Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-16, Aktenzeichen 11 B 897/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0216.11B897.06AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11
D 62/06.AK gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 6. März 2006 hat keinen
Erfolg.

3

Der Antrag ist statthaft, weil die erhobene Anfechtungsklage keine aufschiebende
Wirkung entfaltet. Der im Hauptsacheverfahren angegriffene
Planfeststellungsbeschluss ist gemäß § 17 e Abs. 2 Satz 1 des
Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - in der Neufassung vom 9. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2833) kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Neubau des Abschnitts 5 B
der BAB 33 und der Bundesstraße 61 als Zubringer Bielefeld/Brackwede ist jeweils
im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Fünften
Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4. Oktober 2004,
BGBl. I S. 2574, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 20. Januar 2005,
BGBl. I S. 201) als „vordringlicher Bedarf" dargestellt.

4

Der Antrag greift in der Sache jedoch nicht durch. Die bei einer Entscheidung
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der gegenläufigen
öffentlichen und privaten Interessen fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene und auch nur mögliche
summarische Prüfung ergibt, dass die von der Antragstellerin gerügten Fehler in
einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht zur Aufhebung oder
zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen
werden. Dabei prüft der Senat die Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich nur innerhalb des Rahmens der
innerhalb der Monatsfrist des § 17 e Abs. 2 Satz 2 FStrG vorgetragenen Tatsachen,
durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung sich der Rechtsmittelführer
beschwert fühlt.

5

Vgl. zum Prüfungsrahmen BVerwG, Beschluss vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05 -,
NuR 2005, 709 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 11 B
1135/01.AK -.

6

Daran gemessen kann nicht festgestellt werden, dass der angegriffene
Planfeststellungsbeschluss, der hinsichtlich der Antragstellerin enteignungsrechtliche
Vorwirkung entfaltet, wegen eines von ihr bezeichneten Mangels rechtswidrig ist.

7

Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingende Rechtssätze des
materiellen Planfeststellungsrechts, die zu seiner Aufhebung im
Hauptsacheverfahren führen könnten, sind nicht geltend gemacht. Die Antragstellerin
wendet sich vielmehr „im Kern gegen die Inanspruchnahme des von ihr und ihrem
Ehemann bewohnten Wohnhauses X. . 59" und die dazu ergangene
Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung in Bezug auf den
Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach den von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäben

8

- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991

9

- 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 (341) -

10

ergibt indessen keine im Grundsatz erheblichen Beanstandungen, die bereits
jetzt erkennen ließen, dass der Planfeststellungsbeschluss im Hauptsacheverfahren
aufzuheben oder seine Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit festzustellen wäre.

11

Die von der Antragstellerin bemängelte Abwägungsentscheidung zum
Trassenverlauf, die sie mit Blick auf die Lage der Anschlussstelle Kreuz
Ostwestfalendamm als eine unnötige Inanspruchnahme ihrer Grundstücke rügt, ist
voraussichtlich unbedenklich. Die fachplanerische Abwägungsentscheidung kann
vom Gericht nur eingeschränkt auf das Vorliegen von Abwägungsfehlern hin
überprüft werden. Zudem sind Abwägungsfehler auch nur dann erheblich, wenn sie
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. § 17e
Abs. 6 Satz 1 FStrG). Vor diesem Hintergrund vermag der Senat nicht zu erkennen,
dass eine Abwägung der Planfeststellungsbehörde gerade auch im Hinblick auf die
betroffenen Eigentümerbelange nicht stattgefunden hätte, dass die Bedeutung dieser
Belange grundsätzlich verkannt worden wäre oder dass der Ausgleich zwischen
ihnen und anderen, für das Vorhaben sprechenden Belangen in einer Weise
vorgenommen worden wäre, die zur objektiven Gewichtigkeit des Eigentumsschutzes
außer Verhältnis steht.

12

Die Planfeststellungsbehörde hat die Trassenführung der A 33 im Bereich des
Grundeigentums der Antragstellerin ausführlich in den Blick genommen. Sie hat
erkannt, dass die - entgegen früheren Planungsentwürfen aus den Achtziger Jahren
des vergangenen Jahrhunderts - zum Schutz des Waldgebietes am Grippenbach
vorgesehene Verschiebung der Anschlussstelle um etwa 130 m nach Westen zur
vollständigen Überplanung des Hofes I. mit allen Gebäuden und nahezu allen
Flächen führt und diese nachteiligen Auswirkungen auf das Grundeigentum der
Antragstellerin im Planfeststellungsbeschluss (S. 190 ff und 406 ff.) umfassend
gewürdigt.

13

Dass sie bei der Abwägung zwischen den geltend gemachten privaten Belangen
der Antragstellerin und den entgegen stehenden öffentlichen Belangen letzteren den
Vorrang eingeräumt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Interesse des
Eigentümers von Grundstücken, nicht enteignend in Anspruch genommen zu
werden, besitzt gegenüber den sonstigen zu berücksichtigenden Belangen keinen
generellen Vorrang.

14

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1998 - 4 VR 9.98 -, Buchholz
407.4 § 17 FStrG Nr. 142, und vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 -, Buchholz 407.4 §
17 FStrG Nr. 151.

15

Die Kritik der Antragstellerin an der Würdigung und Gewichtung der einzelnen
Belange durch die Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen
Gestaltungsfreiheit verfängt nicht. Die Antragsgegnerin hat in ihrer
Antragserwiderung, der die Antragstellerin nicht entgegen getreten ist, die
Kritikpunkte im einzelnen erneut aufgegriffen und auf den Schutz des ökologisch
bedeutsamen Waldbestandes am Grippenbach, die Vermeidung einer weiteren
Annäherung der Trasse an die Heimchensiedlung und die Mehrkosten für eine
zusätzliche Unterführung der südlichen Nebenfahrbahn unter der Bahnlinie
Hannover-Hamm von etwa 2,2 Millionen Euro hingewiesen. Der Senat vermag nicht
zu erkennen, dass die Planfeststellungsbehörde angesichts dieser Gegebenheiten in
Kenntnis der mit der Trassenwahl verbundenen Beeinträchtigungen Belange der
Antragstellerin unvertretbar gewichtet hätte. Für den Vorwurf der Antragstellerin, die
Kosteneinsparungen bei dem Überführungsbauwerk seien primärer und
entscheidender Grund für die Änderung der ursprünglichen Planung, fehlt jeglicher
Beleg. Im Gegenteil wird im Planfeststellungsbeschluss (S. 192) ausdrücklich darauf
verwiesen, dass „den grundgesetzlich geschützten Eigentumsinteressen gerade im
Falle einer Existenzvernichtung ein großes Gewicht beizumessen ist", jedoch einem
„Verzicht auf die Inanspruchnahme der Hofstelle I. ... ein ganzes Bündel von
Belangen entgegen"-steht. In diesem Zusammenhang wird insbesondere betont,
dass „der Schutz des Biotopkomplexes am Grippenbach sicherlich der
schwerwiegendste und mit den Eigentumsinteressen gleichgewichtige ist". Dass die
Planfeststellungsbehörde die ökologische Bedeutung des Biotopkomplexes
Grippenbach in hier zu beanstandender Weise überschätzt hat, ist nicht ersichtlich.
Die Antragsgegnerin weist insoweit - unwidersprochen - unter anderem darauf hin,
dass dessen Wertigkeit schon durch die Ausweisung im landesweiten Biotopkataster
belegt sei und die bedingt naturnahen Abschnitte des Grippenbaches als geschützte
Landschaftsbestandteile gemäß § 62 LG ausgewiesen seien. Zudem komme dem
Waldbereich am Grippenbach nach den Ergebnissen der
Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahre 1992 in Bezug auf die Flora eine
außergewöhnlich hohe und in Bezug auf die Fauna eine sehr hohe Wertigkeit zu.
Diese Ergebnisse deckten sich mit der Bestandsermittlung und Bestandsbewertung
im Landschaftspflegerischen Begleitplan, Stand 20. Mai 2005, sowie der
„Untersuchung zum Vorkommen streng geschützter Arten im Trassenbereich der A
33, Abschnitt 5 B", Stand 25. Mai 2005, und stünden auch nicht in Widerspruch zu
der gleichnamigen Untersuchung von November 2004. Ebenso wenig lassen die
Ausführungen der Antragsgegnerin zur Lärm- und Schadstoffsituation der
Heimchensiedlung sowie den Mehrkosten einer Überführung der Bahnlinie im Falle
einer Verschiebung der Trasse eine Fehlgewichtung der widerstreitenden Interessen
erkennen. Ein offenkundiger Fehler bei der Gesamtbewertung im Sinne des § 17e
Abs. 6 Satz 1 FStrG ist mithin nicht aufgezeigt. Insbesondere ist nicht feststellbar,
dass die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen
verschiedenen Trassenvarianten überschritten ist. Denn eine andere als die
gewählte Trassenführung drängt sich unter Berücksichtigung aller
abwägungserheblicher Belange nicht als bessere, weil öffentliche und private
Belange insgesamt schonendere und damit vorzugswürdige Lösung auf.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 A 56.04 -, juris, Rn. 55, m. w. N.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

20