Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-26, Aktenzeichen 7 A 4491/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0326.7A4491.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

DIe Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der
ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben wurde, ein auf seinem
Grundstück X. 2 in X. stehendes unfertiges Gebäude teilweise
abzubrechen. Die Ordnungsverfügung ist zwischenzeitlich vollzogen und das
Gebäude vollständig abgebrochen worden. Das Abbruchmaterial befindet sich noch
auf dem Grundstück.

3

Der Kläger ist Eigentümer des knapp 600 qm großen Grundstücks Gemarkung
X. Flur 33 Flurstücke 29 und 30. Dieses liegt nordwestlich der Straße X. ,
die von Südwesten nach Nordosten hangaufwärts führt. Das Gelände des
Grundstücks steigt von der Straße nach Nordwesten an. Dabei wurde es unmittelbar
an der Straße in weiten Bereichen von einer teilweise mehrere Meter hohen
Bruchsteinmauer abgefangen, die gleichzeitig als Fundament des nunmehr
abgerissenen Gebäudes diente.

4

Für das Grundstück war unter dem 21. Juni 1948 ein Bauschein zum Abbruch
von Baracken und zur Neuaufstellung einer Baracke erteilt worden. Nachdem im Juli
1948 festgestellt worden war, dass der Schuppen zum Behelfsheim ausgebaut
worden war, wurde mit weiterem Bauschein vom 11. Oktober 1948 die Genehmigung
zur "Einrichtung einer Notwohnung in der vorhandenen Baracke nachträglich auf
jederzeitigen Widerruf" erteilt. Nach den nunmehr genehmigten Bauzeichnungen
handelte es sich um ein eingeschossiges Gebäude mit Satteldach und einer
Grundfläche von 9,89 x 8,24 m, das oberhalb der vorhandenen straßenseitigen
Bruchsteinmauer um mehr als 2,50 m von der Straßenfront zurückgesetzt errichtet
werden sollte. Die genehmigten Bauzeichnungen stellen ferner einen vorhandenen
Keller dar, der teilweise bis an die Straße heranreicht.

5

Der Kläger hatte nach dem in der ersten Hälfte der 80er Jahre erfolgten Erwerb
des Grundstücks mit dem aufstehenden, von ihm selbst als reparaturbedürftig
bezeichneten "Häuschen" ohne Baugenehmigung mit Bauarbeiten begonnen.
Nachdem Bedienstete des Beklagten im Juli 1987 festgestellt hatten, dass über dem
vorhandenen Keller im Wesentlichen unfertiges Mauerwerk im Erdgeschossbereich
vorhanden war, untersagte der Beklagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 16.
Juli 1987 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Weiterführung von
Bauarbeiten.

6

Unter dem 13. September 1988 wurde dem Kläger eine Baugenehmigung für
"die Sanierung (Wiederaufbau) des Einfamilienwohnhauses auf dem vorhandenen
Kellergeschoss" erteilt. Nach den genehmigten Bauvorlagen sollte das Wohnhaus
eine Breite von insgesamt 10,12 m aufweisen und nur mit einem 5,78 m breiten
Teilbereich bis unmittelbar an die Straße heranrücken. Eine weitere
Baugenehmigung für die "Errichtung einer Doppelgarage" wurde unter dem 25. Juli
1989 erteilt.

7

Im Juni 1990 stellten Bedienstete des Beklagten fest, dass abweichend von der
Baugenehmigung gebaut worden sei; insbesondere sei das Wohnhaus an der - von
der Straße aus gesehen - rechten Seite in der Erdgeschossebene erweitert worden.
Es kam zu einer erneuten Stilllegungsverfügung vom 21. Juni 1990 und weiteren
Verfügungen.

8

Der Kläger reichte unter dem 26. Oktober 1990 einen Legalisierungsantrag für
die abweichende Bauausführung ein. Die nach den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten zu diesem Antrag gehörenden Bauvorlagen sehen ein insgesamt 16,42 m
breites Gebäude vor. Dessen südwestlicher (von der Straße aus gesehen linker) Teil
sollte bis unmittelbar an die Vorderkante der straßenseitigen Bruchsteinmauer
heranrücken. Der mittlere Teil sollte demgegenüber um 50 cm zurückbleiben. Dem
nordöstlichen (von der Straße aus gesehen rechten) Teil, der über einer das
Straßenniveau einhaltenden neuen Garage liegen und weiter zurückspringen sollte,
sollte gleichfalls über der Garage eine Loggia mit Geländer vorgelagert werden, die
zur Straße hin den gleichen Abstand aufweisen sollte wie der mittlere Teil. Oberhalb
des Erdgeschosses sollte unter dem Satteldach mit zwei zur Straße ausgerichteten
Zwerchhäusern über dem linken und rechten Teil des Gebäudes ein Geschoss mit
mehreren Räumen entstehen, die jeweils als "Boden" bezeichnet waren. Diesen
Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14. November 1990 ab, weil er aus
verschiedenen, u.a. abstandrechtlichen, Gründen nicht bescheidungsfähig sei.

9

Nach Anhörung gab der Beklagte dem Kläger mit einer ersten
Beseitigungsverfügung vom 23. Dezember 1991 unter Androhung der
Ersatzvornahme auf, das Wohnhaus und die Doppelgarage zu beseitigen. Gegen die
ihm am 27. Dezember 1991 zugestellte Ordnungsverfügung erhob der Kläger am 31.
Januar 1992 Widerspruch. Mit Verfügung vom 19. Februar 1992 setzte der Beklagte
daraufhin die Ersatzvornahme fest, weil der Widerspruch verfristet sei; über den
Termin werde der Kläger nach Auftragsvergabe informiert. Ein Antrag des Klägers
auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beseitigungsverfügung wurde vom
Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 17. März 1992 (4 L 514/92)
abgelehnt.

10

Unter dem 9. März 1992 - Eingang beim Beklagten am 6. April 1992 - reichte der
Kläger einen neuen Bauantrag für die geänderte Ausführung des Vorhabens ein, der
sich gleichfalls auf ein insgesamt 16,42 m breites Gebäude nunmehr mit
durchgehender Straßenfront bezog. Diesen Bauantrag wies der Beklagte mit
Bescheid vom 23. Juni 1993 wegen verschiedener Mängel der Bauvorlagen
zurück.

11

Wegen Weiterführung der mit Ordnungsverfügung vom 21. Juni 1990
stillgelegten Bauarbeiten ergriff der Beklagte Vollstreckungsmaßnahmen. In einer
Petition des Klägers führte dieser u.a. aus, er bewohne "einen kleinen Teil des
Gebäudes". Die Petition gab Anlass zu einer Besprechung im Bauordnungsamt des
Beklagten vom 7. September 1993, bei der nach dem hierüber gefertigten
Aktenvermerk die Vollstreckung der Beseitigungsverfügung bis zum 15. November
1993 ausgesetzt und dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis zu diesem
Termin einen vollständigen prüf- und genehmigungsfähigen Bauantrag einzureichen;
in dieser Zeit dürften keine weiteren Bauarbeiten durchgeführt werden. Dem Kläger
wurde dieses Ergebnis mit Schreiben vom 13. September 1993 mitgeteilt.

12

Am 15. November 1993 reichte der Kläger neue Bauvorlagen für das Vorhaben
"Wiederaufbau eines Wohnhauses" ein. Es kam zur Erörterung von Details der nach
Auffassung des Beklagten mangelhaften Bauvorlagen, zur Einreichung geänderter
Bauvorlagen sowie schließlich zur Baugenehmigung vom 16. Juli 1994 für das
Vorhaben "Wiederaufbau eines Wohnhauses". Der Bauschein enthält den Hinweis,
der Bauaufsichtsbehörde müsse spätestens bei Baubeginn der Nachweis über die
Standsicherheit vorliegen. In dem Übersendungsschreiben vom 2. August 1994
wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass bis zur Vorlage der Statik weiterhin die
Stilllegungsverfügung vom 21. Juni 1990 gelte, die erst durch eine gesonderte
Verfügung aufgehoben werde. Die genehmigten Bauvorlagen sehen einen
Baukörper vor, der an der Straße X. eine Straßenfront von 16 m Breite
aufweisen sollte. Die Seitenwand an der nordöstlichen (rechten) Seite des Gebäudes
sollte etwa 3,5 m hinter der Straßenfront in einen schrägen Verlauf in Richtung auf
das nördlich des Grundstücks des Klägers gelegene Flurstück 33 übergehen. Das
Gebäude sollte eine durchgehende Straßenfront aufweisen, die im mittleren und
nordöstlichen (rechten) Bereich um 10 cm zurückspringt. Nach den genehmigten
Ansichtszeichnungen sollte das Gebäude nunmehr traufenständig mit einem
durchgehenden Satteldach errichtet werden, wobei das Dachgeschoss in weiten
Bereichen und der Spitzboden insgesamt nicht ausgebaut werden sollte. Die
nordöstliche (rechte) Garage, neben der sich der Hauseingang mit Treppe zu den
Wohnräumen im Erdgeschoss befindet, sollte in das Gebäude integriert werden.

13

Am 8. September 1995 gingen beim Beklagten eine statische Berechnung des
Herrn Dipl.-Ing. L. sowie eine Anzeige des Klägers ein, dass am 12. September
1995 mit den Bauarbeiten begonnen werde. Eine Verfügung, nach der die
Stilllegungsverfügung vom 21. Juni 1990 ausdrücklich aufgehoben wurde, erging
nach Aktenlage nicht. Am 20. März 1996 wurde nach bei den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten befindlichen Lichtbildern der seinerzeitige Bauzustand fotografisch
dokumentiert.

14

Mit Schreiben vom 28. Februar 1997 teilte der Beklagte dem Kläger mit,
gegenüber dem am 20. März 1996 fotografisch festgehaltenen Bauzustand sei keine
Veränderung festzustellen. Er wies darauf hin, dass die Gültigkeit der
Baugenehmigung erlösche, wenn die Bauarbeiten länger als 1 Jahr unterbrochen
würden, und bat um Mitteilung, welche Arbeiten in welchem Zeitraum vorgenommen
worden seien; ggf. sei die Verlängerung der Baugenehmigung zu beantragen. Ferner
wies der Beklagte in dem Schreiben darauf hin, dass in dem Gebäude nach
Mitteilung des Bezirksschornfegermeisters offenbar eine Heizung laufe; vor
Inbetriebnahme müsse eine Unternehmerbescheinigung vorgelegt werden, dass die
Anlage den öffentlichen Vorschriften entspreche; auch müsse der Schornsteinfeger
den ordnungsgemäßen Zustand des Schornsteins oder der Abgasanlage für diese
Feuerungsanlage bescheinigen. Am 14./15. April 1997 fanden Ortsbesichtigungen
statt, bei denen nach einem hierüber gefertigten Aktenvermerk festgestellt worden
sei, dass die an der Straße stehende Bruchsteinwand erhebliche Verformungen
sowie größere Risse aufweise und dass die vorhandene Bausubstanz erhebliche,
näher umschriebene Mängel aufweise. Vom Bauherren sei kurzfristig ein
verantwortlicher und erfahrener Bauleiter zu benennen; auch sei die Standsicherheit
der gefährdeten Bereiche nachzuweisen.

15

Nachdem der Kläger nach einem weiteren Vermerk vom 16. April 1997
fernmündlich die Vorlage eines Gutachtens zur Standfestigkeit angekündigt hatte,
benannte er mit einem am 21. April 1997 beim Beklagten eingegangenen Schreiben
Herrn Dipl.-Ing. L. als Bauleiter. Dieser erstellte mit Datum vom 16. April 1997
eine statische Berechnung zu dem Bauvorhaben "Außenwand -
Naturbruchsteinwand zur Straße - X. ". Mit Schreiben vom 23. April 1997 an
Herrn L. - zugestellt am 30. April 1997 - wies der Beklagte darauf hin, dass das
Gebäude am Tag zuvor versiegelt worden sei, da ein Bauarbeiter bei Arbeiten zum
Stapeln von Verblendern im Obergeschoss angetroffen worden sei und nicht
gewährleistet erschiene, dass die Decke den Lasten standhalte. Nach
Aktenvermerken des Beklagten fanden Ende April/Anfang Mai u.a. zur Entsiegelung
des Gebäudes für einzelne Bauarbeiten verschiedene Besprechungen und
Rücksprachen statt, an denen auch der Bauunternehmer G. teilnahm. Mit
Schreiben vom 12. Mai 1997 teilte die Bauunternehmung G. GmbH dem
Beklagten mit, sie habe die Arbeiten an der beanstandeten Baustelle nicht
übernommen, da keine Beauftragung durch den Kläger vorliege; selbst die zur
Erstellung eines vernünftigen, in Einzelheiten aufgeführten Angebots erforderlichen
Unterlagen seien bisher nicht zur Einsicht überlassen worden.

16

Per Telefax übermittelte der Kläger dem Beklagten ein Schreiben der Firma Ralf
L. , Lkw-Transporte, vom 26. Mai 1997, in dem ausgeführt ist: "Hiermit bestätige
ich, innerhalb der letzten 9 Monate, für Herrn S. L. , an der Baustelle in X. ,
Bauarbeiten durchgeführt zu haben". Der Kläger legte ferner die Kopie eines an ihn
gerichteten Schreibens des Architekten Friedr. T. vor, dessen Datum nicht
ersichtlich war; in diesem Schreiben ist ausgeführt: "Wunschgemäß bescheinige ich
Ihnen hiermit, dass die Eisen- und Mattenverlegung in Ihrem o.g. Hause
vorschriftsmäßig und fachgerecht nach vorliegender Statik vorgenommen
wurde".

17

Ca. Ende Mai 1997 wurde die Straße X. gesperrt. Der Beklagte gab
ferner im Mai 1997 ein Gutachten hinsichtlich der Standsicherheit und zu
Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes X. 2 in Auftrag. Das im Juli 1997
erstellte Gutachten der Gemeinschaft für konstruktiven Ingenieurbau Dr.-Ing. K.
U. und Dr. Klaus U. - "Gutachten U. " - kommt zu folgenden
Ergebnissen:

18

- Zum Erreichen der Standsicherheit der untersuchten Baumaßnahme sei eine
Reihe dringender Sanierungsmaßnahmen zwingend erforderlich. Die
Standsicherheit der Baumaßnahme sei in ihrer jetzigen Form nicht gewährleistet,
da insbesondere für die straßenseitige Stützwand die Gefahr des Einstürzens
bestehe. Im Hinblick auf die herannahenden Schlechtwetterperioden des Herbstes
und des Winters sei für eine komplette Sanierungsmaßnahme höchste
Eilbedürftigkeit geboten.

19

- Wegen der Vielzahl der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen werde
empfohlen, das Gebäude nicht zu sanieren, sondern abzureißen und evtl. neu zu
errichten. Es sei zu erwarten, dass die Sanierungskosten die Rohbaukosten
deutlich überstiegen. Ein Abriss und Neuaufbau würde zudem das Risiko des
Einstürzens mehrerer Bauteile und das Risiko von ähnlichen Unfällen
verringern.

20

- Sollte eine Sanierung erfolgen, sei diese baldmöglichst auszuführen und müsse
wegen der zwingend erforderlichen Abstützungen und Absicherungen während der
Sanierungsmaßnahmen von einer Fachfirma ausgeführt werden. Während der
Sanierungsmaßnahmen träten erhebliche Risiken im Hinblick der Standsicherheit
der betroffenen Bauteile sowie des gesamten Gebäudes auf. Die Straße sei
während der Sanierung der Natursteinmauer im Einsturzbereich des Gebäudes
abzusperren.

21

Zu dem Gutachten U. gab der Kläger am 5. August 1997 eine Stellungnahme
ab. Der Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 6. August 1997 mit,
er sähe nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder eine Sanierung der Bausubstanz
unter Fachkunde, d.h. den Sanierungsvorschlag eines Statikers und die Benennung
einer Fachfirma für die Sanierungsarbeiten, oder eine Beseitigung der
einsturzgefährdeten Bausubstanz. Er bat den Kläger, sich bis zum 15. August 1997
zu erklären. Mit Antwortschreiben vom 10. August 1997 führte der Kläger u.a. aus, er
sei weiterhin bereit, eine Rückverankerung der Natursteinmauer vornehmen zu
lassen, auch müsse eine kleine Korrektur in der vorhandenen Statik bezüglich einer
Kellerwand getätigt werden; teilweise lasse er die Arbeiten von Fachfirmen
verrichten.

22

Der Beklagte forderte auch Herrn Dipl.-Ing. L. zur Stellungnahme zu dem
Gutachten U. auf. In seiner Stellungnahme vom 14. August 1997 führte Herr
L. aus, die Standsicherheit der Außenwand sei gewährleistet; es sei jedoch
erforderlich, diese Wand durch Verbindung mit der Bodenplatte schnellstens zu
sichern. Den Ausführungen im Gutachten U. zu weiteren Maßnahmen (Abschnitte
5.2 bis 5.6) stimme er zu. Da die Außenwand in einer Woche durch Betonierung der
Bodenplatte mit Maueranker gesichert sei und die Garagenwand durch evtl. Einbau
von vier Stahlstützen provisorisch ausgesteift werde, halte er einen Abriss des
Gebäudes für die teuerste Lösung. Es folgten Außerungen der Gutachter zu der
Stellungnahme des Herrn L. und eine weitere Gegenäußerung von Herrn
L. .

23

Am 21. August 1997 fand eine Besprechung u.a. mit dem Kläger, den Herren
Dres. U. und Herrn Dipl.-Ing. L. statt. Nach dem bei den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Gesprächsprotokoll soll
einvernehmlich vereinbart worden sein:

24

- Aufstellung eines Sanierungskonzepts durch Herrn L. bis Anfang der 36.
Kalenderwoche (1. - 7. September 1997) und Vorlage beim Bauamt des
Beklagten;

25

- Aushändigung der Unterlagen an den Kläger nach Prüfung durch die statische
Abteilung des Amtes;

26

- Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen auf der Grundlage des
Sanierungskonzeptes durch den Kläger in Zusammenarbeit mit seinem Architekten
T. bis zum Ende der 39. Kalenderwoche (22. - 28. September 1997);

27

- Durchführung aller erforderlichen Sanierungs- und Rohbauarbeiten nur von
geeignetem Fachpersonal;

28

- Aufhebung der Straßensperrung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der
Natursteinwand und an der zurzeit freistehenden Außenwand des geplanten Eltern-
Schlafzimmers.

29

Mit Telefax vom 27. August 1997 übersandte Herr Dipl.-Ing. L. dem
Beklagten einen "Bauablaufplan zur Sicherung einiger Bauteile". Dieser umfasste
drei Maßnahmen:

30

- Provisorische Aussteifung der Mauerwerkwand im 1. OG durch Kantholz;

31

- Aussteifung der Garagenaußenwände mit Erddruck, die entgegen der
statischen Berechnung vom Kläger nicht in Stahlbeton sondern in Kalksandstein
ausgeführt und nachträglich mit Stahlbetonstützen versehen worden waren, durch
Stahlträger;

32

- Halterung der durch Erddruck und Frostdruck verformten Natursteinaußenwand
durch eine neue Betonplatte (d = 12 cm) mit Anker.

33

Mit weiterem Telefax vom 28. August 1997 korrigierte Herr Dipl.-Ing. L. seine
Ausführungen vom Vortag dahin, dass eine Rückverankerung der Natursteinmauer
aus statischen Gründen nicht erforderlich sei, dass die Mauerwerkswand auch nach
Auffassung von Herrn Dr. U. standsicher sei und dass es einer provisorischen
Sicherung des oberen Aufbaus mit den drei Fenstern nicht bedürfe. Insgesamt sei
die Standsicherheit des Gebäudes gegeben, die Straßensperrung sei unbegründet.
Der Kläger wies mit Telefax vom 30. August 1997 auf das von Herrn Dipl.-Ing. L.
vorgelegte "Konzept" hin und teilte mit, er sei nicht damit einverstanden, dass
sämtliche weiteren Arbeiten von Baufirmen durchgeführt würden. Es erfolge auch
keine Auflistung über jegliche Arbeiten, die an der Baustelle durchgeführt würden;
dies lasse er sich "auf keinen Fall bieten".

34

Mit Ordnungsverfügung vom 16. September 1997 untersagte der Beklagte dem
Kläger mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, das Grundstück zu betreten, weil
zumindest für Teile des Gebäudes Einsturzgefahr bestehe. Hiergegen erhob der
Kläger am 30. September 1997 Widerspruch. Sein Begehren auf einstweiligen
Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Arnsberg hatte nur hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung Erfolg (Beschluss vom 31. Oktober 1997 - 4 L 1862/97).

35

Unter dem 24. November 1997 erließ der Beklagte schließlich die im
vorliegenden Verfahren strittige Ordnungsverfügung. Er gab dem Kläger unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, das Gebäude entsprechend der der
Verfügung beigefügten textlichen und zeichnerischen Umschreibung bis zum 22.
Dezember 1997 abzubrechen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte er das
Zwangsmittel der Ersatzvornahme an, deren voraussichtliche Kosten er mit 10.500,--
DM veranschlagte. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Gebäude sei
formell illegal. Es sei von den 1988/1989 erteilten Baugenehmigungen nicht gedeckt.
Auch von der 1994 erteilten Baugenehmigung sei es nicht gedeckt, denn es
entspreche in wesentlichen Teilen nicht den genehmigten Bauvorlagen. Die Stellung
der Wände im Kellergeschoss weiche von der zeichnerischen Darstellung ab. Auch
weiche die Tiefe des Abstellraums, der unmittelbar an den nicht unterkellerten
Bereich grenze, von den Bauvorlagen ab. Ebenso weiche die Ausführung der Wände
im Erdgeschoss von den Bauvorlagen ab. Insgesamt wichen das Gebäude und die
vorbereiteten Fundamente nach Lage und Ausmaß von der genehmigten Stellung
des Gebäudes und den daraus resultierenden Abstandflächenberechnungen ab.
Dies ergebe sich aus den Vermessungsunterlagen, die durch das Vermessungsamt
der Stadt durch Vermessung im Oktober 1997 und - der Ordnungsverfügung
beigefügte - zeichnerische Darstellung vom 11. November 1997 erstellt wurden. Das
Gebäude sei auch materiell nicht genehmigungsfähig. Es sei nicht hinreichend
standsicher, wie aus dem Gutachten U. folge. Wegen des Fehlens eines
Sanierungskonzepts und eines Baunternehmers mit nachgewiesener Sachkunde sei
er - der Beklagte - im Rahmen seines Ermessens gehalten, den Gefahrenzustand zu
beseitigen. Die Wahl zwischen Sanierungsforderung und Abrissforderung müsse zu
Gunsten des Abrisses ausfallen, da wegen erheblicher Abweichungen zwischen den
Bauantragsunterlagen und der tatsächlichen Situation neue Bauvorlagen,
insbesondere eine neue vollständige statische Berechnung, erstellt werden müssten.
Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen würden auf Grund der akuten
Einsturzgefahr umfangreiche und kostenintensive Sicherungsmaßnahmen für die
Dauer der Sanierung erfordern; es sei zu erwarten, dass die Sanierungskosten die
Rohbaukosten deutlich überstiegen. In der Verfügung wurde ferner darauf
hingewiesen, dass der Kläger die Möglichkeit habe, gemäß § 21 OBG einen Antrag
auf Austausch der Mittel zu stellen. Es könne nur ein anderes, ebenso wirksames
Mittel wie das geforderte beantragt werden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht
stärker beeinträchtigt werde. Der Antrag könne ferner nur bis zum Ablauf der für die
Ausführung der Verfügung gesetzten Frist gestellt werden. In einem Anhang zur
Ordnungsverfügung wird neben Hinweisen auf Verfüllungsmaßnahmen und den
Verbleib von Abbruchmaterial auf dem Grundstück darauf hingewiesen, dass die
verbleibenden Gebäudeteile nicht standsicher seien; sie stellten aber keine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit dar, sofern nach Abschluss der Abbrucharbeiten entlang
der gesamten Grundstücksgrenze Bauzaunelemente gestellt würden. Es bleibe
vorbehalten, auf Grund der örtlichen Gegebenheiten und des Zustands der
verbleibenden Gebäudeteile den Umfang der Abbrucharbeiten zur Wahrung der
öffentlichen Sicherheit zu erweitern.

36

Gegen die dem Kläger am 26. November 1997 zugestellte Ordnungsverfügung
erhob sein Bevollmächtigter am 12. Dezember 1997 Widerspruch.

37

Den bereits am 19. November 1997 gestellten Antrag des Klägers auf
Verlängerung der Baugenehmigung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 9.
Dezember 1997 ab, da die Baugenehmigung am 20. März 1997 erloschen sei.

38

Mit Schreiben vom 23. Januar 1998 teilte der Bevollmächtigte des Klägers dem
Beklagten mit, der Kläger biete die sofortige Ausführung der Rohbauarbeiten unter
Aufsicht des Herrn Dipl.-Ing. L. an, und zwar der von Herrn L. am 27./28.
August 1997 benannten und berechneten Maßnahmen. Dabei werde die
Mauerwerkswand im ersten Obergeschoss nicht nur provisorisch ausgesteift,
sondern im Zuge vordringlicher Rohbauarbeiten durch den Mauerwerksverbund
standsicher hergestellt. Die fachgerechte und standsichere Ausführung der
Rohbauarbeiten an den tragenden Bauteilen werde bescheinigt werden. Dem
Bauamt sei spätestens seit August 1997 bekannt, dass der Kläger die Bedenken
gegen die Standsicherheit tragender Bauteile durch
Sanierung/Aussteifung/Rückverankerung dauerhaft ausräumen wolle. Es lasse sich
objektiv nicht nachvollziehen, weshalb der Kläger an der Ausführung der geeigneten
Sanierungsarbeiten gehindert werde.

39

Mit Verfügung vom 17. Februar 1998 ergänzte der Beklagte seine
Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 dahin, dass auch die - von der Straße
aus gesehen - rechte Garage abzubrechen sei, weil dies auf Grund der örtlichen
Gegebenheiten und des notwendigen Maschineneinsatzes erforderlich sei; wegen
der akuten Einsturzgefahr des Gebäudes sei es nicht möglich, Bauteile hiervon ohne
Einsatz von Großgeräten abzubrechen. Hiergegen erhob der Bevollmächtigte des
Klägers am 11. März 1998 Widerspruch und beantragte nochmals, dem Kläger als
Austauschmittel die standsichere Errichtung bzw. Wiederherstellung der gefährdeten
Bauteile nach Maßgabe der erteilten Baugenehmigung zu gestatten.

40

Mit Beschluss vom 1. April 1998 - 4 L 157/98 - lehnte das Verwaltungsgericht
Arnsberg den im Januar gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die
sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 in der
Fassung der Ergänzung vom 16. Februar 1998 ab. Der Beklagte setzte daraufhin mit
Verfügung vom 5. Mai 1998 die Ersatzvornahme fest und forderte den Kläger zur
Zahlung der voraussichtlichen Kosten von 10.500,-- DM auf. Zugleich teilte er dem
Kläger mit, dieser werde über den genauen Termin der Durchführung der Arbeiten
nach Auftragsvergabe informiert. Gegen diese am 6. Mai 1998 zugestellte Verfügung
erhob der Bevollmächtigte des Klägers am 7. Mai 1998 Widerspruch. Er verwies auf
die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
1. April 1998 und kündigte die Vorstellung eines tauglichen Austauschmittels noch im
Mai 1998 an. Mit Schreiben vom 18. Mai 1998 legte der Bevollmächtigte des Klägers
zwei Stellungnahmen des Architekten T. zum Bauablauf vor.

41

Mit Beschluss vom 12. Juni 1998 - 7 B 1023/98 - wies der Senat den Antrag auf
Zulassung der Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 1. April 1998 hinsichtlich der sofortigen Vollziehung der
Abbruchverfügung zurück. Mit Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 L 929/98 - lehnte das
Verwaltungsgericht Arnsberg auch den Antrag des Klägers auf einstweiligen
Rechtschutz gegen die Festsetzung der Ersatzvornahme ab. Der Beklagte teilte dem
Bevollmächtigten des Klägers daraufhin mit Schreiben vom 18. Juni 1998 mit, die
Arbeiten zur Ersatzvornahme würden am 22. Juni 1998 durchgeführt.

42

Nach einem bei den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Vermerk
vom 19. Juni 1998 kündigte der Bevollmächtigte des Klägers als Austauschmittel den
Abriss der Natursteinmauer unter gleichzeitiger Abstützung der Bausubstanz an.
Seitens des Beklagten wurde am Abbruchtermin vom 22. Juni 1998 festgehalten,
weil die bloße Ankündigung eines Austauschmittels nicht ausreichend sei und die
bisherigen Ankündigungen fruchtlos verstrichen seien. In einem bei den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Schreiben der
Ingenieurgesellschaft A. , L. und Partner vom 19. Juni 1998, das den Vertretern
des Beklagten am Tag der Ersatzvornahme - 22. Juni 1998 - übergeben wurde,
werden einzelne Schritte zur "Sanierung der tragenden Wand an der öffentlichen
Straße" dargelegt, wonach die beschädigte Außenwand durch eine neue Wand
ersetzt werden solle.

43

Am 22. Juni 1998 fand vor Durchführung des Abbruchs an der Baustelle ein
weiteres Gespräch u.a. mit dem Kläger, einem Bauunternehmer, Herrn L. und
dem Architekten T. über den Einsatz eines eventuellen Austauschmittels statt.
Hierzu heißt es in einem bei den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen
Vermerk:

44

"Es wurde ein Ablaufplan für den Einsatz des Austauschmittels
entwickelt. Eckpunkte sollten sein eine Fertigstellungsbürgschaft in Höhe
von 200.000,-- DM, eine geprüfte Statik, ein Sanierungskonzept und ein
festgeschriebener Terminplan.
Während der Diskussion um die Festlegung einzelner Schritte und nach
Besichtigung des Objekts erklärte Herr L. , dass er aus
gesundheitlichen Gründen nicht weiter um den Erhalt des Objekts streiten
wolle, er wolle, dass das Gebäude abgerissen werde."

45

Es wurden sodann die Abbrucharbeiten durchgeführt, wobei schließlich das
gesamte Gebäude abgebrochen wurde. Hierzu heißt es in einem bei den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Vermerk vom 29. Juni 1998:

46

"Während die Abbrucharbeiten an dem Gebäude X. 2 in der
26. KW durchgeführt wurden, erfolgten mehrere Ortsbesichtigungen durch
63/1. Hierbei wurden die Aussagen aus dem Gutachten von Herrn Dr.-Ing.
K. U. bestätigt, dass die Bausubstanz in einem äußerst schlechten
Zustand war.
Die äußeren Umfassungswände waren teilweise ohne Verzahnung
gemauert, sodass die horizontale Stabilität nicht gewährleistet war. Dies
zeigt sich u.a. dadurch, dass sich während des Abbruchvorganges ein Teil
der Erdgeschossdecke mit den darunter liegenden Wänden komplett
verschieben ließ und anschließend einstürzte.
Nach Aussage des Abbruchunternehmers Herrn L. ist dieser Vorgang
bei dem hier durchgeführten sogenannten Zangenabbruch normalerweise
nicht möglich.
Herr L. teilte außerdem mit, dass die tragenden Stahlschwellen aus
der Decke über dem Kellergeschoss so stark korrodiert waren, dass sie
sich während der Abbrucharbeiten nicht verbogen, sondern
durchbrachen."

47

Mit Schriftsatz vom 15. August 1998 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers
beim Verwaltungsgericht Arnsberg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Klägers gegen die Festsetzung der Vorauszahlungskosten der Ersatzvornahme (4 L
1599/98). Er legte dem Verwaltungsgericht u.a. folgende Unterlagen vor:
- Schreiben der Ingenieurgemeinschaft T. vom 7. Juli 1998 zur Anwendung der
DIN 1053 auf Mauerwerk aus natürlichen und künstlichen Steinen;

48

- Stellungnahme des Dipl.-Ing. Hans Georg Q. vom 27. Juli 1998 zu diesem
Schreiben;

49

- Schreiben der Hochbauunternehmung Heinrich Q. GmbH vom 5. Juni 1998
hinsichtlich der Auswechslung eines 4,50 m langen Abschnitts der Natursteinmauer
am Bauvorhaben X. durch eine neue Grundmauer aus
Kalksandsteinen.

50

Dieses Verfahren ist vergleichsweise dahin erledigt worden, dass der Beklagte
die Vollziehung seiner Festsetzungsverfügung vom 5. Mai 1998 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens ausgesetzt hat.

51

Bereits am 30. Juli 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage mit dem Begehren
erhoben, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. November 1997 in der
Fassung der Ergänzung vom 16. Februar 1998 aufzuheben sowie festzustellen, dass
die Beseitigung des Wohnhauses X. 2 vom 22. Juni 1998 rechtswidrig war.
Das Verwaltungsgericht hat das in eine Anfechtungsklage umformulierte Begehren
hinsichtlich des tatsächlichen Abbruchs auch der nach der Ordnungsverfügung vom
24. November 1997 nicht abzubrechenden Bausubstanz in der mündlichen
Verhandlung vom 7. September 1999 vom vorliegenden Verfahren abgetrennt; es ist
unter dem Aktenzeichen 7 A 4492/99 beim Senat anhängig.

52

Der Kläger hat zur Begründung seines Aufhebungsbegehrens und des im
Verfahren 7 A 4492/99 weiterverfolgten Begehrens im Wesentlichen vorgetragen:
Die Klage gegen die Ordnungsverfügung sei als Untätigkeitsklage zulässig. Der
Anfechtung stehe auch nicht entgegen, dass der Abriss bereits vollzogen sei. Die
Verfügung sei vollstreckt worden, obwohl sie nicht unfechtbar gewesen sei. Durch
den Vollzug vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens seien einseitig vollendete
Verhältnisse geschaffen worden; an die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns
seien daher strenge Maßstäbe zu stellen.

53

Hinsichtlich der Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen sei zu
berücksichtigen, dass er - der Kläger - seinen Bauantrag habe zurücknehmen und
einen neuen Bauantrag stellen müssen, nachdem festgestellt worden war, dass der
von ihm übernommene Bestand straßenseitig nicht mit den eingereichten
Bauvorlagen übereinstimmte. Die nachfolgenden Aufmessungen seien gemeinsam
mit Mitarbeitern des Beklagten erfolgt. Es habe sich ergeben, dass das
Kellergeschoss straßenseitig länger als 16 m, nämlich 16,60 m sei. Wenn insoweit
eine Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen zur Grundlage der
Ordnungsverfügung gemacht werde, liege ein Verstoß gegen Treu und Glauben
(venire contra factum proprium) vor. Die nachfolgenden Messungen berücksichtigten
nicht die abzubrechenden Bauteile der übernommenen Bausubstanz. Ein weiterer
Abbruch habe wegen der Stilllegung der Bauarbeiten jedoch nicht erfolgen dürfen.
Auch der Gutachter U. habe keine wesentlichen Abweichungen der
Bauausführung von der Genehmigung festgestellt, insbesondere nicht im Bereich der
Stützmauer.

54

Die Annahme des Beklagten, die Baugenehmigung sei erloschen, weil der Bau
mehr als ein Jahr stillgelegen habe, treffe nicht zu, wie durch Zeugen bestätigt
werden könne. Auch sei nach den Verwaltungsvorgängen durchaus eine
Tragwerkplanung eingereicht und ein Fachbauleiter bestimmt worden, was gleichfalls
durch Zeugen bestätigt werden könne. Er - der Kläger - habe mit Herrn Dipl.-Ing.
L. einen erfahrenen Bauleiter präsentiert und einen Fachunternehmer gestellt,
der sofort mit den Arbeiten habe beginnen können.

55

Zur zentralen Frage der angeblichen Standunsicherheit der Natursteinmauer
habe Herr L. mit seinen Schreiben vom 14., 21. und 25. August 1997 die
Richtigkeit der Berechnungen im Gutachten U. widerlegt. Diese entsprächen nicht
der einschlägigen Vorschriften der DIN 1053 und 1054, wie auch aus den (im
Verfahren 4 L 1599/98) mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. August 1998
vorgelegten Schreiben der Ingenieurgemeinschaft T. vom 7. Juli 1998 und des
Dipl.-Ing. Hans Georg Q. vom 27. Juli 1998 folge.

56

Die Ordnungsverfügung beschränke sich auf den Bereich, der in engerem
konstruktiven Zusammenhang mit der Bruchsteinmauer stehe. Insoweit habe auch
das Gutachten U. eine Instandsetzung der Natursteinwand mit Reduzierung des
Erddrucks hinter der Wand empfohlen und nicht die Beseitigung. Er - der Kläger -
habe sich das zu Eigen gemacht und eine Lösung durch Herrn L. ausarbeiten
und berechnen lassen.

57

Mit einem Totalabriss habe er am 22. Juni 1998 nicht rechnen müssen. Die
angeblichen Feststellungen während der Abbrucharbeiten würden bestritten. Seine -
des Klägers - gegenteilige Einschätzung gegenüber den Ausführungen in dem bei
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Aktenvermerk könne durch
mehrere Zeugen ebenso bestätigt werden wie die Tatsache, dass er - der Kläger -
sich gegen einen Abriss ausgesprochen habe. Die zuständigen Bediensteten des
Beklagten hätten sich der Nötigung und einer Straftat nach § 305 StGB (Zerstörung
von Bauwerken) schuldig gemacht. Der Totalabriss, der nach der
Ordnungsverfügung nicht habe erfolgen dürfen, sei letztlich erfolgt, weil
ungeeignetes Gerät zum Einsatz gekommen sei. Mit diesem habe ein Teilabriss nicht
durchgeführt werden können, während ein solcher bei Einsatz geeigneten Geräts
durchaus möglich gewesen wäre.

58

Schließlich habe der Beklagte zu Unrecht ein angebotenes Austauschmittel
abgelehnt. Die Frage eines zulässigen Austauschmittels stelle sich ohnehin nur,
wenn die Bruchsteinmauer entgegen seinen - des Klägers - zutreffenden
Einwendungen gegen das Gutachten U. nicht standsicher gewesen sei.
Ausgangspunkt wäre insoweit allenfalls, dass die Mauer im linken Bereich von ca.
4 m der gesamten Länge von über 16 m zu beanstanden gewesen wäre. Insoweit sei
er von seinem Bevollmächtigten ermutigt worden, die Bruchsteinmauer durch eine
Betonmauer zu ersetzen. Ein diesbezügliches Konzept von 19. Juni 1998 sei am 22.
Juni 1998 um 8.00 Uhr dem Vertreter des Rechtsamts des Beklagten angeboten
worden. Dabei habe sowohl der Umfang der Arbeiten festgestanden wie auch der
Unternehmer (Fa. Q. ), die Kosten (20.000 bis 25.000,-- DM), die Überwachung
(Fa. A. u.a.) und der Bauleiter (Herr L. ). Dieses Austauschmittel habe nach §
21 Abs. 2 OBG akzeptiert werden müssen, auch wenn es vom Vertreter des
Rechtsamts des Beklagten als "eigentlich zu spät" angesehen worden sei.

59

Die Forderung nach einer Bürgschaft über 200.000,-- DM sei in jeder Hinsicht
verwerflich gewesen. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für eine
entsprechende Belastung des Bauherren. Die kurzfristige Erfüllung dieser
"überfallmäßigen" Forderung binnen zwei Stunden sei ihm - dem Kläger - ohnehin
erkennbar nicht möglich gewesen, sodass der Beklagte die Ordnungsverfügung um
jeden Preis zu Lasten des Steuerzahlers habe durchsetzen wollen.

60

Der Kläger hat beantragt,

61

die Ordnungsverfügung vom 24. November 1997
in der Gestalt der Ergänzung vom 16. Februar 1998
aufzuheben.

62

Der Beklagte hat beantragt,

63

die Klage abzuweisen.

64

Er hat insbesondere vorgetragen, der Kläger habe das Bauwerk im Wesentlichen
in sog. "Eigenleistung" gebaut. Die gesamte Bausubstanz sei abweichend von der
Baugenehmigung ohne entsprechende Statik errichtet worden; die genehmigte Statik
habe sich auf ein Gebäude bezogen, das so nicht errichtet worden sei. Das
Gutachten U. habe die von seinen - des Beklagten - zuständigen Statikern
festgestellten Mängel bestätigt. Die vom Kläger vorgelegten gegenteiligen
Berechnungen hinsichtlich der Standsicherheit der Mauer seien schon deshalb nicht
einschlägig, weil die maßgeblichen DIN-Vorschriften von einer ordnungsgemäß
errichteten Mauer ausgingen. Im Übrigen habe zwischen den Parteien
Übereinstimmung geherrscht, dass die Mauer sanierungsbedürftig sei. Der Kläger
habe das Ergebnis der Besprechung vom 21. August 1997, ein Sanierungskonzept
vorzulegen und eine geeignete Fachfirma zu beauftragen, abgelehnt. Ein auch im
Sinne der Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. April 1997
geeignetes Austauschmittel, nämlich die Behebung der fehlenden Standsicherheit
des Gebäudes im Ganzen und die Beendigung des ruinösen Bauzustands des
Gebäudes, habe auch am Tag der Vollziehung der Ersatzvornahme nicht
vorgelegen. Das am 22. Juni 1997 überreichte Sanierungskonzept wäre nur dann ein
hinreichendes Austauschmittel gewesen, wenn es sich auf die materielle Legalität
auch der angrenzenden Bauteile, nicht nur der Bruchsteinmauer, bezogen hätte. Ein
Austauschmittel hätte im Übrigen nur in der gesetzten Frist angeboten werden
können, was nach Aktenlage nicht geschehen sei. Der Kläger habe auch erklärt, das
Gebäude könne abgebrochen werden. Schließlich habe das Gebäude insgesamt
abgebrochen werden müssen, weil die Gebäudeaussteifung (horizontale Stabilität)
nicht gewährleistet gewesen sei.

65

Mit dem angefochtenen, dem Bevollmächtigten des Klägers am 27. September
1999 zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

66

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 6. Dezember 1999
die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Der Kläger hat
fristgerecht einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

67

Während des Berufungsverfahrens wies der Landrat des F. -S. -Kreises die
Widersprüche des Klägers u.a. gegen die hier strittige Ordnungsverfügung vom 24.
November 1997 und deren Ergänzung vom 16. Februar 1998 mit
Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2000 zurück.

68

Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger in Ergänzung und Vertiefung
seines bisherigen Vorbringens im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht die Klage wegen Vorliegens - jedenfalls - einer Anscheinsgefahr
abgewiesen. Es lägen keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine solche
Anscheinsgefahr vor. Der Beklagte habe bei seiner Gefahreneinschätzung das "Vier-
Augen-Prinzip" nicht beachtet, sondern die Ausführungen des Gutachtens U.
ungeprüft übernommen. Er sei dem Gutachten insoweit gefolgt, als dieses davon
ausgegangen sei, die Bruchsteinmauer sei schon rechnerisch nach der DIN 1053 -
ohne Schwachstellen im Mauerwerk - nicht standsicher. Demgegenüber könne er -
der Kläger - sich bei seiner gegenteiligen Einschätzung auf "acht Augen" stützen,
nämlich vier fachliche Stellungnahmen. Zudem habe das Verwaltungsgericht
gegenüber der Ordnungsverfügung, die auf eine konkrete Gefahr abstelle, nicht
eigene Ermessenserwägungen "nachschieben" dürfen.

69

Hinsichtlich der Einschätzung, ob eine konkrete Gefahr vorliege, komme es auf
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Dies gelte
jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Verwaltungsbehörden
hartnäckig untätig blieben. Das Verwaltungsgericht habe dann gleichsam die
Rechtsprüfung der Widerspruchsbehörde vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht
habe daher die im Zeitpunkt seiner Entscheidung bekannte objektive Widerlegung
einer konkreten Gefahr nicht vernachlässigen dürfen; dies gelte auch für den erst im
Berufungsverfahren erlassenen Widerspruchsbescheid.

70

Dass entgegen den Ausführungen im Gutachten U. objektiv keine Gefahr
durch die Bruchsteinmauer vorgelegen habe, folge aus der Stellungnahme von Herrn
Dipl.-Ing. L. zum Gutachten, wobei die Richtigkeit der Ausführungen des Herrn
L. durch die Stellungnahmen der Ingenieurgemeinschaft T. vom 7. Juli 1998
und des Dipl.-Ing. Hans Georg Q. vom 27. Juli 1998 bestätigt würden. Im
Gutachten U. seien die Aussagen der gemäß § 3 Abs. 3 BauO NRW eingeführten
DIN 1053 hinsichtlich einer nicht zu beanstandenden Ausmitte der Bruchsteinwand
falsch angewandt worden. Werde diese DIN-Vorschrift erfüllt, wie dies von seinen -
des Klägers - Sachverständigen entgegen dem Gutachten U. festgestellt werde,
sei eine konkrete Gefahr zu verneinen.

71

Der Beklagte sei nach alledem lediglich auf Grund eines Gefahrenverdachts
eingeschritten, da einander widersprechende Standsicherheitsbeurteilungen
vorgelegen hätten. Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertige jedoch keine
Beseitigung im Wege des Sofortvollzugs.

72

Angesichts des Fehlens einer Anscheinsgefahr seien die weiteren
Voraussetzungen für ein Einschreiten zwecks Gefahrenabwehr zu prüfen.
Insbesondere hätte der Beklagte die angebotenen Austauschmittel akzeptieren
müssen. Die von Herrn L. bereits im April 1997 vorgeschlagene
Rückverankerung der Bruchsteinmauer sei eine geeignete, mögliche,
verhältnismäßige und angepasste Maßnahme gewesen. Dies gelte auch für das
weitere Austauschmittel einer abschnittsweisen Ersetzung der Bruchsteinmauer.
Dieses Mittel habe auch deshalb berücksichtigt werden müssen, weil es ihn - den
Kläger - mit Zusatzkosten von (nur) 20.000,-- DM erheblich geringer belastet hätte
als der Abriss, da es die Einsturzgefahr für das Restgebäude beseitigt hätte, und weil
es noch rechtzeitig vor dem Abbruch angeboten worden sei. Dies genüge im Hinblick
auf den überragenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Baurecht; § 21 Satz 3
OBG NRW trete demgegenüber zurück.

73

Der Abriss sei ferner nicht situationsgerecht. So seien die
Standsicherheitsverhältnisse auf dem Nachbargrundstück ungleich kritischer, weil
der dort vorhandene Biergarten anders als sein - des Klägers - Wohnhaus keine
günstige Auflast biete. Generell sei darauf hinzuweisen, dass die Bruchsteinmauer
Teil einer mehrere 100 m langen Straßenmauer gewesen und Teil der nach dem
Krieg entstandenen Bebauung geworden sei. Sie weise auf ganzer Länge
Schwachstellen (Risse, Ausbrüche, Verformungen) auf.

74

Das Bürgschaftsverlangen sei zur Gefahrenabwehr ungeeignet und der Sache
nach unverhältnismäßig gewesen.

75

Schließlich komme es auf die formelle Illegalität eines Bauwerks bei dessen
Standunsicherheit und Einsturzgefahr nicht an. Im Übrigen habe eine formelle
Illegalität auch nicht vorgelegen. Das am 24. November 1997 vorhandene Bauwerk
sei von den genehmigten Bauvorlagen nicht wesentlich abgewichen. Im hinteren
Bereich sei das geplante Wohnhaus nicht mit dem vorhandenen Kellergeschoss
identisch. Das Kellergeschoss sei nicht gleich tief und verlaufe schiefwinklig. Der
Beklagte habe auch keine Diskrepanzen zwischen Baubestand und Bauvorlagen
festgestellt. Der Lageplan zum Bauantrag projeziere die Erdgeschossebene, die
Messergebnisse des Beklagten erfassten hingegen das Kellergeschoss. Die
Baugenehmigung sei dahin auszulegen, dass das Gebäude auf dem am 14. Juli
1994 vorhandenen Kellergeschoss aufgestockt werden solle. Er - der Kläger - und
sein Architekt hätten vorgetragen, dass das Erdgeschoss bezogen auf die
Straßenfront von 16,60 m auf 16 m rückgebaut werden sollte. Insoweit vergleiche der
Beklagte unzulässigerweise das rohbaufertige Kellergeschoss mit dem noch nicht
fertigen Bauzustand im Erdgeschoss. Die Außenmaße seien bis November 1997
gegenüber dem mit dem Beklagten gemeinsam aufgenommenen Bestand nicht
verändert worden. Der Beklagte habe 1997 möglicherweise falsch gemessen.

76

Nach den Darstellungen des Beklagten bleibe das aufzustockende Gebäude im
rückwärtigen Bereich hinter den genehmigten Außenmaßen zurück. Dies werfe
jedenfalls keine Standsicherheitsfragen auf.

77

Der Kläger beantragt,

78

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24.
November 1997 in der Fassung der Ergänzung vom
16. Februar 1998 sowie den diesbezüglichen
Widerspruchsbescheid des Landrats des F. -S. -
Kreises vom 29. Mai 2000 aufzuheben.

79

Der Beklagte beantragt,

80

die Berufung zurückzuweisen.

81

Er trägt insbesondere vor, dass bereits die Voreigentümerin des Klägers illegal
gebaut und auch der Kläger wiederholt illegale Bauarbeiten durchgeführt habe. Das
abgebrochene Gebäude sei formell und materiell illegal gewesen. In den
Bauvorlagen sei ein Fertigmaß von 16 m angegeben gewesen, tatsächlich seien
16,60 m vorhanden gewesen. Der Kläger habe keine Anstalten zu einem Rückbau
gemacht, sondern den Bestand durch weitere Aktivitäten insgesamt verfestigt. Es sei
weder nach der Baugenehmigung, noch nach den eingereichten Statikberechnungen
gebaut worden. Der Bestand sei auch nicht genehmigungsfähig gewesen, denn er
sei nach dem Gutachten U. insgesamt nicht fachgerecht und den Regeln der
Technik entsprechend errichtet worden. Zwischen dem Gutachten U. und den
vom Kläger beigebrachten Stellungnahmen bestünden keine Differenzen. Im
Gutachten U. sei die akute Einsturzgefahr auf Grund von Feststellungen vor Ort,
des Zustands der Mauer mit den eingemessenen Verformungen und zusätzlicher
Schwächungen der Mauer durch Eingriffe des Klägers in den Mauerbestand ermittelt
worden, demgegenüber werde in den vom Kläger vorgelegten Stellungnahmen von
einer fachgerechten Ausführung einer Mauer unter Verwendung zugelassener
Baustoffe ausgegangen. Der Kläger habe bis zum Zeitpunkt des Vollzuges kein
geeignetes Austauschmittel angeboten. Der vorgestellte Vorschlag sei
genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigt gewesen. Seine Durchführung sei nicht
gesichert gewesen. Insoweit werde auch auf die nicht eingehaltenen
Versprechungen des Klägers im Rahmen des Baugeschehens hingewiesen.
Schließlich sei die Ausführung der Ersatzvornahme nicht zu beanstanden,
insbesondere sei das eingesetzte Gerät sachgerecht gewesen; wegen der Gefahr für
Leib und Leben sei der Abtrag von Hand nicht zulässig gewesen.

82

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der
Akten 7 A 4492/99 (4 K 3181/99 VG Arnsberg), 7 B 1023/88 (4 L 157/98 VG
Arnsberg), 4 L 1862/98 VG Arnsberg, 4 L 929/98 VG Arnsberg und 4 L 1599/98 VG
Arnsberg sowie der vom Kläger vorgelegten Unterlagen und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

83

Entscheidungsgründe:

84

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

85

Die Klage ist zulässig

86

Die Zulässigkeit der ursprünglich bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheids
gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. November 1997 in der
Fassung der Ergänzung vom 16. Februar 1998 gerichteten Klage als
Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO bedarf keiner weiteren Erörterung, nachdem
nunmehr mit dem Widerspruchsbescheid des Landrats des F. -S. -Kreises vom
29. Mai 2000 u.a. auch die Widersprüche des Klägers gegen die Ordnungsverfügung
und die Ergänzungsverfügung zurückgewiesen worden sind.

87

Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht entgegen, dass der dem Kläger mit
den genannten Verfügungen aufgegebene Teilabriss des Gebäudes X. 2
einschließlich der rechten Garage bereits vor Klageerhebung im Wege der
Ersatzvornahme - und zwar durch vollständigen Abriss des Gebäudes - durchgeführt
worden ist. Die strittige Abbruchverfügung hat sich durch die
Vollstreckungsmaßnahme als Titel nicht erledigt. Zwar hat der Beklagte das
Gebäude im Wege der Ersatzvornahme durch einen Unternehmer abbrechen lassen.
Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme erschöpft sich indes nicht in der Vornahme
der Handlung durch einen Dritten an Stelle des Pflichtigen. Zur Ersatzvornahme
gehört vielmehr, dass die Vollzugsbehörde die Handlung selbst oder durch einen
Dritten "auf Kosten des Betroffenen" (§ 59 Satz 1 VwVG) vornimmt. Die
Heranziehung des Ordnungspflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme ist
deshalb noch Teil der Verwaltungsvollstreckung. Die Ordnungsverfügung als
Grundlage der Verwaltungsvollstreckung ist auch Voraussetzung dafür, den
Pflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme heranzuziehen. Die Kostenerstattung
ist selbst zwar nicht in der Abbruchverfügung geregelt; sie setzt aber die
fortdauernde Wirksamkeit der Grundverfügung über den Zeitpunkt der
Ersatzvornahme hinaus voraus. In der Pflicht zur Kostenerstattung wirkt die
Ordnungsverfügung fort. Sie hat sich mit dem Abbruch des Gebäudes insoweit nicht
erledigt.

88

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 4. November 1996 -
10 A 3363/92 - BRS 58 Nr. 213; OVG NRW, Urteil
vom 15. Juli 2002 - 7 A 1717/01 -.

89

Im vorliegenden Fall steht die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der
Ersatzvornahme noch aus. Der Beklagte hat sich in dem Verfahren 4 L 1599/98 VG
Arnsberg mit dem Kläger vergleichsweise dahin geeinigt, dass die Vollziehung der
Festsetzungsverfügung vom 5. Mai 1998, mit der der Kläger u.a. zur Zahlung der
voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 10.500,-- DM aufgefordert
worden ist, bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens
ausgesetzt wurde. Eine abschließende Festsetzung der tatsächlich angefallenen
höheren Kosten der Ersatzvornahme, die nach den dem Senat vorliegenden
Unterlagen zu einem Festpreis durchgeführt wurde, liegt noch nicht vor.

90

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Verfügungen, mit denen
dem Kläger der Teilabriss des Gebäudes aufgegeben wurde, sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

91

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
der bei Erlass der angefochtenen Verfügungen maßgeblichen Fassung vom 7. März
1995 (GV NRW S. 218 - BauO NRW 1995) haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei
der Errichtung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass
die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sie haben in
Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen (Satz 2). Auf der Grundlage dieser Ermächtigung kann die
Bauaufsichtsbehörde berechtigt sein, den (Teil-)Abbruch einer baulichen Anlage
anzuordnen, wenn diese den Standsicherheitsanforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW nicht genügt.

92

Der Beklagte, dessen Zuständigkeit für ein Einschreiten als Bauaufsichtsbehörde
keinen Bedenken unterliegt, hat sich hier im Rahmen seines Ermessens dazu
entschlossen, den Teilabbruch des unfertigen Gebäudes X. 2 zu verlangen,
weil das vorhandene Bauwerk formell illegal war und wegen fehlender
Standsicherheit eine konkrete Gefahr darstellte. Diese Einschätzungen unterliegen
keinen Bedenken, die die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügungen
begründen könnten.

93

Das aufstehende Gebäude war formell illegal, denn es war nicht von der dem
Kläger zuletzt erteilten Baugenehmigung vom 16. Juli 1994 - erst recht nicht von der
früheren Baugenehmigung vom 13. September 1988 - gedeckt.

94

Die zu der hier einschlägigen Baugenehmigung vom 16. Juli 1994 gehörigen
genehmigten Bauvorlagen sahen einen Baukörper vor, der im Bereich des
Kellergeschosses (Keller sowie daneben vorgesehener Treppenaufgang nebst
Garage) an der Straßenseite eine Breite von insgesamt 16,66 m (10,43 m + 6,23 m)
aufweisen sollte. Der Keller selbst sollte dabei auf seiner gesamten Breite von 10,43
m durchgehend 11,00 m tief werden und nach dem genehmigten Schnitt eine lichte
Höhe von 3,75 m aufweisen. Die weiteren Geschosse (Erdgeschoss und
Dachgeschoss) sollten demgegenüber straßenseitig lediglich eine Breite von
insgesamt 16,00 m aufweisen und in dem Bereich über dem Keller durchgehend
gleichfalls 11,00 m tief werden.

95

Diesen Abmessungen entsprach das tatsächlich vorhandene Gebäude nach den
seitens des Beklagten kurz vor Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung
vorgenommenen Vermessungen, die in dem der Ordnungsverfügung beigefügten
Lageplan vom 11. November 1997 wiedergegeben sind, nicht.

96

So hat die Vermessung, gegen deren Richtigkeit substantiierte Bedenken nicht
vorgetragen sind, für den unterkellerten Bereich zwar im Bereich der südwestlichen
(linken) Außenwand eine Tiefe von 11,00 m ergeben, im Bereich der nordöstlichen
(rechten) Außenwand des Kellers (= Zwischenwand zwischen Keller und
Treppenhaus) hingegen nur eine solche von rd. 10 m. Dabei wurde die Breite des
rückwärtigen Kellerbereichs mit 9,95 m an Stelle der in den genehmigten
Bauvorlagen angegebenen Breite von 10,43 m vermessen. Der Kellerbereich, der
nach den genehmigten Bauvorlagen zugleich Grundlage des Mauerwerks im Erd-
und Dachgeschoss sein sollte, wies danach nicht einen rechteckigen, nahezu
quadratischen Grundriss auf, sondern war - wie der Kläger selbst vorträgt -
"schiefwinklig".

97

Ob das Erdgeschossmauerwerk bereits auf die genehmigte Breite von 16,00 m
reduziert worden war, wie die vom Kläger im Verfahren 7 B 1023/98 = 4 L 157/98 VG
Arnsberg vorgelegte Stellungnahme des Architekten T. vom 10. März 1998
nahe legt, in der ausgeführt ist

98

"Der neu zu errichtende Erdgeschoss- und Dachgeschossbereich ist in
der Genehmigungsplanung mit 16,00 m angegeben. Um dieses Maß
einzuhalten, ist vom Bauherrn die rechte Außenwand abgetragen und um
das erforderliche Maß zurückgesetzt neu aufgebaut worden."

99

kann letztlich dahinstehen. In dem Gutachten U. sind jedenfalls weitere
Abweichungen zwischen den genehmigten Bauvorlagen von 1994 und dem
tatsächlich vorhandenen Bauzustand festgestellt worden. So heißt es auf den Seiten
23 bzw. 51 des Gutachtens:

100

"Es wurde jedoch bei der Ortsbegehung festgestellt, dass die
eingereichten Bauantragsunterlagen (Architektenzeichnungen und
statische Berechnungen) nicht mit den tatsächlichen Abmessungen und
Stützweiten der Wände und Decken im KG übereinstimmen...

101

Bei der durchgeführten Begehung wurde festgestellt, dass zum Teil
die vorhandenen Abmessungen nicht den in den Bauantragsunterlagen
ausgewiesenen Abmessungen entsprechen. Insbesondere wurde
festgestellt, dass die Lage mehrerer tragender Innenwände im KG nicht
mit den Architektenzeichnungen und mit der Statik übereinstimmt.
Erschwerend wirkt, dass hier zum Teil wiederum tragende Wände im EG
darauf vorgesehen wurden."

102

Die hieraus vom Beklagten in der angefochtenen Ordnungsverfügung zu Recht
gezogene Schlussfolgerung, dass "die vorhandene Bausubstanz nicht genehmigt"
ist, wird durch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen und seinen Vortrag nicht
substantiiert erschüttert. Namentlich ist für die an dieser Stelle nur interessierende
Frage der formellen Illegalität der vor dem Abriss tatsächlich vorhanden gewesenen
Bausubstanz unerheblich, dass die mit den tatsächlichen Gegegenheiten nicht
übereinstimmenden Unterlagen vom Beklagten in dieser Form genehmigt worden
seien und dass durch Ortstermine auch die Bediensteten des Bauordnungsamtes mit
dem Bestand vertraut gewesen seien, wie der Architekt T. in seiner bereits
erwähnten Stellungnahme vom 10. März 1998 ausgeführt hat. Verantwortlich dafür,
dass angebliche Bestandszeichnungen, auf denen gerade auch die einschlägigen
statischen Prüfungen beruhen, der Realität entsprechen und die tatsächliche
Bauausführung sich strikt nur an den genehmigten und einer statischen Prüfung
unterzogenen Bauvorlagen ausrichtet, ist ausschließlich der Bauherr selbst, der
insbesondere auch Fehler der von ihm herangezogenen Fachkräfte zu verantworten
hat. Stellt er fest, dass die genehmigten Unterlagen fehlerhaft sind, kann er nicht
ohne weiteres abweichend von den genehmigten und einer statischen Prüfung
unterzogenen Bauvorlagen weiterbauen, sondern hat für ordnungsgemäße
genehmigte und geprüfte Bauvorlagen zu sorgen.

103

Erweist sich nach alledem, dass der Beklagte im Rahmen seiner
Ermessensentscheidung zu Recht von einer formellen Illegalität der vorhandenen
Bausubstanz ausgegangen ist, kann dahinstehen, ob es zur Rechtfertigung der
angefochtenen Abrissverfügung überhaupt eines Rückgriffs auf die formelle Illegalität
der vorhandenen Bausubstanz - neben der nachfolgend zu behandelnden
materiellen Illegalität wegen fehlender Standsicherheit - bedurft hatte. Insoweit
erscheint dem Senat lediglich der Hinweis darauf angezeigt, dass selbstverständlich
auch gegen formell legal errichtete bauliche Anlagen eingeschritten werden kann,
wenn diese - aus welchen Gründen auch immer - wegen mangelnder Standsicherheit
einsturzgefährdet sind, und dass, sofern die weiteren Voraussetzungen des
Einschreitens zur Gefahrenabwehr gegeben sind, auch bei formell legalen Anlagen
eine Abrissverfügung in Betracht kommen kann.

104

Der Beklagte ist auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon
ausgegangen, dass das vorhandene Bauwerk wegen fehlender Standsicherheit eine
konkrete Gefahr darstellte, und hat daran anknüpfend sein Ermessen zum
Einschreiten ausgeübt.

105

Nach allgemeiner Auffassung liegt eine Gefahr im Sinne des Ordnungsrechts
(früher: Polizeirechts) vor, wenn eine Sachlage bei ungehindertem Ablauf des
objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein geschütztes
Rechtsgut schädigen wird.

106

Vgl.: BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1974 - I C
31.72 - BVerwGE 45, 51 (57) und vom 17. März
1981 - 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 (38f).

107

Dabei lässt sich die hier interessierende Frage, ob bei ungehindertem
Geschehensablauf in der Zukunft eine Schädigung hinreichend wahrscheinlich ist,
selbstverständlich nur auf Grund einer Prognose beurteilen, die der zur
Gefahrenabwehr Handelnde seinem Einschreiten zu Grunde zu legen hat. Diese
Prognose ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt des behördlichen Handelns zur
Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen. Hat der zur
Gefahrenabwehr Handelnde die Lage bis zum tatsächlichen Abschluss seines
Einschreitens durch den nicht mehr rückgängig zu machenden Vollzug - "ex ante"
gesehen - zutreffend eingeschätzt, durfte er mithin bis zum Abschluss seines
Einschreitens vom Vorliegen einer Gefahr im Sinne des hinreichend
wahrscheinlichen Schadenseintritts ausgehen, wird die getroffene Maßnahme nicht
deshalb im Nachhinein rechtswidrig, weil die Prognose "ex post" betrachtet
erschüttert wird.

108

Die hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt dabei nicht Gewissheit, dass der
Schaden eintreten werde. Vielmehr ist der Eintritt eines Schadens schon hinreichend
wahrscheinlich bei einer nach der Lebenserfahrung begründeten Befürchtung der
Gefahrenverwirklichung. Dabei ist hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit
insoweit zu differenzieren, als zum einen der Rang des Rechtsguts zu
berücksichtigen ist, in das eingegriffen werden soll, und zum anderen aber auch das
Gut, zu dessen Schutz vorgegangen werden soll. Je größer und folgenschwerer der
möglicherweise eintretende Schaden ist, desto geringer sind die Anforderungen, die
an die Wahrscheinlichkeit gestellt werden können. Insoweit geht in die Prognose eine
wertende Abwägung ein.

109

Vgl. zu alledem: Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 223/224
m.w.N..

110

Gemessen an diesen Maßstäben ist die vom Beklagten vorgenommene
prognostische Einschätzung, dass das bei seinem Einschreiten vorhandene Bauwerk
an solchen Mängeln der Standsicherheit litt, dass sein Abriss gerechtfertigt erschien,
nicht zu beanstanden.

111

Der Beklagte hat sich nicht etwa darauf beschränkt, die von seinen eigenen
Bediensteten am 14./15. April 1997 getroffenen Feststellungen, die in einem
Aktenvermerk vom 15. April 1997 näher dargelegt sind, nämlich
- Verformungen und Risse in der straßenseitigen Bruchsteinwand,

112

- Betonierung von nicht aufgelagerten Unterzügen im Erdgeschoss,

113

- großflächige Betonabplatzungen an der Decke über dem Kellergeschoss,

114

- Untergrabungen vorhandener Innenwände im Bereich der rechten Garage
und

115

- nicht dem Stand der Technik entsprechende Gründung einer Stützwand an der
linken Grundstücksseite durch abgebundene Zementsäcke,

116

zum Anlass eines Einschreitens zu nehmen. Er hat vielmehr ein umfassendes
Gutachten in Auftrag gegeben, das von der Gemeinschaft für konstruktiven
Ingenieurbau Dr.-Ing. K. U. (Prüfingenieur für Baustatik und staatlich
anerkannter Sachverständiger) und Dr. Klaus U. im Juli 1997 erstellt wurde.
Dieses Gutachten U. wurde zudem dem Kläger und seinem Statiker, Herrn Dipl.-
Ing. L. zur Stellungnahme zugeleitet. Die im Gutachten U. niedergelegten
Erkenntnisse reichten auch unter Berücksichtigung der hierzu eingegangenen
Stellungnahmen aus, die Einschätzung des Beklagten zu tragen, das vorhandene
Bauwerk weise so erhebliche Mängel der Standsicherheit auf, dass mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit mit seinem Einsturz zu rechnen sei und daher ggf. auch sein
Abriss gerechtfertigt erschien. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

117

Das Gutachten U. basiert auf einer eingehenden Ortsbesichtigung, die am 28.
Mai 1997 unter Vergleich der tatsächlichen Bauausführung mit den
Bauantragsunterlagen der maßgeblichen Baugenehmigung vom 19. Juli 1994 sowie
unter Berücksichtigung der statischen Berechnungen des Herrn Dipl.-Ing. L.
stattfand und an der neben Vertretern des Beklagten auch der Kläger teilnahm. Es
dokumentiert eingehend den vorhandenen Bauzustand, der in zahlreichen
Lichtbildern umfassend wiedergegeben ist, und enthält zudem Erläuterungen sowohl
der aus Sicht des Gutachters hinreichend sicheren Elemente des Baukörpers wie
auch der im Einzelnen umschriebenen und fotografisch festgehaltenen Mängel.
Letztere beschränken sich nicht etwa auf die bereits von den Bediensteten des
Beklagten insbesondere als kritisch angesehene straßenseitige aus Bruchsteinen
gefertigte Natursteinwand, die als Altbestand vorhanden war, sondern erfassen auch
eine Fülle weiterer, teilweise als gravierend angesehener Mängel.

118

Hinsichtlich der Natursteinwand wird im Gutachten (S. 13 ff) ausgeführt, sie habe
sich im unteren Bereich bereits nach außen verwölbt, im Bereich der Erdanschüttung
unter der Bodenplatte KG (Kellergeschoss) seien Setzungen aufgetreten, sodass
sich in der Bodenplatte Risse parallel zur Außenwand gebildet hätten, und dass aus
der Natursteinwand Steine herausgebrochen worden seien, um eine
Versorgungsleitung in das Haus zu führen. Die Richtigkeit dieser Feststellungen ist
anhand des im Gutachten enthaltenen Lichtbildmaterials ohne weiteres
nachzuvollziehen. Bereits auf Grund dieses Zustands wird die Schlussfolgerung
gezogen, dass die "Natursteinmauer in ihrer Standsicherheit geschwächt" sei (S. 16).
Ergänzend ist im Gutachten ein statischer Nachweis dargelegt, mit dem gezeigt
werden sollte, ob selbst ohne die bereits erwähnten Schäden und
Beeinträchtigungen die Standsicherheit der Natursteinwand überhaupt gewährleistet
sei (S. 19). Dieser Nachweis kommt zu dem Ergebnis, die Standsicherheit der Wand
könne "nicht bei aktivem Erddruck und nicht bei Ruhedruck gewährleistet werden";
ergänzend wird nochmals betont, dass die zuvor aufgeführten Schwächungen und
Schäden die Standsicherheit "weiterhin" verringerten, sodass "die Standsicherheit
auf keinen Fall gegeben" sei (S. 23).

119

Zur straßenseitigen Außenwand vor dem Treppenhaus, die unmittelbar an die
vorbeschriebene Natursteinwand anschließt, wird ausgeführt (S. 32), hier sei der alte
Bestand der Natursteinwand mit neuem Ziegelmauerwerk verstärkt und ergänzt
worden. In diesem Bereich sei die Natursteinwand bis zu ca. 10 cm dünn. Es hätten
sich bereits Risse gebildet. Auch diese Feststellungen sind - abgesehen von den
Angaben zur Dicke der Natursteinwand - anhand des im Gutachten enthaltenen
Lichtbildmaterials ohne weiteres nachzuvollziehen. Das Gutachten zieht hieraus die
Schlussfolgerung, "hier" sei "die Außenwand keinesfalls hinreichend tragfähig" (S.
32).

120

Hinsichtlich der Wände im KG und der Decke über dem KG heißt es (S. 23), der
Zustand der Mauerwerkswände befäfnde sich in einem ausreichend tragfähigen
Zustand; auch bei der Decke über dem KG sei zu erwarten, dass die Deckenfelder
wegen ihrer zumeist kleinen Stützweiten die Lasten aus Eigengewicht und Verkehr
für Wohngebäude aufnehmen könnten. Es sei jedoch festgestellt worden, dass die
eingereichten Bauantragsunterlagen nicht mit den tatsächlichen Abmessungen und
Stützweiten der Wände und Decken im KG übereinstimmten. Tragende Wände im
EG (Erdgeschoss) dürften nicht auf freien Feldern der Decke über KG errichtet
werden; sollten jedoch Wände im EG in einem Deckenfeld ohne darunter liegende
Wand im KG errichtet werden, sei die Decke über KG statisch nachzuweisen (S.
23).

121

Zu den Außenwänden der rechten Garage wird im Gutachten (S. 26) ausgeführt,
der statische Nachweis von Herrn Dipl.-Ing. L. sei für eine näher umschriebene
Ausführung in Stahlbeton auch unter Berücksichtigung des Erddrucks (Raumhöhe
von rd. 4 m mit gleich hoher Erdanschüttung außerhalb der Wand) zwar ausreichend.
Tatsächlich seien diese Wände - wie die gefertigten Lichtbilder deutlich belegen - in
Mauerwerk ausgeführt. Selbst bei fachgerechter Ausführung des Mauerwerks könne
die Standsicherheit der gemauerten Außenwände nicht gewährleistet werden. Hinzu
kämen vorhandene Schwächungen des Mauerwerks durch - fotografisch belegte -
Mauerwerksaussparungen, welche nach Einschätzung des Gutachtens "die
Standsicherheit der Außenwände weiter abmindern" (S. 26/27).

122

Hinsichtlich der - nach den vorliegenden Lichtbildern gleichfalls gemauerten -
Wand zwischen der rechten Garage und dem Treppenhaus werden insoweit
Bedenken dargelegt, als diese Wand durch Erddruck vom Treppenhaus belastet
werde und damit zu rechnen sei, dass die geplante - bei der Ortsbesichtigung durch
den Gutachter noch nicht vorhandene - Stahlbetontreppe satt auf dem Untergrund
aufbetoniert werde, wodurch der Erddruck auf die Garagenwand ansteige. Für diese
Wand sei ein statischer Nachweis unter Berücksichtigung des vorhandenen
Erddrucks zu erbringen (S. 27). Festgestellt wurde ferner, dass das Mauerwerk zum
Mittelteil des Gebäudes zum großen Teil nicht im Verbund gemauert worden sei,
insbesondere fehle der Mauerwerksverbund an den Wandecken; zum Teil befänden
sich sogar Hohlräume zwischen dem Mauerwerk zweier Wände. Aus diesen,
gleichfalls anhand der gefertigten Lichtbilder ohne weiteres nachvollziehbaren
Feststellungen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass - insbesondere angesichts
der Raumhöhe von ca. 4,00 m - ein Mauerwerksverbund erforderlich sei, um die
räumliche Stabiltät zu gewährleisten (S. 27).

123

Bei den Wänden im unfertigen EG wurde - gleichfalls fotografisch belegt -
festgestellt, dass teilweise nur sehr geringer oder sogar kein Mauerwerksverbund
zwischen den Wandabschnitten vorliege, er fehle insbesondere an den Wandecken.
Des Weiteren seien Vorsatzschalen weder durch einen Verbund noch durch
Mauerwerksanker mit dem bestehenden Mauerwerk verbunden (S. 40). Bei der im
mittleren Gebäudeteil vorhandenen Decke über dem EG wurden
Verwitterungsspuren an der Oberfläche der offensichtlich in länger zurückliegender
Zeit betonierten Betondecke festgestellt. Da keine Bewehrungszeichnungen und
Bescheinigungen über eine Bauabnahme vorlägen, könne keine Aussage über die
Tragfähigkeit der Decke für auftretende Lasten gemacht werden (S. 40).

124

Auf Grund dieser Feststellungen werden im Gutachten im Einzelnen
verschiedene Maßnahmen umschrieben, die "zwingend notwendig" seien, um die
Standsicherheit des Gebäudes zu gewährleisten (S. 49 ff). Im Einzelnen handelt es
sich um

125

- Betonierung einer neuen Bodenplatte des KG nach Entfernung der
vorhandenen Bodenplatte sowie des darunter liegenden Erdreichs und
Verankerung der Bodenplatte mit der Natursteinwand,

126

- Vorlage einer kompletten Neustatik für die Wände und Decken im KG, weil sich
die Lage mehrerer tragender Wände verändert habe,

127

- Instandsetzung der rechten Garage durch Abriss der Außenwände und
Erstellung neuer Wände in Stahlbeton, alternativ Durchführung anderer
konstruktiver Maßnahmen entsprechend neuem statischen Nachweis,

128

- Herstellung eines im Detail näher erläuterten ordnungsgemäßen Verbundes bei
allen Wänden im Treppenhaus,

129

- Verstärkung der Außenwand (Natursteinwand) vor dem Treppenhaus,

130

- Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verbundes bei allen Wänden im EG zur
Gewährleistung der räumlichen Stabilität des Gebäudes,

131

- Vorlage der Bewehrungszeichnungen und der Abnahmeerklärung für die Decke
über dem EG, alternativ Abriss und Neuerstellung der Decke wegen fehlenden
Nachweises der Tragfähigkeit.

132

In der bereits im Tatbestand angesprochenen Zusammenfassung des Gutachten
(S. 55) wird schließlich ausgeführt, die Standsicherheit der Baumaßnahme sei "in
ihrer jetzigen Form nicht gewährleistet", da "insbesondere für die straßenseitige
Stützwand die Gefahr des Einsturzes" bestehe.

133

Wenn der Beklagte diese fachlich begründeten Einschätzungen des Gutachtens
U. , nach denen die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr hinreichend
gewährleistet sei und die die von seinen eigenen Bediensteten getroffenen
Feststellungen bestätigen und ergänzen, zum Anlass zu seinem bauaufsichtlichen
Einschreiten genommen hat, so ist dies nach den bereits dargelegten Maßstäben für
die prognostische Einschätzung einer Gefahr nicht zu beanstanden.

134

Bei der vom Beklagten vorzunehmenden wertenden Abwägung hinsichtlich der
Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr war einerseits zu berücksichtigen, dass
auf Seiten des Klägers der Verlust nicht unerheblicher wirtschaftlicher Werte ggf.
durch Vernichtung von Teilen oder gar der gesamten Bausubstanz in Rede stand.
Dabei handelte es sich allerdings - wie bereits dargelegt - um einen formell illegal
geschaffenen Baubestand. Von einem "Bestandsschutz" der vorhandenen
Bausubstanz, wie seitens des Klägers im Gerichtsverfahren vorgetragen wurde, kann
schon deshalb keine Rede sein, weil der Kläger das ursprünglich vorhanden
gewesene, ohnehin nur als Notwohnung auf jederzeitigen Widerruf genehmigte
Objekt weitgehend abgerissen und einen eventuellen Bestandsschutz dadurch zum
Erlöschen gebracht hatte, dass der "Wiederaufbau" eine statische Neuberechnung
für das gesamte Gebäude erforderte.

135

Zum Erlöschen des Bestandsschutzes bei einer
solchermaßen weitgehenden Beseitigung der
Bausubstanz vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 18.
Oktober 1974 - IV C 75.71 - BRS 28 Nr. 114.

136

Insoweit hat der Kläger bei seiner eingehenden Befragung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat selbst eingeräumt, dass er nicht nur das
"Fachwerkgebälk" weggenommen, sondern auch "Mauerwerk zur Verstärkung der
Wände errichtet" und die "rückwärtige Mauer" selbst errichtet hat. Von dem
ursprünglich vorhanden gewesenen Gebäude ist mithin, wie auch die bei den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen, in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat mit den Beteiligten erörterten Lichtbilder aus dem April 1988
anschaulich verdeutlichen, selbst dann, wenn man den Vortrag des Klägers als
zutreffend unterstellt und nicht davon ausgeht, dass er alles 1988 vorhanden
gewesene Mauerwerk selbst errichtet hat, allenfalls ein Torso verblieben, der nach
der bereits angesprochenen Rechtsprechung nicht mehr Grundlage für einen - wie
auch immer gearteten - "Bestandsschutz" sein kann.

137

Andererseits war der außerordentlich hohe Rang der zu schützenden
Rechtsgüter, nämlich Leib und Leben unbeteiligter Dritter, zu berücksichtigen. Das
teilweise deutlich über 5 m hohe unfertige Gebäude des Klägers grenzte in
exponierter Hanglage direkt an die Straße X. , sodass bei einem Einsturz auch
nur von Teilen des Gebäudes die Gesundheit und auch das Leben der Benutzer der
öffentlichen Straße, deren Fahrbahn nach den vorliegenden Lichtbildern nur durch
einen schmalen unbefestigten Geländestreifen von dem Haus getrennt war,
unmittelbar gefährdet war. In dieser Situation musste schon eine nur geringe
Wahrscheinlichkeit des Einsturzes zumindest von Teilen des Gebäudes den
zuständigen Bediensteten des Beklagten Anlass geben, ein bauaufsichtliches
Einschreiten zu erwägen. Die Wahrscheinlichkeit eines voraussichtlichen Einsturzes
bestand umso mehr, als in dem umfangreichen Fachgutachten des Prüfingenieurs für
Baustatik und staatlich anerkannten Sachverständigen diese Gefahr plausibel und
nachvollziehbar im Einzelnen begründet wurde. Hätten die Bediensteten des
Beklagten dieses Gutachten nicht zum Anlass für ein bauaufsichtliches Einschreiten
genommen, so hätten sie sich im Falle der Realisierung der Gefahr durch Einsturz
zumindest von Teilen des Bauwerks und eines dadurch auftretenden
Personenschadens wohl zu Recht dem Vorwurf ausgesetzt, im strafrechtlichen Sinne
zumindest fahrlässig gehandelt zu haben.

138

Die Stellungnahmen des Herrn Dipl.-Ing. L. vom 14./21. August 1998 zum
Gutachten U. gaben nach ihrem objektiven Erklärungswert dem Beklagten keinen
Anlass, die Einschätzung einer hinreichend wahrscheinlichen Einsturzgefahr
zumindest von Teilen des Bauwerks in Frage zu stellen.

139

Herr L. hat in sich in seiner Stellungnahme vom 14. August 1997 im
Wesentlichen darauf beschränkt, der Einschätzung hinsichtlich der Standsicherheit
der straßenseitigen Natursteinwand entgegenzutreten. Bezüglich der
Garagenaußenwand, der Wände und Decken im KG und der anderen Punkte (5.2
bis 5.6) des Gutachtens hat er ausdrücklich bestätigt, er "habe die gleiche Meinung
wie der Gutachter". Schon damit hat er wesentliche Bedenken gegen die Annahme
einer Standsicherheit des gesamten Bauwerks ausdrücklich bestätigt. Bei seinen
Ausführungen zur straßenseitigen Natursteinwand ist er darüber hinaus den
wiederholten und fotografisch belegten Bedenken, dass die Risse in dieser Wand
und das Herausbrechen eines größeren Bereichs aus der Wand zwecks Verlegung
einer Versorgungsleitung in das Innere des Gebäudes zu einer Schwächung der
Standsicherheit der Natursteinwand führten, nicht substantiiert entgegengetreten. Auf
das deutlich erkennbare großflächige Loch in der Wand und dessen Auswirkungen
ist er mit keinem Wort eingegangen und hinsichtlich der Risse hat er lediglich
angeführt, diese seien durch Frostdruck entstanden. Auch soweit er darauf
hingewiesen hat, die Wand sei "schon Jahre so verformt", hat er lediglich deren
Zustand bestätigt, sich aber einer konkreten Stellungnahme dazu enthalten, welche
Auswirkungen dies auf die künftige Standsicherheit der Wand habe. Seine bloße
Behauptung, die Standsicherheit der Wand sei "gewährleistet", hat er mit der
Aussage ergänzt, die Wand sei "durch Verbindung mit der Bodenplatte (Zug-
Druckverbindung) schnellstens zu sichern". Soweit er in seiner Stellungnahme vom
14. August 1997 auf die seiner Meinung nach fehlende Berücksichtigung einer
"teilweise Querbiegung mit Gewölbewirkung in Querrichtung und dadurch Aktivierung
der Wandlasten senkrecht zur Straße" hingewiesen hat, ist dem der Gutachter in
seiner Gegenäußerung vom 18. Juli 1997 entgegengetreten. Der Gutachter hat -
anhand der im Gutachten vorliegenden Lichtbilder ohne weiteres nachvollziehbar -
näher ausgeführt, die Natursteinwand werde "durch einen Vertikalschlitz
geschwächt", wodurch sie "hier kein richtiges Gewölbe in Querrichtung ausbilden"
könne; das Einsetzen einer Gewölbewirkung in Querrichtung setze zudem voraus,
"dass die Natursteinwand an den Außenrändern unverschieblich gehalten" werde.
Dies treffe aus näher erläuterten - gleichfalls nachvollziehbaren - Gründen nicht zu,
sodass deshalb "hier keine Gewölbewirkung in Querrichtung angesetzt werden"
könne.

140

Erst in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 21. August 1998 hat Herr Dipl.-
Ing. L. den Ausführungen im Gutachten U. weiterhin vorgeworfen, es sei ein
"Fehler eingebaut". Dieser Vorwurf bezieht auf die Aussage auf Seite 22 des
Gutachtens zum Nachweis der Standsicherheit einer den hier zu Grunde gelegten
Dimensionen entsprechenden Natursteinwand mit aktivem Erddruck, in der
ausgeführt ist, der erforderliche Nachweis für ständige Lasten werde nicht erreicht.
Dem hält Herr Dipl.-Ing. L. entgegen, bei der diesbezüglichen Berechnung sei
ein anderer Ansatz zu wählen. Auch diesem Einwand ist der Gutachter mit seiner
Gegenäußerung vom 22. August 1998 unter Hinweis auf die Anforderungen der DIN
1053 "Mauerwerk" entgegengetreten. Dass der Einwand der Herrn Dipl.-Ing. L.
zutreffe, hat der Kläger erst nach Durchführung der Ersatzvornahme im Verfahren 4
L 1599/98 durch Vorlage von Stellungnahmen der Ingenieurgemeinschaft T. vom
7. Juli 1998 sowie des Herrn Dipl.-Ing. Q. vom 27. Juli 1998 zu belegen
versucht.

141

Abgesehen davon, dass diese Äußerungen erst nach dem erfolgten Abbruch
vorgelegt wurden, folgt auch aus ihnen nicht etwa, dass die vor den Abbruch
tatsächlich vorhanden gewesene Natursteinwand konkret standsicher gewesen sei.
Der Einwand eines Berechnungsfehlers bezieht sich ausschließlich auf die ersichtlich
nur hypothetische Prüfung des Gutachters, ob schon eine den maßgeblichen
technischen Anforderungen der DIN 1053 - hier: den allgemeinen Anforderungen an
einen handwerksgerechten Aufbau von Natursteinmauerwerk gemäß Abschnitt
12.2.1 der DIN 1053 - entsprechende Natursteinwand in den hier in Rede stehenden
Dimensionen den an sie stellenden statischen Anforderungen genügt. Für die beim
Einschreiten des Beklagten maßgebliche Frage, ob die Natursteinwand mit den
unstreitig vorhandenen, ohne weiteres erkennbaren Schwächungen durch die
Auswölbung, die Risse und das größere Loch im Bereich der Versorgungsleitung
hinreichend standsicher war, geben die Einwände gegen die hypothetische
Berechnung nichts her. Insoweit war der Beklagte daher auch nicht gehalten, dem
Einwand eines Fehlers bei dieser hypothetischen Berechnung nachzugehen. Er
konnte bei seiner Gefahrenabschätzung vielmehr, wie er im Gerichtsverfahren
zutreffend vorgetragen hat, davon ausgehen, dass die Berechnungsmodalitäten der
DIN 1053 selbstverständlich zugrunde legen, dass ein betrachtetes Mauerwerk
unbeschädigt und fachgerecht errichtet ist. Das hier konkret nicht von der Hand zu
weisende Risiko, dass die Bedenken gegen die Standsicherheit der unmittelbar an
die Straße angrenzenden Natursteinwand jedenfalls wegen der offensichtlich
erkennbaren Beeinträchtigungen und Beschädigungen nicht ausgeräumt waren,
wurde durch die bereits vor dem Einschreiten des Beklagten erwähnten Differenzen
über die Richtigkeit einer Anwendung der DIN-Voschriften bei der hypothetischen
Berechnung einer fachgerechten und unbeschädigten Natursteinwand nicht
ausgeräumt.

142

Schließlich gab auch die am 5. August 1997 beim Beklagten eingegangene
Stellungnahme des Klägers dem Beklagten keinen Anlass, die Einschätzung einer
fehlenden Standsicherheit des vorhandenen Bauwerks ernsthaft in Frage zu
stellen.

143

In dieser Stellungnahme führte der Kläger u.a. aus, gegenüber dem im
Gutachten festgestellten Zustand habe sich das Gebäude bereits verändert. Es seien
von einer -nicht näher benannten - Baufirma etliche Bauarbeiten durchgeführt
worden. So seien Wände mit Stahlbetonsäulen ausgegossen und Mittelwände "nach
den Vorschriften der Statik versteift worden". Hinter der Natursteinmauer seien
"kompl. neue Wände erstellt, die eine Mindeststärke von 36,5 cm" aufwiesen; auch
sei eine neue Betonsäule von über 80 cm Durchmesser erstellt worden. Diese durch
Lichtbilder ergänzten Ausführungen ließen schon nicht hinreichend erkennen, dass
die im Gutachten U. dezidiert dargelegten Mängel in den Bereichen außerhalb der
straßenseitigen Natursteinwand behoben sein könnten, weil sie die exakte Lage und
fachgerechte Durchführung der "Nachbesserungen" nicht erkennen liessen.

144

Die vom Kläger vorgelegten Lichtbilder zeigten darüber hinaus deutlich, dass
offensichtlich nach der Ortsbesichtigung gegenüber dem vom Gutachter
vorgefundenen Bauzustand bereits der Treppenaufgang zum Erdgeschoss betoniert
worden war. Hierzu war auf S. 27 des Gutachtens U. ausdrücklich auf das Risiko
hingewiesen worden, dass bei einem satten Aufbetonieren der Stahlbetontreppe auf
den Untergrund der Erddruck auf die Garagenwand ansteige, über die kein statischer
Nachweis vorliege; ein solcher sei unter Berücksichtigung des vorhandenen
Erddrucks zu erbringen. Ob bei Herstellung des Treppenaufgangs den Bedenken
des Gutachtens Rechnung getragen wurde, war in der Stellungnahme des Klägers
auch nicht ansatzweise dargetan.

145

Das vom Kläger weiter vorgelegte Schreiben des Architekten T. war
untauglich, die Bedenken gegen die statische Unbedenklichkeit der vorhandenen
Decken auszuräumen. In ihm ist zwar ausgeführt, es werde bescheinigt, dass die
Eisen- und Mattenverlegung am Haus des Klägers "vorschriftsmäßig und fachgerecht
nach vorliegender Statik vorgenommen" wurde. Selbst wenn man - zu Gunsten des
Klägers - davon ausgeht, dass dieses in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
mit den Beteiligten eingehend erörterte Schreiben des Architekten T.
tatsächlich von diesem stammt und dass es sich bei diesem Schreiben des - nach
dem eigenen Vortrag des Klägers - mit seinen Eltern gut bekannten, zwischenzeitlich
verstorbenen Architekten nicht um eine bloße Gefälligkeitsbescheinigung handelt,
hatte der Beklagte keinen Anlass, auf Grund dieses Schreibens die konkreten
Bedenken gegen die Standsicherheit der Decken des vorhandenen Bauwerks als
ausgeräumt anzusehen. Dem undatierten Schreiben lässt sich schon nicht
entnehmen, auf welche konkreten Maßnahmen es sich beziehen soll. Ebenso wenig
hat der Kläger die für die statische Einschätzung insbesondere der neuen Decke
über dem Erdgeschoss erforderlichen Bewehrungszeichnungen vorgelegt.

146

Hinsichtlich des Kellerbereichs hat der Kläger selbst eingeräumt, es liege -
jedenfalls - ein Fehler in "einer alten Bauzeichnung" vor, "die man mit den örtl.
Gegebenheiten nicht richtig verglichen" habe. Die bloße Ankündigung, "dieser kleine
Fehler" werde "sowohl von meinem Architekten, als auch Statiker korregiert", räumte
die dezidierten statischen Bedenken im Gutachten U. nicht aus.

147

Hinsichtlich der Standsicherheit der Natursteinwand hat der Kläger zwar darauf
hingewiesen, die Verformungen im unteren Bereich seien "seit eh und je
vorhanden", sich jedoch jeder Äußerung dazu enthalten, ob diese Verformungen es
zuließen, auf einer derart verformten Wand ein Haus der hier in Rede stehenden
Größenordnung und Ausgestaltung aufzubauen. Zu den Rissen und dem größeren
Loch enthielt er sich gleichfalls - wie Herr Dipl.-Ing. L. - jeglicher Aussage.
Hinsichtlich des Risses im Kellerboden räumt er sogar ausdrücklich ein, dieser sei
"auf Grund dessen entstanden, weil in diesem Raum eine nicht unerhebliche Menge
Klinkersteine gelagert waren". Soweit der Kläger des Weiteren auf die
unterschiedlichen Meinungen zu Maßnahmen zwecks Verankerung der
Natursteinwand hinwies, betonte er lediglich, er hätte diese Maßnahme "schon lange
durchführen lassen".

148

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beklagte auch auf Grund der
Stellungnahmen des Herrn Dipl.-Ing. L. und des Klägers zu den Ausführungen
im Gutachten U. keinen Anlass hatte, die Einschätzung einer fehlenden
Standsicherheit in wesentlichen Bereichen des Gebäudes ernsthaft in Frage zu
stellen und damit von einem hinreichend wahrscheinlichen Eintritt eines Schadens für
hochwertige Rechtsgüter, insbesondere Leib und Leben Dritter, ausgehen und diese
Prognose zur Grundlage seines Einschreitens machen durfte.

149

Hieran anknüpfend hat sich der Beklagte im Rahmen seines
Einschreitensermessens zu der Einschätzung bekannt, zur Gefahrenabwehr kämen
nur zwei Mittel in Betracht, nämlich entweder eine grundlegende und umfassende
Sanierung der Bausubstanz unter Fachkunde oder eine Beseitigung der
einsturzgefährdeten Bausubstanz, wie er dem Kläger bereits mit Schreiben vom 6.
August 1997 mitgeteilt hatte und in der eingehenden Erörterung vom 21. August
1997 im Detail näher festgelegt hat. Auch diese Einschätzung ist nicht zu
beanstanden.

150

Die Alternative, neben einem (teilweisen) Abbruch des unfertigen Gebäudes nur
eine in allen Details statisch geprüfte, vollständig von Fachfirmen durchgeführte
Komplettsanierung des gesamten Bauwerks nach einem im Einzelnen festgelegten
Sanierungsplan zu akzeptieren, war unter Berücksichtigung der hier gegebenen
konkreten Umstände in jeder Hinsicht sachgerecht.

151

Mit einer nur punktuellen "Sanierung" einzelner kritischer Elemente der
vorhandenen Bausubstanz konnte sich der Beklagte angesichts der zutreffend
eingeschätzten hinreichend wahrscheinlichen Gefahren für Leib und Leben durch
zahlreiche nicht standsichere Elemente des unfertigen Gebäudes nicht zufrieden
geben. Dies war im Gutachten U. bereits im Detail näher ausgeführt. Es war
vielmehr der Sache nach angezeigt, dem Kläger eine genau festgelegte, zügig und
fachgerecht durchgeführte Beseitigung aller kritischen Gefahrenpunkte
abzuverlangen, denn nur dadurch konnten die auch durch die Stellungnahmen des
Klägers und des Herrn Dipl.-Ing. L. im Wesentlichen nicht erschütterten
Standsicherheitsbedenken insgesamt ausgeräumt werden. Das als Ergebnis der
Besprechung vom 21. August 1998 geforderte umfassende, im Tatbestand näher
umschriebene Sanierungskonzept stellte daher nicht nur eine geeignete Maßnahme
zur Beseitigung der Gefahr dar, sondern - als Alternative zum Abbruch - die allein
geeignete Maßnahme. Mit "Flickwerk" an einzelnen Elementen des in exponierter
Gefahrenlage befindlichen gefährlichen Bauwerks durften die zuständigen
Bediensteten des Beklagten sich angesichts der gravierenden, bei Realisierung der
Gefahr zu erwartenden Schäden nicht zufrieden geben. Sie mussten vielmehr die
nach der nicht zu beanstandenden Gefahreneinschätzung objektiv gebotenen
Maßnahmen zur Gewährleistung der Standsicherheit des Bauwerks insgesamt
verlangen, um sich - wie bereits angesprochen - nicht ggf. dem eventuellen Vorwurf
eines strafrechtlich relevanten fahrlässigen Verhaltens auszusetzen.

152

Ferner musste der Beklagte auf Grund des sich über mehr als 10 Jahre
manifestierten Verhaltens des Klägers zugleich davon ausgehen, dass der Kläger
offensichtlich nicht bereit und/oder in der Lage war, seine Bauausführung künftig an
den elementaren Grundsätzen sachgerechten Bauens auszurichten, sodass es auch
gerechtfertigt war, nur eine statisch in allen Details geprüfte Komplettsanierung zu
akzeptieren, die ausschließlich von Fachfirmen durchgeführt würde.

153

Zu diesen elementaren Grundsätzen gehört zum einen, dass Gebäude,
insbesondere wenn sie - wie hier - zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nur
nach Plänen errichtet werden, die insbesondere auch im Hinblick auf die an sie zu
stellenden statischen Anforderungen fachlich geprüft worden sind. Diese
Anforderungen galten bereits in den 80er Jahren, in denen der Kläger mit dem Bau
seines praktisch einen Neubau darstellenden Hauses begonnen hatte. So gab
bereits § 64 Abs. 3 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung vom 26. Juni 1984 (GV. NRW. S. 419) - BauO NRW 1984 - für den hier
interessierenden Fall der Errichtung von Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht
mehr als zwei Wohnungen trotz des Umstands, dass die Prüfung der Bauvorlagen
sich im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf die in § 64 Abs. 2 BauO NRW
1984 erwähnten Aspekte beschränkte und sich damit nicht auf die statischen
Nachweise bezog, jedenfalls vor, dass spätestens bei Baubeginn der
Bauaufsichtsbehörde die Nachweise über die Standsicherheit vorliegen müssen.
Dass diese Standsicherheitsnachweise, deren Inhalt in § 5 der Verordnung über
bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1984 (GV. NW. S. 774 - BauPrüfVO)
näher festgelegt war, sich auf die Modalitäten der Bauausführung beziehen müssen,
die Gegenstand der genehmigten Bauvorlagen sind, ist eine Selbstverständlichkeit.
Dementsprechend gab bereits Nr. 63.31 der seinerzeit maßgeblichen
Verwaltungsvorschriften zu § 64 BauO NRW vor, dass die
Standsicherheitsnachweise die Erklärung enthalten müssen, dass sie zu der
genehmigten baulichen Anlage gehören. Wenn die Baufsichtsbehörde damit im
vereinfachten Genehmigungsverfahren nach der BauO NRW 1984 auch nicht die
Pflicht hatte, die Richtigkeit der statischen Berechnungen für das konkret genehmigte
Bauvorhaben zu prüfen, ändert dies nichts daran, dass der Bauherr dafür
verantwortlich war, dass beim Bau die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
werden (§ 52 BauO NRW 1984), mithin auch den statischen Anforderungen
entsprechend gebaut wird (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 1984). Der Bauherr -
hier: der Kläger - war damit auch dafür verantwortlich, dass die tatsächliche
Bauausführung den genehmigten Bauvorlagen entsprach, auf die sich wiederum die
von einem Fachplaner für die Standsicherheit geprüften (vgl. § 64 Abs. 3 Satz 1
BauO NRW 1984) Standsicherheitsnachweise beziehen mussten. An dieser
Rechtslage hat sich durch die beim Einschreiten des Beklagten maßgebliche
Bauordnung vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 218 - BauO NRW 1995) nichts
geändert. Die hier relevanten Regelungen des § 64 BauO NRW 1984 wurden der
Sache nach in § 68 BauO NRW 1995 übernommen; dem § 52 BauO NRW 1984
entspricht § 56 BauO NRW 1995.

154

Zu den elementaren Grundsätzen sachgerechten Bauens gehört ferner, dass die
konkrete Bauausführung tatsächlich nur unter hinreichender Fachkunde ausgeführt
wird. So legen die §§ 53 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW 1984 bzw. 57 Abs. 2 Satz 2 BauO
NRW 1995 ausdrücklich fest, dass dann, wenn Bauarbeiten in Selbst- oder
Nachbarschaftshilfe ausgeführt werden, die Beauftragung von Unternehmern nur
dann nicht erforderlich ist, wenn dabei genügend Fachkräfte mit der nötigen
Sachkunde, Erfahrung und Zuverlässigkeit mitwirken. Absatz 3 Satz 1 der genannten
Vorschriften legt ergänzend fest, dass die Bauaufsichtsbehörde dann, wenn die vom
Bauherrn (oder der Bauherrin) beauftragten Personen für ihre Aufgabe nach
Sachkunde und Erfahrung nicht geeignet sind, vor und während der Bauausführung
verlangen kann, dass ungeeignete Beauftragte durch geeignete ersetzt oder
Sachverständige beauftragt werden.

155

Gegen diese elementaren Grundsätze hat der Kläger kontinuierlich verstoßen.
Zugleich hat er vor dem Einschreiten des Beklagten eindeutig zu erkennen gegeben,
dass er auch künftig sich nicht uneingeschränkt an diesen Grundsätzen ausrichten
will.

156

Die Anforderungen an eine statisch geprüfte Bauausführung hat der Kläger
schon bei Beginn seiner Bauarbeiten Mitte der 80er Jahre eklatant missachtet, indem
er selbst nach seinem eigenen Vortrag das vorhanden gewesene Gebäude bis auf
den Keller und einige Mauern im Erdgeschossbereich abgerissen und ohne
Genehmigung sowie ohne statische Prüfung mit einer praktisch als Neubau zu
wertenden Bauausführung begonnen hat. Ob die später im Zusammenhang mit den
erteilten Baugenehmigungen vom 13. September 1988 und 16. Juli 1994 vorgelegten
statischen Berechnungen überhaupt die genehmigte Bauausführung vollständig
abdeckten, kann letztlich dahinstehen. Jedenfalls hat der Kläger auch in der
Folgezeit immer wieder für die Gesamtstatik des Gebäudes wesentliche Bauteile
unter Verstoß gegen § § 64 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW 1984 bzw. § 68 Abs. 5 Satz 1
Buchst. b) BauO NRW 1995 errichtet bzw. errichten lassen. Von der
Baugenehmigung vom 13. September 1988 ist der Kläger wesentlich abgewichen,
indem er mit der Errichtung eines deutlich größeren Objekts begann. Als besonders
gravierend kommt hinzu, dass der Kläger für die Standsicherheit des Gebäudes ganz
wesentliche Elemente sogar - aus welchem Grund auch immer - eindeutig
abweichend von den statisch geprüften Prämissen errichtet hat. Die Außenwände
der rechten Garage, die im Endzustand von außen mit Erdreich angefüllt werden
sollten, wurden abweichend von der insoweit eingereichten Statik nicht in Stahlbeton,
sondern als schlichtes Mauerwerk mit nachträglichen Veränderungen errichtet.
Hierzu hatte Herr Dipl.-Ing. L. in seinem Telefax vom 28. August 1997 an den
Beklagten wörtlich ausgeführt:

157

"Der Bauherr hat leider diese Wände, ohne Zustimmung des Statiker,
in KSV Wände ausgeführt. Leider hat er noch mal eine Änderung
vorgenommen. Es wurden Stahlbetonstützen 36,5/36,5 cm im Abstand
von cca 1,5 m in das Mauerwerk einbetoniert."

158

Der Anlage der Betondecke über dem Erdgeschoss lag gleichfalls keine dem
Baufsichtsamt des Beklagten vorgelegte geprüfte Statik zu Grunde. Bei seiner
eingehenden Befragung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Kläger vielmehr selbst eingeräumt, dass sich die statischen Berechnungen zu den
Baugenehmigungen von 1988 und 1994 auf eine Holzbalkendecke bezogen,
während er tatsächlich eine Betondecke herstellte. Das Fehlen von
Bewehrungszeichnungen und einer Bescheinigung über Bauabnahme war bereits im
Gutachten U. (S. 40) moniert worden. Diese Bedenken wurden durch das bereits
angesprochene undatierte Schreiben des Architekten T. nicht ausgeräumt.
Selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war der Kläger nicht in der
Lage anzugeben, wo sich die der konkreten Deckenausführung angeblich zu Grunde
liegende Statik befinde, ebensowenig konnte - oder wollte - er den Namen des
Statikers benennen, der die statische Berechnung vorgenommen haben soll.
Schließlich hat der Kläger auch nach Erstellung des Gutachtens U. weitere
Bauarbeiten durchgeführt, denen ersichtlich keine dem Beklagten vorgelegte
statische Prüfung zu Grunde lag, wie aus seinem bereits erwähnten undatierten, am
5. August 1997 beim Beklagten eingegangenen Schreiben nebst Lichtbildern
folgt.

159

Gerade der Umstand, dass der Kläger auch in Kenntnis des Gutachtens U.
weiter die ihm ausreichend erscheinenden "Nachbesserungen" durchgeführt hat,
ohne sich darum zu kümmern, dass er - im Rahmen der erteilten Genehmigung - nur
nach einer dem Bauaufsichtsamt vorgelegten Statik bauen durfte, rechtfertigte den
Schluss, dass dem Kläger als Alternative zum Abbruch nur zugestanden werden
konnte, nach einem umfassenden, auch in den Details genau festgelegten
Sanierungsplan weiterzubauen, wie in dem Schreiben des Beklagten vom 6. August
1997 gefordert und in der Besprechung vom 21. August 1997 näher festgelegt
wurde.

160

Zu diesen hartnäckigen Verstößen gegen die objektiven Anforderungen an ein in
statischer Hinsicht sachgerecht geprüftes Bauen kommt hinzu, dass auch die
konkrete Bauausführung des Klägers eklatante handwerkliche Mängel aufwies, die
es nicht mehr vertretbar erscheinen ließen, den Kläger weiterhin weitgehend in
Selbsthilfe nach eigenem Gutdünken "herumwerkeln" zu lassen. Die handwerklichen
Mängel sind im Gutachten U. an vielen Stellen eindeutig und auf Grund der
gefertigten Lichtbilder ohne weiteres nachvollziehbar belegt. Nur beispielhaft ist
insoweit auf die fehlenden Verbünde im tragenden Mauerwerk (S. 27, 32, 40 des
Gutachtens U. ) sowie weitere geradezu ins Auge springende handwerkliche
Mängel (Lichtbilder 33, 44, 46 und 54 bis 56 des Gutachtens U. ) zu verweisen.
Hinzu kommen weitere in den Akten dokumentierte Bedenken gegen eine
fachgerechte Ausführung der Bauarbeiten. So hat die vom Kläger im April/Mai 1997
als Bauunternehmer ins Gespräch gebrachte Bauunternehmung G. GmbH mit
ihrem Schreiben vom 12. Mai 1997 ausdrücklich erklärt, sie sei nicht mit der
Bauausführung beauftragt und ihr seien insbesondere keine hinreichenden
Unterlagen für die Erstellung eines vernünftigen Angebots unterbreitet worden. Das
vom Kläger daraufhin vorgelegte Schreiben der Firma Ralf L. , Lkw-Transporte,
vom 26. Mai 1997 ließ auch nicht ansatzweise erkennen, welche Personen
"innerhalb der letzten 9 Monate" für den Kläger welche Bauarbeiten durchgeführt
hatten und ob sie hierfür hinreichend sachkundig waren. Schließlich hat der Kläger in
seinem Telefax vom 30. August 1997 ausdrücklich ausgeführt, er sei nicht damit
einverstanden, dass sämtliche weiteren Arbeiten von Baufirmen durchgeführt
werden; ebenso wenig lasse er es sich bieten, dass jegliche Arbeiten an der
Baustelle aufzulisten seien. Der nach alledem vor Erlass der strittigen
Ordnungsverfügung erkennbaren Weigerung des Klägers, für eine
Komplettsanierung hinreichend sachkundige und verlässliche Dritte heranzuziehen,
entspricht es, dass er auch bei der eingehenden Befragung in der mündlichen
Verhandlung vor den Senat nicht bereit und/oder in der Lage war, konkrete Angaben
dazu zu machen, welcher fachlich bedenkenfreien Hilfe er sich bedient hatte, um
kritische Teile des Bauwerks, wie etwa die Betondecke über dem Erdgeschoss, zu
errichten. Dass der Kläger, der nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat "nicht vom Fach" ist und beruflich "etliches gemacht" hat, trotz der
von ihm vorgetragenen Mitwirkung bei der Errichtung mehrerer Häuser seiner Eltern
selbst nicht die Gewähr dafür bot, für eine den technischen Anforderungen
genügende fachlich korrekte Bauausführung zu sorgen, haben seine weiteren
Bekundungen in der mündlichen Verhandlungen plastisch bestätigt. So hat er auf
Befragen, wie der im Gutachten U. (Lichtbilder 16 und 37) wiedergegebene
Zustand eines zur Hälfte abgebrochenen, mit ganzen Mauersteinen und einzelnen
Stücken von Mauersteinen eingefassten Bogens der straßenseitigen Natursteinwand
entstanden ist, ausgeführt:

161

"Ich habe den Bogen Stück für Stück abgetragen, nachdem jeweils
Meter für Meter der alten Bogen, der jetzt noch bestehende Restbogen,
unterfangen wurde. Für die Mauer habe ich ein Fundament gegossen in
ca. 1 m Frosttiefe. Eine Statik dafür habe ich nicht."

162

Dass der Kläger glaubte, auf diese zusammengeflickte, ohne statische Prüfung
fundamentierte Kombination von Natursteinwand und Mauerwerk, deren
Natursteinbereich nach den vorliegenden Lichtbildern deutlich erkennbare
beachtliche Risse aufweist, ohne weiteres ein sich über mehrere Geschosse
hochziehendes tragendes Mauerwerk aufbauen zu können, spricht für sich.

163

Das nach alledem als Alternative zum Abbruch allein in Betracht zu ziehende
umfassende Konzept einer Sanierung durch Fachfirmen, das allein der objektiv zu
fordernden Verantwortung des Klägers als Bauherren gerecht geworden wäre, hat
der Kläger in der Folgezeit nicht vorgelegt.

164

Der von Herrn Dipl.-Ing. L. mit Telefax vom 27. August 1997 übersandte
"Bauablaufplan zur Sicherung einiger Bauteile" bezog sich nur auf einige der als
kritisch bewerteten Elemente des vorhandenen Bauwerks. Hinzu kommt, dass Herr
Dipl.-Ing. L. mit weiterem Telefax vom 28. August 1997 die in diesem
"Bauablaufplan" vorgesehenen Maßnahmen teilweise zurückgenommen und
hinsichtlich der vorgeschlagenen Rückverankerung der Natursteinwand mit einer
neuen Bodenplatte ausdrücklich betont hat, es liege "im Obliegen des Bauherren, ob
er diese in den nächsten Jahren ausführen lässt oder nicht".

165

Der Kläger selbst hat mit seinem bereits angesprochenen Schreiben vom 30.
August 1997 lediglich auf das "Konzept" von Herrn Dipl.-Ing. L. verwiesen und
eine Komplettsanierung nur durch Fachfirmen ausdrücklich abgelehnt. Auch mit
seinem Widerspruch vom 27. September 1997 gegen die Untersagung des Betretens
des Gebäudes und die Forderung nach Verschließung des Grundstückszugangs hat
er dem Beklagten ausdrücklich vorgeworfen, für diesen kämen "Eigenleistungen
nicht in Betracht, obwohl ein qualifizierter Bauleiter und Statiker vorhanden ist".
Damit hat der Kläger unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er eine
Komplettsanierung durch qualifizierte Fachkräfte ablehnte und wie in der
Vergangenheit die Bauarbeiten offensichtlich weiterhin in wesentlichem Umfang
selbst - ggf. unter Heranziehung von Hilfskräften mit ungeklärter Qualifikation -
realisieren wollte.

166

Wenn der Beklagte sich angesichts dieser Weigerung des Klägers, ein
umfassendes schriftlich fixiertes und vom Beklagten zu prüfendes
Sanierungskonzept vorzulegen, das durch qualifizierte Fachkräfte nach einem
bestimmten Ablaufplan zu realisieren ist, im Rahmen seines Ermessens dafür
entschieden hat, dem Kläger den Teilabriss der vorhandenen Bausubstanz
aufzugeben, ist diese Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Dieser
Teilabbruch war ersichtlich geeignet, die hinreichend wahrscheinliche
Gefahrensituation zu beheben. Er trug auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als
der Wahrung einer hinreichenden Ausgewogenheit zwischen Mittel und Zweck
fehlerfrei Rechnung, denn dem Verlust von wirtschaftlichen Werten des Klägers
stand der hier konkret gefährdete Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und
Leben gegenüber.

167

Schließlich wahrte die Abbruchforderung auch die Anforderungen des
Übermaßverbots.

168

Der Beklagte hatte nach den vorstehenden Ausführungen hinreichenden Anlass,
dem Kläger ggf. sogar den Abriss des gesamten Bauwerks aufzugeben. Er hat sich
mit der Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 jedoch darauf beschränkt, nur
einen in seinen räumlichen Dimensionen exakt umschriebenen Teilabriss zu
verlangen. Dabei hat er, wie aus den Hinweisen im Anhang zu dieser
Ordnungsverfügung folgt, durchaus gesehen, dass der nach seiner Verfügung zu
verbleibende Rest des Bauwerks möglicherweise nicht hinreichend standsicher sein
könne, und sich ausdrücklich vorbehalten, ggf. einen weitergehenden Abbruch
durchzuführen. Die räumliche Einschränkung des in Vollzug der sofort vollziehbaren
Ordnungsverfügung - zunächst - abzubrechenden Bereichs hat er ersichtlich nur
deshalb vorgenommen, weil er davon ausging, dass der vorgegebene Teilabbruch
sich realisieren ließ und dass bei dieser Realisierung die zutreffend als hinreichend
wahrscheinlich angesehene Gefahr insbesondere für Leib und Leben und damit für
die öffentliche Sicherheit insoweit gebannt werden könnte, als jedenfalls Schäden
außerhalb des Grundstücks des Klägers vermieden würden.

169

Diese Einschätzung erweist sich nicht als zu Lasten des Klägers fehlerhaft. Der
Beklagte war - zunächst - nur gehalten, insbesondere die Verkehrsteilnehmer auf der
unmittelbar an das Bauwerk angrenzenden öffentlichen Straße X. davor zu
bewahren, dass sie bei Realisierung der Einsturzgefahr des gesamten bzw. von
Teilen des unfertigen Gebäudes zu Schaden kommen. Konkrete Anhaltspunkte
dafür, dass die zur Verfolgung dieses Ziels vorgegebene räumliche Begrenzung des
Abbruchsbereichs zu weit gegriffen war und deshalb gegen das Übermaßverbot
verstieß, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Beklagte konnte - nicht
zuletzt mit Blick auf den ständig wiederholten Vortrag des Klägers, das Bauwerk sei
jedenfalls im Wesentlichen standsicher - auch davon ausgehen, dass ein Teilabbruch
in den vorgegebenen Dimensionen zumindest technisch möglich erschien. Ob die
dann tatsächlich durchgeführten Abbrucharbeiten den an sie zu stellenden
fachtechnischen Anforderungen genügten, ist für die Rechtmäßigkeit der im
vorliegenden Verfahren nur zu prüfenden Ordnungsverfügungen ebenso wenig von
Bedeutung wie die Frage, ob die Notwendigkeit einer Erstreckung der im Rahmen
der Ersatzvornahme begonnenen Abbrucharbeiten auf das gesamte Bauwerk sich
letztlich als Realisierung der vom Beklagten bei Erlass der strittigen
Ordnungsverfügung vom 24. November 1997 durchaus gesehenen und im Anhang
zu dieser Ordnungsverfügung artikulierten Risiken einer möglicherweise doch nicht
gegebenen Standsicherheit des Restbauwerks erwies oder ob dies - wie der Kläger
behauptet - ausschließlich Folge einer konkreten Durchführung der Abbrucharbeiten
war, die den an sie zu stellenden technischen Anforderungen nicht genügte.

170

Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Beklagte mit der Ergänzung vom 16.
Februar 1998 auch die rechte Garage in die Abbruchforderung mit einbezogen hat.
Die hierfür angeführte Erwägung, Platz für den Einsatz von größeren Geräten zu
schaffen, erweist sich schon deshalb als sachgerecht, weil es von vornherein
abwegig gewesen wäre, etwa einen Abbruch von Hand - gleichsam Stein für Stein -
zu erwägen. Bei einem Bauwerk der hier in Rede stehenden Dimensionen und
Ausgestaltung, zumal in der gegebenen exponierten Hanglage, kam ersichtlich nur
ein Abbruch mit größerem Gerät in Betracht, das technisch in der Lage war, auch
Betonflächen zu brechen.

171

Die dem Kläger gesetzte Frist unterliegt ebenfalls keinen Bedenken. Dem Kläger
war der die Gefahrensituation begründende tatsächliche Zustand des Bauwerks seit
langem bekannt. Ihm war ferner seit Monaten bekannt, dass für den Beklagten nach
seiner - wie dargelegt nicht zu beanstandenden - Einschätzung nur die Alternativen
einer umfassenden unter Fachkunde durchgeführten Sanierung oder eines Abbruchs
in Betracht kamen. Er musste daher damit rechnen, dass der Beklagte seine
Weigerung, ein umfassendes Sanierungskonzept vorzulegen und insgesamt
fachkundig durchzuführen zu lassen, zum Anlass nehmen würde, den (Teil-)Abriss in
naher Zukunft zu verlangen.

172

Dass der Beklagte hier den Kläger sowohl als Handlungs- als auch als
Zustandsstörer in Anspruch nehmen durfte, unterliegt ebenso wenig Bedenken wie
die Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme. Der Kläger tritt dem auch
nicht entgegen.

173

Die erstmals im Gerichtsverfahren vorgetragenen Bedenken gegen eine
Wahrung des Gleichheitssatzes wegen angeblich vergleichbarer Gefahrensituationen
an anderer Stelle des weiteren Straßenverlaufs liegen neben der Sache. Selbst wenn
auf dem Nachbargrundstück vergleichbare Standsicherheitsprobleme zu bejahen
gewesen wären, hätte der Beklagte deswegen nicht etwa darauf verzichten müssen,
gegen die hier sachgerecht ermittelte und eingeschätzte Gefahrensituation
einzuschreiten. Im Übrigen ist auch nicht ansatzweise etwas dafür dargetan, dass die
Gefahrensituationen auf dem Grundstück des Klägers und dem Nachbargrundstück
vergleichbar waren. Der diesbezügliche, unsubstantiierte Vortrag verkennt, dass die
konkrete Gefahrensituation beim Grundstück des Klägers nicht etwa nur auf dem
kritischen Zustand der straßenseitigen Bruchsteinmauer beruhte, sondern -
zumindest auch - auf dem gleichfalls in statischer Hinsicht kritischen Zustand des
gesamten, eklatante handwerkliche Mängel aufweisenden Bauwerks des
Klägers.

174

Der Beklagte hat den Kläger schließlich auch in nicht zu beanstandender Weise
auf die Möglichkeit des Angebots eines geeigneten Austauschmittels nach § 21 Satz
2 OBG hingewiesen und ihm für dieses Angebot nach Satz 3 der genannten
Vorschrift dieselbe Frist wie zur Ausführung der Ordnungsverfügung gesetzt. Welche
Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, wenn der Pflichtige ein geeignetes
Austauschmittel vor Unanfechtbarkeit und Vollziehung der Verfügung, aber nach
Ablauf der gemäß § 21 Satz 3 OBG gesetzten Frist anbietet, namentlich ob die
Verfügung rechtswidrig wird, wenn die Behörde ein solches - ggf. auch erst
unmittelbar vor Durchführung einer bereits festgesetzten Ersatzvornahme vom
Pflichtigen ausgesprochenes - Angebot nicht annimmt, kann dahinstehen.

175

Vgl. hierzu: Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 429/430; vgl.
ferner: OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1997 - 10 A
1890/93 - BRS 59 Nr. 225 und Urteil vom 22. Januar
1996 - 10 A 1464/92 - BRS 58 Nr. 115 sowie OVG
Rheinland-Q. , Urteil vom 20. November 1996 - 8 A
13546/95 - BRS 58 Nr. 214.

176

Ein zulässiges Austauschmittel muss nach § 21 Satz 2 OBG "ebenso wirksam" sein.
Ein solches Austauschmittel hat der Kläger aber bis zur Durchführung der
Ersatzvornahme nicht angeboten. Es ist weder darin zu sehen, dass der Kläger mit
Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. Januar 1998 nochmals die Durchführung
der von Herrn Dipl.-Ing. L. mit dessen Schreiben vom 27./28. August 1997
bereits benannten Maßnahmen anbot, noch darin, dass der Kläger am Tag der
Vollstreckung durch die Ersatzvornahme (22. Juni 1998) um 8.00 Uhr die näher
umschriebene abschnittsweise Ersetzung eines 7,29 m langen Bereichs der
straßenseitigen Natursteinwand durch eine neue Stahlbetonwand konkret anbot.
Beide Angebote waren schon deshalb kein geeignetes Austauschmittel, weil bei ihrer
Realisierung nur Teilbereiche des insgesamt nicht hinreichend standsicheren und
hinreichend wahrscheinlich einsturzgefährdeten Bauwerks hätten "saniert" werden
können. Die umfassenden Bedenken gegen die Standsicherheit des Bauwerks auch
in seinen übrigen Teilen hätten sie nicht behoben. Als Alternative zu dem (Teil-
)Abbruch kam, wie bereits näher dargelegt, in der hier gegebenen Situation jedoch
nur eine grundlegende und umfassende Sanierung der gesamten Bausubstanz durch
Fachleute in Betracht. Der Beklagte musste sich hingegen nicht, wie gleichfalls
bereits dargelegt, mit einer nur punktuellen Sanierung einzelner kritischer Elemente
der vorhandenen Bausubstanz zufrieden geben. Angesichts dessen kann letztlich
dahinstehen, ob das am Morgen des 22. Juni 1998 artikulierte Verlangen des
Beklagten nach einer Bürgschaft über 200.000,-- DM zur finanziellen Absicherung
des angebotenen - ohnehin nicht ausreichenden - Austauschmittels "in jeder Hinsicht
verwerflich" war.

177

Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen.

178

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

179

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

180