Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-23, Aktenzeichen 12 E 102/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0223.12E102.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66
Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
(KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), geändert durch Gesetz vom 9.
Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - GKG - der Einzelrichter entscheidet, hat keinen
Erfolg. Der Streitwert ist nicht der Betrag, den die in die Kosten verurteilte Partei als
Kosten des Verfahrens aufzubringen hat, sondern eine bloße Messgrösse, nach der
sich die Gerichtskosten und eventuellen Anwaltskosten im Wesentlichen bestimmen
lassen. Nach der im erstinstanzlichen Verfahren des Klägers gemäß § 71 Abs. 1, §
72 Satz 1 Nr. 1 GKG noch anzuwendenden alten Gesetzesfassung war der Streitwert
im erstinstanzlichen Verfahren insoweit nach der sich aus dem Antrag des Klägers
für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 13 Abs. 1
Satz 1 GKG a.F.). Es steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, dass Begehren, die auf
die Erteilung von Aufnahmebescheiden gerichtet sind, jedoch regelmäßig keine
genügenden Anhaltspunkte für eine geldliche Bewertung des Klägerinteresses bieten
und deshalb gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. als Streitwert der gesetzliche
Auffangbetrag - hier nämlich 4.000 EUR - festzusetzen ist.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG).

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