Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-02, Aktenzeichen 19 E 1492/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1202.19E1492.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3
Satz 1 VwGO bestimmten Besetzung von drei Richtern, da die angefochtene
Entscheidung in erster Instanz nicht von einem Einzelrichter erlassen wurde (§§ 68
Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG).

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Die mit dem Ziel der Erhöhung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000 EUR
festgesetzten Streitwerts auf 10.000 EUR für die Antragsteller oder aus eigenem
Recht des Prozessbevollmächtigten erhobene Beschwerde ist zulässig, aber nicht
begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 53
Abs. 3 Nr. 1 GKG zu Recht auf 5.000 EUR festgesetzt. Aus der
Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass dieser Streitwert fehlerhaft zu niedrig
festgesetzt worden ist.

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Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Rechtsschutzsuchenden für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
zu bestimmen; bietet der Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden
Anhaltspunkte, so ist gemäß Absatz 2 der Vorschrift in einem Hauptsacheverfahren
ein Streitwert von 5.000 EUR anzunehmen.

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Der Senat legt in Übereinstimmung mit der Streitwertpraxis des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. etwa Beschluss vom 24. Januar 2000
- 1 B 81/99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108,

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der Praxis der übrigen mit ausländerrechtlichen Streitigkeiten befassten Senate
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

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vgl. nur Beschlüsse vom 24. Februar 2005
- 17 E 165/05 - und 14. Januar 2005 - 18 E
1552/04 -,

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und Nummer 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
nunmehr in der Fassung vom 7./8. Juli 2004, für Klagen auf Erteilung einer Duldung
einen Streitwert in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangwerts pro Person
zugrunde,

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vgl. etwa Beschluss vom 19. März 2001
- 19 E 200/01 -.

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Der sich so ergebende Betrag wird für ein auf Duldung gerichtetes Begehren in
einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des nur
vorläufigen Charakters der begehrten Regelung halbiert, so dass in Verfahren dieser
Art - so auch hier - für jeden Rechtsschutzsuchenden ein Viertel des Auffangwerts,
mithin 1.250 EUR als Streitwert festzusetzen ist,

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vgl. nur Senatsbeschluss vom 29. November
2005 - 19 B 269/04 -.

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Der maßgebliche Grund für diese Streitwertpraxis ist, dass die für die
Streitwertbemessung maßgebliche Bedeutung, die die Ermöglichung des weiteren
Aufenthalts in Deutschland oder im Bereich einer Ausländerbehörde für den
Betroffenen hat, im Allgemeinen einer geldbetragsmäßigen Bezifferung nicht
zugänglich ist, auch wenn sie im Einzelfall von besonderem existentiellem Gewicht
sein kann. Daher ist, wenn es wie hier nicht um einen Aufenthaltstitel, für den im
Hauptsacheverfahren der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist,
sondern lediglich um eine Duldung geht, der Rückgriff auf einen Teilbetrag des
Auffangstreitwerts angemessen. Dies gewährleistet eine gleichmäßige
Streitwertpraxis, die im Interesse der Vereinheitlichung und Vorhersehbarkeit der
Wertfestsetzung zulässiger Weise eine gewisse Typisierung und Pauschalierung
bedingt (vgl. auch Nummer 3. der Vorbemerkungen zum Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit). Der von Seiten der Antragsteller angeführten
abweichenden Streitwertpraxis anderer (Ober-)Verwaltungsgerichte folgt der Senat
aus den vorstehenden Gründen nicht.

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Gemessen daran war hier für das von den vier Antragstellern betriebene
erstinstanzliche Verfahren ein Streitwert von (4 x 1.250 EUR =) 5.000 EUR
festzusetzen. Ihr Begehren zielte vorrangig darauf, dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihnen vorläufig Duldungen zu erteilen. Der mit
der Antragsschrift vom 14. Juni 2005 weiter gestellte Antrag (Antrag zu 1.), dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die
Antragsteller mit unmittelbarem Zwang in den Zuständigkeitsbereich der
Kreisverwaltung F. zu verbringen, hat keine weitergehende Bedeutung für die
Antragsteller, die eine Erhöhung des Streitwerts rechtfertigt; die Duldung durch den
Antragsgegner, die die Antragsteller begehrt haben, schließt die Ermöglichung des
tatsächlichen Aufenthalts in dessen Zuständigkeitsbereich ein.

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Der Ausspruch über die Kosten ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 4 iVm § 66 Abs. 3 Satz 3
GKG).

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