Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-07, Aktenzeichen 21 A 4405/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0507.21A4405.96.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit es den erstinstanzlichen
Hauptantrag betrifft.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit dem zweigeschossigen
Hotel "Am S. " bebauten Grundstücks R. Weg im
Stadtgebiet der Beklagten; sie hat das kurze Zeit zuvor
eröffnete Hotel 1985 übernommen. Das Grundstück grenzt im
Norden an die überwiegend dem Güterverkehr dienende
Eisenbahnlinie O. -H. und im Süden an die im hier
interessierenden Abschnitt im wesentlichen parallel zur
Bahntrasse verlaufende Landesstraße (L ) an. Auf dem
nördlichen Teil des Hotelgrundstücks ist entlang der hier in
einem Geländeeinschnitt geführten Bahntrasse ein
Lärmschutzwall errichtet. Das östlich benachbarte Grundstück
ist unbebaut. Weiter nach Osten ebenfalls nördlich der L
gelegen erstreckt sich auf eine Länge von etwa 130 m ein
Möbelhaus mit Parkflächen, weiter folgen ein Ölhandel mit
Verwaltungsgebäude sowie Tankstelle, ein Appartementhaus, ein
holzverarbeitender Betrieb mit Bestattungsunternehmen,
dahinter zur Bahntrasse hin ein Baustoffhandel sowie vor der
Einmündung der P. straße das Verwaltungsgebäude eines
Verbandes. Die westlich des Hotels gelegenen Grundstücke sind
unbebaut. Südlich der L befinden sich vereinzelte
Gebäude, eine Musikschule, ferner die Gebäude eines
Krankenhauses sowie des Westfälischen Landeskrankenhauses und
weiter westlich der S. mit dem Schloß H. . Die
Grundstücke zwischen der Bahnlinie und der L liegen nicht
im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und sind im
Flächennutzungsplan der Beklagten als gewerbliche Bauflächen
dargestellt.

3

Für den Bereich nördlich der Bahntrasse sind im
Bebauungsplan der Beklagten Nr. 137 "Bebauung P.
Südhang" aus dem Jahre 1989 reine Wohngebiete (für insgesamt
120 bis 150 Wohnungseinheiten) ausgewiesen. Entlang der
nördlichen Seite der Bahntrasse ist eine "Fläche für
Immissionsschutzmaßnahmen, Lärmschutz" festgesetzt, wozu in
den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes unter 4.
ausgeführt ist, daß dort Lärmschutzmaßnahmen (z.B. bepflanzter
Lärmschutzwall, begrünte Lärmschutzwand) zu treffen sind und
vom Erschließungsträger der Nachweis zu führen ist, daß
dadurch die im Beiblatt 1 zur DIN 18 005, Teil 1, Ausgabe Mai
1987 genannten Orientierungswerte für die Beurteilungspegel
in reinen Wohngebieten - 50 dB(A) tags, 40 dB(A) nachts -
eingehalten werden. In der Begründung des Bebauungsplanes ist
dazu dargelegt, daß ein hinreichender Immissionsschutz für die
Wohnbebauung gegenüber der als Güterverkehrsstrecke dienenden
Bundesbahnlinie mit einer Kombination aus bepflanztem
Lärmschutzwall von rund 3 m Höhe und aufstehender begrünter
Lärmschutzwand zu erreichen sei; für die Bundesbahnlinie sei
nach den Angaben der Deutschen Bundesbahn eine
Streckenbelastung von bis zu 120 Zügen täglich, etwa
gleichmäßig über die Tag- und Nachtzeiten verteilt,
anzunehmen.

4

Etwa 1990 wurde gemäß den vom Erschließungsträger für den
- gegenüber dem Hotelgrundstück der Klägerin gelegenen -
ersten Bauabschnitt "Erdwall" vorgelegten Entwurfsunterlagen
ein etwa 350 m langer und bis 5,20 m hoher Lärmschutzwall
errichtet; eine Baugenehmigung wurde hierfür nicht erteilt.
Für den zweiten Bauabschnitt, der etwa nördlich des
Möbelhauses anschließt, wurde eine etwa 190 m lange
Lärmschutzwand mit Bepflanzung errichtet; hierfür erteilte die
Beklagte unter dem 21. September 1994 mit Anordnung der
sofortigen Vollziehung die Baugenehmigung, gegen die die
Klägerin Widerspruch erhob. Die Planung der Lärmschutzwand
ging auf eine vom Erschließungsträger angeregte Änderung der
im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließung zurück; durch
diese Änderung, die Gegenstand der am 18. März 1996 öffentlich
bekanntgemachten 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 137 ist,
wurde die südliche Erschließungsstraße des Baugebiets um etwa
10 m bis 12 m nach Süden zur Lärmschutzeinrichtung hin verlegt
mit der Folge einer Reduzierung der dem Lärmschutzwall
räumlich zugeordneten Fläche.

5

Im November 1990 und in der Folgezeit, auch im Zusammenhang
mit dem Erwerb des östlich an das Hotelgrundstück angrenzenden
unbebauten Grundstücks von der Beklagten, wandte sich die
Klägerin gegen die Errichtung des Lärmschutzwalls mit der
Begründung, dieser führe zu einer Erhöhung der vom
Schienenverkehr verursachten Lärmimmissionen, wodurch die
Hotelnutzung erheblich erschwert werde. Hierzu führte das
Planungsamt in einem inhaltlich der Klägerin mitgeteilten
Vermerk aus, nach Begrünung des Lärmschutzwalls mache die
Lärmpegelerhöhung durch Reflexion der Schallwellen auf dem
Hotelgrundstück keine zusätzlichen Immissionsschutzmaßnahmen
erforderlich. Die Absorptionseigenschaften eines begrünten
Lärmschutzwalls bewirkten eine Schallpegelminderung von etwa
4 bis 6 dB(A), so daß sich der für das Hotelgrundstück
wirksame Gesamtschallpegel bei logarithmischer
Berücksichtigung der Reflexionsanteile nur um 1 bis 1,5 dB(A)
erhöhe. Mit Schreiben vom 4. Juni 1991 wies die Klägerin
darauf hin, der Lärmschutzwall, für den eine Baugenehmigung
nicht erteilt sei, reflektiere den vom Bahnverkehr ausgehenden
Lärm und führe zu einer Bündelung der Schallwellen an der
Rückseite des Hotels, so daß die dort gelegenen Räume
unerträglichen Lärmimmissionen ausgesetzt seien. Der Betreiber
des Hotels und auch die Gäste seien im Rechtssinne Nachbarn,
die auch im Baugenehmigungsverfahren vor schädlichen
Umwelteinwirkungen zu schützen seien.

6

Mit Schreiben vom 24. Juli 1991 legte die Klägerin eine auf
Messungen und Modellrechnungen aufbauende "Schalltechnische
Untersuchung" der Dr. G. + F. GmbH vom 19. Juli 1991
vor und führte unter Bezugnahme darauf aus, die für das erste
Obergeschoß für die Nacht ermittelten, einem Orientierungswert
für Mischgebietsnutzung von 50 dB(A)
gegenüberzustellenden Beurteilungspegel von 59,4 dB(A) ohne
und von 60,9 dB(A) mit Schallreflexion am Lärmschutzwall
erforderten Lärmschutzmaßnahmen etwa durch den Ausbau bzw. die
Verstärkung vorhandener Vorkehrungen. Hierzu legte die
Beklagte unter dem 6. Februar 1992 dar, der zugrundegelegte
Gebietscharakter eines Mischgebiets entspreche weder der
Örtlichkeit noch den Darstellungen des Flächennutzungsplans.

7

Mit Vertrag vom 8. September 1992 verkaufte die Beklagte
zur Erweiterung des Hotelbetriebs das dem Hotelgrundstück
östlich benachbarte Grundstück an die Klägerin; diese
verpflichtete sich, binnen sechs Monaten nach Vertragsschluß
einen bescheidungsfähigen Bauantrag zu stellen. Dem kam sie,
auch in Anbetracht der gesehenen Untätigkeit der Beklagten
wegen des Lärmschutzes, nicht nach, und letztere übte das für
diesen Fall vorbehaltene Rücktrittsrecht aus. Durch Urteil vom
7. Dezember 1995 - 22 U 236/94 - verurteilte das
Oberlandesgericht H. die Klägerin, die Rückauflassung des
gekauften Grundstücks an die Beklagte zu erklären.

8

Am 2. Mai 1994 hat die Klägerin, nachdem sie wiederholt
Lärmschutzmaßnahmen gefordert hatte, die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung sie vorgetragen hat: Der
Lärmschutzwall führe zu unerträglichen Lärmbelästigungen auf
ihrem Hotelgrundstück, die im erforderlichen
Baugenehmigungsverfahren hätten mitberücksichtigt werden
müssen. Der Lärmschutzwall, zu dem der Bebauungsplan keine
exakten Vorgaben enthalte, sei planungsrechtlich unzulässig.
Im Bebauungsplanverfahren seien der vorhandene bauliche
Bestand, insbesondere das Hotel, und die Auswirkungen der
Lärmschutzmaßnahme darauf unberücksichtigt geblieben. Deshalb
leide der Bebauungsplan an offenkundigen Fehlern - unter
Bezugnahme hierauf hat die Klägerin mit Schreiben vom 4. Juli
1995 an die Beklagte die Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung im Sinne von
§ 215 des Baugesetzbuches (BauGB) gerügt -. Weiter hat die
Klägerin vorgetragen: Zum Lärmschutz sei es geboten, einen
parallelen Lärmschutzwall südlich der Bahntrasse in
entsprechender Höhe zu errichten, so daß keine
Lärmbeeinträchtigungen für das Hotelgrundstück und
insbesondere keine Schallreflexionen auftreten könnten. Sie,
die Klägerin, habe jedenfalls selbst bei Genehmigungsfreiheit
des Lärmschutzwalls einen öffentlich-rechtlichen
Ausgleichsanspruch wegen unzumutbarer Lärmimmissionen. Der
Gebietscharakter werde hier durch das Hotel bestimmt.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

festzustellen, daß die Errichtung
des Lärmschutzwalles im Baugebiet
"P. -S. " nicht als
genehmigungsfreies Vorhaben anzusehen
ist,
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, geeignete
Lärmschutzmaßnahmen zur Abwendung der
von dem Lärmschutzwall des Baugebietes
"P. -S. " ausgehenden und
auf ihr Grundstück einwirkenden
Lärmbeeinträchtigungen auszuführen,
hilfsweise
festzustellen, daß die Beklagte zur
Ausführung der vorbezeichneten
Maßnahmen verpflichtet ist,
hilfsweise
festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, Kostenersatz zu
leisten für passiven Lärmschutz, d.h.
zur Abwendung der von dem
Lärmschutzwall des Baugebietes
"P. -S. " ausgehenden und
auf ihr Grundstück einwirkenden
Lärmbeeinträchtigungen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen,

13

und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Das
Grundstück der Klägerin werde durch den Lärmschutzwall nicht
zusätzlich belastet. Die von ihr vorgelegte schalltechnische
Untersuchung bestätige, daß die Lärmbelastung zur Nachtzeit
die im Gewerbegebiet zulässigen Richtwerte zwar erreiche, aber
nicht überschreite und daß die Reflexionswirkung nur eine
untergeordnete Bedeutung habe.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird und das der Klägerin am
25. Juli 1996 zugestellt worden ist, abgewiesen.

15

Am 21. August 1996 hat die Klägerin Berufung eingelegt, zu
deren Begründung sie ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen
Vorbringen ausführt: Das Hotelgrundstück liege nach der
tatsächlichen Bebauung nicht in einem Gewerbegebiet. Das
weitläufige Gebiet sei im Bereich des Hotels nicht geschlossen
bebaut; es biete sich, zumal sich gegenüber die
Krankenhausanlage befinde, eine besondere Bewertung für den
Hotelkomplex an, so daß selbst die Durchschnittswerte für ein
Mischgebiet zu unterschreiten seien. Die Bebauung weiter
östlich entlang des R. Weges präge aufgrund der großen
Entfernung den Gebietscharakter für das Hotel nicht mehr. Die
Errichtung des Lärmschutzwalls stelle eine wesentliche
Änderung des Schienenweges dar, da er einen unmittelbaren und
funktionalen Bezug zur Trasse habe. Die Änderung rufe
schädliche Umwelteinwirkungen hervor, die nach dem Stand der
Technik vermeidbar seien. Maßgeblich infolge des zusätzlich
einwirkenden Schienenverkehrslärms seien, wie Beschwerden und
sonstigen Angaben von Hotelgästen zu entnehmen sei, die
Belegungszahlen des Hotels, mit denen man zunächst nach der
Übernahme habe zufrieden sein können, um 30 v. H.
zurückgegangen. Nach dem Charakter des Hotels erwarteten die
Gäste zu Recht ungestörte Nachtruhe. Sie gingen auch von der
Möglichkeit aus, bei geöffnetem Fenstern zu schlafen, was seit
der Errichtung des streitigen Lärmschutzwalls nicht mehr
möglich sei. Die Fenster des Hotels seien mit einer
Isolierdoppelverglasung ausgestattet. Als Maßnahme des
passiven Schaltschutzes komme insbesondere die Errichtung
einer hochabsorbierenden Lärmschutzwand von 8 m Höhe auf dem
Hotelgrundstück oder aber eine Erhöhung des dort bereits
vorhandenen Walls in Betracht.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte zu verurteilen, die Zuführung von Lärm des
Schienenverkehrs der Bahnstrecke durch den
Lärmschutzwall auf ihr Grundstück zu unterbinden,
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, ihr Kostenersatz zu
leisten für passiven Lärmschutz, soweit er zur
Abwendung der infolge des Lärmschutzwalls auf ihr
Grundstück einwirkenden Lärmbeeinträchtigungen
erforderlich ist.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen,

20

und trägt ergänzend vor, die Errichtung des
Lärmschutzwalles sei keine wesentliche Änderung des
Schienenweges, weil sie sich nicht auf die vorausgesetzte und
planerisch gewollte Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges
beziehe bzw. weil dadurch die Lärmimmissionen nicht um
mindestens 3 dB(A) erhöht würden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich des
erstinstanzlichen Hauptantrags eingestellt, weil die Klägerin
dieses Begehren gemäß der Erklärung in der mündlichen
Verhandlung im Berufungsverfahren nicht mehr weiterverfolgt,
mithin die Berufung insoweit zurückgenommen hat, §§ 125
Abs. 1, 93 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

24

Mit dem nunmehr gestellten Hauptantrag ist die Klage als
Leistungsklage zulässig; ohne Änderung des Klagegrundes und
des sachlichen Kerns des begehrten Rechtsfolgeausspruchs,
mithin ohne Klageänderung, verfolgt die Klägerin, Bedenken
gegen die Bestimmtheit des erstinstanzlichen Begehrens in
Abgrenzung zum dortigen dritten Hilfsantrag Rechnung tragend,
in der Sache dasselbe Ziel wie mit dem erstinstanzlichen
ersten Hilfsantrag, dem sie lediglich eine auf das Ziel der
Verhinderung einer durch Schallreflexion am streitigen
Lärmschutzwall verursachten Lärmzusatzbelastung konzentrierte
Fassung gegeben hat, die - ebenso wie die Ausgangsfassung -
der Beklagten die Auswahl eventuell einzusetzender geeigneter
Mittel überläßt.

25

Das damit verfolgte Begehren ist aber unbegründet.

26

§ 41 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) kommt
als Rechtsgrundlage für den gegen die Beklagte geltend
gemachten Anspruch nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift
ist, soweit hier von Interesse, bei dem Bau oder der
wesentlichen Änderung von Eisenbahnen sicherzustellen, daß
durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem
Stand der Technik vermeidbar sind. Da das
Immissionsschutzrecht einen adressatenlosen Anspruch auf
Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nicht begründet,
kommt es darauf an, ob sich der Anspruch auch tatbestandlich
gegen einen bestimmten Dritten richten kann.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März
1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1,
7 f.

28

Aus § 41 Abs. 1 BImSchG folgt ein gegen die Beklagte
gerichteter Anspruch schon deshalb nicht, weil die normierte
Verpflichtung den Träger der dort genannten baulichen
Maßnahmen bzw. - zur Gewährleistung der Wahrung der Pflicht -
die zur Entscheidung über die Zulassung berufene Behörde (in
der Regel die Planfeststellungsbehörde) trifft. Hier bezieht
sich das Begehren auf Lärmeinwirkungen auf das Hotelgrundstück
der Klägerin, die als durch den streitigen Lärmschutzwall
verursacht gesehen werden. Dessen Errichtung ist aber keine
Maßnahme im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG, insbesondere keine
wesentliche Änderung der Eisenbahnstrecke; denn es fehlt an
einem inneren Bezug der Errichtung des Lärmschutzwalls zu der
Verkehrsfunktion der bereits vorhandenen Eisenbahnstrecke; die
Maßnahme dient nicht der Steigerung oder sonstigen
Beeinflussung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges.
Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sind nicht auf die Änderung
der Verkehrsfunktion des Verkehrsweges gerichtet.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar
1995 - 4 C 26.93 -, BVerwGE 97, 367,
369 f.

30

Als in der Sache zu prüfende Anspruchsgrundlage kommt
danach allein der Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Denn
das Begehren, die Zuführung von durch den Schienenverkehr
hervorgerufenen, sich ausbreitenden und durch den streitigen
Lärmschutzwall reflektierten Schallwellen auf das
Hotelgrundstück zu unterbinden, setzt wegen der tatsächlichen
Untrennbarkeit von gesehener Störungsquelle (Lärmschutzwall)
und unmittelbarer Störungsfolge (Schallreflexion) an der
angenommenen Störungsquelle, dem Lärmschutzwall, an und zielt
auf die Beseitigung der angenommenen tatsächlichen Folgen der
Errichtung des Lärmschutzwalles und damit der gesehenen
Störung durch Wiederherstellung des vor Errichtung des
Lärmschutzwalles bestehenden oder durch Herstellung eines in
Bezug auf die Lärmeinwirkungen vergleichbaren Zustandes. Die
ungeschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen des
Folgenbeseitigungsanspruchs sind ungeachtet seiner
dogmatischen Ableitung

31

- vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli
1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366;
Schoch, Verwaltungs-Archiv 1988, 1 ff.,
32 ff. -

32

in ihren Strukturen weitgehend geklärt und in ihrer
richterrechtlichen Ausprägung anerkannt. Danach muß durch
einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht für den
Betroffenen ein noch andauernder rechtswidriger Zustand
geschaffen worden sein.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juli
1984, a.a.O.; 23. Mai 1989 - 7 C
2.87 -, BVerwGE 82, 76; 26. August 1993
- 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100; OVG
NRW, Urteil vom 21. April 1983 - 11 A
424/82 -, DÖV 1983, 1020; Maurer,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. A.,
§ 29, jeweils m.w.N.

34

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Eine
hoheitliche Maßnahme ist hier im Hinblick auf die Folgen,
deren Beseitigung die Klägerin begehrt, zwar gegeben. Der
streitige Lärmschutzwall ist auf der Grundlage der im
Bebauungsplan Nr. 137 der Beklagten getroffenen Festsetzung
einer "Fläche für Immissionsschutzmaßnahmen, Lärmschutz" als
notwendige, dem Immissionsschutz der ausgewiesenen reinen
Wohngebiete dienende Erschließungsanlage und gemäß dem
Erschließungsvertrag, den die Beklagte mit dem
Erschließungsträger geschlossen hat, von diesem für die
Beklagte in Erfüllung der sie treffenden öffentlichen
Erschließungslast, mithin dieser zurechenbar errichtet
worden.

35

Es ist aber nicht festzustellen, daß dadurch in ein
subjektives Recht der Klägerin mit der Folge eines noch
andauernden rechtswidrigen Zustandes in Gestalt von durch den
Lärmschutzwall auf das Hotelgrundstück der Klägerin
zugeführter unzumutbarer, von der Klägerin nicht
hinzunehmender Lärmeinwirkung eingegriffen worden ist.
Betroffene Rechtsposition, deren angenommene Beeinträchtigung
die Klägerin durch Unterbinden der Zuführung von
Schienenverkehrslärm mittels des Lärmschutzwalls beseitigt
sehen will, sind das Eigentum am Hotelgrundstück und der dort
eingerichtete und ausgeübte Hotelbetrieb. Diese Rechtsposition
steht der Klägerin als Eigentümerin jedoch nur im Rahmen der
Gesetze zu. Denn Inhalt und Schranken des Eigentums werden
durch Gesetz bestimmt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Gesetzlich
bestimmten Schranken des Eigentums ist danach zu entnehmen,
was die Klägerin an Beschränkungen bzw. Beeinträchtigungen in
der Nutzung ihres Eigentums hinnehmen muß. Eine gesetzliche
Schranke ergibt sich vorliegend nicht aus § 41 Abs. 1 BImSchG
in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG. Die Festsetzung
des Lärmschutzwalls im Bebauungsplan und die baulichen
Maßnahmen seiner Errichtung haben - wie schon gesagt - zur
Leistungsfähigkeit der Eisenbahnstrecke keinen Bezug; sie
haben gegebenenfalls lediglich eine teilweise Umlenkung bzw.
"Umverteilung" des vorhandenen Verkehrslärms zur Folge, deren
rechtliche Bewertung außerhalb des Regelungsbereichs des § 41
Abs. 1 BImSchG liegt. Dieser Vorschrift ist aber auch nicht zu
entnehmen, das Erschließungsmaßnahmen der hier in Rede
stehenden Art stets hinzunehmen wäre.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar
1995, a.a.O., S. 372.

37

Eine Schranke folgt auch nicht aus § 22 Abs. 1 BImSchG.
Denn der streitige Lärmschutzwall ist, obschon eine ortsfeste
Einrichtung, keine Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG,
weil eine solche, wie § 3 Abs. 3 BImSchG zeigt, typischerweise
voraussetzt, daß von ihr Emissionen, wie z. B. Geräusche,
"ausgehen" können; letzteres aber bei dem streitigen
Lärmschutzwall ersichtlich nicht der Fall ist.

38

Das gesetzlich bestimmte Maß dessen, was die Klägerin an
Schienenverkehrslärm, der ihrem Grundstück durch den
streitigen Lärmschutzwall zugeführt wird, hinnehmen muß, ist
vielmehr dem Bauplanungsrecht zu entnehmen. Denn der
Lärmschutzwall ist als auf Dauer und zudem durch bautechnische
Maßnahmen zur Standsicherheit angelegte künstliche Veränderung
der Oberfläche durch Niveauerhöhung eine Aufschüttung,
angesichts seiner Ausmaße auch von größerem Umfang und mithin
ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, für das die
§§ 30 ff. BauGB gelten. Der Lärmschutzwall war zudem als
bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
Landesbauordnung (BauO NRW) vom 26. Januar 1984 (GV NRW 419)
in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der
Landesbauordnung vom 20. Juni 1989 (GV NRW 432) nicht gemäß
§ 63 Abs. 1 Nr. 14 BauO NRW von der Genehmigungspflicht
freigestellt. Danach waren genehmigungsfrei u.a. selbständige
Aufschüttungen außerhalb von bebauten oder nach
öffentlich-rechtlichen Vorschriften bebaubaren Grundstücken
generell, innerhalb dieser Grundstücke bis zu 30 qm
Grundfläche und bis zu 2,0 m Höhe. Mit den Merkmalen der
tatsächlichen Bebauung und der Bebaubarkeit stellt die
Vorschrift auf das Vorhandensein oder die rechtliche
Zulässigkeit von baulichen Anlagen auf dem betreffenden
Grundstück ab. Der streitige Lärmschutzwall ist nicht
außerhalb eines nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
bebaubaren Grundstücks errichtet worden, sondern auf
Grundstücksflächen, die nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 137 mit Lärmschutzmaßnahmen wie einem
bepflanzten Lärmschutzwall, also mit einer baulichen Anlage
bebaubar sind; als innerhalb eines bebaubaren Grundstücks
errichtet hält der streitige Lärmschutzwall die bestimmten
Begrenzungen für die Genehmigungsfreiheit (30 qm
Grundstücksfläche, 2 m Höhe) ersichtlich nicht ein.

39

Auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes
bestimmt sich das Maß der von der Klägerin hinzunehmenden, vom
Lärmschutzwall - einer dem Nutzungszweck der Baugebiete
dienend zugeordneten Einrichtung - ihrem Grundstück
zugeführten Lärmeinwirkungen entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2
Baunutzungsverordnung, nämlich danach, ob von dem
Lärmschutzwall Belästigungen und Störungen ausgehen, die der
Umgebung unzumutbar sind. Zweck dieser Vorschrift ist, daß auf
benachbarte bauliche Nutzungen Rücksicht zu nehmen ist; sie
stellt sich als eine besondere Ausprägung des Gebotes der
Rücksichtnahme dar

40

- vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August
1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334
sowie Beschluß vom 20. September 1984
- 4 B 181.84 -, DVBl. 1985, 122 -,

41

dessen Maßstäbe die Zumutbarkeit von Auswirkungen eines
Vorhabens im Einzelfall bestimmen und dem drittschützende
Wirkung zukommt, soweit in qualifizierter und
individualisierter Weise auf besondere Rechtspositionen
Rücksicht zu nehmen ist. Welche Anforderungen das Gebot der
Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen
Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang
zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt
werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, umsoweniger braucht
derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu
nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte
Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten
und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der
Dinge zuzumuten ist.

42

Vgl. Schlichter/Roeser, Berliner
Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. A.,
1995, Vorbemerkung zu den §§ 29 bis 38,
Rdnr. 42.

43

Kein anderer Beurteilungsmaßstab griffe ein, wenn die den
Lärmschutzwall betreffende Festsetzung des Bebauungsplanes,
wie von der Klägerin gerügt, wegen eines beachtlichen
Abwägungsmangels unwirksam wäre. Die bauplanungsrechtliche
Prüfung würde sich dann nach Rechtsvorschriften - § 34 oder
§ 35 Abs. 2 BauGB - bestimmen, in denen das Gebot der
Rücksichtnahme ebenfalls verankert ist; für die Beurteilung
der angeführten Kriterien wäre in Bezug auf die für das
Klagebegehren maßgebliche gegenwärtige Situation statt der
planerischen Ausweisung der Lärmschutzmaßnahme dann
einzustellen, daß der vorhandene Lärmschutzwall nach der gemäß
dem Maßstab praktischer Vernunft unumkehrbaren und im übrigen
von der Klägerin nicht angegriffenen Realisierung der
Wohnbebauung dem Immissionsschutzzweck dient.

44

Wegen des Abstellens auf die Beurteilungskriterien nach dem
Gebot der Rücksichtnahme bleibt - wie im Hinblick auf die
Rügen der Klägerin gegen den Verzicht der Beklagten auf eine
Baugenehmigung erläuternd zu sagen ist - der Rechtsschutz der
Klägerin wegen der gesehenen Zuführung von
Schienenverkehrslärm durch den Lärmschutzwall materiell nicht
hinter demjenigen zurück, der eröffnet gewesen wäre, wenn die
Beklagte für die Errichtung des Lärmschutzwalls eine
Baugenehmigung erteilt hätte.

45

An dem Gebot der Rücksichtnahme gemessen läßt sich nicht
feststellen, daß durch den Lärmschutzwall infolge einer
Reflexion der vom Betrieb der Eisenbahnstrecke verursachten
Schallwellen eine Erhöhung der Lärmimmissionen am Hotel der
Klägerin in einem solchen Maße eintritt, daß eben diese
Erhöhung den Rahmen des der Klägerin Zumutbaren überschreitet.

46

Das Gebot der Rücksichtnahme zielt auf einen Ausgleich
unterschiedlicher bzw. widerstreitender Interessen, die in
einer konkreten Situation, in der sich die betroffenen
Grundstücke tatsächlich befinden, aufeinander treffen. Die
Situation ist hier dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der
nördlich der Bahntrasse gelegene Bereich des Bebauungsplans
Nr. 137 wie auch das südlich gelegene Hotelgrundstück der
Klägerin in unmittelbarer Nähe zur Eisenbahnstrecke, deren
Fortbestand nicht in Frage gestellt ist, gelegen sowie
situationsbedingt von den unmittelbaren Lärmemissionen des
Schienenverkehrs betroffen sind und die dadurch
hervorgerufenen Lärmeinwirkungen im Rahmen des zugelassenen
Bahnbetriebs im Grundsatz hinzunehmen haben. Beide Bereiche
sind mithin von einer die Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit gegenüber den Auswirkungen des
Schienenverkehrslärms grundsätzlich mindernden Vorbelastung
geprägt.

47

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 -, BVerwGE
84, 31, 39 und 27. Oktober 1998 - 11 A
3.98 -, DÖV 1999, 253, 256 sowie
Beschluß vom 20. August 1990 - 4 B 146-
148/89 -, NVwZ-RR 1991, 8, 10.

48

Insoweit ist die Interessenlage sowohl der Beklagten bei
der Planung der städtebaulichen Ordnung und Gestaltung der
Bodennutzung des nördlich der Eisenbahn gelegenen Bereichs als
auch der Klägerin als Betreiberin des Hotels prinzipiell
vergleichbar. Beide sind im Grundsatz darauf angewiesen,
selbst für den gemessen an der Nutzung des jeweiligen Geländes
als erforderlich angesehenen Lärmschutz Sorge zu tragen. In
ihrem Verhältnis untereinander geht es um den
Interessenausgleich zwischen zwei von derselben
Immissionsquelle betroffenen Grundstücksnutzern. Daß die
Beklagte bei der Bewältigung der Immissionsbetroffenheit
"ihres" Bereichs sich über die Interessen der Klägerin
rücksichtslos hinweggesetzt hätte, läßt sich nicht
feststellen. Es drängt sich als Ergebnis sinnvoller
städtebaulicher Planung geradezu auf, daß sich die Beklagte
zur Bewältigung des situationsbedingten Konflikts bei der
Planung und Realisierung der gegenüber Lärmimmissionen des
Schienenverkehrs störungsempfindlichen Wohngebiete der
festgesetzten (§ 9 Abs. 1 und 24 BauGB) Schutzvorkehrung eines
Lärmschutzwalls bedient hat. Die mit dem Lärmschutzwall von
der Beklagten verfolgten Belange erweisen sich als in hohem
Maße verständlich, ja unabweisbar. Dabei war - zumal die
Klägerin im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
insofern auch Bedenken und Anregungen nicht erhoben hat - auch
nicht maßgeblich in Rechnung zu stellen, daß die Realisierung
der bebauungsplanmäßigen Festsetzung der Lärmschutzmaßnahme
zwingend zu einer Erhöhung der durch Schienenverkehr
hervorgerufenen Lärmbelastung "auf der anderen Seite", der
Seite des Hotelgrundstücks der Klägerin, führen werde, so daß
Anhaltspunkte für Abwägungsmängel, die beachtlich wären, nicht
ersichtlich sind. In hohem Maße verständlich ist auch die von
der Beklagten gewählte Art und Weise der Ausführung der
Lärmschutzmaßnahme, nämlich die Errichtung des streitigen
Lärmschutzwalls. Hierbei handelt es sich allgemein um ein
probates Mittel des physisch-realen Lärmschutzes, um die
bezweckte Abschirmung der Wohngebiete zu erreichen.
Nachvollziehbar sind auch die in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat erläuterten Gründe, aus denen die Beklagte sich
für die Errichtung eines Walls statt einer
schallabsorbierenden Lärmschutzwand entschieden hat. Der
Lärmschutzwall konnte relativ kostengünstig aus den in den
Baugebieten durch die Tiefbaumaßnahmen als Überschuß
angefallenen Bodenmassen aufgeschüttet werden, wohingegen eine
Lärmschutzwand bei einer Länge von etwa 350 m einen
beträchtlichen Kostenaufwand von mehreren 100.000 DM
verursacht hätte, wodurch entsprechend der umlegungsfähige
Erschließungsaufwand erhöht worden wäre. Daß im östlichen
Abschnitt der Lärmschutzmaßnahme eine schallabsorbierende
Lärmschutzwand errichtet worden ist, spricht nicht gegen diese
Betrachtung. Grund hierfür war die Änderung der
Erschließungsplanung zur Reduzierung der für die
Lärmschutzmaßnahme benötigten Grundfläche, da die für eine
Fortführung des Walls benötigten Grundflächen der Beklagten
bzw. dem Erschließungsträger nicht zur Verfügung standen. Bei
Betrachtung der Auswirkungen der Auswahl der
Lärmschutzeinrichtung kann ergänzend auch nicht
unberücksichtigt bleiben, daß die einer dem Stand der Technik
entsprechenden Lärmschutzwand zugeschriebene Schallabsorption
in gewissem, hier nicht exakt zu bestimmendem Umfang auch
durch den ausweislich von Fotoaufnahmen vorhandenen Bewuchs
des Lärmschutzwalls erreicht wird, wobei dahinstehen kann, ob
der Bewuchs auf der südlichen Seite des Lärmschutzwalls auf
eine Bepflanzung durch die Beklagte oder auf natürliche
Vegetation zurückgeht.

49

Vor diesem Hintergrund wären Beschränkungen der Beklagten
bei der Verfolgung ihrer Belange mit der Folge weitergehender
Rücksichtnahmepflichten gegenüber der Klägerin nur dann in
Betracht zu ziehen, wenn durch den Lärmschutzwall Lärm des
Schienenverkehrs auf das Grundstück der Klägerin in einem
solchen Ausmaß zugeführt wird, daß es als adäquat kausale
Folge gerade einer Schallreflexion zu einer spürbaren
Nutzungseinschränkung des Hotelbetriebs kommt. Davon ist
indessen nicht auszugehen. Ausgangspunkt für die Beurteilung,
welches Maß an Rücksichtnahme die Klägerin im Hinblick auf
ihre Schutzbedürftigkeit in der gegebenen Situation noch
verlangen kann, ist allein das Ausmaß der Zusatzbelastung
durch mittels des streitigen Lärmschutzwalls dem
Hotelgrundstück zugeführte Lärmimmissionen. Insofern liegen
durch Messung ermittelte Werte der tatsächlichen
Zusatzbelastung nicht vor. Nach der von der Klägerin
vorgelegten schalltechnischen Untersuchung vom 19. Juli 1991
haben die Gutachter am Hotel der Klägerin bei einzelnen
nächtlichen Schallereignissen Spitzenpegel von über 80 dB(A)
gemessen; diese Werte geben jedoch nur die Summe aller
Schallpegelanteile, also der unmittelbaren und der über den
Lärmschutzwall vermittelten Einwirkungen, wieder. Ferner
gelangt die Untersuchung auf der Grundlage von Modellannahmen
und -berechnungen zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels in
der Nacht von 59,4 dB(A) ohne Schallreflexion auf 60,9 dB(A)
mit Schallreflexion am Wall, mithin um 1,5 dB(A). Ob die
letztgenannten ermittelten Werte ein in jeder Hinsicht
verläßliches Bild der Zusatzbelastung an durch den
Lärmschutzwall dem Grundstück der Klägerin zugeführten
Schienenverkehrslärm bieten, kann dahinstehen. Insofern
erscheint fraglich, ob die Ausgangsdaten wie durchschnittliche
Häufigkeit und Zuglänge sowie Absorptionsrate des Schalls am
Wall (20 v. H.) hinreichend tragfähig sind. Hierzu ist aber
eine weitergehende gerichtliche Sachverhaltsaufklärung nicht
veranlaßt, da die Klägerin selbst keine höhere Zusatzbelastung
behauptet und die Angaben zugrunde gelegt werden können.

50

Die vorgenannten Zahlenwerte können nicht auf Grenz- oder
Immissionsrichtwerte bezogen werden, die für den hier zu
betrachtenden Interessenausgleich von Bedeutung wären.
Unmittelbar heranzuziehen sind insbesondere nicht Werte der
Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni
1990, BGBl. I, 1036, die auf der Grundlage von § 43 BImSchG
der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze zum Schutz der
Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche bei dem vom Träger des Verkehrswegs
veranlaßten Bau oder der wesentlichen Änderung u. a. von
Schienenwegen im Sinne des § 41 BImSchG dienen (§ 1, § 2
Abs. 1 16. BImSchV); § 41 BImSchG ist aber nach dem oben
Ausgeführten in Bezug auf den streitigen Lärmschutzwall nicht
einschlägig. Auch als Orientierungswerte haben die Werte der
Verkehrslärmschutzverordnung für den hier zu betrachtenden
Interessenausgleich für sich genommen keinen hinreichenden
Aussagegehalt. Denn sie tragen den Besonderheiten des
Verkehrslärmschutzes an öffentlichen Verkehrswegen Rechnung
und sind das Ergebnis einer - unter Berücksichtigung des für
das Wohl der Allgemeinheit notwendigen Verkehrswegenetzes
vorgenommenen - Bewertung des Verhältnisses von zumutbaren
Verkehrsgeräuschen und finanzieller Belastung der öffentlichen
Haushalte beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher
Verkehrswege. Sie beinhalten daher keinen einheitlichen
allgemeinen und abschließenden Maßstab für die Beurteilung der
Zumutbarkeit von jeglichem Verkehrslärm und sind auf
Geräusche, die rechtlich der Nutzung oder der Funktion anderer
Anlagen zuzuordnen sind, nicht übertragbar.

51

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli
1992 - 7 B 103.92 - sowie Urteil vom
21. März 1996 - 4 C 9.95 -, a.a.O.,
S. 8; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober
1997 - 11a D 116/96.NE -, NVwZ-RR,
1998, 632, 635.

52

Daher hat die in der lärmtechnischen Untersuchung vom
19. Juni 1991 ermittelte Zusatzbelastung für sich gesehen im
vorliegenden Fall selbst dann keinen hinreichenden
Aussagegehalt für die Frage der Wahrung der gebotenen
Rücksichtnahme, wenn die Erheblichkeit einer Zusatzbelastung
nicht, worauf das Verwaltungsgericht allein abgestellt hat,
lediglich an § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. 16. BImSchV,
wonach die Erhöhung des Beurteilungspegels mindestens 3 dB(A)
betragen muß, gemessen wird, sondern auch berücksichtigt wird,
daß nach dem Ergebnis der Untersuchung der Beurteilungspegel
auf über 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird (vgl. § 1 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 2. Alt. 16. BImSchV).

53

Für die Beurteilung, ob der durch den streitigen
Lärmschutzwall dem Hotelgrundstück zusätzlich zugeführte
Schienenverkehrslärm in einem für die Nutzung des
Hotelgrundstücks - gemessen an dessen Schutzwürdigkeit in der
konkreten Situation - rücksichtslosen Ausmaß einwirkt, ist
daher selbst bei Berücksichtigung der in der schalltechnischen
Untersuchung vom 19. Juni 1991 ermittelten Werte für eine
Zusatzbelastung weiter maßgeblich auf die konkreten
tatsächlichen Auswirkungen des Lärmgeschehens auf den
Hotelbetrieb abzustellen. Daß der durch den Lärmschutzwall
zugeführte Schienenverkehrslärm zu unzumutbaren , den Schluß
auf die Rücksichtslosigkeit tragenden nachteiligen Auswirkung
in der Nutzung des Hotelgrundstücks geführt hat bzw. führt,
hat die Klägerin, die insofern die Darlegungslast trifft,
nicht hinreichend substantiiert dargetan und ist auch sonst
nicht ersichtlich. Ihre Schutzwürdigkeit wird, wie bereits
ausgeführt, maßgeblich durch die situationsbedingte
Vorbelastung gemindert. Auszugehen ist, was die Klägerin auch
nicht in Abrede gestellt hat, davon, daß das in unmittelbarer
Nähe der Eisenbahnstrecke gelegene Hotelgrundstück bereits
mehrere Jahre vor Errichtung der streitigen Lärmschutzwalls in
der Nachtzeit in beträchtlichem Ausmaß Lärmimmissionen des
Schienenverkehrs ausgesetzt war, die durch relativ plötzlich
auftretende Einzelschallereignisse der vorbeifahrenden Züge
nach zwischenzeitlichen Phasen der Ruhe geprägt waren. Für die
Stärke dieser Lärmbelastung bieten die von den Gutachtern der
Klägerin gemessenen Spitzenpegel von über 80 dB(A) einen
tauglichen Anhalt; daß die Lärmbelastung durch
Einzelschallereignisse vor Errichtung des Lärmschutzwalls
spürbar niedriger war, eine Schallreflexion am Lärmschutzwall
also einen deutlichen Beitrag zur Belastung bei
Einzelschallereignissen liefert, ist nicht nachvollziehbar;
insoweit hat der Umstand Gewicht, daß der Schienenverkehrslärm
von dem Abschnitt der Bahnstrecke nordöstlich des
Hotelgrundstücks, in dem diese den Geländeeinschnitt verläßt,
auf das Hotelgrundstück einwirkt, ohne daß er insoweit von dem
auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen Lärmschutzwall
oder von vorhandener Bebauung in der näheren Umgebung
abgeschirmt wurde und wird. Die Klägerin traf also eine von
ihr hinzunehmende Vorbelastung etwa in der angeführten
Größenordnung, mit der die Obliegenheit einhergeht, sich auf
das gegebene nächtliche Lärmgeschehen einzurichten. Letzteres
ist zudem kein abschließend fixierter oder zu fixierender
Faktor, sondern schloß und schließt auch Schwankungen bei den
Lärmeinwirkungen je nach der konkreten Ausgestaltung des
Zugverkehrs im Rahmen des zugelassenen Bahnbetriebs und der
gegebenen Ausbausituation ein, so daß die Klägerin mal
niedrigere, aber auch mal höhere Schalleinwirkungen
grundsätzlich hinzunehmen hatte und hat. Auch dies hatte und
hat die Klägerin in ihrem eigenen Interesse in die auf die
spezielle Art der Grundstücksnutzung zu beziehende
Berücksichtigung der vorgegebenen Lärmsituation einzustellen.
In dieser Situation fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten
dafür, daß, wenn es am streitigen Lärmschutzwall zur
Schallreflexion in der gutachtlich ermittelten Größenordnung
kommt, dies zu einer Veränderung der Lärmbelastung führt, die
sich noch konkret nachteilig auf den Hotelbetrieb auswirken
kann. Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus
dem von der Klägerin hervorgehobenen besonderen Charakter des
Hotels. Obschon in Grünanlagen eingebettet und gegenüber dem
S. gelegen, ist auch die Lage einerseits an der L
und andererseits insbesondere der Eisenbahntrasse maßgeblich
prägend. Die Erwartung von Gästen, im Hotel ungestörte
Nachtruhe zu finden und gleichsam "wie im Grünen" auch bei
geöffnetem Fenstern schlafen zu können, wäre, wenn sie für das
Aufsuchen des Hotels der Klägerin für eine nennenswerte Zahl
von Gästen bestimmend sein sollte, daher jedenfalls nicht
schutzwürdig; die Lage inmitten von zwei Verkehrswegen,
insbesondere die Vorbelastung durch nächtlichen
Schienenverkehrslärm lassen die angeführte Erwartung als
illusorisch erscheinen. In der gegebenen Situation liegt auch
die Erwägung, es sei unzumutbar, die Hotelfenster nachts
ständig geschlossen zu halten, neben der Sache. Für ein
generelles Gebot der Rücksichtnahme dergestalt, vor
Lärmeinwirkungen verschont zu bleiben, die ein Schlafen bei
geöffnetem Fenster unzumutbar machen, fehlt schon eine
tragfähige Grundlage.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1996 - 11 A 86.95 -, BVBl. 1996, 921,
925.

55

Hinzukommt, daß auch die vorhandene Bebauung in der näheren
Umgebung für eine besondere Schutzwürdigkeit der Klägerin
nichts hergibt. Ausweislich der in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat erläuterten Karten und der vorgelegten
Lichtbilder steht das Hotelgrundstück der Klägerin, das selbst
durch den Beherbungsbetrieb gewerblich genutzt wird, in einem
sich nach Osten erstreckenden Bebauungszusammenhang nördlich
der L mit teilweise auf ausgedehnten Grundstücksflächen
ausgeübten gewerblichen Nutzungen. Die nähere Umgebung ist,
ohne daß es auf eine Festlegung auf einen Baugebietstyp nach
der Baunutzungsverordnung ankäme, nachhaltig durch gewerbliche
Nutzungen geprägt; diese Prägung wird nicht durch das
Vorhandensein eines Appartementhauses maßgeblich relativiert.
Auch vor dem Hintergrund dieser den bodenrechtlichen Charakter
des Grundstücks der Klägerin prägenden Situation spricht
nichts für einen von der Klägerin hervorgehobenen besonderen
Charakter des Hotels, der auch unter dem Gesichtspunkt von
Exspektanzen der Hotelgäste besondere Rücksichtnahmepflichten
der Beklagten begründen könnte.

56

Schließlich hat die Klägerin mit dem Hinweis darauf, daß
seit der Errichtung des Lärmschutzwalls die Belegungszahlen um
etwa 30 v. H. zurückgegangen seien, nichts Substantiiertes
geboten, das auf Auswirkungen eines allein durch den
Lärmschutzwall verursachten zusätzlichen Schienenverkehrslärms
schließen läßt. Die von der Klägerin hergestellte kausale
Verknüpfung findet vor dem Hintergrund der vorstehend
erörterten Vorbelastung auch angesichts von - naturgemäß nicht
zwischen unmittelbarem und dem durch den Lärmschutzwall
vermittelten Schienenverkehrslärm differenzierenden - Aussagen
der Gäste zum Lärm schlechthin keine nachvollziehbare Stütze,
sondern bleibt spekulativ, zumal auch andere
Erklärungsansätze für den Rückgang der Belegungszahlen nicht
außer Betracht bleiben können wie die allgemeine
wirtschaftliche Entwicklung und der Umstand, daß, wie in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen, in Herten
in den letzten Jahren zwei weitere - wenn auch kleinere -
Hotels ihren Betrieb aufgenommen haben.

57

Ist danach der Hauptantrag unbegründet, weil infolge der
Errichtung des Lärmschutzwalls ein rechtswidriger, von der
Klägerin nicht hinzunehmender Zustand nicht gegeben ist, hat
auch der Hilfsantrag keinen Erfolg.

58

Dieser ist zwar zulässig; die insoweit im Verhältnis zum
erstinstanzlich gestellten dritten Hilfsantrag gegebene
Klageänderung, auf die sich die Beklagte eingelassen hat, ist
sachdienlich, weil durch sie der von Anfang an Kostenersatz
einschließende Streit der Beteiligten ohne weiteren Aufwand
einer endgültigen Entscheidung zugeführt werden kann. Der auf
Kostenersatz für passiven Lärmschutz gerichtete Hilfsantrag
ist unbegründet. § 42 BImSchG greift als Anspruchsgrundlage
nicht ein, weil nach dem Vorstehenden ein Fall des § 41
BImSchG nicht gegeben ist. Als Anspruchsgrundlage kommt
lediglich ein in Anknüpfung an den öffentlich-rechtlichen
Folgenbeseitigungs- bzw. Abwehranspruch in seiner
richterrechtlichen Ausprägung im Nachbarschaftsverhältnis
anerkannter Anspruch auf Geldausgleich für Maßnahmen des
passiven Immissionsschutzes in Betracht, der begründet ist,
wenn erhebliche, unzumutbare Immissionen etwa durch
tatsächliche Maßnahmen der Folgenbeseitigung nicht vermieden
oder auf ein zumutbares Maß vermindert werden können oder
hierfür ein unverhältnismäßig hoher Aufwand erforderlich
ist.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April
1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254,
262 f., 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -,
BVerwGE 81, 197, 200 sowie 14. April
1989 - 4 C 34.88 -, BVerwGE 82, 24,
28.

60

Entsprechend seinem Charakter als Surrogat nicht möglicher
oder unverhältnismäßiger Folgenbeseitigung bzw. unmittelbarer
Immissionsabwehr setzt der Anspruch auf Geldausgleich auf der
Tatbestandsseite voraus, daß die Voraussetzungen des
Folgenbeseitigungs- bzw. Abwehranspruchs erfüllt sind. Das ist
hier aber nicht der Fall, so daß aus den vorstehenden Gründen
die Klägerin auch nicht einen Geldausgleich in Gestalt der
Kostenerstattung für passiven Lärmschutz beanspruchen
kann.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
wegen der Kosten auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO.