Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-17, Aktenzeichen 10 A 1540/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0917.10A1540.03.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Februar 2003 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch folgt aus ihnen, dass die Rechtssache
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht ausgeführt, dass die
Werbeanlage der Klägerin an ihrem jetzigen Standort zwischen der
Straßenbegrenzungslinie und der durch Bebauungsplan festgesetzten vorderen
Baugrenze nicht genehmigungsfähig und damit materiell rechtswidrig ist und sich die
Klägerin insbesondere auch nicht mit Erfolg auf die Ausnahmeregelungen des § 23
Abs. 5 BauNVO berufen kann.

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Die Klägerin wehrt sich mit ihrem Zulassungsantrag nicht gegen die Feststellung
des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen des § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO
seien nicht gegeben, weil die streitgegenständliche Werbeanlage keine Nebenanlage
darstelle, da Werbeanlagen der Außenwerbung, die bauliche Anlagen im Sinne des
§ 29 Abs. 1 BauGB seien und der Fremdwerbung dienten, bauplanerisch als
selbstständige Hauptnutzung anzusehen seien. Als Anlage der Fremdwerbung diene
sie nicht der auf dem Grundstück vorhandenen Hauptnutzung und stehe mit ihr in
keinem Funktionszusammenhang. Die Klägerin macht jedoch geltend, zu ihren
Gunsten greife die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ein, weil ihre
Werbeanlage gemäß § 6 Abs. 12 Nr. 3 BauO NRW in den Abstandflächen auf dem
Grundstück zulässig sei. Das trifft jedoch nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht
hat in seiner Grundsatzentscheidung,

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Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 C 1.01 -, BRS 64 Nr. 79

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auf das sich das Verwaltungsgericht bei seiner Auslegung des § 23 Abs. 5 Satz 1
BauNVO gestützt hat, des weiteren ausgeführt, dass die dort zum Satz 1
angestellten Erwägungen entsprechend auch für die gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2
BauNVO bauplanerisch zugelassenen baulichen Anlagen, die nach
landesrechtlichem Bauordnungsrecht in den Abstandflächen zugelassen werden
können, entsprechend gelten. "Auch diese sind "- so das Bundesverwaltungsgericht -
"regelhaft von untergeordneter Bedeutung." Hieraus folgt, dass § 23 Abs. 5 BauNVO
insgesamt nur auf solche Anlagen zielt, die keine Hauptanlagen sind. Sofern es sich
um eine eigenständige Hauptanlage handelt, wie z.B. bei Fremdwerbeanlagen, findet
wegen der Regelungssystematik innerhalb des § 23 BauNVO insoweit auch Abs. 5
Satz 2 keine Anwendung (vgl. auch Gädtke/Temme/Heinz, Landesbauordnung
NRW, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 6 Rn. 101).

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Abgesehen davon ist nach § 22 Abs. 5 BauNVO eine Ermessensentscheidung
zu treffen, so dass eine Genehmigungspflicht des Antragsgegners nur bei einer
Ermessensreduzierung auf Null vorliegen könnte. Die Voraussetzungen hierfür hat
die Klägerin weder substantiiert dargelegt, noch sind solche aus anderen Gründen
ersichtlich.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die streitentscheidende
Rechtsfrage geklärt ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtssache besondere
tatsächliche Schwierigkeiten aufweist, sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2002 - 10 A 4188/01 - und
Beschluss vom 31. März 2003 - 10 E 160/03 -.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124
a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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