Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-08, Aktenzeichen 11 L 29/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0208.11L29.06.00

Tenor

Der Antrag vom 13.1.2006 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13.1.2006 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13.12.2005
wiederherzustellen und anzuordnen, dass der Antragsgegner den
sichergestellten Hund "Jack" wieder an die Antragstellerin heraus gibt,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 bzw. Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung des umstrittenen Bescheides überwiegt das
entgegenstehende Aufschubinteresse der Antragstellerin.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung hat sich das
Gericht maßgeblich von den Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruches leiten
lassen, da es bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung kein
öffentliches Interesse daran geben kann, dass sie sofort vollzogen wird. Umgekehrt
ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit ein
Aufschubinteresse der Antragstellerin zurückzutreten hat. Nach diesen Grundsätzen
war das Begehren der Antragstellerin abzulehnen. Ihr Widerspruch gegen die
Verfügung des Antragsgegners, mit der ihr dieser die Haltung ihres Rottweilerhundes
"Jack" untersagte und dessen Sicherstellung anordnete, wird bei der im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben. Selbst wenn
man jedoch die Erfolgsaussichten im Widerspruchsverfahren als offen annähme, fiele
im Übrigen die dann vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin aus.

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Die Verfügung des Antragsgegners vom 13.12.2005 erweist sich im Rahmen der
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung
als offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1,
3, 4 LHundG NRW. Danach soll das Halten von Hunden bestimmter Rassen im
Sinne des § 10 Abs. 1 LHundG NRW auch für die Zukunft u.a. dann untersagt
werden, wenn schwer wiegende oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des
LHundG NRW vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder die
erforderliche Erlaubnis nicht beantragt wurde. In diesen Fällen kann die zuständige
Behörde zudem anordnen, dass der Hund der Halterin entzogen wird und an eine
geeignete Stelle abzugeben ist. Zu den Pflichten eines Halters eines Hundes im
Sinne von § 10 LHundG NRW gehört dabei u.a., dass dieser eine Erlaubnis zur
Hundehaltung besitzt (§ 4 LHundG NRW). Darüber hinaus sind solche Hunde
innerhalb eines befriedeten Besitztums so zu halten, dass sie dieses nicht gegen den
Willen des Halters verlassen können (§ 5 Abs. 1 LHundG NRW). Darüber hinaus
muss der Halter eines solchen Hundes die erforderliche Sachkunde im Sinne von § 6
LHundG NRW besitzen und persönlich zuverlässig sein, § 7 LHundG NRW.
Schließlich hat er Haltung, Erwerb und Abgabe eines Hundes im Sinne von § 10
LHundG NRW der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

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Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 4 LHundG NRW lagen
demgemäß selbst dann vor, wenn die Darstellung des Vorfalls am 4.10.2005 so
zutreffen würde, wie die Antragstellerin im Schriftsatz vom 13.1.2006 geltend macht.
Danach soll es so gewesen sei, dass das Geschwisterpaar Ajrizi den Rottweilerhund
"Jack" unbemerkt vom Grundstück der Antragstellerin entfernte. Zu diesem Zeitpunkt
soll der Hund im Garten gewesen sei, während sich die Antragstellerin mit ihrem
Ehemann, ihrer Schwester und ihrem Schwager innerhalb des Hauses befand. Der
Hund habe dann eine Spielkameradin der Geschwister Ajrizi, Kassandra Buhli,
gebissen, weil diese ihn mit Steinwürfen provoziert habe. Selbst wenn man dies zu
Grunde legt, hat die Antragstellerin damit offensichtlich gegen die Verpflichtung
gemäß § 5 Abs. 1 LHundG NRW verstoßen. Denn der Hund wurde ersichtlich nicht
so auf dem Grundstück gehalten, dass ein Verlassen gegen den Willen der
Antragstellerin unmöglich gewesen wäre. Diese behauptet selbst, von dem Vorfall
nichts gewusst und ihn auch nicht gewollt zu haben. Trotzdem befand sich der Hund
außerhalb des befriedeten Besitztums.

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Dieser Verstoß, der zugleich mit einer Verletzung der Verpflichtung des § 5 Abs.
2 Satz 3 LHundG NRW einhergeht, für den die Antragstellerin ebenfalls die
Verantwortung trägt, ist schon deshalb auch schwer wiegend, weil nach den von dem
Antragsgegner und der Staatsanwaltschaft Bielefeld durchgeführten
Zeugenbefragungen die Geschwister Ajrizi und der achtjährige Sohn des früheren
Halters des Hundes, Malchas Maisuradze, schon wiederholt gesehen wurden, wie
sie den Hund der Antragstellerin spazieren führten. Wenn die Antragstellerin
tatsächlich hiervon nichts gewusst haben sollte, ist ihr insofern zumindest eine grobe
Nachlässigkeit anzulasten, die nach Sinn und Zweck des auf präventive
Gefahrenabwehr angelegten LHundG NRW eine Haltungsuntersagung und eine
Wegnahme des Hundes rechtfertigen.

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Die Kammer geht allerdings davon aus, dass die mit der Antragsbegründung
abgegebene Darstellung des Vorfalls vom 4.10.2005 nicht der Wahrheit entspricht
und eine reine Schutzbehauptung der Antragstellerin darstellt. Diese hat im Laufe
des behördlichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in einer Weise
offensichtlich gelogen, dass ihr auch insoweit kein Glauben geschenkt werden kann.
Sie gab zunächst an, der Hund sei die ganze Zeit am Nachmittag des 4.10.2005 im
Haus unter ihrer Aufsicht gewesen. Darüber hinaus wollte sie dem Antragsgegner
Glauben machen, sie selbst sei nicht Halterin des Hundes sondern ihre Schwester.
Tatsächlich hat sie den Hund jedoch bereits im März 2005 vom früheren Halter
übernommen. Seitdem lebte der Hund ständig bei ihr. Darüber hinaus hat sie nach
übereinstimmenden Zeugenaussagen u.a. des früheren Halters und der beteiligten
Kinder stets ihr Einverständnis dazu gegen, dass diese den Hund - entgegen § 5
Abs. 4 LHundG NRW - ausführen. Dass dies ausgerechnet am fraglichen Tag dann
heimlich geschehen sein soll, ist ihr nicht abzunehmen, zumal die beteiligten Kinder
übereinstimmend angaben, der Hund sei aus der Wohnung der Antragstellerin geholt
worden.

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Auch unabhängig vom Vorfall vom 4.10.2005 steht nach den Feststellungen des
Antragsgegners und den eigenen Angaben der Antragstellerin zudem fest, dass sie
auch gegen weitere Vorschriften des LHundG NRW wiederholt bzw. schwer wiegend
verstoßen hat. Dies beginnt bereits dabei, dass sie den Hund hielt, ohne dies der
zuständigen Behörde anzuzeigen und auch ohne die Voraussetzungen des § 4
Abs. 1 LHundG NRW zu erfüllen. Insbesondere ein Sachkundenachweis liegt bis
heute nicht vor, ebenso wenig hat sie einen Haftpflichtversicherungsnachweis
geführt. Eine Anmeldung des Hundes ist bis heute nicht erfolgt. Diese beharrlichen
Verstöße gegen das LHundG NRW wiegen umso schwerer, als die Antragstellerin
um ihre Pflichten durchaus wusste. Denn sie hat bereits frührer einen als gefährlich
eingestuften Schäferhund gehalten und kannte von daher die entsprechenden
Voraussetzungen. Darüber hinaus hat sie am 4.10.2005 und an weiteren Tagen
zugelassen, dass ihr Hund von nicht berechtigten Personen ausgeführt wurde. Dass
es sich dabei um Kinder handelte, die keinesfalls in der Lage sind, mit Hunden
sachgerecht umzugehen und die von ihnen ausgehenden Gefahren angemessen
einzuschätzen, deutet sogar auf eine ganz erhebliche Leichtfertigkeit im Umgang mit
solchen Hunden hin, die auch ihre persönliche Zuverlässigkeit letztlich ausschließen
dürften.

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Bei diesen Verstößen handelt es sich auch nicht, wie die Antragsschrift
verharmlosend meint, um rein formelle Verstöße gegen das LHundG NRW.
Unabhängig davon sind die Vorschriften der §§ 5 bis 8 und 12 Abs. 2 Satz 1
LHundG NRW generell nicht als "unwichtig" zu behandeln. Wie nicht zuletzt § 12
Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zeigt, soll bereits die Verletzung reiner
Nachweispflichten ausreichen, um eine Haltungsuntersagung aus präventiven
Gründen auszusprechen. Dies ist auch sachgerecht, denn Vorfälle wie den vom
4.10.2005 sollen nach Möglichkeit durch eine Überprüfung von Hund und Halter von
vornherein ausgeschlossen werden. Es soll gerade nicht mehr abgewartet werden
müssen, bis schwere Gesundheitsverletzungen insbesondere von Kindern
eingetreten sind. Damit handelt es sich bei den vorgenanten Pflichten gerade nicht
um "rein formelle", sondern um tragende Pfeiler des Gefahrenabwehrkonzeptes des
LHundG NRW. Unabhängig davon weist die Kammer darauf hin, dass sich
Hundehalter selbstverständlich auch an Verpflichtungen zu halten haben, die sie "als
rein formell" bewerten.

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Vor diesem Hintergrund war der Antragsgegner berechtigt, die hier
ausgesprochene Verfügung zu erlassen. Er hat auch erkannt, dass § 12 Abs. 2
LHundG NRW ihm insoweit ein Ermessen einräumt. Dieses Ermessen hat er
offenkundig auch ausgeübt. Dies ergibt sich zumindest aus der Antragserwiderung
vom 25.1.2006. Ob dies auch ohne Einschränkung für die Verfügung vom
13.12.2005 gilt, kann deshalb dahin gestellt bleiben. Das Vorgehen des
Antragsgegners war vor diesem Hintergrund zumindest nicht ermessensfehlerhaft.
Gegebenenfalls müsste er seine Ermessenausübung lediglich überprüfen und
ergänzen. Dies ist jedoch bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens noch
möglich, § 114 Satz 2 VwGO. Zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides
führt dies jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, zumal derzeit noch das
Widerspruchsverfahren läuft, eine abschließende Behördenentscheidung damit nicht
vorliegt.

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Selbst wenn man jedoch entgegen der Auffassung der Kammer davon ausginge,
dass die Erfolgsaussichten des von der Antragstellerin eingelegten Widerspruchs
offen sind, überwöge schließlich das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehhung der umstrittenen Verfügung das entgegenstehende Aufschubinteresse.
Da der Hund der Antragstellerin bereits einmal ein siebenjähriges Kind gebissen und
erheblich verletzt hat und die Antragstellerin bisher im Umgang mit diesem Hund ein
außergewöhnliches Maß an Leichtfertigkeit an den Tag gelegt hat, dient die
umstrittene Anordnung dem Schutz der Gesundheit und des Lebens vor den
Gefahren, die von dem Hund offenkundig ausgehen. Genau diesem Zweck dient
jedoch gemäß § 1 LHundG NRW das zu Grunde liegende Gesetz. Die auf dem Spiel
stehenden Rechtsgüter haben damit im konkreten Zusammenhang höchsten
Stellenwert. Auf der anderen Seite steht lediglich das Interesse der Antragstellerin,
bis zum Abschluss des Verfahrens den Hund wieder bei sich aufzunehmen. Dieser
Wunsch kann bei einer Interessenabwägung jedoch schon deshalb nicht
ausschlaggebend sein, weil sie mit Fortführung der Hundehaltung erneut gegen §§
10, 12 LHundG NRW verstieße. Denn sie hat die erforderlichen
Erlaubnisvoraussetzungen nicht nachgewiesen. Dementsprechend ist sie auch nicht
berechtigt, ihren Hund wieder bei sich aufzunehmen. Ihr Antrag zielt damit darauf,
sich vorübergehend ordnungswidrig verhalten zu dürfen. Dass dies kein
schützenswertes Interesse ist, liegt auf der Hand.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.