Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-13, Aktenzeichen 7 A 1230/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1013.7A1230.99.00

Tenor

Die Berufung der Beigeladenen wird als unzulässig verworfen.

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens 1. Instanz einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Die Kläger und die
Beigeladenen tragen die die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils als Gesamtschuldner je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks R. straße 22,
Gemarkung B. , Flur 4, Flurstück 1873. Die
Beigeladenen sind Miteigentümer des nördlich angrenzenden
Grundstücks R. straße 24, Gemarkung B. , Flur 4,
Flurstück 1874. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 8, der unter anderem die Festsetzungen
Allgemeines Wohnge-biet, Zweigeschossigkeit als Höchstgrenze
sowie offene Bau-weise enthält, die überbaubaren
Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen festgesetzt. Weiter
sind entlang der jeweiligen Verkehrsflächen Flächen mit "A"
festgesetzt, die in der "Zeichenerklärung" mit "Nicht
überbaubare Fläche "A" gem. Ziffer 4) der textlichen
Festsetzungen" erläutert sind. In Nr. 4) der Textlichen
Festsetzungen zum Bebauungsplan Nr. 8 der Stadt B.
ist bestimmt:

3

"Nebenanlagen und bauliche Anlagen, soweit diese
nach Landesrecht im Bauwich oder in den Abstandsflächen
zulässig sind, dürfen auf den nicht überbaubaren
Flächen "A" gemäß §§ 14 Abs. (1) und 23 Abs. (5) BauNVO
nicht errichtet werden.
Auf den sonstigen nicht überbaubaren Flächen der
Baugebiete sind Garagen nur zulässig, wenn zwischen der
Begrenzungslinie der Verkehrsfläche und den Garagen ein
Abstand von mindestens 5,00 m eingehalten wird."

Das Grundstück der Kläger ist mit einem Einfamilienhaus
bebaut. Das Wohnhaus liegt gegenüber der R. straße um etwa
5 Meter zurückversetzt und erstreckt sich auf dem Grundstück
in einer Tiefe von etwa 14 Metern. Zur nördlichen
Grundstücksgrenze hält es zum Grundstück der Beigeladenen
einen Abstand von 3 Metern ein. In dem dem Grundstück der
Beigeladenen zugewandten Bereich hinter dem Wohngebäude ist
auf dem Grundstück der Kläger eine Terrasse angelegt, die sich
- beginnend in einer Tiefe von etwa 17 Metern von der
R. straße aus gesehen - in den rückwärtigen
Grundstücksbereich bis zu der im Bebauungsplan festgesetzten
hinteren Baugrenze hinein erstreckt und seitlich bis an die
Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heranreicht.
Auf dem Grundstück der Beigeladenen ist ein Wohnhaus mit 2
Eigentumswohnungen errichtet. Das Wohnhaus liegt gegenüber der
R. straße ebenfalls um etwa 5 Metern zurückversetzt und
entspricht in seiner Tiefe derjenigen des Hauses der Kläger.
Es weist zwei Hauseingänge auf, die - von der R. straße aus
gesehen - seitlich zum anderen Nachbargrundstück R. straße
26 hin ausgerichtet sind. Grenzständig zum Grundstück der
Kläger ist auf dem Grundstück der Beigeladenen an der
südöstlichen Grundstücksgrenze eine 3 Meter breite und 6 Meter
tiefe Garage vorhanden. Sie liegt jenseits der im
Bebauungsplan festgesetzten hinteren Baugrenze, wobei sich der
Garagenzugang in Höhe des Terrassenbereichs des Grundstücks
der Kläger befindet. Zu der Garage führt von der R. straße
aus entlang der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks
der Kläger auf dem Grundstück der Beigeladenen eine etwa 20
Meter lange und 3 Meter breite Zufahrt. An der nördlichen
Grundstücksgrenze ist auf dem Grundstück der Beigeladenen
- ebenfalls grenz-ständig zum Nachbargrundstück - eine Garage
mit 9 Metern Länge und 3 Metern Breite errichtet.
Grundlage für diese Bebauung ist die Baugenehmigung
(Az.:00369/97-02), die der Beklagte den Beigeladenen mit
Bescheid vom 24. September 1997 erteilt hatte. Hierzu hatten
die Beigeladenen unter dem 23. September 1997 einen Bauantrag
gestellt, nachdem ihr Vorhaben vom Beklagten antragsgemäß
zunächst in einem Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 67
BauO NW behandelt worden war. In der Baugenehmigung ist unter
anderem bestimmt:

4

"Entlang der Nachbargrenzen ist unmittelbar vor den
Garagen 2,00 m hohe Grenzmauern zu errichten, die
mindestens bis zur Hinterkante der benachbarten Wohngebäude
geführt werden".

5

Mit Bescheid vom 24. September 1997 (Az.:00067/97-03)
teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er den Beigeladenen
eine Baugenehmigung erteilt habe und keine Möglichkeit sehe,
gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen einzuschreiten, da
dieses die baurechtlichen Vorschriften einhalte.
Mit Schreiben ihrer damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom
29. September 1997 erhoben die Kläger "Widerspruch". Zur
Begründung führten sie im wesentlichen aus. Die Benutzung der
ihrem Grundstück zugewandten Garage störe sie über das
zumutbare Maß hinaus. Denn der hierbei entstehende Lärm und
die Gerüche wirkten auf den Terrassenbereich ihres Wohnhauses
ein, an den die Garage unmittelbar angrenze. Diese
Beeinträchtigung werde auch nicht durch die auf dem Grundstück
der Beigeladenen vorgesehene 2 Meter hohe Mauer hinreichend
gemindert. Denn dadurch, daß ihr Grundstück in diesem Bereich
im Vergleich zum Grundstück der Beigeladenen um etwa 50 bis
60 cm höher liege, erreiche die Mauer auf ihrem Grundstück nur
eine Höhe von 1,40 m bis 1,50 m über Geländeniveau. Ferner
verstoße die Garage gegen die Abstandflächenvorschriften. Die
vorgesehene Garage füge sich auch nicht in die Eigenart der
näheren Umgebung ein, da sie nicht - wie sonst in der
R. straße üblich - unmittelbar in Straßennähe errichtet
werde.
Mit Bescheid vom 4. Februar 1998 wies der Landrat des Kreises
Aachen den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung
führte er im wesentlichen aus: Die von der Benutzung der
Garage ausgehenden Störungen seien den Klägern zumutbar. Die
Garage sei einer reinen Wohnnutzung zugeordnet und lasse in
der Regel nur einen Zu- und Abfahrtsvorgang am Tag erwarten,
zumal die 2 Meter hohe Mauer die Kläger gegen
Beeinträchtigungen abschirme. Die Einhaltung einer
Abstandfläche sei nach den einschlägigen Vorschriften hier
nicht erforderlich. Die genehmigte Garage sei auch
bauplanungsrechtlich zulässig. Sie werde zwar außerhalb der
nach dem maßgeblichen Bebauungsplan überbaubaren
Grundstücksfläche errichtet, jedoch schließe dies der
Bebauungsplan nicht aus, so daß die Garage gemäß § 23 Abs. 5
BauNVO zulässig sei.
Nachdem die Kläger anschließend ihre Einwände gegen das
Vorhaben der Beigeladenen aufrechterhielten und am 4. März
1998 nochmals ausdrücklich einen "Nachbarwiderspruch" erhoben,
wies der Landrat des Kreises Aachen diesen Widerspruch mit
Bescheid vom 15. Mai 1998 "mangels Widerspruchsinteresses" als
unzulässig zurück.
Nachdem der Beklagte in der Folgezeit festgestellt hatte, daß
die Beigeladenen auf ihrem Grundstück das Geländeniveau
abweichend von der Baugenehmigung durch Anschüttung erhöht
hatten, beantragten die Beigeladenen mit Schreiben vom 4. Juli
1998 die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung unter anderem
für die Veränderung der "Geländehöhen im Garten. Hierzu
reichten sie einen Lageplan vom 1. Juli 1998 ein, in dem die
Geländehöhen sowohl auf dem Grundstück der Beigeladenen als
auch auf dem Grundstück der Kläger eingetragen sind. Dabei ist
die Höhenlage an der Rückseite der dem Grundstück der Kläger
zugewandten Garage (von der R. straße aus gesehen) mit
132,81 m ü.NN gegenüber 132,14 m ü.NN in dem zur
Baugenehmigung vom 24. September 1997 gehörenden Lageplan
angegeben. Die Gelän-dehöhe im vorderen Bereich der Garage
beträgt danach 132,73 m ü.NN gegenüber zuvor 132,13 m ü.NN.
Die Höhenangabe an dem Meßpunkt auf der Terrasse der Kläger
ist mit 132,84 m ü.NN unverändert geblieben. Mit Bescheid vom
28. Juli 1998 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die
beantragte "Nachtrags-baugenehmigung" und erklärte den
eingereichten Lageplan mittels Grüneintrag als der
Nachtragsbaugenehmigung zugehörig.
Die Kläger hatten bereits zuvor am 6. März 1998 Klage erhoben.
Zur Begründung haben sie - über ihr Widerspruchsvorbringen
hinaus - im wesentlichen ausgeführt: Von der Benutzung der
Garage gingen für sie unzumutbare Störungen aus. Die Annahme
im Widerspruchsbescheid von einer Zu- und Abfahrtbewegung
täglich sei fehlerhaft. Es sei vielmehr davon auszugehen, daß
dort mehrmals am Tag Fahrbewegungen stattfänden, zumal damit
zu rechnen sei, daß der Platz vor der Garage zusätzlich als
Abstellplatz benutzt werde. Ferner hätten die Beigeladenen die
Garage 35 cm zu hoch errichtet.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 24. September 1997
in der Fassung vom 28. Juli 1998 und in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 4. Februar 1998 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat er in Ergänzung zu den Ausführungen in
den angefochtenen Bescheiden ausgeführt: Die von den
Beigeladenen vorgenommene Anschüttung sei von der erteilten
Nachtragsbaugenehmigung gedeckt. Die Kläger hätten auch mit
der Errichtung einer Garage an ihrem jetzt genehmigten
Standort rechnen müssen. Denn Nummer 4) der textlichen
Festsetzung lasse Garagen auf den "sonstigen nicht
überbaubaren Flächen der Baugebiete" ausdrücklich zu.

11

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht dem
Klageantrag der Kläger entsprochen. Zur Begründung ist im
wesentlichen ausgeführt: Das Bauvorhaben der Beigeladenen
verstoße mit seiner südlichen, an das Grundstück der Kläger
angrenzenden Garage, gegen § 51 Abs. 8 BauO NW. Zwar führe
eine einzelne Garage in aller Regel noch nicht zu einer
unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarn. Vorliegend bestehe
aber eine besondere Situation darin, daß die Garage nach der
angefochtenen Baugenehmigung an dem für die Kläger unter
nachbarschutzrechtlichen Gesichtspunkten ungünstigsten
Standort errichtet werden dürfe, ohne daß die Kläger wegen
einer ähnlichen Situation im näheren Umfeld mit einer solchen
Entwicklung hätten rechnen müssen.

Gegen das ihm am 16. Februar 1999 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 15. März 1999 die Zulassung der Berufung
beantragt. Die Beigeladenen haben auf das ihnen am 13. Februar
1999 zugestellte Urteil die Zulassung der Berufung am 12. März
1999 beantragt.

13

Der Senat hat mit Beschluß vom 30. Juli 1999 die Berufung
auf die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen zugelassen.
Dieser Beschluß ist dem Beklagten am 4. August 1999 und den
Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen am 6. August 1999
zugestellt worden. Mit am 1. September 1999 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz hat der Beklagte die Berufung
begründet und einen Berufungsantrag gestellt. Die Beigeladenen
haben mit am 9. September 1999 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz die Berufung begründet und einen Berufungsantrag
gestellt.

14

Der Beklagte trägt in Ergänzung zu seinem erstinstanzlichen
Vorbringen vor, zugunsten der Beigeladenen sei zu
berücksichtigen, daß es sich bei der Garage um eine notwendige
Garage i.S.v. § 52 Abs. 1 BauO NW handele und daß er deshalb
gehalten sei, im Zusammenhang mit einer etwaigen neuen
Baugenehmigung jedenfalls einen Stellplatz entlang der Grenze
zum Grundstück der Kläger zu genehmigen, was die Kläger im
Vergleich zu der jetzigen Garage unter Umständen sogar stärker
benachteilige.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Die Beigeladenen beantragen,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Die Kläger beantragen,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung vertiefen sie ihre Ansicht, daß die
Benutzung der Garage mit für sie unzumutbaren Störungen
verbunden sei. So habe die erstinstanzlich durchgeführte
Ortsbesichtigung ergeben, daß die Geräuschbelästigungen auf
der Terrasse so stark seien, daß eine Konversation auf der
Terrasse nicht mehr möglich gewesen sei. Im übrigen entspreche
die Anordnung der Garage im ansonsten unbebauten
"Hintergelände" nicht der Bebauung in der Umgebung, die durch
straßennahe Garagen gekennzeichnet sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der überreichten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Der Senat entscheidet über die Berufungen gemäß §§ 125 Abs.
1, 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung.

25

Die Berufung der Beigeladenen ist gemäß § 124a Abs. 3 Satz
1 und Satz 5 VwGO unzulässig.

26

Gemäß § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Berufung innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die
Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei
dem Oberverwaltungsgericht einzureichen (§ 124a Abs. 3 Satz 2
VwGO). Diese Frist hat der Prozeßbevollmächtigte der
Beigeladenen - diesen aufgrund der erfolgten Bevollmächtigung
zurechen-bar - versäumt. Der - mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittel-belehrung versehene - Beschluß vom 30. Juli 1999,
mit dem der Senat die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts zugelassen hat, ist dem
Prozeßbevollmächtigten der Beige-ladenen am 6. August 1999
gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Die Frist des §
124a Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begründung der Berufung endete
damit gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 188 Abs. 2
1. Halbsatz BGB mit Ablauf des 6. Septem-ber 1999, während die
Berufungsbegründungsschrift der Beigela-denen beim
Oberverwaltungsgericht erst am 9. September 1999 eingegangen
ist.

27

Den Beigeladenen ist auch nicht - wie von diesen beantragt
- gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist zu
gewähren. Die Voraussetzungen des § 60 VwGO für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht erfüllt.
Selbst wenn man zugunsten der Beigeladenen unterstellt, ihr
Prozeßbevollmächtigter hätte mit dem Vorbringen im Schriftsatz
vom 7. Oktober 1999 Umstände dargetan, die die Annahme
rechtfertigten, daß er im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne
Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist
einzuhalten, so liegen jedenfalls die weiteren Voraussetzungen
des § 60 Abs. 2 VwGO für eine Wiedereinsetung in den vorigen
Stand nicht vor.
Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Wiedereinsetzungsantrag
binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Diese Frist hat der Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen
- diesen gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO
zurechenbar - versäumt. Das Hindernis im Sinn von § 60 Abs. 2
Satz 1 VwGO ist weggefallen, sobald das Fortbestehen der
Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist. Das ist in dem
Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen
bekannt ist oder bekannt sein mußte, wenn er die erforderliche
Prüfung anwendet oder angewendet hätte, und in dem es ihm
möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen.
Kennenmüssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt
für den Fristbeginn.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1997 - 8 C 38/95 -, NJW 1997, S. 2966
ff(2970) m.w.N.; Kopp, VwGO, 11.
Auflage 1998, § 60 Rdn. 26.

29

Ausgehend von diesen Grundsätzen mußte dem
Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen bei Anwendung der
erforderlichen Sorgfalt die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist am 7. September 1999 bekannt sein.
Dies war der Tag, an dem er die Berufungsbegründung zum
vorliegenden Verfahren gefertigt und erstmals einen
Berufungantrag gestellt hatte. Der Prozeßbevollmächtigte der
Beigeladenen durfte sich - entgegen der von ihm vertretenen
Auffassung - bei der Abfassung der Berufungsbegründungsschrift
nicht auf das schlichte Absetzen des Schriftsatzes
beschränken, sondern hätte bei Anwendung der erforderlichen
anwaltlichen Sorfalt zusätzlich die Einhaltung der
Berufungsbegründungsfrist selber überprüfen müssen. Dies folgt
daraus, daß es sich bei der Berufungsbegründung im
Verwaltungsprozeß nicht um eine jederzeit mögliche schlichte
Verfahrenshandlung handelt, diese vielmehr eine fristgebundene
Handlung darstellt, zu deren gesetzlichen
Tatbestandsvoraussetzungen u.a. die Einhaltung der
einmonatigen Berufungsbegründungsfrist gehört.

30

Vgl. dazu, daß die Wahrung der
Fristsicherung dem Rechtsanwalt wieder
selbst obliegt, wenn ihm die Akten im
Zusammenhang mit der befristeten
Prozeßhandlung zur Bearbeitung
vorgelegt werden: BGH Beschluß vom
18.02.1998 - VIII ZB 1/98 -, NJW 1998,
2676 f; BGH Beschluß vom 10. Februar
1999 - IV ZB 2/99 -, RuS 1999,
307f.

31

Nichts anderes ergibt sich hier daraus, daß dem
Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen nach seinem Vorbringen
im Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 die Handakte am 7.
September 1999 nicht anläßlich der Fertigung der
Berufungsbegründung, sondern aufgrund eines Telefonanrufs
eines Vertreters des Beklagten vorgelegt worden war. Denn
jedenfalls bei dem anschließenden Abfassen des
Berufungsbegründungsschriftsatzes selbst mußte der
Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen - bei Anwendung der
erforderlichen Sorgfalt - erkennen, daß er eine
Prozeßhandlung vornahm, deren Rechtsverbindlichkeit auch von
deren Rechtzeitigkeit abhing, die er dementsprechend selbst
feststellen mußte. Hätte der Prozeßbevollmächtigte der
Beigeladenen die Berufungsbegründungsfrist geprüft, als er die
Berufungsbegründungsschrift am 7. September 1999 abfasste, so
hätte er festgestellt, daß diese Frist bereits am 6. September
1999 abgelaufen war. Damit hätte er bereits zu diesem
Zeitpunkt erkennen müssen, daß die Zweiwochenfrist für den
Wiedereinsetzungsantrag lief und kann sich nicht darauf
berufen, daß er erst durch den Hinweis des Berichterstatters
vom 24. September 1999 - ihm zugegangen am 27. September 1999
- von der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erfahren
habe und erst ab diesem Zeitpunkt einen
Wiedereinsetzungsantrag habe stellen können.
Nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 188 Abs. 2
1. Halbsatz BGB endete die Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2
Satz 1 VwGO für den Wiedereinsetzungsantrag dementsprechend
mit Ablauf des 21. September 1999, während der
Wiedereinsetzungsantrag erst am 11. Oktober 1999 beim
Oberverwaltungsgericht eingegangen ist.

Den Beigeladenen kann hier auch nicht die - grundsätzlich
mögliche - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich
der durch ihren Prozeßbevollmächtigten versäumten Frist für
den Wiedereinsetzungsantrag gewährt werden. Die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt gemäß § 60 Abs. 1
VwGO voraus, daß jemand ohne Verschulden verhindert war, eine
gesetzliche Frist einzuhalten. Dies trifft hier nicht zu, da
der Prozeßbevoll-mächtigte der Beigeladenen die Frist für den
Wiedereinsetzungsantrag schuldhaft versäumt hat und die
Beigeladenen sich dessen Verschulden gemäß § 173 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müssen. Nach dem
bereits Dargelegten hätte der Prozeßbevollmächtigte der
Beigeladenen bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bereits
am 7. September 1999 die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist und den Beginn der
Wiedereinsetzungsfrist erkennen müssen. Daß der Fristbeginn
für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags nicht erst bei
positiver Kenntnis des Fristversäumnisses beginnt, sondern
bereits das Kennenmüssen hinsichtlich des Wegfalls des
Hindernisses i.S.v. § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO für den
Fristbeginn genügt, mußte dem Prozeßbevollmächtigten der
Beigeladenen ebenfalls bekannt sein, da dies der
veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung
entspricht.

32

Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen
begründet.

33

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

34

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24.
September 1997 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom
28. Juli 1998 verstößt nicht gegen nachbarschützende
Vorschriften des öffentlichen Baurechts und verletzt die
Kläger damit nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

35

Dies gilt zunächst für die Vorschriften des
Bauordnungsrechts.

36

Die Baugenehmigung verstößt mit der genehmigten Errichtung
einer zum Grundstück der Kläger grenzständigen Garage nicht
gegen die Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NW. Nach § 6
Abs. 11 BauO NW sind in den Abstandflächen eines Gebäudes
sowie ohne eigene Abstandfläche u.a. zulässig an der
Nachbargrenze gebaute Garagen bis zu einer Länge von 9,0 m,
wobei deren mittlere Wandhöhe nicht mehr als 3,0 m über der
Geländeoberfläche an der Grenze betragen und die Grenzbebauung
entlang einer Nachbargrenze 9,0 m und insgesamt 15,0 m nicht
überschreiten darf. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt. Die Länge der dem Grundstück der Kläger zugewandten
Garage beträgt 6,0 m, wobei die Grenzbebauung nach § 6 Abs. 11
BauONW auf dem Grundstück der Beigeladenen insgesamt 15 m
nicht überschreitet, da die Grenzgarage entlang der nördlichen
Grundstücksgrenze 9,0 m lang ist. Die mittlere Wandhöhe der
Garage beträgt an der Grundstücksgrenze auch nicht mehr als
3 Meter. Dieses Maß wird nach den Höhenangaben in den Bau-
vorlagen zur Baugenehmigung und Nachtragsbaugenehmigung nicht
erreicht. Daß die Garage aus anderen Gründen nicht als nach
§ 6 Abs. 11 BauO NW privilegiert anzusehen ist, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

37

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in der Fassung
der Nachtragsbaugenehmigung verstößt auch nicht gegen § 51
Abs. 8 BauO NW. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und
Garagen so angeordnet werden, daß ihre Benutzung die
Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten
und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht
über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium
der Unzumutbarkeit nach ständiger Rechtsprechung des
Senats,

38

vgl. OVG NW, Urteil vom 8. August
1997 - 7 A 3730/96 -; Beschluß vom 8.
November 1996 - 7 B 2534/96 -,

39

nicht im enteigungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern
meint unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch
Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der
Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können.
Insoweit ist das Verwaltungsgericht im Grundsatz zutreffend
davon ausgegangen, daß sich die Frage, wann die Benutzung von
Garagen oder Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, nicht
abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen läßt.
Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an,
in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist
von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze angeordnet
werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem
Grundstück, dem Wohnhaus und ggf. gegenüber den Wohnräumen des
betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die
Feststellung, ob die Benutzung von Stellplätzen oder Garagen
als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der Umstand, wie
der Bereich, in dem die Stellplätze/Garagen errichtet werden
sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren
ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits
hinzunehmen haben. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß
die durch die Nutzung von Stellplätzen/Garagen verursachten
Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen
der Umgebung führen, wenn die Stellplätze/Garagen wie üblich
und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben,
nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden
Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen/Garagen in
rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des
Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die Grenze umso niedriger
anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich,
in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich
der in § 51 Abs. 8 BauO NW genannten Schutzgüter ist.
Technisch-rechnerisch ermittelte Emissionswerte - seien es
Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel - sind dabei für die
Beurteilung nicht ausschlaggebend.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. August
1997 - 7 A 3760/96 -; OVG NW, Beschluß
vom 18. April 1996 - 7 B 711/96 -.

41

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die den
Beigeladenen grenzständig zum Grundstück der Kläger genehmigte
Garage gegenüber den Klägern nicht als unzumutbar. Nach der
gesetzgeberischen Entscheidung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW
sind Garagen nebst deren erforderlichen Zuwegung an der
Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen, und zwar gemäß § 12
Abs. 1 BauNVO grundsätzlich in allen Baugebieten. Dies
bedeutet zugleich, daß auch die mit der Benutzung der Garage
notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen
des Garagentores, Motorengeräusch des ein- und ausfahrenden
PKW, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage etc.) und die von
dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase
nach der gesetzgeberischen Wertung auch und gerade an der
Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind.
Demgegenüber weist die hier betroffene Garage keine derartigen
Besonderheiten auf, die sie ausnahmsweise gegenüber den
Klägern als unzumutbar erscheinen läßt.
Dabei verkennt der Senat nicht, daß durch die mit der
Benutzung der Garage verbundenen Geräusche und die von dem PKW
bei der Zu- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase ein
zusätzliches - bisher nicht vorhandenes - Störpotential in den
rückwärtigen Grundstücksbereich der Kläger hineingetragen wird
und daß damit eine gewisse Verschlechterung der
Grundstückssituation für Kläger einhergeht. Jedoch muß dieses
- zusätzliche - Störpotential bei der hier gegebenen Situation
den Klägern als zumutbar gewertet und daher hingenommen
werden. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die
Garage nach ihren Abmessungen im Normalfall nur das
Unterstellen eines PKW ermöglicht und, da die Benutzung der
Garage ausschließlich dem Wohnhaus R. straße 24 zugeordnet
ist, nur mit einer geringen Anzahl von Fahrbewegungen - im
Durchschnitt etwa vier mal täglich - zu rechnen ist, die
jedenfalls nicht über das hinausgeht, was der Deckung des
Wohnbedarfs des Hauses R. straße 24 zuzurechnen ist. Mit
einer solchen auch im Grenzbereich angeordneten Störquelle
mußten die Kläger grundsätzlich rechnen, denn sie ist mit der
erlaubten Wohnnutzung auf dem Grundstück der Beigeladenen in
einem allgemeinen Wohngebiet, in dem nach § 12 Abs. 1 BauNVO
Garagen generell vorgesehen und zugelassen sind, sozialadäquat
verbunden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich, wie hier
bei der Garage, um eine notwendige Garage im Sinn von § 51
Abs. 1 Satz 1 BauO NW handelt.

42

Zwar ist demgegenüber in Rechnung zu stellen, daß die
Garage hier nicht - wie im Regelfall üblich - straßennah,
sondern um etwa 20 Meter gegenüber der R. straße
zurückversetzt im rückwärtigen Grundstücksbereich des
Grundstücks der Beigeladenen zugelassen worden ist und die
Zufahrt über die gesamte Länge entlang dem Grundstück der
Kläger erfolgt. Weiter ist zu berücksichtigen, daß der
unmittelbare Garagenzugang in Höhe des Grundstücksteils des
Grundstücks der Kläger liegt, den diese an der Rückseite ihres
Wohnhauses als Terrasse und damit als Ruhezone nutzen. Jedoch
hat auch dies nicht zur Folge, daß das Störpotential der
Garage als für die Kläger unzumutbar zu werten ist. Wenn auch
dem Schutz der Gebäuderückseiten aufgrund des Ruhebedürfnisses
der Bewohner grundsätzlich besondere Bedeutung zukommt,

43

vgl. OVG NW, Urteil vom 8. August
1997 - 7 A 3730/96 -,

44

so ist hier die Schutzwürdigkeit der Kläger jedenfalls
nicht so hoch einzustufen, daß dies ihrer Klage zum Erfolg
verhilft. Hierfür ist zunächst maßgebend, daß die Kläger
angesichts der planungsrechtlichen Gegebenheiten damit rechnen
mußten, daß auf dem Grundstück der Beigeladenen Garagen
jenseits der rückwärtigen im Bebauungsplan festgesetzten
Baugrenze genehmigt werden konnten. Dabei bestimmt sich dies
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht danach, an
welchen Standorten die Garagen in der Vergangenheit in dem
Baugebiet tatsächlich errichtet worden sind, sondern danach,
wo Garagen nach den Festsetzungen des Bebaungsplans Nr. 8 der
Stadt B. in Verbindung mit den Vorschriften der
Baunutzungsverordnung errichtet werden dürfen. Gemäß § 23 Abs.
5 BauNVO können - wenn, wie hier, im Bebauungsplan nichts
anderes festgesetzt ist - u.a. Garagen auf den nicht
überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden. Insoweit
ist die Garage also in Übereinstimmung mit den
planungsrechtlichen Vorschriften im rückwärtigen
Grundstücksbereich genehmigt worden, selbst wenn sie jenseits
der durch den Bebauungsplan Nr. 8 der Stadt B. für
diesen Bereich festgesetzten hinteren Baugrenze liegt. Eine
gegenüber der R. straße zurückversetzte Errichtung von
Garagen auf dem Grundstück der Beigeladenen mußten die Kläger
zudem auch deswegen in Betracht ziehen, weil der Bebauungsplan
Nr. 8 der Stadt B. entlang der R. straße - mit "A"
gekennzeichnete Flächen ausweist, auf denen nach Nr. 4 der
Textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan Nebenanlagen und
bauliche Anlagen, soweit diese nach Landesrecht im Bauwich
oder in den Abstandsflächen zulässig sind, gemäß §§ 14
Abs. (1) und 23 Abs. (5) BauNVO nicht errichtet werden dürfen.
Dies trifft gerade auch für die Grundstücke der Kläger und der
Beigeladenen zu.

45

Weiter macht auch der Umstand, daß die Kläger den Bereich
ihres Grundstücks, der in Höhe des Einfahrtsbereichs zur
Garage liegt, als Terrasse nutzen, die Kläger nicht besonders
schutzwürdig gegenüber der genehmigten Grenzgarage. Denn die
mit dieser Nutzung einhergehende erhöhte Empfindlichkeit gegen
Störungen an der Grundstücksgrenze haben die Kläger durch die
Einrichtung der Terrasse im Grenzbereich zum Nachbargrundstück
selbst geschaffen, ohne daß ihnen ein rechtlich relevanter
Vertrauensschutz im Hinblick auf einen dauerhaften Genuß der
damit in der Vergangenheit verbunden Vorteile zukommt. So wäre
es den Klägern unbenommen gewesen, in dem jetzt als Terasse
genutzten Grundstücksteil ihrerseits eine Garage zu errichten.
Indem sie sich statt dessen dafür entschieden haben, ihre
Garage an der anderen seitlichen Grundstücksgrenze zur Straße
M. bach hin zu errichten, haben sie insoweit zwar eine
- für sie vorteilhafte - Abschirmung ihres Terrassenbereichs
gegenüber der Straße M. bach erreicht, haben aber eine
erhöhte Empfindlichkeit zur anderen Seite hin geschaffen. Aus
dieser Form der eigenen Ausnutzung ihres Baugrundstücks können
die Kläger aber nun nicht für sich beanspruchen, daß die
Bebauung des Nachbargrundstücks R. straße 24 in einer dieser
Situation angepassten Weise auf diese Individualitäten
Rücksicht nimmt.

Es sind auch keine sonstigen Umstände erkennbar, die die
Folgewirkungen des Standortes der Garage dennoch als
unzumutbar erscheinen lassen könnten. Die Geländeverhältnisse
weisen keinerlei für die Frage der Beeinträchtigung der Kläger
maßgebliche Besonderheiten auf. Gleiches gilt für die Zufahrt
und den Einfahrtsbereich zur Garage. Es sind in der
Örtlichkeit keine Gegebenheiten ersichtlich, die etwa dazu
führen, daß über die normalen Fahrbewegungen hinaus
Rangierbewegungen oder ein sonst intensiverer Fahraufwand
erforderlich sind, um in die Garage hinein oder aus ihr heraus
zu gelangen. Nach der Lage und Ausrichtung der Garage ist
vielmehr die Ein- und Ausfahrt in gerader Richtung
gewährleistet.

46

Den Klägern steht gegen das Vorhaben der Beigeladenen auch
kein Abwehranspruch aus Vorschriften des Bauplanungsrechts zu,
insbesondere verletzt die an der Grenze zu ihrem Grundstück
errichtete Garage nicht das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15
Abs. 1 BauNVO. Zwar ist die Verletzung des Gebots der
Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 BauNVO nicht bereits deswegen
grundsätzlich ausgeschlossen, weil das Vorhaben der
Beigeladenen die bauordnungsrechtlichen Vorgaben des § 51 Abs.
8 BauO NW einhält.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar
1999 - 4 B 128.98 -, DÖV 1999, 558f;
BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 -
, BVerwGE 94, 151 ff (159f); anders
noch BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1985 - 2 C 42/83 -, NVwZ 1986, 468.

48

Jedoch weist die Garage hier in tatsächlicher Hinsicht
keine atypischen Besonderheiten auf, wegen derer, weil noch
nicht im Rahmen von § 51 Abs. 8 BauO NW berücksichtigt, das
Vorhaben der Beigeladenen gegen das Rücksichtnahmegebot aus §
15 Abs. 1 verstößt. Sämtliche durch das Gebot der
Rücksichtnahme geschützten Belange der Kläger sind vielmehr
hier bereits aus den Gründen, die für die Zulässigkeit der
Garage im Rahmen von § 51 Abs. 8 BauNVO sprechen, gewahrt.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 2,
159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

51

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

52