Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-31, Aktenzeichen 12 A 3502/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0331.12A3502.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Allein der Umstand, dass mehrere ärztliche Stellungnahmen und Gutachten
vorliegen, "die teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen", begründet
keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. allein geltend
gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

4

Abgesehen davon sind die weiteren Darlegungen des Klägers zu den
Ergebnissen einzelner Gutachten nicht geeignet, die der angefochtenen
Ermessensentscheidung zugrunde liegenden negative Zukunftsprognose zu
entkräften. Soweit dargelegt wird, der Integrationsfachdienst sei in seiner
Stellungnahme vom 23. Januar 2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass keine
Arbeitsfähigkeit bestehe, bestätigt dies gerade die negative Zukunftsprognose des
Integrationsfachdienstes:

5

"Die psychiatrische Behandlung ist durch seine Unzuverlässigkeit nicht geordnet
möglich, sein chaotisches Verhalten und seine aktuelle Realitätsverkennung ergeben
vom Gesamtbild her eher eine ungünstige Prognose bezüglich seiner
Arbeitsfähigkeit, so dass auf längere Zeit gesehen nicht mit einer Wiederherstellung
seiner Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist".

6

Der Hinweis des Klägers, das L. Zentrum für Arbeitsmedizin komme in seiner
Stellungnahme vom 23. Januar 2006 zu dem Ergebnis, dass eine Arbeitsfähigkeit
unter Einschränkungen bestehe, wird dem Inhalt der in Bezug genommenen
Stellungnahme nur teilweise gerecht. In Nr. 5 der Stellungnahme ist zwar ausgeführt,
dass eine Arbeitsfähigkeit durchaus derzeit gegeben sei, jedoch nur "unter
bestimmten Rahmenbedingungen bzw. Einschränkungen wie sie bereits unter Punkt
4 und 6 formuliert wurden". Nach Punkt 6 ist der Kläger nicht geeignet für Arbeiten /
Tätigkeiten

7

"-	die in Alleinarbeit ausgeführt werden müssen,

8

-	mit Absturzgefahr (G 41),

9

-	mit Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten (G 25),

10

-	mit Atemschutzmasken (G 26 II und III),

11

-	mit besonderer Anforderung an die Reaktionsfähigkeit,

12

-	mit besonderer psychovegetativer Belastung,

13

-	mit atemreizenden Substanzen (inhalative Noxen) wie z. B. Rauche oder
Stäube,

14

-	mit Heben und/oder Tragen von schweren Lasten (ohne mechanische
Hilfsmittel oder in unergonomischer Haltung),

15

-	unter ungünstigen ergonomischen Bedingungen,

16

-	mit exzentrischen Wirbelsäulenbelastungen,

17

-	die dauerndes Stehen erfordern."

18

Darüber hinaus sind in Nr. 4 der Stellungnahme aufgrund des "multiplen
Suchtverhaltens" des Klägers weitere Einschränkungen vermerkt:

19

"Hier ist sicherlich zumindest mittelfristig davon auszugehen, dass Herr T. in
entsprechenden Arbeitsbereichen mit hohem Gefahrenpotential nicht einzusetzen ist.
Hierbei müssen auch entsprechende Nebenwirkungen von Psychopharmaka
hinsichtlich Konzentrationsvermögen berücksichtigt werden."

20

Dass im Zeitpunkt der Kündigung der Kläger trotz dieser Einschränkungen in der
Lage gewesen ist, seine bisherige Tätigkeit als Logistikmitarbeiter bzw.
Lagerarbeiter/Lagerist im Chemiebetrieb der Beigeladenen auszuüben, oder ein
anderer freier leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden hat, wird nicht
einmal ansatzweise dargelegt.

21

Der weitere Hinweis auf den "Reha-Entlassungsbericht der Rentenversicherung",
in dem eine Wiedereingliederungsmaßnahme vorgeschlagen werde, lässt schon in
der Darlegung keinen Bezug zu der entscheidenden Frage erkennen, ob der Kläger
im Zeitpunkt der Kündigung arbeitsfähig gewesen ist oder in absehbarer Zeit seine
Arbeitsfähigkeit wiedererlangt hätte. Dieses Darlegungsdefizit wirkt umso schwerer,
als nach dem Rentenbescheid vom 17. Oktober 2006 der Kläger seit dem 1.
September 2005 - und weit über den Zeitpunkt der Kündigung Ende März/Anfang
April 2006 hinaus - voll erwerbsgemindert (gewesen) ist und sich zudem aus diesem
Bescheid keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass nach Ablauf der mit dem
Bescheid festgesetzten Rentenbezugsdauer zum 31. März 2008 die Arbeitsfähigkeit
des Klägers wiederhergestellt sein wird. Im Gegenteil, aus dem weiteren von dem
Kläger in der Antragsbegründung in Bezug genommenen psychiatrischen Gutachten
des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie V. T1. vom 5. Juli 2006,
das dem Erlass des Rentenbescheides zugrunde gelegen hat, ist im Rahmen der
sozialmedizinischen Beurteilung (Nr. 5 des Gutachtens) ausdrücklich festgestellt,
dass aufgrund der psychischen Beschwerden derzeit eine Leistungsfähigkeit für die
letzte berufliche Tätigkeit zwar prinzipiell, jedoch nicht verlässlich und über einen
ausreichenden Zeitraum bestehe. Weiter heißt es dort:

22

"Die qualitativen und quantitativen Einschränkungen zusammen genommen,
lassen keine Tätigkeit zu, die 3 Stunden täglich überschreitet. Dies gilt auch für
vergleichbare Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

23

Neben der Notwendigkeit der Fortsetzung der ambulanten psychiatrisch-
psychotherapeutischen Behandlung könnte evtl. auch eine nochmalige stationäre
Rehabilitationsmaßnahme die Symptomatik verbessern, sobald die Belastbarkeit und
Kooperationsbereitschaft des Antragstellers dafür ausreichend erscheinen. Da der
Antragsteller bemüht ist, wieder arbeitsfähig zu werden, könnte das Vorliegen der
Erwerbsminderung nach 2 Jahren wieder überprüft werden."

24

Dass der Kläger nach dem Ablauf der vorgesehenen 2 Jahre wieder arbeitsfähig
sein wird, oder dass zu diesem Zeitpunkt zumindest absehbar ist, wann er seine
Arbeitsfähigkeit erreichen wird, wird danach nicht in Aussicht gestellt; diesbezügliche
Erkenntnisse soll erst die dann vorzunehmende Überprüfung ermöglichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162
Abs. 3 VwGO.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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