Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-26, Aktenzeichen 27 U 216/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0526.27U216.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit
zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit sie sich
gegen die Beklagte zu 1) richtet. Im übrigen ist sie
unbegründet.

4

5

Der Kläger kann von der Beklagten zu 1)
gem. §§ 280, 695 BGB Schadensersatz in Höhe von 4.874,46 DM
verlangen. In dieser Höhe ist die Beklagte zu 1) dem Kläger zum
Ersatz verpflichtet, weil ihr die Rückgabe der in ihre Obhut
gegebenen Sachen teilweise unmöglich geworden ist.

6

7

Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem
Kläger und der Beklagten zu 1) finden die Grundsätze des
Verwahrungsrechts Anwendung. Durch den Erwerb des Parkscheins ist
zwischen dem Kläger und der Be-klagten zu 1) ein Vertrag
zustandegekommen, durch den sich die Beklagte zu 1) zur
Bereitstellung eines Parkplatzes und zur Bewachung des dort
abgestellten Kraftwagens verpflichtet hat. Die von der Beklagten zu
1) versprochene Gegenleistung hat sich nicht darin erschöpft, dem
Kläger eine Abstellfläche für seinen Wagen zur Verfügung zu
stellen. Das folgt bereits aus dem Hinweis auf ihre
Firmenbezeichnung "Bewachungsdienst" auf der Vorderseite des
Parkausweises und dem Inhalt der auf der Rückseite abgedruckten
Bedingungen, in denen von der "Bewachung" des abgestellten
Fahr-zeugs und der "Bewachungszeit" die Rede ist. Über die
rechtliche Einordnung eines Vertrags über das Abstellen eines
Kraftfahrzeugs auf einem bewachten Parkplatz besteht allerdings
keine einhellige Mei-nung. Während die überwiegend vertretene
Absicht ein solches Rechtsverhältnis als Verwahrungsver-trag
wertet, besteht das Rechtsgeschäft nach der Gegenauffassung aus
Elementen des Miet- und des Verwahrungsvertrages; eine weitere
Meinung nimmt einen aus Dienst- und Mietvertragselementen
gemischten Vertrag an (vgl. Soergel-Mühl, BGB, 11. Aufl., § 688 Rn
10; Hüffer in: Münchener Kom-mentar zum BGB, 2. Aufl., § 688 Rn.
51, jeweils m.w.N.). Der letztgenannten Ansicht, es handele sich um
einen Kombinationsvertrag aus miet- und dienstrechtlichen Elementen
(so Neumann-Duesberg VersR 1968, 313; Wintergerst NJW 1963, 141),
vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Wer die Bewachung einer
Sache verspricht, übernimmt damit Obhutspflichten; nach der
Vertragsordnung des Bür-gerlichen Gesetzbuches ist die Obhut über
fremde Sachen aber, wenn sie sich mit der Raumgewährung verbindet,
typischerweise eine Verwahrung und nicht etwa ein Dienstvertrag (so
zutreffend Hüffer a.a.O.). Im Ergebnis offenbleiben kann dagegen,
ob hier ein reiner Verwahrungsvertrag vorliegt oder aber ein
gemischter Vertrag aus Miet- und Verwahrungselementen. Da es der
Sache nach um die Rückgabe derjenigen Sachen geht, die der
Beklagten zu 1) in Obhut gegeben worden waren, richten sich die
Ersatzansprüche des Klägers in jedem Fall nach den Regeln des
Verwahrungsrechts.

8

9

Die dem Kläger nach § 695 BGB
geschuldete Rückgabe der von ihr aufzubewahrenden Sachen ist der
Be-klagten zu 1) teilweise unmöglich geworden. Kraft seiner
Eigenart erstreckt sich ein Verwahrungsver-trag auf die dem
Verwahrer zur Obhut übergebene bewegliche Sache in ihrer
tatsächtlichen Gesamt-heit und damit auch auf den Inhalt eines
unterge-stellten Fahrzeugs (BGH NJW 1969, 790; OLG Köln - 9.
Zivilsenat - VersR 1964, 858). Die Beklagte zu 1) war deshalb auch
zur Verwahrung und Zurück-gabe des vom Kläger in seinem Fahrzeug
mitgeführ-ten Gepäcks verpflichtet.

10

11

Ein Schadensersatzanspruch wegen der
Unmöglichkeit der Leistung setzt nach § 280 BGB zwar voraus, daß
der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Demnach ist die
Beklagte zum Ersatz nur dann ver-pflichtet, wenn sie ihre
Obhutspflicht schuldhaft verletzt und dadurch die Entwendung des
Gepäcks aus dem Fahrzeug ermöglicht hat. Indessen trifft die
Beweislast dafür die Beklagte zu 1). Wird die Rückgabe der in Obhut
gegebenen Sache unmöglich, so hat nach § 282 BGB der Verwahrer zu
beweisen, daß die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht die Folge eines
von ihm zu vertretenden Umstands ist (BGH NJW 1969, 790; OLG Köln
VersR 1964, 859; Soergel-Mühl § 688 Rn. 13; Krohn in: BGB-RGRK, 12.
Aufl., vor § 688 Rn. 41). Den ihr damit obliegenden
Entlastungsbeweis hat die Beklagte zu 1) nicht ge-führt.

12

13

Der Sachvortrag der Beklagten zu 1)
erlaubt nicht den Schluß, das Fahrzeug des Klägers sei ausreichend
überwacht worden. Ihre Behauptung, mindestens einer ihrer
Mitarbeiter sei dauernd mit der Bewachung der abgestellten
Fahrzeuge befaßt gewesen und habe auf dem Parkgelände Patrouillen
unternommen, genügt dafür nicht. Nach dem unwider-sprochen
gebliebenen Vortrag des Klägers handelt es sich bei dem
Messeparkplatz um ein weiträumi-ges, unübersichtliches Gelände, auf
dem - wie die Beklagte zu 1) selbst angibt - an dem betreffen-den
Tag 1.546 Kraftfahrzeuge abgestellt worden waren. Zwar dürfen an
die Überwachungstätigkeit der Beklagten zu 1) keine überhöhten
Anforderun-gen gestellt werden. Angesichts der Höhe der Parkgebühr
von lediglich 5,00 DM, mit der sowohl die Bereitstellung eines
Parkplatzes als auch die Bewachung des Geländes abgegolten wurde,
durfte der Kläger nicht erwarten, daß sein Fahrzeug von
Mitarbeitern der Beklagten zu 1) ununterbrochen kontrolliert werde.
Wegen der Unübersichtlichkeit des Parkgeländes und der Vielzahl der
dort abge-stellten Fahrzeuge reicht es andererseits aber für eine
ordnungsgemäße Bewachung nicht aus, wenn sich - wie der Kläger
vorträgt - die Aufgabe der von der Beklagten zu 1) eingesetzten
Parkwächter darauf beschränkt hatte, Fahrzeugen ohne Parkaus-weis
die Zufahrt zu verwehren. Mit Rücksicht auf die räumlichen
Verhältnisse und die Vielzahl von Kraftfahrzeugen spricht schon
manches dafür, daß der ununterbrochene Einsatz mehrerer Parkwächter
erforderlich war. Jedenfalls fehlt es an näheren Angaben der
Beklagten zu 1) dazu, in welcher Weise eine Überwachung
stattgefunden hat. Der pauschale Hinweis auf "Patrouillengänge"
läßt nicht erken-nen, wie und in welchen zeitlichen Abständen die
abgestellten Fahrzeuge kontrolliert worden sind.

14

15

Auf den in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingun-gen vorgesehenen Haftungsausschluß kann sich die
Beklagte zu 1) nicht mit Erfolg berufen. Dabei kann letztlich
offenbleiben, ob dem Kläger die Möglichkeit verschafft worden war,
in zumutbarer Weise vom Inhalt der Versicherungsbedingungen, auf
die im Parkausweis Bezug genommen ist, Kenntnis zu nehmen (vgl. § 2
Abs. 1 Nr. AGBG). Unabhänging davon, daß § 3 der Verordnung über
das Überwa-chungsgewerbe vom 1. Juni 1976 (BGBl I 1341) mit
Rücksicht auf den obligatorischen Abschluß einer
Haftpflichtversicherung einen Haftungsausschluß für den
Gewerbetreibenden grundsätzlich zuläßt, gilt für die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin das Klauselverbot des § 11 Nr. 7
AGBG, das einen Ausschluß der Haftung bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit für unwirksam erklärt. Die Streitfrage, ob der
Gewerbetreibende seine Haftung abweichend von § 11 Nr. 7 AGBG auch
bei grobem Verschulden von Erfüllungsgehilfen auf die
Versi-cherungssumme beschränken kann (so Palandt-Hein-richs, BGB,
52. Aufl., § 9 AGBG Rn. 69; Ulmer-Brandner-Hensen, AGBG, 6. Aufl.,
§ 11 Anm. 240; a.A. Dubischar NJW 1989, 3245; OLG Düsseldorf DAR
1980, 218), bedarf hier keiner Entscheidung. Für eigenes grobes
Verschulden der Beklagten zu 1) gilt der Hauftungsausschluß
jedenfalls nicht. Die Freizeichnug versagt darüber hinaus bei
einfacher Fahrlässigkeit der Beklagten zu 1), sofern sog.
Kardinalpflichten verletzt werden. Hierzu zählt bei
Bewachungsverträgen grundsätzlich die Pflicht zur Organisation
eines lückenlosen Einsatzes (so auch Dubischar a.a.O.). Von ihrer
Haftung kann die Beklagten zu 1) deshalb nur dann freiwerden, wenn
sie durch ausreichende organisatorische Maßnahmen für die
Überwachung des Parkplatzes Sorge getragen hat. Dies ist dem -
nicht genügend substantiier-ten - Sachvortrag der Beklagten zu 1)
jedoch nicht zu entnehmen.

16

17

Die Beklagte zu 1) hat demnach für den
dem Kläger entstandenen Schaden dem Grunde nach einzustehen. Ihre
Ersatzpflicht mindert sich indessen wegen eines dem Kläger
anzulastenden Mitverschuldens (§ 254 BGB). Als schuldhafter Verstoß
gegen seine eigenen Interessen ist dem Kläger anzulasten, im
Innenraum seines abgestellten Kraftwagens, von außen sichtbar, eine
wertvolle Kleidungskollektion zurückgelassen zu haben. Selbst wenn
die Kollek-tion vollständig in Kleidersäcken verpackt war, konnte
jedenfalls das Vorhandensein umfangreichen Gepäcks von unbefugten
Dritten ohne weiteres er-kannt werden. Daß der Parkplatz den
Messeausstel-lern, die gewöhnlich Musterwaren mit sich führen,
vorbehalten war, entlastet den Kläger nicht. Auf eine lückenlose
Überwachung seines Fahrzeugs und einen sicheren Schutz seines
Eigentums durfte der Kläger, zumal bei Berücksichtigung der
ungünstigen räumlichen Gegebenheiten, nicht vertrauen. Auch im
vorliegenden Fall gilt der Grundsatz, daß selbst bewachte
Parkplätze kein geeigneter Aufbewahrungs-ort für Handelsware in
dort abgestellten Fahrzeu-gen sind, mögen diese auch verschlossen
sein, und daß sich ein Fahrzeugabsteller selbst ohne beson-dere
Schwierigkeiten gegen Verluste schützen kann, indem er keine zum
Verkauf bestimmten Waren in dem abgestellten Fahrzeug zurückläßt
(vgl. BGH NJW 1968, 1720). Ihrem Umfang nach sind die
Verursa-chungsanteile des Klägers und der Beklagten zu 1) als
gleich hoch einzustufen mit der Folge, daß die Beklagte zu 1) den
nach der von der Beklagten zu 2) geleisteten Zahlung noch
verbleibenden Rest-schaden zur Hälfte auszugleichen hat.

18

19

Aufgrund der Aussage des im Wege der
Rechtshilfe vernommenen Zeugen K. ist davon auszugehen, daß dem
Kläger durch den Diebstahl eine sog. "...-.."-Bekleidungskollektion
mitsamt der dafür be-nutzten Kleidersäcke sowie ein Aluminiumkoffer
abhandengekommen sind. Ein Grund, der den Kläger veranlaßt haben
könnte, seinen damaligen Reise-begleiter - den Zeugen K. - am Tage
nach dem Schadensfall über das Ausmaß seines Verlustes zu täuschen,
ist nicht erkennbar. Der Kaufpreis der "....."-Musterkollektion
ergibt sich aus der vom Kläger vorgelegten Rechnung der Lieferfirma
vom 3. Februar 1990, während der Wert der Kleidersäcke anhand des
Prospekts der Firma R. und derjenige des Aluminiumkoffers aufgrund
der Angaben des Zeugen K. gem. § 287 ZPO auf die vom Kläger
be-zifferten Beträge geschätzt werden können. Da die Bestandteile
der Musterkollektion in den Kleider-säcken aufgehängt waren, ist
auch der vom Kläger behauptete Verlust von Kleiderbügeln und
Klammern anzunehmen. Nicht nachgewiesen ist dagegen die Entwendung
von 21 Musterhemden, für die die Aus-sage des Zeugen K. keine
Anhaltspunkte bietet. Die vom Kläger ferner geltend gemachte
Auslagen-pauschale ist entsprechend dem üblichen Satz auf 30,00 DM
zu veranschlagen. Der noch auszugleichen-de Schaden errechnet sich
danach wie folgt:

20

21

"....."-Musterkollektion 8.130,00 DM 5
Kleidersäcke 445,00 DM 5 Klammern 450,50 DM 97 Spezial-Kleiderbügel
160,00 DM 1 Aluminiumkoffer 495,00 DM Auslagenpauschale 30,00 DM
9.710,50 DM zuzüglich der Differenz zwischen

22

23

der Summe aus dem

24

25

Fahrzeugschaden (1.511,24 DM)

26

27

und dem Wert von 3 Herrenanzügen
(2.250,00 DM), insgesamt 3.761,24 DM und der Versicherungsleistung
3.722,81 DM, also 38,43 DM, insgesamt 9.748,93 DM, davon 1/2
4.874,46 DM.

28

29

Die zuerkannte Zinsforderung ist nach
§§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet. Ei-nen den
gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Zins-schaden hat der Kläger
durch die vorgelegte Bank-bescheinigung nur für die Zeit bis zum
19. Novem-ber 1991 nachgewiesen.

30

31

Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu
2) stehen dem Kläger demgegenüber nicht zu. Vertragspart-nerin des
Klägers ist allein die Beklagte zu 1) geworden und nicht auch deren
Haftpflichtversi-cherung, die Beklagte zu 2), die wiederum in
vertraglichen Beziehungen nur zur Beklagten zu 1) als ihrer
Versicherungsnehmerin steht. Zwar hatte der Kläger womöglich dem
Grunde nach ursprünglich einen Entschädigungsanspruch gegen die
Beklagte zu 2) gem. §§ 328 BGB, 75 Abs. 1 VVG. Nach § 2 Abs. 1 der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten zu 2) nämlich
steht die Ausübung der Rechte aus der Fahrzeug- und
Gepäckversicherung ausschließlich dem Fahrzeugeinsteller gegen
Vorla-ge des Parkscheins zu. Dabei handelt es sich um eine
Versicherung für fremde Rechnung im Sinne von § 75 Abs. 1 VVG, bei
der die Rechte aus dem Versi-cherungvertrag dem Versicherten - dem
Fahrzeugein-steller - zukommen. Eine Versicherung für fremde
Rechnung ist als Vertrag zu Gunsten der mitversi-cherten Person im
Sinne von § 328 BGB einzuordnen (Palandt-Heinrichs § 328 Rn. 12).
Die - möglicher-weise - gegenüber dem Kläger geschuldete Leistung
hat die Beklagte zu 2) indessen vollständig er-bracht. Der Umfang
des Leistungsanspruchs des Ver-sicherten ergibt sich aus den
Allgemeinen Versi-cherungsbedingungen, nach denen die
Versicherungs-summe für jedes Fahrzeug einschließlich der
mit-geführten zum persönlichen Bedarf dienenden Gegen-stände
30.000,00 DM beträgt, wovon ein Anteil von 2.000,00 DM auf das
Gepäck entfällt. Nur in dieser Höhe hat die Beklagte zu 2) der
Beklagten zu 1) eine Leistung an den Kläger als versicherten
Drit-ten versprochen. Weitergehende Zahlungen schuldet sie dem
Kläger nicht.

32

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

34

35

Berufungsstreitwert: 10.409,93 DM

36

37

Beschwer für beide Parteien: jeweils
unter 60.000,00 DM.