Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-23, Aktenzeichen 25 UF 123/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1223.25UF123.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die
Versorgungsausgleichsreglung in dem angegriffenen Verbundurteil des
Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F
9/96 - ist unzulässig, da sie nicht in der Beschwerdefrist von
einem Monat nach Zustellung des vorgenannten Urteils eingelegt und
in der weiteren Frist von 1 Monat worden ist (§§ 621 Abs. 1 Nr. 6,
621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 Abs. 2 ZPO).

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Durch vorgenanntes Urteil ist die Ehe der Parteien geschieden
und sind zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers
bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW auf dem Konto
der Antragsgegnerin bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich
2.201,01 DM bezogen auf den 31.01.1996 begründet worden.

4

Gegen dieses, der weiteren Verfahrensbeteiligten zu 2.) am 23.
05. 1995 zugestellte Urteil (Bl. 142 GA) hat diese mit bei Gericht
am 04.06.1997 eingegangenem Schriftsatz vom 02.06.1997 (Bl. 147 GA)
bezüglich der Versorgungsausgleichsregelung Berufungsbeschwerde
eingelegt und diese begründet.

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Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 30.05.1997 (Bl. 145 GA)
zugestellte Urteil mit bei Gericht am gleichen Tage eingegangenem
Schriftsatz vom 30.06.1997 Berufung eingelegt und diese nach
antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum
01.09.1997 (Bl. 164 GA) mit am gleichen Tage eingegangenem
Schriftsatz vom 22.08.1997 (Bl. 166 GA) begründet. Mit der Berufung
hat die Antragsgegnerin begehrt, nicht geschieden zu werden, da
entgegen dem angefochtenen Scheidungsurteil die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe der Parteien nicht
vorlägen.

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Die weitere Beteiligte zu 2.) hat mit Schriftsatz vom 05.09.1997
(Bl. 182 GA) ihre Berufungsbeschwerde zurückgenommen. Sodann hat
die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10.11.1997 (Bl. 188 GA)
"die Berufung hinsichtlich des Scheidungsausspruches"
zurückgenommen und sie "als Berufungsbeschwerde hinsichtlich des
Versorgungsausgleiches" aufrechterhalten. Zur Begründung der
Berufungsbeschwerde hat die Antragsgegnerin erstmals ausgeführt,
das Familiengericht habe übersehen, daß von den insgesamt in der
Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Antragsgegnerin in Höhe
von 1.078,38 DM lediglich Rentenanwartschaften von (1,6286
Entgeltpunkte x 46,23 aktueller Rentenwert =) 45,29 DM nach dem
"Fürprinzip" auf die Ehezeit entfielen. Im übrigen würden diese
Rentenanwartschaften auf der Nachzahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen in der Ehezeit für Zeiten vor der
Ehezeit beruhen. Aufgrund dessen würden sich die zu übertragenden
Rentenanwartschaften auf 2.702,55 DM und nicht ausgeurteilter
2.201,01 DM errechnen.

7

Die Antragsgegnerin hält ihre Berufungsbeschwerde für zulässig,
insbesondere sei diese nicht verfristet. Zwar habe sie mit ihrer
Berufungsbegründung ausschließlich den erstinstanzlichen
Scheidungsausspruch angegriffen. Dies impliziere jedoch den
Berufungsangriff auf den von dem Familiengericht ausgeurteilten
Versorgungsausgleich, da im Falle des Erfolges der Berufung mit der
Abweisung des Antrags auf Scheidung der Ehe ipso iure der von dem
Familiengericht ausgeurteilte Versorgungsausgleich in Fortfall
gekommen wäre. Somit sei die Berufung nicht auf den
Scheidungsausspruch beschränkt worden. Somit könne ihr nicht
entgegengehalten werden, daß die Berufung bzw. Beschwerde
hinsichtlich des Versorgungsausgleiches in ihrer
Berufungsbegründung nicht begründet worden sei. Eine besondere
Begründung hinsichtlich des Versorgungsausgleiches sei nicht
veranlaßt gewesen. So habe das Gericht auf Beschwerde einer der
Parteien den Urteilsausspruch über den Versorgungsausgleich von
Amts wegen umfassend zu überprüfen.

8

Diese Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ist unzutreffend. Die
Berufungsbeschwerde ist unzulässig, da verfristet. Es fehlt nämlich
an der fristgerechten Geltendmachung einer Beschwer.

9

Nach § 621 a Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG steht die Beschwerde
gegen eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich jedem zu,
dessen Recht durch die Entscheidung beeinträchtigt ist. Eine
Rechtsbeeinträchtigung in diesem Sinne enthält die Entscheidung des
Amtsgerichts jedenfalls insofern, als nach der Auffassung der
Antragsgegnerin ihr zu wenige Rentenanwartschaften übertragen
worden sind. Soweit dies zuträfe, wäre die Antragsgegnerin
materiell beschwert und hätte sich dagegen im Rechtsmittelwege zur
Wehr setzen können.

10

Nach den im Zivilprozeß entwickelten Grundsätzen genügt es für
die Zulässigkeit des Rechtsmittels jedoch nicht, daß die
angefochtene Entscheidung eine Beschwer des Rechtsmittelführers
enthält. Erforderlich ist zusätzlich, daß mit dem Rechtsmittel die
Beseitigung dieser Beschwer erstrebt wird (BGH FamRZ 1982, 1196,
1197 m.w.N.).

11

Bei den Rechtsmitteln der Berufung, der Revision und der
Berufungsbeschwerde, die eine fristgebundene Begründung erfordern
(§§ 519, 554, 621 e ZPO), muß sich dieses Ziel des Rechtsmittels
aus der fristgerecht eingereichten Begründungsschrift ergeben. Nach
dem Ablauf der Begründungsfrist kann zwar der Rechtsmittelantrag
noch erweitert werden, jedoch nur soweit sich die Erweiterung auf
die fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe stützt. Neue
Anfechtungsgründe können nach Ablauf der Begründungsfrist nicht
mehr vorgebracht werden. Danach kann die Zielrichtung des
Rechtsmittels nach Ablauf der Begründungsfrist nicht mehr dahin
geändert werden, daß nunmehr die - innerhalb der Begründungsfrist
nicht geltend gemachte - Beschwer durch die angefochtene
Entscheidung bekämpft wird (vgl. BGH FamRZ a.a.O.). Diese
Grundsätze müssen auf die Beschwerde nach § 621 e ZPO, die den
Rechtsmitteln der Berufung und der Revision angenähert ist und wie
diese fristgerecht begründet werden muß, entsprechend angewendet
werden. Allerdings kommt im Verfahren über den Versorgungsausgleich
der Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten nicht die gleiche
Bedeutung zu wie im Zivilprozeß. Das Versorgungsausgleichsverfahren
ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet und wird daher
nicht von der Parteimaxime, sondern vom Amtsermittlungsgrundsatz
beherrscht (§ 621 a Abs. 1 ZPO; § 12 FGG). Darüber hinaus bedarf es
für die Durchführung des öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleichs im Verbundverfahren keines Antrags (§ 623
Abs. 3 Satz 1 ZPO). Ebenso ist ein Antrag im Rechtsmittelverfahren
nicht vorgeschrieben. Unabhängig von der Frage aber, ob und in
welchem Maße das Rechtsmittelgericht an die Anträge und das
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten gebunden ist und ob es die
angefochtene Entscheidung auch zum Nachteil des Beschwerdeführers
ändern kann, setzt die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 20 FGG
eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Nachdem das Gesetz in
§ 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO - anders als in den allgemeinen
Verfahrensvorschriften des FGG - eine Begründung der Beschwerde
verlangt, muß sich aus dieser ergeben, daß der Rechtsmittelführer
durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und diese
Beschwer bekämpfen will. Andernfalls käme der Beschwerdebegründung
keine sinnvolle Funktion zu. Aus dem Fehlen einer Verweisung auf §
519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO kann daher nicht
gefolgert werden, daß es im Beschwerdeverfahren nach § 621 e ZPO
keiner Darlegung der Anfechtungsgründe bedürfe. Vielmehr muß der
Beschwerdeführer wenigstens in kurzer Form angeben, warum er sich
durch die Entscheidung beschwert fühlt, d.h. was er an ihr
mißbilligt (vgl. BGH FamRZ a.a.O.).

12

An der fristgerechten Geltendmachung einer Beschwer fehlt es
hier. Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrer ursprünglichen
Berufung lediglich gegen den Scheidungsausspruch gewehrt. Weitere
Anfechtungsgründe bezüglich des Versorgungsausgleiches waren in der
Berufungsbegründung nicht vorgebracht worden. Die Erklärung der
Antragsgegnerin, daß für das Berufungsverfahren bezüglich des
Versorgungsausgleiches der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG
gelte, kann zwar dahin verstanden werden, daß sie die Überprüfung
der angefochtenen Entscheidung auch auf die Höhe des
Versorgungsausgleiches erstreckt wissen wollte. Sie hat jedoch in
der Berufungsbegründung keinen Grund angegeben, aus dem sie die
angefochtene Entscheidung mißbillige.

13

Nach Ablauf der Begründungsfrist konnte der formelle Mangel der
Beschwerdebegründung nicht mehr durch nachträgliches Vorbringen
geheilt werden. Die nachgereichten Darlegungen über die
Auswirkungen der während der Ehezeit entrichteten
Rentennachzahlungen für einen Zeitraum vor Eintritt der Ehe
vermochten deshalb an der Unzulässigkeit der unzureichend
begründeten Beschwerde nichts mehr zu ändern. Danach bedarf es
keiner Erörterung mehr, ob die hierzu vertretene Rechtsauffassung
der Antragsgegnerin zutreffend ist.

14

Das Rechtsmittel ist auch nicht nach § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO
zulässig. Die dort vorgesehene befristete Anschlußbeschwerde ist
ebenfalls verfristet. Die dort genannte Monatsfrist zwischen
Beschwerdeeinlegung und Anschlußbeschwerde ist längst abgelaufen,
wie sich aus der obigen Sachverhaltsschilderung ergibt. Von daher
braucht nicht entschieden zu werden, ob die in § 629 a Abs. 3 Satz
1 ZPO vorgesehene befristete Anschlußbeschwerde nur gegen Teile der
Verbundentscheidung stattfindet, die nicht schon Gegenstand eines
Hauptrechtsmittels sind (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1988, 1063,
1064).

15

Schließlich ist das von der Antragsgegnerin weiter verfolgte
Rechtsmittel auch nicht als einfache unbefristete (unselbständige)
Anschlußbeschwerde zulässig. Die Zulässigkeit einer solchen
unselbständigen Anschlußbeschwerde ist jedenfalls in dem Zeitpunkt
entfallen, als die weitere Verfahrensbeteiligten zu 2.) ihre
Berufungsbeschwerde zurückgenommen hatte (§ 522 Abs. 1 ZPO
analog).

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Zusammenfassend ist also festzustellen, daß die von der
Antragsgegnerin weiter verfolgte Berufungsbeschwerde wegen
Versäumung jedenfalls der Begründungsfrist unzulässig ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

18

Beschwerdewert: (2.702,55 DM - 2.201.01 DM) x 12 = 501,54 DM x
12 = 6.018,48 DM.