Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-03, Aktenzeichen 5 K 622/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0203.5K622.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen eines Verfahrens auf
Bewilligung von Wohngeld ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.

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Die Klägerin lebt mit ihrer Tochter in einer Mietwohnung.

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Sie beantragte am 15.1.2008 bei dem Beklagten die Weiterbewilligung des ihr bis
zum 31.10.2007 bewilligten Wohngeldes. Sie gab an, dass sie derzeit über keinerlei
Einkünfte verfüge, weil das ihr bisher gezahlte Krankengeld aufgrund der Gewährung
einer Erwerbsminderungsrente mit Datum vom 4.1.2008 eingestellt worden sei und
die Rente erstmalig Ende März 2008 ausgezahlt werde. Hierzu legte die Klägerin
einen Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 11. Januar 2008 vor.
In diesem Bescheid heißt es, dass die Klägerin eine Rente wegen voller
Erwerbsminderung erhalte, diese Rente am 1.3.2007 beginne und am 31.12.2009
ende. Für die Zeit ab 1.3.2008 werde jeweils am Monatsschluss ein Betrag von
589,47 Euro ausgezahlt. Für die Zeit vom 1.3.2007 bis zum 29.2.2008 betrage die
Nachzahlung 6.670,39 Euro. Dieser Betrag werde vorläufig nicht ausgezahlt, weil er
mit dem der Klägerin bewilligten Krankengeld verrechnet werden solle.

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Mit Schreiben vom 22.1.2008 forderte der Beklagte die Klägerin auf, Angaben
darüber zu machen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreite. In diesem
Zusammenhang wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass er berechtigt sei, die
Wohngeldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise zu
versagen.

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Nach einem Telefonat zwischen der Klägerin und einem Mitarbeiter der
Wohngeldstelle des Beklagten forderte der Beklagte mit weiterem Schreiben vom
24.1.2008 die Klägerin erneut auf, sich im Einzelnen dazu zu äußern, wie sie ihren
Lebensunterhalt bestreite. Nach ihren Angaben erhalte sie seit dem 4.1.2008 kein
Krankengeld mehr. Die Rente werde erst Ende März ausgezahlt. Die Nachzahlung
erhalte die Klägerin nicht. Kindergeld für ihre Tochter erhalte sie ebenfalls nicht. Der
Beklagte bat deshalb die Klägerin darum, den beigefügten Vordruck über die
Ausgaben des täglichen Lebens mit Angaben zu ihren sonstigen Geldquellen
spätestens bis zum 7.2.2008 bei dem Wohnungs- und Rentenservice der Stadt
einzureichen. Zugleich wies der Beklagte die Klägerin erneut darauf hin, dass er in
Erwägung ziehe, den Antrag wegen fehlender Mitwirkung an der Aufklärung des
Sachverhaltes abzulehnen, falls bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt keine Nachricht
von ihr vorliege.

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Die Klägerin beantwortete dieses Schreiben nicht.

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Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Wohngeld
durch Bescheid vom 3.3.2008 für die Zeit vom 1.1.2008 bis zum 29.2.2008 mit der
Begründung ab, dass die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nach den Vorschriften
des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches nicht nachgekommen sei und hierdurch
die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert habe.

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Die Klägerin hat am 6.3.2008 Klage erhoben. Sie trägt vor:
Sie habe alle für die Bewilligung von Wohngeld erheblichen Angaben über ihre
Einkünfte gemacht und auch die erforderlichen Nachweise zu den Akten gereicht.
Weitere Angaben darüber, wie sie ihren Lebensunterhalt im Einzelnen sicherstelle,
könne der Beklagte von ihr nicht verlangen, weil das Wohngeld allein der
wirtschaftlichen Sicherung der Wohnung und nicht der allgemeinen Sicherstellung
des Lebensunterhaltes diene. Deshalb seien im Zusammenhang mit der Bewilligung
von Wohngeld ins einzelne gehende Angaben darüber, welche Ausgaben sie für die
Dinge des täglichen Lebens tätige, nicht notwendig. Die in dem ihr zugesandten
Fragebogen verlangten Angaben beträfen sämtlich den engsten
Persönlichkeitsbereich. Dieser werde in den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes
ausdrücklich geschützt. Es könne ihr im Zusammenhang mit der Bewilligung von
Wohngeld nicht zugemutet werden, hierüber nähere Angaben zu machen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 3.3.2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte vertritt die Ansicht und legt im Einzelnen dar, dass der Antrag auf
Bewilligung von Wohngeld habe abgelehnt werden müssen, weil die Klägerin nicht
daran mitgewirkt habe, den für die Entscheidung über den Antrag erheblichen
Sachverhalt aufzuklären. Hierzu gehöre unter anderem, dass die Klägerin nähere
Angaben darüber mache, wie sie auf der Grundlage der von ihr angegebenen
Einkünfte ihren Lebensunterhalt sicherstelle.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet. Die Bewilligung von Wohngeld durfte wegen
fehlender Mitwirkung der Klägerin abgelehnt werden.

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Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 3.3.2008.
Dieser Bescheid regelt aus der für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sicht des
Empfängerhorizontes eines verständigen Bürgers, dass der Beklagte es ablehnt, der
Klägerin für die Monate Januar und Februar 2008 Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu
bewilligen, weil sie nicht ausreichend an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt
hat. Der Bescheid ist mit diesem Inhalt rechtmäßig.

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Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten
nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert,
kann der Leistungsträger gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB I) ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur
Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, soweit die
Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Auf diese Vorschrift hat der
Beklagte zu Recht seine Entscheidung gestützt, den Antrag der Klägerin auf die
Bewilligung von Wohngeld abzulehnen.

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Die Klägerin ist ihren Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I in
den Monaten Januar und Februar 2008 nicht nachgekommen.

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Wer Sozialleistungen beantragt, hat nach dieser Vorschrift alle Tatsachen
anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Für die Bewilligung von Wohngeld
sind Angaben zum Einkommen erheblich, weil das Wohngeld von der Höhe des
Einkommens abhängt (§§ 9 ff. WoGG). Der jeweilige Antragsteller muss die
Tatsachen zu seinem Einkommen angeben, die es der zuständigen Behörde
ermöglichen, über den Antrag auf Bewilligung von Wohngeld zu entscheiden. Dies
hat die Klägerin für die Monaten Januar und Februar 2008 nicht getan. Sie hat
angegeben, dass die Zahlung des Krankengeldes ab dem 4.1.2008 eingestellt
worden ist, dass sie für ihre Tochter kein Kindergeld mehr erhält , dass die
Erwerbsminderungsrente erst ab März 2008 gezahlt wir und dass die Klägerin keine
Rentennachzahlung erhält. Dieses Vorbringen der Klägerin läuft faktisch darauf
hinaus, dass ihr in den Monaten Januar und Februar 2008 tatsächlich kein
Einkommen zur Verfügung stand. Auf dieser Grundlage konnte der Beklagte keine
Sachentscheidung treffen, weil diesem Vorbringen nachvollziehbare Angaben über
die der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung stehenden
Geldquellen nicht zu entnehmen waren. Vielmehr benötigte der Beklagte weitere
Angaben der Klägerin über sonstige Geldquellen und über die Höhe ihrer Ausgaben.
Hierzu hat sich die Klägerin trotz zweimaliger Aufforderung des Beklagten mit
entsprechenden Hinweisen auf die Rechtsfolgen nicht geäußert.

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Durch das Schweigen der Klägerin ist dem Beklagten die Aufklärung des
Sachverhaltes erheblich erschwert worden, denn er konnte auf der Grundlage des
Vorbringens der Klägerin nicht beurteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ihr
Einkommen zur Verfügung gestanden hat. Erst recht waren die Voraussetzungen der
Leistung von Wohngeld von der Klägerin nicht nachgewiesen worden.

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Zwar bestehen gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I Mitwirkungspflichten nach § 60
SGB I nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht
zugemutet werden kann. Bei der Klägerin liegt jedoch entgegen ihrer Ansicht kein
wichtiger Grund dafür vor, über die bisherigen Angaben hinaus weitere Mitteilungen
über ihr Einkommen abzulehnen. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass
Wohngeld dem Zweck dieser Leistung gemäß § 1 Abs. 1 WoGG entsprechend
bewilligt wird. Dies heißt unter anderem, dass nur derjenige Wohngeld erhalten soll,
dessen Einkommen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet. Dem steht das von der
Klägerin geltend gemachte Privatinteresse gegenüber, keine Angaben über die
Ausgaben des täglichen Lebens zu machen und die Finanzquellen hierfür nicht offen
zu legen. Dieses private Interesse ist geringer zu gewichten, als das vorgenannte
öffentliche Interesse, wenn - wie hier - der Betroffene nur angibt, im
streitgegenständlichen Zeitraum über kein Einkommen zu verfügen, weil die Behörde
ohne Angaben über die dem jeweiligen Antragsteller zur Verfügung stehenden
Geldquellen keine zweckentsprechende Bewilligung von Wohngeld gewährleisten
kann . Es liegt mithin kein wichtiger Grund vor, der geforderten Mitwirkung nicht
nachzukommen. Deshalb durfte der Beklagte es ablehnen, der Klägerin allein wegen
fehlender Mitwirkung Wohngeld zu bewilligen.

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Die Klägerin kann in diesem Verfahren nicht die Bewilligung von Wohngeld
erstreiten. Ist die Rechtmäßigkeit der Versagung einer Sozialleistung unter anderem
davon abhängig, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der beantragten
Sozialleistung nicht nachgewiesen sind, dann kann im Wege der Klage gegen einen
auf § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheid grundsätzlich auch nicht die
Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beantragten Sozialleistung erstritten
werden. Anderes gilt nur, wenn die Leistungsvoraussetzungen bereits anderweitig
nachgewiesen sind, der Versagungsbescheid mithin schon deswegen rechtswidrig
ist. Dies trifft hier nicht zu. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung eines auf § 66
SGB I gestützten Verwaltungsaktes ist beschränkt auf die in dieser Vorschrift
bestimmten Voraussetzungen für die Versagung der Leistung. Bei Rechtswidrigkeit
des Versagungsbescheides genügt dessen Aufhebung. Die Behörde hat dann über
den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch zu entscheiden (BVerwG Urteil vom
17.1.1985 - 5 C 133.81 -, BVerwGE 71, 8, 11 und Urteil vom 17.5.1995 - 5 C 16.92 -,
BVerwGE 98, 195, 202).

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Hieran anknüpfend steht der Klägerin schon wegen fehlender Mitwirkung für die
Monate Januar und Februar 2008 kein Wohngeld zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.