Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-14, Aktenzeichen 1 L 393/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0714.1L393.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 300 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e
Der Antrag des Antragstellers,

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den Kreis Coesfeld im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm bis zu Beginn des Schuljahres 2008/2009
ein Schulwegjahresticket der Verkehrsgemeinschaft
Münsterland für die Fahrtstrecke Buldern - Coesfeld zu
besorgen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das
setzt im einzelnen voraus, dass der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme von
Schülerfahrkosten (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) von
dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3
VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diesen Anforderungen genügt das
Vorbringen des Antragstellers nicht.

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Er hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Eine einstweilige Anordnung dient
lediglich der Sicherung, nicht der Befriedigung von Rechten. Sie darf die
Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme
von dem Grundsatz der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann zulässig, wenn
es zur Vermeidung irreparabler und schlechthin unzumutbarer Nachteile für den
betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass das Gericht die begehrte einstweilige
Anordnung erlässt.

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Derartige Nachteile, die die hier erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache
rechtfertigen könnten, sind nicht glaubhaft gemacht. Zwar macht der Antragsteller
geltend, die vorläufige Kostentragung sei unzumutbar. Allerdings ergibt sich
entgegen der Ansicht des Klägers allein aus der Tatsache der BAföG-Gewährung
und dem im vorgelegten BAföG-Bescheid zugrundegelegten Einkommen der Eltern
nicht, dass zumindest diese nicht in der Lage wären, die monatlichen Kosten von
78,80 Euro vorläufig - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - zu tragen.
Darüber hinaus hält das Gericht irreparable und unzumutbare Nachteile bei
vorläufiger Kostentragung auch im Hinblick auf die Verfahrensweise der
Fahrkostenerstattung im vergangenen Schuljahr nicht für gegeben. Bereits im
Schuljahr 2007/2008, aus dem auch der vorgelegte BaföG-Bescheid stammt, ist dem
Kläger lediglich (fiktive) Fahrkostenerstattung zur Schule in Lüdinghausen gewährt
worden, mit der Folge, dass er bzw. seine Eltern das monatliche Ticket nach
Coesfeld in Höhe von 78,80 Euro zunächst zu finanzieren hatten und nachfolgend im
Wege der schulhalbjährlichen Abrechnung lediglich den (geringeren) Betrag an
Fahrkosten nach Lüdinghausen erstattet erhielten. Dass sich die finanzielle Situation
seitdem grundlegend geändert hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der
pauschale Vortrag, seine Eltern gingen von einer Verschlechterung der finanziellen
Lage wegen der Erhöhung von Miete und Mietnebenkosten aus, reicht zur
Glaubhaftmachung, dass sie nach ihren - nicht näher dargelegten - Einkommens-
und Vermögensverhältnissen zur vorläufigen Tragung der Beförderungskosten nicht
in der Lage sind, nicht aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 3 GKG.

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