Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-20, Aktenzeichen 6 B 1642/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0120.6B1642.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
dem Landrat als Kreispolizeibehörde X. für Juli 2008 zugewiesene
Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht mit dem Beigeladenen
zu besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen - ausgenommen die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt - tragen der
Antragsteller zu 1/4 und der Antragsgegner zu 3/4.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen
Umfang begründet. Der Antragsteller hat einen entsprechenden
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die angegriffene Auswahlentscheidung ist
rechtswidrig. Ihr liegt die unter dem 16. Juli 2008 neu erstellte dienstliche Beurteilung
des Antragstellers zu Grunde, die ihrerseits fehlerhaft ist.

3

Das nach Nummer 9.1 Abs. 1 und 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NW
vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H - SMBl. NW. 203034) - im Folgenden: BRL -
zwingend vorgeschriebene Beurteilungsgespräch hat nicht stattgefunden.

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Wird eine dienstliche Beurteilung von dem Verwaltungsgericht aufgehoben und
der Dienstherr verpflichtet, den betroffenen Beamten erneut dienstlich zu beurteilen,
ist - vorbehaltlich einschränkender Maßgaben der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung - grundsätzlich das gesamte Beurteilungsverfahren zu wiederholen. Im
Bereich der Polizei zählt dazu auch das Beurteilungsgespräch. Dass dieses bei der
erneuten Beurteilung des Antragstellers unterbleiben durfte, ist dem Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 2008 im Verfahren 2 K 1741/07 weder
ausdrücklich noch sinngemäß zu entnehmen.

5

Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach das
Beurteilungsgespräch im Hinblick auf die Erörterung in der mündlichen Verhandlung
am 10. Juni 2008 ausnahmsweise entbehrlich gewesen sein soll. Das
Verwaltungsgericht führt selbst zutreffend aus, dass eine mündliche Verhandlung in
einem Klageverfahren regelmäßig nicht den erforderlichen Rahmen für das nach den
Beurteilungsrichtlinien vorgesehene Vieraugengespräch zwischen dem Erstbeurteiler
und dem zu Beurteilenden bilden kann. Im konkreten Fall gilt nichts anderes. Es ist
nichts dafür ersichtlich, dass dem Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am
10. Juni 2008 die Möglichkeit eingeräumt worden ist, dem dort als Zeugen
vernommenen Erstbeurteiler die für die erneute Beurteilung wichtigen Punkte mit der
notwendigen Unbefangenheit in allen Einzelheiten darzulegen, und dass die eigene
Einschätzung des Antragstellers hinsichtlich seines im Beurteilungszeitraum
gezeigten Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbildes mit der des Erstbeurteilers
abgeglichen worden ist. Ein solcher gesprächsweiser Abgleich, wie ihn die
Beurteilungsrichtlinien vorgeben, erschöpft sich nicht in einem bloßen
Gegenüberstellen von Einschätzungen, sondern schließt die Möglichkeit von
Erläuterungen und die Diskussion einander widersprechender Wahrnehmungen ein.
Da in diesem Zusammenhang auch höchstpersönliche Umstände des Beamten und
das Verhalten Dritter zur Sprache kommen können, setzt das Beurteilungsgespräch
eine vertrauensvolle Atmosphäre zwischen dem Vorgesetzten und dem zu
Beurteilenden voraus, die sich in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht in aller Regel nicht herstellen lässt.

6

Nach allem konnte die dem Antragsteller und den übrigen Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2008 laut Sitzungsniederschrift eingeräumte
Gelegenheit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme und zur Sach- und Rechtslage im
Übrigen weitergehend Stellung zu nehmen, das Beurteilungsgespräch im Vorfeld der
Neubeurteilung nicht ersetzen, zumal deren Erforderlichkeit zu diesem Zeitpunkt
noch gar nicht feststand. Dies umso weniger, als die Beteiligten bei ihren
Stellungnahmen den eingeschränkten Prüfungsrahmen des Verwaltungsgerichts zu
beachten hatten und dem Antragsteller schwerlich bewusst gewesen sein dürfte,
dass er sich dabei wie in einem Beurteilungsgespräch hätte äußern können.

7

Die umstrittene dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist auch deshalb
rechtswidrig, weil sie gegen Nr. 8.1 Abs. 2 BRL verstößt. Danach ist die Feststellung,
dass sich Lebens- und Diensterfahrung - entgegen der in Nr. 6 BRL aufgestellten
Vermutung - nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben, im Gesamturteil im
Einzelnen zu begründen. Die Begründung soll dem Beurteilten aufzeigen, warum im
Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und
Diensterfahrung kein besseres Ergebnis erzielt wurde.

8

Dieser Vorgabe genügt die in die dienstliche Beurteilung des Antragstellers
aufgenommene Begründung nicht. Sie beschränkt sich auf den allgemeinen Hinweis,
dass im Quervergleich trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung des
Antragstellers und des damit verbundenen Leistungsergebnisses und der
Ausdrucksweise auf Grund seines übrigen Leistungsverhaltens und seines
Sozialverhaltens im Hinblick auf das hohe Leistungsniveau seiner Vergleichsgruppe
derzeit kein anderes Gesamturteil festgestellt werden könne. Nr. 8.1 Abs. 2 BRL
verlangt jedoch eine über den Verweis auf den Quervergleich in der
Vergleichsgruppe hinausgehende Erläuterung für den Beurteilten, aus der er
entnehmen kann, woran es im Einzelnen liegt, dass die wachsende Lebens- und
Diensterfahrung sich bei ihm, anders als im Regelfall, nicht positiv auf das
Leistungsbild ausgewirkt hat. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze
für eine Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2. Abs. 3 BRL, deren Grundlage
meistens in einzelfallübergreifenden Erwägungen liegt, bleiben hinter diesen
Anforderungen zurück.

9

Die Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL braucht für die mangelnde
Leistungssteigerung allerdings nicht zwingend individuelle Ursachen zu benennen,
denn die Gründe für eine Stagnation oder ein Nachlassen der Leistungen trotz
zunehmender Lebens- und Diensterfahrung müssen nicht notwendig überwiegend
individuell bedingt sein. Sie können vielmehr auch auf Veränderungen oder
sonstigen Besonderheiten bei der Zusammensetzung der fraglichen
Vergleichsgruppe und einer dadurch gestiegenen Leistungsdichte innerhalb dieser
Gruppe beruhen, die den Leistungsstand des Beamten bei relativer Betrachtung
gegenüber der vorangegangenen Regelbeurteilung als unverändert oder sogar
herabgesetzt erscheinen lassen.

10

Mit Blick auf den Sinn und Zweck der nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL erforderlichen
Begründung, dem Beamten zu verdeutlichen, warum in seinem Fall entgegen der
bestehenden Vermutung keine Leistungssteigerung anzunehmen ist, und vor dem
Hintergrund der weitgehenden Möglichkeiten zur Nachbesserung einer nicht
ausreichenden Begründung noch im gerichtlichen Verfahren, ist jedoch ein
Mindestmaß an Klarheit der Ausführungen erforderlich. Daran fehlt es. Bemerkungen
zu der Leistungsdichte innerhalb der Vergleichsgruppe, die mögliche
Begründungsansätze für eine mangelnde Leistungssteigerung des Antragstellers im
Quervergleich bieten könnten, hat der Antragsgegner zu keiner Zeit vertieft. Vor
diesem Hintergrund kann der bloße Hinweis auf eine noch bessere
Leistungsentwicklung anderer, auch abstrakt nicht näher benannter Beamter nicht
genügen, um das für den Antragsteller ungünstige Ergebnis zu plausibilisieren. Ohne
eine nähere Substanziierung dessen bleibt das Beurteilungsergebnis in einem nicht
nachvollziehbaren Kontext.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die
Beurteilung des Antragstellers weitere Fehler aufweist.

12

Die Auffassung der Beschwerde, wonach die so genannte
Abweichungsbegründung gemäß Nr. 9.2 BRL unzureichend sei, trifft nicht zu.
Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils nicht überein, hat der Schlusszeichnende nach dieser Vorschrift die
abweichende Beurteilung zu begründen. In der Rechtsprechung des Senats ist
geklärt, dass die Anforderungen an die Abweichungsbegründung ausschlaggebend
von dem Grund bestimmt werden, der den Endbeurteiler zu einer abweichenden
Beurteilung veranlasst. Liegt dieser allein in einer anders lautenden Bewertung des
individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des beurteilten Beamten, zum
Beispiel in Bezug auf einzelne Submerkmale, so muss dies in der
Abweichungsbegründung deutlich werden. Liegt der Grund für die Abweichung
vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen wie beispielsweise in einer im
Vergleich mit den allgemeinen Beurteilungsmaßstäben zu wohlwollenden oder zu
strengen Grundhaltung des Erstbeurteilers, muss der Schlusszeichnende diesen
Aspekt in den Mittelpunkt seiner Begründung rücken. Da diese im letztgenannten Fall
zwangsläufig vom Einzelfall abstrahiert, ergibt sich trotz eines eventuell
entstehenden formelhaften Eindrucks kein rechtlich relevantes
Begründungsdefizit.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

14

Die Abweichungsbegründung genügt diesen Anforderungen. Danach hat der
Schlusszeichnende verschiedene Bewertungen des Erstbeurteilers mit ausschließlich
einzelfallübergreifenden Erwägungen herabgesetzt. Bei einem Quervergleich
innerhalb der Vergleichsgruppe der Hauptkommissare hat er die Submerkmale 1.1,
1.2, 1.4 und 2.2 als jeweils um einen Punkt zu hoch bewertet angesehen und sie
entsprechend auf drei Punkte geändert. Diese Änderungen hatten folgerichtig die
Herabsetzung des Hauptmerkmals "Leistungsverhalten" und des Gesamturteils auf
jeweils drei Punkte zur Folge.

15

Schließlich lässt sich auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht
feststellen, dass die Beurteilung des Antragstellers über den im Zusammenhang mit
Nr. 8.1 Abs. 2 BRL aufgezeigten Mangel hinaus unplausibel ist.

16

In ihrer ursprünglichen Fassung war sie rechtswidrig, weil der Antragsgegner
nach der in einem rechtskräftigen Urteil geäußerten und im Übrigen zutreffenden
Auffassung des Verwaltungsgerichts bei der unterdurchschnittlichen Bewertung
einzelner Merkmale mit zwei Punkten allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet
beziehungsweise Einzelbewertungen nicht hinreichend plausibel gemacht hatte. Mit
der Heraufsetzung dieser Bewertungen im Rahmen der Neubeurteilung um einen
beziehungsweise zwei Punkte hat er diese Mängel ausgeräumt. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht und mit
umfangreicher Begründung ausgeführt, dass der Antragsteller gegen die in der
Neubeurteilung allgemein und pauschal formulierten Werturteile keine
substanziierten Einwendungen erhoben hat, die den Antragsgegner nach der
Rechtsprechung des Senats verpflichten würden, diese Werturteile zu erläutern, zu
konkretisieren und dadurch plausibel zu machen. Dem ist auch unter
Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nichts hinzuzufügen.

17

Soweit sich nach dem Antrag des Antragstellers die einstweilige Anordnung über
den in der Beschlussformel genannten Zeitpunkt hinaus bis zum Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Beförderungsentscheidung erstrecken soll, bleibt die
Beschwerde erfolglos. Dem Rechtsschutzanspruch eines Beamten, der gegen eine
Beförderungsentscheidung vorläufigen Rechtsschutz begehrt, ist grundsätzlich
hinlänglich Rechnung getragen, wenn die Wirkungsdauer der einstweiligen
Anordnung durch die Neubescheidung seiner Bewerbung begrenzt wird. Mehr als
eine solche Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
kann er auch im Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht erreichen. Die einstweilige
Anordnung darf aber über das dort Erreichbare auch in zeitlicher Dimension nicht
hinausgehen. Für eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung
geltende Anordnung ist deshalb im Allgemeinen kein Raum.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - m.w.N.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei
der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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