Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-07-13, Aktenzeichen 11 S 25/11
ECLI:DE:LGDU:2011:0713.11S25.11.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg

vom 04.01.2011 - 2 C 2984/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% der zu

vollstreckenden Forderung abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Die Revision wird zugelassen.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus einem am 18.06.2004 zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag geltend. Vereinbart wurde damals der Tarif, eine Datenoption wurde nicht vereinbart. Unstreitig gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Internetdienste über das Handy, zumindest waren diese nicht üblich.

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In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin heißt es unter Ziffer 4.1. " Der Kunde ist zur Zahlung der Benutzungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus den von veröffentlichten Tarifen in der jeweils gültigen Fassung im einzelnen ergeben. " und unter Ziffer 4.10 " Sämtlich Bepreisungen für die Nutzung neuer Zugangs- und Sonderdienste, die erst zukünftig eingeführt oder in modifizierter Form angeboten werden, stellt unser Kundendienst auf Anfrage zur Verfügung".

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Am 01.01.2008 rief der Beklagte die Internetseite " " auf und schaute sich einen Film von 21 Minuten an, wobei es sich um eine Datenmenge von 45.835 KB handelte. Hierfür stellte die Klägerin mit Rechnung von 10.01.2008 750,844 EUR zuzüglich MwSt in Rechnung, wobei sie der Abrechnung die Option " "zu Grunde legt, nach der ein Preis von 0,19 EUR / 10 KB (Datenblock) brutto zuzüglich eines Onlinepreises von 0.02 EUR / pro Stunde berechnet wird. Denselben Tarif berechnet sie auch für eine weitere Datenverbindung, die jedoch nur 1188 KB betraf. Insgesamt beläuft sich die Rechnung vom 10.01.2008 über 929, 46 EUR; außer den erwähnten Internetverbindungen enthält sie noch die Grundgebühr und zwei netzinterne Verbindungen.

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Da der Beklagte die Rechnung trotz mehrfacher Mahnung die Rechnung nicht ausglich, kündigte die Klägerin den Vertrag mit dem Beklagten mit Schreiben vom 14.05.2008 unter Zahlungsaufforderung binnen 5 Werktagen.

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Mit der Klage begehrt die Klägerin den offenen Rechnungsbetrag nebst Schadensersatz in Höhe von 16,31 EUR wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 945,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %

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Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2008 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, die Klägerin wäre verpflichtet gewesen, den Beklagten auf die Kosten der Internetnutzung hinzuweisen. Die Forderung sei angesichts des Missverhältnisses der Kosten im Verhältnis zu der Dauer des angesehenen Filmes auch aus dem Gesichtspunkt von Treu- und Glauben nicht gerechtfertigt.

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Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 04.01.2011 antragsgemäß verurteilt.

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Gegen dieses Urteil, das ihm am 04.01.2011 zugestellt worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 21.01.2011 - eingegangen am 25.01.2011 - Berufung eingelegt und diese am 10.02.2011 - Eingang bei Gericht am 11.02.2011 - begründet.

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Er vertritt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere die Ansicht, die Klägerin hätte vor Beginn des Filmes auf dessen Datenmenge und die dadurch entstehenden Kosten hinweisen müssen.

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Er beantragt.

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das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze, den vorgelegten Schriftverkehr sowie auf das erstinstanzliche Urteil (Bl 45 ff) Bezug genommen.

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II.

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Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

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Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 945,78 EUR bejaht und insbesondere eine Hinweispflicht der Klägerin auf die Kosten verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

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Ergänzend ist noch folgendes auszuführen:

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Der Klägerin steht auf Grund des bereits 2004 abgeschlossenen Mobilfunkvertrages ein Zahlungsanspruch in Höhe der Rechnung vom 10.01.2008 von 929,46 EUR zu. Dass der Beklagte die entsprechenden Leistungen der Klägerin in Anspruch genommen hat, ist unstreitig. Da der Beklagte die entsprechende Rechnung trotz mehrfacher Mahnung nicht ausgeglichen hat, war die Klägerin auch nach Ziff. 2.5. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die innerhalb des von dem Beklagten unterschriebenen Absatzes: " Erklärung des Vertragspartners" hingewiesen worden ist und die damit gem. § 305 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Klägerin kann somit den Rechnungsbetrag sowie entsprechend ihrer Berechnung vom 14.05.2008 weitere 16,32 EUR als Schadensersatz wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung (Ausfallschaden) ersetzt verlangen.

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Soweit die Klägerin mit der beanstandeten Rechnung die Grundgebühr und die Kosten für die zwei netzinternen Verbindungen erstattet verlangt, ist nicht erkennbar, welche Einwände hiergegen bestehen sollten, so dass bereits insofern eine Zahlungspflicht des Beklagten in Höhe von 10,7093 EUR nebst MwSt besteht.

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Auch soweit die Klägerin mit der Rechnung eine ebenfalls am 01.01.2008 erfolgte Internetverbindung in Höhe von 19,5086 EUR nebst MwSt berechnet, hat der Beklagte erstinstanzlich keine erkennbaren Einwände erhoben. Zwar beruft er sich mit der Berufung nunmehr darauf, dass ihm die Tarife für die Internetdienst nicht mitgeteilt worden seien, hiermit kann er jedoch nicht durchdringen. Als der Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, war nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ein Surfen per Handy im Internet noch nicht möglich. Hinsichtlich möglicher künftiger Dienste bestimmen die AGB´s der Klägerin, dass diese dann nach den dann geltenden Tarifen berechnet werden und diese Tarife auf Anfrage zugesandt werden. In diesen Bestimmungen kann die Kammer keine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer erkennen. Da der Beklagte keinen Tarif mit Datenoption gewählt hatte, musste er als Durchschnittskunde davon ausgehen, dass, wenn inzwischen eine Benutzung des Internets auch mit dem Handy möglich ist, die Klägerin bei Verbindungen ins Internet diese entsprechend dem Datenvolumen vergütet haben will. Wenn der Beklagte diesen inzwischen möglichen Dienst in Anspruch nehmen will, ist es ihm auch zuzumuten, entweder sich hinsichtlich der gültigen Tarife durch Einblick in die in den Geschäftsräumen der Mobilfunkanbieter üblicherweise ausgehängten Preislisten Kenntnis zu verschaffen oder diese bei der Klägerin - wie in den AGB´s vorgesehen - auch zusenden zu lassen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten die Preislisten bekannt zu geben, kann die Kammer nicht erkennen. Es kann von der Klägerin nicht verlangt werden, allen Kunden hinsichtlich der von diesen gewählten Tarif nicht umfassten Optionen jeweils die aktuellen Preislisten zu übersenden. Darüber hinaus waren die entsprechend verlangte Entgelte dem Beklagten auch aus früheren Rechnungen bekannt, denn aus seinem Schreiben vom 11.01.2008, gerichtet an die Klägerin, ergibt sich, dass ihm auch zuvor bereits Verbindungen zum Internet in Rechnung gestellt worden sind.

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Anhaltspunkte dafür, dass das in Rechnung gestellte Entgelt von 0,19 EUR/10 KB zum streitgegenständlichen Zeitpunkt als Wucherpreis anzusehen - da auffällig über dem Marktpreis liegend - ist, sind nicht erkennbar, der Beklagte bestreitet auch selbst nicht, dass es sich dabei um einen damals üblichen Tarif handelt.

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Dies gilt auch hinsichtlich der weiteren mit 750,844 EUR zuzüglich MwSt in Rechnung gestellten Internetverbindung. Auch hier hat die Klägerin denselben Tarif der Option " " zu Grunde gelegt, nach der ein Preis von 0,19 EUR/10 KB (Datenblock) brutto zuzüglich eines Onlinepreises von 0,02 EUR/ Stunde berechnet wird. Der von dem Beklagten beanstandete Preis ist durch die Menge der heruntergeladenen Daten, die mit der Qualität des Filmes im Zusammenhang stehen, entstanden. Soweit daher der Beklagte die entstandenen Kosten mit den Kosten der weiteren Internetverbindung vergleicht, kann dem nicht gefolgt werden, da der Preis im wesentlichen nicht durch die Zeitdauer sondern durch die Datenmenge bestimmt wird. Für beide Verbindungen ist derselbe Tarif zu Grunde gelegt worden.

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Entgegen der Ansicht des Beklagten sieht die Kammer auch keine Hinweis - oder Aufklärungspflicht der Klägerin in Hinblick auf die Kosten der Internetverbindungen, die diese verletzt haben könnte. Entscheidend für das Vorliegen einer Aufklärungspflicht ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall eine entsprechende Aufklärung verlangen kann, wobei es grundsätzlich die Sache jeder Partei ist, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Im allgemeinen dürfte es jedem Internetbenutzer bekannt sein, dass hierbei, wenn keine entsprechende Flatrate vereinbart ist, die Gefahr der Entstehung hoher Kosten besteht. Außerdem war, wie bereits ausgeführt, dem Beklagten auch zuzumuten, sich hinsichtlich des Tarifes und der Preise kundig zu machen, wenn er ohne die Vereinbarung eines entsprechenden Tarifes mit Datenoptionen über das Handy ins Internet gehen will. Im vorliegenden Fall war die Klägerin auch nicht ausnahmsweise zu einer erhöhten Aufklärung verpflichtet. Da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Handys noch nicht für die Benutzung des Internets eingesetzt wurden, bestand zum damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung der Klägerin, den Beklagten hinsichtlich der Internetnutzung des Handys aufzuklären. Eine solche Verpflichtung der Klägerin ist auch für die Folgezeit nicht erkennbar. Wie sich aus dem Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 11.01.2008 ergibt, hat dieser sein internetfähiges Handy, mit dem er sich den Film über " " angesehen hat, erst 2007 erworben. Anhaltspunkte dafür, dass dies über die Klägerin erfolgte, liegen nicht vor. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass Mitarbeiter der Klägerin möglicherweise in diesem Zusammenhang, da das Handy die Möglichkeit des Aufbaus von Internetverbindungen aufwies, den Kläger auf die Gefahr der Kosten bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung hätte hinweisen und den Beklagten eine Datenflatrate hätte empfehlen müssen. Auch hat der Beklagte nicht vorgetragen, dass er möglicherweise der Klägerin bezw. deren Mitarbeiter gegenüber erkennbar gegeben habe, dass er eine intensive Internetbenutzung beabsichtigte, woraus sich eine Aufklärungspflicht hätte ergeben können. Auch aus dem bisherigen Benutzerverhalten des Beklagten konnte die Klägerin eine solche nicht entnehmen. Wie sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 11.01.2008 ergibt, hatte dieser zwar bereits einige Male Verbindungen zum Internet aufgebaut, die sich jedoch preismäßig in einem unteren Bereich aufhielten, und daher keinen Anlass dazu gaben, einen Hinweis darauf zu erteilen, dass der gewählte Tarif dem Benutzerverhalten nicht entsprach.

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Insbesondere sieht die Kammer aber entgegen der Ansicht des Beklagten keine Hinweispflicht der Klägerin als Mobilfunkanbieterin auf die Datenmenge. Die Klägerin stellt allein die entsprechende Verbindung zum Internet zur Verfügung und gibt damit die Möglichkeit bestimmte Internetplattformen aufzurufen, auf die anschließend durch den Kunden heruntergeladene Datenmenge hat sie keinen Einfluss. Auch dürfte es der Klägerin gar nicht bekannt sein, welche Datenmenge eventuell ein Film, den ein Nutzer herunterladen will, hat, so dass der Mobilfunkanbieter diese auch nicht bereits im Vorfeld anzeigen kann. Dies könnte allenfalls im vorliegenden Fall im Möglichkeitsbereich von " ", der Internetplattform, die die Videos zur Verfügung stellt, liegen und eventuell deren Aufgabe sein. Selbst wenn die technische Möglichkeit für die Klägerin bestehen sollte, festzustellen, welche Daten ein Nutzer herunterlädt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Verbindung die jeweiligen entsprechenden Erkenntnisse hat, um ihren Vertragspartner im Vorfeld zu warnen. Eine permanente Kontrolle seitens der Klägerin bezüglich der beabsichtigen Datendownloads dürfte auch nicht im Interesse der Nutzer sein, da dies zur Privatsphäre gehört.

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Auch bestand zumindest 2008 keine Verpflichtung des Verbindungsanbieters bei Erreichen einer bestimmten Datenmenge die Verbindung zu kappen oder zumindest ab einer bestimmten Datenmenge eine Warnung vorzunehmen. Wenn ein Handybesitzer im Bewusstsein, dass er keine Datenflatrate besitzt über sein Handy ins Internet geht, um sich Filme anzusehen, liegt dies nach Ansicht der Kammer in dessen Eigenverantwortung. Will er mögliche Kostenfallen vermeiden, obliegt es ihm, sich entsprechend vorher zu informieren und sich gegebenenfalls, falls er seinen Tarif nicht ändern will, eine Warnanzeige ab einer bestimmten Datenmenge selbst zu installieren.

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Ihrer Fürsorgepflicht ist die Klägerin insofern ausreichend nachgekommen, als sie zum Schutze des Beklagten wegen des plötzlichen auffälligen Nutzungsverhaltens das Handy auf Grund einer Sicherungssperre sperrte, wie sich ebenfalls aus dem Schreiben des Beklagten vom 11.01.2008 ergibt. Für eine frühere Sperrung oder einen entsprechenden Hinweis der Klägerin bestand wegen Fehlens entsprechender Anzeichen kein Anlass.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr 10, 711 ZPO.

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III.

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Die Revision war entsprechend dem Antrag des Beklagten gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache nach Ansicht der Kammer grundsätzliche Bedeutung hat hinsichtlich der Frage, ob der Mobilfunkanbieter bei oder sogar im Vorfeld der Herunterladung von Daten zu Beginn eines Films verpflichtet ist, dem Nutzer einen Hinweis hinsichtlich der Datenmenge und damit verbunden auf die entstehenden Kosten zu erteilen und eine entsprechende Warnung zu installieren.