Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-27, Aktenzeichen 12 A 2254/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0127.12A2254.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der von den Klägern
sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt
nicht vor, weil der Vortrag im Zulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit

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der erstinstanzlichen Entscheidung hervorruft.

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Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin zu 1. habe sich entgegen § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG seit ihrer Bekenntnisfähigkeit nicht ausschließlich zum
deutschen Volkstum bekannt.

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Der Klägerseite ist es auch mit dem Zulassungsantrag nicht gelungen,
Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Klägerin zu 1. vor der - in
das Jahr 1995 datierenden - Habhaftwerdung der Urkunde über die Eheschließung
ihrer Großeltern väterlicherseits aus dem Jahre 1927 amtlichen Stellen gegenüber
geltend gemacht hat, deutsche Volkszugehörige zu sein. Bei der Behauptung, im
Verlaufe der - der Neuausstellung der Geburtsurkunden für die Kinder
vorausgegangenen - Bemühungen um einen Nachweis für die deutsche
Abstammung selbstverständlich gegenüber beteiligten amtlichen Stellen
Bekenntniserklärungen zum deutschen Volkstum abgegeben zu haben, handelt es
sich um eine bloße Unterstellung, für die keinerlei hand-feste Anhaltspunkte geliefert
werden, die zudem keine exakte zeitliche Rückdatie-rung ermöglicht und die jedwede
Auseinandersetzung mit den zu erfüllenden Anforderungen an ein ausreichendes
positives Bekenntnis vermissen lässt.

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Auch die Behauptung, bei den Zweifeln, die das Verwaltungsgericht gegenüber
der Annahme eines positiven Bekenntnisses der Klägerin zu 1. zum deutschen
Volkstum mittels Abgabe einer entsprechenden Nationalitätserklärung bei der
Erstausstellung ihres eigenen Inlandspasses im Jahre 1980 trotz entsprechenden
Vortrages und Ergebnisses der Beweisaufnahme festgestellt habe, handele es sich
um eine fehlerhafte Beweiswürdigung, ist nicht hinreichend substantiiert. Entgegen
der Annahme der Klägerseite hat das Verwaltungsgericht bei seiner sorgfältigen und
eingehenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht darauf abgestellt, dass sich
die Klägerin zu 1. erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2004
überhaupt dazu geäußert habe, dass die Eintragung einer anderen als der deutschen
Nationalität in ihrem ersten Inlandspass gegen ihren Willen erfolgt sei. Vielmehr
knüpft das Verwaltungsgericht mit seiner Wertung daran an, mit welcher Konkretheit,
Genauigkeit und Intensität der angebliche Antrag der Klägerin zu 1. im Jahre 1980, in
ihrem ersten Inlandspass die deutsche Volkszugehörigkeit einzutragen, im früheren
Stadium des Aufnahmeverfahrens Erwähnung gefunden hat. Es sind keine
Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonst wie ersichtlich, dass das
Verwaltungsgericht dabei die Einlassungen der Klägerin zu 1. in ihrer Eingabe vom
18. März 2002, bei ihrer Anhörung am 17. Dezember 2001 oder in der
Klagebegründung vom 28. Oktober 2001 ignoriert hätte. Dass mit der gewählten
Vorgehensweise gegen allgemeine Grundsätze der Beweiswürdigung verstoßen
wird, legt die Zulassungsschrift ebenfalls nicht dar und ist auch nicht sonst wie
ersichtlich. Die Aussage der Mutter Ljudmila Hahn der Klägerin zu 1. als Zeugin ist in
die gerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung eingeflossen.

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Der Annahme des Verwaltungsgerichtes, die geltend gemachte Suche nach
Dokumenten über die Abstammung komme nicht im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 2.
Alternative BVFG einer Nationalitätenerklärung gleich, wird mit der gegenteiligen
Behauptung allein, die entsprechenden Anfragen bei standesamtlichen Archiven
stellten ein eindeutiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum im behördlichen
Verkehr dar, nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten. So hätte es
zumindest der Darlegung eines offiziellen Charakters des jeweiligen
Nachforschungsverfahrens bedurft. Die Klägerseite hat aber für die Zeit vor 1995
nicht einmal den Nachweis schriftlicher Nachforschungsanträge führen können.

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Die Klägerseite kann mit der Zulassungsschrift auch nicht mit Erfolg geltend
machen, dass sich die deutsche Abstammung der Klägerin zu 1. von ihrem
Großvater väterlicherseits ableiten lässt. Ungeachtet dess, dass das
Verwaltungsgericht hierauf ohnehin nicht tragend abgestellt hat, meint Abstammung
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen im Sinne
von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG die Abstammung von den Eltern. Es genügt daher nicht,
dass frühere Generationen einer Familie deutsche Staatsangehörige oder deutsche
Volkszugehörige sind; erforderlich ist vielmehr, dass mindestens ein Elternteil
deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne ist.

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Ständige Rechtssprechung des OVG NRW, vgl. etwa Beschluss vom 28. Januar
2005 - 2 A 3892/04 - m. w. N.

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Für eine gegenteilige Auffassung ausdrücklich haben die Kläger keine
ausreichenden Argumente vorgetragen; namentlich sollte die Beschränkung auf die
Elterngeneration im - insoweit nicht zum Gesetz gewordenen - Gesetzesentwurf der
Fraktionen SPD Bündnis 90/Die Grünen zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz) vom 19. Juni 2001 (vgl. BT-Drucks. 14/6310 S. 3, Art.
1, S. 6, B. zu Art. 1, zu Nr. 2 - § 6 Abs. 2 -) keine diesbezügliche Änderung der bis
dahin geltenden Rechtslage herbeiführen, sondern lediglich eine Klarstellung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. den §§ 13 Abs.
1, 14 Abs. 1 und 3 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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