Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-01, Aktenzeichen 9 A 2686/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0701.9A2686.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die geltend gemachte Abweichung der angefochtenen
Entscheidungen von dem Urteil des Berufungsgerichts vom
4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A - liegt nicht vor, da das
Verwaltungsgericht die darin niedergelegten und in ständiger
Rechtsprechung fortgeführten Rechtsgrundsätze zutreffend
wiedergegeben und zum Ausgangspunkt seiner Prüfung gemacht
hat. Das Verwaltungsgericht befindet sich auch insoweit in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichtes,
als es den Umstand, daß eine Schwester des Klägers und heute
unbehelligt im Iran lebt und auch der Vater und ein weiterer
Bruder des Klägers bis zu deren Tod unbehelligt im Iran gelebt
haben, zu Lasten des Klägers verwandt hat. Denn bereits mit
Urteil vom 20. Januar 1989 - 16 A 10195/87 - und vom
5. September 1990 - 16 A 10143/90 - ist in der Rechtsprechung
des Berufungsgerichts entschieden, daß die Gefährdung eines
iranischen Staatsangehörigen unter dem Gesichtspunkt der
Sippenhaft dann - nach den Umständen des Einzelfalls -
verneint werden kann, wenn feststeht, daß nahe Angehörige des
angeblich politisch Verfolgten im Iran unbehelligt geblieben
sind.

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Vgl. im übrigen auch: Beschluß vom
17. Juli 1997 - 9 A 3148/97.A - .

5

Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Der Umstand, daß das
Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Vorverfolgung des
Klägers auf den Umstand, daß die Schwester des Klägers als
Asylberechtigte anerkannt worden ist, nicht eingegangen ist,
liegt offensichtlich darin begründet, daß das
Verwaltungsgericht das Vorverfolgungsgeschehen, soweit es den
Kläger betrifft, anders gewertet hat als das Bundesamt das
Vorverfolgungsgeschehen hinsichtlich der Schwester des
Klägers. Eine derartige unterschiedliche Bewertung stellt
jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da dies
lediglich gewährleistet, daß die entscheidungserheblichen
Tatsachen von dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und
gewürdigt werden. Dies ist hier, wenn auch zu Lasten des
Klägers, erfolgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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