Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 9 A 1311/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0409.9A1311.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Erteilung eines
Bauvorbescheids mit der Begründung, persönliche Gebührenfreiheit zu genießen.

3

Er wurde durch Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz vom 12. Dezember 2000 (GV.
NRW. S. 754) - BLBG NRW - zum 1. Januar 2001 als teilrechtsfähiges Sondervermögen des
Landes Nordrhein-Westfalen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung errichtet. Er ist
wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen, kann im
Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden sowie Beamte,
Angestellte und Arbeiter beschäftigen. Seine Aufgabe ist es, Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu
erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen
Ziele des Landes zu beachten. Nach der gemeinsamen Kabinettvorlage von
Finanzministerium und Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom
5. Dezember 2000 ist die Hauptaufgabe des Klägers im Rahmen der Eigentümerfunktion die
wirtschaftliche Verwaltung des Grundstücksbestandes des Landes in einer
Vermieter-Mieter-Beziehung gegenüber den nutzenden Ressorts. Danach mieten die Nutzer
die von ihnen genutzten Liegenschaften für eine jeweils festgelegte Laufzeit an. Nach deren
Ablauf sollen sie ihren Unterbringungsbedarf auch unabhängig vom Kläger am Markt im
Rahmen ihrer Mietbudgets decken können. Bei neuen Unterbringungsfällen sind die Nutzer,
soweit sie über entsprechende Haushaltsmittel verfügen, in der Auswahl ihres
Vertragspartners frei. Der Kläger muss sich insoweit der Konkurrenz mit anderen privaten
Anbietern stellen.

4

Im März 2004 stellte der Kläger eine Bauvoranfrage betreffend die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit, das Hauptgebäude der S. -T. -Musikhochschule in E. (G.------straße
110) um ein zweites Obergeschoss für die Nutzung als Übe- und Seminarräume aufzustocken
sowie den sich ergebenden Stellplatzbedarf. Für die Erteilung des positiven Bauvorbescheids
zog der Beklagte den Kläger unter dem 28. Juni 2004 zu einer Gebühr in Höhe von
3.920,80 Euro heran. Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der
Kläger geltend, er sei gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW gebührenbefreit. Er sei im
Rahmen eines Kontrahierungszwangs für das Land tätig geworden.

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Durch Bescheid vom 8. Februar 2005 wies die Bezirksregierung E. den
Widerspruch zurück. Es bestehe keine Gebührenfreiheit, weil der Kläger ein grundsätzlich
nicht gebührenbefreites Sondervermögen sei und er nicht im Rahmen eines
Kontrahierungszwangs gehandelt habe. Im Übrigen fehlten die nach § 8 Abs. 3 Satz 3 GebG
NRW erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch die Aufsichtsbehörde.

6

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, bei
der hier in Rede stehenden Bewirtschaftung von Grundstücken bestehe keine
Konkurrenzsituation, die eine Ausnahme von der Gebührenbefreiung nach sich ziehen könne.
Das Fehlen von Ausführungsbestimmungen sei unschädlich. Bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" habe
das Land die in Rede stehende Tätigkeit mit anderen Organisationseinheiten unter Befreiung
von Verwaltungsgebühren erledigt. Bei Umbaumaßnahmen wie im Streitfall sei er einem
Kontrahierungszwang unterworfen. Die Mieter der Bestandsimmobilien seien nicht im
Wettbewerb ermittelt worden, sondern durch Beschluss der Obersten Landesbehörden
festgelegt. Erst bei Neubaumaßnahmen orientierten sich die Mietzahlungen am Marktniveau.
Da es hier um einen Erweiterungsbau an einer landeseigenen Bestandsimmobilie gehe, sei
persönliche Gebührenfreiheit anzunehmen.

7

Der Kläger hat beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 28. Juni 2004 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E. vom 8. Februar 2005 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat in Vertiefung der angefochtenen Bescheide im Wesentlichen geltend gemacht, die
Gebührenbefreiung trete nur ein, wenn die klägerische Tätigkeit auf Grund von öffentlich-
rechtlichen Bindungen erfolge, die zugleich die Konkurrenz privater Anbieter ausschlössen.
Das sei hier nicht der Fall. Entscheidend sei die rechtliche Möglichkeit einer
Wettbewerbssituation. Gewähre man bei baulichen Erweiterungsmaßnahmen
Gebührenbefreiung, verzerre sich durch diesen wirtschaftlichen Vorteil der spätere
Wettbewerb im Immobilienmarkt. Die Musikhochschule könne ihren Raumbedarf auch durch
Anmietung auf dem allgemeinen Immobilienmarkt befriedigen, so dass kein
Kontrahierungszwang zu Gunsten des Klägers anzunehmen sei. Auch aus der gemeinsamen
Kabinettvorlage vom 5. Dezember 2000 ergebe sich, dass der Kläger bei der ihm
übertragenen Aufgabe des Planens und Bauens nach kaufmännischen Grundsätzen im
Wettbewerb mit Privaten handeln solle.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der
Kläger sei nach § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW nicht von der Gebühr für die Erteilung des
Bauvorbescheids befreit. Die Vorschrift sei zwar nicht erst dann anwendbar, wenn
Ausführungsbestimmungen nach Satz 3 der Norm ergangen seien. Der Kläger sei aber nicht
im Rahmen eines Kontrahierungszwanges oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen
i.S.v. § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW tätig geworden. Ein Mangel an Wettbewerbssituation im
Verhältnis zu privaten Anbietern wegen öffentlich-rechtlicher Bindungen sei nur gegeben,
wenn gerade diese Bindung die Tätigkeit des Klägers dem freien Marktgeschehen entziehe.
Daran fehle es.

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Mit seiner zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, seine öffentlich-rechtliche
Bindung ergebe sich aus der Aufgabenzuweisung im Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz.
Die Gesetzesbegründung zur Änderung des Gebührengesetzes verkenne die rechtliche
Situation und den gesetzlichen Auftrag an ihn. Ein Wettbewerb mit privaten Dritten sei nur
gegeben, wenn sich das Land bei ausschreibungspflichtigen Leistungen gegen eine eigene
Durchführung entscheide und die Leistung auf dem freien Markt vergeben wolle. Ansonsten
laufe der Befreiungstatbestand leer. Das Land trage weiterhin unmittelbar die wirtschaftliche
Last des Liegenschaftsmanagements. Dies rechtfertige die Gebührenbefreiung. Es könne nicht
entscheidend sein, ob der Antrag im eigenen Namen oder im Namen des Landes gestellt
worden sei.

14

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung nimmt er auf das angefochtene Urteil und sein erstinstanzliches
Vorbringen Bezug. Ergänzend macht er geltend, die als konstitutiv anzusehenden
Ausführungsbestimmungen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW seien nach wie vor nicht
ergangen. Im Übrigen sei der Kläger nicht im Rahmen einer sonstigen öffentlich-rechtlichen
Bindung i.S.v. § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW für das Land tätig geworden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem sowie in dem durch Urteil vom heutigen Tag entschiedenen Verfahren
9 A 4923/05 und in den Verfahren 9 A 2180/06, 9 A 2181/06 und 9 A 2194/06 sowie VG
Gelsenkirchen - 17 K 3345/02 - und der in diesen Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung hat keinen Erfolg.

22

I. Sie ist allerdings zulässig. Insbesondere genügt die Vertretung des Klägers durch eine
Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt im Berufungsverfahren
den Anforderungen des § 67 Abs. 1 VwGO. Der Kläger darf sich in diesem Verfahren gemäß
§ 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag im
Verfahren 9 A 4923/05, auf dessen Begründung insoweit zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen Bezug genommen wird, näher ausgeführt.

23

II. Die Berufung ist aber unbegründet. Die Klage hat keinen Erfolg. Der
Gebührenbescheid des Beklagten vom 28. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 8. Februar 2005 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2 GebG NRW
i.V.m. Tarifstelle 2.4.6 des Allgemeinen Gebührentarifs - AGT - zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 22. Juli
2003 (GV. NRW. S. 428) - AVwGebO NRW -. Danach werden für die Entscheidung über die
Erteilung eines Vorbescheides 50,00 EUR bis 1/1 der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1,
2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 erhoben. Gemäß der Anmerkung zu Tarifstelle 2.4.6 ist nach Prüfung
sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise 1/1 der Gebühr nach
den Tarifstellen 2.4.1 bis 2.4.4 zu erheben. Dies stellt der Kläger nicht in Frage.

24

Ihm steht indes entgegen seiner Auffassung keine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2
GebG NRW zu. Nach dieser Regelung sind unter anderem das Land und die juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des
Landes verwaltet werden, von Verwaltungsgebühren befreit. Abs. 3 Satz 1 schließt diese
Gebührenfreiheit jedoch aus unter anderem für Sondervermögen und Bundesbetriebe im
Sinne des Art. 110 Abs. 1 GG sowie für gleichartige Einrichtungen des Landes. Dieser
Ausschluss gilt wiederum nach Satz 2 nicht, soweit Sondervermögen des Landes oder
Landesbetriebe im Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher
Bindungen für das Land NRW, den Bund oder für landes- oder bundesunmittelbare
juristische Personen des öffentlichen Rechts tätig werden. Hierzu erlässt die jeweils
zuständige Aufsichtsbehörde des Sondervermögens oder des Landesbetriebes
Ausführungsbestimmungen (Satz 3).

25

1. Auch wenn grundsätzlich die Gebührenfreiheit des Landes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG
NRW zumindest in entsprechender Anwendung auch für den nur teilselbständigen Kläger
besteht, wird sie durch die Sonderregelung in Abs. 3 Satz 1 GebG NRW letztlich
ausgeschlossen. Denn der Kläger ist eine einem Sondervermögen im Sinne des Art. 110
Abs. 1 GG gleichartige Einrichtung des Landes. Diese Verfassungsbestimmung enthält keine
Legaldefinition, sondern verwendet den Begriff des Sondervermögens im Halbsatz 2 von Satz
1 nur, um daran anknüpfend eine Ausnahme von dem Vollständigkeitsprinzip zuzulassen, das
nach Halbsatz 1 das Budgetrecht des Parlaments schützen soll.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 9 C 2.07 -, KStZ 2008, 17, bezogen auf dort
ebenfalls genannte Bundesbetriebe.

27

Eine Definition von Sondervermögen findet sich in Nr. 2.1 zu § 26 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) vom 14. März 2001 -
GMBl S. 307 -. Sie lautet: „Sondervermögen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile
des Bundesvermögens, die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes entstanden und zur
Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind."

28

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger bezogen auf das Land NRW, obwohl § 1 Abs. 1
BLBG NRW ihn als „teilrechtsfähig" ausgestaltet. Das ändert nämlich letztlich nichts an
seiner rechtlichen Unselbständigkeit. Alle als rechtlich unselbständig angesehenen
Sondervermögen genießen relative Rechtsfähigkeit, eben darin Vermögensfähigkeit.

29

Vgl. Isensee, Staatsvermögen, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 122
Rn.19.

30

Vor allem aber ist insoweit entscheidend, dass das auf den Kläger gemäß § 2 Abs. 2
BLBG NRW übergegangene Liegenschaftsvermögen vom übrigen Landesvermögen
abgesondert worden ist und der Kläger gemäß § 8 Abs. 2 BLBG NRW einen eigenen
Wirtschaftsplan aufzustellen hat, der dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen ist. Diese
haushaltsrechtliche Verselbständigung und Rückbindung an den Landeshaushalt rechtfertigen
- unabhängig von einer erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeit, wie sie nach Nr. 1.1 zu
§ 26 VV-BHO für Bundesbetriebe erforderlich ist, vgl. auch § 14 a Abs. 1 LOG NRW für
Landesbetriebe - letztlich eine Ausnahme von dem Vollständigkeitsprinzip nach Art. 81
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Landesverfassung NRW (entsprechend Art. 110 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 GG).

31

Vgl. Gröpl, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Februar 2008, Art. 110 Rn.
99.

32

2. Dem Kläger steht nicht deshalb Gebührenfreiheit zu, weil § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG
NRW die Geltung von Satz 1 ausschlösse. Zwar ist die Anwendung der Rückausnahme nach
Satz 2 nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil für den Kläger noch keine
Ausführungsbestimmungen gemäß Satz 3 erlassen worden sind (a). Sie gilt für den Kläger
jedoch nicht, weil er nicht im Rahmen eines Kon-trahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-
rechtlicher Bindungen für das - hier allein in Betracht kommende - Land NRW tätig
geworden ist (b).

33

a) Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie sie in § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW
verwendet werden, ist gerichtlich voll überprüfbar. Nur ausnahmsweise ist es im Hinblick auf
die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zu
rechtfertigen, der zuständigen Stelle bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs
einen eigenen, gerichtlicher Kontrolle nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum
einzuräumen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1990 - 3 C 50.86 -, NVwZ 1991, 568.

35

Eine derartige Einschätzungsprärogative der zuständigen (Verwaltungs-)Stelle hat die
Rechtsprechung bisher anerkannt bei Entscheidungen über die persönliche Eignung, Fähigkeit
und Leistung sowie bei prüfungsspezifischen Wertungen, bei Entscheidungen, die auf
wissenschaftlichen oder spezialisierten Wertungen beruhen und für die deshalb der
Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise die Entscheidung durch entsprechend
sachkundige Personen vorsieht, bei Entscheidungen, die der Gesetzgeber von besonderen,
fachkundig zusammengesetzten, Kollegialorganen (zumeist mit Unabhängigkeit und
Weisungsfreiheit ausgestattet) treffen lässt, bei Entscheidungen, die auf spezifischen
Prognosen tatsächlicher oder wertender Art beruhen oder bei Entscheidungen, bei denen der
Gesetzgeber die Letztverantwortung für die Ausfüllung eines Rechtsbegriffs wegen einer
insoweit bestehenden größeren Sachkompetenz der Verwaltung oder der zuständigen Stelle
zugeordnet hat.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 -, DVBl. 2006, 574,
m.w.N.

37

Keine dieser Fallkonstellationen liegt hier vor. Vielmehr ist die Verwaltung lediglich
ermächtigt worden, in Form von Ausführungsbestimmungen im Interesse einer einheitlichen
Verwaltungspraxis Vorschriften des Innenrechts zu erlassen, nicht aber für die Auslegung von
unbestimmten Gesetzesbegriffen nach außen verbindliche Rechtsnormen.

38

Vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsvorschriften BVerwG, Beschluss vom 4. August
2006 - 2 B 12.06 -.

39

b) Der Kläger ist bei der Stellung der Bauvoranfrage im Zusammenhang mit der
Erweiterung der S. -T. -Musikhochschule nicht im Rahmen eines
Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das Land tätig
geworden.

40

Für die Gebührenfreiheit genügt nicht jegliche öffentlich-rechtliche Bindung, sondern nur
eine solche, die ähnlich einem Kontrahierungszwang bewirkt, dass keine (echte)
Wettbewerbssituation im Verhältnis zu privaten Anbietern besteht. Dies ergibt sich schon aus
dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW. Danach steht die Formulierung
„sonstige öffentlich-rechtliche Bindung" im unmittelbaren (Sinn-) Zusammenhang mit dem
Begriff des Kontrahierungszwanges. Hinter der gesetzgeberischen Entscheidung, für
Landesbetriebe und Sondervermögen abweichend von § 8 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW
Gebührenfreiheit vorzusehen, wenn diese im Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder
sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das Land tätig geworden sind, steht im Übrigen
vor allem die folgende Erwägung: Landesbetriebe oder das Sondervermögen, das der Kläger
darstellt, sollen für ihre Tätigkeit, die früher durch gebührenbefreite staatliche Verwaltung
wahrgenommen wurde, weiterhin gebührenbefreit sein, sofern wegen eines bestehenden
Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen (z. B. Organleihe)
keine Wettbewerbssituation im Verhältnis zu privaten Anbietern besteht, etwa wenn der
Kläger weiterhin als einziger Anbieter auftritt. Nur in diesen Fällen besteht nach Ansicht des
Gesetzgebers kein Bedürfnis für den nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW bezweckten
Konkurrentenschutz.

41

Vgl. Begründung zu § 8 Abs. 3 GebG NRW, Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-
Drs. 13/3192, S. 74 f.

42

Bestätigt wird diese Auslegung der Vorschrift dadurch, dass nach dem nicht
aufgegebenen ursprünglichen Gesetzeszweck Sondervermögen ebenso wie nach der
entsprechenden Bestimmung im Verwaltungskostengesetz nicht gebührenbefreit sein sollten,
„weil sie im Zweifel eine Rolle in der Wettbewerbswirtschaft spielen und daher nicht besser
gestellt werden sollten, als private Unternehmen."

43

Vgl. Begründung zu § 8 Abs. 3 GebG NRW, Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-
Drs. 7/821, S. 26 f.; dazu auch Begründung zum Regierungsentwurf zum
Verwaltungskostengesetz BR-Drs. 530/69, S. 13.

44

Für ein Tätigwerden im Rahmen „sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen" reicht es
hingegen nicht, dass der Kläger bei Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben nach § 2
Abs. 1 BLBG NRW die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten hat. Diese Bindungen
gehen nicht über Bindungen hinaus, denen nach der oben unter 1. angeführten
Begriffsdefinition jedes - im Grundsatz gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW gerade nicht
gebührenbefreite - Sondervermögen unterliegt, weil es einzelne Aufgaben seines Trägers
erfüllen soll.

45

Im Rahmen öffentlich-rechtlicher Bindungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG
NRW, also außerhalb einer Wettbewerbssituation zu privaten Anbietern, handelt der Kläger
nur noch insoweit, als er - nach Innenrecht, das für alle an Nutzungsverhältnissen Beteiligten
verbindlich ist - für eine gewisse Übergangszeit als wirtschaftlicher Eigentümer der an ihn
abgegebenen Immobilien gegenüber den nutzenden Ressorts Vermieterfunktion
wahrzunehmen hat, ohne dass er sich insoweit einem Wettbewerb stellen muss bzw. darf.
Denn in dieser Hinsicht wird erst nach Ablauf der Übergangszeit wirtschaftlicher Wettbewerb
hergestellt. Spätestens nach Auslaufen oder einvernehmlicher Aufhebung der befristeten
Mietverträge, die der Kläger unmittelbar nach seiner Errichtung mit allen Nutzern
geschlossen hat, hat sich der Kläger jedoch auch auf diesem Feld einem Wettbewerb mit
anderen Anbietern zu stellen und seinerseits die Möglichkeit, die zuvor vermieteten
Grundstücke anderweitig zu verwerten, wenn dies für ihn günstiger ist als die weitere
Vermietung.

46

Vgl. Gemeinsame Kabinettvorlage von Finanzministerium und Ministerium für Städtebau
und Wohnen, Kultur und Sport vom 5. Dezember 2000, in: Grundlagen des BLB NRW,
3. Aufl. 2006, A.II.2., S. 12 ff.; Allgemeine Begründung zum Gesetzentwurf der
Landesregierung zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW", LT-Drs. 13/189, S. 13 f.

47

Für Erwerb und Verkauf von Immobilien sowie Neubauten besteht diese
Wettbewerbssituation am allgemeinen Immobilienmarkt bereits seit Errichtung des Klägers.
Insoweit soll er nach der Gesetzesbegründung flexibel am Markt arbeiten, sich im
Wettbewerb behaupten und Erträge erwirtschaften. Auch wenn der Kläger „der einzige
Anbieter" eines bestimmten Grundstücks ist, so hat er sich als solcher einem Wettbewerb mit
Grundstücken anderer Anbieter vergleichbarer Nutzung, Größe und Lage zu stellen.
Entsprechend besteht beim Erwerb von Immobilien bzw. bei Neu- oder Erweiterungsbauten
grundsätzlich ein Nachfragewettbewerb, selbst wenn im Einzelfall keine weiteren
Interessenten für ein bestimmtes Grundstück vorhanden sein mögen.

48

Hiervon ausgehend stand der Kläger bei Stellung der Bauvoranfrage im Zusammenhang
mit der Erweiterung der S. -T. -Musikhochschule im Wettbewerb des allgemeinen
Immobilienmarkts und unterlag keinen einem Kontrahierungszwang vergleichbaren
öffentlich-rechtlichen Bindungen. Demnach kann er aus Gründen des Konkurrenzschutzes
nicht in den Genuss der Privilegierung des § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW gelangen.

49

Dass das geplante Bauvorhaben von einer (Musik-)Hochschule genutzt werden sollte
bzw. genutzt wird, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Entgegen der Einschätzung
des Verwaltungsgerichts ergibt sich insbesondere aus der gemeinsamen Kabinettvorlage von
Finanzministerium und Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom
5. Dezember 2000 nicht, dass der Kläger in derartigen Fällen im Rahmen sonstiger öffentlich-
rechtlicher Bindungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW) handelt. Gemäß dem vom
Verwaltungsgericht in den Blick genommenen Abschnitt A. II. 4 der Kabinettvorlage war ein
wesentliches Ziel des Gesetzgebers, die Verantwortlichkeit für die Gebäudebewirtschaftung
in ihren Einrichtungen den Hochschulen zu belassen. Im Anschluss an die Beschreibung der
Aufgaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW heißt es in der genannten
Kabinettvorlage unter dem Abschnitt „Hochschulen / Medizinische Einrichtungen":

50

„Zur Wahrung ihrer Autonomie werden bei nutzerspezifischen Bedürfnissen Maßnahmen im Einvernehmen
mit den Hochschulen durchgeführt. Der Umfang wird im Wirtschaftsplan des Betriebes gesondert ausgewiesen.
...

51

Die Hochschulen und medizinischen Einrichtungen sind verpflichtet, beim Abschluss von
Baubetreuungsverträgen auch Angebote des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW einzuholen. Der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW hat die Möglichkeit, sein Angebot im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen noch
zu optimieren."

52

Die gleiche Formulierung findet sich im Zusammenhang mit dem Abschluss von
Dienstleitungsverträgen betreffend Aufgaben des kaufmännischen, technischen und
infrastrukturellen Gebäudemanagements. Sie verdeutlicht, dass der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW nur ein Anbieter neben anderen ist und sich dem Wettbewerb mit
diesen stellen muss.

53

Nichts anderes ergibt sich schließlich aus der Entschließung des Landtages vom 6.
Dezember 2000. Darin heißt es unter IV.:

54

„Dabei geht der Landtag von folgenden Eckpunkten aus:
Die Hochschulen bleiben für die Gebäudebewirtschaftung in ihren Einrichtungen verantwortlich. Es gilt das
Vermieter-/Mieter-Modell. Dies beinhaltet auch, dass sich die Hochschulen hinsichtlich des Planens und Bauens
des Bau- und Liegenschaftsbetriebes bedienen. ...

55

Bauunterhaltungsmaßnahmen und kleinere Baumaßnahmen können die Hochschulen eigenverantwortlich
durchführen. ...

56

Die Hochschulen entscheiden über die Prioritäten von Neubaumaßnahmen. ...

57

Der Landtag geht davon aus, dass im Zuge der weiteren Autonomisierung der Hochschulen ..."

58

Zum einen stellen diese Erwägungen bloße Erwartungen dar, die auch aus Sicht des
Landtages einer konkreten Umsetzung bedurft hätten, um überhaupt Bindungswirkung zu
entfalten. Derartiges - in welcher Form es auch immer in Betracht kommen mag - ist indes im
weiteren Gesetzgebungsverfahren unterblieben. Zum anderen lässt sich den vorstehend
wiedergegebenen Formulierungen allenfalls eine Bindung der betroffenen Hochschulen
entnehmen, nicht jedoch eine solche des Klägers.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711
ZPO.

60

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

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