Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-10, Aktenzeichen 4 K 1245/99
ECLI:DE:VGAC:2002:0610.4K1245.99.00

Tenor

Der an die Klägerin ergangene Bescheid des Beklagten vom 2. Februar
1998 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Mai 1999 sowie der an
den Beigeladenen ergangene Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 1998 werden
aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Stipendienleistungen aus der Stiftung C. unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die im Jahre 0000 geborene Klägerin ist eine Nachfahrin des am 00.00.0000
verstorbenen B. Tuchfabrikanten und Handelsgerichtspräsidenten K1. B1.
C. . Dieser errichtete im Jahre 0000 ein Testament, das unter anderem
folgenden Inhalt hat:

3

"Das in den Bürgermeistereien G. und C1. , im Landkreise B2.
gelegene Gut E. mit Ausschluß des sogenannten Dominikanerwaldes ...
vermache ich der Armenverwaltung der Stadt B2. zum Zwecke einer in
nachfolgender Art zu verwaltenden besondern Stiftung:

4

1. ...

5

2. ...

6

3. Der Jahresertrag, nach Abzug der Verwaltungskosten, theilt sich in drei
gleiche Theile und ist jeder derselben in halbjährigen Raten zahlbar zu
einem Stipendium für die Erziehung eines katholischen Kindes aus der
Nachkommneschaft meiner fünf Söhne ... und nach deren Aussterben für
ein Bürgerskind der Stadt B2. bestimmt.

7

4. Die Auswahl dieser Stipendiaten erfolgt in der Plenar-Versammlung der
besagten Armen-Verwaltung, oder derjenigen Behörde, die künftig an
deren Stelle treten möchte, nach den weiter folgenden Grundsätzen:

8

5. Unter den Familienberechtigten gibt die nähere Verwandtschaft den
Vorzug, bei gleicher Verwandtschaftsnähe die Bedürftigkeit und wenn diese
nicht vorhanden, die Reihenfolge des Genusses unter den verschiedenen
Stämmen. Wird für die Beliehenen zu Gunsten eines entfernteren
Verwandten auf den Genuß verzichtet, so ist die Verwaltung auf einfache
Erklärung des Vaters oder des Hauptvormundes ermächtigt, diesen
Verzicht anzunehmen, und, wie beantragt, anderweit zu verleihen.

9

6. Für den Antritt des Genusses ist ein Alter von zehn Jahren erforderlich und
dauert derselbe bis zum vollendeten fünf und zwanzigsten Lebenjahre. Die
Verwaltung ist jedoch ermächtigt, je nach der Lage einzelner verwandter
Familien, die ihr besonders empfohlene Dringlichkeit insoweit zu
berücksichtigen, daß der Genußanfang schon vom vollendeten siebenten
Jahre ab eröffnet werden kann, auf der anderen Seite aber auch
verpflichtet, die Dauer schon mit dem vollendeten zwanzigsten Lebensjahr
abzuschließen, wenn inmittelst das nothdürftige Fortkommen nach
pflichtgemäßem, von keiner Recoursinstanz abhängigen Ermessen als
erlangt anzusehen ist. - Mit der Verheiratung hört der Stipendiengenuß
jederzeit auf.

10

7.

11

8.

12

9.

13

10. Sie wird darauf bedacht sein, als Bedingung des Fondsgenusses von den
Eltern oder deren Stellvertretern eine Verwendung der Wohltat und von den
Stipendiaten selbst ein Verhalten zu fordern, wodurch der Zweck der
Stiftung, der auf ehrenhaftes Fortkommen gerichtet ist, erreichbar bleibt. -
Die Knaben sind, wo möglich, einer höheren Bildung und wenn dieses
unthunlich, der Erlernung eines Gewerbes zu widmen. Nur gegen Vorlage
darüber, sowie über moralischen Wandel sprechender befriedigender
Zeugnisse darf der Fortgenuß gewährt werden, und ist die Verwaltung so
verpflichtet und berechtigt, nach eigenem und jeden Recurs
ausschließenden Befinden das Stipendium zeitweilig oder auch für immer
zu entziehen. ..."

14

Die Armenverwaltung der Stadt B2. nahm nach dem Tod des Erblassers die
Zuwendung an. Die erforderliche Genehmigung des preußischen Königs wurde am
00.00.0000 erteilt.

15

Der Vater der Klägerin wandte sich erstmals mit einem Schreiben aus dem Jahre
1966 an den Beklagten und erkundigte sich nach den Möglichkeiten der
Inanspruchnahme eines Stipendiums. Im Antwortschreiben des Beklagten vom 14.
September 1966 wies dieser auf das Erfordernis der Bedürftigkeit hin.

16

Ende 1966 erließ der Rat der Stadt B2. eine "Satzung der Stiftung C. ",
wonach unter anderem nur noch bedürftige Nachfahren des Stifters in den Genuss
von Stiftungsleistungen kommen sollten. Sofern die Stiftungserträge nicht von
solchen Nachfahren in Anspruch genommen werden sollten, sollten die Erträge
sonstigen bedürftigen Kindern und Jugendlichen aus B2. zu Gute kommen. Der
Beklagte verfuhr seit dem Jahre 1967 nach dieser Satzung, ohne diese zu
veröffentlichen.

17

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stellte im
Rahmen eines auf Stiftungsleistungen gerichteten Klageverfahrens - sog.
"Umwandlungsprozeß" (1. Instanz: VG Aachen 5 K 246/80) - eines anderen
Nachfahrens in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 23. März 1984 (15 A
1620/81) fest, dass die Satzung rechtswidrig sei. Diese Entscheidung wurde mit dem
die Revision nicht zulassenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.
Januar 1985 - 7 B 98.84 - rechtskräftig.

18

Mit einem am 10. November 1986 beim Beklagen eingegangenen Schreiben
erklärte der Vater des Beigeladenen, er beabsichtige für seinen Sohn ein Stipendium
zu beantragen und bat um Übermittlung der für die Antragstellung erforderlichen
Unterlagen bzw. Angabe der einzureichenden Unterlagen. Daraufhin teilte der
Beklagte unter dem 2. Dezember 1986 dem Vater des Beigeladenen mit, dass zur
Zeit alle Stipendien in Anspruch genommen würden. Es wäre dennoch ratsam, wenn
sich der Beigeladene im vom Beklagten geführten Stammbaum eintragen ließe.
Anfang Januar 1987 bat der Vater des Beigeladenen den Beklagten um Mitteilung,
ob es ratsam sei, bereits jetzt um das nächst frei werdende Stipendium förmlich
nachzusuchen. Im Antwortschreiben vom 27. Februar 1987 teilte der Beklagte dem
Vater des Beigeladenen mit, dass er es für richtig halte, wenn dieser "bereits jetzt
einen Antrag" stelle, ihm das nächste frei werdende Stipendium zu gewähren.

19

Der Vater der Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. März 1987 unter
anderem zugunsten der Klägerin die Zuteilung eines Stipendiums. Daraufhin teilte
der Beklagte dem Vater der Klägerin mit Schreiben vom 13. April 1987 mit, dass die
Erträge der Stiftung auf drei Stipendien aufzuteilen seien und diese drei Stipendien
"zur Zeit" in Anspruch genommen würden. Erst wenn einer der Stipendiaten
ausscheide, könne für die Klägerin ein Stipendium gezahlt werden.

20

Der Vater des Beigeladenen richtete unter dem 16. Mai 1987 ein weiteres
Schreiben an den Beklagten, in dem er erklärte: "Unter Bezugnahme auf Ihr
Schreiben möchte ich den Antrag stellen, daß mein Sohn I. das nächste frei
werdende Stipendium erhält."

21

Intern stellte der Beklagte daraufhin mit Aktenvermerk vom 25. Mai 1987 fest,
dass es für die Stipendien vom 1.1.1987 und vom 1.9.1987 vier Bewerber (darunter
die Klägerin und der Beigeladene) gebe. Da alle Bewerber Verwandte des Stifters
fünften Grades seien, entscheide die Bedürftigkeit. Er teilte mit Schreiben vom 25.
Mai 1987 dem Vater der Klägerin mit, dass ab dem 1. Januar 1987 und ab dem 1.
September 1987 wahrscheinlich ein Stipendium verliehen werden könne. Für den
Fall, dass die klägerische Bewerbung in die Auswahl einbezogen werden solle,
müsse der Vater der Klägerin seine Einkommensverhältnisse offenlegen.

22

Hiergegen richtete sich die Klägerin mit Klage vom 7. Oktober 1987 (4 K
1394/87), die das Verwaltungsgericht Aachen mit Gerichtsbescheid vom 22. März
1989 abwies. Im Rahmen des zugehörigen Berufungsverfahrens vor dem OVG NRW
(25 A 1205/89) kam es am 4. Mai 1994 zu übereinstimmenden
Erledigungserklärungen, nachdem Einigung erzielt worden war, dass die Klägerin in
einen Vergleich einbezogen werden sollte, der im Verfahren 25 A 1508/90 (sog.
Gütertauschprozess) angestrebt wurde. In diesem Verfahren war seitens des
Gerichts unter anderem zu bedenken gegeben worden, ob die Anzahl der Stipendien
erhöht werden könne.

23

Nachdem der beabsichtigte Vergleich nicht zustande gekommen war, wies das
OVG NRW mit Beschluss vom 11. März 1996 die Berufung des Beklagten gegen das
Urteil des VG Aachen vom 10. Mai 1990 zurück und stellte fest, das der vom
Beklagten vorgenommene Gütertausch rechtswidrig sei. Die hiergegen gerichtete
Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Beschluss vom 28. Oktober 1996 (3 B 87.96) zurück.

24

In einem an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln gerichteten
Schreiben vom 6. Oktober 1997 teilte der Beklagte dieser mit, dass die Klägerin mit
Schreiben vom 27. September 1995 [nicht auffindbar] angehört worden sei. Die
erforderlichen Arbeiten zur Ermittlung des Grundvermögens der Stiftung C.
liefen. Spätestens Ende des Jahres lägen die Zahlen vor.

25

Mit dem an den Vater der Klägerin adressierten - streitgegenständlichen -
Bescheid vom 2. Februar 1998 gab der Beklagte dem Antrag der Klägerin bei der
Vergabe der ersten Stifterportion nicht statt. Zur Begründung führte er aus, dass zum
Zeitpunkt 1. Januar 1987 nur ein einziger Antragsteller vorhanden gewesen sei, an
den die erste frei gewordene Stifterportion vergeben werde. Eine erneute
Antragstellung für die zweite Portion sei nicht erforderlich, da der vorliegende Antrag
bei der Entscheidung über die zweite Portion mit einbezogen werde. Die erste
Stifterportion sei mit Bescheid vom gleichen Tage an den zum Zeitpunkt des
Freiwerdens der ersten Stifterportion einzigen Antragsteller, den Beigeladenen,
vergeben worden.

26

Der Vater der Klägerin übersandte unter dem 2. März 1998 ein als Widerspruch
gegen den Bescheid vom 2. Februar 1998 bezeichnetes Schreiben. Eine
Widerspruchsbegründung erfolgte mit Schreiben vom 1. April 1998.

27

Mit Bescheid vom 6. Mai 1999 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und
führte zur Begründung unter anderem an, dass zum Zeitpunkt des Freiwerdens der
ersten Portion am 1. Januar 1987 nur ein Antrag vorgelegen habe. Eine Ausweitung
der Anzahl der Stipendien stehe nicht zur Disposition. Die Vermutung, dass
Stipendien in der voraussichtlichen Höhe nicht dem Willen des Stifters entsprächen,
sei rein spekulativ.

28

Die Klägerin hat am 9. Juni 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt, das unflexible Festhalten an nur drei Stipendien verletze den Stifterwillen,
da den Stipendiaten mit den jetzigen höheren Ausschüttungen weit mehr als nur
Erziehung und Ausbildung erleichtert würden, sondern Wohltaten in einem Übermaß
zuflössen, die das Stiftungsreglement und insbesondere das Kriterium der
Bedürftigkeit widersinnig erscheinen ließen.

29

Die Klägerin beantragt,

30

den an sie ergangenen Bescheid des Beklagten vom 2.
Februar 1998 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 6. Mai 1999 sowie den an den Beigeladenen ergangenen
Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 1998 aufzuheben und
den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 24.
März 1987 auf Bewilligung von Stipendienleistungen aus der
Stiftung C. einschließlich Leistungen als
Stipendiennachzahlung, Entschädigung oder aus anderem
Grund entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Die alleinige Berücksichtigung des Beigeladenen beruhe auf der Erwägung, dass
ihm ohne die Rechtsstreitigkeiten mit anderen Antragstellern. die sich überwiegend
erst Jahre später gemeldet hätten, diese Stiftungsportion zugefallen wäre.

34

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die Klage hat Erfolg.

38

Sie ist zulässig.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet. Die Tätigkeit des Beklagten im
Rahmen der Stiftungsverwaltung unterfällt dem öffentlichen Recht, da und soweit sie
den Stiftungszweck der Fürsorge für die Erziehung und Ausbildung von Kindern -
wenn auch auf absehbare Zeit nur der Nachfahren des Stifters - in ihrer konkreten
Vergabepraxis berücksichtigt,

39

vgl.	im einzelnen zum öffentlich-rechtlichen Charakter der
Stiftung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
- OVG NRW -, Urteil vom 23. März 1984 - 15 A 1620/81 - Die
Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1985, 983.

40

Sie richtet sich als Anfechtungsklage sowohl gegen die unmittelbar an die
Klägerin ergangenen Bescheide als auch gegen den an den Beigeladenen
gerichteten Bewilligungsbescheid.

41

Die Klägerin ist, auch zur Drittanfechtung, gemäß § 42 Abs. 2 VwGO
klagebefugt. Sie macht geltend, durch die angefochtenen Bescheide in ihrem Recht
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten über die Vergabe von
Stipendien verletzt zu sein. Die Möglichkeit einer derartigen Rechtsverletzung
besteht. Der Klägerin wird als Nachfahrin des Stifters durch die Bestimmungen des
Testaments und die Annahmeerklärung des Beklagten in Verbindung mit § 100 Abs.
1 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - eine
Rechtsposition mit subjektiv-rechtlichem Gehalt zuteil,

42

vgl.	OVG NRW, a.a.O.; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom
10 Mai 1990 - 4 K 967/86 -.

43

Dieses Recht der Klägerin auf eine den Bestimmungen des Testaments
entsprechende und im Übrigen ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung bei der
Vergabe der Stipendien kann aber nicht nur durch eine ihr gegenüber ablehnende
Entscheidung, sondern ebenso durch jede einem Dritten gegenüber ergehende
zusprechende Entscheidung verletzt werden.

44

Die weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.

45

Die Klage ist auch begründet.
Die Bescheide des Beklagten vom 2. Februar 1998 und vom 6. Mai 1999 sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten; mangels Spruchreife ist der
Beklagte zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu bescheiden, § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO.

46

Der Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden seine Pflicht zur
ermessensfehlerfreien Entscheidung verletzt. Jede Ermessensentscheidung muss
von einer Behörde auf der Grundlage zutreffender Tatsachen getroffen werden,

47

vgl.	Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 14.
Oktober 1965 - II C 3.63 - BVerwGE 22, 215.

48

Die seiner Entscheidung zugrunde gelegte Annahme des Beklagten, am 1.
Januar 1987 habe ein Antrag des Beigeladenen vorgelegen und dies sei der einzige
gewesen, ist unabhängig von der Frage, ob eine Stichtagsregelung rechtliche
Relevanz hat, unzutreffend.

49

Ausweislich des Verwaltungsvorgangs (Akte E1. ) hat der Vater des
Beigeladenen für diesen erst mit Schreiben vom 16. Mai 1987 einen Antrag auf
Zuteilung eines Stipendiums gestellt. Insbesondere kann in dem Schreiben des
Vaters des Beigeladenen, welches am 10. November 1986 beim Beklagten einging,
noch keine Antragstellung gesehen werden. Der Vater des Beigeladenen hat in
diesem Schreiben erklärt, dass er eine Antragstellung beabsichtige, und um
Übersendung eines etwaig erforderlichen Anmeldeformulars sowie um Angabe der
einzureichenden Unterlagen gebeten. Dies stellt aber allenfalls die Ankündigung
einer Antragstellung, aber noch nicht diese selbst dar. Im Übrigen ist auch der
Beklagte selbst zunächst davon ausgegangen, dass für den Beigeladenen am 1.
Januar 1987 kein Antrag gestellt worden war, wie sein Schreiben vom 27. Februar
1987 an den Vater des Beigeladenen zeigt. Dies entsprach auch dessen Sichtweise,
vgl. dessen Schreiben vom 2. Januar und 16. Mai 1987.

50

Unabhängig hiervon hat der Beklagte seine Entscheidung aus dem weiteren
Grunde rechtsfehlerhaft getroffen, dass er ihr eine Stichtagsregelung mit
anspruchsauschließender Wirkung zugrunde gelegt hat, die weder im
Stiftertestament enthalten ist noch in irgendeiner anderen den Nachfahren bzw.
potentiellen Stipendiaten zugänglichen Vergabeordnung festgehalten gewesen wäre.
Für das Testament folgt dies bereits aus dem Umstand, dass dessen Wortlaut schon
kein Antragserfordernis zu entnehmen ist. Vielmehr soll danach der Beklagte unter
den Nachfahren gleichen Verwandtschaftsgrades nach dem Grad der Bedürftigkeit
auswählen. Eine Auswahlentscheidung, der als entscheidendes Kriterium das
Vorliegen eines Antrags zu einem bestimmten erst nachträglich festgelegten Stichtag
zu Grunde liegt, entspricht dem nicht. Insoweit fällt auf, dass der Beklagte selbst
seinem Handeln zwischen 1987 und 1998 keine solche Regelung zu Grunde gelegt
hat. Ein Hinweis auf die Annahme einer solchen Regelung durch den Beklagten lässt
sich erstmalig erst in den angefochtenen Bescheiden finden. Der zwischen der
Klägerin und dem Beklagten geführte Rechtsstreit
("Bedürftigkeitsoffenbarungsprozeß") vor dem Verwaltungsgericht Aachen (4 K
1394/87) und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (25 A
1205/89) setzt gerade voraus, dass die Klägerin mit ihrem Antrag vom 23. März 1987
nicht präkludiert gewesen ist.

51

Der vorstehenden Feststellung der Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Bescheide
unter anderem wegen der Anwendung einer Stichtagsregelung kann nicht
entgegengehalten werden, dass die Einführung solcher Stichtagsregelungen aus
Gründen der praktischen Handhabbarkeit der Stipendienvergabe erforderlich sei. Ob
dies praktisch notwendig ist, kann für die Beurteilung der vorliegenden
Entscheidungen dahin stehen. Sollte eine solche Regelung im Rahmen des dem
Beklagten zustehenden Organisationsermessens zulässig sein, setzte ihre
Einführung unumgänglich eine Bekanntgabe gegenüber der Allgemeinheit oder
zumindest den Betroffenen voraus. Dies ist aber bis zum heutigen Tage nicht
geschehen. Im vorliegenden Verfahren war der Beklagte zudem in besonderer Weise
aus Gründen des Vertrauensschutzes daran gehindert, den Antrag der Klägerin unter
nachträglicher Berufung auf eine nicht bekannt gegebene Stichtagsregelung
abzulehnen, da der Beklagte über einen Zeitraum von rund 19 Jahren (1966-1985)
Stipendien auf der Grundlage einer rechtswidrigen "Satzung" vergeben und er bereits
im Jahre 1966 den Vater der Klägerin fehlerhaft über die Vergabebedingungen
informiert hatte, so dass der Klägerin und deren Vater die aktuellen
Vergabebedingungen einschließlich der Geltung von Stichtagen für die
Antragstellung nicht bekannt sein konnten. Vor diesem Hintergrund war der Beklagte
gehalten, sowohl die Rückkehr zu einer Vergabepraxis entsprechend dem Testament
als auch die sonstigen "neuen" Vergabebedingungen den Nachfahren des Stifters
bekannt zu geben.

52

Trotz der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen ist die Klage nicht
entscheidungsreif im Sinne von § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO, da unter anderem im
Hinblick auf die Anzahl bzw. die Bezugsdauer der Stipendien, die Konkretisierung
des Bedürftigkeitskriteriums und den Kreis der konkurrierenden Antragsteller
rechtliche und tatsächliche Fragen ungeklärt sind, die sich einer Bestimmung durch
das Gericht entziehen, da sie - mit Ausnahme des zuletzt angeführten Punktes - im
Ermessen des Beklagten stehen.

53

Der Beklagte wird bei seinen erneuten Entscheidungen folgendes zu beachten
haben:

54

Das Festhalten an drei Stipendien, die Nachfahren für den im Testament
genannten Zeitraum von bis zu 15 Jahren gewährt werden, entspricht angesichts des
unverhältnismäßigen Anstiegs der Stiftungseinnahmen nicht mehr dem Willen des
Stifters. Zwar kann dem Testament nicht wegen des Kriteriums der "Bedürftigkeit" ein
allgemeines soziales Anliegen des Stifters unterschoben werden,

55

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1985 - 7 B 98.84 -
Buchholz 415.1 Nr. 50.

56

Der Stifter wollte erkennbar nicht nur Nachfahren finanzielle Unterstützung
zukommen lassen, die etwa im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes bedürftig sind.
Vielmehr kommt dem Grad der Bedürftigkeit nur relative Bedeutung bei der Auswahl
zwischen Nachfahren gleichen Verwandtschaftsgrades zu. Daraus kann allerdings
nicht der Schluss gezogen werden, dass der Stifter unbeschränkte
Vermögenszuwendungen beabsichtigt hätte. Denn es lässt sich dem Testament an
verschiedenen Stellen entnehmen, dass nach dem Willen des Stifters den jeweiligen
Nachfahren Ausbildungsbeihilfen zu kommen sollen, die deren berufliches
Fortkommen erleichtern bzw. sichern. Dass Vermögenszuwendungen einzelnen
Nachfahren dazu verhelfen, zu einem unverhältnismäßigen Reichtum zu gelangen,
entspricht nicht den Bestimmungen des Testaments. So hat der Stifter in seinem
Testament zunächst allgemein unter Ziffer 3 festgelegt, dass die Erträge für die
Erziehung von jeweils drei Nachfahren bestimmt seien. Aus Ziffer 6 des Testaments
folgt, dass der Stifter die Bezugsdauer des jeweiligen Stipendiums davon abhängig
machen wollte, ob bezogen auf den Empfänger "das nothdürftige Fortkommen ... als
erlangt anzusehen ist". In besonderer Weise wird in den Ziffern 13 bis 15 des
Testaments deutlich, dass dem Stifter bei der Abfassung des Testaments deutlich
niedrigere Erträge vor Augen standen, die bei weitem nicht der heutigen Ertragslage
entsprachen. Die Beschränkung auf drei bzw. vier Portionen bei gleichzeitig
erkennbarer Bindung der Zuwendungen an den Zweck der Ausbildungsförderung
lässt nur den Schluss zu, dass nach den damaligen Gegebenheiten der Stifter davon
ausging, dass sich eine größere Anzahl zureichender Stipendien nicht aus den
Erträgen finanzieren ließ. Diese Grundannahme entspricht jedoch nicht mehr den
tatsächlichen Verhältnissen. Mit der Umwandlung des ehemals verpachteten
landwirtschaftlichen Gutes E2. in ein Wohngebiet mit erheblicher
Wohnbebauung, für die ständig wachsende Erbpachtzinsen eingenommen werden,
hat sich die finanzielle Basis der Stiftung grundlegend verändert. Ungeachtet des
Umstandes, dass sich auf der Grundlage der dem Gericht derzeit vorliegenden
Unterlagen des Beklagten nicht mit Sicherheit der im Zeitraum ab 1987 jeweils zu
verteilende Jahresbetrag exakt ermitteln lässt, kann jedoch kein Zweifel an einer
Größenordnung bestehen, die Anpassungen der Vergabepraxis erforderlich macht.
Nach einer Aufstellung des Beklagten (Anlage 1 des Schriftsatzes vom 4. April 2001)
belief sich der Ertrag der Stiftung im Jahre 1987 auf 627.986,31 DM bei weiter
wachsenden Erträgen in den Folgejahren. Bei einer Drittelung des Ertrages würden
auf ein Stipendium allein für das Jahr 1987 209.328,77 DM entfallen. Berücksichtigt
man, dass nach der bisherigen Vergabepraxis des Beklagten ein Stipendiat
altersabhängig bis zu zehn Jahre in den Genuss der Zahlungen kommt, könnte im
Zeitraum 1987 bis 1996 auf ein Stipendium ein Betrag von über 2,3 Millionen DM
entfallen. Auch unter Berücksichtigung einer eventuell noch eingreifenden
Besteuerung von bis zu 50 % des Gesamtbetrages ist nach Auffassung des Gerichts
evident, dass derartige unverhältnismäßige Vermögenszuwendungen nicht mehr
vom Willen des Stifters gedeckt sind.

57

Allerdings steht es im organisatorischen Ermessen des Beklagten, in welcher
Weise er seine Vergabepraxis den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen
anpasst. Neben der von der Kammer in ihrem Hinweisbeschluss vom 6. September
2001 angeregten Erhöhung der Anzahl der Stipendien ist auch eine deutliche
Verkürzung der jeweiligen Bezugsdauer denkbar.

58

Neben der Änderung der Sipendienanzahl und/oder -dauer muss der Beklagte
auch das Vergabeverfahren neu regeln. Es bedarf einer bekanntzugebenden
Vergabeordnung, der entnommen werden kann, nach welchen Regeln die Vergabe
der Stipendien erfolgt. Insbesondere muss der Beklagte festlegen,

59

-	welche Anforderungen er an einen Antrag auf Stipendienzahlungen stellt: Es
muss bestimmt sein, welche Unterlagen der jeweilige Antragsteller vorzulegen
hat, damit sein Antrag als wirksam gestellt angesehen wird;

60

-	ob ein Antrag "auf Vorrat", d.h. ein Antrag auf Stipendienzahlungen bereits
wirksam zu einem Zeitpunkt gestellt werden kann, zu dem noch kein
Stipendium frei ist;

61

-	wieviele Stipendien parallel vergeben werden;

62

-	für welche Bezugsdauer ein Stipendium vergeben wird;

63

-	in welcher Weise er die Nachfahren des Stifters über das Freiwerden eines
Stipendiums und über eine eventuelle Antragsfrist rechtzeitig informieren wird.
Bei der Bestimmung der angemessenen Dauer der Antragsfrist wird der
Beklagte sowohl die weltweite Zerstreuung der Nachfahren als auch den

64

-	Aufwand zur Beschaffung der erforderlichen Antragsunterlagen zu
berücksichtigen haben;

65

-	in welcher Form er in Zukunft sonstige die Stiftung betreffende Umstände
veröffentlicht.

66

Bei seinen erneuten Entscheidungen wird der Beklagte zu berücksichtigen
haben, dass eine solche Vergabeordnung den Nachfahren des Stifters erst
anspruchsausschließend oder -beschränkend entgegengehalten werden kann,
nachdem sie diesen gegenüber zumindest einmalig unmittelbar bekanntgegeben
worden ist. Daraus folgt für die Vergabe der Stipendien ab dem Jahre 1987 ein
Verbot der Präklusion für - angeblich - verspätet gestellte Anträge. Es bleibt dem
Beklagten jedoch unbenommen, auf der Grundlage der noch zu erstellenden
Verfahrensordnung die Vergabe der Stipendien ab dem Jahre 1987 neu
"auszuschreiben" und unter Hinweis auf die veränderten Vergabebedingungen von
einer erneuten Antragstellung abhängig zu machen, um für die Zukunft eine rechtlich
gesicherte Ausgangslage zu schaffen. In jedem Fall hat der Beklagte die zu
erstellende Vergabeordnung den Nachfahren des Stifters, die in dem von ihm
aufgestellten Stammbaum derzeit eingetragen sind, einmalig unmittelbar schriftlich
bekannt zu geben.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

68

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs.
1 VwGO i.V. m. § 709 Satz 1 Zivilprozeßordnung - ZPO.