Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 22 A 3473/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0919.22A3473.98.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige.

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Frau C. A. , die inzwischen verstorbene Schwiegermutter der Klägerin,
wurde seit dem 13. Mai 1996 in dem Seniorenzentrum "Stadt L. " in L.
betreut. Sie erhielt Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz, da sie die
Kosten der Unterbringung nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen konnte.

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Mit notariellem Vertrag vom 10. Oktober 1972 hatte Frau C. A. ihren
Erbanteil (1/2) an dem Nachlass ihres 1961 verstorbenen Ehemannes auf ihren Sohn
und Miterben (zu 1/6), Herrn Bruno Peter A. , den Ehemann der Klägerin
übertragen, der wie sie im Haus W. straße 41 in B. -D. wohnte. Als
Gegenleistung hatte sich dieser zur Zahlung von 15.000,-- DM an seine Mutter
verpflichtet. Herr A. übernahm in dem Vertrag ebenfalls den Erbanteil (1/6) seiner
Schwester A. I. . Die weitere Schwester Helene Jansen übertrug ihren Erbanteil
(1/6) im Jahre 1974 auf die Klägerin. Der auch von der Klägerin unterzeichnete
Erbteilsübertragungsvertrag vom 10. Oktober 1972 enthält ferner folgende
Vereinbarung:

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"Frau C. A. bewohnt den Anbau des
Hausgrundstücks B. -D. , W. straße 41,
bestehend aus 2 Zimmern und Küche, Flur und
Toilette. Herr A. verpflichtet sich, seine Mutter
auch künftig in dieser Wohnung unentgeltlich
wohnen zu lassen bis zu ihrem Lebensende. Die
Berechtigte ist verpflichtet, die Kosten der
Unterhaltung des Anbaues zu tragen. Die Kosten für
den Wasserverbrauch hat sie anteilmäßig nach
Köpfen zu tragen. Herr A. verpflichtet sich, sobald
er Alleineigentümer des Hausgrundstücks werden
sollte, zugunsten seiner Mutter ein lebenslängliches
Wohnrecht im Grundbuch eintragen zu lassen."

6

Mit dem Tode von Herrn Bruno Peter A. im Jahre 1988 ging dessen Erbanteil auf
seine zur Alleinerbin eingesetzte Tochter Claudia Patricia A. über. Nach deren
Tod im Jahre 1989 wurde die Klägerin, die Alleinerbin ihrer Tochter war, alleinige
Eigentümerin des Hausbesitzes. Eine Eintragung des Wohnrechts in das Grundbuch
erfolgte zu keinem Zeitpunkt.

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Nach Aufnahme von Frau C. A. in das Seniorenzentrum teilte die
Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 2. Juli 1996 mit, Frau C. A. könne
aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes das ihr eingeräumte Wohnrecht nicht
mehr nutzen. Nach § 90 Abs. 1 BSHG könne der Sozialhilfeträger durch schriftliche
Anzeige die Ansprüche des Hilfeempfängers gegen Dritte auf sich überleiten. Von
dieser Befugnis mache sie - die Beklagte - hiermit Gebrauch. Das Kataster- und
Vermessungsamt sei gebeten worden, den aktuellen Wert des Wohnrechts zu
ermitteln. Sobald diese Bewertung vorliege, werde der Klägerin die konkrete Höhe
der monatlichen Forderung mitgeteilt. Die Beklagte wies in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass es der Klägerin selbstverständlich freigestellt sei, die Wohnung zu
vermieten.

8

Den Widerspruch der Klägerin wies der Direktor des Landschaftsverbandes
Rheinland mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 1997 zurück. Zur Begründung
führte er u.a. aus: Für die Zeit der Hilfegewährung stehe Frau C. A. ein
möglicher geldwerter Vorteil aus dem Anspruch aus dem Notarvertrag vom 10.
Oktober 1972 zu, mit dem sich der Übernehmer verpflichtet habe, an der im Anbau
des Hausgrundstückes W. straße 41 gelegenen Wohnung dem Übergeber ein
lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht einzuräumen. Diese schuldrechtliche
Verpflichtung sei im Rahmen der Gesamtrechtsfolge auf die Klägerin übergegangen.

9

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin im Wesentlichen unter Berufung auf
Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Braunschweig und Oldenburg vorgetragen,
weder der Anspruch auf Eintragung eines Wohnrechts nach § 1093 BGB noch
dieses Recht selbst seien nach § 90 BSHG überleitungsfähig. Eine Überleitung von
Ansprüchen auf Naturalleistungen wie das Wohnen komme erst dann in Betracht,
wenn ein solcher Anspruch in einen Geldanspruch umgewandelt sei. Dies sei
vorliegend jedoch nicht der Fall. Darüber hinaus bestimme § 90 BSHG, dass der
Übergang des Anspruchs nur insoweit bewirkt werden dürfe, als bei rechtzeitiger
Leistung des anderen Sozialhilfe nicht zu leisten gewesen wäre. Diese
Voraussetzung liege nicht vor, wenn der Inhaber eines Wohnungsrechts aus
persönlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, das Wohnungsrecht auszuüben,
der Eigentümer aber weiter zur Leistung bereit sei. Ihre - der Klägerin - immer noch
vorhandene Bereitschaft, den Wohnraum zur Verfügung zu stellen, könne nicht
verhindern, dass Frau C. A. Leistungen nach dem BSHG in Anspruch
nehmen müsse. Das Wohnrecht nach § 1093 BGB sei bis zum heutigen Tage nicht
entstanden, weil es noch nicht ins Grundbuch eingetragen worden sei. Die einzige
Verpflichtung, die im Zuge der Erbfolge auf sie - die Klägerin - übergegangen sein
könne, sei die zur Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch, damit das dingliche
Recht nach § 1093 BGB entstehen könne. Dieser für die Beklagte erkennbar einzige
Anspruch der Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin sei jedoch nicht übergeleitet
worden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1996
und den Widerspruchsbescheid des Direktors des
Landschaftsverbandes Rheinland vom 25. Juni 1997
aufzuheben.

12

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Überleitung betreffe den möglichen
geldwerten Vorteil der Hilfeempfängerin aus dem notariellen Vertrag vom 10. Oktober
1972. Dass eine dingliche Sicherung des Wohnrechts nicht erfolgt sei, sei für das
Bestehen des schuldrechtlichen Anspruchs ohne Bedeutung.

15

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht der
Klage mit der Begründung stattgegeben, lediglich Ansprüche, die auf eine
Geldleistung gerichtet seien, könnten übergeleitet werden. Die Beklagte habe aber
das Wohnrecht auf sich übergeleitet. Eine Berechtigung des Sozialhilfeträgers, die
Wohnung selbst zu nutzen, widerspreche dem Wesen des höchstpersönlichen
Wohnrechts, das dadurch gekennzeichnet sei, dass ohne eine abweichende
Vereinbarung allein der Berechtigte das Wohnrecht ausüben dürfe.

16

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung rügt die Beklagte, das
Verwaltungsgericht habe übersehen, dass mit der Überleitungsanzeige in der
Fassung des Widerspruchsbescheides nicht das schuldrechtliche Wohnrecht an sich,
sondern ein hieraus resultierender geldwerter Vorteil übergeleitet worden sei.

17

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

22

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

23

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte und dem Verwaltungsvorgang der Beklagten; hierauf wird Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Senat kann über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden,
weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2
VwGO).

26

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Überleitungsanzeige der Beklagten
vom 2. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Direktors des
Landschaftes Rheinland vom 25. Juni 1997 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Zugrunde zulegen ist der rechtlichen Beurteilung § 90 BSHG in der zum
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung des
Gesetzes vom 23. Juli 1996, BGBl I 1088. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann
der Träger der Sozialhilfe, wenn der Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt
wird, einen Anspruch gegen einen anderen hat, der - wie hier - kein Leistungsträger
im Sinne von § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, durch schriftliche
Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner
Aufwendungen auf ihn übergeht. Die angefochtene Überleitungsanzeige genügt den
tatbestandlichen Anforderungen dieser Bestimmung; das ihr durch die Vorschrift
eingeräumte Ermessen hat die Beklagte fehlerfrei ausgeübt.

28

Hinsichtlich des dem Hilfeempfänger zustehenden Anspruchs ist in der
Rechtsprechung geklärt, dass es für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige
regelmäßig ohne Belang ist, ob der übergeleitete Anspruch tatsächlich besteht und
welchen Umfang er gegebenenfalls hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
26. November 1969 - V C 54.69 -, BVerwGE 34, 219 = FEVS 17, 203 und Urteil vom
4. Juni 1992 - 5 C 57.88 - FEVS 43, 99).

29

Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht besteht, kann eine
dennoch erlassene, deshalb aber sinnlose Überleitungsanzeige ausnahmsweise
rechtswidrig sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juni 1992,
a.a.O.).

30

Ein derartiger Ausnahmefall der sogenannten Negativ-Evidenz liegt hier jedoch
nicht vor.

31

Ein für den übergeleiteten Zahlungsanspruch konstitutiver schuldrechtlicher
Anspruch der Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf Benutzung des in Rede
stehenden Anbaus als Wohnung kann bestanden haben. Die Klägerin ist nämlich im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Erbin in die Verpflichtung der früheren Erbin
Claudia Patricia A. eingetreten, die wiederum als Erbin für die Einhaltung der von
ihrem Vater Bruno Peter A. gegenüber der Hilfeempfängerin eingegangenen
notariellen Verpflichtung einzustehen hatte. Dass das Wohnrecht noch nicht im
Grundbuch eingetragen und damit als dingliches Recht noch nicht entstanden ist,
ändert an der Wirksamkeit der schuldrechtlichen Verpflichtungen nichts.

32

Die Beklagte hat nicht - wie die Klägerin meint - das Wohnrecht selbst, sondern
ausweislich der angefochtenen Bescheide einen sich aus dem notariellen Vertrag
möglicherweise ergebenden Zahlungsanspruch als Ausgleich für die Nichtausübung
des Wohnrechts auf sich übergeleitet. Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt,
wenn es darauf abstellt, dass ein Wohnrecht nicht überleitungsfähig sei. Insoweit
mag zwar - wie die Beklagte auch zugesteht - die Formulierung im
Ausgangsbescheid vom 2. Juli 1996 missverständlich sein. Allerdings dürften schon
der Hinweis auf die vom Kataster- und Vermessungsamt vorzunehmende
Wertermittlung betr. das Wohnrecht und der erläuternde Zusatz, dass es der Klägerin
selbstverständlich freigestellt sei, die Wohnung zu vermieten, hinreichend deutlich
machen, dass die Beklagte nur Ansprüche überleiten wollte, die sich aus der
Nichtausübung des Wohnrechts ergeben können. Jedenfalls ist dies durch den
Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 1997, auf den gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
abzustellen ist, klargestellt worden.

33

Dass ein - hier schuldrechtliches - Wohnrecht nicht in einen Zahlungsanspruch
umgewandelt werden kann, ist nicht offensichtlich.

34

Welche Rechtsfolgen eintreten, wenn ein dingliches Wohnrecht - für ein
schuldrechtlich eingeräumtes Wohnrecht dürfte nichts anderes gelten - wegen
Aufnahme des Berechtigten in ein Alten- oder Pflegeheim nicht ausgeübt werden
kann, ist in der Rechtsprechung der Zivilgerichte nicht geklärt. Die von der Klägerin
angeführten Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 11. September 1995
- 2 B 118/95 -, NdSRpfl 1996, 93 - und des OLG Oldenburg vom 3. Mai 1994
- 12 U 16/94 -, FamRZ 1994, 1621, mögen möglicherweise ihre Auffassung stützen.
Darin ist ausgeführt, dass eine Überleitung eines Wohnrechts auf den
Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht in Betracht komme bzw. das dem Sozialamt aus
keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch aus übergeleitetem Recht auf die
Mieteinnahmen der Eigentümer zustehe, die diese nach Auszug des heimpflege- und
sozialhilfebedürftig gewordenen Berechtigten mit dessen Zustimmung erzielt haben.
Dagegen hat aber das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 6. Februar 1995
- 2 W 21/95 -, (u.a. WuM 1995, 590 und FamRZ 1995, 1408) entschieden, die
Geschäftsgrundlage für die Beschränkung auf eine höchstpersönliche Nutzung des
Wohnrechts könne je nach den Umständen bei Existenzgefährdung des Berechtigten
wegfallen. Die Anpassung könne es dann gebieten, dem Berechtigten bei
notwendiger auswärtiger Unterbringung die durch Vermietung oder sonstige Nutzung
zu erzielenden Erträge zukommen zu lassen. Ob der Wohnungsberechtigte in einer
existenzbedrohenden Notlage ist, sei ohne Rücksicht auf Sozialhilfeleistungen zu
beurteilen. Das Oberlandesgericht Celle hat in den Beschlüssen vom 13. Juli 1998
- 4 W 129/98 -, NJW-RR 1999, 10 - mit kritischer Anmerkung von Schneider in MDR
1999, 87 - und vom 19. Juli 1998 - 4 W 123/998 - MDR 1998, 1344, ausdrücklich
entgegen dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg a.a.O, die Auffassung
vertreten, der in ein Pflegeheim ziehende Wohnungsberechtigte könne
ausnahmsweise verlangen, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden leer
stehenden Räume an Dritte vermietet werden, wenn dies dem Verpflichteten
zumutbar sei. Eine Zumutbarkeit werde zu bejahen sein, wenn es sich bei den
Räumlichkeiten um eine abgeschlossene Wohnung handele, die auch vermietbar sei.
Danach kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der
Hilfeempfängerin ein Zahlungsanspruch gegen die Klägerin zustand, weil sie das
lebenslange Wohnungsrecht nicht mehr ausüben konnte.

35

Dass die Überleitungsanzeige in der maßgebenden Fassung des
Widerspruchsbescheides nicht von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen
ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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