Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-20, Aktenzeichen 17 L 1409/02
ECLI:DE:VGK:2002:1220.17L1409.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.788,19 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in L. gelegenen Grundstücks
Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 00/00, mit der Lagebezeich-
nung T. weg 000. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus sowie einer Garage
bebaut und hat ausweislich eines Grundbuchauszuges eine Größe von 774 qm. Die
nordwestliche Grundstücksseite grenzt an eine vom Hauptzug des T. wegs ab-
zweigende, befahrbare Sackgasse an; der Stichweg ist zunächst nur entlang seiner
südöstlichen Seite bebaut. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Lage des Grund-
stücks wird auf die vorgelegten Lagepläne Bezug genommen (Beiakte 1, Blatt 25 und
39).

4

Die Stadt L. baute den Stichweg auf einer Länge von etwa 108 m zwischen
September 1967 und März 1984 aus. Der T. weg einschließlich des Stichweges
galt ausweislich verschiedener Vermerke in den Verwaltungsvorgängen des An-
tragsgegners bereits vor 1962 als öffentliche Straße (Gemeindestraße ohne Be-
schränkung) gewidmet, an anderer Stelle heißt es, der T. weg galt schon vor
1962 als Wirtschaftsweg gewidmet. Das Grundstück des Antragstellers und der
Stichweg liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

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Mit Beitragsbescheid vom 06. Mai 2002 zog der Antragsgegner den Antragsteller
für die Erschließungsanlage T. weg 000 bis 000 zu einem Erschließungsbeitrag
in Höhe von 11.152,75 EUR heran. Hierbei legte der Antragsgegner eine beitrags-
pflichtige Grundstücksgröße (F) von 719 qm und eine Geschoßfläche (G) von
152 qm zu Grunde; das geometrische Mittel aus beiden Werten (Wurzel F x G) be-
trägt 331.

6

Hiergegen legte der Antragsteller am 15. Mai 2002 Widerspruch ein, der bislang
nicht beschieden worden ist.

7

Am 13. Juni 2002 hat der Antragsteller um die Gewährung vorläufigen Rechts-
schutzes nachgesucht, zu dessen Begründung er im wesentlichen vorträgt: Der
T. weg sei bereits vor 1946 als Straße vorhanden gewesen und als historische
Straße einzuordnen. Er sei entsprechend den früheren Anforderungen programm-
gemäß hergestellt worden. Die Höhe des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
sei fehlerhaft bestimmt worden. Es bestehe eine Diskrepanz zwischen den Flächen-
berechnungen für Entwässerung und Beleuchtung (1.080 qm) und der Summe der
Flächen von Fahrbahn, Gehweg und Parktaschen (988 qm). Er habe die Flächen
nachgemessen und sei zu anderen Ergebnissen gekommen. Da die Deutsche
Grundkarte im interessierenden Bereich falsch sei, habe er selbst eine Karte der
Straße erstellt. Der vom Antragsgegner vorgelegte Lageplan entspreche gleichfalls
nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Das tatsächliche Begleitgrün sei größer als
im offiziellen Plan dargestellt. Auf der Länge von 92,3 m seien nur zwei Lampen in-
stalliert worden; die dritte Lampe stehe direkt an der Brücke zum Faulbach und liege
außerhalb der Baumaßnahme. Das letzte Stück der Straße vor dem Haus Nr. 000 sei
nicht ausgebaut. Hier befinde sich ein privat hergestellter Gehweg (kleines Basalt-
pflaster). Dieser private Gehweg sei 65,2 qm groß und nicht zur Ausbaufläche hinzu-
zurechnen; er sei kein Bestandteil der Erschließungsanlage, der entwässert und be-
leuchtet werde. Der Ausbau der Straße sei für die Anlieger nicht erforderlich gewe-
sen. Die Straßenbreite von 6 m sei unverhältnismäßig, da nur fünf Häuser an der
ausgebauten Straße vorhanden seien und nur wenige mehr im weiteren Verlauf des
Stichweges. Die Parkflächen seien nicht erforderlich bzw. begründeten für die Anlie-
ger keine Sondervorteile. Die nächsterreichbare Stellplatzmöglichkeit befinde sich
60 m von seinem Grundstück entfernt. Auf den Grundstücken der Anlieger seien zu-
dem hinreichende Parkmöglichkeiten vorhanden. Bei der Berechnung des Beitrages
sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, dass das Grundstück des Antragstellers
nur zum Teil an dem Stichweg gelegen sei. Es sei fraglich, ob die Zuschüsse
tatsächlich nur für Radwege ausgegeben worden seien. Ihm sei unverständlich, wie
der Antragsgegner die angewandten Einheitssätze ermittelt habe bzw. welcher
Herstellungszeitraum diesbezüglich zu Grunde gelegt worden sei. Hinsichtlich der
Fremdkapitalkosten werde die Offenlegung der Berechnung und ihrer Nachweise
beantragt, da dies dem Bescheid nicht entnommen werden könne und insofern
bestritten werde. Die Berechnung der Geschoßfläche sei fehlerhaft erfolgt, da bei
ihrer Ermittlung Garagen unberücksichtigt bleiben müssten. Der Beitragsanspruch sei
schließlich durch Verjährung erloschen. Es sei unzutreffend, dass die Anlage erst mit
Ablauf des 31. Dezember 1997 als im Rechtssinne endgültig hergestellt zu
qualifizieren sei. Es dränge sich die Annahme auf, dass der Antragsgegner - der über
einen Zeitraum von 19 Jahren nach technischer Fertigstellung der Straße keine
Zustimmung der Bezirksregierung eingeholt habe - selbst von der Unrechtmäßigkeit
der Herstellung ausgegangen sei. Der Ausbau entspreche auch nicht den
Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB, insbesondere seien die privaten und
öffentlichen Belange fehlerhaft abgewogen worden. Selbst wenn der Ausbau
rechtmäßig erfolgt sein sollte, habe er - der Antragsteller - auf Grund des Zeitablaufs
seit der technischen Herstellung der Anlage schutzwürdig darauf vertrauen dürfen,
dass keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben würden.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid
vom 06. Mai 2002 anzuordnen.

10

Der Antragsgegner beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Er tritt dem Vorbringen des Antragstellers im einzelnen entgegen und trägt
darüber hinvor, er habe die Fläche des T. weg und seiner Teileinrichtungen
überprüft und vollständig neu berechnet. Die insgesamt befestigte Gehwegfläche
vermindere sich von 259 qm auf 255 qm, die Parkflächen von 171 qm auf 165 qm;
die befestigte Fläche der Fahrbahn erhöhe sich von 681 qm auf 683 qm. Gekürzt auf
die beitragsfähige Höchstbreite und nach Kürzung um diejenigen Flächen, für deren
Herstellung kein Aufwand geltend gemacht werde habe der Gehweg noch eine
beitragsfähige Breite von 189 qm, die Parkflächen eine solche von 161 qm und die
Fahrbahn eine von 638 qm. Dies führe bei einer Neuberechnung des auf das
Grundstück des Antragstellers entfallenden Erschließungsbeitrages zu einer
Erhöhung um 4,14 EUR.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners Bezug genommen.

14

II.

15

Der Antrag ist unbegründet.

16

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage ganz oder teilweise
anordnen, wenn eine behördliche Maßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist
- wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Heranziehung zu einem
Erschließungsbeitrag. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der für das gerichtliche
Aussetzungsverfahren entsprechend anwendbar ist, soll bei der Anforderung
öffentlicher Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung nur bei Vorliegen
ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
erfolgen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

17

Für das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung ist von dem Antragsteller
weder etwas vorgetragen worden noch sind hierfür ansonsten Anhaltspunkte
ersichtlich.

18

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem
Erschließungsbeitrag bestehen ebenfalls nicht. Ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes sind nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
allenfalls dann anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage in einem Hauptsacheverfahren ein Obsiegen des Antragstellers
überwiegend wahrscheinlich ist. In summarischen Verfahren können dabei
vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende
selbst gegen die Rechtmäßigkeit der Veranlagung vorbringt, es sei denn, es
drängten sich andere, offensichtliche Fehler bei summarischer Prüfung auf. Ferner
können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind
schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären. Daran gemessen ist ein Erfolg des
Antragstellers in der Hauptsache nicht überwiegend wahrscheinlich, da seine
Einwände gegen die streitige Maßnahme aller Voraussicht nach nicht durchgreifen
und der Bescheid auch sonst nicht an offenkundigen Rechtsfehlern leidet.

19

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zu einem
Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage "T. weg" im Abschnitt von
Haus Nr. 000 bis Haus Nr. 000 sind die §§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der
Satzung der Stadt L. über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
- Erschließungsbeitragssatzung - vom 06. Juni 1988 (EBS 1988) i.d.F. der Elften
Satzung zur Änderung der EBS 1988 vom 15. Mai 1998 - letztere rückwirkend in
Kraft getreten zum 01. Januar 1998 -.

20

Zunächst spricht bei Würdigung des wechselseitigen Vortrages der Beteiligten
und des von ihnen vorgelegten Kartenmaterials nichts Überwiegendes dafür, dass es
sich bei dem T. weg im hier interessierenden Teil um eine beitragsfreie
sogenannte vorhandene Straße oder um eine bereits zu einem früheren Zeitpunkt
programmgemäß ausgebaute Straße handelt (vgl. § 242 Abs. 1 BauGB). Soweit für
die Beantwortung der Frage, ob es sich hier um eine vorhandene Straße handelt,
weitere tatsächliche Feststellungen notwendig sein sollten, könnten diese im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht getroffen werden, sondern müssten
einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

21

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 3 B 2598/96 -, S. 2 des
amtlichen Umdrucks (AU) m.w.N.

22

Der Beitragsbescheid ist bei summarischer Prüfung im Hinblick auf die
Aufwandsermittlung nicht zu beanstanden.

23

Der Antragsgegner dürfte zu Recht davon ausgegangen sein, dass es sich bei
dem T. weg in dem hier maßgeblichen Bereich um eine selbständige
Erschließungsanlage handelt. Ob eine Verkehrsanlage
erschließungsbeitragsrechtlich selbständig oder unselbständig ist, beurteilt sich
grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem
unbefangenen Beobachter vermitteln. Ob zwei Straßenzüge als eine einzelne oder
zwei getrennte Erschließungsanlagen anzusehen sind, richtet sich ausgehend von
einer natürlichen Betrachtungsweise nach dem Erscheinungsbild der Straßen; bei
der Abgrenzung ist der Sache nach zu differenzieren zwischen (schon) selbständigen
Anbaustraßen und (noch) unselbständigen Zufahrten als "Anhängseln" der
selbständigen Anbaustraßen, von denen sie abzweigen. Regelmäßig ist eine von
einer Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu
qualifizieren, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge
(mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, Buchholz
406.11 § 131 BauGB Nr. 109, S. 102, 109/110, und vom 23. Juni 1995 - 8 C
30.93 -, BVerwGE 99, 23, 25/26.

25

In Anwendung dieser Kriterien ist zunächst entscheidend, dass die ausgebaute
Straße mit etwa 108 m Länge die vom Bundesverwaltungsgericht für die
Unselbständigkeit einer Stichstraße angenommene "Regelgrenze" von 100 m nicht
ganz unerheblich überschreitet und nach den Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts namentlich in seinem Urteil vom 16. September 1998,
a.a.O., alles dafür spricht, dass hiernach zwar Unterschreitungen, nicht aber
Überschreitungen dieser Grenze möglich sind. Umstände, die ein Abweichen von der
maßgeblichen Regel gebieten könnten, sind weder vorgetragen noch offensichtlich.
Auch die Breite und die Ausstattung der Sackgasse lässt nicht den Eindruck
aufkommen, sie diene lediglich als schlichte Zufahrt zu Hinterliegergrundstücken; auf
die in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen Ablichtungen
(Beiakte 1, Blatt 11 bis 16) wird insoweit Bezug genommen. Schließlich kann die Zahl
der erschlossenen Grundstücke - sieben - nicht als gering bezeichnet werden.

26

Ferner ist die Ermittlung des Erschließungsaufwandes anhand der von dem
Antragsgegner zu Grunde gelegten Grundflächen für die verschiedenen
Teileinrichtungen und nach Maßgabe der in der EBS 1988 insoweit vorgesehenen
Einheitssätze bei summarischer Bewertung nicht zu beanstanden.

27

Nach der Neuberechnung der Straßenlandflächen durch den Antragsgegner (vgl.
den Schriftsatz vom 15. November 2002 mit Anlagen in Verbindung mit dem
Schriftsatz vom 22. August 2002, dort unter Nr. 2) spricht Überwiegendes dafür, dass
der Antragsgegner die Grundflächen der Teileinrichtungen der Erschließungsanlage
richtig vermessen hat. Der Mitteilung des Antragsgegners, dass er die maßgebenden
Grundflächen der Anlage anhand einer Schlußvermessung auf der Basis einer
digitalen Karte ermittelt habe, und der Neuberechnung der Grundflächen ist der
Antragsteller nicht (mehr) substantiiert entgegengetreten. Es drängt sich auch nicht
auf, dass das von dem Antragsgegner verwendete Kartenmaterial die Örtlichkeiten
unzutreffend wiedergibt - mit der Folge, dass seine Flächenberechnungen falsch sein
könnten - und stattdessen nur die von dem Antragsteller selbst verfertigte Karte (vgl.
Blatt 89 a der Gerichtsakte) und die von ihm ermittelten Werte richtig sein könnten.
Soweit der Antragsteller meint, der Wendehammer sei in der von dem Antragsgegner
verwendeten Karte nicht enthalten, trifft dies nicht zu. Die von dem Antragsgegner
ermittelten Werte der Flächen für Parktaschen und Gehwege sind nur unwesentlich
größer als die von dem Antragsteller berechneten; Begleitgrün hat der
Antragsgegner im maßgeblichen Plan entgegen den Angaben des Antragstellers
nicht dargestellt; den Einmündungsbereich der Sackgasse in den Hauptzug des
T. weg hat der Antragsteller bei seinen Berechnungen erkennbar nicht
berücksichtigt. Den Ursachen für die Diskrepanzen bei den ermittelten
Flächenwerten mag gegebenenfalls im Widerspruchs- oder einem eventuell
nachfolgenden Hauptsacheverfahren nachzugehen sein.

28

Der abgerechnete Ausbau der Anlage überschreitet bei summarischer Bewertung
weiterhin nicht die Grenzen dessen, was i.S.d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur
Nutzung der Bauflächen erforderlich ist. Für die Beurteilung, ob eine Straße
überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde ein
weiter Entscheidungsspielraum zuzubilligen. Durch das Merkmal der Erforderlichkeit
wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von
der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten
Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, sachlich
schlechthin unvertretbar ist, wenn es also nach Lage der Dinge mit Blick vor allem
auf die durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke und ihre bisherige
Erschließungssituation keine sachlichen Gründe für eine Abwälzung der für die in
Rede stehende Anbaustraße angefallenen Kosten in dem von der Gemeinde für
richtig gehaltenen Umfang gibt.

29

BVerwG, Urteil vom 03. März 1995 - 8 C 25.93 -, Buchholz 406.11 § 129
BauGB Nr. 28, S. 1, 3/4 m.w.N.; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 15 Rdnr. 8 m.w.N.

30

Die so gezogene Grenze dürfte durch den Ausbau nicht überschritten sein. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Darlegungen im Schriftsatz
des Antragsgegners vom 04. Juli 20002 (dort unter Nr. 2 c) Bezug genommen. Mit
Blick auf die Antragsbegründung ist ergänzend auszuführen, dass eine
Fahrbahnbreite von 6,00 m nicht offenkundig und schlechthin außer Verhältnis zur
Anzahl der durch die Straße erschlossenen Grundstücke steht. Daran ändert der
Umstand nichts, dass die Straße im weiteren Verlauf und Straßen im Wohngebiet ein
schmaleres Profil haben. Ob die Anlieger über einen langen Zeitraum mit dem
früheren Ausbauzustand problemlos zurechtgekommen sind, ist unerheblich.
Entsprechendes gilt für die Anlegung der Parkflächen. Es ist regelmäßig im Rahmen
des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegend anzusehen, wenn öffentliche
Parkgelegenheiten bis zu einem Zehntel der auf den erschlossenen Grundstücken
nutzbaren Geschoßflächen eingerichtet wurden.

31

BVerwG, Urteil vom 05. September 1969 - IV C 67.68 -, Buchholz 406.11
§ 128 BBauG Nr. 5, S. 3, 5; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6.
Aufl. 2001, § 15 Rdnr. 12 m.w.N.

32

Die Geschoßflächen betragen nach Berechnungen des Antragsgegners
insgesamt 958,89; die beitragsfähige Parkfläche ist nach seiner Neuberechnung
insgesamt 161 qm groß, nach Berechnungen des Antragstellers insgesamt 155 qm.
Auch wenn die Parkflächen damit zwischen 16 und 17 % der Geschoßflächen
- deren Berechnung vom Antragsteller ihrerseits angegriffen wird - entsprechen,
erscheint dieser Wert jedenfalls im Rahmen der hier nur anzustellenden vorläufigen
Prüfung nicht völlig überzogen.

33

Bei summarischer Bewertung hat der Antragsgegner darüber hinaus zu Recht die
gesamte Straßenoberfläche des Stichweges, wie sie aus den Karten in den
vorgelegten Abrechnungsunterlagen ersichtlich ist (also unter Einschluss der
offenbar auf private Veranlassung hin gepflasterten Gehwegfläche am westlichen
Ende des ausgebauten Straßenabschnitts), bei der Aufwandsermittlung für die
Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen mit berücksichtigt. Nach den vom
Antragsgegner vorgelegten Fotografien (vgl. Blatt 120, 121 der Gerichtsakte und
Blatt 16 der Beiakte 1) und den daraus erkennbaren topografischen Verhältnissen
drängt es sich nicht auf, dass - wie der Antragsteller behauptet - die Entwässerung
der gepflasterten Fläche nicht über die städtische Entwässerungseinrichtung,
sondern zum Faulbach hin erfolgt. Es ist für die Abrechnung auch unerheblich, ob
sich Leuchten tatsächlich an den Enden des ausgebauten Abschnitts befinden, da es
nur auf das Vorhandensein einer für die Anlage insgesamt funktionstüchtigen
Beleuchtungseinrichtung ankommt; letzteres zieht aber auch der Antragsteller nicht
in Zweifel. Wegen der parallel gelagerten Problematik spricht schließlich
Überwiegendes dafür, die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 30. Januar 1996
- 17 K 4829/93 -, denen zufolge eine - gemäß der EBS 1988 nach Einheitssätzen für
jeden Quadratmeter ausgebauter Fläche erfolgende - Abrechnung der
Entwässerungseinrichtung ein bautechnisch fertige Straßenoberfläche voraussetzt,
auf die Abrechnung der Beleuchtungseinrichtung zu übertragen.

34

Vgl. Beschluss der Kammer vom 31. Juli 2002 - 17 L 380/01 -.

35

Für die einzelnen Teileinrichtungen sind auch die für den jeweiligen
Herstellungszeitraum geltenden Einheitssätze zutreffend berücksichtigt worden. Dies
gilt insbesondere für die Beleuchtungseinrichtung. Auf die Ausführungen in
Schriftsätzen des Antragsgegners vom 04. Juli 2002 (dort unter Nr. 2 b) und vom 22.
August 2002 (dort unter Nr. 3), wird insoweit Bezug genommen. Zureichende
Anhaltspunkte für die Annahme, dass mit der Aufstellung der auf den vom
Antragsteller vorgelegten Fotografien aus den 50er Jahren erkennbaren Gaslaternen
auf der gesamten Ausbaulänge des T. weg eine programmgemäße endgültige
Herstellung der Beleuchtungseinrichtung vorgenommen worden war und deshalb nur
ein vor 1967 (Herstellung der jetzigen Beleuchtungseinrichtung) geltender
Einheitssatz bzw. die tatsächlichen Baukosten anzusetzen waren, lassen sich weder
dem Vortrag des Antragstellers entnehmen noch sind solche sonst ersichtlich. Die
Stadt war dementsprechend nicht gehindert, zum Teil vorhandene Teileinrichtungen
(Straßenbeleuchtung) durch neue zu ersetzen und die dafür aufgewandten Kosten in
den Erschließungsaufwand einzubeziehen.

36

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 66.84 -, Buchholz
406.11 § 128 BBauG Nr. 35, S. 20 f. m.w.N.

37

Im übrigen ist nicht ersichtlich, dass für bestimmte Teileinrichtungen bereits
einmal Erschließungs- oder Ausbaubeiträge erhoben worden wären.

38

Weiterhin ist es nicht offenkundig, dass der beitragsfähige Aufwand um
Zuschüsse zu kürzen war. Den nachvollziehbaren Ausführungen des Antragsgegners
in den Schriftsätzen vom 04. Juli 2002 (dort unter Nr. 2 d) und vom 22. August 2002
(dort unter Nr. 4) ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.

39

Es drängt sich schließlich nicht auf, dass die Berechnung der
Fremdfinanzierungskosten durch den Antragsgegner fehlerhaft sein könnte; die von
der Rechtsprechung insoweit aufgestellten Grundsätze hat er bei summarischer
Prüfung berücksichtigt. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in den
Schriftsätzen des Antragsgegners vom 31. Juli 2002 (dort unter Nr. 2) Bezug
genommen. Diesen ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten; seinen
Einwänden ist deshalb hier nicht weiter nachzugehen.

40

Bei summarischer Prüfung hat der Antragsgegner ferner den umlagefähigen
Erschließungsaufwand zutreffend auf die erschlossenen Grundstücke und
insbesondere auf das Grundstück des Antragstellers verteilt.

41

Das Grundstück des Antragstellers wird von der Straße voll erschlossen und
erhält von ihr den vollen Erschließungsvorteil. Denn es grenzt - wie vom
Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 04. Juli 2002 (dort unter Nr. 3 b)
zutreffend ausgeführt worden ist - mit seiner gesamten Front an den ausgebauten
Abschnitt des T. weg an. Diesen Ausführungen ist der Antragsteller auch nicht
mehr entgegengetreten. Daß der Antragsteller die von seinem Grundstück etwas
weiter entfernt liegenden Parkflächen aus persönlichen Gründen nicht zu nutzen
braucht, ist dabei unerheblich. Denn es kommt nur darauf an, ob sein Grundstück
von der Erschließungsanlage in ihrer Gesamtheit erschlossen wird.

42

Es drängt sich auch nicht auf, dass die für das Grundstück des Antragstellers
(und anderer Anlieger) ermittelte Geschoßfläche fehlerhaft berechnet worden sein
könnte. Zum einen hat die Kammer die von dem Antragsteller angegriffene
Berücksichtigung von Garagenflächen in - wie hier - unbeplanten Gebieten bei der
Bemessung der baulichen Nutzung und damit bei der Verteilung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes bereits ausdrücklich gebilligt.

43

Vgl. Urteil der Kammer vom 15. Februar 2000 - 17 K 9701/98 -.

44

Zum anderen ist es nicht offensichtlich und im Rahmen dieses vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens nicht abschließend zu klären, dass bzw. ob sich aus den
Vorschriften der BauNVO (namentlich §§ 20 und 21 a) und der BauO NRW (vor
allem § 6 Abs. 11) auch mit Wirkung für unbeplante Gebiete etwas anderes ergeben
könnte.

45

Soweit es auf Grund der Regelung in § 6 Abs. 1 (i.V.m. der Anlage) EBS 1988
möglich erscheint, dass der Erschließungsaufwand für den hier abgerechneten
Abschnitt des T. weg nicht gemäß § 5 Abs. 1, 3 und 5 EBS 1988 nach dem
kombinierten Grundflächen- und Geschossflächenmaßstab, sondern nach dem
Frontmetermaßstab zu verteilen sein könnte, ist es weder offenkundig noch
vorgetragen, dass sich dadurch der auf das Grundstück des Antragstellers
entfallende Beitrag nennenswert verändern, insbesondere niedriger werden könnte.
Der Frage ist deshalb im Rahmen der hier nur summarischen Prüfung nicht weiter
nachzugehen.

46

Der Beitragsanspruch ist schließlich nicht durch Eintritt der
Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 4 Buchst. b) KAG
NRW i.V.m. §§ 47, 169 Abs. 2, 170 Abs. 1 AO erloschen. Festsetzungsverjährung
tritt hinsichtlich der für ein bestimmtes Grundstück nach § 133 Abs. 2 BauGB
entstandenen Voll- oder Teilbeitragsforderung nach den genannten Vorschriften erst
nach Ablauf von vier Jahren seit Ende des Kalenderjahres ein, in dem die
Beitragsforderung entstanden ist. Das Entstehen sachlicher Beitragspflichten war
und ist u.a. von einer nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßigen Herstellung
einer beitragsfähigen Erschließungsanlage abhängig.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -, BVerwGE 87, 288,
291; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 7
Rdnrn. 20, 41 ff.

48

Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 04. Juli 2002 (dort unter
Nr. 4 a) nachvollziehbar dargelegt, dass die Beitragspflicht unter der Geltung des
Fluchtlinienplanes Nr. 8060, d.h. bis 1993, wegen eines planabweichenden bzw. -
überschreitenden Ausbaus nicht hat entstehen können. Anhaltspunkte dafür, dass
die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage durch die
Abweichungen von den Festsetzungen der Pläne gemäß § 125 Abs. 3 BauGB nicht
berührt worden ist, sind weder offensichtlich noch trägt der Antragsteller insoweit
etwas vor. Es kommt hier deshalb auf die Regelung des § 125 Abs. 2 Satz 1 BauGB
in der bis zum 31. Dezember 1997 gültigen Fassung an, nach der bei Fehlen eines
Bebauungsplanes als Voraussetzung für die rechtmäßige Vornahme von
Ausbauarbeiten zur Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage eine
Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich war. Eine nach dieser
Vorschrift erteilte Zustimmung der Bezirksregierung L. zum Ausbau der
Erschließungsanlage ist bis Ende 1997 indes nicht ergangen. Sie war auch nicht
entbehrlich, weil mit Blick auf die nur einseitige Anbaubarkeit und den Ein-
mündungsbereich zum Hauptzug des T. weg erhebliche
Gestaltungsmöglichkeiten bestanden haben. Die Festsetzungsfrist war mithin bei
Ergehen des Beitragsbescheides am 06. Mai 2002 noch nicht abgelaufen, da die
Beitragspflicht erst zum 01. Januar 1998 entstanden ist; das - nicht sonderlich
substantiierte - Vorbringen des Antragstellers bietet keinen Anlass zu ernstlichen
Zweifeln daran, dass die abgerechnete Anlage nunmehr die Voraussetzungen des §
125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB erfüllt.

49

Der Beitragsanspruch des Antragsgegners ist darüber hinaus nicht wegen des
Zeitraumes zwischen technischer Fertigstellung der Anlage und der Heranziehung zu
dem streitgegenständlichen Erschließungsbeitrag verwirkt. Die Verwirkung eines
Erschließungsbeitragsanspruches kann nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich zu
einem unangemessenen Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem
Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht
(mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der
Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalls darauf
verlassen durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags
eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen
Voraussetzungen gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

50

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 19
Rdnr. 46 f.

51

Diese Voraussetzungen, die auch bei ungewöhnlich langen Zeiträumen zwischen
der technischen Herstellung einer Erschließungsanlage und der Beitragserhebung
gelten,

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. November 1997 - 3 B 3543/95 -
m.w.N. und Urteil vom 28. Juni 1996 - 3 A 3088/91 -, wo es um Zeiträume von
20 bzw. 25 Jahren ging,

53

liegen offenkundig nicht vor.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat entsprechend ihrer
ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.

55