Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-05, Aktenzeichen 12 A 564/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0305.12A564.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der beschließende Senat die im
Zulassungsverfahren entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen
Umstände zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

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Die Rüge der Klägerin, ihr Vortrag, "wonach das Verwaltungsgericht gerade
dadurch, dass es lediglich auf den Sprachtest abgestellt hat, den Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt hat und damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils beruhen", sei unbeachtet geblieben, greift nicht durch. Denn das mit dieser
Rüge in Bezug genommene Zulassungsvorbringen, das (im Erstverfahren zur
Entscheidung berufen gewesene) Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf den
Zeitpunkt des Sprachtests abgestellt und deshalb keine Feststellungen dazu
getroffen, welche Sprachkenntnisse die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise hat
(Begründungsschrift Seite 2, zweiter Absatz), war ersichtlich unbeachtlich. Der Senat
hat in den Beschlussgründen nämlich ausgeführt, dass die Klägerin die Feststellung
des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe den allein in Betracht kommenden
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu Recht abgelehnt, mit ihrem
Zulassungsvorbringen nicht angegriffen habe und dass ihre dem Senat stattdessen
unterbreitete Antragsbegründung, ihr stehe ungeachtet des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 VwVfG ein Anspruch auf Neubescheidung zu, wegen der
bereits erfolgten bestandskräftigen Ablehnung des behaupteten Aufnahmeanspruchs
scheitern müsse. Abgesehen davon hat der Senat das nach dem Vorstehenden
unbeachtliche Vorbringen durchaus zur Kenntnis genommen. Er hat nämlich
ausgeführt, dass die Argumentation der Klägerin, die bisherigen Entscheidungen
könnten schon deshalb im erneuten Antragsverfahren keine Bindungswirkung
entfalten, weil es insoweit an einer bestandskräftigen Feststellung fehle, ob die
Voraussetzungen für die Anerkennung der Klägerin als Spätaussiedlerin im Zeitpunkt
der (noch ausstehenden) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorlägen,
schon aus den vorgenannten Gründen nicht greifen könne. Darüberhinaus
verdeutlicht eine sorgfältige Lektüre des angegriffenen Senatsbeschlusses ohne
weiteres, dass der Senat das angeblich ignorierte Zulassungsvorbringen sogar
gewürdigt hat. Denn der Senat hat auf Seite 3 f. des Beschlusses näher dargelegt,
dass und weshalb die Behauptung schlicht nicht zutrifft, das Verwaltungsgericht Köln
habe seinerzeit lediglich eine auf den Zeitpunkt des Sprachtests bezogene
Feststellung zu den Sprachkenntnissen der Klägerin getroffen.

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Die Rüge, der Senat habe sich nicht mit dem Zulassungsvorbringen zu § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO auseinandergesetzt, trifft ausweislich der Beschlussausfertigung
(Seite 4, letzter Absatz, bis Seite 5 unten) ersichtlich nicht zu. Insbesondere hat der
Senat in diesem Zusammenhang auch kein erhebliches und substantiiertes
Zulassungsvorbringen als "pauschale Behauptungen" bezeichnet und auf diese
Weise nicht zur Kenntnis genommen. Die insoweit allein getroffene Feststellung des
Senats, die bloß pauschale Behauptung, die Klägerin erfülle (jedenfalls) mittlerweile
die Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG, rechtfertige schon nicht die
Annahme, die Klägerin weise nunmehr tatsächlich solche Sprachkenntnisse auf, die
es ihr erlauben könnten, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, erweist sich
nämlich auch in Ansehung des Rügevorbringen nach wie vor als zutreffende
Würdigung. Es ist mehr als offensichtlich, dass sich nicht schon aus der
(unsubstantiierten) Behauptung eines bestimmten Vermittlungsgeschehens der
substantiierte Vortrag dazu ergibt, die Klägerin habe ein den Anforderungen des
Gesetzes genügendes Sprachniveau erreicht. Eine Gehörsverletzung liegt auch nicht
darin, dass der Senat die Klägerin nicht vor seiner Feststellung gehört hat, es sei
außerdem nicht erkennbar, dass etwa verbesserte Deutschkenntnisse auf einer
hinreichenden familiären Vermittlung beruhen könnten, zumal da die deutsche
Sprache der Klägerin nach ihren eigenen Angaben nur von den Großeltern
väterlicherseits vermittelt worden sei, welche im Zeitraum von der Geburt bis zur
Selbständigkeit der Klägerin jeweils an anderen Orten als die Klägerin gewohnt
hätten. Die Klägerin, die mit ihrem Zulassungsvorbringen gerade das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG behauptet hatte, musste selbstverständlich
damit rechnen, dass ihr diesbezügliches Vorbringen anhand der Antragsangaben
kritisch beleuchtet werden könnte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet
keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die
mögliche Würdigung des Sachverhaltes hinzuweisen.

6

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -, Juris; Urteil vom
22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928 (929).

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Die weitere Rüge, "dass sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch der Senat
im bewussten und gewolltem Zusammenwirken sich weigern, die rechtmäßig
gestellten Anträge und die dazugehörigen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen", geht
schon deshalb ins Leere, weil sie jegliche Substanz vermissen lässt; der Senat kann
deshalb offen lassen, ob diese Rüge auch bereits wegen ihres beleidigenden Inhalts
unbeachtlich bleiben müsste.

8

Das einleitend verwendete Adverb "außerdem" verdeutlicht zudem ohne
weiteres, dass diese Begründung neben die zuvor gegebene, bereits selbständig
tragende Begründung getreten ist und damit nur ergänzenden Charakter
aufweist.

9

Mit ihren sonstigen Angriffen, die sich ungeachtet ihrer Einkleidung als
Gehörsrügen der Sache nach gegen die Sachverhaltswürdigung und die materiell-
rechtliche Würdigung des Senats richten und hierbei im Übrigen wiederholt (vgl.
insbesondere Seite 2 der Rügeschrift) den Bezugsgegenstand im vorliegend
durchgeführten Zulassungsverfahren verkennen, indem sie auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Dezember 2002 - 9 K 6410/99 - und nicht auf das
Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. April 2006 - 5 K 389/05 - abstellen,
vermag die Klägerin gleichfalls nicht durchzudringen. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt nämlich nicht davor,
dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenem
Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des
Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig
hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, Juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B
11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

12

Das gilt namentlich auch für das Vorbringen, der Senat verletze des Anspruch
der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch, dass er ihr mit der
Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache willkürlich den Zugang
zu der höchsten Instanz verweigere. Denn der Anspruch auf Gewährung rechtlichen
Gehörs enthält entgegen der Auffassung der Klägerin nicht das Recht, ein Verfahren
unabhängig von den verfahrensrechtlichen Maßgaben durch alle Instanzen führen zu
können. Eine allgemeine Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG kann nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 152a VwGO sein.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2007 - 2 A 1883/07 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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