Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-20, Aktenzeichen 13 L 4255/02
ECLI:DE:VGD:2003:0120.13L4255.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 30. Oktober 2002 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
23. Oktober 2002 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt ihm nicht bereits deshalb das
Rechtsschutzbedürfnis, weil der angefochtene Bescheid vom 23. Oktober 2003
mangels fristgerechter Einlegung eines Widerspruchs bestandskräftig geworden
wäre. Zwar ist entgegen der Auffassung des Antragstellers von einer wirksamen
Zustellung des Bescheides am 24. Oktober 2002 auszugehen. Ausweislich der
Eintragungen in der Postzustellungsurkunde, die als öffentliche Urkunde im Sinne
des § 418 ZPO vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet, hat der
Zusteller die Postsendung an diesem Tag dem Antragsteller persönlich übergeben.
Soweit der Antragsteller im Schriftsatz vom 9. Dezember 2002 behauptet, an diesem
Tage nicht zu Hause gewesen zu sein, und bereits in der Vergangenheit seien öfter
Sendungen lediglich in den Hausflur geworfen worden, hat er den nach § 418 Abs. 2
ZPO grundsätzlich möglichen Beweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen
nicht geführt; erforderlich hierfür ist der volle Nachweis eines anderen
Geschehensablaufs,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86 -, NJW 1986,
2127.

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Der Antragsteller hat jedoch innerhalb der Frist von einem Monat nach
Bekanntgabe des Bescheides (§ 70 Abs. 1 VwGO) Widerspruch eingelegt. Der
Antragsteller ist mit gesondertem Schreiben des Antragsgegners vom
23. Oktober 2002 aufgefordert worden, sich hinsichtlich seiner im
Anhörungsverfahren betreffend den Erlass des streitgegenständlichen Bescheides
geäußerten Einwendungen zur Höhe der Ratenzahlungen - diese sind auch
Gegenstand des Rückforderungsbescheides selbst - an die Stadtkasse des BM O zu
wenden. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers,
der sich auch im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen nur auf seine mangelnde
Leistungsfähigkeit zur Zahlung dieser Raten beruft, muss sein bei der Stadtkasse
des Antragsgegners am 30. Oktober 2002 eingegangenes Schreiben vom
26. Oktober 2002, dem auch die u.a. mit „Widerspruch in einzelnen Punkten"
überschriebene Antragsschrift beigefügt war, als Widerspruch gegen den
Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23. Oktober 2002 angesehen
werden.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs kommt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in Fällen, in denen - wie hier
- die sofortige Vollziehung formell ordnungsgemäß angeordnet und begründet
worden ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO), nur in Betracht, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsaktes das Interesse des Antragstellers, von der
sofortigen Vollziehung zunächst verschont zu bleiben, nicht überwiegt. Im Rahmen
der vorzunehmenden Interessenabwägung hat das Gericht zunächst den
voraussichtlichen Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die
sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse regelmäßig dann geboten, wenn
der Widerspruch oder die Klage offensichtlich unbegründet ist, weil in Fällen dieser
Art ein schutzwürdiges Interesse an der Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht
kommt. Dagegen ist ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung in der
Regel zu verneinen, wenn der Widerspruch oder die Klage offensichtlich begründet
ist. Kann bei der gebotenen summarischen Prüfung des eingelegten Rechtsbehelfs
weder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit noch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit
festgestellt werden, ist in eine weitere, von den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens unabhängige Interessenabwägung einzutreten.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht; der Bescheid des Antragsgegners vom
23. Oktober 2003 ist offensichtlich rechtmäßig.

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Der Antragsgegner ist trotz Fortzugs des Antragstellers in den örtlichen
Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers gemäß § 45 Abs. 5 i.V.m.
§ 44 Abs. 3 SGB X für den Erlass des Aufhebungsbescheides zuständig. Denn der
Fortzug des Klägers erfolgte erst am 15. August 2002 und damit nach Erlass der von
der Aufhebung betroffenen Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vom
7. Dezember 1999 bis zum 31. Dezember 2001. Im vorgenannten Zeitraum war der
Antragsgegner für die Leistungsgewährung zuständig und bleibt es daher auch für
die Aufhebung der Bewilligungsbescheide,

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vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1998 - 8 A 940/96 -
FEVS 49, 6.

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Rechtsgrundlage für die Rücknahme der dem Antragsteller bewilligten
Leistungen ist § 45 SGB X, der gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG entsprechende
Anwendung findet.

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Die Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG für den Zeitraum vom
7. Dezember 1999 bis zum 31. Dezember 2001 ist rechtswidrig, weil der Antragsteller
keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik
Deutschland und demzufolge auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
AsylbLG hatte. Nach Art. 5 Abs. 2 des Dubliner Übereinkommens über die
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
der europäischen Gemeinschaften gestellten Antrags (DÜ) vom 15. Juni 1990 war
Frankreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, weil der Antragsteller
zum Zeitpunkt seiner Einreise über ein (vom 20. September 1999 bis
19. Dezember 1999) gültiges, von Frankreich erteiltes Visum verfügte.

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Auf Vertrauensschutz kann sich der Antragsteller nicht berufen, weil die
Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG auf Angaben beruht, die er
vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Er hat bei seiner Anhörung zu seinem Asylantrag am
9. November 1999 bewusst wahrheitswidrig angegeben, Staatsangehöriger Togos zu
sein und nicht über Ausweispapiere zu verfügen, da seine Begleitperson den zur
Einreise benutzten Pass wieder mitgenommen habe. Hätte der Antragsteller seinen
beninischen Nationalpass, in dem das Visum eingetragen war, vorgelegt, wäre durch
das Bundesamt sofort ein Rücknahmeersuchen an Frankreich gerichtet worden.
Frankreich hätte den Antragsteller gemäß Art. 10 Abs. 1 a) DÜ wieder aufnehmen
und gemäß Art. 10 Abs. 1 b) DÜ das Asylverfahren durchführen müssen. Nach der
Aussage einer Mitarbeiterin der zuständigen Ausländerbehörde in der
Hauptverhandlung vom 24. Juli 2002 im gegen den Antragsteller eingeleiteten
Strafverfahren wegen Betruges (3 Cs 460/02 5 Js 403/02 AG O) erfolgt in derartigen
Fällen eine Rücküberstellung innerhalb weniger Tage. Zur Einleitung eines
Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, Zuweisung des Antragstellers
nach O und Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG durch den
Antragsgegner wäre es bei wahrheitsgemäßen Angaben des Antragstellers nicht
gekommen.

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Auch die übrigen Rücknahmevoraussetzungen liegen vor; insbesondere hat der
Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt und die
Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten.

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Die gesetzlichen Vorgaben des § 50 SGB X für die Rückforderung sind ebenfalls
gegeben. Hiernach sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, bereits
erbrachte Leistungen zu erstatten. Die Höhe des Rückforderungsbetrages von
insgesamt 6.278,53 Euro ist bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung nach den in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
befindlichen Aufstellungen nicht zu beanstanden; insbesondere ist die dem
Antragsteller nach § 5 Abs. 2 AsylbLG für seine Arbeit geleistete
Aufwandsentschädigung von der Rückforderung unberührt geblieben. Auch der
Antragsteller hat, nachdem ihm der Antragsgegner unter Beifügung sämtlicher für die
Berechnung maßgeblicher Belege mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 die Höhe der
Rückforderungssumme erläutert hat, keinerlei Einwendungen mehr erhoben. Soweit
der Antragsteller geltend macht, finanziell nicht zur Zahlung der monatlichen Raten in
Höhe von 270,-- Euro in der Lage zu sein, ist dies nicht eine Frage der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, sondern des
Vollstreckungsverfahrens.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.