Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-09, Aktenzeichen 9 K 265/04.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0209.9K265.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 1 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. April 2000
verpflichtet, die Kläger zu 1. und 2. als Asylberechtigte anzuerkennen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Kläger zu 1. und 2., die Kläger tragen 57 % der
Kosten der Beklagten. Ansonsten tragen die Beteiligten ihre Kosten in dem
gerichtskostenfreien Verfahren selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit.
Die Kläger zu 1. und 2. wurden 1961 bzw. 1967 in B. geboren. Ihren Angaben
zufolge reisten sie am 29. Januar 2000 nach Deutschland ein.

3

Im Rahmen der Bundesamtsanhörung führte der Kläger zu 1. aus, sein
Heimatdorf N. am 5. Oktober 1999 verlassen zu haben. In Begleitung eines
Schleppers habe er mit der Klägerin zu 2. am 29. Dezember 1999 zu Fuß die
syrisch-türkische Grenze überschritten. Am 29. Januar 2000 seien sie von Istanbul
nach Frankfurt geflogen. Ein zweiter Schlepper habe sie bis nach Frankfurt begleitet.
Mit welcher Fluggesellschaft sie geflogen seien, wisse er nicht. Es sei eine türkische
Fluggesellschaft gewesen. Sie seien um 8.35 Uhr losgeflogen und um 11.20 Uhr
gelandet. Der Flug habe zirka drei Stunden gedauert. Unterlagen über den Flug
hätten sie nicht, da der Schlepper diese an sich genommen habe. Insgesamt hätten
sie dafür 10.000 US-Dollar gezahlt. Nach dem Besuch der Grund- und Mittelschule
habe er 1983 sein Abitur in L. gemacht. Von 1983 bis 1985 habe er an einer
Technischen Hochschule seinen Beruf erlernt und nach Ableistung seines
Wehrdienstes von 1989 bis 1994 als Facharbeiter in einer Textilfabrik in I.
gearbeitet. 1994 sei er vom Dienst suspendiert worden. Von da an habe er bis zu
seiner Ausreise als Landwirt gearbeitet. Seine Ehefrau habe er am 30. April 1999
geheiratet. Er sei Mitglied der Yekiti gewesen. Die Yekiti habe sich durch einen
Zusammenschluss im Jahre 1993 gegründet. Zuvor sei er Mitglied der Volksunion
der kurdischen Demokraten gewesen. In der Yekiti sei er Kreismitglied gewesen. Er
selbst habe vier Gruppen geleitet. Man habe ihn zweimal inhaftiert. Erstmalig sei er
am 2. Oktober 1992 für einen Monat inhaftiert worden. Sie hätten Flugblätter im
ganzen Kreis verteilt und an die Wände geklebt gehabt. Er habe nichts zugegeben,
was sie ihm vorgeworfen hätten. Man habe ihn geschlagen, misshandelt und dann
schließlich freigelassen. Das zweite Mal sei er am 22. April 1994 zwei Tage nach
dem Newroz-Fest inhaftiert worden. Sein Bruder habe aus diesem Grund Syrien
verlassen. Er selbst sei eine Woche inhaftiert gewesen. Man habe sie
festgenommen, weil sie das Newroz-Fest organisiert gehabt hätten. Bei der
Freilassung habe er eine Verpflichtungserklärung unterschreiben müssen dahin
gehend, keinerlei politische Aktivitäten mehr zu entfalten. Nach seiner Freilassung
sei er ein paar Mal einbestellt worden. Man habe ihn aufgefordert, für sie zu arbeiten.
Er habe allgemeine Informationen über seinen Betrieb mitteilen sollen. Außerdem
habe er die Namen derjenigen preisgeben sollen, die sich politisch gegen das
Regime wendeten. Am 7. Juli 1994 sei er dann vom Dienst entlassen worden. Er
habe sich geweigert, für sie zu arbeiten. Er habe Syrien jetzt verlassen, weil er als für
sein Heimatdorf sowie für zwei andere Dörfer Zuständiger dort Flugblätter verteilt
habe. Inhaltlich sei es darum gegangen, dass 200.000 Kurden nicht als syrische
Staatsangehörige anerkannt seien, und um die Arabisierungspolitik im Kurdengebiet.
Drei seiner Gruppenmitglieder seien festgenommen worden. Bei der Folter hätten sie
seinen Namen verraten. Sie seien aufgefordert worden, den Namen des
Gruppenleiters zu nennen. Die drei Mitglieder seien auf frischer Tat mit Flugblättern
ertappt worden. Am 7. Oktober 1999 seien sie dann zu ihm nach Hause gekommen
und hätten das Haus durchsucht. Er selbst sei nicht anwesend gewesen und habe
sich in I. befunden. In seinem Haus seien Flugblätter sichergestellt worden.
Seine Familie habe ihn über den Vorfall in I. informiert. Dort habe er sich
fünfzehn Tage versteckt gehalten und sich dann nach B1. begeben. Über die
Festnahme der drei Personen seiner Gruppe sei er durch Parteifreunde informiert
worden. Sie hätten ihn aufgefordert, sich sofort in Sicherheit zu bringen. Die
Flugblätter habe er zu Hause in einem großen Kleiderschrank aufbewahrt. Er habe
dort kurdische Bücher deponiert. Außerdem habe er noch fünf Flugblätter übrig
gehabt und diese zwischen den Büchern versteckt. Er selbst habe fünfzehn
Flugblätter verteilt. Die Flugblätter habe er von einem übergeordneten Parteimitglied
erhalten. Er habe zehn Flugblätter verteilt und fünf bei ihm zu Hause gehabt. Zehn
weitere habe er zum Verteilen an die anderen weitergegeben. Das sei so gedacht
gewesen, dass die Flugblätter zunächst in der Gruppe gelesen werden sollten. Man
müsse wissen, dass in seiner Gegend viele Analphabeten seien. Deswegen würden
die Mitglieder darüber informiert, was in den Flugblättern stehe. Diese würden dann
vorgelesen und an andere weitergegeben, an Personen, die lesen könnten. Zum
Schluss würden diese Flugblätter vernichtet. Er leite vier Gruppen und habe alle
Mitglieder dieser Gruppen gekannt. Die Gruppierungen untereinander hätten die
Namen der anderen Gruppen nicht gekannt. Die drei Personen, die festgenommen
worden seien, gehörten einer Gruppe an. Sie seien gefragt worden, von wem sie die
Flugblätter erhalten hätten. Deswegen sei sein Name bekannt geworden.

4

Die Klägerin zu 2. führte aus, sie seien von Silvester bis zum 29. Januar 2000 in
Istanbul gewesen. Sie seien mit blauen Reisepässen ausgereist. Der Schlepper habe
gesagt, dass dies türkische Reisepässe gewesen seien. In Istanbul seien die Fotos
für die Pässe gemacht worden. Sie sei Hausfrau gewesen und habe keine Schule
besucht. Im Heimatland sei sie nicht Mitglied einer Organisation oder Partei
gewesen. Sie sei auch nicht inhaftiert gewesen. Am 7. Oktober 1999 sei ihr Mann
nicht zu Hause gewesen, als Männer des Sicherheits- oder Geheimdienstes in Zivil
gekommen seien. Sie hätten nach ihrem Mann gefragt und dann das Haus
durchsucht. Aus dem Kleiderschrank hätten sie dann Papiere mitgenommen.
Seitdem habe sie bis zur Ausreise den Kläger zu 1. nicht mehr gesehen. Sie habe
den Männern gesagt, dass sie nicht wisse, wo ihr Mann sei. Ihr Schwager sei auch
anwesend gewesen. Nachdem sie aus dem Kleiderschrank die Papiere
herausgenommen hätten, seien sie auf den Schwager losgegangen und hätten
wissen wollen, wo sich der Kläger zu 1. befinde. Der habe aber auch nichts gesagt.
Daraufhin hätten sie ihn geschlagen. Ihr Schwager habe dann den Kläger zu 1.
informiert. Es seien vier Personen vom Sicherheitsdienst gewesen. Sie seien
bewaffnet gewesen. Sie selbst habe von den Flugblättern vorher nichts gewusst. Ihr
Ehemann habe viele Freunde gehabt. Sie seien ab und zu ihr nach Hause
gekommen. Im Nachhinein habe sie dann festgestellt, dass es sich bei den Papieren
um politische Papiere gehandelt haben müsse. Im Kleiderschrank seien auch
kurdische Bücher gewesen.

5

Durch Bescheid vom 20. April 2000, an den damaligen Prozessbevollmächtigten
der Kläger zu 1. und 2. am 27. April 2000 abgesandt, lehnte das Bundesamt die
Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syrien vorlägen.

6

Der Bundesbeauftragte hat am 13. Mai 2000 unter dem Aktenzeichen 9 (3) [4] K
1060/00.A Klage gegen diesen Bescheid erhoben, soweit das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syrien festgestellt worden
ist.

7

Die Kläger zu 1. und 2. haben am 15. Mai 2000 Klage unter dem Aktenzeichen 3
[4] K 1080/00.A erhoben. Sie machen geltend, sie seien mit einem dunkelblauen
Pass um 8.35 Uhr vom Flughafen Istanbul abgeflogen. Nach etwa drei Stunden, also
um ca. 11.20 Uhr türkischer Zeit, mithin 12.20 Uhr MEZ, sei man auf dem Flughafen
Frankfurt/Main gelandet. Das Flugzeug sei weiß und grün gewesen. Rechts und links
eines Ganges hätten sich jeweils drei Sitze nebeneinander befunden. An Bord seien
drei Stewardessen und ein Steward gewesen, die dunkelblaue Kleidung mit einer
Fliege getragen hätten. Im Flugzeug hätten an der Decke alle drei Reihen Monitore
gehangen. Am Flughafen Istanbul habe an der Eingangstür links und rechts je ein
Polizist gestanden, der die Reisenden und deren Taschen und Koffer kontrolliert
habe. Man habe zur Station 8 A gemusst. Dort seien an der Tür von der Polizei die
Pässe kontrolliert worden. An einer dritten Kontrollstelle seien dann die Tickets
kontrolliert worden. Anschließend sei man mit einem Bus zum Flugzeug gefahren
worden. Nach der Landung in Frankfurt sei eine Gangway angedockt worden. An
deren Ende hätten zwei Polizisten gestanden und die Pässe kontrolliert. Dann sei
man an das Gepäcklaufband gekommen. Anschließend habe man durch eine
weitere Kontrolle gemusst, wo Pässe und Taschen bzw. Koffer kontrolliert worden
seien.
Er, der Kläger zu 1., sei bis Februar 1995 einfaches Mitglied der Yekiti gewesen und
sei dann zum Mitglied des Kreiskomitees für B. und Umgebung ernannt worden.
Das Kreiskomitee habe aus vier Personen bestanden, die Parteigruppen in sechzehn
Dörfern in der Umgebung von B. geleitet hätten. Er habe zwei Gruppen in den
Dörfern L1. und H. sowie in dem Dorf N1. geführt. In diesem Dorf habe
er seit Juli 1994 gelebt. Über dem Kreiskomitee habe das Stadtkomitee (Fearaa)
gestanden. Ein Mitglied des Stadtkomitees habe das Kreiskomitee geführt. Die
Mitglieder des Kreiskomitees hätten sich ein Mal monatlich mit dem Mitglied des
Stadtkomitees getroffen und von diesem die Publikationen und auch
organisatorische Hinweise der Yekiti erhalten. Das Kreiskomitee habe ebenfalls
ein Mal monatlich Sitzungen abgehalten. Es habe die Aktivitäten der Mitglieder der
Yekiti in sechzehn Dörfern in der Umgebung von B. organisiert. Es seien
Sprachkurse für Kurdisch durchgeführt worden. Des Weiteren seien Aktivitäten
örtlicher Folkloregruppen der Yekiti organisiert worden. Die vier Gruppen, die der
Kläger zu 1. geführt habe, hätten getrennt jeweils ein Mal im Monat Parteisitzungen
abgehalten. Während dieser seien Publikationen der Yekiti durchgelesen und
darüber diskutiert worden. Die Publikationen seien durch die Mitglieder der jeweiligen
Gruppen an dritte Personen weitergeleitet worden.
Bei seiner Bundesamtsanhörung habe er bezüglich der Publikationen der
Organisation Yekiti das arabische Wort "Bayanat" benutzt. Dieser Begriff werde
sowohl für Erklärungen, Flugblätter, Broschüren als auch Zeitschriften benutzt. Bei
der Anhörung sei dieser Begriff durch den anwesenden Dolmetscher als "Flugblätter"
übersetzt worden. Es sei insoweit klar zu stellen, dass er sowohl Flugblätter als auch
Broschüren und Zeitschriften der Organisation Yekiti unter seinen Gruppen verteilt
habe. Es handele sich um die Zeitschriften Gadaya, Hiwarat und um die Zeitschrift
Yekiti. Seine zweite Verhaftung sei nach dem Neujahrsfest von März 1994 erfolgt.
Insoweit beinhalte das Anhörungsprotokoll einen Fehler, als auf Seite 6 das Datum
der Festnahme auf den 22. April 1994 festgelegt sei. Tatsächlich sei die Festnahme
am 22. März 1994 erfolgt. Bezüglich des Protokolls sei weiterhin richtig zu stellen,
dass ihn nicht die Familie hinsichtlich der Hausdurchsuchung informiert habe,
sondern die Familie das über ein Parteimitglied getan habe.

8

Der Kläger zu 1. hat Bescheinigungen der Yekiti-Europa-Vertretung vorgelegt
und zu Demonstrationsteilnahmen in Berlin und vor der syrischen Botschaft in Bonn
in den Jahren 2001 und 2002 vortragen lassen. Des Weiteren hat er auf einen von
ihm am 31. Januar 2003 gehaltenen Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung der
Evangelischen Gemeinde zur Situation der Kurden in Syrien und der
Verfolgungssituation verwiesen, über den auch in einer örtlichen Tageszeitung unter
Angabe des Namens des Klägers zu 1. inhaltlich berichtet worden ist.

9

Für den am 6. Mai 2000 in Deutschland geborenen Kläger zu 3. wurde am
13. Juli 2000 ein Asylantrag gestellt, den das Bundesamt durch Bescheid vom
8. November 2000, abgesandt am 9. November 2000, ablehnte. Gleichzeitig stellte
es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG sowie Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und drohte für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise
binnen eines Monats die Abschiebung nach Syrien an.

10

Hiergegen hat der Kläger zu 3. am 14. November 2003 unter dem Aktenzeichen
3 (4) K 2614/00.A Klage erhoben.

11

Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat die zuständig gewesene 3. Kammer die
Klageverfahren 3 [4] K 1080/00.A sowie 3 [4] K 2614/00.A zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung mit der Klage des Bundesbeauftragten unter dem
Aktenzeichen 9 (3) [4] K 1069/00.A verbunden.

12

Für den am 12. März 2001 in Deutschland geborenen Kläger zu 4. wurde am
21. März 2001 Asylantrag gestellt, den das Bundesamt durch Bescheid vom 29. März
2001, zugestellt am 3. April 2001, ablehnte. Gleichzeitig stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen, und drohte für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise binnen
eines Monats die Abschiebung nach Syrien an.

13

Der Kläger zu 4. hat am 9. April 2001 Klage unter dem Aktenzeichen
9 K 594/01.A erhoben. Die vormals zuständige Kammer hat nach Übernahme des
Verfahrens dieses durch Beschluss vom 26. April 2001 in das Verfahren 3 [4] K
1069/00.A einverbunden.

14

Die Kläger zu 1. und 2. beantragen,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 20. April 2000 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen.

16

Die Kläger zu 3. und 4. beantragen,

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 8. November 2000 sowie vom 29. März
2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

18

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

19

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

20

Die vormals zuständige Kammer hat den Klägern durch Beschluss vom
15. Oktober 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt.

21

Die erkennende Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar
2004 das Verfahren hinsichtlich der Kläger zur gesonderten Verhandlung unter dem
Aktenzeichen 9 K 265/04.A abgetrennt und durch Urteil in dem Verfahren 9 K
1069/00.A die Klage des Bundesbeauftragen gegen den Bescheid des Bundesamtes
vom 20. April 2000 abgewiesen.

22

Die Kläger zu 1. und 2. sind in der mündlichen Verhandlung angehört worden.
Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland Syrien sind in das Verfahren
eingeführt worden.

24

Entscheidungsgründe :

25

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

26

Der Bescheid des Bundesamtes vom 20. April 2000 erweist sich, soweit er
hinsichtlich seiner Nr. 1 im vorliegenden Verfahren streitgegenständlich ist, als
rechtswidrig und verletzt die Kläger zu 1. und 2. in ihren Rechten, weil sie Anspruch
auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigte haben,
wogegen bezüglich der Kläger zu 3. und 4. die ablehnenden Bescheide vom 8.
November 2000 sowie 29. März 2001 zu Recht ergangen sind (vgl. § 113 Abs. 5 Satz
1 und Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

27

Nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht.

28

Gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG kann sich auf Art. 16 a Abs. 1 GG jedoch
nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder
aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Sichere Drittstaaten sind
gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG außer den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften die in der Anlage I zum AsylVfG bezeichneten Staaten. Da die
Bundesrepublik Deutschland danach von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist das
Asylrecht bei einer Einreise auf dem Landweg ausgeschlossen. Eine Anerkennung
als Asylberechtigter kommt mithin nur bei einer Einreise des Asylbewerbers in die
Bundesrepublik Deutschland auf dem Luft- oder auf dem Seeweg in Betracht.

29

Ob ein Asylantragsteller auf dem Landweg oder auf dem Luft- oder Seeweg in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ist eine in Ausübung tatrichterlichen
Ermessens von Amts wegen durch das Gericht aufzuklärende Tatsache (vgl. § 86
Abs. 1 VwGO), wobei das Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung alle
Umstände zu würdigen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO). Dabei hat es auch zu
berücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die nach § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5,
Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 AsylVfG nicht zuletzt hinsichtlich seiner Angaben zum
Reiseweg gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Asylbewerbers unterblieben ist.
Der Tatrichter hat das Vorbringen des Asylbewerbers gerade in den Fällen
besonders kritisch und sorgfältig zu prüfen, in denen der Asylbewerber die Weggabe
wichtiger Beweismittel behauptet, also in den Fällen einer selbst geschaffenen
Beweisnot. Zwar trifft den Asylsuchenden insoweit keine Beweisführungspflicht. Das
Gericht kann aber bei der Feststellung des Reiseweges die behauptete Weggabe
von Beweismitteln wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers
würdigen. Dies mag um so näher liegen, je weniger plausibel die Gründe erscheinen,
die für das beweiserschwerende Verhalten angeführt werden. So kann etwa das
Vorbringen, der Schleuser habe die Dokumente zur Wahrung seiner Interessen -
namentlich zum Schutz vor Enttarnung und Bestrafung - wieder an sich genommen,
regelmäßig weder erklären, weshalb der Flüchtling nach dem Passieren der
Passkontrolle, also gleichsam unter den Augen der deutschen Grenzbehörden, zu
seinem Nachteil Beweismittel aus der Hand gegeben hat, noch warum er sich nicht
wenigstens ohne Papiere unverzüglich bei der Grenzbehörde im Flughafen gemeldet
und dort um den begehrten asylrechtlichen Schutz nachgesucht hat. Der pauschale
Vortrag der Weggabe von Flugunterlagen kann danach ebenso wie eine Weigerung
oder das Unvermögen, mit der Flugreise im Zusammenhang stehende Fragen - etwa
nach dem Namen in den benutzten gefälschten Pässen - zu beantworten, den
Schluss rechtfertigen, dass die Einreise über einen Flughafen nur vorgespiegelt wird.
Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass niemand eine illegale Einreise
mit gefälschten Ausweispapieren unternimmt, ohne sich zumindest Name, Anschrift,
Geburtsort oder Geburtsdatum der Person einzuprägen, als die er einreisen will, gibt
es allerdings nicht.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1999
- 9 C 36/98 - , Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 109, 174 ff.

31

Ist das Gericht letztlich nicht davon überzeugt, dass der Asylbewerber - wie von
ihm behauptet - auf dem Luftweg eingereist ist, kann es gleichzeitig aber auch nicht
die Überzeugung gewinnen, dass er auf dem Landweg eingereist ist, und sieht es
keinen Ansatzpunkt für eine weitere Aufklärung des Reisewegs, hat es die
Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg ("non liquet")
festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen. Bleibt der Einreiseweg
unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung,
ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a
AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

32

Vgl. BVerwG, a.a.O.; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. Juli 2002 - 9
A 4142/01.A - , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002,
Beilage Nr. I/10, 108, das darauf hinweist, dass es sich bei den
Angaben zur Einreise um solche handelt, die von dem
Asylbewerber unschwer durch die Vorlage von Reiseunterlagen
und durch präzise Angaben zum Reiseweg und zu Reisedaten
nachgewiesen werden können.

33

Nach diesen Grundsätzen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die
Kläger zu 1. und 2. auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
sind.

34

Sie haben detailreiche und widerspruchsfreie Angaben zur Luftwegeinreise
gemacht. Die geschilderten Abläufe im Flughafen Frankfurt am Main sind
nachvollziehbar. Zwar hatten die Kläger mit der Klagebegründung vortragen lassen,
nach der Kontrolle am Ende der angedockten Gangway zum Gepäckband gelangt zu
sein. In der mündlichen Verhandlung haben sie sich jedoch unanhängig voneinander
dahingehend eingelassen, dass nach der Kontrolle am Ende des Schlauches vor
dem Erreichen des Gepäckbandes die Unterlagen erneut kontrolliert worden sind,
was nach Kenntnis der Kammer den Formalitäten entspricht.

35

Glaubhaft ist ferner, dass der Kläger zu 1. angibt, er selbst habe die
Reiseunterlagen bei sich gehabt. Die Reiseunterlagen sind nämlich von dem
Einreisenden selbst vorzuzeigen. Für die Glaubwürdigkeit spricht auch, dass der
Kläger zu 1. angibt, sich nach dem Namen, auf den der türkische Pass ausgestellt
gewesen ist, erkundigt zu haben.

36

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche
Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

37

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5.
August 1998 - 2 BvR 153/96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1998, 1178, sowie vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85
und 515, 1827/89 -, BVerfGE, 83, 216.

38

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich dann aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn letztere wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das der Antragsteller mit ihnen teilt, und er sich mit ihnen
in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.
Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem einzelnen Mitglied der
Gruppe das Gefühl geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit
politisch verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen verschont
geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung
auch aus fremdem Schicksal abgeleitet werden.

39

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische
Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.
Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach
ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über
das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Eingriffe, die unterschiedliche
Schutzgüter mit jeweils nicht asylerheblicher Intensität treffen (Vielzahl
diskriminierender Nadelstiche), sind auch in ihrer Gesamtheit keine Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.

40

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist
anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven,
die den Verfolgenden leiten.

41

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

42

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Verfolgungsmaßnahmen
unmittelbar vom Staat ausgehen oder durch Dritte erfolgen; derartige Handlungen
Dritter sind als politische Verfolgung zu werten, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind, weil er etwa die Handlungen unterstützt, einvernehmlich duldet
oder nicht bereit ist bzw. sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren
Mittel im konkreten Fall gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.
Der eingetretenen Verfolgung steht eine unmittelbar drohende Gefahr gleich.

43

Derjenige, der von nur regionaler oder örtlich begrenzter Verfolgung

44

- vgl.	zum Begriff und zur Abgrenzung BVerwG, Urteile vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139 ff. und vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 ff. -

45

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

46

- vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, DVBl. 1990, 201; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, DVBl. 1990, 1064 ff. -

47

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

48

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts, Ordnungs-Nr.: 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 71 mit Nachweisen, sowie Beschluss vom 25. Januar 1996
- 9 B 591.95 -.

49

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Ursachenzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden gesetzlichen Leitbild
des Asylgrundrechts gelten schließlich für die Beurteilung, ob ein Antragsteller den
Schutz des Asylrechts einfordern kann, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob
er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Das gilt
entsprechend in den Fällen einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung,
die erst nach der Flucht eingesetzt hat.

50

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 und 9. September
1997, jeweils a. a. O.

51

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

52

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, a. a. O, S. 345 f.

53

Der Asylsuchende hat bei alledem wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht
die Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss
unter Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen
Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der nicht in
wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist und aus dem sich
- als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt.
In Bezug auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden ist für die
Überzeugungsbildung des Gerichts zu fordern, dass die Asylgründe glaubhaft
gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber
den vollen Beweis zu führen.

54

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180.

55

Gemessen an diesen Maßstäben haben die Kläger zu 1. und 2. im maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
glaubhaft gemacht, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung
droht.

56

Hinsichtlich des Klägers zu 1. ist davon auszugehen, dass er Syrien vorverfolgt
verlassen hat, was zur Geltung des so genannten herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes führt.

57

Die Kammer ist aufgrund des Eindruckes, den sie in der mündlichen Verhandlung
von dem Kläger zu 1. gewonnen hat, überzeugt, dass dieser in seiner Partei in Syrien
eine sich von einfachen Parteimitgliedern abhebende Stellung innegehabt hat. Er hat
die an ihn gestellten Fragen ruhig und sicher beantwortet. Neben der von ihm
vorgelegten Zeitschrift Yekiti waren ihm auch die Zeitschriften Penus, Hevgirtin und
Hiwar ein Begriff. Zudem sind die Angaben über den Parteienzusammenschluss im
Jahre 1993 sowie die Angaben zum Führer der Yekiti in den Schreibweisen Omer
und Omar sowie dessen Namensbezeichnung auch mit Ismail Ammo stimmig.

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 27. November 2001 an VG
München, Asylis, SYR22354002; Auswärtiges Amt (AA), Auskünfte
vom 14. Mai 2002, Asylis, SYR22950001, sowie vom 18.
September 2002, Asylis, SYR23358001, an das Bundesamt sowie
die nicht eingeführte Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Bundesamt vom 7. Februar 1997, Asylis, SYR12152001.

58

Vor diesem Hintergrund ist auch davon auszugehen, dass der Kläger zu 1. die
Tätigkeit von mehreren Gruppen der Yekiti in der von ihm beschriebenen Weise
geleitet hat und ihm in dieser übergeordneten Funktion die Identitäten der
Gruppenmitglieder bekannt waren, so dass er durch die Aufdeckung seiner Funktion
durch festgenommene Mitglieder einer der Gruppen ins Blickfeld der
Sicherheitsbehörden geraten ist.

59

Ist der Kläger zu 1. demnach vorverfolgt ausgereist, kann seine erneute
politische Verfolgung im Falle der Rückkehr nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden. Wird der nach den Erkenntnisquellen regelmäßig
bestehende "Anfangsverdacht" infolge der Asylantragstellung durch besondere
Umstände verstärkt, ist bei Rückkehr nach Syrien eine Inhaftierung mit
anschließender Verbringung in ein Verhörzentrum, in dem dann mit Folter und
sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung zu rechnen ist, zu erwarten.

60

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A -; so
auch: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 6. September 2001
- A 2 S 2249/98 -; vgl. hierzu auch: Lagebericht des AA vom
7. Oktober 2002; ai, Auskunft vom 24. Juni 1998 an das
VG Karlsruhe.

61

Nach den vorstehenden Ausführungen liegen beim Kläger zu 1. glaubhaft
gemachte Umstände vor, die ihn von anderen Rückkehrern abheben. Es kann
deshalb nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er bei einer
Rückkehr nach Syrien von erneuter Verfolgung betroffen wäre.

62

Unabhängig davon hebt sich auch die als Fortsetzung seiner bereits im
Herkunftsland betätigten Überzeugung gemäß § 28 Satz 1 AsylVfG beachtliche
Tätigkeit für die Yekiti in Deutschland bereits von der vielfach vorgetragenen
Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen ab, weil über den von ihm am
31. Januar 2003 gehaltenen Vortrag auch in einer örtlichen Tageszeitung unter
Angabe des Namens des Klägers zu 1. inhaltlich berichtet worden ist.

63

Hinsichtlich der Klägerin zu 2. geht die Kammer davon aus, dass ihr politische
Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

64

Mit Blick auf die Stellung des Klägers zu 1. ist beachtlich wahrscheinlich, dass sie
Befragungen mit der Möglichkeit einer Festnahme ausgesetzt sein wird. Zwar ist
nach wie vor davon auszugehen, dass eine systematische Sippenhaft in Syrien nicht
praktiziert wird. Gewinnen aber die Sicherheitsdienste den Eindruck, dass
Informationen zurückgehalten werden, sind Übergriffe gegen befragte
Familienmitglieder nicht auszuschließen und Festnahmen möglich.
Vgl. AA an VG Wiesbaden vom 24. November 2003.

65

Sofern aber jemand ins Visier syrischer Behörden gerät, ist eine
menschenrechtswidrige Behandlung wahrscheinlich. Misshandlungen sind im
Polizeigewahrsam und im einfachen Ermittlungsalltag an der Tagesordnung.
Psychische und physische Gewalt wird unter anderem eingesetzt zur Erzwingung der
Nennung von Kontaktpersonen. Dabei sind die Bedingungen für Fälle mit politischem
Bezug wesentlich härter als im Strafvollzug. Inhaftierungen können mehrere Jahre
dauern, bevor es zu Gerichtsverhandlungen kommt. Zudem sind die Zustände in
syrischen Gefängnissen als kritisch einzustufen.

66

Vgl. AA an VG Sigmaringen, Auskunft vom 27. Oktober 2003.

67

Die Kammer verkennt nicht, dass die Klägerin zu 2. in Syrien keinem Zugriff der
Behörden ausgesetzt gewesen ist. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Stellung des
Klägers zu 1. in der Partei es für die Sicherheitsbehörden nahe legt, dass dieser
angesichts der bekannten Organisationsstruktur über Kontakte sowohl zur höheren
Führungsebene und als auch zu den Mitgliedern weiterer von ihm geführter Gruppen
verfügt hat. Hinzu kommt die öffentlichkeitswirksam gewordene Fortsetzung seiner
politischen Betätigung in Deutschland.

68

Dagegen hält es die Kammer nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass die
Rückkehrsituation für die Kläger zu 3. und 4. in ähnlicher Weise zu beurteilen sein
könnte, so dass ein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ausscheidet, für den in
Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter
der Verfolgung sowie die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG gilt.

69

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl. 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, NVwZ
1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994,
531.

70

Eine Anerkennung als Asylberechtigte im Wege des Familienasyls nach § 26
Abs. 2 Satz 2 AsylVfG kommt bereits mangels unanfechtbarer Anerkennung der
Eltern
- vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 9 C 31.97 -, BVerwGE
107, 231 -

71

nicht in Betracht, so dass der Frage, ob der Asylantrag für den Kläger zu 3. als
unverzüglich gestellt anzusehen ist, nicht nachzugehen ist.

72

Für die Kläger zu 3. und 4. sind auch keine im vorliegenden Verfahren allein
berücksichtigungsfähigen zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse
ersichtlich.

73

Die in ihren Bescheiden enthaltenen Abschiebungsandrohungen stützen sich
zutreffend auf die §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG.

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.