Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 19 U 170/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.19U170.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Zwar ist in dem Verhalten des Beklagten ein wichtiger Grund
für eine fristlose Kündigung zu sehen. Die Klägerin hat aber die
fristlose Kündigung verspätet ausgesprochen, so dass die
ursprünglich erhobene Räumungsklage, die die Klägerin für erledigt
erklärt hat, nicht begründet gewesen ist.

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I.

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Ebenso wie das Landgericht geht auch der Senat davon aus, dass
der Beklagte der Klägerin einen wichtigen Grund zur fristlosen
Kündigung gegeben hat. Zwar mag nach dem Ergebnis des
Sachverständigengutachtens nicht feststehen, dass der Brand in der
Pflegehalle unmittelbar durch Schweißarbeiten verursacht worden
ist. Bei sämtlichen von dem Sachverständigen S. in Erwägung
gezogenen Brandursachen - Schwelbrand durch abtropfende
Schweißperlen bei Schweißarbeiten an einem Fahrzeug mit undichter
Benzinleitung; Brand durch einen Ladevorgang der Batterie;
Einleitung des Brandes durch eine beschädigte Leitung oder einen
Kontaktfehler in Steckverbindungen von angeschlossenen Verbrauchern
- ist dem Beklagten aber der Vorwurf zu machen, gegen ausdrückliche
Vertragsbestimmungen verstoßen zu haben und leichtfertig mit
Gefahrstoffen umgegangen zu sein, wie das Landgericht im einzelnen
ausgeführt hat. Nach § 1 Abs. 4 des Vertrages waren dem Beklagten
Reparaturen an Kraftfahrzeugen wie Blech- und Schweißarbeiten, das
Lackieren von Fahrzeugteilen und Fahrzeugen sowie das Abstellen und
Lagern von Gebraucht- und Schrottfahrzeugen auf dem
Tankstellengrundstück nicht gestattet. Bei allen von ihm in der
Pflegehalle vorgenommenen Arbeiten an Kundenfahrzeugen hatte er die
Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Gegen diese
Verpflichtungen hat der Beklagte in besonders auffälliger Weise
verstoßen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen war bereits
das Abstellen des Opel Kadett mit Undichtigkeit im Benzinsystem in
der Fahrzeughalle unzulässig, weil sich ein zündfähiges
Gas-Luft-Gemisch bilden konnte. Eine weitere Gefahrerhöhung ergab
sich daraus, dass bei einem zuvor durchgeführten Ölwechsel Öl
ausgelaufen war. Der Beklagte hat den Wagen mit der defekten
Benzinleitung, den er für seine Ehefrau reparieren wollte, auf die
Bühne gebracht, um diese defekte Benzinleitung zu reparieren. Er
hat zur Durchführung der Arbeiten eine Handlampe an eine
Kabeltrommel angeschlossen, in der eine Bohrmaschine und ein
Ladegerät für Kfz-Batterien steckten, wobei es zunächst entweder
einen Kurzschluss oder einen Fehlkontakt gab. Damit war für ihn
eine dritte Gefahrenquelle erkennbar. Wenn er in dieser Situation
nach seiner Schilderung die Arbeiten über Stunden zurückstellte und
die Pflegehalle völlig unabeaufsichtigt ließ, so dass er erst durch
den Brandgeruch aufmerksam wurde, handelte er in hohem Maße
fahrlässig. Ein solches Verhalten stellt sich als schwerwiegender
Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen und gegen die
besonderen Sorgfaltspflichten eines Tankstellenverwalters dar, ohne
dass es darauf ankommt, wie der Brand im einzelnen zur Entstehung
gelangt ist. Der Beklagte hat durch sein Verhalten in jedem Fall
wesentlich zur Ausbreitung des Brandes beigetragen. Das Verhalten
des Beklagten zeigt eine hohe Verantwortungslosigkeit (Umgang mit
Öl, Benzin, Kurzschluß und stundenlange Nichtbeaufsichtigung), so
dass ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung des Vertrages
anzunehmen ist.

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Hingegen konnte die Klägerin eine fristlose Kündigung nicht
darauf stützen, dass der Beklagte schon früher auf den
Tankstellengelände Schweißarbeiten ausgeführt hat. Kleinere
Schweißarbeiten in der Pflegehalle stellen nach Auffassung des
Senats jedenfalls keinen derart gravierenden Vertragsverstoß dar,
dass sie die Klägerin zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung
berechtigt hätten.

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II.

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Die Klage ist aber unbegründet, weil die Klägerin die Kündigung
des Vertrages am 23.10.1998 verspätet ausgesprochen hat. Sämtliche
in Betracht kommenden Pflichtverstöße lagen für die Klägerin mit
dem Schadensereignis am 20.8.1998 offen. Auch wenn sie erst durch
die Einsicht in die Strafakten Ende September/Anfang Oktober 1998
über den Stand der Ermittlungen wegen fahrlässiger Brandstiftung
unterrichtet worden ist, wußte sie doch über ihren am Schadensort
anwesenden Vertreter Sch. nicht nur von dem Brand selbst. Vielmehr
war sie durch Herrn Sch. auch am darauffolgenden Morgen, dem
21.08.1998, vertreten, als die Polizei das Tankstellengelände zum
Zwecke der Spurensuche und der Ermittlung der Brandursache erneut
untersuchte. Aus dem Brandbericht vom 24.08.1998 ergibt sich, dass
mit dem Mitarbeiter Sch. auch über das Verbot von Schweißarbeiten
gesprochen worden ist und dieser die Gelegenheit hatte, an der
umfassenden Besichtigung des Brandortes teilzunehmen. Dabei erhob
sich der Verdacht der fahrlässigen Brandstiftung sofort, wie der
Tatortbefundbericht zeigt. Die Klägerin wußte also spätestens ab
dem 21.08.1998, welche Vorwürfe dem Beklagten gemacht werden
konnten, insbesondere auch, dass die pflichtwidrige Benutzung eines
Schweißgeräts in Betracht kam und hierdurch der Brand ausgelöst
worden sein konnte. Wenn sie sich erst am 23.10.1998 zur fristlosen
Kündigung entschloss, so bedeutet das, dass sie die bestehenden
Verdachtsmomente und Pflichtwidrigkeiten des Beklagten zunächst
nicht zum Anlass einer fristlosen Kündigung nehmen, sondern die
weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts einer fahrlässigen
Brandstiftung abwarten wollte. Jedenfalls durch die ihr bereits
Ende September/Anfang Oktober 1998 gewährte Akteneinsicht war sie
detailliert über das bisherige Ermittlungsergebnis unterrichtet,
das keine für sie neuen Erkenntnisse enthielt. Nachdem sie
offensichtlich ihre Entscheidung über eine fristlose Kündigung von
dieser Akteneinsicht abhängig machen wollte, hätte sie im Anschluss
hieran unverzüglich reagieren und die fristlose Kündigung zeitnah
aussprechen müssen. Mangels neuer Erkenntnisse bedurfte es der
Zubilligung einer längeren Überlegungsfrist nicht mehr. Der
Ausspruch der Kündigung am 23.10.1998, mithin mehr als zwei Monate
nach dem Schadensereignis, war unter diesen Umständen unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW
1999, 1481) zu spät. Denn hiernach kommt es für den Beginn der für
die Rechtzeitigkeit der Kündigung maßgebenden Zeitspanne von
weniger als zwei Monaten nicht auf die sichere Kenntnis vom
Pflichtverstoß an, sondern auf einen hinreichend konkret
begründeten Verdacht eines vertragswidrigen Verhaltens, dem der
Kündigende nachgehen kann. So liegt es hier: Die Klägerin hat die
Kündigung nicht etwa auf ein erst später vorliegendes
Ermittlungsergebnis gestützt, sondern auf Pflichtwidrigkeiten des
Beklagten, die bereits im August 1998 feststanden und ihr durch
ihren Vertreter Sch. auch bekannt waren. Sie hätte unter diesen
Umständen kurzfristiger überlegen müssen, ob sie den Brand und das
sich hieraus ergebende Fehlverhalten des Beklagten als so
schwerwiegend empfand, dass für sie eine weitere Zusammenarbeit mit
diesem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar war.
Angesichts einer Frist von nur 6 Monaten für eine ordentliche
Kündigung konnte der Beklagte nicht damit rechnen, die Klägerin
werde über zwei Monate später das Ereignis überhaupt zum Anlass
einer Kündigung nehmen, die sie als ordentliche Kündigung schon im
August 1998 hätte aussprechen können. Ihre fristlose Kündigung über
zwei Monate nach dem Schadensereignis ist daher zu spät.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.