Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-17, Aktenzeichen 13 E 556/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0717.13E556.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Minden vom 13. April 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Soweit das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des auf Erteilung einer
Approbation als Zahnarzt gerichteten Klagebegehrens abgelehnt hat - nur insoweit
hat die Beschwerde Relevanz -, begegnet dies keinen Bedenken. Die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts, es fehle bezüglich der zahnärztlichen Ausbildung des
Klägers an der Universität N. , Türkei, von 1982 bis 1988 an einer
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG, und
die dem zugrunde liegenden Erwägungen sind zutreffend und werden durch das
Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt. Dabei geht der Senat von der
Maßgeblichkeit dieser Bestimmung für das Begehren auf Approbationserteilung aus,
weil der Kläger - wie vom Senat bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde erfragt -
seit dem 24. Mai 2002 deutscher Staatsangehöriger ist.

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Dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung u. a. sog.
Einstufungslisten zur Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungen in den
akademischen Heilberufen berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Fehlt einem
Gericht die notwendige Sachkunde für die Beurteilung einer materiellen Rechtsfrage,
steht es (auch) im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes in seinem Ermessen, auf
welche Erkenntnisse bei der Überzeugungsbildung abgestellt wird. Die Einholung
eines Sachverständigengutachtens als allein in Betracht kommendes Mittel ist
insoweit nicht zwingend. Diese Freiheit in der Überzeugungsbildung und
Beweiswürdigung beinhaltet auch die Verwertung zur Verfügung stehender
Erkenntnisse sachverständiger Gremien oder Personen zu der maßgebenden
materiellen Frage. Als solche können wegen der personellen Besetzung mit
Universitätsprofessoren des Fachgebiets und sonstigen Personen mit Erfahrungen
auf diesem Gebiet und wegen der Mitwirkung weiterer Institutionen auch die von der
zuständigen Arbeitsgruppe der Landesprüfungsämter für Medizin, Psychotherapie
und Pharmazie erstellten Einstufungslisten zur Gleichwertigkeit ausländischer
Ausbildungen, die eine jeweils aktuelle Zusammenfassung der Erkenntnisse
darstellen, gewertet werden. Nach diesen Einstufungslisten, die - dem Kläger
bekannt - in der Gerichtsakte mit Stand vom 1. Januar 2003 und vom 1. Januar 2004
enthalten sind und die dem Senat auch mit Stand 1. März 2005 vorliegen, gehört
eine zahnärztliche Ausbildung in der Türkei zur Kategorie 2; dies bedeutet nach der
entsprechenden Erklärung in den Einstufungslisten, dass eine objektive
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands nicht gegeben und eine Überprüfung der
Gleichwertigkeit des Kenntnisstands erforderlich und möglich ist.

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Davon, dass die Einstufungslisten die zahnmedizinische Ausbildung des Klägers
an einer türkischen Universität von 1982 bis 1988 zeitlich nicht erfassen, kann nicht
ausgegangen werden. Zwar enthalten die Einstufungslisten keine Angaben dazu, auf
welche Ausbildungszeiträume sich die jeweiligen Einstufungen beziehen. Angesichts
dessen, dass neuere ausländische Ausbildungen etwa aus den Jahren der
Einstufungslisten noch nicht zur Bewertung anstehen konnten, die Einstufungslisten -
wie dem Senat aus anderen vergleichbaren Verfahren bekannt ist - seinerzeit gerade
deshalb initiiert waren, um Ausbildungen im Ausland in den 70er und 80er Jahren
sachgerecht bewerten zu können, ist jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass die
zugrunde gelegten Einstufungslisten auch den Zeitraum der Ausbildung des Klägers
in der Türkei erfassen. Auch der Hinweis des Klägers in der Beschwerdebegründung
auf Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs- und
Oberverwaltungsgerichts von November 2003 - 2 A 50/03 - bzw. August 2004
- OVG 3 LA 36/04 - steht der Bewertung des Studiums des Klägers in der Türkei
nach Kategorie 2 der Einstufungslisten und als nicht gleichwertig nicht entgegen. Die
Entscheidungen waren Gegenstand der Beratungen der o. a. Arbeitsgruppe für die
Einstufungslisten 2004 bzw. 2005. Nach den dem Senat vorliegenden Protokollen
der Dienstbesprechungen vom 22. Februar 2005 und vom 20. Februar 2006 haben
die Mitglieder der Arbeitsgruppe beschlossen, "auf der Grundlage der bestehenden
Erkenntnisse zunächst an der Feststellung der Nichtgleichwertigkeit festzuhalten".
Dass diese Einstufungen sachverständiger Personen entsprechend der bisherigen
Bewertung fehlerhaft und sachlich nicht gerechtfertigt sind, vermag der Senat nicht
zu erkennen. Bezüglich des Urteils des Schleswig-Holsteinischen
Verwaltungsgerichts ist zudem nicht erkennbar, dass dabei die seinerzeitige - vor
dem Hintergrund des Patientenschutzes zu sehende und in einer Entschließung des
Deutschen Bundestages aus 1982 (BT-Drucks. 9/2235; BT-Protokolle 9/137,
S. 8548) zum Ausdruck gekommene - Intention des Gesetzgebers zu § 2 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 ZHG hinreichend beachtet wurde, wonach die Approbation an Bewerber mit
einer zahnmedizinischen Ausbildung im Ausland nur zu erteilen ist, "wenn die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes unter Anlegung strenger Maßstäbe
eindeutig nachgewiesen ist".

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Der Senat hat zudem aus anderen Verfahren mit vergleichbarem Gegenstand
Erkenntnisse, die die unter Berücksichtigung der Einstufungslisten gerechtfertigte
Einschätzung der fehlenden Gleichwertigkeit einer zahnärztlichen Ausbildung in der
Türkei mit einer Ausbildung nach deutschem Recht stützen. Die in den anderen
Verfahren vorgelegten gutachtlichen Stellungnahmen und beispielsweise die
Stellungnahmen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bei der
Ständigen Konferenz der Kultusminister - ZAB - haben die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes verneint bezüglich einer 1974 abgeschlossenen
zahnmedizinischen Ausbildung in Istanbul, einer zahnärztlichen Ausbildung an der
Universität J. von November 1973 bis April 1979 bzw. eines 1988 dort
abgeschlossenen Zahnmedizinstudiums, eines Studiums der Zahnheilkunde an der
Universität B. von 1988 bis 1993 sowie eines 1998 abgeschlossenen
Zahnmedizinstudiums an der Universität N. . Dies ist jeweils erfolgt auf der
Grundlage der entscheidenden Aussage, dass insbesondere die türkischen
Klinikpraktika in Umfang und Intensität nicht an die deutsche Ausbildung
heranreichen. Auch wenn die zahnärztliche Ausbildung in der Türkei nicht zentral
geregelt sein sollte, kann aber davon ausgegangen werden, dass das Curriculum im
Wesentlichen landeseinheitlich bestimmt war und zeigen die gutachtlichen
Äußerungen, dass die Annahme einer Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach
Abschluss eines zahnmedizinischen Studiums in der Türkei, jedenfalls in Bezug auf
Ausbildungen in den 70er, 80er und 90er Jahren, nicht gerechtfertigt ist. Dass es sich
bei dem 1988 abgeschlossenen Studium des Klägers anders verhält, ist nicht
ersichtlich, zumal entsprechende Praktika aus den vom Kläger vorgelegten
Bescheinigungen weder für das Studium noch für seine universitäre
Zusatzausbildung erkennbar sind.

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Soweit der Kläger auf absolvierte Fortbildungen und auf seine praktische
Tätigkeit in Deutschland hinweist, ist dies für die Frage der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes unerheblich, weil es insoweit auf die Verhältnisse unmittelbar
nach Abschluss des Studiums ankommt. Auch die Stellungnahmen der ZAB geben
für das Begehren des Klägers nichts Entscheidendes her, weil sich diese - wie die
ZAB selbst betont - grundsätzlich auf eine nominale und formale Vergleichbarkeit der
Ausbildung mit einer Ausbildung in Deutschland in der Weise beziehen, ob ein
wissenschaftliches Hochschulstudium vergleichbarer Dauer und vergleichbaren
Umfangs nachgewiesen ist, sie aber wegen der Tätigkeit der ZAB als Einrichtung
innerhalb der Kultusverwaltung und wegen ihres fehlenden Sachverstands bei
gesundheitsrelevanten Fragen keine Aussagen zur materiellen Gleichwertigkeit eines
(zahn-)medizinischen Ausbildungsstandes enthalten. Im Übrigen hat auch die ZAB in
der Vergangenheit durchgängig alle zahnärztlichen Ausbildungen in der Türkei
ausnahmslos als nicht gleichwertig eingestuft. Die in diesem Verfahren vorliegende
Stellungnahme der ZAB vom 19. April 1999 ist zudem nur relevant in Bezug auf die
Frage der Zulassung des Klägers zur Promotion und kann schon wegen dieses
eingeschränkten Aussagegehalts nicht ausdehnend auf die Frage der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG
bezogen werden.

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Nach den vorstehenden Erwägungen kommt es nicht (mehr) entscheidend
darauf an, welche Bedeutung den vom Kläger erfolglos absolvierten
Prüfungsgesprächen beigemessen wird und ob diese - jedenfalls indiziell - gegen die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes des Klägers sprechen. Es ist aber dem
Senat auf Grund mehrerer anhängiger entsprechender Verfahren aufgefallen, dass
sich gerade auch bei Personen mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei bei
durchgeführten Fachgesprächen häufig im praktischen Bereich (zum Teil erhebliche)
Mängel ergeben, die nach Ansicht der jeweiligen Sachverständigenkommission eine
Beurteilung des Ausbildungsstandes als gleichwertig nicht zulassen.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr
nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz - GKG - anfällt,
beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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