Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-05, Aktenzeichen 6 L 373/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0905.6L373.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K
1682/08 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 22. Juli 2008 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

4

ist zulässig, aber unbegründet.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des auf zwei Jahre befristeten Verbots
der Pferdehaltung und -betreuung ist zunächst in formaler Hinsicht nicht zu
beanstanden. Insbesondere entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), demzufolge das besondere Interesse an
der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu begründen ist.

6

Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

7

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Rn.
85.

8

Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner genügt. Er hat mit Blick auf den
vorliegenden Einzelfall ausgeführt, dass die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsmittels zu dem nicht hinzunehmenden Ergebnis führen würde, dass vom
Antragsteller gehaltene Tiere während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens weiterhin trotz der wiederholten und massiven Verletzung
tierschutzrechtlicher Vorschriften nicht hinreichend engmaschig kontrolliert werden
könnten. Es stehe zu befürchten, dass andernfalls Tiere nicht tierschutzgerecht
gehalten würden oder ihnen gar Schaden zugefügt werde, ohne dass dies durch die
entsprechende behördliche Kontrolle unterbunden bzw. geahndet werden könne.
Nach der amtstierärztlichen Prognose sei die Annahme gerechtfertigt, dass der
Antragsteller auch zukünftig die von ihm gehaltenen und betreuten Pferde nicht
angemessen pflegen und verhaltensgerecht unterbringen werde.

9

Die sodann in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zuungunsten des Antragstellers aus.

10

Maßgebliches Kriterium innerhalb der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der
angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der
Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das
Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen
einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung
bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die
Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit
einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins
Gewicht.

11

Gemessen an diesem Maßstab überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

12

Die streitbefangene Verfügung des Antragsgegners vom 22. Juli 2008 erweist
sich bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.

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Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines Verbots der Pferdehaltung und
-betreuung ist § 16 a Satz 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Verbindung mit
§ 16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 TierSchG.

14

Nach § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 TierSchG insbesondere
demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG oder einer Anordnung nach § 16
a Satz 2 Nr. 1 TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den
von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende
Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder
Betreuen von Tieren einer bestimmten Art oder jeder Art untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begehen wird.

15

Diese Voraussetzungen sind nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
gegeben.

16

Der Antragsteller hat sowohl der Verpflichtung aus § 2 Nr. 1 TierSchG, wonach,
wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen
Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltsgerecht
unterbringen muss, als auch Anordnungen des Antragsgegners nach § 16 a Satz 2
Nr. 1 TierSchG, wonach die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen kann,
wiederholt und grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen Pferden
erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt.

17

Ohne dass es eines Rückgriffs auf die "Leitlinien zur Beurteilung von
Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten", die durch eine beim
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebildete
Sachverständigengruppe unter dem 10. November 1995 aufgestellt worden sind und
denen aussagekräftige Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der
Haltung von Pferden entnommen werden können,

18

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. September 1997 - 20 A
688/96 -, juris Rn. 29; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil
vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris Rn. 110,

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bedarf, ergibt sich das Vorliegen wiederholter und grober Verstöße des
Antragstellers gegen die Pflichten des § 2 Nr. 1 TierSchG bereits daraus, dass seine
Pferdehaltung mehrfach Veranlassung zu einem veterinärbehördlichen Einschreiten
des Antragsgegners mit dem Ziel der Herstellung tierschutzgerechter
Haltungsbedingungen gab und der Antragsteller den tierschutzrechtlichen
Anordnungen des Antragsgegners nicht Folge leistete bzw. diese nicht zum Anlass
nahm, seine Pferdehaltung den Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG entsprechend
einzurichten. Denn in einer Zuwiderhandlung gegen eine auf § 16 a Satz 2 Nr. 1
TierSchG gestützte Verfügung liegt in der Regel auch ein Verstoß gegen die
gesetzlichen Pflichten des § 2 TierSchG.

20

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2003, § 16 a Rn. 24.

21

Eine solche Situation ist hier gegeben.

22

Mit - zwischenzeitlich bestandskräftiger - Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2006
gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, den in seiner Obhut befindlichen
Pferden pferdetaugliches Futter in ausreichender Menge und in pferdetauglicher
Qualität zur Verfügung zu stellen. Mit - ebenfalls inzwischen bestandskräftiger -
Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2006 forderte der Antragsgegner den Antragsteller
auf, den von ihm gehaltenen Pferden und Ponys einen geeigneten künstlichen
Witterungsschutz zur Verfügung zu stellen. Mit für sofort vollziehbar erklärter
Ordnungsverfügung vom 12. Dezember 2006 ordnete der Antragsgegner gegenüber
dem Antragsteller an, den in seiner Obhut befindlichen Pferden pferdetaugliches
Tränkwasser in ausreichender Menge anzubieten. Mit Bescheid vom 28. Juni 2007
gab der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung auf, die sich in seiner Obhut befindliche Shettystute "Maxima" tierärztlich
untersuchen zu lassen, sie entsprechend dem tierärztlichen Befund zu behandeln
und Untersuchung und Behandlung dem Antragsgegner nachzuweisen. Der
Antragsgegner hatte bei Kontrollen am 25. und am 26. Juni 2007 festgestellt, dass
die Stute "Maxima" Veränderungen der Haut zeigte, die als "Sommerekzem"
bezeichnet werden und bei dem befallenen Tier einen extremen Juckreiz
hervorrufen.

23

Was die Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2006 und namentlich, was die mit
Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2006 aufgegebene Zurverfügungstellung eines
künstlichen Witterungsschutzes anbelangt, musste der Antragsgegner mit der
Festsetzung von Zwangsgeldern Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen, weil der
Antragsteller diese Verpflichtungen nicht erfüllte.

24

Noch im Januar 2008 stellte der Antragsgegner bei Vor-Ort-Kontrollen fest, dass
es entgegen der Verfügung vom 14. Juli 2006 an einem ausreichenden künstlichen
Witterungsschutz fehlte. Dies war auch am 4. Juni 2008 nach wie vor der Fall, als der
Berichterstatter der Kammer im Verfahren 6 K 322/08, in dem der Antragsteller sich
gegen die Festsetzung eines (weiteren) Zwangsgeldes durch den Antragsgegner mit
Verfügung vom 16. Januar 2008 wandte, einen Ortstermin durchführte und das
Grundstück des Antragstellers an der L. Straße 75 in Augenschein nahm. Obwohl
der Antragsteller sich anlässlich des Ortstermins im Vergleichsweg verpflichtete,
einen geeigneten künstlichen Witterungsschutz bis zum 18. Juli 2008 zu errichten,
hat er sich auch an diese Vereinbarung - soweit ersichtlich - nicht gehalten.

25

Indem der Antragsteller den von ihm gehaltenen Pferden Futter, Tränkwasser -
dies auch während einer Hitzeperiode Ende April/Anfang Mai 2007, als den Pferden
nach den Feststellungen des Antragsgegners über Tage hinweg kein Tränkwasser in
ausreichender Menge zur Verfügung stand - Witterungsschutz und tierärztliche
Versorgung vorenthielt, verstieß er wiederholt und grob gegen die aus § 2 Nr. 1
TierSchG folgenden Pflichten, die Tiere angemessen zu ernähren, zu pflegen und
verhaltensgerecht unterzubringen.

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Dass die amtstierärztlichen Einschätzungen, die zu der Annahme von Verstößen
gegen § 2 Nr. 1 TierSchG führten und dem Erlass der vorgenannten
Ordnungsverfügungen zugrunde lagen, zutreffend waren, ist - auch ungeachtet der
Bestandskraft der Ordnungsverfügungen vom 12. Juni 2006 und vom 14. Juli 2006 -
nicht zweifelhaft. Der fachlichen Einschätzung des Amtstierarztes kommt bei der
Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen - wie in §§ 15
Abs. 2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG hervorgehoben wird - eine vorrangige
Beurteilungskompetenz zu.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A
688/96 -, juris Rn. 32; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Beschluss vom 4. März 2008 - 9 CS 07.3396 -, juris
Rn. 5; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH),
Beschluss vom 24. April 2006 - 11 TG 677/06 -, juris Rn. 22.

28

Es ist nicht ersichtlich, dass die Amtstierärzte des Antragsgegners diese
Beurteilungskompetenz vorliegend überschritten haben könnten.

29

Zu den dargelegten Pflichtenverstößen tritt der weitere Verstoß gegen § 2 Nr. 1
TierSchG in Verbindung mit § 1 Satz 2 TierSchG, der es verbietet einem Tier ohne
vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, lediglich hinzu, der
darin zu sehen ist, dass der Antragsteller nach dem derzeitigen Sach- und
Streitstand mit großer Wahrscheinlichkeit am 4. Juli 2008 in F. ein von ihm
gehaltenes Pferd mit einem Hammer erschlagen bzw. es niedergeschlagen hat,
wodurch es infolge eines Herz-Kreislauf-Versagens starb.

30

Dies folgt aus dem Ergebnis der bisherigen behördlichen Ermittlungen. Der von
der Polizei hinzugezogene Amtstierarzt des Kreises Aachen stellte - wie sich seiner
gutachterlichen Stellungnahme vom 14. Juli 2008 entnehmen lässt - fest, dass dem
hochgradig abgemagerten Pferd, bei dem es sich um den Fuchsscheckwallach
"Pinto" handelte, am Kopf im Bereich der Stirnplatte unterhalb der Ohrwurzel mit
einem Schlag mit einem schweren Vorschlaghammer eine frisch blutige Verletzung
zugefügt worden war, aus der sich auf Druck weiteres Blut entleerte. Die Polizei
beschlagnahmte einen im Kofferraum des Pkw des Antragstellers liegenden Hammer
(Fäustel), an dem Tierhaaranhaftungen erkennbar waren. Nach der Sektion des
Pferdes durch eine Amtstierärztin des Kreises Düren, bei der sich keine
Anhaltspunkte dafür ergaben, dass das Tier an einer Erkrankung der inneren Organe
gelitten haben könnte, wurden dessen Kopf und der beschlagnahmte Hammer durch
das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW)
in Krefeld einer weiteren Untersuchung unterzogen. Das CVUA-RRW gelangte zu
dem Befund, dass dem Schecken im Bereich des Stirn- und Scheitelbeines seitlich
rechts des Sagitalkammes ein schwerer Schlag beigebracht wurde, wobei diese
Knochen durchschlagen wurden und eine Impressionsfraktur mit diversen
Knochenfragmenten entstand. Durch die Wucht des Schlages zerriss die harte
Hirnhaut und trat eine schwere Schädigung vornehmlich der rechten Hirnhälfte mit
Quetschung und Zerreißung von Hirnmaterial ein. Der mit großer Kraft ausgeführte
Schlag verursachte eine herdförmige Zerstörung des Gehirnes. Nach Ansicht des
CVUA-RRW war der Schlag nicht sofort todbringend. Vielmehr sei das Tier an Herz-
Kreislauf-Versagen verstorben. Der beschlagnahmte Hammer komme als
Tatwerkzeug in Betracht.

31

Bei dieser Sachlage spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller das
Pferd mit dem beschlagnahmten Hammer erschlagen bzw. niedergeschlagen und
solchermaßen zu Tode gebracht hat.

32

Die Einlassungen des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner im Rahmen
seiner Anhörung am 18. Juli 2008 stehen dieser Einschätzung nicht entgegen. Es ist
nicht glaubhaft, dass das Pferd ohne Gewalteinwirkung durch den Antragsteller an
einer schweren Kolik verstorben sei. Ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme
des Amtstierarztes des Kreises B. vom 14. Juli 2008 zeigte das Tier keine
Vorerkrankung. Die starke Abmagerung mit Muskelabbau (Atrophie) sei nicht auf
einer Erkrankung der inneren Organe oder eine Infektion, sondern vielmehr auf
Zahnfehlstellungen und die Ausbildung von Zahnhaken bei Fehlen mehrerer
Backenzähne zurückzuführen, was nicht durch einen Zahntierarzt korrigiert worden
sei. Gegen das Vorbringen des Antragstellers spricht ferner, dass der im Kofferraum
seines Pkw vorgefundene Hammer Tierhaaranhaftungen aufwies und die
Verletzungen dem Tier nach den sachverständigen Stellungnahmen nur durch
erhebliche Gewalteinwirkung mit einem schweren Werkzeug - wie dem
beschlagnahmten Hammer - zugefügt worden sein können. Würde der Hammer dem
Antragsteller - wie er behauptet - nicht gehören und hätte er diesen nur benötigt, um
sich "hinsichtlich der Einzäunung Platz zu verschaffen, um mit (seinem) Pkw auf die
Weide fahren zu können", hätte zudem kein Anlass bestanden, diesen im Kofferraum
seines Fahrzeugs zu verstauen, anstatt ihn wieder auf die Wiese zurückzulegen, wo
er nach den Angaben des Antragstellers zuvor gelegen habe.

33

Soweit der Antragsteller einwendet, § 16 a Satz 1 TierSchG setze "festgestellte
Verstöße" voraus, die hier nicht gegeben seien, verkennt er einerseits, dass § 16 a
Satz 1 TierSchG als Vorschrift mit ordnungsrechtlichem Charakter,

34

vgl. insoweit Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2003, § 16 a Rn.
1,

35

genauso zum Erlass von Anordnungen "zur Verhütung künftiger Verstöße"
befugt, die im Falle des Antragstellers - wie noch auszuführen sein wird - zu
befürchten sind, sowie andererseits, dass die Untersagung der Tierhaltung an die
besonderen Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 TierSchG geknüpft
ist. Wie dargelegt, ist jedoch nach summarischer Prüfung als festgestellt zu
betrachten, dass der Antragsteller § 2 Nr. 1 TierSchG und behördlichen
Anordnungen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG wiederholt und grob
zuwidergehandelt hat.

36

Mit seinem Hinweis auf die Unschuldsvermutung dringt der Antragsteller
gleichfalls nicht durch.

37

Die in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip sowie in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankerte Unschuldsvermutung greift nicht ein. Denn
die Untersagung der Tierhaltung und -betreuung enthält keine verbindliche Aussage
über Schuld oder Unschuld des Betroffenen.

38

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 5 B
704/06 -; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai
2002 -1 BvR 2257/01-, Neue Juristische Wochenschrift 2002,
3231 = juris Rn. 9.

39

Durch die aufgeführten Verstöße hat der Antragsteller den von ihm gehaltenen
Pferden erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt.

40

Davon ist bei einem Vorenthalten elementarer Versorgungsleistungen wie dem
Zurverfügungstellen von Futter, Tränkwasser und Witterungsschutz sowie mit Blick
auf den Vorfall vom 4. Juli 2008 auszugehen.

41

Überdies ist bei Vorliegen gravierender und zahlreicher Verstöße gegen § 2
TierSchG eine Untersagung der Pferdehaltung bereits dann gerechtfertigt, wenn die
Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche Schmerzen, Leiden und
Schäden zugefügt werden. Es muss nicht zu erheblichen Schmerzen, Leiden und
Schäden der Tiere gekommen sein; ausreichend ist eine entsprechende
Gefahrenprognose der zuständigen Behörde, bei der der hypothetische
Geschehensablauf - bei unterstelltem Nichteinschreiten der Veterinärbehörde - zu
berücksichtigen ist. Mit anderen Worten: Die Tierschutzbehörde muss nicht
sehenden Auges zuwarten, bis den Tieren, nachdem weniger belastende
Einzelanordnungen keine nachhaltige Besserung der Pferdehaltung gebracht haben,
erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt sein würden.

42

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-
W.), Beschluss vom 25. April 2002 - 1 S 1900/00 -, juris Rn. 10 f.;
HessVGH, Beschluss vom 24. April 2006 - 11 TG 677/06 -, juris
Rn. 26.

43

Darauf, ob dem Tierhalter zugleich eine Straftat im Sinne von § 17 TierSchG
nachgewiesen werden kann, kommt es nicht an.

44

Vgl. VGH B.-W., Beschluss vom 25. April 2002 - 1 S 1900/00
-, juris Rn. 12.

45

Demgemäß besteht im zugrunde liegenden Fall aufgrund der gravierenden und
zahlreichen Pflichtenverstöße des Antragstellers, die bislang aufgetreten sind, auch
die den Erlass einer Untersagungsverfügung tragende Gefahr, dass es ohne die
Untersagung der Pferdehaltung und -betreuung zu erheblichen Schmerzen und
Leiden der von ihm gehaltenen Tiere kommen würde.

46

Im Anschluss daran ist auch die Annahme, dass der Antragsteller weiterhin
Zuwiderhandlungen gegen die Halterpflichten des § 2 Nr. 1 TierSchG begehen wird,
durch Tatsachen ohne Weiteres gerechtfertigt.

47

Vgl. zu der insoweit zu erstellenden Prognose OVG NRW,
Beschluss vom 25. April 2005 - 20 B 267/05 -.

48

Die Untersagungsverfügung des Antragsgegners leidet nicht an einem
Ermessensfehler im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO. Insbesondere ist sie verhältnis-
mäßig.

49

Dem Antragsgegner stand kein milderes Mittel als das Verbot der Pferdehaltung
und -betreuung zur Verfügung, um künftigen Verstößen des Antragstellers gegen
Bestimmungen des Tierschutzgesetzes effektiv vorzubeugen. Spezielle, auf einzelne
Missstände bezogene tierschutzrechtliche Ordnungsverfügungen haben in der
Vergangenheit nicht zu einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden
Tierhaltung des Antragstellers geführt.

50

Die Anordnung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Antragsgegner
hat den Interessen des Antragstellers hinreichend Rechnung getragen, indem er das
Verbot der Pferdehaltung und -betreuung auf zwei Jahre befristet hat.

51

Vgl. hierzu auch VG Münster, Beschluss vom 2. April 2008 -
1 L 194/08 -, juris Rn. 20, wonach auch ein unbefristetes
Haltungsverbot mit Blick auf die Wiedergestattungsmöglichkeit
nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 TierSchG verhältnismäßig
sein kann.

52

Besondere Umstände, die trotz der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der
streitgegenständlichen Verfügung ausnahmsweise eine andere Interessenbewertung
zugunsten des Antragstellers gebieten könnten, sind nicht ersichtlich. Das private
Interesse des Antragstellers, die Pferdehaltung und -betreuung einstweilen
fortzusetzen, ist in Anbetracht der zu erwartenden weiteren Beeinträchtigungen der
Gesundheit und des Wohlbefindens seiner Pferde geringer zu werten als das
öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Schutz.

53

Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,- EUR für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Pferdehaltung und -betreuung stellt sich
gleichfalls als offensichtlich rechtmäßig dar, so dass die Interessenabwägung auch
insoweit zum Nachteil des Antragstellers ausfällt. Die Zwangsgeldandrohung steht im
Einklang mit §§ 63, 60, 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, 55 Abs. 1 des Verwaltungs-
vollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die Bestimmung des § 155 Abs. 4 VwGO führt nicht zu einer abweichenden
Kostenverteilung, weil - wie der Antragsteller vorbringt -, der Antragsgegner ihn
gezwungen habe, gleichsam "blind" Rechtsbehelfe einzulegen, weil er ihm eine
Akteneinsicht ohne sachlichen Grund verwehrt habe.

56

Gemäß § 155 Abs. 4 VwGO können Kosten, die durch Verschulden eines
Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden.

57

Dies setzt voraus, dass der betreffende Beteiligte unter Außerachtlassung der
erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt durch sein Verhalten einen anderen
Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder Entscheidungen veranlasst
hat, die an sich nicht erforderliche Kosten verursacht haben. Der Begriff des
Verschuldens schließt immer die Vorwerfbarkeit des Verhaltens ein.

58

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, 2. Auflage 2006, § 155 Rn.
80.

59

Das schuldhafte Verhalten des Beteiligten muss ursächlich für das Entstehen
bestimmter Kosten gewesen sein, die ohne dieses schuldhafte Verhalten nicht
entstanden wären.

60

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, 2. Auflage 2006, § 155 Rn.
81.

61

Daran gemessen sind die Verfahrenskosten nicht nach § 155 Abs. 4 VwGO
abweichend von § 154 Abs. 1 VwGO dem Antragsgegner aufzuerlegen. Der
Antragsgegner hat die Stellung des Eilantrags durch den Antragsteller nicht
schuldhaft veranlasst. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass der
Stellung des Eilantrags bereits am 12. August 2008 eine eigenverantwortliche
Entscheidung des Antragstellers zugrunde liegt, welche die Ursächlichkeit etwaiger
Verfahrensfehler des Antragsgegners für die Antragstellung - die im Übrigen nicht
ersichtlich sind - unterbricht.

62

Vgl. dazu Neumann, in: Sodan/Ziekow, 2. Auflage 2006, §
155 Rn. 97.

63

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, der hier
mangels anderweitiger Anhaltspunkte zugrunde zu legen ist, regelmäßig lediglich zur
Hälfte angesetzt wird.