Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-08-15, Aktenzeichen 3 Ss OWi 269/06
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0815.3SS.OWI269.06.00

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung kein Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).

1

Zusatz:

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Wird mit der Rechtsbeschwerde, wie es hier der Fall ist, ausschließlich die Sachrüge
erhoben, so steht dem Rechtsbeschwerdegericht als Beurteilungsgrundlage lediglich das angefochtene
Urteil zur Verfügung mit der Folge, dass der Inhalt der beiden in der Rechtsbeschwerde
angeführten Schreiben der Arbeitgeberin des Betroffenen vom 20.01.2006 und des Vaters des
Betroffenen vom 23.01.2006 nur insoweit berücksichtigt werden können, als ihr Inhalt
in dem angefochtenen Urteil Niederschlag gefunden hat. Aber selbst, wenn man das Vorbringen des
Verteidigers des Betroffenen hinsichtlich dieser beiden Schreiben entgegen der ausdrücklichen
Erklärung in der Rechtsbeschwerdebegründung, es werde die Verletzung materiellen Rechts
gerügt, dahingehend auslegen würde, dass zumindest auch die Verfahrensrüge einer
Verletzung der Aufklärungspflicht gem. § 244 Abs. 2 StPO erhoben werden solle,
da geltend gemacht wird, das Amtsgericht hätte ggf. weitere tatsächliche Feststellungen
beispielsweise durch eine Vernehmung des Verfassers des Schreibens vom 20.01.2006, des Herrn L,
treffen müssen, wäre diese Rüge nicht geeignet, der Rechtsbeschwerde zu einem Erfolg
zu verhelfen. Denn die Aufklärungsrüge ist nicht in der gebotenen Form erhoben worden.
Es wird nämlich weder ausgeführt, zu welcher konkreten Tatsache der Zeuge L hätte
vernommen werden sollen, noch welches konkrete und für den Betroffenen günstige Ergebnis
von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Meyer-Gossner, StPO,
49. Aufl., § 244 Rdn. 81 m.w.N.). Abgesehen davon ist die Auslegung des
Amtsgerichts, aus dem Schreiben der Arbeitgeberin des Betroffenen ergebe sich noch keine konkret
drohende existentielle Gefährdung für den Betroffenen, nicht zu beanstanden.

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Die Annahme eines drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage in Folge eines
Fahrverbotes ist erst gerechtfertigt, wenn die ernsthafte Gefahr des Eintritts dieser Folge auch
für den Fall besteht, dass der Betroffene alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat,
um Auswirkungen des Fahrverbotes gering zu halten (vgl. BVerfG NJW 1995, 1541). Um das Bestehen
einer ernsthaften Gefahr im vorgenannten Sinn zu bejahen, bedarf es der Feststellung hinreichend
konkreter Tatsachen, die einen entsprechenden Rückschluss zulassen. Die Annahme eines drohenden
Arbeitsplatzverlustes setzt daher zunächst voraus, dass es bei einer Anordnung des Fahrverbotes
zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommen würde, diese also als sichere
Folge eines Fahrverbotes festgestellt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 14.03.2005
3 Ss OWi 631/04 ). Davon kann aber auch unter Berücksichtigung des
in der Rechtsbeschwerde zitierten Inhalts des Schreibens der Arbeitgeberin des Betroffenen vom
20.01.2006 nicht ausgegangen werden. Der Hinweis in diesem Schreiben, dass bei einem Fahrverbot
von einem Monat über arbeitsrechtliche Konsequenzen nachzudenken wäre und ggf. sogar
über eine Kündigung nachgedacht werden müsse, machen deutlich, dass sich die
Arbeitgeberin des Betroffenen die Kündigung allenfalls vorbehalten hat. Dadurch tritt aber
noch keine greifbare Gefährdung des Arbeitsverhältnisses ein. Vielmehr hängt die
Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von einer jeweils im Einzelfall zu treffenden
Entscheidung des Arbeitgebers ab, der durchaus aus den unterschiedlichsten Gründen von einer
Kündigung absehen kann (vgl. Senatsbeschluss a.a.O.).

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Angesichts der Feststellungen des Arbeitsgerichts, dass der Betroffene im Jahre 2005 Urlaub nur
abschnittsweise und jeweils nicht länger als eine Woche genommen hat, ist jedenfalls von der
Möglichkeit einer teilweisen Überbrückung des Dauer des Fahrverbotes durch
Inanspruchnahme von Urlaub auszugehen, wobei durchaus eine Urlaubszeit von zwei Wochen, wenn auch
möglicherweise nicht an einem Stück, sondern abschnittsweise in Betracht zu ziehen ist.
Während der restlichen Dauer des Fahrverbotes können dadurch bedingte berufliche
Schwierigkeiten durch die Inanspruchnahme von Taxen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch
der Fahrdienste von Bekannten sowie ggf. durch die Einstellung eines Fahrers deutlich abgemildert
werden, so dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses allein aufgrund der Verhängung
eines einmonatigen Fahrverbotes nicht als wahrscheinlich angesehen werden kann.

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Soweit sich der Betroffene auf seine landwirtschaftliche Nebentätigkeit beruft, ist
zunächst anzumerken, dass sich auch aus der Rechtsbeschwerdebegründung nicht ergibt,
dass diese Tätigkeit für den Betroffenen existenzsichernd ist. Hinzu kommt, dass der
Betroffene durch die Gewährung der 4Monatsfrist gem. § 25 Abs. 2 a StVG
die Möglichkeit hat, die Vollstreckung des Fahrverbotes in einen Zeitraum außerhalb der
Erntezeit zu legen. Für weitere im Rahmen der Nebentätigkeit anfallende Tätigkeiten
ist es dem Betroffenen zuzumuten, ggf. eine Hilfskraft einzustellen oder, wie durch das Amtsgericht
ausgeführt worden ist, die Hilfe von Bekannten oder Verwandten in Anspruch zu nehmen.