Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-07, Aktenzeichen 15 K 3805/07.A
ECLI:DE:VGK:2008:0207.15K3805.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
28.08.2007 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit.

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Im August 1986 reiste er - zusammen mit seinen Eltern T. und T1. J. sowie seinem Bruder T2. - in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dem
01.09.1986 beantragte die Familie bei dem Bundesamt für die Anerkennung auslän-
discher Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - sie
als Asylberechtigte anzuerkennen, weil die Eltern wegen ihres Engagements für die
KUK verfolgt worden seien.

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Mit Bescheid vom 01.08.1988 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Familie
ab, weil ihr Asylvorbringen nicht für eine Anerkennung ausreiche.

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In einem anschließenden Klageverfahren (VG Köln - 9 K 12520/88) wurde u. a. die
Beklagte verpflichtet, die Eltern des Klägers, den Kläger selbst und seinen Bruder als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) vorliegen. Die Anerkennung des Klägers, seiner
Mutter und seines Bruders wurde dabei auf den Gesichtspunkt des Familienasyls
nach dem Vater des Klägers gestützt.

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Mit Bescheid vom 07.01.1993 (GZ: 163-16790/86) erkannte die Beklagte in Erfüllung des vorgenannten Urteils den Kläger, seine Eltern und seinen Bruder T2. als
Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

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Unter dem 31.05.2007 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden sei, weil die Anerkennung des Stammberechtigten inzwischen erloschen sei und hörte ihn zu dem beabsichtigten Widerruf an. Unter dem
12.07.2007 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Bundesamt mit, der
Kläger habe keinen Kontakt zu seinem Vater. Ein Erlöschen der Asylberechtigung sei
nicht bekannt. Er bitte um entsprechende Nachweise. Daraufhin teilte das Bundesamt unter dem 06.08.2007 mit, der Vater des Klägers sei wegen Einbürgerung aus
dem Ausländerzentralregister gelöscht worden. Damit stehe das Erlöschen der
Rechtsstellung des Vaters gem. § 72 Abs. 1 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
fest.

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Mit Bescheid vom 28.08.2007 widerrief das Bundesamt die Anerkennung des
Klägers als Asylberechtigter (Ziff. 1 des Bescheides). Ebenso wurde die mit Bescheid
vom 07.01.1993 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, widerrufen (Ziff. 2 des Bescheides). Schließlich wurde festgestellt,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Ziff. 3 des Bescheides).
Dieser Bescheid wurde am 30.08.2007 per Einschreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Post gegeben.

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Am 14.09.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Er trägt im Wesentlichen vor, er sei weiterhin in der Türkei nicht vor Verfolgung
sicher.
Das Erlöschen des Asylrechts des Stammberechtigten sei nicht nachgewiesen worden. Falls der Stammberechtigte die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt haben
sollte, entspreche ein Widerruf beim Kläger nicht dem Zweck des § 73 AsylVfG. Eine
solche Einbürgerung indiziere nämlich in diesem Fall keinen Wegfall der Schutzbedürftigkeit für den Kläger. Der Stammberechtigte hätte dann nur in anderer Form
Schutz erhalten als vorher durch die Asylberechtigung.
Im Übrigen drohe dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei die Einziehung zum
Militärdienst. Weil er nur deutsch und kurdisch spreche, werde er beim Militär sofort
als Außenseiter angesehen. Dies bedeute ohnehin schon eine Lebensgefahr. Zudem
drohe eine Klassifizierung als unsicheres Element.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers weist in diesem Zusammenhang auf eine
Reihe von Berichten über Todesfälle, Misshandlungen und anderen Unregelmäßigkeiten innerhalb des türkischen Militärs hin.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
28.08.2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie tritt den Ausführungen des Klägers entgegen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
des Sitzungsprotokolls, der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die zulässige Klage ist begründet.

19

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 28.08.2007 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 28.08.2007 ist gestützt auf § 73 Abs.
1
Satz 2 AsylVfG a. F.. Nach der Änderung des Asylverfahrensgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) - in Kraft seit dem 28.08.2007 - ist
maßgeblich nunmehr § 73 Abs. 2 b Satz 2 AsylVfG. Danach ist in Fällen des
Familienasyls die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen, wenn die
Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist,
erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer nicht aus anderen
Gründen als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Diese Voraussetzungen
liegen hier nicht vor. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass - bezogen auf den Vater
des Klägers - der Erlöschenstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG nicht gegeben
ist. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer auf Antrag
eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen
Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt. Diese Vorschrift meint sowohl nach
ihrem Wortlaut als auch bei einer an Sinn und Zweck der Regelung orientierten
Auslegung nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit,

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vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., 2005, § 72 Rdnr. 24, GK-AsylVfG,
Lose- blatt-Kommentar, § 72 Rdnr. 30.

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Richtig ist allerdings, dass mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
der asylrechtliche Status unvereinbar ist und daher eo ipso erlischt.

23

Vgl. Renner, a. a. o., § 72 Rdnr. 24; GK-AsylVfG, a. a. O., § 72 Rdnr. 30 und
Hailbronner, Ausländerrecht, Band 3, Loseblatt-Kommentar, § 72 Rdnr.
19.

24

Ein solches Erlöschen der Asylberechtigung des Stammberechtigten wegen des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ist jedoch nicht geeignet, für die als
Familienasylberechtigte anerkannten Personen die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b
Satz 2 AsylVfG auszulösen. Dies ergibt die teleologische Reduktion der Vorschrift.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Stammberechtigten besagt
nichts im Hinblick auf dessen mangelnde Schutzbedürftigkeit im Bezug auf eine
drohende politische Verfolgung im früheren Heimatland. Der Stammberechtigte
erwirbt vielmehr eine Rechtstellung, die über die Anerkennung als Asylberechtigter
hinausgeht und Schutz vermittelt. Demzufolge ist es auch nicht gerechtfertigt, unter
dem Gesichtspunkt der Akzessorietät für die als Familienasylberechtigte
anerkannten Personen negative Konsequenzen zu ziehen. Insbesondere ergeben
sich auch in Bezug auf den Gesichtspunkt der Familieneinheit mit dem politisch
Verfolgten keine relevanten Änderungen, wenn dieser eine verbesserte
Rechtsstellung erwirbt.

25

Aus diesem Grunde ist der Entzug des Familienasyls rechtswidrig. Gleiches gilt
für den Entzug der Rechtsstellung nach § 51 Abs. 1 AuslG, da der Fortbestand des
Familienasyls diese Rechtsstellung indiziert. Ebenso ist die in Ziff. 3 des
angefochtenen Bescheides enthaltene Feststellung, die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor, aufzuheben, weil der Fortbestand der
Rechtsstellung nach § 51 Abs. 1 AuslG inhaltlich dem § 60 Abs. 1 AufenthG
entspricht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
für das Verfahren nicht erhoben (§ 83b Abs. 1 AsylVfG).