Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-25, Aktenzeichen 2 Ws 631/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1125.2WS631.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Landgericht Paderborn verurteilte den Beschwerdeführer am
24. September 1986 wegen Betruges, fortgesetzter Untreue und wegen
fortgesetzten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren
und 6 Monaten. Am 13. November 1991 setzte die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln die Voll-streckung
eines Restes der Gesamtfreiheitsstrafe von 94 Tagen zur Bewährung
aus. Am 2. November 1995 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung
widerrufen.

4

Mit dem am 27. März 1996 bei Gericht eingegangen Schreiben
beantragte der Beschwerdeführer u.a. (hilfsweise) die erneute
Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung. Außerdem
hat er für dieses Verfahren Antrag auf Beiordnung eines
Pflichtverteidigers gestellt.

5

Diesen Antrag hat die Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Köln am 1. Juli 1997 zurückgewiesen. Am 14. Juli
1997 ist die beantragte erneute Reststrafenaussetzung von der
Strafvollstreckungskammer abgelehnt worden. Beide Beschlüsse sind
auf Beschwerde des Verurteilten vom Senat am 26. August 1997
aufgehoben worden, weil sie von einer Richterin getroffen worden
sind, die von dem Verurteilten wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt worden war, ohne daß vor den Sach-entscheidungen über das
Ablehnungsgesuch abschließend ent-schieden worden ist.

6

Nachdem dem Beschwerdeführer die dienstliche Äußerung der
abgelehnten Richterin zur Stellungnahme übersandt worden ist, hat
er mit dem am 13. Oktober 1997 bei Gericht eingegangen Schreiben
beantragt, ihm auch für das Ablehnungsverfahren einen
Pflichtverteidiger beizuordnen. Am 14. Oktober 1997 hat die
Strafvollstreckungskammer den Antrag auf Beiordnung eines
Pflichtverteidigers und die Ablehnung der Richterin am Landgericht
R. als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 17. Oktober
1997 zugestellten Beschluß hat der Verurteilte mit Schreiben vom
25. Oktober 1997 (Eingang) Beschwerde eingelegt, vorsorglich (für
den Fall der Versäumung der Beschwerdefrist) Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand beantragt und für das Beschwerdeverfahren
abermals um Beiordnung eines Pflichtverteidigers nachgesucht. Über
den letzteren Antrag hat der Vorsitzende des 2. Strafsenats des
Oberlandesgerichts Köln am 17. November 1997 entschieden und die
Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt.

7

II.

8

Die Rechtsmittel des Beschwerdeführers bleiben ohne Erfolg.

9

Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, daß die
Strafvollstreckungskammer mit dem angefochtenen Beschluß vom 14.
Oktober 1997 seinen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers
für das Ablehnungsverfahren zurückgewiesen hat, ist die Beschwerde
zwar statthaft (§ 304 Abs. 1 StPO); sie muß aber aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf die Bezug
genommen wird, erfolglos bleiben. Zudem ist das Ablehnungsverfahren
gegen die Richterin am Landgericht R., für das der Beschwerdeführer
die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat,
abgeschlossen.

10

Das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des gegen die Richterin
am Landgericht R. gerichteten Ablehnungsgesuchs ist zwar als
sofortige Beschwerde statthaft (§ 28 Abs. 2 StPO), es ist aber
wegen verspäteter Einlegung unzulässig. Der angefochtene Beschluß
ist dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 1997 zugestellt worden.
Seine Beschwerde - ohne Datum - ist aber erst am 25. Oktober,
mithin ein Tag nach Ablauf der einwöchigen Beschwerdefrist, bei
Gericht eingegangen.

11

Soweit der Beschwerdeführer gegen die Versäumung der
Be-schwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt
hat, kann er auch damit keinen Erfolg haben. Denn die
Wiedereinsetzungsvoraussetzungen nach § 44, 45 StPO liegen nicht
vor. Dabei kann dahinstehen, ob sein Vorbringen, seine Angehörigen
seien dazu übergegangen, ihm sämtliche Gerichtspost vorzuenthalten
und seine Schreiben an Gerichte nicht mehr abzusenden, die
verspätete Einlegung der sofortigen Beschwerde überhaupt zu
entschuldigen vermag. Jedenfalls fehlt es an der notwendigen
Glaubhaftmachung. Seine eigene eidesstattliche Versicherung ist
hierzu kein Mittel (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43.
Auflage, § 26 Rn. 9). Auch die bloße Benennung seiner Mutter als
Zeugin für sein Vorbringen reicht zur Glaubhaftmachung nicht aus
(Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 26 Rdnr. 11).

12

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe "bis heute"
keine Rechtsmittelbelehrung erhalten, ergibt sich aus den Akten,
daß die Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer am 14. Oktober
1997 die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den
Beschwerdeführer "mit Rechtsmittelbelehrung" "sofortige Beschwerde"
verfügt hat und daß auf der Zustellungsurkunde "RMB 91" (das ist
die Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde)
vermerkt ist.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.