Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-01-06, Aktenzeichen L 5 KR 209/15 B ER
ECLI:DE:LSGSH:2016:0106.L5KR209.15BER.0A

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

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Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Vollziehung von Beitragsbescheiden.

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Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin krankenversichert. Bis März 2014 war er als freiwilliges Mitglied bei ihr versichert und ist es derzeit aufgrund einer Versicherungspflicht als Beschäftigter. Seine freiwilligen Beiträge bis März 2014 zahlte der Antragsteller nicht bzw. unvollständig. Die Beitragsrückstände stellte die Antragsgegnerin mit Beitragsbescheiden, wie im bisherigen Verfahren genannt, fest. Zum Teil setzte sie dabei Höchstbeiträge fest, da der Antragsteller nicht oder verspätet ihrer Bitte auf Vorlage von Einkommensbescheiden nachkam. Mit Bescheid vom 9. Februar 2015 unterrichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller über derzeit offene Beiträge von 11.295,39 EUR einschließlich Säumniszuschlägen und Nebenkosten. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch mit der Begründung, dass das am 1. August 2013 in Kraft getretene Gesetz mit § 256a SGB V gerade Mitglieder wie ihn vor sozialer Überforderung durch hohe Beitragsschulden schützen solle. Darauf sei er von der Antragsgegnerin nicht hingewiesen worden. Den Antrag auf Erlass stelle er jetzt. Er habe zwei Kinder und seine Ehefrau sei nur geringfügig beschäftigt. Vor diesem Hintergrund stellten die geltend gemachten Beiträge eine wirtschaftliche Überforderung dar. Außerdem beantrage er die Aussetzung der Vollziehung, bis über seinen Erlassantrag entschieden worden sei. Einen Erlass lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 21. April 2015 ab. Auch eine Aussetzung der Vollziehung sei nicht möglich. Ein Erlass nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV komme ebenfalls nicht in Betracht. Dazu übersandte die Antragsgegnerin Kontoauszüge einschließlich Säumniszuschlägen über 11.544,39 EUR (Stand 8. Mai 2015). Mit Bescheid vom 5. Juni 2015 lehnte die Antragsgegnerin eine Reduzierung der Beiträge gemäß § 44 SGB X ab. Dazu erläuterte sie im Einzelnen, wie es zu den entstandenen festgesetzten Beiträgen insgesamt gekommen war. Auch hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte erneut die Aussetzung der Vollstreckung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Überprüfungsantrag. Die Antragsgegnerin wies auf ihren Bescheid vom 21. April 2015 hin, wonach eine Aussetzung der Vollziehung nicht möglich sei. Der Antragsteller beanstandete daraufhin, dass ihm keine Versicherungskarte ausgestellt werde, obwohl er derzeit laufend Beiträge entrichte. Die Antragsgegnerin wies auf § 16 Abs. 3a SGB V hin, wonach der Leistungsanspruch bei angemahnten Beiträgen von mehr als einem Monatsbeitrag eingeschränkt sei.

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Der Antragsteller hat am 13. August 2015 die Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Überprüfungsantrag beantragt. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Es sei der Antragsgegnerin vorzuwerfen, jetzt erst nach Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit die Vollstreckung betrieben zu haben. Eine Entscheidung über seinen Überprüfungsantrag der Beitragsbescheide sei bis jetzt nicht erfolgt. Die Vollstreckung stelle eine unbillige Härte aufgrund seiner familiären Situation und lediglich Bruttoeinnahmen von 2.300,00 EUR monatlich dar. Zudem habe er noch weitere Kredite zu bedienen Dazu hat der Antragsteller Unterlagen vorgelegt. Die unbillige Härte folge auch daraus, dass sich die Beitragsbescheide noch im Überprüfungsverfahren befänden. § 256a SGB V gelte uneingeschränkt für freiwillige Mitglieder.

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Die Antragsgegnerin hat erwidert, § 256a SGB V komme nicht in Betracht, da der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versichert gewesen sei. § 256a SGB V finde lediglich in seinem Absatz 3 auf freiwillig Versicherte Anwendung, und zwar dort auf Erlass von Säumniszuschlägen. Diese Vorschrift habe sie, die Antragsgegnerin, berücksichtigt und in Höhe von 1.557,56 EUR dem Antragsteller Säumniszuschläge bereits im Dezember 2013 erlassen. Die in den seither erstellten Kontoübersichten enthaltenen Säumniszuschläge seien also einheitlich nach § 24 Abs. 1 SGB IV (ein Prozent) berechnet. Ein Erlass nach § 76 SGB IV komme ebenfalls nicht in Betracht, da es an der unbilligen Härte fehle. Vor dem Hintergrund seiner wirtschaftlichen Situation könne der Antragsteller im Übrigen einen Antrag auf Ratenzahlung stellen.

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Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt:

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„Der Antragsteller hat bereits das Vorliegen eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht. Streitgegenständlich sind die Beitragsbescheide vom 23.02.2012, 29.11.2012, 17.04.2013, 10.06.2013, 18.02.2014 sowie 23.04.2014. Eine gerichtliche Anordnung auf Einstellung der Vollstreckung aus diesen Bescheiden kommt nur in Betracht, wenn die Vollstreckung hieraus offensichtlich rechtswidrig wäre, denn nur bei entsprechend engen Auslegung wird auch dem Umstand hinreichend Rechnung getan, dass die (bestandskräftigen) Bescheide schon kraft Gesetzes nach § 86a Absatz 2 Nr. 1 SGG sofort vollziehbar sind und die Aussetzung der Vollziehung ein Ausnahmefall darstellt.

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An einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Vollstreckung fehlt es hier. Ein Fall, in dem die Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides in diesem Sinne evident ist, weil sie schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren so eindeutig auf der Hand liegt, dass eine Fortsetzung der Vollstreckung für den Betroffenen sich als klares Unrecht erweisen würde, ist nur dann gegeben, wenn entweder der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung völlig unzweifelhaft besteht (Variante 1) oder die Interessenlage zugunsten des Antragstellers so eindeutig ist, dass eine Fortsetzung der Vollstreckung nicht in Betracht kommt (Variante 2) (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2013 - L 9 KR 254/13 B ER -, juris Rdnr. 4).

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Beides ist zu verneinen. Die Beitragsbescheide sind schon nicht evident rechtswidrig und auch die Interessenlage gebietet es nicht objektiv zugunsten des Antragstellers die Vollstreckung einstweilen auszusetzen.

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Der Antragssteller hat sich zur Begründung allein auf die Möglichkeit des Erlasses von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen berufen und ist der Ansicht, dass zu seinen Gunsten ein Erlass der Beitragsforderungen oder zumindest der angefallenen Säumniszuschläge vorzunehmen sei. Ein bereits gestellter Antrag auf Erlass einer Forderung - wie hier - kann zwar der Fortsetzung der Vollstreckung entgegenstehen, setzt aber gleichzeitig voraus, dass die Voraussetzungen für den begehrten Erlass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Daran fehlt es hier jedoch.

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Nach der zum 01.08.2013 eingeführten Regelung des § 256a Abs. 1 bis 2 SGB V können Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen werden für den Personenkreis der Auffangversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Die Vorschrift trägt insoweit dem Umstand Rechnung, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die mit dem 01.04.2007 eingeführte Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V häufig nicht oder verspätet angezeigt wurde und daher im Falle einer nachträglichen Erfassung solcher Mitgliedschaften hohe Beitragsrückstände und Säumniszuschläge aufgelaufen sind. Der Antragsteller gehört ausweislich des Versicherungsverlaufs als langjähriges freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (jedenfalls bis zum Ende seiner Selbstständigkeit Anfang 2014) schon nicht zu dem Kreis derjenigen, für welche nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit des Beitragserlasses nach § 256a Abs. 1 SGB V konzipiert wurde. Für ihn käme daher lediglich die Möglichkeit des Erlasses noch nicht gezahlter Säumniszuschläge nach § 256a Abs. 3 SGB V in Betracht. Danach sind die Säumniszuschläge, welche aufgrund des bisherigen, aber mit Wirkung vom 01.08.2013 durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.7.2013 aufgehobenen Abs. 1 a des 24 SGB IV (i.d.R. 5 % der Forderung pro Monat) für die Zeit bis zum 31.07.2013 angefallen sind und den Säumniszuschlag des Abs. 1 des § 24 SGB IV (i.d.R. 1 % der Forderung pro Monat) überstiegen, entsprechend zu erlassen. Der Antragsgegner hat diese Regelung jedoch bereits berücksichtigt und die überhöht geforderten Säumniszuschläge für den maßgeblichen Zeitraum in Höhe von 1.557,66 Euro bereits erlassen und nachfolgend die Säumniszuschläge entsprechend berechnet (vgl. S. 2 des Kontoauszugs vom 14.08.2015).

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Weitere Rechtsgrundlagen, welche den Antragsgegner zu dem begehrten Erlass verpflichten würden, sind nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), wonach der Antragsgegner ein Erlass der zu erhebenden Einnahmen vornehmen kann, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, räumt dem Antragsgegner Ermessen ein. Nur im Falle einer Ermessensreduktion könnte der Antragssteller daher einen Erlass beanspruchen. Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Der verwandte Begriff der Unbilligkeit wurde erst im Jahr 1994 eingeführt und ersetzte jenen der „besondere Härte“. Während die besondere Härte, als Steigerung gegenüber der für die Stundung erforderlichen erheblichen Härte allein auf die individuelle Situation des Schuldners ausgerichtet war und nur bei Beitragsansprüchen die versicherungsrechtlichen Interessen der Versicherten gewahrt bleiben mussten, erfordert der unbestimmte Rechtsbegriff der Unbilligkeit stets eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Versichertengemeinschaft mit denen des Anspruchsgegners. Es ist insoweit zwischen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit zu unterscheiden. Persönliche Unbilligkeit stellt auf Unbilligkeitsgründe ab, die in der Person des Verpflichteten liegen, und ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn bei juristischen Personen der wirtschaftliche Fortbestand und bei natürlichen Personen der notwendige Lebensunterhalt durch die Realisierung des Anspruchs in Existenz bedrohender Weise gefährdet würde. In die Abwägung sind die Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners. Aus Sicht der Versichertengemeinschaft hängt es vor allem von der Art und Höhe des Anspruchs (Beitrags-, Erstattungs- oder Schadensersatzforderung) sowie davon ab, ob eine Überzahlung, der Verlust oder ein sonstiger Vermögensschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Auch der Grad des Verschuldens des Anspruchsgegners an seiner jeweiligen wirtschaftlichen Zwangslage wird bei der Abwägung zu berücksichtigen sein. Allein der Umstand, dass im Falle einer Insolvenz die Gesamtvollstreckungsmasse nicht zur Befriedigung aller Forderungen ausreicht, gebietet noch nicht den vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen. Eine sachliche Unbilligkeit der Geltendmachung offener Forderungen kann sich aber auch daraus ergeben, dass die Geltendmachung der Forderung zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist, weil es dessen Wertungen zuwiderläuft. Die Änderung einer Verwaltungspraxis vermag allein für sich genommen eine sachliche Unbilligkeit nicht zu begründen (von Boetticher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 76 SGB IV Rdnr. 30-35).

12

Der Antragsteller hat zur Begründung einer unbilligen Härte ausgeführt, dass sein bis Anfang 2014 geführter Gewerbetrieb nicht kostendeckend gewesen sei und er nunmehr im Falle der Vollstreckung durch verbliebene Schulden aus der Zeit der Selbstständigkeit und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Familie wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sei, die zwangsweise geltend gemachten Beiträge zu erbringen. Diese Ausführungen führen jedoch nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer Ermessensreduktion auf Null. Der Antragsteller hat sich trotz der fehlenden Kostendeckung dazu entschlossen, seinen Gewerbebetrieb über einen längeren Zeitraum fortzuführen und hatte aufgrund der erheblichen Zeitspanne hinreichend Gelegenheit, sich mit den aufgelaufenen Beitragsforderungen, welche der Antragsgegner auch regelmäßig angemahnt hat, auseinanderzusetzen und eine Lösung mit dem Antragsgegner zu finden (z.B. durch Stellung eines Antrags auf Ratenzahlung). Auch bestehen für den Antragsteller im Rahmen der Zwangsvollstreckung hinreichend Schutzmechanismen, um sowohl seinen notwendigen Lebensunterhalt als auch seine gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen sicherzustellen (vgl. Möglichkeit der Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen gemäß § 202 SGG i.V.m. § 850 f Zivilprozessordnung (ZPO))

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Angesichts des Fehlens eines Anordnungsanspruchs kann grundsätzlich dahinstehen, ob ein Anordnungsgrund vorliegt. Das Gericht hält es jedoch unter Berücksichtigung des Vorstehenden zur Entstehung der Forderungen, insbesondere auch dem langen Zeitablauf seit Fälligkeit und der Schutzmöglichkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung und der noch nicht ausgeschöpften Abmilderungen (z.B. Vereinbarung einer Ratenzahlung) für zumutbar, dass der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache abwartet.“

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Gegen den ihm am 28. Oktober und 2. November 2015 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, eingegangen beim Sozialgericht Itzehoe am 5. November 2015. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 256a SGB V und § 76 SGB IV. Der Vollstreckungsauftrag enthalte einen überhöhten Betrag. Es sei unbillig, dass ihm von der Antragsgegnerin keinerlei Versicherungsschutz trotz aktueller Beitragszahlung bewilligt werde. Seine Familie habe zu wenig zum Leben und könne daher keine Raten zahlen. Die Antragsgegnerin hat nicht weiter vorgetragen.

II.

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Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht die beantragte einstweilige Anordnung abgelehnt. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Begründung in dem angefochtenen Beschluss (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) und weist ergänzend noch auf Folgendes hin:

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Zutreffend ist das Sozialgericht bei seiner Prüfung von § 86b Abs. 2 SGG ausgegangen. Zwar hat der Antragsteller seinen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Beitragsbescheide gerichtet, dabei jedoch verkannt, dass der im Rahmen eines an die Behörde gerichteten Begehrens auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X gestellten Antrags auf sofortigen gerichtlichen Vollstreckungsschutz als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verstehen ist (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2004 – 16 B 260/03). Insoweit verkennt der Antragsteller nämlich, dass Rechtsmittel gegen einen bestands-/rechtskräftigen Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. Keller in Meyer-Ladewig u. a., SGG-Kommentar, § 86b Rz. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. Januar 2010 – L 11 AS 796/09 B ER). In solchen Fällen geht es nicht um eine Eilentscheidung in Anfechtungsverfahren, sondern in Vornahmesachen, gerichtet auf die Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes.

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Die Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung bestimmt § 86b Abs. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 der Vorschrift vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die – summarische – Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache sowie der Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht der Hauptsache (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Zwar schließt die Bestandskraft eines Bescheides, wie § 44 SGB X verdeutlicht, nicht generell aus, dass dieser auf Rechtsfehler hin untersucht und dann ggf. zurückgenommen werden kann. Für den einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines solchen Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X hat das jedoch, worauf das Sozialgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 13. November 2013 zutreffend hinweist, zur Folge, dass im Anordnungsanspruch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des belastenden Bescheides mit der Folge zu fordern ist, dass der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch unzweifelhaft besteht. Solche offensichtliche Rechtswidrigkeit vermag der Senat, ebenso wie das Sozialgericht, hinsichtlich der Beitragsbescheide nicht zu erkennen.

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Insoweit wendet sich der Antragsteller auch nicht gegen die Beitragspflicht oder die festgestellte Beitragshöhe, sondern vertritt vielmehr die Auffassung, dass die Voraussetzungen eines zwingenden Erlasses der Beitragsschulden vorgelegen haben. Dies hat das Sozialgericht jedoch zutreffend unter Hinweis auf die zugrunde gelegten Vorschriften des § 256a SGB V und des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV verneint. Hinsichtlich § 256a SGB V verkennt der Antragsteller weiterhin, dass diese Vorschrift in ihren Absätzen 1 und 2 allein im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V steht und auf den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit der daraus resultierenden Versicherungspflicht beschränkt ist (Felix in jurisPK-SGB V, § 256a Rz. 4). Der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig und nicht auslegungsfähig. Allein Absatz 3 der Vorschrift bezieht, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, freiwillige Mitglieder in die Regelung mit ein, insoweit jedoch nur hinsichtlich der noch nicht gezahlten Säumniszuschläge. Diese Vorschrift hat, was von dem Antragsteller auch nicht bestritten wird, die Antragsgegnerin berücksichtigt.

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Auch hinsichtlich eines Erlasses nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV schließt sich der Senat den Ausführungen des Sozialgerichts an. Dass der Behörde bei der begehrten Leistung Ermessen eingeräumt ist, steht dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes zwar grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings bedarf dieser Umstand der Berücksichtigung bei einer zusprechenden Entscheidung dergestalt, dass das Ermessen so weit reduziert ist, dass ein Anordnungsanspruch besteht (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011 – L 14 AL 174/11 B). Das vermag der Senat in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht nicht zu erkennen. Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung vorbringt, er sei aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage, Beitragszahlungen zu erbringen, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil er, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, von seinen Einnahmen Kredite bedient, und zwar nicht nur Zinszahlungen erbringt, sondern auch Tilgungsleistungen. So bestätigt der von ihm vorgelegte Kontoauszug Tilgungszahlungen von 332,65 EUR auf die Quartalsraten in Höhe von 555,69 EUR. Einen Antrag auf Ratenzahlung hat der Antragsteller offensichtlich bisher bei der Antragsgegnerin nicht gestellt.

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Der Hinweis darauf, er erhalte keinerlei Versicherungsschutz von der Antragsgegnerin, ist unzutreffend. Insoweit sieht § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V, der nach summarischer Prüfung von der Antragsgegnerin zutreffend angewendet wird, bestimmte Leistungen weiterhin vor. Diese Vorschrift bezieht sich auf sämtliche Mitglieder, also auch auf versicherungspflichtige Mitglieder nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Das dort bestimmte Ruhen endet nach dem zweiten Halbsatz der Vorschrift dann, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden. Diese Voraussetzungen liegen erkennbar nicht vor, ebenso wie die des Satzes 3, worauf bereits hingewiesen wurde, wonach eine wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung bewirkt, dass das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen hat, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden.

22

Fehlt es mithin bereits an einem Anordnungsanspruch, bedarf es keiner Prüfung des Anordnungsgrundes.

23

Vor diesem Hintergrund war, wie erkannt, zu entscheiden. Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung, erkennbar erstmalig, darauf hinweist, dass in der Vollstreckung die Antragsgegnerin einen überhöhten Betrag begehrt, stellt dies einen neuen Streitgegenstand dar, der gegebenenfalls in einem eigenständigen (Vollstreckungs-)Verfahren zu prüfen wäre.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog.

25

Diese Entscheidung ist endgültig (§ 177 SGG).