Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-03, Aktenzeichen 18 B 3137/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0603.18B3137.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Recht
stattgegeben.

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Aufgrund der sich nach Aktenlage darstellenden Sach- und
Rechtslage ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, daß
der Antragsteller einen Anspruch auf Verlängerung der
begehrten Aufenthaltserlaubnis hat. Demzufolge überwiegt das
Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der kraft
Gesetzes (§ 72 Abs. 1 AuslG) vollziehbaren Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 27. März 1996.

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Der Antragsteller hat allerdings keinen Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach den Bestimmungen
des Ausländergesetzes. Ein Anspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 iVm
Abs. 2 Satz 2 AuslG scheidet nach Auflösung der ehelichen
Lebensgemeinschaft aus. Der Antragsteller kann sich auch nicht
auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AuslG in der Fassung vom 29. Oktober 1997 (BGBl.
I 2584) berufen. Insoweit sind Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer außergewöhnlichen Härte im Sinne der Vorschrift weder
dargetan noch sonst ersichtlich.

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Bei summarischer Prüfung kann der Antragsteller jedoch
einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus
Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 herleiten. Dessen
Voraussetzungen sind nach Aktenlage gegeben. Der Antragsteller
war im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der zuletzt
erteilten Aufenthaltserlaubnis am 30. Oktober 1995 unstreitig
seit November 1993 bei dem selben Arbeitgeber ohne
Unterbrechung mit entsprechender Arbeitserlaubnis - und damit
länger als ein Jahr - beschäftigt. Demzufolge hat der
Antragsteller, der rechtzeitig seinen Verlängerungsantrag
gestellt hat und auch weiterhin bei seinem Arbeitgeber
beschäftigt ist, einen Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis erlangt.

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Dem Anspruch steht nicht - wie der Antragsgegner meint -
entgegen, daß die vom Antragsteller getrennt lebende Ehefrau
in der Vergangenheit Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hat und
gegebenenfalls noch bezieht.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit des
vom Antragsgegner herangezogenen Versagungsgrundes nach § 7
Abs. 2 Nr. 1 AuslG auf Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
verneint. Dies folgt ungeachtet gemeinschaftsrechtlicher
Bestimmungen schon daraus, daß diese Bestimmung auf
gesetzliche Ansprüche im Sinne des § 6 Abs. 1 AuslG keine
Anwendung findet.

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Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
§ 7 AuslG Rdnr. 13; Kanein/Renner,
Ausländerrecht, 6. Auflage, § 7 AuslG
Rdnr. 11 und Fraenkel, Einführende
Hinweise zum neuen Ausländergesetz,
S. 53.

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Ein gesetzlicher Anspruch ist nur gegeben, wenn das Gesetz
die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der
gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu
erteilen; ist die Erteilung in das Ermessen der
Ausländerbehörde gestellt, begründet auch eine
Ermessensreduzierung auf Null keinen gesetzlichen
Anspruch.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 9.95 -.

12

Der Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80
ist ein gesetzlicher Anspruch in diesem Sinne. Liegen dessen
Voraussetzungen vor, hat der türkische Arbeitnehmer einen
Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der begehrten
Aufenthaltserlaubnis, ohne daß der Ausländerbehörde Ermessen
eingeräumt wäre.

13

Vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember
1992 - Rs.C-237/91 (Kus) -, InfAuslR
1993, 41; BVerwG, Urteil vom 24. Januar
1995 - 1 C 2.94 -, InfAuslR 1995, 223
und Urteil vom 29. April 1997 - 1 C
3.95 -, EZAR 029 Nr. 6.

14

Der Einordnung dieses Anspruchs als gesetzlicher Anspruch
im Sinne des § 6 Abs. 1 AuslG steht nicht entgegen, daß dieser
seine Grundlage außerhalb des Ausländergesetzes hat. Denn auch
auf dem Völkervertragsrecht beruhende Ansprüche können
gesetzliche Ansprüche sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 9.95 -, InfAuslR 1997, 355; Bay.
VGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 10 B
97.1948 -, InfAuslR 1998, 164
(166).

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Zu diesen Ansprüchen zählt auch Art. 6 Abs. 1
1. Spiegelstrich ARB 1/80, weil der Assoziationsratsbeschluß
einen integrierenden Bestandteil der
Gemeinschaftsrechtsordnung bildet.

17

Vgl. EuGH, Urteil vom 20. September
1990 - Rs.C-192/89 (Sevince) -,
InfAuslR 1991, 2.

18

Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus auch zu Recht das
Vorliegen eines Versagungsgrundes im Sinne des § 7 Abs. 2
Nr. 1 iVm § 46 Nr. 6 AuslG verneint. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1
AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel versagt,
wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Ein Ausweisungsgrund kann
sich aus § 46 Nr. 6 AuslG ergeben, wenn der Ausländer u. a.
für sich oder seine Familienangehörigen, die sich im
Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt
verpflichtet ist, Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Bereits der
Wortlaut der Norm legt es nahe, ihren Anwendungsbereich auf
ausländische Familienangehörige und sonstige
Unterhaltsberechtigte zu beschränken. Zwar erfaßt die
uneingeschränkte Formulierung "seine Familienangehörigen" vom
Ansatz her auch deutsche Ehegatten. Doch wird durch den sich
anschließenden Halbsatz der Anwendungsbereich der Norm auf
Familienangehörige begrenzt, die sich im Bundesgebiet
aufhalten. Da aber der gewöhnliche Aufenthalt des deutschen
Familienangehörigen im Bundesgebiet anspruchsbegründend ist
(vgl. § 23 Abs. 1 und 3 AuslG), der deutsche
Familienangehörige, von dem der Ausländer sein
Aufenthaltsrecht ableitet, sich deshalb ohnehin regelmäßig im
Bundesgebiet aufhält, ergäbe die Anknüpfung an den Aufenthalt
im Bundesgebiet in § 46 Nr. 6 AuslG bezogen auf den deutschen
Familienangehörigen keinen Sinn.

19

Diese einschränkende Interpretation des § 46 Nr. 6 AuslG
entspricht auch dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck
kommenden Zweck der Norm. Die amtliche Begründung zu § 46
Nr. 6 AuslG

20

- vgl. BT-Drucks. 11/6321,
abgedruckt bei Kloesel/Christ/Häußer,
Deutsches Ausländerrecht, 3. Auflage
vor § 46 -

21

nennt einleitend als Ausweisungsgrund die
Sozialhilfebedürftigkeit der durch "ein Aufenthaltsrecht"....
"Begünstigten". Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß nur der
Sozialhilfebezug ausländischer Familienangehöriger als
Ausweisungsgrund in Betracht kommen kann. Die vom
Antragsgegner zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung
herangezogene Passage der Begründung ("Die Sozialbedürftigkeit
betrifft den Ausländer selbst und alle Familienangehörigen,
denen gegenüber er unterhaltsverpflichtet ist...") ist mit den
einleitenden allgemeinen Ausführungen im Zusammenhang zu
sehen. Dies wird besonders deutlich durch die nachfolgende
Gleichstellung der unterhaltsberechtigten Angehörigen mit
solchen Personen, "deren Aufenthaltsgenehmigung auf der
Unterhaltsgewährung durch den Ausländer beruht." Schließlich
kann in Fällen der vorliegenden Art - worauf das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - der auf § 46
Nr. 6 AuslG gestützte Ausweisungsgrund auch nicht seine
eigentliche Funktion erfüllen. Die Ausweisung wegen
Inanspruchnahme von Sozialhilfe dient dem Schutz der
öffentlichen Haushalte vor dauernden finanziellen Belastungen.
Dieser Schutzzweck kann aber nicht erreicht werden, wenn die
Sozialhilfebedürftigkeit des deutschen Familienangehörigen
durch die Aufenthaltsbeendigung des selbst nicht Sozialhilfe
beziehenden Ausländers nicht beseitigt wird.

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Vgl. VG Düsseldorf, Beschluß vom
19. August 1993 - 24 L 2782/93 -,
InfAuslR 1993, 344; Heilbronner,
Ausländerrecht, § 46 AuslG, Rdn. 59,
Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, § 46 AuslG,
Rdn. 119.

23

So aber liegt es hier. Anders mag es sich hingegen
verhalten, wenn der Sozialhilfebezug des deutschen
Familienangehörigen auf einer Unterhaltspflichtverletzung des
Ausländers beruht. In einem solchen Fall kann der
Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 2 AuslG erfüllt sein. Daß ein
solcher Fall hier vorliegt, hat der Antragsgegner selbst nicht
geltend gemacht. Dafür ergeben sich nach Aktenlage auch unter
Berücksichtigung der Höhe des Einkommens des Antragstellers
keine greifbaren Anhaltspunkte, so daß etwaige Unklarheiten im
Sachverhalt zu Lasten des Antragsgegners gehen.

24

Darüber hinaus ist der hier in Rede stehende
Sozialhilfebezug der Ehefrau des Antragstellers schon unter
Beachtung des Gemeinschaftsrechts ohnehin nicht geeignet, die
sich aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 ergebende
Rechtsposition des Antragstellers in Frage zu stellen.

25

Die sich aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergebenden Rechte
stehen allein unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80.
Inhaltlich deckt sich nach der Senatsrechtsprechung

26

- vgl. Beschluß vom 29. April 1993
- 18 B 4386/92 -, InfAuslR 1993,
288 -

27

Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 mit dem Vorbehalt in Art. 48 Abs. 3
EGV, der in der Richtlinie Nr. 64/221 des Rates der EWG seine
Ausprägung gefunden, die ihrerseits durch § 12 AufenthG/EWG
ihre Umsetzung in nationales Recht erhalten hat. Danach können
aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen gegenüber einem
Freizügigkeitsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG/EWG nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit im Sinne des Art. 48 Abs. 3, 56
Abs. 1 EGV ergriffen werden (vgl. § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG).
Der Aufenthalt eines Freizügigkeitsberechtigten darf nur
beschränkt werden, wenn dessen weitere Anwesenheit oder sein
Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwerwiegende
Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

28

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Mai 1989
- Rs 249/86 -, Slg. 1989, 1286 (1291);
Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar,
§ 12 AufenthG/EWG Rdnr. 16.

29

Ob der Bezug von Sozialhilfe durch EG-Angehörige bei
Beibehaltung ihrer Arbeitnehmereigenschaft die vorstehenden
Voraussetzungen erfüllt,

30

vgl. dazu (verneinend) Groeben/
Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/
EG-Vertrag, 5. Auflage, Art. 48
Rdnr. 103; Hailbronner, a.a.O.,
Rdnr. 51 f., Bay.VGH, Beschluß vom
9. Mai 1983 - Nr. 10.B-2212/79 -,
InfAuslR 1983, 242 (243),

31

bedarf hier keiner Entscheidung. Denn es fehlt jedenfalls
an der weiteren Voraussetzung für den Erlaß
aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber den
Freizügigkeitsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG/EWG. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 des
Rates der EWG, die durch § 12 AufenthG/EWG in deutsches Recht
umgesetzt worden ist, darf bei Maßnahmen der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit ausschließlich das persönliche
Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein (vgl. § 12
Abs. 3 AufenthG/EWG). Dementsprechend kann der
Sozialhilfebezug des deutschen Familienangehörigen allenfalls
dann aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen rechtfertigen, wenn
die Sozialhilfebedürftigkeit auf einem zurechenbaren Verhalten
des Freizügigkeitsberechtigten beruht. Dafür ergeben sich nach
den vorstehenden Ausführungen aber keine Anhaltspunkte. Mit
Blick darauf kann offen bleiben, ob fiskalische Gründe, zu
denen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe gerechnet werden
kann, unter die Verbotsklausel des Art. 2 Abs. 2 der
Richtlinie 64/221 (§ 12 Abs. 2 AufenthG/EWG) des Rates der EWG
fallen können,

32

vgl. dazu
Groeben/Thiesing/Ehlermann, a.a.O.,
Rdnr. 102, 103; Hailbronner, a.a.O.,
Rdnr. 51 f.; Bay. VGH, Beschluß vom
9. Mai 1983 - Nr. 10.B-2212/79 -,
InfAuslR 1983, 242 (244).

33

Mangels vollziehbarer Grundverfügung hat das
Verwaltungsgericht auch zu Recht die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Abschiebungsandrohung verfügt.

34

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO,
§§ 20 Abs. 3 iVm 13 Abs. 1 GKG.

35

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).