Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-11, Aktenzeichen 15d A 429/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1211.15D.A429.01O.01

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der am geborene Beamte besuchte von bis die
Volksschule und anschließend die Handelsschule. Am trat er als
Stadtassistentenanwärter in den Dienst der Stadt ein. Nach mehrfachen
Beförderungen wurde er dort am zum Stadtobersekretär ernannt.
Zwischenzeitlich, und zwar von bis , hatte er seinen Wehrdienst
abgeleistet. Von bis studierte der Beamte an der Fachhochschule
erfolgreich Sozialarbeit und wurde, nachdem er zwei Jahre lang bei der Stadt als
Sozialarbeiter im Angestelltenverhältnis tätig gewesen war, am
zum Stadtsozialinspektor z.A. ernannt. Unter Verleihung der Rechte eines Beamten
auf Lebenszeit wurde er am zum Stadtsozialinspektor, am
zum Stadtsozialoberinspektor und am zum Stadtsozialamtmann
befördert.

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Die dienstlichen Leistungen des Beamten, der von bis als
Sozialarbeiter im Jugendamt der Stadt und dort von bis speziell
im Bereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe eingesetzt war, wurden
durchgehend und zuletzt am mit "gut" bewertet.

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Der geschiedene Beamte war von bis mit
verheiratet. Aus der Ehe ist die am geborene Tochter
hervorgegangen.

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Der Beamte ist straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

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Er erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 11. Nach Einbehalt von
25 % seines Gehalts werden ihm monatlich zurzeit ca. 3.700,-- DM ausgezahlt. Nach
seinen Angaben verfügt er über keine sonstigen Einkünfte und kein ins Gewicht
fallendes Vermögen.

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Mit Verfügung vom leitete der Oberstadtdirektor der Stadt
gegen den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren ein. Am wurde der
Beamte vorläufig des Dienstes enthoben und am die Einbehaltung von
25 % seiner Dienstbezüge angeordnet. Ein Untersuchungsverfahren hat
stattgefunden.

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In der Anschuldigungsschrift vom wird dem Beamten als
Dienstvergehen zur Last gelegt,

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in der Zeit von bis in und drei minderjährige Mädchen, darunter auch
seine leibliche Tochter, sexuell missbraucht zu haben.

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Die Disziplinarkammer hat auf Grund der vorliegenden Akten sowie der
geständigen Einlassung des Beamten in der Hauptverhandlung folgenden
Sachverhalt festgestellt:

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"1. In den Jahren wohnte der Beamte mit seiner - geschiedenen -
Ehefrau und seiner am geborenen Tochter im Haus in

13

.

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a) Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen und
begab er sich zur Nachtzeit in das Kinderzimmer der vorgenannten Wohnung, in dem
neben seiner Tochter auch deren damalige Freundin, die am geborene
schlief. Der Beamte setzte sich zu ans Bett und schob deren Schlafanzugoberteil
hoch. Sodann streichelte er das Mädchen, das durch die Berührung wach geworden
war, sich jedoch weiter schlafend stellte, an der Brust. Anschließend bewegte der
Beamte seine Hand in die Schlafanzughose des Kindes. Dort streichelte er das
Mädchen im Schambereich und drang schließlich mit einem Finger in dessen
Scheide ein, wobei er starke Schmerzen zufügte. Hiernach ließ der Beamte von
dem Kind ab.

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b) Zu einem ebenfalls nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen
und hielt sich tagsüber zu Besuch bei ihrer Freundin in der Wohnung
des Beamten auf. Als bei dieser Gelegenheit einmal im Wohnzimmer auf dem
Schoß des Beamten saß, öffnete letzterer die Hose des Kindes und drang mit
seinem Finger in dessen Scheide ein. Er ließ erst von dem Mädchen ab, als es an
der Haustür klingelte. Dabei forderte er auf, niemandem von dem Vorfall zu
erzählen, andernfalls er behaupten werde, sie habe das so gewollt.

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Auf Grund der vorstehend geschilderten Ereignisse hat sich bei eine
posttraumatische Identitätsstörung entwickelt, die bis in die jüngste Zeit andauert.

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2. Nach der Trennung der Eheleute bezog der Beamte Ende allein die
Wohnung .

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Als seine Tochter zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahre
einmal bei ihm übernachtete, legte sich der Beamte, der zuvor auf einer Feier in nicht
unerheblichem Umfang alkoholische Getränke zu sich genommen hatte, nachts zu
dem noch wachen Kind ins Bett. Er schob dessen Schlafanzugoberteil hoch und
streichelte zunächst seine Brust und anschließend unter der Schlafanzughose seine
Scheide. Sodann nahm er die rechte Hand seiner Tochter, legte sie um sein
erigiertes Glied und verlangte, dass das Kind ihn manuell befriedigte. Da Ekel
und Angst verspürte, befreite sie sich vom Griff des Beamten, der daraufhin von ihr
abließ.

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Auf Grund dieses sexuellen Missbrauchs hat sich bei (ehemals

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) eine Neurose entwickelt, die zu einer 30 %-igen Minderung der
Erwerbsfähigkeit geführt hat.

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3. Von bis war der Beamte mit der in wohnenden
liiert, die damals mit ihrer am geborenen Tochter
zusammenlebte.

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a) und b) An zwei nicht näher feststellbaren Tagen in der Zeit zwischen
und stellte sich der durch den Konsum alkoholischer Getränke beeinflusste Beamte
in sexueller Absicht zusammen mit unter die Dusche, wobei er ihre Brüste und
ihren Schambereich streichelte und den Körper des Kindes gegen seinen erigierten
Penis drückte.

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c) In einer Nacht im setzte sich der völlig entblößte und
unter Alkoholeinfluss stehende Beamte im Kinderzimmer der vorgenannten Wohnung
auf das Bett der dort schlafenden . Er schob das Nachthemd des Kindes nach
oben und streichelte seine Brust, wodurch wach wurde. Als er die Unterhose des
Kindes herunterziehen wollte, stand dieses unter dem Vorwand, auf die Toilette
gehen zu müssen, auf. Nachdem das Bad wieder verlassen hatte, trat der
Beamte im Wohnungsflur erneut an sie heran, zog ihre Unterhose herunter und
berührte das Mädchen an der Scheide. Weiteren Zudringlichkeiten konnte sich
nur dadurch entziehen, dass sie sich zu ihrer im Schlafzimmer der Wohnung
befindlichen Mutter ins Bett legte.

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...........

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Der Beamte hat den ihm angelasteten Sachverhalt in der Hauptverhandlung
glaubhaft und uneingeschränkt eingeräumt. Erklärend hat er sich dahin eingelassen,
er selbst sei als Kind in einem Flüchtlingslager von einem ca. 15-jährigen Jungen
sexuell missbraucht worden. Er bereue seine Taten zutiefst und habe sich
diesbezüglich so belastet gefühlt, dass er im einen Selbstmordversuch
unternommen habe. Seither befinde er sich in psychotherapeutischer
Behandlung."

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Das im Hinblick auf die geschilderten Vorfälle von der Staatsanwaltschaft
wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und des
sexuellen Missbrauchs von Kindern eingeleitete Ermittlungsverfahren -
- wurde bezüglich des Geschehens zu wegen Verjährung
eingestellt. Bezüglich der übrigen Vorwürfe wurde das Strafverfahren durch
Beschluss des Schöffengerichts vom 26. März 1996 - - gemäß §
153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der Beamte als Auflage einen
Geldbetrag von 10.000,-- DM an die Landeskasse gezahlt hatte.

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Die Disziplinarkammer hat das Verhalten des Beamten als schweres
Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 57 Satz 3 LBG NRW bewertet und
den Beamten aus dem Dienst entfernt. Sie hat zur Bemessung der
Disziplinarmaßnahme ausgeführt, unter Berücksichtigung aller für und gegen den
Beamten sprechenden Gesichtspunkte sei vorliegend das Vertrauensverhältnis
zwischen ihm und seinem Dienstherrn endgültig und unheilbar zerstört. Die Schwere
des von ihm verwirklichten kriminellen Unrechts, die sich u.a. in der Vielzahl der
Taten und deren zum Teil hoher Intensität manifestiere, habe den Beamten für den
öffentlichen Dienst untragbar gemacht.

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Der Beamte hat gegen das ihm am zugestellte Urteil durch
seinen Verteidiger am Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er
vor: Ein Dienstvergehen, welches es rechtfertige, ihn aus dem Dienst zu entfernen,
sei nicht gegeben. Die Sachverhaltsdarstellung in dem angefochtenen Urteil sei
zutreffend. Zu Unrecht würdige die Disziplinarkammer aber das Verhalten als
schweres Dienstvergehen. Hier bestehe die Besonderheit, dass er sich
innerdienstlich nie etwas zu Schulden habe kommen lassen und seine Bewertungen
durchweg gut gewesen seien. Das Ansehen des öffentlichen Dienstes habe hier
nicht in erster Linie durch ihn, sondern dadurch gelitten, dass von dritter Seite aus
durch Einflussnahme auf Presseorgane erheblich Stimmung gemacht worden sei. Er
vermute, dass seine frühere Ehefrau dahinter stecke und das Ziel verfolge, eine
"Bestrafung" nunmehr im Disziplinarverfahren zu erreichen, da sie mit dem Ausgang
des Strafverfahrens nicht einverstanden gewesen sei. Im Übrigen sei davon
auszugehen, dass er, der Beamte, bereits durch die vorläufige Dienstenthebung und
die Einbehaltung von 25 % seiner Dienstbezüge eine erhebliche "Bestrafung"
erfahren habe, sodass eine weitere Ahndung seiner Verfehlungen im
Disziplinarverfahren nicht angezeigt sei.

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Der Beamte hat in der Hauptverhandlung vor dem Senat die Berufung
ausdrücklich auf eine Überprüfung des Disziplinarmaßes beschränkt.

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Der Beamte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu
erkennen.

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Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

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die Berufung zu verwerfen.

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II.

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Disziplinarkammer hat den
Beamten zu Recht aus dem Dienst entfernt.

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1. Das Disziplinarverfahren - und dabei insbesondere das
Untersuchungsverfahren - leidet nicht an durchgreifenden Verfahrensmängeln. Der
im Verfahren vor der Disziplinarkammer vertretenen Auffassung des Beamten, der
Untersuchungsführer hätte nicht von einer Vernehmung der Zeuginnen
und

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absehen dürfen, kann nicht gefolgt werden. Denn es liegt ein Fall des
§ 21 Abs. 1 Satz 2 DO NRW vor. Nach dieser Vorschrift können Aussagen von
Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen
worden sind, im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Vernehmung verwertet
werden. Einem "gesetzlich geordneten" Verfahren in diesem Sinne entstammen
insbesondere Ermittlungsniederschriften, die Polizeibeamte oder andere Hilfsbeamte
der Staatsanwaltschaft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren angefertigt
haben.

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Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 1 D 94.85 -,
Dokumentarische Berichte, Ausgabe B, 1985, 322; Köhler/Ratz, BDO, § 21 Rn. 2.

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Im Übrigen hat der schon in der Hauptverhandlung erster Instanz voll geständige
Beamte auf eine nochmalige Vernehmung der in Rede stehenden Zeuginnen im
Rahmen des Disziplinarverfahrens schließlich ausdrücklich verzichtet.

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2. Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Dies hat zur Folge, dass
für den Senat verbindlich feststeht, dass der Ruhestandsbeamte das ihm zur Last
gelegte Dienstvergehen schuldhaft begangen hat. Der Senat hat mithin nur noch
darüber zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten
Dienstvergehens angemessen ist.

41

Bei der Auswahl und Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des
Disziplinarverfahrens auszugehen. Dieses dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit
und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ausschlaggebend für das
Disziplinarmaß ist, inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der
Verwaltung und/oder das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen
Verwaltungszweiges, der Dienststelle, des Amtes und/oder des Beamten selbst
beeinträchtigt sind. Reinigende oder erzieherische Maßnahmen lässt es daher nur
unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten im Hinblick darauf zu,
ob er für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist und - bejahendenfalls - ob und
welcher erzieherischen Einwirkungen er bedarf. Hat ein Beamter - etwa durch
schuldhaftes Versagen im Kernbereich seines Pflichtenkreises - das Vertrauen
seines Dienstherrn endgültig und vollständig verloren, so ist er für den öffentlichen
Dienst objektiv untragbar und sein Verbleiben im Dienst ist dem Dienstherrn nicht
länger zumutbar. Das Beamtenverhältnis ist dann zu lösen und der Beamte aus dem
Dienst zu entfernen.

42

In Ansehung dieser Grundsätze erschüttert der von einem Beamten - sei es auch
außerdienstlich - begangene Missbrauch von Kindern das zu seinem Dienstherrn in
ihn gesetzte Vertrauen in seine Integrität nachhaltig; zugleich wird sein Ansehen wie
auch dasjenige seines Amtes und der Beamtenschaft insgesamt massiv
beeinträchtigt.

43

Der strafbare, rechts- und sittenwidrige sexuelle Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen ist in hohem Maße persönlichkeits- und gemeinschaftsschädigend. Er
greift in den sittlichen Reifeprozess eines jungen Menschen ein und gefährdet die
harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seiner Einordnung in
die Gemeinschaft, da ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner fehlenden bzw. noch
nicht hinreichenden Reife das Erlebte intellektuell und gefühlsmäßig in der Regel gar
nicht oder nur sehr schwer verarbeiten kann. Zugleich benutzt der Täter sein Opfer
als Mittel zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs. In dieser Herabminderung zum
bloßen Objekt seines eigenen Sexualverhaltens liegt eine grobe Missachtung der
Persönlichkeit des betroffenen Kindes oder Jugendlichen und zugleich eine
Verletzung der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten unantastbaren Menschenwürde.
Der Schutz des in Rede stehenden Personenkreises vor sittlicher Gefährdung ist ein
Anliegen, dass von der Allgemeinheit, jedenfalls einer überwältigenden Mehrheit der
Bevölkerung - trotz "Liberalisierung" der gesellschaftlichen Anschauungen auf
diesem Gebiet - nach wie vor besonders ernst genommen wird. Verstöße gegen die
einschlägigen strafrechtlichen Schutzbestimmungen werden als besonders
verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter in hohem Maße der
Missachtung aus. Deshalb führt auch der sexuelle Missbrauch von Kindern oder
Jugendlichen durch einen Beamten in der Vorstellungswelt eines vorurteilsfrei
wertenden Betrachters zu einer erheblichen Ansehensbeeinträchtigung des
Beamten, wenn nicht zu völligem Ansehensverlust. Wer auf diese Weise versagt,
offenbart schwerwiegende Persönlichkeitsmängel. Das Vertrauen, das der Dienstherr
in die moralische Integrität, persönliche Zuverlässigkeit und Selbstbeherrschung
seiner Beamten setzt, wird durch derartige Taten von Grund auf erschüttert. Dies
begründet zugleich die dienstliche Relevanz eines solchen (außerdienstlichen)
Fehlverhaltens. Denn das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der
Beamtenschaft, welches für den geordneten Ablauf der öffentlichen Verwaltung
unabdingbar ist, wird nicht zuletzt auch durch das persönliche Ansehen eines jeden
Beamten bestimmt.

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Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 8. Juli 1987 - 1 D 141.86 -, DVBl. 1987, 1127,
vom 19 Juni 1996 - 2 WD 3.96 -, BVerwGE 103, 349 = NVwZ 1997, 579, vom 23. Juli 1997
- 2 WD 7.97 -, ZBR 1998, 248, und vom 24. Februar 1999 - 1 D 72/97 -.

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Ein solches Verhalten ist daher von seinem Gewicht her generell geeignet, einen
endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlust herbeizuführen und damit die
Verhängung der Höchstmaßnahme zu rechtfertigen.

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Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 8. Juli 1987 - 1 D 141.86 -, a.a.O., und vom 9.
November 1994 - 1 D 36.93 -.

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Dies bedeutet allerdings nicht, dass es eine feste Bemessungsregel in diese
Richtung gäbe. Vielmehr kommt es vor dem Hintergrund möglicher unterschiedlicher
Schweregrade sowie in Betracht kommender Milderungsgründe für derartige
Dienstvergehen maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, wobei
sämtliche Erschwerungsgründe und/oder Milderungsgründe in die Gesamtwürdigung
miteinzubeziehen sind.

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Vgl. BVerwG, z. B. Urteile vom 9. November 1994 - 1 D 36.93 - und vom 24. Februar
1999 - 1 D 72/97 -.

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Das vorliegende außerdienstliche Dienstvergehen des Beamten wird von einer
Reihe erschwerender Umstände geprägt, denen durchgreifende bzw. hinreichend
gewichtige Milderungsgründe nicht gegenüberstehen. Aus diesem Grunde ist im
konkreten Fall die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gerechtfertigt.

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Gegen den Beamten spricht zunächst, dass es sich nicht um ein einmaliges
(Augenblicks-)Versagen gehandelt hat, sondern der Beamte über einen längeren
Zeitraum und an mehreren Kindern, an diesen zum Teil wiederholte Male, aus
eigener Initiative sexuelle Handlungen vorgenommen hat bzw. von diesen an sich
hat vornehmen lassen. Er ist mehrfach rückfällig geworden, ohne über die grobe
Pflichtwidrigkeit seines Handelns nachzudenken und davon Abstand zu nehmen.
Weiterhin ist der Schweregrad der einzelnen Tathandlungen zumindest zum Teil
- Eindringen mit dem Finger in die Scheide, Verlangen eigener manueller
Befriedigung seines Penis - durchaus erheblich und ging über flüchtige Berührungen
im Genitalbereich hinaus. Hinzu kommt, dass es sich bei den Opfern um noch relativ
junge (9 - 12 Jahre alte) Kinder gehandelt hat und diese zudem, was den Beamten in
deutlich erhöhtem Maße disqualifiziert, zu ihm in einem besonderen Vertrauens- und
Schutzverhältnis standen. Es handelte sich nämlich um die eigene (seinerzeit
ohnehin unter der Trennung der Eltern leidende) Tochter, um eine Freundin dieser
Tochter und - später - um die Tochter der Lebenspartnerin. Das jeweilige besondere
Vertrauen dieser Kinder zu ihm hat der Beamte aus eigennützigen Motiven, nämlich
zur Befriedigung des eigenen Geschlechtstriebs, schändlich missbraucht. Des
Weiteren tritt erschwerend hinzu, dass zumindest zwei der Opfer - die leibliche
Tochter

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sowie deren Freundin - durch den Missbrauch
schwerwiegende psychische Schäden davongetragen haben. Schließlich ist - nicht
zuletzt - für die disziplinarrechtliche Bewertung des Verhaltens bedeutsam, dass hier
ein besonderer Bezug der Missbrauchshandlungen zu der dienstlichen Tätigkeit des
Beamten bestanden hat. Dieser war nämlich seinerzeit als Sozialarbeiter im
Jugendamt der Stadt tätig und insofern in besonderem Maße zur Sensibilität und
Zurückhaltung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen - auch im privaten Bereich -
verpflichtet. Gerade der hier vorliegende Bezug zu der dienstlichen Tätigkeit des
Beamten hat im Übrigen in den Augen der Öffentlichkeit wesentlich mit zur
besonderen Brisanz des Falles beigetragen.

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Angesichts der Zahl und insbesondere auch des Gewichts dieser
Erschwernisgründe lässt es das Verhalten des Beamten nicht durchgreifend in einem
milderen Licht erscheinen, dass er über viele Jahre seinen Dienst unbeanstandet
und mit gutem Erfolg versehen hat, er bislang disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist,
die Taten inzwischen relativ weit zurückliegen und der Beamte jedenfalls am Ende
durch sein Geständnis den betroffenen Kindern eine erneute Vernehmung im
Disziplinarverfahren erspart sowie Reue und Einsicht gezeigt hat. Ebenso wenig ist
die in der Hauptverhandlung vor dem Senat geschilderte schwierige Jugendzeit
(Aufwachsen ohne leiblichen Vater, fehlende Anerkennung durch den über ihn Macht
ausübenden Adoptivvater, Abgeschobenwerden als "Störenfried") unter Einschluss
des mit etwa 4 bis 5 Jahren selbst erlebten sexuellen Missbrauchs durch einen
Jugendlichen in einem Flüchtlingslager geeignet, das Eigengewicht des in Rede
stehenden Dienstvergehens derart abzuschwächen bzw. auszugleichen, dass im
Ergebnis noch ein Restvertrauen seines Dienstherrn übrig bliebe. Denn ein
hinreichend deutlicher Zusammenhang mit den ihm hier vorgeworfen
Pflichtverletzungen lässt sich insoweit nicht feststellen. So hat etwa die Ärztin für
Neurologie und Psychiatrie Dr. in ihrem im Auftrag der
Staatsanwaltschaft erstatteten nervenärzlichen Gutachten vom
ausgeführt, dass die von dem Beamten "im Rahmen der psychosexuellen
Entwicklung geschilderten vorpubertären Erlebnisse ... auf das im Laufe des weiteren
Lebens gezeigte Sexualverhalten ohne Einfluss geblieben" seien. Der Senat hat
keinen Anlass, dies in Zweifel zu ziehen. Ein Restvertrauen des Dienstherrn zu
rechtfertigen vermögen ferner nicht die erstmals in deutlicher Form im
Zusammenhang mit dem Offenbaren von gegenüber ihrer Mutter und der
daraufhin unmittelbar erfolgten Beendigung der Beziehung zu letzterer aufgetretenen
psychischen Probleme des Beamten, die im in einem Suizidversuch
gipfelten, sowie auch nicht - mit dem nötigen Gewicht - die Therapie, der sich der
Beamte anschließend unterzogen hat. Dafür, dass der Beamte zu den einzelnen
Tatzeitpunkten (bzw. in den angeschuldigten Tatzeiträumen) in einer psychischen
Ausnahmesituation gehandelt hätte, ist nichts ersichtlich. Eine durchgreifende
Milderung folgt weiter auch nicht aus dem Umstand, dass der Beamte zumindest
einige der ihm vorgeworfenen Taten unter dem Einfluss von Alkohol begangen hat.
Seine Schuldfähigkeit hat dies nach den den Senat bindenden Feststellungen in dem
Urteil der Disziplinarkammer nicht ausgeschlossen. Eine etwaige Minderung seiner
Schuldfähigkeit nach § 21 StGB würde bei der disziplinarrechtlichen Bewertung nicht
wesentlich zu seinen Gunsten ins Gewicht fallen, da er gegen sich unmittelbar
aufdrängende, leicht einsehbare Pflichten in einem Maße verstoßen hat, welches ihn
für seinen Dienstherrn untragbar gemacht hat.

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Schließlich hat der Umstand, dass das strafgerichtliche Verfahren gemäß § 153
Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Betrages von 10.000,-- DM wegen angeblich
geringer Schuld eingestellt worden ist, keine unmittelbaren Rückwirkungen auf die
disziplinarrechtliche Bewertung. Denn das Strafrecht und das Disziplinarrecht
verfolgen unterschiedliche Zielrichtungen. U. a. hatte der hier gegebene besondere
Bezug des zur Last gelegten Verhaltens zu den dienstlichen Aufgaben und Pflichten
des Beamten im Strafverfahren keine Bedeutung. Davon abgesehen waren im
Zeitpunkt der Einstellung des Strafverfahrens die erheblichen Folgen für zwei der von
dem Beamten missbrauchten Kinder jedenfalls noch nicht in vollem Umfang ermittelt
und festgestellt. Eine Bindung der Disziplinargerichte an die einem
Einstellungsbeschluss nach § 153a Abs. 2 StPO zu Grunde liegenden - hier im
Übrigen nicht einmal in einem Vermerk näher spezifizierten - Erwägungen besteht
nicht.

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Eine Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände des vorliegenden Falles ergibt
demnach, dass das Dienstvergehen des Beamten gemessen an den Zielen des
Disziplinarrechts so schwer wiegt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und
seinem Dienstherrn als endgültig zerstört angesehen werden muss. Der Beamte ist
damit für eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses untragbar geworden. Seine
Entfernung aus dem Dienst ist hier die einzig mögliche Entscheidung, die dem Ziel
des Disziplinarrechts gerecht wird, die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren
und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern. Der
Öffentlichkeit würde jedes Verständnis dafür fehlen, wenn ein Mitarbeiter des
Jugendamtes einer Stadt, der seine eigene Tochter, deren Freundin sowie später die
Tochter seiner Lebenspartnerin zum Teil mehrfach und nicht unerheblich sexuell
missbraucht hat, wobei die Kinder zudem zum Teil erhebliche Schäden
davongetragen haben, weiterhin - auch an anderer Stelle innerhalb der
Stadtverwaltung - seinen Dienst versehen dürfte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

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Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

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