Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-08, Aktenzeichen 27 WF 71/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0908.27WF71.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg.

3

Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, daß wegen der fehlenden
Protokollierung, daß der Vergleich vorgelesen und genehmigt worden
ist, kein wirksamer Vollstreckungstitel vorliegt. Auf die
Formnichtigkeit des Vergleichs könnte sich aber der Antragsgegner,
der bisher nicht zu dem Antrag des Antragstellers gehört worden
ist, nicht mehr berufen. Er müßte sich den Einwand der
Prozeßverwirkung entgegen halten lassen. Der Vergleich ist bereits
im Termin vom 17. November 1992 abgeschlossen worden. Auf seinen
Antrag vom 24.03.1995 ist nach Anhörung des Antragsgegners dem
Antragsteller am 19.04.1995 eine Rechtsnachfolgerklausel wegen
eines Teilbetrages von 7.632,00 DM, nämlich für Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum 31.
März 1995 in Höhe von monatlich 318,00 DM erteilt worden, aus der
auch die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist. Der
Antragsgegner hat sich zu keiner Zeit auf die Unwirksamkeit des
Vergleichs berufen. Es würde deshalb gegen Treu und Glauben
verstoßen, wenn sich der Antragsgegner auf die Formnichtigkeit
beriefe.

4

Daß der Antragsgegner möglicherweise die Formnichtigkeit nicht
gekannt hat, ist unerheblich. Kenntnis des Berechtigten vom
Bestehen des Rechts ist nicht erforderlich. Es genügt, daß der
Berechtigte bei objektiver Beurteilung Kenntnis hätte haben können
(Palandt, Kommentar zum BGB, 56. Auflage, § 242 Rn. 94; BAG NJW
1970, 349). So verhält es sich hier.

5

Da der Antragsgegner zu dem Antrag auf Titelumschreibung noch
nicht gehört worden ist und noch nicht feststeht, ob der Antrag
letztlich Erfolg hat, ist vom Amtsgericht auch über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

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Beschwerdewert: 8.634,00 DM.