Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-14, Aktenzeichen 29 C 581/97
ECLI:DE:AGKLE1:1998:0814.29C581.97.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 198,-- DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 21.11.1997 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¾, die Beklagte zu ¼.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

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Die Klage ist teilweise begründet.

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Der Kläger kann von der Beklagten bezüglich der bei dieser für die
Zeit vom 19.08. - 02.09.1997 zum Preis von 2.632,-- DM (einschließlich
Flughafensicherheitsgebühr) gebuchten Pauschalreise nach Tunesien, Zielgebiet,
Ferienanlage, Minderung und Rückzahlung von 198,-- DM, das sind rund 7,5 % gemäß
§ 651 d Abs. 1 BGB verlangen. Die Reiseleistung der Beklagten war nämlich teilweise
fehlerbehaftet gemäß § 651 c Abs. 1 BGB.

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1. Ein minderungsrelevanter Reisemangel ist in dem Umstand zu sehen, dass - entgegen der
ausdrücklichen Erwähnung in der der Reise zugrundeliegenden Katalogbeschreibung
- unstreitig ein separates Kinderbecken nicht zur Verfügung stand. Der Hinweis der
Beklagten, dass insoweit durch Absprerrmaßnahmen hinsichtlich des eigentlichen
Swimmingpools ein separates Kinderbecken hätte geschaffen werden können, ist
genauso unbeachtlich wie das Angebot eines Umzuges u.a. in das in der Nähe
befindliche Hotel Cheops.

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Wie der Kläger unbestritten nachvollziehbar darlegt, war aufgrund der baulichen
Begebenheiten die beklagtenseits angesprochene Absperrmöglichkeit gerade nicht
gegeben. Andererseits wäre der Kläger und seine Familie nicht etwa verpflichtet
gewesen, in das beklagtenseits erwähnte Ausweichquartier "Hotel Cheops"
umzuziehen. Unabhängig davon, dass insoweit beklagtenseits der zeitanteilige Betrag
für einen verlorenen Urlaubstag in Folge des Umzugs zu erstatten gewesen wäre
(188,-- DM), war dem Kläger ein solcher Umzug in das konkret bezeichnete Ausweichobjekt
deshalb nicht zumutbar, weil jenes Hotel im Gegensatz zu dem direkt am Sandstrand liegenden,
gebuchten Urlaubsziel ca. 300 Meter vom Strand entfernt lag und der Kinder-Mini-Club sich in der
Ferienanlage befand, was bedeutet hätte, dass der Kläger die Kinder vom Hotel zu
der Ferienanlage hätte bringen müssen.

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Weiterhin ist von einem nachgewiesenen Reisemangel insoweit auszugehen, als es dem
Kläger und seinen Mitreisenden untersagt war, Lebensmittel und Getränke von
außerhalb in die Anlage zu verbringen, obwohl der gebuchte Unterkunftstyp das
Vorhandensein einer Kitchenette umfasste. Diese konnte jedoch im Hinblick auf das Verbot
zwangsläufig nicht genutzt werden. Dass ein entsprechendes Verbot bestand, ergibt
sich aus der schriftlichen Aussage des Vaters des Klägers, der insoweit anschaulich
geschildert hat, dass laut der im Eingangsbereich des Hotels aufgestellten mehrsprachigen
Schilder es verboten war, Lebensmittel und Getränke von außerhalb mitzubringen.
Dementsprechend habe die Reiseleitung empfohlen, evtl. doch mitgebrachte Lebensmittel
einzuschmuggeln. Dass der Kläger und seine Mitreisenden zu einem solchen "Schmuggel"
im Hinblick auf das vereinbarte Vorhandensein einer Kitchenette keinen Anlass hatten, bedarf
keiner weiteren Ausführungen. Der Aussage des Vaters der Klägerin steht insoweit
die Bekundung der Reiseleiterin, der Zeugin y, nicht entgegen. Da die Zeugin jedenfalls
zum Zeitpunkt des hier in Frage stehenden Begrüßungscocktails am 21.08.1997 noch
keine "eigene Agenda" geführt hat, ist es nicht ersichtlich, aufgrund
welcher Umstände die Zeugin y am 02.06.1998 meint sich erinnern zu können,
dass am 21.08.1997 bei dem Begründungstreffen darauf hingewiesen worden sei, dass
das entsprechende Verbringungsverbot nur für die Gäste gelte, die ein Doppelzimmer
gebucht hätten. Berücksichtigt man die anschauliche Schilderung des Vaters des
Klägers, wonach die Reiseleitung empfohlen habe, mitgebrachte Lebensmittel
"einzuschmuggeln", so ist demgegenüber der pauschale Hinweis der Zeugin
y nicht geeignet, die Aussage des Vaters des Klägers zu widerlegen.

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Schließlich ist auch als erwiesen anzusehen, dass der Kläger die beiden
vorerwähnten Reisemängel auch am 2. Tage nach der Anreise im Rahmen des
Begrüßungscocktails gegenüber der Reiseleitung gerügt hat, wie
der Vater des Klägers bekundet hat. Mangels einer von der Zeugin y diesem Zeitpunkt
geführten Agenda vermochte die Zeugin zur Frage einer konkreten Rüge am
21.08.1997 - ihrer Aussage zur Folge - keine Angaben zu machen.

7

Soweit der Vater des Klägers schließlich bekundet hat, dass der Kläger
im Verlauf des Begrüßungscocktails auch Angaben zur Frage der Kinderbetreuung
gemacht hat, folgt das Gericht zwar auch insoweit der Bekundung. Die vom Zeugen bekundeten
Tatsachen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme eines Reisemangels. Insbesondere ist
nicht ersichtlich, dass bzw. warum es ein Mangel darstellen soll, dass "die
Kinderbetreuung ... nicht mit gewohnten Verhältnisse zu vergleichen sei".
Genauso unspezifiziert ist die Beurteilung des Zeugen, wonach der Eindruck vermittelt
worden sei, "dass die Kinderbetreuung nicht besonders zu empfehlen ist". Auch
dieser Umstand stellt keine Tatsache dar, die eine konkrete Minderung rechtfertigen
würde. Soweit der Vater des Klägers schließlich bekundet hat, dass im
Rahmen des Begrüßungscocktails gesagt worden sei, dass die Aufsichtsperson
nicht gut deutsch spreche ,so führt dies bereits deshalb zu keinem Reisemangel,
weil ein Anspruch auf eine gut deutsch sprechende Aufsichtsperson nicht bestand.
Ausweislich der einschlägigen Katalogbeschreibung stand nämlich lediglich
eine "mehrsprachige" Betreuungsperson zur Verfügung. Dass diese
Betreuungsperson auch und gerade deutsch sprechen würde, ergibt sich aus der
Katalogbeschreibung nicht.

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Unter Berücksichtigung aller Umstände hält das Gericht für
die beiden vorerwähnten Reisemängel eine Minderung von rund 7,5 %,
nämlich 198,-- DM, für angemessen.

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2. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Die Beklagte
beruft sich insoweit nämlich zurecht auf § 651 d Abs. 2 BGB. Nach dieser
Vorschrift tritt eine Minderung nicht ein, wenn es der Reisende schuldhaft unterlässt,
den Mangel anzuzeigen.

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Dass der Kläger die weiteren, von ihm behaupteten Mängel auch bereits
beim Begrüßungscocktail am 21.08.1997 gegenüber der Reiseleiterin angezeigt hat,

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bestätigt der Vater des Klägers in seiner schriftlichen Aussage gerade
nicht. Lediglich die 3 unter vorstehender Ziff. 1 näher ausgeführten
Komplexe hat der Vater des Klägers in zeitlicher Hinsicht dem 21.08.1997
zugeordnet. Hinsichtlich weiterer Mängel spricht der Zeuge pauschal - und
somit unbeachtlich - davon, dass "im Verlauf des Urlaubs" sich der
Kläger über weitere Mängel beschwert habe. Bereits die fehlende
zeitliche Konkretisierung steht einer Berücksichtigung entgegen, da der
Beklagten Gelegenheit gegeben werden muss, sich gegenüber einer konkreten
Behauptung zu verteidigen. Dies ist jedoch nur bei einem spezifizierten Vortrag
insoweit möglich, wenn feststeht, wann de weitere Mängel genau gegenüber
der Reiseleitung gerügt worden sein sollen. Im übrigen steht die Bekundung
insoweit der Behauptung des Klägers entgegen, wonach - bis auf die Frage der
Essensqualität - sämtliche Mängel bereits beim vorerwähnten
Begrüßungscocktail gerügt worden sein sollen, was der Vater des
Klägers gerade nicht bestätigt.

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3.

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Die Entscheidung bezüglich der Zinsen ergibt sich aus §§ 284
Abs. 1 S. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 1 BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.