Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-27, Aktenzeichen 6 B 457/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0527.6B457.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese hat die Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die dem Institut für Aus-
und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen mit
Wirkung vom 1. Dezember 0000 zugewiesene
weitere Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A
10 BBesO (II. Säule-"ZS") mit der Beigeladenen zu
besetzen, solange nicht über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nach summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der
Antragsgegner habe den Antragsteller und die Beigeladene nach den Ergebnissen
der aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen zu Recht als
gleich qualifiziert angesehen, der Beigeladenen aber aufgrund des § 25 Abs. 6 Satz
2 Halbsatz 1 LBG fehlerfrei den Vorzug gegeben und dabei das Vorliegen der sog.
Öffnungsklausel verneint. Dass der Antragsgegner das lediglich um zwei Jahre
höhere Beförderungsdienstalter des Antragstellers als nicht so gewichtig angesehen
habe, um den Gesichtspunkt der Frauenförderung zu Lasten der Beigeladenen
zurück treten zu lassen, stehe im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer und
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Auch das um 12 ½
Jahre höhere allgemeine Dienstalter und das um fünf Jahre höhere Lebensalter des
Antragstellers seien letztlich nicht so gewichtig, als dass dem Antragsteller der
Vorzug hätte gegeben werden müssen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der
Antragsgegner diese - weniger am Leistungsgrundsatz orientierten - Hilfskriterien
grundsätzlich gegenüber dem Hilfskriterium der Frauenförderung als nachrangig
einstufe, zumal der geringe Frauenanteil in der Besoldungsgruppe A 10 BBesO dem
Gesichtspunkt der Frauenförderung besondere Dringlichkeit verleihe. Im Hinblick
darauf sei der Antragsgegner berechtigt und verpflichtet gewesen, die Beigeladene
im Verhältnis zum Antragsteller bei der Auswahlentscheidung vorzuziehen.

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Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Der
Antragsgegner habe das bei der Stellenausschreibung geforderte Anforderungsprofil
bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt. Da nach dem Anforderungsprofil
insbesondere eine mindestens dreijährige Tätigkeit im gehobenen Dienst gefordert
werde, sei die Diensterfahrung zwingendes Merkmal des Auswahlverfahrens
gewesen. Die Diensterfahrung ergebe sich insbesondere auch aus dem allgemeinen
Dienstalter. Allein der Vorsprung hinsichtlich der Zugehörigkeit zum
Laufbahnabschnitt betrage zwei Jahre. Dem Gesichtspunkt der Frauenförderung
könne keine derartig überragende Bedeutung zukommen, dass sämtliche
Hilfskriterien, die im Einzelnen aufgeführt seien, nicht berücksichtigt würden. Soweit
nach den Ergebnissen der zurückliegenden Beurteilungen ein Gleichstand bestehe,
seien weitere Hilfskriterien bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Gerade
unter Beachtung der Binnendifferenzierung sei ein Vergleich von Sub- und
Hauptmerkmalen vorzunehmen gewesen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter
Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als
gegeben an. Es ist - bei summarischer Betrachtung - nicht glaubhaft gemacht, dass
die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die streitbefangene
Beförderungsstelle mit der Beigeladenen zu besetzen, das Recht des Antragstellers
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren
verletzt.

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Der Antragsgegner hat in Anwendung der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 (BRL), MBl. NRW. 1996, 278,
in der Fassung der einschlägigen Änderungen, beide Konkurrenten als im
Wesentlichen gleich gut qualifiziert eingestuft und die Beförderungsentscheidung auf
den Gesichtspunkt der Frauenförderung (§ 25 Abs. 6 Satz 2 LBG) gestützt. Dies lässt
einen Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers nicht erkennen. Das Gesamturteil in
den aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 00.00.00 (betreffend den
Antragsteller) und vom 00.00.00 (betreffend die Beigeladene) lautet für beide
Beamten gleich. Auch die jeweiligen Vorbeurteilungen schließen mit dem gleichen
Gesamturteil ab. Dass der Dienstherr aus diesen Beurteilungen keine
unterschiedliche Qualifikation anhand einer Auswertung der dem Gesamturteil
zugrundeliegenden Einzelfeststellungen abgeleitet hat, lässt ein Abwägungsdefizit
nicht erkennen. Eine derartige inhaltliche Ausschöpfung,

9

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -,

drängt sich nicht auf.

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Die hier bewerteten Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und
Sozialverhalten (Nr. 6.1 BRL) sind bei beiden Beamten übereinstimmend beurteilt
worden. Aus der Bewertung der den Hauptmerkmalen zugrunde gelegten
Submerkmale (Nr. 6.2 BRL), denen ohnehin nur eine eingeschränkte Aussagekraft
zukommt, ergeben sich ebenfalls keine signifikanten Unterschiede.

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Konnte somit der Antragsgegner den Antragsteller und die Beigeladene als
gleich qualifiziert ansehen, durfte er der Beigeladenen aufgrund der Bestimmung des
§ 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LGB den Vorzug geben.

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Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des Gesichtspunktes der
Frauenförderung nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften vom 11. November 1997 - C-409/95 -, Slg. 1997, Seite I-6383, wird
zunächst auf die mit der Rechtsprechung des Senats übereinstimmenden
Darlegungen in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug
genommen.
Den Darlegungen des Antragsgegners ist zu entnehmen, dass er bei der hiernach
vorzunehmenden Einzelfallbetrachtung dem Hilfskriterium der Zugehörigkeit zum
Laufbahnabschnitt ein höheres Gewicht als dem allgemeinen Dienstalter sowie dem
Lebensalter beigemessen hat. Dies ist mit Blick auf den wesentlich engeren
Leistungsbezug dieses Kriteriums bedenkenfrei. Soweit der Antragsteller meint,
wegen des in der vorgelegten Stellenausschreibung geforderten Anforderungsprofils
sei die sich aus dem allgemeinen Dienstalter ergebende Diensterfahrung im
Auswahlverfahren zwingend zu berücksichtigen gewesen, gehen seine Darlegungen
ins Leere, weil es vorliegend um die Besetzung einer Beförderungsplanstelle geht,
auf die sich die vorgelegte Stellenausschreibung gar nicht bezieht und für die auch
keine Stellenausschreibung erforderlich war. Hierauf hat bereits das
Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen.

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Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein um fünf Jahre höheres
Dienstalter des männlichen Bewerbers im bisherigen statusrechtlichen Amt einen
Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG
darstellt.

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Vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 29. März
2001 - 6 B 1954/00 - (m. w. Nachw.).

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Daran gemessen ist die Entscheidung des Antragsgegners, angesichts des nur
zweijährigen Vorsprungs des Antragstellers im Beförderungsdienstalter der
Beigeladenen den Vorzug zu geben, auch unter Berücksichtigung des deutlich
höheren allgemeinen Dienstalters des Antragstellers sowie seines um etwa fünf
Jahre höheren Lebensalters nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist das
Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der geringe Frauenanteil in
dem Beförderungsamt (hier 4,4 %) dem Gesichtspunkt der Frauenförderung
besondere Dringlichkeit verleiht.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
10. November 1999 - 6 B 595/99 - und vom 7.
Januar 2002 - 6 B 1536/01 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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