Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-28, Aktenzeichen 12 E 1271/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1028.12E1271.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 12. August 2008
wird abgelehnt.

Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an
einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert. Ein Ablehnungsgesuch, das
nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO zu einer Beschränkung des
Berichterstatters auf unaufschiebbare Amtshandlungen führen würde, hat der
Vollstreckungsschuldner ersichtlich nicht gestellt. Der Berichterstatter hat auch eine
Selbstanzeige nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 Halbsatz 1 ZPO nicht erstattet, so
dass eine vorherige gerichtliche Entscheidung hierüber nicht angezeigt ist.

3

Gründe für eine Selbstanzeige sind offensichtlich nicht gegeben. Fehler eines
Richters in der Prozessleitung, fehlerhafte Entscheidungen oder Verfahrensverstöße
begründen für sich genommen noch nicht Besorgnis der Befangenheit.

4

Vgl. etwa Czybulka, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 54 Rn. 68
m.w.N.

5

Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn das fehlerhafte Vorgehen des
Richters jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt und sich so sehr von dem normal
geübten Verfahren entfernt, dass sich für die dadurch getroffene Partei der Eindruck
einer sachwidrigen Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung
aufdrängt.

6

So etwa: Vollkommer, in. Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 42 Rn. 24 m.w.N.

7

Verfahrensfehler des Berichterstatters - erst recht so gravierende - lässt die
Beschwerdebegründung des Vollstreckungsschuldners nicht einmal ansatzweise
erkennen.

8

Die Niederschrift vom 4. Mai 2007 hat bei der Beschlussfassung am 29. Mai
2007 im Beschwerdeverfahren 12 E 418/07 Berücksichtigung gefunden.
Gegenteiliges lässt sich dem Mitteilungsschreiben des Berichterstatters an den
Antragsgegner vom 18. Juni 2007 nicht entnehmen. Dieses Schreiben bezieht sich
nur auf den am 14. Juni 2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz des
Antragsgegners vom 4. Juni 2007.

9

Etwas anderes ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass das in der Niederschrift
vom 4. Mai 2007 angesprochene, erstmalig („nun") auf Seite 8 des Schriftsatzes vom
15. (nicht: 16.) April 2007 formulierte Ablehnungsgesuch gegen den Richter am
Verwaltungsgericht Dr. S. , bei dem - entgegen der nunmehrigen Behauptung des
Vollstreckungsschuldners - an keiner Stelle auf eine angebliche
Offenbarungsverpflichtung des Richters abgehoben worden ist, in der Begründung
des Beschlusses vom 29. Mai 2007 - 12 E 418/07 - keine Erwähnung gefunden hat.
Spätestens mit der (bereits nicht mehr von Richter am Verwaltungsgericht Dr. S.
gefertigten) Nichtabhilfeentscheidung vom 16. April 2007 ist die Instanz beendet
gewesen, so dass das unter dem 15. April 2007 gefertigte und erst nach Beendigung
der Dienststunden am 16. April 2007 in den Nachtbriefkasten des
Verwaltungsgerichts eingelegte Ablehnungsgesuch nicht mehr greifen konnte.

10

Die vom Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren 12 E 418/07 nachgereichte
Beschwerdebegründung vom 15. April 2007 hat ausweislich des Umstandes, dass
sich der Beschluss vom 29. Mai 2007 in diesem Verfahren mit der nur in dieser
Begründung angesprochenen Problematik der „perpetuatio fori" auseinander setzt,
erkennbar Berücksichtigung gefunden; damit ist im Übrigen auch der Rüge zu Ziff. 1
der Niederschrift vom 4. Mai 2007 Rechnung getragen worden.

11

Dass das Verwaltungsgericht erst das am 14. Juni 2007 bei dem
Oberverwaltungsgericht eingegangene Schreiben des Vollstreckungsschuldners an
das OVG NRW vom 4. Juni 2007 zum Anlass genommen hat, sich mit dem
Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Verwaltungsgericht Dr. S. zu befassen,
rechtfertigt nicht die Annahme, dass das im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung
anhängige Ablehnungsgesuch bei der Beschwerdeentscheidung keine
Berücksichtigung gefunden hat.

12

Im übrigen hätte ein entsprechender Gehörsverstoß nur im Wege der
fristgebundenen Anhörungsrüge nach § 152a VwGO geltend gemacht werden
können, was indes ausweislich des am 9. Juli 2007 beim Oberverwaltungsgericht
eingegangenen Schriftsatzes des Vollstreckungsgläubigers vom 3. Juli 2007 und
seines am 10. Juli 2007 eingegangenen Schriftsatzes vom gleichen Tage jedoch
nicht erfolgt ist. Eine zusätzliche Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle vom 10.
Juli 2007, bei der dem Vollstreckungsschuldner bereits ein Aktenzeichen für seine
Anhörungsrüge hätte mitgeteilt werden können und mit der die Nichtberücksichtigung
der mit der Niederschrift vom 4. Mai 2007 erhobenen Rügen doch noch geltend
gemacht worden sein soll, lässt sich den dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht
entnehmen.

13

Unsubstantiiert und deshalb von vornherein nicht berücksichtigungsfähig ist
ferner die sinngemäße Behauptung des Schuldners, auch sein Schriftsatz vom
10. Juli 2007 habe keine Berücksichtigung gefunden; der Senatsbeschluss vom
6. August 2007 - 12 E 746/07 - stellt nämlich ausdrücklich auch auf den am 10. Juli
2007 eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tage ab.

14

Dass dem Vollstreckungsschuldner bei der Vielzahl der ergangenen und ihm
auch zugegangenen gerichtlichen Entscheidungen gerade der - von der
Senatsgeschäftsstelle abgesandte - Beschluss vom 29. Mai 2007 - 12 E 418/07 -
nicht zugegangen sein soll, ist unglaubhaft. Bezeichnenderweise hat der
Vollstreckungsschuldner bei einer im Verwaltungsgericht Münster am 25. Oktober
2007 vorgenommenen Akteneinsicht in die auch die o.g. Beschwerdeentscheidung
enthaltende Gerichtsakte zahlreiche Kopien aus der Gerichtsakte fertigen lassen.
Darunter befanden sich auch Kopien der dem auf den Seiten 484 und 485 der
Gerichtsakte abgehefteten Beschluss vom 29. Mai 2007 unmittelbar vorgehenden
Seiten 481, 482 und 483 (Vor- und Rückseite), sowie der dem Beschluss
nachgehefteten Seiten 487, 488, 489, 490 und 491 (Vor- und Rückseite). Diese
zielgerichtete Auswahl von aus der Sicht des Vollstreckungsschuldners relevanten
Schriftstücken unter Ausschluss gerade des genannten Beschlusses, obwohl dieser
beim Aufblättern der Rückseite der Seite 483 offen zutage gelegen hat, lässt nur die
Annahme zu, dass dem Vollstreckungsschuldner dieser für ihn nicht minder
bedeutsame Beschluss bekannt gewesen ist. Eine weitere Substantiierung ist denn
auch auf den Vorhalt im Schreiben des Senates vom 22. September 2008, auf das
Bezug genommen wird, nicht erfolgt.

15

Der Einwand des Vollstreckungsschuldners, der Beschluss vom 29. Mai 2007 -
12 E 418/07 - hätte, um wirksam zu sein, zugestellt werden müssen, geht fehl. Der
Beschluss war nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Er setzte i.S.v. § 56 Abs. 1
VwGO eine Frist nicht in Lauf und musste deshalb nicht förmlich zugestellt, sondern
konnte nach § 173 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO formlos mitgeteilt werden.
Aus § 122 VwGO ergibt sich eine Pflicht zur förmlichen Zustellung nicht.

16

Auch einer den Anforderungen des § 122 Abs. 2 VwGO genügenden
Begründung ermangelte es dem Beschluss vom 29. Mai 2007 nicht, als er die
Überlegungen erkennen lässt, welche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht für die
richterliche

17

Überzeugungsbildung maßgeblich gewesen sind. Ungeachtet all dessen hat der
Senat dem Antragsgegner aus Gründen der prozessualen Fürsorgepflicht vor seiner
Entscheidung dem Antragsgegner nochmals eine Ausfertigung des Beschlusses vom
29. Mai 2007 - 12 E 418/07 - zur Kenntnisnahme übersandt.

18

So ist es auch mit dem - in gleicher Weise den Anforderungen des § 122 Abs. 2
VwGO entsprechend ausreichend begründeten und nicht förmlich
zustellungsbedürftigen - Senatsbeschluss vom 6. August 2007 - 12 E 746/07 -
geschehen, mit dem die Anhörungsrüge des Vollstreckungsschuldners gegen den
Beschluss vom 29. Mai 2007 - 12 E 418/07 - zurückgewiesen worden ist. Abgesehen
davon, dass relevante Auswirkungen einer Unwirksamkeit des Beschlusses vom 6.
August 2007 für das vorliegende Beschwerdeverfahren weder substantiiert
vorgetragen noch sonst wie erkennbar sind, nimmt der Senat dem
Vollstreckungsschuldner auch insoweit nicht ab, den Beschluss nicht erhalten zu
haben. Auch diesen Beschluss hat der Vollstreckungsschuldner im Rahmen seiner
Akteneinsicht bei der Auswahl der zu fertigenden Kopien zielgerichtet ausgespart.
Eine ausreichende Substantiierung der Behauptung, von der Entscheidung nicht in
Kenntnis gesetzt worden zu sein, ist mit der ergänzenden Beschwerdebegründung
vom 8. Oktober 2008 ebenfalls nicht erfolgt.

19

Der Senat nimmt das Vorbringen des Vollstreckungsschuldners zu dem
Themenkomplex „Richterablehnung" zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass er
zukünftig gleichgelagerte Einwände des Vollstreckungsschuldners als
rechtsmissbräuchlich werten wird. Dieser Wertung liegt zugrunde, dass der
Vollstreckungsschuldner bislang in nahezu jedem gerichtlichen Verfahren, das im
Zusammenhang mit dem Vergütungsstreit zwischen dem Vollstreckungsschuldner
und seinem Rechtsanwalt steht, nahezu jeden Entscheidungsträger, der eine ihm
nachteilige Entscheidung getroffen hat, mit dem Vorwurf der Voreingenommenheit
überzogen hat, sei es direkt oder auf dem Umweg der Rüge, eine Selbstanzeige
unterlassen zu haben. Zur Begründung beruft sich der Vollstreckungsschuldner
regelmäßig auf angebliche Verfahrensfehler, die nach Art und Gewicht - selbst wenn
sie vorlägen - die Besorgnis der Befangenheit nicht einmal ansatzweise zu
rechtfertigen vermögen. Ein solches procedere lässt eine nachhaltige
rechtsmissbräuchliche Instrumentalisierung des Instituts der Richterablehnung zu
dem alleinigen sachfremden Zweck, die Zahlung der streitigen Gebührenforderung
zu verhindern, offenkundig werden.

20

Vgl. zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsmittels, wenn es offensichtlich der
Verfolgung sachfremder Interessen dient: OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember
1995 - 7 A 1469/94 -, Juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Februar
1996

21

- 4 B 23.96 -, Buchholz 310, § 82 VwGO Nr. 17.

22

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist unzulässig.

23

Der Vollstreckungsschuldner ist entgegen § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 i.V.m. Abs. 2
Satz 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten. Eine derartige Vertretung ist in dem hier
vorliegenden Beschwerdeverfahren, das sich gegen die im Vollstreckungsverfahren
nach vorheriger Anhörung des Vollstreckungsschuldners erfolgte Entscheidung über
den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses richtet, nach § 167 Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlich. Dem steht § 11 Abs. 6
Satz 1 RVG, wonach Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle
abgegeben oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingereicht werden
können, nicht entgegen, weil diese Erleichterung lediglich für das
Festsetzungsverfahren, nicht aber für das hiervon zu trennende - zudem in der
VwGO und nicht im RVG geregelte - Beschwerdeverfahren im
Vollstreckungsverfahren gilt.

24

Unabhängig davon wäre die Beschwerde auch unbegründet.

25

Die Vollstreckungsvoraussetzungen (Vollstreckungsantrag, hinreichend
bestimmter, wirksamer und vollstreckbarer Vollstreckungstitel - hier der dem
Vollstreckungsschuldner zugestellte Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 20.
Dezember 2006 als Vollstreckungstitel i.S.d. § 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO - und eine
dem Vollstreckungsgläubiger gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 795, 724
ZPO erteilte Vollstreckungsklausel) liegen vor.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 12 E 1164/07 -.

27

Entgegen der Auffassung des Vollstreckungsschuldners handelt es sich bei dem
Vergütungsfestsetzungsbeschluss nicht um einen Vollstreckungstitel i.S.d. § 726
Abs. 1 ZPO. Vielmehr ist der Vergütungsfestsetzungsbeschluss kraft Gesetzes -
ungeachtet etwa des späteren Ausgangs eines gegen ihn gerichteten Erinnerungs-

28

oder Beschwerdeverfahrens - vollstreckbar. Ein Fall des § 750 Abs. 2 ZPO lag,
wie der Senat bereits in seinem o.g. Beschluss vom 11. Dezember 2007 -
12 E 1164/07 - ausgeführt hat, offenkundig nicht vor, so dass schon die mit PZU vom
15. Dezem-ber 2006 dokumentierte Zustellung der Ausfertigung des
Vergütungsfeststellungsbeschlusses für die Vollstreckung ausreicht.

29

Die gegen die Wirksamkeit des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
vorgebrachten Einwände des Vollstreckungsschuldners greifen nicht durch.

30

Die beim Erlass des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses unterbliebene
Anhörung des Vollstreckungsschuldners ist im Erinnerungsverfahren nachgeholt
worden. Dem Vollstreckungsschuldner ist - wie von ihm auf Seite 8 seines
Schriftsatzes vom 28. August 2008 eingeräumt - auf den entsprechenden Beschluss
des Richters am Verwaltungsgericht Dr. S. im Verfahren 11 K 1885/04 vom 27.
März 2007, gegen den der Schuldner unter dem Aktenzeichen 12 E 418/07 erfolglos
Beschwerde eingelegt hat, ausweislich des gegen PZU zugestellten
Anhörungsschreibens vom 15. Oktober 2007, dem eine Abschrift des
Vergütungsfestsetzungsantrages des Gläubigers vom 20. November 2006 beigefügt
war, Gelegenheit gegeben worden, zu dem Vergütungsfestsetzungsantrag Stellung
zu nehmen. Dass ein Gehörsverstoß im Erinnerungsverfahren durch Nachholung der
Anhörung geheilt werden kann, entspricht allgemeiner Auffassung.

31

Vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. August 1996

32

- 14 W 449/96 -, AGS 1997, 105 m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl.
2008, § 11 RVG Rn. 43 a.E.; Schneider, Anmerkung zu LAG Hamm, Beschluss vom
27. September 1979 - 8 Ta 175/79 -, KostRsp. BRAGO § 19 Nr. 18 S. 28; Lappe,
Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 1983 - 20 W 113/83 -,
KostRsp. BRAGO § 19 Nr. 54 S. 46.

33

Nichts anderes ergibt sich insoweit aus der vom Vollstreckungsschuldner zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die fehlende Anhörung
gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG zwingend zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung führen musste.

34

Vgl. das von dem Vollstreckungsschuldner herangezogene Urteil vom 13.
Dezember 1979 - 7 C 76.78 -, NJW 1980, 1810 sowie das Urteil vom 12. Dezember
1987 - 9 C 86.87 -, BayVbl 1988,350; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 22. April
1999 - 9 B 1037/98 -, NVwZ 1999, 1107 (zu der Anhörung nach § 130a VwGO).

35

Denn diese Rechtsprechung kann schon deshalb offensichtlich nicht auf die hier
in Rede stehende Problematik übertragen werden, weil die Rüge, vor der
Vergütungsfestsetzung nicht gehört worden zu sein, anders als die Rüge, es fehle an
einer Anhörung vor der die Instanz abschließenden Entscheidung über die Berufung
im Beschlusswege, noch zu einer Korrektur durch das festsetzende Organ - den
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, § 11 Abs. 3 Satz 1 RVG - oder durch den
erstinstanzlich zuständigen Spruchkörper führen kann (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG
i.V.m. §§ 165 Satz 2, 151 Satz 3, 148 Abs. 1, 150 VwGO).

36

Der Rüge des Vollstreckungsschuldners, der gegen den Abhilfebescheid der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. Januar 2007 gerichtete Antrag des
Vollstreckungsgläubigers auf Entscheidung des Gerichts sei ihm nicht zwecks
Stellungnahme zur Kenntnis gegeben worden sei, widerspricht der in den Akten
befindlichen richterlichen Verfügung vom 14. Februar 2007 und dem entsprechenden
Absendevermerk der Geschäftsstelle; abgesehen davon ist eine mangelnde
Gewährung rechtlichen Gehörs mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens
gegen den Erinnerungsbeschluss vom 27. März 2007 - 11 K 1885/04 - geheilt
worden.

37

Dementsprechend geht auch der Vorwurf des Vollstreckungsschuldners, Richter
am Verwaltungsgericht Dr. S. und die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle C.
hätten eine grobe Pflichtverletzung dadurch begangen, dass sie Ablehnungsgründe
i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO nicht zur Anzeige gebracht und ihre Verfahrensbeteiligung
eingestellt hätten, an der maßgebenden Prozesslage vorbei. Auch fehlt es an
greifbaren Umständen, die die Besorgnis der Befangenheit hervorrufen und im
vorliegenden Verfahren (noch) Berücksichtigung finden könnten. Gegen die
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist ein Ablehnungsgesuch nicht gestellt worden;
das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Verwaltungsgericht Dr. S. ist mit
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster - 11 K 1885/04 - vom 17. Juli 2007
zurückgewiesen worden. Die Beschwerde dagegen hat der beschließende Senat mit
Senatsbeschluss vom 29. August 2007 - 12 E 923/07 - als unzulässig verworfen.
Auch ist die Anhörung des Vollstreckungsschuldners zum
Vergütungsfeststellungsantrag des Vollstreckungsgläubigers im Rahmen des
Erinnerungsverfahrens gerade aufgrund der entsprechenden Anweisung im
Beschluss des Richters am Verwaltungsgericht Dr. S. vom 27. März 2007
nachgeholt worden.

38

Die in der Beschwerdebegründung darüber hinaus zum Ausdruck kommende
Annahme des Vollstreckungsschuldners, die gesamte Kammer des
Verwaltungsgerichts einschließlich des Vorsitzenden hätte ihn über das Vorliegen
von Umständen informieren müssen, die der betreffende Richter seinerseits nicht für
eine Selbstanzeige als erheblich oder ausreichend erachtet habe, geht schon
deshalb fehl, weil - wie oben dargelegt - kein Grund vorgetragen worden ist, der
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters am
Verwaltungsgericht Dr. S. zu rechtfertigen.

39

Soweit der Vollstreckungsschuldner mit dem sinngemäßen Vortrag, die Richterin
am Verwaltungsgericht I. sei wegen Vorliegens eines der in § 42 Abs. 2 ZPO
aufgeführten Gründe ablehnbar, weil sie nach Maßgabe von § 54 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 45, 48 ZPO ihre - aus einer entsprechenden Anwendung von § 1036 Abs. 1
Satz 2 ZPO hervorgehende - Amtspflicht zur entsprechenden Offenlegung von
Ablehnungsgründen verletzt habe, rügen will, das Gericht sei bei der
Beschlussfassung über die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss
am 21. August 2008 und bei dem Erlass des Nichtabhilfebeschlusses vom 11.
September 2008 nicht ordnungsgemäß durch den gesetzlichen Richter besetzt
gewesen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG), greift der Einwand nicht
durch.

40

Zum einen kann eine Entscheidung nicht mit der bloßen Begründung
angefochten werden, ein Richter hätte wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
werden können bzw. habe seine Selbstablehnung erklären müssen.

41

Vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1992

42

- II ZR 230/91 -, BGHZ 120, 142 (145) m.w.N; zu den Auswirkungen von
Besetzungsfehlern bei Nichtabhilfebeschlüssen vgl. im Übrigen: Meyer-
Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008,
§ 148 Rn. 10, m.w.N.;

43

Zum anderen ist der Vollstreckungsschuldner jeden plausiblen Vortrag zum
tatsächlichen Vorliegen einer Indiztatsache für eine Befangenheit der Richterin am
Verwaltungsgericht I. schuldig geblieben.

44

Das Ablehnungsgesuch des Vollstreckungsschuldners gegen die Richterin am
Verwaltungsgericht I. ist mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.
August 2007 - 11 K 1885/04 - unanfechtbar zurückgewiesen worden, so dass es an
jeglichem rechtlich relevanten Anknüpfungspunkt dafür gefehlt hat, dass sich die
Berichterstatterin einer Mitwirkung an der Entscheidung über die Erinnerung zu
enthalten hatte. Die Begründung des Beschlusses genügt den Anforderungen des §
122 Abs. 2 VwGO.

45

Soweit Richterin am Verwaltungsgericht I. das Ablehnungsgesuch des
Vollstreckungsschuldners gegen Richter am Verwaltungsgericht Dr. S. mit
Beschluss vom 17. Juli 2007 - 11 K 1885/04 - zurückgewiesen und mit einem
weiteren Beschluss vom selben Tag den Antrag des Vollstreckungsschuldners auf
einstweilige Aussetzung der Vollstreckung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
vom 12. Dezember 2006 abgelehnt hat, sind die hiergegen vom
Vollstreckungsschuldner eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben,

46

vgl. OVG NRW, Beschlüsse jeweils vom 29. Juli 2007 - 12 E 923/07 - und - 12 E
854/07 -,

47

so dass auch hieraus ein Ablehnungsgrund nicht abgeleitet werden kann.

48

Abgesehen davon steht das Erinnerungsverfahren nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG
i.V.m. §§ 165 Satz 2, 151 Satz 3 , 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Vollstreckbarkeit des
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nicht entgegen.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 12 E 1164/07 -.

50

Die im Verfahren 12 E 1232/08 eingelegte Beschwerde hat zwar den Eintritt der
Rechtskraft, in die Beschlüsse im Vergütungsfestsetzungsverfahren erwachsen
können,

51

vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, § 11 Rn. 335; N.
Schneider, in: Schneider/

52

Wolf, RVG, 3. Aufl. 2006, § 11 Rn. 231 m.w.N.,

53

gehemmt, besitzt aber nach § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegenüber dem
Vollstreckungstitel keine aufschiebende Wirkung.

54

Vgl. auch Müller-Rabe, a.a.O., Rn. 299 und 347.

55

Mit seinen gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember
2006 gerichteten außergebührenrechtlichen Einwendungen kann der Schuldner im
vorliegenden Beschwerdeverfahren, in dem nicht der
Vergütungsfestsetzungsbeschluss, sondern allein der Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss vom 21. August 2008 Verfahrensgegenstand ist, nicht
gehört werden. Es reicht aus, dass - wie hier - der vollstreckbare Anspruch des
Gläubigers urkundlich durch einen Vollstreckungstitel ausgewiesen ist. Das
Vollstreckungsorgan hat diesen Anspruch nach dem Grundsatz der Trennung von
Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren weder festzustellen noch zu überprüfen,
braucht mithin auch nicht auf entsprechende Einwendungen des Schuldners
einzugehen.

56

Vgl. etwa: Stöber, In: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, vor § 704 Rn. 14 m.w.N.

57

Abgesehen davon haben die Erinnerung des Vollstreckungsschuldners gegen
den Vergütungsfestsetzungsbeschluss und seine gegen die Zurückweisung seiner
Erinnerung eingelegte Beschwerde ausweislich des Senatsbeschlusses vom
heutigen Tag im Verfahren 12 E 1232/08 - keinen Erfolg gehabt; ebenso ist der
Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses abgelehnt worden. Auf die Gründe des
vorgenannten Beschlusses wird Bezug genommen.

58

Die Einwände des Vollstreckungsschuldners gegen den nach Anhörung (vgl.
Anhörungsschreiben vom 5. August 2008) erlassenen Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss vom 21. August 2008 greifen ebenfalls nicht durch.

59

Soweit der Vollstreckungsschuldner wiederum mit dem sinngemäßen Vortrag, die
Richterin am Verwaltungsgericht I. sei wegen Vorliegens eines der in

60

§ 42 Abs. 2 ZPO aufgeführten Gründe ablehnbar, weil sie ihre Amtspflicht zur
entsprechenden Offenlegung von Ablehnungsgründen verletzt habe, auch eine nicht
ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei der Beschlussfassung über den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss rügen will, greift dieser Einwand zum einen
aus Rechtsgründen nicht durch.

61

Vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1992

62

- II ZR 230/91 -, a.a.O.

63

Zum anderen ist der Vollstreckungsschuldner jeden plausiblen Vortrag zum
tatsächlichen Vorliegen einer Indiztatsache für eine Befangenheit der Richterin am
Verwaltungsgericht I. schuldig geblieben.

64

Verfahrensfehler der Berichterstatterin - erst recht ein gravierende
Verfahrensfehler,

65

vgl. Czybulka, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 54 Rn. 68 m.w.N.;
Vollkommer, in. Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 42 Rn. 24 m.w.N. -

66

lassen sich der Beschwerdebegründung des Vollstreckungsschuldners nicht
einmal ansatzweise entnehmen. Insbesondere ist es abwegig, der Richterin am
Verwaltungsgericht I. als schweren Verstoß gegen den grundrechtlich
geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuwerfen, den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss auf der Grundlage des Vergütungsfeststellungsbeschlusses
vom 12. Dezember 2006 wegen eines Anspruchs in Höhe von 857,17 Euro nebst
Zinsen und Kosten erlassen zu haben. Denn eine Aufhebung des
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses und der Erlass eines neuen
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses waren zur Gewährleistung des rechtlichen
Gehörs des Vollstreckungsschuldners - wie

67

oben dargelegt - nicht erforderlich. Auch im Übrigen begegnet der
Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 12. Dezember 2006, wie ebenfalls oben
unter ergänzender Bezugnahme auf den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren
12 E 1232/08 dargelegt - keinen Bedenken.

68

Die - ohnehin fernliegende - Annahme rechtsrelevanter Auswirkungen des
Verhaltens der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle C. bzw. des Richters am
Verwaltungsgerichts Dr. S. („Einfluss durch Autorität richterlicher Handlungen")
auf die Unvoreingenommenheit der für den Erlass des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses zuständigen Richterin am Verwaltungsgericht I.
scheidet schon deshalb aus, weil es für eine derartige Annahme an jeglicher
tatsächlichen Grundlage fehlt. Insbesondere lassen der Umstand, dass das
Anhörungsschreiben vom 23. November 2006 den Vollstreckungsschuldner nach
dessen Behauptung nicht erreicht und deshalb eine Anhörung vor Erlass des
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nicht stattgefunden habe, sowie die
Nachholung der Anhörung im Erinnerungsverfahren keinen Grund für die
Befangenheit der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle C. oder des Richters am
Verwaltungsgericht Dr. S. erkennen, zumal die Ablehnung des Letztgenannten
ohnehin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren 11 K 1885/04 vom
17. Juli 2007 in unanfechtbarer Weise,

69

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2007

70

- 12 E 923/07 -,

71

zurückgewiesen worden ist.

72

Die Rüge, die Richterin am Verwaltungsgericht I. sei fälschlich von einer
Bindung an den rechtskräftig bestätigten Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts
Münster vom 12. März 2008 - M - ausgegangen, verkennt, dass nach der mit
Beschluss des Landgerichts Münster vom 20. Mai 2008 - T - erfolgten
Zurückweisung der Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss und nach der
Zurückweisung der Gegenvorstellung durch Beschluss des Landgerichts Münster
vom 4. Juli 2008 - T - alle Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verweisung
ergebnislos ausgeschöpft worden sind, und nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG die
Verweisung nicht von dem Gericht, an das verwiesen worden ist, in Frage gestellt
werden kann. Dementsprechend würde es auf einem Missverständnis beruhen, wenn
der Vollstreckungsschuldner die ihm mit Verfügung der Berichterstatterin vom 5.
August 2008 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme dennoch als Möglichkeit
verstanden haben sollte, den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichtes doch noch
zu Fall bringen zu können.

73

Der Einwand, Richterin am Verwaltungsgericht I. habe den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss trotz des vom Vollstreckungsgläubiger auf der Grundlage
des zwischenzeitlich aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des
Amtsgerichts Münster erlangten Geldbetrages und damit trotz teilweise fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses erlassen, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. So ist
den rein spekulativen Ausführungen des Vollstreckungsschuldners nicht einmal
ansatzweise zu entnehmen, dass der Vollstreckungsgläubiger den zwischenzeitlich
erlangten Geldbetrag trotz der Aufforderung des Drittschuldners vom 10. Dezember
2007 nicht längst an diesen zurückgezahlt hat. Auch berechtigt der neue Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss vom 21. August 2008 den Gläubiger zwar, wegen der
vollen Geldsumme zu vollstrecken; er gestattet diesem aber nicht zugleich, den zu
Unrecht bereits eingezogenen Forderungsbetrag als Erfüllungsleistung zu behalten.

74

Eine Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO ist daher ebenso wenig
angezeigt wie der vom Vollstreckungsschuldner begehrte Erlass eines
„Hängebeschlusses".

75

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1, Halbsatz
VwGO.

76

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

77