Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-10, Aktenzeichen 22 K 10156/96
ECLI:DE:VGD:1999:0810.22K10156.96.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. Juni 1996
und des Widerspruchsbescheides vom 22. August 1996 verpflichtet, die Kosten der
Bestattung des Vaters der Klägerin in Höhe von 3.821,-- DM aus Sozialhilfemitteln zu
übernehmen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, hat die
Beklagte zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe eines Betrages
von 800,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxxxx 1958 geborene Klägerin ist die Tochter
des am xxxxxxx 1933 geborenen und am xxxxxxxx 1996
verstorbenen xxxxxx xxxxxxx und seiner im xxxxxx 1992
verstorbenen Ehefrau. Die Klägerin ist verheiratet und hat
zwei Töchter, xxxxxx und xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Die zuletzt
genannte hat wiederum einen Sohn. Die Klägerin hat eine
Halbschwester, xxxxxxxxxxxxxxxxxx, die am xxxxxxxx 1974 als
nichteheliches Kind des Vaters der Klägerin geboren wurde und
seit Mai 1992 von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt
bezieht. Weitere Kinder hatte der Vater der Klägerin nicht. Er
hatte jedoch einen Halbbruder, den am xxxxxxxxx 1946 geborenen
xxxxxxxxxxxxxxxx.

3

Der Vater der Klägerin, der in xxxxxxxx wohnhaft war,
erhielt in der Zeit von August 1992 bis zu seinem Tode von der
Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt, da sein Einkommen in
Gestalt einer geringen Witwerrente zur Beschaffung des
notwendigen Lebensunterhaltes nicht ausreichte. Außerdem
gewährte die Beklagte ihm Hilfe zur Pflege und Krankenhilfe,
weil er nicht krankenversichert war.

4

Nach dem Tode ihres Vaters beauftragte die Klägerin ein
Bestattungsinstitut mit der Bestattung (Einäscherung und
Urnenbeisetzung), die im xxxx 1996 in xxxxxxxx stattfand. Das
Bestattungsinstitut stellte ihr dafür einen Betrag von
1.827,-- DM zzgl. Friedhofsgebühren von 2.019,-- DM, insgesamt
einen Betrag von 3.846,-- DM in Rechnung. Am 14. Juni 1996
beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übernahme dieser
Kosten und machte geltend, daß sie zur Tragung der Kosten
nicht in der Lage sei. Sie legte Verdienstabrechnungen für die
Monate Februar, März und April 1996 vor, denen zufolge sie in
diesen Monaten ein Nettoeinkommen von durchschnittlich
795,-- DM erzielt hatte. Ferner legte sie eine Bescheinigung
des Vermieters vor, ausweislich derer die Miete für die von
ihr, ihrem Ehemann und ihrer Tochter xxxxxx bewohnte Wohnung
einschließlich aller Nebenkosten seit dem 1. April 1996
monatlich 1.041,06 DM betrug.

5

Durch Erklärungen gegenüber dem Amtsgericht xxxxxxxx vom
17. Juni 1996 schlugen die Klägerin, ihre Töchter und ihr
Enkel die ihnen durch den Tod ihres Vaters bzw. (Ur-
)Großvaters angefallene Erbschaft aus, da der Nachlaß nach
ihren Feststellungen überschuldet war (Nachlaßakten
xxxxxxxxxxxx).

6

Mit Bescheid vom 17. Juni 1996 lehnte die Beklagte den
Antrag der Klägerin auf Übernahme der Bestattungskosten ab.
Zur Begründung führte sie aus, Bestattungskosten könnten nur
dann aus Sozialhilfemitteln übernommen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 15 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
vorlägen. Nach dieser Vorschrift seien die erforderlichen
Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu
Verpflichteten nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu
tragen. Die Klägerin sei nicht Verpflichtete im Sinne des § 15
BSHG. Die Frage, wer Verpflichteter sei, beantworte sich nach
dem Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Zur Tragung der
Bestattungskosten verpflichtet seien danach - in dieser Rang-
und Reihenfolge - die Erben gem. § 1968 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) sowie die Unterhaltspflichtigen gem.
§§ 1606 ff. BGB. Weil die Klägerin das Erbe ihres Vaters
ausgeschlagen habe, treffe sie die erbrechtliche Verpflichtung
zur Tragung der Bestattungskosten nicht. Sei die Bezahlung der
Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, hafte der
Unterhaltspflichtige (§ 1615 Abs. 2 BGB). Auch nach dieser
Vorschrift sei die Klägerin zur Kostentragung nicht
verpflichtet. Nach den von ihr vorgelegten
Einkommensnachweisen verfüge sie über ein durchschnittliches
monatliches Einkommen von ca. 800,-- DM. Demnach sei sie
finanziell nicht in der Lage gewesen, Unterhalt zu zahlen.
Unterhaltspflichtig sei jedoch nur, wer auch unterhaltsfähig
sei (§ 1603 BGB).

7

Mit Gebührenbescheid vom 19. Juni 1996 zog die Beklagte die
Klägerin zur Zahlung von Gebühren für die Einäscherung und
Urnenbeisetzung in Höhe von insgesamt 1.994,-- DM heran.
Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

8

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 17. Juni 1996 legte die
Klägerin mit Schriftsatz ihrer jetzigen Prozeßbevollmächtigten
vom 8. Juli 1996 Widerspruch ein, den die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 22. August 1996 unter Wiederholung
der im Ausgangsbescheid gegebenen Begründung zurückwies.

9

Die Klägerin hat am 12. September 1996 Klage erhoben, zu
deren Begründung sie vorträgt, die von der Beklagten
vorgenommene Beschränkung des Kreises der nach § 15 BSHG
Anspruchsberechtigten auf die Erben des Verstorbenen und ihm
gegenüber unterhaltspflichtige Verwandte entbehre jeglicher
gesetzlichen Grundlage. Wenn kein Erbe und auch kein
Unterhaltspflichtiger vorhanden sei, könnten sonstige
Angehörige, die nicht unterhaltspflichtig und nicht Erben
seien, jedoch auch durchaus verpflichtet sein, die Bestattung
auszurichten. Sie, die Klägerin, sei als Tochter des
Verstorbenen verpflichtet gewesen, die Bestattung
auszurichten. Diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung ergebe
sich aus § 2 Abs. 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über
das Leichenwesen. Diese Bestattungspflicht bringe auch eine
Bestattungskostenpflicht im Sinne des § 15 BSHG mit sich.
Verpflichtet zur Tragung der Bestattungskosten in diesem Sinne
sei nämlich auch derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-
rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlaßt habe
und aufgrund einer Zivilrechtsnorm, wie etwa aus
Werkvertragsrecht, die Bestattungskosten endgültig tragen
müsse. Das treffe auf sie, die Klägerin, zu. Ihr könne nicht
vorgeworfen werden, daß sie eine privatrechtliche
Verpflichtung auf sich genommen habe, um ihren öffentlich-
rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Der Anspruch aus
§ 15 BSHG sei daher ohne weiteres gegeben, zumal die Beklagte
festgestellt habe, daß aus wirtschaftlichen Gründen die
Klägerin die Kosten nicht tragen müsse.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 17. Juni 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. August 1996 zu
verpflichten, die Kosten der Bestattung des Vaters
der Klägerin in Höhe von 3.821,-- DM aus
Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt sie vor, allein in dem Abschluß des
Werkvertrages mit dem Bestattungsunternehmer könne eine
Verpflichtung im Sinne des § 15 BSHG nicht gesehen werden.
Anderenfalls könnte jeder, also auch Personen, die in
keinerlei Beziehung zum Verstorbenen stünden, die Bestattung
durchführen und die Übernahme der Kosten nach § 15 BSHG
verlangen. Eine erbrechtliche Verpflichtung aus § 1968 BGB zur
Tragung der Bestattungskosten als Erbfallschulden scheitere
daran, daß die Klägerin die Erbschaft ausgeschlagen habe und
daher nicht Erbin geworden sei. Auch eine unterhaltsrechtliche
Verpflichtung aus § 1615 Abs. 2 BGB komme mangels
Unterhaltspflicht nicht in Betracht. Hier könne dahingestellt
bleiben, ob weitere Erben vorhanden seien, von denen die
Bezahlung der Kosten der Bestattung hätte verlangt werden
können. Die Klägerin jedenfalls sei ihrem verstorbenen Vaters
mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zum Unterhalt
nicht verpflichtet gewesen (§ 1603 Abs. 1 BGB). Eine
öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Klägerin zur
Kostentragung aus § 2 Abs. 1 der ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Leichenwesen bestehe gleichfalls nicht
oder sei jedenfalls nicht als Verpflichtung im Sinne des § 15
BSHG anzusehen. Denn § 2 Abs. 1 der Leichenverordnung
bestimmte nur den Kreis der Bestattungspflichtigen. Dagegen
bestimme § 15 BSHG, daß die Bestattungskostenpflichtigen
Ansprüche nach dem BSHG haben können. Die beiden Vorschriften
regelten also unterschiedliche Sachverhalte. Im übrigen
bestehe keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Klägerin
zur Tragung der Bestattungskosten. Eine derartige
Kostentragungspflicht hätte sich nur dann ergeben können, wenn
die Klägerin durch Verwaltungsakt aufgefordert worden wäre,
die Bestattung vorzunehmen, oder wenn an sie ein Bescheid zur
Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme ergangen wäre. Eine
solche Verfügung sei gegenüber der Klägerin jedoch nicht
erlassen worden. Die Rechtsansicht, nach der § 2 Abs. 1 der
Leichenverordnung einen Fall der Verpflichtung im Sinne des
§ 15 BSHG darstelle, begegne auch weiteren Bedenken. Der
Ordnungspflichtige, der ohne behördliche Aufforderung seiner
Ordnungspflicht nachkomme, könnte sein Ermessen an die Stelle
des Ermessens der Behörde setzen. Dies sei so lange nicht zu
beanstanden, wie der öffentlichen Hand hieraus keine
Verpflichtung erwachse. Es sei aber gut vorstellbar, daß bei
mehreren Ordnungspflichtigen derjenige, der am wenigsten
leistungsfähig sei, die Verpflichtung gegenüber einem
Bestattungsunternehmer mit dem Ziel eingehe, sie vom Träger
der Sozialhilfe nach § 15 BSHG übernehmen zu lassen, während
der Leistungsfähigere unbeansprucht bleibe.

15

Der Halbbruder des Vaters der Klägerin, xxxxxxxxxxxxxxxx,
hat durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht xxxxxxxx vom
30. Juli 1999 die ihm nach Ausschlagung der Erben erster
Ordnung zukünftig anfallende Erbschaft ausgeschlagen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
ebenfalls beigezogenen Nachlaßakten des Amtsgerichts xxxxxxxx
(Gz.: xxxxxxxxxxxx) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Kammer kann gem. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne - weitere - mündliche
Verhandlung über die Klage entscheiden, weil die Beteiligten
sich in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 1999 mit
einer Entscheidung ohne nochmalige mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt haben.

19

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und
begründet.

20

Die Ablehnung der Übernahme der Bestattungskosten von
insgesamt 3.821,-- DM durch den Bescheid der Beklagten vom
17. Juni 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. August 1996 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf,
daß diese die Kosten der Bestattung ihres Vaters in Höhe von
3.821,-- DM aus Sozialhilfemitteln übernimmt. Dieser Anspruch
ergibt sich aus § 15 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I
S. 646). Danach sind die erforderlichen Kosten einer
Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten
nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die
Voraussetzungen dieser Bestimmung sind hier erfüllt.

22

Die Klägerin ist "Verpflichtete" im Sinne des § 15 BSHG und
damit anspruchsberechtigt. Wie sich aus dem insoweit
eindeutigen Wortlaut ("hierzu") der gesetzlichen Regelung
ergibt, bezieht sich die Vorschrift nicht auf die öffentlich-
rechtliche Pflicht zur Bestattung, sondern auf die Pflicht zur
Kostentragung. Anspruchsberechtigt gem. § 15 BSHG ist nicht
derjenige, der im Rahmen der ihm obliegenden Totenfürsorge
berechtigt ist, die Bestattung des Verstorbenen durchzuführen,
sondern derjenige, der rechtlich verpflichtet ist, die Kosten
der Bestattung zu tragen.

23

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 5. Juni 1997
- 5 C 13.96 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE), Band 105, S. 51 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS), Band 48, S. 1
(3),
unter Hinweis auf sein Urteil vom 31. August 1966 - 5 C
162.65 -,
BVerwGE 25, S. 23 = FEVS 14, S. 92; Oberverwaltungsgericht
für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom
30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, Neue Juristische
Wochenschrift
1998, S. 2154 = FEVS 48, S. 446 (447); Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 27. März 1992
- 6 S 1736/90 -, FEVS 42, S. 380 (382); abweichend OVG NW,
Urteil vom 11. August 1998 - 24 A 3134/95 -, S. 6 f. des
amtlichen Umdrucks, das die Frage offenläßt, ob sich das
Tatbestandsmerkmal "Verpflichteter" auf die Verpflichtung
zur Kostentragung oder auf die Verpflichtung zur Bestattung
bezieht.

24

Soweit ein Erbe gem. § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet ist, ist
dieser Berechtigter des Anspruchs nach § 15 BSHG. Bei einer
Mehrheit von Erben ist Verpflichteter im Sinne dieser
Vorschrift jeder
(Mit-)Erbe, wenn und soweit er Forderungen nach § 1968 BGB
ausgesetzt ist.

25

OVG NW, Urteil vom 30. Oktober 1997, a.a.O.;
zur Anspruchsberechtigung des Erben vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 4.

26

Verpflichtet zur Tragung der Bestattungskosten und damit
anspruchsberechtigt nach § 15 BSHG ist neben dem Erben auch
der Unterhaltspflichtige, soweit die Bezahlung der
Bestattungskosten nicht von dem Erben zu erlangen ist (§ 1615
Abs. 2 BGB).

27

Vgl. OVG NW, Urteil vom 11. August 1998
- 24 A 3134/95 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks;
Schellhorn, BSHG, Kommentar, 15. Auflg. 1997, § 15,
Rz. 5; Birk, in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar,
5. Auflg. 1998, § 15, Rz. 2; Oestreicher/Schelter/Kunz,
BSHG, Loseblattkommentar (Stand: August 1998), § 15,
Rz. 4; Mergler/Zink, BSHG, Loseblattkommentar (Stand:
April 1999), § 15 Rz. 11 a.

28

Die Klägerin ist zwar nicht als Erbin nach § 1968 BGB
verpflichtet, die Kosten der Bestattung ihres Vaters zu
tragen. Denn die Klägerin, die gem. § 1924 Abs. 1 BGB
gesetzliche Erbin der ersten Ordnung ihres Vaters ist, hat
durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht xxxxxxxx vom
17. Juni 1996 gem. § 1945 BGB die ihr durch den Tod ihres
Vaters angefallene Erbschaft ausgeschlagen, so daß der Anfall
der Erbschaft an sie als nicht erfolgt gilt (§ 1953 Abs. 1
BGB). Die Klägerin ist jedoch nach § 1615 Abs. 2 BGB zur
Tragung der Bestattungskosten verpflichtet, weil sie ihrem
Vater gegenüber dem Grunde nach unterhaltspflichtig gewesen
und die Bezahlung der Bestattungskosten von den Erben nicht zu
erlangen ist.

29

Die Klägerin ist "Verpflichtete" im Sinne des § 1615 Abs. 2
BGB, nämlich nach § 1601 BGB verpflichtet gewesen, ihrem Vater
Unterhalt zu gewähren. Der von der Beklagten vertretenen
Auffassung, eine Verpflichtung der Klägerin in diesem Sinne
sei nicht gegeben, weil die Klägerin nicht leistungsfähig und
daher nach § 1603 Abs. 1 BGB nicht unterhaltspflichtig gewesen
sei, vermag die erkennende Kammer nicht zu folgen. Die
Anspruchsberechtigung nach § 15 BSHG unter dem Gesichtspunkt
einer unterhaltsrechtlichen Kostentragungspflicht setzt nicht
voraus, daß der Betreffende nach seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen tatsächlich zur Gewährung von Unterhalt im
Stande gewesen ist; vielmehr genügt es, wenn er zum Kreis der
nach § 1601 BGB grundsätzlich unterhaltspflichtigen Personen
gehört. Anderenfalls wäre dieser Personenkreis regelmäßig aus
dem Anwendungsbereich des § 15 BSHG ausgeschlossen. Denn
Verwandte in gerader Linie, denen nach ihrer Einkommens- und
Vermögenssituation nicht zugemutet werden kann, die Kosten der
Bestattung zu tragen, die also dieses Tatbestandsmerkmal des
§ 15 BSHG erfüllen, sind in der Regel mangels wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig und wären deshalb
- folgte man der Rechtsansicht der Beklagten - nicht
"Verpflichtete" im Sinne der §§ 1615 Abs. 2 BGB, 15 BSHG.
Umgekehrt stünde Verwandten des Verstorbenen, die
wirtschaftlich zur Unterhaltsgewährung in der Lage gewesen und
daher auch nach Auffassung der Beklagten gem. § 1615 Abs. 2
BGB zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet sind, im
Regelfall kein Anspruch aus § 15 BSHG zu, weil ihnen zugemutet
werden kann, die Bestattungskosten selbst zu tragen. Das
bedeutete, daß bei einer unterhaltsrechtlichen Verpflichtung
zur Tragung von Bestattungskosten grundsätzlich kein Anspruch
auf Übernahme dieser Kosten nach § 15 BSHG gegeben wäre und
faktisch nur der Erbe die Übernahme von Bestattungskosten
verlangen könnte. Ein derartiges Ergebnis widerspricht
augenscheinlich dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die gerade
nicht nur dem Erben, sondern jedem, der aus irgendeinem
Rechtsgrund zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet
ist, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einen Anspruch
auf Übernahme dieser Kosten durch den Sozialhilfeträger
einräumt.

30

Die Klägerin kann bzw. konnte im maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides die Bezahlung der
Bestattungskosten auch nicht von den Erben ihres Vaters
erlangen (§ 1615 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB). Die Abkömmlinge der
Klägerin, denen die Erbschaft dadurch, daß die Klägerin diese
ausgeschlagen hat, nach §§ 1924, 1953 Abs. 2 BGB angefallen
ist, haben ebenfalls durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht
xxxxxxxx vom 17. Juni 1996 die Erbschaft ausgeschlagen, so daß
der Anfall der Erbschaft an sie als nicht erfolgt gilt. Damit
ist die Erbschaft der Halbschwester der Klägerin,
xxxxxxxxxxxxxxxxxx, angefallen. Zwar hat nach der im Zeitpunkt
des Anfalls der Erbschaft (Juni 1996) geltenden Rechtslage
einem nichtehelichen Kind beim Tode seines Vaters neben dessen
ehelichen Abkömmlingen und neben dessen Ehegatten an Stelle
des gesetzlichen Erbteils - nur - ein Erbersatzanspruch gegen
den Erben in Höhe des Wertes des Erbteils zugestanden
(§ 1934 a Abs. 1 BGB, eingefügt durch Gesetz vom
19. August 1969 [BGBl. I, S. 1243] und aufgehoben durch
Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16. Dezember 1997 [BGBl. I
S. 2968]). Diese Sonderregelung galt allerdings nicht, wenn
die privilegierten ehelichen Kinder und die Ehefrau bei der
gesetzlichen Erbfolge - z.B. infolge Vorversterbens oder
Ausschlagung - insgesamt ausfielen und es dadurch nicht zur
Miterbengemeinschaft kam.

31

Vgl. Edenhofer in: Palandt, BGB, 58. Auflg. 1999, § 1924,
Rz. 12.

32

Das bedeutet, daß die Erbschaft der xxxxxxxxxxxxxxxxxx als
nichtehelicher Tochter des Vaters der Klägerin angefallen ist,
da dessen Ehefrau bereits vorverstorben war und die ehelichen
Abkömmlinge, nämlich die Klägerin, ihre Töchter sowie ihr
Enkel, die Erbschaft ausgeschlagen haben und damit
erbrechtlich weggefallen sind. Von ihrer Halbschwester konnte
die Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides die Bezahlung der Bestattungskosten
jedoch nicht erlangen, weil diese seinerzeit Hilfe zum
Lebensunterhalt bezog und daher zur Erfüllung der
Verpflichtung aus § 1968 BGB wirtschaftlich nicht in der Lage
war. Im übrigen hat die Halbschwester offenbar bis heute keine
Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft, so daß sie die
Erbschaft noch ausschlagen könnte (vgl. § 1944 Abs. 2
BGB).

33

Auf die Frage, ob die Klägerin die Bezahlung der
Bestattungskosten von dem Halbbruder ihres Vaters, Herrn
xxxxxxxxxxxxxxxx, erlangen kann, kommt es im Rahmen des § 1615
Abs. 2 BGB nicht an. Denn der Halbbruder, der nach § 1925
Abs. 1 BGB gesetzlicher Erbe der zweiten Ordnung ist, ist gem.
§ 1930 BGB nicht zur Erbfolge berufen, so lange die
nichteheliche Tochter des xxxxxxxxxxxxxx als gesetzliche Erbin
der ersten Ordnung vorhanden ist, insbesondere die Erbschaft
nicht ausgeschlagen hat. Es kommt hinzu, daß
Herr xxxxxxxxxxxxxxxx seinerseits die Erbschaft für den Fall,
daß sie ihm anfallen sollte, bereits durch Erklärung gegenüber
dem Nachlaßgericht vom 30. Juli 1999 ausgeschlagen hat,

34

zur Zulässigkeit einer derartigen "bedingten" Ausschlagung
siehe
Edenhofer, a.a.O., § 1946, Rz. 2,

35

so daß er auch dann, wenn Frau xxxx die Erbschaft
ausschlägt, nicht Erbe des Vaters der Klägerin wird.

36

Bei den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen
(Vergütung des Bestattungsunternehmers sowie Gebühren für die
Einäscherung und Urnenbeisetzung in Höhe von insgesamt
3.821,-- DM) handelt es sich auch um "erforderliche Kosten"
der Bestattung ihres Vaters im Sinne des § 15 BSHG.
Erforderlich sind die Aufwendungen, die notwendig sind, um die
hinsichtlich der Bestattung bestehenden (rechtlichen)
Verpflichtungen des hierzu Verpflichteten zu erfüllen. Der
Begriff "erforderlich" bezieht sich sowohl auf die Art der
Kosten als auch auf ihre Höhe.

37

OVG NW, Urteil vom 30. Oktober 1997, a.a.O., S. 449.

38

"Erforderlich" im Sinne des § 15 BSHG sind die Kosten für
eine Bestattung ortsüblich einfacher, aber würdiger Art. Dazu
gehören unter anderem die Aufwendungen für Leichenschau und
Leichenbeförderung, Friedhofsgebühren und auch die Kosten
einer Urnenbestattung.

39

Vgl. VGH BW, Urteil vom 27. März 1992, a.a.O., S. 383 f.;
Schellhorn, a.a.O., § 15 Rz. 3; Oestreicher/Schelter/Kunz,
a.a.O., § 15, Rz. 7; Birk, a.a.O., § 15, Rz. 4; Mergler/Zink,
a.a.O., § 15, Rz. 18, 18 a.

40

Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Falle die geltend
gemachten Kosten der Bestattung die von § 15 BSHG normierte
Grenze des Erforderlichen überschritten hätten, sind nicht
erkennbar. Auch die Beklagte behauptet dies nicht.

41

Die erforderlichen Kosten sind allerdings nur insoweit zu
übernehmen, als dem hierzu Verpflichteten nicht zuzumuten ist,
sie zu tragen. Die Entscheidung, inwieweit einem
Verpflichteten die Tragung der Kosten für die Bestattung des
Verstorbenen zugemutet werden kann, ist eine
Billigkeitsentscheidung, die der vollen
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Es handelt
sich bei dem Begriff der Zumutbarkeit um einen unbestimmten
Rechtsbegriff. Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem
Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich aus den
allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts, da besondere
Kriterien in der anzuwendenden Vorschrift des § 15 BSHG nicht
normiert sind.

42

Zu diesen allgemeinen Grundsätzen zählt die Regelung des
§ 3 Abs. 1 BSHG. Danach richtet sich das Maß der Sozialhilfe
nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der
Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den
örtlichen Verhältnissen. Ferner bestimmt sich die Zumutbarkeit
nach dem "Nachrangprinzip" des § 2 Abs. 1 BSHG. Nach dieser
Vorschrift erhält Sozialhilfeleistungen nicht, wer sich selbst
helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen,
besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen erhält. Schließlich ist für die Auslegung des
in § 15 BSHG verwendeten Begriffs der Zumutbarkeit die in § 1
Abs. 2 BSHG normierte allgemeine Aufgabe der Sozialhilfe
maßgeblich, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens
zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht; die
Hilfe soll ihn so weit wie möglich befähigen, unabhängig von
ihr zu leben, hierbei muß er nach seinen Kräften
mitwirken.

43

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Grundsätze, namentlich des
Nachranggrundsatzes des § 2 Abs. 1 BSHG, ist demjenigen, der
Ansprüche nach § 15 BSHG geltend macht, zunächst zuzumuten,
zur Begleichung der ungedeckt gebliebenen Beerdigungskosten
vorrangig alle Mittel einzusetzen, die ihm durch den Tod der
bestatteten Person zugeflossen sind. Dazu gehören
beispielsweise aus Anlaß des Todes entstandene
Sozialleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche nach
§ 844 BGB und der Nachlaß, aber auch ein Ausgleichsanspruch
gegen einen anderen Miterben nach § 426 BGB.

44

So OVG NW, Urteil vom 30. Oktober 1997, a.a.O., S. 449 f.;
vgl. auch Birk, a.a.O., § 15, Rz. 3; Schellhorn, a.a.O.,
§ 15, Rz. 6 f..

45

Im vorliegenden Fall war es der Klägerin nicht zuzumuten,
die Kosten des Bestattungsunternehmens, die sie diesem
aufgrund des von ihr erteilten Auftrages schuldet, und die
Friedhofsgebühren, zu denen die Beklagte sie herangezogen hat,
ganz oder teilweise selbst zu tragen. Durch den Tod ihres
Vaters sind ihr keine Mittel zugeflossen, die sie vorrangig
zur Begleichung der Bestattungskosten einsetzen müßte.
Insbesondere ist kein Sterbegeld gezahlt worden, da ihr Vater
nicht krankenversichert war. Ersatz- oder
Freistellungsansprüche gegen Dritte stehen der Klägerin nicht
zu bzw. sind wirtschaftlich wertlos. Die Halbschwester der
Klägerin, die nach § 1968 BGB zur Tragung der
Bestattungskosten verpflichtet ist, kann diese Verpflichtung
mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht erfüllen,
wie oben bereits dargelegt worden ist. Die Töchter der
Klägerin, die möglicherweise neben der Klägerin nach § 1615
Abs. 2 BGB die Bestattungskosten tragen müssen (vgl. §§ 1606
Abs. 2, 1607 Abs. 1 BGB), waren dazu im Zeitpunkt des Erlasses
des Widerspruchsbescheides ebenfalls nicht in der Lage. Die
Tochter xxxxxxx bezog damals Hilfe zum Lebensunterhalt und die
Tochter xxxxxx war noch Schülerin, wie die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 13. April 1999 erklärt hat. Der
Klägerin konnte es deshalb nicht zugemutet werden, etwaige
Ausgleichsansprüche gegen ihre Töchter geltend zu machen,
bezüglich derer von vornherein feststand, daß sie nicht
realisierbar sein würden.

46

Die Klägerin selbst verfügte im maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht über ausreichende
Mittel zur Begleichung der Bestattungskosten. Sie erzielte
seinerzeit ein monatliches Einkommen von rund 800,-- DM, das
etwa dem für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
relevanten Bedarf in Höhe des Regelsatzes (425,-- DM) und der
anteiligen Unterkunftskosten (347,-- DM) entsprach; Vermögen
besaß die Klägerin nicht. Bei diesen wirtschaftlichen
Verhältnissen wäre die Klägerin nur unter Gefährdung ihres
eigenen notwendigen Lebensunterhalts in der Lage gewesen, die
Bestattungskosten ganz oder teilweise zu entrichten. Das kann
ihr jedoch nicht zugemutet werden. Es bedarf daher hier keiner
Entscheidung der Frage, bis zu welcher Höhe das Einkommen
eines im Sinne des § 15 BSHG Verpflichteten im Rahmen der
Zumutbarkeitsprüfung "anrechnungsfrei" zu bleiben hat.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1
der Zivilprozeßordnung.

49