Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-10, Aktenzeichen 7 L 1018/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1010.7L1018.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. September 2007
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, weil er der Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über
seine Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im
Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

5

Im Hinblick auf das Widerspruchs- und Antragsvorbringen wird ergänzend
ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in § 13 Nr. 2 c
zwingend („ordnet an, dass ... beizubringen ist") die Beibringung einer MPU
vorschreibt, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist.
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner insoweit nicht zu. Diese
Voraussetzung ist erfüllt, da der Antragsteller am 18. Juni 2003 ein Fahrzeug
(Fahrrad) mit einer BAK von 1,69 Promille geführt hat. In diesem
Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass diese Tat schon über
4 Jahre zurückliegt. Die Fahrerlaubnis-Verordnung schreibt keine zeitliche
Grenze für die Anordnung der Begutachtung vor, so dass sich eine solche
grundsätzlich nach den Tilgungsfristen für die Eintragungen im
Verkehrszentralregister (VZR) nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - richtet. Die maßgebliche Tilgungsfrist für die Tat vom 18. Juni 2003
ist aber derzeit nicht abgelaufen (vgl. § 29 Abs. 1 Ziff. 3 StVG). Dies wird auch
vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Der Vorschrift des § 13 Nr. 2 c FeV
liegt die Erwägung zu Grunde, dass Fahrten unter Alkoholeinfluss mit einem
über 1,6 ‰ liegenden Blutalkoholgehalt deutlich auf ein problematisches
Trinkverhalten hinweisen. Das ist auch beim Antragsteller aufgrund der über
1,6°‰ liegenden Blutalkoholkonzentration der Fall, zumal er ausweislich des
vorliegenden Polizeiberichts selbst dann noch in der Lage war, sein Fahrrad
- wenn auch mit erkennbaren Ausfallerscheinungen - im Straßenverkehr zu
führen. Die Tatsache, dass der Antragsteller seit dieser Tat wieder als
Vielfahrer ohne festgestellten Verstoß am Straßenverkehr teilnimmt, ist
angesichts des Wortlauts des § 13 Nr. 2c FeV rechtlich ohne Belang.

6

Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage des
angeordneten Gutachtens im Widerspruchsverfahren zu beweisen, dass
Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klassen A, B und CE.

8