Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-03, Aktenzeichen 6 B 36/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0403.6B36.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der von dem Antragsteller im Verfahren 3 K 5863/08 bei
dem Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage gegen die Verfügung der Bezirksregierung
Köln vom 11. August 2008 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist zulässig.

3

Mit der angegriffenen Verfügung ist dem Antragsteller die Führung seiner
Dienstgeschäfte am Berufskolleg des S. -T. -L. in U. verboten worden. Da die
Bezirksregierung L1. mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 ein Disziplinarverfahren gegen
ihn eingeleitet hat, ist dieses Verbot trotz der seit seiner Verhängung vergangenen drei
Monate nicht erloschen (§ 63 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW).

4

Die Beschwerde ist auch begründet.

5

Die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte vom 11. August 2008 stellt sich bei der
in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig dar, sodass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

6

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW kann einem Beamten aus zwingenden dienstlichen
Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten werden.

7

Derartige zwingende dienstliche Gründe ergeben sich aus der Begründung der
Verbotsverfügung nicht.

8

Selbst wenn der Antragsteller - wie es dort heißt - gegen die aus dem öffentlichen Dienst-
und Treueverhältnis ergebende Pflicht verstoßen haben sollte, sich innerhalb und außerhalb
des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten, ist damit der zusätzlich
erforderliche zwingende dienstliche Grund für ein Verbot der Amtsführung noch nicht
dargetan.

9

Nichts anderes gilt für den Vorwurf, sein Verhalten zeige eine "fehlende
Distanzregulierung" gegenüber Kolleginnen, Referendarinnen und Schülerinnen.

10

Überdies reichen die mitgeteilten Sachverhalte, an die der Vorwurf anknüpft, als
Tatsachengrundlage für eine derart pauschale Wertung nicht aus. Soweit dem Antragsteller
unter Berufung auf den Kollegen I. vorgeworfen wird, er habe bei einer Schulveranstaltung
einer Kollegin, mit der er früher befreundet war, an das Gesäß gefasst und dieses fotografiert,
hat der Kollege I. mit Schreiben vom 27. August 2008 geäußert, es sei nicht zutreffend,
dass der Antragsteller der Kollegin an das Gesäß gefasst habe. Was das Fotografieren angeht,
hat der Antragsteller mit einer kurzfristig ausgeliehenen Kamera insgesamt sieben Fotos
gefertigt, von denen vier die besagte Kollegin in unterschiedlichen Helligkeits- und
Vergrößerungsstufen zeigen, wie sie sich in ein Auto hineinbeugt. Zu sehen ist jeweils von
seitlich hinten ein Teil des Oberkörpers, das Gesäß und ein Teil der Oberschenkel. Die
übrigen Fotos zeigen den Eigentümer der ausgeliehenen Kamera beim Fotografieren sowie
ein Schild mit der Aufschrift "Reifenpanne was nun?". Ein sexueller Bezug ist dieser
Fotoserie objektiv nicht zu entnehmen. Soweit der Antragsteller nach Angaben des
Schulleiters bei einer Karnevalsveranstaltung 2008 gegenüber einer als Cowgirl verkleideten
Kollegin gesagt haben soll, "Darf ich dein Hengst sein?", rechtfertigt eine solche anzügliche
Bemerkung den Vorwurf der allgemein "fehlenden Distanzregulierung" nicht, zumal an den
Schulleiter laut Aktenvermerk vom 8. August 2008 keine Beschwerden von Kolleginnen oder
Schülerinnen über den Antragsteller herangetragen worden sind.

11

Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es der Antragsteller an der notwendigen Distanz
gegenüber den Schülerinnen hat fehlen lassen, gibt es nicht. Der Vorwurf, er solle auch
Schülerinnen durch Sprüche, Blicke und "Angrapschen" sexuell belästigt haben, entbehrt
jeglicher Konkretisierung.

12

Unzulässige Distanzunterschreitungen gegenüber den an der Schule eingesetzten
Referendarinnen sind ebenfalls nicht belegt. Die dem Antragsteller zugeschriebene Aussage,
Referendarinnen nur zu betreuen, um sich besser an sie heranmachen zu können, ist als Beleg
schon deshalb ungeeignet, weil er nach Angaben des Schulleiters für die Betreuung der
Referendarinnen bisher gar nicht zuständig war.

13

Die abschließende Äußerung in der Begründung der Verbotsverfügung, durch das
Bekanntwerden seines Verhaltens sei die Akzeptanz des Antragstellers als Lehrer an dem
Berufskolleg zerstört, stellt sich als bloße Behauptung dar. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die Umstände, die dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zu Grunde
liegen, einem größeren Personenkreis an der Schule bekannt geworden sind. An den
Dienstgesprächen am 7. und 11. August 2008 haben seitens der Schule lediglich der
Schulleiter sowie die Kollegin A. am 7. August und der Antragsteller am 11. August
teilgenommen. Die Teilnehmer sind jeweils darauf hingewiesen worden, dass die
Öffentlichkeit zu vermeiden sei. Dies gelte insbesondere für kollegiale Gespräche und alle
Verhaltensweisen, die dazu geeignet seien, den Schulfrieden zu stören. Dass die Beteiligten
ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht nachgekommen sind, lässt sich den Akten nicht
entnehmen. Im Übrigen wäre ein den Antragsteller treffender Akzeptanzverlust am
Berufskolleg in U. kein zwingender dienstlicher Grund, ihm allgemein die Amtsführung
zu untersagen, da einem solchen Akzeptanzverlust kurzfristig durch Abordnung und
langfristig durch Versetzung an eine andere Schule begegnet werden könnte.

14

Ein zwingender dienstlicher Grund für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ergibt
sich auch nicht aus der Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung. Insbesondere
war entgegen der dort vertretenen Auffassung zu keinem Zeitpunkt zu befürchten, dass der
weitere Einsatz des Antragstellers am Berufskolleg in U. den geordneten Schulbetrieb
und den Schulfrieden in erheblichem Maße beeinträchtigen werde. Auf die vorstehenden
Ausführungen wird verwiesen.

15

Ebenso wenig besteht Anlass, Kolleginnen, Schülerinnen und Referendarinnen "vor
weiteren sexuellen Zudringlichkeiten" des Antragstellers zu schützen, da solche
Zudringlichkeiten in der Vergangenheit nicht - jedenfalls nicht in objektivierbarer Weise -
festzustellen waren.

16

Die Ausführungen zum Sexualleben des Antragstellers sollen offenbar belegen, dass es
nicht mehr vertretbar ist, ihn seine Aufgaben auch nur vorübergehend wahrnehmen zu
lassen.

17

Dieser Schluss trifft nicht zu. Der Dienstherr hat die Privatsphäre des Beamten zu achten.
Dies gilt auch und insbesondere für den höchstpersönlichen Bereich des Sexuallebens.
Welche sexuelle Ausrichtung der Beamte hat, welche Formen der Sexualität er bevorzugt, ob
er sexuell besonders aktiv ist, welchen Stellenwert er der Sexualität in seinem Leben
einräumt, ob er ständig wechselnde und wie viele Sexualpartner er hat, wie er es mit der
partnerschaftlichen Treue hält oder ob er seine sexuellen Bedürfnisse bei Prostituierten
befriedigt, sagt nichts über die charakterliche Eignung als Beamter aus und ist für das
Beamtenverhältnis nur dann von Belang, wenn der Beamte durch seine sexuellen Aktivitäten
Strafgesetze verletzt, die öffentliche Ordnung stört oder er sein Sexualleben in einer Form
öffentlich macht, die geeignet ist, den Dienstbetrieb zu beeinträchtigen oder das Ansehen des
Dienstherrn herabzusetzen. Außerhalb dessen ist kein Raum für dienstliche Maßnahmen.
Erhält der Dienstherr - wie hier durch Denunziation der früheren Lebensgefährtin des
Antragstellers - zufällig Kenntnis von sexuellen Aktivitäten des Beamten, die andere als
unmoralisch oder abstoßend empfinden, ist dies allein kein Grund, um dienstrechtlich gegen
den Beamten vorzugehen.

18

Soweit die Bezirksregierung L1. in ihrer Verfügung einem Lehrer, der "sexsüchtig" ist,
Prostituierte aufsucht, Sex-Partys veranstaltet sowie Vorlieben für "bestimmte
Sexualpraktiken" hat und diese auch auslebt, "gravierende Persönlichkeitsmängel" anlastet
und vorwirft, "das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund
auf" zu zerstören, ist diesem moralisierenden Urteil nicht zu folgen.

19

Dass der Antragsteller im Rahmen seiner sexuellen Aktivitäten Strafgesetze verletzt
beziehungsweise die öffentliche Ordnung oder den Dienstbetrieb gestört hat, lässt sich der
Verfügung nicht entnehmen. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür mitgeteilt, wonach er
Schülern Anschauungen vermittelt haben könnte, die dem gesellschaftlichen Konsens von
Sitte und Moral widersprechen.

20

Einen zwingenden Grund für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus der von
dem Antragsteller begangenen, mit einem Halbsatz in der Verfügung erwähnten
Körperverletzung folgern zu wollen, ist fernliegend. Diese Körperverletzung stellt sich nach
den Akten als Teil wechselseitiger Handgreiflichkeiten in einem Beziehungsstreit außerhalb
der Schule dar, die zudem von seiner damaligen Lebensgefährtin ausgingen.

21

Der Umstand, dass gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen des
Sichverschaffens beziehungsweise des Besitzes von Kinderpornografie läuft, vermag die
Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte schon deshalb nicht zu
begründen, weil die Bezirksregierung L1. die in ihrem Ermessen stehende
Verbotsverfügung nicht auf diesen Umstand gestützt und ihn auch im gerichtlichen Verfahren
nicht in ihre Überlegungen einbezogen hat.

22

Ein solcher Vorwurf hat nach dem Inhalt der Akten auch keine hinreichende Grundlage.
Er ergibt sich allein aus den Anschuldigungen der ehemaligen Lebensgefährtin des
Antragstellers, Frau A. , die allem Anschein nach in dem Scheitern ihrer gemeinsamen
Beziehung wurzeln. Frau A. überzieht den Antragsteller mit einer Vielzahl diffuser und
unterschwelliger Verdächtigungen wie dem sexuellen Missbrauch der eigenen Kinder, der
Zuhälterei sowie des Drogen- und Alkoholmissbrauchs. Bei ihrem Bemühen, dem
Antragsteller zu schaden, geht sie bis an die Grenzen des strafrechtlich Vertretbaren, die
möglicherweise sogar überschritten sind. So hat sie sich gegen dessen Willen Zugang zu
seinem Computer und den dort gespeicherten Daten verschafft, seine E-Mails kopiert und
diese Dritten zur Verfügung gestellt. Der Umstand, dass dabei zugleich Gelegenheit bestand,
die gespeicherten Daten zu manipulieren, setzt den Beweiswert des von ihr der
Bezirksregierung vorgelegten und des später sichergestellten Datenbestandes herab.

23

Die Bezirksregierung L1. hat dessen ungeachtet die durch nichts belegten
Verdächtigungen zum Teil kritiklos aufgegriffen und beispielsweise eine amtsärztliche
Untersuchung des Antragstellers angeordnet, die weder Drogen- noch Alkoholmissbrauch
ergeben hat. Wie fragwürdig die Verdächtigungen teilweise sind, wird besonders deutlich im
Zusammenhang mit dem angeblich von einer Kollegin beobachteten Vorfall, bei dem der
Antragsteller während des Unterrichts den Unterrichtsraum zum Telefonieren verlassen und
anschließend Notizen in seinen Kalender eingetragen habe. Frau A. "vermutet" ohne
jeglichen Anhalt, dass er damals "während der Unterrichtszeit Termine bei Prostituierten
gemacht habe". Diese "Vermutung" hat die Bezirksregierung als Vorwurf formuliert in ihre
Verfügung aufgenommen, obwohl über den tatsächlichen Inhalt des fraglichen Telefonats,
wenn es überhaupt stattgefunden hat, nichts bekannt ist und es mit mindestens derselben
Wahrscheinlichkeit dienstlich veranlasst gewesen sein kann.

24

Der Verdächtigung des Antragstellers, sich Kinderpornografie verschafft
beziehungsweise diese besessen zu haben, ist angesichts der vorstehend beschriebenen
Umstände kein Gewicht beizumessen, zumal Frau A. ihre diesbezüglichen Aussagen
ständig variiert und gesteigert hat, sodass ihre Glaubwürdigkeit auch deshalb ernstlich
zweifelhaft ist. Sie hat in dem Dienstgespräch am 7. August 2008 von sich aus den Begriff der
Kinderpornografie nicht erwähnt. Danach gefragt, gab sie an, sie könne nicht ausschließen,
dass der Antragsteller Kinderpornografie auf einer externen Festplatte gespeichert habe, die er
in seinem Tresor verwahre. Bei der Polizei sagte sie drei Tage später aus, dass sie einmal
Bilder und Filmsequenzen gesehen habe, die auf einem USB-Stick gespeichert gewesen seien
und sexuelle Handlungen mit jungen Mädchen gezeigt hätten, die möglicherweise auch unter
14 Jahre alt gewesen sein könnten. Sie schätze die Mädchen auf 13 bis 15 Jahre alt. Als ihr
mitgeteilt wurde, dass es die zuständige Staatsanwältin abgelehnt habe, einen Eilantrag für die
Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers zu stellen, äußerte sie ihr Unverständnis
darüber und erklärte, dass die fraglichen Mädchen auch jünger als 13 Jahre alt gewesen sein
könnten. Bei der nachfolgenden polizeilichen Vernehmung am 22. August 2008 behauptete
Frau A. , sie habe einmal auf dem PC des Antragstellers in einem Ordner etwa 30 Bilder
vorpubertärer nackter Mädchen gesehen, die 10 bis 13 Jahre alt gewesen seien. Sexuelle
Handlungen an sich oder anderen hätten die Mädchen nicht vorgenommen. Filme mit nackten
Kindern habe sie nicht gesehen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

26

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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