Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-23, Aktenzeichen 19 K 5565/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0423.19K5565.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der
Beklagte vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger begehren vom Beklagten die darlehnsweise Übernahme von
Stromkostenrückständen.
Der Kläger zu 1 ist der Vater der Klägerinnen zu 2 und 3, mit denen er
jedenfalls bis zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung am 31.
Oktober 2002 in Haushaltsgemeinschaft lebte. Ein Antrag des Klägers zu 1
vom 14. Januar 2002 auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt wurde durch
Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2002 abgelehnt. Der Widerspruch
wurde durch Widerspruchsbescheid vom
31. Oktober 2002 als unbegründet zurückgewiesen, weil der
sozialhilferechtliche Bedarf durch die Familieneinkünfte überschritten werde.
Am 20. Februar 2002 stellten die Stadtwerke Bochum dem Kläger zu 1
Energiekosten für den Zeitraum vom 18. November 2000 bis zum 7. Februar
2002 i.H.v. 2.241,51 EUR in Rechnung. Am 19. März 2002 wurde der
Stromzähler von den Stadtwerken Bochum ausgebaut. Seither leben die
Kläger ohne Strom. Bereits am
13. September 2001 war der Kläger zu 1 von den Stadtwerken aufgefordert
worden, für den Energieverbrauch bis zur Sperrung des Stromzählers am 28.
September 2000 einen Betrag i.H.v. 579,88 DM und für die folgende, fast ein
Jahr währende unerlaubte Stromentnahme einen Betrag von 2.693,96 DM zu
zahlen. Im Jahr 2001 war auch die Gaslieferung eingestellt worden, so dass
die Kläger seither ohne Heizung leben.
Unter dem 20. März 2002 beantragte der Kläger zu 1 die darlehnsweise
Übernahme der Stromkostenrückstände aus Mitteln der Sozialhilfe. Der
Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 25. März 2002 mit der
Begründung ab, Sozialhilfe sei zur Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage
bestimmt, so dass die Übernahme von Rückständen für einen in der
Vergangenheit bereits gedeckten Bedarf grundsätzlich ausscheide. Die
Stromrückstände seien teilweise schon vor der ersten Vorsprache beim
Beklagten am 14. Januar 2002 entstanden. Der Kläger zu 1 habe mehrere
Monate zuvor keine Abschlagszahlungen an die Stadtwerke geleistet, so dass
hier die Übernahme von Schulden beantragt worden sei. Zudem würden
Stromabschläge grundsätzlich nicht neben dem Regelsatz gewährt, da
Kosten für Strom damit abgegolten seien. Da die Kläger keine laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt erhalten hätten, wären sie zur laufenden
Abschlagszahlung auch in der Lage gewesen. Schließlich seien in der
Vergangenheit vom Beklagten mehrfach Darlehn zur Deckung von
Stromrückständen gewährt worden, ohne dass eine Rückzahlung erfolgt sei.
Insoweit böte auch die Gewährung eines erneuten Darlehns keine Aussicht
auf Rückzahlung. Vielmehr sei anzunehmen, dass auch künftig neue
Rückstände entstünden, da der Kläger zu 1 vermutlich auch in Zukunft seiner
Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen werde.
Der Widerspruch des Klägers zu 1 vom 16. April 2002 wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2002 als unbegründet
zurückgewiesen. Zur Begründung verweist der Beklagte darauf, dass die
Kosten für Haushaltsenergie bei Hilfegewährung bereits durch die Regelsätze
abgegolten seien und ein laufender Bedarf, der bei der Bemessung der
Regelsatzleistung berücksichtigt werden müsste, im Fall des Klägers weder
ersichtlich sei noch geltend gemacht worden sei. Deshalb reiche das die
Regelsätze und Unterkunftskosten übersteigende Familieneinkommen der
Kläger auch zur Deckung der Stromkosten aus. Eine Hilfe zum
Lebensunterhalt in Sonderfällen stehe hinsichtlich der Übernahme der
rückständigen Stromkosten im Ermessen des Beklagten. Insoweit sei hier
berücksichtigt worden, dass von Seiten des Klägers bisher keinerlei Versuche
unternommen worden seien, die weitere Stromlieferung durch eine
Kreditaufnahme oder durch Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem
Energieversorgungsunternehmen zu sichern. In der Angelegenheit sei ferner
berücksichtigt worden, dass bereits für den Zeitraum vom 10. März 1999 bis
21. Dezember 1999 Energiekostenrückstände übernommen worden seien.
Trotzdem sei nach kurzer Zeit wieder ein erheblicher Zahlungsrückstand
entstanden. Obwohl der Kläger zu 1 aus sozialhilferechtlicher Sicht in der
Lage gewesen sei, die Energiekosten aus dem Einkommen zu tragen, habe
er sein Einkommen dafür nicht eingesetzt, möglicherweise im Vertrauen auf
eine erneute Hilfe des Sozialhilfeträgers. Vor diesem Hintergrund müsse der
Sozialhilfeträger davon ausgehen, dass auch eine nochmalige Übernahme
von Stromkostenrückständen nicht zur zukünftigen Sicherung der
Energiezufuhr führte.
In demselben Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wurde mit
entsprechender Begründung die Übernahme eines Mietrückstandes für die
Monate Dezember 2001 bis einschließlich Februar 2002 i.H.v. 1.174,95 EUR
vom Beklagten abgelehnt. Diese Rückstände zahlte der Kläger zu 1
inzwischen vollständig aus eigenen Mitteln nach.
Im März 2002 trat der Kläger zu 1 seinen Anspruch auf Kindergeld für die
Klägerin zu 3 an die Stadtwerke Bochum ab. Erneut am 27. September 2002
stellte der Kläger zu 1 beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der
offenen Stromkosten. Unter Bezug auf den Bescheid vom 25. März 2002
lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 23. Oktober 2002 die darlehnsweise
Übernahme von Stromkostenrückständen erneut ab. Im Übrigen wiederholte
er die Ermessenserwägungen des Widerspruchsbescheides vom selben
Tage.

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Die Kläger haben am 11. November 2002 Klage erhoben. Sie behaupten,
versucht zu haben, einen Kredit aufzunehmen, dies sei aber in ihrer
finanziellen Lage unmöglich. Da die Stadtwerke Bochum zu einer
Ratenzahlungsvereinbarung erst bei Raten i.H.v. mindestens 300,-- EUR
zuzüglich der laufenden Stromkosten bereit seien, komme dieses Vorgehen
ebenfalls nicht in Betracht.
Bei sachdienlicher Auslegung des Begehrens beantragen die Kläger,
den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des
Bescheides vom 25. März 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2002 die
Stromkostenrückstände der Kläger in Höhe von
2.300,-- EUR zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

5

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

7

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

8

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet gem. § 113 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Klage ist zulässig. Der beim Verwaltungsgericht eingereichte Schriftsatz
der Kläger ist zwar ausdrücklich als „Widerspruch gegen den Bescheid vom
31. Oktober 2002" gekennzeichnet. Da es sich bei dem genannten Bescheid
indes um einen Widerspruchsbescheid handelt, ist das Begehren als Antrag
i.S.e. Verpflichtungsklage zu verstehen.

9

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme der gegenüber den
Stadtwerken Bochum bestehenden Verbindlichkeiten auf Grund des hier allein
in Betracht kommenden § 15a Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Danach kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Leistungsträgers Hilfe zum
Lebensunterhalt in Fällen gewährt werden, in denen nach den vorstehenden
Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, wenn dies zur
Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist.
Soweit die begehrte Leistung vom Kläger zu 1 mit 2.300,-- EUR beziffert wird,
ist die Klage über den von den Stadtwerken in Rechnung gestellten Betrag
von 2.241,51 EUR hinaus schon deshalb unbegründet, weil nichts dafür
vorgetragen ist, worauf sich der Differenzbetrag bezieht bzw. das Begehren
gestützt wird. Aus dem Verwaltungsvorgang ergibt sich auch nur der Betrag
für die Stromkostenrückstände. Ob die Kläger diesen Betrag schlicht
aufgerundet haben, um die Wiederherstellungskosten ebenfalls zu erfassen,
ist nicht aufklärbar. In welcher Höhe diese anfallen, ist zudem völlig offen und
in keiner Weise belegt.
In Höhe des Stromkostenrückstandes über 2.241,51 EUR haben die Kläger
keinen Anspruch aus § 15a Abs. 1 Satz 1 BSHG. Abzustellen ist insoweit auf
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen
Entscheidung, d.h. den Erlass des Widerspruchsbescheides.
Zwar ist eine (drohende) Stromsperrung eine tatbestandlich von § 15a Abs. 1
Satz 1 BSHG vorausgesetzte, der (drohenden) Obdachlosigkeit vergleichbare
Notlage.
OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B
2185/84 -, FEVS 35, 24 (28); Urteil vom 28. April
1999 - 24 A 4785/97 - FEVS 51, 89 (91).
Auch ist ein Eintreten des Beklagten i.S.e. Schuldenübernahme, um der durch
die Sperrung der Stromzufuhr eingetretenen besonderen Notlage zu
begegnen, insoweit gerechtfertigt, als die Kläger zu der von den Stadtwerken
vorgeschlagenen monatlichen Abzahlungsrate i.H.v. mindestens 300,-- EUR
zuzüglich des monatlichen Abschlags für die laufenden Kosten nicht in der
Lage sind. Entscheidend muss für den Träger der Sozialhilfe - auch wenn der
Bedarf selbst verschuldet ist - sein, ob eine Notlage besteht, die der Hilfe
Suchende aus eigener Kraft nicht beseitigen und die für seine weitere
Existenz bedrohlich sein kann.
Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 15a Rn. 9.
Vorliegend ist insofern zu berücksichtigen, dass das Monatseinkommen der
Kläger den sozialhilferechtlichen Bedarf vor dem 1. Juli 2002 lediglich um
48,60 EUR und danach um 30,83 EUR überschritten hat. Aus eigenen Mitteln
sind die Kläger daher zur vollständigen Begleichung der Zahlungsrückstände
in einer vom Stromversorgungsunternehmen vorgegebenen Art und Weise
außerstande. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kindergeldanspruch
für die Klägerin zu 3 bereits an die Stadtwerke abgetreten worden ist.
Allerdings sind den Klägern eine geringere Rate in Höhe des Kindergeldes für
die Klägerin zu 2 zuzüglich des Einkommensüberschusses sowie die Zahlung
der laufenden Abschläge möglich, mit der Folge, dass ein Eintreten des
Beklagten allenfalls über die Differenz zu der von den Stadtwerken
geforderten Summe gerechtfertigt ist.
Allerdings hat der Beklagte das auf der Rechtsfolgenseite des § 15a Abs. 1
Satz 1 BSHG eröffnete Ermessen fehlerfrei ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO).
Das Ermessen nach § 15a BSHG bezieht sich sowohl auf das „Ob"
(Entschließungs- oder Handlungsermessen) als auch auf das „Wie" der Hilfe
(Auswahlermessen). Bei der Ermessensausübung sind sowohl der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als auch die Strukturprinzipien und
Leitvorstellungen des Sozialhilferechts, insbesondere die Zielvorgaben des §
1 BSHG (Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens und Aktivierung des
Selbsthilfestrebens des Hilfe Suchenden) sowie der Nachranggrundsatz des §
2 BSHG und schließlich das Gebot der familiengerechten Hilfe nach § 7
BSHG zu beachten.
OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B
2185/84 -, FEVS 35, 24 (30f.); Beschluss vom 23.
Dezember 1987
- 8 B 3618/87 -.
Die Ausübung des durch § 15 a BSHG eröffneten Ermessens hat die Belange
der Allgemeinheit unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen und effektiven
Verwendung öffentlicher Mittel gegenüber dem Interesse des Hilfe Suchenden
an der Aufrechterhaltung des durch die Belieferung mit elektrischer Energie
und Wasser ermöglichten Lebensstandards abzuwägen. Die
Ermessensausübung muss sich vorrangig an der Prognose orientieren,
welche Folgen die Versagung oder die Gewährung der Hilfe für den
Betroffenen haben wird.
OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B 21/84
-, FEVS 35, 24, 30 (31); OVG NRW, Urteil vom 2.
August 1996 - 8 A 2504/95 -.
So kann die Ablehnung von Leistungen ermessensfehlerfrei sein, wenn es
dem Hilfe Suchenden zumutbar ist, die weitere Stromlieferung durch eine
Kreditaufnahme oder durch Wohnungswechsel, soweit der Stromverbrauch
durch Größe und Beschaffenheit der gegenwärtigen Wohnung veranlasst ist,
zu sichern.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B
2185/84 -, FEVS 35, 24 (30f.); Beschluss vom 23.
Dezember 1987 - 8 B 3618/87 -.
Insbesondere im Wiederholungsfalle soll nur bei ernsthaftem Willen des Hilfe
Suchenden zur Selbsthilfe geholfen werden. Anderenfalls erscheint es
ermessensfehlerfrei, wenn der Sozialhilfeträger zumindest für eine
vorübergehende Zeit die Stromsprerre billigend in Kauf nimmt, um nachhaltig
und spürbar das wirtschaftliche Verhalten, das Selbsthilfestreben und die
Verantwortlichkeit eines Antragstellers gegenüber der Allgemeinheit zu
aktivieren.
OVG Berlin, Beschluss vom 28. April 1980 - 6 S
18.80 -, FEVS 29, 226; Beschluss vom 2. Juni 1982
- 6 S 38.82 -, FEVS 34, 163.
Auch wer es in Missbrauchsfällen von vornherein darauf anlegt, die laufenden
Kosten nicht zu zahlen, obwohl er über eigenen Einkünfte verfügt, kann nicht
damit rechnen, dass der Träger der Sozialhilfe die Schulden übernimmt.
Vgl. für Mietschulden: OVG Hamburg, Beschluss
vom
2. April 1999 - Bs IV 88/90 -, FEVS 41, 327.
Hier sind die vorherigen Gewährungen von Zuschüssen durch den Beklagten
beachtlich, durch die letztmalig 1999 die Verhältnisse geordnet worden sind.
Dennoch haben die Kläger danach ihr Verhalten nicht geändert, sondern
erneut die monatlichen Abschläge nicht aus eigenem Einkommen bezahlt, so
dass die großen Rückstände auflaufen konnten. Da das Familieneinkommen
der Kläger über dem sozialhilferechtlichen Bedarf lag, war ihnen die Zahlung
auch möglich. Selbst als der Strom schon abgesperrt war, haben sie
unerlaubt die Stromsperre umgangen und weiterhin fast ein Jahr lang Energie
abgezapft, bis schließlich der Stromzähler ausgebaut worden ist. Der
Beklagte konnte dadurch den Eindruck gewinnen, dass die Kläger mit jeder
seiner Hilfen weniger Anlass sehen, ihren dringendsten Verpflichtungen
zuerst nachzukommen, weil sie bei drohender Energieabsperrung mit dem
Eintreten des Beklagten rechnen konnten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht
ermessensfehlerhaft i.S.d. § 114 VwGO, wenn der Beklagte für die Versagung
weiterer Hilfe ausschlaggebend erwogen hat, die Kläger zur Selbsthilfe zu
veranlassen.
Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft unberücksichtigt geblieben, dass die
mangelnde Versorgung des Haushalts eines Sozialhilfeempfängers mit
elektrischer Energie nach der Rechtsprechung des OVG NRW regelmäßig nur
als ein vorübergehender Zustand hingenommen werden kann. Danach ist der
Sozialhilfeträger auch dann, wenn die Stromzulieferung aufgrund offener
Verbindlichkeiten eingestellt und eine Kostenübernahme aus Mitteln der
Sozialhilfe - zunächst - abgelehnt worden ist, verpflichtet, die Entwicklung des
Hilfefalles und die Auswirkungen der Maßnahme unter Kontrolle zu halten. Er
ist nicht berechtigt, den Hilfe Suchenden seinem Schicksal zu überlassen. Die
Verweigerung der Übernahme von Stromgeldschulden für alle Zukunft dürfte,
wenn überhaupt, nur in besonderen Ausnahmefällen ermessensfehlerfrei
sein, wobei der Sozialhilfeträger keinesfalls von seiner Pflicht entbunden ist,
dem Hilfe Begehrenden ggf. auf andere Weise die Möglichkeit zur Deckung
der Grundbedürfnisse zu verschaffen.
OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B 21/84
-, FEVS 35, 24 (33); Beschluss vom 23. Dezember
1987
- 8 B 3618/87 -.
Zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung sind die Kläger (erst)
seit einem halben Jahr ohne Strom. Diese Zeitspanne rechtfertigt angesichts
der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Uneinsichtigkeit der Kläger in
ihre eigene Leistungsfähigkeit, auch (noch) keine Ermessensreduzierung auf
eine Pflicht zur Hilfe im Umfang des tatbestandlich Gerechtfertigten.

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Da im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung schon kein
Anspruch der Kläger auf Kostenübernahme durch den Beklagten bestanden
hat, kann offen bleiben, ob ein Anspruch aus § 15a BSHG während des auf
die Gewährung einer entsprechenden Hilfeleistung gerichteten gerichtlichen
Verfahrens erloschen ist. Weil der Kläger zu 1 vorgetragen hat, die
Stromschulden bezahlt zu haben, hätte die im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vor Gericht anzustellende Prüfung, ob der Hilfebedarf noch
(fort-)besteht, negativ ausfallen können.
Zum fortbestehenden Bedarf als
Grundvoraussetzung für das Einsetzen der
Sozialhilfe gem. § 15a BSHG siehe OVG NRW,
Urteil vom 9. Februar 1993 - 24 A 870/90 -, FEVS
44, 457.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozes