Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-04, Aktenzeichen 11 K 4094/05
ECLI:DE:VGK:2006:0904.11K4094.05.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Kläger für die mit Antrag vom 08.02.2005
beantragte Errichtung einer Werbestaubschutz-
plane an einem Baugerüst vor dem Wohn - / Geschäftshaus
M. -straße 00 in Köln für die Zeit vom 01.06.2005 bis 30.08.2005 einer
Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18
Straßen- und Wegegesetz NRW bedurfte.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Bauantrag vom 08.02.2005 beantragte der Kläger, ihm eine befristete
Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbestaubschutzplane in der Zeit vom
01.06.2006 bis 30.08.2005 zu erteilen. In dieser Zeit sollte am Gebäude M.-----straße
00 eine Fassadensanierung durchgeführt werden; für die Durchführung der
Fassadensanierung war die Errichtung eines Baugerüstes erforderlich. An diesem
Baugerüst sollte im fraglichen Zeitraum ein Werbeplakat in der Größe von 12m x
12m aufgehängt werden. Das Vorhaben ist in einer Bildmontage auf Blatt 8 des
Verwaltungsvorgangs (VV) dargestellt. Das zu sanierende Gebäude M.-----straße 00
liegt in einem Kreuzungsbereich; zur näheren Lage wird auf die Flurkarte Bezug
genommen (VV 6). Der Bauantrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung
gestellte, dass die straßen- bzw. straßenverkehrsrechtliche Genehmigung tatsächlich
erteilt werde.

3

Unter dem 09.03.2005 lehnte der Beklagte den Antrag vom 14.02.2005 auf der
Grundlage von § 18 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW ab. Zur
Begründung wurde im Bescheid darauf hingewiesen, dass sich der Standort der
Werbestaubschutzplane im öffentlichen Straßenland befinde und damit die Erteilung
einer Sondernutzungserlaubnis nötig sei. Die beantragte Sondernutzungserlaubnis
könne aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs
nicht erteilt werden. Die Kreuzung „S.---straße /C. Straße/M.-----straße /N.-----
straße „ sei in den vergangenen Jahren mehrfach als Unfallhäufungsstelle gemeldet
worden. Im Jahr 2002 hätten sich drei Unfälle mit hohem Sachschaden ereignet. Da
die Verkehrsströme der M.-----straße durch das Werbestaubschutznetz zusätzlich
abgelenkt werden könnten, könne der Installation nicht zugestimmt werden.

4

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 06.06.2005 als unbegründet zurück (VV 25). Zur
Begründung wurden die im Ausgangsbescheid enthaltenen Ausführungen ergänzt
und vertieft.

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Am 11.06.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er
geltend:
Der Beklagte habe die Sondernutzungserlaubnis ermessensfehlerhaft verweigert. Mit
der ablehnenden Entscheidung weiche er in nicht nachvollziehbarer Weise von der
bisher geübten großzügigen Genehmigungspraxis ab. Bei dem fraglichen Bereich
handele es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle. In den vergangenen Jahres
könne nicht von einer stark auftretenden Unfallhäufigkeit gesprochen werden. Unter
Hinweis auf zahlreiche Vergleichsfälle ist der Kläger der Meinung, die Genehmigung
hätte erteilt werden müssen.

6

Er hat zunächst beantragt,

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festzustellen, dass die Verweigerung der Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis durch Bescheide des Beklagten vom
09.03.2005 und mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2005
rechtswidrig war.

8

Nunmehr beantragt er
festzustellen, dass für die Errichtung eines Werbeplakates am
beantragten Standort M. -straße 00 eine
Sondernutzungserlaubnis nicht nötig sei, wenn das
Werbeplakat über dem sogenannten Lichtraumprofil aufgehängt
wird,

9

hilfsweise,

10

festzustellen, dass die Verweigerung der Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis durch Bescheide des Beklagten vom
09.03.2005 und mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2005
rechtswidrig war.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er widerspricht der Änderung der Klage mit dem Hauptantrag in einen Feststel-
lungsantrag und macht im Übrigen ergänzend geltend, dass der Knoten S.---straße /
C. Straße/M.-----straße /N.-----straße in der Vergangenheit verstärkt als Unfall-
häufungsstelle in Erscheinung getreten sei. Vor diesem Hintergrund sei die
Verweigerung der Sondernutzungserlaubnis rechtmäßig.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die Niederschrift über den
Ortstermin vom 23.08.2006 ergänzend Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist mit der Klageänderung zulässig und im Hauptantrag begründet.

17

Die bereits im Ortstermin am 23.08.2006 angekündigte Umstellung des
Klageantrags in einen Feststellungsantrag, dass es einer straßenrechtlichen
Sondernutzungserlaubnis nicht bedurft habe, ist zulässig. Die Klageänderung ist auf
jeden Fall gem. § 263 ZPO,
§ 173 VwGO sachdienlich, da der zwischen den Beteiligten bestehende Streit durch
die Vorfrage, ob es überhaupt einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
bedarf, beigelegt wird. Zudem war es dem Beklagten seit dem Ortstermin vom
23.08.2006 möglich, sich auf die angekündigte Klageänderung einzustellen, so dass
seine Rechtsverteidigung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

18

Der Feststellungsantrag ist zulässig; das gem. § 43 VwGO nötige
Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass zukünftig der Streit vermieden
werden kann, ob in vergleichbaren Fällen die Anbringung einer
Werbestaubschutzplane an einem Baugerüst einer straßenrechtlichen
Sondernutzungserlaubnis bedarf. Der Beklagte geht davon aus.

19

Die Feststellungsklage ist auch begründet.

20

Einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Straßen- und Wegegesetz des Landes
NRW bedarf nur, wer eine Straße über den Gemeingebrauch nutzt.

21

Zur Straße gehört zwar nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 auch der Luftraum über dem
Straßenkörper. Zum Luftraum über dem Straßenkörper ist aber nur der Raum zu
zählen, der von festen Hindernissen im Querschnitt der Straßen freigehalten werden
muss (Sicherheitsraum oder Lichtraumprofil). Das Maß des über einer Straße
freizuhaltenden Sicherheitsraumes ist allerdings nicht einheitlich zu beurteilen.
Vorrangig für die technische Bemessung des Sicherheitsraumes sind die Richtlinien
für die Anlage von Straßen, Teil: Querschnitte RAS-Q in der hier maßgeblichen Fas-
sung von 1996 heranzuziehen

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— vgl. Wiesinger/Markuske, Straßenrecht, 2003, S. 73 unter 2.2.2; Fickert,
Straßenrecht in NRW, 3. Auflage 1989, § 2 Randnummer 49 —.

23

Dieses Lichtraumprofil, also der zum Luftraum über dem Straßenkörper
gehörende Raum im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW wird
bei Geh-wegen mit mindestens mit 2,50 Meter berechnet

24

— so die Richtlinien für die Anlage von Straßen RAS, Teil: Querschnitte
RAS - Q 96, S. 9, 10—

25

zum Teil wird für Gehwege ein lichtes Maß von 3,50 m über dem Gehweg
verlangt

26

— so Wiesinger/Markuske a.a.O. S. 73 —.

27

Da die Beteiligten in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Gerichts im
Ortstermin übereinstimmend davon ausgehen, dass die die Werbestaubschutzplane
deutlich über dem Maß von 3,50 Meter ausgeführt werden soll, befindet sich die
Anlage damit auf jeden Fall außerhalb des zum Straßenraum gehörenden Luftraums.
Damit ist zur Überzeugung des Gerichts eine Genehmigungsbedürftigkeit nach § 18
Straßen- und Wegegesetz nicht gegeben.

28

Offen bleiben kann, ob das Baugerüst wegen seiner Errichtung im
Gehwegbereich einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Straßen- und Wegegesetz
NRW bedarf oder gemäß § 21 Straßen- und Wegegesetz i.V.m. § 32, § 46 Abs. 1 Nr.
8 StVO eine die Sondernutzungserlaubnis verdrängende Ausnahmegenehmigung
der Straßenverkehrsbehörde erforderlich ist. Auf die Genehmigungsfreiheit der
Werbestaubschutzplane unter straßenrechtlichen Gesichtspunkten hat dies keinen
Einfluss.
Auch die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 31. August 2006 (GA / 107) erwähnten
Entscheidungen ändern daran nichts:
An der baurechtlichen Einordnung der Werbezwecken dienenden
Werbestaubschutzplane hat auch das Gericht keinen Zweifel; schließlich betrifft die
erwähnte Entscheidung des Hessischen VGH
— Beschluss vom 24. 2. 1998 — 5 N 3469/94 —, KStZ 2000,
S. 36 —

29

den hier nicht vorliegenden Fall, dass in jenem Fall auch die Werbetafel auf dem
Bauzaun (nicht — wie hier — auf einem deutlich höheren Baugerüst), damit
ersichtlich im Lichtraumprofil der Straße und folglich „im Straßenraum" ausgeführt
werden sollte.
Da die Klage mit dem Hauptantrag erfolgreich ist, ist der Hilfsantrag nicht zur
Genehmigung gestellt.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.