Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-09, Aktenzeichen 6 E 286/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0709.6E286.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,- EUR festgesetzten
Streitwerts auf 28.252,58 EUR abzielt, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht in Höhe des gesetzlichen
Auffangstreitwertes auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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In Fällen der vorliegenden Art ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der
sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des
Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,- EUR
anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). So liegt der Fall hier.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. August 2008 - 6 B 734/08 -, vom 18. Juni 2008 -
6 B 401/08 -, vom 18. Februar 2008 - 6 B 147/08 - und vom 27. September 2007 - 6
B 714/07 -, jew. juris

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Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergeben sich keine Anhaltspunkte, die
eine Bewertung seines Interesses, in den Dienst der Hochschule übernommen zu
werden, abweichend vom Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG auf den 6,5fachen
Betrag des Endgrundgehaltes nahelegen würden. Die speziellen Regelungen des
§ 52 Abs. 5 GKG, wonach sich die Bemessung des Streitwertes bei Streitigkeiten, die
Statusfragen betreffen, am Mehrfachen des Endgrundgehalts orientiert, sind hier
nicht einschlägig. Insbesondere handelt es sich bei der von dem Kläger begehrten
Übernahme in den Dienst der Hochschule nicht um eine Begründung eines
Beamtenverhältnisses (§ 3 BRRG bzw. § 4 BeamtStG), da diese voraussetzt, dass
der Bewerber - anders als es beim Kläger der Fall ist - bislang noch nicht in einem
Beamtenverhältnis stand.

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Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2009 - 1 E 54/09 -,
juris.

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Auch eine Umwandlung, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, steht
vorliegend nicht im Streit. Der Begriff der Umwandlung beschränkt sich allein auf die
Fälle des Wechsels aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit, auf Probe, auf Widerruf
oder auf Lebenszeit in ein Beamtenverhältnis anderer Art (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 BRRG bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 BeamtStG).

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Das erstinstanzliche Verfahren betraf ferner keine Streitigkeit über das Bestehen
oder Nichtbestehen eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnisses. Hierunter fallen ausgehend von dem Sinn und Zweck der Norm
nur Klagen, die die Wirksamkeit des Beamtenverhältnisses als solches betreffen. Mit
der Aufnahme der Begriffe des Bestehens bzw. Nichtbestehens im Zuge der
Einführung des mit § 52 Abs. 5 GKG inhaltsgleichen Abs. 4 in § 13 GKG a.F. durch
das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325) hat sich der
Gesetzgeber an der Vorschrift des § 12 Abs. 7 ArbGG a.F. (heute § 42 Abs. 3 GKG)
orientiert. Dessen sozialpolitische Zielsetzung, nämlich die Begrenzung des
Streitwertes in Fällen, in denen es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
geht, wollte er auf die in einem besoldeten Dienst- oder Amtsverhältnis stehenden
Bediensteten übertragen.

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Vgl. BT-Drs. 12/6962, Seite 62.

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Daraus folgt, dass sich der Anwendungsbereich dieser Tatbestandsmerkmale auf
diejenigen Statusstreitigkeiten beschränkt, die - vergleichbar der Begründung oder
Beendigung eines Beamtenverhältnisses - existentielle finanzielle Auswirkungen für
den Betroffenen haben. Dass der Kläger, der allein geklärt wissen will, zu welchem
Dienstherrn das - fortbestehende - Beamtenverhältnis besteht, ein vergleichbares
wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, hat auch der
Beschwerdeführer nicht behauptet.

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Es ging im Klageverfahren schließlich auch nicht um die Verleihung eines
anderen Amtes. Denn insoweit ist gleichfalls Voraussetzung, dass finanzielle
Interessen entweder unmittelbar - wie im Fall einer Beförderung oder Gewährung
einer Amtszulage - oder zumindest mittelbar - wie der Gesetzgeber dies für den Fall
des Laufbahnwechsels annimmt -,

12

Vgl. BT-Drs. 12/6962, Seite 62,

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im Vordergrund stehen müssen. Ein solchermaßen ausgerichtetes Interesse des
Klägers ist jedoch weder ersichtlich noch von der Beschwerde dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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