Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-06, Aktenzeichen 9 L 844/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0806.9L844.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 3777/08 gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 11. Juni 2008 anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen
Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis des
Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der vorläufigen weiteren Erhaltung seiner
Fahrerlaubnis fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung
zu.

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Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die angefochtene
Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, sich
nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtmäßig darstellt.

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Die Voraussetzungen des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen vor, so dass der
Antragsgegner zwingend dem Antragsteller wegen Nichtbewährung in der Probezeit die
Fahrerlaubnis entziehen musste.

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Der Antragsteller hat nach entsprechender Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am
00.00.0000 und damit vor Ablauf der Probezeit am 00.00.0000 eine Ordnungswidrigkeit
(Geschwindigkeitsüberschreitung) begangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in das
Verkehrszentralregister einzutragen war. Hierbei handelte es sich nach § 34 Abs. 1 i.V.m der
Anlage 12 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) wie bei allen Geschwindigkeitsübertretungen
um eine im Rahmen des § 2a StVG als schwerwiegend anzusehende Zuwiderhandlung
(Abschnitt A Nr. 2.1). Daher hatte der Antragsgegner mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 die
Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG anzuordnen. Gemäß
§ 2a Abs. 2 Satz 1 StVG verlängerte sich damit die Probezeit kraft Gesetzes um zwei Jahre
bis zum 00.00.0000.

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Nach der Teilnahme an dem Aufbauseminar, das am 00.00.0000 abgeschlossen war,
hat der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 00.00.00 2007 mit einer
erneuten Geschwindigkeitsübertretung eine weitere in das Verkehrszentralregister
einzutragende und als schwerwiegend anzusehende Zuwiderhandlungen während der
Probezeit begangen. Aufgrund dessen hatte der Antragsgegner nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
StVG den Antragsteller - wie am 8. August 2007 geschehen - zu verwarnen und ihm nahe zu
legen, innerhalb von zwei Monaten ab der am 10. August 2007 erfolgten Zustellung der
Verwarnung an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen.

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Am 00.00.0000, also nach Ablauf der Zweimonatsfrist nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
StVG am 10. Oktober 2007 und vor Ablauf der Probezeit am 00.00.0000, hat der
Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes eine weitere Ordnungswidrigkeit
begangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in das Verkehrszentralregister aufzunehmen war.
Auch bei dieser handelte es sich um eine Geschwindigkeitsübertretung, die nach § 34 Abs. 1
i.V.m der Anlage 12 FeV als schwerwiegende Zuwiderhandlung zu qualifizieren ist. Dem
Antragsteller war damit die Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend zu
entziehen, zumal der Antragsgegner bei den Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG an die
rechtskräftigen Entscheidungen über die Ordnungswidrigkeiten gebunden ist (§ 2a Abs. 2
Satz 2 StVG).

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Entsprechend dieser eindeutigen gesetzlichen Vorgabe war danach der Antragsgegner und
ist auch das Gericht gehindert, die der Entziehung gegenüberstehenden privaten Interessen
des Antragstellers, der zur Ausübung seines Berufes auf die Fahrerlaubnis angewiesen sein
will und deshalb seine Existenz bedroht sieht, in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Die
von dem Antragsteller unter Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insoweit
erhobenen Einwände können angesichts der gesetzlichen Regelung, die einen
Entscheidungsspielraum nicht zulässt, daher nicht das Handeln des Antragsgegners, sondern
ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit des § 2a Abs. 2 StVG betreffen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift hat die Kammer jedoch nicht.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei entspricht
der festgesetzte Betrag wegen der nur vorläufigen Natur des vorliegenden Verfahrens der
Hälfte des Betrages, der regelmäßig in Hauptsacheverfahren, in denen es um die
Fahrerlaubnis der Klasse B geht, zugrunde gelegt wird.

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