Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-15, Aktenzeichen 19 K 7228/98
ECLI:DE:VGGE:2000:1215.19K7228.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 19. Juli 1991 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer
beinbetonten spastischen Tetraparese, einer psychomotorischen
Entwicklungsretardierung, einem Strabismus convergens sowie an
autistischen Zügen.

3

Mit Schreiben vom 19. März 1998 beantragten die Eltern der Klägerin
beim Schulverwaltungsamt die Übernahme der Kosten einer Begleitperson für
den Besuch der Windrather Talschule, einer Waldorfschule, in Velbert-
Langenberg im Umfang von 19 Wochenstunden á 38,00 DM beginnend mit
dem Schuljahr 1998/1999. Nach einer Bescheinigung der Windrather
Talschule vom 11. Juni 1998 wird die Begleitung durch einen
Zivildienstleistenden für sinnvoll erachtet; die entstehenden Kosten könnten
vom Schulträger nicht übernommen werden. Mit Bescheid vom 12. Juni 1998
stellte das Schulamt des Beklagten fest, dass die Klägerin wegen einer
Körperbehinderung nur mit sonderpädagogischer Unterstützung im Unterricht
hinreichend gefördert werden könne und sie deshalb ab 1. August 1998 ihrem
individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogische Förderung
erhalte. Als bestmöglicher Förderort wurde die Schule für Körperbehinderte
(Sonderschule) in Bochum-Langendreer festgelegt. In dem Bescheid heißt es
weiter: „Gegen den Besuch der Windrather Talschule bestehen meinerseits
keine Einwände. Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass der Schulträger,
die Stadt Bochum, keine gegebenenfalls daraus entstehenden Kosten
übernimmt." Der Bescheid ist unanfechtbar geworden. Nach einer
Bescheinigung der Ärztin für Kinderheilkunde Dr. D. - Stadtärztin - vom 23.
Juni 1998 ist aus medizinischer Sicht bei einer Beschulung der Klägerin in der
Schule für Körperbehinderte eine Schulbegleitung durch einen
Zivildienstleistenden nicht erforderlich. Dies habe auch die Lehrerin Frau
C. bestätigt, die den Test zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs durchgeführt habe. An der Sonderschule für Körperbehinderte
wurden im Schuljahr 1998/99 zur Betreuung der Schüler neun
Zivildienstleistende beschäftigt; in den Klassen mit etwa acht bis neun
Schülern unterrichteten zwei Lehrer.

4

Den unter dem 2. Juli 1998 beim Sozialamt des Beklagten gestellten
Antrag auf Übernahme auf Kosten einer Betreuungsperson für den Besuch
der Windrather Talschule lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 8. Juli 1998
ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 1998 zurück. In der Begründung
heißt es: Einer Kostenübernahme für die von der Klägerin begehrte
Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung stehe der Nachranggrundsatz entgegen. Die Entscheidung der
Schulbehörde vom 12. Juni 1998 beinhalte nicht die Verpflichtung, dass die
Klägerin die Windrather Talschule besuchen müsse und das Sozialamt die
sich daraus ergebenden Kosten zu tragen habe. Ausgewählt worden sei die
Schule für Körperbehinderte in Bochum-Langendreer als bestmöglicher
Förderort. Die Klägerin könne sich dadurch selbst helfen, dass sie die Schule
für Körperbehinderte in Bochum-Langendreer besuche. In dieser Schule sei
eine zusätzliche Begleitung durch Zivildienstleistende aus medizinischer Sicht
nicht erforderlich. Sie könne durch das vorhandene Personal in
ausreichendem Umfang betreut werden. Zusätzliche Kosten entstünden daher
nur für eine Begleitperson in der Windrather Talschule. Wünschen eines
Hilfeempfängers sei regelmäßig nur zu entsprechen, wenn sie angemessen
seien. Wünschen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten
verbunden sei, brauche der Sozialhilfeträger nicht zu entsprechen. Für eine
Begleitperson in der Windrather Talschule fielen monatlich ca. 3.100,00 DM
an Kosten an. Solche zusätzlichen Kosten seien nicht mehr angemessen.

5

Die Klägerin hat am 18. November 1998 Klage erhoben.

6

Sie macht geltend: Sie sei wegen der damit verbundenen erheblichen
Kosten bislang in der Windrather Talschule nicht von einem
Zivildienstleistenden begleitet worden. Ihre Großmutter übernehme an
mindestens einem Tag pro Woche ihre Betreuung während des
Schulunterrichtes. Da noch weitere Kinder betreut würden, wechselten sich
auch andere Groß-/Elternteile bei der Betreuung ab. Die Eltern stellten die
erbrachten Betreuungsleistungen den jeweils anderen nicht in Rechnung. Es
erscheine angemessen, den Wert der Betreuung durch die Großmutter der
Klägerin unter Berücksichtigung eines Stundensatzes für Zivildienstleistende
mit 658,66 DM monatlich in Rechnung zu stellen. Da die zuständige
Schulbehörde nicht entschieden habe, dass die Klägerin die Schule für
Körperbehinderte in Bochum-Langendreer besuchen müsse, sondern gegen
den Besuch der Windrather Talschule keine Einwände erhoben habe, dürfe
der Sozialhilfeträger die Klägerin nicht auf den Besuch der Schule für
Körperbehinderte verweisen. Der sozialhilferechtliche Nachranggrundsatz
greife nicht ein. Der Schulträger sei nach mehreren verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen nicht zur Übernahme der Kosten einer Betreuungsperson
verpflichtet. Die Klägerin sei auch außerhalb der Schule weitestgehend auf
eine Betreuungsperson angewiesen. In der Schule bedürfe sie der Hilfe etwa
beim Toilettengang und beim Öffnen ihrer Schreibmappe. Selbst wenn nach
anderen Urteilen der Schulträger grundsätzlich zur Übernahme der Kosten
einer Betreuungsperson verpflichtet sein sollte, bestehe für die Klägerin keine
Möglichkeit zur rechtzeitigen Durchsetzung solcher Ansprüche gegenüber
dem Schulträger. Hierfür sei schon eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich.
Es sei auch unerheblich, dass wegen der Betreuung durch die Großmutter
tatsächlich keine Kosten entstanden seien. Ihre Betreuung habe es in einer
Notlage ermöglicht, der Klägerin den Besuch der Windrather Talschule
überhaupt zu ermöglichen. Da auch andere Kinder von anderen Elternteilen
betreut worden seien, hätten sich die Forderungen gegenseitig aufgehoben.

7

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 8. Juli 1998 in Form des
Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 1998 zu
verpflichten, der Klägerin Eingliederungshilfe durch
Übernahme der Kosten einer Betreuungsperson
während des Besuchs der Windrather Talschule,
Velbert, von Beginn des Schuljahres 1998/1999 bis
einschließlich Oktober 1998 in Höhe von monatlich
658,66 DM zu gewähren;
hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte
(zukünftig) verpflichtet ist, der Klägerin
Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten
einer Betreuungsperson während des Besuchs der
Windrather Talschule, Velbert, zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht er sich zum einen auf die Ausführungen in
seinem Widerspruchsbescheid. Zum anderen macht er geltend: Der
Sozialhilfeträger könne einen Schulpflichtigen sehr wohl dann auf eine
Sonderschule verweisen, wenn - wie im Falle der Klägerin - ein
entsprechender Bescheid der Schulbehörde vorliege. Nur solange eine solche
Entscheidung nicht vorliege, werde ein Anspruch auf Leistungen der
Eingliederungshilfe zuerkannt. Die Schulbehörde habe im Falle der Klägerin
entschieden, dass der bestmögliche Förderort die Sonderschule für
Körperbehinderte in Langendreer sei und nur alternativ dem Wunsch der
Eltern Rechnung getragen, auch den Besuch der Windrather Talschule in
Velbert unter der Voraussetzung, dass dem Schulträger hierfür keinerlei
weitere Kosten entstehen, zu genehmigen. Es sei daher von der
Schulbehörde eine vorrangige Entscheidung zu Gunsten der Sonderschule
für Körperbehinderte getroffen worden, mit der die Entscheidung des
Sozialhilfeträgers konform gehe.
Im Übrigen seien tatsächlich keine Kosten entstanden, die durch Leistungen
der Eingliederungshilfe zu decken seien.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist mit dem Hauptantrag jedenfalls unbegründet.

15

Der Beklagte hat es nicht rechtswidrig abgelehnt, der Klägerin
Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer Betreuungsperson
während des Besuchs der Windrather Talschule, Velbert, vom Beginn des
Schuljahres 1998/1999 bis einschließlich Oktober 1998 in Höhe von monatlich
658,66 DM zu gewähren. Der Klägerin steht ein entsprechender Anspruch,
der sich nach dem Vorbringen in dem Klageverfahren nur auf die Übernahme
der durch den Betreuungseinsatz ihrer Großmutter in der Zeit vom 1. August
1998 bis 31. Oktober 1998 in Höhe von monatlich 658,66 DM richten kann,
nicht zu. Einem nach §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i. V. m. § 12
Nr. 1 und 2 der Verordnung nach § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-VO) in
Betracht kommenden Anspruch der Klägerin steht bereits der
Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG entgegen.

16

Die Klägerin konnte im Schuljahr 1998/1999 darauf verwiesen werden,
anstelle der Windrather Talschule in Velbert, eine Waldorfschule, die Schule
für Körperbehinderte in Bochum-Langendreer, eine öffentliche Sonderschule,
zu besuchen; hiernach kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang die
Klägerin überhaupt einer Betreuung bedurfte.

17

Die Kammer nimmt zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen
des Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 1998,
denen sie auch unter Berücksichtigung, dass die Betreuung tatsächlich von
der Großmutter durchgeführt worden ist, folgt. Eine andere Bewertung im
Hinblick auf den durch § 2 Abs. 1 BSHG normierten Nachranggrundsatz ergibt
sich hieraus nicht.

18

Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Ob und ggf. welche Art von
Sonderschule ein schulpflichtiges Kind besuchen muss, steht nach § 7 Abs. 4
des Gesetzes über die Schulpflicht in Lande Nordrhein-Westfalen (SchPfLG)
in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. April
1995 in der Kompetenz der zuständigen Schulaufsichtsbehörde. Der
Sozialhilfeträger darf den Schulpflichtigen nicht entgegen der Entscheidung
der hierfür zuständigen Schulaufsichtsbehörde auf den Besuch einer
Sonderschule verweisen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe
überflüssig zu machen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C
36.84 -, FEVS 36, 1; OVG NW, Urteil vom 15. Juni
2000 - 16 A 3108/99 -, NDV-RD 2000, 109	; vgl.
auch VGH Mannheim, Urteil vom 17. September
1997 - 6 S 1709/97 - FEVS 48, 305.

20

Das Schulamt für die Stadt Bochum als untere staatliche
Schulaufsichtsbehörde hat durch unanfechtbaren Bescheid vom 12. Juni
1998 entschieden, dass die Klägerin ab 1. August 1998 sonderpädagogische
Förderung erhält und - im Unterschied zu dem den vorstehend genannten
Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalt - gemäß § 12 Abs. 2 VO -
SF zugleich eine Schule für Körperbehinderte (Sonderschule) als
bestmöglichen Förderungsort festgelegt. Aufgrund dieser bestandskräftigen
Entscheidung der Schulbehörde steht fest, dass die (Sonder-) Schule für
Körperbehinderte in Bochum-Langendreer schulrechtlich als „bestmöglicher"
geeigneter Förderort anzusehen ist. Hierdurch ist zugleich verbindlich geregelt
worden, dass die Klägerin durch den Besuch der Sonderschule eine
angemessene Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG erhält.

21

Vgl. zu der Fallgestaltung, in der eine
Grundschule durch die Schulbehörde als geeigneter
Förderort festgelegt worden ist: BVerwG, Urteil vom
16. Januar 1986, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 15.
Juni 2000, a.a.O.

22

Wenn nach der schulbehördlichen Entscheidung vom 12. Juni 1998
„gegen den Besuch der Windrather Talschule keine Einwände bestehen", so
wird hierdurch allenfalls zum Ausruck gebracht, dass die Windrather
Talschule möglicherweise ebenfalls als geeignet angesehen wird, der
Klägerin eine angemessene Schulbildung zu verschaffen. Auf Grund der
folgenden unklaren Formulierung in dem Bescheid mit dem Hinweis, dass der
Schulträger keine ggf. daraus entstehenden Kosten übernehme, soll
möglicherweise zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Schule nur dann
geeignet ist, wenn eine Betreuung der Klägerin entsprechend den
vorangegangenen Angaben der Eltern hierzu sichergestellt ist.
Möglicherweise sollte im Hinblick darauf, dass nach der Bescheinigung der
Windrather Talschule vom 11. Juni 1998 die Begleitung eines
Zivildienstleistenden für die Klägerin für „sinnvoll" erachtet wird, auch nur zum
Ausdruck gebracht werden, dass der Schulträger keinesfalls die daraus
entstehenden Kosten übernehmen werde, sollte eine Betreuung überhaupt
notwendig sein.

23

In Hinblick auf den Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG ergibt sich
aus der schulbehördlichen Entscheidung vom 12. Juni 1998 aber keine
Bindungswirkung des Beklagten als Sozialhilfeträger dahin, dass - nur - die
Windrather Talschule von der hierfür zuständigen Schulbehörde als
geeigneter Förderort bestimmt worden ist. Vielmehr bestimmt diese Regelung
die Sonderschule für Körperbehinderte als „bestmöglichen Förderort". Der
Klägerin und ihren Eltern wird allenfalls ein Wahlrecht dahin eingeräumt, auch
die Windrather Talschule zu besuchen. Dieses möglicherweise schulrechtlich
rechtmäßig eingeräumte Wahlrecht hat im Hinblick auf den
sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz aber nicht zur Folge, dass der
Beklagte als Sozialhilfeträger nunmehr an das von den Eltern ausgeübte
Wahlrecht, die Klägerin die Windrather Talschule in Velbert besuchen zu
lassen, einschränkungslos gebunden wäre. Ist mit der Einrichtung einer
öffentlichen Sonderschule für Behinderte der Staat - auch insoweit - seinem
Erziehungauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG durch eine Leistung der staatlichen
Daseinsvorsorge nachgekommen, die Behinderten ohne Rücksicht auf
Herkunft und wirtschaftliche Lage zur Deckung ihres im Grundschulalter
angemessenen Bildungsbedarfs zur Verfügung steht, so mag bereits ein
sozialhilferechtlicher Anspruch auf Eingliederungshilfe ausnahmslos
ausgeschlossen sein, weil der entsprechende Bedarf durch die nach § 40
Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz BSHG unberührt bleibenden Bestimmungen über die
Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht
abschließend gedeckt werden kann.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C
70.88 -, FFVS 44, 4 zum Anspruch auf Übernahme
vom Schulgeld, das dadurch entsteht, dass anstelle
einer öffentlichen Grundschule eine private
Ersatzschule (Waldorfschule) besucht wird.

25

Selbst wenn die Klägerin sich bedingt durch ein - schulbehördlich -
eingeräumtes Wahlrecht auf die im Sozialhilferecht geltende Vorschrift des §
3 Abs. 2 BSHG berufen könnte, brauchte der Beklagte entsprechenden
Wünschen der Klägerin bzw. ihren Eltern bei der Gestaltung der Hilfe
jedenfalls nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG nicht zu entsprechen, weil deren
Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre und eine
alternative Bedarfsdeckung durch die Sonderschule für Körperbehinderte zur
Verfügung steht. Dies gilt auch angesichts der erstmals im Klageverfahren
geltend gemachten monatlichen Beträge in Höhe von 658,66 DM, die im
Schriftsatz der Klägerin vom 20. September 1999 als deren „fiktive Kosten"
bezeichnet werden, erst recht für die im Vorverfahren beantragten Kosten für
einen Zivildienstleistenden in Höhe von ca. 3.100,00 DM monatlich.

26

Bei einem Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung
entsprechend dem Wunsch des Hilfeempfängers „unvertretbare Mehrkosten"
erfordert, kommt es darauf an, welche Kosten (in welcher Höhe) der Träger
der Sozialhilfe übernehmen muss, nicht auch darauf, welche Kosten der
öffentlichen Hand in einem anderen Leistungsbereich entstehen, für die der
Benutzer wegen der Kostenfreiheit dort aber nicht aufkommen müsste.

27

BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1987 - 5 C 10.85
-, FEVS 36,353 zu der Regelung des § 3 Abs. 2
BSHG a. F. in der vor Inkrafttreten des Art. 26 Nr. 1
des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22.
Dezember 1983 (BGBl I 1532, 1563) geltenden
Fassung.

28

Mit der Ersetzung der Worte „unvertretbaren Mehrkosten" durch die Worte
„unverhältnismäßigen Mehrkosten" in der nunmehr geltenden Regelung des §
3 Abs. 2 Satz 3 BSHG sollte der Gesichtspunkt der kostengünstigen
Hilfegewährung stärker als bisher betont werden. Dem Sozialhilfeträger sollte
es dadurch eher als bisher ermöglicht werden, kostenaufwendige
Maßnahmen abzulehnen, die lediglich wünschenswert wären.

29

Vgl. Mergler-Zink, Kommentar zum BSHG, 4.
Auflage, § 3, Rnr. 7a, 40.1f

30

Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG ist es, den Gesichtspunkt der
kostengünstigen Hilfe gegenüber dem der Freiheit der privaten
Lebensführung des Hilfebedürftigen dienenden Wunschrecht zum Tragen zu
bringen und letzterem im Hinblick auf die mit seiner Ausübung verbundenen
Kosten die aus der Begrenzung der Sozialhilfe auf das Notwendige
erforderliche Schranke zu geben.

31

BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C
11. 93 -, FFVS 45, 363 unter Hinweis auf BT
Drucks. 10/355, 103.

32

In diesem Sinne sind auch - monatlich fortlaufende - Kosten in Höhe von
658,66 DM unverhältnismäßig. Solche Kosten fallen beim Besuch der
Sonderschule für Körperbehinderte für den Sozialhilfeträger nicht an.

33

Soweit die Frage unverhältnismäßiger wunschbedingter Mehrkosten sich
nicht allein in einem rein rechnerischen Kostenvergleich erschöpft, sondern
auch eine wertende Betrachtungsweise der für die Wahl sprechenden Gründe
erforderlich ist,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994,
a.a.O.,

35

sind von der Klägerin allenfalls ansatzweise pädagogische Gründe
genannt worden. Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese
Gründe von einem derartigen Gewicht wären, dass sie die Auswahl der
Windrather Talschule unter Berücksichtigung der hierdurch verursachten
Mehrkosten als verhältnismäßig erschienen ließe. Auch insoweit ist zu
berücksichtigen, dass nach dem verbindlichen Bescheid der Schulbehörde
vom 12. Juni 1998 die Sonderschule für Körperbehinderte der „bestmögliche"
Förderort für die Klägerin ist. Diese Wertung von sachkundiger Stelle ist
bestandskräftig geworden. Die Klägerin hat keinerlei Anhaltspunkte dafür
vorgetragen, warum diese Wertung nicht zutreffend sein sollte.
Es unterliegt weiterhin keinem Zweifel, dass die Sonderschule für
Körperbehinderte in Bochum-Langendreer aufgrund ihrer sächlichen und
persönlichen Ausstattung auch im Hinblick auf ein eventuelles
Betreuungserfordernis der Klägerin eine zumutbare Alternative der
Bedarfsdeckung für die Klägerin ist. Es liegen keine tatsächlichen
Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Betreuung der Klägerin - soweit sie
überhaupt wegen ihrer Behinderung notwendig und nicht lediglich sinnvoll ist -
entgegen den sachkundigen pädagogischen und ärztlichen Feststellungen
nicht in geeigneter Weise durch die Sonderschule für Körperbehinderte in
Bochum-Langendreer sichergestellt worden wäre. Der Vater der Klägerin hat
anhand von Beispielen einen Betreuungsbedarf der Klägerin aufgezeigt, der
nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung in der Sonderschule für Körperbehinderte durch
deren persönliche und sachliche Ausstattung sichergestellt worden wäre.
Insoweit ist auch zu beachten, dass die von ihr beschriebene
Betreuungstätigkeit ihrer Großmutter in der Windrather Talschule vergleichbar
ist mit derjenigen, die Zivildienstleistende an der Sonderschule für
Körperbehinderte leisten müssten. Offenbar betreut die Großmutter nach der
Darstellung im Schriftsatz vom 20. September 1999 auch andere behinderte
Kinder und wechselt sich hierbei mit deren Elternteilen oder Großeltern ab, so
dass eine allein auf die Person der Klägerin bezogene individuelle Betreuung
nicht vorliegt.
Eine finanzielle Gesichtspunkte unberücksichtigt lassende Wahlfreiheit der
Eltern, die grund- oder einfach gesetzlich geschützt ist,

36

vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 13. August
1992, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober
1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131,

37

besteht hiernach in sozialhilferechtlicher Hinsicht nicht.

38

Die Klage ist mit dem Hauptantrag aus einem weiterem Grunde
unbegründet.

39

Hat nach Entstehung des Anspruchs auf Sozialhilfe ein Dritter den
Hilfebedarf tatsächlich gedeckt, darf dem Hilfesuchenden dies nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als den
Sozialhilfeanspruch vernichtend entgegengehalten werden, wenn der Dritte
die Hilfeleistung - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt eines
Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der
Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Dagegen wirkt
eine bedarfsdeckende Hilfe Dritter anspruchsvernichtend, wenn der Dritte sie
„endgültig", dass heißt als „verlorenen Zuschuss" (z. B. durch Schenkung)
leistet.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C
12.87-, FEVS 43, 59 = BVerwG 90, 154, und vom 2.
September 1993 - 5 C 50.91 -, FEVS 44, 322 =
BVerwGE 94, 127.

41

In solchen Fällen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, die tatsächlich
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, soweit sie zur Bedarfsdeckung
erforderlich und sozialhilferechtlich angemessen waren. Voraussetzung ist
hiernach, dass durch die Bedarfsdeckung Kosten entstanden sind, die der
Hilfesuchende ggf. als Aufwendungen für eine Bedarfsdeckung zu ersetzen
hat.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1993,
a.a.O., vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45,
138 = BVerwGE 96, 152, und vom 31. August 1995
- 5 C 9.94 -, FEVS 46, 221 = BVerwGE 99, 149; vgl.
auch Rothkegel, Die Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts, 1. Auflage, Seite 70 ff (76, 83
m.w.N. ).

43

Hiernach ist selbst wenn ein Dritter für den untätig gebliebenen
Sozialhilfeträger eingesprungen ist, der Sozialhilfeträger nicht mehr
verpflichtet, wenn dem Hilfebedürftigen keine Aufwendungen für eine
Bedarfsdeckung entstanden sind. So liegt der Fall hier. Der Vater der Klägerin
hat in der mündlichen Verhandlung auf die Frage, ob es eine
Zahlungsverpflichtung der Klägerin gegenüber ihrer Großmutter gebe,
eindeutig geantwortet: „Nein."

44

Nach alledem kann offenbleiben, ob - wofür einiges spricht - das
Klagebegehren mit dem Hauptantrag auch deshalb unbegründet ist, weil dem
Beklagten von der Klägerin keine Kenntnis im Sinne des § 5 BSHG darüber
verschafft worden ist, dass der - unterstellt - notwendige Betreuungsbedarf
der Klägerin auf eine andere Art und Weise gedeckt worden ist, als dem
Beklagten im Vorverfahren zur Kenntnis gegeben worden ist, nämlich anstelle
der täglichen Betreuung allein der Klägerin durch Zivildienstleistende durch
ihre Großmutter, die im Wechsel mit anderen Großeltern oder Eltern auch die
Betreuung anderer behinderter Kinder übernommen hat.

45

Die Klage bleibt auch mit dem Hilfsantrag ohne Erfolg.
Der auf eine vorbeugende Feststellungsklage (§ 43 VwGO) gerichtete
Klageantrag ist bereits unzulässig. Es entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in zulässiger Weise
als Gegenstand eines auf die Verpflichtung zur Gewährung von
Sozialhilfeleistungen gerichteten Klagebegehrens regelmäßig nur der
Zeitraum in Betracht kommt, der im Rahmen eines Vorverfahrens von der
Behörde überprüft worden ist, es sei denn, es wäre nach Erlass des
Widerspruchsbescheides ein verfahrensbegleitender Bescheid erlassen
worden oder es läge eine über den Zeitpunkt der Widerspruchsbescheidung
hinausgehende Entscheidung des Sozialhilfeträgers vor.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C
5.88 -, FEVS 43, 19 und Urteil vom 31. August 1995
, a.a.O.

47

Für solche Ausnahmen liegen keine Anhaltspunkte vor.
Zudem fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine vorbeugende
Verpflichtungs- oder Feststellungsklage.
Im vorliegenden Fall ist die - geänderte - Bedarfsdeckung durch die
Großmutter der Klägerin bisher nicht Gegenstand eines Vorverfahrens im
Sinne des § 114 BSHG durch den Beklagten gewesen. Es kann nicht Sinn
einer solchen Klage sein, ein entsprechendes Verwaltungsverfahren zu
umgehen und die Bedarfsprüfung dem Sozialhilfeträger, die ihm auch nach
Erlass eines Widerspruchsbescheids obliegt, zu entziehen.

48

Unabhängig hiervon aber ist die Klage mit dem Hilfsantrag auch
unbegründet, wie sich aus den Ausführungen zum Hauptantrag ergibt.
Insoweit stellt sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung durch die
Kammer die Sach- und Rechtslage sowohl im Hinblick auf die fortbestehende
Betreuung durch die Großmutter der Klägerin als auch im Hinblick auf einen
eventuellen späteren Einsatz von Zivildienstleistenden unverändert dar.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

50

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

51