Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-25, Aktenzeichen 15 A 2192/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0625.15A2192.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Abweichungsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG greift nicht durch.

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Das angefochtene Urteil weicht im hier maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung über den Zulassungsantrag,

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vgl. Happ, in Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 2000, §
124 Rdnr. 81,

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nicht von der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zu den
Voraussetzungen einer asylerheblichen Gefährdung von Vorstandsmitgliedern
kurdischer Exilorganisationen ab.

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Im Urteil vom 25. Januar 2000 hat das Gericht hierzu ausgeführt, dass ein
staatliches Verfolgungsinteresse türkischer Stellen unter Umständen bei den
Mitgliedern von Vorständen eingetragener Vereine besteht, über deren Identität das
jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister Aufschluss gibt. Jenes
Risiko ist ohne weiteres anzunehmen in Bezug auf Vereine, die als von der PKK
dominiert oder beeinflusst gelten. Entsprechendes gilt für Vereine, die von türkischer
Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden und in den
Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder als dem
linksextremistischen Spektrum zugehörig ausgewiesen sind.

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OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Seite 105 f. (Rdnrn. 313 und 314).

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Diese Aussagen hat das beschließende Gericht nunmehr dahingehend
konkretisiert, dass die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins zwar
grundsätzlich auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen
von Bestrebungen hindeutet, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem
Geheimdienst als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Sind aber
konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Asylbewerber aus der Sicht des
türkischen Staates gleichwohl nicht als exilpolitisch exponiert zu betrachten sein
könnte, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Anhaltspunkte dieser Art können
sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines
PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete
Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt.
Entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei unverhältnismäßig großen
Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln.
Stellt das Verwaltungsgericht derartige Anhaltspunkte fest, ist im Rahmen einer
Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang
mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als
Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.

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OVG NRW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A
2745/98.A - (Seite 20 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks).

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Diese Grundsätze macht sich erkennbar auch das Verwaltungsgericht mit der
Aussage zu eigen, entscheidend sei, ob sich die Person inhaltlich exilpolitisch
exponiert habe, also sich von der breiten Masse abhebe, und hierbei nicht allein auf
die formale Stellung des Klägers zu 1) als Mitglied des Vorstandes eines PKK-nahen
Vereins, sondern darüber hinaus auch auf die inhaltliche Bewertung der Tätigkeit
innerhalb des " e.V." abstellt (Seiten 15 und 16 des
Entscheidungsabdrucks).

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Das angefochtene Urteil weicht auch hinsichtlich der Bewertung der Aktivitäten
der Klägerin zu 2) nicht von der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ab, da
die vorstehenden Grundsätze auch für Mitglieder von Vereinen des
linksextremistischen Spektrums gelten.

13

OVG NRW, Urteil vom 10. April 2002 - 8 A
2745/98.A - (Seiten 20 und 21 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks).

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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