Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-20, Aktenzeichen 7 L 935/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0820.7L935.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.875 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß zunächst gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4146/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Juli 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber
dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen gilt, der mit 18 oder mehr Punkten im
Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem Fall hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein
Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist sie gemäß Satz 2 der
Vorschrift an die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten gebunden. So liegt der Fall hier; der Antragsteller ist
vorliegend mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen.

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Reduzierungstatbestände, namentlich die Voraussetzungen des § 4
Abs. 5 StVG, sind nicht erfüllt. Denn gegen den Antragsteller sind vor
Erreichen von 14 und 18 Punkten die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 (Verwarnung vom 26. Juni 2006 beim Stand von 8 Punkten) und Nr. 2
StVG (Aufbauseminaraufforderung vom 16. Mai 2007 beim Stand von
14 Punkten) ergriffen worden. Da der Antragsteller nach dem Seminarbesuch
(September 2007) am 12. November 2007 noch eine
Geschwindigkeitsüberschreitung (1 Punkt) begangen hat, entspricht die
Entziehung mit nunmehr 18 Punkten § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG.

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Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene
Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch
dem Gericht möglich, die dargestellten beruflichen und familiären
Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der
Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Ein Verstoß
gegen Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt damit
ebenso nicht vor.

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Soweit der Antragsteller darüber hinaus auch die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den
Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 17. Juli 2008 über 250 EUR beantragt,
entspricht auch dieser Bescheid aus den in ihm dargelegten Gründen der
Rechtslage, da der Antragsteller zur Abgabe des Führerscheins verpflichtet
war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 3.750 EUR der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klassen B und C in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren. Hinzu kommt mit 125 EUR die Hälfte des
festgesetzten Zwangsgeldes.

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