Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-05, Aktenzeichen 7 K 1948/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0305.7K1948.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit
in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckendenm Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d
Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
Krankengymnastik.

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Mit Beihilfeantrag vom 21. Juli 2008 machte der als Landesbeamter
beihilfeberechtigte Kläger gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung
als Beihilfestelle des beklagten Landes u.a. Aufwendungen für physiotherapeutische
Behandlungen geltend. In der betreffenden Rechnung der T. . B. Krankenhaus
gGmbH vom 25. Juni 2008 sind folgende Positionen aufgeführt:
- Krankengymnastik
- Krankengymnastik (KG-Gerät)
- KG Bewegungsbad

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Die Rechnung beläuft sich insgesamt auf 678,50 EUR (im Einzelnen:
Krankengymnastik = 211,80 EUR, Krankengymnastik (KG-Gerät) = 350,00 EUR, KG
Bewegungsbad in der Gruppe = 116,70 EUR). In der zugrundeliegenden ärztlichen
Verordnung des Ärztlichen Direktors der Kliniken C. O. GmbH & Co. KG, Dr.
med. U. L. , vom 17. März 2008 ist zu den vorgesehenen
Behandlungsmaßnahmen
- 10 x Krankengymnastik,
- 10 x Wassergymnastik,
- 10 x medizinische Bewegungstherapie

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eine einheitliche Diagnose vermerkt.

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Mit Bescheid vom 04. August 2008 lehnte die Beihilfestelle die Gewährung einer
Beihilfe zu Aufwendungen für die Krankengymnastik (211,80 EUR) ab. Zur
Begründung für sie aus, neben krankengymnastischen Behandlungen am Gerät
seien krankengymnastische Behandlungen nach Nr. 4 bis 6, Bewegungsübungen
nach Nr. 10, manuelle Therapie nach Nr. 12 und Massagen nach Nr. 18 des
Leistungsverzeichnisses für ärztlich verordnete Heilbehandlungen nur dann
beihilfefähig, wenn sie aufgrund verschiedender Diagnosestellungen und
eigenständiger ärztlicher Verordnungen erbracht werden.

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Gegen diese Versagung legte der Kläger Widerspruch ein und reichte drei
ärztliche Verordnungen des Herrn Dr. med. U. L. vom 11. August 2008 vor.
Darin ist im einzelnen Folgendes angeführt:

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1. Verordnung: 10 x Krankengymnastik, Diagnose: Zementierte Knie-TEP rechts
vom 20. Februar 2008,

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2. Verordnung: 10 x medizinische Trainingstherapie, Diagnose: WS-Syndrom,

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3. Verordnung: 10 x Krankengymnastik im Wasser, Diagnose: Zementierte Knie-
TEP rechts vom 20. Februar 2008.

10

Den Widerspruch des Klägers wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 29.
August 2008 zurück. Zur Begründung führte es aus, Aufwendungen für ärztlich
verordnete Heilbehandlungen, die von selbständig tätigen Angehörigen der
Heilhilfsberufe (z.B. Masseure, Krankengymnasten) erbracht werden, seien nur im
Rahmen der Gebührensätze nach dem Leistungsverzeichnis aus dem Runderlass
des Finanzministeriums vom 21. Februar 2005 - SMBl. NRW 203204 - beihilfefähig.
Danach seien neben neben gerätegestützten krankengymnastischen Behandlungen
nach Nr. 15 des Leistungsverzeichnisses die Leistungen der Nummern Nr. 4 bis 6
(krankengymnastische Behandlungen), Nr. 10 (Bewegungsübungen), Nr. 12
(manuelle Therapie) und Nr. 18 (Massagen) nur dann beihilfefähig, wenn sie
aufgrund gesonderter Diagnosestellungen und einer eigenständigen ärztlichen
Verordnungen erbracht würden. Die ursprüngliche Verordnung haben diese
Vorgaben nicht erfüllt. Da die im Widerspruchsverfahren vorgelegten Verordnungen
nachträglich erstellt worden seien, könnten sie nicht berücksichtigt werden.

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Der Kläger hat am 24. September 2008 Klage erhoben. Er führt aus, bereits die
Verordnung vom 17. März 2008 sei eine Verordnung im beihilferechtlichen Sinne; die
Zweitschriften vom 11. August 2008 enthielten nur eine Klarstellung. Jedenfalls sei
eine Beihilfe im Wege der Nachsicht nach § 13 Abs. 8 BVO NRW zu gewähren.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Änderung des Bescheides des
M. für C1. und W. vom 04. August 2008 und
Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 29. August
2008 zu verpflichten, ihm eine ergänzende Beihilfe in Höhe von
105,90 EUR (50% von 211,80 EUR) zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des M. für C1. und W. vom 04. August 2008 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2008 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Gewährung
einer weiteren Beihilfe. (§ 113 Abs. 5 VwGO).

21

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März
1975 (GV. NW S. 332), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (GV.
NRW. S. 530, 551) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der
Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfange. Die beihilfefähigen Aufwendungen
umfassen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und Satz 2 BVO die vom Arzt schriftlich
angeordneten Heilbehandlungen, zu denen auch Massagen und Krankengymnastik
gehören.

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Bei dem danach maßgeblichen Begriff der "Angemessenheit" handelt es sich um
einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist. Weder steht
der Festsetzungsstelle insoweit ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu, noch
kommt es darauf an, welchen Betrag derjenige, der eine medizinische Leistung
erbracht hat, für angemessen erachtet,

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vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2000 - 26 K 2647/99 -
juris.

24

Die Beihilfevorschriften selbst enthalten keine eigene Definition des Begriffes der
"Angemessenheit". Für Leistungen, die von selbständig Tätigen der Heilhilfsberufe
erbracht werden (z.B. Masseure, Krankengymnasten) gibt es keine
Gebührenordnung wie bei den Honoraransprüchen der Ärzte und Zahnärzte. Für die
Überprüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist das mit Runderlass des
Finanzministeriums vom 28. Dezember 1995 veröffentlichte Leistungsverzeichnis für
ärztlich verordnete Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 9 BVO maßgeblich. Die darin
vorgesehenen Höchstbeträge bestimmen, welche Aufwendungen der für einzelne
Leistungen von Angehörigen der Heilhilfsberufe in Rechnung gestellten Beträge noch
als angemessen anzusehen sind.

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Bedenken dagegen, dieses Leistungsverzeichnis zugrunde zu legen, bestehen
aus der Sicht der Kammer nicht. Es entspricht dem, das vom Bundesminister des
Innern in Zusammenarbeit mit dem Verband Physikalischer Therapie und dem
Zentralverband der Krankengymnasten erstellt und herausgegeben worden ist. Die
Beteiligung fachkompetenter Interessenvertreter bei der Entwicklung des
Leistungsverzeichnisses bietet die beste Gewähr für eine sachgerechte Beurteilung
der Angemessenheit heilhilfsberuflicher Leistungen. Das Leistungsverzeichnis ist
deshalb als sachverständige Äußerung zu werten, der sich das Gericht
anschließt,

26

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2000 - 26 K 2647/99 -
juris.

27

Auch im Interesse einer Gleichbehandlung aller Beamten ist es dem Dienstherrn
unbenommen, unter Berücksichtigung des rechtlichen Charakters der Beihilfe als
einer ergänzenden Leistung den Maßstab für die Angemessenheit der
Aufwendungen in Richtlinien festzulegen und die Höhe der Beihilfefähigkeit
bestimmter Aufwendungen durch Höchstbeträge zu begrenzen oder die
Beihilfefähigkeit verschiedener, nebeneinander erbrachter Leistungen
auszuschließen,

28

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2000 - 26 K 2647/99 -
juris.

29

Ausgehend von diesen Grundsätzen begegnet die Entscheidung der
Beihilfestelle, eine Beihilfe zu Aufwendungen für Krankengymnastik nicht zu
gewähren, keinen durchgreifenden Bedenken.

30

Denn nach Fußnote 12 sind neben den Leistungen nach Nr. 15 (gerätegestützte
Krankengymnastik) Leistungen nach Nr. 4 - 6 (krankengymnastische Behandlung)
nur dann beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung und einer
eigenständigen Verordnung erbracht werden. Die Regelung zielt erkennbar darauf
ab, die Doppelabrechnung derselben Leistung oder eine Zuvielbehandlung zu
verhindern,

31

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 2 LA
3174/01 -, juris.

32

Mit Blick darauf ist die Regelung nicht zu beanstanden. Denn ist wegen einer
Diagnose bereits Krankengymnastik am Gerät verordnet worden, stellt sich die
Krankengymnastik als weniger umfassende Maßnahme als nicht angemessen und
notwendig i.S.d. § 3 Abs. 1 BVO NRW dar,

33

vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 17.
Dezember 2002 - 2 LA 3174/01 -, juris.

34

Hier sind die Voraussetzungen für die - ausnahmsweise - Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für Krankengymnastik nicht erfüllt. Für alle Leistungen ist in der
ärztlichen Verordnung vom 17. März 2008 nur eine einheitliche Diagnose gestellt
worden.

35

Dass die Beihilfestelle die nachträglich vorgelegten "Zweitschriften" außer
Betracht gelassen hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger geltend
macht, die "Zweitschriften" vom 11. August 2008 enthielten nur eine Klarstellung,
folgt die Kammer dieser Argumentation nicht. Denn hier wird erstmals für die
medizinische Trainingstherapie im Unterschied zu den beiden anderen
Behandlungsmaßnahmen eine Diagnose erstellt, nämlich "WS-Syndrom", von der in
der ursprünglichen Verordnung vom 17. März 2008 nicht die Rede war. Eine
nachträgliche Berücksichtigung der differenzierten Diagnosestellung kommt aber
nicht in Betracht, weil die verordneten Behandlungsmaßnahmen bereits durchgeführt
worden sind, und zwar aufgrund der einheitlichen Diagnose in der ursprünglichen
Verordnung. Es liegt auf der Hand, dass der Physiotherapeut die
Behandlungsmaßnahmen nur so durchführen kann, wie es ihm vom behandelnden
Arzt im Wege der Verordnung vorgegeben worden ist. Dass dies im vorliegenden Fall
nicht anders war, ergibt sich aus der Angabe der Diagnose auf der Rechnung der T.
. B. Krankenhaus gGmbH vom 25. Juni 2008. Dort heißt es nämlich "Diagnose
Z.n. Knie TEP rechts". Dass Krankengymnastik und medizinische Trainingstherapie
eine unterschiedliche Zielrichtung hatten, hat der behandelnde Arzt mithin nicht
deutlich gemacht.

36

Für eine Nachsichtgewährung gemäß § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW sieht die
Kammer keinen Raum. Die Norm ist schon tatbestandlich nicht einschlägig, da sie
nur die erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit betrifft. Diese Frage
stellt sich hier nicht.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711
ZPO.