Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-14, Aktenzeichen 12 B 173/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0414.12B173.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - die
Beschwerde der Antragstellerin - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO)
bietet.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.

3

Zunächst fehlt es an einem Anordnungsgrund, soweit die Antragstellerin
Leistungen für die Zeit nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie Leistungen verlangt, die über das für
den Lebensunterhalt Unerlässliche - hinsichtlich des Regelsatzbedarfs 80 % des für
sie maßgeblichen Regelsatzes - hinausgehen.

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Vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom 28.
Mai 2002 - 12 B 360/02 und 27. Februar 2003
- 12 B 390/03 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 6.
März 2003 - 16 B 107/03 -.

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Ein Anordnungsgrund ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens auch nicht
glaubhaft gemacht, soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag, Hilfe zum
Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu gewähren, die Übernahme von
Unterkunftskosten begehrt. Zwar droht ihr ein Verlust der Wohnung. Denn der
Vermieter erklärte im Dezember 2002 die Kündigung und erhob am 5. März 2003
Räumungsklage. Ein Anordnungsgrund liegt aber gleichwohl nicht vor, weil die
Wohnung durch die begehrten laufenden Leistungen allein nicht gesichert werden
könnte. Die Miete ist bereits seit Oktober 2002 rückständig. Zur Sicherung der
Unterkunft bedürfte es daher vielmehr eines weiter gehenden, auf Begleichung der
gesamten offenen Rückstände oder eine Übernahmeerklärung der Antragsgegnerin
(vgl. § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB) gerichteten Begehrens.

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Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung
Beschluss des Senats vom 26. April 2002 - 12 B 310/02
-.

7

Auch ein solches - im vorliegenden Verfahren nicht gestelltes - Begehren wäre
indes nicht geeignet, die Wohnung zu sichern. Da - wie sich aus der mit Schriftsatz
vom 24. März 2003 vorgelegten Klageschrift an das Amtsgericht C. vom 28.
Februar 2003 ergibt - die am 13. August 2002 wegen aufgelaufener Mietrückstände
erklärte Kündigung durch nachträgliche Ausgleichung der Rückstände unwirksam
geworden war, dürfte vielmehr ein Fall nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB
vorliegen, in dem die zweite Kündigung nicht ohne Weiteres durch Entrichtung der
Rückstände unwirksam würde. Dass der Vermieter der Antragstellerin gleichwohl
bereit wäre, bei Begleichung der Rückstände den Mietvertrag fortzusetzen, hat die
Antragstellerin nicht dargelegt. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich.

8

Hinsichtlich der verbleibenden Regelsatzleistungen fehlt es nach wie vor
jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Sinne des §
123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

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Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt setzt nach § 11 Abs. 1 BSHG das
Nichtvorhandensein eigener, zur Bedarfsdeckung ausreichender Mittel voraus. Der
Hilfe Suchende trägt für dieses negative Tatbestandsmerkmal die materielle
Beweislast und dementsprechend auch die Darlegungslast. Es gehört zu seinen
Obliegenheiten, seine Hilfebedürftigkeit darzulegen und insofern bestehende Zweifel
auszuräumen.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 23. Juli
2001 - 12 B 545/01 - mit weiteren Nachweisen.

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An der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin bestehen hier nach wie vor
unausgeräumte Zweifel.

12

Die Antragstellerin hat eingeräumt, dass sie eine von ihr bis 1989 bewohnte
Wohnung in C. , P. 30/App. 12, an der ihr nach eigenen Angaben ein
"gesteigertes Nutzungsrecht" (Nutzungsrecht mit Kaufoption) zusteht, jedenfalls bis
Mai 2002 vermietet hatte. In welcher Höhe Einnahmen aus der Vermietung dieses
Objekts erzielt wurden bzw. wo diese Mittel verblieben sind, ist allerdings unklar
geblieben. Die Antragstellerin hatte hierzu gegenüber der Antragsgegnerin im
Widerspruchsschreiben vom 18. Juni 2002 behauptet, unter Berücksichtigung von
Rückstellungen für Mietausfälle und Renovierungen entwickele sich kein
anrechenbarer Einnahmeüberschuss. Auf die danach verbliebene Unklarheit über die
Höhe bisherigen Mieteinnahmen ist nicht nur in der erstinstanzlichen Entscheidung
vom 6. Januar 2003, sondern auch während des Beschwerdeverfahrens von der
Antragsgegnerin hingewiesen worden. Gleichwohl hat die Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren lediglich pauschal vortragen lassen, aus der Wohnung "könne
sie keine Rendite erzielen" bzw. die bisher erzielten Mieten seien ausschließlich an
die Wohnungsgesellschaft abgeführt worden. Dies reicht nicht aus, um der
aufgezeigten Darlegungslast zu genügen. In diesem Zusammenhang hätte es
vielmehr detaillierter und durch eidesstattliche Versicherungen der Antragstellerin
bekräftigter und gegebenenfalls durch Vorlage geeigneter Belege nachgewiesener
Angaben dazu bedurft, welche genauen Mieteinnahmen in den letzten Jahren erzielt
wurden und welche Ausgaben ihr in diesem Zusammenhang gegebenenfalls
entstanden sind.

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Danach kann dahinstehen, inwieweit Anhaltspunkte für weitere, auch jetzt noch
vorhandene Mittel daraus resultieren, dass die Antragstellerin - wie sich aus dem in
den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin enthaltenen Vermerk vom 2. August
2002 ergibt - von der LVA S. aufgrund eines Bescheides vom 29. November
2001 eine Abfindungszahlung für ihre Witwenrente nach erfolgter
Wiederverheiratung erhalten hat.

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Die Zweifel an der Bedürftigkeit der Antragstellerin stehen im Übrigen auch
Ansprüchen ihrer - nicht als Antragstellerin auftretenden - minderjährigen Tochter auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt entgegen. Ungeachtet dessen könnten deren
gegebenenfalls bestehende individuelle Sozialhilfeansprüche von der Antragstellerin
ohnehin nicht in eigenem Namen verfolgt werden, insoweit hätte es der
Einbeziehung des Kindes in das Verfahren bedurft.

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Danach liegt es nunmehr bei der Antragstellerin, der Antragsgegnerin durch eine
vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse
die Prüfung zu ermöglichen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie der Hilfe
bedarf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

17

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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