Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-10, Aktenzeichen 1 K 545/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0810.1K545.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Rechtsträgerin der S. -Klinik in C. .

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In dieser Klinik ließ sich der 72-jährige Berufssoldat a. D. C1. T. vom
11. August bis 1. September 2004 im Rahmen einer Heilkur behandeln. Bezüglich
der Kosten reichte er unter dem 2. November 2004 bei der Wehrbereichsverwaltung
T1. (WBV T1. ) einen Antrag auf Beihilfe ein. Die Kosten umfassen u. a. die
ärztlichen Leistungen des Chefarztes in Höhe von 310,54 EUR.

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Von letzteren erkannte die WBV T1. nur einen um 25 vom Hundert gekürzten
Rechnungsbetrag (= 232,91 EUR) als beihilfefähig an und bewilligte mit Bescheid
vom 26. November 2004 eine entsprechende Beihilfe. Zur Begründung ist auf § 6 a
der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verwiesen, wonach bei stationären
privatärztlichen Leistungen die nach der GOÄ berechneten Gebühren durch den
Rechnung stellenden Arzt um 25 v. H. zu mindern sind. Hieraus resultiert ein
Minderbetrag der Beihilfe von 54,35 EUR. Herr T. bat die S. -Klinik mit
Schreiben vom 30. November 2004, ihm den nicht als beihilfefähig anerkannten,
aber inzwischen gezahlten Rechnungsbetrag zu erstatten.

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Dem kam die S. -Klinik nicht nach. Stattdessen erhob sie selbst unter dem
17. Dezember 2004 insoweit Widerspruch gegen den Beihilfebescheid, als die
Beihilfe aufgrund der Anwendung des § 6 a GOÄ gekürzt worden war. Zur
Begründung ist ausgeführt, dass Herr T. seinen Beihilfeanspruch an die
Klägerin abgetreten habe. Der Widerspruch sei begründet, weil § 6 a GOÄ
hinsichtlich einer Rehabilitationsklinik nicht anzuwenden sei. Die Vorschrift solle eine
Doppelbelastung des Privatpatienten bei stationärer privatärztlicher Behandlung
vermeiden, weil dieser die sach- und nichtärztlichen Personalkosten der vom Arzt für
die Behandlung in Anspruch genommenen Leistungen des Krankenhauses bereits
mit dem Pflegesatz bezahle und dieser Teil nicht noch mal in der privatärztlichen
Gebühr berechnet werden dürfe. Bei Rehabilitationskliniken zahle der Patient aber
keinen pauschalierten Pflegesatz. Damit sei eine Doppelinanspruchnahme der
Privatpatienten betreffend einen Teil der sach- und nichtärztlichen Personalkosten
ausgeschlossen. Die Anwendung des § 6 a GOÄ auf Rehabilitationskliniken würde
somit auf eine unberechtigte und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte
Besserstellung von Beihilfeberechtigten hinauslaufen. Die als Arzthonorar in
Rechnung gestellten Kosten seien zudem die einzige Finanzierungsquelle von
Rehabilitationskliniken, die daraus auch ihren Investitionsbedarf decken
müssten.

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Hierauf reagierte die WBV T1. mit Schreiben vom 22. Dezember 2004. Der
Beihilfeanspruch könne nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden.
Deshalb sei die Abtretungserklärung des Herrn T. vom 13. Dezember 2004
nicht wirksam. Sollte die Klägerin dennoch in rechtlichen Angelegenheiten für ihn
tätig werden, so benötige die Beihilfestelle eine entsprechende Vollmacht. Eine
Rechtsmittelbelehrung enthielt dieses Schreiben nicht.

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Die Klägerin hat am 2. Mai 2005 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage
erhoben, welches sich mit Beschluss vom 16. März 2006 für örtlich unzuständig
erklärte und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesen hat.

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Zur Begründung trägt die Klägerin vor: Das Schreiben der WBV T2. vom
22. Dezember 2004 sei als Widerspruchsbescheid zu werten. Demnach sei die Klage
fristgerecht erhoben. Die Klägerin habe auch einen Rechtsanspruch auf Bewilligung
von weiteren 54,35 EUR Beihilfe. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei eine
Abtretung des Anspruchs trotz des Abtretungsverbotes nach § 1 Abs. 3 Satz 2 der
Beihilfevorschriften (BhV) wirksam. Dies folge daraus, dass der Beihilfeanspruch in
entsprechender Anwendung des § 850 a Nr. 5 ZPO für die Klägerin grundsätzlich
pfändbar sei. Was pfändbar sei, sei aber auch abtretbar, denn was schon
zwangsweise genommen werden dürfe, dürfe erst recht freiwillig herausgegeben
werden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Änderung des Bescheides der
WBV T2. vom 26. November 2004 zu verpflichten, auf den
Antrag des Herrn C2. T3. vom 2. November 2004 eine
weitere Beihilfe von 54,35 EUR zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die Klage für unzulässig und behält sich vor, nach Abschluss dieses
Verfahrens über den - ihrer Ansicht nach - offenen Widerspruch des Herrn T3.
durch Widerspruchsbescheid mit dem Hinweis auf eine Klageerhebung vor dem
VG Aachen zu entscheiden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten hierzu im Erörterungstermin vom 20. April 2006 ihr
Einverständnis erteilt haben.

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Die Klage ist zulässig.
Die Klägerin hat unter Vorlage einer Abtretungserklärung des Herrn C2. T3.
gegen die teilweise Versagung der Bewilligung einer Beihilfe in dem Bescheid vom
26. November 2004 Widerspruch erhoben, auf den die WBV T2. mit Schreiben vom
22. Dezember 2004 reagiert hat. Unabhängig davon, ob dieses Schreiben als
förmlicher Widerspruchsbescheid zu werten ist - wie es die Klägerin meint - oder ob
die Beklagte damit nur - wie es der Inhalt des Schreibens nahelegt - ihre
Rechtsansicht zu der Widerspruchsberechtigung der Klägerin äußern wollte, ist die
Klage zulässig. Fasst man das genannte Schreiben als Widerspruchsbescheid auf,
fehlt ihm eine notwendige Rechtsmittelbelehrung, sodass die Klage gemäß § 58
Abs. 2 Satz 1 VwGO rechtzeitig erhoben wäre. Ist man hingegen der Ansicht, dass
das Schreiben vom 22. Dezember 2004 kein Widerspruchsbescheid ist, gilt § 75
VwGO betreffend die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage, deren Voraussetzungen
hier gegeben sind.

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Die Klage ist indes nicht begründet.

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Die Klägerin ist nicht aktiv legitimiert, das heißt sie kann den Beihilfeanspruch
des Herrn C3. T4. kraft materiellen Rechts nicht geltend machen. Gemäß § 1
Abs. 3 Satz 2 der trotz ihrer Verfassungswidrigkeit in einer Übergangszeit noch
anwendbaren Beihilfevorschriften (BhV),

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil von 17. Juni 2004 -
2 C 50.02 - NVwZ 2005, 713,

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kann der Beihilfeanspruch grundsätzlich nicht abgetreten, verpfändet oder
gepfändet werden; lediglich die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger
bezüglich des für seine Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten
Betrages einer Beihilfe ist zulässig. Hieraus erschließt sich unmittelbar, dass die
Beihilfe höchstpersönlicher Natur ist.

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Vgl.:	BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - 2 C 49.87 - DöV
1990, 1021; Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG
NRW), Urteil vom 11. Januar 1996 - 12 A 734/94 -; OVG NRW,
Urteil vom 26. April 1996 - 6 A 3858/94 -.

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Dieser höchstpersönliche Charakter bringt es mit sich, dass die Leistung an
einen anderen als den beihilfeberechtigten Beamten oder Ruhestandsbeamten, d.h.
den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung des Inhalts der
Beihilfeforderung erfolgen kann (§ 399 BGB). Die Beihilfeforderung hat ihren
Rechtsgrund in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die sich nur auf den Beamten
und seine engeren Familienangehörigen erstreckt. Der Dienstherr ergänzt mit der
Beihilfe die Alimentation durch die Dienstbezüge, mit denen er zusätzlich zu der
angemessenen Eigenvorsorge des Beamten einen Durchschnittssatz der zu
erwartenden Krankheitsaufwendungen zur Verfügung stellt. Diese ergänzende
Hilfeleistung des Dienstherrn setzt der Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung
voraus. Damit ist die Rechtstellung des Beamten im Beihilfeverfahren so eng mit
seiner Person verbunden, dass ein Übergang seiner diesbezüglichen Rechte und
Pflichten (z. B. im Zusammenhang mit der Einholung eines amts- und
vertrauensärztlichen Gutachtens durch die Festsetzungsstelle) auf einen Dritten
ausgeschlossen ist. Allein der Umstand, dass die Beihilfe ihren finanziellen Zweck
erfüllt, wenn der Forderungsgläubiger die Behandlung vorgenommen hat, reicht für
eine Abtretbarkeit nicht aus.

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Vgl.:	OVG NRW, Urteil vom 26. April 1996 - 6 A 3858/94 -; vgl.
auch: BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 7.96 - DöV 1997,
875.

25

Soweit der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 5. November
2004 - IX aZB 17/94 - DöV 2005, 346 ff. ausführt, dass "er eine Abtretung des
Beihilfeanspruchs an den 'Anlassgläubiger' beiläufig nach § 400 BGB für wirksam
hält", folgt die Kammer dieser Ansicht nicht. Hierbei wird verkannt, dass § 1 Abs. 3
Satz 2 BhV die Abtretung aus materiellen Gründen ausschließt. Da die Beihilfe aus
der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt, soll die Anspruchsberechtigung nur in
dieser besonderen Rechtsbeziehung zwischen Beamten und Dienstherrn bestehen.
In diese besondere Rechtsbeziehung kann indes ein Dritter - hier die Klägerin - nicht
eintreten, wie es ansonsten typisches Merkmal der Abtretungsregelung nach § 400
BGB ist.

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Damit fehlt es der Klägerin an der Aktivlegitimation für ihre Forderung und es
kommt nicht darauf an, ob § 6 a GOÄ auf die ärztlichen Leistungen in einer
Rehabilitationsklinik Anwendung findet. Beiläufig merkt die Kammer an, dass die
GOÄ gemäß § 1 Abs. 1 zur Berechnung der Vergütung für die beruflichen Leistungen
der Ärzte gilt und nicht der Krankenhausfinanzierung dient, was für die
Anwendbarkeit der Vorschrift auch bei Rehabilitationskliniken spricht.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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