Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-19, Aktenzeichen 1 A 4557/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0519.1A4557.02PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Maßnahme, den Beschäftigten X. T. mit sofortiger
Wirkung als Lagerverwalter unter Beibehaltung der arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter
zu beschäftigen, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beschäftigte X. T. war als Fahrdienstkoordinator in der Abteilung
Produktion tätig. Mit Schreiben vom 14. August 2001 bewarb er sich um die in der
Dienststelle ausgeschriebene Stelle "Lagerverwalter/Lagerleiter".

4

Unter dem 21. November 2001 bat der Beteiligte den Antragsteller um
Zustimmung zur Weiterbeschäftigung des Beschäftigten T. als Lagerverwalter
unter Beibehaltung der arbeitsvertraglichen Bedingungen. Am gleichen Tag erklärte
der Antragsteller, er erwarte zunächst die Entbindung des Beschäftigten T. vom
Amt des Fahrdienstkoordinators, da beide Aufgaben nicht zusammen
wahrgenommen werden könnten und der Beschäftigte dies auch nicht wolle. Der
Beteiligte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 28. November 2001, eine Koppelung
der Tätigkeiten sei nicht beabsichtigt; die Koordination des Fahrdienstes solle nach
der Umsetzung des Beschäftigten T. vorübergehend von dem Beschäftigten
C. ausgeübt werden. Dagegen wandte der Antragsteller ein, der Beschäftigte
C. werde durch die Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe überfordert mit
der Folge, dass es zu einer Delegation auf ihn nachgeordnete Beschäftigte komme.

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Am 5. Dezember 2001 teilte der Antragsteller seine Absicht mit, der Maßnahme
nicht zustimmen zu wollen, und führte zur Begründung u. a. an: Dem Beschäftigten
T. müsste zunächst die Tätigkeit der Fahrdienstkoordination förmlich und auch
in der Praxis entzogen werden. Derzeit nehme er die Aufgaben der
Fahrdienstkoordination und der Lagerleitung gemeinsam wahr. Deshalb müsse es zu
einer zeitgleichen Besetzung der beiden Stellen kommen.

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Am 11. Januar 2002 wurde die Angelegenheit zwischen den Beteiligten erörtert,
ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte.

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Unter dem 23. Januar 2002 verlängerte der Beteiligte die Frist für die
Beschlussfassung des Antragstellers um eine Woche und erklärte dabei, es stehe
fest, dass der Beschäftigte T. künftig nicht mehr für die Fahrdienstkoordination
zuständig sein solle; bereits jetzt werde diese Tätigkeit von dem Beschäftigten C.
ausgeübt. Am gleichen Tag erklärte der Antragsteller, wenn es nicht zu einer
Trennung zwischen der Fahrdienstkoordination und der Lagerverwaltung komme, sei
seine Ablehnung vorprogrammiert; der Beschäftigte T. habe vor zwei Tagen
noch erklärt, der Beschäftigte C. habe die Fahrdienstkoordination nach wie vor
auf ihn delegiert.

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Am 30. Januar 2002 beschloss der Antragsteller, der beabsichtigten Maßnahme
nicht zuzustimmen. Zur Begründung führte er an:

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"a)	Eine saubere Trennung von Fahrdienstkoordination zu Lagerwesen ist
bis dato nicht erfolgt, so dass Herr T. im Rahmen des
Delegationsprinzipes nach wie vor Lagerwesen und Fahrdienstkoordination -
wie er heute noch einmal ausdrücklich den Herren N. und F.
bestätigte - gemeinsam macht, was bei ihm zu Stress-Symptomen führt, die 1.
ein hundertprozentiges Arbeiten nicht gewährleisten und 2. Herrn T.
krank machen. Es wäre verantwortungslos, diesen Zustand durch Zustimmung
zur Bestallung noch zu Zementieren!

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b)	Herr C1. hat sich ausdrücklich für den
Fahrdienstkoordinationsdienst ausgesprochen. Hier steht keine 'Rückzieher'
zu erwarten an, wie dies bei den Herren D. und W. nach
Gesprächen unter 'VIER AUGEN' zwischen diesen und Frau I. der Fall
war.

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c)	Herr T. kann derzeit die Lagerhaltung nicht umfassend ausführen,
da er immer wieder mit der Fahrdienstkoordination befasst wird. Im Nachgang
wird dann über Herrn T. geschimpft, nur am unguten Zustand wird
seitens der Dienststellenleitung NICHTS geändert."

12

Auf eine Anfrage des Antragstellers hin teilte der Beteiligte unter dem 6. März
2002 mit, dem Beschäftigten T. werde nunmehr die Tätigkeit der
Lagerverwaltung übertragen, da die Maßnahme als vom Antragsteller gebilligt
anzusehen sei. Der Antragsteller habe seine Ablehnung lediglich damit begründet,
dass die Fahrdienstkoordination noch nicht abschließend geregelt und der
Beschäftigte T. dadurch doppelt belastet sei. Ihm sei ausdrücklich mitgeteilt
worden, dass der Einsatz des Beschäftigten T. als Lagerleiter von der
Fahrdienstkoordinierung unabhängig sei, da dieser künftig nicht mehr für die
Fahrdienstkoordination zuständig sein solle. Der Antragsteller habe deshalb seine
Ablehnung mit einer falschen Sachverhaltsdarstellung begründet.

13

Am 22. März 2002 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

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Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

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festzustellen, dass die Maßnahme, den
Beschäftigten X. T. mit sofortiger Wirkung
als Lagerverwalter unter Beibehaltung der
arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu
beschäftigen, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW als gebilligt gilt,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag sei
unbegründet, da die inzwischen erfolgte und als Umsetzung nach § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 LPVG NRW mitbestimmungspflichtige Übertragung der Aufgaben eines
Lagerverwalters auf den Beschäftigten T. gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW als gebilligt gelte. Mit der Begründung der Zustimmungsverweigerung habe
sich der Antragsteller ausschließlich gegen eine angebliche Doppelbelastung des
Beschäftigten T. gewendet, die diesen überfordere. Der Antragsteller habe
nicht die Absicht des Beteiligten verneint, dem Beschäftigten T. das neue
Aufgabengebiet zu übertragen und dieses zum Hauptbestandteil seiner
Beschäftigung zu machen. Unter dem Stichwort "Überforderung" habe der
Antragsteller lediglich Argumente vorgetragen, die der Mitbestimmung entzogen
seien, weil sie den Kern des Organisationsrechts des Dienststellenleiters träfen,
nämlich in welche Art und mit welchem Ausmaß er die Beschäftigten belaste. Welche
Leistungsqualität und -quantität der Dienststellenleiter von den Beschäftigten
abfordere, sei indes nicht mitbestimmungspflichtig. Vorliegend komme hinzu, dass
der Beteiligte ausdrücklich seine Absicht erklärt habe, die Aufgaben des
Fahrdienstkoordinators nicht bei dem Beschäftigten C. zu belassen, sondern auf
eine dritte Person zu übertragen. Spätestens dann sei auch eine - befristete -
Rückübertragung der Aufgaben durch den Beschäftigten C. auf den
Beschäftigten T. gegenstandslos. Ob der Beschäftigte tatsächlich noch
zusätzlich und schwerpunktmäßig mit seinen früheren Aufgaben als
Fahrdienstkoordinator betraut sei, sei für die vom Antragsteller allein zur
Entscheidung gestellte Frage, ob die Billigungsfunktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW eingreife, ohne Bedeutung. Sollte die diesbezügliche Behauptung des
Antragstellers zutreffen, wäre - je nach dem Umfang der Tätigkeit als
Fahrdienstkoordinator - von einer erneuten Umsetzung des Beschäftigten T.
auszugehen, die ohne die notwendige Zustimmung des Antragstellers erfolgt wäre.

17

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 14. November
2002 zugestellten Beschluss haben diese am 12. Dezember 2002 Beschwerde
eingelegt und diese am 19. Dezember 2002 begründet.

18

Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller an: Es sei Fakt, dass der
Beschäftigte T. durchgängig zusätzlich und schwerpunktmäßig mit seinen
früheren Aufgaben als Fahrdienstkoordinator und zusätzlich mit der neuen Aufgabe
betraut gewesen sei. Die zur Begründung der Zustimmungsverweigerung
vorgetragenen Argumente, nämlich die Überlastung des betroffenen Arbeitnehmers,
daraus resultierende Schlecht- oder Fehlleistungen, damit verbundene
Gefährdungen der übrigen Arbeitnehmer und die Störung des Gesamtarbeitsablaufs
in der Dienststelle, müssten im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der
Umsetzung Beachtung finden. Der Beteiligte habe nicht nur eine
Weiterbeschäftigung vorgehabt, wie sie in dem Zustimmungsantrag beschrieben
worden sei, sondern habe darüber hinaus den Beschäftigten T. mit weiteren
Aufgaben belastet. Auch heute noch nehme der Beschäftigte T. Aufgaben der
Fahrdienstkoordination wahr.

19

Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

21

Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Zur Begründung führt er aus: Die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen habe zu Recht eine Billigungsfiktion
angenommen. Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens sei allein die Frage der
Weiterbeschäftigung des Beschäftigten T. als Lagerleiter gewesen. Nur mit
dieser Frage habe sich der Antragsteller bei der Entscheidung über seine
Zustimmung zu befassen gehabt. Zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung
habe der Antragsteller den nicht zutreffenden bzw. längst ausgeräumten Sachverhalt
unterbreitet, dass der Beschäftigte T. einer Doppelbelastung unterliege, weil er
zusätzlich noch mit der Fahrdienstkoordination befasst sei. Da die
Zustimmungsbegründung an einen unzutreffenden Sachverhalt anküpfe, aus dem
dann unzulässigerweise Schlüsse auf eine übermäßige Belastung des Beschäftigten
T. gezogen worden seien, fehle es der Begründung für die
Zustimmungsverweigerung an einem Bezug zu der zur Mitbestimmung gestellten
Frage einer Beschäftigung des Beschäftigten T. als Lagerleiter. Von einer
"Angabe der Gründe" i.S.v. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW könne keine Rede sein,
wenn der Personalrat sich nicht mit der konkreten Maßnahme auseinandersetze,
sondern einen irgendwie gearteten und dazu noch unrichtigen Sachverhalt vortrage,
aus dem eine irgendwie geartete Berührung der Belange anderer Beschäftigter
hervorgehe, welche mittelbar von der konkreten Umsetzung betroffen sein könnten.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (zwei
Bände) Bezug genommen.

25

II.

26

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig
und hat auch in der Sache Erfolg.

27

Der zulässige Antrag ist begründet.

28

Die Weiterbeschäftigung des Beschäftigten X. T. als Lagerverwalter,
die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW als
Umsetzung eine mitbestimmungspflichtige Personalmaßnahme darstellt, gilt nicht
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als vom Antragsteller gebilligt, da dessen
Zustimmungsverweigerung - entgegen der Auffassung des Beteiligten - beachtlich
ist.

29

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom Dienststellenleiter
beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen, ist dann beachtlich, wenn es sich bei den
zur Begründung der Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche i.S.v. § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW handelt. Denn nach der genannten Bestimmung hängt die
Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht
allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen
Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

30

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September
1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 94, 178 = Buchholz
251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 =
PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom
30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154
= Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl
1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 =
PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995,
44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE
99, 201 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 5 =
NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 =
PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331,
und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 =
PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261
= PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D
IV 1 Nr. 128,

31

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

32

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar
1996 - 1 A 4265/92.PVL -, ZfPR 1996, 156 = ZBR
1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A
3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72
= RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1
Nr. 90 = ZTR 1997, 335, sowie - aus jüngerer Zeit -
Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 1 A 2575/02.PVL -
und vom 6. August 2003 - 1 A 1086/01.PVL -; dazu
ferner - mit weiteren Nachweisen - auch Cecior/
Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 66 Rn. 170 ff.,
insb. 190 ff.,

33

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der
dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung
angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten
Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen
Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene
Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis
ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug mangelt
es zum einen, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck
des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Zum
anderen fehlt es an einem derartigen Bezug aber auch dann, wenn die angeführten
Gründe in tatsächlicher Hinsicht keine hinreichende Verbindung zu der vom
Dienststellenleiter zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme aufweisen.

34

Vgl. zu diesem Erfordernis Cecior/Vallendar/
Lechtermann/Klein, a.a.O., § 66 Rn. 183 f.,
m.w.N.

35

Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so lässt das
erkennen, dass die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz
gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht
geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die Verpflichtung der
Dienststelle begründen, das Einigungsstellenverfahren einzuleiten.

36

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P
32.91 -, Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom
27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse
des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, a.a.O., und vom 29. Januar 1997 - 1
A 3150/93.PVL -, a.a.O.

37

Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger
formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in
denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand
begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P
9.00 -, a.a.O.

39

Hiervon ausgehend sind die vom Antragsteller im Schreiben vom 30. Januar 2002
zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung angebrachten Gründe beachtlich.
Sie haben einen hinreichenden Bezug sowohl zu dem in Rede stehenden
Mitbestimmungsrecht als auch in tatsächlicher Hinsicht zu der vom Beteiligten zur
Mitbestimmung gestellten Maßnahme.

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Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass die durch § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW eingeräumte
Mitbestimmungsbefugnis nicht nur dem kollektiven Schutz, sondern gleichermaßen
dem Schutz des von der Umsetzung betroffenen Beschäftigten dient. Der Schutz des
Beschäftigten beschränkt sich nicht nur auf den Bereich individueller
Rechtsbeeinträchtigungen, sondern erfasst auch nicht in Rechtsansprüche zu
fassende Belange des Beschäftigten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1984 - 6 P
3.83 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 4.3 Nr. 3;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72 Rn.
143.

42

Zu diesen Belangen gehört namentlich auch der Schutz des Beschäftigten vor
einer Überlastung durch die Tätigkeiten des neuen Arbeitsplatzes.

43

Mit Blick darauf mangelt es der Begründung des Antragstellers für seine
Zustimmungsverweigerung nicht an einem hinreichenden Bezug zu dem
maßgeblichen Mitbestimmungstatbestand, wenn er - wie hier - u. a. die Befürchtung
von mit der Maßnahme verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des
Beschäftigten T. geltend gemacht hat, die daraus resultieren, dass es zu einer
Überbelastung in dessen Person kommt.

44

Soweit die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen die Begründung
des Antragstellers für seine Zustimmungsverweigerung mit dem Argument als
unbeachtlich angesehen hat, dass sie allein auf die den Kern des
Organisationsrechts des Dienststellenleiters betreffende und deshalb der
Mitbestimmung entzogene Frage gerichtet sei, in welcher Art und in welchem
Ausmaß der Beschäftigte belastet werde, kann dem nicht gefolgt werden. Mit diesen
Ausführungen trägt die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen dem
Umstand nur unzureichend Rechnung, dass nicht schon allein die Tatsache, dass
eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, das
Organisationsrecht des Leiters der Dienststelle beeinträchtigt. Die Möglichkeit einer
Beeinträchtigung des Organisationsrechts stellt sich vielmehr erst im Zusammenhang
mit der hier nicht in Rede stehenden Frage der Reichweite einer Entscheidung der
Einigungsstelle.

45

Entgegen der Auffassung des Beteiligten weist die Begründung des
Antragstellers für die Zustimmungsverweigerung auch in tatsächlicher Hinsicht einen
hinreichenden Bezug zu der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme auf.

46

Welche Maßnahme zur Mitbestimmung des Personalrats gestellt worden ist,
bestimmt sich nach dem Zustimmungsantrag des Leiters der Dienststelle. Mit diesem
legt der Dienststellenleiter fest, zu welcher Angelegenheit der Personalrat beteiligt
werden soll. Dabei ist aber nicht der Wortlaut des Antrags aus der Sicht eines
unbeteiligten Dritten maßgeblich. Vielmehr kommt es allein darauf an, wie der
Personalrat als Adressat der Erklärung unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalls den Antrag objektiv verstehen musste (objektiver Empfängerhorizont).
Denn auch in personalvertretungsrechtlichen Sachzusammenhängen ist bei der
Auslegung abgegebener Erklärungen wie auch des Erklärungswerts sonstigen
Verhaltens in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 133 und 157 BGB neben dem
tatsächlichen Erklärungswillen maßgeblich zu berücksichtigen, was der (jeweilige)
Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
Verkehrssitte verstehen musste.

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Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 18. Oktober
2000 - 1 A 4961/98.PVL -, PersR 2001, 158 = PersV
2001, 464 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr.
125.

48

Ausgehend davon ist festzustellen, dass aus Sicht des Personalrats die ihm zur
Mitbestimmung vorgelegte Maßnahme der Übertragung der Tätigkeit des
Lagerverwalters auf den Beschäftigten T. jedenfalls für eine nicht unerhebliche
Übergangszeit mit der zusätzlichen Wahrnehmung von gewichtigen Aufgaben der
Fahrdienstkoordination verbunden war, was zur Folge hat, dass der Antragsteller die
Begründung für seine Zustimmungsverweigerung auch auf diesen Umstand stützen
konnte.

49

Zwar sollte der Beschäftigte T. nach den Erklärungen des Beteiligten
ausschließlich als Lagerverwalter tätig sein. Denn in dem Zustimmungsantrag vom
21. November 2001 ist unter der Überschrift „Art der beabsichtigten Maßnahme"
allein von einer Weiterbeschäftigung des Beschäftigten T. als Lagerverwalter
die Rede und kein Anhalt dafür ersichtlich, dass diese Tätigkeit zusätzlich zu dem
bisher wahrgenommenen Aufgabenbereich ausgeübt werden soll. Im Weiteren hat
der Beteiligte in der Zeit nach der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens erklärt,
dass eine gleichzeitige Wahrnehmung beider Aufgabenbereiche nicht beabsichtigt
sei. Denn auf einen entsprechenden Einwand des Antragstellers hin hat der
Beteiligte unter dem 28. November 2001 und damit noch vor der Erörterung der
Angelegenheit ausdrücklich erklärt, der für die Übertragung auf den Beschäftigten
T. vorgesehene Aufgabenbereich umfasse lediglich Lagertätigkeiten und sei
nicht mit der Fahrdienstkoordination gekoppelt.

50

Diese Erklärungen des Beteiligten stellen jedoch nicht in Frage, dass aus der
insofern allein maßgeblichen Sicht des Personalrats zum Zeitpunkt der Entscheidung
über den Zustimmungsantrag hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlagen,
der Beschäftigte T. werde - jedenfalls für eine nicht unerhebliche Übergangszeit
- zusätzlich zu der ihm neu übertragenen Tätigkeit des Lagerverwalters auch
weiterhin Aufgaben der Fahrdienstkoordination wahrnehmen. Diese Einschätzung
begründet sich aus folgenden Umständen:

51

Schon vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens hatte der Beteiligte den
Beschäftigten T. mit den Aufgaben des Lagerverwalters betraut, ohne dass
zugleich eine vollständige Entbindung von den Tätigkeiten der
Fahrdienstkoordination erfolgt war.

52

Dies wird durch die Erkenntnisse belegt, die der Antragsteller im Rahmen seiner
Bemühungen um eine Sachverhaltsaufklärung gewonnen hat: Schon Anfang
Dezember 2001 hat der Antragsteller ausweislich seines Schreibens vom
5. Dezember 2001 zusammen mit der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
festgestellt, dass der Beschäftigte T. "nach wie vor in Praxis beide Tätigkeiten"
ausübt. In einem Gespräch am 21. Januar 2002 hat der Beschäftigte T. -
ausweislich des Schreibens des Antragstellers vom 23. Januar 2002 - erklärt,
aufgrund einer Delegation durch den Beschäftigten C. nach wie vor die Aufgaben
der Fahrdienstkoordination wahrzunehmen. In einem weiteren Gespräch mit zwei
Angehörigen des Antragstellers am 30. Januar 2002 soll der Beschäftigte T. -
wie der Antragsteller in der Begründung für seine Zustimmungsverweigerung
dargelegt hat - erneut ausdrücklich bestätigt haben, dass er "Lagerwesen und
Fahrdienstkoordination ... gemeinsam macht".

53

Dieses Ergebnis wird nicht durch das am 30. Januar 2002 stattgefundene
Gespräch zwischen den Beschäftigten T. , C. und I. widerlegt. Nach der
den Inhalt dieses Gesprächs wiedergebenden E-Mail der Beschäftigten I. an die
stellvertretende Dienststellenleiterin vom 1. Februar 2002 soll der Beschäftigte
T. zwar mitgeteilt haben, gegenüber den Angehörigen des Antragstellers nicht
bestätigt zu haben, "dass er die Fahrdienstkoordination mache". Gleichzeitig
bestätigt die Beschäftigte I. in ihrer E-Mail aber auch ausdrücklich dass, der
Beschäftigte T. sich um Termine, die im Zusammenhang mit TÜV, Inspektionen
etc. stünden kümmere. Daraufhin habe er Ausarbeitungen wie z.B. eine Checkliste
für die Wagenpflege erstellt. Angesichts dessen kann der genaue Inhalt des
Gesprächs des Beschäftigten T. mit den Angehörigen des Antragstellers
dahinstehen. Jedenfalls ist festzustellen, dass der Beschäftigte T. - auch nach
dem Erkenntnisstand der Dienststellenleitung - in einem relevanten Umfang
Aufgaben der Fahrdienstkoordination zu einem Zeitpunkt wahrgenommen hat, zu
dem ihm bereits die Tätigkeiten des Lagerverwalters übertragen worden waren.

54

Der Beteiligte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Wahrnehmung
der Aufgaben der Fahrdienstkoordination vorübergehend auf den Beschäftigten
C. übertragen zu haben. Zwar mag es sein, dass eine solche Übertragung
ausgesprochen worden ist. Aus der allein maßgeblichen Sicht des Antragstellers
stellte sich diese Übertragung aber lediglich als ein rein formeller Akt dar. Denn nach
den vom Antragsteller gewonnenen Erkenntnissen hat der Beschäftigte C. diese
Tätigkeiten zu einem erheblichen Teil nicht selbst wahrgenommen, sondern auf den
Beschäftigten T. delegiert.

55

Der Antragsteller musste im Zeitpunkt der Entscheidung über den
Zustimmungsantrag auch davon ausgehen, dass in absehbarer Zukunft keine
Veränderung der Situation eintreten und deshalb der Beschäftigte T. auch
weiterhin neben seiner Tätigkeit als Lagerverwalter in erheblichen Umfang Aufgaben
der Fahrdienstkoordination wahrnehmen werde. Denn die Besetzung der Stelle des
Fahrdienstkoordinators war noch nicht geklärt. Zwar hatte sich der Beteiligte schon
um einen Nachfolger für den Beschäftigten T. bemüht. Diese Bemühungen war
aber noch nicht soweit fortgeschritten, dass mit einer alsbaldigen Neubesetzung der
Stelle hätte gerechnet werden können.

56

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

57

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

58