Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-14, Aktenzeichen 6 A 2978/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0214.6A2978.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 297,57 Euro (= 582,00
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet über die (zugelassene) Berufung mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen,

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gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluss. Er hält eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
und die Berufung einstimmig für begründet. Die Klage ist nicht begründet. Der
Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, die dem Kläger vom behandelnden Zahnarzt
aus Anlass einer Implantatbehandlung in Rechnung gestellten Kosten für eine
Kugelfräse, eine Stufenfräse sowie einen Spiralbohrer als gesondert beihilfefähig
anzusehen.

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Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ sind mit den Gebühren die Praxiskosten
einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf sowie
für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht im
Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist. Eine ausdrückliche Bestimmung in
diesem Sinne befindet sich im Abschnitt "K. Implantologische Leistungen" der Anlage
zur GOZ nur bezüglich der verwendeten Implantate und Implantatteile, welche
gesondert berechnungsfähig sind. Zu den Implantaten oder Implantatteilen gehören
die benutzten Bohrer und Fräsen jedoch nicht, weil sie nur die Einbringung der
eigentlichen Implantatbestandteile vorbereiten, dagegen nicht im Knochen des
Patienten verbleiben sollen. Die in Rede stehenden Fräsen bzw. der Bohrer gehören
zu den Instrumenten bzw. Apparaten i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ, deren
Anwendung keine gesonderte Berechnung erlaubt. Die genannte Bestimmung
normiert den Grundsatz der Kostenabgeltung mit den Gebühren. Die Gebühren
enthalten neben dem Anteil für die Leistung des Zahnarztes kalkulatorische Anteile
für Kosten der verschiedensten Art. Diese dienen u.a. zur Deckung der Praxiskosten
und der durch die Anwendung von Instrumenten und Apparaten entstehenden
Kosten.

6

Vgl. hierzu die Begründung des Entwurfs der
Bundesregierung zu § 4 Abs. 3 GOZ, BR-Drucks.
276/87 vom 26. Juni 1987.

7

Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ besteht kein Raum
für eine Interpretation im gegenteiligen Sinne, wie sie der Kläger und das
Verwaltungsgericht vorgenommen haben. Aus demselben Grunde ist es auch ohne
Bedeutung, ob Bohrer und Fräsen, wie der Kläger behauptet, nur einmal verwendet
worden oder einer mehrfachen Verwendung zugänglich sind, wie der Beklagte meint.
Auch eine nur sehr eingeschränkte Verwendbarkeit könnte nichts daran ändern, dass
der behandelnde Zahnarzt Instrumente bzw. Apparate eingesetzt hat, deren
gesonderte Geltendmachung nach der hier einschlägigen Bestimmung
ausgeschlossen ist.

8

Vgl. auch BW VGH, Beschluss vom 19. April
1999 - 4 S 3178/98 -, Schütz,
Entscheidungssammlung ES/C IV 2 Nr. 135; ähnlich
OVG NRW, Beschluss vom 6. März 1998 - 6 A
5710/97 -.

9

Ein anderes Ergebnis fände sich auch dann nicht, wenn man die Bestimmung des
§ 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ nicht für eindeutig, sondern auch die gegenteilige Auffassung
für vertretbar hielte. Zwar gehen objektive Unklarheiten der Gebührenordnung
grundsätzlich nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten. Gleichwohl sind
Aufwendungen in einer solchen Situation nicht erstattungsfähig, wenn der Dienstherr
vor der Entstehung der Aufwendungen seine Rechtsauffassung zu einer bestimmten
Frage deutlich klargestellt hat und die Beihilfeberechtigten Gelegenheit hatten, sich
hierauf einzustellen.

10

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1994 - 2 C
17.92 -, ZBR 1994 S. 227; - 2 C 25.92 -, ZBR 1994
S. 228.

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Im vorliegenden Fall hat der Finanzminister des beklagten Landes durch den
Runderlass vom 3. Juni 1994 - B 3100-3.1.6.2 - IV A 4 - vor den vom 26. Februar bis
12. März 19 durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen der Tochter des Klägers
klargestellt, dass u.a. die Kosten für Bohrer nicht gesondert berechnungsfähig sind
(MBl. NRW 1994 S. 697).

12

Eine gesonderte Berechnung der Kosten für Bohrer und Fräsen kommt auch
nicht aufgrund der Bestimmung in § 10 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in
Betracht. Eine gesonderte Berechnung von Auslagen nach § 10 GOÄ darf gemäß §
6 Abs. 1 GOZ nur bei den hier ausdrücklich genannten Leistungen erfolgen.
Angesichts dieser ebenfalls eindeutigen und abschließenden Bestimmung, unter die
sich die hier erbrachte Leistung jedoch nicht subsumieren lässt, scheitert auch die
Heranziehung von § 10 GOÄ.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben
sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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