Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-19, Aktenzeichen 15 B 522/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0319.15B522.04.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert:

Dem Antragsgegner zu 1. wird im Wege einer einstweiligen Anordnung
aufgegeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin zu 1. wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Antragstellers zu 2. wird verworfen.

Von den außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die
Antragstellerin zu 1. die des Antragsgegners zu 2. ganz sowie die des
Antragsgegners zu 1. zur Hälfte. Von den entsprechenden Kosten der Antragstellerin
zu 1. trägt der Antragsgegner zu 1. 1/3.

Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die
Antragsteller die des Antragsgegners zu 2. ganz sowie die des Antragsgegners zu 1.
zur Hälfte. Von den entsprechenden Kosten der Antragstellerin zu 1. trägt der
Antragsgegner zu 1. 1/3.

Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die Antragstellerin zu 1. zu 2/3 und
der Antragsgegner zu 1. zu 1/3.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu 2/3
und der Antragsgegner zu 1. zu 1/3.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat nur zum Teil Erfolg. Dem Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes mit den Einzelanträgen

3

"1.	Dem Antragsgegner zu 1. wird
aufgegeben, das am 30.10.2003 eingereichte
Bürgerbegehren "Pro Stadtwerke B. " mit der
Fragestellung "Soll die Stadt B. alleinige
Gesellschafterin der Stadtwerke B. GmbH
bleiben" für zulässig zu erklären.

4

2.	Dem Antragsgegner zu 2. wird
aufgegeben, unverzüglich eine Sitzung des
Antragsgegners zu 1. einzuberufen, in der das
Bürgerbegehren sachlich behandelt wird und für
den Fall, dass der Rat dem Bürgerbegehren
nicht entspricht, unverzüglich einen
Bürgerentscheid mit der Fragestellung "Soll die
Stadt B. alleinige Gesellschafterin der
Stadtwerke B. GmbH bleiben"
durchzuführen.

5

3.	Den Antragsgegnern wird aufgegeben,
einem Vertragsabschluss mit Kaufinteressenten
von Gesellschaftsanteilen der Stadtwerke B.
GmbH nur in Verbindung mit einer - für den Fall
des erfolgreichen Bürgerentscheids
vorbehaltenen - freien, insbesondere ohne
Schadensersatzverpflichtung bestehenden
Rücktrittsmöglichkeit zuzustimmen."

6

ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben. Im Übrigen
verbleibt es bei der verwaltungsgerichtlichen Ablehnung des Antrags.

7

Der Antrag der Antragstellerin zu 1. ist zulässig. Sie ist alleine antragsbefugt.
Dies ergibt sich daraus, dass sie inzwischen einzige Vertreterin des
Bürgerbegehrens i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist. Der Antragsteller zu 2. M. L. ist am 15.
September 2003, als er seinen Wohnsitz in B. aufgab, als Vertreter
ausgeschieden. Vertreter eines Bürgerbegehrens können nämlich nach Sinn und
Zweck dieses Instituts nur Bürger der Gemeinde sein, in der das Bürgerbegehren
durchgeführt wird. Das Bürgerbegehren stellt neben der repräsentativ-
demokratischen Ratsentscheidung den unmittelbar-demokratischen Weg der
Willensbildung einer Gemeinde durch Selbstorganisation der Bürger dar. Daraus
folgt, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens, bei denen alle Verfahrensrechte
hinsichtlich des Bürgerbegehrens konzentriert sind und die ähnlich einem
Verfahrensstandschafter im eigenen Namen die Interessen der das Bürgerbegehren
unterzeichnenden Bürger wahrnehmen,

8

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2001
- 15 A 2445/97 -, NWVBl. 2002, 110 (111); Urteil vom
15. Februar 2000 - 15 A 552/97 -, NVwZ-RR 2001,
49 (51); Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -
, NWVBl. 1998, 273 (274),

9

selbst Bürger sein müssen. Es widerspräche dem Wesen des Bürgerbegehrens
als Selbstorganisation der Bürger, wenn die Rechte des Bürgerbegehrens nicht
ausschließlich im Wege der Selbstorganschaft, sondern (auch) von außenstehenden
Dritten wahrgenommen würden. Der Antragsteller zu 2. hat durch die Aufgabe seiner
Wohnung in B. das Kommunalwahlrecht in dieser Gemeinde verloren (§ 7 des
Kommunalwahlgesetzes) und ist damit nicht mehr Bürger B. (§ 21 Abs. 2 GO
NRW). Wenn von mehreren Vertretern des Bürgerbegehrens einer im Laufe des
Verfahrens ausscheidet, wachsen dessen Vertretungsrechte dem oder den übrig
Gebliebenen zu. § 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW erlaubt zwar die Benennung von bis zu
drei Vertretern, schreibt aber nicht vor, dass mehrere Vertreter oder gar die
Maximalzahl an Vertretern benannt werden müssen.

10

In dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Antragsteller zu 2.
nicht Verfahrensbeteiligter geworden, obwohl er im Beschwerdeverfahren dem
Antrag der Antragstellerin zu 1. beigetreten ist. Die subjektive Antragsänderung auf
der Aktivseite ist nicht wirksam geworden, da die Antragsgegner darin nicht
entsprechend § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingewilligt
haben. Insbesondere kann im Beschwerdeerwiderungsschriftsatz ein rügeloses
Einlassen auf die Antragsänderung im Sinne des § 91 Abs. 2 VwGO nicht gesehen
werden. Der Schriftsatz verhält sich nicht zur Frage, wer Antragsteller sein soll,
sondern beschränkt sich neben dem Abweisungsantrag auf bestimmte Sachpunkte
im Wesentlichen tatsächlicher Art, die den Kostendeckungsvorschlag und die vom
Verwaltungsgericht monierte Unrichtigkeit des Bürgerbegehrenstextes betreffen.
Daher kann darin keine Einlassung auf den geänderten Antrag gesehen werden, wie
es entsprechend § 91 Abs. 2 VwGO erforderlich wäre. Da der Antragsteller zu 2. kein
Vertreter und damit auch nicht mehr antragsbefugt ist, hält der Senat die
Antragsänderung auch nicht für sachdienlich. Daher ist dessen Beschwerde in vollem
Umfang zu verwerfen.

11

Der so zulässige Antrag der Antragsstellerin zu 1. ist hinsichtlich des Antrags zu
1. begründet. Sie hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
- ZPO -). Der Anordnungsanspruch, um dessen Sicherung oder Regelung es geht, ist
der Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Rat
(§ 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW). Die Antragstellerin zu 1. hat mit hoher
Wahrscheinlichkeit diesen Anspruch, da das Bürgerbegehren, soweit dies im
Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes feststellbar ist, mit hoher
Wahrscheinlichkeit zulässig ist.

12

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wird die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens nicht dadurch berührt, dass der Antragsteller zu 2. als Vertreter auf
den Unterschriftenlisten benannt wird, er dies aber nach dem oben Ausgeführten ab
dem 15. September 2003 nicht mehr war. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 GO NRW
muss ein Bürgerbegehren die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine
Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren
Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten sowie bis
zu drei Vertreter benennen. Diese Angaben müssen nicht nur vorhanden, sondern
grundsätzlich auch richtig sein. Speziell für die Richtigkeit der Begründung hat der
Senat entschieden, dass Tatsachen, die für die Begründung tragend sind, richtig
wiedergegeben sein müssen, ohne dass es auf eine Täuschungsabsicht der
Initiatoren eines Bürgerbegehrens ankommt. Maßgebend für diese Inhaltskontrolle ist
allein das Ziel, Verfälschungen des Bürgerwillens vorzubeugen.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A
5594/00 -, DÖV 2002, 961 (962).

14

Auch die Benennung der Vertreter kann eine erhebliche Bedeutung für die
Bildung des Bürgerwillens haben, denn er kann maßgeblich dadurch mitbeeinflusst
werden, durch welche Personen das Bürgerbegehren vertreten wird. Vielfach wird
ein Bürgerbegehren gerade deshalb unterschrieben, weil es von bestimmten
Personen - und nicht von anderen - vertreten wird.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000
- 15 A 552/97 -, NVwZ-RR 2001, 49 (51).

16

Gleichwohl kann der Umstand, dass die Benennung der Vertreter des
Bürgerbegehrens auf den Unterschriftenlisten im Laufe der Unterschriftensammlung
unrichtig wird, nicht pauschal als ein zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
führender Verstoß gegen das Wahrheitsgebot angesehen werden. Vielmehr ist
insoweit entscheidend darauf abzustellen, ob der zur Unrichtigkeit der
Vertreterbenennung führende Grund überhaupt geeignet ist, die Bildung des
Bürgerwillens maßgeblich mitzubeeinflussen. Für den vorliegenden Fall, in dem einer
der Vertreter seine Vertreterstellung während des Verfahrens durch Aufgabe seiner
Wohnung in der Gemeinde verloren hat, ist dies zu verneinen. Anders als etwa die
Benennung eines Vertreters, der nicht zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist oder
der von vornherein kein Vertreter sein kann, möglicherweise auch anders als bei
einer Niederlegung des Vertreteramtes, die dadurch veranlasst ist, dass sich der
Vertreter nicht mehr mit dem Bürgerbegehren identifiziert, sind der
Wohnungswechsel und dessen Rechtsfolge des Verlustes des Vertreteramtes ein
neutraler Vorgang, der keinem verständigen Bürger hinreichenden Anlass geben
kann, seine Meinung zur Fragestellung des Bürgerbegehrens zu ändern.

17

Entgegen der Auffassung der Antragsgegner ist das Bürgerbegehren auch nicht
deshalb unzulässig, weil es keinen nach den gesetzlichen Bestimmungen
durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
enthielte. Ein Kostendeckungsvorschlag ist nämlich entbehrlich, weil das Gesetz ihn
hier nicht fordert. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW ist ein Vorschlag "für die
Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme" erforderlich. Die zur Entscheidung
zu bringende Frage des Bürgerbegehrens bezieht sich nicht auf eine
kostenauslösende Maßnahme. Gefordert wird das Unterlassen der Veräußerung von
Gesellschaftsanteilen. Dies löst keine Kosten im Sinne dieser Vorschrift aus.

18

Der Begriff der Kosten erfordert in seinem Begriffskern Aufwendungen aus
Ressourcen, um mit ihrer Hilfe etwas zu erreichen. Es ist schon eine Erweiterung
dieses Begriffskerns, wenn man unter Kosten auch noch Einbußen verstehen will, die
(ungewollte) Folge eines Verhaltens sind, etwa in Form der Minderung vorhandener
Güter (positiver Schaden) oder gar in Form der Nichtrealisierung einer
Gütervermehrung (entgangener Gewinn, vgl. dazu § 252 des Bürgerlichen
Gesetzbuches). In beiden Fällen geht es allerdings wie bei Kosten im engeren Sinne
um die Verminderung des Vermögens. So verstandene Kosten hätten etwa das
Unterlassen kostenmindernder Maßnahmen (z. B. Schließung einer kostenträchtigen
gemeindlichen Einrichtung) oder der Verzicht auf vermögensmehrende Maßnahmen
(etwa das Aufstellen von Parkscheinautomaten) zur Folge.

19

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 8
UE 3683/97 -, NVwZ-RR 2000, 451 (Unterlassen des
Abrisses eines renovierungsbedürftigen Hauses); VG
Köln, Urteil vom 19. November 1999 - 4 K 7263/97 -,
NVwZ-RR 2000, 455, und VG Düsseldorf, Urteil vom
20. November 1998 - 1 K 11351/96 -, NWVBl. 1999,
194, (jeweils Unterlassen der
Parkraumbewirtschaftung durch Aufstellen von
Parkscheinautomaten).

20

Dass die erwartete Einnahme entfällt, wenn es nicht zum Verkauf der
Gesellschaftsanteile kommt, macht diesen Einnahmeausfall hier jedoch unter keinem
dieser Gesichtspunkte zu Kosten der vom Bürgerbegehren verlangten Unterlassung
einer Veräußerung. Selbst wenn man nämlich in Anwendung des erweiterten
Kostenbegriffs auch den Fall einbezieht, dass das Unterlassen eines Verkaufs für
eine Gemeinde einen Schaden in Form entgangenen Gewinns nach sich zieht,
könnte daraus hier nicht die Erforderlichkeit eines Kostendeckungsvorschlags
hergeleitet werden. Ein Schaden in Form entgangenen Gewinns würde
voraussetzen, dass der Gemeinde für die Gesellschaftsanteile ein Kaufpreis geboten
wird, der über deren Marktwert liegt. Dafür fehlt hier jeglicher Anhaltspunkt.

21

Jedenfalls außerhalb des Begriffs der "Kosten der verlangten Maßnahme" liegen
bloße Vermögensfolgen, die daran anknüpfen, wie der im Falle eines Verkaufs zu
erzielende Erlös verwendet werden soll. Dies gilt etwa, wenn der Verkaufserlös zur
Kreditablösung oder zur Verminderung der Kreditaufnahme eingesetzt werden soll,
diese Einnahme aber entfällt, wenn der Verkauf unterbleibt, und in der weiteren
Folge dadurch ein erhöhter Kreditaufwand entsteht. Diese Kausalkette rechtfertigt es
nicht, die Erhöhung des Kreditaufwands einem Bürgerbegehren zuzuordnen, das
sich gegen den Verkauf wendet.

22

Anders aber VG Köln, Beschluss vom 26.
Februar 2002 - 4 L 53/02 -, NWVBl. 2002, 319
(321).

23

Der Sinn und Zweck eines Kostendeckungsvorschlages verbietet die
Einbeziehung derartiger Vermögensfolgen in den Kostenbegriff des § 26 Abs. 2 Satz
2 GO NRW. Dieser soll sicherstellen, dass die Bürger keine Maßnahmen
beschließen, ohne über die Aufbringung der Mittel, die wegen der
vermögensmindernden Folge der Maßnahme aufgewandt werden müssen, im Wege
eines Deckungsvorschlags zu befinden. Ein die Verantwortung für die Gemeinde
ernst nehmendes Bürgerbegehren darf im Interesse der Schonung des
Gemeindevermögens keine Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Vermögensfolgen
beschließen.

24

Dieser Zweck rechtfertigt es jedoch nicht, alle durch die verlangte Maßnahme
äquivalent-kausal verursachten Vermögensminderungen einzubeziehen, sondern nur
solche, für die nach dem Sinn und Zweck des Kostendeckungsvorschlags eine
Verantwortlichkeit aus der verlangten Maßnahme abgeleitet werden kann. Es muss
ein Zurechnungszusammenhang zur verlangten Maßnahme bestehen.

25

Vgl. zur Begrenzung eines zu ersetzenden
Schadens unter dem Gesichtspunkt des
Zurechnungszusammenhangs Heinrichs, in: Palandt,
BGB, 63. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 54 ff.

26

Würde man demgegenüber auf eine Begrenzung des Kostenbegriffs verzichten,
würde dies dem Bürgerbegehren im Übrigen Anforderungen aufbürden, die sachlich
nicht gerechtfertigt und angesichts ihrer Komplexität häufig nicht erfüllbar wären.

27

Der danach zu fordernde Zusammenhang zwischen dem Ausfall des Kaufpreises
infolge Unterlassens der Veräußerung auf der einen Seite und der
Vermögensminderung durch weiterlaufende Zinslasten oder Neubegründung von
Kreditverbindlichkeiten auf der anderen Seite fehlt: Letztere sind nicht die Kosten der
Unterlassung der Veräußerung, sondern die Kosten einer unabhängig von ihr
getätigten oder beabsichtigten und mit ihr in keinem inneren Zusammenhang
stehenden Kreditaufnahme.

28

Weitere Hinderungsgründe für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden
nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht
erkennbar, dass die Gemeinde rechtlich verpflichtet wäre, die Gesellschaftsanteile zu
veräußern (vgl. dazu § 90 Abs. 1 i.V.m. § 75 Abs. 2 GO NRW). In diesem Falle wäre
das Bürgerbegehren wegen Verfolgung eines gesetzwidrigen Ziels (§ 26 Abs. 5 Nr. 9
GO NRW) unzulässig. Damit besteht der Anordnungsanspruch nach den Maßstäben
des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes mit hoher Sicherheit.

29

Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben, weil der Antragstellerin zu 1. nicht
zugemutet werden kann, den genannten Anspruch nur im Wege eines
Klageverfahrens durchzusetzen. Es besteht nämlich eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit, dass infolge einer bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Klageverfahrens vorgenommenen Veräußerung der Gesellschaftsanteile das
Bürgerbegehren endgültig unzulässig würde. Wenn die Gesellschaftsanteile
planmäßig veräußert sind, geht ein Verbot dieser Veräußerung ins Leere und damit
enthielte die im Rahmen des Bürgerentscheids zu erteilende Antwort auf die gestellte
Frage keine Entscheidung mehr. Das Bürgerbegehren wäre gegenstandslos.

30

Demgegenüber bewirkt die Verpflichtung des Antragsgegners zu 1. im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen,
für die Stadt nur Folgendes: Die Anordnung ermöglicht die Fortsetzung einer
unmittelbar-demokratische Willensbildung, schränkt jedoch die Handlungsfreiheit der
Stadt in Bezug auf den Gegenstand des Bürgerbegehrens, wie zum Antrag zu 3.
dargelegt werden wird, nicht ein. Sollte die Klage zur Hauptsache erfolglos bleiben,
hätte dies allein zur Folge, dass der für die Durchführung des Bürgerentscheids zu
erbringende Aufwand nutzlos wäre. Selbst wenn man den Fall unterstellt, dass ein
Bürgerentscheid vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verkauf untersagt,
würde die Wirkung dieses Bürgerentscheids entfallen, wenn die Klage im
Hauptsacheverfahren keinen Erfolg hat. Auch die danach als Folge eines
Bürgerentscheids denkbare Verzögerung der Veräußerung hindert angesichts der
oben angesprochenen Gefahr eines endgültigen Verlustes unmittelbar-
demokratischer Mitwirkungsrechte nicht, die Hauptsache beschränkt
vorwegzunehmen.

31

Hinsichtlich des Antrags zu 2. besteht kein Anordnungsgrund. Zwar hat die
Antragstellerin zu 1. nach der hier angeordneten Zulässigkeitsentscheidung des
Rates gemäß § 26 Abs. 6 Satz 3 GO NRW einen Anspruch auf Durchführung des
Bürgerentscheids binnen dreier Monate. Dabei handelt es sich aber um eine
Höchstfrist, nicht um eine Wartefrist. Die Stadt hat nach der
Zulässigkeitsentscheidung durch den Rat unverzüglich mit der Vorbereitung zur
Durchführung eines Bürgerentscheids zu beginnen und darf unter Beachtung der
genannten Höchstfrist nur aus sachgerechten Gründen eine bestimmte Zeit
abwarten. Die Antragstellerin zu 1. hat nicht glaubhaft gemacht, dass der
Antragsgegner zu 2. sich nicht an diese Verpflichtungen halten will.

32

Der Antrag zu 3. hat einen unzulässigen Inhalt. Zwar bestimmt das Gericht
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen, welche
Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. Jedoch muss sich die
Entscheidung im Rahmen des zu sichernden oder regelnden Anordnungsanspruchs
bewegen.

33

Vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 123 Rn.
113; Schoch, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Loseblattsammlung (Stand: September
2003), § 123 Rn. 140; Hartmann, in: Baumbach u.a.,
ZPO, 62. Aufl., § 938 Rn. 5; Vollkommer, in: Zöller,
ZPO, 22. Aufl., § 938 Rn. 3.

34

Dieser Rahmen würde überschritten, wenn den Antragsgegnern auferlegt würde,
einem Vertragsabschluss nur mit einer - für den Fall des erfolgreichen
Bürgerbegehrens vorbehaltenen - freien Rücktrittsklausel zuzustimmen. Nach
ständiger Rechtsprechung des Senats besteht weder für den Rat noch für andere
Organe oder Behörden eine "Entscheidungssperre", wenn parallel ein denselben
Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens bzw.
Bürgerentscheids betrieben wird.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. November
1998 - 15 B 2329/98 -, S. 3 des amtl. Umdrucks
m.w.N.; Beschluss vom 28. Oktober 1995 - 15 B
2799/95 -, Eildienst Städtetag NRW 1996, 595.

36

Das repräsentativ-demokratische System ist durch die Einführung des
Bürgerentscheids als Element der unmittelbaren Demokratie ergänzt, nicht überlagert
worden. Die beiden Entscheidungsformen sind gleichwertig, sodass ein
Sicherungsanspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens selbst dann nicht besteht,
wenn im Einzelfall eine Entscheidung des Rates dadurch einen faktischen Vorrang
erhält, dass diese Entscheidung wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur
Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat
umgesetzt werden kann. Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems
besteht gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form
demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften bereitzustellen.

37

Eine Schranke für die Befugnis des Rates zur Entscheidung über den
Gegenstand des Bürgerbegehrens könnte sich allenfalls aus dem im Staatsrecht
entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler Organe untereinander
übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben, der die Organe verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass die jeweils anderen Organe ihre Zuständigkeiten
ordnungsgemäß wahrnehmen können, mit anderen Worten, dass bei der Ausübung
von Organkompetenzen von Rechts wegen auf die Kompetenzen anderer Organe
Rücksicht zu nehmen ist.

38

Diese Treuepflicht ist aber - soweit der Grundsatz auf das Verhältnis zwischen
Gemeindeorganen im engeren Sinne und Bürgern im Rahmen eines
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids überhaupt anwendbar ist - wegen der
Gleichwertigkeit von Entscheidungen des Rates einerseits und von
Bürgerentscheiden andererseits nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidung
des Rates den Bürgerentscheid erledigen würde. Anderes würde nur dann gelten,
wenn der Entscheidung des Rates keine sachliche Erwägung, sondern allein die
Zielsetzung zu Grunde läge, einem Bürgerentscheid zuvor zu kommen und damit
eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern. Dafür ist hier
nichts ersichtlich.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dem Verfahren liegen zwei
Streitgegenstände zu Grunde, nämlich der gegenüber beiden Antragsgegnern
verfolgte Sicherungsanspruch, die der Senat angesichts der Vorläufigkeit der
Entscheidung jeweils mit der Hälfte des Auffangstreitwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz
2 GKG bewertet.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.