Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-10, Aktenzeichen 6 B 2286/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1210.6B2286.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die mit ihr
dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 3
und 6 VwGO) führen nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Abordnungsverfügung der Bezirksregierung L. vom
15. August 2003 anzuordnen, abgelehnt. Die Verfügung sei
formell fehlerfrei und nach summarischer Prüfung inhaltlich
nicht rechtswidrig.

4

Der Antragsteller hat keine Gründe dargelegt, die es
rechtfertigen, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben.
Sein Antrag hätte Erfolg, wenn die Beschwerdebegründung die
Annahme stützen könnte, sein privates Interesse von der
sofortigen Vollziehung der Abordnungsverfügung zunächst
verschont zu bleiben, sei höher als das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung zu bewerten. Dies wäre der Fall,
wenn sich die Abordnungsverfügung bei summarischer Prüfung
als offensichtlich rechtswidrig erweisen würde, oder aber - für
den Fall, dass sich nach einer solchen Prüfung weder die
offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche
Rechtmäßigkeit der Verfügung feststellen lässt - eine
unabhängig von den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung ein
Überwiegen des Aussetzungsinteresses ergäbe.

5

Gemessen an den Darlegungen des Antragstellers in seiner
Beschwerdebegründung lässt sich bei summarischer Prüfung
eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abordnungsverfügung
vom 15. August 2003 nicht feststellen. Entgegen der Auffassung
des Antragstellers handelt es sich bei der im Streit stehenden
Verfügung nicht offensichtlich um eine versetzungsgleiche
Maßnahme, die der Zustimmung des Bezirkspersonalrats bedurft
hätte.

6

Die durch die Verfügung angeordnete Zuweisung zur
Katholischen Grundschule L. Straße und die gleichzeitige
Übertragung der Aufgaben des Schulleiters an dieser Schule ist
ausdrücklich eine bis zum 31. Juli 2004 befristete Abordnung.
Auch eine Abordnung, die wegen Unterschreitung eines
bestimmten Abordnungszeitrau-mes formal nicht
mitbestimmungspflichtig ist, kann allerdings der Mitbestim-
mungspflicht unterliegen, wenn die Befristung missbräuchlich
vorgenommen wurde und Mitbestimmungsrechte vereitelt
werden sollten. Das kann unter anderem dann der Fall sein,
wenn feststeht, dass eine Versetzung gegen den Willen des
Betroffenen "vorweggenommen" werden soll.

7

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
18. September 1984 - 6 P 19.83 -, DokBer 1985, 15 -18.

8

Gemessen daran ist nicht offensichtlich, dass die Abordnung
des Antragstellers der Mitbestimmung durch den
Bezirkspersonalrat bedurft hätte. Zwar könnte nach der
Begründung der Verfügung einiges dafür sprechen, dass der
Antragsgegner in Betracht gezogen hatte, dem Antragsteller
gegen seinen Willen dauerhaft die Aufgaben eines Schulleiters
an einer anderen als der bisherigen Schule (Katholische
Grundschule W. Weg) zuzuweisen. Nach dem Vorbringen
des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren ist allerdings
keineswegs eindeutig, dass zum Zeitpunkt der Abordnung über
die weitere Verwendung des Antragstellers nach dem 31. Juli
2004 gegen dessen Willen bereits endgültig entschieden war.
Dabei fällt ins Gewicht, dass der Antragsteller selbst sein
Interesse an einer anderen als der bisherigen Rektorenstelle zu
erkennen gegeben hat. Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 hat er
sich ausdrücklich auf die ausgeschriebene Rektorenstelle an der
Gemeinschaftshauptschule S.---------straße beworben. Vor
diesem Hintergrund durfte bei der Abordnung davon
ausgegangen werden, dass über seine weitere Verwendung zu
einem späteren Zeitpunkt unter Umständen Einvernehmen
bestehen und eine Entscheidung darüber erst dann fallen würde.
Angesichts dessen ist eine Absicht des Antragsgegners,
Mitbestimmungsrechte zu vereiteln, nicht offenkundig. Mit
seiner Beschwerdebegründung hat der Antragsteller das
erstinstanzliche Vorbringen zu der nach seiner Meinung
bestehenden Mitbestimmungspflicht durch die
Schwerbehindertenvertretung gemäß § 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m.
§ 43 LPVG nicht mehr aufgegriffen. Insbesondere hat er sich
diesbezüglich nicht mit den dazu verhaltenden Ausführungen im
angefochtenen Beschluss auseinander gesetzt. Eine
Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen genügt nicht
dem Darlegungserfordernis im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 2
VwGO. Abgesehen davon spricht alles dafür, dass die
Abordnung gemäß § 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 43 LPVG nur
der (hier eingeholten) Zustimmung durch den örtlichen
Personalrat (für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und
Hauptschulen beim Schulamt für die Stadt L. ) unterlag.

9

Vgl. Hoff, in: Bihr u.a., SGB IX, Loseblattkommentar,
Stand Oktober 2002, § 96 Rdnr. 8; zur Zuständigkeit des
örtlichen Personalrats: Cecior / Vallendar / Lechtermann / Klein,
Das Personalvertretungsrecht in NRW, Loseblattkommentar,
Stand April 2003, Teil B, § 43 Rdnrn. 26 und 29.

10

Auch in materieller Hinsicht lässt sich anhand der
Beschwerdebegründung eine offensichtliche Rechtswidrigkeit
der Abordnungsverfügung nicht feststellen. Dass an der
Katholischen Grundschule W. Weg innerdienstliche
Spannungen bestanden haben, an denen der Antragsteller als
Schulleiter beteiligt war, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Im Rahmen der summarischen Prüfung kann nicht abschließend
ermittelt werden, ob der Antragsgegner bei seiner Entscheidung
den in den Akten dokumentierten Sachverhalt in allen
Einzelheiten zutreffend bewertet hat. Anhand der zahlreichen
und umfangreichen Konflikte, die der Antragsteller mit Lehrern,
Eltern und der Schulaufsichtsbeamtin ausgetragen hat, lässt sich
aber zumindest nachvollziehen, dass dieser an den
innerdienstlichen Spannungen nicht gänzlich schuldlos ist. Mit
Blick darauf bestehen keine hinreichende Anhaltspunkte dafür,
dass der Antragsteller etwa allein Opfer einer Verschwörung
oder ein sogenanntes "Mobbing-Opfer" wäre.

11

Ausgehend davon, dass nach summarischer Prüfung eine
offensichtliche Rechtswidrigkeit und eine offensichtliche
Rechtmäßigkeit der Abordnung nicht feststellbar ist, hat im
Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
allgemeinen Interessenabwägung das Aufschubinteresse des
Antragstellers hinter dem Vollzugsinteresse zurückzutreten. Da
gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Abordnung keine aufschiebende
Wirkung haben, ist für den sofortigen Vollzug der
Personalmaßnahme ein besonderes, in der Regel
ausschlaggebendes öffentliches Interesse anzunehmen. Das
private Interesse des Beamten hat demgegenüber nur
ausnahmsweise Vorrang und setzt besonders gewichtige Gründe
auf dessen Seite voraus.

12

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG NRW,
Beschlüsse vom 1. April 1998 - 6 B 500/98 -, vom 25. Oktober
1999 - 6 B 1818/99 - und vom 20. Oktober 2000 - 6 B
1372/00 -.

13

Derartige besonders gewichtige Interessen, die eine
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels
gegen die Abordnung rechtfertigen können, hat der Antragsteller
nicht dargelegt. Im Gegenteil: Da er sich selbst bereits auf eine
andere Rektorenstelle beworben hat, ist davon auszugehen, dass
gewichtige private Interessen gegen einen vorübergehenden
Einsatz an einer anderen als der bisherigen Schule nicht
vorliegen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
GKG.

15