Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-24, Aktenzeichen 1 K 732/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0924.1K732.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Januar
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
22. Februar 2006 verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 21. Dezember 2005/
2. Januar 2006 auf Erteilung einer Fahrschul-Zweigstellenerlaubnis für die in dem
Antrag bezeichneten Räumlichkeiten in der L. Straße in O. -T. unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 21. Dezember 2005 beantragte der Kläger die Erlaubnis zum
Betrieb einer Zweigstelle seiner Fahrschule in einem ca. 34 m² großen Raum im
Hause L. Str. 00 in O. -T. . Er erklärte hierzu, dass die Räumlichkeit
bis auf die Raumhöhe den Anforderungen des § 3 der Durchführungsverordnung
zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG) entspreche. Die Raumhöhe sei unterschiedlich
hoch und betrage 2,38-2,41 m. Da die Räumlichkeit seit fünfzig Jahren genutzt werde
und keine Nutzungsänderung vorliege, habe die Bauaufsichtsbehörde keine
Bedenken. Der Kläger fügte eine Grundrisszeichnung der Räumlichkeiten bei. Auf
Nachfrage des Beklagten bat der Kläger, den Antrag als Antrag auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zu behandeln.

3

Mit Bescheid vom 9. Januar 2006 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung führte er aus, dass die Messung der Räumlichkeiten keine
durchgängige Raumhöhe von 2,4 m ergeben habe, die nach § 3 Anlage 2 DV-FahrlG
für Unterrichtsräume vorgeschrieben sei. Ein Ausnahmetatbestand liege hier nicht
vor.

4

Seinen unter dem 17. Januar 2006 erhobenen Widerspruch begründete der
Kläger u. a. wie folgt: Die Raumhöhe weiche mit ab 2,38 m nur minimal von der
vorgeschriebenen Raumhöhe ab und sei daher als Ausnahme im Sinne des § 34
Abs. 1 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) zu tolerieren. Die Räumlichkeiten seien als
Haushaltswarengeschäft, Drogerie und Poststellenraum und seit elf Jahren als
Fahrschul-Unterrichtsraum genutzt worden. Insofern handele es sich hier nur um
eine Fortsetzung der seit Jahren tolerierten Nutzung als Fahrschul-Räumlichkeit.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2006 wies die Bezirksregierung
Arnsberg den Widerspruch zurück. Sie wies erneut darauf hin, dass die Räume nicht
über eine durchgängige Mindesthöhe von 2,40 m verfügten und ergänzte, dass der
Raum durch eine Durchgangstür entgegen § 14 Abs. 2 FahrlG als Durchgang
benutzt werden könne. Eine besondere Ausnahmesituation habe der Kläger nicht
dargetan. Ein Vergleich mit Drogerien, Apotheken und ggf. Behörden sei nicht
statthaft, weil sich die Personen dort nur kurze Zeit aufhielten. In einer Fahrschule sei
der Aufenthalt durch die Unterrichtszeit erheblich länger.

6

Hiergegen hat der Kläger am 23. März 2006 Klage erhoben, zu deren
Begründung er seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.
Ergänzend führt er aus, dass in dem Raum noch eine Tür als Zugang zu den
Toiletten und als Notausgang vorhanden sei. Eine Nutzung des Raumes als
Durchgang sei aber weder zulässig noch beabsichtigt oder in der Vergangenheit
praktiziert worden. Der Unterricht finde auch in der Regel nur zwei Mal pro Woche
jeweils für 90 Minuten statt, so dass nicht von einer im Vergleich zu sonstigen
Nutzungen längeren Aufenthaltsdauer die Rede sein könne. Die Abweichung von der
vorgeschriebenen Deckenhöhe werde im Übrigen schon seit über einem Jahrzehnt
toleriert.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Januar 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
22. Februar 2006 zu verpflichten, ihm eine Fahrschul-Zweigstellenerlaubnis für
den Fahrschulraum in O. -T. , L. Straße, zu erteilen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Begründungen der angefochtenen
Bescheide und den Verwaltungsvorgang. Ferner meint er, dass ein zweimaliger
Unterricht lediglich eine Absichtserklärung des Klägers sei. Es sei aber nach der
Fahrschüler-Ausbildungsordnung täglicher Unterricht zulässig und es sei denkbar,
dass der Kläger von dieser Möglichkeit bei höherer Auslastung der Zweigstelle
Gebrauch machen werde.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg.

15

Sie ist unbegründet, soweit der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur
Erteilung einer Fahrschulzweigstellenerlaubnis in den in seinem Antrag bezeichneten
Räumen in der L. Straße in O. -T. begehrt. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf die begehrte Erlaubnis. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

16

Gemäß § 14 Abs. 1 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) in der Fassung der
Änderung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407) bedarf der Erlaubnis, wer als
Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen der Fahrschule betreibt. Anspruchsgrundlage
für die Erteilung einer Fahrschulzweigstellenerlaubnis ist § 14 Abs. 2 FahrlG. Danach
wird die Erlaubnis erteilt, wenn Unterrichtsraum, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge der
auf Grund des § 11 Abs. 4 FahrlG erlassenen Rechtsverordnung entsprechen und
wenn nach den Umständen, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder
ihrer räumlichen Entfernung, gewährleistet ist, dass der Inhaber der
Fahrschulerlaubnis oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs seinen
Pflichten nach § 16 FahrlG nachkommen kann. Gemäß § 11 Abs. 4 FahrlG regelt das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Voraussetzungen der
Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahrschule, insbesondere die
Anforderungen an Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge sowie der
Überwachung der Fahrschulen. Auf dieser Rechtsgrundlage ist die
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG) erlassen worden. § 3
Satz 1 DV-FahrlG in der Fassung der Änderung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S.
2407) bestimmt, dass in den Fahrschulen und deren Zweigstellen Unterricht nur in
ortsfesten Gebäuden erteilt werden darf. Satz 2 der Vorschrift regelt ergänzend, dass
die Unterrichtsräume nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen
sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen und der Anlage 2 entsprechen müssen.
Die Anlage 2 sieht vor, dass die Anforderungen an die Unterrichtsräume nach § 11
Abs. 4 des Fahrlehrergesetzes und nach § 3 der Durchführungsverordnung zum
Fahrlehrergesetz sind erfüllt, wenn folgenden Mindestanforderungen entsprochen
wird: Mindestabmessungen des Unterrichtsraumes: Arbeitsfläche je Fahrschüler 1
qm; Arbeitsfläche für Fahrlehrer und Platzbedarf für Lehrmittel 8 qm;
Gesamtlehrraumfläche 25 qm; Raumhöhe 2,4 m; Luftvolumen je Person 3 cbm.

17

Diese Anforderungen erfüllt der vom Kläger ins Auge gefasste Unterrichtsraum,
für den er die Zweigstellenerlaubnis begehrt, nicht, denn er ist nach den
übereinstimmenden Angaben der Beteiligten lediglich 2,38 m bis 2,41 m hoch. Damit
wird die in der Anlage 2 zu § 3 DV-FahrlG vorgeschriebene Mindestraumhöhe von
2,4 m verfehlt.

18

Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten
Erlaubnis gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FahrlG. Nach dieser Vorschrift können die nach
§ 32 FahrlG zuständigen Behörden oder Stellen können Ausnahmen von den
Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4, 5 und 6, Abs. 3, des § 9 a Abs. 1 Satz 5,
des § 9 b Abs. 1, des § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5, des § 11 Abs. 2, des § 15 Abs. 2, des
§ 21 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 und des § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FahrlG sowie den
Vorschriften der - hier maßgeblichen - auf § 11 Abs. 4 beruhenden
Rechtsverordnung zulassen. Im Falle der hier vorliegenden Ermessensvorschrift
wäre ein Anspruch nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben. Dies wäre
der Fall, wenn angesichts der besonderen Umstände des Falles jede andere
Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

19

Hiervon ist im vorliegenden Falle aber nicht auszugehen. Denn es ist nicht
ersichtlich, dass die Erteilung der Fahrschul-Zweigstellenerlaubnis die einzige
ermessensfehlerfreie Entscheidung des gemäß § 1 der Verordnung über die
Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Fahrlehrergesetz und der
Prüfungsordnung für Fahrlehrer (ZuständigkeitsVO FahrlG/FahrlPrüfO - ZustVO
FahrlG/FahrlPrüfO) vom 6. Januar 1999 in der Fassung der Änderung vom 5. April
2005 (GV.NRW. S. 332) zuständigen Beklagten ist.

20

Es bestehen keine Hinweise auf eine Ermessensbindung des Beklagten
entsprechend Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) durch die Entwicklung einer
entsprechenden Verwaltungsübung. Insbesondere kann nicht festgestellt werden,
dass der Beklagte eine sein Ermessen reduzierende Verwaltungspraxis dahingehend
entwickelt hat, für Räumlichkeiten ab 2,38 m eine Fahrschul-Zweigstellenerlaubnis zu
erteilen, soweit die übrigen Erteilungsvoraussetzungen hierfür gegeben sein sollten.
Zwar ist die Annahme einer Verwaltungspraxis des Beklagten zur Erteilung von
Fahrschulerlaubnissen in Räumen, die der Mindesthöhe von 2,4 m nicht
entsprechen, nicht von vornherein auszuschließen. Hierfür spricht, dass die
Fahrschule T1. sich vor Dezember 2005 bereits elf Jahre in den streitigen
Räumlichkeiten befand, und die Rechtsvorschriften bereits seit wesentlich längerer
Zeit eine Mindestraumhöhe für Fahrschul-Unterrichtsräume von 2,4 m vorsahen.
Bereits Nr. 1.2.4 der Richtlinien für die Ausstattung und Überwachung von
Fahrschulen vom 26. März 1970 (Verkehrsblatt - VkBl - 1970, S. 223) und hieran
anschließend Nr. 1.1.4 der Richtlinien für die Ausstattung und Überwachung von
Fahrschulen vom 31. März 1981 (VkBl 1981, S. 170) sahen eine Mindestraumhöhe
von 2,4 m für Unterrichtsräume vor. Jedoch hat die Vertreterin des Beklagten im
Termin zur mündlichen Verhandlung eine entsprechende Verwaltungspraxis nicht
dargelegt. Abgesehen davon kann der Beklagte von einer - hier nicht erkennbaren -
Verwaltungsübung aus sachgerechten Gründen abweichen. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine durch
Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung jederzeit aus
sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden.

21

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1
WB 12.07 - (Juris), m. w. N.

22

Insoweit hat der Beklagte jedenfalls erkennen lassen, dass er in Zukunft nicht
gewillt ist, im Falle von bestimmten Abweichungen von den von der DV-FahrlG
vorgegebenen Deckenhöhen für Unterrichtsräume grundsätzlich Fahrschul-
Zweigstellenerlaubnisse zu erteilen.

23

Allein der Umstand, dass die umstrittenen Räumlichkeiten elf Jahre lang bis Ende
2005 von der Fahrschule T1. genutzt worden sind, begründet keine
Verwaltungspraxis, denn über diesen Einzelfall hinaus ist die Nutzung ähnlicher
Räume in anderen Fahrschulen als Fahrschul-Unterrichtsräume nicht substantiiert
dargelegt worden. Sollte die Zweigstellenerlaubnis für die Fahrschule T1. in
der umstrittenen Räumlichkeiten trotz Kenntnis des Beklagten von der zu niedrigen
Raumhöhe erteilt worden sein, wäre diese Erteilung ohne die Prüfung einer
Ausnahmegenehmigung ggf. rechtswidrig gewesen; ein Anspruch auf die Erteilung
der Erlaubnis hätte der Kläger nicht, weil ein Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht nicht besteht.

24

Jedoch hat die Klage Erfolg, soweit der Kläger sinngemäß die Neubescheidung
seines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung begehrt. Dieser
sinngemäße zulässige Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts ist als Minus in dem ausdrücklich beantragten
umfassenderen Verpflichtungsbegehren auf Erteilung der Erlaubnis enthalten.
Dieses Begehren ist auch begründet. Der Kläger hat jedenfalls einen Anspruch auf
Neubescheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

25

Der Anspruch auf Neubescheidung folgt vorliegend aus § 34 Abs. 1 Satz 1
FahrlG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm, die zur Eröffnung des
Entscheidungsermessens des Beklagten führen, liegen zwar vor. Der Beklagte hat
sein Ermessen jedoch fehlerhaft ausgeübt. Im Falle der Entscheidung über eine
Ausnahme nach § 34 Abs. 1 FahrlG ist immer eine Abwägung des öffentlichen
Interesses an der Einhaltung der jeweiligen Vorschrift und des Betroffenen an einer
Ausnahmeregelung, wobei im Interesse der Qualitätssicherung der Ausbildung und
der Verkehrssicherheit eine restriktive Handhabung geboten ist.

26

Vgl. Koch, Das neue Fahrlehrerrecht, Kommentar, 1999, § 34, Rn. 256.

27

Diesen Abwägungserfordernissen wird die Ermessensbetätigung des Beklagten
nicht gerecht, zumal im vorliegend zu beurteilenden Ausnahmefall, in dem es nur um
die minimale Verfehlung der Mindestraumhöhe für einen Unterrichtsraum geht, die
Qualitätssicherung der Ausbildung auch durch weniger restriktive Handhabung
gewährleistet werden kann, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

28

Soweit der Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 9. Januar 2006 darauf
gestützt hat, dass Ausnahmen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FahrlG nur dann genehmigt
werden könnten, wenn ein Ausnahmetatbestand vorliege und kein „unabweisbares
Bedürfnis" vorliege, liegt Ermessensfehlgebrauch vor. Denn die Vorschrift des § 34
Abs. 1 Satz 1 FahrlG in Verbindung mit den Vorschriften der DV-FahrlG verlangt für
die Eröffnung des Ermessens nicht das Vorliegen eines „unabweisbaren
Bedürfnisses" als Tatbestandsvoraussetzung. Es genügt, dass die Voraussetzungen
eines Ausnahmetatbestandes - wie hier betreffend die Höhe eines vorgesehenen
Unterrichtsraumes - vorliegen, um den Bereich des in jedem Einzelfall auszuübenden
Ermessens zu eröffnen. In diesem Rahmen ist sodann jeder Umstand des
Einzelfalles zu würdigen. Dies hat der Beklagte verkannt.

29

Aus dem Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2006 (III B 2-24-11) lässt sich eine
Ermessensbindung des Beklagten für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in
Bezug auf die Höhe eines Fahrschulunterrichtsraumes nicht herleiten. Der Erlass
betont lediglich, dass die Beschaffenheit und Einrichtung der Unterrichtsräume der
Fahrschulen einen besonderen Stellenwert habe. Im Übrigen beschäftigt er sich
schwerpunktmäßig mit der hier nicht interessierenden Mischnutzung oder
zweckfremden Nutzung von Unterrichtsräumen.

30

Soweit der (dem Ausgangsbescheid des Beklagten seine Gestalt gebende)
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. Februar 2006 (im
Anschluss an ein Schreiben des Beklagten vom 19. Januar 2006 an die
Prozessbevollmächtigten des Klägers) darauf abstellt, dass „sicherlich die
Möglichkeit bestanden" hätte, z. B. durch bauliche Veränderungen (Abtragen des
Bodens oder der Decke, Beseitigung des Durchganges) die geforderten
Anforderungen zu erfüllen, ist dies ebenfalls nicht ermessensgerecht, weil die
Behörde von einer unzureichenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist. Denn ihre
Erwägung unterstellt bestimmte konkrete bauliche Umstände des vorgesehenen
Unterrichtsraumes, die augenscheinlich nicht vorliegen. Der Kläger hat hierzu im
Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt, dass es sich bei dem Haus - wie bei der
gesamten Bebauung der Gegend - um ein älteres Gebäude (um 1900 oder früher)
handele; eine Erhöhung der Geschossdecke oder Abtragung des Bodens sei wegen
der beim Bau des Hauses verwendeten Balkenlage nicht möglich und gefährde die
Stabilität des Gebäudes. Dem ist der Beklagte nicht entgegengetreten.

31

Ermessensfehlerhaft ist ferner, dass die Begründung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg darauf abstellt, dass der
vorgesehene Unterrichtsraum als „Durchgang benutzt werden kann". Denn diese
Begründung ist nicht mit den Anforderungen der Anlage 2 zu § 3 DV-FahrlG in
Einklang zu bringen. Unter der Überschrift „Beschaffenheit und Einrichtung des
Unterrichtsraumes" verlangt die genannte Vorschrift, dass im Interesse des
sachgerechten Unterrichts sicherzustellen ist, dass der Unterrichtsraum nicht Teil
einer Gastwirtschaft und kein Wohnraum ist, einen eigenen Zugang besitzt und nicht
als Durchgang dient (Hervorhebung durch das Gericht), vor Beeinträchtigungen
durch Lärm, Staub und Geruch geschützt ist, gut beleuchtet ist, ausreichend belüftet
werden kann sowie gut beheizbar ist. Es kommt mithin nach dem Wortlaut der
Vorschrift darauf an, dass die konkrete Nutzung eines Raumes als Durchgang
verhindert wird, nicht, dass der Raum tatsächlich nicht als Durchgang genutzt werden
kann. Dies entspricht auch dem Sinn der Vorschrift, welcher die Sicherstellung eines
durch Unbeteiligte ungestörten Fahrschulunterrichts bezweckt. Der vom Kläger
vorgesehene Unterrichtsraum besitzt einen Außenzugang von der Straße, durch den
die Fahrschüler in den Raum gelangen. Der weitere rückwärtige Zugang dient nach
den Angaben des Klägers als Notausgang und Tür zu den Toilettenräumen der
Fahrschule. Damit ist der Unterrichtsraum keine zwingende Zuwegung für andere
Besucher des Hauses und „dient" somit im Sinne der Vorschrift nicht als Durchgang
für Unbeteiligte, auch wenn er im konkreten Falle - für die Besucher des
Unterrichtsraumes zugleich einen „Durchgang" zu den Toiletten darstellen kann.
Insoweit entspricht der Raum hinsichtlich des „Durchgangsproblems" jedenfalls auch
den Vorgaben des bereits benannten Erlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie
und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2006 (III B 2-24-
11).

32

Der Beklagte hat auch im vorliegenden Verfahren zulässigerweise keine
Erwägungen nachgeschoben (§ 114 Satz 2 VwGO), die seine Ablehnung einer
Zweigstellenerlaubnis hätten tragen können. Der Kläger hatte sich insoweit darauf
berufen, dass im Ortskern von T. eine ganze Reihe von teilweise
denkmalgeschützten Fachwerkhäusern Geschäfte wie Apotheken, Drogerien oder
sogar Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung beherberge. Soweit der Beklagte
dagegen geltend gemacht hat, dass ein Vergleich mit anderen mittelständischen
Betrieben nicht hilfreich sei, da Fahrschulen überwiegend von Minderjährigen
besucht würden, zu deren Schutz die Vorschriften des Fahrlehrergesetzes und der
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz eingeführt worden sei, kann er
damit nicht durchdringen.

33

Zunächst ist nicht ersichtlich, dass die Vorschriften über die Mindesthöhe der
Unterrichtsräume dem Minderjährigenschutz dienen, denn ein Zusammenhang
zwischen der durch Verordnung vorgegebenen Höhe eines Unterrichtsraumes und
der Minderjährigkeit seiner Besucher ist auch bei äußerst großzügiger Auslegung des
Normzwecks ganz offensichtlich nicht herzustellen. Der Zweck fahrschulrechtlicher
Vorschriften über die Mindestdimensionen eines Unterrichtsraumes besteht - wie
bereits dargelegt - in der Sicherstellung eines ungestörten Fahrschulunterrichts. Der
„sachgerechte" Fahrschulunterricht ist im Zweifel dann nicht mehr sichergestellt,
wenn die Dimensionen einer Räumlichkeit derart beschaffen sind, dass sie das
Wohlbefinden oder die Konzentration der Schüler beeinträchtigen und damit einen
zielgerichteten Fahrschulunterricht konterkarieren. Hieran orientiert stellt die Anlage 2
zu § 3 DV-FahrlG eine Palette von räumlichen Mindestanforderungen an den
Unterrichtsraum auf. Sind alle diese Anforderungen erfüllt, ist nach der Vorstellung
der Verordnungsgebers ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender
Fahrschulunterricht möglich. Hieraus folgt aber nicht, dass dieser Zweck nicht auch
in einer Räumlichkeit erfüllt werden kann, die nur eine Anforderung knapp verfehlt,
andere Anforderungen aber übererfüllt. Verfehlt eine Räumlichkeit das Maß der
räumlichen Mindestanforderungen an einen Fahrschulraum, muss die
Erlaubnisbehörde im Rahmen ihres Ermessens jedenfalls prüfen, ob eine Erlaubnis
ggf. unter Auflagen erteilt werden kann. Danach hätte der Beklagte im Rahmen
seines Ermessens hier einerseits berücksichtigen müssen, dass nach den
eingereichten Unterlagen der umstrittene Unterrichtsraum die Mindestgrundfläche
von 25 qm mit 34 qm deutlich überschreitet, andererseits, dass die Unterschreitung
der Mindestraumhöhe um maximal 2 cm nur sehr gering ist. In einer Räumlichkeit mit
25 qm Grundfläche wäre (bei Wahrung der Mindestraumhöhe) abzüglich der für
Fahrlehrer und Lehrmittel vorgesehenen 8 qm Raum für 17 Fahrschüler, für die die
Anlage 2 zu § 3 DV-FahrlG jeweils eine Mindestgrundfläche von 1 qm vorsieht. Ein
Raum von 34 qm würde bei Einhaltung der Mindestraumhöhe dagegen
vorschriftsmäßig Platz für 26 Fahrschüler bieten. Der Kläger hat im Termin zur
mündlichen Verhandlung erklärt, er wolle die Zweigstelle mit Computerlernplätzen
einrichten; hierbei seien allenfalls 12 Plätze vorgesehen, wobei immer allerdings
damit zu rechnen sei, dass die vorgesehene Schülerzahl um einige Teilnehmer nach
oben abweichen könne, die dann nicht abgewiesen werden könnten. Dies deckt sich
etwa mit der Zahl von 15 Fahrschulplätzen, zu deren Einhaltung der Kläger sich im
Rahmen von Vergleichsverhandlungen, die das Gericht im Laufe dieses Verfahrens
angeregt hat, bereit erklärt hatte. Angesichts der Grundfläche des Raumes und der
nur minimalen Abweichung von der Mindestraumhöhe hätte der Beklagte im Rahmen
seines Ermessens zudem prüfen müssen, ob eine Auflage gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) zur Zweigstellenerlaubnis hätte in Betracht gezogen werden müssen, mit der
etwa die Zahl der zu unterrichtenden Fahrschüler - nachvollziehbar - hätte begrenzt
werden können.

34

Im Übrigen hätte die Ermessensausübung im Einzelfall auch ein Eingehen auch
die städtebauliche Struktur des Gebietes erfordert, in dem sich der vorgesehene
Unterrichtsraum befindet. Dabei wäre im Interesse einer flächendeckenden
Versorgung der Bevölkerung mit Fahrschulangeboten auch zu berücksichtigen
gewesen, ob am Ort bereits Fahrschulen (in Räumlichkeiten, welche die
Mindestanforderungen der Anlage 2 zu § 3 DV-FahrlG zweifellos erfüllen) ansässig
sind, und ob für den Ort in ähnlich attraktiven Lagen überhaupt vergleichbare
Unterrichtsräumlichkeiten zur Verfügung stehen. Der Kläger hatte insoweit darauf
hingewiesen, dass die umliegenden Geschäftsbetriebe und sogar behördliche
Einrichtungen in ähnlich baulich eingeschränkten - historischen - Gebäuden
untergebracht sind.

35

Schließlich hätte der Beklagte in sein Ermessen einstellen müssen, dass die
Fahrschule T1. elf Jahre lang Fahrschulunterricht in Räumlichkeiten erteilt hat,
die den Mindestanforderungen der geltenden o. a. Richtlinien bzw. der Anlage 2 zu
§ 3 DV-FahrlG nicht entsprachen, ohne dass ersichtlich ein Erlaubniswiderruf aus
Gründen der „unpassenden" Räumlichkeiten in Betracht gezogen worden wäre. Die
Behauptung des Beklagten im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens,
dass sich die Rechtslage seit der Erteilung der Nutzungserlaubnis an den Vormieter
durch die Einführung der DV-FahrlG 1998 geändert habe, ist, wie die 1998
unverändert gebliebenen Anforderungen an die Mindestraumhöhe entsprechend den
o. a. älteren Richtlinien über die Ausstattung und die Überwachung von Fahrschulen
beweisen, unzutreffend, soweit er damit die Mindestraumhöhe gemeint haben sollte,
und trägt daher eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht.

36

Im Übrigen wäre es auch ermessensfehlerhaft, einen Erlaubnisantrag mit der
Begründung abzulehnen, das auf die Erlaubnis gründende Vorhaben sei
betriebswirtschaftlich nicht notwendig, wie der Beklagte in dem Schreiben an die
Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Februar 2006 sinngemäß meint, das er
ausweislich seiner Klagebegründung ebenfalls zur weiteren Begründung seiner
Ablehnung gemacht hat. Die Fahrschulerlaubnisbehörde hat die unternehmerische
Entscheidung über wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeiten dem Fahrschulinhaber zu
überlassen; ihre Auffassungen hierüber sind nicht von Belang.

37

Die Spruchreife in diesem Verfahren fehlt im Hinblick darauf, dass dem
Beklagten ein Ermessensspielraum im Rahmen der Entscheidung über den
Fahrschul-Zweigstellenerlaubnisantrag des Klägers zusteht und ggf. weitere
Zweckmäßigkeitserwägungen im Rahmen der Entscheidung über den Antrag des
Klägers anzustellen sind, so dass nur eine Verpflichtung des Beklagten zur
Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
ausgesprochen werden konnte.

38

Aus diesem Grunde waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

40

Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.