Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-07, Aktenzeichen 3 K 6192/01
ECLI:DE:VGD:2002:0507.3K6192.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte unter dem 8. Dezember 2000 die Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer Anlage nach Nr. 2.2 Spalte 2 der 4. BImSchV auf
dem Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx, Flur x Flurstücke xxx und xxx in xxxxxxxx.
Die Anlage soll das Recycling von Abbruchmaterial mit einer Kapazität von 40.000
Tonnen pro Jahr ermöglichen. Die Anlage soll im Wesentlichen aus einer mobilen
Sieb- und Brecheranlage, befestigten Flächen zur Lagerung des Materials und einer
ortsfesten Tankanlage für Dieseltreibstoff mit 10.000 l Inhalt bestehen.

3

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2001 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung gab er an: Das Grundstück sei nach dem Bebauungsplan xxxxxx der
Stadt xxxxxxxx in einem gegliederten Gewerbegebiet gelegen, das hier Anlagen der
Abstandsklasse I-VI der Abstandsliste zum Abstandserlass - Fassung 1982 -
regelmäßig nicht zulasse. Ausnahmsweise könnten Anlagen der Abstandsklasse VI
jedoch zugelassen werden. Dieser sei die beantragte Anlage zuzuordnen und
deshalb bauplanungsrechtlich zulässig. Indessen stünden wasserrechtliche
Bedenken der Genehmigung entgegen. Die Maßnahme liege innerhalb des
Trinkwassereinzugsgebietes „xxxxxxxxxxxxxxxxxx" der Gemeindewerke xxxxxxxx in
der zu erwartenden Schutzzone III A, ca. 1.400 m von der nächsten Fassungsanlage
entfernt. Im Kontext der aktuellen Wasserschutzgebietsverordnungen wäre die
Anlage im Schutzbereich III A verboten, wie sich etwa aus der
Wasserschutzgebietsverordnung „xxxxxxxxx" ergebe. Allerdings handele es sich hier
um keine festgesetzte Schutzzone nach § 19 WHG. Auch sei ein Verfahrensstand
nach § 15 Abs. 5 LWG bzw. § 2 Abs. 11 Ziffer 4 der VAwS NRW noch nicht erreicht.
Jedoch stehe der Besorgnisgrundsatz nach § 34 Abs. 2 WHG dem Vorhaben
entgegen. In der geplanten Anlage solle in nicht unerheblichem Umfang mit
wassergefährdenden Stoffen im Sinne der §§ 19g ff. WHG umgegangen werden.
Dies gelte zum einen für die Dieseltankstelle in Verbindung mit dem Abfüllplatz.
Darüber hinaus werde es beim Maschinenpark ebenfalls zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen kommen, weil die erforderlichen Brecher und Radlader
sowie LKW's wassergefährdende Stoffe wie Diesel und Hydrauliköle in nicht
unerheblichen Mengen beinhalteten. Insgesamt müsse im Hinblick auf
wassergefährdende Stoffe von einem Gefährdungspotential der Stufe B nach § 6
VAwS NRW ausgegangen werden. Hinzu komme, dass nicht ausgeschlossen
werden könne, dass sich in dem angelieferten Material wassergefährdende Stoffe
befänden, die durch das Niederschlagswasser bzw. die geplante Beregnung gelöst
werden könnten. Zwar handele es sich bei den aufbereiteten Materialien in der
Hauptsache um Beton- und Mauerwerksabbruch, Straßenaufbruch und
Bodenaushub, es könnten aber auch Bauabfälle mit Fremdstoffanteilen nicht
ausgeschlossen werden. Dies gelte zumal im Hinblick auf Fremdanlieferungen, die
vorgesehen seien. Trotz der Befestigung der Lagerflächen mit Beton sei nicht
auszuschließen, dass es durch Freisetzung von wassergefährdenden Flüssigkeiten
zu Grundwasserkontaminationen komme. Auf Grund der Lage des Vorhabens und
der Durchlässigkeit der Erdschichten bis zum Grundwasser sei die Reaktionszeit für
eventuelle Abwehrmaßnahmen sehr kurz. Die Besorgnis einer schädlichen
Verunreinigung des Grundwassers nach § 34 Abs. 2 WHG setze keine konkrete
Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinne oder auch nur eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes voraus. Ausreichend sei vielmehr, dass
die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen
Umständen und im Rahmen einer auf sachlich vertretbaren Feststellungen
beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen sei. Die zu lagernden und
aufzubereitenden Materialien enthielten je nach Art und Intensität der ursprünglichen
Nutzung in unterschiedlichem Umfang Gehalte an Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer,
Nickel, Zink, Kohlenwasserstoffe, PAK, Phenole, Chlorid, Sulfat, PCB, Arsen und
weitere chemische Verbindungen. Leicht flüchtige Kohlenwasserstoffverbindungen
würden durch eine Betonabdichtung nicht zurückgehalten. Auf Grund ihrer
chemischen Eigenschaften hätten solche Stoffe auch eine hohe Fließgeschwindigkeit
im Boden, sodass Sanierungsmaßnahmen am Schadensort kaum möglich seien. Bei
anderen Schadstoffen könne es im Zusammenhang mit Niederschlägen zu einer
Versickerung über die Ränder der befestigten Anlagebereiche kommen. Schließlich
sei zu beachten, dass beim Brechen der Materialien ein Aufschluss erfolge. Es
würden dabei große Eluationsflächen zur Freigabe von gespeicherten Schadstoffen
in Verbindung mit Niederschlägen oder gezielten Befeuchtungen geschaffen.
Insbesondere die Feinfraktion ermögliche eine Schadstofffreigabe. Die geologischen
Gegebenheiten sprächen dafür, dass Einträge von Schadstoffen aus dem Betrieb der
Anlage über den Boden schnell in das Grundwasser und zu den Fassungsanlagen
gelangen könnten. Schließlich stehe § 10 Abs. 1 VAwS NRW der Genehmigung
entgegen, weil im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe nach §
19g Abs. 1 und 2 WHG unzulässig seien. Die geplante Anlage liege in der engeren
Zone eines noch auszuweisenden Schutzgebietes. Somit seien ortsfeste Anlagen
zum Lagern von Dieselkraftstoff in diesen Bereichen unzulässig. Die Arbeitsvorgänge
bei der regelmäßigen Betankung der Recyclinganlage und der dieselbetriebenen
Maschinen beinhalteten ebenfalls eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass es zu
Grundwasserverunreinigungen kommen könne.

4

Mit ihrer am 4. Oktober 2001 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend,
etwaige Einträge ins Grundwasser würden nicht nach Norden zur Fassungsanlage
transportiert, sondern nach Westen. Dies ergebe sich auch aus einem Gutachten des
xxxxxxxxxxxxx vom September 2000. Die Hinweise auf die
Wasserschutzgebietsverordnung xxxxxxxxx seien unerheblich, weil die
Verbotstatbestände einer Schutzgebietsverordnung auf die geologisch-
hydrologischen Verhältnisse des jeweiligen Gebietes abgestimmt seien. Eine
Wasserschutzgebietsverordnung nach § 19 WHG existiere nicht. Die geplante
Verordnung für die Trinkwassergewinnungsanlage xxxxxxxxxxxxxxxxxx entfalte keine
negativen Vorwirkungen, weil die Planungsabsichten noch nicht über das
Entwurfsstadium hinaus gediehen seien. Im Übrigen sei die Anlage zum Lagern,
Abfüllen und Umschlagen der wassergefährdenden Stoffe nach § 10 Abs. 1 VAwS
lediglich im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten
unzulässig. Dagegen liege das Vorhaben allenfalls in der weiteren Schutzzone III, in
der nach § 10 Abs. 2 VAwS Anlagen dieser Art errichtet werden dürften, wenn der
Gesamtrauminhalt der Anlage mit ausschließlich oberirdischen Anlagenteilen
100.000 l nicht übersteige. Diese Voraussetzungen träfen zu, weil der Tankbehälter
lediglich ein Fassungsvermögen von 10.000 l Dieseltreibstoff habe. Im Übrigen
könne die Möglichkeit einer Grundwasserverunreinigung nicht auf eine sachlich
vertretbare, auf konkreten Feststellungen beruhende Prognose gestützt werden.
Soweit wassergefährdende Stoffe eingesetzt würden, nämlich insbesondere durch
Kraftstoffe, entspreche die Anlage dem Stand der Technik und den Anforderungen
der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und
über Fachbetriebe. Das Aufbereitungsmaterial selbst dagegen könne nicht als
potenziell grundwassergefährdend angesehen werden. Die angeführten Schadstoffe
könnten bis zu einem bestimmten Gehalt selbst im natürlichen Boden und Gestein
vorkommen. Deshalb dürften Bauschutt und Bodenmaterial, die hinsichtlich ihres
Schadstoffgehaltes dem Zuordnungswert LAGA Z 0 entsprächen, uneingeschränkt
auch innerhalb von Wasserschutzgebieten eingebaut werden. Die Aufarbeitung und
Lagerung von Material, das die vorgenannten Schadstoffe aufweise, rechtfertige
nicht von vornherein dessen Einordnung als insgesamt wassergefährdender Stoff.
Dies ergebe sich auch aus der Neuregelung der Verordnung zur Bestimmung von
überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung, wonach Bau- und Abbruchabfälle
einschließlich Straßenaufbruch nicht mehr überwachungsbedürftige Abfälle
darstellten. Lagerbehälter und Abfüllplatz entsprächen den Verwaltungsvorschriften
zur VAwS. Zum Betanken werde die mobile Brecheranlage zu der im Bereich des
Abfüllplatzes gelegenen Zapfsäule gefahren. Der Standort der Brecheranlage sowie
die Lagerbereiche für das Material sollten mit einer flüssigkeitsundurchlässigen
Betonschicht versiegelt werden oder seien dies bereits. Dabei sei durch die
Errichtung der Betonschicht mit einem Gefälle hin zu einer Einlaufrinne sichergestellt,
dass Niederschlags- bzw. Beregnungswasser nicht über den Rand der
Betonbefestigung in den Boden und damit ins Grundwasser gelangen könne. Die
Ausführungen des Beklagten zur Möglichkeit einer Grundwasserverunreinigung
entbehrten tatsächlicher Feststellungen. Soweit auf Bauabfälle mit
Fremdstoffanteilen hingewiesen werde, lasse der Beklagte das
Qualitätssicherungskonzept unberücksichtigt, das Gewähr dafür biete, dass nur
einwandfreie Materialien angenommen und gelagert würden. Die Abbruchmaterialien
würden schon vor Ort vor ihrem Abtransport untersucht, die Annahme
gegebenenfalls verweigert. Das Lösen etwaiger wassergefährdender Stoffe durch
Niederschlagswasser bzw. durch die geplante Berieselung erweise sich als vage
Vermutung angesichts des Systems zur Entwässerung des Betriebsgeländes. Bei
Niederschlag oder künstlicher Beregnung würden die Lagerhalden nicht durchnässt,
sondern lediglich das aufliegende Material benetzt. Schadstoffe könnten dadurch
nicht ausgewaschen werden. Jedenfalls aber könne das Niederschlagswasser nicht
in den Boden und ins Grundwasser gelangen, da das Regenwasser nicht auf der
Betonfläche stehe. Vielmehr werde es von der Rinne aufgenommen und in das
Entwässerungssystem der Anlage eingeleitet. Im Übrigen dürfe auf die Erwägung,
angeliefertes Material könne wassergefährdende Stoffe enthalten, allein eine
Ablehnung der Anlagengenehmigung nicht gestützt werden. Nach § 20 Abs. 2
9. BImSchV dürfe eine Ablehnung nur erfolgen, wenn die Genehmigungsfähigkeit
auch nicht durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen hergestellt werden könne.
Dies sei jedenfalls dadurch möglich, dass der Beklagte Eingangsgrenzwerte gemäß
der LAGA-Einbauklasse Z 2 bestimme, denen das zum Zweck der Aufbereitung
angenommene Material entsprechen müsse.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
16. Oktober 2001 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom
8. Dezember 2000 die Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb einer Anlage zum Brechen von natürlichem oder
künstlichem Gestein einschließlich Schlacke und
Abbruchmaterial auf dem Grundstück xxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxx, Flur x, Flurstücke xxx und xxx zu erteilen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er verweist darauf, dass Bodenaushub auf Grund von Undichtigkeiten, Unfällen
oder Altlasten verunreinigt und mit Schwermetallen, Lösemitteln oder sonstigen
Chemikalien belastet sein könnte. Die von der Klägerin vorgesehene visuelle
morphologische und organoleptische Kontrolle lasse die meisten potenziellen
Schadstoffe im Boden nicht erkennen. Die Klägerin nehme jedoch das Risiko der
potenziellen Belastung nicht zur Kenntnis. Bei Straßenaufbruch verlange die LAGA in
vielen Fällen analytische Untersuchungen wegen der potentiellen Schadstofffracht,
etwa bei Straßenaufbruch, bei dem nicht eindeutig feststehe, ob es sich um
Ausbauasphalt oder pechhaltigen Straßenaufbruch handele oder bei Schichten, die
unter Verwendung von mineralischen Reststoffen/Abfällen hergestellt worden seien.
Bauschutt könne ebenfalls je nach Nutzung des Bauwerks mit unterschiedlichen
Stoffen belastet sein. Der Abbruch von alter Bausubstanz im Raum zwischen
xxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxx mit einer ehemaligen Dominanz in der Textilindustrie
treffe zwangsläufig auch auf die Stoffe, mit denen in diesem Bereich umgegangen
worden sei. Die von der Klägerin vorgesehenen Kontrollen entsprächen nicht den
einzuhaltenden gängigen Verfahren. Hinsichtlich der vorhandenen Schicht aus
flüssigkeitsundurchlässigem Beton enthielten die Antragsunterlagen keine Hinweise
über die Güte dieser Betonplatte, etwa im Hinblick auf Wasserdurchlässigkeit und
Rissefreiheit. Bei einer Untersuchung des Bodens auf dem Betriebsgelände sei auch
bei einer Rammkernsondierung, die durch die Betonschicht hindurch abgetäuft
worden sei, festgestellt worden, dass in geringem Umfang chlorierte Verbindungen
sowie in erhöhtem Umfang Toluol und Xylole und
Mineralölkohlenwasserstoffverbindungen im Boden unterhalb der Betonplatte
vorhanden gewesen seien. Diese besitze also nicht die entsprechende
Flüssigkeitsundurchlässigkeit. Im Übrigen seien chlorierte Verbindungen
betongängig. Die vorhandene Betonfläche besitze auch keine seitliche
Randeinfassung und weise in weiten Teilen kein Gefälle zur Ableitung von
Niederschlagswasser auf. So liege die südliche Betonkante bei 50,10 m üNN die
nördliche bei 50,08 m üNN. Im Bereich des Schlammfanges liege sogar ein
Hochpunkt mit 50,13 m üNN. Die asphaltierten Fahrflächen wiesen ebenfalls keine
Randeinfassung auf. Auch dort versickere ein erheblicher Anteil von Flüssigkeiten im
angrenzenden nicht befestigten Bereich. Ein Großteil des beabsichtigten
Betriebsgeländes solle im Übrigen unbefestigt bleiben. Dort könne über
Zwischenlagerungen, Verkehre und Umschläge eine Belastung des Grundwasser
hervorgerufen werden. Die Antragsunterlagen enthielten auch keine Hinweise
hinsichtlich Dichtigkeit und Beständigkeit der eingesetzten Kanalrohre und
Speicherbecken. Es treffe nicht zu, dass Schadstoffe nicht zur Fassungsanlage
xxxxxxxx gelangen könnten. Zwar entwässere der obere freie Grundwasserleiter zur
xxxxx hin, die Regeneration des Entnehmestockwerks erfolge aber über Leckage
und Umläufigkeiten bei Versätzen in Störungen aus dem freien oberen
Grundwasserleiter. An den Störungsversätzen finde ein Wasseraustausch statt. Eine
mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 vorgelegte ergänzende Begutachtung bringe
hinsichtlich der wassergefährdenden Aspekte keine neueren Ergebnisse. Ein
Prüfbericht vom 19. November 2001 enthalte den Hinweis, dass die Platte gerissen
sei. Im Übrigen enthalte das Gutachten fehlerhafte Aussagen hinsichtlich der
Beständigkeit von Beton gegenüber Lösungsmitteln. Der Entwurf des
Gebietsentwicklungsplans sei bei Planungen und Maßnahmen als öffentlicher Belang
mit in die Abwägung einzustellen. In den Bereichen für den Grundwasser- und
Gewässerschutz sollten keine wassergefährdenden Anlagen errichtet werden. Das
Einzugsgebiet der Wassergewinnung xxxxxxxxxxxxxxxxxx sei in der
Erläuterungskarte und in den zeichnerischen Darstellungen enthalten und stelle
damit einen öffentlichen Belang dar. Im Rahmen des Bebauungsplans sei zu
berücksichtigen, dass sich die von der Klägerin angeführte Betriebsart Nr. 75
(Steinmahlwerke, -sägereien, -schleifereien, -polierereien) mit unbelasteten
Natursteinen befasse, deren wasserwirtschaftliche Auswirkungen anders
einzuschätzen seien als die geplante Anlage der Klägerin. Belasteter Boden dürfe
nicht in vorläufig sichergestellten oder auch nur fachbehördlich geplanten
Trinkwasserschutzgebieten eingebaut werden. Dies gelte auch für Bauschutt, der der
Klassierung Z 2 der LAGA zuzurechnen sei. Während beim Ablagern ein definiertes
Schadstoffpotential entstehe, sei bei der hier vorgesehenen Anlage im Übrigen ein
sich stets erneuerndes und durch die ständig wechselnde Herkunft der Einsatzstoffe
auch undefinierbares Schadstoffpotential gegeben.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung.
Unabhängig von der Frage, ob die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 6
Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 BImSchG und den auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen
Rechtsverordnungen erfüllt werden, stehen jedenfalls andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage entgegen.

14

Der Anlage stehen bereits bauplanungsrechtliche Gründe entgegen. Das
Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, liegt innerhalb eines
Gewerbegebietes. Nach § 8 BauNVO dienen Gewerbegebiete vorwiegend der
Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Das Vorhaben
der Klägerin ist dagegen als erheblich belästigend anzusehen.
Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen sind nach der
Einschätzung des Gesetzgebers in besonderem Maße geeignet, schädliche
Umwelteinwirkungen hervorzurufen, § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Dies führt nach
§ 15 Abs. 3 BauNVO zwar nicht automatisch zur Unzulässigkeit solcher Anlagen in
einem Gewerbegebiet (vgl. BVerwG DVBl. 1993, 111), allerdings dürfen die
Regelungen der 4. BImSchV über die Genehmigungsbedürftigkeit potentiell
störender Betriebe bei ihrer bauplanungsrechtlichen Beurteilung auch nicht
vernachlässigt werden. § 15 Abs. 3 BauNVO verbietet demgemäß lediglich, allein die
immissionsschutzrechtlichen Einordnungen heranzuziehen. Damit wird
vorausgesetzt, dass sie neben anderen Gesichtspunkten Grundlage für die
bauplanungsrechtliche Beurteilung sein können. Soweit die
immissionschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Anlagentypes ein
anlagentypisches Gefährdungspotential kennzeichnet, darf und muss
bauplanungsrechtlich in aller Regel ein konkretes, die Gebietsprägung
beeinträchtigendes Störpotenzial unterstellt werden. Etwas anderes gilt etwa dann,
wenn das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis für den Anlagentyp
nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie wegen der Gefahr schädlicher
Umwelteinwirkungen für die Umgebung besteht oder aber, wenn der jeweilige Betrieb
in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein
keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft
und zuverlässig sichergestellt ist (vgl. BVerwG a.a.O., S. 113 und NVwZ 00, 679
(680)). Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage zum
Brechen, Mahlen oder Klassieren von Gestein berücksichtigt indessen gerade die
erheblichen Störungen, die etwa auf Grund von Lärm- und Staubemissionen von
solchen Anlagen typischerweise ausgehen. Dies führt dazu, dass
Bauschuttrecyclinganlagen der von der Klägerin geplanten Art regelmäßig nur in
Industriegebieten, nicht aber in Gewerbegebieten zulässig sind (vgl. - zu einer
Anlage mit nur 20.000 t Durchsatzleistung pro Jahr - BayVGH, GewArch 1997, 167 f.,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.6.1999, 10 S 44/99 - juris -, bestätigt
durch BVerwG NVwZ 00, 680, OVG NRW, Beschluss vom 15.8.2000, 21 A 3886/99)
Der Betrieb ist auch nicht in einer Weise atypisch, dass er nach seiner Art und
Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit seine
Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist. Eine solche Atypik
ergibt sich insbesondere nicht schon dann, wenn im Einzelfall das Unterschreiten der
in der Nachbarschaft einzuhaltenden Immissionspegel zu erwarten ist. Dies ist hier
schon nur unter der Voraussetzung, dass lediglich ein sechsstündiger,
gegebenenfalls auch nur vierstündiger Betrieb pro Tag durchgeführt wird, nach dem
schalltechnischen Gutachten des Dipl.-Ing. xxxxxxxxxxxxxxxxx vom 23. April 2001
(Blatt 227 (238) der Beiakten Heft 2) sichergestellt. Der Umstand, dass nur unter
besonderen Einschränkungen die relevanten Richtwerte knapp einzuhalten sind,
spricht für das Störpotential der Anlage. Diese weicht auch im Übrigen weder durch
Bauart und Betriebsweise noch durch ihre Leistung oder das einzusetzende Material
Besonderheiten auf, die eine gewerbegebietsverträgliche Atypik begründen könnten.
Die Anlage ist nicht eingehaust. Sowohl die Anlieferungs- als auch die eigentlichen
Betriebsvorgänge finden im Freien statt. Bereits das Abkippen durch LKW und das
Aufladen durch Radlader sind Arbeitsvorgänge von erheblichem Störpotential. Dies
gilt auch für den eigentlichen Betrieb. Hinsichtlich der Staubemissionen enthalten die
Genehmigungsunterlagen lediglich die Angabe (Teil 17), es sei geplant, eine
Berieselungsanlage aufzustellen, die nach dem Dispersionsverfahren arbeite. Zwar
wird das Grundprinzip dieses Verfahrens erläutert, jedoch fehlt es schon an einer
konkreten Betriebsbeschreibung. Dass eine solche Anlage in jedem Fall unabhängig
von der konkreten Bedienung der Anlage schon konstruktionsbedingt
Staubemissionen sowohl von der Brecheranlage wie auch von den Lagerhalden
ausschließen könnte, lässt sich nicht feststellen (vgl. zur fehlenden Eignung
verhaltensbezogener Maßnahmen, die Atypik einer Anlage dieser Art zu begründen
VGH Bad.-Württ. a.a.O.). Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage ergibt
sich auch nicht daraus, dass der Bebauungsplan xxxxxx der Stadt xxxxxxxx vorsieht,
dass am geplanten Standort die Nr. 136 bis 182 der unter Punkt 12 aufgelisteten
Betriebsarten zulässig sind sowie ausnahmsweise Betriebsarten der Nr. 72 bis 135.
Während die regelmäßig zugelassenen Anlagen der Abstandsklasse VII - 200 m -
des so genannten Abstandserlasses (MBl. NRW 1982 S. 1376) entsprechen, sind die
Anlagen gemäß Nr. 72 bis 135 der Abstandsklasse VI - 300 m - zuzuordnen. Da
auch Anlagen mit vergleichbarem Emissionsverhalten wie die aufgeführten
zugelassen werden können, steht allein der Umstand, dass Baustoff-
Recyclinganlagen wie die geplante im Bebauungsplan nicht ausdrücklich
aufgenommen sind, dem Vorhaben noch nicht entgegen. Für eine Ähnlichkeit mit
den Anlagen der Abstandsklasse VI lässt sich insoweit anführen, dass die
Abstandsliste 1998 (Mbl. NRW 1998, 744) unter der laufenden Nr. 83 Anlagen zum
Brechen, Mahlen oder Klassieren von natürlichem oder künstlichem Gestein der
Abstandsklasse V mit einem Mindestabstand von ebenfalls 300 m zuweist (vgl. auch
Abstandsliste 1990, NVwZ 1990, 944 (955) unter Nr. 87). Die genannte
Ausnahmeklausel ist jedoch wiederum dahingehend auszulegen, dass die jeweils in
der nächsthöheren Abstandsklasse aufgeführten Anlagen dann zugelassen werden
können, wenn sie durch entsprechende Vorkehrungen dem Emissionsverhalten einer
Anlage der nächstniedrigen Abstandsklasse entsprechen (vgl. OVG NRW, BRS 58
Nr. 34). Besonderheiten, die das Emissionsverhalten der Anlage ausnahmsweise als
vergleichbar mit dem von Anlagen der Abstandsklasse VII erscheinen lassen, sind
jedoch nicht ersichtlich. Eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB kommt hier nicht in
Betracht, weil sie die Grundzüge der Planung berühren würde. Denn der Plan lässt
im Interesse des vorbeugenden Immissionsschutzes nur bestimmte Anlagen mit
beschränktem Störpotential zu. Ausweislich des Erläuterungsberichtes soll die
südlich des Plangebietes liegende Wohnbebauung vor den möglichen Emissionen
des Gewerbegebietes geschützt werden. Aus diesem Grunde sei das Gewerbegebiet
in Abhängigkeit zur Wohnbebauung so gegliedert worden, dass nur bestimmte, die
Wohnbebauung nicht störende Betriebsarten zugelassen würden. (4.3.3.1 des
Erläuterungsberichts).

15

Ferner stehen dem Vorhaben wasserrechtliche Belange entgegen. Allerdings
dürfte die Begründung des angefochtenen Bescheides insoweit nicht zutreffen, als
dort die Auffassung vertreten wird, die ortsfeste Anlage zum Lagern von
Dieselkraftstoff sei nicht genehmigungsfähig, weil solche Anlagen nach § 10 Abs. 1
VAwS im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten unzulässig
seien. Ausweislich des Schreibens der Gemeindewerke xxxxxxxx vom 5. März 2001
(Blatt 79, Beiakte Heft 1) könnte das Grundstück sowohl im Bereich der
Wasserschutzzone III A als auch im Bereich der Wasserschutzzone III B liegen.
Unabhängig von der Frage, inwieweit die geplante Ausweisung trotz fehlender
Einleitung des Festsetzungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 11 Nr. 4 VAwS berücksichtigt
werden kann, erfasst das Verbot des § 10 Abs. 1 VAwS lediglich den
Fassungsbereich und die engere Zone - also die Schutzgebiete I und II -, nicht aber
die weitere Zone von Schutzgebieten. Selbst wenn hier die Zone III A und damit ein
Schutzgebiet im Sinne des § 2 Abs. 11 Satz 2 VAwS betroffen wäre, könnten aus §
10 Abs. 2 VAwS lediglich Bedenken gegen eine Anlage zum Lagern und Abfüllen
von wassergefährdenden Stoffen hergeleitet werden, deren Gesamtrauminhalt mit
unterirdischen Behältern und Rohrleitungen 40.000 l, mit ausschließlich
oberirdischen Behältern und Rohrleitungen 100.000 l übersteigt. Die geplante Anlage
erreicht diese Grenzen nicht.

16

Es bestehen jedoch Bedenken im Hinblick auf die Betriebsweise des
Dieselkraftstofflagers, die eine Verunreinigung des Grundwassers besorgen lässt,
§ 19g Abs. 1 WHG. Bei dem Kraftstoff handelt es sich um einen wassergefährdenden
Stoff im Sinne der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe. Die Klägerin hat
zwar Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, wie durch die bauliche Ausführung
des Abfüllplatzes und die Entwässerung des Tankstellenbereichs verhindert werden
soll, dass es zu einer Grundwasserverunreinigung kommt. Indessen ist beabsichtigt,
die Brecheranlage auf einem anderen ebenfalls mit Beton befestigten oder zu
befestigenden Teil des Betriebsgrundstückes zu betreiben. Ungeachtet der Frage,
inwieweit die Brecheranlage ihrerseits als ortsfest benutzte Funktionseinheit gemäß
§ 2 Abs. 1 VAwS den Anforderungen nach 2.3 des Anhangs zu § 4 Abs. 1 der VAwS
entspricht, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Betankung der Brecheranlage.
Diese ist zwar insoweit mobil, als sie mit einer Sattelzugmaschine zum jeweiligen
Einsatzort gebracht werden kann. Es handelt sich bei ihr jedoch nicht um ein
Fahrzeug, dass - wie etwa ein Radlader oder ähnliches Fahrzeug - unschwer auf
dem Betriebsgelände bewegt werden kann, nachdem sie einmal aufgebaut und in
Betrieb genommen worden ist. Dies spricht für eine Betankung über den
unbefestigten Bereich hinweg, der sich zwischen dem befestigten Lagerbereich
einerseits und dem Tankstellengelände andererseits befindet. Dann aber besteht bei
Betankungsvorgängen die Gefahr, dass es zum Eindringen von Kraftstoff in den
unbefestigten Boden kommt. Zudem ist nicht erkennbar, dass die Lagerflächen
neben ihrer Befestigung und Entwässerung auch mit einer Abscheidevorrichtung
versehen werden sollen, wie sie für den Abfüllplatz der Tankanlage geplant ist. Eine
Betankung auf der befestigten Fläche vor der Zapfsäule, wie im Schriftsatz vom 5.
Februar 2002 angegeben, dürfte schon deshalb kaum möglich sein, weil diese
Fläche allenfalls 6 m lang ist, die Brecheranlage aber - schon ohne Zugmaschine -
über 16 m Länge hat, selbst bei demontiertem Förderband noch mehr als 12 m.

17

Hinsichtlich der Lagerung der Recyclingbaustoffe ist dem Besorgnisgrundsatz
des § 34 Abs. 2 WHG nicht genügend Rechnung getragen. Diese Regelung ist
unabhängig von etwaigen Verbotsvorschriften in Wasserschutzgebietsverordnungen
anwendbar (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 1048 f.). Danach dürfen Stoffe nur so gelagert
oder abgelagert werden, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers
oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen
ist. Das bedeutet, dass auch entfernte Wahrscheinlichkeiten, dass es zu einer
Beeinträchtigung von Grundwasser kommen kann, auszuschließen sind (vgl.
BVerwG, NJW 1970, 1890 (1892) und Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5 Seite 15;
Czychowski, WHG, Kommentar, 7. Auflage 1998 § 34 Rz. 17 m.w.N.). Eine
schädliche Verunreinigung des Grundwassers ist immer schon dann zu besorgen,
wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen
Umständen im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen
beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. BVerwG a.a.O.,
Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5). Hier ergibt sich die Besorgnis einer
Grundwasserverunreinigung aus der Möglichkeit, dass den aufbereiteten Stoffen
anhaftende Verunreinigungen durch Niederschlagswasser oder durch die
vorgesehene Beregnung eluiert werden und durch die Bodenbefestigung oder aber
über deren Rand hinweg ins Grundwasser gelangen. Zu Recht weist der Beklagte
darauf hin, dass die vorgesehenen Einsatzstoffe Beton, Ziegel, Fliesen/Keramik,
Asphalt teerfrei, Erde/Steine schadstoffbelastet sein können. Mineralische Stoffe aus
Bautätigkeiten können danach unabhängig von der Vermischung mit
Fremdbestandteilen auch für sich genommen je nach ihrer Herkunft mit bestimmten
Schadstoffen belastet sein. Für Bauschutt führt der Beklagte je nach Nutzung Blei,
Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Zink, Kohlenwasserstoffe, PAK, Phenole, Chlorid,
Sulfat, PCB, Arsen und anderes an. Auch Erde und Steine sowie
Straßenbaumaterialien nach den in den Antragsunterlagen angegebenen
Schlüsselnummern EAK 170302, 170501 und 200202 können mit Schadstoffen
belastet sein. Die zur Genehmigung gestellten Einsatzstoffe 170302 und 170501
gehören der Kategorie Bau- und Abbruchfälle im Sinne der EAKV bzw. der
Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV, BGBl. 2001 S. 3379) an. Zwar erfasst die AVV
nunmehr mit den Schlüsselnummern 170106 und 170503 gesondert bestimmte Bau-
und Abbruchabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten. Hierzu zählen nach Nr. 3 der
Einleitung insbesondere umweltgefährliche Stoffe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 15 der
Gefahrstoffverordnung, § 3a Abs. 1 Nr. 15 ChemG. Selbst wenn die Klägerin erklären
würde, die Stoffe der Kategorien 170106 und 170503 aus dem Genehmigungsantrag
auszunehmen, würde allein dadurch die Gefahr von Anhaftungen gefährlicher Stoffe
noch nicht tatsächlich ausgeschlossen. Soweit die Klägerin geltend macht, ihr
Qualiltätssicherungskonzept stelle sicher, dass nur einwandfreie Materialien zur
Aufbereitung angenommen würden, ist dies für sich genommen nicht geeignet, die
Möglichkeit einer Belastung des angenommenen Materials auszuschließen.
Insbesondere wird durch die Antragsunterlagen nicht ersichtlich, wie eine Belastung
ausgeschlossen sein soll. Zu Recht führt der Beklagte an, dass die allenfalls
vorgesehene visuell-morphologische und organoleptische Kontrolle die meisten der
potenziellen Schadstoffe nicht erkennen lässt. Die mit Schreiben vom 26. November
2001 (vgl. Beiakte Heft 6) vorgelegten Unterlagen lassen in den Anlagen 6 bis 9
ebenfalls kein konkretes Überprüfungsverfahren erkennen. Dass es durch
Niederschläge und Berieselung nicht zu einer Durchnässung der Materialhalden
komme und das Wasser nicht auf dem Beton „steht", mag zutreffen. Indessen ist
nicht ersichtlich, dass nur das Durchnässen ein Eluieren ermöglicht. Die Gefahr der
Eluation wird noch dadurch vergrößert, dass durch das Aufbrechen in der Anlage
feinere Fraktionen mit größeren Flächen entstehen und bestimmte Stoffe nach den
nicht substantiiert in Frage gestellten Angaben des Beklagten trotz der
Betonbefestigung in den Untergrund gelangen können. Der Beklagte hat durch die
Hinweise auf Schadstoffe unterhalb der Betonplatte hinreichende Indizien für eine
mangelhafte Dichtigkeit dieser Fläche angeführt. Ebenfalls ergibt sich aus den
Unterlagen, dass die Betonbefestigung gerade kein ausreichendes Gefälle zur Mitte
hin aufweist. Wenn die Klägerin erklärt, eine vollständige Aufkantung könne ihr im
Wege einer Auflage aufgegeben werden, wäre es an ihr, eine entsprechende
Ergänzung der Antragsunterlagen vorzunehmen. Insbesondere wäre hierbei der
Fahrzeugverkehr zu berücksichtigen. Im Übrigen ließe die Aufkantung die Bedenken
im Hinblick auf die Dichtigkeit der Betonbefestigung für bestimmte Stoffe und das
fehlende Gefälle unberührt. Zu Unrecht führt die Klägerin an, dass selbst bei einem
Eindringen in die oberen Grundwasserschichten auf Grund der
Grundwasserfließrichtung eine Gefährdung des Trinkwassers nicht bestehe.
Unabhängig von der generellen Schutzbedürftigkeit des Grundwassers nicht nur im
Bereich von Trinkwassergewinnungsanlagen ergibt sich aus den von der Klägerin in
Kopie übersandten Passagen eines Gutachtens des xxxxxxxxxx xxx lediglich, dass
von bestimmten Gewerbeflächen keine direkte Gefahr für die Trinkwasserversorgung
ausgehe. Schon die Einschätzung, von ihnen gehe nur eine geringe Gefahr aus,
bezieht sich indessen auf die Flächen 40, 41 und 42, nicht aber auf die nördlich der
Eisenbahnlinie liegenden Flächen 39 und 34. Im Übrigen ist im Hinblick auf den
Ausschluss auch nur geringer Wahrscheinlichkeiten zu beachten, dass nach dem
Vermerk des Beklagten vom 12. März 2001 (Bl. 58, Beiakte Heft 1) der Zufluss zum
Förderhorizont über Leckage, Umläufigkeiten bei Versätzen in Störungen sowie über
direkte Zuströme entlang der xxxxxxxxx Störung und grundsätzlich aus dem oberen
freien Grundwasserleiter erfolge. Die Zuströmung erfolge aus südlicher Richtung vom
geplanten Betrieb zum Brunnen 4. Für die Bedeutsamkeit südlich der
Gewinnungsanlage liegender Anlagen spricht im Übrigen die Ausrichtung des
geplanten Trinkwasserschutzgebietes nach Abbildung 24 des auszugsweise
vorgelegten Gutachtens. Soweit die Klägerin auf eine mögliche Reaktionszeit von
Jahren bei einem Eindringen von Schadstoffen ins Grundwasser verweist, steht allein
der Umstand, dass ein Schaden möglicherweise noch Jahre auf sich warten lassen
kann, der Annahme einer konkreten Gefahr nicht entgegen (vgl. BVerwG a.a.O.,
NJW 1970, 1890 (1892)).

18

Schließlich geht auch der Einwand fehl, der Beklagte habe jedenfalls durch die
Beifügung von Auflagen, etwa zur Einhaltung bestimmter Eingangsgrenzwerte die
Genehmigungsvoraussetzungen schaffen müssen. Solche Eingangsgrenzwerte
würden zum einen nicht die spezifische Gefahrerhöhung durch Aufbrechen des
Materials erfassen. Zum anderen wären solche Eingangswerte nur punktuell anhand
bestimmter Einzelproben zu überprüfen. Angesichts der Herkunft der Materialien
kann jedoch eine homogene Zusammensetzung des gesamten angelieferten
Materials nicht von vornherein unterstellt werden. Schließlich ist zu berücksichtigen,
dass auf Grund der ständig neuen Materialanlieferungen der Betrieb der Anlage nicht
mit dem einmaligen - gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen erfolgenden
Einbau bestimmter Recycling-Baustoffe - verglichen werden kann. Die von der
Klägerin angegebene Schadstoffklasse Z 2 gem. den technischen Regeln der
Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) über die Anforderungen an die stoffliche
Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen lässt sich schon deshalb nicht
ohne weiteres auf die Anlage übertrage. Zudem ist lediglich beim Unterschreiten der
Zuordnungswerte Z 0 ein uneingeschränkter Einbau zulässig. Bei Unterschreitung
der Zuordnungswerte Z 2 sind bereits bestimmte definierte technische
Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Schon hier sind ausgeschlossen
Baumaßnahmen in festgesetzten, vorläufig sichergestellten oder auch nur
fachbehördlich geplanten Trinkwasserschutzgebieten I bis III B (Ziffer 1.2.3.3 der
Technischen Regeln). Auch innerhalb des Zuordnungswertes Z 1 sind bereits
Einschränkungen für hydrogeologisch nicht günstige Standorte vorgesehen. Bei der
Verwertung bis zur Obergrenze Z 1.2 ist ein Erosionsschutz, zum Beispiel eine
geschlossene Vegetationsdecke erforderlich (Nummer 1.2.3.2 der Technischen
Regeln). Würde durch eine Auflage etwa lediglich die Annahme von Stoffen
zugelassen, die der Zuordnungsklasse Z 0 oder Z 1.1 zuzurechnen sind, dürfte der
Sinn und Zweck der geplanten Anlage in Frage gestellt sein. Schließlich handelt es
sich bei Regelungen über die Art einzusetzender Stoffe um inhaltliche
Beschränkungen des Genehmigungsgegenstandes. Es wäre Sache der Klägerin,
durch die Beschränkung auf bestimmte Materialien und konkrete Angabe der
vorgesehenen Kontrollverfahren zum Einhalten bestimmter Grenzwerte den
Genehmigungsgegenstand gegebenenfalls einzuschränken.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

20

Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4
VwGO liegen nicht vor.