Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-18, Aktenzeichen 7 B 1823/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1218.7B1823.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die Haltung von vier Hunden der
Rasse "Bearded Collies" - einschließlich einer gelegentlichen Aufzucht von Welpen -
durch die Antragsteller in ihrem Wohnhaus (noch) nicht mit einer Wohnnutzung
generell unvereinbar und unter den hier gegebenen Umständen (auch) nicht als -
genehmigungspflichtige - Nutzungsänderung des Wohnhaus zu einer gewerblichen
Hundezucht zu werten ist.

4

Es ist keineswegs so, dass eine auch hobbymäßige Haltung von Tieren auf
Wohngrundstücken - stets - eine formell illegale Nutzungsänderung darstellt.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die insoweit
vorliegende einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung

5

- vgl.: OVG Saarland, Beschluss vom 19. Januar
1990 - 2 W 28/89 - JURIS-Dokumentation unter
Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 19. Januar 1989 - 3 S 3825/88 -
BauR 1989, 697 -

6

vielmehr darauf abgestellt, dass die (Wohn-)Gebietsverträglichkeit einer
Hundehaltung wesentlich durch die mögliche Lärmbelästigung der Nachbarschaft
bestimmt wird, so dass auch Größe, Temperament und Unterbringung der Tiere eine
Rolle spielen können. Insoweit mag bei einer intensiven Nutzung eines Grundstücks
durch das Halten einer Vielzahl von Schäferhunden in einer Zwingeranlage allerdings
nicht zweifelhaft sein, dass damit die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird und
die ohne Genehmigung aufgenommene Nutzung formell illegal ist.

7

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember
1995 - 7 B 2479/95 -.

8

Konkrete Anhaltspunkte in diese Richtung wurden vom Antragsgegner vor seinem
Einschreiten jedoch gerade nicht festgestellt. Die Hunde der Antragsteller werden in
den ersichtlich unverändert belassenen Wohnräumen gehalten. Ein Zwinger oder ein
speziell für die Hundehaltung hergerichteter Raum im Wohnhaus ist nicht vorhanden.
Für gebietsunverträgliche Lärmbelästigungen bei der Haltung der Hunde im
Gebäude selbst bzw. bei ihrem Auslauf im Freien liegen auch nicht ansatzweise
konkrete Anhaltspunkte vor. Der Umstand, dass die Antragsteller ihre Hunde
offensichtlich seit über 10 Jahren ohne Nachbarbeschwerden halten und dabei
gelegentlich Welpen aufziehen, spricht vielmehr für eine Gebietsverträglichkeit der
Haltung. Schließlich ist dem Antragsgegner die Hundehaltung der Antragsteller nicht
etwa auf Grund konkreter Nachbarbeschwerden bekannt geworden, sondern
deshalb, weil ein an der Aufnahme einer Hundezucht interessierter Nachbar, dem
eine Genehmigung der Hundezucht nicht in Aussicht gestellt wurde, auf die seiner
Meinung nach vergleichbare Hundehaltung der Antragsteller hingewiesen hatte.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

12