Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-28, Aktenzeichen 1 L 622/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0428.1L622.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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I. Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, den Beschluss des Rates der Stadt Borken vom
09. April 2003 vorläufig auszuführen,

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bleibt ohne Erfolg.

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1. Es mag offen bleiben, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
schon deshalb abzulehnen ist, weil der Kaufvertrag über das Grundstück zum
Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses schon abgeschlossen sein könnte.

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2. Der für den Erlass der begehrten Anordnung erforderliche
Anordnungsanspruch ist jedenfalls nicht gegeben.

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a) Selbst wenn ein Bürgerbegehren unter Berücksichtigung der in § 26
Gemeindeordnung NRW vorgesehenen Formvorschriften - und damit mit den
notwendigen Unterschriften - gestellt wäre, stände der Antragstellerin ein Anspruch
auf die begehrte Anordnung nicht zu, weil weder für den Rat noch für andere Organe
und/oder Behörden eine "Entscheidungssperre" besteht, wenn parallel ein denselben
Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens bzw.
Bürgerentscheids betrieben wird.

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stRspr. des OVG NRW, vgl. Beschlüsse
vom 02. November 1998 - 15 B 2329/98 -, Mitt NWStGB 1999, 383;
vom 15. Juli 1997 - 15 B 1138/97 -, NWVBl. 1998, 328 = EStT NW 1998,
377;
vom 12. Mai 1997 - 15 B 837/97 -;
vom 25. Juli 1996 - 15 B 1730/96 -,
vom 11. März 1996 - 15 B 574/96 -,
vom 12. Februar 1996 - 15 B 134/96 -, OVGE 45, 230 = NVwZ-RR 1997,
110 = StGRat 1996, 151 = Mitt NWStGB 1996, 107, und
vom 18. Oktober 1995 - 15 B 2799/95 -, EStT NW 1996, 595

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Aus einem Bürgerbegehren ergibt sich ein Anspruch darauf, dass der Rat
unverzüglich über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet und dass im
Falle der Bejahung der Zulässigkeit binnen dreier Monate nach dieser Entscheidung
und vorbehaltlich einer eventuellen sachlichen Stattgabe des Begehrens durch die
Bürgerschaftsvertretung der Bürgerentscheid durchgeführt wird (§ 26 Abs. 6
Gemeindeordnung NRW). In diesen verfahrensrechtlichen Folgen erschöpfen sich
jedoch grundsätzlich die aus einem laufenden Bürgerbegehren ergebenden
Ansprüche. Das materielle Recht enthält keine Regelung über eine "aufschiebende
Wirkung" des Bürgerbegehrens.

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Auch aus dem Zweck eines Bürgerbegehrens, eine Entscheidung der
Bürgerschaft herbeizuführen, kann kein Anspruch der Antragsteller auf Unterlassung
bis zum Abschluss des durch das Bürgerbegehren eingeleiteten Verfahrens gefolgert
werden.

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Vgl. OVG NRW a.a.O., VGH Mannheim, Beschluss vom 6. September
1993 - 1 S 1749/93 -, NVwZ 1994, 397; anderer Auffassung für das
Landesrecht anderer Bundesländer: OVG Bautzen, Beschluss vom 6.
Februar 1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ - RR 1998, 253 f.; Bay. VGH, Beschluss
vom 7. Mai 1998 - 4 ZE 98.1360 -, Bay. VBl. 1998, 567; OVG Koblenz,
Beschluss vom 1. Dezember 1994 - 7 B 12954/94 -, NVwZ - RR 1995, 411
(413); VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 6 TG 2221/93 -,
NVwZ 1994, 396;
Fischer, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, NVwBl. 1995, 366
(370).

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Der Zweck der gemeindlichen Willensbildung durch das direkt-demokratische
Institut des Bürgerentscheids bewirkt keine Beschränkung der
repräsentativ-demokratischen Willensbildung durch Beschlussfassung des Rates.
Die Entscheidungen der Bürgerschaftsvertretung stehen nicht gleichsam unter dem
Vorbehalt eines anderweitigen Bürgerentscheids, dessen Wirksamkeit es
abzusichern gälte, so wie es etwa im Verhältnis des Hauptausschusses zum Rat bei
Dringlichkeitsentscheidungen der Fall ist. Vielmehr stehen Entscheidungen der
Bürgerschaftsvertretungen und Bürgerentscheide m i t g l e i c h e r
L e g i t i m i t ä t nebeneinander. Das repräsentativ-demokratische System ist durch
die Einführung des Bürgerentscheids als Element der unmittelbaren Demokratie
ergänzt,

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vgl. dazu die Begründung zum Gesetzesentwurfs der Landesregierung,
Landtagsdrucksache 11/4983, S. 7

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nicht aber überlagert worden.

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Angesichts dieser Gleichwertigkeit der genannten Entscheidungsformen besteht
ein Sicherungsanspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens selbst dann nicht, wenn
im Einzelfall eine Entscheidung der Bürgerschaftsvertretung dadurch einen
faktischen Vorrang erhält, dass sie wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur
Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat
umgesetzt werden kann. Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems
besteht gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form
demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften
bereitzustellen.

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Vgl. dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 1995
a. a. O.

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Eine Schranke für die Befugnis zur Ausführung des Ratsbeschlusses könnte sich
allenfalls aus dem im Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler
Organe untereinander übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben. Der
Grundsatz soll die Organe verpflichten, sich so zu verhalten, dass die jeweils
anderen Organe ihre Zuständigkeiten ordnungsgemäß wahrnehmen können, mit
anderen Worten, dass bei der Ausübung von Organkompetenzen von Rechts wegen
auf die Kompetenzen anderer Organe Rücksicht zu nehmen ist.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u. a. -, NJW 1984,
2207; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I., 2.
Aufl., § 4 III 8 c.

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Wenn der Grundsatz auf das Verhältnis zwischen Gemeindeorganen im engeren
Sinne und Bürgern im Rahmen eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids überhaupt
anwendbar ist, ist diese Treuepflicht jedenfalls wegen der Gleichwertigkeit von
Entscheidungen der Bürgerschaftsvertretungen einerseits und von
Bürgerentscheiden andererseits nicht schon dann verletzt, wenn die Ausführung der
Entscheidung der Bürgerschaftsvertretung den Bürgerentscheid erledigen würde,
sondern allenfalls dann, wenn die Durchführung bzw. schon der Beschluss der
Bürgerschaftsvertretung nicht aus Sachgründen erfolgt, sondern um einen möglichen
Bürgerentscheid zuvorzukommen, um - mit anderen Worten - eine Willensbildung auf
direkt-demokratischem Wege zu verhindern.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 1995 a. a. O.

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Eine solche Situation liegt hier offensichtlich nicht vor.

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b) Dass der Antragstellerin dann erst recht kein Anspruch auf Sicherung eines
evtl. Bürgerbegehrens und eines evtl. Bürgerentscheids zusteht, ist offenbar. Ein
Bürgerbegehren ist bisher nicht beantragt. Die Antragstellerin hat die für eine
Bürgerbegehren erforderlichen Voraussetzungen insbesondere der Abs. 2 und 4 des
§ 26 Gemeindeordnung NRW bisher nicht erfüllt. Allein die Ankündigung einer
Bürgerin der Stadt Borken, Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln zu
wollen, kann keinen Sicherungsanspruch begründen, der Vorrang vor der
demokratisch legitimierten Entscheidung des Rats haben könnte.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und legt
entsprechend der ständigen Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts NRW in
Verfahren der vorliegenden Art, der die Kammer folgt, das Doppelte des
Auffangstreitwertes und - wegen der Vorläufigkeit der begehrten Anordnung - davon
die Hälfte als angemessen zu Grunde.

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