Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-30, Aktenzeichen 12 A 2333/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0930.12A2333.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat der beschließende Senat die
entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zur Kenntnis
genommen und auch in Erwägung gezogen.

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Die Rüge, der Senat habe den - zum Gegenstand des Vorbringens gemachten -
Umstand nicht zur Kenntnis genommen, dass die Kläger bereits vor Erteilung des
später zurückgenommenen Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides unbestritten
vorgetragen hätten, die Klägerin zu 2. sei an ihrem Arbeitsplatz benachteiligt
gewesen bzw. habe ihren Arbeitsplatz wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit
verloren, greift nicht durch. Es trifft schon nicht zu, dass die Kläger vor der Erteilung
des Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides zu solchen individuellen
Benachteiligungen gemals vorgetragen haben. In der Erklärung der Klägerin zu 2.
vom 14. Juli 1993 zu eigenen individuellen Benachteiligungen ist von einer
Benachteiligung der Klägerin zu 2. an ihrem Arbeitsplatz oder von einem
Arbeitsplatzverlust nicht einmal ansatzweise die Rede, und aus dem von ihr
vorgelegten Lebenslauf vom 30. Juni 1991 und den Angaben auf Seite 27 des
Aufnahmeantrages geht lediglich hervor, dass sie die von ihr seit 1960 ausgeübte
Berufstätigkeit als Schneiderin 1964 wegen der Geburt ihres ersten Kindes
aufgegeben und wegen der Geburt dreier weiterer Kinder auch später nicht wieder
aufgenommen hat; erst nach dem Heranwachsen der Kinder habe sie wieder eine
Stelle gesucht und sei 1991 als Konditoreiangestellte angestellt worden. Die ferner
(sinngemäß) aufgestellte Behauptung, die Kläger hätten die angegebenen
Benachteiligungen der Klägerin zu 2. (zumindest) später und namentlich im
Zulassungsverfahren zum Gegenstand ihres Vortrags gemacht, findet weder in den
Verwaltungsvorgängen noch in den Gerichtsakten eine Stütze und ist deshalb nicht
nachvollziehbar.

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Sollte sich das Rügevorbringen in Wahrheit nicht auf Vortrag zu
Benachteiligungen der Klägerin zu 2., sondern des Klägers zu 1. beziehen, so könnte
es der Anhörungsrüge ebenfalls nicht zu Erfolg verhelfen. Denn der Vortrag der
Kläger zu der angeblich an die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1.
anknüpfenden Kündigung ist in dem angefochtenen Senatsbeschluss ausführlich
gewürdigt worden (vgl. Beschlussausfertigung, Seite 5 f.), so dass sich eine hierauf
bezogene Rüge - ungeachtet ihrer Einkleidung als Gehörsrüge - der Sache nach
gegen die Sachverhaltswürdigung bzw. die materiell-rechtliche Würdigung des
Senats richten würde und deshalb nicht durchdringen könnte. Der in Art. 103 Abs. 1
GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die
Anhörungsrüge dient, schützt nämlich nicht davor, dass das Gericht dem zur
Kenntnis genommenen und hier auch offensichtlich in Erwägung gezogenen
Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des
Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig
hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, Juris, m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2007 - 8 B
11.07 -, Juris und vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

9

Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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