Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-26, Aktenzeichen 16 U 43/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0226.16U43.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache
Erfolg.

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung
der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der
Anspruch gründet sich darauf, daß die Beklagte durch die
Installation dieser Anlage schuldhaft gegen die ihre im Verhältnis
zur Klägerin obliegende Pflicht zur Vertragstreue verstoßen hat und
daß sie zum Schadensersatz verpflichtet ist, der durch Beseitigung
der Störung zu leisten ist.

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Zwischen den Parteien ist ein Vertragsverhältnis eigener Art
(ebenso LG Frankfurt NJW 1985, 1228) zustande gekommen, wonach die
Beklagte der Klägerin entsprechend den schriftlichen Erklärungen
vom 10.12.1987 die ihr gehörigen sechs Mehrfamilienhausgrundstücke
zwecks Anbringung aller Vorrichtungen für die Herstellung von
Breitbandkabelanschlüssen zur Verfügung stellte und die Klägerin
hiervon Gebrauch machte, soweit die Mieter der Beklagten solche
Anschlüsse bei ihr bestellten, was ursprünglich bei 46 Mietern der
Fall war. Der Vertrag unterscheidet sich von einem Mietvertrag
dadurch, daß die Beklagte von der Klägerin für die
Gebrauchsüberlassung ihrer Grundstücke keine Mietzahlung erhielt.
Andererseits kann er auch nicht als unentgeltliche Leihe
qualifiziert werden. Die gesetzlich nicht besonders geregelte
Eigenart des Vertrages bestand vielmehr darin, daß es der Beklagten
im Gegenzug für die Gebrauchsüberlassung zum Vorteil gereichte, daß
sich durch die mit Hilfe der Investitionen der Klägerin geschaffene
Möglichkeit eines Breitbandkabelanschlusses der Mietwert der
Wohnungen der Beklagten erhöhte, so daß der Vertrag letztlich für
beide Parteien wirtschaftlich rentabel sein sollte.

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Der Vertrag der Parteien beinhaltet für die Beklagte die
Pflicht, die der Klägerin zum Gebrauch überlassenen Grundstücke
während der Vertragsdauer nicht Konkurrenten der Klägerin zur
Errichtung von anderen zentralen Anlagen zum Empfang von Fernseh-
und Rundfunkprogrammen zur Verfügung zu stellen. Dieser
Konkurrenzschutz ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der
Parteien ein immanenter Bestandteil ihres Vertrages. Beim normalen
Mietvertrag über gewerbliche Räume entspricht es der Rechtsprechung
des BGH (vgl. NJW 1979, 1404 f.), daß der Vermieter auch ohne
besondere Regelung gehalten ist, den Mieter gegen Konkurrenz im
selben Hause zu schützen. Diese Rechtsprechung beruht auf der
Erwägung, daß es bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines
bestimmten Geschäfts zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs
gehört, in anderen Räumen des Hauses kein Konkurrenzunternehmen
zuzulassen. Dieser Gedanke ist auf das vorliegende
mietvertragsähnliche Nutzungsverhältnis der Parteien entsprechend
anwendbar. Auch hier hat die Beklagte es stillschweigend
übernommen, der Klägerin ihre Grundstücke zu einem ungestörten und
damit konkurrenzlosen Gebrauch zu überlassen, weil das erkennbar
die Grundlage für den erhofften geschäftlichen Erfolg war.

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Die Zulassung des Konkurrenzunternehmens durch die Beklagte
stellt eine schuldhaft begangene positive Vertragsverletzung dar,
die zum Schadensersatz verpflichtet. Hierbei kann dahinstehen, ob
die Beklagte wegen fehlenden Bewußtseins der Rechtswidrigkeit
möglicherweise nicht vorsätzlich gehandelt hat. Ihr ist jedenfalls
Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da sie bei Anwendung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt die Pflichtwidrigkeit ihrer Handlungsweise
hätte erkennen und sich vertragstreu hätte verhalten können.

7

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin entfällt nicht deshalb,
weil die Beklagte das Vertragsverhältnis mit der Klägerin
zwischenzeitlich gekündigt hat. Die Kündigung ist nämlich
unwirksam. Auch der Senat ist allerdings der Auffassung, daß die
Kündigung seitens der Beklagten nicht aufgrund der in der
"Erklärung des Grundeigentümers" enthaltenen Kündigungsregelung
ausgeschlossen ist, die folgenden Wortlaut hat:

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"Diese Erklärung ist bindend, so lange
sich ein Breitbandkabel-Anschluß auf dem Grundstück bzw. in dem
Gebäude befindet. Danach kann die Erklärung mit einer Frist von 3
Monaten zum Monatsende widerrufen werden..."

9

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß diese Regelung
eine nahezu unbegrenzte Laufzeit des Vertrages zur Folge hätte,
weil kaum je damit zu rechnen ist, daß sämtliche Mieter das
Kabelfernsehen aufgeben. Der Senat teilt die Auffassung des
Landgerichts, daß diese Vertragsklausel, die in den von der
Klägerin vorformulierten und gegenüber der Beklagten verwandten
Vertragsbedingungen enthalten ist, gegen § 9 Abs. 1 AGBG verstößt
und deshalb unwirksam ist. Eine nahezu unbegrenzte Vertragsdauer
bedeutet für die Beklagte eine mit Treu und Glauben nicht im
Einklang stehende Benachteiligung. Gerade im Hinblick auf die dem
Vertrag innewohnende Pflicht zur Gewährung von Konkurrenzschutz
hätte dies zur Folge, daß die Beklagte auf unabsehbare Zeit an die
Klägerin gebunden wäre, ohne ihr interessant erscheinende
Konkurrenzangebote nutzen zu können, was auf dem von raschen
technischen Neuerungen geprägten Telekommunikationsmarkt auf
längere Sicht absolut unzumutbar erscheint.

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Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, daß die durch die
Unwirksamkeit der Kündigungsregelung entstandene Vertragslücke im
Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist, weil das
Gesetz für den vorliegenden Vertrag sui generis keine geeignete
Regelung enthält und ein ersatzloses Wegfallen jeder
Kündigungsregelung nicht interessengerecht wäre (vgl. BGH NJW 1992,
1164 f.). Hiernach kommt es darauf an, was die Parteien bei
sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und
Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die
Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre. Der Senat geht
davon aus, daß die Parteien in diesem Falle eine Mindestlaufzeit
des Vertrages von wenigstens 12 Jahren vereinbart hätten, wobei
dahinstehen kann, ob auch eine Mindestlaufzeit von 15 oder 20
Jahren, wie sie die Klägerin zuletzt als hypothetischen
Parteiwillen unwidersprochen behauptet, noch als zulässig angesehen
werden könnte. Es liegt auf der Hand, daß es sich bei einem Vertrag
mit mietähnlichem Charakter der vorliegenden Art schon seiner Natur
nach um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das regelmäßig auf eine
längere Vertragsdauer angelegt ist. Es kommt hinzu, daß die
Klägerin glaubhaft vorgetragen hat, daß ihre erheblichen
Investitionen zur Bereithaltung von Breitbandkabelanschlüssen für
die Mieter der Beklagten sich erst bei einer langjährigen
Vertragszeit amortisieren. Dieser Gesichtspunkt hat dazu geführt,
daß der BGH im Verhältnis des Anbieters von
Breitbandkabelanschlüssen zum Anschlußkunden eine Vertragslaufzeit
von 144 Monaten als rechtlich unbedenklich angesehen hat (vgl. NJW
1993, 1133 f.). Was für das Vertragsverhältnis zum Anschlußkunden
gilt, muß erst recht für das Vertragsverhältnis zum
Grundstückseigentümer gelten, dessen Fortbestand die
Geschäftsgrundlage für die Rechtsbeziehungen zum Anschlußkunden
bildet. Der Senat geht hiernach davon aus, daß mindestens eine
12-jährige Vertragsdauer in zulässiger Weise vereinbart worden
wäre. Die Kündigung der Beklagten vom 24.08.1994 war demnach
verfrüht.

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Der Beklagten stand kein außerordentliches Kündigungsrecht aus
wichtigem Grund zur Seite. Dies ergibt sich schon daraus, daß die
Klägerin sich durch das Verlangen nach Beseitigung der
Konkurrenzanlage keines vertragswidrigen Verhaltens schuldig
gemacht hat. Umgekehrt hat die Beklagte ihre Pflicht zur
Vertragstreue verletzt und dadurch die Vertrauensbasis zwischen den
Parteien beeinträchtigt. Dieses eigene vertragswidrige Verhalten
gibt der Beklagten indessen keinen Kündigungsgrund.

12

Der weitere Antrag der Klägerin, der auf die Feststellung
gerichtet ist, daß die Beklagte zur Installation anderer zentraler
Empfangsanlagen für Fernseh- und Rundfunkprogramme nicht
berechtigt, ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat ein
schutzwürdiges Interesse daran, allgemein festgestellt zu wissen,
daß die Beklagte ihr gegenüber zum Konkurrenzschutz verpflichtet
ist. Diese Pflicht ist nach den obigen Ausführungen zu bejahen.

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Soweit die Klägerin schließlich die Feststellung der
Unwirksamkeit der Kündigung vom 24.08.1994 und der Fortdauer des
Vertragsverhältnisses begehrt, ist auch dieser Antrag zulässig und
begründet. Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen
verwiesen.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

15

Wert der Beschwer für die Beklagte: 33.465,60 DM.