Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-23, Aktenzeichen 9 A 1422/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0523.9A1422.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 114.396,43 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht
in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dar.

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Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Klägerin rügt allein, das Verwaltungsgericht habe die Tarifstelle (TS) 2.1.3 Abs. 2
des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVwGebO) in ihren hier maßgeblichen Fassungen fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Nach
Satz 1 der besagten Vorschrift hätten bei der Berechnung der fiktiven Genehmigungsgebühr,
die ihrerseits die Grundlage für die Bemessung der angefochtenen Überwachungs- und
Schlussabnahmegebühren bilde, die Herstellungskosten für die technische Ausstattung der
Gas- und Dampfkesselturbinenanlage (im Folgenden: GuD-Anlage) nicht - auch nicht
teilweise entsprechend Satz 2 der Bestimmung - berücksichtigt werden dürfen. Folglich seien
lediglich relevante Herstellungskosten i.H.v. 3.897.578,01 EUR und nicht die vom
Verwaltungsgericht akzeptierten 22.624.665,75 EUR anzuerkennen, was zu deutlich
niedrigeren als den festgesetzten Gebühren führe (23.842,32 EUR an Stelle festgesetzter
138.238,75 EUR).

Die dafür gegebenen Begründungen dringen indes im Ergebnis nicht durch. Dabei mag
dahinstehen, ob Satz 2 der TS 2.1.3 Abs. 2 AGT - wie vom Verwaltungsgericht formuliert
und von der Klägerin gerügt - als gegenüber Satz 1 der Bestimmung speziellere Regelung
bezeichnet werden kann. Jedenfalls gibt das Zulassungsvorbringen nichts für das Ansinnen
der Klägerin her, nach der genannten Tarifstelle dürften der Gebührenbemessung vorliegend
nur die bezeichneten knapp 3,9 Mio. EUR und nicht die Hälfte der prognostizierten
Gesamtherstellungkosten der GuD-Anlage von ca. 22,6 Mio. EUR zugrunde gelegt werden.

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Insbesondere Wortlaut und Systematik der Vorschrift stützen die Auffassung der Klägerin
nicht, sondern stehen ihr vielmehr entgegen. In Satz 1 der TS 2.3.1 Abs. 2 AGT ist nicht - wie
das Zulassungsvorbringen geltend macht - "ausdrücklich" bestimmt worden, dass
Herstellungskosten von baulichen Anlagen, "die nicht Teil dieser Anlagen sind", bei der
Berechnung der fiktiven Herstellungskosten nicht in Ansatz zu bringen sind. Vielmehr heißt
es darin, dass "Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, die nicht Gegenstand
baurechtlicher Prüfungen sind, unberücksichtigt bleiben." Mit den angesprochenen Teilen
einer baulichen Anlage sind entsprechend dem Wortsinn solche räumlichen Teilbereiche der
jeweiligen bauliche Anlage gemeint, die mangels einer (auch) auf sie bezogenen Relevanz des
beabsichtigten Baugeschehens schon gar nicht Objekt baurechtlicher Prüfung werden. Satz 1
bringt somit allein zum Ausdruck, dass auf die Herstellungskosten der gesamten baulichen
Anlage nur dann abgestellt werden darf, wenn die baurechtliche Genehmigungs- bzw.
sonstige Prüfungsfrage für die Anlage in ihrem gesamten räumlichen Umfang aufgeworfen
wird.

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Dem gegenüber stellen nicht baurechtlich zu prüfende technische Ausstattungselemente,
auch wenn erst sie der konkreten baulichen Anlage ihre besondere Zweckbestimmung
vermitteln, keine Anlagenteile i.S.d. des Satzes 1 dar, deren Herstellungskosten grundsätzlich
unberücksichtigt bleiben müssten. Denn insofern hat der Vorschriftengeber in Satz 2 der
Bestimmung eine spezifische Regelung getroffen, die zudem widersprüchlich und
unverständlich wäre, wenn Herstellungkosten für technische Ausstattungen bereits nach Satz
1 regelmäßig außer Betracht zu bleiben hätten. Nach Satz 2 der Regelung ist der
Gebührenberechnung "nur" die Hälfte der gesamten Herstellungssumme der baulichen Anlage
zugrunde zu legen, wenn die Herstellungskosten maßgeblich durch eine nicht baurechtlich zu
prüfende technische Ausstattung bestimmt werden. Die Formulierung "nur" macht deutlich,
dass durch Satz 2 eine Begünstigung in Form des Abstellens auf eine geringere als die zu
erwartende Gesamtherstellungssumme bewirkt werden soll. Eine derartige Begünstigung wäre
indes nicht gegeben, wenn die Kosten für eine baurechtlich nicht zu prüfende technische
Ausstattung der Anlage nach Satz 1 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen wären; Satz 2
würde dann für die von ihr erfassten Fallgestaltungen keine Begünstigung, sondern eine
Verschärfung auslösen.

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Folglich betreffen die Sätze 1 und 2 der TS 2.1.3 Abs. 2 AGT unterschiedliche Aspekte:
Während Satz 1 das (räumliche) Bezugsobjekt für die relevante Herstellungssumme
eingrenzend in den Blick nimmt, regelt - darauf aufbauend - Satz 2 die nur hälftige
Berücksichtigung jener Herstellungssumme in den Fällen, in denen diese im Wesentlichen
durch baurechtlich nicht zu prüfende technische Ausstattungen bestimmt wird. Angesichts
dessen sind die Annahmen der Klägerin unzutreffend, Satz 1 und Satz 2 stünden in einem
vom Verwaltungsgericht verkannten Regel-/Ausnahmeverhältnis dergestalt, dass Satz 1 die
regelmäßige Nicht-Berücksichtigung von Kosten für technische Ausstattungen vorschreibe
und Satz 2 dazu eine Ausnahme bei - hier aber nicht gegebener - mangelnder
Differenzierbarkeit zwischen den Kosten für die Technik und für das eigentliche Bauwerk
vorsehe. Vielmehr durfte das Verwaltungsgericht auf Satz 2 der TS 2.1.3 Abs. 2 AGT
zurückgreifen und danach auf die Hälfte der gesamten Herstellungssumme abstellen. Dass die
nach dem oben Gesagten ohnehin nur zu Gunsten der Klägerin wirkende Voraussetzung
dieser Tarifstelle, nämlich eine die Herstellungskosten maßgeblich bestimmende technische
Ausstattung, hier nicht anzunehmen sein könnte, ist auch in Ansehung des
Zulassungsvorbringens nicht erkennbar. Dabei bedarf es keiner Prüfung, ob insofern ein
untrennbarer Funktionszusammenhang zwischen der Technikausstattung und dem
eigentlichen Bauwerk erforderlich ist. Aus dem Zulassungsvorbringen erschließt sich
jedenfalls nicht, weshalb ein solcher Zusammenhang mit Blick auf die GuD-Anlage fehlen
sollte. Ebenso wenig gibt der Zulassungsantrag etwas für die - fernliegende - Annahme her,
bei den nicht baurechtlich geprüften technischen Einrichtungen könnte es sich nicht um
wesentliche Ausstattungselemente der GuD-Anlage handeln.

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Das vorstehende, mit dem verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsergebnis in Einklang
stehende Verständnis der einschlägigen Tarifstelle wird entgegen der Ansicht der Klägerin
auch nicht durch das Kostendeckungsprinzip und/oder das Äquivalenzprinzip ausgeschlossen.
Das erstgenannte Prinzip ist hier schon nicht einschlägig. Einem strengen Gebot zur Erhebung
nur der konkret angefallenen Kosten, wie in § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW für kommunale
Benutzungsgebühren normiert, unterliegen die streitigen, letztlich auf der Grundlage des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - festgesetzten
Verwaltungsgebühren nicht. Ein entsprechendes Gebot ergibt sich entgegen dem
Zulassungsvorbringen insbesondere nicht aus der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 GebG NRW
erfolgten Bestimmung des Zwecks von Verwaltungsgebühren. Der Umstand, dass die
besagten Gebühren danach als Gegenleistung für eine besondere öffentlich - rechtliche
Verwaltungstätigkeit erhoben werden und der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes sowie
des mit der Amtshandlung ggfs. verbundenen privaten Nutzens bzw. Vorteils dienen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9
A 201/02 -,

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schließt eine Beschränkung auf die Umlegung nur der konkret entstandenen Kosten aus.
Das folgt auch daraus, dass der Verwaltungsaufwand gemäß § 3 GebG NRW lediglich
berücksichtigt werden muss, er mithin keine Obergrenze für die Gebührenhöhe vorgibt.
Zudem gilt dies auch deshalb, weil bei der Gebührenbemessung außerdem einem
vorhandenen Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner, der u.U. deutlich höher als
der Verwaltungsaufwand sein kann, Rechnung zu tragen ist. Die Anordnung zur
Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes stellt letztlich allein einen Ausfluss des
Äquivalenzprinzips dar und wirkt sich ebenso wie dieses nur insofern begrenzend aus, als sich
die Gebührenhöhe nicht vollständig von den Verwaltungskosten lösen darf.

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Vgl. dazu für den Fall werthaltiger
Amtshandlungen
- wie hier -: BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C
5.02 - sowie zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 10.
Mai 2005 - 9 B 643/05 - m.w.N.

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Dass der oben ausgeführte Bedeutungsgehalt von TS 2.1.3 Abs. 2 AGT
regelmäßig oder zumindest im vorliegenden Fall zu einer solchen unzulässigen
Loslösung der Gebührenhöhe vom Verwaltungsaufwand führte, lässt sich dem
Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Darauf bezogene substantiierte
Erwägungen enthält es nicht.

Ebenso wenig zeigt die Klägerin einen sonstigen Verstoß der angefochtenen
Gebührenerhebung gegen das Äquivalenzprinzip auf. Soweit sie dazu allein noch rügt,
hinsichtlich der technischen Komponenten der GuD-Anlage sei ihr kein wirtschaftlicher
Vorteil aus den abgerechneten baurechtlichen Amtshandlungen entstanden, gibt dies für einen
entsprechenden Verstoß nichts her. Abgesehen davon, dass der Einwand für sich genommen
ohnehin kein gröbliches Missverhältnis zwischen der Gebührenhöhe und dem Wert der
erbrachten behördlichen Leistungen darlegt, geht er auch in der Sache fehl. Der Wert der
behördlichen Bauüberwachung und Schlussabnahme, der darin besteht, Fehlinvestitionen
sowie Verzögerungen des Nutzungsbeginns zu vermeiden und eine dauerhafte
beanstandungsfreie Nutzungsaufnahme zu fördern,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni
2004 - 9 A 161/02 -,

erstreckt sich auf die gesamte bauliche Anlage und wird mithin in seinem Umfang vom
vollständigen (Herstellungs-) Wert dieser Anlage mit bestimmt. Daraus folgt, dass für die
relevante Wertbemessung durchaus auch die Kosten der jeweiligen technischen Ausstattung
der Anlage heranzuziehen sind; dies gilt um so mehr, wenn jene Ausstattung - wie hier - zur
Umsetzung des jeweiligen Nutzungszwecks zwingend erforderlich ist und insofern den zu
realisierenden Nutzwert der Anlage wesentlich beeinflusst. Dass gleichwohl nach Satz 2 der
TS 2.1.3 Abs.2 AGT bei einer die Herstellungskosten maßgeblich bestimmenden, aber
baurechtlich nicht zu prüfenden technischen Ausstattung nur die Hälfte der
Gesamtherstellungssumme zugrunde zu legen ist, ist dem Umstand eines in jenen Fällen nicht
proportional mit den Gesamtkosten steigenden Verwaltungsaufwandes geschuldet. Mithin
bewirkt die streitige Tarifstelle keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, sondern setzt
dieses folgerichtig um.

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Dem Zulassungsantrag lässt sich ferner nicht entnehmen, dass die Rechtssache besondere
rechtliche Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist oder eine
grundsätzliche, die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietende Bedeutung i.S.v. §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Die insofern allein nochmals angesprochene Frage, wie die
einschlägige TS 2.1.3 Abs. 2 AGT auszulegen ist, reicht über das gewöhnliche
Schwierigkeitsspektrum verwaltungsgerichtlicher Verfahren nicht hinaus und kann - soweit
sie sich hier nach den Darlegungen der Klägerin stellt - ohne weiteres bereits im
Zulassungsverfahren im oben ausgeführten Sinne beantwortet werden. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen obigen Erläuterungen zum Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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