Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2002-07-03, Aktenzeichen 25 W 11/02
ECLI:DE:OLGHAM:2002:0703.25W11.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 10.10.2001 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die in der Beschwerdeinstanz entstandenen Gerichtskosten zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

2

Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage gegen den
Steuerberater X hätte, auch wenn sie in unverjährter Zeit erhoben worden
wäre, mit dem damaligen Vorbringen keinen Erfolg gehabt.

3

Zu Recht ist das Landgericht in Übereinstimmung mit der Bewertung des
Finanzamtes davon ausgegangen, dass der ursprüngliche Feststellungsbescheid
für 1984 noch am 14.7.1992 aufgrund § 173 Abs. I und II AO geändert
werden konnte. Denn eine Steuerhinterziehung lag unter Zugrundelegung der Erkenntnisse
im Finanzverwaltungsverfahren und des Vortrags im Rechtsstreit gegen X vor.

4

Nach § 370 AO begeht eine Steuerhinterziehung , wer - unter anderem - die
Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig in Unkenntnis
lässt und dadurch Steuern verkürzt. So liegt die Sache:

5

Der Antragsteller hat die Finanzbehörde bis Ende Januar 1991, nämlich bis
zu seiner Einspruchsbegründung vom 31.1.1991 zu seinem Einspruch gegen die
geänderte Feststellung vom 22.11.1990 für 1985, durch die er nach dem Inhalt
des Einspruchsbescheides vom 23.9.1994, der die Feststellung für 1984 betrifft,
erstmals geltend machte, zum Jahresende 1984 aus der Gesellschaft ausgeschieden zu sein,
über sein Ausscheiden zum Jahresende 1984 in Unkenntnis gelassen.

6

Steuern sind u.a. verkürzt, wenn sie nicht rechtzeitig erhoben werden.

7

Hätte der Antragsteller sein Ausscheiden per Ende 1984 von Anfang an bekannt
gegeben, wären die Steuern rechtzeitig erhoben worden. Zwar hätte sich das
Finanzamt vermutlich wohl auch für den Fall, dass der Antragsteller sein Ausscheiden
zum Jahresende 1984 von Anfang an bekannt gegeben hätte, auf die bei der
Betriebsprüfung für die Jahre 1983 - 1985 erzielte Übereinkunft
(Einspruchsbescheid: Gesellschafter der KG und deren damalige Berater einerseits sowie
die prüfende Stelle andererseits kamen, wenn auch aufgrund unterschiedlicher Wertungen
überein, das der Veräußerungsgewinn erst zum Zeitpunkt des Verkaufs der
Grundstücke realisiert werden sollte) eingelassen, dass der Aufgabegewinn erst mit
der Veräußerung der Grundstücke realisiert werde. Hätte sich das
Finanzamt indessen in Kenntnis des Ausscheidens Ende 1984 auf eine Besteuerung bei
Grundstücksverkauf eingelassen, läge die Sache so, dass die Festsetzung für
1984 unabhängig von Festsetzungsfristen für 1984 abänderbar gewesen wäre.
Denn dann wäre die fehlende Besteuerung in 1984 erkennbar in der Annahme erfolgt, der
Aufgabegewinn sei nicht in 1984 (statt wie tatsächlich angenommen, nicht in 1985),
sondern bei Verkauf der Grundstücke zu realisieren. Mithin und unter der Voraussetzung,
dass der Antragsteller sein Ausscheiden aus der Gesellschaft von Anfang an mit Ende 1984
angegeben hätte, wäre eine Änderung des Bescheides für 1984 ohne
weiteres auf der Grundlage des § 174 Abs. III AO, nach dem Steuerfestsetzungen
innerhalb der Fristen für den Bescheid , in dem der Sachverhalt irrtümlich -
die Berücksichtigung in 1988 und nicht in 1984 hätte bei Angabe des tatsächlichen
Ausscheidens auf der irrtümlichen Annahme, es sei nicht in 1984, sondern in 1988 zu
besteuern, beruht, sei es nun, weil die geschilderte Übereinkunft von vorne herein
nicht getroffen werden konnte, sei es deshalb, weil der Antragsteller sich nicht daran gehalten
hat, indem er den Feststellungsbescheid, der entsprechend der Vereinbarung für 1988 erging,
angegriffen und damit zunächst Feststellung des Veräußerungsgewinns für 1885
erreicht hat oder sei es, dass die Auffassung des Finanzamtes, eine Berücksichtigung sei
in 1988 möglich, schlicht falsch war - berücksichtigt wurde (hier also innerhalb der
für 1988 geltenden Festsetzungsfrist, die frühestens Ende 1993 ablief), möglich
gewesen.

8

Nicht nur im Finanzverfahren sondern auch in der angestrengten Klage gegen den Steuerberater
war unstreitig, dass sowohl der Veräußerungsgewinn durch den Verkauf der Grundstücke
als auch der Veräußerungsgewinn durch den Verzicht der Gesellschaft auf Ausgleich des
negativen Kapitalkontos des Antragstellers - soweit der Ausgleich nicht durch den Erlös aus
den Grundstücksverkäufen erfolgte - einen Veräußerungsgewinn ergab, der zu
besteuern war. Das erlaubt nur die Beurteilung, dass der Antragsteller einerseits wusste, dass
die Steuerforderung mit seinem Ausscheiden entstand und dass er - wie seine spätere Anfechtung
der Festsetzungen für 1988 und für 1985, mit denen er sich im Nachhinein auf eben den
Standpunkt stellte, der Veräußerungsgewinn sei nicht in 1988 und auch nicht in 1985,
sondern in 1984 angefallen, zeigen - zumindest die Dinge hat laufen lassen und dabei billigend
in Kauf nahm, dass gegen ihn gerichtete Steuerforderungen nicht rechtszeitig festgesetzt würden.

9

Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller deshalb jetzt darauf, nach seiner und der Vorstellung
seiner Steuerberater sei durch sein Ausscheiden kein Veräußerungsgewinn entstanden. Das
war nicht der Fall. Das Gegenteil ergibt sich zudem daraus, dass der Veräußerungsgewinn
- wenn auch zunächst für 1988 - für den Antragsteller durch die KG erklärt worden ist.

10

Soweit der Antragsteller nunmehr geltend macht, die Steuerfestsetzung sei in der Sache falsch
gewesen, weil er der Forderung aus dem Verrechnungskonto entsprechende Gegenansprüche gegen
die Gesellschaft gehabt hätte, ist nicht ersichtlich, dass er den Antragsgegner beauftragt
hätte, auch aus diesem Gesichtspunkt (sei es nun, dass der Steuerberater materielle
Gesichtspunkte für die Steuerfestsetzung an sich nicht beachtetet habe, sei es, dass aufgrund
dessen der Vorwurf einer Steuerhinterziehung mangels Anfalls von Steuern zu verneinen sei)
Ansprüche gegen den Steuerberater geltend zu machen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 127 IV ZPO.