Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-05, Aktenzeichen 2 A 5017/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0505.2A5017.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Die am 18. Juli 1917 in Q. , Ukraine, geborene Klägerin
beantragte unter dem 22. Oktober 1991 ihre Aufnahme als
Aussiedlerin. Am 17. Dezember 1992 reiste sie nach Deutschland
ein und erhielt auf ihren Antrag vom 29. März 1993 unter dem
8. April 1994 einen Staatsangehörigkeitsausweis. Am
7. September 1993 beantragte die Klägerin die Ausstellung
eines Vertriebenenausweises. Diesen Antrag lehnte der
Landkreis I. mit Bescheid vom 19. April 1994 ab.

2

Im Aufnahmeantrag gab die Klägerin an, sie sei ukrainische
Volkszugehörige mit ukrainischer Muttersprache. Als Ehefrau
des deutschen Volkszugehörigen G. E. , mit dem sie
seit dem 23. Mai 1939 verheiratet gewesen sei, sei sie 1943
eingebürgert worden. Sie habe über 50 Jahre mit und unter
Deutschen gelebt und dadurch auch die deutsche Sprache gelernt
und gesprochen. Ihr Ehemann sei 1983 verstorben.

3

Mit Bescheid vom 18. Februar 1992 lehnte die Beklagte den
Aufnahmeantrag ab, weil die Klägerin ukrainische
Volkszugehörige sei. Ihre behauptete deutsche
Staatsangehörigkeit habe sie weder glaubhaft gemacht noch
nachgewiesen.

4

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 13. März 1992
Widerspruch. Sie trug vor: Sie sei 1943 von der Wehrmacht
umgesiedelt worden und habe daher den Status als Vertriebene
nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes erworben.
Im Herbst 1943 sei sie eingebürgert worden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück, weil die Klägerin
die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft nach § 4
Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes nicht erfülle.

6

Am 1. Juli 1993 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat
ihre im Widerspruchsverfahren vertretene Auffassung wiederholt
und vertieft.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 18. Februar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1993
zu verpflichten, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat die Auffassung vertreten, daß die Klägerin keine
Spätaussiedlerin im Sinne des § 4 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes sei.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 4. Juli 1995 abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, die Versagung des Aufnahmebescheides
bedeute keine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes.

13

Gegen den am 19. Juli 1995 zugestellten Gerichtsbescheid
hat die Klägerin am 28. Juli 1995 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie vorträgt: Auf deutsche Staatsangehörige treffe
der Sinn des Aufnahmeverfahrens nicht zu, weil sie ohne
weiteres in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
einreisen dürften. Es sei Aufgabe der Beklagten gewesen, nach
der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechtslage die
deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin zu ermitteln,
nachdem diese sich darauf berufen habe. Dieses Versäumnis
werde in einem Schadensersatzprozeß aus Amtshaftung noch zu
ergründen sein. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung
eines Aufnahmebescheides bestehe noch, weil in diesen
eventuell auch Kinder einzubeziehen wären. Auf jeden Fall
bestehe ein Anspruch auf Aufhebung der rechtswidrigen
Bescheide der Beklagten. Zum Zeitpunkt der Einreise hätte für
die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung akute Lebensgefahr
bestanden, wenn sie mit ihren Kindern nicht hätte einreisen
dürfen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 18. Februar
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1993
zu verpflichten, die Klägerin
aufzunehmen und ihr den
Aufnahmebescheid zu erteilen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie hat vorgetragen: Der Landkreis I. habe auf
Ersuchen des Rentenversicherungsträgers am 16. Mai 1997 eine
Bescheinigung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 des
Bundesvertriebenengesetzes darüber ausgestellt, daß die
Klägerin gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes alter
Fassung als Vertriebene gelte und zwar als nichtdeutsche
Ehegattin eines Vertriebenen zum Zeitpunkt der Umsiedlung 1943
in Verbindung mit §§ 10 Abs. 2 Nr. 4, 94 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes alter Fassung. Die Klägerin
betreibe vor dem OVG des Landes Niedersachsen - 13 L 3522/96 -
ein Verfahren mit dem Ziel der Ausstellung eines
Vertriebenenausweises, das auch nach Erteilung der
Bescheinigung weitergeführt werde. Bei diesem Sachverhalt sei
ein rechtlich schützenswertes Interesse der Klägerin im
vorliegenden Fall nicht erkennbar.

19

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) und des Landkreises
I. (1 Heft) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.

23

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheides
kommt nur § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl. I S. 829) in Betracht mit der Maßgabe, daß sich das
Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1
BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung (im folgenden a.F.) richtet. Da die Klägerin
nach dem 30. Juni 1990, jedoch vor dem 1. Januar 1993 das
Aussiedlungsgebiet verlassen hat, ohne dort die Erteilung
eines Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid
bei Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG
nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des
Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt. Das bedeutet, daß
sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt,
nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch dafür
maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der
"sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des
Aufnahmebescheids zu richten hat.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994,
938.

25

Die Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides, weil sie sich nicht auf eine
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG berufen
kann.

26

Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen
Härte im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck
des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem
Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Prüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im
Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938,
939 unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 f.

28

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem
Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver
Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren
drohen, die den Schluß rechtfertigen, daß er bei einem
Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die
Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als
Spätaussiedler - wie auch den Status als Deutscher nach
Art. 116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige
Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder
die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht
sind, daß mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen
ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr,
sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten
Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung
der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich
jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich
sein darf, besteht.

29

Vgl. OVG NW, Urteile vom
20. September 1996 - 2 A 190/94 - und
vom 15. November 1996
- 2 A 2402/94 -.

30

Danach kann sich die Klägerin nicht auf eine besondere
Härte berufen. Sie hat zunächst während des seit Oktober 1991
laufenden Verfahrens überhaupt keine Gründe für ihre Einreise
im Dezember 1992 angegeben. Erst im Berufungsverfahren und nur
im Schriftsatz vom 28. Juli 1997 findet sich der lapidare
Satz, daß "die Klägerin im Zeitpunkt der Einreise akuter
Lebensgefahr gewesen wäre, wenn sie, da sie behindert war, mit
ihren Kindern nicht hätten einreisen dürfen". Dieser Vortrag
ist nicht substantiiert genug, um auf eine besondere Härte
aufgrund der individuellen Situation der Klägern schließen zu
können.

31

Eine besondere Härte ergibt sich auch nicht daraus, daß die
Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Einreise aufgrund ihrer
Einbürgerung im Jahre 1943 deutsche Staatsangehörige gewesen
ist. Allerdings kann bei einem deutschen Staatsangehörigen der
Zweck des Aufnahmeverfahrens, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten in geordnete
Bahnen zu lenken, möglicherweise nicht erreicht werden, weil
er jederzeit in das Bundesgebiet einreisen und dort seinen
ständigen Aufenthalt nehmen darf. Dies kann jedoch
offenbleiben. Denn der Gesetzgeber hat die Durchführung eines
Aufnahmeverfahrens auch für deutsche Staatsangehörige
ausdrücklich vorgeschrieben. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG a.F., wonach auch deutsche Staatsangehörige nach
Einführung des Aufnahmeverfahrens zum 1. Juli 1990 den Status
als Aussiedler bei Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach
diesem Stichtag nur noch im Wege der Aufnahme erwerben
konnten. Andererseits hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 2 BVFG
keinen Härtegrund genannt, sondern das Vorliegen einer
besonderen Härte als allgemeinen Auffangtatbestand für
unvorhergesehene Fälle gestaltet. Im Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz
- AAG) heißt es hierzu, es könne nicht ausgeschlossen werden,
daß Fälle auftreten, in denen das Regelerfordernis zu
unbilligen Ergebnissen führen müßte. Deswegen müsse bei
Vorliegen einer besonderen Härte ein Aufnahmebescheid auch an
Personen erteilt werden können, die sich bereits in der
Bundesrepublik Deutschland befinden. Eine solche Härte könne
sich sowohl aus der individuellen Situation der einzelnen als
auch aus einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage
der Deutschen in einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es dürfe sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen. Die
Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Härte
könnten nicht festgelegt werden, da die hier zu regelnden
Fälle wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht mit
abstrakten Merkmalen zu erfassen seien.

32

Vgl. BT-Drucksache 11/6937,
S. 6.

33

Die Fallgruppe der deutschen Staatsangehörigen stellt
jedoch eine für die Aussiedler typische dar. Denn sie war im
Bundesvertriebenengesetz bereits in verschiedenen Vorschriften
erfaßt und bildete insbesondere eine der beiden Fallgruppen
des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F., für die zum 1. Juli 1990 das
Aufnahmeverfahren eingeführt wurde. Wenn der Gesetzgeber aber
Härtefälle für so unvorhersehbar hielt, daß er sich nicht in
der Lage sah, Beispiele anzuführen, sondern auf einen
allgemein formulierten Auffangtatbestand zurückgriff, kann die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch als Härtefall
angesehen werden.

34

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom
19. April 1994 - 9 C 343.93 -, S. 13:
Als entscheidungserheblich ist dort
zusätzlich zur Frage der
Staatsangehörigkeit die Frage
aufgeworfen, ob eine besondere Härte im
Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
vorliegt.

35

Wäre dies beabsichtigt gewesen, hätte es nahe gelegen, die
deutsche Staatsangehörigkeit in § 27 Abs. 2 BVFG ausdrücklich
als Härtefall einzustufen. Außerdem wäre die Regelung in § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. teilweise sinnlos, weil es keinen Grund
gibt, von deutschen Staatsangehörigen die Durchführung eines
Aufnahmeverfahrens zu verlangen, wenn sie die Erteilung des
Aufnahmebescheides immer in der Bundesrepublik Deutschland
abwarten dürfen, obwohl der Zweck des Aufnahmeverfahrens darin
besteht, die Zuwanderung zu steuern.

36

Diese Auslegung der Vorschriften über das Aufnahmeverfahren
verstößt nicht gegen Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Gemäß Art. 11 Abs. 1 GG genießen alle Deutschen Freizügigkeit
im ganzen Bundesgebiet. Dies umfaßt ein Recht zur Einreise in
das Bundesgebiet zum Zweck des Aufenthalts.

37

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai
1953 - 1 BvL 104/52 -, BVerfGE 2, 266,
273.

38

Dieses Recht wird jedoch durch das Erfordernis eines
Aufnahmebescheides, dessen Erteilung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG grundsätzlich im Aussiedlungsgebiet abgewartet werden
muß, nicht berührt. Ein Aufnahmebewerber, der die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch ohne Aufnahmebescheid
jederzeit in das Bundesgebiet einreisen und hier einen
ständigen Aufenthalt begründen. Er erwirbt dann allerdings
nicht die Eigenschaft als Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG a.F. und kann daher insbesondere die mit diesem
Status verbundenen Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen.
Dies kann einen Betroffenen veranlassen, trotz seiner
deutschen Staatsangehörigkeit von seinem Recht auf Einreise
und Aufenthaltnahme im Bundesgebiet für die Dauer des
Aufnahmeverfahrens keinen Gebrauch zu machen. Darin liegt
jedoch nur eine mittelbare Einschränkung des Grundrechts auf
Freizügigkeit, die grundsätzlich keinen Eingriff in den
Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG bedeutet.

39

Vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland,
4. Auflage 1997, Art. 11 Rdnr. 7; von
Münch, Grundgesetz - Kommentar,
4. Auflage 1992, Art. 11 Rdnr. 19.

40

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die
fehlende Möglichkeit, die für Aussiedler vorgesehenen
Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, in der
speziellen Situation des Aufnahmebewerbers so gravierende
Auswirkungen hätte, daß sie einem Verbot der Einreise in der
Wirkung gleichzusetzen wäre und damit einen unmittelbaren
Eingriff in das Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG bedeutete.
Das wäre dann der Fall, wenn der Aufnahmebewerber auf die mit
dem Erwerb des Aussiedlerstatus verbundenen Vergünstigungen in
einer Weise angewiesen wäre, daß er sich gezwungen sähe, trotz
des Einreiserechts aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit
das Aufnahmeverfahren im Aussiedlungsgebiet abzuwarten.

41

Vgl. allgemein hierzu Rittstieg, in:
Kommentar zum Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, Reihe
Alternativkommentare, Band 1 (1984),
Art. 11 Rdnr. 43; ferner OVG NW, Urteil
vom 31. Oktober 1997
- 22 A 4274/95 -.

42

Das ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall. Da die
Klägerin aufgrund ihrer Umsiedlung im Jahre 1943 bereits den
Status als Ehefrau eines Umsiedlers (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 iVm § 1
Abs. 3 BVFG a.F.) erworben hatte, wie aus der von der
Beklagten mitgeteilten Bescheinigung des Landkreises I.
gegenüber dem Rentenversicherungsträger auch hervorgeht, war
und ist ihre Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland
insbesondere durch einen Rentenanspruch nach dem
Fremdrentengesetz, aber auch gegebenenfalls durch ergänzende
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, gesichert. Es ist
nicht ersichtlich, welche zusätzlichen erheblichen Vorteile
die Klägerin dadurch haben könnte, daß sie zusätzlich den
Status als Aussiedlerin nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F.
erwirbt. Die Versagung der Anerkennung einer besonderen Härte
und damit der Möglichkeit, den Aussiedlerstatus zu erwerben,
hat daher keine gravierenden Auswirkungen auf die Situation
der Klägerin und ist damit kein Eingriff in ihr Grundrecht aus
Art. 11 Abs. 1 GG.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

45