Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-26, Aktenzeichen 5 U 182/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0626.5U182.95.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Der Ehemann der Klägerin wandte sich
etwa Anfang März 1990 zwecks Darlehensbeschaffung an den Zeugen G.,
der damals als Agent unter anderem für die Beklagte tätig war. Der
Zeuge vermittelte ein Darlehen der ... Bank über 40.000,-- DM, das
jedenfalls am 17. März 1990 auf dem Konto des Darlehensnehmer zur
Verfügung stand. Au-ßerdem vermittelte er den Abschluß einer
Kapitallebens-versicherung mit einer Todesfallsumme von 40.000,--
DM zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs. Der Antrag des
Ehemannes der Klägerin datiert vom 8. März 1990. Im Antrag ist als
Versicherungsbeginn "03/90" eingetragen. Wegen des zu zahlenden
Beitrags in Höhe von 1.563,80 DM halbjährlich erteilte der
Antragsteller eine Lastschrifteinzugsermächtigung von seinem
Bank-konto. Ebenfalls unter dem 8. März 1990 erklärte der
Antragsteller die Abtretung von Ansprüchen aus der
Le-bensversicherung, die die ... Bank am 12. März 1990 an-nahm und
von der die Beklagte am 14. März 1990 Kenntnis erhielt. Unter dem
19. März 1990 fertigte die Beklagte den Versicherungsschein über
die beantragte Versiche-rung aus. Als Versicherungsbeginn ist der
1. März 1990, mittags 12.00 Uhr, eingetragen. Mit Anschreiben vom
19. März 1990 sandte die Beklagte den Original-Versi-cherungsschein
an die ... Bank, eine Durchschrift davon an den Ehemann der
Klägerin. Unter § 1 der der Versi-cherung zugrundeliegenden AVB
heißt es:

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"Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn
Sie den ersten oder einmaligen Beitrag (Einlö-sungsbeitrag) gezahlt
und wir die Annahme Ihres Antrags schriftlich durch Aushändigung
des Versicherungsscheins bestätigt haben. Vor dem im
Versicherungsschein angegebenen Beginn der Versicherung besteht
jedoch noch kein Versicherungsschutz."

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Der Ehemann der Klägerin verstarb
völlig unerwartet am 19. März 1990 um 16.40 Uhr. Alleinerbin ist
die Klägerin. Sie hat erfolglos Zahlung der Versicherungssumme mit
der Rechtsansicht begehrt, der Versicherungsvertrag sei bereits vor
Ableben des Versicherungsnehmers gemäß § 151 BGB zustandegekommen.
Außerdem habe der Zeuge G. bei Antragsaufnahme erklärt, es bestehe
Versicherungsschutz bereits ab diesem Zeitpunkt.

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Das Landgericht hat die Klage nach
Vernehmung des Zeu-gen G. abgewiesen.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit
ihrer Berufung. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr
erstin-stanzliches Vorbringen und meint außerdem, der
Versi-cherungsvertrag sei jedenfalls durch Zugang der
Annah-meerklärung bei ihr am 20. März 1990 wirksam
zustande-gekommen. Da als Versicherungsbeginn der 1. März 1990

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beantragt und auch policiert worden sei, liege

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eine zulässige Rückwärtsversicherung
vor.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 40.000,-- DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 19. Mai 1990 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie meint, ein Versicherungsvertrag sei
nicht wirksam zustandegekommen. Eine Leistungspflicht scheitere im
übrigen an § 1 AVB. Eine Rückwärtsversicherung komme nicht in
Betracht. Sie behauptet, der Versicherungs-schein sei zwar am 19.
März 1990 ausgefertigt, aber erst am 20. März 1990 auf den Postweg
gebracht worden.

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Sie bittet um Zulassung der
Revision.

22

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten
Schriftsätze verwiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

24

Die form- und fristgerecht eingelegte
und prozeßord-nungsgemäß begründete Berufung der Klägerin ist auch
in der Sache gerechtfertigt.

25

1.

26

Der von dem Erblasser beantragte
Lebensversicherungs-vertrag ist wirksam zustandegekommen.

27

a) Die vom Erblasser unter dem 8. März
1990 abgegebene und auf Abschluß des Versicherungsvertrages ge-
richtete Willenserklärung ist mit Zugang bei der Be-klagten am 16.
März 1990 wirksam geworden (§ 130 Abs. 1 BGB). Da der Erblasser zu
diesem Zeitpunkt noch gelebt hat, kommt es auf § 130 Abs. 2 BGB,
wonach es auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ohne Einfluß
ist, wenn der Erklärende nach Abgabe stirbt, nicht an.

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b) Der Antrag ist auch trotz des
Versterbens des Antragstellers annahmefähig geblieben. Das folgt
aus § 153 BGB, der bestimmt, daß das Zustandekommen des Vertrages
nicht dadurch gehindert wird, daß der Antragende vor der Annahme
stirbt, es sei denn, daß ein anderer Wille des Antragenden
anzunehmen ist. Letzteres ist offensichtlich nicht der Fall, weil
durch die Todesfallversicherung gerade die hinterbliebene Ehefrau
des Antragstellers begünstigt werden sollte.

29

c) Die Beklagte hat den Antrag auch
wirksam angenommen. Die Annahmeerklärung ist der Klägerin als Erbin
des Antragstellers am 20. oder 21. März 1990 zugegangen. Das
genügt. Aus § 153 BGB folgt, daß die Annahme als grundsätzlich
empfangsbedürftige Willenserklärung auch noch nach dem Versterben
des Antragenden wirksam gegenüber den Erben erklärt werden kann
(vgl. auch Palandt/Heinrichs, 54. Aufl., § 153 Rdn. 1). Dabei ist
es nicht erforderlich, daß die Annahmeerklärung als solche bereits
an die Erben gerichtet ist. Es ist ausreichend, wenn die an den
Antragenden gerichtete Erklärung in Unkenntnis von dessen
Versterben dem Erben unmittelbar zugeht.

30

2.

31

Allerdings ist im Streitfall der
Versicherungsfall bereits vor Vertragsschluß eingetreten. Das ist
indessen unschädlich, weil der Versicherungsschutz zu diesem
Zeitpunkt kraft Vereinbarung bereits bestanden hat (§ 2 Abs. 1
VVG).

32

a) Der Bundesgerichtshof (vgl. VersR
1990, 729, 730) hat ausdrücklich entschieden, aus §§ 130 Abs. 2,
153 BGB ergäbe sich, daß eine Rückwärtsversicherung auch dann
zustandekommen könne, wenn der Versicherungs-nehmer, der eine
Versicherung auf den eigenen Todesfall beantragt habe, nach dem im
Antrag als Versicherungs-beginn genannten Zeitpunkt, aber vor
Annahme des Versi-cherungsantrages versterbe und der Versicherer
nach dem Tod den Versicherungsantrag unverändert, also auch mit dem
im Antrag genannten Versicherungsbeginn annehme. Dem folgt der
Senat. Es ist nicht einzusehen, warum eine solche Rückwirkung bei
Lebensversicherungen nicht möglich sein soll. Der Antragsteller ist
oftmals gerade dann um einen möglichst frühen Versicherungsschutz
bemüht und vielleicht sogar angewiesen, wenn die Lebensversicherung
zur Sicherung eines Darlehens dienen soll. Auch sonst kann es
vernünftige Gründe geben, die Zeit bis zur Antragsannahme bereits
abgedeckt zu haben. Andererseits hat es der Versicherer in der
Hand, solche Risiken nicht einzugehen. Es ist ausschließlich seine
eigene Entscheidung, ob er den Versicherungsschutz auch für einen
zurückliegenden Zeitraum oder nur ab Zustandekommen des Vertrages
gewähren will. Entschließt er sich für eine Rückwirkung, muß er
sich daran festhalten lassen.

33

b) Der Erblasser hat als
Versicherungsbeginn "03/90" beantragt. Damit war der 1. März 1990
gemeint, wie von der Beklagten auch so aufgefaßt. Diesen Antrag hat
sie so angenommen, denn im Versicherungsschein ist als
Versicherungsbeginn ausdrücklich der 1. März 1990 genannt. Dieser
Zeitpunkt ist grundsätzlich auch für den Beginn des
Versicherungsschutzes maßgebend. Der Ansicht der Beklagten, damit
sei nur der technische Versicherungsbeginn gemeint gewesen, vermag
der Senat nicht zu folgen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung
unter Berücksichtigung der Verständnismöglichkeit des
durchschnittlichen Versicherungsnehmers aufzufassen ist. Jener wird
- ohne abweichenden Hinweis - davon ausgehen, daß mit dem
Versicherungsbeginn auch der Versicherungsschutz einsetzt. Will der
Versicherer dem einen anderen Sinn beimessen, muß er dies
verdeutlichen. Da bei Lebensversicherungen eine Rückbeziehung auf
einen Zeitpunkt vor Antragsstellung ausscheidet (vgl. BGH a.a.0.),
ist der Versicherungsschutz auf den frühestmöglichen Termin,
nämlich den des Wirksamwerdens des Antrags zu erstrecken. Das
entspricht der beachtlichen Interessenlage des Antragstellers, die
aufgrund des im Antrag genannten Termins für die Beklagte auch
erkennbar war.

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Die davon abweichende Klausel im
Bedingungswerk (§ 1 AVB), wonach der Versicherungsschutz erst
beginnt, wenn die Antragsannahme schriftlich oder durch
Aushändigung des Versicherungsscheins bestätigt und der
Einlösungs-betrag gezahlt ist, ist wegen § 4 AGBG unbeachtlich.

35

3.

36

Die Beklagte ist auch nicht nach § 38
Abs. 2 VVG leistungsfrei. Da die Parteien eine
Rückwärtsversi-cherung auf einen Zeitpunkt vor der zu erwartenden
Zahlung der Erstprämie vereinbart haben, ist diese Vorschrift
stillschweigend abbedungen (vgl. Prölss/Mar-tin-Knappmann, 25.
Aufl., § 38 VVG Anm. 5 e). Von nicht rechtzeitiger Prämienzahlung
kann im übrigen keine Rede sein, weil es der Beklagten unbenommen
war, die Prämie mittels Lastschriftermächtigung einzuziehen.

37

4.

38

Schließlich ist die Beklagte auch nicht
nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG leistungsfrei, weil diese Vorschrift für
alle nach Abgabe des Versicherungsantrags eintretenden
Versicherungsfälle im Wege des angemessenen Interes-senausgleichs
als abbedungen anzusehen ist (vgl. BGH a.a.0.). Gegen zwischen
Antragsabgabe und Annahme des Antrags auftretende erhebliche
Umstände ist der Versi-cherer nach Maßgabe der ihm gemäß §§ 16 ff.
VVG zuste-henden Rechte geschützt. Die Voraussetzungen für die
Anwendung dieser Normen liegen indessen im Streitfall nicht
vor.

39

Der Zinsanspruch folgt aus dem
Gesichtspunkt des Verzugs.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

41

Wert der Beschwer für die Beklagte:
unter 60.000,-- DM.

42

Der Senat sieht sich nicht veranlaßt,
die Revision zuzulassen, weil es sich um eine
Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt, die
von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht abweicht.