Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-29, Aktenzeichen 4 UF 209/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0329.4UF209.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat sachlich keinen
Erfolg. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu
Recht geschieden.

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Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus §
606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil beide Parteien ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland haben.

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Materiell richtet sich die Scheidung der türkischen Ehegatten
nach türkischem Recht, Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs.
1 Nr. 1 EGBGB.

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Nach Art. 134 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches (türk.
ZGB) kann jeder Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn die eheliche
Gemeinschaft so tief zerrüttet ist, daß den Ehegatten die
Fortsetzung des gemeinsamen Lebens nicht zugemutet werden kann.
Diese Voraussetzungen sind jedenfalls zwischenzeitlich erfüllt, wie
aufgrund der Anhörung der Parteien zur Überzeugung des Senats
feststeht.

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Eine eheliche Gemeinschaft besteht seit nunmehr über 2 Jahren
nicht mehr, nachdem die Antragsgegnerin zum 01. Dezember 1993 zu
ihren Eltern gezogen ist, wie zweitinstanzlich unstreitig geworden
ist. Soweit die Antragsgegnerin bei ihrer Anhörung vor dem Senat
entgegen ihrem eigenen Sachvorbringen unkonkret angegeben hat, erst
im Jahre 1994 zu ihren Eltern gegangen zu sein, folgt der Senat der
überzeugenden und glaubwürdigen Aussage des Antragstellers, der die
Entwicklung der Entfremdung der Ehegatten seit dem Zuzug der
Antragsgegnerin in die Bundesrepublik und in das Zimmer des
Antragstellers in der elterlichen Wohnung Ende 1992 detailliert und
plausibel geschildert hat.

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Der Antragsteller lebt mit seinen Eltern bereits seit 1982 in
Deutschland, also seit seinem 12. Lebensjahr. Nachdem die
beiderseitigen Eltern der Parteien die am 07. Oktober 1991 in der
Türkei erfolgte Heirat abgesprochen hatten, ist die Antragsgegnerin
erst im Herbst 1992 nach Deutschland gekommen. Da war sie bereits
25 Jahe alt. Nach kurzer Zeit des Zusammenlebens ist es bereits zu
Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gekommen.

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Auch die Antragsgegnerin hat letztlich Konflikte der Ehegatten
eingeräumt, weil sie die Schwiegereltern unterdrückt hätten und der
Antragsteller stark unter deren Einfluß stehe. Auch hat sie trotz
Aufforderung des Antragstellers eine Rückkehr zu ihm abgelehnt,
vielmehr von der Bedingung ahängig gemacht, daß er eine eheliche
Wohnung außerhalb seines Elternhauses schaffe. Daß die Heirat unter
dieser Bedingung erfolgt sei, hat die Antragsgegnerin jedoch selbst
nicht geltend gemacht.

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Schließlich haben sich die Parteien im Verfahren und in dem
Unterhaltsverfahren vor dem Senat (4 UF 179/95) mit gegenseitigen
Vorwürfen und Verdächtigungen überhäuft, wie schon das Amtsgericht
zutreffend festgestellt hat. Der Antragsteller verdächtigt die
Antragsgegnerin von vorne herein mangelnder ehelicher Gesinnung,
während die Antragsgegnerin ihm vorwirft, eine falsche Urkunde über
eine angebliche Trennungsvereinbarung vorgelegt zu haben.

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Danach ist die Ehe der Parteien tiefgreifend zerrüttet i. S.
einer erforderlichen (vgl. Rumpf in FamRZ 93, 1209 m. w. N.)
schwerwiegenden Störung der ehelichen Verhältnisse von gewisser
Dauerhaftigkeit, die die Eheleute nicht zu lösen vermochten und die
die positive Einstellung zumindest eines Ehegatten zu den ehelichen
Verpflichtungen grundsätzlich in Frage gestellt hat. Denn durch die
dargestellten Zerwürfnisse ist jedenfalls beim Antragsteller jede
eheliche Gesinnung erloschen. Er lehnt die Wiederherstellung der
ehelichen Lebensgemeinschaft mit der Antragsgegnerin ernsthaft und
endgültig ab. Daß die Antragsgegnerin an der Ehe festhalten will,
wie sie vorgibt, ändert an der objektiv vorliegenden Zerrüttung der
Ehe nichts. Die Antragsgegnerin hat außer ihrem Willen die
Ehefortsetzung zu wollen, nichts für einen auch nur annähernd
intakten Zustand dieser Ehe bekunden können. Für die Ehe der
Parteien rechtferigt das nach allem die Feststellung, daß sie von
Grund auf zerrüttet ist. Ob die Gründe hierfür in erster Linie in
der unterschiedlichen sozialen Entwicklung der Ehegatten liegen,
der mangelnden Integration der Antragsgegnerin im Inland, etwa
ihren Sprachschwierigkeiten, oder ob das Scheitern der Ehe der
Parteien auf ihrem wechselseitigen Verhalten vor der Trennung
beruht, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Die Parteien sind
nie zum Aufbau einer echten ehelichen Lebensgemeinschaft gelangt.
Die inneren und äußeren Verhältnisse ihrer Ehe haben dies nicht
ermöglicht.

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Aufgrund der Unvereinbarkeit der Vorstellungen der Parteien über
die Fortführung ihrer Ehe, ihrer lang andauernden und
fortbestehenden Unversöhnlichkeit, wie sie durch die unerfreulichen
Ereignisse im Zusammenhang mit dem genannten Unerhaltsverfahren und
diesem Scheidungsverfahren offenkundig geworden sind, ist
jedenfalls dem Antragsteller - der dies ablehnt - die Fortsetzung
des gemeinsamen Lebens mit der Antragsgegnerin nicht zumutbar.
Steht aber die Zerrüttung der Ehe fest, kann die Erklärung der
Antragsgegnerin, an der Ehe festhalten zu wollen, dies nicht
ändern. Art. 134 Abs. 1 türk. ZGB ist auch dann anwendbar, wenn der
sich der Scheidung widersetzende Ehegatte die Fortsetzung der Ehe
einseitig für zumutbar ansieht (vgl. dazu OLG Hamm FamRZ 91, 1306,
1307 und Rumpf, a. a. O., jeweils m. w. N.).

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Die Ehe war trotz des Widerspruches der Antragsgegnerin zu
scheiden, weil ein überwiegendes Verschulden des Antragstellers an
der Zerrüttung der Ehe nicht festgestellt werden kann, Art. 134
Abs. 2 türk. ZGB. Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Anhörung durch
den Senat bestätigt, daß ihre Probleme mit den Schwiegereltern der
Grund für ihren Umzug zu den eigenen Eltern waren. Das kann unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem Antragsteller zum Vorwurf
gemacht werden, zumal die Antragsgegnerin unter den gegebenen
Lebensumständen des Antragstellers bei seinen Eltern die Ehe
geschlossen hat und ihm nach Deutschland gefolgt ist. Davon
jedenfalls muß der Senat mangels anderweitigen Vorbringens der
Antragsgegnerin ausgehen. Selbst wenn also der Antragsteller, was
nicht feststeht, die Antragsgegnerin zum Weggang zu ihren Eltern
animiert und sie anschließend in der - berechtigten - Erwartung
enttäuscht hätte, er sei um eine gemeinsame Ehewohnung der Parteien
bemüht, sind solche Umstände kaum geeignet, ihm einen
"Verschuldensvorwurf" zu machen. Bei der bestehenden Ausgangslage
kann das Umvermögen des seinerzeit erst 23 Jahre alten
Antragstellers, sich aus der traditionell engen Bindung an die
Eltern und die Geschwister zu lösen, nicht als schuldhaft
ehewidriges und zur Zerrüttung der Ehe der Parteien führendes
"Verschulden" i. S. des Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB ausgelegt werden.
Daß allein die Erklärung des Antragstellers, er wolle sich um eine
gemeinsame Wohnung bemühen, für die Antragsgegnerin Anlaß zum
Auszug gewesen sei, liegt nach ihrem eigenen Vorbringen völlig
fern. Bei intakter Ehe und inniger Zuneigung der Ehegatten hätte
die Wohnungssuche auch unter den bestehenden Verhältnissen
betrieben und kurzfristig erledigt werden können. Statt dessen hat
die Antragsgegnerin nach ihrer Darstellung nahezu 1 Jahr bei ihren
Eltern geduldig abgewartet, bis ihr durch den Scheidungsantrag des
Antragstellers Ende 1994 dessen wahre Absichten offenbar geworden
seien. Das ist völlig fernliegend und kaum nachvollziehbar, mag
aber letzlich auch auf sich beruhen. Denn die behauptete Erklärung
des Antragstellers unterstellt, wiegt sie jedenfalls nicht schwerer
als die spätere Weigerung der Antragsgegnerin, in die eheliche
Lebensgemeinschaft mit dem Antragsteller zurückzukehren. Daß dem
Antragsteller das Unvermögen der Beschaffung einer
gemeinschaftlichen Ehewohnung als von der Antragsgegnerin
verlangten Voraussetzung des Zusammenlebens unter den hier
obwaltenden Umständen nicht als Verschulden angelastet werden kann,
ist bereits dargelegt. Bei den Problemen der Parteien handelt es
sich um eine schicksalhafte Entwicklung ihrer Beziehung. Die
Parteien sind nicht in der Lage gewesen, aus der
traditionsgebundenen Form der Eheanbahnung und Eheschließung zu
einer echten ehelichen Partnerschaft zu finden, wobei auch die
äußerst unterschiedliche soziale Entwicklung der Ehegatten vor der
Heirat trotz ihrer verwandtschaftlichen Bindungen eine Rolle
gespielt haben mag.

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Ein überwiegendes Verschulden des Antragstellers am Scheitern
der Ehe kann nach allem nicht festgestellt werden, so daß der
Antragsgegnerin kein Widerspruchsrecht i. S. des Art. 134 Abs. 2
türk. ZGB zusteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert der Berufung: 10.500,00 DM