Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-12, Aktenzeichen 16 K 1855/04
ECLI:DE:VGD:2005:0112.16K1855.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 2003, dessen Bescheid vom
8. August 2003 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 21. August 2003 und
dessen Bescheid vom 9. Januar 2004, soweit darin Straßenreinigungsgebühren
festgesetzt worden sind, sowie der Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2004
werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leisten.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
B 91 (Flurstücke 311 und 312) in E. Es handelt sich hierbei um ein Eckgrundstück.
Die Parzelle 311 grenzt sowohl an die Straße B als auch an die Sstraße unmittelbar
an; die Parzelle 312 liegt im Hinterland, und zwar auch hinter dem Grundstück B 93
und dem Grundstück Sstraße 51.

3

Durch Bescheid vom 21. Juli 2003 zog der Beklagte die Kläger rückwirkend für
die Jahre 1999 - 2002 über die bis dahin für die direkt an die Straße B angrenzende
Grundstücksseite erhobenen Straßenreinigungsgebühren hinaus zu weiteren
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 2.684,58 EUR heran, wobei er
der Gebührenberechnung nunmehr auch 20 Frontmeter zur Sstraße und sowie
jeweils 10 Hinterliegermeter zur Sstraße und zur Straße B zu Grunde legte und diese
mit dem jeweiligen für die Reinigungsklasse C 3 maßgebenden Gebührensatz
(30,18 DM/m für 1999, 30,24 DM/m für 2000, 35,64 DM/m für 2001 und
18,00 Euro/m für 2002) für die dreimal wöchentliche Fahrbahn- und
Gehwegreinigung dieser Straßen multiplizierte.
Gegen diesen Abgabenbescheid legten die Kläger Widerspruch ein.

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Mit Gebührenbescheid vom 8. August 2003, geändert durch Bescheid vom
21. August 2003, zog der Beklagte die Kläger in gleicher Weise für das Jahr 2003 zu
weiteren Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 835,20 Euro heran, diesmal betrug
der Gebührensatz 20,88 Euro/m. Auch hiergegen legten die Kläger Widerspruch
ein.

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Mit Abgabenbescheid vom 9. Januar 2004 zog der Beklagte die Kläger u.a. zu
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2004 heran für jeweils 20 Front- und
10 Hinterliegermeter zu den Straßen B und Sstraße und einem Gebührensatz von
21,96 Euro, mithin insgesamt 1.317,60 Euro. Die Kläger legten, soweit die
Straßenreinigungsgebühren betroffen waren, auch gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein.

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Sämtliche Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
11. Februar 2004, zugestellt am 14. Februar 2004, als unbegründet zurück.

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Die Kläger haben am Montag, dem 15. März 2004 Klage erhoben.
Sie machen im wesentlichen geltend:
Die rückwirkende Gebührenerhebung sei unzulässig, da diese Gebühren nicht mehr
auf die Mieter umgelegt werden könnten, dies führe zu einem erheblichen Schaden
des Vermieters und stelle einen enteignungsgleichen Eingriff dar. Die
Gebührenforderung für die Jahre 1999 - 2002 sei verjährt; die Ansprüche des
Beklagten seien auch verwirkt, denn es seien zuvor schon endgültige Bescheide für
diese Jahre erlassen worden. Auch die Bemessungsgrundlage sei zu beanstanden.
Der Beklagte habe zu Unrecht sowohl für Hinterlieger als für Frontlieger jeweils die
vollen Gebühren verlangt. Eine dreimal wöchentliche Reinigung der Fahrbahn und
des Gehweges durch die Firma B1 sei niemals erfolgt. Vielmehr hätten die Anwohner
selbst in der Vergangenheit Bürgersteig und Parklücken kehren müssen, da insoweit
überhaupt keine Reinigung durchgeführt worden sei.
Aus ihren im Jahr 2003 geführten Aufzeichnungen darüber, wann eine Kehrmaschine
in der Straße B und in der Sstraße erschienen, wann von Hand gekehrt und wann ein
Handgebläse eingesetzt worden sei, ergebe sich, dass auch 2003 keine dreimalige
wöchentliche Reinigung stattgefunden habe. Selbst im Jahr 2004 erfolge auch nicht
ansatzweise die vom Beklagten behauptete Kehrtätigkeit. Außerdem erhalte die
Stadt durch die zahlreichen Nachveranlagungen erhebliche Beträge, die wegen des
Kostendeckungsprinzips zu einer Verringerung der Jahresgebühren 2004 führen
müssten.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 2003, dessen
Bescheid vom 8. August 2003 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 21. August 2003 und den Bescheid
vom 9. Januar 2004, soweit sie darin zu
Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden sind, sowie
den Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist begründet.

15

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten sind - soweit angefochten -
rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

16

Die in der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt E
vom 14. Dezember 1991 in den Fassungen der für die Gebührenjahre 1999 - 2003
jeweils maßgeblichen Änderungssatzungen (SRS) festgesetzten Gebührensätze sind
auch unter Berücksichtigung der vom Rat der Stadt am 25. März 2004
beschlossenen Ergänzung der Kalkulationen fehlerhaft und damit nichtig, weil die für
die Ermittlung der Höhe der Gebührensätze maßgebliche Anzahl von
Veranlagungsmetern zu niedrig angesetzt war,

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vgl. Urteile der Kammer vom 1. Dezember 2004 - 16 K 5353/03, 16 K 6924/03
u.a. - .

18

Das Gericht hat hierzu Folgendes ausgeführt:

19

Die Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze folgt daraus, dass die hierzu
aufgestellten Berechnungen auf Ansätzen beruhen, die unzureichend
ermittelt wurden.
Bei Benutzungsgebühren nach § 6 KAG NRW kommt es für die
richterliche Kontrolle des Gebührensatzes ausschließlich darauf an, dass
das vom Satzungsgeber veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der gebührenpflichtigen Einrichtung im Ergebnis
nicht übersteigen soll. Dabei muss die Prognose des
Gebührenaufkommens im Ergebnis nicht genau sein, dem Satzungsgeber
sind insoweit gewisse Schätzungs- und Beurteilungsspielräume
eingeräumt, er hat das zu erwartende Gebührenaufkommen lediglich
gewissenhaft zu prognostizieren,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 -.

21

Eine gewissenhafte Prognose setzt aber voraus, dass absehbare
Veränderungen der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen
Berücksichtigung finden.

22

Diesen Grundsatz hat der Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt.
Seinen Darlegungen in dem die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre
2001 - 2003 betreffenden Verfahren 16 K 5353/03 zu Folge war bereits im
Jahr 1998 bekannt, dass es bei den - auch für die Gebührenkalkulation
wesentlichen - Frontmeterzahlen einen erheblichen, ca. 8.000 Fälle
betreffenden Überprüfungsbedarf gab, der dann schließlich im Jahr 2003
zu Nachveranlagungen und einer Steigerung der Frontmeter
(einschließlich Hinterliegermeter) um zusätzliche 147.042 Meter führte.
Diese zusätzlichen Frontmeter sind aber weder in die früheren
Gebührenkalkulationen aufgenommen worden noch in der Ergänzung der
Kalkulationen bei der „Berechnung der Gebühr je Leistungseinheit"
berücksichtigt worden, obwohl der Beklagte hierzu in der Lage gewesen
wäre. Denn bei Erstellung der Gebührenbedarfsberechnung für die hier
betroffenen Jahre (1999 - 2001) war der Umstand bereits bekannt, dass
bei den angesetzten Frontmeterzahlen eine Vielzahl von Straßen nicht
zutreffend erfasst war, auch lagen die diesbezüglichen Daten schon vor,
waren nur noch nicht ausgewertet. Da es sich um eine Vielzahl von Fällen
handelte, lag es auf der Hand, dass eine Auswertung der Daten zu einer
Erhöhung der Frontmeterzahlen in nicht unerheblichem Maße führen und
sich daher auf die Höhe des Gebührensatzes auswirken könnte. Wenn bei
dieser Sachlage eine Datenauswertung und Anpassung an den für die
Gebührenkalkulation maßgeblichen Datenbestand unterbleibt, obwohl sie
erkennbar möglich und auch nötig gewesen wäre, dann kann von einer
gewissenhaften Prognose nicht mehr ausgegangen werden. Zu einer
sachgerechten und gewissenhaften Prognose gehört auch ein
gewissenhafter Umgang mit vorhandenen Daten sowie deren
unverzügliche Verwertung, und zwar selbst bei personellen Engpässen.
Rund 140.000 zusätzliche Meter machen gegenüber den in den
Gebührenkalkulationen mal als „Faktorwerte", mal als „berechnete
Reinigungsmeter" bezeichneten Metern im Jahr 1999 ca. 4,5 %, in den
Jahren 2000, 2001 und 2002 ca. 4,6 % und im Jahr 2003 ca. 4,5 % mehr
aus; sie erreichen damit eine Größenordnung, die keinesfalls als
unerheblich eingestuft und deshalb auch nicht vernachlässigt werden
kann.

23

Gleiche Bedenken bestehen gegen die für das Jahr 2004 festgesetzten
Straßenreinigungsgebührensätze. Denn die in der Gebührenkalkulation für dieses
Jahr zu Grunde gelegte Zahl der Veranlagungsmeter berücksichtigt nicht die
anlässlich der Überprüfung der Datenbestände zusätzlich ermittelten
Veranlagungsmeter.
Der Beklagte hat in einer Stellungnahme vom 8. Oktober 2004 im Verfahren
16 K 5353/03 mitgeteilt, dass bis Ende des Jahres 2003 in 3.232 Fällen Bescheide
für eine Nachveranlagung zur Straßenreinigungsgebühr erlassen worden seien; die
zusätzlichen Frontmeter seien an der Differenz der Routineauswertungen der
Abrechnungssoftware der B1 zwischen August 2003 und August 2004 in folgender
Tabelle zu erkennen:
Stand August 2003

24

(m x Häufigkeit) Stand August 2004

25

(m x Häufigkeit)
Summe Fahrbahnreinigung 161.078,76 181.954,00
2.692.058,52 2.813.108,41
Summe erschwerte Reinigung 95.244,00 99.804,00
Summe Gehwegreinigung 1.258,00 1.815,00
Gesamtsumme 2.949.639,28 3.096.681,41
In seiner das Gebührenjahr 2004 betreffenden „Berechnung der Gebühr je
Leistungseinheit" ist der Beklagte hinsichtlich der „berechneten Reinigungsmeter"
von den oben unter „Stand August 2003" aufgeführten Zahlen ausgegangen, d.h. er
hat die zusätzlichen Frontmeter nicht berücksichtigt. Folglich enthalten die hieraus
(unter Berücksichtigung des je nach Reinigungsklasse unterschiedlichen Aufwandes)
errechneten Leistungseinheiten ebenfalls diese zusätzlichen Meter nicht, d.h., der für
die Berechnung der Gebühr je Leistungseinheit zu Grunde gelegte Divisor ist
niedriger und die sich ergebende Gebühr je Leistungseinheit entsprechend höher als
dies bei Verwendung der aktuelleren Zahlen der Fall wäre. Hätte der Beklagte die
zusätzlichen Frontmeter seiner Gebührenbedarfsberechnung 2004 zu Grunde gelegt,
wäre also die Gebühr je Leistungseinheit und damit der Gebührensatz tatsächlich
deutlich geringer ausgefallen (ca. 0,33 Euro pro Leistungseinheit ).
Wenn der Beklagte im Jahr 2003 begonnen hatte, in großem Umfang
Nachveranlagungen durchzuführen, dann war aber auch zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung über die Straßenreinigungsgebührensatzung 2004 ein deutlicher
Anstieg der Frontmeterzahlen absehbar und eine Aktualisierung und Anpassung der
Zahl der „berechneten Reinigungsmeter" möglich. Unter
Rechtmäßigkeitsgesichtspunkten wäre dies für eine sachgerechte und gewissenhafte
Gebührenermittlung auch erforderlich gewesen.

26

Angesichts dessen kommt es auf die von den Klägern in ihrer Klagebegründung
angesprochenen Fragen, insbesondere darauf, ob die Straßen B und Sstraße
satzungsgemäß gereinigt worden sind, nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
liegen nicht vor.

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