Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-06, Aktenzeichen 19 B 524/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0206.19B524.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Wertfestsetzung erster Instanz für beide
Rechtszüge auf jeweils 10.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt
haben (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung stattzugeben, den sie im Beschwerdeverfahren dahin konkretisiert haben,

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den Antragsgegner zu verpflichten, muttersprachlichen Unterricht für die angemeldeten
albanischen Kinder in der E.------weg -Schule in E1. mit 5 Wochenstunden je
Altersklasse einzurichten,

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hilfsweise,

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einen geeigneten Lehrer vollschichtig für die Durchführung des muttersprachlichen
Unterrichts zur Verfügung zu stellen.

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Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist wegen Fehlens der Antragsbefugnis der
Antragsteller unzulässig, soweit er auf die Einrichtung muttersprachlichen Unterrichts im
begehrten Umfang „für die angemeldeten albanischen Kinder in E1. „ gerichtet ist. In
Bezug auf den so bezeichneten Personenkreis, soweit dieser über die eigenen Kinder der
Antragsteller hinausgeht, unabhängig davon, ob es nach Aktenlage um etwa 130 Schüler (so
der Antragsgegner) oder um 215 Schüler (so die Antragsteller) geht, haben die Antragsteller
keine ihnen möglicherweise zustehenden eigenen Rechte. Verwaltungsgerichtlicher
Rechtsschutz dient grundsätzlich (nur) dem Individualrechtsschutz (vg. §§ 42 Abs. 2, 113
Abs. 1 Satz 1 und Absatz 5 VwGO). Als der Sache nach von den Antragstellern geltend
gemachte subjektiv öffentliche Rechte kommen jeweils in Betracht das Recht der Eltern, die
Erziehung und Bildung der Kinder zu bestimmen (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 LV NRW, Art. 6 Abs.
2 Satz 1 GG), ihr Recht darauf, dass das Recht der Kinder auf schulische Bildung, Erziehung
und individuelle Förderung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW,
Art. 2 Abs. 1 GG) gewahrt wird (§ 2 Abs. 3 SchulG NRW) sowie das Recht auf
Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit der auf dem Runderlass des früheren
Kultusministeriums vom 23. März 1982, GABl NRW S. 140, in der Fassung vom 19. Mai
2005 „Unterricht für ausländische Schülerinnen und Schüler" (bereinigte Fassung: BASS 13-
63 Nr. 3; im Folgenden: Runderlass) beruhenden Verwaltungspraxis des Antragsgegners.
Diese Rechte können den Antragstellern jeweils aber von vornherein nur in Bezug auf ihre
eigenen Kinder zustehen. Dies hat das Verwaltungsgericht unter II. 2 des angefochtenen
Beschlusses zutreffend zugrundegelegt. Dem sind die Antragsteller mit der Beschwerde nicht
entgegengetreten. Sie sind vielmehr ungeachtet ihres auch mit der Beschwerde (wie zuvor)
vertretenen Ansatzes, sie führten das Verfahren im eigenen Namen und handelten „aus
Gründen der Einfachheit" für ihre namentlich bezeichneten Kinder und in Kenntnis der
Beschlussgründe des Verwaltungsgerichts bei ihrer weiten, alle „angemeldeten albanischen
Kinder in E1. „ einbeziehenden Antragsfassung geblieben; damit folgen die Antragsteller
ihrem weitergehenden Standpunkt, das Verfahren beziehe sich auf alle angemeldeten
albanischen Schüler gleichermaßen, sie „repräsentierten" die albanische Elternschaft, die für
die 215 angemeldeten Schüler Anspruch auf muttersprachlichen Unterricht erhebe und ihr,
der Antragsteller, gerichtliches Rechtsschutzbegehren unterstütze und bekräftige. Es mag
sein, dass bei einem - unterstellten - Erfolg des in Bezug auf die eigenen Kinder verfolgten
Antrags der Antragsteller zu 1. bis 6. die Ausweitung des Angebots muttersprachlichen
Unterrichts für albanische Schüler durch Erhöhung der Gesamtzahl der zur Verfügung
gestellten Lehrerwochenstunden und der Wochenstunden je Lerngruppe allen angemeldeten
Schülern und damit mehr Schülern als bisher zugute kommt und mehr Unterricht je
Lerngruppen erteilt wird. Dies wäre aber nicht Inhalt des von den Antragstellern im
gerichtlichen Verfahren verfolgbaren Rechtsanspruchs, sondern nur (zwangsläufige) faktische
Folge ihrer Rechtsverfolgung. Darin unterscheidet sich praktisch das verwaltungsgerichtliche
Verfahren von der gemeinschaftlichen Interessenverfolgung der albanischen Elternschaft
gegenüber der Behörde durch ihre gewählten Interessenvertreter, bei welcher es durchaus
sinnvoll ist, dass die Eltern ihre Interessen bündeln und „einheitlich sprechen", um den
gesehenen Bedarf an muttersprachlichen Unterricht für alle betreffenden Schüler aufzuzeigen
und auf eine Gesamtlösung hinzuwirken.

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Antragsbefugt sind die Antragsteller danach, soweit ihr Begehren ihre eigenen Kinder
betrifft. Insoweit ist ihr Antrag aber unbegründet.

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Die Antragsteller haben bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Da ihr
Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, setzt
der Erlass der begehrten Anordnung die Glaubhaftmachung voraus, dass den Antragstellern
ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile
drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können,
ihnen also ein Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren schlechthin unzumutbar
ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners im 2. Halbjahr des Schuljahres 2007/2008
muttersprachlicher Unterricht für die albanische Sprache mit insgesamt 16 Wochenstunden
für alle Lerngruppen angeboten wurde. Dass sich das Angebot im laufenden Schuljahr
2008/2009 zum Nachteil der Antragsteller verändert hat, wird nicht geltend gemacht. Die 16
Wochenstunden werden nach den Angaben des Antragsgegners auf 8 teilweise
jahrgangsübergreifende Lerngruppen verteilt, so dass je Lerngruppe 2 Wochenstunden zur
Verfügung stehen. Nach den Angaben der Antragsteller wurde im 2. Halbjahr des Schuljahrs
2007/2008 für die 1. Klasse kein muttersprachlicher Unterricht angeboten und die 16
Wochenstunden auf 6 oder 7 Lerngruppen verteilt, je Gruppe stünden 2 bzw. bis zu 4
Wochenstunden zur Verfügung. Danach ist hier zugrunde zu legen, dass die Lerngruppen,
denen jeweils die Kinder der Antragsteller zugeordnet sind, muttersprachlichen Unterricht im
Umfang von mindestens 2 Wochenstunden erhalten. Sofern auch im laufenden Schuljahr für
die 1. Jahrgangsstufe kein muttersprachlicher Unterricht angeboten werden sollte, ist nicht
aufgezeigt, dass eines der Kinder der Antragsteller zu 1. bis 6. dieser Altersgruppe angehört.
Dass die schulische Förderung der Kinder der Antragsteller im muttersprachlichen Unterricht
in diesem Umfang gemessen an der Aufgabe dieses Unterrichts, die muttersprachlichen
Fähigkeiten in Wort und Schrift zu erhalten und zu erweitern sowie die für die Landeskunde
wichtigen Inhalte zu vermitteln (Nr. 5. 2 Satz 2 des Runderlasses), in erheblichem Maße
unzulänglich und schlechthin unzumutbar ist, ist nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hält
dieses Angebot für ausreichend. Dass diese auch schulfachliche Einschätzung verfehlt wäre,
zeigen die Antragsteller nicht auf. Die Qualität des Unterrichts bei 2 Wochenstunden je
Lerngruppe hängt u. a. von der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts, der
Größe der jeweiligen Lerngruppe und den fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten der
eingesetzten Lehrkraft ab. Dass insofern gravierende Mängel vorlägen und die konkrete
Fördersituation in den Lerngruppen ihrer Kinder schlechthin unzumutbar wäre, haben die
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

10

Die Antragsteller haben ungeachtet der Frage der Passivlegitimation des Antragsgegners
auch einen (Anordnungs-)Anspruch darauf, dass der Antragsgegner für ihre Kinder
muttersprachlichen Unterricht im Umfang von 5 Wochenstunden anbietet, nicht glaubhaft
gemacht. Der in Bezug auf die Kinder der Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf
Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht für die albanische Sprache - sei
es auf 5 Wochenstunden je Lerngruppe, sei es hilfsweise durch Einsatz einer „vollschichtig"
unterrichtenden (weiteren) Lehrkraft - ergibt sich weder aus dem Grundrecht auf
Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der auf dem Runderlass
beruhenden Verwaltungspraxis des Antragsgegners noch aus nordrhein-westfälischen
schulrechtlichen Vorschriften noch aus Verfassungsrecht.

11

Die Antragsteller stützen ihr Begehren vorrangig auf Nr. 5.1 und Nr. 5.2 des nach § 131
Abs. 2 SchulG NRW weiter anzuwendenden Runderlasses. Nach Nr. 5.1 wird
muttersprachlicher Unterricht angeboten „insbesondere" für den der Muttersprache nach
bezeichneten Kreis der Schüler „sowie im Rahmen des Möglichen" für Schüler aus dem
ehemaligen Jugoslawien (was auch Schüler mit albanischer Muttersprache einschließt); er
ergänzt nach Nr. 5.2 mit „in der Regel" 5 Wochenstunden den Unterricht in Regelklassen und
in Vorbereitungsklassen der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Die Antragsteller rügen
insofern auch mit der Beschwerde, der begehrte Umfang des muttersprachlichen Unterrichts
von 5 Wochenstunden ergebe sich aus dem Runderlass, auch wenn der entsprechende
Anspruch nur im Rahmen des Möglichen bestehe; es gehe jedoch nicht an, nach dem
altersbedingten Ausscheiden eines Lehrers, der ausreichenden Unterricht gegeben habe,
einfach Stellen vorübergehend nicht oder nur in reduziertem Umfang mit einer Ersatzkraft,
die an mehreren Schulen tätig sei, zu besetzen und dann den Unterricht zu reduzieren. Mit
diesem Vortrag können die Antragsteller aus den Vorgaben des Erlasses keinen Anspruch auf
Erweiterung des Angebots muttersprachlichen Unterrichts im begehrten Umfang herleiten,
wie sie letztlich selbst einräumen.

12

Bei dem Runderlass handelt es sich um eine Vorschrift des Innenrechts, eine nach innen
gerichtete Verwaltungsvorschrift mit Bindungswirkung nur gegenüber den nordrhein-
westfälischen Schulbehörden. Als solche ist er keine taugliche Grundlage, um Rechte der
Antragsteller zu begründen. Für etwaige Ansprüche nach dem aus Art. 3 Abs. 1 GG
hergeleiteten Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung kommt es allein auf die
Anwendungspraxis an, hier der Schulaufsichtsbehörden und in diesem Rahmen des
Antragsgegners, der den muttersprachlichen Unterricht in E1. organisiert. Eine
(generelle) Änderung der bisherigen Praxis für die Zukunft ist jederzeit zulässig, wenn sie aus
willkürfreien, also sachgerechten Gründen erfolgt und nicht gegen das verfassungsrechtlich
verbürgte (Art. 20 Abs. 3 GG) Gebot des Vertrauensschutzes verstößt.

13

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, NVwZ 2006, 1184, 1188, und
8. April 1997 - 3 C 6.95 -, NVwZ 1998, 273, 274; OVBG NRW, Beschlüsse vom 19. August
2004 - 19 B 1579/04 - und 3. Februar 1999 - 19 B 1774/98 -, juris.

14

Daran gemessen können die Antragsteller für ihre Kinder die begehrte Erweiterung des
Angebots muttersprachlichen Unterrichts nicht verlangen. Der Antragsgegner hat seine
bisherige Verwaltungspraxis willkürfrei geändert.

15

Der Antragsgegner orientiert, wie seiner Antragserwiderung vom 29. Februar 2008 in
Verbindung mit der Stellungnahme der Bezirksregierung B. vom 11. März 2008 zu
entnehmen ist, seine Angebotspraxis maßgeblich an der zur Verfügung stehenden Kapazität
an Lehrkräften. Die Angebotsbeschränkung auf die verfügbare Lehrerkapazität ist für den
Antragsgegner eine sachbedingte Notwendigkeit. Diese hat nach Aktenlage zur Folge, dass
eine Stellenausweitung und Neueinstellungen von Lehrkräften für muttersprachlichen
Unterricht für die albanische Sprache im Bereich des Antragsgegners aufgrund der
landesweiten deutlichen Reduzierung der Lehrerstellen für den muttersprachlichen Unterricht
mit dem Schuljahr 2003/2004 nicht möglich sind. Eine Umschichtung von Lehrerstellen zu
Lasten des Regelunterrichts kommt nicht in Betracht, da muttersprachlicher Unterricht diesen
lediglich ergänzt; dass eine Umverteilung zu Lasten des Angebots muttersprachlichen
Unterrichts in anderen Sprachen, für welche nach Nr. 5.1 des Runderlasses muttersprachlicher
Unterricht „insbesondere", also mit Vorrang angeboten wird, vertretbar oder geboten ist, ist
nicht ersichtlich. Diese Ausgangslage war nach dem unwidersprochenen Vortrag des
Antragsgegners der Grund für die Reduzierung des Unterrichtsangebots auf insgesamt 16
Wochenstunden ab dem 2. Halbjahr des Schuljahres 2007/2008. Diese Änderung der
Angebotspraxis beruht ihrerseits auf sachgerechten Gründen, nämlich der beschränkten
Kapazität an verfügbaren Lehrerstunden. Sie ist auch unter dem Aspekt des
Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden, weil das Angebot muttersprachlichen Unterrichts
von vornherein unter dem Vorbehalt des Möglichen stand (vgl. auch Nr. 5.1 des
Runderlasses) und die Antragsteller mit der uneingeschränkten Beibehaltung des Angebots
nicht rechnen konnten. Auch die Verteilung des verfügbaren Stundenkontingents auf etwa 8
teilweise jahrgangsübergreifende Lerngruppen und so auf im Wesentlichen 2 Wochenstunden
je Lerngruppe lässt keine Willkür erkennen. Die Antragsteller haben auch insofern
substantiierte Einwände nicht erhoben.

16

Die Antragsteller können den geltend gemachten Anspruch auch nicht aus dem
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen herleiten. Bei summarischer Prüfung liegen
die Voraussetzungen eines individuellen Anspruchs gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 10
Satz 2 SchulG NRW nicht vor.

17

Nach § 1 Abs. 1 SchulG NRW haben Schüler ein Recht auf schulische Bildung,
Erziehung und individuelle Förderung, das nach Maßgabe des Schulgesetzes gewährleistet
wird. Das Recht auf individuelle Förderung,

18

vgl. zu diesem Recht auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 19 E 726/07 -,
juris,

19

schließt allgemein die angemessene Berücksichtigung der Herkunft der Schüler aus einer
ausländischen Familie und der durch ausländische Muttersprache und Kultur geprägten
Ausgangslage für schulische Bildung und Erziehung ein, soweit dies für die Erfüllung des
Bildungs-, Erziehungs- und Förderauftrags der Schule geboten ist. Dies verdeutlicht für
Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, § 2 Abs. 10 Satz 2 SchulG NRW. Nach dieser
Vorschrift achtet und fördert die Schule bei der Förderung der Integration von Schülern, deren
Muttersprache nicht Deutsch ist (§ 2 Abs. 10 Satz 1 SchulG NRW), die ethnische, kulturelle
und sprachliche Identität (Muttersprache). Die Regelung bezweckt keine bloße
„Rückkehrhilfe" für Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sondern eine schulische
Förderung der Mehrsprachigkeit und der interkulturellen Bildung, die auch der Identitäts- und
Persönlichkeitsentwicklung dienen soll.

20

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 1 S 2132/07 -, NVwZ-RR
2008, 179 = juris Rn. 9, unter Hinweis auf das Sekretariat der ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland, Bericht „Zuwanderung"
(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 24. Mai 2002), S. 13; ferner Jampert, RdJB
2004, 63 ff., und Schmahl, RdJB 2004, 23 ff.

21

Allerdings lässt sich aus § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 10 Satz 2 SchulG NRW kein
Rechtsanspruch des einzelnen Schülers darauf herleiten, dass generell muttersprachlicher
Unterricht in dem vom Schüler und seinen Eltern gewünschten Umfang an einer bestimmten
Schule angeboten wird. Ein individueller Anspruch auf muttersprachlichen Unterricht kommt
nur dann in Betracht, wenn dies für den jeweiligen Schüler zur hinreichenden Gewährleistung
seiner individuellen Bildung, Erziehung und Förderung in der Schule geboten ist, um für ihn
etwa unzumutbare oder gänzlich unangemessene Schulbedingungen zu vermeiden.

22

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2006 - 19 B 192/06 -.

23

Dafür bestehen hier keine greifbaren Anhaltspunkte in Bezug auf die Kinder der
Antragsteller. Diese haben nicht dargelegt, dass ihre Kinder ohne muttersprachlichen
Unterricht in dem von ihnen gewünschten Umfang nicht hinreichend in der Schule gebildet,
erzogen und gefördert werden können. Insoweit kann auf die Ausführungen zur fehlenden
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes Bezug genommen werden. Ergänzend wird
darauf hingewiesen, dass es Sache der Antragsteller ist, etwaige sich aus der Reduzierung der
Stundenzahl des muttersprachlichen Unterrichts für ihre Kinder ergebenden Nachteile in
deren schulischer Ausbildung substantiiert dazulegen.

24

Der Anspruch auf individuelle Förderung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 10 Satz 2 SchulG
NRW begründet auch bei Heranziehung des Runderlasses keinen Anspruch der Antragsteller
auf muttersprachlichen Unterricht im begehrten Umfang. Aus ihm ergeben sich keine
schulfachlichen Erkenntnisse, die die Notwendigkeit des Angebots an muttersprachlichem
Unterricht für die Kinder der Antragsteller im begehrten Umfang belegen. Das Maß an
individueller Förderung, das zur Erfüllung der Aufträge und Ziele der Schule erforderlich ist,
kann zwar (auch) durch eine sachverständige schulfachliche Konkretisierung in Gestalt eines
ministeriellen Erlasses dahin bestimmt sein, dass konkrete Fördermaßnahmen beansprucht
werden können.

25

Vgl. zum LRS-Erlass: OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 19 E 726/07 -,
juris.

26

Die Bedeutung einer solchen sachverständigen schulfachlichen Konkretisierung des zur
individuellen Förderung Erforderlichen kommt aber dem in Rede stehenden Runderlass im
Hinblick auf den Umfang des muttersprachlichen Unterrichts nicht zu. Dagegen spricht schon,
dass die Anmeldung zum muttersprachlichen Unterricht freiwillig ist und dass nach Nr. 5.1
der muttersprachliche Unterricht nicht für alle Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist,
angeboten wird, sondern nur für Schüler mit den dort angeführten Muttersprachen. Zu dem
wird in Nr. 5.4 als Regel die Einrichtung des Unterrichts davon abhängig gemacht, dass eine
bestimmte Mindestzahl an Schülern angemeldet wird. Schließlich wird der Umfang des
Unterrichts allgemein mit „in der Regel" 5 Wochenstunden festgelegt, für Schüler aus dem
ehemaligen Jugoslawien wird er nur „im Rahmen des Möglichen" angeboten.

27

Schließlich kann aus dem Grundrecht der Antragsteller als Eltern auf Erziehung und
Bildung ihrer Kinder in der Schule (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW)
und dem entsprechenden Recht ihrer Kinder (Art. 2 Abs. 1 GG; Art. ( Abs. 1 Satz 1 LV
NRW) der geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht hergeleitet werden. Diese Rechte
begründen - über den Anspruch auf Teilhabe an den vorhandenen öffentlichen
Bildungseinrichtungen und -angeboten bzw. auf Zugang zu den öffentlichen
Bildungseinrichtungen unter zumutbaren Bedingungen hinaus - keinen Anspruch auf ein
bestimmtes, an den Wünschen der Eltern und Schüler ausgerichtetes Unterrichtsangebot oder
auf eine bestimmte personelle oder sachliche Ausstattung der Schule. Die Ausgestaltung der
Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele wie auch die Festlegung des Unterrichtsstoffs und
von zusätzlichen Unterrichtsangeboten obliegt der staatlichen Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1
GG; Art. 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 LV NRW).

28

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131, 132;
OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 19 B 407/03 -, m.w.N., juris; Niehues/Rux,
Schulrecht, 4. Aufl., Rn 172 ff.

29

Die Länder haben dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, bei deren Wahrnehmung
sie aus Sicht des Verfassungsrechts,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, a. a. O.,

31

auch die nur begrenzt verfügbaren finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten
berücksichtigen können, die der (landesweiten) Ausgestaltung des Unterrichtsangebots je
nach der politischen Prioritätensetzung von Gemeinschaftsbelangen Grenzen setzen
können.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1
ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63
Abs. 3 GKG. Das Begehren der Antragsteller lässt sich einem bestimmten Geldbetrag nicht
zuordnen. Da sie nicht nur für ihre Kinder, sondern für alle „angemeldeten albanischen
Kinder in E1. „ die Fortführung des muttersprachlichen Unterrichts im bisherigen
Umfang erstreben, bietet auch der Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG keinen
ausreichenden Anknüpfungspunkt für die Streitwertfestsetzung. Im Rahmen seines Ermessens
(§ 52 Abs. 1 GKG) hält es der Senat für angemessen und ausreichend, den Streitwert in einem
Hauptsacheverfahren auf 20.000 EUR festzusetzen. Dieser Betrag ist mit Blick auf den nur
vorläufig regelnden Charakter des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im
vorliegenden Verfahren auf die Hälfte und damit auf 10.000 EUR zu reduzieren.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

35