Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 3 L 1710/07
ECLI:DE:VGD:2007:1113.3L1710.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt, jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer der bebauten Grundstücke Kstraße 203
(Antragsteller zu 1.) und Kstraße 205 (Antragsteller zu 2.) in P (Grundbuch von P,
G1).

4

Mit dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer
Rohrfernleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl vom 21. Juli 2004
(RohrlSelfMarlG, GV. NRW. 2004 S. 411) normierte der Landesgesetzgeber die
Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Propylen
von der Gemeinde Selfkant bis Marl.

5

Die Beigeladene beantragte am 23. Februar 2005 und unter dem 3. August 2005
sowie unter dem 28. August 2006 bei der Antragsgegnerin gemäß § 20 Abs. 1 UVPG
die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage
zum Transport von druckverflüssigten Propylen von Duisburg-Hafen bis
Gelsenkirchen-Scholven letztlich mit einem Durchmesser von DN 200 (200 mm) und
einer Länge von ca. 34 km. Ursprünglich sollte die Leitung über ca. 44 km bis Marl
verlaufen und einen Durchmesser von DN 250 haben. Der genaue Trassenverlauf
ergibt sich aus dem sich bei den Planunterlagen befindlichen Kartenmaterial. Die
Mindestüberdeckung der Leitung soll 1,20 Meter, deren maximaler Betriebsdruck
98,5 bar und die Transportkapazität maximal 250 m³/h betragen; Bestandteil der
Anlage sind 5 Armaturen- und 6 Übergabestationen.

6

Das Propylen soll aus einer Lageranlage auf dem Werksgelände der M GmbH im
Duisburger Hafen zwecks Versorgung mehrerer Unternehmensstandorte in Duisburg,
Oberhausen, Gelsenkirchen, Herne und Marl in die Leitung gepumpt werden.

7

Propylen bzw. Propen (C3 H6) ist ein farb- und (fast) geruchloses Gas. Es ist
zwar ungiftig, aber hochentzündlich (Gefahrensymbol F +). Sein R-Satz (=
Kennzeichnung für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
Stoffe) ist R 12 (hochentzündlich). Die Zündtemperatur beträgt 455°C, die
Explosionsgrenzen liegen bei 2,0 bis 11,7 % Propylen in der Luft; vgl. zu den
Einzelheiten das EG-Sicherheitsdatenblatt und auch im Internet unter
www.airliquide.de/loesungen/produkte/gase/gasekatalog/ stoffe/propen.html. Die
relative Dichte von Propylen beträgt 1,48; das Gas ist damit schwerer als Luft.

8

Die Antragsgegnerin erließ nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
am 29. November 2006 den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss. Die
Antragsteller hatten in diesem Verfahren als Einwender Nr. 11 (Antragsteller zu 1.)
und Nr. 16 (Antragsteller zu 2.) Einwendungen erhoben.

9

Der RWTÜV als Sachverständiger gemäß § 6 Rohrfernleitungsverordnung gab
zu den Antragsunterlagen der Beigeladenen unter dem 17. Oktober 2005 und unter
dem 21. November 2005 gegenüber der Antragsgegnerin Stellungnahmen ab.

10

Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 29. November 2006 stellte die
Antragsgegnerin den Plan der Beigeladenen mit mehreren Auflagen (Ziffer A. III.) fest
und ordnete unter dem 5. Februar 2007 auf Antrag der Beigeladenen vom 1. Februar
2007 dessen sofortige Vollziehung an.

11

Die Antragsteller haben nach Klageerhebung am 27. Februar 2007 (3 K 781/07)
am 10. Oktober 2007 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

12

Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass der
Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei; dabei führen sie unter Hinweis auf die
Gefährlichkeit von Propylen eine Reihe von Sicherheitsbedenken gegen die
planfestgestellte Rohrleitungsanlage an, insbesondere vor dem Hintergrund der
hohen Entzündlichkeit des Gases und der befürchteten Gefahr von Explosionen im
Falle eines Austritts und einer Vermischung mit Luft. Dieser "unzumutbaren
Belastung" könne durch eine alternative Trassenführung entgegen gewirkt werden.

13

Die Antragsteller beantragen,

14

die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 781/07 gegen den
Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom
29. November 2006 wiederherzustellen.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag zurückzuweisen.

17

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

18

Die Antragsgegnerin verteidigt ihren Planfeststellungsbeschluss und wendet sich
gegen die Ausführungen der Antragsteller.

19

Zu den technischen Fragen hat das Gericht insbesondere die folgenden
Gutachten und Stellungnahmen ausgewertet:

20

RWTÜV vom 8. Dezember 2004 (Sachverständiger H): Gutachtliche
Stellungnahme zur Sicherheit parallel verlegter Fernleitungen zum Transport
von Propen, anderen brennbaren Gasen und brennbaren Flüssigkeiten

21

RWTÜV vom 17. Dezember 2004 (Sachverständiger G2): Betrachtung der
Auswirkung eines Vollbruches in der Sektion 6 der Propylenpipeline der Q
Ruhr GmbH & Co. KG

22

RWTÜV vom 30. August 2005 (Sachverständiger F):
Rohrfernleitungsanlage Duisburg-Marl für Propylen

23

RWTÜV vom 17. Oktober 2005 (Sachverständiger F):
Rohrfernleitungsanlage Duisburg-Marl für Propylen

24

RWTÜV vom 21. November 2005 (Sachverständiger F): Rohrfernleitungs-
anlage Duisburg-Marl für Propylen, Beurteilung der Erdbebensicherheit

25

RWTÜV vom 23. Juni 2006 (Sachverständiger F): Gutachtliche
Stellungnahme zur Verwendung von Mantelrohren beim Bau der Propylen-
Fernleitung DN 200, PN 98,5 Duisburg-Marl (U-Line Sektion 6)

26

RWTÜV vom 28. Juni 2006 (Sachverständiger F): Bericht über die
Feldversuche mit verschiedenen Geo-Grid-Matten zum Pipelineschutz
(Kohlenmonoxid-Fernleitung DN 250, PN 40, Propylen-Fernleitung DN 200,
PN 98,5).

27

Wegen der (weiteren) Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und insbesondere
der Ansichten der Beteiligten sowie zu den vorgelegten Gutachten und sonstigen
Unterlagen wird (ergänzend) auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und des
Hauptsacheverfahrens 3 K 781/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
einschließlich der Antragsunterlagen der Beigeladenen Bezug genommen.

28

II.

29

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen
den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 29. November 2006 hat
keinen Erfolg, denn es besteht sowohl ein überwiegendes öffentliches Interesse als
auch ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen an dessen sofortiger
Vollziehung.

30

Die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ist nach seinem
Erlass am 5. Februar 2007 formell rechtmäßig angeordnet worden. Die Anordnung
genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser
Vorschrift ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Der Norm wohnt eine "Warnfunktion" inne:
Sie verbietet eine bloß formelhafte Begründung oder eine reine Wiedergabe des
Gesetzeswortlauts, verlangt jedoch auch keine Begründung, die jeden in Betracht
kommenden Gesichtspunkt abschließend und umfassend darstellt.

31

Vgl. allg. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2007, § 80 Rn. 84 ff.

32

Die Antragsgegnerin hat unter Beachtung dieser Vorgaben das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung im Ergebnis ausreichend dargestellt. Sie hat
nämlich im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Errichtung der
Propylenleitung dazu dienen solle, das Gas möglichst energiesparend, emissionsarm
und umweltschonend zu befördern und sowohl die Sicherheit des Transports als
auch die Sicherheit der Zuverlässigkeit der Versorgung der Industrie mit Propylen zu
erhöhen, um Arbeitsplätze im Bereich der chemischen und weiterverarbeitenden
Industrie in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Das Vorhaben werde sowohl durch
eine Beihilfe der Europäischen Union als auch durch das Bundesland Nordrhein-
Westfalen finanziell gefördert. Vor diesem Hintergrund müssten die Bauarbeiten bis
September 2008 abgeschlossen sein. Daher müsse mit der Bauausführung ohne
zeitliche Verzögerung begonnen werden, da anderenfalls die Realisierung des
Vorhabens unmöglich gemacht würde.

33

Ob das von der Antragsgegnerin angenommene besondere Vollzugsinteresse
tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der Begründung der Vollziehungsanordnung,
sondern der von der Kammer eigenständig zu treffenden Interessenabwägung.

34

Diese Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus.

35

Im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, 80 a Abs. 3 VwGO ist die
aufschiebende Wirkung eines gegen den sofort vollziehbaren Verwaltungsakt
gerichteten Widerspruchs bzw. einer entsprechenden Klage wiederherzustellen,
wenn das Interesse des nachteilig Betroffenen, von der Vollziehung zunächst
verschont zu werden, das öffentliche Interesse sowie das Interesse des durch die
Entscheidung Begünstigten an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei dieser
Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, hier
dem Klageverfahren, regelmäßig nur insoweit Bedeutung zu, als im Allgemeinen bei
offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Widerspruchs bzw. der Klage das öffentliche
Interesse und das Interesse des Begünstigten überwiegen, während bei
offensichtlicher - bzw. bei derartigen Großvorhaben, bei denen die Folgen einer
sofortigen Vollziehung nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden können,
zumindest hinreichender - Erfolgsaussicht dem Interesse des nachteilig Betroffenen
das entscheidende Gewicht zukommt. Lassen sich die Erfolgsaussichten des
Widerspruchs bzw. der Klage bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes lediglich summarisch gebotenen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage in diesem Sinne nicht eindeutig beurteilen, ist für die gerichtliche
Entscheidung das Ergebnis einer Abwägung sämtlicher betroffener Belange aller
Beteiligten maßgeblich.

36

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antrag der Antragsteller unbegründet,
weil bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lediglich
möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage
alles dafür spricht, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig
ergangen ist; damit kommt der Klage der Antragsteller auch die zumindest
erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu.

37

Die von den Antragstellern gerügten Fehler werden im (nachfolgenden)
Hauptsacheverfahren vielmehr aller Voraussicht nach nicht zur Aufhebung oder zur
Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
führen. Dabei ist dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich nur innerhalb des Rahmens
der vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder
Nichtberücksichtigung sich die Antragsteller beschwert fühlen, zu überprüfen. Mithin
muss stets eine eigene Betroffenheit bestehen.

38

Vgl. zu diesem Prüfungsrahmen nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06. AK -, NuR 2007, 360 ff.
sowie Juris-Dokumentation (m.w.N.).

39

Der Planfeststellungsbeschluss beruht auf § 20 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1
Nr. 19.4.3, §§ 21, 22 Satz 1 UVPG i.V.m. §§ 72 bis 78 VwVfG NRW.

40

Bei dem endgültig planfestgestellten Vorhaben handelt es sich nämlich um die
Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von
druckverflüssigtem Propylen, einem nicht wassergefährdenden Stoff, über eine
Länge von 34 km und einem Leitungsdurchmesser von 200 mm.

41

Der Planfeststellungsbeschluss ist formell rechtmäßig.

42

Die Antragsgegnerin ist die zuständige Genehmigungsbehörde (§ 1 Abs. 1 Nr. 2
ZuständigkeitsVO i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.3 bis 19.9 UVPG).

43

Ein Planfeststellungsverfahren nach den oben genannten Vorschriften ist
ordnungsgemäß durchgeführt und insbesondere das Anhörungsverfahren gemäß
§ 73 VwVfG NRW eingehalten worden.

44

Eine Erörterung der Einwendungen - einschließlich der von den Antragstellern
vorgetragenen - ist durch die Antragsgegnerin gemäß § 73 Abs. 6 und 7 VwVfG
NRW erfolgt. Ebenso ist die Vorschrift des § 73 Abs. 8 VwVfG NRW wegen der
erfolgten Änderungen des ursprünglich ausgelegten Plans durch die Beigeladene
beachtet worden.

45

Die Antragsgegnerin hat den Plan schließlich mit Planfeststellungsbeschluss vom
29. November 2006 festgestellt (vgl. §§ 21 UVPG, 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
VwVfG NRW). Auch die Zustellungsvorschrift des § 74 Abs. 4 VwVfG NRW ist
beachtet worden.

46

Der Planfeststellungsbeschluss ist ferner insgesamt ausreichend begründet
worden (vgl. §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 69 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und 39 Abs. 1 VwVfG
NRW). Diese Normen regeln die formelle Begründungspflicht, d.h. der
Planfeststellungsbeschluss ist verfahrensrechtlich mit einer Begründung zu
versehen. In dieser sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe
mitzuteilen, welche die Behörde dazu erwogen haben ihre Entscheidung zu
treffen.

47

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -, u.a. BVerwGE 98, 339 ff. sowie Juris-
Dokumentation.

48

Die Begründung muss nicht auch in der Sache zutreffend bzw. vollständig
sein.

49

Vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 39 Rn. 2.

50

Denn sie kann schon aus praktischen Gründen nicht sämtliche Erwägungen
wiedergeben, die im Planfeststellungsverfahren angestellt worden sind; sie muss
aber auf die für die Entscheidung wichtigsten Fragen eingehen. Vor diesem
Hintergrund ist die Begründung der Antragsgegnerin unter Ziffer B. auf den Seiten
37 ff. des Planfeststellungsbeschlusses als ausreichend anzusehen.

51

Dies gilt auch hinsichtlich der zusammenfassenden Darstellung im Sinne des
§ 11 UVPG und der Bewertung der Umweltauswirkungen gemäß § 12 UVPG unter
Ziffer B. II. 3. auf den Seiten 99 ff. des Planfeststellungsbeschlusses; die ermittelten
Erkenntnisse sind dort ausreichend dargestellt und - auf der vorgenannten
Grundlage - in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Art und Weise
bewertet.

52

Vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.

53

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt im
Übrigen Verfahrensvorschriften nach der UVP-Richtlinie bzw. nach dem UVPG keine
drittschützende Wirkung zu.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -: Die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbstständiges Verwaltungsverfahren. Sie ist
unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie dient als verfahrensrechtliches
Instrument dazu, die Umweltbelange für die abschließende Entscheidung aufzubereiten. Ihr
Kernstück ist die Beteiligung mit umweltbezogenen Aufgaben und der Öffentlichkeit; ferner
OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -; Beschluss vom 23. März 2007,
a.a.O.

55

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch materiell rechtmäßig. Dies gilt
insbesondere unter Beachtung der Hochentzündlichkeit von Propylen.

56

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der
notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm
berührten öffentlichen Belange festgestellt (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwVfG
NRW); alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens
und den durch den Plan Betroffenen werden rechtsgestaltend geregelt (Satz 2). Das
Planfeststellungsverfahren ersetzt sämtliche für Vorhaben dieser Art sonst
erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse pp. sowie Entscheidungen über
Ausnahmen und Befreiungen (vgl. Satz 1 Halbsatz 2; sog. Konzentrationswirkung).

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3/95 -, NVwZ-RR 1998, 292 ff. sowie Juris-
Dokumentation (zur Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Befreiungsentscheidung nach dem rh.-
pfälz. Landschaftspflegegesetz wegen § 75 VwVfG); zu konkludenten Befreiungen nach dem
Landschaftsgesetz: OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O.,
§ 72 Rn. 10 a, § 74 Rn. 12.

58

Vor diesem Hintergrund gilt, dass eine einheitliche Planungsentscheidung für das
konkrete planfestzustellende Vorhaben unerlässlich ist.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 68/78 -, u.a. BVerwGE 61, 307ff. (BAB A
93); Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn. 23 (Rn. 28: bezogen auf das gesamte Vorhaben
einschließlich der Nebenanlagen und Folgemaßnahmen).

60

Bei der gerichtlichen Entscheidung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt des
Erlasses des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 29. November 2006
abzustellen. Spätere Veränderungen der Sach- und Rechtslage führen nicht zu
seiner Rechtswidrigkeit.

61

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.; Urteil vom 18. April 1996, - 11 A 86/95 -,
u.a. BVerwGE 101, 73 ff. sowie Juris-Dokumentation: Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich
Berlin = Verkehrsbauten mit räumlicher Trassenüberschneidung)

62

Die bei der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zu beachtenden
allgemeinen Grundsätze sind beachtet worden; insbesondere liegen keine
erheblichen Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen
und privaten Belange mit der Folge für den Bestand des
Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 75 Abs. 1 a VwVfG NRW vor.

63

Vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 18. April 1996,
a.a.O.

64

Die Antragsgegnerin hat den Planfeststellungsbeschluss rechtsfehlerfrei im
Rahmen des ihr zustehenden Planungsermessens erlassen; insbesondere ist nach
der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine
Planrechtfertigung gegeben.

65

Einer Planfeststellungsbehörde steht zunächst grundsätzlich eine umfassende
planerische Gestaltungsfreiheit zu.

66

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59/82 -, u. a. BVerwGE 72, 282 ff.
sowie Juris-Dokumentation.

67

Nach dem bei allen hoheitlichen Planungen zu beachtenden Grundsatz der
umfassenden Problembewältigung sind in die Planung schlechthin alle planerisch
relevanten Gesichtspunkte und Umstände einzubeziehen, die zur möglichst
optimalen Verwirklichung der Planaufgabe, aber auch zur Bewältigung der von dem
Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung erst aufgeworfenen Probleme von
Bedeutung sind.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981, a.a.O.; Urteil vom 22. November 2000 - 11 C
2/00 -, u.a. BVerwGE 112, 221 ff. sowie Juris-Dokumentation (Bahnstrecke Mainz-
Mannheim).

69

Ein fehlerfrei ausgeübter Gestaltungsspielraum im obigen Sinne setzt neben
einer Planrechtfertigung das Beachten von Zielen der Raumordnung (soweit
vorgegeben), der einzuhaltenden Planungsleitsätze sowie des Abwägungsgebotes
voraus.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn.
20a ff. (bzgl. Ziele der Raumordnung als verbindliche Vorgabe für Planfeststellungsbeschlüsse:
§ 72 Rn. 26a, b).

71

Die konkrete Planfeststellung muss vernünftigerweise geboten sein, d. h. das
planfestgestellte Vorhaben muss erforderlich sein. Hierbei handelt es sich um die
Beachtung der Zielkonformität der fachplanerischen Zielsetzung und um die Frage
des hinreichenden Bedarfs.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985, a.a.O.; Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.; Urteil
vom 18. Juni 1997, a.a.O.; zur Frage des Bedarfs vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März
2007, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn. 30

73

Bei einer zuvor erfolgten gesetzlichen Entscheidung bzw. Bedarfsfestlegung hat
der zuständige Gesetzgeber diesbezüglich ebenfalls einen weiten Gestaltungs- und
Prognosespielraum. Eine gerichtliche Überprüfung darf lediglich feststellen, ob die
Grenzen dieses Spielraums beachtet und eingehalten worden sind.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn. 37.

75

Die gesetzliche Festlegung eines Planungsbedarfs ist dabei allerdings stets eine
Frage des politischen Wollens und Wertens des jeweiligen Gesetzgebers.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.

77

Die Grenzen eines solchen gesetzgeberischen Ermessens sind nur dann
überschritten, wenn die erfolgte Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, wenn es
also für das planfestgestellte Vorhaben offenkundig keinerlei Bedarf gibt, der die
Annahmen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte,

78

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O.,

79

bzw. wenn erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ausübung des gesetz-
geberischen Ermessens bestehen.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.

81

Gesetzgeberisch normierte Bedarfsentscheidungen sind verbindlich für die
nachfolgende Planung und Planrechtfertigung. In die Planabwägung ist ein solcher
Bedarf einzustellen; die gesetzgeberische Feststellung des Bedarfs ist für die
Planfeststellungsbehörden und für die Gerichte verbindlich.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.

83

Ein Gericht darf nur überprüfen, ob die der Planfeststellung zugrundeliegende
Prognose des Gesetzgebers den an sie rechtlich zu stellenden Erwartungen genügt,
insbesondere ob sie in angemessener und methodisch einwandfreier Weise
erarbeitet worden ist.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985, a.a.O.; Urteil vom 24. November 1989 - 4 C
41/88 -, BVerwGE 84, 131; NVwZ 1990, 860, 862 (gestufter Ausbau einer Bundesautobahn).

85

Insbesondere ist es nicht Aufgabe eines Gerichts, eine eigene abwägende
Planentscheidung zu treffen.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.

87

Das Gebot einer gerechten Abwägung aller geschützten privaten und öffentlichen
Belange ist zu beachten.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 ff. sowie Juris-
Dokumentation; Kopp/Ramsauer, a.a.O. § 73 Rn. 49 ff.: bei einem Grundstückseigentümer
kann dieser sich auf den Schutz vor nachteiligen Wirkungen auf sein Grundstück berufen.

89

Dies gilt auch bei einer zuvor erfolgten gesetzgeberischen Bedarfsfestlegung.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.

91

Insbesondere muss bei Eingriffen in das Eigentum eine den Anforderungen des
Art. 14 Abs. 3 GG gerecht werdende Planrechtfertigung gegeben sein.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985, a.a.O.; Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.

93

Diese muss sich stets am Gemeinwohl orientieren. Das ist der Fall, wenn das
Vorhaben im Einklang mit den Zielsetzungen des zugrundeliegenden -
verfassungsmäßigen - Fachplanungsgesetzes steht.

94

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O.

95

Aus dem planerischen Gestaltungsspielraum der Behörde kann insbesondere
nicht der Schluss gezogen werden, dass die Behörde jeden nicht von vornherein
abwegigen Standort bzw. Trassenverlauf untersuchen muss, solange sich ein
anderer Standort nicht geradezu aufdrängt. Vielmehr setzt die Standortwahl bzw. die
Wahl des Trassenverlaufs der Rohrleitungsanlage voraus, dass ernsthaft in Betracht
kommende Alternativstandorte auch ernsthaft in Betracht gezogen und erwogen
werden.

96

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1979 - 7 CB 21.79 -, DÖV 1980, 133 ff. sowie Juris-
Dokumentation; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O.

97

Eine Planungsalternative, die der zuständigen Planungsbehörde schon nach
einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, darf bereits in einem frühen
Verfahrensstadium ausgeschieden werden.

98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.

99

Soweit eine Planung in Rechtspositionen Dritter eingreift, beispielsweise wenn es
um durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechte geht, bedarf die Planung einer
besonderen Rechtfertigung und hat sich an den in dieser im Fachgesetz zum
Ausdruck kommenden Planungsleitsätzen auszurichten. So muss ein objektiv
erforderliches Bedürfnis an der Planung vor dem Hintergrund der verfolgten Ziele
bestehen. Eine solche Planung ist auf die sich aus dem zugrundeliegenden
Fachgesetz ergebenden öffentlichen Belange auszurichten und muss vor diesem
Hintergrund erforderlich sein.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975, a.a.O.

101

Die entsprechende konkrete Planfeststellung muss ferner ein rechtlich zulässiges
Planungsmodell darstellen.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989, a.a.O.

103

Bei privatnützigen Vorhaben muss dieses Modell den Zielvorgaben des
zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes entsprechen.

104

Vgl. nur Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046//85 -
u.a.; BVerfGE 74, 264 ff. sowie Juris-Dokumentation (Boxberg); Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 72
Rn. 14 a, § 74 Rn. 30 ff.

105

Die oben genannten Vorgaben sind von der Antragsgegnerin insgesamt beachtet
worden.

106

Die Antragsgegnerin hat im Planfeststellungsbeschlusses unter Ziffer B. II.
ausreichende Ausführungen zur Planrechtfertigung und eine Würdigung des
Gesamtergebnisses vorgenommen (Seiten 45 ff.). Unter Berücksichtigung der oben
skizzierten gerichtlichen Überprüfungsbefugnisse in einem
planfeststellungsrechtlichen Verfahren sind diese im Ergebnis nicht zu
beanstanden.

107

Die Planrechtfertigung ergibt sich aus dem Gesetz über die Errichtung und den
Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl vom 21. Juli 2004
(GV. NRW. 2004 S. 411) betreffend die Errichtung und den Betrieb einer
Rohrleitungsanlage für die Durchleitung von Propylen. Dieses Gesetz -
RohrlSelfMarlG - ist bei der in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung formell und materiell
verfassungsmäßig.

108

Insbesondere ist das Gesetz in dem hierfür vorgesehenen
Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommen und im Gesetz- und
Verordnungsblatt bekannt gegeben worden (Art. 65, 66 Satz 1, 71 Abs. 1 Verfassung
des Landes Nordrhein-Westfalen).

109

Es ist unter dem Gesichtspunkt der getroffenen Enteignungsregelungen auch
materiell verfassungsmäßig.

110

Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Enteignung ergeben sich aus Art. 14
Abs. 3 GG.

111

Eine Enteignung ist ein staatlicher Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen und
kann sowohl auf eine vollständige als auch auf eine teilweise Entziehung konkreter
Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet werden, gerichtet
sein. Dabei müssen stets die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG beachtet
werden.

112

Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. -, u.a. BVerfGE 56, 249 ff.
sowie Juris-Dokumentation (Gondelbahn); BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002 - 1 BvR
218/99 -, u.a. NVwZ 2003, 197ff. sowie Juris-Dokumentation (Hamburg-Finkenwerder).

113

Gemäß Satz 1 ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig;
gemäß Satz 2 darf diese nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

114

Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.;
Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u.a. NVwZ 2003, 726 f. sowie Juris-
Dokumentation; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - C 7/01 -; u.a. BVerwGE 117, 138 ff.
sowie Juris-Dokumentation (Transitpipeline, MERO-Gesetz).

115

Dabei ist das Wohl der Allgemeinheit durch eine Abwägung nach
Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung
und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu
bestimmen. Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die eine
Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben selbst festzulegen. Die
Einschätzung des Gesetzgebers im Rahmen des ihm zustehenden
Prognosespielraums hat sich auch auf die Erforderlichkeit des entsprechenden
Vorhabens zu erstrecken.

116

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O.

117

Das zur Überprüfung berufene Gericht hat die vom Gesetzgeber festgelegten
Gemeinwohlbelange zu respektieren, es sei denn, diese sind eindeutig widerlegbar
oder offensichtlich fehlsam oder widersprechen der Wertordnung des
Grundgesetzes.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O; Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O.

119

Eine Enteignung ist (auch) zugunsten Privater bzw. privat organisierter
Unternehmen möglich. Eine solche Enteignung ist davon abhängig, dass dem
Unternehmen die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe durch Gesetz
oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesen und zudem sichergestellt ist, dass es zum
Nutzen der Allgemeinheit durchgeführt wird. Maßgeblich ist der Enteignungszweck
des Wohls der Allgemeinheit.

120

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002,
a.a.O.

121

Eine Enteignung zugunsten eines Privaten ist jedenfalls dann zulässig, wenn der
Unternehmer beispielsweise auf dem Bereich des gesetzlich normierten qualifizierten
Enteignungszweckes der Energieversorgung oder von Infrastrukturleistungen tätig ist
und zusätzlich zu diesem Gemeinwohlzweck sichergestellt ist, dass das Vorhaben
zum Nutzen der Allgemeinheit ausgeführt wird.

122

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.

123

In den anderen Fällen, in denen die Enteignung nur mittelbar dem Gemeinwohl
dient, bestehen demgegenüber besondere verfassungsrechtliche Probleme. Das
Bundesverfassungsgericht,

124

vgl. Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.,

125

fordert hier, dass gesetzlich festzulegen ist, für welche Vorhaben und unter
welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein
soll. Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen
eine Enteignung statthaft sein soll. Auch muss gewährleistet sein, dass der im
Allgemeininteresse liegende Zweck der Maßnahme erreicht und dauerhaft gesichert
wird. Ergibt sich der Nutzen für das allgemeine Wohl nicht bereits aus dem
Unternehmensgegenstand selbst (wie es z. B. bei dem allgemein anerkannten
Bereich der Daseinsvorsorge der Fall ist), sondern nur als mittelbare Folge der
Unternehmenstätigkeit, müssen besondere Anforderungen an die gesetzliche
Konkretisierung des Enteignungszwecks gestellt werden. Daher ist der
Enteignungszweck gesetzlich so genau zu beschreiben, dass die Entscheidung über
die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird.
Ferner sind differenzierte materiell- und verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen,
die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen
wird. Schließlich darf der Gemeinwohlbezug kein bloßer tatsächlicher Reflex bleiben,
sondern muss auf Dauer garantiert sein. Dazu ist eine effektive rechtliche Bindung
des Privaten an das Gemeinwohlziel notwendig.

126

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; ferner (zur gesetzlichen Beschreibung des
Enteignungszwecks): Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.

127

Die Vorschriften des RohrlSelfMarlG und des über § 3 Abs. 4 "im Übrigen"
geltenden EEG NRW verstoßen nicht gegen die Vorgaben von Art. 14 Abs. 3 GG.

128

Das Gesetz bestimmt unter Beachtung der vorstehenden Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, für welches Vorhaben und für welche Zwecke und unter
welchen Voraussetzungen eine Enteignung zulässig sein soll. Es enthält ferner
ausreichende Vorkehrungen für den Fall der endgültigen Betriebseinstellung und
einer anderen Nutzung als der gesetzlich vorgegebenen.

129

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 dienen die Errichtung und der Betrieb der
Rohrleitungsanlage dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG.
Nach Satz 2 gilt dies unabhängig davon, dass die Anlage zusätzlich zu den in Absatz
2 als "insbesondere" genannten Zwecken auch privatwirtschaftlichen Zwecken (hier
u.a. der Beigeladenen) dient.

130

Die Enteignung kann gemäß § 2 Abs. 1 zur Errichtung und zum Betrieb der hier
streitigen Rohrleitungsanlage erfolgen.

131

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ist die Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig, wenn
das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere
zumutbare Weise, insbesondere aus Grundbesitz des die Anlage errichtenden und
betreibenden Unternehmens, nicht erreicht werden kann. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2
ist der für das Vorhaben erforderliche Planfeststellungsbeschluss dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde
bindend.

132

§ 4 enthält Bestimmungen für den Fall einer endgültigen Betriebseinstellung.

133

Der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit dem RohrlSelfMarlG
speziell die Errichtung und den Betrieb der hier streitigen Rohrfernleitungsanlage zur
Durchleitung von Propylen gesetzlich normiert. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 2
Ziffern 1 bis 4 den (öffentlichen) Enteignungszweck dargestellt und ausdrücklich
erkannt, dass darüber hinaus die Rohrfernleitungsanlage auch privatwirtschaftlichen
Zwecken (vorrangig der Beigeladenen) dient (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2). Die vom
Gesetzgeber genannten Enteignungszwecke sind nicht zu beanstanden,
insbesondere nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen wissenschaftlichen,
politischen und gesellschaftlichen Diskussion betreffend die Reduzierung von
Umweltemissionen und angesichts des in Art. 20 a GG normierten
Staatsschutzzieles Umweltschutz.

134

Die Einschätzung des Gesetzgebers betreffend die Erforderlichkeit der
planfestgestellten Leitung ist unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber
zustehenden Prognosespielraums,

135

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O.,

136

nicht fehlerhaft.

137

Vgl. auch Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.

138

Ferner hat der Gesetzgeber die zu beachtenden Voraussetzungen für eine
Enteignung dargestellt. Insbesondere sind diese Erwägungen nicht offensichtlich
fehlsam. Auch sind ausreichende gesetzliche Vorkehrungen (Rückenteignung) zur
dauerhaften Sicherung des Enteignungszwecks getroffen worden (vgl. § 4).

139

Zwar darf ein Gesetzgeber in besonderen Fällen auch Details einer
anlagenbezogenen Fachplanung in eigener Kompetenz (gesetzlich) regeln, so wie er
es beispielsweise bei der sogenannten "Südumfahrung Stendal" getan hat; hierbei
handelte es sich um die Planung eines Teilabschnitts der Eisenbahn-
Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Berlin und um eines der 17
Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" durch das SüdumfStG.

140

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 -, u.a. BVerfGE 95, 1 ff. sowie Juris-
Dokumentation (Südumfahrung Stendal).

141

Der Landesgesetzgeber war allerdings im vorliegenden Fall der Errichtung und
des Betriebs einer Rohrfernleitung nicht dazu verpflichtet, konkrete gesetzliche
Vorgaben zu machen und durfte die Durchführung des gesetzlichen
Planfeststellungsverfahrens der zuständigen Planfeststellungsbehörde, der
Antragsgegnerin, überlassen. Er durfte insbesondere lediglich die zu verbindenden
Orte (Beginn und Ende der zu errichtenden Leitung) gesetzlich normieren. Bei der
Errichtung und dem Betrieb der Rohrfernleitung handelt es sich um ein von Art und
Umfang her nicht mit der vorgenannten Eisenbahnstrecke und der Errichtung des
Schnellen Brüters in Kalkar vergleichbares Vorhaben.

142

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, u.a. BVerfGE 49, 8 ff. sowie
Juris-Dokumentation (Schneller Brüter Kalkar).

143

Die vom Landesgesetzgeber getroffene Entscheidung zugunsten der Errichtung
und des Betriebes der planfestgestellten Rohrleitungsanlage der Beigeladenen ist im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber stand bei der von ihm getroffenen
Abwägungsentscheidung wie dargestellt ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
Verfassungsrechtlich nicht geboten ist, dass in dem Gesetz (bzw. in der
entsprechenden Gesetzesbegründung) umfassende Einzelheiten zu dem
Planvorhaben aufgeführt wurden, zumal die Antragsgegnerin als
Planfeststellungsbehörde zuständig war für die konkrete Überprüfung der
Antragsunterlagen der Beigeladenen, die Ermittlung und Prüfung von erhobenen
Bedenken, die Abwägung aller relevanten Belange und für die Genehmigung des
Vorhabens im Rahmen der hierbei zu beachtenden rechtlichen und insbesondere
gesetzlichen Vorgaben.

144

Es ist nicht ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber offensichtlich fehlerhaft
entschieden hat und dass er den Bedarf für das Vorhaben der Beigeladenen (damit)
nicht ausreichend ermittelt hat. Bei dem Vorhaben musste der Gesetzgeber auch
keine eigene Einschätzung des wirtschaftlichen Nutzens vornehmen und damit quasi
seine eigene betriebswirtschaftliche Einschätzung an die Stelle des
Vorhabensträgers setzen. Es ist eine zulässige politische Willenserklärung, zum
Beispiel im Rahmen von Wirtschaftsförderung und Technologieförderung,
Rahmenbedingungen zugunsten von betroffenen Unternehmen zu schaffen und hier
den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Eine offensichtlich fehlsame
Bedarfsentscheidung bzw. eine Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens
liegt (jedenfalls) nicht vor.

145

Die Planrechtfertigung im Übrigen ist aufgrund der Angaben im
Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin unter Ziffer B. II. (vgl. Seiten 45 ff.
und 76 ff.) gegeben. In diesem Rahmen ist erkennbar auch eine Auseinandersetzung
mit dem Grundrecht des Art. 14 GG erfolgt. Der Planfeststellungsbeschluss hat dabei
im Ergebnis auch zutreffend das Eigentumsgrundrecht der beiden Antragsteller
gemäß Art. 14 Abs. 1 GG berücksichtigt und abgewogen.

146

Insbesondere kommt dem RohrlSelfMarlG und dem Planfeststellungsbeschluss
eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu (§§ 2, 3 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. den
Vorschriften des EEG NRW).

147

Im Rahmen der getroffenen Abwägungsentscheidung hat die Antragsgegnerin
auch alle nach der Rechtsprechung vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden
Trassenvarianten berücksichtigt. Eine andere Trassenführung als
Planungsalternative drängte sich gerade nicht auf.

148

Vgl. OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007, a.a.O. (allg. zum Aufdrängen einer
Planungsalternative).

149

Die Antragsgegnerin hat sich ausdrücklich auch mit der u. a. von den
Antragstellern vorgeschlagenen Trassenvariante auseinandergesetzt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen sei diesbezüglich auf den durch die
Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren eingereichten Schriftsatz vom 15. Juni
2007 (Seiten 8 ff.) verwiesen; den dortigen zutreffenden und nachvollziehbaren
Ausführungen, die jeweils auf die einschlägigen Stellen des
Planfeststellungsbeschlusses hinweisen, sind die Antragsteller nicht mit
rechtserheblichem Vorbringen entgegen getreten.

150

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hält sich im Rahmen der für
Rohrfernleitungen maßgeblichen rechtlichen und technischen Vorgaben.

151

In rechtlicher Hinsicht ergeben sich diese aus den Vorschriften der
Rohrfernleitungsverordnung - RohrfernlV - vom 27. September 2002 (BGBl. I
S. 3809). Gemäß deren § 2 Abs. 1 Nr. 2 gilt die Verordnung u. a. für
planfeststellungs- oder plangenehmigungsbedürftige Rohrfernleitungsanlagen, in
denen verflüssigte oder gasförmige Stoffe mit den Gefahrenmerkmalen F, F+, T, T+
oder C befördert werden. Als gasförmiger Stoff mit dem Gefahrenmerkmal F+ fällt
Propylen bzw. dessen Transport durch eine Rohrfernleitungsanlage damit
grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Rohrfernleitungsverordnung, denn
einen Ausschlusstatbestand gibt es nicht. Im Hinblick darauf, dass der Verordnung
zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei
der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der
Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des
betrieblichen Arbeitsschutzes vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), als deren
Art. 4 die Rohrfernleitungsverordnung erlassen wurde, (bundes-) gesetzliche Normen
zu Grunde liegen, die zu den überwachungsbedürftigen Anlagen ausdrücklich
"Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase,
Dämpfe oder Flüssigkeiten" zählen (vgl. § 2 Abs. 2 a Nr. 4 des
Gerätesicherheitsgesetzes), ergeben sich unter den Gesichtspunkten des
Gesetzesvorbehalts und des Wesentlichkeitsprinzips keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen diese Regelungsstruktur. Insbesondere bedarf es keiner
spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bzw. keines förmlichen Gesetzes
ausschließlich für den Transport von Propylen durch eine Rohrfernleitungsanlage,
sodass sich die Frage, welche Bedeutung der im (nordrhein-westfälischen)
RohrlSelfMarlG zum Ausdruck gebrachten Wertung des (Landes-)Gesetzgebers
zukommt, im vorliegenden Zusammenhang nicht stellt.

152

Die "grundsätzlichen" Anforderungen sind in § 3 RohrfernlV festgelegt:

153

Gemäß § 3 Abs. 1 RohrfernlV müssen Rohrfernleitungsanlagen so beschaffen
und betrieben werden, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
vermieden wird und insbesondere schädliche Einwirkungen auf den Menschen und
die Umwelt nicht zu besorgen sind.

154

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 RohrfernlV ist die Rohrfernleitungsanlage
entsprechend dem Stand der Technik zu errichten und zu betreiben.

155

Bei dem Stand der Technik wird der rechtliche Maßstab für das Erlaubte oder
Gebotene (anders als bei dem Stand von Wissenschaft und Technik) an die Front
der technischen Entwicklung verlagert, da die allgemeine Anerkennung und die
praktische Bewährung allein nicht ausschlaggebend ist. Behörden und Gerichte
müssen dabei in die Meinungsstreitigkeiten der Techniker eintreten, um zu ermitteln,
was technisch notwendig, geeignet, angemessen und vermeidbar ist.

156

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978, a.a.O. und unter Verweis auf die vorgenannte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: BVerwG, Beschluss vom 4. August 1992
- 4 B 150/92 -, Juris-Dokumentation.

157

Als Stand der Technik bei Rohrfernleitungen gelten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2
RohrfernlV insbesondere die nach § 9 Abs. 5 veröffentlichten - von dem beim
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingerichteten
Ausschuss für Rohrfernleitungen vorgeschlagenen - Technische Regeln. Dies ist
vorliegend die Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen - TRFL - vom
19. März 2003 (BAnz Nr. 100 a, ber. am 16. April 2004, BAnz. Nr. 80), die - in
Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Technischen
Anleitung - TA - Luft,

158

vgl. Beschluss vom 30. August 1996 - 7 VR 2/96 -, Juris-Dokumentation,

159

"generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende
Standards aufstellt, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem
Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und allgemeine
Folgenbewertungen verkörpern". Der Geltungsbereich dieser technischen Vorgaben
umfasst ausdrücklich die Errichtung und den Betrieb von Rohrfernleitungsanlagen
entsprechend der Rohrfernleitungsverordnung (vgl. "Geltungsbereich", Abs. 1 TRFL).
Da keiner der unter "Geltungsbereich" Abs. 2 lit. a. - d. TRFL genannten
Ausnahmetatbestände eingreift und die TRFL auch im Übrigen keinen Ausschluss
beinhaltet, ist die genannte Technische Regel bereits aufgrund der vorstehenden
Ausführungen auf die planfestgestellte Rohrfernleitung zum Transport von Propylen
anwendbar.

160

Hinzu kommt, dass Propylen in der Stoffliste des Anhangs F der TRFL enthalten
und damit ausdrücklich vom Normgeber als durch Rohrfernleitungen zu befördernder
Stoff zugelassen ist. Bedenken hiergegen hat das Gericht nicht.

161

Die Anforderungen der demnach anwendbaren TRFL sind insgesamt beachtet
worden. Dies gilt für ihren Teil 1 (Betriebsvorschriften), ihren Teil 2
(Beschaffenheitsanforderungen) und die Anforderungen an die Antragsunterlagen
zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung einer Fernrohrleitung gemäß
Anhang A. Insbesondere ist zur Überzeugung des Gerichts sichergestellt, dass bei
dem geplanten Betrieb der Leitung der Schutz vor Entzündungen und vor
Explosionen des Stoffes Propylen ausreichend beachtet worden ist bzw. wird. Dies
gilt auch im Hinblick auf die Parallelverlegung mit anderen Rohrleitungen.

162

Die planfestgestellte Rohrfernleitungsanlage entspricht zunächst den
allgemeinen Anforderungen der Nr. 1.1 (des im Folgenden vorbehaltlich
abweichender Kennzeichnung stets gemeinten Teils 1) TRFL. Danach müssen
Rohrfernleitungsanlagen so nach dem Stand der Technik beschaffen sein und
errichtet und betrieben werden, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit vermieden wird und insbesondere Menschen und die Umwelt vor
schädlichen Einwirkungen durch die Rohrfernleitungsanlage geschützt werden
(Absatz 1 Satz 1), dazu sind insbesondere die chemischen und physikalischen
Eigenschaften des Förderguts, hier Propylen, zu berücksichtigen und die Errichtung
und der Betrieb der Rohrfernleitungsanlage so zu gestalten, dass diese den zu
erwartenden Beanspruchungen sicher standhält und dicht bleibt (Absatz 2 Satz 2).
Je nach Eigenschaft des Fördermediums sind entsprechende Maßnahmen zum
Schutz von Menschen und Umwelt zu treffen (Absatz 2 Satz 2). Diese Vorgaben
erstrecken sich sowohl auf die Rohrleitungen als auch auf alle dem Leitungsbetrieb
dienenden Einrichtungen (vgl. Nr. 1.2.1 Satz 2 TRFL).

163

Insbesondere sind, wie nachfolgend noch ausgeführt werden wird, besondere
Maßnahmen in Gebieten mit erhöhtem Schutzbedürfnis, zum Beispiel in bebauten
Gebieten nach Nr. 3.1.1 TRFL, getroffen worden. Hierbei handelt es sich zum
Beispiel um die Verwendung eines besonders verformungsfähigen Werkstoffs nach
DIN EN 10208-2, um eine höhere Erdüberdeckung (1,20 Meter Verlegungstiefe), um
die Anordnung von Absperrarmaturen zur Begrenzung der Austrittsmenge, um den
örtlichen Einsatz von Leckerkennungseinrichtungen, um die umfangreichere
Überwachung der Bau-, Schweiß- und Verlegearbeiten, um eine Druckprüfung, um
die Verlegung von Warnbändern oberhalb der Rohrfernleitung (vgl. Nr. 5.2.5 lit. a. bis
g. TRFL), um die besondere Kennzeichnung des Leitungsverlaufs im Gelände und
um die Einrichtung von Messstellen zur Überwachung des kathodischen
Korrosionsschutzes (vgl. die vorgenannte Nr. lit. i. und j. TRFL). Die oberirdischen
Anlagenteile und Stationen an der Leitung der Beigeladenen sind gegen den Zutritt
Unbefugter, insbesondere durch einen ungefähr 2,50 m hohen Zaun mit
Übersteigeschutz, geschützt (Nr. 5.3.1 Satz 1 TRFL). Der Schutz der Rohrleitung
gegen Korrosion (kathodischer Korrosionsschutz) ist unter Beachtung von Nr. 7
TRFL normiert worden. Die Vorgaben der TRFL hinsichtlich der Ausrüstung der
Anlage sind ebenfalls beachtet worden; beispielsweise sind Einrichtungen
vorhanden, mit denen die Betriebsdrücke gemessen und registriert werden können.
Ebenso ist sichergestellt, dass etwaige Verluste festgestellt und Schadensstellen
geortet werden können (Nr. 11, insbesondere 11.1.1 lit. a. und d. TRFL), dass
Einrichtungen zum Begrenzen der Austrittsmenge (Nr. 11.4 TRFL), Einrichtungen
zum Feststellen austretender Stoffe (Nr. 11.5.1 TRFL) und insbesondere zwei
voneinander unabhängige, kontinuierlich arbeitende Einrichtungen, die im
stationären Betriebszustand den Austritt feststellen können, vorhanden sind
(Nr. 11.5.2.1 lit. a. TRFL) sowie darüber hinaus - ohne rechtlich geboten zu sein -
auch eine Einrichtung, die schleichende Undichtigkeiten feststellen kann ("LEOS"-
System, vgl. die vorgenannte Nr. lit. c. i. V. m. dem Anhang I zur TRFL). Des
Weiteren sind die Vorschriften zum Betrieb und zur Überwachung der Anlage (Nr. 12
TRFL) und insbesondere zur Einrichtung einer ständig besetzten Betriebszentrale -
hier in Marl - (Nr. 12.3.2) beachtet worden. Weiterhin ist die Leitungstrasse zur
visuellen Überwachung der Trasse zu begehen (Nr. 12.3.3.2 TRFL), die Dichtheit
und der Zustand der Rohrfernleitungsanlage (Nr. 12.3.4 TRFL) und die
Ausrüstungsteile der Anlage sowie der Korrosionsschutz sind zu prüfen (Nr. 12.3.5
und 12.3.6 TRFL). Maßnahmen bei Betriebsstörungen, insbesondere bei
Undichtigkeiten, sind zu treffen; ferner sind spezielle Alarm- und
Gefahrenabwehrpläne vorzulegen (vgl. Nr. 12.5. und 12.6 TRFL). Allgemein sind die
Leitung und die Leitungsteile so in Stand zu halten und gegebenenfalls in Stand zu
setzen, dass ihre Funktion bzw. ihr Sollzustand erhalten bleibt (Nr. 12.7, Nr. 12.7.1.1
TRFL). Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Anforderungen an die verwendeten
Werkstoffe für die Rohre und Rohrleitungsteile zu beachten (vgl. Nr. 2 des Teils 2
TRFL).

164

Vor dem Hintergrund des Schutzgedankens des § 3 Abs. 1 RohrfernlV sowie der
Nr. 1.1 des Teils 1 TRFL ist zu beachten, dass Schäden für Menschen und Umwelt
nicht zu besorgen sind. Dabei ist aber wie bei jeder Genehmigung einer neuen
technischen Anlage zu berücksichtigen, dass keine Regelungen gefordert werden
können, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließen, die
aus der Zulassung einer solchen Anlage und ihrem Betrieb möglicherweise
entstehen können. Es muss stets bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft
bleiben. Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle sind unentrinnbar.

165

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978, a.a.O. (ausdrücklich zur Schutzpflicht des
Gesetzgebers).

166

Durch die planfestgestellte Rohrfernleitungsanlage sind schädliche Einwirkungen
auf den Menschen und die Umwelt im Sinne des oben genannten § 3 Abs. 1
RohrfernlV nicht zu erwarten. Deren Errichtung und der vorgesehene Betrieb der
Anlage entsprechen dem (nach § 3 Abs. 2 RohrfernlV) maßgeblichen Stand der
Technik. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor einer Entzündung und
vor Explosionen im Falle eines Austritts von Propylen aus der Leitung.

167

Die Einschätzung des Gerichts beruht in erster Linie auf den unter den Gründen
zu I. dieses Beschlusses im einzelnen genannten TÜV-Gutachten und -
Stellungnahmen zu unterschiedlichen Aspekten der Sicherheit der Leitungsanlage.
Diese sachverständigen Aussagen sind für das Gericht allesamt verwertbar. Die
Darstellungen sind nachvollziehbar und im Ergebnis ohne Widersprüche.

168

Verbindlich planfestgestellte Planunterlagen sind ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (Ziffern A. II., Seite 13 und B. I. 2.4.5., Seiten 44 f.) die
Antragsunterlagen der Beigeladenen (= Ziffer F. I., Seiten 119 ff.).

169

Darüber hinaus enthalten die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses
(Ziffer A. III., Seiten 13 ff.) weitere zu beachtende Anforderungen hinsichtlich der
Errichtung und des Betriebes der planfestgestellten Rohrfernleitungsanlage,
insbesondere hinsichtlich eines Systems zur Erkennung schleichender Leckagen
(Ziffer A. III. 1.3 des Planfeststellungsbeschlusses). Gegen den Transport von
Propylen durch die planfestgestellte Rohrleitungsanlage bestehen zunächst vor dem
Hintergrund der Materialeigenschaften bzw. -beschaffenheit der verwendeten
Werkstoffe keine Bedenken. Die genauen Materialeigenschaften und die zu
beachtenden Mindestanforderungen sind planfestgestellt (vgl. Ziffern A. II. Seite 13
und F. I., Seiten 119 ff. des Planfeststellungsbeschlusses).

170

Die planfestgestellte Rohrleitungsanlage erfüllt gemessen am Maßstab des
Standes der Technik auch alle Anforderungen an die Betriebssicherheit.

171

Grundsätzlich sollen zwar Rohrfernleitungsanlagen nach Nr. 3.1.1 TRFL nach
Möglichkeit nicht in bebauten Gebieten errichtet werden. Wenn dies nicht möglich ist,
dürfen sie gleichwohl errichtet werden; es besteht kein Verbot einer Errichtung.
Allerdings müssen in dann besondere Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden.
Diese sind für solche Gebiete mit erhöhtem Schutzbedürfnis in Nr. 5.2.5 TRFL lit. a.
bis j. vorgesehen. Entsprechende Maßnahmen sind getroffen worden. Die
planfestgestellte Leitungstrasse kann bebaute (geschützte) Gebiete letztlich nicht
vollständig umgehen. Alternative Trassenvarianten sind im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens - wie bereits oben im Hinblick auf die Vorstellungen der
Antragsteller angesprochen - umfassend geprüft worden und kommen im Ergebnis
nicht in Betracht.

172

Insbesondere ist ein besonders verformungsfähiger Werkstoff nach DIN EN
10208-2 zu verwenden (Nr. 5.2.5 lit. a. TRFL), was unter Berücksichtigung der
vorstehenden Ausführungen gewährleistet ist.

173

Die Antragsgegnerin hat gemäß Nr. 5.2.5 lit. b. TRFL eine höhere
Erdüberdeckung gegen nicht auszuschließende äußere Einwirkungen von 1,20
Meter planfestgestellt (Ziffern B. I. und II., Seiten 38 und 54 des
Planfeststellungsbeschluss sowie Seite 157 der Antragsunterlagen), die die nach Nr.
5.2.1.2 TRFL vorgeschriebene Höhe von 1,00 Meter noch überschreitet. Bedenken
dagegen, dass diese Abdeckung insbesondere zum Schutz gegen äußere
Einwirkungen und der dadurch entstehenden Gefahr einer Explosion nicht
ausreichend sein könnte, sind für das Gericht nicht ersichtlich.

174

Ferner ist eine erhöhte Wanddicke der Leitung vorgesehen (Seite 155 der
Antragsunterlagen) sowie zum Schutz gegen äußere Einwirkungen die Verlegung
einer Geogrid- bzw. Geotextil-Matte oberhalb der Leitung (Ziffern A. III. und B. II,
Seiten 16 und 53 f. des Planfeststellungsbeschlusses, Seite 155 der
Antragsunterlagen; vgl. auch Bericht des RWTÜV vom 28. Juni 2006 über
Feldversuche mit verschiedenen Geo-Grid-Matten zum Pipelineschutz). Ebenso sind
Trassenwarnbänder (Ziffer A. III., Seite 16 des Planfeststellungsbeschlusses) sowie -
in bestimmten Bereichen - oberirdische Schilderpfähle (Seite 157 der
Antragsunterlagen) vorgeschrieben. Zur Begrenzung der Austrittsmenge sind
Absperrarmaturen gemäß Nr. 5.2.5 lit. c. TRFL vorgesehen (Ziffer A. III., Seite 16 des
Planfeststellungsbeschlusses).

175

Für den Fall von Undichtigkeiten sind Leckerkennungseinrichtungen gemäß Nr.
5.2.5 lit. d. TRFL planfestgestellt (vgl. Seiten 54 f. des Planfeststellungsbeschlusses
und Seite 13, Auflage Ziffer A. III. 1.3). Gemäß Nr. 11.5.2.1 Satz 1 lit. a. und Satz 3
TRFL sind grundsätzlich (nur) zwei voneinander unabhängig kontinuierlich
arbeitende Einrichtungen zum Feststellen austretender Stoffe vorgeschrieben.
Hierbei handelt es sich um das unabhängig voneinander kontinuierlich arbeitende
Druckwellenverfahren und ein Softwaremodell-basierendes Verfahren (vgl. Seiten
104 ff. der Antragsunterlagen).

176

Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass die Leckerkennungssysteme,
insbesondere das Druckwellenverfahren, bei Propylen zu unzutreffenden
Ergebnissen führen. Es geht insbesondere im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des
Druckwellenverfahrens gemäß Nr. I 6 Anhang I zur TRFL davon aus, dass dieses
Verfahren auch bei der Erkennung von Propylen funktioniert. Anhang I schließt nach
seinem Wortlaut weder die Funktionsfähigkeit noch die Anwendbarkeit des
Druckwellenverfahrens für Gase mit einer Dichte wie Propylen aus. Vor dem
Hintergrund der (im Übrigen für Kohlenmonoxid durch die Herstellerfirma Krohne im
Rahmen der entsprechenden "Pipeline-Verfahren" im August 2007 ausdrücklich
bestätigten) tatsächlichen Funktionsfähigkeit kann dahingestellt bleiben, ob Propylen
bei einer relativen Dichte zu Luft von 1,48 (vgl. zur Dichte von Gasen:
www.airliquide.de/loesungen/produkte/gase/gasekatalog/stoffe) ein gasförmiger Stoff
von hoher Dichte gemäß I 6 Anhang zur TRFL ist. Denn es gibt jedenfalls gasförmige
Stoffe mit Dichten (bei 15° Celsius) von 5,51 (Xenon), 3,51 (Krypton) und 3,00
(Chlor), die den Schluss nahe legen, dass Propylen keine hohe Dichte aufweist.

177

Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus (unter Berücksichtigung der besonderen
Stoffeigenschaften von Propylen) im Rahmen der Auflagen unter Ziffer A. III. des
Planfeststellungsbeschlusses eine zusätzliche Einrichtung angeordnet, die
schleichende Undichtigkeiten (Leckagen) feststellen soll. Dies geschieht durch einen
unterhalb parallel zur Leitung in einer "19-Uhr-Position" verlegten
Sensormembranschlauch (System "LEOS" des Herstellers B1 (www.xxxxx.de) als
weiteres kontinuierliches Messverfahren gemäß Nr. 11.5.2.1 lit. c. TRFL). Nach der
TRFL ist ein solches System nur für bestimmte Rohrfernleitungen vorgeschrieben
(vgl. Nr. 11.5.2.1 TRFL), nicht für die vorliegende Leitung zur Beförderung von
Propylen. Die Genauigkeit dieses Systems und die Leckererkennungszeit müssen
dem Stand der Technik entsprechen. Technisch möglich ist nach der in anderen
"Pipeline-Verfahren" gewonnenen Erfahrung des Gerichts eine Leckerkennungszeit,
die nicht mehr als 48 Stunden beträgt; ein Analyseintervall von 24 bis 48 Stunden an
der Leitung wird als quasi kontinuierliche Messung angesehen. Durch das System
kann jeder einzelne Abschnitt der Leitung überwacht, Lecks können genau geortet
werden. Zur genauen Funktion wird auf die Internetseite des Herstellers B1
(www.xxxxx.de) verwiesen. Aus diesen Herstellerangaben ergibt sich insbesondere
die Eignung dieses Systems zur Erkennung von austretenden Gasen (LEOS:
/leckageortung/technische-beschreibung/detektierbare-medien).

178

Das Membranschlauchverfahren "LEOS" entspricht zur Überzeugung des
Gerichts dem maßgeblichen Stand der Technik. Entsprechende
Leckerkennungssysteme bestehen nach den Erfahrungen des Gerichts aus den die
Kohlenmonoxid-Rohrfernleitung betreffenden Verfahren im Übrigen seit mehr als 20
Jahren. Durch den Sensorschlauch ist das Erkennen des Austritts (sehr) kleiner
Gasmengen möglich. Hierbei handelt es sich um das zur Zeit weltweit genaueste
System zur Erkennung kleinster Lecks. Undichtigkeiten von 1 - 2 ppm sind messbar;
ein Leck ist örtlich genau lokalisierbar. Nach einem vom TÜV begleiteten - dem
Gericht ebenfalls aus den oben genannten Verfahren bekannten - Feldversuch sind
jedenfalls Mengen von 5 ppm messbar. Maßgeblich hierfür sind zudem die
verwendeten dahinter stehenden Analysesysteme.

179

Bedenken gegen die Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit der Messsysteme
insgesamt bestehen nicht. Durch die gewählten Sicherheitssysteme können zum
einen größere Lecks erkannt und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen sofort
eingeleitet werden, wobei davon auszugehen ist, dass aufgrund der Konzeption der
Rohrleitung und der verwendeten Materialien sowie der sonstigen bei dem Bau zu
beachtenden Sicherheitsvorkehrungen ein entsprechendes Leck im Ergebnis zu
keinen nachteiligen Auswirkungen für Menschen und Umwelt führt.

180

Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Reaktionszeit bzw.
Schließgeschwindigkeit der Schieber (vgl. Ziffer B. II., Seite 55 des
Planfeststellungsbeschusses und Betrachtung des RWTÜV vom 17. Dezember 2004
zur Auswirkung eines Vollbruchs der Pipeline, Seite 10, wonach sich die Ventile
innerhalb von 30 Sekunden schließen lassen).

181

Gleiches gilt bezüglich der vom Anlagenbetreiber noch aufzustellenden Alarm-
und Gefahrenabwehrpläne (vgl. Ziffer B. II., Seite 56 des
Planfeststellungsbeschlusses, Seiten 131 ff. der Antragsunterlagen); mögliche
Notfallszenarien sind betrachtet worden (vgl. Seiten 136 ff. der
Antragsunterlagen).

182

Ferner sind Messstellen zur Überwachung des kathodischen Korrosionsschutzes
gemäß Nr. 5.2.5 lit. j. TRFL vorgesehen (Ziffer A. III., Seite 16 des
Planfeststellungsbeschlusses).

183

Unter Berücksichtigung der gutachtlichen Stellungnahme des RWTÜV vom
8. Dezember 2004 zur Sicherheit parallel verlegter Fernleitungen i.V.m. der
Stellungnahme vom 17. Oktober 2005 sind für das Gericht auch keine
wahrscheinlichen Gefahren ersichtlich, die sich aus der Parallelverlegung (oder
Kreuzung) mit anderen Leitungen ergeben könnten.

184

Weiter wird eine durchgehende Überwachung des Betriebs der Leitungsanlage
durch die ständig besetzte Betriebszentrale im Chemiepark in Marl erfolgen. Die
Tatsache, dass die vorhandenen Notfalleinrichtungen in dieser Zentrale durch
Menschen bedient werden, ist nicht zu beanstanden.

185

Ferner soll es jährlich Begehungen mit Hunden sowie routinemäßiges
Überfliegen der Trasse mittels Hubschrauber geben (vgl. Ziffer A. II. des
Planfeststellungsbeschlusses i. V. m. Seite 105 der Antragsunterlagen).

186

Die sogenannte Rohr-in-Rohr Technik (Verwendung von doppelwandigen
Mantelrohren) bezogen auf die gesamte Rohrleitungsanlage ist nicht als Stand der
Technik nach der TRFL anzusehen. Diesbezüglich wird auf die nachvollziehbaren
Angaben des RWTÜV vom 30. August 2005, 17. Oktober 2005 und 23. Juni 2006
verwiesen. Danach sind durchgängige doppelwandige Rohrsysteme nicht sicherer
und nicht zu beachtender Stand der Technik.

187

Die planfestgestellten Leckerkennungsverfahren i.V.m. einer
Schadenswahrscheinlichkeit von unter 10-7 i.V.m. der Entwicklung von Rissen in
Rohrfernleitungen lassen das Gericht zu der Einschätzung gelangen, dass die
Leitung sicher ist. Zu der Schadenswahrscheinlichkeit und der Möglichkeit eines
Risses oder Vollbruchs der Leitung wird auf die obige Betrachtung des RWTÜV vom
17. Dezember 2004 Bezug genommen. Danach ist zu beachten, dass die
Wahrscheinlichkeit eines (großen) Lecks (z. B. von 20 mm) oder sogar eines
Leitungsbruchs (Vollbruch) aufgrund einer quantitativen Risikobetrachtung unter
Berücksichtigung der ISO DIS 16708 von Oktober 2004 und dem verfolgten Ziel des
Errichtens einer sehr sicheren Fernleitung nach der ISO DIS 16708 bei einer
Wahrscheinlichkeit von unter 10-7 liegt. Werte von 10-5 bis 10-7 bedeuten, dass ein
Vorfall pro Kilometer in 100.000 bis 10.000.000 Jahren zu erwarten ist. Die
Antragsteller haben keine substantiierten Angaben gemacht, die diese
vorgenommenen Berechnungen und Berechnungsgrundlagen auch nur ansatzweise
in Frage stellen könnten. Solche Zweifel sind auch für das Gericht nicht ersichtlich.
Entsprechende Wahrscheinlichkeitsberechnungen werden beispielsweise auch
bezüglich der Leckanfälligkeit von Leitungen in Druckwasserreaktoren
vorgenommen.

188

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Risse nicht
plötzlich entstehen, sondern über einen längeren Zeitraum anwachsen. Vor diesem
Hintergrund können nach den Erfahrungen des Gerichts bereits kleinste
Austrittsmengen durch das Membranschlauchsystem "LEOS" ermittelt werden.

189

Bei der Beurteilung der Sicherheit ist eine Gesamtbetrachtung des erstellten
Sicherheitskonzepts vorzunehmen; diese bestätigt die Überzeugung des Gerichts,
dass die Rohrfernleitungsanlage sicher ist: So erfolgt zunächst eine durchgehende
Überwachung des Betriebs der Leitungsanlage durch die ständig besetzte
Betriebszentrale im Chemiepark in Marl. Ferner finden regelmäßige
Trassenbegehungen (Sichtprüfungen) gemäß den Vorgaben der TRFL statt; dabei ist
hinsichtlich des hier maßgeblichen (die Antragsteller betreffenden) - erkennbar in
bebautem Gebiet verlaufenden - Streckenabschnitts der Rohrleitung sichergestellt,
dass die qualifizierten Anforderungen der Nr. 12.3.3.2 Abs. 3 TRFL eingehalten
werden: Hieran knüpfen offenkundig die Ausführungen zur Verkürzung der Intervalle
der Begehungen in Absprache mit dem Sachverständigen auf Seite 105 der
Antragsunterlagen an, die über Ziffer A. II. (Seite 13) Bestandteil des
Planfeststellungsbeschlusses sind. Der Umstand, dass die Intervalle für
Streckenabschnitte in bebauten Gebieten und anderen Gebieten mit erhöhtem
Schutzbedürfnis selbst nicht im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben, sondern
von dem Sachverständigen noch - abschnittsbezogen - abschließend bestimmt
werden, ist schon angesichts der notwendigen Flexibilität (u. a. im Hinblick auf einen
möglichen Wandel des Schutzbedürfnisses) unschädlich. Die weiterhin vorgesehene
Überfliegung mit Hubschraubern und die drei voneinander unabhängigen
Erkennungssysteme - das Membranschlauchverfahren "LEOS", das
Druckwellenverfahren und das Softwaremodell - gewährleisten die schnellstmögliche
Ortung möglicher - nach den obigen Ausführungen ohnehin äußerst
unwahrscheinlicher - Undichtigkeiten.

190

Für alle Einrichtungen gilt schließlich, dass mit absoluter Sicherheit nicht jedes
Schadensereignis oder jeder Schadenseintritt verhindert werden kann.

191

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978, a.a.O.

192

Des Weiteren sind die Ausführungen des RWTÜV in seinem (planfestgestellten)
Gutachten vom 21. November 2005 zur Erdbebensicherheit der
Rohrfernleitungsanlage - Erdbebenzone 0 - nicht zu beanstanden. Insbesondere ist
die DIN 4149 in zulässiger Weise für die Einteilung des jeweiligen Trassenverlaufs in
die jeweils maßgebliche Erdbebenzone gemäß Bild 2 Seite 13 DIN 4149
herangezogen worden; diesbezüglich gilt sie nach dem Eurocode 8, DIN EN 1998
Teil 4, Nr. 3.2, Seite 31, ausdrücklich als anzuwendende nationale Bestimmung.

193

Vor der tatsächlichen Inbetriebnahme der Rohrleitungsanlage und regelmäßig
wiederkehrend sowie ggf. aus besonderem Anlass muss im Übrigen ein
Sachverständiger gemäß § 5 RohrfernlV die Anlage umfassend daraufhin
überprüfen, ob diese den Vorgaben der Rohrfernleitungsverordnung und der TRFL
entspricht, um deren Sicherheit zu gewährleisten (vgl. Ziffer A. III. 5., Seite 30 des
Planfeststellungsbeschlusses).

194

Soweit eine abschließende Planentscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im
Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten (Entscheidungsvorbehalt); dem Träger des
Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der
Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen (vgl. § 74
Abs. 3 VwVfG NRW). Unzulässige Entscheidungsvorbehalte gemäß § 74 Abs. 3
VwVfG sind nicht gegeben. Die Vorbehalte der Antragsgegnerin im
Planfeststellungsbeschluss verstoßen unter Berücksichtigung der oben angeführten
Vorgaben der Rechtsprechung nicht gegen diese Norm.

195

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981, a.a.O.; Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.; Urteil
vom 22. November 2000, a.a.O.

196

Ein solcher Vorbehalt ist im Planfeststellungsrecht aufgrund des Grundsatzes
umfassender Problembewältigung,

197

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981, a.a.O.; Urteil vom 22. November 2000, a.a.O.;
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn. 23 (Grundsatz der Konflikt- bzw. Problembewältigung:
einheitliche und umfassende Sachentscheidung, die grundsätzlich alle Probleme erfasst und
bewältigt (löst),

198

(nur) zulässig, wenn er den Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 VwVfG NRW
genügt. Für einen zulässigen Vorbehalt muss die Planfeststellungsbehörde ohne
Abwägungsfehler ausschließen können, dass eine Lösung des offen gehaltenen
Problems durch die bereits getroffenen Feststellungen in Frage gestellt wird.
Grundsätzlich ist der Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses maßgebend. Auf
diesem Zeitpunkt bezogen müssen sich die für die Bewältigung des Problems
notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen. Aber
auch dann wird ein Vorbehalt nur für zulässig erklärt, wenn der Planungsträger davon
ausgehen darf, dass der noch ungelöst gebliebene Konflikt im Zeitpunkt der
Plandurchführung in einem anderen Verfahren in Übereinstimmung mit seiner
eigenen planerischen Entscheidung bewältigt werden wird. Diese Voraussetzung ist
erfüllt, wenn die Problemregelung nach den Umständen des Einzelfalls bei
vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist. Auch dürfen die mit dem
Vorbehalt unberücksichtigt gebliebenen Belange kein solches Gewicht haben, dass
die Planungsentscheidung nachträglich als unausgewogen erscheinen kann. Der
Vorbehalt setzt deswegen eine Einschätzung der später zu regelnden Konfliktlage
zumindest in ihren Umrissen voraus.

199

Vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42 ff.
sowie Juris-Dokumentation (zur Notwendigkeit, die wesentlichen Fragen des Gewässer- und
Bodenschutzes bei der Planfeststellung eine Abfalldeponie abschließend festzustellen); Urteil
vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 -, BVerwGE 102, 331 f., 346 f. sowie Juris-Dokumentation
(zur Auswahl von mehreren Trassenvarianten); Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.

200

Es ist durchaus sachgerecht, wenn Detailplanungen nicht im
Planfeststellungsbeschluss bzw. die (technischen) Einzelheiten erst in einem
späteren Stadium erfolgen.

201

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.

202

Verstöße hiergegen sind weder substantiiert dargetan noch für das Gericht sonst
ersichtlich.

203

Angesichts der eindeutigen rechtlichen Bewertung des
Planfeststellungsbeschlusses erübrigt sich eine Abwägung der weiteren Interessen
der Beteiligten.

204

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 159 Satz 1
VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO; es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern nicht
auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese
keinen - auf Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens der Antragsteller gerichteten -
Antrag gestellt und sich somit keinem eigenem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154
Abs. 3 VwGO).

205

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Berücksichtigung hat dabei der im aktuellen Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327 ff.) unter den Ziffern II. 34.2 i. V. m.
2.2 für die Klage eines drittbetroffenen Privaten im Bereich des
Planfeststellungsrechts "wegen sonstiger Beeinträchtigungen" vorgesehene Wert in
Höhe von 15.000,00 Euro gefunden, den die Kammer jeweils für die geltend
gemachte Eigentumsbeeinträchtigung sowie die von den Antragstellern jeweils
behauptete Gefährdung von Leib und Leben angesetzt hat. Die sich für das
Hauptsacheverfahren nach Ziffer I. 1.1.3 des Streitwertkataloges ergebende
Gesamtsumme in Höhe von 60.000,00 Euro ist unter Anwendung von Ziffer I. 5
Satz 1 des Streitwertkataloges halbiert worden.

206