Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-06, Aktenzeichen 1 L 434/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0806.1L434.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 14. Juli 2008
- 1 K 1645/08 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
11. Juni 2008 wiederherzustellen,

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ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Die Begründung der - in zulässiger Weise nach Klageerhebung isoliert verfügten
- Anordnung der sofortigen Vollziehung im Schreiben vom 17. Juli 2008 genügt den
formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie gibt zu erkennen, dass
der Antragsgegner aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles die sofortige
Vollziehung für geboten hält. So hat er unter anderem ausgeführt, dass Kemal nur
durch den dringend erforderlichen sofortigen Besuch der Förderschule mit dem
Schwerpunkt Lernen die Chance habe, gemeinsam mit anderen Schülern das neue
Schuljahr an der für ihn geeigneten Schule zu beginnen und entsprechend seinen
individuellen schulischen Erfordernissen gefördert zu werden.

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Die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
eigenständige Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller daran,
von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse
an der sofortigen Durchsetzung des für notwendig gehaltenen Wechsels zu einer
Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Die
angefochtene Verfügung über die sonderpädagogische Förderung ihres Sohnes L.
erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig.

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Der Antragsgegner hat zu Recht auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs.
3 SchulG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1, §§ 12 und 13 der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-
SF) nach Einholung eines sonderpädagogischen sowie eines schulärztlichen
Gutachtens einen sonderpädagogischen Förderbedarf wegen einer Lernbehinderung
festgestellt und als Förderort eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen
festgelegt.

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Nach § 4 Nr. 1 AO-SF kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf u.a. durch
eine Lernbehinderung begründet sein. Eine Lernbehinderung liegt nach § 5 Abs. 1
AO-SF vor, wenn die Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher
und langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der
sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt werden.

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Von einer solchen Lernbehinderung ist beim Sohn der Antragsteller nach dem
sonderpädagogischen Gutachten vom 14. April 2008 auszugehen. L. hat
Schwierigkeiten in allen Lernbereichen und kann den Anforderungen im Unterricht
nur auf minimalem Niveau entsprechen. Im sprachlichen Bereich zeigen sich große
Defizite. Zu einem geringen und einfachen Wortschatz kommen sowohl im
mündlichen als auch im schriftlichen Bereich zahlreiche sprachliche Ungenauigkeiten
und grammatikalische Mängel; geschriebene Sätze sind meist unvollständig,
Textproduktionen oft unverständlich. Seine Lesegeschwindigkeit ist sehr langsam
und es bereitet ihm große Probleme, den Sinn des Gelesenen zu verstehen. Trotz
vielfältiger Übungen hat er auch im Rechtschreiben kaum Fortschritte erzielt. Es fällt
ihm allgemein schwer, Informationen aufzunehmen, zu ordnen und anzuwenden.
Komplexere Zusammenhänge kann L. nicht immer wiedergeben, auf länger
zurückliegende Unterrichtsinhalte nur selten zurückgreifen. Er hat erhebliche
Probleme im Reproduzieren ohne Anschauungsgrundlage, im Unterscheiden von
Wesentlichem und Unwesentlichem, im raumbezogenen Denken und Vorstellen, im
Abstrahieren, im Auffinden von Zusammenhängen, der Begriffsbildung und der
visuellen Merkfähigkeit. Die bisherigen Fördermaßnahmen haben nicht zu
nennenswerten Verbesserungen geführt. Nach Zurückstellung vom Schulbesuch
aufgrund von Defiziten vor allem in den Bereichen Gesamtentwicklung,
Konzentration, Leistungsbereitschaft, Sprachkompetenz und Aufgabenverständnis
erhielt L. zunächst im Schulkindergarten gezielte Förderung, um seine
Entwicklungsdefizite aufzuholen. Gleichwohl hat er die 1. Klasse wiederholt und trotz
konstanter Teilnahme am Förderunterricht im 1. und 2. Schuljahr nur geringe
Fortschritte gemacht. Auch außerschulische Förderung (insbesondere
Nachhilfeunterricht) haben hieran nichts geändert. Bei Verbleiben auf der
Regelschule müsste der inzwischen 11jährige L. das zuletzt besuchte 3. Schuljahr
aufgrund Nichtversetzung wiederholen.

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Bei den beschriebenen Lernschwierigkeiten handelt es sich auch nicht um eine
vorübergehende Lernstörung, sondern um Lernausfälle schwerwiegender,
umfänglicher und langandauernder Art. Bei L. haben sich, dies bestätigen auch
die vom Antragsgegner übersandten Zeugnisse sowie Lern- und
Förderempfehlungen, über Jahre Lerndefizite und -rückstände in allen Bereichen
aufgebaut, die im Übrigen nicht entscheidend auf (kurzfristig überwindbare)
Schwierigkeiten beim Gebrauch der deutschen Sprache durch das Kind mit
türkischem Migrationshintergrund zurückgeführt werden können - L. verfügt
ausweislich des von den Antragstellern im parallelen Klageverfahren vorgelegten
Gutachtens der Logopädin L1. vom 8. Juli 2008 über erheblich bessere
Kenntnisse der deutschen als der türkischen Sprache. Auch die aktuelle
Nichtversetzung sowie die geringen Lernfortschritte trotz jahrelanger außer- und
innerschulischer Fördermaßnahmen bestätigen die Annahme einer Lernbehinderung.
Es ist ferner nichts dafür erkennbar, dass die erheblichen Rückstände innerhalb
eines überschaubaren Zeitraums aufgeholt, die Defizite des Lern- und
Leistungsverhaltens etwa mit außerschulischen Mitteln in angemessener Zeit
behoben werden können und die Lernbehinderung deshalb nur vorübergehender
Natur ist. Die Fördermöglichkeiten der Grundschule wurden ausgeschöpft, auch von
den Eltern organisierter Nachhilfeunterricht sowie der Besuch der
Ganztagsgrundschule im letzten Schuljahr haben nicht zu entscheidenden Lern- und
Entwicklungsfortschritten geführt. Abgesehen davon, dass die von den Antragstellern
befürwortete - sicherlich sehr sinnvolle - logopädische Therapie über einen längeren
Zeitraum erfolgen muss und deshalb keinen entscheidenden kurzfristigen Erfolg mit
sich bringen wird, vermag sie allein die umfänglichen Schwierigkeiten und Defizite in
allen Lernbereichen nicht zu beheben. Das gleiche gilt für die ebenfalls in Aussicht
genommene ergotherapeutische Behandlung.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von den Antragstellern vorgelegten
logopädischen und ergotherapeutischen Berichten des Fachzentrums für
Psychologie und Heilkunde in Kamen vom 8. bzw. 7. Juli 2008. Die Ausführungen
der Logopädin L1. , alle logopädischen Störungen und Defizite könnten durch
eine logopädische Therapie behandelt werden, noch lägen keine irreversiblen
Störungen im Sinne einer Behinderung oder umfänglichen, andauernden
Beeinträchtigung des Spracherwerbs oder der Sprachproduktion vor, stellen den
ausgehend von dem ausführlich und nachvollziehbar begründeten pädagogischen
Gutachten vom 14. April 2008 zu bejahenden sonderpädagogischen Förderbedarf
ebensowenig in Frage wie die ergänzende ergotherapeutische Empfehlung, bei L.
seien psychisch-funktionelle Behandlungseinheiten sinnvoll. Der
sonderpädagogische Förderbedarf besteht nicht wegen einer Sprachbehinderung im
Sinne des § 5 Abs. 2 AO-SF, sondern wegen einer Lernbehinderung gem. § 5 Abs. 1
AO-SF, d.h. wegen Lern- und Leistungsausfällen in allen Lernbereichen, die durch
Rückstand der sprachlichen Entwicklung verstärkt werden.

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Darüber hinaus ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer
sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch den Schüler isoliert außerhalb der
Schule überprüfende Gutachter in der Regel nicht zugänglich. Maßgeblich für die
Beurteilung sind nicht einzelne testpsychologische Ergebnisse oder Aussagen
solcher Gutachter, sondern die schulischen Leistungen. Die Frage, ob und welcher
Förderbedarf besteht, richtet sich grundsätzlich nach dem in der Schule gezeigten
Leistungsvermögen, dem Lern- und Arbeitsverhalten und dem sonstigen schulischen
Verhalten. Die Feststellung, ob eine Lernbehinderung vorliegt, erfordert eine - hier
zum Ergebnis eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich Lernen
führende - Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Schülers unter maßgeblicher
Einbeziehung seiner schulischen Entwicklung.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Februar 2008 - 19 B
1989/07 -, 30. August 2007 - 19 E 227/07 -, 24. Oktober 2006 -
19 B 2071/06 -, www.nrwe.de, 4. September 2006 - 19 A
3018/06 - www.nrwe.de, 20. Februar 2004 - 19 B 320/04.

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Ist danach bei L. von einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem
Förderschwerpunkt Lernen auszugehen, ist auch die Entscheidung des
Antragsgegners, geeigneter Förderort sei eine Förderschule mit dem genannten
Förderschwerpunkt, nicht zu beanstanden. Insbesondere musste die
sonderpädagogische Förderung im Gemeinsamen Unterricht an einer allgemeinen
Schule nicht in Betracht gezogen werden, weil kein Anhaltspunkte für die Festlegung
dieses Förderortes bestanden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Förderschule
mit dem Förderschwerpunkt Lernen auch verpflichtet ist, erforderliche
sprachtherapeutische Maßnahmen durchzuführen.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 19 B
1853/06 -.

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Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angegriffenen Bescheides. Denn bei einem aus der Sicht der
Schulaufsichtsbehörde bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf, der den
weiteren Besuch der bisherigen Schule ausschließt, begründet der auch nur
vorübergehende Besuch der bisherigen Schule regelmäßig die beachtliche Gefahr
nicht hinnehmbarer Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der
allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers. Auch ein zeitlich begrenzter
Besuch einer den Anlagen und Fähigkeiten des Schülers nicht entsprechenden
Schule kann insbesondere dessen Lernmotivation und sein Selbstwertgefühl
tiefgreifend und langandauernd beeinträchtigen.

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Vgl. grundlegend OVG NRW, Beschluss vom 27. August
2004 - 19 B 1516/04 -, juris.

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Dies gilt besonders auch im Fall des Sohnes der Antragsteller. Das Gericht folgt
nicht ihrer Einschätzung, der sofortige Besuch der Förderschule gefährde seine
allgemeine Persönlichkeitsentwicklung, sondern ist davon überzeugt, dass dies im
Gegenteil für den Fall eines weiteren Besuch der Grundschule durch den inzwischen
11jährigen, d.h. im Vergleich zu seinen Mitschülern erheblich älteren L. gilt. Denn
er hat bereits im abgelaufenen Schuljahr über psychosomatische Beschwerden bei
schulischem Leistungsdruck berichtet, weshalb das schulärztliche Gutachten vom 1.
April 2008 in nachvollziehbarer Weise davon ausgeht, eine weitere schulische
Überforderung könnte negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Diese
Einschätzung wird im Übrigen bestätigt durch die Ausführungen der von den
Antragstellern eingeschalteten Logopädin L1. , L. sei durch seine
schulischen Misserfolge erheblich in seinem Selbstwert beeinträchtigt, Motivation,
Konzentration und Anstrengungsbereitschaft bedürften der Förderung. Auch die
bisherige Klassenlehrerin Frau B. N. , die entgegen der Behauptung der
Antragsteller einen Wechsel zur Förderschule ausweislich ihres Antrages auf
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 29. Januar 2008 sowie
des von ihr mitverfassten sonderpädagogischen Gutachtens vom 14. April 2008
ausdrücklich befürwortet, geht davon aus, dass aufgrund seines Alters und der
bisherigen Schulschwierigkeiten (allein) ein Besuch der Förderschule mit einer
ermutigenden Lernatmosphäre und einem ihm gemäßen Lerntempo seiner
Entwicklung zuträglich ist und ihm vielleicht sogar die Chance gibt, einen
Hauptschulabschluss zu erlangen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der Auffangwert des §
52 Abs. 2 GKG war wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.