Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-18, Aktenzeichen 11 U 179/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0118.11U179.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

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Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen
gemäß §§ 823 Abs.1, 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 223 StGB, § 276 Abs.1
BGB,§ 81 a BVG verlangen.

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Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Kraftfahrzeugführer
W. hat den Unfall vom 4. März 1990 schuldhaft verursacht. Dies
steht zur Überzeugung des Senats nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme und unter Zugrundelegung des Obduktionsbefundes
fest.

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Der Fahrzeugführer W. hat die ihm nach § 276 Abs.1 BGB
obliegenden Sorgfaltspflichten nicht beachtet. Für die Prüfung, ob
ein fahrlässiges Verhalten vorliegt, ist ein objektivierter
Beurteilungsmaßstab anzulegen.Es kommt daher darauf an, ob die
Sorgfalt beobachtet wurde, die nach den Erfordernissen des Verkehrs
in der konkreten Lage erwartet werden muß.Die Sorgfaltspflichten
eines Kraftfahrzeugführers setzen dabei nicht erst bei dem Führen
des Fahrzeuges ein, sondern bereits vor Antritt der Fahrt.Ein
Fahrer hat daher stets genau zu prüfen, ob er noch zur sicheren
Führung eines Kraftfahrzeuges in der Lage ist (vgl.BGH NJW
1988,909f (910);BGHZ 23,90ff (92)).

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Nach der schriftlichen Aussage des Arztes Dr. T. vom 22.12.1993
befand sich Herr W. bereits seit 1980 bei ihm wegen Bluthochdrucks
in Behandlung .1986 trat nach seinen Angaben eine Angina pectoris
auf, die zu einer Langzeithandlung mit Digitalis- und
Bluthochdruckpräparaten führte. Wenngleich der Zeuge auch keine
konkreten Angaben dazu machen konnte, ob er Herrn W. auf eine
mögliche Verkehrsuntüchtigkeit hingewiesen hat, so zeigt doch das
Krankheitsbild, daß nicht lediglich eine vorübergehende
geringfügige Erkrankung vorlag.Immerhin führte Herr W. zusätzlich
ständig ein koronarerweiterndes Spray bei sich.Eine solche Maßnahme
ist indes nur veranlaßt, wenn entsprechende gesundheitliche
Beeinträchtigungen zu befürchten sind.Hinzu kommt, daß nach den
Angaben des Zeugen Dr. T. nicht nur eine vorübergehende Erkrankung,
sondern Dauerbeschwerden vorlagen, die entsprechend zu einer
Dauerbehandlung führten.

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Diese Angaben werden unterstützt durch den Obduktionsbefund vom
6.März 1990. Danach hatte Herr W. ein stark übergewichtiges Herz.
Es wurde eine starkgradige stenosierende Arteriosklerose der
Herzkranzgefäße und Narben in der Muskulatur des vorderen
Segelstellmuskels festgestellt.Nach diesen Untersuchungen ist davon
auszugehen, daß bei dem Fahrzeugführer bereits eine
fortgeschrittene Herzerkrankung bestand, wie dies durch die
langjährige ärztliche Behandlung auch dokumentiert ist.

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Angesichts dieser Umstände lagen für den Kraftfahrzeugführer
genügende Anhaltspunkte vor, sich über seine Fähigkeit, auch
weiterhin ein Fahrzeug zu führen, Gedanken zu machen und von dem
Führen eines Kraftfahrzeuges Abstand zu nehmen.

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Der Vorwurf mangelnder Sorgfalt knüpft dabei daran an, daß ein
Fahrer sich ein Nachlassen seiner Leistungsfähigkeit nicht zu
Bewußtsein bringt, obwohl er es bei sorgfältiger kritischer
Selbstbeobachtung und -kontrolle hätte bemerken können.Dazu genügt
es, wenn er bei pflichtgemäß selbstkritischer Prüfung Ausfälle
erkennen kann, die Anlaß für Zweifel daran geben,ob er den
Anforderungen an die Führung eines Kraftfahrzeuges gewachsen ist (
vgl. BGH DAR 1958,194 ). Die bestehende Erkrankung , die zu einer
ärztlichen Dauerbehandlung führte, sowie das hohe Alter hätten
Herrn W. veranlassen müssen, auf das Führen eines Kraftfahrzeuges
zu verzichten,denn mit Ausfallerscheinungen während einer Fahrt war
bei ihm erkennbar auch für einen medizinischen Laien zu
rechnen.

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Der von ihm verursachte Unfall vom 4.März 1990, der zu den
Verletzungen seiner Beifahrerin führte, ist daher von ihm zumindest
fahrlässig verschuldet.

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Die Pfegebedürftigkeit seiner Beifahrerin ist entgegen der
Auffassung der Beklagten auch auf den Unfall zurückzuführen. Die
bereits zuvor bestehende Hüfterkrankung steht dem nicht
entgegen.Bis zu dem Unfall war Frau W. in der Lage, noch selbst
einen Haushalt, wenn auch mit Hilfe Dritter, zu führen. Sie war in
der Lage, sich selbst zu versorgen.Dies geht aus dem
sozialmedizinischen Gutachten vom 25.1.1991 sowie auch aus den
Angaben der Zeugen W. ,L. und G. F. hervor, die bekundet haben, daß
Frau W. einen eigenständigen Haushalt führte.Zweifel an der
Kausalität zwischen ihrer Pflegebedürftigkeit und den Unfallfolgen
bestehen angesichts dessen nicht.Die Vermutung, daß bei dem
bestehenden Hüftleiden auf jeden Fall irgendwann eine
Pflegebedürtfigkeit eingetreten wäre, reicht nicht aus, die
Kausalität zu verneinen.

12

Soweit die Höhe der von dem Kläger erbrachten Aufwendungen
streitig ist, ist eine weitere Aufklärung notwendig.Der Kläger hat
dazu bislang lediglich eine Aufstellung über die Einnahmen von Frau
W. sowie über die Pflegekosten eingereicht. Belege zu den
Einkünften aus Renten- und Unterhaltszahlungen wurden nicht
vorgelegt. Ebenso fehlen Rechnungen der Pflegeeinrichtung ,des
Marienklosters D..Insoweit ist gemäß § 538 Abs.1 Ziffer 3 ZPO das
Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen, das zur Höhe des
geltendgemachten Anspruches noch keine Entscheidung getroffen
hat.

13

Der Feststellungsantrag ist demgegenüber nicht begründet.Ein
Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO ist von dem Kläger nicht
dargetan.Der Kläger macht Aufwendungen für einen bestimmten
begrenzten Zeitraum geltend. Nach dem Hinweis in der
Gesamtaufstellung des Klägers vom 25.Oktober 1993 sollte eine
nachträgliche Änderung der Pflegekosten noch möglich sein. Dies
rechtfertigt aber nicht den Feststellungsantrag, denn es ist nicht
erkennbar, aufgrund welcher konkreten Umstände hier eine
nachträgliche Änderung eingetreten sein könnte.

14

Über die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des
Berufungsverfahrens kann derzeit nicht entschieden werden, da noch
nicht abzusehen ist, wieweit die Klage auch der Höhe nach Erfolg
hat. Die Entscheidung ist deshalb dem Landgericht
vorzubehalten.

15

Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit entfällt
mangels vollstreckungsfähigen Inhalts des Urteils.

16

Berufungsstreitwert: für den Klageantrag zu 1. 53.193,10 DM für
den Klageantrag zu 2. 3.000,-- DM

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Beschwer für den Kläger: 3.000,-- DM Beschwer für die Beklagte:
53.193,10 DM