Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-21, Aktenzeichen 26 K 2489/07
ECLI:DE:VGK:2008:0221.26K2489.07.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger entstandenen Kosten der
Hilfe für U. C. im Zeitraum vom 6. Oktober 2005 bis 6. Januar 2006 in der
Einrichtung „Reha-Zentrum" in A. in Höhe von 15.381,47 EUR zu erstatten und
Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 16.500,00 EUR vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der im Hilfefall des am
00.00.0000 geborenen U. C. in der Zeit vom 6. Oktober 2005 bis 6. Januar
2006 erbrachten Leistungen in Höhe von 15.381,47 EUR sowie Zahlung von Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit. Gemäß der pädagogischen Stellungnahme der
Q. -L. -Schule vom 30. Juni 2005 sollte die heilpädagogische Eingliederungsmaßnahme zu einer Selbstakzeptanz mit realistischer Selbsteinschätzung und Zurücknahme der aggressiven Verhaltensauffälligkeiten führen. Auf Bl. 2 bis 3 der Beiakte 1 wird insoweit Bezug genommen.

3

U. , der seit dem Alter von zwei Jahren u.a. durch autoaggressives und
zerstörerisches Verhalten auffiel, wurde im März 1995 in der Klinik und Poliklinik für
Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Köln untersucht. Es wurde von Prof.
Dr. M. u.a. ein Hyperkinetisches Syndrom mit Störung des Sozialverhaltens, eine
rezeptive Sprachstörung mit Artikulationsstörung, Gilles-de-la-Tourette-Syndrom
(Tics) und sekundäres Einnässen tagsüber und auch nachts diagnostiziert (Bl. 8 Beiakte 5). Nach ICD-10 handelte es sich also um die psychischen Störungen und Verhaltensstörungen F 90.1, F 80.2, F 95.2 und F 98.0. U. wurde mit Ritalin behandelt und es wurde heilpädagogische Förderung angeraten. U. besuchte ab Juni
1995 den heilpädagogischen Kindergarten der Lebenshilfe in Hürth-Gleuel. Bereits
1995 weigerte sich der Bürgermeister der Beklagten zunächst, Kinder- und Jugendhilfe für die teilstationäre Behandlung von U. wegen des hyperkinetischen Syndroms vom 27. März bis 24. Mai 1995 in der Universitätsklinik Köln sowie die Taxitransportkosten zu leisten bzw. dem Sozialhilfeträger die Kosten zu erstatten.

4

Seit Beginn seiner Schulpflicht besuchte U. die Rheinische Schule für Körperbehinderte in Pulheim-Brauweiler.

5

1996 lehnte U. Mutter eine Untersuchung darauf, ob ihr Sohn von einer seelischen Behinderung betroffen oder bedroht war, ab. Unter dem 2. März 1998 führte
Dr. Krahé vom Sozialpädiatrischen Zentrum des Erftkreises aus, bei U. liege eine
Verzögerung und Störung der gesamten psycho-motorischen Entwicklung in Verbindung mit einer Störung der mental-kognitiven Entwicklung im Sinne einer Lernbehinderung vor. Nicht altersgemäß seien die Leistungen im Bereich von Motorik, Wahrnehmung und Sprache ebenso wie die Verhaltensregulation und die Emotionalität.
Es bestünden ungünstige psychosoziale Entwicklungsbedingungen, Vorgeschichte
und Befunde sprächen für hirnorganisch begründbare Leistungs- und Verhaltensdispositionen. Die Behandlung der Verhaltensauffälligkeiten in den Jahren 1995 bis
1997 in der Universitäts-Klinik Köln seien v.a. zur Stütze der Beziehungs- und Sozialentwicklung daheim wie in der Schule zu begrüßen. Im Augenblick stünden die
Probleme des Leistungsverhaltens in Verbindung mit funktionellen Störungen einerseits und Lernbehinderung andererseits im Mittelpunkt. Er war in einem am 8. August
1997 durchgeführten Test zu einem IQ des Jungen von 64 gekommen. Auf Bl. 99 bis
102 der Beiakte 5 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

6

In dem pädagogischen Gutachten von März 1999, das gefertigt wurde, weil die
Mutter von U. eine Förderung an der Schule für Geistigbehinderte, Q. -L. -
Schule, in Frechen wünschte, hieß es u.a., U. sei außerhalb des Unterrichts aggressiv und provozierend, er greife Mitschüler völlig grundlos an und löse Konflikte
fast ausschließlich durch Körpereinsatz. Er habe kein Schuld- und Einsichtsempfinden. Trotz Ritalin sei er immer noch leicht ablenkbar. Das Aufgabenverständnis sei
meist nicht gegeben. In der Gesamtgruppe habe er Schwierigkeiten, dem Unterrichtsgeschehen zu folgen. Er entspreche in keinem Bereich den Anforderungen der
Lernstufe 2 LB. In dem CFT 1 habe U. einen Rohwert von 26 und somit den LIQ
von 100 erzielt. Das entspreche dem Prozentrang 50 bezogen auf die Klassennorm
der 2. Klasse Sonderschule L, Altersdurchschnitt 9. Im HKI (Heidelberger-Kompetenz-Inventar für geistig Behinderte) habe U. bei den praktischen Kompetenzen einen Prozentrang von bis zu 50 %, im kognitiven Bereich von bis zu 75 %, in
der sozialen Kompetenz aber nur von bis zu 25 % ( Prozentrang von bis zu 50 % beider Gesamtkompetenz) erreicht. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 6 bis 12 der
Beiakte 4 Bezug genommen.

7

In dem schulärztlichen Gutachten der Frau Dr. Oberthür von März 1999 heißt es
u.a., der Test in der Universitätsklinik Köln (Kaufmann ABC) von 1995 habe eine
knapp durchschnittliche Intelligenz ergeben. Nun habe er große Probleme vor allem
beim Lesen und Schreiben und er könne noch nicht über den Zahlenraum von 10
hinaus rechnen. Im Oktober 1998 habe ein Intelligenztest in der Uni-Klinik einen IQ
von 75 bis 76 ergeben. Die Ärztin diagnostizierte ein kompensiertes hyperaktives
Syndrom, Intelligenzminderung, eine verzögerte Entwicklung in der Visuomotorik und
eine Störung der visuellen Wahrnehmung. U. benötige sonderpädagogische
Förderung und kleine überschaubare Lerngruppen mit lebenspraktischer Förderung.
Dr. Herkenrath von der Klinik und Poliklinik für Allgemeine Kinderheilkunde der
Universität zu Köln führte unter dem 7. Juli 1999 aus, die Diagnosen lauteten
„Verdacht auf Intelligenzminderung sowie Aufmerksamkeitsstörung, Hyperaktivität
und oppositionelles Verhalten, Mikrocephalie, erhöhte Erregungsbereitschaft im
EEG." U. werde mit Ritalin behandelt. Eine testpsychologische Untersuchung
habe nicht durchgeführt werden können. Über Hirnleistungsprobleme lägen insofern
keine neueren Erkenntnisse vor. Vereinzelt würden Phasen mit ticartigen
Symptomen beobachtet. Es bestünden keine Hinweise für Epilepsie oder ein
Lennox-Gastaut-Syndrom. Die Ritalin-Behandlung, die die Umtriebigkeit und
motorische Unruhe deutlich besser kontrolliere, könne unbedenklich fortgesetzt
werden.

8

U. wechselte auf die Q. -L. -Schule für Geistigbehinderte in Frechen. In
dem Q. -L. -Haus, Behindertenwohnstätte Gemeinnützige Träger-Gesellschaft
mbH, in Frechen ist Frau V. L. seit dem 1. September 1999 als geringfügig
Beschäftigte tätig. Sie bewohnt mit ihrem bei einem Stadtbetrieb der Beklagten
beschäftigten Ehemann und den Schwestern von U. , die alle Kinder des Herrn
X. U1. sind, jedenfalls seit 2002 ein Eigenheim in Frechen.

9

Im November 1999 beantragte Frau C. für U. bei dem Versorgungsamt Köln die Feststellung einer Behinderung nach dem
Schwerbehindertengesetz (heute Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch -). Als
Gesundheitsstörungen wurden ein Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom
mit drohender seelischer Behinderung und eine Lernbehinderung benannt. Die
Kinderärztin Dr. Berthold aus Köln führte u.a. aus, U. sei seit Oktober 1997 bei ihr
in Behandlung (Ritalin). Es liege ein ausgeprägtes ADHS-Syndrom mit hoher
Aggressivität und Lernbehinderung vor. Gemäß psychologischer Testung der Uni-
Kinderklinik Köln vom 19. Oktober 1997 habe U. einen IQ von 76. Es lägen
multiple motorische TICS mit autoaggressiven Tendenzen vor. Neben der Behandlung mit Ritalin erfolgten sozialpädagogische und ergotherapeutische Maßnahmen über die Sonderschule.

10

Gemäß gutachterlicher Stellungnahme des Arztes Nigemeier vom 15. Januar
2000 an das Versorgungsamt Köln litt U. unter einem hyperkinetischen Syndrom,
cerebraler Krampfbereitschaft, Lern- und Bewegungseinschränkungen. Es wurde ein
GdB von 80 zuerkannt. Dr. Eisel führte in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom
9. Juni 2002 gegenüber dem Versorgungsamt Köln aus, es lägen bei U. nach wie
vor ein hyperkinetisches Syndrom, cerebrale Krampfbereitschaft sowie Lern- und
Bewegungseinschränkungen mit einem GdB von 80 vor.

11

Unter dem 23. Januar 2003 führte die Sachverständige Koch, Ärztin für Kinder-
und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, gegenüber dem Versorgungsamt Köln
aus, es liege eine intellektuelle Behinderung, Debilität (F 70.), ein hyperkinetisches
Syndrom (F 90.1), Mikrocephalie (Q 02) und eine Entwicklungseinschränkung
motorischer Funktionen (F 82) vor. Anhaltspunkte dafür, dass sie aufgrund eines IQ-
Tests zu dem IQ von 50 - 69 kam, ergaben sich aus der Stellungnahme nicht.

12

Im Sommer 2005 war die Aufnahme von U. in die streitige Hilfemaßnahme
(Reha-Zentrum der HPZ) geplant, weshalb Frau C. am 16. Juni 2005 bei dem
Sozialamt des Rhein-Erft-Kreises Kostenübernahme im Wege der
Eingliederungshilfe beantragte. Dies wurde dem Kläger im Juli 2005 mitgeteilt. Der
Kläger wertete die Mitteilung als Leistungsantrag. Die Klassenlehrerin T. von der
Q. -L. -Schule führte unter dem 30. Juni 2005 aus, die sprachlichen
Äußerungen von U. seien verständlich artikuliert und kaum dysgrammatisch. Er
zeige ein für ihn selbst und seine Mitmenschen sehr problematisches Sozialverhalten
und sei kaum als gleichberechtigtes Mitglied in eine Gruppe von Schülern zu
integrieren. Seine Verhaltensauffälligkeiten bänden einen überproportional großen
Anteil an Lehreraufmerksamkeit. Fast täglich sei U. in Konflikte verwickelt, die er
oft - auch gegenüber kleineren und Schwächeren - durch Gewalt zu lösen versuche.
Er reagiere schnell mit Beleidigungen, Drohungen und Gewalt. Er habe eine völlig
unrealistische Selbsteinschätzung, bei Kritik weiche er in Arbeitsverweigerung aus.
Mit der einsetzenden Pubertät und in Zusammenhang mit seinem häuslichen Umfeld
sei er mit der Bewältigung seiner leichten geistigen Behinderung völlig überfordert.
Eine heilpädagogische Maßnahme sei dringend erforderlich, damit U. zu einer
Selbstakzeptanz mit realistischerer Selbsteinschätzung und Zurücknahme der
aggressiven Verhaltensauffälligkeiten komme.

13

Die Sachverständige Dr. Münstermann führte unter dem 25. August 2005 aus, es
liege keine rein seelische Behinderung vor. Bei U. liege eine
Wahrnehmungsstörung und eine Intelligenzminderung vor, dadurch bedingt eine
Störung und Retardierung der psychosozialen und psychomentalen Entwicklung.
Wegen des zudem vorliegenden hyperaktiven Syndroms werde U.
medikamentös behandelt.

14

Unter dem 18. Juli 2005 nannte die Sachverständige Koch als Diagnosen
Entwicklungsretardierung unbekannter Genese (F 89), hyperkinetische Störung des
Sozialverhaltens (F 90.1), leichte intellektuelle Behinderung (F 70.1), Epidermolysis
bullosa simplex ( Q 81.0) und leichte Beeinträchtigung in der psychosozialen
Anpassung. Unter dem 4. Oktober 2005 erklärte sie ergänzend: „ Bei U. liegt ein
Komplex von Auffälligkeiten vor, der in seinen Auswirkungen wesentlich von seiner
geistigen Behinderung bedingt wird. Wie bereits in meiner ersten Stellungnahme
dargelegt, liegt eine „Leichte intellektuelle Behinderung" oder „Debilität" nach ICD 10
vor. Im Vordergrund stehen keineswegs „seelische Behinderungen", sondern die
intellektuellen Beeinträchtigungen bestimmen ganz wesentlich die Möglichkeiten,
U. zu integrieren."

15

Bereits mit Schreiben vom 1. September 2005 hatte der Kläger den am gleichen
Tag vom Erftkreis erhaltenen Eingliederungshilfeantrag mit der Bitte um
Entscheidung gemäß § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an
die Beklagte weitergeleitet. Er hatte auf deren nach §§ 10 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 2 Nr.
5, 35 a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) bestehenden Leistungsvorrang
verwiesen. U. sei weder wesentlich geistig, noch wesentlich körperlich behindert.
Die heilpädagogische Maßnahme solle wegen U. seelischer Behinderung
erfolgen. Unter dem 15. September 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, eine
Entscheidung nach § 14 SGB IX sei ohne weitere Unterlagen nicht möglich.

16

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2005 bewilligte der Kläger die Gewährung von
Eingliederungshilfe für die heilpädagogische Maßnahme im Reha-Zentrum der HPZ
wegen der Zuständigkeitsunklarheiten für zunächst einen Monat. Nach
umfassendem fernmündlichem Austausch mit der Beklagten über die Frage der
Zuständigkeit bewilligte der Kläger mit Bescheid vom 18. Oktober 2005 die
Übernahme der Kosten der gesamten heilpädagogischen Maßnahme in dem Reha-
Zentrum der Lebenshilfe HPZ im Wege der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff
Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII).
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 meldete er bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB - Zehntes Buch - (SGB X) an.

17

Die Beklagte holte zu keiner Zeit eine Stellungnahme nach § 35 a Abs. 1a SGB
VIII ein.

18

In dem Abschlussbericht der Lebenshilfe HPZ vom 18. April 2006, durch die
U. vom 6. Oktober 2005 bis 6. Januar 2006 die streitige Hilfe erhielt, wurden als
ärztliche Diagnosen hyperkinetisches Syndrom, ADHS und geistige Behinderung
genannt. Dem Bericht zufolge wurde U. mit Equasym behandelt. Die Eltern
hatten U. dort wegen seines Sozialverhaltens vorgestellt. U. neige in seinem
jeweiligen Umfeld sehr zu Aggressionen und Verweigerungen. Konflikte löse er
häufig mit Gewalt. In der Familie sei er faul und oberflächlich. Er stehle Geld und
andere Gegenstände, mache mit Phantasiegeschichten auf sich aufmerksam.
Lernziele in der Einrichtung seien die Akzeptanz von Regeln und Normen, der
Aufbau eines adäquaten Sozialverhaltens, die Stärkung des Selbstbewusstseins,
Vermittlung eines angemessenen Kontaktverhaltens und die Vermittlung einer
angemessenen Körperhygiene gewesen. Auf die Einzelheiten des Berichts,
insbesondere auch zu den lebenspraktischen und kognitiven Fähigkeiten (Bl. 34 bis
42 Beiakte 4) wird ergänzend Bezug genommen.

19

Mit Schreiben vom 5. Mai 2006 bat der Kläger die Beklagte unter Hinweis auf die
Ausführungen in dem genannten Abschlussbericht, insbesondere darauf, dass die
Maßnahme in erster Linie der Verbesserung des Sozialverhaltens diente, also
aufgrund der seelischen Behinderung von U. C. erfolgte, um Erstattung
der Kosten von 15.381,47 EUR.

20

Nach vielfachen Erinnerungen führte die Beklagte unter dem 8. Februar 2007
aus, sie lehne den Erstattungsanspruch ab, da U. C. unter einer geistigen
Behinderung mit daraus resultierenden Verhaltensauffälligkeiten leide. Gemäß § 10
Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gingen Leistungen nach §§ 53 ff SGB XII Leistungen nach
dem SGB VIII vor.

21

Dr. Azadi, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, führte unter dem 22. Mai 2007
gegenüber dem Versorgungsamt Köln u.a. aus, U. leide unter einer geistigen
Behinderung. Gleichzeitig hieß es aber in seinem Gutachten, es liege eine leichte
Besserung des intellektuellen Zustands vor. Anhaltspunkte für eine seinerseits
vorgenommene IQ-Testung bestehen nicht. Auf Bl. 300 ff., insbes. 33 der Beiakte 4,
wird Bezug genommen. Unter dem 12. Juni 2007 teilte das Versorgungsamt Köln
U. C. mit, seine bisherige Entscheidung zum Grad der Behinderung und
den Merkzeichen habe ausschlaggebend auf den Auswirkungen seiner geistigen
Behinderung beruht. Wegen der Verbesserung des Gesamtzustandes sei
beabsichtigt festzustellen, dass er die Voraussetzungen des Merkzeichens H nicht
mehr erfülle.

22

Am 21. Juni 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Mit Beschluss vom 5. November
2007 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur
Entscheidung übertragen.

23

Der Kläger trägt vor, er habe einen Kostenerstattungsanspruch nach § 104 Abs.
1 SGB X, da U. C. gegen die Beklagte einen vorrangigen
Leistungsanspruch aus § 35 a Abs. 1 SGB VIII gehabt habe. Die Voraussetzungen
für Eingliederungshilfe wegen seelischer Behinderung hätten vorgelegen.
Behandlungsbedürftig sei die Verhaltensstörung von U. gewesen, nicht die
geistige Störung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 19. Juni 2007
Bezug genommen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Beklagte zu verurteilen, die ihm entstandenen Kosten der Hilfe für
U. C. im Zeitraum vom 6. Oktober 2005 bis 6. Januar 2006 in der
Einrichtung „Reha-Zentrum" in A. in Höhe von 15.381,47 EUR zu
erstatten und Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Sie trägt vor, U. C. leide nicht unter einer (drohenden) seelischen
Behinderung, sondern an einer „verzögerten" Entwicklung aufgrund der geistigen
Behinderung. Dies folge aus den Stellungnahmen der Sachverständigen Koch und
Dr. Münstermann. Eine Bearbeitung habe im Jugendamt schon alleine aufgrund
fehlender diagnostischer Unterlagen nicht stattfinden können. Die erforderliche
Diagnostik könne durch den Abschlussbericht der Einrichtung nicht ersetzt werden.
Der Kläger habe als zuerst angegangener Träger gemäß § 14 SGB IX die fachlich
gebotene Prüfung durchführen müssen. Es liege aus fachlicher Sicht bei U.
C. ein multifaktoriell bedingter Komplex an Auffälligkeiten vor, der mit
Eingliederungshilfen im Rahmen der Jugendhilfe gemäß § 35 a SGB VIII nicht
maßgeblich gelindert geschweige denn behoben werden könne. Das zeige sich allein
daran, dass die aus verschiedener Sicht beschriebenen Auffälligkeiten sich in Bezug
auf vergangene Hilfen nicht maßgeblich verändert hätten. Eine vorübergehende
Linderung der Problematik scheine offensichtlich nur im Rahmen von Maßnahmen
für geistig behinderte Menschen möglich zu sein.

29

Sie hat eine Stellungnahme der Sachverständigen Koch vom 27. August 2007
vorgelegt, derzufolge diese keine Intelligenzdiagnostik durchgeführt hatte. Sie trägt
dennoch vor, bei U. liege eine leichte geistige Behinderung vor. Dies sei gepaart
mit Störungen des Sozialverhaltens. Verschiedene Maßnahmen hätten nicht dazu
geführt, eine wesentliche Verbesserung der Verhaltensauffälligkeiten zu erreichen.
Der Hintergrund der sozialen Integrationsschwierigkeiten sei in der geistigen
Behinderung zu sehen.

30

Dass U. geistig behindert sei, folge unzweifelhaft aus dem Ergebnis des 1998
durch Dr. Krahé durchgeführten Intelligenztest.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Kopien aus der
Akte des Versorgungsamtes ergänzend Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
Einzelrichterin entscheidet, ist zulässig und begründet.

34

Der Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten der U. vom 6.
Oktober 2005 bis 6. Januar 2006 im REHA-Zentrum A. geleisteten Hilfe in Höhe
von 15.381,47 EUR folgt aus § 104 SGB X.

35

Der Anspruch ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger den
Hilfeantrag von Juli 2005 nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch -
Neuntes Buch - (SGB IX), sondern erst im September 2005 an die Beklagte
weiterleitete, und deshalb im Verhältnis zum Hilfeempfänger leistungszuständig
wurde. Vielmehr bleibt § 104 SGB X im Innenverhältnis der Träger untereinander als
Erstattungsnorm erhalten.

36

Vgl. BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R -.

37

Gemäß § 104 SGB X hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger, der
Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1
vorliegen, einen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger, gegen den der
Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit dieser Leistungsträger
nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des nachrangig
verpflichteten Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein
Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung
eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen
wäre.

38

Die Voraussetzungen der Anspruchsnorm liegen vor, weil der Kläger bei
rechtzeitiger Erfüllung der Leistungspflicht, die die Beklagte gegenüber U.
C. nach § 35 a SGB VIII i.V.m. §§ 53 ff. SGB XII hatte, die streitigen Kosten
nicht hätte tragen müssen. Denn ihm gegenüber hatte U. - was allein zwischen
den Beteiligten streitig ist - allenfalls einen gegenüber der Beklagten nachrangigen
Hilfeanspruch.

39

Im streitigen Hilfezeitraum lagen die Anspruchsvoraussetzungen nach § 35 a
SGB VIII vor. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 haben Kinder und Jugendliche Anspruch
auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen
Zustand abweicht und 2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Von einer
seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind nach Absatz 1 Satz 2
Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben
in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist. Diese Voraussetzungen waren im streitigen Zeitraum bei U.
ausweislich aller im Tatbestand wiedergegebenen ärztlichen Stellungnahmen sowie
schulischen Berichte und Berichte des Reha-Zentrums zumindest in Form einer
seinerzeit noch drohenden seelischen Behinderung erfüllt. Seit mehr als zehn Jahren
litt U. an massiven psychischen Störungen und Verhaltensstörungen gemäß ICD-
10 und zwar u.a. einem hyperkinetischen Syndrom mit Störung des Sozialverhaltens
(F 90.1),

40

vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 35 a Rdnr. 78ff.,

41

sowie dem Gilles-de-la Tourette-Syndrom (F 95.2),

42

vgl. Wiesner, a.a.O., § 35 a Rdnr. 89.

43

Insbesondere die hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens führte trotz
langjähriger Ritalin-Behandlung immer wieder zu erheblich - auch körperlich -
aggressivem, provozierendem und verweigerndem Verhalten, das jegliche
realistische Selbsteinschätzung vermissen ließ und U. Eingliederung in die
Gesellschaft deutlich beeinträchtigte. Dies ist den ärztlichen Stellungnahmen und
Berichten des Prof. Dr. M. aus dem Jahr 1995, der Stellungnahme des Dr.
Krahé vom 2. März 1998, dem pädagogischen und dem schulärztlichen Gutachten
von März 1999, der Stellungnahme des Dr. Herkenrath vom 7. Juli 1999, der
Stellungnahme der Frau Dr. Berthold vom 14. Dezember 1999, der Stellungnahme
des Dr. Nigemeier vom 15. Januar 2000, des Dr. Eisel vom 9. Juni 2002, der
Stellungnahmen der Sachverständigen Koch vom 23. Januar 2003 und 18. Juli 2005,
der Stellungnahme der Klassenlehrerin T. vom 30. Juni 2005, der Stellungnahme
der Sachverständigen Dr. Münstermann vom 25. August 2005 und schließlich immer
noch dem Abschlussbericht des Reha-Zentrums vom 18. April 2006 und dem
ärztlichen Gutachten des Dr. Azadi vom 22. Mai 2007 zu entnehmen.

44

Demgegenüber ist nicht von einer geistigen Behinderung des Klägers und einem
darauf basierenden Hilfeanspruch nach §§ 53 ff SGB XII auszugehen. U. ist nicht
geistig behindert. Geistig wesentlich behindert im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind nach § 2 der Eingliederungshilfe-Verordnung
Personen, die infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfang
in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt sind.
Grundsätzlich kann diese Schwäche an den durch Tests ermittelten IQ-Werten
festgemacht werden. Eine leichte Intelligenzminderung (F70) besteht bei einem IQ
zwischen 50 bis 69, während bei einem IQ von 70 bis 84 lediglich von einer
Lernbehinderung auszugehen ist.

45

Abgesehen von dem Test des Dr. Krahé von August 1997, der aber nach
Beiziehung weiterer Unterlagen in seiner Stellungnahme von März 1998 ebenfalls
nur von einer Lernbehinderung, nicht einer geistigen Behinderung des Klägers
sprach, ergaben alle Testergebnisse IQ-Werte über 70. 1995 wurde an der Klinik und
Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Köln mit dem Kaufmann
ABC-Test sogar noch eine knapp durchschnittliche Intelligenz (IQ von 85) ermittelt.
Letzteres bestätigte die Sachverständige Frau Dr. Münstermann in der mündlichen
Verhandlung. Auf das Verhandlungsprotokoll wird Bezug genommen. Im Oktober
1997 ergab ein Intelligenztest an der Kinderklinik der Universität Köln einen IQ von
76, im Oktober 1998, ergab ein Test der Universitäts-Klinik einen IQ von 75. Auch
der CFT 1 führte zu einem höheren IQ. Der HKI ergab lediglich in der sozialen
Kompetenz einen sehr niedrigen Kompetenzrang, im kognitiven Bereich aber einen
Prozentrang von 75%. Dementsprechend stellte das Versorgungsamt zunächst auch
keine geistige Behinderung, sondern u.a. eine Lerneinschränkung fest. Auf das
Gutachten des Arztes Nigemeier in der Versorgungsamtsakte (Bl. 17 Beiakte 4) wird
Bezug genommen. Erstmals die Sachverständige Koch diagnostizierte - auch
gegenüber dem Versorgungsamt - eine leichte Intelligenzminderung F 70.0. Sie hat
aber nie einen Test durchgeführt, auf den sie diese Aussage stützen konnte. Insoweit
wird auf ihre Einlassungen in der mündlichen Verhandlung und das Sitzungsprotokoll
Bezug genommen. Ihre auf bloßen Beobachtungen und Erklärungen der Mutter von
U. - die immer den Besuch an der Schule für geistig Behinderte wünschte und
eine Testung wegen seelischer Behinderung ablehnte - beruhenden Einschätzungen
können die Testergebnisse nicht widerlegen. Insofern ist insbesondere darauf
hinzuweisen, dass, wie die Sachverständige Frau Dr. Münstermann nachvollziehbar
ausführte, die Leistungen von U. wegen seines ADHS-Leidens auch stark davon
abhingen, ob er mit Ritalin behandelt wurde oder nicht, also ohne Ritalin die Konzentrationsfähigkeit nachließ. Ferner verweist die Einzelrichterin darauf, dass das
oppositionelle, verweigernde Verhalten von U. zwangsläufig seine Leistungsergebnisse negativ beeinflussen musste. Die Schilderung von U. Fähigkeiten in
dem Abschlussbericht des REHA-Zentrum lassen schließlich ebenfalls keine Rückschlüsse auf eine zu Beginn der Leistung vorhandene geistige Behinderung zu. Dr.
Azadi legte zwar im Mai 2007 - anscheinend ausgehend von der nicht auf Testungen
beruhenden Diagnose der Sachverständigen Koch und der Schilderung der Mutter,
die sich - wie bereits ausgeführt - einer Testung auf eine seelische Behinderung
verschlossen hatte, eine geistige Behinderung zugrunde. Er kam aber, wie schon zu
den Zeiten, als lediglich eine Lerneinschränkung mit einem IQ von 76 diagnostiziert
worden war, nur zu einem EinzelGdB von 80 und das Merkzeichen H, das 2000
zuerkannt worden war, wurde wegen Besserung des intellektuellen Zustands
aberkannt.

46

Selbst wenn aber U. im streitigen Zeitraum eine leichte geistige Behinderung
aufgewiesen hätte, wäre dennoch der Kläger nur nachrangig verpflichteter
Leistungsträger für die in dem REHA-Zentrum geleistete Hilfe gewesen.

47

Das Verhältnis der Ansprüche auf gleiche Leistungen nach §§ 35 a SGB VIII und
53 SGB XII ergibt sich aus § 10 Abs. 4 SGB VIII. Danach gehen Leistungen nach
diesem Buch Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. Leistungen der
Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder
geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen
Leistungen nach diesem Buch vor.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98 -, BVerwGE
109, 325 ff..

49

Bei der demzufolge vorrangigen Frage, auf welche Hilfe gegen welchen
Leistungsträger ein Anspruch besteht, ist bei mehrfach Behinderten im Einzelfall zu
prüfen, für welche Behinderung, die seelische oder die geistige bzw. körperliche, die
streitige Eingliederungshilfe benötigt und geleistet wird.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 -; dass., Beschluss vom 1. August 2007 - 12 A 1155/07 -.

51

Ist die Hilfe allein wegen der seelischen Behinderung zur Erreichung der
Hilfeziele des § 35 a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. §§ 53 ff SGB XII zu leisten, richtet sich
der Hilfeanspruch gegen den Jugendhilfeträger.

52

Vgl. VG München, Urteil vom 18. April 2007 - M 18 K 05.3001 -, bei
juris.

53

Erst wenn im Fall der Mehrfachbehinderung der konkrete Hilfebedarf nur
aufgrund der gleichzeitig vorliegenden (drohenden) seelischen und geistigen bzw.
körperlichen Behinderung besteht, also nicht allein der seelischen Behinderung
zuzuordnen ist, ergibt sich ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 A 3378/02 -.

55

U. benötigte die gewährte Eingliederungshilfe ausweislich aller im Tatbestand
wiedergegebenen Stellungnahmen nicht (auch) wegen der Schwäche seiner
intellektuellen Fähigkeiten, sondern nur wegen seiner extremen seit dem
Kleinkindalter vorhandenen Verhaltensauffälligkeiten in Form insbesondere massiver
Aggressionen und fehlerhafter Selbsteinschätzung, die seine Eingliederungsfähigkeit
in jegliche soziale Gruppe erheblich beeinträchtigten, wenn nicht sogar
ausschlossen.

56

Dass die U. geleistete Hilfe seit Jahren nicht zu einer Behebung der
Verhaltensauffälligkeiten führte und möglicherweise auch nicht führen wird, konnte
die Beklagte dem gegen sie gerichteten Hilfeanspruch nicht erfolgreich
entgegenhalten. Wie auch bei der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung
reicht gemäß § 53 Abs. 3 SGB XII, auf den § 35 a Abs. 3 SGB VIII Bezug nimmt,
bereits die Milderung der Behinderung oder ihrer Folgen oder die Verhütung des
Eintritts der drohenden Behinderung.

57

Unzweifelhaft zielte die Maßnahme darauf ab, U. die Teilhabe am Leben in
der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern.

58

Dass die Hilfe in dem REHA-Zentrum, einer Einrichtung für geistig behinderte
Menschen, gewährt wurde, kann die Beklagte ebenfalls dem Erstattungsanspruch
nicht entgegenhalten. Sie war seit September 2005 über das Hilfebegehren
unterrichtet und es war ihre Aufgabe, sich gegebenenfalls rechtzeitig um eine
andere, auf die (drohende) seelische Behinderung ihrer Ansicht nach stärker
abstellende und deshalb geeignetere Hilfe zu bemühen.

59

Die Höhe der Forderung ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

60

Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus §§ 288 Abs.1, 291 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB).

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Zivilprozessordnung (ZPO).