Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-14, Aktenzeichen 14 A 2339/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0514.14A2339.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind unter
Berücksichtigung der Darlegungen des Klägers nicht gegeben
- vgl. § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO -.

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Soweit der Kläger die Unvermietbarkeit der in Rede
stehenden Wohnung im ersten Obergeschoß rechts des Hauses
C. straße 24 in E. geltend macht, wodurch das
öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der
Wohnungsbindung weggefallen sei, vermag dies erhebliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils - vgl.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - nicht zu begründen.

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Zum einen hat das Verwaltungsgericht seine Rechtsansicht
darauf gestützt, der Kläger habe weder im einzelnen dargelegt
noch nachgewiesen, daß ihm die Vermietung der Wohnung an einen
Wohnberechtigten trotz ausreichender Bemühungen nicht möglich
gewesen sei. Dem ist der Kläger im Zulassungsantrag mit keinem
Wort entgegengetreten. Dies gilt um so mehr, als die Wohnung
ab Januar bzw. Februar 1992 neuen Mietern überlassen worden
war.

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Auch soweit es die Frage des Zustandes der Wohnung
betrifft, sind keine ernstlichen Zweifel dargelegt. Hierbei
ist zu berücksichtigen, daß Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens die beantragte Freistellung der Wohnung gemäß § 7
Abs. 1 Satz 1 WoBindG zur Überlassung an nicht wohnberechtigte
Personen ist. Warum die Wohnung im Hinblick auf ihren Zustand
unter Berücksichtigung der - öffentlichen - Bindung an die
Kostenmiete gemäß § 8 WoBindG nicht vermietbar, hingegen auf
dem freien Wohnungsmarkt vermietbar gewesen sein soll, bleibt
auch nach den Ausführungen des Klägers nicht
nachvollziehbar.

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Soweit der Kläger Ermessensfehler des Beklagten rügt,
verkennt er, daß das Verwaltungsgericht bereits die
tatbestandlichen Voraussetzungen für die Freistellung der
Wohnung als nicht gegeben erachtet hat, so daß für eine
weitere Überprüfung des dem Beklagten zustehenden Ermessens im
angefochtenen Urteil kein Raum war.

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Schließlich weist die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf - vgl.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO -. Der Rechtsstreit weicht
hinsichtlich seines Schwierigkeitsgrades nicht von dem
Durchschnitt der Verfahren betreffend eine Freistellung nach
§ 7 Abs. 1 WoBindG ab, die dem Senat in der Vergangenheit
vorgelegen haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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