Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-29, Aktenzeichen 17 U 13/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0929.17U13.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Klägerin begegnet
keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen
Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Mit dem Landgericht ist der
Senat der Auffassung, daß der Beklagten im Streitfall die
Haftungsbeschränkung nach § 54 lit. a) ADSp zugute kommt. Ansprüche
der Klägerin über die von der Beklagten nach Maßgabe dieser
Bestimmung vorprozes-sual geleisteten Zahlungen hinaus bestehen
daher nicht.

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Zwischen den Parteien steht außer
Streit, daß den Vertragsbeziehungen zwischen den von den
Versicherungsnehmern der Klägerin beauftragten
Speditionsunternehmen und der Beklagten, die als
Empfangs-Verteiler-Spe-diteur eingeschaltet worden und mit dem
Umschlag des Handelsgutes befaßt war, die Allgemeinen Deutschen
Spediteurbedingungen zugrunde lagen, und daß die Beklagte nach den
§§ 407 Abs. 2, 390 HGB i.V.m. § 51 lit. a) ADSp für den Verlust der
Waren haftet, die sich in ihrer Obhut befanden. Indessen hat die
Beklagte der aus abgetretenem Recht der Erstspediteure vorgehenden
Klägerin nur bis zu den in § 54 lit. a) ADSp festgeleg-ten
Höchstbeträgen Schadensersatz zu lei-sten. Die sich daraus
ergebende Schadens-ersatzverpflichtung der Beklagten ist
un-streitig erfüllt. Eine weitergehende Haf-tung der Beklagten hat
das Landgericht im Ergebnis zutreffend verneint. Der Klägerin den
vollen Handelswert der abhanden gekom-menen Waren zu ersetzen, ist
die Beklagte nicht verpflichtet. Eine unbeschränkte Haf-tung, wie
sie die Klägerin geltend macht, kommt gemäß § 51 lit. b) Satz 2
ADSp nur in Betracht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten
verur-sacht worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
gegeben.

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Nach ganz überwiegender Ansicht in
Litera-tur und Rechtsprechung obliegt es dem An-spruchsteller, die
Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die den Schluß zulassen, daß
der Spediteur oder seine leitenden Ange-stellten den Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (BGH VersR.
1982, 486 = NJW 1982, 1820 = LM § 54 ADSp Nr. 4, OLG Celle, TranspR
1991, 315; OLG K., 22. Zivilsenat, TranspR 1992, 284; OLG K.,
25.Zivilsenat, TranspR 1992, 225; OLG K., 18 Zivilsenat, Urteil vom
28. Januar 1993 - 18 U 151/92 - ; OlG Karlsruhe, TranspR 1993, 146;
OLG München, NJW-RR 1993, 926; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.
Februar 1993 - 18 U 208/92 -; OlG Düssel-dorf, Urtel vom 2. April
1992 - 18 U 175/91 -; OLG Frankfurt, Urteil vom 23. September 1992-
13 U 148/91 -; LG Stuttgart, Urteil vom 30. November 1992 - 1 KfH S
2/92 -; Herber-Schmuck, VersR 1991, 1209 ff.; Thu-me, TranspR 1991,
209 ff., 214; a.A. OLG Hamburg, TranspR 1992, 333; Wingbermühle,
VersR 1993, 539). Dem ist zuzustimmen. Es ist anerkannten Rechts,
daß der Gläu-biger die rechtsbegründenden , der Schuld-ner die dem
Anspruch entgegenstehenden und der Gläubiger wiederum die Tatsachen
darzu-legen und zu beweisen hat, die den auf ei-ne rechtshindernde,
rechtsvernichtende oder rechtshemmende Tatsache begründeten Einwand
des Schuldners entkräften. Dementsprechend hat die Voraussetzung
einer Ausnahmebestim-mung derjenige darzutun, der sich auf sie
beruft. Wie sich aus § 51 lit. b) Satz 1 ADSp ergibt, ist die
Haftung des Spediteurs im Regelfall auf die in § 54 ADSp
festge-legten Höchstummen beschränkt. Die summen-mäßig begrenzte
Haftung des Spediteurs bil-det somit den Regelfall, während die an
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spe-diteurs und/oder seiner
leitenden Mitarbei-ter anknüpfende unbegrenzte Haftung nach § 51
lit. b) Satz 2 ADSp den Ausnahmetatbe-stand darstellt, dessen
Voraussetzungen da-her der Anspruchsteller darlegen und bewei-sen
muß.

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Diese Verteilung der Darlegungs- und
Be-weislast hält der Inhaltskontrolle nach dem Gesetz zur Regelung
des Rechts der Allge-meinen Geschäftsbedingungen stand. Nach § 11
Nr. 15 a AGBG ist allerdings eine Be-stimmunng in Allgemeinen
Geschäftsbedingun-gen, durch die der Verwender die Beweislast zum
Nachteil des anderen Vertragsteils än-dert, in aller Regel
unwirksam. Diese im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr zwin-gende
Vorschrift findet jedoch keine Anwen-dung auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen, die, wie die allgemeinen Deutschen
Spedi-teurbedingungen, - ausschließlich - gegen-über Kaufleuten
gelten (§ 24 AGBG). Für die Inhaltskontrolle der im kaufmännischen
Ge-schäftsverkehr verwendeten Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen ist
vielmehr allein die Generalklausel des § 9 AGBG mit der Ergän-zung
in § 24 Satz 2 Halbsatz 2 AGBG maßge-bend. Danach sind Bestimmungen
in Allgemei-nen Geschäftsbedingungen in der Regel un-wirksam, wenn
sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist im Zweifel
anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der
gesetzlichen Regelung, von der abgewi-chen wird, nicht zu
vereinbaren ist (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG). Der Berufung ist
zuzu-geben, daß die in § 51 ADSp als Regelfall ausgestaltete
beschränkte Haftung des Spe-diteurs aus vermutetem Verschulden von
der gesetzlichen Regelung der §§ 407 Abs. 2, 390 HGB insofern
abweicht, als der Spedi-teur seinem Auftraggeber grundsätzlich zum
vollen Schadensersatz verpflichtet ist, es sei denn, ihm gelänge
der Nachweis, daß der Verlust oder die Beschädigung des
Trans-portgutes auf Umstände zurückzuführen ist, die durch die
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten abgewendet
werden können. Daraus läßt sich indessen nichts für die
Unwirksamkeit der im vorliegenden Rechtsstreit in Frage stehenden
Bestimmung des § 51 lit. b) ADSp herleiten, mag auch in den Fällen,
in denen nach der gesetzli-chen Regelung der Verwender der
Allgmeinen Geschäftsbedingungen die Darlegungs- und Beweislast für
Umstände aus seinem Verant-wortungsbereich trägt, einer
entgegenste-henden Beweislastklausel im allgemeinen keine Geltung
beigemessen werden können (vgl. BGHZ 101, 173, 183/184). Die ADSp
können nämlich mit einseitig aufgestellten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht ohne weiteres gleichgestellt werden; sie
sind inzwischen zu einer fertig bereitliegenden Rechtsordnung
geworden. Bei Beanstandung einer bestimmten Klausel muß deshalb
deren jeweiliger Normzweck in der Gesamtheit der Regelungen unter
Berücksichtigung der bei-derseitigen Interessenlage gewürdigt
werden (BGH VersR 1982, 486, 488 und TranspR 1991, 114, 117). Bei
der gebotenen Gesamtbetrach-tung des ausgewogenen Regelungswerks
von ADSp/SVS und Transportversicherung mit sei-nem
ineinandergreifenden und aufeinander abgestellten Haftungs- und
Versicherungs-system aber kann nicht angenommen werden, daß der
Auftraggeber des Spediteurs unange-messen benachteiligt wird. Das
gilt auch, soweit eine unbeschänkte Haftung des Spedi-teurs an
Voraussetzungen geknüpft wird, die der Geschädigte zu beweisen hat,
weil dem Auftraggeber aus dieser Regelung Nachteile nur erwachsen
können, wenn er dem Spediteur den Abschluß einer
Speditionsversicherung ausdrücklich untersagt, von der
Möglich-keit, mit dem Spediteur eine weitergehende Haftung zu
vereinbaren (§ 51 lit. c) ADSp) keinen Gebrauch gemacht und selbst
keine Transportversicherung abgeschlossen hat. Im übrigen enthalten
Art. 29 CMR und § 430 Abs. 3 HBG für den Frachtführer eine
ähn-liche Regelung, die aber im Selbsteintritt des Spediteurs und
bei der Spedition zu fixen Spesen nach den §§ 412, 413 HGB auch für
den Spediteur gilt.

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Mithin kann die Bestimmung des § 51
lit. b) ADSp nicht als eine den Auftraggeber des Spediteurs
unangemessen benachteiligen-de und damit gemäß§ 9 AGBG unwirksame
Be-weislastregelung angesehen werden; dies um so weniger, als der
Spediteur, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, den Verlust des
Transportguts grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, sich nicht
auf bloßes Bestreiten beschränken darf. Richtiger Ansicht nach ist
er vielmehr gehalten, im Rahmen des im Möglichen und Zumutbaren zur
Aufklärung der Schadensursache beizutragen und im ein-zelnen
darzulegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen und
welche Sorgfalt er aufgewendet hat , um einer speditionel-len
Falschbehandlung vorzubeugen und einen Transportgutverlust zu
verhindern (vgl. BGH VersR 1986, 1019, 1021 = LM Nr. 11 zu § 417
HGB; ferner OLG München, a.a.0., OLG Karlsruhe a.a.0). Dem ist die
Beklagte nachgekommen; sie hat detailliert vorgetra-gen, auf welche
Weise die bei ihr einge-henden Güter umgeschlagen und zum
Weiter-transport abgefertigt werden. Danach sowie nach den Angaben,
die der Spartenleiter Sy-stem-Gut ihrer Zweigniederlassung K. in
der mündlichen Verhandlung gemacht hat, werden sämtliche K., die,
wie die hier in Rede stehenden, einem mit der Beklagten unter der
Bezeichnung System-Gut zusammenarbei-tenden Speditionsunternehmen
zur Beförde-rung übergeben werden, mit einem speziellen Label
versehen, der neben der üblichen Da-ten wie Absender, Empfänger und
Gewicht ei-nen elektronisch ablesbaren Balken-Code mit einer
Versandnummer enthält. Anhand dieser ihr von dem versendenden
Spediteur sogleich nach der Beladung und der Abfertigung des
abbefördernden LKW im Wege der Datenfern-übertragung übermittelten
Daten läßt die Beklagte auf ihrer EDV-Anlage
Spediteur-übergabescheine ausdrucken. Nach Ankunft der Sendung bei
der Beklagten werden die an den einzelnen K. maschinellesbar
angebrach-ten Versandnummern mittels eines Handscan-ners in die
EDV-Anlage der Beklagten einge-geben. Die so eingangs erfaßten K.
werden alsdann von eigenen Mitarbeitern der Be-klagten auf die nach
Zustellbezirken geord-neten Relationsplätze in der geschlossenen
Lagerhalle verteilt und zur Verladung auf die Fahrzeuge der mit der
Auslieferung an die einzelnen Empfänger beauftragten
Nah-verkehrsunternehmer bereitgestellt. Diese oder deren Fahrer
erhalten im Dispositions-büro der Beklagten die vorab
ausgedruck-ten Spediteur-Übergabescheine und dazu eine Rollkarte,
auf der die Übergabescheine im einzelnen aufgeführt sind. Mit
diesen Un-terlagen meldet sich der Fahrer des
Nahver-kehrsunternehmers beim Lagerpersonal, dem sechs
Lagerarbeiter und ein Lagermeister angehören. Dem Lagermeister
obliegt die Überwachung des Warenumschlags in der La-gerhalle. Die
Lagerarbeiter wirken bei der Beladung der Nahverkehrsfahrzeuge mit;
sie haben die auf den Spediteur-Übergabeschei-nen ausgedruckten
Daten mit denjenigen auf den Labels der einzelnen K. zu vergleichen
und den Fahrern behilflich zu sein, die K. auf die Rampe zu rollen
und in die dort wartenden Fahrzeuge einzuladen. Nach der Verladung
hat der Fahrer die Übernahme der Sendung auf der Rollkarte zu
quittieren. Die Lagerarbeiter sind angewiesen, die Fah-rer der
Nahrverkehrsunternehmen einzeln und nacheinander abzufertigen;
diesen wiederum ist das Betreten der Halle nur im Beisein eines
Mitarbeiters der Beklagten gestattet. Stellt sich bei der
Überprüfung der Spedi-teur-Übergabescheine und der auf den
ein-zelnen Relationsplätzen zur Verladung be-reit gestellten K.
heraus, daß eine Sendung fehlt, so läßt die Beklagte die Lagerhalle
absuchen; zugleich unterbindet sie die - weitere - Beladung und
führt eine Kontrol-le der Nahverkehrsfahrzeuge durch. Wird die
Sendung gleichwohl nicht gefunden, nimmt die Beklagte telefonisch
Kontakt mit dem versendenden Spediteur auf, um diesen über den
Verlust zu unterrichten. Fahrern, die sich eine Unregelmäßigkeit
haben zuschulden kommen lassen oder sich als unzuverlässig erwiesen
haben, verweigert die Beklagte den Zutritt zum Betriebsgelände.
Obwohl die Wa-ren noch am Tage ihres Eingangs umgeschla-gen und den
Nahverkehrsunternehmen zur Wei-terbeförderung übergeben werden, hat
die Beklagte einen privaten Wachdienst einge-schaltet, der das
Betriebsgelände nach Ein-bruch der Dunkelheit regelmäßig
kontrol-liert. Retouren werden in verschlossenen Corletten in der
Halle aufbewahrt.

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Die von der Beklagten geschilderte
Organi-sation ihres Speditionsunternehmens läßt ein grobes
Verschulden ihrer leitenden An-gestellten nicht erkennen. Nach der
inso-weit urkundlich belegten Darstellung der Beklagten kann
ernstlich nicht bezweifelt werden, daß sie ausreichende
Vorkehrungen gegen Diebstahl getroffen hat, daß sie wirksame
Eingangs- und Ausgangskontrollen der Warensendungen vornimmt und
auch in den Schadensfällen, die Gegenstand dieses Rechtsstreits
sind, durchgeführt hat. Der Umstand, daß eine Sendung dennoch
gelegent-lich verlordengeht, sei es, daß sie auf-grund eines
Versehens in das falsche Fahr-zeug eingeladen wird oder irrtümlich
auf einen falschen Umschlagplatz gelangt und von dort unbemerkt
mitverladen wird, sei es, daß sie von einer der am Warenumschlag
beteiligten Personen entwendet worden ist, vermag die Annahme eines
groben Organi-sationsmangels nicht zu rechtfertigen. Menschliches
Versagen kann niemals gänzlich ausgeschlossen werden; Diebstählen
kann durch Organisations- oder Überwachungsmaß-nahmen nur bedingt
entgegengewirkt werden.

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Der Klägerin ist zuzugeben, daß es den
Vor-wurf grober Fahrlässigkeit begründen würde, wenn die Fahrer der
Nahverkehrsunternehmer, wie sie behauptet, unkontrollierten Zugang
zu den in der Lagehalle der Beklagten zur Verladung
bereitgestellten Transportgütern hätten. Dafür hat die Klägerin
jedoch kei-nen tauglichen Beweis angeboten. Die Fest-stellungen,
die bei einer Ortsbesichtigung zur Organisation und zum Ablauf des
Waren-umschlags würden getroffen werden können, wären mehr zufällig
und würden keinesfalls den Schluß auf ein grobes
Organisationsver-schulden der Beklagten zulassen.

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Weitere Tatsachen, aus denen auf eine
grob fehlerhafte Organisation des Speditionsbe-triebes der
Beklagten geschlossen werden könnte, hat die Klägerin nicht
dargetan; ihre durch Einholung eines Sachverständi-gengutachtens zu
Beweis gestellte Behaup-tung, daß die von der Beklagten
geschilder-te Handhabung nicht den korrekten Gepflo-genheiten im
Speditionsgewerbe entspreche, wird den Erfordernissen eines
substantiier-ten Sachvortrages nicht gerecht. Die Kläge-rin hätte
schon dem Vorbringen der Beklag-ten zur Organisation ihres
Betriebes mit einem konkreten Sachvortrag entgegentreten und im
einzelnen darlegen müssen, welche schwerwiegenden und für jeden
Leiter eines Speditionsunternehmens offenkundigen Mängel die
Betriebsorganisaiton der Beklagten auf-weist, welche
Minimalanforderungen an ein Speditionsunternehmen zu stellen sind
und inwieweit und weshalb die Beklagte diesen Anforderungen nicht
genügt. Das gilt vor-liegend um so mehr, als die Beklagte
vorge-tragen hat, daß ihre Verlustquote , bezogen auf die
Paketstückzahl, 0,1 % nicht über-steige, während die Fehlmenge in
der her-kömmlichen Sammelladungsspedition bei etwa 1 % liege.

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Dafür, daß die Beklagte es in den hier
streitigen Schadensfällen anders als sonst unterlassen hat,
Nachforschungen nach dem Verbleib der Sendungen anzustellen, oder
daß sie nicht mit der gebotenen Intensität nach den Sendungen
gesucht hätte, hat die Klägerin substantiiert ebenfalls nicht
vor-getragen. Zu Unrecht meint die Klägerin, daß die Beklagte
jedenfalls gehalten gwesen sei, Strafanzeige zu erstatten. Aus der
Tatsache, daß die Beklagte von einer Straf-anzeige gegen Unbekannt
abgesehen hat, läßt sich nichts für ein grobes Verschulden der
leitenden Angestellten der Beklagten her-leiten. Nichts spricht
dafür, daß die für die Fa. H. in K., die Fa. W. GmbH, die Fa. B. in
K., die Firma Sch., K. ##blob##amp; W. in K., die Fa. c., die Fa. B. und
die Firma B. in K. bestimmten und in der Zeit zwischen dem abhanden
gekommenen K. aufgefunden worden wären, wenn die Beklagte die
Polizei einge-schaltet und Strafanzeige erstattet hätte.

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Aus alledem folgt, daß die Klägerin
sich als beweisfällig geblieben behandeln lassen muß, soweit sie
der Beklagten vorwirft, den Schaden durch ein schwerwiegendes
Or-ganisationsverschulden oder durch ein son-stiges grobes
Verschulden ihrer leitenden Angestellten verursacht zu haben. Für
die Anwendung des § 51 lit. b)Satz 2 ADSp ist demnach vorliegend
kein Raum, so daß sich die Haftung der Beklagten auf den Umfang des
§ 54 lit. a) Nr. 1 ADSp beschränkt und der Klägerin der mit der
Klage geltend gemachte weitergehende Anspruch zu versagen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Revision
(§ 546 Abs. 1 ZPO) sind nicht ersichtlich; die Auffassung des
Senats zur Beweislastvertei-lung im Rahmen der ADSp steht im
Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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Streitwert der Berufung und Beschwer
der Klägerin: 8.269,03 DM.