Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-25, Aktenzeichen 3 L 392/01
ECLI:DE:VGMI:2001:0525.3L392.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert beträgt 4.000,00 DM.

1

Gründe:

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1. Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 8. Mai
2001 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage
gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 30. April 2001
wiederherzustellen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der
Antragsgegner die Verfügung vom 30. April 2001 versehen hat,
ist nicht zu beanstanden. Namentlich genügt die ihr beigegebene
Begründung den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden
Anforderungen.

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Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die
erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Klage liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der
Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im Ermessen des
Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers,
von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 30. April
2001 vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen wird.
Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Die Ordnungsverfügung vom 30. April 2001 erweist sich
nämlich bei summarischer Prüfung - eine solche reicht im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus - als offensichtlich
rechtmäßig.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 19. März
2001 (BGBl. I S. 386), i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV), zuletzt geändert durch Art. 5
STVRÄndG. Danach hat, erweist sich jemand als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnisbehörde ihm die
Fahrerlaubnis zu entziehen. Als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen darf sie gemäß § 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1
FeV auch denjenigen Fahrerlaubnisinhaber ansehen, der sich
weigert, bei der Aufklärung zu befürchtender Eignungsmängel
mitzuwirken, der insbesondere einer zu Recht ergangenen
Aufforderung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens in
Form einer Blut- und Urinuntersuchung nicht nachkommt, indem er
sich entweder schon der Begutachtung nicht unterzieht oder aber
nach erfolgter Begutachtung das Gutachten nicht fristgerecht
vorlegt.

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Das von dem Antragsgegner am 27. März 2001 verlangte
fachärztliche Gutachten in Form einer Blut- und
Urinuntersuchung hat der Antragsteller nicht beigebracht. Die
entsprechende Aufforderung dürfte nicht zu beanstanden sein.
Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV, der gemäß § 46 Abs. 3 FeV
bei der Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der
Fahrerlaubnis entsprechend anzuwenden ist, ordnet die
Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten
beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetztes vorliegt

10

- vgl. zur Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
FeV beim reinen Drogenscreening: VG Freiburg,
Beschluss vom 9. März 2000 - 4 K 419/00, NZV 2000,
388 (390) -.

11

Es besteht nämlich ein Anlass zur weiteren Aufklärung, wenn
die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangt hat, dass der
Fahrerlaubnisinhaber im Besitz von Haschisch (wenn auch in
geringen Mengen) angetroffen wurde und keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Besitz - entgegen der
allgemeinen Lebenserfahrung - ausnahmsweise nicht auch dem
eigenen Konsum dienen sollte

12

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 3
B 150.99, NZV 2000, 345 f.; VG Freiburg, Beschluss
vom 9. März 2000 - 4 K 419/00, NZV 2000, 388, (389)
-.

13

So liegt es hier. Der Antragsteller war am 29. Oktober 2000
im Besitz von 1 g Haschisch, die er in der Hosentasche trug und
in N. erworben hatte, angetroffen worden. Anhaltspunkte
dafür, dass das Haschisch nicht zum Eigenkonsum bestimmt war,
sind nicht ersichtlich. Sowohl dessen Besitz als auch die
Umstände des Erwerbs lassen einen beabsichtigten Eigenkonsum
zumindest nicht ausgeschlossen erscheinen. Der Antragsteller
hat weder im Verwaltungsverfahren noch im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in geeigneter Weise diese
Annahme zu entkräften vermocht. Im Gegenteil - seine
Ausführungen, weder regel- noch gewohnheitsmäßig
Cannabisprodukte zu konsumieren und den Konsum von
Betäubungsmitteln und die Teilnahme am Straßenverkehr sicher
voneinander trennen zu können, stützt diese eher. Unerheblich
ist, dass ihm eine Einnahme nicht nachgewiesen werden konnte.
Darauf kommt es nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
FeV nicht an.

14

Die Aufforderung, sich einer fachärztlichen Begutachtung in
Form einer Blut- und Urinuntersuchung zu unterziehen, ist auch
verhältnismäßig. Denn die Begutachtung beschränkt sich
ausweislich der Hinweise über das Verfahren zur Blut- und
Urinuntersuchung bei Verdacht auf Konsum von Cannabisprodukten
auf ein schlichtes labormäßiges Drogenscreening. Dem Interesse
des Antragstellers an der Wahrung seiner Intimsphäre wird
damit unter Beachtung des Interesses der Allgemeinheit,
Gefährdungen im Straßenverkehr soweit wie möglich
auszuschließen, ausreichend Rechnung getragen.

15

Ob § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV verfassungsgemäß ist, muss
der Prüfung in einem eventuellen Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Bei summarischer Prüfung ist das Gericht
der Ansicht, dass die Vorschrift verfassungskonform ausgelegt
werden kann und daher entsprechend einer solchen Auslegung
verfassungsgemäß ist

16

- a.A.: VG Berlin, Beschluss vom 21. März 2000 -
27 A 33/00, NJW 2000, 2440 (2442); Kreutzer,
Verfassungs-, straf- und verwaltungsgerichtliche
Behandlung des Drogenfahrens, NZV 1999, 353 (357
f.) -.

17

Der Aufforderung des Antragsgegners ist der Antragsteller
aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen. Ein
anerkennenswerter Grund für die Nichtbeibringung des Gutachtens
ist auch nicht darin zu sehen, dass der Antragsteller wegen
einer Nasenfurunkel in der Zeit vom 3. bis 6. April 2001
arbeitsunfähig krank geschrieben war. Eine Weigerung im Sinne
des § 11 Abs. 8 FeV liegt nämlich schon dann vor, wenn der
Betroffene eine von ihm zu Recht geforderte Mitwirkungshandlung
nicht erbringt und damit durch sein Verhalten die berechtigten
Aufklärungsbemühungen der Behörde unterläuft

18

- OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1999
- 7 B 11398/99, DAR 1999, 518 (519) -.

19

Es ist schon zweifelhaft, ob die Erkrankung den
Antragsteller überhaupt gehindert haben kann, die geforderte
Blut- und Urinproben beim Gesundheitsamt abzugeben. Jedenfalls
bestand auch nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit (6. April
2001) im Hinblick auf die eingeräumte Frist bis zum 17. April
2001 genügend Zeit, der Aufforderung nachzukommen. Hiervon hat
der Antragsteller aber nach anwaltlicher Beratung - ohne das
ihn dies zu entlasten vermag - Abstand genommen.

20

Auf die Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hat der
Antragsgegner - der Warnfunktion des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV
entsprechend - hingewiesen.

21

Anhaltspunkte dafür, dass trotz der somit anzunehmenden
offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (Entziehung
der Fahrerlaubnis) den Interessen des Antragstellers daran, von
der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsaktes vorläufig
verschont zu bleiben, ausnahmsweise der Vorrang gebührt, sind
nicht ersichtlich. Die Interessen des Antragstellers haben zwar
Gewicht, vermögen aber gegenüber dem überragend wichtigen
Gemeinschaftsgut der Sicherheit des öffentlichen
Straßenverkehrs nicht den Ausschlag zu geben. Es ist zu
berücksichtigen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eine
Präventivmaßnahme darstellt, die der Allgemeinheit Schutz vor
weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll. Nachteile, die dem
Antragsteller in beruflicher oder privater Hinsicht entstehen,
müssen in Kauf genommen werden

22

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2
BvQ 30/00-, NJW 2001, 357 -.

23

2. Den weiteren Antrag,

24

dem Antragsgegner aufzugeben, den Führerschein des
Antragstellers an diesen auszuhändigen,

25

erachtet die Kammer nur für den Fall als gestellt, dass der
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Erfolg
hat. Im Übrigen wäre dieser Antrag unter Berücksichtigung der
vorstehenden Ausführungen unbegründet.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.