Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-18, Aktenzeichen 14 K 578/07
ECLI:DE:VGK:2008:0618.14K578.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks X.------straße 00 in 51688
Wipperfürth. Seit Dezember 2005 sind für das Grundstück des Klägers 3 Personen
wohnhaft gemeldet. Auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 der
Abfallentsorgungssatzung des Beklagte hat der Kläger für sein Grundstück
mindestens einen 120-l-Restmüllbehälter vorzuhalten. Nach dem Datenbestand des
Beklagten war der Kläger hinsichtlich der Restabfallfraktion seit dem 15.12.2005 mit
einem 120-l-Restmüllbehälter erfasst.
Nach einem anonymen telefonischen Hinweis ließ der Beklagte durch seinen
Mitarbeiter O. am 20.04.2006 eine örtliche Überprüfung des Behälterbestandes auf
dem Grundstück des Klägers vornehmen. Dieser stellte fest, dass neben dem 120-l-
Restmüllbehälter ein weiteres 240-l-Restmüllgefäß - Hersteller die Firma T. - auf
dem Grundstück des Klägers vorhanden war.

3

Im Rahmen seiner Anhörung zu einer vom Beklagten erwogenen
Nachveranlagung gab der Kläger in seiner Stellungnahme vom 19.05.2006 an, dass
die vorgefundene zusätzliche 240-l-Tonne in seinem Eigentum stehe. Diese habe er
von seinem früheren Arbeitgeber, der Firma T. , erworben. Die Tonne werde zum
Abfalltransport auf seinem Grundstück genutzt. Mit ihr werde einmal in der Woche
Abfall aus der Wohnung seiner im Kellergeschoss seines Hauses wohnenden Mutter
geholt und zum Standort der anderen Abfalltonnen gebracht.

4

Ausweislich eines Aktenvermerks vom 24.08.2006 teilte der bei dem
Entsorgungsunternehmen Lobbe beschäftigte Zeuge F. dem Beklagten
telefonisch mit, dass er am Grundstück des Klägers eine 120-l- und 240-l-
Restmülltonne entleert habe. Beide Tonnen hätten seitlich über einen Reflektor
verfügt. Diese Angabe bestätigte der Zeuge F. schriftlich unter dem 28.09.2006
dahingehend, dass am Grundstück des Klägers am 24.08.2006 ein Behälter „DU-
240" grau mit der Aufschrift „T. „ und ein Behälter „DU-120", beide mit montierten
Katzenaugen, zur Entleerung bereit gestellt wurden. Darüber ob am Grundstück des
Klägers auch in der Vergangenheit ein Behälter „DU-240" grau zur Entleerung bereit
gestellt worden sei, könne er keine Aussage machen.

5

Eine telefonische Nachfrage des Beklagten bei der Firma T. vom 23.10.2006
ergab, dass der Kläger im ersten Quartal 2004 von seinem ehemaligen Arbeitgeber
freigestellt wurde. Nach Auskunft des Verantwortlichen der Firma T. (Herr
Weber) lägen der Firma T. keine Unterlagen über den Erwerb von Mülltonnen
durch den Kläger vor. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sich der Kläger eine
Mustertonne im Rahmen seiner Vertriebstätigkeit besorgt habe.

6

Mit Bescheid vom 03.11.2006 zog der Beklagte den Kläger für die Zeit von April
2006 bis Dezember 2006 für den 240-l-Restmüllbehälter zu Gebühren in Höhe von
191,55 EUR heran.

7

Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 09.11.2006 machte der
Kläger geltend, dass die 240-l-Restmülltonne in seinem Eigentum stehe und nur für
private Zwecke genutzt werde. Die Tonne diene zum Transport des Abfalls seiner in
der Souterrainwohnung wohnenden gehbehinderten Mutter. Die Tonne stehe
regelmäßig vor der Tür der Souterrainwohnung seiner Mutter. Die 240-l-
Restmülltonne sei nie zur Entleerung an die Straße gestellt worden, auch nicht am
24.08.2006. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der vom Beklagten befragte
Entsorgungsfahrer die 240-l-Tonne mit einer Tonne seiner Nachbarn verwechselt
habe. Die Bewohner der Nachbargrundstücke X.------straße 00, 00 a stellten ihre
Restmüllgefäße unmittelbar nebeneinander an die Straße. Seine 240-l-
Restmülltonne der Herstellerfirma T. verfüge zudem über kein Katzenauge.

8

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
18.01.2007 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Kläger
die 240-l-Restmülltonne ausweislich der Aussage des Entsorgungsfahrers zumindest
am 24.08.2006 zur Entleerung durch die öffentliche Abfallentsorgung bereit gestellt
habe. Eine Verwechselung der Tonne sei ausgeschlossen. Der Entsorgungsfahrer
habe bei der Leerung beobachtet, dass die am Grundstück des Klägers entleerten
120-l- und 240-lRestmüllbehälter seitlich über Reflektoren verfügt hätten. Es sei zwar
richtig, dass die in Rede stehende 240-l-Restmülltonne jetzt über keinen Reflektor
mehr verfüge. Bei der Ortsbesichtigung vom 20.04.2006 seien noch auf beiden
Seiten aufgeschraubte Reflektoren vorhanden gewesen. Dies sei auf den von den
Tonnen gefertigten Lichtbildern gut zu erkennen. Bei der Ortsbesichtigung vom
15.01.2007 seien noch die Befestigungsschrauben der Reflektoren erkennbar gewesen.

9

Am 08.02.2007 ließ der Beklagte den in Rede stehenden 240-l-Restmüllbehälter
auf Antrag des Klägers vom 31.01.2007 von seinem Grundstück abholen und setzte
die zunächst auch für das Jahr 2007 für den 240-l-Behälter erhobene Gebühr mit
Änderungsbescheid vom 23.02.2007 ab März 2007 ab.

10

Der Kläger hat am 16.02.2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass
er die 240-l-Restmülltonne zu keinem Zeitpunkt an die Straße zur Entleerung gestellt
habe. Er habe sein Haus im Jahre 2003 gebaut. Die 240-l-Restmülltonne habe er
von seinem ehemaligen Arbeitgeber - der Firma T. - erworben, um insbesondere
während der Bauphase Gegenstände zu lagern und bis zur nächsten Müllentsorgung
aufzubewahren. Zum Teil habe er auch nicht im Wege als Restmüll zu entsorgende
Gegenstände aufbewahrt und mit einem Anhänger zur Entsorgung verbracht.
Hinsichtlich der Entleerungsfahrt am 24.08.2006 unterliege der Entsorgungsfahrer
des Beklagten einem Irrtum. Er habe die in Rede stehende Tonne mit einer Tonne
seiner Nachbarn verwechselt. Seine Nachbarn stellten ihre Tonnen nebeneinander
an die Straße. An seiner 240-l-Restmülltonne sei nie ein Katzenauge befestigt
gewesen. Dort habe sich ein Aufkleber befunden. Er habe die 240-l-Restmülltonne
nunmehr vom Beklagten abholen lassen und das Eigentum an der Tonne auf den
Beklagten übertragen, um zukünftigen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 03.11.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18.01.2007 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Seiner Auffassung nach erfüllt der Kläger auch hinsichtlich der zusätzlichen 240-
l-Restmülltonne den Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 der
Abfallgebührensatzung (AbfGS). Nach dieser Vorschrift komme es nicht darauf an, in
wessen Eigentum das zur Entsorgung genutzte Abfallgefäß stehe. Es genüge
ausdrücklich, wenn auf dem Grundstück des Gebührenpflichtigen ein Gefäß
vorhanden sei und dass dieses Gefäß zur Entsorgung genutzt werde. Für die
Entstehung der Gebührenpflicht komme es nicht entscheidend darauf an, wie oft das
befüllte Abfallgefäß an die Straße zur Entleerung gestellt werde. Die Gebührenpflicht
entstehe auch dann, wenn der Behälter nur ganz selten - sei es auch nur einmal im
Kalenderjahr - an den Straßenrand zur Entleerung bereitgestellt werde. Der Kläger
habe die in Rede stehende 240-l-Restmülltonne ausweislich der glaubhaften
Angaben des Entsorgungsfahrers zumindest einmal, nämlich am 24.08.2006 zur
Entleerung an die Straße bereit gestellt.

16

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob der Kläger die 240-l-
Restmülltonne zur Entleerung durch die öffentliche Abfallentsorgung bereit gestellt
hat, durch Vernehmung der Zeugen F. und O. . Wegen des Ergebnisse der
Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 18.06.2008.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom
03.11.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.01.2007 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

20

Grundlage für die Heranziehung des Klägers zu den Abfallgebühren für den 240-
l-Restmüllbehälter ist § 1 Abs. 1, 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. c) AbfGS 2006. Danach
erhebt der Beklagte von den Eigentümern angeschlossener Grundstücke für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlage Abfallentsorgungsgebühren nach dem KAG, die für ein 240-l-Restmüllgefäß jährlich 255,40 EUR und
für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.-31.12.2006 damit 191,55 EUR betragen.
Eine Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlage liegt nach § 1 Abs. 1 Satz 2
AbfGS vor, wenn auf dem Grundstück ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt wurde
oder vorhanden ist und das Grundstück regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren
wird.

21

Der Kläger erfüllt die satzungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für die
Heranziehung zu den streitigen Gebühren. Unstreitig war der in Rede stehende 240-
l-Restmüllbehälter spätestens seit April 2006 auf seinem Grundstück vorhanden. In
wessen Eigentum der zur Entsorgung genutzte Behälter steht, ist nach den
satzungsrechtlichen Bestimmungen für die Entstehung der Gebührenpflicht
unmaßgeblich. Der Kläger hat hinsichtlich des 240-l-Restmüllbehälters auch
Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung des Beklagten in Anspruch genommen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 setzt zwar für die Inanspruchnahme der
Abfallentsorgung lediglich voraus, dass das Grundstück regelmäßig zur Entleerung
angefahren wird. Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 lässt damit für die
Entstehung der Gebührenpflicht bereits die bloße Anfahrt durch
Entsorgungsfahrzeug genügen, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigentümer die auf
seinem Grundstück vorhandenen Müllgefäße auch tatsächlich zur Entleerung bereit
stellt. Unterliegt der Grundstückseigentümer aber - wie hier - hinsichtlich des in Rede
stehenden Abfallgefäßes nicht der ortsrechtlich in der Entsorgungssatzung angeordneten Benutzungspflicht, ist die o.g. satzungsrechtliche Bestimmung des
Gebührentatbestandes einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass eine
gebührenpflichtige Anfahrt des Grundstücks erst gegeben ist, wenn das auf dem
Grundstück vorhandene Abfallgefäß vom Grundstückseigentümer tatsächlich zur
Entsorgung bereit gestellt und vom Entsorgungsfahrzeug abgefahren wird. Besteht
hinsichtlich eines auf dem Grundstück vorhandenen Müllbehälters keine ortsrechtlich
angeordnete Benutzungspflicht für den Grundstückseigentümer, darf der
gebührenrechtliche Satzungsgeber nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der
Grundstückseigentümer auf dem Grundstück vorhandene Abfallbehälter zur
Entsorgung nutzt und mit ihnen Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung in
Anspruch nimmt. Für die Entstehung der als Jahresgebühr erhobenen
Behältergebühr genügt es, dass der Behälter - innerhalb der Zeitraums, währenddessen er sich auf dem Grundstück befindet - wenigstens einmal vom
Grundstückseigentümer zur Entleerung durch die öffentliche Abfallentsorgung bereit
gestellt wird.

22

Der Kläger hat den in Rede stehenden 240-l-Restmüllbehälter zur Überzeugung
des Gerichts jedenfalls am 24.08.2006 zur Entleerung durch die vom Beklagten
betriebene Abfallentsorgung zur Leerung an die Straße bereit gestellt. Dies steht fest
aufgrund des Ergebnisses der vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme. Der
Zeuge F. hat in der mündlichen Verhandlung in Übereinstimmung mit seinen
schriftlichen Angaben im Verwaltungsverfahren erklärt, dass am 24.08.2006 auch die
in Rede stehende 240-l-Restmülltonne des Klägers zur Entleerung an die Straße
bereit gestellt wurde. Er hat unter Angabe von Einzelheiten dargelegt, dass der
Kläger seine Abfalltonnen an einer auf dem Lageplan 2 näher gekennzeichneten
Stelle an der X.------straße gemeinsam mit seinen Nachbarn aufstellt. Am fraglichen
Entleerungstermin am 24.08.2006 seien an dieser Stelle insgesamt 4 Abfalltonnen
aufgestellt gewesen. Darunter sei auch der 240-l-Restmüllbehälter des Klägers
gewesen, den er anhand der an ihm montierten Katzenaugen als Restmüllbehälter
des Klägers erkannt habe. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit
des Zeugen zu zweifeln. Dass der Zeuge sich auch noch nach annähernd 2 Jahren
an die Einzelheiten des Entleerungstermins vom 24.08.2006 erinnern konnte, ist für
das Gericht nachvollziehbar. Bei dem genannten Entleerungstermin am Grundstück
des Klägers handelte es sich für den Zeugen nicht um eine gewöhnliche
Entsorgungsfahrt, weil er vom Beklagten im Vorfeld des Termins eigens darum
gebeten wurde, festzustellen, wieviel Restmülltonnen am Grundstück des Klägers
am Entleerungstag zur Entleerung bereit gestellt werden. Über das Ergebnis seiner
Feststellungen hat der Zeuge zeitnah zum Entleerungstermin am 28.09.2006 eine
schriftliche Stellungnahme verfasst, die sich mit seinen Angaben in der mündlichen
Verhandlung deckt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Verwechselung
des 240-l-Behälters mit einem Behälter der Nachbarn des Klägers ausgeschlossen.
Der Zeuge F. hat glaubhaft erklärt, dass er den 240-l-Restmüllbehälter des
Klägers an den aufgeschraubten Katzenaugen erkannt hat. Alle Abfalltonnen des
Klägers seien mit Reflektoren versehen gewesen. Dass die mit Reflektoren
versehenen Tonnen und auch die hier in Rede stehende 240-l-Restmülltonne zum
Haus des Klägers gehört hätten, habe er deshalb gewusst, weil er den Kläger - wie
auch die anderen Anwohner - während seiner Entsorgungsfahrt einige Male dabei
beobachtet habe, wie sie die bereits entleerten Tonnen zurück zu ihrem Haus
gebracht hätten. Bei seiner Fahrt zur Entsorgung des Altpapiers habe er zudem
gesehen, wie die beiden mit Katzenaugen versehenen Restmülltonnen am Haus des
Klägers gestanden hätten. Die Richtigkeit der Angaben des Zeugen F. wird
bestätigt durch die Aussage des Zeugen O. . Dieser hat glaubhaft dargelegt, dass
alle bei dem Ortstermin vom 20.04.2006 auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Abfallbehälter - darunter auch der in Rede stehende 240-l-Restmüllbehälter -
über Reflektoren verfügt hätten. Auf dem Lichtbild Nr. 1, das der Zeuge O. von den
am 20.04.2006 vorhandenen Abfallgefäßen angefertigt hat, sind die Reflektoren an
allen Abfallbehältern des Klägers deutlich zu erkennen. Die Behälter der Nachbarn
verfügten nach den Feststellungen des Zeugen O. über keine Reflektoren. Soweit
der Zeuge O. bei seinem Ortstermin am 15.01.2007 den tatsächlichen Tonnenbestand des Hauses X.------straße 00 nicht überprüfen konnte, ist aus Sicht des
Gerichts auch insoweit eine Verwechselung mit dem 240-l-Restmüllbehälter des Klägers bereits deshalb ausgeschlossen, weil das Haus X.------straße 00 nach dem Datenbestand des Beklagten über kein 240-l-Restabfallgefäß verfügt. Vor dem
Hintergrund der glaubhaften und in sich stimmigen Aussagen der Zeugen F.
und O. sieht das Gericht die Behauptung des Klägers, seine 240-l-Tonne habe nie
über ein Katzenauge verfügt, als unglaubhafte Schutzbehauptung an. Gleiches gilt
für seine Behauptung, er habe die 240-l-Restmülltonne nur zu privaten Zwecken,
nämlich zum Transport des in der Wohnung seiner Mutter anfallenden Mülls zum
Aufstellort der übrigen Mülltonnen genutzt. Es ist für das Gericht unglaubhaft, dass
der Kläger ein verhältnismäßig großes 240-l-Gefäß nutzt, um relativ geringe
Abfallmengen einer Person über eine nur vergleichsweise kurze Strecke von etwa 10
Metern von der Eingangstür der Wohnung seiner Mutter zum Aufstellort der anderen
Tonnen zu transportieren, um den bei seiner Mutter anfallenden Müll aus der großen
240-l-Tonne in eine kleinere 120-l-Tonne umzufüllen. Weniger aufwändig und damit
lebensnäher ist es, die bei seiner Muter anfallenden Abfälle über die kurze Strecke
von nur ca. 10 Metern in Abfalltüten ohne Zwischenlagerung unmittelbar zum
Aufstellort der übrigen Tonnen zu bringen. Soweit der Kläger angibt, dass er die 240-
l-Restmülltonne lediglich zur Aufbewahrung von „Gegenständen" während des Baues
seines Hauses genutzt habe, ist diese Behauptung bereits deshalb unglaubhaft, weil
sie jegliche Präzisierung dazu vermissen lässt, welche konkreten „Gegenstände"
dies gewesen sein sollen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.