Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-01, Aktenzeichen 18 B 2570/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0401.18B2570.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist ungeachtet der sich mit Blick auf die Anschrift des
Antragstellers stellenden Frage nach ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Die
zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Beschusses.

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Der Antragsteller hat weiterhin nicht glaubhaft gemacht, einen Duldungsanspruch
bis zur Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen G. E. N. C. zu
haben.

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Abgesehen davon, dass der Antragsteller in dieser Situation keine Rechte aus
Art. 6 GG herleiten kann,

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vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2002 -
18 B 353/01 - und vom 9. August 2002 - 18 B
864/01 -,

6

und dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Absicht eines
Ausländers, eine Deutsche zu heiraten, seine Abschiebung nicht hindert,

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vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 7. Februar
1991 - 18 B 273/91 -, InfAuslR 1991, 193, vom
19. April 2002 - 18 B 693/02 -, vom 12. Juni 2002 -
18 B 585/02 -, vom 13. September 2002 - 18 B
1697/02 -, vom 26. Juni 2003 - 18 B 1140/03 - und
vom 28. Juli 2003 - 18 B 1385/03 -,

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und selbst das Bestehen einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen
grundsätzlich weder ein rechtliches Abschiebungshindernis noch einen
Duldungsanspruch begründet,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1991 -
18 B 3237/91 -, vom 15. Juni 1999 - 18 B 923/99 -,
vom 12. September 2000 - 18 B 1074/00 -, InfAuslR
2001, 157, vom 26. Juni 2003 - 18 B 1140/03 - und
vom 28. Juli 2003 - 18 B 1385/03 -,

10

wäre auch die vom Bundesverwaltungsgericht

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- Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -,
DVBl. 1998, 722 f. = InfAuslR 1998, 213 -

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für maßgeblich gehaltene Unzumutbarkeit der Ausreise nicht gegeben. So fehlt
es weiterhin an einem konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termin für die
Eheschließung. Dabei sind die Umstände, auf die dies zurückzuführen ist, nicht von
Belang, weil die Unzumutbarkeit einer Ausreise insoweit allein in ihrer zeitlichen
Nähe zur Eheschließung liegt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2002 - 18 B
750/02 -, vom 18. Juni 2002 - 18 B 946/02 -, vom
13. September 2002 - 18 B 1697/02 -, vom 26. Juni
2003 - 18 B 1140/03 - und vom 28. Juli 2003 - 18 B
1385/03 -.

14

Etwas anderes ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus dem Erlass
des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2002 - Az.:
14/43.443 - (Erlass).

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht seine Eheschließung nicht im
Sinne der Ziffer 1 Satz 1 dieses Erlasses unmittelbar bevor. Nach Ziffer 1 Satz 4 des
Erlasses ist diese Voraussetzung gegeben, wenn das erforderliche
Ehefähigkeitszeugnis für den Ausländer vorliegt oder dem zuständigen Standesamt
sämtliche für die Befreiung von der Beinbringung des Ehefähigkeitszeugnisses
erforderliche Unterlagen vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall. Dies folgt schon
daraus, dass das Standesamt noch weitere Unterlagen für erforderlich hält und wird
des Weiteren daran deutlich, dass dem Antragsteller nach Kenntnislage des Senats
während des nun schon weit über drei Monate dauernden Beschwerdeverfahrens
eine Eheschließung nicht gelungen ist.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht auf die Regelung der Ziffer 1 Satz 3 des
Erlasses berufen, der zufolge der Ausländer in besonders gelagerten Einzelfällen
aus dringenden persönlichen Gründen auch dann geduldet werden kann, wenn die
Eheschließung, z. B. aufgrund fehlender Unterlagen, noch nicht unmittelbar
bevorsteht und noch nicht rechtskräftig über die Zulässigkeit der Abschiebung
entschieden worden ist, d. h. wenn § 55 Abs. 4 AuslG nicht entgegensteht. Dessen
Sperrwirkung ist hier jedoch einschlägig .Eine rechtskräftige Entscheidung im Sinne
des § 55 Abs. 4 AuslG liegt nach der Rechtsprechung des Senats

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2000 -
18 B 2497/98 -, InfAuslR 2001, 16 = NWVBl. 2001,
61 und vom 7. Januar 2002 - 18 B 1587/01 -

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unter anderem vor, wenn - wie hier durch das rechtskräftige Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2003 (18 K 1042/03.A) - eine
asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung - hier in dem Bundesamtsbescheid
vom 5. Februar 2003 - rechtskräftig bestätigt worden ist.

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Auf die Frage des Anspruchs auf Erteilung eines "Wiedereinreisevisums" kommt
es nach allem nicht an und war im Übrigen auch nicht für das Verwaltungsgericht
entscheidungserheblich, so dass das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ins
Leere geht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.