Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-18, Aktenzeichen 3 U 106/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0618.3U106.98.00

Tenor

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T a t b e s t a n d:

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Auf Angebot des Beklagten zu 1) erklärte sich der Kläger im
November 1995 gegenüber der von einem Herrn S. betriebenen Firma F.
Finanzierungsvermittlungs-GmbH in S. bereit, 100.000 US-Dollar in
ein Investment-Programm zu investieren. Mit Telefax vom 20.11.1995
bestätigte der Beklagte zu 1) diese Absichtserklärung und
übermittelte dem Kläger die Bankverbindung. Kontoinhaberin des
Kontos, auf das die Zahlung erfolgen sollte, war die Beklagte zu
2). Der Kläger überwies den Anlagebetrag mittels SWIFT-Transfer am
21.11.1995 an die Beklagte zu 2). Da bis zu diesem Zeitpunkt keine
Vertragsunterlagen gefertigt worden waren, kam es auf mehrmaliges
Nachfragen des Klägers im Dezember 1995 zu einer schriftlichen
Mandatserteilung. In dem mit dem Beklagten zu 1) geschlossenen
Mandatsvertrag erklärte der Kläger erneut seine Bereitschaft,
100.000 US-Dollar in ein Banken-Trading-Programm für die Dauer von
12 Monaten zu investieren. Weitere Voraussetzungen und das
Procedere wurden als bekannt vorausgesetzt. Der Kläger erteilte
weiterhin dem Beklagten zu 1) die für das Anlagegeschäft
notwendigen und erforderlichen Vollmachten. Eine Haftung des
Beklagten zu 1) für den Erfolg des Programms wurde ausgeschlossen.
Die Parteien verpflichteten sich zum absoluten Stillschweigen
gegenüber Dritten. Vereinbart wurde die Rückzahlung des
Anlagebetrages nach 12 Monaten und eine monatliche Ertragszahlung
von 12 %. Überschüsse sollten unter den bearbeitenden Unternehmen
und Personen aufgeteilt und ausgezahlt werden.

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Nachdem die ersten Ertragszahlungen nicht überwiesen worden
waren, übersandte der Beklagte zu 1) dem Kläger im Januar 1996
einen Kontoauszug der Midlandbank, London, der den Kontostand der
Einzahlung bestätigte. Wegen angeblich verspäteter Zahlung des
Klägers behauptete der Beklagte zu 1), eine Renditezahlung sei erst
ab Mitte Februar 1996 möglich. Später erklärte er, eine Rendite
könne überhaupt nicht gezahlt werden, da das Investitionsvolumen
von 2 Mio. US-Dollar nicht erreicht worden sei. Der Kläger kündigte
das Programm und das Mandatsverhältnis unter dem 10.04.1996. Die
Beklagten verweigerten die Rückzahlung der Einlage.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger als Gesamtschuldner 100.000 US-Dollar nebst 4 % Zinsen seit
dem 22.11.1995 zu zahlen.

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Der Beklagte zu 1) hat

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Klageabweisung beantragt.

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Er hat behauptet, der Kläger habe das Investitionsprogramm
selbständig abgewickelt. Er selbst habe lediglich über die
Anlagemöglichkeit informiert. Da er den Anlagebetrag nicht erhalten
habe, hafte er auch nicht auf Rückzahlung.

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Durch Teilurteil vom 12. Mai 1998 (Bl. 67 ff. d. A.), auf das
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
gegen den Beklagten zu 1) stattgegeben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, der Beklagte zu 1) sei dem Kläger unter dem
Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss und aus
unerlaubter Handlung gemäss § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB
zum Schadensersatz verpflichtet. Er habe seiner Verpflichtung als
Anlagevermittler, den Kläger richtig und vollständig über alle für
die Anlage wichtigen Umstände zu informieren, nicht genügt. Ein
monatlicher Zinssatz von 12 % sei nur bei hochspekulativen
Geschäften in seriöser Weise zu erwirtschaften, wobei nicht nur die
Gefahr bestehe, dass die monatlichen Ertragszahlungen ausblieben,
sondern auch, dass das Stammkapital verlorengehe. Dieses Risiko
ergebe sich nicht aus dem Mandatsvertrag, der keinen
Investmentvertrag darstelle. Die dort gewählten Formulierungen
hätten die genauen Absprachen verschleiern und dem Kläger die
Geltendmachung seiner Rechte erschweren sollen.

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Gegen dieses ihm am 14.05.1998 zugestellte Urteil hat der
Beklagte zu 1) am 10.06.1998 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 10.09.1998 begründet.

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Er macht geltend, zwischen den Parteien habe es keinen
persönlichen Kontakt zur Tätigung des Investments gegeben. Eine
Anlagevermittlung habe - wenn überhaupt - ausschliesslich im
Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Zeugen S. bzw. dessen Firma
F. stattgefunden. Er habe dem Zeugen S. alle Informationen gegeben,
die er selber gehabt habe. Der Zeuge S. sei professioneller
Anlagevermittlung- und Finanzberater, so dass es einer zusätzlichen
Beratung durch ihn selbst nicht bedurft habe. Die gegenüber der
Beklagten zu 2) handelnden Investoren B. und M. hätten
zwischenzeitlich vor dem internationalen Schiedsgerichtshof der
Pariser Handelskammer einen Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 2)
über die von ihr zurückgehaltenen Gelder, auch die vom Kläger
investierten 100.000 US-Dollar, geführt und gewonnen. Er gehe davon
aus, dass der Kläger inzwischen sein Geld über Herrn M.
zurückerhalten habe. Im Übrigen könne der Kläger allenfalls einen
Anspruch gegen ihn Zug-um-Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche
gegen die Beklagte zu 2) haben.

13

Der Beklagte zu 1) beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die

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Klage abzuweisen,

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hilfsweise ihm zu gestatten, etwaige
Zwangs-vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch
durch die selbstschuld-nerische Bürgschaft einer deutschen
Grossbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht
werden darf.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Er behauptet, der Zeuge S. habe lediglich den ersten Kontakt
zwischen den Parteien hergestellt und sein Faxgerät zur Verfügung
gestellt. Eine Rückzahlung des von ihm investierten Betrages von
100.000 US-Dollar aufgrund der Entscheidung des internationalen
Schiedsgerichtshofs sei bislang nicht erfolgt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten zu 1) ist im erkannten Umfang begründet.

24

Das Landgericht hat zu Recht eine Schadensersatzverpflichtung
des Beklagten zu 1) gegenüber dem Kläger bejaht. Dabei kann
offenbleiben, ob die Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung
gemäss § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB bzw. § 826 BGB gegeben
sind, der Beklagte zu 1) insbesondere mit dem erforderlichen
Vorsatz gehandelt hat.

25

Denn der Beklagte zu 1) haftet dem Kläger für den von ihm
erlittenen Schaden jedenfalls aus culpa in contrahendo.

26

Hierbei ist unerheblich, dass die Parteien zunächst keinen
unmittelbaren Kontakt miteinander hatten, der Kontakt vielmehr über
den Zeugen S. bzw. dessen Firma F. hergestellt worden ist. Aufgrund
der vorgelegten Urkunden ist nämlich davon auszugehen, dass der
Zeuge S. nur als Bote für die Parteien fungiert hat. So hat der
Beklagte zu 1) den Letter of Intent-Text dem Zeugen S. am
20.11.1995 zugefaxt. Dieser hat ihn offensichtlich an den Kläger
weitergegeben, der eine - an die F. gerichtete - Absichtserklärung
unterzeichnet hat. Diese muss sodann unmittelbar darauf von dem
Zeugen S. dem Beklagten zu 1) übermittelt worden sein; denn der
Beklagte zu 1) hat dem Kläger noch am selben Abend per Fax an die
F. für die Absichtserklärung gedankt und das Bankkonto
mitgeteilt.

27

Dass tatsächlich ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen
den Parteien gewollt war, ergibt sich aus dem Mandatsvertrag vom
07./12.12.1995 und der Vollmacht des Klägers zugunsten des
Beklagten zu 1) vom 12.12.1995.

28

Im Übrigen ist entsprechend der Behauptung des Klägers
anzunehmen, dass zwischen den Parteien auch telefonische Kontakte
in Bezug auf die Übersendung des Mandatsvertrages und der Vollmacht
stattgefunden haben. Der Beklagte zu 1) hat zudem selbst
vorgetragen, er habe dem Kläger von Anfang an deutlich gemacht, das
Risiko bestehe dahingehend, dass 2 Mio. Investmentkapital gesichert
werden müssten, um die Renditen zu erzielen. Dies kann nur
anlässlich eines Telefongesprächs zwischen den Parteien persönlich
oder in der Weise geschehen sein, dass der Zeuge S. als Erklärungs-
oder als Empfangsbote zwischengeschaltet wurde.

29

Zu berücksichtigen ist ferner, dass es nicht der Zeuge S.,
sondern der Beklagte zu 1) war, der über unmittelbare Kontakte zu
den Initiatoren des Investment-Programms, nämlich der Beklagten zu
2) und den Zeugen H. und B. verfügte. Im Rahmen der Anbahnung des
Mandatsverhältnisses war der Beklagte zu 1) daher verpflichtet, dem
Kläger alle Informationen, die für seinen Beitrittsentschluss
wesentliche Bedeutung haben konnten, wahrheitsgemäss und
sorgfältig, insbesondere vollständig zu erteilen. Bei der
Anlagevermittlung kann nicht nur unrichtige Unterrichtung, sondern
auch das Unterlassen gebotener Information Schlechterfüllung sein.
Gegebenenfalls muss der Vermittler selbst Nachforschungen
anstellen. Die wirtschaftliche Bedeutung und das Verlustrisiko
eines Beitrittsentschlusses sowie die Tatsache, dass der
Interessent im Gegensatz zum Anlageberater zumeist selbst keine
oder nur geringe Überprüfungsmöglichkeiten hat, rechtfertigen
dieses Maß an Aufklärungspflichten. Ihre Erfüllung nimmt dem
Interessenten nicht das Risiko des Anlagegeschäfts ab, sondern gibt
ihm erst die Möglichkeit, das wirklich und ohnehin bestehende
Risiko zu erkennen (vgl. BGH NJW 79, 1449; 82, 1095 und 83,
1730).

30

Diese Aufklärungspflichten hat der Beklagte zu 1) auch unter
Zugrundelegung seines eigenen Vorbringens nicht erfüllt. Er will
dem Zeugen S. nur dasjenige übersandt haben, was er selbst von dem
Zeugen H. erhalten hatte, nämlich die Kontonummer der Midlandbank,
das Investment-Programm und den Letter of Intent des Zeugen B..
Ausserdem will er den Kläger darüber aufgeklärt haben, dass das
Risiko bestehe, dass 2 Mio. Investmentkapital gesichert werden
müssten, damit die Renditen erzielt werden könnten. Diese
Informationen reichten bei weitem nicht aus, um dem Kläger eine
sachgerechte Investitionsentscheidung zu ermöglichen. Das
Landgericht verweist zu Recht darauf, dass es sich bei der
versprochenen Rendite von 12 % p.M., also 144 % p.A., nur um ein
hochspekulatives Geschäft handeln konnte. Was konkret mit dem Geld
gemacht werden sollte, ergibt sich aus dem Investment-Programm
nicht. Nach der jetzigen Darstellung des Beklagten zu 1) sollte im
großen Umfang mit Wertpapieren gehandelt werden. Dass dabei Gewinne
in der vorgesehenen Größenordnung entstehen können, ist entgegen
der Darstellung des Beklagten zu 1) nicht ohne weiteres
nachvollziehbar. Wenn überhaupt, müssten etwa möglichen
Spekulationsgewinnen in dieser Größenordnung entsprechende
Verlustrisiken gegenüberstehen. Über solche hat der Beklagte zu 1)
den Kläger überhaupt nicht aufgeklärt. Aus der angeblichen
Information, die versprochenen Renditen könnten nur erzielt werden,
wenn 2 Mio. Investmentkapital gesichert würden, ergibt sich nur das
Risiko, keine Gewinne zu realisieren, nicht aber des Verlustes des
eingesetzten Kapitals selbst. Im Übrigen ergibt sich aus dem
eigenen Schreiben des Beklagten zu 1) vom 20.11.1995, dass er über
den Stand des Investmentprogramms falsch informiert hat.

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Hierin hat er nämlich suggeriert, dass noch im Jahr 1995 mit der
ersten Ertragszahlung gerechnet werden könne, wenn das Geld bis zum
23.11.1995 auf dem Konto der Midlandbank verbucht werde.
Andernfalls erhalte der Investor im Januar 1996 die erste
Ertragszahlung. Davon, dass hierfür noch weitere Voraussetzungen
gegeben sein müssten, ist in dem Schreiben keine Rede. Vielmehr
wird der Eindruck erweckt, das Programm laufe bereits, für die
erste Ertragszahlung komme es nur auf das Datum des Geldeingangs
an.

32

Der Beklagte zu 1) kann sich auch nicht darauf berufen, dass
sich hier nicht das Spekulationsrisiko verwirklicht hat, sondern
die Beklagte zu 2) die Gelder als Schadensersatz einbehalten hat,
weil Herr B. die entsprechenden Verträge nicht erfüllt habe. Der
Beklagte zu 1) räumt selbst ein, den Zeugen B. nicht persönlich
gekannt zu haben. Er hätte aber Nachforschungen anstellen müssen,
ehe er die Investition weiter empfahl. Bei einem derart
hochspekulativen Geschäft, dessen Inhalt durch den Text des
Investment-Programms weitgehend verschleiert wurde, war es geboten,
die Seriosität der Initiatoren nachzuprüfen; denn es bestand die
Gefahr, dass sie die Gelder in betrügerischer Weise vereinnahmten.
Dass der Beklagte zu 1) die Zeugen H. und B. aus früheren
Geschäften kannte, enthob ihn nicht der Verpflichtung, sich über
den Zeugen B. zu informieren.

33

Es kann auch offenbleiben, ob der Zeuge S. dem Beklagten zu 1)
erklärt hat, er kenne die Beklagte zu 2), wenn diese an dem
Geschäft beteiligt sei, dann sei dieses sicher und seriös. Selbst
wenn der Zeuge S. solches gesagt haben sollte, würde die
Verpflichtung des Beklagten zu 1), sich über den Zeugen B. zu
informieren und den Kläger über das Anlagerisiko aufzuklären, nicht
entfallen, zumal sich hier angeblich gerade das Risiko in der
Person des Zeugen B. verwirklicht hat.

34

Nach alledem ist eine Haftung des Beklagten zu 1) aus
Verschulden bei Vertragsverhandlungen zu bejahen.

35

Der Kläger muss sich jedoch gemäß § 254 BGB ein Mitverschulden
anrechnen lassen. § 254 BGB begründet keine Einrede, sondern ist
ein von Amts wegen zu berücksichtigender Einwand (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB 58. Aufl., § 254 Rdnr. 82; BGH NJW 91,
167).

36

Allerdings kann sich der Berater grundsätzlich nach Treu und
Glauben nicht darauf berufen, der Beratene habe seinem Rat nicht
ohne eigene Nachprüfung folgen dürfen. Wie der BGH in seiner
Entscheidung NJW 82, 1095 ausgeführt hat, kann der Grundsatz, der
Einwand des Mitverschuldens müsse bei fehlerhafter Beratung
entfallen, aber nicht ausnahmslos gelten. Der Anlagewillige muss
nämlich damit rechnen, dass auch wesentliche Tatsachen, die dem
Vertriebsinteresse des zugleich für den Kapitalsuchenden tätigen
Anlagevermittlers entgegenstehen könnten, nicht herausgehoben und
auffällig mitgeteilt werden. Dem Anlageinteressenten obliegt es
daher, die bei seiner eigenverantwortlichen Beurteilung sich ihm
aufdrängenden Unklarheiten zumindest durch Rückfragen, wenn nicht
sogar durch eigene Nachforschungen, zu beseitigen. Hierzu besteht
umsomehr Anlass, wenn mit hohen Renditen geworben wird, die auf den
hochspekulativen Charakter des Geschäfts schliessen lassen. In dem
vom BGH entschiedenen Fall war in Zeitungsanzeigen mit Renditen von
20, 30 und 40 % p.A. geworben worden. Die Erwägungen des BGH können
daher erst recht Geltung beanspruchen, wenn - wie hier - Gewinne
von 144 % p.A. versprochen wurden.

37

Der Kläger hat die Absichtserklärung unterzeichnet und das Geld
überwiesen, ohne sich beim Beklagten zu 1) oder Dritten über die
Art des Geschäfts und die Person der Initiatoren näher zu
erkundigen. Angesichts des verschleiernden Textes des
Investment-Programms hätte der dubiose Charakter des Geschäfts
jedem vernünftigen Anlageinteressenten ins Auge springen müssen. In
seiner Gier, noch im Jahr 1995 in den Genuss der ersten
Ertragszahlung von 12 % p.M. zu gelangen, wie vom Beklagten zu 1)
in seinem Fax vom 20.11.1995 dargestellt, hat er die Augen vor den
Gefahren des Geschäfts verschlossen und bereits am folgenden Tag
den Betrag von 100.000 US-Dollar überwiesen. Er muss sich daher ein
Mitschulden entgegenhalten lassen, das nach Ansicht des Senats mit
einer Quote von 50 % angemessen zu bewerten ist.

38

Der Beklagte zu 1) hat dem Kläger somit die Hälfte des
investierten Betrages, also 50.000 US-Dollar, zu ersetzen.

39

Der Schaden umfasst auch den vom Kläger erlittenen Zinsverlust.
Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers hätte er, wenn er
die streitgegenständliche Investition nicht getätigt hätte, sein
Geld anderweitig angelegt und hierbei Festgeldzinsen in Höhe von
mindestens 4 % erzielt. Der Zinsanspruch ist daher im erkannten
Umfang begründet.

40

Soweit der Beklagte zu 1) darauf verweist, die Investoren B. und
M. hätten vor dem internationalen Schiedsgerichtshof der Pariser
Handelskammer eine Entscheidung auch über die vom Kläger
investierten 100.000 US-Dollar gegen die Beklagte zu 2) erstritten,
ist sein Vorbringen unerheblich. Darlegungs- und beweispflichtig
dafür, dass die Forderung des Klägers auf Rückerstattung des von
ihm investierten Geldes zwischenzeitlich erfüllt worden ist, ist
der Beklagte zu 1). Er behauptet aber selbst nicht, dass nach der
Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs Zahlungen an
den Kläger geflossen wären.

41

Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1) braucht der Kläger
ihm auch nicht die Abtretung seiner Ansprüche gegen die Beklagte zu
2) anbieten. Die Beklagten haften dem Kläger als Gesamtschuldner.
Soweit der Beklagte zu 1) den Kläger befriedigt, kann er die
Beklagte zu 2) gemäss § 426 Abs. 2 BGB auf Ausgleich in Anspruch
nehmen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.

44

Streitwert für das Berufungsverfahren: 190.000,00 DM;

45

Beschwer beider Parteien: jeweils 95.000,00 DM.