Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-08, Aktenzeichen 12 A 1258/14
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0608.12A1258.14.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen.

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Die Klägerin firmierte bis zum 17. Dezember 2012 als S. -S1. W. GmbH. Zum Zeitpunkt der Umfirmierung wurde die X. -X1. -F. W. GmbH auf die Klägerin verschmolzen. Der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung hatte die S. -S1. W. GmbH und die X. -X1. -F. W. GmbH für die Jahre 2006 bis 2011 jeweils zu Beiträgen nach dem Betriebsrentengesetz herangezogen. Dabei enthielten die Bescheide für die Jahre 2006 bis 2008 den Hinweis, dass sich die Festsetzungen aufgrund der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlagen „vorbehaltlich deren Richtigkeit und Vollständigkeit“ ergäben; ab 2009 hieß es, dass der jeweilige Betrag aufgrund der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage erhoben werde.

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In den beiden genannten Gesellschaften gelten Betriebsvereinbarungen, nach denen das jeweilige Unternehmen seinen Beschäftigten Deputatleistungen erbringt. Nach der von der Klägerin übersandten Betriebsvereinbarung über Energie-Preisvergünstigungen für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen der W1. F1. X. (W2. ) aG (vom 21. August 1979), die nach Angaben der Klägerin auch im streitgegenständlichen Zeitraum Geltung beanspruchte, erhalten Mitarbeiter Energie-Preisvergünstigungen für Tagstrom, Nachtstrom, Gas und Fernwärme (Ziffer 1). Mitarbeiter, die nicht von S2. beliefert werden können, erhalten für ihren Gas- oder Fernwärmeverbrauch eine Barvergütung in Höhe des Differenzbetrages zwischen den in Ziffer 1 genannten Preisen zuzüglich Steuern und Abgaben und den tatsächlich gezahlten Energiepreisen (Ziffer 4.1). Pensionäre, die während ihrer aktiven Dienstzeit ständig vollzeitbeschäftigt waren, und deren Hinterbliebene, erhalten - soweit dem Grund nach ein Anspruch auf Leistungen nach den Pensionsrichtlinien besteht - die Energiepreisvergünstigungen nach 1-4 im gleichen Umfang wie vollzeitbeschäftigte aktive Mitarbeiter, wenn sie ihren Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben (Ziffer 5.1.3.). Pensionäre, die während ihrer aktiven Dienstzeit ständig oder zeitweise teilzeitbeschäftigt waren, und deren Hinterbliebene erhalten soweit dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen nach den Pensionsrichtlinien besteht - die Energiepreisvergünstigung nach 1 - 4 anteilig im Verhältnis der mit ihnen während ihrer aktiven Dienstzeit einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu der Arbeitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten, wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben (Ziffer 5.1.4.). Pensionäre, die vor Eintritt eines Versorgungsfalles ausgeschieden sind, behalten nur dann einen Anspruch auf Belieferung nach dieser Betriebsvereinbarung, sofern und soweit es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelt und diese nach § 1b Abs. 1 BetrAVG gesetzlich unverfallbar sind. Die Ermittlung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft richtet sich nach § 2 Abs. 1 BetrAVG. Auch diese Pensionäre bzw. Hinterbliebenen müssen ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben (Ziffer 5.1.5.). Voraussetzung für die Energiepreisvergünstigung ist, dass ein eigenes Haus. eine Eigentumswohnung, ein oder mehrere Räume mit eigenem Mietvertrag oder Untermieterbescheinigung bewohnt werden. Der Mitarbeiter muss diese Räume für unabsehbare Zeit zum Mittelpunkt seiner Lebenshaltung machen und darin einen eigenen Haushalt führen. Die zu vergünstigten Preisen bezogenen Energiemengen dürfen nur für den eigenen Haushalt verwandt werden; eine Nutzung für Untervermietung oder andere gewerbliche Zwecke ist nicht statthaft (Ziffer 5.2.1.).

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Die Richtlinien für Stromlieferungen an Mitarbeiter des S2. (vom 25. Oktober 1989) gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des S2. , die einen eigenen Hausstand unterhalten und das 18. Lebensjahr vollendet haben (Ziffer 1). Im Rahmen dieser Richtlinien sind Pensionäre des S2. , die unmittelbar vor Eintritt des Versorgungsfalles Mitarbeiter des S2. waren, den Mitarbeitern gemäß Ziffer 1 gleichgestellt und treten ggf. hinterbliebene Ehe-/eingetragene Lebenspartner von Mitarbeitern bzw. Pensionären des S2. an die Stelle des betreffenden Mitarbeiters bzw. Pensionärs. Pensionäre, die vor Eintritt eines Versorgungsfalles ausgeschieden sind, behalten nur dann einen Anspruch auf Belieferung nach dieser Richtlinie, sofern und soweit es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelt und diese nach § 1b Abs. 1 BetrAVG gesetzlich unverfallbar sind. Die Ermittlung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft richtet sich nach § 2 Abs. 1 BetrAVG. (Ziffer 1.3.).

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Das S2. stellt dem Mitarbeiter gemäß Ziffer I.1, der seinen Wohnsitz im unmittelbaren Liefergebiet des S2. hat, für den Bedarf an elektrischer Energie seines Haushaltes ein unentgeltliches "Grund-Kontingent" zur Verfügung. Weiter gibt es ein Zusatzkontingent bei Betrieb von elektrischen Wärmespeicheranlagen zur Raumheizung des Haushaltes (Ziffer 2.2.). Hat ein Mitarbeiter seinen Wohnsitz im jeweiligen Gas-Konzessionsgebiet der S2. E. AG und bezieht er auch Gas auf seinen Namen, so wird auf Antrag sein Grundkontingent, soweit es durch den Strombezug nicht ausgeschöpft ist, in Gas umgewertet (Ziffer IV.1.). Steuern und Abgaben auf Lieferungen trägt der Mitarbeiter. Veränderungen zu Steuern und Abgaben gehen ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit in der im Liefer-/Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegten Höhe zu Lasten oder zu Gunsten des Mitarbeiters (Ziffer V.1).

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Zu der Frage, ob bei der Meldung der Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 3 BetrAVG Deputatleistungen berücksichtigt werden müssen, enthielt das Merkblatt 300/M 4 des Beklagten in der Zeit von Januar 2005 bis März 2010 folgenden Hinweis:

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„Auch Nutzungsrechte und/oder Sachleistungen können betriebliche Altersversorgung sein. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber

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- mit den Leistungen die Versorgung seiner Mitarbeiter und deren Hinterbliebenen für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben unbedingt und unabhängig vom Bedarf des Begünstigten eingerichtet hat

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- aufgrund der Zusage zur Geldleistung verpflichtet ist, wenn er Sachleistungen oder Nutzungsrechte nicht mehr erbringen oder der Begünstigte diese Leistungen nicht verwenden kann

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- aufgrund der Zusage verpflichtet ist, eine Anwartschaft auf Leistungen gemäß § 1b Abs. 1 Satz 1, § 30f Abs. 2 BetrAVG (bei Zusagen ab 01.01.2001) oder § 30f Abs. 1 BetrAVG (bei Zusagen vor 01.01.2001) aufrechtzuerhalten….“

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Im Merkblatt hieß es außerdem: „Merkblätter informieren in allgemeiner Form über die Insolvenzsicherung aufgrund des BetrAVG und geben die derzeitige Rechtsauffassung des PSVaG wieder. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass sich die Rechtslage - insbesondere durch die Rechtsprechung - nicht ändert. Merkblätter haben nicht den Charakter von Verwaltungsrichtlinien und -anordnungen“.

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Mit Urteil vom 16. März 2010 - 3 AZR 549/09 - entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer betriebliche Altersversorgung sind, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.

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Der Beklagte änderte daraufhin sein Merkblatt 300/M 4. Die Deputatleistungen betreffende Passage lautete ab März 2010:

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„Auch Nutzungsrechte und/oder Sachleistungen (Deputatleistungen) können betriebliche Altersversorgung sein, wenn ansonsten die gesetzlich definierten Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfüllt sind (BAG vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09).“

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Bei der Angabe der Beitragsbemessungsgrundlagen übersandte die Klägerin erstmals im September 2012 Kurztestate über zugesagte Deputatleistungen. Mit an das für die Durchführung der Beitragsangelegenheiten bevollmächtigte Unternehmen S2. T. GmbH adressiertem Schreiben vom 30. November 2012 forderte der Beklagte die Klägerin dazu auf, für die zurückliegenden Jahre etwaige zugesagte Deputatleistungen nachzumelden. Dem kam die S2. T. GmbH unter dem 14. März 2013 nach.

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Daraufhin zog der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 9. April 2013 zu Beiträgen in Höhe von insgesamt 17.009,87 Euro für die Jahre 2006 bis 2008, 38.568,15 Euro für 2009 und 55.196,06 Euro für 2010 und 2011 heran.

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Gegenüber der X. -X1. -F. W. GmbH wurden mit Bescheid vom 9. April 2013 Beiträge in Höhe von 11.310,81 Euro für 2006 bis 2008, 20.345,92 Euro für 2009 und 38.427,73 Euro für 2010 bis 2011 festgesetzt.

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Ferner wurde die Klägerin unter dem 26. April 2013 zu einem Einmalbeitrag in Höhe von 10.582,35 Euro, die X. -X1. -F. W. GmbH mit Bescheid vom selben Tage zu einem Einmalbeitrag in Höhe von 8.776,35 Euro herangezogen.

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Die hiergegen gerichteten Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 8. November 2013 zurück. Hierbei führte er jeweils aus, dass, wenn man §§ 48 oder 49 VwVG für einschlägig halte, die Ausübung seines ihm danach zustehenden Ermessens einer Nacherhebung nicht entgegenstehe. Ein etwaiges Vertrauen der Klägerin darauf, dass Deputatleistungen nicht von der Melde- und Beitragspflicht erfasst seien, sei nicht schutzwürdig. Das öffentliche Interesse, die nach dem Gesetz zu entrichtenden Beiträge auch für Deputat-leistungen zu vereinnahmen, überwiege bei der Klägerin gegebenenfalls gebildetes Vertrauen in die Nichterhebung der entsprechenden Insolvenzsicherungsbeiträge.

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Die Klägerin hat am 6. Dezember 2013 Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, dass die nachträgliche Heranziehung rechtswidrig sei, weil sie gegen das Verbot der Übersicherung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG verstoße. Die notwendigen Deckungsmittel seien bereits durch die Beitragszahlungen in den jeweiligen Jahren aufgebracht worden. Der Aufwand sei in § 10 Abs. 2 BetrAVG für das laufende Jahr durch die Aufwendungen für Schäden, die Verwaltungskosten, die Zuführung zum Ausgleichsfonds und die Zuführung zur Verlustrücklage abschließend definiert. Dies gelte in besonderer Weise für den Einmalbeitrag, der nicht auf einer Schätzung beruhe, sondern einen feststehenden Aufwand betreffe; die Ausfinanzierung der durch den Einmalbeitrag zu deckenden Altlast sei mittlerweile abgeschlossen. Die nacherhobenen Beträge seien derartig hoch, dass die gesamte Kalkulation - deren Vorliegen sie im Übrigen bestreite - nicht mehr tragfähig gewesen sei. Außerdem habe der Beklagte in den Jahren 2006 bis 2011 keine auf die Deputatleistungen bezogenen Leistungen erbracht. Ferner verstoße die Beitragserhebung gegen § 49 VwVfG. Die früheren Beitragsbescheide seien so auszulegen, dass keine weitere Erhebung von Beiträgen mehr habe erfolgen sollen. Dies ergebe sich aus dem Hinweis auf das Finanzierungssystem, aus dem der Beitragspflichtige folgere, dass die erfolgte Beitragserhebung den entstandenen Aufwand decke. Die Beitragserhebung sei auch treuwidrig, da der Beklagte selbst davon ausgegangen sei, dass die fraglichen Deputatleistungen nicht zu berücksichtigen seien. Schließlich sei die Forderung auch verjährt. Die schlichte Mitteilung von Zahlen stelle kein Verhandeln im Sinne des § 203 BGB dar. Außerdem hat die Klägerin auf ein beigefügtes Gutachten von Professor Rolfs „Rückwirkende Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) bei Deputatleistungen“ verwiesen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beitragsbescheid für den Zeitraum der Jahre 2006 - 2011 vom 9. April 2013 (zur Betriebsnummer K 42 59 45 35) sowie den Einmalbeitragsbescheid vom 26. April 2013 (zur Betriebsnummer K 42 59 45 35) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 ( Az. ha-ul - K 42 59 45 35) aufzuheben, soweit damit rückwirkend die bisher festgesetzten Beträge aufgrund von Deputatleistungen geändert wurden,

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sowie

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den Beitragsbescheid für den Zeitraum der Jahre 2006 - 2011 vom 9. April 2013 (zur Betriebsnummer K 95 62 99 86) sowie den Einmalbeitragsbescheid vom 26. April 2013 (zur Betriebsnummer K 95 62 99 86) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 ( Az. ha-ul - K 42 59 45 35 (K 95 62 99 86)) aufzuheben, soweit damit rückwirkend die bisher festgesetzten Beträge aufgrund von Deputatleistungen geändert wurden.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Der Annahme, nach Ablauf des Beitragsjahres dürfe keine Veranlagung mehr erfolgen, stehe bereits § 10a Abs. 1 BetrAVG entgegen. Danach könne er, der Beklagte, für Beiträge, die wegen Verletzung der Mitteilungspflichten erst nach Fälligkeit erhoben würden, Säumniszuschläge erheben. Wegen der Fälligkeit zum Ende eines Jahres gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG setze dies die Möglichkeit einer Festsetzung nach Ablauf des Kalender- bzw. Beitragsjahres voraus. Auch die Verjährungsvorschrift des § 10a Abs. 4 BetrAVG, die nur für noch nicht festgesetzte Forderungen gelte, setze die Möglichkeit nachträglicher Festsetzungen voraus. Er nehme bei der Beitragskalkulation Mitte Oktober jeden Jahres eine Schätzung nach dem Vorsichtsprinzip vor. Dies bedeute, dass er abschätze, wie sich zum jeweiligen Jahresende die Aufwands- und Ertragsgrößen entwickeln würden. Liege am Jahresende ein Ertragsüberschuss vor, werde dieser in die Bilanz in die Rückstellung für Beitragserstattungen eingestellt. Diese Rückstellung werde im Folgejahr aufgelöst, so dass sich der notwendige Beitragssatz des Folgejahres entsprechend reduziere. Erträge aus Nacherhebungen seien im Jahr der Nacherhebung zur Ermäßigung der Beiträge zu verwenden. Es sei auch fraglich, ob die Nacherhebung eine Rücknahme des früheren Bescheides darstelle. Jedenfalls habe er, der Beklagte, im Rahmen der Widerspruchsbescheide Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes mit denen der Beitragsgerechtigkeit abgewogen und von der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen. Darauf, dass Deputatleistungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung seien, wenn sie ihrem Sinn und Zweck nach der Altersversorgung des Arbeitnehmers dienten, habe er in Merkblättern immer wieder hingewiesen. Dies sei durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (3 AZR 594/09) lediglich bestätigt worden. Schließlich sei die Verjährung des Beitragsanspruchs für das Jahr 2006 aufgrund von Verhandlungen gem. § 203 BGB gehemmt gewesen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit angegriffenem Urteil vom 7. Mai 2014 abgewiesen. Die Beitragserhebung führe nicht entgegen § 10 Abs. 2 BetrAVG zu einer „Übersicherung“, weil der in den jeweiligen Jahren entstandene Aufwand bereits mit den in diesen Jahren gezahlten Beiträgen gedeckt worden sei. Der Grundsatz, dass die Beitragserhebung nicht zu einer Übersicherung führen dürfe, ergebe sich daraus, dass § 10 Abs. 2 BetrAVG die Beitragserhebung auf die zur Aufwands- und Kostendeckung des Beklagten erforderliche Summe beschränke. Gleichwohl erfassten die Beiträge nicht nur die im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung und die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, ferner die in diesem Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhingen. Vielmehr werde mit den Beiträgen auch ein Ausgleichsfonds finanziert, der sich gerade dadurch auszeichne, Mittel anzusammeln, die nicht unmittelbar zur Deckung des genannten Aufwands herangezogen würden. § 10a Abs. 1 BetrAVG stehe der Annahme entgegen, dass bei fehlerhaften Meldungen keine Festsetzungen mehr nachträglich erfolgen dürften. Wenn für Beiträge, die wegen Verletzung der Mitteilungspflichten erst nach Fälligkeit erhoben würden, Säumniszuschläge erhoben werden dürften, setze dies die Möglichkeit einer Festsetzung nach Ablauf des Kalender- bzw. Beitragsjahres voraus. Die Verjährungsvorschrift des § 10a Abs. 4 BetrAVG, die nur für noch nicht festgesetzte Forderungen gelte, setze ebenfalls die Möglichkeit nachträglicher Festsetzungen voraus. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich nach Erlass der Beitragsbescheide herausstellen könne, dass die dem Beklagten gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage unzutreffend ermittelt worden sei, etwa im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung oder durch eine eigene Prüfung des Beklagten. Daher sei es zulässig und geboten, den einmal erlassenen Beitragsbescheid später zu ändern, wobei sich ein Anspruch des Beitragsschuldners bei bestandskräftigen Bescheiden gegebenenfalls auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung beschränke. Durch solche später erfolgten Korrekturen werde nicht gegen § 10 Abs. 2 BetrAVG verstoßen, vielmehr würde es gegen die Grundsätze der Beitragsbemessung verstoßen, später festgestellte fehlerhafte Bemessungsgrundlagen nicht zum Anlass für eine Korrektur zu nehmen. Beitragspflichtige Unternehmen könnten durch gegebenenfalls sogar vorsätzlich zu niedrig angegebene Bemessungsgrundlagen nicht die gesetzliche Beitragspflicht unter Berufung darauf vermeiden, dass die übrigen Beitragszahler die erforderliche Mittel für die Insolvenzsicherung ja bereits aufgebracht hätten. Vielmehr sei bei einer nachträglichen Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrundlage zum Zwecke der Gleichbehandlung der in den jeweiligen Jahren gültige Beitragssatz anzuwenden. Dass sich unter Berücksichtigung der höheren Berechnungsgrundlage ein anderer Berechnungsschlüssel für die Gesamtaufwendungen ergeben hätte, stehe dem nicht entgegen. Dieser Effekt werde zum einen teilweise dadurch ausgeglichen, dass in demselben Jahr auch Beitragsrückerstattungen vorzunehmen seien, zum anderen könnten etwa entstehende Überschüsse oder Verluste über den Ausgleichsfonds abgewickelt werden. Dies gelte auch für „Überschüsse“ aus einem höheren Einmalbeitrag. Der Ausgleichsmechanismus sei nicht von der Frage abhängig, ob der ursprünglichen Kalkulation eine Schätzung oder eine Berechnung zugrundegelegen habe. Ohne Erfolg mache die Klägerin geltend, jedenfalls in ihrem und dem Fall anderer Unternehmen des S2. -Konzerns seien die nacherhobenen Beträge derart hoch, dass die gesamte Kalkulation nicht mehr tragfähig gewesen sei. Den nach Angaben der Klägerin nachträglich erhobenen 11 Mio. Euro stehe ein Gesamtbeitragsaufkommen von 7.341,2 Mio. Euro in den Jahren 2006 bis 2011 gegenüber. Eine Abweichung von 0,15 v.H. sei nicht so schwerwiegend, dass sie eine nachträgliche Neukalkulation des Beitrages gebieten könnte. Die früheren Bescheide beschränkten sich auf die Feststellung einer Zahlungspflicht, seien also nicht begünstigender Natur gewesen. Ihnen könne nicht der Inhalt beigegeben werden, von einer künftigen höheren Beitragserhebung werde in jedem Fall abgesehen. Die Beitragsforderung für die Jahre 2006 bis 2011 sei auch nicht verjährt. Unter dem 30. November 2012 habe der Beklagte darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften gemäß § 10a Abs. 4 BetrAVG Nachmeldungen ab dem Meldejahr 2006 erforderlich seien. Den Erhebungsbogen für 2006 habe die Klägerin im März 2013 eingereicht. Für verjährungshemmende Verhandlungen gemäß § 203 BGB reiche jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen zwischen Gläubiger und Schuldner aus.

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Mit Beschluss vom 29. April 2015 hat der Senat die Berufung zugelassen.

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Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor:

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Bei den von ihr gemeldeten Deputaten handle es sich nicht um eine betriebliche Altersversorgung, sondern um sonstige betriebliche Sozialleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fielen. In der Rechtspre-chung des Bundesarbeitsgerichts habe soweit ersichtlich noch in keinem Fall eine reine Sachleistung zur Debatte gestanden. Auch in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (3 AZR 594/09) sei eine reine Geldleistung streitig gewesen. Problematisch hierbei sei, dass die in Rede stehende Leistung über-haupt nicht berechenbar sei. Eine Berechnung sei bei Naturalleistungen, die in der Zukunft gewährt werden sollten, nicht möglich. Der Beklagte sei im Leistungsfall nicht in der Lage, die versprochene Leistung zu liefern, es fehle an einer rechtlichen Grundlage zur Umrechnung. Die mit einer Berechnung verbundenen Schwierigkeiten zeigten sich an der Vielzahl der Parameter, die in die Berechnung des Werts einfließen müssten, wie insbesondere die Höhe des jeweiligen persönlichen Verbrauchs, der Wert der Leistung im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung, insbesondere die Frage, aus wessen Sicht der Wert berechnet werde, und die Höhe der öffentlich-rechtlichen Abgaben, verbunden mit der Frage, zu wessen Lasten diese berücksichtigt würden. Daher werde die Leistungspflicht des Beklagten mit solchen Fällen zu vergleichen sein, in denen Ansprüche auf ein Deputat entfielen, etwa wenn trotz eines Betriebsübergangs der neue Arbeitgeber nicht mehr in der Lage sei, die Naturalleistung des alten Arbeitgebers zu erbringen, z.B. weil er diese überhaupt nicht produziere. Da in der Vereinbarung ausschließlich eine Naturalleistung vereinbart sei, könne der Beklagte diese nicht erbringen oder leisten. Eine Umrechnung scheitere daran, dass unklar sei, welchen Wert die Deputate in Zukunft haben würden. Da der Beklagte ebenso wie ein „neuer Arbeitgeber" die in Rede stehenden Naturalleistungen in Gestalt von Briketts und Strom nicht erbringen könne, sei anzunehmen, dass der Beklagte im Falle einer Insolvenz diese Naturalleistungen weder erbringen noch in Geld abfinden müsse. Wenn aber der Beklagte die Leistungen im Sicherungsfall nicht zu erbringen habe, müssten diese bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht herangezogen werden. Schließlich unterfalle im Hinblick auf den Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung die Absicherung anderer Risiken (wirtschaftliche Notfälle, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc.) nicht dem Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes. Klärungsbedürftig sei daher, ob die in Rede stehende Leistung an ein biometrisches Risiko, wie das Erreichen eines bestimmten Alters, den Eintritt der Invalidität oder des Todes anknüpfe. Hiervon zu unterscheiden seien schlichte Unterstützungsleistungen, die keine betriebliche Altersversorgung darstellten. So habe auch das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine den Betriebsrentnern gewährte Beihilfe keine betriebliche Altersversorgung darstelle. Das Bundesarbeitsgericht habe darauf abgestellt, dass die Beihilfe den Betriebsrentnern von vornherein nur in dem Umfang gewährt werden sollte, wie sie auch den aktiven Mitarbeitern zur Verfügung gestellt worden sei. Dies betreffe sowohl die Regelungen von S2. wie auch W2. , denn in beiden Regelwerken werde die Gewährung der Deputate bzw. Vergünstigungen nicht voraussetzungslos gewährt. Vielmehr sei in dem Regelwerk von W2. ausdrücklich die Rede von verschiedenen Voraussetzungen, die für die Gewährung der Vergünstigung gegeben sein müssten, insbesondere müsse auch der Wohnort in der Bundesrepublik genommen werden. Diese Vergünstigungen hätten daher nichts mit betrieblicher Altersversorgung zu tun, sondern gewährten lediglich Sonderleistungen unter eigens hierfür formulierten Voraussetzungen. Gleiches gelte für die Regelungen von S2. , da hierfür ein eigener Hausstand erforderlich sei und nur Naturalleistungen erbracht würden. Im Übrigen seien auch hier weitere Voraussetzungen für eine begünstigende Belieferung zu erfüllen.

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Bei der Frage der Übersicherung habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass es sich bei der Nacherhebung nicht um einen Einzelfall handle. Denn die falsche Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage habe auf dem Merkblatt 300/M4 in der Fassung bis März 2010 beruht. Der Beklagte sei selbst davon ausgegangen, dass Deputate nicht der Insolvenzsicherung unterfielen. Die Kalkulation des Beklagten sei daher systematisch unzutreffend gewesen und habe eine über den hier in Rede stehenden Fall hinausgehende (wirtschaftliche) Bedeutung. Wie sich aus der Landtagsdrucksache 14/5528 ergebe, seien im Jahr 2006 an aktive Beschäftigte und inaktive Beschäftigte Deputatzahlungen in Höhe von insgesamt 69,3 Millionen Euro geleistet worden, für die kommenden Jahre werde von Depu-tatleistungen an Pensionäre in Höhe von durchschnittlich 45 Millionen Euro ausgegangen.

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Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, die in Rede stehende Nacherhebung stelle einen Einzelfall dar, der keine Auswirkungen auf die Kalkulation der Beitragssätze habe. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die von dem Beklagten vorgelegte Tabelle auch deshalb ein verzerrtes Bild der Lage gebe, weil die Deputatleistungen nur wenige Unternehmen beträfen. Hieran zeige sich auch, dass es nicht richtig sei, allein auf eine prozentuale Veränderung der Beiträge hinzuweisen. Sie, die Klägerin, werde unverhältnismäßig von der Nachveranlagung betroffen.

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Sinn und Zweck des § 10a BetrAVG sei es, in einzelnen Fällen eine Nacherhebung zu gewährleisten. Hiervon könne aber vorliegend keine Rede sein, vielmehr habe der Beklagte systematisch eine falsche Beitragsbemessungsgrundlage und damit unzutreffende Beitragssätze ermittelt, die - nunmehr auf die Nacherhebung angewandt - zu einer unzulässigen Übersicherung nach § 10 Abs. 2 BetrAVG führten. Auch sei es unzutreffend, dass Mehreinnahmen in den Ausgleichsfonds gelangen könnten. Der Ausgleichsfonds sei der Höhe nach begrenzt. Im Übrigen seien die Überlegungen des Verwaltungsgerichts zum möglichen Ausgleich aufgrund von Beitragsrückerstattungen spekulativer Natur.

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Es müsse zu erheblichen Nacherhebungen gekommen sein bzw. noch kommen. Deshalb müsse die „3 v.H.-Grenze" nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zum kommunalen Gebührenrecht überschritten sein. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre nach dieser Rechtsprechung die Berechnung/Kalkulation des Beklagten für die Beitragsjahre 2006 bis 2011 schon deshalb rechtlich fehlerhaft, weil sie auf offenkundig fehlerhaften Ansätzen beruht habe.

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Hinsichtlich des Einmalbeitrags ergebe sich aus § 30i BetrAVG nicht, dass Überschüsse aus der Nacherhebung dem Ausgleichsfonds zugeführt werden dürften. Hiergegen spreche schon, dass mit den Einmalbeiträgen eine Altlast zu finanzieren sei. Diese sei aber schon längst „ausfinanziert“, da die Beiträge bereits festgesetzt worden seien. Jede Nacherhebung müsse daher zwangsläufig zu einer Übersicherung der zu finanzierenden Altlast nach § 30i BetrAVG führen. Es fehle aber jede rechtliche Grundlage im Betriebsrentengesetz, dass gemäß § 30i BetrAVG erhobene Beiträge, die zu einer Übersicherung führten, dem Ausgleichsfonds zugeführt werden dürften. Problematisch sei dabei, dass § 30i BetrAVG nicht im Zusammenhang mit der „normalen“ jährlichen Beitragspflicht gem. § 10 BetrAVG stehe. Im Hinblick auf die Frage der Verjährung habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass der Beklagte ein Verwaltungsverfahren gem. § 9 VwVfG betrieben habe. Soweit sich die Klägerin hierauf eingelassen habe, könne die Mitwirkung im Verwaltungsverfahren nicht einer verjährungshemmenden Einlassung im Sinne des § 203 BGB gleichgestellt werden.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und

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I. betreffend vormals S. -S1. W. GmbH bzw. X2. GmbH:

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1. den Beitragsbescheid für 2006 bis 2011 gemäß § 10 BetrAVG vom 9. April 2013 (Betriebsnummer K 42 59 45 35) und den Einmalbeitragsbescheid gem. § 30i BetrAVG vom 26. April 2013 (Betriebsnummer K 42 59 45 35) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 (Az. ha-ul K 42 59 45 35) des Beklagten aufzuheben, soweit

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a) in dem Beitragsbescheid für 2006 bis 2011 gemäß § 10 BetrAVG vom 9. April 2013 ein höherer Betrag als 108.892,57 EUR festgesetzt worden ist,

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b) in dem Einmalbeitragsbescheid gem. § 30i BetrAVG vom 26. April 2013 ein höherer Betrag als 10.385,40 EUR festgesetzt worden ist,

44

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.922,02 EUR nebst 0,5 % Zinsen für jeden Monat vom Tage der Rechtshängigkeit der Klage an und auf einen weiteren Betrag in Höhe von 51,40 EUR nebst 0,5 % Zinsen für jeden Monat vom 1. Januar 2014 an entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG zu zahlen, wobei für den Zinsanspruch angefangene Monate außer Ansatz bleiben.

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II. betreffend vormals X. -X1. -F. W. GmbH

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1. den Beitragsbescheid für 2006 bis 2011 gemäß § 10 BetrAVG vom 9. April 2013 (Betriebsnummer K 95 62 99 86) und den Einmalbeitragsbescheid gem. § 30i BetrAVG vom 26. April 2013 (Betriebsnummer K 95 62 99 86) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 (Az. ha-ul K 95 62 99 86) des Beklagten aufzuheben, soweit

47

a) in dem Beitragsbescheid für 2006 bis 2011 gem. § 10 BetrAVG vom 9. April 2013 ein höherer Betrag als 68.325,77 EUR festgesetzt worden ist,

48

b) in dem Einmalbeitragsbescheid gem. § 30i BetrAVG vom 26. April 2013 ein höherer Betrag als 8.649,60 EUR festgesetzt worden ist.

49

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.852,66 EUR nebst 0,5 % Zinsen für jeden Monat vom Tage der Rechtshängigkeit der Klage an und auf einen weiteren Betrag in Höhe von 26,45 EUR nebst 0,5 % Zinsen für jeden Monat vom 1. Januar 2014 an entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG zu zahlen, wobei für den Zinsanspruch angefangene Monate außer Ansatz bleiben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf seinen bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus: Die nachträglichen Beitragsfestsetzungen wegen Deputatverpflich-tungen führten nicht zu einer Steigerung des Gesamtbeitragsaufkommens in einer Größenordnung, die zu einer Änderung des Beitragssatzes zwinge. Wenn eine jährliche Neuberechnung des Beitragssatzes unter Berücksichtigung sämtlicher Nachmeldungen der Beitragsbemessungsgrundlagen aufgrund der gegenständlichen Deputatsproblematik (22 Nachmeldungen) vorgenommen worden wäre, hätte dies für 2005 bis 2011 Reduzierungen des Beitragssatzes von 8,66 auf 8,65 Promille, 3,10 auf 3,0955 Promille, 3,00 auf 2,9951 Promille, 1,80 auf 1,7971 Promille, 14,20 auf 14,1778 Promille, 1,90 auf 1,8969 Promille sowie 1,90 auf 1,8968 Promille nach sich gezogen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

55

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angegriffenen Beitragsbescheide vom 9. April 2013 und die Einmalbeitragsbescheide vom 26. April 2013 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 8. November 2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Daher ist auch den Leistungsanträgen zu Ziffer 2) nicht stattzugeben.

56

Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG.

57

Die Beitragserhebung nach § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG leidet nicht an einem strukturellen Vollzugsdefizit und verstößt daher auch nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der steuerrechtlichen Lastengleichheit.

58

Siehe zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239, juris.

59

Dieser Grundsatz ist schon wegen der abgabenrechtlichen Unterschiede zwischen Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben nicht einschlägig.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, BVerwGE 149, 170, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 8. Februar 2012 - 5 K 1862/10.DA -, juris.

61

Denn Steuern stehen im Gegensatz zu Beiträgen keine Gegenleistungen gegenüber, weshalb die Gefahr, dass unrichtige Bemessungsgrundlagen mitgeteilt werden, im Rahmen der Steuererhebung ein ungleich höheres Gewicht hat. Die Klägerin und die anderen Beitragspflichtigen erlangen mit ihren Zahlungen dagegen eine Gegenleistung durch Abwälzung des Insolvenzrisikos im Hinblick auf die ausgesprochenen Versorgungszusagen.

62

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2011 - 16 K 518/11 - juris; VG Mainz, Urteil vom 9. September 2011 - 4 K 37/11.MZ -, juris.

63

Soweit die Klägerin im Übrigen geltend macht, die Kontroll- und Vollzugsmechanismen seien unzureichend, greift dies bereits deshalb nicht durch, weil die Mitteilungspflichten der betroffenen Arbeitgeber durch gesetzliche Nachweispflichten ergänzt werden, die ebenso wie flankierende Mitteilungs- und Auskunftspflichten Dritter und der Finanzämter nach § 11 Abs. 6 und 8 BetrAVG eine Überprüfung der Angaben der Beitragspflichtigen erlauben, mit Verwaltungsakten durchzusetzen und zudem bußgeldbewehrt sind, § 11 Abs. 2, § 12 BetrAVG.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, juris; siehe auch BVerwG, Urteil vom 22. November 1994 - 1 C 22.92 -, BVerwGE 97, 117, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 2012 - 7 A 11241/11 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 8. Februar 2012 - 5 K 1862/10.DA -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2011 - 4 A 38/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16. Januar 2013 - 1 K 409/12.NW -, juris; siehe auch Berenz, in: Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, 6. Auflage 2014, § 11, Rn. 49 ff.; Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 11, Rn. 33 ff.

65

Die Voraussetzungen für die Beitragserhebung nach § 10 Abs. 1 BetrAVG für die Jahre 2006 bis 2011 liegen vor. Gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben.

66

Bei den Deputatleistungen handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so dass sie bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage - die sich hier aufgrund des Durchführungsweges der Direktzusage nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG richtete, wobei gegen die rechnerische Richtigkeit keine Bedenken bestehen - berücksichtigt werden mussten.

67

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn Leistungen der Alters-, der Invaliditäts- oder der Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagt sind. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist weiter, dass durch die vorgesehene Leistung ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. Der Begriff der Versorgung ist weit auszulegen. Hierunter fallen alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen. Der Leistungsbegriff des Betriebsrentengesetzes umfasst dabei nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate, selbst wenn derartige Leistungen auch den aktiven Arbeitnehmern gewährt werden.

68

Vgl. BAG, Urteile vom 16. März 2010 - 3 AZR

69

594/09 -, und vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 -, jew. juris, zu Stromdeputaten; Rieble/

70

Klumpp, GS-Blomeyer, 2003, S. 317 (320); Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 1, Rn. 9.

71

Hieran gemessen handelt es sich bei den von der Klägerin gewährten Strom-und Gasdeputaten um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Leistungspflicht wird nach den oben zitierten Bestimmungen durch u.a. den Bezug einer Rente wegen Alters oder den Tod eines Bezugsberechtigten ausgelöst. Bei den Deputaten handelt es sich um Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers bzw. seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen. Dass die Leistungen auch aktiven Mitarbeitern gewährt werden, hindert ihre Qualifizierung als Altersversorgung nach der oben dargestellten Rechtsprechung nicht.

72

Der Einordnung als betriebliche Altersversorgung steht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entgegen, dass mit dem Anknüpfen an den eigenen Haushalt als Anspruchsvoraussetzung ein Element der Bedürftigkeit zu den Anspruchsvoraussetzungen gehört. Da der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine von ihm finanzierte Altersversorgung zuzusagen, kann er die Leistung - unter Beachtung der Vorgaben des Betriebsrentengesetzes - auch von weiteren Voraussetzungen abhängig machen. Dass sich die Leistung auch am Bedarf der Bezugsberechtigten ausrichtet, ist der Altersversorgung nicht fremd.

73

Vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010

74

- 3 AZR 799/08 -, juris.

75

Damit steht auch das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik E. der Qualifizierung der Stromdeputate als betriebliche Altersversorgung nicht entgegen. Dies gilt auch für die Einschränkung, dass das Deputat nur für den eigenen Verbrauch bestimmt ist.

76

Vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010

77

- 3 AZR 799/08 -, juris.

78

Auch dass es sich um Sachleistungen handelt, hindert eine Qualifizierung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung nicht.

79

Vgl. BAG, Urteil vom 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 -, juris; Urteil vom 12. Dezember 2006

80

- 3 AZR 476/05 -, juris, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 -, juris.

81

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass im Insolvenzfall der Beklagte nicht die zugesagten Deputate leisten kann. Der Versorgungsempfänger erhält vom Beklagten daher eine entsprechende geldwerte Geldleistung.

82

Vgl. Rieble/Klumpp, GS-Blomeyer, 2003, S. 317 (331).

83

Daher stellt sich die Frage, wie der Wert der Sachleistung zu ermitteln und in die Berechnung der Bemessungsgrundlage einzustellen ist; daran dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfüllt sind und damit eine betriebliche Altersversorgung vorliegt, ändert diese Schwierigkeit aber nichts. Grundsätzlich dürfte sich für die Zwecke des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG der Wert der Sachleistung etwa anhand des Marktwerts ermitteln lassen,

84

Vgl. Rieble/Klumpp, GS-Blomeyer, 2003, S. 317 (333),

85

zudem dürfte nichts dagegen sprechen, etwa die Grundsätze des § 8 Abs. 2 EStG zur Bestimmung geldwerter Vorteile heranzuziehen.

86

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa auch § 3 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung).

87

Im Übrigen sieht die Betriebsvereinbarung über Energie-Preisvergünstigungen für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen der W1. F1. X. (W2. ) aG (vom 21. August 1979) vor, dass Mitarbeiter, die nicht von S2. beliefert werden können, für ihren Gas- oder Fernwärmeverbrauch eine Barvergütung in Höhe des Differenzbetrages zwischen den in Ziffer 1) genannten Preisen zuzüglich Steuern und Abgaben und den tatsächlich gezahlten Energiepreisen erhalten (Ziffer 4.1). Warum der Beklagte nicht in der Lage sein sollte, eine derartige Barvergütung zu zahlen, erschließt sich nicht. Soweit die Klägerin vorträgt, es sei nicht klar, zu wessen Lasten öffentlich-rechtliche Abgaben in die Berechnung einzustellen seien, ergibt sich aus den vorgelegten Regelwerken, dass diese zu Lasten der Empfänger zu berücksichtigen sind.

88

Der Beklagte konnte die Beiträge auch nachträglich erheben, obwohl mit früheren bestandskräftigen Bescheiden schon Beiträge für die Jahre 2006 bis 2011 erhoben worden waren. Dabei kann offen bleiben, ob die ursprünglichen Bescheide als bloße Teilforderung zu betrachten sind, was dazu führen würde, dass sie nicht aufgehoben werden mussten,

89

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23/98 -, juris; zum Gebührenrecht OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 9 A 2762/06 -, juris m.w.N.; Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris; so hinsichtlich des Insolvenzsicherungsbeitrags auch VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 - Au 3 K 13.1774 -, juris,

90

oder ob mit den Bescheiden vom 9. April 2013 die früheren Bescheide konkludent aufgehoben wurden,

91

so zum Insolvenzsicherungsbeitrag VG Frankfurt, Urteil vom 25. September 2014 - 2 K 4292/13.F -, juris, Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 10, Rn. 172 f.; Berenz, in: Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, 6. Auflage 2014, § 10, Rn. 109,

92

denn die Voraussetzungen für die (konkludente) Aufhebung der früheren bestandskräftigen Bescheide nach §§ 48, 49 VwVfG liegen vor.

93

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der früheren Beitragsfestsetzungen ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Hiernach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die früheren Beitragsbescheide waren rechtswidrig, denn ihnen war durch die Nichtberücksichtigung der Deputatleistungen als Leistungen der Altersvorsorge eine zu geringe Beitragsbemessungsgrundlage zugrunde gelegt worden.

94

Dass der Beklagte bei Erlass der früheren Beitragsbescheide aufgrund seiner damaligen Rechtsauffassung wohl selbst davon ausging, dass die fraglichen Deputatleistungen nicht als betriebliche Altersversorgung zu betrachten waren, ändert an der Rechtswidrigkeit nichts, denn die objektive Rechtslage stand nicht zur Disposition der Beteiligten. Daher spielt es auch keine Rolle, wie der Beklagte die Leistung in seinem Merkblatt eingeordnet hat, denn das Merkblatt gibt lediglich die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung wieder; ob sie richtig ist, unterliegt gerichtlicher Kontrolle.

95

Vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 -, juris; siehe auch zu Merkblättern zu Berufskrankheiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2007 - L 6 U 2016/03 -, juris; zu einem Merkblatt für ärztliche Untersuchun-gen BSG, Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 22/03 R -, juris.

96

Selbst wenn man annähme, dass das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16. März 2010 (3 AZR 549/09) seine Rechtsprechung zu Deputatzusagen geändert hätte und erst seitdem klar gewesen wäre, dass die von der Klägerin gewährten Deputatleistungen als betriebliche Altersversorgung zu betrachten sind - wogegen spricht, dass auch zuvor anerkannt war, dass Deputate unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung fallen konnten; dies hatte das Bundesarbeitsgericht etwa für verbilligten Strombezug mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (3 AZR 476/05) festgestellt -, würde dies nicht dazu führen, dass die ursprünglichen Bescheide als rechtmäßig zu betrachten wären. Eine Änderung auch höchstgerichtlicher Rechtsprechung führt nämlich eine Änderung der Rechtslage nicht herbei; hierfür ist die Änderung des maßgeblichen Rechts erforderlich, nicht die Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Norm. Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeutet lediglich eine geläuterte Erkenntnis über den bestehenden Rechtszustand und nicht eine Veränderung der Rechtslage.

97

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2013

98

- 8 B 7.13 -, juris m.w.N.

99

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einwendet, dass die Annahme einer Rechtswidrigkeit der früheren Bescheide bedeute, dass dem Beklagten der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der in der Vergangenheit erhobenen Beiträge gefehlt habe, ist ihr entgegen zu halten, dass die früheren Bescheide wirksam i.S.d. § 43 VwVfG waren und damit einen Rechtsgrund darstellten.

100

Bei der Rücknahme der früheren Bescheide waren die Einschränkungen des § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG nicht zu beachten. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden darf. Bei den früheren Beitragsbescheiden handelte es sich aber nicht um begünstigende Verwaltungsakte. Sie setzten vielmehr eine Belastung, nämlich einen jeweils zu zahlenden Beitrag fest. Dass die Festsetzung geringer als nach der objektiven Rechtslage geboten war, machte die Regelungen in den Bescheiden nicht zu begünstigenden Verwaltungsakten. Einem belastenden Verwaltungsakt lässt sich in der Regel nicht entnehmen, dass von dem Betroffenen mehr als das Festgesetzte nicht verlangt werden solle. Eine derartige Annahme ist vielmehr nur beim Vorliegen besonderer Umstände angezeigt.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C

102

170.81 -, BVerwGE 67, 129, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 48, Rn. 69 m.w.N.

103

Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Den früheren Beitragsbescheiden konnte nicht die Aussage entnommen werden, dass der Beklagte auf die (Nach-)Erhe-bung höherer Beträge verzichten würde. Hinsichtlich der Beitragsbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 ergab sich das bereits aus dem Vorbehalt, dass die Festsetzung vorbehaltlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Bemessungsgrundlagen erfolge. Auch die späteren Bescheide verwiesen darauf, dass die Festsetzung des Beitrags auf Grundlage der gemeldeten Bemessungsgrundlagen erfolge. Angesichts dessen konnte die Klägerin nicht annehmen, dass der Beklagte zu erkennen geben wollte, dass er - selbst im Fall falscher oder unvollständiger Bemessungsgrundlagen - höhere Beiträge nicht mehr erheben wolle. Der ausdrücklich erklärte Vorbehalt steht auch der Annahme der Klägerin entgegen, der Verweis auf das Finanzierungssystem in den angegriffenen Bescheiden habe die Erklärung enthalten, der Beklagte werde keine höheren Beiträge mehr erheben. Hiergegen spricht auch die Pflicht des beitragspflichtigen Arbeitgebers aus § 11 Abs. 2 BetrAVG, die Unterlagen, die der Meldung der Bemessungsgrundlage zugrunde liegen, sechs Jahre aufzubewahren. Bereits hieraus ergibt sich, dass ein Arbeitgeber mit Nachprüfungen und gegebenenfalls Nacherhebungen rechnen muss.

104

Die angegriffenen Bescheide vom 9. April 2013 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 8. November 2013 sind auch ermessensfehlerfrei. Zwar enthalten die Ausgangsbescheide keinerlei Ermessenserwägungen, diese wurden jedoch im Rahmen des Widerspruchsbescheides zulässigerweise nachgeholt. Da Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), liegt demnach hier kein Ermessensausfall vor.

105

Zur Maßgeblichkeit des Widerspruchsbescheids

106

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1979 - I C 16.75 -, juris; Sächs.OVG, Urteil vom 18. April 2001

107

- 1 B 543/00 -, juris.

108

Der Beklagte hat das ihm zustehende Ermessen auch ordnungsgemäß ausgeübt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte ausführt, die im öffentlichen Interesse liegende Beitragsgerechtigkeit überwiege das Interesse der Klägerin an der Nichterhebung von höheren Insolvenzsicherungsbeiträgen.

109

Durch die Aufhebung der früheren Beitragsbescheide wurde auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin verletzt. Zwar kann auch ein belastender Verwaltungsakt, mit dem ein niedrigerer Beitrag verlangt wird, trotz seines belastenden Tenors Gegenstand schutzwürdigen Vertrauens sein. Dies setzt neben einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus, dass im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen diejenigen der Allgemeinheit überwiegen.

110

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163, juris; Urteil vom 26. Januar 1996

111

- 8 C 14.94 -, juris.

112

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ein etwaiges Vertrauen der Klägerin, dass die von ihr gewährten Deputatleistungen keine betriebliche Alterssicherung darstellten, war zum einen nicht schutzwürdig. Auch vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2013 war geklärt, dass Deputate unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung fallen konnten; dies hatte das Bundesarbeitsgericht etwa für verbilligten Strombezug mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (3 AZR 476/05) festgestellt. Auf das Merkblatt des Beklagten, das, wie dargestellt, Deputate nicht von vornherein als betriebliche Altersversorgung ausschloss, allerdings wohl engere Voraussetzungen statuierte als sich aus dem Urteil des BAG aus dem Jahr 2013 ergeben,

113

vgl. Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 1, Rn. 9a,

114

kann sich die Klägerin insoweit nicht berufen, denn dieses enthielt den ausdrücklichen Hinweis, dass Merkblätter unter dem Vorbehalt stünden, dass sich die Rechtslage - insbesondere durch die Rechtsprechung - nicht ändere, und erhob damit nicht den Anspruch auf Verbindlichkeit.

115

So auch VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 - Au 3 K 13.1774 -, juris; vgl. zu einem Merkblatt im Bereich der Beihilfe VGH Baden-Württem-berg, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 4 S 3615/88 -, juris.

116

Zum anderen dürfte es bereits an einer adäquaten Vertrauensbetätigung fehlen.

117

Allein der von der Klägerin angeführte Verzicht auf Rückstellungen dürfte insoweit nicht ausreichen, da diese bei jeder unvorhergesehenen Beitragsnachforderung fehlen dürften.

118

So auch VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 - Au 3 K 13.1774 -, juris.

119

Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Aufhebung der ursprünglichen Festsetzungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine erneute Begünstigung gewesen sei, die ihrerseits nicht ohne Weiteres durch die angefochtenen Neufestsetzungen habe aufgehoben werden dürfen, greift dieses Vorbringen nicht durch, denn wenn ein belastender Verwaltungsakt durch einen stärker belastenden Verwaltungsakt ersetzt wird, ist nur die Aufhebung des ursprünglich belastenden Verwaltungsakts an den Aufhebungsvorschriften der §§ 48 f. VwVfG zu messen, nicht jedoch der Erlass der weitergehenden Neuregelung als solcher.

120

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 48 Rn. 43.

121

Die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 VwVfG scheidet nämlich in Fällen, in denen - wie hier - die Aufhebung der früheren Festsetzungen - falls man eine solche überhaupt annimmt - konkludent durch Festsetzung eines höheren Betrages erfolgt, bereits deshalb aus, weil nicht ersichtlich ist, wie in einem solchen Fall der Betroffene schutzwürdiges Vertrauen in die Aufhebung der ursprünglichen Festsetzung entwickeln sollte. Diese zeitliche Abfolge ist auch einer der Unterschiede zu der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführten Konstellation aus dem Erschließungsbeitragsrecht, in der auf eine festgesetzte Vorausleistung zunächst eine Erstattung folgte, bevor eine Nacherhebung geltend gemacht wurde.

122

Siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996

123

- 8 C 14.94 -, juris.

124

Die Nacherhebung verstößt auch nicht gegen ein Verbot der Übersicherung aus § 10 Abs. 2 BetrAVG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrAVG müssen die Beiträge den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken, zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst; darüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken.

125

Eine Übersicherung ist damit ausgeschlossen, da die Beitragserhebung auf die zur Aufwands- und Kostendeckung des Trägers der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderliche Summe beschränkt wird.

126

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, juris.

127

Der Gesetzgeber wollte mit diesem Finanzierungsmodus die „Ansammlung eines übermäßig hohen Kapitalbetrages“ ausschließen.

128

Vgl. Deutscher Bundestag, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, BT-Drs. 7/2843, S. 10, zu § 6d BetrAVG (der noch nicht die Kapitaldeckung der Anwartschaften vorsah).

129

Dabei ist § 10 Abs. 2 BetrAVG zu entnehmen, dass sich die Kalkulation und Erhebung jeweils auf das Kalenderjahr bezieht; für diesen Zeitraum soll die Kostendeckung erreicht werden.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 1 C

131

15.94 -, BVerwGE 99, 101, juris; Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 10, Rn. 70.

132

Ein Verbot, Beiträge zur Insolvenzsicherung nachträglich zu erheben, lässt sich dieser Vorschrift aber ebenso wenig entnehmen wie das Gebot, bei Nacherhebungen jedenfalls eine Neukalkulation des Beitragssatzes vorzunehmen.

133

Die Möglichkeit der Nacherhebung folgt - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - bereits aus der Vorschrift des § 10a Abs. 1 BetrAVG. Hiernach kann der Träger der Insolvenzsicherung für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht erst nach Fälligkeit - also nach Ende des Kalenderjahres, vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG - erhoben werden, für jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu 1 v.H. der nacherhobenen Beiträge erheben. Diese gesetzliche Regelung wäre überflüssig, wenn eine Beitragserhebung für die Vergangenheit - wie die Klägerin meint - ohnehin unzulässig wäre.

134

So auch VG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. September 2014 - 2 K 4295/13.F -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014

135

- Au 3 K 13.1774 -, juris.

136

Auch die Vorschrift des § 10a Abs. 4 BetrAVG, nach der Beitragsansprüche des Trägers der Insolvenzsicherung innerhalb von sechs Jahren verjähren, spricht für die Möglichkeit der Nacherhebung. Diese Regelung gilt nämlich für in der Vergangenheit entstandene, jedoch noch nicht festgesetzte Beitragsansprüche; letztere verjähren nach § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nach 30 Jahren.

137

Vgl. Höfer/Reinhard/Reich, BetrAVG, Stand: EL März 2015, § 10a Rn. 30; so auch VG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. September 2014 - 2 K 4295/13.F -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 - Au 3 K 13.1774 -, juris.

138

Die Annahme einer Unzulässigkeit der Beitragsnacherhebung würde - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend verwiesen hat - letztlich dazu führen, dass es insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern freistünde, ihre Mitteilungspflichten aus § 11 Abs. 2 BetrAVG schuldhaft zu verletzen, ohne dass sie befürchten müssten, bei Bekanntwerden der Pflichtverletzungen zu einer Beitragsnacherhebung herangezogen zu werden. Dieses Ergebnis kann jedoch mit Blick auf den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit offensichtlich nicht beabsichtigt sein. Dabei steht der Nacherhebung auch nicht entgegen, dass aufgrund des Zeitablaufs feststeht, dass ein Insolvenzfall in der Vergangenheit nicht eingetreten ist.

139

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986

140

- 3 C 39.81 -, BVerwGE 75, 292, juris.

141

Die Nacherhebung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Aufwand gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG in einem Beitragsjahr bereits durch die ursprünglich festgesetzten Beiträge gedeckt ist. Das Verbot der Übersicherung kann nämlich nicht so verstanden werden, dass es streng an das jeweilige Beitragsjahr anknüpft und es daher - wie die Klägerin annimmt -, nicht möglich wäre, Überschüsse in einem Jahr im nächsten Jahr zur Senkung des Beitragssatzes zu verwenden. Dies folgt bereits daraus, dass das Verfahren der Beitragserhebung prognostische Anteile hat, die es als ausgeschlossen erscheinen lassen, dass es stets gelingt, die nach § 10 Abs. 2 BetrAVG umzulegenden Kosten genau zu erwirtschaften. Nach dem vom Beklagten geschilderten Verfahren, bei dem im Oktober geschätzt wird, wie sich der Aufwand bis zum Jahresende gestalten wird, erscheint es ausgeschlossen, dass es regelmäßig zu einer hundertprozentigen Abdeckung der nach § 10 Abs. 2 BetrAVG zu deckenden Kosten kommt. Ein anderes Vorgehen - etwa mit vorläufiger und nachfolgender endgültiger Festsetzung hat der Gesetzgeber demgegenüber nicht vorgesehen.

142

Vgl. Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 10, Rn. 64.

143

Zudem sind in § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG auch Einschränkungen der jahresbezogenen Beitragsberechnung festzustellen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrAVG müssen nämlich die jährlichen Beiträge auch die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG kann in Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BetrAVG („§ 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt“), muss jährlich zudem eine Rücklage im Sinne von § 37 VAG zur Deckung außergewöhnlicher Verluste erwirtschaftet werden. Nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG kann zudem der Unterschiedsbetrag im sogenannten Glättungsverfahren auf das laufende und die folgenden vier Kalenderjahre verteilt werden, soweit die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 - 3 BetrAVG erforderlichen Beiträge höher als im vorangegangenen Kalenderjahr sind.

144

Vgl. Augsburg, Urteil vom 11. November 2014

145

- Au 3 K 13.1774 -, juris.

146

Spricht demnach alles dafür, dass dem Übersicherungsverbot kein strenges Jährlichkeitsprinzip zugrunde liegt, das einen Ausgleich von Überschüssen im nächsten Jahr ausschließt, kann vom Beklagten auch nicht verlangt werden, den Beitragssatz für die von der Nacherhebung betroffenen Jahre neu zu kalkulieren. Vielmehr dürfte es dem Übersicherungsverbot genügen, im Folgejahr den Überschuss zur Senkung der Beiträge zu verwenden; bereits hierdurch wird gesichert, dass der Beklagte keinen „übermäßig hohen Kapitalbetrag“ ansammelt.

147

So auch Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 10, Rn. 171, einen Ausgleich über den Ausgleichsfonds bejahend; siehe auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1986 - 3 C 39.81 -, BVerwGE 75, 292, juris und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1, juris, denen jeweils eine Nacherhebung zugrundelag, ohne dass ersichtlich ist, dass es zu einer Neukalkulation gekommen ist.

148

Ob es Fallkonstellationen gibt, in denen der Beklagte zur Neukalkulation verpflichtet wäre, weil die überschüssigen Erträge eine bestimmte Grenze überschreiten - etwa wenn der Überschuss so groß wäre, dass es in den Folgejahren zu einer erheblichen, zukünftige Beitragspflichtige in Hinsicht auf den Gleichheitssatz unverhältnismäßig entlastenden Herabsetzung des Beitrags käme, oder wenn die im Abgabenrecht akzeptierte Abweichung von 3 v.H. erreicht würde -,

149

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - juris,

150

kann vorliegend offen bleiben. Nach den vorgelegten Zahlen, die die Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat, würde eine Neuberechnung unter Berücksichtigung der nachgemeldeten Deputatleistungen lediglich zu Änderungen des Beitragssatzes in der Höhe von 0,14 v.H. bis 0,17 v.H. führen, woraus Beitragssätze von 3,0955 Promille statt 3,10 Promille für 2006, 2,9951 Promille statt 3,00 Promille für 2007, 1,7971 Promille statt 1,80 Promille für 2008, 14,1778 Pro-mille statt 14,20 Promille für 2009, 1,8969 Promille statt 1,90 Promille für 2010 und 1,8968 Promille statt 1,90 Promille für 2011 folgen würden. Hierbei handelt es sich jedenfalls - auch unter Berücksichtigung der oben dargestellten prognostischen Elemente der Beitragserhebung - noch um derart geringfügige Abweichungen, dass sie als rechtlich unbeachtlich anzusehen sind.

151

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa Nds. OVG, Urteile vom 26. Februar 2002 - 9 KN 3294/01 -, juris, und vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, juris.

152

Soweit die Klägerin gegen die vorgelegten Berechnungen vorbringt, dass noch weitere Nacherhebungen erfolgt sein müssten, deren Höhe nicht absehbar sei, setzt sie den Darlegungen des Beklagten nichts hinreichend Substantiiertes entgegen, um die vorgelegten Zahlen in Zweifel zu ziehen.

153

Ebenso kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin geltend macht - eine Neukalkulation dann stattfinden müsste, wenn der Beitragserhebung ein systematischer Fehler bzw. ein offensichtlich fehlerhafter rechtlicher Ansatz zugrunde läge. Von einem systematischen Fehler kann vorliegend bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Beklagte keineswegs angenommen hat, dass Deputatleistungen unter keinen Umständen zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu zählen wären, sondern er dies lediglich hinsichtlich bestimmter Deputat-leistungen angenommen hat. Offenkundig fehlerhaft war dies bereits deshalb nicht, weil der Beklagte sich hierbei - wie von der Klägerin selbst geschildert - in Einklang mit Teilen der Rechtsprechung, etwa des Landesarbeitsgerichts Köln, befand.

154

Vgl. LAG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2008

155

- 8 Sa 1333/08 -, juris m.w.N.

156

Eine Neukalkulation des Beitragssatzes nur mit Wirkung für die Klägerin würde im Übrigen dazu führen, dass sie im Vergleich mit anderen Beitragspflichtigen ungleich behandelt würde.

157

Vgl. hierzu Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 10, Rn. 171; Berenz, in: Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, 6. Auflage 2014, § 10, Rn. 109.

158

Dem könnte zwar dadurch begegnet werden, dass der Beitragssatz für alle Beitragspflichtigen für die Jahre 2006 bis 2011 neu berechnet wird und die Beiträge für alle Beitragspflichtigen neu festgesetzt werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand liefe aber dem Ziel des Gesetzgebers, das Beitragserhebungsverfahren möglichst praktikabel und unaufwändig zu gestalten,

159

vgl. Deutscher Bundestag, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, BT-Drs. 7/2843, S. 10,

160

das im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle gespielt hat,

161

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 3 C 24.90 -, BVerwGE 88, 79, juris,

162

zuwider und wäre angesichts der oben dargestellten Abweichungen des Beitragssatzes völlig unverhältnismäßig, weil dieses Vorgehen - da die Verwaltungskosten nach § 10 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG umzulegen sind - wohl zu signifikant höheren Beiträgen führen würde.

163

Es liegt auch kein Verstoß gegen das - im Bereich der Sozialversicherung nur eingeschränkt anwendbare,

164

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, juris -,

165

Äquivalenzprinzip vor. Soweit die Klägerin geltend macht, dass den von ihr aufgrund der Gewährung von Deputatleistungen geforderten Beiträgen keine Leistung des Beklagten entgegen gestanden habe, greift dies nicht durch, weil den Beiträgen entgegen der Ansicht der Klägerin mit der Absicherung der betrieblichen Altersversorgungsleistungen sehr wohl eine Leistung des Beklagten gegenüber stand. Dass hierbei ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Beitrag bestanden hätte, was zu einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip führen würde,

166

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, juris,

167

ist nicht ersichtlich. Der Vorwurf der Klägerin, es komme zu einer einseitigen Belastung solcher Arbeitgeber, die aus welchen Gründen auch immer die Bemessungsgrundlagen unrichtig oder unvollständig gemeldet hätten, wenn der Beitragssatz nicht neu kalkuliert werde, greift bereits deshalb nicht durch, weil von dem höheren Beitragssatz gleichmäßig alle Beitragspflichtigen betroffen sind; zudem profitiert die Klägerin auch von der Senkung der Beiträge im Folgejahr aufgrund etwaiger Überschüsse.

168

Die Forderung für das Jahr 2006 war im Zeitpunkt des Erlasses des Nacherhebungsbescheides am 9. April 2013 auch noch nicht verjährt.

169

Nach § 10a Abs. 4 Satz 1 BetrAVG verjähren Ansprüche auf Zahlungen der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10 BetrAVG in sechs Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist (§ 10a Abs. 4 Satz 2 BetrAVG). Demgemäß wäre hinsichtlich des am 31. Dezember 2006 entstandenen Anspruchs auf Beitragszahlung für das Kalenderjahr 2006 die sechsjährige Verjährungsfrist gemäß § 10a Abs. 4 Satz 2 BetrAVG grundsätzlich bereits am 31. Dezember 2012 abgelaufen.

170

Allerdings finden gemäß § 10a Abs. 4 Satz 3 BetrAVG auf die Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Damit gilt auch die Vorschrift des § 203 BGB über die Hemmung der Verjährung. Die Voraussetzungen des § 203 BGB lagen vor. Nach § 203 Satz 1 BGB ist die Verjährung gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 Satz 2 BGB).

171

Der Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB ist weit auszulegen. Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Für ein Verhandeln genügt sodann jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jede Erfüllung abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Gläubiger die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein.

172

Vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2011 - VI ZR

173

208/00 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 12 A 877/11 -, juris.

174

Bei dem Schriftwechsel zwischen der Klägerin, vertreten durch das mit der Durchführung der Beitragsangelegenheiten bevollmächtigte Unternehmen S2. T. GmbH, und dem Beklagten handelte es sich um Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB. Der Beklagte hatte mit Schreiben vom 30. November 2012 zur Nachmeldung von Deputatleistungen aufgefordert, die Klägerin übersandte daraufhin mit Schreiben vom 14. März 2013 die nachberechneten Beitragsbemessungsgrundlagen. Soweit die Klägerin meint, dass die bloße Einleitung eines Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 9 VwVfG noch keine Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB darstellte, führt dies zu keinem anderen Ergebnis; insoweit ist entscheidend, dass der Beklagte nicht nur ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, sondern die Klägerin selbst durch die Übersendung der Bemessungsgrundlagen in Erörterungen über den Beitragsanspruch eingetreten ist, ohne diesen unmittelbar und ersichtlich abzulehnen.

175

Die Hemmung trat auch noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für den Beitrag für das Jahr 2006 am 31. Dezember 2012 ein. Zwar schweben Verhandlungen nach der obigen Definition erst, wenn der Schuldner eine Erklärung abgibt, die dem Gläubiger die Annahme gestattet, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über den Anspruch ein. Eine derartige Erklärung hat die Klägerin hier erst mit Schreiben vom 14. März 2013 und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegeben. Ob für den Beginn der Verjährung auf die erste Erklärung des Gläubigers oder des Schuldners abzustellen ist, ist umstritten.

176

Siehe Darstellung bei Lakkis in: Herberger/Marti-nek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, § 203, Rn. 10.

177

Diese grundsätzliche Frage kann vorliegend offen bleiben, denn jedenfalls in Fällen, in denen eine Pflicht zur Verhandlung besteht, kommt es allein auf die Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen bzw. Durchführung des Verfahrens an.

178

Vgl. hierzu Ellenberger, in: Palandt, BGB, 74. Auflage 2015, § 203 Rn. 2; Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 203, Rn. 5.

179

Der Verhandlungspflicht ist vorliegend die Pflicht zur Angabe der Beitragsbemessungsgrundlage nach § 11 Abs. 2 BetrAVG gleichzustellen.

180

So auch VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 - Au 3 K 13.1774 -, juris

181

Der Einwand der Klägerin, sie sei nicht zur Abgabe einer Meldung verpflichtet gewesen, weil sie eine solche für das Beitragsjahr 2006 bereits im Jahr 2007 abgegeben habe, greift nicht durch, weil § 11 Abs. 2 BetrAVG - wie sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG ergibt - eine Pflicht zur richtigen und vollständigen Mitteilung statuiert, der die Klägerin mangels Angabe der Deputatleistungen vor dem Schreiben vom 14. März 2013 gerade nicht nachgekommen war.

182

Da die Beitragsforderungen bereits im April 2013 somit innerhalb der - jedenfalls nach § 203 Satz 2 BGB im Ablauf gehemmten - Verjährungsfrist geltend gemacht wurden und auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Klägerin schutzwürdigerweise darauf vertrauen durfte, von Nachforderungen verschont zu bleiben (s.o.), liegt auch keine materiell-rechtliche Verwirkung (§ 242 BGB analog) vor.

183

Nach alledem ist auch die Forderung eines höheren Einmalbeitrages mit Bescheiden vom 26. April 2013 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ermächtigungsgrundlage für die Forderung des Einmalbeitrages ist § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestehen keine Bedenken.

184

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2013

185

- 12 A 2760/12 -, juris; Urteile vom 27. April 2009 - 12 A 1519/08 - und - 12 A 1665/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 35.09 -, juris.

186

Soweit die Klägerin geltend macht, dass es jedenfalls beim Einmalbeitrag zu einer Übersicherung komme, weil die Altlast bereits ausfinanziert sei, und es beim Einmalbeitrag mangels Zusammenhang mit den jährlich zu erhebenden Beiträgen nach § 10 Abs. 2 BetrAVG jedenfalls nicht zulässig sei, die Überschüsse im nächsten Jahr zur Beitragsminderung zu verwenden, kann ihr nicht gefolgt werden.

187

Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, in Kraft getreten am 12. Dezember 2006 (BGBl I S. 2742), hat der Gesetzgeber die Finanzierung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung vom sogenannten Rentenwertumlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt. Das Rentenwertumlageverfahren ist ein Bedarfsdeckungsverfahren, mit dem jährlich nur die im betreffenden Kalenderjahr entstehenden laufenden Rentenansprüche finanziert und auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umgelegt werden. Hinsichtlich der aus den Insolvenzen herrührenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaften war in dem Jahr des Insolvenzereignisses bisher kein Beitrag erhoben worden. Bei diesen Anwartschaften war die Finanzierung in die Zukunft hinausgeschoben auf den Zeitpunkt in dem Jahr, in dem der individuelle Versorgungsfall des jeweiligen Anwartschaftsberechtigten eintritt. Mit Wirkung ab 2006 werden nunmehr nicht nur die laufenden Rentenansprüche finanziert, sondern auch die unverfallbaren Anwartschaften durch einen Beitrag der insolvenzpflichtigen Arbeitgeber jeweils im Jahr der Insolvenz. Diejenigen unverfallbaren Anwartschaften, die aus bis zum 31. De-zember 2005 eingetretenen Insolvenzen hervorgegangen sind und für die bis zum 31. Dezember 2005 der Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, werden nach § 30i BetrAVG durch die Erhebung eines Einmalbeitrags nachfinanziert. Nach § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wird der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. Nach § 30i Abs. 2 BetrAVG ist der Beitrag in 15 jährlichen Raten zu zahlen.

188

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 -, juris.

189

Angesichts der Laufzeit der Finanzierung der Altlasten kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass es durch die gegenüber der Klägerin festgesetzte nachträgliche Erhebung rein tatsächlich zu einer Übersicherung kommen würde; dass nicht alle Arbeitgeber die ihnen gegenüber festgesetzten 15 Raten zahlen (können) - etwa weil sie insolvent werden - erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass etwaige Überschüsse nicht zur Beitragsminderung in Folgejahren verwendet werden könnten. Der Einmalbeitrag dient der Deckung von Kosten aus der Zeit vor 2005, die nach geltender Rechtslage nach § 10 Abs. 2 BetrAVG durch jährlich aufzubringende Beiträge zu decken sind. Insoweit ist nicht feststellbar, dass der Einmalbeitrag wesensmäßig derart von der Beitragserhebung nach § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG verschieden wäre, dass es nach dem oben Dargestellten nicht zu einer „Verrechnung“ kommen dürfte. Vielmehr ist eine solche sogar gesetzlich in § 30i Abs. 4 BetrAVG vorgesehen, wonach insolvenzbedingte Zahlungsausfälle von ausstehenden Raten im Jahr der Insolvenz in die erforderlichen jährlichen Beiträge gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG eingerechnet werden; insofern erscheint es folgerichtig, dass die in Anspruch genommene Solidargemeinschaft gegebenenfalls auch von Überschüssen im Bereich des Einmalbeitrags profitieren kann.

190

Auch ist nach dem oben Dargelegten der Anspruch des Beklagten auf den Einmalbeitrag im Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide am 26. April 2013 ebenfalls noch nicht verjährt gewesen. Die Beitragspflicht nach § 30i BetrAVG ist mit Inkrafttreten der Regelung am 12. Dezember 2006 entstanden, so dass die Verjährungsfrist gemäß § 10a Abs. 4 Satz 2 BetrAVG am 31. Dezember 2006 zu laufen begann. Die eigentlich am 31. Dezember 2012 endende Verjährungsfrist wurde - wie oben dargestellt - gemäß § 203 BGB gehemmt.

191

Da die angegriffenen Bescheide nicht (teilweise) aufzuheben sind, können auch die Erstattungsanträge der Klägerin keinen Erfolg haben.

192

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

193

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

194

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.