Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2012-09-06, Aktenzeichen 7 U 18/12
ECLI:DE:OLGK:2012:0906.7U18.12.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31.01.2012 – 7 O 225/09 – wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31.01.2012 – 7 O 225/09 - abgeändert:

Die Klage wird in vollem Umfange abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Landgericht Aachen 7 OH 1/08) tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Kläger sind gemeinsame Eigentümer des Einfamilienhauses S 00 in J, Ortsteil T. Im Jahr 2003 ließ die beklagte Gemeinde die Kanalisation der S erneuern, wobei sie bzw. die von ihr beauftragten Fachplaner die Ortslage T als „ländliches Gebiet“ einstuften und die Kanalisation so auslegten, dass sie einem Regenereignis standhalten sollte, das statistisch alle 10 Jahre einmal vorkommt.

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Mit der Behauptung, es sei nach Erneuerung der Kanalisation seit dem Jahr 2003 zu Regenereignissen, darunter am 26.03.2008, am 26.07.2008 und am 06.06.2009 zu Überschwemmungen der S im Bereich ihres Hauses gekommen, wobei das Wasser so hoch gestanden habe, dass es durch die Kellerfenster in den Keller des Hauses gelaufen sei, haben die Kläger gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Dimensionierung des Kanales eingeklagt. Ihren Schaden haben sie dabei unter Bezugnahme auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Wertermittlungsgutachten des Privatgutachters L vom 24. Juli 2009 (Anlage K 2 zur Klageschrift, Bl. 9 ff. GA) mit einer Wertminderung ihres Hauses in Gestalt eines angeblichen merkantilen Minderwertes in Höhe von 31.350,00 € und mit den Kosten dieses Wertermittlungsgutachtens in Höhe von 1.552,81 € beziffert. Daneben haben sie Kosten eines Bautrockners gemäß Angebot der Firma Boels vom 30.07.2009 in Höhe von netto 374,00 € (Anlage K 4 zur Klageschrift, Bl. 55 GA) sowie eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 € geltend gemacht.

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Nachdem das Landgericht durch Vernehmung von Zeugen sowie durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten Beweis erhoben hat, hat es durch Urteil vom 31.01.2012, auf das wegen der Sachverhaltsdarstellung im Übrigen in Bezug genommen wird, die über einen Gesamtbetrag von 33.306,81 € (nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten und Verzugszinsen) erhobene Klage zu einem weit überwiegenden Teil abgewiesen und die Beklagte nur zur Zahlung der Kosten des Wertermittlungsgutachtens in Höhe von 1.552,81 € nebst anteiliger Verzugszinsen verurteilt.

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Die Kläger haben gegen dieses Urteil form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und begründet. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom 03.05.2012 (Bl. 318 – 321 GA) sowie auf den Schriftsatz vom 30.07.2012 (Bl. 342 – 343 GA) Bezug genommen.

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Die Kläger beantragen,

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das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31.01.2012 abzuändern und die Beklagte weitergehend zu verurteilen, an sie weitere 31.729,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen

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Sie beantragt weiter mit der fristgerecht mit der Berufungserwiderung eingereichten Anschlussberufung,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfange abzuweisen.

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Die Kläger beantragen die Zurückweisung der Anschlussberufung.

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Die Beklagte ist der Berufung der Kläger entgegengetreten und greift im Übrigen auch gemäß hiermit in Bezug genommener Berufungserwiderung vom 15.06.2012 (Bl. 330 ff. GA) das landgerichtliche Urteil an, soweit es zu einer Verurteilung auf ihrer Seite geführt hat.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des beidseitigen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Die Akte des selbständigen Beweisverfahrens – Landgericht Aachen 7 OH 1/08 – ist beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

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II.

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Berufung und Anschlussberufung sind prozessual bedenkenfrei.

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Die Berufung der Kläger ist unbegründet, die Anschlussberufung der beklagten Gemeinde ist begründet.

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Die Klage ist insgesamt abzuweisen, da Ansprüche nicht bestehen.

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Die eingeklagten Schadenspositionen sind nicht erstattungsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn man dem Landgericht folgt, wonach die Gemeinde amtspflichtwidrig die Kanalisation unzureichend dimensioniert hat.

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Ob bezogen auf die geltend gemachte Wertminderung das Vorbringen der Kläger als substantiiert anzusehen ist, begegnet schon Zweifeln. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen I im selbständigen Beweisverfahren 7 OH 1/08 vom 30.09.2008 ergibt (Blatt 7 des Gutachten, Bl. 51 BA), wurde das gesamte Kanalnetz der Ortslage T im Jahr 2003 komplett erneuert, wobei Grund hierfür der dramatisch sanierungsbedürftiger Zustand der alten Kanäle gewesen sein soll. Damals sei, so referiert der Sachverständige weiter, festgestellt worden, dass die Kanäle undicht gewesen seien; es sei zu Austritten von Wasser aus der Kanalisation ins Erdreich und zu Eintritten von Grundwasser in die Kanalisation gekommen. Dass zum damaligen Zeitpunkt die Kanäle in der Weise dimensioniert waren, dass sie den Vorgaben für Wohngebiete statt den für ländliche Gebiete entsprochen hätten, ist nicht ersichtlich, so dass mangels anderslautender Anhaltspunkte das Wohnhaus der Kläger schon von vornherein mit einer Unterdimensionierung der Kanalisation behaftet gewesen sein muss. Dass durch die im Jahr 2003 von der Gemeinde veranlassten Sanierungsarbeiten die von den Klägern geltend gemachte Wertminderung verursacht worden ist, ist angesichts dessen schon nicht unzweifelhaft.

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Diese Frage braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden, da jedenfalls der hier eingeklagte und geltend gemachte Wertminderungsschaden in Gestalt des merkantilen Minderwertes nicht vom Schutzzweck der einschlägigen Norm umfasst wird.

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Festzuhalten ist zunächst, dass die auch als Klagestütze in Betracht zu ziehende Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Haftpflichtgesetz, die im Übrigen schon dem Wortlaut nach nur den unmittelbaren Sachschaden zum Gegenstand hat, nicht eingreift, da schon nicht feststeht, dass das Niederschlagswasser sich bereits in der Kanalisation befunden hat (vgl. Breuer „Öffentliches und privates Wasserrecht“ 3. Aufl. Rdnr. 1085).

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In Betracht kommt allerdings des Weiteren eine verschuldensabhängige Haftung gemäß § 839 BGB Art 34 GG bzw. gemäß §§ 276, 278 BGB aus einem eventuell zwischen den Parteien bestehenden, auf den Anschluss der Kläger an die gemeindliche Kanalisation beruhenden öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis (BGH Urteil vom 27.01.1983 Urteil vom 27.01.1983 – III ZR 70/81 – zitiert nach juris Rdnr. 11).

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Aber auch hieraus ergibt sich ein Anspruch nicht.

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Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch im Rahmen des § 839 BGB die Schadenszurechnung durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Der Schutzzweck dient der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Amtshaftung. Der Ersatzanspruch hängt dementsprechend davon ab, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte (vgl. nur BGH Urteil vom 22.01.2009 III ZR 197/08 zitiert nach juris Rdnr. 11).

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Bezogen auf die eingeklagte Wertminderung ist dies zu verneinen. Bei der Planung und dem Betrieb der Kanalisation wird die Gemeinde im Bereich der Daseinsvorsorge hoheitlich tätig. Die Sammlung und Beseitigung von Abwässern ist eine öffentliche Einrichtung und obliegt der Gemeinde als öffentlich-rechtliche Aufgabe. Für Fehler bei der Planung und dem Betrieb einer solchen Anlage haftet die Gemeinde nach Amtshaftungsgrundsätzen, dies allerdings nur im Rahmen des auferlegten Pflichtenkreises mit drittschützender Wirkung. Danach ist die Gemeinde verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der Kanalisationsanlage beeinträchtigen oder gefährden könnte, und zum anderen, alle Sicherungsvorkehrungen, und zwar auch bei der Planung, zur Abwehr etwa von der Anlage ausgehender Schäden zu treffen, wobei sich der Umfang der zu beachtenden Vorkehrungen sowohl nach den drohenden Schäden wie auch den Möglichkeiten, die zu ihrer Abwendung zur Verfügung stehen, richtet (Vgl. BGH Urteil vom 27.01.1983 III ZR 70/81 Rdnr.19 sowie BGH Urteil vom 18.02.1999 III ZR 272/96 Rdnr. 12 zitiert nach juris). Um diese Pflichten geht es hier aber nicht, da die Kläger der beklagten Gemeinde im Kern vorwerfen, durch eine nicht ausreichende Dimensionierung der Kanalisation eine Wertminderung ihres Hauses verursacht zu haben bzw. nicht durch eine ausreichende Dimensionierung der Kanalisation zu einer Wertverbesserung ihrer Immobilie beigetragen zu haben.

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Ähnliches gilt, soweit man als mögliche Klagestütze §§ 276, 278 BGB aus einem eventuell zwischen den Parteien bestehenden, auf den Anschluss der Klägerin an die gemeindliche Kanalisation beruhenden öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis heranziehen würde. Denn auch hier ist die Haftung nach dem Schutzzweck der Norm begrenzt. Es muss sich also auch hier um Nachteile handeln, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Pflicht dienen sollte (vgl. Palandt-Grüneberg BGB 70. Aufl. vor § 249 Rdnr. 29). Dies ist aber aus den obengenannten Gründen, die hier gleichfalls Geltung beanspruchen, zu verneinen.

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Daraus folgt, dass auch die geltend gemachten Kosten des Wertermittlungsgutachtens, nicht erstattungsfähig sind. Sie dienten nämlich nicht einer zweckgerichteten Rechtsverfolgung, da die sachverständige Ermittlung der Wertminderung nach den obigen Ausführungen überflüssig war.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die allein auf Basis eines Angebotes geltend gemachten Kosten für den Bautrockner nicht zugesprochen, da der Kläger substantiiert nicht dargelegt hat, überhaupt einen Bautrockner eingesetzt zu haben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

33

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. Dass im Rahmen des § 839 BGB die Schadenszurechnung durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (s.o.). Eine Divergenz besteht nicht. Insbesondere war in der Entscheidung des BGH vom 18.02.1999 – III ZR 272/96 – Streitgegenstand nicht der merkantile Minderwert. Vielmehr ging es dort allein um den Ersatz „der durch den Überschwemmungsschaden eingetretenen Wertminderung“ (vgl. dort Rz 23 zitiert nach Juris).

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Die Ausführungen im nach Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. § 296a ZPO) eingegangenen Schriftsatz der Kläger vom 13.08.2012 (Bl. 349 ff. GA) veranlassen nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, dies auch nicht, soweit die Kläger den Schaden (höchst vorsorglich im Wege eines neuen Sachantrages) mit „den konkreten durch die Überschwemmungsereignisse hervorgerufenen Schäden“ berechnen wollen (vgl. auch § 533 ZPO).

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Streitwert

:

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Für die Berufung 31.729 € sowie für die Anschlussberufung 1.577,81 €,

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gesamt also 33.306,81 €