Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-23, Aktenzeichen 3 Sa 714/09
ECLI:DE:LAGRLP:2010:0323.3SA714.09.0A

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2009 - Az: 9 Ca 1010/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7964,19 EUR festgesetzt.

Tatbestand

1

Aufgrund des Arbeitsvertrages vom 15.07.1999 (Bl. 6 ff. d.A.) besteht zwischen den Parteien seit dem 01.08.1999 ein (- zwischenzeitlich zum 31.03.2010 gekündigtes -) Arbeitsverhältnis. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses wurde der Kläger als Fahrer eines Gefahrgut-Lkw eingesetzt. Ab November/Dezember 2008 ergaben sich krankheitsbedingte Fehlzeiten des Klägers wie folgt:

2

- zunächst 20,5 Krankheitstage wegen einer Borreliose-Erkrankung

und

- vom 29.12.2008 bis zum 22.03.2009 83 Krankheitstage wegen einer LWS-Erkrankung,

3

Am 23.03.2009 führten die Zeugen, der Prokurist und kaufmännische Leiter K. und der Disponent B., ein Gespräch mit dem Kläger über dessen weitere Einsatzfähigkeit als Lkw-Fahrer. Im Rahmen der vom Arbeitsgericht am 08.10.2009 durchgeführten Beweisaufnahme hat der Kläger erklärt:

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Die Aussage des Zeugen K., wonach er eine Bescheinigung verlangt habe, sei zutreffend. Er, der Kläger, habe erklärt, dass er sich darum kümmern wolle. Am darauf folgenden Tag habe er seinen Arzt, Dr. A., aufgesucht. Der habe sich jedoch geweigert, eine Bescheinigung zu erteilen (s. dazu im Einzelnen die Sitzungsniederschrift vom 08.10.2009 - 9 Ca 1010/09 - S. 4 - unten - = Bl. 69 d.A.).

5

Eine ärztliche Bescheinigung über seine Einsatzfähigkeit als Lkw-Fahrer legte der Kläger der Beklagten in der Folgezeit nicht vor. Mit dem Anwaltsschreiben vom 30.03.2009 (Bl. 9 d.A.) ließ der Kläger der Beklagten u.a. mitteilen:

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"… Gegenstand unserer Beauftragung ist die Tatsache, dass Sie die Weiterbeschäftigung unseres Mandanten von einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen, welche für heute um 11:00 Uhr von Ihnen angesetzt worden ist. Wir teilen Ihnen hierzu mit, dass sich unser Mandant einer derartigen Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterziehen wird. Ein berechtigtes Interesse Ihrerseits an dieser Untersuchung ist nicht erkennbar. Aus der Tatsache, dass unser Mandant längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt war, lässt sich jedenfalls für sich ein derartiges Interesse nicht ableiten. Herr A. ist seit dem 22.03.2009 nicht mehr arbeitsunfähig krank geschrieben, so dass einer Arbeitsaufnahme nichts im Wege steht. Wir haben Sie deshalb namens und in Vollmacht unseres Mandanten aufzufordern, Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten unverzüglich nachzukommen und Herrn A. entsprechend seines Arbeitsvertrages vom 15.07.1999 weiter zu beschäftigten…".

7

Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 08.10.2009 - 9 Ca 1010/09 - (dort S. 2 ff. = Bl. 76 ff. d.A.). Wegen des Inhalts der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08.10.2009 - 9 Ca 1010/09 - verwiesen, - dort S. 3 ff. Aussage des Zeugen K. und S. 5 ff. Aussage des Zeugen B.; Bl. 68 ff. und 70 ff. d.A.). Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 50,-- EUR nebst Zinsen stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen das am 09.11.2009 zugestellte Urteil vom 08.10.2009 - 9 Ca 1010/09 - hat der Kläger am 04.12.2009 Berufung eingelegt und diese am 05.01.2010 mit dem Schriftsatz vom 05.01.2010 begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 05.01.2010 (Bl. 150 ff. d.A.) Bezug genommen. Ergänzend äußert sich der Kläger mit Schriftsatz vom 19.02.2010 (Bl. 196 ff. d.A.), worauf ebenfalls verwiesen wird.

8

Der Kläger greift das Urteil des Arbeitsgerichts insbesondere wie folgt an:

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Auf den Seiten 2 f. der Berufungsbegründung, dort unter Ziffer I, führt der Kläger dazu aus, dass das Arbeitsgericht seine Anträge vom 26.05.2009 zu Ziffer 6, vom 17.06.2009 zu Ziffer 7 und vom 21.07.2009 zu Ziffer 8 unter Verletzung seiner Hinweispflichten verfahrensfehlerhaft als unzulässig abgewiesen habe und dass diese Verfahrensfehler auch entscheidungserheblich gewesen seien.

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Unter Ziffer III beanstandet der Kläger auf den Seiten 4 ff. der Berufungsbegründung, dass das Arbeitsgericht seinen Antrag auf vertragsgemäße Beschäftigung sowie seine Ansprüche auf Lohnzahlung und Erteilung von Lohnabrechnungen zu unrecht als unbegründet abgewiesen habe. Nach näherer Maßgabe seiner dortigen Ausführungen rügt der Kläger eine fehlerhafte Beweiswürdigung sowie eine Verletzung rechtlichen Gehörs. In diesem Zusammenhang wirft der Kläger dem Arbeitsgericht vor, den Umstand, dass der Kläger in der Zeit vom 29.12.2008 bis zum 22.03.2009 arbeitsunfähig krank gewesen sei, zu unrecht als Indiz für eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit ab dem 23.03.2009 gewertet zu haben. Der Kläger beanstandet, dass das Arbeitsgericht nicht dargestellt habe, ab welchem Krankheitszeitraum vom Vorliegen einer "längerfristigen" Erkrankung auszugehen sei. (Auch) soweit das Arbeitsgericht davon ausgehe, die Zeugen K. und B. hätten ausreichende Indizien im Sinne der Rechtsprechung (BAG v. 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 -) vorgetragen, aus denen auf die Arbeitsunfähigkeit des Klägers geschlossen werden könne, sei dies unzutreffend. Dazu führt der Kläger weiter aus. Der Zeuge K. sei nicht in der Lage gewesen, das Fortbestehen von Rückenbeschwerden und die Einnahme von Schmerztabletten an konkreten Aussagen des Klägers festzumachen. Der Zeuge wolle dies vielmehr aus dem Gesamtzusammenhang des geführten Gesprächs geschlossen haben. Da es sich bei dem Zeugen K. allerdings um keinen Zeugen handele, der im Hinblick auf Gesundheitsfragen über eine besondere Sachkunde verfüge, hätte er die für das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger relevanten Fragestellungen, nämlich ob es nun konkrete Rückenbeschwerden gebe und ob bzw. welche Medikamente dagegen eingenommen würden, ausdrücklich ansprechen müssen. Er hätte etwa nach dem Namen des Medikaments, im Beipackzettel erwähnten Wirkungen, Hinweise des Arztes oder Apothekers zur Einnahme etc. fragen müssen, um auch als Laie eine Vorstellung darüber entwickeln zu können, ob ein Medikamentenkonsum vorliege, der die vom Kläger geschuldete Arbeitsleistung beeinträchtigen könnte. Zu berücksichtigen sei ferner, dass es sich bei dem Zeugen K. um einen Prokuristen handele, von dem man als leitenden Angestellten erwarten könne und müsse, dass er für eine entsprechende Klarstellung sorge. Dies gelte umso mehr, als dass für den 23.03.2009 angesetzte Gespräch gerade auch der Ermittlung des Gesundheitszustandes des Klägers gedient haben solle. Wenn der Zeuge K. nach Führung eines solchen Gesprächs dann nicht in der Lage sei, seine Bedenken hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit des Klägers an konkreten Aussagen des Klägers festzumachen, zeige dies, dass der Kläger entsprechende Aussagen nicht getätigt haben könne. Angesichts der hier vorliegenden Einzelfallumstände seien die Bekundungen des Zeugen K. völlig ungeeignet, begründete Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Klägers aufkommen zu lassen.

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In gleicher Weise ist nach Ansicht des Klägers die Aussage des Zeugen B. zu werten. Es stelle sich die Frage, warum der Zeuge K. sich an solche klaren Aussagen des Klägers, wie sie der Zeuge B. gehört haben wolle, nicht habe erinnern können, obwohl die Zeugen das Gespräch mit dem Kläger gemeinsam geführt hätten. Die Feststellung des Arbeitsgerichts, die Aussagen der Zeugen seien insoweit übereinstimmend, sei nicht zutreffend.

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Unabhängig hiervon stimme die Aussage des Zeugen B. insoweit mit der dem Zeugen K. überein, dass keine Versuche unternommen worden seien, Einzelheiten zu den angeblich fortbestehenden Beschwerden des Klägers sowie zu seinem angeblichen Medikamentenkonsum zu erfragen. Der Zeuge B. habe es sich sehr einfach gemacht, indem er auf fehlenden medizinischen Sachverstand verwiesen habe. Medikamente seien mit Beipackzettel versehen, gerade damit medizinische Laien eine Vorstellung darüber entwickeln könnten, welche Wirkungen und gegebenenfalls auch welche Nebenwirkungen mit der Einnahme eines Medikamentes verbunden seien. Eine Einsichtnahme hätte hier weiterhelfen und den Zeugen Klarheit über das eventuelle Vorliegen einer Gefahrenlage verschaffen können. Die Zeugen hätten jedoch noch nicht einmal nach dem Namen des angeblich konsumierten Medikaments, geschweige denn nach dem Beipackzettel gefragt. Der Kläger zitiert aus der Aussage des Zeugen B.. Der Kläger ist der Ansicht, dass der Vortrag des Arbeitgebers dazu, warum er als medizinischer Laie von der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ausgehen müsse, zumindest auf grundlegende Informationen gestützt sein müsse, die dem Arbeitgeber zugänglich und als Laien als verständlich seien. Es könne nicht sein, dass der Arbeitgeber davon entbunden sein solle, grundlegendste Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. (Auch) dazu führt der Kläger weiter aus. Der Kläger wirft dem Arbeitsgericht vor, dass es sich nicht im Ansatz mit den Defiziten in der Sachverhaltsaufklärung der Zeugen auseinandergesetzt habe. Es habe grundlegende Widersprüche in den Aussagen unberücksichtigt gelassen (s. dazu S. 9 - unten - der Berufungsbegründung).

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Der Kläger bringt u.a. weiter vor:

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Soweit das Arbeitsgericht ohne nähere Erläuterung davon ausgehe, der Kläger habe in der Zeit vom 29.12.2008 bis zum 22.03.2009 "längerfristig" gefehlt, habe es den "längerfristigen" Krankheitszeitraum als erstes Indiz für die Annahme von Arbeitsunfähigkeit des Klägers in der Zeit ab dem 23.03.2009 gewertet. Der entsprechende Verfahrensfehler des Arbeitsgerichts sei ebenso erheblich wie der Umstand, dass das Arbeitsgericht die Aussagen der Zeugen K. und B. als ausreichend für die Annahme gewertet habe, der Kläger habe ihnen gegenüber fortbestehende Rückenschmerzen und Medikamentenkonsum eingeräumt; damit habe das Arbeitsgericht zu unrecht eine Leistungspflicht der Beklagten gemäß § 297 BGB ausgeschlossen.

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Unter weiterer Bezugnahme auf BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 - beanstandet der Kläger, dass das Arbeitsgericht ohne vorherigen Hinweis von seinem selbst vorgegebenen Verhandlungsablauf abgewichen und überraschend bereits nach der Kammerverhandlung vom 08.10.2009 ein Schluss-Urteil gesprochen habe. Der Kläger rügt eine Verletzung von § 139 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG und führt dazu auf den Seiten 10 ff. der Berufungsbegründung ebenso aus wie dazu, dass die insoweit gerügten Verfahrensmängel erheblich seien. Ohne die Verfahrensmängel des Arbeitsgerichts hätte der Kläger ausgeführt, dass er am 23.03.2009 und bereits (in) der Zeit davor unter keinerlei Rückschmerzen mehr gelitten und seit Februar 2009 keinerlei Medikamente mehr genommen habe. Ferner hätte er den behandelnden Arzt Dr. A. von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden. Der Kläger hätte darauf hingewiesen, dass er keinerlei Veranlassung gehabt habe, anderslautende Angaben gegenüber dem Zeugen zu machen.

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Der Kläger macht weiter geltend, dass das Arbeitsgericht zu unrecht davon ausgegangen sei, die Beklagte habe vom Kläger die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung bzw. eine Teilnahme an einer betriebsärztlichen Untersuchung verlangen können. Dazu trägt der Kläger unter Ziffer IV auf den Seiten 12 ff. der Berufungsbegründung ebenso vor wie dazu, dass die in diesem Zusammenhang gerügten Mängel erheblich seien. Der Kläger bringt unter Bezugnahme auf BAG vom 12.08.1999 - 2 AZR 55/99 - vor, dass das Arbeitsgericht zu unrecht ein berechtigtes Interesse der Beklagten als Arbeitgeberin hinsichtlich der Vorlage von Gesundheitsnachweisen angenommen habe. Angesichts der völlig unzureichenden Sachverhaltsaufklärung durch die Zeugen K. und B. habe die Beklagte nicht davon ausgehen dürfen, dass der Kläger in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung rügt der Kläger als ermessensfehlerhaft. Datenschutzrechtliche Aspekte habe das Arbeitsgericht völlig übersehen. Unter Bezugnahme auf die §§ 3 Abs. 9, 4 und 4a BDSG macht der Kläger geltend, dass an die Zulässigkeit einer Erhebung von Gesundheitsdaten ohne besondere Erlaubnisnorm und ohne freiwillige Mitwirkung des Betroffenen zusätzlich hohe Anforderungen zu stellen seien. Dies habe das Arbeitsgericht verkannt. Der Kläger vertritt die Ansicht, dass gesammelte Gesundheitsdaten vom Arbeitgeber herangezogen werden könnten, um eine krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Im übrigen habe das Arbeitsgericht übersehen, dass mit der Erhebung von Gesundheitsdaten auch eine Beeinträchtigung des Rechts des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung verbunden sei. Dass die Annahme des Arbeitsgerichts, der Kläger sei zur Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung verpflichtet, insgesamt nicht zutreffend sein könne, ergebe sich aus der Kontrollüberlegung, die der Kläger nach näherer Maßgabe seiner Ausführungen auf der Seite 14 der Berufungsbegründung anstellt. Der Kläger meint, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts grundrechtsbedingten Ausnahmecharakter ärztlicher Gesundheitsuntersuchungen nicht gerecht werde. Das Arbeitsgericht mache seine rechtlichen Erwägungen nicht an konkreten Erlaubnisnormen fest, die gerade unter Beachtung der grundrechtlichen Dimension des zu regelnden Sachverhalts erlassen worden seien. Im ergänzenden Schriftsatz vom 19.02.2010 führt der Kläger weiter dazu aus, dass eine ärztliche Untersuchung einen erheblichen Grundrechtseingriff beinhalte. Der Kläger bringt vor, dass die Weigerung des behandelnden Arztes (-, die Fahrtüchtigkeit des Klägers zu bestätigen, -) nicht daher gerührt habe, dass dieser Bedenken an der Arbeitsfähigkeit des Klägers gehabt habe. Der behandelnde Arzt habe lediglich mit Blick auf die zum 20.03.2009 auslaufende und von ihm nicht verlängerte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Notwendigkeit gesehen, die Arbeitsfähigkeit des Klägers nochmals gesondert zu bestätigen (Beweis: Zeugnis des Dr. med. S. A.).

17

Hinsichtlich der Zurückweisung des Feststellungsantrages vom 26.05.2009 (s. dazu auch die Ausführungen des Klägers unter Ziffer II der Berufungsbegründung, dort S. 3 f.) führt der Kläger im Schriftsatz vom 19.02.2010 (dort S. 3) aus, dass hinsichtlich der Zurückweisung dieses Antrages (festzustellen, dass dem Kläger für den Jahreszeitraum 2009 noch 29,5 Urlaubstage zustehen) im Rahmen des Berufungsverfahrens kein Antrag gestellt wird.

18

Der Kläger beantragt ,

19

das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2009 - 9 Ca 1010/09 - abzuändern und die Beklagte wie folgt zu verurteilen,

20

den Kläger gemäß Arbeitsvertrag vom 15.07.1999 als Fahrpersonal zu beschäftigen;

21

an den Kläger Arbeitslohn für April 2009 in Höhe von 333,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.05.2009 zu zahlen;

22

an den Kläger Arbeitslohn für Mai 2009 in Höhe von 1738,80 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.06.2009 zu zahlen;

23

an den Kläger Arbeitslohn für Juni 2009 in Höhe von 1821,60 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.07.2009 zu zahlen;

24

die Kosten des Verfahrens zu tragen;

25

dem Kläger korrigierte Lohnabrechnungen für den Zeitraum vom 01.03.2009 bis 31.03.2009 und vom 01.04.2009 bis 30.04.2009 zu erteilen;

26

dem Kläger eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung für den Zeitraum vom 01.05.2009 bis 31.05.2009 zu erteilen;

27

dem Kläger eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung für den Zeitraum vom 01.06.2009 bis zum 30.06.2009 zu erteilen und

28

hilfsweise bezüglich der Anträge zu 6., 7. und 8. beantragt der Kläger wie folgt:

29

die Beklagte zu verurteilen,

30

das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger für den Monat März 2009 auf der Basis eines Bruttomonatsentgelts von 839,05 EUR und für den Monat April 2009 auf der Basis eines Bruttomonatsentgelts von 2033,29 EUR abzurechnen;

31

das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger für den Monat Mai 2009 auf der Basis eines Bruttomonatsentgelts von 1738,80 EUR abzurechnen;

32

das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger für den Monat Juni 2009 auf der Basis eines Bruttomonatsentgelts von 1821,60 EUR abzurechnen.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

35

Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 26.01.2010 (Bl. 191 ff.d.A.), worauf verwiesen wird.

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Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

37

Die Berufung ist im Umfang der vom Kläger zuletzt gestellten Berufungsanträge an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung erweist sich als unbegründet. Hinsichtlich der Streitgegenstände des Berufungsverfahrens hat das Arbeitsgericht richtig entscheiden. Die Berufungskammer macht sich aufgrund eigener rechtlicher Überprüfung und nach näherer Maßgabe der folgenden Ausführungen die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts zu eigen und stellt dies gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Die Berufungsangriffe des Klägers und sein ergänzendes Vorbringen im Berufungsverfahren rechtfertigen es nicht, die streitgegenständlichen Ansprüche im Ergebnis anders rechtlich zu würdigen, als dies im Urteil des Arbeitsgerichts geschehen ist.

II.

38

Die Berufung bleibt demgemäß erfolglos.

39

1. Mit dem Antrag zu 1 ist die Klage unbegründet. Die Beklagte ist derzeit nicht verpflichtet, den Kläger als Fahrer (bzw. als Fahrpersonal) zu beschäftigen. Der Beklagten steht ein aus § 242 BGB ableitbares Annahmeverweigerungsrecht zu.

40

a) Jedenfalls für die Zeit nach dem 31.03.2010 ergibt die gebotene Interessenabwägung, dass das berechtigte und schutzwerte Interesse der Beklagten, den Kläger nicht zu beschäftigen, stärker und dringender erscheint, als das Beschäftigungsinteresse des Klägers. Es ist anerkanntes Recht, dass - abgesehen von den Fällen der offensichtlich unwirksamen Kündigung - die Unsicherheit über die Wirksamkeit einer (Arbeitgeber-)Kündigung und damit die Ungewissheit des Prozessausgangs mit den daraus folgenden Risiken ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers begründet, den gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsprozesses nicht zu beschäftigen. Davon ist auch vorliegend auszugehen. Es ist unstreitig, dass die Beklagte dem Kläger ordentlich zum 31.03.2010 gekündigt hat. Zwar hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Dass die Kündigung zum 31.03.2010 offensichtlich unwirksam oder sonst erkennbar unwirksam sei, ist nicht ersichtlich. Weiter lässt sich nicht feststellen, dass bereits ein erstinstanzliches Urteil des Arbeitsgerichts vorliegen würde, in dem die Unwirksamkeit der genannten Arbeitgeberkündigung festgestellt worden wäre. Damit kann der Kläger derzeit, d.h. nach dem 31.03.2010, die tatsächliche Beschäftigung nicht mit Erfolg verlangen.

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b) aa) Unabhängig davon bestand aber auch in der Zeit vor dem 01.04.2010 kein durchsetzbarer Beschäftigungsanspruch des Klägers. Dem Beschäftigungsanspruch stand und steht entgegen, dass der Kläger der Beklagten unstreitig keine ärztliche Bescheinigung darüber beigebracht hat, dass sein weiterer Einsatz als Fahrer eines Gefahrgut-Lkw unbedenklich ist. Die Pflicht des Arbeitnehmers, beim Vorliegen eines berechtigten Interesse des Arbeitgebers eine ärztliche Untersuchung seines Gesundheitszustandes zu dulden, resultiert aus der allgemeinen Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers. Verantwortlich für den Schutz von Leben und Gesundheit bei der Arbeit ist nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitgeber/Unternehmer. Insbesondere das Arbeitsschutzgesetz und die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger verpflichten den Arbeitgeber dazu, Maßnahmen durchzuführen, die Unfälle bei der Arbeit und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verhüten. Er muss Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Anlagen so betreiben und den Betrieb so organisieren, dass die Arbeitnehmer und Dritte effektiv gegen die jeweiligen Gefahren geschützt sind. Insbesondere unter Berücksichtigung dieser Verantwortung der Beklagten für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ist der Arbeitsvertrag der Parteien gemäß den §§ 133 und 157 BGB dahingehend auszulegen, dass dort die Nebenpflicht des Klägers begründet worden ist, sich den üblichen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen zu unterziehen. Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages obliegende Loyalitätspflicht ("Treuepflicht"/Interessenwahrnehmungspflicht) umfasst auch die Pflicht zur Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers (vgl. §§ 241 Abs. 2 und 242 BGB). Dem Arbeitgeber wiederum obliegt - gerade auch in Bezug auf die Gesundheit des Arbeitnehmers - die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Soweit es bei der Vertragsauslegung um die Frage der "Verkehrssitte" bzw. Üblichkeit geht, ist darauf zu verweisen, dass gerade für "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" der berufsgenossenschaftliche Grundsatz 904 unter der Ziffer 25 ("G 25") eine der häufigsten Untersuchungen in der Arbeitsmedizin beschreibt (vgl. Hedtmann Sicherheits-Partner 2/2005 S. 10). Mit Fahr- und Steuertätigkeiten, wie sie dem Kläger als Lkw-Fahrer obliegen, können erhebliche Gefahren und Belastungen nicht nur für den Kläger selbst, sondern auch für Dritte verbunden sein. Dies gilt um so mehr, als der Kläger mit dem Lkw der Beklagten Bitumen, also Gefahrgut, transportiert. Auch hat sich der Kläger im Arbeitsvertrag ausdrücklich (s. dort S. 2 unter § 1 c) cc) = Bl. 6 R d.A.) zur "Beachtung der GGVS" verpflichtet (GGVS = Gefahrgutverordnung Straße [= zwischenzeitlich abgelöst von der GGVSE und (zuletzt) von der GGVSEB]).

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Das vom Kläger zunächst - im Gespräch mit den Zeugen K. und B. - tatsächlich gezeigte Verhalten belegt, dass seinerzeit auch der Kläger selbst davon ausging, dass ihn die Pflicht traf, sich vor tatsächlicher Arbeitsaufnahme ärztlich bzw. arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Dieser Umstand stützt die vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung des Arbeitsvertrages. Der Kläger war aufgrund des Arbeitsvertrages, - im Hinblick auf die genannten Umstände zumindest aber gemäß den §§ 241 Abs. 2 und 242 BGB, verpflichtet, sich vor tatsächlicher Arbeitsaufnahme im März 2009 ärztlich untersuchen zu lassen und der Beklagten eine Bescheinigung über das Ergebnis dieser ärztlichen Untersuchung zukommen zu lassen. Die entsprechende Aufforderung der Beklagten, ausgesprochen von den Zeugen K. und B., war gerechtfertigt. Dass ihm im Rahmen des Gesprächs mit den beiden Zeugen eine derartige Bescheinigung abverlangt worden ist, hat der Kläger ausweislich der Feststellung, die insoweit auf Seite 4 - unten - der Sitzungsniederschrift vom 08.10.2009 - 9 Ca 1010/09 - enthalten ist (Bl. 69 d.A.), als zutreffend bezeichnet. Er hat damals dieser Aufforderung (auch) keineswegs widersprochen, - vielmehr hat er erklärt, dass er sich darum kümmern wolle; am darauf folgenden Tag hat er deswegen seinen Arzt Dr. A. aufgesucht. Der objektive Erklärungswert dieses Verhaltens des Klägers liegt darin, dass die tatsächliche Arbeitsaufnahme des Klägers nach dem Willen der Parteien (- bei dem Zeugen K. handelt es sich um den vertretungsberechtigten Prokuristen der Beklagten -) von der Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig gemacht werden sollte. Daran muss sich der Kläger festhalten lassen. Der Umstand, dass der Arzt des Klägers dann nicht bereit war, dem Kläger die erbetene ärztliche Bescheinigung zu erteilen, berechtigt(e) den Kläger nicht dazu, der Beklagten nunmehr überhaupt keine ärztliche (Unbedenklichkeits-)Bescheinigung mehr vorzulegen. Weigerte sich Dr. A. die Bescheinigung zu erteilen, dann musste der Kläger eben der weiteren Aufforderung der Beklagten Folge leisten, sich von einem anderen Arzt (seiner, des Klägers, Wahl) bzw. von dem betriebsärztlichen Institut Dr. Sch., R., untersuchen zu lassen. Die insoweit für den 30.03.2009, 11:00 Uhr, vorgesehene Untersuchung wäre eine Untersuchung nach "G 25" gewesen, - also die einschlägige und übliche arbeitsmedizinische Vorsorge-Untersuchung nach dem bereits oben erwähnten berufsgenossenschaftlichen Grundsatz [G 25] "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" (vgl. dazu die Aussage des Zeugen B. S. 6 der Sitzungsniederschrift v. 08.10.2009 = Bl. 71 d.A.).

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bb) Die vom Kläger geltend gemachten persönlichkeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer entsprechenden arbeitsmedizinischen Untersuchung teilt die Berufungskammer im Ergebnis nicht. Zwar werden bei einer derartigen Untersuchung persönliche Daten des Arbeitnehmers erhoben. Auch stellt eine derartige Untersuchung einen (gewissen) Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Die datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Belange des Klägers werden jedoch bei einer Untersuchung, wie sie hier in Rede stand und steht, ausreichend gewahrt. Der untersuchende Arzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass einzelne Befunde, Laborwerte u.ä. dem Arbeitgeber ohnehin nicht mitzuteilen sind. Der Beklagten wären, - hätte sich der Kläger denn untersuchen lassen -, keine "gesammelten Gesundheitsdaten" im Sinne der Ausführungen des Klägers in der Berufungsbegründung mitgeteilt worden. Folglich hätte die Beklagte derartige Daten auch nicht heranziehen können, um eine krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Beklagten wäre aufgrund der Untersuchung lediglich das Untersuchungsergebnis dahingehend mitgeteilt worden, ob gegen den weiteren Einsatz des Klägers als Fahrer eines Gefahrgut-Lkw gesundheitliche Bedenken bestanden oder nicht. Gegebenenfalls wäre auch ein Untersuchungsergebnis dahingehend denkbar gewesen, dass der weitere Einsatz als Lkw-Fahrer unter bestimmten Einschränkungen möglich ist. Den damit verbundenen Eingriff in seine Persönlichkeitssphäre muss der Kläger im Hinblick auf die Gefahrgeneigtheit seiner Tätigkeit als Lkw-Fahrer hinnehmen, - zumal an sich eine derartige Untersuchung doch auch im ureigensten Interesse des Klägers selbst sein müsste. Im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht des untersuchenden Arztes ist der - mit einer Untersuchung nach G 25 verbundene - Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Arbeitnehmers wohl geringer als der Eingriff, zu dem es dann gekommen wäre, wenn die Zeugen K. und B. den Kläger in dem Gespräch vom 23.03.2009 tatsächlich derart intensiv befragt hätten, wie dies nach näherer Maßgabe der diesbezüglichen Ausführungen des Klägers in der Berufungsbegründung hätte geschehen müssen. Außerdem darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Rechtsordnung dem Unternehmer (Arbeitgeber) gerade bei dem Einsatz eines Gefahrgut-LKW aufgibt, auch auf den Schutz und die Rechtsgüter Dritter zu achten. Insoweit darf die rechtliche Bewertung nicht alleine auf die Persönlichkeitssphäre des Klägers abstellen, - vielmehr ist auch auf die Rechtsposition der Beklagten und auf deren Verantwortung Bedacht zu nehmen.

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cc) Ist der Arbeitsvertrag somit gemäß den §§ 133 und 157 BGB dahingehend auszulegen, dass den Kläger neben der eigentlichen Arbeitspflicht (Hauptpflicht) auch die Pflicht trifft, der Beklagten bei hinreichender Veranlassung eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen, fehlt es an einer Voraussetzung für die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches. Der Kläger erfüllt damit - auch im Hinblick auf die §§ 241 Abs. 2 und 242 BGB - nicht alle Voraussetzungen, unter denen die Beklagte sein Arbeitsangebot annehmen müsste.

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Für die Aufforderung der Beklagten vom 23.03.2009 bestand vorliegend ein hinreichender sachlicher Grund. Diesen hinreichenden Grund erblickt die Berufungskammer in der Fürsorgepflicht der Beklagten und darin, dass der Kläger vor dem 22.03./23.03.2009 über mehrere Wochen bzw. Monate hinweg arbeitsunfähig krank war. Dies ist unstreitig. Schon deswegen bestanden ausreichende Zweifel an der Tauglichkeit des Klägers, den Anforderungen seines Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer gerecht zu werden. Dahingestellt bleiben kann, ob die Untersuchung nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 25 damals (im März 2009) nicht ohnehin auch bereits deswegen angezeigt war, weil sich der Kläger bis dahin in all den Jahren seiner (wohl körperlich und psychisch) anstrengenden Tätigkeit als Fahrer eines Gefahrgut-LKW der Beklagten noch nie einer derartigen arbeitsmedizinischen Eignungs- bzw. Vorsorgeuntersuchung unterzogen hat (vgl. dazu den Schriftsatz des Klägers vom 19.02.2010 dort S. 1 bei Ziffer 1 = Bl. 196 d.A.).

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Zu recht hat das Arbeitsgericht (jedenfalls) die Zeit vom 29.12.2008 bis zum 22.03.2009 als "längerfristig" gewertet. Eine Krankheit, die länger andauert als der 6-Wochen-Zeitraum, für den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG Entgeltfortzahlung leisten muss, ist nach allgemeinem Sprachgebrauch als "längerfristig" zu bezeichnen. Eine derart lange Erkrankung, wie sie beim Kläger nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit wegen Borreliose gegeben war, kann die Besorgnis begründen, dass die Krankheitsursachen, die zu einer derartigen mehrwöchigen Erkrankung geführt haben, noch nicht ausgeheilt sind. Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem der Kläger nicht vorgetragen hat, was möglicherweise die Beseitigung der Krankheitsursachen bewirkt haben könnte (welche Therapie, Operation oder was sonst hat möglicherweise die etwaige Genesung bewirkt?).

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dd) Mit Rücksicht darauf kommt es auf die Frage, ob sich aus dem Gespräch des Klägers mit den Zeugen K. und B. weitere Tatsachen ergeben, die die Anordnung der Beibringung einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung rechtfertigten, nicht an. Die Berufungskammer neigt allerdings zu der Auffassung, dass dies der Fall ist und dass die diesbezüglichen Angriffe des Klägers unbegründet sind. Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im Urteil des Arbeitsgerichts hat die Berufungskammer jedenfalls nicht. Letztlich versucht der Kläger mit diesen Angriffen lediglich die zutreffende Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts durch seine eigene zu ersetzen. Die Berufungskammer folgt der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts. Von der erneuten Vernehmung der beiden Zeugen wurde gemäß § 398 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen abgesehen.

48

ee) Die Folge seiner Weigerung, der Beklagten eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen, muss der Kläger dergestalt tragen, dass ihm derzeit ein Anspruch, als "Fahrpersonal" bzw. als Lkw-Fahrer beschäftigt zu werden, nicht zusteht. Die Rechtsfolgen der Weigerung des Arbeitnehmers, sich einer zumutbaren arbeitsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, bestehen in der Nichtdurchsetzbarkeit bzw. in dem Fortfall des Beschäftigungsanspruches (und des Lohnanspruches). Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen von Radek BG 1972, 435 und BG 1979, 225 verwiesen (ähnlich Jung NJW 1985, 2733).

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2. Unbegründet ist die Klage auch mit den Anträgen zu 2. bis 4.:

50

a) Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich zugleich, dass dem Kläger

51

- Arbeitslohn für April 2009 in Höhe von 333,63 EUR brutto nebst Zinsen

- Arbeitslohn für Mai 2009 in Höhe von 1738,80 EUR brutto nebst Zinsen

und

- Arbeitslohn für Juni 2009 in Höhe von 1821,60 EUR brutto nebst Zinsen

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jeweils nicht zusteht. Ohne Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung lag kein ordnungsgemäßes Arbeitsangebot vor, - so dass es an der für einen etwaigen Annahmeverzug der Beklagten erforderlichen Anspruchsvoraussetzung fehlt (§§ 293 f. und § 615 BGB).

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b) Zumindest ist die Beklagte deswegen nicht in Annahmeverzug gemäß den §§ 293 ff. BGB geraten, weil entsprechend den Feststellungen des Arbeitsgerichts davon auszugehen ist, dass der Kläger während der streitgegenständlichen Zeiträume außerstande gewesen ist, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).

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Darauf wird - selbständig tragend - das vorliegende Berufungsurteil ebenfalls gestützt.

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Zwar trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers der Arbeitgeber. Da der Arbeitgeber über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers im - in Betracht kommenden - Annahmeverzugszeitraum regelmäßig keine nähere Kenntnis hat, können an seinen Vortrag zum Leistungsunvermögen keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn der Arbeitgeber - wie vorliegend die Beklagte - Indizien vorträgt, aus denen auf die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann. Insoweit kommen insbesondere auch Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vor dem in Frage kommenden Verzugszeitraum in Betracht. Dies ist anerkanntes Recht. Vorliegend war der Kläger vor dem 22.03./23.03.2009 über mehrere Monate bzw. Wochen aufgrund unterschiedlicher Krankheitsursachen (Borreliose; LWS) arbeitsunfähig krank. Dauer und Art dieser unstreitigen Erkrankungen stellen unter den gegebenen Umständen ausreichende Indizien dar, aus denen auf die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit über den 22.03./23.03.2010 hinaus geschlossen werden kann. Damit wurde die entsprechende Einlassungs- und Erklärungslast des Klägers gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ausgelöst. Dieser gemäß § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden prozessualen Pflicht ist der Kläger nicht genügend nachgekommen. Der Kläger hat vor allem die von der LWS-Erkrankung ausgehende Indizwirkung nicht erschüttert. Er hat sich nicht ausreichend substantiiert dazu eingelassen, warum aus dem Vortrag der Beklagten bzw. aus den unstreitigen Erkrankungen in der Zeit von November/Dezember 2008 bis zum 22.03.2009 nicht auf sein anhaltendes Leistungsunvermögen geschlossen werden kann oder warum im einzelnen die ab Ende Dezember 2008 aufgetretene LWS-Erkrankung keine Aussagekraft für den Zeitraum ab dem 23.03.2009 haben soll. Mit der Bezeichnung "LWS-Erkrankung" können verschiedene Krankheitsbilder (wie Bandscheibenvorfall, Lumbago, Ischialgie oder sonstige lumbale Wurzelkompressionssyndrome) gemeint sein; vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 255. Aufl., S. 946. Der Kläger zeigt nicht auf, welche konkrete Behandlung (Operation/Therapie) dazu geführt (hat bzw.) haben könnte, dass nach 83 Krankheitstagen (gerechnet ab dem 29.12.2008) die LWS-Erkrankung eventuell beendet war. Alleine aus dem Umstand, dass der behandelnde Arzt dem Kläger für die Zeit nach dem 22.03./23.03.2009 keine Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr erteilt hat, ergibt sich nicht, dass der Kläger arbeitsfähig für die Ausübung der ihm arbeitsvertragsgemäß obliegenden Tätigkeit als Fahrer eines Gefahrgut-Lkw gewesen ist. Dies gilt unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes des vorliegenden Verfahrens. Insoweit ist der Kläger als arbeitsunfähig anzusehen.

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3. Teilweise ist die Klage bereits unzulässig.

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a) Das Antragsbegehren, dem Kläger korrigierte Lohnabrechnungen für die Zeiträume vom 01.03.2009 bis zum 31.03.2009 und vom 01.04.2009 bis zum 30.04.2009 zu erteilen (Hauptantrag zu 6)) ist unzulässig, weil es nicht genügend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Die Beklagte hat dem Kläger für die beiden genannten Zeiträume unstreitig die Abrechnungen vom 07.04.2009 und vom 07.05.2009 gemäß Anlage K 6 (Bl. 16 d.A.) und gemäß Anlage K 7 (= Bl. 29 f. d.A.) erteilt. Vom Kläger für notwendig erachtete Korrekturen, hätte der Kläger in den Klageantrag mitaufnehmen müssen. Da es daran fehlt, erweist sich der Hauptantrag zu 6. als unzulässig. Unabhängig davon ist dieser Antrag (auch) mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig: der Kläger kann prozessual jeweils unmittelbar auf Zahlung des Betrages klagen, der sich bei Vornahme der - vom Kläger für notwendig erachteten - "Abrechnungskorrektur" ergibt. Insoweit ist der (im Zeitlohn beschäftigte) Kläger nicht auf eine erneute ("korrigierende") Abrechnung der Beklagten angewiesen.

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b) Der entsprechende Hilfsantrag zu 6 erweist sich (jedenfalls) als unbegründet. Die für den Monat März 2009 begehrte (erneute) Abrechnung auf der Basis eines Bruttomonatsentgelts von 839,05 EUR steht dem Kläger nicht zu. Eine Abrechnung für den Monat März 2009 und ausgehend von einem "Gesamt-Brutto" von 839,05 EUR hat die Beklagte dem Kläger erteilt (Anlage K 6 = Bl. 16 d.A.). Damit ist der Abrechnungsanspruch gemäß § 108 Abs. 1 GewO erfüllt.

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Die für den Monat April 2009 begehrte Abrechnung auf der Basis eines Bruttomonatsentgelts von 2033,29 EUR steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. Die Beklagte hat dem Kläger die Abrechnung gemäß Anlage K 7 (Bl. 29 f. d.A.) erteilt. Dort ist ein Gesamt-Brutto in Höhe von 1699,66 EUR abgerechnet worden. Damit ist der Abrechnungsanspruch gemäß § 108 Abs. 1 GewO erfüllt. Die Abrechnung eines höheren Betrages kann der Kläger jedenfalls im Hinblick auf die obigen Ausführungen zu II. 2. nicht begehren. Dies gilt für März 2009 entsprechend.

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4. Anträge zu 7. (Haupt- und Hilfsantrag):

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a) Soweit der Kläger eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung für den Mai 2009 begehrt, ist dieser Hauptantrag nicht genügend bestimmt im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, so dass dieser Antrag unzulässig ist. Auch fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger kann ohne vorherige Abrechnung der Beklagten auf Zahlung des Betrages klagen (- was der Kläger ja auch tut -), den ihm die Beklagte nach Ansicht des Klägers schuldet. Insoweit ist der (im Zeitlohn beschäftigte) Kläger keineswegs auf eine Abrechnung der Beklagten angewiesen.

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b) Eine Abrechnung für den Monat Mai 2009 auf der Basis eines Bruttomonatsentgelts von 1738,80 EUR (im Sinne des Hilfsantrages) steht dem Kläger nicht zu, weil er sich in diesem Monat kein Bruttomonatsentgelt von 1738,80 EUR verdient hat. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. Die Klage ist insoweit (jedenfalls) unbegründet. Auf § 108 Abs. 1 GewO lässt sich der Anspruch nicht stützen, weil es (bislang) an einer "Zahlung des Arbeitsentgelts" i.S. dieser Vorschrift fehlt.

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5. Entsprechendes gilt für die Anträge zu 8:

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Der Hauptantrag, der sich auf eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung für Juni 2009 bezieht, erweist sich aus den Gründen, die soeben zu Ziffer II. 4. a) ausgeführt wurden, als unzulässig. Die Unbegründetheit des entsprechenden Hilfsantrages zu 8. ergibt sich jedenfalls daraus, dass sich der Kläger für den Monat Juni 2009 kein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 1821,60 EUR verdient hat.

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Das zu II. 4. b) Ausgeführte gilt entsprechend.

III.

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Die Kosten seiner erfolglosen Berufung muss gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger tragen.

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Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2 ArbGG festgesetzt, - wobei zu beachten war, dass sich der Streitwert im Berufungsverfahren verändert hat. Der Urteilsstreitwert vom 23.03.2010 ist geringer als der vom 08.10.2009.

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Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist nach näherer Maßgabe des § 72a ArbGG und unter den dort genannten Voraussetzungen bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt oder Bundesarbeitsgericht, Postfach, 99113 Erfurt, Telefaxnummer: 0361/26 36 - 2000 einzulegen.

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Darauf wird der Kläger hingewiesen.