Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-07, Aktenzeichen 4 K 4585/97
ECLI:DE:VGD:1999:1007.4K4585.97.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 29. Mai 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom 26. Mai 1997 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- DM abwenden,
wenn nicht die Kläger vorher Sichereit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger waren vormalige Eigentümer des seinerzeit
unbebauten, aber bebaubaren Grundstücks Gemarkung xxxxxxxxxx,
Flur xx, Flurstück xx. Dieses Grundstück verkauften sie mit
notariellem Kaufvertrag vom 16. Juli 1991 an Herrn xxxxxxxx
und Frau xxxxxxx. Lt. Ziffer 8 (Sonstiges) des Vertrages
beabsichtigten die Käufer, das Grundstück in zwei
Baugrundstücke vermessen zu lassen.

3

Am 15. Oktober 1991 wurden aus dem vormaligen Flurstück xx
durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur xxxxxxxxx
die neuen Flurstücke xx und xx herausgemessen. In dem zugrunde
liegenden Grenztermin vom 25. Oktober 1991 war die Klägerin
anwesend, mit Vollmacht auch für den Kläger, ferner die
Käufer. Lt. Grenzniederschrift sollte die Fa. xxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die
Vermessungskosten tragen. Unter den 29. Oktober 1991
beantragte der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur
xxxxxxxxx bei dem Beklagten die Übernahme des
Vermessungsergebnisses in das Kataster unter Hinweis darauf,
die Kosten der Übernahme trage die Firma xxxxxxxxxx.

4

Mit Schreiben vom 10. Oktober 1994 teilte die Kreiskasse
des Beklagten intern dem Amt 62 mit, aus dem Gebührenbescheid
Nr. xxxxxx xxxxxx, Zahlungspflichtiger Firma xxxxxx
(xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx) habe nicht vollstreckt werden
können. Da der Schuldner nicht zu ermitteln sei, bestehe keine
Möglichkeit, den Betrag beizutreiben. Daraufhin nahm der
Beklagte die Kläger unter Hinweis auf die erfolglose
Vollstreckung gegen die Fa. xxxxx mit Gebührenbescheid vom
29. Mai 1996 in Anspruch. Der Gebührenbescheid über 482,- DM
ist begründet mit der Übernahme der durch den öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur ausgeführten
Teilungsvermessung in das Liegenschaftskataster und der
Anfertigung der 2 beantragten Auflassungsschriften. Die Kläger
seien als Eigentümer der Grundstücke zum Zeitpunkt der
Amtshandlung Begünstige.

5

Gegen den Gebührenbescheid erhoben die Kläger Widerspruch
und trugen vor, sie hätten das Grundstück nicht an die
xxxxxxxxxx verkauft. Der Beklagte habe nicht dargetan, sich um
eine effektive Vollstreckung gegen die xxxxxxxxxx bemüht zu
haben.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 1997 wies die
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch der Kläger gegen
den Gebührenbescheid vom 29. Mai 1996 als unbegründet
zurück.

7

Am 5. Juni 1997 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen
vor, das herausgemessene Flurstück an Frau xxxxxxx veräußert
zu haben, nicht an die Firma xxxxxxxxxx. Nur dieser sei das
Recht zur Vermessung eingeräumt worden; nur diese sei
begünstigt. Sie legen eine Kopie des Kaufvertrages vom
16. Juli 1991 vor, wonach Erwerber Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx und
Herr xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, letzterer wohnhaft in den
Niederlanden, sind. Sie sind der Ansicht, der Beklagte habe
die Vollstreckung gegenüber der Firma xxxxxxxxxx nicht
ernsthaft betrieben.

8

Im Termin haben die Kläger erklärt, im Dezember 1991 von
dem Kaufvertrag vom 16. Juli 1991 zurückgetreten zu sein und
die beiden zwischenzeitlich geteilten Parzellen mit einem
neuem Kaufvertrag zu dem ursprünglich vereinbarten Preis an
Frau xxxxxxx und deren Lebensgefährten veräußert zu haben. Die
zwischenzeitliche Absicht der Frau xxxxxxx, alleine in den
Vertrag einzusteigen, habe sich aus finanziellen Gründen nicht
realisieren lassen.

9

Die Kläger beantragen,

10

den Gebührenbescheid des Beklagten vom
29. Mai 1996 und den Widerspruchsbescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx vom 26. Mai 1997
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Ansicht, die Kläger zu Recht als Begünstige der
Amtshandlung in Anspruch genommen zu haben, nachdem
Vollstreckungsversuche gegenüber der Firma xxxxx nicht zum
Erfolg geführt hätten.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

17

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Mai 1996 ist
rechtwidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

18

Die Kläger sind nicht Gebührenschuldner i.S.d. § 13 Abs. 1
Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(GebG), weil sie die gebührenpflichtigen Amtshandlungen
(Übernahme der Teilungsvermessung in das Liegenschaftskataster
und Anfertigung von 2 Auflassungsschriften) weder veranlaßt
haben noch diese Amtshandlungen zu ihren Gunsten vorgenommen
wurden.

19

Die Kläger sind nicht Veranlasser i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1,
1. Alt. GebG, weil sie keinen Auftrag erteilt haben, die
Teilungsvermessung in das Liegenschaftskaster zu übernehmen.
Auftraggeber insoweit war allein die Firma xxxxxxxxxx. Indem
die Kläger die Grenzverhandlung mitunterschrieben haben, sind
sie nicht Mitauftraggeber geworden. Die Unterschrift der
Kläger bei dem Grenztermin bekundet insoweit lediglich die
Anerkennung der sachlichen Richtigkeit des Ergebnisses der
Teilungsvermessung vor Ort.

20

Die Kläger sind auch nicht Begünstigte i.S.d. § 13 Abs. 1
Nr. 1, 2. Alt GebG. Die Teilungsvermessung, ihre Übernahme in
das Liegenschaftskataster und die Anfertigung von 2
Auflassungsschriften war für die Kläger ohne jede
wirtschaftliche Bedeutung; diese Maßnahmen haben ihnen keine
günstigere Rechtsposition im Sinne eine konkreten Vorteils
gebracht.

21

vgl. Urteil der Kammer vom 14. Juli 1994 - 4 K 4455/94 -
und in derselben Sache Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. Juni 1997 - 4 A 4178/94
-, beide nicht veröffentlicht.

22

In dem vorzitierten Urteil vom 14. Juli 1994 hatte die
Kammer ausgeführt, eine Teilungsvermessung begünstige den
Eigentümer des Grundstückes dann nicht, wenn der
Grundstückseigentümer das Grundstück nicht zum eigenen
Gebrauch vermessen haben möchte und die Vermessung für ihn
daher ohne Wert ist. Denn der bloße Teilungsvorgang ohne
Wertsteigerung für den Grundstückseigentümer könne nicht als
Begünstigung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG aufgefaßt
werden; in einem solchen Fall interessiere den Eigentümer die
Aufteilung des Grundstücks nicht. An dieser, vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
bestätigten Rechtsprechung (der 4. Senat verlangt einen
konkreten Vorteil) hält die Kammer fest.

23

Für die Kläger war die Übernahme der Teilungsvermessung in
das Liegenschaftskataster und die Fertigung der
Auflassungsschriften ohne Wert. Die Vermessung und Teilung war
nicht zum eigenen Gebrauch der Kläger, sondern ursprünglich
zum Gebrauch der Erwerber aus dem Vertrag vom 16. Juli 1991
erfolgt. Dass dieser Vertrag nicht vollzogen wurde, ändert
daran nichts. Denn die Kläger haben auch nach dem neuen
Vertrag keinen konkreten Vorteil aus der Teilung gezogen.

24

Den abstrakten wirtschaftlichen Vorteil, anstelle eines
bebaubaren Flurstücks nunmehr zwei kleinere, jeweils bebaubare
Flurstücke möglicherweise zu einem höheren Preis veräußern zu
können, haben die Kläger nicht realisiert, wie der Kläger im
Termin bekundet haben, weil sie die beiden Parzellen zum Preis
der vormals ungeteilten Parzelle an die neuen Käufer veräußert
haben. Dieser Sachverhalt ist ohne weiteres glaubhaft, da der
Frau xxxxxxx als neuer Erwerberin sowohl der alte Kaufpreis
bekannt war wie der Umstand, dass die Kläger bislang sich an
den Kosten der Teilung nicht beteiligt hatten. Frau xxxxxxx
hätte daher einen höheren Gesamtpreis der beiden Flurstücke
wahrscheinlich nicht hingenommen.

25

Demgegenüber kann nicht eingewandt werden, die Kläger seien
mit der Aufteilung ihrer Parzelle einverstanden gewesen. Da
die Kläger zum Zeitpunkt der Vermessung davon ausgingen, der
Vertrag vom 16. Juli 1991 werde vollzogen, hatten sie
natürlich keine Bedenken gegenüber einer Teilungsvermessung,
die von der Firma xxxxxxxxxx in Auftrag gegeben wurde. Ihr
Einverständnis mit der Vermessung diente somit nicht der
Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation.

26

Die Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster
und die Anfertigung von 2 Auflassungsschriften war mithin für
die Kläger hinsichtlich des Wertes des Grundstücks und dessen
tatsächlicher Verwertung ohne jede Bedeutung.

27

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 1, 167
Abs. 2 und 1 VwO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28