Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-16, Aktenzeichen 6 A 153/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0416.6A153.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am	1967 geborene Kläger erwarb am 27. Mai 1987 die allgemeine
Hochschulreife. Vom 1. Juli 1987 bis zum 28. Februar 1989 absolvierte er seinen Zivildienst
und nahm im Anschluss daran das Lehramtsstudium auf. Am 28. Juni 1996 legte er die Erste
Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I ab und
am 5. November 1998 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und
für das Lehramt für die Sekundarstufe I, jeweils in den Fächern Deutsch und Russisch.

3

Im Anschluss daran war er zunächst bis Juni 1999 beim gemeinnützigen Bildungswerk
L. e.V. als Lehrer tätig. Von September 1999 bis August 2004 war er bei der Ost-West-
Agentur in E. sowie beim DGB Bildungswerk in E. jeweils als Referent
angestellt.

4

Im Lehrereinstellungsverfahren zum 6. September 2004 (3. Ausschreibungsverfahren)
bewarb sich der Kläger um die Einstellung in den Schuldienst des beklagen Landes auf die
schulscharf ausgeschriebene Stelle am H. -C. -Gymnasium in E. . Er wurde
daraufhin mit Wirkung vom 6. September 2004 auf unbestimmte Zeit als vollzeitbeschäftigte
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis eingestellt.

5

Bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2004 hatte er die Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe beantragt, die die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 5. August 2004
ablehnte, weil der Kläger die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1, 52 Abs.
1 LVO NRW von 35 Jahren bereits überschritten habe. Eine Ausnahme auf der Grundlage des
Erlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 22. Dezember 2000 komme nicht in Betracht, weil die Fächer Deutsch und
Russisch keine Mangelfächer seien.

6

Am 13. September 2004 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er
auf die durch die Ableistung des Zivildienstes eingetretenen Verzögerungen bei der
Absolvierung seiner Berufsausbildung. Es sei rechtlich nicht haltbar, wenn das beklagte Land
in einem Erlass aus dem Jahr 1995 die Kausalität der durch den Dienst eingetretenen
Verzögerung für die verspätete Einstellung verlange. Ansonsten führe der Dienst zu einer
erheblichen Schlechterstellung.

7

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 3. April 2005
unter Bezugnahme auf die Gründe des Ausgangsbescheides zurück und führte ergänzend aus,
dass das Ableisten des Ersatzdienstes die Einstellung nicht verzögert habe. Aus der
Zeitspanne von fünf Jahren zwischen dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung und seiner
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst folge vielmehr, dass die zunächst auf eine anderes
Ziel gerichtete Lebensplanung Ursache für die verzögerte Einstellung gewesen sei.

8

Der Kläger hat am 3. Mai 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich auf seinen
Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren bezogen und ergänzend ausgeführt, dass die
Höchstaltersgrenze nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Sie verstoße gegen das in Art.
2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom

9

27. November 2000 enthaltene Diskriminierungsverbot wegen Alters.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom
5. August 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2005 zu verpflichten, ihn in
das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

12

hilfsweise das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 5. August 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2005 zu
verpflichten, über seinen Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2005
abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Aus § 52 Abs. 1 LVO NRW folge keine nach der Richtlinie
2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 unzulässige Diskriminierung. Die
Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 der Richtlinie sei
nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) gerechtfertigt. Der Dienstherr wolle mit der
Altersgrenze eine Mindestzeit des aktiven Dienstes sicherstellen, weil er zur lebenslangen
Alimentierung des Beamten verpflichtet sei. Ein Einstellungsanspruch folge auch nicht aus
dem 20monatigen Zivildienst, da die Ableistung des Dienstes nicht die entscheidende und
unmittelbare Ursache für die verspätete Einstellung gewesen sei. Maßgeblich für die

16

Überschreitung der Höchstaltersgrenze sei vielmehr die mit der Referententätigkeit
verfolgte abweichende Lebensplanung.

17

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23. Dezember 2005 zugestellte
Urteil hat dieser am 9. Januar 2006 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom
16. August 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 18. August 2006, hat der Senat
die Berufung zugelassen.

18

Mit seiner am 23. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt
der Kläger vor, die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-Bereich,
was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12, 23 und 25 ergebe.
Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher Stellen".

19

Die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze sei daher an Art. 6 Richtlinie
2000/78/EG zu messen. Sie sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv
und angemessen sei und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein
rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische
Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und
erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht.
Die angeführten fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den
Erlass vom 22. Dezember 2000 werde deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit
vor dem Eintritt in den Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte
Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass
verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte
Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren unangemessen lang.

20

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige
Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt
werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zur
Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs, in Ansatz zu bringen. Die mögliche
Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also eine
Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der
Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und Referendariat
nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine maximale
Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine
Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.

21

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährleistung einer amtsangemessenen
Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des
Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen
Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten
seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte
Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4
Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5
Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer
Dienstzeit von 19,5 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen
der Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende
Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze von 65
auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

22

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit
Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3
AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische Ausbildungsanforderungen eines
bestimmten Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei,
dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr
eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht
erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu
Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits
absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei
einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.

23

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung E. vom 5. August 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 3. April 2005 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen,

25

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

26

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

27

Das beklagte Land stellt keinen Antrag.

28

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten
Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

33

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom

34

5. August 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2005 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

35

I.

36

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

37

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen, weil
er bereits am 12. Oktober 2002 und damit knapp zwei Jahre vor seiner Einstellung als
Lehrkraft im Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 6. September 2004 das
Höchstalter von 35 Jahren überschritten hatte.

38

Im Hinblick auf den vom Kläger vom 1. Juli 1987 bis zum 28. Februar 1989 abgeleisteten
Zivildienst besteht keine Ausnahmemöglichkeit nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW.
Das beklagte Land hat das ihm dabei zustehende Ermessen mit Runderlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung - Z B 1 22/03 - 1157/95 - vom 18. September 1995 (vgl. OVG
NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -) dahingehend ausgeübt, dass eine
Ausnahme von der Altersgrenze generell erteilt ist, wenn sich die Einstellung infolge des
Ableistens unter anderem des Zivildienstes um nicht mehr als die tatsächliche Zeitdauer des
Dienstes verzögert hat und der Bewerber zum Zeitpunkt seiner Einstellung die Altersgrenze
um nicht mehr als die Zeitdauer des Dienstes überschritten hatte. Der Kläger hat die
Altergrenze um einen längeren Zeitraum als den der Ableistung des Zivildienstes
überschritten. Während der Zivildienst 20 Monate dauerte, hatte der Kläger die Altersgrenze
bei seiner Einstellung als Lehrkraft im Dauerbeschäftigungsverhältnis um mehr als 23 Monate
überschritten.

39

Unabhängig davon steht der Annahme einer Ausnahme entgegen, dass die Ableistung des
Zivildienstes nicht die entscheidende Ursache für die Überschreitung der Altersgrenze war.
Die Kausalität ist dann zu verneinen, wenn nach der Zeit eines Dienstes andere von dem
Bewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die
Einstellung hinausgeschoben haben.

40

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2000 - 6 A 3593/00 -, vom 20. Januar
2004

41

- 6 A 949/03 - und Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1701/05 - sowie zur
entsprechenden Regelung bei Verzögerungen aufgrund von Kinderbetreuungszeiten BVerwG,
Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003
- 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, Beschlüsse
vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 - und vom 22. Februar 2005

42

- 6 A 4762/03 -.

43

Eine solche Unterbrechung des erforderlichen Ursachenzusammenhangs zwischen
Zivildienst und verzögerter Einstellung ist hier durch die über fünfjährige Tätigkeit außerhalb
des öffentlichen Dienstes nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung, davon etwa drei Jahre
vor Vollendung des 35. Lebensjahres, eingetreten.

44

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW besteht ebenfalls nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner
Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende
Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr.
1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -, noch
herangezogen werden kann, obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Der
Kläger unterfällt jedenfalls nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten
Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um
längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Er vertritt mit den Fächern Deutsch und Russisch keines
der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer.

45

Diese Verwaltungspraxis, eine Ausnahme nur bei Bewerbern zuzulassen, die über eine
Lehramtsbefähigung in sogenannten Mangelfächern verfügen, verstößt nicht gegen den in
Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit dem Erlass wird ersichtlich
der Zweck verfolgt, gerade die - an den Schulen fehlenden - Lehrkräfte mit
Lehramtsbefähigung in Mangelfächern zu gewinnen, um die Unterrichtsversorgung durch in
diesen Unterrichtsfächern ausgebildete Lehrkräfte sicherzustellen. Ein sachlich vertretbares
Differenzierungskriterium liegt damit vor.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -.

47

II.

48

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

49

1.

50

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im
Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis
bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,
315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002 - 6 A
3230/01 -, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -,
vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

52

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des
§ 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.
1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich Anwendung
findet.

53

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

54

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

55

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des §
2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

56

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

57

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

58

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

59

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits
dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

60

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

61

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

62

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

63

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

64

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,
Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f. und vom

65

16. Oktober 2007, Rechtssache C-411/05, Palacios de la Villa, Rdnrn. 67 f.

66

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

67

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

68

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

69

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

70

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

71

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

72

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

73

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

74

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

75

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

76

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

77

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

78

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

79

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -,

80

Rdnr. 27.

81

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

82

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

83

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

84

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

85

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

86

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

87

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

88

2.

89

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im
Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich
unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu
wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

90

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

91

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

92