Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-16, Aktenzeichen 11 K 2239/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0716.11K2239.00.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
zu 7/10 und der Beklagte zu 3/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck-
bar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks D. Straße in I. . Das
Grundstück verfügt über bebaute sowie befestigte Flächen von insgesamt 138
m2.

2

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren nur noch um
Niederschlagswassergebühren, die der Beklagte betreffend den
Veranlagungszeitraum 1999 für die Ableitung des Regenwassers erhebt, das auf der
34 m2 großen und in südlicher Richtung gelegenen Dachhälfte des klägerischen
Wohnhauses niedergeht. Bezüglich einer weiteren bebauten Fläche von 14 m2
(hälftige Fläche des Wintergartendachs), deren Gebührenpflicht zwischen den
Beteiligten gleichfalls streitig gewesen ist, haben die Beteiligten mit Schriftsätzen
vom 18.03.2002 und 27.03.2002 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt.

3

Mit Bescheid vom 07.07.1999 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr 1999
unter anderem zu Niederschlagswassergebühren von 137,86 DM heran, wobei der
Beklagte bei seiner Festsetzung bebaute sowie befestigte Flächen von 113 m2 und
einen Gebührensatz von 1,22 DM/m2 zu Grunde legte.

4

Hiergegen erhob der Kläger am 14.07.1999 Widerspruch. Er machte unter
anderem geltend, auf seiner Terrasse stünden fünf Wassertonnen, die das
Regenwasser der zur Gartenseite gelegenen Dachfläche vollständig auffingen.
Wegen dieser Auffangvorrichtung sei bislang noch kein Regenwasser in die
städtische Kanalisation abgeleitet worden, weswegen bei der Berechnung der
Niederschlagswassergebühren 50 m2 in Abzug gebracht werden müssten.

5

Mit Berichtigungsbescheid vom 05.11.1999 erhöhte der Beklagte die zuvor
festgesetzten Niederschlagswassergebühren auf 151,28 DM, wobei er als
Bemessungsgrundlage 124 m2 in Ansatz brachte. In der Anlage zu diesem
Berichtigungsbescheid wies der Beklagte auf die am 04.11.1999 durchgeführte
Ortsbesichtigung hin. Hierbei sei unter anderem festgestellt worden, dass das
Regenfallrohr über einen Kanalanschluss verfüge und das Regenwasser durch eine
eingebaute Klappe (so genannter "Regendieb") in einem Sammelbehälter
aufgefangen werde. Diese Konstellation sei satzungsgemäß gebührenpflichtig.

6

In seinem hiergegen am 07.12.1999 erhobenen Widerspruch führte er aus, durch
den Einbau der Regenrohrklappe werde etwa 1.100 Liter Regenwasser aufgefangen.
Bei Bedarf werde die aufgefangene Wassermenge entweder der Grünfläche oder
dem Sickerschacht zugeführt. Im Jahr 1999 seien die Auffangbehälter zwar mehrfach
gefüllt gewesen, die Regenrohrklappe habe er aber zu keinem Zeitpunkt schließen
müssen, und zwar auch nicht im Winter, weil die von ihm aufgestellten
Industrietonnen frostsicher seien.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.05.2000 wies der Beklagte den Widerspruch
des Klägers als unbegründet zurück. Seine Entscheidung begründete er im
Wesentlichen damit, dass es wegen der beweglichen Regenwasserableitungsklappe
im Belieben des Klägers stehe, ob er das auf der hinteren Hausdachhälfte anfallende
Regenwasser in die städtische Kanalisation oder in die Regenauffangbehälter
ableite. Erst wenn der Nachweis erbracht sei, dass von dieser Dachfläche kein
Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werde, bestehe die
Möglichkeit der Gebührenberichtigung.

8

Am 13.06.2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Über sein
bisheriges Vorbringen hinaus macht er geltend, dass die Regenrohrklappe
handelsüblich und daher "auf- bzw. zuklappbar" sei. Es sei nicht nachvollziehbar,
dass er bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühren genauso behandelt
werde wie ein Grundstückseigentümer, der weder über eine Auffangvorrichtung noch
über einen Sickerschacht verfüge. Im weiteren Verlauf des Verfahrens trägt der
Kläger unter Vorlage mehrerer Lichtbilder vor, das Schließen der Regenrohrklappe
sei nur mit Gewalteinwirkung möglich.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Bescheide des Beklagten vom 07.07.1999 und 05.11.1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 08.05.2000 insoweit aufzuheben, als darin
Niederschlagswassergebühren von mehr als 92,72 DM (= 47,41 EUR)
festgesetzt worden sind.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrags nimmt er zunächst Bezug auf die Ausführungen
in seinem Widerspruchsbescheid vom 08.05.2000. Ergänzend hierzu trägt er vor, der
Kläger habe durch den Einbau eines "Regendiebs" zwar eine ökologisch sinnvolle
Sammlung von Niederschlagswasser vorgenommen. Gleichwohl bestehe weiterhin
ein Anschluss an den städtischen Kanal, der bei Schließen des "Regendiebs" auch in
Anspruch genommen werden könne. Von daher komme nach der derzeitigen
Satzungslage eine Gebührenreduktion nicht in Betracht. Abgesehen davon
unterliege das Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang.

14

Das Gericht hat über die Entwässerung des Wintergartendachs und über die
Fragen, ob das auf der hinteren Hausdachhälfte anfallende Regenwasser vollständig
von dem so genannten "Regentonnensystem" aufgefangen und ob -
verneinendenfalls - das nicht von dem "Regentonnensystem" aufgefangene
Regenwasser in die städtische Kanalisation abgeleitet werde, Beweis erhoben durch
Einholung eines Gutachtens des Herrn Dr.-Ing. E. von der Universität-
Gesamthoch-schule F. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug
genommen auf das Gutachten des Herrn Dr.-Ing. E. vom 26.10.2001.

15

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 15.11.2001 seine Bescheide vom
07.07.1999 und 05.11.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.1999
dahingehend geändert hatte, dass der Kläger auf der Grundlage von 110 m2 nur
noch zu einer Niederschlagswassergebühr von 134,20 DM herangezogen wird,
haben die Beteiligten - wie eingangs bereits dargelegt - die Hauptsache insoweit
übereinstimmend für erledigt erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und die von dem Kläger im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Lichtbilder
verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist das
Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 2 Satz 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - analog, § 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - analog).

19

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.

20

Die Bescheide des Beklagten vom 07.07.1999 und 05.11.1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 08.05.1999 sind - soweit noch angefochten -
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Niederschlagswassergebühren sind die
Regelungen in §§ 1 Abs. 1 und 4, 3, 4 Abs. 1 a), 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der
Gebührensatzung für die Entwässerung in der Stadt I. vom 03.02.1999 - EGS -
.

22

Hiernach erhebt die Stadt I. unter anderem von den Eigentümern der an die
Kanalisation angeschlossenen Grundstücke für die Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 und
der Verbandslasten nach § 7 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen Niederschlagswassergebühren, die nach der bebauten sowie
befestigten Grundstücksfläche berechnet werden.

23

Die Gebührensatzung ist weder in formeller noch - soweit sie mit den genannten
Bestimmungen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in materieller
Hinsicht mit Rechtsfehlern behaftet. Sie steht mit den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - vom
21.10.1969, GV NRW S. 712, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999, GV
NRW S. 718, sowie mit gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.

24

Zunächst begegnet die in der Entwässerungsgebührensatzung begründete
Pflicht des Grundstückseigentümers zur Zahlung von Niederschlagswassergebühren
keinen rechtsgrundsätzlichen Bedenken. Die Möglichkeit der Gemeinde, für das in
die öffentliche Kanalisation abgeleitete Niederschlagswasser und die damit
verbundene Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage
Benutzungsgebühren zu verlangen, wird in Rechtsprechung und Literatur für zulässig
erachtet.

25

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24.09.1987
- 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: März 2002, § 6, Rdz. 356 ff.
m.w.N.; Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung,
Stand: November 2001,§ 6, Rdz. 199 m.w.N..

26

Der in § 3 Abs. 1 Satz 1 EGS geregelte Maßstab der bebauten sowie befestigten
Grundstücksfläche zur Bemessung der Niederschlagswassergebühren ist gleichfalls
nicht zu beanstanden. Hierbei handelt es ich um einen anerkannten, den
Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW genügenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 24.09.1987, a.a.O., 159, 160;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 -.

28

Darüber hinaus ist der festgesetzte Gebührensatz auch nicht wegen Verstoßes
gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW
unwirksam. Nach dieser Vorschrift soll das veranlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber
nicht übersteigen. Dabei sind die Kosten gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW die
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß § 6
Abs. 2 Satz 2 KAG NRW unter anderem Abschreibungen und eine angemessene
Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die von dem Beklagten zur
Ermittlung des Gebührensatzes erstellte Gebührenkalkulation für das Jahr 1999,
deren Rechtmäßigkeit der Kläger auch nicht in Zweifel gezogen hat, genügt den sich
aus den vorgenannten Bestimmungen ergebenden Anforderungen.

29

Der Kläger hat den in der Gebührensatzung geregelten Gebührentatbestand
auch erfüllt, weil davon auszugehen ist, dass er hinsichtlich des im Jahr 1999 auf der
rückwärtigen Dachhälfte niedergegangenen Regenwassers die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt I. in Anspruch genommen hat. Diesbezüglich hat der
Kläger sowohl im Verwaltungs- als auch im Gerichtsverfahren zwar geltend gemacht,
wegen des von ihm installierten "Regendiebs" und des Regenspeichersystems sei
kein Regenwasser in die städtische Kanalisation abgeleitet worden. Dieser Vortrag
und die darüber hinaus zu den Akten gereichten Lichtbilder sind jedoch nicht
geeignet, den Kläger von der Verpflichtung zur Zahlung von
Niederschlagswassergebühren zu befreien, weil hierdurch nach Maßgabe des § 3
Abs. 5 EGS nicht mit letzter Sicherheit der Nachweis erbracht worden ist, dass von
dieser bebauten Fläche im streitbefangenen Jahr tatsächlich kein Regenwasser in
die öffentliche Abwasseranlage abgeleitet wurde.

30

Unterliegt ein Grundstück in Bezug auf die Beseitigung des niedergehenden
Regenwassers dem Anschluss- und Benutzungszwang, kann die die
Niederschlagswassergebühren erhebende Gemeinde grundsätzlich davon
ausgehen, dass das Regenwasser auch tatsächlich in die städtische Kanalisation
abgeleitet wird. Sofern sich - wie hier - ein Grundstückseigentümer abweichend von
dem vorgenannten Grundsatz allerdings darauf beruft, dass er das gesamte
anfallende Regenwasser entweder in bestimmten Vorrichtungen auffängt oder auf
seinem Grundstück versickern lässt, ist er - da er eine für ihn günstige Ausnahme
von dem Grundsatz geltend macht - nach den allgemeinen Darlegungs- und
Beweislastregeln für diese Behauptung darlegungs- und beweispflichtig.

31

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 24.08.1972
- DÖV 1973, 535, und vom 12.02.1974 - VII B 89.73 -,
KStZ 1974, 171; OVG NRW, Urteile vom 23.02.1970 - II A 1126/69 -,
KStZ 1970, 177, und vom 20.02.1974 - II A 454/72 -,
VerwRspr. Bd. 26, Nr. 47; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf,
Gerichtsbescheid vom 29.01.1993 - 5 K 46/90 -, ZKF 1994, 61;
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6, Rdz. 387 m.w.N..;
Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas, Kommunalabgabenrecht,
a.a.O., § 6, Rdz. 151 ff. m.w.N..

32

Der demnach von dem Grundstückseigentümer zu führende Beweis für den
Ausnahmetatbestand ist dabei nur dann erbracht, wenn gänzlich ausgeschlossen
werden kann, dass in dem veranlagten Zeitraum Regenwasser in die städtische
Kanalisation gelangt ist. Dieses setzt denknotwendigerweise voraus, dass auf dem
Grundstück des Gebührenpflichtigen eine Vorrichtung installiert ist, die einerseits ein
Abfließen des Regenwassers in die städtische Kanalisation verhindert und
andererseits so konstruiert ist, dass es dem Gebührenpflichtigen ohne weitere
bauliche Maßnahme möglich ist, den Anschluss an die städtische Kanalisation
wiederherzustellen. Vorliegend steht für die Kammer auf Grund der vorgelegten
Lichtbilder außer Zweifel, dass der lediglich über eine Drahtkonstruktion offen
gehaltene "Regendieb" ohne größeren Aufwand, nämlich durch das Lösen der
Schrauben bzw. das Abkneifen der Drähte, jederzeit wieder geschlossen werden
kann. Soweit der Kläger im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens die Behauptung
aufgestellt hat, das Schließen der Regenrohrklappe sei nur mit Gewalteinwirkung
möglich, vermag dieser Hinweis schon deshalb nicht überzeugen, weil der Kläger
zuvor noch vorgetragen hatte, die Regenrohrklappe sei handelsüblich und daher
"auf- bzw. zuklappbar". Schließlich kann auch dem eingeholten Gutachten des Herrn
E. vom 26.10.2001, insbesondere auf Grund der dort getroffenen Feststellung,
dass "die Klappe von dem Kläger mit einem Draht in geöffneter Position festgestellt
worden" sei (vgl. Seite 9 des Gutachtens), nicht entnommen worden, dass es dem
Kläger aus technischen Gründen verwehrt ist, den "Regendieb" wieder zu schließen.

33

Solange der Kläger, etwa durch einen fest installierten und somit nicht
schließbaren "Regendieb" oder den Einbau eines Wasserzählers unterhalb des jetzt
installierten "Regendiebs", gegenüber dem Beklagten nicht den Nachweis erbringt,
dass er das gesamte auf der rückwärtigen Dachhälfte anfallende Regenwasser auf
seinem Grundstück zurückbehält und nicht in die städtische Kanalisation ableitet,
bleibt er für diesen Teil seines Wohnhauses niederschlagswassergebührenpflichtig.

34

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die dem Grunde nach zu Recht
erhobenen Niederschlagswassergebühren der Höhe nach fehlerhaft ermittelt hätte,
sind nicht ersichtlich und von dem Kläger auch nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 161 Abs.
2 VwGO. Soweit der Streitgegenstand hinsichtlich einer Fläche von 14 m2 von den
Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, entspricht es der Billigkeit,
diesen Kostenanteil dem Beklagten aufzuerlegen, weil er durch die teilweise
Aufhebung der angefochtenen Bescheide dem Begehren des Klägers diesbezüglich
in vollem Umfang entsprochen hat. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36