Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-25, Aktenzeichen 1 A 2176/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0725.1A2176.00.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der jetzt als Rechtsanwalt tätige Kläger war in dem Zeitraum von Dezember
1993 bis Januar 1996 als Rechtsreferendar Beamter auf Widerruf mit
Stammdienststelle in K. . Wohnort des Klägers war A. .

3

Auf Wunsch des Klägers wies der Präsident des Landgerichts K. diesen mit
Verfügung vom 12. Juli 1995 zur Ausbildung in der Wahlstelle für den Zeitraum vom
1. August bis 31. November 1995 den Rechtsanwälten A. , M. und C. in
London zu.

4

Auf Antrag des Klägers gewährte der Präsident des Oberlandesgerichts K.
diesem mit Bescheid vom 27. Juli 1995 aus Anlass der Absolvierung der Wahlstelle
Trennungsentschädigung in Form von Trennungsreisegeld und Trennungstagegeld;
dieses belief sich auf insgesamt 1.686,68 DM.

5

Unter dem 27. Februar 1996 beantragte der Kläger darüber hinaus die Erstattung
seiner Reisekosten für die Hin- und Rückreise zu der Wahlstelle mit dem Pkw sowie
für eine Wochenendheimfahrt. Mit Auszahlungsanordnung vom 15. März 1996 wurde
dem Kläger daraufhin ein Reisekostenbetrag von 83,25 DM angewiesen. Dieser
bezog sich auf Tagegeld für eine mehrtägige Dienstreise sowie Übernachtungsgeld.
Fahrauslagen wurden darüber hinaus nicht erstattet.

6

Mit Schreiben vom 26. April 1996 legte der Kläger "gegen die Höhe der
Erstattung Widerspruch ein". Er rügte insbesondere, dass die unterbliebene
Fahrtkostenerstattung gegen Normen des EG-Vertrages verstoße.

7

Der Präsident des Oberlandesgerichts K. lehnte die Erstattung der vom Kläger
begehrten weiteren Reisekosten mit Bescheid vom 9. Mai 1996 mit der Begründung
ab, dass gemäß § 7 Abs. 4 Satz 5 der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO)
bei Zuweisung zu einer Wahlstelle im Ausland die entstandenen Fahrauslagen nur
bis zur Höhe der notwendigen Kosten für die niedrigste Klasse regelmäßig
verkehrender Beförderungsmittel bis zum inländischen Grenzort und zurück erstattet
werden könnten. Da der Kläger in A. wohne und A. inländischer Grenzort im
Sinne der genannten Bestimmung sei, komme eine Erstattung von Fahrauslagen hier
nicht in Betracht.

8

Der Kläger teilte darauf mit Schreiben vom 20. Mai 1996 mit, dass er gegen die
ablehnende Entscheidung Klage erheben wolle. Der Präsident des
Oberlandesgerichts K. fasste dies - der dem Bescheid vom 9. Mai 1996
beigefügten Rechtsmittelbelehrung entsprechend - als Widerspruch auf und wies
diesen mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 1996 aus den Gründen des
angefochtenen Bescheides zurück.

9

Der Kläger hat am 15. Juni 1996 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen geltend gemacht: Die Verweigerung der Erstattung der begehrten
weiteren Reisekosten verstoße gegen Art. 48 des EG-Vertrages (EGV). Die in dieser
Bestimmung geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit enthalte ein generelles
Diskriminierungsverbot im Hinblick auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
eines Beschäftigungsverhältnisses, wobei dies im weitesten Sinne auszulegen sei.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstoße es auch
gegen Art. 48 EGV, wenn ein Inländer sein Freizügigkeitsrecht wahrnehmen wolle
oder wahrgenommen habe und dabei objektiven Hindernissen ausgesetzt sei. Dabei
seien auch nationale Regelungen unzulässig, wenn diese geeignet seien, die
Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten durch
die Gemeinschaftsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
Letzteres sei hier der Fall. Denn unter der Voraussetzung, dass er seine Wahlstelle
während der Referendarzeit in Deutschland absolviert hätte, wären ihm die
Fahrtkosten grundsätzlich in voller Höhe erstattet worden. Schließlich unterfalle ein
Rechtsreferendar auch dem Arbeitnehmerbegriff des Art. 48 EGV.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
des Präsidenten des Oberlandesgerichts K. vom
9. Mai 1996 und dessen Widerspruchsbescheides
vom 12. Juni 1996 zu verpflichten, ihm die
Fahrtkosten für die Hin- und Rückreise zu dem
Dienstort seiner Wahlortstation in London sowie für
eine Wochenendheimfahrt vom 3. bis 5. November
1995 zu erstatten sowie 4% Zinsen seit dem 15. Juni
1996 zu zahlen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er ausgeführt: Dem vom Kläger geltend gemachten
Anspruch stünden die Vorschriften des § 7 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 7 Satz 2 TEVO
entgegen. Auch aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn lasse sich ein
solcher Anspruch nicht herleiten. Auf Artikel 48 EGV könne das Klagebegehren
ebenfalls nicht gestützt werden. Es sei bereits zweifelhaft, ob Rechtsreferendare
überhaupt Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung seien, ob sie insbesondere
- wie nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlich - für den Dienstherrn
Leistungen von einem gewissen wirtschaftlichen Wert erbrächten. Des Weiteren
nehme § 7 TEVO keine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf Beschäftigung
und Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen vor, welche an die
Staatsangehörigkeit anknüpfe. Ebenso wenig werde bewirkt, dass der Kläger als
Inländer von dem Genuss der in dem EG-Vertrag verbürgten Rechte auf
Freizügigkeit ausgeschlossen werde. Die Beschränkung der Erstattung der
Fahrauslagen auf die Kosten für Hin- und Rückfahrt bis zum inländischen Grenzort
und zurück stelle eine sachgerechte Maßnahme dar, die im Interesse der Einsparung
von Haushaltsmitteln gerechtfertigt sei. Es sei schließlich auch keine
Ungleichbehandlung des Klägers mit den Rechtsreferendaren festzustellen, die ihre
Wahlstelle im Inland absolvierten. Auch bei den im Ausland tätigen Referendaren
erfolge nämlich eine Erstattung der im Inland bis zum Grenzort angefallenen
Fahrauslagen. Es unterbleibe bei ihnen dementsprechend nur die Erstattung von
Mehrkosten, und zwar solchen, die bei einem im Inland tätigen Rechtsreferendar
nicht anfielen.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch des Klägers auf
Erstattung der Fahrauslagen betreffend die Hin- und Rückfahrt zur Ausbildungsstelle
folge nicht aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TEVO, weil dem in dem hier gegebenen Fall einer
Wahlstelle im Ausland die Sonderregelung des § 7 Abs. 4 Satz 5 TEVO -
Begrenzung der Erstattung auf die bis zum inländischen Grenzort entstandenen
notwendigen Kosten - entgegenstehe. Entsprechendes gelte in Bezug auf die
Gewährung einer Reisebeihilfe für die Heimfahrt im November 1995. Insoweit werde
der Anspruch aus § 5 TEVO durch die ebenfalls an den inländischen Grenzort
anknüpfenden spezielleren Regelungen in § 7 Abs. 7 Satz 2, Abs. 6 TEVO ersetzt
bzw. ergänzt. Die hiernach innerstaatlich normierte Begrenzung der
Fahrtkostenerstattung verstoße auch nicht gegen Art. 48 EGV. Fraglich sei bereits,
ob Rechtsreferendare dem gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff unterfielen
und ob ggf. der Ausschlusstatbestand des Art. 48 Abs. 4 EGV - Beschäftigung in der
öffentlichen Verwaltung - greife. Unabhängig davon liege hier eine Beschränkung
des Rechts auf Freizügigkeit nicht vor. Das Gemeinschaftsrecht verlange nicht die
aktive Förderung der Wahrnehmung dieses Rechts etwa in Form der Übernahme von
Reisekosten durch den jeweiligen Mitgliedstaat. Vorliegend gehe es indes allein um
die Vorenthaltung derartiger Vergünstigungen, nicht hingegen um einen belastenden
Eingriff in eine erworbene Rechtsposition. Davon abgesehen sei der Kläger aber
auch nicht schlechter behandelt worden als die Gruppe von Referendaren, die ihre
Wahlstelle im Inland absolviert hätten. Lediglich die im Falle einer Auslandsstage
anfallenden Mehrkosten seien nicht erstattet worden. Dies stelle im Übrigen auch
keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Das Anknüpfungsmerkmal
"innerstaatliche Grenze" sei in diesem Zusammenhang auch mit Blick auf Art. 48
EGV kein unzulässiges Differenzierungskriterium. Schließlich könne der Kläger den
geltend gemachten Anspruch auch nicht aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des
Dienstherrn nach § 85 LBG NRW herleiten. Ansprüche, welche über die gesetzlich
abschließend festgelegten Leistungen hinaus gingen, könnten nur dann unmittelbar
aus der Fürsorgepflicht abgeleitet werden, wenn ansonsten deren Wesenskern
verletzt werden. Das sei hier aber nicht der Fall, zumal wenn man berücksichtige,
dass die Reise zu der ausländischen Ausbildungsstelle nicht im ausschließlichen
Interesse des Dienstherrn bzw. der Ausbildungsstelle, sondern ganz überwiegend im
eigenen Ausbildungsinteresse des Referendars - hier des Klägers - gelegen
habe.

16

Hiergegen richtet sich die vom 12. Senat zugelassene Berufung des Klägers,
welche dieser unter ergänzender Bezugnahme auf sein Vorbringen im Verfahren auf
Zulassung der Berufung im Wesentlichen wie folgt begründet: Das
Verwaltungsgericht gehe rechtlich unzutreffend davon aus, die
Freizügigkeitsregelung des EG-Vertrages sei vorliegend deshalb nicht verletzt, weil in
seinem Falle keine belastende Regelung, sondern die bloße Nichtgewährung einer
Vergünstigung in Rede stehe. Diese zu enge Auslegung des Schutzbereichs des
Art. 48 EGV werde dem durch eine Reihe von Entscheidungen des EuGH bereits in
anderer Weise konkretisierten Gewährleistungsgehalt der Grundfreiheiten des EG-
Vertrages nicht gerecht. Eine Behinderung der Freizügigkeit sei im Unterschied zur
Auffassung des Verwaltungsgerichts bereits dann anzunehmen, wenn eine
Leistungsgewährung, die im Inland erfolgen würde, bei Ausübung der Freiheit in
einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr gewährt werde. Ferner liege ein Verstoß
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG insofern vor, als
ein Referendar, der seine Wahlstation im Inland ableiste, Fahrtkosten erstattet
erhalte, während ein Referendar, der seine Wahlstation im europäischen Ausland
ableiste, Fahrtkostenerstattung nicht einmal in Höhe der im Inland maximal
möglichen Höhe einer solchen Erstattung erhalte. Gerade im Lichte des Art. 48 EGV
fehle es hierfür an einem vor dem Willkürverbot standhaltenden
Differenzierungskriterium. Schließlich sei auch die an die Überlegung, die
Absolvierung einer Auslandswahlstelle liege ganz überwiegend im eigenen
Ausbildungsinteresse des Referendars, anknüpfende Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die Nichterstattung der streitigen Fahrauslagen begründe keine
Verletzung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nicht tragfähig.
Ansonsten dürfte nämlich auch an Referendare, die ihre Wahlstation im Inland
ableisteten, keine Kostenerstattung erfolgen.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Berufungsvorbringen
entgegen. Insbesondere führt er aus: Auf die vom Kläger angeführten
Entscheidungen des EuGH könne sich dieser im vorliegenden Zusammenhang nicht
mit Erfolg berufen. Den betreffenden Entscheidungen lägen nämlich Sachverhalte
- Erschwerung der Ausnutzung der Freizügigkeit gegenüber dem "Normalzustand",
nicht aber Vorenthaltung einer freiwillig gewährten Vergünstigung - zu Grunde,
welche mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht vergleichbar seien.

22

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
weitere Erstattung von Fahrauslagen betreffend die Zeit der in London absolvierten
Wahlstelle seiner Referendarausbildung. Für den geltend gemachten Zinsanspruch
ist demnach ebenfalls kein Raum.

25

Die Ablehnung der vom Kläger begehrten Fahrtkostenerstattung findet ihre
rechtliche Grundlage in §§ 7 Abs. 4 Satz 5, Abs. 6 und Abs. 7 Satz 2 der aufgrund
des § 3 Abs. 1 des Landesumzugskostengesetzes und § 22 des
Landesumzugskostengesetzes erlassenen (nordrhein-westfälischen)
Trennungsentschädigungsverordnung -TEVO - vom 29. April 1988 (GV. NRW. S.
226). Ausgehend vom innerstaatlichen Recht besteht über die Auslegung dieser
- inhaltlich eindeutigen - Ausschluss- bzw. Begrenzungsregelungen zwischen den
Beteiligten kein Streit. Der Senat nimmt deshalb insoweit zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Urteil Bezug (vgl. § 130b Satz 2 VwGO).

26

Entgegen der Auffassung des Klägers vermögen auch Bestimmungen des
Europäischen Gemeinschaftsrechts - insbesondere die Gewährleistung der
Freizügigkeit -, für deren Prüfung hier noch die im Folgenden als "ex-Art."
bezeichneten Regelungen des EG-Vertrages (EGV) vom 25. März 1957 in der
Fassung des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 zu Grunde
zu legen sind - inzwischen sind die hier für eine rechtliche Prüfung in Betracht
kommenden Reglungen des Gemeinschaftsrechts auf der Grundlage des Art. 12
Abs. 1 des Amsterdamer Vertrages vom 2. Oktober 1997, ohne dass sie eine ins
Gewicht fallende inhaltliche Änderung erfahren hätten, umnummeriert worden -, den
geltend gemachten Anspruch nicht zu begründen.

27

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus einem unmittelbar aus dem
Gemeinschaftrecht folgenden Teilhaberecht an den erstrebten Leistungen des
Inhalts, dass die an das Tatbestandsmerkmal des "inländischen Grenzortes"
anknüpfenden Ausschluss- bzw. Begrenzungsregelungen des § 7 Abs. 4 Satz 5
sowie Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 TEVO unanwendbar wären und - jedenfalls bis zu
einer eventuellen Neuregelung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber - die
Fahrauslagen nach den allgemeinen Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1
TEVO erstattungsfähig blieben.

28

Vgl. zu diesem rechtlichen Ansatz etwa
Borchardt, Der sozialrechtliche Gehalt der
Unionsbürgerschaft, NJW 2000, 2057 (2058).

29

Zunächst ist in der vorliegenden Fallkonstellation ex-Art. 48 Abs. 1 EGV (dem
entspricht nach der oben angesprochenen Umnummerierung jetzt im Wesentlichen
Art. 39 EGV) nicht geeignet, ein derartiges Teilhaberecht für den Kläger zu
begründen.

30

Nach ex-Art. 48 Abs. 1 EGV wird spätestens bis zum Ende der - inzwischen
abgelaufenen (vgl. ex-Art. 7 EGV; Ablauf: 31.12.1969) - Übergangszeit innerhalb der
Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt. Letztere umfasst
gemäß ex-Art. 48 Abs. 2 EGV (insbesondere) die Abschaffung jeder auf der
Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer
der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige
Arbeitsbedingungen.

31

Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit konkretisiert - in engem Zusammenhang mit der
Niederlassungsfreiheit - für einen Teilbereich die vom EG-Vertrag angestrebte
Realisierung eines freien Personenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft. Sie soll die
Mobilität der abhängig beschäftigten Unionsbürger im gesamten
Gemeinschaftsgebiet fördern. Zu diesem Zweck enthält ex-Art. 48 (jetzt Art. 39) EGV
verschiedene Gewährleistungen, welche - soweit hier von Relevanz - in den
Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und demzufolge auch von den
innerstaatlichen Gerichten zu beachten sind;

32

vgl. etwa EuGH, Urteil vom 26. Januar 1999 - Rs.
C-18/95 - ("Terhoeve"), Slg. 1999 I, 345 (Rn. 55);
BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 2 C 6.90 -,
BVerwGE 90, 147; Schwarze, EU-Kommentar,
Art. 39 Rn. 2;

33

gemäß Art. 24 Abs. 1 GG gehen sie entgegenstehenden nationalen
Rechtsvorschriften vor.

34

Die Anwendbarkeit des ex-Art. 48 EGV scheidet hier auch nicht schon von
Vornherein deshalb aus, weil sich mit dem Kläger ein deutscher Staatsangehöriger
gegenüber seinem eigenen Herkunftsmitgliedstaat auf das Freizügigkeitsrecht beruft.
Zwar ist in solchen Fällen das Kernstück des Freizügigkeitsrechts, nämlich das
Verbot jeder Diskriminierung von Arbeitnehmern der Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaats gegenüber den Staatsangehörigen des eigenen
Mitgliedstaats auf Grund der Staatsangehörigkeit, ersichtlich nicht betroffen. Jedoch
entfaltet die gemeinschaftsrechtliche Garantie der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in
bestimmten Konstellationen auch Schutzwirkungen gegenüber den eigenen
Staatsangehörigen.

35

Zum einen ist dies dann der Fall, wenn ein Inländer, welcher bereits einmal in
einem anderen Mitgliedstaat gewohnt und gearbeitet und damit von seinem
Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, von seinem Rückkehrrecht in den
Heimatstaat Gebrauch macht (sog. "Rückkehrer") und in diesem Zusammenhang
durch nationale Vorschriften in Bezug auf die Wahrnehmung
gemeinschaftsrechtlicher Grundfreiheiten im Verhältnis zu anderen Unionsbürgern,
etwa denjenigen, die von ihrem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht
haben, benachteiligt wird. In diesem Fall befindet sich der Inländer nämlich
gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage, die mit derjenigen aller
anderen Personen, die in den Genuss der durch den EG-Vertrag garantierten Rechte
und Freiheiten kommen, vergleichbar ist.

36

Vgl. dazu etwa EuGH, Urteil vom 31. März 1993
- Rs. C-19/92 - ("Kraus"), Slg. 1993 I, 1663 =
DVBl. 1993, 1307; Geiger, EUV/EGV, 3. Auflage,
2000, Art. 39 Rn. 17; Lenz, EG-Vertrag, 2. Auflage
1999, Art. 39 Rn. 36; jeweils m.w.N.

37

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, befand sich der Kläger
indes in keiner solchen Lage. Ihm wurde - insbesondere im Zusammenhang mit
seiner Rückkehr nach Deutschland nach Abschluss seiner Auslandswahlstelle - nicht
etwas vorenthalten, worauf andere Unionsbürger aufgrund des Gemeinschaftsrechts
einen Anspruch gehabt hätten. Wenn diese nach Wahrnehmung ihres Rechts auf
Arbeitnehmer-Freizügigkeit aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland
einreisen, besteht keineswegs - gegen wen auch immer - notwendigerweise ein
Anspruch auf (volle) Erstattung ihrer Fahrtkosten.

38

Zum anderen haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - also auch
Inländer - das unmittelbar aus dem EG-Vertrag abgeleitete Recht, ihr Herkunftsland
zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten. (Nationale)
Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen daran hindern oder ihn davon abhalten,
sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch
zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie
unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung
finden.

39

Vgl. EuGH, Urteile vom 15. Dezember 1995 - Rs.
C-415/93 - ("Bosman"), Slg. 1995 I, 4921 = NJW
1996, 505, vom 26. Januar 1999 - Rs C-18/95 -
("Terhoeve"), a.a.O., und vom 27. Januar 2000 - Rs.
C 190/88 - ("Graf"), Slg. 2000 I, 493.

40

Insofern erschöpft sich der Gewährleistungsgehalt des ex-Art. 48 EGV nicht in
dem - insbesondere in seinem Absatz 2 konkretisierten - Diskriminierungsverbot.
Darüber hinaus umfasst er - und zwar abgeleitet aus Absatz 1 - nach nicht nur vom
EuGH vertretener, sondern inzwischen auch in der Literatur weitgehend anerkannter
Auffassung vielmehr auch ein Beschränkungs- bzw. Behinderungsverbot des zuvor
dargestellten Inhalts.

41

Vgl. dazu etwa Schwarze, a.a.O., Art. 39 Rn. 41
ff.; Lenz, a.a.O., Art. 39 Rn. 35; Grabitz/Hilf,
EUV/EGV, Art. 39 Rn. 164 ff.

42

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Kläger jedoch durch die in § 7 Abs. 4
Satz 5, sowie Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 TEVO enthaltenen
Leistungsbeschränkungen nicht in seinem Recht auf Arbeitnehmer-Freizügigkeit
verletzt, ja schon - ohne dass sich die Frage einer Rechtfertigung stellen würde - in
diesem Recht nicht beeinträchtigt.

43

Die Tätigkeit, die der Kläger während seiner Auslandswahlstelle im Rahmen
seines juristischen Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar bei einer
Anwaltssozietät in Großbritannien ausgeübt hat, unterfällt zum einen nicht dem
persönlich-sachlichen Anwendungsbereich des ex-Art. 48 EGV; sie betrifft vielmehr
einen rein internen Sachverhalt des Herkunftsstaats. Zum anderen würde selbst
dann, wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, der Anwendungsbereich dieser
aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Grundfreiheit wäre hier betroffen, das
angesprochene Beschränkungs- bzw. Behinderungsverbot von seiner Reichweite her
nicht eingreifen.

44

Der Senat braucht, was den Anwendungsbereich der Gewährleistung der
Arbeitnehmer-Freizügigkeit betrifft, hier nicht die umstrittene Frage abschließend zu
entscheiden, ob Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst im Verhältnis
zu ihrer Anstellungskörperschaft "Arbeitnehmer" im Sinne des ex-Art. 48 Abs. 1 EGV
sind. Zwar ist der Arbeitnehmerbegriff gemeinschaftsrechtlicher Natur und nach der
Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen.

45

Vgl. etwa Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 -
("Lawrie-Blum"), Slg. 1986, 2121, und vom
26. Februar 1992 - Rs.C-3/90 - ("Bernini"), Slg. 1990
I, 1071.

46

Arbeitnehmer ist hiernach derjenige, welcher während einer bestimmten Zeit
Leistungen für einen anderen erbringt, dessen Weisungen er untersteht, und der als
Gegenleistung eine Vergütung erhält. Hiervon ausgehend wurden vom EuGH etwa
Studienreferendare für das Lehramt im Vorbereitungsdienst als Arbeitnehmer im
Sinne des Gemeinschaftsrechts angesehen.

47

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juli 1986 - Rs.66/85 -
("Lawrie-Blum"), a.a.O., Rn. 18 ff.

48

Dies geschah ohne Rücksicht auf die Art des Rechtsverhältnisses zwischen
ihnen und dem Arbeitgeber (öffentlich-rechtlicher Status oder privatrechtlicher
Vertrag), auf den im Vordergrund stehenden Ausbildungszweck und auf den
Beschäftigungsumfang (Zahl der Unterrichtswochenstunden). Es kann auf sich
beruhen, ob Rechtsreferendare eine der Unterrichtserteilung durch
Studienreferendare vergleichbare Dienstleistung erbringen (z.B. durch Fertigen von
verwertbaren Entscheidungsentwürfen, durch Sitzungstätigkeit o.ä.) und ob auch im
Übrigen die Tätigkeit eines Rechtsreferendars bei einer Gesamtbetrachtung letztlich
den Anforderungen des gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs genügt.

49

Vgl. hierzu einerseits BVerwG, Beschluss vom
24. Januar 1985 - 2 C 98.81 -, DVBl. 1985, 742, 743;
OVG NRW, Urteil vom 10. August 1995
- 6 A 195/94 -, NVwZ-RR 1996, 472; Hessischer
VGH, Urteil vom 18. Mai 1994 - 1 UE 2717/89 -,
ZBR 1995, 76; Ziekow, Die Freizügigkeit nach
Europäischem Gemeinschaftsrecht im Bereich des
öffentlichen Dienstes, DÖD 1991, 11 (14);
andererseits Grabitz/Hilf, a.a.O., Art. 39 Rn. 14;
Schotten, Der Zugang von Unionsbürgern zum
deutschen Beamtenverhältnis, DVBl. 1994, 567
(570); Weber, Berufsausübung und Berufszugang für
Juristen im EG-Binnenmarkt, NVwZ 1990, 1 (4);
Avenarius, Zugangsrechte von EG-Ausländern im
Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland,
NVwZ 1988, 385 (392); offen lassend: OVG NRW,
Urteil vom 10. März 2000 - 12 A 2129/98 -.

50

Denn selbst dann, wenn Rechtsreferendare - im Grundsatz - "Arbeitnehmer" im
Sinne des ex-Art. 48 Abs. 1 EGV sein sollten, würde aus den nachfolgend
aufgezeigten Gründen in Fällen der vorliegenden Art der nötige
gemeinschaftsrechtliche Bezug fehlen, um dessen Streitgegenstand an der
Grundfreiheit der Arbeitnehmer-Freizügigkeit messen zu müssen:

51

Der Kläger blieb auch während der Absolvierung seiner Wahlstelle in
Großbritanien Beamter auf Widerruf im juristischen Vorbereitungsdienst des
Beklagten. Die sog. Referendarzeit wurde hier nicht etwa für eine
dazwischengeschaltete (Sonder-)Ausbildung im Ausland unterbrochen, sie wurde
vielmehr auch für die Zeit der Wahlstelle programmgemäß fortgesetzt. Bei der
gebotenen Gesamtbetrachtung war der juristische Vorbereitungsdienst für den
Kläger deshalb ein Ausbildungs- und ggfls. (im Sinne des Gemeinschaftsrechts)
Arbeitsverhältnis, und zwar ein solches in und mit seinem Herkunftsstaat. Als
Rechtsreferendar unterlag er während seines gesamten Vorbereitungsdienstes dem
Regime innerstaatlicher Rechtsvorschriften (JAG NRW, JAO NRW). Dass er
zusätzlich zu der nach Maßgabe dieser Vorschriften auch in Bezug auf
Auslandswahlstellen bestehen bleibenden (Gesamt-)Zuständigkeit und
Leitungsverantwortung des der Stammdienststelle im Herkunftsmitgliedstaat
zugeordneten Präsidenten des Oberlandesgerichts - seine unmittelbare
Aufgabenerfüllung vor Ort betreffend - den Weisungen seiner Ausbilder in der
Londoner Anwaltskanzlei unterstand, ändert an der maßgeblichen Prägung des
gesamten juristischen Vorbereitungsdienstes als innerstaatliches
Beschäftigungsverhältnis nichts.

52

Hiervon ausgehend erstrebte der Kläger für die Zeit seiner Auslandswahlstelle
keinen wirklichen Wechsel eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, insbesondere
keinen solchen in Bezug auf seinen - die Vergütung weiter zahlenden - Arbeitgeber,
hier den Beklagten. Das vorausgesetzt, fehlt es aber an dem nötigen
Anknüpfungspunkt für eine mögliche Beeinträchtigung des aus ex-Art. 48 Abs. 1
EGV abzuleitenden Beschränkungs- bzw. Behinderungsverbots (Verbots von
Beschränkungen der "Wegzugsfreiheit"). Denn der Kläger wollte nicht, wie es der
Gewährleistungsgehalt der in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen
Grundfreiheit voraussetzt,

53

vgl. in diesem Zusammenhang besonders
deutlich EuGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - Rs.
C-1900/98 - ("Graf"), a.a.O., Rn. 24,

54

seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, um dort - nach
Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses - eine unselbstständige
wirtschaftliche Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber auszuüben. Der Umstand,
dass seine ggfls. im gemeinschaftsrechtlichen Sinne als Arbeitsleistung zu
bewertende Tätigkeit für die Londoner Anwaltssozietät nicht der
Anstellungskörperschaft als Arbeitgeber, sondern einem "Dritten" (unmittelbar) zu
Gute kam, ändert an dieser Bewertung nichts.

55

Hat es demnach hier an der nötigen Anknüpfung im Gemeinschaftsrecht gefehlt,
so reduziert sich der Fall (insoweit) auf einen sog. "rein internen Sachverhalt"
innerhalb des einzelnen Mitgliedstaats, gegenüber dem sich der Kläger nicht auf ex-
Art. 48 EGV berufen kann.

56

Vgl. EuGH, z.B. Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs.
C-332/90 - ("Steen"), Slg. 1992 I, 341; BVerwG,
Urteil vom 30. April 1992 - 2 C 6.90 -, a.a.O.; Geiger,
a.a.O., Art. 39 Rn. 2; Lenz, a.a.O., Art. 39 Rn. 3;
jeweils m.w.N.

57

Folgende Kontrollüberlegung bestätigt dieses Ergebnis: Bei einer Ausbildung
zum Erwerb eines - herkunftsmitgliedstaatlichen - Berufsabschlusses, wie dies im
Fall der zweiten juristischen Staatsprüfung der Fall ist, ist grundsätzlich allein der
Herkunftsmitgliedstaat bzw. die innerstaatlich zuständige staatliche Untergliederung
wie hier das Bundesland befugt, die Inhalte und den Gang der Ausbildung näher zu
bestimmen. Der Herkunftsmitgliedstaat wäre infolge dessen auch nicht gehindert, die
Ausbildung so zu gestalten, dass für einen im europäischen Ausland zu
absolvierenden Ausbildungsabschnitt kein Raum bliebe. Hiergegen könnten sich
betroffene inländische Auszubildende nicht unter Berufung auf die
gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit aus ex-Art. 48 (jetzt Art. 39) EGV wenden, da
es - jedenfalls sie betreffend - ersichtlich um die Regelung einer rein innerstaatlichen
Angelegenheit ginge. Entschließt sich demgegenüber der Herkunftsmitgliedstaat
dazu, einen Ausbildungsabschnitt fakultativ in einem anderen Mitgliedstaat bzw. - wie
hier - allgemein im Ausland zuzulassen, so bleibt auch dies eine Entscheidung im
Rahmen der Festlegung des Ausbildungsgangs durch den dafür zuständigen
jeweiligen Mitgliedstaat und kann dies nicht automatisch zum "Einfallstor" für das
Gemeinschaftsrecht unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der
(Arbeitnehmer-)Freizügigkeit werden.

58

Unterstellt, der Kläger würde trotz alledem wegen der von ihm absolvierten
Auslandswahlstation in Großbritannien dem Anwendungsbereich des sich aus ex-
Art. 48 Abs. 1 EGV auch betreffend Inländer ergebenden Beschränkungs- und
Behinderungsverbots der "Wegzugsfreiheit" grundsätzlich unterfallen, könnte sein
Klagebegehren selbst in diesem Falle auf einer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage
keinen Erfolg haben. Es wäre dann nämlich - zusätzlich - Folgendes zu
berücksichtigen:

59

Angesichts seiner grundsätzlichen Weite und der damit verbundenen Gefahr
einer ausufernden Kontrolle des nationalen Rechts durch den EuGH im Bereich der
gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten bedarf die Reichweite gerade des aus ex-
Art. 48 Abs. 1 EGV abgeleiteten Beschränkungs- und Behinderungsverbots zur
Verhinderung exzessiver Inanspruchnahme einer sachgerechten Begrenzung,

60

vgl. in diesem Zusammenhang: Grabitz/Hilf,
a.a.O., Art. 39 Rn. 167 ff., Schwarze, a.a.O., Art. 39
Rn. 44 und 45,

61

was inzwischen auch in der (neueren) Rechtsprechung des EuGH so gesehen
wird. Nach letzterer ist es keineswegs so, dass jeder nationalen Regelung, die auf
irgendeine erdenkliche Weise die Entscheidung des Arbeitnehmers zur
Wahrnehmung seines Freizügigkeitsrechts beeinflussen kann, die erforderliche
Eignung zukommt, ihn am Gebrauch dieses Rechts "zu hindern" bzw. ihn davon
"abzuhalten". Vielmehr muss die Regelung den Zugang der Arbeitnehmer zum
Arbeitsmarkt beeinflussen (Hervorhebung durch den Senat). Hieran kann es
insbesondere fehlen, wenn der Einfluss einer Regelung "zu indirekt" ist bzw. wenn
die Regelung an ein "zu ungewisses" Ereignis anknüpft.

62

Vgl. EuGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - Rs.
C-190/98 - ("Graf"), a.a.O., Rn. 23 und 24; dazu auch
Schwarze, a.a.O., Art. 39 Rn. 45.

63

An einem hinreichend direkten Einfluss auf die Entscheidung des Arbeitnehmers,
sein Herkunftsland zu verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat eine
unselbstständige Tätigkeit ausüben zu wollen, fehlt es in aller Regel (u.a.) dann,
wenn nicht der Zugang zum Arbeitsmarkt in dem betreffenden Mitgliedstaat als
solcher ganz oder teilweise beschränkt wird, sondern der Arbeitnehmer lediglich
Bestimmungen des Aufnahmestaates oder auch seines Herkunftslandes unterworfen
ist, welche die rechtlichen "Rahmenbedingungen" der Ausübung der erstrebten
Tätigkeit näher festlegen, es sei denn, derartige Rahmenbedingungen enthielten
zugleich spezifische Hindernisse für die Aufnahme der Tätigkeit in dem anderen
Mitgliedstaat.

64

Vgl. dazu näher Grabitz/Hilf, a.a.O., Art. 39
Rn. 183 i.V.m. Rn. 178.

65

Hiervon ausgehend stellen sich die in § 7 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 7 Satz 2 i.V.m.
Abs. 6 TEVO enthaltenen Beschränkungen für die Erstattung von Fahrauslagen,
soweit die Fahrstrecke im Ausland liegt, nicht als spezifische, hinreichend "direkt"
greifende und damit relevante Hinderungsgründe für die Entscheidung eines
Rechtsreferendars, innerhalb des juristischen Vorbereitungsdienstes eine
Auslandswahlstelle an einem bestimmten Ort zu absolvieren, sondern im obigen
Sinne lediglich als (einfache) Rahmenbedingungen der Ableistung der Wahlstelle
dar. Maßgebend für die Entscheidung des Referendars für eine Auslandswahlstelle
sind in der Regel spezielle fachliche und/oder persönliche Motive (z.B. Sammeln von
Erfahrungen über die Rechtskultur eines fremden Landes, Erwerb von praktischen
Kenntnissen in Bezug auf eine ins Auge gefasste spätere Tätigkeit mit
Auslandsbezug); wirtschaftliche Belange dürften demgegenüber eher selten
entscheidend sein. Im Übrigen ist es nicht etwa so, dass denjenigen
Rechtsreferendaren, die von der eröffneten Möglichkeit der Ableistung ihrer
Wahlstelle im Ausland Gebrauch machen möchten, Trennungsentschädigung nach
Maßgabe der nordrhein-westfälischen Trennungsentschädigungsverordnung
vollständig versagt wird. Derartige Leistungen werden vielmehr, wie auch der
vorliegende Fall zeigt, durchaus in bedeutsamem Umfang erbracht. Lediglich für
einen begrenzten Teilbereich (Fahrauslagen der Hin- und Rückreise sowie für
Heimfahrten) und auch insoweit nur teilweise (Strecken im Ausland) werden in
diesem Zusammenhang Erstattungsleistungen nicht in vollem Umfang gewährt. In
pauschalierender und generalisierender Weise werden dabei in derartigen Fällen
üblicherweise entstehende Mehrkosten gekappt, die bei einer Inlandswahlstelle unter
Berücksichtigung der auch für diese geltenden höhenmäßigen Begrenzungen (vgl.
§ 7 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 TEVO), darunter insbesondere der Anknüpfung an die
"nächstgelegene entsprechende Ausbildungsstelle", in aller Regel nicht anfallen.
Dies dient nicht zuletzt dazu, die Kostenlast für die Anstellungskörperschaft
überschaubar zu halten. Der Umstand, dass der Kläger betreffend die
streitgegenständlichen Fahrauslagen gänzlich leer ausgegangen ist, ist vor allem
Folge seines Wohnsitzes (Grenzort) gewesen. Gewisse Unvollkommenheiten,
Unebenheiten und Friktionen sind bei generalisierenden leistungsgewährenden bzw.
-begrenzenden Regelungen aber nahezu zwangsläufig und von den Betroffenen
hinzunehmen, ohne dass diese Regelungen bereits deshalb als
freizügigkeitshindernd oder -erschwerend im Sinne des Gemeinschaftsrechts zu
bewerten wären.

66

Die vorstehenden Erwägungen zur Reichweite der Grundfreiheit auf
Arbeitnehmer-Freizügigkeit gelten sinngemäß gleichermaßen in Bezug auf die - im
Verhältnis zu ex-Art. 48 EGV subsidiäre - allgemeine Freizügigkeitsgewährleistung
für Unionsbürger nach ex-Art. 8a (jetzt: Art.18) EGV, und zwar ggfls. auch in
Verbindung mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot nach ex-Art. 6 Satz 1 (jetzt
Art. 12) EGV. Denn den in Rede stehenden Beschränkungen hinsichtlich der
Erstattung von Fahrauslagen bei Absolvierung der Wahlstelle des juristischen
Vorbereitungsdienstes im Ausland fehlt eine hinreichend "direkte" Regelungswirkung
auch mit Blick auf das Recht der Unionsbürger (Nicht-Arbeitnehmer), sich -
unbenachteiligt - innerhalb der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Vor
diesem Hintergrund ist es letztlich unerheblich, dass in ex-Art. 126 (jetzt: Art. 149) -
jeweils Abs. 2 zweiter Spiegelstrich - EGV die "Förderung der Mobilität von
Lehrenden und Lernenden" ausdrücklich angesprochen ist und diese Thematik
mithin noch in den zugleich den Geltungsbereich des allgemeinen
Diskriminierungsverbots nach ex-Art. 6 Satz 1 EGV markierenden
"Anwendungsbereich dieses Vertrags" (des EG-Vertrags) fällt. Unmittelbar aus ex-
Art. 126 Abs. 2 EGV kann der Kläger keine konkreten subjektiven Rechte, z.B. auf
bestimmte Leistungen, herleiten, weil es sich bei den dortigen Regelungen lediglich
um - der Umsetzung z.B. durch entsprechende Programme bedürftige -
Zielumschreibungen bestimmter Gemeinschaftsaufgaben handelt.

67

Den vom Kläger im Berufungsverfahren in Bezug genommenen Entscheidungen
des EuGH in den Verfahren "Kohll" und "Decker"

68

Urteile vom 28. April 1998 - Rs. C-158/96 -, Slg.
1998 I, 1931, und vom gleichen Tage - Rs. C-120/95
- , Slg. 1998 I, 1831

69

mag schließlich zu entnehmen sein, dass relevante Hindernisse für die
Grundfreiheiten des EG-Vertrags grundsätzlich auch in Form der Vorenthaltung oder
Erschwerung von Leistungen wie etwa einer Kostenerstattung aufgestellt werden
können. Die Beurteilung der Wirkungsweise solcher potentieller Hindernisse ist
jedoch Sache des Gerichts in dem jeweils zur Entscheidung stehenden Einzelfall.
Insofern weisen unter Berücksichtigung der vorstehenden, speziell auf Fälle der
vorliegenden Art bezogenen Erwägungen die jenen Entscheidungen zugrunde
liegenden Sachverhalte, die im Übrigen nicht unmittelbar das Recht auf Freizügigkeit
betreffen, aber keine hinreichende Entsprechung zu dem Fall des Klägers auf.

70

Die in Rede stehenden Erstattungsbegrenzungsregelungen der
Trennungsentschädigungsverordnung verstoßen darüber hinaus auch nicht gegen
den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist schon nicht ersichtlich,
inwieweit in diesem Zusammenhang ein Rechtsreferendar, der seine Wahlstelle im
Ausland ableistet, gegenüber demjenigen, der dies im Inland tut, wesentlich ungleich
behandelt wird. Denn angesichts der auch für sie geltenden Begrenzungen (§ 7
Abs. 4 Sätze 1 bis 3 sowie Abs. 6 "höchstens" TEVO) werden bei Referendaren,
die ihre Wahlstelle im Inland ableisten, keineswegs immer sämtliche entstandenen
Kosten erstattet. Davon abgesehen liegt hier aber jedenfalls eine ausreichende
Rechtfertigung in Bezug auf die im Zuge der näheren Ausgestaltung der Begrenzung
der Höhe der Fahrtkostenerstattung erfolgte Differenzierung zwischen der Ableistung
einer Wahlstelle im Inland und einer solchen im Ausland vor. Soweit in § 7 Abs. 4
Satz 5, Abs. 6 und Abs. 7 Satz 2 TEVO diesbezüglich an den inländischen Grenzort
angeknüpft wird, ist dies in Ansehung des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetz-
und Verordnungsgebers ein (noch) zulässiges Differenzierungskriterium, um eine
sachgerechte und überschaubare Leistungspflicht des Dienstherrn unter der zugleich
gebotenen Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sicherzustellen. Wie bereits
dargelegt, ergeben sich in diesem Zusammenhang auch mit Blick auf die
Freizügigkeitsgewährleistungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts keine
durchgreifenden Bedenken.

71

Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 LBG NRW) liegt hier
- unabhängig von der Beantwortung der Frage, in wessen Interesse die Ausbildung
von Rechtsreferendaren in einer Auslandswahlstelle hauptsächlich erfolgt -
ersichtlich nicht vor. Der zutreffenden Erwägung des Verwaltungsgerichts in der
angefochtenen Entscheidung, dass die Fürsorgepflicht in aller Regel durch die
bestehenden gesetzlichen Regelungen abschließend konkretisiert wird und hier für
eine etwaige Betroffenheit des Wesenskerns dieser Pflicht nichts ersichtlich ist, ist
aus der Sicht des Senats nichts hinzuzufügen.

72

Zu einer Vorlage an den EuGH zur Einholung einer Vorabentscheidung nach ex-
Art. 177 bzw. - jetzt - Art. 234 EGV besteht für den Senat keine Veranlassung, da die
sich in dem Verfahren stellenden Fragen des Europäischen Gemeinschaftsrechts
entweder bereits durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt sind oder aber keine
vernünftigen Zweifel hinsichtlich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts
aufwerfen.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2
BRRG zugelassen, weil die im Spannungsfeld des Verhältnisses nationaler
Rechtsvorschriften des Landesrechts zu Bestimmungen des Europäischen
Gemeinschaftsrechts angesiedelte Komplexität des vorliegenden Verfahrens - auch
unabhängig von dem isolierten Blick auf die Auslegung bestimmter
gemeinschaftsrechtlicher Regelungen - rechtsgrundsätzliche Fragen aufwirft, deren
Bedeutung über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausgeht.

75

Rechtsmittelbelehrung

76

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision an das
Bundesverwaltungsgericht zu.

77

Die Revision ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt,
wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, eingelegt wird. Die Revision muss das
angefochtene Urteil bezeichnen.

78

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen.

79

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Revision. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.

80