Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-18, Aktenzeichen 25 UF 209/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0218.25UF209.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Das Familiengericht hat die von den
Parteien am 28.06.1974 miteinander geschlossene Ehe aufgrund des
der Antragsgegnerin am 18.10.1991 zugestellten Scheidungsantrages
des Antragstellers durch Urteil vom 02.06.1993 geschieden. Die den
öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich betreffende
Scheidungsfolgesache ist auf übereinstimmenden Antrag beider
Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02.06.1993 auf
der Grundlage des § 628 ZPO abgetrennt worden.

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Während der Ehezeit i.S.d. § 1587 Abs.
2 BGB - 01.06.1974 bis 30.09.1991 - haben beide Parteien
Rentenanrechte i.S.d. § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB erworben, und zwar
der Antragsteller gegenüber der weiteren Verfahrensbeteiligten zu
2) solche in monatlicher Höhe von 653,75 und die Antragsgegnerin
gegenüber der weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1) solche in
monatlicher Höhe von 17,93 DM. Daran anknüpfend, hat das
Familiengericht zugunsten der Antragsgegnerin mit Beschluß vom
08.09.1993 Rentenanwartschaften in monatlicher Höhe von 317,91
(653,75 - 17,93 = 635,82: 2) im Wege des Renten-splittings gemäß §
1587 b Abs. 1 BGB übertragen.

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Der Antragsteller hat gegen diesen ihm
am 22.09.1993 zugestellten Beschluß mit am 22.10.1993 bei dem
Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt
und das Rechtsmittel gleichzeitig begründet.

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Er rügt, das Familiengericht habe bei
seiner Entscheidung übersehen, daß die Antragsgegnerin gemäß der
von der weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1) am 21.07.1993
erteilten Auskunft nicht nur die im angefochtenen Beschluß
berücksichtigten Anwartschaften, sondern zusätzlich eine
angleichungsdynamische Anwartschaft i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 VAÜG
i.V.m. § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB erworben habe, deren Ehezeitanteil
329,57 DM monatlich betrage. Insgesamt habe sie also während der
Ehezeit Rentenanrechte in Höhe von 347,50 DM erworben. Folglich sei
der Versorgungsausgleich so durchzuführen, daß zu ihren Gunsten
Rentenanwartschaften in monatlicher Höhe von 153,13 DM (653,75 -
347,50 = 306,25: 2) zu übertragen seien.

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II.

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Die gemäß den §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621
e Abs. 1, Abs. 3, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde hat in
sachlicher Hinsicht nur teilweise Erfolg, weil der Senat entgegen
dem Beschwerdeziel nicht in der Sache selbst abschließend
entscheiden kann, vielmehr das Verfahren unter Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses an das Familiengericht zurückverweisen
mußte.

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Die Sache ist nicht entscheidungsreif.
Das Familiengericht hätte das die Durchführung des
Versorgungsausgleichs betreffende Verfahren von Amts wegen
aussetzen müssen. Zur Nachholung dieses Erfordernisses war das
Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, der
verfahrensfehlerhaft ergangen ist, an das Familiengericht
zurückzuverweisen.

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Die Notwendigkeit der Aussetzung des
Ver-sorgungsausgleichsverfahrens ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das
Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz, VAÜG).
Danach ist die Aussetzung in allen Fällen zwingend geboten, wo die
Ehezeit vor der Herstel-lung einheitlicher Einkommensverhältnisse
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geendet hat und ein
Ehegatte in der Ehezeit ein angleichungsdynamisches Rentenanrecht
erworben hat, wenn nicht - dann kann der Versorgungsausgleich gemäß
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VAÜG durchgeführt werden - nur
angleichungs-dynamische Anrechte zu berücksichtigen sind oder der
Ehegatte mit den werthöheren angleichungs-dynamischen Anrechten
auch die werthöheren nicht-angleichungsdynamischen Anrechte
erworben hat.

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Von beiden Ehegatten hat aber allein
die Antragsgegnerin - unter anderem - ein angleichungsdynamisches
Rentenanrecht (in monatlicher Höhe von 329,57 DM) erworben, während
das auf der Seite des Antragstellers gemäß den Darlegungen der
weiteren Verfahrensbeteiligten zu 2) in ihrer Zuschrift vom
03.01.1994 - Bl. 134 - nicht der Fall ist. Gleichzeitig ist die
Antragsgegnerin der Ehegatte, zu dessen Gunsten der
Versorgungsausgleich durchzuführen wäre. Beide Ausnahmen des § 2
Abs. 1 Satz 1 VAÜG liegen also nicht vor - es muß ausgesetzt
werden.

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Das Familiengericht wird das Verfahren
gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 VAÜG spätestens nach fünf Jahren von Amts
wegen wiederaufzunehmen haben, wenn nicht die Einkommensangleichung
vorher vollzogen worden ist und ein Antrag auf Aufnahme des
Verfahrens gestellt wird; § 2 Abs. 3 Satz 1 VAÜG.

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Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren waren gemäß § 8 GKG nicht zu erheben. Der Senat
hat es für zweckmäßig gehalten, daß das Familiengericht, wenn die
Voraussetzungen zur Wiederaufnahme und Durchführung des
Versorgungsausgleichsverfahrens erfüllt sein werden, auch über die
außergerichtlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
befinden wird.

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Beschwerdewert: 1.977,36 DM gemäß § 17
a GKG (317,91 DM - 153,13 = 164,78 x 12)