Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-18, Aktenzeichen 20 K 3999/07
ECLI:DE:VGK:2008:1218.20K3999.07.00

Tenor

Die als Sicherstellungsauftrag bezeichnete Verfügung des Beklagten vom
27.04.2007 sowie der Leistungs- und der Gebührenbescheid vom 06.06.2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand
Der Kläger stellte am Donnerstag, den 26.04.2007 das Fahrzeug Typ VW mit dem
amtlichen Kennzeichen WTM - 00 000 an der Deutzer Freiheit ab und legte einen
Parkschein, gültig bis 27.04.2007, 9.16 Uhr hinter der Scheibe des Fahrzeuges aus.
Im maßgeblichen Bereich sind auf einem Seitenstreifen fünf Parktaschen schräg angeordnet. Der Kläger parkte seinen Wagen auf dem am rechten Rand der ausgewiesenen Parkfläche angelegten Parkplatz. Vor Kopf dieses Parkplatzes befindet sich
eine stationäre Parkerlaubnisbeschilderung (Zeichen 314). Auf einem Zusatzschild
ist ausgewiesen „mit Parkschein werktags (9 - 21 h)". Vor dem drei Buchten weiter
links befindlichen Parkplatz befindet sich ein Haltverbotsschild (Zeichen 283) mit dem
Zusatz „Fr 5 - 14 h auf dem Seitenstreifen". Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeit
wird auf die Skizze Bl. 17 des Verwaltungsvorgangs sowie die Lichtbilder (Bl. 15 und
16 des Verwaltungsvorgangs) Bezug genommen.

2

Nachdem Mitarbeiter des Beklagten am Freitag, den 27.04.2007 den Wagen des
Klägers an der genannten Stelle vorfanden, erteilten sie um 5.05 Uhr einen Abschleppauftrag. Der Kläger löste sein Fahrzeug um 10.33 Uhr desselben Tages bei
der Firma Mauritius gegen Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von 102,34 EUR
aus. Dort wurde dem Kläger unter anderem ein mit Rechtsbehelfsbelehrung versehener „Sicherstellungsauftrag" ausgehändigt.

3

Der Kläger legte durch seinen Prozessbevollmächtigten unter dem 22.05.2007
Widerspruch gegen die Sicherstellung ein und beantragte die Erstattung des gezahlten Betrages. Er macht geltend, er habe in einem Bereich geparkt, in dem das Parken erlaubt gewesen sei, wobei er den erforderlichen Parkschein ausgelegt habe.
Eine Verbotsbeschilderung für Freitag 5 - 14 h habe nur bezüglich einer anderen
Parkfläche bestanden.
Der Beklagte erließ unter dem 06.06.2007 zunächst einen Leistungsbescheid über
die Kosten der Sicherstellung eines verkehrswidrig abgestellten Kfz. In diesem Bescheid wurden zugleich Verwaltungsgebühren in Höhe von 25 EUR festgesetzt. Ferner erließ der Beklagte einen gesonderten Gebührenbescheid über 25 EUR; in diesem Bescheid wurde auf den Leistungsbescheid Bezug genommen.

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Gegen diese Bescheide legte der Kläger unter dem 12.06.2007 Widerspruch ein,
über den nicht entschieden wurde.

5

Der Kläger hat am 28.09.2007 Untätigkeitsklage sowohl gegen den Sicherstellungsauftrag als auch gegen den Leistungs- und den Gebührenbescheid jeweils vom
06.06.2007 erhoben. Er verweist darauf, dass die vorhandenen Beschilderungen sich
an Freitagen im Zeitraum von 5 - 14 Uhr widersprächen, indem sowohl Zeichen 314
als auch Zeichen 283 durch einen weißen Pfeil im Schild Geltung für sich beanspruchten. Aus diesem Grunde fehlt es nach Auffassung des Klägers an einer hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der Verkehrsregelung, mit der Folge ihrer Unwirksamkeit.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Sicherstellungsauftrag vom 27.04.2007 sowie den Leistungs- und den
Gebührenbescheid vom 06.06.2007 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hält die Abschleppmaßnahme für rechtmäßig, da das Haltverbot (Zeichen
283) auch für den Bereich Geltung beanspruche, in dem der Kläger geparkt habe.
Des Weiteren vertritt er die Auffassung, bei der Verbotsbeschilderung (freitags von 5
- 14 Uhr) handele es sich um eine spezielle Regelung, welche Vorrang vor einer
allgemeinen Regelung (werktags 9 - 21 Uhr) habe.

11

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

13

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden; die Beteiligten haben sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden
erklärt.

14

Die Klage ist gemäß § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig, nachdem der
Beklagte ohne zureichenden Grund über die Widersprüche des Klägers länger als
drei Monate nicht entschieden hat.

15

Sie ist auch begründet.

16

Soweit sich die Klage gegen die als „Sicherstellungsauftrag" bezeichnete
Verfügung vom 24.07.2007 richtet, ist sie auch in Ansehung der Klarstellung des
Regelungsgegenstandes dieser Verfügung im Schriftsatz des Beklagten vom
26.11.2008 zulässig. Dort hat der Beklagte ausgeführt, Regelungsgehalt der
Verfügung sei (allein) die Festlegung, dass eine Herausgabe des sichergestellten
Fahrzeugs nur gegen Zahlung der durch die Sicherstellung entstandenen Kosten an
das Abschleppunternehmen erfolge.

17

Ein derartiger (ausschließlicher) Inhalt ist nach dem Empfängerhorizont nicht
erkennbar. Bezüglich des unklaren Regelungsgehaltes dieser Verfügung wird im
Übrigen auf die Verfügung des Gerichts vom 08.09.2008 Bezug genommen. Wegen
des belastenden Rechtsscheins der Verfügung, der vom Kläger ausweislich des
Schreibens vom 12.06.2007 als Grundverwaltungsakt über die Sicherstellung
verstanden worden ist, ist die Klage zulässig.

18

Des Weiteren ist Gegenstand der Klage der als Leistungsbescheid bezeichnete
Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 06.06.2007, wobei der Beklagte klargestellt hat, dass es sich bei der im Gebührenbescheid festgesetzten
Gebühr um dieselbe Gebühr handele, welche bereits mit dem Leistungsbescheid
festgesetzt worden sei.

19

Die genannten Verfügungen sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. Satz 1 VwGO.

20

Die Abschleppmaßnahme vom 27.04.2007 war rechtswidrig. Der Kläger ist nicht
verpflichtet, für die durchgeführte Abschleppmaßnahme Verwaltungsgebühren
gemäß §77 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW zu entrichten.

21

Die Tatbestandsmerkmale des § 14 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1
Nr. 1, § 59 VwVG NRW bzw. des § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NRW
sind nicht erfüllt.

22

Voraussetzung für ein Eingreifen nach den vorgenannten Vorschriften ist eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit Mitteln des Ordnungsrechtes begegnet
werden kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehört die
Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung, zu welcher wiederum auch die
Straßenverkehrsordnung (StVO) zählt.

23

Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag ein Verstoß gegen die
Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht vor. Insbesondere ist der Tatbestand
des § 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO nicht erfüllt. Der Kläger hat das Fahrzeug nicht in
einem Bereich abgestellt, in dem das Halten und Parken wirksam durch
Verkehrszeichen 283 nach § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO verboten war.

24

Das Haltverbotsschild Z 283 als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegenüber
demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt
wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt bei
Verkehrszeichen durch Aufstellen (§ 39 Abs. 1 und 1 a, § 45 Abs. 4 StVO).

25

vgl. BVerwG; Urteil vom 11.12.1996, - 11 C 15/95 -, BVerwGE 102, 316
ff;

26

Sie setzt voraus, dass das Zeichen von demjenigen, der mit seinem Fahrzeug in
den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt, bei Anlegung des von § 1 StVO
vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabes ohne Weiteres wahrgenommen werden kann.
Unerheblich ist dabei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ob der
Betroffene das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen hat,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12 1996 - 11 C 15.95 -, wie vor sowie OVG
NRW, Urteil vom 23.05.1995 - 5 A 2092/93 -, NWVBl. 1995, S. 475 und Urteil
vom 15.05.1990, - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, S. 2835.

28

Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass die Anbringung oder Aufbringung in der
Weise erfolgen muss, dass der im Sinne des § 1 StVO sorgfältig handelnde
Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen
kann,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.05.1990, - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, S.
2835 f., Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 30 StVO Rn 32 ff.

30

Ist diesen Maßgaben genügt, äußert das Zeichen die ihm eigentümliche
Rechtswirkung.

31

Hier steht einer wirksamen verkehrsrechtlichen Anordnung durch
Haltverbotsschild jedoch entgegen, dass unter Anwendung des Sorgfaltsmaßstabes
aus § 1 StVO für den Verkehrsteilnehmer aufgrund der daneben angebrachten
Erlaubnisbeschilderung (Zeichen 314 mit dem Zusatz „mit Parkschein werktags 9 -
21 h") nicht eindeutig zu erkennen war, welche Verkehrsregelung für den Zeitraum
der Überschneidung (freitags 5- 14 h) tatsächlich maßgeblich sein sollte: durch die
entsprechenden weißen Pfeile auf beiden Schildern beanspruchten beide Geltung für
den hier maßgeblichen Bereich des Seitenstreifens.

32

Zunächst kann nicht festgestellt werden, dass der Verbotsbeschilderung aus sich
heraus ein Geltungsvorrang vor der Erlaubnisbeschilderung zukommt. Für den Fall
einer zeitlich befristeten Außerkraftsetzung einer Dauerbeschilderung durch eine
mobile Haltverbotsbeschilderung ist dies vom OVG NRW so festgestellt worden,

33

vgl. Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/94 - (veröffentlicht unter
www.nrwe.de.).

34

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts beanspruchen diese Grundsätze
auch in der hier gegebenen Konstellation zweier einander widersprechender
Beschilderungen Geltung.

35

Auch vermag das Gericht nicht der Auffassung des Beklagten zu folgen, wonach
die spezielle Regelung (freitags von 5 - 14 h) stets Vorrang vor einer allgemeinen
Regelung (werktags von 9 - 21 h) - gemeint: Zeichen 314 mit der genannten
Einschränkung - habe. Vielmehr hätte hier der zeitliche Umfang der
Erlaubnisbeschilderung durch einen entsprechenden Zusatz klargestellt werden
müssen.

36

Unabhängig von diesen grundsätzlichen Erwägungen zur widersprüchlichen
Beschilderung ist auch im konkreten Fall das Haltverbot dem Kläger gegenüber nicht
wirksam bekannt gegeben worden: Angesichts des unmittelbar vor seiner Parktasche
angebrachten Parkerlaubnisschildes sowie dem weiteren Umstand, dass es dem
Kläger möglich war, einen gültigen Parkschein für Freitag, den 27.04.2007 zu ziehen,
war für ihn die Parksituation im Sinne einer Parkberechtigung geklärt. Es bestand in
der gegebenen Ausgangslage kein Anlass, weitere Informationen darüber
einzuholen, ob die vorgefundene Beschilderung eventuell durch eine an anderer
Stelle angebrachte Verbotsbeschilderung aufgehoben sein würde.

37

Fehlt es somit an einem Verstoß gegen die Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung liegt auch kein zur Einleitung eines Abschleppvorgangs
berechtigender Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, so dass
die Abschleppmaßnahme rechtswidrig war. Der Kläger ist nicht verpflichtet, eine
Verwaltungsgebühr für eine rechtswidrige Abschleppmaßnahme zu entrichten.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.