Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 8 K 979/04
ECLI:DE:VGMS:2007:0314.8K979.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leisten.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten
Hausgrundstücks L.-------straße 125 in Ahlen; der Kläger ist darüber hinaus
Eigentümer des ebenfalls mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Hausgrundstücks
L.-------straße 123. Sie selbst bewohnten in der Vergangenheit das Haus L.-------
straße 123 und nunmehr das Haus L.-------straße Nr. 125. Die L.-------straße ist die
Ortsdurchfahrt der von E. nach B. führenden Bundesstraße B 00. Das
Grundstück L.-------straße 123 weist an der Straßenfront eine Breite von 13 Metern
auf. Es besteht/bestand eine Grundstückszufahrt mit Bordsteinabsenkung in einer
Breite von drei Metern. Vor dem Grundstück ist im öffentlichen Verkehrsraum eine
Informationstafel mit Stadtplan installiert.

3

Im Jahre 0000 wandten sich die Kläger erstmals an den Beklagten und baten um
Verlegung der Informationstafel an den Ortseingang, weil durch die vor der Tafel
haltenden LKW ihre Einfahrt versperrt werde und es, besonders in der Nacht, zu
Lärmbelästigungen komme. Der Beklagte teilte den Klägern hierzu mit, dass der
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Verwaltung nach eingehender
Diskussion gebeten habe, das Problem durch erzieherische Maßnahmen zu lösen.
Insbesondere sei die Anbringung eines Vorwegwegweisers als Hinweis auf die
Informationstafel sowie eines Schildes „Motor abstellen" an der Parkbucht angeregt
worden.

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Im März 0000 wandte sich die Klägerin nochmals im Rahmen einer
Bürgermeistersprechstunde mit dem Wunsch auf Versetzung der Informationstafel
an den Beklagten. Hierzu teilte der Beklagte mit, dass auch nach nochmaliger
Überprüfung und Rücksprache mit allen beteiligten Institutionen aus
verkehrsrechtlichen Gründen eine Versetzung der Informationstafel nicht realisierbar
sei.

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Unter dem 00.00.0000 beantragten die Kläger die Errichtung einer
Hochbordabsenkung vor dem Haus L.-------straße 123, um Parkflächen für die
dortigen Mieter schaffen zu können. Hierzu müssten ein Grünbeet, ein Baum und die
Informationstafel versetzt werden. Das Umweltamt des Beklagten kam nach erfolgter
Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis, dass der Baum unmittelbar an der Grenze zum
Nachbargrundstück Nr. 121 stehe und somit nicht hinderlich für das Grundstück der
Kläger sei. Einer Entfernung des Baumes könne auch im Hinblick auf den spärlichen
Baumbestand entlang der L.-------straße nicht zugestimmt werden.. Ein Baubeginn
sei vorab rechtzeitig bei der Grünflächenabteilung anzuzeigen. Die Kläger erklärten
daraufhin, das Beet nur in Absprache mit der Grünflächenabteilung zu verkleinern,
und baten um Versetzung der Informationstafel, die eine starke Sichtbehinderung
darstelle.

6

Mit Bescheid vom 00.00.0000 erteilte der Beklagte den Klägern unter
verschiedenen Auflagen und Bedingungen die jederzeit widerrufliche Genehmigung
zur Herstellung der geplanten Zufahrt, wobei eine Gesamtlänge der Zufahrt von vier
Metern nicht überschritten werden dürfe. Nachträglich stellte der Beklagte klar, die
Erweiterung der Zufahrt dürfe eine Gesamtlänge von vier Metern nicht
überschreiten.

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Unter dem 00.00.0000 legten die Kläger gegen die in dem Bescheid
enthaltene Beschränkung der Erweiterung Widerspruch ein. Mit weiterem Schriftsatz
vom 00.00.0000 beantragten die Kläger ausdrücklich die Entfernung der
Ortstafel und führten hierzu aus, sie hätten seit Jahren darauf hingewiesen, dass
durch diese Informationstafel erhebliche Beeinträchtigungen für sie und ihre Mieter
verursacht würden. Dabei handele es sich um erheblichen Lärm, der insbesondere
die Nachtruhe störe. Sie und die anderen Hausbewohner würden immer wieder
durch starke Bremsgeräusche, speziell von Lastwagen geweckt. Die Brems- und
sonstigen An- und Abfahrgeräusche seien auf Dauer nicht mehr erträglich. Darüber
hinaus komme es zu ständigen Behinderungen durch fremde Fahrzeuge, die
Parkbuchten vor dem Haus belegten und dabei auch die Einfahrt versperrten. Die
aufgestellte Tafel stelle für sie ein Sonderopfer dar, das nicht zumutbar sei. Auf
anderen Einfallstraßen der Stadt seien vor einer Wohnbebauung derartige Tafeln
nicht aufgestellt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies der Beklagte den
Widerspruch der Kläger zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Bei
dem Vorhaben handele es sich um eine Sondernutzung. Es gelte zwar nicht die
Fiktion des § 8 a Abs. 1 FStrG, da es sich hier nicht um eine Zufahrt zu einer
Bundesstraße außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten handele. Solange eine Bundesstraße der
verkehrsrechtlichen Erschließung der Anliegergrundstücke diene, seien Zufahrten in
der Regel gemeingebräuchlich. Im Falle der Kläger habe aber eine angemessene
Zuwegung zum öffentlichen Verkehrsnetz bereits bestanden. Eine Erweiterung der
Zufahrt würde bedeuten, dass in diesem Bereich andere vom Gemeingebrauch
zunehmend verdrängt würden. Durch die Erlaubnis, zusätzlich zu der vorhandenen
Zufahrt von drei Metern Länge eine weitere Zufahrt von vier Metern Länge anlegen
zu dürfen, werde dem Anliegen, durch die Erweiterung der Zufahrt eine Parkfläche
für die Mieter zu schaffen, hinreichend Rechnung getragen. Eine Verlängerung der
Zufahrt über die gesamte Grundstücksbreite würde dagegen wegen Verstoßes
gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu einer Ermessensüberschreitung führen.
Eine Abwägung der Interessen der Kläger mit dem öffentlichen Interesse falle zu
Lasten der Kläger aus. Die begehrte Maßnahme würde voraussetzen, dass der vor
dem Grundstücke stehende, unmittelbar an das Nachbargrundstück angrenzende
Baum beseitigt werden müsse. Der Baum stelle indes keine Behinderung für das
Grundstück der Kläger dar und sei auf Grund des ohnehin spärlichen
Baumbestandes an der L.-------straße zu erhalten. Darüber hinaus müsste auch die
vor dem Grundstück befindliche Informationstafel beseitigt werden. Eine solche
Maßnahme sei indes nicht möglich. Der jetzige Standort sei nach mehreren
Ortsbesichtigungen von dem Träger der Straßenbaulast, der
Straßenverkehrsbehörde und von Vertretern der Polizeistation geprüft und als
geeignet ausgewählt worden. Bei dieser Auswahl seien die Verkehrsgegebenheiten
berücksichtigt worden. Eine Versetzung stadtauswärts sei wegen der vorhandenen
Kurven im Ortseingangsbereich aus Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich
gewesen. Eine erhebliche Versetzung stadteinwärts sei ebenfalls nicht in Betracht
gekommen, da hier der „I.-----weg „ und die Straße „J. M. L1. „ abzweigten und
in diesem Bereich bereits Abbiegespuren vorhanden seien, so dass ein Halten in
diesem Bereich nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig
sei. Schließlich liege die Informationstafel in einer Parkbucht und sei für Autofahrer
unter der vorhandenen Straßenbeleuchtung erkennbar. Um dem Begehren der
Kläger nach mehr Ruhe nachzukommen, sei an der Informationstafel ein Schild mit
der Aufschrift „Bitte Motor abschalten" installiert worden. Dies stelle eine geeignete
und ausreichende Maßnahme dar. Weitergehende Maßnahmen seien nicht möglich.
Es überwiege das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs und der Erhaltung von Grünflächen.

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Daraufhin haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgen.

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Die Kläger beantragen,

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1. den Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 und
seinen Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 aufzuheben
und ihn zu verpflichten, eine Sondernutzungserlaubnis zur
Verbreiterung der vorhandenen Zufahrt über die gesamte
Grundstücksbreite durch Absenkung des gesamten
Hochbordes vor dem Haus L.-------straße 123 zu erteilen,

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2. die Stadt B. zu verurteilen, die vor dem
Hausgrundstück L.-------straße 123 befindliche
Informationstafel zu entfernen.

13

Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

18

1. Die auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer (weitergehenden)
Sondernutzungserlaubnis gerichtete Klage ist hinsichtlich der Klägerin schon
unzulässig; denn diese ist - wie sie in der mündlichen Verhandlung in
Übereinstimmung mit dem von dem Beklagten vorgelegten Grundbuchauszug
berichtet - nicht Eigentümerin des insoweit betroffenen Grundstücks L.-------straße
123.

19

Im Übrigen ist die Verpflichtungsklage unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Dem Kläger steht ein Anspruch auf die von ihm begehrte Erlaubnis nicht
zu.

20

Er beansprucht eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), für die er nach Satz 2 der Vorschrift der
Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten - wie hier - der Erlaubnis der
Gemeinde, d. h. des Beklagten bedarf. Da das Grundstück L.-------straße 123
innerhalb der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 58 liegt, gilt die von dem Kläger
beanspruchte Erweiterung der Zufahrt nicht schon gemäß § 8 a Abs. 1 FStrG als
Sondernutzung im Sinne des § 8. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG ist aber -
unbeschadet der Regelung in § 8 a FStrG - die Benutzung der Bundesfernstraßen
über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung. Zwar gehört die Anlegung einer
Zufahrt zu einem Hausgrundstück grundsätzlich zum Anliegergebrauch und bedarf
deshalb - innerhalb der Ortsdurchfahrt - keiner Sondernutzungserlaubnis. Mit der
Erweiterung der Zufahrt über die gesamte Breite der Straßenfront des Grundstücks
L.-------straße 123 macht der Kläger aber eine im Sinne dieser Vorschrift über den
(gesteigerten) Gemeingebrauch/Anliegergebrauch hinausgehende Benutzung
geltend. Die vorhandene Zufahrt in einer Breite von mittlerweile sieben Metern reicht
als Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz ersichtlich aus. Eine Zufahrt über die
Breite der gesamten Straßenfront ist vom Anliegergebrauch mithin nicht mehr
umfasst.

21

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. November 1991 - 2 TH
2280/91 -, Juris; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rdn.
808.

22

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht grundsätzlich im Ermessen
der Behörde. Diese hat ihr Ermessen gemäß § 40 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens einzuhalten. Der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt für eine
straßen- und wegerechtliche Sondernutzung soll eine Nutzung der betroffenen
Straßen und Wege sicherstellen, die den Widmungszweck, insbesondere den
Gemeingebrauch, nicht wesentlichen beeinträchtigt. Damit dient das präventive
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs, so wie ihn die Widmung der öffentlichen Sache zulässt. Die
behördliche Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
hat sich an Gründen zu orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben.
Zu diesen Gründen können insbesondere zählen ein einwandfreier Straßenzustand
(Schutz des Straßengrundes und des Zubehörs), die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener
Straßenbenutzer und Straßenanlieger (etwa Schutz vor Abgasen, Lärm oder
sonstigen Störungen) oder Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h.
baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße und auf
Grund eines konkreten Gestaltungskonzeptes (Vermeidung einer „Übermöblierung"
des öffentlichen Straßenraumes, Schutz eines bestimmten Straßen- und Platzbildes
u. ä.).

23

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2006 - 11 A
2642/04 -, NWVBl. 2007, S. 64 (65).

24

Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf, ob
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen
in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht ist. Nur wenn die Abwägung der wechselseitig betroffenen Belange zu
Gunsten des Klägers ausfallen muss, mithin eine sogenannte Ermessensreduzierung
auf Null vorliegt, ist ein Anspruch auf Erteilung der begehrten
Sondernutzungserlaubnis zu bejahen. Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall.

25

Die Ermessensbetätigung des Beklagten ist mit Blick auf den oben skizzierten
Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat die privaten Interessen des
Klägers mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs abgewogen und im Ergebnis den Interessen des Klägers mit der bewilligten
Erweiterung der bestehenden Zufahrt in einer Breite von drei Metern um weitere vier
Meter in mehr als hinreichender Weise Rechnung getragen. Mit Blick auf die aus den
Fotos und Luftbildaufnahmen ersichtliche Situation vor Ort ist die zum Schutz des
Gemeingebrauchs (Fußgänger- und Radfahrerverkehr) und des Erhalts der
Grünflächen getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden. Soweit der Beklagte
auch auf die Notwendigkeit des Erhalts des Baumes abgestellt hat, eine Beseitigung
nach übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der
Beteiligten für die von dem Kläger erstrebte Sondernutzung indes nicht erforderlich
sein soll, macht dies die Ermessensbetätigung nicht rechtswidrig; denn hierbei
handelt es sich nur um einen von mehreren, die Ermessensentscheidung selbständig
tragenden Gesichtspunkten.

26

2. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 2. - als allgemeine Leistungsklage
gegen die Beklagte zu 2. gerichtet ( vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ) - zulässig, aber
nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 2.
die in unmittelbarer Nähe ihrer Grundstücke im öffentlichen Straßenraum aufgestellte
Informationstafel entfernt. Als Grundlage eines darauf gerichteten Klagebegehrens
kommt allein ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Danach muss derjenige,
der durch die öffentliche Gewalt rechtswidrig beeinträchtigt wird, sich nicht auf eine
Entschädigung verweisen lassen, sondern kann grundsätzlich eine Beendigung des
rechtswidrigen Zustands verlangen. Ein Folgenbeseitigungsanspruch entsteht
demnach, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch
andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Er ist seinem Inhalt nach
gerichtet auf Beseitigung der durch den rechtswidrigen Eingriff geschaffenen
Beeinträchtigung der subjektiven Rechtsstellung.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1994 - 23 A
1064/92 -.

28

Ein solcher rechtswidriger Eingriff in subjektive Rechte der Kläger lässt sich hier
nicht feststellen. Das gilt namentlich für die von den Klägern ins Feld geführten
Beeinträchtigungen in der Nutzung ihrer Grundstücke und die von ihnen beklagten
Lärmbeeinträchtigungen. Durch die auf der Grünfläche vor dem Haus Nummer 123
aufgestellte Informationstafel selbst werden die Kläger ersichtlich nicht in der
Nutzung ihrer Grundstücke einschließlich der vorhandenen genehmigten Zufahrten
beeinträchtigt. Auch soweit Nutzer der Informationstafel hierzu mit ihren Fahrzeugen
vor den Zufahrten der Grundstücke der Kläger halten und diese kurzfristig
versperren, ist eine die Erheblichkeitsschwelle überschreitende Störung nicht
ernsthaft anzunehmen. Dass es insoweit zu mehr als sporadischen und, da die
jeweiligen Fahrzeugführer vor Ort sind, von den Klägern gegebenenfalls unter
bindbaren Belästigungen kommt, haben die Kläger weder substantiiert dargelegt
noch entsprechend belegt. Mit Blick auf die insoweit weiterhin geltend gemachten
Lärmbelästigungen ist auch ein tragfähiger Anhalt dafür, dass die Schwelle einer
gesundheitserheblichen Beeinträchtigung (Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -)
überschritten ist, nicht erkennbar. Dies wird von den Klägern selbst auch nicht in
einer solchen Weise vorgetragen.

29

Die Kläger können auch nicht unter dem Blickwinkel des einem Anlieger
zustehenden Rechts auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange einen
Eingriff in ein ihnen zustehendes subjektiv-öffentliches Recht geltend machen und
die Entfernung der Informationstafel beanspruchen. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) sind die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an
Planungsentscheidungen auch dann zu beachten, wenn eine planerische
Entscheidung über die Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht durch
förmlichen, nach außen kundgemachten Planungsakt ergeht, sondern auf Grund
eines internen Beschlusses, der unmittelbar durch Ausführung der Bauarbeiten in
Erscheinung tritt. Auch in diesen Fällen besteht keine planerische Beliebigkeit,
sondern sind die widerstreitenden Interessen im Rahmen der Ausübung des
Planungsermessens zu einem nachvollziehbaren, dem Gewicht der jeweils
betroffenen Belange gerecht werdenden Ausgleich zu bringen. Diesem objektiv-
rechtlichen Gebot planerischer Abwägung entspricht ein subjektives Recht des
planungsbetroffenen Anliegers auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten
Belange, wobei sich die gerichtliche Kontrolle regelmäßig auf das
Abwägungsergebnis zu beschränken, also nur darauf zu richten hat, ob die Planung
gemessen an den jeweils betroffenen Belangen vertretbar erscheint.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2001 - 11 B
333/01 -, Juris.

31

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Entscheidung der Beklagten, die
Informationstafel am bisherigen Standort zu belassen und dort nicht zu entfernen,
rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger sind mit ihren Grundstücken Anlieger
einer Bundesstraße. Die Grundstücke erlangen durch diese Lage eine Vorprägung in
dem Sinne, dass Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit wesentlich gemindert
sind. Belästigungen von insoweit ortstypischen Einrichtungen sind dem Grunde nach
hinzunehmen. Um eine solche ortstypische Einrichtung handelt es sich bei der
Informationstafel; solche Tafeln mit Stadtplänen zur besseren Orientierung
ortsfremder Verkehrsteilnehmer machen gerade und vornehmlich im
Eingangsbereich der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße Sinn. Die Beklagte zu 2. hat
sich in der Vergangenheit und auch nochmals in dem mit dem Klageantrag zu 1.
angegriffenen Widerspruchsbescheid mit dem Anliegen der Kläger
auseinandergesetzt und mit Blick auf die bestehenden Örtlichkeiten keinen
geeigneteren, d. h. unter verkehrlichen Gesichtspunkten sinnvollen und zugleich
andere Anlieger nicht belastenden Standort ausmachen können. Diese Erwägungen
sind nachvollziehbar und schlüssig, mithin vertretbar im Sinne der obigen
Ausführungen. Die Kläger haben dem - auch in der mündlichen Verhandlung -
substantielle Einwendungen nicht entgegengesetzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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