Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-04, Aktenzeichen 9 L 255/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0804.9L255.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu 600,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Tochter N. der Antragsteller ab dem
Schuljahr 2008/2009 die Teilnahme am Schülerspezialverkehr
zur B. -Schule in F. vorläufig zu gestatten,

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hilfsweise, Schülerfahrkosten gemäß § 9 Abs. 9 der
Schülerfahrkostenverordnung zu übernehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,
wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte materielle
Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und es der sofortigen Durchsetzung seines
Anspruchs mittels gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten
unzumutbare Nachteile entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.
V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung.

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Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch weder für den Hauptantrag
noch für den Hilfsantrag glaubhaft gemacht.

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Dem geltend gemachten Anspruch auf Teilnahme der Tochter N. der
Antragsteller am Schülerspezialverkehr von X. zur B. -Schule in F.
steht bereits entgegen, dass ein solcher Schülerspezialverkehr nicht uneingeschränkt
besteht. Der Antragsgegner hat vielmehr vorgetragen, dass er einen
Schülerspezialverkehr zur B. -Schule nur noch übergangsweise für diejenigen
Grundschüler aus X. aufechterhalte, die bis zum vergangenen Schuljahr an
dieser Schule eingeschult worden sind. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen
werden, dass die betreffenden Schüler bislang aufgrund der zum 1. August 2008
entfallenen Schulbezirke (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen [Schulgesetz - SchulG] in der Fassung vom 15. Februar 2005,
Art. 7 Abs. 3 des zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen) gezwungen gewesen sind, die Grundschule in F. zu
besuchen, und vermieden werden, dass sie nunmehr aus fahrkostenrechtlichen
Gründen gezwungen werden, die Schule zu wechseln.

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Die Antragsteller haben auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines
uneingeschränkten Schülerspezialverkehrs für die Beförderung von Schülern aus
X. zur B. -Schule. Für einen solchen Anspruch auf Beförderung eines
Schülers zur Schule durch den Schulträger besteht keine gesetzliche Grundlage,
sondern nur für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 3. Juli 1997 - 19 B 770/97 - und Urteil
vom 14. Mai 1975 - 8 A 347/74 -.

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Dies folgt aus § 97 Abs. 1 SchulG, der Schülern bei Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gewährt, die für ihre
wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen.

12

Aus den Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG
(Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) vom 16. April 2005 ergibt sich nichts
anderes (vgl. §§ 1, 2 SchfkVO). Nach § 16 Abs. 2 SchfkVO obliegt die Pflicht zur
Beförderung den Eltern; dem Schulträger obliegt diese Pflicht gemäß § 3 Satz 2
SchfkVO ausdrücklich nicht. Der Schulträger entscheidet mit Blick auf eine
Kostentragungspflicht im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung über Art und
Umfang der Schülerbeförderung (vgl. § 3 Satz 1 SchfkVO), insbesondere über die
wirtschaftlichste Beförderung (vgl. § 12 Abs. 3 SchfkVO), ohne dass hierdurch
subjektiv öffentliche Rechte der Schüler begründet werden,

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vgl.	Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 3. August
2006 - 1 L 528/06 - (NRWE).

14

Der Schulträger kann deshalb ein Begehren, die Schülerbeförderung in einer
bestimmten Art zu gestalten, grundsätzlich in pflichtgemäßer Ermessensausübung
allein unter Hinweis auf die ihm lediglich obliegende Kostentragungspflicht
ablehnen,

15

vgl.	VG Münster, a. a. O.

16

Ein Anspruch der Antragsteller ergibt sich auch nicht unter
Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach
Art. 3 des Grundgesetzes verbietet die unterschiedliche Behandlung gleich
gelagerter Fälle, wenn dies nicht durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt ist,

17

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 1962
- I B 61.62 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1963, 65.

18

Im Hinblick auf den oben angesprochenen, vom Antragsgegner für Schüler der
Klassen zwei bis vier übergangsweise noch eingerichteten Schülerspezialverkehr
von X. zur B. -Schule liegt ein vergleichbarer Sachverhalt nicht vor. Denn
die Tochter der Antragsteller ist - anders als die in früheren Schuljahren
eingeschulten Schüler aus X. es waren - nicht gezwungen, die vorgenannte
Schule zu besuchen.

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Was den Hilfsantrag anbelangt, steht den Antragstellern auch ein Anspruch auf
die begehrte Übernahme von Fahrkosten gemäß § 9 Abs. 9 SchfkVO nicht zu. Nach
dieser Vorschrift werden, wenn eine andere als die nächstgelegene öffentliche
Schule im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung besucht wird, Schülerfahrkosten
vom Schulträger der besuchten Schule nur bis zur Höhe des Betrages übernommen,
der beim Besuch der nächstgelegenen öffentlichen Schule anfallen würde.

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Nächstgelegene Schule, deren Besuch gemäß §§ 5 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1
SchfkVO grundsätzlich Voraussetzung für einen Anspruch auf Übernahme von
Schülerfahrkosten ist, ist gemäß § 9 Abs. 1 SchfkVO die Schule der gewählten
Schulform, bei Grund- und Hauptschulen auch der gewählten Schulart, die mit dem
geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht
werden kann und deren Besuch schulorgansatorische Gründe nicht entgegenstehen.
Dies ist für die Tochter der Antragsteller die von ihrer Wohnung auch
entfernungsmäßig nächstgelegene H. -Schule. Der Antragsgegner hat für die
Beförderung zu dieser Schule einen Schülerspezialverkehr eingerichtet. Daher kann
diese Schule von der Tochter der Antragsteller mit dem geringsten Aufwand an
Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden. Dass dem Besuch
dieser Schule schulorganisatorische Gründe entgegenstehen könnten, ist weder
vorgetragen noch ersichtlich.

21

Da wegen des vom Antragsgegner eingerichteten Schülerspezialverkehrs für den
Besuch dieser Schule für die Schüler keine Kosten anfallen, scheidet eine
Übernahme fiktiver Schülerfahrkosten für den Besuch einer anderen Schule aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt den auf den einzelnen Schüler
entfallenden Anteil der Kosten des Schülerspezialverkehrs,

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vgl. OVG NRW Beschluss vom 13. März 2007 - 19 E 168/07,

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wobei gemäß § 45 Abs. 1 GKG der Wert des Hilfsanspruchs mit dem
Hauptanspruch zusammenzurechnen ist, da über beide entschieden wird und die
Ansprüche nicht im Sinne des Satzes 3 dieser Bestimmung denselben Gegenstand
(Teilnahme und Kostenübernahme) betreffen. Der sich so ergebende Wert ist im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zur Hälfte in Ansatz zu
bringen.