Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-03, Aktenzeichen 8 K 5913/08
ECLI:DE:VGK:2008:1203.8K5913.08.00

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage
eingeholt, ob die allgemeine Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21
Wehrpflichtgesetz (WPflG) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

1

Gründe

2

I.

3

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom
22.10.2002 als wehrdienstfähig gemustert und bis einschließlich 31.01.2005 wegen
einer Berufsausbildung vom Wehrdienst zurückgestellt. Mit Bescheid vom
05.04.2006 stellte das Kreiswehrersatzamt Köln den Kläger wegen einer Ausbildung
bis einschließlich 31.07.2007 vom Wehrdienst zurück. Unter dem 29.01.2008 beantragte der Kläger die weitere Zurückstellung vom Wehrdienst im Hinblick auf eine
Grundausbildung zum Bauspar- und Finanzfachmann. Mit Bescheid vom 13.05.2008
teilte das Kreiswehrersatzamt Köln dem Kläger als Ergebnis einer Überprüfungsuntersuchung mit, dass er wehrdienstfähig sei; zugleich lehnte das Kreiswehrersatzamt
den Antrag auf Zurückstellung ab. Den hiergegen vom Kläger unter dem 29.05.2008
eingelegten Widerspruch wies die Wehrbereichsverwaltung West durch Widerspruchsbescheid vom 15.08.2008 zurück.

4

Mit Einberufungsbescheid vom 25.08.2008 berief das Kreiswehrersatzamt Köln
den Kläger zum 01.10.2008 zum Wehrdienst ein. Auf den hiergegen vom Kläger am
08.09.2008 eingelegten Widerspruch setzte das Verwaltungsgericht Köln durch Beschluss vom 19.09.2008 im Verfahren 8 L 1370/08 die Vollziehung des Einberufungsbescheides aus. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.09.2008 wies die Wehrbereichsverwaltung West den Widerspruch des Klägers gegen den Einberufungsbescheid vom 25.08.2008 zurück.

5

Am 08.09.2008 hat der Kläger Klage gegen die Ablehnung der Zurückstellung
erhoben und diese am 24.10.2008 mit einem Antrag auf Aufhebung des
Einberufungsbescheides vom 25.08.2008 erweitert.

6

Der Kläger ist der Auffassung, der Einberufungsbescheid der Beklagten sei
rechtswidrig, weil er vom Wehrdienst zurückzustellen sei.

7

Die Kammer hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2008 den im
Tenor genannten Beschluss gefasst. Die Kammer möchte der Klage stattgeben und
den angefochtenen Einberufungsbescheid aufheben, da er auf einer mit höherrangigem Recht, nämlich dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1
Grundgesetz, nicht zu vereinbarenden Rechtsgrundlage beruht.

8

II.

9

1. Die Kammer ist zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) befugt.
Rechtsgrundlage für die Einberufung des Klägers ist § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. §
21 Abs. 1 Satz 1 WPflG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.09.2008 (BGBl
I S. 1886). Die Eingriffsermächtigung für die angefochtene Verwaltungsentscheidung
beruht mithin auf nachkonstitutionellem Gesetz.

10

Die Tatsache, dass sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mit
der Frage der Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht befasst hat, steht
der Vorlage nicht entgegen. Hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die
Vereinbarkeit einer vorgelegten Norm mit dem Grundgesetz bereits in einer früheren
Entscheidung bejaht, so ist eine erneute Vorlage zulässig, wenn tatsächliche oder
rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren
Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahe legen (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 20.02.2002 - 2 BvL 5/99 -, m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor.
Streitentscheidend ist vorliegend das Wehrpflichtgesetz in der Fassung 16.09.2008
(BGBl I S. 1886) mit den Änderungen durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites
Zivildienständerungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27.09.2004 (BGBl I S. 2358) und
durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften
(Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008) vom 31.07.2008 (BGBl I S.
1629). Durch diese Gesetze wurden die Verfügbarkeitskriterien und
Wehrdienstausnahmen neu geregelt mit der Folge, dass gegenüber der früheren
Rechtslage ein erheblicher Teil der jungen Männer von der
Wehrdienstleistungspflicht ausgenommen wird:

11

Für die Kammer steht die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht
nach dem bis zum 30.09.2004 geltenden WPflG nicht in Frage. Die Sach- und
Rechtslage hat sich in den letzten Jahren aber entscheidend verändert: Im Zuge
einer Neuorientierung der Streitkräfte hin zur Krisenprävention und Krisenbewältigung und der hiermit einhergehenden veränderten Aufgabenstellungen
hat das Bundesministerium der Verteidigung in den letzten Jahren die Zahl der
Wehrdienstplätze kontinuierlich reduziert. Die Beklagte hat erklärt, ihre Einberufungspraxis in Zukunft nicht mehr von der Geburtenstärke eines Jahrgangs abhängig
zu machen, sondern allein von der Bedarfslage der Bundeswehr. Dem entsprechend
hat der Gesetzgeber, der die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte im Haushaltsplan
auszuweisen (Art. 87 a Abs. 1 Satz 2, Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG) hat, die Zahl der
Stellen für Wehrpflichtige reduziert (vgl. z.B. Haushaltsplan 2004, Einzelplan 14, S.
22 f.).

12

Die Veranlagungsstärke (VAS) für die jährlich zur Verfügung stehenden Plätze
für Grundwehrdienstleistende (GWDL) bzw. solcher GWDL, die im Anschluss an den
Grundwehrdienst eine freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst (FWDL) von mindestens
einem und höchstens dreizehn Monaten leisten, hat sich in den Jahren 2000 - 2007
wie folgt entwickelt, vgl. Mitteilung der Bundesregierung in der BT-Drs. 16/8637, S.
25:

13

2000	128.400
2001	116.700
2002	107.000
2003	94.500
2004	73.500
2005	62.500
2006	60.000
2007	60.000

2008
14

Laut Mitteilung der Bundesregierung in der BT-Drs. 16/8637, S. 2, ist auch für die
Jahre 2008 und 2009 beabsichtigt, eine Jahresdurchschnittsstärke von 60.000
GWDL und FWDL beizubehalten. Nach dem Personalstrukturmodell 2010 ist in der
Zielstruktur ein Umfang von 30.000 GWDL und 25.000 FWDL vorgesehen, was zu
einer Einberufungszahl von durchschnittlich ca. 57.500 Wehrpflichtigen führen wird,
vgl. BT-Drs. 16/8637, S. 31.

15

Die Zahl der Wehrpflichtigen, die in den Jahren 2000 - 2007 ihren Dienst
antraten, entwickelte sich wie folgt, vgl. BT-Drs. 16/8637S. 23 f., BT-Drs. 16/5578 S.
18 f., BT-Drs. 16/760 S. 6, BT-Drs. 14/5857 S.16:

16

Grundwehrdienst	Nach Ablauf eines Monats
angetreten	noch im Dienst

17

1998	160.425	157.534
1999	154.842	152.117
2000	144.647	140.687
2001	129.441	125.715
2002	123.812	119.796
2003	102.600	98.087
2004	79.850	76.607
2005	68.428	65.024
2006	71.321	63.197
2007	67.834	62.770

2008
18

Der niedrigere Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichten führte zunächst dazu,
dass die Beklagte Einberufungsrichtlinien erließ, die ab 01.07.2003 in Kraft waren
und den Verzicht auf Einberufung von Wehrpflichtigen vorsahen, die älter als 23
Jahre waren, von Wehrpflichtigen mit abgeschlossenem Ausbildungsvertrag sowie
die Nichtheranziehung von verheirateten Wehrpflichtigen und denjenigen, die in der
Musterung den Verwendungsgrad T 3 (verwendungsfähig mit Einschränkung in der
Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten) gem. § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG
erhielten.

19

Nach der Auffassung der Kammer war diese Verwaltungspraxis der Beklagten
mit dem seinerzeit gültigen WPflG und dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht
vereinbar. Die Kammer hat aus diesem Grund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zum Grundwehrdienst angestrengt hatten, durch Beschlüsse vom 23.12.2003 - 8 L 3008/03 - und vom
08.01.2004 - 8 L 4/04 - die Vollziehung von Einberufungsbescheiden ausgesetzt. Ihre
Auffassung hat die Kammer in ihrem Urteil vom 21.04.2004 - 8 K 154/04 - näher
begründet und den angefochtenen Einberufungsbescheid aufgehoben. Gegen dieses
Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das
Urteil der Kammer durch Urteil vom 19.01.2005 - 6 C 9.04 - aufgehoben.

20

Zwischenzeitlich hatte der Gesetzgeber die zunächst durch
Einberufungsrichtlinien eingeführten neuen Verfügbarkeitskriterien und
Wehrdienstausnahmen durch Art. 2 des 2. ZDGÄndG vom 27.09.2004 in das WPflG
aufgenommen; das WehrRÄndG vom 31.07.2008 hat weitere Wehrdienstausnahmen
normiert. Aufgrund dieser Gesetzesänderungen und der im Haushaltsplan
ausgewiesenen Zahl der Stellen für Wehrpflichtige wird nunmehr nicht einmal mehr
jeder 5. junge Mann eines Geburtsjahrganges für den Wehrdienst benötigt und
herangezogen. Damit sind tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten,
die die Grundlage der früheren Entscheidungen des BVerfG zur
Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht berühren und deren Überprüfung
nahe legen.

21

Die Vorlagefrage ist für die Entscheidung des Gerichts auch erheblich. Nach § 1 Abs.
1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG ist der Kläger als Wehrpflichtiger einzuberufen. Wehrdienstausnahmen und Zurückstellungsgründe liegen nach Überzeugung des Gerichts nicht vor. Gesundheitliche Bedenken macht der Kläger nicht geltend. Gründe für eine Befreiung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 WPflG werden vom Kläger
nicht mehr geltend gemacht und liegen auch nicht vor. Auch eine Zurückstellung
nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG kommt nach Auffassung der Kammer nicht in
Betracht, weil der Vorbereitungslehrgang zum Bauspar- und Finanzfachmann keine
Berufsausbildung im Sinne der Vorschrift ist; die Kammer folgt insoweit der zutreffenden Begründung des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2008. Die Möglichkeit,
aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung dem Begehren des Klägers stattzugeben, besteht nicht.

22

Die Kammer verkennt nicht, dass der Gesetzgeber sich mit dem Erlass des Wehrpflichtgesetzes verfassungsgemäß für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht
entschieden hat. Die von ihr zur Überprüfung gestellten Vorschriften des § 1 Abs. 1,
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG sind mithin nicht für sich gesehen verfassungswidrig. Ihre Verfassungswidrigkeit ergibt sich vielmehr in Zusammenschau mit
den im Wehrpflichtgesetz neu geregelten Verfügbarkeitskriterien und Wehr-
dienstausnahmen: Die auf § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG
gestützte Einberufungsentscheidung verletzt den Kläger in seinem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 GG, weil durch die im Wehrpflichtgesetz neu geregelten Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen ein so großer Teil von jungen Männern von der
Dienstleistungspflicht ausgenommen wird, dass der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit
verletzt ist. Gleichwohl ist die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zulässig. Denn eine
für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken
mehrerer Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der etwa bestehende verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder der anderen Einzelregelung beheben ließe, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen
Normen zur Prüfung gestellt werden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2000 - 1 BvL
1/98 u.a.-, BVerfGE 102, 127 (140 f.).

23

2. Nach Auffassung der Kammer verstößt § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1
Satz 1 WPflG in der Fassung vom 16.09.2008 gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG.

24

Das Grundgesetz geht in seinen Art. 73 Nr. 1, 87a Abs. 1 Satz 1 davon aus, dass
eine funktionsfähige militärische Landesverteidigung aufgebaut und unterhalten wird.
Um dies zu gewährleisten, sieht es in Art. 12a Abs. 1 GG die Möglichkeit vor, die allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Der Gesetzgeber hat sich mit dem Erlass des
Wehrpflichtgesetzes für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Die
allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens und
steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift erfordert in Verbindung mit Art. 12 a GG staatsbürgerliche Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE 38, 154
(167 f.), vom 13.04.1978 - 2 BvF 5/77-, BVerfGE 48, 127 (159 ff.), und vom
24.04.1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1 (22 ff.).

25

Die Grenzen, die der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit dem Gesetzgeber zieht,
hat das BVerfG in seinen Entscheidungen nicht konkret umschrieben. Das BVerfG
hat in seiner Entscheidung vom 05.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE 38, 154 (168),
ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber eine sehr weitgehende
Gestaltungsfreiheit gebe. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege
nur dann vor, wenn der Gesetzgeber es versäume, tatsächliche Gleichheiten oder
Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so
bedeutsam seien, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen. Welche Sachverhaltselemente
so wichtig seien, dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertige,
habe regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden. Hiernach sei jedenfalls aus einer
gesetzlichen Ausnahmebestimmung, die sich auf einen eng begrenzten und
überschaubaren Personenkreis beziehe, keine Gefahr für die Wehrgerechtigkeit zu
befürchten.

26

In seiner Entscheidung vom 13.04.1978 - 2 BvF 5/77-, BVerfGE 48, 127 (162),
hat das BVerfG ausgeführt, dass der Gleichheitssatz nicht schon dadurch verletzt
werde, dass nicht alle Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zur Ableistung des
Grundwehrdienstes herangezogen würden, wenn mehr wehrdienstfähige (§ 8a
WPflG) und auch verfügbare Wehrpflichtige vorhanden seien als nach den
Personalanforderungen der Truppe benötigt würden; im Interesse der bestmöglichen
Deckung des Personalbedarfs sei es zum Beispiel zulässig, bei der Entscheidung
über die Einberufung bestimmte, auf die Erfordernisse der Truppe bezogene
Auswahlkriterien, etwa das Ergebnis einer besonderen Eignungsprüfung (§ 20a
WPflG) oder den bei der Musterung festgestellten Tauglichkeitsgrad und im
Zusammenhang damit auch die Jahrgangszugehörigkeit, zugrunde zu legen.
Allerdings dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass die Heranziehung zum 15 Monate
dauernden Grundwehrdienst und die weiteren wehrrechtlichen Verpflichtungen
erheblich in die persönliche Lebensführung, insbesondere in die berufliche
Entwicklung des Wehrpflichtigen eingriffen. Zur Wahrung der staatsbürgerlichen
Gleichheit und Wehrgerechtigkeit sei es von entscheidender Bedeutung, dass die
Einberufungen nicht willkürlich vorgenommen würden. Wehrdienstausnahmen und
Zurückstellungen müssten sachgerecht sein. Die Einberufungsanordnungen des
Bundesministers der Verteidigung (§ 21 WPflG) hätten sich strikt im Rahmen des
Wehrpflichtgesetzes zu halten. Es sei nicht zulässig, einzelne Wehrpflichtige oder
Gruppen von Wehrpflichtigen über die gesetzlich vorgezeichneten
Wehrdienstausnahmen hinaus - womöglich sogar je nach dem aktuellen
Personalbedarf in von Jahr zu Jahr wechselndem Umfang - von der Wehrdienstleistung grundsätzlich auszunehmen.

27

In seiner Entscheidung vom 24.04.1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1 (24) hat
das Gericht ausgeführt, dass aus dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen
Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit sich die Verpflichtung des
Gesetzgebers ergebe, Vorsorge zu treffen, dass nur derjenige von der Erfüllung der
Wehrpflicht als einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht hohen Ranges freigestellt
werde, der nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG eine Gewissensentscheidung gegen den
Kriegsdienst mit der Waffe getroffen habe.

28

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 19.01.2005 - 6 C 9.04 - ausgeführt, dass
dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit keine strikten quantitativen Vorgaben zu
entnehmen seien. Wehrgerechtigkeit sei nur gewährleistet, wenn die Zahl derjenigen,
die tatsächlich Wehrdienst leisteten, der Zahl derjenigen, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes für den Wehrdienst zur Verfügung stünden,
zumindest nahe komme. Eine Verletzung der Wehrgerechtigkeit liege vor, wenn die
Zahl der Angehörigen eines Altersjahrgangs, die tatsächlich Wehrdienst leisteten,
deutlich hinter der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen dieses Jahrgangs zurückbleibe. Dazu könne es dann kommen, wenn der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen erheblich und andauernd abnehme, so dass die Wehrersatzbehörden nur
eine von Jahr zu Jahr geringere Zahl von Stellen mit Wehrpflichtigen besetzen könnten. Habe sich aus diesem Grunde zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke aufgetan, die sich mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit offensichtlich nicht mehr
vereinbaren lasse, sei der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dieser müsse,
wenn er nicht in Anbetracht des verringerten Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen und der Anforderungen der Wehrgerechtigkeit überhaupt auf die Wehrpflicht
verzichten wolle, die entstandene Lücke durch eine sachgerechte Neuregelung der
Verfügbarkeitskriterien, insbesondere durch die Erweiterung der Wehrdienstausnahmen, schließen und damit für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände
sorgen.

29

Ausgehend von diesem Prüfungsansatz hat das BVerwG die hier
streitbefangenen Vorschriften des WPflG als verfassungsgemäß beurteilt: Die
gesetzlichen Neuregelungen seien durchweg sachgerecht und unter dem
Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit nicht bedenklich. Der Bundesgesetzgeber habe
die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen und den Personalbedarf der Bundeswehr
zur Deckung gebracht.

30

Nach Auffassung der Kammer wird dieser Ansatz des BVerwG dem Gebot der
Wehrgerechtigkeit nicht gerecht. Wenn sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine
Lücke auftut, die dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit widerspricht, dann kann es
nicht unbegrenzt in der Macht des Gesetzgebers stehen, diese Lücke durch eine
sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien und Erweiterung der Wehrdienstausnahmen zu schließen. Aus dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen
Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit (BVerfGE 69, 1 (24)) ist es dem
Gesetzgeber verwehrt, die Wehrpflicht allein an dem Kriterium der Bedarfslage auszurichten. Eine staatsbürgerliche Pflichtengleichheit ist nur gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass Wehrpflichtige umfassend und gleichmäßig herangezogen werden. Wenn aber nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von
der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden.

Dass der Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit immer auch ein quantitatives Element
enthält, wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertreten. Scholz, in
Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum GG, Art. 12a Rz. 25, sieht eine Situation als
verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich an, in der - rein faktisch - nur rund
ein Drittel der Wehrpflichtigen tatsächlich erfasst wird. Kokott, in Sachs, Kommentar
zum GG, 4. Aufl. 2007, Art. 12 a Rz. 23, sieht einen Auswahlwehrdienst, der nur ca.
20 % der Wehrpflichtigen trifft, als problematisch an. Auch Ipsen, Auswahlwehrdienst
und Grundgesetz, ZRP 2001, 469, bestreitet die Befugnis des Gesetzgebers, durch
eine Änderung des WPflG einen Auswahlwehrdienst einzuführen, der ausschließlich
am Personalbedarf der Streitkräfte ausgerichtet ist. Nach Voland, Wehrpflicht nur für
Auserwählte?, DöV 2004, 453 (457), handelt es sich nicht mehr um staatsbürgerliche
Pflichtengleichheit, wenn lediglich jeder zweite Wehrpflichtige überhaupt einen Dienst
leistet und dabei auch nur ca. die Hälfte der wehrdienstfähigen und -bereiten Wehrpflichtigen tatsächlich in den Streitkräften dienen.

31

Der Ansatz des BVerwG, der Gesetzgeber könne den Anforderungen der
Wehrgerechtigkeit gerecht werden, indem er bei einem verringerten Bedarf der
Bundeswehr an Wehrpflichtigen die entstandene Lücke durch eine sachgerechte
Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien, insbesondere durch die Erweiterung der
Wehrdienstausnahmen, schließt, ist auch abzulehnen, weil sich sachliche Kriterien
für die Veränderung der Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen faktisch
beliebig begründen lassen, ihre Berechtigung aber selten konsensfähig ist. So
bestreitet Scholz, Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum GG, Art. 12a Rz. 25, den
sachlichen Grund für die nunmehr vom Gesetzgeber begründete
Wehrdienstausnahme für Verheiratete. Für die erkennende Kammer nicht
nachvollziehbar ist die Aussage in den Gesetzesmaterialien zur Änderung des
WPflG, die gestiegenen Anforderungen an den zu erreichenden Ausbildungsstand
ließen nur noch den Einsatz T1 - und T2 -gemusterter Wehrpflichtiger zu (BT-
Drucksache 15/3279, S. 10). Immerhin haben T3 -gemusterte Wehrpflichtige seit
Einführung der Wehrpflicht ihren Dienst in der Bundeswehr (und dem Zivildienst)
geleistet. Dass deren Dienstposten allesamt weggefallen wären, ist nicht
anzunehmen. Wehrpflichtige werden weiterhin etwa als „Büro- und Stabsdienstsoldat", als „Koch in Truppenküchen", als „Kraftfahrer (insbesondere von handelsüblichen Fahrzeugen)" und im „protokollarischen Dienst im Wachbataillon" eingesetzt (vgl. BT-Drs. 16/760 S. 10 f.).

32

Dem einzelnen Wehrpflichtigen wird es im Ergebnis gleichgültig sein, ob die
anderen, nicht eingezogenen wehrdienstfähigen Männer aufgrund einer
Ermessenentscheidung der Verwaltung oder aufgrund von gesetzlich normierten
Wehrdienstausnahmen keinen Dienst zu leisten brauchen. Je mehr junge Männer
von der Dienstleistungspflicht ausgenommen werden, desto mehr wird er die eigene
Einberufung als ungerecht empfinden. Von der Gleichheit der Belastung aller
Wehrpflichtigen hängt nicht zuletzt auch ab, ob die individuelle Wehrbereitschaft im
Sinne der Einsicht, persönliche Opfer für das Gemeinwesen erbringen zu müssen,
erhalten werden kann (vgl. BVerfGE 48, 127 (162)).

33

Das BVerwG kann sich mit seiner Rechtsauffassung auch nicht auf das BVerfG,
Beschluss vom 05.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE 38, 154 (167), berufen. Das
Gericht hat in dieser Entscheidung eine hinreichend bestimmte, normative
Ausgestaltung der Ausnahmen von der Wehrpflicht gefordert. Hieraus kann aber
nicht gefolgert werden, dass dem Gesetzgeber die sachgerechte Neuregelung der
Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen unbeschränkt möglich ist. Denn
die Entscheidung des BVerfG betraf eine Ausnahmebestimmung des WPflG, die sich
nur auf einen eng begrenzten und überschaubaren Personenkreis erstreckte; eine
Gefahr für die Wehrgerechtigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik
war aufgrund der eng begrenzten Regelung nicht zu befürchten.

34

Der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verlangt mithin, dass Wehrpflichtige
umfassend und gleichmäßig herangezogen werden. Eine solche umfassende und
gleichmäßige Heranziehung erfolgt nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1
Satz 1 WPflG in der Fassung vom 16.09.2008 aufgrund der normierten
Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen nicht mehr. Hieran fehlt es, wenn
der Gesetzgeber nur noch eine Notwendigkeit sieht, nicht einmal jeden fünften
jungen Mann eines Jahrgangs für Zwecke des Wehrdienstes einzuberufen. Von etwa
p.a. 360.000 bis 450.000 jungen Männern der Geburtsjahrgänge 1984 bis 1997, die
in den nächsten Jahren ins wehrdienstfähige Alter kommen bzw. schon sind, benötigt
die Bundeswehr in den kommenden Jahren p.a. weniger als 70.000, ab 2010
voraussichtlich sogar nur 57.500 für den Wehrdienst.

35

Diese Entwicklung zeigt sich auch bei den Zahlen der Einberufungen der
Geburtsjahrgängen. Hiernach haben den Wehrdienst geleistet, vgl. BT-Drs. 16/8637,
S. 10:

36

Geburtsjahrgang 1981	114.866
Geburtsjahrgang 1982	97.928
Geburtsjahrgang 1983	81.821
Geburtsjahrgang 1984	72.977
Geburtsjahrgang 1985	63.396

37

Im Geburtsjahrgang 1984 zählte die männliche deutsche Bevölkerung 429.341,
davon haben 72.977 Wehrdienst geleistet, also etwa 17 %. Diese Zahl wird sich für
den Geburtsjahrgang 1984 auch nicht mehr nennenswert erhöhen, da dieser
Jahrgang die Regelaltersgrenze für die Einberufung von 23 Jahren bereits
überschritten hat.

38

Eine Verletzung der Wehrgerechtigkeit durch die Neufassung der
Verfügbarkeitskriterien und Ausweitung der Wehrdienstausnahmen durch das 2.
ZDGÄndG vom 27.09.2004 dokumentiert auch der Vergleich der zur Verfügung
stehenden Wehrpflichtigen nach dem altem und nach dem neuen Recht.

39

Nach der früheren Rechtslage standen durchschnittlich etwa 40 % der jungen
Männer eines Geburtsjahrganges für den Wehrdienst tatsächlich zur Verfügung; die
übrigen waren nicht verfügbar, weil sie wehrdienstuntauglich waren, eine Wehrdienstausnahme vorlag, sie dem externen Bedarf (Polizei, Katastrophenschutz u.ä.)
zugerechnet werden mussten, als Soldat auf Zeit dienten oder aufgrund einer anerkannten Kriegsdienstverweigerung nicht herangezogen werden durften. Zum Stand
31.12.2000 stellten sich die bereits vollständig ausgeschöpften Geburtsjahrgänge
wie folgt dar (vgl. die Nachweise im Beschluss der Kammer vom 15.04.2005 - 8 K
8564 -):

40

Jahrgang	erfasste Wehrpflichtige	für Wehrdienst verfügbar	in %
1970	508.907	217.192	43
1971	490.710	206.156	42
1972	433.184	171.537	40
1973	391.211	154.540	39
1974	382.772	149.568	39
1975	377.213	151.887	40

41

Mithin standen nach der bis zum 30.09.2004 geltenden Rechtslage im Schnitt ca.
40 % der jungen Männer eines Jahrganges für den Wehrdienst tatsächlich zur Verfügung. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser ungefähren Größe
bei einer Beibehaltung der bisherigen Rechtslage etwas geändert hätte.

42

Wird von einer Verfügbarkeit der jungen Männer von 40 % eines
Geburtsjahrgangs für den Wehrdienst ausgegangen, so ergäbe dies für die nunmehr
zum Wehrdienst anstehenden Jahrgänge folgende Zahlen, vgl. BT-Drs. 16/8637,
S.4:

43

Jahrgang	männliche Deutsche	für Wehrdienst verfügbar (40 %)

44

1984	429.341	171.736
1985	429.968	171.987
1986	444.576	177.830
1987	451.266	180.506
1988	458.896	183.558
1989	443.850	177.540
1990	450.675	180.270
1991	405.681	162.272
1992	387.595	155.038
1993	378.666	151.466
1994	363.449	145.380
1995	359.113	143.645
1996	370.609	148.244
1997	376.518	150.607

45

Nach der bisherigen Rechtslage stünden mithin in den kommenden Jahren zwischen
140.000 und 180.000 junge Männer pro Jahrgang für den Wehrdienst tatsächlich zur
Verfügung. Eine Einberufung nach der neuen Rechtslage durch das WPflG in der
Fassung der Änderungen durch Art. 2 des ZDGÄndG vom 27.09.2004 und durch das
WehrRÄndG vom 31.07.2008 von weniger als 70.000 Wehrpflichtigen, spätestens ab
2010 sogar von nur noch 57.500 Wehrpflichten im Jahr, bedeutet, dass nicht einmal
mehr jeder zweite der jungen Männer eines Geburtsjahrganges, der nach der früheren Rechtslage Wehrdienst hätte leisten können, zum Wehrdienst herangezogen
werden wird.

46

Mithin wird nach dem WPflG in der Fassung vom 16.09.2008 nicht einmal jeder
zweite Wehrpflichtige, der Wehrdienst leisten könnte, zum Wehrdienst
herangezogen. Dies ist nach Auffassung der Kammer mit dem Gebot der
staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit nicht
vereinbar.