Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-09, Aktenzeichen L 1 RA 8/04

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.12.2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27.11.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2003 abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Übergangszeit zwischen Schul- und Hochschulausbildung vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 als Anrechnungszeit vorzumerken.

Die Beklagte trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten - nach Beschränkung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren - noch über die Vormerkung der Übergangszeit zwischen Schul- und Hochschulausbildung vom 16.05.1976 bis zum 30.09.1976 als Anrechnungszeit.

Der 1956 geborene Kläger stellte bei der Beklagten am 04.09.2002 einen Antrag auf Kontenklärung und Rentenauskunft. In seinem Antrag gab er an, dass er von November 1972 bis Juni 1976 eine Schulausbildung absolviert habe, von Juli 1976 bis September 1976 eine "Zwischenzeit" vorliege und schließlich von Oktober 1976 bis März 1982 ein Studium erfolgt sei. Er gab auch an, dass er das aufgenommene Studium ohne Abschluss beendet und vom 01.08.1982 bis Juli 1984 eine Banklehre absolviert habe.

Mit Bescheid vom 27.11.2002 stellte die Beklagte die in dem beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Zeiten des Klägers bis 31.12.1995 fest und führte aus, die Zeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 könne nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden, weil die nachfolgende Ausbildung nicht rechtzeitig begonnen worden sei.

Hiergegen erhob der Kläger am 27.12.2002 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, in dem angefochtenen Bescheid werde die Zeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 nicht als Anrechnungszeit anerkannt, weil die nachfolgende Ausbildung nicht rechtzeitig begonnen worden sei. Dies sei nicht zutreffend. Er habe am 15.05.1976 die Reifeprüfung bestanden und anschließend - zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Wintersemester 1976/1977 - ein Studium aufgenommen. Dieses Semester habe im Oktober 1976 begonnen. Zudem lägen auch nicht mehr als 4 Monate zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn der Hochschulausbildung, auf deren zeitliche Festlegung er aufgrund der Vorgaben der staatlichen Bildungsträger keinen Einfluss gehabt habe. Es habe sich somit um eine unvermeidbare Überbrückungszeit gehandelt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes habe er auch Anspruch auf Anerkennung der Zeiten vom 05.11.1972 bis 31.10.1973 und vom 01.03.1982 bis 31.03.1982 als Anrechnungszeiten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.05.2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, eine vor dem 01.01.1996 begonnene und zwischen zwei schulischen Ausbildungen liegende Übergangszeit könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur dann als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung berücksichtigt werden, wenn die weitere Ausbildung bis zum Ablauf des vierten auf die Beendigung der Ausbildungs-Anrechnungszeit folgenden Kalendermonats begonnen habe. Am 15.05.1976 habe der Kläger die Reifeprüfung bestanden. Die nachfolgende Ausbildungs-Anrechnungszeit hätte zur Anerkennung der Übergangszeit als Anrechnungszeit bis zum Ablauf des vierten Kalendermonats, also bis zum 30.09.1976, beginnen müssen. Das folgende Hochschulstudium sei jedoch erst am 01.10.1976, für die Anerkennung der Übergangszeit als Ausbildungs-Anrechnungszeit also verspätet, aufgenommen worden. Die begehrte Anerkennung könne demnach nicht erfolgen. Im Übrigen könne aus dem dem angefochtenen Bescheid beigefügten Versicherungsverlauf entnommen werden, dass die Zeit der Schulausbildung vom 05.11.1972 bis 31.10.1973 und der Hochschulausbildung vom 01.03.1982 bis 31.03.1982 als Anrechnungszeittatsache nach § 58 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) vorgemerkt sei. Über die Anrechnung und Bewertung dieser Zeiten sei nach der Vorschrift des § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI jedoch erst bei der Leistungsfeststellung zu entscheiden. Eine Beschwer durch den angefochtenen Bescheid sei insofern nicht gegeben.

In dem am 05.06.2003 eingeleiteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und vorgetragen, er habe auf den Zeitpunkt des Abiturs keinen Einfluss gehabt, so dass ihm der Umstand, dass die zuständige Behörde das Datum der mündlichen Abiturprüfung in den Monat Mai gelegt habe, nicht zum Nachteil gereichen könne. Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums sei die allgemeine Hochschulreife, die der Kläger am 15.05.1976 erworben habe. Das Datum sei von ihm nicht willkürlich gewählt, sondern von der Schulleitung bzw. landesweit vom zuständigen Ministerium festgesetzt worden. Der frühestmögliche Studienbeginn sei demnach am 01.10.1976, dem Beginn des Wintersemesters 1976, gewesen. In diesem Semester habe er auch sein Studium begonnen. Deshalb sei die Zeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 als Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI anzuerkennen. Es handele sich insofern um eine unvermeidbare Überbrückungszeit. Hätte die zuständige Behörde die mündliche Abiturprüfung in den Monat Juli 1976 gelegt, wäre -so der Kläger- wohl auch nach Auffassung der Beklagten die Zeit anzuerkennen. Da der Kläger auf den Zeitpunkt jedoch keinen Einfluss habe, könne ihm die Entscheidung der zuständigen Behörde rentenrechtlich nicht zum Nachteil gereichen. Außerdem habe die Beklagte Schulzeiten vom 05.11.1972 bis 31.10.1973 und Ausbildungszeiten vom 01.03.1982 bis 31.03.1982 ebenfalls zu Unrecht nicht als Anrechnungszeiten anerkannt.

Durch Gerichtsbescheid vom 16.12.2003 hat das SG die Klage abgewiesen und ausgeführt, der Kläger sei durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), denn diese Bescheide seien nicht rechtswidrig. Hinsichtlich des Antrages des Klägers auf Anerkennung der geltend gemachten Zeiten als Anrechnungszeiten sei zunächst auszuführen, dass ein Anspruch auf Anerkennung als Anrechnungszeit nach § 149 Abs. 5 SGB VI nicht bestehe; nach § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI komme vielmehr lediglich die Vormerkung eines Anrechnungszeittatbestandes in Betracht, während nach § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werde. Vorliegend komme jedoch auch die Vormerkung der Zeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 als Anrechnungszeittatsache nicht in Betracht, da insoweit die nach der Rechtsprechung des BSG erforderlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Ausbildungs-Übergangszeit nicht erfüllt seien. Nach dieser Rechtsprechung könne eine vor dem 01.01.1996 begonnene Übergangszeit nur dann als Anrechnungszeit vorgemerkt bzw. berücksichtigt werden, wenn sich die Übergangszeit als "unvermeidliche Zwischenzeit" darstelle und generell unvermeidbar sowie darüberhinaus durch die Organisation des Schulwesens bzw. des weiteren Ausbildungswesens bedingt typisch und in diesem Sinne häufig sei. Nach dieser Rechtsprechung sei hinsichtlich der Dauer von anzuerkennenden Übergangszeiten jedoch darüber hinaus von einer zeitlichen Grenze der Übergangszeit von höchstens 4 Monaten auszugehen. Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 09.02.1984 (BSGE 56, 154 ff.) diesbezüglich ausgeführt, dass § 2 Abs. 2 Satz 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) nunmehr bestimme, dass für die Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ein Ausbildungswilliger berücksichtigt werde, wenn der nächste Ausbildungsabschnitt im vierten auf die Beendigung des vorigen Ausbildungsabschnittes folgenden Monats beginne. Das BSG habe ferner ausgeführt, dass sich auch die Rechtsprechung, die die Vormerkung und Berücksichtigung von Übergangszeiten während Ausbildungszeiten entwickelt habe, bezüglich der leistungsunschädlichen Pausen zwischen Ausbildung, soweit sie über die generell üblichen Zwischenpausen bis zu 4 Monaten hinausgingen, für Zeiten nach 1981 nicht mehr auf einen sie stützenden Gesetzesplan oder Gesetzeswillen berufen könne; die Änderungen im Kindergeldrecht und die dafür maßgebenden Gründe ließen nach Auffassung des BSG in der genannten Entscheidung im Gegenteil keinen Zweifel offen, dass die bisherige Ausdehnung der Rechtsprechung nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche und dass demnach die zeitliche Grenze des Bundeskindergeldgesetzes auch im Rentenversicherungsrecht einzuhalten sei. Dementsprechend sei dem Kläger vorliegend zwar zuzugeben, dass er auf die Lage des Abiturprüfungstermins am 15.05.1976 und das Datum des Studienbeginns am 01.10.1976 keinen Einfluss gehabt habe und dass demgemäß die betreffende Zeit unvermeidbar und durch die Organisation des Schul- und Ausbildungswesens typischerweise bedingt sei; andererseits habe die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid vom 21.05.2003 zutreffend ausgeführt, dass die zeitliche Grenze von höchstens 4 Monaten als Dauer der Übergangszeit vorliegend - wenn auch knapp - überschritten worden sei, mit der Folge, dass eine Vormerkung der Zeit nach der Rechtsprechung des BSG nicht in Betracht kommen könne. Das Gericht folge dieser Rechtsprechung des BSG und sehe im Übrigen für eine ausdehnende Auslegung dieser Rechtsprechung keine Ansatzpunkte. Nach alledem habe die Beklagte zu Recht die Vormerkung der Zeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 abgelehnt. Hinsichtlich der im Übrigen vom Kläger begehrten Anerkennung der weiteren geltend gemachten Schulzeit vom 05.11.1972 bis 31.10.1973 bzw. der Zeit der Hochschulausbildung vom 01.03.1982 bis 31.03.1983 als Anrechnungszeit werde nochmals auf die Vorschrift des § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI verwiesen, der zur Folge über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werde. Nach den Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 21.05.2003 habe diese die genannten Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeittatsache nach § 58 SGB VI im Versicherungsverlauf vorgemerkt. Weitergehende Ansprüche bestünden für den Kläger derzeit diesbezüglich nicht.

Gegen den ihm am 30.12.2003 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit einem am 26.01.2004 beim Landessozialgericht für das Saarland eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Er trägt im Wesentlichen unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens vor, die in dem angefochtenen Gerichtsbescheid zitierte Rechtsprechung beziehe sich auf Zeiten nach 1981. Vorliegend gehe es jedoch um Zeiten davor. Zudem habe das BSG entschieden, dass maßgebend für die Anerkennung des Überbrückungszeitraumes die Ferienzeiten seien, die zum jeweiligen Ausbildungsabschnitt zählten. Vorstehend hätten jedoch ausschließlich Ferienzeiten zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten, nämlich einerseits die Schulferien des Gymnasiums und andererseits die Semesterferien der Universität vorgelegen. Hinzu komme, dass er bzw. seine Eltern nach dem damaligen Kindergeldrecht für die Überbrückungszeit Kindergeld bzw., da sein Vater Rentner gewesen sei, einen Kinderzuschuss zur Rente und zwar zu Recht bezogen hätten. Auch dies zeige, dass es sich um rentenrechtlich relevante Zeiten handele. Schließlich seien sowohl die Ferien als auch der Zeitpunkt der mündlichen Reifeprüfung vom Kultusminister des Saarlandes festgelegt worden. Würde die Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten daher von dieser willkürlichen Entscheidung des Kultusministers abhängen, würde quasi die Exekutive und nicht das zuständige Gesetzgebungsorgan, die Legislative, in verfassungswidrigerweise über rentenrechtliche Vorschriften bestimmen. Der Kläger könne weder den Zeitpunkt der Reifeprüfung noch den des Studienbeginns selbst bestimmen. Schließlich verkenne das SG, dies sei auch kindergeldrechtlich relevant, dass für die Überbrückungszeit nicht der Tag der Reifeprüfung maßgebend sei, sondern das Ende des Schuljahres. Das Schuljahr habe 1976 im Juli geendet, so dass auch von daher vier Monate nicht überschritten worden seien. Dessen ungeachtet müsse ohnehin der Monat Mai in vollem Umfang als Schulzeit anerkannt werden, so dass auch deshalb die vier Monate nicht überschritten seien. Insofern sei die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen. Dies gelte auch für die Anrechnungszeiten in den Jahren 1972 und 1973 sowie für den Monat März 1982. Die Vorschrift des § 149 Abs. 5 SGB VI sei verfassungswidrig, da sie letztlich nur dazu diene, der Beklagten die Möglichkeit zu eröffnen, die Bindungswirkung ihrer eigenen Feststellungen und Bescheide auszuschließen.

In der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2004 hat der Kläger sein Begehren auf die Vormerkung der Schulzeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 als Anrechnungszeit beschränkt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.12.2003 sowie Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2003 die Zeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 als Anrechnungszeit vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide für zutreffend. Sie trägt darüber hinaus vor, eine vor dem 01.01.1996 begonnene Übergangszeit könne nach dem Urteil des BSG vom 01.02.1995 - Az: 13 RJ 5/94 nur dann als Anrechnungszeit anerkannt werden, wenn die weitere Ausbildung bis zum Ablauf des vierten auf die Beendigung der Ausbildungs-Anrechnungszeit folgenden Kalendermonats begonnen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten der Beklagten und die Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt.

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2004 sein bisheriges Klagebegehren auf die Vormerkung der Zwischenzeit vom 16.05.1976 bis zum 30.09.1976 beschränkt und die Berufung nur noch insoweit aufrecht erhalten hat, war nur noch über die Frage zu entscheiden, ob für den Kläger diese Zeit als Anrechnungszeit vorzumerken ist. Insoweit ist die Berufung zulässig und begründet.

Rechtsgrundlage für die Vormerkung der Zeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 ist § 149 Abs. 5 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI). Gemäß § 149 Abs. 5 S. 1 SGB VI stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalendermonate zurückliegen, durch Bescheid fest, wenn der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder der Versicherte innerhalb von sechs Monaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat.

Satz 3 bestimmt, dass über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten erst bei Feststellung der Leistung entschieden wird.

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI sind Anrechnungszeiten -zeitlich begrenzt- solche Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besuchen oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung). Die Ausbildungs- und Anrechnungszeiten des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI sind dabei vom Gesetzgeber abschließend konzipiert. Sie sind ein rentenrechtlicher Ausgleich dafür, dass der Versicherte ohne sein Verschulden gehindert war, einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und so Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, die er ohne den Ausfalltatbestand entrichtet hätte. Wegen der fehlenden Beiträge ist die Berücksichtigung dieser Zeiten eine Solidarleistung der Versichertengemeinschaft. Sie beruht auf staatlicher Anordnung und ist Ausdruck staatlicher Fürsorge. Der Anrechnungstatbestand des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI kann jedoch zu Gunsten des Klägers nicht eingreifen, da der Kläger unstreitig am 15.05.1976 die Reifeprüfung abgelegt und mit Ablauf dieses Tages seine Schulzeit beendet hat (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 der Prüfungsordnung über die Abiturprüfung an den Schulen mit gymnasialer Oberstufe im Saarland (Abiturprüfungsordnung - APO -) vom 26. Oktober 1995; vgl. auch BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 4 RA 7/99 R). In dem hier streitigen Zeitraum vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 absolvierte der Kläger keine schulische Ausbildung mehr. Jedoch ist anerkannt, dass sogenannte "unvermeidliche Zwischenzeiten" zwischen zwei anrechenbaren Ausbildungszeiten noch der vorangegangenen Ausbildungszeit zugerechnet werden können (vgl. BSGE 24, 241; BSG, Urteil vom 09.02.1984 - 11 RA 52/83 -; BSG, Urteil vom 05.12.1996 - 4 RA 100/95 -; BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 4 RA 7/99 R - m.w.N.).

Für die Anerkennung einer solchen Zwischenzeit als Anrechnungszeit müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die Zwischenzeit muß generell unvermeidbar und (schul-)organisatorisch bedingt typisch sein und auf einen Anrechnungszeittatbestand im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI folgen. An die Zwischenzeit muss sich schließlich eine Ausbildungszeit anschließen, die eine rentenrechtliche Zeit im Sinne der §§ 54 ff. SGB VI und ein (weiterer) Abschnitt auf dem Weg zu einer typischerweise rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung ist (vgl. BSG SozR 3-2600, § 58 Nr. 11; BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 4 RA 7/99 R -, m.w.N.; Kasseler Kommentar/Niesel, Sozialversicherungsrecht Band I, § 58 Randnr. 72 ff.). Generell unvermeidbar ist hierbei eine Zwischenzeit, wenn die nachfolgende Ausbildung zwangsläufig nicht früher beginnen konnte. Dies ist vorliegend der Fall, wie auch der Kläger dargestellt hat. Semesterbeginn für die aufgenommene Hochschulausbildung war der 01.10.1976. Auf den Beginn dieser Ausbildung hatten der Kläger und auch alle anderen, die zu diesem Zeitpunkt ein Studium aufnehmen wollten, keinen Einfluss. Die aufgenommene Hochschulausbildung schließt sich unmittelbar an die hier vorliegende Zwischenzeit, die die Zeit nach Beendigung der Schulausbildung überbrückt hat, an. Diese Hochschulausbildung, wie auch die vorangegangene Schulzeit bis 15.05.1976, wurde von der Beklagten nach dem Versicherungsverlauf des Klägers als Anrechnungszeit anerkannt.

Vorliegend handelt es sich bei der Zeit nach Beendigung der Schulausbildung (16.05.1976) bis zur Aufnahme des zeitlich nächstmöglichen Hochschulstudiums (01.10.1976) um eine solche "unvermeidliche Zwischenzeit" zwischen zwei anrechenbaren Ausbildungszeiten im vorgenannten Sinne. Diese Zwischenzeit war generell unvermeidbar und (schul-)organisatorisch bedingt typisch, denn der Kläger hatte weder einen Einfluss auf den Tag der mündlichen Abiturprüfung am 15.05.1976 noch auf den Beginn des nächstmöglichen Hochschulstudiums, den er auch wahrgenommen hat. Der hier fragliche Zeitraum entspricht der üblichen Wartezeit eines Abiturienten, der zum Wintersemester ein Studium aufnehmen möchte. Es handelt sich insbesondere um einen zeitlich überschaubaren Zeitraum, in dem es dem Kläger nicht zuzumuten war, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, um diesen Zeitraum zu überbrücken (vgl. BSG, Urteil vom 01.02.1995 - 13 RJ 5/94). Zwar stellte das BSG in seinen Entscheidungen regelmäßig auf eine Zeit von "3 bis 4 Monaten" (so BSG, Urteil vom 01.02.1995 - 13 RJ 5/94 -) ab. Dabei wurde jedoch in der Regel vorausgesetzt, dass die mündliche Abiturprüfung spätestens im Juni eines Jahres stattfindet (so z.B. in der Entscheidung des BSG vom 01.02.1995 - 13 RJ 5/94 -) und so bis zur nächstmöglichen Gelegenheit zur Aufnahme eines Studiums zum Wintersemester (regelmäßig 01.10. eines Jahres) ein Zeitraum von 3 bis 4 Monaten liegt. Dementsprechend hat das BSG auch bereits in seiner Entscheidung vom 22.02.1990 (SozR 3-2200 § 1267 Nr. 1) ausgeführt, dass "der Schulabschluss regelmäßig in den Monat Juni fällt", so dass Ausbildungen "üblicherweise in den Monaten August, September, Oktober" beginnen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass wie im vorliegenden Fall die Abiturprüfung bereits früher, hier am 15.05.1976, stattfindet, was nicht zu Lasten des Klägers gehen kann, weil er auf den Abiturprüfungstermin sowie auf den Beginn des nächst möglichen Hochschulstudiums zum Wintersemester 1976 keinen Einfluss hatte. Nach Sinn und Zweck der zitierten Rechtsprechung fällt daher die hier gegebene Zeit als unvermeidliche Zwischenzeit nach Abschluß der Abiturprüfung bis zur Aufnahme des Studiums noch in den vom BSG vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Dies umso mehr, als die Beklagte (wie sich aus dem zu den Akten gereichten Versicherungsverlauf des Klägers ergibt) die Schulausbildung bis einschließlich 15.05.1976 vorgemerkt hat. Dabei hat die Beklagte den Monat Mai 1976, entsprechend dem sich aus § 122 Abs. 1 SGB VI ergebenden Monatsbelegungsprinzip, bereits als vollen Monat der Schulausbildung berücksichtigt. Demgemäß zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit einer rentenrechtlichen Zeit belegt ist, als voller Kalendermonat. Nachdem die Beklagte aber bereits den Monat Mai im Jahr 1976 als Zeitraum einer Schulausbildung vollständig und auch die Zeit ab 01.10.1976 als Hochschulausbildung vorgemerkt hat, verbleiben nur noch die Monate Juni, Juli, August und September des Jahres 1976, mithin genau 4 Monate, in denen eine Anrechnungszeit von der Beklagten nicht berücksichtigt worden ist. Dieser Zeitraum, der bisher nicht vorgemerkt ist, übersteigt nicht den zeitlichen Rahmen, den die Beklagte in dem vorliegenden Verfahren stets als vormerkbar angeführt hat.

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass es sich bei der hier fraglichen Zeit um eine sogenannte "unvermeidliche Zwischenzeit" zwischen zwei Ausbildungsabschnitten handelt und diese Zeit darüberhinaus den Zeitraum von 4 Monaten nicht übersteigt. Die Berufung, soweit noch darüber zu entscheiden war, war demnach begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Hierbei war die Reduzierung des Klagebegehrens in der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2004 zu berücksichtigen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt.

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2004 sein bisheriges Klagebegehren auf die Vormerkung der Zwischenzeit vom 16.05.1976 bis zum 30.09.1976 beschränkt und die Berufung nur noch insoweit aufrecht erhalten hat, war nur noch über die Frage zu entscheiden, ob für den Kläger diese Zeit als Anrechnungszeit vorzumerken ist. Insoweit ist die Berufung zulässig und begründet.

Rechtsgrundlage für die Vormerkung der Zeit vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 ist § 149 Abs. 5 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI). Gemäß § 149 Abs. 5 S. 1 SGB VI stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalendermonate zurückliegen, durch Bescheid fest, wenn der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder der Versicherte innerhalb von sechs Monaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat.

Satz 3 bestimmt, dass über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten erst bei Feststellung der Leistung entschieden wird.

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI sind Anrechnungszeiten -zeitlich begrenzt- solche Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besuchen oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung). Die Ausbildungs- und Anrechnungszeiten des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI sind dabei vom Gesetzgeber abschließend konzipiert. Sie sind ein rentenrechtlicher Ausgleich dafür, dass der Versicherte ohne sein Verschulden gehindert war, einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und so Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, die er ohne den Ausfalltatbestand entrichtet hätte. Wegen der fehlenden Beiträge ist die Berücksichtigung dieser Zeiten eine Solidarleistung der Versichertengemeinschaft. Sie beruht auf staatlicher Anordnung und ist Ausdruck staatlicher Fürsorge. Der Anrechnungstatbestand des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI kann jedoch zu Gunsten des Klägers nicht eingreifen, da der Kläger unstreitig am 15.05.1976 die Reifeprüfung abgelegt und mit Ablauf dieses Tages seine Schulzeit beendet hat (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 der Prüfungsordnung über die Abiturprüfung an den Schulen mit gymnasialer Oberstufe im Saarland (Abiturprüfungsordnung - APO -) vom 26. Oktober 1995; vgl. auch BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 4 RA 7/99 R). In dem hier streitigen Zeitraum vom 16.05.1976 bis 30.09.1976 absolvierte der Kläger keine schulische Ausbildung mehr. Jedoch ist anerkannt, dass sogenannte "unvermeidliche Zwischenzeiten" zwischen zwei anrechenbaren Ausbildungszeiten noch der vorangegangenen Ausbildungszeit zugerechnet werden können (vgl. BSGE 24, 241; BSG, Urteil vom 09.02.1984 - 11 RA 52/83 -; BSG, Urteil vom 05.12.1996 - 4 RA 100/95 -; BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 4 RA 7/99 R - m.w.N.).

Für die Anerkennung einer solchen Zwischenzeit als Anrechnungszeit müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die Zwischenzeit muß generell unvermeidbar und (schul-)organisatorisch bedingt typisch sein und auf einen Anrechnungszeittatbestand im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI folgen. An die Zwischenzeit muss sich schließlich eine Ausbildungszeit anschließen, die eine rentenrechtliche Zeit im Sinne der §§ 54 ff. SGB VI und ein (weiterer) Abschnitt auf dem Weg zu einer typischerweise rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung ist (vgl. BSG SozR 3-2600, § 58 Nr. 11; BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 4 RA 7/99 R -, m.w.N.; Kasseler Kommentar/Niesel, Sozialversicherungsrecht Band I, § 58 Randnr. 72 ff.). Generell unvermeidbar ist hierbei eine Zwischenzeit, wenn die nachfolgende Ausbildung zwangsläufig nicht früher beginnen konnte. Dies ist vorliegend der Fall, wie auch der Kläger dargestellt hat. Semesterbeginn für die aufgenommene Hochschulausbildung war der 01.10.1976. Auf den Beginn dieser Ausbildung hatten der Kläger und auch alle anderen, die zu diesem Zeitpunkt ein Studium aufnehmen wollten, keinen Einfluss. Die aufgenommene Hochschulausbildung schließt sich unmittelbar an die hier vorliegende Zwischenzeit, die die Zeit nach Beendigung der Schulausbildung überbrückt hat, an. Diese Hochschulausbildung, wie auch die vorangegangene Schulzeit bis 15.05.1976, wurde von der Beklagten nach dem Versicherungsverlauf des Klägers als Anrechnungszeit anerkannt.

Vorliegend handelt es sich bei der Zeit nach Beendigung der Schulausbildung (16.05.1976) bis zur Aufnahme des zeitlich nächstmöglichen Hochschulstudiums (01.10.1976) um eine solche "unvermeidliche Zwischenzeit" zwischen zwei anrechenbaren Ausbildungszeiten im vorgenannten Sinne. Diese Zwischenzeit war generell unvermeidbar und (schul-)organisatorisch bedingt typisch, denn der Kläger hatte weder einen Einfluss auf den Tag der mündlichen Abiturprüfung am 15.05.1976 noch auf den Beginn des nächstmöglichen Hochschulstudiums, den er auch wahrgenommen hat. Der hier fragliche Zeitraum entspricht der üblichen Wartezeit eines Abiturienten, der zum Wintersemester ein Studium aufnehmen möchte. Es handelt sich insbesondere um einen zeitlich überschaubaren Zeitraum, in dem es dem Kläger nicht zuzumuten war, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, um diesen Zeitraum zu überbrücken (vgl. BSG, Urteil vom 01.02.1995 - 13 RJ 5/94). Zwar stellte das BSG in seinen Entscheidungen regelmäßig auf eine Zeit von "3 bis 4 Monaten" (so BSG, Urteil vom 01.02.1995 - 13 RJ 5/94 -) ab. Dabei wurde jedoch in der Regel vorausgesetzt, dass die mündliche Abiturprüfung spätestens im Juni eines Jahres stattfindet (so z.B. in der Entscheidung des BSG vom 01.02.1995 - 13 RJ 5/94 -) und so bis zur nächstmöglichen Gelegenheit zur Aufnahme eines Studiums zum Wintersemester (regelmäßig 01.10. eines Jahres) ein Zeitraum von 3 bis 4 Monaten liegt. Dementsprechend hat das BSG auch bereits in seiner Entscheidung vom 22.02.1990 (SozR 3-2200 § 1267 Nr. 1) ausgeführt, dass "der Schulabschluss regelmäßig in den Monat Juni fällt", so dass Ausbildungen "üblicherweise in den Monaten August, September, Oktober" beginnen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass wie im vorliegenden Fall die Abiturprüfung bereits früher, hier am 15.05.1976, stattfindet, was nicht zu Lasten des Klägers gehen kann, weil er auf den Abiturprüfungstermin sowie auf den Beginn des nächst möglichen Hochschulstudiums zum Wintersemester 1976 keinen Einfluss hatte. Nach Sinn und Zweck der zitierten Rechtsprechung fällt daher die hier gegebene Zeit als unvermeidliche Zwischenzeit nach Abschluß der Abiturprüfung bis zur Aufnahme des Studiums noch in den vom BSG vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Dies umso mehr, als die Beklagte (wie sich aus dem zu den Akten gereichten Versicherungsverlauf des Klägers ergibt) die Schulausbildung bis einschließlich 15.05.1976 vorgemerkt hat. Dabei hat die Beklagte den Monat Mai 1976, entsprechend dem sich aus § 122 Abs. 1 SGB VI ergebenden Monatsbelegungsprinzip, bereits als vollen Monat der Schulausbildung berücksichtigt. Demgemäß zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit einer rentenrechtlichen Zeit belegt ist, als voller Kalendermonat. Nachdem die Beklagte aber bereits den Monat Mai im Jahr 1976 als Zeitraum einer Schulausbildung vollständig und auch die Zeit ab 01.10.1976 als Hochschulausbildung vorgemerkt hat, verbleiben nur noch die Monate Juni, Juli, August und September des Jahres 1976, mithin genau 4 Monate, in denen eine Anrechnungszeit von der Beklagten nicht berücksichtigt worden ist. Dieser Zeitraum, der bisher nicht vorgemerkt ist, übersteigt nicht den zeitlichen Rahmen, den die Beklagte in dem vorliegenden Verfahren stets als vormerkbar angeführt hat.

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass es sich bei der hier fraglichen Zeit um eine sogenannte "unvermeidliche Zwischenzeit" zwischen zwei Ausbildungsabschnitten handelt und diese Zeit darüberhinaus den Zeitraum von 4 Monaten nicht übersteigt. Die Berufung, soweit noch darüber zu entscheiden war, war demnach begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Hierbei war die Reduzierung des Klagebegehrens in der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2004 zu berücksichtigen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.