Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-11, Aktenzeichen Ss 575/93 - 265 -
ECLI:DE:OLGK:1994:0111.SS575.93.265.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen "Ver-kehrsunfallflucht" zu einer Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu je 65,-- DM verurteilt und ein Fahr-verbot von 1
Monat angeordnet ("§§ 142, 44 StGB").

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Zu den Feststellungen zum Schuldspruch,
der Beweis-würdigung und der rechtlichen Würdigung heißt es im
amtsgerichtlichen Urteil:

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"Am 25.11.1991 gegen 0.30 Uhr befuhr
der Angeklagte die K 25 in P-B. Er kam aus bisher unbeklärten
Gründen nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr durch mehrere
Büsche auf ein Feld.

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Anschließend entfernte sich der
Angeklagte vom Un-fallort, ohne die für die Unfallursache
erforderli-chen Feststellungen treffen zu lassen.

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Es entstand ein Sachschaden in Höhe von
598,20 DM. Der Schaden ist durch die Versicherung der Firma des
Angeklagten reguliert worden.

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Der Angeklagte läßt sich dahin ein, das
ihm nicht bewußt gewesen sei, daß er einen Schaden verursacht
habe.

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Er läßt vortragen, daß dem
Feststellungsinteresse des Geschädigten dadurch Genüge getan war,
daß sich die Polizei an die Firma des Angeklagten, die Hal-terin
des PKW war, gewandt habe.

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Mit dieser Meinung geht der Angeklagte
fehl. Er ist (: hat) nach einem Unfall, es ist zweifelsfrei, daß
hier ein Unfall vorgelegen hat, selbst dafür zu sorgen, das
sämtliche Umstände der Tat aufgeklärt werden. Er hätte statt sich
zu einem Taxistand fah-ren zu lassen und sich dann in die eigene
Wohnung zu begeben, die Polizei rufen müssen, die dann die
notwendigen Feststellungen hätte treffen können....

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Danach steht fest, daß der Angeklagte
sich eines Verstoßes gegen § 142 StGB strafbar gemacht hat."

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Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte
Berufung eingelegt, die er auf das Strafmaß beschränkt hat. Die
Strafkammer hat die Beschränkung für wirksam erachtet und demgemäß
angenommen, die Feststellun-gen des Amtsgerichts seien für sie
bindend, ihr obliege "allein noch die Prüfung der Frage, wie der
Angeklagte zu bestrafen ist".

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Gegen das Berufungsurteil richtet sich
die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und der nicht
aus-geführten - also unzulässigen - Rüge der Verletzung formellen
Rechts.

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Die Revision hat mit der Sachrüge
(vorläufigen) Er-folg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen
Ur-teil und zur Zurückverweisung der Sache an die Vor-instanz.

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Das angefochtene Urteil kann keinen
Bestand haben, weil es keine eigenen Feststellungen enthält, obwohl
die Beschränkung der Berufung entgegen der Auffassung des
Landgerichts unwirksam ist.

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Die Wirksamkeit einer
Berufungsbeschränkung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu
prüfen (vgl. BGHSt 27, 70, 72; st. SenRspr., vgl. SenE VRS 73,
385). Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Berufung auf
den Rechtsfolgenausspruch ist, daß die Feststellungen zur Tat eine
ausreichende Grundlage für die Strafzumessung bilden. Sind die
Feststellungen zur Schuldfrage derart knapp, unvollständig, unklar
und widerspruchsvoll, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat
nicht einmal in groben Zügen erkennbar wird, ist die
Berufungs-beschränkung unwirksam (st. SenRspr., vgl. SenE VRS 73,
385 und 77, 452 sowie vom 15.12.1993 - Ss 512/93). Unwirksam ist
die Beschränkung ins-besondere, wenn das amtsgerichtliche Urteil
die tatsächlichen Grundlagen eines angewandten Straf-tatbestandes
nicht erkennen läßt (BayObLG VRS 67, 357; vgl. SenE VRS 73, 385 und
vom 26.05.1992 - Ss 189/92 -).

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Hier ist das amtsgerichtliche Urteil
bereits hin-sichtlich der objektiven Tatseite unvollständig und
unklar.

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Soweit das Amtsgericht mit der
Formulierung:

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"Anschließend entfernte sich der
Angeklagte vom Un-fallort, ohne die für die Unfallursache
erforderli-chen Feststellungen treffen zu lassen..."

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gemeint haben sollte, der Angeklagte
habe nicht eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet (§ 142
Abs. 1 Nr. 2 StGB), fehlt dieser Annahme mangels ordnungsgemäßer
Feststellungen zu dem zeit-lichen Ablauf eine tragfähige Grundlage
(vgl. SenE vom 23.04.1993 - Ss 85/93 -; zur Dauer der
Wartepf-licht, die sich nach den Umständen des Falles,
ins-besondere Art und Schwere des Fremdschadens, Ver-kehrsdichte,
Tageszeit, Witterung pp. richtet, vgl. Jagusch/Hentschel, StVR, 32.
Aufl., Rdnr. 39, 41 zu § 142 StGB m. Rsprnachw.).

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Soweit das Amtsgericht in anderem
Zusammenhang ausgeführt hat, der Angeklagte hätte statt sich zu
einem Taxistand fahren zu lassen und sich dann in die eigene
Wohnung zu begeben, die Polizei rufen müssen, die dann notwendige
Feststellungen hätte treffen können, ist überdies zu besorgen, daß
das erstinstanzliche Gericht das Vorliegen der Vor-aussetzungen des
§ 142 Abs. 1 StGB einerseits und diejenigen der Abs. 2 und 3
andererseits mitein-ander vermengt hat, obwohl beide Tatbestände
sich gegenseitig ausschließen (vgl. SenE vom 23.04.1993 - Ss 85/93
-; vgl. Lackner, StGB, 20. Aufl., § 142 Rdnr. 21 m.w.N.). Hat der
Täter seine Pflicht aus § 142 Abs. 1 StGB ohne Rechtfertigung oder
Entschuldigung verletzt, ist er endgültig strafbar; die
nachträgliche Ermöglichung von Feststellung hilft ihm dann nicht,
so daß Abs. 2 keine Bedeutung mehr hat (Dreher/Tröndle, StGB, 46.
Aufl., § 142 Rdnr. 7; Lackner a.a.O.).

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Sollte das Amtsgericht, das nicht
mitgeteilt hat, welchen der Tatbestände des § 142 StGB es als
ver-wirklicht angesehen hat, auf § 142 Abs. 2 StGB ab-gestellt
haben, hätte es zudem außer acht gelassen, daß bei nächtlicher
Unfallverursachung mit Sach-schaden in der Regel die Meldung beim
Geschädigten oder der Polizei in den Morgenstunden des nächsten
Tages noch als unverzüglich gelten kann, wenn die Haftungslage
eindeutig ist (SenE DAR 1992, 152 m.N.).

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Im übrigen hebt die
Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend
hervor, angesichts der mitgeteilten Einlassung des Angeklagten, es
sei ihm nicht bewußt gewesen, daß er einen Schaden verursacht habe,
hätte es näherer Feststellungen zu dem äußeren Erscheinungsbild des
Unfalls sowie ei-ner Begründung der Annahme eines zumindest bedingt
vorsätzlichen Handelns bedurft.

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Nach alledem hätte das Landgericht die
gesamten Feststellungen zur Schuldfrage in eigener Verant-wortung
treffen müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist das
Berufungsurteil materiell-rechtlich unvollständig und bedarf der
Aufhebung.