Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-31, Aktenzeichen 11 L 1628/06
ECLI:DE:VGD:2006:0831.11L1628.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Einberufungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes X1 vom 3. August 2006 und den Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung X vom 22. August 2006 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Die Beschlussformel soll den Beteiligten vorab fernmündlich mitgeteilt werden.

1

Gründe:

2

Der am 14. August 2006 gestellte und am 29. August 2006 umgestellte,
zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes X1 vom 3.
August 2006 und den Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung X vom 22. August 2006
anzuordnen,

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ist begründet.

5

Es bestehen im vorliegenden Fall Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung (§ 35 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG) aufschiebende
Wirkung zu geben, weil der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes X1
vom 3. August 2006 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung X
vom 22. August 2006 offensichtlich rechtswidrig sind.

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Denn der Antragsteller kann seiner Einberufung einen Zurückstellungsgrund
gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) in Verbindung mit Satz 1 WPflG in der hier
maßgeblichen Fassung seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des
Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites
Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27. September 2004 (BGBl. I
S. 2358) entgegenhalten. Nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG liegt eine
besondere Härte hinsichtlich der Heranziehung zum Wehrdienst, wegen derer der
Wehrpflichtige gemäß Satz 1 auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden soll,
in der Regel vor, wenn seine Einberufung eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen würde. Die Voraussetzungen dieses Regelbeispiels liegen hier vor. Die
Einberufung des Antragstellers zum 1. Oktober 2006 würde seine am 1. September
2006 beginnende Berufsausbildung zum Industriemechaniker unterbrechen.

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Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG. Unter Berufsausbildung ist die Vermittlung der
für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten in einem geordneten Lernvorgang zu verstehen, die zum
Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur
Berufsausübung führt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12
WPflG Nr. 183, S. 1 (2).

9

Diese Anforderungen sind erfüllt.

10

Die Tätigkeit des Industriemechanikers stellt einen eigenständigen Beruf dar, ihre
Ausübung ist daher Berufsausübung. Das Wehrpflichtgesetz stützt sich in diesem
Zusammenhang auf die Berufsbilder, die kraft rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher
Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe angesprochen werden.

11

Vgl. BVerwG, a.a.O. (3); BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -,
Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (92).

12

Das Berufsbild des Industriemechanikers wird in § 1 Nr. 2 und § 10 der
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 9. Juli
2004 (BGBl. I S. 1502, im folgenden IndMetAusbV) als selbständiger Beruf
angesprochen.

13

Die unter dem 13. Juni 2006 vertraglich vereinbarte Ausbildung des
Antragstellers durch die J mbH - J mbH - bei der O GmbH in C1 vermittelt auch die
für die Ausübung der qualifizierten beruflichen Tätigkeit eines Industriemechanikers
notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten. Dies ergibt sich aus der
Verpflichtung des Ausbilders zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit in §
3 Ziffer 1 der Vertragsbedingungen zum oben genannten Berufsausbildungsvertrag
vom 13. Juni 2006.

14

Die Vermittlung dieser Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt des weiteren in einem
geordneten Lernvorgang. Es handelt sich um eine Vollzeitmaßnahme über zwei
Jahre. Die tägliche Ausbildungszeit beträgt nach Buchstabe F des
Berufsausbildungsvertrags 7,00 Stunden. Der Ablauf der Ausbildung ist lediglich
insoweit modifiziert, als die gesamte Ausbildungszeit gegenüber der Vorgabe in § 2
Abs. 1 IndMetAusbV gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)
um 18 Monate verkürzt ist und der Auszubildende zur Vermittlung des ebenfalls zum
Gegenstand der abschließenden Prüfung gehörenden Lehrstoffs (vgl. § 38 BBiG)
anstelle der Berufsschule die Fachhochschule besucht.

15

Schließlich führt die Ausbildung auch zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht
innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung, nämlich dem Facharbeiterbrief.

16

Dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein
Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des BBiG immer dann nicht vorliegt, wenn und
soweit die betreffende Ausbildung Bestandteil einer Universitäts-, sonstigen
Hochschul- oder Fachhochschulausbildung ist,

17

- so BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 -, zitiert nach Juris -

18

hindert die Einstufung der vom Antragsteller zu absolvierenden Ausbildung als
Berufsausbildung im Sinne des WPflG entgegen der Einschätzung der
Antragsgegnerin nicht. Zum einen ist der wehrpflichtrechtliche Begriff der
Berufsausbildung grundsätzlich - wie geschehen - eigenständig zu bestimmen und
daher nicht zwingend mit demjenigen des BBiG deckungsgleich.

19

Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 11 K 2378/05 -
(nicht rechtskräftig), zitiert nach Juris.

20

Zum anderen ist die Ausbildung des Antragstellers zum Industriemechaniker
nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Bestandteil einer
Fachhochschulausbildung. Der Antragsteller absolviert zwar entsprechend
Buchstabe D in Verbindung mit der Zusatzvereinbarung zu seinem
Berufsausbildungsvertrag vom 13. Juni 2006 im Rahmen der Kooperativen
Ingenieurausbildung (KIA) ein Studium an der Fachhochschule C1. Der Abschluss
eines entsprechenden Ausbildungsvertrags ist aber gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der
Diplomprüfungsordnung (DPO) für die KIA-Studiengänge „Elektrotechnik und
Informatik", „Mechatronik" sowie „Maschinenbau" an der Fachhochschule C1 vom 20.
Februar 2006 sowie Ziffer 2.1 der Studienordnung (StO) für den Diplom-KIA-
Studiengang Mechatronik der Fachbereiche Elektrotechnik und Informatik (3) sowie
Mechatronik und Maschinenbau (4) an der Fachhochschule C1 vom 8. März
2006

21

- veröffentlicht unter: http://www.XXXXXXXXXXXXX -

22

lediglich Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums. Beendet ein
Studierender aber seinen Ausbildungsvertrag oder besteht er die Abschlussprüfung
vor der Industrie- und Handelskammer bzw. der Kreishandwerkerschaft endgültig
nicht, kann er gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 DPO bzw. Ziffer 2.2 StO das Studium im
betreffenden Studiengang trotzdem fortführen. Die verbleibende Selbständigkeit der
beiden im Rahmen der KIA miteinander vernetzten Ausbildungen wird auch daran
deutlich, dass der Auszubildende nach Abschluss seiner betrieblichen Ausbildung
nach zwei Jahren ohne nachteilige Auswirkungen auf den Berufsabschluss die KIA
abbrechen und in seinem Ausbildungsberuf tätig werden kann. Gerade mit dem
Erwerb dieses staatlich anerkannten Ausbildungsabschlusses - hier als
Industriemechaniker - unterscheidet sich die vorliegende zweigleisige Ausbildung
grundlegend von dem Fall, der dem von der Antragsgegnerin angeführten Urteil des
Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag. Denn dort ging es um eine betriebliche
Ausbildung im Rahmen eines Studiums an der Berufsakademie, die zu keinem
Abschluss in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, sondern lediglich zu
zwei Akademieabschlüssen (Ingenieur-Assistent (BA) und Diplom-Ingenieur (BA))
führte. Ist die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf mit einer
anderweitigen Ausbildung vernetzt - etwa die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau
mit der zur Handelsassistentin

23

- vgl. hierzu BAG, Urteil vom 25. Juli 2002 - 6 AZR 381/00 -, zitiert nach Juris -

24

oder die Ausbildung zum Bankkaufmann mit einem Studium der
Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule

25

- vgl. hierzu ArbG Nürnberg, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 Ca 8538/02 A -, zitiert
nach Juris -

26

hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung das Vorliegen eines
Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des BBiG dagegen bejaht.

27

Dass bei einem Zusammentreffen von Studium und Berufsausbildung für die
Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst - wie die Antragsgegnerin meint -
ausschließlich auf den höherwertigen Abschluss abzustellen ist, lässt sich dem
Wortlaut des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG nicht entnehmen. Auch der Begründung
des Entwurfs eines 2. ZDGÄndG

28

- vgl. BRDrs 264/04 -

29

lässt sich eine Differenzierung zwischen normalen Berufsausbildungen und
solchen, die mit einem Studium vernetzt sind, nicht entnehmen. Vom Grundsatz her
sollte mit der Neufassung des Zurückstellungsgrundes in lit. c) angesichts der
angespannten Arbeitsmarktlage verhindert werden, dass Dienstpflichtige mit einem
Ausbildungsvertrag vor Beendigung der Ausbildung zum Wehr- bzw. Zivildienst
herangezogen werden (S. 17 des Gesetzesentwurfes). Dass der Gesetzgeber damit
unter Umständen nicht beabsichtigte, auch solche Dienstpflichtige zurückzustellen,
die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung nicht unmittelbar in ihrem
Ausbildungsberuf tätig werden, sondern ein parallel dazu betriebenes Studium
fortsetzen möchten, um einen höherwertigeren Abschluss zu erreichen, hat im
Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden; nach dem letztlich angestrebten
Ausbildungsziel wird nicht differenziert. Ganz im Gegenteil hat der Gesetzgeber die
Zurückstellung dieses Personenkreises durch die mit dem 2. ZDGÄndG verbundenen
Änderungen erst ermöglicht. Denn bis dahin führte eine (erste) Berufsausbildung nur
zu einem Zurückstellungsgrund, wenn sie ohne Fachhochschulreife begonnen wurde
(§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG a.F.). Außerdem durfte der Dienstpflichtige
nach alter Rechtslage auch in diesen Fällen grundsätzlich nur so lange zurückgestellt
werden, dass er noch vor der für ihn maßgebenden Altersgrenze einberufen werden
konnte (§ 12 Abs. 6 Satz 1 WPflG a.F.), während von dieser Einschränkung nunmehr
ausdrücklich der Fall des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG ausgenommen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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Die Festsetzung des Streitwertes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes erfolgt.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 34 WPflG.

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