Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-13, Aktenzeichen 8 B 2067/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0613.8B2067.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 6. September 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf 50.250,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller angesichts seiner Ankündigung
vom 18. April 2005, er werde den immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Betriebsteil "kurzfristig" nicht mehr weiter betreiben, zum
gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch ein rechtlich anerkennenswertes Interesse
an der Fortführung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat. Die Beschwerde ist
jedenfalls unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzgesuch des Antragstellers mit der
Begründung abgelehnt, dass die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dessen privatem Interesse, von der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung vom 29. Juli 2003 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an rascher Durchsetzung der
Verfügung zu Lasten des Antragstellers ausfalle. Hierzu hat es ausgeführt, dass die
streitbefangene Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller
unter Androhung eines Zwangsgeldes von 5.000,- EUR aufgegeben hat, die auf dem
Betriebsgrundstück W. Straße in L. betriebene Anlage zur Behandlung von
Altautos in Verbindung mit der Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder
Nichteisenschrott, einschließlich Autowracks, sofort stillzulegen, bei summarischer
Prüfung keinen Rechtsfehler erkennen lasse und dass darüber hinaus ein
besonderes Vollziehungsinteresse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
bestehe. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

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Ermächtigungsgrundlage für die Stilllegungsverfügung ist § 20 Abs. 2 Satz 1
BImSchG. Nach dieser Vorschrift soll die zuständige Behörde anordnen, dass eine
Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich
geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Die Beschwerdebegründung stellt
nicht in Frage, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1
BImSchG erfüllt sind, weil die nach Angaben des Antragstellers bereits seit den 60-er
Jahren betriebene Anlage zur Behandlung und Lagerung von Autowracks
genehmigungsbedürftig, eine solche Genehmigung aber nicht erteilt worden ist. Mit
den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 11 und
12 des Beschlussabdrucks setzt sich der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht
den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend auseinander. Der
bloße Hinweis auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 25. Juni 1992 im
Verfahren 4 L 520/91 (VG Köln) reicht hierzu nicht aus.

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Die weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung zielen ausschließlich
darauf, dass die Entscheidung des Antragsgegners, gegen den Betrieb der Anlage
einzuschreiten, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts
ermessensfehlerhaft sei. Dieser Einwand ist indessen unbegründet.

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Wegen des hohen Rangs, den das Gesetz der Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen einräumt, und wegen der Bedeutung des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Erreichung dieses
Ziels ermächtigt § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG die Behörde, wie aus der Verwendung
des Wortes "soll" deutlich wird, im Regelfall die Stilllegung einer ungenehmigten
Anlage anzuordnen. Darin liegt zugleich die aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
folgende Beschränkung, dass in atypischen Fällen zu prüfen und darüber zu
entscheiden ist, ob ein milderes Mittel ausreicht, die Einhaltung der Pflichten des
Betreibers, wie § 5 BImSchG es erfordert, zu gewährleisten. Hat die Behörde
begründeten Anlass zu der Annahme, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben
wird, materiell den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen, sei also lediglich
formell illegal, kann von dem Erlass einer Stilllegungsverfügung abgesehen und dem
Betreiber aufgegeben werden, unverzüglich die zur Einleitung eines
Genehmigungsverfahrens erforderlichen Unterlagen einzureichen. Die Behörde
braucht bei der Prüfung, ob der gesetzlich vorausgesetzte Regelfall oder ein
atypischer Sonderfall vorliegt, allerdings keine umfangreichen und zeitraubenden
Ermittlungen über die materielle Genehmigungsfähigkeit der Anlage anzustellen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7
C 35.87 -, BVerwGE 84, 220; Beschluss vom
4. November 1992 - 7 B 160.92 -, Buchholz 406.25
§ 20 BImSchG Nr. 3.

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Hieran gemessen ist die Entscheidung des Antragsgegners, den zuvor
geduldeten Betrieb der Anlage zu untersagen, rechtlich nicht zu beanstanden. Dafür
ist es letztlich ohne Belang, ob angesichts der seit Anfang der 90-er Jahre
andauernden, indessen erfolglosen Bemühungen des Antragstellers um die
Erlangung einer abfallrechtlichen bzw. (nach Änderung der Gesetzeslage) einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung atypische Verhältnisse vorlagen, die
abweichend von der bei formeller Illegalität gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge ein
weiteres Absehen von dem Erlass einer Stilllegungsverfügung erlaubten. Nachdem
der Antragsteller bereits aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 25. Juni 1992
die Gelegenheit erhalten hatte, den Betrieb bis zum 31. Dezember 1996 fortzuführen
und diesen Zeitraum zur Einleitung eines (abfallrechtlichen)
Genehmigungsverfahrens zu nutzen, hat der Antragsgegner nach wiederum
mehrjähriger Verfahrensdauer im Rahmen eines weiteren gerichtlichen Verfahrens
zugesagt, den Betrieb bis zum 30. Juni 2003 zu dulden. Den erst am 22. Oktober
2003 gestellten Genehmigungsantrag lehnte die Bezirksregierung Köln nach
wiederholter Verlängerung der Frist zur Vervollständigung und Überarbeitung mit
Bescheid vom 10. Mai 2004 gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV ab, weil die
Antragsunterlagen trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht innerhalb von drei
Monaten ausreichend ergänzt wurden. Einen erneuten Genehmigungsantrag hat der
Antragsteller erst am 12. November 2004 bei der Bezirksregierung eingereicht. Auch
wenn man zu seinen Gunsten unterstellt, dass er das Genehmigungsverfahren nicht
absichtlich verzögert hat, kann er daraus gegenwärtig keinen Anspruch auf weitere
Duldung des formell illegalen Betriebs herleiten. Der Antragsgegner hat den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Besonderheiten des vorliegenden Falles durch
sein großzügiges Entgegenkommen in der Vergangenheit bereits hinreichend
Rechnung getragen. Zudem ist nicht ansatzweise erkennbar, dass die Anlage in
ihrem gegenwärtigen Zustand materiell genehmigungsfähig wäre. Der Umstand,
dass es dem Antragsteller bislang nicht gelungen ist, Unterlagen vorzulegen, in
denen alle durch den Betrieb der Anlage aufgeworfenen Sachfragen vollständig
behandelt werden, schließt die Annahme aus, dass die materielle
Genehmigungsfähigkeit bereits im Rahmen der Entscheidung über die Stilllegung mit
der nötigen Sicherheit beurteilt und bejaht werden könnte. Da der Antragsteller die
ihm eingeräumte, durchaus nicht zu knapp bemessene Zeitspanne nicht zur
Einreichung eines genehmigungsfähigen Antrags genutzt hat, weist der vorliegende
Fall keine atypischen Besonderheiten (mehr) auf, die den Antragsgegner
veranlassen müssten, von dem Erlass einer Stilllegungsverfügung weiterhin
abzusehen.

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Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung tritt hinzu, dass der
Antragsteller seine Bemühungen um Erlangung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung inzwischen sogar aufgegeben hat. Er hat dies nicht nur in dem bereits
erwähnten Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2005 erklären
lassen, sondern auch den während des Beschwerdeverfahrens auf den
Genehmigungsantrag vom 12. November 2004 ergangenen Ablehnungsbescheid
vom 17. März 2005 bestandskräftig werden lassen. Er wendet sich mithin nicht
gegen die diesem Ablehnungsbescheid zugrunde liegende Einschätzung der
zuständigen Genehmigungsbehörde, dass - auch - die zuletzt vorgelegten
Unterlagen zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit nicht ausreichen. In einem
solchen Fall, in dem mit der Legalisierung des bislang formell illegalen Betriebs nicht
mehr zu rechnen ist, weil der Betreiber die fehlende Genehmigung nicht einmal
beantragen will, scheidet die Annahme atypischer Besonderheiten von vornherein
aus, so dass für den Antragsgegner kein Anlass bestand, von einem Einschreiten
abzusehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf
§§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2, 73 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum
Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Fassung (GKG
a.F.) und hinsichtlich des zweitinstanzlichen Verfahrens auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53
Abs. 3 Nr. 1, 72 Nr. 1 GKG n.F. Dabei bemisst der Senat das Interesse des
Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren in Anlehnung an Ziff. 19.1.5. des
Streitwertkatalogs 2004 nach dem Gewinn, den der Antragsteller während eines
etwaigen Klageverfahrens durch den weiteren Betrieb der Anlage erzielen wollte.
Diesen Gewinn schätzt der Senat in Ermangelung konkreter Erkenntnisse auf
50.000 EUR . Bei dieser Schätzung kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der
Antragsteller nach seinen Angaben im Genehmigungsverfahren immerhin
438.000 EUR zu investieren bereit war, um die Anlage in einen
genehmigungsfähigen Zustand zu versetzen. Zusätzlich ist die mit der
Ordnungsverfügung verbundene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
5.000,- EUR, die den Antragsteller wirtschaftlich über die Stilllegungsverfügung
hinaus belastet und wegen Fehlens einer diesbezüglichen Einschränkung des
Rechtsschutzgesuches ebenfalls Gegenstand des Verfahrens ist, nach der
Rechtsprechung des Senats in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem
Viertel des angedrohten Zwangsgeldes streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG n.F.)

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