Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-16, Aktenzeichen 5 K 4336/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:1016.5K4336.06A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand und
Entscheidungsgründe:

2

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die
ursprünglich auch auf seine Anerkennung als Asylberechtigter gerichtete Klage
zurückgenommen hat.

3

Die danach verbliebene, zulässige Klage mit dem Antrag,

4

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 13. Juli 2006 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

5

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen,

6

ist unbegründet.

7

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse auch der Begründung in dem angefochtenen Bescheid.
Es macht sie sich mit der Maßgabe zu eigen, dass ungeachtet der Frage, ob die
formellen Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des bestandskräftig
abgeschlossenen Erstverfahrens vorliegen oder nicht, der Kläger auf der Grundlage
des Folgeantragsvortrages aus den vom Bundesamt in seinem Bescheid auf Seite 3
genannten Gründen keinen materiellen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 oder Abs. 2 - 7 AufenthG hat. Das Gericht
sieht deshalb - mit Ausnahme der folgenden ergänzenden Hinweise - von einer
weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs.
2 AsylVfG).

8

Der Kläger hat insbesondere keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
(AufenthG) wegen der Konversion zum christlichen, d.h. hier zum römisch-
katholischen Glauben und seiner Missionierungstätigkeit in Deutschland vorliegen,
weil bei einer Abschiebung in den Iran deswegen keine (politische) Verfolgung im
Sinne dieser Norm droht.

9

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl II 1953 S. 559) - Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK) - ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit u.a. wegen seiner Religion bedroht
ist. Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von
a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche
Teile des Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern
die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

10

Durch die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG wird dem
betroffenen Ausländer die Rechtsstellung eines politischen Flüchtlings im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention verliehen (§ 3 AsylVfG). U.a. mit den Anforderungen an
die Zuerkennung dieser Rechtsstellung befasst sich im Interesse einer gemeinsamen
Asylpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die „Richtlinie 2004/83/EG
des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes" (ABl. EG Nr. L 304/12 vom
30. September 2004, im folgenden Qualifikationsrichtlinie), durch die in den
Mitgliedstaaten ein (einheitliches) Mindestmaß an Schutz für schutzbedürftige
Personen gewährleistet werden soll.

11

Mit Erlass des § 60 Abs. 1 AufenthG wollte der bundesdeutsche Gesetzgeber im
Hinblick auf die Anforderungen an die Anerkennung als Flüchtling der
Qualifikationsrichtlinie entsprechendes Recht schaffen, so dass diese Norm des
Aufenthaltsgesetzes unter Beachtung der Qualifikationsrichtlinie - und insbesondere
im Lichte der Art. 2 lit. c) und 4 - 10 der Richtlinie - auszulegen ist.

12

Vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A
533/05.A -, S. 5 ff. des Beschlussabdruckes, unter Darlegung der
Entstehungsgeschichte.

13

Dies gilt um so mehr, nachdem die Frist für die Umsetzung Qualifikationsrichtlinie
mit dem 10. Oktober 2006 abgelaufen ist (vgl. Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie), ohne
dass der bundesdeutsche Gesetzgeber erneut tätig geworden wäre.

14

Ist die Bestimmung des § 60 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der
Qualifikationsrichtlinie auszulegen, hat dies zur Folge, dass die Prüfung des
Anspruches auf Anerkennung als Flüchtling Feststellungen dazu umfasst, ob
Verfolgungshandlungen im Sinne des Art. 9 der Richtlinie an Verfolgungsgründe im
Sinne des Art. 10 der Richtlinie anknüpfen (vgl. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie).

15

Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie gelten als Verfolgung Handlungen, die (lit. a))
aufgrund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine
schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen oder (lit.
b)) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer
Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person
davon in ähnlicher wie der unter lit. a) beschriebenen Weise betroffen ist. Nach Art.
10 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der
Verfolgungsgründe zu berücksichtigen, dass der Begriff der Religion insbesondere
umfasst: theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die
Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten und öffentlichen
Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen
oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft,
die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben
sind.

16

Allerdings ist nicht jede Diskriminierung in dem so verstandenen religiösen
Schutzbereich zugleich auch Verfolgung wegen der Religion. Sie muss vielmehr das
Maß überschreiten, das lediglich zu einer durch die Diskriminierung eintretenden
Bevorzugung anderer führt, sich mithin also als ernsthafter Eingriff in die
Religionsfreiheit darstellt (dazu Marx, AsylVfG, 6. Auflage, zu § 1 RdNr. 212 m. w.
N.). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die auf die - häuslich-private, aber auch
öffentliche - Religionsausübung gerichtete Maßnahme zugleich auch mit Gefahren
für Leib, Leben oder Freiheit der Person verbunden ist oder zu einer dem
entsprechenden „Ausgrenzung" führt (vgl. dazu auch Marx, a.a.O., RdNr. 208 f. m. w.
N.), die sich als schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt
(vgl. zu diesem maßstabgebenden Intensitätsumfang der Verfolgungshandlungen:
Art. 9 Abs. 1 lit. a) Qualifikationsrichtlinie).

17

Der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen
eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG, d.h. mit anderen Worten
auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, vorliegen, scheitert hier auch bei
Berücksichtigung der Maßstäbe der Qualifikationsrichtlinie. Es kann nicht mit der für
eine begründete Verfolgungsfurcht - in dem hier gegebenen Fall einer fehlenden
Vorverfolgung in der Heimat - erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden, dass die Konversion eines Moslems zum Christentum und
dessen Missionierungstätigkeit im Ausland bei Rückkehr in den Iran die Gefahr einer
Ausgrenzung in einem derart intensiven Umfang hervorruft. Denn es ist bei
Anwendung dieses Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht damit zu rechnen, dass bei
einer Rückkehr in den Iran allein wegen seines Religionswechsels die persönliche
Freiheit oder gar das Leben des Klägers bedroht wäre (a.). Seine persönliche
Freiheit wäre aber auch bei der Teilnahme an (öffentlichen) christlichen
Gottesdiensten dort ebenso wenig bedroht (b.) wie sie es durch die
Missionierungstätigkeit in Deutschland ist; bei Rückkehr in den Iran ist es ihm
zuzumuten, von Missionierungsaktivitäten abzusehen (c.).

18

a. Nach dem Strafrecht der islamischen Republik stellt der Religionswechsel
eines Moslems keinen Straftatbestand dar. Die Konversion ist zwar als Abtrünnigkeit
vom islamischen Glauben nach religiösem Recht strafbar.

19

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. August 2005 an das VG Trier
(508-516.80/43948) und des Deutschen Orient-Instituts an das Sächs. OVG vom
6. Dezember 2004.

20

Nach islamischem Recht ist jeder Moslem, dem gegenüber ein anderer Moslem
sich ausdrücklich als Christ bekennt, berechtigt, den Konvertierten zu töten. Diese
„Berechtigung" wird in der Lebenswirklichkeit im Iran aber nicht auch tatsächlich
umgesetzt, so dass ein Apostat nicht schon allein wegen seines bekannt
gewordenen Übertritts zum Christentum der Gefahr der politischen Verfolgung
ausgesetzt wäre.

21

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. August 1996 an das
Verwaltungsgericht Bayreuth und des Deutschen Orient-Instituts an das Sächs.
OVG vom 6. Dezember 2004.

22

Zur Frage des tatsächlichen Gefährdungsumfanges, der im Iran mit der
Konversion zum Christentum verbunden ist, hat das Auswärtige Amt in seinen
Lageberichten der letzten Jahre durchgehend an der Aussage festgehalten, dass
Mitglieder religiöser Minderheiten, denen zum Christentum konvertierte Moslems
angehören und die selbst Missionierungsarbeit betreiben, der Gefahr staatlicher
Repressionen ausgesetzt sind. Diese Gefahr besteht für alle missionierenden
Christen, gleichgültig ob es sich um geborene oder konvertierte Christen handelt.
Verfolgungsmaßnahmen richteten sich aber bisher ganz überwiegend gezielt gegen
die Kirchenführer und in der iranischen Öffentlichkeit besonders Aktive, nicht aber
gegen einfache Gemeindemitglieder. Bei nicht missionierenden, zum Christentum
konvertierten Moslems kommt es danach (lediglich) vor, dass sie wirtschaftlich, etwa
bei der Arbeitssuche, oder gesellschaftlich, bis hin zur Ausgrenzung, benachteiligt
werden.

23

Vgl. nur Lageberichte vom 18. April 2001, 16. Juni 2003, 3. März 2004, vom
24. März 2006 und vom 21. September 2006.

24

Derartige wirtschaftliche oder gesellschaftliche Benachteiligungen durch die
moslemische Mehrheitsgesellschaft sind aber im Regelfall nicht als eine
schwerwiegende, d.h. hinreichend intensive Verletzung grundlegender
Menschenrechte anzusehen, die als Verfolgungshandlung (vgl. Art. 9 Abs.1 lit. a)
Qualifikationsrichtlinie) einen Schutzanspruch auslösen könnten, da sie dem Maß
einer insoweit vorbildgebenden Verletzung von Leib, Leben oder Freiheit der Person
nicht entsprechen.

25

Selbst gegenüber örtlich im Iran missionierenden christlichen Kirchengemeinden
richteten sich staatliche Maßnahmen bisher ganz überwiegend gegen Kirchenführer
oder in der Öffentlichkeit besonders Aktive, aber nicht gegen einfache konvertierte
Gemeindemitglieder.

26

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 24. März 2006 und vom
21. September 2006 sowie Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Sächsische
OVG vom 15. Dezember 2004 (AZ. 518-516.80/40463).

27

Dass einfache Konvertiten im Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
schwerwiegenderen Benachteiligungen ausgesetzt sind, erklärt sich wie folgt: Die
Hinwendung zum christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit wird im
Iran nicht verfolgt, weil die Ausübung der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein
persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft
werden soll. Bekämpft werden soll die Apostasie, weil und soweit sie als Angriff auf
den Bestand der Islamischen Republik Iran gewertet werden kann. Der politische
Machtanspruch der im Iran herrschenden Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch
ist religiös fundiert, d.h. die iranischen Machthaber fassen ihre Ausübung der
politischen Macht als gleichsam natürliche Konsequenz ihrer Religion auf. Deshalb
ist zwar - weil dies den Gesetzen des Islam entspricht - religiöse Toleranz im Hinblick
auf die bestehenden Religionsgemeinschaften der Buchreligionen Juden- und
Christentum solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem unbedingten
politischen Herrschaftsanspruch für Muslime unterwerfen. Ein Ausbreiten dieser
(Buch-) Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk" hinein würde
jedoch den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in Frage stellen.
Diese unterscheiden nämlich nicht zwischen Politik und Religion und sie machen
diese Unterscheidung auch nicht im Hinblick auf andere Religionsgemeinschaften,
sondern unterstellen diesen eben dasselbe, was sie selbst tun, nämlich Politik im
religiösen Gewande zu betreiben.

28

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das
Verwaltungsgericht Leipzig.

29

Die Herausforderung an den beschriebenen Machtanspruch liegt aber nicht in
der persönlichen, geistig-religiösen Entscheidung eines Einzelnen für einen anderen
Glauben. Erst die den anderen Glauben erfolgreich ausbreitende Missionierung stellt
eine Herausforderung für den Machtbehauptungswillen dar.

30

Dementsprechend sind dem Auswärtigen Amt nach der Auskunft an das
Sächsische OVG vom 15. Dezember 2004, die durch die Auskunft vom 15. Juni 2005
an das VG Koblenz bestätigt wurde, in den vorangegangenen vier Jahren insgesamt
nur drei Vorfälle bekannt geworden, in denen es zu Übergriffen von staatlicher Seite
auf Apostaten wegen deren Zusammenkünften in privaten Räumen gekommen ist.
Im April 2004 wurden Angehörige der freikirchlichen „Assembly of God", die im Iran
missioniert bzw. Missionierungen zumindest nicht wehrt (vgl. Deutschen Orient-
Instituts an das Sächs. OVG vom 6. Dezember 2004), festgenommen. Im Mai 2004
wurde ein Pastor dieser Glaubensgemeinschaft anlässlich eines Treffens mit
Gläubigen zusammen mit seiner Familie in seinem Haus inhaftiert, während andere
anwesende Personen unbehelligt blieben. Die genannten Inhaftierten wurden alle 10
Tage nach der Verhaftung des Pastors wieder freigelassen. Im Sommer 2004 trafen
sich in Karaj Referenten und Priester der „Assembly of God". Die 86 Teilnehmer
wurden festgenommen, aber - bis auf einen - nach kurzer Zeit wieder freigelassen
(76 Personen noch am Tag der Festnahme, 9 Personen am 3. Tag nach der
Festnahme). Wenn das Auswärtige Amt aus diesen Umständen schließt, dass die
Entlassung der Gläubigen und der Verzicht auf ein gegen sie gerichtetes
Strafverfahren belege, dass sich mögliche staatliche Repressalien nahezu
ausschließlich gegen Personen in leitender - kirchlicher - Funktion richten, teilt das
Gericht diese Einschätzung, zumal auch die weiteren in den letzten Jahren bekannt
gewordenen Fälle Pourmand (Strafverfolgung - 2004/2005) und Tourani (Ermordung
- 2005) einen protestantischen Laienpriester bzw. den Pastor einer Hausgemeinde
betrafen.

31

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 24. März 2006 und vom
21. September 2006.

32

Bestätigt wird die Einschätzung, dass konvertierten Moslems nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren für Leib, Leben oder persönliche Freiheit
drohen, sowohl durch die Mitteilung des Auswärtigen Amtes in der o.a. Auskunft vom
15. Dezember 2004, dass auch nach Angaben kirchlicher Würdenträger Apostaten,
die keine Missionierung betreiben, keine staatlichen Repressalien zu befürchten
haben, als auch durch den Bericht des Unabhängigen Bundesasylsenats der
Republik Österreich (UBAS) über eine Erkundungsreise in die Islamische Republik
Iran vom Mai/Juni 2002. Danach haben nach den von den Mitgliedern des UBAS
gewonnenen Erkenntnissen die iranischen Behörden mangels politischer Relevanz
der kleinen christlichen Gemeinden kein Interesse mehr, von sich aus gegen
Konvertiten vorzugehen, insbesondere, wenn die Konversion nicht "an die große
Glocke gehängt" wird (vgl. S. 19 ff. des Berichtes). Selbst Vertreter der "Rabbani-
Kirche" (auch "Assembly of God"), die nach eigenen Angaben gute Beziehungen zu
anderen protestantischen Kitrchen hat, ca. 98 % der Taufen von Moslems im Iran
durchführt und deren Mitgliedschaft in erheblicher Zahl aus getauften Moslems
besteht, berichteten den Mitgliedern des UBAS nichts von Problemen bei der
Durchführung ihrer Gottesdienste.

33

Diese Erkenntnisse werden im Ergebnis nicht in Frage gestellt durch die Auskunft
des Deutschen Orient-Instituts vom 6. Dezember 2004 an das Sächsische OVG.
Darin ist zwar davon die Rede, dass es für konvertierte Moslems „unangenehme
Konsequenzen" haben könne, wenn ihr Besuch öffentlicher oder privater
Gottesdienste nach außen bekannt werde; es könne ggfs. etwa Verhaftung oder
Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Tätigkeit in verbotenen Gruppen oder des
Verstoßes gegen den islamischen „ordre public" drohen. Wie in dem Gutachten aber
weiter ausgeführt ist, lässt sich nicht in seriöser Weise im Voraus einschätzen,
welche Konsequenzen ein Bekannt werden der (nicht-missionarischen)
Glaubensbetätigung durch Konvertiten im Iran haben werde, zumal Referenzfälle
und Vergleichsmöglichkeiten insoweit fehlten und das weitere auch sehr davon
abhänge, was „die Leute beziehungsmäßig für sich tun" könnten. Somit trägt das
Gutachten allenfalls die Schlussfolgerung, dass Gefährdungen für (einfache)
Konvertiten nicht auszuschließen sind, wenn ihre christliche Glaubensausübung
„nach außen" bekannt wird. Mangels „Referenzfällen und Vergleichsmöglichkeiten"
ist das Gutachten aber nicht geeignet, die durch Beispielsfälle belegte, oben
wiedergegebene Aussage des Auswärtigen Amtes in Frage zu stellen, dass sich
mögliche staatliche Repressalien - im Zusammenhang mit der Konversion von
Muslimen zum christlichen Glauben - nahezu ausschließlich gegen Personen in
leitender - kirchlicher - Funktion richten. Dass Gefährdungen nicht auszuschließen
sind, reicht nicht hin, um einen Schutzanspruch zu vermitteln, da die
Verfolgungsgefährdung für den betroffenen einzelnen Asylbewerber nicht den
erforderlichen Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erreicht.

34

Auch die Ausführungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. Oktober
2005 in dem Themenpapier „Christen und Christinnen im Iran" führen zu keiner
anderen Lagebewertung. Die Einschätzung der Gefährdung von Konvertiten durch
diese Organisation entspricht im Kern der des Orientinstitutes. Zudem richteten sich
auch die in dem Papier berichteten, konkreten und hinreichend gravierenden
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Christen im Wesentlichen gegen Pfarrer; die
genannten Fälle entsprechen denen, die auch dem Auswärtigen Amt bekannt
sind.

35

Soweit der Kläger mit der Klagebegründung den Fall eines missionierenden
Konvertiten angesprochen hat, der im Frühjahr 2006 nur durch den Einsatz der
Bundesregierung vor der Todesstrafe bewahrt werden konnte, ist dieser Hinweis
unergiebig, weil sich dieser Fall in Afghanistan abgespielt hat.

36

b. Es ist auch nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu
befürchten, dass zum christlichen Glauben übergetretene ehemalige Moslems im
Iran nicht ungefährdet an christlichen Gottesdiensten und damit nicht im Sinne der
Schutzintention der Qualifikationsrichtlinie ungefährdet an religiösen Riten im
öffentlichen Bereich teilnehmen könnten. Denn eine Kontrolle des Teilnehmerkreises
an christlichen Gottesdiensten durch staatliche Organe zur Verhinderung des
Besuches derartiger Veranstaltungen durch Apostaten findet seit vielen Jahren
grundsätzlich nicht mehr statt. Dies gilt selbst für Gottesdienste der evangelisch-
freikirchlichen Pfingstgemeinden, wie sich aus Auskünften der Leitung dieser
Gemeinden gegenüber dem Auswärtigen Amt ergibt, und sogar für die Gottesdienste
der in Teheran ansässigen Gemeinden der „Assembly of God", zu denen auch
Muslime ungehindert Zugang haben.

37

Vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 15. Juni 2005 an das VG Koblenz
(506-516.80/3946) und vom 15. Dezember 2004 an das Sächs. OVG Bautzen
(506-516.80/40463).

38

Zudem bestehen nach Darstellung der vom Auswärtigen Amt befragten
christlichen Kirchen innerhalb der Islamischen Republik Iran ca. 100 christliche
Hausgemeinschaften, an denen auch Apostaten teilhaben, und nach Angaben
kirchlicher Würdenträger haben Apostaten, die keine Missionierung betreiben, keine
staatlichen Repressalien zu befürchten,

39

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Sächsische OVG vom 15.
Dezember 2004 (AZ. 518-516.80/40463).

40

Soweit in dem Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18.
Oktober 2005 dargelegt wird, iranische Behörden setzten Sicherheitskräfte ein, um
die bei den Gottesdiensten evangelikaler Gruppen anwesenden Personen in der
Absicht zu überprüfen, Moslems den Zugang zu diesen Gruppen zu versperren, steht
dies in Widerspruch zu den angeführten Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes. Das
Gericht folgt den in sich stimmigen, plausiblen, von langjähriger Beobachtung der
Lage von Christen im Iran zeugenden und auch aktuellen Auskünften des
Auswärtigen Amtes, die den tatsächlichen Verhältnissen „wohl" am nächsten
kommen, weil sie vom Bemühen um Objektivität geprägt sind und sachkundige
Äußerungen einer Stelle sind, die unmittelbar vor Ort tätig ist und mit der Gewinnung
vertraulicher Informationen und der dazu ggf. erforderlichen Auswertung und
Würdigung „diplomatisch-vorsichtiger" Auskünfte ihrer Quellen „von Berufs wegen"
befasst ist.

41

Eine Rückkehr ist Konvertiten auch nicht deshalb unzumutbar, weil sie im Iran
auf seelsorgerische Betreuung verzichten müssten; denn eine solche Betreuung ist
möglich. Diese Einschätzung beruht auf der vom Auswärtigen Amt vor Ort
gewonnenen Erkenntnis, dass die im Iran bestehenden christlichen Kirchen - mit
Ausnahme der (keine Konvertiten aufnehmenden) Armenisch-Orthodoxen und der
Armenisch-Evangelischen Kirche - nach deren eigenen Angaben gegenüber dem
Auswärtigen Amt auch Apostaten seelsorgerisch betreuen und betreuen können.

42

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Sächsische OVG vom 15.
Dezember 2004 (AZ. 518-516.80/40463).

43

c. Nach alledem sind schutzrelevante Maßnahmen gegenüber Apostaten und
insbesondere auch Angehörigen missionierender Kirchengemeinden allenfalls dann
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, wenn die Betroffenen
zusätzlich durch ihre exponierte Stellung und/oder durch ihre in- oder ausländischen
Aktivitäten mit Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, die den Bestand der
Islamischen Republik Iran gefährden, also etwa wegen exponierter
öffentlichkeitswirksamer (Missionierungs-)Aktivitäten.

44

Dementsprechend haben nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die allerdings ohne
ausdrückliche Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie erging, Apostaten in der
iranischen Lebenswirklichkeit nur dann politische Verfolgung zu gewärtigen, wenn sie
missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen
erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt wird.

45

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. September 2006 - 3 A 2547/06.A -,
31. Januar 2005 - 5 A 343/05.A, 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A -, vom 30.
Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A., vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, vom
3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A - sowie
Beschluss vom 29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A -.

46

Ist eine politische Verfolgung so genannter Apostaten, die nicht öffentlich in
herausgehobener Funktion für ihren christlichen Glauben tätig sind, im Iran nicht
beachtlich wahrscheinlich, ergibt sich aus einer missionarischen Betätigung in
Deutschland nichts anderes. Nach der oben dargestellten Erkenntnislage ist eine
werbende Betätigung für den christlichen Glauben für den Iran erst dann erheblich,
wenn sie der Betroffene in herausgehobener Position nach außen erkennbar entfaltet
und nachhaltig mit Erfolg ausübt.

47

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A - und
vom 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A - unter Bezugnahme auf den Beschluss
vom 11. März 2003 - 5 A1081/03.A.

48

Die Schwelle einer niedrig profilierten werbenden Tätigkeit für den christlichen
Glauben überschreiten die von dem Kläger nach eigenen Bekundungen in
Deutschland durchgeführten Aktivitäten nicht. Der Kläger nimmt seit seinem Übertritt
zur römisch-katholischen Kirche regelmäßig an den Gottesdiensten in seiner
Gemeinde teil; er hat vier Moslems, von denen drei aus dem Iran stammen, mit dem
Ziel, sie der Kirche zuzuführen, bewogen, wöchentliche Glaubensgespräche, an
denen der Kläger und der Gemeindepfarrer teilnehmen, zu besuchen; er führt
konkrete Gespräche, um zwei weitere Moslems zum katholischen Glauben zu
bekehren; er vertritt seinen Glauben öffentlich im Gespräch mit Moslems und
insbesondere mit Asylbewerbern aus seinem Heimatland, um diese zur Konversion
zu veranlassen.

49

Diesen für den christlichen Glauben werbenden Aktivitäten und Gesprächen des
Klägers ist eine lediglich untergeordnete Bedeutung zuzumessen, weil dieses
Werben für den christlichen Glauben nicht wesentlich über das als privat zu
bezeichnende nähere Umfeld des Klägers hinaus wirkt und er in seiner
Glaubensgemeinschaft dadurch keine exponiert-hervorgehobene Stellung erlangt
hat.

50

Gegen eine gefährdende Exponierung des Klägers durch die vorgetragenen
Missionierungsaktivitäten in Deutschland und eine daraus resultierende
Verfolgungsgefahr spricht, dass nach der Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an
das Verwaltungsgericht Münster vom 27. Februar 2003 (Az.: 454) aus Sicht der
iranischen Behörden Belange des Iran nicht dadurch gefährdet werden, dass Iraner
im Ausland christlich missionieren, weil sich dorthin - das "Gebiet des Krieges" nach
islamischen Vorstellungen - der Machtanspruch und die Anforderungen des
islamischen Rechts praktisch nicht erstrecken. Zudem haben nach dieser Auskunft
"Auslandskonvertiten" in der Regel keinen Zutritt zu den alt eingesessenen,
etablierten - und in sich geschlossenen - christlichen Kreisen im Iran. Daher kann von
ihnen für den Machtanspruch des Regimes im Iran kaum eine Gefahr ausgehen;
etwas anderes kann nach der in der zitierten Auskunft mitgeteilten Auffassung des
Orient-Instituts dann gelten, wenn die Missionsarbeit in Deutschland im
organisatorisch-institutionellen Rahmen von Organisationen stattfindet, die auch im
Iran zu missionieren versuchen - dafür bestehen hier bei dem Engagement des
Klägers im römisch-katholischen Raum in Deutschland keine Anhaltspunkte. Die
wiedergegebene Einschätzung des Orient-Instituts wird im Ergebnis bestätigt durch
die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Münster vom 7.
Februar 2003, wonach dem Auswärtigen Amt kein einziger Fall bekannt ist, in dem
christlich-missionarische Tätigkeiten in Deutschland bei einer Rückkehr in den Iran
zu Schwierigkeiten für den Betroffenen geführt hätten. Soweit das Auswärtige Amt
weiter ausführt, dass eine Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe allerdings
auch nicht ausgeschlossen werden könne, genügt diese "Restgefährdung" nicht dem
für einen Schutzanspruch zu erfüllenden Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit, zumal dem Auswärtigen Amt solche Verurteilungen schon seit
langem nicht mehr bekannt geworden sind.

51

Für den Fall der Rückkehr in den Iran ist es zum christlichen Glauben
übergetretenen ehemaligen Moslems zuzumuten, dort ein missionarisches
Tätigwerden zu unterlassen.

52

Wie sich aus der Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 26. Februar 1999
an das VG Aachen ergibt, verstößt eine exponierte, öffentlichkeitswirksame
missionarische Tätigkeit im Iran gegen den politischen „ordre public" der Islamischen
Republik Iran, weil sie als direkter Angriff auf die politische Machtstellung der Mullahs
gewertet wird. Dementsprechend halten sich die christlichen Kirchen im Iran wegen
der damit verbundenen Gefahren für ihre Arbeit bei der Missionierungsarbeit zurück,
wenn sie sie - wie die alteingesessenen Kirchen - im Hinblick auf das
„Missionierungstabu" nicht sogar ganz unterlassen.

53

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 6. Dezember 2004 an das
Sächs. OVG.

54

Passt sich aber selbst die Kirchenorganisation, der der betroffene Gläubige bei
Rückkehr in den Iran angehören würde, den missionierungsfeindlichen Einstellungen
der Mehrheitsgesellschaft in ihrer seelsorgerischen Arbeit an, so ist es auch einem
einfachen Gläubigen zuzumuten, sich der Missionsarbeit zu enthalten. Denn die
Missionierungstätigkeit ist dem einfachen Gläubigen im Iran nach dem Vorbild seiner
Kirchenorganisation nicht vorgeschrieben, so dass das Ansinnen ihres Unterlassens
- auch in Anwendung der Qualifikationsrichtlinie - keinen unzumutbaren Eingriff in
dessen Religionsfreiheit darstellt. Wie bereits in dem Urteil des VG Düsseldorf zu
dem Erstverfahren des Klägers ausgeführt, gilt dies insbesondere für die römisch-
katholische Kirche, in der Laien wie der Kläger ohne kirchliche Beauftragung zur
Missionierung oder Ausübung des Lehramtes der Kirche nicht berufen sind (vgl.
Urteil vom 7. November /7. Dezember 2001 - 5 K 10819/96.A - Urteilsabdruck S.
35/36 m. w. N.).

55

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

56