Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-01, Aktenzeichen 9 L 1831/03
ECLI:DE:VGD:2003:0801.9L1831.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 17. Februar 2003 zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Tstraße 13 a
in N (Gemarkung G3, Flur 7, Flurstücke 892, 894, 895)
anzuordnen,

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ist zulässig, insbesondere ist die erforderliche Antragsbefugnis gegeben. Die
Antragstellerin, die in Erbengemeinschaft mit der am Verfahren nicht beteiligten Frau
G4 Eigentümerin des Grundstücks Tstraße 11 (Gemarkung G3, Flur 17,
Flurstück 97) ist, ist in entsprechender Anwendung des § 2038 Abs. 1 Satz 2
2. Halbsatz BGB allein berechtigt, Nachbarabwehrrechte geltend zu machen,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 4 C 1/81 -, NJW 1982, 1113,
und vom 7. Mai 1965 - 4 C 24/65 -, NJW 1965, 1546.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß
§§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212a Abs. 1 BauGB
getroffenen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn
an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem
öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung
überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung ersichtlich
gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen
bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nach der im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

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Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts ist
nicht ersichtlich.

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Das Vorhaben wahrt die nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2-6 BauO NRW
erforderlichen Abstandflächen in Richtung des Grundstücks der Antragstellerin;
Bedenken werden von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang auch nur im
Hinblick auf eine nach ihrer Ansicht fehlerhafte Anwendung des
Schmalseitenprivilegs geltend gemacht. Auch insoweit sind jedoch die gesetzlichen
Vorgaben des § 6 Abs. 6 Sätze 1 und 4 BauO NRW beachtet worden. Nach dieser
Vorschrift genügt vor zwei Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von nicht
mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Absatz 5 Satz 1
erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m ; gegenüber einem Gebäude oder einer
Grundstücksgrenze kann das Schmalseitenprivileg für ein Gebäude nur einmal in
Anspruch genommen werden. Bei der dem Grundstück der Antragstellerin
zugewandten nordwestlichen Gebäudewand handelt es sich um eine einheitliche
Außenwand, deren Länge mit 14,75 m die vorgenannte Begrenzung unterschreitet.
Soweit in den der Baugenehmigung zu Grunde liegenden
Abstandflächenberechnungen des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs N1
und in dem von diesem gefertigten amtlichen Lageplan mit A 3 und A 4 zwei
Abstandflächen aufgeführt sind, beruht dies ausschließlich darauf, dass für einen Teil
dieser Außenwand nach § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW zu der Wandhöhe ein
Drittel der Giebelfläche hinzuzurechnen ist. Abgesehen von der nordwestlichen
Gebäudewand wurde das Schmalseitenprivileg nur noch ein weiteres Mal für eine in
Richtung der Flurstücke 896 und 897 gelegenen Wand in Anspruch genommen (A
8).

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Des Weiteren werden auch nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts nicht verletzt.

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich, da es in einem
im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Stadt N errichtet werden soll, für den ein
Bebauungsplan nicht besteht, nach § 34 Abs. 1 BauGB. § 34 Abs. 1 BauGB kommt
nicht generell, sondern nur im Hinblick auf das in dem Merkmal des Einfügens
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme nachbarschützende Wirkung zu.

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Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind,
beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Danach kann umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende
Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Zumutbarkeit auszurichten, und
zwar in dem Sinne, dass abzuwägen ist, ob dem Betroffenen die nachteiligen
Einwirkungen eines streitigen Bauwerks einschließlich seiner vorgesehenen Nutzung
billigerweise zugemutet werden können oder nicht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, BRS 38 Nr. 186 .

14

Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet eine Verletzung des Gebots der
Rücksichtnahme unter den Gesichtspunkten der ausreichenden Belichtung,
Belüftung und Besonnung, des Brandschutzes, der Wahrung eines ausreichenden
Sozialabstandes, der Verhinderung einer erdrückenden Wirkung sowie der
Begrenzung von Einsichtsmöglichkeiten im Regelfall aus, wenn die
Abstandflächenvorschriften, - wie hier - eingehalten sind,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128/98 -, BRS 62 Nr. 102,
m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 10 B 1755/96 -,

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da diese das Maß des nachbarlich Zumutbaren konkretisieren.

17

Die Grundstückssituation weist hier keine atypischen Besonderheiten auf, aus
denen sich eine besondere Schutzbedürftigkeit des Grundstücks der Antragstellerin
ergeben könnte und die den Schluss rechtfertigten, dass die landesrechtlichen
Abstandflächenvorschriften als Bewertungskriterium für den Nachbarschutz hier nicht
herangezogen werden könnten.

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Im Hinblick auf den Schutz vor fremder Einsichtnahme trägt das Vorhaben den
Interessen der Antragstellerin insoweit Rechnung, als Außenwohnbereiche wie
Dachterrasse und Balkone, die zu einer erhöhten Einsichtnahmemöglichkeit in
benachbarte Grundstücke führen können, sich auf der dem Grundstück der
Antragstellerin abgewandten südöstlichen Gebäudeseite befinden. Auch die
Bebauungstiefe des geplanten Vorhabens führt nicht zu einer unzumutbaren
Beeinträchtigung des rückwärtigen Ruhebereichs des antragstellerischen
Grundstücks. Die nähere Umgebung des Grundstücks der Beigeladenen weist nach
dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial keine einheitliche straßennahe
Bebauung auf. Die Bebauungstiefe der sich in südöstlicher Richtung unmittelbar an
das Grundstück der Beigeladenen anschließenden Gebäudereihen Tstraße 13-21,
23-31 und 33-41 beträgt aus straßenseitiger Sicht bis zu 33 m. Das geplante
Wohngebäude, das auf Grund des ungewöhnlichen Grundstückszuschnitts
straßennah nicht errichtet werden könnte, nimmt die Bebauungstiefe des Hauses
Tstraße 21 auf und geht damit nicht orientierungslos über die städtebaulichen
Gegebenheiten hinaus. Hinzu kommt, dass der rückwärtige Bereich des Grundstücks
der Antragstellerin bereits durch die Bebauung auf dem in nordwestlicher Richtung
angrenzenden Grundstück Mstraße 2 vorbelastet ist. Deren Auswirkungen dürften
durch die Lage der Grundstücke zueinander innerhalb des Straßengevierts und die
Anordnung der Gebäude, die zum Teil bis an die Grenze des antragstellerischen
Grundstücks reichen, mit denen des streitgegenständlichen Vorhabens vergleichbar
sein.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse eines Nachbarn an der
Aufhebung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung ist im Hauptsacheverfahren
nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen,

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vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Januar 2003 - 10 B 2192/02 -,

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mit einem Betrag zwischen 1.500,00 Euro und 15.000,00 Euro zu bewerten.
Angesichts der von der Antragstellerin geltend gemachten Beeinträchtigungen ist es
gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 10.000,00 Euro
anzunehmen, der hier wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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