Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-08, Aktenzeichen 22 W 31/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1008.22W31.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die der Form nach nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde
des Beklagten zu 2) hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht
hat dem Beklagten zu 2) zu Unrecht die durch seine Säumnis
veranlaßten Kosten auferlegt.

3

Dabei kann vorliegend die Entscheidung der Frage, ob im Falle
der Klagerücknahme die Vorschrift des § 344 ZPO überhaupt zur
Anwendung kommt oder nicht (siehe hierzu den Überblick bei
Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 269 Rn. 34)
dahingestellt bleiben. Denn selbst dann, wenn grundsätzlich die
Anwendbarkeit des § 344 ZPO auch bei Klagerücknahme zu bejahen sein
sollte, können dem Beklagten zu 2) die durch seine Säumnis
veranlaßten Kosten deshalb nicht auferlegt werden, weil das
Versäumnisurteil vom 4.4.1996 ihm gegenüber nicht "in gesetzlicher
Weise" ergangen ist.

4

Bei der Prüfung, ob ein Versäumnisurteil "in gesetzlicher Weise"
ergangen und demgemäß die Säumniskosten gem. § 344 ZPO dem
Beklagten aufzuerlegen sind, ist ein objektiver Maßstab anzulegen;
es kommt allein darauf an, ob dem Versäumnisurteil ein Erfordernis
fehlte oder ein Hindernis entgegenstand, selbst wenn dies dem
Gericht bei Erlaß des Versäumnisurteils unbekannt und nicht
erkennbar war (Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 344 Rn. 6
m.w.N.).

5

Ein Versäumnisurteil ergeht gem. §§ 330, 331 ZPO - abgesehen von
den Erfordernissen der Säumnis, des Prozeßantrags des Klägers und
der Schlüssigkeit der Klage - nur dann "in gesetzlicher Weise",
wenn auch die von Amts wegen zu prüfenden echten
Prozeßvoraussetzungen und die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen
(MünchKomm./Prütting, ZPO, § 331 Rn. 4; Thomas-Putzo, ZPO, 19.
Aufl., § 344 Anm. 5). Insoweit entfällt die Geständnisfiktion des §
331 Abs. 1 ZPO (MünchKomm./Prütting a.a.O., Rn. 13). Zu den von
Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen gehört auch die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Diese war hier für
die Klage gegenüber dem Beklagten zu 2) vor dem Landgericht Bonn
nicht gegeben. Die Klage gegen ihn konnte zulässigerweise nur vor
dem Gericht erhoben werden, bei dem er seinen allgemeinen
Gerichtsstand hatte, da für die Klage weder ein ausschließlicher
noch ein besonderer Gerichtsstand vor dem Landgericht Bonn
begründet war.

6

Für die Klage gegen die Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft
ergibt sich kein besonderer Gerichtsstand aus dem Sitz dieser
Gesellschaft. § 17 ZPO ist schon auf die BGB-Gesellschaft selbst
nicht anwendbar, da sie nicht passiv parteifähig ist. Angesichts
dessen kann der Sitz der Gesellschaft erst recht keinen besonderen
Gerichtsstand begründen, wenn gegen die einzelnen Gesellschafter
geklagt wird.

7

Aus der Tatsache allein, daß die Mitgesellschafter der Klägerin
nach ihrem Vortrag als Gesamtschuldner gehaftet hätten, ergibt sich
ebenfalls kein besonderer oder gar ausschließlicher
Gerichtsstand.

8

Mangels örtlicher Zuständigkeit, die von Amts wegen zu prüfen
war, durfte somit kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten zu 2)
ergehen. Die Voraussetzungen des § 344 ZPO waren daher ihm
gegenüber nicht erfüllt.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

10

Streitwert für das Beschwerdeverfahren:

11

Wert der durch die Säumnis des Beklagten zu 2) veranlaßten Kosten.