Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-16, Aktenzeichen 5 K 10377/95
ECLI:DE:VGD:2000:0816.5K10377.95.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Grundbesitzabgabenbescheid 1995 des Funktionsvorgängers des Beklagten
vom 27. Januar 1995 wird insoweit aufgehoben, als darin eine
Abwasserbeseitigungsgebühr für das Regenwasser in Höhe von 679,25 DM
festgesetzt worden ist; der Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1995 wird
insoweit ebenfalls aufgehoben.

Von den bis zur teilweise Rücknahme entstandenen Kosten tragen der Kläger
87%, der Beklagte 13%; die danach entstandenen Kosten trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx und xxxxx (Gemarkung xxxxxx Flur
xxx Flurstück x) in xxxxxxxxx, das an die öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage mit Schmutz- und
Niederschlagswasser angeschlossen ist.

3

Durch Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 27. Januar 1995
zog der Funktionsvorgänger des Beklagten (im Folgenden
ebenfalls als Beklagter bezeichnet) den Kläger u.a. zu
Abwasserbeseitigungsgebühren (Schmutz- und Regenwasser) für
1995 heran. Der Regenwassergebühr in Höhe von 679,25 DM lagen
eine entwässerte bebaute Fläche von 306 m² und ein
Gebührensatz von 2,2198 DM/m² und der Schmutzwassergebühr in
Höhe von 4.432,27 DM eine Frischwassermenge von 1.485 m³ und
ein Gebührensatz von 2,9847 DM/m³ zu Grunde. Der Kläger legte
gegen die in dem Bescheid festgesetzten Abfall- und
Abwasserbeseitigungsgebühren mit Schreiben vom
27. Februar 1995 Widerspruch ein, mit dem er die Höhe der
Kostenansätze rügte und hinsichtlich der
Abwasserbeseitigungsgebühren die Steigerung der Gebührensätze
gegenüber dem Vorjahr beanstandete. Durch Widerspruchsbescheid
vom 13. Oktober 1995 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück, wobei er die im Abgabenbescheid enthaltene
Grundstücksbezeichnung „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxx"
in „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxx" berichtigte.

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Der Kläger hat am 12. November 1995 gegen die Festsetzung
der Abfall- und Abwasserbeseitigungsgebühren Klage erhoben,
die unter dem Aktenzeichen 16 K 10363/95 anhängig geworden
ist. Durch Beschluss vom 13. November 1995 ist das Verfahren,
soweit es die Abwasserbeseitigungsgebühren betrifft, unter dem
oben genannten Aktenzeichen abgetrennt worden.

5

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger zunächst geltend
gemacht: Er bezweifele, dass die Gebührenbedarfsberechnung mit
den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen in
Einklang stehe. Die zunächst zu hoch in Ansatz gebrachten
kalkulatorischen Zinsen seien in der Neuberechnung durch
überhöhte Ansätze in anderen Kostenpositionen ausgeglichen
worden, so dass der Gebührensatz nicht ermäßigt worden sei. Es
sei auch unzulässig, die Kanalbenutzer mit den Kosten der in
Teilen des Stadtgebiets noch durchgeführten Grubenentleerungen
zu belasten. Hinsichtlich der Regenwassergebühr müsse
berücksichtigt werden, dass das Regenwasser sämtlicher Straßen
ebenfalls in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werde,
so dass die Regenwasserkosten in entsprechendem Verhältnis auf
die Straßenentwässerung und die Grundstücksentwässerung
aufgeteilt werden müssten.

6

Im Erörterungstermin vom 19. Januar 2000 hat der Kläger die
Klage bezüglich der Festsetzung der Schmutzwassergebühr
zurückgenommen.

7

Zur Begründung trägt er nunmehr vor: Die Berechnung des
Eigenanteils für die Entwässerung der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze sei fehlerhaft zu seinen Ungunsten erfolgt.
Bei der Berechnung des Anteils für die Ableitung von
Oberflächenwasser würden auch die nicht angeschlossenen
Flächen berücksichtigt, was unzulässig sei. Zu Lasten der
Gebührenpflichtigen würden darüber hinaus auch alle
nichtstädtischen Straßen, Wege und Plätze sowie alle
nichtstädtischen übrigen Flächen in Ansatz gebracht. Da die
stadteigenen Flächen mit 10.150.920 m² nahezu die gleiche
Fläche wie die an die Kanalisation angeschlossenen
Privatflächen mit 10.081.800 m² ausmachten, müsse der
städtische Anteil mit etwa 50% und nicht nur mit 20,63% der
Kosten angesetzt werden. Bei korrekter Berechnung sei die
Gebühr um mindestens 50% überhöht. Ferner erscheine die mit
22.260.655 m² angegebene nicht überbaute, aber befestigte in
den Kanal entwässernde Fläche überhöht.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid über Grundbesitzabgaben 1995 des
Beklagten vom 27. Januar 1995 insoweit aufzuheben,
als darin eine Abwasserbeseitigungsgebühr für das
Regenwasser in Höhe von 679,25 DM festgesetzt
worden ist sowie den Widerspruchsbescheid vom
13. Oktober 1995 insoweit aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er hält den Maßstab der bebauten entwässerten Flächen für
einen zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach der
ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung sei der
Satzungsgeber nicht verpflichtet, den genauesten und der
Wirklichkeit am nächsten kommenden Maßstab zu verwenden. Die
zusätzliche Ermittlung der befestigten entwässerten Flächen
sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Die befestigten
Flächen von Privatgrundstücken, z.B. Terrassenflächen,
entwässerten zu einem großen Teil nicht in die städtische
Kanalisation. Das möge bei gewerblich genutzten Flächen anders
sein; so leite aber z.B. die Firma xxxxxxxxxxxxxxxx ihre
Regenwässer unmittelbar in die xxxxxx. Auch andere größere
Gewerbebetriebe, die an der xxxxxx lägen, führten die
Regenwässer nicht der öffentlichen Kanalisation zu. Der
Beklagte trägt darüber hinaus vor: Die von der Gemeinde zu
tragenden Kosten der Regenwasserbeseitigung seien zutreffend
ermittelt worden. Da sich die auf den öffentlichen
Verkehrsflächen anfallende Regenwassermenge nicht genau
feststellen lasse, habe er für die von ihm zu tragenden Kosten
eine Schätzung nach den Angaben des Vermessungsamtes
vorgenommen. Eine genaue Datenerfassung sei mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Die Gebührenzahler
würden durch diese Vorgehensweise nicht benachteiligt. Darüber
hinaus erläutert der Beklagte die einzelnen Positionen der
Anlage 4 zur Gebührenbedarfsberechnung und trägt dazu
ergänzend vor: Bei den mit insgesamt 4.830,3091 ha angegebenen
Gebäude- und Hofflächen handele es sich nicht um insgesamt
versiegelte Flächen. Unter dem Begriff „mittlerer
Abflussbeiwert" in der Anlage 4 zur Gebührenbedarfsberechnung
sei nicht der Abflussbeiwert im technischen Sinne, sondern der
durchschnittliche Versiegelungsgrad der einzelnen aufgeführten
Flächen erfasst. Mit den „an die Kanalisation angeschlossenen
Flächen" (1.120,2000 ha) seien die bebauten und nach der
Satzung zu veranlagenden Flächen gemeint, wobei zu seinen -
des Beklagten - Lasten ein Versiegelungsgrad von 0,90
angenommen worden sei, obgleich es sich dabei um komplett
versiegelte Flächen handele. Die Fläche der nichtstädtischen
Straßen, Wege und Plätze von insgesamt 561,4340 ha setze sich
zusammen aus Privatstraßen sowie aus Straßen im Eigentum des
Bundes und des Landes. Genaue Daten über den Umfang und die
abflusswirksame Fläche seien im Zeitpunkt der Erstellung der
Gebührenbedarfsberechnung noch nicht vorhanden gewesen. Zwar
möge der Anteil der Bundes- und Landesstraßen herauszurechnen
sein; selbst wenn dies geschehe und darüber hinaus
berücksichtigt werde, dass das Gebührenjahr 1995 eine
Unterdeckung von 1.408.755,68 DM aufgewiesen habe, liege die
Überdeckung noch unterhalb des Toleranzbereichs von 3%.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten
Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakten und der vom
Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger im Erörterungstermin vom 19. Januar 2000
die Klage hinsichtlich der Schmutzwassergebühr zurückgenommen
hat, ist das Verfahren gemäß § 93 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

16

Die Klage hinsichtlich der allein noch im Streit
befindlichen Regenwassergebühr hat Erfolg. Insoweit ist der
angefochtenen Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Für das Streitjahr 1995 fehlt es an einer wirksamen
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Regenwassergebühren. Die vom Beklagten als Rechtsgrundlage
herangezogene Beitrags- und Gebührensatzung über die
Abwasserbeseitigung in der Stadt xxxxxxxxx vom
19. Dezember 1989 in der Fassung der Fünften Satzung zur
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom
23. Dezember 1994 (BGS 1994), in deren § 2 Abs. 2 der
Gebührensatz für Niederschlagswasser für das Jahr 1995
festgelegt ist, ist materiell unwirksam, weil sie gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW
verstößt.

18

Allerdings dürften gegen den Maßstab für die
Niederschlagswassergebühr in § 22 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung
über die Abwasserbeseitigung in der Stadt xxxxxxxxx vom
7. Dezember 1989 in der Fassung der Vierten Satzung zur
Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung vom
23. Dezember 1994 (AbwBesS 1994), der als Bemessungsgrundlage
allein auf die bebaute Fläche abstellt, nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand Bedenken nicht zu erheben sein. Gemäß § 6
Absatz 3 Satz 2 KAG NRW konnte ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab
gewählt werden. Denn das Maß der Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage durch die Einleitung
von Niederschlagswasser nach einem Wirklichkeitsmaßstab im
Wege der genauen Erfassung der Niederschlagswassermengen, die
in die Kanalisation fließen, kann nicht in wirtschaftlich
vertretbarer Weise durchgeführt werden,

19

vgl. Hess VGH, Beschluss vom 7. Juni 1985 - VN 3/82- KStZ
1985 S. 193 ff, 194

20

so dass ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden kann,
der nicht in offensichtlichem Missverhältnis zu der
Inanspruchnahme steht. Dabei ist der Satzungsgeber nicht
verpflichtet, den der Wirklichkeit am nächsten kommenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu normieren.

21

OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 428/93 -.

22

Vielmehr reicht es aus, dass der von der Maßstabsregelung
vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art
und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht
offensichtlich unmöglich ist.

23

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -
KStZ 1997 S. 119 = GHH 1997 S. 65 und vom 1. September 1999
-9 A 5715/98-.

24

Der in § 22 Abs. 1 Nr. 2 AbwBesS 1989 vorgesehene Maßstab
für die Niederschlagswassergebühr nach der Größe (nur) der
bebauten angeschlossenen Fläche des Grundstücks dürfte diese
Voraussetzungen erfüllen. Die Menge des eingeleiteten
Niederschlagswassers steht in Relation zu der
Grundstücksfläche, auf der Niederschlagswasser anfällt und von
der es in die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird. Diese
Fläche steht wiederum im Regelfall in Relation zu der bebauten
Fläche eines angeschlossenen Grundstücks. Denn das auf
bebauten Flächen eines an die Kanalisation angeschlossenen
Grundstücks anfallende Niederschlagswasser wird in der Regel
in die öffentliche Kanalisation eingeleitet. Denn das auf
diesen Flächen niedergehende Regenwasser kann nicht
unmittelbar im Untergrund versickern, sondern muss zunächst
gesammelt und auf Grund des dem Grundstückseigentümer gemäß
§ 5 AbwBesS 1989 obliegenden Benutzungszwangs in die
öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Dass ein
offensichtliches Missverhältnis in der Relation zwischen den
bebauten Flächen eines Grundstücks einerseits und den
befestigten angeschlossenen Flächen andererseits in der Stadt
xxxxxxxxx besteht, kann derzeit ebenfalls nicht zwingend
festgestellt werden. Das auf den der Straße abgewandten,
hinter der Bebauung liegenden Terrassen oder sonstigen
befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser wird in der
Regel nicht gesammelt, sondern versickert am Rande der
befestigten Fläche. Bei wohnbaulich genutzten Grundstücken
wird darüber hinaus die entwässerte Fläche der
Garagenzufahrten in einer in etwa gleichmäßigen Relation zu
den bebauten Flächen auf dem entsprechenden Grundstück stehen.
Allenfalls bei gewerblich genutzten Grundstücken, die im
Vergleich zur Bebauung über eine relativ große befestigte
Fläche verfügen, wie etwa bei PKW- oder LKW-Abstellplätzen,
Lagerplätzen, Speditionen oder industriell genutzten
Grundstücken mit relativ kleinflächiger Bebauung jedoch
großflächigen Verladerampen oder befestigten Bewegungsflächen
für LKW oder z.B. Kränen, kann diese Relation gestört sein.
Der Beklagte war zwar nicht in der Lage, den Anteil der
überhaupt gewerblich oder in der vorbeschriebenen Art und
Weise genutzten und veranlagten Grundstücke an der Gesamtzahl
der Veranlagungsfälle im Jahre 1995 von etwa 43.700 anzugeben.
Angesichts des Umstandes, dass die aufgezeigte Frage nur bei
einigen gewerblich-industriell genutzten Grundstücken relevant
werden dürfte und eine nicht unerhebliche Anzahl von größeren
und von industriell genutzten Grundstücken unmittelbar in die
xxxxxx entwässert (vgl. die Anlage 9 zum Schriftsatz des
Beklagten vom 15. August 2000), spricht überwiegend mehr
dafür, dass der Maßstab für die Niederschlagswassergebühr
keinen Bedenken unterliegt. Denn ein Maßstab ist nur dann zu
ungenau und damit ungültig, wenn mehr als 10% der von der
Regelung betroffenen Fälle dem Falltyp widersprechen, auf den
die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

25

So BVerwG, Beschluss v 28. März 1995 - 8 N 3.93 - DÖV
1995 S. 826 und OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 1998 - 9 A
1430/96 -.

26

Allerdings bedarf es einer abschließenden Entscheidung
insoweit nicht, da der angefochtene Bescheid hinsichtlich der
Niederschlagswassergebühr aus anderen Gründen keinen Bestand
haben kann. Denn die in § 2 Abs. 2 BGS 1994 für das Streitjahr
vorgesehene Gebühr für das Niederschlagswasser von
2,2198 DM/m² bebauter Grundstücksfläche steht nicht mit § 6
Abs. 1 Satz 3 KAG NRW im Einklang.

27

Die in der Gebührenbedarfsberechnung vom 30. November 1994
in Ansatz gebrachten Kosten und Flächen sind
korrekturbedürftig.

28

Der Beklagte hat die voraussichtlichen Gesamtkosten der
Einrichtung „Stadtentwässerung" mit 100.985.400 DM kalkuliert.
Hierin enthalten sind kalkulatorische Abschreibungen in Höhe
von 13.836.400 DM, die der Beklagten nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat und kalkulatorische
Zinsen in Höhe von 14.546.700 DM, die er nach dem Restbuchwert
auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten und
einem Zinssatz von 8% berechnet hat. Gegen diese Methode und
die Höhe des Zinssatzes sind Bedenken nicht zu erheben.

29

So OVG NRW in ständiger Rechtsprechung, z.B. Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 - NWVBl. 1994 S. 428 ff = GHH
1994 S. 233 ff = ZMR 1994 S. 539 ff und zuletzt Urteile vom
1. September 1999 - 9 A 3342/98 - NWVBl. 2000 S. 135 = KStZ
2000 S. 90 und - 9 A 5715/98 -, der sich das erkennende
Gericht anschließt.

30

Gegen die Höhe dieser kalkulatorischen Kosten hat der
Kläger keine Einwendungen geltend gemacht; sie sind auch nicht
ersichtlich. Gegen Grund und Höhe der übrigen in die
Gebührenbedarfsberechnung eingestellten Kosten sind ebenfalls
Bedenken nicht erhoben worden und - bis auf die Positionen
„Erneuerung/Instandsetzung zerstörter Kanalhausanschlüsse"
sowie „Erneuerung/Instandsetzung von Sinkkastenanlagen und
Schachtabdeckungen" - solche nicht erkennbar. Von diesen
Kosten sind in Abzug gebracht worden Nebenleistungen der
Stadtentwässerung, denen kostendeckende Einnahmen
gegenüberstehen. Nach Abzug dieser Einnahmen und
aktivierungspflichtiger Personalkosten in Höhe von insgesamt
5.356.600 DM ergibt sich nach der Berechnung des Beklagten ein
Betrag von 95.628.800 DM, der durch Kanalbenutzungsgebühren
und dem von der Stadt zu tragenden Anteil an den
Niederschlagswasserkosten zu decken ist. Hiervon hat der
Beklagte zutreffend (zunächst) die Beiträge an die
Wasserverbände und die Abwasserabgabe für Schmutz- und
Niederschlagswasser in Höhe von insgesamt 43.435.000 DM
abgesetzt, so dass nach der Kalkulation in der
Gebührenbedarfsberechnung Kosten für die Einleitung von
Schmutz- und Niederschlagswasser von 52.193.800 DM (ohne
Berücksichtigung der Wasserverbandsbeiträge und der
Abwasserabgabe) verbleiben. Diese Kostenmasse ist - wie der
Beklagte zwischenzeitlich eingeräumt hat - um 630.000 DM für
die Erneuerung/Instandsetzung zerstörter Kanalhausanschlüsse,
nämlich dem Saldo zwischen den Ausgaben hierfür von 700.000 DM
und den Einnahmen hierfür von 70.000 DM, überhöht, da es sich
dabei um einrichtungsfremde Kosten handelt. Die Aufnahme
dieser Kosten, allerdings wohl nur der Unterhaltungskosten,
als Betriebskosten der öffentlichen Entwässerungsanlage im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW wäre objektiv nur dann
gerechtfertigt, wenn diese Hausanschlüsse Teil der
öffentlichen Abwasseranlage wären. Dazu bedürfte es jedoch
einer Regelung gemäß § 10 Abs. 3 KAG NRW. Zwar hat der Rat der
Stadt xxxxxxxxx durch die Dritte Satzung zur Änderung der
Satzung über die Abwasserbeseitigung vom 27. Juni 1994 (s.
dort Ziffer I. Nr. 2 Buchst. b und Nr. 3) mit Wirkung zum
1. Juli 1994 durch Ergänzung des § 1 Abs. 2 die
Anschlusskanäle im Sinne des § 2 Nr. 3 AbwBesS 1989 zum
Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage
erklärt; durch die Vierte Satzung zur Änderung der Satzung
über die Abwasserbeseitigung vom 23. Dezember 1994 (s. dort
Ziff. I. Nrn. 2 und 3) ist diese Einbeziehung der
Anschlusskanäle in die öffentliche Einrichtung jedoch
rückwirkend zum 1. Juli 1994 wieder beseitigt worden, so dass
die Anschlusskanäle rechtlich nie Bestandteil der öffentlichen
Abwasseranlage waren, der Aufwand bzw. die Kosten für ihre
Erneuerung bzw. Instandsetzung vielmehr gesondert gemäß § 10
Abs. 1 KAG NRW abzurechnen waren.

31

Von den verbliebenen Kosten von 51.563.800 DM (= 52.193.800
DM ./. 630.000 DM) entfällt gemäß den nicht angegriffenen
Berechnungen des Beklagten ein Anteil von 50,91% =
26.251.130 DM auf die Niederschlagswasserableitung.
Hinzuzurechnen sind die für die Niederschlagswasserableitung
zu zahlenden Verbandsbeiträge und die hierauf entfallende
Abwasserabgabe von insgesamt 4.752.000 DM (1.852.000 DM +
2.900.000 DM); abzusetzen sind die im Regenwasseranteil
enthaltenen Kosten für die Erneuerung bzw. Instandsetzung der
Sinkkastenanlagen und Schachtabdeckungen (50,91% von
900.000 DM = 458.190 DM), die ausschließlich der
Straßenentwässerung zuzurechnen sind.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 A 1312/82 -
KStZ 1984 S. 139 f.

33

Danach ergeben sich bereinigte Kosten von 30.544.940 DM (=
26.251.130 DM + 4.752.000 DM ./. 458.190 DM).

34

Von diesen Kosten ist der von der Stadt bzw. der
Allgemeinheit zu tragende Anteil für die Straßen, Wege und
Plätze und der sonstigen stadteigenen Flächen zu ermitteln.
Dabei ist entgegen der Berechnung des Beklagten in Anlage 4
zur Gebührenbedarfsberechnung nicht nur der Anteil der
stadteigenen Straßen, Wege und Plätze und sonstiger
stadteigener entwässerter Flächen abzusetzen, sondern auch der
Anteil der nichtstädtischen Straßen, Wege und Plätze. Das
ergibt sich aus folgendem:

35

Die Gebühr nach § 22 AbwBesS, und zwar sowohl die
Schmutzwasser- als auch die Regenwassergebühr, wird gemäß § 4
Abs. 2 2. Alt. und § 6 Abs. 1 KAG NRW für die Inanspruchnahme
einer öffentlichen Einrichtung erhoben. Den Zweck der
öffentlichen Einrichtung, für die die Gebühren geschuldet
werden, hat die Abwasserbeseitigungssatzung 1989 in ihrem § 1
Abs. 1 dahin umschrieben, dass sie für die unschädliche
Entsorgung der auf den Grundstücken im Stadtgebiet anfallenden
Abwässer (Schmutz- und Niederschlagswasser) erhoben werden.
Damit ist zugleich auch festgelegt, welche Kosten die
Gebührenschuldner, die diese so umschriebene Einrichtung in
Anspruch nehmen, als Gegenleistung für ihre Benutzung zu
tragen haben. Die gebührenpflichtigen Benutzer der Einrichtung
haben nämlich Anspruch darauf, nur mit den Kosten belastet zu
werden, die sich gerade durch die Erbringung der
gebührenpflichtigen Leistung der Anlage ergeben, weshalb
Mittel der Einrichtung, die für einen anderen Teil der
Einrichtung eingesetzt werden, aus dem umzulegenden
Kostenaufwand auszusondern sind (sog. einrichtungs- bzw.
leistungsfremde Kosten).

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1992 - 9 A 1386/92 -
.

37

Dies trifft auf die Kosten der Straßenentwässerung zu. Denn
soweit die öffentliche Abwasseranlage für die Entwässerung der
Straßen, Wege und Plätze in Anspruch genommen wird, erbringt
sie grundsätzlich dem Gebührenschuldner gegenüber keine
Leistung.

38

So Hinsen, Probleme der Kalkulation kommunaler
Kanalbenutzungsgebühren in der Rechtsprechung des OVG NW,
KStZ 1989 S. 221 ff, 223 unter 2.4.2 unter Hinweis auf das
Urteil des OVG NRW vom 5. September 1986 - 2 A 3140/83 - und
das Urteil vom 23. März 1987 - 2 A 2885/84 - NWVBl. 1987 S.
21 = StGR 1987 S. 262 = GHH 1988 S. 258 zu § 8 Abs. 4 Satz 4
KAG NRW; vgl. auch Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Stand: Januar 2000, § 8 Rdnr. 594 zum
Kanalanschlussbeitragsrecht.

39

Das gilt grundsätzlich unabhängig davon, wer Eigentümer des
Straßengrundstücks oder Träger der Straßenbaulast ist. Denn im
Verhältnis zu den Gebührenschuldnern hat die Gemeinde den
Straßenentwässerungskostenanteil zu übernehmen.

40

So Hinsen a.a.O.

41

Die Aussonderung dieser Kosten kann - wie beim
Kanalanschlussbeitrag nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW -
entweder in der Weise geschehen, dass die Gemeinde unmittelbar
den auf die Entwässerung der Straßen, Wege und Plätze
entfallenden - ggf. zu schätzenden - Kostenanteil bei der
Ermittlung der auf die Gebührenpflichtigen entfallenden Kosten
außer Ansatz lässt oder dass sie die in die öffentliche
Abwasseranlage entwässernde Fläche der Straßen, Wege und
Plätze nur rechnerisch berücksichtigt oder real veranlagt,
indem sie die hierauf entfallenden Flächeneinheiten in die
Verteilungseinheiten einbezieht.

42

Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 3. September 1980 - 2 A
2551/79 - und 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 -; ebenso Dietzel
in Driehaus a.a.O. Rdnr. 578

43

Die erste der beiden zuletzt erwähnten Möglichkeiten (nur
rechnerische Berücksichtigung) kommt für die stadteigenen
Straßen, Wege und Plätze in Betracht, weil eine Veranlagung
insoweit rechtlich nicht möglich ist. Denn niemand kann sein
eigener Schuldner sein

44

Vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66 - BGHZ48
S. 214 ff, 218.

45

Die zweite Alternative (reale Veranlagung der sonstigen
Eigentümer von Straßen pp.) kommt zum Zuge, wenn die Satzung
eine Veranlagung der nichtstädtischen Straßenflächen vorsieht,
was zulässig ist.

46

Vgl. zur Gebührenerhebung für Bundesautobahnen OVG NRW,
Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 - NWVBl. 1997 S. 220
ff und Urteil des erkennenden Gerichts vom 11. Mai 1994 - 5 K
13491/93 - NWVBl. 1994 S. 435 ff, 437.

47

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Beklagte in der
Gebührenbedarfsberechnung vom 30. November 1994 einen zu
niedrigen von der Stadt zu tragenden Anteil für Straßen, Wege
und Plätze in Ansatz gebracht, was zur Folge hat, dass die auf
die Gebührenpflichtigen umzulegenden Kosten zu hoch festgelegt
worden sind.

48

Bei der Neuberechnung sind gegenüber der vom Beklagten
aufgestellten Gebührenbedarfsberechnung folgende Korrekturen
vorzunehmen: Nach den Angaben des Beklagten im Schriftsatz vom
30. Mai 2000, die der Kläger nicht bestritten hat, betrugen
die (reinen) Flächen der nichtstädtischen Straßen, Wege und
Plätze nach dem Stand vom 19. April 2000 insgesamt 578,5150
ha, wovon auf die Bundesstraßen im Stadtgebiet xxxxxxxxx ohne
Berücksichtigung der Ortsdurchfahrten, die bei den städtischen
Straßen erfasst sind, 271,9884 ha, auf die Landesstraßen
ebenfalls ohne Berücksichtigung der Ortsdurchfahrten 147,3527
ha und auf Privatstraßen 159,1739 ha entfallen. Diese Flächen,
die den dem Stand vom 19. April 2000 wiedergeben, übersteigen
die in die Gebührenbedarfsberechnung eingegangenen (reinen)
Straßenflächen der nichtstädtischen Straßen (561,4340 ha lt.
Ziffer 2.2.3 der Anlage 4 zur Gebührenbedarfsberechnung) um
ca. 3%. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand des Beklagten, den
anzuzweifeln das Gericht keinen Anlass hat, entwässern
folgende Straßenflächen in die städtische Kanalisation
(abflusswirksame Flächen): BAB 46: 31,717 ha, L 417 und L 414
auf kurzen Teilstrecken, die in dem Plan Beiakte 10 mit
Bereich A und Bereich B gekennzeichnet sind; die
abflussrelevanten Flächen dieser Landesstraßen hat das Gericht
mit 1,0115 ha geschätzt, wobei es die Länge dieser Teilstücke
mit insgesamt ca. 1.700 m und die Breite mit ca. 7,00 m sowie
die Abflusswirksamkeit dieser Fläche von 1,19 ha mit dem auch
in der Gebührenbedarfsberechnung geschätzten Wert von 85%
angenommen hat; die Privatstraßen mit einer Brutto-Fläche von
159,1739 ha hat das Gericht ebenfalls mit einem Faktor von 85%
für die Abflusswirksamkeit = 135,2978 ha angesetzt, so dass
sich daraus eine abflusswirksame Fläche der nichtstädtischen
Straßen pp von 168,0263 ha (= 31,717 ha + 1,0115 ha + 135,2978
ha) errechnet, die zurückgerechnet auf den Stand 1995 um 3% =
5,0408 ha nach unten, d.h. auf 162,9855 ha zu korrigieren
ist.

49

Bei den „übrigen Flächen" (Ziffer 2.2 der Anlage 4 zur
Gebührenbedarfsberechnung) ist ebenfalls eine Korrektur
vorzunehmen: Da es sich bei den dort unter Ziffer 2.2.1
genannten angeschlossenen Flächen nach den Angaben des
Beklagten um die den Veranlagungen zu Grunde gelegten Flächen
handelt, ist es nicht gerechtfertigt, diese Flächen um einen
Faktor für die Abflusswirksamkeit zu verringern, so dass
Ziffer 2.2.1 mit 1.120,2000 ha in die Flächenberechnung
eingeht.

50

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergibt sich
folgende Korrekturberechnung:

51

Anteil der Flächen, die auf die Gebührenschuldner
entfallen:
Angeschlossene Flächen (Ziffer 2.2.1) 1.120,2000 ha
Gebäude- und Hofflächen (Ziffer 2.2.2) + 2.226,0655 ha
übrige Flächen (Ziffer 2.2.4) + 193,7771 ha
gesamt = 3.540.0426 ha.
Anteil der Flächen, die auf die Stadt entfallen:
Stadteigene Flächen (Ziffer 2.1) 1.015,0920 ha
nichtstädtische Straßen + 162,9855 ha
gesamt = 1.178,0775 ha.

52

Der von der Stadt zu tragende Anteil an der Gesamtfläche von
4.718,1201 ha (3.540,0426 ha + 1.178,0775 ha) beträgt mithin
24,97%.

53

Daraus errechnen sich folgende von den Gebührenschuldnern
zu tragenden Kosten:
Gesamtkosten Regenwasser 30.544.940 DM
städtischer Anteil 24,97% ./. 7.628.185 DM
umlagefähige Kosten = 22.916.755 DM.

54

Die vom Beklagten in der Gebührenbedarfsberechnung ermittelten
umlagefähigen Kosten von 24.861.591 DM übersteigen die
anzusetzenden umlagefähigen Kosten um 1.944.836 DM = 8,55%
(1.944.836 DM : 22.731.707 DM).

55

Diese Kostenüberschreitung liegt oberhalb der Grenze von
3%, die nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung

56

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92
- a.a.O.

57

aus Praktikabilitätserwägungungen als unerheblich und damit
als ohne Einfluss auf die Gültigkeit des Gebührensatzes
angesehen wird.

58

Ein anderes Ergebnis ist auch dann nicht angezeigt, wenn
davon ausgegangen wird, dass die Gebührenbedarfsberechnung
nicht um die Kosten der Erneuerung bzw. Instandsetzung der
Hausanschlüsse zu korrigieren ist, weil der Beklagte im
Zeitpunkt der Erstellung der Gebührenbedarfsberechnung nach
seinem damaligen Erkenntnisstand nicht damit zu rechnen
brauchte, dass der Rat am 19. Dezember 1994 die erst am 22.
Juni 1994 beschlossene Einbeziehung der Anschlussleitungen als
Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage
rückwirkend rückgängig machen würde.

59

Dann ergibt sich folgende Berechnung:
Gesamtkosten Regenwasser einschl. Abgaben 31.323.864 DM
Kosten für Erneuerung/Instandsetzg. Sinkkästen ./. 458.190
DM
korrigierte Kosten Regenwasser = 30.865.674 DM
städtischer Anteil 24,97% ./. 7.707.158 DM

60

korrigierte umlagefähige Kosten Regenwasser = 23.158.516
DM.

61

Gegenüber dem vom Beklagten
Gegenüber den vom Beklagten ermittelten umlagefähigen Kosten
von 24.861.591 DM ergibt dies eine Überdeckung von 1.703.075
DM oder 7,35%, so dass auch bei dieser Annahme zu Gunsten des
Beklagten die Toleranzgrenze von 3% überschritten ist.

62

Die Rechtsgültigkeit des Gebührensatzung kann auch nicht
mit der Nachkalkulation auf Grund des für den Beklagten
ungünstigen Betriebsergebnisses gerechtfertigt werden. Zwar
ist es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen zulässig, den Gebührensatz mit
einer nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellten
Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, weil der Gebührensatz nur
im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen muss und überhöhte
Kostenansätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die
Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt
haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung
herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder
zu niedrig bemessen worden sind.

63

So OVG NRW, Urteile vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95 -
und vom 6. Juni 1997 - 9 A 5899/95 - NWVBl. 1998 S. 66
(insoweit nicht abgedruckt).

64

Nach der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 30. Mai 2000
überreichten Betriebsabrechnung betragen die Kosten für die
Ableitung des Regenwassers einschließlich Verbandsbeiträge und
Abwasserabgabe 30.610.521 DM. Das Gericht hat keinen Anlass,
die Richtigkeit dieser Berechnung anzuzweifeln, zumal der
anwaltlich vertretene Kläger insoweit keinerlei Bedenken
geltend gemacht hat. Das Gericht übernimmt daher in seiner
Parallelberechnung diesen Wert, wobei es zu Gunsten des
Beklagten davon ausgeht, dass die in der
Gebührenbedarfsberechnung beanstandeten Positionen
„Hausanschlusskosten" und „Sinkkästen" in der
Betriebsabrechnung nicht mehr enthalten sind.

65

Ausgehend von diesen Gesamtkosten von 30.610.521 DM ergibt
sich folgende Berechnung:
Gesamtkosten Regenwasser (Ist-Ergebnis) 30.610.521 DM
städtischer Anteil 24,97% ./. 7.643.447 DM
umlagefähige Kosten = 22.967.074 DM.
Die Überdeckung gegenüber dem vom Beklagten ermittelten Ist-
Ergebnis von 24.295.418 DM beträgt 1.328.344 DM. Das
entspricht 5,78% und damit einer Kostenüberschreitung oberhalb
der tolerablen Marge.

66

Der Klage ist daher hinsichtlich der allein noch im Streit
befindlichen Niederschlagswassergebühr stattzugeben.

67

Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Klage
zurückgenommen ist, auf § 155 Abs. 2, im Übrigen auf § 154
Abs. 1 VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

69