Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-10, Aktenzeichen 3 B 68/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0310.3B68.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Das Antragsverfahren wird als Beschwerdeverfahren fortgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen (§ 146
Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zum einen bestehen Bedenken
gegen die inhaltliche Bestimmtheit des angefochtenen
Beitragsbescheides (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4
Buchst. b KAG NW i.V.m. § 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 AO); daß für
die drei Flurstücke des Antragstellers (108/1, 109/1 und 425),
die nach dem Vorbringen der Beteiligten wohl Buchgrundstücke
sein dürften, wegen ihrer einheitlichen Nutzung (sog.
wirtschaftliche Einheit) ein gemeinsamer Erschließungsbeitrag
in einem Bescheid festgesetzt worden ist, erscheint nach
vorläufiger Erkenntnis rechtswidrig, weil (neben dem bebauten
Flurstück 109/1) auch das 403 qm große Flurstück 108/1 mit
einer Breite von immerhin 10 Metern selbständig bebaubar sein
dürfte (mit einem schmalen Wohnhaus oder jedenfalls mit einer
Garage). Zum anderen spricht schon jetzt alles dafür, daß der
Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen ist, wonach
die Grundstücke des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt
eines zu Lasten der Parzelle 414 anzunehmenden Notwegerechts
(§ 917 BGB) durch die Straße erschlossen werden i.S.v. §
131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB.

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