Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-07, Aktenzeichen 19 A 855/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0407.19A855.03.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger nicht im Sinne des
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb von zwei Monaten nach der am 7. Dezember 2002
erfolgten Zustellung des angefochtenen Urteils Gründe dargelegt hat, aus denen die
Berufung zuzulassen ist.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergibt sich nicht aus dem Vortrag des
Klägers, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Aussage des
Zeugen N. glaubhaft sei. Es sei vielmehr "offensichtlich", dass der Zeuge bei seiner
Vernehmung durch das Verwaltungsgericht entweder die Unwahrheit gesagt habe oder sich
konkret an die angeblich am 28. Februar 2002 erfolgte persönliche Aushändigung des
Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2002 nicht erinnern könne.

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Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils erfordert,
dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR
830/00 -, DVBl 2000, 1458 (1459).

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Derartige Argumente gegen die in dem angefochtenen Urteil dargelegte Würdigung der
Aussage des Zeugen N. hat der Kläger nicht aufgezeigt.

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Ein schlüssiges Gegenargument ergibt sich nicht aus dem Vortrag des Klägers, der
Zeuge N. habe sich "zunächst" nicht an die konkrete Zustellung vom 28. Februar 2002
erinnern können. Der Vortrag ist bereits so unzutreffend. Der Zeuge hat nicht nur zu Beginn
seiner Vernehmung angegeben, er könne sich konkret an die Zustellung des
Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2002 nicht erinnern, sondern ist auch bei seiner
weiteren Vernehmung bei dieser Aussage geblieben. Im Übrigen setzt sich der Kläger nicht
mit dem - zutreffenden - Argument des Verwaltungsgerichts auseinander, es erscheine
nachvollziehbar, dass sich der Zeuge konkret an die Zustellung vom 28. Februar 2002 nicht
erinnern könne. Für die Richtigkeit dieser Würdigung des Verwaltungsgerichts spricht die
Aussage des Zeugen, er "tätige viele Zustellungen in diesem Bezirk und anderen Bezirken"
(S. 2 des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 28. November 2002). Bei einer
Vielzahl von Zustellungen, die der Zeuge zudem in mehreren Bezirken getätigt hat, ist es
nach vollziehbar, dass der Zeuge sich nach mehr als 9 Monaten an die Zustellung des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2002 nicht mehr konkret erinnern konnte.

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So unzutreffend ist auch der Vortrag des Klägers, "als erste Merkwürdigkeit in der
Aussage des Zeugen N. " falle "sofort" auf, dass er "nach eigenen Angaben die
Postzustellungsurkunde, wie auch eventuelle Benachrichtigungsschreiben für die
Niederlegung, bereits morgens (also offensichtlich vor der Zustellung) anfertigt". Eine
dahingehende Aussage hat der Zeuge ausweislich des Protokolls über die mündliche
Verhandlung vom 28. November 2002 nicht gemacht. Danach hat der Zeuge (lediglich)
angegeben, er "habe morgens die Zustellungsurkunden extra gelegt und auch die
Benachrichtigungsschreiben für die Niederlegung morgens ausgefüllt, weil dieses vor Ort
doch zu umständlich ist" (S. 3 des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 28.
November 2002). Dieser Aussage des Zeugen wie auch seinen weiteren Angaben bei seiner
Vernehmung durch das Verwaltungsgericht lässt sich nicht entnehmen, dass der Zeuge, wie
der Kläger im Zulassungsantrag vorträgt, auch die Zustellungsurkunden bereits morgens und
damit vor der Zustellung ausfüllte. Der Zeuge hat lediglich angegeben, dass er die
"Benachrichtigungsschreiben für die Niederlegung" bereits morgens ausgefüllt habe. Das
Ausfüllen der "Benachrichti-gungsschreiben" vor der Zustellung spricht im Übrigen nicht
gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen. Er hat die "Benachrichtigungsschreiben"
nur deshalb bereits vor der Zustellung ausgefüllt, weil das Ausfüllen "vor Ort doch zu
umständlich ist". Dem hat der Kläger nicht substantiiert widersprochen. Anhaltspunkte für
einen dem Inhalt der (vorab) ausgefüllten "Benachrichtigungsschreiben" widersprechenden
Gebrauch der "Benachrichtigungsschreiben" durch den Zeugen sind weder ersichtlich noch
vorgetragen. Nur bei Vorliegen derartiger Anhaltspunkte bestünden (berechtigte) Zweifel
daran, ob der Zeuge die Postzustellungsurkunde über die am 28. Februar 2002 erfolgte
Zustellung des Widerspruchsbescheides an den Kläger ordnungsgemäß ausgefüllt hat.

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Ein schlüssiges Argument gegen die Richtigkeit der Würdigung der Aussage des Zeugen
N. durch das Verwaltungsgericht ergibt sich schließlich nicht aus dem Vortrag des
Klägers, der Zeuge habe sich, indem er die "völlig eindeutige" Frage, ob er den Kläger unter
seinen Adressen T. - und W straße persönlich kennen gelernt habe, "schlicht und
einfach" mit Nein beantwortet habe, "in vollkommenem Widerspruch" zu seinen Aussagen
auf Blatt 3 oben 2. Absatz des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 28.
November 2002 gesetzt. Diese Auffassung des Klägers ist auf der Grundlage seines
Vortrags im Zulassungsverfahren nicht schlüssig begründet und im Übrigen so
unzutreffend.

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Der Zeuge hat ausweislich der Seite 3 Absatz 2 des Protokolls bekundet, dass er den
Kläger "vom Sehen kenne" und dass er an den Kläger "sowohl unter dieser Anschrift als
auch unter früheren Anschriften Zustellungen vorgenommen und auch Einschreiben und
ähnliche Schriftstücke ausgehändigt" habe. Diese Aussage widerspricht nicht der Angabe
des Zeugen, er habe den Kläger unter seinen Adressen in der W. - und T straße nicht
kennen gelernt. Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen
Schriftstücke wohnte der Kläger, nachdem er aus der W. - und T straße verzogen war,
zunächst in der O straße und anschließend - bis heute - in der Straße "E. ". Die
Aussage des Zeugen, er habe den Kläger unter seinen Adressen in der W. - und T
straße nicht persönlich kennen gelernt, schließt deshalb nicht aus, dass der Zeuge den
Kläger auf Grund der Zustellung und Aushändigung von Schriftstücken unter den Adressen
des Klägers in der
O straße und der Straße "E. " kennt. Dass der Zeuge N. den Kläger (auch) bei
Zustellungen oder der Übergabe von Schriftstücken in der O straße und der Straße
"E. " nicht kennen gelernt hat oder nicht kennen lernen konnte, macht der Kläger im
Zulassungsverfahren nicht geltend. Dahingehende Gesichtspunkte sind im Übrigen auch
nicht ersichtlich. Der Zeuge N. hat zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht die Frage des Klägers, "Haben Sie jemals in der
O straße einen Brief zugestellt?", verneint. Das schließt jedoch nicht aus, dass er den
Kläger in der O straße kennen gelernt hat. Der Zeuge hat nämlich, wie bereits
ausgeführt, bekundet, dass er den Kläger nicht nur auf Grund von "Zustellungen", sondern
auch auf Grund der "Aushändigung von Einschreiben und ähnlichen Schriftstücken" kenne.
Dass ihm unter seiner Adresse in der O straße keine "Einschreiben und ähnlichen
Schriftstücke ausgehändigt" worden sind, macht der Kläger (auch) im Zulassungsverfahren
nicht geltend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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