Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-04, Aktenzeichen 5 A 2977/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0804.5A2977.05.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwalt Q. aus M. wird abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.478,55 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Der Leistungsbescheid des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14. Juli
2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24. März 2004 sind hinsichtlich der
unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Kostenpositionen rechtswidrig. Zur Begründung wird
entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die zutreffenden
Ausführungen des angegriffenen Urteils, die durch das Antragsvorbringen nicht
erschüttert werden.

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Entgegen der Antragsschrift widersprechen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht der Gesetzessystematik des § 19 BGSG (nunmehr § 19
BPolG). Zwar ist der Verantwortliche zum Ersatz der Kosten einer Maßnahme
verpflichtet, die ein Beauftragter ausführt, und hat der Bundesgrenzschutz (die
Bundespolizei) die Wahl, eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten
auszuführen. Einer daraus abgeleiteten Kostenerstattungspflicht auch für selbst
ausgeführte Maßnahmen steht indes der Wortlaut der Norm entgegen. Angesichts
der danach vorausgesetzten Kausalität zwischen Gefahrenabwehrmaßnahme und
Kosten entbehrt die Auslegung der Beklagten einer dem Gesetzesvorbehalt
genügenden Grundlage in § 19 Abs. 2 BGSG (§ 19 Abs. 2 BPolG).

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Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A
10619/05 - juris, Rn. 18 (betreffend die § 19 Abs. 2 BGSG/§ 19 Abs. 2 BPolG
entsprechende Regelung in § 6 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und
Ordnungsbehördengesetzes).

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Der Einwand der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe bei der Definition der
Mehrkosten im Sinne von § 19 Abs. 2 BGSG (§ 19 Abs. 2 BPolG) nicht ausreichend
zwischen den Kosten für Einsätze von Regeldiensten und von Spezialdiensten wie
dem U1. F. unterschieden, greift nicht durch. Die Beklagte benennt
keine Gesichtspunkte, die eine solche Differenzierung nahe legen, noch ergeben
sich dafür sonst Anhaltspunkte. Dem Gesetz lässt sich eine Differenzierung weder im
Hinblick auf eine unterschiedliche Höhe von Personalkosten für Spezialdienste und
für Regeldienste noch im Hinblick auf eine auf besondere Gefahreneinsätze
zugeschnittene Sachkompetenz der Spezialdienste entnehmen.

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Die Rechtssache wirft danach auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.

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Ebenso wenig kommt der Rechtsache die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Es fehlt bereits an der Formulierung einer
allgemeinen Rechts- oder Tatsachenfrage. Der pauschale Hinweis auf die "hier zu
klärende Rechtsfrage der Kostenerstattung nach § 19 Abs. 2 BGSG" und die "Frage
des Umfangs des Kostenersatzes nach § 19 Abs. 2 BGSG" genügt den
Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt Q. ist abzulehnen. Der Kläger hat mangels Einreichung von
Prozesskostenhilfeunterlagen im Verfahren zweiter Instanz nicht dargelegt, dass er
auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für die
Prozessführung nicht aufbringen kann (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 Abs. 2 ZPO).

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5
i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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