Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-07, Aktenzeichen 15 B 1837/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1207.15B1837.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.799,70 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den
Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom 3. Juli 2007 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen,
allein vom Senat zu prüfenden Beschwerdegründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheides im Sinne der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs des Rechtsbehelfs, so dass die aufschiebende
Wirkung des Rechtsbehelfs nicht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen ist.

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Der Vorausleistungsbescheid leidet nicht deshalb unter einem Mangel
hinreichender Bestimmtheit (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - i.V.m.
§§ 119 Abs. 1 und 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung), weil er nach Auffassung
der Antragstellerin nicht nachvollziehbar sein soll. Ihm kann entnommen werden, für
welchen Sachverhalt ein Beitrag erhoben wird und was der Beitragsgegenstand sein
soll, hier also für welche beitragsfähige Maßnahme und für welches der
Beitragspflicht unterliegende Grundstück der Beitrag erhoben wird. Im verfügenden
Teil wird die Festsetzung des zu zahlenden Beitrages ausgeworfen. Demgegenüber
sind die für die Berechnung des Beitrags erheblichen Daten nur Teil der Begründung
des Bescheides, die, selbst wenn sie mangelhaft ist, nicht zur Rechtswidrigkeit des
Bescheides führt.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2006 - 15 B 2404/06 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Zu Unrecht meint die Antragstellerin, es hätte keine Vorausleistung mehr
erhoben werden dürfen, da im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides am
31. Juli 2007 die Ausbaumaßnahme bereits technisch abgewickelt gewesen sei,
nämlich seit dem 27. Juli 2007. Richtig ist, dass gemäß § 8 Abs. 8 KAG NRW eine
Vorausleistung nur auf eine künftige Beitragsschuld verlangt werden kann. Daraus
folgt, dass die Beitragspflicht bei Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht
entstanden sein darf. Das war jedoch hier am 31. Juli 2007 nicht der Fall. Die
Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage (§ 8 Abs. 7 Satz 1
KAG NRW), wobei diese Herstellung regelmäßig mit der Abnahme der
Ausbauarbeiten beendet ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2831/04 -, S. 7 des amtlichen
Umdrucks; Beschluss vom 31. Januar 2000 - 15 A 290/00 -, NWVBl. 2000, 372
(373).

9

Die Abnahme ist ausweislich der Gründe des angegriffenen Beschlusses erst am
9. August 2007 erfolgt. Der Umstand, dass nach Erlass des
Vorausleistungsbescheides die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, macht den
Vorausleistungsbescheid nicht rechtswidrig.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 15 B 1773/04 -, S. 5 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Die Beitragsfähigkeit des Ausbaus greift die Antragstellerin vergeblich an. Das
ergibt sich daraus, dass die zuletzt 1953 und damit vor über 50 Jahren hergestellte
Straße - wie auch die Antragstellerin einräumt - verschlissen war, so dass ein
beitragsfähiger Ausbau in Form nachmaliger Herstellung (Erneuerung) einer
verschlissenen Straße vorlag (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW).

12

Vgl. dazu, dass bei über 50 Jahre alten Straßen es ohnehin keiner ins Einzelnen
gehenden Dokumentation der Verschlissenheit bedarf, OVG NRW, Beschluss vom
15. Juni 2007 - 15 A 1471/07 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.

13

Das gegen die Beitragsfähigkeit ins Feld geführte Argument, die Straße sei
wegen aufgestauten Reparaturbedarfs infolge von Schäden durch Schwerlastverkehr
erneuert worden, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Bescheides. Zum einen ist die Frage, ob die Erneuerungsbedürftigkeit auf einen
aufgestauten Reparaturbedarf zurückzuführen ist, unerheblich, da wegen des
zweifellosen Ablaufs der üblichen Nutzungszeit eine angeblich unterlassene
Unterhaltung und Instandsetzung keine eigenständige Bedeutung hat.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 4648/99 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 -, ZMR 1999,
515.

15

Außerdem stellt eine Verursachung der Verschlissenheit durch
Schwerlastverkehr die Beitragsfähigkeit nicht in Frage, weil ein solcher Verkehr
- gerade in einem Gewerbegebiet - zur bestimmungsgemäßen Nutzung zählt und ein
Verschleiß durch bestimmungsgemäße Nutzung die Beitragspflicht unberührt lässt.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2007 - 15 B 870/07 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks für Baufahrzeuge.

17

Auch kann die Frage einer Vorteilskompensation wegen einer mit dem
vorteilhaften Ausbau einhergehenden Verschlechterung der Straße nicht mit der für
ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes notwendigen Sicherheit bejaht
werden, so dass die Klärung dieses Punktes dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben muss.

18

Vgl. dazu, dass im abgaberechtlichen Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes aufwendige Tatsachenfeststellung nicht getroffen und schwierige
Rechtsfragen nicht abschließend geklärt werden, OVG NRW, Beschluss vom
17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 (338).

19

Allerdings lässt sich das Vorliegen einer Vorteilskompensationslage nicht ohne
weiteres verneinen. Hier ist die Fahrbahn von 6 m auf 8,5 m verbreitert worden, dafür
ist an der westlichen Seite der Gehweg weggefallen und der östliche Gehweg von im
Mittel 2,35 m auf 1,75 m verschmälert worden. Ein Fall sogenannter absoluter
Verschlechterung des Gehweges im Sinne der Herbeiführung seiner
Funktionsuntauglichkeit des Gehwegs liegt damit nicht vor, so dass deswegen die
Beitragsfähigkeit des Aufwandes für den Fahrbahnausbau im Wege sogenannter
teileinrichtungsübergreifenden Kompensation nicht möglich ist.

20

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33
(36).

21

Der Wegfall des westlichen Gehwegs stellt keine absolute Verschlechterung dar,
da die beiden Gehwege eine einheitliche Gehweganlage bilden.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2007 - 15 A 4493/04 -, NVwZ-RR 2007,
484,

23

Es ist also nicht etwa eine Gehweganlage weggefallen. Damit kommt eine
teileinrichtungsübergreifende Kompensation nicht in Betracht.

24

Jedoch ist die Beitragsfähigkeit des Aufwandes für den Gehwegausbau durchaus
zweifelhaft, da insoweit eine teileinrichtungsimmanente Kompensation möglich ist
(Erneuerungs- und Verbesserungsvorteil durch den Ausbau des östlichen
Gehweges, Verschlechterung der Teileinrichtung Gehweg durch Wegfall des
westlichen und Verschmälerung des östlichen Gehwegs). Denn für eine
teileinrichtungsimmanente Kompensation reicht eine relative Verschlechterung im
Sinne einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion der
Teileinrichtung aus. Eine solche relative Verschlechterung der Gehwegteileinrichtung
liegt aus zwei Gründen vor: Zum einen wird die Verschlechterung durch den Wegfall
des westlichen Gehwegs bewirkt. Zum anderen liegt eine relative Verschlechterung
in der Verschmälerung des östlichen Gehweges von durchschnittlich 2,5 m auf
1,75 m. Diese relative Verschlechterung lässt sich nicht damit verneinen - wie das
Verwaltungsgericht meint -, dass der östliche Gehweg mit 1,75 m immer noch 25 cm
breiter sei als die nach den Empfehlungen für die Anlage von Schließungsanlagen
vorgesehenen 1,5 m Mindestgehwegbreite.

25

Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e Spalte 2 der Satzung der Stadt I. über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom
13. September 1978 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 12. Dezember
2002 (SBS) beträgt die anrechenbare Breite für Gehwege im Gewerbegebiet 2,5 m.
Damit gibt der Satzungsgeber zu erkennen, dass bis zu dieser Breite den Anliegern
ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird. Umgekehrt ergibt sich daraus die Wertung,
dass Verschmälerungen unter diese Breite auch den wirtschaftlichen Vorteil
schmälern.

26

Vgl. zur Bedeutung der anrechenbaren Breiten für eine relative Verschlechterung
OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2005 - 15 A 2269/05 -, S. 6 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33 (36).

27

Die Verschmälerung ist mit 60 cm auch nicht unerheblich für die Verkehrsfunktion
des Gehweges. Somit kommt wegen der genannten relativen Verschlechterungen
eine Vorteilskompensation in der Form in Betracht, dass die Kosten des
Gehwegausbaus als nicht beitragsfähig angesehen werden könnten.

28

Dennoch ist die Entscheidung darüber dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten:
Der Senat hat in Abkehr von älterer Rechtsprechung entschieden, dass im Falle
einer Verschmälerung auch bei einer teileinrichtungsimmanenten
Vorteilskompensation eine absolute Verschlechterung vorliegen muss, wenn die
Verschmälerung durch Schaffung einer weiteren Teileinrichtung bewirkt wird.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33 (36
f.).

30

Hier ist keine neue Teileinrichtung angelegt worden, vielmehr beruht die
Verschmälerung des Gehwegs auf einer entsprechenden Verbreitung der Fahrbahn.
Insofern ist die zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig. Dennoch fragt sich, ob
dann, wenn die Beitragsfähigkeit des Fahrbahnausbaus nicht (nur) in der
Verbreiterung der Fahrbahn auf Kosten des Gehwegs, sondern - wie hier - (auch) in
der Erneuerung liegt, es für ein Entfallen der Beitragsfähigkeit der gleichzeitigen
Gehwegerneuerung im Wege der Vorteilskompensation wie bei der Schaffung einer
neuen, zu Verschmälerungen führenden Teileinrichtung einer absoluten
Verschlechterung des Gehwegs im Sinne der Funktionslosigkeit bedarf. Denn es wird
den Anliegern der Gebrauchsvorteil einer insgesamt erneuerten Straße mit
entsprechend erhöhtem Gebrauchswert der Anliegergrundstücke als wirtschaftlicher
Vorteil geboten,

31

zum Begriff des wirtschaftlichen Vorteils vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.
September 2003 - 15 A 4700/01 -, NWVBl. 2004, 106 (107),

32

während die veränderten Breiten von Fahrbahn und Gehweg eine insgesamt
vorteilsirrelevante Frage der Verteilung des zur Verfügung stehenden Raumes auf
die Teileinrichtungen ist.

33

Anders noch OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982 - 2 A 1/80 -.

34

Die gegen die Verteilung gerichteten Angriffe begründen keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides. So müssen die am südlichen
Zweig der O.---straße gelegenen Grundstücke nicht in das Verteilungsgebiet
einbezogen werden. Diese werden nämlich nicht von der abgerechneten Anlage
erschlossen.

35

Nach § 1 SBS werden Beiträge für den Ausbau "von Anlagen im Bereich der
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze" erhoben. Damit wird der spezifisch
straßenbaubeitragsrechtliche Anlagenbegriff gewählt, der für die räumliche
Abgrenzung der Anlage grundsätzlich auf das Bauprogramm abstellt.

36

OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 15 A 95/05 -, S. 4 f. des
amtlichen Umdrucks.

37

Hier ist die durch das Bauprogramm gezogene Grenze die Einmündung in die O.-
--straße als örtlich erkennbares Merkmal.

38

Vgl. zu den zulässigen Merkmalen einer auf das Bauprogramm abstellenden
Anlagenabgrenzung OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 15 A 785/05 -,
NVwZ-RR 2007, 808.

39

Damit gehört der südliche Zweig der O.---straße nicht zur abzurechnenden
Anlage.

40

Es kann nach dem Vorbringen der Antragstellerin nicht festgestellt werden, dass
ihr Grundstück nicht der Beitragspflicht unterläge. Unmittelbar an der ausgebauten
Straße liegende Grundstücke sind beitragsrechtlich relevant erschlossen, wenn bis
zu deren Grenze von der ausgebauten Straße herangefahren werden kann und sie
von dort aus - unbeschadet eines eventuell dazwischen liegenden Gehweges,
Radweges oder Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden können.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007,
808.

42

Darüber hinaus mag für Gewerbegrundstücke ein Herauffahrenkönnen
erforderlich sein.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 1996 - 15 B 1648/96 -, S. 3 f. des
amtlichen Umdrucks.

44

Diesem so zu verstehenden Erschlossensein steht ein Niveauunterschied
zwischen der Straße und dem Grundstück nicht ohne weiteres entgegen. Vielmehr
besteht nur dann eine Erschließungshindernis, wenn der Niveauunterschied mit
zumutbaren Mitteln nicht überwunden werden kann.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007,
808 (809).

46

Dafür ist nichts vorgetragen.

47

Für eine Beitragspflicht des Flurstücks 127 trägt die Antragstellerin nichts vor.
Ausweislich des Verteilungsplans handelt es sich um kein an die ausgebaute Straße
grenzendes Grundstück. Es ist daher unverständlich, wenn die Antragstellerin meint,
dieses Grundstück sei mit ihrem, auch an die Normannstraße grenzenden
Grundstück vergleichbar.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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