Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-02, Aktenzeichen 7 E 684/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0702.7E684.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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G r ü n d e :

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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Juni 2007, mit der dieser unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgelds von
1.500,-- Euro dem Antragsteller aufgegeben hat, innerhalb von drei Tagen nach
Zustellung dieser Ordnungsverfügung die Wasserbecken auf dem Grundstück "Auf
dem I. 15" vollständig und dauerhaft zu entleeren.

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Mit dem an das Verwaltungsgericht gerichteten Antrag vom 27. Juni 2007 auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die
Ordnungsverfügung gerichteten Klage hat der Antragsteller zugleich ausgeführt:

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"In Anbetracht der vom Antragsgegner gesetzten 3-Tages-Frist und auch der
bevorstehenden Urlaubszeit erbitten wir

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Vorsitzendenentscheidung

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in dieser Angelegenheit."

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Seiner dem Antragsteller und dem Antragsgegner übersandten
Eingangsverfügung hat der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts folgende Anlage
beigefügt:

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"Der Erlass einer Vorsitzendenentscheidung im Hinblick auf die am kommenden
Montag ablaufende Frist ist nicht beabsichtigt."

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Hiergegen richtet sich die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde.

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Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil keine nach § 146 VwGO
beschwerdefähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts bzw. des Vorsitzenden der
Kammer vorliegt.

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Die vorgenannte Anlage zur Eingangsverfügung des Vorsitzenden enthält -
anders als eine Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem dieser von dem in seinem
Ermessen stehenden Recht Gebrauch macht, gemäß § 80 Abs. 8 VwGO in
dringenden Fällen allein zu entscheiden - keine Entscheidung, sondern lediglich die
Mitteilung über eine beabsichtigte Untätigkeit. Gegenüber einer solchen Untätigkeit
sieht die VwGO grundsätzlich keine Untätigkeitsbeschwerde vor.

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Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003

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- 3 B 8.03 -, NVwZ 2003, 869; ferner: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
20. März 2003

14

- 12 S 228/03 -, NVwZ 2003, 1541 m.w.N..

15

Zwar wird die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde für den Fall erwogen,
dass die im Unterlassen einer erbetenen Entscheidung liegende Untätigkeit des
Gerichts der Sache nach einer Rechtsschutzverweigerung gleichkommt, die mit dem
Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Rechtsschutz innerhalb angemessener Frist zu
gewähren, nicht mehr vereinbar ist.

16

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2003

17

- 1 BvR 2222/02 -, NVwZ 2003, 858 m.w.N..

18

Ob dem im Hinblick darauf zu folgen ist, dass Rechtsbehelfe in der
geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den Bürger
erkennbar sein müssen

19

- vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003

20

- 1 PBvU 1/02 -, NJW 2003, 1924; ferner: Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO,
2. Auflage 2006, § 146 RdNr. 11 -,

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bedarf hier keiner weiteren Erörterung. Es ist nicht ersichtlich, dass das
Unterlassen einer Vorsitzendenentscheidung im vorliegenden Fall einer
Rechtsschutzverweigerung der vorgenannten Art gleichkommt.

22

Für den Fall, dass der Antragsteller der ihm auferlegten Verpflichtung zur
Entleerung der Teiche nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, ist ihm als
Zwangsmittel lediglich ein Zwangsgeld angedroht. Dass er mit einer Festsetzung des
angedrohten Zwangsgelds unmittelbar nach Fristablauf rechnen muss, erscheint
bereits zweifelhaft. Insoweit entspricht es üblicher verwaltungsgerichtlicher Praxis,
dass eine Verwaltungsbehörde mit der angedrohten Vollstreckung in der Regel
jedenfalls zuwartet, bis eine erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung über die
Regelung der Vollziehung ergangen ist. Selbst wenn sich der Antragsgegner im
vorliegenden Fall nicht nach dieser Praxis richten sollte, wäre es dem Antragsteller
jedenfalls unbenommen, gegen eine Zwangsgeldfestsetzung wiederum mit einem
Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz vorzugehen. Mit einer Beitreibung des
Zwangsgelds, die im Falle ihrer Rechtswidrigkeit ggf. rückgängig zu machen wäre, ist
ohnehin nicht umgehend zu rechnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen waren nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig zu erklären, weil der Beigeladene bislang am Beschwerdeverfahren
nicht beteiligt ist.

24

Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, weil für das
Beschwerdeverfahren eine Festgebühr zu erheben ist.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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