Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-20, Aktenzeichen 25 K 1230/98
ECLI:DE:VGD:2000:0620.25K1230.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 DM
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Miteigentümerin des in W gelegenen
Grundstücks Gemarkung 1,- X-weg 30a/30b. Das Grundstück ist
mit einem Doppelwohnhaus bebaut; beide Haushälften - 30a/30b -
sind vermietet. Das Flurstück 466 wird erschlossen durch einen
von der Straße Xweg abzweigenden Privatweg (Flurstück 469),
die Wegeparzelle 469 befindet sich im Eigentum einer aus
11 Privatpersonen bestehenden Eigentümergemeinschaft. Die
private Wegefläche führt von dem Xweg zu einem Garagenhof, der
durch weitere private Stichwege erreichbar ist. Außer dem
Gebäude Xweg 30a/30b sind an der Wegeparzelle 469 die Häuser
Xweg 29/29a sowie Xweg 30 gelegen; die dem Wohnhaus Xweg 30
zugehörige Garage - Flurstück 457 - befindet sich in
vorerwähntem Garagenhof. Der Hauseingang Xweg 30a führt
unmittelbar auf den Privatweg; der Abstand zwischen Haus und
Straße beträgt 1,50 m; das Haus 30b verfügt über einen
Seiteneingang zum Garten.

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Die Klägerin beauftragte Anfang Juni 1997 die Firma T-Bau,
I-Straße 107, 00000 N mit der Isolierung des Kellers des 1995
errichteten Hauses Xweg 30a/30b.

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Ausweislich des „Berichts über ungenehmigte Bauarbeiten"
stellten Mitarbeiter der Beklagten bei einer Ortsbesichtigung
am 20. Juni 1997 - 12.30 Uhr - Folgendes fest:

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„...dass das Wohnhaus Xweg 30a/30b an der Front
freigeschachtet wurde. ...dass die Arbeiten nicht
fachgerecht ausgeführt wurden. Die Ausschachtung
wurde ca. 4 m tief und ca. 1 m breit ausgeführt und
ist senkrecht abgegraben. Dies entspricht nicht der
DIN. Es wurde festgestellt, dass die Baugrube nicht
gesichert war. Als Sofortmaßnahme wurde die Firma
Zimmerei T1, Fweg, damit beauftragt, die Grube zu
sichern und zu beleuchten. Dies wurde gegen
17.00 Uhr überprüft. Die Arbeiten waren
ordnungsgemäß ausgeführt. Zum Zeitpunkt der
Ortsbesichtigung wurden drei Handwerker auf der
Baustelle angetroffen, wovon sich zwei in der Grube
befanden. Diese wurden sofort aufgefordert, die
Grube zu verlassen und die Arbeiten einzustellen.
Ihnen wurde Gelegenheit gegeben, die Grube
ordnungsgemäß wiederherzustellen. Für diese Aufgabe
fühlten sie sich allerdings nicht zuständig, da sie
lediglich für die Abdichtungsarbeiten zuständig
seien bzw. kein entsprechendes Material zur
Verfügung hätten."

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In dem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom
26. Juni 1997 führte die Beklagte aus, die Voraussetzungen des
§ 3 Abs. 1 BauO NRW seien zu bejahen gewesen. Gegen diese
Grundsatzvorschrift sei eklatant verstoßen worden, da die
Abgrabung ohne Einhaltung eines Sicherheitswinkels senkrecht
vorgenommen worden sei und darüber hinaus der Erdaushub
unmittelbar neben der Ausschachtung gelagert worden sei und
somit zusätzlichen Druck auf die Grube habe ausüben können.
Erschwerend sei hinzugekommen, dass der vorhandene Gehweg von
mehreren Personen genutzt worden sei.

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Die Rechnung der vom Beklagten beauftragten Zimmerei T1 und
Söhne vom 28. Juli 1997 über die Baustellensicherung beläuft
sich auf 4.377,03 DM.

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Mit Leistungsbescheid vom 27. August 1997 forderte die
Beklagte die Klägerin auf, innerhalb eines Monats nach
Zustellung einen Betrag in Höhe von 4.377,03 DM an die
Stadtkasse zu überweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
auf den bei der Ortsbesichtigung am 20. Juni 1997
festgestellten Zustand verwiesen und ausgeführt, gemäß § 55
Abs. 2 VwVG könne der Verwaltungszwang ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig sei und die Vollzugsbehörde
hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handele. Dieser sogenannte
Sofortvollzug sei im vorliegenden Fall zur Abwendung einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig gewesen. Der Erlass und die
Zustellung eines Verwaltungsakts hätten eine nicht zu
verantwortende zeitliche Verzögerung bedeutet, weshalb
unmittelbar vor Ort die entsprechenden Anweisungen zur
Sicherung der Grube gegeben worden seien. Da sich die
beauftragten Arbeiter hierzu nicht in der Lage gesehen hätten,
hätte ein anderes Unternehmen beauftragt werden müssen.

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Mit ihrem dagegen durch Schreiben vom 22. September 1997
gerichteten Widerspruch macht die Klägerin im Wesentlichen
geltend, die Ausschachtung habe eine Tiefe von 2,80 m sowie
eine Breite von 1 m aufgewiesen und sei mit rotweißem
Flatterband gesichert gewesen. Das Bauunternehmen Firma T-Bau
sei noch für den gleichen Tag mit der Baugrubenabsicherung
beauftragt gewesen; die Baugrubenabsicherung wäre spätestens
am folgenden Tag abgeschlossen gewesen. Die von der Firma T1
vorgenommene Baugrubensicherung sei ungeeignet, da das
verwendete Holz für die Sicherungszwecke nicht geschaffen sei;
die Platten würden bei Regen aufweichen; ferner sei es unnötig
gewesen, die gesamte Hauswand mit Spanplatten zu versehen. Bei
der von der Beklagten vorgenommenen Ortsbesichtigung sei der
Geschäftsführer der Firma T-Bau anwesend gewesen; dieser habe
erklärt, dass er sofort das Erforderliche veranlassen werde.
Die Beklagte führte zu diesem Vorbringen in einer
Stellungnahme aus, die Baugrube habe eine Tiefe von 2,80 m
aufgewiesen; ein Flatterband sei ohne Abstand um die Grube
gesperrt worden. Unmittelbar an der Grube entlang habe ein Weg
geführt, der von zahlreichen Bewohnern der Nachbarschaft als
Zuwegung zum dahinterliegenden Garagenhof genutzt werde. Einen
Tag zuvor sei mit der Tochter der Eigentümerin - Frau C - ein
Telefonat geführt worden. Diese habe mitgeteilt, dass eine
Absicherung unverzüglich erfolgen solle. Am folgenden Tag habe
dagegen festgestellt werden müssen, dass nichts geschehen sei.
Die Arbeiter hätten erklärt, dass sie für die Absicherung
keinen Auftrag hätten; dass sich der Geschäftsführer der Firma
T-Bau dort befunden habe, sei unrichtig.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors W vom 14. Januar 1998 als unbegründet
zurückgewiesen; lediglich die Zahlungsaufforderung wurde
insofern abgeändert, als dass der Forderung innerhalb eines
Monats nach Bestandskraft nachzukommen ist.

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Mit ihrer am 14. Februar 1998 erhobenen Klage macht die
Klägerin im Wesentlichen geltend, in einem zwischen der Zeugin
C und dem Mitarbeiter der Beklagten - Herrn C1 - geführten
Telefonat habe die Zeugin zugesagt, dass ein entsprechender
Auftrag zur Baugrubensicherung an die Firma T-Bau erteilt
werde. Die Grubensicherung solle spätestens am Abend des
nächsten Tags erfolgt sein. Die Zeugin C habe umgehend die
Firma T mit der Sicherung der Baustelle beauftragt. Am
19. Juni 1998 sei der Weg in ganzer Breite gesperrt gewesen.
Die Firma T-Bau habe den Auftrag gehabt, die Baugrube mittels
Schalungsbrettern und Saumbohlen zu sichern sowie einen
Bauzaun aufzustellen. Die Organisation sei durch den Zeugen H
am Freitag, den 20. Juni 1997 erfolgt. Ferner sei weder die
Verkleidung des Bodens noch der Hauswand erforderlich gewesen.
Es hätte die Sicherung der Grabenoberkante mit einer Saumbohle
ausgereicht. Es wäre auch ausreichend gewesen, eine
Trägerbohlwand einzubauen und diese mittels Kanthölzern an der
Hauswand abzustützen. Ferner seien die eingebauten Hölzer
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht geeignet, eine Sicherung
der Baugrube zu erreichen. Als milderes Mittel hätte auch die
Sperrung des Weges zwischen dem Hauseingang Xweg 30a und der
Hausecke Xweg 30b ausgereicht.

12

Die Klägerin beantragt,

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den Leistungsbescheid der Beklagten vom
27. August 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
Kreises W vom 14. Januar 1998 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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wobei sie sich im Wesentlichen auf die in den
Verwaltungsentscheidungen aufgeführten Gründe stützt und
zusätzlich ausführt, am 19. Juni 1997 habe eine Nachbarin
mitgeteilt, dass eine Ausgrabung vorgenommen worden sei und
die Arbeiten einen unsachgemäßen Eindruck machten. Bei der
Ortsbesichtigung sei festgestellt worden, dass der Pfad
unmittelbar neben der Grube eine Breite von weniger als 1 m
hatte. Im Anschluss an diesen Pfad sei der Bodenaushub
aufgeschüttet worden, sodass keine Ausweichmöglichkeit
bestand.

17

Die Kammer hat durch Vernehmung der Zeugen C1, C2, H und T1
Beweis erhoben über den Zustand der Grube vor den Häusern Xweg
und die getroffenen Maßnahmen sowie die durchgeführten
Baumaßnahmen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Sitzungsprotokoll vom 20. Juni 2000 verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

21

Der angefochtene Leistungsbescheid der Beklagten vom
27. August 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises W vom 14. Januar 1998 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin mithin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Nach § 77 VwVG NRW, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW
gehören zu den der Vollstreckungsbehörde vom Pflichtigen zu
erstattenden Auslagen unter anderem solche Beträge, die bei
der Ersatzvornahme an Beauftragte und Hilfspersonen zu zahlen
sind, sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde durch die
Ersatzvornahme entstanden sind. Voraussetzung für das
Entstehen des Erstattungsanspruchs ist eine rechtmäßige
Durchführung der Ersatzvornahme.

23

Die Beklagte hat die Sicherung der Baugrube vor dem
Doppelhaus Xweg 30a/30b rechtmäßig im Wege der Ersatzvornahme
- und zwar durch Sofortvollzug gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW -
bewirkt. Nach dieser Bestimmung kann der Verwaltungszwang
ausnahmsweise ohne vorausgehenden, dem Pflichtigen das
geforderte Verhalten aufgebenden Verwaltungsakt angeordnet
werden, wenn der sofortige Vollzug zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Behörde dabei
innerhalb ihrer Befugnis handelt.

24

Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 VwVG NRW lagen vor.
Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW haben die
Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem
Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der
Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser
Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie
haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem
Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dies umfasst
die Befugnis, einzuschreiten, wenn Gefahren von baulichen
Maßnahmen ausgehen. Nach § 3 Abs. 1 BauO NRW sind bauliche
Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und in Stand zu
halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,
insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen
Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird; dabei sind die der
Wahrung dieser Belange dienenden allgemein anerkannten Regeln
der Technik zu beachten. Gemäß § 14 Abs. 2 BauO NRW ist bei
Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden
können, die Gefahrenzone abzugrenzen oder durch Warnzeichen
kenntlich zu machen. Soweit erforderlich, sind Baustellen mit
einem Bauzaun abzugrenzen, mit Schutzvorrichtungen gegen
herabfallende Gegenstände zu versehen und zu beleuchten.

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Die Würdigung der Aussagen der Zeugen ergibt, dass die
Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW für eine an
die Klägerin zu richtende Verfügung zur Sicherung der Baugrube
vorlagen und ferner die für den Sofortvollzug erforderliche
Gegenwärtigkeit der Gefahrenlage gegeben war.

26

Der Zeuge C1 hat insoweit ausgeführt, die Grube sei über
die gesamte Hausfront des Hauses 30a/30b ausgehoben gewesen;
sie sei ca. 1 m breit und über 2 m tief gewesen. Die Grube sei
unsachgerecht ausgehoben. Neben ihr habe sich ein schmaler
Trampelpfad von weniger als 1 m Breite befunden. Dieser habe
unmittelbar an der Grube vorbeigeführt. An den Pfad habe sich
der Erdaushub angeschlossen, der damit zusätzlich auf die
Seitenwände der Grube gedrückt habe. Es habe schon seit
mehreren Stunden geregnet. Nach seiner Einschätzung habe die
Grube leicht einstürzen können. Der Pfad werde im Regelfall
von recht vielen Leuten benutzt und er habe auch kleine Kinder
mit Fahrrädern gesehen, die dicht an der Grube vorbeigefahren
seien. Das Vorbringen der Klägerin hat der Zeuge C1
ausdrücklich verneint: Der Weg sei nicht abgesperrt gewesen.
Der Zeuge C2 hat ausgesagt, am Freitag Morgen habe die
Mieterin des Hauses 30b ca. gegen 11.00 Uhr angerufen, um
mitzuteilen, eine Grube befinde sich vor dem Haus und sie käme
nicht ins Haus hinein. Drei Arbeiter hätten sich in der Grube
befunden; er habe diese drei Leute schnell herausgeholt, denn
es sei lebensgefährlich gewesen: Die Grube sei 2,50 m tief
zuzüglich des Aushubs gewesen, der auf dem Böschungswinkel
gelegen habe. Die Grube sei senkrecht abgegraben, sodass das
Erdreich nachrutschen konnte. Um dies zu verhindern, müsse
gespundet werden; sonst sei ein Winkel von 450 erforderlich. Er
habe die Arbeiter aufgefordert, die Grube zu sichern und
abzuspunden; dazu seien sie nicht in der Lage gewesen. Der Weg
sei zu dieser Zeit nicht abgesperrt gewesen, Kinder hätten
sich über die Aufschüttung einen Weg gesucht. Wenn die
Arbeiter Material mitgehabt hätten, um die Baugrube zu
sichern, hätte er ihnen dies aufgegeben und abgewartet, bis
sie abgestrebt hätten. Ohne Sicherung sei der Boden nicht zu
halten, da ein halbes Jahr vorher verfüllt worden sei.
Außerdem habe es angefangen zu regnen; eine Ecke sei schon
herausgebrochen gewesen.

27

Die Ausführungen der Zeugen stimmen in den wesentlichen
Punkten überein. Sie belegen glaubhaft die unsachgemäße,
personengefährdende Ausschachtung der Grube; dieser Zustand
wird auch durch die bei den Gerichtsakten befindlichen Fotos
belegt. Damit bestand eine akute Gefahr, die ein sofortiges
Eingreifen der Beklagten erforderlich machte, für die in der
Grube Arbeitenden, die Mieter der erschlossenen Wohnhäuser,
die übrigen Benutzer des Pfades sowie spielende Kinder.

28

Nachdrücklich wird diese Gefährdung bestätigt durch den
Zeugen H, der für die Firma T-Bau und damit im Auftrag der
Klägerin tätig war: Der Zeuge hat erklärt, sie hätten nichts
mit dem Aushub zu tun gehabt. Er habe sich Gedanken gemacht
und gedacht, dass etwas mit dem Aushub nicht stimme, weil die
Böschung zu steil gewesen sei. Sie hätten keine Absicherung
der Grube durchführen können, weil sie nichts dabei gehabt
hätten.

29

Gleichermaßen vermochte dieser Zeuge nicht die Behauptung
der Klägerin zu bestätigen, die Firma T habe den Auftrag
gehabt, die Baugrube zu sichern und diese Organisation sei am
Freitag, den 20. Juni 1997 durch Herrn H erfolgt. Der Zeuge
hat insoweit ausgeführt, am gleichen Tag abends, das heißt am
20. Juni 1997 erst abends - oder am nächsten Tag morgens habe
Frau C angerufen und ihn gebeten, die Grube zu sichern. Wenn
dieser Auftrag am 20. Juni 1997 abends erfolgte, so geschah
dies verspätet, da ein gefahrbegründender Zustand - wie oben
ausgeführt - bereits über geraume Zeit bestanden hatte und
dieser durch Maßnahmen der Beklagten beseitigt wurde.

30

Die Zeugin C, die zu der Auftragsvergabe und zu der
Sicherung der Baugrube befragt werden sollte, ist trotz
ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, ohne ihr Fernbleiben
in irgendeiner Weise zu entschuldigen. Eine daraus
resultierende fehlende Aufklärung von Umständen geht zu Lasten
der Klägerin.

31

Die getroffene und ausgeführte Baumaßnahme wahrt den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und erweist sich als
geeignet, die eingetretene Gefährdung für Leib und Leben zu
beseitigen. Der Zeuge C2 - von Beruf selber Zimmermeister -
hat ausgeführt, mit dem Unternehmer T1 seien vor Ort die
Details abgesprochen worden: Herr T1 habe Platten sowohl an
der Hauswand wie an der Außenseite der Grube senkrecht
heruntergelassen. Die Verwendung größerer Platten diene dazu,
den Druck zu verteilen; bei der Verwendung von Nurkanthölzern
werde die Isolierung leichter verletzt. Nach Auffassung der
Kammer ist dies eine sachgerechte Ausführung. Nachvollziehbar
und nicht zu beanstanden erscheinen weiter die Erwägungen, der
Schutz durch eine solche Absicherung sei bei rutschendem
Erdreich für das Mauerwerk größer. Zwar mag möglich sein, dass
eine andere Firma - etwa ein Tiefbauunternehmen - eine andere
Art der Absicherung durchgeführt hätte; in diesem Zusammenhang
ist aber zur berücksichtigen, dass die Mitarbeiter der
Beklagten zuvor andere Firmen angerufen hatten, diese bereits
Feierabend machten und die Firma T1 sich zur Beseitigung der
Gefährdung bereiterklärte. Die Angelegenheit war äußerst
eilbedürftig, da der Zustand der Grube am Freitag um 12.30 Uhr
aufgenommen wurde; das Wochenende stand bevor. Die Mitarbeiter
der Beklagten waren zu unverzüglichen Handlungen und
Entscheidungen angehalten, zumal die Auftraggeberin der
Arbeiten - die nicht erschienene Zeugin C - telefonisch nicht
erreichbar war und sich die angetroffenen Arbeiter zur
Sicherung der Grube außer Stande sahen. Der Zeuge H hat in
diesem Zusammenhang ausdrücklich bestätigt, sie hätten keine
Absicherung der Grube durchführen können, weil sie nichts
dabei gehabt hätten.

32

Bei Berücksichtigung dieses Zeitdrucks ist nach
Beweiswürdigung durch die Kammer das verwendete Material
ebenfalls nicht zu beanstanden; die Höhe der mit
Leistungsbescheid vom 27. August 1997 angeforderten Kosten
erweist sich damit folgerichtig als zutreffend. Der Zeuge T1
hat insoweit glaubhaft ausgeführt, die Sache sei eilig
gewesen, weil bei ihrer Firma zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr
Feierabend sei. Er habe seinen Mitarbeitern am Telefon
mitgeteilt, welche Sachen in etwa aufgeladen werden müssten
und sie angewiesen, diese zur Baustelle zu bringen. Er habe
Platten in die Grube eingebracht und diese gegen das Mauerwerk
abgestützt, sodass die Grube nicht mehr habe einbrechen
können. Wenn man Bretter auch an der Hauswand aufbringe,
sichere man die Wand bzw. deren Isolierung besser. Der Zeuge
hat sodann im Verlaufe seiner Befragung die einzelnen
Positionen der Rechnung vom 28. Juli 1997 für die Kammer
nachvollziehbar erläutert. Begründete Zweifel an der
Berechtigung einzelner Positionen haben sich dabei nicht
ergeben.

33

Der Zeuge C2 bestätigt als Fachkundiger bei seiner
Befragung die Tauglichkeit des verwendeten Materials; die
Spanplatten seien fachgerecht, tragfähig, wasserfest verleimt
und könnten Leute tragen.

34

Diesbezügliche etwaige vor der Beweisaufnahme bestehende
Zweifel der Kammer sind insbesondere durch folgenden Umstand
ausgeräumt worden: Die Einwendungen, die die Klägerin in der
Begründung des Widerspruchs und der Klage vorträgt, beruhen
offensichtlich auf einem Schriftstück der T-Bau „Bemerkung zur
Rechnung vom 5. Juli 1997" -, welches der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vom 20. Juni 2000 zu den Gerichtsakten gereicht
hat. Dieses Schriftstück in Fotokopie scheint von dem Zeugen H
unterschrieben worden zu sein. Auf nachdrückliches Befragen
hat der Zeuge H bei seiner Befragung in der mündlichen
Verhandlung vom 20. Juni 2000 erklärt, sich nicht daran
erinnern zu können, ein solches Schriftstück unterschrieben zu
haben. Desgleichen hat der Zeuge ausgesagt, er könne nichts zu
dem sachlichen Inhalt dieses Schriftstückes erklären. Der
Zeuge hat ausdrücklich bestätigt, er habe dieses Schreiben
nicht formuliert. Dies legt nach Auffassung der Kammer nahe,
dass es sich bei der „Bemerkung zur Rechnung vom 5.7.97" um
eine Fälschung handelt.

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Ein milderes Mittel, welches die Gefahr ebenfalls
wirkungsvoll beseitigt hätte, stand nicht zur Verfügung. Der
Zeuge C1 hat insoweit ausgeführt, eine Absperrung des Weges
als Alternativmaßnahme sei verneint worden, weil die Leute,
die das Haus bewohnen, nicht in das Haus gekommen wären.
Auftraggeberin der Arbeiten seien nicht die Mieter des
Hauses 30a/30b gewesen, sondern Frau C. Weil der Weg
schließlich die kürzeste Verbindung zu dem Garagenhof
darstellte, hätten sich die Leute doch veranlasst gesehen, die
Absperrung zu umgehen. Gegen eine Absperrung des Weges hätte
insbesondere gesprochen, dass es den Leuten nicht möglich
gewesen wäre, in das Haus zu gelangen. Der Zeuge C2 hat
bestätigt, durch eine Absperrung des Weges hätte die Mieterin
des Hauses 30a nicht in das Haus gelangen können. Die
Abdeckung der Grube sei insbesondere deshalb erfolgt, um einen
weiteren Weg zu ermöglichen. Diesen Umstand hat die Klägerin
zu vertreten, denn der Zeuge hat deutlich gemacht, dass es
diese Probleme nicht gegeben hätte, wenn man den Aushub nicht
noch zusätzlich auf dem Privatweg gelagert hätte; man hätte
diesen zum Beispiel auf die Seite des Hauses 30b schaffen
können.

36

Die Kammer teilt diese Erwägungen; sie sind sachgerecht und
nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass andere Mittel die
akute Gefahr für hohe Rechtsgüter nicht so wirksam beseitigt
hätten.

37

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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