Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 7 U 61/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0111.7U61.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen
schuldhafter Verletzung eines Anwaltsvertrags in Anspruch.

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Die Klägerin wurde im Januar 1986 bei einem Verkehrsunfall
verletzt. Wegen der Folgen des Unfalls führte sie einen
Schadensersatzprozess gegen die N.A. Versicherungs-AG (4 O 11/86 LG
Aachen), in dem sie anfänglich von Rechtsanwalt S. vertreten wurde.
Mit Beschluss vom 05.01.1991 wurde der Rechtsstreit bis zum
Abschluss eines beim Landessozialgericht in Essen anhängigen
Verfahrens ausgesetzt. Dort wurde am 15.12.1992 ein Vergleich
geschlossen, durch den das Verfahren beendet wurde.
Zwischenzeitlich hatte die Beklagte die anwaltliche Vertretung der
Klägerin übernommen. Sie teilte dem Landgericht mit Schriftsatz vom
06.01.1993 die Beendigung des Verfahrens vor dem
Landessozialgericht mit und fügte eine Abschrift des
Vergleichsprotokolls bei. Weiter führte sie aus:

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5

"Wir werden die Ansprüche der Klägerin
abschließend beziffern, sobald die Beklagte des Verfahrens vor dem
LSG Essen der Klägerin neue Bescheide hat zukommen lassen."

6

Danach wurde das Verfahren von der Beklagten nicht mehr weiter
betrieben. Mit Schriftsatz vom 01.04.1996 teilte sie dem Gericht
mit, dass sie die Klägerin nicht weiter vertrete. Ein knappes Jahr
später mandatierte die Klägerin die Rechtsanwälte R. und Partner in
A.. Nachdem diese das Verfahren wieder aufgenommen und neue Anträge
formuliert hatten, erhob die beklagte Versicherung unter Berufung
auf den langen Verfahrensstillstand die Einrede der Verjährung. Mit
Urteil vom 17.06.1998 wies das Landgericht die Klage wegen
Verjährung der Ansprüche ab.

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Daraufhin machte die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die
Beklagte geltend. Mit Schreiben vom 21.12.1998 verzichtete die
Beklagte auf die Einrede der Verjährung, jedoch beschränkt auf noch
nicht verjährte Ansprüche.

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Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die Verjährung der
Ansprüche gegen die Versicherung durch ihre Untätigkeit nach dem
Ende des Verfahrens vor dem Landessozialgericht verschuldet zu
haben. Da die Klage ohne die Verjährung in vollem Umfang hätte
Erfolg haben müssen, hafte die Beklagte in Höhe der gegen die
Versicherung geltend gemachten Ansprüche und wegen der entstandenen
Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten.

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Mit ihren erstinstanzlichen Klageanträgen hat die Klägerin die
Beklagte auf Zahlung von 130.009,44 DM nebst Zinsen sowie auf
Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich aller weitergehenden
Schäden in Anspruch genommen.

10

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Einrede
der Verjährung erhoben. Ferner hat sie geltend gemacht, dass die
Klägerin mit ihrer Klage gegen die Versicherung ohnehin erfolglos
geblieben wäre, weil ihr keine Ansprüche mehr zugestanden
hätten.

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Mit Urteil vom 23.02.2000 hat das Landgericht die Einrede der
Verjährung durchgreifen lassen und die Klage abgewiesen. Es hat
gemeint, die dreijährige Frist des § 51 b BRAGO habe am 15.12.1995
zu laufen begonnen, denn an diesem Tag seien die Ansprüche der
Klägerin gegen die Versicherung verjährt, nachdem der Prozess im
Anschluss an die Beendigung des Sozialgerichtsverfahrens durch den
Vergleich vom 15.12.1995 drei Jahre lang nicht betrieben worden
sei. Der Schriftsatz der Beklagten vom 06.01.1993 erfülle nicht die
an ein "Weiterbetreiben" im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB zu
stellenden Anforderungen. Da die Verjährung der Regressforderung am
15.12.1998 eingetreten sei, sei die Verzichtserklärung der
Beklagten vom 21.12.1998 wirkungslos. Der Klägerin stehe auch ein
sogenannter Sekundäranspruch wegen unterlassener Belehrung über die
drohende Verjährung nicht zu, da sie in der fraglichen Zeit bereits
durch andere Anwälte vertreten gewesen sei.

12

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt
die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Die Beklagte
beantragt die Zurückweisung der Berufung.

13

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die von den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der
Senatssitzung vom 23.11.2000 und ferner auf den Inhalt der
beigezogenen Akten 4 O 11/96 LG Aachen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

16

Das Landgericht hat den Rechtsstreit richtig entschieden und
seine Entscheidung auch richtig begründet. Auf die zutreffenden
Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils
wird Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf die mit der
Berufung angesprochenen Punkte bedarf es nur noch folgender
ergänzender Ausführungen:

17

Die Klägerin akzeptiert ausdrücklich als zutreffend, dass die
Verjährung der mit der Klage geltend gemachten Regressforderung an
dem Tag zu laufen begonnen hat, an dem die Primärforderung gegen
die Versicherung verjährte. Außer Streit ist auch, dass die
Verjährungsfrist für beide Forderungen drei Jahre beträgt (§ 51 b
BRAGO und §§ 852 BGB, 14 StVG), so dass für die Verjährung
insgesamt, gerechnet vom Beginn der Verjährung der Primärforderung
bis zur Vollendung der Verjährung der Regressforderung, eine Frist
von sechs Jahren gilt.

18

Da die Beklagte am 21.12.1998 auf die Einrede der Verjährung
verzichtet hat, hängt die Entscheidung davon ab, ob die Verjährung
der im Vorprozess geltend gemachten Forderung nach ihrer durch die
Klageerhebung bewirkten Unterbrechung (§ 209 Abs. 1 BGB) bereits am
15.12.1992 oder erst am 06.01.1993 zu laufen begonnen hat. Diese
Frage ist mit dem Landgericht dahin zu entscheiden, dass der
15.12.1992 das maßgebende Datum ist.

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Für den Fall des Prozessstillstandes enthält § 211 Abs. 2 BGB
zwei Regelungen. Satz 1 legt fest, wann der Stillstand beginnt und
demzufolge die Unterbrechung endet, während Satz 2 regelt, wann der
Stillstand endet und damit die Verjährung erneut unterbrochen
wird.

20

Der Stillstand begann noch nicht mit der Aussetzung. Es ist
anerkannt, dass § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht anwendbar ist, wenn
der Stillstand des Verfahrens auf einer vom Gericht beschlossenen
Aussetzung und damit nicht auf der Untätigkeit der Parteien beruht
(BGHZ 15, 80, 82; 106, 295, 297; NJW-RR 1993, 741, 742). Die
Sperrwirkung, die die Aussetzung im Hinblick auf § 211 Abs. 2 Satz
1 BGB ausübt, endet jedoch mit dem Wegfall des Aussetzungsgrundes.
Ist - wie hier - ein Verfahren bis zur Erledigung eines anderen
Verfahrens ausgesetzt (§§ 148 f ZPO), so endet die Aussetzung mit
der Erledigung dieses Verfahrens; einer Aufnahmeerklärung seitens
der Parteien oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht (BGHZ
106, 295, 297).

21

Auf die Gründe, weshalb die Beklagte das Verfahren nicht
sogleich weiter betrieb, kommt es für das Ende der Unterbrechung
nicht an. Zwar ist anerkannt, dass nicht jeder Prozessstillstand
ohne Rücksicht auf seinen Entstehungsgrund zu einer Beendigung der
Verjährungsunterbrechung führt. Nach ständiger Rechtsprechung soll
§ 211 Abs. 2 Satz 1 BGB der Partei nicht zum Nachteil gereichen,
wenn sie "triftige Gründe" hat, das Verfahren einstweilen nicht
weiter zu betreiben (BGH NJW 1979, 810, 811; 1983, 2496, 2497;
1987, 371, 372). In der neueren Rechtsprechung wird aber zunehmend
betont, dass es im Interesse der Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit weder auf die Motive und Absichten der Parteien noch
darauf ankommt, ob ihr Verhalten unter den gegebenen Umständen
sinnvoll und prozesswirtschaftlich vernünftig ist; statt dessen
wird entscheidend auf die "nach außen erkennbaren Umstände" des
Prozessstillstandes abgestellt (BGH NJW 1988, 128, 129; 1999, 1101,
1102). Dieser Gesichtspunkt führt namentlich im Fall der Aussetzung
dazu, dass es praktisch allein auf den objektiv eintretenden
Stillstand ankommt, jedenfalls dann, wenn der Aussetzungsbeschluss
an ein konkretes Ereignis anknüpft und damit der Aussetzungsgrund
für die Parteien "in allen Teilen einsehbar ist" (BGHZ 106, 295,
297). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Der nach § 212 Abs. 2 Satz
1 BGB für den Beginn des Stillstandes bzw. das Ende der
Unterbrechung maßgebende Tag ist daher der 15.12.1992.

22

Durch den Schriftsatz der Beklagten vom 06.01.1993 wurde der
Stillstand nicht beendet. Das "Weiterbetreiben" im Sinne des § 211
Abs. 2 Satz 2 BGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine
Prozesshandlung voraus, die dazu "bestimmt und geeignet" ist, das
stillstehende Verfahren wieder in Gang zu bringen (BGHZ 73, 8,
10/11; NJW-RR 1988, 279; 1995, 335, 336). An dieser Voraussetzung
fehlt es hier.

23

Hätte sich die Beklagte in dem Schriftsatz darauf beschränkt,
die Beendigung des Verfahrens vor dem Landessozialgericht und damit
den Wegfall des Aussetzungsgrundes anzuzeigen, so hätte für das
Landgericht wohl Anlass bestanden, dem Verfahren Fortgang zu geben
und Termin zu bestimmen. Denn die Aussetzung nach § 148 BGB endet,
wie bereits ausgeführt, mit der Erledigung des anderen Verfahrens,
ohne dass es noch einer Aufnahme (§ 250 ZPO) oder eines
Aufhebungsbeschlusses bedarf (BGHZ 106, 295, 297). Im Hinblick
darauf könnte ein "Weiterbetreiben" schon darin gesehen werden,
dass dem Gericht das Ende der Aussetzung mitgeteilt wird. Allein
die Mitteilung wäre damit schon "geeignet", den
Verfahrensstillstand zu beenden.

24

Dem braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, da der
Schriftsatz jedenfalls nicht dazu "bestimmt" war, das Verfahren
wieder in Gang zu bringen. Dies folgt aus der weiteren Mitteilung,
dass die Ansprüche der Klägerin erst nach dem Erlass neuer
Rentenbescheide beziffert würden. Damit bekundete die Beklagte zwar
ihre Absicht, das Verfahren weiter zu betreiben, machte aber die
Verwirklichung dieser Absicht von einem künftigen Ereignis
abhängig, nämlich von einem Akt der Rentenversicherung. Bei dieser
Sachlage hätte das Landgericht, wenn es sogleich Termin bestimmt
hätte, nicht im Sinne der Beklagten gehandelt, denn diese wünschte
offenbar, vor der nächsten Verhandlung neue Anträge zu formulieren
und dafür den Erlass der Rentenbescheide abzuwarten. Weil nicht
absehbar war, wie lange es bis dahin dauern würde, erschien es
sachgerecht, vorerst noch keinen Termin zu bestimmen. Dem gemäß
verfügte der Vorsitzende auch tatsächlich eine Wiedervorlage nach
sechs Monaten. Damit entsprach er dem mutmaßlichen Willen der
Beklagten.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 138.009,44 DM.