Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1983-12-21, Aktenzeichen 12 A 1514/82
ECLI:DE:OVGNRW:1983:1221.12A1514.82.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger trat am 1. September xxx als Verwaltungslehrling in den
kommunalen Verwaltungsdienst ein. Nach dem Ende der Lehrzeit wurde er zum 1.
September 1937 als Verwaltungsangestellter übernommen. Am 1. Oktober 1937
wurde er zum Reichsarbeitsdienst (RAD) und anschließend zum Wehrdienst
einberufen. Nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft wurde er ab 12. Juni 1947
als Verwaltungsangestellter wiederverwendet. Am 1. April 1955 wurde er als
Amtsinspektor in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Zum 1. November
1956 ernannte ihn die Gemeinde xxx zu ihrem Gemeindedirektor. Dieses Amt übte
er nach seiner Wiederwahl im Jahre 1968 bis Ende 1969 aus. Zum 1. Januar 1970
wurde die Gemeinde xxx im Zuge der kommunalen Neugliederung in die beklagte
Stadt eingegliedert, die den Kläger als Beigeordneten und Stadtkämmerer
übernahm. Mit Ablauf seiner Amtszeit trat der Kläger zum 31. Oktober 1980 in den
Ruhestand.

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Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 4. November 1980 die
Versorgungsbezüge des Klägers fest. Die dem Bescheid als Anlage beigefügte
Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt die Zeiten, in denen der
Kläger als Beamter tätig war, ferner seine Vordienstzeiten als Angestellter und die
RAD- und Wehrdienstzeiten sowie die Zeit der Kriegsgefangenschaft. Aufgrund
dieser Berechnung wurden in dem Bescheid 43 volle Dienstjahre als ruhegehaltfähig
anerkannt und der Ruhegehaltssatz auf 75 v.H. festgesetzt.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 28. November 1980 Widerspruch
ein und führte zur Begründung aus: Bei einem Beamten auf Zeit, der - wie er - eine
Amtszeit von 24 Jahren erreicht habe, betrage der Ruhegehaltssatz gemäß § 66 Abs.
2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) 75 v.H. Hiermit habe der
Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, daß in diesem Fall die für Beamte auf
Lebenszeit geltende Regelung über die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
keine Anwendung finde.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 29. Januar 1981 -
zugestellt am 10. Februar 1981 - zurück und führte zur Begründung aus: Die
Sonderregelung des § 66 Abs.2 BeamtVG finde auf Zeitbeamte nur unter der
Voraussetzung Anwendung, daß sie für diese günstiger sei. Aus diesem Grunde
werde der sich nach den allgemeinen Vorschriften ergebende .Ruhegehaltssatz mit
dem Ruhegehaltssatz vergleichen, der nach der Regelung des § 66 Abs.2 BeamtVG
festzusetzen wäre. Erreiche der Beamte bereits nach den allgemeinen Vorschriften
einen Ruhegehaltssatz vom 75 v.H., so sei für die Anwendung des § 66 Abs.2
BeamtVG kein Raum mehr.

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Die daraufhin am 24. Februar 1981 erhobene Klage, mit der der Kläger
beantragt hat,

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den Bescheid der Beklagten vom 4. November 1980 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 1981 insoweit aufzuheben, als bei der
Festsetzung ruhegehaltfähige Vordienstzeiten unter Außerachtlassung des § 66 Abs.2
Satz 2 BeamtVG berücksichtigt worden sind,

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hat das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil abgewiesen und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die Vorschrift des § 66 Abs. 2 BeamtVG
habe im Falle des Klägers außer Betracht zu bleiben, weil er den höchstmöglichen
Ruhegehaltssatz schon nach § 66 Abs. 1 BeamtVG erreiche. Entgegen der vom
Kläger vertretenen Rechtsansicht stehe die Vorschrift des § 66 Abs. 2 BeamtVG der
Anrechnung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten auch dann nicht entgegen,
wenn damit Nachteile bei der Rentenbemessung oder der Anrechnung von
Rententeilen auf die Versorgungsbezüge verbunden sein sollten. Die genannte
Vorschrift enthalte lediglich eine abweichende Sonderregelung für die Bemessung
des Ruhegehaltssatzes. Die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und die
sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Höhe einer Rente würden davon nicht
berührt. § 66 Abs. 2 BeamtVG diene der angemessenen Versorgung der
Zeitbeamten. Er habe nicht die Aufgabe, Zeitbeamte den Beamten auf Lebenszeit
gegenüber insofern besser zu stellen, als diese dann neben den vollen
Versorgungsbezügen noch die ungeschmälerte Rente erhielten, während bei jenen
die "Doppelversorgung" verhindert werde.

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Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der erneut auf die
Unzuträglichkeiten hinweist, die sich für ihn bei der Rentenberechnung ergeben
würden, falls der angefochtene Bescheid nicht geändert werde.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem zuletzt in erster Instanz
gestellten Antrag zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie macht sich die Ausführungen des angefochtenen Urteils zu eigen und tritt
dem Vorbringen des Klägers entgegen.

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Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die gemäß § 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entschieden
werden konnte, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

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Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung des § 66 BeamtVG ist
zutreffend. Nach § 66 Abs. 1 BeamtVG gelten für die Versorgung der Beamten auf
Zeit die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit entsprechend,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Höhe des Ruhegehalts regelt sich
somit auch für Beamte auf Zeit grundsätzlich nach der Ruhegehaltsskala des § 14
Abs. 1 BeamtVG, die eine Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gemäß den
§§ 6 ff. BeamtVG erfordert. Eine abweichende Regelung enthält § 66 Abs. 2
BeamtVG. Diese Vorschrift setzt in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des
BeamtVG geltende Rahmenvorschrift des § 95 Abs. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG a.F.) Mindestruhegehaltsätze fest, die sich
nach der Amtszeit des Beamten auf Zeit richten.

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Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 66, BT-Drucksache 7/2505, S.
54.

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Der Gesetzgeber hat damit dem Umstand Rechnung getragen, daß ein Beamter
auf Zeit im allgemeinen kaum eine so lange Amtszeit zurücklegen kann wie andere
Beamter eine ruhegehaltfähige Dienstzeit.

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Vgl. Fürst-Finger-Mühl-Niedermeyer, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Band I Teil 3, § 66 RdNr. 6; Kümmel, Kommentar zum BeamtVG, Stand: Dezember
1982, § 66 Anm. 4.

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Um den Beamten auf Zeit dennoch eine angemessene Versorgung zu
gewährleisten, sieht § 66 Abs. 2 BeamtVG vor, daß für sie der Aufstieg in der
Ruhegehaltsskala bereits nach einer Amtszeit von acht Jahren mit dem
Ruhegehaltssatz von 42 v.H. beginnt und sie den Höchstsatz von 75 v.H. schon nach
einer Amtszeit von 24 Jahren erreichen. Die besondere Ruhegehaltsskala gilt für
Beamte auf Zeit aber nur, "wenn es für sie günstiger ist" (§ 66 Abs. 2 Satz 1
BeamtVG). Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn - wie beim Kläger - eine
Vergleichsberechnung ergibt, daß der Beamte auf Zeit in der Ruhegehaltsskala nach
§ 14 Abs. 1 BeamtVG den gleichen oder einen höheren Ruhegehaltssatz erreicht hat.
Dagegen ist es ohne Bedeutung, ob die Festsetzung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
für den Beamten auf Zeit im Einzelfall deswegen Nachteile auslöst, weil
rentenversicherungsrechtliche Anrechnungsvorschriften zur Anwendung gelangen.
Wie die bereits zitierten Gesetzesmaterialien zeigen, hatte der Gesetzgeber bei der
Formulierung des § 66 Abs. 2 BeamtVG über die Garantie eines bestimmten
Ruhegehaltssatzes hinaus nicht die Absicht, die Beamten auf Zeit von den für andere
Beamte geltenden Vorschriften freizustellen, die eine sog. Doppelversorgung
verhindern. Die Regelung bewirkt dementsprechend auch nur, daß an die Stelle des
sich nach § 14 Abs. 1 BeamtVG ergebenden Ruhegehaltssatzes ein anderer -
günstigerer - Ruhegehaltssatz trifft, der nach 24 Amtsjahren 75 v.H. beträgt. Der
Ansatz der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und die evtl. daran geknüpften
Rechtsfolgen bleiben im übrigen unberührt.

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Vgl. Stegmüller-Schmahlhofer-Bauer, BeamtVG - Handkommentar, Stand:
August 1981, § 66 RdNr. 2 mit Hinweis auf Tz. 66.2.1 Satz 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3. November 1980 -
GMBl 1980, S. 742 - (BeamtVGVwV).

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Der Kläger will demgegenüber § 66 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG als eine
"eigenständige Regelung für Amtszeiten von 24 Jahren" verstanden wissen, in der
im Sinne von § 66 Abs. 1 für Beamte auf Zeit etwas anderes bestimmt ist als für
Beamte auf Lebenszeit - mit der Folge, daß eine Festsetzung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeiten unterbleiben muß. Diese Überlegung vermag schon deswegen nicht
überzeugen, weil sie dem systematischen Zusammenhang zwischen den Sätzen 1
und 2 des § 66 Abs. 2 BeamtVG vernachlässigt. Es trifft nämlich nicht zu, daß - wie
der Kläger meint - hier "zwei unterschiedliche Fallalternativen behandelt" werden.
Vielmehr bilden die Sätze 1 und 2 des § 66 Abs. 2 BeamtVG eine einheitliche
Regelung. Der Beamte auf Zeit erreicht nämlich nach der Ruhegehaltsskala des § 66
Abs. 2 Satz 1 BeamtVG mit 24 Amtsjahren den Ruhegehaltssatz von 74 v.H. und §
60 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG korrigiert dieses Ergebnis lediglich dahingehend, daß sich
in diesem Fall der Ruhegehaltssatz auf den - für andere Beamte nach § 14 Abs. 1
Satz 1 BeamtVG - geltenden Höchstsatz von 75.V.H. steigert.

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Nach alledem muß die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückgewiesen werden. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung (ZPO).

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Die Revision kann nicht zugelassen werden, weil die Voraussetzungen des §
132 VwGO und des § 127 BRRG n.F. nicht erfüllt sind.

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