Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-02, Aktenzeichen 20 D 13/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0902.20D13.98AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen im Jahre 1997 erteilte - in
der Folgezeit geänderte - Genehmigung, bis zum Ablauf des Jahres 2036
Kernbrennstoffe, kernbrennstoffhaltige Abfälle und sonstige radioaktive Stoffe in
Castor-Transport- und Lagerbehältern im Transportbehälterlager Ahaus
(Brennelement-Zwischenlager Ahaus - BZA -) aufzubewahren. Der Kläger zu 1.
ist Eigentümer eines von ihm selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen
Betriebs in unmittelbarer Nachbarschaft des BZA; der Kläger zu 2. wohnt etwa 2
km vom BZA entfernt.

3

Die Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen in Behältern vom Typ
Castor in dem auf der Grundlage von Baugenehmigungen errichteten BZA wurde
bereits durch Bescheid vom 10. April 1987 für Brennelemente aus
Leichtwasserreaktoren (LWR) und durch Nachtrag vom 17. März 1992 für
Brennelemente des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) genehmigt.
Gegen diese - in der Folgezeit verschiedentlich weiter geänderte - Genehmigung
wandten sich die Kläger im Verfahren 21 D 2/89.AK, das durch
klageabweisendes Urteil vom 30. Oktober 1996 - rechtskräftig nach dem die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1998 - 11 B 30.97 - (Buchholz
451.171 § 6 AtG Nr. 2) - beendet wurde.

4

Im Jahre 1995 stellten die Beigeladenen den Antrag, der der nunmehr
angefochtenen Genehmigung zugrunde liegt. Sie erklärten zugleich den Verzicht
auf die Aufbewahrungsgenehmigung vom 10. April 1987 in der geltenden
Fassung für den Zeitpunkt der Bestandskraft der beantragten neuen
Genehmigung; ferner erklärten sie, bei Ausnutzbarkeit der neuen Genehmigung
weitere Behälter nur auf deren Grundlage einzulagern und die in Ausnutzung der
Genehmigung vom 10. April 1987 schon eingelagerten Behälter nur auf der
neuen Grundlage weiter zu lagern. Die Beklagte erteilte durch das Bundesamt für
Strahlenschutz (BfS) unter dem 7. November 1997 - unter Ausklammerung
verschiedener Teile des Antragsbegehrens - gemäß § 6 des Atomgesetzes (AtG)
die Aufbewahrungsgenehmigung für im Einzelnen bestimmte Stoffe in nach
Bauart und Inventar aufgeführten Behältern nach Maßgabe technischer
Annahmebedingungen sowie verschiedener weiterer Kriterien und
Nebenbestimmungen.

5

Unter Hinweis auf nachträglich erlangte Kenntnisse und getroffene
Feststellungen zu nicht fest haftender Kontamination der Transportbehälter sowie
in Bezug auf die Behältertrocknung und -konservierung fügte das BfS mit
Bescheid vom 27. Januar 2000 der Genehmigung zunächst eine "Nachträgliche
Auflage" an, die die Behälterbauart Castor V/19 SN 06 betraf. Auf die Bauarten
Castor V/19 und Castor V/52 wurden diese Regelungen durch die
Nebenbestimmungen zur 1. Änderungsgenehmigung, die das BfS den
Beigeladenen unter dem 17. Mai 2000 erteilte, erstreckt. Die Änderung umfasst
ferner die Zulassung der Aufbewahrung weiterer Kernbrennstoffe sowie
überarbeiteter Technischer Annahmebedingungen nebst zugehöriger
Ausführungsbestimmungen für Behälter der Bauarten Castor V/19, Castor V/19
SN 06 und Castor V/52. Ferner enthält der Änderungsbescheid zwei
Feststellungen, und zwar eine durch Verzicht herbeigeführte Beschränkung des
Genehmigungsumfangs hinsichtlich der einzusetzenden Behälter, nach der nur
noch die drei vorgenannten Bauarten sowie die Bauart Castor THTR/AVR
zugelassen sind, und eine ebenfalls durch Verzicht erfolgte Beschränkung der
maximal zulässigen Wärmeleistung der Behälter, die für das
Ausdehnungsverhalten des Moderatormaterials von Bedeutung ist, das zur
Neutronenabschirmung in die Behälterwand der Castor-Behälter eingelassen
wird und zu dem sich im Jahr 1999 neue Erkenntnisse ergeben hatten.

6

Unter dem 24. April 2001 erging eine 2. Änderungsgenehmigung. Durch sie
wurde für die Bauarten Castor V/19 SN 06 und Castor V/52 bei Ausrüstung
entsprechend - in dem Bescheid ebenfalls zugelassener - geänderter
Technischer Annahmebedingungen die maximal zulässige Wärmeleistung
erhöht. Ferner wurde für die beiden genannten Bauarten die Verwendung einer
silberummantelten Metalldichtung im Primärdeckel bei nasser Verpressung vor
der Behältertrocknung als Alternative zur Verwendung einer
aluminiumummantelten Dichtung, bei der der Behälter nach den Festlegungen in
der 1. Änderungsgenehmigung vor der Verpressung getrocknet wird,
zugelassen.

7

Mit einer 3. Änderungsgenehmigung vom 30. März 2004 wurde ergänzend
zugelassen, Kernbrennstoffe in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem
Rossendorfer Forschungsreaktor (RFR-Brennelemente) in 18 Behältern der
Bauart Castor MTR 2 aufzubewahren. Die Behälter sollen in bis zu dreifacher
Stapelung im Bereich der THTR/AVR-Behälter untergebracht werden.

8

Nachdem die Genehmigung vom 7. November 1997 am 31. Dezember 1997
öffentlich bekannt gemacht worden war, haben die Kläger am 29. Januar 1998
Klage erhoben. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung begehrte der
Kläger zu 1. erfolglos vorläufigen Rechtsschutz (Beschluss des Senats vom 8.
Februar 2001 - 20 B 1426/00 -). In Ausnutzung dieser Genehmigung wurden je
drei Behälter der Bauarten Castor V/19 sowie Castor V/52 und in Ausnutzung der
Genehmigung vom 10. April 1987 305 Behälter der Bauart Castor THTR/AVR im
BZA eingelagert.

9

Zu ihrer Klage tragen die Kläger - unter Einbeziehung des Vorbringens des
Klägers zu 1. im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - im Wesentlichen
vor:

10

Die Aufbewahrungsgenehmigung sei rechtswidrig; sie genüge auch bei
Berücksichtigung der erfolgten Änderungen nicht dem gesetzlichen Kriterium der
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Schadensvorsorge
und den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomrecht
herausgearbeiteten Kriterien. Allein in Abarbeitung des Standes von
Wissenschaft und Technik sei nachzuweisen, dass Schäden für sie, die Kläger,
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden würden; daher
führten insofern festzustellende Unzulänglichkeiten zur Fehlerhaftigkeit der
Genehmigung und - unabhängig von der Feststellung eventueller
Grenzwertüberschreitungen hinsichtlich der Strahlenexposition der Umgebung
des BZA - zu einer Rechtsverletzung.

11

Zur Gewährleistung der langfristig erforderlichen Sicherheit gegen Schäden
durch die aufzubewahrenden Kernbrennstoffe kämen nach dem von der
Beklagten gebilligten Konzept der Beigeladenen allein die Castor-Behälter in
Betracht. Deren inhärente Sicherheit müsse vor der Zulassung der Einlagerung
hieb- und stichfest belegt sein; bloße Überprüfungsregelungen oder die
Einbeziehung von Aufsichtsmaßnahmen seien nicht tolerierbar.

12

Das BfS habe die Eignung der Behälter auf unzureichender Grundlage
bejaht. Dies belegten bereits die verschiedenen Mängel, die Anlass zu
nachträglichen Änderungen gegeben hätten, folge aber vor allem aus dem
Rückgriff auf Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
(BAM) sowie erteilte Transportgenehmigungen und damit auf Unterlagen, die auf
unzureichender Basis erstellt worden seien und nicht zum Erkennen der dann
später tatsächlich aufgetretenen Mängel geführt hätten. Der gesamte Ablauf der
Zulassung des BZA stelle die Integrität der behördlichen Aussagen und der hinter
ihnen Stehenden und damit die Angaben zum Vorliegen eines inhärenten
Konzepts der Lagerung in Frage; das BfS könne eine auf Wissen und Integrität
beruhende Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Risikoabschätzung nicht in
Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund sei der von der Beklagten akzeptierte
Verzicht der Beigeladenen auf die alte Zulassungsentscheidung im Falle der
Bestandskraft der vorliegend angefochtenen Genehmigung das Eingeständnis
von Mängeln und komme in der Sache der Rücknahme einer als fehlerhaft
erkannten Genehmigung gleich.

13

Ein abschließender Vortrag zu allen Einzelheiten der der jetzt angefochtenen
Genehmigung zugrunde liegenden Annahmen sei ihnen, den Klägern, nicht
möglich, da ihnen Zugang zu den Grundlagen der gutachtlichen Aussagen nicht
gewährt worden sei. Dies sei bei Erwägungen zu der sie, die Kläger, nach der
Rechtsprechung treffenden Substantiierungspflicht hinsichtlich ihrer Rügen zu
beachten und relativiere diese Pflicht nachhaltig, wenn es nicht sogar zur
Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast führe. Ihnen stehe das
Einsichtsrecht zu, da der Verfahrensteilhabe von Betroffenen zur Wahrung ihrer
Rechte hohe Bedeutung zukomme und die Kenntnis aller relevanten Umstände
im Lichte des erweiterten Informationsrechts nach dem
Umweltinformationsgesetz zu sehen sei. Das Bundesverfassungsgericht habe die
Aktenvorlage im Verwaltungsprozess ausdrücklich auch dem Zweck zugeordnet,
den Beteiligten Kenntnis von den maßgeblichen Vorgängen zu verschaffen. Die
Beiziehung der entsprechenden Unterlagen - insbesondere derer zu allen in
Bezug genommenen Versuchen und Berechnungen zur Belastbarkeit der
Behälter einschließlich der im Verfahren genannten Untersuchungen an Pollux-
Behältern und der Zwischenberichte zu Modellierungen - zum vorliegenden
Klageverfahren sei erforderlich und werde beantragt. Die beizuziehenden
Materialien, insbesondere die des verkehrsrechtlichen Zulassungsverfahrens,
würden die erbrachten bzw. fehlenden Befundtatsachen nachweisen und so
ergeben, dass die Behauptungen der Beklagten und ihres Sachbeistandes von
der inhärenten Sicherheit der Behälter gegen den Austritt von radioaktiven
Emissionen nicht auf ingenieurwissenschaftlichen Untersuchungen gemäß dem
Stand von Technik und Wissenschaft beruhten. Für ihre, der Kläger,
entsprechende Behauptung werde auf die Unterlagen in Form eines analogen
Urkundsbeweises Bezug genommen. Die Erwägungen, aus denen im Verfahren
21 D 2/89.AK von der Zuziehung weiterer Unterlagen abgesehen worden sei,
könnten schon angesichts der später ergangenen verfassungsgerichtlichen und
höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Zweck der Aktenbeiziehung und zu den
Anforderungen an Sachverständigengutachten keine Geltung mehr
beanspruchen.

14

Entscheidende sachliche Mängel der Begutachtung seien aber auch schon
ohne weitere Einsichtnahme festzustellen. Die Behältertypen Castor V/19 und
V/52 wiesen andere Konstruktionsmerkmale auf als die Behältertypen Castor I
und II, deren Prüfungen in Bezug genommen worden seien; statt Fall-, Beschuss-
und Feuerversuchen an den weiteren Behältertypen vorzunehmen, seien nur
rechnerische Übertragungen von Erkenntnissen zu den früheren Baureihen
erfolgt. Dabei seien aber bereits die Versuche, die den Erkenntnissen zugrunde
lägen, nicht aussagekräftig, weil etwa die Prüfstücke nicht die Bohrungen zur
Aufnahme von Neutronenmoderatoren aufgewiesen hätten,
Ultraschalluntersuchungen zur Feststellung etwaiger innerer Beschädigungen der
Prüfstücke unterblieben seien, der Beschussversuch nur für eine nachgiebige
Unterlage gelten könne, die zugrunde gelegten Beanspruchungen insbesondere
beim Feuertest zu gering angesetzt worden seien und der Fügedeckel, der
gegebenenfalls zusätzlich auf die Deckelkonstruktion aufzubringen sei, nicht
einbezogen worden sei. Die vom BfS im Genehmigungsverfahren zugrunde
gelegten Gutachten der BAM genügten jedenfalls nicht den Anforderungen, die
an Gutachten zu stellen seien, die in einem gerichtlichen Verfahren zur
Überzeugungsbildung dienen sollen. Denn um die Feststellung der tatsächlichen
Grundlagen einer behördlichen Entscheidung zu ermöglichen, müsse die
Darstellung in den Gutachten aus sich heraus nachvollziehbar und transparent
sein. Die Gutachten der BAM ließen aber insbesondere die Versuchsmethoden,
-gegenstände, -durchführung, -ergebnisse und -diskussion, ferner auch die
detaillierten Bewertungen und die jeweils herangezogenen Übertragungsregeln
nicht erkennen; sie seien so für ein gerichtliches Verfahren, das der
grundgesetzlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Rechnung trage,
nicht verwertbar. Die auf entsprechenden gutachtlichen Bewertungen
beruhenden Transportgenehmigungen seien im Übrigen vom Öko-Institut, das
insofern den Stand der Wissenschaft repräsentiere, als auf nicht hinreichender
Basis erteilt bezeichnet worden; die Aufhebung dieser Genehmigungen sei
angeregt worden.

15

Die erforderlichen und erfolgten Änderungen der angefochtenen
Genehmigung bestätigten frühere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite. Die
Behauptung der Beklagten, die den ergriffenen Maßnahmen zugrunde liegenden
Umstände seien erst nach Genehmigungserteilung bekannt geworden, sei falsch;
die Probleme seien schon vor Genehmigungserlass durch Fachpublikationen - so
sei anhand einer Literaturrecherche nachgewiesen, dass das BfS und die
Beigeladene zu 2. schon vor der Erteilung der Aufbewahrungsgenehmigung vom
Sachverhalt der Kontaminationen an Brennelementtransportbehältern gewusst
hätten - oder durch Hinweise im Verwaltungsverfahren - wie zu den bei
Nassbeladung der Behälter zu erwartenden Schwierigkeiten - bekannt gewesen,
aber nicht aufgegriffen worden. Die Vorgehensweise bei den
Korrekturmaßnahmen genüge ebenfalls nicht den zu stellenden Anforderungen;
zum Teil fehle es - wie bei der Behälterkontamination - an einer abschließenden
Ursachenfeststellung, zum Teil mangele es noch - wie die für die
Korrosionsproblematik am Dichtungsring von der BfS eingeräumte Notwendigkeit
weiterer Untersuchungen zeige - an einem gesicherten Stand von Wissenschaft
und Technik, der das Ende eines längeren Prozesses darstelle, dem Forschung
voraufgehen müsse und in den auch Mindermeinungen einzustellen seien.

Die deutlich gewordenen Mängel führten zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung.
Die Möglichkeit einer Nachbesserung, auf die die Beklagte zurückgegriffen habe,
sei zwar vom Bundesverwaltungsgericht anerkannt, aber dennoch zweifelhaft, da
eine hinreichende Ableitung der Zulässigkeit einer solchen Korrektur fehle.
Entgegen der Vorgehensweise der Bekagten sei eine klare Grenzziehung
zwischen Genehmigungen, Änderungsgenehmigungen, nachträglichen Auflagen
und aufsichtlichen Maßnahmen erforderlich. Jedenfalls sei eine vollständige
Fehlerbehebung nicht gelungen.

16

Die erheblichen Ermittlungsdefizite hinsichtlich grundlegender Aspekte zur
Gewährleistung des sicheren Einschlusses der Kernbrennstoffe bestünden nach
wie vor. Zur Frage der Belastbarkeit der Behälter hätten auch die Ausführungen
im Zusammenhang mit einer Hubhöhenbegrenzung nichts Tragfähiges ergeben.
Die dazu erstellten Untersuchungsberichte lägen nicht vor; es erwecke auch
nachhaltige Bedenken, dass diese bereits 1994 angestellten Versuche im erst
weit später beendeten Verfahren um die voraufgegangene Genehmigung noch
nicht aufgegriffen worden seien. Jedenfalls sei die Hubhöhenbegrenzung kein
geeignetes Mittel, um die Probleme zu bewältigen; bei den An- und
Abtransporten von Behältern und wegen der Stapelung der THTR/AVR-Behälter
im Lagergebäude sei die Begrenzung, mit der einer unzureichenden
Bruchdehnung von Castor V, über die auch die amerikanische
Zulassungsbehörde informiert worden sei, begegnet werden solle, nicht
einzuhalten. Im Übrigen offenbarten die Verlautbarungen der BAM zu den Pollux-
Versuchen eine unzulässige Vermengung von Aspekten der statischen,
quasistatischen und dynamischen Betrachtung, bei der sich keine Ableitung der
zulässigen Hubhöhe ergebe, sondern der gewählte Wert als willkürlich festsetzt
erscheine.

17

Hinsichtlich der Behälterkontamination seien die Ursachen noch nicht
vollständig aufgeklärt. Außerdem fehlten Untersuchungen zur möglichen
Freisetzung fest haftender Kontamination, zumal bei Langzeitlagerung,
Wärmeentwicklung der Behälter und natürlichem Luftaustritt aus der Halle, und
sei offen, was mit den bereits eingelagerten Behältern - insbesondere zahlreiche
Behälter vom Typ Castor THTR/AVR seien von Korrosion und Feuchte betroffen -
geschehen solle; die vorgesehenen und durchgeführten Wischtests zur
Feststellung der Wahrung der Einlagerungsbedingungen könnten kein
zuverlässiges Ergebnis hinsichtlich des gesamten Behälterkörpers erbringen.

18

Die Problematik der Korrosion der Aluminiumdichtung bei der ursprünglich
vorgesehenen Nassbeladung mit nachfolgender Trocknung sei vor
Genehmigungserteilung bekannt gewesen, aber nicht angegangen worden;
insofern sei die Zulassung seinerzeit wider besseres Wissen erfolgt. Die
Schwierigkeiten hätten sich dahin ausgewirkt, dass der Beladungsablauf
überwiegend im ersten Anlauf gescheitert sei. Die nachträglich beigebrachten
Aussagen zum Korrosionsgeschehen beruhten auf experimentellen
Anordnungen, die keine realitätsnahen Befunde hätten erbringen können; die
Dichtungen seien kein hermetisch abgeschlossenes System, stünden unter
mechanischer Spannung und seien im Zug der Behälterabkühlung punktuell der
Kondensation von Wasserdampf aus dem Behälterinneren sowie Spaltprodukten,
radiolytisch gebildetem Wasserstoff und Spurenelementen aus Beckenwasser
oder Behälterwerkstoffen ausgesetzt .

19

Die mit der 2. Änderungsgenehmigung erfolgte Zulassung der alternativen
Verwendung einer Silberdichtung nach dem ursprünglichen Verfahrensablauf -
die Metalldichtung wird vor der Behältertrocknung nass verpresst - stelle eine
wesentliche Änderung dar, die an vergleichbaren Mängeln wie die Zulassung des
Einsatzes der Aluminiumdichtung leide. Tragfähige Prüfungen zum Ausschluss
von Korrosionswirkungen seien nicht durchgeführt worden; der mitgeteilte
Versuch gebe nur allgemein Bekanntes wieder und weise keinen Bezug zu den
Bedingungen bei einem nass verpressten Deckel auf, beziehe auch das hohe
korrosive Potential von Jod und anderen Spaltprodukten, von deren
Vorhandensein in der Behälteratmosphäre wegen zu unterstellenden
Hüllrohrversagens auszugehen und deren Kondensieren an der Metalldichtung
zu erwarten sei, nicht - zumal nicht unter Berücksichtigung der Lagerdauer - ein.
Da Silber eine andere Oberflächenhärte als Aluminium aufweise und für die
Dichtheit auf Dauer und im Belastungsfall die Verzahnung mit der Nickelschicht
entscheidende Bedeutung habe, deckten bisher durchgeführte Fallversuche die
nunmehr zugelassene Änderung nicht ab; es fehlten erforderliche Experimente
und rechnerische Nachweise sowie jegliche Langzeiterfahrung.

20

Die Kläger beantragen,

21

die den Beigeladenen für das
Transportbehälterlager Ahaus erteilte
Aufbewahrungsgenehmigung der Beklagten vom
7. November 1997 in der Fassung des Bescheids
vom 27. Januar 2000 sowie
der Änderungsgenehmigungen vom 17. Mai 2000
und 24. April 2001 aufzuheben,

22

hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, die vorgenannte
Aufbewahrungsgenehmigung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts um
Nebenbestimmungen zu ihrem, der Kläger,
Schutz zu ergänzen.

23

Die Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beklagte führt im Wesentlichen aus:

26

Das der angefochtenen Genehmigung zugrunde liegende Konzept der
Zwischenlagerung und der vom BfS verfolgte Weg der Ermittlung der Grundlagen
für die Risikoermittlung und -bewertung seien bereits im Klageverfahren gegen
die Genehmigung vom 10. April 1987 geprüft und in rechtskräftiger gerichtlicher
Entscheidung als nicht zulasten der Kläger fehlerhaft bewertet worden. Diese
Beurteilung sei auf die nunmehr angefochtene Genehmigung zu erstrecken.

27

Die mit dieser Genehmigung erstmals zugelassenen Behälter seien - wie
auch schon die früher zugelassenen - von der BAM unter Verwertung von
Erkenntnissen aus dem gefahrgutrechtlichen Bauartprüfverfahren begutachtet
worden; die Gutachten seien uneingeschränkt verwertbar, insbesondere in ihren
Darlegungen angesichts des bei den Gutachtern präsenten Vorwissens und der
Erstellung für eine Fachbehörde angemessen umfassend und vertieft. Auch die
vergleichenden Betrachtungen seien hinreichend dargetan und trügen die
Schlussfolgerungen. Insofern - wie auch hinsichtlich behaupteter Mängel bei der
Durchführung von Fall- und Beschussversuchen - griffen die Kläger Vorbringen
auf, das bereits im vorangegangenen Klageverfahren als nicht stichhaltig
zurückgewiesen worden sei. Es bestehe weiterhin keine Notwendigkeit, die
Unterlagen über die gefahrgutrechtliche Baumusterprüfung der Castor-Behälter in
das vorliegende Verfahren einzubeziehen.

28

Nach Genehmigungserteilung aufgetretenen Problemen sei jeweils
nachgegangen worden; soweit sich Mängel der Genehmigung ergeben hätten,
seien diese jedenfalls behoben. Bei den entsprechenden
Änderungsgenehmigungen habe sich die grundsätzliche Genehmigungsfrage
nicht erneut gestellt; für die von den Änderungen nicht betroffenen Teile der
Ursprungsgenehmigung verbleibe es bei der bisherigen Beurteilung. Die
Möglichkeit, der Aufbewahrungsgenehmigung anhaftende Fehler zu heilen, sei
mit dem Bundesverwaltungsgericht zu bejahen; auf sie komme es hier jedoch
nicht an, da die Probleme schon nicht auf Mängel bei der Genehmigungserteilung
schließen ließen und eventuelle Folgerungen für die Einlagerungen, die in
Ausnutzung der Genehmigung vor deren Änderung erfolgt seien, zum
Aufsichtsbereich gehörten.

Die konkreten Kontaminationen des Behälteräußeren seien erst Ende April 1998
bekannt geworden. Die Möglichkeit des Auftretens fest haftender und nicht fest
haftender Kontaminationen sei als solche keine neue Erkenntnis und habe von
vornherein zur Festlegung von Grenzwerten für die Einlagerung geführt. Die
tatsächlichen Grenzwertüberschreitungen stellten ein Vollzugsproblem dar. Die
zur Außenkontamination der Behälter getroffenen Feststellungen ließen
jedenfalls - wie gutachtlich bestätigt worden sei - keine Schlussfolgerung auf eine
mangelnde Dichtheit der Behälter und damit auf mangelnden sicheren Einschluss
der Kernbrennstoffe zu. Die Möglichkeit der aufgetretenen Korrosion an
eingelagerten Behältern sei bis zum Genehmigungserlass nicht bekannt
gewesen, insbesondere auch im Erörterungsverfahren nicht problematisiert
worden; dieses Vorkommnis sei Folge einer Kondenswasserbildung, die auf eine
nicht in der vorgestellten Weise sukzessiv erfolgte Beschickung des Lagers mit
Wärme abgebenden Behältern zurückzuführen sei. Für die primären Schutzziele
der dichten Umschließung der Brennelemente, der Strahlenabschirmung, der
Kritikalitätssicherheit und der Wärmeabfuhr sei die Außenkorrosion ohne
Bedeutung. Allgemeine Probleme der Wasserfreiheit des
Deckeldichtungssystems seien vor Genehmigungserteilung erörtert und
angesichts erfolgreicher Trocknungsversuche als beherrscht angesehen worden.
Die spezielle Frage von Restfeuchte im Hinblick auf den Metalldichtring des
Primärdeckels sei aber weder im Verwaltungsverfahren aufgeworfen worden
noch gingen internationale Regelwerke auf sie ein; sie sei erst im November
1998 aus Anlass einer Erprobung an einem unbeladenen Behälter ins
Bewusstsein gerückt.

29

Die aufgetretenen Probleme seien bewältigt. Dem jetzt maßgeblichen
Konzept hätten alle eingeschalteten Sachverständigen zugestimmt. Die
Genehmigung entspreche so dem Stand von Wissenschaft und Technik, bei dem
ohne ein Erfordernis, weitere Fortschritte der Erkenntnisse abzuwarten, auf den
jeweils gegebenen Stand abzuheben sei; ihr liege auch die gebotene Ausrichtung
an in der Praxis erprobten Verfahren zugrunde.

30

Zu den Ursachen und den möglichen radiologischen Folgen der
Oberflächenkontamination lägen abschließende Erkenntnisse vor, denen
Rechnung getragen worden sei. Die Gesellschaft für Anlagen- und
Reaktorsicherheit (GRS) habe ebenso wie das Öko-Institut die nachträglich
verfügten technischen Abhilfemaßnahmen gebilligt. Die potentielle
Strahlenexposition der Bevölkerung durch an der Oberfläche kontaminierte
Behälter sei nach der GRS und in Übereinstimmung mit der Wertung der
Strahlenschutzkommission (SSK) nicht gefährlich oder besorgniserregend;
anders lautende Aussagen des Öko-Instituts hätten sich auf Transporte zur
Wiederaufarbeitung bezogen und könnten nach den Ergebnissen der Eingangs-
und Nachkontrollen in den Zwischenlagern auf die dorthin verbrachten Behälter
nicht übertragen werden. Der TÜV habe die Abgabe nicht fest haftender
Kontamination von den Oberflächen geprüft und als unterhalb der theoretischen
Aktivitätsfreisetzung durch Deckel und Dichtung liegend und damit als auch bei
Austritt mit der Raumluft in die Umgebung radiologisch unbedenklich gewertet.
Für eine Kontaminationserhöhung durch Austreten aus Poren, Spalten und der
Farbe bestünden keine Anhaltspunkte. Jedenfalls stellten die Regelungen über
einzuhaltende Grenzwerte für die einzulagernden Behälter in Verbindung mit den
aufgegebenen Schritten zur Kontaminationsvermeidung und Dekontamination
den den Klägern geschuldeten Schutz sicher.

31

Für die Metalldichtung des Primärdeckels stünden den Beigeladenen zwei
Möglichkeiten zur Verfügung, zum einen die schon ursprünglich zugelassene
Aluminiumummantelung mit dem geänderten Abfertigungsverfahren der
Verpressung erst nach der Behältertrocknung, zum anderen die
Silberummantelung mit dem ursprünglichen Abfertigungsverfahren der
Verpressung vor der Behältertrocknung. Der zweite Weg sei nicht aus Gründen
höherer Sicherheit eröffnet worden, sondern allein zur Vermeidung möglicher
Schwierigkeiten insbesondere bei der Reinhaltung der Dichtfläche. Beide
Lösungen, die in Arbeitsanweisung und Prüfvorschriften umgesetzt worden seien,
seien gutachtlich geprüft und gebilligt worden, wobei auch in vergleichender
Betrachtung Störfallwirkungen beim Einsatz der Silberummantelung untersucht
worden seien. Eine generelle Gefahr lokaler Korrosion der
Aluminiumummantelung bestehe nach einer auf der Grundlage aussagekräftiger
Laboruntersuchungen getroffenen Beurteilung der BAM nicht; unter den
gegebenen Bedingungen könne Restfeuchte in der Dichtringummantelung keine
Schädigung hervorrufen. Demgemäß sei es auch nicht nötig gewesen, auf der
Genehmigungsstufe Regelungen bezüglich der sechs Behälter zu treffen, die
noch nach dem ursprünglichen Konzept beladen und im BZA eingelagert worden
seien.

32

Eine bedenkliche Beanspruchung der neu zugelassenen Behälter infolge von
Wärmeeinwirkung auf das Moderatormaterial sei ausgeschlossen. Nach dem
Bekanntwerden von Mängeln in den Feststellungen zum Dehnungsverhalten des
Materials sei den Unsicherheiten zunächst durch eine Herabsetzung der
zulässigen Wärmeentwicklung des Behälterinventars Rechnung getragen
worden; diese Maßgabe gelte für die bis zur 2. Änderungsgenehmigung
eingebrachten Behälter weiter. Danach könne unter Beachtung gutachtlich
bestätigter Veränderungen u.a. des Moderatorsystems die ursprünglich
zugelassene Wärmeleistung wieder in Anspruch genommen werden.

33

Die Beigeladenen tragen im Wesentlichen vor:

34

Die Einhaltung der zur Gewährleistung des sicheren Einschlusses der
Brennelemente aufgestellten Dichtheitskriterien mit einer festgelegten und durch
kontinuierliche Drucküberwachung kontrollierten Leckagerate, die die Wahrung
des Grenzwertes des § 45 StrlSchV sicherstelle, sei durch die klägerseitig
aufgegriffenen Aspekte nicht in Frage gestellt.

35

Die Angriffe gegen die Ermittlungen und Bewertungen zur Sicherheit der
Behältertypen Castor V/19 und V/52 - auf Castor I a, I c und II a sei wegen
fehlenden Bedarfs, nicht etwa wegen aufgetretener Mängel verzichtet worden -
und deren Auslegung gegen bestimmte Beanspruchungen gingen fehl. Die
diesbezüglichen Gutachten der BAM umfassten alle für die Zwischenlagerung
wesentlichen Aspekte, insbesondere die sicherheitstechnische Unbedenklichkeit
im Hinblick auf die Behälterintegrität und -dichtheit im Normalbetrieb und bei
Belastungen im Störfall. Lediglich zu den Auswirkungen mechanischer und
thermischer Belastungen im Zwischenlager sei auf Bauartprüfungen
zurückgegriffen worden, die im Rahmen der gefahrgutrechtlichen
Versandstückmusterzulassung durchgeführt worden seien. Diese von Vertretern
der BAM ausführlich dargestellte Vorgehensweise sei im gerichtlichen Verfahren
um die frühere Aufbewahrungsgenehmigung unter Verneinung eines weiteren
Klärungsbedarfs, etwa durch Beiziehung zusätzlicher Akten, geprüft und gebilligt
worden. Die Zulassung der angesprochenen Behältertypen sei in
Übereinstimmung mit internationalen Regelungen (IAEA Transport Regulations)
erfolgt. Hinreichende Kenntnisse und Erfahrungen aus Belastungsversuchen
hätten vorgelegten. Die BAM habe Brand- und Fallversuche an Prüfmustern des
Typs Castor und vergleichbarer Bauart durchgeführt; an einem mit Castor V/52
konstruktiv weitgehend ähnlichen Behälter seien zudem in Japan Versuche
durchgeführt worden. Versuche seien mit Prüfstücken mit und ohne Bohrungen
für Neutronenmoderatoren durchgeführt worden; erfolgreiche Falltests seien auch
mit Prüfstücken mit künstlich eingebrachten Materialfehlern vorgenommen
worden. Diese Aspekte seien aber ohnehin nur von geringer Bedeutung, da der
empfindlichste Teil der Behälter der Deckelbereich sei, bei dem die Bohrungen
keine Rolle spielten und dessen Belastbarkeit mit positivem Ergebnis geprüft
worden sei. Wegen dieser Nachweise und der in Tests festgestellten
Widerstandsfähigkeit der Prüfmuster seien Ultraschalluntersuchungen entbehrlich
gewesen. Die Beschussversuche hätten sich an den Bedingungen eines
Flugzeugabsturzes auf lagernde Behälter ausgerichtet und deshalb - anders als
bei Anwendung der IAEA-Regeln für Transporte - keinen unnachgiebigen
Untergrund erfordert. Ein Versuch habe speziell der Stabilität des gegenüber dem
Behälterkörper anfälligeren Deckelsystems gegolten. Auf der Grundlage der
Versuche und unter Einbeziehung weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen
seien mit Hilfe von Übertragbarkeitsbetrachtungen und geeigneten
Berechnungsmethoden der technischen Mechanik und der Thermodynamik
eindeutige Sicherheitsnachweise auch für nicht bei Fallversuchen verwendete
Baumuster zu führen gewesen. Soweit Berechnungen unzutreffende Annahmen -
wie etwa zum Durchstoßen des Hallenbodens beim Absturz eines Behälters in
der Lagerhalle - zugrunde gelegen hätten, sei dem durch Anpassung der
zulässigen Rahmenbedingungen - also etwa Transporthöhe und Verwendung
von Stoßdämpfern - Rechnung getragen worden. Brandfälle seien nach dem
Stand der Technik vorzugsweise mit Computerprogrammen zu simulieren, da so
die Prüfbedingungen besser abzubilden seien.

36

Die Genehmigung sei auch sonst entsprechend dem bei ihrem Erlass
gegebenen Stand von Wissenschaft und Technik erteilt worden. Für geboten
erachtete Änderungen beruhten auf nachträglichen Erkenntnissen und genügten
den im Zeitpunkt der Änderungen jeweils zu stellenden Anforderungen.

37

Das Problem der nicht fest haftenden Oberflächenkontamination der Behälter
sei nach Klärung der Ursachen im jetzt maßgeblichen Masterablaufplan
bewältigt. Dieser Plan setze Empfehlungen und Maßregeln zur Verbesserung des
Kontaminationsschutzes um, die das zuständige Bundesministerium in
Auswertung von Gutachten der GRS, des Öko-Instituts und der TÜV Energie-
und Systemtechnik GmbH zusammengestellt habe, und sei nach Einbeziehung
weiterer Empfehlungen von der GRS und vom Öko-Institut bestätigt worden. Ein
Zusammenhang zwischen der nicht fest haftenden Kontamination und dem
sicheren Einschluss abgebrannter Elemente in den Behältern bestehe nach
gutachterlicher Äußerung der GRS nicht. Im Übrigen könne die in Rede stehende
Kontamination, deren Direktstrahlung vernachlässigbar sei, zu einer
Strahlenexposition nur dann führen, wenn sie durch Berührung abgetragen und in
den Körper aufgenommen werde; dieser Aufnahmepfad sei allein für das
Personal des BZA - und auch für dieses nur hypothetisch - relevant.

38

Die Korrosionserscheinungen an eingelagerten Behältern seien auf durch
mechanische Beanspruchung - etwa beim Aufsetzen der Schutzplatte -
hervorgerufene Beschädigungen des Korrosionsschutzes und auf sich bei
Wetterumschwung an den keine Wärme erzeugenden Behältern vom Typ Castor
THTR/AVR niederschlagende Luftfeuchte zurückzuführen. Ihnen werde durch
Sanierungs- und Abdichtungsmaßnahmen an der Oberfläche der Behälter sowie
im Wege der Instandhaltung gemäß dem Betriebshandbuch begegnet. Ferner
werde die Zu- und Abluftführung in der Lagerhalle an die Wärmeentwicklung der
eingelagerten Behälter angepasst, um den Eintritt von Feuchtigkeit zu verhindern.
Jedenfalls sei aber die Sicherheitsfunktion der Behälter durch die
Korrosionserscheinungen nicht eingeschränkt und werde die radiologische
Situation der Umgebung demgemäß nicht beeinflusst.

39

Ein systematisches Versagen der Primärdeckeldichtung - erst recht des
gesamten aus zwei Deckeln bestehenden Dichtungssystems - infolge von
Korrosion sei ausgeschlossen. Das dem widersprechende klägerische
Vorbringen beziehe sich auf den nicht mehr anstehenden Einsatz einer
Aluminiumummantelung bei Nassverpressung des Deckels und gehe zudem in
der Sache fehl; die maßgeblichen Aussagen im Gutachten des Sachbeistandes
der Kläger zur Gefährdung des Dichtungssystems durch Korrosion seien von der
BAM und vom Institut für Korrosionsforschung E. (IKS) unter
Berücksichtigung eingeschlossener Restwassertropfen und vom Behälterinneren
her wirkender Stoffe widerlegt worden. Davon abgesehen träfen die für den
Primärdeckel gemachten Aussagen des klägerischen Sachbeistandes jedenfalls
für den Sekundärdeckel nicht zu, so dass durch ihn allemal ein hinreichender
Schutz gewährleistet sei. Die alternativ zur Aluminiumummantelung (bei
Trockenverpressung) zugelassene Silberummantelung (bei Nassverpressung) sei
auf der Grundlage von Experimenten und Untersuchungen gutachtlich geprüft
worden; silberummantelte Metalldichtungen kämen auch bei anderen
Behältertypen zum Einsatz.

40

In der mündlichen Verhandlung - wie auch in den gerichtlichen
Erörterungsterminen, auf deren Niederschriften Bezug genommen wird - haben
jeweils für die Kläger deren Sachbeistand Prof. Dr. T. und für die Beklagte
Bedienstete des BfS und/oder der BAM sowie des TÜV, die als Sachverständige
der Genehmigungsbehörde zugezogen waren, fachlich-technische Ausführungen
gemacht.

41

Ergänzend wird auf die Schriftsätze des vorliegenden Verfahrens sowie die in
Bezug genommenen Schriftsätze der Verfahren 20 B 1426/00.AK und 21 D
2/89.AK nebst den jeweils dazu eingereichten Unterlagen, auf die Akten der
genannten Verfahren nebst Beiakten, auf den angefochtenen Bescheid und die
darauf bezogenen Änderungsbescheide sowie auf die angeforderten und
vorgelegten Akten des BfS verwiesen.

42

Entscheidungsgründe

43

Die Klage ist zulässig. Sie richtet sich gegen die Aufbewahrungsgenehmigung in
ihrer aktuellen Fassung mit Ausnahme der durch die 3. Änderungsgenehmigung
herbeigeführten Erweiterung.

Der Senat schließt sich - wie schon in seinem Beschluss vom 8. Februar 2001
- 20 B 1426/00.AK - (im Weiteren: Beschluss 2001) - der im Urteil vom
30. Oktober 1996 im Verfahren über die Aufbewahrungsgenehmigung vom
10. April 1987 - 21 D 2/89.AK - (im Weiteren: Urteil 1996) zugrunde gelegten
Betrachtung des 21. Senats des Oberverwaltungsgerichts an, dass ein
Genehmigungsbescheid und auf ihn bezogene Änderungsbescheide eine Einheit
bilden, weil sie in ihrer Gesamtheit umreißen, was erlaubt ist und gegebenenfalls
von der Umgebung hingenommen werden muss. Von dieser Zusammenfassung,
die nicht zuletzt der Effizienz des Rechtsschutzes wie der Rechtssicherheit und
-klarheit dient und die grundsätzlich auch prozessuale Wirkung entfaltet, kann
allerdings bei entsprechender Erklärung des Klägers eine Ausnahme gemacht
werden, wenn ein ändernder Verwaltungsakt den bisherigen
Genehmigungsstand in einer Weise betrifft, die keine wechselseitige
Verschränkung von Regelungen ergibt, die in Bezug zu Rechten des Adressaten
oder Dritter stehen, sondern etwas Zusätzliches aufgreift, das eine eigene
Beschwer ergeben kann, wenn also insofern von einer Teilbarkeit der
Gesamtzulassungsentscheidung ausgegangen werden kann. So ist insbesondere
eine Entscheidung der Klägerseite zu respektieren, vorab von der Möglichkeit
des Widerspruchs Gebrauch zu machen und die Frage einer gerichtlichen
Auseinandersetzung über die mit der Genehmigungserweiterung verbundenen
technischen und rechtlichen Fragen vom Ausgang des Widerspruchsverfahrens
abhängig zu machen. So ist es vorliegend. Die Zulassung der Aufbewahrung von
Kernbrennstoffen in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem
Rossendorfer Forschungsreaktor in Castor MTR 2 - Behältern durch die
3. Änderungsgenehmigung ist neu und tritt zu dem bisherigen
Genehmigungsbestand hinzu. Die Festlegung der aufzubewahrenden Stoffe und
der Modalitäten der Aufbewahrung - soweit diese nicht dem allgemeinen
Reglement folgen soll (siehe insbesondere IV der 3. Änderungsgenehmigung) -
sind speziell erfolgt und es ist nicht ersichtlich, dass diese Sonderregelungen auf
das bisherige Regelungswerk rechtlich und/oder in rechtserheblicher Weise
faktisch einwirken; dies ist zwar vom Sachbeistand der Kläger in den Raum
gestellt worden, jedoch fehlt es an jeder Konkretisierung der gesehenen
Möglichkeiten und daraus resultierender Gefährdungen der Kläger. Auch für die
Beigeladenen gibt die Zulassung gemäß der 3. Änderungsgenehmigung (nur)
eine zusätzliche Möglichkeit der Nutzung der Halle, bei deren Ausfall die
verbleibende bis zur 3. Änderungsgenehmigung entstandene Zulassungssituation
sinnvoll und vorteilhaft bleibt. Schließlich haben auch die Kläger ihren Antrag
nicht auf die 3. Änderungsgenehmigung erstreckt, sondern den Weg des
Widerspruchs eingeschlagen; ob das verfahrensrechtlich zwingend war, bedarf
keiner Entscheidung.

44

Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich nicht.

45

Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet. Die angefochtene
Genehmigung in der zu betrachtenden Fassung verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten; sie ist daher weder aufzuheben noch bedarf sie gemäß dem Hilfsantrag
- bei unterstellter rechtlicher Möglichkeit der Verpflichtung anstatt einer
Aufhebung - zusätzlicher Regelungen, um die Rechte der Kläger zu wahren.

46

Dass das Vorhaben der Beigeladenen eine Zwischenlagerung und damit eine
Aufbewahrung betrifft und sich das Erfordernis der Genehmigung sowie deren
Voraussetzungen aus § 6 Atomgesetz (AtG) und § 3 Strahlenschutzverordnung
vom 13. Oktober 1976 ergeben, ferner dass die genannten Vorschriften auch für
Änderungen gelten und die Zulassungsentscheidung ein gebundener
Verwaltungsakt ist, bei dessen Prüfung eine erfolgte Behebung ursprünglicher
Mängel beachtlich ist, und schließlich dass über die atomrechtlichen
Spezialregelungen hinausgehende verfahrensrechtliche Anforderungen nicht
eingreifen, insbesondere eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich
war, ist im Urteil 1996 für die Vorläufergenehmigung im Einzelnen dargetan. Die
Ausführungen gelten auch für den vorliegenden Bescheid und werden in Bezug
genommen. Relevante Änderungen haben sich in den angesprochenen
Zusammenhängen nicht ergeben. Aus den Änderungen des § 6 AtG ist allenfalls
die ausdrückliche Anerkennung der Änderungsgenehmigung zu erwähnen (jetzt
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AtG). Die Erstreckung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf
Zwischenlager (11.3 der Anlage 1 zum Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG -) gilt nicht bei einer - hier gegebenen -
Antragstellung vor dem 14. März 1999 (§ 25 Abs. 2 Satz 1 UVPG), was den
Vorgaben nach Art. 3 der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur
Änderung der Richtlinie 85/337/EWG, ABl. EG Nr. L 37 S. 5, genügt. Zu den
rechtlichen Vorgaben ergeben sich auch sonst keine Aspekte, die über das in
dem genannten Urteil und dem in Bezug genommenen Beschluss Erörterte
hinausgehen. Der Hinweis der Kläger, dass die Bejahung einer
Heilungsmöglichkeit für Fehler infolge mangelhafter sachverständiger
Feststellungen vor dem Genehmigungserlass der effektiven Durchsetzung
verfahrensrechtlicher Vorgaben widerspreche, führt hier - ungeachtet anderer
erheblicher Bedenken gegen eine solche Beschränkung von
Korrekturmöglichkeiten - schon deshalb nicht weiter, weil der aufgegriffene
Aspekt für europarechtliche Anforderungen entwickelt ist und gilt, derartige
Anforderungen aber hier nicht in Rede stehen.

47

Ein Verstoß gegen die für den Drittschutz bedeutsamste
Zulassungsvoraussetzung - die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung, § 6 Abs. 2 Nr. 2
AtG - ist nicht festzustellen. Zur Konkretisierung dieses Erfordernisses greift der
Senat ebenfalls das Urteil 1996 und die dort gebrachten Belege auf, da
entscheidende Änderungen weder in der Rechtsprechung noch sonst
herausgebildet worden sind. Danach müssen Schadensereignisse gemäß dem
Gefährdungspotential der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen unter Einstellen
aller vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und Aussagen praktisch
ausgeschlossen sein, wobei Lücken des gegenwärtigen Wissensstandes als zu
bewältigendes Risikomoment einzustellen sind; insofern ist insbesondere an
konservative Annahmen aber auch an die Gewährleistung der Erkennbarkeit
eventueller Mängel unter Bereithalten alternativer Abhilfe zu denken. Diese
Ansätze sind zwar im Wesentlichen in Bezug auf die Anlagengenehmigung nach
§ 7 AtG herausgearbeitet worden und damit zunächst auf durchzuführende bzw.
auszulösende Prozesse mit Kernbrennstoffen bezogen; ob sie in gleicher Weise
auf die hier in Rede stehende Aufbewahrung bis zu einer Endlagerung
anzuwenden sind oder ob hier ordnungsrechtliche Erwägungen der Bewältigung
eines gegebenen Gefährdungspotentials herangezogen werden können, mag
dahinstehen, da die genannten Kriterien erfüllt sind und sich im Rahmen des § 6
AtG jedenfalls keine weitergehenden Anforderungen ergeben. Die zunächst dem
Aufbewahrenden, hier also den Beigeladenen, obliegende Wahrung der
Erfordernisse der Schadensvorsorge zu überprüfen, führt zu komplexen
naturwissenschaftlich-technischen Zusammenhängen, deren Bewältigung eines
erheblichen, aus unterschiedlichen Disziplinen heranzuziehenden
Sachverstandes bedarf. Die Zuständigkeit liegt daher bei einer technischen
Oberbehörde des Bundes, auf deren fachlichen und wissenschaftlichen
Kompetenz - gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen, § 20
AtG - das System der Zulassung aufbaut. Danach ist der Exekutive die
Verantwortung für die Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Vorsorge
zugewiesen; die gerichtliche Überprüfung mit der Aufgabe der Rechtskontrolle
findet ihre Grenzen an fachlichen Feststellungen, Annahmen und Bewertungen.
Hier kann der gerichtliche Schutz nicht weiter gehen als eine Kontrolle der
Datenbasis des BfS und der Ausrichtung am Stand von Wissenschaft und
Technik. Es geht demgemäß nicht um die Überzeugung des Gerichts von der
erforderlichen Schadensvorsorge im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG, sondern um
die Überzeugung von der Berechtigung des entsprechenden Schlusses der
Zulassungsbehörde. Dies hat Bedeutung insbesondere auch für die Zielrichtung
und damit die Erforderlichkeit gerichtlicher Tatsachenfeststellungen sowie für die
Erheblichkeit klägerischen Vortrags und die Möglichkeiten der gerichtlichen
Überzeugungsbildung insbesondere anhand ergänzender Darlegungen über die
Grundlagen für die Bewertung des BfS. Dies ist im Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1998 - 11 B 30.97 - über die Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil 1996 im Einzelnen dargestellt;
hierauf wird Bezug genommen.

48

Für die Beurteilung des Vorhabens der Beigeladenen hat das BfS an das
Material angeknüpft, das für die Genehmigung von 1987 herangezogen worden
war, insbesondere an die Gutachten und sonstigen
Sachverständigenausführungen der BAM und des TÜV, die bereits Gegenstand
der gerichtlichen Kontrolle im Urteil 1996 waren. Der erkennende Senat schließt
sich bezogen auf diese Komplexe der Beurteilung des damals zuständigen
21. Senats an, dass das BfS den Sachverständigen folgen durfte und auf der
Grundlage seiner durch diese sachverständige Hilfe ergänzten und
untermauerten Erkenntnisse zu dem Schluss gelangen durfte, die erforderliche
Schadensvorsorge sei gewährleistet. Insbesondere besteht - auch unter
Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen - kein Anlass, nunmehr die Fragen
der Sachkunde sowie der Objektivität der Sachverständigen anders zu bewerten.
Entsprechendes gilt für das BfS selbst; zu den gegen es gerichteten Einwänden
im Hinblick auf die Kompetenz zur Beurteilung und die Offenheit in der Prüfung
hat der Senat im Beschluss 2001 Stellung genommen; hierbei verbleibt es auch
nach der Beurteilung im Klageverfahren. Das weitere Vorbringen der Kläger greift
weitgehend seinerzeit abgehandelte Aspekte wiederholend auf und ergänzt sie
allenfalls um zusätzliche Punkte vergleichbarer Art, auf die im Weiteren noch
zurückzukommen sein wird. Nach wie vor lassen weder Einzelheiten noch eine
Gesamtschau der verschiedenen angesprochenen Aspekte eine Unzulänglichkeit
erkennen, die grundlegende Folgerungen hinsichtlich der Verlässlichkeit des BfS
und seiner Sachverständigen tragen könnte oder das Konzept der
Zwischenlagerung in den Grundzügen bzw. in der konkreten Umsetzung trifft. Im
Hinblick auf die für die nunmehr angefochtene Genehmigung hinzutretenden
Aspekte gilt im Ergebnis nichts anderes.

49

Die vom BfS übernommene Beurteilung der BAM, nach der die
Behälterbauarten Castor V/19 und Castor V/52 zu einer der gesetzlich
geforderten Vorsorge genügenden Aufbewahrung geeignet sind, weist keine
Mängel auf, die einer fehlerfreien Überzeugungsbildung entgegenstehen. Zwar ist
der Einwand zutreffend, dass den Aussagen der BAM keine Versuche mit
Behältermustern eben dieser Bauarten zugrunde liegen. Darin ist jedoch kein
Verstoß gegen zwingende Strukturen tragfähiger sachverständiger
Feststellungen und Aussagen zu sehen. Seitens der BAM ist im vorliegenden
Verfahren wie auch in den vorausgegangenen Klage- und vorläufigen
Rechtsschutzverfahren wiederholt auf das Ineinandergreifen von Versuchen und
Methoden der Übertragung versuchsweise erlangter Kenntnisse auf andere
Objekte als diejenigen, die den Versuchen unterzogen wurden, hingewiesen
worden. Dass eine solche Vorgehensweise nach dem Stand von Wissenschaft
und Technik grundsätzlich verfehlt wäre, ist auszuschließen, wird auch
klägerseitig nicht behauptet. Insbesondere sehen auch die einschlägigen
Vorgaben der IAEA eine solche Vorgehensweise vor. Die erneute Darlegung der
vier Grundprinzipien durch den Sachbeistand der Kläger und die Erwiderung der
vom BfS zugezogenen Sachverständigen belegen im Grunde - wie schon zum
Sach- und Streitstand, der dem Urteil 1996 zugrunde liegt - wiederum die
Gemeinsamkeit des Ausgangspunktes bei gravierenden Unterschieden in der
Gewichtung und Interpretation. Im Ergebnis folgt das Gericht - wie seinerzeit der
21. Senat - der Darlegung der BAM, ohne dass dabei maßgeblich auf den in der
mündlichen Verhandlung aufgezeigten Aspekt zurückgegriffen wird, dass die
IAEA-Vorgaben für den Transport bestimmt sind und allenfalls Wege der
ingenieurmäßigen Betrachtung für die Lagerung enthalten. Wesentlich ist, dass
die entscheidende Bedeutung der konkreten Anwendung der Grundsätze
zukommt. Das aber ist ersichtlich kein Akt einfacher Art vergleichbar etwa der
juristischen Subsumtion eines unstreitigen Sachverhaltes unter ein bestimmtes
Tatbestandsmerkmal; hier ist mit bloßer Begrifflichkeit und groben
Erscheinungsbildern nicht geholfen, sondern ist bereits der Kern der
Sachverständigentätigkeit angesprochen. Wie die schon im Urteil 1996
ausgewerteten Erläuterungen der BAM zu ihrer Vorgehensweise ergeben, liegt
eine Ausrichtung an den IAEA-Anweisungen zugrunde, für deren zutreffendes
Verständnis auf die Mitwirkung von BAM-Mitarbeitern bei der Erarbeitung der
Grundsätze verwiesen wurde. Schon die Zusammenstellung der durchgeführten
Versuche, dann aber auch die Begutachtung der Behälterbauarten V/19 und V/52
aus dem September 1997 belegen, dass für die BAM, nachdem über die
dickwandigen Behälterkörper schon in einem früheren Stadium der
Behälterentwicklung entscheidende Erkenntnisse gewonnen worden waren, vor
allem die Befassung mit der Gewährleistung einer spezifikationsgerechten
Dichtigkeit des Deckelsystems von Bedeutung war. Es leuchtet ein, dass in
diesem Zusammenhang die Frage nach Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit
sehr speziell anzugehen ist und selbst augenfällig grobe Unterschiede der
Bauarten an Bedeutung verlieren können. Dass klägerseitig schon im
Erörterungstermin im Verwaltungsverfahren eine Ähnlichkeit der Bauarten
Castor I und Castor V verneint worden ist, musste daher nicht Anlass zu
erneutem, voll- und eigenständigem Aufarbeiten der Belastungsfragen sein. Da
Betrachtungen und Ableitungen anhand von Modellen zu den anerkannten
Wegen gehören, überzeugen insbesondere Hinweise auf unterschiedliche
Größen und Formate nicht. Das Gericht hat danach keinen Anlass zu
grundlegenden Einwendungen gegen die sicherheitstechnische Beurteilung unter
dem Aspekt fehlerhaft unterlassener Versuche. Der hierauf und auf die gesamte
Methodik der Untersuchungen zielende Beweisantrag der Kläger wird den
vorgenannten Umständen nicht annähernd gerecht und leidet, wie in den
mitgeteilten Gründen für die Ablehnung bereits angesprochen, vor allem an einer
Verkennung der Zusammenhänge des gerichtlich zu überprüfenden Vorgehens
des BfS und der Zielrichtung der gerichtlichen Überzeugungsbildung. Im Übrigen
ist darauf hinzuweisen, dass die von den Klägern zu den hier erörterten
grundlegenden Strukturen der Behälter wie auch bei den im weiteren noch zu
behandelnden Einzelheiten mehr oder weniger klar zugrunde gelegte These,
später eingeleitete und fortgeführte Untersuchungen und Experimente ließen auf
ursprüngliche Mängel schließen, verfehlt ist. Weder können sich Wissenschaft
und Praxis mit einem einmal erreichten Stand begnügen und damit jeglichen
Fortschritt unterbinden, noch kann die Ausnutzung gewonnener und als belastbar
eingeschätzter Erkenntnisse - nicht zuletzt, wenn es wie bei der
Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe um die Bewältigung bestehender Probleme
geht - aus der Erwägung heraus verzögert werden, es könnten noch weitere
Erkenntnisse gewonnen oder Verfeinerungen der Technik entwickelt werden. Mit
dem von den Klägern besorgten, neue Probleme in sich bergenden "Augen zu
und durch" bei der Lösung von Entsorgungsproblemen hat das nichts zu tun;
denn die Anforderungen an die Verlässlichkeit des gegenwärtigen
Erkenntnisstandes bieten jedenfalls hinreichende Sicherheit. Was die
Repräsentativität, Spannbreite und Qualität der auch nunmehr wieder in Bezug
genommenen früheren Begutachtungen angeht, so folgt der erkennende Senat
dem Urteil 1996, auf das insoweit Bezug genommen wird, zumal maßgebliche
neue Argumente klägerseitig nicht aufgezeigt worden sind.

50

Das gilt zunächst für die Ausführungen zum Beschussversuch, auf dessen
Ergebnisse die BAM zurückgegriffen hat. Dieser Versuch reiht sich in die Zahl der
für die Beurteilung der Eignung der Castor-Behälter bedeutsamen
Erkenntnisquellen ein, da er auch für die in die Schadensvorsorge
einzustellenden Störfälle von Bedeutung ist. Dass die Gesamtheit der Versuche,
wie sie bereits im Urteil 1996 betrachtet worden ist, eine solide Basis für die
Sachverständigenaussagen und die Bewertungen durch das BfS bot, wird durch
die jetzt erneut angesprochenen Einzelaspekte nicht in Frage gestellt. Es spricht
auch nichts dafür, dass gerade die speziellen Prüfungsberichte über den
Beschussversuch noch Erkenntnisse oder Erkenntnislücken erschließen, die
durch das Gesamtspektrum der Sachverständigenbeurteilungen nicht
aufgefangen sind. Anlass auf das Material zuzugreifen, besteht daher nicht. Zur
Frage des nachgiebigen oder unnachgiebigen Untergrundes ist schon früher
nachvollziehbar darauf hingewiesen worden, dass der unnachgiebige Untergrund
ein Prüfkriterium im Rahmen der verkehrsrechtlichen Zulassung darstellt und
insbesondere für den Fall eines Absturzes relevant ist, nicht aber für die
Lagerung. Was die vermissten Ultraschalluntersuchungen angeht, ist schon im
Urteil 1996 auf die Vielzahl der Betrachtungen zu dem speziellen
Werkstoffverhalten des Gusseisens hingewiesen worden, was es ausschließt,
insoweit eine Erkenntnislücke zu einem aufzugreifenden Gefährdungspotential zu
sehen. Soweit in der mündlichen Verhandlung auf eine durchzuführende
Ultraschalluntersuchung im Falle der Beladung eines Behälters, der Belastungen
der den Versuchen entsprechenden Art unterworfen war, hingewiesen worden ist,
versteht das Gericht dies im Sinne der Befolgung von allgemeinen Regelungen
für die Nutzung eines Behälters und nicht als Indiz für sachlich begründete
spezielle Zweifel. Daher mag auch dahinstehen, ob der Hinweis der Beklagten
zutrifft, auf die Transportfähigkeit eines Behälters, der Belastungen im Rahmen
der Auslegungsstörfälle ausgesetzt gewesen sei, komme es nicht an. Den
Einwänden des Sachbeistands der Kläger, die die Werkstoffeigenschaften des
Behältermaterials aufgreifen, ist ebenfalls schon im Urteil 1996 nachgegangen
worden. Die hervorgehobenen Besonderheiten des Gusseisens waren gerade
mitbestimmend für Art und Umfang der Versuche - wie seitens der vom BfS
zugezogenen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung nochmals
bestätigt wurde - und für die genaue Betrachtung des Gussvorganges.
Demgegenüber kann auch der bloße Hinweis des Sachbeistands der Kläger auf
werkstoffbedingte Probleme in der Zulassung der Behälter für die USA und eine
dort verfügte generelle Hubhöhenbegrenzung keinen Anlass zu Weiterungen
geben; die Bedenken reichten nicht aus, dort die Zulassung zu verweigern, und
führen nicht zu dem Schluss, das BfS habe auf der Basis unzureichender
Untersuchungen und Feststellungen entschieden.

51

Die Rüge der Kläger, Ableitungen anhand von Berechnungen seien nach
eigener Darstellung der BAM gescheitert, verfängt nicht. Die Aussage der BAM
betrifft nur einen Teilbereich und dieser ist auf andere, nach Überzeugung des
Gerichts taugliche Weise bewältigt worden. Mit dem Verzicht auf den Weg der
Berechnung als Nachweis der Behälterintegrität bei Absturz auf nachgiebigen
Untergrund ist nicht einmal ein Indiz für das Scheitern von Berechnungsverfahren
im Gesamtbereich der Behälterprüfung gegeben. Die Aussage ist im
Zusammenhang damit zu sehen, dass in Anknüpfung an die
Hubhöhenbegrenzung Fragen aufgetreten waren, die über die Stabilität der
Behälter im Falle des Absturzes in der Halle hinaus Bedenken gegen die durch
die Behälterkörper selbst zu gewährleistende Sicherheit auch bei anderen
Störfällen hätten wecken können. Hier hat sich jedoch ergeben, dass - bei
grundsätzlich gegebenen Berechnungswegen - lediglich Schwierigkeiten in der
Modellbildung und damit insbesondere in der Gewichtung der einzustellenden
Faktoren einer unangreifbaren Darlegung der Ertragbarkeit der Belastung
entgegenstehen, nicht aber ernstliche Zweifel an der Eignung der Behälter. Nach
den Erklärungen der Beigeladenen und der ergänzenden Darstellung durch die
BAM steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass zu Recht Beeinträchtigungen
des sicheren Einschlusses der radioaktiven Stoffe infolge des Falles eines
Behälters beim genehmigten Umgang im Zwischenlager ausgeschlossen worden
sind und auch keine Hinweise auf eine mangelnde Aussagekraft früherer
Begutachtungen zu sonstigen Einwirkungen auf die Behälter vorliegen. Die
erfolgte Begrenzung der typischen Hubhöhe und die Vorgabe von
Bodenstoßdämpfern bei deren Überschreiten indizieren nicht eine generelle
Gefährdung der Behältersicherheit, insbesondere der Behälterdichtigkeit bei
Einwirkungen, die zu einer stärkeren Belastung als bei einem Fall unter den
angegebenen Bedingungen führen, sondern sind Ausdruck der Entscheidung für
einen Nachweis der Sicherheit außerhalb des bisherigen Vorgehens der
Berechnung. Der Ansatz, zur Vermeidung von Unklarheiten und Angriffspunkten
in einem rechnerischen Nachweis auf eine Handhabung der Behälter
auszuweichen, die die entsprechenden Fragestellungen erst gar nicht
aufkommen lässt, leuchtet ein. Dass die Vorgaben gut auf der sicheren Seite
liegen, erscheint angesichts der übrigen Belastungsversuche, denen Castor-
Behälter ausgesetzt waren, durchaus überzeugend. Die Einwände des
klägerischen Sachbeistandes wegen unzulässiger Energiebetrachtung tragen
demgegenüber nicht, weil das BfS und seine Sachverständigen aus dem Absturz
aus geringer Höhe eben keinen Rückschluss auf die Belastbarkeit bei einem
Aufprall auf einen Behälter ziehen. Nach alldem sieht das Gericht keinen Bedarf,
der Beurteilungsgrundlage des BfS hinsichtlich der Behälterqualität noch weiter
nachzugehen und auf Material zuzugreifen, das in die im vorliegenden
Zusammenhang erstellten Gutachten der BAM zu den Behälterbauarten
eingegangen ist. Erst recht besteht kein Anlass, den Versuchen mit Pollux-
Behältern nachzugehen, die im Hinblick auf den Lastfall des Absturzes auf den
Hallenboden angesprochen worden sind, zumal die prinzipielle Eignung dieser
Behälter für eine Beurteilung von Castor-Behältern klägerseitig ohnehin in Frage
gestellt wird und auch die Bewertung des BfS nicht maßgeblich darauf gestützt
ist.

52

Andere rechtliche Erwägungen führen ebenfalls nicht dazu, den Schluss, das
BfS habe seine Zulassungsentscheidung auf einer tragfähigen Grundlage
getroffen, nicht zu ziehen, ohne weiteres Material ausgewertet zu haben. Ein
prozessrechtlicher Ansatz hierfür - Sachverhaltsaufklärung oder
Überzeugungsbildung - ist nicht gegeben. Der Senat hält die Basis für
ausreichend, um die materiell-rechtlich gebotene Beurteilung der
Überzeugungsbildung des BfS vorzunehmen. Die Einwände der Klägerseite
laufen auf bloße Mutmaßungen dahin hinaus, dass sich bei einer Durchsicht
weiteren Materials, insbesondere desjenigen aus der verkehrsrechtlichen
Zulassung, Erkenntnisse ergeben, die die Schlussfolgerung des BfS als wegen
Fehlern oder Lücken unfundiert erscheinen lassen. Was dafür sprechen könnte,
ist nicht überzeugend dargetan, noch wird die gerichtliche Ermittlungspflicht aus
sonstigen Gründen aktualisiert; das Gericht hat sich ein Bild von der
Vorgehensweise insbesondere auch der BAM gemacht und sieht keinen Grund
für die Annahme, dass für die Vorsorge erhebliche Aspekte in der Begutachtung
außer Acht geblieben sein könnten. Erwägungen der "Waffengleichheit" und des
fairen Verfahrens führen ebenso wenig weiter wie solche des rechtlichen Gehörs.
Was das BfS zugrunde gelegt hat, ist genau aufgeführt und von daher fassbar;
was das Gericht einbezogen hat, ist ebenfalls klar. Das dem vorliegenden
Gutachtenmaterial Vorgelagerte und klägerseitig als für die gerichtliche
Überzeugungsbildung unerlässlich Betrachtete ist durch Sachverständige
umgesetzt worden und damit in der den Sachverständigen zukommenden
Unabhängigkeit und mit dem bei ihnen vorauszusetzenden Sachverstand geprüft
und ausgewertet worden. Die Art der Darstellung ist - wie im Urteil 1996 und im
darauf bezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts dargetan -
zulässigerweise dadurch geprägt, dass als Nutzer des Materials wiederum sach-
und fachkundige Personen und Stellen in Betracht kamen. Wegen dieser
Einbindung der Sachverständigentätigkeit in das Verwaltungshandeln einer
technischen Oberbehörde, für die die Heranziehung von Sachverständigen
zudem ausdrücklich vorgesehen ist, § 20 AtG, treffen die klägerseitig angeführten
Aussagen aus höchst- und verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, die sich zu
Gerichtsgutachten und vom Gericht für erforderlich gehaltenem Material äußern,
hier nicht zu. Das Infragestellen einer zur behördlichen Überzeugungsbildung
tauglichen Grundlage läuft auf den Verdacht unqualifizierter Leistungen des BfS
und seiner Sachverständigen hinaus. Die dazu zusammengetragenen Ansätze
reichen aber wie schon gesagt und insbesondere im Beschluss 2001 dargetan,
nicht aus; insbesondere führen die angeführten Einzelaspekte, die nach
Abschluss der grundlegenden Beurteilung aufgetreten und abgearbeitet worden
sind, noch nicht dazu, so tiefgreifende Mängel zu besorgen, dass ein kompletter
Nachvollzug aller Schritte der Begutachtung geboten wäre - was im Übrigen
wiederum nicht ohne Hilfe von Sachverständigen möglich wäre, deren
Verlässlichkeit ebenso einzuschätzen wäre, wie die der tätig gewesenen
Sachverständigen. Letztlich sei zu diesem Fragenkreis der Beiziehung weiterer
Unterlagen zum Verfahren auf einer Basis, die in beweisrechtlichen Kategorien
nur als reine Ausforschung zu qualifizieren wäre, auf den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1998 - 11 B 30.97 -, verwiesen, der sich
auch und gerade mit Verfahrensrügen wegen des Unterlassens der Beiziehung
weiteren Materials befasst. Dafür, dass in diesem Beschluss sowie in dem Urteil
1996 grundlegende, insbesondere verfassungsrechtlich abgesicherte
verfahrensbezogene oder materiell-rechtliche Positionen der Kläger verletzt sein
könnten, ist nichts aufgezeigt; nachdem klägerseitig im März 2001 mitgeteilt
worden war, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei dem
Bundesverfassungsgericht zur Bewertung vorgetragen worden, dann aber über
die Tatsache der Nichtannahme hinaus Weiteres nicht berichtet worden ist, kann
angenommen werden, dass Verfassungsrecht auch aus der Sicht des
Bundesverfassungsgerichts keine andere Vorgehensweise gebietet.

53

Was die weiteren im Verfahren angesprochenen Einzelaspekte angeht, ergibt
sich Folgendes:

54

Die Rüge einer unzureichenden Begutachtung des Belastungsfalles
Flugzeugabsturz mit nachfolgendem Kerosinbrand geht fehl. Im Vergleich zu der
im Urteil 1996 erfolgten detaillierten Bewertung der Behandlung dieses
Problemkreises durch das BfS und seine Gutachter ergibt das Vorbringen der
Kläger - auch was die Faktoren Zeitdauer und Temperatur betrifft - im Kern
Neues letztlich nur durch den Blick auf ein anderes vorgestelltes Ereignis: an die
Stelle desjenigen des Absturzes eines schnellfliegenden Militärflugzeugs soll
dasjenige des gezielten Absturzes eines vollgetankten Passagierflugzeugs treten.
Die Erwägungen, die bei Erlass sowohl der Genehmigung aus 1987 wie auch der
jetzt angefochtenen Genehmigung der Entscheidung für das Szenario des
Militärflugzeugs zugrunde lagen, sollen sich angesichts der gezielt
herbeigeführten Abstürze vom 11. September 2001 als unzutreffend erwiesen
haben. Ein Mangel der Abschätzung von Risiken für die Schadensvorsorge durch
das BfS ist damit allerdings nicht dargetan. Abgesehen von einer höchst
fraglichen Zuordnung zu den im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG zu
bewältigenden Schadensereignissen und der Frage, ob die angeführten
Ereignisse überhaupt einen Aussagewert im Hinblick auf das BZA als Angriffsziel
haben, handelt es sich jedenfalls um eine Erweiterung des Vorstellungsbildes
über Störfälle, die sich nach dem für das Aufhebungsbegehren der Kläger
maßgeblichen Zeitpunkt ergeben hat und allenfalls Anlass geben kann - und
nach der Darlegung der Beklagten auch gegeben hat - Prüfungen im Hinblick auf
erforderliche nachträgliche Maßnahmen vorzunehmen. Selbst wenn erteilten
Aufbewahrungsgenehmigungen für neue Zwischenlager nunmehr ein Konzept
mit einer Auslegung der Halle gegen derartige Ereignisse zugrunde läge - wie
klägerseitig behauptet, vom BfS jedoch hinsichtlich des behaupteten
Zusammenhangs unter Hinweis auf ein von vornherein anders konzipiertes
Hallenmodell (Steag-System) bestritten -, wäre das für die angefochtene
Genehmigung ohne Bedeutung. Wegen mangelnder rechtlicher Relevanz bedarf
es daher keines weiteren Eingehens auf den Stand und eventuelle Ergebnisse
der angesprochenen weiteren Untersuchung; insbesondere besteht kein Anlass,
dem klägerischen Antrag auf Beiziehung von Unterlagen zu entsprechen. Ein
Anhalt für einen Schluss auf eine mangelnde fachliche Qualifikation des BfS und
seiner Sachverständigen oder auf eine im Ansatz unzureichende
Vorgehensweise ist in diesem Zusammenhang keinesfalls zu konstatieren.

55

Dass die nach dem Erlass der Genehmigung aufgeworfene Frage zum
Dehnungsverhalten des Moderatormaterials an sich geeignet ist, auf Mängel in
der Vorgehensweise zu schließen, dass sich also das BfS, wenn es um die
Prüfung der Fehlerhaftigkeit seiner Überzeugungsbildung geht, nicht ohne
weiteres hinter der Nichterkennbarkeit von Unzulänglichkeiten des ihm
unterbreiteten Materials verschanzen kann, hat der Senat bereits im Beschluss
2001 ausgesprochen. Letztlich braucht darauf aber nicht weiter eingegangen zu
werden, weil keine Bedenken dagegen bestehen, dass das Problem jetzt
- jedenfalls soweit es auf der Genehmigungsebene zu regeln ist - gelöst ist und
der Aussagegehalt eines Fehlers der unterlaufenen Art für die
Gesamtvorgehensweise des BfS und seiner Gutachter, also für eine
Schlussfolgerung auf eine Mangelhaftigkeit auch anderer fachlicher Aussagen
minimal ist. Die nach dem jetzigen Genehmigungsstand zulässige maximale
Wärmeleistung für die Behälter Castor V/19 und V/52 ist gutachterlich überprüft
und unter Berücksichtigung zusätzlicher Vorgaben mit Bedeutung insbesondere
auch für die Wärmeabgabe der Behälter in nachvollziehbarer Weise gebilligt
worden. In die Untersuchungen sind bereits eingelagerte, beladene und gefertigte
Behälter der genannten Bauarten einbezogen worden, wozu sich die
2. Änderungsgenehmigung auch im Einzelnen äußert. Irgendwelche
Unzulänglichkeiten oder Lücken ergeben sich insofern nicht, sind auch von den
sachkundig beratenen Klägern nicht aufgezeigt worden. Ist demnach zumindest
eine - zulässige - Korrektur erfolgt, so bedarf es keines Eingehens auf die Frage,
ob allein schon die Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Annahmen zum
Dehnungsverhalten des Moderatormaterials den Schluss auf eine
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung hätte tragen können oder ob
nicht zusätzlich zumindest eine mögliche Relevanz der Fehlannahmen für den
sicheren Einschluss des radioaktiven Materials und das Abschirmkonzept hätte
festgestellt werden müssen. Wie die - wenn auch mit flankierenden Maßnahmen -
mögliche erneute Hochsetzung der maximalen Wärmeleistung der Behälter zeigt,
waren die ursprünglichen Fehlangaben und Fehlannahmen zum
Dehnungsverhalten offensichtlich nicht so grob, dass auf eine oberflächliche und
insgesamt leichtfertige Vorgehensweise geschlossen werden könnte.

56

Ein Mangel der angefochtenen Genehmigung wegen unzureichenden
Schutzes der Umgebung gegenüber radiologischen Wirkungen infolge der
Modalitäten der Beladung und Behandlung der einzulagernden Behälter ist nicht
festzustellen. Ob die klägerseitig auch in diesem Zusammenhang geäußerte
Ansicht, für eine Bejahung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung und eine
Rechtsverletzung der Kläger sei eine Abschätzung der radiologischen Folgen von
vornherein unerheblich, zutrifft, mag ebenso dahinstehen wie die Frage, ob mit
der sachverständigen Herausarbeitung des Standes der Diskussion über
außenhaftende Kontamination zum Zeitpunkt des Erlasses der Genehmigung in
ihrer ursprünglichen Fassung der Fehler einer unzureichenden
Problemabarbeitung dargetan worden ist. Insofern sei nur darauf hingewiesen,
dass die Kläger die als Ansatz zutreffende Frage nach der fehlerfreien
Überzeugungsbildung des BfS unzulässig verabsolutieren und sich dabei zu sehr
vom Erfordernis individueller Rechtsbetroffenheit lösen dürften. Jedenfalls liegt
dem derzeitigen Genehmigungsstand ein Konzept zugrunde, das eine
Nichteinhaltung der vorgegebenen Einlagerungsanforderungen, die auch den
radiologischen Abschätzungen zugrunde liegen, nicht besorgen lässt,
insbesondere entsprechende Kontrollen und gegebenenfalls erforderliche
Reaktionen erlaubt. Der nach der Feststellung von Kontaminationen entwickelte
und zuerst in der Nachträglichen Auflage aus dem Januar 2000 verfügte
Ablaufplan ist umfassend sachverständig geprüft und gebilligt worden. Der
Sachbeistand der Kläger hat dazu zwar darauf verwiesen, dass die Kontrolle
durch Wischtests keinen sicheren und umfassenden Nachweis der Wahrung der
Einlagerungsbedingungen biete. Sieht man diese Tests allerdings in Verbindung
mit den Vorgaben für die Gestaltung, insbesondere die Beschichtung der
Behälter - wie sie im Erörterungstermin seitens der BAM dargetan wurden - und
ferner mit den Regelungen gemäß den Technischen Annahmebedingungen
hinsichtlich der Beladung, so ist nach Überzeugung des Gerichts der Schluss des
BfS auf die erforderliche Sicherheit gerechtfertigt. Dass in der ursprünglichen
Bewertung des BfS insofern tatsächlich der Mangel des unterbliebenen
Aufgreifens bekannter und diskutierter Probleme gelegen hat und dieser Mangel
auf einem groben, über den konkreten Punkt hinausweisenden Fehlgriff beruht,
kann nicht festgestellt werden. Es geht jedenfalls nicht um das völlige
Ausblenden eines Problemkreises, sondern um eine in der Praxis nicht bestätigte
Annahme in der vorgestellten Problembewältigung, wobei die Problematik in ihrer
konkreten Ausgestaltung offensichtlich auch von anderen fachkundigen Stellen
zunächst so nicht gesehen worden war.

57

Die nach Erteilung der angefochtenen Genehmigung in ihrer ursprünglichen
Fassung getroffenen Feststellungen zur Korrosion an den Außenflächen
eingelagerter Behälter sind nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten
für die Frage des sicheren Einschlusses der radioaktiven Stoffe über die
genehmigte Lagerdauer hin - jedenfalls unter Berücksichtigung der geänderten
Arbeitsanweisungen - ohne Bedeutung. Es bleibt in diesem Zusammenhang
daher nur die Frage, ob aus dem Umstand, dass die offensichtlich zugrunde
gelegte Annahme, es werde bei der Lagerung nicht zu korrosionsträchtigen
Bedingungen kommen, auf einen Fehler in der Sachbehandlung zu schließen ist,
dessen Aussagegehalt über den konkreten Punkt hinausweist. Das ist zu
verneinen. Soweit ersichtlich beruhen die Erscheinungen auf Fehlannahmen über
die Wärmeentwicklung eingelagerter Behälter und damit auch des
Luftaustausches in der Lagerhalle. Das Gewicht, das derartigen
Unzulänglichkeiten zu geben ist, hängt aber - wie ingesamt der erforderliche
Grad der Absicherung gegen Schäden durch die Aufbewahrung - maßgeblich von
dem dahinter stehenden konkreten Gefahrenpotential ab. Dass dem Aspekt eines
möglichen Niederschlags von Feuchtigkeit bei niedrigeren Temperaturen an
Teilen der Behälterflächen keine vertiefte Aufmerksamkeit gewidmet wurde,
ergibt keine grobe Nachlässigkeit, weil dieses Problemfeld - auch ungeachtet
einfacher Abhilfemöglichkeiten - nicht unmittelbar den im Zentrum stehenden
Aspekt des sicheren Einschlusses berührt.

58

Der sichere Einschluss des radioaktiven Materials in den zugelassenen
Behältern wird durch die zur Anwendung kommenden Verschlussdeckel und ihre
Handhabung nicht infrage gestellt. Der insofern besonders kritisch zu
betrachtende Punkt ist die auf die Lagerdauer zu gewährleistende
Leistungsfähigkeit des Dichtungsringes. Dass dieses Teil des Sicherungssystems
und die Rahmenbedingungen seines Einsetzens in der Prüfung von vornherein
unter deutlicher, dem Gefährdungspotential angemessener Schwerpunktbildung
angegangen worden sind, ist im Beschluss 2001 bereits dargestellt. Dabei ist
stets der Frage möglicher korrosiver Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der
dafür wesentlichen Faktoren erhebliches Gewicht gegeben worden. Dass das
BfS dennoch Anlass sah, vom ursprünglichen Konzept der Aufbringung des
Deckels mit aluminiumummanteltem Dichtungsring unter Wasser abzugehen und
die Trockenverpressung des Deckels vorzugeben, beruht nicht auf späteren
Erkenntnissen zum Korrosionsverhalten der beteiligten Stoffe unter den
betrachteten Bedingungen, sondern auf Feststellungen zum Vorhandensein von
Wassertropfen zwischen den Dichtringummantelungen, das auf die speziellen
Bedingungen beim Aufbringen des Deckels zurückgeführt wurde. Es leuchtet
danach ein, dass die Feststellungen, die bei einer Kalterprobung getroffen
worden waren, nicht zu einem prinzipiellen Infragestellen der
Dichtungskonstruktion, insbesondere der verwandten Metalle, sondern zur
Betrachtung der Handhabung Anlass gaben, die zu der unvollständigen
Trocknung geführt hatte. So nimmt die BAM in ihrem im Rahmen der
Vorbereitung der 1. Änderungsgenehmigung erstellten Gutachten vom 20. März
2000 für die allgemeine Korrosionsbetrachtung zur angenommenen Restfeuchte
Bezug auf die Begutachtung aus September 1997 und verweist auf die
Änderungen der Beladung, die diesen Annahmen Rechnung tragen sollen. Es ist
danach nachvollziehbar, dass der mit der 2. Änderungsgenehmigung zusätzlich
eröffnete Weg der Verwendung eines silberummantelten Dichtungsringes
maßgeblich wegen der Belademodalitäten beantragt wurde und nicht - wie vom
Sachbeistand der Kläger geltend gemacht - einen Offenbarungseid hinsichtlich
der Aluminiumummantelung bedeutet; hätten die Beigeladenen die Mängel, die
insbesondere im Gutachten des Sachbeistandes der Kläger vom November 2000
für den Einsatz der Aluminiumschicht aufgeführt sind, ganz oder teilweise
anerkannt, so hätten sie die Silberummantelung schwerlich nur zusätzlich
beantragt und würden nicht nunmehr wieder auf eine Änderung der Vorgaben für
die Behälterfüllung und -schließung bei der Verwendung von Aluminium
hinwirken. Die Billigung der Dichtung mit dem aluminiumummantelten Ring durch
das BfS erweist sich insgesamt nicht als unzulänglich, jedenfalls ist hierin kein
Mangel zu erkennen, der der Klage zum Erfolg verhelfen könnte. Das Gutachten
des Sachbeistandes der Kläger vom November 2000 verwirft zwar den Einsatz
von Aluminium, überzeugt aber in der Ableitung insbesondere angesichts der
sachverständigen Stellungnahme der BAM vom Mai 2001 sowie in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht. Klägerseitig wird der Verwendung
von Aluminium vor allem entgegengehalten, dass bezogen auf die als relevant
eingestuften Faktoren und Umstände keine gesicherten quantitativen Aussagen
im Hinblick auf lokale Korrosionen möglich seien, daher ein Dichtungsversagen
über 40 Jahre hin nicht hinreichend ausgeschlossen werden könne. Dass
grundsätzlich die Möglichkeit besteht, auch mit der vorgesehenen
Werkstoffkombination einen sicheren Einschluss zu erreichen, zieht auch der
Sachbeistand der Kläger nicht in Zweifel; er verneint aber eine passive Sicherheit
und verweist auf das Erfordernis zahlreicher aktiver Komponenten, um ein
Versagen auszuschließen. Das Gericht folgt dem Ansatz, dass angesichts der
Bedeutung des Dichtrings im Konzept des Lagerns in Castorbehältern
konservative Annahmen in die Bewertung des Sicherheitssystemes einzustellen
sind, geht aber davon aus, dass gewisse Grenzen beim Übergang in rein
theoretische Erwägungen und Konstruktionen zu ziehen sind, hier insbesondere
eingestellt werden muss, welches Gefahrenpotential sich bei bestimmten
Konstellationen für (klagende) Dritte entfaltet. Insofern stellen sich die
Rahmenbedingungen, die im Gutachten vom November 2000 vorgestellt werden,
als eine Überzeichnung des konservativen Elements dar, als ein "Ideal-Szenario"
für ein in den Raum zu stellendes Gefährdungspotential. Aus der Stellungnahme
der BAM vom Mai 2001 zum Gutachten des Sachbeistandes der Kläger ergeben
sich insofern bedeutsame Hinweise auf Umstände, die einem Dichtheitsverlust
infolge Korrosion entgegenstehen. Das gilt zunächst für die von der BAM unter
dem Begriff der kinetischen Randbedingungen nachvollziehbar erörterten
Zusammenhänge, insbesondere unter Einschluss der Merkmale des beteiligten
Beckenwassers und der dadurch bedingten Oxidationsmöglichkeiten, ferner auch
für die Annahmen zur Verunreinigung des Wassers durch chlorierte oder
fluorierte Flüssigkeiten und Verunreinigungen des Aluminiums, schließlich auch
für die Ansätze zu möglichen Einwirkungen von Spaltprodukten auf
Korrosionsvorgänge zwischen den Dichtungsringummantelungen. Dies ist in der
mündlichen Verhandlung insbesondere deutlich geworden anhand der
Darlegungen des Vertreters der BAM zur erforderlichen gleichzeitigen
Anwesenheit der für die Auslösung und den Ablauf eines Korrosionsprozesses
maßgeblichen Faktoren sowie zu der Möglichkeit, dass diese Voraussetzung in
den konkret zu betrachtenden Dichtungsbereichen erfüllt wird. Aus der zu starken
Betonung rein theoretischer Ansätze resultiert auch das Abbrechen der
Erwägungen des Sachbeistandes der Kläger jeweils vor dem Ansprechen
möglicher Folgen für die Umgebung, geschweige denn die Kläger. Im Urteil 1996
ist bereits auf den Zusammenhang zwischen dem konkreten
Gefährdungspotential und den Sicherungsansprüchen insbesondere im Hinblick
auf die Einstellung von denkbaren Entwicklungen und auf die Methoden der
Eindämmung der Gefahr hingewiesen worden. Die Orientierung am Stand von
Wissenschaft und Technik ist kein Selbstzweck und im Hinblick auf
durchsetzbare Ansprüche der Nachbarschaft kein Abstraktum, sondern greift
dann und so lange ein, wie ein Gefährdungspotential für Dritte nicht als
beherrscht angesehen werden kann. Insofern bedarf es - ungeachtet
erforderlicher oder auch nur sachgerechter konservativer Annahmen - einer
gewissen Realitätsnähe auch beim Aufzeigen von plausiblen Gefährdungswegen,
und zwar von ihren Ausgangspunkten bis hin zur Einwirkung auf Dritte. Hiervon
ausgehend ist die Schlussfolgerung des BfS zur Gewährleistung sicheren
Einschlusses unter Verwendung des aluminiumummantelten Dichtungsrings bei
einer Behältertrocknung vor dem Aufbringen des Deckels nicht zu beanstanden.
Es sei nochmals wiederholt, dass die Bedeutung der Dichtung auch und gerade
im Hinblick auf Korrosion vom BfS von Anfang an hoch angesetzt worden ist und
zu besonderen Untersuchungen und besonderer Aufmerksamkeit geführt hat. In
der Vergangenheit aufgetretene Mängel weisen in keinem Punkt auf
Unzulänglichkeiten der Kenntnis um die speziellen naturwissenschaftlichen
Zusammenhänge der Korrosion unter Berücksichtigung der Spannweite
möglicherweise relevanter Faktoren hin, sondern beruhen auf dem tatsächlichen
Auftreten von Randbedingungen, mit denen nicht gerechnet worden war. Dass
diese Fehlentwicklung, die zum Teil schon bei Erprobungen entdeckt und in ihrer
möglichen Bedeutung erkannt wurde, tatsächlich eine konkrete Gefährdung der
Umgebung hätte auslösen können, ist nicht einmal nachvollziehbar behauptet
oder abgeleitet worden, allenfalls in den Raum gestellt. Im BAM-Gutachten vom
Februar 2001 zur Verwendung einer silberummantelten Metalldichtung ist
einleuchtend und zusammenfassend auf die Wirkungen des Dichtwerkstoffs
Aluminium oder Silber im Bereich der Dichtfläche selbst hingewiesen worden, wo
auch punktuelle Unebenheiten unter dem Druck des Verpressens ausgeglichen
werden können; im BAM-Gutachten vom Mai 2001 ist ausdrücklich
hervorgehoben, dass die Dichtwirkung nicht nur durch die
Aluminiumummantelung, sondern durch alle drei den Druck auf die
Flanschflächen hervorrufenden Komponenten, also auch den Federkern und die
innere Ummantelung, gewährleistet wird. In der gutachtlichen Stellungnahme der
BAM vom März 2000 und in der schon angesprochenen sicherheitstechnischen
Beurteilung zur silberummantelten Metalldichtung aus dem Februar 2001 ist
nachvollziehbar das nur in begrenztem Umfang anzunehmende
Korrosionspotential in den verpressten Bereichen der Ummantelungen
dargestellt, worauf auch in der Stellungnahme vom Mai 2001 abgehoben wird.
Inwiefern unter diesen Bedingungen der Druck den Lochfraß soll verstärken
können - wie vom Sachbeistand der Kläger geltend gemacht - ist nicht
nachvollziehbar und auch nach den Aussagen von Seiten der BAM nicht mehr
aufgegriffen worden. Für die dem Behälterinneren zugewandten und damit auch
eventuellen Spaltprodukten ausgesetzten Teile der äußeren Ummantelung ist ein
Durchbruch sogar unterstellt und experimentell auf seine Auswirkung untersucht
worden; nach dem Prüfbericht vom Oktober 1999 ist es zu keiner Veränderung
der Helium-Standard-Leckrate gekommen.

59

Nach alldem gibt es keine vernünftigen, tragfähigen Anhaltspunkte für das
klägerseitig behauptete systematische Versagen des Primärdeckels, geschweige
denn für eine Gefährdung der Umgebung infolge von Korrosionsgeschehen am
Dichtungsring oder auch nur dafür, solches als nicht hinreichend ausgeschlossen
und daher weiterer Klärung bedürftig anzusehen; insbesondere bedarf es nicht
der klägerseitig beantragten Beiziehung von Material aus den noch laufenden
Langzeituntersuchungen zur Korrosion. Hinzu kommt, dass einem denkbaren
Schadenseintritt entgegensteht, dass der Primärdeckel, für dessen Dichtungsring
die Korrosionsproblematik erörtert wird, nicht die einzige Barriere gegen den
Austritt radioaktiver Stoffe darstellt. Der vorgegebene Sekundärdeckel ist darauf
angelegt, in derselben Weise Schutz zu bieten wie der Primärdeckel, ist aber den
für Korrosionsgeschehen in Betracht kommenden Rahmenbedingungen -
insbesondere dem Problem der Trocknung - nicht in gleicher Weise ausgesetzt
wie der Primärdeckel. Ferner ist auf das Überwachungskonzept zu verweisen,
nach dem Veränderungen im Raum zwischen den Deckeln zuverlässig erkannt
werden und damit frühzeitig die Möglichkeit eröffnet ist, über eventuell angezeigte
weitere Maßnahmen - vor allem das Aufbringen eines Fügedeckels - zu befinden.
Dass diese Handlungsmöglichkeit gegeben ist, ist im Urteil 1996 dargestellt;
hierauf wird verwiesen.

60

Das Gericht sieht auch in der Zulassung der Alternative der
Silberummantelung des Dichtungsringes keinen Mangel. Das BfS hat zu Recht
die Überzeugung gewonnen, dass der den Klägern geschuldete Schutz auch bei
diesem Werkstoff erfüllt sei. Die BAM hat sich detailliert und in Abgrenzung zur
Aluminiumummantelung durchaus kritisch mit dem Änderungsbegehren der
Beigeladenen auseinandergesetzt und ist auch in Betrachtung der höheren
Steifigkeit des Materials und der herabgesetzten Dicke der Metallschicht zu der
Überzeugung gelangt, der sichere Einschluss sei gewährleistet. Dass dabei nicht
auf langjährige Erfahrungen unter eben den gegebenen Bedingungen
zurückgegriffen werden konnte, ist - bei richtigem Verständnis des Standes von
Wissenschaft und Technik und bei jedenfalls möglicher Eingrenzung des
Gefährdungspotentials - kein Fehler. Insbesondere weist der von der Beklagten
angeführte Versuch zum Korrosionsverhalten von Silber, den der Sachbeistand
der Kläger als flächenbezogen und daher am Problem des Lochfraßes
vorbeigehend kritisiert hat, nicht auf unzulängliche Abarbeitung hin. Der Versuch
ist nach den Angaben der BAM deren weitergreifender Forschungstätigkeit und
nicht speziell der Zulassung des silberummantelten Dichtungsrings zugeordnet.
Dem klägerseitig angesprochenen Aspekt der erhöhten Anfälligkeit von Silber
gegenüber Spaltprodukten ist durch die Untersuchungen zum Riss der äußeren
Ummantelung in dem dem Behälterinneren zugewandten Bereich
nachvollziehbar Rechnung getragen. Dass ein weiter aufzugreifendes
Gefahrenpotential in Situationen der Belastung des Behälters insbesondere im
Fall des Flugzeugabsturzes gegeben sein kann, ist gesehen und abgearbeitet
worden. Die BAM hat unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wirkungen
der Stoffe auf das Verformungsverhalten des Primärdeckels gefolgert, dass es
bei der für Behälter mit aluminiumummantelten Dichtungsringen ermittelten
abdeckenden Risikobetrachtung verbleiben könne. Die Behauptung des
Sachbeistands der Kläger zu einem Ausblenden dieser möglichen Folgen des
Wechsels im Bereich der äußeren Ummantelung trifft nicht zu.

61

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das BfS in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise von der Dichtheit des Deckelsystems ausgegangen ist
und dass auch die Behandlung des Problems der Korrosion keinen Zweifel an
der Qualität und an dem Verantwortungsbewusstsein der Bediensteten und der
Sachverständigen trägt. Letzteres kann insbesondere nicht schon aus den in den
80er Jahren beginnenden Hinweisen auf Bedenken wegen der Korrosionsgefahr
- auch durch den klägerischen Sachbeistand - und dem dann Ende der 90er
Jahre erfolgten Aufgreifen des Themas durch das BfS gefolgert werden. Denn die
Letzterem zugrunde liegenden Zweifel resultieren aus einem in seiner speziellen
Natur nachvollziehbar als nicht realistisch angesehenen Ablauf; das weist nicht
auf das dem BfS von den Klägern vorgehaltene Prinzip von "Trial-and-Error" hin,
weil dazu zumindest ein Risikobewusstsein erforderlich gewesen wäre.

62

Die Genehmigung in der im vorliegenden Verfahren zugrunde zu legenden Fassung
ist nicht im Hinblick darauf zu Lasten der Kläger fehlerhaft, dass im Lager Behälter
vorhanden sind, deren Einlagerung unter Maßgaben erfolgt ist, die dem jetzigen
Genehmigungsstand nicht entsprachen. In Bezug auf die Behälter der Bauart
THTR/AVR ist festzustellen, dass die jetzige Genehmigungslage keine potentiell den
Schutz der Kläger verschlechternden Regelungen gegenüber der Genehmigung aus
1987 aufweist, sodass jedenfalls insoweit eine Aufhebung der vorliegend
angefochtenen Genehmigung den Klägern nichts bringen würde, weil es dann bei
der nach Rechtskraft des Urteils 1996 bestandskräftig gewordenen alten
Genehmigung verbliebe. Für die weiteren von der jetzt maßgeblichen Genehmigung
erfassten Behälterbauarten greift diese Überlegung nicht; sie waren zuvor nicht
zugelassen. Es mag dahinstehen, ob die Entscheidung über die Lagerung der
zusammen sechs Castor V/19 SN 01 - 05 und SN 06 sowie V/52 im Rahmen der
jetzigen Genehmigungslage der Klärung auf Genehmigungsebene bedarf, ob eine
solche Klärung eventuell im Wege der Auslegung der Änderungsgenehmigungen als
ganz oder teilweise bereits erfolgt anzusehen ist und/oder ob ein fehlerhaftes
Unterbleiben zur vollen oder gegenständlich beschränkten Aufhebung der
Genehmigung führen oder allein ein Verpflichtungsbegehren rechtfertigen kann.
Jedenfalls bedarf es für einen Erfolg der Kläger in jeder der genannten
Konstellationen der Feststellung, dass die gegebene Lage - die Lagerung von
Behältern, die nicht entsprechend dem vorstehend als die Kläger nicht in ihren
Rechten verletzend gewerteten Reglement eingebracht worden sind - zu einer
Verletzung des Rechts der Kläger auf Schutz vor Schäden durch die Aufbewahrung
führt. Das ist nicht festzustellen. Die Problemfelder Außenkontamination und -
korrosion sind insofern unergiebig, weil nach der aufsichtlich veranlassten und
kontrollierten Mängelbehebung, an deren Effizienz zu zweifeln kein Anlass besteht,
jedenfalls kein Gefährdungspotential mehr zu sehen ist. Dem Umstand, dass die
sechs Behälter nach dem alten Verfahren des Aufbringens des Deckels vor der
Behältertrocknung beladen wurden, hat das BfS nach seiner ersichtlich
abschließenden Wertung in der 2. Änderungsgenehmigung keine
sicherheitstechnischen Bedenken entnommen. Gestützt auf die oben schon
erörterten Begutachtungen der BAM zu korrosiven Beeinträchtigungen der
Primärdeckeldichtung hat es eine Dichtheitsbeeinträchtigung als sehr wenig
wahrscheinlichen Einzelfall gewertet, die aber schon wegen des Sekundärdeckels zu
keiner Aktivitätsfreisetzung führen könne. Die Verneinung einer systematischen
Beeinträchtigung der Dichtheit des Primärdeckels überzeugt angesichts der
zugrunde gelegten BAM-Gutachten und weiterer sachverständiger Erklärungen zur
Korrosionsproblematik, insbesondere unter Berücksichtigung der nachvollziehbar
abgeleiteten mengenmäßigen Ansätze für die Stoffe, die das Korrosionsgeschehen
bestimmen. Der Verweis auf den Sekundärdeckel ist jedenfalls in dem hier
maßgeblichen Zusammenhang mit der Frage nach dem gebotenen Schutz der
Kläger nicht zu beanstanden. Auch im Hinblick auf die aufgetretenen Fragen zur
Moderatorausdehnung ergeben sich keine tragfähigen Hinweise auf einen
ungenügenden Schutz. Dem Umstand, dass sich die durch Verzicht der
Beigeladenen herbeigeführte Minderung der ursprünglich genehmigten - jetzt bei
geänderten Rahmenbedingungen wieder geltenden - maximalen Wärmeleistung nur
auf die zur Einlagerung gelangenden Behälter bezieht, mithin die bereits
eingelagerten - von denen freilich der Behälter V/19 SN 06 schon aus
verkehrsrechtlichen Vorgaben mit geminderter Wärmeleistung eingebracht worden
sein soll - ausklammert, ist das BfS schon im Zusammenhang mit der Nachträglichen
Auflage aus dem Januar 2000 nachgegangen, indem spezielle Untersuchungen
eingeleitet wurden. In der 2. Änderungsgenehmigung ist als Ergebnis festgehalten,
dass die eingelagerten Behälter jedenfalls den für den Schutz der Nachbarschaft
bedeutsamen Kriterien der Neutronendosisleistung an der Oberfläche der Behälter
genügen. Danach ist nachvollziehbar auf weitere Regelungen verzichtet worden.

63

Die nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG den Klägern geschuldete Vorsorge gegen
Schäden durch die Aufbewahrung ist auch für einzustellende Störfälle getroffen. Das
Gericht ist überzeugt, dass das BfS in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu
dem Schluss gelangt ist, der sichere Einschluss sei auch bei Zwischen- und
Unglücksfällen im Umgang mit den Behältern und während der Lagerung
gewährleistet. Es wird auf die obigen Ausführungen zur Eignung der Behälter
verwiesen. Danach ist bis hin zum Absturz eines schnell fliegenden Militärflugzeugs
alles abgedeckt, sodass es der Entscheidung, ob dieses Ereignis überhaupt als
Auslegungsstörfall zu werten ist - was in der Genehmigung unter Hinweis auf die
geringe Eintrittswahrscheinlichkeit verneint worden ist - nicht bedarf.

64

Die Ableitung der radiologischen Folgen der Aufbewahrung, bei der das BfS
vorrangig den TÜV als Sachverständigen zugezogen hat, knüpft an an die
Charakteristika der Behälter, an die Vorgaben für das Inventar - insbesondere
hinsichtlich der Kritikalität und der Zerfallswärmeleistung - sowie an die detailliert
vorgegebene Handhabung und die Aufbewahrungsmodalitäten und damit
insbesondere an die - nach den vorstehenden Ausführungen zutreffende - Wertung
zur Dichtheit der Behälter und zum sicheren Einschluss radioaktiven Materials. Die
Abschätzung der möglichen Belastung der Umgebung erfolgt in Fortsetzung des
Vorgehens, zu dem sich bereits das Urteil 1996 verhält. Betrachtet werden die
Aspekte der Freisetzung im bestimmungsgemäßen Betrieb - anhand der Standard-
Helium-Leckrate - sowie bei Auslegungsstörfällen und auslegungsüberschreitenden
Ereignissen, ferner der Aspekt der Strahlung, die unter Berücksichtigung der
Abschirmwirkung der Behälter und des Lagergebäudes noch anzusetzen ist. Die
Beurteilung der ermittelten Werte erfolgt nicht allein anhand der Vorgaben der
Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 in der Fassung, die dem Urteil
1996 zugrunde zu legen war und bei Erlass des Bescheides vom 7. November 1997
noch galt, sondern unter Einbeziehung der damals abzusehenden und inzwischen in
der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 normativ aufgegriffenen
Gewichtungen. Klägerseitig ist speziell gegen die radiologischen Abschätzungen -
über die Beanstandung der Behälter und der Lagerbedingungen als Teil von deren
Grundlagen hinaus - im vorliegenden Verfahren nichts mehr eingewandt worden.
Auch der Senat sieht hier keine zusätzlichen Fragen, die die Vorgehensweise und
die Folgerungen des BfS betreffen. Insbesondere ist auf die zahlreichen
konservativen Annahmen bei den Grundlagen der Abschätzungen hinzuweisen.
Insgesamt sind die Wertungen in der angefochtenen Genehmigung, die unter
Ausschöpfung der TÜV-Gutachten erfolgten, rechtlich in Ordnung; hierauf und auf
die Ausführungen im Urteil 1996 zu den allgemeinen Elementen der radiologischen
Betrachtung sowie zu den Bezügen zu den Klägern wird verwiesen.

65

Zusammenfassend ist daher im Anschluss an das vorgenannte Urteil und den
Beschluss 2001 auch hier festzuhalten, dass die Bejahung der
Zulassungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG durch das BfS rechtlich
fehlerfrei ist.

66

Im Hinblick auf die weiteren Voraussetzungen ist eine Rechtswidrigkeit zu Lasten
der Kläger ebenfalls zu verneinen. Zum erforderlichen Schutz gegen Einwirkungen
Dritter, § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG, ist anzumerken, dass wesentliche Problempunkte ihrer
Natur nach geheimhaltungsbedürftig sind. Insofern ist aber festzustellen, dass das
BfS den sich stellenden Fragen unter Einschaltung der GRS, die bereits in die
Prüfungen der Zulassungsvoraussetzungen für die Genehmigung von 1987
eingebunden war, nachgegangen ist. Mängel sind insbesondere nicht im Hinblick auf
die einzubeziehenden Ereignisse festzustellen; auf die Einordnung und die nach
Angaben der Beklagten zwischenzeitlich angestellten Betrachtungen zum gezielt
herbeigeführten Absturz einer vollgetankten großen Passagiermaschine braucht hier
schon deshalb nicht eingegangen zu werden, weil es sich - wie oben bereits gesagt -
um eine erst nach Bescheiderlass erfolgte Erweiterung des Spektrums angezeigter
Vorstellungsbilder handelt. Die Voraussetzung des Bedürfnisses für die
Aufbewahrung bedarf an sich schon deshalb keiner Vertiefung, weil sie nicht
drittschützend ist, ein diesbezüglicher Fehler der Klage also nicht zum Erfolg
verhelfen könnte. Abgesehen davon ist in der Sache auch hier nichts zu bemerken,
was über das Urteil 1996 hinausgeht; denn der einzig greifbare Umstand für
eventuelle andersartige Erwägungen, die politische Entscheidung für die dezentrale
Zwischenlagerung, ist erst nach Bescheiderlass eingetreten. Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit und Fachkunde auf Seiten der Betreiber des BZA, vgl. § 6 Abs. 2 Nr.
1 AtG, sind nicht gerechtfertigt. Weder im Zusammenhang mit den
Zulassungsanträgen und -verfahren für die vorliegend angefochtene und für die
vorangegangene Genehmigung, ebenso wenig bei der Ausnutzung der
Genehmigungen oder sonst sind Anhaltspunkte aufgetreten, die Zweifel daran
rechtfertigen, dass die Beigeladenen die Zwischenlagerung unter Beachtung des
gesetzlich Gebotenen sowie der genehmigten bzw. verfügten Maßgaben vornehmen
und so insbesondere auch für den der Nachbarschaft geschuldeten Schutz sorgen
werden. Soweit es in der Vergangenheit zu Auffälligkeiten gekommen ist, die auf
Fehlannahmen zurückzuführen sind, gilt nichts anderes als für das BfS und seine
Sachverständigen gesagt; die Vorkommnisse tragen keine tiefgreifenden, an die
Substanz der Fähigkeit und Bereitwilligkeit der Beigeladenen zur Problemerfassung
und -bewältigung sowie die erforderliche Verantwortung gehenden Schlüsse.
Insbesondere ist für die Beigeladenen als privatwirtschaftliche Unternehmen kein
Zusammenhang zwischen Gewinnstreben und den konkret festgestellten Defiziten in
Teilbereichen zu erkennen. Das gilt auch angesichts der vom Sachbeistand der
Kläger umfangreich dokumentierten wissenschaftlich-technischen Erörterungen der
Probleme der Außenkontamination der Behälter; es ging und geht dabei nicht um ein
Ausblenden oder Ignorieren, sondern um Fehleinschätzungen im Hinblick auf
konkrete tatsächliche Einzelheiten. Soweit in den im Verwaltungsverfahren
eingeholten Begutachtungen der von den Beigeladenen entwickelten Konzepte
andere, insbesondere konservativere Ansätze gewählt worden sind als in den
Antragsunterlagen, bewegt sich dies auf der Ebene unterschiedlicher
wissenschaftlicher Ansichten, die als solche ohne Aussagegehalt für die
Zuverlässigkeit und Fachkunde sind. Schließlich ergeben sich auch hinsichtlich der
noch verbleibenden Voraussetzung, der finanziellen Absicherung für Haftungsfälle,
§ 6 Abs. 2 Nr. 3 AtG, keine Bedenken.

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Soweit klägerseitig durch pauschale Verweise und ohne neue Aspekte auf das
frühere Klageverfahren sowie auf die Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes
verwiesen worden ist, greift der Senat die jeweilige Behandlung in dem Urteil bzw. in
den Beschlüssen auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs.
2 VwGO, liegen nicht vor.

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