Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-15, Aktenzeichen 16 B 304/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0315.16B304.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Der vom Antragsteller allein geltend gemachte
Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) greift nicht durch.

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Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist
nur demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und
Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, daß derjenige keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage
ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus
seinem Einkommen oder aus eigenem Vermögen zu decken. Da das
(Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Leistungsanspruch ist, muß der Hilfesuchende beweisen, daß
er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm
zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebegehrenden.

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Die im Beschluß des Verwaltungsgerichts im einzelnen
dargelegte Annahme, die Einkommenverhältnisse des
Antragstellers seien nicht hinreichend klar, erweist sich auch
unter Berücksichtigung der Erklärungsversuche, die der
Antragsteller mit dem Zulassungsvorbringen nachgeliefert hat,
als zutreffend.

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Dabei läßt der Senat offen, inwieweit im
Beschwerdezulassungsverfahren nachträglich geltend gemachte
Gesichtspunkte in Anbetracht der Besonderheiten des
gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt berücksichtigungsfähig
sind.

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Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
12. Februar 1999 - 16 B 214/99 -; zum
Streitstand bei der Berufungszulassung
auch: Seibert in NVwZ 1999, 113 (117)
jeweils m.w.N.

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Da der Antragsteller spätestens mit dem
Einstellungsbescheid des Antragsgegners vom 29. Juli 1998 auf
die Problematik aufmerksam gemacht worden ist, die das Führen
eines Kraftfahrzeuges unter sozialhilferechtlichen
Gesichtspunkten für die Frage der Hilfebedürftigkeit aufwirft,
vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluß vom
29. März 1994 - BS IV 51/94 -, FEVS 45,
170 (171),

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bestand für ihn auch ohne besondere Aufforderung Anlaß,
detaillierte und nachvollziehbar dokumentierte Angaben zu den
Verhältnissen zu machen, unter denen ihm statt des Mercedes
mit dem amtlichen Kennzeichen der Pkw VW Passat mit dem
amtlichen Kennzeichen zur Verfügung stand. Auch im
nachhinein wird aber beispielsweise mit der Anagabe, der VW
Passat sei ihm durch Bruder bzw. Schwägerin (wieder) zur
Verfügung gestellt worden, "als er den Mercedes abgegeben
hat", erneut der Eindruck erweckt, es sollten die wahren
Zusammenhänge verschleiert werden. Während eine Abgabe an den
angeblichen Eigentümer des Fahrzeuges, für den der
Antragsteller das Automobil erworben haben will, nämlich nach
Akteninhalt frühestens Anfang November 1998 möglich erscheint,
d.h. als Y. A. nach dem Akteninhalt erstmals
wieder in S. in Erscheinung trat, ist der Pkw VW
Passat nach den Recherchen des Antragsgegners offenbar bereits
seit August 1998 - also im zeitlichen Zusammenhang mit dem
o.g. Einstellungsbescheid - häufiger auf dem Stellplatz des
Antragstellers vor dem Haus L. straße gesehen worden.
Der Mercedes ist hingegen nach den Feststellungen des
Antragsgegners seit dem besagten Zeitpunkt im wesentlichen vor
dem Haus L. weg abgestellt gewesen, in dem Bruder und
Schwägerin wohnen. Jedenfalls hat der Antragsteller für die
Behauptung einer kostenlosen Zurverfügungstellung des Pkw VW
Passat einschließlich sämtlicher Betriebskosten außer seiner
eigenen eidesstattlichen Versicherung keine - die Umstände
eventuell erhellende - Bestätigung seines Bruders und seiner
Schwägerin als der unmittelbar Betroffenen vorgelegt.

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Auch die näheren Umstände, mit denen der Antragsteller den
vorübergehenden Besitz an dem Pkw Mercedes zu erklären
versucht, weisen unter Würdigung des Zulassungsvorbringens
nach wie vor Unstimmigkeiten auf, die den Wahrheitsgehalt der
vom Antragsteller gemachten Angaben in Zweifel ziehen. So soll
der angebliche Onkel der Ehefrau des Antragstellers - Y.
A. - ihm den Barbetrag von 49.000,- DM zum Ankauf
eines Pkw's überlassen haben; hinreichend genaue schriftliche
Unterlagen über diesen Vorgang - etwa eine Quittung - hat der
Antragsteller aber nicht vorzulegen vermocht. Die vorgeblich
am 23. Mai 1998 in kyrillischer Schrift in der Bundesrepublik
Deutschland aufgesetzte und abgezeichnete Bescheinigung des
Herrn A. läßt seltsamerweise die Summe des
erhaltenen Geldes offen. Ihre nachträgliche Übersetzung erst
am 21. August 1998 steht im Widerspruch zu der aus ihrem
Inhalt hervorgehenden Funktion, im Rechtsverkehr nach außen
- nämlich bereits beim Kauf des Pkw - Nachweis über die
Herkunft des Geldes und seine Zweckbestimmung zu erbringen.
Trotz der Erheblichkeit der Geldsumme, über die er einem Geber
normalerweise Rechenschaft ablegen müßte, und trotz der sich
aufdrängenden Notwendigkeit, bei einem Export des Fahrzeuges
ins Ausland dessen rechtmäßige Herkunft nachweislich
dokumentieren zu können, hat der Antragsteller auch einen
Kaufvertrag nicht vorgelegt. Wenn der Antragsteller vorgibt,
nicht einmal den Namen des Verkäufers zu kennen, widerspricht
das bei einem seriösen Geschäft jeder Lebenserfahrung.

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Der Senat sieht bei alledem die Anforderungen, die an die
Glaubwürdigkeit des Antragstellers und die Dichte sowie
Nachvollziehbarkeit seiner Schilderungen zu stellen sind, als
nicht erfüllt an, zumal der Antragsteller laut
Ermittlungsersuchen von Interpol Moskau vom 25. August 1998 im
Zeitraum von Herbst 1996 bis Juli 1997 "ohne Steuern hierfür
abzuführen als Hintermann einer kriminellen Gruppierung und in
Mittäterschaft ... handelnd unter Verwendung gefälschter Kfz-
Scheine sowie Rechnungen Kfz veräußert" und sich seinerzeit
entgegen den Weisungen der Polizei ins Ausland abgesetzt haben
soll. Im Lichte dieser Gegebenheiten muß es als äußerst dubios
und widersprüchlich gewertet werden, wenn der Antragsteller
einerseits am 27. November bzw. 17. Dezember 1997 vor der
Sozialhilfebehörde unter Hinweis auf seine Wahrheitspflicht
versichert hat, die Höhe des Preises für den Verkauf des
Hauses seiner Mutter in Rußland nicht zu kennen, am 28. Januar
1998 aber in der Lage war, dem Beklagten eine
Zollbescheinigung über die Einfuhr von 62.000 US-Dollar
vorzulegen. Am 15. Juni 1998 hat er vor der Polizei sogar
eingeräumt, das Haus selbst für seine Mutter verkauft und
dafür den genannten Geldbetrag vom Verkäufer übergeben
bekommen zu haben.

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Dies alles zusammengenommen läßt Zweifel am Wahrheitsgehalt
der klägerischen Angaben auch insoweit aufkommen, als er ohne
weitere Glaubhaftmachung angibt, in den fünf Monaten zwischen
der Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt und der
Einlegung von Rechtsmitteln hätten ihn Verwandte unterstützt,
deren finanzielle Rücklagen jetzt jedoch erschöpft seien.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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