Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2008-03-12, Aktenzeichen 24 K 6181/07
ECLI:DE:VGD:2008:0312.24K6181.07.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 5. Juni 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 26. November 2007 wird
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und wurde unter
anderem seiner Straffälligkeit wegen von der Ausländerbehörde C mit
Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 1996 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Eine erste Abschiebung aus der Haft heraus erfolgte am 17. April 1997 auf Betreiben
der Ausländerbehörde C, eine weitere am 15. Januar 2004 auf Betreiben der
Ausländerbehörde der Landeshauptsstadt T1.

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Ungeachtet fortbestehender Sperrwirkung dieser Maßnahmen ist der Kläger
erneut ins Bundesgebiet gekommen und sitzt seit Ende Februar 2008 wieder in ein.

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Mit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 5. Juni 2007 befristete die
Beklagte auf den Antrag des Klägers vom August 2006 hin die Sperrwirkung der
Ausweisung und der beiden Abschiebungen mit Blick auf die Absicht des Klägers, zu
seiner im Bezirk der Beklagten lebenden Lebensgefährtin und deren - seinen
Angaben zufolge vom Kläger stammenden - Kindern und im Einvernehmen mit den
Ausländerbehörden C und T1 auf den 8. Dezember 2012.

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Die Bezirksregierung E bestätigte diese Maßnahme mit Widerspruchsbescheid
vom 26. November 2007.

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Der Kläger hat am 21. Dezember 2007 die vorliegende Klage erhoben und
beantragt,

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die Beklagten unter Aufhebung ihrer
Ordnungsverfügung vom 5. Juni 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 26. November 2007 zu
verpflichten, die Sperrwirkungen der
Ausweisung vom 10. Oktober 1996 und der
Abschiebungen vom 17. April 1997 und 15.
Januar 2004 zu befristen auf den 1. Januar
2008.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit Verfügung des Gerichts vom 2. Januar
2008 angehört worden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg.

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Sie ist zulässig.
Mit seiner neuerlichen Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt verfügt der Kläger
über die erforderliche ladungsfähige Anschrift; § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dass eine
sich der Verbüßung der restlichen Freiheitsstrafe aller Voraussicht nach
anschließende neuerliche Abschiebung eine weitere Sperre nach § 11 Abs. 1 Satz 1
AufenthG auslösen wird, nimmt dem Begehren, die Sperrwirkungen der bisherigen
Ausweisung und Abschiebungen zu befristen, nicht etwa das Rechtsschutzbedürfnis.
Denn wenn jede der in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Maßnahmen eine
Sperre auslöst, muss man sie auch einzeln befristen lassen können.

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Die Klage ist auch begründet. Die Ordnungsverfügung der Beklagte ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Sie leidet an einem - weder
mangels Aufzählung dieses Fehlers in § 45 VwVfG heilbaren noch wegen der in der
Sache zu treffenden Ermessensentscheidung nach § 46 VwVfG unbeachtlichen -
formellen Mangel, weil die Beklagte für die Befristung örtlich nicht zuständig ist.
Deshalb scheidet auch eine Verpflichtung zur Neubescheidung aus.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts ist für die Befristung einer
Ausweisung oder Abschiebung die Ausländerbehörde örtlich zuständig, die die
Maßnahme erlassen hat.

17

Gerichtsbescheide des Gerichts
vom 26. Juni 1998 - 24 K 6266/96 -;
vom 7. August 2006 - 24 K 1175/06 -;
Urteil des Gerichts vom 6. März 2008 - 24 K 5704/07 -.

18

Dies leitet das Gericht aus § 4 Abs. 1 OBG her;

19

zur Einschlägigkeit des OBG bei gleichzeitiger Verdrängung des VwVfG
vgl. Beschluss des Gerichts vom 15. April 1997 - 24 L 2262/97 -;
zustimmend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -,
Beschluss vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -.

20

Dabei geht das Gericht für den Vornahmefall eines begehrten
Verwaltungshandelns in der Konstellation einer Verpflichtungsklage von dem
Grundsatz aus, dass nur eine Ausländerbehörde örtlich zuständig ist;

21

Gerichtsbescheide des Gerichts
vom 21. Juni 2007 - 24 K 983/07 -;
vom 19. Juli 2007 - 24 K 2026/07 -;
Urteil des Gerichts vom 6. März 2008 - 24 K 5704/07 -..

22

Die die örtliche Zuständigkeit begründenden „öffentlichen Interessen" im Sinne
des § 4 OBG sind zu beziehen auf die konkret anstehende Maßnahme. Die begehrte
Befristung steht im privaten Interesse des gesperrten Ausländers; das dahinter
stehende öffentliche Interesse besteht darin, mittels der Sperrwirkung den Ausländer
von Einreise und Aufenthalt für das gesamte Bundesgebiet fernzuhalten. Dieses
bundesweite Interesse weist als solches keinen auf den Bezirk einer
Ausländerbehörde deutenden Bezug auf,

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anders als etwa der die Anknüpfung für die Zuständigkeit zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels liefernde Begriff des Aufenthaltes, der auf den Bezirk der Ausländerbehörde
weist, in der der Ausländer den tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat;
vgl. dazu Gerichtsbescheide des Gerichts
vom 21. Juni 2007 - 24 K 983/07 -;
vom 19. Juli 2007 - 24 K 2026/07 -,

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so dass als Anknüpfungspunkt die Behörde bleibt, die die Maßnahme getroffen
hat, deren Sperrwirkung es zu befristen gilt.
Für den Fall, dass die Ausländerbehörde die Befristung mit der sperrenden
Maßnahmen zugleich aussprechen will, liegt dies zudem auf der Hand.

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Hier hat die beklagte Ausländerbehörde der Stadt S weder die Ausweisung
erlassen noch den Kläger bislang je in eigener Zuständigkeit abgeschoben. Mithin
fehlt es an einem die örtliche Zuständigkeit begründenden Zusammenhang zwischen
dem Bezirk der Beklagten und den von ihr dort zu wahrenden öffentlichen
Interessen.

26

Der Umstand, dass der Kläger heute beabsichtigt, nach Ablauf einer zu
bestimmenden Sperrfrist im Wege der Familienzusammenführung seinen Aufenthalt
im Bezirk der Beklagten zu nehmen, ist für die Begründung der örtlichen
Zuständigkeit ungeeignet. Denn der (etwaige spätere) Aufenthalt des Ausländers
liefert nur den Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für
die (etwaige spätere) gleichnamige Erlaubnis,

27

Gerichtsbescheide des Gerichts
vom 21. Juni 2007 - 24 K 983/07 -;
vom 19. Juli 2007 - 24 K 2026/07 -.

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Darum geht es hier jedoch nicht. Derzeit ist nicht einmal absehbar, ob der Kläger
nach Ablauf der Sperrfristen der bisherigen Maßnahmen noch die Voraussetzungen
für eine solche Aufenthaltserlaubnis erfüllen wird, seine Lebensgefährtin noch im S
lebt oder die Lebensgemeinschaft noch besteht.

29

Für die Beschränkung der örtlichen Zuständigkeit auf die Erlassbehörde in Fällen
der vorliegenden Art spricht über den Wortlaut des § 4 OBG hinaus auch der
Umstand, dass die Behörde, die eine Ausweisung verfügt hat, in der Regel über das
Halten der Verwaltungsvorgänge hinaus auch den Einzelfall und häufig auch die
Person des Betroffenen besonders gut kennt.
Ferner soll mit der Beschränkung der örtlichen Zuständigkeit auf eine Behörde in der
Konstellation der Verpflichtungsklage vermieden werden, dass sich der Betroffene
durch seine bloßen Angaben zu seinen teilweise weit in der Zukunft und mithin im für
alle Beteiligten Ungewissen liegenden Absichten gleichsam die Ausländerbehörde
aussuchen kann, von der er sich am ehesten eine günstige Entscheidung verspricht.

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Der Mangel eines geeigneten Anknüpfungspunktes für die örtliche Zuständigkeit
kann auch nicht unter Zuhilfenahme des seitens der Beklagten herangezogenen § 72
Abs. 3 Satz 1 AufenthG behoben werden, weil dort nicht die Zuständigkeit für die
Befristung als solche, sondern nur geregelt ist, wer unter welchen Voraussetzungen
eine bereits vorgenommen Befristung ändern oder aufheben darf.

31

Auch das seitens der Beklagten eingeholte Einvernehmen der übrigen (an sich
jeweils zuständigen) Ausländerbehörden kann eine nach dem Gesetz nicht
gegebene Zuständigkeit nicht begründen.
Denn auch ein allseitiges Einvernehmen mehrerer Ausländerbehörden vermag das
Erfordernis einer gesetzlich begründeten Zuständigkeit für die Behörde, die handeln
soll, nicht zu ersetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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