Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 13 K 263/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:0128.13K263.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Regelungen
unter Ziffern 2. und 4. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13. Januar 2004 verpflichtet festzustellen, dass
hinsichtlich der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die
Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

1

Tatbestand:

2

Die am 8. März 2003 in T. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige
kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit.

3

Ihr Vater reiste eigenen Angaben zufolge am 22. Februar 2001 in das
Bundesgebiet ein. Mit Bescheid vom 15. März 2001 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) dessen Asylantrag ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vom 9. Juli 1990
(BGBl I S. 1354) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen
und drohte ihm die Abschiebung in den J. an. Auf die dagegen gerichtete Klage
hob das Verwaltungsgericht N. mit seit dem 3. August 2001 rechtskräftigem Urteil
vom 6. Juli 2001 (M 27 K 01.50630) den Bescheid teilweise auf und verpflichtete das
Bundesamt zur Feststellung, dass hinsichtlich des Vaters der Klägerin die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung führte das
Gericht im Wesentlichen aus, dass der illegale Auslandsaufenthalt von irakischen
Asylbewerbern zum Zweck der Asylantragstellung in der Bundesrepublik
Deutschland bezogen auf den Gesamtstaat J. einen subjektiven Nachfluchtgrund
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG darstelle. Der Vater der Klägerin sei Kurde aus der
zentralirakischen Stadt L. . Mit Bescheid vom 20. August 2001 kam das
Bundesamt der gerichtlichen Verpflichtung nach.

4

Am 21. Mai 2003 beantragte die Klägerin durch ihren Vater die Anerkennung als
Asylberechtigte. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 13. Januar
2004 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte der Klägerin
die Abschiebung in den J. an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die
Klägerin könne nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, weil zurzeit und in
nächster Zukunft eine politische Verfolgung im J. durch das Regime Saddam
Hussein ausgeschlossen sei. Eine Anerkennung nach den Regelungen über das
Familienasyl komme nicht in Betracht, weil ihrem Vater lediglich Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden sei.

5

Mit ihrer Klage trägt die Klägerin ergänzend vor: Die Verweigerung von
Abschiebungsschutz stehe im Widerspruch zum besonderen grundgesetzlichen
Schutz von Ehe und Familie. Da ihre Mutter N1. sei, würde durch eine
Abschiebung in den J. die Familie auseinandergerissen. Ihre Eltern lebten sowohl
religiös als auch national in einer Mischehe und wären derzeit im J. nicht sicher.
Unterhalb der von den intervenierenden Militärs erstellten Strukturen lebten die alten
Strukturen weiter, die landläufig mit Saddam Hussein identifiziert worden seien.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13. Januar 2004 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom
30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) vorliegen,

8

hilfsweise,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13. Januar 2004 zu
verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung ihres Antrags nimmt sie Bezug auf den Inhalt des streitbefangenen
Bescheides und führt ergänzend aus: Wegen der veränderten Sachlage im J.
komme ein Widerruf des zu Gunsten des Vaters der Klägerin festgestellten
Abschiebungsschutzes in Betracht.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage hat teilweise Erfolg.

15

Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO zulässig,
aber nur teilweise begründet. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom
13. Januar 2004 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit sie nicht als Asylberechtigte
anerkannt worden ist.

16

Die Klägerin ist nicht politisch Verfolgte im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG. Als
solcher ist nur derjenige anzuerkennen, der wegen seiner politischen Überzeugung,
seiner religiösen Grundentscheidung oder wegen für ihn unverfügbarer Merkmale,
die sein Anderssein prägen (z.B. Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe), gezielt staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, sodass er sich
landesweit in einer ausweglosen, seine Menschenwürde verletzenden Lage befand,
in der er Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland sucht. Dabei brauchen
Verfolgungsmaßnahmen noch nicht erlitten zu sein; es ist ausreichend, wenn sie vor
der Flucht unmittelbar drohen.

17

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 209/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 230 ff.

18

Verfolgung bedeutet in diesem Zusammenhang einen Angriff auf Leib, Leben
oder die persönliche Freiheit des Einzelnen, wobei Eingriffe in Leben, Gesundheit
und die Bewegungsfreiheit regelmäßig asylerheblich sind, während sonstige
Rechtsverletzungen und Freiheitsbeschränkungen nur Asylerheblichkeit erlangen,
wenn sie den Betreffenden ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

19

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, DVBl 1991, 541.

20

Angesichts des Zufluchtgedankens ist derjenige Asylsuchende, der auf Grund
aktueller landesweiter politischer Verfolgung und im zeitlichen Zusammenhang
hiermit gezwungenermaßen sein Heimatland verlässt, regelmäßig asylberechtigt, es
sei denn, er kann nunmehr in seinem eigenen Staat wieder Schutz finden.
Asylberechtigt kann - ausnahmsweise - auch derjenige Asylbewerber sein, der
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, der aber politische
Verfolgung auf Grund von (beachtlichen) Nachfluchttatbeständen befürchten muss,
die erst während seines Aufenthalts im Bundesgebiet entstanden sind oder deren
künftiges Entstehen er besorgt (sog. Nachfluchtgründe).

21

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, - 2
BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 f.

22

Hierbei ist sein Asylbegehren danach zu beurteilen, ob ihm bei wertender
Betrachtung der Gesamtumstände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht („normaler" Prognosemaßstab), sodass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden als nicht zumutbar erscheint.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. November 1990,
a.a.O.

24

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Klägerin nicht politisch verfolgt. Da sie in
Deutschland geboren ist, hat sie den J. nicht wegen erlittener oder drohender
politischer Verfolgung verlassen. Auch beachtliche Nachfluchtgründe sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Zur Begründung im Einzelnen verweist das Gericht auf
die Gründe des streitbefangenen Bescheides des Bundesamtes vom 13. Januar
2004 und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab
(vgl. § 77 Abs. 2 AsylVfG).

25

Allerdings hat die Klägerin im Wege des Familienabschiebungsschutzes
Anspruch auf die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl.
I S. 1950). Auf die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist für die Entscheidung
dieses Rechtsstreits mangels Vorliegens einer Übergangsregelung abzustellen, denn
maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

26

Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 des
Zuwanderungsgesetzes gelten § 26 Abs. 1 bis 3 AsylVfG entsprechend, wenn für
den (stammberechtigten) Ausländer unanfechtbar das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wurde. Hinsichtlich des
Vaters der Klägerin wurde auf Grund des seit dem 3. August 2001 rechtskräftigen
Urteils des Verwaltungsgerichts N. mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.
August 2001 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
unanfechtbar festgestellt. Bei § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und § 51 Abs. 1 AuslG
handelt es sich um im wesentlichen inhaltsgleiche Vorschriften, die - unter
Einbeziehung beachtlicher Nachfluchtgründe - Abschiebungsschutz vor politischer
Verfolgung bieten. Dies rechtfertigt es, den Anwendungsbereich des § 26 Abs. 4
Satz 1 AsylVfG auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen diese Form des
Abschiebungsschutzes noch nach altem Recht, aber aus Gründen gewährt worden
ist, die unter Geltung neuen Rechts § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zuzuordnen
sind.

27

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung von
Familienabschiebungsschutz. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wird einem im
Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kind - wie der Klägerin -
Abschiebungsschutz gewährt, wenn die Anerkennung des (stammberechtigten)
Ausländers - hier ihres Vaters - unanfechtbar und nicht zu widerrufen oder
zurückzunehmen ist. Die hinsichtlich des Vaters der Klägerin getroffene
unanfechtbare Regelung zum Abschiebungsschutz ist jedoch nicht zu widerrufen.
Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass ihm seinerzeit ausweislich der
Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils mit Blick auf die
Asylantragstellung und sich daran knüpfende mögliche Verfolgungsmaßnahmen des
Regimes Saddam Husseins Abschiebungsschutz gewährt worden ist. Zwar hat sich
insoweit - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - die Sach- und Machtlage im J.
nach der Ausreise des Vaters der Klägerin und der Beendigung der großen
Kampfhandlungen durch die Koalitionstruppen unter Führung der Amerikaner und
Briten Anfang Mai 2003 grundlegend geändert. Auf absehbare Zeit besteht im
Heimatland des Klägers keine irakische Staatsmacht mehr, die an das frühere
Regime unter Saddam Hussein anknüpft.

28

Vgl.	Auswärtiges Amt (AA), Ad-hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage im
J. (Stand: Oktober 2004) vom 2. November 2004, S. 2 f.; UNHCR,
Stellungnahme zur Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender,
November 2003, S. 3.

29

Gleichwohl ist kein von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG vorausgesetzter zwingender
Widerruf des dem Vater der Klägerin gewährten Abschiebungsschutzes geboten.
Denn maßgebend für einen Widerruf dieser Feststellung wäre die Regelung des § 73
AsylVfG in der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Fassung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). In die Vorschrift ist durch das Zuwanderungsgesetz ein
neuer Absatz 2a eingefügt worden. Danach hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen
für einen Widerruf oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, spätestens nach
Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das
Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen (§ 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG).

30

Mangels einer anders lautenden Übergangsvorschrift und in Anwendung des
Grundsatzes des § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist § 73 Abs. 2a AsylVfG auch auf so
genannte „Altfälle" anwendbar, wenngleich die darin normierte Prüfungspflicht des
Bundesamtes bislang nicht bestanden hat. Dies belegt schon der Umstand, dass die
Anwendbarkeit der Vorschrift auf Altfälle Gegenstand eines (bislang nicht
verabschiedeten) „Reparaturgesetzes" zum Zuwanderungsgesetz ist.

31

Vgl.	hierzu auch: Huber, „Das
Zuwanderungsgesetz", NVwZ 2005, 1, 10.

32

In Ermangelung einer entsprechenden Übergangsvorschrift kann insbesondere
nicht angenommen werden, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG nur diejenigen Fälle erfassen
sollte, in denen die Anerkennung oder Abschiebungsschutzgewährung erst nach
dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes bestandskräftig geworden ist und erst
ab diesem Zeitpunkt die Drei-Jahres-Frist zu laufen beginnt. Vielmehr belegt der
eindeutige Wortlaut der Vorschrift, an dem auch jede andere Auslegung ihre Grenze
findet, dass maßgeblich allein der seit der Unanfechtbarkeit der Anerkennung oder
Zuerkennung von Abschiebungsschutz vergangene Zeitraum von Bedeutung ist. Die
daraus resultierende Konsequenz, dass in den Fällen, in denen eine Anerkennung
oder die Zuerkennung von Abschiebungsschutz im Zeitpunkt des Widerrufs länger
als drei Jahre bestandskräftig sind, lediglich im Ermessenswege widerrufen oder
zurückgenommen werden kann, erscheint dabei nicht als vom Gesetzgeber
ungewolltes Ergebnis. Die Gesetzesmaterialien liefern keinen Beleg für die
Annahme, der Gesetzgeber habe auch in denjenigen Fällen, in denen die
Anerkennung seit mehr als drei Jahren vor dem Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes bestandskräftig war (also bei den „alten" Anerkennungen)
die Möglichkeit des gebundenen Widerrufs uneingeschränkt erhalten wollen.
Vielmehr sollen diejenigen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Zuwanderungsgesetzes seit mehr als drei Jahren unanfechtbar anerkannt sind und
deren Anerkennung bislang nicht zurückgenommen worden ist, lediglich noch einem
Widerruf im Ermessenswege unterliegen.

33

Vgl.	Begründung des Gesetzentwurfes der
Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
und weiterer Gesetze, Bundestagsdrucksache
15/4491, S. 9.

34

Hierauf deuten auch die Regelungen des „Reparaturgesetzes" hin: Ohne an der
Regelung betreffend § 73 Abs. 2a AsylVfG etwas zu ändern, erfährt § 104 Abs. 6
AufenthG eine Ergänzung, die lediglich volljährig gewordene Ausländer betrifft.

35

Überdies kam die Einführung einer obligatorischen Prüfungspflicht für das
Bundesamt nicht überraschend. Die flexible Inkrafttretensregelung des Art. 15 Abs. 3
des Zuwanderungsgesetzes räumte ihm genügend Zeit ein, um die notwendigen
Umsetzungsarbeiten durchzuführen.

36

Vgl.	auch: Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz,
Bundestagsdrucksache 15/420, S. 124.

37

Auch dieses zeitverzögerte Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, welches es
dem Bundesamt ermöglichte, die „Altfälle" auf den Prüfstand zu stellen, spricht
dagegen, § 73 Abs. 2a AsylVfG mit aus dem Wortlaut nicht folgenden zeitlichen
Einschränkungen anzuwenden. Abgesehen davon ist im vorliegenden Verfahren -
entgegen der insoweit etwas missverständlichen Darstellung im Schriftsatz des
Bundesamtes vom 18. Januar 2005 - schon vor Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes die Möglichkeit geprüft worden, den dem Vater der Kläger
gewährten Abschiebungsschutz zu widerrufen. Ausweislich eines bei den
Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes (Beiakte 2, Bl. 82) befindlichen
Aktenvermerkes vom 12. Januar 2004 hat der seinerzeitige Referatsleiter - entgegen
dem Vorschlag der zuständigen Einzelentscheiderin - jedoch verfügt, mangels
ausdrücklichen Ersuchens seitens der Ausländerbehörde oder einer anderen
öffentlichen Stelle von der Einleitung eines Widerrufsverfahrens abzusehen.
Daraufhin ist kein Widerruf erfolgt. Ist nach der Prüfung kein Widerruf erfolgt, kommt
eine spätere Entscheidung nach Absatz 1 oder 2 nur noch im Ermessenswege in
Betracht (§ 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG). Damit fehlt es aber an der nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG aufgestellten Voraussetzung,
dass die Zuerkennung von Abschiebungsschutz zu widerrufen ist.

38

Sollte man entgegen den vorstehenden Ausführungen die im Januar 2004
vorgenommene Prüfung des Widerrufs nicht als eine solche im Sinne von § 73 Abs.
2a Satz 1 AsylVfG ansehen wollen, weil sie in Unkenntnis der Vorschrift erfolgt ist,
folgt daraus nicht, dass deshalb eine gebundene Entscheidung über den Widerruf
von Abschiebungsschutz zu Gunsten des Vaters der Klägerin in Betracht kommt.
Denn nach der oben dargestellten ratio legis kann ein solcher Fall nicht anders
behandelt werden, als wenn die Prüfung ergeben hat, dass kein Widerruf
durchzuführen ist. Bei den mehr als drei Jahre alten Anerkennungen bzw.
Zuerkennungen von Abschiebungsschutz - wie hier, da seit dem 3. August 2001
rechtskräftig entschieden ist, dass dem Vater der Klägerin Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren ist und die tatbestandlichen Voraussetzungen des §
73 Abs. 2a Satz 3
AsylVfG damit vorliegen - kommt allein ein Ermessenswiderruf in Betracht.

39

Des weiteren haben die Eltern der Klägerin den Asylantrag und damit das
Abschiebungsschutzgesuch (vgl. § 13 Abs. 1 AsylVfG) auch innerhalb der nach § 26
Abs. 2 Satz 2 AsylVfG nunmehr maßgeblichen Frist von einem Jahr nach deren
Geburt gestellt.

40

Einer Entscheidung über den Hilfsantrag auf Feststellung von
Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG bedarf es nicht, weil
der Antrag nur für den Fall gestellt wurde, dass die Klägerin weder als
Asylberechtigte anerkannt noch ihr Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG gewährt wird. Im übrigen ist eine positive Feststellung von
Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG nach § 31 Abs. 3
Satz 2 Nr. 2 AsylVfG entbehrlich, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist.

41

Die Anfechtungsklage gegen die Nr. 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 13.
Januar 2004 ist ebenfalls begründet. Die von der Beklagten gemäß § 34 Abs. 1 und
2 AsylVfG in Verbindung mit den §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG verfügte
Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zwar kann grundsätzlich
auch bei einer Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
eine Abschiebungsandrohung ergehen (vgl. § 60 Abs. 10 Satz 1 AufenthG). In dieser
Androhung sind indes die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer abgeschoben
werden darf (§ 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG). Wird hingegen - wie hier - als Zielstaat
der Abschiebung derjenige Staat bezeichnet, hinsichtlich dessen das
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist,
erweist sich die Abschiebungsandrohung als rechtswidrig. Dabei ist die
Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates
(teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, weil sie keinen weiteren Zielstaat
benennt, in den abgeschoben werden kann.

42

Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.
Februar 1997 - A 14 S 3083/96 -, AuAS 1997, 115,
116.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

44