Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-01, Aktenzeichen 17 U 58/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0301.17U58.99.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Der klagende Verein unternimmt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach
dem AFG. Er stand in Geschäftsbeziehungen mit der Firma S.
Baugesellschaft mbH Sa., deren Vermögen die Beklagte im
Gesamtvollstreckungsverfahren verwaltet. Der Kläger verlangt von
der Beklagten für die Erbringung von Abbruchleistungen Zahlung von
Werklohn in Höhe von 180.850,58 DM.

3

Mit Bauvertrag vom 12.01.1996 (vgl. Anlage K 2, Bl. 16 ff. d.A.)
verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Gemeinschuldnerin als
deren Subunternehmer zur Ausführung von Abbrucharbeiten für ein
Bauvorhaben der Stadt B.. Management und Koordinierung der Arbeiten
sollten von der Gemeinschuldnerin wahrgenommen werden.

4

Gemäß Ziffer 3.1) des bezeichneten Vertrags war eine Vergütung
in Höhe von 324.491,35 DM zuzüglich Mehrwertsteuer als Höchstpreis
vereinbart.

5

In Ziffer 13) heisst es:

6

"Der Abtretungsvertrag zwischen AG und
AN vom 12.01.1996 ist Bestandteil dieses Vertrages."

7

Der in Bezug genommene Abtretungsvertrag vom 12.01.1996 (vgl.
Anlage K 3, Bl. 21 d.A.) lautet im wesentlichen wie folgt:

8

" 1. Vorbemerkung:

9

Die S. hat mit der Stadtverwaltung B.
einen Bauvertrag zum Abbruch einer ehemaligen Fabrik in B.
abgeschlossen. Als Subunternehmer für die Ausführung der Arbeiten
wurde von der S. die I. unter Vertrag genommen.

10

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die
Vertragsparteien was folgt:

11

12

13

14

2. Abtretungsvereinbarung:

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Die S. (alter Gläubiger) tritt alle
Forderungen aus dem vorbezeichneten Bauvertrag an die I. ab.

16

Solange die Abtretung durch die I.
gegenüber der Stadtverwaltung B. nicht offengelegt ist,
verpflichtet sich die S., alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich an
die I. weiterzuleiten."

17

Die Abtretung der Werklohnforderungen seitens der
Gemeinschuldnerin diente für den Kläger auch als Sicherheit für
Vergütungsansprüche, die ihm aus der Abwicklung eines anderen
Objekts gegen die Gemeinschuldnerin zustanden.

18

Die Gemeinschuldnerin hatte ihrerseits mit der Stadt B. einen
Bauvertrag geschlossen (vgl. Anlage K 1, Bl. 10 ff. d.A.), auf den
verwiesen wird. Ziff. 4.1) dieses Vertrags regelt eine
Nettovergütung in Höhe von 336.847,87 DM.

19

In der Folgezeit erteilte die Gemeinschuldnerin dem Kläger mit
Schreiben vom 08.03.1996 (vgl. Bl. 200 d.A.) einen
Nachtragsauftrag, über den der Kläger mit 69.291,77 DM netto
abrechnete.

20

Nach Durchführung der Abbrucharbeiten ermittelte der Kläger zu
seinen Gunsten eine Gesamtvergütung in Höhe von 452.850,59 DM,
woraus unter Anrechnung vorprozessual erfolgter Zahlungen in Höhe
von 272.000,01 DM eine Restforderung in Höhe der Klagesumme
resultiert. Über diese Restforderung übermittelte der Kläger der
Gemeinschuldnerin zwei Rechnungen, die vom 31.05.1996 und
25.10.1996 datieren und sich zu Teilforderungen von 79.685,54 DM
und 101.165,05 DM verhalten (vgl. Anlagen K 9, Bl. 33 f. d.A.).

21

Am 07.01.1997 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen
der Gemeinschuldnerin eröffnet (vgl. Anlage zum Protokoll vom
08.12.1999, Bl. 214 d.A.). Dem lag ein eigener Antrag seitens der
Gemeinschuldnerin vom 11.12.1996 zugrunde. Im
Gesamtvollstreckungsverfahren wurde per 07.01.1997 eine
Eröffnungsbilanz erstellt (Bl. 180 d.A.), die bei
Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von 11.561.988,63 DM eine
Überschuldung der Gemeinschuldnerin in Höhe von 9.662.183,06 DM
ausweist.

22

Mit Schreiben vom 05.02.1997 forderte der Kläger die
Stadtverwaltung B. unter Hinweis auf die bereits am 16.02.1996
erfolgte Bekanntgabe der seitens der Gemeinschuldnerin erfolgten
Forderungsabtretung zur Begleichung der Restforderung auf (vgl.
Anlage K 4, Bl. 22 d.A.). Mit Schreiben vom 28.02.1997 bat der
Kläger die Beklagte um deren Einverständnis, dass Zahlungen von der
Stadt B. unmittelbar an ihn erfolgen könnten (vgl. Anlage K 5, Bl.
23 d.A.).

23

Gegenüber der Stadt B. vertrat die Beklagte mit Schreiben vom
14.02.1997 die Auffassung, dass nach Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens sämtliche Forderungen beschlagnahmt
seien. Erfolgte Abtretungen seien nicht wirksam (vgl. Anlage K 6,
Bl. 24 f. d.A.).

24

Unter dem 18.12.1997 teilte die Stadt B. dem Kläger mit, die
Restforderung nach der am 11.04.1997 erfolgten förmlichen Abnahme
an die Beklagte überwiesen zu haben (vgl. K 7, Bl. 26 d.A.).
Weitere Bemühungen des Klägers um einen Forderungsausgleich blieben
insgesamt erfolglos (vgl. hierzu den Schriftwechsel gemäß Anlage K
8, Bl. 27 ff. d.A.).

25

Der klagende Verein verlangt von der Beklagten Zahlung der
bezeichneten Restforderung. Demgegenüber hat die Beklagte mit ihrer
Klageerwiderung vom 25.05.1998 (vgl. Bl. 36 ff. d.A.) die
Anfechtung der Forderungsabtretung erklärt.

26

Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
180.850,58 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31.08.1997 zu zahlen.

28

Die Beklagte hat beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Zur
Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass sich der
Klageanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 631, 398 ff. BGB
rechtfertige. Die Werklohnforderung gegenüber der Stadt B. sei von
der Gemeinschuldnerin wirksam an den Kläger abgetreten worden.
Nachdem die Stadt B. mit befreiender Wirkung an die Beklagte
gezahlt habe, sei diese zur Erstattung des vereinnahmten Geldes
verpflichtet. Die Abtretung erfasse auch den Nachtragsauftrag vom
08.03.1996, weshalb die Klageforderung insgesamt begründet sei.

31

Die seitens der Beklagten erklärte Anfechtung greife dagegen
nicht gemäß § 10 Abs. 1 GesO durch. Dies ergebe sich aus den vom
Bundesgerichtshof (NJW 1975, 1226) entwickelten Grundsätzen zu
denjenigen Fallgestaltungen, bei denen Waren unter
Eigentumsvorbehalt geliefert werden und eine Vorausabtretung
künftiger Forderungen erfolgt. Danach ergebe sich keine
Gläubigerbenachteiligung, denn die Gemeinschuldnerin hätte die
Werklohnforderung gegen die Stadt B. ohnehin nicht erlangt, wenn
sie ihre Ansprüche nicht gleichzeitig mit der Beauftragung auf den
Kläger als ihren Subunternehmer übertragen hätte. Da die Abtretung
bereits im Subunternehmervertrag vorgesehen gewesen sei, müsse
davon ausgegangen werden, dass dieser Vertrag ohne eine
entsprechende Vereinbarung nicht zustandegekommen wäre.

32

Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die Berufung der
Beklagten. Die Beklagte macht geltend, die von ihr erklärte
Anfechtung greife sowohl nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO als auch nach
§ 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO durch. Der Kläger habe durch die Abtretung
eine inkongruente Deckung erlangt. Die Abtretungsvereinbarung
erfasse ohnehin nicht die Zahlungsansprüche der Gemeinschuldnerin
aus der Nachtragsvereinbarung vom 08.03.1996.

33

Die Beklagte trägt vor, die Gemeinschuldnerin sei bereits zum
Zeitpunkt der Abtretung zahlungsunfähig gewesen. Aus der Bilanz zum
31.12.1995 (vgl. Bl. 53 d.A.) hätten sich Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen in Höhe von 2.252.803,13 DM ergeben.
Ausweislich der Überschuldungsbilanz per 15.12.1996 (Bl. 54 d.A.)
seien die Verbindlichkeiten auf 2.827.245,40 DM angewachsen. Soweit
sich der Kläger demgegenüber auf eine Bilanz per 30.09.1997 stützt
(Bl. 109 ff. d.A.), verstoße diese gegen handelsrechtliche
Bewertungsvorschriften.

34

Die Beklagte behauptet weiter, Ende September 1996 sei
offenkundig gewesen, dass die Gemeinschuldnerin nicht mehr in der
Lage gewesen sei, den wesentlichen Teil der bestehenden
Verbindlichkeiten abzudecken. Seit diesem Monat seien nahezu keine
Löhne mehr ausgezahlt worden. Die meisten Mitarbeiter hätten
bereits Ende September/Oktober 1996 Kündigungen ausgesprochen.
Verhandlungen mit den Gläubigern seien letztlich ohne Erfolg
geblieben. Warenlieferanten seien seit September 1996 nicht mehr
bezahlt worden. Dagegen falle auf, dass beim Kläger und bei der mit
diesem verbundenen Firma I. GmbH kaum noch Außenstände zu
verzeichnen seien.

35

Hilfsweise werde gegenüber der Klageforderung mit einem
Erstattungsanspruch in Höhe von 200.000,00 DM aufgerechnet.
Insoweit stehe ihr ein Bereicherungsanspruch zu, weil dem Kläger
durch Hingabe eines vordatierten Schecks ein angebliches Darlehen
in entsprechender Höhe zurückgezahlt worden sei. Diese Zahlung sei
ohne Rechtsgrund erfolgt, denn eine Auszahlung der Darlehensvaluta
sei nicht feststellbar.

36

Für den Fall, dass die geltend gemachte Anfechtung nicht
durchgreife, macht die Beklagte geltend, dass der Rechtsstreit bis
zum Abschluss derjenigen strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen
sei, die von der Staatsanwaltschaft Dresden gegen drei
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin geführt würden - 102 Js
617047/97 -. Die Erkenntnisse aus der bisherigen Abwicklung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens deuteten auf Unregelmäßigkeiten bei
der Finanzierung der Gemeinschuldnerin hin. Die Gemeinschuldnerin
sei nicht durch Banken finanziert worden, sondern durch befreundete
bzw. verbundene Unternehmen. Dabei bestehe der Verdacht, dass die
Finanzierung nach Art eines Schneeballsystems erfolgt sei. Auf
diese Weise seien bis zur Verfahrenseröffnung Verbindlichkeiten von
über 11.000.000,00 DM aufgelaufen.

37

Die Beklagte beantragt,

38

die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen.

39

Der Kläger beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Der Kläger meint, die seitens der Beklagten erklärte Anfechtung
könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt durchgreifen.

42

Der Kläger ist dabei der Auffassung, die mit der
Gemeinschuldnerin getroffene Abtretungsvereinbarung erfasse auch
die Werklohnforderung aus der Nachtragsvereinbarung vom 08.03.1996.
Da nach der Abtretungsvereinbarung alle Forderungen aus dem
Bauvertrag abgetreten werden sollten, gehöre auch die Forderung aus
dem Nachtragsauftrag hierzu.

43

Aus der Abtretung ergebe sich keine inkongruente Deckung. Die
Beteiligten hätten nicht die Absicht gehabt, andere Gläubiger zu
benachteiligen. Zu dem Zustandekommen des Vertragswerks und der
Abtretungsvereinbarung hat der Kläger zunächst vorgetragen, hierzu
sei es gekommen, weil der Kläger mit der Stadt B. auf dem Gebiet
der Arbeitsförderung zusammengearbeitet habe. Die Stadt habe diese
Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Da an der öffentlichen
Ausschreibung aber nur Wirtschaftsunternehmen hätten teilnehmen
dürfen, habe die Gemeinschuldnerin den Zuschlag erhalten mit der
Auflage, in das Projekt dergestalt Maßnahmen der Arbeitsförderung
miteinzubeziehen, dass ein entsprechender Subunternehmervertrag mit
ihm, dem Kläger, geschlossen werde. Zuletzt hat der Kläger mit
Schriftsatz vom 02.02.2000 vorgetragen (vgl. Bl. 223 ff. d.A.),
dass Arbeitsfördermittel bei der hier zugrundeliegenden Baumaßnahme
nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten. Die Abtretung sei jedoch
im Einvernehmen mit der Stadt B. erfolgt, die diese Art der
Abwicklung zur Bedingung für die Auftragserteilung gemacht
habe.

44

Der Kläger trägt vor, die Gemeinschuldnerin sei bei Abtretung
noch zahlungsfähig gewesen. Die Angaben im Jahresabschluss per
31.12.1995 hätten sich bis zur Abtretung nicht wesentlich verändern
können. Etwas anderes könne sich auch nicht aus der
Liquidationsbilanz ergeben. Ihm seien insgesamt keine Umstände
bekannt geworden, die auf eine Zahlungseinstellung der
Gemeinschuldnerin hätten schließen lassen. Von einer Bevorzugung
eigener Forderungen bzw. solcher der Firma I. GmbH, die mit der
hier zugrundeliegenden Angelegenheit nichts zu tun habe, könne
keine Rede sein.

45

Der Beklagten stehe ferner keine Gegenforderung auf
Rückerstattung von 200.000,00 DM zu. Das betreffende Darlehen sei
in dieser Höhe an die Gemeinschuldnerin geflossen, was sich aus der
betreffenden Scheckurkunde und den hierzu vorgelegten
Kontounterlagen ergebe (vgl. Bl. 203 ff. d.A.).

46

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der von
den Parteien in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen verwiesen.

47

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

48

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht
hinsichtlich der ihm abgetretenen Werklohnforderung kein
insolvenzrechtliches Absonderungsrecht zu.

49

Seitens des Klägers ist im Berufungstermin nochmals klargestellt
worden, dass er mit seiner Klage nur ein Recht auf abgesonderte
Befriedigung auf der Grundlage abgetretenen Rechts geltend machen
und sich in Anbetracht des Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht auf
den unmittelbar im Verhältnis zwischen ihm und der
Gemeinschuldnerin bestehenden bauvertraglichen Werklohnanspruch
gemäß § 631 BGB - als eine zum Vermögensverzeichnis anzumeldende
bloße Konkursforderung - stützen will. Auch mit dieser Maßgabe
greift der Klageanspruch aber nicht durch. Ein Recht zur
abgesonderten Befriedigung besteht nicht, §§ 398 ff. BGB, § 12 Abs.
1 GesO, 43 ff., 127 Abs. 1 KO.

50

Vorliegend gelten die insolvenzrechtlichen Bestimmungen der
GesO. Gemäß Art. 103 EGInsO findet für die vor dem 01.01.1999
beantragten Verfahren altes Recht Anwendung. Der Antrag auf
Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens wurde hier am
11.12.1996 gestellt (Bl. 38 d.A.).

51

Ein Recht auf Absonderung kann zwar im
Gesamtvollstreckungsverfahren entsprechend den nach der
Konkursordnung geltenden Voraussetzungen entstehen (vgl. BGH NJW-RR
1999, 271). Insoweit ist an § 12 Abs. 1 S. 1 GesO anzuknüpfen, der
Aus- und Absonderungsrechte in einer Bestimmung erfasst. Die
bezeichnete Vorschrift enthält eine Zusammenfassung der §§ 43 ff.
KO und ist im einzelnen in analoger Anwendung der Vorschriften zum
Konkursrecht auszugestalten (vgl. BGH a.a.O.). Vorliegend bedarf es
keiner abschließenden Festlegung, ob und in welchem Umfang die
zugunsten des Klägers vereinbarte Abtretung von
Werklohnforderungen, die der Gemeinschuldnerin gegenüber der Stadt
B. zustanden, im Rahmen der §§ 12 Abs. 1 S. 1 GesO, 48, 127 Abs. 1
S. 2 KO wie ein Pfandrecht wirken und im Insolvenzfall ein
Absonderungsrecht begründen konnte (vgl. hierzu BGH NJW 1984, 1749;
OLG Hamm WM 1987, 549 -jew.m.w.N.-). Desgleichen kann offen
bleiben, ob ein Absonderungsrecht des Klägers nur insoweit in
Betracht kommt, als sich der von der Stadt B. vereinnahmte Werklohn
noch unterscheidbar in der Masse befindet (etwa auf einem
Anderkonto, vgl. dazu BGH NJW-RR 99, 271) oder ob andernfalls ein
Massebereicherungsanspruch bestünde ( vgl. BGH a.a.O.). Vorliegend
ist jedenfalls von einer wirksamen Anfechtung der Abtretung gemäß §
10 Abs. 1 Nr. 1 GesO auszugehen, soweit denn überhaupt eine
Forderungsabtretung zugunsten des Klägers erfolgte, §§ 398 ff., 631
BGB.

52

Die erfolgte Abtretung erstreckt sich entgegen dem angefochtenen
Urteil von vorneherein nicht auf den Nachtragsauftrag mit einer
Auftragssumme in Höhe von netto 69.291,77 DM. Der Abtretungsvertrag
vom 12.01.1996 verhält sich lediglich zu "allen Forderungen aus dem
vorbezeichneten Bauvertrag" (mit der Stadt B.) und lässt nicht mit
der erforderlichen Bestimmtheit erkennen, dass auch künftig zu
treffende Vereinbarungen und daraus hervorgehende Forderungen
hiervon erfasst sein sollten (zum Bestimmtheitserfordernis vgl. nur
Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 398 Rz. 11, 14). Soweit der
Kläger vorgetragen hat, man sei bei Abschluß des Vertrags davon
ausgegangen, dass auch Forderungen aus dem Nachtragsauftrag vom
08.03.1996 hiervon erfaßt würden, wird ein konkreter vertraglicher
Erklärungs- und Bindungswillen nicht erkennbar. Nach dem
Klagevortrag fehlt es an einem konkreten Anhaltspunkt dafür, dass
die Parteien bei Abschluß des Bauvertrags die Erteilung von
Nachtragsaufträgen in Erwägung zogen und dass sie in Bezug auf
künftige Forderungen bestimmte vertragliche Regelungen treffen
wollten. Die demgegenüber vom Landgericht konstatierte
"übereinstimmende Rechtsansicht" der Parteien zu der Frage, ob die
Abtretung auch etwaige Nachtragsaufträge erfaßte, läßt sich nach
Aktenlage nicht nachvollziehen und würde überdies keine prozessuale
Bindung an entsprechend erklärte Rechtsansichten der Parteien
begründen.

53

Im Umfang erfolgter Abtretung greift die seitens der Beklagten
erklärte Anfechtung durch, § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO. Die
Benachteiligungsabsicht im Sinne der bezeichneten Vorschrift ergibt
sich nebst der entsprechenden Kenntnis auf Seiten des Klägers
daraus, dass dem klagenden Verein mit dem Abtretungsvertrag eine
inkongruente Deckung gewährt wurde.

54

Der Tatbestand der Absichtsanfechtung ist vorliegend nach der
neueren Rechtsprechung des BGH erfüllt. Nach dem Urteil des BGH vom
30.01.1997 (ZIP 1997, 513 = MDR 1997, 562) ist die Gewährung einer
inkongruenten Deckung (vgl. dazu auch BGH ZIP 1998, 2008 = NJW-RR
1999, 272 = MDR 1999, 378) ein gravierendes Beweisanzeichen für die
Gläubigerbenachteiligungsabsicht sowie für deren Kenntnis, und zwar
unabhängig davon, ob die inkongruente Deckung schon vor einer
drohenden Zahlungseinstellung gewährt wird. Für die Anwendung des §
10 Abs. 1 Nr. 1 GesO kommt es daher nicht darauf an, ob am
12.01.1996, dem Tag der Abtretung (als Rechtshandlung im Sinne des
Anfechtungstatbestandes), bereits die Zahlungseinstellung und damit
eine Zahlungsunfähigkeit drohte oder nicht.

55

Dass der Kläger mit der Abtretung eine inkongruente Deckung
erlangte, ergibt sich daraus, dass der Kläger auf eine solche
Abtretung im Rahmen der werkvertraglichen Rechtsbeziehungen zur
Gemeinschuldnerin (§§ 631 ff. BGB) keinen Anspruch hatte. Die
abgetretene Forderung war überdies höher als die Auftragssumme im
Verhältnis zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin. Der
Umstand, dass die Gemeinschuldnerin mit der umfassenden Abtretung
auf die verkehrsübliche Gewinnmarge verzichtete, spricht dafür,
dass der Kläger auf Kosten anderer Gläubiger bevorzugt werden
sollte. Dasselbe gilt mit Rücksicht darauf, dass die
Gemeinschuldnerin, die nach dem ausdrücklichen Klagevortrag das
Management und die Koordinierung der Arbeiten übernahm, hierfür im
Ergebnis keinerlei Vergütung erlangen sollte. Hinzu kommt, dass der
Kläger nach seinem eigenen Vortrag mit der Abtretung eine
zusätzliche Sicherung von Forderungen aus der Abwicklung eines
anderen Objekts erstrebte und erhielt. Soweit der Kläger zuletzt
vorgetragen hat, die abzusichernde Forderung habe sich nur auf ca.
5.000,- DM belaufen, handelt es sich schon nicht um einen
wirtschaftlich unerheblichen Betrag. Zumal im Zusammenspiel mit den
aufgezeigten weiteren Abtretungsmodalitäten steht die Inkongruenz
der erlangten Deckung jedenfalls nicht in Frage. Eine
Gesamtbeurteilung aller Umstände führt vielmehr zu der Annahme
einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht und deren Kenntnis auf
Seiten des Klägers.

56

Dem hält der Kläger ohne Erfolg entgegen, dass sich nach der
Rechtsprechung des BGH (ZIP 1997, 853) aus der bloßen Abtretung von
Forderungen keine Benachteiligungsabsicht im Rahmen des § 10 Abs. 1
Nr. 1 GesO herleiten lasse. Der BGH (a.a.O.) hat lediglich darauf
abgestellt, dass eine Forderungsabtretung, die der bloßen
Kreditsicherung dient, für sich nicht auf eine
Benachteiligungsabsicht hindeute. So liegt es hier indessen nicht,
denn der vom Kläger mit der Gemeinschuldnerin abgeschlossene
Vertrag beinhaltet kein Rechtsgeschäft, das typischerweise durch
Abtretungen abgesichert wird. Selbst wenn dies zu unterstellen
wäre, ginge die hier zugrundeliegende Abtretung, die auch Gewinn-
bzw. Vergütungsanteile zugunsten der Gemeinschuldnerin ausschloß
und überdies der Sicherung von Forderungen aus anderen
Rechtsgeschäften diente, weit über den Regelungsgehalt
verkehrsüblicher Sicherungsabreden hinaus.

57

Für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes dahingehend, dass
die Gemeinschuldnerin trotz Gewährung einer inkongruenten Deckung
annahm, mit Sicherheit alle Gläubiger befriedigen zu können (vgl.
BGH MDR 1997, 562), ist nichts ersichtlich. Dagegen spricht das
unwidersprochen gebliebene Vorbringen der Beklagten, dass die
Gemeinschuldnerin jedenfalls in letzter Zeit ohne Bankkredite
"überlebte", denn nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen,
dass die Gemeinschuldnerin infolge Vermögensverfalls nicht mehr
kreditwürdig war. Soweit der Kläger insoweit allein geltend macht,
seitens der Gemeinschuldnerin seien auch nach erfolgter Abtretung
noch Zahlungen geleistet worden, so besagt das nichts für die
Möglichkeit, sämtliche Gläubiger befriedigen zu können. Nach dem
Ergebnis der Eröffnungsbilanz, das vom Kläger nicht konkret
angegriffen worden ist, konnte die Gemeinschuldnerin nicht im
Ansatz damit rechnen, sämtliche Verbindlichkeiten ausgleichen zu
können. Die durch die Gemeinschuldnerin selbst beantragte
Gesamtvollstreckung belegt ihre gegenteilige Einschätzung, ohne
dass es aus den aufgezeigten Gründen auf den genauen Zeitpunkt der
Zahlungsunfähigkeit ankäme.

58

Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung, die für die Anfechtung
nach § 10 1 Nr. 1 GesO genügt (vgl. BGH ZIP 1997, 853), ist
gegeben. Es spricht der Anscheinsbeweis dafür, daß in dem
eröffneten Verfahren die Konkursmasse nicht ausreicht, um alle
Gläubigeransprüche zu befriedigen (vgl. BGH a.a.O.). Anderweitige
Tatsachen ergeben sich aus dem Klagevortrag nicht.

59

Der Kläger hat die sich aus der inkongruenten Deckung ergebenden
Erfahrungssätze auch im übrigen nicht widerlegt. Der
Leistungsempfänger bei einer inkongruenten Deckung weiß vielmehr
regelmäßig davon, dass ihm eine den Verdacht auf
Gläubigerbenachteiligung weckende Begünstigung zuteil wird. Es
liegt auf der Hand, dass bei einer überobligationsmäßigen
Bevorzugung einzelner Gläubiger für andere Gläubiger entsprechend
weniger Mittel übrig bleiben müssen (vgl. BGH MDR 1997, 562). Als
unerheblich erweist sich dabei der Verweis des Klägers auf den
Inhalt der zum 30.09.1996 erstellten Bilanz (vgl. Bl. 107 ff.
d.A.), denn sie vermag über seinen Kenntnisstand nichts zu besagen,
ohne dass es noch auf die Modalitäten der Bilanzerstellung, ihrer
Entäußerung (mit einem erst vom 01.10.1997 datierenden
Begleitschreiben) und der Richtigkeit der hierin enthaltenen
Angaben im einzelnen ankäme.

60

Das Landgericht hat die Anfechtung seitens der Beklagten
demgegenüber zu Unrecht als unbeachtlich behandelt, weil eine
Anfechtung nach den vom BGH (vgl. BGH NJW 1975, 1226) entwickelten
Grundsätzen zur Vorausabtretung künftiger Forderungen
ausgeschlossen sei. Die Grundsätze der bezeichneten Entscheidung
sind nicht einschlägig, denn eine "Vorausabtretung künftiger
Forderungen" liegt hier nicht vor. Kommt es auf den Zeitpunkt einer
angefochtenen Handlung an, so ist maßgeblich darauf abzustellen,
wann deren rechtliche Wirkungen eintreten (vgl. BGH MDR 97, 562;
BGHZ 86, 340). Von daher trifft es allerdings zu, dass im Falle
einer Vorausabtretung künftiger Forderungen das Entstehen dieser
Forderungen entscheidend ist (vgl. BGH MDR 97, 562 - m.w.N. -). Die
Vollendung einer Rechtshandlung (vgl. BGH a.a.O.) tritt bei einer
Abtretung mit der Entstehung der abgetretenen Forderung ein (vgl.
BGHZ 88, 206; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 398 Rz. 11). Eine
Werklohnforderung entsteht aber schon mit Abschluss des
Werkvertrags, ohne dass es auf die Fälligkeit der Forderung weiter
ankäme (vgl. Soergel in Münchner Kommentar, 3. Aufl., § 631 Rdnr.
162; Glanzmann, RGRK, 12. Aufl., § 631 Rdnr. 34). Da der
Abtretungsvertrag zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin auf
den bereits abgeschlossenen Bauvertrag mit der Stadtverwaltung B.
Bezug nahm, dessen Werklohnforderung Gegenstand der
Abtretungsvereinbarung war, gehörte die zedierte Forderung
zumindest kurzfristig zum Vermögen der Gemeinschuldnerin. Da mithin
keine Abtretung künftiger Forderungen erfolgte, erweisen sich auch
auch die daran anknüpfenden rechtlichen Überlegungen als nicht
einschlägig.

61

Entsprechendes gilt auch für die vom Kläger im
Berufungsverfahren aufgegriffene Erwägung des Landgerichts, die
Gemeinschuldnerin hätte den Auftrag seitens der Stadt B. ohne die
Abtretung zugunsten des Klägers gar nicht erlangt. Soweit damit die
Werklohn-Abtretung im Verhältnis zwischen Hauptauftragnehmer
(Gemeinschuldnerin) und Subunternehmer (Kläger) gleichsam als
wirtschaftlich belanglos und - im Rahmen inkongruenter Deckung -
als rechtlich unerheblich behandelt werden soll, kann dem nicht
gefolgt werden. Dass eine vom Hauptauftragnehmer vertraglich
erworbene Forderung in Anbetracht eines nachgeschalteten
Subunternehmervertrags etwa von vorneherein nicht werthaltig sei,
kann weder allgemein noch im vorliegenden Fall angenommen werden.
Das Gegenteil belegt schon die unterschiedliche Höhe der
Auftragssumme in den hier zugrundeliegenden Verträgen. Die
Tatsache, dass die Gemeinschuldnerin gegenüber der Stadt B. - wie
es bei solchen Vertragsgestaltungen verkehrsüblich ist - einen
höheren Werklohn als in dem mit dem Kläger geschlossenen Vertrag
vereinbarte, spricht dagegen, dass es auf die Zwischenschaltung der
Gemeinschuldnerin praktisch nicht ankam. Diese Tatsache bestätigt
vielmehr die eigenständige Rolle der Gemeinschuldnerin, zumal im
Zusammenspiel mit dem vom Kläger selbst vorgetragenen Umstand, dass
die Gemeinschuldnerin das Management und die Koordination der
Arbeiten wahrzunehmen hatte und damit aktiv an der Durchführung des
Bauvorhabens beteiligt war.

62

Eine abweichende Beurteilung der inkongruenten Deckung ergibt
sich im übrigen auch nicht daraus, dass der klagende Verein geltend
macht, seine Beauftragung beruhe auf einem entsprechenden Wunsch
der Stadt B.. Ein etwaiges Hinwirken der Stadt B. auf die
Einschaltung des klagenden Vereins als Subunternehmer besagt
ebenfalls nicht, dass die Gemeinschuldnerin nur pro forma als
Hauptauftragnehmer zwischengeschaltet war. Dies trägt auch der
Kläger so nicht vor. Soweit die Gemeinschuldnerin nach dem
unstreitigen Sachverhalt rechtlich und wirtschaftlich
Vertragspartner im Verhältnis zur Stadt B. war, hatte dies
eigenständige vergütungsrechtliche, haftungsrechtliche bzw.
gewährleistungsrechtliche Folgen, aus denen heraus sich die Annahme
verbietet, der abgetretene Vergütungsanspruch der Gemeinschuldnerin
stelle sich (in der Hand der Gemeinschuldnerin) gleichsam wie ein
wirtschaftlich unbedeutendes Übergangsrecht dar. Die
Gemeinschuldnerin begab sich vielmehr einer ihrem Vermögen
zuzurechnenden werthaltigen Forderung, die sich auch wirtschaftlich
konkretisierte und seitens des Forderungsschuldners befriedigt
wurde. Das Klagebegehren zielt deckungsgleich auf eine Schmälerung
des Vermögens auf Seiten der Gemeinschuldnerin ab. Bei dieser
Sachlage kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob der
Klagevortrag zu der Frage, unter welchen Bedingungen die Stadt B.
die Einschaltung des Klägers wünschte, in sich stimmig ist, soweit
dies zunächst im Zusammenhang mit der Umsetzung von
Arbeitsförderungsmaßnahmen erläutert worden ist, die aber nach dem
zuletzt unterbreiteten Vorbringen im Schriftsatz des Klägers vom
02.02.2000 keine Rolle für das zugrundeliegende Bauvorhaben
gespielt haben sollen.

63

Die Anfechtung wurde von der Beklagten mit ihrer Klageerwiderung
vom 25.05.1998 fristgerecht erklärt, § 10 Abs. 2 GesO. Die
Anfechtungsfrist von zwei Jahren ist im Hinblick auf die am
07.01.1997 beschlossene Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens gewahrt.

64

Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht
veranlaßt, § 156 ZPO. Der mit dem nachgelassenen Schriftsatz des
Klägers vom 02.02.2000 gestellte Wiedereröffnungantrag entbehrt
eines Wiedereröffnungsgrundes. Ein die Wiedereröffnung gebietender
Verfahrensfehler liegt nicht darin begründet, dass der Senat die
strafrechtlichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Dresden -
102 Js 61704/97 - nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht hat. Insbesondere geht damit keine Verletzung des
klägerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör einher. Der Senat hat
die bezeichneten Akten nicht verwertet, denn die Strafakten haben
ihm zur Vorbereitung des Berufungstermins nicht mehr zur Verfügung
gestanden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die auf Anforderung
des Senats zunächst übersandten Akten alsbald wieder mit besonderer
Dringlichkeit zurückgefordert. Dem ist seitens des Senats
entsprochen worden (vgl. Anforderung der StA Dresden vom 25.10.1999
und Rücksendungsanordnung des Berichterstatters vom 07.11.1999, Bl.
206 d.A.). Es besteht auch im übrigen keine Veranlassung, die
Strafakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen. Der
Kläger trägt keine erheblichen Tatsachen vor, für die sich eine
Aktenbeiziehung und -verwertung als sachdienlich und
verfahrensrechtlich erforderlich erweisen könnte. Der Kläger macht
nur ganz allgemein geltend, dass die im Ermittlungsverfahren
getroffenen Feststellungen zu dem Ergebnis geführt hätten, eine
krisenhafte Situation sei bis zum letzten Quartal des Jahres 1996
nicht gegeben gewesen sei. Selbst wenn es hierauf - entgegen den
bereits aufgezeigten Grundsätzen zu den Voraussetzungen des § 10
Abs. 1 Nr. 1 GesO - in der Sache ankäme, vermöchte dieser Vortrag,
der jeglicher Anknüpfungstatsachen entbehrt, keine weitere
Sachaufklärung nahelegen. Zur Vermeidung einer unzulässigen
Ausforschung im Sinne eines bloßen Beweisermittlungsantrags (vgl.
hierzu Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., vor § 284 Rz. 5 -m.w.N.-)
hätte der Kläger substantiieren müssen, welche konkreten
tatsächlichen Umstände aus den ihm zugänglich gewesenen
Ermittlungsakten seine Schlußfolgerung bestätigen sollen.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

66

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 ZPO.

67

Gegenstandswert für die Berufung: 180.850,58 DM

68

Die Beschwer des Klägers liegt über 60.000,- DM