Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-11, Aktenzeichen 5 A 4353/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1011.5A4353.00A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Juli 2000 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

2

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die Frage, ob den Klägern auf Grund ihrer
albanischen Volkszugehörigkeit im Kosovo eine inländische Fluchtalternative offen
steht, ist nicht entscheidungserheblich, weil die Kläger in der Bundesrepublik
Jugoslawien weder der Gefahr einer politischen Gruppenverfolgung noch einer
"extremen Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sind.

3

Auf Grund der jüngsten politischen Entwicklung in der Bundesrepublik
Jugoslawien geht der Senat davon aus, dass dort eine individuelle Verfolgung der
Kläger ebenso auszuschließen ist wie eine gegen die albanische
Bevölkerungsgruppe gerichtete Gruppenverfolgung. Durch die zwischenzeitlich
eingeleitete Öffnung und Demokratisierung des gesamten Staatswesens ist
hinreichend gewährleistet, dass die Rechte der Minderheiten in Zukunft gewahrt
bleiben und politische Repressalien und ungesetzliche Maßnahmen jeder Art speziell
gegen albanische Volkszugehörige und andere Minderheiten unterbleiben.

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Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
29. März 2001 - A 14 S 2078/99 - m.w.N.

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Diese Einschätzung wird durch den jüngsten Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik
Jugoslawien vom 8. Mai 2001 bestätigt: Diesem Bericht zufolge bemüht sich die
Bundesrepublik Jugoslawien nachhaltig um eine Verbesserung der Lage der
Minderheiten im Lande. So hat die neue Bundesregierung einen Sandzak-Moslem,
Razim Lajic, zum Minderheitenminister berufen; ein Ungar ist stellvertretender
Premierminister der neuen serbischen Regierung. Ferner ist ein neues
Minderheitengesetz angekündigt, das die Minderheitenrechte dem internationalen
Standard entsprechend gesetzlich fixieren soll. Rassistisch motivierte Übergriffe
durch minderheitenfeindliche Gruppierungen, wie z.B. Skinheads, zu denen es in der
Vergangenheit vereinzelt gekommen ist, werden von staatlicher Seite aus
verfolgt.

6

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 11.

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Etwaige Anhaltspunkte, die auf eine Gruppenverfolgung albanischer
Volkszugehöriger oder anderer Minderheiten in der Bundesrepublik Jugoslawien
hindeuten könnten, lassen sich dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes auch
ansatzweise nicht entnehmen.

8

Ebenso ist eine "extreme Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, BVerwGE 108, 77 ff.,

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ohne Weiteres zu verneinen.

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Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die Grundversorgung mit
existenziell notwendigen Lebensmitteln in der Bundesrepublik Jugoslawien gesichert.

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AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 15.

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Gleiches gilt für die Gesundheitsfürsorge auf der Grundlage einer gesetzlichen
Krankenversicherung, die unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht und eine
kostenfreie Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen auch bei
Arbeitslosigkeit zum Ziel hat. Grundsätzlich sind lebensrettende und -erhaltende
Maßnahmen für alle Patienten - auch für mittellose Rückkehrer aus dem Ausland -
kostenlos. Obwohl auf Grund von Engpässen für viele staatlich finanzierte
Behandlungen oft lange Wartelisten bestehen, werden lebensbedrohliche
Erkrankungen im Regelfall sofort behandelt.

14

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 15.

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Angesichts dieser Umstände zeigt die Antragsschrift auch unter Berücksichtigung
der aktuellen Auskunftslage keinen weiteren Klärungsbedarf in Bezug auf die
vorbezeichneten Fragen auf.

16

Sonstige Fragen grundsätzlicher Art wirft die Antragsschrift auch insoweit nicht
auf, als sie darauf hinweist, das Verwaltungsgericht sei hinsichtlich der Kläger von
einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Diese Erwägungen betreffen lediglich den
konkreten Einzelfall, zeigen aber keinen darüber hinausgehenden grundsätzlichen
Klärungsbedarf auf.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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