Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-07, Aktenzeichen 13 K 2905/06
ECLI:DE:VGD:2008:0307.13K2905.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 26. August 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. März 2006 wird aufgehoben, soweit damit die
Übergangsgebührnisse für die Zeit ab dem 1. Juli 2005 geregelt werden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger stand bis Ende Februar 2005 als Soldat auf Zeit im Dienst der
Bundeswehr. Mit Bescheid vom 18. Februar 2005 bewilligte die
Wehrbereichsverwaltung Nord für die Zeit von März 2005 bis Februar 2008
Übergangsgebührnisse, deren Berechnung sie 75 v.H. der Dienstbezüge des letzten
Monats zugrunde legte.

3

Der Kläger ist seit dem 1. März 2005 bei der M GmbH tätig. Grundlage sind ein
Ausbildungsvertrag als Copilot und ein Arbeitsvertrag als Copilot, die beide sind am
1. März 2005 geschlossen worden sind. Gegenstand des Ausbildungsvertrages war,
dass der Kläger zum Copiloten auf einem von der M betriebenen Flugzeugmuster
ausgebildet wird. Die Ausbildung begann am 1. März 2005 und endete mit dem
ersten eigenverantwortlichen Streckeneinsatz als Copilot. Gegenstand des
Arbeitsvertrages, dessen Zustandekommen unter der aufschiebenden Bedingung
eines erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung stand, war die Einstellung des
Klägers als Copilot. Der Arbeitsvertrag begann nach bestandener Ausbildung mit
dem ersten eigenverantwortlichen Streckeneinsatz als Copilot.

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Auf telefonische Anfrage teilte die M der Wehrbereichsverwaltung Nord mit, dass
die Beschäftigung des Klägers als Copilot am 28. Juni 2005 begonnen habe.
Daraufhin setzte die Wehrbereichsverwaltung Nord mit Änderungsbescheid vom
26. August 2005 die Übergangsgebührnisse ab dem 28. Juni 2005 auf 60 v.H. der
Dienstbezüge des letzten Monats fest und teilte mit, dass die sich hieraus ergebende
Überzahlung mit den künftig fällig werdenden Bezügen verrechnet werde.

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Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend: Mit
dem Änderungsbescheid vom 26. August 2005 werde der Bescheid vom
18. Februar 2005 teilweise widerrufen. Die dafür nach
§ 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erforderlichen Voraussetzungen lägen
aber nicht vor. Darüber hinaus sei die Herabsetzung der Übergangsgebührnisse
auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil er seine Tätigkeit als Copilot vor Inkrafttreten
der entsprechenden Anrechnungsvorschrift (1. Juni 2005) begonnen habe. Er habe
diese Tätigkeit am 28. Mai 2005 mit einer sog. Supervisionsphase begonnen, indem
er normale Flüge in der Funktion des Copiloten im Beisein eines Supervisors
durchgeführt habe. Dabei habe es sich nicht um eine Aus- oder Weiterbildung bzw.
Schulung, sondern um eine verschärfte Probezeit gehandelt.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2006, zugestellt am 24. März 2006,
änderte die Wehrbereichsverwaltung Nord den Bescheid vom 26. August 2005 dahin
ab, dass die Verminderung der Übergangsgebührnisse erst zum Monat Juli 2005
wirksam wird. Im übrigen wies sie den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie
führte aus: Die Bestimmungen des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vom
4. Mai 2005 (BGBl. I 1234; BfFEntwG) gingen den allgemeinen Regelungen des
VwVfG vor. Ein erster eigenverantwortlicher Streckeneinsatz als Copilot sei erst
Ende Juni 2005 erfolgt, sodass die Ausbildung des Klägers nicht vor Inkrafttreten der
Gesetzesänderung geendet habe. Das ergebe sich aus einer Erklärung des Klägers,
die er dem Kreiswehrersatzamt N gegenüber abgegeben habe und die von der M
unter dem 29. August 2005 bestätigt worden sei.

7

Der Kläger hat am 24. April 2006 Klage erhoben. Zur Begründung macht er
geltend:

8

Er habe die Tätigkeit, aus der er das Erwerbseinkommen erziele, vor Inkrafttreten
des BfFEntwG begonnen. Sowohl der Arbeitsvertrag als auch der Ausbildungsvertrag
seien zum 1. März 2005 in Kraft getreten. Seitdem sei er bei M tätig gewesen. Eine
Unterbrechung sei nicht eingetreten, weil der Arbeitgeber nicht gewechselt habe.
Auch habe er vor und nach dem 1. Juni 2005 konkret dieselbe Tätigkeit als Copilot
ausgeübt, da er bereits am 28. Mai 2005 als Copilot eingesetzt worden sei. Weiterhin
habe durch das Ende der Ausbildung mit dem ersten eigenverantwortlichen
Streckeneinsatz keine neue Tätigkeit begonnen, sodass das Vertrauen in die
ursprünglich bestehende Regelung schutzwürdig sei. Sinn der Übergangsregelung
des § 98 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sei es, den Eingriff in einen
schutzwürdigen Vertrauensbereich abzumildern. Zivilrechtlich sei ein bedingtes
Rechtsgeschäft tatbestandlich vollendet und voll gültig, nur seine Rechtswirkungen
seien bis zum Eintritt oder Ausfall der Bedingung in der Schwebe.

9

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 26. August 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2006
aufzuheben, soweit damit die Übergangsgebührnisse für die
Zeit ab dem 1. Juli 2005 geregelt werden.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen,

13

und verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

14

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

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Der angefochtene Bescheid vom 26. August 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. März 2006 ist, soweit er angefochten ist,
rechtswidrig und der Kläger wird dadurch in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Herabsetzung der
Übergangsgebührnisse für die Zeit ab dem 1. Juli 2005 ist rechtswidrig.

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Auszugehen ist von § 11 Abs. 3 SVG in der Fassung, die er mit Wirkung ab dem
1. Juni 2005 durch Art. 1 Nr. 25 BfFEntwG gefunden hat. Danach betragen die
Übergangsgebührnisse 75 v.H. der Dienstbezüge des letzten Monats (Satz 1
Halbsatz 1). Der Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse vermindert sich um
15 v.H. der Dienstbezüge des letzten Monats, wenn und solange während des
Bezugszeitraums Erwerbseinkommen, das kein Erwerbseinkommen aus einer
Verwendung im Sinne des § 53 Abs. 6 SVG ist, oder Einkünfte aufgrund einer
Bildungsmaßnahme erzielt werden, die Höher sind als der Betrag dieser
Verminderung (Satz 4).

18

Der Kläger hat in der Zeit ab dem 1. Juli 2005 Erwerbseinkommen in diesem
Sinne erzielt, das zudem höher war als der Betrag der Verminderung. Das ist
zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Dennoch war die Beklagte nicht
berechtigt, den Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse um 15 v.H. der
Dienstbezüge des letzten Monats zu vermindern.

19

§ 11 SVG in der bis zum 31. Mai 2005 gültigen Fassung sah eine Minderung des
Bemessungssatzes der Übergangsgebührnisse, wie sie in der ab dem 1. Juni 2005
geltenden Fassung in § 11 Abs. 3 Satz 4 festgelegt ist, nicht vor. Vielmehr betrugen
die Übergangsgebührnisse ausnahmslos 75 v.H. der Dienstbezüge des letzten
Monats (§ 11 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 SVG a.F.). Als Übergangsregelung aus
Anlass des am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen BfFEntwG ist in § 98 Abs. 1 Satz 4
SVG bestimmt, dass die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 3
Satz 4 erst dann vorgenommen wird, wenn die Tätigkeit, aus der das
Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Bildungsmaßnahme nach dem Inkrafttreten
des BfFEntwG begonnen werden.

20

Bei der Frage, ob die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, nach
dem Inkrafttreten des BfFEntwG begonnen worden ist, kommt es nicht darauf an,
dass der Versorgungsempfänger über den Stichtag hinaus überhaupt in irgendeiner
Weise erwerbstätig ist und bleibt. Sie bezieht sich vielmehr auf eine bestimmte,
konkrete Beschäftigung oder Tätigkeit, im Falle einer Beschäftigung auf ein
bestehendes Rechtsverhältnis zu einem bestimmten Beschäftigungsgeber. Ein
Andauern derselben Beschäftigung in diesem Sinne liegt insbesondere dann nicht
vor, wenn der Versorgungsberechtigte nach dem Stichtag in ein neu begründetes
Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber tritt, bei dem er bisher nicht beschäftigt war,
oder wenn - unabhängig davon, ob und inwieweit die tatsächlich wahrgenommenen
Aufgaben übereinstimmen - ohne Wechsels des Beschäftigungsgebers an die Stelle
eines bisherigen Angestelltenverhältnisses ein Beamtenverhältnis tritt. Diese
Auslegung des § 98 Abs. 1 Satz 4 SVG entspricht dem Charakter dieser
Übergangsvorschrift als Ausnahme von der grundsätzlich angestrebten, möglichst
umfassenden Geltung des mit Wirkung vom 1. Juni 2005 eingefügten § 11 Abs. 3
Satz 4 SVG. Der Gesetzgeber hat in typisierender Betrachtungsweise Anlass zum
Vertrauensschutz für denjenigen Versorgungsempfänger gesehen, der sich in
Kenntnis des § 11 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 SVG a.F. etwa mit dem Eingehen eines
Arbeitsverhältnisses festgelegt hat und sich aus dieser Festlegung möglicherweise
nur schwer oder unter erheblichen Nachteilen lösen kann.

21

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 26/96 -, ZBR 1998, 104,
zu der vergleichbaren Vorschrift des § 69a Nr. 1 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG), und Urteil
ebenfalls vom 18. September 1997 - 2 C35/96 -, BVerwGE 105, 226, zur ebenfalls
vergleichbaren Vorschrift des § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 BeamtVG; vgl. auch Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 14 ZB 06.3081 -, veröffentlicht bei
Juris.

22

Angewandt auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass eine Minderung der
Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG nicht vorgenommen werden
durfte, weil die Tätigkeit, aus der der Kläger das Erwerbseinkommen erzielt, nicht
(erst) nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also nicht nach dem 31. Mai 2005,
begonnen worden ist.

23

Das Beschäftigungsverhältnis mit der M, aus dem der Kläger im hier
maßgeblichen Zeitraum ab dem 1. Juli 2005 Erwerbseinkommen erzielt hat, hat
bereits am 1. März 2005 begonnen. Diesem Beschäftigungsverhältnis liegen der
Ausbildungsvertrag als Copilot und der Arbeitsvertrag als Copilot zugrunde. Beide
Verträge sind in einem engen Zusammenhang zu sehen und begründen, wenn es
um die Frage der Anwendbarkeit des § 98 Abs. 1 Satz 4 SVG geht, ein einheitliches
Beschäftigungsverhältnis. Das ergibt sich aus Folgendem:

24

Beide Verträge sind am selben Tage, nämlich dem 1. März 2005, geschlossen
worden. Auch geht der Ausbildungsvertrag direkt in den Arbeitsvertrag über, gibt es
also keine zeitliche Unterbrechung der Beschäftigung. Die Ausbildung endet mit dem
ersten eigenverantwortlichen Streckeneinsatz als Copilot (§ 2 Abs. 1 des
Ausbildungsvertrags) und der Arbeitsvertrag als Copilot beginnt mit bestandener
Ausbildung mit dem ersten eigenverantwortlichen Streckeneinsatz als Copilot (§ 2
Abs. 1 des Arbeitsvertrages). Die enge Verknüpfung beider Verträge wird noch
dadurch unterstrichen, dass für den Arbeitsvertrag als Eintrittsdatum der
1. März 2005 gilt (§ 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrages).

25

Vor allem aber ist hervorzuheben, dass nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages
ausdrücklich eine ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen war (§ 2
Abs. 5 des Arbeitsvertrages). Damit hatte sich der Kläger bereits am 1. März 2005,
dem Zeitpunkt des Abschlusses beider Verträge, auch für die Zeit nach Beendigung
der Ausbildung festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt war er an den Arbeitsvertrag
gebunden. Er hatte keine Möglichkeit, den Beginn des Arbeitsverhältnisses durch
eine ordentliche Kündigung zu verhindern. Bei der gebotenen typisierenden
Betrachtungsweise ist das aber gerade eine Fallgestaltung, bei der nach dem oben
Ausgeführten unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes die Vorschrift des
§ 11 Abs. 3 Satz 4 SVG, die eine Verminderung der Übergangsgebührnisse vorsieht,
keine Anwendung finden soll.

26

Da aus den dargelegten Erwägungen eine Minderung der
Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG nicht vorgenommen werden
durfte, kommt es nicht darauf an, wann die Ausbildung endete und die eigentliche
Tätigkeit als Copilot begann. Auch kann dahinstehen, ob für den Fall, dass die
Voraussetzungen für eine Minderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 3
Satz 4 SVG vorlägen, zusätzlich § 49 VwVfG zu beachten wäre. Gegen die
Anwendbarkeit dieser Vorschrift dürfte allerdings sprechen, dass es sich bei § 11
Abs. 3 Satz 4 SVG um eine Ruhensregelung handeln dürfte, die nicht einen
bestimmten Teilbereich der ursprünglichen Regelung (hier des Bescheides vom
18. Februar 2005) ersetzt, sondern ergänzend neben sie tritt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung.

28