Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-16, Aktenzeichen 6 Nc 603/08
ECLI:DE:VGK:2009:0316.6NC603.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2008/2009 an
der Universität zu Köln im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts bzw. auf
Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist
nicht glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO).

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Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass die festgesetzte Höchstzahl von 109 Studienplätzen im
ersten Semester des klinischen Studienabschnitts an der Universität zu Köln, geschweige denn die tatsächlich vergebenen 157 Studienplätze,

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vgl. Anlage 3 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
zum Studienjahr 2008/2009 vom 31.8.2008 (GVBl. NRW S. 580),
geändert durch Verordnung vom 16.2.2009 (GVBl. NRW S.
87),

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die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet.

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Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2008/2009 und
damit auch für das WS 2008/2009 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung,
die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW S. 732), zuletzt geändert durch die
dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl.
NRW S. 544). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität
in zwei Verfahrensschritten ermittelt: 1. Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO; 2. Überprüfung
des Ergebnisses anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den
Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO. Danach ergibt sich bei summarischer
Überprüfung im vorliegenden Fall jedenfalls keine über die festgesetzte, geschweige
denn die tatsächliche Zahl der besetzten Studienplätze hinausgehende Kapazität.

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1.	Die jährliche Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung (personalbezogene Aufnahmekapazität) errechnet sich aus einer Gegenüberstellung
von Lehrangebot und Lehrnachfrage.

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Die Wissenschaftsverwaltung hat diese mit Erlass des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (MIWFT) des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 18.11.2008 (Az. 131-7.01.02.02.06) mit 870 Studienplätzen ermittelt.
Ob diese Berechnung zutreffend ist, kann vorliegend im Hinblick auf die maßgebliche
sog. patientenbezogene Kapazität gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO i. V. m. § 17
KapVO dahinstehen. Würde sich eine größere Zahl von Studienplätzen als 870 ergeben, wäre dies unbeachtlich, da es nach den genannten Vorschriften auf die (niedrigere) patientenbezogene Kapazität ankommt. Wäre umgekehrt die personalbezogene Kapazität niedriger anzusetzen, so wäre diese niedrigere Kapazität zugrunde
zu legen, wenn sie die patientenbezogene Kapazität unterschritte.

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2.	Gemäß § 17 Abs. 1 KapVO ist das Berechnungsergebnis für den klinischen
Teil des Studiengangs Medizin anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren
(§ 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO) zu überprüfen.

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a)	Dabei sind als patientenbezogene Aufnahmekapazität zunächst 15,5 vom
Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen (§ 17
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO). Das Ministerium hat die vom Antragsgegner mit 340.514
angegebene Zahl der Pflegetage (aufgrund stationärer Leistung) zugrunde gelegt.
Hieraus ergeben sich alsdann 932,92 tagesbelegte Betten (340.514 : 365) und damit
144,60 tagesbelegte Betten (15,5 % von 932,92) gemäß Nummer 1 des § 17 Abs. 1
Satz 2 KapVO.

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Diese Berechnung begegnet bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung keinen Bedenken. Insbesondere ist es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
nicht geboten, bei der Zahl der Pflegetage zusätzlich diejenigen Pflegetage zu berücksichtigen, die auf Patienten mit „Wahlarztabschlag", d. h. auf Privatpatienten der
liquidationsberechtigten Ärzte des Klinikums, entfallen. Denn die von Privatpatienten
belegten Betten werden begrifflich von der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden „Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" nicht erfasst.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.2.2008 - 13 C 59/08 -
und vom 8.5.2008 - 13 C 131/08 -.

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b)	Liegt die so ermittelte Zahl niedriger als die aufgrund der Gegenüberstellung
von Lehrangebot und Lehrnachfrage ermittelte personalbezogene Aufnahmekapazität, ist sie je 1000 Poliklinische Neuzugänge im Jahr um die Zahl Eins, höchstens
jedoch um 50 vom Hundert zu erhöhen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO). In Anwendung dieser Vorschrift hat das MIWFT - ausgehend von 164.199 Poliklinischen Neuzugängen - die patientenbezogene Aufnahmekapazität um 72,30 Plätze auf (gerundet) 217 erhöht.

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c)	Zusätzlich berücksichtigungsfähige Aufnahmekapazität nach Nummer 3 des
§ 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO ist nicht feststellbar.

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d)	Eine Erhöhung dieser Zulassungszahl durch den Ansatz einer Schwundquote
gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 7 KapVO ist durch § 17 Abs. 2 KapVO ausgeschlossen.

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Da nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners im ersten klinischen
Semester 157 Studienplätze besetzt worden sind und die für dieses Semester
festgesetzte Kapazität 109 - gegenüber 108 im SS 2009 - Studienplätze beträgt, ist
der Antrag mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten Kapazität
abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG,
wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in nc-Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von
der Formulierung des Antrages - stets ein Betrag in Höhe von ¾ des Streitwertes im
Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).