Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-22, Aktenzeichen 12 B 1226/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0122.12B1226.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3

Das Verwaltungsgericht hat seiner Beurteilung, der Antragsgegner gewähre der
Antragstellerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu Recht gekürzt um 25 v.H. des
maßgeblichen Regelsatzes, ein zutreffendes, mit der von ihm herangezogenen
höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang stehendes Verständnis der Norm
des § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu Grunde gelegt. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung wird zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen. Ergänzend sei nur noch hervorgehoben, dass § 25
Abs. 1 Satz 2 BSHG eine "Ermessenssperre" darstellt, also eine
Ermessensobergrenze, die es dem Sozialhilfeträger verbietet, bei einer
Arbeitsverweigerung Regelsatzhilfe von mehr als 75 % des Regelsatzes zu
gewähren.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November
2001 - 16 B 1308/01 - m.w.N.

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Die vom Verwaltungsgericht in Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG nach
summarischer Prüfung getroffene Feststellung, die Antragstellerin weigere sich,
zumutbare Arbeit zu leisten, wird durch die Ausführungen in der
Beschwerdebegründung nicht entkräftet.

6

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellt ihr derzeit betriebenes
Zusatzstudium "Master of European Studies" keinen der Aufnahme einer Arbeit
entgegen stehenden und damit zur Unzumutbarkeit einer Arbeit führenden wichtigen
Grund im Sinne des § 18 Abs. Satz 1 BSHG dar. In der Regel steht eine
Zweitausbildung der Zumutbarkeit einer Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1
BSHG nicht entgegen.

7

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom
3. November 1987 - 4 OVG A 125/87 -, ZfF 1989,
64.

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Auch in den Fällen, in denen - wie hier - keine im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähige (Zweit-
)Ausbildung vorliegt (vgl. hier § 7 Abs. 2 Nr. 1 BAFöG), ist es nämlich nicht Aufgabe
der Sozialhilfe, diese zu fördern. In der Beschwerdebegründung sind keine
Anhaltspunkte dafür genannt, die für eine ausnahmsweise andere Behandlung
dieses Falles sprechen. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass
nach dem Vorbringen der Antragstellerin nicht etwa angenommen werden kann, ihre
Zweitausbildung stehe kurz vor dem Abschluss.

9

In ihrem Verhalten bei Bewerbungsgesprächen und bei der eigenen Arbeitssuche
liegt überschlägiger Prüfung zufolge gerade deshalb eine Weigerung zur Aufnahme
einer zumutbaren Arbeit, weil sie im Hinblick auf das Zusatzstudium angebotenen
Arbeitsstellen nicht näher tritt bzw. ihr Bemühen um Arbeit von vornherein eingrenzt.
Den ins Einzelne gehenden Ausführungen hierzu im angefochtenen Beschluss hat
die Antragstellerin nichts Substantielles entgegengesetzt. Die von ihr im
Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen deuten vielmehr darauf hin, dass sie
ihr gesamtes Vorgehen auf dem Arbeitsmarkt danach ausrichtet, allenfalls eine nach
ihren Vorstellungen zeitlich und inhaltlich komplementäre Tätigkeit zu ihrem Studium
aufzunehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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