Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-05, Aktenzeichen 25 K 10320/02
ECLI:DE:VGK:2003:1205.25K10320.02.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren ein-
gestellt.

Im Übrigen werden der Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt
L. vom 8. September 1994 und der Widerspruchsbescheid vom 21. November
2002 aufgehoben, soweit mit ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag
von 14.355,79 EUR (entspricht 28.077,48 DM) übersteigen.

Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin ein Fünftel und der Beklagte vier
Fünftel, die außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin und der Beklagte je zur
Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstre-
ckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des je-
weils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs-
gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten
für Fleischuntersuchungen im Rahmen gewerblicher Schlachtungen im Juli 1994 mit
Bescheid vom 8. September 1994 zu Gebühren in Höhe von 42.166,42 DM herange-
zogen. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchs-
bescheid vom 21. November 2002 zurück.

3

Die Klägerin hat am 5. Dezember 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt: Die Gebührenfestsetzung des Beklagten sei rechtswidrig, soweit mit dieser
Gebühren erhoben worden seien, die die in der Richtlinie (RL) 85/73/EWG in der
Fassung der RL 93/118/EG festgelegten Pauschalgebühren überstiegen. Allein die
Pauschalgebühren seien anwendbar, weil die Abweichungstatbestände der
RL 93/118/EG mangels ordnungsgemäßer Umsetzung der Entscheidung in das nord-
rhein-westfälische Landesrecht in Gestalt des Fleischbeschaukostengesetzes vom
24. Juni 1969 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1984 nicht anwendbar sei-
en. Die ordnungsgemäße und vollständige Transformation des Gemeinschaftsrechts
in deutsches Recht erfordere, dass alle 16 Bundesländer die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften erließen, um das betreffende Gemeinschaftsrecht in das
jeweilige Landesrecht umzusetzen. Eine nicht umgesetzte Richtlinie könne nach der
ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Verpflichtungen für
einen Bürger begründen. Da die RL 93/118/EG aber bundesrechtlich in Form einer
dynamischen Verweisung in § 24 Abs. 2 Satz 2 des Fleischhygienegesetzes (FlHG)
umgesetzt worden sei, hätte der Beklagte die gemeinschaftsrechtliche Pauschalge-
bühr unmittelbar anwenden müssen, auf die sich die Klägerin zu ihren Gunsten auch
nach der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung berufen könne, weil die Ent-
scheidung nicht überhaupt nicht, sondern bereits teilweise, nämlich bundesrechtlich,
umgesetzt gewesen sei.

4

Das Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz Nordhein-Westfalen
(FlGFlHKostG NW) vom 16. Dezember 1998 mit seiner Rückwirkungsanordnung für
die Zeit ab dem 1. Januar 1991 sei ebenfalls keine Rechtsgrundlage für die Erhe-
bung höherer Gebühren als der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren, weil
dies das rückwirkende Inkraftsetzen der RL 93/118/EG voraussetzte, das allein in der
Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft liege, die davon jedoch keinen
Gebrauch gemacht habe. Außerdem lasse die Rückwirkungsklausel eine Anhebung
der Gebühren nur insoweit zu, als sie aufgrund damaliger Satzungen zulässig gewe-
sen wäre. Da die Satzungen jedoch wegen Nichtigkeit des damaligen Fleischbe-
schaukostengesetzes selbst nichtig gewesen seien, hätten damals nur die Pauschal-
gebühren erhoben werden dürfen und gelte deshalb für das Jahr 1994 auch unter
Anwendung der Rückwirkungsklausel nichts anderes.

5

Zudem ordne auch § 4 Abs. 1 FlGFlHKostG NW grundsätzlich die
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren an. Zwar lasse § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG
NW davon eine Ausnahme zu, soweit die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften eine Gebührenanhebung aufgrund betriebsbezogener Umstände
zuließen. Dafür wäre jedoch Voraussetzung gewesen, dass einer der in
RL 93/118/EG Anhang Kap. I Nr. 4 a genannten Tatbestände vorgelegen hätte.
Solche hätten jedoch bei der Klägerin nicht vorgelegen und seien auch vom
Beklagten nicht dargelegt worden.

6

Ferner führe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die
gesonderte Ausweisung der Berechnung von Gebühren für die
Trichinenuntersuchung und bakteriologische Untersuchungen in der Satzung zu
deren Nichtigkeit, weil die Kosten dafür bereits von der Pauschalgebühr abgedeckt
würden.

7

Der mit Rückwirkung in die Satzung eingefügte Hinweis auf die Abweichung der
Gebühren von den gemeinschaftsrechtlichen Gebühren verstoße gegen das Verbot
der Rückbewirkung von Rechtsfolgen, weil die Satzung bereits aufgrund des
fehlenden Hinweises nichtig gewesen sei und der rückwirkend eingefügte Hinweis
nur dazu diene, der Klägerin rückwirkend höhere Gebühren als die
Pauschalgebühren aufzuerlegen. Außerdem fehle ein Hinweis auf die
Rückwirkungsanordnung des § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW. Darüber hinaus setze
nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein rückwirkender
Gebrauch gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen voraus, dass der
Gemeinschaftsrechtsakt sich zum Zeitpunkt der Rückwirkungsanordnung noch in
Kraft befinde, dieser selbst eine Rückwirkungsanordnung enthalte oder sich eine
rückwirkende Anwendung aus seinem Zweck ergebe, die Rückwirkung in der Regel
nicht einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten betreffen dürfe, und die bis zum
Zeitpunkt der Rückwirkungsanordnung erworbenen Rechte des Betroffenen in vollem
Umfang gewahrt blieben. Diese Voraussetzungen seien sämtlich nicht erfüllt.

8

Schließlich verstoße die Satzung gegen das Kostendeckungsprinzip, weil die
Kalkulation wegen doppelten Ansatzes der Kosten für Aushilfskräfte fehlerhaft sei.
Sie seien angesetzt worden, obwohl sie bereits in Form eines erhöhten
Stellenbedarfs wegen Ausfallzeiten der Tierärzte und Fleischbeschauer mit daraus
resultierenden weiteren Personalkosten erfasst gewesen seien.

9

Nachdem die Klägerin zunächst beantragt hatte,

10

den Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L. vom
8. September 1994 und den Widerspruchsbescheid vom 21. November 2002
aufzuheben, soweit mit ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag
der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren in Höhe von 14.088,94 DM
übersteigen,

11

beantragt sie nunmehr,

12

den Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L. vom
8. September 1994 und den Widerspruchsbescheid vom 21. November 2002
aufzuheben, soweit mit ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag
der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren in Höhe von 28.077,48 DM
übersteigen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt er vor: Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts lasse das Gemeinschaftsrecht eine
Regelung zu, die Gebühren bis zur Höhe der der zuständigen kommunalen Behörde
tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten vorsehe. Dementsprechend habe
das OVG NRW entschieden, dass das FlGFlHKostG NW sowohl mit Bundes- als
auch mit Gemeinschaftsrecht im Einklang stehe, auch soweit es um die Anordnung
der Rückwirkung gehe. Die Rückwirkung des FlGFlHKostG NW scheitere entgegen
der Meinung der Klägerin nicht daran, dass die RL 93/118/EG außer Kraft getreten
sei, weil das Landesgesetz an diese Entscheidung lediglich für den Zeitraum ihrer
Geltung anknüpfe.

16

Dieses Landesgesetz sei Grundlage für die Satzung der Stadt L. , die in Ziff. 23
des Gebührentarifs höhere Untersuchungsgebühren als die von der 1994
maßgeblichen RL 93/118/EG in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. dem Anhang Kap. I Nr. 1
bestimmten Pauschalgebühren festlege. Gemäß Art. 2 Abs. 3 i.V.m. dem Anhang
Kap. I Nr. 4 b hätten zur Deckung höherer Kosten höhere Gebühren erhoben werden
können, sofern die erhobenen Gebühren die tatsächlichen Untersuchungskosten
nicht überschritten. Auf die Abweichung sei mittels rückwirkender Satzungsänderung
in der Ziff. 23 hingewiesen worden. Woraus sich die in diesem Zusammenhang von
der Klägerin vorgetragene Verpflichtung zu einer Bezugnahme auf § 6 FlGFlHKostG
NW ergeben solle, sei nicht ersichtlich.

17

Aus der Gebührenbedarfsberechnung ergebe sich, dass die höheren Gebühren
auch erforderlich gewesen seien, um die mit den Fleischuntersuchungen
verbundenen Kosten zu decken. Selbst wenn die RL 93/118/EG nicht
ordnungsgemäß erfolgt wäre, könnte die Klägerin sich gemäß der Rechtsprechung
des EuGH deshalb nicht auf die Erhebung allein der gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalgebühren berufen.

18

Die Satzung enthalte auch keine gesonderten Gebühren oder
Gebührenerhöhungen für die Trichinenschau, sondern weise eine Gebühr aus, die
die Kosten für die Trichinenbeschau als Teil der Untersuchungskosten erfasse. Die
Kosten für Honorarkräfte seien anzusetzen gewesen, weil die Arbeitszeiten der
städtischen Tierärzte und Fleischbeschauer nicht ausgereicht hätten, um einen
reibungslosen Schlachtablauf zu gewährleisten, weshalb kein doppelter Ansatz
vorliege.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die
von der Klägerin eingereichten Anlagen zu ihren Schriftsätzen Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO nach der betragsmäßigen
Änderung des Klageantrags im Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich des
sich aus dem ursprünglichen Antrag ergebenden Unterschiedsbetrags einzustellen,
weil diese Reduzierung des Klageantrags angesichts seiner ursprünglichen und
jetzigen Bezifferung eine teilweise Klagerücknahme darstellt.

22

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet, weil die angefochtenen Bescheide
des Beklagten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, der dem geänderten
Klageantrag entspricht, rechtswidrig sind und die Klägerin deshalb insoweit in ihren
Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Allerdings ist das Landes-Fleisch- und Geflügelfleisch-Hygienekostengesetz
wirksam. Entgegen der Ansicht der Klägerin stehen die gemeinschaftsrechtlichen
Voraussetzungen für eine Rückwirkung hier nicht in Frage, weil es um die
Rückwirkung allein des (nationalen) Fleisch- und Geflügelfleischhygienekosten-
gesetzes NW geht. Das Landesgesetz setzt nicht die durch die RL 96/43/EG
abgelöste Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der
veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (RL 85/73 EWG) in der Fassung der
RL 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 340/15 vom
31. Dezember 1993, im Folgenden insgesamt: RL 93/118/EG) rückwirkend wieder in
Kraft, sondern bezieht sich allein auf nationale Vorschriften für den von der
RL 93/118/EG umfassten Zeitraum, u.a. vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember
1994, in dem die RL 93/118/EG mangels rückwirkender Aufhebung durch die
RL 96/43/EG weiterhin gilt.

24

Vgl. bezüglich der Entscheidung (E) 88/408/EWG: OVG NRW, Urteil vom
6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -; ebenso BVerwG, Beschluss vom 27. Juni
2002 - 3 BN 4.01 - zum hessischen Landesrecht unter Geltung der
RL 96/43/EG, sowie Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002,
486 (489), zum schleswig-holsteinischen Landesrecht unter Geltung der
RL 93/118/EG.

25

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben hinsichtlich sich Rückwirkung beimessender
nationaler Vorschriften, die sich auf bereits außer Kraft getretene
Gemeinschaftsrechtsakte beziehen, gibt es indessen nicht. Die in diesem
Zusammenhang von der Klägerin aufgeführten Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs betreffen entweder gemeinschaftsrechtliche Rechtsakte, die sich
Rückwirkung beimessen,

26

vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 1985 - Rs. 234/83 (
), Slg. 1985, 327; Urteile vom 25. Januar 1979,
Rs. 98/78 ( ) und 99/78 (
), Slg. 1979, 69 und 101 (sämtlich
gemeinschaftsrechtliche Verordnungen betreffend),

27

oder betonen wiederholt (die Selbstverständlichkeit), dass nationale Vorschriften
in vollem Umfang die sich aus Gemeinschaftsrechtsakten ergebenden Rechte
Einzelner beachten müssen,

28

vgl. Urteil vom 8. März 1988 - Rs. 80/87 (
), Slg. 1988, 1601 (betreffend den Erlass nationaler
Durchführungsvorschriften zur Umsetzung einer Richtlinie mit Rückwirkungs-
anordnung auf den Tag des Ablaufs der den Mitgliedstaaten für die
Anpassung ihrer Vorschriften an die Richtlinie gesetzten Frist),

29

bzw. den Grundsatz der Effektivität, nach dem nationale Regelungen die
Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen,

30

vgl. das den Beteiligten bekannte Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00 (
).

31

Bei letzterer Entscheidung geht es zwar um den (gemeinschaftsrechtlichen)
Anspruch auf Erstattung von Beträgen, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen
einen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakt eingezogen hat, und auch dieser
Anspruch darf durch nationale Regelungen nicht so ausgestaltet werden, dass seine
Ausübung praktisch unmöglich gemacht wird.

32

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Februar 1988 - Rs. 309/85 (
), Slg. 1988, 355.

33

Jedoch betraf auch letztere Entscheidung den Erstattungsanspruch selbst, der
durch die dort in Rede stehenden nationalen Vorschriften zeitlich beschränkt wurde,
während es im vorliegenden Fall um die einem Erstattungsanspruch vorgelagerte
Frage geht, ob nationale Vorschriften überhaupt vom Gemeinschaftsrecht
abweichen. Die Klägerin verkennt, dass erst bei einer Verneinung der
Rechtmäßigkeit der Rückwirkungsanordnung des Landesgesetzes ein
Erstattungsanspruch mangels Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren in
Betracht kommt.

34

Dass das Landes-Fleisch- und Geflügelfleisch-Hygienekostengesetz
einschließlich der Rückwirkungsanordnung mit Bundes- und Europarecht im Einklang
steht, ergibt sich aus den den Beteiligten bekannten Entscheidungen

35

des BVerwG, Vorlage-Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C
12.99 -, und des OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -,
jeweils zur E 88/408/EWG.

36

Das gilt auch hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des
Vertrauensschutzes, weil nach den genannten Entscheidungen auch der bundes-
und landesrechtliche Vertrauensschutzgrundsatz nicht verletzt ist und im
europäischen Gemeinschaftsrecht zur Rückwirkung ganz ähnliche Grundsätze wie
im innerstaatlichen deutschen Recht gelten, weil es sich dabei um allgemeine
rechtsstaatliche Grundsätze handelt.

37

Vgl. Oppermann, Europarecht, 2. Aufl., Rz. 679, S. 253.

38

Dem Vertrauensschutzgrundsatz wird allerdings entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht dadurch Genüge getan, dass gemäß § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW
keine höheren Gebühren erhoben werden könnten als diejenigen, für die bereits
früher eine Rechtsgrundlage vorhanden war, also in Höhe der
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren, sondern dadurch, dass nach dieser
Vorschrift die rückwirkende Anwendung des Landesgesetzes bei der
Kostenfestsetzung im Einzelfall nicht zu höheren Kostenfestsetzungen führen darf,
als dies nach der bisherigen Rechtslage - ihre Gültigkeit unterstellt - zulässig
gewesen wäre.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, S. 16 des
Urteilsabdrucks; ebenso BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -
zum hessischen Landesrecht unter Geltung der RL 96/43/EG unter Berufung
auf sein Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489) zum
schleswig-holsteinischen Landesrecht unter Geltung der RL 93/118/EG.

40

Der Verweis auf die bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes "geltenden"
kommunalen Satzungen fordert keine wirksamen Satzungen. Denn das liefe auf eine
Beschränkung auf die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren hinaus, die der
gemäß obigen Ausführungen legitimen Intention des Gesetzes, auch für frühere
Zeiträume höhere als diese Pauschalgebühren erheben zu können, zuwiderliefe.
Anderenfalls hätte es der - nach alldem rechtmäßigen - Rückwirkungsanordnung des
§ 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW nicht bedurft.

41

Dass der Einzelne sich, anders als die Klägerin meint, nicht stets ohne Weiteres
auf die Pauschalgebühren berufen kann, um sich höheren Gebühren zu widersetzen,
ergibt sich bereits aus der Entscheidung

42

des EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 (
), NVwZ 2000, 182, zur RL 93/118/EG.

43

Entgegen der Meinung der Klägerin ergibt sich aus dem von ihr in Bezug
genommenen Hinweis auf eine innerhalb der vorgeschriebenen Frist national nicht
umgesetzte Richtlinie in Tz. 29 des Urteils nicht, dass diese Entscheidung nur für den
Fall Bedeutung hätte, dass es der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht dienende
nationale Vorschriften überhaupt nicht gibt, und demgemäß nicht anwendbar wäre,
wenn der gemeinschaftsrechtliche Rechtsakt jedenfalls bundesrechtlich und damit
teilweise umgesetzt worden ist.

44

Der von der Klägerin in Bezug genommene Wortlaut der Tz. 29 des o.g. Urteils
des Europäischen Gerichtshofs kann nur vor dem Hintergrund verstanden werden,
dass es ausweislich seiner Tz. 22 gerade auf der Prämisse beruht, die RL 93/118/EG
sei im Jahre 1995, als der dem dortigen Verfahren zugrunde liegende
Gebührenbescheid erlassen wurde, trotz bundesrechtlicher Umsetzung durch § 24
Abs. 2 FlHG noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. In diesem
Zusammenhang geht die Klägerin allerdings fehl in der Annahme, dass die
dynamische Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG erst
zum 1. Januar 1994 in Kraft getreten sei und der vorlegende Bayerische
Verwaltungsgerichtshof dies mit der Benennung des § 24 Abs. 2 FlHG in der
Fassung vom 18. Dezember 1992 noch nicht berücksichtigt habe, da bereits diese
Vorschrift die dynamische Verweisung enthielt. Weil das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs auf konkrete Vorlagefragen hin erging und der Gerichtshof hinsichtlich
der Auslegung des nationalen Rechts an die vom Vorlagegericht gemachten
konkreten Vorgaben gebunden war, bezog er sich in seinen Formulierungen allein
darauf. Daraus folgt jedoch nicht, dass dieser Entscheidung inhaltlich eine im Sinne
der klägerischen Ausführungen eingeschränkte Bedeutung beizumessen wäre.

45

Denn die entscheidungserhebliche Begründung für die dort verneinte Frage, ob
sich der Einzelne unter Berufung auf die in der RL 93/118/EG festgelegten
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren höheren Gebühren widersetzen kann,
ist die fehlende unmittelbare Anwendbarkeit der RL 93/118/EG mangels ihrer
inhaltlichen Unbedingtheit, die daraus folgt, dass sie den Mitgliedstaaten die Wahl
gelassen hat, eine betriebsbezogene Gebühr o d e r eine im - als solchem nicht
gerichtlich überprüfbaren - Ermessen liegende "spezifische" Gebühr als pauschale
Erhöhung der Pauschalbeträge zu erheben.

46

Weil es für die Beantwortung der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten
Frage darauf ankam, ob die RL 93/118/EG unmittelbar anwendbar ist, die
unmittelbare Anwendung einer Richtlinie von vornherein nur dann in Betracht kommt,
wenn sie durch nationales Recht n i c h t fristgemäß, vollständig u n d
ordnungsgemäß umgesetzt wurde und Letzteres sowohl dann der Fall ist, wenn eine
Richtlinie überhaupt nicht durch nationales Recht umgesetzt wurde, als auch dann,
wenn sie nur teilweise und deshalb nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde, ist in
diesem Zusammenhang eine den Mangel der nationalen Umsetzung betreffende
Differenzierung entgegen der Meinung der Klägerin unerheblich.

47

Im Übrigen wäre es hier auch deshalb unerheblich, ob es keinerlei nationale oder
in einem föderativ verfassten Mitgliedstaat nur eine bundesrechtliche Umsetzung der
Richtlinie gab bzw. gibt, weil durch die bundesrechtliche Vorschrift des § 24 Abs. 2
FlHG die RL 93/118/EG als Ganze umgesetzt wurde und die vom Europäischen
Gerichtshof für maßgeblich erachtete Wahl zwischen betriebsbezogener und
pauschaler Erhöhung der Pauschalgebühr zumindest in einigen Bundesländern
dadurch weiterhin bestand, dass § 24 Abs. 2 FlHG die diesbezügliche Entscheidung
den Bundesländern überlassen hat und einige Bundesländer die Richtlinie damals
nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatten.

48

Schließlich gäbe es keinen einleuchtenden Grund dafür, dass ein
Gemeinschaftsbürger sich höheren als den gemeinschaftsrechtlichen Pauschal-
Gebühren widersetzen könnte, wenn die Richtlinie zwar nicht vollständig, aber
teilweise (hier: bundesrechtlich) umgesetzt worden ist, ihm dies aber verwehrt wäre,
wenn sich der Mitgliedstaat qualitativ noch gemeinschaftswidriger verhalten hat,
indem er überhaupt keine nationalen Umsetzungsvorschriften erlassen hat.

49

Insoweit gilt nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich
der RL 93/118/EG im Ergebnis nichts anderes als nach seinem die E 88/408/EWG
betreffenden Urteil

50

vom 10. November 1992 - Rs. C-156/91 (
), Tz. 21, Slg. 1994, I-2555 =
NJW 1993, 315, (316).

51

Die Bescheide des Beklagten entbehren im angefochtenen Umfang jedoch einer
wirksamen Rechtsgrundlage, weil die Gebührensatzung für den Schlachthof der
Stadt L. vom 8. Dezember 1972 (ABl. der Stadt L. , S. 283) - Gebührensatzung
(GS) - in der Fassung der hier wegen der im Juli 1994 erfolgten Schlachtungen
einschlägigen Satzung zur Änderung und Verlängerung der Gebührensatzung vom
27. Dezember 1993 (ABl. der Stadt L. , S. 505) nicht vom Landesrecht gedeckt ist.
Die den Gebührensätzen zugrunde liegende Kalkulation geht nämlich von einer zu
erreichenden Kostendeckung auch dann aus, wenn die Kosten über dem Betrag der
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren gemäß Art. 1 Abs. 1 (Art. 2 Abs. 1
Spiegelstrich 1 der geänderten RL 85/73/EWG) i.V.m. Anhang Kap. I Nr. 1
Spiegelstrich 1 Buchstaben a und c der RL 93/118/EG liegen, ohne dass besondere
betriebsbezogene Umstände im Sinne des Anhangs Kap. I Nr. 4 a der RL 93/118/EG
vorliegen. Solche sind indes Voraussetzung für eine Anhebung der Pauschalgebühr
im Wege einer "betriebsbezogenen" Gebühr wegen Unwirtschaftlichkeit des
Betriebs.

52

Vgl. das den Beteiligten bekannte, den Geltungszeitraum der
E 88/408/EWG betreffende Urteil des bay. VGH vom 18. Mai 1994 - 4 N
93.749 -, S. 9 des amtlichen Abdrucks; ebenso das den Geltungszeitraum der
- insoweit mit der RL 93/118/EG vergleichbaren - RL 96/43/EG betreffende
Urteil des VG L. vom 13. Juni 2003 - 25 K 4771/00 -; vgl. auch das
Schreiben des Generaldirektors Landwirtschaft der Europäischen Kommission
an den deutschen Botschafter vom 27. März 1998 - VI. B. I. 3/JGS/adk/
980326 de - , S. 3, und das Schreiben von Herrn Byrne im Namen der
Kommission vom 25. April 2000 - E-0455/00 DE -; a.A. die den
Geltungszeitraum der RL 96/43/EG betreffenden Urteile des VG
Gelsenkirchen vom 16. Juli 2003 - 7 K 6842/00 - m.w.N. und des VG Arnsberg
vom 28. Januar 2003 - 11 K 3140/00 -.

53

§ 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NW überlässt nämlich den Kommunen nicht die
Wahl zwischen einer betriebsbezogenen Erhöhung und einer pauschalen Erhöhung
der Pauschalgebühr im Sinne der Nr. 4 a bzw. 4 b des Anhangs Kap. I der
RL 93/118/EG. § 4 FlGFlHKostG NW ermächtigt außer zur Erhebung der
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren gemäß dessen Abs. 1 Satz 1 in Abs. 2
Satz 1 nur zur Erhebung von betriebsbezogenen Gebühren, deren Höhe von den
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren abweichen darf, wenn die
einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften dies zulassen. Damit sind allein
die Gebühren gemäß Anhang Kap. I Nr. 4 a der RL 93/118/EG gemeint, wie bereits
dem Wortlaut durch den Zusatz "betriebsbezo-gen" und der Begründung der in das
Gesetz übernommenen Fassung des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW

54

aufgrund der Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10. Dezember 1998
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung LT.-Drs. 12/3154, LT-Drs.
12/3526, S. 22,

55

zu entnehmen ist, nach der diese Fassung der "Klarstellung des Gewollten"
dient. Einer Klarstellung bedurfte es schon wegen der in Anhang Kap. I Nr. 4 a und b
der RL 93/118/EG geregelten zwei unterschiedlichen Arten der Gebührenanhebung
über die Pauschalgebühren hinaus. Bezieht sich die Klarstellung schon nach
Auslegung des Wortlauts und entsprechend dem Zweck dieser Formulierung auf die
in Anhang Kap. I Nr. 4 a der RL 93/118/EG geregelte "betriebsbezogene" Anhebung
der Gebühr, steht der vom Beklagten offenbar vertretenen Auslegung des § 4 Abs. 2
Satz 1 FlGFlHKostG NW, nach der diese Vorschrift eine "spezifische" Gebühr gemäß
Anhang Kap. I Nr. 4 b der RL 93/118/EG vorsehe, die auf jeden einzelnen Betrieb
bezogen sein müsse, nicht nur entgegen, dass eine solche Mischung der
Bezugsgrößen für die Erhebung einerseits und die Gebührenhöhe andererseits
gemeinschaftsrechtlich so nicht vorgesehen ist, sondern auch der unterschiedliche
Wortlaut einerseits in Abs. 2 und andererseits in Abs. 3 des § 4 FlGFlHKostG NW: In
Abs. 2 wird allein die "Erhebung" der Gebühr geregelt, weil die nach dem Wortlaut
davon zu unterscheidende "Berechnung" der Höhe der kostendeckenden Gebühren
in Abs. 3 geregelt wird.

56

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 4 FlGFlHKostG NW darauf
abgestellt, dass "Gebühren in gemeinschaftsrechtlich zugelassener abweichender
Höhe (nur) betriebsbezogen erhoben werden dürfen". Dabei war die Gleichsetzung
mit der betriebsbezogenen Erhöhung der Pauschalgebühren im Sinne des Anhangs
Nr. 2 der E 88/408/EWG bzw. der Nr. 4 a der späteren RL 93/118/EG Anhang Kap. I
und RL 96/43/EG Anhang A Kap. I für die Vorlage entscheidungserheblich.

57

Vgl. (Vorlage-) Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - ;
anders ausdrücklich zum hessischen Landesrecht, das eine pauschale
Erhöhung der Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG
vorsieht, vgl. Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -, NVwZ 2003, 220
f.

58

Die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 FlGFlHKostG NW zu beachtenden
Voraussetzungen des Anhangs Kap. I Nr. 4 a Spiegelstriche 1 bis 7 und Nr. 5 a der
RL 93/118/EG sind indes weder vom Beklagten dargelegt worden noch sonst ersicht-
lich. Insbesondere reicht nicht der Hinweis in der Gebührenbedarfsberechnung, dass
eine Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren zulässig sei,
wenn bei einem organisatorisch nicht optimierten Aufbau des Schlachtbetriebs
erhöhte Aufwendungen in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung aufträten, und
dass dies beim Betrieb der Klägerin bereits durch das Alter der Einrichtung gegeben
sei. Es ist nicht substantiiert vorgetragen, geschweige denn belegt, in wie weit das
Alter des klägerischen Betriebs sich gerade auf die Aufwendungen für die
Schlachttier- und Fleischuntersuchung auswirkt, etwa in Form erhöhter Warte- und
sonstiger Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal des Beklagten infolge
unzureichender betrieblicher Vorausplanung der Schlachttieranlieferungen, also
wegen technischer Unzulänglichkeiten und Ausfälle, wie sie Anhang Kap. I Nr. 4 a
Satz 2 Spiegelstrich 2 der RL 93/118/EG nennt.

59

Es reicht im Übrigen nicht aus, dass die Voraussetzung der Nr. 5 a des Anhangs
Kap. I der RL 93/118/EG vorliegt, um eine betriebsbezogene Gebühr im Sinne der
Nr. 4 a der Vorschrift erheben zu können. Indem sie "außer" den besonderen
Umständen im Sinne der Nr. 4 a dieser Regelung gegeben sein muss, wird keine
alternative, sondern eine kumulative Voraussetzung zu den in Nr. 4 a der Vorschrift
normierten Voraussetzungen aufgestellt, weil bei Ausreichen allein des in Nr. 5 a
vorausgesetzten starken Abweichens der Lebenshaltungs- und Lohnkosten vom
Gemeinschaftsdurchschnitt (nach oben) die ohne bestimmte Voraussetzungen
eröffnete Möglichkeit einer spezifischen Gebühr im Sinne der Nr. 4 b des Anhangs
Kap. I der RL 93/118/EG entbehrlich wäre.

60

Trotz des im Vergleich zur - zu einer Herabsetzung der Pauschalgebühren
ermächtigenden - Nr. 5 b der Vorschrift weiteren Wortlauts der Nr. 4 a dieser
Regelung, nach der die genannten Voraussetzungen gelten "können", sind diese
Voraussetzungen zwingend, weil sie zur Ermittlung der in Nr. 4 a des Anhangs Kap. I
der RL 93/118/EG genannten "bestimmten" Betriebe erforderlich sind. Hätte diese
Regelung der Anhebung der Pauschalgebühren nicht nur für "bestimmte" Betriebe,
sondern für jeden Betrieb gelten und damit in das Ermessen der jeweiligen Behörde
gestellt werden sollen, hätte es keiner Normierung von Voraussetzungen bedurft, wie
aus der Ermächtigung der Nr. 4 b der Regelung zu ersehen ist, die - i.V.m. den
jeweiligen nationalen Vorschriften - die jeweils zuständige Behörde zu einer in ihrem
Ermessen stehenden Erhebung einer über der Pauschalgebühr liegenden
kostendeckenden Gebühr ermächtigt, ohne weitere Voraussetzungen zu
normieren.

61

Ob in den vom Beklagten erhobenen Gebühren für die Untersuchung von
Schweinen auch die Kosten für die Trichinenuntersuchung enthalten sind - Ziff. 23
des Gebührentarifs zur Gebührensatzung - oder es sich insoweit um eine zusätzliche
Gebühr handelt, braucht auch vor dem Hintergrund des die Trichinenschau
betreffenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs

62

vom 30. Mai 2002 - Rs. C-284/00 und C-288/00 - (
), DVBl. 2002, 1108,

63

nicht weiter erörtert zu werden, da aus den vorstehenden Gründen hier ohnehin
keine höheren als die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren erhoben werden
dürfen. Dasselbe gilt für bakteriologische Untersuchungen. Aus dem selben Grund
kommt es auf die Einwendungen der Klägerin gegen die der Gebührensatzung
zugrunde liegende Kalkulation nicht weiter an.

64

Die Pauschalgebühren betragen bei insgesamt 786 ausgewachsenen Rindern
und einem Pauschalsatz von 4,75 Ecu je Tier, insgesamt 827 Jungrindern und einem
Pauschalsatz von 2,50 Ecu je Tier sowie 4.788 Schweinen und einem Pauschalsatz
von 1,30 Ecu je Tier 12.025,40 Ecu, die für das Jahr 1994 nach Art. 5 Abs. 3 der
RL 93/118/EG gemäß dem am 1. September 1992 gültigen Umrechnungskurs, der
laut Mitteilung der Kommission vom 1. September 1992 in ABl. Nr. C 226/1 vom
2. Septem-ber 1992 2,02635 DM beträgt, umzurechnen sind und demzufolge
24.367,67 DM bzw. bei einem Umrechnungskurs von 1 EUR = 1,95583 DM
12. 458,99 EUR betragen. Die Vermutungsregelung des Art. 2 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über
bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. Nr. L
162/1 vom 19. Juni 1997), nach denen die Bezugnahme auf die Ecu im Sinne des
Art. 109 g des Vertrags vermutet und sodann gemäß Art. 2 Satz 1 dieser Verordnung
durch die Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 Ecu ersetzt wird, gilt
gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 dieser Vorschrift nicht, weil die Vermutung
durch die ausdrückliche Bezugnahme auf den am 1. September 1992 geltenden
Umrechnungskurs widerlegt ist.

65

Da die Klägerin eine Aufhebung des Gebührenbescheids in geringerem Umfang
beantragt, ist der Klage gemäß § 88 VwGO lediglich insoweit stattzugeben.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die Kammer
hat dabei die nach dem wechselnden Streitwert jeweils in unterschiedlicher Höhe
angefallenen Gerichts- und Anwaltsgebühren berücksichtigt. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

67

Die Kammer lässt die Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, unter welchen
Voraussetzungen nordrhein-westfälische Gebietskörperschaften nach Maßgabe des
einschlägigen Landesrechts von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren
abweichen dürfen, grundsätzliche Bedeutung hat.

68