Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-09, Aktenzeichen 5 W 81/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1109.5W81.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 406 Abs. 5, 2. Halbsatz
zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt.

3

Das Landgericht hat zu recht das Ablehnungsgesuch der Beklagten
vom 11.10.1995 gegen den Sachverständigen Prof. Dr. S.
zurückgewiesen. Die Besorgnis, daß der Sachverständige befangen
sein könnte, besteht nicht.

4

Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus
denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters nach § 42 ZPO
berechtigen, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Voraussetzung ist danach, daß aus der Sicht einer vernünftigen
Partei Gründe vorliegen, aus denen der Eindruck entsteht, der
Sachverständige stehe ihrem Anliegen nicht vorurteilsfrei und
unvoreingenommen gegenüber (Zöller/Greger, ZPO-Kommentar, 19.
Aufl., § 406 Rn. 7; Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 42 Rn. 9).

5

Daß der Sachverständige ihr gegenüber eine negative Einstellung
eingenommen habe oder die Kläger bevorzuge, macht die Beklagte
nicht geltend. Ihre Einwendungen gegenüber dem Sachverständigen
Prof. Dr. S. zielen in ihrem Kern darauf ab, dem Sachverständigen
die erforderliche Unabhängigkeit abzusprechen, weil der
Sachverständige, wie die Beklagte behauptet, sich Mitte der 80er
Jahre für die Verwendung von Palladium-Kupfer-Legierungen
eingesetzt habe und aus Gründen des Selbstschutzes heute nicht in
der Lage sei, zu diesem Thema eine objektive, wissenschaftlich
fundierte Aussage zu treffen.

6

Derlei sachfremde Erwägungen mögen zwar im Einzelfall an der
Unparteilichkeit - und nicht nur an der erforderlichen Sachkunde -
eines Sachverständigen zweifeln lassen. Vorliegend gibt es jedoch
keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Prof. Dr. S. von solchen
Motiven hat leiten lassen.

7

Ob sich Prof. Dr. S. tatsächlich "speziell für
Palladium-Kupfer-Legierungen eingesetzt" hat, wie es in Heft 8/86
der Zeitschrift "..." in einem Beitrag von Prof. H. berichtet
worden ist, kann dabei dahinstehen. Im Gegensatz zu diesem Bericht
aus 2. Hand hat sich der Sachverständige selbst immerhin in dem von
ihm verfaßten Beitrag in Heft 3/1986 der "..." (Bl. 2 im
Anlagenheft) deutlich zurückhaltender geäußert und ausgeführt, daß
"auf dem Sektor der Legierungen auf Palladium-Basis bereits von
einer Bewährung einiger Legierungen (z. B. Pd-Ag und Pd-Cu-Au in
bestimmten Zusammensetzungen)" gesprochen werden könne.

8

Selbst wenn davon auszugehen ist, daß Prof. Dr. S. seinerzeit
ein entschiedener Befürworter von Palladium-Kupfer-Legierungen war,
so machen jedenfalls seine gutachterlichen Äußerungen in dem
vorliegenden Verfahren deutlich, daß sich der Sachverständige der
Tatsache, daß es sich bei der Eignung von Palladium-Legierungen um
ein langjährig diskutiertes Problem handelt und sich die
Beurteilung der Eignung von Palladium-Kupfer-Legierungen im Zuge
dieser Diskussion gewandelt hat, durchaus nicht verschließt. In
seinem schriftlichen Gutachten vom 09.04.1995 wie auch in der
ergänzenden schriftlichen Stellungnahme vom 31.08.1995 finden sich
sowohl eine Darstellung des Werdeganges der Entwicklung wie auch
die Aussage des Sachverständigen, daß es "nach wie vor einen großen
Bedarf an wissenschaftlicher Forschung zur Verträglichkeit von
dentalen Legierungen" gebe (Bl. 148 d. A.). Darüber hinaus hat der
Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme eingeräumt, es
sei zutreffend, daß er sich damit sehr befasse und heute mehr wisse
als 1986 und auch noch 1992. Dies alles macht deutlich, daß von
einer Voreingenommenheit und einem jedem Einwand unzugänglichen
Festhalten des Sachverständigen an seinem einmal eingenommenen
Standpunkt nicht die Rede sein kann. Von daher gibt es auch keine
Anhaltspunkte dafür, daß sich der Sachverständige zum Schutz der
eigenen Person wissenschaftlichen Erkenntnissen über
Unverträglichkeitsrisiken von Palladium-Kupfer-Legierungen
verschließt.

9

Einer Äußerung des Sachverständigen zu den von der Beklagten
erhobenen Vorwürfen bedurfte es nicht. Anders als bei einer
Richterablehnung (vgl. dazu § 44 Abs. 3 ZPO) ist die Einholung
einer Äußerung des Sachverständigen nicht vorgeschrieben, sondern
nur angebracht, sofern eine Stellungnahme des Sachverständigen zur
sachlichen Prüfung des Ablehnungsgesuches erforderlich ist. Dies
hat das Landgericht, wie sich auch aus den vorstehenden Erwägungen
ergibt, vorliegend zutreffend verneint.

10

Die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde ist mit der
Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO verbunden.