Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-24, Aktenzeichen 16 Wx 200/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0124.16WX200.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat
auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf
einer Verkennung der Rechtslage. Dem Antrag-steller steht aufgrund
der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, soweit sie der
Beurteilung zugrunde gelegt werden konnten, der geltend gemachte
Unterlas-sungsanspruch gegen die Antragsgegner in jedem Falle zu,
so daß der Senat selbst abschließend zugunsten des Antragstellers
entscheiden konnte.

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Es bestehen zunächst keine Bedenken
gegen die Annahme, daß der Beteiligte zu 1) als Eigentümer der
Wohnung mit der Nr. 46 Inhaber des Sondernutzungsrechts an dem
Stellplatz mit der Nr. 20 ist, wie er in der Aktennotiz des
Verwalters vom 04.04.1989 orange gekennzeichnet ist. Die
Wohnungseigentümergemeinschaft hat nämlich die Sondernutzungsrechte
an den Stellplätzen durch unange-fochten gebliebenen Beschluß vom
19.06.1989 den in der Notiz aufgeführten Eigentümern entsprechend
zugeordnet. Demgegenüber ist die Darstellung der Antragsgegner, die
in der Notiz als Nutzer der Parkplätze ausgewiesenen Personen
hätten daran Sondernutzungsrechte erwerben sollen, unhaltbar, da es
sich bei diesen großenteils um Mieter handelt, denen naturgemäß
innerhalb der Woh-nungseigentümergemeinschaft keine eigene
Rechtsposition zugewiesen werden sollte. Entgegen der Auffassung
der Antragsgegner ist der Beschluß vom 19.06.1989 keines-wegs
unwirksam, weil sich sein Inhalt nicht feststellen ließe. Dieser
ist vielmehr eindeutig, nachdem die näheren Umstände aufgeklärt
sind, wie sie den Mitglie-dern der Wohnungseigentümergemeinschaft
aufgrund eige-ner Kenntnis dieser Umstände allerdings von Anfang an
bekannt sein mußten. Mangels Anfechtung ist der damali-ge Beschluß
auch verbindlich geworden. Als Inhaber des Sondernutzungsrechts an
dem Stellplatz Nr. 20 kann der Antragsteller nach § 15 Abs. 3 WEG
i.V. mit § 1004 BGB von den Antragsgegnern die Unterlassung
jeglicher Nut-zung verlangen.

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Die Geltendmachung des
Unterlassungsanspruchs ist nicht wegen Verwirkung ausgeschlossen.
Zwar kann auch die Ausübung eines Sondernutzungsrechts, das der
dinglichen Rechtsposition eines Eigentümers stark angenähert ist,
wegen Rechtsmißbrauchs gegen Treu und Glauben versto-ßen. Eine
derartige Verwirkung kann aber nur in beson-deren Ausnahmefällen in
Betracht kommen. Die Vorausset-zungen hierfür sind vorliegend nicht
gegeben.

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Da die Wohnungseigentümergemeinschaft
durch den Be-schluß vom 19.06.1989 eine Neuzuweisung der
Sondernut-zungsrechte an den Stellplätzen vorgenommen hat, können
die Antragsgegner sich frühestens von diesem Zeitpunkt an auf einen
zu ihren Gunsten sprechenden Vertrauens-tatbestand berufen. Dieser
war gegenüber der Rechtsvor-gängerin des Antragstellers bis zu
dessen Eigentumser-werb am 05.10.1990 nicht eingetreten, da selbst
ein Untätigbleiben über einen Zeitraum von 1 Jahr und 3 1/2 Monaten
viel zu kurz ist, um eine Verwirkung der aus dem
Sondernutzungsrecht fließenden Ansprüche annehmen zu können.

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Aber auch der Antragsteller hat sein
alleiniges Nutzungsrecht seit dem 05.10.1990 nicht verwirkt. Nach
allgemeiner Auffassung ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte
es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der
Anspruchsgegner nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf
vertrauen durfte,die-ser werde sein Recht auch in Zukunft nicht
geltend machen. Schon der vom 05.10.1990 bis zu dem anwaltli-chen
Aufforderungsschreiben vom 10.11.1993 verstrichene Zeitraum von gut
3 Jahren erscheint reichlich kurz, um die Rechtsausübung des
Antragstellers als rechts-mißbräuchlich ansehen zu können. Dies
gilt besonders im Hinblick darauf, daß das Sondernutzungsrecht ein
Recht zum alleinigen Gebrauch beinhaltet und insoweit von seiner
wirtschaftlichen Bedeutung her dem Sonderei-gentum sehr nahe kommt.
Soll ein derart weitreichendes Recht verwirkt werden, müssen zu
einem Zeitablauf von nur gut 3 Jahren erhebliche Umstände
hinzutreten, die das Vertrauen in die weitere Nichtausübung des
Rechts rechtfertigen sollen (vgl. Palandt, BGB, § 242, Rn. 93 ff.;
Bielefeld, Der Wohnungseigentümer, Anm. 9.1.2.2 und 13.9.5).
Außerdem muß das Vertrauen des Verpflich-teten auf ein Fortbestehen
der bisherigen Lage schutz-würdig sein. Tatsachen, aus denen auf
das Vorliegen dieser Erfordernisse geschlossen werden kann, hat das
Landgericht nicht festgestellt, und der Vortrag der Be-teiligten
bietet in dieser Hinsicht auch keine weiteren Anknüpfungspunkte.
Eine bloße Untätigkeit des Antrag-stellers, sollte sie überhaupt
gegeben sein, was das Landgericht - allerdings nicht frei von
Rechtsfehlern - angenommen hat, würde für eine Verwirkung nicht
ausrei-chen, so daß es insoweit keiner neuen tatrichterlichen
Feststellungen mehr bedarf. Es kommt hinzu, daß die Antragsgegner
auch keinen besonderen Vertrauensschutz verdienen, da sie selbst
Inhaber des Sondernutzungs-rechts an einem anderem Stellplatz sind,
das sie aus unerfindlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen
wollen.

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Es entspricht der Billigkeit gemäß § 47
WEG, daß die unterlegenen Beteiligten zu 2) sämtliche
Gerichtskosten zu tragen haben, während eine Erstattung
außergericht-licher Kosten nicht angezeigt ist.

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Beschwerdewert: 2.000,-- DM