Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-08-12, Aktenzeichen 8 A 10213/20
ECLI:DE:OVGRLP:2020:0812.8A10213.20.00

Tenor

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr die Verwendung der Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ für einen ihrer Weine zu untersagen.

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Die Klägerin ist Inhaberin eines Weingutes mit einer Rebfläche von 73 ha im Weinanbaugebiet Mosel. Neben der Herstellung von Weinen auf in ihrem Eigentum stehenden Flächen hat sie ein Modell entwickelt, wonach sie von anderen Winzern Flächen anpachtet und die Bewirtschaftung der Weinberge nach ihren Vorgaben und auf ihr Risiko von den Verpächtern durchführen lässt. Bei Weinbergen, die in größerer Entfernung von etwa 50 bis 85 km von ihrer Betriebsstätte gelegen sind, werden die Trauben in den im Eigentum der Verpächter stehenden Kellergebäuden gekeltert. Hierzu schließt die Klägerin einen Mietvertrag über die Kelteranlage während der Traubenlese ab. Sie mietet das Kelterhaus inklusive Traubenpresse sowie sämtlicher zum Pressen der Trauben benötigter Vorrichtungen für die Dauer von 24 Stunden, beginnend mit dem Ernten der Pachtfläche, an. Das Kelterhaus steht in dieser Zeit ausschließlich ihrem Weingut zur Verfügung. Der Most wird in einen ebenfalls angemieteten Tank gefüllt und durch den Betrieb der Klägerin mit einem eigenen Fahrzeug und eigenem Personal abgeholt. Die Durchführung der Kelterung steht nach diesem Mietvertrag unter ihrer fachlichen Aufsicht und erfolgt nach ihren Weisungen. Sie selbst oder der von ihr zur fachlichen Aufsicht bevollmächtigte Bewirtschafter ist nach der vertraglichen Regelung bei der Kelterung anwesend. Die Kelterung erfolgt ausweislich des Mietvertrags nach ihren önologischen Vorgaben.

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Nachdem der Beklagte erklärt hatte, dass das Pacht- und Bewirtschaftungsmodell mit dem Weinbezeichnungsrecht nicht vereinbar sei, wenn traditionelle Begriffe wie „Weingut“ oder „Gutsabfüllung“ verwendet werden sollten, wurden die gegenseitigen Positionen seit Oktober 2016 in einem Schriftwechsel, in den auch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz einbezogen wurde, ausgetauscht.

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Bereits am 14. März 2014 hatte das Weingut der Klägerin mit dem Weingut H. aus L. einen Bewirtschaftungsvertrag über in dessen Eigentum stehende Rebflächen geschlossen. Als Bewirtschaftungsentgelt war ein Betrag von 170,00 €/a vorgesehen. Zudem war ein ertrags- und qualitätsabhängiger Zuschlag vereinbart worden, der je hl Kabinett 15,00 €, je hl Spätlese 25,00 € und je hl Auslese 30,00 € betragen sollte. Am 25. Oktober 2016 schloss die Klägerin darüber hinaus mit Herrn H. einen Mietvertrag über die Kelteranlage sowie zwei jeweils 6.000 l fassende Tanks nach dem von ihr entwickelten Muster. Der Betrieb H. verfügt über eine Rebfläche von 13,6 ha. Nach Einschätzung des Landesuntersuchungsamtes Trier kann er auf eine moderne, hochwertig ausgestattete Kelter- und Kellerausrüstung zurückgreifen. Hierzu gehören zwei in den Jahren 2008 und 2013 angeschaffte Traubenpressen. 2,15 ha der Rebflächen sind an die Klägerin verpachtet.

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Mit Schreiben vom 14. März 2018 bat die Klägerin den Beklagten darum, ihr mitzuteilen, ob sie den in den Betriebsräumen in L., die von Herrn H. angemietet worden seien, gekelterten Wein Nr. 17-033, 2017, Mosel Riesling Spätlese, Steillage, Bereich Bernkastel als „Erzeugerabfüllung“ bezeichnen dürfe. Hierauf führte der Beklagte mit Schreiben vom 4. Juli 2018 aus, dass die Bezeichnung „Erzeugerabfüllung“ für den betreffenden Wein vorschriftswidrig sei. Die Bezeichnung „Weingut“ dürfe nach Art. 57 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 607/2009 nur dann verwendet werden, wenn der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen worden sei, die aus Weinbergen des als „Weingut“ bezeichneten Weinbaubetriebes stammten und wenn die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgt sei. Nach § 38 Abs. 3 und 4 der Weinverordnung dürfe der Begriff Erzeugerabfüllung nur für Wein verwendet werden, der in dem Weinbaubetrieb bereitet worden sei, in dem die für diesen Wein verwendeten Trauben geerntet worden seien. Hiernach sei ein hinreichend eingerichteter Weinbaubetrieb erforderlich. Dabei könnten die Weinberge auch in Form von Bewirtschaftungsverträgen bewirtschaftet werden. Die Weinbereitung müsse allerdings in einem räumlich und organisatorisch abgrenzbaren eigenen Weingut vorgenommen werden. Erforderlich sei die Eigenständigkeit der Betriebsstätte, die nicht mit anderen Betrieben geteilt werden könne. Eine lediglich kurzfristige Anmietung der Räumlichkeiten sei nicht ausreichend. Denkbar sei allenfalls, dass eine ganzjährige, unbefristete Anmietung der Kelterhalle durch die Klägerin erfolge und eine Untervermietung der Halle und Gerätschaften an den Vermieter oder Dritte ausgeschlossen sei. Zudem müsse ein eigener, separater Zugang zu den Betriebsräumen vorhanden sein. Das eingesetzte Personal müsse von der Klägerin angestellt worden sein und nicht aus Betriebsangehörigen des verpachtenden Weingutes bestehen.

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Am 14. Dezember 2018 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie hat angeführt, dass im Hinblick auf den von ihr näher benannten, in den Kelterräumen des Weinguts H. entsprechend dem mit ihr abgeschlossenen Mietvertrag gekelterten Wein die Bezeichnung „Gutsabfüllung“ oder „Erzeugerabfüllung“ verwendet werden dürfe. Insoweit sei dem Beklagten zuzugestehen, dass die Bezeichnungen „Weingut“ und „Erzeugerabfüllung“ den gleichen rechtlichen Voraussetzungen unterlägen. Zwischen den Beteiligten bestehe kein Streit darüber, dass es sich bei den Trauben, die im Rahmen des mit ihr abgeschlossenen Bewirtschaftungsvertrages geerntet würden, um Trauben von eigenen Weinbergen handele. Im Hinblick auf die Abfüllung habe der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 entschieden, dass diese dann durch einen Dritten zulässig sei, wenn alle Phasen der Herstellung des Weins unter Leitung und Verantwortung der gleichen natürlichen oder juristischen Person erfolgt seien, so dass der gewonnene Wein bei einem Teil der Käufer einen Vertrauensvorschuss genieße. Die Abfüllung könne daher vom Erzeuger in seinem Weinbaubetrieb oder, wenn er nicht über eine Abfüllanlage verfüge, unter Bedingungen vorgenommen werden, die im Wesentlichen die gleichen Garantien böten. Diese Entscheidung zeige hinsichtlich der Abfüllung, dass es keine örtliche Bindung an einen bestimmten Weinbaubetrieb gebe, sondern auf die Person ankomme, die hinter der Abfüllung stehe.

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Diese Überlegungen könnten auch auf den Vorgang der Kelterung übertragen werden. Auch hierfür sei ausreichend, dass das Verfahren unter den gleichen Bedingungen erfolge, wie sie im eigenen Betrieb des Erzeugers herrschten. Insoweit sei weiterhin zu berücksichtigen, dass der Beklagte es bei speziellen Verfahren im Zusammenhang mit der Weinbereitung - wie etwa der Cross-Flow-Filtration oder der Elektrolyse – ein Tätigwerden von nicht zum Erzeugerbetrieb gehörenden Dritten zulasse. Was die Verbrauchererwartung angehe, so sei für den Verbraucher nicht entscheidend, dass alle Schritte der Weinbereitung räumlich dem Erzeuger zugerechnet werden könnten. Es gehe allein darum, dass er hierüber die tatsächliche Kontrolle habe. Aus Verbrauchersicht sei auch eine Arbeitsteilung möglich. Hieraus folge, dass die Klägerin die Kelterräume nicht langfristig anmieten müsse. Es sei lediglich erforderlich, dass die Kelterräume im maßgeblichen Zeitpunkt ausschließlich von ihr genutzt würden. Der Vorgang des Pressens unterscheide sich insoweit nicht von dem ebenso überschaubaren und kontrollierbaren Vorgang der Abfüllung. Bislang habe der Beklagte die Herkunft der von ihr im Rahmen der Bewirtschaftungsverträge geernteten Trauben nicht in Frage gestellt. Die von ihr geübte Praxis sei seit langer Zeit anerkannt. Die Arbeiten im Weinberg würden mit dem Bewirtschafter detailliert abgesprochen. Soweit es um die Frage gehe, ob der Wein in ihrem Betrieb hergestellt sei, sei zu berücksichtigen, dass eine Verarbeitung in einer vom Betriebssitz getrennten Betriebsstätte ohne Weiteres zulässig sei. Nach dem von ihr ausgearbeiteten Modell fänden vergleichbare Arbeiten des Bewirtschafters für sein eigenes Weingut während der Dauer des Mietverhältnisses nicht statt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr zu untersagen, auf dem Etikett des 2017er K. Riesling Hochgewächs feinherb, amtliche Prüfungsnummer 1 640 682 002318, die Angaben „Weingut K.“ und „Gutsabfüllung“ zu verwenden.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat darauf abgestellt, dass der Begriff der Gutsabfüllung nur dann verwandt werden dürfe, wenn der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen worden sei, die von Rebflächen dieses Betriebes stammten und wenn die Weinbereitung vollständig in diesem Betrieb erfolgt sei. Aus diesen Anforderungen ergebe sich für die Erzeuger ein Mehrwert und für die Verbraucher die Angabe einer höheren Qualität. Schon der von der Klägerin abgeschlossene Bewirtschaftungsvertrag biete keine ausreichende Gewähr, dass der Bewirtschafter die Vorgaben der Klägerin zu beachten habe. Insbesondere seien die Bewirtschaftungspflichten nicht konkret im Bewirtschaftungsvertrag benannt. Auch sei nicht gewährleistet, dass die Weinbereitung vollständig im Betrieb der Klägerin erfolge. Insoweit seien die Vorgänge der Weinbereitung und der Abfüllung zu unterscheiden. Die Weinbereitung beginne mit dem Keltern der Trauben sowie einer gegebenenfalls erforderlichen Mostbehandlung. Hierbei handele es sich um wesentliche Verarbeitungsschritte. Finde die Weinbereitung in einer getrennten Betriebsstätte statt, so müsse diese ausschließlich dem etikettierten Weingut zuzuordnen sein. Dies sei anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Soweit Räumlichkeiten angemietet würden, seien die beiden Betriebe räumlich klar voneinander zu trennen. Es müsse nach außen hin der Eindruck eines eigenen, räumlich und organisatorisch abgegrenzten Weingutes entstehen. Dies sei bei einer kurzfristigen Anmietung nicht gewährleistet. Insoweit könne sich die Klägerin auch nicht auf die Rechtsprechung zur Abfüllung berufen. Diese sei als kurzzeitige Maßnahme überschaubar und kontrollierbar. Weinbereitung und Abfüllung seien voneinander zu trennende Prozesse. Eine Anmietung des Kelterraumes und der Gerätschaften sei allenfalls bei einem dauerhaft abgeschlossenen Mietvertrag für die Verwendung der Bezeichnung „Gutsabfüllung“ unschädlich. Der Verbraucher verbinde mit den Begriffen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ die Vorstellung, dass die maßgeblichen Arbeitsschritte in einer festen Institution stattfänden. Lediglich bei hoch spezialisierten Bearbeitungsverfahren könnten Teiltätigkeiten Dritten übertragen werden.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 16. Mai 2019 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Angabe „Gutsabfüllung“ für den von der Klägerin benannten Wein zulässig sei. Die entsprechenden Voraussetzungen des § 38 Abs. 3, 4 und 5 WeinV lägen vor. Dabei sei für die Weinbereitung maßgeblich, dass der Erzeuger die tatsächliche Leitung, ständige Aufsicht und ausschließliche Verantwortung hierfür trage. Insoweit könne auf die vom Europäischen Gerichtshof für den Abfüllvorgang benannten Voraussetzungen abgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei erforderlich, dass alle Phasen der Herstellung des Weins unter Leitung und Verantwortung der gleichen natürlichen oder juristischen Person stünden, so dass der Wein bei einem Teil der Käufer einen Vertrauensvorschuss genieße. Diese Voraussetzungen seien im Falle der Klägerin erfüllt. Die Weinbereitung stehe unter ihrer ständigen Aufsicht. Der Bewirtschafter sei an ihre Weisungen gebunden. Durch den geschlossenen Mietvertrag erfolge eine Zuordnung der Einrichtungen zum Betrieb der Klägerin. Dies gelte auch bei einer auf 24 Stunden beschränkten Mietdauer. Die Angabe „Gutsabfüllung“ für den Wein der Klägerin sei auch nicht irreführend. Durch die vertragliche Gestaltung werde eine Zuordnung zum Betrieb der Klägerin erreicht, die der Verbrauchererwartung Rechnung trage.

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Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, dass das Verwaltungsgericht den Begriff der Weinbereitung im Betrieb der Klägerin nicht zutreffend interpretiert habe. Bei den rechtlichen Anforderungen sei zwischen Weinbereitung einerseits und Abfüllung andererseits zu unterscheiden. Die europarechtlichen Vorschriften stellten ebenso wie § 38 WeinV darauf ab, dass alle Schritte der Weinbereitung in einem Betrieb stattfänden. Hieran knüpfe nach der Verbrauchererwartung die Vorstellung einer höheren Qualität des Weines an. In seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 habe der Europäische Gerichtshof die Anforderungen beschrieben, die an eine Abfüllung im Betrieb zu stellen seien. Bei der Abfüllung handele es sich um eine kurzzeitige Maßnahme, während die Weinbereitung sich über einen längeren Zeitraum erstrecke. Diese strukturellen Unterschiede zwischen Abfüllung und Weinbereitung müssten auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Oktober 1988 berücksichtigt werden. In seinem Urteil vom 29. Juni 1994, der Château-Entscheidung, habe sich der Europäische Gerichtshof nicht zu der hier maßgeblichen Fragestellung geäußert. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass seit den damaligen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sich die Rechtslage verändert habe. So sei nunmehr erforderlich, dass die Weinbereitung vollständig in dem betreffenden Betrieb erfolge. Auch wenn man die Anforderungen, die für die Abfüllung gälten, auf Einzelschritte der Weinbereitung übertrage, lägen die entsprechenden Voraussetzungen im Falle der Klägerin nicht vor. So sei keine ausreichende Trennung der Sphären beider Betriebe gewährleistet. Der Mietvertrag sehe etwa vor, dass die Aufsicht durch den Bewirtschafter als Bevollmächtigten der Klägerin überwacht werden könne.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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hilfsweise,

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die Vorlage des Rechtsstreits an den EuGH zu der Frage, ob die vollständige Weinbereitung im Betrieb i.S.v. Art. 54 VO(EU) Nr. 2019/33 verlange, dass eine dauerhafte räumliche und personelle Zuordnung zum Weingutbetrieb vorhanden sein muss.

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Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass sie berechtigt sei, für ihren Wein die Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ zu verwenden. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte selbst bestimmte Arbeitsvorgänge bei der Weinbereitung, die von Dritten durchgeführt würden, wie Maischeerhitzung, Elektrolyse und Cross-Flow-Filtration für die Verwendung der Bezeichnung „Weingut“ als unschädlich ansehe. Hinsichtlich der Verwendung der beiden Bezeichnungen habe sich die Rechtslage nicht geändert. Es komme darauf an, dass der Wein in dem Weinbaubetrieb bereitet worden sei. Es sei gang und gäbe, dass Weingüter ihre Betriebsstätten an unterschiedlichen Orten unterhielten. Auch sei es nicht erforderlich, dass der Betriebsinhaber selbst alle Arbeitsschritte bei der Weinbereitung selbst durchführe. Insoweit sei aber unbeachtlich, ob der Dritte in einem Anstellungsverhältnis oder auf der Grundlage eines Dienstvertrages tätig werde. Der Verbraucher verbinde mit dem Begriff Erzeugerabfüllung einen Hinweis auf die für die Weinbereitung verantwortliche Person, nicht jedoch auf einen bestimmten Bereitungsort. Abfüllung und Weinbereitung seien gleichwertige Prozesse der Weinherstellung, so dass der Verordnungsgeber hieran auch gleiche Anforderungen stelle. Der Vorgang des Weinpressens sei ebenso wie die Abfüllung in kurzer Zeit abgeschlossen. Aufgrund der vertraglichen Vorgaben habe der Bewirtschafter keine eigene Entscheidungsbefugnis bei der Kelterung. Vielmehr arbeite er nach Weisung der Klägerin.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Behördenakte verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung hat Erfolg.

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Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der Beklagte berechtigt, der Klägerin zu untersagen, auf dem Etikett des 2017er K. Riesling Hochgewächs feinherb, die Angaben „Weingut K.“ und „Gutsabfüllung“ zu verwenden.

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I. Das Verwaltungsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage zulässig ist.

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1. Sie begehrt die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Hierzu vertritt sie die Auffassung, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, für den von ihr näher bezeichneten Wein die Angaben „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ zu untersagen.

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2. Ihr steht auch das Rechtsschutzinteresse zu, eine vorbeugende Feststellungsklage zu erheben.

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Das Rechtsschutzinteresse für eine derartige Klage ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Ein entsprechender Verweis kann insbesondere dann nicht erfolgen, wenn die Klägerin damit auf die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in einem Straf- oder Bußgeldverfahren verwiesen würde. Es ist ihr nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen gewissermaßen „von der Anklagebank herab“ zu führen. Hier besteht ein als schutzwürdig anerkanntes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 – 1 BvR 2129/02 –, NVwZ 2003, 856 und juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 – 3 B 91.87 –, LRE 22, 341 und juris, Rn. 4; Urteil vom 24. Oktober 2013 – 7 C 13.12 –, LRE 67, 16 und juris, Rn. 41; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 8 A 10482/16.OVG –, LRE 73, 380 und juris, Rn. 25, Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43, Rn. 86). Sollte die Klägerin den von ihr hergestellten Wein zu Unrecht entgegen den Vorschriften der Weinverordnung oder der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union mit den Bezeichnungen „Weingut“ oder „Gutsabfüllung“ versehen, so läge gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 1 Weingesetz – WeinG – eine Irreführung nach § 25 Abs. 1 WeinG vor, womit der objektive Tatbestand der Strafvorschrift des § 49 Nr. 4 WeinG verwirklicht wäre und die Klägerin sich dem Risiko einer entsprechenden Strafverfolgung aussetzen würde. Den Ausgang des zu erwartenden Strafverfahrens abzuwarten, um die aufgeworfene Rechtsfrage zu klären, ist ihr indessen nicht zumutbar.

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II. Die Klage erweist sich jedoch als unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung.

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1. Vielmehr ist der Beklagte gemäß § 31 Abs. 7 WeinG i.V.m. § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz – LFGB – berechtigt, ihr das Inverkehrbringen des Weines unter der Bezeichnung „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ zu untersagen. § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB, der nach § 31 Abs. 7 WeinG auch für die Überwachung weinrechtlicher Vorschriften Anwendung findet, sieht vor, dass die zuständigen Behörden zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung das Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken können.

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Im Falle der Klägerin liegen einerseits die für die Verwendung der Begriffe „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ bestehenden rechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Andererseits gewährleistet der mit dem Weingut H. abgeschlossene Mietvertrag nicht, dass alle Phasen der Herstellung des Weins unter Leitung und Verantwortung der gleichen natürlichen oder juristischen Person erfolgen.

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2. Die Voraussetzungen für die Verwendung der Begriffe „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ liegen hinsichtlich des Weins der Klägerin nicht vor.

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a) Der Verwendung des Begriffs „Weingut“ für den im Klageantrag genannten Wein steht die Vorschrift des Art. 54 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der VO (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikation, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung – VO (EU) Nr. 2019/33 – entgegen. Art. 54 Abs. 1 VO (EU) Nr. 2019/33 sieht vor, dass die Begriffe zum Verweis auf einen in Anhang VI aufgeführten Betrieb – hierzu gehört für die Bundesrepublik Deutschland der Begriff „Weingut“ – nur verwendet werden dürfen, wenn das Weinbauerzeugnis ausschließlich aus Trauben gewonnen wird, die von Rebflächen dieses Betriebs stammen, und die Weinbereitung vollständig in diesem Betrieb erfolgt.

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b) Die Verwendung des Begriffs „Gutsabfüllung“ für den fraglichen Wein steht mit § 38 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 4 Nr. 1 Weinverordnung – WeinV – nicht im Einklang. § 38 Abs. 3 WeinV bestimmt, dass bei Landwein, Qualitätswein und Prädikatswein als Angaben über die Abfüllung nach Art. 56 Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur die Angaben „Erzeugerabfüllung“, „Gutsabfüllung“, „Schlossabfüllung“ oder „abgefüllt durch den Zusammenschluss von Weinbaubetrieben“ nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig sind. Die Verwendung des Begriffs „Gutsabfüllung“ baut nach § 38 Abs. 5 WeinV auf den Voraussetzungen für den Begriff der „Erzeugerabfüllung“ nach § 38 Abs. 4 Nr. 1 WeinV auf, so dass dieser Begriff nur von einem Weinbaubetrieb verwendet werden darf, in dem die für diesen Wein verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet wurden. Weiterhin ist nach § 38 Abs. 5 WeinV erforderlich, dass der Weinbaubetrieb eine Steuerbuchhaltung führt (Nr. 1), dass die für die Weinbereitung verantwortliche Person eine abgeschlossene önologische Ausbildung nachweisen kann (Nr. 2) und die Rebflächen, auf denen die zur Bereitung des betreffenden Weins verwendeten Trauben geerntet worden sind, mindestens seit dem 1. Januar des Erntejahres von dem betreffenden Weinbaubetrieb bewirtschaftet werden (Nr. 3). Diese weiteren Voraussetzungen sind im Betrieb der Klägerin unstreitig erfüllt.

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3. Ist hiernach sowohl für den Begriff „Weingut“ als auch für den Begriff „Gutsabfüllung“ Voraussetzung, dass die für den Wein verwendeten Trauben in dem entsprechenden Betrieb geerntet und (vollständig) zu Wein bereitet wurden, so kann das Vorliegen dieser Voraussetzungen hinsichtlich des aufgrund des Mietvertrags in den Kellerräumen des Weingutes H. gekelterten Weins nicht angenommen werden.

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a) Der Begriff des „Weingutes“ setzt nämlich voraus, dass die Weinbereitung in einem Betrieb erfolgt, der sich nicht lediglich als organisatorische Einheit darstellt, sondern darüber hinaus eine einheitliche Betriebsgesamtheit mit einer dem Weingutsbesitzer dauerhaft zuzuordnenden Betriebsstätte aufweist, und in dem seinem Direktionsrecht unterstehendes, dem Betrieb zugehöriges Personal tätig ist. Insoweit unterscheidet sich der Vorgang der Weinbereitung von der anschließenden Phase der Weinherstellung, der Abfüllung.

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aa) Der Vorgang der Weinbereitung stellt insoweit einen von mehreren Schritten der Weinherstellung dar. Er schließt sich nach dem Wortlaut des § 38 Abs. 4 Nr. 1 WeinV an die Ernte der Trauben an und endet, sobald der Wein entsprechend der bezweckten Qualität trinkfertig ist (vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: November 2019, § 38 WeinV, Rn. 10).

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Schon dem Begriff des „Weingutes“ wohnt im Hinblick auf die Weinbereitung ein räumlicher und personeller Bezug inne. Er umschreibt eine die Vorrichtungen für die Weinbereitung vollständig umfassende Betriebsstätte, in der die einzelnen Fertigungsschritte in der alleinigen Verantwortung des Weingutsbesitzers vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass die einzelnen Phasen der Weinbereitung durch ihn selbst ausgeführt oder – wenn die Weinbereitung arbeitsteilig angelegt sein sollte –, dem Weingut selbst zuzurechnendem und dessen Qualitätsanforderungen repräsentierendem Personal übertragen werden. Was diese Qualitätsanforderungen angeht, so beschränkt sich Art. 54 Abs. 1 Satz 2 (EU) Nr. 2019/33 seinem Wortlaut nach nicht darauf, dass die Weinbereitung vollständig in der Verantwortung eines Betriebes liegt und damit durch diesen Betrieb erfolgt. Vielmehr muss die Weinbereitung in dem Betrieb erfolgen, was wiederum die Vorstellung einer dauerhaften räumlichen Betriebseinrichtung nahelegt. Auf diese Betriebsgesamtheit stellt auch der 48. Erwägungsgrund der VO (EU) Nr. 2019/33 ab, in dem er herausstellt, dass die Angabe des Betriebes, in dem alle Schritte der Weinbereitung durchgeführt werden, sowohl für den Erzeuger einen Mehrwert als auch für die Verbraucher die Angabe einer höheren Qualität darstellen könne. Der Verbraucher verbindet hiernach nach der Einschätzung des Verordnungsgebers mit dem Begriff des Weinguts eine nicht nur funktional, sondern auch räumlich und personell zusammengehörende Einheit, in der alle Schritte der Weinbereitung erfolgen.

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bb) Dass eine derartige Vorstellung eines räumlichen und personellen Betriebsbestandes für den Begriff des „Weingutes“ prägend ist, stellt letztlich auch die Klägerin nicht grundsätzlich in Frage.

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Auch sie verweist darauf, dass nach der Kelterung alle weiteren Schritte der Weinbereitung auf ihrem eigentlichen Betriebsgelände stattfänden. Lediglich der nach ihrer Darstellung wenig komplexe und überschaubare Vorgang der Kelterung könne außerhalb der dauerhaft zur Verfügung stehenden Betriebsräume stattfinden. Eine derartige qualitative Aufspaltung einzelner Schritte der Weinbereitung, wie sie die Klägerin zur Begründung ihres Konzeptes vornimmt, lässt sich indessen nicht mit dem Erwägungsgrund 48 der VO (EU) Nr. 2019/33 vereinbaren, der gerade betont, dass alle Schritte der Weinbereitung im Betrieb durchgeführt werden müssen und sich damit eine Aufspaltung einzelner Schritte der Weinbereitung im Hinblick auf ihre Wertigkeit verbietet. Insoweit muss hinsichtlich der Bereitung des Weines gewährleistet sein, dass ab der Pressung alle Tätigkeiten in dem selben Betrieb erfolgen, mithin „alles in einer Hand bleibt“ (vgl. Koch/Eichele, Weinrechtsportal, abgerufen August 2020, Schlagwort „Abfüller“, Anm. 3.3.2.1.1).

44

cc) Das Erfordernis einer nicht nur organisatorischen, sondern dauerhaften räumlichen und personellen Zuordnung aller Schritte der Weinbereitung zu einem Weinbaubetrieb hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. April 2015 (Az: 8 A 10050/15 -, RdL 2015, 230 und juris) zum Ausdruck gebracht, das eine Weinkellerei betraf. Hierin hat er ausgeführt, dass die Verbrauchererwartung mit dem Begriff der „Weinkellerei“ ein Unternehmen verbindet, das den Prozess der Weinbereitung nicht nur (virtuell) steuere, sondern im Wesentlichen in eigenen Räumlichkeiten und mit eigenen Anlagen durch fachkundiges eigenes Personal tatsächlich gestalte. Hiernach sei ein Betrieb erforderlich, der auch über die Betriebsräume und Einrichtungen verfüge, die der Weinbereitung dienten (vgl. Urteil des Senats vom 21. April 2015, a.a.O., juris, Rn. 41 f.). Soweit in der Weinwirtschaft einzelne Tätigkeiten verstärkt ausgelagert würden, handele es sich um Tätigkeiten, die – wie etwa die Abfüllung – durch Maschinen erfolgten, deren Anschaffung für den einzelnen Betrieb unwirtschaftlich sei, und die nicht der eigentlichen Weinbereitung zuzurechnen seien (vgl. Urteil des Senats vom 21. April 2015, a.a.O., juris, Rn. 44). Auch soweit die ausschließliche Sachherrschaft über die Tanklagerkapazitäten und die eingelagerten Weine der Weinkellerei eingeräumt würde und nur sachkundigen Mitarbeitern oder ihren Bevollmächtigten der Zugriff hierauf ermöglicht werde, sei dies nicht geeignet, eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden. Vielmehr fehle es insoweit an der vom Verbraucher erwarteten physischen Substanz. Die Zuordnung der Produktionsmittel sei nicht von ausreichender Bestimmtheit und Dauerhaftigkeit (vgl. Urteil des Senats vom 21. April 2015, a.a.O., juris, Rn. 50).

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Ähnlich hatte bereits der 7. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 2. September 1986 – 7 A 1/86 – entschieden, dass der Begriff der Weinkellerei, der im Zusammenhang mit der Bezeichnung „Erzeugerabfüllung“ verwendet werde, nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht lediglich die Lagerräume einer Weinhandlung bezeichne. Vielmehr würden hierunter auch und in erster Linie Betriebsräume und Einrichtungen verstanden, die der Weinbereitung dienten (Bl. 12 des UA).

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Insoweit kann aber für den Begriff des „Weinguts“, der vom Verbraucher noch enger mit der Person des verantwortlichen Winzers in Verbindung gebracht wird als dies bei einer Weinkellerei der Fall ist, nichts anderes gelten.

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Auch das Verwaltungsgericht Koblenz hatte in seinem Urteil vom 10. September 2008 – 5 K 357/08.KO – darauf abgestellt, dass die Verwendung der Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ voraussetze, dass ein räumlich und organisatorisch abgrenzbares eigenes Weingut existiere, in dem der Wein bereitet werde. Insoweit sah das Verwaltungsgericht die Verwendung der Bezeichnungen für einen Betrieb nicht als zulässig an, der die in größerer Entfernung zu ihrem eigentlichen Betriebssitz geernteten Weine durch das Personal und mit den Geräten eines dort ansässigen Weingutes herstellen ließ. Die betriebstechnischen Kontrollen und Anweisungen durch Mitarbeiter des klagenden Weingutes reichten nicht aus, um von einem eigenen Weingut sprechen zu können (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 2008, Bl. 11 d. UA). In der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren (Az.: 8 A 10152/09.OVG) vom 27. Mai 2009, das mit einem Vergleich endete, hat der Senat die Tendenz erkennen lassen, dass er diese Rechtsauffassung teilt.

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b) Soweit die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verwendung der Begriffe „Erzeugerabfüllung“ und „Château“ verweist, entfaltet diese Rechtsprechung für die hier interessierende Phase der Weinbereitung in einem Betrieb keine Relevanz in dem Sinne, dass hierfür allein die Verantwortung des Betriebes vorliegen muss, ohne dass es auf die Zugehörigkeit der Betriebsräume und des Personals ankäme.

49

aa) Was die sich an die Weinbereitung anschließenden Phase der Abfüllung des Weins angeht, hat der EuGH in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 (Rechtssache 311/87 – Erzeugergemeinschaft Goldenes Rheinhessen w.V., Rn. 14 ff.) auf die 27. Begründungserwägung zur Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung Bezug genommen – VO (EWG) Nr. 997/81 –. Der Verordnungsgeber hatte hierin ausgeführt, dass mit der Angabe, dass ein Wein in dem Weinbaubetrieb, in dem die Trauben, aus denen er gewonnen worden sei, geerntet und zu Wein verarbeitet worden seien, oder unter gleichwertigen Bedingungen abgefüllt worden seien, zum Ausdruck gebracht werde, dass alle Phasen der Herstellung dieses Weines unter Leitung und Verantwortung der gleichen natürlichen oder juristischen Person erfolgt seien, so dass der gewonnene Wein bei einem Teil der Käufer einen Vertrauensvorschuss genieße. Nach Ansicht des Gerichtshofs sei es daher für die Verwendung des Begriffs „Erzeugerabfüllung“, der im Übrigen die Identität zwischen dem Erzeuger und der Person oder dem Betrieb, die die Abfüllung vornähmen, anzeige, erforderlich, dass die Abfüllung vom Erzeuger selbst, entweder in seinem eigenen Weinbaubetrieb oder, wenn er nicht über eine Abfüllanlage verfüge, unter Bedingungen erfolge, die im Wesentlichen die gleichen Garantien böten. Die Verwendung der Angabe „Erzeugerabfüllung“ durch einen Erzeugerzusammenschluss sei daher nicht zulässig, wenn dieser Zusammenschluss die Abfüllung unter anderen als den angegebenen Bedingungen, also nicht in seinem eigenen Betrieb oder unter gleichwertigen Bedingungen vornehme (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 15 f.). Die genannten Voraussetzungen für die Verwendung der Angabe „Erzeugerabfüllung“ könnten bei einem Betrieb, der ein eigenes wirtschaftliches Interesse mit der Abfüllung, etwa in der Vermarktung des Weines verfolge, nicht als erfüllt angesehen werden (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 17).

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bb) Diese Rechtsprechung vermag indessen nicht auf die neben der Abfüllung weiteren Phasen der Weinherstellung, insbesondere die Weinbereitung übertragen zu werden. So lässt sich insbesondere dem 27. Erwägungsgrund der VO (EWG) Nr. 997/81 eine Differenzierung zwischen der Abfüllung und den weiteren Phasen der Weinherstellung entnehmen. Dieser Erwägungsgrund sieht nämlich lediglich für die Abfüllung des Weines vor, dass diese nicht in dem Weinbaubetrieb selbst erfolgt, sondern auch unter gleichwertigen Bedingungen durchgeführt werden kann. Insoweit kann aus Sicht des Verordnungsgebers bei der Abfüllung gewährleistet werden, dass sie unter gleichwertigen Bedingungen wie im eigenen Weinbaubetrieb erfolgt, wenn sie also unter Leitung und Verantwortung der gleichen natürlichen oder juristischen Person erfolgt. Dies bedeutet indessen nicht, dass auch bei der Weinbereitung die Tätigkeit nicht im Weinbaubetrieb selbst, sondern unter gleichwertigen Bedingungen durchgeführt werden kann. Die entsprechende Aussage kann nur so verstanden werden, dass abgesehen von der Abfüllung, bei der dies unter gleichwertigen Bedingungen erfolgen kann, die Herstellung des Weines im Weinbaubetrieb selbst erfolgen muss.

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cc) Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-403/92 (Château de Calce) verweist, vermag diese Entscheidung ihre Position ebenfalls nicht zu stützen.

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Der Europäische Gerichtshof hatte hierin ausgeführt, die Gemeinschaftsvorschriften sollten den Verbrauchern gewährleisten, dass die wesentlichen Phasen der Erzeugung des Weins, also von der Ernte der Trauben bis zur Weinbereitung, unter der tatsächlichen Leitung, der engen und ständigen Aufsicht und der ausschließlichen Verantwortung eines einzigen Betriebsinhabers erfolgten, dem die Qualität zugeschrieben werden könne (Rn 15).

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Insoweit lagen aber gegenüber dem Fall der Klägerin besondere Voraussetzungen vor. Einerseits ging es um die Frage, ob die Bezeichnung „Château“ neben der Eigentümerin des Schlosses, die in dessen unmittelbarer Umgebung Weinberge besaß, auch von 50 weiteren Weinbauern des Dorfes verwendet werden konnte, deren Vorfahren Weinberge erworben hatten, die auf den ursprünglichen Ländereien des Schlosses gelegen waren. Diese hatten sich zur Verarbeitung des Weins mit anderen Weinbauern in einer Kooperative zusammengeschlossen und im Rahmen einer weiteren Gesellschaft ein Nebengebäude des Schlosses erworben. Insoweit waren aber die Besonderheiten des Zusammenschlusses in einer Personenvereinigung oder einer juristischen Person und die Besonderheiten der Eigentumsverhältnisse für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs entscheidend. Nach dieser Entscheidung sei es für die Verwendung des Begriffs „Château“ unerheblich, ob die Weinbauern selbst, also nicht etwa der Erzeugerzusammenschluss oder die weitere Gesellschaft, Eigentümer der Weinbereitungsanlagen seien und ob die Weinbereitung in Anlagen erfolge, die einem Schloss zugerechnet werden könnten. Entscheidend komme es darauf an, dass alle Trauben in Weinbergen geerntet worden seien, die zu der Genossenschaft gehörten, und dass sichergestellt werden müsse, dass die Weinbereitung des so bezeichneten Weines aus Trauben, die auf den zu den früheren Ländereien des Schlosses gehörenden Flächen geerntet worden seien, getrennt von anderen Weinen erfolge (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 1994, Rn. 19). Auch sei es unerheblich, wenn dieser Genossenschaft Weinbauern angehörten, deren Weinberge nicht zu den früheren Ländereien des Schlosses gehörten. In diesem Fall müsse aber sichergestellt sein, dass die von ihnen geernteten Trauben nicht mit den auf den früheren Ländereien des Schlosses geernteten Trauben vermischt würden (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 1994, Rn. 25). Es stellte sich indessen weder die Frage, ob die Weinbereitung auch in Räumlichkeiten erfolgen kann, die dem Verantwortlichen nur kurzzeitig zur Verfügung stehen, noch war für die Entscheidung maßgeblich, ob es erforderlich ist, hierzu auf eigenes Personal zurückgreifen. Der Aussage in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass gewährleistet sein müsse, dass die wesentlichen Phasen des Weines unter der tatsächlichen Leitung, der engen und ständigen Aufsicht und der ausschließlichen Verantwortung eines einzigen Betriebsinhabers erfolgten, stellt hiernach eine notwendige, aber nicht die einzige Voraussetzung für die Verwendung der Bezeichnungen „Château“ oder „Weingut“ dar.

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c) Auf die Frage, weshalb auch nach Ansicht des Beklagten spezialisierte Verfahren der Weinbereitung, wie die Cross-Flow-Filtration, die Maischeerhitzung und die Elektrolyse, von Dritten durchgeführt werden können und wie dies in das von ihm gezeichnete Bild eines „Weinguts“ passt, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits, der ausschließlich die Kelterung zum Gegenstand hat, nicht an.

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4. Im Falle der Klägerin liegen zudem die Voraussetzungen für die Verwendung der Begriffe „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ für den im Klageantrag genannte Wein schon deshalb nicht vor, weil der mit dem Weingut H. abgeschlossene Mietvertrag – ungeachtet der Frage, ob die Kelterung in eigenen Räumlichkeiten und mit eigenem Personal erfolgen muss – die in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Oktober 1988 genannten weiteren Anforderungen nicht vorbehaltlos gewährleistet, wonach alle Phasen der Herstellung des Weins unter Leitung und Verantwortung der gleichen natürlichen oder juristischen Person erfolgen müssen.

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Der vorgelegte Mietvertrag vom 25. Oktober 2016 sieht nämlich vor, dass die Kelterung sowohl in Anwesenheit des Erzeugers als auch des von ihm zur fachlichen Aufsicht bevollmächtigten Bewirtschafters erfolgen könne. Insoweit legt die Klägerin aber die Verantwortung für den Keltervorgang alternativ letztlich wieder in die Hand des Eigentümers des Weinguts, der ihr die Weinberge verpachtet und das Kellereigebäude vermietet hat. Hieran ändert auch die in dem Vertrag ebenfalls angesprochene fachliche Aufsicht des Erzeugers, unter der die Kelterung stattfinden soll, und das ihm eingeräumte Weisungsrecht nichts. Vielmehr wird dem anwesenden Verantwortlichen und damit dem Vermieter das Recht eingeräumt, jederzeit in die Kelterung einzugreifen. Er kann daher auch unabhängig von der Klägerin eigenständige Entscheidungen in diesem Fall treffen und wird dies bei überraschend auftretenden Problemen auch tun müssen, so dass eine durchgängige Leitung und Verantwortung durch das Weingut der Klägerin nicht gewährleistet ist. Hinzu kommt, dass diese Konstellation auch deshalb problembehaftet ist, weil der Vermieter im Vorfeld und nach Abschluss des 24-stündigen Mietverhältnisses die Anlagen zur Kelterung eigener Trauben nutzt.

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III. Die Voraussetzungen einer Vorlage der Frage, ob die vollständige Weinbereitung im Betrieb i.S.v. Art. 54 VO (EU) Nr. 2019/33 verlangt, dass eine dauerhafte räumliche und personelle Zuordnung zum Weingutbetrieb vorhanden sein muss, an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV liegen nicht vor. Die Entscheidung über diese Frage erweist sich für den Erlass dieses Urteils nicht als erforderlich, da der Rechtsstreit nach dem unter zuvor unter II.4 Gesagten unabhängig hiervon entschieden werden kann.

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IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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V. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der hierfür in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Insbesondere kommt der Sache entsprechend den Ausführungen zu Art. 267 AEUV keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Beschluss

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Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 1 GKG).