Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-21, Aktenzeichen 6 S 264/06
ECLI:DE:LGBN:2006:1221.6S264.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.07.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn – 3 C 91/06 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 950,04 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.01.2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:

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Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen
Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sieht die Kammer gemäß den §§
540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil oder gegen
die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision offensichtlich unzulässig
wäre (§§ 543 Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO).

3

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Es bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung des Berufungsgerichts über die im Streit
befindliche Frage, ob das an die Klägerin gerichtete Schreiben des Beklagten vom 11.11.2005
(Bl. 20 f. GA) als Auftrag oder als Angebot anzusehen ist, einen Werkvertrag über den Ausbau
der on-board-units (Mauterfassungsgeräte) aus den mautpflichtigen Fahrzeugen der Schuldnerin
abzuschließen. Der Beklagte haftet im Streitfall für die Erstattung der der Klägerin
durch den Ausbau entstandenen Kosten aus der Rechnung der Firma L und D in Höhe von 950,04
€ aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß
§§ 677, 683 Abs. 1 BGB.

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Bei den im Eigentum der Klägerin stehenden on-board-units handelte es sich unstreitig um
Aussonderungsgut, das sich im Besitz des Insolvenzschuldners bzw. des Beklagten befand. Mit dem
Ausbau der Geräte aus den Fahrzeugen des Schuldners hat die Klägerin willentlich ein
für sie fremdes und im Interesse des Beklagten stehendes Geschäft für diesen
getätigt. Im Rahmen des § 47 Satz 2 InsO bestand bei der Geltendmachung des
Aussonderungsrechts durch die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten als Insolvenzverwalter
über das Vermögen der Schuldnerin, die Aussonderungsgegenstände zur Abholung
bereitzustellen (vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. [2003], § 47 Rdnr. 100). Zwar ist der
Insolvenzverwalter insoweit nicht verpflichtet, den Aussonderungsgegenstand an den Berechtigten
– hier die Klägerin – zu versenden. Ihm obliegt bei Bejahung des Aussonderungsrechts
jedoch die Verpflichtung, den Gegenstand derart bereitzustellen, dass seine Abholung am Ort der
Verwahrung gewährleistet ist (vgl. BGH NJW 1988, 3264 zu § 43 KO; Uhlenbruck, a.a.O.;
MüKoInsO-Ganter [2001], § 47 Rdnr. 463 f.; Kübler/Prütting, InsO, Loseblatt
Stand: 11/2006, § 47 Rdnr. 81; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl. [2001], § 47 Rdnr.
313 f.). Das Bereitstellen im Sinne von § 47 InsO entspricht der Herausgabe nach § 985
BGB, so dass die bloße Duldung der Wegnahme durch den Berechtigten für die
Pflichterfüllung des Insolvenzverwalters nicht ausreicht (vgl. zur Differenzierung:
BGH a.a.O. unter Bezugnahme auf Motive III, S. 398 ff.: Bereitstellung der Sachen "in
den Bereich der unmittelbaren Wahrnehmung und möglichen Apprehension").

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Soweit der Beklagte mit der Berufung auf etwaige Parallelen zum Mietrecht abstellt und hieraus
für ihn günstige Schlüsse ziehen will, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

7

Der Duldungsanspruch im Rahmen des § 258 Satz 2 BGB ist nicht als Minus zum Herausgabeanspruch
nach § 985 BGB zu bewerten, sondern stellt in jeder Hinsicht ein eigenständiges Recht dar.
Der Gegner des Herausgabeanspruchs schuldet die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes, welche von
der Duldung zur Wegnahme zu unterscheiden ist. Mit der Forderung der Herausgabe wird dem Vermieter
die Aufgabe zugewiesen, die eingebauten Sachen aus ihrem Verband zu lösen und dem Mieter zu
übergeben (vgl. RGZ 109, 128 [129]). Hingegen umfaßt das davon zu unterscheidende Wegnahmerecht
des Mieters aus § 539 Abs. 2 BGB bzw. das Recht auf Gestattung der Wegnahme nach § 258 Satz 2
BGB eine eigene Trennungsbefugnis des Mieters sowie eine dingliche Aneignungsbefugnis für den Fall,
dass die Einrichtung wesentlicher Bestandteil der Hauptsache und damit Eigentum des Vermieters geworden
ist (vgl. BGHZ 101, 37 [42]; OLG Düsseldorf NZM 1999, 668; Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 539
Rdnr. 10 und Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 258 Rdnr. 2).

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Der Zinsanspruch für die der Höhe nach nicht bestrittene Hauptforderung ergibt sich aus
§§ 280, 286 Abs. 3 Satz 1 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Von der Zulassung der Revision sieht die Kammer mit Rücksicht auf das zitierte Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 26.05.1988 – IX ZR 276/87 – (NJW 1988, 3264 ff.) ab, da die
Rechtssache hiernach weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert
(§ 543 Abs. 2 ZPO).

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 950,04 €