Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-12, Aktenzeichen 10 A 490/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1212.10A490.96.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte seine
Berufung gegen das angefochtene Urteil zurückgenommen hat.

Die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit diese bis zur Berufungsrücknahme
des Beklagten angefallen sind, tragen die Beigeladenen zu 2. als Gesamtschuldner
und der Beklagte jeweils zur Hälfte; die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens
tragen die Beigeladenen zu 2. als Gesamtschuldner. Dabei tragen die Beigeladenen
zu 2. und der Beklagte ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 3. sind
nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage
X. Straße 134 in Gelsenkirchen. Die Beigeladenen sind
Miteigentümer des Nachbargrundstücks X1. Straße 136.
Aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1905 wurde auf dem
Grundstück X1. Straße 136 ein Wohn- und Geschäftshaus
mit einem saalartigen Anbau errichtet. Dieser saalartige Anbau
wurde im Jahre 1910 zu einem Kino umgebaut, dessen
Wiedererrichtung nach Kriegszerstörung der Beklagte durch
Bauschein vom 5. Mai 1958 genehmigte. Das Kino wurde
jedenfalls seit Anfang 1967 nicht mehr betrieben. Der
saalartige Anbau wurde zeitweise zur Lagerung von Spielgeräten
genutzt und stand seit Ende 1979 - ebenso wie offenbar später
das gesamte Gebäude - leer.

4

Durch Bescheid vom 16. Dezember 1987 genehmigte der
Beklagte den Umbau eines Teils des ehemaligen Kinoraumes in
insgesamt drei Wohneinheiten. Im vorderen Teil des
Erdgeschosses war zu diesem Zeitpunkt eine Spielhalle
eingerichtet. Nach den mitgenehmigten Bauvorlagen war im
Erdgeschoß in der Grenzwand zum Grundstück X1.
Straße 134 je ein Fenster für die Erdgeschoßwohnung und für
die Spielhalle vorgesehen. Durch Nachtragsgenehmigung vom
19. Oktober 1989 genehmigte der Beklagte die Zusammenlegung
von ursprünglich zwei vorgesehenen Wohneinheiten im
Obergeschoß zu einer Wohnung sowie eine Veränderung des
Zugangs zu den Wohnungen und dadurch bedingte bauliche
Änderungen im Innenraum der Spielhalle. Die genehmigten
Bauvorlagen enthalten wiederum die beiden Fenster in der
Grenzwand zum Grundstück der Kläger.

5

Die Kläger erhoben Widerspruch sowohl gegen die
Baugenehmigung vom 16. Dezember 1987 als auch gegen die
Nachtragsbaugenehmigung vom 19. Oktober 1989. Sie machten
geltend: Die Fenster in der Grenzwand seien unzulässig. Sie
genössen keinen Bestandsschutz. Vor dem Umbau des Gebäudes
seien an dieser Stelle eine Laderampe und ein Vorhaus mit
Toiletten vorhanden gewesen. Diese seien im Zuge der
Umbaumaßnahmen beseitigt worden.

6

Nach Zurückweisung ihrer Widersprüche haben die Kläger mit
dem Antrag Klage erhoben,

7

die Baugenehmigung des Beklagten vom
16. Dezember 1987 und die
Nachtragsbaugenehmigung vom 17. Oktober
1989 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 6. April
1993 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil stattgegeben und die Baugenehmigung des Beklagten vom
16. Dezember 1987 sowie die Nachtragsbaugenehmigung vom
17. Oktober 1989 aufgehoben.

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Gegen dieses Urteil haben der Beklagte und die Beigeladenen
zu 2. Berufung eingelegt.

13

Der Beklagte hat seine Berufung zurückgenommen.

14

Die Beigeladenen zu 2. beantragen sinngemäß,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Sie sind der Auffassung, die streitigen Fenster genössen
Bestandsschutz. Die anderweitige Nutzung des Objekts habe sich
unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes sich nicht zum
Nachteil der Kläger verschlechtert.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Widerspruchsvorgangs
des Regierungspräsidenten Münster.

21

II.

22

Soweit der Beklagte seine Berufung zurückgenommen hat, war
das Verfahren gemäß § 125 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO
einzustellen.

23

Im übrigen entscheidet der Senat gemäß § 130a Satz 1 VwGO
über die Berufung durch Beschluß, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

24

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Die Baugenehmigung des Beklagten vom 16. Dezember 1987 in der
Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 17. Oktober 1989 und
der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Münster vom
6. April 1993 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in
ihren eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte
hat mit der Erteilung dieser Baugenehmigung gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, die zugleich den
Interessen der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt
sind.

25

Das genehmigte Vorhaben ist bauordnungsrechtlich
unzulässig. Es verstößt gegen § 27 Abs. 3 BauO NW 1984, der
bei Erteilung der Baugenehmigung noch galt. Nach dieser
Vorschrift sind Öffnungen in Gebäudeabschlußwänden unzulässig.
Die streitigen Fenster befinden sich in einer
Gebäudeabschlußwand. Gebäudeabschlußwände sind nach § 27
Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984 bei Gebäuden herzustellen, die
weniger als 2,5 m von der Nachbargrenze entfernt errichtet
werden. Das Wohn- und Geschäftshaus X1. Straße 136 ist
mit seinem rückwärtigen Anbau an die Grenze zum
Nachbargrundstück X1. Straße 134 errichtet worden. § 27
Abs. 3 BauO NW 1984 bezweckt auch den Schutz des
Grundstücksnachbarn.

26

Die Rechtslage hat sich durch die Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 nicht zugunsten der
Beigeladenen geändert. § 31 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 1 BauO NW
1995 stimmen wörtlich mit § 27 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 1 BauO NW
1984 überein.

27

Die Beigeladenen können sich gegenüber der Anwendung dieser
Vorschriften nicht auf Bestandsschutz berufen. Ihr Vorhaben
ist vielmehr uneingeschränkt nach den Vorschriften zu
beurteilen, die bei Erteilung der Baugenehmigung galten bzw.
jetzt gelten. Dafür ist unerheblich, ob die jetzt genehmigte
Nutzung des Objekts zu Wohnzwecken unter dem Gesichtspunkt des
Brandschutzes keine höheren Gefahren für das Nachbargrundstück
mit sich bringt als die frühere Nutzung als Kino. In der
Rechtsprechung ist zwar für das Abstandflächenrecht
entschieden, die Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes,
das die zur Zeit der Nutzungsänderung maßgebenden
Abstandflächen nicht einhalte, werfe die Genehmigungsfrage
auch im Hinblick auf die Abstandvorschriften (nur dann) neu
auf, wenn die Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht mehr
gedeckt sei und auf wenigstens einen durch die
Abstandvorschriften geschützten Belang nachteiligere
Auswirkungen als die bisherige Nutzung habe

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vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Juli 1988
- 7 A 2897/86 - BRS 48 Nr. 139.

29

Diese Rechtsprechung beschränkt bei bestandgeschützter Nutzung
den Durchgriff auf das jetzt geltende Recht aus Anlaß von
Nutzungsänderungen. Sie ist aber von Bedeutung nur für den
Fall, daß der Bauherr von einer bestandgeschützten Nutzung zu
einer anderen Nutzung übergeht. Hier war genehmigt und damit
bestandgeschützt nur eine Nutzung der in Rede stehenden
Gebäudeteile als Kino. Diese Nutzung ist bereits Ende der
sechziger Jahre endgültig aufgegeben worden. Der
Bestandsschutz war damit weggefallen. Unabhängig von der hier
in Rede stehenden Nutzungsänderung und den damit
einhergehenden Umbauten an dem Gebäude genoß dieses keinen
Bestandsschutz mehr.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2,
§ 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10,
§ 711, § 713 ZPO.

31

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. § 130a Satz 2,
§ 125 Abs. 2 Satz 4, § 132, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

32

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

33