Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-29, Aktenzeichen 8 E 1143/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0129.8E1143.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Kläger, mit der diese sich dagegen
wenden, daß das Verwaltungsgericht über ihr
Prozeßkostenhilfegesuch vom 29. September 1995 noch nicht
entschieden hat, ist unzulässig.

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Die Beschwerde ist nicht statthaft.

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Nach § 146 Abs. 1 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 1996
geltenden Fassung), der auch im Verfahren wegen Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe gilt, ist gegen die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide
sind, die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht gegeben.
Aus dieser Vorschrift und aus dem Fehlen weiterer die
Beschwerde eröffnender einschlägiger Vorschriften ist
abzuleiten, daß gegen sonstige verfahrensbegleitende
Verfügungen und ebenfalls gegen die bloße Untätigkeit des
Verwaltungsgerichts in der Verwaltungsgerichtsordnung keine
Beschwerdemöglichkeit eingeräumt ist,

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vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG)
Bremen, Beschluß vom 10. Oktober 1984
- 2 B 96/83 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1984, 992 f.;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom vom 4. Juni 1996
- 8 E 1345/95 -.

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Die Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über das
Gesuch der Kläger kann auch nicht als (stillschweigende)
Versagung der Prozeßkostenhilfe gedeutet werden. Abgesehen
davon, daß eine Anerkennung der Rechtsfigur einer
"stillschweigenden Gerichtsentscheidung" schon grundsätzlichen
rechtlichen Bedenken begegnet, weil sie - u.a. wegen des zu
fingierenden Zeitpunktes der "Nichtentscheidung" und des Laufs
von Rechtsmittelfristen - dem Gebot der Klarheit gerichtlicher
Entscheidungen widerspräche,

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vgl. OVG Bremen, Beschluß vom
10. Oktober 1984 - 2 B 96/83 -, a.a.O.;
OVG NW, Beschluß vom 4. Juni 1996
- 8 E 1345/96 -,

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fehlt es vorliegend mit Blick auf die jedenfalls in
Anwaltskreisen bekannte hohe Belastung der Verwaltungsgerichte
an greifbaren Anhaltspunkten dafür, die Untätigkeit des
Gerichts als faktische Ablehnung des Hilfegesuchs zu bewerten.
Außerdem ergibt sich aus dem bei den Gerichtsakten
befindlichen Vermerk des Berichterstatters vom 17. Oktober
1996 (Blatt 75 der Gerichtsakte), daß dieser sich im Hinblick
auf die seinerzeit gegebene besondere Belastung an einer
"kurzfristigen Entscheidung über das PKH-Gesuch" zur Zeit
nicht in der Lage sah; von einer Entscheidung über das
Prozeßkostenhilfebegehren ist mithin ausdrücklich Abstand
genommen worden, um aus der Sicht des Berichterstatters
vordringlichere Verfahren einer Entscheidung zuzuführen.

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Ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die prozessuale
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde, die ihrerseits
in aller Regel eine weitere Verfahrensverzögerung auslöst,
ausnahmsweise dennoch in Fällen anzuerkennen ist, in denen die
Untätigkeit des Gerichts einer Rechtsschutzverweigerung
gleichkommt und eine konkrete Verletzung des Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG darstellt,

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offengelassen vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom
11. August 1977 - Nr. 102 VI 77 -, in:
Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.)
1978, 212 f. mit Nachweisen zu
einschlägigen zivilgerichtlichen
Entscheidungen, und vom
Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Beschluß vom
25. Januar 1984 - 5 S 183/84 -, NJW
1984, 993; bejahend: Kopp,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
10. Aufl., § 146 Rdnr. 16 sowie § 146
Rdnr. 16 m.w.N. und § 102 Rdnr. 5
m.w.N.; Redeker/ von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl.,
§ 102 Rdnr. 3; ablehnend u.a. Schmidt-
Aßmann, in: Maunz/Dürig, Art. 19 Abs. 4
Rdnr. 263 m.w.N.,

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kann hier dahinstehen. Denn hinreichende Anhaltspunkte für
eine Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzende
Rechtsschutzverweigerung durch die bisherige Nichtentscheidung
über das Prozeßkostenhilfebegehren seitens des
Verwaltungsgerichts sind ohnehin nicht ersichtlich.

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Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die Kläger
selbst erst mit Schriftsatz vom 11. April 1996, eingegangen am
13. April 1996, die erforderlichen Erklärungen über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 166
VwGO iVm § 117 Abs. 2 und 3 ZPO dem Verwaltungsgericht
vorgelegt haben, so daß frühestens seit diesem Zeitpunkt die
von ihnen begehrte positive Entscheidung über ihr
Prozeßkostenhilfegesuch möglich gewesen wäre.

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Angesichts der bereits angesprochenen und jedenfalls in
Anwaltskreisen bekannten hohen Belastung der
Verwaltungsgerichte ist es im übrigen rechtlich nicht zu
beanstanden, die an den Erfolgsaussichten der Klage
ausgerichtete und daher mit der Sichtung oft umfangreicher
Verwaltungsvorgänge verbundene Entscheidung über das
Prozeßkostenhilfebegehren zur Vermeidung von Doppelarbeit in
die zeitliche Nähe der Entscheidung über die Klage zu legen,
vgl. dazu auch OVG NW, Beschluß vom
4. Juni 1996 - 8 E 1345/96 -.

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Es ist weder von den Klägern vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich, daß das Verwaltungsgericht über die Klage in
gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstoßenden Weise bislang
nicht entschieden worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, § 124 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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