Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-10, Aktenzeichen 2 L 1119/06
ECLI:DE:VGD:2006:0810.2L1119.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme außergerichtlicher
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 12. Juni 2006 bei Gericht eingegangene und nach einem
„Konkurrentenwechsel" nunmehr sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, eine der sieben dem Polizeipräsidium E für den
Monat Juli 2006 zugewiesenen Beförderungsstellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht mit dem Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen
eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6

Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner nach zwischenzeitlich
erteilter Zustimmung des Personalrats die Absicht hat, die in Streit stehende Stelle
alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da durch dessen
Ernennung zum Polizeihauptkommissar und Einweisung in die freie Planstelle der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht
auf diese Stelle endgültig vereitelt würde.

7

Die Antragstellerin hat aber einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Allerdings ist bei der Prüfung des
geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hinblick auf das Gebot
effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

8

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002
- 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, NJW 2004, 870; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 2006 -
1 B 41/06 -,
www.nre.de.

9

Hiernach erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners, keine der im Juli
2006 freien Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit der Antragstellerin zu
besetzen, aber als formell und materiell rechtsfehlerfrei.

10

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 326 (317), und
Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 B 301/05 -, RiA 2005, 253.

12

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen, weil die
Auswahlentscheidung rechtmäßig ist.

13

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und
vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, und vom 27. Februar 2004 -
6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

15

Die vom Antragsgegner der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten, nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, geändert durch
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999,
SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) erstellten aktuellen dienstlichen
Regelbeurteilungen bilden hierfür eine ausreichende Entscheidungsgrundlage.
Hiernach erweist sich der Beigeladene als besser qualifiziert. Antragstellerin und
Beigeladener sind zum Stichtag 1. Oktober 2005 jeweils in einem Amt der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO dienstlich beurteilt worden. Während die
Antragstellerin hierbei das Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...)
entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) erhalten hat, hat der Beigeladene
mit dem um eine Notenstufe besseren Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung
(...) übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) abgeschlossen.

16

Der Antragsgegner durfte sich bei seiner Auswahlentscheidung auf diese
Beurteilungen stützen. Insbesondere dringt die Antragstellerin mit ihren
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Beurteilung vom
20. Januar 2006 nicht durch. Zwar vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren,
einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen
Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern
dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis
ist.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001. a.a.O.

18

Die den Zeitraum vom 30. Oktober 2003 bis 30. September 2005 erfassende
dienstliche Beurteilung der Antragstellerin erweist sich nach derzeitigem
Erkenntnisstand aber als rechtmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung,

19

vgl. nur BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, NVwZ 2006,
465; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001,
261,

20

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade
ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und
fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der
Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen
hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt
es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen
Fall zu konkretisieren. Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die aktuelle
Regelbeurteilung der Antragstellerin rechtlich nicht zu beanstanden.

21

Der Antragstellerin kann zunächst insoweit nicht gefolgt werden, als sie geltend
macht, sie hätte aufgrund des Umstandes, dass sie - seit 1999 teilweise und - nach
ihrer Umsetzung in das Sachgebiet VL 0.0 im April 2004 unter völliger Freistellung
von sonstigen Aufgaben mit den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten des
Polizeipräsidiums E betraut ist, zum Stichtag 1. Oktober 2005 überhaupt nicht mehr
dienstlich beurteilt werden dürfen. Vielmehr unterliegt sie auch als
Gleichstellungsbeauftragte einer dienstlichen Beurteilung gemäß § 104 LBG und
kommt die von ihr stattdessen geforderte fiktive Nachzeichnung ihrer früheren
Beurteilungen, wie sie insbesondere bei freigestellten Personalratsmitgliedern
erforderlich ist, nicht in Betracht. Die Rechtsstellung einer
Gleichstellungsbeauftragten entspricht nicht der eines Personalratsmitglieds. Dessen
Tätigkeit ist nach dem Personalvertretungsrecht einer dienstlichen Beurteilung
entzogen, weil ein Personalratsmitglied bei Wahrnehmung seiner
personalvertretungsrechtlichen Aufgaben „Gegenpart" des Dienstherrn ist.

22

Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 7. November 1991 - 1 WB 160.90 -,
BVerwGE 93, 188.

23

Das trifft aber auf die Gleichstellungsbeauftragte nicht, jedenfalls nicht in gleicher
Weise, zu. Diese bewegt sich bei ihrer Tätigkeit, die auf die Gleichstellung von Frau
und Mann gerichtet ist (vgl. § 17 LGG), zwar in einem gewissen Spannungsfeld
zwischen Beschäftigten und Dienststelle. Aus diesem Grunde unterliegt sie auch
keinen fachlichen Weisungen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 LGG). Anders als ein freigestelltes
Personalratsmitglied nimmt aber die Gleichstellungsbeauftragte nach § 16 Abs. 1
Satz 1 LGG ihre Aufgabe als Angehörige der Verwaltung der Dienststelle wahr und
ist deshalb Teil der Verwaltung. Ihr obliegt gegenüber der Dienststelle insbesondere
eine wichtige Unterstützungs- und Mitwirkungsfunktion (vgl. § 18 LGG).

24

Vgl. zur Mitwirkung im Beurteilungsverfahren OVG NRW, Urteil vom
13. Februar 2001 - 6 A 3438/00 -, NVwZ-RR 2001, 592.

25

Hierbei handelt es sich zwar um einen durch eine gewisse sachliche
Unabhängigkeit gekennzeichneten Aufgabenbereich. Dieser ist aber im Grundsatz
ebenso wenig einer dienstlichen Beurteilung entzogen wie sonstige durch sachliche
(und persönliche) Unabhängigkeit geprägte Funktionen und Ämter.

26

Vgl. zur Richterbeurteilung etwa § 4 Abs. 1 LRiG; zur dienstlichen Beurteilung
des gleichfalls sachlich unabhängigen Datenschutzbeauftragten einer Behörde vgl.
Urteil der Kammer vom 6. April 2004 - 2 K 1445/03 -.

27

Deshalb enthalten die vom Antragsgegner angeführten Verwaltungsvorschriften
zu §§ 15 bis 19 LGG eine zutreffende Interpretation der gesetzlichen Vorschriften
über die Gleichstellungsbeauftragte, wenn sie darauf hinweisen, dass auch die
Gleichstellungsbeauftragte einer dienstlichen Beurteilung nach den einschlägigen
Beurteilungsrichtlinien unterliegt. Mit der im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung
vorgenommenen Bewertung der in der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
gezeigten Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung wird die Grundlage für eine
an eben diesen Kriterien ausgerichtete Auswahlentscheidung nach Art 33 Abs. 2 GG
geschaffen. Damit wird zugleich dem Erfordernis Rechnung getragen, die
Gleichstellungsbeauftragte an den beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten zu beteiligen
(vgl. § 16 Abs. 3 LGG).

28

Die Antragstellerin hat auch nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass
ihre Beurteilung nicht auf einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage beruht,
insbesondere der Erstbeurteiler nicht in der Lage war, sich aus eigener Anschauung
ein Urteil über sie zu bilden (vgl. Nr. 9.1 „Beurteilungsvorschlag" Abs. 3 BRL Pol).
Soweit sie sich für ihre gegenteilige Behauptung darauf beruft, der Erstbeurteiler
habe ihr während des Beurteilungsgesprächs erklärt, dass er sie in ihrer Arbeit als
Gleichstellungsbeauftragte nicht beurteilen könne, da er die Tätigkeit nicht
einschätzen könne, ist der Antragsgegner diesem Vorbringen in einer Weise
entgegen getreten, dass das Gericht die Darstellung der Antragstellerin nicht für
überwiegend wahrscheinlich hält. LRD L, der als Abteilungsleiter Verwaltung und
Logistik (VL) die Erstbeurteilung der Antragstellerin erstellt hat, hat im vorliegenden
Verfahren näher dargelegt, wie er seine Erkenntnisse über die Tätigkeit der
Antragstellerin gewonnen hat: Als Abteilungsleiter würden ihm die wesentlichen
Vorgänge, welche soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen und
Stellenausschreibungen beinhalteten, die Ergebnisse von Auswahlverfahren und
Vorstellungsgesprächen einschließlich der Mitzeichnung bzw. abweichenden
Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauftragten zur Schlusszeichnung oder auf
dem Dienstweg zum Behördenleiter vorgelegt. Zudem sei die
Gleichstellungsbeauftragte regelmäßige Teilnehmerin in der
Dezernentenbesprechung der Abteilung VL. Diese und anlassbezogene weitere
Arbeitskontakte hätten ihm als Erkenntnisquellen für den Beurteilungsentwurf
gedient. Hieraus wird deutlich, dass die dienstlichen Berührungspunkte zwischen der
Leiterin des Sachgebiets VL 0.0 und dem Abteilungsleiter VL sowohl in zeitlicher
Hinsicht als auch substantiell über einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige
Einblicke in die Arbeit hinausgingen. Es ist zudem weder von der Antragstellerin
vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, wer besser als der Abteilungsleiter VL in
der Lage gewesen wäre, die Aufgabe des Erstbeurteilers zu übernehmen. Aus der
Art und Weise, wie die Antragstellerin ihre Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte
bewältigte, konnte LRD L auch durchaus ausreichende Erkenntnisse hinsichtlich der
in der Beurteilung zu bewertenden Leistung und Befähigung der Antragstellerin
gewinnen. Wie bereits oben ausgeführt, steht dem auch nicht der Umstand
entgegen, dass die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten wegen deren fachlicher
Weisungsfreiheit einer inhaltlichen Bewertung teilweise entzogen ist.

29

Soweit die Antragstellerin anführt, die Beurteilung sei auch nach den Angaben
des Erstbeurteilers in Wahrheit anhand der „harten Daten" (Verweildauer im Amt,
Dienstalter, Lebensalter) und somit unter Verletzung allgemein gültiger
Bewertungsmaßstäbe erstellt worden, kann ihr gleichfalls nicht gefolgt werden. Der
Erstbeurteiler hat zwar eingeräumt, dass er im Beurteilungsgespräch auch die
Auswirkungen von Dienst- und Lebenserfahrung auf die Beurteilung angesprochen
habe. Er hat aber zugleich deutlich gemacht, dass dies vor dem Hintergrund der
Bestimmung der Nr. 6 BRL Pol geschehen sei, wonach eine Vermutung dafür spricht,
dass bei einer kurzen Verweildauer im derzeitigen Statusamt - wie im Falle der
Antragstellerin - eine überdurchschnittliche Beurteilung regelmäßig noch nicht in
Betracht kommt. Darüber hinaus hat er zu verstehen gegeben, dass bei
entsprechenden Leistungen des zu Beurteilenden von dieser Regelvermutung
durchaus abgewichen werden könne. Mit diesen Ausführungen hat der Erstbeurteiler
nicht nur der Behauptung der Antragstellerin substantiiert widersprochen, allein ihre
eher kurze Zugehörigkeit zum derzeitigen Statusamt sei für die Vergabe des nur
durchschnittlichen Gesamturteils entscheidend gewesen; diese Darstellung der
Bedeutung von „Standzeiten" für das Ergebnis dienstlicher Beurteilungen durch den
Erstbeurteiler steht auch im Einklang mit den von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen.

30

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl
2002, 351.

31

Das Gericht hat keine Veranlassung, die ergänzenden Ausführungen des
Erstbeurteilers im Antragsverfahren ernsthaft in Zweifel zu ziehen, zumal die
Antragstellerin ihnen nicht mehr entgegen getreten ist.

32

Soweit die Antragstellerin im übrigen die ordnungsgemäße Durchführung des
Beurteilungsverfahrens bestreitet, fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung
von für die vorliegende Entscheidung möglicherweise relevanten
Verfahrensfehlern.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

34

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwerts beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde
nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen
nicht für gegeben erachtet.

35