Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-05, Aktenzeichen 23 K 1984/06
ECLI:DE:VGK:2007:0905.23K1984.06.00

Tenor

Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 13. Januar 1999
und vom 30. Dezember 1999 und dessen Widerspruchs-bescheid vom 15. März
2006 werden aufgehoben, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM je Gerät und angefange-
nen Kalendermonat festgesetzt worden ist.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die
Jahre 1999 und 2000. Sie betreibt im Stadtgebiet von Köln mehrere Spielhallen, in
denen sie unter anderem Apparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt. Gemäß § 1 Abs.
1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 22. Juni 1988 betrug der Steu-
ersatz für derartige Apparate bis zum 31. Dezember 1998 270,00 DM je Apparat und
angefangenen Kalendermonat. Am 17. Dezember 1998 beschloss der Rat der Stadt
Köln eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung zum 1. Januar 1999 und erhöhte
ab diesem Zeitpunkt u.a. den Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen auf 480,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat.

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Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 1999 setzte der Beklagte gegen die
Klägerin gestützt auf die geänderte Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln
vom 22. Dezember 1998 für das Jahr 1999 eine Vergnügungssteuer in Höhe von insge-
samt 195.840,00 DM fest. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Betrag von
172.800,00 DM für die Aufstellung von 30 Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhal-
len für 12 Monate und von 23.040,00 DM für die Aufstellung von 16 Unterhaltungsgerä-
ten in Spielhallen für 12 Monate. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 21. Ja-
nuar 1999 Widerspruch insoweit, als eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in
Spielhallen von mehr als 270,00 DM und für Unterhaltungsgeräte in Spielhallen von mehr
als 60,00 DM pro Gerät und Monat festgesetzt worden war. Der Beklagte stellte die Ent-
scheidung über den Widerspruch im Einverständnis mit der Klägerin bis zum Abschluss
verschiedener verwaltungsgerichtlicher Verfahren zurück.

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Durch Vergnügungssteuerbescheid vom 30. Dezember 1999 setzte der Beklagte
gegen die Klägerin für das Jahr 2000 eine Vergnügungssteuer in Höhe von insge-
samt 195.840,00 DM fest. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Betrag
von 172.800,00 DM für die Aufstellung von 30 Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen für 12 Monate und 23.040,00 DM für die Aufstellung von 16 Unterhal-
tungsgeräten in Spielhallen. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 25. Ja-
nuar 2000 Widerspruch insoweit, als eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in
Spielhallen von mehr als 270,00 DM und für Unterhaltungsgeräte in Spielhallen von
mehr als 60,00 DM pro Gerät und Monat festgesetzt worden war. Der Beklagte stellte
die Entscheidung über diesen Widerspruch im Einverständnis mit der Kläge-
rin ebenfalls zurück.

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Nach Abschluss der verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren wies der Beklagte
die Widersprüche der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 15. März 2006 als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, das OVG NRW habe mit Be-
schluss vom 23. Januar 2006 (14 A 3009/01) einen Antrag auf Zulassung der Beru-
fung gegen einen in einer vergleichbaren Sache ergangenes Urteil des Verwaltungs-
gerichts Arnsberg abgelehnt und zur Begründung darauf abgestellt habe, dass die
auf der Grundlage des Kommunalisierungsmodellgesetzes vorgenommenen Steuer-
festsetzungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien.

6

Die Klägerin hat am 13. April 2006 Klage erhoben.

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Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die der Steuerfestsetzung
zugrunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln sei unwirksam. Die
pauschale Erhebung einer Vergnügungssteuer pro Geldspielgerät und Monat sei,
soweit es in Spielhallen aufgestellte Apparate betreffe, nach den Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 rechtswidrig. Der Beklagte sei
nicht gesetzlich
verpflichtet gewesen, die Vergnügungssteuer in pauschaler Form zu erheben. § 2
Abs. 1 Nr. 7 des Kommunalisierungsmodellgesetzes NRW habe eine umfassende
Freistellung von den maßgeblichen Vorschriften des damaligen Vergnügungssteuer-
gesetzes NRW enthalten, so dass es in der alleinigen Kompetenz der Stadt Köln ge-
legen habe, den Steuergegenstand, die Form der Besteuerung, den Steuermaßstab
und die Steuerhöhe festzulegen. Die weitere Verwendung des pauschalen Stück-
zahlmaßstabes sei insoweit unhaltbar. Es könne keinen Unterschied machen, ob
dieser Maßstab in einer kommunalen Satzung oder in einem Landesgesetz Anwen-
dung finde. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Entscheidungen
vom 13. April 2005 zur zulässigen Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von
Geldspielgeräten hätten vielmehr in beiden Fällen Geltung. Der im Widerspruchsbe-
scheid angeführte Beschluss des OVG NRW vom 23. Januar 2006 präjudiziere die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits in keiner Weise.

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Die Klägerin beantragt,

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die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 13. Januar 1999
und vom 30. Dezember 1999 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 15.
März 2006 aufzuheben, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Apparate
mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM je Gerät und
angefangenen Kalendermonat festgesetzt worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen
vom 13. April 2005 ausdrücklich festgestellt, es müssten konkrete Anhaltspunkte an
die Gemeinden herangetragen werden, dass im Hinblick auf stark
schwankende Einspielergebnisse einzelner Automatenaufsteller Zweifel daran
bestehen, ob der Stückzahlmaßstab im Gemeindegebiet aufrecht erhalten werden
könne. An ihn seien bislang keinerlei Anhaltspunkte herangetragen worden, dass die
Einspielergebnisse der in Köln betriebenen Gewinnspielgeräte in den Jahren 1999
und 2000 außerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht noch für zulässig erachteten
Schwankungsbreite liegen würden. Auch die Klägerin selbst habe dazu nichts
vorgetragen. Die Klägerin übersehe weiterhin, dass das erst zum 31. Dezember
2002 außer Kraft getretene Vergnügungssteuergesetz NRW den Stückzahlmaßstab
zwingend vorgeschrieben habe und den Gemeinden lediglich die Möglichkeit eröffnet
habe, die Steuersätze in einem bestimmten Rahmen durch Satzung eigenständig
festzulegen. Nichts anderes habe gegolten, soweit bestimmten Gemeinden -
darunter auch dem Beklagten - im Rahmen des Kommunalisierungsmodellgesetzes
die Möglichkeit eingeräumt worden sei, von den gesetzlich festgelegten
Höchstsätzen abzuweichen. Eine Befreiung dergestalt, dass auch ein anderer
steuerlicher Erhebungsmaßstab hätte festgelegt werden können, sei nicht erfolgt. Im
Übrigen habe das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 06. Juni 2002 (20 K
5168/99) die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom
22. Juni 1988 in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Dezember 1998
bestätigt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
auf die im Verfahren 23 K 1930/06 übersandten Satzungsunterlagen Bezug ge-
nommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die Vergnügungssteuerbescheide
des Beklagten vom 13. Januar 1999 und vom 30. Dezember 1999 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 15. März 2006 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM je Gerät und
angefangenen Kalendermonat festgesetzt worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage nicht in der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 22. Juni 1988 in der Gestalt der
Satzung zur Änderung dieser Vergnügungssteuersatzung vom 22. Dezember 1998.

16

Durch Artikel 1 dieser Änderungssatzung hat der Satzungsgeber u.a. den
Steuersatz des § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes NRW für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit auf 480,00 DM und für sonstige Apparate auf 120,00 DM je
Apparat und angefangenen Kalendermonat erhöht. Die Satzung ist nach Artikel 2 der
Änderungssatzung am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Zu dieser Erhöhung des
Steuersatzes war der Rat der Stadt Köln nicht befugt, weil die Stadt Köln nicht
wirksam von den damals geltenden gesetzlichen Vorgaben des
Vergnügungssteuergesetzes NRW vom 14. Dezember 1965 (GV. NRW. S. 361,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 1988, GV. NRW. S. 216) befreit
worden ist. Die Dispensierung der Stadt Köln unter anderem von den Vorgaben des
§ 19 Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz NRW ist durch § 5 Abs. 1 der Ersten
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodellgesetz
(1. DVOKommG NRW) vom 25. Juni 1998 (GV. NRW., S. 451) erfolgt. Die Vorschrift
ist nach § 8 dieser Verordnung am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Diese Befreiung
ist allerdings nicht rechtmäßig erfolgt. § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodellgesetz ist nämlich,
soweit es die Stadt Köln betrifft, nichtig.

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1. Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein
Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998 beruht auf § 3 Abs. 1 KommG NRW in
seiner damals geltenden Fassung (GV. NRW. 1997, S. 430). Nach § 3 Abs. 1
KommG NRW bestimmt das Innenministerium durch Rechtsverordnung, für welche
Kreise, Städte und Gemeinden eine Befreiung nach § 2 ausgesprochen wird. In der
Rechtsverordnung sind die einzelnen Vorschriften des § 2, von der die Befreiung
erfolgt, zu bezeichnen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des für
kommunale Angelegenheiten zuständigen Ausschusses des Landtags. Nach § 3
Abs. 2 KommG NRW richtet sich die Auswahlentscheidung nach der aufgrund der
Beschreibung im Antrag zu erwartenden Übertragbarkeit der durch das Experiment
gewonnenen Erfahrungen auf die übrigen Gebietskörperschaften des Landes. Die
Auswahlentscheidung soll nach einem bestimmten in § 3 Abs. 2 Satz 2 KommG
NRW definierten Schlüssel getroffen werden. Zugleich soll die Zahl der Einwohner
derjenigen Kreise, Städte und Gemeinden, die einen Modellversuch im gleichen
Aufgabenbereich durchführen, nicht mehr als ein Viertel der Einwohner des Landes
Nordrhein-Westfalen betragen (§ 3 Abs. 2 Satz 3 KommG NRW). Nähere Be-
stimmungen zur Ausgestaltung des Antrags auf Befreiung enthält die sogenannte
Kommunalisierungsklausel des § 1 KommG NRW. Dieser bestimmt in § 1 Satz 1,
dass Kreise, Städte und Gemeinden zur Erprobung neuer Modelle der
Aufgabenerledigung auf Antrag von gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieses
Gesetzes befreit werden können. Der Antrag ist nach § 1 Satz 2 KommG NRW an
das Innenministerium zu richten. In dem Antrag sind die angestrebten Ziele und
vorgesehenen Verfahrensweisen für den Modellversuch darzustellen. Außerdem ist
anzugeben, wie die übertragenen Aufgaben effizient, ohne Qualitätsabstriche und
kostengünstiger erfüllt werden können (§ 1 Satz 3 KommG NRW). Das
Kommunalisierungsmodellgesetz NRW ist nach seinem § 5 zum 31. Dezember 2002
außer Kraft getreten.

18

2. Diese gesetzlichen Vorgaben hat das Innenministerium NRW bei seiner
Entscheidung über den Befreiungsantrag der Stadt Köln nicht ausreichend beachtet.
Der erfolgte Ausspruch der Befreiung der Stadt Köln durch § 5 Abs. 1 der Ersten
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom
25. Juni 1998 unter anderem von der Bestimmung des § 19 Abs. 2
Vergnügungssteuergesetz NRW ist damit rechtlich nicht wirksam.
Rechtsverordnungen, die den durch den parlamentarischen Gesetzgeber gesetzten
Ermächtigungsrahmen nicht einhalten, sind nichtig,

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allg. Meinung, vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. Juli 1999
-2 BvF 3/90-, BVerfGE 101, 1, 37 ff.; Brenner in v. Mangoldt/Klein, Das Bon-
ner Grundgesetz, 4. Auflage, Art. 80 Rz. 72; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 8.
Auflage, Art. 80 Rz. 20; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum
Grundgesetz, 9. Auflage, Art. 80 Rz. 119 jeweils m.w.N.

20

Aus den oben genannten Normen des Kommunalisierungsmodellgesetzes folgt,
dass die Entscheidung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen über
den Befreiungsantrag einer Kommune keine gebundene ist, vielmehr in dessen
Ermessen steht. Dieses Ermessen kann das Ministerium nur sachgerecht ausüben,
wenn es den Antrag der Kommune konkret in den Blick nimmt und diesen
insbesondere darauf überprüft, ob der Antrag mit den Vorgaben des § 1 KommG
NRW in Einklang steht, weil nur dann eine gemessen an § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG
NRW verlässliche prognostische Auswahlentscheidung getroffen werden kann. Dies
folgt nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG NRW,
sondern ergibt sich auch aus dessen

Sinn und Zweck, wie er in der gesetzlichen Begründung (Landtags-Drucksache
12/2340) klar zum Ausdruck kommt. Dort heißt es auf Blatt 7 in der Begründung zu §
3 unter anderem:

21

„Die Auswahlentscheidung selbst steht im Ermessen des
Innenministeriums, das in seinem Entscheidungsprozess die normierten
Vorgaben beachten muss. Die Entscheidung muss sich von dem Ziel leiten
lassen, in den jeweiligen Aufgabenbereichen solche Modellversuche
zuzulassen, an deren Ende allgemeingültige, für den Gesetzgeber
verwertbare Aussagen über effiziente und kostengünstige alternative Formen
der Aufgabenerledigung stehen."

22

Zur grundlegenden Zielvorgabe des Kommunalisierungsmodellgesetzes in
dessen § 1 führt die gesetzliche Begründung auf Blatt 2 unter anderem aus:

23

„Die Zielformulierung „Erprobung neuer Modelle der Aufgabenerledigung"
verdeutlicht, dass das Gesetz zum einen die Stärkung der kommunalen
Selbstverantwortung bezweckt. Zum anderen soll den an Modellversuchen
beteiligten Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, den örtlichen
Gegebenheiten angemessene Formen der Aufgabenerfüllung zu entwickeln
und zu erproben. Die Auswahlentscheidung hat sich deshalb insbesondere
auch daran zu orientieren, welche Zielsetzungen und Vorstellungen die
antragstellenden Gebietskörperschaften zur Aufgabenwahrnehmung für den
Modellversuch entwickelt haben."

24

Diesen rechtlichen Anforderungen wird die Auswahlentscheidung des
Innenministeriums im vorliegenden Fall nicht gerecht. Dies folgt nach Ansicht der
erkennenden Kammer daraus, dass der Befreiungsantrag der Stadt Köln nicht den
Anforderungen von § 1 KommG NRW entsprochen hat und damit keine
ausreichende Grundlage gegeben war, aufgrund derer das Innenministerium eine
prognostische Auswahlentscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG NRW
treffen konnte.

25

Der der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein
Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998 zugrunde liegende Befreiungsantrag
der Stadt Köln datiert nach den der Kammer im Verfahren 23 K 1930/06 vorgelegten
Satzungsunterlagen vom 17. März 1998. Darin heißt es:

26

„Hiermit wird beantragt, die Stadt Köln von der in § 2 Abs. 1 Ziffer 7
KommG NRW genannten Vorschrift des § 19 Abs. 2 und 3 des Gesetzes
über die Vergnügungssteuer zu befreien. Die Befreiung soll bis zum
31.12.2002 wirksam sein.

27

Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der als Anlage beigefügten
Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 10.03.1998
verwiesen. Der Rat hat in seiner obigen Sitzung dem Beschlussvorschlag
zugestimmt. Der entsprechende Auszug aus dem Beschlussbuch des Rates
der Stadt Köln ist beigefügt."

28

Die in Bezug genommene Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 10. März 1998
führt aus:

29

„ 2. Antragsinhalt
Es ist die Befreiung von der in § 2 Abs. 1 Ziffer 7 genannten Vorschrift des §
19 Abs. 2 und 3 VergnStG zu beantragen. Ziel ist, per Satzung die
Steuersätze für das Halten von Automaten in Spielhallen und ähnlichen
Unternehmen auf 600,00 DM bzw. 200,00 DM und für das Halten von
Automaten in Gaststätten usw. um ein Drittel ab dem jeweils zweiten
aufgestellten Gerät zu erhöhen. Dadurch ergeben sich die folgenden
monatlichen Steuersätze je Gerät:
In Spielhallen und ähnlichen Unternehmen für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit 600,00 DM ...

30

3. Begründung
Die letzte Erhöhung der Vergnügungssteuer erfolgte vor nahezu 10 Jahren
zum 01.07.1988. Die beabsichtigte Erhöhung führt weder zu einer rechtlich
bedenklichen noch zu einer unzumutbaren Belastung der
Automatenaufsteller.

31

In seinem Beschluss vom 22.03.1994 hat das Bundesverwaltungsgericht
selbst eine innerhalb eines Jahres auf das 3,75fache erhöhte monatliche
Steuer von 600,00 DM noch als „herkömmliche örtliche Steuer" i.S.v. Art. 105
Abs. 2 a GG angesehen.

32

Die Anhebung der Vergnügungssteuer für in Spielhallen und ähnlichen
Unternehmen aufgestellten Geräte ist aus ordnungs-, jugend- und
sozialpolitischer Sicht wünschenswert, um das Aufstellen von Automaten in
Spielhallen weiter einzuschränken. Diese stellen ein Gefährdungspotential
dar, dessen Eindämmung auch mit steuerlichen Mitteln realisiert werden
sollte.

33

Die Erhöhung der Steuer für Automaten in Gaststätten fällt geringer aus.
Damit wird dem Tatbestand Rechnung getragen, dass die Gaststätten durch
die Einnahmen aus den Automaten einen wesentlichen Teil ihrer Fixkosten
wie Miete usw. bestreiten.

34

In vergleichbaren Großstädten liegen die Steuersätze zur Zeit durchweg
höher als in Köln. So beträgt in Hamburg die Steuer für das Halten von
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 600,00 DM gegenüber
bisher 270,00 DM in Köln. Stuttgart erhebt für Unterhaltungsgeräte in
Spielhallen 240,00 DM (Köln 60,00 DM).

35

Die beabsichtigte Erhöhung für Geräte in Spielhallen entspricht der in
Hamburg erhobenen Steuer für die entsprechenden Automaten. Durch die
moderate Erhöhung der Sätze für Gaststätten usw. liegt Köln hier weiterhin
im unteren Bereich vergleichbarer Großstädte."
Unter Ziffer 4. sind abschließend die im Fall der Antragsgenehmigung zu
erwartenden Mehreinnahmen der Stadt Köln aufgeführt.

36

Der Antrag vom 17. März 1998 stellt damit in seiner Begründung in erster Linie
auf fiskalische Erwägungen der Stadt Köln und ferner auf die Lenkungswirkung einer
Erhöhung der Steuersätze ab. Hingegen fehlen im Sinne von § 1 Sätze 1 und 3
KommG NRW jegliche Ausführungen dazu, inwieweit neue Modelle der
Aufgabenerledigung erprobt werden sollen und wie die übertragenen Befugnisse
nach dem Vergnügungssteuergesetz effizient, ohne Qualitätsabstriche und
kostengünstiger erfüllt werden können. Entsprechende Zielsetzungen und
Vorstellungen hat die antragstellende Stadt Köln offensichtlich zur Wahrnehmung
ihrer Befugnisse nach dem Vergnügungssteuergesetz NRW für den Modellversuch
nicht entwickelt, jedenfalls in ihrem Antrag nicht näher beschrieben.

37

Auf diese Darstellung im Antrag durfte hier auch nicht verzichtet werden. Die
gesetzgeberischen Vorgaben für die Antragstellung gelten auch für den Fall eines
begehrten Dispenses einer Kommune von den in § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG NRW
aufgeführten Normen des Vergnügungssteuergesetzes NRW. Dies folgt schon aus
dem eindeutigen Wortlaut des Kommunalisierungsmodellgesetzes, der insoweit
nichts für eine Ausnahme erkennen lässt. Bestätigt wird diese wörtliche Auslegung
durch die gesetzliche Entstehungsgeschichte. § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG NRW war im
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 1. September 1997 (Landtags-Drucksache 12/2340) noch nicht enthalten. Die
Bestimmung ist erst aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. November 1997 (Vorlage an den
Landtag 12/1684) in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen worden. Mit Hilfe
dieses Änderungsantrages sollte nach dessen Begründung geklärt werden, ob die
Hebesätze des Vergnügungssteuergesetzes vom Land vorgegeben werden müssen
(Vorlage an den Landtag 12/1684 Blatt 31). Der Änderungsantrag beinhaltete
allerdings weder eine Änderung der Kommunalisierungsklausel des § 1 noch der
Auswahlregelung des § 3 des Gesetzentwurfs für ein Kommunalisie-
rungsmodellgesetz (vgl. die Vorlage 12/1684). Dementsprechend ist das
Kommunalisierungsmodellgesetz dann auch, soweit es §§ 1 und 3 betrifft, vom
Landtag NRW in

seiner abschließenden Lesung unverändert verabschiedet worden. Auch diese
Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Vorschriften des
Kommunalisierungsmodellgesetzes deutet nach Auffassung der erkennenden
Kammer mit hinreichender Klarheit darauf hin, dass die in § 1 KommG NRW
normierten Vorgaben nach dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers auch
für die Stellung eines entsprechenden Antrags auf Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7
KommG NRW gelten sollten und damit sowohl von der antragstellenden Kommune
als auch vom Innenministerium des Landes NRW bei seiner Entscheidung über den
Antrag auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 KommG NRW strikt zu beachten wa-
ren.

38

Ohne die nach allem gebotene und hier fehlende spezifische Darstellung nach §
1 KommG NRW konnte das Innenministerium NRW über den Befreiungsantrag der
Stadt Köln vom 17. März 1998 nicht sachgerecht entscheiden. Denn es war aufgrund
dieses Antrags keine Zulassungsentscheidung möglich, an deren Ende
allgemeingültige, für den Gesetzgeber verwertbare Aussagen über effiziente und
kostengünstige alternative Formen der Aufgabenerledigung im
Vergnügungssteuerwesen zu erwarten waren. Dieser Mangel ist auch durch den
Änderungsantrag der Stadt Köln vom 7. Oktober 1998 nicht geheilt worden. Auch in
diesem Antrag fehlen jegliche Ausführungen dazu, inwieweit neue Modelle der
Aufgabenerledigung erprobt werden sollen und wie die übertragenen Befugnisse
nach dem Vergnügungssteuergesetz effizient, ohne Qualitätsabstriche und
kostengünstiger erfüllt werden können.

39

Hat das Innenministerium NRW bei seiner Entscheidung über den
Befreiungsantrag der Stadt Köln aber den durch das
Kommunalisierungsmodellgesetz gezogenen Rahmen nicht beachtet, ist seine
Auswahlentscheidung rechtswidrig. Damit ist § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998,
soweit es die Stadt Köln betrifft, nichtig mit der Folge, dass dem Rat der Stadt Köln
die Befugnis fehlte, den Steuersatz des § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes
NRW für Apparate mit Gewinnmöglichkeit über 270,00 DM je Apparat und
angefangenen Kalendermonat hinaus anzuheben.

40

Die angefochtenen Bescheide sind nach allem ohne Rechtsgrundlage, soweit
darin gegen die Klägerin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM je Gerät und
angefangenen Kalendermonat festgesetzt worden ist. Sie verletzen die Klägerin
insoweit in ihren Rechten und unterliegen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO der
Aufhebung.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

43

Die Kammer hat die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen,
weil die Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
hat. Sie gibt dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW Gelegenheit, über den
Einzelfall hinaus bedeutsame Fragen des Kommunalisierungsmodellgesetzes NRW
zu klären. Dem steht nicht entgegen, dass das Kommunalisierungsmodellgesetz
außer Kraft getreten ist, weil dessen Vorschriften noch in einer erheblichen Zahl
offener Altfälle rechtliche Bedeutung haben.