Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-06, Aktenzeichen 9 A 6053/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1106.9A6053.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Rückforderungsbescheid des
Beklagten vom 11. März 1994 und der Widerspruchsbescheid vom 19. August 1994 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 1989 bewilligte der
Beklagte dem Kläger nach Maßgabe eines vorläufigen
Runderlasses des Ministers für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 17. Juli 1989 (jetzt Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Extensivierung
der landwirtschaftlichen Erzeugung in landwirtschaftlichen
Betrieben (Extensivierungs-Richtlinien) vom 10. Juli 1990,
MBl NW 1990, 1044) eine Zuwendung zur Förderung der
Extensivierung durch Wechsel der Bewirtschaftung des gesamten
Betriebes für einen Fünfjahreszeitraum vom 1. September 1989
bis 1. September 1994. Die jährliche Zuwendung betrug (unter
Einbeziehung eines späteren Änderungsbescheides vom 11. März
1994) für die ersten drei Jahre 23.129,75 DM, nämlich
425,- DM/ha für 54,07 ha Ackerfläche und 300,- DM/ha für
0,5 ha übrige Fläche. Infolge Zupacht weiterer Flächen
(9,13 ha) wurde die Zuwendung durch Bescheid vom 22. Dezember
1992 für das vierte und fünfte Jahr um 4.656,30 DM (9,13 ha á
510,- DM/ha) erhöht. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgte
jährlich auf Antrag, für das vierte Extensivierungsjahr
(1.9.1992 bis 30.8.1993) gemäß Zahlungsbescheid vom
14. Oktober 1993.

3

Am 9. März 1993 stellte der Kläger einen Antrag nach der
Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung vom 3. Dezember
1992. In dem dem Antrag beigefügten Flächenverzeichnis führte
er sämtliche zu seinem Betrieb gehörenden landwirtschaftlich
genutzten Eigentums- und Pachtflächen auf und gab an, daß er
Parzellen mit einer Gesamtgröße von 9,6510 ha seit
15. Dezember 1992 stillgelegt habe. Durch Bescheid vom
16. November 1993 bewilligte der Beklagte dem Kläger einen
Stillegungsausgleich gemäß Art. 7 Abs. 5 VO (EWG) Nr. 1765/92
des Rates vom 30. Juni 1992 in Höhe von 5.939,58 DM.

4

Mit Rückforderungsbescheid vom 11. März 1994 nahm der
Beklagte den Zahlungsbescheid vom 14. Oktober 1993 bezüglich
einer Extensivierungsfläche von 9,65 ha (Ackerbauerzeugnisse)
zurück und forderte den Kläger zur Rückzahlung eines
überzahlten Betrages von 4.101,20 DM (9,65 ha á 425,- DM/ha)
auf. Zur Begründung führte er an, für stillgelegte Flächen
dürfe neben dem Stillegungsausgleich keine Prämie aus dem
Extensivierungsprogramm gezahlt werden. Das gelte auch, wenn
auf den stillgelegten Flächen nach den Richtlinien des
ökologischen Landbaues Non-food-Produkte erzeugt würden und
auch für schon bewilligte Extensivierungsprämien.

5

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe
im Zeitpunkt der Stillegung seiner Fläche zur Ernte 1993 fest
darauf vertraut, daß ihm zusätzlich zur Extensivierungsprämie
der Stillegungsausgleich zustehe, sich mit seinen
Dispositionen darauf eingerichtet, nur deshalb den Antrag vom
9. März 1993 gestellt und entsprechend stillgelegt. Sein
Vertrauen sei berechtigt gewesen. Die Entscheidung der
Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Begrenzung
der Kumulierung von Extensivierungsprämien und
Ausgleichszahlungen im Rahmen der Agrarreform sei wesentlich
später, nämlich erst am 22. Juni 1993 und nach Ablauf der
Antragsfrist vom 15. Mai 1993 getroffen worden. Auch der
Beklagten sei bei Erlaß seines Auszahlungsbescheides vom
14. Oktober 1993 noch von der Berechtigung beider Zahlungen
ausgegangen. Es sei fraglich, ob die Entscheidung der
Kommission zutreffend sei. Der Förderungszweck der
Extensivierungsprämie gehe mindestens bei der
produktionstechnischen Methode weiter als die bloße
Flächenstillegung. Er umfasse auch die Umstellung der
Tierhaltung und begrenze den zulässigen Viehbestand auf zwei
Großvieheinheiten pro Hektar. Der unterschiedliche
Förderungszweck komme auch in der Höhe der Zuwendungen von
300,- DM bei schlichter Flächenextensivierung und 425,- DM bei
der von ihm vorgenommenen Umstellung des Gesamtbetriebes zum
Ausdruck.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 1994 wies der
Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, eine
Kumulierung der Extensivierungsprämie mit dem
Stillegungsausgleich sei unzulässig, da die Stillegung keine
Extensivierung im Sinne der Richtlinie sei. Der Landwirt, der
Extensivierungsprämie erhalte, müsse die Flächen effektiv
landwirtschaftlich nutzen. Das gelte insbesondere bei der
produktionstechnischen Methode. Die stillgelegten Flächen
könnten daher für die Prämiengewährung im
Extensivierungsprogramm nicht berücksichtigt werden. Die
Förderung nach beiden Programmen führe zur Überkompensation
der erlittenen Einbußen. Das Kumulierungsverbot gelte auch für
Flächen, für die die Extensivierungsprämie schon vor der
konjunkturellen Stillegung bewilligt worden sei.

7

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, der zurückgenommene Zahlungsbescheid sei rechtmäßig
gewesen. Die Entscheidung der Kommission bedeute nur, daß sie
sich an der Finanzierung der Zuwendungen für doppelt
geförderte Flächen nicht beteilige. Dies sei auch die
Auffassung der Bundesregierung gewesen, wie sich aus dem Erlaß
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom
7. Oktober 1992 ergebe. Gründe für die Rückforderung der
rechtmäßig gewährten Extensivierungsprämie lägen nicht vor.
Jedenfalls genieße er Vertrauensschutz.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Rückforderungsbescheid des
Beklagten vom 11. März 1994 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 19. August
1994 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und die
Ansicht vertreten, eine Extensivierung landwirtschaftlicher
Flächen liege nur vor, wenn das Land noch bewirtschaftet
werde. Stillgelegte Flächen würden überhaupt nicht, also auch
nicht extensiv bewirtschaftet. Deshalb könne für stillgelegte
Flächen keine Extensivierungsprämie gezahlt werden.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt der
Kläger sein bisheriges Vorbringen und beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem Klageantrag zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

18

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist begründet.

21

Der angefochtene „Rückforderungsbescheid" vom 11. März 1994
und der Widerspruchsbescheid vom 19. August 1994 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

22

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß als
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Rücknahme-/Widerrufs-
und Rückzahlungsbescheid nur § 10 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) vom
27. August 1986, BGBl. I S. 1397, in Betracht kommen könnte.
Denn bei der seitens des Beklagten dem Kläger gewährten
Beihilfe zur Extensivierung handelt es sich um eine
flächenbezogene Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen
Marktorganisationen nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG. Es liegen
jedoch weder die Rücknahmevoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 MOG
noch die Widerrufsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 2 MOG
vor.

23

Der Zahlungsbescheid vom 14. Oktober 1993 war nicht
rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die Zahlung war der Umstand,
daß dem Kläger durch den bestandskräftigen Zuwendungsbescheid
vom 29. Dezember 1989 (mit nachfolgenden Änderungen) eine
Extensivierungsprämie für fünf Jahre in bestimmter Höhe
bewilligt worden war, der Kläger nachgewiesen hatte, daß er
die nach dem Bewilligungsbescheid vom 29. Dezember 1989
eingegangene Verpflichtung zur Extensivierung für das vierte
Jahr (= 1. September 1992 bis 30. August 1993) eingehalten
hatte (vgl. Nr. 7.4 und Nr. 8 der Extensivierungsrichtlinien)
und er einen entsprechenden Auszahlungsantrag für das vierte
Jahr gestellt hat (vgl. Nr. 7.3 Extensivierungsrichtlien).

24

Nach Nr. 2 der Extensivierungsrichtlinien war der Kläger
lediglich gehalten, die während des Bezugszeitraums (1. Juli
1986 bis 30. Juni 1989) ermittelte durchschnittliche
Jahreserzeugung um mindestens 20 % für die Dauer von
mindestens fünf Jahren zu verringern, hierfür die im Rahmen
der von ihm gewählten produktionstechnischen Methode
(Nr. 4.2.2 der Extensivierungsrichtlien) beschriebene
Produktionsweise (Nr. 4.5.2 Extensivierungsrichtlinien)
anzuwenden, kein Grünland in Ackerland umzuwandeln (Nr.
4.5.3.2 Extensivierungsrichtlinien) sowie die durch die
Extensivierung frei gewordenen Produktionskapazitäten des
Betriebes weder selbst noch durch Dritte zur Steigerung der
Produktion der Erzeugnisse nach Anlage 1 zu nutzen oder nutzen
zu lassen (Nr. 4.5.3.3.1 der Extensivierungsrichtlinien) und
die durch die Extensivierung frei gewordenen Futterflächen
ausschließlich für die Versorgung des Viehbestandes seines
Betriebes zu nutzen (Nr. 4.5.3.3.2 der
Extensivierungsrichtlinien). Eine Verpflichtung, die
Produktion in einem bestimmten Mindestumfang auf allen Flächen
aufrecht zu erhalten, ergab sich hieraus nicht.

25

Das zeitweilige Brachliegenlassen (hier für sieben Monate)
einer bis dahin landwirtschaftlich genutzten Fläche ist eine
Jahrhunderte alte Methode der Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Flächen im Rahmen der Fruchtfolge und
führt nicht dazu, daß diese Fläche durch das vorübergehende
Brachliegenlassen ihren Charakter als landwirtschaftliche
Nutzfläche verliert. Das zeitweilige Brachliegenlassen von dem
Extensivierungsprogramm unterliegenen landwirtschaftlichen
Nutzflächen schädigt nicht den Subventionsgeber, sondern
allenfalls den Landwirt, der auf diese Weise auf mögliche
Produktionseinnahmen aus dieser Fläche verzichtet.

26

Die Extensivierungsrichtlinien wie die VO (EWG) Nr. 787/85
verboten dem Kläger auch nicht die Stellung eines
Subventionsantrages nach der (neuen) Kulturpflanzen-
Ausgleichszahlungs-Verordnung. Auch greift weder Nr. 6.6 der
Extensivierungsrichtlinien noch Art. 1 b Abs. 5 der VO (EWG)
Nr. 797/85 des Rates i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1094/88 ein. Nach
dieser Bestimmung können Erzeuger, denen eine Beihilfe i.S.d.
Titels (also für die Extensivierung) gewährt wird, für die
extensivierte Fläche keine Beihilfe nach Titel 01 (Stillegung
von Ackerflächen nach VO (EWG) Nr. 797/85) oder 03 (Umstellung
der Erzeugung nach VO (EWG) Nr. 797/85) erhalten. Abgesehen
davon, daß der Kläger derartige Beihilfen nicht erhalten hat,
folgt aus dieser Bestimmung lediglich, daß, wenn jemand eine
Beihilfe für die Extensivierung erhalten hat, ihm keine (neue)
Beihilfe für die Stillegung gewährt werden darf. Danach kommt
es auf die zeitliche Reihenfolge der Beihilfegewährung an.
Hier hat der Kläger im Rahmen eines fünfjährigen Programms
seit 1989 eine Extensivierungsbeihilfe erhalten. Selbst die
Auszahlung dieser Beihilfe für das vierte Jahr am 14. Oktober
1993 erfolgte vor der Bewilligung des Stillegungsausgleichs
durch Bescheid vom 16. November 1993. Selbst bei
entsprechender Anwendung von Art. 1 b Abs. 5 VO (EWG) Nr.
797/85 auf das ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 neu eingeführte
Kulturpflanzenausgleichsprogramm nach der VO (EWG) Nr. 1765/92
könnte also allenfalls der Stillegungsausgleich nach dem neuen
Programm rechtswidrig sein. Diese Frage hat der Senat jedoch
ebensowenig zu entscheiden wie die Frage, ob sich im Hinblick
auf die ausdrückliche Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr.
1765/92 eine analoge Anwendung von Art. 1 b Abs. 5 VO (EWG)
Nr. 797/85 auf eine Fallgestaltung wie die vorliegende
verbietet. Schließlich ist auch Art. 1 a Abs. 5 VO (EWG) Nr.
797/85 nicht erfüllt. Denn der Kläger hat keinen
Stillegungsausgleich nach der VO (EWG) Nr. 797/85
erhalten.

27

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß
auch ein Widerruf nach § 10 Abs. 2 MOG nicht in Betracht kam.
Denn im Zeitpunkt der Auszahlung (14. Oktober 1993) war eine
Voraussetzung für den Erlaß des rechtmäßigen
Zahlungsbescheides nicht nachträglich entfallen oder nicht
eingehalten.

28

Der Zahlungsbescheid vom 14. Oktober 1993 ist die
Rechtsgrundlage für die geleistete Zahlung. Demgemäß steht dem
Beklagten ein Rückforderungsanspruch nicht zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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