Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-07, Aktenzeichen 12 A 4382/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0607.12A4382.03.00

Tenor

Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil geändert. Die Klage wird
abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin bezog von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt sowie für ihre
im gleichen Haushalt lebende, am	1990 geborene Enkeltochter
XY Pflegegeld nach dem SGB VIII.

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Die Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten bewilligte die
Beklagte mit Bescheiden vom 23. Mai 2000 für den Monat Juni 2000 und vom 1. Juli
2000 für den Monat Juli 2000 unter jeweiliger Anrechnung eines
Pflegegeldmietanteils in Höhe von 298,77 DM. In dem Bescheid vom 1. Juli 2000
waren neben der Klägerin ihr Ehemann, den sie im Oktober 1999 geheiratet hatte
und der

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ebenfalls in der Wohnung wohnte als weiterer Sozialhilfebezieher sowie die
Pflegetochter aufgeführt. Als Unterkunftskosten wurden in dem Bescheid die vollen
Mietkosten zuzüglich einer Heizkostenpauschale von monatlich insgesamt 1.064,82
DM berücksichtigt.

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Die gegen die Bescheide erhobenen Widersprüche begründete die Klägerin
damit, dass sie mit einer Berücksichtigung des Pflegegeldmietanteils als Einkommen
nicht einverstanden sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2001 wies die Beklagte die
Widersprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus: Der im Pflegegeld enthaltene Mietanteil sei bedarfsmindernd bei der
Berechnung der Unterkunftskosten in Anrechnung gebracht worden. § 77 Abs. 1
BSHG stehe dem nicht entgegen. Zu berücksichtigen sei, dass neben den
Hilfeempfängern eine weitere Person (das Kind) die Wohnung bewohne, die sich an
den Unterkunftskosten zu beteiligen habe. Das Pflegegeld nach dem SGB VIII diene
gerade dazu, den gesamten wiederkehrenden Bedarf des Kindes, zu dem auch die
Unterkunftskosten gehörten, sicherzustellen. Aus diesem Grund könne auch das
Pflegegeld nach dem BSHG nicht mit dem Pflegegeld nach § 39 SGB VIII verglichen
werden.

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Am 11. April 2001 hat die Klägerin Klage erhoben und zu ihrer Begründung im
Wesentlichen geltend gemacht, das Pflegegeld dürfe insgesamt nicht auf die
Sozialhilfe angerechnet werden.

8

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 23. Mai 2000 und 1. Juli 2000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2001 zu verpflichten,
die Sozialhilfe der Klägerin für die Monate Juni und Juli 2000 neu zu berechnen und
ohne Einkommensanrechnung in Höhe eines pauschalierten Mietanteils aus dem
Pflegegeld der Pflegetochter T. A. zu bewilligen sowie den Fehlbetrag in
Höhe von 597,54 DM (305,52 EUR) nachzuzahlen.

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Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 13. Oktober 2003
antragsgemäß verpflichtet und die Berufung zugelassen. Wegen der Einzelheiten der
Begründung wird auf die Urteilsgründe verwiesen.

13

Die Beklagte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt
und zur Begründung ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt
und vertieft.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie den Inhalt der
Gerichtsakten - auch zu den Verfahren 18 K 9470/98 und 18 K 6638/03 - Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

21

Für die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur "Neuberechnung der
Sozialhilfe" fehlt es an einer rechtlichen Grundlage.

22

Soweit die Beklagte darüber hinaus verpflichtet worden ist, der Klägerin weitere
Leistungen zu bewilligen, besteht darauf kein Anspruch.

23

Nach der ständigen sozialhilferechtlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen,
dass jedem Hilfesuchenden ein eigener Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, der sich
aus der Differenz des individuellen Bedarfs und der ihm zuzurechenden Mittel bzw.
bereits gewährten Sozialhilfeleistungen ergibt.

24

Vgl. zum Einzelanspruch auf Sozialhilfe: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003
- 5 C 25.02 -, NJW 2004, 2541 ff.

25

Nach den hier noch maßgeblichen Bestimmungen der §§ 11, 12, 13, 21, 22 des
Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994
(BGBl. I S. 646) - BSHG, der Regelsatzverordnung in der Fassung der Änderung
durch Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) und der Verord-nungen über die
Regelsätze der Sozialhilfe vom 25. Mai 1999 (GV NRW S. 209) und 30. Mai 2000
(GV NRW S. 496) hatte die Klägerin für die Monate Juni und Juli 2000 einen
laufenden Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt, der durch die bereits bewilligten
Sozialhilfeleistungen sozialhilferechtlich hinreichend gedeckt worden ist.

26

Der Bedarf der Klägerin an laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate
Juni und Juli 2000 ergab sich aus dem Regelsatzbedarf (547 DM bzw. ab Juli 550
DM), den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung (217,56 DM) sowie den
anteiligen Unterkunftskosten. Die Unterkunftskosten beliefen sich für den gesamten
Haushalt einschließlich Heizkosten auf monatlich 1064,82 DM. Sie waren der
Klägerin allerdings nur zu dem auf sie entfallenden Anteil als sozialhilferechtlicher
Bedarf zuzurechnen.

27

Nach den Grundsätzen über die Aufteilung der Unterkunftskosten innerhalb von
Bedarfsgemeinschaften ist, wenn mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung
bewohnen, unabhängig davon, ob sie sozialhilfebedürftig sind oder nicht und wie alt
sie sind, regelmäßig eine Zuordnung des Unterkunftskostenbedarfs nach Kopfteilen
vorzunehmen.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 5 C 68.85 -, BVerwGE 79,
17.

29

Danach ergäbe sich ein Unterkunftskostenanteil von einem Drittel, d.h. in Höhe
von 354,94 DM, der auf die Klägerin entfiele. Eine hiervon abweichende Zuordnung
kommt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dann in Betracht,
wenn der Hilfefall durch sozialhilferechtlich bedeutsame Umstände gekennzeichnet
ist, wie etwa bei einem besonders zu berücksichtigenden Bedarf an Unterkunft bei
dem Hilfesuchenden oder einer anderen Person der Haushaltsgemeinschaft
aufgrund von Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. Ob der vorliegende Sachverhalt
Besonderheiten aufweist, die eine abweichende Zuordnung in dem Sinne
rechtfertigen, dass der Enkeltochter ein Anteil nicht in Höhe eines Drittels der
Unterkunftskosten, sondern nur des Pflegegeldmietanteils zuzuordnen war, sodass
auf die Klägerin die Hälfte der Differenz zwischen diesem Anteil und der
Gesamtmiete, d.h. ein Betrag von (aufgerundet) 383,03 DM entfiel, kann letztlich
offen bleiben. Denn eine solche Zuordnung begünstigte die Klägerin im Vergleich zu
einer Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen. Jedenfalls bietet der Zweck
des Pflegegelds aber keinen Rechtfertigungsgrund dafür, das Pflegekind aus der
sozialhilferechtlichen Zuordnung der Unterkunftskosten völlig herauszunehmen.
Unabhängig von der Zahlung des Pflegegelds fand eine Nutzung der Wohnung durch
das Pflegekind statt, deren Umfang im Rahmen eines hier in Betracht zu ziehenden
pauschalierenden Ansatzes im Wege der Anteilsbildung dem Pflegekind auch - unter
entsprechender Entlastung der Klägerin - zuzurechnen war.

30

Der sozialhilferechtliche Bedarf der Klägerin belief sich hiernach für Juni 2000 bei
Zuordnung eines Drittels der Unterkunftskosten auf 1119,50 DM bzw. bei Zuordnung
des höheren Unterkunftskostenanteils von 383,03 DM auf 1147,59 DM. Für Juli 2000
belaufen sich die Beträge infolge der Regelsatzerhöhung um 3 DM auf 1122,50 DM
bzw. 1150,59 DM. Dem standen Leistungsbewilligungen der Beklagten an die
Klägerin gegenüber, die 1147,59 DM für Juni bzw. 1150,59 DM für Juli 2000
betrugen. Der Klägerin wurde danach neben dem Regelsatz eines
Haushaltsvorstands und dem Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (durch
unmittelbare Auszahlung an die Versicherung) ein auf alle Fälle ausreichender
Betrag anteiliger Unterkunftskosten bewilligt.

31

Hierbei ist die Bewilligung dahin zu verstehen, dass der Klägerin ein Anteil der
Unterkunftskosten in Höhe von 383,03 DM zugeordnet wurde, der sich ergibt, wenn
von dem Gesamtbetrag in Höhe von 1064,82 DM der Anteil der Pflegetochter in
Höhe von 298,77 DM abgezogen und die Differenz (766,05 DM) halbiert, d.h.
gleichmäßig der Klägerin und ihrem Ehemann zugeordnet wird.

32

Soweit das Verwaltungsgericht die Bewilligung dahin verstanden hat, dass die
Beklagte auf den sozialhilferechtlichen Anspruch der Klägerin den
Pflegegeldmietanteil von 298,77 DM im Wege der Einkommensanrechnung
angerechnet hat (vgl. Urteilsgründe Seite 6, erster Absatz sowie S. 9 erster Absatz),
mag dies bei isolierter Betrachtung der ursprünglichen Bewilligungsentscheidungen
zutreffen. Aus den Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar
2001 ergibt sich allerdings, dass die Beklagte von dem oben genannten geringeren
Unterkunftskostenbedarf der Klägerin ausgegangen ist. Sie hat der Klägerin danach
die Hälfte der um den Pflegegeldmietanteil reduzierten Gesamtkosten als
Unterkunftsleistung zugeordnet (vgl. die Ausführungen S. 2 letzter Absatz des
Widerspruchsbescheids). Damit hat sie jedenfalls im Nachhinein eine andere
Zuordnung getroffen, die sich zugunsten der Klägerin auswirkte, weil sich dadurch
die ihr auf ihren Einzelanspruch auf Sozialhilfe bewilligte Hilfe erhöhte.

33

Ob das gezahlte Pflegegeld nach sozialhilferechtlichen Maßstäben Einkommen
der Klägerin war, das nach § 77 Abs. 1 BSHG für einen anderen Zweck bestimmt
war, ist deshalb hier nicht entscheidungserheblich.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

37