Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-28, Aktenzeichen 26 K 2202/07
ECLI:DE:VGD:2007:0828.26K2202.07.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 19. März 2007 und vom 29. März 2007
sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung vom 27. April 2007 verpflichtet, dem Kläger auf die Rechnungen der Firma Q
vom 6. März 2007, vom 12. März 2007 und vom 21. März 2007 eine weitere Beihilfe in Höhe
von insgesamt 1.960,18 EUR nebst 5% Zinsen seit dem 24. Mai 2007 zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die anlässlich eines
Aufenthaltes des Klägers in der Firma I in L (nachfolgend I) entstandenen
Aufwendungen beihilfefähig sind.

3

Der am 00.00.1934 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger im vormaligen
Schuldienst des beklagten Landes und beihilfeberechtigt; seine Beihilfestelle ist das
Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Er hatte sich vom 26. bis
28. Februar 2007, vom 5. bis 7. März 2007 und vom 12. bis 14. März 2007 jeweils für
zwei Übernachtungen in die I begeben, wo unter der Diagnose "bösartige Neubildung
der Prostata" eine sogenannte Brachytherapie (Einbringung von Strahlenquellen in
die Prostata zwecks Bekämpfung von Tumorzellen) vorgenommen wurde. Für jeden
der drei Aufenthalte im Zweibettzimmer stelle die I dem Kläger durch die Q mit drei
Rechnungen vom 6. März 2007, vom 12. März 2007 und vom 21. März 2007 jeweils
3.126,24 EUR in Rechnung. Die Rechnungen benennen die DRG M10 und führen
aus, sie seien analog zur gültigen Fallpauschalenvereinbarung erstellt.

4

Die private Krankenversicherung des Klägers (E) erstattete dem Kläger im
Umfang des Versicherungsschutzes (30%) anteilig die Aufwendungen.

5

Auf einen ersten Beihilfeantrag des Klägers erkannte das LBV mit
Beihilfebescheid vom 19. März 2007 aus der Rechnung vom 6. März 2007 lediglich
einen gekürzten Aufwand in Höhe von 2.192,82 EUR als beihilfefähig an. Nach
Abzug von 75,- EUR (3 Tage zu jeweils 25,- EUR) wurde dem Kläger auf den als
beihilfefähigen Aufwand anerkannten Betrag von 2.117,82 EUR Beihilfe nach seinem
individuellen Bemessungssatz (70%) in Höhe von 1.482,47 EUR gewährt. Mit
demselben Rechenweg kürzte das LBV durch Beihilfenbescheid vom 29. März 2007
die Rechnungen vom 12. und 21. März 2007. Der Kläger erhob nach
wechselseitigem Schriftverkehr mit Schreiben vom 20. April 2007 Widerspruch gegen
die Kürzungen und führte aus, der in der I vorgenommene Eingriff hätte in der vom
LBV zur Vergleichsberechnung heran gezogenen Universitätsklinik E1 nicht
vorgenommen werden können; das LBV habe auch Therapien verglichen, die nach
der Art des Eingriffs nicht vergleichbar seien.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2007 wies das LBV den Widerspruch
des Klägers gegen die Kürzung der Rechnungen der I als unbegründet zurück.
Gemäß Ziffer 9a.6 der Verwaltungsvorschriften (VV) zur BVO NRW seien
Tagespflegesätze von Privatkliniken nur insoweit angemessen und beihilfefähig, als
sie dem Pflegesatz entsprächen, den die der Beihilfestelle nächstgelegene Klinik der
Maximalversorgung (Universitätsklinik nach § 108 SGB V) für eine vergleichbare
Behandelung berechnen würde. Es habe daher nicht der Pflegesatz der als
Privatklinik betriebenen I anerkannt werden können.

7

Am 24. Mai 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen zur
Nichtvergleichbarkeit des Eingriffs.

8

Der Kläger beantragt schriftlich,

9

1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
27. April 2007 aufzuheben,

10

2.

11

3. das Landesamt anzuweisen, das nachfolgend
(s.c. in der Klagebegründung) näher dargelegte
Beihilfebegehren in voller Höhe anzuerkennen und
einen entsprechenden Bescheid zu erlassen,

12

4.

13

5. den Betrag von EUR 2117,68 ab Klageeinreichung
mit 5% zu verzinsen.

14

6.

15

Das beklagte Land verteidigt die Kürzungen und beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des LBV
verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das schriftlich angekündigte Begehren des Klägers bedarf der Konkretisierung.
Es ist bei verständiger Würdigung seines Begehrens ersichtlich darauf gerichtet,

20

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der
Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
vom 19. März 2007 und vom 29. März 2007 sowie unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom 27. April 2007 zu verpflichten,
dem Kläger auf die Rechnungen der Q vom 6. März 2007, vom
12. März 2007 und vom 21. März 2007 eine weitere Beihilfe in
Höhe von insgesamt 1.960,18 EUR nebst 5% Zinsen seit dem
24. Mai 2007 zu gewähren.

21

Einer solchen, ihm mit Schreiben vom 10. August 2007 mitgeteilten Auslegung
seines Klagebegehrens hat der Kläger nicht widersprochen.

22

Die Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat über die
bereits gewährte Beihilfe hinaus Anspruch auf weitere Beihilfe für diejenigen
Aufwendungen, die anlässlich seines Aufenthaltes in der I entstanden sind, § 113
Abs. 5 VwGO.

23

Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über
die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO NRW - hier in der Fassung der 21. Verordnung zur
Änderung der BVO vom 22. November 2006, GV NW S. 596). Dem Kläger sind
Aufwendungen für den stationären Aufenthalt in einer Privatklinik entstanden. Auf
diese Aufwendungen findet § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW keine Anwendung. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat

24

mit Urteil vom 23. Mai 2007, - 6 A 1959/05 -, Juris

25

zur Reichweite von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW und dessen Verhältnis zu § 3
Abs. 1 BVO NRW (in der insoweit sachlich mit Ausnahme der Einführung des Wortes
"angemessen" durch Art. I Ziffer 3 a) aa) der 21. ÄnderungsVO unveränderten
Fassung des Jahres 2004) ausgeführt:

26

"Die Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen richtet
sich im Regelfall nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO. Nach dessen Buchstabe a) sind
die Kosten beihilfefähig, die nach der BPflV berechnungsfähig sind.
Buchstabe b) erklärt die Kosten für die zweite und dritte Pflegeklasse von
ansonsten nicht näher bestimmten Pflegesätzen für beihilfefähig.
Privatkliniken, die einen selbstgewählten Einheitspflegesatz außerhalb der
BPflV berechnen, werden von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO nicht erfasst. § 4 Abs. 1
Nr. 2 a BVO gilt nur für Krankenhäuser, die ihre Vergütung nach der BPflV
berechnen. Zwar spricht die Norm von nach der BPflV "berechnungsfähigen"
und nicht von danach tatsächlich "berechneten" Vergütungen. Eine fiktive
Kalkulation der Privatklinik zur Ermittlung der berechnungsfähigen Kosten nach
der BPflV scheidet jedoch mangels vergleichbarer Kostenstrukturen aus. Die
beihilfefähigen Aufwendungen können, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
angenommen hat, bei einem Einheitspflegesatz auch nicht nach § 4 Abs. 1
Nr. 2 b BVO bestimmt werden. Denn dort wird vorausgesetzt, dass das
Krankenhaus verschiedene Pflegeklassen und keine Einheitspflegeklasse
anbietet.

27

Auch die analoge Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO scheidet aus. Eine
Analogie setzt neben der unbeabsichtigten Gesetzeslücke voraus, dass der
Normgeber den ungeregelten Fall in das entsprechend anzuwendende Gesetz
einbezogen hätte, weil der Gegenstand vergleichbar ist (Vgl. BVerwG, Urteil
vom 17. Februar 2005 - 7 C 14/04 -, BverwGE 123, 7 zu den Voraussetzungen
einer Analogie).

28

Dass der Verordnungsgeber - hätte er den Fall regeln wollen -
Einheitspflegesätze in Nr. 2 b einbezogen hätte, lässt sich nicht feststellen, weil
diese nicht mit gestuften Pflegesätzen vergleichbar sind. Nr. 2 b geht nämlich
nach der überkommenen Einteilung in Krankenhäusern davon aus, dass
vorwiegend nach Arztwahl und Annehmlichkeit (Chefarztbehandlung,
Unterbringung, Verpflegung u. ä.) unterschiedene Pflegeklassen eine
tatsächliche Staffelung in dem Sinne enthalten, dass im Umfange angemessen
und damit beihilfefähig nur die unteren beiden Pflegeklassen sind. Das
Vorhandensein mehrerer Pflegeklassen ist unabdingbare Voraussetzung für die
Anwendbarkeit der Nr. 2 b. Kliniken mit Einheitspflegesätzen sind damit nicht
vergleichbar.

29

Eine Analogiebildung ist zudem nur auf der Tatbestandsseite möglich. An der
Rechtsfolge der analog anzuwendenden Norm darf sich - jedenfalls außerhalb
einer Rechts- oder Gesamtanalogie - nichts verändern. Die Bestimmung, dass
auch (frei festgelegte) Einheitspflegesätze zu den "beihilfefähigen
Aufwendungen" (§ 4 Abs. 1 Einl. BVO) gehören, wäre mit der in § 4 Abs. 1 Nr. 2
b BVO geregelten Rechtsfolge nicht identisch.

30

Der BVO kann die vom beklagten Land geltend gemachte Begrenzung der
beihilfefähigen Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen auf die
Pflegesätze nach der BPflV auch dann nicht entnommen werden, wenn nur die
verhältnismäßig hohen Sätze von Universitätskliniken zum Vergleich
herangezogen werden.

31

Das verbietet sich bereits aus systematischen Gründen. Zur Auslegung des
allgemeinen Begriffs der Angemessenheit in § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO
kann nicht auf die speziellere Norm des § 4 Abs. 2 Nr. 2 a BVO zurückgegriffen
werden, deren Voraussetzungen gerade nicht erfüllt sind. § 4 Abs. 2 Nr. 2 a
BVO würde andernfalls zu einer Auffangvorschrift, ohne dass die BVO ihm
diese Funktion zuwiese.

32

Zudem liefe dies auf eine (verdeckt) analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 a
BVO hinaus, ohne dass die bereits dargelegten Analogievoraussetzungen
erfüllt wären. Es fehlt nämlich an der danach notwendigen Vergleichbarkeit von
Vergütungsberechnungen freier Privatkliniken mit solchen, die sich nach der
BPflV richten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vergütungen
von freien Privatkliniken und öffentlich geförderten Krankenhäusern oder
Versorgungskrankenhäusern nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und
der BPflV nicht miteinander verglichen werden können, weil deren Budgets und
tagesgleiche Pflegesätze nicht sämtliche Kosten enthalten, die mit der
Erbringung der Leistung verbunden sind. So dürften die Kosten für langlebige
Investitionsgüter, die Errichtung der Gebäude, den Grundstückserwerb, die
Anlagegüter und weiteres nicht in die Pflegesätze nach der BPflV einkalkuliert
werden. Dagegen könnten und müssten freie Privatkliniken alle vorgenannten
Kosten in die Berechnung ihrer Pflegesätze im Rahmen einer
Vollkostenrechnung einbeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2003
- IV ZR 278/01 -, BGHZ 154, 154).

33

Dem schließt sich der Senat für den Bereich der Beihilfe an. Die
Vergütungsberechnung einer freien Privatklinik ist mit der
Vergütungsberechnung einer nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 a BVO abrechnenden Klinik
nicht vergleichbar.

34

Die Vergütungsberechnungen lassen sich auch nicht vergleichbar machen. Das
Bedürfnis nach Verwaltungsvereinfachung bei der Beihilfegewährung als
massenhaftem Verwaltungsverfahren (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
26. November 2004 - 6 A 3100/03 - m.w.N.) lässt es bereits nicht zu, den
Einheitspflegesatz einer Privatklinik dem Pflegesatz einer Klinik mit
vergleichbarem Therapieangebot, die nach BPflV abrechnet,
gegenüberzustellen und dabei die systembedingten Unterschiede
einzurechnen. Die Unüberschaubarkeit der einzustellenden Rechengrößen,
etwa die Hinzusetzung der Investitionskosten im weiteren Sinne oder die
Berücksichtigung der unterschiedlichen Steuerpflichten auf der einen Seite
sowie die Herausnahme eines (fiktiven) Einzelzimmer- oder
Verpflegungszuschlages auf der anderen Seite verbietet ein solches Vorgehen
bereits im Ansatz. Ebenso wenig ließe sich eine fiktive Pflegesatzberechnung
der jeweiligen Privatklinik nach den Regeln der BPflV fordern. Eine solche wäre
aber nötig, weil es für das Zugrundelegen des Pflegesatzes einer
Universitätsklinik keine Rechtsgrundlage in der BVO gibt.

35

Fehlt es mithin an einer speziellen Regelung in der BVO, gilt für die Höhe der
Einheitspflegesätze von Privatkliniken der auch vom Verwaltungsgericht
herangezogene allgemeine Grundsatz, dass Aufwendungen in angemessenem
Umfange (Höhe) beihilfefähig sind, §§ 88 Satz 2 LBG, § 3 Abs. 1
Einleitungssatz BVO. Es unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher
Kontrolle, inwieweit diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom
13. Januar 1998 - 6 A 6006/98 -).

36

Die nordrhein-westfälischen Beihilfevorschriften regeln nicht näher, was in
diesem Sinne angemessen ist. Allgemeingültige Vergütungsordnungen wie die
Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte, welche die Angemessenheit der
Kosten ambulanter Versorgung nach ständiger Rechtsprechung auch ohne
ausdrücklichen Verweis in der BVO bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom
30. Mai 1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314; OVG NRW, Urteil vom
15. November 2006 - 6 A 3029/04 -, Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht
(IÖD) 2007, 70), fehlen für Krankenhausbehandlungen. Die BPflV gilt
beihilferechtlich nur, wenn das Krankenhaus sich ihr unterwirft. Im Übrigen
ergeben sich aus der BVO keine ausdrücklichen Begrenzungen hinsichtlich der
Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten unter dem Gesichtspunkt der
Angemessenheit.

37

Die BVO stellt den Beihilfeberechtigten vielmehr bei der Wahl des
Krankenhauses frei. Seine Auswahl nach Trägerschaft, Vergütungsmethode,
gegebener oder fehlender Gemeinnützigkeit usf. ist nicht normativ eingegrenzt.
Das hieraus folgende Recht auf freie Krankenhauswahl wird unter anderem in
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 b BVO vorausgesetzt, der alle Arten von gestaffelten
Pflegesätzen dem Grunde nach für beihilfefähig erklärt. Eine Beschränkung auf
die Höhe der Pflegesätze, die nach der BPflV berechnet werden könnten,
enthält die BVO - anders als beispielsweise § 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 der
Beihilfevorschriften des Bundes - nicht.

38

Wegen der von der BVO umfassend gewährten Freiheit bei der
Krankenhauswahl kommt es nicht darauf an, ob die der Beihilfegewährung
zugrunde liegende verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn nur
eine Krankenhausversorgung gebietet, die "nach der
Bundespflegesatzverordnung den Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen
Ansprüche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert wird" (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BverfGE 106, 225).
Als der Beihilfeverordnung widersprechende bloße Verwaltungsvorschriften
können die VVzBVO die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen von vornherein
nicht wirksam begrenzen.

39

Schränkt die BVO die Krankenhauswahl nicht ein und enthält sie oder die
übrige Rechtsordnung für die gewählte Klinik- oder Vergütungsart keine
ausdrückliche Begrenzung des Kostenumfangs, bestimmt sich die
Angemessenheit der Aufwendungen im Ausgangspunkt nach dem
Behandlungsvertrag. Angemessen ist danach grundsätzlich, was die Klinik nach
bürgerlichem Recht von dem Beihilfeberechtigten als Gegenleistung berechtigt
verlangt. Das gilt auch für freie Privatkliniken.
Insoweit gilt im Grundsatz nichts anderes als für die Angemessenheit der
Kosten ambulanter Behandlungen. Hier wie dort richtet sich die
Angemessenheit nach dem, was der Beihilfeberechtigte dem
Leistungserbringer aus dem Behandlungsvertrag schuldet. Im Geltungsbereich
der ärztlichen Gebührenordnungen tritt dieser Gesichtspunkt zumeist nur hinter
die Auslegung dieser Regelwerke zurück, von denen der Arzt praktisch nicht
abweichen kann. Die BPflV stellt nicht das entsprechende Regelwerk bei
stationären Behandlungen dar, weil sie nicht für alle Erbringer von
Krankenhausleistungen gilt.

40

Fordert die vom Beihilfeberechtigten aufgesuchte Privatklinik mehr als eine
Universitätsklinik, ist das nicht unangemessen, wenn die geforderte Vergütung
nach dem Behandlungsvertrag tatsächlich geschuldet ist. Mangels
anderweitiger Regelungen folgt aus der Freiheit der Krankenhauswahl die
Beihilfefähigkeit des Pflegesatzes von Privatkliniken, auch wenn dieser die
Kosten einer Behandlung in einer Universitätsklinik übersteigt. Ob die
Kostenunterschiede von einer - medizinisch notwendigen - andersartigen
Therapie oder einem höheren Standard bei Unterbringung und Verpflegung
herrühren, ist angesichts der Freiheit der Krankenhauswahl unerheblich.
Es entspricht den praktischen Bedürfnissen des Dienstherrn und des
Beihilfeberechtigen gleichermaßen, wenn als Indiz für die privatrechtliche
Berechtigung der Forderung der Privatklinik der Betrag angesetzt wird, den
diese mit dem Verband der privaten Krankenversicherung vereinbart hat (vgl.
zum Zweitbettzimmerzuschlag Nr. 9a.4 VVzBVO). Dieser lässt sich durch
Vorlage der Leistungsabrechnung des privaten Versicherers leicht
feststellen."

41

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an. Die Voraussetzungen des
mithin allein einschlägigen § 3 Abs. 1 BVO NRW liegen vor. Dass der Aufenthalt des
Klägers in der I medizinisch notwendig war, hat das beklagte Land nicht bezweifelt.
Indiz für die privatrechtliche Berechtigung der Forderung der I und damit für deren
Angemessenheit ist die anteilige Erstattung durch die E. Aus den vom Kläger
vorgelegten Leistungsmitteilungen ergibt sich kein Anhalt, dass die E die
Rechnungen ohne Rechtspflicht und nur "auf Kulanz" erstattet haben könnte. Der an
die Beihilfestelle gerichtete Hinweis in Fußnote 1 der Leistungsmitteilung stellt keinen
Vorbehalt im Hinblick auf die Hauptforderung der I dar, sondern in Bezug auf den
Zweibettzimmerzuschlag. Anhaltspunkte dafür, dass der mit 65,88 EUR netto pro
Tag ausgewiesene Zweibettzimmerzuschlag unangemessen sein könnte, bestehen
nicht, auch wenn er um etwas mehr als die Hälfte des höher liegt als der vom LBV
mit 40,30 EUR/Tag ermittelte Zweibettzimmerzuschlag der Uniklinik E.

42

Der offene beihilfefähige Aufwand ergibt sich aus dem mit drei multiplizierten
Kürzungsbetrag pro Rechnung ([3.126,24 EUR minus 2.192,82 EUR] x 3 =)
2.800,26 EUR. Hiervon 70% ergeben den nachzuzahlenden Beihilfebetrag in Höhe
von 1.960,18 EUR. Die zuerkannten Zinsen sind durch den Anspruch auf
Prozesszinsen gedeckt; sie bleiben unter dem zuzuerkennenden Maximalbetrag.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die weiteren
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 ZPO.