Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-15, Aktenzeichen 26 K 7240/04
ECLI:DE:VGK:2005:0915.26K7240.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin Eingliederungshilfe in
Form der Übernahme der Kosten der Dyskalkulietherapie im Zentrum für Dyskalku-
lietherapie C. in der Zeit vom 19. April 2004 bis 31. Mai 2004 begehrt.

Im Übrigen wird der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28. Juni
2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 10. September 2004 ver-
pflichtet, der Klägerin vom 1. Juni 2004 bis 30. September 2004 Eingliederungshilfe
in Form der Übernahme der Kosten der Dyskalkulietherapie im Dyskalkuliezentrum
C. zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin zu 1/3, der Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kosten-
schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kosten-
gläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 4. Juli 1994 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewäh-
rung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten ihrer ambulanten Dyskal-
kulietherapie in Höhe von 240,00 Euro monatlich ab dem 19. April 2004 bei dem
Zentrum für Dyskalkulietherapie C. .

3

Nach telefonischem Antrag vom 18. März 2004 legte die Klägerin am 23. März
2004 einen Bericht des Zentrums für Dyskalkulietherapie C. vom 8. März 2004 vor,
in dem es zusammenfassend hieß, bei N. liege eine ausgeprägte Dyskalkulie mit
Symptomen einer erkennbaren psychoreaktiven Sekundärproblematik vor. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme auf Bl. 9 - 13 des Verwaltungsvorgan-
ges des Beklagten Bezug genommen. Ferner legte die Klägerin das Zeugnis des
ersten Halbjahres der dritten Klasse vom 12. Februar 2004 vor, in dem die Leistun-
gen der Klägerin 5 x mit „gut", 4 x mit „befriedigend" (Sprachgebrauch, Lesen, Recht-
schreiben und Sachunterricht) sowie in Mathematik mit „ausreichend" bewertet wor-
den waren. In den Hinweisen zum Arbeits- und Sozialverhalten hieß es u.a., dass
N. dem Unterricht durchgehend aufmerksam und interessiert folgte, sie für eine
aktive Teilnahme manchmal noch etwas Ermunterung brauchte, bereit war, sich in
Partner- und Gruppenarbeit einzubringen, dass sie sich den anderen Kindern gegen-
über sehr friedfertig und tolerant verhielt, sich durchgehend ausgleichend und kom-
promissfähig zeigte, dabei aber auch ihre eigenen Vorstellungen deutlich machen
konnte. Im Bereich Mathematik wurde von Schwierigkeiten berichtet. Insoweit wird
wegen der Einzelheiten auf Bl. 7 der Beiakte Bezug genommen. In der Lern- und
Förderempfehlung der Schule hieß es: „N. braucht neben der Förderung im Klas-
senverband und in der Kleingruppe weiterhin Unterstützung bei den Hausaufgaben...
Probleme sollten zur gezielten Förderung an Fach- und Förderlehrer weitergegeben
werden. Die schulischen Maßnahmen zur individuellen Förderung sind auf die Unter-
stützung durch die Eltern und die engagierte Mitarbeit der Schülerin/des Schülers
angewiesen." Die Klägerin trug zur Begründung des Antrages vor, trotz intensiven
Übens zu Hause und seitens der Schule verschlechterten sich ihre Leistungen konti-
nuierlich. Professionelle Hilfe sei dringend erforderlich. Seit Jahren erfahre sie, dass
sie immer schlechter werde, obwohl sie schon eine Klasse wiederholt habe. Sie sei
entmutigt, weine viel, habe Kopf- und Bauchschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Schul-
und Prüfungsangst sowie Schlafstörungen. Die Mutter berichtete am 20. April 2004,
die Klägerin leide unter nächtlichen Weinkrämpfen, sie habe das Selbstwertgefühl
verloren. So sage sie: „Ich kann doch nichts, ich wär lieber tot als in die Schule zu
gehen." In der Schule sei die Klägerin beliebt und unauffällig. Sie habe soziale Kon-
takte und Freundschaften, besuche die Jugendmusikschule C1. , beschäftige
sich mit Pferden, besuche Ergotherapie und nehme an Jazzdance teil.

4

Gemäß einem Vermerk im Verwaltungsvorgang des Beklagten erteilte die Schule
der Klägerin seit dem 1. Januar 2004 Förderung in einer Zweiergruppe.

5

In dem Bericht der Sachverständigen Dipl. Psychologin C. C. vom I. -N.
-Institut gGmbH, Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) in C1. vom 13. April 2004
hieß es u.a. „Diagnosen: Ausschluss Intelligenzminderung/unterdurchschnittliche
Intelligenz; isolierte Lesestörung; Dyskalkulie." N. leide unter ihren
eingeschränkten schulischen Fertigkeiten. Besonders im Bereich der Lesefertigkeiten
sei eine Therapie mit Erfolg abgeschlossen. Eine Dyskalkulietherapie werde
empfohlen. Die zur Zeit laufende Ergotherapie solle dann beendet werden. In dem
Bericht des SPZ vom 14. November 2003 waren folgende Diagnosen gestellt:
„Störungen der feinmotor.-graphomotor. Koordination - Bewegungsdyspraxie,
Verdacht auf zentral-auditive Wahrnehmungsverarbeitungsstörung, Lese-,
Rechtschreibstörung bei intellektueller Leistungsfähigkeit im Altersnormbereich,
Emot. und Verhaltensstörungen mit Selbstwertproblematik und
Störungsbewusstsein, beeinträchtigte familiäre Entwicklungsbedingungen." Es gebe
Hinweise auf eine problematische Mutter-Tochter-Beziehung. Die familiäre Situation
werde von der Klägerin als beängstigend und stark belastend erlebt.

6

Die Mutter der Klägerin machte erneut unter dem 23. April 2004 Angaben zu
Fragen, Unklarheiten, Auffälligkeiten oder Störungen. Sie gab an, es bestünden
Schwierigkeiten in den Schulleistungen und zwar im Lesen, Rechtschreiben und
besonders im Rechnen. Sie reagiere mit Kopf-/Bauchschmerzen, Schulangst. Ihr
Selbstbewusstsein gehe gegen Null.

7

Die Sachverständige Dr. E. , Kinder- und Jugendpsychotherapeutin, führte
unter dem 30. März 2004 u.a. aus, die als Kann-Kind eingeschulte Klägerin, die bis
dahin in ihrer Entwicklung unauffällig gewesen sei, habe schon bald Schulprobleme
entwickelt, habe früh unter ihren Defiziten gelitten und es sei bald zu
Verhaltensauffälligkeiten wie Anklammern an die Mutter, Weinen und
Zurückgezogenheit gekommen. Ausgeprägte psychosomatische Symptome mit
ständig wiederkehrenden Bauch- und Kopfschmerzen und Übelkeit, die sich
regelrecht zu einer Schulangst gesteigert hätten, da sie sich dauernd in einer
Überforderungssituation befunden habe, seien hinzugekommen. Parallel zu der
eingeleiteten Ergo- und Sprachtherapie sei es zu einer vorübergehenden Ver-
minderung der psychosomatischen Symptome gekommen. N. , die sehr leistungs-
orientiert sei und intensiv mitarbeite, leide unverändert an den permanenten
Misserfolgen im Rechnen. Bei jedem Misserfolg falle sie in depressive Phasen, aus
denen sie sich nur schwer erhole. In sich ein fröhliches Mädchen, leide sie extrem
unter ihrem Versagen, was ihr jegliche Freude an der Schule nehme und zunehmend
ihre Motivation und ihr eigentlich fröhliches Wesen zerstöre. Nur mit einer
Dyskalkulietherapie könne die Klägerin überhaupt eine Chance haben, die Schule zu
schaffen. Sollte die Therapie nicht stattfinden, sei damit zu rechnen, dass sie großen
Schaden in ihrer Persönlichkeits- und emotionalen Entwicklung nehmen werde mit
begleitenden Verhaltensstörungen, die ja z.T. jetzt schon vorlägen.

8

Der Rektor der X. -Schule führte unter dem 21. April 2004 aus, bei der Klä-
gerin könne zur Zeit keine Lernbehinderung festgestellt werden. Sie zeige schwache
Leistungen im Bereich Mathematik und Rechtschreiben. Sie verfüge über eine hohe
Lern- und Leistungsbereitschaft. Das Selbstbewusstsein leide darunter, dass das
Engagement sich nicht in den Noten niederschlage. Im Mathematikunterricht neige
sie zu Blockaden. Soziale Kontakte, altersentsprechende Entwicklung und Integrati-
on in die Klasse seien leicht beeinträchtigt. Der Rektor schilderte zudem das För-
derkonzept für die Klägerin.

9

Der Mitarbeiter F. des Beklagten führte am 11. Mai 2004 ein
einstündiges Gespräch mit der Klägerin. Auf den Vermerk auf Bl. 40 Beiakte 1, in
dem er zusammenfassend ausführte, die Klägerin zeige in keinster Weise eine
verzögerte Entwicklung oder eine Beeinträchtigung an der Teilhabe in der
Gesellschaft, wird Bezug genommen.

10

Unter dem 14. Juni 2004 führte die Sachverständige Dr. E. ergänzend aus,
bei der Klägerin sei die Störungssymptomatik so gravierend, dass bei dieser mit
hoher Wahrscheinlichkeit mit der Entwicklung einer seelischen Störung zu rechnen
sei. Die sofortige Aufnahme der Therapie sei aus medizinischer und
psychohygienischer Sicht dringend erforderlich.

11

Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 lehnte der Beklagte die Gewährung der
beantragten Eingliederungshilfe ab. Zur Begründung führte er aus, die
Anspruchsvoraussetzungen des § 35 a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII)
lägen im Fall der Klägerin nicht vor. In dem Halbjahreszeugnis werde die Diagnose
der Sachverständigen Dr. E. nicht bestätigt. Der Bericht des Sozialpädiatrischen
Zentrums C1. komme im wesentlichen zu dem gleichen Ergebnis wie die Schule.
Er selbst habe in dem Gespräch mit der Klägerin keine Anhaltspunkte einer
verzögerten Entwicklung und Beeinträchtigung an der Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben erkennen können.

12

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 6. Juli 2004 Widerspruch. Zur
Begründung führte sie unter anderem aus, die fachärztliche Stellungnahme der
Sachverständigen Dr. E. könne nicht durch Aussagen der Verwaltung oder der
Schule widerlegt werden. Die von der Sachverständigen geschilderten Probleme
seien sicherlich nicht nur vorübergehender Natur. Die vorgenommene Bewertung der
Stellungnahme des SPZ C1. sei nicht nachvollziehbar. Die rechtliche Wertung
entspreche nicht § 35 a SGB VIII, wonach es auch reiche, dass eine Beeinträchti-
gung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erwarten sei. Dass die Klägerin
mindestens ½ Jahr in ihrem Entwicklungsfortschritt von den Klassenkameraden
abweiche, werde schon dadurch deutlich, dass sie die zweite Klasse wiederholen
musste und die Probleme auch im zweiten Anlauf nicht besser geworden seien. Die
Klägerin leide unter permanentem Durchfall, häufigem Erbrechen, Mattigkeitser-
scheinungen, Weinerlichkeit, Schlaflosigkeit und Schlafstörungen (Alpträumen,
Weinen im Schlaf) sowie Schulangst. Dass diese Probleme mit der Schule
zusammenhingen, werde in den Ferien deutlich. Sie sei dann ein völlig anderes
fröhliches und ausgeglichenes Kind.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch unter Wiederholung und Vertiefung der bisherigen Ausführungen
zurück. Insbesondere verwies er erneut darauf, dass alle das Begehren stützenden
Darstellungen von Störungsbildern im deutlichen Widerspruch zu Beobachtungen der
Schule stünden. Dyskalkulie sei im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung als
Krankheit nicht anerkannt. Jugendhilfemaßnahmen seien zunächst gegenüber
schulischem Förderunterricht immer als nachrangig anzusehen. Erst wenn
schulische Förderung keinen Erfolg zeige, könnten Jugendhilfeleistungen angezeigt
sein. Dazu sei es notwendig, dass das Kind eindeutig zu dem anspruchsberechtigten
Personenkreis zähle. Wenn allerdings die Folgestörungen Krankheitswert besäßen,
sei wiederum die Krankenversicherung leistungszuständig. Eine Beeinträchtigung
der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft könne aus der Gesamtheit der
vorliegenden Erkenntnisse nicht festgestellt werden. Es werde erneut auf den
schulpsychologischen Dienst und die Erziehungsberatungsstelle C1. hinge-
wiesen.

14

Bereits am 19. April 2004 begann die Dyskalkulietherapie der Klägerin.

15

Die Klägerin hat am 8. Oktober 2004 Klage erhoben.
Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihre bisherigen
Ausführungen. Insbesondere stellt sie umfassend ihre Defizite bei den
mathematischen Fertigkeiten dar. Deshalb liege eine psychoreaktive
Sekundärproblematik vor. Die Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit habe das
Ausmaß einer emotionalen Störung erreicht (F 93.2). Das Eintreten einer seelischen
Störung stehe unmittelbar bevor. Sie falle im häuslichen Bereich in extreme
depressive Phasen. Gerade das Krankheitsbild der Depression führe dazu, dass
Menschen im öffentlichen Leben sehr angepasst wirkten und nicht auffielen. Die
Schule bestätige, dass sie neben der Förderung durch die Schule weitere Förderung
zum Beispiel bei den Hausaufgaben benötige. Grundsätzliche soziale Fähigkeiten,
die ein zehnjähriges Kind normalerweise habe, z.B. die Fähigkeit des selbständigen
Einkaufens oder Busfahrens fehlten ihr wegen ihrer Probleme im Rechnen, der
Tatsache, dass sie auch im dritten Schuljahr die Grundrechenarten noch nicht
anwenden könne. Wenn es ihr nicht ermöglicht werde, ihre mathematische
Ausbildung entsprechend ihrer intellektuellen Fähigkeiten fortzusetzen, sei eine
dauerhafte soziale Integration kaum möglich.

16

Die Klägerin hat weitere Unterlagen, insbesondere auch Zeugnisse und
Bewertungen von Mathematikleistungen vorgelegt. Auf Bl. 74, 78 ff. der Gerichtsakte
wird Bezug genommen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Juni 2004 in der
Ge-stalt seines Widerspruchsbescheides vom 10. September 2004 zu
verpflichten, ihr vom 19. April 2004 bis zum 30. Juni 2004 Eingliederungshilfe
in der Form der Übernahme der Kosten der Dyskalkulietherapie im
Dyskalkuliezentrum C. zu gewähren.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er meint, aufgrund der 23. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte
zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vom 2. Oktober 2004 nicht mehr
richtiger Beklagter zu sein. Es sei ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten, da
nach dieser Verordnung die Stadt C1. zum 1. Januar 2005 zur Trägerin der
öffentlichen Jugendhilfe bestimmt worden sei.

22

Dass die Klägerin an einer ausgeprägten Dyskalkulie leide und deswegen neben
der schulischen Förderung eine spezielle Lerntherapie geeignet und notwendig
erscheine, werde nicht bestritten. Nach Lage der Gesamtumstände spreche auch
vieles dafür, dass bei der Klägerin aufgrund der Sekundärfolgen, die mit der
diagnostizierten Teilleistungsstörung verbunden seien, eine seelische Behinderung
einzutreten drohe. Ob daher auch eine Beeinträchtigung der Teilhabe der Klägerin
am Leben in der Gesellschaft zu erwarten sei, erscheine aber zumindest fraglich.

23

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Sachverständigen,
Frau Dr. med. E. und Frau Dipl.-Psych. C. . Hinsichtlich des Ergebnisses wird
zur Vermeidung von Widerholungen auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage ist zulässig.

27

Insbesondere ist der Beklagte passiv prozessführungsbefugt, so dass dies nicht
zur Unzulässigkeit der Klage, nach anderer Ansicht allenfalls zur Unbegründetheit
der Klage,

28

vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO 14. Aufl. 2004, § 78 Rdnr. 11 m.w.N.,

29

führen kann. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
die Klage (Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage) sofern das Landesrecht dies
bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt
erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, zu richten. Gemäß §
5 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung des Landes (AG
VwGO NRW) sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Behörde zu
richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten
Verwaltungsakt unterlassen hat. Der Beklagte hat den beantragten Verwaltungsakt,
die Gewährung von Eingliederungshilfe in der Zeit vom 19. April bis 30. September
2004, unterlassen.

30

Regelungsgegenstand der Entscheidungen des Beklagten und
Streitgegenstand dieses gerichtlichen Verfahrens ist nur der o.a. Zeitraum, da
keinerlei Anhaltspunkte für einen anderen, vor allem längeren, beabsichtigten
Regelungszeitraum in den Bescheiden enthalten sind. Leistungen der Kinder-
und Jugendhilfe sind nach ständiger ober- und höchstrichterlicher
Rechtsprechung grundsätzlich - also wenn kein anderes Regelungsziel
ersichtlich ist - nur für den Zeitraum bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides in zulässiger Weise mit der Verpflichtungsklage
geltend zu machen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56/80 -, BVerwGE 64,
224; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55,
86ff..

32

Diese passive Prozessführungsbefugnis ist nicht infolge eines gesetzlichen
Parteiwechsels nach §§ 173 VwGO, §§ 239 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) analog
entfallen. Zu einem gesetzlichen Parteiwechsel kommt es grundsätzlich bei einem
Wechsel behördlicher Zuständigkeiten.

33

Vgl. hierzu Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 91 VwGO, Rdnr. 10, § 83
Rdnr. 7.

34

Ein derartiger maßgeblicher Wechsel liegt aber nicht vor. Im hier
entscheidungserheblichen Zeitraum hat es nämlich keinen Wechsel behördlicher
Zuständigkeiten gegeben. Denn in der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur
Änderung der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und
Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der Jugendhilfe vom 2.
Oktober 2004 (GV NW 576), auf die sich der Beklagte beruft, ist in Art. 1 geregelt,
dass „C1. „ in § 1 der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger
Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe eingefügt wird. In Art. 2 ist geregelt, dass die Verordnung am 1. Januar
2005 in Kraft tritt. Demzufolge ist C1. aufgrund dieser Änderung für den
streitgegenständlichen Zeitraum nicht rückwirkend zum Träger der öffentlichen
Jugendhilfe geworden.

35

Wohl grundsätzlich a.A. OVG NRW, Urteil vom 14. März 1986 - 8 A
2886/83 -, FEVS 37, 61 ff., vgl. aber BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 5
C 119/79 -, FEVS 31, 309 ff. dazu, dass ein örtlicher Träger der Sozialhilfe
auch durch den Umzug des Hilfesuchenden während des
Verwaltungsstreitverfahrens die Passivlegitimation nicht verliert.

Eine Rückwirkungsregelung enthält die Verordnung nämlich nicht. Hätte C1.
entgegen des Wortlauts der Regelung auch für in der Vergangenheit liegende
Leistungszeiträume Zuständigkeiten übernehmen sollen, hätte es einer aus-
drücklichen Regelung bedurft.

36

Vgl. zur Rückwirkung von Gesetzen und den Grundsätzen des
intertemporalen Verwaltungsrechts OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 16 A
1909/00 -, bei juris, mit umfassenden Nachweisen.

37

Denn es ist nicht davon auszugehen, dass neue Normen bereits abgewickelte
Rechtsverhältnisse erfassen sollen. Eine „echte Rückwirkung", durch die rechtlich
begründete Ansprüche nachträglich entzogen werden, ist sogar grundsätzlich
verboten. Bei der Überprüfung anspruchsbegründender Normen im Verhältnis
Bürger/Verwaltung bedarf es für die Annahme eines abgewickelten Tatbestandes
keines förmlichen Akts, d.h. der Zuerkennung eines Anspruchs durch einen
Bescheid. Vielmehr wird allein darauf abgestellt, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt
die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bereits erfüllt gewesen sind.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE
30, 367(386f.).

39

Die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der begehrten Leistung lagen bei
Erlass der angegriffenen Bescheide (für den größten Teil der Zeit) bereits vor. Das
wird noch ausgeführt werden.

40

Auch aus Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelungen folgt, dass eine
rückwirkende Zuständigkeitsänderung mangels ausdrücklicher Regelung nicht
erfolgte. Denn es entspricht der gesetzlichen Systematik der §§ 69, 86 ff.
Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII), dass es für bestimmte Leistungen nur
einen zuständigen Jugendhilfeträger gibt. Würde man C1. in den Fällen, in
denen der Beklagte die Leistungen - trotz bestehenden Anspruchs der Antragsteller -
noch nicht erbracht hat, nachträglich als zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger
ansehen, gäbe es für die jeweiligen Jugendhilfeleistungen - je nach
Bearbeitungsstand - zwei Jugendhilfeträger, nämlich in den zügig (und rechtmäßig)
abgewickelten Antragsverfahren den Beklagten, in den anderen die Stadt C1. .
Schließlich sprechen die im Bereich der Jugendhilfe geltenden Beschleunigungs-
regelungen in § 86 d SGB VIII, § 14 SGB IX und § 43 SGB I dagegen, dass für die
jeweiligen Hilfesuchenden Verfahrensverzögerungen hingenommen werden können,
die durch rückwirkende Zuständigkeitsänderungen zwangsläufig entstehen müssen.
Denn die Stadt C1. hätte sich in die jeweiligen Hilfefälle noch einarbeiten
müssen.

41

Die Kammer weist - ohne dass es darauf ankäme - auf Folgendes hin: Auch aus
den Vereinbarungen, die der Beklagte wegen der Streitfälle, die aus seiner
Rechtsansicht resultieren, mit den verschiedenen Gemeinden - so C1. und
Meckenheim - geschlossen hat und die sogar auf ein Schiedsverfahren mit der Stadt
Siegburg abstellen, wird deutlich, dass dem angenommenen Parteiwechsel jeder
Sinn fehlt. Die oben dargelegte Rechtsauffassung der Kammer macht diese
komplexen und kostenaufwändigen Verfahren überflüssig.

42

Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004, also auch den Zeitraum, über den das
Gericht zu entscheiden hat, ist deshalb der Beklagte gemäß § 69 Abs. 1 SGB VIII
weiterhin Träger der öffentlichen Jugendhilfe geblieben.

43

Ein Untergang des Beklagten infolge öffentlich-rechtlicher
Gesamtrechtsnachfolge, der zu einem gesetzlichen Parteiwechsel führte, liegt
unstreitig ebenfalls nicht vor.

44

Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 1978 - 60 VIII 77 -, BayVBl.
1978, 763 = DÖV 78, 847.

45

Prozessfähiger Beklagter war und ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5
Abs. 2 AG VwGO NRW, § 62 Abs. 3 VwGO und § 42 lit. e) Kreisordnung (KrO) der
Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, nicht das dort inzwischen nicht mehr bestehende
Kreisjugendamt.

46

Vgl. auch zu diesem Komplex Hamb. OVG, Beschluss vom 31. Januar
2003 - 4 Bs 4443/02 - bei juris.

47

Die Klage ist für die Zeit vom 19. April 2004 bis 31. Mai 2004 jedoch nicht
begründet.
Insoweit ist der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2004 in der
Gestalt von dessen Widerspruchsbescheid vom 10. September 2004 rechtmäßig.
Die Klägerin wird nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

48

Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren nicht mehr die „primäre" Leistung des
öffentlichen Jugendhilfeträgers. Da sie sich seit dem 19. April 2004 die Hilfe selbst
beschafft hat, geht es ihr lediglich um die „sekundäre" Erstattung der Kosten für die
bereits anderweitig durchgeführte Maßnahme. Die Kosten für eine ohne sein Zutun
durchgeführte Maßnahme hat ein Jugendhilfeträger nicht schon dann zu erstatten,
wenn im maßgeblichen Zeitraum die tatbestandlichen Voraussetzungen der im
Einzelfall maßgeblichen Hilfenorm erfüllt waren. Denn es gibt kein generelles Recht
auf Selbstbeschaffung. Ein Selbstbeschaffungsrecht besteht nur dann, wenn der
öffentliche Jugendhilfeträger die Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht
abgelehnt hat ( sogenanntes „Systemversagen"). Diese Voraussetzungen sind dann
erfüllt, wenn der Hilfesuchende durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine
hinreichende Mitwirkung die Leistungserbringung ermöglicht hat und auch die
übrigen Voraussetzungen der Leistungsgewährung vorliegen. Dabei muss dem
Jugendhilfeträger grundsätzlich Zeit für Verwaltungsermittlungen eingeräumt werden.
Es ist nämlich mit den jugendhilferechtlichen Zielsetzungen, die zu einem System
beratender und unterstützender Leistungen geführt haben, und die durch einen
kooperativen pädagogischen Prozess partnerschaftlichen Umgangs bei Achtung der
familiären Autonomie geprägt sind, nicht vereinbar, den Jugendhilfeträger auf die
Funktion eines bloßen Kostenträgers zu beschränken.

49

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -,
FEVS 55, 86 ff. (89 - 92); vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2004 -
12 CE 03.3431 - bei juris.

50

Da die Klägerin erste Unterlagen zu dem telefonischen Leistungsantrag am 23.
März 2004 vorgelegt hatte, war der folgende, ständig vorangetriebene
Prüfungszeitraum mit Anforderung weiterer fachlicher Stellungnahmen (s. Bl. 2 - 4
des Tatbestandes) sowie einem Gespräch mit der Klägerin Mitte Mai 2004 und ferner
der Zeitraum, bis die Ablehnungsentscheidung Ende Mai fiel (Anhörungsschreiben
des Beklagten vom 26. Mai 2004), ohne zwischenzeitliche Selbstbeschaffung
hinzunehmen. Auch die vorgelegten und in der mündlichen Verhandlung
untermauerten Diagnosen zu Rechenschwäche und seelischen Störungen der
Klägerin enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass es unzumutbar war, diesen
Zeitraum abzuwarten.

In der Zeit vom 1. Juni 2004 bis zum 30. September 2004 hat die Klägerin
demgegenüber Anspruch auf Gewährung der begehrten Eingliederungshilfe durch
Übernahme der Kosten der Dyskalkulietherapie des Dyskalkuliezentrums C. .
Insoweit sind die angegriffenen Bescheide des Beklagten vom 28. Juni 2004 und 10.
September 2004 rechtswidrig, die Klägerin wird durch sie in ihren Rechten verletzt, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

51

Gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der im entscheidungserheblichen Zeitraum
gültigen Fassung haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe,
wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs
Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und daher ihre
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten ist. Nach Absatz 3 der Vorschrift in den jeweils gültigen
Fassungen richtet sich unter anderem die Bestimmung des Personenkreises sowie
die Art der Leistungen nach § 39 Abs. 3 und 4 Satz 1 und den §§ 40 und 41 des
Bundessozialhilfegesetzes bzw. ab 1. Juli 2004 auch nach § 57 des Zwölften
Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer
solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden. Gemäß § 3 der zu den
genannten Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen
Eingliederungshilfe-Verordnung sind seelische Störungen, die eine (wesentliche)
Einschränkung der Teilhabefähigkeit im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
zur Folge haben können, körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Stö-
rungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden
oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen, ferner Sucht-
krankheiten und des Weiteren Neurosen und Persönlichkeitsstörungen. Eine
Legasthenie oder Dyskalkulie als solche stellen keine seelische Störung dar.
Allerdings kann eine seelische Störung durchaus die Folge einer Legasthenie oder
Dyskalkulie sein. Für die Annahme einer seelischen Behinderung muss die jeweilige
seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sein, dass die
Eingliederungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Dies ist erst bei einer auf
Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei totaler Schul - und
Lernverweigerung, beim Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in
der Schule oder dergleichen der Fall.

52

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 1. April 2003 - 9 K 1632/01 -, bei
juris.

53

Soweit es um das „Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss die
Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Ist infolge der
Teilleistungsstörung eine „seelische Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose,
dass deshalb mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad Beeinträchtigungen bei der
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eintreten werden. Eine bloße allgemeine
oder theoretisch bestehende Möglichkeit einer seelischen Behinderung im Sinne
einer abstrakten Gefährdungslage genügt nicht. Eine solche Beeinträchtigung muss
mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % zu erwarten sein.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487
ff.; dass., Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 4. November 1997 - 9 S 1462/96 -; ders. Urteil vom
24. April 1996 - 6 S 827/95 -.

55

Ein Anspruch auf die Hilfe besteht schließlich nur dann, wenn die (drohende)
seelische Behinderung auf der Dyskalkulie beruht, also Letztere eine (wesentliche)
Ursache der drohenden seelischen Behinderung ist.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119/94 -; Buchholz 436.0 §
39 BSHG Nr. 12.

57

Beruht sie dagegen auf sonstigen Umständen, ist die begehrte Therapie nicht die
geeignete und erforderliche Hilfemaßnahme.

58

Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG gehört zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe
vor allem auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Gemäß § 10 Abs. 1
SGB VIII werden Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder
der Träger anderer Sozialleistungen - aber auch der Schule - durch dieses Buch
nicht berührt. Diese Vorschrift regelt den Nachrang der Jugendhilfe gegenüber
Verpflichtungen Dritter.

59

Vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Aufl. 2000, § 10 Rdnr. 1, 5, 10, 11; vgl.
auch Begründung des Gesetzentwurfes zur Änderung des § 10 Abs. 1 SGB
VIII durch ausdrückliche Nennung der Schule bei den vorrangig
Verpflichteten.

60

Die Schule darf also nicht vorrangig zu der benötigten Hilfe verpflichtet sein.

61

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, a.a.O.
unter Hinweis auf VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2001 - 19 K 11140/98
-, NWVBl. 2001, 362 ff. und OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12
B 2392/03 - einerseits; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B
1338/04 - andererseits.

62

Davon ausgehend besteht nach Überzeugung der Kammer im Zeitraum vom 1.
Juni 2004 bis 30. September 2004 der Anspruch, da der Klägerin aufgrund ihrer
Dyskalkulie eine seelische Behinderung drohte und dies auch nicht durch schulische
Maßnahmen aufzufangen war.

63

Dass die Klägerin unter der Teilleistungsstörung Dyskalkulie litt, hat die
Sachverständige, Frau Dipl. Psych. C. , nicht nur in ihren in das Verfahren
eingebrachten Stellungnahmen, sondern auch in der mündlichen Verhandlung - u.a.
unter Vorlage der Niederschrift des Ergebnisses eines maßgeblichen Tests
(ZAREKI) - überzeugend dargelegt. Auf Bl. 5 und 6 des Sitzungsprotokolls wird
Bezug genommen. Diese Teilleistungsstörung hat der Beklagte auch nicht bestritten.
Infolgedessen drohte eine seelische Behinderung der Klägerin. Dies ergeben die aus
den ausführlichen, differenzierten, sachkundigen und überzeugenden Ausführungen
der Sachverständigen, Frau Dr. med. E. und Frau Dipl.-Psych. C. , die diese in
ihren schriftlichen Stellungnahmen sowie ihren diese Stellungnahmen erläuternden
Darstellungen in der mündlichen Verhandlung gemacht haben. Hinsichtlich dieser
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung wird ebenfalls zur Vermeidung von
Wiederholungen auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Die Kammer hat keine
Zweifel daran, dass die Klägerin die von ihrer Mutter immer wieder geschilderten
Schulängste und die damit zusammenhängenden Störungen von einer solchen
Breite, Tiefe und Dauer entwickelt hatte, dass ihre seelische Gesundheit im
entscheidungserheblichen Zeitraum mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs
Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abwich und daher eine
Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft mit einem hohen
Wahrscheinlichkeitsgrad zu erwarten war. Dem steht - anders als der Beklagte meint
- der Bericht des Rektors der X. -Schule vom 21. April 2004 nicht entgegen.
Denn auch dieser, der zudem nicht über die fachliche Qualifikation der
Sachverständigen verfügt, berichtete schon von dem leidenden Selbstbewusstsein
der Klägerin, Blockaden im Mathematikunterricht und davon, dass soziale Kontakte,
altersentsprechende Entwicklung und Integration in die Klasse leicht beeinträchtigt
waren. Diese Stellungnahme steht also der Einschätzung der Sachverständigen,
dass es ohne die begehrte Hilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu stärkeren
Störungen von Behinderungswert gekommen wäre, gerade nicht entgegen. Auch die
zahlreichen Aktivitäten, zu denen ihr die um sie sehr bemühte Mutter verhalf, wie
Besuch der Jugendmusikschule, Jazzdance und Beschäftigung mit Pferden, stehen
der Feststellung einer mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdeten Teilhabe am Leben
in der Gesellschaft nicht entgegen. Dass die Mutter sich mit hohem und zugleich
sinnvollem - also nicht fehlgeleitetem - Einsatz bemühte, die Ausgrenzung ihres
Kindes, die diesem aufgrund seines Störungsbildes drohte, zu verhindern oder zu
mildern, kann nicht dazu führen, den Hilfeanspruch zu versagen. Denn diese
Anstrengungen können bei einem Störungsbild von der Schwere, wie es im streitigen
Fall nach Überzeugung der Kammer vorliegt, nur vordergründig den Eindruck
vermitteln, das Kind könne noch ausreichend am Leben in der Gemeinschaft teil-
haben. Wenn durch Ängste jegliche Lebensfreude und Zuversicht genommen wird,
reichen derartige Freizeitaktivitäten nicht aus, die drohende Entwicklung zu einer
seelischen Behinderung aufzufangen. Ebenso wenig kann sich ein Kind, das sich wie
die Klägerin immer wieder mit besonderem Einsatz bemüht, den tatsächlichen oder
vermeintlichen Anforderungen gerecht zu werden, ohne die in diesem Verfahren
angestrebte Hilfe aus der auf eine seelische Behinderung zusteuernden Lage
befreien. Diese gerade genannte Eigenschaft veranlasste Herrn F. am
11. Mai 2005 fälschlich, eine drohende seelische Behinderung zu verneinen.

64

Die Dyskalkulie ist auch (wesentliche) Ursache der drohenden seelischen
Behinderung.

65

Die Kammer ist aufgrund der substantiierten und nachvollziehbaren Stellung-
nahmen der Sachverständigen davon überzeugt, dass die schon vorhandenen
seelischen Störungen der Klägerin dagegen nicht auf das Verhalten der Mutter und
eine daraus resultierende problematische Mutter-Tochter-Beziehung zurückzuführen
waren. Denn beide Sachverständige erklärten übereinstimmend, dass das Mutter-
Tochter-Verhältnis harmonisch war und sich keine Anzeichen für Spannungen
boten.

66

Ein vorrangiger, realisierbarer Anspruch gegen die Schule stand dem Begehren
ebenfalls nicht entgegen. Die Klägerin konnte die notwendige Hilfe nicht von der
Schule erhalten, so dass der Beklagte verpflichtet blieb, die Hilfe zu erbringen. Es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass geeignete Hilfskonzepte der Schule
kurzfristig, etwa in einem gerichtlichen Eilverfahren, hätten erreicht werden können.
Die seitens der Schule angebotenen Förderkonzepte reichten eindeutig nicht aus,
was aus den Mathematiknoten der Klägerin (s. Zeugnisse und Bewertungen im
Umschlag Bl. 74 d. Gerichtsakte) und ihren im Urteil dargestellten, aus den
Misserfolgen in Mathematik resultierenden seelischen Störungen folgt. So schrieb
auch die Klassenlehrerin, Frau W. , in ihrer Lern- und Förderempfehlung zum
Zeugnis des 1. Halbjahres der Jahrsgangsstufe 3, die Klägerin benötige neben der
Förderung im Klassenverband und in der Kleingruppe weiterhin Unterstützung bei
den Hausaufgaben. Die schulischen Maßnahmen zur individuellen Förderung seien
auf die Unterstützung durch die Eltern und die engagierte Mitarbeit der Schülerin
angewiesen.

67

Zwar ist grundsätzlich die Schule auch in Fällen der Dyskalkulie der vorrangig
verpflichtete Träger für notwendige Hilfen. Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die
Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchpflG) in der seinerzeit gültigen
Fassung sind Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger
Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im
Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht hinreichend
gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend
sonderpädagogisch zu fördern.

68

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -.

69

Ein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs kommt
im konkreten Einzelfall aber schon deshalb nicht als vorrangig in Betracht, weil es
keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es in den Fällen, in denen einem Schüler wegen
Dyskalkulie eine seelische Behinderung droht, eine ähnlich institutionalisierte
intensive Förderung im öffentlichen Schulwesen des Landes gibt, wie im Fall von
Schülern mit Lese-Rechtschreibschwäche. Die Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung und den Hausunterricht und die Schule für Kranke
vom 29. April 2005 (GV. NRW. 2005 S. 538) sieht, ebenso wie die Vorgängerverord-
nung vom 22. Mai 1995 (GV. NRW. 2005 S. 496), keine besondere Förderung für
Schüler, die unter Dyskalkulie leiden, vor. Einen mit dem Runderlass „Förderung von
Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens
und Rechtschreibens" vergleichbaren Erlass des zuständigen Ministeriums gibt es für
Dyskalkulie ebenfalls nicht.

70

Die Dyskalkulietherapie im Dyskalkuliezentrum C. war also die notwendige
und geeignete Hilfe, so dass der Beklagte im dargestellten Umfang die Kosten zu
übernehmen hatte.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 Satz 1 ZPO.

72

Wegen der die Frage des gesetzlichen Parteiwechsels betreffenden Abweichung
von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 14. März 1986 - 8 A 2886/83 -,
FEVS 37, 61 ff, und der grundsätzlichen Bedeutung wird die Berufung zugelassen, §
124 a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.