Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-26, Aktenzeichen 10 K 1123/01.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0726.10K1123.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes in seiner Person vorliegen. Der Bescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. April 2001 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist togoischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der B. und wurde am
6. November 1973 in M. -L. geboren. Seit dem 21. Januar 2005 ist er mit einer deutschen
Staatsangehörigen verheiratet.

3

Bereits am 6. November 2000 beantragte der Kläger die Gewährung politischen Asyls.
Bei der Antragstellung legte er eine Geburtsurkunde der Kommune B1. in Kopie vor,
ausweislich der er der Sohn des L1. C. P. , geboren 1944, und der N. C1.
N1. ist.

4

Am 13. November 2000 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - angehört. Dort
gab er an, er habe bis 1999 bei seinen Eltern in B2. , Viertel M1. , C2. , gewohnt.
Seine Eltern lebten immer noch dort. Von 1999, als er an der Universität in M2. am A.
für J. ein Informatikstudium begonnen habe, bis zu seiner Ausreise habe er in M2. im
Viertel B3. gelebt. Während der ganzen Zeit habe er dort versteckt gelebt.

5

Er habe Togo am 18. Oktober 2000 verlassen. Er sei mit dem Taxi nach Accra/Ghana
gefahren und von dort am 2. November 2000 gegen 23.00 Uhr abends mit Ghana Airways
nach Düsseldorf geflogen, wo er am 3. November 2000 gegen 9.00 Uhr angekommen sei.
Eine Zwischenlandung habe es nicht gegeben. Das wisse er aber nicht ganz genau, weil er
geschlafen habe. Er sei mit einem falschen Pass gereist, der auf den Namen Effoe ausgestellt
gewesen sei.

6

Er sei Anhänger der CAR in Togo und dort seit 1993 oder 1994 sehr aktiv. Er habe
Einladungen für Versammlungen verteilt und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt. Sein
Vater sei der föderale Vizepräsident für die Region P1. gewesen. Für diesen habe er
vertrauliche Nachrichten an den Präsidenten Agboyibo überbracht. Er habe eine
Mitgliedskarte der CAR besessen, diese aber nie mit sich geführt, weil dies zu gefährlich
gewesen sei.

7

Im Jahre 1992 habe es einen Bombenanschlag auf das Nachbarhaus gegeben, bei dem er
an der Schläfe verletzt worden sei. Der Anschlag habe sich gegen das Haus seiner Familie
gerichtet. Danach hätten sie etwa ein Jahr versteckt gelebt in einem Dorf namens L2. in
der Nähe von C3. .

8

Er habe Togo verlassen müssen, weil am 18. Oktober 2000 die Gendarmerie bei ihm
zuhause in M2. erschienen sei. Sie hätten an die Tür geklopft, die abgeschlossen gewesen
sei. Er habe durch das Schlüsselloch gesehen und Captain Z. erkannt, hinter dem ein
Militärangehöriger gestanden habe. Er habe sich bedroht gefühlt und sei durch das Fenster
geflüchtet. Grund für die Suche nach ihm sei, dass amnesty international eine Untersuchung
einleiten wolle, zu der er Beweise liefern wolle. Bei der Untersuchung gehe es um
Grausamkeiten, die 1998 vor der Wahl passiert seien und die eine Delegation von amnesty
international bereits unmittelbar nach den Wahlen 1998 aufgedeckt habe; es habe auch einen
Bericht gegeben, in dem der Name seines Vaters erwähnt werde. Am 20. Juni 1998 - zu
diesem Zeitpunkt habe er noch in B1. gewohnt - sei ein Captain Q. mit einer Gruppe
von bewaffneten Gendarmen bei ihnen zu Hause erschienen. Zwei der Gendarmen hätten ihn
befragen und verhaften wollen. Er habe nach einem Haftbefehl gefragt. Daraufhin sei er derart
geschlagen und gefoltert worden, dass er das Bewusstsein verloren habe. Sein Vater sei dann
gefesselt und mitgenommen worden. Seine Schwester sei von den Gendarmen vergewaltigt
worden. Sein Vater sei im Gefängnis von M2. gefoltert worden und habe seine Zähne
verloren. Erst auf Drängen der internationalen Gemeinschaft sei sein Vater wieder
freigekommen. Um diese Vorfälle, über die er berichten könne, sei es bei der Untersuchung
von amnesty international gegangen. Deshalb und weil bekannt sei, dass er sich aktiv für die
CAR betätigt habe, seien die Sicherheitskräfte auf der Suche nach ihm und wollten ihn
umbringen. Nachdem sein Vater geflohen sei, habe man sich gegen ihn gewandt.

9

Er habe die gesamte Zeit in M2. versteckt gelebt. Die von ihm angegebene Anschrift
sei nur seine offizielle Adresse gewesen, tatsächlich habe er immer im Verborgenen gelebt.
Seine Tätigkeit für die CAR habe er in M2. fortgeführt.

10

Sein Vater sei geflohen, weil er am 15. Oktober 2000 habe verhaftet werden sollen. Er
wisse nicht, wo er sich jetzt aufhalte.

11

Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter
sowie die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 des Ausländergesetzes mit Bescheid vom 6. April 2001
ab. Der Kläger wurde zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert und ihm
die Abschiebung nach Togo angedroht. Der Bescheid wurde am 26. April 2001 zur Post
gegeben.

12

Der Kläger legte dem Bundesamt mit Schreiben vom 5. April 2001 (u.a.) eine am
23. November 2000 ausgestellte Bestätigung der CAR vor, nach der er seit dem 10. Dezember
1993 deren Mitglied und in B2. unter der Nummer P2. /B4. registriert ist. Außerdem
reichte er eine am 10. November 1999 in M2. ausgestellte Fahrerlaubnis in Kopie ein.

13

Der Kläger hat am 2. Mai 2001 Klage erhoben. Er legt zur Bestätigung der Richtigkeit
seiner Angaben Stellungnahmen amnesty internationals und Schreiben der CAR vor und trägt
weiter vor, sein älterer Bruder, B5. P. , halte sich in den USA auf. Dies habe er bereits
bei der Anhörung vorgetragen. Das Protokoll der Anhörung sei auch insoweit fehlerhaft, als
dort niedergelegt sei, dass das Haus ihrer Nachbarn 1992 von einer Bombe getroffen worden
sei. Tatsächlich sei es aber ihr eigenes Haus gewesen.

14

Darüber hinaus macht der Kläger geltend, die Lage habe sich nach dem Tode Gnassingbe
Eyadémas verschlechtert. Seine Familie in B2. schwebe in Lebensgefahr. Nachdem das
Ergebnis der Präsidentenwahl bekannt geworden sei, versuche die Regierung wieder, die
Angehörigen der Opposition umzubringen. Am 26. April 2005 seien gegen 10.00 Uhr abends
schwer bewaffnete Militärangehörige in das Haus seiner Eltern gegangen und hätten es in
Brand gesetzt. Da sein Vater früh genug gewarnt worden sei, hätte seine Familie entkommen
können. Am 28. April 2005 sei dann die Q1. seines Vaters niedergebrannt worden.
Dies alles habe er von einem Freund in Atakpame erfahren, den er gebeten habe, sein
Elternhaus und die L3. zu fotografieren. Sein Vater sei inzwischen in die USA ausgereist
und dort als Flüchtling anerkannt.

15

Er betätige sich in Deutschland exilpolitisch. Dazu legt der Kläger verschiedene
Unterlagen vor.

16

Ergänzend trägt der Kläger im Übrigen vor,

17

- dass er 1994 sei er als Wahlhelfer tätig gewesen sei,

18

- dass er sich gemeinsam mit seinen Geschwistern im Juli 1998 an verschiedene
Botschaften in Togo gewandt habe, um eine Freilassung seines Vaters zu erreichen,

19

- dass er von der beabsichtigten Verhaftung seines Vaters im Oktober 2000 durch einen
Fahrer wisse, der ihm am 15. eines Monats immer Geld von zuhause bringe; der
Fahrer habe ihm mitgeteilt, sein Vater sei nicht zuhause gewesen, als er das Geld habe
abholen wollen; Nachbarn hätten ihm erzählt, Militärs hätten den Vater des Klägers
verhaften wollen, weswegen dieser geflohen sei.

20

-

21

Er beantragt,

22

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. April 2001 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid.

26

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 3. August 2004.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Auskünfte des
Auswärtigen Amtes vom 7. Juni 2005 und vom 25. Juli 2005 verwiesen.

27

Nach einer auf gerichtliche Anfrage erteilten Stellungnahme von Ghana Airways
vom 25. Juli 2005, stehen dort keine Informationen (mehr) darüber zur Verfügung, ob
eine Person namens Effoe am 2./3. November 2000 von Accra nach Düsseldorf
geflogen ist.

28

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger zu seinen Asylgründen
informatorisch angehört worden. Auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 26.
Juli 2005 wird Bezug genommen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.
Die Erkenntnisse zum Herkunftsstaat Togo wurden in das Verfahren eingeführt (vgl.
Auflistung Bl. 109 ff.). Sämtliche Akte und Unterlagen waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Klage ist zulässig und begründet.

32

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
). Der Kläger hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtiger und Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Er hat Togo
vor einer ihm unmittelbar drohenden politischen Verfolgung verlassen, und es kann
nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ihm bei einer
Rückkehr erneut Verfolgungsmaßnahmen drohen.

33

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist, wer in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen
Friedensordnung ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand
objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen;
auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es nicht an.

34

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23. Januar
1991, - 2 BvR 902/85 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 83, 216 (230 ff.), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144 f.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

35

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Um eine
Verfolgungsmaßnahme als politisch zu charakterisieren, muss sie einen öffentlichen Bezug
haben und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt ausgehen, der der
Verfolgte unterworfen ist.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG
9 C 48.92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG
NRW, Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

37

Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche,
asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern die ihn als Folge der allgemein im
Herkunftsstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und bürgerkriegsähnlichen Zustände treffen,
schützt das Asylrecht daher nicht.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (335).

39

Da das Asylrecht auf dem Zufluchtsgedanken beruht, ist grundsätzlich ein
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asylbegehren erforderlich.
Die Ausreise des Asylsuchenden aus seinem Heimatstaat muss sich bei objektiver
Betrachtung als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung
stattfindende Flucht darstellen.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 659; BVerwG, Urteil vom
23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090.

41

Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, die in
seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den Asylanspruch
tragen, umfassend, schlüssig und detailliert zu schildern.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79, und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, NVwZ
1985, 36.

43

Auf der Grundlage dieser Kriterien ist der Kläger als Asylberechtigter
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen. Er hat detailliert, schlüssig und in sich nachvollziehbar
geschildert, aus welchen Gründen er Togo am 18. Oktober 2000 verlassen hat, und
seine Angaben werden durch das Ergebnis der Beweisaufnahme im Wesentlichen
bestätigt. Der Kläger ist aus Togo ausgereist, nachdem er in seiner Eigenschaft als
Mitglied der CAR und Sohn des Vizepräsidenten der CAR in der Region P1. von
Militärangehörigen verhaftet werden sollte. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die
vor der Wohnung des Klägers am 18. Oktober 2000 erschienen Militärs den Kläger
aufgesucht haben, weil er aktives Mitglied der Opposition und als Sohn des
Vizepräsidenten in seiner Heimatstadt B2. für die staatlichen Sicherheitskräfte
von besonderem Interesse war. Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob Grund
für den Übergriff der Militärangehörigen auch deren Befürchtung war, der Kläger
werde weitere Informationen an amnesty international geben - dies ist deshalb
zweifelhaft, weil die Ereignisse im Zusammenhang mit den Wahlen 1998 bereits
Gegenstand von entsprechenden Berichten waren.

44

Die Angaben des Klägers sind in jeder Hinsicht glaubhaft. Er hat umfassend,
nachvollziehbar und in außergewöhnlicher Weise detailliert dargelegt, was ihm und
seiner Familie in Togo widerfahren ist. Seine Schilderungen beschränkten sich nicht
auf die unmittelbar zur Ausreise führenden Vorfälle, sondern erfassten auch
Ereignisse, die dem Randgeschehen zuzuordnen sind, wie etwa die Zerstörung des
Hauses des Vaters im Jahre 1992 und die Verhaftung seines Vaters 1998, die im
Übrigen sowohl durch amnesty international,

45

Auskunft vom 5. Mai 1999 "Togo - Staatlicher Terror", S. 11,

46

als auch vom Auswärtigen Amt in seiner Auskunft vom 7. Juni 2005 im
vorliegenden Verfahren bestätigt wurde. Dass der Kläger insgesamt um die
Schilderung der Wahrheit bemüht war, zeigt sich insbesondere an seiner Erklärung in
der mündlichen Verhandlung, dass sich sein Vater entgegen seiner früheren
Behauptung nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern (noch) in Ghana
aufhalte. Zu dieser Richtigstellung war der Kläger in keiner Weise durch äußere
Umstände veranlasst worden. Der vermeintliche Widerspruch in dem Vortrag des
Klägers, in M2. unter seiner offiziellen Anschrift "versteckt" gelebt zu haben, hat
sich in der mündlichen Verhandlung geklärt; der Kläger meinte erkennbar nur, in
M2. immer sehr vorsichtig gewesen zu sein. Dass der Kläger sich auf die
Schilderung dessen beschränkte, was er tatsächlich erlebt hat, ergibt sich auch
daraus, dass er - im Unterschied zu einer Vielzahl anderer Asylbewerber - nicht
versucht hat, den Grad seiner Gefährdung zu übertreiben. So hat er im Rahmen
seiner Anhörung eingeräumt, dass er nicht bemerkt habe, dass er nach seiner Flucht
aus seiner Wohnung am 18. Oktober 2000 von den von Captain Z. angeführten
Militärangehörigen verfolgt worden ist.

47

Bei einer Rückkehr des Klägers nach Togo kann eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Der
Umstand, dass sein Vater und seine übrige Familie nach ihrer Flucht im Oktober 2000 nach
Togo zurückgekehrt sind und erst nach den Vorfällen im April 2005 erneut ausgereist sind,
führt nicht dazu, dass von einer Verfolgungssicherheit des Klägers ausgegangen werden kann.
Der Kläger ist als ebenfalls oppositionell aktiver Sohn eines regional bekannten
Funktionsträgers der CAR im Jahre 2000 in das Blickfeld der staatlichen Sicherheitskräfte
geraten, und es gibt keinerlei Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass an
seiner Person zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse mehr besteht. Dies gilt um so mehr, als
sich die Lage nach dem Tode Gnassingbe Eyadémas und der Wahl seines Sohnes Fauré
Gnassingbé nicht wesentlich geändert hat. Die Sicherheitskräfte gehen vielmehr nach wie vor
gegen Angehörige der Opposition vor, meist im Rahmen von nächtlichen
Durchsuchungsaktionen,

48

vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "Togo - Erkenntnisse des
Bundesamtes, Sonderberichte und Nachrichten vom 28. April bis 24. Mai
2005 zur aktuellen Lage in M2. ", Juni 2005.

49

Der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG steht § 26a Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht entgegen. Der Kläger hat in sich schlüssige,
hinreichend detaillierte und vor allem auch nachprüfbare Angaben zu seiner Einreise auf dem
Luftwege gemacht. Das Gericht ist daher und vor allem auch aufgrund dessen, dass der
Kläger hinsichtlich seines Verfolgungsschicksals eine glaubhafte Schilderung abgegeben hat,
davon überzeugt, dass er wie von ihm behauptet mit einer Maschine von Ghana Airways am
3. November 2000 nach Deutschland eingereist ist. Dass der Versuch des Gerichts, diese
Angaben weiter zu verifizieren, gescheitert ist, geht nicht zu Lasten des Klägers.

50

Hat die Klage damit schon mit dem (Haupt-)Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
Erfolg, bedarf es einer Entscheidung über den Antrag auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht mehr. Das
Gericht sieht den darauf zielenden Verpflichtungsantrag als nur für den Fall als
gestellt an, dass die Klage nicht schon aus einem anderen Grund Erfolg hat

51

- vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- BVerwG 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 -

52

und geht deshalb auf der Grundlage des § 88 VwGO davon aus, dass der Kläger
insoweit die in dem Bescheid vom 6. Mai 2001 unter Ziffer 3. getroffene Regelung
nur mit einem Anfechtungsantrag angreift. Damit hat er aus den oben dargelegten
Gründen Erfolg.

53

Die Androhung der Abschiebung ist aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs.
1 Satz 1 AsylVfG für ihren Erlass nicht vorliegen.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).