Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-04, Aktenzeichen Ss 45/99 (Z) - 20 Z -
ECLI:DE:OLGK:1999:0204.SS45.99Z20Z.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel hat gegen die
Betroffene durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 50,00 DM
festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch der Betroffenen nach
§ 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Zur Begründung heißt es in dem
Urteil:

3

"Die Betroffene ist in dem heutigen Termin zur Hauptverhandlung
ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben, obwohl ihr persönliches
Erscheinen angeordnet worden war. Der Einspruch ist daher nach § 74
Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verworfen worden. Von
den weiteren Möglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht
keinen Gebrauch gemacht, weil dazu nach Aktenlage keinerlei
Veranlassung bestand."

4

Mit der Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird Verletzung des
rechtlichen Gehörs gerügt und beanstandet, das Amtsgericht habe zu
Unrecht angenommen, das Ausbleiben in der Hauptverhandlung sei
nicht genügend entschuldigt gewesen. Es wird ausgeführt, mit
Verteidigerschreiben vom 22.09.1998 sei eine ärztliche
Bescheinigung vorgelegt worden, die eine schwerwiegende Erkrankung
der Betroffenen belegt habe; gleichzeitig sei vorgetragen worden,
aufgrund dieser schwerwiegenden Erkrankung sei die
Verhandlungsfähigkeit am Tag der Hauptverhandlung nicht gegeben
gewesen; es fehle jegliche Begründung des Amtsgericht für seine
Annahme, das Ausbleiben der Betroffenen sei nicht genügend
entschuldigt gewesen.

5

Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat der Senat in der
Besetzung mit einem Richter zu entscheiden. Nach § 80 a Abs. 2 Nr.
2 OWiG entscheidet der Einzelrichter im Verfahren über die
Zulassung der Rechtsbeschwerde. Diese Entscheidung - gleichgültig,
ob eine Zulassung der Rechtsbeschwerde oder eine Verwerfung des
Zulassungsantrags beabsichtigt ist - kann der Einzelrichter nicht
nach § 80 a Abs. 3 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei
Richtern übertragen, da diese Übertragungsmöglichkeit nur in den in
§ 80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Fällen besteht. Dazu
gehören nur die in § 79 Abs. 1 OWiG genannten Fälle. Die Vorschrift
des § 79 Abs. 1 OWiG erfaßt aber nur Rechtsbeschwerden, und zwar
nach Satz 2 einschließlich der Rechtsbeschwerden, die nach § 80
OWiG zugelassen sind. Unter § 79 Abs. 1 OWiG fallen aber nicht
Zulassungsanträge, über die nach der Regelung des § 80 a OWiG nur
der Einzelrichter zu entscheiden hat. Soweit das Oberlandesgericht
Hamm (VRS 95, 259 im Anschluß an Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rn.
38) den Senat in der Besetzung mit drei Richtern für die
Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde für zuständig
gehalten hat, steht dies im Widerspruch zu dem eindeutigen Wortlaut
des § 80 a OWiG. Die vom OLG Hamm zitierten Ausführungen von Göhler
widersprechen auch dessen eigenen Ausführungen in der Kommentierung
zu § 80 a OWiG (a. a. O. Rn. 4), wonach über die Zulassung der
Rechtsbeschwerde stets nur ein Richter zu entscheiden hat (ebenso
Katholnigg NJW 1998, 572).

6

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen. Da die Einspruchsverwerfung
nur eine Geldbuße von 50,00 DM betrifft, kann allerdings die
einfache Verfahrensrüge, der Begriff der genügenden Entschuldigung
sei verkannt worden, nach § 80 Abs. 2 OWiG nicht zur Zulassung
führen. Die Rechtsbeschwerde ist aber zuzulassen, da das
angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Dieser Zulassungsgrund
wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (Senatsentscheidung
NStZ 1988, 31; NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95,
383).

7

Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muß bereits im
Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812;
Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

8

Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs entspricht den
Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, der auch für diese Rüge
gilt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung NZV
1998, 476 = VRS 95, 383). Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. §
80 Abs. 3 OWiG muß der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass
das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift
prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das
tatsächliche Vorbringen zutrifft (Senatsentscheidung VRS 94, 123).
Wird die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt, muß das Vorbringen
also so umfassend sein, dass geprüft werden kann, ob das rechtliche
Gehör verletzt ist, wenn das Vorbringen zutrifft. Der Grundsatz des
rechtlichen Gehörs gibt einen Anspruch darauf, sich zu allen
entscheidungserheblichen und dem Betroffenen nachteiligen Tatsachen
und Beweisergebnissen zu äußern (ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207;
VRS 94, 123). Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht,
muß auch dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung
rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907;
ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 94,
123). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht
ferner, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu
nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen, der
Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen
in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1996,
2785, 2786; Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123). Die nähere
Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bleibt den einzelnen
Verfahrensordnungen überlassen (Senatsentscheidung VRS 94, 123 m.
w. N.). Artikel 103 Abs. 1 GG bietet keinen Schutz gegen
Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen
des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz
unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294;
ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 94,
123). In einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG kann
deshalb ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 GG nur dann liegen,
wenn die Einspruchsverwerfung rechtsfehlerhaft war
(Senatsentscheidung VRS 94, 123). Soll im Fall einer
Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG die Versagung
rechtlichen Gehörs gerügt werden, muß also in einer § 344 Abs. 2
Satz 2 StPO genügenden Form vorgetragen werden, dass die
Einspruchsverwerfung unzulässig war (vgl. Senatsentscheidung VRS
94, 123). Ferner muß dargelegt werden, welcher Sachvortrag infolge
der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist oder was
der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl.
Senatsentscheidung VRS 94, 123).

9

Bei einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG kann ein
Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 GG insbesondere darin liegen, dass
wesentliche Entschuldigungsgründe nicht gewürdigt worden sind (vgl.
BayObLG NZV 1992, 288 = VRS 83, 180; ständige Senatsrechtsprechung
vgl. Senatsentscheidung VRS 94, 123 und Senatsentscheidung vom
06.05.1997 - Ss 214/97).

10

Die Rechtsbeschwerdebegründung ermöglicht die Überprüfung, ob
nach diesen Grundsätzen eine Versagung rechtlichen Gehörs vorliegt.
Im vorliegenden Fall brauchte der Betroffenen nicht darzulegen, was
bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden
wäre; denn diese Notwendigkeit besteht nur, wenn die Verletzung
rechtlichen Gehörs darin liegen soll, dass der Betroffene nicht zu
allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und
Beweisergebnissen gehört worden ist. In derartigen Fällen kann ohne
Angaben darüber, was der Betroffene im Fall der Anhörung
vorgetragen hätte, nicht beurteilt werden, ob das Urteil auf der
Versagung rechtlichen Gehörs beruht (vgl. BVerfGE 82, 236, 256; OLG
Düsseldorf DAR 1998, 22 = NZV 1998, 254; Senatsentscheidung NZV
1992, 419 = VRS 83, 367). Soll dagegen die Verletzung rechtlichen
Gehörs darin liegen, dass erhebliches Verteidigungsvorbringen nicht
zur Kenntnis genommen und berücksichtigt worden ist, so kommt es
für die Beruhensfrage nicht darauf an, was der Betroffene noch
weiter hätte vortragen können, sondern nur darauf, ob das nicht
berücksichtigte Verteidigungsvorbringen entscheidungserheblich sein
konnte. Wird bei einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG
Entschuldigungsvorbringen des Betroffenen nicht berücksichtigt, so
bedarf es für die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
insbesondere nicht der Darlegung, was der Betroffene bei einer
Verhandlung zur Sache selbst vorgetragen hätte. Die Versagung des
rechtlichen Gehörs liegt in einem solchen Fall in der
Nichtberücksichtigung des Entschuldigungsvorbringens, nicht darin,
dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen wird, sich zu den im
Bußgeldbescheid erhobenen Vorwurf zu äußern, und auch nicht darin,
dass durch unzulässige Einspruchsverwerfung die Einlassung des
Betroffenen zur Sache unberücksichtigt bleibt (vgl.
Senatsentscheidung NStZ 1988, 31). Für die Beurteilung, ob das
angefochtene Verwerfungsurteil auf der Nichtberücksichtigung des
Entschuldigungsvorbringens beruht, ist das Vorbringen zu dem im
Bußgeldbescheid erhobenen Vorwurf ohne Bedeutung, da das
Verwerfungsurteil ein reines Prozeßurteil ist, keinen
materiell-rechtlichen Inhalt hat und sich mit dem im
Bußgeldbescheid erhobenen Vorwurf nicht befaßt
(Senatsentscheidungen VRS 70, 458; 72, 442; Senatsentscheidung vom
18.09.1998 - Ss 422/98).

11

Soweit das BayObLG (DAR 1998, 480) offenbar der Ansicht ist, die
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs setze auch dann, wenn im
Verwerfungsurteil ein Entschuldigungsgrund nicht erörtert worden
sei, die Darlegung voraus, was im Falle einer Anhörung geltend
gemacht worden wäre, kann dem aus den vorgenannten Gründen nicht
gefolgt werden.

12

Einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG bedarf es schon deshalb
nicht, weil die Frage der Versagung rechtlichen Gehörs - und damit
die Frage, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung
einer solchen Rüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellen sind -
im Zulassungsverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerfG NJW 1992,
2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383 m. w.
N.), für die Zulassung - wie oben ausgeführt - ausschließlich der
Einzelrichter nach § 80 a Abs. 2 OWiG zuständig ist und dieser
nicht das Recht hat, eine Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung
vorzulegen (BGH NJW 1998, 3211 = NZV 1998, 382 = VRS 95, 386). Dies
führt zwar unter Umständen zu gegensätzlichen Entscheidungen der
Rechtsbeschwerdegerichte und zu unterschiedlichen Anforderungen im
Rahmen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Angesichts der gesetzlich
festgelegten Zuständigkeit des Einzelrichters und der restriktiven
Rechtsprechung des BGH zur Frage, wer einen Vorlegungsbeschluß
erlassen darf, kann der Senat diese Folge jedoch nicht vermeiden,
wenngleich nicht verkannt wird, dass das Ziel der §§ 79, 80 OWiG,
zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen, auf diese
Weise nicht gefördert wird.

13

Die somit nach Auffassung des Senats zulässig erhobene Rüge der
Versagung rechtlichen Gehörs ist auch begründet.

14

Das Amtsgericht hat den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
verletzt. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das
Gericht, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu
nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen der
Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen und
Behauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden
(BVerfG NJW 1991, 1167, 1168 und 1996, 2785, 2786;
Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123; NZV 1998, 476 = VRS 95,
383). Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht
sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von
Verfahrensfehlern ergeht, welchen ihren Grund in der unterlassenen
Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der
Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW
1992, 2811). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen
des einzelnen Fall deutlich ergibt, dass das Gericht das
tatsächliche Vorbringen eines Betroffenen entweder nicht zur
Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich
nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248, 252; 85, 386, 404).
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags
einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler
Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies
auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er
nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber
offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146).

15

Wie der Akteninhalt bestätigt, hat der Verteidiger mit
Schriftsatz vom 22.09.1998 unter Vorlage eines ärztlichen Attestes,
das erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bestätigte,
krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit behauptet. Die
Nichterörterung der Frage einer Entschuldigung wegen Krankheit in
dem angefochtenen Verwerfungsurteil des Amtsgerichts läßt darauf
schließen, dass das Amtsgericht das Entschuldigungsvorbringen des
Betroffenen überhaupt nicht berücksichtigt hat. Das
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich sämtliche
Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind,
sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt
haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht genügend
entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377). Das
Rechtsbeschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des
Verwerfungsurteils zur Frage der Entschuldigung gebunden und kann
diese Feststellungen nicht im Wege des Freibeweises nachprüfen oder
ergänzen (Senatsentscheidung VRS 75, 113). Daher muß der Tatrichter
evtl. Entschuldigungsgründe, die ihm bekannt oder erkennbar sind,
im Urteil mitteilen und erörtern. Das Verwerfungsurteil ist so zu
begründen, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt
wird, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl.
Senatsentscheidung DAR 1999, 40 m. w. N.). Die Erörterung eines
Entschuldigungsgrunds ist allenfalls dann entbehrlich, wenn das
Vorbringen von vorne herein ungeeignet ist, das Fernbleiben im
Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen, weil in solchen
Ausnahmefällen das Urteil auf der Nichterörterung nicht beruhen
kann (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 67, 454; Senatsentscheidung
VRS 93, 186 und DAR 1999, 40). Bei Krankheit als
Entschuldigungsgrund kann davon jedoch keine Rede sein,
insbesondere dann nicht, wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird
(BayObLG VRS 95, 279; OLG Düsseldorf VRS 93, 190), zumal Krankheit
schon einen ausreichenden Entschuldigungsgrund darstellt, wenn sie
nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen eine Beteiligung an der
Hauptverhandlung unzumutbar macht, selbst wenn keine
Verhandlungsunfähigkeit besteht (ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. Senatsentscheidung VRS 72, 442, 444; Senatsentscheidung vom
29.07.1997 - Ss 409/97). Auch eine ärztliche Bescheinigung, die nur
Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kann hinreichende Anhaltspunkte für
das Vorliegen eines Entschuldigungsgrunds bieten
(Senatsentscheidung NJW 1982, 2617; Senatsentscheidung vom
22.04.1997 - Ss 174/97).

16

Die Rechtsbeschwerde ist daher zuzulassen, da es geboten ist,
das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80
Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Die somit nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG
zulässige Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Im vorliegenden Fall
obliegt auch diese Entscheidung dem Bußgeldsenat in der Besetzung
mit einem Richter (vgl. Senatsentscheidung NStZ-RR 1998, 345 = NZV
1998, 476 = VRS 95, 383).

17

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, weil
- wie oben ausgeführt - das Amtsgericht das rechtliche Gehör des
Betroffenen dadurch verletzt hat, dass es in seinem
Verwerfungsurteil das Entschuldigungsvorbringen der Betroffenen
nicht berücksichtigt hat.