Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-25, Aktenzeichen 20 B 483/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0525.20B483.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 10.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der im
Berufungsverfahren OVG NW - 20 A
1138/97 - anhängigen Anfechtungsklage
gegen den Planfeststellungsbeschluß des
Antragsgegners vom 16. Dezember 1983 in
der Fassung des
Planänderungsbeschlusses vom
18. November 1985 bezüglich der
unter A II. Nr. 1.1 Satz 1,
2. Satzhälfte getroffenen Regelung über
die Mitbenutzung der (Parallel-)Start-
und -landebahn 06 L/24 R [heute:
05 L/23 R] in den Zeiten des
Spitzenverkehrs über Tage
wiederherzustellen,
ist nicht begründet.
Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der im Antrag bezeichneten Teilregelung des
Planfeststellungsbeschlusses in der Vollziehungsanordnung vom
12. Dezember 1997 - 612-31-21/4 DL - den Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend begründet. Er hat insoweit
darauf abgestellt, daß eine Ausnutzung der
Änderungsgenehmigung vom 10. Dezember 1997 durch die
Beigeladene erst möglich ist, wenn das Parallelbahnsystem als
solches genutzt werden kann. Damit ist das als maßgeblich
angesehene Vollziehungsinteresse hinreichend benannt. Ob die
angeführten Gründe die sofortige Vollziehung tatsächlich
tragen, mag fraglich sein, nachdem der Senat die Vollziehung
der Änderungsgenehmigung vom 10. Dezember 1997 u.a. mit
Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren gleichen Rubrums
OVG NW 20 B 440/98.AK mit Wirkung vom 1. November 1999
ausgesetzt hat. Dies ist indes keine Frage der formellen
Begründungslast des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Die sofortige Vollziehung der im Antrag bezeichneten
Teilregelung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der
Mitbenutzung der Parallelstart- und -landebahn in den Zeiten
des Spitzenverkehrs liegt zumindest im überwiegenden Interesse
der Beigeladenen, §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO.
Ausschlaggebend hierfür ist, daß die Beurteilung der
Erfolgsaussichten der hauptsächlich erhobenen Anfechtungsklage
des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluß
einschließlich der Teilregelung unter A II. Nr. 1.1 Satz 1,
2. Satzhälfte keinerlei Anlaß für eine Aussetzung der
Vollziehung bietet. Der Senat hat die Rechtmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses - auch in dem hier streitigen
Punkt - bereits wiederholt bejaht und mehrere
Anfechtungsklagen Drittbetroffener zurückgewiesen.
Vgl. Senatsurteile vom 28. April 1989
- 20 A 2427/86, 20 A 2430/86 sowie 20 A
1853/87 -, letzteres teilweise
abgedruckt in ZLW 1991, 61 ff.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die
Nichtzulassung der Revision in den genannten Urteilen mit
Beschluß vom 20. August 1990
- 4 B 146-148.89 -, ZLW 1991, 50 ff.
zurückgewiesen. Es ist nach dem Stand der Dinge nichts dafür
erkennbar, daß die im Antrag bezeichnete Anfechtungsklage in
dem hier allein fraglichen Punkt mit Blick auf Rechte des
Antragstellers im Ergebnis anders zu beurteilen sein könnte.
Aus dem eingehenden Urteil des Verwaltungsgerichts ergibt sich
auf der Grundlage des erstinstanzlichen Vortrags des
Antragstellers das Gegenteil. Der vorliegende Antrag, der
nicht begründet worden ist, bietet keine Anknüpfungspunkte für
weitergehende Erörterungen. Auch die Berufungsbegründung im
Verfahren 20 A 1138/97 rechtfertigt keine andere Bewertung.
Sie geht an den tragenden Erwägungen vorbei, die den Senat wie
auch das Bundesverwaltungsgericht in den genannten
Entscheidungen zur Bestätigung des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses veranlaßt haben. Die vom
Antragsteller behauptete Belastung auf der Grundlage von
Meßergebnissen aus Oktober 1997 - deren Aussagekraft und
rechtlicher Bewertung der Senat nicht nachzugehen braucht -
entspringt einem Flugbetrieb, der sich in den vergangenen
Jahren als Einbahnbetrieb auf der Hauptstart- und -landebahn
entwickelt hat, ohne den Beschränkungen des
Planfeststellungsbeschlusses unterworfen gewesen zu sein. Die
von diesem Betrieb verursachte Lärmbelastung kann mit
derjenigen aus einem planfeststellungsgemäßen Flugbetrieb
nicht gleichgesetzt werden. Die bei einem solchen Betrieb zu
erwartende Belastung hat der Senat in den oben genannten
Urteilen als im Rechtssinne zumutbar gebilligt, und zwar auch
für Grundstücke, die mit wesentlich mehr Lärm beaufschlagt
waren als das Grundstück des Antragstellers.
Bei der weiteren, von den Erfolgsaussichten der Klage
unabhängigen Interessenabwägung sind keine Gesichtspunkte
dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß der Beigeladenen die
Ausnutzung der hier streitigen Teilregelung schon bis zum
Abschluß des Berufungsverfahrens zugunsten des Antragstellers
untersagt werden müßte. Wegen des technischen Fortschritts bei
der Lärmminderung im Luftverkehr fallen die
Geräuschimmissionen bei einem den Regelungen des
Planfeststellungsbeschlusses entsprechenden Betrieb wesentlich
niedriger aus als 1983 angenommen. Das Ausmaß der
Lärmminderung auf dem Grundstück des Antragstellers wird dabei
aus den lärmphysikalischen Untersuchungen der Gutachter
L. , Müller und J. im Zusammenhang mit der
Genehmigung vom 10. Dezember 1997 deutlich: Nach der Prognose
im lärmphysikalischen Gutachten vom 22. Dezember 1994 liegt
das Grundstück des Antragstellers selbst im Kapazitätsfall VK2
nur noch am Rande der 62 dB(A)-Zone. Ausweislich der
gutachterlichen Feststellungen L. /N. /J. vom
9. November 1998 (vorgelegt im Verfahren OVG NW 20 D 41/98.AK)
dürfte sich die Lärmbelastung gegenüber der Prognose
tatsächlich sogar noch günstiger entwickeln. Daraus läßt sich
ohne weiteres abschätzen, daß ein Flugbetrieb gemäß den
Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses (PFB A II.
Nr. 1.2, Satz 2: 91.000, davon 71.000 gewerbliche
Flugbewegungen mit Flugzeugen über 5,7 t MTOM) unter
gegenwärtigen Betriebsbedingungen eine noch erheblich
niedrigere Belastung erzeugte.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

2