Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-17, Aktenzeichen 9 K 2/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0117.9K2.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
eine Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklage vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Kläger sind Eigentümer des in der Innenstadt von
B. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks B. , W. straß 29. Auf dem östlich
gelegenen Grundstück H. straß 50, das von dem Grundstück
der Kläger durch einen Fußweg getrennt ist, betreibt die
Beklagte die B. . Das Außengelände der Grundschule
ist zeitweise als Spiel- und Sportanlage für Kinder bis 12
Jahre freigegeben.

3

Mit Schreiben vom 07.06.1999 beschwerten sich die Kläger
bei der Beklagten über die von der Nutzung des Außengeländes
der Schule von morgens bis abends ausgehenden
Lärmbelästigungen. Der um das Schulgelände verlaufende
Metallzaun werde regelmäßig als Fußballtor missbraucht. Jedes
Mal, wenn ein Fußball dagegen geschossen werde, scheppere es
unsagbar. Die Fussbälle flögen teilweise auch über den Zaun
und landeten auf ihrem Grundstück. Wenn sie die Kinder zur
Rede stellten, würden sie von den überwiegend ausländischen
Schülern beleidigt und angegriffen. Die Kläger forderten die
Beklagte auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Schule
ausgehenden Belästigungen auf ein erträgliches Maß reduziert
würden und insbesondere außerhalb der normalen Schulzeiten von
8.00 bis 13.00 Uhr eine Nutzung des Schulgeländes nicht mehr
erfolge.

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Bei einem am 28.06.1999 durchgeführten Ortstermin kündigte
die Beklagte an, dass das Ballfanggitter in Stand gesetzt
werde und Gummipuffer eingebaut werden sollten. Weiter sollten
die Schulleitung und die Polizei über die Problematik
informiert werden.

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Mit Schreiben vom 16.02.2000 teilten die Kläger der
Beklagten mit, dass inzwischen die Lärmbelästigungen wieder
zugenommen hätten. Die Immissionen seien nicht mehr
hinnehmbar. Sie überreichten hierzu eine Aufstellung über seit
dem 12.01.2000 erfolgte Beeinträchtigungen und wiesen darauf
hin, dass die von der Beklagten erfolgte Widmung des
Schulhofes außerhalb der Schulzeiten als Bolzplatz nach der
Rechtsprechung unzulässig sei. Weiter beantragten die Kläger,
den Schulhof außerhalb der Schulzeiten von 7.30 Uhr bis 13.30
Uhr zu schließen und den Spielbetrieb auf dem Schulhof zu
untersagen.

6

Unter dem 28.06.2000 teilte die Beklagte den Klägern mit,
dass der Schulhof zwar in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr für Kinder bis 12 Jahre zum
Spielen freigegeben worden sei. Dabei handele es sich jedoch
um keine Umwidmung des Geländes zum Bolzplatz. Dem Antrag auf
Schließung des Platzes von 13.30 Uhr bis 7.30 Uhr könne nicht
entsprochen werden, da es in dem Bereich der Schule immer noch
zu wenig Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gebe.
Der Hausmeister der Schule verweise von montags bis freitags
in der Ruhezeit mittags die Kinder vom Schulhof, soweit es
sich nicht um Schüler handele, die sich im Rahmen der
spielpädagogischen Betreuung nach Unterrichtsende auf dem
Schulgelände aufhielten. Diese stelle eine schulische
Veranstaltung dar. Am Wochenende werde das Tor zum Schulhof
verschlossen, so dass ein Betreten nur widerrechtlich möglich
sei.

7

Mit Schreiben vom 24.07.2000 legten die Kläger gegen den
"Bescheid" vom 28.06.2000 Widerspruch ein, zu dessen
Begründung sie angaben, dass sich die Lärmbelästigungen
ausweislich einer beigefügten weiteren Aufstellung weiter
verschlimmert hätten. Selbst die absoluten Ruhezeiten würden
nicht eingehalten und es finde außerhalb der Schulzeiten eine
schulhoffremde und damit widmungswidrige Nutzung des
Schulgeländes statt.

8

Mit Schreiben vom 29.11.2000 wies die Beklagte darauf hin,
dass die beantragte Schließung des Schulhofes ein schlicht
hoheitliches Handeln darstelle, so dass gegen die Ablehnung
kein Widerspruch zulässig sei. Der Schulhof könne schon
deshalb nicht ab 13.30 Uhr geschlossen werden, weil dort nach
Unterrichtsende von 13.20 Uhr bis 16.30 Uhr spielpädagogische
Betreuungen stattfänden, die wie der Sportunterricht eine
schulische Veranstaltung darstellten. Die Schulleitung sei
gebeten worden, besonders geräuschträchtige Aktivitäten
während der Mittagszeit auf dem Schulhof zu vermeiden. Sofern
nach 19.00 Uhr oder am Wochenende Lärmbelästigungen von
Personen ausgehen sollten, die sich widerrechtlich auf dem
Schulgelände befänden, werde empfohlen, die Polizei
einzuschalten, die bereits über die Problematik informiert
worden sei.

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Die Kläger haben daraufhin am 02.01.2001 Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen vertiefen und
ergänzend vortragen, dass ihre Klage als allgemeine
Leistungsklage zulässig und auch begründet sei, da die
Lärmbelästigungen und sonstigen Beeinträchtigungen unzumutbar
seien und von ihnen nicht hingenommen werden müssten. Auch am
Wochenende stehe das Schulhoftor regelmäßig offen.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte zu verurteilen, den Schulhof der
B. außerhalb der Schulzeiten, also von
morgens bis 7.30 Uhr und mittags ab 13.30 Uhr zu schließen
und den Spielbetrieb auf dem Schulhof zu untersagen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt ergänzend und vertiefend aus, dass auf dem
Schulhof im vorderen Bereich ein mit Kunststoff ausgelegter
und für Sportzwecke geeigneter Bereich vorhanden sei und der
restliche Teil des Außengeländes entsprechend einer
Grundschule mit Bänken, Sandkasten und Spielgeräten
ausgestattet sei. Um den Lärmpegel zu senken und zu
verhindern, das Bälle im Garten der Kläger landeten, sei der
Gitterzaun im September 1999 teilweise erneuert und durch
Aufsetzen eines neuen Ballfangnetzes auf 6 m erhöht worden.
Auch seien Gummipuffer eingesetzt worden. Die Öffnungszeiten
der Anlage seien inzwischen - nicht zuletzt auch um den
Klägern entgegen zu kommen - auf die Zeiten von 8.00 bis 12.00
Uhr und von 15.00 bis 16.00 Uhr begrenzt worden. Hierauf werde
durch zwei Hinweisschilder aufmerksam gemacht. Die Polizei sei
um verstärkte Kontrollfahrten gebeten worden. Der Schulhof sei
vollständig umzäunt und mit einem verschließbaren Eingangstor
versehen. Da der Zugang zu dem Schulgebäude, in dem auch
nachmittags Veranstaltungen stattfänden, sowie zu der in einem
separaten Gebäude befindlichen Schulturnhalle, die von 14.00
Uhr bis 22.00 Uhr von Sportgruppen und Vereinen genutzt werde,
nur durch das Eingangstor erfolgen könne, müsse gewährleistet
sein, dass das Tor zu diesen Zeiten offen sei. Am Wochenende
werde das Tor vom Hausmeister abgeschlossen. Es könne jedoch
nicht ausgeschlossen werden, dass Personen über die Zäune bzw.
das Tor kletterten und sich unberechtigt auf dem Schulgelände
aufhielten.

15

Anlässlich eines am 24.10.2001 durchgeführten
Erörterungstermins hat der Berichterstatter die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen
Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch
nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine
Schließung des Schulhofs für außerschulische Nutzungen.

19

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen
Beeinträchtigungen des Grundeigentums durch Auswirkungen
öffentlicher Einrichtungen wie Sportanlagen, Schulen oder
Kinderspielplätzen im Einzelfall ein öffentlich-rechtlicher
Abwehr-, Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs gegeben
sein kann.

20

Vgl. BVerwG, U.v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49
Nr. 203; OVG NW, U.v. 10.08.1989 - 7 A 1926/86 -,
BRS 49 Nr. 204 jeweils m.w.N.; s.a. Hess.VGH, U.v.
06.05.1993 - 6 UE 876/92 -, NJW 1993, 3088.

21

Dieser Anspruch setzt in analoger Anwendung der Regelungen
der §§ 1004, 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - voraus,
dass der Bürger durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln
in seinen geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt
wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigungen nicht
verpflichtet ist.

22

Vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG NW, a.a.O.

23

Diese Voraussetzungen für einen Abwehranspruch liegen hier
nicht vor.

24

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Betrieb
einer Schule ebenso wie die Freigabe des Schulhofs als
Kinderspielplatz in dem Bereich, in dem das Grundstück der
Kläger und das Schulgelände liegen, bauplanungsrechtlich
zulässig ist. Dabei kommt es hier auf die genaue
planungsrechtliche Einordnung des Gebietes nicht an, da sowohl
in Mischgebieten und Kerngebieten als auch in allgemeinen
Wohngebieten Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke allgemein zulässig sind
(vgl. § 30 Abs. 1 bzw. § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuches -
BauGB - i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 2 Nr. 4 und § 4
Abs. 2 Nr. 3 der Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Gleichwohl
kann auch hinsichtlich einer planungsrechtlich zulässigen
Anlage ein Abwehranspruch bestehen, wenn die von ihr
ausgehenden Störungen und Belästigungen im konkreten
Einzelfall unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) oder
sich als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 3
Abs. 1 und 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG -
darstellen.

25

Vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG NRW, U.v. 23.01.1991
- 10 A 2111/87 -, BRS 52 Nr. 193.

26

Soweit die Kläger vortragen, dass in der Vergangenheit
mehrfach Bälle von dem Schulhof auf ihr Grundstück geschossen
worden seien, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die
Nachbarn die Zuführung von Bällen von Sportanlagen oder
Schulhöfen nicht hinnehmen müssen und sie Vorkehrungen des
Anlagenbetreibers verlangen können, die verhindern, dass Bälle
auf ihr Grundstück gelangen.

27

Vgl. OVG NRW, U.v. 10.08.1989 - 7 A 1926/86 -, BRS 49
Nr. 204; BVerwG, B.v. 30.01.1990 - 7 B 162.89 -,
NVwZ 1990, 858; OVG Lüneburg, U.v. 25.07.1997
- 1 L 5856/95 -, BRS 59 Nr. 184, jeweils m.w.N.

28

Dementsprechend hat der Beklagte den Ballfangzaun auf der
dem Grundstück der Kläger zugewandten Seite bereits auf 6 m
erhöht. Dass danach noch Bälle auf ihr Grundstück gelangt
sind, haben die Kläger nicht vorgetragen und dürfte nach den
im Ortstermin vorgefundenen Gegebenheiten auch weitestgehend
auszuschließen sein.

29

Hinsichtlich der geltend gemachten Lärmbelästigungen ist
anerkannt, dass Geräuscheinwirkungen die Benutzung eines
Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigen, wenn sie als
schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG
anzusehen sind. Als schädliche Umwelteinwirkungen gelten
Geräusche, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, für
die Nachbarschaft Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen herbeizuführen. Erheblich sind
Belästigungen, die das für die betroffene Nachbarschaft
zumutbare Maß überschreiten. Die Beurteilung der Erheblichkeit
und damit der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen wird von
wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der
sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz mitgeprägt.
Die Beurteilung von Lärm setzt somit eine Wertung voraus, die
im Sinne einer "Güterabwägung" die konkreten Gegebenheiten zum
einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der
immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht, wobei auch
eventuell gesetzlich vorgegebene Wertungen zu berücksichtigen
sind.

30

Vgl. BVerwG, U.v. 19.01.1989, a.a.O.; OVG NRW,
U.v. 23.01.1991, a.a.O.; OVG Koblenz, U.v. 29.08.1989
- 7 A 26/89 -, NVwZ 1990, 279.

31

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben haben die Kläger
keinen Anspruch auf die von ihnen begehrte völlige Schließung
des Schulhofs für jegliche außerschulische Nutzung. Dabei ist
zunächst festzustellen, dass entgegen der Ansicht der Kläger
der Schulhof weder im Hinblick auf seine Ausstattung noch auf
den angesprochenen Benutzerkreis als Bolzplatz angesehen
werden kann. Nach allgemeinem Verständnis sind Bolzplätze
speziell für Ballspiele ausgestattete Flächen, die der
spielerischen und sportlichen Betätigung nicht nur von Kindern
sondern speziell auch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen
dienen.

32

Vgl. BVerwG, B.v. 03.03.1992 - 4 B 70.91 -,
NVwZ 1992, 884; OVG Schleswig, U.v. 04.05.1994
- 1 L 1/92 -, NVwZ 1995, 1019, jeweils m.w.N.

33

Demgegenüber richtet sich die Ausstattung des hier zu
beurteilenden Schulhofs mit Spiel- und Klettergeräten im
Wesentlichen an Kinder im Grundschulalter. Auch das Fehlen von
Toren auf dem Kleinspielfeld macht den Schulhof für ältere
Kinder wenig attraktiv. Der Beklagte hat zudem den
Benutzerkreis durch eine entsprechende Beschilderung auf
Kinder bis zu 12 Jahren beschränkt. Der Schulhof ist daher
hinsichtlich seiner außerschulischen Nutzung einem
Kinderspielplatz gleichzustellen. Die mit einer
bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes
verbundenen Beeinträchtigungen sind von den Nachbarn jedoch
grundsätzlich als ortsüblich und sozialadäquat hinzunehmen.

34

Vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52
Nr. 47 m.w.N.; s.a. BayVGH, U.v. 30.11.1987
- 26 B 82 A.2088 -, BRS 47 Nr. 171; OVG Lüneburg,
U.v. 25.03.1996 - 6 L 5539/94 -, BRS 58 Nr. 165.

35

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Ruhebedürfnis der
Kläger bereits durch die zeitliche Begrenzung der
außerschulischen Nutzungen auf 8.00 bis 12.00 Uhr und 15.00
bis 16.00 Uhr Rechnung getragen. Auch die Ausstattung des
Schulhofs mit einem geräuschgedämpften Ballfangzaun und das
Verbot der Verwendung von Lederbällen tragen dazu bei, dass
nicht mehr Lärm als bei einem Spielen von Kindern unvermeidbar
verursacht wird. Eine weitere Einschränkung der
außerschulischen Nutzung können die Kläger nicht verlangen.
Bei einer Abwägung der beteiligten Interessen ist zu
berücksichtigen, dass der Schulhof in der Innenstadt von
B. liegt, in der kaum Freiflächen vorhanden sind, die
von Kindern zum Spielen genutzt werden können. Bei einer
völligen Schließung des Schulhofs für außerschulische
Nutzungen würde eine Anlage, die auf Grund ihrer guten
Ausstattung und zentralen Lage hervorragend als
Kinderspielplatz geeignet ist, als Freizeitraum für die Kinder
verloren gehen.

36

Soweit die Kläger vortragen, dass auf dem Schulhof auch
außerhalb der festgelegten Zeiten und von älteren Kinder und
Jugendliche gespielt werde, ist in der Rechtsprechung
anerkannt, dass missbräuchliche Nutzungen dem Anlagenbetreiber
nur dann zuzurechnen sind, wenn er hierfür einen besonderen
Anreiz gesetzt oder erforderliche Kontrollen unterlassen hat.

37

Vgl. OVG NRW, U.v. 16.09.1985 - 15 A 2856/83 -,
BRS 44 Nr. 188; BayVGH, U.v. 30.11.1987 a.a.O.;
OVG Koblenz, U.v. 29.08.1989 a.a.O.

38

Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass
die Gestaltung des Schulhofs einer Nutzung durch ältere Kinder
besonderen Anreiz bietet, da - wie ausgeführt - auf dem
Spielfeld keine Tore vorhanden sind und sich die Gestaltung
des Schulhofs im Übrigen an den Bedürfnissen von Grundschülern
orientiert. Bezüglich der erforderlichen Kontrollen hat die
Beklagte im Ortstermin nochmals deutlich gemacht, dass im
Regelfall eine wirksame Überwachung durch den Hausmeister
Gewähr leistet ist und bei Vorfällen außerhalb der
Dienstzeiten die Polizei eingeschaltet werden kann, die über
die Problematik informiert ist.

39

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
und § 159 VwGO abzuweisen.

40

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit
und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11 und § 711 ZPO.