Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-01, Aktenzeichen 3 L 1790/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1001.3L1790.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt M. aus E. wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht imstande sind, die Kosten der
Prozessführung ganz, teilweise oder in Raten aufzubringen, ist die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114
Zivilprozessordnung - ZPO -) und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 166
VwGO i. V. m. § 121 ZPO) deswegen abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird
auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.

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Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragstellern für den Zeitraum vom
Eingang des Antrages bei Gericht bis zum Ende des Monats
der gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 80 v. H. der für sie maßgeblichen Regelsätze
vorläufig zu bewilligen

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesent-
liche Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint (Anordnungsgrund). Daraus ist zu entnehmen, dass die
einstweilige Anordnung in erster Linie dazu bestimmt ist, der Sicherung von Rechten
zu dienen. Zu ihrer Befriedigung ist sie dagegen nicht geeignet. Die Durchsetzung
von Rechten zum Zwecke ihrer Befriedigung hat im Hauptverfahren (Klageverfahren)
zu erfolgen.

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Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts soll verhindert werden,
dass das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden
vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und ohne
Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und die
Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch
eine Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem
zwangsläufig nur eine summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen
kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin
unzumutbarer Folgen für die betreffenden Antragsteller geht, kann eine
Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden.

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Ständige Rechtsprechung: Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), z.B. Beschlüsse
vom 11. Juni 1980 - 8 B 706/80 - und vom 22. März 1991
- 8 B 325/91 -.

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Soweit der Antragsteller mit dem Antrag die Gewährung von Sozialhilfeleistungen
für die Zeit von Antragstellung bei Gericht bis zum 30. September 2001 begehren, ist
der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da der Antragsgegner die
Leistungen erst zum 01.10.2001 eingestellt hat.

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Soweit der Zeitraum ab dem 01. Oktober 2001 bis zum Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es an der Glaubhaftmachtung
eines Anordnungsanspruches.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatsbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen.
Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht
zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfsbedürftige. Bei den Antragstellern zu 2. und 3. ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
das Einkommen und Vermögen ihrer Mutter zu berücksichtigen. Bleiben hier Zweifel,
tragen sie die Folgen der Unaufklärbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen.

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Vorliegend scheitert der Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen daran,
dass es den Antragstellern nicht gelungen ist, mit der für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit - gemessen
an den gesetzlichen Erfordernissen gem. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2
und 294 der Zivilprozessordnung - ZPO - glaubhaft zu machen, dass sie
hilfebedürftig sind, da ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar sind. Zur
Begründung wird auf die Ausführungen des Antragsgegners im Bescheid vom
30. August 2001 Bezug genommen. Dort ist im einzelnen ausgeführt, warum die
Verhältnisse der Antragsteller als unklar anzusehen sind.

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Das Vorbringen der Antragstellerin gibt keinen Anlass, die dort niedergelegte
Beurteilung in Frage zu stellen. Ausweislich der den Beteiligten bekannten Anzeige
des Polizeipräsidiums C. vom 16. Mai 2001 wurde die Antragstellerin am 03. Mai
2001 - lediglich mit einem offenen weißen Kittel und Reizwäsche bekleidet - im
„Treffpunkt" S. I. , C. angetroffen. Die dort angebotenen Dienstleistungen
umfassen erotische Massagen und andere erotische Dienstleistungen. Die
vorgefundenen örtlichen Verhältnisse lassen nicht erkennen, dass die Dienstleistung
einer Telefonistin dort erforderlich ist, es fehlt auch an einem entsprechend
eingerichteten Arbeitsplatz. Im Übrigen hat die Kammer keine Veranlassung,
anzunehmen, dass für die geltend gemachten einfachen Tätigkeiten bei einem
Stundenlohn von 10,00 DM Arbeitskräfte aus E. für eine Tätigkeit in C.
angeworben werden. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Gericht auch
keine Anhaltspunkte, die es rechtfertigen würden, die weiteren Ermittlungen des
Antragsgegners in Zweifel zu ziehen. Danach (Beiakte Heft 1 Blatt 258) arbeitet die
Antragstellerin zu 1. mit einem Zuhälter L. im Gebiet E. und C. zusammen,
kann im „Treffpunkt" auch für Hausbesuche angefordert werden und hält zu anderen
Bordells im S1. Kontakt. Angesichts dieser Ermittlungsergebnisse hat die
Kammer keine Veranlassung, die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin zu
1), die sich im Übrigen auf das schlichte Bestreiten, als Prostituierte tätig zu sein,
beschränkt, als glaubwürdig anzusehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO.

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