Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-01, Aktenzeichen 10 K 4538/03
ECLI:DE:VGK:2004:0901.10K4538.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger trägen die Kosten des Verfahrens.

Berufung und Sprungrevision werden zugelassen.

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Tatbestand
Der 1965 in der ehemaligen Sowjetunion ehelich geborene Kläger beantragte im
Februar 2001, ihm unter Einbeziehung seiner 1987 geborenen Tochter, der Klägerin,
einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen. Die deutsche Staatsangehörigkeit
leitet er von seinem 1929 in X. /Gebiet Shitomir geborenen Vater G.
H. ab. Er gab an, sein Vater, der deutscher Volkszugehöriger gewesen sei, habe
bis zu seiner Umsiedlung in den Warthegau im Jahr 1943 in seinem Geburtsort
gelebt. 1945 sei er in das Gebiet Archangelsk gekommen und habe bis zu seinem
Tod in der damaligen Sowjetunion gelebt. In der 1965 ausgestellten Geburtsurkunde
des Klägers ist sein Vater mit deutscher Nationalität erfasst. In dem 1929 durch die
deutsche evangelische lutherische Kirche in X. ausgestellten Taufschein des
Vaters des Klägers sind dessen Eltern, F. und N. H. , geb. X1. ,
eingetragen. Das Bundesarchiv teilte dem Bundesverwaltungsamt auf Anfrage im
April 2003 mit, Einbürgerungsunterlagen über den Vater des Klägers und dessen
Eltern seien dort nicht vorhanden. Mehrere Geschwister des Klägers sind als (Spät-)
Aussiedler anerkannt worden. In dem Aufnahmeantrag der Kläger war angegeben
worden, der Vater des Klägers und dessen Eltern seien deutsche Volkszugehörige
mit deutscher Muttersprache gewesen, sowohl in Abteilung 1 oder 2 als auch in
Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen worden und bis 1942 in X.
wohnhaft gewesen. Anschließend habe sich die Familie in Polen sowie zwischen
1943 und 1945 im Deutschen Reich aufgehalten. 1945 sei sie von der russischen
Armee mitgenommen und in Archangelsk unter Kommandanturbewachung gestellt
worden. Der Aufnahmeantrag war bestandskräftig mit der Begründung abgelehnt
worden, der Kläger sei nicht deutscher Volkszugehöriger, weil seine Eltern die bei
ihnen vorhandene Bekenntnislage nicht durch Vermittlung deutscher
Sprachkenntnisse an den Kläger weitergegeben hätten.

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Den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises lehnte das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 11.07.2003 ab. Zur Begründung ist
ausgeführt, der Vater des Klägers habe bei dessen Geburt die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht besessen. Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
durch Sammeleinbürgerung nach der Volkslistenverordnung Ukraine erworben, da er
als Umsiedler nach § 3 der Verordnung ausdrücklich vom
Staatsangehörigkeitserwerb ausgenommen gewesen sei.

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Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 17.07.2003 Widerspruch ein.

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Am selben Tag haben die Kläger Klage erhoben.
Zur Klagebegründung tragen sie vor, nach intensiven, ergebnislosen
Nachforschungen könne ausgeschlossen werden, dass der Vater des Klägers
während des Zweiten Weltkriegs einzeleingebürgert worden sei. Er habe jedoch die
deutsche Staatsangehörigkeit als am 21.06.1941 im späteren Reichskommissariat
Ukraine ansässiger deutscher Volkszugehöriger nach der Volkslistenverordnung
Ukraine kraft Gesetzes erworben. Eine Eintragung in die Volksliste sei hierzu nicht
erforderlich, wie der von § 2 abweichende Wortlaut des § 1 der
Volkslistenverordnung Ukraine belege. § 3 der Volkslistenverordnung Ukraine stehe
dem Staatsangehörigkeitserwerb nicht entgegen. Diese Bestimmung erfasse nicht
Personen, die ab September 1943 von deutschen Dienststellen aus der Ukraine
evakuiert worden seien. Die militärische Lage während der Vorbereitung und bei
Inkrafttreten der Volkslistenverordnung Ukraine habe keine Veranlassung gegeben,
eine Evakuierung oder Umsiedlung der deutschen Bevölkerungsgruppe aus dem
Reichskommissariat Ukraine ins Auge zu fassen; der weitere Kriegsverlauf sei
damals nicht vorhersehbar gewesen. Daher betreffe § 3 Volkslistenverordnung
Ukraine nur diejenigen Volksdeutschen, die aufgrund von Verträgen umgesiedelt
worden seien, die das Deutsche Reich von 1939 an bis 1941 mit der Sowjetunion
bzw. ostmitteleuropäischen Staaten geschlossen habe. Die zunächst vertretene
Auffassung, dass die Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 40 a StAG
erworben hätten, weil der Vater des Klägers aufgrund seines Aufenthaltes im
Reichsgebiet während des Zweiten Weltkriegs die Eigenschaft eines
Statusdeutschen nach Art. 116 GG erworben habe, werde nicht mehr aufrecht
erhalten.

Die Kläger beantragen,

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festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige sind.

6

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie vertritt die Auffassung, die Klage sei unzulässig, weil die Kläger vor
Klageerhebung nicht die - bis zum Verfahrensabschluss allerdings nicht
beabsichtigte - behördliche Entscheidung über ihren Widerspruch abgewartet hätten.
Der Vater des Klägers habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch
Sammeleinbürgerung nach der Volkslistenverordnung Ukraine erworben, weil
konkrete Anhaltspunkte für einen dazu erforderlichen Eintrag in die deutsche Volks-
liste nicht vorhanden seien.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Akten, der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der
beigezogenen Aufnahmeakten der Kläger Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne
mündliche Verhandlung (§ 102 Abs. 2 VwGO).

10

Die Klage ist als Feststellungsklage gem. § 43 VwGO zulässig, ohne dass ein
Vorverfahren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises vorauszugehen
hatte. Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit des
Klage nicht entgegen. Die Kläger sind nicht darauf verwiesen, statt der gerichtlichen
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nur die Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises zu erstreiten, denn eine Klärung der Frage, ob sie
deutsche Staatsangehörige sind, kann mit Bindungswirkung nur durch ein
gerichtliches Feststellungsurteil erfolgen

11

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25
RuStAG Nr. 5; Urteil vom 23.02.1993 - 1 C 16/87 - NVwZ 1993, 781 f.

12

Die Kläger haben das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte
Interesse an der begehrten Feststellung gegenüber der Beklagten, weil ihre Behörde
in dem Bescheid vom 11.07.2003 in Abrede stellt, dass die Kläger die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen.

13

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

14

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger deutsche Staatsangehörige
sind.

15

Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweislich nach § 4
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13.07.1913 (RGBl. I S.583) - RuStAG -
in der bei seiner Geburt geltenden Fassung durch Geburt vom Vater erworben, weil
nicht belegt ist, dass sein Vater damals die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Für
eine Einzeleinbürgerung des Vaters des Klägers, der von Geburt an sowjetischer
Staatsangehöriger war, gibt es keine tatsächlichen Hinweise. Es ist auch nicht
feststellbar, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 f) des
Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.02.1955 -
(BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der
deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine
eingetragenen Personen vom 19.05.1943 (RGBl. I S. 321) - nachfolgend:
Volkslistenverordnung Ukraine - erworben hat. Nach den genannten Vorschriften
sind die deutschen Volkszugehörigen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit
aufgrund der Volkslistenverordnung Ukraine verliehen worden ist, nach Maßgabe der
Bestimmungen dieser Verordnung deutsche Staatsangehörige geworden, es sei
denn, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch ausdrückliche Erklärung
ausgeschlagen haben oder noch ausschlagen.

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Bei Anwendung des § 1 Abs. 1 f) StAngRegG geht die Kammer davon aus, dass
es nicht den gem. Art. 25 GG zu berücksichtigenden allgemeinen Grundsätzen des
Völkerrechts widerspricht, wenn der Gesetzgeber Einbürgerungen aufgrund der
Volkslistenverordnung Ukraine als wirksam und damit über den 08.05.1945 hinaus
fortbestehend ansieht, auch wenn die Staatsangehörigkeitsgesetze der ehemaligen
Sowjetunion im Gegensatz zu anderen Staaten eine kollektive Ausbürgerung der
deutschen Volkszugehörigen nicht vorsahen. Die völkerrechtlichen Schranken, die
jeder Staat bei der Regelung seines Staatsangehörigkeitsrechts zu beachten hat,
werden im wesentlichen durch das Willkürverbot bestimmt. Die deutschen
Volkszugehörigen, die sich im Machtbereich der Sowjetunion befanden oder durch
sog. „Repatriierungskommandos" bei Kriegsende dorthin verschleppt wurden, sind
aufgrund von Dekreten des Obersten Sowjet enteignet, deportiert und unter
Vorenthaltung sämtlicher Bürgerrechte in Sondersiedlungen untergebracht worden.
Ihnen hat die Sowjetunion dementsprechend eine funktionell wirksame
Staatsangehörigkeit vorenthalten. Unter diesen Umständen ist es völkerrechtlich
nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den in ihrem früheren Heimatland
recht- und schutzlos gewordenen, wegen ihres Deutschtums verfolgten Personen
Zuflucht und Schutz geboten hat, indem er ihre aufgrund der Volkslistenverordnung
Ukraine erworbene deutsche Staatsangehörigkeit anerkannt hat

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- vgl. im Einzelnen Urteil der Kammer vom 01.09.2004 - 10 K 6574/03 -;
ebenso für den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 e) StAngRegG: BVerwG,
Urteil vom 24.02.1966 - 1 C 21.64 -, BverwGE 23, 274 ff.

18

Die Volkslistenverordnung Ukraine bezog sich auf das mit Reichskommissariat
bezeichnete Gebiet der Ukraine, das während des Zweiten Weltkriegs vom
damaligen Deutschen Reich okkupiert war. Nach § 1 der Volkslistenverordnung
Ukraine erwarben die ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR und die
Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit, die die Voraussetzungen für die Auf-
nahme in die Abteilungen 1 und 2 erfüllten und am 21.06.1941 im Gebiet des
Reichskommissariats Ukraine ansässig waren, ohne Rücksicht auf den Tag der
Aufnahme mit Wirkung vom 21.06.1941 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die in die
Abteilung 3 aufgenommenen ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR und
Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit erwarben gemäß § 2 durch die
Aufnahme die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf.

19

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Vater des Klägers sämtliche
Voraussetzungen für den Staatsangehörigkeitserwerb nach diesen Bestimmungen
erfüllt. Allerdings geht die Kammer ebenso wie die Beklagte davon aus, dass der
Vater des Klägers deutscher Volkszugehöriger war. Der Begriff der deutschen
Volkszugehörigkeit i.S.d. § 1 Abs. 1 1. StAngRegG ist identisch mit dem des § 6
Bundesvertriebenengesetz i.d.F. des Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom 28.06.1990 (BGBl. I S. 1247) - BVFG a. F. -

20

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1994 - 9 C 340.93 -; NVwZ 1994, 1110;
Beschluss vom 27.08.1997 - 9 B 312.97 -, DokBer A 1997, 369; Urteil vom
23.03.2000 - 5 C 9/99 -, DVBl 2000, 1531 ff.

21

Gemäß § 6 BVFG a. F. ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat
zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte
Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird. Dabei
muss dieses Bekenntnis bis zum Beginn der allgemeinen gegen die deutsche
Bevölkerung gerichteten Vertreibungsmaßnahmen abgelegt worden sein

22

- vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1976 - 8 C 92.75 -, Buchholz 412.3 Nr. 17
zu § 1 BVFG.

23

Bestätigungsmerkmale können Indizwirkung für das Bekenntnis haben. In
Vielvölkerstaaten ist die deutsche Volkszugehörigkeit dann zu vermuten, wenn die
objektiven Bestätigungsmerkmale hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum sprechen

24

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, Buchholz 412.3 Nr. 46
zu § 6 BVFG.

25

Da der Vater des Klägers bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
in der Ukraine noch nicht bekenntnisfähig war, kommt es auf die volkstumsmäßige
Bekenntnislage innerhalb seiner Familie zu diesem Zeitpunkt an. Er war danach
jedenfalls dann Volksdeutscher, wenn beide Eltern dem deutschen Volkstum
angehörten

26

- vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1994 - 9 C 599.93 -.

27

An der deutschen Volkszugehörigkeit der Großeltern väterlicherseits des Klägers
kann kein vernünftiger Zweifel bestehen. Sie waren ausweislich ihrer Namen
deutscher Herkunft und gehörten offensichtlich der deutschen evangelisch-
lutherischen Kirchengemeinde ihres Heimatortes an, wo der Vater des Klägers
getauft worden ist. Den Angaben des Klägers zufolge, gegen deren Richtigkeit nichts
spricht, waren seine Großeltern - ebenso wie sein Vater - deutscher Muttersprache
und haben das typische Schicksal der deutschen Volksgruppe aus der Ukraine
erlitten, indem sie im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg in das Deutsche
Reich gelangten und anschließend in ein vom Herkunftsort weit entferntes Gebiet in
der UdSSR verschleppt sowie dort zwangsangesiedelt wurden.

28

Ist danach der Vater des Klägers gleichfalls deutscher Volkszugehöriger gewese-
n, spricht auch nichts dagegen, dass er entsprechend dem Vorbringen der Kläger am
21.06.1941 noch in seinem Geburtsort im Gebiet des späteren Reichskommissariats
Ukraine ansässig gewesen ist.

29

Der Staatsangehörigkeitserwerb scheitert aber daran, dass eine Aufnahme des
Vaters des Klägers in die Deutsche Volksliste nicht feststellbar ist. Eine derartige
Eintragung ist für den Staatsangehörigkeitserwerb konstitutiv. Unabhängig von
völkerrechtlichen Bedenken, die sich ansonsten aus der Verleihung der
Staatsangehörigkeit an einen kaum abgrenzbaren Personenkreis außerhalb des
deutschen Hoheitsgebiets ergeben können, lässt sich das Erfordernis der
individuellen Eintragung bereits aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der
Volkslistenverordnung Ukraine ableiten.

30

In § 1 heißt es, dass - von den anderen Voraussetzungen abgesehen - die
deutsche Staatsangehörigkeit ohne Rücksicht auf den „Tag" der Aufnahme mit
Wirkung vom 21.06.1941 erworben werde. Der Wortlaut dieser Bestimmung ergibt,
dass eine Aufnahme in die Volksliste erfolgen muss, die dadurch erworbene
deutsche Staatsangehörigkeit jedoch unabhängig vom Datum der Aufnahme
rückwirkend bereits ab 21.06.1941 besteht. Der von § 2 der Volkslistenverordnung
Ukraine erfasste Personenkreis erwirbt dagegen erst zum Zeitpunkt der Aufnahme
die deutsche Staatsangehörigkeit. Dass die Volkslistenverordnung Ukraine
ausschließlich den Staatsangehörigkeitserwerb von Personen regelt, die in die
Volksliste tatsächlich eingetragen sind, wird klargestellt durch ihre Überschrift
„Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die
deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen".

31

Bestätigt wird diese Interpretation bei einem Vergleich mit der Verordnung über
die deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten
Ostgebieten vom 04.03.1941 i. d. Fassung der zweiten Verordnung über die
deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten
Ostgebieten vom 31.01.1942 - Volkslistenverordnung Polen -. Aus deren § 1 Abs. 1
bis 3 geht eindeutig hervor, dass diese (grundsätzlich) eine Aufnahme in die
Volksliste voraussetzt. § 3 Abs. 1 und § 5 der Volkslistenverordnung Polen sind -
bezogen auf ehemalige polnische Staatsangehörige und den Stichtag vom
26.10.1939 - im Wortlaut identisch mit den Bestimmungen der §§ 1, 2
Volkslistenverordnung Ukraine. Dem gegenüber bestimmt § 4 der
Volkslistenverordnung Polen, dass ehemalige Danziger Staatsangehörige „ohne"
Aufnahme in die deutsche Volksliste die deutsche Staatsangehörigkeit mit Wirkung
vom 01.09.1939 erwerben, sofern besonders geregelte Einschränkungen nicht
vorlagen. Trifft danach die Volkslistenverordnung Polen die klare Unterscheidung,
dass ehemalige polnische Staatsangehörige durch Eintragung in die Volksliste, die
ehemaligen Danziger Staatsangehörigen dagegen ohne Eintragung in die Volksliste
die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben

32

- vgl. Makarov, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1971, S. 325
-

33

kann die Volkslistenverordnung Ukraine, die der Bestimmung über die
ehemaligen polnischen Staatsangehörigen im Wortlaut nachgebildet ist, nicht anders
verstanden werden, als dass sie von dieser Vorlage auch den Regelungsgehalt der
konstitutiven Eintragung übernimmt. Wäre ein Staatsangehörigkeitserwerb ohne
Aufnahme beabsichtigt gewesen, hätte nichts näher gelegen als die Regelung für die
Danziger Staatsangehörigen zur Vorlage zu nehmen.

34

Soweit der Bayrische Verwaltungsgerichtshof

35

- vgl. Urteil vom 18.11.1998 - 5 D 97.603 -; ebenso VG München, Urteil
vom 21.06.2004 - M 25 K 01.1270 -

36

die gegenteilige Ansicht vertritt, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn
das Gericht begründet seine Auffassung letztlich nicht, sondern bezieht sich nur auf
einen entsprechenden Erlass des Bad.-Württ. Innenministeriums vom 12.11.1981.

37

Verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers in eine
der Abteilungen der deutschen Volksliste sind nicht vorhanden. Soweit der Kläger in
seinem Aufnahmeantrag die Vermutung geäußert hat, seine Eltern und Großeltern
seien jeweils in mehrere Abteilungen der Deutschen Volksliste eingetragen worden,
basiert diese Erklärung ersichtlich nicht auf der Kenntnis eines tatsächlichen
Hergangs.

38

Lässt sich danach ein Staatsangehörigkeitserwerb auf der Grundlage der
Volkslistenverordnung Ukraine für den Vater des Klägers bereits mangels Eintragung
nicht feststellen, bedarf es keiner Entscheidung, ob er Umsiedler i.S.d. § 3 dieser
Verordnung war. Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf ihr
Urteil vom heutigen Tag - 10 K 6574/03 -, in dem sie den Standpunkt vertritt, dass
Umsiedler i.S.d. § 3 der Volkslistenverordnung Ukraine jedenfalls nicht Personen
sind, die erst im Spätsommer 1943 vor den heranrückenden sowjetischen Truppen
geflohen oder evakuiert worden sind.

39

Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht gem. § 40 a Satz 1
StAG erworben, weil er am 01.08.1999 nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG
war. Er kann diesen Status insbesondere nicht von seinem Vater ableiten. Sein Vater
hat die Eigenschaft als Statusdeutscher nicht erworben, weil er den Angaben des
Klägers zufolge bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes wieder in die
Sowjetunion verschleppt worden ist, wo er bis zu seinem Tod gelebt hat. Ein vor
Inkrafttreten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem
Stand von 1937 geflohener deutscher Volkszugehöriger ist indessen nur dann
Statusdeutscher geworden, wenn er sich dort noch am 24.05.1949 aufhielt oder
später im Bundesgebiet Aufnahme gefunden hat

40

- vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2003 - 1 C 35.02 -, DVBl 2004, 711.

41

Da der Kläger nicht nachweislich deutscher Staatsangehöriger ist, lässt sich auch
nicht feststellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4
RuStAG erworben hat.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Kammer lässt die Berufung gem. §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
sowie die Sprungrevision gem. § 134 Abs. 1, 2 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu,
weil die sich im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung der
Volkslistenverordnung Ukraine stellenden Rechtsfragen auf eine zunehmende Zahl
von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren auswirken und der Sache deshalb
grundsätzliche Bedeutung zukommt.