Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-08, Aktenzeichen 19 W 58/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0408.19W58.97.00

Tenor

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G r ü n d e :

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde der Klägerin vom 01.12.1997, mit der sie die
Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch hinsichtlich der mit ihrem
Klageantrag zu I. geltend gemachten Hauptforderung anstrebt, hat
vorläufigen Erfolg.

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I.

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Dem Beschluß des Landgerichts vom 04.12.1997, durch den es der
Beschwerde der Klägerin nicht abgeholfen und die Vorlage an das
Oberlandesgericht als Beschwerdegericht angeordnet hat, liegt ein
wesentlicher Verfahrensmangel zugrunde. Denn er ist nicht mit
Gründen versehen, denen zu entnehmen wäre, daß sich das Landgericht
mit dem umfangreichen Beschwerdevorbringen überhaupt
auseinandergesetzt hat. Wenn es lediglich heißt, die Ausführungen
in der Beschwerdebegründung gäben keinen Anlaß zu einer
abweichenden Entscheidung, so ist dies gedanklich nicht
nachvollziehbar. Jedenfalls nach außen hin sind maßgebliche
Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdeschrift übergangen
worden. Dies stellt einen erheblichen Verstoß gegen die sich aus §
571 ZPO ergebende Überprüfungspflicht dar (vgl. hierzu
Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl. § 571 Rdnr. 4, § 575 Rdnr. 13).

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Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht hinsichtlich der
Hauptforderung des Zahlungsantrags zu I. im wesentlichen mit der
Begründung verneint, die Ansprüche auf Zahlung von
Beförderungsvergütungen für die Monate März bis Juli 1996 seien in
Höhe von 170.920,07 DM durch die beiden von der Beklagten
vorgenommenen Hinterlegungen gemäß § 378 BGB i.V.m. § 853 ZPO
erfüllt.

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Hiergegen hat die Klägerin sich in ihrer Beschwerdeschrift mit
verschiedenen Argumenten gewandt, u.a. auch unter Hinweis darauf,
die Hinterlegungen der Beklagten seien tatsächlich nicht im
Hinblick auf § 853 ZPO erfolgt, sondern wegen eines angeblichen
Forderungsprätendentenstreits. Mit diesen Argumenten hätte sich das
Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung über die Abhilfe im
einzelnen auseinandersetzen müssen.

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Weil der Senat über die Erfolgsaussicht der Klage, soweit sie
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, selbst entscheiden kann,
hat er allerdings davon abgesehen, dem Landgericht die Entscheidung
insoweit erneut zu übertragen.

8

II.

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Im einzelnen gilt bezüglich der Erfolgsaussicht folgendes:

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1.

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Hinsichtlich des am 06.05.1996 hinterlegten Betrages von
42.307,63 DM, in dessen Höhe die Beklagte ihre Verpflichtung zur
Zahlung einer Beförderungsvergütung für März 1996 anerkennt, waren
zum Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen des § 853 ZPO
erkennbar nicht gegeben. Die Klägerin weist auf Seite 7/8 ihrer
Beschwerdeschrift zutreffend darauf hin, daß § 853 ZPO nur dann als
Grundlage für eine Hinterlegung eines Schuldbetrages durch den
Drittschuldner in Betracht kommt, wenn eine Geldforderung für
mehrere Gläubiger gepfändet ist. Der Drittschuldner hat der
Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts diese Sachlage anzuzeigen und
die ihm zugestellten Beschlüsse auszuhändigen. Unterbleibt eine
solche Anzeige, so hat die Hinterlegung keine schuldbefreiende
Wirkung nach § 378 BGB (vgl. Zöller/Stöber, a.a.0., § 853 Rdnr. 5;
Hartmann in Baumbach-Lauterbach, ZPO, 56. Aufl., § 853 Rdnr. 8;
Senatsurteil vom 04.07.1997 - 19 U 226/96 - , abgedruckt in
OLG-Report Köln 1998, 38).

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Hier hat ausweislich der Hinterlegungsakten 81 HL 204/96 AG Köln
die Beklagte als Drittschuldnerin in ihrem bezüglich des Betrags
von 42.307,63 DM gestellten Hinterlegungsantrag vom 23./24.04.1996
lediglich auf die Pfändungsverfügung des Finanzamts Bergheim vom
07.03.1996 wegen einer Forderung von 75.715,96 DM (Nr. 2 des
Verzeichnisses der Hinterlegungsstelle) und auf das vorläufige
Zahlungsverbot der Fa. H. vom 11.04.1996 wegen einer Forderung von
6.814,50 DM (Nr. 1 des Verzeichnisses) hingewiesen und die
entsprechenden Unterlagen in Kopie beigefügt (Bl. 1 - 6 der
Hinterlegungsakte). Indes war die Pfändungsverfügung des Finanzamts
Bergheim gegen die O. GmbH gerichtet, während das Zahlungsverbot an
den von der Klägerin als Einzelfirma geführten Betrieb gerichtet
war. Es handelte sich um (vorläufige)Pfändungsmaßnahmen gegen
verschiedene Vollstreckungsschuldner, also um die Pfändung von
Forderungen verschiedener Schuldner gegen die Beklagte als
Drittschuldnerin. War zu diesem Zeitpunkt nicht ein und dieselbe
Geldforderung im Sinne von § 853 ZPO gepfändet, so kam eine
wirksame Hinterlegung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht.

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Eine Hinterlegung nach dieser Bestimmung hat die Beklagte bei
verständiger Würdigung des Inhalts ihres Antrags auch nicht
vornehmen wollen. Wenn es dort u.a. zwar auch heißt, es sei unklar,
ob die Forderung durch das Finanzamt Bergheim oder durch die Fa. H.
wirksam gepfändet worden sei, so hat die Beklagte in erster Linie
als Hinterlegungsgrund (vgl. § 6 Satz 2 Nr. 1 Hinterlegungsordnung)
angeführt, es sei streitig, ob der von ihr geschuldete Betrag der
O. oder der Klägerin zustehe. Dementsprechend hat sie unter Ziffer
5 a) des Antragsformulars und noch deutlicher in dem
Begleitschreiben vom 24.04.1996 zum Ausdruck gebracht, daß der
Antrag auf Annahme des Betrages zur Hinterlegung gestellt werde,
weil die Person ihres Gläubigers strittig sei. Dies ist kein Fall
des § 853 ZPO, sondern von § 372 Satz 2 BGB, wonach ein Schuldner
Geld für den Gläubiger hinterlegen kann, wenn er infolge einer
nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des
Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit
erfüllen kann. Dementsprechend hat die Beklagte unter Ziffer 5 c)
des Antragsformulars auch auf das Recht der Rücknahme verzichtet.
Nach § 378 BGB hat eine - rechtmäßige - Hinterlegung nach § 372 BGB
nämlich nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn die Rücknahme der
hinterlegten Sache ausgeschlossen ist. Letzteres ist gemäß § 376
Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere der Fall, wenn der Schuldner
gegenüber der Hinterlegungsstelle den Verzicht auf das Recht zur
Rücknahme erklärt hat.

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Mit der Frage, ob die Beklagte den Betrag von 42.307,63 DM
rechtmäßig nach § 372 Satz 2 BGB hinterlegt hat, hat das
Landgericht sich jedoch nicht auseinandergesetzt, obwohl bereits
der Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 27.10.1997 und sodann
erneut ihr Beschwerdevorbringen hierzu Veranlassung gegeben hätte,
insbesondere der Einwand, es sei der Beklagten von vornherein darum
gegangen, eine angebliche Forderungsprätendentenstreitigkeit
vorzutäuschen. Soweit der angefochtene Beschluß ergänzend zu den
Ausführungen zu § 853 ZPO auf Seite 4 den Hinweis enthält, der
Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 27.10.1997 belege mit
Klarheit, daß bei der Beklagten sehr wohl Zweifel über den Umfang
der Pfändungen sowie hinsichtlich der Person der bestrangig
berechtigten Gläubiger bestehen mußten, ist diese Ansicht zu
pauschal und enthält keine genügende Auseinandersetzung mit den
Voraussetzungen des § 372 Satz 2 BGB. Der anschließende Hinweis,
die Klägerin selbst habe einzelne Pfändungen als unberechtigt und
teilweise rechnerisch falsch bezeichnet, ist jedenfalls in diesem
Zusammenhang unerheblich. Denn derartige Gesichtspunkte spielen im
Rahmen von § 372 Satz 2 BGB keine Rolle.

15

2.

16

Auch bezüglich des am 11.12.1996 weiter hinterlegten Betrages
von 128.612,44 DM, in dessen Höhe die Beklagte ihre Verpflichtung
zur Leistung von Beförderungsvergütungen für die Monate April bis
Juli 1996 grundsätzlich anerkennt, bestehen Zweifel an
Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Hinterlegung.

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Dies gilt schon deshalb, weil der Einwand der Klägerin, die
Beklagte habe in Wahrheit nicht von der Möglichkeit einer
Hinterlegung nach § 853 ZPO Gebrauch machen wollen, sondern
tatsächlich wegen vorgetäuschter Zweifel über die Person ihres
Gläubigers hinterlegt, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen
ist. Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht der Inhalt der vier
Schreiben der Beklagten vom 17.12.1996 an verschiedene Gläubiger
der O. bzw. der Klägerin, die sie der Hinterlegungsstelle mit
Kurzanschreiben vom 17.12.1996 mit der Bitte um Kenntnisnahme,
Stellungnahme und Bearbeitung vorgelegt hat (Bl. 22 ff. der
Hinterlegungsakten), nachdem sie den Betrag am 11.12.1996 bereits
bei der Gerichtskasse eingezahlt hatte. In diesen Schreiben ist
jeweils die Rede davon, daß die Beklagte der D.u.a. für den
Zeitraum April - Juli 1996 Beförderungsentgelte in Höhe von
128.612,44 DM schulde. Gleichzeitig ist jeweils der Hinweis
enthalten, dieser Betrag sei, ebenso wie bereits zuvor ein Betrag
in Höhe von 42.307,63 DM, beim Amtsgericht Köln hinterlegt worden,
weil zwischen den Vollstreckungsbeteiligten streitig sei, ob die
Forderung der GmbH oder der Klägerin zustehe. Dies deutet darauf
hin, daß die Beklagte tatsächlich unter den Voraussetzungen des §
372 Satz 2 BGB als Schuldner und nicht als Drittschuldner
hinterlegen wollte. Hierfür spricht darüber hinaus der Umstand, daß
entgegen § 853 ZPO ihrer an die Hinterlegungsstelle gerichteten
Kurzmitteilung vom 17.12.1996 weder eine Anzeige der Sachlage in
Form einer geordneten Darstellung des seinerzeitigen
Pfändungsstandes noch die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits
zugestellten Pfändungsbeschlüsse- und verfügungen beigefügt waren.
Diese Unterlagen hat die Beklagte erst mit Kurzschreiben vom
22.01.1997 nachgereicht (Bl. 36 ff. d. Hinterlegungsakten), nachdem
die Hinterlegungsstelle am 06.01.1997 bereits die Annahme des am
11.12.1996 eingezahlten Betrages von 128.612,44 DM zur Hinterlegung
angeordnet hatte (Bl. 32 d. Hinterlegungsakte).

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Selbst wenn das Landgericht im angefochtenen Beschluß im
Ergebnis zu Recht von der Anwendbarkeit des § 853 ZPO ausgegangen
sein sollte, so hätte es das Beschwerdevorbringen der Klägerin
jedenfalls zum Anlaß nehmen müssen, sich mit einzelnen Punkten
ergänzend auseinanderzusetzen. Zutreffend ist zunächst der Einwand
der Klägerin, die Pfändungen angeblicher Forderungen der GmbH gegen
die Beklagte durch das Finanzamt Bergheim und die Fa. M.(Nr. 2, 5,
11 des Verzeichnisses der Hinterlegungsstelle) hätten bei der
Prüfung, inwieweit die Hinterlegung gegenüber ihr schuldbefreiende
Wirkung nach § 853 ZPO i.V.m. § 378 BGB entfalten konnte, außer
Betracht zu bleiben. Es fragt sich auch, ob die erst nach dem
11.12.1996 bewirkten Pfändungen des Finanzamtes Bergheim (Nr. 11
und 12 des Verzeichnisses der Hinterlegungsstelle) im Rahmen von §
853 ZPO überhaupt eine Rolle spielen können. Zudem besteht auch
Veranlassung zur Klärung der Frage, ob es für die Wirksamkeit einer
Hinterlegung nach § 853 ZPO von Bedeutung ist, daß die Beklagte
Ablichtungen der Pfändungsunterlagen bei der Hinterlegungsstelle
erst eingereicht hat, nachdem diese die Annahmeanordnung bezüglich
des bereits eingezahlten Betrages von 128.612,44 DM schon zuvor
getroffen gehabt hatte.

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III.

20

Angesichts der komplexen Problemlage, in der gewichtige Aspekte
schon jetzt für die Klägerin sprechen, hält der Senat es für
angezeigt, ihr die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der
Hauptforderung des Klageantrags zu I. nicht wegen fehlender
Erfolgsaussicht zu versagen, sondern darüber im Klageverfahren
endgültig zu entscheiden.

21

Wenn die Sache im Ergebnis gleichwohl zur abschließenden
Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag an das Landgericht
zurückverwiesen wird (§ 575 ZPO), so geschieht dies deshalb, weil
angesichts des zwischenzeitlichen Zeitablaufs eine nochmalige
Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der
Klägerin (§ 114 ZPO) angebracht erscheint. Der zuletzt eingereichte
Erklärungsvordruck datiert vom 24.10.1997. Ob die darin enthaltenen
Angaben noch den aktuellen Verhältnissen entsprechen, ist fraglich.
Denn auch im Zeitraum zwischen dem 15.11.1996 (Datum der ersten,
beim Arbeitsgericht eingereichten Erklärung) und dem 24.10.1997
hatten sich die Verhältnisse teilweise geändert. Der Senat hält es
für sinnvoll, diese Prüfung dem Landgericht zu übertragen.