Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-17, Aktenzeichen 6 U 106/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0917.6U106.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung des Beklagten ist
zulässig, aber unbegründet.

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1.

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Das Begehren des Klägers auf
Unterlassung des Hinweises "Treuhänderischer Verkauf
sicherheits-übereigneter Orient-Teppiche aus Bankauftrag" in der
konkreten Form der im Tenor dieses Urteils wiedergegebenen
Werbeanzeige hat gemäß § 7 Abs. 1 UWG Erfolg.

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Bedenken gegenüber der Zulässigkeit
dieses Un-terlassungsverlangens bestehen nicht, auch nicht unter
dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Klageantrags, § 253 Abs. 2
Ziffer 2 ZPO. Wie be-reits aus der ursprünglichen Fassung des
Unter-lassungsantrags hervorging und zudem vom Kläger in der
Klageschrift auch ausdrücklich klarge-stellt worden war, hat der
Kläger die Anzeige des Beklagten vom 16. Oktober 1992 hinsichtlich
der in den Unterlassungsanträgen zu Ziffer 1 a) und 1 b) verbal
angeführten Werbehinweise ange-griffen, und zwar alternativ sowie
jeweils in der konkreten Gestaltung der bei den Anträgen
eingeblendeten Anzeige. Soweit der Unterlassung-santrag zu 1 a), um
den es vorliegend geht, in seinem verbalen Teil hinsichtlich der
Wendung "mit Hinweisen wie ..." zu Recht von dem Beklag-ten mit der
Berufungsbegründung beanstandet wor-den ist, hat der Kläger dieser
Kritik durch die Umformulierung des Antrags in der aus dem Tenor
dieses Urteils ersichtlichen Weise Rechnung ge-tragen. Eine
Klageänderung bzw. teilweise Rück-nahme der Klage ist damit jedoch
nicht verbun-den; es handelt sich lediglich um eine bessere
Formulierung des ursprünglichen Rechtschutzbe-gehrens des
Klägers.

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Die Klage zu Ziffer 1 a) ist ebenfalls
begrün-det. In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist in dem
beanstandeten Hinweis "Treuhänderischer Verkauf
sicherheitsübereigneter Orient-Teppiche aus Bankauftrag" in der
konkreten Gestaltung der Werbeanzeige vom 16. Oktober 1992 die
Ankün-digung einer gemäß § 7 Abs. 1 UWG unzulässigen
Sonderveranstaltung zu sehen.

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Auch im Wandergewerbe - um das es im
Streit-fall geht - kann es aus der maßgeblichen Sicht des
angesprochenen Verkehrs Sonderveranstaltun-gen geben. Das Publikum
betrachtet allerdings in diesen Fällen nicht bereits die
Ankündigung einer zeitlichen Begrenzung der Veranstaltung als
Hinweis auf eine Veranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG.
Zeitbegrenzungen sind im Wandergewerbe üblich und weisen daher
nicht schon als solche auf besondere Vorteile eines - für diese
Vertriebsform - ungewöhnlichen Ge-schäftsverkehrs hin (vgl. BGH
GRUR 1981/279, 280 "Nur drei Tage"; Großkomm/Jestaedt § 7 UWG Rdnr.
28 m. w. N.). Bei der von dem Beklagten in der
streitgegenständlichen Anzeige beworbenen Veranstaltung erweckt
jedoch der beanstandete Hinweis auf den "Treuhänderischen Verkauf
..." im Zusammenhang mit der zeitlichen Begrenzung des Verkaufs bei
einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verbraucher die
Vorstellung von einer außerhalb des regelmäßigen Geschäfts-verkehrs
des Wandergewerbes stattfindenden Ak-tion. Mag auch der Verkauf von
Sicherheitsgut im Wandergewerbe üblich sein, gilt dies jedenfalls
nicht für Sicherheitsgut, das im Bankauftrag in dieser Weise in
einer - noch dazu auf drei Ta-ge - befristeten Veranstaltung
veräußert werden soll. Ersichtlich hat der Beklagte selbst hier-in
eine Besonderheit im Sinne eines außerhalb seines regelmäßigen
Geschäftsbetriebs stattfin-denden Ereignisses gesehen. Dafür
spricht, daß er den Hinweis "aus Bankauftrag" in der ohnehin schon
am Kopf der Werbeanzeige herausgestellten und zusätzlich mit der
Angabe "Ankündigung!" be-tonten Aussage über den treuhänderischen
Verkauf sicherheitsübereigneter Orient-Teppiche nochmals besonders
durch größere Buchstaben hervorgehoben und in die Aufmerksamkeit
des angesprochenen Pu-blikums gerückt hat.

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Die vom Beklagten beworbene
Veranstaltung ruft auch - wie von § 7 Abs. 1 UWG weiterhin
gefor-dert - den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile
hervor.

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Schon der Hinweis, daß es sich um
Sicherheitsgut handelt, wird den Verbraucher erwarten lassen, ihm
würden erheblich günstigere Preise als in einem Normalverkauf
angeboten. Von dem Angebot derartiger besonderer Kaufvorteile wird
der Ver-braucher umso mehr ausgehen, als es sich bei diesem
Sicherheitsgut um einen "großen Posten" von Orient-Teppichen "aus
Bankauftrag" handelt, die in einer nur drei Tage dauernden Aktion
erworben werden könnten. Ersichtlich ist es näm-lich danach der
Bank daran gelegen, dieses um-fangreiche Warenangebot möglichst
schnell abzu-setzen, sei es, weil sie nicht über ausreichende
Lagerkapazitäten für diese Ware verfügt, sei es weil sie möglichst
schnell ihre durch die Teppi-che gesicherten Forderungen
realisieren will.

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Hinzu kommt, daß es vorliegend um
"echte hand-geknüpfte Orient-Teppiche, Brücken, Läufer und
Nepalesen" geht. Bei dieser Ware ist der tat-sächliche Verkaufswert
für den Verbraucher re-gelmäßig schwer abzuschätzen, so daß es
dabei aus seiner Sicht um so stärker auf die Vertrau-enswürdigkeit
des Verkäufers ankommt. Werden ihm daher derartige Teppiche usw.
als Sicherheitsgut "aus Bankauftrag" angeboten, wird er das
Ver-trauen, das der Verkehr regelmäßig den Kredit-instituten
entgegenbringt, auch auf das in Rede stehende Kaufangebot
erstrecken. Er wird folg-lich annehmen, es handele sich um ein
besonders seriöses und verläßliches Angebot, bei dem er trotz der
ungewöhnlichen Umstände des Verkaufs und der Notwendigkeit, sich
wegen der zeitlich eng begrenzten Aktion sehr schnell zum Kauf
ent-scheiden zu müssen, keine Befürchtung zu haben brauche, z. B.
über den tatsächlichen Wert der Teppiche getäuscht zu werden.

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Insgesamt begründet daher die
Werbeanzeige des Beklagten mit dem beanstandeten Hinweis den
Eindruck einer einmaligen, unwiederbringlichen Kaufgelegenheit, die
sich der Verbraucher nicht entgehen lassen darf. Aus den
vorstehenden Aus-führungen ergibt sich zwanglos, daß die von dem
Beklagten beworbene Veranstaltung damit aus der Sicht des Verkehrs
zugleich der Beschleunigung des Warenabsatzes dient, denn sie ist
geeignet, den Kaufanreiz gerade für die beworbenen Waren zu
verstärken (vgl. Großkomm-Jestaedt § 7 UWG Rdnr. 45, 46 m. w. N.).
Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 UWG ist daher auch insoweit
erfüllt.

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Da der Beklagte mit der
streitbefangenen Anzei-ge und dem mit dem Klageantrag zu Ziffer 1
a) angegriffenen Hinweis bereits einmal gegen § 7 Abs. 1 UWG
verstoßen hat, besteht die Gefahr, daß er in Zukunft ebenfalls in
dieser Weise wettbewerbswidrig handeln wird. Diese Gefahr ist nicht
durch die vom Beklagten mit anwaltlichen Schreiben vom 5. April
1993 abgegebenen straf-bewehrten Unterwerfungserklärung
weggefallen; ebenso wurde die Wiederholungsgefahr nicht durch die
Unterlassungserklärung des Beklagten vom 14. Juli 1993 beseitigt.
Diese Erklärungen des Beklagten erstrecken sich nicht auf den mit
dem Klageantrag zu 1 a) beanstandeten Hinweis der Werbeanzeige,
sondern nur auf die mit dem Klageantrag zu 1 b) angegriffene Angabe
"65 % reduziert", wie vom Beklagten im anwaltlichen Schreiben vom
23. März 1993 auch klargestellt.

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2.

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Erfolgreich ist ebenfalls das
Zahlungsbegehren des Klägers, mit dem dieser Erstattung der ihm in
Höhe von 20,00 DM entstandenen Kosten für die Ermittlung der
postalischen Anschrift des Be-klagten verlangt.

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Entgegen der Ansicht des Beklagten
fehlt es nicht am Rechtschutzinteresse des Klägers für die
Geltendmachung dieses Zahlungsanspruchs im vorliegenden Verfahren.
Zwar handelt es sich um Kosten, die typischerweise unter § 91 ZPO
fallen und daher regelmäßig Gegenstand des
Kostenfest-setzungsverfahrens sind. Diese Kosten können jedoch auch
aus materiellem Recht, nämlich aus §§ 683, 670 BGB, begründet sein.
Dies rechtfer-tigt ihre Geltendmachung im Prozeß, denn die Kosten
werden dabei aus einem anderen Gesichts-punkt als im
Kostenfestsetzungsverfahren ge-prüft. Zudem werden die Gerichte -
wenn über die Kosten im Prozeß entschieden wird - nicht zwei-mal
mit diesen Kosten befaßt, so daß ebenfalls in dieser Hinsicht keine
Bedenken hinsichtlich des Rechtschutzinteresses des Klägers
bestehen.

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Der Anspruch des Klägers auf Zahlung
der in Rede stehenden Kosten von 20,00 DM ist aus den zutreffenden
Gründen der angefochtenen Entschei-dung (auf die gemäß § 543 Abs. 2
ZPO verwiesen wird) nach §§ 683, 670 BGB ebenfalls begründet.

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Der Anspruch des Klägers auf Verzinsung
des von dem Beklagten danach zu zahlenden Betrags mit 4 % seit
Rechtshängigkeit rechtfertigt sich aus § 291 BGB.

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3.

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Hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer
1 b) war nur noch gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten zu
entscheiden, nachdem die Parteien insoweit den Rechtsstreit in der
Berufungsinstanz über-einstimmend für erledigt erklärt haben.
Danach waren aber die Kosten der I. Instanz dem Be-klagten
aufzuerlegen, während die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten
des Klägers gehen mußten.

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Das Unterlassungsbegehren des Klägers
zu Zif-fer 1 b), das sich gegen die Angabe "65 % redu-ziert" in der
konkreten Form der Werbeanzeige des Beklagten richtete, war bis zur
Abgabe der Unterlassungserklärung des Beklagten im an-waltlichen
Schreiben vom 5. April 1993 ebenso wie der Klageantrag zu Ziffer
1a) gem.§7 UWG zulässig und begründet.Auch diese Angabe ist nämlich
geeignet,den Eindruck einer unzulässi-gen Sonderveranstaltung
hervorzurufen. Wie schon vom Landgericht zutreffend ausgeführt ist
der Hinweis " 65% reduziert" derart massiv blick-fangmäßig
hervorgehoben, daß der demgegenüber mehr als zurückhaltend
gestaltete erklärende Zusatz " Einzelstücke bis " vor dieser Angabe
vom durchschnittlichen Verbraucher bei der übli-chen flüchtigen
Betrachtungsweise derartiger An-zeigen nicht bemerkt wird. Ein
nicht unbeacht-licher Teil dieser Verbraucher wird daher davon
ausgehen, sämtliche von dem Beklagten angebote-nen Waren seien um
65% reduziert. Vorliegend geht es aber bei den " echten,
handgeknüpften Orient-Teppichen, Brücken,Läufern und Nepalesen
",für die zudem - ausweislich der Anzeige -bei Erwerb ein von
"Experten ausgestelltes Echt-heits-Zertifikat " ausgestellt wird,
um Waren, die regelmäßig mit dem Älterwerden nicht im Wert
verlieren, sondern wertvoller werden. Wenn daher ein " großer
Posten " dieser Waren noch dazu in einer Dreitage-Aktion mit einer
derart ungewöhn-lich hohen Preisermäßigung angeboten werden,wie es
eine Reduzierung von 65% darstellt, wird dies vom angesprochenen
Verbraucher selbst bei einer Verkaufsaktion im Wandergewerbe als
eine Veran-staltung außerhalb des gewöhnlichen Geschäfts-verkehrs -
somit als Sonderveranstaltung im Sin-ne von § 7 UWG - verstanden,
und zwar auch ohne Einbeziehung des Hinweises der Anzeige auf den
treuhänderischen Verkauf sicherheitsübereigneter Orient-Teppiche
aus Bankauftrag. Daß angesichts der beworbenen Reduzierung
ebenfalls der Ein-druck der Gewährung besonderer Kaufvorteile
er-weckt wird und die Verkaufsveranstaltung des Be-klagten aus der
Sicht des Verkehrs der Beschleu-nigung des Warenabsatzes dient,
weil sie geeig-net ist, den Kaufanreiz gerade für die bewor-benen
Waren zu verstärken, ergibt sich aus der beanstandeten Angabe
selbst und bedarf keiner Darlegung. -Eine Unterwerfungserklärung
hatte jedoch der Beklagte bis zum Abschluß des erstinstanzlichen
Verfahrens insoweit nicht abgegeben, so daß in diesem Zeitraum die
Gefahr einer Wiederholung der gemäß § 7 UWG wettbewerbswidrigen
Werbung bestanden hat. War damit daß Unterlassungsbegeh-ren des
Klägers zu Ziffer 1 b) in der I. Instanz erfolgreich, entsprach es
gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO billigem Ermessen, die erstinstanzlichen
Ko-sten dem Beklagten aufzuerlegen.

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Anderes gilt jedoch für die Kosten der
II. In-stanz.

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Wie bereits erwähnt hat der Beklagte
mit an-waltlichem Schreiben vom 5. April 1993 eine Un-terwerfung zu
dem mit dem Klageantrag zu 1 b) beanstandeten Hinweis "65 %
reduziert" in der konkreten Form der streitbefangenen Anzeige vom
16. Oktober 1992 erklärt. Bei der im Berufungs-termin vom 14. Juli
1993 abgegebenen Unterwer-fungserklärung des Beklagten handelt es
sich lediglich um eine Wiederholung dieser früheren
Unterwerfungserklärung, die nur noch einmal ab-gegeben worden ist,
um die Unterwerfung sprach-lich besser dem Klageantrag zu 1 b)
anzupassen. Eine Änderung hinsichtlich des Inhalts der
Un-terlassungserklärung war damit nicht verbunden. Die
Unterwerfungserklärung des Beklagten vom 5. April 1993 war mit
einem Vertragsstrafever-sprechen von 8.000,00 DM angesichts des in
Rede stehenden Verstoßes auch in ausreichender Höhe strafbewehrt,
was sich ebenfalls darin zeigt, daß der Kläger vorprozessual für
beide Unterlas-sungsanträge insgesamt nur eine Strafbewehrung von
6.100,00 DM gefordert hatte.

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Der Kläger hätte somit bereits nach
Erhalt des Schreibens vom 5. April 1993 oder jedenfalls in seiner
Berufungserwiderung vom 26. Mai 1993, spätestens aber im
Berufungstermin vor Verle-sung des Unterlassungsantrags die
Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich des
Unterlassungsbe-gehrens zu 1 b) erklären können und müssen. Dies
ist jedoch nicht geschehen. Der Kläger hat die Erledigung im Termin
vom 14. Juli 1993 vielmehr erst nach Verlesung des
Unterlassungsantrags zu 1 b) erklärt, also zu einem Zeitpunkt, in
dem die Wiederholungsgefahr für das Unterlas-sungsbegehren zu
Ziffer 1 b) bereits weggefal-len und die Klage insoweit somit
unbegründet geworden war. Die zweitinstanzlichen Kosten für den
Klageantrag zu Ziffer 1 b) sind deshalb ge-mäß § 91 a Abs. 1 ZPO
vom Kläger zu tragen.

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4.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91
a, 97 Abs. 1 ZPO.

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Die übrigen Nebenentscheidungen ergehen
ge-mäß §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.