Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-12, Aktenzeichen 4 WF 40/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0412.4WF40.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere
frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu
behandelnde "Beschwerde" der Antragsstellerin hat auch in der Sache
Erfolg.

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Zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsstellerin
derart geändert hätten, dass eine Ratenzahlungsanordnung gemäß §
120 Abs. 4 ZPO gerechtfertigt wäre.

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Das Amtsgericht hat das zur Finanzierung des vorliegenden
Rechtstreites zur Verfügung stehende Einkommen der Antragsstellerin
nicht zutreffend ermittelt. Zu Unrecht hat es den vom Kindesvater
an die Kindesmutter (Antragsstellerin) gezahlten Kindesunterhalt
sowie das volle an die Antragstellerin ausgezahlte Kindergeld deren
Einkommen zugerechnet.

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Zunächst kann dem Einkommen der Antragsstellerin nicht der vom
Kindesvater gezahlte Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen
Kinder zugerechnet werden, da Unterhaltszahlungen Einkommen des
Kindes darstellen, welche nicht dem Vermögen des betreuenden
Elternteils zugerechnet werden können, sondern nach dem eindeutigen
Wortlaut des Gesetzes (§ 115 I 3 Nr. 2 ZPO) lediglich auf den
Kindesfreibetrag anzurechnen sind.

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Nach Auffassung des Senates ist aber bei der
Bedürftigkeitsprüfung nach § 115 ZPO in den Fällen der
Unterhaltszahlung an im Haushalt der Prozesskostenhilfe begehrenden
Parteien lebende Kinder das Kindergeld hälftig dem Einkommen der
Prozesskostenhilfe begehrenden Partei, die das volle Kindergeld
erhält, hinzuzurechnen. Der Ansatz des staatlichen Kindergeldes als
Einkommen entspricht dem Sozialhilferecht, dem das System der
Prozesskostenhilfe zuzurechnen ist. Die Definition des Einkommens
nach § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht derjenigen in § 76 Abs. 1
BSHG. Danach gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder
Geldeswert. Das staatliche Kindergeld steht nicht den Kindern
selbst zu, sondern soll die Unterhaltslast der Eltern erleichtern.
Der Unterhaltslast als solcher wird unabhängig vom Kindergeldbezug
dadurch Rechnung getragen, dass für sie Kinderfreibeträge angesetzt
werden (so OLG Frankfurt/Main FamRZ 2002, 402 m. w. N.). Etwas
anderes muss aber nach Auffassung des Senates dann gelten, wenn -
wie hier - beide Elternteile durch Betreuung bzw. Barunterhalt für
die Kinder aufkommen. § 1612 b Abs. 1 BGB regelt in diesem Fall,
dass das Kindergeld im Ergebnis beiden unterhaltspflichtigen
Elternteilen hälftig zu Gute kommen soll. Der Barunterhalt des
Kindes wird um die Hälfte des Kindergeldes gekürzt. Das hat zur
Folge, dass der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil gezahlte
tatsächliche Unterhalt (Zahlbetrag) niedriger liegt als der
tatsächlich geschuldete Tabellenunterhalt. Würde dann das volle
Kindergeld dem Einkommen des betreuenden Elternteils zugerechnet
werden, stünde dem unterhaltsberechtigten Kind ein geringerer,
seinen tatsächlichen Bedarf nicht deckender Unterhaltsbetrag zur
Verfügung. Damit kann aber dieser hälftige Kindergeldbetrag nicht
bei dem betreuenden Elternteil verbleiben, sondern ist an das Kind
auszukehren, damit dieses einen bedarfsdeckenden Unterhaltsbetrag
erhält. Die Antragsstellerin kann danach nur über die Hälfte des
Kindergeldes frei verfügen, nur dieser Teil ist ihr demnach auch
anzurechnen.

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Danach ergeben sich folgende Einkommensverhältnisse der
Antragsstellerin:

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Nettoeinkommen der Antragsstellerin von

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monatsdurchschnittlich 2.600,00 DM = 1.329,36 EUR

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zusätzlich hälftiges Kindergeld für 2 Kinder

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2 x 77,00 EUR = 154,00 EUR

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Gesamteinkommen im Monatsdurchschnitt 1.483,36 EUR

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3.) Abzüge wie Amtsgericht:

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1.134,00 DM

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Versicherung 12,00 DM

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Sonstiges 885,00 DM

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2.031,00 DM

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Das ergibt in EUR 1.038,43 EUR

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4.) Damit verbleibt bei der Klägerin ein Resteinkommen

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444,93 EUR

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5.) Hiervon abzuziehen ist zunächst der Eigenbehalt der

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Antragstellerin von 353,00 EUR

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6.) Abzuziehen ist weiterhin der um die Unterhalts-

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zahlungen verminderte Freibetrag für die

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Kinder wie folgt:

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Kindesunterhalt gesamt: 894,00 DM (1.434,- DM ./. 540,- DM)

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je Kind (: 2) = 447,00 DM

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= 228,55 EUR

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Der Kindesfreibetrag beträgt 248,00 EUR je Kind.

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Damit liegt der Kindesfreibetrag um 19,45 EUR je Kind höher

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als der tatsächlich gezahlte Kindesunterhalt. Damit sind

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2 x 19,45 EUR Kindesfreibetrag noch in Abzug zu bringen, was
38,90 EUR

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ausmacht.

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7. Resteinkommen der Antragsstellerin somit: 53,03 EUR.

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Aber auch dieses Resteinkommen braucht die Antragsstellerin
nicht zur Finanzierung des Prozesses einzusetzen, da sie
erwerbstätig ist und ihren eigenem Selbstbehalt noch den
Erwerbstätigenbonus zurechnen kann, der bei dem hier gegebenen
Erwerbseinkommen der Antragsstellerin jedenfalls höher liegt als
53,03 EUR. Der Höchstbetrag des Erwerbstätigenbonus liegt bei
143,68 EUR. Selbst wenn man vorliegend nicht diesen vollen Betrag
in Ansatz bringen würde, würde jedenfalls das Resteinkommen der
Antragstellerin bei dem anzusetzenden Betrag so vermindert, dass
ihr kein zur Führung des Prozesses einzusetzendes Einkommen mehr
verbliebe.

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Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerde der
Antragsstellerin Erfolg hat.

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Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
entbehrlich.