Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken ()
Beschluss vom 2007-09-26, Aktenzeichen 5 W 233/07 - 78

Tenor

1. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung übertragen.

2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13.08.2007 (Az. 16 O 129/06) wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.440,54 EUR festgesetzt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger macht Schadensersatz– und Schmerzensgeldansprüche geltend im Zusammenhang mit einer Ileumsegmentresektion, die der Beklagte zu 2 als Oberarzt in der Klinik für Allgemein–, Viszeral– und Gefäßchirurgie des ebenfalls beklagten Universitätsklinikums am 07.12.2004 durchführte. Nach der Operation litt der Kläger unter Schmerzen im Bauchraum und Übelkeit. Es wurden Abszesse im rechten Mittelbauch festgestellt. Der Kläger musste erneut operiert werden. Er behauptet, dem Beklagten zu 2 seien bei dem Eingriff grobe Behandlungsfehler unterlaufen. Insbesondere habe er den Darm nicht wieder "richtig zugenäht", so dass es zu einer – als solcher unstreitigen (Bl. 33 d. A.) – 0,5 cm großen Leckagestelle (Bl. 12 d. A.) gekommen sei; außerdem habe man ihn im Hinblick auf erhöhte Entzündungswerte zu früh aus der stationären Behandlung entlassen (Bl. 4 d. A.).

Mit Beweisbeschluss vom 05.01.2007 (Bl. 47 d. A.) ordnete das Landgericht Saarbrücken die Einholung eines Gutachtens zu den vom Kläger behaupteten Behandlungsfehlern und gegebenenfalls dessen Folgen an und bestellte gemäß Beschluss vom 08.02.2007 den Sachverständigen Prof. Dr. W. B. vom Klinikum der J. Universität in F. zum Sachverständigen (Bl. 83 d. A.). Dieser erklärte mit – den Beklagten nicht übersandtem – Schreiben vom 15.02.2007 (Bl. 84 d. A.), dass er dem Direktor der Klinik für Allgemein–, Viszeral– und Gefäßchirurgie der Beklagten zu 1, Prof. Dr. S., seit Jahren freundschaftlich verbunden, gleichwohl aber nicht befangen sei. Der Sachverständige erstellte sein Gutachten unter dem 21.03.2007 (Bl. 85 d. A.). Er kam zu dem Ergebnis, Behandlungsfehler seien im Zusammenhang mit der Operation und der Nachsorge nicht gemacht worden (Bl. 99 – 105 d. A.).

Mit Schriftsatz vom 01.06.2007 hat der Kläger den Sachverständigen Prof. Dr. B. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (Bl. 120 d. A.). Zur Begründung hat er sich auf Internetrecherchen berufen, aus denen sich ergeben habe, dass der Sachverständige und Professor Dr. S. "gut miteinander bekannt" seien. Er hat darauf hingewiesen, dass beide unter der Rubrik "CME Weiterbildung zertifizierte Fortbildungen der Zeitschrift Onkologie" veröffentlichten, bei einem interdisziplinären Symposium als Referenten aufgetreten seien, gemeinsam eine Tagung am 10.10.2006 geleitet und an einer Diskussion "Aktuelle Fragen zur Chirurgie beim alten Menschen" teilgenommen hätten (Bl. 119/120 d. A.). Der Kläger hat die Ansicht vertreten, eine langjährige wissenschaftliche Zusammenarbeit mit einer Partei begründe die Besorgnis der Befangenheit (Bl. 120 d. A.). Dies gelte auch, wenn eine freundschaftliche Beziehung des Sachverständigen lediglich zum Vorgesetzten des operierenden Arztes bestehe, da letztlich ein Fehler des operierenden Arztes "auf die gesamte Abteilung" zurückfalle (Bl. 146 d. A.).

Der Sachverständige hat mit Schreiben vom 12.06.2007 (Bl. 139 d. A.) auf sein – vor Erstattung des Gutachtens – dem Gericht übersandtes Schreiben vom 15.02.2007 (Bl. 84 d. A.) zur Offenlegung der freundschaftlichen Verbundenheit mit Prof. Dr. S. hingewiesen.

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Prof. Dr. B. mit Beschluss vom 13.08.2007 zurückgewiesen (Bl. 161 d. A.). Gegen den am 16.08.2007 zugestellten Beschluss (Bl. 164 d. A.) haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30.08.2007 sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 165 d. A.).

Der Kläger ist der Ansicht, es bestünden Bedenken gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen, der die Arbeit eines Mitarbeiters eines gut befreundeten Kollegen beurteilen solle (Bl. 166 d. A.).

Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde (Bl. 189 d. A.).

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit Beschluss vom 31.08.2007 dem Saarländischen Oberlandesgerichts zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 168 d. A.)

II.

1. Die namens des Klägers mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 406 Abs. 5 ZPO statthaft und innerhalb der Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt.

2. Die sofortige Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg, weil der Ablehnungsantrag sachlich unbegründet ist.

a. Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Nach § 42 ZPO ist dies der Fall, wenn objektive Umstände gegeben sind, auf Grund deren bei vernünftiger Betrachtung fehlende Neutralität zu befürchten ist. Es kommt nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich parteiisch ist oder sich selbst für befangen hält oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Vielmehr genügt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit, wenn aus deren verständiger Sicht genügend objektive Gründe vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu erregen. Subjektive oder unvernünftige Gedankengänge des Antragstellers scheiden deshalb aus (BGH, Beschl. v. 13.01.1987 – X ZR 29/86 – NJW–RR 1987, 893).

Der Kläger hat keine substantiierten Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, aus denen sich ergäbe, dass der Sachverständige zu seinem Nachteil voreingenommen sein könnte.

b. Grundsätzlich können nahe persönliche Beziehungen zu einer Partei die Besorgnis der Befangenheit begründen (Senat, Beschl. v. 26.01.2004 – 5 AR 1/04–1 – OLGR Saarbrücken 2004, 321 [für die Richterablehnung]; OLG Frankfurt, BauR 1998, 829; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2004, 383). Das gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgebend ist, ob nach Art und Gegenstand des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Interessenlage vernünftigerweise befürchtet werden muss, der Sachverständige stehe aufgrund seiner persönlichen Beziehungen zu einem Beteiligten der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. Hessisches LSG, Beschl. v. 12.12.2005 – L 9 SF 106/05 AL –; BayOblG, NJW–RR 1987, 127; KG, NJW–RR 2000, 1164 [für die Richterablehnung]).

(1) Hier kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen eine Freundschaft sowie enge berufsbezogene Verbindungen zwischen dem Sachverständigen und einem der Prozessbeteiligten geeignet sein könnten, um bei einer bedacht und vernünftig denkenden Partei den Verdacht hervorzurufen, der Sachverständige könnte – und sei es auch nur unbewusst (hierzu Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 406 Rdnr. 7) – geneigt sein, sich einseitig zu Gunsten einer Partei mit dem zu begutachtenden Streitstoff zu befassen. Eine solche Fallgestaltung steht hier nicht in Rede. Ein möglicherweise befangenheitsrelevantes Näheverhältnis besteht lediglich zwischen dem Sachverständigen und dem Chefarzt des beklagten Oberarztes, der seinerseits nicht in das Verfahren involviert ist. Das genügt zur Ablehnung nicht (dazu dass im Grundsatz auf enge persönliche Beziehungen zu einem Prozessbeteiligten – bzw. dessen gesetzlichem Vertreter oder Prozessbevollmächtigten – abzustellen ist, Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. 1976, § 406 A III b; Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 406 Rdnr. 24; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 406 Rdnr. 10). Etwas anderes könnte dann gelten, wenn das Ergebnis des Gutachtens letztlich die Person oder auch eigene wirtschaftliche Interessen des mit dem Sachverständigen befreundeten Klinikdirektors betreffen würde (vgl. OLG München, VersR 1968, 207, für den Fall einer zu befürchteten Voreingenommenheit des Gutachters gegenüber des wirtschaftlich hinter einem Schadensersatzprozess stehenden Haftpflichtversicherers). Das ist indessen nicht der Fall. Der Argumentation des Beklagten, ein Behandlungsfehler falle "auf die ganze Abteilung zurück", vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Es ist nicht gerechtfertigt, anzunehmen, der mit einer Führungsperson befreundete medizinische Sachverständige stehe gewissermaßen in generellem Verdacht, dieser einen Gefallen erweisen zu wollen, indem er es vermeide, etwaige Pflichtverletzungen eines beliebigen, ihm unbekannten Mitarbeiters des Freundes offenzulegen, und stattdessen daran mitwirke, zum Nachteil geschädigter Patienten fehlerhafte Behandlungen zu vertuschen (in ähnlichem Sinne – für den Fall einer Freundschaft zwischen dem Sachverständigen und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers – OLG Frankfurt, BauR 1988, 633). Da im gegebenen Fall ein individuell vorwerfbares und womöglich die Berufsehre der dem Sachverständigen nahe stehenden Person berührendes Fehlverhalten nicht im Raum steht, ist das denkbare Interesse des Sachverständigen an einseitiger Beurteilung derart mittelbar, dass eine Parteilichkeit aus Sicht einer vernünftigen Partei nicht zu besorgen ist.

(2) Ein Ablehnungsgrund lässt sich auch nicht etwa darauf stützen, dass der Sachverständige versucht hätte, seine Beziehung zu Prof. Dr. S. zu verbergen. Vielmehr hat er diese sogleich nach Erhalt des Gutachtenauftrags dem Gericht mitgeteilt (vgl. zu dieser Erwägung im Rahmen der §§ 48 i.V.m. 42 Abs. 2 ZPO bei der Richterablehnung KG, NJW–RR 2000, 1164).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist auf ein Drittel des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (BGH, Beschl. v. 15.12.2003 – II ZB 32/03 –, AGS 2004, 159), mithin auf ein Drittel von 46.321,63 EUR (Klageantrag zu 1: 1.321,63 EUR; Klageantrag zu 2: 35.000,– EUR [Bl.5 d. A.]; Feststellungsantrag zu 3: geschätzte 10.000,– EUR).

5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt.