Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-24, Aktenzeichen 1 K 3053/02
ECLI:DE:VGGE:2005:0824.1K3053.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am . N. 1949 geborene Kläger steht als Abteilungsdirektor (Besoldungs-
gruppe B 2 BBesO) bei der M. für P. , C. und G. (M1. ) im
Dienst des Beklagten. Seit seiner Ernennung zum Forstrat am 7. Januar befindet er
sich im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Mit Wirkung vom 1. N. 1990 wurde er
zum Forstdirektor befördert und zum Leiter der Abteilung 2 der M. für P.
, M2. und G. (M3. ) bestellt. Am 25. N. wurde er zum Leitenden
Forstdirektor (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) ernannt. Seit dem 1. April ist er Leiter
der Abteilung 4 der M1. .

3

Unter dem 7. N. 2000 schlug die M1. dem Ministerium für Umwelt,
Raumordnung und M2. vor, den Kläger zum Abteilungsdirektor
(Besoldungsgruppe B 2 BBesO) zu ernennen. In dem Vorschlag heißt es, es liege
kein Anwendungsfall der §§ 25 a und 25 b LBG vor, denn die Abteilungsleiter der
M1. seien nach B 2 und A 16 eingestuft und bei dem Kläger sei eine
Erprobungsphase nicht erforderlich, weil er die ihm übertragene Funktion eines
Abteilungsleiters seit geraumer Zeit erfolgreich wahrnehme. Das Ministerium für
Umwelt und Naturschutz, M2. und Verbraucherschutz (MUNLV) folgte dieser
Auffassung nicht, sondern wandte
§ 25 b LBG an, der damals folgenden Wortlaut hatte (Fassung des Neunten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999, GV. NRW.
Seite 148):

4

„Leitende Funktion auf Zeit
(1) Ein Amt mit leitender Funktion im Sinne des Absatzes 7 wird im
Beamtenverhältnis auf Zeit für längstens zwei Amtsperioden übertragen. Eine
Amtszeit beträgt fünf Jahre; abweichend hiervon beträgt bei Leitern öffentlicher
Schulen oder Studienseminare die erste Amtszeit zwei, die zweite Amtszeit acht
Jahre. Mit Ablauf der ersten Amtszeit ist die Übertragung des Amtes auf Dauer im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgeschlossen, mit Ablauf der zweiten Amtszeit
soll dem Beamten das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
übertragen werden.
...
(7) Ämter im Sinne des Absatzes 1 sind
1. im Landesdienst die
1.1 mindestens der Besoldungsgruppe B 4 angehörenden Ämter der in den obersten
Landesbehörden oder diesen angegliederten Dienststellen tätigen Beamten,
1.2 der Besoldungsordnung B angehörenden Ämter der Leiter sowie der Leiter von
Teilen (Abteilungen) der den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten
Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe,
..."

5

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde folgender Satz 3 in § 25 b Abs. 1 LBG
eingefügt: „Zeiten, in denen dem Beamten die leitende Funktion nach Satz 1 bereits
übertragen worden ist, können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren auf die
erste Amtszeit angerechnet werden." (Fassung des Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. Seite 814)

6

Das MUNLV ernannte den Kläger durch Urkunde vom . B. am
30. B. 2000 unter Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit und
unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit zum Abteilungsdirektor
(Besoldungsgruppe B 2 BBesO).

7

Mit Schreiben vom 14. B. 2001, eingegangen am 20. B. 2001, machte der
Kläger den Anspruch geltend, die Ernennung zum Abteilungsdirektor auf Lebenszeit
zu erhalten. Zur Begründung führte er aus, § 25 b LBG greife nicht ein, wenn
Abteilungsleiter in einer Behörde sowohl nach Besoldungsgruppe B 2 als auch nach
A 16 eingestuft würden. Außerdem wolle die Vorschrift nur wirkliche Spitzenämter
erfassen, nämlich ab Besoldungsgruppe B 4 aufwärts. Schließlich könne eine
Erprobungsphase in seinem Fall keine Erkenntnisse im Hinblick auf die endgültige
Funktionsübertragung nach Ablauf der Probephase erbringen, weil ihm die Funktion
„Abteilungsleiter" bereits seit dem 1. N. 1990 endgültig übertragen sei. Mit Erlass
vom 4. September 2001, zugestellt am 20. September 2001 ohne
Rechtsmittelbelehrung, wies das MUNLV das Begehren zurück; zur Begründung gab
das Ministerium an, aus dem Wortlaut des § 25 b Abs. 7 Ziffer 1.2 LBG ergebe sich
eindeutig dessen Anwendbarkeit. Maßgeblich sei, dass es sich im konkreten
Einzelfall um ein der Besoldungsordnung B angehörendes Amt handele.

8

Am 2. Juli 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor: § 25 b LBG sei
verfassungswidrig. Das Zeitbeamtenverhältnis für Führungsfunktionen verstoße
gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG).
Das zu diesen Grundsätzen gehörende Lebenszeitprinzip umfasse die
Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amtes; dieses Prinzip sei verletzt, wenn der
Beamte nach Ablauf der Amtszeit seiner Führungsfunktion in sein Basisamt
zurückkehren müsse. Das Lebenszeitbeamtenverhältnis sei die
verfassungsrechtliche Regel, das Beamtenverhältnis auf Zeit sei demgegenüber eine
eng auszulegende Ausnahme, die einer besonderen Rechtfertigung bedürfe, die hier
nicht vorliege. Die Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit verstoße gegen das
Unabhängigkeitsprinzip, das sachfremde Einflüsse auf den Beamten abwehren
wolle. Führungspositionen auf Zeit zu vergeben, bedeute eine Ausweitung des
Instituts des politischen Beamten und erleichtere die Ämterpatronage. § 25 b LBG
unterstütze nicht das Leistungsprinzip, sondern verstoße dagegen. Die Übertragung
einer Leitungsposition auf Zeit werte die vorausgehende Verwendungsbeurteilung
ab. Das Zeitmodell habe zudem die Folge, dass diese Führungspositionen an
Attraktivität weiter verlieren. Schließlich seien auch das Laufbahnprinzip und das
Treueprinzip verletzt.

9

Im Übrigen sei die Ungleichbehandlung von Führungsämtern in den den
obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden, für die das
Zeitmodell vorgesehen sei (§ 25 b LBG), einerseits und von Führungsämtern in
Behörden, die einer obersten Behörde nicht unmittelbar nachgeordnet sind und bei
denen derartige Ämter unbefristet vergeben werden (§ 25 a Abs. 8 Nr. 1.3 LBG),
andererseits sachlich nicht gerechtfertigt.

10

Die Klage habe auch unabhängig von diesen verfassungsrechtlichen Bedenken
Erfolg, weil § 25 b LBG einschränkend dahin auszulegen sei, dass er nicht die Fälle
erfasse, wenn Beamten, die ein funktionelles Amt bereits seit längerer Zeit ausüben,
lediglich ein neues Amt im statusrechtlichen Sinne verliehen werde. Der Sinn und
Zweck des Zeitmodells sei bei dem Kläger seit langem erfüllt, da er bereits viele
Jahre Abteilungsleiter sei.

11

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 27. August
2000 und des Erlasses vom 4. September 2001 zu
verpflichten, ihm das Amt eines Abteilungsdirektors
(Besoldungsgruppe B 2 BBesO) im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zu übertragen.

12

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

13

Er hält § 25 b LBG für verfassungsgemäß, weil er der Unterstützung des
Leistungsprinzips diene. Das Zeitmodell schaffe auch bei denjenigen, die eine
gleiche Funktion schon länger ausübten, einen fortdauernden Anreiz für
Bestleistungen.

14

Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung liege nicht vor, denn das
Gewicht der Führungsfunktionen könne sich bei Mittelbehörden mit
Aufsichtsfunktionen anders darstellen als bei Unterbehörden.

15

Aus dem Gegenschluss zu § 25 a LBG ergebe sich, dass bei § 25 b LBG - in der
ursprünglichen Fassung - „Vordienstzeiten" in Führungsfunktionen nicht angerechnet
werden könnten. Die Vorschrift sei daher auch auf den Kläger anwendbar.

16

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2005 ihr
Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung
erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Personalakte des Klägers Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Der Kläger hat ein
Rechtsschutzbedürfnis, da er sich noch in der ersten Amtsperiode des
Zeitbeamtenverhältnisses befindet und eine bestandskräftige Ablehnung seines
Antrags auf Übertragung des Amtes eines Abteilungsdirektors im Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit bisher noch nicht vorliegt.

21

Vgl. zu einer insoweit problematischen Konstellation:
VG Gelsenkirchen, Urteile vom 1. Oktober 2003
- 1 K 1426/00 - und vom 5. November 2003
- 1 K 1519/00 - bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom
2. März 2005 - 6 A 305/04 -.

22

Die Klage ist unbegründet.

23

Die Ablehnung der Übertragung des Amtes eines Abteilungsdirektors im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, die mit der Ernennung im Zeitbeamtenverhältnis
verbunden ist, in der Fassung des als Widerspruchsbescheid auszulegenden
Erlasses vom 4. September 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übertragung des Amtes
eines Abteilungsdirektors (Besoldungsgruppe B 2 BBesO) im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit oder einen entsprechenden Neubescheidungsanspruch.

24

Die Ernennung zum Abteilungsdirektor im Beamtenverhältnis auf Zeit steht im
Einklang mit der vom Beklagten herangezogenen Rechtsgrundlage des § 25 b LBG.

25

§ 25 b LBG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen
Art. 33 Abs. 5 GG. Diese Verfassungsnorm verpflichtet den Gesetzgeber, bei der
Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu berücksichtigen. Art. 33 Abs. 5 GG umfasst einen
Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und
während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraumes als verbindlich anerkannt
und gewahrt worden sind. Dabei belässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber
grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum, um die Beamtengesetzgebung den
Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates und seiner fortschrittlichen
Entwicklung anpassen zu können. Dies bedeutet nicht völlige Regelungsfreiheit,
vielmehr ist der einzelne betroffene hergebrachte Grundsatz in seiner Bedeutung für
die Institution des Berufsbeamtentums in der freiheitlichen rechts- und
sozialstaatlichen Demokratie zu würdigen; von dieser Bedeutung hängt es ab, in
welcher Weise und in welchem Ausmaß er zu beachten ist.

26

BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52,
46/52 - BVerfGE 8, 1; Beschluss vom 2. Dezember 1958 -
1 BvL 27/55 - BVerfGE 8, 333; Urteil vom 8. Februar 1977
- 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 243, 278.

27

Einen besonders bedeutsamen hergebrachten Grundsatz stellt das
Lebenszeitprinzip dar. Seit jeher sind die Anstellung auf Lebenszeit und die
lebenszeitige Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter für das
deutsche Beamtenrecht prägend. Diese Ämterstabilität schafft die Voraussetzung
dafür, dass ein Beamter sich dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in
wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom
Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile und
gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann.

28

BVerfG; Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -
BVerfGE 70, 251, 267.

29

Durch § 25 b LBG wird das Lebenszeitprinzip eingeschränkt. Denn das
statusrechtliche Beförderungsamt wird nach § 25 b Abs. 1 LBG lediglich im
Beamtenverhältnis auf Zeit verliehen. Nach Ablauf der ersten oder zweiten
Amtsperiode im Zeitbeamtenverhältnis kann der Beamte seines Beförderungsamtes
verlustig gehen, wenn die Ernennung für eine zweite Amtsperiode oder die
Ernennung auf Lebenszeit unterbleibt.

30

Bei der Würdigung dieser Einschränkung des Lebenszeitprinzips ist zu
berücksichtigen, dass die Einschränkung begrenzt ist. Die Begrenzung folgt zunächst
aus dem Umstand, dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in dem zuvor
innegehabten Amt fortbesteht. Wenn der Beamte am Ende der ersten Amtsperiode
nicht erneut in das Beförderungsamt auf Zeit berufen wird oder nach der zweiten
Amtsperiode nicht ins Lebenszeitbeamtenverhältnis im Beförderungsamt berufen
wird, fällt er in das zuvor inne gehabte niedrigere Amt zurück. Er ist damit in einer
wesentlich gesicherteren Position als ein politischer Beamter, der jederzeit in den
einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann (§ 38 LBG). Nach der Konstruktion
des § 25 b LBG liegt auch kein dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt im
statusrechtlichen und Amt im funktionellen Sinn vor, wie es bei dem vom
Bundesverfassungsgericht beanstandeten Bremer Zulagenmodell der Fall war.

31

BVerfG, Urteil vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -
BVerfGE 70, 251, 265.

32

Die Konstruktion des § 25 b LBG orientiert sich vielmehr an dem für das
Hochschulbeamtenrecht anerkannten Modell der Überlagerung eines
Lebenszeitbeamtenverhältnisses durch ein Zeitbeamtenverhältnis in einem höheren
Amt (vgl. § 19 Abs. 5 Hochschulgesetz). Im Hochschulbereich werden ebenso wie
bei den Kommunen Führungspositionen gerade im Beamtenverhältnis auf Zeit
vergeben. Schließlich betrifft das Zeitbeamtenverhältnis für Führungskräfte gemäß §
25 b LBG nur eine sehr kleine Anzahl von Beamten.

33

Die in dieser Weise begrenzte Einschränkung des Lebenszeitprinzips ist
gerechtfertigt durch das Leistungsprinzip. Die Herstellung praktischer Konkordanz
zwischen dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Lebenszeitprinzip und dem
Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG ergibt, dass § 25 b LBG mit den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Einklang steht, wenn der
Ermessensrahmen am Ende der ersten Amtszeit zu Gunsten des Beamten in
bestimmter Weise eingeschränkt wird.

34

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 2 K
8116/02 - ; Ziemske DÖV 1997, 612; Neßler RiA 1997,
157, 159; von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 33 Abs. 5 GG,
Rn. 52; Battis NJW 1997, 1034; Slowik/Wagner ZBR 2002,
416; Böhm DÖV 1996, 403, 409; a.A. BayVerfGH,
Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - Vf. 15-VII-01 - DVBl.
2005, 306; Schnellenbach NVwZ 1997, 522 und ZBR 1998,
223; Schütz, vor §§ 25 a f., Rn. 31; Studenroth ZBR 1997,
212; Kutscha NVwZ 2002, 945; Günther ZBR 1996, 72;
Summer ZBR 1999, 187; Leisner ZBR 1996, 289; Lecheler
ZBR 1998, 331; Lorse ZBR 2002, 162, 175.

35

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung
und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der
Leistungsgrundsatz dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der
bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches
Niveau und rechtliche Integrität gesichert werden sollen, und zum anderen trägt Art.
33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen
Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf
fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet.

36

BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR
857/02 - NVwZ 2003, 200, 201; BVerwG, Urteil vom
25. November 2004 - 2 C 17.03 - ZBR 2005, 244 , 245.

37

Die Stärkung des Leistungsprinzips war das erklärte Ziel des nordrhein-
westfälischen Landesgesetzgebers bei der Einführung des Zeitbeamtenverhältnisses
für Führungskräfte.

38

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drucksache
12/3186, Seite 44; Innenminister Dr. Behrens, LT-Protokoll
Nr. 12/113 vom 25. März 1999, Seite 9429; bekräftigt bei
der Einfügung des § 25 b Abs. 1 Satz 3 LBG n.F.:
Begründung des Regierungsentwurfs, LT-Drucksache
13/3930, Seite 27.

39

§ 25 b LBG ist auch geeignet, diesem Ziel zu entsprechen, indem er durch die
Berufung auf Zeit einen dauerhaften Anreiz für die Führungskräfte schafft,
Bestleistungen zu erbringen. Außerdem verbessert die Berufung in das
Zeitbeamtenverhältnis die Grundlage für eine gesicherte Prognose in Bezug auf die
Eignung für das Führungsamt, zumal Führungsämter oft Eignungsanforderungen
stellen, die sich von den bisher innegehabten Ämtern deutlich unterscheiden, so
dass aus der Bewährung im bisherigen Amt nicht automatisch auf die Eignung für
das Führungsamt geschlossen werden kann. Die Berufung in ein
Zeitbeamtenverhältnis erlaubt bei einer Fehlbesetzung eine Korrektur, deren
Dringlichkeit um so höher sein kann, je höher das betroffene Führungsamt ist.
Schließlich ermöglicht das Zeitbeamtenverhältnis eine Änderung bei
Führungsämtern, wenn im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Organisationsänderungen vorgenommen werden, die eine Änderung von Behörden-
und Führungsstrukturen notwendig machen.

40

Die praktische Konkordanz zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 33 Abs. 2 GG
zwingt zu einer Einschränkung des Ermessens am Ende der ersten Amtszeit. Wenn
der Beamte sich in der ersten Amtsperiode im Führungsamt bewährt hat und keine
grundlegende Änderung der Organisationsstruktur der betroffenen Behörde ansteht,
ist das Ermessen des Dienstherrn dahin gehend reduziert, dass der Beamte in die
zweite Amtsperiode auf Zeit berufen werden muss. Anders als am Ende der zweiten
Amtszeit, nach deren Ablauf dem Beamten das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit übertragen werden „soll", das heißt im Regelfall - bei Bewährung und
unveränderter Organisationsstruktur - übertragen werden muss, ist das Ermessen
am Ende der ersten Amtszeit nach dem Wortlaut von § 25 b Abs. 1 LBG nicht
eingeschränkt. Die Zuerkennung eines derart weiten Ermessens zu Gunsten des
Dienstherrn schränkt das Lebenszeitprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG zu weit, nämlich in
einer durch das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs.2 GG nicht mehr gedeckten Weise
ein. Art. 33 Abs. 2 GG rechtfertigt die Einschränkung des Lebenszeitprinzips nur
insoweit, als die vom Beamten im Führungsamt individuell zu erbringende Leistung
und die Änderung der Organisationsstruktur im Gesamtinteresse eines
leistungsfähigen öffentlichen Dienstes betroffen sind. Die Bestimmung des
Ermessensrahmens am Ende der ersten Amtszeit muss dieser Begrenzung der
verfassungsrechtlich legitimierten Einschränkung des Lebenszeitprinzips
entsprechen. Die Begrenzung des Ermessensrahmens auf die leistungsbezogenen,
durch Art. 33 Abs. 2 GG legitimierten Zwecke stellt sich als Ergebnis einer
verfassungskonformen Interpretation des § 25 b Abs. 1 LBG dar.

41

In dieser verfassungskonformen Interpretation verletzt § 25 b LBG auch andere
hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie insbesondere das
Treueprinzip, nicht. Wenn der Ermessensrahmen bereits am Ende der ersten
Amtsperiode in der dargestellten Weise eingeschränkt ist, hängt die Beibehaltung
des Beförderungsamtes weitgehend von der von dem Beamten selbst zu
beeinflussenden eigenen Leistung ab.

42

§ 25 b LBG verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs.
1 GG. Es liegt innerhalb des weiten Organisationsermessens des als Gesetzgeber
handelnden Dienstherrn, für bestimmte Führungsämter das Zeitbeamtenverhältnis
vorzusehen und für andere Führungsämter nicht. Deshalb ist die Abgrenzung des
Ämterkatalogs des § 25 b Abs. 7 LBG rechtlich nicht zu beanstanden; dies gilt
insbesondere für die Einbeziehung der Abteilungsleiter in Mittelbehörden und in
anderen den Ministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden.

43

§ 25 b LBG steht auch mit § 12 b Abs. 3 BRRG im Einklang. Nach der
letztgenannten Vorschrift kann dem Beamten mit Ablauf der ersten Amtszeit das
Beförderungsamt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen
werden. Die rahmenrechtliche Vorschrift eröffnet damit die Möglichkeit einer
dauerhaften Amtsübertragung bereits nach der ersten Amtsperiode, zwingt aber die
Landesgesetzgeber nicht dazu, eine solche Möglichkeit im jeweilige Landesrecht
auch vorzusehen.

44

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2003
- 2 K 8116/02 -.

45

§ 25 b LBG greift im vorliegenden Fall auch ein. Das dem Kläger übertragene
Amt ist ein Amt im Sinne des § 25 b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 7 Ziffer 1.2
LBG. Dass der Kläger bereits eine erhebliche „Vordienstzeit" als Abteilungsleiter in
derselben Funktion absolviert hat, schließt die Anwendung des § 25 b LBG nicht aus.
Dies galt bereits für die ursprüngliche Fassung der Vorschrift und ist durch die
Einfügung der Anrechnungsregelung in § 25 b Abs. 1 Satz 3 LBG n.F. nochmals
bekräftigt worden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beklagte bei dem
Kläger von dieser neuen Anrechnungsregelung hätte Gebrauch machen können oder
müssen, ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht von Bedeutung. Auch bei
einer Anrechnung im größtmöglichen Umfang von zwei Jahren hätte der Kläger noch
nicht eine Rechtsposition erreicht, die ihm einen Anspruch auf Übertragung des
Amtes eines Abteilungsdirektors im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verschafft.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

47

Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Berufung zuzulassen, weil die Frage der
Verfassungsmäßigkeit des § 25 b LBG grundsätzliche Bedeutung hat.