Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-11-08, Aktenzeichen 27 W 20/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1108.27W20.93.00

Tenor

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G R Ü N D E

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
zulässige Be-schwerde hat in der Sache insoweit einen vorläufi-gen
Teilerfolg, als der angefochtene Beschluß auf-zuheben und das
Verfahren an das Landgericht zu-rückzuverweisen ist.

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Die Bewilligung der beantragten
Prozeßkostenhilfe scheitert nicht an dem Fehlen der
wirtschaftlichen Voraussetzungen nach § 114 ZPO. Der Kläger ist
nicht in der Lage, die Kosten der Prozeßführung aus seinen
laufenden Renten- und Mieteinkünften selbst aufzubringen. Sein
Vermögen hat er nach § 115 Abs. 2 ZPO nur in Höhe von 1.250,-- DM
als Beitrag zu den Prozeßkosten einzusetzen.

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Mit Recht ist das Landgericht
allerdings davon ausgegangen, daß der Kläger sein Sparguthaben
einzusetzen hat. In der Beschwerdeinstanz hat sich der Kläger
indessen darauf berufen, daß das Spar-guthaben über 11.500,-- DM
ihm und seiner Ehefrau gemeinsam gehöre. Sein eigenes Sparvermögen
ver-ringere sich damit um die Hälfte auf 5.750,-- DM. Nach Abzug
des in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a der Verordnung zu § 88 Abs. 2 Nr.
8 BSHG bestimmten Freibetrages von 4.500,-- DM verbleibt ein
Spar-vermögen von 1.250,-- DM, mit dem der Kläger sich an den
Prozeßkosten zu beteiligen hat.

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Weiteres Barvermögen braucht der Kläger
nicht ein-zusetzen. Im Ansatz zutreffend ist zwar die Auf-fassung
des Landgerichts, daß auch angelegte Fest-gelder grundsätzlich zu
dem einzusetzenden Vermö-gen im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO gehören
(vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 115 Rn. 51). Bei der
Ermittlung des dem Kläger anzurechnenden Vermögens hat die
Festgeldanlage in Höhe von 30.000,-- DM jedoch deshalb außer
Betracht zu bleiben, weil es sich bei der festgelegten Summe um die
vom Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1. geleistete
Schmerzensgeldzahlung handelt. Unter den hier vorliegenden
Umständen braucht der Kläger dieses Schmerzensgeld nicht für die
Prozeßkosten einzusetzen.

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Ob Schmerzensgeld zum
einsatzpflichtigen Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO gehört,
ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Während sich
einige Gerichte uneingeschränkt für die Ein-satzpflicht
ausgesprochen haben (OLG Bremen, NJW 1957, 1931; OLG Karlsruhe NJW
1959, 1373), wird zum Teil die Auffassung vertreten, bei hohen
Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der Einsatz
eines Teils des Schmerzensgeldes zumutbar sein (Schneider MDR 1978,
271; OLG Hamm FamRZ 1987, 1283). Die heute wohl überwiegende
Ansicht hält dagegen den Einsatz von Schmerzens-geldern für
regelmäßig unzumutbar (OLG Düsseldorf VersR 1974, 391; OLG
Frankfurt NJW 1981, 2129; OLG Celle NJW-RR 1988, 768; OLG Köln - 4.
Zivilsenat - FamRZ 1988, 95; OLG Stuttgart Rpfl 1991, 463; OLG
Nürnberg JurBüro 1992, 756; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe
und Beratungshilfe, Rn. 9).

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Der Meinung, Schmerzensgelder seien
uneinge-schränkt einsatzpflichtig, vermag sich der Senat nicht
anzuschließen. Zwar ist in der Vorschrift des § 88 Abs. 2 BSHG, auf
die § 115 Abs. 2 ZPO verweist, das Schmerzensgeld nicht aufgeführt.
Zur näheren Bestimmung der Zumutbarkeit im Sinne von § 115 Abs. 2
ZPO kann indessen auch auf die wei-teren Regelungen des
Bundessozialhilfegesetzes zu-rückgegriffen werden. Nach § 77 Abs. 2
BSHG ist eine zum Einkommen zählende Schmerzensgeldrente nicht
einsatzpflichtig. Wenngleich § 77 Abs. 2 BSHG nur das Einkommen
erfaßt, wird in der sozial-hilferechtlichen Praxis die Anrechnung
des Schmer-zensgeldkapitals regelmäßig als besondere Härte
ausgeschlossen. Daß dem Verletzten die Geldent-schädigung im
Sozialhilferecht belassen wird, muß auch im Rahmen der Zumutbarkeit
im Prozeßkosten-hilferecht berücksichtigt werden (vgl. OLG Köln -
4. Zivilsenat - FamRZ 1988, 95; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 222).
Ob im Einzelfall der Einsatz eines hohen Schmerzensgeldes in
Betracht kommt, wenn die Prozeßkosten verhältnismäßig gering sind
und der Partei der wesentliche Teil des erhal-tenen Ausgleichs
verbleibt, bedarf hier keiner Entscheidung. Bei einem Streitwert
von annähernd 40.000,-- DM sind die Prozeßkosten nicht so nied-rig,
daß sie nur einen geringen Teil des Schmer-zensgeldes von 30.000,--
DM in Anspruch nehmen würden.

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Da die Prüfung der bisher unbeantwortet
gebliebe-nen Frage, in welchem Umfang die Klage hinreichen-de
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO), eine Auseinandersetzung mit
den einzelnen vom Kläger geltend gemachten Schadenspositionen
erfordert, macht der Senat von der Möglichkeit der Zurückwei-sung
der Sache nach § 575 ZPO Gebrauch.

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Beschwerdewert: 5.000,-- DM.