Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-01, Aktenzeichen 12 A 415/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0201.12A415.06.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die mit Schreiben vom 4. Januar 2006 eingelegte "Berufungsanmeldung" des
Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. November 2005 ist
als Antrag auf Zulassung der Berufung zu werten, denn allein dieser Rechtsbehelf
könn-te gemäß § 124 Abs. 1 und § 124a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung

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- VwGO - zu der von dem Kläger offensichtlich erstrebten Überprüfung des
angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts führen.

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Der Zulassungsantrag ist allerdings unzulässig, denn der Kläger hat sich bei der
Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben -
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten
lassen. Auf das Vertretungserfordernis ist er in der mit dem erstinstanzlichen Urteil
verbundenen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden.

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Da es bereits an einer wirksamen Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen das
Urteil fehlt, sieht der Senat keinen Anlass, über die vom Kläger mit seinem Schreiben
vom 4. Januar 2006 ferner geäußerte Bitte um „Terminverlängerung für die
Zusendung der Berufungsbegründung" zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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