Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-12-09, Aktenzeichen I-4 U 69/03
ECLI:DE:OLGD:2003:1209.I4U69.03.00

Tenor

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Beru-fungsbegründungsfrist gewährt.

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2003 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Urteilsbetrags abzuwenden, sofern nicht die Beklagte ihrerseits Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I. Der Kläger beansprucht Invaliditätsleistungen aus
einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung (AUB
61, vgl. GA 7 ff.) mit der Begründung, die bei einem
Arbeitsunfall am 26. November 1999 erlittene Speichenfraktur
links habe zu einer vollständigen Funktionseinbuße des
linken Arms (10/10 Armwert) geführt. Nach Vorlage eines
für die Berufsgenossenschaft gefertigten Rentengutachtens
(GA 15 ff.) erkannte die Beklagte ihre Leistungspflicht dem
Grunde nach an (GA 21). Sie erbrachte eine Vorschusszahlung in
Höhe von 1/10 Armwert (6.160 DM) und forderte den
Kläger zugleich mit Schreiben vom 10. September 2001 (GA 22)
auf, sich einer Begutachtung bei dem Arzt Dr. L... zu stellen (GA
57). Dagegen machte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 27.
September 2001 (GA 55) Beanstandungen geltend. Nachdem der
Kläger zu den Untersuchungsterminen vom 7. November und 12.
Dezember 2001 nicht erschienen war, wies die Beklagte den
Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 2001 (GA 52) auf ihre
Sicht der Dinge hin. Der Kläger teilte mit Schreiben vom 21.
Januar 2002 (GA 27) mit, er wähle gem. § 12 Abs. 2 AUB
61 anstelle der Entscheidung des Ärzteausschusses die
gerichtliche Klärung. Die Beklagte verweigerte mit Schreiben
vom 11. Februar 2002 (GA 51) Versicherungsschutz, weil der
Kläger der Obliegenheit des § 15 II (6) a) AUB 61 ("Der
Versicherte ist verpflichtet, sich den von dem Versicherer
bezeichneten Ärzten zur Untersuchung zu stellen.") nicht
entsprochen habe.

3

Die auf Zahlung von 28.346,02 EUR gerichtete Klage hat das
Landgericht der Argumentation der Beklagten folgend
abgewiesen.

4

Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend, zur Zeit
der Versagung des Versicherungsschutzes Anfang Februar 2002 sei
die von der Beklagten verlangte Begutachtung nicht mehr
erforderlich gewesen, weil er zu diesem Zeitpunkt die
Entscheidung durch das Gericht verlangt gehabt habe, wo dann
ohnehin ein Gutachten habe eingeholt werden müssen. Ein
etwaiger Obliegenheitsverstoß rechtfertige
Leistungsfreiheit auch unter Relevanzgesichtspunkten nicht. Er
habe nur zusätzliche und letztlich unnötige
Untersuchungen wegen der für ihn damit verbundenen
Belastungen verhindern wollen und zur Klärung überdies
beizutragen versucht, indem er das nach Leistungsverweigerung
durch die Beklagte nicht mehr weitergeführte
selbständige Beweisverfahren eingeleitet habe.

5

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung
des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn 28.346,02 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 24. September 2001
zu zahlen.

6

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie
hält das angefochtene Urteil für zutreffend und
bestreitet insbesondere, dass der Kläger die von ihm
geforderte Untersuchung verweigert habe, nachdem ihm sein Anwalt
erläutert gehabt habe, das Verlangen der Beklagten sei
rechtlich nicht begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf
den Akteninhalt Bezug genommen.

7

II. Dem Kläger ist Wiedereinsetzung zu gewähren. Die
fristgerechte Vorlage der Berufungsbegründung ist ohne
Verschulden unterblieben (§ 233 ZPO). Der Kläger hat
glaubhaft gemacht, dass der Antrag auf Verlängerung der
Begründungsfrist bis zum 26. Juni 2003 (vgl. GA 127) am 21.
Mai 2003 - also deutlich vor Ablauf der unverlängerten Frist
am 26. Mai 2003 - vom zweitinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten unterzeichnet postfertig in das
für den Postausgang bestimmte Ablagefach gelegt und dann zur
Post gegeben worden ist. Den Verlust des Schreibens auf dem
Postweg hat der Kläger nicht zu vertreten. Dem
Verlängerungsgesuch würde stattgegeben worden sein. Die
Berufungsbegründung ist dann gleichzeitig mit dem
fristgerecht gestellten Wiedereinsetzungsgesuch eingereicht und
somit rechtzeitig bei Gericht eingegangen. Der
Verwerfungsbeschluss des Senats vom 2. Juni 2003 (GA 27) ist
demzufolge gegenstandslos.

8

III. In der Sache jedoch bleibt die Berufung ohne Erfolg. Die
Beklagte ist gem. § 17 AUB 61 leistungsfrei, weil der
Kläger sich nachhaltig geweigert hat, der Obliegenheit des
§ 15 II (6) a) AUB 61 zu entsprechen, sich nämlich den
wiederholten Verlangen der Beklagten folgend der Begutachtung
durch den Arzt Dr. L... zu stellen. Der Kläger hat die
Untersuchungstermine vom 7. November (vgl. GA 136) und 12.
Dezember 2001 (vgl. GA 52) nicht wahrgenommen und ist danach auch
der Aufforderung, selbst einen Termin mit dem Gutachter zu
vereinbaren (GA 52), nicht nachgekommen. Das Ansinnen, sich dem
genannten Arzt vorzustellen, war für den Kläger
keineswegs von vornherein unzumutbar. Erheblich
beeinträchtigende Untersuchungen standen nicht zu erwarten.
Die Einbestellung zu einer "chirurgisch/orthopädischen
Untersuchung" (so GA 136) konnte der Kläger nicht dahin
verstehen, er werde sich einer ihn belastenden Untersuchung
unterziehen müssen. Darauf, dass es nicht zwangsläufig
erneut zu einer röntgenologischen Abklärung werde
kommen müssen, die der Kläger vornehmlich gescheut
haben will (vgl. GA 55), ist der Kläger mit Schreiben der
Beklagten vom 18. Dezember 2001 (GA 52) ausdrücklich
hingewiesen worden. In diesem Schreiben ist der Kläger
überdies darüber belehrt worden, seine Weigerung
könne Leistungsfreiheit nach sich ziehen.

9

Es ist dem Kläger nicht gelungen, die Vermutung des
§ 17 AUB 61 i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG, der
Obliegenheitsverstoß sei vorsätzlich erfolgt (vgl.
Prölss/Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 10 AUB 88 Rn 3;
Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl, § 6 VVG Rn
121 m.w.N.), zu entkräften. Insbesondere ist nicht bewiesen,
dass der Kläger rechtsirrig - dann
vorsatzausschließend - angenommen hätte, sich mit
seiner Weigerung nicht obliegenheitswidrig zu verhalten. Vor dem
Hintergrund des komplizierten Bedingungswerks des § 11 ff.
AUB 61 kann dem Kläger zwar abgenommen werden, dass er
zunächst im Zweifel war, ob im Schreiben der Beklagten vom
13. September 2001 (GA 21), in dem diese ihre Eintrittspflicht
dem Grunde nach anerkannt hat, in Verbindung mit dem
Folgeschreiben der Beklagten vom 24. September 2001 (GA 22), mit
dem eine Vorschusszahlung in Höhe von 1/10 Armwert avisiert
wurde, eine "Erklärung über die Leistungspflicht" i. S.
des § 11 AUB 61 zu sehen war. Wäre dem so gewesen,
hätte der Kläger in der Tat das Verfahren des § 12
AUB 61 beschreiten und in diesem Rahmen - wie mit seinem
Schreiben vom 21. Januar 2002 (GA 27) geschehen - statt der
Entscheidung des Ärzteausschusses den Weg der gerichtlichen
Klärung wählen können. Auf seine Anfrage vom 27.
September 2001 (GA 55/56) hatte ihm die Beklagte jedoch
spätestens mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 (GA 52)
unmissverständlich erläutert, auf die Erfüllung
der Untersuchungsobliegenheit des § 15 II (6) a) AUB 61
angewiesen zu sein, um den Invaliditätsgrad überhaupt
erst - selbst - bemessen, zu können und dass sich erst daran
das Verfahren zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten nach
§ 12 AUB 61 anschließen könne, um das es im
derzeitigen Stand noch nicht gehe. Warum der Kläger dieser
Rechtsbelehrung nicht Rechnung getragen hat, ist letztlich
ungeklärt. Das Vorbringen des Klägers erster Instanz,
insbesondere sein Bestehen darauf, mit Blick auf § 12 AUB 61
die von der Beklagten verlangte Begutachtung verweigern zu
können (vgl. GA 64/65), lässt daran denken, dass sich
der Kläger nach wie vor im Recht glaubte. Denkbar ist aber
auch, dass sich der Kläger aus purer Starrköpfigkeit -
vielleicht sogar wider besseren Rats seines schon vorgerichtlich
und unmittelbar nach Erhalt der Aufforderung, sich der
Begutachtung zu stellen (GA 22), mandatierten Anwalts (GA 55) -
geweigert hat, einen vom Versicherer beauftragten Gutachter zu
akzeptieren. Möglicherweise hat der Anwalt der Weigerung des
Klägers nur ein juristisches Mäntelchen umgehängt.
Ob das Landgericht die Gründe für die Weigerung mit den
Parteien hätte erörtern müssen und dem Kläger
daher die Möglichkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz
eröffnet war (vgl. § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), kann
unentschieden bleiben. Denn im Berufungsrechtszug war dieser
Punkt Gegenstand der Erörterung, ohne dass der Kläger
Nutzen daraus gezogen hätte. Der Senat hatte im Rahmen
seines Vergleichsvorschlags vom 24. September 2003 (GA 157)
darauf hingewiesen, dass, sollte der Kläger sich auf
anwaltlichen Rat hin geweigert haben, die Verschuldensvermutung
des § 17 AUB 61 widerlegt sein könnte. Die Beklagte hat
dazu geäußert (GA 164), dies habe der Käger
selbst bislang nicht vorgetragen, es handele sich um eine
theoretische Sachverhaltsvariante des Senats; gegebenenfalls sei
neuer Vortrag gemäß § 531 ZPO nicht mehr
zuzulassen und auch verspätet. Darauf hat der Kläger
bis zur mündlichen Verhandlung nicht reagiert. Er hat auch
im Senatstermin keine konkreten Tatsachen zu den Umständen
dargelegt, die ihn zu seinem Verhalten bewogen haben sollen. In
der mündlichen Verhandlung hat die
Prozessbevollmächtigte des Klägers ausgeführt, aus
der zwischen den Parteien geführten Korrespondenz ergebe
sich, dass das Verhalten des Klägers gegenüber der
Beklagten auf dem anwaltlichen Rat von Rechtsanwalt Tschersich
beruhe. Das kann indes allein aus der rechtlichen Argumentation
im Schreiben vom 21. Januar 2002 (GA 27), "bezugnehmend auf
§ 12 Abs. 2 der bei Vertragsschluß gültigen AUB
verlangt unser Mandant, daß anstelle des
Ärzteausschusses die ordentlichen Gericht entscheiden", aus
den bereits genannten Gründen nicht mit der gebotenen
Sicherheit gefolgert werden, zumal auch schwer nachvollziehbar
wäre, dass sich Rechtsanwalt T... den glasklaren
Erläuterungen der Beklagten im Schreiben vom 18. Dezember
2001 verschlossen haben könnte. Den Eindruck, der Senat
werde ohne weiteres davon ausgehen, dass er sich auf anwaltliche
Empfehlung hin geweigert habe, konnte der Kläger
verständigerweise weder aufgrund des Inhalts des
Vergleichsvorschlag vom 24. September 2003 (GA 157), noch
aufgrund des den Befangenheitsantrag zurückweisenden
Beschlusses vom 15. Oktober 2003 (GA 172) gewinnen. Nachdem die
Beklagte von einer theoretischen Sachverhaltsvariante des Senats
gesprochen hatte, musste der Kläger jedenfalls dem Beweis
zugängliche Fakten vortragen. Der Kläger ist für
seine zur Widerlegung der Vorsatzvermutung geeignete Behauptung
(vgl. dazu BGH VersR 1981, 321) zumindest beweisfällig
geblieben. Denn seine nunmehr aufgestellte Behauptung entbehrt
nicht nur jeglicher Substantiierung, darüberhinaus ist
Rechtsanwalt T... von ihm, möglicherweise nicht ohne Grund,
auch nicht als Zeuge benannt worden. Danach bleiben die
Hintergründe der Weigerung offen. Die Vorsatzvermutung ist
nicht widerlegt (vgl. Römer a.a.O. § 6 VVG Rn 122). Der
Obliegenheitsverstoß war auch relevant und rechtfertigt
deshalb die Leistungsfreiheit der Beklagten. Es ist zwar richtig,
dass ein auf Verlangen des Versicherers eingeholtes (Privat-)
Gutachten letztlich, wenn der Versicherungsnehmer auf
gerichtliche Klärung dringt, nicht entscheidungserheblich
sein muss. Gleichwohl werden die Interessen der Beklagten bei
gebotener genereller Betrachtungsweise (vgl. dazu
Prölss/Martin, 26. Aufl., § 6 VVG Rdn. 101) durch die
Weigerung des Klägers in relevanter Weise betroffen. Denn
vom Privatgutachten des Versicherers hängt im allgemeinen
dessen Regulierungsbereitschaft ab und damit auch, ob es
überhaupt zu einem Rechtsstreit kommt. Ferner können
sich daraus Entwicklungen des Krankheitsverlaufs
erschließen und gegebenenfalls Einwendungen gegen ein
späteres gerichtliches Gutachten herleiten lassen. Das
Verschulden des nachhaltig belehrten Klägers kann auch nicht
als nur leicht qualifiziert werden. Haltlos ist die Auffassung
des Klägers, dadurch, dass die Beklagte ihr
Ablehnungsschreiben vom 11. Februar 2002 (GA 51) mit dem Hinweis
gemäß § 12 Abs. 3 VVG versehen hat, habe sie sich
für die gerichtliche Klärung gemäß § 12
AUB 61 entschieden und sei sozusagen auf seinen Standpunkt
eingeschwenkt. Tatsächlich hat sich die Beklagte nicht im
Rahmen des § 12 AUB 61 erklärt, sondern endgültig
und abschließend ihre Leistungsverweigerung wegen
Obliegenheitsverstoßes zum Ausdruck gebracht, gerade weil
sie nach wie vor anderer Auffassung als der Kläger war. Die
prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97,
708 Nr. 10, 711 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für
eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.
Berufungsstreitwert: 28.346,02 EUR

10

Dr. S... Dr. W... F...