Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-26, Aktenzeichen 7 U 146/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0126.7U146.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

3

4

5

Der Kläger verlangt von dem beklagten
Land Schadensersatz in Höhe von 2.742,55 DM nebst Zinsen, weil am
20.08.1993 Polizeibeamte zwischen 22.30 Uhr und 23 Uhr gewaltsam in
seine Wohnung eingedrungen sind. Der Kläger befand sich mit sei-ner
Familie seinerzeit im Sommerurlaub. Die Poli-zeibeamten waren von
Nachbarn gerufen worden, die in der über ihnen befindlichen Wohnung
des Klägers Licht gesehen und Geräusche gehört hatten. Sie
vermuteten daher einen Dieb, da sie von der ur-laubsbedingten
Abwesenheit des Klägers und seiner Familie wußten. Das Licht ging
einige Zeit nach Eintreffen der ersten Polizeistreife aus; auch
Ge-räusche waren nicht zu hören. Nach Eintreffen ei-ner zweiten
Polizeistreife brachen die Beamten die Tür zur Wohnung des Klägers
schließlich gewaltsam auf. Es wurde in der Wohnung niemand
angetroffen. Licht und Geräusche waren durch eine an das
Fern-sehgerät gekoppelte Zeitschaltuhr verursacht wor-den. Darüber
waren die Nachbarn, welche die Poli-zei gerufen hatten, nicht
unterrichtet.

6

7

Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Der Kläger sei als Anscheinsstörer polizeipflichtig
gewesen. Die Polizeibeamten hätten rechtmäßig gehandelt. Es kämen
daher weder Ansprüche aus § 39 OBGNW i.V.m. § 67 PolGNW noch aus §
839 BGB in Betracht.

8

9

Mit der Berufung verfolgen die Kläger
ihren er-stinstanzlich geltend gemachten Schadensersatzan-spruch
unverändert weiter.

10

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

12

13

Die Berufung ist zulässig und hat auch
in der Sache zu einem Teil Erfolg. Das beklagte Land ist nach § 39
Abs. 1 a OBG i.V.m. § 67 PolGNW zum Schadensersatz verpflichtet.
Der Kläger hat aber 2/3 des ihm entstandenen Schadens nach § 40
Abs. 4 OBGNW selbst zu tragen, weil er durch eigenes Ver-schulden
zur Schadensentstehung beigetragen hat.

14

Nach § 39 Abs. 1 a OBGNW ist ein Schaden, den

15

16

jemand durch Maßnahmen der
Ordnungsbehörden - nach § 67 PolGNW entsprechend bei Maßnahmen der
Po-lizeibehörden - erleidet, zu ersetzen, wenn er infolge einer
Inanspruchnahme als Nichtstörer ent-standen ist. Das ist hier der
Fall. Die Polizeibe-amten sind seinerzeit gegen einen
vermeintlichen Dieb vorgegangen, dem die vermutete Störung gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung angelastet wurde. Zur
Beseitigung dieser Störung ist die Wohnungstür beschädigt und
insoweit der Kläger, obgleich er nicht für den Störer gehalten
wurde, nach § 6 Nr. 1 sowie §§ 8, 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2
PolG in Anspruch genommen worden.

17

18

Die gegenteilige Auffassung des
Landgerichtes be-ruht darauf, daß es stillschweigend seiner Wertung
eine ex-post-Betrachtung zugrunde gelegt hat, also die aus heutiger
Sicht ("im nachhinein") gegebene Situation beurteilt hat.
Demgegenüber kommt es nach dem Wortlaut der genannten Vorschriften
auf die seinerzeitigen Vorstellungen der handelnden Beamten an
(ex-ante-Betrachtung). Es besteht kein Anlaß, die Vorschriften
anders auszulegen, als es ihrem Wortlaut entspricht.

19

20

Allerdings stellt der Bundesgerichtshof
in in-zwischen gefestigter Rechtsprechung im Rahmen des § 39 OBG
teilweise auf eine nachträgliche objektive Betrachtungsweise ab.
Danach kann auch dem ein Entschädigungsanspruch zustehen, der als
Störer (Anscheinsstörer) in Anspruch genommen worden ist, sich bei
der nachträglichen Klärung des Sachverhaltes aber herausgestellt
hat, daß in Wirklichkeit eine Gefahr nicht bestand und der
Betroffene die den Anschein begründenden Umstände nicht zu
verantworten hat. Das gilt sowohl, wenn er als - vermeintlicher -
Handlungsstörer wie auch dann, wenn er als - vermeintlicher -
Zustandsstörer in Anspruch genommen worden ist (BGH NJW 1992, 2639
= BGHZ 117, 303; NJW 1994, 2355). Diese Rechtsprechung kann aber
nicht gene-ralisierend dahin verstanden werden, daß im Recht der
Entschädigung für Maßnahmen der Ordnungs- und Polizeibehörden stets
der Betrachtung aus nach-träglicher objektiver Sicht der Vorzug zu
geben wäre. Mit der zitierten Rechtsprechung des
Bundes-gerichtshofs ist zugunsten des Geschädigten der
Anwendungsbereich der Entschädigungsregelung über den unmittelbaren
Wortlaut der maßgeblichen Vor-schriften hinaus erweitert worden, um
eine sonst vorhandene Gerechtigkeitslücke zu schließen. Die Dinge
liegen anders, wenn es nicht darum geht, daß der mutmaßliche Störer
in Wirklichkeit kein Störer war, sondern darum, daß der als
Nichtstörer in An-spruch genommene Geschädigte - wie sich erst
spä-ter herausstellt - mitursächlich für die Umstände war, die
seinerzeit auf eine (objektiv nicht be-stehende) Gefahrensituation
hindeuteten. Für eine restriktive Auslegung der Vorschrift zu
Ungunsten des Geschädigten besteht angesichts der Regelung des § 40
Abs. 4 OBG auch vom Ergebnis her kein Be-dürfnis.

21

22

Unabhängig davon würde selbst bei einer
Betrach-tung "ex-post" der Kläger nicht als Anscheins-störer
angesehen werden können. Polizeirechtli-cher Störer ist nach
herrschender Meinung und Rechtsprechung nur der, der eine
unmittelbare Ursache für einen Gefahrenzustand gesetzt hat. Wer in
einer längeren Kausalkette eine frühere erste Ursache für die
spätere Störung gesetzt hat, also der mittelbare Verursacher, kann
po-lizeirechtlich nur in Ausnahmefällen als Störer angesehen
werden, nämlich dann, wenn er die spätere Gefahrensituation
bezweckt hat. Dieser sogenannte Zweckveranlasser ist gleichfalls
Störer (vgl. statt aller Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Ge-fahrenabwehr, 9. Aufl., S. 310 ff., 315; Denninger in Handbuch
des Polizeirechts, E, Anm. 60 ff., jeweils m.w.N.). Wer nach diesen
Grundsätzen bei einer tatsächlich gegebenen Gefahr als mittelbarer
Verursacher nicht "Störer" im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts
sein kann, kann bei einer bloß angenommenen, tatsächlich aber nicht
existierenden Gefahr auch nicht als "Anscheinsstörer"
polizei-pflichtig gemacht werden.

23

24

Infolgedessen ist der Kläger auch bei
einer ob-jektiven Betrachtung aus der heutigen Sicht der Dinge kein
Anscheinsstörer gewesen. Er hat mit dem Einbau der Zeitschaltuhr
und seiner Abreise in den Urlaub lediglich erste, "mittelbare"
Glieder in der Ursachenkette gesetzt, die schließlich nach
Hinzutreten weiterer Umstände die Polizeibeamten vor Ort von einer
wirklichen Gefahr ausgehen ließen. Mit der Installation der
Zeitschaltuhr verfolgte der Kläger den Zweck, potentielle Diebe von
einem Einbruch in die zur Urlaubszeit verlas-sene Wohnung
abzuhalten, indem sie etwa beim Aus-kundschaften geeigneter
Einbruchsobjekte annehmen sollten, es hielten sich Personen in der
Wohnung auf. Eben deshalb wird die Installation von
Zeit-schaltuhren seitens der Kriminalpolizei ausdrück-lich
empfohlen. Der Kläger war also keinesfalls "Zweckveranlasser" in
dem oben beschriebenen Sinn; die tatsächlich eingetretene Täuschung
der Poli-zeibeamten war vielmehr eine objektiv und subjek-tiv
unerwünschte Nebenfolge. Der Kläger war mithin nicht
polizeipflichtig.

25

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes

26

27

entfällt der damit grundsätzlich zu
bejahende Ersatzanspruch des Klägers nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 b
OBGNW. Danach besteht ein Ersatzanspruch nicht, wenn "durch die
Maßnahme das Vermögen des Geschädigten geschützt worden ist". Hier
ist das Vermögen des Klägers im Ergebnis durch die Maßnah-me der
Polizei nicht geschützt, sondern im Gegen-teil beschädigt worden.
Die genannte Bestimmung wäre daher nur anwendbar, wenn es nicht auf
den Schutzerfolg, sondern auf den Schutzzweck ankäme. Diese in der
Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher nicht entschiedene
Frage ist im Schrifttum in der Vergangenheit unterschiedlich
beantwortet worden. Ein Teil der polizeirechtlichen
Kommentar-literatur vertritt die Auffassung, daß der von den
Beamten bei ihrer Maßnahme beabsichtigte Schutz-zweck entscheidend
sei (Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O. S. 672 f. mit der
Begründung, daß bei dieser Frage wie auch sonst im Polizeirecht die
Notwendigkeit der Maßnahme ex-ante zu beurteilen sei; zum Überblick
über den Streitstand vgl. Wagner, Alternativkommentar Polizeirecht,
S. 452). Indessen dürfte dieser alte Meinungsstreit durch die oben
zitierten Entscheidungen BGH NJW 1992, 2639 und 1994, 2355
inzwischen überholt sein. Der an sich nach § 39 Abs. 1 OBG NW
gegebene Entschä-digungsanspruch kann nur ausgeschlossen sein, wenn
die Maßnahmen im Ergebnis das Vermögen des Klägers tatsächlich
geschützt haben. Bei den Anspruchsvor-aussetzungen des § 39 Abs. 1
a OBG NW wird nach der neueren Rechtsprechung darauf abgestellt, ob
der Geschädigte nach den Gegebenheiten, wie sie sich im Nachhinein
objektiv zeigen, Störer war oder nicht. Derjenige, der von den
Polizeibehörden irrtümlich (und aus von der Sicht der
einschrei-tenden Beamten hier objektiv nachvollziehbaren Gründen)
als Störer angesehen wurde, in Wirklich-keit aber keiner war, hat
danach grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch. Von daher macht
es keinen Sinn, demjenigen einen Entschädigungsan-spruch zu
versagen, dessen Vermögen aus späterer Sicht objektiv überhaupt
nicht gefährdet war, durch eine obrigkeitliche Maßnahme aber
geschädigt wurde, weil die eingreifenden Beamten irrtümlich
meinten, dieses Vermögen schützen zu müssen. Nachdem sich im Rahmen
des § 39 Nr. 1 a OBGNW zugunsten des geschädigten Bürgers die
ex-post-Be-trachtung über den Wortlaut der Bestimmung hinaus
durchgesetzt hat, wäre es inkonsequent, im Rahmen des § 39 Abs. 2
Nr. 2 b OBGNW gegen den Wortlaut der Bestimmung zum Nachteil des
geschädigten Bür-gers eine ex-ante-Sicht zu befürworten.

28

Der Kläger hat nach § 40 Abs. 4 OBG seinen Schaden

29

30

aber zu 2/3 selber zu tragen, weil bei
der Entste-hung des Schadens sein eigenes "Verschulden" - im Sinne
einer Verletzung eigener Obliegenheiten - entscheidend mitgewirkt
hat.

31

Der Kläger hat seine unmittelbaren Nachbarn, die

32

33

im gleichen Haus wie er die tiefere
Etage bewohn-ten und die darüber Bescheid wußten, daß er sich mit
seiner Familie im Urlaub befand, nicht darüber informiert, daß er
eine Zeitschaltuhr installiert und an das Fernsehgerät gekoppelt
hatte. Damit hat er objektiv - wenn auch gewiß unbeabsichtigt -
provoziert, daß die Nachbarn in dem Augenblick, in welchem sie zum
ersten Mal Licht und Geräusche in seiner Wohnung vernahmen, einen
Einbruch ver-muteten und die Polizei alarmieren würden. Mit dieser
Möglichkeit hätte er bei einigem Nachdenken rechnen und deshalb
jedenfalls diese seine engsten Nachbarn, von denen ihn
offensichtlich auch kein irgendwie geartetes Zerwürfnis trennte,
über die Installation der Zeitschaltuhr ins Bild setzen müssen. Der
Kläger hat dem in beiden Instanzen entgengehalten, durch eine
derartige Information sei die von ihm erstrebte Täuschung möglicher
Diebe ad absurdum geführt worden. Dieser Einwand geht unter den
hier gegebenen Umständen fehl. Dem Kläger wird nicht angesonnen, in
dem von ihm bewohnten Viertel öffentlich bekannt zu machen, daß er
zur Abschreckung etwaiger Diebe eine Zeit-schaltuhr installiert
habe. Es wird auch nicht von ihm verlangt, daß er im Sinne einer
Obliegenheit zur Erhaltung etwaiger Entschädigungsansprüche al-le
die Nachbarn zu unterrichten gehabt hätte, die von ihrer eigenen
Wohnung einen Blick auf die von ihm selbst bewohnte Etage haben
konnten. Der Kläger hätte aber ohne jedwedes Risiko die Familie
unterrichten können, die gemeinsam mit ihm dassel-be Haus bewohnte
und ohnehin wußte, daß er seinen Sommerurlaub angetreten hatte. Daß
er auch diesen unmittelbaren Nachbarn mißtraut hätte, behauptet er
selbst nicht. Selbst wenn das aber der Fall gewesen wäre, hätte
ihnen gegenüber eine Geheim-haltung der Installation der
Zeitschaltuhr keinen Sinn gemacht, weil diesen Nachbarn bekannt
war, daß er sich mit seiner Familie in Urlaub befand. Wenn der
Kläger denn Angst gehabt hätte, diese Nachbarn würden (bewußt oder
unbewußt) die Nach-richt verbreiten, daß in seiner Wohnung eine
Zeit-schaltuhr angebracht wäre, so bestand in eben sol-chem Ausmaß
die Gefahr, daß sie auch weitererzähl-ten, der Kläger befinde sich
in Urlaub: was für ihn, soweit diese Mitteilung an potentielle
Diebe gelangen sollte, eine wesentlich gefährlichere Information
gewesen wäre. Die Argumentation des Klägers wäre daher nur dann in
sich folgerichtig, wenn er sowohl die Tatsache, daß er in Urlaub
ge-fahren wäre, als auch die Existenz der Zeitschalt-uhr streng
geheimgehalten hätte. Abgesehen davon, daß sich bei eng
zusammenlebenden Nachbarn die Tatsache einer Familienreise in den
Sommerurlaub kaum verbergen läßt, wäre eine derartige
Geheim-nistuerei aber wohl übertrieben und kann, wie der
Beispielsfall VG Berlin NJW 1991, 2854 ausweist, auch zu
unliebsamen Konsequenzen führen (dort wur-de die Wohnung des
verreisten Wohnungsinhabers ge-waltsam geöffnet in der Annahme, er
sei in seiner Wohnung zusammengebrochen und bedürfe erster Hil-fe).
Vielmehr ist es nicht zuviel verlangt, einen einzigen Nachbarn, mit
dem man räumlich eng bei-einanderlebt und mit dem ein ungestörtes
Auskommen besteht, ins Vertrauen zu ziehen.

34

Hätte somit der Kläger durch zumutbare Vorkehrun-

35

36

gen das hier aufgetretene und
schadensverursachen-de Mißverständnis vermeiden können, so ist auf
der anderen Seite ein rechtswidriges, weil ermessens-fehlerhaftes
Verhalten der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten nicht
erkennbar. Die Beamten mußten freilich mit der Möglichkeit rechnen,
daß alles blinder Alarm war, weil in Wirklichkeit eine
Zeit-schaltuhr installiert war. Das beklagte Land hat im
Berufungsverfahren selbst nicht mehr behauptet, das Licht in der
Wohnung des Klägers sei gerade in dem Augenblick erloschen, als die
erste Einsatz-streife am Tatort erschienen war. Vielmehr wird jetzt
eingeräumt, die Erststreife habe zunächst vergeblich an der Wohnung
des Klägers geklingelt und geklopft und das Licht sei erst einige
Zeit später kurz vor Eintreffen der angeforderten Verstärkung
erloschen. Es ist nicht unbedingt das typische Verhalten eines vom
Eintreffen der Poli-zei überraschten Diebes, daß er das von ihm
einge-schaltete Licht zunächst brennen läßt, das Läuten und Klopfen
der Polizeibeamten zunächst abwartet und erst geraume Zeit später
das Licht ausmacht. Das ändert aber nichts daran, daß die Beamten
mit der Möglichkeit eines Einbruchs weiter rechnen mußten.

37

38

Dem hält der Kläger entgegen, daß die
Beamten jedenfalls nicht selbst die Wohnung hätten aufbre-chen,
sondern einen privaten Schlüsseldienst, mit dem sie auch sonst
regelmäßig zusammenarbeiteten, hätten herbeiholen müssen. Es sei
keine Gefahr im Verzuge gewesen, die ein sofortiges Handeln hätte
unabdingbar erscheinen lassen. Diese Ansicht teilt der Senat nicht.
Es ist im Rahmen der von den Beamten anzustellenden
Ermessensentscheidung nicht fehlerhaft, daß sie auf die
Hinzuziehung eines privaten Schlüsseldienstes verzichtet haben.
Sofern sich in der Tat ein Dieb in der Wohnung aufhielt, konnte
nicht ausgeschlossen werden, daß er den Moment der Öffnung der
Wohnungstür durch den Schlüsseldienst zu einem verzweifelten
Flucht-versuch nutzen würde. Als anderer Fluchtweg stand ihm
unstreitig nur noch ein gefährlicher Sprung aus einem 5 - 6 Meter
über dem Erdboden befindli-chen Fenster des ersten Stockwerkes
offen; dort versperrten ihm entweder die Beamten der
herbeige-rufenen zweiten Streife - so das beklagte Land - oder
jedenfalls Nachbarn - so der Kläger - den weiteren Fluchtweg. Die
Gefahr, daß der private Schlüsseldienst bei der Aktion gefährdet
würde, war daher nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Es
ist daher das Ergebnis einer verständ-lichen Abwägung, wenn die
Polizeibeamten sich ent-schlossen, lieber einen (gewissen)
Sachschaden in Kauf zu nehmen als einen (nicht auszuschließenden)
Personenschaden. Als weitere taktische Möglichkeit hätte nur noch
die Wohnung über längere Zeit "belagert" werden können, bis sich
denn nach einigen Stunden oder Tagen der vermeintliche Dieb ergeben
hätte oder Kontakt mit dem Kläger in seinem Urlaubsort hätte
hergestellt werden können. Die Unvertretbarkeit eines derartigen
personellen und sachlichen Aufwands steht außer Frage. Es kommt
daher im Ergebnis auch nicht darauf an, ob die Polizeibeamten - was
das beklagte Land unter Beweisantritt behauptet, der Kläger aber
mit Nichtwissen bestreitet - den Nachbarn, der sie herbeigerufen
hatte, gefragt haben, ob der Kläger eine Zeitschaltuhr installiert
habe und ob, nachdem dies verneint worden ist, sie die weitere
Frage gestellt haben, ob aufgrund der Gewohnheiten des gemeinsamen
Umgangs anzunehmen sei, daß der Kläger bei einer Installation einer
Zeitschaltuhr die Nachbarn darüber auch unterrichtet hätte. Die
Situation änderte sich im Ergebnis nicht, wenn die entsprechenden
Fragen tatsächlich gestellt worden sind. Die Nachbarn wußten
unstreitig nichts von der Installation der Zeitschaltuhr und
konnten daher eine etwa gestellte Frage immer nur mit nein
beantworten. Selbst wenn sie auf die zweite Frage nach dem
gegenseitigen Auskommen geantwortet hät-ten, sie hielten es für gut
möglich, daß der Klä-ger ihnen gegenüber den Einbau der Uhr
verschwie-gen hätte, so wäre die Entscheidung für die
Poli-zeibeamten vor Ort gleichwohl unverändert schwer gewesen. Auch
dann wäre es anfechtbar gewesen, wenn sie die ganze Sache hätten
auf sich beruhen lassen und abgezogen wären.

39

40

Gleichwohl entfällt bei der Abwägung im
Rahmen des § 40 Abs. 4 OBGNW eine Haftung des beklagten Landes
nicht vollständig. Die oben geschilder-te Verletzung des Klägers
gegen seine eigenen Obliegenheiten kann entgegen der Auffassung der
Beklagten keinesfalls als grobe Nachlässigkeit ge-wertet werden. Es
bedurfte vielmehr eines - frei-lich zumutbaren und zu fordernden -
sorgfältigen Nachdenkens, um zu erkennen, daß es zu Komplika-tionen
führen könnte, wenn die Einrichtung der Zeitschaltuhr auch vor den
unmittelbaren Nachbarn verborgen gehalten wurde. Das gilt um so
mehr, als die Kriminalpolizei die Installation von Zeit-schaltuhren
zur Diebstahlssicherung selbst emp-fiehlt, ohne zugleich darauf
hinzuweisen, daß ge-gebenenfalls nicht nur etwaige Diebe, sondern
auch uninformierte Nachbarn und die Polizei von fal-schen
Voraussetzungen ausgehen können. Das beklag-te Land weist in diesem
Zusammenhang vergeblich darauf hin, daß die Polizei ein
Mitteilungsblatt "Nachbarn schützen Nachbarn" herausgegeben habe,
in welchem auf die Bedeutung gutnachbarlicher Informationen und
Beobachtungen zur Verbrechens-bekämpfung hingewiesen wird. Das
Faltblatt dient in erster Linie der Warnung vor Trickdieben und
Betrügern an der Haustür und weist auf die große Zahl derer hin,
die gedankenlos "Klingelgangstern" die Tür öffnen und auf diese
Weise Opfer von Schlägern, Räubern oder Sittlichkeitsverbrechern
werden. Die mit einer Installation von Zeitschalt-uhren verbundenen
Risiken spricht der Text nicht an. Bei Abwägung aller Umstände
erscheint daher dem Senat eine Haftungsbeteiligung des beklagten
Landes mit 1/3 an dem dem Kläger entstandenen Schaden als
angemessen.

41

Der Gesamtschaden des Klägers beläuft sich auf

42

43

2.742,55 DM. Nach dem Kostenvoranschlag
des Tisch-lermeisters H. vom 31.08.1993 betragen die Kosten für die
Anfertigung, Lieferung und Montage einer neuen Eingangstür netto
2.131,00 DM und die Kosten für die Erneuerung der flurseitigen
Bekleidun-gen zur Küchentür einschließlich der Putzleisten 187,00
DM netto = 2.318,00 DM netto. Daraus re-sultiert ein Bruttobetrag
von 2.665,70 DM. Die Kosten für eine Erneuerung der Schließanlage
haben nach der Rechnung des Schlüsseldienstes G. vom 15.09.1993
76,85 DM betragen. Daraus resultiert die Gesamtschadenssumme.

44

45

Das beklagte Land hat erstinstanzlich
den Schaden "nach Grund und Höhe" bestritten (GA 20). Soweit damit
das Ausmaß der eingetretenen Beschädigungen an den beiden Türen
bestritten wird, ist dies nach § 138 Abs. 2 und 4 ZPO unbeachtlich.
Das beklagte Land kann die Art des eingetretenen Schadens nicht
bloß mit Nichtwissen bestreiten, da es über die am Einsatz
beteiligten Beamten eigene Erkenntnisse über den Schadensumfang
hat. Gegen die Höhe des von dem Tischlermeister H. ermittelten
Kosten hat der Senat keine durchgreifenden Bedenken (§ 287 ZPO),
zumal konkrete Einwände gegen den Ko-stenvoranschlag nicht
vorgebracht worden sind.

46

47

Die Zinsentscheidung folgt aus den §§
286, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befindet sich seit ih-rem
Schreiben vom 27.10.1993, mit dem sämtliche Ansprüche des Klägers
kategorisch zurückgewiesen wurden, in Verzug. Angesichts der
definitiven Zah-lungsweigerung erübrigte sich ein weiteres
Mahn-schreiben des Klägers, weil es eine sinnlose For-malität
gewesen wäre.

48

49

Die weiteren Nebenentscheidungen
ergeben sich aus den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

50

51

Der Streitwert des Berufungsverfahrens
beträgt 2.742,55 DM. Die Beschwer beider Parteien liegt unter
60.000,00 DM.