Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-10, Aktenzeichen 8 K 1806/08
ECLI:DE:VGAC:2010:0210.8K1806.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 1. Januar 1979 geborene Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im Februar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vom 26. Juni 2000 wurde der Asylantrag abgelehnt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig seit dem 24. Mai 2004 auf Grund Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen vom 6. April 2004.

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Auf seinen Antrag vom 21. Februar 2005 wurde dem Kläger am 23. März 2005 vom Kreis Aachen, in dessen Gebiet er zu dem Zeitpunkt wohnte, eine befristete Duldung zur Pass-/Passersatzpapierbeschaffung ausgestellt, die in der Folgezeit von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde mehrfach verlängert wurde.

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Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 wandte sich der Kreis Aachen an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) mit der Bitte, ein Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren für den Kläger einzuleiten. Um einen Vorführungstermin in der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch vorbereiten zu können, forderte die ZAB vom Kläger auszufüllende Formulare an - "Application for passport" und "Notorised particulars". Diese wurden im April 2005 an die ZAB weitergeleitet. Im Februar 2006 verlangte die ZAB zusätzlich Daumenabdrücke auf den genannten Formularen, woraufhin die Dokumente mit den Abdrücken im März 2006 erneut an die ZAB geleitet wurden.

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Am 12. Dezember 2006 fand ein Vorführungstermin bei der Konsularabteilung der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch in Berlin statt, an dem der Kläger teilnahm. Anschließend teilte eine Mitarbeiterin der Botschaft der ZAB mit, dass der Kläger verwertbare Angaben gemacht habe, die zur Überprüfung nach Dhaka/Bangladesch geleitet würden. Mit einem Ergebnis sei wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen erst in etwa sechs Monaten zu rechnen.

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Am 29. November 2007 ergab eine Nachfrage der ZAB bei der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch, dass hinsichtlich des Klägers noch keine Rückmeldung der Heimatbehörde vorliege.

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Mit Schreiben vom 12. März 2008 beantragte der Kläger bei der Stadt Aachen, in deren Gebiet er zwischenzeitlich verzogen war, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Mit Schreiben vom 14. August 2008 beantragte er zudem die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer, hilfsweise die Erteilung eines Ausweisersatzes.

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Auf Nachfrage der Stadt Aachen bei der ZAB am 10. Juli 2008 wurde mitgeteilt, dass der Vorgang noch andauere, die Vorlage einer Geburtsurkunde nach Erfahrung der ZAB das Verfahren aber beschleunigen könne. Mit Schreiben vom gleichen Tag wies die Stadt Aachen den Kläger darauf hin, dass die Vorlage einer Geburtsurkunde das Verfahren beschleunigen könne, und fragte nach, welche Bemühungen er zur Passbeschaffung nachweisen könne.

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Im September 2008 war der Stadt Aachen seitens der ZAB zunächst mitgeteilt worden, dass dem Kläger im Mai 2008 ein Reisepass ausgestellt worden sei. Auf eine weitere Sachstandsanfrage der ZAB vom 20. November 2008 bestätigte die Botschaft der Volksrepublik Bangladesch jedoch, dass eine Verwechslung vorgelegen habe und dem Kläger bislang tatsächlich kein Pass ausgestellt worden sei.

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Mit Klageschrift vom 1. September 2008 hat der Kläger Untätigkeitsklage gegen den damals zuständigen Oberbürgermeister der Stadt Aachen erhoben.

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Der Kläger behauptet, er habe selbst intensiv an einer Passbeschaffung mitgewirkt und bereits Anfang 2005 versucht, mit Hilfe seiner im Herkunftsland verbliebenen Verwandten Unterlagen zu beschaffen, die eine Passerteilung erleichtern könnten. Dies sei wegen des mangelhaften Urkundenwesens in Bangladesch nicht möglich gewesen.

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Der Kläger meint, der Beklagte hätte ihn wegen § 82 Abs. 3 AufenthG schon lange vor seiner Antragstellung darauf aufmerksam machen müssen, dass er einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hätte stellen können und müssen. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG lägen vor, zumal er sich seit langem geduldet im Bundesgebiet aufhalte und die Frist des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG seit September 2006 verstrichen sei. Auch die Voraussetzungen für eine Ermessenserteilung lägen längst vor, weil nach Ablauf der ursprünglich seitens der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch mitgeteilten 6-Monats-Frist zur Überprüfung der Angaben des Klägers beim Vorführungstermin am 12. Dezember 2006 festgestanden habe, dass mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses (fehlender Pass) in absehbarer Zeit nicht zu rechnen war.

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Der Kläger beantragt,

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1.	den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis mit Zweckbestimmung § 25 Abs. 5 AufenthG beginnend ab Oktober 2006 zu erteilen.

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hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, über den gestellten Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden

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2.	den Beklagten zu verpflichten, ihm einen Reiseausweis für Ausländer zu erteilen.

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hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, ihm einen Ausweisersatz zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, die Untätigkeitsklage sei bereits unzulässig, weil § 75 VwGO mangels Erfordernis eines Widerspruchsverfahrens nicht anwendbar sei.

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In der Sache bestünde kein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, weil er nicht unverschuldet an seiner Ausreise gehindert sei. Es genüge für eine unverschuldete Verhinderung nicht, dass er den behördlichen Aufforderungen und Anordnungen zur Passbeschaffung nachkomme. Vielmehr seien von ihm deutlich darüberhinausgehende Anstrengungen zu erwarten, um seiner Passpflicht zu genügen. Derartige Bemühungen habe der Kläger jedoch nicht unternommen, zumindest nicht in ausreichender Weise nachgewiesen.

22

Auf Anfrage des Gerichts hat die ZAB mitgeteilt, dass im Jahr 2009 acht Anträge auf Passerteilung bei der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch gestellt worden seien, im Jahr 2008 seien es 39 und im Jahr 2007 27 Anträge gewesen. Davon seien im Jahr 2009 ein Pass, im Jahr 2008 zwei Pässe und im Jahr 2007 acht Pässe durch die Botschaft ausgestellt worden.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Das Rubrum war von Amts wegen auf den Beklagten umzustellen. Zum 21. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz [GV.NRW.2008, S. 162]) in Kraft getreten, durch das der Kreis Aachen aufgelöst und aus den Gemeinden des Kreises Aachen und der Stadt Aachen die Gebietskörperschaft Städteregion Aachen gebildet worden ist. Gem. § 6 Abs. 1 Aachen-Gesetz in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 16 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Aufgabenübertragung in der Städteregion Aachen vom 17. Dezember 2007 sind die Aufgaben der Ausländerbehörde nach § 71 AufenthG von der Stadt Aachen auf die Städteregion Aachen übergegangen. Dieser behördliche Zuständigkeitswechsel hat zu einem gesetzlichen Parteiwechsel im Sinne der gem. § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geführt, auf den nicht die Vorschriften über die Klageänderung nach § 91 VwGO anzuwenden sind.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. April 2007 - 6 B 2649/06 -, juris.

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

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Anders als der Beklagte meint, ist die Klage als Verpflichtungsklage in der Form einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, denn der Beklagte bzw. der zuvor zuständige Oberbürgermeister der Stadt Aachen hat über den Antrag des Klägers vom 12. März 2008 ohne ausreichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob nach einer negativen Entscheidung über den Antrag des Klägers die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung einer Verpflichtungsklage wäre. Nach seinem Sinn und Zweck will § 75 VwGO dem Antragsteller ermöglichen, eine Gerichtsentscheidung auch ohne vorherige behördliche Entscheidung einzuholen, wenn ein gewisser Zeitraum - nämlich drei Monate - verstrichen und kein zureichender Grund für eine weitere Verzögerung der Behördenentscheidung ersichtlich ist. Um dem Rechnung zu tragen, befreit § 75 VwGO in all den Fällen, in denen nach einer Entscheidung auch noch gem. § 68 VwGO ein Widerspruchsverfahren durchzuführen wäre, von dieser Zulässigkeitsvoraussetzung. Ist aber von vornherein kein Widerspruchsverfahren vorgesehen, schließt § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage nicht aus, sondern stellt auch für diesen Fall die Frist auf, nach deren Ablauf - ohne dass ein zureichender Grund für die weitere Verzögerung vorläge - eine Untätigkeitsklage zulässig ist.

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Die Klage ist unbegründet, denn der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (1.), noch auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer oder eines Ausweisersatzes (2.).

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1.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, weil die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Gem. § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist und der Ausländer das Ausreisehindernis nicht verschuldet hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann soll gem. Satz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung - wie hier - seit 18 Monaten ausgesetzt ist.

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Vorliegend ist der Kläger zwar vollziehbar ausreisepflichtig, weil er rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ist und keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Aufenthaltsgestattung für die Durchführung des Asylverfahrens ist gem. § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG erloschen, sodass der Kläger gem. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit Ablauf der Ausreisefrist vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist. Die ihm erteilte Duldung lässt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht entfallen.

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Es besteht auch ein tatsächliches Ausreisehindernis, denn der Kläger ist nicht im Besitz eines Reisepasses. Fraglich ist jedoch, ob mit dem Wegfall des Hindernisses - also mit einer Pass- oder Passersatzbeschaffung - nicht in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, bei der im gerichtlichen Verfahren die letzte mündliche Verhandlung der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist. Jedenfalls Zeiträume bis zu sechs Monaten sind dabei in Anlehnung an § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als lediglich vorübergehend anzusehen,

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vgl.	Burr in GK-AufenthG, § 25, Rn. 167.

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Im Ergebnis kann diese Prognoseentscheidung jedoch offen bleiben, weil es an einem anderen Tatbestandsmerkmal fehlt. Der Kläger ist nicht unverschuldet an seiner Ausreise gehindert. Ein Verschulden liegt bereits dann vor, wenn der Ausländer durch ein ihm zurechenbares pflichtwidriges Tun oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für das Ausreisehindernis gesetzt hat. Es obliegt dem Ausländer, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass Ausreisehindernisse beseitigt werden. Insbesondere ist es gem. § 3 AufenthG eine Obliegenheit des Ausländers, im Besitz eines gültigen Passes zu sein. Grundsätzlich muss er sich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde um die Beschaffung eines Passes, einschließlich der Beschaffung von Identitätspapieren aus seinem Heimatland, bemühen,

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vgl.	OVG NRW Beschluss vom 14. März 2006, 18 E 924/04, juris.

36

Zu den nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW vom Ausländer geforderten und ihm zumutbaren Anstrengungen gehört es, selbst oder über im Herkunftsland verbliebene Verwandte und Bekannte zu versuchen, Identitätsdokumente wie Geburtsurkunde, Melde-, Schulbescheinigungen, Zeugnisse oder ähnliches zu bekommen. Darüberhinaus ist es einem Ausländer sogar zumutbar, in Deutschland und im Herkunftsstaat einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um entsprechende Nachforschungen anzustellen. Die Beweislast für das Erbringen solcher Bemühungen liegt beim Ausländer, denn es handelt sich um für ihn günstige Tatsachen. Ausländer, die diesen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, haben die daraus resultierenden Nachteile zu tragen und können nicht auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vertrauen,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05. Juni 2008 - 18 E 471/08 -, vom 20. Mai 2008 - 18 A 209/07 - und vom 19. August 2009 - 18 A 3049/08.

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Der Kläger hat nicht dargelegt bzw. nachgewiesen, dass er hinreichende Bemühungen zur Passbeschaffung unternommen hat. Er hat lediglich behauptet, sich um die Beschaffung von Identitätspapieren und einen Reisepass bemüht zu haben. Nachweise für seine Anstrengungen hat er weder auf Anfrage der Behörde, noch im gerichtlichen Verfahren erbracht. Zwar hat der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er sich nicht nur Anfang 2005, sondern aus eigenem Interesse erneut im Jahr 2006 oder 2007 um die Beschaffung von Papieren gekümmert habe, weil er zum damaligen Zeitpunkt eine polnische Staatsangehörige habe heiraten wollen. Seine Mutter habe bei der Verwaltung des Krankenhauses, in dem er geboren wurde, und bei der Behörde, bei der Geburten eingetragen werden, erfolglos um eine Geburtsbescheinigung bemüht. Die geschilderten Bemühungen genügen den oben aufgezeigten strengen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten des Ausländers jedoch nicht. Insofern kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf einen fehlenden Hinweis der Stadt Aachen gem. § 82 Abs. 2 AufenthG berufen. Jedenfalls ab dem Zeitpunkt, als er anwaltlich vertreten war, bedurfte es eines solchen Hinweises nicht mehr. Dass der Kläger der gleichwohl mit Schreiben vom 10. Juli 2008 und vom 5. August 2008 erfolgten Aufforderung der Stadt Aachen, eine Geburtsurkunde zu beschaffen bzw. in der Heimat verbliebene Verwandte/Bekannte um Identitätsnachweise zu bitten, um das Passverfahren zu beschleunigen, nachgekommen ist, hat er bislang nicht nachgewiesen.

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Zum jetzigen Zeitpunkt ist es dem Kläger durchaus zuzumuten zu versuchen, unter Einschaltung eines Rechtsanwalts in Bangladesch eine Geburtsurkunde, oder sonstige Identitätsnachweise wie Schulbescheinigungen oder Zeugnisse bei der von ihm im Heimatland besuchten Schule in L. und beim U. -College in E. zu beschaffen. Ausreichend ist, dass die Vorlage entsprechender Unterlagen grundsätzlich geeignet erscheint, ein Pass- oder Passersatzpapierbeschaffungsverfahren zu beschleunigen. Ob dies im Ergebnis tatsächlich der Fall sein wird, kann im Voraus nicht beurteilt werden und ist deshalb ohne Belang. Zwar ist in der Tat denkbar, dass einem Ausländer keine weiteren Ermittlungsversuche zumutbar sind, weil er bereits in vielfältigster Weise Behörden um Identitätsnachweise ersucht und insbesondere einen heimischen Rechtsanwalt erfolglos damit beauftragt hat, entsprechende Dokumente zu beschaffen. Dies ist beim Kläger gleichwohl nicht der Fall, denn er ist der naheliegenden, in ständiger Rechtsprechung aufgestellten und daher für ihn vorhersehbaren Obliegenheit, sich eines Rechtsanwaltes im Herkunftsland zu Ermittlungszwecken zu bedienen, bislang nicht nachgekommen.

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Wie die Auskünfte der ZAB zeigen, ist es nicht von vornherein unmöglich, einen bangladeschischen Nationalpass zu erhalten, denn in den letzten Jahren sind von der Botschaft Pässe ausgestellt worden, wenn auch in abnehmender Tendenz (2007: acht, 2008: zwei und 2009: einer). Zu berücksichtigen ist, dass auch die Zahl der Passanträge, von 27 bzw. 39 in den Jahren 2007 und 2008 auf acht Anträge im Jahr 2009, rückläufig war.

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Auf die Tatsache, dass der Kläger bereits seit über 18 Monaten geduldet wird, kommt es nicht an, da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG ist ein Duldungszeitraum von über 18 Monaten erst auf der Rechtsfolgenseite zu berücksichtigen.

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Weil bereits die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fehlen, kann der Kläger auch eine erneute Bescheidung seines Antrags vom 12. März 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht beanspruchen.

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2.
Aus den zu 1. aufgeführten Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer nach § 5 AufenthVO, bzw. auf Ausweisersatz nach § 55 AufenthVO i.V.m. § 48 Abs. 2, 78 Abs. 6 AufenthG, denn bislang ist nicht dargetan und nachgewiesen, dass es dem Kläger nicht auf zumutbare Weise möglich ist, einen Nationalpass zu erlangen.

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3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.