Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-04, Aktenzeichen 13 W 66/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1204.13W66.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gem. §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige Beschwerde ist in
der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin
zurecht Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, diese
habe nicht glaubhaft gemacht, nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse außer Stande zu sein, die Kosten der
Rechtsverfolgung aufzubringen, da die Angaben zu den
Vermögensverhältnissen unvollständig seien und Bedenken gegen die
Glaubhaftmachung der Angaben der Klägerin bestünden sowie diese
verpflichtet sein, ihr Vermögen in Form eines hälftigen
Miteigentumsanteil an einem Haus in Köln-Lindenthal einzusetzen.
Die Beschwerdebegründung rechtfertigt eine andere Beurteilung
nicht. Die Vermögensverhältnisse der Klägerin sind nach wie vor
nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht; zudem ist ihr
zuzumuten, wenn nicht den Miteigentumsanteil durch Veräußerung zu
verwerten, so jedoch zum Zwecke einer Kreditaufnahme zum Aufbringen
der Verfahrenskosten zu belasten.

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1.)

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Die Klägerin hat jedenfalls unzureichende, wenn nicht sogar
unzutreffende Angaben in der von ihr abgegebenen Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. Erst auf
entsprechendes Vorbringen des Beklagten hat sie eingeräumt, im
November 2000 ein Betrag in Höhe von 33.000,00 DM erhalten zu
haben. Weder dieser Betrag insgesamt noch ein etwa davon
verbliebener Teilbetrag ist in der Erklärung der Klägerin vom
04.04.2001 aufgeführt. Das dieser zum damaligen und auch zum
jetzigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht ganz aufgebraucht ist,
ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen, wonach die Klägerin aus
diesem erlangten Betrag nach wie vor ihren Lebensunterhalt
bestreitet. Angaben zur Höhe des ihr derzeit noch verbliebenen
Betrages hat die Klägerin aber auch in der Berufungsbegründung
nicht gemacht. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob und
inwieweit der bei ihr noch vorhandene Betrag ausreicht, die Kosten
der Prozessführung aufzubringen oder es sich lediglich (noch) um
einen nicht einzusetzenden "kleineren Barbetrag" (§ 115 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG) handelt.

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2.)

6

Der Klägerin ist in Ansehung der Mieteinnahmen aus der
Vermietung des in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden
Hausgrundstücks zuzumuten, dieses jedenfalls insoweit einzusetzen,
als durch eine Belastung die Aufnahme eines Kredits zur Deckung der
Prozesskosten möglich ist.

7

Zutreffend hat bereits das Landgericht darauf hingewiesen, dass
es sich bei dem Hausgrundstück nicht um sogenanntes Schonvermögen
im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG
handelt. In dem Haus sind sechs Wohnungen vorhanden, wovon eine die
Klägerin bewohnt. Aus der Vermietung der anderen fünf Wohnungen
werden nach den nunmehr von der Klägerin im Rahmen der
Beschwerdebegründung vorgelegten Unterlagen, erhebliche Einnahme
erzielt (im Jahre 2000 Kaltmieten in Höhe von knapp 42.000,00 DM,
im Jahre 2001 bis einschließlich Oktober Einnahme von nahezu
70.000,00 DM). Es überwiegt damit zum einen in tatsächlicher
Hinsicht nicht die Eigennutzung und zum anderen besteht die
Ertragserzielung im Vordergrund. Gleichwohl führt dies nicht
zwangsläufig dazu, dass der Klägerin auch zuzumuten ist, den in dem
hälftigen Miteigentumsanteil bestehenden Vermögenswert durch
Veräußerung des Anteils und / oder Auseinandersetzung der
Eigentümergemeinschaft zu verwerten. Jedenfalls ist ihr aber
zuzumuten, ihren Anteil zu belasten. Das dies in tatsächlicher
Hinsicht nicht möglich sein soll, lässt sich den Vortrag und den
von der Klägerin mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen nicht
entnehmen. Insbesondere ist, worauf bereits das Landgericht in dem
angefochtenen Beschluss zutreffend hingewiesen hat, nicht
glaubhaft, dass der hälftige Miteigentumsanteil lediglich einen
Wert in Höhe von 85.000,00 DM haben soll und dieser bereits durch
eine auf dem gesamten Grundstück in Höhe von 180.000,00 DM liegende
Grundschuld belastet ist. Zum einen beläuft sich ausweislich des
vorgelegten Grundbuchauszuges vom 18.05.2001 (Bl. 44 ff,
insbesondere Bl. 54 d.A.) die Grundschuld über einen Betrag in Höhe
von 150.000,00 DM, so dass rechnerisch auf den hälftigen
Miteigentumsanteil der Klägerin 76.000,00 DM entfallen. Zum anderen
dürfte der Wert des Hausgrundstücks deutlich höher liegen als die
von der Beklagten angegebenen 170.000,00 DM. Zwar weist der
vorgelegte Einheitswertbescheid nur einen Einheitswert in Höhe von
171.000,00 DM aus. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass der nach
§§ 78 ff des Bewertungsgesetzes festgesetzte Einheitswert nicht dem
marktüblichen Verkehrswert entspricht und regelmäßig erheblich, zum
Teil ein mehrfaches, hinter diesem zurückbleibt. Dass angesichts
dieses Wertes bei einem sechs- Familien- Haus in Köln - Lindenthal
auch davon auszugehen ist, darauf hat bereits das Landgericht
hingewiesen. Im übrigen ergibt sich auch aus den sonstigen
Umständen, das der Verkehrswert des Grundstücks weit über den
festgesetzten Einheitswert liegen dürfte. Zum einen sind nach den
von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (Anlage zur Steuererklärung
für das Jahr 2000), Gewinn- und Verlustrechnung per 27.10.2001
(erhebliche, den angeblichen Wert des Grundstücks übersteigende
Beträge für die Instandhaltung bzw. Reparatur angefallen). So
sollen sich die Ausgaben im Jahre 2000 auf 174.000,00 DM und im
Jahre 2001 bislang auf ca. 51.500,00 DM belaufen haben. Zwar zeigt
dies, dass erhebliche Aufwendungen für die Instandsetzung und
-Haltung des Gebäudes erforderlich waren und daher im Hinblick auf
diese auch für einen etwaigen Erwerber entstehenden Kosten,
gemessen an der Lage und dem zu erzielenden Ertrag relativ niedrig
gewesen sein dürfte. Jedoch dürften andererseits gerade diese
Aufwendungen, die im übrigen im wesentlichen nach der Feststellung
des Einheitswertes erfolgt sind, zu einer entsprechenden
Werterhöhung des Grundstücks geführt haben. Zum anderen betrugen
ausweislich des Grundbuchauszuges bereits im Jahre 1955 die
seinerzeitigen Belastungen ca. 160.000,00 DM. Das Grundstück dürfte
daher seinerzeit bereits zumindest dieses Wert gehabt haben.
Seitdem wird sich der Wert, auch bei einem erheblichen
Renovierungsstau und erforderlichen Instandsetzungsarbeiten nicht
unerheblich erhöht haben. Schließlich ergibt sich auch aus der
Höhen der Erträge mit mindestens 40.000,00 DM jährlicher Kaltmiete,
dass ein Verkehrswert in Höhe von lediglich 170.000,00 DM nicht
zutreffend sein kann.

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Die demnach bestehende Beleihungsmöglichkeit hat die Klägerin
auch wahrzunehmen, ihr ist die Aufnahme eines Kredits zuzumuten,
insbesondere gilt dies auch für die mit der Kreditaufnahme
eingehende finanzielle Belastung. Dahinstehen kann, ob sich ein
Antragsteller überhaupt darauf berufen kann, er könne, da er kein
Einkommen habe, die Kreditzinsen zahlen (verneinend etwa
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Auflage 1999, Rn. 350; vgl. auch Münchener
Kommentar / Wax, ZPO, 2. Auflage 2000, § 115 Rn. 90, 92 m.N.). Denn
vorliegend erzielt die Klägerin nach ihren Angaben zwar keine
laufenden Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit,
sie verfügt jedoch über nicht unerhebliche Einnahmen aus der
Vermietung des Hausgrundstücks. Diese mögen zwar im vergangenen und
in diesem Jahr für die angeführten Instandhaltsarbeiten verwandt
worden und daher steuerlich sogar ein Verlust eingetreten sein. Für
die Zukunft ist indes damit zu rechnen, das die Nettoeinnahmen der
Klägerin weitgehend ungeschmälert zur Verfügung stehen. Der
rechnerische Verlust aus dem Jahre 2000 in Höhe von fast 140.000,00
DM besteht in diesem Jahr nicht mehr. Den Reparaturkosten haben
sich von ca. 174.000,00 DM auf etwa 51.000,00 DM verringert.
Mangels gegenteiliger Angaben der Klägerin ist zu erwarten, dass
bereits zum Ende diesen Jahres die Erträge den Aufwand übersteigen
dürften, jedenfalls wird dies aber ab dem kommenden Jahr der Fall
sein. Die Klägerin ist dann ohne weiteres in der Lage, einen zur
Finanzierung des Rechtsstreits in Anspruch genommenen Kredit
zurückzuführen.

9

3.)

10

Einer Kostenentscheidung bedürfte es nicht, §§ 1 GKG, 127 Abs. 4
ZPO.