Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 3 K 136/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0121.3K136.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2007 - soweit dieser
entgegensteht - verpflichtet, dem Kläger bezüglich der Flächen lfd. Nr. 1 bis 6, 9 bis
14 sowie 16 des Flächenverzeichnisses 2005 Zahlungsansprüche für Dauergrünland
zuzuweisen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist von Beruf Haupterwerbslandwirt mit dem Schwerpunkt
Schafhaltung. Ein Teil der von ihm bewirtschafteten Flächen liegt auf dem
Truppenübungsplatz "Auf der Lieth". Am 19. April 2005 stellte er beim Beklagten
einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen zur Beantragung der
Betriebsprämie gemäß Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Im Zusammenhang mit dem
eingereichten Flächenverzeichnis 2005 trug der Kläger vor, dass die von ihm
beantragten Flächen unter den lfd. Nrn. 1 bis 6, 9 bis 14 sowie 16 Grünlandflächen
auf dem Truppenübungsplatz lägen. Da die Beihilfefähigkeit von Flächen auf
Truppenübungsplätzen noch nicht geklärt sei, erkläre er - der Kläger - für den Fall,
dass diese Flächen nicht beihilfefähig seien, schon jetzt die Rücknahme der
Beantragung. Mit Bescheid vom 18. April 2006 wies der Beklagte dem Kläger 3,41
Zahlungsansprüche in der Kategorie Ackerland mit einem Wert von 741,26 EUR
sowie 43,96 Zahlungsansprüche in der Kategorie Dauergrünland mit einem Wert von
je 578,51 EUR zu. Für die seitens des Klägers ebenfalls im Antrag aufgeführten auf
dem Truppenübungsplatz befindlichen Flächen setzte der Beklagte keine
Zahlungsansprüche fest. Hiergegen erhob der Kläger am 08. Mai 2006 Widerspruch,
zu dessen Begründung er u.a. eine eidesstattliche Versicherung vom 13. März 2007
vorlegte, wonach die Flächen des Flächenverzeichnisses 2005 lfd. Nrn. 1 bis 6, 9 bis
14 und 16 mit insgesamt 149,64 ha von ihm ohne jegliche Einschränkung seit dem
Jahre 1989 landwirtschaftlich genutzt würden. Die Nutzung des Dauergrünlands sei
ihm als Pächter in vollem Umfang, insbesondere ohne zeitliche Beschränkung
möglich. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens teilte die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben dem Kläger unter dem 07. November 2007 mit, dass ihm eine
Bescheinigung über die uneingeschränkte Nutzung der überlassenen Flächen auf
dem Truppenübungsplatz für die Zeit vom 01. September 2004 bis 31. August 2005
nicht ausgestellt werden könne. Die britischen Streitkräfte hätten in diesem
Zusammenhang erklärt, sie besäßen zwar keine Aufzeichnungen, dass er - der
Kläger - vom Truppenübungsplatz verwiesen worden sei. Dennoch sei der
Übungsplatz in dem fraglichen Zeitraum fast täglich von den britischen Streitkräften
genutzt worden, sodass eine uneingeschränkte Nutzung während des Zeitraumes
nicht möglich gewesen sei.

3

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2007 änderte der Beklagte den
angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass er dem Kläger nunmehr 3,41
Zahlungsansprüche in der Kategorie Ackerland mit einem Wert von je 772,22 EUR
und 43,96 Zahlungsansprüche in der Kategorie Dauergrünland mit einem Wert von je
609,47 EUR zuwies. Im Übrigen wies er den Widerspruch jedoch als unbegründet
zurück. Zur Begründung machte der Beklagte geltend, die vom Kläger beantragten
Flächen, die auf dem Truppenübungsplatz "Auf der Lieth" lägen, seien nicht
zuweisungsfähig. Zahlungsansprüche könnten nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Betriebsprämiendurchführungsgesetz (BetrPrämDurchfG) nur für beihilfefähige
Flächen gewährt werden. Gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 sei eine beihilfefähige Fläche jede landwirtschaftliche Fläche des
Betriebes, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt würde, ausgenommen die
für Dauerkulturen, Wälder oder nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzten Flächen.
Als landwirtschaftliche Fläche gelte nach Art. 2 c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
die Erzeugung, die Zucht oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die
Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Die
vom Kläger geltend gemachten Flächen würden nicht hauptsächlich für
landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt. Die Flächen seien Teil eines
Truppenübungsplatzes und damit keine beihilfefähigen Flächen. Diese Bewertung
berücksichtige zwar den Umstand, dass die Flächen ebenfalls zur Grasgewinnung
und Schafhaltung genutzt würden. Entscheidend sei jedoch, dass der Hauptzweck
der Flächen deren militärische Nutzung sei. Nach Auskunft der britischen Streitkräfte
werde der Übungsplatz fast täglich als solcher genutzt. Zwar könnten nach der
eidesstattlichen Versicherung des Klägers die oben genannten Flächen jederzeit
auch von ihm genutzt werden, dies stehe der Beurteilung, die Flächen dienten nicht
hauptsächlich landwirtschaftlichen Zwecken, jedoch nicht entgegen. Die Bestimmung
der militärischen Nutzung als Hauptzweck ergebe sich aus der wertenden
Betrachtung der Gesamtumstände. So sei zunächst zu berücksichtigen, dass sich die
konkrete Form der oben näher bezeichneten Flächen nach Maßgabe der
militärischen Notwendigkeit bestimme. Sie seien vorrangig auf die Erfordernisse der
militärischen Übungen und nicht der Schafhaltung ausgerichtet. Weiterhin sei auch
die dem Kläger vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit der Flächen der
militärischen Nutzung untergeordnet. Dies ergebe sich aus den vom Kläger mit der
Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Risikopachtverträgen.

4

Am 15. Januar 2008 hat der Kläger Klage erhoben.

5

Mit Schreiben vom 29. September 2008 hat die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben dem Gericht mitgeteilt, dass die britischen Streitkräfte
hinsichtlich des Nutzungsumfangs des Klägers zur Schafhutungshaltung auf dem
Truppenübungsplatz "Auf der Lieth" in der Paderborn in der Zeit vom 01. September
2004 bis zum 31. August 2005 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben hätten.
Diese laute dahingehend, dass dem Kläger das Recht eingeräumt worden sei, einen
Teil des Übungsplatzes nach Maßgabe eines landwirtschaftlichen
Risikopachtvertrages zu nutzen. Der Pachtvertrag beinhalte aber die vorrangige
Benutzung für militärische Übungen und erlaube den britischen Streitkräften den
Platz ohne Einschränkungen dafür zu benutzen. Insoweit hätten sie sich das Recht
vorbehalten, den Kläger aufzufordern, seine Herde und/oder Ausrüstung
wegzubringen, um Übungen zu ermöglichen. Auch könne dem Kläger der Zutritt zu
jedem beliebigen Platzteil während bestimmter Zeiten beschränkt werden, um
militärische Übungen zu ermöglichen. Zwar würde der Truppenübungsplatz
regelmäßig von den britischen Streitkräften für Fahrtraining und leichte
infanteristische Taktikübungen benutzt, allerdings bestehe auf Grund der Art, des
Umfangs und der Intensität der Nutzung des Übungsplatzes eine Vereinbarkeit
zwischen den beiden miteinander konkurrierenden Landnutzungen für militärische
Übungen und für Schafhaltung. Dies lasse eine parallele Nutzung sehr wohl zu. Die
britischen Streitkräfte verfügten zwar über keine Aufzeichnungen, die das Gegenteil
bewiesen, es sei aber sehr wahrscheinlich, dass der Kläger während des Zeitraums
September 2004 bis August 2005 keinen Einschränkungen in der Möglichkeit der
Nutzung des überlassenen Landes auf dem Truppenübungsplatz unterworfen
gewesen sei. Dessen ungeachtet werde der gültige landwirtschaftliche
Risikopachtvertrag mit dem Kläger unverändert bleiben, weil es für die britischen
Streitkräfte von höchster Bedeutung sei, den Vorrang militärischer Nutzung des
Truppenübungsplatzes sicherzustellen.

6

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, er habe für die Flächen,
die auf dem Truppenübungsplatz regelmäßig militärisch genutzt würden (z.B. für
Fahrtrassen), bereits keinen Antrag gestellt. Vielmehr habe er nur die Flächen in
seinen Antrag einbezogen, auf denen er im Rahmen der Schafhaltung ausschließlich
landwirtschaftlich tätig sei. Aus der Stellungnahme des Bundesamtes für
Immobilienaufgaben vom 29. September 2008 ergebe sich nunmehr eindeutig die
ausschließliche landwirtschaftliche Nutzung durch ihn, so dass die Flächen
insgesamt zuweisungsfähig seien.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom
18. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember
2007 - soweit diese entgegenstehen - zu verpflichten, ihm - dem Kläger -
Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie auch für die
Grundstücke lfd. Nrn. 1 bis 6, 9 bis 14 sowie Nr. 16 des
Flächenverzeichnisses 2005, insgesamt 149,64 ha, zuzuweisen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er tritt dem Begehren des Klägers entgegen und trägt vor, aus dem Schreiben
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 29. September 2008 ergebe sich
gerade nicht, dass die Flächen auf dem Truppenübungsplatz ausschließlich
landwirtschaftlich genutzt geworden seien. Die britischen Streitkräfte hielten es
vielmehr nur für sehr wahrscheinlich, dass der Kläger während des Zeitraums
September 2004 bis August 2005 keinen Einschränkungen in der Möglichkeit der
Nutzung des an ihn für die Schafhaltung verpachteten Landes unterworfen gewesen
sei. Damit sei aber nicht auszuschließen, dass die Flächen nicht doch zeitweise für
militärische Zwecke genutzt worden seien. So hätten die britischen Streitkräfte
nämlich auch ausdrücklich erklärt, dass für diese Flächen nach wie vor der Vorrang
der militärischen Nutzung bestehe. Der Wortlaut des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 sei dahingehend zu verstehen, dass jedenfalls eine tatsächliche
Nutzung als Dauergrünland vorliegen müsse. Ob dagegen jede, zeitlich nur
geringfügige oder nur eine ausschließliche Nutzung für nichtlandwirtschaftliche
Tätigkeiten die Fläche zu einer nicht beihilfefähigen Fläche mache, lasse sich dem
Wortlaut nicht entnehmen. Zu allererst sei jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die in
Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Dauerkulturen und
Wälder die Flächen für mehrere Jahre in ihrem Hauptzweck bestimmten. Wenn z.B.
sich in den Dauerkulturen und Wäldern Grasflächen befänden, die grundsätzlich von
Schafen abgeweidet werden könnten, so blieben diese Flächen doch dem
Hauptzweck nach Dauerkulturen bzw. Waldflächen selbst wenn eine
Beeinträchtigung der Nutzung nicht vorliege. Deshalb gehe er - der Beklagte - in
Übereinstimmung mit den dargelegten Vorgaben davon aus, dass es auch
hinsichtlich der Truppenübungsplatzflächen auf den Hauptzweck der Flächen
ankomme. Dieser Hauptzweck sei vorliegend gerade nicht die Nutzung als
Dauergrünland sondern als Truppenübungsplatz. Ferner könne man auch die
Auffassung vertreten, dass es sich bei den streitbefangenen Flächen gar nicht um
landwirtschaftliche Flächen des Betriebes des Klägers handele. Zwar habe der
Kläger bzw. sein Vater sogenannte Risikopachtverträge abgeschlossen, es handele
sich hierbei jedoch um Bewirtschaftungsverträge, die im Wesentlichen nicht auf die
Überlassung der Grundstücke, sondern allein auf die Ausübung des Weide- und
Mahdrechts gerichtet seien. Die Übertragung von Weiderechten stehe der Landpacht
aber nicht gleich. Insofern sei auf das Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße - 1
K 1428/07 - vom 02. Juli 2008 zu verweisen. Auch wenn es im dort behandelten Fall
nicht um Risikopachtverträge gegangen sei, sei dem Fall doch gleich, dass im
Wesentlichen nur das Weiderecht, beschränkt durch die militärische Nutzung,
eingeräumt worden sei. Der Gesichtspunkt, dass Truppenübungsplatzflächen nicht
als landwirtschaftliche Flächen des Betriebes zu werten seien, dürfte sich auch aus
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 herleiten lassen. Dort heiße es,
dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen hätten, dass alle landwirtschaftlichen
Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt würden,
in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erhalten seien. Dies
betreffe die Flächen, die der Betriebsinhaber als seine zum Betrieb gehörigen
Flächen angebe. Hierzu gehöre dann auch die Einhaltung der Cross-Compliance-
Vorschriften. Dies stehe aber im Widerspruch zu der grundsätzlich möglichen
militärischen Nutzung und der Möglichkeit, jede Art von Bodenveränderung auf
diesen Flächen vorzunehmen. Diese Rechtsauffassung werde im Übrigen bestätigt
durch das Urteil des VG Regensburg - RO 7 K 07.1202 - vom 22. November 2007. In
dem vorgenannten Urteil habe der Kläger auf einem von alliierten Streitkräften
betriebenen Truppenübungsplatz Grasflächen bewirtschaftet. Dem Kläger seien in
diesem Fall nur deshalb Zahlungsansprüche zuerkannt worden, weil die Flächen
erwiesenermaßen von der militärischen Nutzung ausgenommen gewesen seien und
auch schon entsprechend lang zur Verfügung gestanden hätten. Da im vorliegenden
Fall die britischen Streitkräfte ihre Flächen gerade nicht vom militärischen Zweck
ausgenommen hätten, sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht der
ausschließliche Nutzungsberechtigte dieser Flächen sei, weshalb diese auch nicht
als prämienfähig anerkannt werden könnten.

12

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S. X. ,
O. Q. und K. H. in der mündlichen Verhandlung. Wegen des
Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Der Bescheid vom
18. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2007 ist
insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5, Abs. 1
Satz 1 VwGO), als ihm für die Flächen lfd. Nr. 1 bis 6, 9 bis 14 sowie 16 des
Flächenverzeichnisses 2005 keine Zahlungsansprüche mit einem für Grünland
geltenden Wert gewährt wurden. Denn er hat einen Anspruch darauf, dass für die
o.g. Flächen Zahlungsansprüche für Dauergrünland festgesetzt und ihm zugewiesen
werden.

15

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gem. Art. 36
Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der
Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen i.S.
des Art. 44 Abs. 2 gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem
Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem
Zahlungsanspruch festgesetzten Betrages (Art. 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003). Die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht der
Hektarzahl der Flächen, die er im ersten Jahr der Anwendung der
Betriebsprämienregelung angemeldet hat (Art. 43, 59 Abs. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003). Eine beihilfefähige Fläche ist dabei jede landwirtschaftliche Fläche
eines Betriebes, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen
die für Dauerkulturen, Wälder oder nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten
Flächen (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003). Nach Art. 44 Abs. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der
beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle
höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen stehen diese Parzellen dem
Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung,
beginnend an einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt, der jedoch
nicht vor dem 01. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr, in dem der
Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde,
vorausgeht.

16

Was unter einer "landwirtschaftlichen Fläche" eines Betriebs zu verstehen ist,
ergibt sich aus Art. 2 a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004. Dort ist der Begriff der
"landwirtschaftlichen Fläche" definiert als Gesamtheit der Flächen an Ackerland,
Dauergründland und Dauerkulturen. Dauergrünland sind Flächen, die durch Einsaat
oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen
Grünfutterpflanzen genutzt werden oder mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil
der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes waren (Art. 2e der Verordnung
(EG) Nr. 795/2004, Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004).

17

Bei den streitbefangenen Flächen, die auf dem Truppenübungsplatz "Auf der
Lieth" liegen, handelt es sich um beihilfefähige Flächen i.S.d. Art. 44 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese werden als Dauergrünland (vgl. Art. 2 Nr. 2
Verordnung (EG) Nr. 796/2004) genutzt. Auf ihnen wächst Gras und sie waren
mindestens 5 Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen
Betriebes. Es handelte sich auch nicht um Flächen, bei denen die landwirtschaftliche
Nutzung nicht im Vordergrund steht. Der Kläger (bzw. zuvor sein Vater) nutzt die
Grundstücke zum Teil seit über 20 Jahren durchgängig als Weide- und Futterflächen
für Schafe, indem er die Schafe entweder auf kurzzeitig abgesteckten Arealen
weiden lässt oder die sonstigen Flächen mäht und das Mahdgut an seine Tiere
verfüttert. Der Kläger hat erklärt, dass es trotz der militärischen Nutzung des
Truppenübungsplatzes in der Vergangenheit zu keiner Zeit zu Einschränkungen der
Bewirtschaftung der Flächen gekommen sei. Dies deckt sich mit den Angaben der
Zeugen X. , Q. und H. , wonach die militärischen Streitkräfte Rücksicht
auf die Schafhaltung nehmen würden. Es ist daher auch unerheblich, dass die vom
Kläger genutzten Flächen nicht durch Pfosten oder andere Begrenzungen von dem
Truppenübungsplatz dauerhaft abgetrennt sind

18

- vgl. hierzu: VG Regensburg, Urteil vom 22. November 2007 - RO 7K
07.1202 - -.

19

Es ist vielmehr so, dass die Streitkräfte die vom Kläger bewirtschafteten Flächen
zwar betreten können, es hierdurch faktisch jedoch nicht zu Behinderungen der
landwirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers kommt. Die Zeugen haben
übereinstimmend bekundet, dass der Truppenübungsplatz nicht für
Kampfsimulationen, sondern in erster Linie von Kettenfahrzeugen zu
Übungszwecken genutzt wird. Der Fahrschulbetrieb der Fahrzeuge wird dabei
überwiegend auf vorgegebenen Trassen durchgeführt. Die Flächen, auf denen die
Trassen liegen, sind - was von dem Beklagten nicht in Abrede gestellt wird - seitens
des Klägers von der Beantragung der Zahlungsansprüche ausgenommen worden.
Die Beweisaufnahme hat weiter ergeben, dass die sonstigen vom Kläger
gepachteten Flächen zwar nicht vollständig der militärischen Nutzung entzogen sind,
diese im Endeffekt jedoch eine nur untergeordnete Rolle spielt, weil die Flächen nur
äußerst selten von Kettenfahrzeugen befahren bzw. Soldaten betreten werden und
hierbei aufgrund der Beschaffenheit des Grünlands im Regelfall keine besonderen
Schäden entstehen, so dass der Kläger insgesamt ungehindert seiner
landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den Flächen nachgehen kann.

20

Der Umstand, dass der eigentliche Hauptzweck der Flächen deren militärische
Nutzung ist, hindert nicht die Annahme, dass es sich hierbei um landwirtschaftliche
Flächen handelt. Abzustellen ist nämlich nicht darauf, welcher Zweck abstrakt der
Flächennutzung zu Grunde liegt, entscheidend ist vielmehr allein, wofür die Flächen
tatsächlich genutzt werden. Dieser Annahme liegen folgende Erwägungen
zugrunde:

21

Anknüpfungspunkt für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche zu
einem bestimmten landwirtschaftlichen Betrieb ist der von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1782/2003 verwendete Terminus des "Nutzens". Dieser Wortlaut legt die Annahme
nahe, dass eine landwirtschaftliche Fläche vorrangig demjenigen Betriebsinhaber
zustehen soll, der diese Fläche in tatsächlicher Hinsicht nutzt, also tatsächlich
bewirtschaftet. Hierfür spricht überdies der Sinn und Zweck der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003. Im 2. Erwägungsgrund zu der Verordnung heißt es, die volle Zahlung von
Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf
landwirtschaftliche Flächen, landwirtschaftliche Erzeugung und Tätigkeit gebunden
sein. Durch diese Vorschriften sollten grundlegende Anforderungen des
Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des
Tierschutzes sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und
ökologischen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden.
Würden diese Anforderungen nicht erfüllt, so sollten die Beihilfen von den
Mitgliedstaaten nach verhältnismäßigen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz
oder teilweise entzogen werden. In diesem Sinne begründet Art. 3 VO (EG) Nr.
1782/2003 grundlegende Anforderungen an einen Betriebsinhaber, statuiert Art. 4
VO (EG) Nr. 1782/2003 Grundanforderungen an die Betriebsführung in den
Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, formuliert Art. 5 VO (EG) Nr.
1782/2003 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen für den
guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherzustellen und bestimmt
Art. 6 VO (EG) Nr. 1782/2003, dass der Gesamtbetrag der in dem betreffenden
Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 1782/2003
gekürzt oder ausgeschlossen wird, wenn die Grundanforderungen an die
Betriebsführung oder der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand aufgrund
einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder
Unterlassung nicht erfüllt werden. Dass die bei der Sanktion der Prämienkürzung
oder des Prämienausschlusses einzuhaltenden Pflichten eines Betriebsinhabers
letztlich nur von demjenigen beachtet werden können, der die Fläche tatsächlich
nutzt, also tatsächlich bewirtschaftet, muss aber Einfluss auf die (subjektive)
Zuordnung einer Fläche nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 haben. In
Anbetracht des in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgegebenen Ziels, die
Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erhalten, soll die
Betriebsprämie demnach primär demjenigen Betriebsinhaber zugute kommen, der
unmittelbar und faktisch durch seine Nutzung der Fläche für einen guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand derselben sorgt

22

- vgl. VG Aachen, Urteil vom 03. Januar 2008 - 6 K 898/07 - -.

23

Hiervon ausgehend handelt es sich bei den vom Kläger genutzten Flächen im
Gebiet des Truppenübungsplatzes um landwirtschaftliche Flächen seines Betriebes,
d.h. um Flächen, die ihm für seinen Betrieb zur Verfügung stehen. Gegenteiliges folgt
auch nicht daraus, dass der Kläger zwar unstreitig Pächter der Flächen ist, er für
diese jedoch lediglich Risikopachtverträge abgeschlossen hat. Dem Kläger ist durch
die Pachtverträge die Befugnis zur landwirtschaftlichen Nutzung übertragen worden.
Zwar ist der Bund berechtigt, die vom Kläger gepachteten Weideflächen für eine
bestimmte Zeit von der Beweidung auszuschließen (vgl. Abs. 3 des Vertrages vom
28. Oktober/ 02. Dezember 1982), auch ist in Abs. 4 des o.g. Vertrages aufgeführt,
dass die Nutzung der Schafhaltung durch die militärische Nutzung des Geländes
eingeschränkt ist, die Stationierungsstreitkräfte berechtigt sind, jederzeit und ohne
Zustimmung des Nutzers die Weidenflächen für militärische Zwecke zu benutzen und
alle Maßnahmen zu treffen, die die jeweilige militärische Aufgabe erfordert. Dies führt
jedoch nicht dazu, dass die Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung durch den
Kläger entzogen sind. Vielmehr ist der Klägers ausweislich Abs. 1 des Vertrages
berechtigt, die Flächen zur Weidenutzung nach den Grundsätzen einer ordentlichen
Schafhaltung zu verwenden. Allein die hypothetische Möglichkeit des Entzuges der
Flächen, wie sie der Risikopachtvertrag vorsieht, lässt aber nicht die Annahme zu,
dass ihm diese nicht zur Verfügung stünden. Maßgeblich ist auch hier die
tatsächliche Nutzung, also die tatsächliche Bewirtschaftung der Fläche, nicht
dagegen wie die Nutzung vertraglich ausgestaltet ist

24

- vgl. VG Aachen, Urteil vom 03. Januar 2008 - 6 K 898/07 - -.

25

Unerheblich ist ebenfalls, dass die britische Streitkräfte die streitbefangenen
Flächen, wie aus den Buchungsaufträgen ersichtlich ist, zum Teil tatsächlich für ihre
Übungen nutzen, d.h. diese, wie bereits angeführt, im Rahmen ihrer Übungen in
geringem Umfang mit Panzern und anderen Kettenfahrzeugen befahren bzw. mit
Soldaten betreten. Die Zeugen sowie der Kläger haben übereinstimmend angeführt,
dass hierdurch die landwirtschaftliche Tätigkeit des Klägers nicht eingeschränkt wird,
die Schafhaltung ohne Probleme durchgeführt werden kann. Dass ein solch
kurzzeitiger Ausschluss der Sachherrschaft unschädlich ist, ergibt sich im Übrigen
aus Art. 44 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Dort hat der
Verordnungsgeber festgelegt, dass dem Betriebsinhaber die Flächen für einen
Zeitraum von mindestens 10 Monaten zur Verfügung stehen müssen. Hätte der
Verordnungsgeber die dauerhafte alleinige Sachherrschaft für erforderlich gehalten,
hätte er dies durch die Verwendung von Formulierungen wie z.B. "auschließlich" zum
Ausdruck gebracht. Dass der Verordnungsgeber dies nicht getan hat, lässt daher
den Schluss zu, dass eine vorliegend gegebene parallele Nutzung durch
Landwirtschaft und militärische Streitkräfte die Beihilfefähigkeit der Flächen nicht
ausschließen soll. Bestätigt wird diese Auslegung dadurch, dass nach Art. 43 Abs. 3
Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als beihilfefähige Futterflächen unter
anderem auch "gemeinsam genutzte Flächen" genannt werden.

26

Gegenteiliges folgt schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass der
Verordnungsgeber die volle Zahlung von Direktbeihilfen an die Einhaltung
verbindlicher Vorschriften in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen,
landwirtschaftliche Erzeugung und Tätigkeit binden will und der Gesamtbetrag der in
dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen gemäß Art. 7 VO
(EG) Nr. 1782/2003 gekürzt oder ausgeschlossen wird, wenn die
Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der gute landwirtschaftliche und
ökologische Zustand aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber
zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt werden. Daraus lässt
sich nicht herleiten, dass nur diejenigen Landwirte, denen Flächen ausschließlich zur
Verfügung stehen, Beihilfen erhalten sollen. Vielmehr ist es dem Kläger, da er die
streitbefangenen Flächen hauptsächlich landwirtschaftlich nutzt, tatsächlich möglich,
Einfluss darauf zu nehmen, ob insbesondere grundlegende Anforderungen des
Umweltschutzes sowie an die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand gewahrt werden. Sollten durch die zusätzliche - wenn
auch untergeordnete - militärische Nutzung gegen Cross Compliance-Vorschriften
verstoßen werden, müsste sich der Kläger dies aufgrund der geschlossenen
Risikopachtverträge wahrscheinlich zurechnen lassen. Dies betrifft dann allerdings
das weitere Verfahren der Auszahlung der Betriebsprämie, nicht dagegen die Frage,
ob Zahlungsansprüche festzusetzen und zuzuweisen sind.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

28

Die Berufung war gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die
entscheidungserhebliche Frage, ob Flächen, die auf einem Truppenübungsplatz
liegen, beihilfefähige Flächen i.S.d. Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 sind, ist - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nicht entschieden
worden.