Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-02, Aktenzeichen 1 L 349/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0502.1L349.05.00

Tenor

1.	Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird

POM N. T. , M.------weg 28, V. ,

beigeladen, da seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt
werden.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der unter Nr. 1 des Beschlussausspruchs genannte Beamte ist gemäß § 65
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - beizuladen, da er an dem
streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm
gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Gegenstand und Stand des Verfahrens
ergeben sich aus der Antragsschrift vom 11. März 2005 und der Antragserwiderung
vom 30. März 2005.

4

II.

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Der Antrag des Antragstellers,

6

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die der
Bezirksregierung Arnsberg zum Januar 2005 zugewiesenen Stellen der
Besoldungsgruppe
A 9 BBesO, Polizeihauptmeister, nicht zu besetzen, bis
über die Bewerbung des Antragstellers erneut und rechtsfehlerfrei entschieden
worden ist,

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hat keinen Erfolg.

8

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO
glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch
zusteht.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des
Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft
gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige
Auswahlentscheidung zur Beförderung der Antragstellers führen kann. Für den Erfolg
des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den der
Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, der für das
Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung
fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur
dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller
nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2
BvR 857/02 -, DÖD 2003, 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. September 2001
- 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff.; Beschluss vom
4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5.
Auflage, Rdnrn. 75 und 41 m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die vom Antragsgegner
getroffene Auswahlentscheidung begegnet bei der in diesem Verfahren nur
vorzunehmenden summarischen Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Das
bislang zur Besetzung der hier streitigen, zum 1. Januar 2005 der Bezirkregierung
Arnsberg zugewiesenen und noch nicht besetzten 12 Stellen der Besoldungsgruppe
A 9 BBesO durchgeführte Auswahlverfahren erweist sich als rechtlich bedenkenfrei.

12

Die Bezirksregierung Arnsberg hat bei ihrer Auswahlentscheidung der ständigen
Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B
637/04 -, vom 25. August 2004
- 6 B 1649/04 - und vom 10. September 2004
- 6 B 1584/04 -,

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der sich die Kammer angeschlossen hat, Rechnung getragen, dass der
Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur
berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu
ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage
nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine
Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf
sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das
Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung
älterer Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen.

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Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn jedoch ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte
Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen
oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu
beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

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Zu Recht ist bei der hier gegebenen Bewerberlage die Bezirksregierung
Arnsberg davon ausgegangen, dass sich eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen
Regelbeurteilungen bei 5 der insgesamt 12 für eine Beförderung auf Grund ihres
gleichlautenden Gesamturteils von 3 Punkten in Betracht kommenden Beamten, zu
denen auch der Antragsteller zählt, im Hinblick auf die Hauptmerkmale nicht
aufdrängt, da sich insoweit keine Unterschiede in der Bewertung ergeben. Diese
Beamten haben hinsichtlich aller drei Hauptmerkmale jeweils 3 Punkte erhalten und
sind damit übereinstimmend beurteilt worden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004
- 6 B 189/04 -.

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Ebenso kommt eine inhaltliche Ausschöpfung der Submerkmale der aktuellen
Regelbeurteilung des Antragstellers, wie er sie mit dem vorliegenden Antrag für sich
beansprucht, von vornherein nicht in Betracht. Den Submerkmalen in dienstlichen
Beurteilungen gemäß den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996, MBl. NRW. 1996, 278, geändert durch
Runderlass vom 19. Januar 1999, MBl. NRW, 96 (BRL Pol) kommt nach Auffassung
des Gerichts für den Qualifikationsvergleich bei einer Stellenbesetzung keinerlei
Aussagekraft zu. Ihre Nichtverwertbarkeit im Rahmen von
Personalauswahlentscheidungen folgt allein schon aus der Art und Weise ihres
Zustandekommens bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung und der ihnen
damit seitens des Richtliniengebers beigemessenen Bedeutung. Die Bewertung der
Submerkmale in dem in Nr. 6.2 BRL Pol niedergelegten Umfang obliegt zunächst
allein dem jeweiligen Erstbeurteiler. Gemäß Nr. 9.2 BRL Pol ist der Endbeurteiler nur
zur abschließenden Bewertung des Gesamturteils sowie der Hauptmerkmale, nicht
hingegen zur abschließenden Entscheidung über die Submerkmale befugt. Auch
wenn der Endbeurteiler hinsichtlich der Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils mit dem Erstbeurteiler nicht übereinstimmt, sehen die BRL Pol nur
seine abweichende Bewertung zum Gesamturteil und zu den Hauptmerkmalen vor.
Dies hat zur Folge, dass Submerkmale grundsätzlich auch nicht geändert werden,
wenn der Endbeurteiler in Anwendung von Nr. 9.2 BRL Pol zu einer anderen
Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils gelangt. In diesen Fällen
verlieren sie mit der abschließenden Bewertung durch den Endbeurteiler ihre
Aussagekraft.

19

So OVG NRW; Beschlüsse vom 12. Mai 2004
- 6 B 189/04 - und 10. September 2004 - 6 B 1585/04 - und - 6 B 1584/05 -.

20

Allerdings kann es Fallgestaltungen geben, in denen der Endbeurteiler
verpflichtet ist, auch eine Abänderung der Submerkmale vorzunehmen. Weichen die
für die Submerkmale vergebenen Noten wesentlich, z. B. überwiegend um mehr als
eine Notenstufe, von der Beurteilung des entsprechenden Hauptmerkmals ab, ist der
Endbeurteiler im Hinblick auf das Erfordernis einer schlüssigen Begründung - trotz
seiner in Nr. 9.2 BRL Pol festgelegten Befugnisse - verpflichtet, die Abweichungen -
soweit möglich - vertretbar zu begründen oder die Widersprüche sonst in die eine
oder die andere Richtung aufzulösen, da er die dienstliche Beurteilung insgesamt
verantwortet.

21

So OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, Recht im Amt 2002,
92 ff.

22

In diesem Fall ist der Endbeurteiler zwar nicht mehr an die Bewertung der
Submerkmale im Vorschlag des Erstbeurteilers gebunden, die ihm auferlegte
Verpflichtung zur Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung enthält jedoch keine
Vorgaben, in welcher Weise die Beseitigung der bestehenden Widersprüche zu
erfolgen hat. Sie kann von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen, da der Endbeurteiler
- wie vorstehend dargelegt - in seiner Vorgehensweise frei ist. Daher kann den
Submerkmalen auch in einem solchen Fall, in dem eine Befassung des
Endbeurteilers mit den Submerkmalen geboten ist, nur eine eingeschränkte
Aussagekraft zukommen. Mangels einheitlicher Standards bieten sie hier gleichfalls
nicht die Möglichkeit eines Vergleichs zwischen verschiedenen Bewerbern.

23

Die dargelegten Besonderheiten machen die Submerkmale daher insgesamt für
einen Qualifikationsvergleich ungeeignet.

24

Ob der Antragsgegner zu Recht von einem Rückgriff auf die Vorbeurteilungen
der Bewerber abgesehen hat und die von ihm insoweit angeführten Gründe tragfähig
sind, bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung. Auch nach der Rechtsprechung
des OVG NRW muss bei einer Auswahlentscheidung nicht immer ein chronologisch
rückwärts gerichteter Vergleich älterer Beurteilungen zwingend den Ausschlag
geben. Vielmehr kommt es darauf an, ob die den Mitbewerbern früher erteilten
Beurteilungen miteinander vergleichbar sind.

25

Vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -, vom 22. Dezember
2003 - 6 B 2321/03 -, vom 21. April 2004 - 6 B 71/04 - und vom 26. Juli 2004
- 6 B 1228/04 -, NWVBl. 2004, 469.

26

Selbst eine Berücksichtigung des Gesamturteils der Vorbeurteilungen würde
unter dem Gesichtspunkt des Qualifikationsvergleichs hier nicht zu einer
abschließenden Bewerberauswahl führen können, da die um die fünf zu
besetzenden Stellen noch konkurrierenden Beamten bis auf zwei, die mit 4 Punkten
beurteilt worden sind, sämtlich das Gesamturteil 3 Punkte erhalten haben.

27

Eine Fehlerhaftigkeit bei der Anwendung der Hilfskriterien, anhand derer der
Antragsgegner letztlich die Auswahlentscheidung getroffen hat - Datum der letzten
Ernennung unter Berücksichtigung der Frauenförderung -, ist ebenfalls nicht
ersichtlich. Das Abstellen auf das höhere Beförderungsdienstalter ist ein allgemein
anerkanntes, rechtlich nicht zu beanstandendes Hilfskriterium. Es steht in Einklang
mit dem Leistungsprinzip, selbst wenn im Einzelfall der Unterschied zwischen den
Bewerbern im Hinblick auf ihre letzte Beförderung gering sein kann.

28

Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2003
- 6 B 163/03 -; vgl. auch Beschluss vom 4. März 2002
- 6 B 116/02 -.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er bisher noch nicht am Verfahren
beteiligt und damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt war.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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