Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-08, Aktenzeichen 26 K 443/02
ECLI:DE:VGD:2002:1108.26K443.02.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes O. In der Zeit
vom 21. Januar 2000 bis 24. Januar 2001 war er gemäß § 123
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) zum H der Beklagten abgeordnet und von dort
gemäß § 123 a BRRG der Westeuropäischen Union (WEU) zur Dienstleistung in der
„Multinational Advisory Police Element" (MAPE)-Mission in Albanien zugewiesen.
Während dieser Zeit erhielt er von der Beklagten einen „Vorschuss MAPE" bzw.
Abschläge auf zu erwartende Auslandstrennungsgelder,
Auslandsverwendungszuschläge, Reisebeihilfen und Reisekosten.

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Mit Schreiben vom 13. April 2000 teilte die H dem Kläger mit, die von der WEU
seit dem 1. Juli 1999 gewährte „Mission Subsistence Allowance" (MSA) in Höhe von
30,-- Euro täglich „als Unterhaltszuschuss zur Deckung der Kosten für die
Unterbringung und Verpflegung" sei auf die „für die gleichen Zwecke" gezahlten
Tagegelder anzurechnen. Hiergegen wie auch gegen die Kürzung der
Vorauszahlungen legte der Kläger Widerspruch ein; insoweit verwies die H den
Kläger mit Schreiben vom 29. September 2000 auf die Endabrechnung.

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Unter dem 28. März 2001 erstellte die H auf den Antrag des Klägers eine
„Endabrechnung" der diesem zustehenden Gebührnisse unter Anrechnung der
gezahlten Abschläge, wobei sie von dem Auslandstrennungsgeld in Höhe von
43.174,81 DM die „MSA-Zahlung" in Höhe von 18.717,29 DM abzog und zu einem
Auszahlungsbetrag unter Abzug der bereits gezahlten Abschläge in Höhe von
9.936,36 DM gelangte. Gegen die Anrechnung der MSA auf das
Auslandstrennungsgeld legte der Kläger am 12. April 2001 Widerspruch ein und trug
vor, die MSA sei vor allem eingeführt und gewährt worden, um neben einem
finanziellen Anreiz für die Gewinnung qualifizierten Personals auch einen Ausgleich
für die besondere Gefährdungssituation zu gewähren. Insoweit sei die Zweckbindung
vielseitiger zu betrachten; nach herrschender Gepflogenheit seien auch die für die
Beschlussfassung über die Gewährung dieser Zulage, wie sie ihren Niederschlag in
entsprechenden Beratungs- und Beschlussprotokollen des Rates der WEU gefunden
hätten, bei der Prüfung des Ermessens beizuziehen und einer abschließenden
Entscheidung zu Grunde zu legen. Die Tatsache, dass die zuständigen Stellen seit
Eingang des genannten Berichts der ständigen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland mehr als ein Jahr benötigt hätten, um den Zusammenhang zwischen
Auslandstrennungsgeld und MSA herzustellen und eine Entscheidung über die
Anrechnung oder Nichtanrechnung zu treffen, beweise die Komplexität dieser
Materie ebenso wie die Tatsache eines Ermessensspielraums. Einen etwaigen
Mangel einer zu Unrecht unterbliebenen Anrechnung hätte er sonach nicht und
schon gar nicht offensichtlich erkennen können. Die Rückzahlung des zu viel
gezahlten Trennungsgeldes richte sich gemäß § 87 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz
(BBG) nach § 812 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach könne von einer
Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden. Diese
Billigkeitsgründe seien bei vorstehendem Sachverhalt mehr als gegeben. Diesen
Widerspruch wies die H mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 zurück.

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Mit seiner am 21. Januar 2002, einem Montag, erhobenen Klage trägt der Kläger
vor, bei den von den Vereinten Nationen geleiteten Missionen seien die von diesen
erlassenen Regelungen anzuwenden, die ausdrücklich eine Anrechnung der MSA
auf das Auslandstrennungsgeld vorsähen. In den Regelungswerken der WEU
befinde sich keine entsprechende Normierung. Insoweit bestehe keine
Rechtsgrundlage für die seitens der Beklagten vorgenommene Anrechnung/Kürzung.
Die seitens der WEU gewährten Zahlungen hätten nicht den Zweck verfolgt, den
nationalen Staat zu entlasten oder von der Verpflichtung zur Zahlung von
Auslandstrennungsgeld (teilweise) freizustellen. Insoweit könne die Gewährung von
MSA nicht als Erfüllungsleistung auf das Auslandstrennungsgeld angesehen werden.
Von einer Anrechnung sei ihm, dem Kläger, bei Beginn der Mission nichts bekannt
gewesen. Auch in den sonst an der MAPE beteiligten Vertragsstaaten finde seines
Wissens eine Anrechnung nicht statt. Letztlich würde eine Anrechnung nur dazu
führen, dass die zwischen den einzelnen Staaten bestehenden Unterschiede bei den
zu gewährenden nationalen Entschädigungsleistungen nahezu ausgeglichen
würden. Er habe darauf vertrauen können, dass ihm die MSA in voller Höhe gewährt
und keine Anrechnung erfolgen werde. Insoweit sei allein auf den Empfängerhorizont
abzustellen. Er hätte sich zur Verwendung in der MAPE nicht bereit gefunden, wenn
nicht zugleich die Gewährung von MSA auf Grund bestehender Normierung
zugestanden gewesen sei. Auf Grund des durch die Höhe der Abschlagszahlungen
hervorgerufenen Vertrauens habe er Vermögensdispositionen vorgenommen. Auch
sei keine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) vorgenommen worden.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides der H vom 28. März 2001 und Aufhebung deren
Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2001 zu
verpflichten, ihm weiteres Auslandstrennungsgeld für die Zeit
vom 20. Januar 2000 bis 24. Januar 2001 in Höhe von
9.570,00 Euro zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte einschließlich der des Verfahrens 26 K 6626/01, den von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgang und die Personalakten (Unterordner A bis C) des
Klägers Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

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Der angefochtene Bescheid („Endabrechnung") in der Fassung des
Widerspruchbescheides ist nicht zum Nachteil des Klägers rechtswidrig, als darin die
Zahlung der MSA auf das Auslandstrennungsgeld angerechnet worden ist; der
Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Reisekostenvergütung ohne
Anrechnung dieses Bezuges.

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Anspruch auf Reisekostenvergütung hat der Kläger aus Anlass seines Einsatzes
in Albanien als für die Dauer seines Auslandeinsatzes in den Bundesdienst
abgeordneter Beamter gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG)
nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen
Verordnungen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG sind Zuwendungen, die dem
Dienstreisenden von dritter Seite seines Amtes wegen für dieselbe Dienstreise oder
denselben Dienstgang gewährt werden, auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.
Die in Rede stehende MSA ist dem Kläger von der WEU, also nicht von der
Beklagten, sondern von dritter Seite gezahlt worden. Diese Zahlung erfolgte auch „für
dieselbe Dienstreise", denn sie wurde ihm für Tage seines Einsatzes und
einsatzbedingten Aufenthaltes in Albanien gewährt. Schließlich ist die Zahlung dem
Kläger auch „seines Amtes wegen" zugeflossen, denn Voraussetzung für sie war,
dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Polizeivollzugsbeamter an der
MAPE-Mission teilnahm; ausgenommen von der Anrechnung sind danach nur solche
Zuwendungen, die dem Beamten aus nicht dienstbezogenen, also privaten, etwa aus
familiären Gründen zukommen.

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Vgl. dazu § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG in der ursprünglichen Fassung („aus
anderen als persönlichen Gründen") vom 20. März 1965 (BGBl. I S. 133) und dazu
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Juli 1970 - II C 32.68 -,
BVerwGE 36 S. 33 (35 f.).

16

Somit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anrechnung der MSA im
Fall des Klägers erfüllt. Eine der Anrechnung entgegenstehende Vorschrift des
Gemeinschaftsrechts oder in deutsches Recht transformierte Regelung eines
völkerrechtlichen Vertrages, die § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG als Sonderregelung (lex
specialis) vorgehen könnte, liegt nicht vor, denn bei dem Finanzabkommen, auf
dessen Grundlage die MSA-Zahlung beruht, handelt es sich um keinen
völkerrechtlichen Vertrag oder um nach den Regeln der EU erlassenes
Gemeinschaftsrecht; auch hat der Kläger eine entgegenstehende Zusage der
Beklagten nicht vorgetragen.

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Nach Auffassung der Kammer ist eine Zweckidentität der anzurechnenden
Zahlung mit einer der verschiedenen Formen der Reisekostenvergütung (vgl. § 4 und
§ 22 BRKG) nicht Voraussetzung der Anrechnung; hierfür findet sich in der in Rede
stehenden Vorschrift kein Anhalt.

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Vgl. Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. April 2002 - 1 K 1446/01 - und
Urteil des erkennenden Gerichts vom 12. August 2001 - 10 K 6605/01 -; insoweit
a.A. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
2. September 2002 - 10 A 10988/02 -.

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Gleichwohl ist im konkreten Fall eine Zweckidentität der MSA-Zahlung mit dem
Auslandstrennungsgeld gegeben. Mit diesem sollen nach § 1 Abs. 2
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) „notwendige Auslagen für getrennte
Haushaltsführung am bisherigen Wohnort ... unter Berücksichtigung der häuslichen
Ersparnis abgegolten" werden, das sind in erster Linie die Kosten der zusätzlichen
Unterkunft am Dienstort im Ausland sowie die zusätzlichen Verpflegungskosten,
solange die Mahlzeiten nicht zu Hause eingenommen werden können. Der
Abgeltung dieses Bedarfs diente auch die MSA, wie bereits aus ihrem Wortlaut
(subsistence = Unterhalt; allowance = Zuschuss, Beihilfe) erhellt. Bestätigt wird dies
durch das EU-WEU Finanzabkommen für die erweiterte MAPE-Mission vom
29. Juni 1999, in dem es heißt, dass mit der MSA die Unterhaltskosten der Mitglieder
der Mission in Albanien abgedeckt werden sollen einschließlich Unterkunft und
Verpflegung. Angesichts des klaren Wortlautes des Finanzabkommens ist es
unerheblich, ob auch andere Ziele mit der Zahlung der MSA erreicht werden sollten,
etwa ein Anreiz zur Beteiligung an der Mission geschaffen werden sollte.

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Vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. sowie Beschluss vom
29. Oktober 2002 - 2 A 11514/02 -.

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In diesem zweiten Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
zudem zutreffend dargelegt, dass es unerheblich für die Anrechnung der
MSA-Zahlung auf deutsche Reisekostenvergütungen ist, ob andere
Teilnehmerstaaten der MAPE-Mission die MSA auf ihre vergleichbaren Leistungen
anrechnen, denn der Gleichheitssatz bindet die Beklagte nur in ihrem
Kompetenzbereich.

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Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend auf die Ausübung eines
Ermessens seiten der Beklagten ebenso wenig ankommt wie auf die Frage der
Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Klägers von der Anrechnungsmöglichkeit
oder eine Billigkeitsentscheidung der Beklagten, denn im Streit ist nicht eine
Rückforderung durch die Beklagte, sondern ein Zahlungsanspruch des Klägers, der
während der Dauer seines Auslandseinsatzes ausschließlich Abschlagszahlungen
erhalten hatte, die hinter den ihm auch nach Auffassung der Beklagten zustehenden
Leistungen noch zurückgeblieben waren.

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Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung.

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