Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-16, Aktenzeichen 6 U 181/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0216.6U181.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter
der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a. TV-, Hifi- und
Elektrogeräte vertreiben. Gemeinsam mit einem zweiten in K.
ansässigen M. Markt schaltete sie in der Ausgabe des K.S. vom
20.3.2000 eine Werbebeilage, deren Vorderseite den Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet. Dort wird unter der Überschrift:
"Der größte Saftladen. Strom und sparen: mit M. Markt und
a." ein tragba. Fernsehgerät der Marke G. zum Preis von 1 DM
beworben. Weiter heißt es in der Werbung: "Wir machen ihnen ein
saftiges Angebot. Saft von A. Laufzeit 24 Monate Grundgebühr: 9,90
DM/Monat Verbrauchsgebühr: 0,27 DM/KWh a.". Am rechten Rand der
Werbung findet sich folgender senkrecht gedruckter
(Sternchen-)Hinweis: "Preis gilt nur in Verbindung mit dem
Abschluss eines P.& M.-Stromvertrages mit einer Mindestlaufzeit
von 24 Monaten.". Wegen der weiteren Einzelheiten und der
Aufmachung der Werbung wird auf das als Bl.24 bei den Akten
befindliche farbige Originalexemplar sowie deren Einblendung in
schwarz/ weiß Kopie in den nachfolgenden Klageantrag verwiesen.

3

Die Beklagte, deren satzungsgemäße Aufgabe die Bekämpfung
unlauteren Wettbewerbs ist, mahnte mit dem aus der Anlage JS 1 (=
Bl.5) ersichtlichen Schreiben vom 23.3.2000 die Klägerin ab und
rügte einen Verstoß gegen die ZugabeVO und § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens. Nach Ablauf der zur
Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzten Frist beantragte sie
unter dem 12.4.2000 in dem Parallelverfahren 33 O 271/00 LG Köln =
6 U 180/00 den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

4

Die Klägerin hat die Abmahnung zum Anlass genommen, im
vorliegenden Verfahren eine negative Feststellungsklage zu erheben.
Zu deren Begründung hat sie ausgeführt, mit Blick auf die Abmahnung
bestehe das erforderliche Feststellungsinteresse und angesichts von
Entscheidungen des BGH zur Bewerbung und Abgabe von Mobiltelefonen
verursache das Vorgehen der Beklagten eine gewisse Verwunderung. In
einer weiteren Parallelsache 33 O 223/00 LG Köln = 6 U 182/00 OLG
Köln hat der erwähnte zweite M. Markt in K., der auch von der
Klägerin abgemahnt worden war, ebenfalls negative
Feststellungsklage erhoben.

5

Die Beklagte hat die negative Feststellungsklage mit Blick auf
jenes zweite Verfahren für rechtsmissbräuchlich gehalten und im
übrigen die nachfolgend darzustellende Widerklage erhoben, mit der
sie ihr Begehren aus der Abmahnung weiter verfolgt. Vor diesem
Hintergrund haben die Parteien die negative Feststellungsklage
übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitig
Kostenanträge gestellt.

6

Zur Begründung der Widerklage, mit der sie auch den Ersatz von
Abmahnkosten verlangt, hat die Beklagte ausgeführt, die Werbung
verstoße gegen § 1 Abs.1 ZugabeVO, weil der Verkehr den
Stromlieferungsvertrag als Hauptgeschäft verstehe und der Betrag
von 1 DM ein Scheinentgelt darstelle. Überdies liege auch ein
übertriebenes Anlocken im Sinne des § 1 UWG vor, weil der Verkehr
überhaupt nur durch den plakativ herausgestellten Preis von 1 DM
für das Fernsehgerät veranlasst werde, sich mit dem Angebot näher
zu befassen, und dann ohne weitere Prüfung von Angeboten der
Mitbewerber den Vertrag schließen werde. Zudem liege ein Verstoß
gegen § 3 UWG vor, weil der Verkehr der Anzeige entnehmen werde, er
erhalte ohne weitere Verpflichtungen ein Fernsehgerät für 1 DM.

7

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

8

die Klägerin zu verurteilen,

9

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur
Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,

10

in der an den Endverbraucher
gerichteten Werbung wie nachstehend wiedergegeben ein Fernsehgerät
unter Preisangabe anzukündigen und/oder wie angekündigt zu
gewähren:

11

KANZLEI:

12

BITTE ABLICHTUNG VON BLATT 24 FERTIGEN,
ALS SEITE 5 BEZEICHNEN UND IN DEN AUSFERTIGUNGEN ANSTELLE DIESER
SEITE HIER EINFÜGEN.

13

ACHTUNG ES HANDELT SICH UM EINE WERBUNG
IM DIN A-3 FORMAT

14

BITTE KOPIEREN UND HEFTEN WIE BL.27,28
(oder übersichtlicher).

15

ES WIRD IM ÜBRIGEN EINE ABLICHTUNG AUCH
IN DER PARALLELSACHE 6 U 182/00 BENÖTIGT

16

an sie 315,65 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

17

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

18

die Klage abzuweisen.

19

Nach Auffassung der Klägerin liegt ein Wettbewerbsverstoß nicht
vor. Ein übertriebenes Anlocken scheide aus, weil es sich um ein
gekoppeltes Angebot von zueinander gehörenden Waren und
Dienstleistungen handele und die Anlockwirkung, die von einem
besonders günstigen Angebot selbst ausgehe, nicht wettbewerbswidrig
sein könne. Der Verkehr erkenne nämlich, dass das Fernsehgerät
einen nicht unerheblichen Wert habe und deswegen durch die
Leistungen im Rahmen des Stromlieferungsvertrages finanziert werden
müsse. Damit handele es sich um die Werbung mit der Attraktivität
der eigenen Leistung. Ebenso liege eine Zugabe nicht vor, weil das
Fernsehgerät sich als Teil eines Gesamtangebotes darstelle.
Schließlich scheide eine Irreführung aus, weil schon nicht
anzunehmen sei, dass maßgebliche Teile des Verkehrs annehmen
könnten, ein Fernsehgerät für nur 1 DM zu erhalten. Zudem sei der
Sternchenhinweis hinreichend ausgestaltet.

20

Das L a n d g e r i c h t hat der Widerklage stattgegeben und
auch die Kosten der erledigten Feststellungsklage der Klägerin
auferlegt. Die Werbung stelle - so hat die Kammer im Wege des
Verweises auf ihr Urteil in dem erwähnten Verfügungsverfahren 33 O
271/00 ausgeführt - ein übertriebenes Anlocken dar, weil es sich
nicht um die Bewerbung zusammengehöriger Leistungen handele. Zwar
benötige das Fernsehgerät zum Betrieb Strom, das reiche aber für
den erforderlichen Zusammenhang nicht aus, weil Strom auch für den
übrigen Haushalt benötigt werde und zudem in aller Regel die
Verbraucher Stromlieferungsverträge bereits mit anderen Unternehmen
abgeschlossen hätten.

21

Ihre B e r u f u n g gegen dieses Urteil begründet die Klägerin
wie folgt:

22

Die Werbung stelle entgegen der Auffassung des Landgerichts ein
übertriebenes Anlocken nicht dar. Dieses setze voraus, dass ein
Gewerbetreibender durch ein Übermaß von meist geldwerten Vorteilen
in der Weise auf die Entschließungsfreiheit des Kunden einwirke,
dass dieser seine Entscheidung nicht mehr nach Güte und
Preiswürdigkeit, sondern nur noch danach treffe, wie er in den
Genuss des Werbemittels gelange. Dabei müsse es sich um einen
außerhalb des eigentlichen Angebotes liegenden Vorteil handeln. Vor
diesem Hintergrund komme bei Koppelungsangeboten ein übertriebenes
Anlocken durch die besondere Attraktivität des einen Teils der
angebotenen Waren oder Dienstleistungen nur dann in Betracht, wenn
es sich nicht um ein einheitliches Angebot handele. Liege nämlich
ein solches einheitliches Angebot vor, so könne der besonders
günstige Preis für einen Teil des Angebotes keine unsachliche
Kundenbeeinflussung darstellen. Vielmehr handele es sich dann um
einen legitimen Hinweis auf die Preisgünstigkeit der eigenen Ware.
Bei derartigen Koppelungsangeboten von zusammengehörenden Waren
oder Dienstleistungen komme eine Unlauterkeit nur unter dem Aspekt
der Verschleierung der Einzelpreise, die deren Vergleichbarkeit mit
anderen Produkten verhindere, in Betracht. Das scheide im
vorliegenden Fall indessen aus, weil für beide Elemente die Preise
genannt seien.

23

Durch die Anzeige werde auch ein einheitliches Angebot beworben.
Der Verkehr, auf dessen Anschauung es maßgeblich ankomme, sei
inzwischen von der Handy-Werbung derartige kombinierte Werbungen
gewöhnt. Es spreche auch nichts dagegen, die Art und Weise der
Handy-Werbung auf andere Bereiche zu übertragen, zumal der Verkehr
der Werbung ohne weiteres entnehme, dass das Fernsehgerät durch die
Leistungen für den Strom finanziert werde. Entgegen der Auffassung
des Landgerichts bestehe auch kein maßgeblicher Unterschied zu der
beschriebenen Handy-Werbung. Angesichts der jüngst eröffneten
Möglichkeit, den Stromanbieter frei zu wählen, liege es nahe, dass
sich auch auf diesem Marktsektor gekoppelte Angebote bildeten.

24

Mit Blick auf die beschriebene Koppelung zu einem Gesamtangebot
liege auch keine Zugabe vor. Schließlich bestehe auch die Gefahr
der Irreführung nicht. Angesichts des niedrigen Preises werde der
Verbraucher die Anzeige darauf durchsehen, zu welchen näheren
Bedingungen das Angebot erfolge, und den seitlichen Hinweis
entdecken, zumal dieser mit Sternchenverweis gekennzeichnet
sei.

25

Die Klägerin b e a n t r a g t,

26

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Widerklage abzuweisen.

27

Die Beklagte b e a n t r a g t,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie teilt die Auffassung der Klägerin, wonach im vorliegenden
Fall eines gekoppelten Angebotes ein übertriebenes Anlocken nur
dann gegeben ist, wenn es sich nicht um einheitliches Angebot
handelt. Ein solches einheitliches Angebot liege aber auch nicht
vor, weil Strom nicht nur für das Betreiben des Fernsehgerätes
gebraucht werde. In Abweichung zu den Fällen der Handy-Werbung, in
denen der BGH maßgeblich auf die inzwischen langjährige Übung
abgestellt habe, bestehe eine derartige Übung im Bereich der
Werbung für ein Fernsehgerät nicht.

30

Im übrigen stützt die Beklagte sich mit der erstinstanzlich
gegebenen Begründung weiter auf § 1 ZugabeVO und § 3 UWG.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die Akten des erwähnten, auf den
Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Verfahrens 33 O
271/00 LG Köln = 6 U 180/00 OLG Köln Bezug genommen, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil das Landgericht die Klägerin zu Recht antragsgemäß verurteilt
hat. Der mit der Widerklage geltendgemachte Unterlassungsanspruch
ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens aus
§ 1 UWG. Vor diesem Hintergrund war die Abmahnung der Beklagten
berechtigt und steht ihr deswegen - was die Klägerin auch nicht in
Zweifel zieht - aus §§ 683, 670 BGB der Ersatz der durch die
Abmahnung entstandenen Kosten zu. Ebenso entspricht es danach
billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO, dass das Landgericht die
Kosten der übereinstimmend für erledigt erklärten Klage der
Klägerin auferlegt hat.

34

Unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens handelt
sittenwidrig und damit gem. § 1 UWG unlauter, wer im geschäftlichen
Verkehr im Übermaß mit Vorteilen für den Kunden wirbt und so
bewirkt, dass dieser sich mit den Angeboten der Wettbewerber nicht
befasst, sondern seine Kaufentscheidung lediglich danach
ausrichtet, in den Besitz des gewährten Vorteils zu gelangen (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 1 UWG RZ 90 ff;
Köhler/ Piper § 1 RZ 40; Kotthoff in HK-WettbR § 1 Rz 187). Zu
diesen Vorteilen können auch zusätzliche Waren gehören, die dem
Kunden besonders günstig oder sogar unentgeltlich angeboten werden.
In der - allerdings eine im übrigen andere Fallkonstellation
betreffenden - Entscheidung "Schmuck-Set" (WRP 98,727 ff) hat der
BGH unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung hierzu
ausdrücklich ausgeführt, dass eine geschenkweise überlassene
Vergünstigung als Wertreklame zwar nicht grundsätzlich unlauter
sei, dass darin aber eine das zulässige Maß übersteigende Werbung
dann liegen könne, wenn von der Vergünstigung eine derart starke
Anziehungskraft ausgehe, dass der Kunde "gleichsam magnetisch"
angezogen und davon abgehalten werde, sich mit dem Angebot der
Mitbewerber zu befassen. Denn es sei mit den guten Sitten im
Wettbewerb nicht zu vereinbaren, dass der umworbene Verbraucher
verleitet werde, seine Kaufentscheidung statt nach Preiswürdigkeit
und Qualität der angebotenen Ware danach zu treffen, ob ihm beim
Kauf besondere zusätzliche Vergünstigungen gewährt werden. In den
Entscheidungen "Handy-Endpreis" (BGH GRUR 99,261,263) und "Am
Telefon nicht süß sein?" (BGH WRP 99,517,518) hat der BGH
dementsprechend ausdrücklich aufgegriffen, dass die Koppelung eines
Angebotes mit einer besonders günstigen Ware unter dem
Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig sein
kann.

35

Kann es danach auch ein übertriebenes Anlocken darstellen, wenn
dem Kunden über das eigentliche Angebot hinaus zusätzlich und
besonders günstig eine weitere Ware angeboten wird, so scheidet der
Unlauterkeitsvorwurf andererseits dann aus, wenn es sich bei der
angebotenen Ware, der die besondere Anlockwirkung zukommt, um einen
Teil eines einheitlichen Angebotes handelt. Denn dann geht die hohe
Attraktivität gerade von dem Angebot selbst, bzw. einem Teil des
Angebotes aus und die Anlockwirkung, die von einem attraktiven
Angebot ausgeht, ist nicht wettbewerbswidrig, sondern gewollte
Folge des Leistungswettbewerbs. Mit dieser Begründung ist in den
Entscheidungen "Handy-Endpreis" (BGH a.a.O.) und "Handy für 0,00
DM" (BGH GRUR 99,264,266) und "Am Telefon nicht süß sein?" (BGH
a.a. O.), denen gekoppelte Angebote von Handys mit
Netzkartenverträgen zugrunde lagen, ein unlauteres Anlocken
verneint worden.

36

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Widerklage begründet.
Es besteht auch kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von diesen
zum Schutz des Leistungswettbewerbs gebotenen Grundsätzen
abzuweichen. Insbesondere stellt weder die von der Klägerin in
Anspruch genommene Neuheit der Werbeform, noch der Umstand, dass
die Verbraucher in Deutschland bis vor kurzem durch Monopolanbieter
mit Strom versorgt worden sind, einen Grund dar, das in dem Angebot
liegende übermäßige Anlocken von Kunden als wettbewerbskonform
anzusehen.

37

Das streitgegenständliche Angebot stellt ein übertriebenes
Anlocken dar. Die Beklagte bewirbt einen Stromlieferungsvertrag des
Stromvertreibers A. und koppelt dieses Angebot mit dem Angebot
eines Fernsehgerätes der Marke G. für nur 1 DM. Der Kunde kann
danach das Gerät dann für 1 DM erwerben, wenn er den angebotenen
Stromlieferungsvertrag abschließt. Von diesem Angebot geht eine
hohe Anlockwirkung aus, die jenseits der Grenze des
wettbewerbsrechtlich Zulässigen liegt. Das ergibt sich aus dem
niedrigen Preis für das Fernsehgerät, der nicht einmal ein Prozent
seines Handelswertes ausmacht. Der Verbraucher weiß, dass
Fernsehgeräte im Handel zu Preisen in einer Größenordnung von
mehreren Einhundert DM abgegeben werden. Es besteht danach die
Gefahr, dass der Kunde in dem alleinigen Bestreben, das angebotene
Fernsehgerät praktisch unentgeltlich zu erhalten, und von diesem
Angebot magisch angezogen den Stromlieferungsvertrag abschließt,
ohne dessen Konditionen (näher) zu prüfen und sich mit den Tarifen
von Wettbewerbern wie insbesondere seinem bisherigen
Stromlieferanten zu befassen. Das gilt umso eher, als ihm dessen
Tarife regelmäßig nicht präsent sein und nicht wenige Kunden sich
mit Blick auf den fast verschenkten Markenfernseher sagen werden,
es spiele keine besondere Rolle, von welchem Lieferanten sie ihren
Strom beziehen.

38

Trotz dieser ins Auge springend hohen Anlockwirkung, die von dem
Preis von nur 1 DM für das Markenfernsehgerät ausgeht, läge - wie
sich aus den obigen Ausführungen ergibt - allerdings dann kein im
wettbewerbsrechtlichen Sinne übertriebenes Anlocken vor, wenn der
Fernseher Bestandteil eines einheitlichen Angebotes wäre, weil die
Anlockwirkung dann von einem Teil des gekoppelten Angebotes selbst
ausginge und die - auch besondere - Preisattraktivität einer Ware
selbst kein übertriebenes Anlocken darstellt.

39

Das beworbene Angebot von Fernsehgerät und Stromlieferung stellt
indes kein einheitliches Angebot dar.

40

Zunächst kann der bloße Umstand, dass beide Waren Gegenstand
eines gemeinsamen Angebotes sind, dessen Einheitlichkeit nicht
begründen. Denn die Koppelung zweier Angebote könnte sonst von
vornherein nie ein übertriebenes Anlocken darstellen.

41

Maßgeblich für die Frage der Einheitlichkeit derartiger
Angebote, die verschiedene Waren zum Gegenstand haben, ist vielmehr
die Anschauung des Verkehrs. Der BGH hat in den drei angeführten,
die Koppelung von Netzkartenverträgen mit dem Verkauf bzw. der
unentgeltlichen Abgabe eines Handy betreffenden Entscheidungen
"Handy-Endpreis", "Handy für 0,00 DM" und "Am Telefon nicht süß
sein?" (jew. a.a.O.) auf Grund allgemeiner Erfahrungssätze die
Einheitlichkeit jener Angebote aus der Sicht des Verkehrs mit der
Begründung angenommen, es liege eine Funktionseinheit zwischen den
Netzkarten und den Handys vor und außerdem erkenne der Verkehr,
dass die Handys nicht (praktisch) verschenkt, sondern aus den im
Rahmen des Netzkartenvertrages zu erbringenden Zahlungen finanziert
würden. Auch bei der Beurteilung der in der streitgegenständlichen
Werbung gekoppelt angebotenen Waren ist auf diese beiden
Gesichtspunkte abzustellen, weil Fernsehgeräte - wie Handys -
Geräte mit der Bestimmung sind, eine technische Funktion
auszuüben.

42

Eine Funktionseinheit zwischen einem Fernsehgerät und der
Stromlieferung, die jener zwischen Mobiltelfon und
Netzkartenvertrag annähernd vergleichbar wäre, besteht nicht. Die
meisten Erwerber eines Mobiltelefons müssen, um das Telefon
überhaupt bestimmungsgemäß nutzen zu können, erst einen
Netzkartenvertrag abschließen; umgekehrt ist der Abschluss eines
Netzkartenvertrages vollständig sinnlos für den, der über kein
Mobiltelfon verfügt (vgl. BGH a.a.O.). Demgegenüber handelt es sich
im Streitfall bei dem Hinweis, das beworbene Fernsehgerät könne
ohne Strom nicht bedient werden, zwar um eine tatsächlich
zutreffende Banalität, bei wirtschaftlicher und rechtlicher
Betrachtungsweise aber um ein Argument, das fehlgeht. Strom gehört
zur selbstverständlichen Grundausstattung der Haushalte, über ihn
verfügt der von der Werbung angesprochene Inserent daher
ausnahmslos bereits. Er hat infolgedessen keinen Bedarf für das
gekoppelte Angebot zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages,
das im Gegenteil für ihn mit der zusätzlichen Belästigung verbunden
ist, es nur nutzen zu können, wenn er das bestehende
Dauerschuldverhältnis mit seinem alten Stromlieferanten aufkündigt.
Im wirtschaftlichen und juristischen Endergebnis ist der mit dem
Erwerb des Fernsehgerätes gekoppelte Stromlieferungsvertrag daher -
anders als im Verhältnis zwischen Mobiltelfon und Netzkartenvertrag
- keine unabdingbare oder auch nur sinnvolle Ergänzung zum
Gerätekauf, sondern eher ein Wermutstropfen, den der Erwerber des
Gerätes zu schlucken hat. Hier von einem einheitlichen Angebot im
Sinne der angeführten Rechtsprechung des BGH zu sprechen, liegt
nach Auffassung des Senates entgegen den von der Klägerin
vorgelegten Entscheidungen des OLG Celle (13 U 235/00 = Bl.149, 152
d.A.) und des LG Berlin (102 O 91/00 = Bl.139,145 d.A.) fern.

43

Auch die Vorstellung des Verkehrs über die Finanzierung des
beworbenen Fernsehgerätes rechtfertigt die Annahme nicht, es
handele sich um ein einheitliches Geschäft. Der BGH hat in den
erwähnten Entscheidungen zum gekoppelten Angebot von Mobiltelefonen
und Netzkartenverträgen als weiteres Kriterium darauf abgestellt,
der Verkehr, der in der Branche seit Jahren derartige Angebote
kenne, wisse, dass das Mobiltelefon einen erheblichen Wert habe,
und erkenne, dass es letztlich mit den Einnahmen finanziert werde,
die im Rahmen des Netzkartenvertrages erzielt würden. Der Senat hat
schon Zweifel, ob - was sich aus der Rechtsprechung des BGH auch
nicht etwa ergibt - allein deswegen, weil der Verbraucher annimmt,
der besonders günstig erscheinende Teil des Angebotes werde nicht
praktisch verschenkt, sondern stattdessen mit der für den anderen
Vertragsbestandteil zu erbringenden Gegenleistung finanziert, nach
der maßgeblichen Anschauung des Verkehrs ein einheitliches Geschäft
vorliegt. Es würden dann nämlich gerade solche Angebote nicht als
übertriebenes Anlocken zu qualifizieren sein, bei denen die für
einen geringen Preis zusätzlich angebotene Ware von besonders hohem
Wert und die Anlockwirkung deswegen besonders groß ist. Denn je
höher die Spanne zwischen dem zumindest in etwa bekannten Wert der
Ware und dem demgegenüber nur geforderten geringen Preis ist, umso
eher wird der Verkehr annehmen, dass das besonders günstig
scheinende Angebot durch die Aufwendungen für die andere Leistung
mitbezahlt wird.

44

Die Frage kann indes auf sich beruhen. Denn es kann entgegen der
Auffassung, die das OLG Celle in seiner bereits erwähnten
Entscheidung geäußert hat, nicht unterstellt werden, dass der
Verkehr auch bezüglich der streitgegenständlichen Werbung von der
beschriebenen Finanzierung ausgeht. Der Verbraucher kennt zwar
zumindest in etwa den um ein Vielhundertfaches über 1 DM liegenden
Handelswert des Markenfernsehgerätes, er wird aber - im Unterschied
zu den Netzkartenverträgen - nicht ohne weiteres annehmen, dass die
Klägerin bzw. der Stromlieferant das Gerät durch die - entsprechend
höher kalkulierten - Tarife für den abzunehmenden Strom finanziert.
Denn der Verbraucher weiß, dass der Strommarkt erst vor kurzem
liberalisiert worden ist, und wird die Werbung insbesondere daher
als den Versuch des Stromlieferanten ansehen, auf dem Markt, bei
dem die Marktanteile bereits - nämlich noch ganz wesentlich zu
Gunsten der bisherigen Monopollieferanten - verteilt sind, Fuß zu
fassen. Es liegt damit aus der Sicht des Verkehrs nahe, dass das
Gerät nicht durch die Einnahmen aus der Stromlieferung finanziert
wird, sondern die für seine Abgabe zum Preis von nur 1 DM
entstehenden Kosten im Rahmen der Bemühungen Marktanteile zu
erschließen investiert werden. Das gilt umso mehr, als es sich
anderenfalls bei dem in der streitgegenständlichen Werbung
angebotenen Stromtarif um einen Sondertarif handeln müsste, der nur
im Zusammenhang mit der Abgabe des Fernsehgerätes gilt. Es liegt
nämlich nach der Vorstellung des Verkehrs fern, dass ein neu auf
den Markt drängender Anbieter im Rahmen einer Werbemaßnahme
Strompreise verlangen könnte, die höher sind, als die üblicherweise
von ihm verlangten Entgelte.

45

Stellt sich damit das Angebot der Klägerin, die an ihm als
Lieferantin des Fernsehgerätes beteiligt ist, aus den vorstehenden
Gründen als übertriebenes Anlocken dar, so wird das Ergebnis der
Unlauterkeit der in der Werbung liegenden Wertreklame auch durch
folgende Kontrollüberlegung bestätigt: würde das - anders
aufgemachte, aber inhaltlich unveränderte - Angebot ausschließlich
von dem Stromlieferanten gemacht, der nicht nur den Strom, sondern
auch das Fernsehgerät selbst liefern würde, so läge ein gekoppeltes
Vorspannangebot (vgl. dazu allgemein BGH GRUR 76,248,249 -
"Vorspannangebot"; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rz 132,138;
Köhler/Piper, § 1, RZ 53; Plaß in HK-WettbR § 1 RZ 152 ff) vor, das
angesichts der beschriebenen großen Preisspanne und der aus ihr
resultierenden Ablenkung des Verbrauchers von den
Vertragskonditionen als unlauter anzusehen wäre. Es kann indes in
der Bewertung keinen Unterschied machen, ob das Angebot durch einen
Anbieter alleine in Form eines gekoppelten Vorspannangebotes oder
wie im vorliegenden Fall - inhaltlich gleichlautend - durch zwei
selbständige Anbieter gemacht wird.

46

Entgegen der - insbesondere in der mündlichen
Berufungsverhandlung vertretenen - Ansicht der Klägerin vermag auch
ihre Stellung als Neuling auf dem gerade erst liberalisierten
Strommarkt eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Es
mag sein, dass trotz der Liberalisierung der tatsächliche Zugang zu
dem Markt der Belieferung von Privathaushalten mit Strom dadurch
erschwert ist, dass alle bestehenden Haushalte bereits mit
elektrischer Energie versorgt, der Markt also weitgehend aufgeteilt
bzw. noch in der Hand der bisherigen Monopolunternehmen ist. Diese
Situation, in der - von dem Bezug von Neubauten bzw. der Gründung
neuer Haushalte abgesehen - der Anbieter nur zum Zuge kommen kann,
wenn der Verbraucher das Vertragsverhältnis zu seinem bisherigen
Stromlieferanten kündigt, vermag indes keine Werbemethoden zu
rechtfertigen, durch die der Verbraucher in übertriebener Weise
angelockt und veranlasst wird, einen langfristigen
Belieferungsvertrag einzugehen, ohne dessen Konditionen einer
ausreichenden Prüfung zu unterziehen. Dies gilt insbesondere
angesichts des Umstandes, dass für die Energie durch eine besondere
Preiswürdigkeit oder etwa verstärkte Aufmerksamkeitswerbung und
sonstige Mittel des Leistungswettbewerbs geworben werden kann, wie
dies nach Kenntnis des Senats aktuell auch geschieht.

47

Der Senat teilt die Auffassung der Klägerin, wonach das
Wettbewerbsrecht nicht die Funktion hat, neue Werbeformen zu
verhindern oder auch nur zu erschweren. Diese haben sich aber - wie
alle anderen Werbungen auch - im Rahmen der Grenzen zu bewegen, die
Werbetreibenden zur Meidung unlauteren Wettbewerbs gesetzt sind.
Diese Grenzen sind durch die streitgegenständliche Werbung indes
verlassen, weswegen die Berufung gegen Verurteilung der Klägerin
zurückzuweisen ist.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

50

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

51

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.315,65 DM.