Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-07, Aktenzeichen 12 A 3187/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1107.12A3187.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat. In diesem Umfang ist das erstinstanzliche Urteil wirkungslos.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der
Klägerin die im Fall der Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom 1. Oktober 1996
bis 30. April 1997 und die im Fall der Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom
1. Oktober 1996 bis 30. September 1998 aufgewendeten Sozialhilfekosten zu
erstatten.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
in beiden Rechtszügen der Beklagte zu drei Vierteln und die Klägerin zu einem
Viertel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstrekkung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe,
die sie für Frau T. L. und deren minderjährige Tochter T. in näher
bestimmten Zeiträumen nach dem 1. Oktober 1996 aufgewandt hat.

3

Die Hilfeempfängerinnen sind irakische Staatsangehörige. Sie sind nach eigenen
Angaben im März 1996 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und durch
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
18. Juni 1996 als Asylberechtigte anerkannt worden. Sie haben unter dem 8. Mai
1996 eine bis zum 7. August 1996 befristete Aufenthaltsgestattung erhalten und
wurden durch Bescheid der Bezirksregierung B. vom 2. Juli 1996 der Gemeinde
O. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten zugewiesen. Bei ihrer erstmaligen
Vorsprache im Sozialamt der Gemeinde am 9. Juli 1996 erklärte Frau L. unter
anderem, dass sie nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides des Bundesamtes
über ihre Asylberechtigung versuchen wollten, eine Wohnung in B. zu finden, weil
dort ein Cousin von ihr lebe.

4

Das Sozialamt der Gemeinde O. brachte die Hilfeempfängerinnen in einer
35 qm großen Wohnung in einem Übergangsheim für Asylbewerber unter, die aus
Wohnraum, Küche und Bad bestand und mit Küchen- und Badeeinrichtung sowie
einem Stahlschrank und zwei Betten ausgestattet war. Außerdem bewilligte das
Sozialamt ihnen mit Wirkung vom 9. Juli 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
sowie einmalige Leistungen in Form von Matratzen, Bettwäsche und einem
Warengutschein für Hausrat im Werte von 100,-- DM.

5

Am 31. Juli 1996 erhielt das Sozialamt vom Beklagten die Mitteilung, dass der
Bescheid des Bundesamtes über die Asylberechtigung der Hilfeempfänger am
10. Juli 1996 bestandskräftig geworden sei. Eine von den Hilfeempfängerinnen am
17. September 1996 beantragte pauschalierte Bekleidungshilfe, die nach einem in
den Verwaltungsunterlagen der Gemeinde O. abgehefteten Bescheid vom
selben Tage bewilligt werden sollte, wurde nicht ausgezahlt.

6

Durch Bescheid vom 27. September 1996 stellte das Sozialamt der Gemeinde
O. die Sozialhilfeleistungen zum 1. Oktober 1996 ein, nachdem ein von Frau
L. am 26. September 1996 abgeschlossener Vertrag über die Anmietung einer
Wohnung in B. zu den Akten gelangt war. Außerdem forderte es von den
Zahlungsempfängern bereits angewiesene Beträge für den Monat Oktober 1996
zurück.

7

Am 30. September 1996 zogen die Hilfeempfängerinnen von O. nach
B. und erhielten von der Klägerin ab 1. Oktober 1996 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt und Hilfe zur Krankheit. In dem zu Grunde liegenden Antrag auf
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen gaben die Hilfeempfänger als Grund für ihren
Umzug "Zuzug zu Verwandten" an.

8

Mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 beantragte die Klägerin bei der Gemeinde
O. , die Kosten für die Bewilligung von Sozialhilfe an die Hilfeempfänger ab
1. Oktober 1996 zu erstatten. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde O. unter
Hinweis auf § 6 der Delegationssatzung des Beklagten mit Schreiben vom
7. November 1996 mit der Begründung ab, dass die Hilfeempfängerinnen wegen
ihrer bereits bei der ersten Vorsprache bekundeten Absicht, sich in B. eine
Wohnung suchen zu wollen, im Zuständigkeitsbereich des Beklagten keinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten, so dass eine Kostenerstattung nach
Umzug nicht in Betracht komme.

9

Nachdem die Beteiligten sich auch im Weiteren nicht darüber verständigen
konnten, ob die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach Umzug gemäß
§ 107 BSHG vorgelegen haben, hat die Klägerin am 11. September 1997 gegen den
Beklagten als örtlichen Träger der Sozialhilfe Klage erhoben. Sie hat die Ansicht
vertreten, dass der Beklagte verpflichtet sei, gemäß § 107 BSHG die den
Hilfeempfängerinnen bewilligte Sozialhilfe zu erstatten, weil deren Lebensmittelpunkt
in der Zeit von Juni bis September 1996 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten
gelegen habe. Hieran ändere weder die Unterbringung in einem Übergangsheim
noch der Wunsch der Frau L. , nach B. zu einem Cousin ziehen zu wollen,
etwas.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist,
die den Hilfeempfängern für die Zeit vom 1. Oktober
1996 bis zum 30. September 1998 bewilligte
Sozialhilfe zu erstatten.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat geltend gemacht, dass er zur Kostenerstattung nicht verpflichtet sei, weil die
Hilfeempfängerinnen zu keinem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem
Zuständigkeitsbereich begründet hätten. Vielmehr habe Frau L. schon bei ihrer
ersten Vorsprache Anfang Juni 1996 ausdrücklich erklärt, dass sie sich so schnell
wie möglich in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin begeben wollten, weil dort
schon Verwandte wohnten. Irgendwelche Aktivitäten, aus denen sich schließen ließe,
dass die Hilfeempfängerinnen in O. nicht nur vorübergehend hätten verweilen
wollen, seien nicht erkennbar.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zwar als
Feststellungsklage zulässig, habe jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die
Voraussetzungen des § 107 BSHG für einen Erstattungsanspruch des nach dem
Umzug eines Hilfeempfängers zuständigen Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger
der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsorts nicht vorlägen. Die
Hilfeempfängerinnen hätten keinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe
jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile. Zur Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthaltes sei ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht
erforderlich. Es genüge vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem
Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhalte und dort
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen habe. Die Hilfeempfängerinnen hätten
sich nicht im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten aufgehalten, weil sie sich auf der Grundlage der Zuweisung der
Bezirksregierung B. vom 2. Juli 1996 dorthin begeben hätten und der Bescheid
des Bundesamtes über ihre Asylberechtigung schon am 10. Juli 1996, also einen
Tag nach ihrer Ankunft in O. , bestandskräftig geworden sei, sodass
spätestens zu diesem Zeitpunkt ein zukunftsoffener Verbleib aufgrund der Zuweisung
als Asylbewerber entfallen sei. Gegen die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts spreche auch, dass das Sozialamt der Gemeinde O. die
Hilfeempfängerinnen während ihres Aufenthalts nur provisorisch versorgt habe und
diese damit auch einverstanden gewesen seien. Zudem spreche die verhältnismäßig
kurze Dauer des Verbleibens der Hilfeempfängerinnen in der Gemeinde O. für
noch nicht einmal drei Monate gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt. In § 10 a
Abs. 3 Satz 2 Asylbewerberleistungsgesetz werde etwa in Übereinstimmung mit der
verwaltungsbehördlichen Praxis als gewöhnlicher Aufenthalt ein zeitlich
zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer angesehen.
Der Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen unterschreite diesen Zeitraum deutlich.
Hinzu komme, dass diese von Anfang an schon bei ihrer ersten Vorsprache im
Sozialamt der Gemeinde O. am 9. Juli 1996 erklärt hätten, dass sie sich
bemühen wollten, alsbald zu Verwandten nach B. zu ziehen. Aus dieser Erklärung
lasse sich der Schluss ziehen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nicht im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten hätten begründen wollen. Auch der Sinn und
Zweck des § 107 BSHG, den Träger der Sozialhilfe am Zuzugsort vor unbilligen
Kostenverschiebungen zu seinen Lasten zu schützen, spreche dagegen, eine
Kostenerstattungspflicht des Beklagten zu bejahen. Es würde zu unbilligen
Ergebnissen führen, wenn der Beklagte aufgrund des nur dreimonatigen Aufenthalts
der Hilfeempfängerinnen in seinem Zuständigkeitsbereich nunmehr verpflichtet wäre,
der Klägerin für weitere zwei Jahre die Kosten zu erstatten, die durch die Bewilligung
von Sozialhilfe an die Hilfeempfängerinnen im Zuständigkeitsbereich der Klägerin
aufgebracht werden müssten.

16

Auf Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil
zugelassen. Soweit ihr Klagebegehren eine Erstattung zum Gegenstand hat, die sich
auf Hilfeleistungen an die Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom 1. Mai 1997
bis 30. September 1998 bezieht, hat die Klägerin die Klage in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. Der Beklagte hat die Teilrücknahme
der Klage zugestimmt.

17

Zur Begründung trägt die Klägerin vor: Das erstinstanzliche Gericht sei zu
Unrecht davon ausgegangen, dass die Hilfeempfängerinnen in O. keinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten. Ihre nur provisorische Versorgung durch
das Sozialamt sei kein Indiz, welches gegen den zukunftsoffenen Verbleib spreche.
Schließlich habe das Sozialamt ihnen Winterbekleidungshilfe bewilligt, sei also selbst
davon ausgegangen, dass sie weiter in seinem Zuständigkeitsbereich verweilen
würden. Da die ausländerrechtliche Zuweisungsverfügung wegen der Anerkennung
der Hilfeempfängerinnen als Asylberechtigte bereits zum Zeitpunkt des Zuzuges
nach O. keinen Bestand mehr gehabt habe, hätten diese sich erlaubter Weise
unmittelbar nach B. begeben können, was sie jedoch nicht getan hätten. Auch die
verhältnismäßig kurze Verweildauer von knapp drei Monaten stehe der Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen. § 10a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG, der
in diesem Zusammenhang an einen Zeitraum von sechs Monaten anknüpfe, könne
entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung u.a. deshalb nicht
herangezogen werden, weil diese Vorschrift auf die Hilfeempfängerinnen nach ihrer
Anerkennung als Asylberechtigte nicht mehr anzuwenden gewesen sei. Die von Frau
L. bei ihrer ersten Vorsprache im Sozialamt der Gemeinde O. bekundete
Absicht, nach B. ziehen zu wollen, stehe der Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes ebenfalls nicht entgegen. Da es auf die Dauer des Aufenthalts nicht
ankomme, sei der gewöhnliche Aufenthalt in erster Linie nach den objektiven
Lebensumständen der Hilfeempfängerinnen zu bestimmen und erst in zweiter Linie
nach ihren subjektiven Vorstellungen. Frau L. habe ihre Cousine mit der Suche
einer angemessenen Wohnung in B. beauftragt. Die Wohnungssuche habe sich
jedoch schwierig gestaltet. Es sei zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen
gewesen, wie lange es dauern würde, eine Wohnung zu finden. Schließlich hätte die
Suche auch noch Monate dauern können. Hinzu komme, dass Frau L. ihre
Tochter T. in O. in einem städtischen Kindergarten angemeldet habe, um
eine schnelle Eingewöhnung ihrer Tochter und soziale Kontakte zu gleichaltrigen
Kindern zu ermöglichen. Diesen Kindergarten habe das Kind täglich besucht. Es
habe dort schnell die deutsche Sprache gelernt und viele Freunde gefunden. Noch
heute bestehe dadurch ein sehr enger Kontakt zu zwei Familien in O. .
Außerdem habe Frau L. mit der Gemeinde O. einen unbefristeten
Mietvertrag über die Unterbringung in dem Übergangswohnheim geschlossen.
Schließlich sei der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Auffassung nicht zu
folgen, es führe zu unbilligen Ergebnissen, wenn der Beklagte auf Grund des nur
dreimonatigen Aufenthalts der Hilfeempfängerinnen in seinem Zuständigkeitsbereich
verpflichtet sei, für weitere zwei Jahre die von der Klägerin aufgewendeten Mittel für
die Sozialhilfe zu ersetzen. Für den gewöhnlichen Aufenthalt komme es nicht darauf
an, wie lange die Hilfeempfängerinnen sich im Bereich des Beklagten aufgehalten
hätten. Maßgebend sei, dass der Aufenthalt bis auf Weiteres bestanden habe.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der
Klägerin die der Hilfeempfängerin T. L. für die
Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. April 1997 und
die der Hilfeempfängerin T. L. für die Zeit vom
1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1998
bewilligte Sozialhilfe zu erstatten sowie den
Erstattungsbetrag mit 4 % ab Rechtshängigkeit der
Klage zu verzinsen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er macht geltend: Frau L. habe zunächst Hilfe in Form von Gutscheinen und
Sachleistungen erhalten, weil die Frage der Bestandskraft des Bescheides über die
Asylberechtigung am Ankunftstage nicht habe geklärt werden können. Ab 11. Juli
1996 sei dann bis zum 30. September 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz bewilligt worden. Winterbekleidungshilfe sei nicht gewährt
worden, nachdem bekannt geworden sei, dass die Wohnungssuche der
Hilfeempfängerinnen in B. erfolgreich gewesen sei. Während des Hilfebezuges in
O. habe Frau L. in ihrer Containerwohnung nicht angetroffen werden
können. Die bei ihrer Ankunft in O. vorgenommene provisorische Einrichtung
sei unverändert geblieben. Aufgrund der Zuweisungsentscheidung der
Bezirksregierung B. sowie der Aufenthaltsgestattung habe Frau L. sich nicht
unmittelbar nach B. begeben können. Nach ihrer Ankunft in O. habe sie
sich jedoch darum bemüht, eine Wohnung in B. zu finden. Sie habe sich in
O. insoweit unter Umständen aufgehalten, die erkennen ließen, dass sie sich
an diesem Ort nur vorübergehend aufhalten wolle. Es habe sich nicht um einen
zukunftsoffenen Verbleib gehandelt. Das Kind T. habe den ab 12. August 1996
geöffneten Kindergarten "B. N. " in O. in der Zeit vom 16. August bis 27.
September 1996 besucht. In der Zeit vom 23. bis 26. September habe es
entschuldigt gefehlt. Hinweise auf enge Kontakte zu anderen Familien in O.
lägen nicht vor. Das Kind T. habe zwar mit einem anderen Kind intensiver gespielt.
Ein Kontakt zur Familie L. bestehe nach Angaben der Mutter dieses Kindes
jedoch nicht. Aufgrund der Tatsache, dass beide Kinder dieselbe Kindergartengruppe
besucht hätten, habe es auch Gespräche zwischen den Müttern gegeben. Dabei
habe Frau L. deutlich gemacht, dass sie nicht in O. bleiben wolle.
Zusammen mit dem Bruder ihres Ehemannes, der bereits in B. wohne, suche sie
dort eine Wohnung. Nach Angaben der Kindergartenbekannten habe sich Frau L.
zumindest an den Wochenenden in B. aufgehalten.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Einstellung des Verfahrens im Umfang der Teilrücknahme der Klage und die
entsprechende Feststellung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Urteils
beruhen auf § 92 Abs. 3 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO und § 173 VwGO i.V.m. § 269
Abs. 3 Satz 1 ZPO.

26

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hinsichtlich des geltend gemachten
Hauptanspruchs begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat die wegen eines in der Höhe noch nicht
feststehenden Kostenerstattungsanspruchs gegen den Beklagten erhobene
Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu Recht als zulässig angesehen. Insbesondere
steht die Regelung des § 43 Abs. 2 VwGO über den grundsätzlichen Vorrang der
Leistungsklage der Zulässigkeit nicht entgegen, weil von dem Beklagten als Träger
der Sozialhilfe zu erwarten ist, dass er auch ein Feststellungsurteil beachten wird.

28

Vgl. hierzu auch das Urteil des Senats vom
12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, insoweit nicht
veröffentlicht.

29

Die Klage ist, soweit sie den Hauptanspruch zum Gegenstand hat, auch begründet,
denn der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch
gemäß § 107 BSHG dem Grunde nach zu.

30

Nach § 107 BSHG ist im Falle des Umzugs einer Person vom Ort ihres
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne
des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren seit dem
Aufenthaltswechsel zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die Verpflichtung entfällt, wenn für einen
zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall in Bezug auf die erforderliche Hilfe
erfüllt, die die Klägerin den Hilfeempfängerinnen T. und T. L. in den im
Berufungsantrag genannten Zeiträumen gewährt hat. Streitig ist zwischen den
Parteien allein die Frage, ob die Hilfeempfängerinnen vor ihrem Umzug in den
Zuständigkeitsbereich der Klägerin an ihrem vorherigen Wohnort im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet
hatten. Diese Frage ist entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung
zu bejahen.

31

Wie schon das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, ist mangels einer näheren Regelung im
Bundessozialhilfegesetz zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen
Aufenthalts gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
heranzuziehen, mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungsgehalt der jeweiligen Norm
auszulegen ist. Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang
mit § 107 BSHG zutreffend dargelegt, dass zur Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich ist, es vielmehr
genügt, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres"
im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat.

32

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 18. Mai
2000 - 5 C 27/99 - FEVS 51, 546 (548), sowie das
Urteil des erkennenden Senats vom 12. September
2002 - 12 A 4625/99 - NDV-RD 2003, 21, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

33

Diese Voraussetzungen sind bei dem Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen in der
Gemeinde O. erfüllt.

34

Dieser Aufenthalt ist als zukunftsoffen zu bewerten. Die Hilfeempfängerinnen
waren zwar - wie im angefochtenen Urteil dargelegt - jedenfalls nach Eintritt der
Bestandskraft des Bescheides über die Anerkennung ihrer Asylberechtigung nicht
gehindert, ihren auf die Zuweisung durch die Bezirksregierung B.
zurückzuführenden Aufenthalt in O. zu beenden und nach B.
überzusiedeln, wie dies die Hilfeempfängerin T. L. nach ihrem Bekunden
gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde O. von Anfang an anstrebte. Ihr auf
eine Veränderung des Aufenthaltsortes gerichteter Wille war jedoch im Ergebnis
nicht maßgebend, weil seiner Verwirklichung objektive Umstände entgegenstanden.
Diese lassen den Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen in O. nicht als einen nur
vorübergehenden erscheinen. Insbesondere handelte es sich nicht um einen von
vornherein kurz befristeten oder zeitlich unbedeutenden Aufenthalt auf der
Durchreise oder zu Besuchszwecken.

35

Vgl. auch in diesem Zusammenhang das Urteil
des Senats vom 12. September 2002, a.a.O.

36

Ein Zeitpunkt für die von den Hilfeempfängerinnen beabsichtigte Übersiedelung nach
B. stand nicht fest und war auch nicht hinreichend verlässlich zu bestimmen. Ein
alsbaldiger Erfolg der Suche nach einer Wohnung in B. , die dem
sozialhilferechtlichen Bedarf der Hilfeempfängerinnen entsprach und ihnen auch
tatsächlich zur Verfügung stand, war nicht gewiss. Die Bemühungen um eine
Wohnung konnten vielmehr - wie die tatsächliche Entwicklung gezeigt hat - einen
nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen, so dass die Dauer des
Aufenthalts der Hilfeempfängerinnen in O. sich als offen darstellte.

37

Dieser Aufenthalt hatte sich nicht zuletzt auf Grund der Dauer von mehr 2 ½
Monaten,

38

vgl. hierzu OVG Bautzen, Beschluss vom
22. September 1999 - 1 S 761/98 - FEVS 52, 112,
und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juli 2003 -
12 A 10656/03 - ZFSH/SGB 2003, 538,

39

aber auch in Anbetracht der sonstigen Umstände in einer solchen Weise verfestigt,
dass die Hilfeempfängerinnen ungeachtet der von Anfang an bekundeten Absicht,
nach B. umzuziehen, in O. ihren Lebensmittelpunkt hatten. Sie waren nicht
nur durch die von ihnen auf mietvertraglicher Grundlage bewohnte Wohnung in
einem Übergangsheim der Gemeinde O. und die auf Grund des Bezugs von
Hilfe zum Lebensunterhalt begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten weitgehend an
einen Aufenthalt in O. gebunden. Sie gestalteten ihr Leben auch absichtsvoll
im Bereich dieser Gemeinde. Dies wird dadurch deutlich, dass die Hilfeempfängerin
T. L. ihre Tochter T. in den Kindergarten "N. " in O. gegeben und
diese in der Zeit vom 16. August bis 27. September 1996 mit Ausnahme eines
entschuldigten Fehlens vom 23. bis zum 26. September 1996 den Kindergarten
regelmäßig besucht hat. Demgegenüber fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass
die Hilfeempfängerinnen während ihres Aufenthalts in O. in einem
Übergangsheim wohnten und Frau T. L. ausweislich einer von der Klägerin
vorgelegten Verhandlungsniederschrift vom 25. Juli 2001 erklärt hat, sie habe von
der Anmietung einer (anderen) Wohnung in O. Abstand genommen und auf
einen baldigen Umzug nach B. gehofft. Dies ändert nämlich nichts daran, dass die
Hilfeempfängerinnen - wenn auch unter bescheidenen Wohnverhältnissen - zeitweilig
ihren Lebensmittelpunkt in O. hatten. Unerheblich ist in diesem
Zusammenhang, wie sich dies aus der Sicht des Sozialamtes der Gemeinde
O. darstellte und ob die den Hilfeempfängerinnen vor Bekanntwerden der
Bestandskraft des Bescheides über die Anerkennung der Asylberechtigung
gewährten Hilfeleistungen in Form von Warengutscheinen und Sachleistungen in
allem den gesetzlichen Ansprüchen gerecht wurden.

40

Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung kommt auch der
Regelung des § 10a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG zum Begriff des gewöhnlichen
Aufenthalts im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes im vorliegenden Fall keine
Bedeutung zu. Das ergibt sich schon daraus, dass der Begriff - wie bereits erwähnt -
unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungsgehalt der jeweiligen
Norm auszulegen ist und das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen
Sonderregelungen auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht anzuwenden ist.

41

Schließlich lässt sich aus Sinn und Zweck des § 107 BSHG nichts gegen eine
Kostenerstattungspflicht des Beklagten, als dem für den "bisherigen" Aufenthalt der
Hilfeempfängerinnen zuständigen Träger der Sozialhilfe herleiten. Wenn - wie im
vorliegenden Fall - die im Gesetz genannten Voraussetzungen dieser Vorschrift
erfüllt sind, ist die Kostenerstattungspflicht nicht im Weiteren von den näheren
Umständen des Aufenthalts der Hilfeempfängerinnen am bisherigen Aufenthaltsort
und ihren gegenüber dem dortigen Sozialamt abgegebenen Erklärungen abhängig.
Sie steht auch nicht unter dem Vorbehalt, dass die Dauer des Aufenthalts am
bisherigen Aufenthaltsort in einem bestimmten Verhältnis zu dem Zeitraum steht, für
den das Gesetz eine Kostenerstattungspflicht begründet.

42

Hinsichtlich des Zinsanspruchs der Klägerin ist die Berufung hingegen
unbegründet.

43

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsen ab Rechtshängigkeit der
Streitsache (vgl. § 90 VwGO), der aus § 291 BGB in sinngemäßer Anwendung
herzuleiten wäre, sind nicht erfüllt. Bei einer Feststellungsklage, die - wie im
vorliegenden Fall - eine dem Grunde nach streitige Geldschuld zum Gegenstand hat,
besteht eine Prozesszinspflicht allenfalls dann, wenn die Höhe der Geldschuld,
sofern sie - wie hier - nicht rechtsverbindlich feststeht unstreitig ist. Da der
Zinsanspruch von der Höhe der Geldschuld abhängt und deren Höhe durch eine
Feststellung allein über den Anspruchsgrund nicht geklärt wird, kann die
Prozesssituation eine Zuerkennung von Prozesszinsen nach § 291 BGB nämlich nur
dann rechtfertigen, wenn die Höhe der Geldschuld außer Streit steht.

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar
2001 - 5 C 34.00 - FEVS 52, 433, m.w.N.

44

Hier lässt sich jedoch nicht feststellen, dass der dem Grunde nach streitige
Kostenerstattungsanspruch der Höhe nach unstreitig ist. Die Klägerin hat diesen
Anspruch erstmals durch die ihrem Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 beigefügten
Kostenaufstellungen mit Ausnahme der darin nicht aufgeführten Krankenhilfekosten,
die nach ihrem Vorbringen noch nicht beziffert werden konnten, konkretisiert. Der
sich daraus ergebende Teilbetrag des Kostenerstattungsanspruchs ist entgegen der
Auffassung der Klägerin durch die schriftsätzliche Stellungnahme des Beklagten vom
31. Januar 2002 nicht unstreitig geworden. Darin hat der Beklagte vielmehr
Vorbehalte gegen eine nur anteilige Berücksichtigung von Einkommen der Mutter
bzw. des Vaters bei der Hilfeempfängerin T. L. angemeldet. Denn er hat
ausgeführt, nach den Angaben der Klägerin sei anzunehmen, dass weitere
unterhaltspflichtige Kinder vorhanden seien; ihm sei nicht bekannt, dass Frau L.
weitere Kinder oder sonstige gleichrangige Unterhaltsverpflichtungen habe. Bei
dieser Sachlage rechtfertigt die sich daran anschließende Erklärung, "im Übrigen"
gehe er davon aus, dass die Klägerin die Sozialhilfe zutreffend ermittelt habe, nicht
die Feststellung, er habe die Forderung in Höhe eines bestimmten Betrages
anerkennen und sich eine nähere Prüfung nicht mehr vorbehalten wollen.
Entsprechendes gilt für den Sachstand bei Abschluss der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat, in deren Verlauf die Vertreterin der Klägerin erklärt hat, eine
Vervollständigung der vorgelegten Kostenaufstellungen sei nicht möglich gewesen,
weil die Unterlagen über die erbrachten Leistungen nicht verfügbar seien.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung von Art. 1
Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) in Verbindung mit § 188 S. 2 VwGO in der
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

48