Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-21, Aktenzeichen 14 A 492/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0121.14A492.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat
Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt.

3

Die von der Beklagten als grundsätzlich aufgeworfene Frage, "ob bei der
Feststellung von krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen von Asylbewerbern
aus dem Kosovo nur die Verhältnisse im Kosovo selbst zugrunde zu legen sind oder
eine sich auf das gesamte Gebiet der BR Jugoslawien erstreckende
Betrachtungsweise angezeigt ist", ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats dergestalt geklärt, dass
eine landesweite Betrachtung geboten ist.

4

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober
2002 - 1 B 339/02 -, und OVG NRW, Urteil vom 5.
Mai 2000 - 14 A 3334/94 -, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

5

Soweit die Beklagte die Möglichkeit der Behandlung der Krankheiten der Kläger
im gesamten Gebiet der BR Jugoslawien als klärungsbedürftige Tatsachenfrage
bezeichnet, ist die grundsätzliche Bedeutung nur behauptet, nicht aber genügend
substantiiert dargelegt. Die Frage nach der Behandlungsmöglichkeit von Krankheiten
in der BR Jugoslawien außerhalb des Kosovo stellt sich angesichts der konkreten
Verhältnisse für Flüchtlinge aus dem Kosovo typischerweise nicht isoliert.
Maßgeblich ist daneben, ob die Gebiete außerhalb des Kosovo für die Kläger
erreichbar sind und ein Aufenthalt dort für sie ohne - andere - Gefahren im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG möglich ist. Dazu enthält der Zulassungsantrag nichts.
Darlegungen dazu sind jedoch geboten, weil die Lageberichte des Auswärtigen
Amtes der Beklagten und die Berichte von internationalen Organisationen und von
Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich zwischen dem Kosovo und dem übrigen
Jugoslawien differenzieren und die Verhältnisse für die verschiedenen Volksgruppen
aus dem Kosovo und ihre Möglichkeiten, in dem einen oder dem anderen Landesteil
Einreise und zumutbare Aufenthaltsbedingungen zu finden, unterschiedlich
beschreiben.

6

Der außerdem gerügte Verfahrensfehler der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs,
weil das Verwaltungsgericht in seinen Urteilsgründen nicht ausdrücklich auf den
Schriftsatz der Beklagten vom 9. Dezember 2002 eingegangen ist, ist ebenfalls nicht
dem Gebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügend dargelegt. Grundsätzlich ist
davon auszugehen, dass ein Gericht den ihm unterbreiteten Sachvortrag zur
Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Die Beklagte hat nichts
vorgetragen, was Anlass zu der Annahme gibt, dass hier von etwas Anderem
auszugehen ist. Der Umstand, dass bestimmter Sachvortrag keine ausdrückliche
Erwähnung in den Urteilsgründen gefunden hat, ist allein kein Indiz dafür, dass er
unbeachtet geblieben ist. Hier ergibt sich zudem aus dem Protokoll der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht den Schriftsatz der
Beklagten zur Kenntnis genommen hat; denn es ist die Weitergabe einer Abschrift an
den Prozessbevollmächtigten der Kläger vermerkt. Im Übrigen mag die
Nichterwähnung in den Urteilsgründen darauf zurück zu führen sein, dass der
Schriftsatz im Hinblick auf die für die Beurteilung von Rückkehralternativen
maßgeblichen Tatsachenfragen nichts Ergiebiges beigetragen hat.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

9