Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-02, Aktenzeichen 6 E 372/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0502.6E372.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19. Januar 2005 zu Recht
zurückgewiesen.

3

Der Kläger greift die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Beklagten
insgesamt an. Er macht geltend, dass diese Kosten nicht gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1
VwGO erstattungsfähig seien. Dies trifft nicht zu.

4

§ 162 Abs. 1 VwGO definiert die erstattungsfähigen Kosten und macht ihre
Erstattungsfähigkeit im Grundsatz davon abhängig, dass sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Für
Gebühren und Auslagen, welche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts
entstanden sind, gilt etwas anderes. Diese sind nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO
stets erstattungsfähig. Die Vorschrift gilt auch zu Gunsten von Körperschaften des
öffentlichen Rechts und von Behörden. Aus § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO ergibt sich
nichts Abweichendes. Diese Bestimmung zwingt die Behörde nicht, auf ihre eigenen
Kräfte zurückzugreifen.

5

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, Kommentar
zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand:
Januar 2003, § 162 Rdnr. 68; Redeker/von Oertzen,
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 14.
Aufl. 2004, § 165 Rdnr. 10.

6

Eine Ausnahme von der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten wird (nur)
für den Fall angenommen, dass die anwaltliche Vertretung offensichtlich nutzlos und
objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen,

7

vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Mai 1982 -
4 C 81 A. 602 -, NJW 1982, 2394 (2394); VGH BW,
Beschluss vom 28. Februar 1991 - NC 9 S 98/90 -,
NVwZ 1992, 388 (388); Beschluss vom
29. August 1989 - NC 9 S 69/89 -, VBlBW 1990, 136
(137); OVG Lüneburg, Beschluss vom
8. August 2001 - 1 OA 2021/01 -, NVwZ-RR 2002,
467 (467),

8

bzw. gegen den Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten,
verstößt, was allerdings offensichtlich sein, d. h. sich aus Sicht eines verständigen
Beteiligten geradezu aufdrängen muss,

9

vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2001
- 3 K 9/00 -, NVwZ-RR 2001, 614 (614); Beschluss
vom 7. Februar 2001 - 3 K 17.00 -, DVBl. 2001, 919
(920); Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 K 52/01 -,
NVwZ-RR 2002, 237 (238); OVG Greifswald,
Beschluss vom 10. Januar 1995 - 3 O 89/94 -,
NVwZ-RR 1996, 238 (239).

10

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Klage war zum Zeitpunkt
der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten weder unzulässig
noch aus sonstigen Gründen offensichtlich aussichtslos. Ferner war der Rechtsstreit
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht so beschaffen, dass die von dem
Beklagten vorgenommene Hinzuziehung eines Rechtsanwalts schlechthin nicht mehr
nachvollziehbar wäre. Soweit der Kläger im vorliegenden Zusammenhang
eingewandt hat, die Rechtfertigung seiner dienstlichen Beurteilung in formeller und
materieller Hinsicht habe offensichtlich nicht die Beauftragung eines Anwalts mit der
Prozessvertretung erfordert, ist dies schon im Hinblick darauf nicht überzeugend,
dass die durch seinen Prozessbevollmächtigten verfasste Klagebegründungsschrift
vom 00.00.0000 mehr als 14 Seiten umfasste und zahlreiche Beweisantritte
enthielt, denen in der mündlichen Verhandlung durch Vernehmung zweier Zeugen
entsprochen worden ist. Auch in Bezug auf die in der Kostenrechnung vom
30. Dezember 0000 enthaltenen Fahrkosten fehlt jeder Ansatzpunkt für die
Annahme, insoweit sei gegen den Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu
halten, verstoßen worden, zumal die Prozessbevollmächtigten des Beklagten
lediglich Fahrtkosten für die Strecke H. - N. in Rechnung gestellt haben. Die
betreffenden Kosten wurden überdies weiter dadurch erheblich reduziert, dass auf
Veranlassung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 1. Dezember 0000
weitere vier Verfahren terminiert wurden, so dass sich letztlich lediglich Fahrtkosten
in Höhe von 0,00 EUR ergaben.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Ein Streitwert war nicht festzusetzen, da sich die Gerichtsgebühren nach einem
Festbetrag bemessen (vgl. § 72 Nr. 1, § 63, § 3 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 5502
der Anlage 1 zum GKG).

13