Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-25, Aktenzeichen 9 A 712/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0725.9A712.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 66.087,03 EUR (entspricht
129.255,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag des Klägers hat keinen Erfolg, da er nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von
Zulassungsgründen gemäß § 124 Abs. 2 VwGO darlegt.

3

1. Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Sanierungsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 12. Januar 1996 ein die Abwassereinleitung zulassender Bescheid
im Sinne von § 4 Abs. 1 AbwAG sei. Der hiergegen gerichtete Einwand des Klägers, aus dem
Tenor zu I. und zu II. (i.V.m. Nr. 7.12) des Bescheides ergebe sich, dass die Bezirksregierung
eine ordnungsrechtliche Maßnahme getroffen und die Überwachungswerte für die Zeit ab
dem 1. Januar 1999 nur angekündigt habe, verfängt nicht. Es mag sein, dass der Bescheid
auch eine ordnungsrechtliche Regelung und eine wasserrechtliche Ankündigung enthält.
Beide Aspekte betreffen allerdings nicht das relevante Veranlagungsjahr 1998. Die geforderte
Einstellung der Einleitung in bisheriger Form und die (künftige) Reinigung entsprechend den
angekündigten Anforderungen sollte erst ab dem 1. Januar 1999 erfolgen. Das
Verwaltungsgericht hat dementsprechend bei seiner Begründung auf den Tenor zu III. und die
darin genannten im Bescheid konkret angeführten wasser- und abwasserabgabenrechtlichen
Vorgaben (Überwachungswerte und Jahresschmutzwassermenge) sowie die zugehörige
Bescheidbegründung abgestellt. Die hierauf beruhende Argumentation des
Verwaltungsgerichts, wonach durch den Sanierungsbescheid vom 12. Januar 1996 eine
Umstellung der ursprünglichen wasserrechtlichen Erlaubnis auf die neuen rechtlichen
Anforderungen erfolgte, wird durch die Ausführungen auf Seite 18 und 19 des Bescheides
gestützt und durch die Darlegungen des Klägers nicht angegriffen.

5

Dem Kläger ist auch nicht darin zu folgen, der Bescheid habe keine gesicherte
Rechtsposition vermittelt. Eine solche Folgerung lässt sich nicht aus der Aufforderung im
Tenor zu I. ziehen, wonach die Abwassereinleitungen in der bisherigen Form spätestens ab
dem 1. Januar 1999 einzustellen waren. Vielmehr waren durch den Bescheid bis zum 1.
Januar 1999 die Abwassereinleitungen unter Regelung der notwendigen abwasserabgaben-
und wasserrechtlichen Vorgaben zugelassen. Auch (alleinige) wasserrechtliche Erlaubnisse
werden im Übrigen regelmäßig befristet erteilt, wodurch deren Eigenschaft als ein die
Abwassereinleitung zulassender - eine gesicherte Rechtsposition vermittelnder - Bescheid
selbst dann nicht in Frage gestellt wird, wenn nur noch eine kurze Restlaufzeit verbleibt.

6

Vor dem Hintergrund, dass damit (für einen Teil des Veranlagungsjahres) der
Sanierungsbescheid vom 12. Januar 1996 einen die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid
darstellte, der bezüglich des Parameters CSB nicht den Anforderungen nach § 7a WHG
genügte, kommt es nicht mehr darauf an, ob es im Kalenderjahr wegen der Umstellung der
Einleitung vom F. zur F1. auch an einem einheitlichen Einleitungstatbestand fehlte.
Die Auseinandersetzung des Klägers mit dem zu diesem Gesichtspunkt eigenständig
tragenden Begründungsstrang des Verwaltungsgerichts bedarf deshalb keiner
Überprüfung.

7

Die weitere Rüge des Klägers, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts müsse ihm
die Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG gewährt werden, weil dessen
Voraussetzungen für den gesamten (Teil-)Zeitraum seiner - des Klägers - Einleitereigenschaft
erfüllt seien, greift nicht durch. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hervorgehoben, dass
eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG nur dann in Betracht kommt, wenn dessen
Voraussetzungen im gesamten Jahr vorliegen.

8

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. Oktober
1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119; OVG NRW,
Beschlüsse vom 6. Mai 1999 - 9 A 232/95 - und vom
20. Mai 1999 - 9 A 1743/94 - m.w.N.

9

Dementsprechend müssen nicht nur nach Nr. 2 der Norm - wie sich bereits aus deren
Wortlaut ergibt - im Veranlagungszeitraum, das heißt nach § 11 Abs. 1 AbwAG dem
Kalenderjahr, die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden, sondern es
muss auch nach Nr. 1 der Norm für das gesamte Jahr ein die Abwassereinleitung zulassender
Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG vorliegen, der den Anforderungen nach § 7 a WHG
entspricht. Dies folgt aus dem das gesamte Abwasserabgabenrecht beherrschenden
Jährlichkeitsprinzip, wie es in zahlreichen Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes zum
Ausdruck kommt (§ 11 Abs. 1: Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum, § 3 Abs. 1 Satz 2:
Jahresmenge der Schadeinheiten, § 4 Abs. 1 Satz 2: Jahresschmutzwassermenge, § 9 Abs. 4
Satz 2: einheitlicher Abgabesatz pro Schadeinheit und Jahr, § 9 Abs. 5: Ermäßigung des - für
das ganze Jahr geltenden - Abgabesatzes) und nur in Ausnahmefällen (§§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 6
AbwAG) durchbrochen wird.

10

Der Umstand, dass im Laufe des Kalenderjahres ein Einleiterwechsel stattgefunden hat
und der Kläger Einleiter nur in dem Teilzeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 1998 war, in
dem unstreitig die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 AbwAG erfüllt waren, ist für die Frage der
Abgabesatzermäßigung unerheblich. Insbesondere kann der Kläger sich für seine gegenteilige
Auffassung nicht mit Erfolg auf § 9 Abs. 1 AbwAG berufen. Diese Norm regelt nur die Frage,
wer abgabepflichtig ist, und führt wegen der Anknüpfung an die Einleitereigenschaft bei
einem Einleiterwechsel dazu, dass die Abwasserabgabe auf die jeweils relevanten
Einleitungszeiträume entsprechend der anteiligen Schmutzwassermenge aufgeteilt wird. Sie
trifft demgegenüber keine Aussage dazu, wie und in welcher Höhe die Abwasserabgabe zu
ermitteln ist. Dies ist allein in §§ 4, 6, 9 Abs. 4 und 5 AbwAG geregelt. Der Bezugspunkt
dieser Bestimmungen ist nicht die Person des Einleiters, sondern vielmehr eine bestimmte
Anlage und deren Einleitungen im Veranlagungsjahr.

11

Dass für die Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 AbwAG ein Wechsel des
Einleiters keine Bedeutung haben kann, zeigt folgende Überlegung: Folgte man der
Auffassung des Klägers, hinge die Ermäßigung von Zufällen bzw. von der im Belieben
stehenden Wahl des Wechselzeitpunktes ab. So brauchte etwa nach einer Nichteinhaltung der
erforderlichen Voraussetzungen bereits zu Jahresbeginn nur ein Betreiberwechsel
vorgenommen zu werden, um trotzdem für den Rest des Jahres eine Abgabesatzreduzierung
für die Einleitungen aus der Anlage zu ermöglichen. Dies wäre mit dem Jährlichkeitsprinzip
und dem vom Privilegierungstatbestand in § 9 Abs. 5 AbwAG verfolgten Zweck der
Anreizwirkung nicht vereinbar.

12

Schließlich lässt sich - entgegen der Aufassung des Klägers - auch aus dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2005 (- 9 C 7.04 -) kein Grund für eine
Abweichung vom Jährlichkeitsprinzip für die hier einschlägige Sachverhaltskonstellation
herleiten. In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass die
Besonderheiten der Regelung in § 9 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 5 AbwAG eine
Abgabesatzermäßigung für einen Teilzeitraum nicht ausschlössen. Daneben hat es
ausdrücklich betont, dass für die in § 9 Abs. 5 AbwAG unmittelbar geregelten Fälle des
Bescheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG und der Erklärung nach § 6 Abs. 1 AbwAG naheliegend
von der Geltung des Jährlichkeitsprinzips auszugehen ist (vgl. Seite 8 des amtl.
Urteilsabdrucks), was im Übrigen der bis dahin geltenden oben zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entspricht.

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
entnehmen. Nach den Ausführungen zu 1. lassen sich die angesprochenen Fragen - anders als
der Kläger meint - ohne weiteres im Zulassungsverfahren anhand der gesetzlichen
Grundlagen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung beantworten. Im Übrigen betrifft der
aufgeworfene Einwand zur Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG für einen
Teilzeitraum keine Problematik, die über den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad
abwasserabgabenrechtlicher Verfahren hinausgeht.

13

3. Schließlich hat der Kläger auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt. Eine grundsätzliche
Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine offene Rechtsfrage oder
verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage mit entscheidungserheblicher Bedeutung aufwirft,
die im Interesse der Rechtseinheit der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Die erste
vom Kläger formulierte Frage betreffend den vom Verwaltungsgericht verneinten
„einheitlichen Einleitungstatbestand" ist nach den Ausführungen zu 1. schon nicht
entscheidungserheblich. Hinsichtlich der zweiten Frage,

14

„Ist die Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9
Abs. 5 AbwAG auch für bescheidlich geregelte
Teilzeiträume zu gewähren?",

15

zeigen die Darlegungen des Klägers nicht auf, dass diese in einem Berufungsverfahren
grundsätzlich klärungsbedürftig ist. Nach dem unter 1. Dargestellten lässt sich diese Frage
vielmehr auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen und der hierzu ergangenen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats im Zulassungsverfahren
beantworten. Die Darlegungen des Klägers geben keinen Grund, die Frage einer erneuten
Überprüfung in einem Berufungsverfahren zu unterziehen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

18