Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-07-07, Aktenzeichen 7 U 28/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0707.7U28.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Die Klägerin ist Eigentümerin der
Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der
von M. (Belgien) nach A. führenden Bahnstrecke liegen. In dem Haus
K.straße 51 betreibt die Klägerin ein Maklerbüro, das Grundstück
M.straße 8 ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Das Grund-stück
K.straße 53/55 ist nicht bebaut, es grenzt an die beiden anderen
Grundstücke an und wird als Parkplatz für Fahrzeuge der Klägerin
sowie ihrer Mitarbeiter und Kunden genutzt. Unmittelbar neben dem
Parkplatzgrundstück führt die um cirka 5 Meter höher liegende
Bahnlinie vorbei.

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Die Klägerin hat von der Beklagten
Schadensersatz und die Ergreifung von Schutzmaßnahmen begehrt mit
der Begründung, von den auf der Bahnlinie vorbei-fahrenden Zügen
werde sogenannter Flugrost auf ihr Grundstück gewirbelt, der bei
Betätigung der Brem-sen durch den Abrieb von Graugußbremsklötzen
ent-stehe. Durch diesen Flugrost würden auf dem Grund-stück
parkende Fahrzeuge sowie der Anstrich der Fassade und der
Fensterrahmen ihrer beiden Häuser in Mitleidenschaft gezogen und
beschädigt. Das Landgericht hat nach Einholung von
Sachverständi-gengutachten der Klage insoweit teilweise
stattge-geben, als die Klägerin Schadensersatz für Lack-schäden an
zwei Personenkraftwagen geltend macht. Als Anspruchsgrundlage hat
es die Vorschrift des § 1 Haftpflichtgesetz herangezogen und
ausgeführt, die festgestellten Lackschäden seien bei dem Betrieb
der von der Beklagten unterhaltenen Schie-nenbahn durch einen
Unfall verursacht worden. Das Begehren der Klägerin auf Ergreifung
von Schutz-maßnahmen sei jedoch nicht begründet, da diese der
Beklagten wirtschaftlich nicht zuzumuten seien.

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9

Wegen weiterer Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie der dort von
ihnen gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug
genommen.

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Gegen das ihr am 04.10.1993 zugestellte
Urteil hat die Klägerin mit am 02.11.1993 eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt. Der Beklagten ist das Urteil am 27.09.1993
zugestellt worden; ihre Berufungsschrift ist am 27.10.1993 bei
Gericht eingegangen. Beide Parteien haben innerhalb der ihnen
gewährten Fristen ihre Rechtsmittel be-gründet.

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Die Klägerin wendet sich gegen die vom
Landge-richt vorgenommenen Abzüge bei der Ermittlung der
Schadenshöhe und verfolgt ihr Begehren auf Ergrei-fung von
Abwehrmaßnahmen weiter. Sie wiederholt, ergänzt und vertieft ihr
diesbezügliches erstin-stanzliches Vorbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Beklagte zu verurteilen,

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1.

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an sie weitere 897,05 DM nebst 4 %
Zin-sen seit dem 11.05.1990 zu zahlen,

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2.

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geeignete Vorsorge dafür zu treffen,
daß von dem angrenzenden Bundesbahnge-lände auf die Grundstücke der
Klägerin K.straße 53/55 und 51 wie M.straße 8 in A. kein Flugrost
gelangt;

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dazu hilfsweise festzustellen, daß die
Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-rin allen Schaden zu ersetzen,
der ihr über die in diesem Prozeß geltend ge-machten
Zahlungsansprüche hinaus dadurch entstanden ist und noch entsteht,
daß Flugrost vom Bundesbahngelände auf die genannten Grundstücke
der Klägerin ge-langt.

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Im Wege der Klageerweiterung beantragt
die Klägerin außerdem,

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nachrangig hilfsweise die Beklagte zu
verurteilen, an sie einen angemessenen Ausgleich nach § 906 BGB zu
zahlen, des-sen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt
wird.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage vollständig abzuweisen.

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Darüber hinaus beantragen beide
Parteien wechsel-seitig,

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die Berufung des Gegners
zurückzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, daß
sie zum Scha-densersatz für durch den Flugrost eventuell
verur-sachte Schäden nicht nach Maßgabe des Haftpflicht-gesetzes
verpflichtet sei, weil diese Schäden nicht auf einen bestimmten
Betriebsvorgang zurückgingen und deshalb keinen Unfall im Sinne des
Haftpflicht-gesetzes darstellten. Zur Frage der Zumutbarkeit von
Abwehrmaßnahmen ergänzt und vertieft die Be-klagte ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den Inhalt
der von ihnen vorgelegten Berufungsbegründungen sowie der
Schriftsätze der Klägerin vom 28.04. und 06.05. sowie der Beklagten
vom 24.05.1994 Bezug ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die (selbständigen) Berufungen der
Parteien sind in formeller Hinsicht unbedenklich. Das Rechts-mittel
der Beklagten ist begründet, wohingegen der Berufung der Klägerin
der Erfolg überwiegend versagt bleiben muß. Der Klägerin steht
weder ein Schadensersatzanspruch wegen der Schäden, die durch den
Flugrost verursacht worden sein sollen, zu, noch besitzt sie einen
Anspruch gegen die Beklagte auf Vornahme von Abwehrmaßnahmen.
Soweit die Klä-gerin einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2
Satz 2 BGB geltend macht, ist der Rechtsstreit noch nicht zur
Entscheidung reif, da weitere Sachaufklä-rung erforderlich ist.
Soweit Entscheidungsreife besteht, erachtet es der Senat für
sachgerecht, durch Teilurteil zu entscheiden, § 301 ZPO.

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I.

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Der von der Klägerin mit dem
Klageantrag zu 1) gel-tend gemachte Schadensersatzanspruch ist
nicht be-gründet.

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1)

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73

Das Schadensersatzbegehren der Klägerin
läßt sich nicht auf die Vorschrift des § 1 Haftpflichtgesetz
stützen. Eine Haftung des Betreibers einer Schie-nenbahn für einen
Sachschaden besteht nur, wenn dieser durch einen Betriebsunfall
verursacht worden ist. Von dem Vorliegen eines solchen Unfalles
kann hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Schäden
jedoch nicht ausgegangen werden.

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75

Ein Unfall im Sinne des
Haftpflichtgesetzes ist nur dann gegeben, wenn ein äußerer
Tatbestand plötzlich auf einen Menschen oder eine Sache einwirkt
und dies eine Schädigung zur Folge hat. An der plötz-lichen
Einwirkung fehlt es, wenn es sich um eine bloße
Dauerbeeinträchtigung handelt, die erst im Laufe der Zeit zu einer
Schädigung führt. Exempla-rische Beispiele für derart "schleichend"
entste-hende Schäden sind z.B. Vergiftungserscheinungen bei einem
Menschen infolge jahrelanger Aufnahme von mit Bleistaub
durchgesetzter Luft (RGZ 21, 77, 78), ein chronisches Nervenleiden
durch ständige Bodenerschütterungen (RGZ 29, 42, 43/44) sowie
Ge-sundheitsschäden durch immer wiederkehrende nächt-liche
Lärmbelästigungen oder Gebäudeschäden durch Erschütterungen infolge
des Fahrbetriebs einer Bahn (siehe Filthaut, Haftpflichtgesetz, 3.
Aufl. 1993, § 1 Rn. 125 f.). Vorliegend ist von einer
ver-gleichbaren Konstellation auszugehen. Die Feststel-lung, daß
von einem einzelnen bestimmten oder zu-mindest bestimmbaren
Betriebsvorgang ein konkreter Schaden an den Fahrzeugen der
Klägerin verursacht worden ist, läßt sich nämlich nicht
treffen.

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Es sind bereits keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß bei jedem Bremsvorgang oder bei
unter bestimmten Bedingungen stattfindenden Bremsvorgängen eines
mit Graugußbremsklötzen ausge-statteten Schienenfahrzeugs Flugrost
entsteht. Um so weniger kann aber davon ausgegangen werden, daß bei
jedem Bremsvorgang oder zumindest bestimmbaren Bremsvorgängen in
der Nähe des Grundstücks der Klägerin Flugrost auf dieses
Grundstück bzw. die dort abgestellten Fahrzeuge gelangt.
Insbesondere ist aber nicht festgestellt, daß dann, wenn aus Anlaß
eines einzelnen Bremsvorgangs Flugrost auf die Fahrzeuge der
Klägerin gelangt ist, dies auch jeweils zu einem Schadenseintritt
geführt hat. Zum einen muß nämlich nicht jedes Niedergehen von
Flugrostpartikeln auf der Oberfläche der Pkw auch zu einem
Lackschaden führen. Nach den Ausführungen der Sachverständigen
Prof. Dr. W. und Prof. Dr. T. ist nämlich davon auszugehen, daß
nach der Ablage-rung der Flugrostpartikel auf der Oberfläche der
Fahrzeuge durchaus mehrere Stunden vergehen können, bevor diese in
den Lack "eintauchen" oder "einbren-nen". Die Dauer dieses Vorgangs
hängt insbesondere von den vorherrschenden Temperaturen und
sonstigen Wetterbedingungen ab. Geht während oder kurze Zeit nach
der Ablagerung der Flugrostpartikel auf dem Pkw Regen nieder,
können die Partikel folglich bereits wieder abgespült werden, bevor
sie mit dem Lack eine schädliche Verbindung eingehen. Derselbe
Effekt tritt dann ein, wenn kurz nach der Ablage-rung Wind
aufkommt, der den Flugrost abweht oder aber das Fahrzeug in
Bewegung gesetzt wird und die Partikel durch den Fahrtwind abgeweht
werden, bevor sie in den Lack eingebrannt sind.

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Aber auch dann, wenn trotz dieser oder
ähnlicher Umstände die auf der Oberfläche der Pkw niederge-gangenen
Flugrostpartikel dort solange verbleiben, daß sie in den Lack
eintauchen können, bedeutet dies nicht, daß damit jeweils auch ein
Schaden eingetreten ist. Als Schaden im Rechtssinn kann nämlich
nicht bereits jede auch noch so geringe Veränderung in der Substanz
einer Sache angesehen werden. Eine Eigentumsverletzung liegt
vielmehr nur dann vor, wenn eine Beeinträchtigung des
bestim-mungsgemäßen Gebrauchs der Sache eintritt oder eine sich
nachteilig auswirkende Beeinflussung ihrer Beschaffenheit erfolgt
ist (vgl. z.B. Pa-landt/Thomas, BGB, 53. Aufl., § 823 Rn. 8
m.w.N.). Da die Fahrzeuge der Klägerin bei Zugrundelegung ihres
Vortrages über mehrere Jahre hinweg immer wieder der Einwirkung von
Flugrost ausgesetzt ge-wesen sind, erscheint es aber
ausgeschlossen, daß Flugrostpartikel in nennenswerter Zahl durch
einen Bremsvorgang auf dem Fahrzeug niedergegangen sind. Wäre dies
der Fall, müßten die Fahrzeuge mit tau-senden von entsprechenden
Oxidationsflecken bedeckt sein. Ein derartiger Zustand ist jedoch
nicht fest-gestellt worden. Dies läßt nur den Schluß zu, daß als
Folge eines einzelnen Bremsvorganges allenfalls einige wenige der
winzigen Eisenoxidpartikel auf einen Pkw gelangt bzw. dort in den
Lack eingetaucht sind. Eine derart minimale Substanzveränderung,
die weder die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs noch seine
Wertschätzung im allgemeinen Wirtschaftsleben negativ beeinflußt,
kann nicht als Schaden im Rechtssinn eingestuft werden. Zu einer
schadenser-satzrechtlich ins Gewicht fallenden Veränderung der
Kraftfahrzeuge ist es erst im Laufe der Jahre durch die Summierung
zahlreicher kleiner und kleinster, für sich betrachtet jeweils
belangloser Veränderun-gen in der Lackoberfläche gekommen. Hierbei
handelt es sich um den Effekt, wie er für Immissionen und die durch
sie hervorgerufenen Schäden typisch ist. Schadensverursachungen
dieser Art werden von dem Unfallbegriff des Haftpflichtgesetzes
jedoch nicht erfaßt.

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81

2.

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83

Der Klägerin steht der geltend gemachte
Schadens-ersatzanspruch auch nicht aus dem rechtlichen
Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssiche-rungspflicht
zu.

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§ 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG scheidet
für den gegen die Beklagte erhobenen Anspruch als Grundlage von
vornherein aus, da die Bundesbahn auch bereits vor ihrer während
dieses Rechtsstreits erfolgten Privatisierung als privatrechtlicher
Betrieb ein-zustufen war (vgl. Palandt/Thomas a.a.O., § 839 Rn. 96
"Eisenbahn").

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87

Aber auch eine
Schadensersatzverpflichtung der Be-klagten nach § 823 Abs. 1 BGB
besteht gegenüber der Klägerin nicht. Eine Haftung nach dieser Norm
wird zwar durch die spezielleren Haftungstatbestände des
Haftpflichtgesetzes nicht verdrängt (vgl. § 12 Haftpflichtgesetz).
Sie scheidet hier jedoch aus, weil eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte nicht gegeben ist.

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Zum einen erscheint es bereits
zweifelhaft, ob die Gefahr, die sich zu Lasten der Klägerin
ver-wirklicht hat, als naheliegende Möglichkeit einer
Rechtsgutgefährdung eingestuft werden kann (vgl. dazu z.B. BGH
VersR 1975, 812); Vorsorge gegen jede nur denkbare auch entfernt
liegende Gefährung braucht der Sicherungspflichtige nicht zu
treffen, so daß das Unterlassen einer solchen nicht zur Haf-tung
führt. Dies kann letztlich aber dahinstehen, denn jedenfalls
scheitert der Vorwurf einer Verlet-zung der
Verkehrssicherungspflicht daran, daß der Beklagten weitergehende
Vorsorge- und Schutzmaßnah-men wirtschaftlich nicht zumutbar sind.
Die Siche-rungspflicht endet nach ständiger Rechtsprechung nämlich
dort, wo das Verlangen nach umfassender Sicherung für den
Sicherungspflichtigen unzumutbar wäre. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn eine Gefähr-dung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen
nicht in Rede steht, was vorliegend der Fall ist.

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Zwischen den Parteien ist unstreitig,
daß die Güterwaggons der Beklagten mit Graugußbremsen aus-gerüstet
sind, die Flugrost verursachen können. Im Hinblick darauf, daß es -
was allgemein bekannt und deshalb des Beweises nicht bedürftig ist
- tausende dieser Waggons gibt, liegt es auf der Hand, daß die
Aufwendungen für eine Umrüstung aller Waggons Beträge von mehreren
Milliarden DM verschlingen würden. Ob es sich hierbei um 20 oder 30
oder vielleicht "nur" 5 Milliarden DM handelt, worüber die Parteien
streiten, ist unerheblich. Bei einer Abwägung zwischen den Schäden,
die durch den Flugrost verursacht werden können und den zu ihrer
Verhinderung erforderlichen Aufwendungen sind derartige Maßnahmen
für die Beklagte wirtschaftlich unzumutbar sind. Auch kommt es bei
dieser Situation nicht darauf an, ob die Umrüstung aller
Güterwag-gons der Beklagten überhaupt ausreichen würde, um
Immissionen zuverlässig zu unterbinden, weil nach dem Vortrag der
Beklagten dann immer noch ausländi-sche Waggons auf deutschen
Gleisen fahren können, die mit Graugußbremsen ausgerüstet sind und
deren weitere Benutzung die Beklagte nach ihrem Vortrag aufgrund
bestehender internationaler Abkommen nicht untersagen kann.

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93

Als andere Alternative zur Unterbindung
der Einwir-kungen käme die Anbringung von Schutzwänden am Rand der
Bahntrasse in Betracht, unter Umständen wäre auch noch eine
Teilüberdachung erforderlich. Es er-scheint bereits fraglich, ob
die Aufwendungen nicht schon dann unzumutbar wären, wenn die
Schutzvor-richtungen nur in unmittelbarer Nachbarschaft der
Grundstücke der Klägerin angebracht werden müßten. Das Landgericht
hat nämlich zu Recht bei seinen Ausführungen zu § 906 BGB in die
Betrachtung einbe-zogen, daß bei Bejahung eines Abwehranspruchs der
Klägerin es auch zahlreiche weitere Grundstücksei-gentümer im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten gä-be, die dasselbe verlangen
könnten, daß damit aber die Schwelle der Unzumutbarkeit jedenfalls
über-schritten wäre. Dieselben Erwägungen greifen auch im Rahmen
der Prüfung des Umfangs der Verkehrssi-cherungspflicht der
Beklagten Platz. Diese Betrach-tungsweise ist die allein
zutreffende, da anderen-falls z.B. 9 Eigentümer Schutzmaßnahmen
verlangen bzw. aus der Nichtvornahme solcher Maßnahmen
Scha-densersatzansprüche wegen Verletzung der
Verkehrs-sicherungspflicht herleiten könnten, solange die für die
Frage der Unzumutbarkeit aufzustellende Ko-stenschwelle noch nicht
überschritten ist, die For-derung des 10. Eigentümers dann aber an
der Unzu-mutbarkeit scheitern würde. Dieses Ergebnis, das zu einem
Wettrennen der in Frage kommenden Eigentümer bei der Geltendmachung
von Ansprüchen führen würde, ist rechtlich unhaltbar. Sachgerechte
Ergebnisse können vielmehr nur dann gewonnen werden, wenn
vergleichbare Grundstückssituationen in die Gesamt-betrachtung
einbezogen werden. Davon, daß zahlrei-che weitere Grundstücke im
Gebiet der gesamten BRD vorhanden sind, die vergleichbaren
Imissionen aus-gesetzt sind, kann aufgrund der eigenen Erfahrungen
der Richter des erkennenden Senats aber ausgegangen werden, ohne
daß es insoweit einer Beweiserhebung bedürfte. Zwar mag es sein,
daß - wie die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung schildert - die
Situa-tion ihres Grundstücks deshalb besonders ungünstig ist, weil
sich in der Nähe eine Signalanlage befin-det, die Züge häufiger zum
Abbremsen zwingt. Ähn-liche Situationen gibt es aber auch in
zahlreichen Städten, insbesondere vor Einfahrten in Bahnhöfen, die
sich oft in dicht besiedelten Ortsteilen befin-den, wobei es auch
häufig vorkommt, daß die Bahn-gleise mehrere Meter über dem
Straßenniveau geführt werden. Die Situation im Bereich der
Bahnüberfüh-rungen über die K.straße in A. ist - auch wenn die
Bahnstrasse dort, wie die Klägerin in der mündli-chen Verhandlung
hervorgehoben hat, nicht ganz eben verlaufen sollte - keineswegs
als singulär einzu-stufen, vielmehr sind offenkundig im
Bundesgebiet zahlreiche andere Grundstücke ähnlichen Belastungen
ausgesetzt.

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II.

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Der Klägerin steht der mit dem
Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Vornahme von
Abwehr-maßnahmen seitens der Beklagten nicht zu.

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1.

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101

Die von der Beklagten erhobene
Rechtswegrüge greift allerdings nicht durch. Dabei kann es
dahinstehen, ob die von der Beklagten vertretene Auffassung, die
sich auf das Urteil des OVG Bremen vom 19.01.1993 - 1 BA 11/92 -
(abgedruckt u.a. in NVwZ-RR 1993, 468 ff. = DÖV 1993, 833) stützt,
zutrifft, für die Geltendmachung derartiger Ansprüche sei nicht der
ordentliche Rechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den Gerichten der
Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

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103

Eine dahingehende Prüfung wird dem
Senat durch § 17 a Abs. 5 GVG verwehrt. Die Beklagte hätte eine
entsprechende Rüge mit Erfolg nur in erster Instanz anbringen
können.

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105

2.

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Entgegen der von der Beklagten
geäußerten Auffas-sung steht dem auf die Vorschrift des § 906 BGB
gestützten Begehren der Klägerin auch nicht die Vorschrift des § 75
VwVfG entgegen. Diese Vor-schrift gilt nur für Anlagen, die nach
Maßgabe eines Planfeststellungsverfahrens errichtet worden sind. Da
die Bahnanlage nach dem eigenen Vorbrin-gen der Klägerin bereits
vor mehr als 150 Jahren errichtet worden ist, kann aber nicht davon
aus-gegangen werden, daß es sich um eine sogenannte
planfestgestellte Anlage handelt. Eine entsprechen-de Anwendung der
genannten Vorschrift auf nicht festgestellte Anlagen bzw. die
Heranziehung einzel-ner Ausschlußtatbestände aus dieser Vorschrift
auf nicht planfestgestellte Anlagen scheidet wegen der
grundsätzlichen rechtlichen Andersartigkeit aus. Eine Verdrängung
der Vorschrift des § 906 BGB durch die Bestimmung des § 75 VwVfG
kommt hier - anders als in dem vom Landgericht Kassel in seinem
Ur-teil vom 28.12.1993 Az.: 3 O 2263/92 entschiedenen Fall - nicht
in Betracht.

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109

Ob der Umstand, daß die Benutzung der
Schienenwege durch die Beklagte dem öffentlichen Recht zuzuord-nen
ist, dazu führt, daß zivilrechtliche Ansprüche gemäß § 906
ausgeschlossen sind, wie das Landge-richt Kassel in dem
vorgenannten Urteil meint, mag dabei dahinstehen. Denn wenn nicht
die Bestimmung des § 906BGB einschlägig sein sollte, bliebe noch zu
prüfen, ob der Klägerin nicht ein nachbarlicher
Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts zusteht, der in
der verwaltungsgerichtlichen Recht-sprechung seit langem anerkannt
ist und eine nähere Ausformung erhalten hat. Dabei kann es
offenblei-ben, ob dieser Anspruch sich aus einer analogen
An-wendung der Vorschriften des privaten Nachbarrechts (§§ 1004,
906 BGB) herleitet oder eine selbständige öffentlich-rechtliche
Grundlage besitzt, da der Maßstab, nachdem die Duldungspflicht sich
bestimmt, der gleiche ist (vgl. OVG Bremen NVwZ-RR 1993, 468,
469).

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111

3.

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113

Der von der Klägerin geltend gemachte
Abwehran-spruch scheitert - auch wenn die Wesentlichkeit der
Immissionen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB zugunsten der Klägerin
unterstellt wird - jedenfalls daran, daß die Nutzung des
Betriebsgrundstücks durch die Beklagte ortsüblich ist und
Beseitigungsmaßnahmen für die Beklagte unzumutbar sind , § 906 Abs.
2 Satz 1 BGB.

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115

Zur Frage der Unzumutbarkeit von
Abwehrmaßnahmen kann auf die vorstehenden Ausführungen unter I 2)
verwiesen werden.

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117

Das Landgericht ist - allerdings ohne
nähere Be-gründung - auch zu Recht davon ausgegangen, daß die
Nutzung des Grundstücks der Beklagten ortsüblich ist.

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119

Für die Frage der Ortsüblichkeit ist
entscheidend, ob in dem Gebiet, in dem das emittierende Grund-stück
liegt, eine Mehrheit von Grundstücken mit ei-ner nach Art und Maß
einigermaßen gleichbleibenden Einwirkung genutzt wird (ständige
Rechtsprechung z.B. BGHZ 111, 63 = NJW 1990, 2465, 2467).

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Maßgebend ist bei dieser Betrachtung
die etwa gleichartige Benutzung einer Mehrheit von Grund-stücken
derselben örtlichen Lage. Für die Frage der Ortsüblichkeit kommt es
nach dem Wortlaut des Ge-setzes nicht auf die Benutzungsart des
betroffenen Grundstücks an, sondern ausschließlich auf die
Be-nutzung des "anderen" Grundstücks, d.h. desjenigen, von dem die
Emissionen ausgehen (st. Rspr.; vgl. z.B. RGZ 139, 29, 31). Der
Bezirk der Grundstücke, die für die gleichartige Übung in Betracht
kommen, muß nach gefestigter Rechtsprechung je nach Lage des Falles
weiter oder enger gezogen werden (RGZ 70, 150, 154 m.w.N.). So
weist z.B. die Abgrenzung des Vergleichsgebiets, durch welche der
Charakter der maßgebenden Lage wesentlich bestimmt wird, bei
Verkehrsanlagen Besonderheiten auf, da der Verkehr im Hinblick auf
die notwendige Planung größerer Räume seiner eigenen Gesetzlichkeit
unterliegt (BGHZ 54, 384, 390). Bei überörtlichem Verkehr, wie es
derjenige auf den Schienenanlagen der Beklagten ist, kann nicht
allein ein einzelner Teil des Schienennetzes nur im Zusammenhang
mit einem Gebiet von bestimmtem Charakter beurteilt werden,
vielmehr muß auch die überörtliche Verkehrsanlage in sich als
zusammenhängendes Ganzes in Verbindung mit dem verkehrsmäßig zu
erschließenden Raum gewürdigt werden (BGH a.a.O.). Dies führt
regelmäßig dazu, daß die gewöhnlichen von einem Eisen- oder
Straßen-bahnbetrieb oder einer Autostraße ausgehenden Ein-wirkungen
von den benachbarten Grundbesitzern als unvermeindlich hingenommen
werden müssen (vgl. RGZ 70, 150, 152; 57, 224, 226; 159, 129,
137/8). Die lästigen Auswirkungen auch des überörtlichen Ver-kehrs
sind nämlich ein Teil der gesamtwirtschaftli-chen Lasten, denen
sich selbst Eigentümer solcher Grundstücke, die bisher abseits
dieser Störquellen gelegen haben, nicht unter Berufung auf eng
be-grenzte Verhältnisse entziehen können (BGH a.a.O.). Dies gilt
aber erst recht für die Grundstücke der Klägerin, die in einer
Großstadt gelegen sind, die - nicht zuletzt als Folge ihrer Lage
sowohl an der holländischen als auch der belgischen Grenze - von
mehreren Bahnlinien durchquert wird und über mehrere Bahnhöfe für
Personen- und Güterverkehr verfügt. Ausreichende Anhaltspunkte
dafür, daß die das Grundstück der Klägerin belastenden Immissionen
nicht auf dem üblichen Fahrbetrieb beruhen, sondern die Störung von
einer besonderen, auf einem Ein-zelgrundstück befindlichen
Betriebsanlage ausgehen (z.B. Wagenhalle, Lokomotivschuppen o.ä.;
vgl. dazu RGZ 57, 224 ff. u. 159, 129, 138), bestehen hier nicht.
Der Umstand, daß in einiger Entfernung von den Grundstücken der
Klägerin ein Haltesignal vorhanden ist, reicht für die Annahme
einer solchen besonderen Situation nicht aus.

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III.

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Aus der Abweisung des bezifferten
Schadensersatzan-spruchs oben zu I. folgt, daß auch das zum
Abwehr-anspruch hilfsweise geltend gemachte Begehren auf
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung für weitergehende
Schäden keinen Erfolg haben kann.

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IV.

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Soweit die Klägerin weiter hilfsweise
einen An-spruch auf Ausgleich gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB geltend
macht, ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif, weil
das Ausmaß der Beeinträch-tigungen noch der Aufklärung bedarf.
Hierüber ver-hält sich der zusammen mit diesem Teilurteil
ver-kündete Beweisbeschluß.

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V.

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133

Dazu, ob die Klägerin wegen der durch
Flug-rost verursachten Schäden Schadensersatz ver-langen kann, hat
der Senat die Revision gemäß § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO zugelassen, weil
diese Frage - insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit des
Haftpflichtgesetzes - in der Rechtsprechung bislang noch nicht
hinreichend geklärt erscheint und grundsätzliche Bedeutung hat.

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135

Die Beschwer der Klägerin durch dieses
Urteil liegt unter 60.000,00 DM.