Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-27, Aktenzeichen 18 U 49/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0927.18U49.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um auf der Hauptversammlung der Beklagten
vom 16.6.2000 getroffene Beschlüsse, mit denen dem Vorstand wie
auch dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt wurde. Die Beklagte ist
der umsatz- und ertragstärkste Produzent von Fliesen und Platten in
Deutschland mit Sitz in F.. Mit einem Grundkapital von 53,8 Mio.
Euro erzielte sie im Geschäftsjahr 1999 im Konzern ein Ergebnis der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 59,4 Mio. DM bei Umsatzerlösen
von rund 1 Milliarde DM. Die Beklagte ist börsennotiert; ihre
Aktien werden u.a. in F./M. und B. gehandelt, befinden sich
allerdings überwiegend in Familienbesitz.

3

Maßgeblichen Einfluss auf die Beklagte hat ein
Stimmrechtskonsortium mit einem Gesamtanteil an den Aktien von über
50 %, dem - ausweislich einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamtes
für den Wertpapierhandel vom 17.04.2000 - folgende Personen mit dem
entsprechenden Aktienanteilen angehören:

4

Frau C. 5,98 %

5

Frau W. 9,29 %

6

7,36 %

7

Frau C.

8

Herr W., treuhänderisch für Frau C. 7,54 %

9

Familienpool mit weiteren 76 Mitgliedern 22,79 %

10

Herr W. 5,91 %

11

Frau H. 6,02 %.

12

Das 1993 gegründete Konsortium hat die Aufgabe, durch
gemeinschaftliche Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung
der Beklagten ihren maßgeblichen Einfluss zu sichern. Das Eigentum
an den Aktien verbleibt bei den entsprechenden Personen. Das
Stimmverhalten des Konsortiums wird zuvor in einer
Konsortialversammlung festgelegt, wobei die einfache Mehrheit der
anwesenden Stimmen entscheidet. Der Geschäftsführer des
Konsortiums, Herr W., der bis Anfang 1998 Vorstandsvorsitzender der
Beklagten war und nunmehr Aufsichtsratsmitglied ist, ist bei der
Stimmabgabe in der Hauptversammlung an die vorherige Entscheidung
des Konsortiums gebunden. Die Mitglieder des Konsortiums werden
z.T. in der Konsortialversammlung durch einen "Stammesvertreter"
vertreten, dessen Stimmverhalten wiederum vorher festgelegt wird.
Wegen der auf den "Stamm J. C." entfallenden Stimmen mit einem
%-Anteil von knapp 50 % des Konsortiums, handelt es sich um die
"Schutzgemeinschaft J. C." (im folgenden: SG). Der Anteil des Herrn
W. an der SG beträgt 16,64 %; der Anteil seiner Ehefrau 21,1 %.
Weder das Konsortium noch die SG selber betreiben anderweitige
unternehmerische Tätigkeiten. Allerdings sind die einzelnen
Mitglieder des Konsortiums wie auch der SG an anderen Unternehmen
beteiligt, so Herr W. mit seiner Ehefrau an einer Holding in der
S..

13

Das Konsortium kommt seiner Mitteilungspflicht nach § 21 ff.
WpHG nach.

14

Die Beklagte selber hält eine 95,4 %-ige Beteiligung an der R.
a.s., einer in der T. Republik börsennotierten Aktiengesellschaft,
die wiederum zu 100% an der G. spol. s.r.c., T., beteiligt ist. Am
30.1.1998 veräußerte die R. & S. Chemisch-Keramisches Werk GmbH
mit Sitz in K., einem Zulieferer der Beklagten, an der Herr W. über
eine S. Holding-Gesellschaft beteiligt ist, der G. ihr gesamtes
weltweites Geschäft einschließlich Produktion und Vertrieb von
Rezepten, Know-How, den Vertrieb vor Glasurfritten, eine
Lizenzgewährung sowie die Nutzung der Marke "R. & S.".
Arbeitnehmer oder Verbindlichkeiten wurden nicht übernommen. Der
vereinbarte Kaufpreis betrug 3,5 Mil. DM, d.h. rund 0,35 % des
Konzernumsatzes bzw. etwa 0,39 % der Bilanzsumme der Beklagten zum
31.12.1998.

15

Die Beklagte verfügt über nicht betriebsnotwendige Grundstücke
im Außenbereich, aus deren Verpachtung sie Erlöse
erwirtschaftet.

16

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten und waren auf der
Hauptversammlung vom 16.6.2000 anwesend. Die Klägerin zu 2) stellte
in der Hauptversammlung zwei Fragen:

17

18

"a) Wie hoch ist das nicht
betriebsnotwendige Vermögen, insbesondere Immobilienvermögen und
wie hoch waren die Einnahmen 1999 hieraus ?"

19

Der Vorstand antwortete:

20

"Das nicht betriebsnotwendige Vermögen
beträgt ca. 1/3 des Betriebsvermögens; die Erträge daraus decken in
etwa die Grundsteuern."

21

"b) Warum steht der Verkauf eines
Unternehmens des Aufsichtsratsmitglieds W. nicht auf der
Tagesordnung der heutigen Hauptversammlung, warum nicht im
Geschäftsbericht ? Nennen Sie uns den Kaufpreis, den
Unternehmenswert und nach welchem Verfahren dieser ermittelt wurde,
den Good-will, den ausschüttbaren Überschuss in der Zukunft, den
Kapitalisierungszinssatz und den Risikoabschlag; wer hat die Due
Diligence erstellt ? Wer hat die Berechnung durchgeführt, wer hat
geprüft ?"

22

Der Vorstand antwortete:

23

Im Jahre 1999 gab es keine derartigen
Geschäfte zwischen Herrn W. und einem Unternehmen der D.S. Gruppe
oder zwischen einem Unternehmen, an dem Herr W. beteiligt ist und
einem Unternehmen der D.S. Gruppe."

24

Unter Tagesordnungspunkt Nr. 4 wurde mit großer Mehrheit die
Entlastung des Vorstandes, unter Tagesordnungspunkt Nr. 5 diejenige
des Aufsichtsrates beschlossen, jeweils bezogen auf das
Geschäftsjahr 1999. Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG hat
nicht vorgelegen. Nach der Beschlussfassung übergab die Klägerin
dem beurkundenden Notar eine Visitenkarte des Aktionärinnen e.V.,
auf deren Rückseite folgendes notiert war:

25

"Widerspruch

26

zu Prot. d. Notars

27

Top 4-7

28

Sti.K.Nr. 12, 13, 14, 100, 151, 152,
153

29

A. H."

30

Ausweislich der Präsenzliste handelt es sich bei den Nrn.
151-153 um diejenigen des Klägers zu 1), der persönlich keinen
Widerspruch eingelegte.

31

Die seit Montag, den 17.7.2000, anhängige Anfechtungsklage wurde
dem Aufsichtsrat am 3.8., dem Vorstand am 3. und am 15.8.2000
zugestellt.

32

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, dass die Beklagte
verpflichtet gewesen sei, einen Abhängigkeitsbericht nach § 312
AktG vorzulegen, da sie ein durch das Stimmrechtskonsortium
beherrschtes Unternehmen sei. Die gestellten Fragen seien nicht
vollständig beantwortet worden.

33

Sie haben beantragt,

34

die Beschlüsse der Hauptversammlung der
Beklagten vom 16.6.2000 zu den Punkten 4. und 5. der
Tagesordnung

35

4. Beschlussfassung über die Entlastung
des Vorstandes für das Geschäftsjahr 1999 "Den Mitgliedern des
Vorstandes wird für das Geschäftsjahr 1999 Entlastung erteilt"

36

sowie

37

5. Beschlussfassung über die Entlastung
der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 1999 "Den
Mitglieder des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 1999
Entlastung erteilt",

38

die beide mit Mehrheit beschlossen
wurden,

39

für nichtig zu erklären.

40

Die Beklagte hat beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage des Klägers zu 1 sei
schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin zu 2) keine
schriftliche Vollmacht des Klägers zu 1) nach § 134 AktG vorgelegt
habe. Ein Abhängigkeitsbericht sei nicht erforderlich gewesen, weil
das Konsortium kein Unternehmen im Sinne des § 312 AktG sei.

43

Die Fragen der Klägerin zu 2) seien vollständig und
wahrheitsgemäß beantwortet worden. Das Geschäft zwischen der G. und
der R. & S. GmbH sei bereits 1998 vollständig abgeschlossen
gewesen.

44

Das Landgericht hat die Klage mit am 31.1.2001 verkündetem
Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, ein Abhängigkeitsbericht sei nicht erforderlich
gewesen, weil das Stimmrechtskonsortium kein Unternehmen im Sinne
des § 312 AktG sei. Einzelne Mitglieder des Konsortiums seien zwar
unternehmerisch tätig, hätten aber wegen der Mehrheitsverhältnisse
keine Möglichkeit, die Beklagte zu beherrschen. Eine
Auskunftspflichtverletzung habe nicht vorgelegen.

45

Gegen das den Klägern am 13.2.2001 zugestellte Urteil haben
diese am 13.3.2001 Berufung eingelegt und rechtzeitig
begründet.

46

Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Sie sind der Ansicht, aus § 23 WpHG ergebe sich, dass ein
kontrolliertes Unternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes
auch als beherrschtes Unternehmen nach § 312 AktG zu behandeln sei.
Dies habe der Gesetzgeber durch § 20 Abs. 8 AktG anerkannt. Sie
sind weiter der Ansicht, die Fragen seien nicht ausreichend
beantwortet worden. Die Kläger behaupten, Herr W. habe seinen
Einfluss auf die Beklagte dazu genutzt, die ihm gehörende R. &
S. GmbH als nahezu Alleinlieferant für Glasuren zu etablieren. Der
Vorstand habe die Pflicht gehabt, auf Befragen über den Verkauf der
Firma R. & S. GmbH Auskunft zu geben.

47

Die Kläger beantragen,

48

die nachstehenden Beschlüsse der
Hauptversammlung der Beklagten vom 16.6.2000 zu den Punkten 4. und
5. des Tagesordnung, und zwar die Beschlüsse 2.1. zu Punkt 4. der
Tagesordnung

49

4. Beschlussfassung über die Entlastung
der Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 1999 "Den
Mitgliedern des Vorstandes wird für das Geschäftsjahr 1999
Entlastung erteilt"

50

sowie 2.2. zu Punkt 5 der
Tagesordnung

51

5. Beschlussfassung über die Entlastung
der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1999 "Den
Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 1999
Entlastung erteilt",

52

für nichtig zu erklären.

53

Die Beklagte beantragt,

54

die Berufung zurückzuweisen.

55

Sie ist der Ansicht, das 3. Finanzmarktförderungsgesetz habe nur
die Mitteilungspflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz
ausgeweitet, aber keine Veränderungen an dem Recht der verbundenen
Unternehmen vorgenommen. Sie behauptet, kein Mitglied des
Konsortiums habe maßgeblichen Einfluss auf dessen Willensbildung
und damit auf die Beklagte selber. Der Vorstand habe die Fragen der
Klägerin zu 2) zutreffend beantwortet. Das Geschäft sei bereits am
30.6.1998 vollständig abgewickelt gewesen. Die Frage der Klägerin
zu 2) nach dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen habe man
sprachlich durchaus auf den Anteil am Gesamtvermögen beziehen
können. Der Widerspruch der Klägerin zu 2) entbinde nicht von ihrer
Verpflichtung, auf vermeintlich nicht vollständig beantwortete
Fragen aufmerksam zu machen.

56

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochten Urteils sowie die
Schriftsätze der Parteien nebst eingereichten Unterlagen Bezug
genommen.

57

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

58

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen
Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Anfechtungsklage
abgewiesen.

59

Die Entlastungsbeschlüsse verstoßen nicht gegen gesetzliche
Vorschriften. Es hat weder ein notwendiger Abhängigkeitsbericht
gefehlt, noch wurde in der Hauptversammlung auf eine Frage der
Klägerin zu 2) eine fehlerhafte Auskunft erteilt.

60

1.

61

Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass ein
Entlastungsschluss erfolgreich mit der Begründung angefochten
werden kann, ein notwendiger Abhängigkeitsbericht habe nicht
vorgelegen (BGHZ 62, 193, 194; OLG Karlsruhe, ZIP 1999, 1176, 1177;
Münchner Kommentar/Kropff, AktG, § 312 Rd. 74). Weder das
Stimmrechtskonsortium noch die Schutzgemeinschaft oder Herr W.
selber sind die Beklagte beherrschende Unternehmen im Sinne des §§
311 ff., 15 ff. AktG, so dass ein entsprechender Bericht nicht
erforderlich war.

62

a) Stimmrechtskonsortien, die keine anderweitigen
wirtschaftlichen Interessen als die Einflussnahme auf ein
bestimmtes Unternehmen verfolgen, sind im Regelfall keine
herrschenden Unternehmen im Sinne des Konzernrechts (Hüffer, AktG,
4. Aufl., § 15 Rd. 10). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ist ein Aktionär erst dann Unternehmen im
konzernrechtlichen Sinne, wenn er neben der Beteiligung an der
Aktiengesellschaft anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen
hat, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er
könne wegen dieser Bindung seinen aus der Mitgliedschaft folgenden
Einfluss auf die Aktiengesellschaft zu deren Nachteil ausüben (BGHZ
69, 334, 346). Konsortien haben lediglich die Aufgabe, die Stimmen
mehrerer Aktionäre zu bündeln. Sie sind von ihrer Bedeutung her mit
einem Mehrheitsaktionär vergleichbar, der weder ein anderes
Unternehmen betreibt noch an einem solchen beteiligt ist. Weder
Mehrheitsaktionäre noch Stimmrechtskonsortien sind ohne
anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit vom Wortlaut her Unternehmen
im Sinne der §§ 311 ff. AktG, weil - wie der Bundesgerichtshof in
dem Urteil vom 18.6.2001 - II ZR 212/99 -, Seite 8 UA, für den
vergleichbaren Fall des § 16 Abs. 4 AktG festgestellt hat - die
Norm die Eigenschaft als Unternehmen voraussetzt und sie nicht
begründet. Konsortien unterliegen auch keinem Interessenkonflikt
zwischen Abstimmungsverhalten in der Hauptversammlung und
wirtschaftlicher Außentätigkeit. Von daher wäre auch ein
Abhängigkeitsbericht nicht sinnvoll, sondern würde sich in einem
überflüssigen Negativattest beschränken, also in der Angabe, dass
keine Geschäfte mit der Gesellschaft getätigt wurden (OLG Hamm, AG
2001, 146, 147; Münchener Kommentar/Bayer, a.a.O., § 15 Rd. 14).
Auch § 20 AktG verhält sich alleine über die Mitteilungspflicht
eines Unternehmens als Aktionär. Absatz 8 der Vorschrift bezieht
sich demnach nur auf Mitteilungspflichten von Unternehmen in einer
börsenorientierten Aktiengesellschaft, regelt aber die
Fragestellung nicht, unter welchen Voraussetzungen ein herrschendes
Unternehmen vorliegt, das die Erstellung eines
Abhängigkeitsberichts erfordert.

63

An dieser Rechtslage hat das Wertpapierhandelsgesetz nichts
geändert (so ausdrücklich: OLG Hamm, AG 2001, 146, 147). § 21 WpHG
wendet sich nicht nur an Unternehmen, sondern entsprechend seinem
Schutzzweck an jedermann, mithin auch an Privataktionäre und
Konsortien (Assmann/Schneider, WpHG, 2. Aufl., § 21 Rd. 5). Im
übrigen wollte der Gesetzgeber die ihm bekannte konzernrechtliche
Lage auch nicht verändern (vgl. BT-Drucksache 13/8933, S. 147 f.).
§§ 22 f. WpHG enthalten lediglich Ausweitungen bzw. Einschränkungen
der Mitteilungspflicht des § 21 WpHG.

64

Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass Konsortium oder
Schutzgemeinschaft anderweitig wirtschaftlich tätig sind oder
waren. Unwidersprochen trägt die Beklagte vor, die Aufgabe der
Gremien beschränke sich in der Bündelung von Interessen einzelner
Aktionäre. Entgegen der Ansicht der Kläger reicht ihre
Institutionalisierung durch Verträge, Versammlungen oder eine
Geschäftsführung nicht für die Annahme eines wirtschaftlichen
Unternehmens aus. Die genannten Organisationsstrukturen betreffen
das Verhältnis der Mitglieder untereinander und nicht das
Außenverhältnis zu anderen. Sie stellen mithin kein Merkmal gerade
für ein wirtschaftliches Unternehmen dar.

65

b) Ein Abhängigkeitsbericht musste auch nicht in bezug auf den
Einfluss des Herrn F.-E. W. erstellt werden. Allenfalls wenn ein
wirtschaftlich anderweitig tätiger Aktionär mittels eines
Stimmrechtskonsortiums, auf das er beherrschenden Einfluss hat, die
Aktiengesellschaft selber kontrolliert, ergibt sich daraus die
Notwendigkeit eines Abhängigkeitsberichtes (vgl. LG Heidelberg, AG
1998, 47, 48; LG Bielfeld, AG 2000, 329, 330). Unstreitig ist Herr
W. an einer S. Holding beteiligt, die ihrerseits an der R. & S.
GmbH beteiligt ist. Allerdings ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, auf welche Weise W. das Konsortium oder die SG
beherrscht. In beiden Gremien hat er keine Mehrheit. Im Konsortium
hat er nicht einmal 8 % der Stimmen; in der SG rund 17 %, selbst
gemeinsam mit seiner Frau nur § 38 %. Er ist zwar Geschäftsführer,
aber an die in den Versammlungen betroffenen Mehrheitsbeschlüsse
gebunden.

66

War daher ein Anhängigkeitsbericht nicht erforderlich, so sind
die Entlastungsbeschlüsse auch nicht mit Begründung aufzuheben, ein
solcher habe gefehlt.

67

2.

68

Auch §§ 243 Abs. 4, 131 AktG begründet keinen zur Aufhebung der
Beschlüsse rechtfertigenden Grund.

69

Die Frage a) nach der Höhe des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens und dem Ertrag daraus, wurde durch die Angabe eines
bestimmten Anteils am Betriebsvermögen beantwortet, ohne dass der
Vorstand bestimmte Beträge nannte. Selbst wenn man darin überhaupt
ein Informationsdefizit sieht, begründet dies ein Anfechtungsgrund
erst, wenn wenigstens potentielle Kausalität zum gefassten
Beschluss besteht (Münchener Kommentar/Hüffer, a.a.O., § 243 Rd.
112.) Eine Beantwortung der Frage nach dem nicht
betriebsnotwendigen Vermögen durch die Angabe eines bestimmten
Anteils vom Betriebsvermögen dürfte für einen Aktionär -
insbesondere für die Frage, ob Organen Entlastung erteilt wird oder
nicht - genauso informativ sein wie eine Nennung absoluter Beträge.
Wenn es aber den Klägern gerade darum ging, den genauen Betrag des
nicht betriebsnotwendigen Vermögens zu erfahren, hätten sie in der
Hauptversammlung nachfragen oder wenigstens im Prozess darlegen
müssen, dass eine solche Information für die Frage der Entlastung
Bedeutung gehabt hätte.

70

Die Frage b) ist nach Auffassung des Senates zutreffend
beantwortet. Das Geschäft der "Enkelgesellschaft" G. war nach dem
jedenfalls nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten
bereits am 30.6.1998 abgeschlossen, wie sich aus dem vorgelegten
Vertrag ergibt, vgl. Bl. 57 f. GA. Somit war die Antwort des
Vorstandes, in 1999 habe es kein Geschäft zwischen Herrn W. und
einem Unternehmen der D.S. gegeben, richtig.

71

Der Vorstand war auch nicht verpflichtet, auf die Frage der
Klägerin zu 2) das 1998 getätigte Geschäft von sich aus zu
offenbaren. Nach § 131 Abs. 1 Satz 2 AktG erstreckt sich die
Auskunftspflicht auf Angelegenheiten verbundener Unternehmen nur in
dem Umfang, in dem sie wegen ihrer Bedeutung zu Angelegenheiten der
Gesellschaft selbst werden (OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1033, 1034;
Hüffer, a.a.O., § 131 Rd. 16). Der Verkauf hatte für die Beklagte
keine wirtschaftlich große Bedeutung, sondern betrug nur 0,35 % des
Konzernumsatzes.

72

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
100 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

73

Streitwert und Beschwer für die Kläger: 100.000,- DM, § 247 Abs.
1 AktG