Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-20, Aktenzeichen 16 B 20/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0320.16B20.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdezulassungsverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der Antragsgegner wird unter entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses
im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 3. für die Zeit vom
1. Februar bis zum 31. März 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt in monatlicher Höhe von
79,45 EUR zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren
bleibt ohne Erfolg, weil die Antragsteller nicht in der vorgeschriebenen Weise belegt
haben, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in
der Lage sind, die Kosten der Prozessführung aufzubringen; denn bis heute fehlt es
an der Vorlage einer formblattgemäßen Erklärung über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse, die indessen gemäß § 166 VwGO iVm § 117 Abs. 2
und 4 ZPO zwingend erforderlich ist, ohne dass es eines speziellen Hinweises durch
das erkennende Gericht bedurft hätte.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 1996
- XII ZB 84/96 -, FamRZ 1997, 546 f.; OVG NRW,
Beschluss vom 2. Februar 2001 - 16 B 134/01 -.

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Eine solche Erklärung war auch nicht wegen des Verfahrensgegenstandes, das
heißt im Hinblick auf die dringliche Beanspruchung von Hilfe zum Lebensunterhalt,
oder wegen des vormaligen Bezuges solcher Hilfe durch die Antragsteller
entbehrlich. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung
müssen bereits aus den speziell zu diesem Zweck vorgelegten und in einer
gesonderten Akte zu führenden Unterlagen ersichtlich sein,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September
2000 - 22 E 672/00 -.

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Die Zulässigkeit der Beschwerde beurteilt sich trotz des am 1. Januar 2002 in
Kraft getretenen Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987)
noch nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, weil der angefochtene
Beschluss des Verwaltungsgerichts den Verfahrensbeteiligten noch im Jahre 2001
bekannt gegeben worden ist (vgl. § 194 Abs. 2 VwGO n.F.). Die demzufolge noch
erforderliche Zulassung der Beschwerde beruht auf § 146 Abs. 4 VwGO a.F. iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, weil es bei summarischer Prüfung
unzutreffend war, einen Anordnungsanspruch wegen unklar gebliebener
wirtschaftlicher Verhältnisse der Antragsteller abzulehnen. Da die Antragstellerin
zu 1. jedenfalls bis zum 12. Januar 2002 Erziehungsgeld iHv monatlich 600 DM bzw.
zuletzt 307 EUR bezogen hat und dieses gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG nicht auf andere
Sozialleistungen - also auch nicht auf die Hilfe zum Lebensunterhalt - anzurechnen
ist und auch nicht angerechnet wurde, ließen sich die Anschaffung und der Betrieb
eines Kfz angesichts der hier vorliegenden Umstände erklären, ohne dass
verheimlichte Einkünfte der Antragstellerin vermutet werden mussten. Unter diesen
Umständen liegen Zweifel an der Unrichtigkeit des Beschlusses so offen zutage,
dass auch ohne deren ausdrückliche Geltendmachung im Zulassungsantrag die
Beschwerde zugelassen werden musste.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 1997
- 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224, vom 17. Juni
1997 - 16 E 380/97 -, FEVS 48, 205, und vom 3. Mai
2001 - 12 B 554/01 -; Seibert in: Sodan/Ziekow,
Kommentar zur VwGO, Loseblatt (Stand: Juli 2000),
§ 124a Rn. 83 f.

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Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass das mit der Beschwerde weiterverfolgte
Hilfebegehren dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Dagegen lässt sich nicht
einwenden, die Antragstellerin zu 1. habe letztlich die beim Antragsgegner
entstandenen Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit zu vertreten, weil sie, statt die
Anschaffung und Haltung des Pkw mit dem Kennzeichen einzuräumen
und deren Finanzierung mit dem sozialhilferechtlich anrechnungsfreien
Erziehungsgeld im Einzelnen zu verdeutlichen, mit wenig glaubhaften Einlassungen
die Fahrzeughaltung geleugnet habe. Das Verhalten der Antragstellerin dürfte damit
zu erklären sein, dass sie, als ihr der Antragsgegner die Haltung des Pkw vorhielt,
Zuflucht in einer konstruierten Geschichte suchte, weil sie nicht an die naheliegende
und den Verhältnissen entsprechende Darstellung einer Finanzierung des Pkw durch
das Erziehungsgeld dachte. Sonstige Umstände, aus denen sich Zweifel an der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit der Antragsteller ergeben könnten, sind weder
vom Antragsgegner benannt worden noch anderweitig hervorgetreten. Es finden sich
namentlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin das Erziehungsgeld
anderweitig verwendet hätte, so dass daraus die Anschaffung und Nutzung des Pkw
nicht hätte bestritten werden können. Vielmehr belegen die vorgelegten
Kontoauszüge, dass die laufenden Fahrzeugkosten abgebucht worden sind und das
Konto (nur) durch das eingehende Erziehungsgeld jeweils ausgeglichen wurde.

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Die Beschwerde ist gleichwohl nur zu einem geringen Teil begründet, weil es
weithin am Anordnungsgrund fehlt. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis neben der Glaubhaftmachung eines
materiellrechtlichen Anspruches auch voraus, dass diese Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. An einer solchen Notwendigkeit fehlt es im Hinblick auf
laufende und rückständige Unterkunftskosten auch dann, wenn im maßgeblichen
Zeitpunkt der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung die von den Hilfe
Suchenden bewohnte Unterkunft ohnehin nicht mehr gehalten werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September
1999 - 16 B 1109/99 -.

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So verhält es sich vorliegend. Nach den Angaben der Antragsteller hat der
Vermieter das Mietverhältnis mit Schreiben vom 21. Februar 2002 fristlos gekündigt,
einen Räumungstermin gesetzt und zugleich eine stillschweigende Fortsetzung des
Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB ausgeschlossen; auch die Voraussetzungen
des Unwirksamwerdens der Kündigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB liegen wegen
der schon im November 2001 erklärten und nachfolgend abgewendeten Kündigung
offensichtlich nicht vor. Auch die anwaltlich vertretenen Antragsteller gehen davon
aus, dass ein Umzug der Antragsteller notwendig wird. Unter solchen Umständen
würde eine Berücksichtigung der aufgelaufenen Mietverbindlichkeiten im Rahmen
der einstweiligen Anordnung nicht mehr der Sicherstellung der Unterkunft dienen; die
Antragsteller können vielmehr zur Geltendmachung unterkunftsbezogener
Sozialhilfeleistungen auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden.

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Daraus folgt zunächst, dass für den Ausgleich der schon im September und
Oktober 2001, das heißt vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
entstandenen Mietrückstände kein Anordnungsgrund besteht. Weiter führt die
Nichtberücksichtigung der Unterkunftskosten dazu, dass die Antragsteller den in der
Zeit vom 31. Oktober 2001 bis zum 31. Januar 2002 zu deckenden sonstigen
notwendigen Lebensbedarf mit ihren Einkünften bestreiten konnten. In der Zeit vom
31. Oktober bis zum 31. Dezember 2001 belief sich der geltend gemachte
Regelsatzbedarf der Antragstellerin zu 1., also 80 % des Regelsatzes für den
Haushaltsvorstand, auf monatlich 448,80 DM. Da die laut Antrag zu
berücksichtigenden Einkünfte der Antragstellerin (Erziehungsgeld und Kindergeld)
sich selbst im Falle der Zuerkennung des kindergeldbezogenen Freibetrages von
40 DM (§ 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG) auf monatlich 1.100 DM beliefen, reichte dies über
den eigenen Regelsatzbedarf der Antragstellerin hinaus auch zur vorübergehenden
vollständigen Deckung des sich auf 309 DM belaufenden Regelsatzbedarfs des
einkommenslosen Antragstellers zu 3., während der Antragsteller zu 2. schon mit
dem erhaltenen Unterhalt iHv 345 DM seinen regelsatzbemessenen Bedarf von
gleichfalls 309 DM decken konnte. Im Januar 2002 floss der Antragstellerin lediglich
noch bis zum 12. des Monats das Erziehungsgeld zu (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm
Abs. 3 Satz 1 BErzGG), so dass sich das ihrem um 20% verminderten
Regelsatzbedarf von 229,46 EUR gegenüberstehende Einkommen auf 430,80 EUR
belief, wobei das Resterziehungsgeld (12/30 x 307 EUR =) 122,80 EUR und das
Kindergeld 308,-- EUR betrugen. Auch in diesem Monat reichte das überschießende
Einkommen der Antragstellerin von 201,34 EUR aus, um auch noch den
Regelsatzbedarf des Antragstellers zu 3. von 157,99 EUR vorläufig decken zu
können, während der Antragsteller zu 2. weiterhin wegen des Unterhalts nicht auf
Regelsatzleistungen angewiesen war.

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Demgegenüber verfügte die Antragstellerin zu 1. in den Monaten Februar und
März 2002 nur noch über das Kindergeld iHv 308,-- EUR, das über den gleich
gebliebenen eigenen Regelsatzbedarf hinaus nur noch eine "Weitergabe" im Umfang
von 78,54 EUR an den einkommenslosen Antragsteller zu 3. ermöglichte, so dass
dieser einen im Wege der einstweiligen Anordnung zu befriedigenden Restanspruch
iHv 79,45 EUR für jeden der beiden Monate hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 3 und 188 Satz 2
VwGO sowie aus § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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