Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-15, Aktenzeichen 1 L 700/10
ECLI:DE:VGAR:2010:1015.1L700.10.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der am 17. September 2010 erhobenen Klage des Antragstellers - 1 K 2939/10 - gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. September 2010 wird - unter Ausnahme der mit der Verfügung festgesetzten
Verwaltungsgebühr - angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 87 a Abs. 2 u. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

3

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seiner Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. September 2010 - unter Ausnahme der hiermit festgesetzten
Verwaltungsgebühr - begehrt, hat Erfolg.

4

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Klage gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Untersagungsanordnung. Der
vorliegende Antrag im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist insoweit zulässig. Die von dem Antragsteller erhobene Klage
gegen die auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag
- GlüStV -) gestützte Untersagungsverfügung hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GlüStV keine
aufschiebende Wirkung.

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Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Gunsten des Antragstellers aus. Das private Interesse des Antragstellers an dem vorläufigen Nichtvollzug der angefochtenen
Untersagungsverfügung überwiegt gegenüber dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Durchsetzung. Denn es spricht -
nicht nur bei summarischer Prüfung - alles für die Rechtswidrigkeit der genannten Verfügung. Vor diesem Hintergrund fällt
auch die Interessenabwägung im Übrigen zu Gunsten des Antragstellers aus.

6

Dem ordnungsbehördlichen Einschreiten des Antragsgegners mangelt es an der gesetzlichen Grundlage. Insoweit kommt als
lex specialis allein § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV in Betracht, der aufgrund des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 445) zum 1. Januar 2008 in Kraft
getreten ist. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die zuständige Behörde - hier der Antragsgegner - die Veranstaltung,
Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagen. Zwar sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser
Vorschrift erfüllt. Der Antragsteller vermittelt über seine Betriebsstätte in I. , I1.----straße 125, für die in
N. ansässige und dort als Wettveranstalter lizenzierte Firma "Q. Limited" Sportwetten. Bei diesen Sportwetten
in der Form der Oddset-Wetten handelt es sich um unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV, weil der
Wettanbieter und Geschäftspartner des Antragstellers eine Erlaubnis im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 des
Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW - Glücksspielstaatsvertrag AG NRW -) nicht besitzt. Gleichwohl kann die
Untersagungsverfügung auf die Nichterfüllung der Erlaubnispflicht und damit auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV nicht
gestützt werden. Denn die normierte Erlaubnispflicht verstößt gegen höherrangiges Recht und ist namentlich mit der
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union - AEUV - (vormals Art. 43 und 49 des EG-Vertrages - EG -) nicht vereinbar. Dies folgt aus einer insoweit
erforderlichen Zusammenschau mit dem im Glücksspielstaatsvertrag und im Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
zum Glücksspielstaatsvertrag normierten nordrhein-westfälischen Sportwettenmonopol zugunsten staatlicher
(öffentlich-rechtlicher) bzw. von ihnen beherrschter Veranstalter ohne Möglichkeit der Zulassung privater Anbieter,
insbesondere solcher Anbieter von Sportwetten, die für diese Tätigkeit eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union (EU) erhalten haben.

7

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nationale Regelungen, die die Ausübung von Tätigkeiten im
Glücksspielwesen verbieten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den
Art. 43 und 49 EG (jetzt: Art. 49 und 56 AEUV) darstellen, wenn der betreffende Mitgliedstaat (wie hier) keine
Genehmigungen erteilt. Diese Beschränkungen müssen - in ihren konkreten Anwendungsmodalitäten - aus zwingenden Gründen
des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Sie müssen darüber hinaus geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen
verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich
ist. Auf jeden Fall dürfen sie nicht in diskriminierender Weise angewandt werden. Zu den zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können, gehört u.a. die Vermeidung von
Anreizen zu überhöhten Ausgaben für das Spielen.

8

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 (Gambelli) -, Slg. 2003, S. I-13031, Rn. 48 f, 59 f, 65, 72, 75.

9

Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet von Glücksspielen festzulegen und
gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, jedoch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen
den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügen.

10

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - Rs. C-260/04 (Kommission ./. Italien) -, Rn. 28 m.w.N.

11

Diese Anforderungen erfüllt der Glücksspielstaatsvertrag in der Ausformung, die er durch das nordrhein-westfälische
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland gefunden hat, nicht.

12

Eine nationale Regelung ist nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn
sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen.

13

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 (Liga Portuguesa) -, Rn. 61; Urteil vom 10. März 2009 - Rs.
C-169/07 (Hartlauer) -, Rn. 55; Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 (Placanica) -, Rn. 53, m.w.N. aus der st. Rspr.
des Gerichtshofes.

14

Angesichts des mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem dazu ergangenen nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz
vorrangig verfolgten Ziels, die Bevölkerung vor den Gefahren der Glücksspielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen
Folge- und Begleitkriminalität zu schützen,

15

vgl. LT-Vorlage 14/0868, Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, Stand: 14.12.2006,
Erläuterungen A II 2.2. (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-868.pdf?von=1&bis=0) sowie
zum Glücksspielstaatsvertrag, dem Berliner Ausführungsgesetz und dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, NVwZ 2008, 1338,

16

fehlt es an einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Tätigkeiten im Bereich des Glücksspielwesens durch
die in Nordrhein-Westfalen bzw. bundesweit geltenden Vorschriften. Der Europäische Gerichtshof fordert zur Rechtfertigung
einer Beschränkung der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht die kohärente
Begrenzung von Tätigkeiten im Bereich des "Spiels".

17

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 (Placanica) -, Rn. 53; Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07
u.a. (Stoß u.a.) -, Rn. 98.

18

Damit hat er das Kohärenzerfordernis ausdrücklich über den Glücksspielsektor der "Sportwetten" hinaus auf das gesamte
Glücksspielwesen erweitert. Der Kohärenzbegriff impliziert ein funktionales Übergreifen von Maßnahmen über die einzelnen
Teilbereiche des Glücksspielwesens hinweg, soweit diese Maßnahmen auf dasselbe legitime Ziel gerichtet sind. Das einem
einzelnen (staatlichen) Veranstalter eingeräumte Sportwettenmonopol stellt insoweit lediglich einen Bereich des als Ganzes
zu betrachtenden nationalstaatlichen Glücksspielwesens dar.

19

Vgl. EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2007 - Rs. E-3/06 (Ladbrokes Ltd. ./. The Government of Norway) -, Rn. 45
und 52, unter Bezugnahme auf den EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 (Gambelli) -; im Ergebnis wie hier: VG
Schleswig, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 -; zur Bedeutung der Kohärenzproblematik auch: Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 6 S 2082/07 -.

20

Unterwirft ein Mitgliedstaat einerseits einzelne Glücksspiele einem staatlichen Monopol, um Anreize zu übermäßigen
Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, während er andererseits in Bezug auf nicht
monopolisierte Glücksspiele eine Politik betreibt oder duldet, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen
Spielen zu ermuntern, als darauf, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Spiel in
kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, folgt daraus, dass das der Errichtung des Monopols zugrunde gelegte
Ziel mit ihm (dem Monopol) nicht mehr wirksam verfolgt werden kann und es an der nötigen Rechtfertigung im Hinblick auf
die Art. 43 und 49 EG (jetzt: Art. 49 und 56 AEUV) fehlt.

21

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (Stoß u.a.) -, Rn. 106 f.

22

So liegt es hier. Die für das Land Nordrhein-Westfalen maßgebliche rechtliche Ausgestaltung des Glücksspielwesens wird
den Vorgaben des Kohärenzgebotes nicht gerecht, weil sie das legitime Ziel der Spielsuchtbekämpfung gerade nicht im Sinne
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs systematisch verfolgt. Die einzelnen Bereiche des Glücksspielwesens sind
in Deutschland verschieden geregelt. Lotto und Sportwetten sind ebenso wie der Betrieb von Spielbanken in NRW (vgl. § 3
des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen; GV NRW 2007 S. 450) dem Staatsmonopol
vorbehalten; Pferdewetten (vgl. § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 119 der Verordnung vom
31. Oktober 2006, BGBl. I S. 2407) und das ebenfalls bundesgesetzlich geregelte besonders suchtgefährdende Automatenspiel
dürfen dagegen von privater Seite veranstaltet werden (vgl. § 33c GewO). Hierbei zeigen insbesondere die Regelungen über
das Glücksspiel an Spielautomaten, dass den Spielsuchtgefahren in Deutschland nicht kohärent und systematisch begegnet
wird. Die mit Abstand prozentual wie absolut häufigsten Fälle von Spielsucht betreffen die Besucher von Spielhallen und
das Spiel an Glücksspielautomaten. In der Forschung wird für die Automatenspieler ein Anteil von deutlich über 80 % an der
Gesamtzahl der pathologisch Spielsüchtigen genannt.

23

Vgl. Meyer, Gerhard: Glücksspiel, Zahlen und Fakten, http://www.gluecksspielsucht.de/materialien/zahlen_fakten2004.pdf;
Website des Fachverbandes Glücksspielsucht e.V.; siehe auch Kalke u.a.: Glücksspiel-Forschung in Deutschland - Stand und
Perspektiven, wonach sich der Anteil der Hilfe suchenden Geldautomaten-Glücksspieler "zwischen 79 Prozent und 94 Prozent"
bewegt, während der entsprechende Anteil im Sportwettenbereich nur bei "ca. zehn Prozent" liegt
(http://www.responsiblegaming.de/media/fachbeitrr_ge/ Gluecksspielsucht-Forschung_in_Deutschland.pdf); ferner VG Berlin,
Beschluss vom 28. August 2009 - 35 L 335.09 -, Juris Rn. 19 ff mit weiteren Erkenntnissen.

24

Suchtfördernd beim Automatenspiel ist die rasche zeitliche Abfolge der Spiele an den Automaten. Durch die Novellierung
der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280) ist der zeitliche Abstand der Einzelspiele von zwölf auf fünf Sekunden
verkürzt worden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV), so dass seitdem 720 (zuvor nur 300) Spiele pro Stunde möglich sind.

25

Vgl. hierzu Marcks, in: Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: April 2010, SpielV Vorb. Rn. 1.

26

Dass die Verkürzung, wie in der Gesetzesbegründung (BR Drs. 655/05, S. 1, 23 ff) behauptet wird, dem Spielerschutz
dienen soll, ist nicht nachvollziehbar.

27

Vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, Juris Rn. 69; ferner VG Berlin, a.a.O., Rn.
12 ff.

28

Außerdem wurden mit der Novellierung der SpielV im Jahre 2006 die zulässigen Zahlen von Gewinnspielgeräten in
Spielhallen und Gaststätten angehoben.

29

Vgl. auch hierzu Marcks, a.a.O.

30

In Anbetracht dieser Änderungen kann - auch wenn mit der novellierten SpielV einzelne dem Spielerschutz dienende
Regelungen eingeführt wurden - keine Rede davon sein, dass die Vorschriften für das Automatenspiel maßgeblich durch
das gesetzgeberische Anliegen bestimmt seien, die Gelegenheiten zum Spiel zu begrenzen.

31

Statistische Erhebungen zur Entwicklung des deutschen Geldspielautomatenmarktes belegen, dass die Neufassung der
SpielV zu einer substantiellen Limitierung des Automatenspiels nichts beigetragen hat; im Gegenteil hat sich die Anzahl
der Geldspielgeräte in Deutschland unter dem Regime der novellierten SpielV signifikant erhöht. Aus den Ergebnissen der
vom Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. veröffentlichten aktuellen Untersuchung "Angebotsstruktur der Spielhallen und
Geldspielgeräte in Deutschland - Stand 1.1.2010" (http://www.ak-spielsucht.de/pdf/Vorwort.pdf), an deren Richtigkeit zu
zweifeln die Kammer keinen Anlass hat, folgt etwa, dass die Zahl der in Spielhallen und Gaststätten insgesamt betriebenen
Geldspielgeräte bundesweit im Marktvergleich von 2006 auf 2010 um 27,41 % angestiegen ist; allein bezogen auf den
Spielhallensektor ist eine Steigerung von sogar 47,52 % zu verzeichnen (S. 13). Die Zahlen für das Land Nordrhein-Westfalen
sind kaum weniger deutlich; hier liegt der Zuwachs der Spielhallengeräte von 2006 auf 2010 bei 42,66 %
(http://www.ak-spielsucht.de/pdf/Nordrhein-Westfalen.pdf). Auch der Fachbeirat Glücksspielsucht konstatiert in seinem
Jahresbericht 2009 (S. 4), dass die gewerblichen Automatenspielanbieter "nach der novellierten Spielverordnung im Jahr
2006 ... eine überproportionale Umsatzsteigerung erfahren" haben (http://www.fachbeirat-gluecksspielsucht.de). Dies
beschreibt auch der Fachverband Glücksspielsucht e.V. in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2009 zu einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Darin heißt es, die Automatenbranche habe "ihre Umsätze
nach Inkrafttreten der neuen Spielverordnung im Jahr 2006 noch einmal kräftig steigern" können; seit 2005 seien "die Umsätze
mit Geldspielautomaten um 31,8 % gestiegen" (http://www.gluecksspielsucht.de/materialien/Anhoerung_BundestagJuni09doc.pdf).

32

Angesichts dieser Entwicklung verwundert es nicht, dass die SpielV-Novelle ein positives Echo in der Automatenbranche
ausgelöst hat; so haben sich die Vorsitzenden des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e.V. dahingehend geäußert,
dass die Änderung der SpielV zum 1. Januar 2006 "gerade noch rechtzeitig" gekommen sei und "interessante und am
Gewinnspielmarkt wettbewerbsfähige Geld-Gewinn-Spiel-Geräte ermöglicht" habe
(http://gastgewerbe-magazin.de/technik/2010/05/03/
spielautomaten-multigamer-im-trend/). Dass die Zahl der aufgestellten Geldspielgeräte "seit dem Inkrafttreten der
neuen SpielV ... wieder stetig zugenommen" hat, wird auch von der Automatenwirtschaft selbst festgestellt; sie sieht dies
als Signal dafür, "dass die mit der Reform der SpielV beabsichtigte Stärkung des Unterhaltungsspiels mit Geldgewinn erreicht
wurde" (VDAI-Wirtschaftspressekonferenz: Unterhaltungsautomatenwirtschaft 2008; http://www.awi-info.de/index.php/site/
news/181).

33

Weitere relevante Erkenntnisse ergeben sich aus der von Prof. Dr. Meyer und Dipl.-Psych. Hayer (Institut für Psychologie
und Kognitionsforschung der Universität Bremen) erarbeiteten Untersuchung "Handlungsbedarf für das gewerbliche
Automatenspiel" aus März 2008 (http://www.bmg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Neu/
Werkstattgespr_C3_A4ch_282_29__Vortrag-Meyer-Hayer,templateId=raw,property=
publicationFile.pdf/Werkstattgespr%C3%A4ch%282%29_Vortrag-Meyer-Hayer.pdf). Die darin beschriebene "Expansion im
Segment Glücksspielautomaten" belegen die Autoren dadurch, dass

34

- die Zahl der aufgestellter Spielautomaten von 2005 bis 2007 um 20,2 % zugenommen hat,

35

- der Umsatz und Brutto-Spielertrag der Geldspielautomatenaufsteller in diesem Zeitraum um 31,8 % gesteigert worden ist
und

36

- zusätzliche Spielanreize durch Geldspielautomaten der neuen Generation (sog. Multigambler) geschaffen worden
sind (S. 2).

37

Sie kommen u.a. zu dem Schluss, dass "die Novellierung der Spielverordnung ... das Suchtpotenzial des gewerblichen
Automatenspiels erhöht" habe (S. 13).

38

Dass die Expansion des Automatenglücksspiels von der nationalen Rechtssetzung hingenommen worden ist, ohne ihr
entgegenzuwirken, lässt nach den dargelegten Grundsätzen bereits auf einen inkohärenten und unsystematischen Umgang
mit den Gefahren des Glücksspiels schließen. Ungeachtet dessen dürfte diese Expansion von dem für die Novelle der SpielV
verantwortlichen Verordnungsgeber nicht nur geduldet, sondern vielmehr bewusst gefördert worden sein. So hat der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, in seiner anlässlich
der Eröffnung der Internationalen Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten 2010 gehaltenen Rede ausgeführt: "Das
gewerbliche Automatenspiel profitierte wirtschaftlich von der Novelle der Spielverordnung. Dies war politisch auch so
gewollt." (http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/
Presse/reden-und-interviews,did=344032.html?view=renderPrint).

39

Hinzu kommt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung die generellen Kontrollpflichten von Casinos im Hinblick
auf Spielsüchtige, die sich haben freiwillig sperren lassen, vom sog. "Großen Spiel" auf das Automatenspiel in den
Casinos erweitert hat.

40

Vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2007 - III ZR 9/07 -.

41

Auch hier - im gesetzlichen Spielerschutz - zeigt sich die fehlende Kohärenz in der Ausrichtung des Glücksspielwesens.
Die Verpflichtung zur Einrichtung einer (dem Spielerschutz dienenden) Sperrdatei für gefährdete Spieler gemäß § 12
Glücksspielstaatsvertrag AG NRW betrifft nur die Veranstaltungen staatlicher Veranstalter und diejenigen der (staatlichen)
Spielbanken. Spieler, die durch das Automatenglücksspiel spielsuchtgefährdet sind, können durch diese Datei - und auch
durch sonstige Schutzeinrichtungen - nur dann erfasst werden, wenn sie Spielbanken besuchen wollen, um in dortigen
Automatensälen zu spielen. Der Schutz erstreckt sich jedenfalls nicht auf das Glücksspielautomatenangebot in gewerblichen
Spielhallen. Zudem umfasst das Teilnahmeverbot für gesperrte Spieler nur die Teilnahme an Wetten und Lotterien, die
häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden (§ 12 Abs. 1 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW). Damit wird aber
auch spielsuchtgefährdeten Spielern die Teilnahme an den allwöchentlichen Veranstaltungen der staatlichen Veranstalter,
wie Mittwochs- und Samstagslotto, gestattet. Inwieweit hierdurch ein wirksamer Schutz auch bereits erheblich gefährdeter
und deswegen auch in der Sperrdatei erfasster Personen gewährleistet werden soll, erschließt sich nicht.

42

Ob der generelle Ausschluss von Sportwettenveranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom
deutschen Sportwettenmarkt im Übrigen auch unverhältnismäßig ist, weil er über das hinausgeht, was zur Erreichung des
primär geltend gemachten legitimen Zieles - der Spielsuchtbekämpfung - erforderlich ist, mag dahinstehen. Denn schon
die dargelegte Missachtung des Kohärenzgebotes führt wegen des Anwendungsvorranges des europäischen Gemeinschaftsrechts
zur Unanwendbarkeit der mit ihm unvereinbaren nationalen Rechtsnormen. Die Bestimmungen des AEUV und die anderen unmittelbar
geltenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane haben Vorrang vor dem internen Recht der Mitgliedstaaten. Das nationale
Recht ist, soweit es dem EG-Recht widerspricht, nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, im Übrigen
auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, unangewendet zu lassen.

43

Vgl. EuGH, Urteile vom 15. Juli 1964 - Rs. 6-64 (Costa/ E.N.E.L.) -, Slg. 1964, S. 1253 (1269), vom 9. März 1978
- Rs. 106-77 (Simmenthal) -, Slg. 1978, 629, Leitsatz 3, und vom 22. Juni 1989 - Rs 103-88 (Costanzo) -, Slg. 1989,
1839 (Rn. 28 - 33); BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223 (244).

44

Aus der Unanwendbarkeit des europarechtswidrigen nationalen Rechts folgt, dass der hier streitgegenständlichen
Untersagungsanordnung die Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die in dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) vom 27. September 2010 - 14-38.07.01-7 - vertretene Auffassung, die "zentralen
Verbote des GlüStV für unerlaubtes Glücksspiel" gälten nach der Entscheidung des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin
fort und "lediglich § 10 Abs. 5 GlüStV" - der Ausschluss von privaten Glücksspielanbietern - stehe "unter dem Vorbehalt
einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung" mit der Folge, dass gegebenenfalls "privaten Veranstaltern und Vermittlern
bislang nicht erlaubter öffentlicher Glücksspiele ein glücksspielrechtliches Erlaubnisverfahren offen steht" (S. 5),
missachtet ersichtlich den europarechtlichen Anwendungsvorrang. Denn solange ein Verfahren zur Erlaubnisvergabe, das
den Anforderungen aus der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 und 56 AEUV (vormals Art. 43 und
49 EG) entspricht, nationalrechtlich (noch) nicht kodifiziert ist, kann eine fehlende Erlaubnis nicht zum Anlass
genommen werden, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die nach dem gegenwärtigen Verfahrensrecht europarechtswidrig
von der Erlaubnisvergabe ausgeschlossen sind.

45

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 (Placanica) - Rn. 63; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2009, 76 (77)
= Juris Rn. 33 m.w.N.

46

Besteht - wie im Lande Nordrhein-Westfalen - kein europarechtskonformes Erlaubnisverfahren für das Veranstalten und
Vermitteln von Sportwetten, kommt ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen Sportwettenvermittlung nach den Bestimmungen
des GlüStV demgemäß offenkundig nicht in Betracht.

47

Im Übrigen wäre die angefochtene Untersagungsanordnung selbst dann rechtswidrig, wenn die Verbotsvorschrift des § 4
Abs. 1 Satz 2 GlüStV auch in Bezug auf die hier in Rede stehende Sportwettenvermittlung weiterhin wirksam wäre und unter
Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung vom 8. September 2010 nunmehr allenfalls eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für
diese Tätigkeit angestrebt werden könnte, wie das MIK meint. Denn die Untersagung erschiene unter dieser Prämisse
jedenfalls ermessensfehlerhaft, weil sie erkennbar auf der Annahme beruht, dass der Antragsteller eine Erlaubnis für
seine Sportwettenvermittlung nach der geltenden Rechtslage nicht erhalten kann.

48

Nach alledem fällt auch die Interessenabwägung im Übrigen zugunsten des Antragstellers aus.

49

Da die Untersagungsverfügung einstweilen nicht beachtet werden muss, ist auch die aufschiebende Wirkung der Klage gegen
die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene Androhung eines Zwangsmittels für den Fall der nicht fristgerechten
Befolgung der Grundverfügung anzuordnen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Sie
entspricht der ständigen Rechtsprechung für Verfahren dieser Art.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, GewArch 2005, 77.