Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-21, Aktenzeichen 4 WF 284/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1221.4WF284.98.00

Tenor

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G r ü n d e :

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1.

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Die Beschwerde vom 16.11.1998 ist nach § 20 a Abs. 2 FGG
statthaft und - da die angefochtene Entscheidung der
Antragstellerin nicht zugestellt worden ist - auch rechtzeitig
eingelegt worden.

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Sie ist jedoch nicht begründet. In Verfahren nach der
Hausratsverordnung bestimmt der Richter nach billigem Ermessen,
welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Dabei kann er
auch bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder
teilweise zu erstatten sind. Danach ist die angefochtene
Entscheidung, mit welcher die Kosten des Verfahrens der
Antragstellerin auferlegt worden sind, nicht zu beanstanden.

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Soweit die Antragstellerin beantragt hat, die von den Parteien,
die geschiedene Eheleute sind, früher gemeinsam bewohnte Wohnung
alleine dem Antragsgegner zur Nutzung zuzuweisen, fehlte im
Innenverhältnis der Parteien ein Regelungsbedürfnis,

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weil der Antragsgegner diese Wohnung im Einvernehmen der
Parteien ohnehin mit seiner neuen Lebensgefährtin (und jetzigen
Ehefrau) weiter nutzte. Der Antragstellerin ging es praktisch auch
allein um ihren weiteren Antrag, wonach das zwischen den Parteien
und dem Vermieter bestehende Mietverhältnis nur von dem
Antragsgegner fortgesetzt und sie selbst aus dem Mietverhältnis
ausscheiden solle.

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Dieser auf die §§ 1, 5 der Hausratsverordnung gestützte Antrag
war nach der von dem erkennenden Senat in einer Entscheidung aus
dem Jahre 1988 vertretenen Auffassung (FamRZ 1989, 640f) von Beginn
an abweisungsreif; der Senat hat damals ausgeführt, daß das
Wohnungszuweisungsverfahren für Fälle, in denen es allein um
bürgerlich - rechtliche Fragen im Außenverhältnis der früheren
Ehegatten zu ihrem Vermieter gehe, nicht gedacht sei. Folgt man
dieser Auffassung, so versteht sich die angefochtene
Kostenentscheidung von selbst, weil der gestellte Antrag - hätten
die Parteien ihn nicht in einem späteren Verfahrensstadium
übereinstimmend für erledigt erklärt - hätte abgewiesen werden
müssen.

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Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem
Beschluß vom 22. Juni 1998 die gegenteilige Auffassung vertreten
und sich im Einklang mit einigen Entscheidungen anderer
Oberlandesgerichte aus den letzten Jahren auf den Standpunkt
gestellt, eine Regelung des Mietverhältnisses nach

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§ 5 Hausratsverordnung sei auch dann zulässig, wenn die
Ehegatten sich einig seien, jedoch der Vermieter sein
Einverständnis mit der Fortsetzung des Mietvertrages mit nur einem
Ehegatten verweigere (OLG Report Köln, 1998, 431 mit weiteren
Nachweisen). Im Streitfall kann offen bleiben, ob dieser Ansicht
der Vorzug zu geben ist. Denn auch in diesem Falle scheint es nicht
unbillig, daß der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens
auferlegt werden. Sie hat das Verfahren in ihrem Interesse
eingeleitet, um aus dem rechtsgültigen, seinerzeit von ihr
unterzeichneten Mietvertrag über die frühere

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Ehewohnung entlassen zu werden. Der Antragsgegner, der die Miete
seither (ordnungsgemäß) allein getragen hatte, hatte gegen dieses
Ansinnen nichts einzuwenden, konnte ihm andererseits aber auch
nicht weiter Vorschub leisten. Wenn das Familiengericht ihn bei
dieser Sachlage nicht an den Gerichtskosten und den
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin beteiligt hat, so ist
dies aus Billigkeitsgründen nicht zu beanstanden.

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Der Vermieter war vertragsrechtlich nicht gehalten, die
Antragstellerin aus dem Mietvertrag zu entlassen. Er hat sich damit
erst bereit erklärt, als ihm die neue Ehefrau des Antragsgegners
als neue zusätzliche Mieterin zur Verfügung stand. Der Wunsch der
Antragstellerin, aus dem alten Mietverhältnis entlassen zu werden,
hatte seine Ursache in dem Scheitern ihrer Ehe, mithin einem
Umstand, der nicht der Risikosphäre des Vermieters zuzuordnen ist.
Es ist deshalb auch offen, ob bei weiterer Durchführung des
Verfahrens eine das Mietverhältnis gestaltende Anordnung nach § 5
Abs. 1 Satz 2 Hausratsverodnung ergangen wäre. Es ist daher auch im
Verhältnis zwischen der Antragstellerin und dem - ebenso wie dem
Antragsgegner nicht anwaltlich vertretenen - Vermieter nicht
unbillig, wenn die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu
tragen hat.

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2.

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Aus den vorgenannten Gründen folgt, daß der Antragstellerin für
das Beschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht keine
Prozeßkostenhilfe bewilligt werden konnte.

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3.

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Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht den in der ersten
Instanz angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten.