Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-29, Aktenzeichen 15 A 225/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0729.15A225.00A.00

Tenor

Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, wird das
Berufungsverfahren eingestellt.

Die Berufung im Übrigen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung, reiste am
25. April 1994 auf dem Luftwege aus der Türkei in das Bundesgebiet und beantragte
unter dem 29. April 1994 die Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer Anhörung
vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge machte sie im
Wesentlichen geltend, sie habe sich nicht politisch betätigt und keine Kontakte zu
politischen Parteien oder Organisationen gehabt, aber Schwierigkeiten wegen ihres
schon vorher nach Deutschland ausgereisten Mannes bekommen. Das Militär, das
öfter unter dem Vorwurf, man helfe Terroristen, in das Dorf gekommen sei, habe
nach ihrem Mann gefragt, die Kinder bedroht und sie, die Klägerin, unter Prügel
gezwungen, zur Wahl zu gehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Niederschrift der Anhörung (Bl. 14 bis 17 der Beiakte 1) Bezug genommen. Mit
Bescheid vom 14. März 1995 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab.

3

Gegen die Ablehnung des Asylantrags hat die Klägerin Klage erhoben, mit der
sie neben einer angeblichen politischen Verfolgung ihres Mannes und ihrer
kurdischen Abstammung exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht hat. Die Klägerin
ist 1997 in den Vorstand des der PKK nahestehenden Kurdischen Elternvereins für
L. und Umgebung e.V., der dem kurdischen Dachverband YEK-KOM angehört
und im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen des Jahres 1996
erwähnt wird, gewählt und in das Vereinsregister eingetragen worden. Anfang 1998
ist sie wieder aus dem Vorstand ausgeschieden. Auf den Vereinsregisterauszug (Bl.
204 - 206 der Gerichtsakte) und die Stellungnahmen des Polizeipräsidiums L. zu
diesem Verein und der Tätigkeit der Klägerin unter staatsschutzfachlichen
Gesichtspunkten vom 19. April 2000 und 2. August 2002 (Bl. 145 bis 146 und 215
der Gerichtsakte) wird Bezug genommen.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
14. März 1995 aufzuheben und sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil
abgewiesen.

10

Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung hat die Klägerin
ursprünglich ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt und trägt vor: Sie sei
wegen der Tätigkeit als Vorstandsmitglied des Kurdischen Elternvereins für L.
und Umgebung e.V. verfolgungsgefährdet. Am 28. Juni 2003 sei sie als 2.
Vorsitzende erneut in den Vorstand gewählt worden. Ein Bericht darüber sei am
30. Juni 2003 in der Zeitung Özgur Politika erschienen. Ihre Tätigkeit sei dem
türkischen Konsulat angezeigt worden. Selbst als einfaches Mitglied sei sie der
Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt. Gleiches gelte wegen ihrer vielfältigen
Demonstrationsteilnahmen. Ein Strafverfahren sei gegen sie wegen einer
Solidaritätsbekundung zur PKK ("Ich bin eine PKKlerin") anhängig.

11

Die Klägerin beantragt nunmehr,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
angefochtenen Bescheides zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

13

hilfsweise zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

14

Die Beklagte und der Beteiligte stellen keinen Antrag, allerdings vertritt die
Beklagte die Auffassung, es lägen keine Abschiebungshindernisse vor.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Klägerin durch die Beschränkung ihres Berufungsantrags auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen die Berufung hinsichtlich ihrer Asylklage
zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

18

Die Berufung im Übrigen ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat den Anspruch der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass
die Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) bzw. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen, zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat die geltend gemachten Ansprüche
nicht.

19

Das Begehren der Klägerin auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG ist unbegründet. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), soweit die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und der politische Charakter der
Verfolgung betroffen sind. Deshalb ist bei der Prüfung eines
Abschiebungsschutzbegehrens nach § 51 Abs. 1 AuslG von denjenigen Grundsätzen
auszugehen, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

20

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843; zur Deckungsgleichheit
von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit
dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention:
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

21

Insoweit gelten nur Besonderheiten bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen,
für die im Gegensatz zum Asylanspruch nicht erforderlich ist, dass der Asylsuchende
in der Türkei eine feste politische Überzeugung betätigt hat, als deren Fortsetzung
sich die exilpolitischen Aktivitäten darstellen (§ 28 AsylVfG).

22

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung
ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

23

BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 961, 1000/86 -, BVerwG 80, 315 (333 ff.).

24

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

25

BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 961, 1000/86 -, BVerwG 80, 315 (335) m.w.N.;
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwG 96, 200 (204 f.).

26

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen.

27

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung droht.

28

BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerwG 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerwG 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391.

29

Nach diesen Maßstäben steht der Klägerin Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten - allein dies kommt hier in Betracht -
nicht zu, weil sie als niedrig profiliert zu bewerten sind. Exilpolitische Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland begründen nämlich nach der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische
Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse
abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung
mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht beachtlich
wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen
entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft,
der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von
Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren,
Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Auch die
Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten
kann diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein
Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 ff..

31

In rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht anders stellt sich die Lage solcher
Asylsuchenden dar, die wegen des Verdachts, mit der militanten kurdischen
Bewegung zu sympathisieren, in der Türkei politischen Repressalien ausgesetzt oder
davon unmittelbar bedroht waren, deswegen in die Bundesrepublik Deutschland
geflüchtet sind und hier exilpolitische Aktivitäten aufgenommen haben. Diesem
Personenkreis kommt, da er als vorverfolgt anzusehen ist, der herabgestufte
Prognosemaßstab zugute. Hier sind exilpolitische Aktivitäten bereits dann als
asylbegründend in Betracht zu ziehen, wenn der Betreffende ihretwegen in der
Heimat nicht vor erneuter politischer Verfolgung sicher ist. Außerdem ist dieser
Personenkreis tatsächlich gefährdeter als solche Kurden, die vor der Ausreise nicht
die Aufmerksamkeit türkischer Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatten. Stand
nämlich der Asylbewerber im Zeitpunkt seiner Ausreise im Verdacht staatsfeindlicher
Gesinnung, so werden sich die zuständigen türkischen Stellen darin bestätigt sehen,
wenn sie von seinen exilpolitischen Aktivitäten erfahren. Es besteht daher die
ernstzunehmende Möglichkeit, dass er bei seiner Einreise verhaftet wird, weil sich
türkische Sicherheitskräfte von einem unter Einsatz von psychischem und
physischem Druck durchgeführten Verhör Informationen über die als staatsfeindlich
geltenden kurdischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland
versprechen können.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, S. 96 f..

33

Der Klägerin kommt der herabgestufte Prognosemaßstab und die damit
verbundene Betrachtung exilpolitischer Aktivitäten nicht zu Gute, da sie unverfolgt
ausgereist ist. Das ergibt sich aus ihrem eigenen Vortrag, wonach sie selbst politisch
nicht tätig gewesen sein will. Vielmehr will sie lediglich, wie es früher in den
kurdischen Gebieten der Türkei häufig vorgekommen sein soll, in die Bedrängnis
einer allgemeinen Suche der Sicherheitskräfte nach gewalttätigen Separatisten
geraten sein, ohne selbst individuell als eine solche gesuchte Person in das Visier
der Sicherheitskräfte geraten zu sein.

34

Unter Anlegung dieser Maßstäbe führen die Aktivitäten der Klägerin nicht zum
Erfolg der Klage. Es kann offen bleiben, inwieweit die zwischenzeitlichen
Entwicklungen in der Türkei Anlass geben, die Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts zur Asylrelevanz exilpolitischer Tätigkeit im Sinne einer Einschränkung zu
überdenken. Schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts ist nämlich die Tätigkeit der Klägerin
abschiebungsschutzrechtlich unerheblich, weil niedrigprofiliert.

35

Es handelt sich zum Einen um eine Vielzahl von Teilnahmen an Veranstaltungen,
was von vorneherein als niedrigprofiliert anzusehen ist. Zum Anderen geht es um ein
Strafverfahren wegen eines Bekenntnis zur PKK. Derartige Solidaritätsadressen sind
jedoch ein Massenphänomen, das - unbeschadet ihrer strafrechtlichen Relevanz -
nur als niedrig profilierte exilpolitische Betätigung einzustufen ist.

36

Vgl. OVG NRW, OVG NRW, Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 74 des amtlichen
Umdrucks.

37

Auch die kurzzeitige und unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung im
Berufungsverfahren wiederaufgenommene Tätigkeit der Klägerin als
Vorstandsmitglied des der PKK nahestehenden Kurdischen Elternvereins für L.
und Umgebung e.V., der nach der eingeholten Auskunft des Polizeipräsidiums L.
jedenfalls früher die Aktivitäten der PKK gefördert und als örtliche Anlaufstelle von
PKK-Aktivisten und -Sympathisanten fungiert haben soll, verhilft der Klage nicht zum
Erfolg. Zwar ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
grundsätzlich denkbar, dass in das Vereinsregister eingetragene Vorstandsmitglieder
von Vereinen, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten, der Gefahr
politischer Verfolgung in der Türkei ausgesetzt sein können. Jedoch kann ein
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates an eingetragenen Vorstandsmitgliedern
von PKK-Vereinen nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn es sich um
Vorstände handelt, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln.

38

Vgl. OVG NRW, OVG NRW, Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 75 des amtlichen
Umdrucks,

39

Das ist hier der Fall. Wie sich aus dem beigezogenen Vereinsregisterauszug und
dem Vortrag der Klägerin zu ihrer erneuten Wahl in den Vorstand ergibt, ist der
Vorstand zwischen 1996 und 2003 jährlich ganz oder zum Teil ausgetauscht worden.
Eine Gesamtwürdigung der Tätigkeit der Klägerin ergibt nicht, dass von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Die Klägerin ist im
Rahmen der kurdischen Exilopposition eine bedeutungslose Mitläuferin. Selbst die
etwas herausgehobenere Stellung als Kassiererin des Vereins hat sie nur etwa ein
Jahr ausgeübt, allem Anschein nach, um ihre asylrechtliche Position zu verbessern.
Nicht anders ist die Wiederaufnahme ihrer Vorstandstätigkeit kurz vor der
mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zu würdigen. Der Meldung in der
Zeitung Ozgür politika über die Mitgliederversammlung des Vereins kommt keine
abschiebungsschutzrechtliche Bedeutung zu, da die Vorstandstätigkeit selbst
unerheblich ist. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob ihr Vortrag, ihre Tätigkeit
als Vorstandsmitglied des Vereins sei beim türkischen Konsulat angezeigt worden,
zutrifft. Ihre Stellung als eingetragenes Vorstandsmitglied war angesichts der
Registerpublizität ohnehin für die türkischen Sicherheitsbehörden erkennbar. Die
abschiebungsschutzrechtliche Irrelevanz ihrer Tätigkeit auch aus Sicht des
türkischen Staates ergibt sich nicht aus ihrer Verborgenheit, sondern aus der
vorgenannten Gesamtwürdigung ihrer exilpolitischen Tätigkeit.

40

Einer von der Klägerin insbesondere mit den Schriftsätzen vom 30. Juni und
24. Juli 2003 angeregten Beweisaufnahme zu ihren exilpolitischen Aktivitäten und
zum Schicksal des Israil Alkan, eines ehemaligen Vorstandsmitglieds des Vereins,
bedurfte es nicht. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin begründet, wie oben
ausgeführt, den Klageanspruch nicht und ist daher unerheblich. Aus dem Schicksal
des Alkan kann ohnehin nichts in Bezug auf die Klägerin abgeleitet werden.

41

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG
zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer u.a. nicht abgeschoben werden, wenn
ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder grausame Behandlung, insbesondere Folter
oder die Todesstrafe, droht. § 53 AuslG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige,
sondern auch verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art.
16a GG und des § 51 Abs. 1 AuslG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer schon
vor seiner Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der
herabgestufte, sondern der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit anwendbar. Die Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG wird durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG
nicht ausgeschlossen.

42

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15.95 -, BVerwG 99, 331, 333 ff.; Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, BVerwG 104, 265, 269; Urteil
vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289;
zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren:
BVerwG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR
1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwG 99, 324, 329;
Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerwG,
Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -
BVerwG 81, 142, 155; BVerwG, Urteil vom 30. März
1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346.

43

Für das Vorliegen derartiger Gefahren außerhalb der bereits im Rahmen des
Abschiebungsschutzanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG geprüften Umstände liegen
keine Anhaltspunkte vor.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b
Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

46