Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-14, Aktenzeichen 5 U 206/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0414.5U206.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten
Ansprüche auf Zahlung von Tagegeld gem. § 8 Abs. 3 AUB 61 wegen
angeblicher Unfällen aus den Jahren 87, 90, 93 und 1995 nicht zu.
Zur Begründung nimmt der Senat zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen
Entscheidung Bezug.

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1.

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Eventuelle Ansprüche des Klägers aus den behaupteten
Unfallereignissen vom 05.10.1987, 29.10.1990 und 14.06.1993 stehen
dem Kläger bereits deshalb nicht zu, weil diese Ansprüche nach § 12
Abs. 1 VVG verjährt sind. Eine Hemmung der Verjährung gem. § 12
Abs. 2 VVG ist nicht eingetreten, denn der Kläger hat die nunmehr
mit der Klage geltend gemachten Ansprüche innerhalb der jeweils
geltenden Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht bei der Beklagten
"angemeldet". Für die Annahme einer solchen Anmeldung i.S.v. § 12
Abs. 2 VVG ist als Mindestvoraussetzung zu fordern, dass der
Versicherungsnehmer dem Versicherer eine nachvollziehbare
Darstellung der Umstände gibt, aus denen sich der Unfall i.S.d.
Versicherungsbedingungen ergibt. Darüber hinaus kann der Anzeige
eines Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer nur dann die
verjährungshemmende Wirkung des § 12 Abs. 2 VVG zukommen, wenn sich
hieraus eindeutig ergibt, welche der verschiedenen aus einer
Unfallversicherung in Betracht kommenden Anspruch der
Versicherungsnehmer im konkreten Fall geltend machen will, d.h. der
Versicherungsnehmer hat mitzuteilen, ob eine Entschädigung wegen
einer behaupteten Invalidität und/oder ein Genesungsgeld bzw.
Tagegeld oder ob er sonstige nach den Bestimmungen des Vertrages in
Betracht kommende Ansprüche aus der Unfallversicherung geltend
gemacht werden (vgl. OLG Hamm VersR 93, 1473). Denn die
verjährungshemmende Wirkung zum Schutz des Versicherungsnehmers
kann nur dann eintreten, wenn der Versicherer auch hinreichend
deutlich erkennen kann, dass der Versicherte von ihm eine bindende
Erklärung hinsichtlich seines Begehrens auf Deckungsschutz
erwartet.

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Schließlich setzt eine ordnungsgemäße Anmeldung des Anspruchs
selbstverständlich voraus, dass dies an den richtigen Adressaten,
also den tatsächlich auf Leistung in Anspruch genommenen
Versicherer gerichtet wird.

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Sämtliche vorgenannten Voraussetzungen sind hier indessen nicht
erfüllt. Der Kläger hat unstreitig Ansprüche gegenüber dem
Beklagten, der N.-Unfallversicherung frühestens mit Schreiben vom
13.01.1997 Ansprüche aus der bei dieser bestehenden
Unfallversicherung erhoben. Die nach Behauptung des Klägers jeweils
zeitnahe zu den angeblichen Unfallereignissen bei der
N.-Krankenversicherung AG eingereichte Anmeldung von Ansprüchen
nach Erstattung von Krankheitskosten erfüllt die oben genannten
Voraussetzungen nicht. Diese waren schon nicht gegenüber dem
richtigen Anspruchsgegner eingereicht worden, denn die
N.-Krankenversicherung AG ist eine eigene Rechtspersönlichkeit, die
- ungeachtet der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen
Versicherungsgruppe mit der Beklagten nicht identisch ist, was u.a.
in dem unterschiedlichen Sitz beider Gesellschaften zum Ausdruck
kommt.

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Die vom Kläger gegenüber der N.-Krankenversicherung AG erfolgten
Schadensmeldungen enthielten aber auch keine ausreichende
Information die dem Empfänger die Beurteilung ermöglicht hätten, ob
ein Unfall i.S.d. Versicherungsbedingungen vorgelegen hatte. Selbst
wenn der Kläger bei der Anmeldung von Krankheitskosten gegenüber
der N.-Krankenversicherung AG mitgeteilt hat, dass er
beispielsweise eine Prellung des Unterschenkels, eine Verletzung an
der Schulter oder einen Bruch des linken Handgelenks erlitten
hatte, so lässt dies schon nicht zwingend den Schluss zu, dass
diese Verletzungen auf einem bedienungsgemäßen Unfall i.S.d. AUB 61
beruhten. Schließlich war für den Empfänger diese Schadensmeldungen
des Klägers in keiner Weise erkennbar, dass der Kläger über die
seinerzeit geltend gemachten Krankheitskosten hinaus überhaupt
Leistungen aus einer Unfallversicherung geltend machen wollte. Eine
Hemmung der Verjährungsfrist nach § 12 Abs. 2 VVG ist mithin schon
nicht eingetreten. Im übrigen wäre selbst dann, wenn von einer
Hemmung der Verjährung auszugehen wäre, die Hemmungswirkung der
Anspruchsanmeldung im weiteren Verlauf dadurch wieder weggefallen,
dass der Kläger, nachdem ihm nach der Schadensmeldung gegenüber der
N.-Krankenversicherungs AG von der Beklagten Leistungen aus der
Unfallversicherung nicht bewilligt worden waren, bis zur
Geltendmachung dieser Ansprüche im vorliegenden Verfahren
zugewartet hat.

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2.

9

Ansprüche wegen des angeblichen Unfalls des Klägers vom
08.01.1995 in der geltend gemachten Höhe von 3.465,00 DM stehen dem
Beklagten ebenfalls nicht zu.

10

Der Kläger hat schon nicht schlüssig dargelegt, dass er den
behaupteten Bruch des linken Sprunggelenks aufgrund eines Unfalles
i.S.v. § 2 Abs. 1 AUB 61 erlitten hat. Die näheren Umstände des
Vorfalls werden vom Kläger in keiner Weise dargelegt.

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Darüber hinaus ist die Beklagte insoweit aber auch wegen einer
grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung des Klägers nach § 17 AUB
61 von der Leistungsverpflichtung befreit, denn der Kläger hat
entgegen seiner aus § 15 II (1) AUB 61 resultierenden Verpflichtung
den behaupteten Unfall nicht unverzüglich nach dem Schadensereignis
der Beklagten schriftlich angezeigt. Diese folgte vielmehr erst mit
Schreiben des Klägers vom 13.01.1997 damit nicht rechtzeitig (vgl.
OLG Hamm VersR 87, 403, dass eine vier Monate nach dem Schadensfall
erfolgten Anzeige als nicht unverzüglich angesehen hat). Die
Anmeldung von Ansprüchen des Klägers gegenüber seinem
Krankenversicherer vermag aus den bereits oben dargestellten
Gründen auch in diesem Fall nicht als Schadensanzeige gegenüber dem
Unfallversicherer i.S.v. § 15 Abs. 2 Ziffer 1 AUB 61 zu genügen.
Der Kläger hat hierzu lediglich vorgetragen, er habe den Unfall vom
Januar 1995 wiederum durch die Geltendmachung von Ansprüchen
gegenüber der N.-Krankenversicherungs AG geltend gemacht und in
diesem Zusammenhang auf ein Schreiben der I./N.-Krankenversicherung
vom 17.03.1995 verwiesen. Hieraus ergibt sich jedoch in keiner
Weise, dass der Kläger seinerzeit überhaupt gegenüber seinem
Krankenversicherermeldung von einem Unfall gemacht hat. Wie bereits
dargelegt, kann sich auch ein Bruch des Sprunggelenks durchaus
ereignen, ohne dass ein Unfall im Sinne der Definition der AUB 61
vorliegt. Selbst wenn die Anforderung an eine Unfallanzeige i.S.v.
§ 15 Abs. 2 AUB 61 nicht allzu hoch angesetzt werden, so ist auch
zumindest zu fordern, dass dem Versicherer unmissverständlich das
Vorliegen eines Unfallereignisses mitgeteilt wird. Dass dies der
Fall war, lässt der Vortrag des Klägers indes nicht erkennen.
Abgesehen davon, dass der Kläger sich nach dem behaupteten
Unfallereignis ohnehin lediglich an die I./N.-Krankenversicherung
und nicht an die Beklagte gewandt hat, ist mithin vom Vorliegen
einer Obliegenheitsverletzung nach § 17 AUB 61 auszugehen. Diese
hat im Streitfall die Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge,
denn nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ist davon auszugehen,
dass die Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Schadensfalles
aus bloßer nicht mehr verständlicher Nachlässigkeit des Klägers
erfolgte, der schlicht vergessen hatte, dass bei der Beklagten eine
Unfallversicherung bestand. Da der auch insoweit darlegungs- und
beweisbelastete Kläger (vgl. Prölss/Martin-Knappmann, § 10 AUB 88,
Rdnr. 3, sowie § 6 VVG Rdnr. 104) hierzu nichts vorgetragen hat,
ist auch ohne weiteres davon auszugehen, dass die verspätete
Anzeige des Schadensfalles Einfluss auf die Feststellung des
Unfalles bzw. die Feststellung den Umfang der dem Versicherer
obliegenden Leistung in Beziehung auf § 17 AUB 88 gehabt hat.

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Die Berufung des Klägers war daher mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 12.985,00
DM.