Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-11, Aktenzeichen 27 U 83/90
ECLI:DE:OLGK:1992:1111.27U83.90.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Nach dem für den erkennenden Senat
bindenden Revisionsurteil (§ 565 Abs. 2 ZPO) hängt die
Ent-scheidung des Rechtsstreits davon ab, ob die von den Beklagten
errichtete Mauer die ortsübliche Einfriedung darstellt (vgl.
Revisionsurteil S. 10 Ziff. III). Das für die Feststellung der
Ortsüb-lichkeit maßgebende Vergleichsgebiet kann nach dem Urteil
nach den jeweiligen Umständen enger oder weiter gezogen werden. Es
kann auch ein Vergleich bloß mit der engeren, in Sichtweite
gelegenen Umgebung angebracht sein, wenn dort nach Art der
Grundstücke vergleichbare Verhältnisse bestehen, denn das
Erfordernis der Ortsüblichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1
NachbNW soll den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch
und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfrie-dung Rechnung
tragen (Revisionsurteil Seite 7). Daraus folgt, daß sich die
Prüfung, welche Art der Einfriedung ortsüblich ist, auf das Gebiet
der Reihenhausanlage beschränkt, wenn sich das Haus-grundstück der
Beklagten trotz Randlage so in die vom Bauträger erstellte Anlage
einfügt, daß sich insgesamt der Eindruck einer geschlossenen, von
der weiteren Umgebung abgehobenen Siedlung ergibt (Revisionsurteil
Seite 7). Letzteres ist hier der Fall.

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Die aus 13 Wohnhäusern bestehende
Häuserzeile stellt sich schon in seiner planerischen Kon-zeption
als geschlossene, von der weiteren Um-gebung abgehobene Wohnanlage
dar. Die Ver- und Entsorgungswege, die Zufahrt für die PKWs der
Bewohner und die Zuwegungen sind einheitlich auf die Gesamtanlage
ausgerichtet. Andere Zuwegungen spielen keine wesentliche Rolle.
Diese Konzeption ist verwirklicht worden. Davon hat sich der Senat
anläßlich der Ortsbesichtigung am 7. Oktober 1992 überzeugt. Danach
drängt sich geradezu der opti-sche Eindruck einer Gleichartigkeit
und Zusammen-gehörigkeit aller Wohngebäude der Gesamtanlage als
Einheit auf. Die Fassaden der Häuser und deren Dächer, die
Vorgärten und die Zuwegungen sind aufeinander abgestimmt. Von der
G. aus gesehen befinden sich links und rechts von der
Reihenhaus-anlage Freiflächen, d.h. die Bebauung ist nicht im
Anschluß an die Häuser fortgesetzt. Erst in eini-gem Abstand findet
sich vielmehr eine völlig an-dersartige Bebauung mit zum Teil sehr
alten ein-, anderthalb- und zweigeschossigen Häusern. Die
Vor-gärten sind durch eine Zuwegung abgegrenzt. Daran schließen
sich dann teilweise die Gärten und Höfe der zum Ortskern gelegenen
weiteren Häuser an, die wiederum im Vergleich zur in Rede stehenden
Anlage deutlich abweichend konzipiert und gestaltet sind. Zur
Rheinseite hin wird die Anlage von einer Durchgangsstraße begrenzt,
die zugleich die Grenze der Ortsbebauung von P. überhaupt
bildet.

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Der Gesamteindruck der
Zusammengehörigkeit und Einheitlichkeit aller Hausgrundstücke, also
auch desjenigen der Beklagten als abgeschlossene, von der weiteren
Umgebung abgehobene Siedlung wird auch nicht von dem Torhaus und
der zum Grundstück der Beklagten ansteigenden Treppe
beeinträchtigt. Hierdurch werden im Gegenteil architektonische
Ak-zente gesetzt, die die Anlage einerseits lebendig gestalten und
dem Eindruck einer Gleichförmigkeit entgegenwirken; die
andererseits aber das Torhaus als Mittelpunkt erscheinen lassen,
auf die sämtli-che Häuser bezogen wirken.

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Nach allem kommt es nicht darauf an,
welche Art von Einfriedungen außerhalb der Wohnanlage im übrigen
Ortsbereich von Z. üblich ist. Maßgebend ist vielmehr allein das
Gebiet der Anlage selbst. Dort ist indessen unstreitig als
Einfriedung aus-schließlich eine etwa 1 m hohe Heckenbepflanzung
üblich. Dem muß demgemäß auch die zwischen den Grundstücken der
Partein zu errichtende Einfrie-dung entsprechen. Eine 2 m hohe
Mauer ist nicht ortsüblich. Daran ändert auch die Randlage des
Grundstücks der Beklagten nichts. Die Gesamtanlage endet auch
gemessen an dem bloß optischen Eindruck nicht am vorletzten
Gebäude.

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Der danach gegebende
Beseitigungsanspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil er
sich nur mit unverhältnismäßigen und unzumutbaren Aufwen-dungen
erfüllen ließe. Es ist nicht dargetan, was einem Abriß der Mauer
und Abtransport der Bruchstücke ernsthaft entgegenstehen sollte.
Durch Einsatz geeigneten technischen Geräts ist dies zu
bewerkstelligen. Zwar ergibt sich dadurch, daß der Vorgarten nur
durch eine relativ schmale Zuwegung zu erreichen ist, eine gewisse
Erschwernis. Das stellt aber keine unzumutbare Hürde dar. Über die
zu erwartenden Abbruchkosten haben die Kläger keine spezifizierten
und belegten Angaben gemacht. Dem braucht aber auch nicht weiter
nachgegangen zu werden. Selbst wenn erhebliche Kosten anfallen,
müssen die Beklagten dies hinnehmen. Sie haben in Kenntnis aller
Umstände die Mauer errichtet, ohne zuvor die Genehmigung der
Klägerin einzuholen. Sie mußten damit rechnen, daß diese die Mauer
nicht hinnehmen und notfalls mit Erfolg auf deren Be-seitigung
klagen würde. Es kann nicht hingenommen werden, daß eine Partei
ohne Rücksicht auf die In-teressen der Nachbarn gleichsam Fakten
schafft und sich sodann auf Unzumutbarkeit beruft, wenn sich der
andere Teil zur Wehr setzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert der Berufung und Wert der
Beschwer:

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8.000,00 DM.