Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-14, Aktenzeichen 3 U 22/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0614.3U22.94.00

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 16.05.1994 ist
begründet, da der Beschluß mangels Gewährung rechtlichen Gehörs
sowie in der Sache fehlerhaft ist.

3

Das rechtliche Gehör ist verletzt, weil den Beklagten nicht
hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag des Klägers
auf Vollstreckbarkeitserklärung gemäß § 534 ZPO gegeben worden ist.
Bei seiner Entscheidung vom 16.05.1994 hat der Senat irrtümlich
nicht berücksichtigt, daß der Antrag des Klägers, der in der
Berufungserwiderungsschrift vom 19.04.1994 enthalten ist, den
Beklagten erst am 11.05.1994 zugegangen ist. Die Frist bis zum
16.05.1994 war jedoch für eine Stellungnahme zu kurz bemessen,
zumal eine ausdrückliche Fristsetzung unterblieben ist.

4

Wäre dem Senat zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen, daß der
Kläger den von der Vollstreckbarkeitserklärung erfaßten Betrag in
Höhe von 2.052,-- DM bereits lange Zeit vor seinem Antrag erhalten
hat, wäre dieser wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
kostenfällig abgewiesen worden.

5

Angesichts der aufgezeigten schwerwiegenden Fehler, die zu einer
greifbaren Gesetzwidrigkeit des Beschlusses führen, hält der Senat
sich trotz der grundsätzlichen Nichtanfechtbarkeit des Beschlusses
(§ 534 Abs. 2 ZPO) und der daraus resultierenden Bindungswirkung
für berechtigt, diesen aufzuheben und den Antrag des Klägers auf
Vollstreckbarkeitserklärung kostenpflichtig zurückzuweisen. Der
Senat stützt sich hierbei auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. Nachweis bei Zöller-Vollkommer §
318, Rdn.9 a), nach der die Beseitigung groben prozessualen
Unrechts nicht an der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidung
scheitern soll.