Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-12, Aktenzeichen 9 L 49/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0212.9L49.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die
Ausweisungsverfügung vom 30. Juli 2008 wiederherzustellen.

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag
im Fall des Absatzes 2 Nr. 4, in dem die sofortige Vollziehung von der Behörde
besonders angeordnet wird - hier der Ausweisung in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 30. Juli 2008 -, die aufschiebende Wirkung der Klage ganz
oder teilweise wiederherstellen. Ebenso kann nach § 8 Satz 2 des Gesetzes zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) in Verbindung mit § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO das Gericht der Hauptsache auf Antrag im Fall des § 8
Satz 1 AG VwGO, in dem ein Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme einer
Vollzugsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende Wirkung
hat - hier die Abschiebungsandrohung in der erwähnten angefochtenen
Ordnungsverfügung des Antragsgegners -, die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise anordnen. Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung ("kann")
fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ausweisung und
Abschiebungsandrohung in der angefochtenen Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 30. Juli 2008 voraussichtlich Bestand haben werden:
Ausweisung und Abschiebungsandrohung sind offensichtlich rechtmäßig;
hinsichtlich der Ausweisung liegt ein besonderes öffentliches Interesse an ihrem
sofortigen Vollzug vor, welches das Interesse des Antragstellers überwiegt,
während des Hauptsacheverfahrens einstweilen im Bundesgebiet verbleiben zu
können, da zu besorgen ist, dass sich die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr
noch vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisiert, indem
der Antragsteller erneut straf-fällig wird.

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Der Antragsteller kann sich nicht auf ein Aufenthaltsrecht aufgrund des
Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der
Assoziation (ARB 1/80) und damit auch nicht auf die Anwendung des Art. 28
Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2004/38/EG berufen. Denn er erfüllt weder die
Voraussetzungen des Art. 6 noch die des Art. 7 ARB 1/80.

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Der Antragsteller ist im Jahr 1997 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist und hat hier Asyl beantragt. Er ist demnach nicht Familienangehöriger
eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen
Arbeitnehmers, der die Genehmigung hatte, zu diesem zu ziehen, wie es Art. 7
ARB 1/80 fordert.

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Dem Antragsteller steht auch kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1, 1. bis
3. Spiegelstrich ARB 1/80 zu. Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs ist der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 6 ARB 1/80 in
gleicher Weise zu verstehen, wie der Arbeitnehmerbegriff in Art. 39 EG,

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vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2002 - C 188/00 -, EZAR 816 Nr. 12
m.w.N.

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Hiernach hat der Begriff des Arbeitnehmers eine gemeinschaftsrechtliche
Bedeutung und darf nicht eng ausgelegt werden. Um als Arbeitnehmer zu gelten,
muss eine Person eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausüben, wobei
Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres Umfangs völlig
untergeordnet und unwesentlich sind. In Abgrenzung zu einer selbstständigen
Tätigkeit besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses nach
gemeinschaftsrechtlicher Bedeutung darin, dass eine Person während einer
bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen
erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält,

11

so EuGH, Urteil vom 8. Juni 1999 - C 337/97 -, EzAR 811 Nr. 41.

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Nach dieser Entscheidung steht der Anerkennung als Arbeitnehmer im Sinne
der genannten Bestimmungen nicht entgegen, das jemand mit dem
Geschäftsführer und einzigen Anteilseigner einer Gesellschaft verheiratet ist,
sofern er seine Tätigkeit im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt.

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Der Antragsteller stand nach den vorliegenden Erkenntnisquellen nicht in
einem Unterordnungsverhältnis zum Gesellschafter der L. GmbH, Herrn
N. B. L. . Dies ergibt sich aus seiner Stellung als alleiniger
Geschäftsführer der L1. GmbH. Als solcher ist er, wie sich aus den §§ 35 ff.
GmbHG ergibt, nicht nach Weisung des Gesellschafters zur Leistungserbringung
verpflichtet gewesen. Nach § 37 Abs. 1 GmbHG ist der Geschäftsführer der
GmbH gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den
Umfang seiner Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den
Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die
Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. In einem
Unterordnungsverhältnis zum Gesellschafter befindet sich der Geschäftsführer
einer GmbH danach unzweifelhaft nicht.

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Nach seinem Ausscheiden aus der L. GmbH als Geschäftsführer
machte sich der Antragsteller am 5. Mai 2006 selbstständig, in dem er in C.
das Bauunternehmen L. und C1. , GbR gründete. Auch hier war er
Geschäftsführer. Zudem war er Gesellschafter. Von einem
Unterordnungsverhältnis kann daher auch hier nicht die Rede sein. Im übrigen
erfüllt der Antragsteller mit dieser Tätigkeit nicht die zeitlichen Anforderungen des
Art. 6 Abs. 1 2. und 3. Spiegelstrich ARB 1/80.

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Der Antragsgegner hat demnach die Ausweisung zu Recht auf § 55 Abs. 1, 2
Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützt. Nach dieser Vorschrift kann
ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche
Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik
Deutschland beeinträchtigt. Ein Ausländer kann nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
insbesondere dann ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten
oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder
behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des
Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche
Straftat anzusehen ist.

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Der Antragsteller ist in der Vergangenheit wie folgt strafrechtlich in
Erscheinung getreten: Durch Urteil des Landgerichts C2. , rechtskräftig seit
dem 3. April 2008, wurde er wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in
206 Fällen zum Nachteil der eigenen Tochter zu 2 Jahren und 10 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt. Weitere, im Strafurteil genannte Verurteilungen des
Antragstellers sind hier nicht weiter erheblich.

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Der sexuelle Missbrauch der eigenen Tochter ist qualitativ wie quantitativ
nicht geringfügig, wie sich aus der objektiv sich steigernden Begehungsweise der
einzelnen Taten sowie der Angst der Tochter vor einer Intensivierung der
Übergriffe und der Anzahl der Taten unschwer ergibt.

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Für den erst 1997 im Alter von 27 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland
eingereisten Antragsteller, bis zu seiner Asylanerkennung im November 2001 -
auf die er am 26. Juli 2007 wieder verzichtete, eine Aufenthaltsgestattung besaß,
nachfolgend im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und seit dem
26. Juli 2007 bis zum Erlass der Ausweisungsverfügung im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis war, greift zwar der besondere Ausweisungsschutz
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Dies bedeutet, dass er gemäß § 56 Abs. 1
Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ausgewiesen werden kann. Diese liegen hier aber vor.

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Zur Begründung kann zunächst auf die Ausführungen des Antragsgegners in
der Verfügung vom 30. Juli 2008, Seite 3, 3. Absatz, bis Seite 6, 5. Absatz,
verwiesen werden. Dort wird auch hinreichend dargelegt, dass erhebliche
Anhaltspunkte dafür sprechen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Antragstellers ernsthaft
droht. Damit geht von ihm eine bedeutsame Gefahr für wichtige Schutzgüter
aus.

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Der Antragsgegner hat bei der Entscheidung über die Ausweisung auch das
ihm nach § 55 Abs. 3 AufenthG eingeräumte Ermessen zutreffend ausgeübt. Das
Gericht nimmt auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen erneut Bezug
auf die ausführliche Begründung in der Ordnungsverfügung vom 30. Juli 2008,
nunmehr insbesondere auf die Ausführungen Seite 6, 6. Absatz, bis Seite 7, 1.
Absatz.

21

Ergänzend sei angemerkt, dass allein die Selbstständigkeit des
Antragstellers für einen Verbleib sprechen könnte. Dies setzt allerdings den
Fortbestand des Unternehmens voraus. Es handelt sich zudem um eine GbR, die
folglich auch von einem anderen Gesellschafter fortgeführt werden kann, ohne
dass der Antragsteller seine gesellschaftsrechtliche Stellung verlieren würde.
Sonstige persönliche Gründe, die gegen eine Ausweisung des Antragstellers
sprechen, sind nicht ersichtlich. Von seiner Frau lebt er getrennt. Sein Sohn ist
volljährig. Die minderjährigen Töchter müssen gerade vor ihrem Vater geschützt
werden. Die bisherige traditionelle Lebensweise der Familie lässt befürchten,
dass es dem Antragsteller zeitnah gelingen wird, die Familienangehörigen wieder
seiner Führung und damit seiner Gewalt unterzuordnen. In der Türkei wird der
Antragsteller allein aufgrund des Umstandes, dass er diese erst im Alter von 27
Jahren verlassen hat, ebenso gut zu Recht kommen, wie in der Bundesrepublik
Deutschland. Wie der Verzicht auf die Asylanerkennung belegt, hat er nicht
einmal mehr Sorge vor politischer Verfolgung. Damit haben die persönlichen,
insbesondere wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bereits ihr
bewenden. Da es nicht mehr gibt - der Antragsteller behauptet zwar, dass diese
Ausführungen sehr gering ausfallen, führt aber selbst nicht mehr an -, liegt eine
sorgfältige und hinreichende Würdigung seitens des Antragstellers vor.

22

Die Wiederholungsgefahr wird - entgegen der Ansicht des Antragstellers -
seitens des Antragsgegners auch nicht aus allgemeinen kriminologischen
Erkenntnissen pauschal abgeleitet. Der Antragsgegner hat vielmehr aufgrund der
zur Verfügung stehenden kriminologischen Erkenntnisse beurteilt, ob auch beim
Antragsteller mit der für eine Ausweisung des Antragstellers erforderlichen
Wahrscheinlichkeit eine Wiederholungsgefahr besteht. Die hierzu seitens des
Antragsgegners angestellten umfassenden Erwägungen vermag das Gericht gut
nachzuvollziehen.

23

Es trifft auch nicht zu, dass der Antragsgegner die Verwandtschaft des
Antragstellers unter Generalverdacht stellt. Zutreffend ist aber, dass weder die
Ehefrau, noch der Sohn, noch die Brüder des Antragstellers in der Vergangenheit
der körperlichen und sexuellen Gewaltausübung des Antragstellers Einhalt
geboten haben, sei es, dass sie dies nicht konnten oder nicht wollten. Soweit sie
es gekonnt hätten, was insbesondere für die Brüder des Antragstellers gelten
dürfte, haben sie versagt. Dies aber durfte der Antragsgegner in der
geschehenen Weise würdigen.

24

Die Befristung der Ausweisung auf 10 Jahre ist nicht rechtswidrig. Im Hinblick
auf die Tochter I. , geb. 2006, wäre sicherlich auch eine längere Frist in
Betracht gekommen, da diese in 10 Jahren erst 13 Jahre alt ist. Aufgrund der
Möglichkeit, dass in der Zwischenzeit die Familienmitglieder aufgrund größerer
Selbstständigkeit lernen werden, sich einem Einfluss des Antragstellers zu
widersetzen und sich von ihm zu emanzipieren, ist aber gegen die Befristung
rechtlich nichts zu erinnern.

25

Aufgrund der oben dargelegten Gefahr der Begehung weiterer Straftaten
durch den Antragsteller besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse am
sofortigen Vollzug der Ausweisung, welches dasjenige des Antragstellers
überwiegt, jedenfalls vorläufig im Bundesgebiet zu verbleiben.

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Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen
der §§ 58, 59 AufenthG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes.