Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-30, Aktenzeichen 6 K 4783/06
ECLI:DE:VGK:2008:0730.6K4783.06.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger zu 1) war von April 2005 bis März 2007, der Kläger zu 2) von April
2006 bis März 2007 Mitglied des beklagten Senats (Senatoren) als Vertreter der Studierenden der Universität zu Köln; die Klägerin zu 3) war als 1. Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität zu Köln (AStA) von Mitte Juni
2005 bis Mitte April 2007 Mitglied des Senats mit beratender Stimme. Die Kläger zu
4) und 5) sind zurzeit die studentischen Vertreter im Senat, der Kläger zu 6) bekleidet
gegenwärtig die gleiche Funktion wie die Klägerin zu 3) seinerzeit. Die Kläger zu 4)
bis 6) sind mit Schriftsatz vom 07.07.2008 dem Verfahren beigetreten.

3

Die Beteiligten streiten über die formale Rechtmäßigkeit zweier Beschlüsse des
Senats in dessen nicht-öffentlicher Sitzung am 24.05.2006, die nicht in der Universität, sondern im Forschungszentrum Jülich stattfand.

4

Bei der Senatssitzung vom 03.05.2006, die in der Universität zu Köln stattfinden
und in der über die geplante Einführung von Studiengebühren beraten werden sollte,
war es zu massiven und lautstarken Protesten Hunderter Studierender gekommen.
Trotz Einlasskontrollen durch Mitarbeiter der Universität und polizeilicher Unterstützung war es zu Tumulten gekommen. Die bereits anwesenden Senatsmitglieder verschlossen aus Sicherheitsgründen die Türen des Senatssaals. Studenten trommelten
mit Fäusten und Gegenständen gegen die Türen und Fenster des Senatssaals. Die
zehn bereits im Senatssaal wartenden Senatsmitglieder konnten nur mit polizeilichem Geleitschutz den Saal verlassen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen der protestierenden Menge und Polizisten.

5

Mit Schreiben vom 16.05.2006 lud der Rektor der Universität unter Angabe der
Tagesordnung, aber ohne Angabe des Sitzungsortes zur öffentlichen Senatssitzung
am 24.05.2006 um 15.00 Uhr ein.

6

Am 18.05.2006 wurden von mehreren Senatsmitgliedern Anträge auf Ausschluss
der Öffentlichkeit für die geplante Senatssitzung gestellt.

7

Mit Schreiben vom 22.05.2006 teilte der Rektor den Klägern zu 1) bis 3) und den
übrigen Mitgliedern des Senats mit, dass aus dem Kreise der Mitglieder des Senats
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit von der geplanten Senatssitzung am
24.05.2006 gestellt worden seien. Da diese nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Hochschulgesetz (HG) NRW nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden
werden dürften, werde bei einer Zustimmung des Senats zu den Anträgen auf Ausschluss der Öffentlichkeit die ursprünglich vorgesehene öffentliche Sitzung vom
24.05.2006 nichtöffentlich abgehalten.

8

Ein am 23.05.2006 gestellter Antrag des Klägers zu 1) auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung des Inhaltes, dem Rektor aufzugeben, dem Kläger zu 1)
den Ort der am 24.05.2006 nichtöffentlich stattfindenden Senatssitzung unverzüglich
bekannt zu geben und ihm eine selbstbestimmte Art der Anreise zu ermöglichen,
wurde am 23.05.2006 von der Kammer mit der Begründung abgelehnt, der Kläger zu
1) habe keinen Anspruch darauf, dass ihm der Ort der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 HG
NRW (a. F.) nichtöffentlichen Sitzung am 24.05.2006 vorab bekannt gegeben werde;
das im Schreiben des Beklagten vom 22.05.2006 angekündigte Prozedere sei vor
dem Hintergrund der Geschehnisse in der Senatssitzung vom 03.05.2006 und der
polizeilichen Erklärung, einen ungestörten Ablauf einer Senatssitzung an einem
bekannten Ort nicht sicherstellen zu können, gerechtfertigt (Beschluss vom
23.05.2006 - 6 L 823/06).

9

Der Transport der Senatsmitglieder zur Sitzung am 24.05.2006 wurde alsdann
derart organisiert, dass sie sich jeweils zwischen 13.00 und 13.30 Uhr an
verschiedenen Abfahrtsorten einfinden und von dort mit Fahrzeugen der Universität
und je zwei Fahrern zum geheimen Sitzungsort gebracht werden sollten. Es
bestanden detaillierte Einsatzpläne sowie Telefonlisten zur Rücksprache.
Ersatzfahrzeuge waren bereitgestellt.

10

Der Kläger zu 1) erreichte das Forschungszentrum gegen 15.20 Uhr. Wegen der
etwa 500 Demonstranten vor den Eingängen des Forschungszentrums wurde das
Fahrzeug zu einem Nebeneingang umgeleitet, an dem es jedoch wegen der Zahl der
Demonstranten ebenfalls nicht ohne weiteres möglich war, das Gelände zu betreten.
Der Kläger zu 1) traf dort auf die Senatsmitglieder der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Prof. T. und Prof. I. . Alle drei verzichteten darauf, unter Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe durch die Menschenansammlung zum Sitzungsort vorzudringen. Andere Senatoren erreichten den Sitzungsort auf diese Weise. Dies war allerdings teilweise mit Beschimpfungen, Bespucken und Traktieren durch die Demonstranten verbunden, was auch durch die Hundertschaften der Polizei nicht gänzlich
verhindert werden konnte. Während die Senatsmitglieder der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zurückbefördert wurden, blieb der Kläger zu 1) vor Ort.

11

Der Kläger zu 2) fand sich um 13.30 Uhr am Treffpunkt ein. Er war von drei
weiteren Studenten begleitet. Zwischen 13.30 und 13.45 Uhr traf ein Fahrzeug der
Universität mit Amtskennzeichen und zwei Fahrern ein. Nachdem die Studenten das
Fahrzeug fotografiert hatten, entwickelte sich zwischen den beiden Fahrern des
eingetroffenen Fahrzeugs und dem Kläger zu 2) sowie den anderen Studenten ein
Disput. Gegen 14.15 Uhr wurde die Situation durch einen hinzukommenden
Mitarbeiter der Universität geklärt und telefonisch ein anderes Fahrzeug geordert.
Der Transfer begann mit einem anderen Fahrzeug der Universität gegen 14.30 Uhr.
Als der Kläger zu 2) das Forschungszentrum Jülich an einem Hintereingang - sog.
Hambacher Tor - gegen 15.15 Uhr erreichte, hatten Studenten dort bereits eine
Blockade errichtet.

12

Die Klägerin zu 3) fuhr mit dem Dienstwagen des Rektors; die Anfahrt verlief
problemlos.

13

Die für 15.00 Uhr anberaumte Senatssitzung wurde um 15.55 Uhr eröffnet. Der
Rektor stellte die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von sieben stimmberechtigten
Mitgliedern fest. Der Senat stimmte nach Begründung und Beratung der Anträge auf
Ausschluss der Öffentlichkeit einstimmig für den Ausschluss der Öffentlichkeit.

14

Die Erörterung der Studienbeitragssatzung begann gegen 16:30 Uhr. Der Kläger
zu 2) war von 16:35 bis 19.30 Uhr, der Kläger zu 1) von 17:45 bis 17:55 Uhr und die
Klägerin zu 3) war vom Beginn bis 19:30 Uhr anwesend. Die übrigen anwesenden
Senatsmitglieder waren pünktlich zum Sitzungsbeginn erschienen.
Als der Kläger zu 1) den Sitzungsraum betrat, stellte er einen Antrag auf Neubeginn
der Sitzung, der abgelehnt wurde.

15

Nach dem Beschluss über die Studienbeitragssatzung legte der Kläger zu 2)
Einspruch gegen die weitere Durchführung der Sitzung unter Ausschluss der
Öffentlichkeit ein. Der Einspruch wurde zurückgewiesen und die Sitzung unter
Ausschluss der Öffentlichkeit fortgeführt, darunter auch der Tagesordnungspunkt
betreffend die Wahl von Prof. Dr. X. in eine Senatskommission.

16

Am 08.11.2006 haben die Kläger zu 1) bis 3) Klage erhoben. Zu deren
Begründung führen sie aus:

17

Die Kläger zu 1) und 2) seien in ihren organschaftlichen Rechten verletzt. Die
Klägerin zu 3) sei in ihrem Anwesenheitsrecht und wegen ihrer
Verschwiegenheitspflicht in ihrem Berichtsrechts gegenüber der Öffentlichkeit
verletzt.

18

Infolge der Beendigung der Mitgliedschaft der Kläger zu 1) bis 3) im Senat sei
deren Klage nicht unzulässig geworden. Es sei zunächst zu berücksichtigen, dass
eine jährliche Neuwahl der studentischen Mitglieder stattfinde. Regelmäßig dauere
die Zugehörigkeit eines Studierenden zum Senat nicht länger als zwei bis drei Jahre.
In diesem Zeitraum sei schlechterdings nicht der Instanzenzug bei Gericht zu
durchlaufen. Deshalb gebiete Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, dass die
Beendigung der Mitgliedschaft nicht zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes führe.
Das erforderliche Feststellungsinteresse liege weiterhin vor, weil es sich um einen
schwerwiegenden Eingriff in organschaftliche Rechte der Kläger zu 1) bis 3) handele,
nämlich um einen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip, das nach der
Rechtsordnung allgemein einen besonderen Stellenwert habe. Außerdem sei ein
grundsätzliches öffentliches Interesse an der Klärung der in Rede stehenden
Rechtsproblematik zu bejahen.

19

Hinsichtlich zu der Kläger zu 4) bis 6) liege eine zumindest als sachdienlich
zuzulassende Klageänderung vor. Insoweit berufen sich die Kläger auf eine
Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Das notwendige
Feststellungsinteresse sei für die Kläger zu 4) bis 6) auch gegeben. Es gehe um die
Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Beklagten und Dritten. Auch
ein solches Rechtsverhältnis sei feststellungsfähig, sofern der betreffende Kläger ein
auf sich bezogenes Feststellungsinteresse geltend machen könne. Dies sei
vorliegend der Fall. Die Durchführung der Senatssitzungen in der beanstandeten
Weise habe große hochschulpolitische Bedeutung. Es sei nämlich davon
auszugehen, dass sich dasselbe Verhalten nicht nur bei Senatssitzungen betreffend
Entscheidungen mit gesteigerter hochschulpolitischer Bedeutung, sondern auch bei
unstreitigen Personalentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wiederhole.

20

Wenn hinsichtlich sämtlicher Kläger keine subjektiv-öffentlichen Rechte
angenommen werden würden, bedürfe es keines Rechtsschutzinteresses, da es sich
vorliegend eher um ein „objektives Kontrollverfahren" handele. Dies habe das
Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 27.11.2007 betreffend einen
Organstreit zwischen einem Mitglied des Bundestages und dem Bundestag
angenommen. Auch vorliegend bestehe ein objektives Kontrollinteresse. Jedenfalls
bestehe für die jetzt amtierenden Mitglieder eine Wiederholungsgefahr, die das erforderliche Feststellungsinteresse begründe.

21

Zur Sache selbst wird ausgeführt:

22

Der Kläger zu 2) macht geltend, er sei am Hambacher Tor von einem Polizisten
nach dem Ausweis gefragt und gefilmt worden. Die Kontrolle habe viel Zeit in
Anspruch genommen. Ihm sei die Zufahrt mit dem Pkw untersagt worden, anstelle
dessen habe ein Mitarbeiter des Forschungszentrums ihn zu dem mehr als einen
Kilometer weit entfernten Sitzungssaal gebracht. Auch hier sei er, der Kläger zu 2),
erneut etwa 10 Minuten von der Polizei kontrolliert worden.

23

Die Kläger rügen, die Senatsbeschlüsse seien zum einen wegen eines
Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, zum anderen aufgrund der Geheimhaltung und Wahl des Sitzungsortes außerhalb der Universität rechtswidrig.
Die Öffentlichkeit von Senatssitzungen sei nach § 17 HG NRW der Regelfall. Ein
Ausschluss der Öffentlichkeit sei am Erfordernis der Vertraulichkeit auszurichten, wie
sich bereits aus der Gesetzessystematik, insbesondere aus § 17 Abs. 2 Satz 2 HG
NRW und § 6 der Grundordnung der Universität zu Köln ergebe. Dies sei auch daran
erkennbar, dass § 17 HG NRW eine Verschwiegenheitspflicht für nichtöffentliche
Sitzungen normiere. Ein Ausschluss wegen ordnungspolitischer Aspekte, wie er im
vorliegenden Fall stattgefunden habe, sei hingegen nicht zulässig, auch nicht als
ungeschriebene Maßnahme. Weder in der Grundordnung noch anderweitig seien
Voraussetzungen und Folgen von Ordnungsverletzungen geregelt. Es fehle daher
bereits an einer Rechtsgrundlage. Jedenfalls sei der Ausschluss der Öffentlichkeit für
den Tagesordnungspunkt 12.1, unter dem Prof. X. zum stellvertretenden Mitglied
aus der Gruppe der Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in die
Ständige Senatskommission für Planung und Finanzen gewählt worden sei,
unzulässig. Im Übrigen werde bestritten, dass die Polizei die Sicherheit bei einer
Senatssitzung in der Universität nicht habe garantieren können.

24

Auch die Wahl eines Sitzungsortes außerhalb der Universität sei unzulässig.
Denn wegen der bisherigen Übung sowie Sinn und Zweck des Hochschulgesetzes
und der Grundordnung seien die Sitzungen innerhalb der Universität abzuhalten.
Dies sei besonders im Zusammenhang mit der möglichen Beeinträchtigung von
Teilnahme-, Beratungs- und Beschlussrechten zu sehen. Bei unzumutbaren Hürden
könne ein etwaiges Nichterscheinen nicht wie ein freiwilliges Fehlen gewertet
werden. Im vorliegenden Fall beruhe die Nichtteilnahme bzw. das verspätete
Erscheinen einiger Senatsmitglieder, insbesondere des Klägers zu 2), auf den
unzumutbaren Bedingungen. Dies verletze Mitglieds- und Antragsrechte der
jeweiligen Personen. Da bekannt gewesen sei, dass mehrere Senatsmitglieder auf
dem Weg nach Jülich gewesen seien, äußere Umstände jedoch entgegengestanden
hätten, habe der Senat nicht verhandeln und Beschlüsse fassen dürfen.
Der Sitzungsort sei auch deshalb ungeeignet gewesen, weil bei einer Beschlussfassung, die den Ausschluss der Öffentlichkeit abgelehnt hätte, der Ort wegen seiner
beschränkten Zutrittsmöglichkeiten und Sicherheitsbestimmungen ungeeignet für
eine (Wieder-) Herstellung der Öffentlichkeit gewesen wäre.
Die Fehlerhaftigkeit bei der Durchführung der Senatssitzung führe zur Nichtigkeit der
gefassten Beschlüsse, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei einer
öffentlichen Sitzung andere Beschlüsse gefasst worden wären.

25

Die Kläger stellen die Anträge,

26

1. festzustellen, dass sie durch die Beschlussfassung über die
Satzung der Universität zu Köln über die Erhebung von
Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitragssatzung) in
der Sitzung des Beklagten vom 24.05.2006 in ihren organschaftlichen
Rechten verletzt sind und der Beschluss deshalb rechtswidrig ist,

27

2. festzustellen, dass sie durch die Beschlussfassung über die Wahl
des Prof. Dr. X.zum stellvertretenden Mitglied aus der Gruppe der
Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
in die ständige Senatskommission für Planung und Finanzen in der
Sitzung des Beklagten vom 24.05.2006 in ihren organschaftlichen
Rechten verletzt sind und der Beschluss deshalb rechtswidrig ist.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Der Beklagte tritt zunächst der Auffassung der Kläger zur Zulässigkeit der Klage
entgegen.

31

Das Begehren der Kläger zu 1) bis 3) sei auf die Feststellung der Nichtigkeit der
Studienbeitragssatzung gerichtet; dies stelle jedoch kein konkretes streitiges
Rechtsverhältnis dar. Den Klägern stünde zudem kein berechtigtes Interesse zu, da
eine einzig in Betracht kommende Verletzung organschaftlicher Rechte nicht
stichhaltig geltend gemacht worden und nach den Gegebenheiten auszuschließen
sei.
Jedenfalls seien die Kläger zu 1) bis 3) nicht klagebefugt, da weder die Wahl des
Sitzungsortes noch der Ausschluss der Öffentlichkeit die Kläger zu 1) bis 3), die
während aller wesentlichen Teile der Sitzung anwesend gewesen seien, in ihren
organschaftlichen Antrags- und Rederechten berührt hätten. Eine Verletzung des
Anwesenheitsrechts scheide aus, da die Kläger zu 1) bis 3) von der Sitzung nicht
ausgeschlossen und umfassende logistische Vorkehrungen zur Ermöglichung der
Sitzungsteilnahme getroffen worden seien. Die Verspätungen rechtfertigten keine
andere Beurteilung, insbesondere seien sie auf das Verhalten der Kläger zu 1) und
2) zurückzuführen und lägen nicht im Einflussbereich des Beklagten. Eine Verletzung
von Beratungs- und Beschlussrechten scheide aus, da die Kläger zu 1) bis 3) aktiv
an der Sitzung teilgenommen hätten. Soweit die Klägerin zu 3) die fehlende
Möglichkeit zur Ausübung ihres Berichtsrechtes rüge, habe sie dies jedenfalls seit
dem 05.07.2006 ausüben können, da der Senat in seiner Sitzung festgestellt habe,
dass der Inhalt der Beratungen im ersten Teil der Sitzung vom 24.05.2006 nicht der
Verschwiegenheitspflicht unterfalle. Auch die Verschwiegenheitspflicht in der Zeit vor
dem 05.07.2006 habe die Klägerin zu 3) nicht in ihrem Berichtsrecht verletzt, da sie
nach § 6 Abs. 11 S. 3 der Grundordnung nur die Beratung selbst, nicht aber die
Unterrichtung über Beschlüsse oder den Stand der Beratungen umfasst habe.

32

Im Hinblick auf das Ausscheiden der Kläger zu 1) bis 3) aus dem Senat wird
ausgeführt: Die Klage sei unzulässig geworden, da in einem Organstreitverfahren
das Rechtsschutzbedürfnis mit Ausscheiden eines Mitgliedes des Organs entfalle. Es
sei nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich, inwiefern die Kläger zu 1) bis 3) in
ihrem damaligen organschaftlichen Status als Senatoren ungeachtet ihres
zwischenzeitlichen Ausscheidens gegenwärtig noch in ihren organschaftlichen
Rechten verletzt sein könnten. Die Gefahr einer Wiederholung bestehe nicht. Eine
präjudizielle Bedeutung hätten die Kläger nicht dargetan.

33

Hinsichtlich der Kläger zu 4) bis 6) werde in eine Klageänderung nicht
eingewilligt.

34

Der Beklagte erwidert zur Sache in tatsächlicher Hinsicht:
Die Abfahrt des Klägers zu 1) habe sich aus eigenverantwortlichen Gründen
verzögert, denn dieser habe vor Pressevertretern 30 Minuten lang gegen
Studiengebühren agitiert, bevor er schließlich in das bereit gestellte Fahrzeug eingestiegen sei.
Auch die Abfahrt des Klägers zu 2) habe sich wegen dessen Verhaltens verzögert,
weil sich am Treffpunkt unplanmäßig vier Personen befunden hätten, so dass es den
Fahrern unmöglich gewesen sei, den Kläger zu 2) als Senator zu identifizieren.
Dieser habe sich nicht zu erkennen gegeben, obwohl er wegen des städtischen
Kennzeichens und der Situation habe erkennen können, dass es sich um das
Transferfahrzeug gehandelt habe. Der Kläger zu 2) habe dann auf seinen
telefonischen Wunsch hin ein anderes Fahrzeug mit anderen Fahrern zur Verfügung
gestellt bekommen. Der Kläger zu 2) sei daher erst gegen 15.15 Uhr am
Forschungszentrum angekommen. Dass er innerhalb des Forschungszentrums von
Polizisten kontrolliert worden sei, sei nicht nachvollziehbar, weil dort keine Polizei
gewesen sei, zumal das Forschungszentrum über eigene Sicherheitskräfte verfüge.
Der Kläger zu 2) sei im Übrigen nur kurz nach Beginn der Diskussion über die
Studienbeitragssatzung eingetroffen. Zum Zeitpunkt des Eintreffens des Klägers zu
1) seien die Diskussion zwar weiter fortgeschritten, zahlreiche Änderungsvorschläge
jedoch noch nicht besprochen worden. Durch sein baldiges Verlassen der Sitzung
habe er auf eine konstruktive Mitarbeit verzichtet.

35

In rechtlicher Hinsicht erwidert der Beklagte:

36

Die Klage sei mangels Anspruchs auf Durchführung einer öffentlichen Sitzung
unbegründet. Aus § 17 HG NRW ergebe sich kein derartiges organschaftliches
Recht, da der Öffentlichkeitsgrundsatz lediglich eine rechtsstaatliche Prozessmaxime
sei. Zudem sei der Ausschluss der Öffentlichkeit rechtmäßig gewesen. § 17 HG
NRW sehe den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht allein aus Diskretionsgründen vor,
sondern rechtfertige ihn auch aus ähnlich gewichtigen Gründen. Dabei müsse eine
Güterabwägung zwischen dem Ausschlussgrund und dem Interesse an einer
öffentlichen und transparenten Meinungsbildung im Senat stattfinden. So könne
unter dem Eindruck einer sich abzeichnenden und nicht anders zu kontrollierenden
Störung die Öffentlichkeit zur Gewährleistung einer regulären Gremiumsarbeit
ausgeschlossen werden. So sei es vorliegend gewesen. Denn angesichts der
Vorfälle anlässlich der vorangegangen Senatssitzung vom 03.05.2006 sei es zur
Durchführung einer weiteren Sitzung erforderlich gewesen, einen abgelegenen und
geheimen Sitzungsort zu wählen. Massive Störungen seien aufgrund der Vorfälle mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen. Zuvor sei am
27.04.2006 das Rektorat von Studierenden besetzt worden und am 03.05.2006 sei
es zu Tumulten gekommen, die nicht einmal durch massiven Polizeieinsatz hätten
verhindert werden können. Es sei zur Störung der Senatssitzung am 24.05.2006
aufgerufen worden. Die Polizei habe eine geregelte Sitzung innerhalb der Universität
nicht garantieren können.
Aus den gleichen Gründen sei es erforderlich gewesen, die Senatssitzung auch nach
dem Beschluss der Studienbeitragssatzung nichtöffentlich weiterzuführen. Es habe
insgesamt mit massiven Störungen gerechnet werden müssen, was auch dadurch
belegt werde, dass alle weiteren Senatssitzungen, nämlich vom 14.06., 05.07.,
25.10. und 29.11.2006, gestört worden seien. Insbesondere habe die Sitzung vom
14.06.2006 wegen ohrenbetäubenden Lärms, Stink- und Rauchbomben
abgebrochen werden müssen.

37

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 6 L 823/06 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Die Klagen sämtlicher Kläger sind unzulässig.

40

Die Zulässigkeit der Klagen im Rahmen eines (Intra-)Organstreitverfahrens, bei
dem es sich nach herrschender Meinung - jedenfalls in der vorliegenden
Konstellation auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme bzw. eines
Beschlusses - um eine Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO und nicht etwa
um eine Klage eigener Art handelt,

41

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 06.12.2007 - 6 K
4064/06 - m. w. N., NWV Bl. 2002, 240, 241,

42

setzt u. a. ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung (§ 43 Abs. 1
VwGO) sowie das Vorliegen der Voraussetzungen einer Klagebefugnis entsprechend
§ 42 Abs. 2 VwGO voraus, nämlich die (objektive) Möglichkeit, durch das Handeln
des Organs in eigenen organschaftlichen Kompetenzen bzw. Rechtspositionen
verletzt zu sein. Mithin muss klägerseits ein bereits erfolgter Eingriff in eine durch
Innenrecht dem klagenden Organteil zugewiesene Rechtsposition geltend gemacht
werden.

43

Vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
09.10.1984 - 7 B 187/84 - NVwZ 1985, 112; Beschluss vom 22.12.1988 -
7 B 208/87 - NVwZ 1989, 470; OVG Koblenz, Urteil vom 29.08.1984 - 7 A
19/84 - NVwZ 1985, 283.

44

Es handelt sich im verwaltungsgerichtlichen Organstreit, um eine „Rechts-Verletzungsklage". Es muss mithin eine nachteilige (bereits eingetretene)
Betroffenheit durch eine Maßnahme des Organs in Rede stehen.

45

Vgl. Wahl/Schütz in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 42
Rdnr. 31.

46

Denn andernfalls liefe der Organstreit bzw. das Kommunal- bzw.
Hochschulverfassungsstreitverfahren vor den Verwaltungsgerichten auf ein
objektives Beanstandungsverfahren hinaus, was in dem auf Individualrechtschutz
angelegten System der Verwaltungsgerichtsordnung gerade und bewusst nicht
vorgesehen ist. Die Prüfung der objektiven Rechtsverletzung (allein) ist vielmehr
insoweit ausschließlich der Staatsaufsicht zugewiesen.

47

Vgl. so zutreffend betreffend das Kommunalverfassungsstreitverfahren
OVG Koblenz, a. a.O.

48

Eine solche Beschränkung der Klagemöglichkeit auf eine subjektive Betroffenheit
des klagenden Organs bzw. Organteils dient auch dem wohlverstandenen
Funktionsinteresse der betreffenden Organe z. B. in kommunal- , hochschul- oder
rundfunkverfassungsrechtlicher Hinsicht. Dort soll ein Organ oder Organteil nur dann
einer gerichtlichen Überprüfung seiner Maßnahmen ausgesetzt sein, wenn dies
nötig ist, um die durch die Maßnahme möglicherweise bewirkte Beeinträchtigung
eines anderen Organs oder Organteils in seiner organschaftlichen Stellung zu
korrigieren.

49

Vgl. Wahl/Schütz, a. a. O..

50

Diese beiden genannten Voraussetzungen, das erforderliche
Rechtsschutzinteresse sowie die notwendige Klagebefugnis, sind weder in der
Person der Kläger zu 1) bis 3) noch in der der Kläger zu 4) bis 6) erfüllt.

51

1. Die Kläger zu 1) bis 3) haben zwar die erforderliche Klagebefugnis, ihnen fehlt
aber nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Senat das erforderliche Feststellungsinteresse. Dabei kann hinsichtlich der Klägerin zu 3) offen bleiben, ob sie überhaupt
als bloß beratendes Mitglied im beklagten Senat eine klagefähige Rechtsposition im
Rahmen eines Organstreits bekleidet hat. Dies kann zu ihren Gunsten unterstellt
werden.

52

Ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im
Organstreitverfahrenentfällt grundsätzlich, wenn der Kläger den Status als Organteil
verliert, da dann das gegenwärtige feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne des
§ 43 Abs. 1 VwGO sein Ende gefunden hat. Dies ist für Organstreitigkeiten vor dem
Bundesverfassungsgericht von diesem anerkannt.

53

Vgl. u. a. Beschluss vom 14.10.1992 - 2 BvE 14/90 - BVerfGE 87, 207,
209; Beschluss vom 27.11.2007 - 2 BvK 1/03 - (juris); ferner hierzu:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Urteil vom 15.03.2005 - 4 B
436/04 - (juris, Zeile 32 ff).

54

a) Ein Fortbestehen des (subjektiven) Feststellungsinteresses kommt in dem
hiesigen Zusammenhang lediglich in den folgenden Fällen in Betracht.

55

Zunächst besteht ein Feststellungsinteresse dann weiterhin, wenn eine
Wiederholungsgefahr gegeben ist.

56

Vgl. hierzu auch Urteil des Sächsischen OVG, a. a. O..

57

Eine Wiederholungsgefahr verlangt eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass
unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein
erneutes gleichartiges Handeln des Beklagten erwartet werden kann,

58

vgl. Gerhardt in: Schoch u. a., a. a. O., § 113 Rdnr. 93 m. w. N.,
insbesondere aus der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts
betreffend das Feststellungsinteresse bei einer
Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO,

59

und zwar nicht gegenüber einem Dritten, sondern dem Kläger selbst. Eine vage
Möglichkeit der Wiederholung genügt nicht; vielmehr ist eine „wohlfundierte"
entsprechende Besorgnis erforderlich.

60

Vgl. Gerhardt, a. a. O..

61

Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie lägen nur dann vor,
wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass die Kläger weiterhin
noch Studierende wären zum Zeitpunkt der Wiederholung eines von ihnen
befürchteten erneuten (angeblichen) Rechtsverstoßes, dass diese dann erneut
studentische Mitglieder im Senat wären und dass schließlich eine Wiederholung der
Situation wie im Mai 2006 (gravierende Behinderungen der Senatssitzungen auf dem
Universitätsgelände) mit gleicher Reaktion des Beklagten bzw. Rektors zu erwarten
wäre.

62

Für eine derartige konkrete Wiederholungsgefahr haben die Kläger zu 1) bis 3)
nichts vorgetragen. Entsprechendes ist auch ansonsten nicht ersichtlich. Aus den
genannten drei Prämissen folgt, dass weder die Tatsache, dass der Kläger zu 2)
nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung auf Platz 15 der Nachrückliste
der studentischen Mitglieder für den aktuellen Senat steht, noch der Umstand, dass
nach Äußerung der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung bei gleicher
Sachlage der Rektor in gleicher Weise - wie vorliegend von den Klägern beanstandet
- bei einer Senatssitzung vorgehen werde, genügt.

63

Ein fortbestehendes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines
Rehabilitationsinteresses scheidet vorliegend erkennbar aus.

64

Ein fortbestehendes Feststellungsinteresse der Kläger lässt sich auch nicht unter
dem Gesichtspunkt eines „tiefgreifenden Grundrechtseingriffs" begründen. Nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung, insbesondere zu erledigten belastenden
Verwaltungsakten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, ist ein
anerkennenswertes Interesse an der Fortführung des gerichtlichen Verfahrens trotz
Wegfalls der aktuellen Beschwer unter dem genannten Gesichtspunkt
anerkannt.

65

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30.04.1997
- 2 BvR 817/90 u. a. - NJW 1997, 2163 (betreffend eine strafverfahrensrechtliche Beschwer); Beschluss vom 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 - NJW
1999, 209 (betreffend eine Körperverletzung durch Wasserwerfereinsatz
bei einer Demonstration); BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 7 C 18.79 -
BVerwGE 61, 164; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.05.2002 - 1 So 5/02
- NVwZ 2002, 117 (betreffend Teilnahme einer Partei an einer
Rundfunksendung); Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 113, Rdnr. 146
sowie Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 113, Rdnr. 33 a jeweils m.
w. N. aus der Rechtsprechung.

66

Vorliegend stehen mit den geltend gemachten organschaftlichen „Rechten" bzw.
Rechtspositionen keine Grundrechte in Rede, geschweige denn es läge ein
tiefgreifender Eingriff in solche vor. Organschaftliche Rechtspositionen sind keine
Grundrechte, sondern lediglich „klagfähige-Rechte" im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.
Sie sind damit auch keine „Rechte" im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 GG.

67

Vgl. Wahl/Schütz in: Schoch u. a., a. a. O, § 42 Abs. 2, Rdnr. 91ff., m.
w. N.

68

Es handelt sich bei sog. organschaftlichen „Rechten" um apersonale Rechte, die
nach herrschender Auffassung lediglich als Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO
behandelt werden. Der Unterschied zu subjektiven (Außen-)Rechten besteht darin,
dass diese durch Rechtssatz im Interesse des Individuums eingeräumt worden sind,
währenddessen bei den im Organstreit verfolgten Rechtspositionen es sich meist um
Wahrnehmungszuständigkeiten handelt, die dem klagenden Innenrechtsträger nicht
in seinem Interesse, sondern im Funktionsinteresse der Körperschaft zur
eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen sind.

69

Ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), vgl. u. a. Beschluss vom 07.01.1985 -
15 B 2697/84 - NVwZ 1985, 843; ferner hierzu: Fehrmann, Rechtsfragen
des Organstreits, NWVBl. 1989, 303, 306, 308.

70

b) Schließlich vermag auch nicht der von den Klägern angeführte Gesichtspunkt
eines sog. objektiven Klarstellungsinteresses die fortbestehende Zulässigkeit der
Klage zu begründen.

71

Ein derartiges objektives Interesse bzw. ein Interesse unter präjudiziellen
Gesichtspunkten ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in
Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen (vgl. hierzu im Einzelnen Art. 93
Abs. 1 Nr. 1 GG, § 36 ff BVerfGG) anerkannt.

72

Vgl. hierzu u. a.: Beschluss vom 06.12.2001 - BvE 3/94 - DVBl. 2002,
608, 611; Urteil vom 21.07.2000 - 2 BvH 3/91 - BVerfGE 102, 224, 232,
Beschluss vom 27.11.2007, a. a. O., m. w. N.; Beschluss vom 14.10.1992
- 2 BvE 14/90 - BVerfGE 87, 207, 209; Urteil vom 17.07.1984 - 2 BvE
11,15/73 - BVerfGE 67, 100; Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu u. a.,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 64, Rdnr. 104 m. w. N..

73

Die Besonderheiten des bundesverfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens
sind auf die verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren - jedenfalls in der
vorliegenden Konstellation - nicht übertragbar.

74

Eine entsprechende Anwendung dieser Gesichtspunkte wird - soweit ersichtlich -
weder in Literatur noch Rechtssprechung vertreten. Für eine entsprechende Anwen-
dung dieser Erwägungen besteht auch kein Anlass. In Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht besteht die Besonderheit, dass das Fehlen bzw. der
Fortfall des subjektiven Rechtsschutzbedürfnisses nicht in jedem Fall zu Abweisung
der Klage durch Prozessurteil führt. Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht
befugt, das Verfahren fortzuführen, wenn es das öffentliche Interesse hieran
bejaht.

75

Vgl. hierzu die o. g. Rechtsprechung.

76

Dieses objektive Rechtsschutzinteresse korrespondiert mit dem objektiven
Verfahrenszweck der Maßnahmekontrolle, der Verfassungssicherung, des
Funktionsschutzes und der autoritativen Grundgesetzauslegung. Ein solches
objektives Rechtsschutzinteresse besteht regelmäßig dann nicht, wenn ein Bedürfnis
an der Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht mehr besteht.

77

Vgl. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu u. a., a. a. O..

78

Es kommt insoweit darauf an, ob die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage
von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten ist.

79

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.2001 a. a. O..

80

Ein vergleichbares objektives Klarstellungsinteresse wie bei einem
Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht besteht vorliegend nicht. Es
liegt bereits keine vergleichbare Konstellation vor. Der verwaltungsgerichtliche
Rechtsschutz ist prinzipiell ausschließlich subjektiver Natur. Er setzt voraus, dass
zum Zeitpunkt der Entscheidung der betreffende Kläger noch ein anerkennenswertes
Interesse an der Entscheidung durch die Gerichte hat, obgleich sich in der Sache
selbst die Angelegenheit erledigt hat. Für die verfassungsrechtlichen
Organstreitigkeiten gilt ausnahmsweise aus den genannten Gesichtspunkten,
insbesondere einem objektiven Interesse an einer autoritativen
Grundgesetzauslegung, anderes. An einer entsprechenden Klärung verfassungs-
rechtlicher Fragen besteht ein vergleichsweise ganz erheblich größeres öffentliches
Interesse als an dem Verhalten eines von unzähligen Kollegialorganen im Rahmen
von Selbstverwaltungs-Institutionen.

81

Insbesondere besteht auch deswegen kein Bedürfnis an einer Durchbrechung
des Grundsatzes eines subjektiven Feststellungsinteresses, weil vorliegend nämlich
die im Streit stehende Rechtsfrage ohne weiteres - auch von den Klägern - im
Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die entsprechenden Gebührenbescheide der
Universität zu Köln gerichtlich überprüft werden kann oder jedenfalls konnte. Denn in
einem derartigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren können gegen die
Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides auch Einwände gegen die formale und
materielle Rechtmäßigkeit des entsprechenden Beschlusses über eine Erhebung der
Gebühren vorgebracht werden. Sie werden vom Gericht alsdann in vollem Umfang
inzidenter mit überprüft. Angesichts dieser Überprüfungsmöglichkeit im
Außenrechtsstreit besteht bereits im Ansatz nicht eine Notwendigkeit, die
bundesverfassungsgerichtlichen Grundsätze auf das hiesige Verfahren zu
übertragen, da in Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls
regelmäßig keine Möglichkeit des dortigen Antragstellers der rechtlichen Klärung
außerhalb des angestrengten Organstreitverfahrens besteht.

82

2. Auch die Klagen der Kläger zu 4) bis 6) sind unzulässig.

83

Insoweit handelt es sich um eine subjektive Klagehäufung. Diese stellt eine
Klageänderung i. S. d. § 91 VwGO dar. Dementsprechend wäre eine solche
Klageänderung nur zulässig, wenn der Beklagte selbst in die Klageänderung
eingewilligt hätte oder die Klageänderung als sachdienlich vom Gericht zugelassen
würde. Der Beklagte hat vorliegend ausdrücklich mit Schriftsatz vom 15.07.2008
erklärt, dass er nicht in die Klageänderung einwillige.

84

Die Kammer lässt die Klageänderung auch nicht als sachdienlich zu. Selbst
wenn indessen die Klageänderung als sachdienlich zugelassen würde, wäre die
Klage aus anderem Grunde unzulässig.

85

Die Frage, ob die Zulässigkeit der geänderten Klage Voraussetzung der
Sachdienlichkeit ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.

86

Vgl. hierzu: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 91, Rdnr. 38 m. w.
N..

87

Nach Auffassung der Kammer ist jedenfalls dann eine Änderung der Klage nicht
als sachdienlich zu behandeln, wenn offenkundig die geänderte Klage unzulässig ist.

88

So wohl auch: Sodan/Ziekow, a. a. O..

89

Die Klagen der Kläger zu 4) bis 6) sind nämlich (jedenfalls) aus den oben
genannten Gründen unzulässig. Zwar mögen die Kläger zu 4) bis 6) ein etwaiges
Feststellungsinteresse für sich reklamieren können. Es fehlt ihnen indessen an der
erforderlichen Klagebefugnis, nämlich der Geltendmachung, dass sie in der ihnen
zugewiesenen Rechtsposition bereits verletzt worden sind. Die bloße Möglichkeit,
zukünftig in einer derartigen Rechtsposition verletzt zu werden - bei Wiederholung
einer entsprechenden Situation bei einer Senatssitzung -, reicht demgegenüber nicht
aus. Dies würde letztlich auf einen vorbeugenden Rechtsschutz hinaus laufen.
Dieser ist indessen nur dann zu gewähren, wenn der „reguläre" Rechtsschutz,
nämlich ein Abwarten der (drohenden) Maßnahme und eine erst anschließende
Inanspruchnahme von Rechtsschutz durch die Gerichte, zu spät käme. Es ist
vorliegend gegenwärtig nichts dafür ersichtlich und auch nicht geltend gemacht, dass
etwa bei einer Wiederholung einer Senatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
aus ähnlichen Gründen wie am 24.05.2006 ein Rechtsschutz der Kläger zu 4) bis 6)
im Wege einer Feststellungsklage oder allgemeinen Leistungsklage bzw. eines
gleichzeitigen Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes bei unmittelbarem
Bevorstehen einer derartigen Senatssitzung zu spät käme.

90

Der klägerseits herangezogenen Entscheidung des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts vermag die Kammer nicht zu folgen. In ihr wird verkannt,
dass gemäß § 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung die betreffenden
Kläger zuvor einer eigenen Organkompetenz-Verletzung ausgesetzt gewesen sein
müssen (siehe hierzu im Einzelnen oben). Ein klagefähiges Recht eines
Organmitgliedes auf die gerichtliche Feststellung im Vorhinein, dass das beklagte
Organ Sitzungen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen dürfe, wenn
dies aus Gründen des ordnungsgemäßen Ablaufs der Sitzung geschieht, besteht
nicht. Dies liefe letztlich auf Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens hinaus, was
nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist.

91

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Fallkonstellation vorliegend nicht
identisch ist mit der, die in dem Verfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu Grunde lag. Denn bei diesem stand die inkriminierte Maßnahme der
Wiederwahl der Beigeordneten in der neuen Wahlperiode als sicher fest. Vorliegend
ist indessen eine Wiederholung einer vergleichbaren Situation, nämlich der äußeren
Umstände der Senatssitzungen vom 03.05.2006 und 24.5.2006 wie des
Ausschlusses der Öffentlichkeit der Senatssitzung und der Verlegung des
Sitzungsortes außerhalb der Universität, überhaupt nicht absehbar.

92

Darüber hinaus ist auch hinsichtlich der Kläger zu 4) bis 6) in diesem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch sie eine Überprüfung der von ihnen
klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Rahmen eines Außenrechtsstreites herbeiführen
können, indem sie gegen die sie betreffenden Gebührenbescheide gerichtlich
vorgehen.

93

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

94

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO i. V. m. §
124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.