Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2011-08-09, Aktenzeichen I-25 W 194/11
ECLI:DE:OLGHAM:2011:0809.I25W194.11.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14.04.2011 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hagen vom 31.03.2011 aufgehoben.

Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 27.10.2009 wird zurückgewiesen, soweit die Kosten nicht durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hagen vom 5.11.2010 (Akz.: 8 O 443/08) festgesetzt worden sind.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.071,- € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

Gründe

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A.

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Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer nach ihrem Vortrag fehlerhaften Anlageberatung gegenüber dem Zedenten in Anspruch.

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Gegenstand der Klage war unter anderem ein Anspruch auf Zahlung von 3.308,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit. Nach der Klagebegründung handelt es sich hierbei um eine 2,3 Geschäftsgebühr nebst Umsatzsteuer, welche der Zedent wegen einer vorgerichtlichen Tätigkeit des Klägervertreters für ihn hat aufwenden müssen. Der Klägervertreter hatte mit Schreiben vom 27.11.2008 im Namen der Zedentin Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten unter Setzung einer Zahlungsfrist und einer Frist zur Anerkennung der Haftung im Übrigen gesetzt.

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Durch ein am 2.9.2009 verkündetes Urteil des Landgerichts Hagen wurde die Beklagte unter anderem verurteilt, an die Klägerin 2.828,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12.1.2009 zu zahlen. In den Entscheidungsgründen wurde hierzu ausgeführt, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren – allerdings nur nach einem 1,9 fachen Gebührensatz - zustehe.

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Nach wechselseitigen Berufungen der Parteien verurteilte der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 26.4.2010 die Beklagte u.a. zur Zahlung von 3.308,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.03.2009. In den Gründen heißt es hierzu unter anderem, dass der Klägerin aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten zustehe. Die Kosten des Rechtsstreits wurden im vollen Umfang der Beklagten auferlegt. Das Berufungsurteil ist mittlerweile rechtskräftig.

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Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 27.10.2009 die Festsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin für die erste Instanz beantragt und dabei eine ungekürzte Verfahrensgebühr in Ansatz gebracht. Mit Schriftsatz vom 2.7.2010 hat er darüber hinaus – ebenfalls ungekürzt - die Festsetzung eines Kostenfestsetzungsanspruchs der Klägerin für die 2. Instanz beantragt. Im darauf ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.11.2010 rechnete das Landgericht die Geschäftsgebühr mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr an. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin setzte das Landgericht mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.03.2011 weitere 1.071,- € mit der Begründung fest, dass eine Anrechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zu erfolgen habe, weil der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im vorgerichtlichen Verfahren aufgrund der Zession nicht derselbe sei; zudem sei nur ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht tituliert.

8

Gegen den am 4.4.2011 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.3.2011 hat die Beklagte mit einem am 14.4.2011 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie die Anrechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach § 15 a RVG anstrebt. Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 11.5.2011 nicht abgeholfen und das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

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Der Einzelrichter hat durch Beschluss vom 8.7.2011 das Beschwerdeverfahren auf den Senat übertragen.

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B.

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Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

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I.

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Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV RVG für den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr war durch Anrechnung einer Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen.

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1.

15

Der Klägervertreter hat unstreitig wegen seiner außergerichtlichen Tätigkeit für die Zedentin eine Geschäftsgebühr nach Ziff. 2300 VV zum RVG verdient.

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2.

17

Diese Geschäftsgebühr ist in Höhe von 0,75 gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV zum RVG auf die von dem Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr anzurechnen, denn die Geschäftsgebühr ist wegen desselben Gegenstandes entstanden wie die Verfahrensgebühr.

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a) Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit wird durch das Recht oder das Rechtsverhältnis bestimmt, auf das sich die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes bezieht. Derselbe Gegenstand liegt vor, wenn der Rechtsanwalt wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird (vgl. dazu Gerold/Schmidt/Müller - Raabe Ziff. 1008 zum RVG Rn. 135; BVerfG, Beschluss vom 15.7.2007, Akz.: BvR 1174/90 = NJW 1997, 3430 - 3432; BGH, Urteil vom 14.3.2007, Akz.: VIII ZR 184/06 = NJW 2007, 2050, Urteil vom 17.6.2004, Akz.: IX ZR 56/03 = JurBüro 2005,141 ff; KG, Urteil vom 1.7.2009, Akz.: 11 U 59/08 = KGR Berlin 2009, 880 - 884). Nach Auffassung des BGH wird dabei der Gegenstand durch den Auftrag des Auftraggebers bestimmt (vgl. dazu BGH a.a.O.).

19

Dies führt aber - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht zu der Annahme, dass wegen des Vorliegens eines Auftrages des Zedenten bezüglich der außergerichtlichen Tätigkeit und eines weiteren Auftrags der Zessionarin betreffend die gerichtliche Tätigkeit auch von zwei Gegenständen auszugehen ist. Die Frage, ob ein Gegenstand vorliegt oder zwei Gegenstände anzunehmen sind, ist anhand einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorzunehmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.3.2007, Akz.: VIII ZR 184/06 = NJW 2007, 2050). Darüber hinaus zieht der BGH die Reichweite des Auftrags heran, um den Umfang des materiellen Begehrens des Mandanten zu bestimmen, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Hingegen ist nicht entscheidend, ob sich ein Auftrag zunächst nur auf die außergerichtliche Vertretung bezieht und ein Auftrag nur auf die gerichtliche Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche. Die Entstehung einer vorgerichtlichen Gerichtsgebühr nach Ziffer 2300 VV zum RVG setzt gerade voraus, dass zunächst ein separater Auftrag für die außergerichtliche Vertretung erteilt wird und dann ein separater Klageauftrag. Hat der Rechtsanwalt von vornherein einen Verfahrensauftrag, dann entsteht keine separate Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV zum RVG, sondern ist eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes von der Verfahrensgebühr umfasst. Auch wenn der Rechtsanwalt einen Mandanten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich vertritt, erhält er zwei Aufträge, wenn er zunächst außergerichtlich tätig werden soll und dann mit der gerichtlichen Vertretung beauftragt wird. Soweit es - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - um denselben Anspruch oder dasselbe Recht geht, betrifft seine Tätigkeit aber unzweifelhaft denselben Gegenstand.

20

b)

21

Der Umstand, dass hier der Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung und der Auftrag zur gerichtlichen Vertretung von zwei verschiedenen Personen erteilt wurden, ändert nichts daran, dass das von der anwaltlichen Tätigkeit betroffene Recht dasselbe bleibt.

22

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass zwischen dem Zedenten und der Zessionarin keine Rechtsgemeinschaft besteht. Soweit in der Rechtsprechung für die Bejahung desselben Gegenstandes das Bestehen einer Rechtsgemeinschaft gefordert wird (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 15.7.1997 Akz.: 1 BvR 1174/90 = NJW 1997, 3430 - 3432), kann dies auf die vorstehende Konstellation nicht übertragen werden. Die Rechtsprechung bezieht sich nämlich auf Fallgestaltungen, bei denen der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber gleichzeitig Ansprüche oder Rechte geltend macht. Über das Kriterium der Rechtsgemeinschaft wird die Geltendmachung eines einheitlichen Rechts in gemeinschaftlicher Trägerschaft, was zu Annahme desselben Gegenstands führt, von der Verfolgung nebeneinander bestehender Rechte abgegrenzt. Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht ist es - von dem Sonderfall des gewillkürten Parteiwechsels auf Klägerseite während des Rechtsstreits abgesehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.10.2006, Aktenzeichen: V ZB 91/06 = NJW 2007, 769 - 772) - zwangsläufig so, dass der Anwalt das Recht nicht für mehrere Auftraggeber gleichzeitig geltend macht. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen eines Gegenstandes oder zweier Gegenstände ist, ob es sich um die Geltendmachung eines einheitlichen Rechts handelt oder um Rechte, die den Personen, die der Anwalt vertritt, unabhängig voneinander zustehen. Hier kann der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nur entweder dem Zedenten oder der Zessionarin zustehen, was zu der Annahme eines einheitlichen Rechts führen muss.

23

Der Sinn und Zweck der Anrechnung, einer Arbeitsersparnis des Rechtsanwaltes Rechnung zu tragen, greift ebenfalls ein. Aufgrund der vorgerichtlichen Befassung mit dem Sachverhalt aufgrund des Auftrages des Zedenten konnte sich der Klägervertreter bereits mit der Materie vertraut machen. Die Abtretung führte nicht dazu, dass er sich für das Klageverfahren den Sach- und Streitstand sowie die Rechtslage neu erarbeiten musste.

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3. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu berücksichtigen.

25

a)

26

Nach § 15 a Abs. 1 RVG betrifft die Anrechnung das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten und wirkt sich grundsätzlich nicht im Verhältnis zu Dritten, insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, aus (BGH, Beschluss vom 2.9.2009, Akz.: II ZB 35/07 = NJW 2009, 3101 - 3102; Beschluss vom 9.12.2009, Akz.: XII ZB 175/07 = FamRZ 2010, 456, 457). Bei der Kostenerstattung ist die Anrechnung nur dahingehend zu berücksichtigen, dass der kostenpflichtige Gegner nicht mehr zu erstatten hatte, als die obsiegende Partei ihren Prozessbevollmächtigten aus dem Mandatsverhältnis schuldet (BGH, Beschluss vom 29.4.2010, Akz.: V ZB 38/10).

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b) Eine Anrechnung findet im Kostenfestsetzungsverfahren in den in § 15 a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelten Fällen statt. Danach können sich Dritte - hier die erstattungspflichtige Beklagte - auf die Anrechnung nur berufen, soweit sie den Anspruch auf einen der beiden Gebühren erfüllt haben, wegen eines dieser Ansprüche gegen sie ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Ansprüche in demselben Verfahren gegen sie geltend gemacht werden.

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Die von dem Klägervertreter für dessen vorgerichtliche Tätigkeit verdiente Geschäftsgebühr wurde durch das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.4.2010 tituliert. Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 3.308,20 € bezieht sich auf die infolge der vorgerichtlichen Tätigkeit des Klägervertreters für den Zedenten entstandene Geschäftsgebühr. Dies ist unzweifelhaft den Gründen des Berufungsurteils sowie der Klagebegründung zu entnehmen. Die Klägerin hat nämlich die Geschäftsgebühr im Wege des Schadensersatzes gegenüber der Beklagten eingeklagt.

29

aa)

30

Dem kann nicht entgegengehalten werden, es sei nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr, sondern ein Schadensersatzanspruch tituliert worden. Dass ein Schadensersatzanspruch tituliert wurde, schließt nicht aus, dass es sich dabei um die vorgerichtliche Geschäftsgebühr handelt. Die durch die vorgerichtliche Tätigkeit des Klägervertreters entstandene Geschäftsgebühr ist Bestandteil des dem Zedenten entstandenen und von der Zessionarin im Klagewege geltend gemachten Schadens. Gegenüber einem Beklagten kann eine Geschäftsgebühr zwangsläufig nur im Wege der Verfolgung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs und damit aufgrund eines Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1 BGB oder nach § 280 Abs. 2, 286 BGB tituliert werden. Würde man die Titulierung eines Schadensersatzanspruchs für die Anwendung des § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG nicht ausreichen lassen, bliebe für diese Alternative keinen Anwendungsbereich, was vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann.

31

bb)

32

Für die Titulierung ist nicht erforderlich, das im Tenor des Urteils ausdrücklich erwähnt ist, dass der zuerkannte Betrag die vorgerichtliche Geschäftsgebühr betrifft. Es genügt, dass sich dies anhand der Aktenlage zweifelsfrei feststellen lässt. Dieses ergibt sich im vorliegenden Fall sowohl aus der Klageschrift als auch aus den Gründen des angefochtenen Urteils und des Berufungsurteils.

33

4.

34

Die seit dem 5.8.2009 geltende Vorschrift des § 15 a RVG, die entgegen der früheren BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 22.1.2008, Akz.: VIII 57/07 = NJW 2008, 158 - 161) die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VVG RVG auf das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant beschränkt, findet vorliegend - in einem so genannten "Altfall" - Anwendung.

35

Der Senat hat sich - wie auch der 6. Familiensenat des hiesigen Oberlandesgerichts - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 6.11.2009, Aktenzeichen: 25 W 461/09) aus Gründen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung im OLG – Bezirk Hamm der Auffassung der Senate des Bundesgerichtshofs angeschlossen, die bisher über diese Frage entschieden haben. Danach kommt § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzgebers zu Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auch in den Fällen zur Anwendung, in denen die Geschäftsgebühr vor dem 5.8.2009 angefallen ist.

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II.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

38

III.

39

Die Festsetzung des Gegenstandswertes orientiert sich am Abänderungsinteresse der Beklagten.

40

IV.

41

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

42

1.

43

Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, denn die Frage der Anrechnung einer durch die vorgerichtliche Tätigkeit für einen Zedenten entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr infolge der gerichtlichen Vertretung des Zessionars stellt sich in einer unbestimmten Anzahl von Fällen.

44

2.

45

Darüber hinaus weicht der Senat bei der Beurteilung der Frage, ob Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr in diesem Fall denselben Gegenstand betreffen von einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 3.1.2011 (Akz.: 23 U 259/09) ab.