Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2008-11-24, Aktenzeichen 2 Wx 43/08
ECLI:DE:OLGK:2008:1124.2WX43.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. September 2008 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. August 2008 - 11 T 177/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) hat die den Beteiligten zu 2) und 3) in dem jetzigen Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

1

G r ü n d e

2

1.

3

Der Beteiligte zu 2) war ursprünglich als 1. Vorsitzende des beteiligten Vereins im Vereinsregister eingetragen.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. März 2007 (Bl. 22 ff. d.GA.) beantragten eine Minderheit von 16 Mitgliedern des
Vereins beim Amtsgericht Köln – Vereinsregister – die Ermächtigung zur Einberufung einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung. Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 19. April 2007 (Kopie Bl.
77 ff. d.GA.) wurden die damaligen Antragsteller zur Einberufung einer Mitgliederversammlung mit den Tagesordnungspunkten
"Bericht der Kassenprüfer, Abwahl des alten Vorstandes und Wahl eines neuen Vorstandes sowie Abstimmung
über die Entlastung des ausgeschiedenen Vorstandes" ermächtigt.

4

Die Einladung zu der Mitgliederversammlung erfolgte unter dem 5. Mai 2007. In dem Einladungsschreiben (Bl. 186 f. d.GA.)
heißt es unter anderem:

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"Es ergeht der Hinweis, dass Anträge zur Tagesordnung nicht gestellt werden können, da laut Beschluss
des Amtsgerichts nur Top 1 bis Top 3 vorgesehen sind. Bei Beschlussunfähigkeit der außerordentlichen
Mitgliederversammlung wird zeitnah, am gleichen Tag und am gleichen Ort die außerordentliche Mitgliederversammlung
erneut eröffnet."

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Zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 14. Mai 2007 erschienen 29 Vereinsmitglieder. Hierauf stellte
der Versammlungsleiter fest, dass die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sei. Nach der Feststellung
der Beschlussunfähigkeit wurde die Mitgliederversammlung geschlossen und wenige Minuten später in Anwesenheit
von 29 stimmberechtigten Mitgliedern wieder eröffnet. Zu der Durchführung der Mitgliederversammlung heißt
es in § 9 der maßgeblichen, am 22. Juli 1986 im Vereinsregister eingetragenen Satzung des Vereins u.a.:

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"Die Mitgliederversammlung ...

8

Der Vorstand ....

9

Die Einberufung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt jeweils schriftlich mit einer Frist von 8 Tagen unter
Bekanntgabe der Tagesordnung.

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Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte sämtlicher Mitglieder
anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der 1. Vorsitzende oder bei Verhinderung sein Vertreter zeitnah
eine zweite Versammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder
beschlussfähig ist.

11

Die Mitgliederversammlung ....."

12

In der zweitem Mitgliederversammlung vom 14. Mai 2007 wurden der Beteiligte zu 2) als Vorsitzender, der Beteiligte
zu 3) als 2. Vorsitzender sowie die Kassiererin mit 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgewählt und ebenfalls mit
25 Stimmen bei 4 Enthaltungen die jetzigen Vorstandsmitglieder gewählt. Die entsprechenden Eintragungen erfolgten
am 18. Mai 2007 unter der lfd. Nr. 3 im Vereinsregister (Registerauszug Bl. 90 d.GA.).

13

Bereits mit Schreiben vom 15. Mai 2007 (Bl. 87 f. d.GA.) beantragten die Beteiligten zu 2) und 3), den neuen
Vorstand nicht einzutragen und führten hierzu aus, die Mitgliederversammlung sei nicht beschlussfähig
gewesen, da an ihr 15 ausgeschlossene Vereinsmitglieder teilgenommen hätten. Mit Verfügung vom 18. Mai 2007
(Kopie Bl. 91 f. d.GA.) wies die Rechtspflegerin diesen Antrag zurück. Hiergegen richtete sich die
"Erinnerung" des Beteiligten zu 2) vom 4. Juni 2007 (Bl. 97 d.GA.), die die Rechtspflegerin am 18. Juni 2007
dem Landgericht zur Entscheidung vorlegte (Bl. 110 d.GA).

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Mit Beschluss vom 12. Juni 2008 (Bl. 145 ff. d.GA.) hat die Kammer die Beteiligten darauf hingewiesen, sie
beabsichtige als Beschwerdegericht das Verfahren über die Löschung gemäß § 143 Abs. 1 FGG an
sich zu ziehen und das Amtsgericht zur Löschung der Eintragung unter laufender Nr. 3 in das Vereinsregister
anzuweisen, falls nicht binnen 3 Wochen ab Zustellung des Beschlusses hiergegen Widerspruch eingelegt werde. Dieser
Beschluss ist dem eingetragenen Vereinsvorstand am 28. Juni 2008 zugestellt worden. Mit einem am 21. Juli 2008 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz von diesem Tage hat der Verein Widerspruch erhoben. Das Landgericht hat mit
Beschluss vom 28. August 2008 den Widerspruch zurückgewiesen und das Amtsgericht – Vereinsregister
– angewiesen, die Eintragung lfd. Nr. 3 vom 18. Mai 2007 im Vereinsregister zu löschen. Gegen diese
am 17. September 2008 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 26. September 2008 eingegangene Beschwerde
des beteiligten Vereins vom 25. September 2008.

15

2.

16

a)

17

Das von dem Verein eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach §§ 159 Abs. 1, 143 Abs.
2 FGG statthaft. Das Landgericht hat auf die Beschwerde über die Ablehnung der Löschung durch das Amtsgericht
nicht als Beschwerdegericht entschieden. Es hat das Registergericht nicht angewiesen, nach § 142 FGG zu verfahren,
sondern hat das Verfahren selbst übernommen. Hierzu war das Landgericht nach § 143 FGG befugt (BayObLGZ 1992,
47/48; BayObLG FGPrax 2002, 82; Keidel/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 143 Rn. 4; Jansen/Steger, FGG, 3.
Auflage 2006, § 143 Rn. 6). Verfährt das Landgericht in dieser Weise, ist gegen seine den Widerspruch
zurückweisende Entscheidung die sofortige (Erst-)Beschwerde (§§ 19 ff. FGG), nicht die weitere
Beschwerde gegeben (BayObLGZ 1992, 47; BayObLG FGPrax 2002, 82; Jansen/Steder, aaO, § 143 Rn. 12).

18

b)

19

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Landgericht hat seinen Beschluss im Wesentlichen wie
folgt begründet:

20

Die Voraussetzungen für eine Löschung der Eintragung im Vereinsregister sind gegeben. Die
Beschlüsse der im Anschluss an die beschlussunfähige Mitgliederversammlung vom 14. Mai 2007
durchgeführten Wiederholungsversammlung seien nichtig, da die Satzung des Vereins eine entsprechende Versammlung
nicht vorsehe und die satzungsmäßig bestimmte Voraussetzung für die Einberufung einer weiteren
Mitgliederversammlung nicht eingehalten worden seien. Die nicht ordnungsgemäße Einberufung der
Mitgliederversammlung stelle einen wesentlichen Mangel im Sinne von §§ 159, 142 FGG dar. Die Löschung
der unrichtigen Eintragung liege zudem im öffentlichen Interesse.

21

Dieser Auffassung folgt der Senat. Soweit der Beschwerdeführer die Entscheidung des Landgerichts mit
dem Vorwurf angreift, die Kammer habe den Sachverhalt teilweise fehlerhaft festgestellt, verhilft dies der Beschwerde
nicht zum Erfolg. Da der Senat über eine Erstbeschwerde zu entscheiden hat, richtet sich das Verfahren nach
den §§ 20 ff. FGG. Das Beschwerdegericht hat damit den Sachverhalt zur Zeit seiner Entscheidung
grundsätzlich selbst festzustellen und unter Anwendung des zu dieser Zeit geltenden materiellen Rechts
eigenständig zu beurteilen (BayObLG FGPrax 2002, 82). Auch der Senat hält auf der Grundlage der von
ihm getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen für eine Löschung der Eintragung unter lfd. Nr. 3
im Vereinsregister gegeben.

22

Dem Registergericht ist in den §§ 159, 142 FGG ein Verfahren an die Hand gegeben, Eintragungen
in das Vereinsregister, die wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig waren, von
Amts wegen zu löschen. Die Frage, wann ein Mangel der Eintragungsvoraussetzungen wesentlich ist, hat
das Registergericht nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden (Keidel/Winkler, aaO, § 142 Rn. 14).
Grundsätzliche Voraussetzung einer Amtslöschung ist in jedem Falle, dass die Unzulänglichkeit
der betreffenden Eintragung nach Überprüfung aller hierfür maßgebenden Umstände ohne
vernünftigen Zweifel zu bejahen ist (Keidel/Winkler, aaO, § 143 Rn. 17; Sauter/Schweyer/Waldner, Der
eingetragene Verein, 18. Auflage 2006, Rn. 449 m.w.N.). Ist dies nicht der Fall, so ist derjenige, der eine
Eintragung gelöscht haben will, auf den Prozessweg zu verweisen. Liegen die Voraussetzungen für
eine Löschung vor, ist das Registergericht zu dieser Maßnahme von Amts wegen wiederum nur berechtigt,
nicht aber verpflichtet. Eine Löschung ist vor allem dann veranlasst, wenn das Fortbestehen der Eintragung
Schädigungen Berechtigter zur Folge hätte oder dem öffentlichen Interesse widerspräche
(BayObLGZ 1978, 87 [93]; Keidel/Winker, aaO, § 143 Rn. 19; Sauter/Schweyer/Waldner, aaO, Rn. 449).

23

Das Landgericht, das im vorliegenden Fall die Sache nach § 143 FGG an sich gezogen hat, hat diese
Grundsätze beachtet und die Voraussetzungen für eine Löschung mit vom Senat geteilten
Erwägungen zutreffend bejaht. Der in der Wiederholungsversammlung vom 14. Mai 2007 gefasste Beschluss
über die Abwahl des bisherigen Vorstandes sowie die Neuwahl eines Vorstandes ist nichtig, so dass diese
Änderungen auch nicht in das Vereinsregister eingetragen werden durften. Die Ladung der Vereinsmitglieder
zu dieser Mitgliederversammlung ist nicht in der in der Vereinssatzung vorgeschriebenen Form (§ 58 Nr. 4
BGB) erfolgt.

24

Zwar begegnet die Ladung zur weiteren Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung unter erleichterten
Voraussetzungen (sogenannte Eventualladung), wie sie der Verein anscheinend bereits seit Jahren praktiziert
hat, im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH NJW-RR 1989, 376; BayObLG FGPrax 2002, 266). Sie bedarf
jedoch einer ausdrücklichen satzungsmäßigen Grundlage. Diese ist unabdingbare Voraussetzungen
für die Ordnungsmäßigkeit einer derartigen Ladung (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Auflage
2008, § 32 Rn. 6; Reichert, Handbuch des Vereinsrechts, 10. Auflage 2005, Rn. 854). Eine zweite Ladung ist
geeignet, die Vereinsmitglieder nochmals ausdrücklich davor zu warnen, dass in der nunmehr anstehenden
Versammlung die angekündigten Beschlüsse durch eine einfache Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder
gefasst werden können. Bei einer Eventualladung, d.h. der Ladung zur zweiten Versammlung gleichzeitig mit der
Ladung zur ersten Versammlung entfällt dieser Schutz. Eine solche Verschlechterung der Rechtsstellung der
Vereinsmitglieder bedarf daher einer eindeutigen Regelung in der Satzung (BayObLG FGPrax 2002, 266; so auch OLG
Köln [16. Zivilsenat], OLGR 1999, 120 für die Wohnungseigentümerversammlung).

25

Vorliegend fehlt es an einer entsprechenden satzungsmäßigen Grundlage für die Eventualladung.
Vielmehr bestimmt § 9 Abs. 4 der maßgeblichen Satzung, dass bei einer Beschlussunfähigkeit der
1. Vorsitzende oder bei Verhinderung sein Vertreter zeitnah eine zweite Versammlung einzuberufen hat. In
Ergänzung dazu ordnet § 9 Abs. 3 an, dass die Einberufung zu den Mitgliederversammlungen jeweils schriftlich
mit einer Frist von 8 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen muss. Schon aus dem Wortlaut der Regelung
in Abs. 4 ergibt sich, dass Voraussetzung für die Einberufung einer zweiten Versammlung die Feststellung der
Beschlussunfähigkeit der ersten Versammlung ist. Diese zweite Versammlung muss dann zwar zeitnah, aber unter
Einhaltung der in Abs. 3 vorgeschriebenen Ladungsfrist einberufen werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
hinsichtlich der streitbefangenen Versammlung, die unmittelbar im Anschluss an die erste Versammlung durchgeführt
worden ist, nicht beachtet worden.

26

Entgegen der von der Beschwerde vertretenen Auffassung finden die Satzungsbestimmungen über die Einladung
und Durchführung von Mitgliederversammlungen auch auf eine Versammlung Anwendung, die auf Verlangen einer
Minderheit einberufen wurde. § 37 BGB regelt nur das Recht der Minderheit zur zusätzlichen Einberufung
einer Mitgliederversammlung. Mit einer entsprechenden Ermächtigung durch das Registergericht ist weder
zugleich der Verlust des Einberufungsrechts des nach der Satzung eigentlich zuständigen Organs verbunden,
noch werden hierdurch die satzungsmäßigen Bestimmungen des Vereins über die Einberufung und
Durchführung einer Mitgliederversammlung außer Kraft gesetzt. Vielmehr gelten diese Regelungen auch
für eine auf Verlangen einer Minderheit einberufene Mitgliederversammlung. Darauf hat bereits die Rechtspflegerin
zutreffend in dem Ermächtigungsbeschluss vom 19. April 2007 und in dem Schreiben an den jetzigen
Verfahrensbevollmächtigten des Vereins vom 2. Mai 2007 hingewiesen.

27

Folge der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur Mitgliederversammlung, in der die Vorstandswahlen
durchgeführt worden sind, ist die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse. Für das Vereinsrecht
gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung den Beschluss
nichtig macht (BGHZ 59, 369 [373]; BayObLG FGPrax 2002, 266; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, aaO, § 32 Rn.
9 m.w.N.; Sauter/Schweyer/Waldner, aaO, Rn. 204). Zu den zwingenden Vorschriften gehören auch die
satzungsmäßigen Bestimmungen über die Einberufung einer Mitgliederversammlung. Diese bestehen
nicht nur im Interesse des einzelnen Mitglieds, sie sollen vielmehr im Interesse des Vereins die
ordnungsgemäße Willensbildung der Mitgliederversammlung gewährleisten. Damit konnten vorliegend
auf der unmittelbar im Anschluss an die erste Mitgliederversammlung durchgeführten Wiederholungsversammlung
keine wirksamen Beschlüsse gefasst werden (vgl. auch BayObLG, FGPrax 2002, 1069; Reichert, aaO, Rn. 1311).

28

Die Kausalität des Verstoßes für das Beschlussergebnis kann schon angesichts der geringen Zahl
der erschienenen Mitglieder nicht ausgeschlossen werden. Die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse ist von
Amts wegen zu beachten, das Registergericht darf aufgrund solcher Beschlüsse keine Eintragung im
Vereinsregister vornehmen (BayObLG, FGPrax 2002, 266 [267] m.w.N.). Wird die Nichtigkeit vom Rechtspfleger nicht
erkannt und erfolgt eine Eintragung in der Änderung der Personen des Vorstandes, so entspricht die
Löschung dieser Eintragung dem öffentlichen Interesse (vgl. auch Reichert, aaO, Rn. 4500), zumal
unrichtige Eintragungen im Vereinsregister über die Zusammensetzung und über die Person der
Vorstandsmitglieder für die Öffentlichkeit, der das Vereinsregister dient, in besonderem Maße
abträglich ist.

29

3.

30

Mit der Zurückweisung der Beschwerde hat sich auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

31

4.

32

Die Entscheidung über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen beruht auf § 13a Abs. 1 S. 1 FGG.

33

Geschäftswert des Verfahrens der Beschwerde

:

34

3.000,00 €