Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-24, Aktenzeichen 5 E 982/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1024.5E982.96.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 6. August 1996 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt.

3

Für das Begehren des Klägers - eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art - ist der
Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.
Die Streitsache ist nicht durch Bundesgesetz einem anderen
Gericht ausdrücklich zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1,
2. Halbsatz VwGO). Insbesondere liegen die Voraussetzungen des
§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG nicht vor. Nach dieser Vorschrift
entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen,
Verfügungen und sonstigen Maßnahmen, die von den
Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf
dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden, auf Antrag
die ordentlichen Gerichte. Bei der im Rahmen dieser Vorschrift
gebotenen funktionalen Betrachtung,

4

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1974 - 1 C 11.73 -, BVerwGE 47,
255 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. April
1984 - 1 C 10.84 -, BVerwGE 69, 192,
195,

5

kommt es allein darauf an, ob die Entscheidung des
Beklagten über die Vorlage oder Zurückhaltung der
angeforderten Kartei eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem
Gebiet der Strafrechtspflege darstellt. Das ist nicht der
Fall. Der Beklagte hat die Vorlage der Lichtbildkartei nicht
unter Verweis auf strafprozessuale Vorschriften, sondern im
wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, daß es sich um eine
polizeiliche Präsensdatei handele, die zur Erfüllung
präventiv-polizeilicher Aufgaben ständig zugänglich sein müsse
und mit ihrem - auch im schutzwürdigen Interesse der
abgebildeten Personen - vertraulichen Inhalt grundsätzlich nur
für den internen Dienstgebrauch bestimmt sei. Die streitige
Kartei soll mithin vorsorglich als sachliches Hilfsmittel für
die künftige Arbeit der Kriminalpolizei bereitgehalten
werden.

6

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom
27. April 1984 - 1 C 10.84 -, BVerwGE
69, 192, 196 f.; BVerwG, Urteil vom
19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE
66, 192, 193 f., 196; ferner BVerwG,
Urteil vom 19. Oktober 1982
- 1 C 114.79 -, BVerwGE 66, 202, 204;
BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967
- 1 C 57.66 -, BVerwGE 26, 169,
170.

7

Bei funktionaler Betrachtungsweise kommt es auch nicht
darauf an, daß die Ablehnungsentscheidung des Beklagten in das
Strafverfahren des Klägers hineinwirkt und gegebenenfalls
Auswirkungen auf die schließlich getroffene strafgerichtliche
Entscheidung haben könnte, sondern allein darauf, daß der
Beklagte bei der Entscheidung über die Vorlage der streitigen
Kartei keine Aufgaben der Strafrechtspflege wahrgenommen
hat.

8

Die Klage hat jedoch in der Sache keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Kläger
bereits deshalb keinen Anspruch gegen den Beklagten auf
Vorlage der streitigen Lichtbildkartei an das Amtsgericht hat,
weil der Beklagte glaubhaft dargelegt hat, daß die Kartei in
der beantragten Zusammenstellung nicht mehr existiert und auch
nicht mehr rekonstruierbar ist. Das Klagebegehren ist nicht
auf die Vorlage beliebiger Lichtbilder oder Lichtbildordner,
sondern ausschließlich auf Vorlage derjenigen Lichtbilder
gerichtet, die seinerzeit der Zeugin im Ermittlungsverfahren
vorgehalten wurden (Seite 2 der Klageschrift). Diese konkrete
Zusammenstellung von Lichtbildern ist nach der plausiblen
Darlegung des Beklagten aufgrund der ständigen Aktualisierung
der Kartei durch Entnahme und Hinzufügen von Lichtbildern
nicht mehr vorhanden und auch nicht mehr nachträglich
herstellbar. Soweit der Kläger demgegenüber in seiner
Beschwerdeschrift darauf verweist, daß die Vorlage der
Lichtbildmappen offensichtlich möglich sei, weil der Beklagte
angeboten habe, eine (aktuelle) Lichtbildmappe in die
Strafverhandlung mitbringen zu lassen, geht dieser Vortrag an
den Tatsachen vorbei.

9

Auf die vom Verwaltungsgericht weiter erörterte Frage, ob
das Klagebegehren auch dann keine Aussicht auf Erfolg hätte,
wenn die Herausgabe der konkret begehrten
Lichtbildzusammenstellung tatsächlich noch möglich wäre, kommt
es danach nicht an.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

12