Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-26, Aktenzeichen 7 U 184/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0226.7U184.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

3

I.

4

Das Landgericht hat mit Recht dahin erkannt, daß dem Kläger der
mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch nicht zusteht. Dies
ergibt sich im einzelnen aus dem Urteil des Senats vom 25.09.1997
(7 U 72/97), das dem Kläger zusammen mit der Ladung übermittelt
worden ist und dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrundeliegt.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf dieses Urteil verwiesen.
Ergänzend wird lediglich angemerkt:

5

Soweit der Kläger behauptet, es handele sich in seinem Fall um
einen insolvenzbedingten Reiseabbruch, und dafür Beweis durch
Vernehmung des Konkursverwalters antritt, reicht dieser -
ersichtlich aufs Geratewohl erfolgte - Sachvortrag nicht aus. Der
Kläger hätte dazu konkret vortragen müssen. Falls er dazu nicht in
der Lage war, hätte er in seiner Eigenschaft als Konkursgläubiger
notfalls versuchen müssen, sich die notwendigen Informationen durch
Einsichtnahme in die Konkursakten zu verschaffen. Erst auf der
Grundlage eines entsprechenden schlüssigen Sachvortrags hätte
gegebenenfalls - bei Bestreiten des Gegners - Veranlassung
bestanden, den Konkursverwalter zum Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit als Zeugen zu vernehmen.

6

Allein der Umstand, daß der Reiseveranstalter der Aufforderung
zur Rückzahlung des Reisepreises mit Schreiben vom 28.05.1993 unter
Fristsetzung bis zum 10.06.1993 nicht nachgekommen ist, besagt noch
nicht, daß er bereits im Mai 1993 zahlungsunfähig gewesen ist.
Hierfür kann es vielmehr vielfältige Gründe geben. Falsch ist
deshalb auch die Annahme, für die Zahlungsunfähigkeit spreche der
Beweis des ersten Anscheins.

7

II.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

9

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer: 2.405,60 DM