Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-28, Aktenzeichen 4 B 1942/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0128.4B1942.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertentscheidung
geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin vorläufig, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren,
Erlaubnisse gemäß § 33 i GewO für den Betrieb von zwei Spielhallen im Hause E.
C. 2. , 5. L. , entsprechend ihren Anträgen vom 16. Februar 2002 zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe greifen
durch. Auch die sonstigen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen
Voraussetzungen liegen vor.

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Zum gerichtlichen Überprüfungsumfang bei der
Beschwerde vgl.: OVG NRW, Beschluss vom
18. März 2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390;
VGH München, Beschluss vom 23. Januar 2002
- 25 CS 02.172 -, NVwZ 2003, 118; OVG Berlin,
Beschluss vom 12. April 2002 - 8 S 41/02 -, NVwZ-
Beilage 2002, I 98, 99; a.A. HessVGH, Beschluss
vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -, AuAS 2002, 234.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 iVm § 920 ZPO darf eine einstweilige Anordnung nur
ergehen, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind. Das ist
hier der Fall.

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Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr gemäß § 33 i GewO - wie beim
Antragsgegner beantragt - Erlaubnisse für den Betrieb von zwei Spielhallen im Hause
E. C. 2. , 5. L. , erteilt werden. Der Ansicht des Antragsgegners, die beiden dort
bestehenden Betriebsstätten seien nicht gesondert erlaubnisfähig, so dass für beide nur eine
einzige Erlaubnis erteilt werden könne, ist nicht zu folgen.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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Urteile vom 9. Oktober 1984 - 1 C 21.83 -,
BVerwGE 70, 180 = GewArch 1985, 62, vom 30. Mai
1989 - 1 C 17.87 -, GewArch 1989, 264, und vom
27. März 1990 - 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244 =
NVwZ 1990, 760,

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sind benachbarte Betriebsstätten dann gesondert erlaubnisfähig, wenn sie räumlich so
getrennt sind, dass bei natürlicher Betrachtungsweise die Sonderung der einzelnen
Betriebsstätten optisch in Erscheinung tritt und die Betriebsfähigkeit jeder Betriebsstätte nicht
durch die Schließung der anderen Betriebsstätte beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzungen
liegen bei summarischer Prüfung vor.

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An einer schließungsbedingten wechselseitigen Beeinträchtigung der Betriebsfähigkeit
fehlt es hier schon deshalb, weil der Betrieb der - von den Eingängen gesehen - rechts
gelegenen Spielhalle 2 ohne weiteres auch bei Schließung der links gelegenen Spielhalle 1
fortgesetzt werden kann. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass das für beide
Spielstätten geschaffene Büro nur über die Halle 1 zugänglich ist. Der Betrieb der Spielhalle 2
erfordert kein Büro; im Übrigen ist dieses auch nicht Gegenstand der Genehmigungsanträge.
Wegen der selbstständigen Betriebsfähigkeit der Spielhalle 2 ist es unerheblich, dass der
Rettungsweg zu dem für die Spielhalle 1 erforderlichen Notausgang ebenso wie der Zugang
zur Personaltoilette über den hinteren Bereich der Spielhalle 2 führt, die Schließung der
Halle 2 also die Betriebsfähigkeit der Halle 1 beeinträchtigen würde. Zudem bleibt es dem
Antragsgegner unbenommen, durch entsprechende Nebenbestimmungen sicher zu stellen,
dass bei einer Schließung der Halle 2 der Spielbetrieb in Halle 1 nur fortgeführt werden darf,
wenn auch weiterhin ein Notausgang und, soweit notwendig, eine Personaltoilette zur
Verfügung stehen.

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Die Sonderung der beiden Betriebsstätten tritt bei natürlicher Betrachtungsweise auch
optisch in Erscheinung.

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Eher dagegen sprechen allerdings der vor dem Gebäude liegende gemeinsame Parkplatz
sowie die an der Außenfassade angebrachte Reklame, die beide Betriebsstätten überspannt
und dadurch deutlich macht, dass hier derselbe Unternehmer tätig wird. Die einheiltliche
farbliche Gestaltung der Türen und Fenster verstärkt diesen Eindruck. Relativiert wird er
indessen dadurch, dass die Antragstellerin die Betriebsstätten durch unterschiedliche
Fassadenfarben (weiß bzw. blau) deutlich optisch gegeneinander abgegrenzt hat und jede
Betriebsstätte über einen separaten Eingang verfügt, der unmittelbar nach außen führt. Gerade
der letztgenannte Gesichtspunkt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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Urteil vom 27. März 1990 - 1 C 47.88 -, aaO.,

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von wesentlicher Bedeutung. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung
auch von zahlreichen anderen, bei denen der Senat eine optische Sonderung verneint hat, weil
die Zugänge zu den Betriebsstätten nur über eine gemeinsame Passage zu erreichen waren.
Die optische Sonderung kommt auch darin zum Ausdruck, dass die beiden Betriebsstätten
innerhalb des Gebäudes durch eine undurchsichtige - inzwischen raumhohe - Trennwand
gegeneinander abgegrenzt sind. Diese weist eine Gesamtlänge von etwa 21 m auf, gemessen
von den Eingängen bis zum Beginn der Toilettenbereiche. Die Trennwand wird lediglich
durch den in der Mitte des Gebäudes gelegenen Aufsichtsbereich mit Kaffeetheke auf eine
Länge von ca. 4,5 m unterbrochen. Zwar besteht hier die Möglichkeit eines ungehinderten
Durchblicks von einer Betriebsstätte in die andere; auch können Besucher am akustischen
Geschehen in der jeweils anderen Spielhalle teilhaben. Der Eindruck der optischen Sonderung
beider Spielstätten wird angesichts der Größe der Betriebsstätten, auf die es nach der
Rechtsprechung des Senats ebenfalls maßgeblich ankommt, aber nicht aufgehoben. Anders
als in früher entschiedenen Verfahren weisen die hier in Rede stehenden Betriebsstätten
nämlich nicht nur geringe Grundflächen auf und können deshalb auch nicht gleichsam als
Spielkabinen eines einzigen Betriebes empfunden werden. Sie verfügen nach den
Antragsunterlagen über Grundflächen von jeweils mehr als 2. qm.

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Bei alledem versteht es sich von selbst, dass dieser Eindruck nur Bestand haben kann,
wenn die Antragstellerin eine Nutzung des Aufsichtsbereichs als Durchgang von einer
Spielhalle in die andere ausschließt. Entsprechendes gilt für die auf Anregung der
Bauaufsichtsbehörde hinter den Toilettenbereichen eingebaute Tür, die als zweiter
Rettungsweg dient und den Durchgang von der Halle 1 in die Halle 2 zu dem dort
befindlichen Notausgang ermöglicht. Einer missbräuchlichen Verwendung des an dieser Tür
befindlichen Panikschlosses kann ohne weiteres durch eine optische Überwachung oder einen
akustischen Signalgeber begegnet werden.

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Auf die danach mögliche Erteilung von zwei Spielhallenerlaubnissen hat die
Antragstellerin einen Anspruch, weil Gründe, die nach § 33 i Abs. 2 GewO die Versagung
rechtfertigen könnten, nicht gegeben sind. Insbesondere kann bei summarischer Prüfung keine
Rede davon sein, dass dem Geschäftsführer der Antragstellerin die für den Betrieb der
Spielhallen erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit fehlt (§ 33 i Abs. 2 Nr. 1 iVm
§§ 33 c Abs. 2, 33 d Abs. 3 GewO). Die in dem angefochtenen Beschluss erwähnten
Ermittlungsakten haben dem Antragsgegner vorgelegen und sind von ihm in Ablichtung im
Beschwerdeverfahren überreicht worden. Sie ergeben keinen Anhaltspunkt für eine
gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der Antragstellerin. Auch der
Antragsgegner sieht solche Anhaltspunkte offenbar nicht; denn er ist bereit, der
Antragstellerin jedenfalls eine einzige Erlaubnis zu erteilen. Für die vom Verwaltungsgericht
angenommene Gesetzesresistenz des Geschäftsführers ist ebenfalls nichts ersichtlich. Die
Antragstellerin weist zu Recht darauf hin, dass der Spielhallenbetrieb mit ausdrücklicher
Duldung des Antragsgegners aufgenommen worden ist.

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Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige Anordnungsgrund liegt
ebenfalls vor. Die Antragstellerin begehrt zwar eine zeitlich befristete Vorwegnahme der
Hauptsache. Dieser Umstand steht dem Erlass der einstweiligen Anordnung aber nicht
entgegen, weil es ihr nicht zuzumuten ist, den Ausgang eines möglicherweise mehrere Jahre
dauernden Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass ihr
nach dem zuvor Ausgeführten die geltend gemachten Ansprüche zustehen und ihr bei einer
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes eine nicht unerhebliche Verletzung ihres Grundrechts
aus Art. 12 Abs. 1 GG droht, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr
beseitigt werden kann.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 25. Oktober
1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827, und vom 16.
Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, NJW 1995, 2477.

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Müsste die Antragstellerin auf den Spielhallenbetrieb in den beiden Betriebsstätten mit
insgesamt 20 Geldspielgeräten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren verzichten, hätte dies für sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur
Folge. Dies ist ihr angesichts der bereits erfolgten Investitionen nicht zuzumuten. Es kommt
hinzu, dass die Antragstellerin sich nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag
während der Planungs- und Errichtungsphase der Betriebsstätten fortlaufend mit dem
Ordnungsamt des Antragsgegners abgestimmt hat und sie deshalb zu Recht davon ausgehen
konnte, die beantragten Erlaubnisse würden erteilt werden. Bei zwei Terminen am 11. und
15. Oktober 2002 wurde ihr zudem der korrekte Ausbau der beiden Spielhallen vom
Antragsgegner bestätigt und der Geschäftsführer der Antragstellerin aufgefordert, die zur
Abholung bereit liegenden Erlaubnisse in den Diensträumen des Antragsgegners in Empfang
zu nehmen. Dabei wurde ihm erklärt, dass er ab dem 15. Oktober 2002 beide Spielhallen in
Betrieb nehmen dürfe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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