Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-25, Aktenzeichen 11 A 1986/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.11A1986.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Alte E. straße 34 in
I. (Gemarkung I. , Flur 48, Flurstück 697). Auf dem Grundstück stehen die L-
förmig angeordneten Betriebsgebäude der inzwischen in Liquidation befindlichen
"N. I. GmbH", deren Geschäftsführer der Kläger ist.

3

Das nach Osten spitzwinklig zulaufende, dreieckig geschnittene Grundstück
grenzt nördlich an die "Alte E. straße ", zu der sich an der östlichen
Grundstücksgrenze eine Zufahrt befindet, und südlich an die zweispurige L 561
außerhalb der Ortsdurchfahrt von I. in Richtung Q. . An der östlichen
Grundstücksspitze mündet die "Alte E. straße " in die L 561 ein. Die Grundstücke
vor dem Ortskern von I. werden von der nördlich verlaufenden "Alten E. straße
" aus, und nicht von der L 561 erschlossen.

4

An der südlichen, von der L 561 aus sichtbaren Seite der Betriebsgebäude
befinden sich jeweils über die gesamte Gebäudelänge ca. 1 m hohe rote Schilder,
die neben dem Firmenlogo fünfmal die weiße Aufschrift "N. GmbH" enthalten.
An einem Gebäude - einer Fahrzeughalle - ist das Firmenlogo "Q. " angebracht.
In dieser Halle ist ein amerikanischer Truck dieser Marke untergestellt. Der dazu
gehörige Auflieger steht außerhalb der Halle. Er trägt ebenfalls die Aufschrift
"N. GmbH" sowie eine Internetadresse.

5

Im Dezember 1999 stellte der Kläger beim Landrat des N. Kreises als
Untere Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur
Aufstellung von zehn Fahnenmasten mit einer Höhe von je acht Metern entlang der
südlichen Grundstücksgrenze in einer Entfernung von 5 m vom äußeren Rand der für
den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn der L 561. In den beigefügten
Unterlagen waren allerdings elf Fahnenmasten eingezeichnet. Nachdem der früher
zuständige Landschaftsverband Westfalen-Lippe die straßenrechtliche Zustimmung
zu diesem Vorhaben wegen des Vorliegens einer Anlage der Außenwerbung i. S. d.
§ 28 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) verweigert hatte,
lehnte der Landrat des N. Kreises mit Bescheid vom 29. Februar 2000 die
Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab. Der Kläger ging hiergegen nicht
vor.

6

Mit Schreiben vom 28. März 2000 zeigte der Kläger dem Landschaftsverband
Westfalen-Lippe an, dass er die zehn Fahnenmasten auf seinem Grundstück
errichten werde. Er führte aus, dass sie ausschließlich zum Aufziehen verschiedener
Länder- und Staatsflaggen genützt würden, nicht aber für Werbefahnen. Da es sich
nicht um Anlagen der Außenwerbung handele, sei die Errichtung gemäß § 65 Abs. 1
Nr. 22 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
baugenehmigungsfrei.

7

Mit Bescheid vom 4. Juli 2000 verweigerte der Landschaftsverband Westfalen-
Lippe die Erteilung einer straßenrechtlichen Genehmigung mit der Begründung, es
handele sich bei den zehn Fahnenmasten um Anlagen der Außenwerbung, die
entlang von Landesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten in einer Entfernung von
bis zu 20 Metern gemessen vom äußeren Fahrbahnrand nicht errichtet werden
dürften. Eine gesetzliche Ausnahmeregelung greife nicht.

8

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 9. August 2000 Widerspruch ein,
den er wie folgt begründete: Bei den Fahnenmasten handele es sich nicht um
Anlagen der Außenwerbung. Deshalb richte sich die Genehmigungsfähigkeit nicht
nach § 28 StrWG NRW, sondern nach § 25 StrWG NRW. Danach gelte die
straßenrechtliche Genehmigung bereits als erteilt, da sein Antrag vom 28. März
2000 nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten abgelehnt worden sei.

9

Der Beklagte wies in Zuständigkeitsnachfolge des Landschaftsverbands
Westfalen-Lippe mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2001 den Widerspruch
des Klägers zurück. Er führte aus, dass keine der gesetzlich normierten
Ausnahmetatbestände für die Errichtung einer Anlage der Außenwerbung vorlägen.
Es handele sich weder um eine Werbeanlage an Fahrgastunterständen noch um
nichtamtliche Hinweiszeichen oder um eine Werbung an der Stätte der Leistung.
Eine "automatische Genehmigung" sei daher ausgeschlossen. Fahnenmasten mit
daran befindlichen Fahnen zögen unabhängig von deren inhaltlicher Aussage allein
durch die Bewegung - hier verstärkt durch ihre Anzahl - die Aufmerksamkeit der
Verkehrsteilnehmer auf sich und damit auf den Betrieb des Klägers. Die Ablehnung
der straßenrechtlichen Genehmigung gewährleiste die Einhaltung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Straßenverkehrs, diene also der Zielsetzung des Gesetzes.

10

Der Kläger hat am 21. Februar 2001 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.
Zur Begründung hat er auf seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren
verwiesen.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 4. Juli 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2001 zu
verpflichten, ihm die beantragte Genehmigung zur
Errichtung von zehn Fahnenmasten, an denen
ausschließlich Länder- und Staatsflaggen
aufgezogen werden sollen, auf seinem Grundstück
Alte E. straße 34 in I. zu erteilen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Berichterstatter hat am 25. Februar 2002 einen Orts-/Erörterungstermin
durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift vom
gleichen Tage verwiesen.

16

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 4. April 2002 die
Klage abgewiesen.

17

Dem hiergegen von dem Kläger gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung
hat der Senat mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 stattgegeben.

18

Der Kläger verweist zur Begründung der Berufung auf den erstinstanzlichen
Vortrag. Ergänzend führt er aus, die Fahnenmasten dienten ausschließlich als
Schmuck für sein Grundstück. Insbesondere nach der inzwischen erfolgten
Betriebsaufgabe sei nicht erkennbar, welche Werbeaussage die Fahnen enthalten
sollten. Denn ein Geschäftsbetrieb sei auf dem Grundstück nicht mehr vorhanden.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und unter
Aufhebung des Bescheides vom 4. Juli 2000 in der
Fassung des Widerspruchbescheides vom 31.
Januar 2001 festzustellen, dass die beantragte
Genehmigung zur Errichtung von zehn
Fahnenmasten auf dem Grundstück Alte E. straße
34 in I. , an denen ausschließlich Länder- und
Staatsflaggen aufgezogen werden sollen, als erteilt
gilt.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er macht geltend, dass Werbung nicht nur dann gegeben sei, wenn konkret für
einen bestimmten Betrieb geworben werde, sondern auch dann, wenn durch
allgemein gehaltene Plakatierungen, Fahnenmasten oder Lichtsäulen die
Aufmerksamkeit eines Verkehrsteilnehmers auf eine Einrichtung gelenkt werden
solle. Im Hinblick auf die zu schützende Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs sei allein die ablenkende Wirkung für den Verkehrsteilnehmer
entscheidend, um eine Anlage als solche der Außenwerbung zu qualifizieren.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang sowie auf
sechs – ebenfalls vom Beklagten vorgelegte – Fotografien verwiesen, die das
Firmengelände des Klägers zeigen. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen
Verhandlung erklärt, dass diese Fotos auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
einen zutreffenden Eindruck von der Örtlichkeit wiedergeben.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet.

27

Die vom Senat zugelassene Berufung ist zulässig. Sie leidet insbesondere nicht
an einem Formmangel, weil die Berufungsschrift des Klägers, die am 25. Oktober
2002 bei Gericht einging, nachdem dem Kläger der Zulassungsbeschluss des
Senates zuvor am 21. Oktober 2002 zugestellt worden war, keinen f ö r m - l i c
h e n Berufungsantrag enthält.

28

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats
nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen,
wenn das Oberverwaltungsgericht über den Antrag auf Zulassung der Berufung nach
§ 124 a Abs. 5 VwGO entschieden hat. Die Begründung ist nach § 124 a Abs. 6
Satz 2 bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss nach § 124 a Abs. 6
Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 4 dieser Vorschrift einen bestimmten Antrag
enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe). Sie ist unzulässig, wenn es an einem dieser Erfordernisse
mangelt, §§ 124 a Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 124 a Abs. 3 Satz 5 VwGO. Das
Fehlen eines förmlichen Berufungsantrags kann aber unschädlich sein, wenn sich
aus den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsätzen des
Berufungsführers ergibt, dass und in welchem Umfang er das Urteil anficht, denn das
gesetzliche Formerfordernis dient in erster Linie der Klarstellung durch den
Berufungsführer, ob und inwieweit er an der Durchführung des Berufungsverfahrens
festhalten will.

29

Vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 23. Mai
2003 – 11 A 5503/99 –, Seite 14 f. des
Urteilsabdrucks mit weiteren Nachweisen (zur
inhaltsgleichen Bestimmung des § 124 a Abs. 3
VwGO a.F.).

30

Da der Kläger sein Begehren mit dem bei Gericht am 25. Oktober 2002
eingegangenen Schriftsatz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, wäre es
bloße Förmelei, wenn man noch einen ausdrücklichen Antrag fordern würde.

31

Die Berufung ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
begehrte Feststellung. Entgegen seiner Auffassung gilt die beantragte Genehmigung
zur Errichtung von zehn Fahnenmasten nicht als erteilt.

32

Die im Berufungsverfahren erfolgte Umstellung von dem ursprünglich auf eine
straßenrechtliche Genehmigung gerichteten Verpflichtungsantrag in einen
Feststellungsantrag nach § 43 VwGO ist prozessual unbedenklich. Der nun gestellte
Antrag entspricht in der Sache dem von Anfang an verfolgten Klagebegehren, das
gemäß § 88 VwGO sachdienlich auszulegen ist. Eine Klageänderung i. S. d. §§ 125
Abs. 1, 91 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor.

33

Vgl. Redeker/v. Oertzen, VwGO, Kommentar, 13.
Aufl. (2000), § 90 Rdnr. 2.

34

Die vom Kläger angenommene Fiktion der Genehmigung könnte sich allein aus
§ 25 Abs. 4 Satz 2 StrWG NRW ergeben, demzufolge eine straßenrechtliche
Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Genehmigung nicht innerhalb von zwei
Monaten nach Eingang der erforderlichen Antragsunterlagen versagt wurde. Die
genannte Vorschrift kommt im vorliegenden Fall aber nicht zur Anwendung, weil das
Vorhaben des Klägers, das er ersichtlich außerhalb der Ortsdurchfahrt verwirklichen
will, eine Anlage der Außenwerbung i. S. d. § 28 StrWG NRW darstellt. Für solche
Anlagen enthält § 28 StrWG NRW eine spezielle Regelung; eine
Genehmigungsfiktion ist insoweit nicht vorgesehen. Auf die Frage, ob im Hinblick auf
die Widersprüchlichkeit der textlichen und zeichnerischen Angaben in den
Antragsunterlagen des Klägers (zehn bzw. elf Masten) überhaupt eine
Genehmigungsfiktion hätte eintreten können, kommt es deshalb nicht an.

35

Die Fahnenmasten, an denen der Kläger ausschließlich Länder- und
Staatsflaggen aufziehen will, sind entgegen der Auffassung des Klägers als Anlagen
der Außenwerbung im Sinne des § 28 StrWG NRW zu qualifizieren. Zwar enthält die
Norm keine Legaldefinition des Begriffes der "Anlage der Außenwerbung", er wird
aber nach einhelliger Auffassung in inhaltlicher Anlehnung an § 13 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW verwendet.

36

Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3.
Auflage (1989), § 28 Rdnrn. 2 und 6; Aust, in:
Kodal/Krämer, Strassenrecht, 6. Auflage (1999),
Kapitel 29 Rdnr. 1, sowie Grupp, in:
Marschall/Schroeter/Kastner, Fernstraßengesetz,
Kommentar, 5. Auflage (1998), § 9 Rdnr. 41, und
Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 10. Auflage (2003), § 13 Rdnr. 77.

37

Danach sind Anlagen der Außenwerbung alle ortsfesten Einrichtungen, die der
Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und
vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Im Hinblick auf den Schutzzweck
der Norm (Vermeidung von Sichtbehinderungen und von Ablenkungen der
Verkehrsteilnehmer, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen
können) ist der straßenrechtliche Begriff der Anlage der Außenwerbung sehr weit
auszulegen.

38

Fickert, a.a.O., § 28 Rdnr. 6, und Grupp, in:
Marschall/Schroeter/Kastner, a.a.O., § 9 Rdnr.
41.

39

Die hier in Rede stehenden Fahnenmasten sind ortsfeste Einrichtungen, die vom
öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Sie dienen zwar wegen der für sich
genommen "werbeneutralen" Nationalflaggen nicht unmittelbar der Ankündigung
oder Anpreisung, sie weisen aber auf die in engem räumlichen Zusammenhang
stehenden, auf dem klägerischen Grundstück befindlichen Werbeträger (an den
Gebäuden sowie dem LKW-Auflieger) hin. Maßgeblich für den hinweisenden
Charakter einer Einrichtung sind deren Funktion und Zweckbestimmung. Ob eine
Anlage eine werbende Funktion hat, kann nicht generell, sondern nur im konkreten
Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen und sonstigen Gegebenheiten beurteilt
werden.

40

OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 1998 – 11
A 5482/97 –, NWVBl. 1999, S. 22 (weiß-blaue
Rautenmalerei), und vom 22. Juni 1994 – 11 B
1466/94 –, NVwZ 1995, S. 718 (Himmelsstrahler);
weitere Nachweise bei Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Ordner I (Stand: Februar 2003), § 13
Rdnr. 21.

41

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien kommt den Fahnenmasten eine werbende
Funktion zu. Dabei ist es unerheblich, dass die Nationalflaggen selbst keinen
inhaltlichen Bezug zur Tätigkeit des Klägers und den beworbenen, laut Auskunft des
Klägers copyrightgeschützten Marken (hier insbesondere "N. GmbH" und
"Q. ") aufweisen. Auch auf die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
betonte, zwischenzeitlich erfolgte Aufgabe des Betriebssitzes kommt es nicht an.
Entscheidend ist vielmehr die konkrete Situation vor Ort, wie sie sich zum
maßgeblichen Zeitpunkt – hier der Zeitpunkt des behaupteten Fiktionseintritts –
darstellt. Diese war dadurch gekennzeichnet, dass die Fahnenmasten in einer
Entfernung von nur 5 m vom äußeren Fahrbahnrand der L 561 entlang der südlichen
Front der Betriebsgebäude aufgestellt werden sollten. An diesen Gebäuden sind
auch heute noch unverändert unterhalb des Daches über die gesamte Länge der
jeweiligen Gebäude von der L 561 aus gut lesbare Schilder befestigt, die ihrerseits
eindeutig werbenden Charakter haben. Durch die im Verhältnis zur
Grundstücksgröße hohe Anzahl von zehn Fahnenmasten, die in relativ geringem
Abstand voneinander und in einer auffälligen Höhe von immerhin acht Metern
errichtet werden sollen, wird die Aufmerksamkeit eines Verkehrsteilnehmers auf
diese - in der auffälligen Farbkombination rot/weiß gehaltenen – Werbeaufschriften
gelenkt. Da sich vor den Betriebsgebäuden Parkplätze in nicht unerheblicher Zahl
befinden und die Gebäude zur L 561 hin größtenteils mit einer Glasfront gestaltet
sind, vermittelt sich für einen vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer – zumindest auf
den ersten Blick – der Eindruck, es handele sich um einen international
ausgerichteten Betrieb, der unter dem Firmennamen "N. GmbH" Motorräder
verkauft. Dabei spielt es für die rechtliche Qualifizierung als Anlage der
Außenwerbung keine Rolle, ob es dem Kläger auf den beschriebenen Werbeeffekt
ankommt oder er nur - wie er vorträgt - eine Verschönerung seines
Betriebsgrundstückes erreichen will. Für den Hinweischarakter und die
Werbewirkung ist allein der Empfängerhorizont eines Betrachters ausgehend von
den objektiven Gegebenheiten entscheidend. Ein etwaiger innerer Vorbehalt ist im
Hinblick auf den Schutzzweck der Anbauvorschriften, nämlich die Gewährleistung
von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, unbeachtlich.

42

OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 1998 – 11 A
5482/97 –, NWVBl. 1999, 22 (23).

43

Die straßenrechtliche Zulässigkeit der als Anlagen der Außenwerbung zu
qualifizierenden Fahnenmasten richtet sich damit im vorliegenden Fall ausschließlich
nach § 28 StrWG NRW. Die in § 28 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW enthaltene
Verweisung auf § 25 StrWG NRW ("Im übrigen stehen sie den baulichen Anlagen
des § 25 Abs. 1 und des § 27 gleich.") kommt hier nicht zur Anwendung. Denn die
Formulierung "im übrigen" soll nur solche Anlagen der Außenwerbung erfassen, die
nicht unter § 28 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW fallen., also weiter als 20 m von der
Landes- oder Kreisstraße entfernt sind . Da diDie streitigen Fahnenmasten erfüllen
aber sämtliche Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW dieser Norm
erfüllen, insbesondere nur eine Entfernung von 5 m zur Fahrbahn aufweisen, so dass
scheidet folglich ein Rückgriff auf § 25 StrWG NRW - und die darin enthaltene
Genehmigungsfiktion - ausscheidet. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW dürfen
Anlagen der Außenwerbung außerhalb der Ortsdurchfahrten von Landesstraßen
und Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m, gemessen vom äußeren Rand der
für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, nicht errichtet werden. Die
umstrittenen Fahnenmaste sind – wie bereits ausgeführt – als Anlagen der
Außenwerbung zu qualifizieren. Sie sollen auch außerhalb der Ortsdurchfahrt und
innerhalb der Anbauverbotszone längs der L 561 errichtet werden.

44

Der Regelungszusammenhang der beiden Paragraphen ist historisch zu begründen.
§ 28 StrWG NRW erhielt seine jetzige Fassung erst durch Änderungsgesetz vom 2.
Mai 1995 (GV. NRW. S.384). Zuvor standen seit Inkrafttreten des
Landesstraßengesetzes 1961 (LStrG 1961) am 1. Januar 1962 die Anlagen der
Außenwerbung gemäß § 28 Abs. 1 LStrG 1961 an den freien Strecken der
Landestraßen und Kreisstraßen den baulichen Anlagen der §§ 25 und 27 LStrG 1961
gleich. Durch die Gleichstellung mit den Hochbauten wurden die Anlagen der
Außenwerbung außerhalb der Ortsdurchfahrten vom Anbauverbot des § 25 Abs. 1
LStrG 1961 erfasst und durften in einer 20 m-Zone nicht errichtet werden, wobei
unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 LStrG 1961 aber
Ausnahmen zugelassen werden konnten. Mit Gesetz vom 3. August 1993 (GV.
NRW. S.503) änderte der Gesetzgeber dann § 25 StrWG NRW. Das bisher geltende
Anbauverbot in der 20 m-Zone wurde zugunsten einer für alle baulichen Anlagen
geltenden Anbaubeschränkung innerhalb einer 40 m-Zone aufgegeben. Diese
Regelung gilt aufgrund der Verweisung in § 28 Abs. 1 StrWG NRW 1995 nunmehr
auch für Anlagen der Außenwerbung. Der Gesetzgeber sah es aus Gründen der
Verkehrssicherheit - nämlich wegen der grundsätzlich ablenkenden Wirkung von
Anlagen der Außenwerbung am Fahrbahnrand auf Verkehrsteilnehmer – als
erforderlich an, außerhalb der Ortsdurchfahrten von Landesstraßen und Kreisstraßen
die Errichtung von Anlagen der Außenwerbung innerhalb einer 20 m-Zone wieder zu
verbieten und nur unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zuzulassen.
Lediglich für Werbeanlagen in einer Entfernung von 20 m bis 40 m vom äußeren
Fahrbahnrand sollte es bei der Gleichstellung mit den baulichen Anlagen nach §§ 25,
27 StrWG NRW bleiben.

45

Begründung des Gesetzesentwurfes der
Landesregierung zur Änderung des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen,
Drucksache 11/ 7738, S. 36, 37.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

49

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

50

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

51

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 63 09,
48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen.
Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

52

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses
Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der der Beschluss
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

53

Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt eingelegt und begründet werden; juristische Personen
des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

54