Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-18, Aktenzeichen 27 WF 12/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0218.27WF12.94.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat
teilweise Erfolg. Der Antragstellerin ist in dem aus dem
Beschlußaus- spruch ersichtlichen Umfang Prozeßkostenhilfe zu
bewil- ligen, da ihre Rechtsverfolgung insoweit hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Gegen die Zuständigkeit des
Amtsgerichts Geilenkirchen für den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung zur Unterhaltsleistung an die
Antragstellerin bestehen keine Bedenken. Nach Art. 2 Abs. 1 des
EWG-Übereinkom- mens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Voll- streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (GVÜ) vom 27. September 1968, das seit dem 1. Januar
1987 auch im Verhältnis zum Vereinigten Königreich gilt (BGBl. 1986
II S. 1146), kann der An- tragsgegner an seinem in der
Bundesrepublik Deutschland gelegenen Wohnsitz gerichtlich in
Anspruch genommen werden. Dem Familiengericht ist zwar darin
beizupflichten, daß sich die Unterhaltsansprüche der
Antragstellerin grundsätzlich nach britischem materiellem Recht
rich- ten. Gemäß Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB sind nämlich auf
Unterhaltspflichten die Sachvorschriften des am jewei- ligen
gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtig- ten geltenden
Rechts anzuwenden. Wenn allerdings die Antragstellerin nach
britischem Recht keinen Unter- halt erlangen könnte, wäre insoweit
deutsches Recht anzuwenden (Art. 18 Abs. 2 EGBGB). Die primäre
Geltung britischen Rechts folgt daraus, daß die Antragstellerin im
Vereinigten Königreich ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unter dem
gewöhnlichen Aufenthalt ist der Ort zu verstehen, an welchem der
Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, also ihr
Daseinsmittelpunkt, liegt. Dabei handelt es sich um einen
"faktischen" Wohnsitz, ohne daß es auf den Willen ankommt, den
Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der
Lebensverhältnisse zu machen (BGH NJW 1975, 1068; NJW 1981, 520).
Die Einordnung eines Aufenthalts als "gewöhnlich" setzt keine
bestimmte Mindestdauer voraus; der gewöhnliche Aufenthalt an einem
Ort wird vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus
den Umständen ergibt, daß der Aufenthalt an diesem Ort auf eine
längere Zeitdauer angelegt ist und der neue Auf- enthaltsort
künftig anstelle des bisherigen Daseinsmit- telpunkt sein soll (BGH
NJW 1981, 520). Die Antragstel- lerin hat ihren Wohnsitz in London
mit dem den Umstän- den nach erkennbaren Willen begründet, ihren
Daseins- mittelpunkt auf Dauer dorthin zu verlegen. Ihrem eige- nen
Vortrag nach ist sie unter Mitnahme von Möbelstük- ken aus der
gemeinsamen Ehewohnung in ihre frühere eng- lische Heimat mit der
Absicht zurückgekehrt, sich bald möglichst vom Antragsgegner
scheiden zu lassen. Eine auf Dauer angelegte Verlegung ihres
Daseinsmittelpunkts nach London, wo zudem ihre Tochter wohnt, läßt
sich auch daraus ableiten, daß sie, nachdem sie vorüberge- hend bei
ihrer Tochter untergekommen war, ein Wohnhaus angemietet hat. Das
von ihr nunmehr behauptete Vorha- ben, wegen wirtschaftlicher
Zwänge in die Bundesrepu- blik Deutschland zurückzukehren, steht
der Begründung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in London daher nicht
entgegen, zumal seit ihrem Umzug inzwischen vier Monate vergangen
sind.

3

Die Unterhaltsansprüche der Antragstellerin bestimmen sich somit
vorrangig nach britischem Recht. Die Prüfung einschlägiger
Gesetzesvorschriften des fremden Staates ist eine richterliche
Aufgabe und nicht, wie das Fami- liengericht meint, Angelegenheit
der Antragstellerin. (vergl. zum Fragenbereich Zöller-Geimer, R. 14
ff. zu § 293 ZPO). Deren Begehren darf daher nicht mit der
Begründung zurückgewiesen werden, die in Großbritannien geltenden
Rechtsgrundsätze seien von ihr nicht darge- legt. Tatsächlich sieht
das geltende Recht im Vereinig- ten Königreich Unterhaltsansprüche
auch voneinander ge- trennt lebender Ehegatten vor. Sec. 27 der
Matrimonial Causes Act 1973 regelt im einzelnen die Unterhaltsan-
sprüche eines Ehegatten gegen den anderen bei bestehen- der Ehe auf
Zahlung des Familienunterhalts. Dabei hat das Gericht alle Umstände
des Einzelfalles zu berück- sichtigen, insbesondere das Wohl der
gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, das Einkommen und die
sonstigen Vermögensverhältnisse der Ehegatten, deren finanzielle
Bedürfnisse, den Lebensstandard und das Alter der Ehegatten, die
Dauer der Ehe, etwaige körperliche oder geistige Behinderungen,
geleistete Beiträge zum Fami- lienunterhalt, das Verhalten der
Ehegatten und zu er- wartende Nachteile (vgl. Bergmann/Ferid,
Internationa- les Ehe- und Kindschaftsrecht, "Großbritannien" S.
211, 213). Bei Abwägung dieser Umstände ist der Antragsgeg- ner,
der nach seiner eigenen Berechnung über monatliche bereinigte
Nettoeinkünfte von jedenfalls mehr als 3.000,-- DM verfügt, der
einkommenslosen Antragstelle- rin zum Unterhalt verpflichtet. Da
das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nur eine
summari- sche Prüfung zuläßt, ist der Antragstellerin freilich nur
der sogenannte Notunterhalt für einen Zeitraum von sechs Monaten -
auf den sie sich auch selbst beschrän- ken will - zuzubilligen. Zur
Sicherstellung des not- dürftigen Lebensunterhalts reicht ein
monatlicher Be- trag von 1.000,-- DM aus. Die Antragstellerin kann
sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß sie allein für das
angemietete "kleine Haus" in London eine Kaltmiete von 945,-- DM im
Monat zu entrichten habe. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung
kann der Antragsgegner nur ver- pflichtet werden, der
Antragstellerin - zeitlich befri- stet - den Notunterhalt zu
gewähren. In Höhe eines Notunterhalts von jeweils 1.000,-- DM für
die Dauer von sechs Monaten verspräche die Rechts- verfolgung der
Antragstellerin im übrigen auch dann Erfolg, wenn nach dem Recht
des Vereinigten Königreichs ein Unterhaltsanspruch nicht bestünde
und deshalb deut- sches Recht Anwendung fände (Art. 18 Abs. 2
EGBGB). Bei Berücksichtigung der nicht ungünstigen wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragsgegners einerseits und der Ein-
kommenslosigkeit der Antragstellerin andererseits, aber auch der
Eigenart des einstweiligen Verfügungsverfah- rens als eines
summarischen Verfahrens hätte der An- tragsgegner ebenso nach
deutschem Unterhaltsrecht einen Notbedarf von 1.000,-- DM monatlich
zu decken.

4

Beschwerdewert: 1.200,-- DM (Wert des zurückgewiesenen Teils:
400,-- DM).