Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-18, Aktenzeichen 6 A 4299/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0118.6A4299.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 2.213,98 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der im Jahre 19 geborene Kläger legte am 20. Oktober 19
die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe
II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I ab. Er wurde mit
Wirkung vom 8. August 19 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat z. A. ernannt und
mit Verfügung der Bezirksregierung vom 15. Juli 19
einem Gymnasium in zur Dienstleistung
zugewiesen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, sich am
8. August 19, dem ersten Schulag nach dem Ende der Sommerferien
19, zum Dienstantritt zu melden.

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Mit Verfügung vom 21. Juli 19 wurde der Kläger auf seinen
Antrag mit Wirkung vom 8. August 19 und bis Ablauf des 23. März
19 ohne Dienstbezüge „gem. § 2 ErzUV ohne
Teilzeitbeschäftigung" beurlaubt. Er erhielt für 19 eine
Sonderzuwendung in Höhe von 2.213,98 DM bezogen auf die Monate
August bis einschließlich Dezember 19 nach dem Gesetz über die
Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZG). Am 15. April
19 trat er seinen Dienst bei dem Gymnasium in
an.

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Unter dem 31. Januar 19 gab das Landesamt für Besoldung
und Versorgung Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Landesamt)
dem Kläger Gelegenheit, sich zu einer beabsichtigten
Rückforderung der 2.213,98 DM zu äußern; diese seien ohne
Rechtsgrund gezahlt worden, da der Kläger vor dem Antritt
seines Erziehungsurlaubs noch keinen Dienst geleistet habe. Der
Kläger verwies darauf, vor einer Rückforderung müsse, wie das
Landesamt in Aussicht gestellt habe, die Rechtslage durch das
Finanzministerium geklärt werden. Das Landesamt forderte mit
Bescheid vom 20. Februar 19 die 2.213,98 DM unter Hinweis auf
§ 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zurück und
räumte dem Kläger aus Billigkeitsgründen fünf monatliche Raten
ein. Diese sollten unter gleichzeitiger Erstattung der
anteiligen Steuern von seinen laufenden Bezügen einbehalten
werden.

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Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 20. Februar 19
Widerspruch und machte geltend: Er habe zunächst ab dem
9. August 19 (nach einem Tag Dienst) beurlaubt werden wollen,
davon aber auf Bitten des Schuldezernenten Abstand genommen. Er
sehe nicht ein, daß er nun wegen seines Entgegenkommens
finanzielle Nachteile haben solle.

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Das Landesamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 26. November 19 mit der Begründung zurück: Das
Finanzministerium habe mit Erlassen vom 7. Februar 19 und
2. November 19 festgestellt, daß in den Fällen des
Erziehungsurlaubs für die Bemessung der jährlichen
Sonderzuwendung das Maß der Beschäftigung vor Beginn der
Beurlaubung maßgebend sei. Gemäß Weisung des Finanzministeriums
seien anhängige Verfahren entsprechend zu entscheiden. Da der
Kläger vor der Inanspruchnahme seines Erziehungsurlaubs nicht
in einem aktiven Dienstverhältnis gestanden habe, fehle der
entsprechende Anknüpfungspunkt für die Berechnung der
Sonderzuwendung mit der Folge, daß ihm die Leistung nicht zu
zahlen gewesen sei. Das Finanzministerium habe dies mit Erlaß
vom 14. November 19 klargestellt. Der Umstand, daß die
Überzahlung durch eine fehlerhafte behördliche Information
mitverursacht worden sein könne, rechtfertige es nicht, über
die Gewährung der Ratenzahlungen hinaus den
Rückforderungsbetrag unter Billigkeitsgesichtspunkten
herabzusetzen. Im übrigen sei gemäß § 3 Abs. 6 SZG die
Sonderzuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen, ohne daß es
insoweit auf die in § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBesG
angesprochenen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung oder auf
Billigkeitsgründe im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG
ankomme. Dem Kläger werde jedoch Ratenzahlung zu den in dem
Bescheid vom 20. Februar 19 genannten Konditionen eingeräumt.
Das Angebot von fünf monatlichen Raten erscheine bei seinen
wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen, aber auch
ausreichend, um unbillige Härten zu vermeiden.

8

Der Kläger hat Klage erhoben und auf sein
Widerspruchsvorbringen verwiesen. Ergänzend hat er geltend
gemacht: Er sei seinerzeit zu der Vorverlegung des
Erziehungsurlaubs um einen Tag überredet worden. In dem
betreffenden Telefonat mit der Schulaufsichtsbehörde - den
Gesprächspartner könne er nicht mehr exakt benennen - sei ihm
versichert worden, Nachteile würde ihm daraus nicht entstehen.
Somit sei ihm ein schutzwürdiges Vertrauen zuzugestehen.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung NW vom
20. Februar 19 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26. November
19 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat sich auf die Begründung des Bescheides vom 20. Februar
19 und des Widerspruchsbescheides vom 26. November 19
bezogen und ergänzend ausgeführt, anhand der Personalakte des
Klägers sei nicht nachvollziehbar, daß er mit dem
Schuldezernenten wegen eines früheren Beginns des
Erziehungsurlaubs telefoniert habe.

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Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den
Bescheid des Landesamtes vom 20. Februar 19 und den
Widerspruchsbescheid vom 26. November 19 aufgehoben. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die
Rückforderung sei rechtswidrig. Dem Kläger stehe die für die
Monate August bis Dezember 19 unter Zugrundelegung von
Vollbeschäftigung gewährte Sonderzuwendung von 2.213,98 DM zu.
Ihm sei ab dem 8. August 19 Erziehungsurlaub bewilligt worden.
Zwar vermindere sich der Grundbetrag für die Zeiten, für die
ihm keine Bezüge zugestanden hätten, für jeden Monat um ein
Zwölftel (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SZG). Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG
stehe der Zahlung von Dienstbezügen jedoch die Zeit der
Gewährung eines Erziehungsurlaubs bis zur Vollendung des
zwölften Lebensmonats des Kindes während eines Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses zu einem öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn gleich. Deshalb sei der Kläger so zu stellen, als
habe er ab der Gewährung des Erziehungsurlaubs und bis zur
Vollendung des zwölften Lebensmonats seines Sohnes (29. März 19
) Dienstbezüge erhalten. Danach habe er einen Anspruch auf die
Sonderzuwendung. Für deren Höhe sei maßgebend, daß er das
Einstellungsangebot ohne Beantragung von Teilzeitbeschäftigung
angenommen habe. Daß der Kläger vor Beginn des
Erziehungsurlaubs tatsächlich keinen Dienst geleistet habe, sei
unerheblich. § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 5 SZG stellten nur darauf
ab, ob der Beamte aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis Bezüge erhalten habe. Der Erhalt von
Dienstbezügen sei aber aufgrund der Fiktion des § 6 Abs. 2
Satz 5 SZG für die Zeit von August bis Dezember 19 als gegeben
zu behandeln.

15

Mit seiner (vom Senat zugelassenen) Berufung bezieht sich
der Beklagte auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie auf
ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Juni
1998 - 2 C 8.98 -. Ergänzend macht er geltend: Es komme auf den
Umfang der zuletzt ausgeübten Beschäftigung an. Je geringer sie
gewesen sei, desto geringer sei auch die Sonderzuwendung. Bei
einem vorherigen Beschäftigungsumfang von Null ergebe sich
logischerweise überhaupt kein Anspruch auf eine
Sonderzuwendung. Außerdem habe diese die Funktion einer
„Treueprämie". Sie sei nicht gerechtfertigt, wenn der
betreffende Beamte noch keinen Dienst geleistet habe.

16

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie auf
die Gründe des angefochtenen Urteils. Ergänzend verweist er
darauf, das vom Beklagten angeführte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts sei nicht einschlägig.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

22

II.

23

Der Senat entscheidet über die Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der Beteiligten
durch Beschluß. Der Senat hält eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich und die Berufung einstimmig für begründet. Er
sieht anders als das Verwaltungsgericht die mit der Klage
angefochtene Verwaltungsentscheidung, die dem Kläger für das
Jahr 19 gewährte Sonderzuwendung von 2.213,98 DM
zurückzufordern, als rechtlich einwandfrei an. Demgemäß ist das
angefochtene Urteil zu ändern und ist die Klage abzuweisen.

24

Als Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung scheidet
zwar § 3 Abs. 6 SZG (in der bis heute unveränderten Fassung
dieser Vorschrift gemäß dem Gesetz vom 23. Mai 1975, BGBl I
1173, 1238) entgegen der im Widerspruchsbescheid vom
26. November 19 vertretenen Ansicht des Beklagten aus. Gemäß
dieser Vorschrift ist die Zuwendung in voller Höhe
zurückzuzahlen, wenn sie gezahlt worden ist, obwohl sie nach
Abs. 1 Nr. 3 nicht zustand. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG ist
Voraussetzung für den Anspruch, daß die Berechtigten mindestens
bis 31. März des folgenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn
verbleiben, es denn, daß sie ein früheres Ausscheiden nicht
selbst zu vertreten haben. Dieser Rückzahlungsgrund spielt hier
keine Rolle. Der Kläger schied nicht - schon gar nicht binnen
drei Monaten nach Ablauf des Jahres 19 - aus dem Dienst des
Beklagten aus. Er war, wie seit dem 8. August 19, weiterhin
ohne Dienstbezüge beurlaubt, bis er im Frühjahr 19 seinen
Dienst als Studienrat z. A. antrat.

25

Die Rückforderung rechtfertigt sich jedoch aus § 12 Abs. 2
BBesG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift regelt sich die
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung, soweit - wie es hier der Fall
ist - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die
zurückgeforderte Sonderzuwendung von 2.213,98 DM - hierbei
handelt es sich um Bezüge im Sinne des § 12 Abs. 2 BBesG, vgl.
§ 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG - war an den Kläger zuviel gezahlt
worden. Sie stand ihm nicht zu.

26

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG in der hier maßgebenden, zum
Zeitpunkt der Zahlung der Sonderzuwendung geltenden Fassung des
Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1991 vom
21. Februar 1992, BGBl I 266, 273, wird der Grundbetrag in Höhe
der nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden
Bezüge allerdings auch dann gewährt, wenn dem Berechtigten die
Bezüge wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge für diesen
Monat nicht zustehen, wie es bei dem Kläger der Fall war.
Außerdem steht der Zahlung von Dienstbezügen die Zeit der
Gewährung eines Erziehungsurlaubs bis zur Vollendung des
zwölften Lebensmonats des Kindes während eines
Dienstverhältnisses zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
gleich (§ 6 Abs. 2 Satz 5 SZG), und das Kind des Klägers, für
das er seit dem 8. August 19 den Erziehungsurlaub in Anspruch
nahm, vollendete den zwölften Lebensmonat erst im März 19 .
Hieraus allein läßt sich jedoch entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ein Anspruch des Klägers auf die
Sonderzuwendung nicht herleiten. § 6 Abs. 2 Satz 5 SZG ist
insoweit nicht einschlägig, § 6 Abs. 2 SZG (auch dessen Satz 5)
betrifft nicht die allgemeine Bemessung des Grundbetrages,
sondern - in einem zweiten Schritt - eine anteilige
Verminderung des nach Abs. 1 berechneten Grundbetrages für den
Fall, dass der Berechtigte nicht während des gesamten
Kalenderjahres aufgrund einer hauptberuflichen Tätigkeit Bezüge
erhalten hat. In den Fällen des Erziehungsurlaubs fehlte es
nach damaliger Rechtslage an der sonst vorgesehenen
Berechnungsgrundlage, der Höhe der gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG
nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden
Bezüge. Danach war es unumgänglich, von der dem Beamten vor der
Beurlaubung zuletzt obliegenden dienstlichen Tätigkeit
auszugehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni
1998 - 2 C 8.98 -, zu § 6 SZG in der
Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1989,
BGBl I 1297.

28

Eine solche Tätigkeit war im Falle des Klägers nicht vorhanden,
weil er sich bei seiner Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst sogleich ohne Dienstbezüge hatte beurlauben lassen.
Hiernach verbleibt als Anknüpfungspunkt für die Höhe der
Sonderzuwendung - unabhängig von dem vom Beklagten angeführten
Gesichtspunkt einer „Treueprämie" für geleistete Dienste -
kein zu berücksichtigender Betrag mit der Folge, daß dem Kläger
ein Anspruch auf die gezahlte Sonderzuwendung nicht zustand. Im
Einklang damit hat der Gesetzgeber durch die zum 1. Januar 1999
erfolgte Einfügung des Satzes 3 in § 6 Abs. 1 SZG (Art. 11 des
Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998, BGBl I 1666, 1685)
klargestellt, daß in den Fällen einer Beurlaubung ohne
Dienstbezüge der Grundbetrag nach dem Beschäftigungsumfang am
Tage vor Beginn des Urlaubs zu bemessen ist.

29

An diesem Ergebnis sieht sich der Senat auch nicht durch
sein vom Verwaltungsgericht angeführtes

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Urteil vom 26. August 1997
- 6 A 257/96 -, NVwZ-RR 1999, 49,

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gehindert. Dieses Urteil betraf den Fall einer ehedem
vollzeitbeschäftigten Beamtin, die zu Beginn des
Erziehungsurlaubs teilzeitbeschäftigt war und deren
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs auslief.
Diese besonderen Fallumstände liegen hier nicht vor.

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Die hiernach ohne rechtlichen Grund verlangte
Sonderzuwendung hat der Kläger zurückzuzahlen (§ 812 Abs. 1
BGB). Eine „Entreicherung" im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB ist
nicht ersichtlich und macht der Kläger auch selbst nicht
geltend.

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Schließlich kann zwar gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG von der
Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der
obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz
oder teilweise abgesehen werden. Eine dahingehende
Billigkeitsentscheidung hat der Beklagte mit der angefochtenen
Verwaltungsentscheidung jedoch trotz der unzutreffenden
Erwägung, sie sei wegen § 3 Abs. 6 SZG nicht notwendig
getroffen, und sie genügt den rechtlichen Anforderungen. Der
Beklagte hat dem Kläger nicht nur Ratenzahlung eingeräumt,
sondern sich auch mit der Frage einer Herabsetzung des
Rückforderungsbetrages auseinandergesetzt. Es ist nicht
erkennbar, daß damit den gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu
berücksichtigenden Billigkeitsgründen nicht ausreichend
Rechnung getragen worden ist. Insoweit hat der Kläger Einwände
auch nicht erhoben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

36

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

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