Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-06, Aktenzeichen 14 WF 46/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0406.14WF46.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

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I.

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Die Klägerin, die Tochter der Beklagten, ist am ...1982 geboren,
besucht noch das Gymnasium und ist am 5.9.2000 zu Hause ausgezogen.
Die Eltern haben Naturalunterhalt in ihrem Hause angeboten. Die
Klägerin beruft sich darauf, von ihren Eltern "herausgeworfen"
worden zu sein.

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Das Amtsgericht hat der Klägerin, die ihre Eltern im Wege der
Stufenklage auf Volljährigenbarunterhalt in Anspruch nimmt,
Prozeßkostenhilfe versagt, da zunächst der Rechtspfleger über ihren
Antrag, die Naturalunterhaltsbestimmung der Eltern abzuändern, zu
entscheiden habe.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der
Klägerin.

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II.

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Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist nicht
begründet.

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Es kann dahinstehen, ob das schon deshalb gilt, weil der
Klägerin auch als volljährigem Kind in der Ausbildung ein
Prozeßkostenvorschußanspruch gegen ihre Eltern zusteht.

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Jedenfalls kann ein Prozeßkostenhilfegesuch derzeit nicht
erfolgreich sein, da das Amtsgericht die Entscheidung des
Rechtspflegers über eine Abänderung der Naturalunterhaltsbestimmung
nach § 1612 II BGB nicht an sich gezogen hat, sondern die
Entscheidung des Rechtspflegers für vorrangig ansieht. Das Gesetz
sieht auch nach dem 1.7.1998 eine Zuständigkeit des Rechtspflegers
für die Änderung der Unterhaltsbestimmung vor (§§ 3 Nr.2a, 14
RpflG), mag auch der Richter die Unterhaltsbestimmungsentscheidung
gem. § 6 RpflG an sich ziehen können.

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Solange der Richter von der Möglichkeit des § 6 RpflG keinen
Gebrauch macht, muß der Kläger, der eine Abänderung der
Naturalunterhaltsbestimmung beantragt, sich zunächst an den
Rechtspfleger wenden. Eine Abänderung der Bestimmung kann nicht
inzidenter im Unterhaltsprozeß stattfinden (KG FamRZ 2000, 256 und
AG Berlin-Tempelhof - Kreuzberg FamRZ 2001, 116; Büttner/Niepmann
NJW 2000, 2547 (2549); auch Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl.
(2001), § 1612 Rz. 21 sieht jedenfalls dann ein gesondertes
Verfahren für erforderlich an, wenn es ausschließlich um die
Verbindlichkeit der elterlichen Unterhaltsbestimmung geht). Diese
unterschiedliche Zuständigkeit für den Unterhaltsrechtsstreit
einerseits und das Verfahren auf Abänderung der Bestimmung ist
nicht zweckmäßig (Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der
familiengerichtlichen Praxis, 5. Aufl.(2000), § 2 Rz. 41
kritisieren das mit Recht), muß aber als gesetzliche Regelung
hingenommen werden.

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Das Amtsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß kein Fall
der unwirksamen Naturalunterhaltsbestimmung vorliegt, in dem
unmittelbar auf Barunterhaltszahlung geklagt werden kann
(Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts, 7. Aufl. (2000) Rz. 203). Zwar ist die
Unterhaltsbestimmung unwirksam, wenn nicht der gesamte Lebensbedarf
des Kindes erfaßt ist (BGH FamRZ 1993, 417 (420). Es ist aber
rechtsmißbräuchlich, sich darauf zu berufen, Barunterhaltsteile
neben dem Wohnen im elterlichen Haus seien nicht angeboten worden,
wenn schon aus anderen Gründen die Naturalunterhaltsbestimmung vom
Kind nicht hingenommen wird und die Eltern ersichtlich nicht nur
Teilleistungen anbieten wollen. Es kann mithin dahinstehen, ob die
Unterhaltsbestimmung jedenfalls in ihrer anwaltlichen Klarstellung
den vollen Unterhalt umfaßt.

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Das Amtsgericht hat daher derzeit mit Recht Prozeßkostenhilfe
verweigert.