Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-02, Aktenzeichen 7 K 2530/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1002.7K2530.08.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2008 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht zuvor der Kläger in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger betreibt auf seinem Grundstück B. -N. -Straße in O. eine
Heizölbehälteranlage. Das Grundstück befindet sich in einem Wasserschutzgebiet.
Die Heizölbehälteranlage unterfällt der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS). Teil der Genehmigung
war, dass alle fünf Jahre eine Überprüfung der Anlage durch einen Sachverständigen
vorzunehmen und der Prüfbericht dem Beklagten als Untere Wasserbehörde
vorzulegen ist. Bei der Überprüfung am 20. Oktober 2008 durch den TÜV Nord
wurde festgestellt, dass ein Antiheberventil nachzurüsten sei. Mit Ordnungsverfügung
vom 30. Oktober 2008 forderte der Beklagte den Kläger unter anderem auf, bei der
Anlage ein Antiheberventil nachzurüsten. Für die Auswertung des Mängelberichtes
setzte er zugleich eine Gebühr in Höhe von 25,00 Euro fest. Die Erhebung dieser
Gebühr stützte er auf § 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
in Verbindung mit Tarifstelle 28.1.4.9 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVwGebO NRW).

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Gegen die Gebührenfestsetzung erhob der Kläger am 26. November 2008 Klage,
zu deren Begründung er vorträgt, die Heizölbehälteranlage sei bisher in einem
ordnungsgemäßen Zustand gewesen. Das fehlende Antiheberventil sei erst
vorgeschrieben worden durch die VAwS vom 20.03.2004. In § 17 dieser Verordnung
sei bestimmt, dass für bestehende Anlagen durch die Verordnung neu begründete
oder verschärfte Anforderungen erst aufgrund einer Anordnung der zuständigen
Behörde gelten. Hätte sich der Kreis T. an die Regelung gehalten, hätte er nach
einer einfachen Anordnung die Anlage nachgerüstet und die Gebühren für den
Mängelbericht wären nicht angefallen.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 30.
Oktober 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es habe ein Mangel an der Heizölbehälteranlage vorgelegen. Diese müsse nach
§ 19 g Abs. 1 und Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mindestens entsprechend
den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein. Diese ergäben sich
aus im Einzelnen benannten technischen Regelwerken, nicht jedoch aus
Festlegungen des Gesetzgebers in der VAwS. Die Höhe der Gebühr entspreche der
Mindestgebühr nach § 3 in Verbindung mit § 1 Gebührengesetz NRW und Tarifstelle
28.1.4.9 der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung.

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Jedenfalls aber könne die Gebühr auf die Tarifstelle 30. 5 AGT gestützt werden,
die einen Auffangtatbestand darstelle.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage hat Erfolg.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 30.10.2008 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es fehlt ihm an
einer gültigen Rechtsgrundlage. Die zur Begründung herangezogene Tarifstelle
28.1.4.9 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO) in Verbindung mit
§ 2 Abs. 1 Gebührengesetz NRW (GebG) und § 1 Abs. 1 AVerwGebO kommt als
Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Sie benennt ausdrücklich nur die Auswertung des
vorzulegenden Prüfberichtes gemäß § 23 Abs. 5 der Verordnung über Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) und
bezieht sich damit auf die Verordnung vom 12. August 1993. Diese ist mit
Inkrafttreten der Nachfolgeverordnung zum 10. Juni 2004 außer Kraft getreten. Die
VAwS n. F. enthält zwar auch Regelungen zur Überprüfung von Anlagen. Sie ist
jedoch anders aufgebaut und enthält lediglich noch 18 Paragraphen. Daher sind die
Amtshandlungen unter 28.1.4 in Verbindung mit Paragraphen der VAwS a. F. nicht
ohne weiteres Amtshandlungen nach der VAwS in der jetzigen Fassung zuzuordnen.
Eine erforderliche Anpassung an die geänderte Rechtslage ist noch nicht erfolgt.

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Die Gebührenerhebung kann auch nicht auf die Tarifstelle 30.5 AGT gestützt
werden. Dabei kann dahinstehen ob dies noch durch Nachschieben im gerichtlichen
Verfahren erfolgen könnte. Diese Tarifstelle, die die Gebührenpflicht für
„Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem
von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse
dienen," bestimmt, stellt nach der bisherigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen trotz ihrer sehr
weitgehenden Formulierung einen wirksamen Auffangtatbestand dar und
widerspricht insbesondere nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen über die Bestimmtheit
gesetzlicher Grundlagen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 09. Oktober 1997 - 9 A
2976/97 - und Urteil vom 30. November 1983 - 3 A 2247/82 -
.

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Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung
ergänzend ausgeführt:

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„Unabhängig davon, ob weiterhin von der Wirksamkeit der
Tarifstelle 30.5 AGT auszugehen ist, bedarf sie im Hinblick auf
die Ermächtigungsgrundlage in § 2 Abs. 1 Gebührengesetz
NRW und das darin zum Ausdruck kommende rechtsstaatliche
Bestimmtheitsgebot zumindest einer einschränkenden
Auslegung. Nach § 2 Abs. 1 Gebührengesetz NRW sind die
einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden,
und die Gebührensätze unter Beachtung der §§ 3 bis 6 in
Gebührenordnungen zu bestimmen. Damit verlangt das Gesetz
dem Verordnungsgeber die Festlegung einzelner
gebührenpflichtiger Amtshandlungen ab und gibt zumindest für
den Regelfall ein gewisses Maß an inhaltlicher Bestimmtheit
vor. Zwar gelingt es angesichts der Vielgestaltigkeit und
Kompliziertheit aller zu erfassenden Vorgänge nicht immer,
einen Abgabetatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu
umschreiben. Wo dies nicht möglich ist, mögen auch
allgemeiner gefasste Gebührentatbestände noch den
Anforderungen an die gebotene Bestimmtheit genügen können,
wenn die verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der
anerkannten Auslegungsregeln beantwortet werden können.
Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber vom Normgeber, die
einzelnen Gebührentatbestände so genau zu fassen, wie dies
nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit
Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Diesen Vorgaben
entsprechend hat sich der Verordnungsgeber bemüht, den
Katalog der gebührenpflichtigen Amtshandlungen so
erschöpfend wie möglich zu fassen. Demgegenüber soll und
darf die Tarifstelle 30.5 AGT allenfalls solche Fallgestaltungen
erfassen, die nicht konkret vorhersehbar waren und nur deshalb
nicht rechtzeitig genauer geregelt werden konnten."

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09. April 2008 - 9 A 111/05 - mit
weiteren Nachweisen.

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Gemessen an diesen Vorgaben, denen sich das Gericht anschließt, kommt die
Tarifstelle 30.5 AGT für die im Jahr 2008 vorgenommene Überprüfung einer Anlage
gemäß § 12 VAwS als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Für den Normgeber war
nämlich konkret voraussehbar, dass sich ab dem Inkrafttreten der Verordnung im
Juni 2004 die Frage der Gebührenpflichtigkeit ausdrücklich geregelter
Überprüfungen von Anlagen gemäß § 12 und weiterer Amtshandlungen stellen
würde. Diese Amtshandlungen ließen sich auch erkennbar präzise regeln. Es
bedurfte insoweit nur gewisser Umformulierungen der zu der VAwS a. F. ergangenen
Tarifstellen unter Nummer 28.1.4 AGT. Der Gesetzgeber hätte beispielsweise die
Änderung des allgemeinen Gebührentarifs bereits zum Gegenstand des
Verordnungsverfahrens machen können. Jedenfalls ist aber angesichts des
Zeitablaufes von Inkrafttreten der VAwS n. F. im Juni 2004 bis zum Zeitpunkt der
gebührenauslösenden Amtshandlung im Oktober 2008 eine genügend lange
Zeitspanne zur Anpassung der Gebührenordnung gegeben gewesen, sodass keine
Notwendigkeit bestand, auf die Auffangtarifstelle 30.5 AGT zurückzugreifen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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