Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-01, Aktenzeichen 10 B 2092/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0201.10B2092.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks
W. straße 12 in ihrem Ortsteil K. . Auf Grund einer
Baugenehmigung der seinerzeit zuständigen Bauaufsichtsbehörde
vom 14. September 1949 errichtete die damals noch selbständige
Gemeinde K. auf dem Grundstück ein
Feuerwehrgerätehaus. Im Erdgeschoß des Gebäudes waren ein Raum
für die Motorspritze und ein Geräteraum genehmigt. Im
Dachgeschoß war neben einem Instruktionsraum eine Kleinwohnung
bestehend aus Bad und WC, Küche und Zimmer genehmigt. Das
Gebäude ist von der W. straße zurückversetzt errichtet. Es
hat in seiner Giebelseite zur W. straße hin zwei Rolltore.
Auf der rückwärtigen Giebelseite ist ein weiterer Zugang. Von
ihm kann über ein Treppenhaus das ausgebaute Dachgeschoß
erreicht werden. Das Gebäude hält mit seiner Traufseite einen
Abstand von 2,50 m zum Nachbargrundstück W. straße 10 ein.
Dies entspricht dem Lageplan, der Bestandteil der seinerzeit
erteilten Baugenehmigung war. Eigentümerin des
Nachbargrundstücks W. straße 10 ist die Antragstellerin. Ihr
Grundstück ist (nach ihren Angaben seit den zwanziger Jahren)
mit einem Wohnhaus bebaut. An das Wohnhaus ist ein ehemaliger
Stall angebaut. Die Antragstellerin nutzt ihn jetzt als
Abstellraum. Der Anbau steht an der Grenze zum Grundstück
W. straße 12 der Beigeladenen.

4

Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen unter dem
24. August 1999 eine Baugenehmigung für den Umbau und die
Nutzungsänderung des Feuerwehrgerätehauses in ein Gebetshaus
für Baptisten. Im Erdgeschoß sind der ehemalige Raum für die
Motorspritze als Garage, der daneben liegende ehemalige
Geräteraum als Gebetsraum und Gruppenraum, die Räume im
Dachgeschoß sind als Gruppenräume und als Raum zur Lagerung von
Material genehmigt. Ferner sind straßenrandnah vor dem Gebäude
sechs Stellplätze genehmigt. Nach der Nebenbestimmung Nr. 13
zur Baugenehmigung gelten die in der Betriebsbeschreibung
genannten Hauptnutzungszeiten als Betriebszeiten.
Hauptnutzungszeiten sind nach der Betriebsbeschreibung werktags
(außer dienstags) die Zeiten von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr, sowie
sonntags die Zeiten von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von
17.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

5

Die Antragstellerin legte gegen die Baugenehmigung
Widerspruch ein.

6

Auf ihren Antrag hat das Verwaltungsgericht durch den
angefochtenen Beschluss die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs angeordnet.

7

Mit seiner zugelassenen Beschwerde begehrt der Antragsgegner
sinngemäß, unter Änderung des angefochtenen Beschlusses den
Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abzulehnen.

8

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte).

10

II.

11

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Der Antrag
der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
ist unbegründet. Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners sofort ausnutzen zu
dürfen, überwiegt das Interesse der Antragstellerin, das
Vorhaben der Beigeladenen bis zum Abschluß des
Hauptsacheverfahrens vorerst zu verhindern.

12

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats verstößt die
streitige Baugenehmigung nicht gegen solche öffentlich-
rechtlichen Vorschriften, die dem Schutze der Antragstellerin
als Nachbarin zu dienen bestimmt sind. Der Widerspruch der
Antragstellerin gegen die streitige Baugenehmigung wird deshalb
voraussichtlich erfolglos bleiben. Ihr ist aus diesem Grund die
genehmigte Nutzung des Nachbargebäudes vorerst zuzumuten.

13

Die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 24. August 1999
verstößt nicht offensichtlich gegen Vorschriften des
Bauplanungsrechts mit nachbarschützendem Charakter.

14

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet
sich nach § 34 BauGB. Es soll außerhalb des Geltungsbereichs
eines Bebauungsplans, aber innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils verwirklicht werden.

15

Der Senat kann offenlassen, ob sich die Zulässigkeit des
Gebetshauses nach der Art der baulichen Nutzung im Weiteren
nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach Absatz 2 dieser Vorschrift
richtet. Weder in dem einen noch in dem anderen Fall verletzt
die Zulassung des Vorhabens wegen der Art seiner baulichen
Nutzung nachbarschützende Bestimmungen.

16

Die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach richtet sich
gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach den jeweils einschlägigen
Bestimmungen der Baunutzungsverordnung, wenn die Eigenart der
näheren Umgebung einem bestimmten Baugebiet im Sinne der
Baunutzungsverordnung entspricht. Ist das Vorhaben nach diesen
Vorschriften in dem faktisch vorhandenen Baugebiet seiner Art
nach unzulässig, wird der Nachbar durch die Genehmigung des
Vorhabens in seinen eigenen Rechten verletzt. Ebenso wie die
Festsetzung eines Baugebiets in einem Bebauungsplan vermittelt
§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der
Baunutzungsverordnung dem Nachbarn Schutz dagegen, dass die
Eigenart der näheren Umgebung durch die Zulassung solcher
Vorhaben verändert wird, die nach der Art der Nutzung dort
nicht zulässig sind,

17

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -
BVerwGE 94, 151, 156 = BRS 55
Nr. 110.

18

Ein solcher Anspruch auf Wahrung der Gebietsart wird durch
das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen indes nicht verletzt.
Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht keinem Baugebiet
der Baunutzungsverordnung, in der ein Gebetshaus der hier in
Rede stehenden Art unzulässig wäre. Das Gebetshaus gehört zu
den Anlagen für kirchliche Zwecke im Sinne der
Baunutzungsverordnung. Es dient nach seiner Größe und
Zweckbestimmung einer Kirchengemeinde, die sich nicht auf das
Baugebiet oder den Ortsteil beschränkt, in dem das Gebetshaus
liegt. Dient eine kirchliche Einrichtung nicht mehr nur den
Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets, ist sie lediglich in
einem reinen Wohngebiet nicht, auch nicht ausnahmsweise,
zulässig (vgl. § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BauNVO). Schon in einem
allgemeinen Wohngebiet sind nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
Anlagen für kirchliche Zwecke allgemein zulässig, ohne dass
ihre Zulässigkeit auf solche Anlagen beschränkt ist, die den
Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

19

BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992
- 4 C 50.89 - BRS 54 Nr. 193.

20

Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht nach dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung jedenfalls keinem reinen
Wohngebiet, in dem allein das streitige Gebetshaus nach der Art
der Nutzung unzulässig wäre.

21

Die nähere Umgebung umfaßt nicht nur die Bebauung östlich
der W. straße, sondern die gesamte Bebauung, die durch die
W. straße im Westen, den Friedhofsweg im Norden, den
S. weg im Osten und die B. straße im Süden eingeschlossen
wird. Insbesondere prägt die Bebauung auf den nicht sehr tiefen
Grundstücken westlich des Stadtwegs die Grundstücke östlich der
W. straße mit. Die Bebauung westlich des Stadtwegs reicht
tief in die Grundstücke hinein, zum Teil bis an deren
rückwärtige Grenze heran. Die landwirtschaftliche Hofstelle auf
dem Grundstück S. weg 11 zieht sich mit ihren Gebäuden sogar
über die gesamte Breite des Straßengevierts bis an die
W. straße hin.

22

Die so umschriebene nähere Umgebung des Vorhabens entspricht
nach der Art der dort vorhandenen Nutzungen nicht einem reinen
Wohngebiet, nicht einmal einem allgemeinen Wohngebiet. In der
näheren Umgebung ist zwar durchaus umfängliche Wohnbebauung
vorhanden. Nachhaltig geprägt wird die nähere Umgebung aber
durch landwirtschaftliche Betriebe. Sie sind weder in einem
allgemeinen, noch gar in einem reinen Wohngebiet zulässig. Auf
dem Grundstück S. weg 11 ist eine noch betriebene
landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden. Nachprägend zu Gunsten
einer landwirtschaftlichen Nutzung wirkt noch der
Gebäudebestand auf dem Grundstück S. weg 1, auch wenn die
ursprünglich dort betriebene Landwirtschaft derzeit nicht mehr
ausgeübt wird, wie der Antragsgegner im Ortstermin mitgeteilt
hat. Für eine Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung
ist der landwirtschaftstypische Gebäudebestand auf diesem
Grundstück nach wie vor offen. Auf die hier zu betrachtende
nähere Umgebung wirken ferner die unmittelbar angrenzenden
landwirtschaftlichen Nutzflächen (umfangreiche
Obstbaumkulturen) ein. Sie gehören zu einem
landwirtschaftlichen Betrieb an der B. straße im
Einmündungsbereich der W. straße. Zum anderen wird die nähere
Umgebung durch die Geschäftsnutzung auf dem Grundstück nördlich
der B. straße zwischen S. weg und W. straße geprägt.
Gebäudebestand und Stellplätze reichen tief in das
Straßengeviert hinein. Der dort vorhandene Betrieb (ein Markt
der Firma S. ) gehört nach Ausmaß und Sortiment nicht
mehr zu denjenigen, die nur der Versorgung des Gebiets dienen.
Er wäre zwar in einem Mischgebiet, nicht aber in einem
allgemeinen Wohngebiet zulässig (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
einerseits, § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO andererseits). Die anderen
Geschäfte in dem hier betrachteten Straßengeviert sind nach dem
Augenschein hingegen solche, die der Versorgung des Gebiets
dienen und deshalb in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig
wären. Eine nachprägende Wirkung geht schließlich von dem
ehemaligen Feuerwehrgerätehaus aus. Es ist in seiner
ursprünglichen Nutzung noch erkennbar, namentlich durch den
angebauten Turm mit aufgesetzter Feuerwehrsirene. Dabei dürfte
es sich um eine Anlage für örtliche Verwaltungen handeln, wie
sie in Dorfgebieten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO) oder in
Mischgebieten (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO) allgemein zulässig
sind. Anlagen für Verwaltungen sind nicht nur
Verwaltungsdienststellen (Bürogebäude). Unter dem Begriff
können vielmehr auch Gebäude fallen, die darüber hinaus der
Unterbringung technischen Geräts dienen.

23

Die Eigenart der näheren Umgebung weist danach zwar Elemente
eines allgemeinen Wohngebiets auf, entspricht aber in ihrer
Mischung eher einem Dorfgebiet, vielleicht auch einem
Mischgebiet. Das streitige Gebetshaus ist nach der Art der
Nutzung in dieser näheren Umgebung zulässig. Hierfür bedarf
keiner Entscheidung, ob die nähere Umgebung einem Dorfgebiet
oder einem Mischgebiet entspricht. In dem einen Fall wäre das
Gebetshaus nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO, in dem anderen Falle
nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO jeweils in Verbindung mit § 34
Abs. 2 BauGB zulässig.

24

Ist das Vorhaben nach der Art seiner baulichen Nutzung in
dem Baugebiet grundsätzlich zulässig, verstößt die
Baugenehmigung nur dann gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts, wenn das Gebetshaus ausnahmsweise
unzulässig wäre, weil es das Gebot der Rücksichtnahme
verletzte. Dieses Gebot ist in § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung
mit § 15 Abs. 1 BauNVO verankert.

25

Die Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses als
Gebetshaus wirkt jedoch nicht rücksichtslos auf die nähere
Umgebung ein. Ist eine bestimmte Nutzung - wie hier - in der
näheren Umgebung allgemein zulässig, kann der Nachbar ihrer
Zulassung nur ausnahmsweise entgegenhalten, das Vorhaben führe
zu unzumutbaren Auswirkungen und sei ihm gegenüber deswegen
rücksichtslos. Nach der gesetzlichen Wertung haben die Nachbarn
einer kirchlichen Anlage, die in dem Baugebiet allgemein
zulässig ist, die Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen,
die mit deren Benutzung üblicherweise verbunden sind,

26

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 27. Februar 1992
- 4 C 50.89 - BRS 54 Nr. 193.

27

Dazu gehört namentlich der An- und Abfahrtverkehr der
Besucher. Er hält sich hier in Grenzen. Nach den Ausmaßen und
damit nach seiner Ausnahmekapazität ist das genehmigte
Gebetshaus für eine kirchliche Einrichtung eher bescheiden.
Zudem ist ein Gebetshaus nach der Eigenart seiner Nutzung nicht
auf ein ständiges Kommen und Gehen angelegt. Ein den ganzen Tag
über währender Publikumsverkehr wird nicht ausgelöst. Es finden
nur einige feste Veranstaltungen mit darauf konzentriertem Zu-
und Abgangsverkehr statt. Der Antragsgegner hat ferner die
Nutzung des Gebetshauses durch eine Auflage zu seiner
Baugenehmigung zeitlich beschränkt. Das Gebetshaus kann
werktags von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie sonntags von
10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr für
Veranstaltungen genutzt werden. Diese Nutzungszeiten liegen
außerhalb der besonders ruhebedürftigen Nachtzeit. Sie sind
zudem so gewählt, dass der Abgangsverkehr jedenfalls bis zum
Einbruch der Nachtzeit (22.00 Uhr) auch dann abgewickelt ist,
wenn - was naheliegt - die Besucher nach Schluß einer
Veranstaltung noch ein wenig zu Gesprächen verweilen. Das
Gebetshaus kann zwar auch an den Wochenenden, nämlich an Sonn-
und Feiertagen, aber auch an den Abenden des Samstags, genutzt
werden. Das entspricht aber gerade bei kirchlichen
Einrichtungen deren eigentlicher Zweckbestimmung. Damit
verbundene Beeinträchtigungen müssen von der Nachbarschaft als
typische Begleiterscheinungen hingenommen werden, wenn das
Gebiet für die Aufnahme einer kirchlichen Einrichtung - wie
hier - offen ist. Im Übrigen sind die Stellplätze durchaus
nachbarverträglich unmittelbar an der Straße, nicht aber etwa
im rückwärtigen Grundstücksbereich angeordnet. Die Nutzung des
ehemaligen Feuerwehrgerätehauses als Gebetshaus wirkt auch
nicht nach der Lage und der Ausrichtung des Gebäudes auf dem
Grundstück rücksichtslos auf die Wohnnutzung des benachbarten
Gebäudes der Antragstellerin ein. Zwar hat das ehemalige
Feuerwehrgerätehaus sowohl im Erdgeschoß als auch im
Dachgeschoß Fenster, die sich in Richtung auf das Grundstück
der Antragstellerin öffnen. Die Fenster im Erdgeschoß gehören
indes zu dem Raum, der nach wie vor als Abstellhalle für
Kraftfahrzeuge genehmigt ist. Der eigentliche Gebetsraum liegt
im Erdgeschoß auf der anderen Seite des Gebäudes. Der
dazwischen liegende Garagenraum schirmt mithin bei
Gottesdiensten das Grundstück der Antragstellerin gegen Gesang
und ihn begleitende Musik ab. Die Antragstellerin hat im
Ortstermin nicht geltend gemacht, sie werde in ihrem Garten
oder in ihrem Wohnhaus durch Gesang oder Musik gestört, wenn in
dem Betsaal im Erdgeschoß Veranstaltungen stattfinden. Anders
verhält es sich, wenn im Dachgeschoß die dort genehmigten
Gruppenräume für Veranstaltungen genutzt werden. Jedenfalls bei
geöffnetem Fenster im Dachgeschoß kann die Antragstellerin den
Gesang, mit dem diese Veranstaltungen begleitet werden, in
ihren zum Garten gelegenen Wohnräumen hören, zumindest dann,
wenn sie die Fenster geöffnet hat. Dies läßt aber die
genehmigte Nutzung ebenfalls nicht als rücksichtslos
erscheinen. Die Veranstaltungen sind zeitlich begrenzt. Sie
finden außerhalb der Nachtstunden statt.

28

Lässt sich die nähere Umgebung keinem der Baugebiete nach
der Baunutzungsverordnung eindeutig zuordnen, weil sie zwar
Merkmale verschiedener Baugebiete aufweist, ohne einem dieser
Baugebiete zu entsprechen, richtet sich die Zulassung von
Vorhaben auch nach der Art der baulichen Nutzung nach § 34
Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben muß sich auch nach der Art der
baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügen. Weil diese aber nicht einem bestimmten Baugebiets
eindeutig zugeordnet werden kann, vermittelt diese Vorschrift
keinen Anspruch auf Gebietswahrung. Nachbarschutz vermittelt in
diesem Fall allein das Gebot der Rücksichtnahme. Es ist in dem
Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB
enthalten.

29

Ein Vorhaben fügt sich der Eigenart seiner näheren Umgebung
regelmäßig ein, wenn es sich innerhalb des Rahmens hält, der
aus seiner näheren Umgebung hervorgeht. Hält ein Vorhaben sich
innerhalb dieses Rahmens, fügt es sich dennoch nicht ein, wenn
es ausnahmsweise an der gebotenen Rücksichtnahme auf die
Bebauung in der unmittelbaren Umgebung fehlt. In diesem Fall
sind dieselben Überlegungen maßgeblich, wie sie anzustellen
wären, wenn das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung
mit § 15 Abs. 1 BauNVO zu beurteilen wäre. Überschreitet ein
Vorhaben hingegen den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen, kann
es sich dennoch rücksichtsvoll in die Eigenart der Umgebung
einfügen, es sei denn, es träte zu der vorhandenen Bebauung
nicht in eine harmonische Beziehung. Davon ist auszugehen, wenn
das Vorhaben die gegebene Situation verschlechtert, stört,
belastet oder sonst nachteilig in Bewegung bringt,
bewältigungsbedürftige Spannungen auslöst oder bereits
vorhandene Spannungen erhöht,

30

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
27. August 1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999,
523.

31

Das streitige Gebetshaus fügt sich nach der Art der Nutzung
in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB ein, wenn sie sich keinem Baugebiet nach der
Baunutzungsverordnung zuordnen läßt, sondern als Gemenge aus
Wohnen, landwirtschaftlichen Hofstellen und Geschäften
anzusprechen ist. Das Vorhaben hält sich in dem Rahmen, der aus
der Umgebung ableitbar ist. Zu diesem Rahmen gehören zwar
bislang keine Anlagen für kirchliche Zwecke. Die nähere
Umgebung wird aber durch Elemente eines allgemeinen
Wohngebiets, eines Mischgebiets und eines Dorfgebiets und damit
ausschließlich durch Nutzungen geprägt, die sich einem
Baugebiet zuordnen lassen, in dem eine Anlage für kirchliche
Zwecke uneingeschränkt zulässig ist. In einem solchen Fall kann
die Typisierung der Nutzungsarten, wie sie die
Baunutzungsverordnung zur Bestimmung der insoweit einschlägigen
Baugebiete vorsieht, auch zur Bestimmung des Rahmens mit
herangezogen werden, in den sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1
BauGB einfügen muß,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 27. Februar 1992
- 4 C 50.89 - BRS 54 Nr. 193.

33

Unter dieser Voraussetzung verlangt das Gebot der
Rücksichtnahme auch bei einer Beurteilung des Vorhabens nach
§ 34 Abs. 1 BauGB keine anderen, insbesondere weitergehenden
Überlegungen, als sie zu § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit
§ 15 Abs. 1 BauNVO anzustellen waren.

34

Die streitige Baugenehmigung verstößt nicht gegen
Vorschriften des Bauordnungsrechts, welche der Antragstellerin
Nachbarschutz gewähren. Der Erörterung bedarf insoweit allein
ein möglicher Verstoß der Baugenehmigung gegen § 6 BauO NRW.

35

Der Senat kann offenlassen ob die Antragstellerin überhaupt mit Erfolg geltend
machen könnte, das Vorhaben der Beigeladenen halte die erforderliche
Abstandfläche nicht ein. Dem könnte der Grundsatz von Treu und Glauben
entgegenstehen.

36

Das Gebäude auf dem Grundstück der Antragstellerin hält seinerseits die
Abstandfläche ebenfalls nicht ein. Der Anbau steht an der Grenze zum Grundstück
der Beigeladenen. Nach planungsrechtlichen Vorschriften muss nicht ohne
Grenzabstand gebaut werden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 a BauO NRW). Die Eigenart der
näheren Umgebung, die hier gemäß § 34 Abs. 1 BauGB die zulässige oder
vorgeschriebene Bauweise vorgibt, ist nicht ausschließlich durch geschlossene
Bauweise geprägt. Ob nach der Eigenart der näheren Umgebung an die Grenze
gebaut werden darf, weil in der näheren Umgebung vereinzelt auch geschlossene
Bauweise anzutreffen ist, kann offen bleiben, denn jedenfalls ist nicht öffentlich-
rechtlich gesichert, dass auf dem Nachbargrundstück der Beigeladenen ebenfalls
ohne Grenzabstand gebaut wird (§ 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW).

37

Allerdings verhält sich ein Nachbar nicht stets treuwidrig, wenn er sich gegen
eine Baugenehmigung für ein Vorhaben wendet, das auf dem Nachbargrundstück
unter Verstoß gegen die abstandflächenrechtlichen Vorschriften verwirklicht werden
soll, obwohl ein Gebäude auf seinem eigenen Grundstück die Abstandflächen nicht
einhält. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt namentlich dann nicht vor, wenn
sein eigenes Gebäude seinerzeit ohne Verstoß gegen die damals geltenden
Abstandflächenvorschriften oder sogar in einer Zeit errichtet worden ist, als
Abstandflächenvorschriften noch nicht galten.

38

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
16. Januar 1997 - 10 B 3126/96 -.

39

Das mag hier für den Anbau auf dem Grundstück der Antragstellerin zutreffen.
Dieser Anbau ist indes ursprünglich als Stall genutzt worden. Die Antragstellerin nutzt
ihn jetzt als Abstellraum. Als solcher ist er jedenfalls in den hier gegebenen
Ausmaßen an der Grenze unzulässig (vgl. § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW). Sollte die
Antragstellerin oder ihr Rechtsvorgänger diese Nutzungsänderung unter Geltung des
§ 6 BauO NRW 1984 oder 1995 vollzogen haben, wäre die Nutzungsänderung nach
eben den Vorschriften abstandflächenrechtlich unzulässig, welche die Antragstellerin
der Nutzungsänderung der Beigeladenen entgegenhält.

40

Das bedarf hier indes keiner Vertiefung, weil die Nutzungsänderung der
Beigeladenen nicht gegen § 6 BauO NRW verstößt.

41

Das Gebäude, dessen Umnutzung der Antragsgegner genehmigt
hat, hält zwar in Richtung auf das Grundstück der
Antragstellerin die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Satz 4 BauO NRW erforderliche
Abstandfläche nicht ein. Der Abstand dieser Außenwand zum
Grundstück der Antragstellerin beträgt nur etwa 2,50 m. Zwar
mag die Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt
sein und deshalb auch für das Abstandflächenrecht die
Genehmigungsfrage erneut aufgeworfen haben, wie das
Verwaltungsgericht mit Blick auf die insoweit einschlägige
Rechtsprechung,

42

vgl. beispielsweise OVG NRW,
Beschluss vom 8. September 1998
- 7 B 1868/98 -,

43

wohl mit Recht angenommen hat. Einem deshalb möglichen
Erfolg des Nachbarwiderspruchs steht jedoch § 6 Abs. 15 BauO
NRW in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der
Landesbauordnung vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 622)
entgegen. Nach dieser nunmehr in das Gesetz eingefügten
Vorschrift können bei Nutzungsänderungen sowie bei
geringfügigen baulichen Änderungen bestehender Gebäude ohne
Veränderung von Länge und Höhe der den Nachbargrenzen
zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher Belange
geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn
Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Diese Vorschrift
ist zu Gunsten der Beigeladenen gemäß Art. III Abs. 2 Satz 2
des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung in
diesem Verfahren bereits anwendbar, auch wenn das Zweite Gesetz
zur Änderung der Landesbauordnung im Übrigen erst am 1. Juni
2000 in Kraft tritt (Art. III Abs. 1 Satz 2 des
Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung). Dies hat
der Senat im einzelnen in seinem Beschluss vom 4. Januar 2000
dargelegt, mit dem er die Beschwerde des Antragsgegners gegen
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassen hat.
Hierauf wird verwiesen.

44

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 BauO NRW neuer Fassung liegen vor. Der
Antragsgegner kann der Beigeladenen bei der hier streitigen Nutzungsänderung eine
geringere Tiefe der Abstandfläche gestatten.

45

Die Nutzungsänderung geht zwar auch mit baulichen Änderungen im Inneren
des Gebäudes einher. Diese berühren aber Länge und Höhe der Außenwand nicht,
welche der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin zugekehrt ist.

46

§ 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW neuer Fassung steht der Gestattung einer
geringeren Tiefe der Abstandfläche nicht entgegen. Die Vorschrift schließt diese
Möglichkeit nicht für sämtliche Gebäude aus, die nach ihrer Funktion dem Abstellen
von Kraftfahrzeugen dienen, sondern nur für solche Gebäude, die unter
Inanspruchnahme der Privilegierung nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW an der
Grenze errichtet worden sind. Durch § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW n.F. sollte
klargestellt werden, dass die in der offenen Bauweise ausnahmsweise an der Grenze
zulässigen Gebäude, vor allem Grenzgaragen, später nicht umgenutzt werden
können, ohne eine Abstandfläche auszulösen,

47

vgl. den Bericht des Ausschusses für
Städtebau- und Wohnungswesen, auf
dessen Vorschlag diese Regelung in das
Gesetz eingefügt wurde, Landtag NRW,
Drucks. 12/4394 S. 63.

48

§ 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW n.F. dürfte nach seinem Zweck ferner nur die
Nutzungsänderung solcher Gebäude erfassen, die jedenfalls formell legal errichtet
worden sind. Sie will die Umnutzung bestandsgeschützter Gebäude erleichtern.
Hingegen soll nicht die erstmalige Genehmigung formell illegal geschaffener
Bausubstanz privilegiert ermöglicht werden. Das umgenutzte Feuerwehrgerätehaus
ist auch nach seiner Lage auf dem Grundstück und zu den Grundstücksgrenzen auf
Grund einer seinerzeit erteilten Baugenehmigung formell legal errichtet worden.

49

Die Würdigung nachbarlicher Belange steht hier nicht entgegen, der
Beigeladenen für ihr Vorhaben eine geringere Tiefe der Abstandfläche zu gestatten.
Die nachbarlichen Belange und deren Würdigung schließen eine solche Gestattung
nicht bereits dann aus, wenn die Nutzungsänderung auf wenigstens einen durch die
Abstandflächenvorschriften geschützten Belang nachteiligere Auswirkung hat als die
bisherige Nutzung. Mit Hilfe dieser Formel hat die Rechtsprechung,

50

vgl. zu ihr OVG NRW, Beschluss vom
8. September 1998 - 7 B 1868/98 -
m.w.N.,

51

den Bestandsschutz begrenzt, den ein Gebäude im Falle einer
Nutzungsänderung mit Blick auf das Abstandflächenrecht genießt. War nach
Maßgabe dieser Formel auch mit Blick auf das Abstandflächenrecht der
Bestandsschutz des Gebäudes entfallen, musste das in seiner Nutzung geänderte
Gebäude an dem jeweils geltenden Abstandflächenrecht gemessen werden. § 6
Abs. 15 Satz 1 BauO NRW n.F. hat zur Voraussetzung, dass es sich um eine
Nutzungsänderung handelt, die auch mit Blick auf das Abstandflächenrecht die
Genehmigungsfrage neu aufwirft. Denn die Vorschrift regelt die
Genehmigungsfähigkeit in den Fällen, in denen sich aus Anlaß einer
Nutzungsänderung die Genehmigungsfrage auch für das Abstandflächenrecht neu
stellt. Anders ausgedrückt: Die Vorschrift geht für ihren Anwendungsbereich davon
aus, dass die geänderte Nutzung auf wenigstens einen durch die
Abstandflächenvorschriften geschützten Belang nachteiliger einwirkt als die bisherige
Nutzung und der Bestandsschutz deshalb weggefallen ist. Andererseits will die
Vorschrift nicht generell eine Änderung der Nutzung bestehender Gebäude von der
Berücksichtigung abstandflächenrechtlicher Erfordernisse freistellen.

52

So aber noch der Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Änderung der
Landesbauordnung (Art. I Nr. 3 a).

53

Insbesondere dürfen Gründe des Brandschutzes einer solchen
Nutzungsänderung nicht entgegenstehen. Was die nachbarlichen Belange
anbelangt, so geht der Gesetzgeber davon aus, für das Abstandflächenrecht sei in
erster Linie die räumliche Ausdehnung eines Gebäudes gegenüber der
Nachbargrenze maßgeblich, während der Nutzung des Gebäudes nur äußerst
geringe Bedeutung zukomme.

54

Vgl. die Begründung der
Landesregierung zu ihrem Gesetz,
Landtag NRW, Drucks. 12/3738 S. 71.

55

Angesprochen ist damit insbesondere der hinreichende Sozialabstand, der auch
bei Nutzungsänderungen nicht beliebig unterschritten werden darf. Wird der
Beigeladenen eine geringere Tiefe der Abstandfläche gestattet, als sie sonst
einzuhalten ist, wirkt die Nutzung des Gebäudes infolge der verringerten
Abstandfläche nicht nachteiliger auf die Wohnnutzung des benachbarten
Grundstücks ein, als dies bei einem Vorhaben der Fall wäre, das die Abstandfläche
einhält. Die gesetzliche Regelung (Verringerung der an sich geltenden Tiefe der
Abstandfläche) lenkt für die Würdigung nachbarlicher Belange den Blick darauf, ob
gerade diese Verringerung gegenüber der sonst geltenden Abstandfläche für den
Nachbarn unzumutbar ist. Wird die an sich vorgeschriebene Abstandfläche nicht
eingehalten, kann zwar die (angebliche) Unerheblichkeit einer Unterschreitung nicht
mit der vergleichenden Betrachtung dargetan werden, auch ein vergleichbares
Gebäude, das die Abstandfläche einhielte, beeinträchtigte den Nachbarn nicht
geringer. An dieser Auffassung hält der Senat fest. In jenen Fällen hält das in Rede
stehende Gebäude die Abstandfläche nicht ein. Die Beeinträchtigung des Nachbarn,
die damit nach der Wertung des Gesetzgebers einhergeht, kann nicht durch den
Vergleich mit einem nicht verwirklichten Vorhaben "klein geredet" werden. Mit § 6
Abs. 15 BauO NRW n.F. läßt der Gesetzgeber hingegen selbst eine geringere Tiefe
der Abstandfläche und damit eine größere Beeinträchtigung des Nachbarn zu.
Bezugspunkt der Würdigung nachbarlicher Belange ist der verringerte Abstand
gegenüber demjenigen, den das Vorhaben sonst einhalten müßte, und die
Zumutbarkeit dieser Verringerung angesichts der geänderten Nutzung.

56

Ist die Nutzung - wie hier - als solche planungsrechtlich zulässig, insbesondere
nicht rücksichtslos, wird sie für den Nachbarn unter dem Gesichtspunkt
hinreichenden Sozialabstands nicht dadurch unzumutbar, dass sie sich in einem
Gebäude abspielt, das um einen halben Meter näher an die Grenze heranrücken
darf, als dies sonst der Fall ist. Die Antragstellerin wird in der Nutzung ihres
Grundstücks zum einen dadurch beeinträchtigt, dass der Zugang zu dem Gebäude
auf dessen Rückseite liegt, die Besucher der dort abgehaltenen Veranstaltungen
also zwischen dem Gebäude und ihrer Grundstücksgrenze entlang laufen, um den
Eingang aufzusuchen. Das mag - unter dem Gesichtspunkt des Sozialfriedens -
nachteilig auf die Nutzung des Gartens im rückwärtigen Grundstücksbereich
einwirken, der gerade der Entspannung und Erholung dient. Zum einen besteht
jedoch in dem hier dicht im bebauten Straßengeviert auch von anderen
Grundstücken, insbesondere den dort errichteten Gebäuden, durchaus die
Möglichkeit des Einblicks in die rückwärtigen Grundstücksbereiche. Zum anderen
änderte sich an der Situation nichts, wenn das Gebäude der Beigeladenen die
Abstandfläche einhielte. Ähnlich verhält es sich mit der Nutzung der Gruppenräume
im Obergeschoss des Gebäudes. Die Art der dort abgehaltenen Veranstaltungen
lässt nicht befürchten, dass von den Fenstern im Dachgeschoss verstärkt Einblick in
das Grundstück der Antragstellerin genommen wird. Dass von dort auf ihr
Grundstück Gesang und Musik herüber dringt, wird nicht durch die Unterschreitung
der Abstandfläche verursacht.

57

Kann nach § 6 Abs. 15 BauO NRW n.F. eine geringere Tiefe der Abstandfläche
gestattet werden, bedarf es daneben keiner Abweichung nach § 73 BauO NRW. Die
Vorschrift regelt die Bemessung der Tiefe der Abstandfläche für besonders gestaltete
Sachverhalte. Kann eine geringere Tiefe der Abstandfläche unter den dort genannten
Voraussetzungen gestattet werden, erfüllt das Gebäude die bauaufsichtlichen
Anforderungen,

58

vgl. für § 6 Abs. 15 BauO NRW a.F. =
§ 6 Abs. 16 BauO NRW n.F.: OVG NRW,
Beschluss vom 17. Dezember 1998
- 10 B 2308/98 -.

59

Die Bauaufsichtsbehörde muß nicht zusätzlich besondere
Ermessenserwägungen in der Baugenehmigung verlautbaren, mit der sie ein
Vorhaben zuläßt, das eine geringere als die sonst erforderliche Tiefe der
Abstandfläche einhält. Ist danach - anders als im Falle der Abweichung - neben der
Baugenehmigung keine gesondert zu verlautbarende Entscheidung über die
Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandfläche zu treffen, kann der Nachbar im
Nachbarprozeß die Aufhebung der Baugenehmigung schon dann nicht erreichen,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 BauO NRW n.F.
vorliegen,

60

für den Fall der Abweichung nach
§ 73 BauO NRW vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 30. September 1996
- 10 B 2178/96 -.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 20 Abs. 3 in
Verbindung mit. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

62

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

63