Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-21, Aktenzeichen 12 B 582/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0821.12B582.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die
von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind
nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen nicht vor.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, es sei nicht
ersichtlich, dass die Antragstellerin ohne den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung in schwerer, unzumutbarer
Weise beeinträchtigt werde. Ihr Vortrag, ihre Eltern hätten
erhebliche Schwierigkeiten, die Therapiekosten in Höhe von
monatlich 400 DM weiter vorzufinanzieren, reiche dafür nicht
aus. Es seien keine konkreten Unterlagen eingereicht worden,
aus denen sich eine finanzielle Situation der Eltern der
Antragstellerin ergebe, die es ihnen nicht ermögliche,
zumindest bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die
Kosten vorzustrecken. Auch ein Prozesskostenhilfeantrag, aus
dem sich Einkommensverhältnisse ergäben, die eine Zahlung
ausschlössen, sei nicht gestellt worden.

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Das Zulassungsvorbringen stellt die Richtigkeit dieser
Bewertung des Verwaltungsgerichts, es fehle an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, nicht in Frage.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe keine
Interessenabwägung vorgenommen, berücksichtigt nicht, dass es
im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
123 VwGO Sache des Antragstellers ist, einen Anordnungsgrund
und einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Ob und unter
welchen Voraussetzungen es angesichts dessen ausnahmsweise
aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles rechtlich möglich
ist, eine einstweilige Anordnung zugunsten des Antragstellers
zu erlassen, obwohl es an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes oder Anordnungsanspruchs fehlt, kann
dahinstehen. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die
Komplexität der Sache eine Galubhaftmachung gravierend
erschwert und schwerwiegende und existenzielle Nachteile für
den Antragsteller nicht ausgeschlossen werden können. Das ist
hier indes, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt,
nicht der Fall.

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Die Argumentation in der Rechtsmittelschrift, der Verweis
auf privat vorzuschießende Mittel trage schon deshalb nicht,
weil im Jugendhilferecht das Sachleistungsprinzip gelte, so
dass der Antragsgegner die hier begehrte Legasthenietherapie in
Natur schulde, stellt die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung ebenfalls nicht in Frage. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung des Hinweises der Antragstellerin auf die
- sich auch am Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII
zeigenden - Besonderheiten des
Jugendhilferechtsverhältnisses.

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Der Satz, im Jugendhilferecht - so auch im Bereich der hier
begehrten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII - gelte das
Sachleistungsprinzip, entspricht in dieser Allgemeinheit nicht
der Gesetzeslage. Zwar ist im Gesetz - auch in § 35 a SGB
VIII - nicht ausdrücklich ein Anspruch auf eine Geldleistung
formuliert. Aus der Systematik des Gesetzes folgt aber, dass je
nach Fallkonstellation der jugendhilferechtliche Hilfebedarf
auch durch eine Geldleistung gedeckt werden kann: § 3 Abs. 2
SGB VIII bestimmt, dass Leistungen der Jugendhilfe von Trägern
der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe erbracht werden. § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
konstituiert das Recht des Leistungsberechtigten, zwischen
Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und
Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Auch
von der Ausübung des Wahlrechts hängt mithin die Art und Weise
ab, in der der Träger der öffentlichen Jugendhilfe seiner
gesetzlichen Verpflichtung zur Leistungserfüllung nachkommt.
Wählt der Leistungsberechtigte das (privatrechtlich zu
begründende und abzuwickelnde) Angebot eines Trägers der freien
Jugendhilfe oder wird das Angebot eines freien
Leistungserbringers in Anspruch genommen, so entsteht ein sog.
jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis, in dem der Träger
der öffentlichen Jugendhilfe seine öffentlich-rechtliche
Leistungsverpflichtung grundsätzlich durch Übernahme der dem
Leistungsberechtigten in Rechnung gestellten Kosten
erfüllt.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII Kinder- und
Jugendhilfe, 2. Aufl., 2000, § 5
Rdnrn. 7, 10, 19 f; Vor § 11
Rdnrn. 12 ff; zum Anspruch auf
Kostenübernahme vgl. auch BVerwG,
Urteil vom 28. September 2000
- 5 C 29.99 -, S. 7 der
Ausfertigung.

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Ein derartiges jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis
könnte auch hier durch die Inanspruchnahme der Hilfe des
Osnabrücker Zentrums für Legasthenie entstanden sein.
Allerdings nennt der von der Antragstellerin vorgelegte
"Vertrag" vom 29. November 2000 weder die Namen der Eltern der
Antragstellerin oder die Antragstellerin selbst als
Vertragspartner noch ist er von den Eltern der Antragstellerin
unterschrieben. Jedenfalls ist das Ziel der Antragstellerin
die Übernahme der durch das Osna-brücker Zentrum für
Legasthenie in Rechnung gestellten Kosten durch den
Antragsgegner. Das hat sie von vornherein unter Hinweis auf die
Ausübung ihres Wunsch- und Wahlrechts gemäß § 5 SGB VIII in
ihrem Antrag vom 3. und 11. Dezember 2000 klar zum Ausdruck
gebracht.

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Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, über
die Kostenübernahme hinaus bestehe ein nicht gedeckter
jugendhilferechtlicher Bedarf, sei es in Form der Beratung und
Auskunft und/oder der Erstellung eines Hilfeplans. Weder im
Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- ebenso wenig in ihrem Zulassungsvorbringen - hat die
Antragstellerin deutlich gemacht, derartige unterstützende
Leistungen des Antragsgegners zu wünschen. Im Schriftsatz vom
19. März 2001 angestellte Überlegungen des Antragsgegners u.a.
zu möglichen anderen oder ergänzenden Hilfemaßnahmen hat sie
unter Hinweis auf die von ihr auf der Grundlage
jugendpsychiatrischer Feststellungen Dritter zugunsten des
Osnabrücker Zentrums für Legasthenie getroffene Entscheidung
zurückgewiesen.

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Die Bewertung des Verwaltungsgerichts wird ferner nicht
durch den Einwand der Antragstellerin in Frage gestellt, die
Eltern eines Leistungsberechtigten seien gemäß §§ 91 ff SGB
VIII von der Heranziehung zu den Kosten ausgenommen. Diese dem
materiellen Recht zugeordnete Entscheidung des Gesetzgebers
verbietet nicht, im Rahmen der strengen Prüfung der
prozessualen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der
Hauptsache bei einem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
anhängig gewordenen Streit um die Pflicht des
Jugendhilfeträgers zur Kostenübernahme, auf die Möglichkeit der
vorübergehenden Kostentragung durch die Eltern zu verweisen.
Indes dürfte das Absehen von der Heranziehung der Eltern zum
Kostenersatz bei der - hier infolge der fehlenden Angaben nicht
möglichen - Prüfung einzubeziehen sein, in welchem Umfang und
für welchen Zeitraum den Eltern bei Berück-sichtigung ihrer
konkreten finanziellen Verhältnisse eine vorläufige
Kostentragung zugemutet werden kann.

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Der Hinweis der Antragstellerin, es handele sich nicht um
eine Vorwegnahme der Hauptsache, wenn allein eine Geldleistung
streitbefangen sei, findet im Gesetz keine Stütze; die in der
Rechtsmittelschrift zur Begründung angeführte Vorschrift des
§ 123 VwGO i.V.m. § 945 ZPO betrifft einen
Schadensersatzanspruch.

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Es lässt sich dem angefochtenen Beschluss ebenfalls nicht
entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung von den
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
abhängig gemacht hätte, wie die Antragstellerin weiter rügt.
Einen derartigen Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht nicht
hergestellt. Es hat, wie sich dem Beschluss eindeutig entnehmen
lässt, lediglich zur Begründung der fehlenden Möglichkeiten der
Beurteilung der finanziellen Situation der Eltern der
Antragstellerin darauf verwiesen, ein Prozesskostenhilfeantrag,
aus dem sich die Einkommensverhältnisse ergeben könnten, sei
nicht gestellt worden.

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2. Die Antragstellerin beruft sich ferner ohne Erfolg auf
den Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO.

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Eine Rechtssache weist besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Angriffe des
Rechtsmittelführers gegen die erstinstanzliche Entscheidung
Fragen von solcher Schwierigkeit aufwerfen, dass sich diese
nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in
einem Beschwerdeverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow,
Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juli
2000, § 124 Rdnrn. 154 ff. m.w.N.; OVG
NRW, Beschluss vom 19. Juli 2000
- 22 B 260/00 -.

18

Dies ist hier nicht der Fall. Die von der Antragstellerin
zum Charakter von Jugendhilfeleistungen aufgeworfenen Fragen
lassen sich, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt,
unmittelbar aus dem Gesetz beantworten. Auf das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe
kommt es hier nicht an.

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3. Die Rechtssache weist ferner nicht die ihr von der
Antragstellerin beigelegte grundsätzliche Bedeutung auf (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von ihr als
klärungsbedürftig bezeichneten Rechtsfragen, ob die
Verwaltungsgerichte einen Antragsteller, der eine
jugendhilferechtliche Sachleistung (Eingliederungshilfe) im
Wege des Eilverfahrens begehrt, auf eine Entscheidung in der
Hauptsache verweisen dürfen, wenn die Kosten der
Eingliederungshilfe durch finanzielle Mittel Dritter
einstweilen gedeckt werden können und ob die finanzielle
Leistungsfähigkeit Dritter wegen des Sachleistungs-charakters
von Jugendhilfeleistungen im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens außer Betracht bleiben
muss, stellen sich, wie aus den Ausführungen zu 1. folgt, schon
deshalb nicht, weil in diesem Verfahren eine
jugendhilferechtliche Sachleistung gerade nicht begehrt wird.

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Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts die Frage, ob eine einstweilige Anordnung ergehen
kann, wenn die Kosten einer jugendhilferechtlichen Maßnahme
durch finanzielle Mittel Dritter einstweilen gedeckt werden
können, hinreichend geklärt. Danach fehlt es an der
Notwendigkeit einer Entscheidung gerade im Wege des vorläufigen
Rechtsschutzes, solange ein Abbruch der tatsächlich
durchgeführten Maßnahme nicht aufgrund der ungeklärten
Kostentragung droht. Ein Abbruch droht nicht, wenn der die
Jugendhilfe tatsächlich "vorleistende" Dritte (z.B. der Träger
der Einrichtung) nicht auf den Ersatz seiner Kosten drängt oder
die Eltern des Kindes bzw. Jugendlichen in der Lage sind, die
Kosten der Maßnahme einstweilen vorzuschießen.

21

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschlüsse vom
3. September 1997 - 16 B 1900/97 -, vom
30. Januar 1997 - 16 B 2655/96 -, vom
3. Juli 1996 - 16 B 258/96 -; vgl. auch
zur Eingliederungshilfe nach dem BSHG
Beschluss vom 5. März 1998
- 24 B 252/98 -.

22

Die Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und wie lange
es den Eltern zuzumuten ist, die Kosten der Maßnahme
einstweilen vorzuschießen, betrifft den Einzelfall und ist
damit einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

23

Die weiter von der Antragstellerin als grundsätzlich
dargestellte Rechtsfrage, ob es zulässig ist, den Erlass einer
einstweiligen Anordnung von den Voraussetzungen für die
Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig zu machen, stellt
sich, wie ausgeführt, hier nicht.

24

4. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten
Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
nicht dargelegt. Dazu wäre erforderlich gewesen, die
Entscheidung des Gerichts, von der abgewichen worden sein soll,
zu benennen; in der Regel ist hierfür die Angabe des Datums und
Aktenzeichens oder der Fundstelle erforderlich.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow,
§ 124 a Stand Juli 2000, Rdnr. 95
m.w.N.

26

Diesen Anforderungen genügen die spekulativen Erwägungen in
der Rechtsmittelschrift zur Existenz derartiger Entscheidungen
nicht ansatzweise.

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5. Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem
die erstinstanzliche Entscheidung beruhen kann (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Aus der Rechtsmittelschrift ergibt sich nicht, weshalb eine
Pflicht des Verwaltungsgerichts bestanden haben sollte, die
Antragstellerin darauf hinzuweisen, dass es auf die
finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern ankommen könnte, obwohl
es grundsätzlich in einem Verfahren nach § 123 VwGO Sache eines
- zumal anwaltlich vertretenen - Antragstellers ist, den
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen. Dies gilt
umso mehr, als die Antragstellerin in der Begründung ihrer
Antragsschrift vom 6. März 2001 zur Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes und zu den Möglichkeiten ihrer Eltern, die
Therapie im Osnabrücker Zentrum für Legasthenie weiter
vorzufinanzieren, vorgetragen hat. Aus ihrem Hinweis, es
erscheine fraglich, ob eine jugendhilferechtliche Leistung
überhaupt von den finanziellen Leistungen der Eltern abhängig
gemacht werden könne, folgt überdies, dass sich die
Antragstellerin der Möglichkeit der rechtlichen Bedeutung der
finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern für die Prüfung des
Anordnungsgrundes bewusst war.

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Angesichts dessen bedurfte es eines richterlichen Hinweises
auch nicht aufgrund der Bitte im Schriftsatz vom 6. März 2001,
es werde um einen richterlichen Hinweis gebeten, sollte das
Gericht weiteren Sachvortrag zur Glaubhaftmachung für
erforderlich halten. Mit einer derartigen Bitte kann sich die
anwaltlich vertretene Antragstellerin nicht des Risikos
entledigen, zur Glaubhaftmachung nicht umfassend vorgetragen zu
haben.

30

Schließlich fehlt es an der Darlegung, dass die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf dem behaupteten
Verfahrensmangel beruhen kann. Allein die Erklärung, für den
Fall, dass der Hinweis erfolgt wäre, hätte die Antragstellerin
detaillierte Unterlagen über die Einkommensverhältnisse
vorgelegt, ist hierzu nicht geeignet. Bis heute hat die
Antragstellerin weder Angaben über die tatsächlichen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihrer Eltern gemacht noch
hat sie entsprechende Unterlagen vorgelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

32

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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