Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-11, Aktenzeichen 3 U 127/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0211.3U127.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zum Teil
begründet. Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01.
Oktober 1997 gegenüber dem Beklagten als Halter des den Unfall
verursachenden Pferdes gem. § 833 BGB einen Anspruch auf
Schadensersatz in voller Höhe. Hinsichtlich der geltend gemachten
Reparaturkosten ist der Anspruch indes durch die wirksame
Sicherungsabtretung vom 27.Oktober 1997 auf die Fa. M.
übergegangen, so dass diese Forderung durch die vorprozessuale
Zahlung der Versicherung des Beklagten an den Zessionar teilweise
erloschen ist.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung, die der Senat sich zu
eigen macht, ist das Landgericht aufgrund des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme von der vollen Haftung des
Beklagten für den der Klägerin durch die Kollision mit dem Pferd
des Beklagten entstandenen und der Höhe nach unstreitigen Schaden
ausgegangen.

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Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt lediglich Anlaß zu
folgenden ergänzenden Ausführungen: Der Unfall war für den Zeugen
B. ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG. Denn im
Rahmen der Gefährdungshaftung wird eine absolute Unvermeidbarkeit
nicht gefordert, weil auch der an den sogenannten Idealfahrer
anzulegende Maßstab menschlichem Vermögen und den Erfordernissen
des Straßenverkehrs noch angepasst sein muss (BGH VersR 1985, 864
ff.). Im vorliegenden Fall hatte der Zeuge B. aufgrund der ersten
Wahrnehmung der beiden schemenhaft auftauchenden und auf der Straße
laufenden Pferde bereits reagiert und sein Fahrzeug sofort soweit
abgebremst, dass er es noch beherrschen konnte. Bei dieser
Situation konnte er nicht mehr verhindern, mit einem plötzlich zwei
bis drei Meter vor ihm aus der Böschung springenden weiteren,
vorher nicht erkennbaren dritten Pferd zusammen zu stoßen. Denn mit
dem Auftauchen dieses Pferdes brauchte er auch bei Anwendung eines
gesteigerten Sorgfaltsmaßstabes nicht zu rechnen. Soweit der
Beklagte bestreitet, das dritte Pferd sei von rechts aus der
Böschung unmittelbar vor das von dem Zeugen B. geführte Fahrzeug
gelaufen, belegt die glaubhafte Bekundung dieses Zeugen das
Gegenteil. Der von dem Beklagten insoweit beantragten erneuten
Vernehmung der Zeugen W. und K. bedarf es im übrigen nicht, weil
sich aus ihrer erstinstanzlichen Vernehmung keine Anhaltspunkte
dafür ergeben haben, dass sie als Insassen des vor den Pferden
fahrenden Fahrzeugs den genauen Standort der hinter ihnen laufenden
Pferde im einzelnen zum Zeitpunkt des Unfalls überhaupt
wahrgenommen haben.

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Es kommt schließlich auch nicht darauf an, ob entsprechend den
Bekundungen der beiden letztgenannten Zeugen der Zeuge B. durch
entsprechende Warnzeichen des entgegenkommenden Fahrzeugs auf die
freilaufenden Pferde hingewiesen worden ist. Denn unabhängig von
einer solchen Warnung hatte er seinen eigenen Bekundungen nach
bereits bei Wahrnehmung der potenziellen Gefahrenlage durch das
schemenhafte Auftauchen der Pferde sachgerecht reagiert.

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Soweit die Klägerin Erstattung der unstreitigen
Schadenspositionen Abschlepp- und Sachverständigenkosten sowie
einer Kostenpauschale i.H.v. insgesamt 1.441,27 DM ( 431,25 DM +
960,02 DM + 50,00 DM ) geltend macht, kommt es auf die Frage der
Wirksamkeit der Abtretungserklärung vom 27.10.1997 nicht an, weil
die vorgenannten Positionen nicht Gegenstand der nur die Reparatur-
und ( nicht streitgegenständlichen ) Mietwagenkosten betreffenden
Zession sind. Daher konnte der Anspruch der Klägerin durch die
hierauf entfallende Zahlung der Versicherung des Beklagten i.H.v.
1.080,95 DM ( = 75% von 1.441,27 DM ) an die Fa. M. auch nicht zum
Teil erfüllt werden. Der Klägerin stehen diese Ansprüche noch in
voller Höhe zu, so dass die Berufung insofern unbegründet ist.

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Demgegenüber sind die unstreitigen Reparaturkosten i.H.v.
10.205,-- DM von der Zession zugunsten der Fa. M. erfasst. Der
Anspruch ist deshalb einerseits durch die Zahlung der Versicherung
an den Zessionar M. i.H.v. 7.653,75 DM ( = 75% ) zum Teil erloschen
und andererseits in Höhe der restlichen 2.551,25 DM gegenüber dem
Zessionar noch zu erfüllen.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Abtretung vom
27.10.1997 als bloße Sicherungsabtretung zu werten und nicht wegen
Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gem. § 134 BGB nichtig.
Wer es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte
Kfz-Eigentümer deren Schadensersatzansprüche durchzusetzen und
einzuziehen, besorgt damit erlaubnispflichtige fremde
Rechtsangelegenheit im Sinne von § 1 RberatG. Die Erlaubnispflicht
entfällt nicht deshalb, weil die einzuziehenden
Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abgetreten und die
eingegangenen Beträge vereinbarungsgemäß auf die Forderungen des
Zessionars angerechnet werden. Geht es dem Abtretungsempfänger bei
der Einziehung der abgetretenen Forderungen demgegenüber im
wesentlichen darum, eine ihm durch die Abtretung eingeräumte
Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er eine eigene
Angelegenheit (BGHZ 47, 364 = MDR 1967, 662 ff.; BGHZ 61, 317 ff. =
MDR 1974, 130 ff.). Die Weiterleitung einer Sicherungsabtretung an
den Haftpflichtversicherer des Schädigers ist kein Indiz für eine
unzulässige Rechtsberatung, wenn klargestellt ist, dass die
Geschädigten für die Regulierung des Schadens und die Durchsetzung
ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (BGH MDR
1984, 999 ff.; NJW-RR 1994, 1081 ff.). Ausschlaggebend ist
schließlich nicht nur die äußere Gestaltung der Rechtsbeziehungen
der Beteiligten, wie sie im Wortlaut der Abtretungserklärung
Ausdruck gefunden hat, sondern auch die Umstände, unter denen die
Geschäftsbeziehungen begründet worden sind. Dem Tatrichter ist es
hierbei unbenommen, durch Rückschlüsse aus den nachvertraglichen
Umständen den wahren Inhalt der Vereinbarungen zwischen dem
Zessionar und dem Geschädigten festzustellen (BGH NW-RR 1994, 1081,
1083).

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Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt hier keine geschäftsmäßige
Übernahme fremder Rechtsangelegenheit vor. Von maßgeblicher
Bedeutung ist dabei bereits, dass die tatsächliche Abwicklung im
vorliegenden Fall dagegen spricht. Die Klägerin hatte nämlich ihre
erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten bereits am 2. Oktober
1997 mit der Durchsetzung der ihr aus dem Unfall vom 1. Oktober
1997 entstandenen Schadensersatzansprüche beauftragt (vgl.
Vollmacht Bl. 303 d. A.). Dementsprechend sind ihre Anwälte auch in
der Folgezeit tätig geworden und haben bereits ab dem 6. Oktober
1997 mit dem Beklagten bzw. der hinter ihm stehenden Versicherung
korrespondiert. Erst am 27. Oktober 1997 - nach dem unbestrittenen
Vortrag des Beklagten im Zusammenhang mit der Herausgabe des
Fahrzeugs nach der vom Streithelfer durchgeführten Reparatur - ist
die fragliche Sicherungsabtretung unterzeichnet worden.

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Hinzu kommt, dass die Klägerin selbst nicht behauptet, der
Zessionar habe irgendwelche Eigenaktivitäten zur Durchsetzung der
Schadensersatzforderung entwickelt. Nach dem im Berufungsverfahren
letztlich unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten haben
nämlich die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin
selbst mit dem an die Versicherung des Beklagten gerichtetem
Schreiben vom 12. November 1997 neben der Reparaturkostenrechnung
pp. auch - offenbar versehentlich - die umstrittene
Abtretungserklärung vom 27. Oktober 1997 vorgelegt.

11

Was den Wortlaut der Erklärung angeht, folgt aus der Verwendung
des Begriffs "Sicherungsabtretung" zunächst, dass die Parteien auch
einen dementsprechende Zession beabsichtigten, der Streithelfer
also gerade nicht mit der geschäftsmäßigen Durchsetzung der
Forderung betraut werden sollte. Gegen eine dem Wortlaut
entsprechende Sicherheitsabtretung spricht auch nicht das Fehlen
ausdrücklicher Regelungen über die Voraussetzungen des Eintritts
des Sicherungsfalls und des Rückfalls der abgetretenen Forderung
bei unmittelbarer Befriedigung des Sicherungsnehmers durch den
Sicherungsgeber. Denn insoweit lässt sich zwanglos annehmen, dass
zwischen den Vertragsparteien stillschweigend vereinbart war, dass
die Sicherungsabtretung nur Bedeutung für den Fall der Nichtzahlung
erlangen sollte und sie im übrigen unter der auflösenden Bedingung
der Hinfälligkeit bei Zweckerfüllung gelten sollte (vgl. hierzu BGH
NJW 1986, 977 m. w. N.). Daran ändert sich auch nichts dadurch,
dass die Sicherungsabtretung selbst als unwiderruflich bezeichnet
wird. Denn dies steht insbesondere einem konkludent vereinbarten
Anspruch auf Rückabtretung nach Zahlung der Grundforderung nicht
entgegen.

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Es besteht auch durchaus ein Sicherungsbedürfnis des
Streithelfers, weil er nach der Herausgabe des Fahrzeugs nicht mehr
auf sein damit gemäß § 1253 BGB erloschenes
Werkunternehmerpfandrecht zurückgreifen kann. Zu Recht weist der
Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Sicherungsabtretung praktisch an die Stelle des Pfandrechts
getreten ist. Dass der Streithelfer sich im Rechtsstreit nicht auf
den Sicherungscharakter der Abtretung berufen hat und die von der
Abtretung nicht erfassten Forderungen der Klägerin nicht zur
Verfügung gestellt hat, stellt kein überzeugungskräftiges Indiz für
die geschäftsmäßige Erledigung fremder Rechtsangelegenheiten dar.
Denn es ist ohne weiteres auch bei Vereinbarung einer
Sicherungsabtretung nachvollziehbar, dass der noch nicht
befriedigte Gläubiger die die Höhe seiner unbestrittenen
Werklohnforderung nicht erreichenden Zahlungen insgesamt
entgegennimmt und davon absieht, diese - soweit nicht von der
Abtretung erfasst - an die Zedentin weiterzuleiten.

13

Soweit die Klägerin im übrigen darauf verweist, dass die zu
sichernde Forderung nicht konkret genug bezeichnet sei, ist zu
berücksichtigen, dass sich aus der Erklärung in aller Deutlichkeit
ergibt, dass es um die Reparatur- und Mietwagenkosten geht.

14

Mithin verstößt die Sicherungsabtretung nicht gegen das
Rechtsberatungsgesetz und ist wirksam. Daher hat die gemäß § 267
BGB für den Beklagten erfolgte Zahlung der Versicherung in Höhe von
7.653,75 DM (75 % der Reparaturkosten) zum Erlöschen der Forderung
geführt. Insoweit ist die Berufung daher begründet.

15

Hinsichtlich des noch offenen Restbetrages der Reparaturkosten
i.H.v. 2.551,25 DM hat die Klägerin auf Hinweis des Senats ihren
Klageantrag auf Zahlung an den Zessionar umgestellt. Angesichts des
fiduziarischen Charakters der Sicherungszession bestehen keine
Bedenken gegen die Annahme einer Einziehungsermächtigung der
Klägerin in dem Sinne, dass sie in gewillkürter Prozessstandschaft
jedenfalls Leistung an den Zessionar verlangen kann.

16

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284,286,288 BGB.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 96, 97 ZPO . Der
Beklagte hat die gesamten Kosten der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme zu tragen, weil seine gegen eine volle Haftung
gerichteten Einwendungen erfolglos geblieben sind. Nachdem der
Streithelfer seine Nebenintervention zurückgenommen hat, bedurfte
es insoweit keiner Kostenentscheidung mehr.

18

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 708 Nr. 1 u. 10, 713 ZPO.

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Streitwert:

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Für die I. Instanz:

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Verfahren : 11.646,27 DM

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Beweisaufnahme : 2.911,57 DM

23

Für die II. Instanz: 11.646,27 DM

24

Die Abänderung des Streitwerts für das erstinstanzliche
Beweisaufnahmeverfahren gem. § 25 II, S. 2 GKG beruht darauf, dass
der Wert des Beweisgegenstands geringer als der
Verfahrensstreitwerts war. Denn die Beweiserhebung bezog sich nur
auf die Frage, ob der Beklagte angesichts des Unfallhergangs über
die auf einer zugestandenen Haftungsquote von 75% beruhenden
Zahlung von 8.734,70 DM hinaus zu vollem Schadensersatz und damit
zur Zahlung von weiteren 2.911,57 DM verpflichtet war. Im übrigen
war der Rechtsstreit ohne Beweisaufnahme entscheidungsreif.

25

Die Beschwer der Parteien liegt unter 60.000,-- DM.