Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-20, Aktenzeichen 1 L 637/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0920.1L637.06.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, aus dem Text des von ihr unmittelbar gegenüber der G. Mühle
aufgestellten Schildes die Überschrift „Wasserkraftnutzung ... ... Müllers Freud - der
Fische Leid!" und den Textabschnitt zu entfernen, der mit den Worten beginnt „Eine
Form der regenerativen Energiegewinnung," und mit den Worten endet „nicht mehr
durchgängig.".

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 3/4 und die
Antragsgegnerin zu 1/4.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.

2

Soweit er darauf gerichtet ist, das am 18. August 2006 unmittelbar gegenüber
der G. Mühle aufgestellte Schild zu entfernen und zu vernichten, ist er teilweise
zulässig und begründet.

3

Der Antragsteller kann gegenüber der Antragsgegnerin verlangen, dass sie
vorläufig aus dem Text des Schildes folgende Textpassagen entfernt - d. h.
überdeckt oder sonstwie unkenntlich macht:

4

Die Überschrift

5

„Wasserkraftnutzung ... ... Müllers Freud - der Fische Leid!"

6

und im Zusammenhang damit die Textpassage

7

„Eine Form der regenerativen Energiegewinnung, die aber den
Lebensraum T. erheblich belastet. So können beispielsweise Fische
und im Wasser lebende Kleintiere auf der für die notwendigen
Wanderung im Fluss die G. Mühle nicht mehr passieren. Der
Fluss ist durch das Bauwerk nicht mehr durchgängig."

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Das darauf gerichtete Begehren ist als ein „Weniger" im Antrag auf Anordnung
zur Entfernung des Schildes enthalten, da es dem Antragsteller ausschließlich um
den Inhalt der textlichen und bildlichen Darstellung auf dem Schild geht.

9

Der Antragsteller hat insoweit einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Dieser Anspruch folgt summarischer Prüfung zufolge aus dem durch Artikel 2 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG verbürgten
allgemeinen Persönlichkeitsrecht, da die Antragsgegnerin durch die
wiedergegebenen Textpassagen die ihr bei der Öffentlichkeitsarbeit auch durch
dieses Recht des Antragstellers gezogenen Grenzen in nicht gerechtfertigter Weise
überschreitet.

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In dieses Recht kann nicht nur durch hoheitliche Maßnahmen mit unmittelbarer
und rechtsverbindlicher Wirkung eingegriffen werden, sondern darüber hinaus durch
ein zu einer bloß tatsächlichen und mittelbaren Betroffenheit führendes
schlicht-hoheitliches Handeln. Die Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde, als die sich
die Aussagen und Bilder auf dem Schild gegenüber der G. Mühle darstellen,
sind ein solches schlicht-hoheitliches Handeln. Die Verwaltung ist zur
Öffentlichkeitsarbeit auf ihren Tätigkeitsfeldern befugt und hat dabei einen weiten
Gestaltungsspielraum. Die zu beachtenden Grenzen ergeben sich aus den Rechten
anderer und der Neutralitätspflicht des Staates.

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Diese Grenzen erhalten ihre besondere Ausprägung im konkreten Fall dadurch,
dass auf Antrag der Antragsgegnerin derzeit vom Landrat des Kreises Coesfeld ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird, dessen Gegenstand der vom
Antragsteller mit Einwendungen angegriffene Plan der Antragsgegnerin zur
Herstellung eines sogenannten Umgehungsgerinnes (Umflut) im Bereich der G.
Mühle ist. Innerhalb dieses Planfeststellungsverfahrens macht der Antragsteller als
Eigentümer des Mühlengrundstücks eigenem Bekunden nach geltend, dass ein
nennenswertes Fischvorkommen in dem Abschnitt der T. , in dem die G.
Mühle errichtet ist, erst nach Renaturierung dieses Abschnitts heranwachsen werde,
und er den Fischaufstieg durch eine Umgestaltungsmaßnahme unmittelbar an der
Mühle ermöglichen werde.

12

Angesichts dieses laufenden Planfeststellungsverfahrens erscheinen die
Überschrift des Schildes unmittelbar vor der Mühle und im Zusammenhang mit der
Überschrift der weitere zitierte Textabschnitt als eine den Rechtskreis des
Antragstellers tangierende unzulässige Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Plans,
dessen Feststellung die Antragsgegnerin erstrebt. Die Überschrift ist ein
herabsetzendes Werturteil, mit dem nach objektivem Verständnis suggeriert wird, der
Eigentümer der G. Mühle nehme aus wirtschaftlichem Eigeninteresse
massenhaftes Leid von Tieren, d.h. hier von Fischen, in Kauf. Die suggestive
Wirkung ist geeignet, über die mutmaßlichen Reaktionen der Leser dieses Textes
starken Druck auf den Antragsteller auszuüben, seine als Eigentümer gegen den
Plan der Antragsgegnerin vorgebrachten Einwendungen fallen zu lassen. Im
unmittelbaren Zusammenhang mit der Überschrift steht die in ihrem Licht zu
interpretierende weitere Textpassage, die oben wiedergegeben ist und überwiegend
Tatsachenbehauptungen enthält. Ob und in welchem Umfang gegenwärtig die Fauna
im Mühlenabschnitt beeinträchtigt wird, ist gerade umstritten und Gegenstand der
Auseinandersetzung im Planfeststellungsverfahren. Bei dieser Sachlage gebietet es
die in der Öffentlichkeitsarbeit zu wahrende Neutralitätspflicht, das Ergebnis des
Planfeststellungsverfahrens abzuwarten.

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Der Antragsteller hat, soweit ein Anordnungsanspruch hiernach summarischer
Prüfung zufolge besteht, auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die
vorläufige Regelung erscheint, wie § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) es für die hier einschlägige
Regelungsanordnung verlangt, nötig, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller
abzuwenden. Ohne Unkenntlichmachung der zitierten Textpassagen besteht die
aktuelle und naheliegende Gefahr, dass der Antragsteller durch Besucher des Areals
um die G. Mühle der Tierquälerei bezichtigt und damit einem Druck zur
Änderung seiner Haltung im Planfeststellungsverfahren ausgesetzt wird.

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Über die Unkenntlichmachung dieser Textstellen hinaus kann der Antragsteller
keine weitere Regelung hinsichtlich des Schildes gegenüber der G. Mühle
verlangen. Bis auf diese Textstellen hält sich die Darstellung auf dem Schild nach
überschlägiger Prüfung im gesetzlichen Gestaltungsrahmen für Öffentlichkeitsarbeit
durch eine Behörde. Der Verwaltung ist es erlaubt, sachlich über eigene Vorhaben,
etwa über einen Plan, dessen Planfeststellung erstrebt wird, zu informieren. Soweit
der Antragsteller geltend macht, auf dem Schild enthaltene Angaben zur Geschichte
der G. Mühle und zur ökonomischen Auswirkung der geplanten Umflut auf den
Eigentümer der G. Mühle seien unzutreffend, werden Rechte des
Antragstellers nicht oder nicht in einer Intensität tangiert, die ein sofortiges
gerichtliches Einschreiten rechtfertigte.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ferner unbegründet,
soweit der Antragsteller eine Verpflichtung zur Entfernung der anderen
aufgestellten Schilder und zur Einziehung und Vernichtung der von der
Antragsgegnerin herausgegebenen Druckschriften verlangt, in denen die G.
Mühle erwähnt wird. Hierfür besteht schon kein Anordnungsgrund. Der Antragsteller
beanstandet im Kern lediglich, dass die Antragsgegnerin entgegen seinem Wissen
und Wollen und ohne Abstimmung mit ihm auf die G. Mühle eingeht. Da er
gegen den Inhalt dieser Schilder und Druckschriften keine inhaltlichen
Beanstandungen von Gewicht vorbringt, sind keine Nachteile dargelegt, die ein
sofortiges gerichtliches Einschreiten rechtfertigen könnten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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