Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-16, Aktenzeichen 3 K 779/04
ECLI:DE:VGAC:2005:1116.3K779.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides.

3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K. Q.
GmbH. Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss des Amtsgericht Gießen vom
1. November 2002 - 6 IN 213/02 - an diesem Tage eröffnet worden. Der Beigeladene
war ursprünglich Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. Ihm gegenüber wurde
am 4. November 2002 die ordentliche und am 5. Dezember 2002 die fristlose
Kündigung ausgesprochen.

4

Mit Bescheid der Forschungszentrum Jülich GmbH - Projektträger Biologie,
Energie, Umwelt - vom 11. April 2001 wurde der Insolvenzschuldnerin für das
Vorhaben "BioChance: Inhibition der Mevalonat-unabhängigen Isoprenoid-Synthese
als neue Strategie zur Bekämpfung verbreiteter bakterieller Infektionen" aus Mitteln
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) als Projektförderung
eine nicht rückzahlbare Zuwendung von 50 v.H. der tatsächlich entstehenden,
aufgrund einer Nachkalkulation zu ermittelnden zuwendungsfähigen Selbstkosten,
höchstens jedoch 5.720.045,00 DM (Anteilfinanzierung) gewährt.
Bewilligungszeitraum war der 1. April 2001 bis zum 31. März 2004. Die
"Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98)" sind Bestandteil des
Zuwendungsbescheides.

5

Mit Änderungsbescheid vom 7. November 2001 wurden die gewährten Mittel
kassenmäßig wie folgt zur Verfügung gestellt:

6

649.936,11 DM im Haushaltsjahr 2001,

7

1.853.654,89 DM im Haushaltsjahr 2002,

8

1.924.592,00 DM im Haushaltsjahr 2003,

9

1.291.862,00 DM im Haushaltsjahr 2004.

10

An die Insolvenzschuldnerin sind für den Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 30.
Juni 2002 insgesamt 910.681,84 Euro ausgezahlt worden.

11

Am 14. November 2002 informierte der Kläger die Forschungszentrum Jülich
GmbH über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

12

Mit Schreiben vom 27. Januar 2003 teilte die Forschungszentrum Jülich GmbH
dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, den Zuwendungsbescheid vom 11. April 2001
mit Wirkung ab dem 1. November 2002 zu widerrufen und die bewilligte Zuwendung
von 2.924.612,57 EUR um 2.013.930,73 EUR auf 910.681,84 EUR zu kürzen. Ein
weitergehender Widerruf müsse für den Fall vorbehalten bleiben, dass der
Verwendungsnachweis und die noch ausstehenden Berichte nicht zum
vorgeschriebenen Zeitpunkt vorgelegt würden oder gegen sonstige Auflagen des
Zuwendungsbescheides verstoßen werde. Zur Begründung wird ausgeführt, dass
nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Projektbearbeitung zum 30. Oktober
2002 eingestellt worden sei. Demzufolge könne der Zuwendungszweck nicht mehr
erreicht werden, so dass ab diesem Zeitpunkt die Grundlage für die Gewährung der
Zuwendung entfallen sei.

13

Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 widerrief die Forschungszentrum Jülich GmbH
gemäß § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) den Zuwendungsbescheid
vom 11. April 2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. November
2001 rückwirkend und in vollem Umfang. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die
zum formalen Abschluss des Projekts erforderlichen vollständigen Unterlagen nicht
vorgelegt worden seien. Zwar sei zwischenzeitlich der Abschlussbericht
eingegangen. Der zahlenmäßige Nachweis liege dagegen immer noch nicht vor. Die
nicht vollständige und rechtzeitige Vorlage der Abrechnungsunterlagen beinhalte
einen Verstoß gegen eine Auflage des Zuwendungsbescheides, der gemäß § 49
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG einen rückwirkenden Widerruf des
Zuwendungsbescheides zur Folge habe.

14

Hiergegen legte der Kläger am 2. Juni 2003 Widerspruch ein. Die zahlenmäßigen
Nachweise seien zwischenzeitlich nachgereicht worden bzw. würden noch kurzfristig
nachgereicht werden. Der Widerruf sei ermessensfehlerhaft erfolgt. Ein
zweckfremder Einsatz der Mittel habe nicht stattgefunden. Vielmehr seien sämtliche
Zuwendungen von der Insolvenzschuldnerin tatsächlich für das entsprechende
Projekt verwendet worden. Dass der formgerechte Nachweis hierfür nicht fristgerecht
gelungen sei, liege alleine daran, dass es zum einen für die Nachweise einer
zeitintensiven Aufarbeitung der Buchhaltung der Insolvenzschuldnerin bedurft habe,
zum anderen habe es erhebliche Schwierigkeiten gegeben, überhaupt die
notwendigen Unterlagen für die Erstellung des Verwendungsnachweises
zusammenzustellen. So würden sich die für eine exakte Kalkulation der
Personalkosten erforderlichen Kopien der Stundenzettel noch in dem Besitz des
Beigeladenen befinden. Dieser habe nunmehr zugesagt, diese Kopien der
Stundennachweise zur Verfügung zu stellen und, sofern möglich, nochmals von den
am betreffenden Projekt beteiligten ehemaligen Mitarbeitern unterschreiben zu
lassen. Dies sei jedoch noch nicht geschehen. Der Kläger habe daher alles aus
seiner Sicht Mögliche und Zumutbare unternommen, um die angeforderten
Nachweise fristgerecht zu erstellen. Dass dies letztlich nicht gelungen sei, sei nicht
von ihm zu vertreten. Ein fehlendes Verschulden sei aber im Rahmen der
Ermessensentscheidung über den Widerruf zu berücksichtigen. So habe der Kläger
schon unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. November 2002
begonnen, durch Befragung des Beigeladenen und ehemaliger Angestellter der
Insolvenzschuldnerin nach dem Verbleib der Stundennachweise zu forschen. Auch
sei Frau Dr. L. vom gleichnamigen Beratungskontor mit der ordnungsgemäßen
Erstellung des Verwendungsnachweises beauftragt worden. Parallel hierzu habe der
Kläger eine externe Bilanzbuchhalterin mit der Aufarbeitung der umfangreichen und
unübersichtlichen Buchhaltung der Insolvenzschuldnerin beauftragt. Auch sei zu
beachten, dass bei einer Unternehmensinsolvenz der vorliegenden Größenordnung
regelmäßig erhebliche Zeit benötigt werde, um alle notwendigen Umstände zu
eruieren und so aufzuarbeiten, dass alle schwebenden Rechtsverhältnisse
abgewickelt werden könnten. Auf die genannten Schwierigkeiten und die
Außergewöhnlichkeit des Falls sei die Forschungszentrum Jülich GmbH wiederholt
hingewiesen worden.

15

Im Übrigen habe die Sechs-Monats-Frist gemäß Nr. 19.1 NKBF 98 mit
Verfahrenseröffnung am 1. November 2002 zu laufen begonnen, so dass die
vollständigen Verwendungsnachweise bis zum 1. Mai 2003 hätten vorgelegt werden
müssen. In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falles
hätte diese Frist jedoch länger bemessen werden müssen und der Widerruf nicht
schon am 19. Mai 2003 erfolgen dürfen. Zudem lägen die Voraussetzungen des
Satzes 2 der Nr. 19.1 NKBF 98 vor.

16

Insgesamt sei daher die Entscheidung über den Widerruf ermessensfehlerhaft. Die
außergewöhnlichen Umstände des Einzelfalls seien nicht berücksichtigt worden. Es
werde gemäß § 31 Abs. 7 Satz 2 VwVfG eine rückwirkende Verlängerung der zuletzt
gesetzten Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises beantragt.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2004 wies die Forschungszentrum
Jülich GmbH den Widerspruch des Klägers gegen den Widerrufsbescheid vom
19. Mai 2003 zurück. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt:
In Insolvenzfällen sei entsprechend den zu beachtenden Verwaltungsvorschriften mit
kurzer Fristsetzung ein Verwendungsnachweis anzufordern, weil nur bei einer
zügigen Abwicklung der dazu noch durchzuführenden Prüfungsmaßnahmen ein den
Förderbestimmungen entsprechender Projektabschluss sichergestellt werden könne.
Bei Verzögerungen erhöhe sich die Gefahr, dass bei der im Anschluss an die
Prüfung des Verwendungsnachweises noch durch die zuständige
Preisüberwachungsstelle durchzuführenden Vor-Ort-Kostenprüfung die für die
Prüfung erforderlichen Belege und Aufzeichnungen nicht mehr vollständig verfügbar
seien. Der Kläger sei daher unmittelbar nach dem Erhalt der Information über die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erstellung des Verwendungsnachweises
aufgefordert worden. Auch nach Ablauf der zuletzt bis zum 31. März 2003
verlängerten Frist sei kein Verwendungsnachweis vorgelegt worden. Diese Frist sei
nochmals bis zum 28. April 2003 verlängert worden. Eine weitere Fristverlängerung
habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vertreten werden können, weil durch die
Unvollständigkeit der in diversen Einzelschritten vorgelegten Unterlagen nicht mehr
habe erwartet werden können, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ein
den Fördervorschriften entsprechender Verwendungsnachweis vorgelegt werde.
Auch die mittlerweile von der Firma Büroprojekt D. I. vorgelegte, als
Verwendungsnachweis für die Zeit vom 1. April 2001 bis zum 31. Oktober 2002
bezeichnete Abrechnung könne nicht als den Förderbestimmungen entsprechender
Verwendungsnachweis gewertet werden, weil erhebliche Unstimmigkeiten
hinsichtlich Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Angaben festzustellen seien. Unter
Berücksichtigung aller bis Anfang September beim Projektträger eingegangenen
Berichts- und Abrechnungsunterlagen, einschließlich der im Zusammenhang mit der
Widerspruchsbegründung eingereichten Unterlagen, sei festzuhalten, dass auch jetzt
noch kein den Förderbestimmungen entsprechender Verwendungsnachweis
vorliege. Aus dem weiteren Zeitablauf ergebe sich nun im Nachhinein die
Bestätigung dafür, dass die beim Erlass des Widerrufsbescheides zugrunde gelegte
Annahme, dass eine weitere Frist nicht eingehalten werde, absolut zutreffend
gewesen sei.

18

Weiter werde darauf hingewiesen, dass die von dem Kläger als
Verwendungsnachweis bezeichnete Abrechnung vom 26. Mai 2003 für die Zeit vom
1. April 2001 bis zum 30. Juni 2002 lediglich als ein "Zwischennachweis" angesehen
werden könne, weil die Projektarbeit erst zum 31. Oktober 2002 beendet worden sei.
Das Ermessen sei ordnungs- und pflichtgemäß ausgeübt worden. Den
außergewöhnlichen Umständen sei durch mehrfache Fristverlängerung ausreichend
Rechnung getragen worden. Im Übrigen entspreche die Vorgehensweise bei diesem
Insolvenzfall den Verwaltungsvorschriften des BMBF bzw. der regelmäßig
angewandten Verwaltungspraxis. Dazu gehöre aufgrund der besonderen Umstände
einer Insolvenz auch die Verkürzung der Vorlagefristen. Unabhängig davon sei zum
Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung auch die Vorlagefrist entsprechend Nr. 19.1
NKBF 98 (6 Monate) bereits abgelaufen gewesen.

19

Ein vorläufiger Verwendungsnachweis sei seitens des Zuwendungsempfängers nicht
beantragt worden. Auch hätten keine Hinderungsgründe nach Ziffer 19.1 NKBF 98
vorgelegen. Beim Erlass des Widerrufsbescheides habe trotz der mehrfachen
Fristverlängerung und Ankündigung des Widerrufs keine den Fördervorschriften
entsprechender Verwendungsnachweis vorgelegen. Auch die 3 ½ Monate danach
eingereichten Unterlagen könnten nicht als ordnungsgemäßer
Verwendungsnachweis gewertet werden. Es liege daher ein Ermessensfehler nicht
vor.

20

Außergewöhnliche Umstände seien daher nur insoweit festzustellen, dass ein
Insolvenzverfahren durchgeführt werde. Dies führe jedoch gerade nicht zu einer
permanenten Fristverlängerung, sondern im Interesse einer ordnungsgemäßen
Verwendung öffentlicher Fördergelder eher zu einer Fristverkürzung. Daher könne
auch dem vorsorglich gestellten Antrag auf rückwirkende Fristverlängerung nicht
stattgegeben werden.

21

Am 25. Februar 2004 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Gießen Klage
erhoben. Mit Beschluss vom 23. März 2004 - 10 E 709/04 - hat das
Verwaltungsgericht Gießen das Verfahren an das erkennende Gericht
verwiesen.

22

Zur Klagebegründung wird ergänzend vorgetragen, dass der Widerruf
ermessensfehlerhaft sei. Der zahlenmäßige Nachweis scheitere einzig daran, dass
die notwendigen Stundenzettel trotz größter Bemühungen durch den Kläger nicht,
insbesondere nicht von dem Beigeladenen, hätten erlangt werden können.
Tatsächlich seien die Forschungsgelder aber in der entsprechenden Höhe an die mit
dem Projekt beteiligten Mitarbeiter bezahlt worden. Notfalls müsse es zulässig sein,
auch anderweitig die Verwendung der Mittel zu belegen. Die entsprechenden
Mitarbeiter könnten als Zeugen gehört werden.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Widerrufsbescheid vom 19. Mai 2003 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2004 aufzuheben.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Ergänzend wird vorgetragen, dass die fehlenden Stundennachweise zwar ein
wesentlicher Bestandteil der Widerrufsbegründung seien, es handele sich jedoch
nicht um den alleinigen Grund für den Widerruf der Zuwendung. Bereits deshalb
komme ein ersatzweiser Nachweis durch Anhörung von Zeugen nicht in Betracht. Im
Übrigen sei die Ermessensausübung nicht fehlerhaft. Bei Verfehlung des mit der
Gewährung des öffentlichen Zuschusses verfolgten Zweckes oder bei der
Missachtung einer Auflage werde das Ermessen im Regelfall nur durch eine
Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt. Soweit im vorliegenden Fall die
Umstände des Insolvenzverfahrens die Erstellung des Verwendungsnachweises
erschwert hätten, sei diesen Umständen durch mehrfache Verlängerung der Frist für
die Vorlage des Verwendungsnachweises Rechnung getragen.

28

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

29

Er trägt vor, er sei jederzeit bereit gewesen, seiner Mitwirkungspflicht
nachzukommen. Aus dem Widerspruchsbescheid ergebe sich, dass der Widerruf
keineswegs - wie vom Kläger behauptet - nur wegen der angeblich fehlenden
Stundenzettel erfolgt sei. Die Unterlagen der Insolvenzschuldnerin seien ordentlich
geführt worden. Sie seien vom Insolvenzverwalter inventarisiert und
entgegengenommen worden. Er habe seine Pflichten erfüllt und sich kein
Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

33

Der Widerrufsbescheid vom 19. Mai 2003 und der Widerspruchsbescheid vom
22. Januar 2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

34

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger richtiger Adressat des
Widerrufsbescheides ist, weil die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das
Vermögen der Fa. K. Q. GmbH mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am
1. November 2002 auf den Kläger als Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. § 80
Abs. 1 der Insolvenzordnung)

35

Vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 13. Mai 1996 - 4 A 2971/94 -, zitiert nach
juris.

36

Die Voraussetzungen für einen Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 11.
April 2001 nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) liegen vor. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt,
der - wie hier - eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung
zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage
verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm
gesetzten Frist erfüllt hat. Dies ist hier der Fall. Insoweit schließt sich das Gericht in
vollem Umfang der Begründung der angefochtenen Bescheide an, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO).

37

Nach Satz 1 der Ziffer 19.1 der dem Zuwendungsbescheid vom 11. April 2001
rechtswirksam als Auflage beigefügten "Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf
Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98)"
ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des
Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den
Bewilligungszeitraum folgenden Monats dem Zuwendungsgeber - hier:
Bundesrepublik Deutschland - nachzuweisen (Verwendungsnachweis).

38

Diese Auflage zum Zuwendungsbescheid ist vorliegend einschlägig. Zwar endete
der Bewilligungszeitraum erst am 31. März 2004 und ist es nicht zu einer Erfüllung
des Zuwendungszwecks gekommen. Vielmehr ist umgehend nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens am 1. November 2002 die Projektbearbeitung eingestellt
worden, so dass der Zuwendungszweck endgültig nicht mehr erfüllt werden kann.
Sinn und Zweck von Ziffer 19.1 (Satz 1) NKBF 98 ist es aber, durch eine
entsprechende Nachweispflicht des Zuwendungsempfängers sicherzustellen, dass
nach Abschluss der geförderten Maßnahme innerhalb angemessener Zeit die
zweckentsprechende Verwendung der Mittel geprüft werden kann. Eine solche
Prüfung ist jedoch - für den Zuwendungsempfänger erkennbar - auch nach dem
(endgültigen) Abbruch einer Maßnahme bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erforderlich. Dementsprechend gehen die Beteiligten zu Recht davon aus, dass auch
hier grundsätzlich eine Nachweispflicht im Sinne von Ziffer 19.1 NKBF 98
besteht.

39

Der Verwendungsnachweis ist der Beklagten bis heute nicht vollständig vorgelegt
worden. Nach Ziffer 19.3 NKBF 98 besteht der Verwendungsnachweis aus dem
Schlussbericht als Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Letzterem ist
im Falle einer pauschalierten Abrechnung nach Ziffer 5.6 NKBF 98 - die im
Zuwendungsbescheid vom 11. April 2001 ausdrücklich vorgeschrieben ist - die
Übersicht der Personalkosten mit dem zugehörigen Stundennachweis beizufügen.
Die Stundennachweise der am Projekt beteiligten Mitarbeiter für die Monate Juli 2001
bis Juni 2002 sind aber bis heute nicht vorgelegt worden, so dass der
Verwendungsnachweis unvollständig ist.

40

Im Übrigen hat der Projektsachbearbeiter N. in der mündlichen Verhandlung
anhand einer Kopie des Verwendungsnachweises (Anlage zur Protokollniederschrift)
nochmals eingehend dargelegt, dass weitere wesentliche Punkte des
Verwendungsnachweises vom 28. August 2003 ebenfalls unvollständig bzw.
offensichtlich fehlerhaft sind. So fehlen bei den Ziffern 2.1, 2.2 und 5.1 jegliche
Angaben. Die Nachkalkulation bei Ziffer 3 kann bereits deshalb nicht richtig sein, weil
die unter Ziffer 3.1 aufgeführten "gesamten Selbstkosten des Unternehmens" in
Höhe von 1.821.363,87 Euro nicht mit dem unter Position 0881 auf Seite 1 des
Verwendungsnachweises aufgeführten Betrag (2.248.530,43 Euro) übereinstimmen
und der Betrag offensichtlich aus dem für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2002
erstellten Verwendungsnachweis übernommen worden ist.

41

Die 6-Monats-Frist der Ziffer 19.1 (Satz 1) NKBF 98 wurde mit Eröffnung des
Insolvenzverfahrens am 1. November 2002 in Gang gesetzt und war daher im
Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides (19. Mai 2003) abgelaufen. Eine
Verlängerung dieser Frist war nicht geboten. Im Zeitpunkt des Widerrufs war nicht
absehbar, dass die Stundennachweise in einem absehbaren Zeitraum vorgelegt
werden können. Auch zeigt die Tatsache, dass die Stundennachweise bis heute
nicht vorliegen, dass der Kläger auch bei einer verlängerten Frist nicht in der Lage
gewesen wäre, die Nachweispflicht der Ziffer 19.1 (Satz 1) NKBF 98 zu erfüllen. Im
Übrigen weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass gerade im Falle einer
Insolvenz des Zuwendungsempfängers eine zügige Vorlage des
Verwendungsnachweises geboten ist, weil sonst die Gefahr besteht, dass bei der
durch die zuständige Preisüberwachungsstelle durchzuführenden Vor-Ort-
Kostenprüfung die für die Prüfung erforderlichen Belege und Aufzeichnungen nicht
mehr vollständig verfügbar sind.

42

Der Stundennachweis kann auch nicht nachträglich durch Vernehmung der am
Projekt beteiligten Mitarbeiter als Zeugen im vorliegenden Anfechtungsprozess
geführt werden. Es ist im Subventionsrecht sachgerecht, den Zuwendungsbescheid
mit einer Auflage des Inhalts zu verbinden, einen Verwendungsnachweis binnen
einer bestimmten Frist vorzulegen. Es wäre für den Zuwendungsgeber ein
unzumutbarer Verwaltungsaufwand, in jedem Einzelfall ohne Vorlage etwaiger
Verwendungsnachweise nachzuprüfen, ob und in welchem Umfang der
Zuwendungsempfänger die ihm obliegenden Verpflichtungen tatsächlich erfüllt hat.
Auch kann dem Zuwendungsempfänger nicht die Möglichkeit eingeräumt werden,
den Verwendungsnachweis nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens jederzeit zu
ergänzen. Dies würde nämlich dazu führen, dass die dem Zuwendungsgeber zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf längere Zeit blockiert wären und anderen
förderungswürdigen Projekten fehlen würden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die
gerichtliche Überprüfung des Widerrufs nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG ist
daher auch unter Berücksichtigung des materiellen Rechts die letzte
Behördenentscheidung, hier also der Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2004.
Liegen zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Verwendungsnachweise nicht vor,
rechtfertigt dies einen Widerruf des Zuwendungsbescheides, ohne dass es darauf
ankommt, ob die bewilligte Förderung tatsächlich zweckentsprechend verwendet
worden ist.

43

Vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil
vom 20. Februar 2002 - 2 L 137/01 -, Zeitschrift für öffentliches
Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2002, 382;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar
1987 - 5 S 2954/86 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1987, 520.

44

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Widerruf würden daher nicht
nachträglich entfallen, wenn der Kläger nunmehr die Stundennachweise vorlegen
oder den Umfang der Mitarbeit von Angestellten an dem Projekt auf sonstige Weise -
etwa im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme - nachweisen würde, wobei
dahingestellt bleiben kann, ob ein solcher sonstiger Nachweis im Subventionsrecht
überhaupt zulässig ist. Eine Zeugenvernehmung der Mitarbeiter ist für den Ausgang
des vorliegenden Anfechtungsprozesses somit ohne rechtliche Bedeutung und
konnte daher unterbleiben.

45

Die Beklagte hat von der Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwVfG fehlerfrei Gebrauch gemacht. Insbesondere lässt sich kein Ermessensfehler
feststellen. Die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
zwingen den Zuwendungsgeber bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall
zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des
Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an
derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen.

46

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C
22.96 - BVerwGE 105, 55 <57 f.> und vom 26. Juni 2002 - BVerwG
8 C 30.01 - Buchholz 316 § 49 a VwVfG Nr. 2.

47

Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls sind hier nicht erkennbar und
ergeben sich insbesondere nicht aus dem Vorbringen des Klägers. Dieser trägt zum
einen vor, dass die geltend gemachten Kosten im Rahmen des Projekts tatsächlich
entstanden seien. Ein außergewöhnlicher Umstand kann aber alleine darin, dass die
Subvention letztendlich zweckentsprechend verwendet worden ist, nach der Wertung
des Gesetzes nicht gesehen werden. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber davon
Abstand genommen, den Widerrufsgrund des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2. Alternative
VwVfG, der auf der Tatbestandsseite trotz zweckentsprechender Verwendung der
Leistung deren nicht alsbaldige Verwendung als Widerrufsvoraussetzung ausreichen
lässt, in das Gesetz aufzunehmen.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 4 A 2369/02
-.

49

Weiter wird geltend gemacht, dass der Kläger alles Mögliche und Zumutbare
unternommen hat, um die erforderlichen Nachweise fristgerecht vorzulegen und dass
die Nichtvorlage der Stundennachweise alleine auf schuldhaftes Verhalten des
früheren Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin, also des Beigeladenen
zurückzuführen sei. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit ein
fehlendes Verschulden des Zuwendungsempfängers einem Widerruf entgegensteht.
Im vorliegenden Fall kann ein solches Verschulden nämlich nicht ausgeschlossen
werden. Es ist letztlich vollkommen unklar, was aus den Stundennachweisen - falls
diese tatsächlich angefertigt worden sind - geworden ist. Der Kläger geht wohl davon
aus, dass sich diese im Besitz des Beigeladenen befinden. Dieser wiederum macht
geltend, dass sämtliche Unterlagen der Insolvenzschuldnerin von dem Kläger
inventarisiert und entgegengenommen worden seien, dieser aber keinen Überblick
habe. Solange der Verbleib der Stundennachweise aber nicht geklärt ist, kann ein
Verschulden des Klägers hinsichtlich der Nichterfüllung der Nachweispflicht nach
Ziffer 19.1 (Satz 1) NKBF 98 nicht ausgeschlossen werden, wobei darauf
hinzuweisen ist, dass ein etwaiges Fehlverhalten des Beigeladenen als
Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin dieser - und damit auch dem Kläger -
zuzurechnen wäre.

50

Im Übrigen ist der Verwendungsnachweis nicht nur wegen fehlender
Stundennachweise unvollständig, sondern auch aufgrund der bereits aufgeführten
Punkte offensichtlich fehlerhaft bzw. unvollständig. Insoweit hat der Kläger bis heute
nicht nachvollziehbar dargelegt, dass und warum es ihm insoweit nicht möglich war,
(korrekte) Angaben zu machen. Ist ein Verwendungsnachweis aber in einer solchen
Vielzahl von Punkten fehlerhaft, dann bestehen nach Auffassung der Kammer keine
Bedenken, den Zuwendungsbescheid in voller Höhe zurückzunehmen.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3
VwGO. Da der Beigeladene keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat, sind seine außergerichtlichen Kosten nicht
erstattungsfähig.