Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-12, Aktenzeichen 11 B 952/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0512.11B952.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Mai 2004 wird
wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, die der zunächst beantragten Zulassung nicht bedarf (§ 146
Abs. 1 und 4 VwGO), ist zulässig und begründet.

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Die im vorliegenden Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.
Die angegriffene Ordnungsverfügung erweist sich nämlich als offensichtlich
rechtswidrig.

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Die Voraussetzungen des § 22 StrWG NRW, auf die der Antragsgegner
seine Beseitigungsverfügung stützt, liegen nicht vor. Denn entgegen der
Auffassung des Antragsgegners ist die in der Aufstellung der Dreieckständer
mit den beanstandeten Wahlplakaten liegende Sondernutzung von der gemäß
§§ 18, 19 StrWG NRW erteilten Sondernutzungserlaubnis gedeckt.

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Es trifft zu, dass der Zweck einer Sondernutzung für die Entscheidung über
deren Erlaubnis von zentraler Bedeutung ist und zum wesentlichen Inhalt einer
Sondernutzungserlaubnis gehört.

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Vgl. dazu Hess.VGH, Beschluss vom 24. Februar
1998 - 5 N 3469/94 -, GewArch 1998, 437, und
(nachgehend) ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom
12. November 1998 - 3 BN 2.98 - (n.v.).

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Nicht zuletzt davon hängt auch das Ergebnis der von der Straßenbaubehörde
(§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NRW) vorzunehmenden Abwägung
der Interessen des Sondernutzers mit primär verkehrlichen, aber auch
sonstigen in einem sachlichen Zusammenhang zu der Straße stehenden
Ordnungsgesichtspunkten ab.

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Vgl. Urteil des beschließenden (vormals 23.)
Senats vom 14. April 1994 - 23 A 3621/91 -
m.w.N.

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Nach der danach gebotenen, dem Zweck der Ermächtigung des § 18 Abs. 1 StrWG
NRW entsprechenden straßenbezogenen Betrachtungsweise weicht die vom
Antragsgegner beanstandete Nutzung nicht rechtserheblich von der erlaubten
Sondernutzung ab.

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Der Antrag bezog sich auf "Dreieckständer zur Europawahl 2004 der SPD".
Im Betreff der Erlaubnis heißt es "Europawahl 2004 - Wahlplakatierung" und
"Aufstellung von Dreifachständern". Es ging also um die Sondernutzung
öffentlicher Verkehrsflächen durch Plakatwerbung einer politischen Partei zur
Europawahl 2004.

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Eine andere als diese Nutzung nimmt der Antragsteller nicht vor. Insofern
kommt es - straßenrechtlich - nicht darauf an, ob und ggf. inwieweit ein
potentieller Wähler durch einzelne Aussagen des fraglichen Plakats über die
eigentliche Werbung für die Europawahl hinaus (partei-)politischer
Beeinflussung ausgesetzt wird. In erster Linie ist es Sache der Parteien, Art
und Stil ihrer Wahlpropaganda zu bestimmen.

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Vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 9. Mai
2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251.

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Ob sich die Wahlplakatierung im Rahmen der erteilten Sondernutzungserlaubnis hält,
bemisst sich nach einer großzügigen Gesamtbetrachtung. Die isolierte Würdigung
einzelner textlicher oder bildlicher Elemente des Plakats verbietet sich. Die Nutzung
wäre erst dann eine nicht erlaubte andere, also ein aliud, wenn die Plakatierung
keinen Bezug zur Europawahl mehr hätte. Davon geht aber selbst der Antragsgegner
nicht aus.

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Nach alledem verbieten sich Interpretationen einzelner Aussagen des
fraglichen Plakats, wie sie der Antragsgegner und - noch darüber
hinausgehend - das Verwaltungsgericht vorgenommen haben.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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