Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-01, Aktenzeichen 10 K 316/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0901.10K316.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Strafbefehl vom 03. Mai 2004 hatte das Amtsgericht H. gegen den Kläger
einen Strafbefehl mit folgendem Tenor verhängt:

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„Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster wird gegen Sie
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vergehen
nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, 33 BtMG, 74 StGB -
eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40,00 Euro (= 800,00
Euro) festgesetzt. Folgende Gegenstände werden eingezogen:
2 KVT mit ca. 12,0 Gramm Marihuana. Gemäß § 465 StPO
werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt."

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Der Strafbefehl wurde am 10. Juni 2004 rechtskräftig. Am 1. Juli 2004 wurden die
beim Kläger eingezogenen Drogen vernichtet.

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Mit Bescheid vom 10. September 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit,
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV könne die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitze oder besessen habe. Die beim
Kläger aufgefundene Menge von 12,00 Gramm Cannabis werte er, der Beklagte, als
Indiz dafür, dass der Kläger das Rauschmittel zum Zwecke des Eigenkonsums bei
sich gehabt habe, da Erfahrungen zeigten, dass zwischen Besitz und Konsum von
Drogen oft ein enger Zusammenhang bestehe. Des Weiteren bestehe aufgrund der
aufgefundenen Menge von 12,00 Gramm Cannabis der Verdacht, dass der Kläger
erheblichen Cannabiskonsum betreibe. Es bestünden Bedenken an der
Kraftfahreignung des Klägers. Zu deren Beurteilung ergehe folgende Anordnung: Die
Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und Urinuntersuchung
innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung dieser Verfügung, wobei die Blut- und
Urinabgabe innerhalb von 8 Tagen erfolgen müsse.

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Mit Schriftsatz vom 15. September 2004 teilten die Prozessbevollmächtigten des
Klägers dem Beklagten mit, der Kläger werde der Beweisanordnung nicht Folge
leisten.

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Nach vorheriger Anhörung entzog der Beklagte dem Kläger durch
Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2004 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Zugleich
forderte er den Kläger auf, den Führerschein innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung
der Ordnungsverfügung in seiner, des Beklagten, Dienststelle abzugeben. Der
Beklagte ordnete für die Entziehung der Fahrerlaubnis die sofortige Vollziehung nach
§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO an.

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Der Kläger erhob Widerspruch und suchte beim erkennenden Gericht um
einstweiligen Rechtsschutz nach. Durch Beschluss vom 22. November 2004 lehnte
das Gericht den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Oktober
2004 wiederherzustellen, ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom
22. Mai 2005 - 16 B 2643/04 - zurück.

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Am 24. Februar 2005 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der er
geltend macht: Der Beklagte mutmaße zu Unrecht, dass er, der Kläger, allein wegen
des Besitzes einer kleinen Menge von Marihuana auch Marihuana konsumiere.
Unzulässigerweise werde die Ordnungsverfügung des Beklagten auch auf den
Verdacht gestützt, der Kläger könne über den gemutmaßten Marihuanakonsum
hinaus auch nicht Marihuanakonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs im
Straßenverkehr im Zustand rauschbedingter Fahruntüchtigkeit trennen. Es stehe
indessen fest, dass eine Fahrt des Klägers unter Einfluss von Marihuana zu keinem
Zeitpunkt vorgelegen habe. Allein in dem Besitz einer kleinen Menge sogenannter
weicher Drogen liege kein hinreichender Gefahrenverdacht, der einen
Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lasse. Damit könne auch die
Weigerung des Klägers, sich einer Begutachtung zu stellen, im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht zu seinen Lasten gewürdigt werden.
Ungeachtet dessen bestätige eine Auswertung der Strafakte, dass der Kläger nicht
im Besitz von 12 Gramm Marihuana gewesen sei. Dies ergebe sich u. a. aus der
Formulierung im Strafbefehl „2 KVT mit ca. 12,00 Gramm Marihuana". In Abzug zu
bringen sei das Gewicht der Klemmverschlusstüten. Im Übrigen sei die Verwiegung
der Drogen mit einer ungeeichten Waage erfolgt, so dass ein zusätzlicher
Toleranzabzug in Höhe von 20 Prozent vorzunehmen sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Oktober
2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die angegriffenen Bescheide und trägt vor, die Anordnung eines
Drogenscreenings sei auch bei einer nicht mehr exakt ermittelbaren Menge des vom
Kläger mitgeführten Marihuanas zulässig gewesen. Der Kläger habe in den
bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren die angegebene Menge von ca. 12
Gramm nicht als entscheidungsrelevant angesehen. Auch im strafrechtlichen
Verfahren habe er keinerlei Rechtsmittel gegen den Strafbefehl eingelegt. Es könne
daher vermutet werden, dass die beim Kläger aufgefundene Menge nicht weniger als
12 Gramm betragen habe, zumal die mitgeführte Menge illegaler Drogen erheblichen
Einfluss auf das festgesetzte Strafmaß gehabt haben dürfte.

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Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung den Leiter des Eichamts N. ,
Herrn Oberregierungsrat C1. , gehört und ihn u. a. gebeten, die Genauigkeit der
zum Wiegen der beim Kläger aufgefundenen Drogenmenge benutzten ungeeichten
Waage zu überprüfen. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Verwiesen wird ebenfalls auf die Niederschrift über die Vernehmung der Zeugen
L. und B. .

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 10 L 1425/04, des
Strafverfahrens 49 Js 244/04 sowie auf den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die gemäß § 75 VwGO zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffene
Ordnungsverfügung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zur Begründung und zur Vermeidung
von Wiederholungen verweist das Gericht zunächst auf seinen im Eilverfahren
ergangenen Beschluss vom 22. November 2004 - 10 L 1425/04 - sowie auf den im
Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005 - 16 B 2643/04 -.

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Dem ist mit Blick auf das Vorbringen des Klägers im vorliegenden
Hauptsacheverfahren, in dem der Kläger insbesondere hervorhebt, es sei nicht
bewiesen, dass er 12 g Cannabis besessen habe, hinzuzufügen:

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Dass der Kläger eine Drogenmenge mit einem Gewicht von etwa 12 g besessen
hat, ist durch den Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 3. Mai 2004 seit dem
10. Juni 2004 rechtskräftig festgestellt. Da der Kläger gegen diesen Strafbefehl nicht
rechtzeitig Einspruch erhoben hat, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil
gleich, § 410 Abs. 3 StPO. Allerdings erwächst nur der Tenor des Strafbefehls in
Rechtskraft; auf die Entscheidungsgründe bezieht sich die Wirkung der Rechtskraft
nicht.

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Vgl. Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung,
3. Aufl., Einleitung Rndn. 167; Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 43 Aufl., Einleitung Rndn. 170.

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Im vorliegenden Fall ist jedoch die Drogenmenge, von deren Besitz beim Kläger
auszugehen ist, in den im Tatbestand im einzelnen wiedergegebenen Tenor
aufgenommen worden. Grundlage hierfür waren §§ 407 Abs. 2 Nr. 1, 5. Alt. StPO, 74
Abs. 1 und 2 StGB. Die Einziehung ist grundsätzlich im Tenor des Strafurteils oder
des diesem gleichstehenden Strafbefehls auszusprechen; die hier erfolgte Angabe
einer genauen Drogenmenge steht im Einklang mit dem Gebot, die einzuziehenden
Gegenstände genau zu bezeichnen.

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Vgl. zu Vorstehendem: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl.,
§ 74 Rdnr. 44.

24

Aus alledem folgt, dass durch den Tenor des gegen den Kläger ergangenen
Strafbefehls vom 3. Mai 2004 rechtskräftig von einer Drogenmenge von etwa 12 g
auszugehen ist. Hätte der Kläger dieses Ergebnis vermeiden wollen, hätte er gegen
den Strafbefehl Einspruch erheben müssen. Dies hat er - offenbar aus guten
Gründen - nicht getan. Folglich muss er die Rechtskraft des Strafbefehls gegen sich
gelten lassen.

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Selbst wenn man im Gegensatz zum erkennenden Gericht davon ausginge, die
vom Kläger besessene Drogenmenge sei nicht Gegenstand des in Rechtskraft
erwachsenen Tenors des Strafbefehls vom 3. Mai 2004, sondern nur Teil des dort
festgestellten Sachverhalts, führte dies nicht zu einer für den Kläger günstigeren
Beurteilung. Denn ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren
eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten
Sachverhalt gegen sich gelten lassen, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für
die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992
- 11 B 22/92 -, NVwZ-RR 1993, 165; OVG Koblenz, Beschluss
vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02 -, NJW 2002, 2581.

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Gewichtige Anhaltpunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im
Strafbefehl haben sich indessen nicht ergeben. Der Leiter des Eichamts N. , Herr
Oberregierungsrat C1. , hat in der mündlichen Verhandlung auf der Digitalwaage,
mit der die beim Kläger aufgefundenen Drogen abgewogen worden waren,
verschiedene Gewichte gewogen, mit denen Waagen in Apotheken geprüft werden.
Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ergab sich hierbei
eine hohe Messgenauigkeit der in Rede stehenden Waage. Die im Übrigen ganz
unsubstantiierte Behauptung des Klägers, bei ungeeichten Waagen sei ein
Toleranzabzug in Höhe von 20 % vorzunehmen, ist damit widerlegt. Herr
Oberregierungsrat C1. konnte zwar naturgemäß keine Aussage darüber treffen,
welches Gewicht im Jahre 2004 mit dieser Waage gemessen worden wäre. Ein
messtechnischer Grundsatz des Inhalts, eine im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung zutreffend (sogar geringfügig zu wenig) wiegende Waage müsse im
Jahre 2004 unrichtig, namentlich zu viel gewogen haben, wurde aber weder von
Herrn C1. aufgestellt noch vom Kläger substantiiert behauptet noch ist er sonst
ersichtlich. Gewichtige Gründe im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, die auf eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl zu Grunde
gelegten tatsächlichen Feststellungen schließen lassen würden, bestehen daher
nicht. Nichts anderes ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers, er reklamiere
einen vom festgestellten Gewicht vorzunehmenden Abzug für die
Klemmverschlusstüten, in denen die bei ihm aufgefundenen Drogen aufbewahrt
worden waren. Das Gericht hat insoweit in der mündlichen Verhandlung feststellen
können, dass die in der Strafakte 49 Js 244/04 abgeheftete Klemmverschlusstüte,
deren Gewicht Herr Oberregierungsrat C1. mittels einer geeichten Waage mit
3,17 g ermittelte, nicht eine der vom Kläger benutzten Klemmverschlusstüten ist,
sondern aus dem Hauptzollamt stammt. Dies geht aus der Aussage des Zeugen
L. überzeugend hervor. Überdies steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass
der Kläger, als er die bei ihm aufgefundenen Drogen bei sich führte, diese in zwei
kleineren Klemmverschlusstüten mit einem Inhalt von etwa je 5 g und mit einem
Eigengewicht von etwa je 0,8 g aufbewahrte. Zwar vermochte sich der Zeuge B.
an Einzelheiten des in Rede stehenden Sachverhalts nicht mehr zu erinnern. Er
vermittelte aber dem Gericht in glaubhafter und anschaulicher Weise einen Eindruck
davon, dass in niederländischen Coffee-Shops üblicherweise beim Verkauf von 5 g
Cannabis kleinere Klemmverschlusstüten mitgegeben werden, deren Eigengewicht
jeweils 0,8 g betrage. Der Zeuge L. untermauerte dieses Bekunden verstärkend,
indem er darauf hinwies, die Beamten der Mobilen Kontrollgruppe hätten die
üblicherweise benutzten Tüten mit eine Feinwaage im Einzelnen verwogen und seien
dann zu den genannten Erfahrungswerten gelangt. Dass im Fall des Klägers von
einem hiervon völlig abweichenden, gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
des Strafbefehls begründenden Geschehensablauf ausgegangenen werden müsste,
ist nicht ersichtlich, zumal der Zeuge L. eindrucksvoll darlegte, dass bei
auffälligen Diskrepanzen zwischen der Größe eines Drogenbehältnisses und dem
Gewicht seines tatsächlichen Inhalts eine Nettoverwiegung stattfinde. Der Kläger hat
zudem nicht substantiiert behauptet, die von ihm seinerzeit mitgeführten zwei Tüten
hätten die Größe derjenigen Tüten deutlich überschritten, in denen üblicherweise in
Coffee-Shops Drogenportionen zu je 5 g verkauft werden.

28

Schließlich und unabhängig davon gilt: Wer das Gewicht von bei ihm
aufgefundenen Drogen erst zu einem Zeitpunkt in Frage stellt, als die Drogen bereits
vernichtet worden sind (hier: nach dem 1. Juli 2004), obwohl er hierauf abzielende
Rügen bereits zuvor hätte erheben können, ist entsprechend dem § 444 ZPO
innewohnenden Rechtsgedanken so zu stellen, als sei die Richtigkeit des
bezweifelten Gewichts (hier also: ca. 12 g) bewiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 Satz 1 ZPO.

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