Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-15, Aktenzeichen 36 C 150/00
ECLI:DE:AGKLE1:2000:0815.36C150.00.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.08.2000 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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I.

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Der Zahlungsantrag ist zulässig.

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Die Umstellung des Feststellungsantrags vom 15.05.2000 in den Leistungsantrag vom
26.07.2000 stellt eine zulässige Klageänderung dar, § 263 ZPO. Entgegen
der Ansicht des Klägers ist der von ihm vorgenommene Übergang der Klagearten
allerdings keine bloße Abwandlung des Klageantrags im Sinne des § 264 Nr. 2
bzw. Nr. 3 ZPO. Der Anwendbarkeit von § 264 Nr. 2 ZPO steht entgegen, dass es an
einem gleichbleibendem Sachverhalt für die Feststellungs- und die Leistungsklage
fehlt. Hinsichtlich § 264 Nr. 3 ZPO ist ein Surrogat, das an die Stelle des
ursprünglichen Feststellungsbegehrens treten müßte, nicht vorhanden.
Es bleibt daher nur Raum für die Bestimmung einer Klageänderung nach §
263 ZPO. Unter den gegebenen Umständen sieht das Gericht den Übergang des
Klägers von seiner Feststellungsklage in die Leistungsklage aber als sachdienlich
an. Denn die aufgeworfene Streitfrage kann im anhängigen Verfahren unter Verwertung
des gesamten Prozessstoffes geklärt und somit ein weiterer Rechtsstreit vermieden werden.

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II.

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Die Klage ist auch begründet.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen der für die Zeit vom 06.08. bis
20.08.2000 nach F auf die J gebuchten Urlaubsreise ein Zahlungsanspruch in Höhe
von 104,00 DM zu, § 812 Abs 1 Satz 1 BGB.

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Die Beklagte hat abweichend von der vertraglichen Vereinbarung unberechtigt einen
Treibstoffzuschlag in Höhe von 104,00 DM von dem Kläger vereinnahmt.

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Die als Grundlage für ihre Nachforderung herangezogene Klausel der Beklagten
in ihren "Reisebedingungen Pauschal-Reisen" ist unwirksam. Soweit es dort
unter Ziffer 4. a) heißt:

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"...G GmbH behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung
bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder
der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder
einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem
Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf
den Reisepreis auswirkt, sofern zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten
Reisetermin mehr als 4 Monate liegen..."

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verstößt diese Regelung sowohl gegen §§ 651 a Abs. 3 BGB, 11
Nr. 1 AGBG (a) als auch gegen § 9 AGBG (b).

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a)

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Der von der Beklagten verwendeten Klausel fehlt es an der gemäß §
651 a Abs. 3 S. 1 BGB erforderlichen genauen Angabe zur Berechnung des neuen Preises
im Vertrag. Hierfür bedarf es zwar nicht der Offenlegung sämtlicher
Kalkulationsgrößen, die die Beklagte zu Recht als ihr Betriebsgeheimnis
ansieht. Ausreichend und notwendig ist aber die - wenn auch allgemeine - Beschreibung
des Berechnungsweges für die Erhöhung der betroffenen Kostenposition, hier
also der Beförderungskosten. Diesen Anforderungen wird Ziffer 4. a) der
"Reisebedingungen Pauschal-Reisen" nicht gerecht.

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Soweit die Beklagte in ihrer Klausel auf die Auswirkung der Erhöhung der
Beförderungskosten abstellt, setzt dies den behaupteten Mehrbelastungsbetrag
voraus, ohne ihn in der ursprünglichen Höhe zu nennen. Hiermit wird
lediglich die Möglichkeit dargestellt, die entstandenen Mehrkosten zu verteilen.
Angaben zur Berechnung der Umlage der Mehrbelastung stehen Angaben zur Berechnung des
neuen Preises, wie sie von § 651 a Abs. 3 BGB gefordert werden, aber nicht gleich
(vgl. dazu Führich, RRa, 2000, S. 43 [45]; Kappus, Reise- und Hotelaufnahmebedingungen,
Rdnr. 3, in: Graf von Westphalen, AGB-Klauselwerke ). Der Reisende kann in diesem Fall
den im Erhöhungsschreiben angegebenen Mehrbetrag lediglich hinnehmen und darauf
vertrauen, dass er Resultat einer ordnungsgemäßen Berechnung war. Die Klausel
gestattet es ihm hingegen nicht einmal ansatzweise die Erhöhung dem Umfang nach
zu überprüfen (im Ergebnis auch Führich, a.a.O., S. 46; Müchener
Kommentar - Tonner, BGB, 3. Aufl., § 651 a, Rdnr. 70; Soergel-Eckert, BGB,
12. Aufl., § 651 a, Rd. 61; bei Wechselkursänderungen LG Berlin, RRa,
2000, 27f.; a.A. Schmid, NJW 2000, S. 1301 [1304]).

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Ferner verletzt auch die in Ziffer 4. a) der "Reisebedingungen Pauschal-Reisen"
fehlende Angabe des Vergleichszeitpunktes für die Erhöhung den bei
Preisanpassungsklauseln geltenden Grundsatz der Bestimmtheit und Klarheit. Der
Reisende muß hiernach bei Vertragsschluss zu erkennen vermögen, in welchem
Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können, und er muß die
Berechtigung der Erhöhung auch dem Umfang nach in etwa überprüfen
können (vgl. dazu BGHZ 94, S. 335 [340]; NJW 1985, S. 855 [856]; 1990, S. 115).
Dies ist hier nicht der Fall.

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Die Beklagte läßt in ihren Reisebedingungen völlig offen, welche
Zeitpunkte sie bei der Berechnung der Mehrbelastung zugrunde legen will. Die zeitliche
Komponente ist für das Erhöhungsverlangen unbegrenzt. Der Kläger konnte
hiernach nicht ersehen, ob und in welchem Umfang Umstände vor Beginn oder
während des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten bei einer evt.
Reisepreiserhöhung eine Rolle spielen würden. Da die Beförderungskosten
aber bekanntermaßen aufgrund der schwankenden Weltmarktpreise für Rohöl
nicht stetig stabil sind und dies grundsätzlich auch eine nachträgliche
Preiserhöhung gemäß § 651 a Abs. 3 BGB rechtfertigt, war die bestehende
Unsicherheit aufgrund der fehlenden Information der Beklagten und das damit einhergehende
unkalkulierbare finanzielle Risiko für den Kläger nicht hinzunehmen (vgl. dazu
Führich, a.a.O., S. 46; LG Berlin, a.a.O., S. 27).

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b)

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Die von der Beklagten verwendete Preisänderungsklausel hält einer
Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG ebenfalls nicht stand. Sie führt im Ergebnis
zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers.

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Der Anwendbarkeit der Generalklausel des § 9 AGBG steht auch nicht etwa §
8 AGBG entgegen, weil in § 651 a Abs. 3 BGB ein spezieller Kontrollmaßstab
für Preiserhöhungen besteht. Denn § 651 a Abs. 3 BGB stellt keine
zwingende abschließende Norm dar, sondern eröffnet einen dispositiven
Freiraum für Preisänderungsvorbehalte. Dessen inhaltliche Ausgestaltung
im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter ist aber
eine Konkretisierung der bestehenden Rechtsnormen, die einer Inhaltskontrolle nach
§§ 9 bis 11 AGBG unterliegt (vgl. Soergel-Eckert, a.a.O., vor 651 a,
Rdnr. 24; Wolf/Horn/Lindacher-Wolf, AGBG, 4. Aufl., § 9, Rdnr. R 52; im Ergebnis
auch LG Berlin, a.a.O.; a.A., Schmid, a.a.O., S. 1302). Darüberhinaus bedarf es
der Anwendbarkeit der §§ 9 bis 11 AGBG auch deshalb, um den Weg einer
Verbandsklage nach §§ 13 ff. AGBG zu gewährleisten.

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Ferner sind Preisanpassungsklauseln von Reiseveranstaltern mit § 9 AGBG nur
vereinbar, wenn diese nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Reisenden
führen. Selbst wenn eine allgemeine Preiskontrolle nach dieser Vorschrift nicht
möglich ist, so unterliegen Preisanpassungsklauseln aber der Überprüfung
darauf, ob die Voraussetzungen und der Umfang der Preisanpassung angemessen sind. Dies
ist unter Berücksichtigung der individualvertraglichen Preisabrede und der damit
zusammenhängenden gesetzlichen Regelungen sowie der Interessenlage und der
Gesamtumstände zu betrachten (BGHZ 82, S. 21 [24]; 94, S. 335 [338]). Ausgehend
von dem wesentlichen Grundgedanken des § 651 a Abs. 3 BGB wird dem Reiseveranstalter
lediglich die Möglichkeit eröffnet, eine bestimmte Kostenmehrbelastung an den
Reisenden weiterzugeben. Dies soll jedoch nicht zu einer Gewinnerhöhung führen.
Außerdem ist es dem Reiseveranstalter verwehrt, sein gesamtes kalkulatorisches
Kostenrisiko der Treibstoffkosten von der Festlegung des Katalogpreises über den
Vertragsschluss hinaus bis zum Reisebeginn auf den Kunden abzuwälzen. Im Hinblick
auf eine angemessene Risikoverteilung hat daher für den Vergleichszeitraum die
Zeit vor Vertragsabschluss außer Betracht zu bleiben (Führich, a.a.O., S. 46;
Schmid, a.a.O., S. 1304; LG Berlin, a.a.O.; Wolf/Horn/Lindacher-Wolf, a.a.O., §
11, Rdnr. 41). Gerade dies ist bei der verwendeten Klausel aber nicht gewährleistet.
Ausgehend von der kundenfeindlichsten Auslegung, die auch im Rahmen des Individualprozesses
heranzuziehen ist, könnte die Beklagte die Marktlage für Treibstoffkosten
zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei der Preisänderung heranziehen. Sie
wäre in der Lage, eine Erhöhung des Reisepreises bezogen auf gestiegene
Flugbenzinpreise in der Zeit vor Vertragsschluss vorzunehmen, obwohl die Flugbenzinpreise
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesunken sind. Dies würde aber zu einer
Gewinnerhöhung führen bzw. dem Kläger im Ergebnis das gesamte
unternehmerische Risiko der Erhöhung von Beförderungskosten allein aufbürden.

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Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht § 814 BGB entgegen, da er den
Mehrbetrag ausdrücklich unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlt hat. Aus dem
selben Grund scheitert die Forderung auch nicht an einer einvernehmlichen Vertragsänderung
bzgl. des Reisepreises.

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Die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1 S. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO

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Streitwert: 104,00 DM.