Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-04-20, Aktenzeichen 16 W 67/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0420.16W67.94.00

Tenor

1

Gründe :

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Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im Rahmen eines vom
Gläubiger beantragten einstweiligen Verfügungsverfahrens
verpflichtete das Gericht 1. Instanz in Turnhout/ Belgien die
Schuldnerin, für die beiden gemeinschaftlichen Kinder an den
Gläubiger einen monatlichen Kindesunterhalt von je 3000 BF zu
zahlen. Ferner heißt es in diesem Beschluß, daß die
Unterhaltsverpflichtung an einen im einzelnen erläuterten Index
gebunden ist und demgemäß regelmäßig angepaßt werden soll. Diese
Entscheidung ist nach mündlicher Verhandlung am 29.5.1986 ergangen
und der Antragsgegnerin am 6.9.1986 zugestellt worden. Die Ladung
der Schuldnerin zur mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende
des Gerichts am 2.5.1986 veranlaßt Der mit der Zustellung befaßte
Gerichtsvollzieher hatte alsdann den Staatsanwalt in Turnhout
beauftragt, die Ladung nach den Vorschriften der über die
Zustellung gerichtlicher Schreiben bestehenden staatsvertraglichen
Vereinbarungen zwischen Belgien und Deutschland zustellen zu
lassen. Das ist geschehen. Die Ladung erreichte die Schuldnerin am
11.8.1986.

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Der Gläubiger beantragte am 31.10.1994 , die vorbezeichnete
Unterhaltsentscheidung mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu
versehen. Hinsichtlich der Anpassungsklausel bat er darum, in die
Vollstreckbarerklärung klarstellende Hinweise aufzunehmen. Der
Vorsitzende der angerufenen Zivilkammer des Landgerichts Köln
entschied durch Beschluß vom 15.11.1994 antragsgemäß und der
zuständiger Rechtspfleger erteilte dementsprechend die
Vollstreckungsklausel. Gegen den am 23.12.1994 zugestellten
Beschluß des Kammervorsitzenden und gegen die Entschließung des
Rechtspflegers hat die Schuldnerin am 19.12.1994 Erinnerung,
hilfsweise den nach Art. 36 Abs. 1 GVÜ zulässigen Rechtsbehelf
eingelegt. Sie rügt die ordnungsgemäße Zustellung der Ladung zum
Termin, auf den die strittige Entscheidung erging, und führt aus,
zur Bezahlung von Kindesunterhalt ohnehin nie in der Lage gewesen
zu sein.

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Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist als Beschwerde gegen die
Entscheidung des Kammervorsitzenden vom 15.11.1994 zu verstehen,
die Vollstreckung aus der oben angesprochenen einstweiligen
Verfügung zuzulassen. Die vom Bevollmächtigten der Schuldnerin
gewählte Bezeichnung Erinnerung verbietet die Auslegung des
Rechtsmittels als Beschwerde nicht. Die Auslegung des Antrages
unter Berücksichtigung der Begründung zeigt, daß es der Schuldnerin
vorrangig darum geht, die Vollstreckbarkeit des belgischen
Unterhaltstitels abzuwenden. Die Beschwerde der Schuldnerin ist
gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG vom 30.5.1988 ( vgl.
BGBl. I, 662 ) statthaft und zulässig ( vgl. zum Text des
Abkommens, Zöller, 19. Aufl. ZPO, Anh. I, Art. 36, Rdnr. 1 ) . Die
Schuldnerin kann sich nach dieser Vorschrift gegen die Zulassung
der Vollstreckung binnen eines Monats nach Zustellung der
Entscheidung mit einem Rechtsbehelf beim zuständigen
Oberlandesgericht wehren. Die Monatsfrist ist eingehalten. In der
Sache selbst ist die Beschwerde der Schuldnerin auch begründet.

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Allerdings ist vorab klarzustellen, daß keine formellen Bedenken
gegen die Entscheidung des Landgerichts bestehen. Insbesondere muß
die Vollstreckbarerklärung des streitbefangenen
Unterhaltsbeschlusses nicht durch das zuständige Familiengericht
erfolgen. Richtet sich nämlich die Vollstreckung eines
ausländischen Unterhaltstitels nach dem Haager Übereinkommen vom
2.10.1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von
Unterhaltsentscheidungen ( BGBl 1986 II 220 ) ist nach § 1 Abs. 1
des entsprechenden deutschen Ausführungsgesetzes vom 25.7.1986 (
BGBl I 1156 ) das Landgericht zur Entscheidung darüber
ausschließlich zuständig, ob die Vollstreckung erfolgen kann, wobei
nach § 3 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes der Vorsitzende der
Zivilkammer entscheidet. Wenn für die Vollstreckung des
Unterhaltstitels auf das EuGVÜ zurückgegriffen werden muß, gilt
nichts anderes. Das oben zitierte Gesetz zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in
Zivil- und Handelssachen (AVAG ) vom 30.5.1988 hat die
vorbezeichnete Zuständigkeitsregelung sachlich unverändert
übernommen. So bleibt das Landgericht für die Vollstreckung von
Entscheidungen, nicht nur nach dem EuGVÜ, sondern auch nach dem
Haager Vollstreckungsübereinkommen 1973 ( vgl. 1 Abs. 1, 35 AVAG )
ausschließlich zuständig ( § 2 AVAG ), selbst wenn der Streitfall
wie hier eine Familiensache mit innerstaatlich ausschließlicher
Zuständigkeit des Amtsgerichts beinhaltet. Unerheblich ist weiter
der Hinweis der Schuldnerin, sie sei zu keinem Zeitpunkt in der
Lage gewesen, Kindesunterhalt zu bezahlen. Das Gericht des
Vollstreckungsstaates ist nicht befugt, die sachliche Richtigkeit
der zur Anerkennung gestellten Entscheidung zu bewerten, Art. 34
Abs. 3 EuGVÜ.

6

Die Schuldnerin beruft sich jedoch mit Recht darauf, daß ein
materielles Anerkennungsverbot besteht. Die Zwangsvollstreckung aus
der einstweiligen Verfügung des Gerichtes 1. Instanz in Turnhout
vom 29.5.1986 muß nach Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 27, 28 EUGVÜ
abgelehnt werden. Die Vollstreckbarerklärung setzt voraus, daß die
vorgelegte Entscheidung ( Art. 25 EuGVÜ ) nach dem Recht des
Urteilsstaates vollstreckbar ist und daß sie zugestellt worden ist
( Art, 31, 47 Nr. 1 EuGVÜ ). Ferner ist erforderlich, daß die
notwendigen Urkunden oder sonstigen Beweismittel beigebracht werden
( Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 46 ff. ) und daß die Entscheidung des
Urteilsstaates anerkannt wird ( Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ ). Diese
Anerkennung darf nur aus den Gründen versagt werden, die nach Art.
27 und 28 der Anerkennung der ausländischen Entscheidung
entgegenstehen. Auf solche Ablehnungsgründe kann sich die
Schuldnerin im gegenständlichen Fall berufen.

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Der Schuldnerin, die sich auf das Verfahren vor dem Gericht 1.
Instanz in Turnhout nicht eingelassen hat, ist das
verfahrenseinleitende Schriftstück und die Ladung zu der
entsprechend anberaumten mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß aber
nicht so rechtzeitig zugestellt worden, daß sie sich verteidigen
konnte ( vgl. Art. 27 Nr.2 EuGVÜ ). Aus den beigezogenen Akten über
die Zustellung der Ladung zum Verhandlungstermin vom 29.5.1986
ergibt sich, daß der Schuldnerin die übersandten
verfahrenseinleitenden Schriftstücke und die Terminsladung
entsprechend dem Ersuchen der belgischen Behörde persönlich
übergeben worden sind. Mit diesem Nachweis ist dem Formerfordernis
des Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ genügt, mindestens ist ein der
innerdeutschen Postzustellungsurkunde gleichwertiger Nachweis im
Sinne von Art. 48 EuGVÜ erreicht. Die ordnungsgemäße Zustellung war
jedoch keinesfalls rechtzeitig. Eine Zustellung ist rechtzeitig,
wenn der Schuldnerin noch eine tatsächlich ausreichende Zeitspanne
für die Vorbereitung ihrer Rechtsverteidigung eingeräumt wird. Zu
berücksichtigen hat das Gericht des Vollstreckungsstaates dabei
lediglich den Zeitraum, über den die Schuldnerin verfügte, um den
Erlaß einer nach dem Übereinkommen vollstreckbaren
Versäumnisentscheidung zu verhindern ( vgl. BGH NJW 1986, 2197 ).
Die erforderliche Rechtzeitigkeit ist offenkundig nicht gewahrt.
Der Verhandlungstermin erfolgte am 29.5.1986, die Ladung dazu ist
der Schuldnerin am 11.8.1986 zugegangen.

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Die Schuldnerin kann sich auf den Ablehnungsgrund in Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ berufen, auch wenn die Vorschrift, ebenso wie Art. 46 Nr. 2
und 47 Nr. 1 EuGVÜ nicht zur Anwendung auf solche gerichtlichen
Entscheidungen gedacht ist, die nach dem jeweiligen
innerstaatlichen Recht ohne vorausgegangene Zustellung in
Abwesenheit der Gegenpartei ergehen und vollstreckt werden sollen.
Hierbei sind namentlich die in einem einseitigen Verfahren
erlassenen Arreste und einstweiligen Verfügungen angesprochen. Es
gilt diesen Verfahren ihren Überraschungseffekt zu erhalten und
ihnen nicht durch das Postulat einer vorausgegangenen Zustellung
Bedeutung und Sinn zu nehmen. Im gegenständlichen Fall kann diese
einschränkende Sichtweise indessen nicht zum Tragen kommen. Die zur
Anerkennung gestellte Entscheidung des Gerichtes in Turnhout ist
nicht in einem einseitigen Verfahren ergangen. Die Schuldnerin war
zu einem Verhandlungstermin geladen. Ohne Bedeutung ist, daß die
Schuldnerin gegen die sie belastende Entscheidung des belgischen
Gerichtes die nach dem innerstaatlichen Recht möglichen
Rechtsmittel nicht eingelegt hat. Dabei wird nicht verkannt, daß
die Meinung vertreten wird, ein Schuldner verliere den Schutz des
Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, wenn er das verfahrenseinleitende Schriftstück
zwar nicht rechtzeitig erhalten, aber von dem gegen ihn geführten
Verfahren später erfahren, und gleichwohl kein Rechtsmittel
eingelegt hat. Zur Begründung wird angeführt, daß die durch Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ entstandene prozessuale Lage überholt sei, sobald der
Schuldner von dem Verfahren Kenntnis erlangt habe. ( vgl. Geimer in
IPRax 1985, 7 ff ). Von der überwiegenden Meinung, der sich der
Senat anschließt, wird eine solche Einengung des Beklagtenschutzes
indessen abgelehnt ( vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 127; OLG Frankfurt
IPRax 1992, 90 ). Jeder Schuldner soll nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
gerade vor Erlaß des Urteils, nämlich im Zeitpunkt der
Verfahrenseinleitung, Gelegenheit zur Verteidigung haben.

9

Da sich der Anerkennungsantrag nach alledem als erfolglos
erweist, hat der Antragssteller die in beiden Instanzen
entstandenen Kosten zu tragen, §§ 8 und 10 des
Ausführungsgesetzes.

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Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4800 DM
festgesetzt Nach § 17 Abs. 1 GKG entspricht der Streitwert des
Erkenntnisverfahrens dem 12fachen Wert des in der
Unterhaltsentscheidung festgelegten Betrages. Der durch die
Entscheidung in Belgien festgelegte Jahreswert liegt bei 72000 BF,
also bei etwa 4800 DM.