Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-24, Aktenzeichen 9 U 64/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1124.9U64.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Den Klägern
steht ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen angeblich Ende
November 1993 im Vorgriff auf den vereinbarten Erwerb des
Hausgrundstücks T. in E. geleisteten Anzahlung von 35.000,00 DM,
die sie in bar und ohne Quittung erbracht haben wollen, nicht zu.
Sie haben nicht nachzuweisen vermocht, daß der Beklagte einen
solchen Betrag tatsächlich erhalten hat.

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Zwar könnte den Klägern ein solcher Anspruch entsprechend ihrem
Vortrag aus § 812 Abs. 1, 1. Alt. BGB zustehen. Die zwischen den
Parteien im Oktober 1993 getroffene schriftliche Vereinbarung,
aufgrund derer die Kläger sich verpflichteten, das Grundstück zu
erwerben, ist mangels Beachtung der in § 313 BGB vorgeschriebenen
Form (notarielle Beurkundung) unwirksam. Eine von ihnen geleistete
Anzahlung wäre deshalb ohne Rechtsgrund erbracht. Die Unwirksamkeit
der Vereinbarung ist nicht nach § 313 Satz 2 BGB geheilt worden, da
die Kläger diese von ihrer Seite aus nicht erfüllt haben; sie sind
nicht Eigentümer des fraglichen Hausgrundstücks geworden.

5

Es mag dahinstehen, ob nach dem Ergebnis der im
erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme
entsprechend der Auffassung des Landgerichts davon ausgegangen
werden kann, daß die Kläger Zahlungen an den Makler G. geleistet
haben. Der Makler G. steht als Zeuge nicht mehr zur Verfügung, weil
er infolge einer schwerwiegenden Erkrankung dauerhaft
vernehmungsunfähig ist. Indizien, die für eine Zahlung sprechen
könnten, sind allerdings vom Makler S. bekundet worden. Der Zeuge
S. hat ausgesagt, er wisse, daß von den Klägern ein Betrag von
35.000,00 DM gefordert worden sei, welcher zur Abdeckung von Kosten
habe dienen sollen, die dem Beklagten im Zusammenhang mit dem
Erwerb des Hausgrundstücks durch ihn entstanden seien. Er vermute,
daß die Zahlung auch tatsächlich erfolgt sei, denn er habe von
Herrn G. in bar seine Provision erhalten. Weitere Indizien für die
Zahlung ergeben sich aus von den Klägern vorgelegten Kontoauszügen.
Aus den Kontoauszügen läßt sich auch entnehmen, daß der Makler S.
seine Provision sehr zeitnah zu der behaupteten Zahlung der Kläger
erhalten hat.

6

Der Senat folgt jedoch der Ansicht des Landgerichts, wonach es
jedenfalls keinen hinreichenden Beweis dafür gibt, daß der Makler
G. eventuell von ihm empfangenes Geld an den Beklagten
weitergeleitet hat. Der Beklagte bestreitet, eine solche Zahlung
jemals erhalten zu haben, weder von den Klägern selbst noch über
sonstige Personen. Bei diesen Angaben ist der Beklagte auch bei
seiner vom Landgericht durchgeführten Parteivernehmung geblieben.
Zum Nachweis der Weiterleitung des Geldes steht einzig die Zeugin
H. zur Verfügung. Deren Angaben reichen jedoch - wie das
Landgericht zutreffend feststellt - nicht aus. Die Zeugin H. hat
bekundet, sie wisse aus "zahlreichen Gesprächen", der Beklagte habe
den fraglichen Betrag abzgl. eines Anteils für Maklerhonorar
erhalten. Sie konnte jedoch keinerlei Einzelheiten über Zeitpunkt
und Inhalt solcher Gespräche wiedergeben. Soweit sie bekundet hat,
für sie sei "immer klar" gewesen, daß das Geld übergeben worden
sei, handelt es sich um eine subjektive Einschätzung, bei der sich
nicht sicher abgrenzen läßt, inwieweit sie auf eigener Wahrnehmung
beruht. Der Senat folgt der Beweiswürdigung des Landgerichts und
sieht deshalb zur Wiederholung der Beweisaufnahme keine
Veranlassung.

7

Da die Aussage der Zeugin H. zur Beweisführung nicht hinreichend
ergiebig ist, braucht auch weiteren Bedenken, die der Beklagte
gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben vorgebracht hat, nicht
nachgegangen zu werden. So hat der Beklagte unter Beweisantritt
vorgetragen, die Zeugin, die seine ehemalige Lebensgefährtin ist,
habe sich früher zur Beweisfrage ganz anders geäußert.

8

Der Beklagte braucht sich schließlich auch eine Zahlung der
Kläger an den Makler G. nicht in gleicher Weise zurechnen zu
lassen, als wäre an ihn selbst gezahlt. Dies käme in Betracht, wenn
er dem Makler Inkassovollmacht erteilt hätte. Dafür gibt es jedoch
ebenfalls keinen Beweis. Es käme aufgrund der von den Parteien
vorgetragenen Umstände allenfalls eine Inkassovollmacht nach den
Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht in Betracht. Es
ist davon auszugehen, daß der Makler G. für den Beklagten im
vorliegenden Fall wesentlich mehr tat als nur Maklerdienste
anzubieten. Zwar ist nicht vorgetragen, wer für den Beklagten die
Vertragsverhandlungen geführt hat, die zum Abschluß der
Vereinbarung im Oktober 1993 führten. Da der Beklagte unstreitig
jedoch nie persönlich gegenüber den Klägern auftrat und außerdem
die Unterschriften unter dem Vertrag im Büro des Maklers G.
geleistet wurden, spricht viel dafür, daß der Makler G. auch
Verhandlungsführer war. Es ist anerkannt, daß ein Makler, der als
Verhandlungsführer auftritt, in den Pflichtenkreis der von ihm
vertretenen Partei, z. B. als Erfüllungsgehilfe, einbezogen sein
kann (vgl. BGH NJW 1996, 451). Andererseits ist nichts
hinreichendes vorgetragen, was auf eine Duldungs- oder
Anscheinsvollmacht gerade hinsichtlich Inkasso hindeuten könnte.
Die Kläger leisteten nur aus einem einzigen Anlaß Zahlungen an den
Makler G.. Es ist nicht dargelegt, daß der Zeuge G. auch in anderen
Fällen Zahlungen für den Beklagten entgegennahm und daß insoweit
ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Daß der Makler G. im
späteren Verlauf (im Januar 1994) Auszahlungen für den Beklagten an
die Kläger vorgenommen haben soll, läßt keinen hinreichenden
Rückschluß zu, daß er schon im Zeitraum Oktober/November 1993
entsprechendes Vertrauen in Anspruch genommen hat und daß außerdem
der Beklagte dies erkennen konnte.

9

Die Kläger können vom Beklagten auch nicht Auskehrung eines
Teilbetrages von 7.590,00 DM verlangen, welcher an den Makler S.
geflossen ist. Es mag dahinstehen, ob dieser Betrag vom Makler G.
an den Zeugen S. aus Mitteln, die zuvor die Kläger erbracht hatten,
gezahlt worden ist. Wenn dies so wäre, käme insoweit ein Anspruch
der Kläger gegen den Beklagten aus § 812 Abs. 1, 1. Alt. BGB in
Betracht, wenn mit diesem Betrag eine Schuld des Beklagten getilgt
worden wäre. Bereicherungsrechtlich läge eine Leistung im
Dreiecksverhältnis vor: Von den Klägern an den Beklagten zur
Begleichung der Anzahlung und zugleich vom Beklagten an den Zeugen
S. zur Tilgung der Maklerprovision. In diesem Dreieck müßte auch
rückabgewickelt werden. Ob im vorliegenden Fall durch die Zahlung
von 7.590,00 DM an S. tatsächlich eine Schuld des Beklagten getilgt
worden ist, steht jedoch nicht fest. Zwar hatte der Zeuge S. unter
dem 02.12.1993 eine Rechnung über Maklerprovision in dieser Höhe
ausgestellt, die an den Beklagten adressiert war. Die
Maklerprovision bezog sich auf die Vermittlung des Hausgrundstücks
in E., das der Beklagte erworben hatte. Daraus ergibt sich jedoch
nicht zwingend, daß der Beklagte dem Zeugen S. tatsächlich
Maklerprovision schuldete. Der Zeuge S. war nicht vom Beklagten,
sondern von den Voreigentümern A. beauftragt worden. Er nahm sodann
Kontakt mit den Klägern auf. Unstreitig bestanden zwischen S. und
dem Beklagten keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen. Eine Pflicht
zur Zahlung der Maklerprovision S. konnte sich für den Beklagten
somit allenfalls aus dem Kaufvertrag zwischen den Eheleuten A. und
ihm ergeben. Dazu ist jedoch nichts dargetan.

10

Die Klage ist somit insgesamt unbegründet, die Berufung folglich
zurückzuweisen.

11

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

12

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Kläger: 35.000,00 DM