Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-08, Aktenzeichen 4 K 3328/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0508.4K3328.06A.00

Tenor

werden auf Antrag 149/05/ha vom 24.01.2007 die nach dem Beschluss
des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.01.2007

von der Beklagten
an den Kläger

zu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf

19,15 EUR

(in Worten: Neunzehn 15/100 EUR)

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §
247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 29.01.2007 festgesetzt.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

I.

3

Mit Schriftsatz vom 24.01.2007 meldete der Prozessbevollmächtigte des Klägers
eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale und
Umsatzsteuer zur Ausgleichung an.

4

Unter dem 31.01.2007 beantragte die Beklagte Ihre Kosten i.H.v. 20,00 EUR bei
der Kostenausgleichung zu berücksichtigen. Sie vertrat ferner die Ansicht, dass
lediglich die Kosten des Klägers für die anwaltliche Vertretung im gerichtlichen
Verfahren zur Ausgleichung gelangen könnten. Diese seien im vorliegenden Fall
unter Beachtung vom Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu berechnen, weil der
Kläger durch seinen Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren vertreten worden
sei.

5

Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz
vom 02.02.2007. Zur Begründung trug er vor, er habe seinem Mandanten für die Ver-
tretung im Verwaltungsverfahren keine Kosten in Rechnung gestellt, da dieser nicht
über ausreichende Mittel verfüge, um diese Gebühren zu bezahlen.

6

Hierauf erwiderte die Beklagte unter dem 07.02.2007, sie könne nicht mit Kosten
belastet werden, die darauf beruhen würden, dass der Prozessbevollmächtigte -
aus welchen Gründen auch immer - im Innenverhältnis seinen Mandanten nicht zur
Zahlung heranziehen möchte.

7

II.

8

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

9

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.01.2007 tragen
der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens, für das keine
Gerichts-kosten erhoben werden.

10

Auszugleichen sind
a) für den Kläger: 97,46 EUR,
b) für die Beklagten: 20,00 EUR
- insgesamt: 117,46 EUR.

11

Hiervon trägt die Beklagte 1/3: 39,15 EUR.
Abzüglich eigener Kosten: 20,00 EUR
verbleiben festzusetzende 19,15 EUR.

12

Zu a):

13

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war eine Streitigkeit nach dem Asylver-
fahrensgesetz, dem ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgeht.
Das Verfahren ist nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.
Die gerichtliche Kostenentscheidung umfasst daher nach § 162 Abs. 1 VwGO
lediglich die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Beteiligten für das gerichtliche Verfahren.
Hierzu gehören nach § 162 Abs. 2 VwGO auch die Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwalts, die sich nach dem RVG berechnen und die nur insoweit erstattungs-
fähig seien können, als sie der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von ihm
beauftragten Rechtsanwalt nach dem RVG schuldet - vgl. Richter am BVerwG
Neumann in Sodan/Ziekow, Großkommentar zur VwGO, 2. Auflage, Anm. 63 zu
§ 162.

14

Danach kann die für den Kläger angemeldete 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr.
2300 VV RVG nicht Gegenstand der Kostenausgleichung sein, denn sie entsteht
aus-schließlich für eine anwaltliche Vertretung außerhalb eines gerichtlichen
Verfahrens.

15

Stattdessen können jedoch in entsprechender Anwendung des § 88 VwGO die
Kosten des Klägers für die anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren im
Rahmen des Festsetzungsbegehrens berücksichtigt werden.

16

Diese berechnen sich nach den vorliegenden Unterlagen wie folgt:

17

1. 0,65 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (1,3 Ausgangsgebühr
abzüglich ½ der 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG - vgl.
Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG), Gegenstandswert: 1.500,00 EUR: 68,25
EUR,
2. Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV RVG: 13,65
EUR,
3. 19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG: 15,56
EUR
- insgesamt: 97,46
EUR.

18

Zu 1.:

19

Der Kläger wurde von seinem Prozessbevollmächtigten wegen desselben
Gegen-standes bereits im behördlichen Ausgangsverfahren vertreten. Die für diese
Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr ist nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf
die im gerichtlichen Verfahren angefallene Verfahrensgebühr teilweise anzurechnen.
Für die Ermittlung der Verfahrensgebühr ist es daher unerheblich, ob der Rechts-
anwalt, wie unter dem 02.02.2007 mitgeteilt, auf die Abrechnung der Geschäfts-
gebühr gegenüber seinem Mandanten verzichtet.

20

Die Anrechnung ist in der Kostenfestsetzung zugunsten des
Erstattungspflichtigen
zu berücksichtigen - vgl. u.a. VG Minden, Kostenfestsetzungsbeschluss vom
10.01.2007 in 7 L 679/06, juris; a.A. VG Aachen, Kostenfestsetzungsbeschluss vom
10.04.2006 in 5 K 3503/04.A; zum aktuellen verwaltungsrichterlichen Meinungsstand
vgl. unter III.

21

Die Anrechnungsbestimmung ist wegen ihres klaren Wortlautes nicht
auslegungs-fähig - vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris, sowie VG
München, Beschluss vom 15.03.2007 in M 21 K 05.51331 in einer ausführlichen
Auseinander -setzung mit der dem entgegenstehenden Rechtsprechung des 7.
Senats des OVG Münster und der dieser folgenden Rechtsprechung verschiedener
Senate des VGH München.

22

Kosten, die tatsächlich der Vertretung im behördlichen Ausgangsverfahren zuzu-
rechnen sind, gehören nicht zu den nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähigen
Kosten.
Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten zu erstatten sind, die
einem Beteiligten im Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde entstanden
sind - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2006 in 14 E 252/06, juris; BVerwG,
Urteil vom 17.02.2005 in 7 C 14/04 und Beschluss vom 01.09.1989 in 4 B 17.89,
jeweils juris.
Eine derartige Kostenregelung wäre zudem nicht durch die Gesetzgebungs-
kompetenz des Bundes gedeckt - vgl. OVG Münster, Beschluss vom 06.09.2001
in 21 E 626/01, juris. Daher kann auch nicht davon ausgegangen wird, dass der
Gesetzgeber eine derartige Regelung beabsichtigt hat.

23

Dem Rechtsuchenden wird zugemutet, das behördliche Ausgangsverfahren auf
eigene Kosten durchzuführen. Daher ist es nicht sinnwidrig, wenn diese Kosten
nicht auf die im gerichtlichen Verfahren unterlegene Gegenseite abwälzen kann
- vgl. u.a. VG Minden, Beschluss vom 03.04.2007 in 9 L 328/06, juris; a.A. OVG
Münster, Beschluss vom 25.04.2006 in 7 E 410/06, juris.

24

III.

25

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob die in Vorbe-
merkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Anrechnung in der Kostenfestsetzung zu
berücksichtigen ist, wenn auf die anwaltliche Tätigkeit im behördlichen Ausgangs-
verfahren eine Tätigkeit wegen desselben Gegenstandes im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren folgt.

26

Zum richterlichen Meinungsstand:

27

Dass anzurechnen ist wird vertreten von bzw. kann geschlossen werden
aus:

28

VGH Kassel,	Beschluss vom 29.11.2005 in 10 TJ 1637/05, NJW 27/2006, S. 1992, 1993,

29

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2006 in 13 OA 61/06

30

VGH Mannheim, Beschluss vom 27.06.2006 in 11 S 2613/05, juris

31

VGH München,	Beschluss vom 25.08.2005 in 22 C 05.1871, juris
(sinngemäß - keine Anrechnung da verschiedene Gegenstände), Beschluss vom 03.11.2005 in 10 C 05.1131, juris, Beschluss vom 06.03.2006 in 19 C 06.268, juris*, Beschluss vom 31.03.2006 in 19 C 06.851*
*Der 19. Senat hat diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben. Beschluss vom 09.05.2006 in 12 C 06.65, juris

32

OVG Münster, Beschluss vom 10.05.2006 in 14 E 252/06, juris
(sinngemäß - die Entscheidung befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit
von Kosten des behördlichen Ausgangsverfahrens)
VG Ansbach, Beschluss vom 04.05.2006 in AN 1 K 05.00582, Beschlüsse vom 06.07.2006 und 01.08.2006 in AN 14 K 04.03370, Beschluss vom 30.01.2007 in AN 14 K 04.02153, Beschluss vom 30.04.2007 in AN 1 M 07.30271

33

VG Augsburg,	Beschluss vom 20.12.2006 in Au 1 K 06.79, Beschluss vom 12.02.2007 in Au 6 M 07.30020

34

VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005 in 5 K 1002/05.A, nrwe, Beschluss vom 15.08.2006 in 3 K 4568/05.A

35

VG Göttingen, Beschluss vom 30.05.2005 in 2 A 82/05, Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht - Rechtsprechungsdatenbank, Beschluss vom 30.01.2006 in 4 A 145/05

36

VG Lübeck, Beschluss vom 08.12.2005 in 7 A 47/05, juris

37

VG Mainz, Beschluss vom 18.01.2007 in 7 K 277/05.MZ, juris

38

VG Minden, Beschluss vom 15.02.2005 in 9 L 677/04, juris, Beschluss vom 25.07.2005 in 7 L 1048/04, Beschluss vom 07.03.2006 in 9 K 571/05
(aufgehoben durch OVG 7 E 410/06), Beschlüsse vom 03.04.2006 in 9 K 1089 und 1090/05, Beschluss vom 16.04.2007 in 7 L 679/06, juris, Beschluss vom 03.04.2007 in 9 L 328/06, juris, Beschluss vom 26.01.2007 in 11 L 615/05
(weitere Beschlüsse in Parallelverfahren)

39

VG München, Beschluss vom 19.05.2006 in M 3 K 05.51597, Beschluss vom 27.11.2006 in M 24 K 05.51246, Beschluss vom 15.03.2007 in M 21 K 05.51331

40

VG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2006 in 11 A 436/06, juris

41

VG Regensburg, Beschluss vom 15.11.2005 in RN 9 K 05.9, juris Beschluss vom 15.12.2005 in RN 4 K 04.1835, Beschluss vom 20.12.2005 in RO 11 S 04.1945, juris

42

VG Würzburg, Beschluss vom 30.03.2005 in W 6 K 04.1370, Beschluss vom 19.04.2005 in W 3 E 04.1434 Beschluss vom 01.09.2005 in W 2 S 05.241, Beschluss vom 22.11.2005 in W 5 E 05.307, juris; Beschluss vom 30.08.2006 in W 7 K 05.30563

43

Dass nicht anzurechnen ist wird vertreten von:

44

VGH Mannheim, Beschluss vom 27.7.2006 in 8 S 1621/06

45

VGH München, Beschlüsse vom 10.7.2006 in 4 C 06.1129 und 4 C 06.1195, juris, Beschluss vom 17.11.2006 in 24 C 06.2463 und 24 C 06.2466, juris, Beschluss vom 05.01.2007 in 24 C 06.2052, juris, Beschluss vom 19.01.2007 in 24 C 06.2426, juris, Beschluss vom 07.12.2006 in 19 C 06.2279
(Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung), Beschluss vom 06.03.2007 in 19 C 06.2591

46

OVG Münster, Beschluss vom 25.4.2006 in 7 E 410/06, juris, Beschluss vom 28.09.2006 in 7 E 957/06, juris
(Anrechnung in einem Sonderfall bestätigt jedoch generelle Bestätigung des
Beschlusses vom 25.04.2006), Beschluss vom 18.10.2006 in 7 E 1339/05, juris

47

VG Darmstadt, Beschluss vom 14.06.2006 in 4 J 930/06.A

48

VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2006 in 2 J 662/06, juris

49

VG Freiburg, Beschluss vom 10.8.2006 in A 3 K 11018/05, juris

50

VG Köln, Beschluss vom 16.03.2006 in 18 K 6475/04.A, juris

51

VG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2006 in 5 A 42/05, juris

52

VG Magdeburg, Beschluss vom 14.10.2005 in 9 A 195/05, juris

53

VG Minden, Beschluss vom 12.10.2006 in 10 K 4316/04.A

54

VG München, Beschluss vom 22.09.2006 in M 9 K 05.5411, Beschluss vom 28.09.2006 in M 23 K 05.50405, juris, Beschluss vom 02.02.2007 in M 15 K 06.50332

55

VG Sigmaringen, Beschluss vom 12.06.2006 in 1 K 10321/05, juris