Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2016-09-23, Aktenzeichen 19 Sch 9/16
ECLI:DE:OLGK:2016:0923.19SCH9.16.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin vom 18.04.2016, den durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. K X, J G I- und X, Q-V2-N, V3-straße X, XXXXX N, erlassenen Schiedsspruch vom 02.03.2016 aufzuheben, durch den die Antragstellerin verurteilt worden ist, an die Antragsgegnerin 63.248,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab dem 25.04.2015 zu zahlen, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Aufhebungsverfahrens trägt die Antragstellerin.

Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

1

Gründe:

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I.

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Die Parteien streiten über die Aufhebung des Schiedsspruchs des Einzelschiedsrichters Prof. Dr. K X, J G I- und X, Q-V2-N, vom 02.03.2016.

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Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 01.01.2015 (Anlage AS 2, AB) zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der B M GmbH (im Folgenden Schuldnerin) bestellt worden, die Mitglied der Antragsgegnerin, eines Zusammenschlusses von Mineralbrunnenunternehmungen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft war, die Mehrwegsysteme für Mineralwasser organisiert. Nach den Verwendungsbestimmungen der Antragsgegnerin für den Verkehr mit Brunnen-Einheitsflaschen sowie für den Verkehr mit Brunnen-Einheitskunststoffkästen (vgl. Anlage K1, AB), die die Schuldnerin jeweils unterschrieben hatte, endet nach II. Abs. 4 das Recht zum Verkehr mit der Brunnen-Einheitsflasche bzw. den Einheitskunststoffkästen, wenn über das Vermögen des Beteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, nach III. ist die Übertragung des Eigentums auf Nichtbeteiligte unzulässig, nach VIII. ist Bestandteil der Verwendungsbestimmungen ein jeweils ebenfalls seitens der Schuldnerin unterschriebener Schiedsvertrag, nach dem alle Streitigkeiten aus den Verwendungsbestimmungen oder im Zusammenhang mit ihnen vor einem Schiedsgericht auszutragen sind. Durch Beschluss der Generalversammlung der Antragsgegnerin vom 23.04.1998 wurden die Verwendungsbestimmungen insoweit ergänzt, als ein Mitglied nach Ziff. 2.3 im Falle eines Insolvenzeröffnungsantrags eine sich nach Nullstellung seiner Füllungszahl auf diesen Zeitpunkt zu errechnende Rücknahmeverpflichtung zu erfüllen hat, wovon es sich durch Einzahlung des Pfandwerts in den Fonds befreien kann, wenn nicht die entsprechende Menge innerhalb des folgenden Quartals recycelt wird oder im Falle der Veräußerung des Brunnenbetriebs der Erwerber sich in einer zu schließenden Übergangsvereinbarung zu deren Erfüllung verpflichtet (Anl. K2, AB). Mit Schreiben vom 06.11.2014 wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin als bereits vorläufig bestellte Insolvenzverwalterin darauf hin, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht zur Verwendung des Brunnen-Einheitsleerguts ende und kein Leergut gegen Pfandzahlung in den Markt gegeben werden dürfe, nicht mehr benötigtes Leergut mitzuteilen sei und - sofern es nicht von einem anderen Mitglied übernommen werde - zu vernichten sei sowie nach Insolvenzeröffnung entweder neue Verwendungsbestimmungen und Übergangsvereinbarungen zu unterzeichnen seien oder die Abführung einzustellen sei. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte die Antragstellerin den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin ein, lehnte eine Erfüllung sämtlicher zwischen der Antragsgegnerin und der Schuldnerin bestehender Verträge gemäß §§ 103 ff. InsO ab (Anlage B 5, AB) und veräußerte im Februar 2015 den Betriebsteil “Herstellung von Mineralwasser und alkoholfreien Getränken“ mitsamt des Brunnen-Einheitsleerguts.

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Die Antragsgegnerin erhob im September 2015 Schiedsklage auf Zahlung von 63.248,10 € (Pfandwert) nebst Zinsen als Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs.1 BGB i.V.m. Ziff. II Abs. 4 ihrer Verwendungsbestimmungen wegen Übertragung des Brunnen-Einheitsleerguts an einen Erwerber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Schiedsverfahren rügte die Antragstellerin mit der Klagebeantwortung die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts, da es sich im Wesentlichen um insolvenzspezifische Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters handele. Bei dem geltend gemachten Schadensersatzspruch handele es sich allenfalls um eine einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO, da ein Insolvenzverwalter an vertragliche Verpflichtungen, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet habe, nicht gebunden sei.

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Durch Schiedsspruch vom 02.03.2016 wurde der Schiedsklage stattgegeben. Das Schiedsverfahren sei zulässig, da der Insolvenzverwalter grundsätzlich an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gebunden sei. Das gelte zwar nicht, wenn es um Rechte des Insolvenzverwalters gehe, die sich nicht unmittelbar aus einem vom Insolvenzschuldner abgeschlossenen Vertrag ergäben, sondern die auf der Insolvenzordnung beruhten und insolvenzspezifisch seien, was bei dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO der Fall sei. Hier stellten die Verwendungsbestimmungen der Antragsgegnerin keinen gegenseitigen Vertrag im Sinne von § 103 InsO dar, sondern hätten einen rein korporationsrechtlichen Charakter. Das ergebe sich daraus, dass die Verwendungsbestimmungen nach § 30 lit. q) der Satzung "erlassen" würden und nicht mit jedem einzelnen Mitglied vertraglich vereinbart würden, zudem die Verwendungsbestimmungen weder die Bezeichnung "Lizenzvertrag" noch andere Vertragsbezeichnungen enthielten und auch nicht von Vertragsparteien, sondern "Beteiligten" im Sinne von Poolmitgliedern die Rede sei. Das reibungslose Funktionieren des Flaschen- und Getränkekastenpools setze das Bestehen und das Einhalten von Pflichten im Verhältnis der einzelnen Poolmitglieder zueinander voraus. Solche horizontalen Pflichten könnten nur schwer durch vertikale Lizenzverträge zwischen der Schiedsklägerin und einzelnen Poolmitgliedern konstruiert werden. Die geforderte Gegenzeichnung - die auch in Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Schiedsvertrags stehe - solle offenbar zum Zwecke der Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs des Poolverkehrs die Kenntnis des Mitglieds sicherstellen, eine Berufung auf Unkenntnis ausschließen und diene der Feststellung, ab welchem Zeitpunkt ein Mitglied berechtigt sei, am Verkehr mit Einheitsleergut teilzunehmen. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters sei daher weder unmittelbar noch als entscheidungserhebliche Vorfrage betroffen. Der Schiedsklägerin stehe in der Sache ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu, da die Mitgliedschaft in den Flaschen- und Kästenpools ein Schuldverhältnis sowohl zwischen den einzelnen beteiligten Brunnenbetrieben als auch ein Schuldverhältnis zwischen jedem Poolmitglied und der Schiedsklägerin als Organisatorin und Verwalterin des Pools begründe. Die Klägerin habe gegen II Abs. 4 der jeweiligen Verwendungsbestimmungen verstoßen. Obwohl das "Recht zum Verkehr" an Einheitsflaschen bzw. Einheitskästen mit Insolvenzeröffnung geendet habe, habe die Schiedsbeklagte diese in den Verkehr gebracht, indem sie das Leergut an ein Unternehmen veräußert habe, das nicht Mitglied des Pools sei, was nach Sinn und Zweck von der Regelung umfasst sei. Es habe auch keine Berechtigung zur Veräußerung bestanden, weil die Insolvenzschuldnerin aufgrund der Vermischung des Leerguts und des Poolprinzips der freien Austauschbarkeit nur Miteigentümerin gem. § 947 Abs.1 BGB des Leerguts gewesen sei und sich die Verwaltung nach § 745 BGB nach den Verwendungsbestimmungen richte. Die Schiedsbeklagte habe sich hinsichtlich ihres Verschuldens nicht entlastet, hinsichtlich der Höhe werde der Bestand mangels Mitteilung der Daten zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung auf die Höhe des Bestands der Mitteilung vom 06.11.2014 geschätzt. Bei dem Schadensersatzanspruch handele es sich auch um eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da die Unternehmensveräußerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Insolvenzverwalterin erfolgt sei. Aufgrund des korporationsrechtlichen Charakters würden die Verwendungsbestimmungen einen Insolvenzverwalter ebenso wie das betreffende insolvente Poolmitglied binden. Auch dem Insolvenzverwalter seien keine den Pool belastenden Maßnahmen gestattet, die den Poolmitgliedern statutarisch untersagt seien. Es handele sich auch nicht um die Nichterfüllung der Rücknahmeverpflichtung zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung, bei der es sich tatsächlich um eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO handele, sondern um die Verletzung von II Abs. 4 der Verwendungsbestimmungen durch eine unstatthafte Veräußerung des Leerguts, das aus dem Handel bereits gegen Pfandgeldzahlung zurückgenommen worden sei. Das Risiko, dass ein Brunnen nach Auslieferung von Vollgut an den Handel gegen Erhalt von Pfandgeld insolvent werde und keine Rücknahme von Leergut gegen Zahlung von Pfandgeld mehr erfolgen könne, trage der Pool, nicht aber das Risiko, dass bereits aus dem Handel zurückgenommenes Leergut nach Verfahrenseröffnung als Folge einer nicht statthaften Weiterveräußerung gegen Entzug von Pfandgeld wieder in den Poolkreislauf gelange. In der Anmeldung einer Forderung i.H.v. 82.963,50 € zur Insolvenztabelle sei kein Verzicht der Klägerin auf die Masseforderung zu sehen, da diese Anmeldung auf die Rücknahmeverpflichtung der Insolvenzschuldnerin zum Stichtag 31.12.2014 abstelle und damit nicht auf den erst nach Insolvenzeröffnung erfolgten Verkauf des Leerguts. Die Klägerin sei als Organisatorin der Poolsysteme und treuhänderische Verwalterin des Pfandgeldfonds nach Ziff. 3 der Ergänzungsregeln und Ziff. 4 der Verwendungsbestimmungen berechtigt, im eigenen Namen Ansprüche zu Gunsten des Pools geltend zu machen.

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Im vorliegenden Verfahren begehrt die Schiedsbeklagte die Aufhebung des Schiedsspruchs. Sie ist der Auffassung, der Schiedsspruch verstoße gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 c) ZPO, da das Schiedsgericht für die Entscheidung über die streitgegenständlichen Ansprüche nicht zuständig gewesen sei. Das Schiedsgericht habe nur formale juristische Argumente berücksichtigt und den materiell-rechtlichen Gehalt der Verwendungsbestimmungen, die das Recht zur Nutzung des Brunnen-Einheitsleerguts regelten und deshalb mit einem Lizenzvertrag vergleichbar seien, unberücksichtigt gelassen. Bei den Regelungen der Verwendungsbestimmungen handele es sich auch um im Synallagma stehende gegenseitige Verpflichtungen, wobei die Genossenschaft den einzelnen Mitgliedern das Recht gewähre, das Leergut zu nutzen, während sich das einzelne Mitgliedsunternehmen verpflichte, das Leergut in einer dem Füllungsumsatz entsprechenden Menge zu beziehen. Auch wenn die Verwendungsbestimmungen einseitig von der Generalversammlung der Antragsgegnerin erlassen würden, erlangten diese doch erst durch schriftliche Erklärung der einzelnen Mitglieder diesen gegenüber Gültigkeit, worin letztendlich eine Annahmeerklärung liege, die zum Zustandekommen des Vertrages erforderlich sei. Zumindest sei eine analoge Anwendung von § 103 InsO gerechtfertigt. Unabhängig von der Anwendbarkeit des § 103 InsO habe das Schiedsgericht verkannt, dass Kern des Rechtsstreits insolvenzspezifische Fragen seien, da der Schuldner keine Schiedsabrede für Streitigkeiten abschließen könne, die Handlungen des Insolvenzverwalters nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO beträfen.

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Weiter verstoße der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO, da der Schiedsspruch dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger widerspräche. Bei den streitgegenständlichen Ansprüchen der Antragsgegnerin handele sich lediglich um einfache Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO und nicht um privilegierte Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs.1 Nr. 1 InsO. Denn handele der Insolvenzverwalter einer Unterlassungspflicht zuwider, die vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Vertrag begründet worden sei, entstehe lediglich eine Insolvenzforderung, weil eine Vertragspflicht den Verwalter nicht binde. Auch wenn es sich bei den Verwendungsbestimmungen um körperschaftliche Bestimmungen handele, seien auch solche Bestimmungen gesellschaftsrechtliche Regelungen, und für gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaftspflichten sehe die Insolvenzordnung gerade keine bevorzugte Befriedigung vor. Die Pflicht nach Ziffer II Abs. 4 der Verwendungsbestimmungen, das Leergut nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zu verwenden, stelle eine bloße Insolvenzforderung dar, deren Nichterfüllung keine Masseverbindlichkeit begründen könne. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO hafte die Insolvenzmasse nur für die Verletzung von Pflichten aus solchen Verträgen, die der Insolvenzverwalter selbst abgeschlossen habe oder deren Erfüllung er nach § 103 Abs. 1 InsO gewählt habe. Auch schuldrechtliche Unterlassungsansprüche begründeten lediglich Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO. Ein Zahlungsanspruch stehe der Antragsgegnerin nicht zu, sie könne allenfalls die Feststellung ihrer Ansprüche zur Insolvenztabelle verlangen.

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Die Antragstellerin beantragt,

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den durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. K X, J G I- und X, Q-V2-N,, V3-straße X, XXXXX N, erlassenen Schiedsspruch vom 02.03.2016 aufzuheben, mit dem die Antragstellerin verurteilt worden ist, an die Antragsgegnerin 63.248,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab dem 25.04.2015 zu zahlen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Die Antragsgegnerin verteidigt den Schiedsspruch. Die Verwendungsbestimmungen würden nicht deshalb unterschrieben, um ein bilaterales Rechtsverhältnis zu begründen, sondern es handele sich bei den Verwendern und der Antragsgegnerin um eine BGB-Gesellschaft, da es für jede Brunnen-Einheitsflasche gesonderte Pools, d.h. gesonderte BGB-Gesellschaften gebe. Deshalb träten die Mitglieder der Antragsgegnerin nur denjenigen Pools bei, deren Brunnen-Einheitsleergut sie verwenden wollten. Die in den Verwendungsbestimmungen geregelten Verpflichtungen würden nicht im Interesse der Antragsgegnerin, sondern im wechselseitigen Interesse aller Beteiligten eines Pools vereinbart. Deshalb führe die Unterzeichnung der Verwendungsbestimmungen durch ein Mitglied nicht zu einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verwender einerseits und (nur) der Antragsgegnerin andererseits, sondern jedes Mitglied erwerbe Rechte und Pflichten gegenüber den anderen Teilnehmern des Pools. Die Antragsgegnerin habe nur die vertragliche Verpflichtung, die der Pool-Gemeinschaft zustehenden Rechte und Pflichten gegenüber jedem einzelnen Mitglied geltend zu machen. Der Kern des Rechtsstreits habe das Regelungswerk der Verwendungsbestimmungen und nicht Vorschriften der Insolvenzordnung betroffen, insbesondere als § 103 InsO keine Anwendung finde. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen der §§ 54, 55 InsO vorlägen, handele es sich nicht um einen Bestandteil der öffentlichen Ordnung, sondern um eine Rechtsauslegung, die dem Anwendungsbereich von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO entzogen sei. Die Antragstellerin habe auch nicht gegen eine Unterlassungspflicht verstoßen, sondern eine Handlung vorgenommen, indem sie das Brunnen-Einheitsleergut in den Verkehr gebracht habe, so dass es nicht um die Unterscheidung zwischen Regelungen mit korporativen Charakter oder bilateralen Verträgen gehe.

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Wegen des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf die Gerichtsakte und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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II.

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Der zulässige Antrag der Antragstellerin ist unbegründet, weil in Bezug auf den Schiedsspruch des Einzelschiedsrichters Prof. Dr. X der Q-V2-N kein zur Aufhebung führender Grund im Sinne des § 1059 Abs. 2 ZPO vorliegt.

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1. Gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken, da der am 18.04.2016 eingegangene Aufhebungsantrag rechtzeitig innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Schiedsspruchs vom 02.03.2016 und damit auch nach Zustellung des Schiedsspruchs gestellt wurde und der Schiedsspruch auch noch nicht für vollstreckbar erklärt wurde (§ 1059 Abs. 3 ZPO).

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2. Der Aufhebungsgrund der Kompetenzüberschreitung des § 1059 Abs. 2 Ziff. 1 c) ZPO liegt nicht vor, da die Schiedsabrede den vorliegenden Streit erfasst.

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Die Antragstellerin ist mit dieser Rüge nicht präkludiert, da sie die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts bereits im Schiedsverfahren nach § 1040 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Klagebeantwortung vorgebracht hat.

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Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Schuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen; zu diesen selbstständigen, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenen Rechten gehört auch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO (vergleiche BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - III ZB 59/10 - nach juris). Allerdings ist das Schiedsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Wahlrecht der Antragstellerin als Insolvenzverwalterin aus § 103 InsO weder unmittelbar noch als entscheidungserhebliche Vorfrage betroffen ist. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO bezieht sich nur auf gegenseitige Verträge im Sinne der §§ 320 ff. BGB, bei denen Leistung und Gegenleistung synallagmatisch verknüpft sind, also jeder Teil dem anderen Teil deshalb eine Leistung schuldet, weil die andere geschuldet wird (vgl. BGH, Urt. vom 22.01.2009 - IX ZR 66/07 - nach juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können wirtschaftliche Austauschbeziehungen zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern entweder individualrechtlicher oder korporationsrechtlicher Art sein. Beruht danach der Geschäftsverkehr der Mitglieder mit ihrer Genossenschaft auf vertraglicher Grundlage, spielt er sich außerhalb des Mitgliedschaftsverhältnisses ab und es entstehen rein schuldrechtliche Beziehungen; das Mitglied tritt seiner Korporation wie ein außenstehender Dritter gegenüber. Hat das Rechtsverhältnis dagegen die Satzung zur Grundlage, so gehört es, auch wenn es auf den Austausch von Leistungen gerichtet ist, der korporationsrechtlichen Sphäre an, es sei denn, die an objektiven Maßstäben auszurichtende Auslegung der Satzung ergibt, dass es sich lediglich um eine nur äußerlich in die Satzung aufgenommene vorformulierte Regelung allgemeiner schuldrechtlicher Beziehungen ohne materiellen Satzungscharakter handelt. Zulässige Regelungsgegenstände der genossenschaftlichen Satzung sind nicht nur die Mitgliedschaftsrechte und Pflichten im engeren Sinne, sondern das Statut kann den Mitgliedern auch darüber hinausgehende genossenschaftliche (Sonder–)Pflichten auferlegen, die als solche der Geltung des reinen Schuldrechts entzogen sind. Ein Kennzeichen dieser Pflichten ist, dass sie unmittelbar auf der Satzung beruhen und mit der Mitgliedschaft in der Gesellschaft stehen und fallen, während vertraglich begründete Verpflichtungen einen zusätzlichen Vertragsschluss voraussetzen und nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung mit Ablauf der für sie abgemachten festen Laufzeit oder einer Kündigungsregelung enden (vgl. BGH, Urt. vom 08.02.1988 – II ZR 228/87 – nach juris). Die Verwendungsbestimmungen und insbesondere II. Abs. 4 der Verwendungsbestimmungen stellen entgegen dem von der Antragstellerin verfochtenen Standpunkt keinen gegenseitigen Vertrag dar. Wie im Schiedsspruch ausgeführt unterliegt der Beschlussfassung der Generalversammlung der Antragsgegnerin nach § 30 q) ihrer Satzung die Einführung von Brunnen-Einheitsverpackungen aller Art und die Vorschriften zur Verwendung derselben sowie die Einräumung des Rechts zur Einführung von Brunnen-Einheitsverpackungen innerhalb eines bestehenden Poolsystems auf die Verwender. Danach wurden die Verwendungsbestimmungen nach § 30 q) der Satzung durch die Generalversammlung „erlassen“, haben also ihre Grundlage in der Satzung. Gleiches gilt für die ergänzende Beschlussfassung der Generalversammlung vom 23.04.1998. Nach § 12 a) der Satzung hat jedes Mitglied u.a. die Pflicht, den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen. Nach § 2 Abs. 2 a) der Satzung ist Gegenstand des Unternehmens die Entwicklung, Herstellung und der Großhandel mit allen für die Mitgliedsbetriebe zur Herstellung und zum Vertrieb benötigten Waren, Produktionsmitteln, Hilfs- und Betriebsstoffen, nach § 2 Abs. 2 b) die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen der Teilnehmer am Verkehr mit Brunnen-Einheitsflaschen und Brunnen-Einheitskästen sowie sonstigen Verpackungen und Transportmitteln, die sich aus der Beteiligung an diesem Emballagenpool ergeben, gegenüber Teilnehmern und Dritten. Die Verwendungsbestimmungen sind zudem nicht mit den jeweiligen Mitgliedern vereinbart. Es fehlt eine Bezeichnung als Vertrag, die Mitglieder werden als „Beteiligte“ und nicht als Vertragsparteien bezeichnet. Entsprechend § 30 q) der Satzung handelt es sich auch um „Vorschriften“ zur Verwendung, was wiederum gegen einen Vertrag spricht. Nach der Einleitung der Verwendungsbestimmungen wurden die Verwendungsbestimmungen zum Schutz der Einheitsflaschen/Einheitskunststoffkästen und zur Unterbindung einer missbräuchlichen Verwendung durch Dritte eingeführt, was für eine korporationsrechtliche Regelung und gegen einen Vertragszweck spricht. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Schiedsgericht davon ausgegangen ist, dass das Unterschriftserfordernis (vgl. II. der Verwendungsbestimmungen: „Die Beteiligung am Verkehr mit dieser Brunnen-Einheitsflasche [bzw. Brunnen-Einheitskunststoffkästen] steht jedem Mitglied des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen e.V. frei, das diese Verwendungsbestimmungen durch eine verbindliche schriftliche Erklärung gegenüber der Genossenschaft Deutscher Brunnen eG anerkennt (Beteiligter)“) nicht zwecks Vertragsabschlusses i.S.e. Annahmeerklärung, sondern zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs des Poolverkehrs durch Kenntnis der Mitglieder von den Verwendungsbestimmungen und Festlegung eines Datums der Teilnahme besteht bzw. - worauf die Antragsgegnerin verweist - zwecks Klarstellung, welches Leergut-Pool genutzt wird. Die Teilnahme am Poolsystem ist auch an eine Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin geknüpft. Gem. § 11 a) der Satzung hat jedes Mitglied das Recht, die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu nutzen, worunter auch die Teilnahme am Pfandsystem zu verstehen ist, ebenso steht die Teilnahme nach II. Abs. 1 der Verwendungsbestimmungen den die Verwendungsbestimmungen anerkennenden Mitgliedern frei. Entgegen des Vorwurfs der Antragstellerin hat das Schiedsgericht auch nicht nur formale juristische Argumente berücksichtigt, sondern ist auch auf den materiell-rechtlichen Gehalt eingegangen, indem es darauf verweist, dass in den Verwendungsbestimmungen letztlich nicht gegenseitige Verpflichtungen zwischen der Schiedsklägerin und einzelnen Poolmitgliedern geregelt würden, sondern horizontale Pflichten im Verhältnis der einzelnen Poolmitglieder untereinander. Soweit die Antragstellerin nunmehr meint, im Synallagma stehende Pflichten ergäben sich daraus, dass die Genossenschaft den Mitgliedern das Recht gewähre, das Leergut zu nutzen, während sich das einzelne Mitgliedsunternehmen verpflichte, das Leergut in einer dem Füllungsumsatz entsprechenden Menge zu beziehen (vgl. III. bzw. IV. der jeweiligen Verwendungsbestimmungen), kommt es darauf letztlich nicht entscheidend an. Denn nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch bei auf den Austausch von Leistungen gerichteten Rechtsverhältnissen diese der korporationsrechtlichen Sphäre angehören, wenn sie in der Satzung ihre Grundlage haben. Im Übrigen handelt es sich bei der Pflicht, Leergut in einer dem Füllungsumsatz entsprechenden Menge zu beziehen, eher um eine Pflicht hinsichtlich der Art bzw. Ausübung der Benutzung als um eine gegenseitigen Verträgen üblicherweise anhaftende Gegenleistung im Sinne einer Vergütung. Dass eine Vergütung für eine Teilnahme am Pfandsystem nicht geschuldet ist, spricht wieder für die korporationsrechtliche Regelung.

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Es besteht auch keine Vergleichbarkeit zu einem Lizenzvertrag, also einem Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt. Denn bei Lizenzverträgen handelt es sich schon dem Namen nach um einen Vertrag, zudem wird regelmäßig eine Vergütung für die Nutzung der Schutzrechte gezahlt, womit Nutzungsrecht und Vergütungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Auch bestehen nur bilaterale Beziehungen zwischen den Vertragsparteien.

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Für eine analoge Anwendung des § 103 InsO, die bei Rückgewährschuldverhältnissen diskutiert wird, sofern die beiderseitigen Pflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, und die damit begründet wird, dass es sich bei einem Rückabwicklungsschuldverhältnis um die Fortsetzung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in modifizierter Form handele (vgl. Wegener in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 103 Rn. 95; BGH, ZIP 2009, 428), sieht der Senat keinen Anlass, da es eben nicht um vertragliche Pflichten geht.

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Soweit die Antragstellerin meint, die Schuldnerin habe keine Schiedsabrede für Streitigkeiten abschließen dürfen, die Handlungen des Insolvenzverwalters nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO beträfen, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass durch den Schiedsvertrag Rechte des Insolvenzverwalters aus § 55 InsO beschränkt würden. Der Bundesgerichtshof hat seine oben zitierte Rechtsprechung (Beschluss vom 30.06.2011 - III ZB 59/10 - nach juris), nach der eine Schiedsabrede den Insolvenzverwalter soweit nicht bindet, als es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die auf der Insolvenzordnung beruhen und daher insolvenzspezifisch sind, damit begründet, dass der Gemeinschuldner nicht befugt sei, über diese Rechte zu verfügen oder darauf Einfluss zu nehmen, wann, in welcher Weise und bei welcher Stelle entsprechende Rechte geltend gemacht würden. Nach dem Bundesgerichtshof dürfen das Recht zur Insolvenzanfechtung und auch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO nicht berührt sein, weil es sich insoweit nicht um Befugnisse handelt, die ursprünglich der Gemeinschuldnerin zugestanden hätten, und die deshalb Gegenstand von vertraglichen Vereinbarungen und einer entsprechenden Schiedsabrede haben sein können. Die Möglichkeit, Masseverbindlichkeiten zu begründen, wird durch den Schiedsvertrag aber nicht tangiert, was sich schon daraus ergibt, dass die Antragstellerin aufgrund eigener Entscheidung das Leergut veräußert hat.

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3. Auch der Aufhebungsgrund des Verstoßes gegen den ordre public des § 1059 Abs. 2 Ziff. 2 b) ZPO liegt nicht vor.

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Das Verbot der révision au fond, nach der die materielle Richtigkeit des Schiedsspruchs nicht zu prüfen ist, gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Verfahren nach den §§ 1059, 1060 ZPO. Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzt, also zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, d.h. wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008, Az. III ZB 17/08 – nach juris). Der Einwand des Verstoßes gegen den ordre public greift daher nur in extremen Ausnahmefällen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZB 40/13 – nach juris). Bei der Prüfung des Schiedsspruchs im Hinblick auf die wesentlichen Grundsätze des materiellen Rechts geht es nicht um die der gerichtlichen Kontrolle entzogene Rechtsanwendung des Schiedsgerichts, sondern darum, ob das Ergebnis des Schiedsspruchs bei dessen Anerkennung den grundlegenden Rechtssätzen offenbar zuwiderläuft (vgl. Voit in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 1059 Rn. 29). In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass die gleichmäßige und gemeinschaftliche Befriedigung aller Insolvenzgläubiger aus dem begrenzten Schuldnervermögen zum Kern des Insolvenzrechts gehört, weshalb der Bundesgerichtshof die Notwendigkeit, in einem gerichtlichen Verfahren verfolgte Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden, auch für das Schiedsverfahren als erforderlich erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – III ZB 88/07 – nach juris). Ein solcher Verstoß liegt hier aber nicht vor, weil die Schiedsklägerin eine Masseforderung geltend gemacht hat, die das Schiedsgericht auch angenommen hat, so dass keine Anmeldepflicht bestand. Hier geht der Streit letztlich darum, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch um eine einfache Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO handelt oder um eine privilegierte Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Der Schiedsrichter hat beide Vorschriften erörtert und im Ergebnis eine Masseforderung mit einer – mindestens – vertretbaren Argumentation angenommen. Selbst wenn sich diese Auslegung als falsch erweisen würde, beträfe dies letztlich eine Frage der zutreffenden Rechtsauslegung und damit einer revision au fond. Von einer offensichtlichen Verletzung einer Norm oder einer offensichtlich mit deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch stehenden Entscheidung kann hier nicht ausgegangen werden. Da es grundsätzlich Insolvenzforderungen und Masseforderungen gibt, widerspricht der Schiedsspruch auch nicht der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger.

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III.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung des Schiedsspruchs und ist mit bis zu 80.000 € zu bemessen (Verurteilung i.H.v. 63.248,10 € sowie Kosten des Schiedsverfahrens von 9.091,39 €).