Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-05, Aktenzeichen 8 B 220/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0405.8B220.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 162,50 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen
Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die
ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollziehungsinteresse
überwiegt. Dies ist im Fall der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten (§ 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) entsprechend der für die Aussetzung der Vollziehung
durch die Behörde geltenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO in der Regel
anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides
bestehen oder die Vollziehung des angegriffenen Bescheides für den
Gebührenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen
allerdings nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
ist als ein Unterliegen; ist der Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens offen, kann die
aufschiebende Wirkung nicht angeordnet werden.

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Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass weder ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Gebührenbescheides bestehen,
noch dessen Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige Härte darstellt.

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der angegriffenen Studiengebühr ist §§ 9 Abs.
1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 RVO-
StKFG NRW, §§ 1, 5 Abs. 2 Fern- und Verbundstudien - RVO NRW (FVSt-RVO
NRW), § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 der Gebührensatzung für die FernUniversität in I.
(GebS FU). Danach wird auch von Studierenden, die an der FernUniversität I.
studieren und denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes
Vollzeitsemester eine Gebühr von 650,00 EUR erhoben. Nach §§ 4 Abs. 2, 6 StKFG
wird das Studienguthaben durch Regelabbuchungen je Hochschulsemester
innerhalb der eineinhalbfachen Regelstudienzeit für den gewählten Studiengang
verbraucht.

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Unstreitig hat der Antragsteller seit dem Wintersemester 1994/1995 bis zum
Sommersemester 2004 bereits achtzehn Hochschulsemester an der FernUniversität
I. absolviert und damit - auch bei Außerachtlassung eines Orientierungssemesters
nach § 2 Abs. 3 StKFG und einer nur halbwertigen Anrechnung von zwei
Teilzeitstudiensemestern - die eineinhalbfache Regelstudienzeit für den Bachelor-
Studiengang Informatik von gerundet vierzehn Semestern überschritten. Entgegen
der Auffassung des Antragstellers begegnet die Annahme des Antragsgegners, der
Antragsteller habe damit sein Studienguthaben verbraucht und sei im
Wintersemester 2004/2005 gebührenpflichtig nach § 9 Abs. 1 StKFG, nicht deshalb
ernstlichen Zweifel, weil nach § 6 Abs. 1 Satz 4 StKFG auf den entsprechenden
Antrag des Antragstellers für die bereits absolvierten Semester keine
Regelabbuchungen von seinem Studienkonto vorzunehmen wären.

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 StKFG bleiben im Rahmen der Regelabbuchungen
solche Semester unberücksichtigt, für die Studiengebühren erhoben wurden. Der
Antragsteller verweist insofern auf die im Rahmen des Studiums an der
FernUniversität I. nach § 3a HGebG vom 26. Januar 1982 in der jeweils geltenden
Fassung erhobenen Gebühren für den Bezug von Fernstudienmaterial (ab
Sommersemester 2004: Gebühr für Fernstudien nach § 13 Abs. 2 StKFG i.V.m. § 2
FVSt-RVO NRW, § 2 GebS FU). Diese Gebühren setzen sich zusammen aus einer
Grundgebühr (§ 3a Abs. 1 und 2 HGebG: 90,00 EUR inclusive des Kursmaterials für
zehn Kurseinheiten; § 2 Abs. 1 lit. a) GebS FU: 30,00 EUR) sowie einer weiteren
Gebühr für jede (darüber hinaus) in Anspruch genommene Kurseinheit (§ 3a Abs. 3
HGebG: 9,00 EUR; § 2 Abs. 1 lit. b) GebS FU: 13,50 EUR). Wird ein Kurs nicht in
Form der Übersendung von Studienmaterial, sondern als Präsenzveranstaltung
durchgeführt, fallen keine Bezugsgebühren an (§ 2 Abs. 2 GebS FU).

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Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung sind jedenfalls überwiegende Erfolgsaussichten des
Hauptsacherechtsbehelfs des Antragstellers nicht feststellbar. Die Rechtsauffassung
des Antragsgegners, die Bezugsgebühren nach § 3a HGebG/§ 2 GebS FU stellten
keine Studiengebühren im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 4 StKFG dar, begegnet keinen
ernstlichen Zweifel. Sie wird getragen von § 10 HG, der in Kenntnis der bereits seit
1982 durch die FernUniversität I. erhobenen Bezugsgebühren die
Studiengebührenfreiheit jedes ersten berufsqualifizierenden Studiums normiert hat;
es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er die Erhebung der Bezugsgebühren
ausschließen wollte. Studiengebühren wie die nach § 9 Abs. 1 StKFG werden als
Benutzungsgebühren für die Nutzung der Hochschule und ihrer Einrichtungen
angesehen. Dies ergibt sich bereits aus der Anknüpfung der Gebührenerhebung an
die Immatrikulation oder Rückmeldung (§§ 13 Abs. 1 Satz 2 StKFG i.V.m. § 15 Abs.
1 Nr. 1 RVO-StKFG NRW), die den Beginn der Benutzung der Hochschule als
staatliche Einrichtung darstellt. Sie stellen sich damit als Abgeltung des Vorteils dar,
der mit der Immatrikulation oder Rückmeldung erworben wird, nämlich der
Möglichkeit, das Lehrangebot sowie die Lehrmittel der Hochschule und deren
sonstige Einrichtungen in Anspruch zu nehmen zu können.

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Vgl. VGH Bad.- Württ., Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl 2000, 1782
(1785); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, DVBl 2002, 60 (65); BVerfG,
Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 -, BVerfGE 108, 1 (29 f.); OVG
NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, S. 26 des UA.

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Zwar entsteht auch die Grundgebühr nach § 3a Abs. 1 HGebG/§ 2 Abs. 1 lit. a)
GebS FU gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 HGebG/§ 8 Abs. 1 Nr. 1 GebS FU mit der
Einschreibung, Rückmeldung oder Zulassung bei der Fernuniversität, während die
Gebühren für weitere Kurseinheiten nach § 3a Abs. 3 HGebG/§ 2 Abs. 1 lit. b) GebS
FU gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 HGebG/§ 8 Abs. 1 Nr. 2 GebS FU mit der Belegung
entstehen. Diese Gebühren unterscheiden sich jedoch insoweit von (allgemeinen)
Studiengebühren, als sie der (anteiligen) Deckung eines spezifischen, an
Präsenzuniversitäten regelmäßig nicht entstehenden Kostenaufwandes, nämlich der
Herstellung und Versendung von Studienmaterial dienen. Die allgemeinen Kosten
der FernUniversität für Lehre und Forschung werden bei der Gebührenbemessung
nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für die (pauschale) Grundgebühr, die - wie auch
der Antragsteller vorträgt - ebenso wie die weiteren Kursgebühren nach den
Vorgaben des Landeshaushaltes (Titel 06 260 Fernuniversität I. ) nur zur
Finanzierung der Herstellung und des Versands von Fernstudienmaterial eingesetzt
werden darf. Damit knüpfen die Gebühren nach § 3a HGebG/§ 2 GebS FU an eine
besondere technische Leistung der FernUniversität I. an, die es den Studierenden
ermöglicht, das Lehrangebot zu Hause zu nutzen, und den Erwerb von sonstiger
Fachliteratur in erheblichem Umfang entbehrlich machen dürfte. Sie betreffen die
besonderen Rahmenbedingungen eines Fernstudiums, dienen aber nicht der
Abgeltung des Vorteils, der in der Inanspruchnahme des Lehrangebots als solchem
sowie der sonstigen Hochschuleinrichtungen liegt.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 9. März 1988 - 9 A 58/87 -, S. 10 ff. des UA, und
vom 4. Januar 1989 - 9 A 1519/88 -, S. 14 ff. des UA.

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Diese besondere Zielsetzung der Bezugsgebühren nach § 3a HGebG/§ 2 GebS
FU lässt es bei summarischer Prüfung gerechtfertigt erscheinen, sie nicht als
Studiengebühr im Sinne des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes anzusehen
mit der Folge, dass ihre Entrichtung einer gleichzeitigen Vornahme von
Regelabbuchungen vom Studienkonto nach § 6 StKFG nicht entgegensteht.

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Dieses Ergebnis dürfte auch der Intention des Gesetzgebers entsprechen, die
sich im Studienkonten- und -finanzierungsgesetz niedergeschlagen hat. Stünden die
für den Bezug von Fernstudienmaterial zu entrichtenden Gebühren (Grundgebühr
und kursgebundene Gebühren) der Vornahme von Regelabbuchungen nach § 6
StKFG entgegen, bliebe das Studienguthaben eines Studierenden an der
FernUniversität I. auf Dauer unangetastet; eine Gebührenpflicht nach § 9 StKFG
träte auch bei längerer Studiendauer nicht ein. Dies käme einer Unanwendbarkeit
des Studienkontensystems auf Studierende an der FernUniversität I. gleich. Da
der Gesetzgeber bei Erlass des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes jedoch
die Besonderheiten von Fernstudiengängen offensichtlich gesehen hat (vgl. den dem
Studienkonten- und -finanzierungsgesetz vorangestellten Artikel 1 - Aufhebung des
Hochschulgebührengesetzes -, § 13 Abs. 2 StKFG), kann davon ausgegangen
werden, dass er eine ausdrückliche Ausnahmeregelung zugunsten des besonderen
Gebühren unterliegenden Fernstudiums getroffen hätte, wenn eine weitere
Gebührenbelastung dieser Studierenden bei überlanger Studiendauer tatsächlich
nicht gewollt wäre.

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Umstände, die die Vollziehung des Gebührenbescheides als eine für den
Antragsteller unbillige Härte erscheinen lassen und deshalb eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten, hat der Antragsteller nicht
vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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