Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-02, Aktenzeichen 27 UF 32/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0502.27UF32.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 629 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch
im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist unbegründet.

3

Die Landesversicherungsanstalt W. wendet sich mit der Beschwerde
dagegen, dass das Familiengericht bei der Durchführung des
Versorgungsausgleichs die auf Seiten der Antragsgegnerin nach
Auskunft des BDZ N. vom 16. Dezember 1999 erworbene Niederländische
AOW-Pension unberücksichtigt gelassen hat. Entgegen der von der LVA
W. vertretenen Rechtsauffassung ist dies jedoch nicht zu
beanstanden.

4

Die Altersrente nach dem Allgemeinen Altersgesetz (Algemene
Quderdomswet-AOW) vom 31. Mai 1956 (Staatsblad Nr. 281) garantiert
in den Niederlanden eine Grundrente als Minimalversorgung. Hierbei
handelt es sich um eine aus Steuermitteln gespeiste Volksrente, auf
deren Höhe die Dauer des Arbeitslebens und der Ehe ohne Einfluss
sind (vgl. Rahm/Künkel/Paetzold, Handbuch des
Familiengerichtsverfahrens, VIII Rn. 989). Nach § 1587 Abs. 1 Satz
2 BGB bleiben Anwartschaften oder Aussichten, die weder mit Hilfe
des Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder
aufrechterhalten worden sind, für den Versorgungsausgleich außer
Betracht. Dieser Regelung liegt der Gedanke zu Grunde, dass auf
andere Weise erworbene Versorgungsanrechte nicht auf einer
gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten beruhen und damit nach dem
Prinzip des Versorgungsausgleichs den Ausgleich nicht rechtfertigen
würden (Dörr in: MünchKomm zum BGB, 3. Aufl., § 1587 Rn. 23).
Volksrenten, die - wie die niederländischen AOW-Pension -
unabhängig von den Aufwendungen sind, die der Einzelne für den
Erwerb getroffen hat, und die auf dem Grundsatz der
Einwohnersicherung beruhen, sind deshalb in den
Versorgungsausgleich nicht einzubeziehen (Dörr a.a.O. Rn. 24;
Staudinger/Eichenhofer, BGB, 13. Aufl, § 1587 Rn. 27; Rolland, 1.
EheRG, 2. Aufl., § 1587 Rn. 12 a; Johannsen/Henrich, EheR, 3. Aufl,
Art. 17 EGBGB Rn. 69; Borth Rn. 882; Rahm/Künkel/Paetzold VIII Rn.
989, 992, 1073 ausdrücklich zur AOW-Pension; vgl. OLG Bamberg FamRZ
1980, 62 zur schwedischen Volksrente; Beschluss des Senats vom
10.1.1999 - 27 UF 38/99 -). Eine - soweit ersichtlich - vereinzelt
vertretene Gegenansicht hält der überwiegenden Meinung entgegen,
auch in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung liege einem
Teil der Rentenleistungen ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zu
Grunde, wobei auch diese Leistungen in den Versorgungsausgleich
einzubeziehen seien (Glockner in: MünchKomm zum BGB, 3. Aufl., §
1587 a Rn. 402). Dieser Auffassung vermag sich der Senat nicht
anzuschließen. Die gesetzliche Rentenversicherung nach deutschem
Recht beruht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang
Bundeszuschüsse gewährt werden, auf dem Beitragsprinzip während
ausländische "Volksrenten" ihre Grundlage nicht in vorausgegangenen
Leistungen des Anspruchsberechtigten haben, sondern allein aus dem
allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Derartige nicht
durch eigene Leistungen der Ehegatten bedingte Versorgungsanrechte
sollen aber nach dem in § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerten Willen
des Gesetzgebers vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden
(vgl. Senatsbeschluss vom 10.11.1999).

5

Teilweise wird die Auffassung vertreten, das völlige
Außerachtlassen von Volksrenten könne im Einzelfall zu unbilligen
Ergebnissen führen, die durch § 1587 c Nr. 1 BGB korrigiert werden
müssten (vgl. Rahm/Künkel/Paetzold VIII Rn. 1074; Rollland a.a.O.).
Ob dieser Ansicht beigepflichtet werden kann, mag hier auf sich
beruhen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich
nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des
beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im
Zusammenhang mit der Scheidung, unbillig wäre. § 1587 c BGB setzt
strengere Maßstäbe, als sie bei der Prüfung eines Verstoßes gegen
Treu und Glauben nach § 242 BGB anzulegen sind, so dass allgemeine
Billigkeitserwägungen hierfür nicht genügen (BGH FamRZ 81, 756).
Die Anwendung der Härteregelung des § 1587 c Nr. 1 BGB kommt
vielmehr nur in Betracht, wenn die starre Durchführung des
Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken, nämlich für beide
Ehegatten nach der Scheidung den Grundsatz zu einer eigenständigen
Alterssicherung zu legen und dadurch auch dem sozial schwächeren
Ehegatten zu wirtschaftlicher Selbständigkeit zu verhelfen, in
unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 1982, 258;
1993, 1217). An die Einbeziehung einer Volksrente sind, sofern

6

diese überhaupt statthaft ist, besonders strenge Anforderungen
zu stellen. Da eine Einstellung der Volksrente in den
Versorgungsausgleich auf Seiten des Ausgleichsberechtigten das in §
1587 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Ausdruck gebrachte Ausgleichsprinzip
untergraben würde, kann nur in krassen Härtefällen eine Anwendung
des § 1587 c Nr. 1 BGB erwogen werden (Rahm/Künkel/Paetzold VIII
Rn. 1074). Ein solcher außergewöhnlicher Härtefall liegt hier nicht
vor. Im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB kommt unter dem Gesichtspunkt
des wirtschaftlichen Ungleichgewichts eine Kürzung des
Versorgungsausgleichs allgemein in Betracht, wenn der
ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits eine ausreichende Versorgung
hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen
Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (BGH FamRZ 1989, 492).
Wie die Auskunft der Landesversicherungsanstalt W. über die von der
Antragsgegnerin selbst erworbenen Rentenanwartschaft zeigt, verfügt
diese noch nicht über eine genügende Altersversorgung. Dies gilt
auch dann, wenn die in der Auskunft des Stichting Bureau voor
duitse Zaken vom 16.12.1999 und der Darstellung des
Versicherungsverlaufs vom 02.12.1999 genannte niederländische
Volksrente einbezogen wird.

7

Die LVA W. hat als Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin gemäß
§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen.

8

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens: 1.000,00 DM.