Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-20, Aktenzeichen 16 E 512/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1220.16E512.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für das bei dem Verwaltungsgericht Köln unter dem
Aktenzeichen 18 K 8969/99 geführte Klageverfahren und für das
Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von
Rechtsanwalt W. aus M. bewilligt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

3

den angefochtenen Beschluss zu ändern und der
Klägerin für das bei dem Verwaltungsgericht Köln
unter dem Aktenzeichen 18 K 8969/99 geführte
Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt W. aus M. zu bewilligen,

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wird entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO zugelassen. Sie
ist auch begründet; denn die Voraussetzungen, die § 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO
für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufstellt, sind erfüllt. Zum einen kann
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Kosten der Prozessführung nach
ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Sie
verfügt über kein Vermögen und ihre Einkünfte reichen nicht aus, um die Heimkosten
abzudecken.

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Zum anderen bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung, d.h. die Klage mit dem
sinngemäßen Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 30. September 1998 und Änderung ihres
Bescheides vom 24. November 1998 sowie des
Widerspruchsbescheides des Direktors des
Landschaftsverbandes Rheinland vom 30. Juni 1999
zu verpflichten, Pflegewohngeld nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften zu zahlen,

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im Sinne von § 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO auch hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und
Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.
Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen
nicht schon im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1991
- 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889, und Beschluss
vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, NJW 1991, 413,
sowie etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2001
- 16 E 859/00 -.

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Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann ein Erfolg der Klage zwar
nicht als sicher zugrunde gelegt werden, die Erfolgschance der Klage ist aber auch
nicht lediglich eine entfernte. Insbesondere kann der Klägerin die nach § 42 Abs. 2
VwGO erforderliche Klagebefugnis nicht ohne weiteres abgesprochen werden.
Allerdings trifft es zu, dass nach dem Wortlaut von § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur
Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-
Westfalen - PfG NRW) vom 19. März 1996, GVBl. NRW S. 137, und nach der
Vorstellung des Gesetzgebers lediglich der Pflegeeinrichtung, nicht aber dem
Heimbewohner oder der Heimbewohnerin ein Leistungsanspruch auf den in § 14
PfG NRW geregelten bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für
Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) zusteht. So
heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 14 des Gesetzentwurfs (Landtags-
Drucksache 12/194, S. 42, 43) u.a.:
"...Nach § 9 SGB XI soll durch Landesrecht u.a. das
Nähere zur Förderung der Investitionskosten der
Pflegeeinrichtungen bestimmt werden. Deshalb liegt der
Anspruch auf den Aufwendungszuschuss für
Investitionskosten bei den Pflegeeinrichtungen. Die
Bedürftigkeit der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner
ist lediglich die auslösende Voraussetzung zur
Realisierung der entsprechenden Bezuschussung. ...
Absatz 3 legt fest, dass der Aufwendungszuschuss für
Investitionskosten kein Einkommen der Heimbewohnerin
oder des Heimbewohners im Sinne des BSHG oder der
Kriegsopferfürsorge ist. Dieser Klarstellung bedarf es
deshalb, weil der Aufwendungszuschuss für
Investitionskosten ein Leistungsanspruch der
Pflegeeinrichtung, nicht jedoch der Heimbewohnerin oder
des Heimbewohners ist."

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Es reicht auch nicht aus, dass die Höhe des von der Klägerin an die
Pflegeeinrichtung zu erbringenden Leistungsentgelts - wie auch der
Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1999 der Sache nach einräumt - von der Höhe
des an die Pflegeeinrichtung zu zahlenden Pflegewohngeldes abhängt. Eine
derartige mittelbare finanzielle Betroffenheit durch die von der Beklagten an das
Pflegeheim pro seniore gerichteten Pflegewohngeldbescheide allein genügt für die
Annahme der Klagebefugnis und einer entsprechenden Rechtsverletzung der
Klägerin nicht.

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Vgl. zur fehlenden Klagebefugnis hinsichtlich
einer gegen die behördliche Genehmigung einer
Pflegesatzvereinbarung gerichteten Klage BVerwG,
Urteil vom 3. August 2000 - 3 C 30.99 -, DVBl. 2001,
563 m.w.N.

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Ein von einem Bescheid betroffener Dritter ist vielmehr allenfalls dann in seinen
Rechten verletzt, wenn er sich auf verfassungsrechtliche Grundrechte oder andere
öffentlich-rechtliche Normen stützen kann, die ihm eine eigene schutzfähige
Rechtsposition einräumen. Drittschutz vermitteln dabei nur solche Vorschriften, die
nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden
Rechtsschutzprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen
eines individualisierbaren Personenkreises dienen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2000
- 3 C 30.99 -, a.a.O., und Urteil vom 21. Dezember
1995 - 3 C 34.94 -, BVerwGE 100, 230.

15

Im Hauptsacheverfahren wird unter diesem Gesichtspunkt insbesondere zu
prüfen sein, ob in § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Pflegewohngeld
(Pflegewohngeldverordnung - PfGWGVO) vom 4. Juni 1996, GVBl. NRW S. 200,
eine derartige drittschützende Norm gesehen werden kann. § 3 Abs. 1 Satz 2
PfGWGVO bestimmt, dass die Pflegebedürftigen selbst antragsberechtigt sind, wenn
der Einrichtungsträger in den Fällen, in denen Pflegebedürftige Leistungen im Sinne
des § 1 Abs. 2 PfGWGVO erhalten würden, keinen Antrag stellt. Die Einräumung
eines Antragsrechts ergibt für den Fall der Antragsablehnung möglicherweise nur
dann Sinn, wenn der Leistungsanspruch erforderlichenfalls auch im Wege des
Widerspruchs bzw. der Klage weiterverfolgt werden kann.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23. September
1999 - 16 A 461/99 -, FEVS 51, 361 = FamRZ 2000,
777 = NWVBl 2000, 99, zum Klagerecht des nach
§ 9 Abs. 1 UVG Antragsberechtigten, der nicht
Anspruchsinhaber ist.

17

Nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist in diesem Zusammenhang ferner
die Auffassung der Klägerin, dem in der Verordnung geregelten Fall, dass der
Einrichtungsträger keinen Antrag stellt, müsse der Fall gleich stehen, dass der
Einrichtungsträger zwar zunächst einen Antrag stellt, ihn nach Ablehnung durch die
Behörde dann aber nicht weiter verfolgt. Auch dann müsse dem Pflegebedürftigen
die Befugnis zur Rechtsverfolgung zustehen. Ob eine derartige aus der
Rechtsverordnung abgeleitete Befugnis mit dem Gesetz in Einklang gebracht werden
kann, bleibt im Hauptsacheverfahren ebenso zu prüfen wie die Frage, ob die
Klägerin durch die angefochtenen Bescheide und die Versagung eines höheren
Pflegewohngeldes tatsächlich in ihren Rechten verletzt wird.

18

Rechtswidrig bemessen hat die Beklagte das Pflegewohngeld möglicherweise
insoweit, als die Leistungen der Pflegekasse auch auf die Kosten von Unterkunft und
Verpflegung verrechnet worden sind. Nach § 43 Abs. 2 und Abs. 5 SGB XI
übernimmt die Pflegekasse lediglich die pflegebedingten Aufwendungen, die
Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 31.
Dezember 2001 die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen je nach
Pflegestufe zu unterschiedlichen Pauschalbeträgen. Das bedeutet, dass sich die
Pflegekassen an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung - so auch der Inhalt des
Schreibens der Pflegekasse bei der AOK in Rheinland-Pfalz vom 18. April 1997 (Bl. 2
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten) - gerade nicht beteiligen dürfen. Das
wiederum könnte dafür sprechen, dass die pauschalen Leistungen der Pflegekasse
gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 PfGWGVO i.V.m. § 77 Abs. 1 BSHG auch nur bei den
Pflegeaufwendungen und nicht als im Übrigen anrechenbares Einkommen zu
berücksichtigen sind. Für den Monat Juli 1999 z.B. sind nur Pflegeleistungen in Höhe
von 1.742,20 DM angefallen, so dass vom Beklagten wegen des vollen Ansatzes der
2.000 DM auch der überschießende Betrag als bedarfsmindernd berücksichtigt
worden ist. Nach der Preisliste ab 1. Januar 1998 (Bl. 55 der Verwaltungsvorgänge)
betrug das Heimentgelt für die Pflegestufe I sogar nur 55,53 DM (= 1.689,22 DM
monatlich). Es fällt des weiteren auf, dass der Beklagte die Berechnung des
Pflegewohngeldes ersichtlich nicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PflWGVO nach der
Anlage der Verordnung vorgenommen hat. Im Einzelnen muss die Prüfung dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten werden. Dort ist auch zu klären, ob die Klägerin
sich hinsichtlich der die Pflegekosten i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB XI übersteigenden
Leistungen der Pflegekasse zu Recht auf die Regelung des § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB
XI beruft.

19

Selbst vom Standpunkt aus, dass die Klägerin als Heimbewohnerin nach der
gesetzlichen Regelung nicht Inhaberin des Pflegewohngeldanspruchs ist und ihn
auch nicht für den Heimträger geltend machen kann sowie durch eine fehlerhafte
Bemessung des Pflegewohngeldes nicht in ihren Rechten verletzt wird, böte die
Klage jedenfalls insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg, als die Klägerin sich als
Adressatin der an sie selbst ergangenen formellen Bescheide gegen den mit ihnen
geschaffenen Rechtsschein wendete.

20

Vgl. P. Stelkens/U. Stelkens, VwVfG, 6. Auflage,
§ 35 Rn. 14 m.w.N.

21

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch für das
Rechtsmittelverfahren vorliegen.

22

Die Beiordnung von Rechtsanwalt W. beruht auf § 166 VwGO i.V.m. 121
ZPO.

23

Der Ausspruch über die Kosten folgt aus §§ 188 Satz 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4
ZPO.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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