Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-02-06, Aktenzeichen 2 Sa 180/12

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten um einen Anspruch aus Arbeitnehmerhaftung. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 22. Mai 2012 – 3 Ca 15/12 – Bezug genommen. In diesem Urteil hat das Gericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger abgerechneten Lohn in Höhe von 748,00 € Brutto zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 14.01.2012 zu zahlen und die Widerklage auf Schadensersatz in Höhe von 2.000,00 € abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das Gericht ausgeführt, die Beklagte habe keine fahrlässige Schlechtleistung im Zusammenhang mit der Installation der Dusche dargelegt. Der Arbeitnehmer habe sich in der Probezeit befunden. Aus den Ausführungen der Beklagten ergäbe sich nicht, wann der Kläger die Fehlleistung erbracht haben soll und welches Maß der Fahrlässigkeit ihm dabei zu Last gelegt werden solle. Bei der Dichtigkeitsprüfung hätte auch festgestellt werden müssen, ob die Leitungen in der Dusche richtig angebracht worden sind.

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Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Kläger habe ausreichende Berufserfahrung. Der Anschluss einer Dusche gehöre für einen gelernten Installateur zur Standardtätigkeit. Das falsche Anschließen der Zirkulationsleitung auf den Kaltwasseranschluss sei nur mit grob fahrlässigem Verhalten zu erklären. Es sei unter Beweis gestellt worden, dass der Kläger die Schlechtleistung vorgenommen habe. Bei einer Dichtigkeitsprüfung hätte der Fehler nicht erkannt werden können.

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Die Beklagte beantragt,

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das am 22.05.2012 verkündete und am 13.06.2012 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Az.: 3 Ca 15/12, abzuändern und die Klage abzuweisen sowie den Kläger weiter zu verurteilen, an die Beklagte 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Kläger tritt der angefochtenen Entscheidung bei.

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Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage auf zwischen den Parteien unstreitigen Lohn stattgegeben und die Widerklage auf Schadensersatz abgewiesen.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegender Beschluss, großer Senat vom 27.09.1994, GS 1/89 (A)) haften Arbeitnehmer für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, eingeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer den Schaden grundsätzlich zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist. Hierbei sind die Gesamtumstände von Schadensanlass und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen. Zu der Abwägung gehört der Grad des dem Arbeitnehmer zu Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkulierbares oder durch Versicherung deckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist. Wenn man zu Gunsten der Beklagten unterstellt, dass der Kläger für den fehlerhaften Anschluss der Dusche verantwortlich ist, führt dies im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass ein Schadensersatzanspruch der Beklagten nicht besteht. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH vom 10.05.2012, 1 ZR 145/11).

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Selbstverständlich entspricht der fehlerhafte Anschluss der Zirkulation nicht der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Gleichwohl kommen derartige Fehler immer wieder vor und lassen sich auch bei ansonsten sorgfältiger Arbeitsweise nicht immer vermeiden. Hinzu kommen, dass die Erörterung in der mündlichen Verhandlung ergab, dass grundsätzlich auf der Baustelle mehrere Personen gearbeitet haben, so dass auch nicht auszuschließen ist, dass die Monteure sich untereinander zu Unrecht auf entsprechende Kontrollen verlassen haben.

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Ob mittlere oder einfachste Fahrlässigkeit vorliegt, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Auch wenn man von mittlerer Fahrlässigkeit ausgeht, führt die nach den obigen Ausführungen durchzuführende Gesamtabwägung dazu, dass eine Haftung der Arbeit des Klägers im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Der fragliche Fehler ist wenige Wochen, nachdem der Kläger das Arbeitsverhältnis bei der Beklagten begonnen hat, gemacht worden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zuvor mehrere Monate arbeitslos war. Ein Verlegeplan hat nicht vorgelegen. Bei dieser Sachlage hätte die Beklagte zur Vermeidung von Schäden neben der Dichtigkeitsprüfung auch eine Prüfung dahingehend vornehmen müssen, ob die Anschlüsse ordnungsgemäß hergestellt worden sind.

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Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 ZPO.

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Zur Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG besteht kein Anlass.