Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 12 A 3659/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1209.12A3659.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens erster Instanz
und die Kosten des gerichtskostenpflichtigen zweitinstanzlichen Verfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf

115,04 EUR (= 225 DM) festgesetzt.

1

I.

2

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
durch Schreiben des Gerichts vom 16. November 2005 angehört worden, in dem der
beschließende Senat auf seine im Beschluss über die Zulassung der Berufung vom
18. Oktober 2005 dargelegte Rechtsauffassung verwiesen hat.

3

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 25. August
2000, soweit der Beklagte trotz der Kündigung des Betreuungsvertrages zum 30.
Juni 2001 an der Erhebung des Elternbeitrags für den Monat Juli 2001 in Höhe von
225 DM festhält. Wegen des Sachverhalts und des erstinstanzlichen Verfahrens wird
auf Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Wegen der Begründung im
Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

4

Zur Begründung seiner zugelassenen Berufung wiederholt der Beklagte sein
Vorbringen aus dem verwaltungs- und erstinstanzlichen Klageverfahren, wonach der
für den Monat Juli 2001 festgesetzte Elternbeitrag trotz der erfolgten Kündigung des
Betreuungsverhältnisses zu entrichten sei.

5

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

7

Die Kläger stellen keinen Antrag und haben nach Zulassung der Berufung zu
dem Berufungsvorbringen des Beklagten keine Stellung genommen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug
genommen.

9

II.

10

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Sein Bescheid vom 1.
Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2002, mit
dem das Begehren der Kläger, vom Elternbeitrag für den Monat Juli 2001 freigestellt
zu werden, abgelehnt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

11

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB
VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546)
i.V.m. § 17 GTK i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1998 (GV NRW S.
704).

12

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz GTK ist der Beitragszeitraum das
Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (§ 17 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz
GTK). Das Schuljahr beginnt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Schulpflichtgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1980 (GV NRW S. 164) am 1.
August und endet am 31. Juli des darauffolgenden Kalenderjahres. Die damit
verbundene gesetzliche Erstreckung der Beitragspflicht auch auf den Monat Juli des
folgenden Kalenderjahres (hier: Juli 2001) hat zur Folge, dass ungeachtet einer
etwaigen Kündigung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses der Elternbeitrag auch
für diesen Monat zu entrichten ist. Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seine Ausführungen im
Zulassungsbeschluss und die dort zitierte Rechtsprechung.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

14

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

15

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3
GKG. Streitigkeiten betreffend die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK sind
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem
Abgabenrecht zuzurechnen und nicht mehr dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das
§ 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR
2003, 607.

17

Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus dem streitigen Elternbeitrag für den
Monat Juli 2001.

18