Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-22, Aktenzeichen 9 A 694/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0222.9A694.01A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/4.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen.

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Die hierzu von den Klägern aufgeworfene Frage, warum die
syrischen Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland
mit erheblichem Aufwand die exilpolitischen Aktivitäten von
Syrern in der Bundesrepublik Deutschland beobachten, bedarf
keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. In der
Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass für syrische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit bei Rückkehr
nach Syrien nach erfolgloser Asylantragstellung und längerem
Auslandsaufenthalt eine Verfolgungsgefahr oder Gefahr
unmenschlicher Behandlung im Sinne von §§ 51, 53 AuslG nur
besteht, wenn besondere Umstände hinzu treten.

5

Vgl. Beschluss vom 8. Februar 2000
- 9 A 389/00.A -.

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Derartige besondere Umstände sieht der Senat nicht in der
Entfaltung "exilpolitischer" Tätigkeiten, die sich nicht
deutlich abheben von ähnlichen, gleich gelagerten
exilpolitischen Tätigkeiten zahlreicher anderer syrischer
Landsleute des jeweiligen Antragstellers in Deutschland, wie
Demonstrationen, Teilnahme an kulturellen und politischen
Veranstaltungen, Mitgliedschaft in Exilparteien in
Deutschland. Dies beruht auf der durch die bestehende
Auskunftslage vermittelten Erkenntnis, dass der syrische
Geheimdienst zwar die syrische Exilszene in Deutschland
beobachtet und auch auszuspähen sucht, dass ihm aber auch die
Formen und Gebräuche geläufig sind, in denen sich dieses
Exilleben im Rahmen der in Deutschland gewährleisteten Rede-,
Versammlungs-, Berichterstattungs- und Vereinsfreiheit
entfaltet, und dass der Geheimdienst wegen der Vielzahl der
Ereignisse und der beteiligten Personen und wegen der auch im
Sicherheitsbereich nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden
Mittel sein Augenmerk darauf richtet, die ernst zu nehmende
Opposition zu erfassen. Die syrischen Geheimdienste wissen
hierbei auch zwischen Führungspersönlichkeiten, Aktivisten und
bloßen Sympathisanten zu unterscheiden.

7

Vgl. Beschluss vom 7. April 1999
- 9 A 4562/98.A -; Beschluss vom 8. Fe-
bruar 2000, a.a.O.

8

Ob aber besondere Umstände vorliegen, kann nur anhand des
besonderen Einzelfalles bestimmt werden, der einer über den
Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Klärung nicht
zugänglich ist.

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Vgl. Beschluss vom 6. Januar 2000
- 9 A 5588/99.A -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 ZPO, § 83 b AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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