Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-11, Aktenzeichen 4 L 3295/99
ECLI:DE:VGD:1999:1111.4L3295.99.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
11.10.1999 wird angeordnet, soweit in der angefochtenen Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 23.09.1999 ein Zwangsgeld angedroht worden ist.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 11.10.1999 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23.09.1999
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

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1. Der Antrag ist unbegründet, soweit die Antragstellerin
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen das in der angefochtenen Verfügung
ausgesprochene Nutzungsverbot begehrt. Die insoweit im Rahmen
der Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
der privaten Interessen der Antragstellerin an der
Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes gegen das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Nutzungsverbotes
muß zu Lasten der Antragstellerin ausfallen. Nach
gegenwärtigem Erkenntnisstand spricht überwiegendes für die
Rechtmäßigkeit des Gebots, die genehmigungsbedürftige, aber
nicht genehmigte und mithin formell illegale Wohn- und
Lagernutzung in dem eingeschossigen Hofgebäude auf dem
Grundstück Fstraße 00 in E sowie in der zum Gebäude gehörenden
Garage, einzustellen. Das Gebot findet in § 61 Abs. 1 BauO NRW
seine Ermächtigungsgrundlage und ist nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wegen der
Ordnungsfunktion des formellen Baurechts gerechtfertigt. Dass
der Antragsgegner von dem ihm zustehenden pflichtgemäßem
Ermessen fehlerhaften Gebrauch gemacht hat, ist nach
summarischer Überprüfung nicht erkennbar. Insbesondere
erscheint das Nutzungsverbot trotz der mit seiner Befolgung
für die Antragstellerin und ihrer Familie verbundenen
Belastungen verhältnismäßig. Das könnte anders zu beurteilen
sein, wenn jedenfalls die Wohnnutzung offensichtlich
genehmigungsfähig wäre und der Antragsgegner dem Mißstand der
formellen Baurechtswidrigkeit, um dessen Beseitigung es hier
geht, ohne weiteres auch durch die Legalisierung der Nutzung
begegnen könnte. Davon kann hier aber - soweit ersichtlich -
nicht die Rede sein. Hierbei dürfte bereits entscheidend der
Umstand sein, dass der Antragsgegner die Wohnnutzung in den
vorbeschriebenen Räumlichkeiten schon mangels Bauantrag des
Eigentümers nicht ohne weiteres legalisieren kann. Im übrigen
steht einer Genehmigung zu Wohnzwecken auch der bislang
fehlende zweite Rettungsweg entgegen.

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Erscheint mithin der Erlaß des Nutzungsverbotes
gerechtfertigt, so folgt das für die Anordnung seiner
sofortigen Vollziehung darüber hinaus erforderliche besondere
Vollzugsinteresse aus dem Erfordernis, die Effektivität des
bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und die Autorität der
Bauaufsichtsbehörde zu wahren. Würden die Vorteile, die aus
einer ungenehmigten Nutzung einer baulichen Anlage gewonnen
werden, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Widerspruchs-
bzw. des evtl. nachfolgenden Klageverfahrens belassen, würden
Nachahmungseffekte hervorgerufen und Sinn und Zweck des
bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens unterlaufen. Dem gilt
es entgegenzuwirken. Diesem öffentlichen Interesse muß sich
das - verständliche - Interesse der Antragstellerin, die Räume
als Wohnung zunächst weiter zu nutzen, unterordnen. Ihr
Hinweis, sie hätte keine Kenntnis davon gehabt, dass eine zur
Wohnnutzung (und zur Lagernutzung) erforderliche Genehmigung
nicht vorliegt, kann ihrem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.
Ob der Antragstellerin der Rechtsverstoß beim Einzug bekannt
war, ist unerheblich, weil ihre Rechsposition vom Eigentümer
des Gebäudes abgeleitet ist und die Ordnungsfunktion des
formellen Baurechts nicht dadurch unterlaufen werden darf,
dass die formell illegale Anlage gutgläubigen Nutzungsinhabern
überlassen wird. Der Ersatz der mit einer Räumung für den
Mieter verbundenen etwaigen Kosten muß der zivilrechtlichen
Schadensregulierung zwischen Mieter und Vermieter überlassen
bleiben.

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2. Hingegen war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
anzuordnen, soweit sich der Rechtsbehelf gegen die in der
Ordnungsverfügung enthaltene Zwangsmittelandrohung richtet.
Diese ist offensichtlich rechtswidrig. Ein öffentliches
Interesse am Sofortvollzug von offensichtlich rechtswidrigen
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung besteht nicht.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist rechtswidrig, weil sie
gegen § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW verstößt. Nach dieser
Vorschrift ist dem Betroffenen in der Androhung zur Erfüllung
der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen. Daran
fehlt es hier. Zwar hat der Antragsgegner der Antragstellerin
zur Befolgung der Nutzungsuntersagung eine Frist von zwei
Monaten nach Zustellung des Bescheides (d.h. hier bis zum
27.11.1999) gesetzt. Die Frist erscheint jedoch nach Lage der
Dinge vorliegend zu knapp bemessen. Der Antragsgegner hat
insoweit verkannt, dass auch die Entscheidung über Maßnahmen
der Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich des „Ob" und des
„Wie" im Ermessen der Behörde steht. Die Folgen der
Vollstreckung, die nach den herrschenden Verhältnissen
unterschiedlich sein können, sind daher in die
Ermessenserwägungen einzustellen. Das kann unter Umständen
bedeuten, dass trotz der grundsätzlichen Durchsetzbarkeit des
Nutzungsverbotes (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW) von Zwangsmaßnahmen
einstweilen abgesehen werden muß, wenn und solange sie mit
Härten für den Betroffenen verbunden sind, die unter Würdigung
des mit dem Nutzungsverbot verfolgten Zweckes als unbillig zu
bezeichnen sind. So liegt der Fall hier. Die Antragstellerin
lebt zusammen mit ihrem Lebensgefährten und drei
minderjährigen Kindern in den von der Nutzungsuntersagung
erfaßten Räumen. Es ist allgemein bekannt, dass eine
fünfköpfige Familie nicht ohne weiteres anderweitig Unterkunft
findet. Nach Angaben der Antragstellerin ist eine Wohnung für
die Familie noch nicht einmal in Aussicht. Vor diesem
Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin das
Nutzungsverbot auch nach Ablauf der ihr zur Räumung
aufgegebenen Frist nicht wird befolgen können bzw. die Räumung
für die Antragstellerin und ihre Familie mit für diese
erheblichen Härten verbunden sein wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 Satz 1 GKG (Halbjahresnutzwert einer geschätzen Kaltmiete
von 10,00 DM/m² für eine Fläche von ca. 100 m²).

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