Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-25, Aktenzeichen 13 C 42/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1125.13C42.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur im Rahmen der dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet.

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Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden; er entspricht der vom
Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats, die er aufrecht erhält.

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Der von der Antragstellerin, einer Deutschen nicht gleichgestellten Ausländerin,
im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemachte
Anordnungsanspruch auf Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der WWU im
Wintersemester 2003/04, 1. FS, ist gestützt auf einen behaupteten freien
Studienplatz jenseits der durch Zulassungszahlenverordnung (ZZVO) vom 18. Juni
2003, geändert durch Verordnung vom 11. September 2003, normativ festgesetzten
Aufnahmekapazität. Ein solcher Anspruch auf Studienzulassung unter
Inanspruchnahme eines verdeckten Studienplatzes lässt sich bei der im vorliegenden
Verfahren eingeschränkten Prüfungsdichte entgegen der in der Beschwerde allein
geltend gemachten Ansicht der Antragstellerin nicht aus Art. 2 Abs. 1 GG herleiten.
Zwar schränkt nicht nur die Ablehnung der Studienzulassung, sondern auch die
Nichtbeteiligung eines Studienbewerbers an dem Verfahren zur Aufdeckung und ggf.
Verteilung verdeckter Studienplätze das grundrechtlich geschützte Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit ein. Doch findet dieses Grundrecht seine Grenze dort,
wo es mit der verfassungsmäßigen Ordnung kollidiert. Die verfassungsmäßige
Ordnung ist die gesamte Rechtsordnung, soweit sie ihrerseits mit der Verfassung in
Einklang steht. Zur Rechtsordnung zählt neben dem geschriebenen auch das
ungeschriebene Recht, insbesondere das Richterrecht. Nach ständiger
verfassungsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich
das Recht des einzelnen Studienbewerbers auf Aufdeckung und Verteilung
ungenutzter Ausbildungskapazität der Hochschulen in Form verdeckter Studienplätze
jenseits der festgesetzten Zulassungszahl aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG, dem nur für Deutsche geltenden Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und
dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. Hiervon ausgehend ist ein Anspruch
auf einen solchen verdeckten Studienplatz Deutschen und ihnen Gleichgestellten
vorbehalten. Dass dieses richterliche Studienzulassungsrecht auf verdeckte
Studienplätze mit sonstigem Verfassungsrecht in Einklang steht, ist nicht zweifelhaft.
Insbesondere erscheint es nicht unverhältnismäßig, verdeckte Studienplätze nur
unter Deutschen und ihnen Gleichgestellten auszukehren, weil dem
Deutschengrundrecht aus Art. 12 GG gegenüber dem allgemeinen Freiheitsrecht aus
Art. 2 GG stärkeres Gewicht zukommt, das Verfassungsrecht und das
Hochschulrecht (§ 27 Abs. 1 Satz 1, 32 Abs. 2 Nr. 3 HRG) von einer Priorität
deutscher und gleichgestellter Studienbewerber hinsichtlich der vorhandenen
Ausbildungskapazität ausgehen und Ausländern die Möglichkeit zum Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit - auch zur Erleichterung des Zugangs zu deutschen
Ausbildungsstätten - einfachrechtlich erweitert worden ist.

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Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2002 - 13 C 1/02 -.

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Überdies erscheint es unbedenklich, einen nichtprivilegierten Ausländer zur
Überwindung des Zugangshindernisses der Studienzulassung (§ 27 Abs. 1 Satz 3
HRG, § 68 Abs. 1 Buchstabe a) HG NRW) in einem zulassungsbeschränkten
Studiengang (§ 30 Abs. 1 HRG) wie im Studiengang Zahnmedizin nach § 11 Abs. 2
HZG NW 1993 i.V.m. ZZVO WS 03/04, 1. FS, Anlage 1 auf das
Ausländerzulassungsverfahren der jeweiligen Hochschule im Rahmen der normativ
festgesetzten Quote gemäß § 25 VergabeVO zu verweisen. Damit ist dieser
Studienbewerber nicht von dem angestrebten Studium im zulassungsbeschränkten
Studiengang ausgeschlossen, sondern nur auf eine früher oder später realisierbare
Auswahlchance verwiesen, was mit der Problematik der von der Antragstellerin
zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht vergleichbar ist.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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