LGD:2015:1109.17QS47.15.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde vom 05.10.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neuss vom 29.09.2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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I.

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Am 27.02.2013 wurde durch das Amtsgericht Neuss gegen den (ehemaligen) Angeklagten ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung erlassen (Bl. 26, 27 d.A). Nach Einspruch gegen den Strafbefehl legte der bisherige Verteidiger des (ehemaligen) Angeklagten mit Schriftsatz vom 26.03.2013 das Mandat nieder (Bl. 30 d.A.). Mit Schriftsatz vom 26.03.2013 bestellte sich sodann Rechtsanwalt Dr. Bauer als neuer Verteidiger unter Beifügung einer vom (ehemaligen) Angeklagten unterschriebenen Prozessvollmacht. Hinsichtlich des näheren Inhalts der Prozessvollmacht wird auf Bl. 32 d.A. verwiesen. Das Amtsgericht Neuss (Az.: 4 Cs-100 Js 7601/12-34/13) verurteilte den (ehemaligen) Angeklagten zunächst mit Urteil vom 06.05.2013 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je € 50,00 (Bl. 73-80 d.A.). Darüber hinaus entzog es ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, dem (ehemaligen) Angeklagten vor Ablauf von neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis blieb erfolglos (Bl. 89 bis 93 d.A.). Auf die gegen das Urteil gerichtete Sprungrevision des (ehemaligen) Angeklagten wurde das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 06.05.2013 mit den Feststellungen durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 (Az.: III-1 RVS 51/13, 5 Ss 116/13) auf Verfahrensrüge (Verletzung des Rechts auf Erteilung des letzten Wortes) aufgehoben (Bl. 155 ff. d.A.). Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Neuss zurückverwiesen.

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Der Antrag des (ehemaligen) Angeklagten vom 22.10.2013, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben, wurde vom Amtsgericht Neuss durch Beschluss vom 11.12.2013 zurückgewiesen (Bl. 179, 180 d.A.). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde vom Landgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 20.12.2013 verworfen (Bl. 190 d.A.).

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Am 31.01.2014 hob das Amtsgericht Neuss – nachdem am 13.01.2014 ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden hatte- den Beschluss vom 06.05.2013 auf, mit welchem dem (ehemaligen) Angeklagten gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen worden war (Az.: 7 Cs- 100 Js 7691/12-643/13).

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Mit Urteil vom 10.02.2014 (Az.: 7 Cs-100 Js 7601/12-643/13) sprach das Amtsgericht Neuss den Angeklagten frei (Bl. 224 ff. HA). Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf legte gegen dieses Urteil Berufung ein (Bl. 222 HA). Mit Urteil vom 02.07.2014 (Az.: 022 Ns-100 Js 7601/12-39/14 7 Cs 643/13 AG Neuss) verwarf das Landgericht Düsseldorf die Berufung der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe, dass die Staatskasse auch die Kosten der Revision und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt. Die Kosten der Berufung und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des (ehemaligen) Angeklagten wurden ebenfalls der Staatskasse auferlegt (Bl. 300 ff.).

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Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein (Bl. 275), welche durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.02.2015 (Az.: III-1 RVs 91/14, 5 Ss 174/14, 100 Js 7601/12 StA Düsseldorf) als unbegründet verworfen wurde (Bl. 344 ff. d.A.). Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem (ehemaligen) Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen wurden der Staatskasse (ebenfalls) auferlegt.

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Mit Kostenerstattungsantrag vom 25.02.2015, welcher bei Gericht am 26.02.2015 einging, beantragte der Verteidiger des (ehemaligen) Angeklagten eine Erstattung der notwendigen Auslagen des (ehemaligen) Angeklagten in Höhe von insgesamt € 6.711,65 im Einzelnen wie folgt:

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- für die erste Tatsacheninstanz vor dem Amtsgericht Neuss in Höhe von insgesamt € 1.191,40

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- für die erste Revisionsinstanz in Höhe von € 737,80

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- für die erneute Tatsacheninstanz vor dem Amtsgericht Neuss in Höhe von insgesamt € 1.688,36

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- für die Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf in Höhe von insgesamt € 1.686,56

13

- für die erneute Revisionsinstanz vor dem OLG Düsseldorf in Höhe von insgesamt € 1.407,53.

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Zudem beantragte er, die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen.

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Hinsichtlich der näheren Berechnung der Hauptforderung wird auf Bl. 366, 367 d.A. verwiesen.

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Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Neuss setzte, nachdem der Bezirksrevisor mit Schreiben vom 04.08.2015 (Bl. 393 bis 397 d.A.) und 24.08.2015 (Bl. 410 bis 411) zum Kostenfestsetzungsantrag Stellung genommen hatte, mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.09.2015 (Az.: 7 Cs-100 Js 7601/12-643/13), die dem (ehemaligen) Angeklagten aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf insgesamt € 5.369,59 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 26.02.2015 fest. Hinsichtlich der näheren Berechnung und Begründung wird auf Bl. 424, 425 d.A. verwiesen.

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.09.2015 wurde ausweislich des auf Bl. 427 d.A. befindenden Empfangsbekenntnis dem Verteidiger des (ehemaligen) Angeklagten am 02.10.2015 zugestellt.

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Der Verteidiger hat gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.09.2015 mit Schriftsatz vom 05.10.2015, welcher noch am gleichen Tag per Telefax beim Amtsgericht Neuss einging (Bl. 428 d.A.), sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt,

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die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten gemäß dem Kostenfestsetzungsantrag vom 25.02.2015 auf insgesamt € 6.711,65 nebst Zinsen festzusetzen.

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Zur Begründung hat er auf seine Stellungnahmen mit Schriftsätzen vom 14.08. (Bl. 404 bis 407 d.A) und 31.08.2015 (Bl. 415 bis Bl. 416) verwiesen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf Bl. 404 bis 407 und Bl. 415 bis Bl. 416 d.A. verwiesen.

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Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Neuss half mit Beschluss vom 16.10.2015 dem Rechtsmittel nicht ab (Bl. 439 d.A.) und legte dem Landgericht Düsseldorf die Akten vor.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG, 311 Abs. 1 StPO statthaft.

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Die Beschwerde ist jedoch mangels Beschwerdebefugnis unzulässig. Beschwerdebefugt ist allein der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss beschwerte (ehemalige) Angeklagte. Dieser hat selbst keine Beschwerde eingelegt. Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 05.10.2015 jedoch für den (ehemaligen) Angeklagten sofortige Beschwerde eingelegt. Der Schriftsatz des Verteidigers ist entsprechend auszulegen. Hiergegen spricht auch nicht die vom Verteidiger gewählte „Ich“-Formulierung, da diese auch in früheren Schriftsätzen gewählt wurde, in denen erkennbar Rechtsmittel für den (ehemaligen) Angeklagten eingelegt wurden (siehe Bl. 68, 72, 84, 181 d.A.). Hinzu kommt, dass ohnehin im Zweifel davon auszugehen ist, dass der Kostenantrag namens des Angeklagten gestellt wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. 2014, § 464b Rdn. 2). Dieser Zweifelssatz muss dann auch entsprechend für das nachgelagerte Beschwerdeverfahren gelten.

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Da das Betragsverfahren nach § 464b StPO jedoch nicht mehr zum Strafverfahren gehört, benötigt der Verteidiger für den Antrag eine besondere Vertretungsvollmacht (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 464b Rdn. 2 m.w.N.). Eine solche Vollmacht wurde vorliegend weder mit der Vollmacht vom 22.03.2013 erteilt, die diesen diesen Fall nicht abdeckt (siehe Bl. 32 a.A.), noch im weiteren Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegt.

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Die Beschwerde wäre auch unzulässig, wenn sie – entgegen der Gesamtumstände - als vom Verteidiger im eigenen Namen eingelegte Beschwerde auszulegen wäre. Antragsberechtigt kann zwar auch der Verteidiger als Rechtsnachfolger des nach der Gerichtsentscheidung Erstattungsberechtigten sein. Dies setzt aber voraus, dass an den Verteidiger Ansprüche abgetreten wurden (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 464b Rdn. 2). Eine entsprechende Abtretung ist ebenso wenig mit der Vollmacht vom 22.03.2013 und auch nicht im weiteren Verfahren erfolgt.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.