Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-20, Aktenzeichen 11 U 82/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1120.11U82.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ihrer
Versicherungsnehmerin, der K. AG in K., von der Beklagten
Schadensersatz für am 11.06.1991 auf dem Transport nach H. durch
einen Brand vernichtete Ware.

3

Die Beklagte hatte mit dem Transport die Fa. L. beauftragt.
Diese setzte dafür einen Lkw ein, der mit der von der K. AG
gewünschten Ladebühne ausgestattet, aber nicht für den Fernverkehr
zugelassen und demgemäß auf der Fahrt von K. über He. nach H. nicht
versichert war. Ob dieser Umstand dem mit der Versendung befaßten
Angestellten der K. AG bekannt war, ist streitig.

4

Streitig ist ferner, ob zwischen der Beklagten und der K. AG ein
Speditions- oder ein Frachtvertrag abgeschlossen worden war und was
die Ursache des Brandes war.

5

Wegen aller Einzelheiten des Schadensfalles, der
Schadensermittlung, der vorprozessualen Regulierungs- bemühungen
und des sonstigen erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die
zusammenfassende Darstellung in dem angefochtenen Urteil Bezug
genommen sowie ergänzend auf die im ersten Rechtszug gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen.

6

Die Klägerin hat unter geringfügiger Einschränkung ihres
ursprünglichen Klagebegehrens beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
96.707,24 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem 16.10.1991 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme, deren Ergebnis aus dem
Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Sch. sowie aus den
Protokollen vom 01.12.1994, 04.05.1995 und 07.12.1995 ersichtlich
ist, die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Wegen der Begründung
wird auf das Urteil verwiesen.

13

Die Beklagte hat gegen dieses Urteil, das ihr am 27.02.1996
zugestellt worden ist, am 27.03.1996 Berufung eingelegt. Ihre
Berufungsbegründung ist nach entsprechenden Frist- verlängerungen
am 11.06.1996 eingereicht worden.

14

Mit der Berufung macht die Beklagte geltend, auf Grund des
zumindest nicht eindeutigen Beweisergebnisses müsse zu Lasten der
Klägerin als Anspruchstellerin von einem Speditionsvertrag
ausgegangen werden mit der Folge, daß sie für den auf dem Transport
mit dem Fahrzeug der Fa. L. eingetretenen Schaden nicht hafte.

15

Darüber hinaus ist sie der Auffassung, mit dem von der K. AG
geforderten und von dem Zeugen H. ohne Genehmigung der Klägerin
vorgenommenen Einsatz eines anderen als des von der Klägerin
vorgesehenen Fahrzeugs sei ein neuer Transportvertrag unmittelbar
mit der Fa. L. zustande gekommen. Jedenfalls sei diese Ausführung
der Beklagten nicht zurechenbar. Dem entspreche es, daß die
Klägerin zunächst versucht habe, die Fa. L. für den Schaden haftbar
zu machen.

16

Sie hält an der erstinstanzlich dargelegten Ansicht fest, auf
Grund dieser Vorgänge habe die K. AG das Risiko des unversicherten
Transportes selbst zu tragen.

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Sie beruft sich ferner auf einen Haftungsausschluß gemäß § 34 n
KVO und wiederholt die Einrede der Verjährung.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen,

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hilfsweise der Beklagten die Befugnis
einzu- räumen, gegen Sicherheitsleistung die Zwangsvoll- streckung
abzuwenden und ihr nachzulassen, eine nach § 711 ZPO zu erbringende
Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.

23

Die Klägerin stellt den Antrag,

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25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie wiederholt und ergänzt ihr früheres Vorbringen und tritt den
Ausführungen der Beklagten entgegen.

27

Wegen aller weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen
Vortrags der Parteien wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 262
ff.) und die Berufungserwiderung (Bl. 279 ff. d.A.) Bezug
genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die
Klägerin hat gegen sie als für die brandgeschädigte Ware
verantwortliche Frachtführerin einen unverjährten und nicht nach §
34 n KVO ausgeschlossenen Schadensersatz- anspruch.

30

Das Landgericht ist nach durchgeführter Beweisaufnahme unter
Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu der Überzeugung
gelangt, daß der Transportauftrag der K. AG vom 07.06.1991 keinen
Speditionsvertrag, sondern einen Frachtvertrag darstellt. Dieser
Beurteilung schließt der Senat sich an.

31

Ein Vertrag, in dem die Ausführung einer Transportleistung gegen
Zahlung eines Frachtpreises vereinbart wird, ist im Zweifel ein
Frachtvertrag im Sinne der §§ 425 ff. HGB. Die Beklagte ist auch
kein reines Speditionsunternehmen, sondern auf die Übernahme von
Frachtaufgaben im eigenen Namen ebenfalls eingerichtet. Selbst wenn
sie über keinen im vollen Rechtssinne eigenen Fahrzeugpark verfügt,
hat sie - oder hatte sie jedenfalls 1991 - zumindest den ständigen
und ausschließlichen Zugriff auf die Fahrzeuge der Fa. L.. Die
Zeugin M. L. hat ausgesagt, sie sei ausschließlich für die Beklagte
gefahren. Die Beklagte war es auch, die die Fahrzeuge gegen die
Transportgefahren versicherte. Hieraus und aus den Erläuterungen
der Beklagten, zum Beispiel in ihrer Klageerwiderung, läßt sich
entnehmen, daß die Beklagte aus arbeits- und möglicherweise auch
aus steuerrechtlichen Gründen das Frachtgeschäft organisatorisch
ausgegliedert hat und dafür Subunternehmen vorhält, die sie im
Bedarfsfalle einsetzt, wie es auch hier geschehen ist. Die K. AG
unterhält andererseits, wie die Beklagte selbst betont, eine eigene
Speditions- abteilung. Es kann deshalb unterstellt werden, daß sie
die Bezeichnung Frachtpreis benutzte, weil es um ein Fracht-
geschäft ging, und daß sie andererseits auf die
Organisationsleistungen eines weiteren Spediteurs bei einem
Warenversand wie dem vom 11.06.1991 nicht angewiesen war.

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Die Beklagte haftet deshalb selbst als für den Transport
verantwortlicher Frachtführer für den aus ungeklärter Ursache an
dem Versandgut eingetretenen Brandschaden gemäß § 29 KVO.

33

Die Fa. L. ist bei der Ausführung des Frachtauftrags lediglich
als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätig gewesen. Der nicht mit
der Beklagten abgesprochene Einsatz eines anderen als des
ursprünglichen Fahrzeugs bedeutet nicht, daß die Transportleistung
nicht mehr Gegenstand des von der Beklagten übernommenen Auftrags
war. Die Durch- führung des Transportes mit einem ganz bestimmten
Fahrzeug oder auch nur mit einem Fahrzeug mit bestimmter
Ausstattung ist darin nicht festgelegt worden. Ein Frachtvertrag
ist ein Werkvertrag, der Frachtführer schuldet das Verbringen des
Frachtgutes an einen genannten Ort. Die Wahl der Mittel steht in
seinem Ermessen, sofern nicht besondere Regelungen vertraglich
ausnahmsweise vorgegeben sind, was hier nicht der Fall war. Wenn
also die Beklagte, wie sie behauptet hat, die Fa. L. angewiesen
hat, sich eines bestimm- ten, für den Güterfernverkehr zugelassenen
oder keine Zulassung benötigenden Kleinlasters zu bedienen, dann
berührte diese Anweisung ausschließlich das Innenverhältnis
zwischen Haupt- und Subunternehmer, nicht den Gegenstand des
Frachtauftrags.

34

Die Entscheidung des Zeugen H. für den für Ferntrans- porte
nicht zugelassenen Lkw bekommt auch nicht deswegen
rechtsgeschäftliche, vertragsumgestaltende Bedeutung, weil H. damit
der Forderung der K. AG bzw. des Zeugen B. nachkam, zur
Erleichterung des Entladens ein Fahrzeug mit herunterfahrbarer
Heckklappe einzusetzen. Eine derartige einverständliche Festlegung
der konkreten Ausführung des Transportes beschränkt sich auf die
praktische Gestaltung des Lebensvorgangs ohne Rechtsbindungswillen
auf der einen oder anderen Seite.

35

Die Haftung der Beklagten ist nicht gemäß § 34 n KVO
ausgeschlossen. Diese Vorschrift erfaßt "Schäden an selbst-
entzündlichen und explosionsgefährdeten Gütern, soweit die Schäden
aus der Selbstentzündlichkeit oder Explosionsgefahr herrühren".
Damit sind nach der ursprünglichen Vorstellung des Gesetzgebers
Munition, Sprengstoffe, Feuerwerkskörper, verflüssigte Gase und
ähnliche Stoffe gemeint, nicht aber Güter, die sich nur
ausnahmesweise und in seltenen Fällen entzünden können. Aber auch,
wenn man jeden Fall der Selbstentzündung dem Haftungsausschluß
unterfallen läßt, muß jeweils positiv festgestellt werden, daß ein
Fall der Selbstentzündung eingetreten ist. Dazu reicht hier, wie
das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, das Beweisergebnis nicht
aus. Zum einen sind seinerzeit die Untersuchungen vor Ort zu wenig
ergiebig gewesen, zum anderen ist die Selbst- entzündung der beiden
Geräte mit unterbrechungsfreier Stromversorgung, wenn auch
theoretisch möglich, zu wenig wahrscheinlich.

36

Der gemäß § 67 VVG auf die Klägerin übergegangene Schadens-
ersatzanspruch ist nicht verjährt. Ein solcher Anspruch verjährt in
einem Jahr (§ 40 Abs. 1 KVO). Die Verjährung wird jedoch durch eine
schriftliche Schadensanmeldung solange gehemmt, bis der
Ersatzpflichtige oder sein Versicherer die Ablehnung der
Schadensregulierung ebenfalls schriftlich mitteilt und alle
Schadensbelege zurückgibt (§ 40 Abs. 3). Eine diesem
Formerfordernis genügende Ablehnung der mit Schreiben vom
19.07.1991 angemeldeten Ansprüche gibt es nicht. Die in der
Berufungsbegründung behauptete mündliche Anspruchszurückweisung war
nicht ausreichend, die Verjährungsfrist wieder in Lauf zu
setzen.

37

Schließlich kann die Beklagte dem Anspruch auch nicht den
Einwand der Arglist oder des widersprüchlichen Verhaltens (§ 242
BGB) entgegenhalten mit der Folge, daß sich die K. AG und demgemäß
auch die Klägerin behandeln lassen muß, als sei die Haftung der
Beklagten für die nicht versicherten Transportschäden abbedungen.
Es ist schon nicht ersichtlich, inwiefern der Zeuge H. durch die
Anforderung eines Lkw mit Ladebühne in einer seine Verant- wortung
einschränkenden Weise "praktisch gezwungen" (so die Beklagte Bl.
144) werden konnte, auf das Fahrzeug zurück- zugreifen, das für
einen solchen Transport nicht zugelassen war und demzufolge dabei
auch keinen Versicherungsschutz hatte. Wenn er sich im Interesse
einer weiteren Zusammen- arbeit mit der K. AG darauf einließ,
handelte er auf eigene Gefahr, was hier bedeutet, auf die Gefahr
der Fa. L. und über sie gegebenenfalls der Beklagten. Zudem kann
gemäß § 26 GüKG die Haftung nach § 29 KVO durch Vertrag weder
ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Transportgefahr ist
eindeutig und ausschließlich dem Frachtführer zugewiesen. Der
Einsatz des auf der Fernfahrt nicht gegen diese Gefahr versicherten
Lkw berührte die Interessen der K. AG nur mittelbar insofern, als
sie bzw. die Klägerin sich einem Haftenden ohne Versicherungs-
schutz gegenübersehen. Auf dieses Risiko und nur darauf hat sich
der Zeuge B., die Richtigkeit des Beklagten- vortrags unterstellt,
eingelassen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

39

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 96.707,24 DM.