Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-08, Aktenzeichen 6 U 135/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0308.6U135.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem Handel
hochwertiger Tees befassendes Unternehmen, stellt seit den
neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Tee-Aufgussbeutel in
der aus der Anlage K 2 ersichtlichen Gestaltungsform her. Diese
unter der für die Klägerin auch als Marke geschützten Bezeichnung
"T.-C." angebotenen Teebeutel sind für die Teezubereitung in Kannen
bestimmt und werden ausschließlich an Abnehmer der gehobenen
Hotellerie und Gastronomie vertrieben, bei denen sie einen
Marktanteil von 85 % - 90 % erreicht haben. Die Gestaltung des
Griffteils bzw. des sog. "R.etiketts" des Tee-Aufgussbeutels
ermöglicht es, den Beutel am Griff der Kanne zu fixieren, wodurch
u.a. ein Verrutschen des Teebeutels verhindert und dessen
anschließendes Entfernen aus der Kanne erleichtert wird.

3

Die Beklagte vertreibt unter der Dachmarke "M." ebenfalls Tee,
der über den Einzelhandel an Endverbraucher veräußert wird. Seit
Mitte des Jahres 2000 bringt sie unter der Bezeichnung "T.B." einen
Tee-Aufgussbeutel in der Gestaltung gemäß dem mit der Anlage B 8
überreichten Originalexemplar in den Verkehr, die - ebenso wie bei
Verwendung des Produkts der Klägerin - eine Fixierung des Beutels
am Griff einer Teekanne ermöglicht.

4

Nach Auffassung der Klägerin ist das Inverkehrbringen eines
Tee-Aufgussbeutels in der Gestaltungsform des "T.B." als eine im
Sinne von § 1 UWG wettbewerbswidrige Verhaltensweise der Beklagten
zu erachten.

5

Dieser Tee-Beutel, so hat die Klägerin zur Begründung des
dargestellten Standpunkts ausgeführt, sei der äußeren Erscheinung
ihres eigenen Tee-Aufgussbeutels "T.-C.", eines Produkts, dem eine
hohe wettbewerbliche Eigenart zukomme, in einem Maße angenähert,
dass - was die Klägerin näher erläutert hat - die vermeidbare
Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen bestehe. Die Beklagte
habe den nach der äußeren Gestaltung ihres Tee-Aufgussbeutels
"T.B."" hervorgerufenen Eindruck eines gleichen Herstellerursprungs
der Erzeugnisse sogar noch dadurch verstärkt, dass sie sich auch
mit der für ihren Tee-Beutel gewählten Bezeichnung stark an die
Kennzeichnung des Klageprodukts angelehnt habe. Darüber hinaus
stelle sich der Vertrieb der Tee-Aufgussbeutel "T.B." aus von der
Klägerin im einzelnen dargestellten Gründen aber auch unter den
Aspekten der Rufausbeutung sowie der individuellen Behinderung als
wettbewerbswidrig dar.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

I.

8

die Beklagte zu verurteilen,

9

1.

10

es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00
DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis
insgesamt zu zwei Jahren zu unterlassen,

11

unter der Bezeichnung "T.B." im
geschäftlichen Verkehr Tee-Aufgussbeutel gemäß nachfolgender
Abbildung anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen:

12

2.

13

ihr, der Klägerin, Auskunft über den
Umfang ihrer Handlungen gemäß Ziffer I. 1) seit dem 07.07.2000 zu
erteilen, insbesondere über

14

a)

15

die Menge der erhaltenen oder
bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der
Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

16

b)

17

die einzelnen Lieferungen,
aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen unter
Einschluss identifizierbarer Bezeichnungen sowie der Namen und
Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

18

c)

19

die einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt
nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und
Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

20

d)

21

die betriebene Werbung, aufgeschlüsselt
nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und
Verbreitungsgebiet,

22

e)

23

die nach den einzelnen Kostenfaktoren
aufgeschlüsselten Gestehungskosten und den erzielten Gewinn,

24

II.

25

festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, ihr - der Klägerin - denjenigen Schaden zu
ersetzen, der ihr aus den in Ziff. I. bezeichneten Handlungen seit
dem 07.07.2000 entstanden ist und künftig entstehen wird.

26

Die Beklagte hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Die Beklagte hat sowohl die wettbewerbliche Eigenart des
Teebeutels der Klägerin als auch im übrigen das Vorliegen
besonderer Umstände in Abrede gestellt, die den Vertrieb ihrer
Tee-Aufgussbeutels "T.B." als wettbewerblich unlauter einordnen
ließen. Das gelte namentlich mit Blick auf den klägerseits
angeführten Aspekt der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung. Die Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen scheide schon nach den bei beiden Produkten
zu verzeichnenden deutlichen Gestaltungsunterschieden aus.

29

Mit Urteil vom 17.05.2001, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Die Gestaltung des Tee-Aufgussbeutels "T.C." der
Klägerin weise zwar, so hat das Landgericht zur Begründung dieser
Entscheidung ausgeführt, die für den begehrten Leistungsschutz
erforderliche, im Streitfall als durchschnittlich einzuordnende
wettbewerbliche Eigenart auf. Indessen halte der angegriffene
Tee-Beutel der Beklagten einen ausreichenden Abstand zu diesem
Produkt ein, so dass - auch bei Würdigung der für die Produkte
jeweils gewählten Bezeichnungen - die Gefahr von Verwechslungen
betreffend die betriebliche Herkunft der streitbefangenen
Erzeugnisse der Parteien nicht zu besorgen sei. Ansprüche unter den
Gesichtspunkten der Behinderung oder der Rufausbeutung schieden
wegen des ausreichenden Abstandes des angegriffenen Erzeugnisses
der Beklagten von dem Klageprodukt ebenfalls aus.

30

Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung verfolgt die
ihr erstinstanzliches Vorbringen im übrigen wiederholende und
vertiefende Klägerin ihre Klagebegehren weiter. Zu Unrecht, so
führt die Klägerin in Begründung ihres Rechtsmittels aus, habe das
Landgericht das Vorliegen besonderer Umstände verneint, die den
Vertrieb der Tee-Aufgussbeutel "T.B." der Beklagten als im Sinne
von § 1 UWG wettbewerbswidrig einordnen ließen. Dabei habe das
Landgericht schon im Ausgangspunkt seiner Würdigung verkannt, dass
die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts nicht lediglich als
durchschnittlich, sondern als hoch einzuordnen sei. Bei der
Bestimmung der die wettbewerbliche Eigenart des Produkts selbst
begründenden Merkmale habe das Landgericht zu Unrecht die
Farbgestaltung der Reiteretikette einbezogen und diesem
Gestaltungselement sodann - ebenfalls zu Unrecht - beim Vergleich
der beiden Produktgestaltungen der Parteien eine zum vermeintlich
hinreichenden Abstand beitragende Wirkung beigemessen. Der
Farbgestaltung der R.etiketten komme indessen keinerlei
herkunftshinweisende Funktion, sondern allein die Funktion eines
gattungsbezogenen Hinweises auf die verschiedenen Teesorten und
-mischungen bzw. deren unterschiedliche Geschmacksrichtungen zu.
Ebenfalls nicht überzeugen könne das angefochtene Urteil, soweit es
das Größenverhältnis von Beutel und Griffteil bei der Bestimmung
der wettbewerblichen Eigenart ihres Tee-Beutels außer Acht gelassen
habe. Auch wenn die Form des an dem Reiteretikett des
Aufgussbeutels anhängenden Beutels selbst die wettbewerbliche
Eigenart des Klageprodukts nicht beeinflussen könne, so hätte das
Landgericht im weiteren jedoch das Größenverhältnis bzw. die
ungewöhnlichen Abmessungen des Verhältnisses von Griffteil und
Beutel berücksichtigen müssen. Vor diesem Hintergrund könne aber
eine die Gefahr von Herkunftsverwechslungen begründende hohe
Übereinstimmung der Gestaltungsform der streitbefangenen Produkte
nicht von der Hand gewiesen werden, die sich auch in den
Ergebnissen einer von der Klägerin als Anlage K 9 zu den Akten
gereichten Umfrage widerspiegele.

31

Die Klägerin beantragt,

32

das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Beklagte gemäß
den

33

in erster Instanz gestellten, oben wiedergegeben Klageanträgen
zu

34

verurteilen jedoch mit der Maßgabe, dass die in den
Unterlassungs-

35

antrag eingeblendete schwarz-weiß
Fotokopie des Tee-Aufgussbeutels der Beklagten nunmehr beide Seiten
des Produkts wiedergibt.

36

Die Beklagte beantragt,

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und hält insbesondere an ihrem in der Berufung noch
näher begründeten Standpunkt fest, dass dem Klageprodukt bereits
die erforderliche wettbewerbliche Eigenart abzusprechen sei.

39

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

41

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

42

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil der
Klägerin den für die Gestaltung ihres unter der Bezeichnung "T.-C."
vertriebenen Tee-Aufgussbeutels auf der Grundlage von § 1 UWG
begehrten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz versagt. Die gegen
diese Wertung mit der Berufung vorgebrachten Einwände und
Beanstandungen der Klägerin vermögen keine abweichende Beurteilung
herbeizuführen. Auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens der Klägerin stellt sich das Inverkehrbringen
der angegriffenen Teebeutel "T.B." durch die Beklagte unter keinem
der geltend gemachten Unlauterkeitsaspekte als nach den Maßstäben
des § 1 UWG wettbewerbswidrige Verhaltensweise dar.

43

I.

44

Die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht oder nicht mehr
unter Sonderrechtsschutz steht, ist aus wettbewerbsrechtlicher,
durch das Prinzip der Nachahmungsfreiheit geprägter Sicht
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wettbewerbswidrig i.S. von § 1
UWG kann die Nachahmung eines Erzeugnisses allerdings dann sein,
wenn dieses von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere
Umstände hinzutreten, die das Inverkehrbringen der Nachahmung als
unlauter erscheinen lassen (BGH WRP 2001, 534/536 - "Viennetta"-;
ders. WRP 2001, 153/155 -"Messerkennzeichnung"-; ders. GRUR 2000,
521/523 --"Modulgerüst"- jeweils m.w.N.). Im Rahmen der gebotenen
Gesamtwürdigung ist einer Wechselwirkung zwischen den dargestellten
Faktoren dergestalt Rechnung zu tragen, dass die Anforderungen an
die besonderen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umstände
desto größer sind, je schwächer die wettbewerbliche Eigenart des
nachgeahmten Erzeugnisses und je niedriger der Grad der Übernahme
durch das beanstandete Erzeugnis sind (vgl. BGH a.a.O.). Unter
Beachtung dieser Grundsätze lässt sich die Wettbewerbswidrigkeit
des Inverkehrbringens der Teebeutel "T.B." in der streitbefangenen
Gestaltung nicht begründen:

45

Mit der Klägerin und dem ihr insoweit folgenden Landgericht ist
zwar die wettbewerbliche Eigenart des unter der Marke "T.-C."
hergestellten Teebeutels der Klägerin im Streitfall zu bejahen.
Zutreffend hat indessen das Landgericht das Vorliegen besonderer,
die Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens der beanstandeten
Teebeutel durch die Beklagte begründender Unlauterkeitsmomente
verneint.

46

1.

47

Was die der Gestaltung des klägerischen Teebeutels zugesprochene
wettbewerbliche Eigenart angeht, nimmt der Senat zunächst gemäß §
543 Abs. 1 ZPO a.F. i.V. mit § 26 Nr. 5 EGZPO Bezug auf die
überzeugenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des
erstinstanzlichen Urteils (dort S. 9 - 11).

48

a)

49

Zutreffend hat das Landgericht dabei maßgeblich auf die
Aufmachung des "Griffteils" abgestellt und dabei insbesondere die
konkrete Form der Durchtrittsöffnung, mit der eine Fixierung des
Aufgussbeutels am Kannengriff ermöglicht wird, sowie ferner die
farbliche Gestaltung einbezogen. Soweit die Klägerin dieser Wertung
entgegenhält, die Farbgestaltung des Griffteils ("R.etikett") sei
nicht geeignet, dem Verkehr die Unterscheidung von gleichartigen
Erzeugnissen anderer Herkunft zu ermöglichen, sondern diene
allenfalls als Hinweis auf die Geschmacksrichtung bzw. die Art der
in dem Aufgussbeutel enthaltenen jeweiligen Teesorte, und habe
mithin eine allein die Warengattung identifizierende Funktion,
rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Erfahrungsgemäß
trifft es zwar zu, dass die jeweiligen Teehersteller die von ihnen
angebotenen verschiedenen Teesorten und -mischungen auch dadurch
unterscheiden, dass sie u.a. den ihren Tee-Aufgussbeuteln
angehängten Etiketten verschiedene Farben geben. Indessen wählt
dabei jeder Hersteller nicht nur jeweils eine andere Farbe für die
nämliche Teesorte, wie dies beispielsweise auch die von der
Klägerin als Anlage K 6 vorgelegte Produktübersicht demonstriert
(vgl. dort die A.-Tees von Teekanne und von E., die jeweils
unterschiedlich gefärbte R.etiketten aufweisen); vielmehr kommt es
hier vor allem auf die konkrete Ausführung der Farbgestaltung des
Griffteils an, das beim einen Hersteller entweder "Uni" oder aber
in verschiedene Farbfelder oder durch Streifen unterteilt sein
kann. Diese konkrete Form der Farbgestaltung ist aber geeignet, die
angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft des
Produkts hinzuwiesen.

50

Soweit die Klägerin weiter beanstandet, das Landgericht habe -
auch wenn die Gestaltung des eigentlichen Beutels selbst die
wettbewerbliche Eigenart nicht zu begründen vermöge - bei seiner
Würdigung zu Unrecht das Größenverhältnis von Griffteil zu Beutel
unberücksichtigt gelassen, vermag sie damit ebenfalls nicht
durchzudringen. Zwar ist es richtig, dass das wettbewerbliche
Produktumfeld, wie dies die vorbezeichnete Übersicht gemäß Anlage K
6 zur Klageschrift belegt, Teebeutel anbietet, bei denen der
Griffteil im Verhältnis zum Beutel ein abweichendes
Größenverhältnis aufweist. Das ändert jedoch nichts daran, dass der
Beutel im Verhältnis zum Griffteil bei einer erheblichen Anzahl von
Drittprodukten, so z.B. bei den Teebeuteln von T., W., H., A. und
G. bzw. "D. T.", ebenfalls deutlich größer gestaltet ist. Auch wenn
dabei in den Abmessungen nicht exakt das Größenverhältnis gewählt
wurde, wie es bei der Gestaltung des klägerischen Teebeutels
vorhanden ist, liegen die für die Gestaltung der erwähnten
Drittprodukte verwendeten Größenzuordnungen doch so nah bei dem für
das bei dem Klageprodukt gewählten Verhältnis, dass dieses nicht in
einem Maße ungewöhnlich ausgefallen ist, dass es sich als eine
gestalterische Besonderheit vom sonstigen Produktumfeld abheben
würde. Das Verhältnis der Größenzuordnung von Beutel zu Griffteil
beim Klageprodukt mag daher zwar ein dessen Erscheinungsbild
mitbeeinflussendes Gestaltungsmerkmal darstellen, jedoch prägt es
den optischen Gesamteindruck nur unwesentlich mit und entfaltet es
daher nur geringe herkunftshinweisende Funktion.

51

b)

52

Auch soweit das Landgericht die wettbewerbliche Eigenart des
Klageprodukts als (nur) durchschnittlich eingeordnet hat, hält das
angefochtene Urteil den mit der Berufung vorgebrachten Einwänden
der Klägerin stand. Soweit die Klägerin der Gestaltung ihres
Tee-Aufgussbeutels demgegenüber eine hohe wettbewerbliche Eigenart
beimessen will, vermag sie damit nicht durchzudringen.

53

Dass das von ihr angeführte Verhältnis von Griffteil bzw.
Reiteretikett und Beutel der Gestaltung des Klageprodukts keine von
Hause aus überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart zu
verleihen vermag, ergibt sich aus den letztgenannten Ausführungen.
Eine überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart weist die
Gestaltung des Klageprodukts aber auch nicht wegen der besonderen
Gestaltung des R.etiketts selbst bzw. der dort geschaffenen
Möglichkeit der Fixierung des Tee-Beutels am Griff der Teekanne
auf. Die Klägerin liegt mit der übrigen Gestaltung ihres
Tee-Aufgussbeutels nah an den auch innerhalb des wettbewerblichen
Umfelds verbreiteten Gestaltungsformen. So weisen die bereits
erwähnten Teebeutel der Drittanbieter T., H., W., A. und "D. T."
(vgl. Anlage K 6) jeweils in den oberen Bereichen der
Reiteretiketten auf farbigem Hintergrund die Produktbezeichnungen
sowie überwiegend die Hersteller- oder sonstigen Produktkennzeichen
auf. Die Reiteretiketten selbst schließen in der Breite jeweils
seitlich mit den Beuteln ab und haben eine Höhe von ca. einem
Drittel bis ca. der Hälfte des Beutels. Selbst wenn die Beklagte
bis zum Marktaufritt der Beklagten als erste und einzige
Herstellerin einen Teebeutel angeboten hat, dessen Reiteretikett
eine Öffnung aufweist, die eine Befestigung am Griff der Teekanne
zulässt, verleiht dies der äußeren Aufmachung ihres Produkt keine
derartige Individualität, dass dessen wettbewerbliche Eigenart als
von Hause aus überdurchschnittlich bzw. hoch einzuordnen ist.

54

Eine auf ein überdurchschnittliches Maß gesteigerte
wettbewerbliche Eigenart ergibt sich auch nicht unter
Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin mit ihrem
Tee-Aufgussbeutel in dem angesprochenen Verkehrskreis der gehobenen
Gastronomie und Hotellerie unstreitig einen hohen Marktanteil bzw.
eine dadurch indizierte erhebliche Verkehrsbekanntheit erreicht
hat. Denn der angesprochene Absatzerfolg und die damit erreichte
Bekanntheit ihres Produkts beschränkt sich auf den von der Klägerin
selbst als "Spezialmarkt" bezeichneten Kreis der gehobenen
Gastronomie und Hotellerie, mithin auf ein enges Marktsegment.

55

2)

56

Zu Recht hat das Landgericht weiter das Vorliegen von Umständen
verneint, die den klägerseits erhobenen Vorwurf der
wettbewerblichen Unlauterkeit des Inverkehrbringens der
Tee-Aufgussbeutel "T.B." in der streitbefangenen Gestaltung
tragen.

57

a)

58

Unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung lässt sich eine solche Unlauterkeit nicht
begründen. Die Produkte der Parteien unterscheiden sich nach ihrem
maßgeblichen Gesamteindruck vielmehr so deutlich voneinander, dass
die Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen eines relevanten
Teils des angesprochenen Verkehrs ausscheidet.

59

Auch insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf die
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil (dort S.
11 - 13). In diesem ist zutreffend erkannt, dass allein wegen der
als gemeinsames Gestaltungselement verwandten, die Fixierung am
Griff der Teekanne ermöglichenden Öffnung im Reiteretikett bzw.
"Griffteil" der Teebeutel keine die relevante Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen begründende Ähnlichkeit mit dem
Klageprodukt vorliegt. Das Anbringen einer Öffnung in dem Griffteil
als solche ist nicht geeignet, die Ähnlichkeit der zu
vergleichenden Produkte zu begründen, da ein Schutz der Idee, auf
diese Weise, nämlich mittels einer Durchgriffsöffnung eine
Fixierung des Teebeutels am Griff der Kanne zu ermöglichen, nicht
in Betracht kommen kann. Abzustellen ist vielmehr ausschließlich
auf die konkrete Art der Ausgestaltung der Durchgriffsöffnung, also
auf die von den Parteien jeweils gewählte optische bzw. ästhetische
Lösung, wie sie dieser - gemeinsam verwandten - Idee gestalterisch
Ausdruck verliehen haben. Aus den von dem Landgericht dargestellten
Gründen ist die konkrete Form, die die Beklagte der
Durchgriffsöffnung gegeben hat, aber deutlich von derjenigen
verschieden, die das Klageprodukt kennzeichnet. Hinzu kommt, dass
sich dieser gestalterische Unterschied auch in der praktischen
Handhabung auswirkt, weil - anders als bei dem Klageprodukt - beim
"T.B." der Beklagten erst eine Aufspreizung der beiden oberen, die
Öffnung einfassenden Schenkel vorgenommen werden muss, um den
Griffteil bzw. das Papieretikett um den Kannengriff schließen zu
können.

60

Angesichts dieser deutlich ins Auge fallenden
Gestaltungsunterschiede ist aber die Gefahr unmittelbarer
Verwechslungen, also die Besorgnis, dass ein mehr als nur
unbeachtlicher Teil des Verkehrs das Produkt der Beklagten für
dasjenige der Klägerin hält und umgekehrt, zu verneinen. Im
Ergebnis Gleiches gilt für die Gefahr mittelbarer Verwechslungen.
Beide Parteien sind namhafte und bekannte Hersteller und Vertreiber
von Tees. Sie wenden sich mit den streitbefangenen Produkten an
unterschiedliche Verkehrskreise: Während die Beklagte ihren "T.B."
im Einzelhandel an Endverbraucher vertreibt, bedient die Klägerin
mit ihrem "T.- C." die gehobene Gastronomie/Hotellerie, wobei sie
die Teebeutel unstreitig nur als Bestandteil eines
Zubereitungsgeräte und besondere Präsentationsdisplays umfassenden
Produktsystems vertreibt. Die von den Produkten der Klägerin
angesprochenen Adressaten, bei denen es sich ganz überwiegend um
Fachkreise handelt, werden vor diesem Hintergrund besonders auf die
in das System passende Marke achten und Irreführungen in bezug auf
die betriebliche Herkunft nicht erliegen, wenn sie dem Produkt der
Beklagten begegnen. Denn es liegt angesichts der aufgezeigten
Gestaltungsunterschiede fern, dass dieser Adressatenkreis zu der
Annahme gelangen könnte, dass es sich bei dem unter einer anderen
Marke vertriebenen, ein deutlich abweichend gestaltetes R.etikett
aufweisenden Teebeutel der Beklagten um ein Zweitprodukt der
Klägerin handelt. Gleiches gilt für den Adressatenkreis, dem -
beispielsweise als Gast der gehobenen Gastronomie - der Teebeutel
der Klägerin bekannt ist und der als Endverbraucher im Einzelhandel
nunmehr dem Produkt der Beklagten begegnet. Denn (auch) dieser
Kreis wird die Produkte nicht ausschließlich anhand der äußeren
Gestaltung beurteilen. Gerade bei Tee als einem Genussmittel wird
er vielmehr ebenfalls den Marken und sonstigen Bezeichnungen, die
u.a. als Indikatoren für einen bestimmten erwünschten Geschmack
dienen, seine Aufmerksamkeit zuwenden und dabei jeweils auf die
Bezeichnungen "M." und "R." stoßen. Selbst wenn eine
schriftbildliche und insbesondere klangliche Ähnlichkeit der
sonstigen Produktbezeichnungen der Parteien "T.-C." und "T.B."
nicht von der Hand gewiesen werden kann, liegt es in dieser
Situation fern, dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil dieser
Adressaten die streitbefangenen Produkte demselben Unternehmen
zuordnet. Zwar handelt es sich bei "M." anders als bei "R." nicht
um eine Unternehmensbezeichnung. Jedoch kann nicht übersehen
werden, dass es sich bei "M." um eine für eine Vielzahl von
Teeprodukten ("M.-Tee") eines Unternehmens verwendete Marke
handelt, die der Verkehr daher einem bestimmten Unternehmen
zuordnen wird. Hinzu kommt, dass die Teebeutel der Beklagten im
Einzelhandel nicht einzeln bzw. "lose" angeboten werden, sondern
dem Verkehr nur in einer Umverpackung gemäß den Anlagen B 7 und BE
9 begegnen, die nur bei näherer Befassung auf eine die hier
interessierende Gestaltung des R.etiketts erkennbar machende
Abbildung stoßen lässt. Der Teil des angesprochenen Publikums, der
diese Abbildung wahrnimmt, hat aber in aller Regel auch die Marke
und die sonstigen, auf die betriebliche Herkunft der Teebeutel der
Beklagten hinweisenden Informationen erkannt. Dass er in dieser
Situation zu der Auffassung gelangen könnte, der streitbefangene,
die Kennzeichnung "M." tragende Tee stamme aus derselben
Herkunftsstätte wie das R.-Produkt, ist nicht ersichtlich. Aus den
nämlichen Gründen scheidet auch eine Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinne aus, die voraussetzt, dass ein relevanter Teil des
angesprochenen Verkehrs, der erkennt, dass ihm verschiedene
Erzeugnisse unterschiedlicher betrieblicher Herkunft begegnen,
irrig auf organisatorische, wirtschaftliche oder sonstige - z.B.
lizenzvertragliche - Beziehungen zwischen den Herkunftsstätten
schließt. Dafür, dass ein Unternehmen seinem Konkurrenten die
nachschaffende Übernahme seiner Produkte gestattet, existiert kein
Erfahrungssatz (vgl. BGH a.a.O. - "Viennetta"-). Konkrete
Anhaltspunkte, die den Schluss darauf zulassen, dass der Verkehr
auf wirtschaftliche, organisatorische oder sonstige Verbindungen
zwischen den beiden konkurrierenden Tee-Unternehmen schließen
könnte, hat indessen die Klägerin nicht vorgetragen, noch lassen
sie sich dem Sachverhalt im übrigen entnehmen. Das von der Klägerin
als Anlage K 9 vorgelegte demoskopische Gutachten rechtfertigt
keine abweichende Beurteilung. Das gilt schon deshalb, weil den
Befragten "neutralisierte" Produkte vorgelegt wurden, also solche,
auf denen keinerlei Hersteller- bzw. Markenbezeichnungen angebracht
waren. Gerade diese nehmen - wie oben aufgezeigt - im Streitfall
aber einen maßgeblichen Einfluss auf die Vorstellung des Verkehrs.
Abgefragt worden ist danach vielmehr der Eindruck, der durch ein
Produkt hervorgerufen wird, welches in dieser Form nicht im Verkehr
auftaucht. Im übrigen lässt die Befragung auch nicht erkennen,
dass/inwiefern die Befragten gerade aufgrund der konkreten
gestalterischen Ausführung der Durchgriffsöffnung auf dieselbe
betriebliche Herkunftsstätte oder auf Verbindungen zwischen den
verschiedenen Unternehmen geschlossen haben. Es liegt daher nahe,
dass die Befragten eine solche Vorstellung allein aufgrund der
Tatsache entwickelt haben, dass überhaupt eine solche Öffnung
vorhanden war, was wettbewerbsrechtlich indessen irrelevant
ist.

61

b)

62

Die Aspekte der individuellen Behinderung und der Rufausbeutung
ergeben die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit schließlich
ebenfalls nicht. Die Beklagte hat sich bei der Gestaltung ihres
Tee-Aufgussbeutels in ausreichendem Maß von dem Klageprodukt
entfernt. Erkennbar übernommen ist allein die als solche
wettbewerbsrechtlich nicht schützbare Idee, eine
Befestigungsmöglichkeit des Teebeutels am Griff der Teekanne
mittels einer Durchgriffsöffnung zu schaffen. Der angesprochene
Verkehr kann daher allein wegen dieser den Produkten erkennbar
gemeinsamen Idee, nicht aber aufgrund deren konkreter
gestalterischen Ausführung zu einem etwaigen Imagetransfer angeregt
werden, was jedoch nicht ausreicht, um im Sinne von § 1 UWG die
Unlauterkeit unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung oder der
individuellen Behinderung zu begründen.

63

II.

64

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs.1 ZPO.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr.10, 713, 108 ZPO.

66

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache
kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert die
Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung durch das Revisionsgericht. Der
vorliegend zu beurteilende Streit der Parteien beschränkt sich
vielmehr auf die konkrete Anwendung der in höchstrichterlicher
Rechtsprechung geklärten und durch die Instanzgerichte als solche
einhellig angewandten Grundsätze betreffend den
Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung, der Rufausbeutung und der individuellen
Behinderung.

67

Die Beschwer der Klägerin liegt über 20.000,00 EUR.