Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-15, Aktenzeichen 18 B 663/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0315.18B663.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.
Keiner der vom Antragsgegner aufgeführten Gründe rechtfertigt
die Zulassung der Beschwerde.

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Der vom Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ist nicht gegeben. Insofern reichen Zweifel lediglich an
der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht zugleich
Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die tragenden
Gründe der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO), in Frage zu stellen. Der Senat ist mit dem
Verwaltungsgericht der Auffassung, dass der Antragsgegner
jedenfalls sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat.

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Zutreffend geht der Antragsgegner davon aus, dass eine
Ausweisung des Antragstellers nur im Rahmen einer
Ermessensentscheidung möglich ist (§§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2
AuslG). Ungeachtet sonstiger Erfordernisse erfordert eine
derartige Entscheidung eine sachgerechte Abwägung der
öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Ausländers mit
dem Interesse des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt.
Diesen Anforderungen ist der Antragsgegner nicht gerecht
geworden.

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Zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner die Nachteile,
die dem Antragsteller bei einer Rückkehr in sein Heimatland
drohen unzureichend berücksichtigt hat. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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- vgl. BVerwG, Urteil vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193, 194 -

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der der Senat in Fortführung seiner Rechtsprechung

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- vgl. Beschlüsse vom 31. März 1992
- 18 B 299/92 -, NWVBl 1992, 371 = EZAR
033 Nr. 1 -, und vom 8. Mai 1992 - 18 B
1755/92 -

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folgt, liegt dem § 45 Abs. 1 AuslG zugrunde, dass bei der
Ermessensentscheidung über die Ausweisung alle wesentlichen
Umstände des Einzelfalles in die Beurteilung einzubeziehen
sind. Demgegenüber führt § 45 Abs. 2 AuslG lediglich die
privaten Belange des auszuweisenden Ausländers auf, die von
der Behörde in jedem Fall zu beachten sind. Darüber hinaus
sind beispielsweise alle dem Ausländer in seinem Heimatstaat
oder einem Drittstaat drohenden Nachteile und Gefahren im
Abwägungsvorgang zu berücksichtigen, wenn konkrete und
ernsthafte Anhaltspunkte für derartige Nachteile bzw. Gefahren
bestehen.

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Eine Ausweisungsentscheidung kann demnach nur Bestand
haben, wenn die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der
behördlichen Ermessenserwägungen ergibt, dass die Behörde die
erforderliche Abwägung vorgenommen und alle wesentlichen
Umstände des Einzelfalles einschließlich der Interessen des
Ausländers an einem weiteren Aufenthalt berücksichtigt hat.
Dabei hat die Behörde die Gesichtspunkte offen zu legen, von
welchen sie sich bei der Ausübung des Ermessens hat leiten
lassen. Diesem Zweck dient auch die Pflicht zur Begründung von
Verwaltungsakten (vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG NRW).

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Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1996 - 1 C 9.94 -,
InfAuslR 1997, 63, 65.

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Den vorstehenden Anforderungen entspricht die
Ausweisungsverfügung nicht. Dem Antragsgegner waren zwar die
Familienverhältnisse des Antragstellers bekannt. Insbesondere
besass er aus einer Stellungnahme des Amtes für Kinder,
Jugendliche und Familien vom 27. Oktober 1997, die er dem
RdErl. des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 10. Juli 1994 - I C 2/43.40 (MBl. NRW. 1994 S. 1000)
entsprechend eingeholt hatte, u.a. Kenntnis von der Situation,
die der Antragsteller nach einer Ausweisung in Polen unter
Umständen zu erwarten haben wird. In der Stellungnahme wird
ausgeführt, dass der Antragsteller bis zu seiner Ausreise aus
Polen dort möglicherweise in einer ausgesprochen
problembeladenen Beziehung zu seinem Vater gelebt habe. Eine
Ausweisung nach Polen würde dem seinerzeit 16-jährigen
Antragsteller jede Chance nehmen, sich weiter zu entwickeln.
Dort habe er keinerlei Bezugspersonen. Dementgegen bestehe bei
einem Verbleib des Antragstellers in Deutschland die Hoffnung,
dass es möglich sein werde, die vorhandenen Erziehungsdefizite
aufzuarbeiten. Dies alles hat jedoch der Antragsgegner in
seine Abwägung nicht erkennbar einbezogen. Es wäre aber gerade
unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden
Falles eine Darlegung dessen erforderlich gewesen, welches
Gewicht der Stellungnahme des Amtes für Kinder, Jugendliche
und Familien beigemessen und wie dies im Verhältnis zu den
Verfehlungen des Antragstellers und den für eine Ausweisung
sprechenden öffentlichen Interessen bewertet wird.

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Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich Anhaltspunkte dafür
erkennbar sind, dass sich der Antragsteller erfolgreich darum
bemüht hat, die in der o. g. Stellungnahme bezeichneten
Defizite aufzuarbeiten. Insoweit hat der Antragsteller
Bescheinigungen vorgelegt, nach denen er einerseits eine
Ausbildung zum Schreinerhelfer erfolgreich abgeschlossen hat
und er andererseits am R. Berufskolleg F.
an einem Vollzeitunterricht zur Erlangung des
Hauptschulabschlusses teilnimmt.

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Wenn sich somit die Ermessenserwägungen schon aus den
vorbezeichneten Gründen als fehlerhaft erweisen, so kann es
dahin stehen, ob sich insoweit - wie das Verwaltungsgericht
meint - Bedenken auch aus der Gewichtung der begangenen
Straftaten ergeben.

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Der außerdem geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist
bereits nicht hinreichend dargelegt worden. Der Antragsgegner
hat nicht dargetan, dass die Entscheidung der Rechtssache im
Beschwerdeverfahren zur Klärung einer - hier allein
möglichen - spezifisch auf das Eilverfahren bezogenen
Rechtsfrage führen kann.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
12. Februar 1998 - 18 B 286/98 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.