Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-21, Aktenzeichen 18 B 2497/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0221.18B2497.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin vorläufig - bis zur
Rechtskraft einer etwaigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren - eine
Duldung zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
ist begründet. Dabei geht der Senat zugunsten der
Antragstellerin davon aus, dass sich das Rechtsschutzbegehren
auf die Erteilung einer Duldung beschränkt und nicht
zusätzlich auf die Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 39
Abs. 1 AuslG gerichtet ist. Für einen dementsprechenden
weitergehenden Antrag bestünde nämlich kein Bedürfnis
angesichts der Praxis des Antragsgegners, unter den gegebenen
Umständen eine Duldung - wenn überhaupt - ohnehin stets in
Form eines Ausweisersatzes nach § 39 Abs. 1 AuslG zu erteilen.

4

Für den so verstandenen Antrag hat die Antragstellerin
sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen
Anordnungsgrund (B.) glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

5

A. Der Anordnungsanspruch folgt aus § 55 Abs. 4 Satz 1 iVm
Abs. 2 AuslG. Diese Norm ist einschlägig für die Erteilung
einer Duldung, wenn rechtskräftig entschieden ist, dass die
Abschiebung eines Ausländers zulässig ist. Dies ist u. a. der
Fall, wenn eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
im Klageverfahren rechtskräftig bestätigt worden ist.

6

Vgl. Senatsbeschluss vom 23. März
1992 - 18 B 1164/92 -.

7

Diese Voraussetzungen liegen vor, nachdem die Klage gegen
die asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
13. Juni 1996 aus dem vorangegangenen Asylverfahren der
Antragstellerin durch Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 22. Januar 1998 rechtskräftig abgewiesen worden
ist.

8

Nach § 55 Abs. 4 Satz 1 iVm Abs. 2 AuslG kann der Ausländer
eine Duldung u. a. dann beanspruchen, wenn seine Abschiebung
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Abschiebung der
Antragstellerin ist unmöglich (I.). § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG
verpflichtet die Ausländerbehörde im Falle der Unmöglichkeit
der Abschiebung zur Erteilung einer Duldung und räumt ihr kein
Ermessen ein (II.). Der Verpflichtung der Ausländerbehörde zur
Erteilung einer Duldung korrespondiert ein Duldungsanspruch
des Ausländers (III.). Dem Duldungsanspruch steht auch im
Falle der Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund einer
Identitätstäuschung des Ausländers weder § 41 Abs. 1 AuslG
(IV.) noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (V.).

9

I. Die Abschiebung der Antragstellerin ist - davon gehen die
Beteiligten übereinstimmend aus - unmöglich, weil ihre
Identität und ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt sind. Ob dies
ein Fall der Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen
oder aus tatsächlichen Gründen ist, bedarf angesichts der
jeweils identischen Rechtsfolgen keiner Entscheidung des
Senats.

10

II. Bei der gegebenen Unmöglichkeit der Abschiebung
verpflichtet § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG die Ausländerbehörde zur
Erteilung einer Duldung. § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG räumt der
Ausländerbehörde kein Ermessen ein. Mit der dort verwendeten
Formulierung "kann ... nur erteilt werden" wird vielmehr eine
ausländerbehördliche Befugnis mit strikt verpflichtendem
Inhalt zum Ausdruck gebracht, sodass bei Vorliegen der
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eine Duldung zu erteilen
ist,

11

vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar
1995 - 18 B 544/95 -; Fraenkel,
Einführende Hinweise zum neuen
Ausländergesetz, S. 293 (oben); ebenso
der Entwurf der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum
Ausländergesetz (AuslG-VV) Nr. 55.3.4
f.; a. A. Renner, Ausländerrecht,
7. Auflage 1999, § 55 Rdnr. 5.

12

Diese mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinbarende Auslegung
folgt zwingend aus der Gesetzessystematik, dem Gesetzeszweck
und den Gesetzesmaterialien.

13

§ 55 Abs. 4 AuslG schränkt die durch § 55 Abs. 2 und 3
AuslG eröffnete Befugnis der Ausländerbehörde zur Erteilung
von Duldungen ein. In den Fällen des § 55 Abs. 4 AuslG ist die
Erteilung einer Duldung nach Ermessen gemäß § 55 Abs. 3 AuslG
ausnahmslos ausgeschlossen. Zugleich modifiziert § 55 Abs. 4
Satz 2 AuslG die Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung
nach § 55 Abs. 2 AuslG insoweit, als die Duldung aus den in
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gründen nur zulässig ist,
soweit sie in der Abschiebungsandrohung vorbehalten worden
ist.

14

Unberührt lässt § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG dagegen die
Regelung in § 55 Abs. 2 Var. 1, 2 und 4 AuslG. Die Bestimmung
des § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG ist deshalb dahin zu verstehen,
dass nach rechtskräftiger Entscheidung über die Zulässigkeit
der Abschiebung die Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung
in den Fällen des § 55 Abs. 2 (Var. 1, 2 und 4) AuslG
uneingeschränkt erhalten bleibt. Damit ist für eine
Ermessensduldung kein Raum.

15

Nach der Gesetzessystematik kommt als ausländerrechtliche
Reaktion allein die Erteilung einer Duldung in Betracht, wenn
die Abschiebung des Ausländers - aus welchen Gründen auch
immer - unmöglich ist. Denn das Gesetz geht davon aus, dass
ein ausreisepflichtiger Ausländer entweder abgeschoben wird
oder aber zumindest eine Duldung erhält. Die tatsächliche
Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung, ohne
dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird,
sieht das Gesetz nicht vor.

16

BVerwG, Urteil vom 25. September
1997 - BVerwG 1 C 9.97 -, InfAuslR
1998, 12, 13.

17

Nach § 49 Abs. 1 AuslG ist ein ausreisepflichtiger
Ausländer unter der - hier gegebenen - Voraussetzung
abzuschieben, dass die Ausreisepflicht vollziehbar ist und
ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und 4 AuslG nicht
gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.
Bei Bestehen eines derartigen faktischen
Vollstreckungshindernisses darf die Vollstreckung
(vorübergehend) nur unterbleiben aufgrund einer förmlichen
Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Abgesehen von den Fällen
der gesetzlichen Duldung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG regelt
§ 55 AuslG abschließend die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Duldung nach dem Ausländergesetz. Denn nach § 55 Abs. 1
AuslG kann die Abschiebung eines Ausländers nur nach Maßgabe
der Abs. 2 bis 4 zeitweise ausgesetzt werden. Eine
stillschweigende Aussetzung der Abschiebung an Stelle der nach
§ 66 Abs. 1 Satz 1 AuslG der Schriftform bedürftigen Duldung
kommt mithin nicht in Betracht.

18

BVerwG, Urteil vom 25. September
1997 - a.a.O. -, 12, 13.

19

In diesem Sinne stellt die Erteilung einer Duldung nach
§ 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG die rechtliche Situation eines
Ausländers klar, dessen Ausreisepflicht nicht durchgesetzt
werden kann. Die Duldung verleiht dem Ausländer - im Gegensatz
zu den in § 5 AuslG aufgeführten Arten der
Aufenthaltsgenehmigung - kein Aufenthaltsrecht. Vielmehr
erfüllt sie - entsprechend ihrem systematischen Standort im
Ausländergesetz in dessen 4. Abschnitt "Beendigung des
Aufenthalts" - lediglich eine vollstreckungsrechtliche
Funktion und führt nach § 55 Abs. 1 AuslG zu einer Aussetzung
der Abschiebung für eine bestimmte Zeit. Die Ausreisepflicht
des Ausländers bleibt hiervon unberührt (§ 56 Abs. 1 AuslG);
die Duldung wird nach § 56 Abs. 5 AuslG widerrufen, wenn die
der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Einer
erneuten Abschiebungsandrohung und Fristsetzung bedarf es
grundsätzlich nicht (§ 56 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

20

BVerwG, Urteil vom 25. September
1997 - a.a.O. -, 12, 13.

21

Das Entfallen der Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts
des Ausländers als Folge der Duldung (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG)
spricht ebenfalls nicht gegen die zwingende Erteilung einer
Duldung im Falle der Unmöglichkeit der Abschiebung.

22

BVerwG, Urteil vom 25. September
1997 - a.a.O. -, 12, 13.

23

Abgesehen davon, dass das Fehlen strafrechtlicher
Sanktionen angesichts der nur fragmentarischen Natur des
materiellen Strafrechts ohnehin keine durchgreifenden Bedenken
gegen das gefundene Auslegungsergebnis des § 55 Abs. 4 AuslG
wecken könnte, werden strafwürdige Verhaltensweisen eines
Ausländers im Zusammenhang mit der Erteilung einer Duldung
jedenfalls teilweise erfasst. Geht die Unmöglichkeit der
Abschiebung nämlich auf ein vorwerfbares Verhalten des
Ausländers zurück, so macht er sich damit unter den
Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar.

24

Ein Verständnis des § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG als
Ermessensnorm widerspräche auch dem in der Gesetzesbegründung
zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, nach dem die
unverzügliche Durchsetzung der Ausreisepflicht nach dem
Ausländergesetz grundsätzlich eine nicht mehr im Ermessen
stehende gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörde ist und
jedes weitere Ermessen ausgeschlossen ist, wenn keine
rechtlichen Zweifel mehr an der Zulässigkeit der Abschiebung
bestehen (BT-Drs. 11/6321, S. 66 zu § 55 Abs. 4 AuslG).

25

III. Muss nach § 55 AuslG eine Duldung erteilt werden, so
folgt aus der Verpflichtung der Ausländerbehörde ein
entsprechender Rechtsanspruch des Ausländers. Dagegen spricht
nicht die Begründung des Gesetzes zur Neuregelung des
Asylverfahrens (Neufassung des § 50 AuslG) in der es heißt,
dass der Verzicht auf die Abschiebung im Falle ihrer
Unmöglichkeit kein Recht des Ausländers sei, sondern lediglich
faktische Folge der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (BT-
Drs. 12/2062, S. 44). Nach der Ausländer nicht ausnehmenden
prinzipiellen Ordnung des Verhältnisses des Einzelnen zum
Staat im Grundgesetz ist nämlich bei gesetzlichen
Begünstigungen im Zweifel ein rechtlich geschütztes
Individualinteresse zu bejahen. So liegt es auch hier. Die
Duldung vermittelt dem Ausländer eine Begünstigung. Sie stellt
einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar,

26

BVerwG, Urteil vom 25. September
1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR
1998, 12, 14.

27

IV. Der danach gegebene Duldungsanspruch der
Antragstellerin wird nicht durch § 41 Abs. 1 AuslG
ausgeschlossen. Nach § 41 Abs. 1 AuslG sind bei - wie hier -
bestehenden Zweifeln über die Person des Ausländers die zur
Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, wenn dem Ausländer u. a. eine Duldung erteilt werden
soll. Diese Bestimmung steht weder nach ihrem Wortlaut, noch
nach der Systematik oder dem Gesetzeszweck einem
Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 4 AuslG bei ungeklärter
Identität des Ausländers entgegen. § 41 Abs. 1 AuslG regelt
lediglich Aufgaben und Befugnisse der Ausländerbehörde zur
Identitätsfeststellung des Ausländers sowie - dies in § 41
Abs. 4 AuslG - eine dem korrespondierende Duldungspflicht des
Ausländers. Aus dieser Bestimmung ist dagegen nicht zu
folgern, dass eine Duldung zu versagen wäre, wenn die
Identitätsermittlung ohne Erfolg geblieben ist,

28

ebenso VG Bayreuth, Beschluss vom
15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -,
InfAuslR 1999, 204; a. A. Bay. VGH,
Beschluss vom 9. Juni 1998 - 10 CE
98.797 -, InfAuslR 1998, 432 mit
ablehnender Anmerkung von Rittstieg,
InfAuslR 1998, 432.

29

Das Ergebnis der Wortlautinterpretation wird bestätigt
durch einen gesetzessystematischen Vergleich mit den
Versagungsgründen für die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung.

30

Gegen eine Funktion des § 41 Abs. 1 AuslG als unmittelbar
geltender Versagungsgrund für die Erteilung einer Duldung
spricht insoweit § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach wird eine
Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG) auch bei Vorliegen der
Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz versagt,
wenn die Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers
ungeklärt ist und er keine Berechtigung zur Rückkehr in einen
anderen Staat besitzt. Aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist deshalb
zu schließen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen eines
Anspruches nach diesem Gesetz allein die ungeklärte Identität
oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers die Versagung einer
Aufenthaltsgenehmigung noch nicht rechtfertigen kann. § 41
Abs. 1 AuslG ist danach auch für Aufenthaltsgenehmigungen
nicht ohne weiteres als Versagungsgrund konzipiert.

31

Nach der Rechtsprechung des
beschließenden Senats kommt § 41 Abs. 1
AuslG im Falle der Identitätstäuschung
dagegen mittelbar Bedeutung zu für die
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
etwa im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 3
AuslG oder bei Ermessensentscheidungen:
Senatsbeschluss vom 5. Februar 1999
- 18 A 1765/94 -; Urteil vom 9. Februar
1999 - 18 A 5156/96 -, AuAS 1999, 159 =
DVBl. 1999, 1222.

32

Ebenso wenig ist deshalb § 41 Abs. 1 AuslG als
Versagungsgrund anzusehen im Hinblick auf die gleichrangig
neben der Aufenthaltsgenehmigung erwähnte Duldung. Es kommt
hinzu, dass nach der Regelungstechnik des Ausländergesetzes
hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung Regelversagungsgründe
(§ 7 AuslG) und zwingende Versagungsgründe (§ 8 AuslG) sowie
Ausnahme hiervon (§ 9 AuslG) im Interesse der Rechtsklarheit
jedenfalls ausdrücklich als solche formuliert sind. Das Fehlen
dementsprechender Versagungsgründe für die Duldung spricht
deshalb dafür, dass die Voraussetzungen für deren Erteilung
- positiv wie negativ - abschließend in §§ 55, 56 AuslG
geregelt sind.

33

V. Dem Duldungsanspruch steht auch nicht - wie das
Verwaltungsgericht angenommen hat - der Grundsatz von Treu und
Glauben entgegen.

34

Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt als allgemeiner
Rechtsgedanke auch im Verwaltungsrecht. Er wird aus § 242 BGB
abgeleitet, der über seinen Wortlaut hinaus das allgemeine
Gebot der Beachtung von Treu und Glauben im rechtlichen
Verkehr als allgemeinen Maßstab enthält, unter dem das gesamte
private und öffentliche Recht steht. Der genannte Grundsatz
bedarf wegen seiner Allgemeinheit der Konkretisierung. Diese
erfolgt durch Typisierung anhand von Fallgruppen. Im
öffentlichen Recht spielt vornehmlich die unzulässige Ausübung
von Rechten eine Rolle, die dann gegeben ist, wenn eine
atypische Situation vorliegt, die die Geltendmachung eines an
sich vorgesehenen Rechts als missbräuchlich erscheinen lässt.
Dabei kann die Unzulässigkeit in der Rechtsausübung selbst
liegen, etwa wenn eine Leistung beansprucht wird, die sofort
wieder zurückgewehrt werden müsste. Sie kann aber auch gegeben
sein, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs in
missbilligenswerter Weise begründet worden sind. Dieser
Gedanke findet seinen gesetzlichen Ausdruck in § 162 Abs. 2
BGB.

35

BVerwG, Urteile vom 23. November
1993 - BVerwG 1 C 21.92 -, BVerwGE 94,
294, 298 f. m.w.N., und vom
30. September 1999 - BVerwG 3 C
35.98 -, Juris.

36

Gemeinsam ist diesen Fallgruppen die rechtliche Bewertung,
dass der Eintritt der für den Normalfall Kraft Gesetzes
vorgesehenen Rechtsfolge aufgrund besonderer Umstände
unangemessen ist. Diese Bewertung hat stets anzuknüpfen an die
vom Gesetzgeber vorgefundene Interessenlage und die in seiner
rechtlichen Regelung zum Ausdruck kommende
Interessenbewertung. Dem zufolge scheidet die Annahme einer
unzulässigen Rechtsausübung wegen missbilligenswerter
Begründung eines Anspruchs - daran könnte hier gedacht
werden - aus, wenn die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge
unabhängig davon eintreten soll. In diesem Sinne kann die
Rechtsausübung bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse
am Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolge trotz Unredlichkeit
des Berechtigten zulässig sein,

37

Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Auflage
1998, § 242 Rdnr. 45; Roth, in:
Rebmann/Säcker, Münchener Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Auflage
1985, § 242 Rdnr. 234.

38

So liegt der Fall hier. Die Erteilung einer Duldung ist im
überwiegenden öffentlichen Interesse vorgesehen auch im Falle
der Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund einer
Identitätstäuschung durch den Ausländer. Wie oben schon
dargelegt ist die Duldung von der Ausländerbehörde zwingend zu
erteilen in allen Fällen der Unmöglichkeit der Abschiebung.
Dies dient auch überwiegenden öffentlichen Interessen, denn
für die Erteilung einer Duldung bedarf es nicht einmal eines
Antrags des Ausländers; vielmehr ist die Duldung von der
Ausländerbehörde auch ohne Antrag des Ausländers - also im
Einzelfall durchaus auch gegen dessen Willen - von Amts wegen
zwingend zu erteilen.

39

BVerwG, Urteil vom 25. September
1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR
1998, 12, 13.

40

Rechtlich unerheblich ist es in diesem Zusammenhang, dass
im Falle der Identitätstäuschung die Versagung einer Duldung
wegen der damit verbundenen weiteren Folgen für den Ausländer
(z. B. Unzulässigkeit einer Erwerbstätigkeit, Probleme bei der
Bewilligung von Sozialhilfe und bei Kontrollen durch die
Ordnungsbehörden) einen faktischen Druck zum Verlassen des
Bundesgebietes zur Folge haben kann. Derartige Auswirkungen
können nach der rechtlichen Ausgestaltung der zwingend zu
erteilenden Duldung im Ausländergesetz bei deren Erteilung
oder Versagung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Die
Versagung einer solchen Duldung kann nicht durch
Sanktionszwecke gerechtfertigt werden.

41

Im Hinblick auf die rechtlich maßgebliche Interessenlage
verbietet sich auch eine Differenzierung in dem Sinne, dass
bei Verschleierung der Identität durch den Ausländer lediglich
die objektiv-rechtliche Verpflichtung der Ausländerbehörde zur
Erteilung einer Duldung unberührt bleibt, das subjektive Recht
des Ausländers auf deren Erteilung aber entfällt. Denn die
Erteilung einer Duldung dient neben dem - in erster Linie
maßgeblichen - öffentlichen Interesse immer auch dem
subjektiven Interesse des einzelnen Ausländers. Im Übrigen
trägt die Gewährung eines subjektiven Rechtes auch zur
effektiven Erfüllung der objektiv-rechtlichen Verpflichtung
durch die Ausländerbehörde bei. Denn in vielen Fällen wird es
gerade der Ausländer sein, der sich auf einen gegebenen
Anspruch auf Erteilung einer Duldung beruft und diesen - falls
die Behörde ihm nicht nachkommt - im Rechtswege durchzusetzen
versucht.

42

B. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht. Die Verpflichtung zur Erteilung einer
Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung erscheint schon
deshalb zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig (§ 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO), weil die vollziehbar ausreisepflichtige
Antragstellerin sich ohne Besitz der Duldung nach § 92 Abs. 1
Nr. 1 AuslG strafbar machen dürfte und mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden könnte. Das
Risiko einer Strafverfolgung und Bestrafung nach dieser
Vorschrift ist einem Ausländer, der einen Rechtsanspruch auf
Erteilung einer Duldung hat, jedoch nicht zumutbar,

43

VGH Mannheim, Beschluss vom
3. November 1995 - 13 S 2185/95 -,
NVwZ-RR 1996, 356, 358; VG Sigmaringen,
Beschluss vom 18. April 1997 - 7 K
279/97 -, InfAuslR 1997, 271, 273.

44

Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass die
Antragstellerin sich aufgrund ihres bisherigen Aufenthaltes
ohne Duldung möglicherweise schon gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1
AuslG strafbar gemacht hat,

45

vgl. zu diesem Gesichtspunkt VG
Bayreuth, Beschluss vom 3. Februar 1998
- B 3 K 98.15 -, Juris.

46

Denn es kann der Antragstellerin nicht zugemutet werden,
sich ggf. auch weiterhin strafbar zu machen. Dass es ihr ohne
Pass möglich und zumutbar wäre, freiwillig auszureisen, ist
weder ersichtlich noch vorgetragen. Die Konsequenzen einer
derartigen Konstellation für das Bestehen eines
Anordnungsgrundes bedürfen deshalb keiner Entscheidung des
Senats. Ebenso kann offenbleiben, ob ein Anordnungsgrund schon
aus der Überlegung abgeleitet werden könnte, dass die Duldung
ihrem Wesen nach nur auf die zeitweise Aussetzung der
Abschiebung gerichtet ist und dieser zeitlichen Begrenzung
einer Duldung die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung
entsprechen könnte,

47

vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom
15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -,
InfAuslR 1999, 204, 205. Dafür dürfte
auch BVerwG, Urteil vom 25. September
1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR
1998, 12, sprechen.

48

Jedenfalls im Hinblick auf die drohende Strafbarkeit der
Antragstellerin ist es auch gerechtfertigt, der
Ausländerbehörde bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
die Erteilung einer Duldung aufzugeben und damit die
Hauptsache (teilweise) vorwegzunehmen. Zwar ist das Gericht
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO grundsätzlich auf vorläufige
Regelungen beschränkt und darf deshalb in der Regel die
Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Etwas
anderes gilt ausnahmsweise aber dann, wenn der nach Art. 19
Abs. 4 GG gebotene Rechtsschutz in der Hauptsache nicht
rechtzeitig erlangt werden kann und dies für den Antragsteller
zu schlechthin unzumutbaren Nachteilen führt, die sich auch
bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr
ausgleichen lassen,

49

Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage
1998, § 123 Rdnr. 13 f.

50

Ein derartiger Fall liegt hier jedenfalls im Hinblick auf
die drohenden strafrechtlichen Sanktionen nach § 92 Abs. 1
Nr. 1 AuslG vor,

51

VGH Mannheim, Beschluss vom
3. November 1995 - 13 S 2185/95 -,
NVwZ-RR 1996, 356, 358; OVG Berlin,
Beschluss vom 5. April 1995 - OVG 8 S
577.94/OVG 8 M 26.94 -, InfAuslR 1995,
257, 259; VG Bayreuth, Beschluss vom
15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -,
InfAuslR 1999, 204, 205.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

54

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).