Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-17, Aktenzeichen 15 U 78/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1017.15U78.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, in der Sache jedoch
nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die auf Zustimmung zur
Ausstrahlung zweier Gegendarstellungen im Gemeinschaftsprogramm der
ARD per Satellit gerichtete Klage zu Recht abgewiesen.

3

Gegenüber der Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken.
Von der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat der
Senat gemäß § 17 a Abs. 5 GVG auszugehen, nachdem das Landgericht
in seinem angefochtenen Urteil die Zulässigkeit des Rechtswegs
stillschweigend bejaht hat. Eine Vorabentscheidung über seine
Zuständigkeit nach Abs. 3 S. 2 dieser Vorschrift brauchte das
Landgericht in Ermangelung einer Zulässigkeitsrüge der Beklagten
nicht zu treffen. Im übrigen ist auch der Senat der Auffassung,
dass der Streit zwischen den Parteien dem bürgerlichen Recht
zuzuordnen ist, weil die ARD- Rundfunkanstalten die Nutzung des
Satelliten ASTRA 1B für das ARD- Gemeinschaftsprogramm in einer der
BGB- Gesellschaft zumindest ähnlichen Rechtsform betreiben, so dass
es nicht darauf ankommt, dass es sich bei der ARD nach einer im
Vordringen befindlichen Meinung (vgl. u.a. Prinz/Peters,
Medienrecht, Rdn. 458 Fn. 69 sowie OLG München AfP 1992, 304, 305)
um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft des öffentlichen
Rechts handelt. Ob sich die Zulässigkeit des ordentlichen
Rechtswegs auch unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe mit Rücksicht
darauf begründen lässt, dass der vorliegende Streit als Annex
letztlich der Verwirklichung von im bürgerlichen Recht
angesiedelten Gegendarstellungsansprüchen dient, bedarf unter
diesen Umständen keiner Vertiefung.

4

Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht entgegen, dass
angesichts des zumindest gesellschaftsähnlichen Rechtscharakters
des Zusammenschlusses der ARD- Fernsehanstalten in Bezug auf die
Nutzung des Satelliten eine gesamthänderische Bindung besteht.
Jedenfalls wird dadurch eine notwendige Streitgenossenschaft aller
ARD- Rundfunkanstalten im Sinne von § 62 ZPO - mit der Folge, dass
Einzelklagen gegen die jeweiligen Sendeanstalten unzulässig wären-
nicht begründet. Die streitgegenständliche Zustimmung der
beteiligten Sender, hier des WDR, stellt einen individuellen
Einzelakt dar, dessen rechtliche Beurteilung von den
landesrechtlich jeweils einschlägigen Presse- bzw. Rundfunkgesetze
beeinflusst wird. Erst recht muss dies gelten, wenn auf die
Sachnähe des geltend gemachten Anspruchs zu dem gegen die Klägerin
titulierten Gegendarstellungsanspruch abgestellt wird.

5

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht gegen die
Beklagte ein Anspruch auf Zustimmung zur Ausstrahlung der
Gegendarstellungen im Rahmen des ARD- Gemeinschaftsprogramms über
den ASTRA 1B- Satelliten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
zu.

6

Aus den "Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-
Gemeinschaftsprogramm Deutsches Fernsehen" in der derzeit gültigen
Fassung vom 28.4.1998 (abgedruckt bei Seitz/Schmidt/Schoener, Der
Gegendarstellungsanspruch, 3. Auflage, Anh. III, S. 417/418) kann
sich ein Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Ausstrahlung der
Gegendarstellungen gegen die Beklagte nicht ergeben, weil sich
danach die Verpflichtung jeder am Gemeinschaftsprogramm beteiligten
Landesrundfunkanstalt zur Ausstrahlung einer Gegendarstellung auf
ihr gesetzliches Sendegebiet beschränkt. Eine Verpflichtung aller
am Gemeinschaftsprogramm beteiligten Rundfunkanstalten zur
zeitgleichen Ausstrahlung im Gemeinschaftsprogramm besteht nach
Abschnitt IV S. 1 und 2 der ARD- Grundsätze nur in Bezug auf eine
"von der zuständigen Rundfunkanstalt anerkannte oder gerichtlich
gegen sie erwirkte Gegendarstellung". In Abs. 3 dieses Abschnitts
ist klargestellt, dass mit der "zuständigen Rundfunkanstalt" die
jeweils einbringende, also produzierende Sendeanstalt gemeint ist.
Der Bayerische Rundfunk, der die am 1.7.1999 im Rahmen des ARD-
Gemeinschaftsprogramms ausgestrahlte Sendung "Fliege" produziert
hat, auf die der von der S. AG gegen die Klägerin geltend gemachte
Gegendarstellungsanspruch zurückgeht, hat den
Gegendarstellungsanspruch der S. AG jedoch weder anerkannt noch ist
er von dieser gerichtlich in Anspruch genommen worden. Gleiches
gilt im Hinblick auf den Gegendarstellungsanspruch des AWD. Auch
dieser ist von der Beklagten in ihrer Eigenschaft als
produzierender Sender des am 19.1.1999 ausgestrahlten Beitrags der
Reihe "Plusminus" nicht anerkannt worden; ebensowenig hat der AWD
von der Beklagten gerichtlich eine Gegendarstellung verlangt. Der
AWD könnte einen Gegendarstellungsanspruch gegen die Beklagte jetzt
auch nicht mehr gerichtlich durchsetzen, da dieser an § 9 Abs. 3 S.
3 des WDR - Gesetzes scheitern müsste: Danach ist das
Gegendarstellungsverlangen unverzüglich, spätestens innerhalb von
drei Monaten nach Ausstrahlung der beanstandeten Sendung, beim WDR
geltend zu machen.

7

Die für die Geschäftsführung im Rahmen der BGB-Gesellschaft
bestehenden Bestimmungen - zu denken ist hier an die §§ 709, 711
sowie den ergänzend einschlägigen § 744 BGB - geben bereits deshalb
keine Handhabe, weil nach Sachlage kein Geschäft für die
Gemeinschaft der Rundfunksender geführt werden soll, sondern die
Klägerin zur Erfüllung einer sie im Außenverhältnis allein
treffenden Verpflichtung eine Mitwirkung der anderen ARD-Mitglieder
begehrt. Selbst wenn diese Mitwirkung im Hinblick auf die im
Ergebnis von der Klägerin angestrebte Ausstrahlung im
Gemeinschaftsprogramm als Geschäftsführungsmaßnahme betrachtet
würde, wären die genannten Bestimmungen nicht geeignet, der Klage
zum Erfolg zu verhelfen. Gemäß § 4 Abs. 2 der ARD- Satzung vom
31.1.1995 (in Ablichtung auf Bl. 1 im Anlagenheft) gilt für
Maßnahmen der vorliegenden Art das Einstimmigkeitsprinzip. Dies hat
zur Folge, dass bei Meinungsverschiedenheiten keine der
widerstreitenden Auffassungen den Vorzug erhalten kann und die
angestrebte Maßnahme zu unterbleiben hat. Inwieweit dies anders zu
beurteilen wäre, wenn die Weigerung zu der geforderten Mitwirkung
in pflichtwidriger Weise dem Gesellschaftsinteresse zuwiderliefe
(vgl. dazu BGH NJW 1986, 844), bedarf keiner Entscheidung. Denn im
Interesse der ARD liegt es gerade nicht, wenn das
Gegendarstellungsrecht unter Umgehung des produzierenden Senders
verwirklicht wird, wie sich aus den bereits erwähnten "Grundsätzen
für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm" ergibt.

8

Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch lässt sich
schließlich auch nicht gemäß § 242 BGB aus einer Solidar- und
Unterstützungspflicht der Beklagten herleiten.

9

Der Senat teilt zwar nicht die vom Landgericht vertretene
Auffassung, Treuepflichten bestünden nur gegenüber der
Gesellschaft, hier also der ARD, nicht aber gegenüber den
Mitgesellschaftern. Eine im Bemühen um einen gemeinsamen Zweck auf
Dauer angelegte, zu einer mehr oder weniger engen Zusammenarbeit
führende Verbindung wie die einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
kann durchaus auch Treuepflichten der Gesellschafter untereinander
erzeugen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die
mitgliedschaftlichen Interessen der einzelnen Gesellschafter
(Soergel/Hadding, BGB- Kommentar, 11. Auflage § 705 Rdn. 58
m.w.N.). Anders als in dem Rechtsverhältnis zwischen der
Gesellschaft und dem einzelnen Gesellschafter richtet sich die
Treuepflicht allerdings im allgemeinen nicht auf eine aktive oder
passive Förderpflicht, sondern erschöpft sich regelmäßig in
Rücksichtnahmepflichten (Soergel/Hadding a.a.O.). Eine aktive
Unterstützung der Interessen des einzelnen Gesellschafters durch
einen bzw. die Gesamtheit der Mitgesellschafter wird deshalb nur
ausnahmsweise verlangt werden können, nämlich dann, wenn die
Probleme des betroffenen Gesellschafters aus der Zweckgemeinschaft
resultieren und allein durch eine die Mitgesellschafter nicht
unzumutbar belastende, mit den Interessen der Gesellschaft ohne
weiteres zu vereinbarende Unterstützung behoben werden können.

10

Diese Voraussetzungen liegen indessen nicht vor.

11

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass sich die Klägerin in
einer misslichen Situation befindet, weil sie nach Auffassung des
Landgerichts Hamburg den gegen sie titulierten
Gegendarstellungsansprüchen der beiden betroffenen Firmen nicht
vollständig nachgekommen und deshalb mit Zwangsmitteln belegt
worden ist. Als ausstrahlender Sender von Gemeinschaftsprogramm der
ARD ist sie gemäß § 12 des NDR- Staatsvertrages vom 17./18.12.1991
(abgedr. bei Seitz/ Schmidt/ Schoener, a.a.O., Anh. III S. 422) vom
Landgericht Hamburg rechtskräftig zu den beiden Gegendarstellungen
verpflichtet worden. Eine solche Verpflichtung richtet sich, wie in
der Rechtsprechung schon vor der Neufassung der ARD- Grundsätze
anerkannt war (vgl. dazu OLG München AfP 1992, 304 und AfP 1997,
823,824), auf die Ausstrahlung der Gegendarstellungen im
Gemeinschaftsprogramm innerhalb des Sendegebietes des jeweils
verurteilten Rundfunksenders. Indem die Klägerin die beiden
Gegendarstellungen lediglich mit den ihrer Sendeanstalt zur
Verfügung stehenden Mitteln, terrestrisch und über Kabel, im ARD-
Gemeinschaftsprogramm ausgestrahlt hat, hat sie jedoch den
prozentual nicht unerheblichen Teil der in ihrem Sendegebiet der
Klägerin ansässigen Fernsehhaushalte mit Satellitenempfang nicht
erreicht, weil diese nur das vom Hessischen Rundfunk über den
Satelliten ASTRA 1 B ausgestrahlte Gemeinschaftsprogramm der ARD
entgegennehmen können.

12

Wenngleich die Schwierigkeiten der Klägerin damit daraus
resultieren, dass ihr angestammtes Sendegebiet infolge der von der
ARD genutzten technischen Möglichkeiten faktisch zu
Gemeinschaftssendegebiet geworden ist, besteht auch nach Auffassung
des Senats nach Treu und Glauben keine Verpflichtung der Beklagten,
der Klägerin zu einer bundesweiten Ausstrahlung der
Gegendarstellungen zu verhelfen; denn der Beklagten - wie auch den
übrigen Landesrundfunkanstalten der ARD - würde damit eine unter
Abwägung der beiderseitigen Positionen nicht zumutbare
Hintanstellung eigener berechtigter Belange sowie solcher der ARD
auferlegt.

13

Wie oben bereits dargelegt, entspricht es dem - in den
ARD-Grundsätzen zum Ausdruck gebrachten - Anliegen der ARD, dass
Gegendarstellungsansprüche Betroffener bei derjenigen Sendeanstalt
geltend gemacht werden, die den jeweiligen beanstandeten Beitrag
produziert hat. Dieses Interesse ist legitim, und zwar sowohl aus
Gründen der Sachnähe als vor allem auch deshalb, weil die
produzierende Sendeanstalt im Innenverhältnis der ARD die
Verantwortung für den von ihr eingebrachten Sendebeitrag trägt.
Darüber hinaus schützt die Konzentration von
Gegendarstellungsansprüchen bei dem produzierenden Sender vor einer
Anhäufung von Prozessen der vorliegenden Art, was nicht nur im
Kosteninteresse der ARD-Sendeanstalten wie auch des Betroffenen
selbst liegt, sondern auch Rechtsunsicherheit infolge einander
widersprechender gerichtlicher Entscheidungen vermeidet. Dem
Betroffenen ist es auch ohne weiteres zumutbar, sich an die
produzierende Anstalt zu halten. Die zügige Durchsetzung seines
Gegendarstellungsanspruchs wird dadurch nicht gefährdet, da die
einbringende Sendeanstalt im Rahmen der Sendung mitgeteilt zu
werden pflegt, im übrigen auch unschwer bei jedem ARD-Sender
erfragt werden kann. Erscheint in Anbetracht dieser Zielsetzung die
Weigerung der Beklagten, an der Durchsetzung eines
Gegendarstellungsanspruchs unter Umgehung der produzierenden
Sendeanstalt mitzuwirken, bereits nachvollziehbar an berechtigten
Gesellschaftsinteressen orientiert, so kommt noch hinzu, dass sich
die einzelnen Anstalten in Anbetracht der vorliegenden
Vorgehensweise auch zu Recht in ihrer Programmautonomie tangiert
sehen. Dass insbesondere auch der Saarländische Rundfunk, der sich
auf eine rechtskräftige Abweisung des gegen ihn gerichteten
Gegendarstellungsbegehrens des AWD berufen kann, gleichwohl eine
Ausstrahlung der von diesem gegen die Klägerin erwirkten
Gegendarstellung im Gemeinschaftsprogramm via Satellit in seinem
Sendegebiet hinnehmen müsste, wenn die Klägerin mit ihrem
Zustimmungsverlangen Erfolg hätte, steht hierzu in unauflösbarem
Widerspruch. Die Programmautonomie hat zwar, wenngleich als
Ausfluss der Pressefreiheit verfassungsmäßig geschützt, keinen
grundsätzlichen Vorrang vor dem ebenfalls verfassungsrechtlich
geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 u. 2
GG, 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dessen Verteidigung der
Gegendarstellungsanspruch dient (vgl. dazu BVerfG NJW 1998, 1381,
1382). Man mag auch daran denken, dass erst durch die Entscheidung
zur einheitlichen Satellitennutzung für das Gemeinschaftsprogramm
der Grund für die anstehenden Probleme gelegt wurde; da dies -
letztlich zum Nutzen des Verbrauchers - ersichtlich aus
überzeugenden und zur Vermeidung nicht tolerabler
Resourcenverschwendung gut zu heißenden Kostengründen geschehen
ist, stellt das Verursacherprinzip jedoch kein durchschlagendes
Argument dar. Bei der gebotenen Abwägung fällt entscheidend ins
Gewicht, dass ein effizienter Schutz des Persönlichkeitsrechts
bereits dadurch erreicht wird, dass die ARD-Grundsätze über die
Inanspruchnahme der produzierenden Anstalt eine bundesweite
Ausstrahlung ermöglichen.

14

Es mag daher die weitere Frage dahinstehen, ob eine
uneingeschränkte Verurteilung eines nicht produzierenden Senders
nicht bereits über sein Leistungsvermögen hinausgeht und daher auf
die ihm ungehindert zu Gebote stehende Ausstrahlung über
terrestrische Antenne und Kabel zu beschränken wäre. Auch ließe
sich daran denken, die Verurteilung zur Gegendarstellung im
Gemeinschaftsprogramm über Satellit könne durch Einzelklage nur
gegen den produzierenden Sender als Standschafter der Gemeinschaft,
sonst aber nur durch einheitliche Klage gegen alle wegen
notwendiger Streitgenossenschaft oder ihr vergleichbarer
Konstellation erfolgen.

15

Die Belange der Klägerin- letztlich geht es um ihr
Kosteninteresse- können demgegenüber keinen Vorrang beanspruchen.
Mehr, als sich nach Kräften um die Erfüllung des gegen sie
titulierten Gegendarstellungsanspruchs zu bemühen, kann von ihr im
Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO nicht verlangt werden
(Thomas/Putzo, ZPO- Kommentar, 22. Auflage, § 888 Rdn. 3). Ob dies
nicht jedenfalls jetzt hinreichend geschehen ist, nachdem die
Klägerin mit ihrem Zustimmungsverlangen gegenüber der Beklagten
gescheitert ist und auch ihre Klage gegen den Bayerischen Rundfunk
keinen Erfolg hatte (vgl. dazu das Urteil des OLG München vom
28.7.2000- 21 U 3346/00, Bl. 180ff d.A.), hat allerdings nicht der
Senat zu entscheiden.

16

Die Zurückweisung der Berufung ist mit der auf § 97 Abs. 1 ZPO
fußenden Kostenfolge verbunden.

17

Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

18

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Klägerin:

19

15.000,- DM

20

Von der in der Berufungsverhandlung angesprochenen Möglichkeit,
die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, hat der Senat
mit Rücksicht auf die voraussichtlich am 1.1.2001 in Kraft tretende
Änderung des ARD- Staatsvertrages keinen Gebrauch gemacht. Der ARD-
Staatsvertrag wird nach dem 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in §
8 eine Regelung erhalten, welche der hier aufgetretenen Problematik
Rechnung trägt, indem die Passivlegitimation für
Gegendarstellungsansprüche ausschließlich der jeweils einbringenden
Landesrundfunkanstalt zugewiesen wird (vgl. die NRW- Landtags-
Drucksache MMD 13/176, Bl. 196ff d.A.). Einer grundsätzliche
Klärung der dem Senat unterbreiteten Streitfrage zum Zwecke der
Rechtsvereinheitlichung bedarf es damit nicht mehr.