Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-21, Aktenzeichen 4 K 3749/99
ECLI:DE:VGMI:2001:0321.4K3749.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am ........1952 geborene Klägerin steht als Regierungsamtsrätin bei der
Bezirksregierung E. im Dienst des beklagten Landes.

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Unter dem 25.06.1999 wurde die Klägerin nach den Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom
09.11.1995 (BRL), MBl. NW. 1995 S. 1668, ber. 1996, S. 414, dienstlich beurteilt.

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Der Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers (ORR I. ) lautete auf den Punktwert 4.
Dieser Wert steht für die Einschätzung: "übertrifft die Anforderungen". Der Endbeurteiler
(RVP X. ) setzte das Beurteilungsergebnis auf drei Punkte herab. Dies entspricht der
Bewertung: "entspricht voll den Anforderungen".

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Der Endbeurteiler begründete diese Abweichung damit, dass die 26 Beamtinnen und
Beamten der Geschäftsbereiche des Innen- und des Finanzministeriums mit der
Besoldungsgruppe A 12 im Rahmen der Beurteilungskonferenz an den Anforderungen ihres
Amtes und im Vergleich untereinander bewertet worden seien. Danach seien die Personen mit
im Wesentlichen gleich starken Leistungen unter Berücksichtigung der vorgegebenen
Richtsätze in Gruppen eingeordnet worden.

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Gegen die dienstliche Beurteilung vom 25.06.1999 legte die Klägerin unter dem
12.08.1999 Widerspruch ein, welchen die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid
vom 19.10.1999 zurückwies.

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Am 16.11.1999 hat die Klägerin vorliegende Klage erhoben.

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Sie trägt vor, dass der Beklagte insofern gegen Verfahrensvorschriften verstoßen habe, als
die Beurteilung keine nachvollziehbare Begründung für das Abweichen des
Schlusszeichnenden vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers enthalte.
Des Weiteren sei die Schlussbeurteilung von einem falschen oder unvollständigen
Sachverhalt ausgegangen. Es sei nicht erkennbar, dass der Schlusszeichnende seine fehlende
Kenntnis der Person der zu Beurteilenden durch Heranziehung anderer Erkenntnisquellen
ausgeglichen hätte.
Außerdem habe der Beklagte die Erstbeurteilung nicht mit Rücksicht auf die
Leistungsstruktur der Vergleichsgruppe herabstufen dürfen, weil eine solche Gruppe nach der
maßgeblichen Beurteilungsrichtlinie aus mindestens 30 Personen bestehen müsse.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der Beurteilung vom 25.06.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19.10.1999 zu verpflichten, das Gesamturteil auf vier
Punkte festzusetzen,

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hilfsweise,

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das beklagte Land zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zum 01.04.1999 zu beurteilen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zu der Beurteilung hat die Kammer Regierungsvizepräsident X. von der
Bezirksregierung E. als Zeugen gehört.

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

19

Die dienstliche Beurteilung vom 25.06.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 19.10.1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

20

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Beurteilung eines
Beamten von den Verwaltungsgerichten nur in beschränktem Umfang nachgeprüft werden.
Die Verwaltungsgerichte sind nicht in der Lage, das Urteil des Dienstvorgesetzten in
fachlicher und persönlicher Hinsicht in vollem Umfang nachzuvollziehen oder durch ihre
eigene Wertung zu ersetzen. Vielmehr unterliegt die verwaltungsgerichtliche Überprüfung
Einschränkungen, die sich aus der rechtlichen Gestaltung solcher Beurteilungen ergeben. Die
Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein
Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
aufweist, ist nicht mittels einfacher Subsumtion eines Tatbestandes unter eine gesetzliche
Vorschrift zu treffen. Befähigung und Leistung eines Beamten können auch nicht allein an
hergebrachten, allgemein und für das Berufsbeamtentum schlechthin geltenden
Wertmaßstäben gemessen werden. Das von der Rechtsordnung dem Dienstvorgesetzten
anvertraute Urteil über die Bewährung eines einzelnen Beamten hängt vielmehr auch von den
zahlreichen - fachlichen und persönlichen - Anforderungen des konkreten Amtes und der
Laufbahn ab. Diese Anforderungen im Einzelnen zu bestimmen, ist Sache des Dienstherrn.
Nur dieser oder der für ihn handelnde Dienstvorgesetzte soll ein Werturteil darüber abgeben,
ob und inwieweit der einzelne Beamte diesen Anforderungen entspricht.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.05.1965 - II C 146.62 -,
BVerwGE 21, 127 und vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -,
Der öffentliche Dienst (DÖD) 1980, 206 ff.

22

Für ein derartiges Werturteil steht der zuständigen Behörde ein Beurteilungsspielraum zu
mit der Folge, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit sich darauf
zu beschränken hat, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 08.07.1997 - 6 A 6051/95 -, m.w.N.

24

Rechtliche Konsequenz dieses Beurteilungsspielraums ist hier, dass die Kammer eine
Verpflichtung des beklagten Landes auf Zuerkennung der Note vier Punkte nicht aussprechen
und damit dem Klageantrag nicht entsprechen kann. Sie kann auch keine Verpflichtung des
beklagten Landes zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
aussprechen. Denn Fehler der oben aufgezeigten Art, die einer gerichtlichen Überprüfung
unterliegen, sind im vorliegenden Falle nicht gegeben.

25

Die Beurteilung vom 25.06.1999 ist nicht wegen der Art und Weise der Begründung der
Absenkung der Erstbeurteilung fehlerhaft.

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Umfang und Intensität der bei Abweichung zwischen Erstbeurteiler und Schlusszeichner
nach Nr. 11.2.2. Abs. 5 Satz 2 BRL erforderlichen nachvollziehbaren Begründung haben sich
daran zu orientieren, was bei dem vorgesehenen Beurteilungsverfahren überhaupt möglich
und zulässig ist.
Der mögliche Begründungsinhalt wird ausschlaggebend von dem Grund bestimmt, der den
Schlusszeichner zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst. Liegt dieser vorrangig in
einzelfallübergreifenden Erwägungen - z.B. wie hier in einem allgemeinen Quervergleich
unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze -, so muss die Abweichungsbegründung
diesen Aspekt in den Mittelpunkt stellen. Allgemeine Erwägungen führen zwangsläufig zu
einer Abstrahierung vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden Relevanz
ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer
Beamter wieder. Trotz des formelhaften Eindrucks, den eine solche Abweichungsbegründung
hinterlassen wird, kann daraus ein rechtlich relevantes Begründungsdefizit nicht hergeleitet
werden.

27

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 -, in: Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 51.

28

Danach genügt die Abfassung der Begründung hier grundsätzlich den Anforderungen der
Richtlinien, denn sie macht deutlich, dass die Absenkung auf dem Vergleich der Leistungen
zwischen den der Besoldungsgruppe A 12 angehörenden Beamtinnen und Beamten beruht.
Personen mit im Wesentlichen gleichstarken Leistungen wurden unter Berücksichtigung der
Richtsätze in die den Noten der Notenskala entsprechenden Gruppen eingeordnet.
In der mündlichen Verhandlung hat der Endbeurteiler als Zeuge hierzu ergänzend ausgeführt,
man habe sich zunächst auf einige Personen der Vergleichsgruppe geeinigt, die für einen
bestimmten Punktwert stünden. Anschließend habe man sich bemüht, die übrigen zu
Beurteilenden diesen "Eckkandidaten" zuzuordnen. Nachdem der Abteilungsleiter der
Klägerin, Herr T. , sowie dessen Stellvertreter, Herr L. , den Beurteilungsvorschlag
erklärtermaßen nicht hätten mittragen wollen, hätten weder der Endbeurteiler selbst noch die
anderen Teilnehmer der Beurteilerbesprechung Einwände gegen die Zuordnung der Klägerin
zu der Notenstufe drei Punkte erhoben. Dies lässt insgesamt hinreichend plausibel werden,
aus welchen Erwägungen der Endbeurteiler vom Beurteilungsvorschlag abgewichen ist.

29

Der Endbeurteiler war auch nicht gehindert, die Erstbeurteilung der Klägerin auf Grund
eines Quervergleichs der Leistungen der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A
12 abzusenken.
Zwar muss gemäß Nr. 6.3 BRL eine Vergleichsgruppe mindestens 30 Personen umfassen,
was im Fall der Klägerin nicht gegeben war. Der Richtliniengeber sieht in diesem Falle aber
eine Differenzierung bei der Gesamtnotenbildung vor, die sich an den für Vergleichsgruppen
mit mindestens 30 Personen vorgesehenen Orientierungsrahmen anlehnt. Der Unterschied zur
Vergleichsgruppe liegt lediglich im Grad der Bindung an die Richtwerte, der bei kleineren
Gruppen schwächer ausfällt ("anlehnt"). Dies hat der Beklagte, obwohl er im Zusammenhang
der Gruppe der nach A 12 besoldeten Beamten auch von einer Vergleichsgruppe spricht, nicht
verkannt. Ausweislich des Widerspruchsbescheides ( S. 4 ) erfolgte die Gesamtbewertung
unter Anlehnung an die Richtsätze. Die deutliche Abweichung von den Richtsätzen im
Bereich der überdurchschnittlichen Noten (65% statt 50 %) belegt dies.

30

Die Klägerin kann die Beurteilung auch nicht erfolgreich mit dem Vorbringen angreifen,
der Endbeurteiler und die Teilnehmer an der Beurteilungskonferenz seien nicht aus eigener
Kenntnis in der Lage, ihre dienstliche Tätigkeit zu bewerten. Die Kenntnis bezüglich der
Amtsausübung der Klägerin wurde durch den für sie zuständigen Abteilungsleiter sowie
dessen Stellvertreter in die Beurteilungskonferenz eingebracht. Die Kammer hat keine
Zweifel, dass diese die Leistung der Klägerin hinreichend zu beurteilen vermögen, auch wenn
sie auf Grund ihrer Stellung in der Behördenhierarchie die Arbeit der Klägerin nicht in
gleicher Intensität verfolgen können wie der Erstbeurteiler. Die Durchführung eines
Quervergleichs durch den Endbeurteiler erfordert einen Überblick über mehrere zu
vergleichende Beamte, welcher notwendigerweise mit einer größeren Distanz zu dem
einzelnen Beamten einhergeht. Die damit verbundenen Nachteile sind systemimmanent und
führen nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

32

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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