Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-27, Aktenzeichen 12 A 2840/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.12A2840.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte sei
nicht nach § 77 BSHG gehindert, das an die Klägerin ausgezahlte
Arbeitsförderungsgeld (§ 43 SGB IX) als Einkommen i.S.d. § 76 BSHG in Ansatz zu
bringen, nicht zu erschüttern.

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Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass dem i.S.d. § 77 Abs. 1
Satz 1 BSHG auf Grund der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 43 SGB IX an die
Klägerin ausgezahlten Arbeitsförderungsgeld Lohnfunktion zukommt und aufgrund
dessen Zweckidentität mit der der Klägerin gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt
besteht, so dass der Anrechnung des Arbeitsförderungsgeldes als Einkommen i.S.d.
§ 76 BSHG die Bestimmung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht entgegensteht.

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Die Lohnfunktion des Arbeitsförderungsgeldes ergibt sich bereits unmittelbar aus
den Anrechnungsregelungen des § 43 Sätze 2 und 3 SGB IX. Nach § 43 Sätze 2 und
3 SGB IX in seiner seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung - die zuvor geltende,
hier in Bezug auf den Teilstreitzeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 noch
anzuwendende Fassung unterscheidet sich von der aktuellen Regelung nur durch
die Normierung (entsprechender) DM-Beträge - beträgt das Arbeitsförderungsgeld
26,- Euro für jeden im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen, dessen
Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 325,- Euro
nicht übersteigt; ist das Arbeitsentgelt höher als 299,- Euro, beträgt das
Arbeitsförderungsgeld monatlich den Unterschiedsbetrag zwischen dem
Arbeitsentgelt und 325,- Euro.

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Hieraus ist eindeutig erkennbar, dass das Arbeitsförderungsgeld im
Entgeltbereich bis 325,- Euro (bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 325,- Euro wird
das Arbeitsförderungsgeld nicht gewährt) der - geringfügigen - Verbesserung des
Arbeitseinkommens der in der Werkstätte beschäftigten behinderten Menschen dient,
das ansonsten vom - positiven - Arbeitsergebnis der Werkstätte abhängt (§ 138 Abs.
2 Satz 1 SGB IX, § 12 Abs. 4 und 5 Werkstättenverordnung (WVO)) und mit Blick auf
das eingeschränkte Leistungsvermögen der behinderten Menschen und der
begrenzten Produktivität der Werkstätten relativ niedrig ist.

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Vgl. zur Höhe des Arbeitsentgelts: Großmann, in: Großmann/Schimanski, GK-
SGB IX, Stand: Dezember 2006, § 43 Rz. 11; zur Erhöhung des Arbeitsentgelts
durch das Arbeitsförderungsgeld: Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung vom 4. April 2001, BT-Drucks. 14/5800, S. 28.

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Die degressive Kürzung des Arbeitsförderungsgeldes in Abhängigkeit von der
Höhe des ansonsten ausgezahlten Arbeitsentgelts (bis zu einem monatlichen
Arbeitsentgelt von 325,- Euro) lässt die Funktion des Arbeitsförderungsgeldes als
Ersatz für das in Höhe des Anrechnungsbetrages ansonsten nicht ausgezahlte
Arbeitsentgelt deutlich werden. Mit dieser Zweckbestimmung und der über die
Erhöhung des Entgelts - in äußerst bescheidenem Umfang - bewirkten Stärkung der
Leistungsmotivation wird das Arbeitsförderungsgeld seiner Bezeichnung und den
nach §§ 33 und 39 SGB IX damit verknüpften Erwartungen gerecht und trägt als
Maßnahme der Verbesserung der Entgeltansprüche insbesondere dem
Teilhabeprinzip (§§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 33 Abs. 1 und 41 SGB IX) angemessen
Rechnung. Eine von der Zweckbestimmung der Einkommensverbesserung
abweichende Verselbständigung des Arbeitsförderungsgeldes etwa als ein nicht auf
die Einkommensverbesserung abzielender und damit sozialhilferechtlich
anrechnungsfreier Motivationszuschlag kann der gesetzlichen Regelung
demgegenüber nicht entnommen werden.

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Vgl. insoweit jedoch: VG Münster, Urteil vom 1. Februar 2004 - 5 K 1464/02 -,
Juris.

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Hiergegen spricht schon § 85 Abs. 2 Satz 2 BSHG, der den Einsatz des
Arbeitsförderungsgeldes nur bei den in § 85 Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Hilfen
ausschließt. Einer derartigen - zugleich mit der Einführung des SGB IX und des
Arbeitsförderungsgeldes in § 85 Abs. 2 BSHG eingefügten,

12

vgl. Gesetz vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046 -

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Regelung der vom Gesetzgeber auch nur in diesem Umfang gewollten
Anrechnungsfreiheit,

14

vgl. Beschlussempfehlung des Ausschlusses für Arbeit und Sozialordnung vom
4. April 2001, BT-Drucks. 14/5786, S. 2,

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hätte es nicht bedurft, wenn das Arbeitsförderungsgeld schon nach § 77 BSHG
allgemein anrechnungsfrei wäre.

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Zweckidentität i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG zwischen einer Lohnleistung, wie
dem Arbeitsförderungsgeld, und der Hilfe zum Lebensunterhalt ist ohne weiteres
gegeben.

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Die auf die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
beschränkte Herausnahme des Arbeitsförderungsgeldes aus der
Einkommensanrechnung nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BSHG verstößt entgegen der
Auffassung der Klägerin auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil insoweit
unterschiedliche Sachverhalte gegeben sind, die eine unterschiedliche Handhabung
der Anrechnung rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass § 85 Abs. 2 Satz 2
BSHG zu den Regelungen der §§ 79 ff. BSHG über die Zumutbarkeit der
Aufbringung der Mittel im Falle der Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen
nach Abschnitt 3 des Gesetzes gehört, während der in Rede stehende Anspruch der
Klägerin auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 des
Gesetzes gerichtet ist und insofern allein die allgemeinen Bestimmungen über den
Einsatz des Einkommens in den §§ 76 - 78 BSHG maßgebend sind. Im Übrigen
dürfte es Ziel der Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 2 BSHG sein, Hilfeempfänger, die
sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung befinden, zu
motivieren, eine sinnvolle Beschäftigung aufzunehmen, was auch dem Sinn einer
aktivierenden Pflege entspricht.

18

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2003

19

- 14 K 805/02 - m.w.N., Juris.

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Dem liegt offenbar die Überlegung zugrunde, dass Hilfeempfänger, die aufgrund
des bestehenden Grades an Verselbständigung eine vollstationäre Unterbringung
nicht benötigen, sondern - wie die Klägerin - in einer eigenen Wohnung leben, nicht
in gleicher Weise aktivierungsbedürftig sind wie vollstationär untergebrachte,
behinderte Menschen. Es ist weder dargetan noch offensichtlich, dass es nicht
vertretbar war, diesem unterschiedlichen Motivationsbedarf nach Maßgabe des § 85
Abs. 2 Satz 2 BSHG Rechnung zu tragen.

21

Dementsprechend wirft die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

22

Im Hinblick auf den geltend gemachten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt
der Rechtssache danach auch eine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO schon deshalb nicht zu, weil die von der Klägerin als klärungsbedürftig
angesehene Frage nach den Gegebenheiten des Falles nicht zu den für die
Entscheidung erheblichen Fragen gehört.

23

Unabhängig davon könnte eine zukunftsweisende Wirkung einer
Berufungsentscheidung auch deshalb nicht angenommen werden, weil für
Streitigkeiten nach dem neuen Leistungsrecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGB i.d.F.
des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen 7. Gesetzes zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes vom 9. De-zember 2004, BGBl. I S. 3302 (Art. 1 Nr. 10
Buchstabe b), nicht die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern die der
Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2005 - 5 B 55.04 -; OVG NRW, Beschluss
vom 18. Juli 2005

25

- 16 A 857/02 -.

26

Abgesehen von alledem kann die Berufung auch deshalb nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden, weil die
aufgeworfene Frage ausgelaufenes Recht betrifft. Zum 1. Januar 2005 ist gemäß Art.
70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das
Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3071) das 12. Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe - in Kraft getreten. Dieses Gesetzbuch
ersetzt zusammen mit dem zum selben Zeitpunkt in Kraft getretenen SGB II u.a. das
Bundessozialhilfegesetz, das mit Wirkung vom selben Tag aufgehoben worden ist.
Angesichts der Regelung des § 82 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII, nach der vom Einkommen
das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts i.S.v. § 43
Satz 4 SGB IX abzusetzen sind, die also das Arbeitsförderungsgeld auch für nicht
vollstationär untergebrachte Hilfeempfänger anrechnungsfrei gestellt hat, kann nicht
davon ausgegangen werden, dass sich unter der Geltung des neuen Rechts die hier
aufgeworfene Frage in gleicher Weise stellt.

27

Soweit die Zulassung eines Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung
auch bei ausgelaufenem Recht in Betracht kommt, wenn noch eine erhebliche Zahl
von Fällen nach dem ausgelaufenem Recht zu entscheiden ist, vermag das dem
Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn eine grundsätzliche
Bedeutung kann in diesen Fällen nur dann angenommen werden, wenn die Klärung
noch für eine nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von
Bedeutung ist.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2005, a.a.O., m.w.N.

29

Das Vorliegen einer solchen Sachlage hat die als Rechtsmittelführerin
darlegungspflichtige

30

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995

31

- 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 -

32

Klägerin nicht dargetan.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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