Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-09, Aktenzeichen 7 E 265/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0809.7E265.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die
Beschwerdeführer zum vorliegenden Verfahren beizuladen.

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Der Einwand der Beschwerde, es liege ein Fall der
notwendigen Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO vor, geht fehl.
Notwendig ist die Beiladung eines Dritten nach der genannten
Vorschrift nur dann, wenn die gerichtliche Entscheidung auch
diesem Dritten gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
Ausschlaggebend ist hiernach das rechtliche Erfordernis einer
einheitlichen Entscheidung. Nur wenn aus Rechtsgründen
gegenüber allen Beteiligten eine einheitliche Entscheidung
geboten ist, ist die Beiladung des Dritten notwendig.

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Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. März
1977 - I CB 41.76 - NJW 1977, 1603;
Schmidt in Eyermann-Fröhler, VwGO, 11.
Aufl. 2000, RdNr. 17 zu § 65 VwGO.

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An einer solchen rechtlich gebotenen Einheitlichkeit der
Entscheidung fehlt es hier schon deshalb, weil die von den
Klägern angegriffene Ordnungsverfügung, die auf einen Verstoß
des von den Klägern errichteten Objekts gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW gestützt ist,
unabhängig davon rechtmäßig (oder rechtswidrig) sein kann, ob
den Beschwerdeführern nachbarliche Abwehrrechte gegen das von
der Ordnungsverfügung erfasste Objekt zustehen oder nicht.

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Im Ergebnis ebenso: OVG NRW,
Beschluss vom 28. Mai 1991 - 10 E
475/91 - m.w.N..

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Die Ordnungsverfügung ist auch kein "Verwaltungsakt mit
Drittwirkung" und die Beschwerdeführer sind auch nicht
Adressaten der Ordnungsverfügung.

8

Zu diesen Kriterien für die
Abgrenzung der Notwendigkeit einer
Beiladung vgl. Bier in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar
2001, RdNr. 20 zu § 65 VwGO.

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Darauf, ob die Beschwerdeführer die den Klägern gegenüber
erlassene Ordnungsverfügung initiiert haben oder nicht, kommt
es für die Frage der Notwendigkeit ihrer Beiladung hiernach
nicht an.

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Eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO hat das
Verwaltungsgericht aus näher dargelegten Ermessenserwägungen
abgelehnt, die von der Beschwerde nicht angegriffen werden und
auch nicht zu beanstanden sind. Wenn die Beschwerdeführer
meinen, in Bezug auf das hier strittige Objekt der Kläger
Abwehrrechte zu haben, ist es ihnen unbenommen, diese geltend
zu machen.

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Ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 28.
Mai 1991 - 10 E 475/91 - m.w.N..

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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