Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-02, Aktenzeichen 10 E 163/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0602.10E163.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der
Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.539,05 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Vollstreckungsschuldner verpflichtete sich in einem
gerichtlichen Vergleich vom 14. April 1994, eine Hütte auf
seinem Grundstück Gemarkung L. , Flur 2, Flurstück 147,
bis zum 1. November 1995 ersatzlos zu beseitigen. Er kam dieser
Verpflichtung nicht nach. Der Vorsitzende der 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts drohte ihm durch Beschluss vom 10. März
1997 unter Fristsetzung bis zum 31. März 1997 die
Ersatzvornahme an. Der Vollstreckungsschuldner ließ auch diese
Frist verstreichen, ohne seiner Verpflichtung aus dem Vergleich
nachzukommen. Daraufhin setzte der Vorsitzende der 1. Kammer
des Verwaltungsgerichts als Vollstreckungsbehörde durch
Beschluss vom 22. September 1997 das angedrohte Zwangsmittel
der Ersatzvornahme fest. Er beauftragte den
Vollstreckungsgläubiger, die ersatzlose Entfernung der Hütte
auf dem Grundstück des Vollstreckungsschuldners auf dessen
Kosten vorzunehmen. Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners
gegen diesen Beschluss blieb erfolglos (OVG NRW, Beschluss vom
4. November 1997 - 11 E 881/97 -). Der Vollstreckungsgläubiger
ließ die Hütte durch einen von ihm beauftragten Unternehmer
beseitigen.

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Der Vollstreckungsgläubiger beantragte mit Schriftsatz vom
3. März 1998, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 4. März
1998, die durch die Beseitigung der Hütte entstanden Kosten
gegen den Vollstreckungsschuldner festzusetzen. Die geltend
gemachten Kosten in Höhe von insgesamt 2.539,05 DM umfassen
Auslagen für den beauftragten Unternehmer, Auslagen für eigene
Arbeiten des Tiefbauamtes des Vollstreckungsgläubigers sowie
Verwaltungsgebühren.

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Durch Beschluss vom 11. November 1998 setzte der
Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts gemäß § 164 VwGO "die
nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.9.1997
von dem Vollstreckungsschuldner an den Vollstreckungsgläubiger
zu erstattenden und bereits mitgeteilten
Zwangsvollstreckungskosten - Durchführung der Ersatzvornahme -"
auf 2.539,05 DM nebst 4 vom Hundert Zinsen ab dem 4. März 1998
fest. Den "Widerspruch" des Vollstreckungsschuldners legte der
Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts als Erinnerung gegen
seinen Kostenfestsetzungsbeschluss aus, der er nicht abhalf.
Daraufhin wies der Vorsitzende der 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts als Vollstreckungsbehörde die Erinnerung
des Vollstreckungsschuldners gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten zurück.
Auf die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat der
erkennende Senat mit Beschluss vom 18. Februar 1999
(- 10 E 1112/98 -) den Kostenfestsetzungsbeschluss des
Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts vom 11. November 1998
und den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts mit der Begründung aufgehoben, der
Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts sei für die Festsetzung
der Kosten der Ersatzvornahme nicht zuständig gewesen. Dieser
Beschluss ist dem Vollstreckungsgläubiger am 26. Februar 1999
zugestellt worden.

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Mit Schreiben vom 2. März 1999 - beim Verwaltungsgericht
eingegangen am 5. März 1999 - hat der Vollstreckungsgläubiger
unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom 3. März 1998 erneut die
Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme beantragt.
Nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners hat der Vorsitzende
der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts die vom
Vollstreckungsschuldner an den Vollstreckungsgläubiger zu
erstattenden Zwangsvollstreckungskosten - Durchführung der
Ersatzvornahme - mit Beschluss vom 14. Februar 2000 auf
2.539,05 DM festgesetzt. Gegen den - seinen erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten am 21. Februar 2000 zugestellten -
Beschluss hat der Kläger mit Schreiben vom 26. Februar 2000,
beim Verwaltungsgericht eingegangen am 6. März 2000,
"Widerspruch" eingelegt. Zur Begründung macht er geltend: Der
angefochtene Beschluss sei aufzuheben, weil die
Festsetzungsfrist nach § 346 Abs. 2 Satz 1 AO ver-strichen sei.
Die zur Festsetzung angemeldeten Kosten seien spätestens mit
dem Zeitpunkt der Beantragung durch den Vollstreckungsgläubiger
mit Schriftsatz vom 3. März 1998 entstanden. Die
Festsetzungsfrist sei mithin mit Ablauf des 31. Dezember 1999
verstrichen. Abgesehen davon seien die angesetzten Kosten zu
hoch. Aus einem - dem Senat vorgelegten - Kostenvoranschlag
folge, dass das Blockhaus für 580,- DM zzgl. Mehrwertsteuer
habe abgebaut werden können.
Der Vollstreckungsgläubiger macht dagegen geltend, durch die
gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des
Verwaltungsgerichts eingelegten Rechtsmittel des
Vollstreckungsschuldners sei die Verjährung unterbrochen
worden. Mit dem rechtskräftigen Beschluss des erkennenden
Senats sei die Jahresfrist erneut in Lauf gesetzt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen.

8

II.

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Der Widerspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den
Beschluss des Vorsitzenden der 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts als Vollstreckungsbehörde ist als
Beschwerde gegen diesen Beschluss auszulegen.

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme durch den
Vorsitzenden der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts ist
rechtmäßig (1.). Entgegen den Ausführungen des
Vollstreckungsschuldners ist weder eine Festsetzungsverjährung
eingetreten (2.), noch ist die Festsetzung der Höhe nach zu
beanstanden (3.).

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1. Die Kosten der Ersatzvornahme setzt der Vorsitzende des
Gerichts des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsbehörde fest.
Soll zugunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden,
so richtet sich die Vollstreckung nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (des Bundes).
Vollstreckungsbehörde im Sinne des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des
Gerichts des ersten Rechtszugs (§ 169 Abs. 1 VwGO). Wird
zugunsten der öffentlichen Hand eine titulierte Verpflichtung
zu einem bestimmten Handeln im Wege der Ersatzvornahme
vollstreckt, so gehört zur Vollstreckung auch noch die
Festsetzung der Beträge, die im Zuge der Durchführung der
Ersatzvornahme an einen beauftragten privaten Unternehmer
gezahlt worden sind. Erst mit der Beitreibung dieser Kosten ist
die Anwendung des Zwangsmittels Ersatzvornahme abgeschlossen.
Zum Tatbestand der Ersatzvornahme gehört, dass sie auf Kosten
des Vollstreckungsschuldners erfolgt. Diese Kosten werden nach
§ 19 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit §§ 337 Abs. 1 und 344 Abs. 1
Nr. 8 AO von der Vollstreckungsbehörde durch Leistungsbescheid
festgesetzt. An die Stelle der Vollstreckungsbehörde tritt
demgemäß nach § 169 Abs. 1 VwGO der Vorsitzende des Gerichts
des ersten Rechtszugs. Anstelle eines Leistungsbescheids
erlässt er einen Kostenfestsetzungsbeschluss,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom
18. Februar 1999 - 10 E 1112/98 -;
Pietzner in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 169
Rn. 134.

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Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG i.V.m. § 337 Abs. 1 AO fallen
dem Vollstreckungsschuldner die Kosten der Vollstreckung
(Gebühren und Auslagen) zur Last. Nach § 344 Abs. 1 Nr. 8 AO
werden als Auslagen andere Beträge erhoben, die aufgrund von
Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind, insbesondere
Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an
Hilfspersonen gezahlt werden. Zu derartigen Kosten zählen die
Beträge, die der Vollstreckungsschuldner an die Fa. S.
für den Abriss der Hütte in Höhe von 1.700,- DM vorauslagt hat,
die an das Tiefbauamt für den Abtransport von
Ondulinedachplatten in Höhe von 608,23 DM zu leisten waren und
schließlich Verwaltungsgebühren in Höhe von 230,82 DM
(Gesamtsumme: 2.539,05 DM).

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2.) Entgegen den Ausführungen des Vollstreckungsschuldners
ist nicht die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG
i.V.m. § 346 Abs. 2 AO verstrichen. Nach dieser Vorschrift
beträgt die Frist für den Ansatz der Kosten ein Jahr. Sie
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten
entstanden sind. Kosten in der Form von Auslagen entstehen i.S.
von § 346 Abs. 2 Satz 2 AO in dem Zeitpunkt, in dem die
Vollstreckungs- bzw. Amtshilfe leistende Behörde unter
Vorlegung prüffähiger Unterlagen vom Vorsitzenden des Gerichts
Festsetzung zwecks Schaffung der Voraussetzung für die
Einziehung verlangt.

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Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom
18. Oktober 1990 - 9 O 36/90 -, NVwZ-RR
1991, 387 ff.

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Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers ist am 4. März 1998
mit den prüffähigen Unterlagen bei Gericht eingegangen, so dass
die Festsetzungsfrist des § 346 Abs. 2 Satz 2 AO mit Ablauf des
31. Dezember 1999 verstrichen wäre. Nach § 171 Abs. 3 AO - der
hier jedenfalls entsprechend auf die Frist des § 346 Abs. 2 AO
anzuwenden ist - ist die Festsetzungsfrist in ihrem Ablauf
jedoch gehemmt, wenn vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Aufhebung
der Steuerfestsetzung - hier des Kostenansatzes - gestellt
wird. Nach § 171 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz AO läuft die
Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag
unanfechtbar entschieden ist. In der am 2. Dezember 1998 beim
Verwaltungsgericht eingegangenen "Erinnerung" des
Vollstreckungsschuldners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 11. November 1998
liegt ein Antrag auf Aufhebung, der zur Ablaufhemmung der
Festsetzungsfrist führte. Diese Ablaufhemmung fand ihr Ende mit
der Zustellung des rechtskräftigen Beschlusses des erkennenden
Senates vom 18. Februar 1999 (- 10 E 1112/98 -) am 26. Februar
1999 an den Vollstreckungsschuldner. Somit war der Ablauf der
Frist jedenfalls vom 11. November 1998 bis zum 26. Februar 1999
gehemmt, so dass die ursprüngliche Ablauffrist (31. Dezember
1999) um die Anzahl dieser Tage zu verlängern ist. Da der
Vorsitzende die Kosten der Ersatzvornahme (erneut) bereits am
14. Februar 2000 festgesetzt hat, lag zu diesem Zeitpunkt kein
Ablauf der Festsetzungsfrist vor.

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3. Entgegen den Ausführungen des Vollstreckungsschuldners
sind die vom Vollstreckungsgläubiger an die Fa. S.
gezahlten Abbruchkosten in Höhe von 1.700,- DM nicht zu hoch
bemessen. Ausweislich eines Aktenvermerk des
Vollstreckungsgläubigers vom 25. November 1997 (Beiakte 3,
Seite 85) hat dieser durch sein Hochbauamt vor Vergabe einen
Kostenvergleich zwischen 3 Anbietern vorgenommen (weitere 2
Firmen waren an dem Auftrag nicht interessiert). Dabei war die
Fa. S. 287,25 bzw. 462,05 DM billiger als die anderen
Anbieter, so dass die Vergabe nicht zu beanstanden ist. In
einem weiteren Aktenvermerk (Beiakte 3, Seite 1) sind die
besonderen Schwierigkeiten beschrieben, die beim Abbruch der
Hütte durch deren abseitige Lage und die dort vorhandenen
Materialien entstanden sind. Angesichts dieser besonderen
Umstände ist die nachträgliche Vorlage eines
Kostenvoranschlages der Fa. Wittlage vom 19. März 2000
rechtlich unbeachtlich. Die dort veranschlagten Abbruchkosten
in Höhe von 580 DM ohne Mehrwertsteuer erscheinen angesichts
der örtlichen Lage der Hütte zudem unrealistisch. Weiterhin
wäre es dem Vollstreckungsschuldner unbenommen gewesen, die
notwendigen Kosten der Ersatzvornahme zu vermeiden, indem er
freiwillig der von ihm im gerichtlichen Vergleich vom 14. April
1994 übernommenen Beseitigungsverpflichtung nachgekommen
wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 13
Abs. 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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