Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-03, Aktenzeichen 1 A 312/14

Tenor

Unter Abänderung des am 12. Juni 2014 verkündeten Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 760/13 - wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1952 geborene Kläger, der als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt ist, begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für den Erwerb des Arzneimittels „Viridal“, das ihm zur Behebung einer im Anschluss an die Operation eines Prostata-Karzinoms eingetretenen erektilen Dysfunktion ärztlich verordnet worden ist.

Sein Beihilfeantrag vom 4.2.2013, mit dem er u.a. unter Beifügung eines entsprechenden ärztlichen Rezepts vom 11.1.2013, eingelöst offenbar am 2.2.2013, um Beihilfe zu den 171,69 EUR betragenden Kosten dieses Medikaments nachgesucht hatte, wurde in diesem Punkt mit Bescheid vom 21.2.2013 abschlägig beschieden.

Sein hiergegen erhobener Widerspruch, mit dem er auf die auch psychischen Folgen seiner Erkrankung verwiesen und eine die Verordnung begründende Bescheinigung der ihn behandelnden Fachärzte für Urologie Prof. Dr. K. und E., N., vom 26.3.2013 vorgelegt hatte, wurde durch Bescheid des Beklagten vom 11.4.2013 unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Weiteren ausgeführt, Mittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion seien auch dann nicht beihilfefähig, wenn die erektile Dysfunktion aufgrund einer anderen Diagnose, hier nach ärztlicher Bescheinigung als Folge einer radikalen Prostatektomie bei Prostata-Karzinom eingetreten sei. Ausnahmen von dieser Regelung sehe das Beihilferecht nicht vor, so dass auch der Hinweis auf die psychischen Folgen der Erkrankung zu keiner anderen Entscheidung führen könne.

Der im Anschluss an die nach Angaben des Klägers am 20.4.2013 erfolgte Zustellung des Widerspruchsbescheides am 16.5.2013 unter Wiederholung und Vertiefung des Widerspruchsvorbringens sowie unter Vorlage einer weiteren Bescheinigung der ihn behandelnden Ärzte vom 30.4.2013 erhobenen Klage mit dem Antrag,

„der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 21.2.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2013 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 4.2.2013 Beihilfe für das Mittel Viridal zu gewähren“

hat das Verwaltungsgericht mit am 12.6.2014 verkündetem Urteil entsprochen und die Berufung gegen seine Entscheidung zugelassen. Zur Begründung ist, soweit hier wesentlich, unter auszugsweiser Wiedergabe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 - und vom 26.6.2008 - 2 C 2.07 - ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.6.2012 seien Aufwendungen für vom Arzt schriftlich verordnete Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig. Allerdings seien nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL nicht beihilfefähig Aufwendungen für solche Mittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe, insbesondere solche, die überwiegend zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienten. Dieser Beihilfeausschluss sei jedoch unwirksam, weil es an einer Härtefallregelung in der Beihilfeverordnung des Saarlandes fehle. Zwar gebe es, wie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 - näher dargelegt sei, für den Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion oder der Anreizung oder Steigerung der sexuellen Potenz dienten, sachliche, im Beihilferecht angelegte Gründe. Auch wenn eine erektile Dysfunktion zu einer depressiven Erkrankung geführt habe, rechtfertige das keine hiervon abweichende Beurteilung.

Die sich aus dem saarländischen Beihilferecht ergebende Einschränkung für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen verstoße jedoch gegen höherrangiges Recht. Die Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen sei mit Blick auf die aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht wirksam beschränkt, wenn es an einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung fehle, welche vermeide, dass dem Beamten unvermeidbare Aufwendungen verblieben, die er nicht in zumutbarer Weise aus seiner Alimentation bestreiten könne. Diese Auffassung stehe in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss von Beihilfen für Aufwendungen zur Beschaffung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente, die in der Entscheidung vom 26.6.2008 - 2 C 2.07 - im Einzelnen dargelegt sei. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei zwar zum Beihilferecht des Bundes ergangen. Die Erwägungen zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn und seiner daraus resultierenden Verpflichtung, normative Vorkehrungen in Gestalt einer Härtefallregelung zu treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verblieben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar seien, beanspruchten jedoch gemäß Art. 33 Abs. 5 GG in gleicher Weise Geltung für die Länder. Sie seien zudem - vorausgesetzt die herkömmlichen beihilferechtlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit seien erfüllt - auf alle Leistungsausschlüsse und -beschränkungen übertragbar, die abstrakt-generell geeignet seien, in besonderen Einzelfällen Härten im vorstehend dargelegten Sinne hervorzurufen. Hierauf habe bereits die früher für Beihilferecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hingewiesen, in Analogie zur zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bestimmung des § 15 Abs. 7 BhV SL 2007 über die für die Eigenanteile geltenden Belastungsgrenzen angewandt und betont, dass dies nur übergangsweise bis zur Aufnahme einer den Anforderungen der Fürsorgepflicht genügenden Härtefallregelung für Leistungsausschlüsse und -beschränkungen in die Beihilfeverordnung des Saarlandes gelte. Diesem Hinweis sei der Verordnungsgeber indes nicht gefolgt und habe nicht nur keine abstrakt-generelle Härtefallregelung in die zum 1.1.2011 in Kraft getretene Neufassung der Beihilfeverordnung des Saarlandes aufgenommen, sondern auch die Regelung über die Belastungsgrenzen im Zuge der Einführung der Kostendämpfungspauschale gestrichen. Klarzustellen sei in diesem Zusammenhang, dass die erforderliche Härtefallregelung nicht in § 15 Abs. 7 BhV SL 2011 gesehen werden könne, der es der Festsetzungsstelle in besonderen Ausnahmefällen, in denen zur Beseitigung offensichtlicher Härten eine Ausnahmeregelung zwingend geboten erscheine, nach Ermessen erlaube, den zustehenden Bemessungssatz zu erhöhen. Diese Regelung sei im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Beihilfebemessungssätzen und den diesen zugrunde liegenden Leitvorstellungen des Normgebers zu sehen. Sie entspreche von ihrer Zweckbestimmung her ersichtlich nicht der Härtefallregelung, die das Bundesverwaltungsgericht nach der oben zitierten Rechtsprechung zum Ausgleich solcher Härten für geboten erachte, die im Einzelfall mit beihilferechtlichen Leistungsbeschränkungen und Leistungsausschlüssen bezüglich eines konkreten Bedarfs verbunden sein könnten. Hiervon sei offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen, das die Notwendigkeit einer solchen Härtefallregelung ungeachtet der seinerzeit in § 14 Abs. 6 Nr. 2 Beihilfevorschriften des Bundes vorgesehenen Möglichkeit zur Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes in Ausnahmefällen angenommen habe. Die Kammer habe bisher in Anwendung der Beihilfeverordnung des Saarlandes 2011 verschiedentlich geprüft, ob - angesichts des Fehlens einer Härtefallregelung - unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG ein Beihilfeanspruch hergeleitet werden könne, und dies in den Fällen verneint, in denen für die Beihilfeberechtigten angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse das Eintreten eines Härtefalles nicht zu befürchten gewesen sei. Hieran werde ausdrücklich nicht mehr festgehalten. Der Landesgesetzgeber habe, um seiner Verpflichtung aus Art. 33 Abs. 5 GG als Dienstherr zu genügen, den Beihilfeanspruch in den §§ 67 Abs. 1, 2 und 10 BeamtG SL i.V.m. § 4 Abs. 1 BhV SL sowie § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL grundsätzlich dahin geregelt, dass notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall beihilfefähig seien. Eines unmittelbaren Rückgriffs auf Art. 33 Abs. 5 GG bedürfe es insoweit nicht. Zu prüfen sei vielmehr, ob die vom Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 67 Abs. 10 BeamtG SL normierten Leistungsausschlüsse und -beschränkungen von grundsätzlich zu bejahenden Beihilfeansprüchen rechtswirksam seien. Sei das nicht der Fall, bleibe es bei dem einfachrechtlich normierten Beihilfeanspruch. Es sei dann angesichts des insoweit gegebenen weiten Gestaltungsspielraums der Verordnungsgebers nicht Sache des Gerichts zu überprüfen, ob dieser Beihilfeanspruch verfassungsrechtlich unabdingbar sei. Dem Gericht sei es verwehrt, ersatzweise eigene Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls aufzustellen. Leistungsausschlüsse und -beschränkungen ohne ab-strakt-generelle normative Härtefallregelung seien mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam. Das wiederum habe zur Folge, dass die Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen unanwendbar seien und es für Aufwendungen im Krankheitsfalle unter der Voraussetzung ihrer medizinischen Notwendigkeit und Angemessenheit bei den uneingeschränkten Beihilfeansprüchen aus § 67 Abs. 1, 2 BeamtG SL i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL verbleibe. Diese Beurteilung stehe in Einklang mit der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den seinerzeit maßgeblichen Beihilfevorschriften des Bundes.

Das Urteil ist dem Beklagten am 18.6.2014 zugestellt worden.

Mit seiner am 25.6.2014 eingelegten und am 28.7.2014 mit einer Begründung versehenen Berufung macht der Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe mit nicht überzeugender Begründung davon abgesehen zu klären, ob vorliegend überhaupt ein Härtefall in Betracht komme. Bezeichnend sei insoweit, dass vorliegend keine Härte geltend gemacht worden sei. Ein solcher Härtefall sei auch nicht gegeben, da nicht die Behandlung einer Erkrankung, sondern die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe und die Einnahme des Medikaments dem steuerbaren Willen des Betroffenen unterliege. Ein Härtefall setze voraus, dass unvermeidbare Aufwendungen hätten getätigt werden müssen. Daran fehle es hier. Zu berücksichtigen sei zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 - in zeitlicher Nähe zu seiner vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung vom 26.6.2008 - 2 C 2.07 - den generellen Ausschluss der Aufwendungen für Mittel u.a. zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfe auch für den Fall als rechtmäßig erachtet habe, dass diese erektile Dysfunktion Folge eines Prostata-Karzinoms sei, ohne die Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses vom Bestehen oder der Einführung einer normativen Härtefallregelung abhängig zu machen. Die vom Verwaltungsgericht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.6.2008 passe auch deshalb nicht, weil sie den hier nicht in Rede stehenden Fall des generellen Ausschlusses der großen Gruppe der nicht verschreibungspflichtigen Medikamente von der Beihilfefähigkeit betreffe. Vorliegend sei in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL hingegen eine Entscheidung für bestimmte Einzelfälle getroffen, die keinen Raum für eine Härtefallregelung lasse. Außerdem existiere die vom Verwaltungsgericht vermisste Härtefallregelung in § 15 Abs. 7 BhV SL. Diese betreffe - wie der insoweit „offene“ Tatbestand zeige - nicht bloß Härtefälle, die sich aus der typisierenden Festlegung der Bemessungssätze ergäben. Die Anwendung dieser Bestimmung auch auf Härten, die aufgrund von Leistungsausschlüssen und -beschränkungen einträten, sei von der Tatbestandsseite her nicht ausgeschlossen. Die Erhöhung des Bemessungssatzes sei ein reines Instrument des Härteausgleichs. So habe er in seiner Praxis § 15 Abs. 7 BhV SL immer verstanden und auch gehandhabt: Beim Vorliegen einer Härte sei der Bemessungssatz so ausgerechnet worden, dass die Härte ausgeglichen worden sei. Aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne nicht geschlossen werden, dass es hinsichtlich jedes Beihilfeausschlusses und jeder Beihilfebegrenzung einer Ergänzung durch eine Härtefallregelung bedürfe. Im Einzelfall könne sich der Beihilfeanspruch auch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht ergeben. In seiner Entscheidung vom 2.4.2014 betreffend die Festlegung eines Höchstbetrages für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte habe das Bundesverwaltungsgericht das Erfordernis einer generellen Härtefallregelung offen gelassen und § 25 Abs. 4 Satz 1 der maßgeblichen Beihilfeverordnung als Härtefallregelung analog angewendet. Es stelle sich die Frage, warum das nicht auch mit § 15 Abs. 7 BhV SL geschehen könne. Soweit das Verwaltungsgericht argumentiere, das Bundesverwaltungsgericht habe § 14 Abs. 6 Nr. 2 Beihilfevorschriften des Bundes in der damaligen Fassung, der ebenfalls die Voraussetzungen für die Anhebung der Bemessungssätze enthalte, als Regelung zum Auffangen von Härten mit keinem Wort erwähnt, sei darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung mit § 15 Abs. 7 BhV SL nicht zu vergleichen sei, da sie nicht die Festsetzungsstelle, sondern nur die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in besonders strengen Ausnahmefällen zum Anheben der Bemessungssätze ermächtige.

Der Beklagte beantragt,

unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die erstinstanzliche Entscheidung, die er verteidigt, und führt aus, dem Verwaltungsgericht dürfe kein Verstoß gegen seine Sachaufklärungspflicht entgegengehalten werden, wenn es - wie hier - für seine Entscheidung nicht auf eine weitere Sachaufklärung angekommen sei. Auch sei es unerheblich, ob für ein spezielles Medikament ein Beihilfeausschluss gerechtfertigt sei oder nicht. Entscheidend sei, dass das Medikament als schriftlich verordnetes Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig sei. Von daher gehe es um die Frage, ob der Ausschluss in Bezug auf ein grundsätzlich beihilfefähiges Medikament wirksam sei. Voraussetzung hierfür sei, dass dieser Ausschluss nicht gegen höherrangiges Recht verstoße. Das Verwaltungsgericht habe einen solchen Verstoß zu Recht angenommen, weil es an einer abstrakt-generellen Härtefallregelung fehle, die vermeide, dass dem Beihilfeberechtigten unzumutbare Aufwendungen verblieben. Eine solche Härtefallregelung sei auch nicht in § 15 Abs. 7 BhV SL getroffen, dessen Anwendungsbereich - wie sich aus dem Regelungszusammenhang ergebe - sich auf die Anpassung der Bemessungssätze an besondere Lebenssituationen beschränke. Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.4.2014 sei ebenfalls nicht zielführend, da das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt habe, dass das insoweit maßgebliche rheinland-pfälzische Beihilferecht eine Härtefallregelung enthalte. Ebenso wenig komme eine Verweisung auf Ausnahmen unmittelbar aufgrund der Fürsorgepflicht in Betracht, denn aufgrund des Gesetzesvorbehaltes sei eine normative Ordnung des Rechts der Beihilfen erforderlich, die sich zumindest auf die Regelung der tragenden Strukturprinzipien erstrecke. Dazu gehöre mit Blick auf Härten, die sich aus dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medikamente ergeben könnten, eine normative Härtefallregelung. Das verlange auch das Bundesverwaltungsgericht. Fehle sie, führe das zur Unwirksamkeit des Leistungsausschlusses bzw. der Leistungsbegrenzung.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat führt der Kläger aus, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Medikamente, die zur Behandlung der erektilen Dysfunktion verordnet worden seien, könne nicht gefolgt werden. Diese gesundheitliche Beeinträchtigung unterscheide sich nicht von derjenigen anderer Gliedmaßen, deren Funktionsfähigkeit nicht lebensnotwendig sei. Im letzteren Falle werde aber Beihilfe zu den Aufwendungen für die Behebung der Gesundheitsbeeinträchtigungen geleistet.

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie nach am 18.6.2014 erfolgter Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 124 a Abs. 2 VwGO mit am 25.6.2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz eingelegt und innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO am 28.7.2014 begründet worden.

Dem Rechtsmittel des Beklagten ist auch in der Sache zu entsprechen.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass ihm Beihilfe zu den Aufwendungen für das Arzneimittel „Viridal“ gewährt wird.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL (in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.6.2012 - Amtsbl. I S. 238 -) sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener Körperschäden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften der Beihilfeverordnung. Diese generelle Regelung wird, soweit es um Aufwendungen für Arzneimittel in Krankheitsfällen geht, durch § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL dahin konkretisiert, dass beihilfefähig im Grundsatz u.a. die vom Arzt oder Zahnarzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel sind. Freilich bestimmt Satz 4 der letztgenannten Bestimmung einschränkend, dass nicht beihilfefähig Mittel sind, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, insbesondere solche, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion oder der Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz dienen.

Hiervon ausgehend sind die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen zwar dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen. Denn bei dem hier in Rede stehenden Präparat „Viridal“ handelt es sich um ein Arzneimittel, das ausweislich der vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegten Bescheinigung der ihn behandelnden Ärzte vom 26.3.2013 notwendig ist, um im Anschluss an die bei ihm durchgeführte radikale Prostatektomie bei Prostata-CA, die zumindest temporär eine Störung der Nervenleitungen und dadurch bedingt eine Beeinträchtigung der Sauerstoffversorgung des Schwellkörpers mit sich brachte, die Schwellkörpermuskulatur zu erhalten und die Erektionsfähigkeit wiederherzustellen. Dass die operationsfolgenbedingte erektile Dysfunktion eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung. Auch ist weder aufgezeigt noch erkennbar, dass für die Behandlung ein preislich günstigeres Mittel zur Verfügung steht. Allerdings ist die ärztliche Verordnung des Arzneimittel „Viridal“, das zu den Arzneimitteln zur Behandlung von erektiler Dysfunktion gehört (vgl. auch Anlage II zum Abschnitt F der Arzneimittelrichtlinie, Stichwort: „Sexuelle Dysfunktion“), gerade zu diesem Zweck erfolgt mit der Konsequenz, dass auch die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL erfüllt sind.

Dieser Leistungsausschluss, der eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung in § 67 Abs. 10 SBG findet, ist mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere erweist er sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht mangels einer unter Fürsorgegesichtspunkten gebotenen Härtefallregelung im saarländischen Beihilferecht als unwirksam.

Nach § 67 Abs. 10 SBG regelt das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und der Berücksichtigung von Kindern. Diese Bestimmung vermittelt dem Verordnungsgeber die Befugnis, anknüpfend an die für die gesetzliche Krankenversicherung geltende Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V

vgl. zum Leistungsausschluss bei Potenzmitteln auf dieser Grundlage im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R -, zitiert nach juris

u.a. die Beihilfefähigkeit solcher Arzneimittel auszuschließen, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen.

Dieser Ausschluss verstößt, jedenfalls sofern ein solches Arzneimittel – wie hier - zur Behandlung der erektilen Dysfunktion verordnet und eingesetzt wird, nicht gegen höherrangiges Recht.

Mit dem Bundesverwaltungsgericht

Urteile vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 -, - 2 C 24.07 - und - 2 C 108.07 -, zitiert nach juris, das letztgenannte Urteil betreffend im Übrigen das dem Kläger verschriebene Präparat „Viridal“-
außerdem aus der im Anschluss hieran ergangenen Rechtsprechung: OVG Bautzen, Urteil vom 13.4.2010 - 2 A 741/08 -; OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 -; OVG Münster, Urteile vom 25.2.2015 - 1 A 220/14 - und vom 10.12.2010 - 1 A 565/09 -, sämtlich zitiert nach juris,

ist zunächst davon auszugehen, dass die Gewährung von Beihilfe ihre Grundlage in der zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörenden und verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet. Diese Fürsorgepflicht fordert vom Dienstherrn zwar, dass er Vorkehrungen für den Fall besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle trifft, damit der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet wird. Im verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibt, die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann

so BVerfG, Beschluss vom 7.11.2002, - 2BvR 1053/98 –E 106, 225, 253.

Ob der Dienstherr seiner so umrissenen verfassungsrechtlichen Pflicht zur Fürsorge durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (BVerfG, Beschluss vom 7.11.2002, a.a.O.).

Dem Dienstherrn ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind

stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 – 2 BvF 3/88 – E 83, 89, 101; BVerwG, Urteile vom 29.6.1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 21.12.2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 [310 f.] Beschluss vom 3.3.1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6.

Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Er kann grundsätzlich bestimmte Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für die Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken

so grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 108/07 -, zitiert nach juris.

Hierzu gehören nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel die Kosten potenzfördernder Arzneimittel. Nicht ausschließbar sind nach dem gegenwärtigen System lediglich Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt der Ausschluss der Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Beihilfe auch nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 108/07 – bezogen auf das Erfordernis der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes ausgeführt:

„Dieser gebietet wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28.4.2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 [313 f.] mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130). Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.6.1991 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 [123]). Bewegt sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen Bindungen unterliegt, so kann ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können.

aa) Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat, ist diese bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilfesystem angeführten Gründe müssen hiervor Bestand haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtigen praktizierten „Mischsystem“ aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.2.1992 - 1 BvL 29/87 -, BVerfGE 85, 238 [247]).

Das ist hier nicht der Fall. Für den Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen, gibt es sachliche, im Beihilferecht angelegte Gründe“.

Hierzu heißt es dann in dem angeführten Urteil weiter:

„Die Rechtfertigung des vollständigen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen zur symptomatischen Behandlung der erektilen Dysfunktion findet sich in der Erwägung, dass dieses Leiden sich unabhängig davon auswirkt, ob es die Folge einer behandlungsbedürftigen Erkrankung wie etwa eines Prostatatumors ist, oder ob es als Folge des natürlichen Alterungsprozesses eintritt. Die erektile Dysfunktion stellt zwar einen regelwidrigen Gesundheitszustand dar. Ihre Behandlungsbedürftigkeit ergibt sich jedoch vorwiegend aus sexuellen Bedürfnissen und damit nicht aus biologisch-medizinischen Erfordernissen wie etwa beim behandlungsbedürftigen Bluthochdruck, beim Diabetes oder anderen Erkrankungen, deren Auswirkungen der willentlichen Steuerung des Menschen nicht unterliegen und die unbehandelt unzumutbare Beschwerden und weitere körperliche Krankheitserscheinungen auslösen können. Sie hängt wesentlich vom steuerbaren Willen des Betroffenen ab; die Behandlung als solche und die Häufigkeit der Anwendung medizinischer Mittel unterliegen der freien Entscheidung des von der Erkrankung Betroffenen. Ohne Verletzung der beamtenrechtlichen Verpflichtung, sich gesund zu erhalten, und ohne die Gefahr weitergehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Schädigungen kann der Betroffene auf die Behandlung je nach seinen individuellen Lebensbedürfnissen teilweise, überwiegend oder auch ganz verzichten. Damit erweist sich die Einschätzung des Beklagten als zutreffend, dass die bei der Behandlung der erektilen Dysfunktion zur Anwendung kommenden Medikamente ungeachtet des medizinischen Hintergrundes des Leidens letztlich doch ganz wesentlich der Steigerung der Lebensqualität dienen. Es ist deswegen auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit nicht zu beanstanden, potenzsteigernde Arzneimittel als Mittel einzustufen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, und zwar auch dann, wenn die zugrunde liegende Ursache der erektilen Dysfunktion in einem an sich behandlungsbedürftigen oder nicht mehr behandelbaren Leiden wurzelt. Unter dem Gesichtspunkt der Behandlungsbedürftigkeit können diese Mittel ohne Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz anders als sonstige verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfassten Verantwortungsbereich ausgeschieden werden.“

Aus diesen Erwägungen, denen sich der Senat anschließt, geht zum einen hervor, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion auch dann mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist, wenn die erektile Dysfunktion, die mit dem in Rede stehenden Mittel therapiert werden soll, ihre Ursache in einem anderen Leiden und dessen Behandlung wie vorliegend in der bei dem Kläger durchgeführten Prostatektomie hat. Gleiches gilt zudem dann, wenn es mit der Therapie (auch) um die Behandlung oder - was hier nach den ärztlichen Bescheinigungen vom 26.3.2013 und vom 30.4.2013 allenfalls im Raum steht - um die Verhinderung von auf die Erektionsstörungen und damit letztlich auch auf (nicht erfüllte) sexuelle Bedürfnisse zurückgehende psychische (Folge-)Erkrankungen geht

vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 -, zitiert nach juris.

Auch der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gezogene Vergleich zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit anderer Gliedmaßen zeigt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz auf. Denn die ordnungsgemäße Funktion der Gliedmaßen ist in vielerlei Hinsicht Voraussetzung für die Bewältigung der Anforderungen des Alltags- und auch des Berufslebens; fortbestehende Beeinträchtigungen in diesem Bereich begründen – was das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung auch angesprochen hat – in nicht verlässlich ausschließbarer Weise die Gefahr weitergehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Schädigungen etwa durch auf solche Beeinträchtigungen zurückzuführende Beeinträchtigungen der Körperkontrolle.

Zum anderen bringt das Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 108/07 -, zitiert nach juris Rdnr. 29,

mit seiner abschließenden Aussage, unter dem Gesichtspunkt der Behandlungsbedürftigkeit könnten diese Mittel ohne Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz anders als sonstige verschreibungspflichtige Arzneimittel „aus dem von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfassten Verantwortungsbereich ausgeschieden werden“ nach Ansicht des Senats zum Ausdruck, dass die Fürsorgepflicht es nicht gebietet zu verhindern, dass der Beamte durch Aufwendungen zur Beschaffung von Arzneimitteln zur Behandlung erektiler Dysfunktion auch erheblich finanziell belastet wird. Daraus folgt, dass die Fürsorgepflicht von dem Dienstherrn nicht verlangt, eine normative (Härtefall-)Regelung zu treffen, die gewährleistet, dass dem Beamten durch den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Medikamente zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion keine solchen Belastungen verbleiben. Dementsprechend hängt die Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für solche Medikamente in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL nicht vom Bestehen einer solchen Härteregelung ab

zum generellen Leistungsausschluss bei Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vgl. BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R -, zitiert nach juris.

Eine andere Frage ist, ob der Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist, wenn diese Mittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.2.2009

- 2 C 23/08 -, zitiert nach juris

verneint. Hierum geht es indes vorliegend nicht, da das Mittel „Viridal“ dem Kläger ausweislich der genannten Bescheinigungen der ihn behandelnden Ärzte zur Therapie der nach Prostatektomie aufgetretenen erektilen Dysfunktion verordnet worden ist. Auch ist insoweit nicht das Erfordernis einer Härtefallregelung, sondern die Frage der tatbestandlichen Reichweite der Ausschlussregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL angesprochen.

Dem Rechtsmittel des Beklagten ist danach zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 120,18 Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie nach am 18.6.2014 erfolgter Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 124 a Abs. 2 VwGO mit am 25.6.2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz eingelegt und innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO am 28.7.2014 begründet worden.

Dem Rechtsmittel des Beklagten ist auch in der Sache zu entsprechen.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass ihm Beihilfe zu den Aufwendungen für das Arzneimittel „Viridal“ gewährt wird.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL (in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.6.2012 - Amtsbl. I S. 238 -) sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener Körperschäden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften der Beihilfeverordnung. Diese generelle Regelung wird, soweit es um Aufwendungen für Arzneimittel in Krankheitsfällen geht, durch § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL dahin konkretisiert, dass beihilfefähig im Grundsatz u.a. die vom Arzt oder Zahnarzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel sind. Freilich bestimmt Satz 4 der letztgenannten Bestimmung einschränkend, dass nicht beihilfefähig Mittel sind, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, insbesondere solche, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion oder der Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz dienen.

Hiervon ausgehend sind die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen zwar dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen. Denn bei dem hier in Rede stehenden Präparat „Viridal“ handelt es sich um ein Arzneimittel, das ausweislich der vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegten Bescheinigung der ihn behandelnden Ärzte vom 26.3.2013 notwendig ist, um im Anschluss an die bei ihm durchgeführte radikale Prostatektomie bei Prostata-CA, die zumindest temporär eine Störung der Nervenleitungen und dadurch bedingt eine Beeinträchtigung der Sauerstoffversorgung des Schwellkörpers mit sich brachte, die Schwellkörpermuskulatur zu erhalten und die Erektionsfähigkeit wiederherzustellen. Dass die operationsfolgenbedingte erektile Dysfunktion eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung. Auch ist weder aufgezeigt noch erkennbar, dass für die Behandlung ein preislich günstigeres Mittel zur Verfügung steht. Allerdings ist die ärztliche Verordnung des Arzneimittel „Viridal“, das zu den Arzneimitteln zur Behandlung von erektiler Dysfunktion gehört (vgl. auch Anlage II zum Abschnitt F der Arzneimittelrichtlinie, Stichwort: „Sexuelle Dysfunktion“), gerade zu diesem Zweck erfolgt mit der Konsequenz, dass auch die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL erfüllt sind.

Dieser Leistungsausschluss, der eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung in § 67 Abs. 10 SBG findet, ist mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere erweist er sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht mangels einer unter Fürsorgegesichtspunkten gebotenen Härtefallregelung im saarländischen Beihilferecht als unwirksam.

Nach § 67 Abs. 10 SBG regelt das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und der Berücksichtigung von Kindern. Diese Bestimmung vermittelt dem Verordnungsgeber die Befugnis, anknüpfend an die für die gesetzliche Krankenversicherung geltende Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V

vgl. zum Leistungsausschluss bei Potenzmitteln auf dieser Grundlage im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R -, zitiert nach juris

u.a. die Beihilfefähigkeit solcher Arzneimittel auszuschließen, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen.

Dieser Ausschluss verstößt, jedenfalls sofern ein solches Arzneimittel – wie hier - zur Behandlung der erektilen Dysfunktion verordnet und eingesetzt wird, nicht gegen höherrangiges Recht.

Mit dem Bundesverwaltungsgericht

Urteile vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 -, - 2 C 24.07 - und - 2 C 108.07 -, zitiert nach juris, das letztgenannte Urteil betreffend im Übrigen das dem Kläger verschriebene Präparat „Viridal“-
außerdem aus der im Anschluss hieran ergangenen Rechtsprechung: OVG Bautzen, Urteil vom 13.4.2010 - 2 A 741/08 -; OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 -; OVG Münster, Urteile vom 25.2.2015 - 1 A 220/14 - und vom 10.12.2010 - 1 A 565/09 -, sämtlich zitiert nach juris,

ist zunächst davon auszugehen, dass die Gewährung von Beihilfe ihre Grundlage in der zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörenden und verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet. Diese Fürsorgepflicht fordert vom Dienstherrn zwar, dass er Vorkehrungen für den Fall besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle trifft, damit der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet wird. Im verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibt, die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann

so BVerfG, Beschluss vom 7.11.2002, - 2BvR 1053/98 –E 106, 225, 253.

Ob der Dienstherr seiner so umrissenen verfassungsrechtlichen Pflicht zur Fürsorge durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (BVerfG, Beschluss vom 7.11.2002, a.a.O.).

Dem Dienstherrn ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind

stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 – 2 BvF 3/88 – E 83, 89, 101; BVerwG, Urteile vom 29.6.1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 21.12.2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 [310 f.] Beschluss vom 3.3.1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6.

Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Er kann grundsätzlich bestimmte Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für die Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken

so grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 108/07 -, zitiert nach juris.

Hierzu gehören nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel die Kosten potenzfördernder Arzneimittel. Nicht ausschließbar sind nach dem gegenwärtigen System lediglich Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt der Ausschluss der Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Beihilfe auch nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 108/07 – bezogen auf das Erfordernis der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes ausgeführt:

„Dieser gebietet wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28.4.2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 [313 f.] mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130). Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.6.1991 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 [123]). Bewegt sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen Bindungen unterliegt, so kann ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können.

aa) Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat, ist diese bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilfesystem angeführten Gründe müssen hiervor Bestand haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtigen praktizierten „Mischsystem“ aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.2.1992 - 1 BvL 29/87 -, BVerfGE 85, 238 [247]).

Das ist hier nicht der Fall. Für den Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen, gibt es sachliche, im Beihilferecht angelegte Gründe“.

Hierzu heißt es dann in dem angeführten Urteil weiter:

„Die Rechtfertigung des vollständigen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen zur symptomatischen Behandlung der erektilen Dysfunktion findet sich in der Erwägung, dass dieses Leiden sich unabhängig davon auswirkt, ob es die Folge einer behandlungsbedürftigen Erkrankung wie etwa eines Prostatatumors ist, oder ob es als Folge des natürlichen Alterungsprozesses eintritt. Die erektile Dysfunktion stellt zwar einen regelwidrigen Gesundheitszustand dar. Ihre Behandlungsbedürftigkeit ergibt sich jedoch vorwiegend aus sexuellen Bedürfnissen und damit nicht aus biologisch-medizinischen Erfordernissen wie etwa beim behandlungsbedürftigen Bluthochdruck, beim Diabetes oder anderen Erkrankungen, deren Auswirkungen der willentlichen Steuerung des Menschen nicht unterliegen und die unbehandelt unzumutbare Beschwerden und weitere körperliche Krankheitserscheinungen auslösen können. Sie hängt wesentlich vom steuerbaren Willen des Betroffenen ab; die Behandlung als solche und die Häufigkeit der Anwendung medizinischer Mittel unterliegen der freien Entscheidung des von der Erkrankung Betroffenen. Ohne Verletzung der beamtenrechtlichen Verpflichtung, sich gesund zu erhalten, und ohne die Gefahr weitergehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Schädigungen kann der Betroffene auf die Behandlung je nach seinen individuellen Lebensbedürfnissen teilweise, überwiegend oder auch ganz verzichten. Damit erweist sich die Einschätzung des Beklagten als zutreffend, dass die bei der Behandlung der erektilen Dysfunktion zur Anwendung kommenden Medikamente ungeachtet des medizinischen Hintergrundes des Leidens letztlich doch ganz wesentlich der Steigerung der Lebensqualität dienen. Es ist deswegen auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit nicht zu beanstanden, potenzsteigernde Arzneimittel als Mittel einzustufen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, und zwar auch dann, wenn die zugrunde liegende Ursache der erektilen Dysfunktion in einem an sich behandlungsbedürftigen oder nicht mehr behandelbaren Leiden wurzelt. Unter dem Gesichtspunkt der Behandlungsbedürftigkeit können diese Mittel ohne Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz anders als sonstige verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfassten Verantwortungsbereich ausgeschieden werden.“

Aus diesen Erwägungen, denen sich der Senat anschließt, geht zum einen hervor, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion auch dann mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist, wenn die erektile Dysfunktion, die mit dem in Rede stehenden Mittel therapiert werden soll, ihre Ursache in einem anderen Leiden und dessen Behandlung wie vorliegend in der bei dem Kläger durchgeführten Prostatektomie hat. Gleiches gilt zudem dann, wenn es mit der Therapie (auch) um die Behandlung oder - was hier nach den ärztlichen Bescheinigungen vom 26.3.2013 und vom 30.4.2013 allenfalls im Raum steht - um die Verhinderung von auf die Erektionsstörungen und damit letztlich auch auf (nicht erfüllte) sexuelle Bedürfnisse zurückgehende psychische (Folge-)Erkrankungen geht

vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 -, zitiert nach juris.

Auch der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gezogene Vergleich zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit anderer Gliedmaßen zeigt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz auf. Denn die ordnungsgemäße Funktion der Gliedmaßen ist in vielerlei Hinsicht Voraussetzung für die Bewältigung der Anforderungen des Alltags- und auch des Berufslebens; fortbestehende Beeinträchtigungen in diesem Bereich begründen – was das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung auch angesprochen hat – in nicht verlässlich ausschließbarer Weise die Gefahr weitergehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Schädigungen etwa durch auf solche Beeinträchtigungen zurückzuführende Beeinträchtigungen der Körperkontrolle.

Zum anderen bringt das Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 108/07 -, zitiert nach juris Rdnr. 29,

mit seiner abschließenden Aussage, unter dem Gesichtspunkt der Behandlungsbedürftigkeit könnten diese Mittel ohne Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz anders als sonstige verschreibungspflichtige Arzneimittel „aus dem von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfassten Verantwortungsbereich ausgeschieden werden“ nach Ansicht des Senats zum Ausdruck, dass die Fürsorgepflicht es nicht gebietet zu verhindern, dass der Beamte durch Aufwendungen zur Beschaffung von Arzneimitteln zur Behandlung erektiler Dysfunktion auch erheblich finanziell belastet wird. Daraus folgt, dass die Fürsorgepflicht von dem Dienstherrn nicht verlangt, eine normative (Härtefall-)Regelung zu treffen, die gewährleistet, dass dem Beamten durch den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Medikamente zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion keine solchen Belastungen verbleiben. Dementsprechend hängt die Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für solche Medikamente in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL nicht vom Bestehen einer solchen Härteregelung ab

zum generellen Leistungsausschluss bei Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vgl. BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R -, zitiert nach juris.

Eine andere Frage ist, ob der Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist, wenn diese Mittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.2.2009

- 2 C 23/08 -, zitiert nach juris

verneint. Hierum geht es indes vorliegend nicht, da das Mittel „Viridal“ dem Kläger ausweislich der genannten Bescheinigungen der ihn behandelnden Ärzte zur Therapie der nach Prostatektomie aufgetretenen erektilen Dysfunktion verordnet worden ist. Auch ist insoweit nicht das Erfordernis einer Härtefallregelung, sondern die Frage der tatbestandlichen Reichweite der Ausschlussregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL angesprochen.

Dem Rechtsmittel des Beklagten ist danach zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 120,18 Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.