Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-26, Aktenzeichen 6 B 1172/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0726.6B1172.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 35.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.
Die Antragstellerin ist Professorin im Bereich Neuroanatomie an der Fakultät Biologie
der Universität X. Mit Schreiben vom 28. Januar 0000 stellte sie einen Antrag gemäß
§ 202 Abs. 4 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG) auf Dienstzeitverlängerung vom
01. August 0000 bis zum 31. Juli 0000, der mit Bescheid vom 11. November 0000
abgelehnt wurde. Ihren Antrag,

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1.	dem Antragsgegner bis zur Entscheidung in der Hauptsache, jedenfalls
bis zur Durchführung eines erneuten Verfahrens über die Bescheidung ihres
Antrages auf Dienstzeitverlängerung zu untersagen, einen Nachfolger für
den Lehrstuhl für Neuroanatomie zu berufen,
2.	den Antragsgegner zu verpflichten, den Eintritt in den Ruhestand zunächst
bis zum 01.03.0000 hinauszuschieben,
hilfsweise,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr
die Fortführung aller Dienstgeschäfte als Inhaberin des Lehrstuhls für
Neuroanatomie bei der Universität X bis zur tatsächlichen Übernahme der
Dienstgeschäfte durch einen Nachfolger/eine Nachfolgerin zu gestatten,

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lehnte das Verwaltungsgericht ab.

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II.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt (vgl. §
146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO), dass das Verwaltungsgericht ihrem
Antragsbegehren hätte entsprechen müssen. Dem Hauptantrag zu 1., der den
einstweiligen Aufschub des Eintrittes der Antragstellerin in den Ruhestand
voraussetzt, fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Hauptantrag zu 2. - wie
nachfolgend ausgeführt - keinen Erfolg hat. Insoweit fehlt es für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung jedenfalls an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
Zivilprozessordnung).

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Voraussetzung für das von der Antragstellerin mit dem Hauptantrag zu 2. begehrte
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wäre ein entsprechender Anspruch
nach der Ausnahmeregelung des § 202 Abs. 4 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG).
Dies macht die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen jedoch nicht geltend.
Vielmehr beschränkt sich dieses auf die Rüge der Rechtswidrigkeit des ablehnenden
Bescheides vom 11. November 0000. Ausgehend davon, dass nach § 44 Abs. 1 LBG
der Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetzes erfolgt,
würde aber eine Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides nicht zugleich einen
Anspruch der Antragstellerin auf Dienstzeitverlängerung bedingen. In diesem
Zusammenhang führt der Hinweis der Antragstellerin auf die
bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur allgemeinen
Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen bzw. einstweiligen
Rechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz
(GG) nicht weiter. Denn einer solchen Interessenabwägung geht die
Rechtmäßigkeitsprüfung einer angegriffenen Maßnahme bzw. die Prüfung eines
geltend gemachten Anspruchs vor.

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Vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2005
- 1 BvR 916/05 -,
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050506_1
bvr096105.html (Rdnr. 17 letzter Satz).

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Eine solche Prüfung hat das Verwaltungsgericht aber auf der Grundlage der
einfachrechtlichen Vorgaben des Verwaltungsprozessrechts für die Entscheidung
über eine einstweilige Anordnung zu Recht angestellt. Die Beschwerde scheitert
deshalb bereits an der fehlenden Darlegung eines Anordnunganspruchs.

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Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Antragstellerin
auch nach der Rechtsauffassung des Senats mit zutreffender Begründung
abgelehnt.

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Insbesondere ist das vom Antragsgegner durchgeführte Verwaltungsverfahren
nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend hinreichend sachliche,
sich aufdrängende Unterschiede zwischen dem universitären Berufungsverfahren für
eine Professur einerseits und dem Verfahren zur (begrenzten)
Dienstzeitverlängerung nach § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG anderseits dargelegt. Diese
machen deutlich, dass sich entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin die
Dienstzeitverlängerung nicht als eine Fortsetzung der Berufungsentscheidung
darstellt und somit nicht diesen Verfahrensregelungen unterworfen ist.

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Ebenso wenig verfängt das weitere Vorbringen der Antragstellerin, das
Verwaltungsgericht habe ihren aus Art. 19 Abs. 4 GG herrührenden Anspruch auf
eine wirksame gerichtliche Überprüfung verkannt, weil nicht der Frage
nachgegangen worden sei, ob der Antragsgegner den Umfang des ihm
eingeräumten Ermessens zutreffend erkannt und alle in die Abwägung
einzustellenden Belange berücksichtigt habe. Denn das Verwaltungsgericht hat
letztlich zutreffend darauf abgestellt, dass bereits der Tatbestand des § 202 Abs. 4
Satz 1 LBG nicht erfüllt ist.

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Der Begriff des dienstlichen Interesses i. S. d. § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG ist ein
unbestimmter Rechtsbegriff mit einem Beurteilungsspielraum der Verwaltung.

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Vgl. zu der vergleichbaren Regelung des § 41
Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG): Fürst,
Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD),
Loseblatt-Kommentar, Berlin, Stand März 2004,
Band I, Teil 2a, § 41 BBG Rdnr. 11.

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Demnach ist es dem Dienstherrn vorbehalten festzustellen, ob ein dienstliches
Interesse an einer Dienstzeitverlängerung besteht. Sind seine Überlegungen und
Begründungen zur Frage des Vorliegens eines dienstlichen Interesses sachlich
gerechtfertigt, so ist seine Entscheidung - solange nicht willkürlich - selbst in
Ansehung weiterer Aspekte oder Umstände nicht zu beanstanden. Die in dem
ablehnenden Bescheid vom 11. November 0000 angeführten Gründe des
Antragsgegners lassen die Verneinung des dienstlichen Interesses an der
Dienstzeitverlängerung der Antragstellerin nicht sachwidrig und/oder willkürlich
erscheinen. Darin hat der Antragsgegner u.a. auf der Antragstellerin bekannte
Gründe abgestellt, die eine rasche Nachbesetzung der von der Antragstellerin besetzten Stelle notwendig erscheinen lassen,
um im Rahmen der Hochschulplanung 2010 durch die Fokussierung auf
fakultätsübergreifende Schwerpunkte ein national und international wahrnehmbares
und "kompetitives" Forschungsprofil auszubauen. Diese Überlegungen dienen der
längerfristigen Personaldisposition sowie der (Neu-) Ausrichtung des Lehr- und
Forschungsbetriebes der Hochschule und sind somit sachlich nachvollziehbar.

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Selbst wenn man mit dem Beschwerdevorbringen davon ausgeht, das
Antragsrecht des Lehrstuhlinhabers gemäß § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG habe zugleich
mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 GG Auswirkungen auf den Umfang der bei der
Bestimmung des dienstlichen Interesses abzuwägenden Umstände und Interessen,
führt dies nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Das Vorbringen der Antragstellerin
legt keinen sachlichen Ansatzpunkt bzw. Umstand dar, der zur Annahme eines
dienstlichen Interesses durch den Antragsgegner führen müsste. Sie führt vor allem
aus, dass ein mit dem Abbruch ihrer Tätigkeit zum 31. Juli 0000 absehbares
Scheitern bzw. eine erhebliche Verzögerung der laufenden Forschungsvorhaben und
der damit zusammenhängenden Promotionen ihrer wissenschaftlichen Reputation
und weiteren Forschungsarbeit, die mit der Emeritierung nicht enden würde,
schweren Schaden zufüge. Damit legt sie lediglich ein höchstpersönliches Interesse
an der Verlängerung ihrer dienstlichen Tätigkeit und Dienstzeit dar. Ein darüber
hinausgehendes "dienstliches Interesse" im Sinne des § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG wird
daraus jedoch nicht erkennbar; dies hat der Antragsgegner in seinen internen, der
Antragstellerin bekannten Stellungnahmen und Schreiben wiederholt hinreichend
deutlich gemacht. Damit unterscheidet sich die Situation der Antragstellerin nicht von
der weiterer Hochschullehrer kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand. Hinzu kommt,
dass es nach dem Bekunden des Antragsgegners " ... Usus der Fakultät (ist), in den
Ruhestand getretenen Professoren die weitere Nutzung von Laboren und
Gerätschaften zu gestatten, soweit hierbei keine übermäßigen Kosten entstehen."
Besteht auch für die Antragstellerin diese Möglichkeit, worauf schon das
Verwaltungsgericht hingewiesen hat, hat der Antragsgegner ihrem persönlichen
Interesse an weiterer wissenschaftlicher Betätigung hinreichend Rechnung
getragen.

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Ebenso wenig führt der weitere Hinweis der Antragstellerin auf die noch nicht
abgeschlossenen Studien und sonstigen Arbeiten ihrer Doktoranden, Diplomanden
etc. mit der Notwendigkeit einer (Weiter-) Betreuung durch ihre Person zu einer
abweichenden Einschätzung. Der Antragsgegner hat auch diesen Umstand zur
Kenntnis genommen und eingehend berücksichtigt. Insbesondere hat er - u.a. unter
Bezugnahme auf zahlreiche Kontakte und entsprechende Absprachen mit der
Antragstellerin - darauf hingewiesen, dass sichergestellt ist, dass noch nicht
abgeschlossene Arbeiten und Studien bei fakultätsinterner Weiterbetreuung
ordnungsgemäß zu Ende geführt werden können (vgl. insbesondere Bl. 86 f. der
beigezogenen Personalakten). Es lässt sich nicht erkennen, dass auch insoweit die
Verneinung des dienstlichen Interesses durch den Antragsgegner sachfremd
erscheinen könnte. Im Übrigen steht einer Weiterbetreuung der Doktoranden etc.
durch die Antragstellerin nach dem Eintritt in den Ruhestand nichts im Wege. Soweit
die Antragstellerin nunmehr darauf hinweisen lässt, sie allein habe die Erlaubnis, mit
verschiedenen für das Forschungsvorhaben unverzichtbaren toxischen Stoffen
umzugehen, so dass ohne ihre Anwesenheit die für die Promotionen unverzichtbaren
Experimente mit Sicherheit eingestellt werden müssten, ist bereits nicht ersichtlich,
ob bzw. welche Doktoranden sich noch in der experimentellen Phase ihrer Studien
befinden und zudem ggf. auf die Anwendung toxischer Stoffe angewiesen sind; dies
ergibt sich weder aus dem (erstinstanzlichen) Schriftsatz der Antragstellerin vom
16. Mai 0000 (dort Bl. 7 ff.) noch aus der der Beschwerdebegründung beigefügten
Petition der Angestellten und Mitarbeiter des Bereichs Neuroanatomie vom 28. Juni
0000. Sofern dies der Fall sein sollte, ist nach den der Antragstellerin bekannten
Äußerungen des Antragsgegners gewährleistet, dass die Arbeiten abgeschlossen
werden können und es zu keinen Härten kommt. Insbesondere ist auch davon
auszugehen, dass andere, im Dienst befindliche Hochschullehrer eine Erlaubnis zur
Anwendung der erforderlichen toxischen Stoffe beantragen können.

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Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch den von der Antragstellerin
hilfsweise gestellten Antrag aus zutreffenden Gründen abgelehnt; dies wird auch mit
der Beschwerdebegründung nicht angegriffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

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