Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-11, Aktenzeichen 20 L 3757/98
ECLI:DE:VGK:1999:0311.20L3757.98.00

Tenor

Der Antragsgegnerin - dem Bundesbeauftragten für Datenschutz - wird
im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben,
es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 500.000,00 DM zu un-
terlassen, sich mit folgenden Äußerungen an die Öffentlichkeit zu wenden:

- "Das Vorhaben der Antragstellerin (Errichtung einer Bilddatenbank über Häuser
und Hausgrundstücke) könne auch kriminellen Aktivitäten Tür und Tor öffnen",
sowie
- "er halte solche Vorhaben bereits nach der bestehenden Rechtslage nicht für zu-
lässig".

Der Antrag im übrigen wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 250.000 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

der Antragsgegnerin - dem Bundesbeauftragten für Datenschutz - im We-
ge der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bei Vermeidung eines Ord-
nungsgeldes bis zu 500.000,00 DM ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Mona-
ten zu unterlassen, sich in der aus seiner Presseerklärung vom 23.10.1998
ersichtlichen Form an die Öffentlichkeit zu wenden und dabei insbesondere
folgende Behauptungen und Wertungen zum Nachteil der Antragstellerin auf-
zustellen:

4

Jedes in einer von der Antragstellerin aufgebauten Bilddatenbank erfaß-
te Haus sei seiner Adresse, Straße, Hausnummer zugeordnet,

5

hiermit würden die Voraussetzungen geschaffen, diese Bilddatenbank mit
Telefon- und Anschriftendateien zu verknüpfen und ggf. auch im Internet
anzubieten,

6

das geschilderte Verfahren ermögliche in Sekundenschnelle die Zuordnung
von Namen, Anschriften, konkreter Wohnsituation und sei ein schwerer
Einschnitt in die Privatsphäre jedes Einzelnen,

7

das Vorhaben stehe in krassem Gegensatz zum Schutzinteresse der Bür-
gerinnen und Bürger, zumal es auch kriminellen Aktivitäten Tür und Tor öff-
nen könne,

8

er halte solche Vorhaben bereits nach der bestehenden Rechtslage für
nicht zulässig,

9

hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist er
abzulehnen.

10

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO setzt der Erlaß einer
einstweiligen Anordnung voraus, daß glaubhaft gemacht wird, daß die Gefahr
besteht, daß durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirk-
lichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte bzw. daß die beantragte einstweilige Anordnung zur Abwen-
dung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig ist.

11

Soweit die Kammer dem Antrag stattgegeben hat, hat die Antragstellerin
Anordnungsanspruch (I.) und Anordnungsgrund (II.) glaubhaft gemacht.

12

I.

13

Bei der im Rahmen des Eilverfahrens nur möglichen summarischen vorläufi-
gen Würdigung spricht alles dafür, daß der Antragstellerin in dem beschriebe-
nen Umfang ein aus Grundrechtspositionen abgeleiteter öffentlich-rechtlicher
Abwehr- und Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin - den Bun-
desbeauftragten für Datenschutz - zusteht.

14

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat sich mit seiner
Presseerklärung im Rahmen und in Wahrnehmung seiner Amtsstellung
gegenüber der Öffentlichkeit zu dem Vorhaben der Antragstellerin geäußert.
Soweit das im summarischen Verfahren feststellbar ist, liegt darin - in dem
oben bezeichneten Umfang - bei Wiederholung eine Verletzung
schutzwürdiger Rechtspositionen der Antragstellerin.
Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, daß die inkriminierten Äußerungen
des Bundesbeauftragten geeignet sind, sie in der Ausübung ihrer beruflichen
Tätigkeit bzw. ihren beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten (Art 12 Abs. 1 GG)
nachhaltig einzuschränken; auf das Grundrecht aus Art. 12 GG können sich
auch juristische Personen des Privatrechts berufen,
vgl. BVerfG, BVerfGE 95, 173 ff.

15

Ob daneben auch eine Beeinträchtigung im Sinne des Art. 14 GG vorliegt
- wofür einiges sprechen dürfte - kann dabei offenbleiben.

16

Bei den dem Bundesbeauftragten untersagten Äußerungen, wie sie in der
o.a. Presseerklärung enthalten sind, handelt es sich nicht nur um allgemein
gehaltene Angaben und Hinweise zu einer allgemeinen, von der Rechtssphäre
der Antragstellerin nicht erfaßten oder diese nur generell oder nur reflexartig
berührenden Problematik, sondern um eine massive Warnung gegenüber
einem von der Antragstellerin - bisher soweit erkennbar in Deutschland
exklusiv - im Rahmen ihrer beruflichen und wirtschaftlichem Tätigkeit
betriebenem Vorhaben. Dabei spielt es keine Rolle, daß die Antragstellerin in
der Presseerklärung nicht ausdrücklich mit ihrem Firmennamen benannt ist,
weil nach der Vorgeschichte - Spiegel-Bericht - und dem weiteren Fortgang
der öffentlichen Diskussion - so ist die Antragstellerin z.B. im Fernsehbericht
vom 28.10.1998 (im weiteren dazu unten) namentlich erwähnt - für jeden
Interessierten klar ist, auf wen und welches Vorhaben diese Warnung
bezogen ist.
Der Warn- und Appellcharakter und das Bestreben, mit den hier im Streit
stehenden Äußerungen auch unmittelbar auf Öffentlichkeit und Bürger
einzuwirken, wird schließlich auch durch die Formulierungen im
Fernsehinterview vom 28.10.1998 zur Betroffenheit und zu den
Handlungsmöglichkeiten der Bürger belegt; die Schlußbemerkung der
Moderatorin dürfte zugleich Indiz dafür sein, wie die Intervention des Bundes-
beauftragten von Dritten verstanden wird bzw. zumindest verstanden werden
kann. Im Rahmen der Prüfung eines - in die Zukunft gerichteten
Unterlassungsanspruchs - sind auch diese, hier nicht unmittelbar
streitbefangenen Äußerungen in die Betrachtung und Bewertung
miteinzubeziehen.

17

Die Kammer folgt im Rahmen der hier im vorläufigen Rechtschutzverfahren
vorzunehmenden Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht der in der
Literatur,

18

vgl. dazu nur: Di Fabio, Jus 1997, 1 ff; Murswiek, DVBl. 1997, 1021
ff.; Leidinger, DÖV 1993, 926 ff.,

19

weitgehend vertretenen und mit beachtlichen Argumenten versehenen
Rechtsmeinung, daß ein derartiges Vorgehen einer staatlichen Stelle
gegenüber Rechtspositionen Privater grundsätzlich nur bei Vorliegen einer
das tatbestandlich generell oder spezifisch umschreibenden gesetzlichen
Grundlage gerechtfertigt sein könnte.
Ebenso geht die Kammer nach Prüfung der rechtlichen Argumente vorliegend
nicht davon aus, daß das Vorgehen des Bundesbeauftragten für Datenschutz
schon deshalb rechtswidrig war, weil er der Antragstellerin nicht schon vorher
"rechtliches Gehör" gewährt hat und läßt dementsprechend auch offen, wie
diese Problematik bei einem in die Zukunft gerichteten Anspruch wie dem
Unterlassungsanspruch nunmehr im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
zu werten wäre.

20

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bun-
desverwaltungsgerichts,

21

vgl. BVerfG, NJW 1989, 3269; BVerwG, NVwZ 1994, 162;
BVerwG, BVerGE 87, 37 und BVerwGE 82, 77,

22

ist der mit der Warnung eines Staatsorgans (der Bundesregierung)
verbundene Eingriff in die Grundrechte Betroffener durch dessen
Aufgabenstellung in Verbindung mit der Wahrnehmung von Schutzpflichten -
insbesondere zum Erhalt zentraler Grundrechtspositionen - legitimiert, wenn
ein hinreichend gewichtiger, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten
Grundrechtes entsprechender Anlaß besteht und wenn die negativen
Werturteile nicht unsachlich sind, sondern auf einem im wesentlichen
zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten
Tatsachenkern beruhen. Ein hinreichender Anhaltspunkt für eine Warnung
besteht dabei, wenn eine Gefahr für verfassungsrechtlich geschützte
Rechtsgüter oder zumindest der begründete Verdacht einer Gefahr vorliegt.
Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmt sich dann das
dabei einzuhaltende Maß der Sachaufklärung nach dem Gewicht der Gefahr
sowie nach dem Inhalt und der Funktion der Warnung,

23

vgl. BVerwG, NJW 1991, 1770 f.

24

Je nach Art und Anlaß der Äußerung können unterschiedlich hohe
Anforderungen an die Formulierungsgenauigkeit zu stellen sein; hiervon
unberührt bleibt das grundsätzliche Erfordernis, daß die mitgeteilten
Tatsachen zutreffen müssen und unsachliche Abwertungen zu unterbleiben
haben,

25

vgl. OVG NW, NVwZ 1997, 302.

26

Die Kammer legt ihrer Entscheidung zugrunde, daß die entsprechende
Handlungskompetenz bei für die Allgemeinheit besonders bedeutenden
Fragen im Bereich des "Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung"
grundsätzlich auch auf den Bundesbeauftragten für Datenschutz zu erstrecken
ist(1.), für sein Handeln die aufgeführten Maßstäbe entsprechend zu
übertragen sind, grundsätzlich ein rechtfertigender Anlaß für eine öffentliche
Stellungnahme des Bundesbeauftragten bestanden haben dürfte und noch
bestehen kann (2.) und daß eine Wiederholung der untersagten Äußerungen
mit den oben beschriebenen Anforderungen, insbesondere mit dem Verhält-
nismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang stehen würde (3.).

27

1.
Die Kammer verkennt nicht, daß die oben beschriebene obergerichtliche
Rechtsprechung eine auf eine Ausnahmekonstellation zu beschränkende bzw.
eng einzugrenzende Modifikation des Grundsatzes des Vorbehalts des
Gesetzes darstellt.
Unstreitig ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz nicht die
Bundesregierung bzw. ein Bundesminister; er hat auch nicht die gleichen
umfassenden Amts- und Leitungsaufgaben gegenüber dem Gemeinwesen.
Auf der anderen Seite ist er aber auch nicht nur ein nachgeordnetes
Staatsorgan. Sein Amt ist durch Gesetz (§ 22 BDSG) eingerichtet, er wird
nicht von der Bundesregierung bestellt, sondern vom Deutschen Bundestag
mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt (§ 22
Abs. 1 S. 1 BDSG); er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur
dem Gesetz unterworfen (§ 22 Abs. 4 BDSG). Dem korrespondiert eine
umfassende Aufgabenzuweisung auf dem erkennbar wegen seiner Bedeutung
und seiner Grundrechtsrelevanz besonders hervorgehobenem Gebiet des
Datenschutzes. Dazu gehören nicht nur die Kontrollbefugnisse bei den
öffentlichen Stellen des Bundes (§§ 24, 25 BDSG). Bedeutsamer ist im
vorliegenden Zusammenhang, daß der Bundesbeauftragte nicht nur sowohl
der Bundesregierung als auch dem Bundestag auf Anforderung Gutachten zu
erstellen und Berichte zu erstatten hat (§ 26 Abs. 2 S. 1 BDSG), sondern daß
er auch von sich aus die Bundesregierung in Fragen des Datenschutzes
beraten und ihr Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben
kann (§ 26 Abs. 3 BDSG) und sich auch jederzeit von sich aus an den
Deutschen Bundestag wenden kann (§ 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG).
Der strukturell und rechtlich herausgehobenen Stellung des
Bundesbeauftragten für Datenschutz entspricht auch die in der Staatspraxis
bisher vorzufindende Ausschöpfung dieser Amtsstellung für die Belange des
Datenschutzes durch den Bundesbeauftragten. Dazu gehört insbesondere die
umfassende und durch Präsentation auch gegenüber der Öffentlichkeit ge-
kennzeichnete Darstellung der Vorgänge und Entwicklungen im Bereich des
Datenschutzes in dem dem Bundestag alle zwei Jahre zu erstattenden (§ 26
Abs. 1 Satz 1 BDSG) Tätigkeitsbericht. Die Legitimation dieses - auch
öffentlichen - Handelns des Bundesbeauftragten wird dadurch gestützt, daß es
dagegen bisher keine staatsrechtliche Intervention der Bundesregierung oder
des Bundestages gibt; der Bundestag hat vielmehr die Kompetenz des
Bundesbeauftragten im Rahmen der Novellierung des
Bundesdatenschutzgesetzes 1990 noch erweitert und seine Stellung
gestärkt.

28

Andererseits ist nicht zu verkennen, daß nach der gesetzlichen
Ausgestaltung der Bundesbeauftragte in Bezug auf die Allgemeinheit weder
unmittelbare Gestaltungs- oder Regelungsrechte erhalten hat und nach der
gesetzlichen Ausgestaltung sein Aufgaben- und Pflichtenkreis in Richtung auf
die obersten Staatsorgane (Bundestag und Bundesregierung) ausgerichtet ist.
Ebenso ist nicht außer Acht zu lassen, daß schon wegen der grundsätzlichen
Fragen des Staatsaufbaus (grds. Legislative, Exekutive, Judikative) und
wegen der Konfliktlinien des Datenschutzes zur effektiven Staatsverwaltung
und zur Dynamik des Wirtschaftslebens die Ausgestaltung und Bedeutung der
Stellung des Datenschutzbeauftragten ein bedeutender Punkt rechtspolitischer
Auseinandersetzung ist und die dabei gefundenen Kompromißlösungen
(teilweise auch Unklarheiten und Brüche) von der Rechtsprechung nicht ohne
weiteres mit einseitigem Weiterdenken von Sinngebung und
Zweckbestimmung fortgeschrieben werden können. Dennoch spricht bei der
gebotenen Gesamtschau vieles dafür - und wird durch die tatsächliche
langjährige Praxis belegt - , daß die oben beschriebene gesetzliche
Ausgestaltung nicht nur einen intern - das heißt außerhalb des Zugangs zur
Öffentlichkeit - angelegten Weg festgelegt hat. Eine solche Sichtweise dürfte
den Verhältnissen der modernen medienoffenen Demokratie ebensowenig
angemessen sein wie der Bedeutung des Datenschutzes für das
Gemeinwesen und für den Einzelnen,

29

vgl. dazu auch: OVG Berlin, NJW 1998, 257 (256) - zum Handeln
des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes außerhalb des spezialgesetzlich
zugewiesenen Aufgabenbereichs -.

30

Schließlich darf dabei auch nicht übersehen werden, daß es im Bereich
des Datenschutzes, insbesondere soweit es um den Umgang privater und
wirtschaftlicher Kreise mit Daten geht, trotz der Relevanz des Datenschutzes
und der dort möglichen nicht unerheblichen Gefahren keine umfassende
staatliche Aufsicht mit entsprechend umfassenden behördlichen Ein-
griffsbefugnissen gibt. Hat sich der Staat insoweit zurückgenommen, um nicht
seinerseits umgekehrt in diesem hochsensiblen Bereich zum
"Überwachungsstaat" zu werden und hat er unter diesen Umständen die
Verteidigung der evtl. gefährdeten Rechte in die Eigeninitiative des Bürgers
gelegt, so liegt es nahe, daß eine informelle Unterstützung und Sensi-
bilisierung der Bürger dabei nicht grundsätzlich aus dem Aufgabenbereich des
im Datenschutz speziell an höchster Stelle eingesetzten Amtsträgers
ausgeklammert sein dürfte,

31

vgl. zu diesem Gesichtspunkt und der Bedeutung der Einrichtung
eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten für diesen sensiblen
Bereich: BVerfG, BVerfGE 65, 1 (46).

32

Dem Bundesbeauftragten für Datenschutz ist im Rahmen der Novellierung
des Bundesdatenschutzgesetzes 1990 auch die Aufgabe übertragen worden,
die wesentliche Entwicklung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich
darzustellen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Das setzt die sorgfältige
Beobachtung der Entwicklung in diesem Bereich durch den Bundesbeauftrag-
ten voraus und enthält grundsätzlich auch das Recht zu Schlußfolgerungen
und Bewertungen. Schon das schließt es im Gegensatz zur Auffassung der
Antragstellerin aus, insoweit von einer abschließenden und ausschließenden
Kompetenz der Länder auszugehen. Ebensowenig spricht dafür, in diesem
Bereich ein Recht des Bundesbeauftragten zur Darstellung auch gegenüber
der Öffentlichkeit grundsätzlich auszuschließen.

33

2.

34

Das marktbezogene Vorhaben der Antragstellerin berührt auch wesentliche
Belange des Datenschutzes. Auch wenn es sich als Einzelprojekt einer Firma
darstellt, so ist es doch umfassend (bundesweit) angelegt und stellt von seiner
Dimension und dem innovativen Ansatz her sowohl in der Breite als auch in
der Größe der Datensammlung und der Breite der angestrebten
Verwendungen einen auch für die Öffentlichkeit und die Entwicklung im
Bereich der Datenverarbeitung bedeutsamen Vorgang von allgemeinen
Interesse dar. Es fällt daher unzweifelhaft in den in § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG
beschriebenen Bereich. Zugleich besteht kein Zweifel, daß angesichts der
Präsentation dieses Projektes in der Werbung der Antragstellerin und in den
Medien eine Situation bestand und besteht, die der Bundesbeauftragte zum
Anlaß für eine Stellungnahme nehmen konnte.

35

3.

36

Die Kammer läßt hinsichtlich der Äußerungen, die die Antragsgegnerin - der
Bundesbeauftragte für Datenschutz - zu unterlassen hat, offen, ob für diese
Äußerungen zunächst eine Rechtfertigung bestanden hat. Jedenfalls derzeit
kann es aber nach den oben dargestellten Vorgaben der obergerichtlichen
Rechtsprechung und in Beachtung des im Bereich des informellen Handelns -
wegen der damit verbundenen Gefahr von Rechtsbeeinträchtigungen des
Betroffenen ohne Bindung des staatlichen Handelns an konkret umschriebene
gesetzliche Tatbestände - besonders streng zu wertenden Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden, wenn
derartige Äußerungen durch den Bundesbeauftragten weiterhin gegenüber der
Öffentlichkeit zu Lasten der Antragstellerin abgegeben würden.
Das gilt zunächst für die Äußerung des Bundesbeauftragten, "er halte solche
Vorhaben bereits nach der bestehenden Rechtslage für nicht zulässig". Wie
oben schon dargestellt, zielt diese Äußerung auch aus der Sicht der
Öffentlichkeit zunächst auf das Vorhaben der Antragstellerin ab. Der Bun-
desbeauftragte kann sich auch nicht darauf berufen, es handele sich dabei nur
um eine subjektive Wertung der Rechtslage im Rahmen zulässiger
Meinungsäußerung. Für die Öffentlichkeit ist es angesichts der oben
dargestellten besonders herausgehobenen Stellung des
Datenschutzbeauftragten und seiner vom Gesetz schon vorgegebenen
Expertenstellung im Bereich des Datenschutzes naheliegend, dieser
Bewertung zu folgen und sie zumindest in die Nähe einer von kompetenter
Stelle ausgesprochenen objektiven Feststellung der Rechtswidrigkeit zu
rücken. Es braucht nicht weiter ausgeführt zu werden, daß eine derartige
negative Feststellung für die Umsetzung des wirtschaftlichen Vorhabens der
Antragstellerin, seine Akzeptanz, Durchführbarkeit und weitere wirtschaftliche
Verwendbarkeit erhebliche Auswirkungen haben kann.
Derartig gravierende und weiterhin fortzuschreibende Einwirkungen sind
jedenfalls derzeit auch bei Berücksichtigung der Zielsetzung, die der
Bundesbeauftragte mit seiner Intervention verfolgte und verfolgt, nicht mehr
gerechtfertigt. Soweit überhaupt das Augenmerk der Öffentlichkeit, aber auch
der staatlichen und parlamentarischen Stellen erreicht werden soll, ist das, wie
die zuletzt vom Bundesbeauftragten eingereichten Stellungnahmen des -
damaligen -Ministeriums
für Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und des
innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion NW belegen, auch über
den Kreis der direkten - und ohne weitere Inanspruchnahme der Öffentlichkeit
unmittelbar und jederzeit für den Bundesbeauftragten zu erreichenden -
Ansprechpartner (Bundesregierung, Bundestag) erreicht. Darüber hinaus sind
inzwischen der "Düsseldorfer Kreis", und die datenschutzrechtlich
interessierten Fachkreise mit der Sache befaßt. Die für den Datenschutz im
nicht-öffentlichen Bereich und damit auch konkret für die Antragstellerin
zuständige Stelle des Landes Niedersachsen hat sich des Vorhabens konkret
angenommen. Für ein weiteres, an die Öffentlichkeit gerichtetes, die
Antragstellerin nicht unerheblich diskriminierendes öffentliches Vorgehen ist
ein rechtfertigender Grund nicht zu erkennen. Auch für den
Bundesbeauftragten selbst dürfte diese Erkenntnis nicht fernliegen, nachdem
er selbst in seinem Schriftsatz vom 22.12.1998 nicht die Qualifizierung des
Vorhabens als rechtswidrig, sondern die Problematik der Ge-
setzesinterpretation und den Appell an den Gesetzgeber, klare Vorgaben zu
schaffen, in den Vordergrund seiner Zielsetzung gerückt hat.

37

Die Frage, ob das anders zu sehen wäre, wenn das Vorhaben der
Antragstellerin nach den Vorschriften des BDSG eindeutig als rechtswidrig zu
qualifizieren wäre, kann die Kammer offenlassen. Das Vorhaben der
Antragstellerin wirft im tatsächlichen und insbesondere im rechtlichen Bereich
eine Reihe bedeutsamer, nicht einfach zu beantwortender Fragen (besonders
zu diversen Tatbestandsmerkmalen in §§ 3, 28, 29, 30, 33, (34),(41) BDSG)
auf, die sich einer umfassenden Beurteilung im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes entziehen. Eine abschließende Bewertung, ob - oder ggf.
unter welchen Umständen - das Vorhaben der Antragstellerin rechtmäßig oder
rechtswidrig ist, kann im vorliegenden Verfahren nicht getroffen werden.

38

Soweit es um die zweite untersagte Äußerung geht, mit der das Vorhaben
der Antragstellerin - auf der Ebene seiner Verwertung - in einen nahem
Zusammenhang mit evtl. darauf zu stützenden kriminellen Aktivitäten Dritter
gerückt wird, gilt dazu das Gleiche. Zwar handelt es sich hier nicht um eine
reine Wertung, sondern um eine aus einer Tatsachenschilderung gezogene
wertende Schlußfolgerung. Der dabei gewählte Zungenschlag unterstellt zwar
der Antragstellerin selbst keine kriminelle Intention, belastet aber das von ihr
angestrebte Produkt mit dem Ruch des Kriminellen. Bei dem oben
beschriebenen aktuellen Stand der Sache ist nicht festzustellen, daß das Ziel
des Handelns des Bundesbeauftragten relevant beeinträchtigt wird, wenn er
auf diesen
von ihm gesetzten Akzent im Fortgang der Dinge - bis zu einer evtl.
Entscheidung in der Hauptsache - verzichten muß.

39

Was die weiteren, von der Antragstellerin in ihrem Antrag aufgeführten
Äußerungen angeht, bleibt der Antrag ohne Erfolg.
Bei diesen Äußerungen handelt es sich erkennbar um Tatsa-
chenbehauptungen, bei denen außerdem zu beachten ist, daß der
Bundesbeauftragte gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt hat, daß diese
Tatsachen nicht aus eigenen Feststellungen resultieren, sondern - zutreffend -
der Presseberichterstattung entnommen worden sind. Zwar ist zu beachten,
daß nach der oben aufgeführten obergerichtlichen Rechtsprechung
grundsätzlich die aufgeführten Tatsachen zutreffen müssen und die
Darlegungslast dafür in die Verantwortung der staatlichen Stelle fällt.
Vorliegend kommt aber dem Umstand besondere Bedeutung zu, daß es sich
um einen wirtschaftlichen Vorgang handelt, der in den Medien - von der
Antragstellerin zumindest bis auf Nuancen nicht widersprochen - umfassend
so dargestellt worden ist, wie das der Bundesbeauftragte wiedergegeben hat
und daß auch das werbende Vorgehen der Antragstellerin in der Öffentlichkeit
und gegenüber den interessierten Kreisen potentieller Abnehmer so angelegt
ist.
Wenn die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren nunmehr
die Möglichkeiten der Zuordnung konkreter Objekte zu Adressen und danach
die Verknüpfbarkeit mit Telefondaten und Adressdaten sowie die
Einstellbarkeit ins Internet und schließlich insgesamt die Bedeutung des
Vorhabens für evtl. Schutzinteressen der Bürger unter Hinweisen auf
gravierende Probleme bei der Datenerhebung und -aufbereitung, die dabei
schwer zu bewältigenden Datenmengen, einen eng begrenzten
Verwendungszweck und -bereich und entsprechende Schwächen ihres
zukünftigen Produkts zu relativieren versucht, sieht die Kammer im Rahmen
des vorliegenden Eilverfahrens keinen Anlaß, dem weiter nachzugehen.
Die Antragstellerin muß sich im hier gegebenen Zusammenhang an der ihr
zurechenbaren Außendarstellung - besonders signifikant dazu der
Fernsehbericht vom 28.10.1998 unter Abrufung eines konkreten,
adressenbezeichneten Objekts aus der Datenbank - und ihrer weitgehenden
Werbepräsentation - z.B. "diverse gebäudeorientierte Selektionsverfahren",
"punktgenau geokodierte (im Metertakt) digitale Farbfotos", "Bild über die
Größe eines Hauses, Anzahl der Stockwerke oder Bauzustand" - festhalten
lassen. Ihr Vortrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wirft - wenn man
dem folgen würde -eher Fragen nach der wirtschaftlichen Verwertbarkeit des
Vorhabens, d.h. dem Verhältnis von Kostenaufwand und überhaupt zu
erzielendem Ertrag und damit zu der Dimension der zu schützenden Belange
der Antragstellerin auf; das soll hier nicht weiter vertieft werden.

40

II.

41

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Die einstweilige Anordnung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
erforderlich, um die Antragstellerin vor weiteren aktuell drohenden
Beeinträchtigungen ihrer Rechtsphäre zu schützen. Die Durchführung ihres
Vorhabens geschweige denn die wirtschaftliche Verwertung ist noch im Fluß
bzw. noch in keiner Weise abgeschlossen, dementsprechend - wie nicht
zuletzt die von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahmen aus
Nordrhein-Westfalen belegen - auch nicht die Diskussion der dazu
aufgeworfenen Fragen.

42

Der Bundesbeauftragte hat die geforderte Unterlassungserklärung
ausdrücklich nicht abgegeben,

43

vgl. zu diesem Erfordernis: Palandt, BGB, 58. Aufl., § 1004 Rdn.
29,

44

relativierende Ausführungen in einem Schriftsatz im gerichtlichen
Verfahren vermögen das nicht zu ersetzen. Damit besteht nach wie vor eine
Wiederholungsgefahr, der entgegengewirkt werden muß,

45

vgl. zur Frage, welche Folgen aus der Ablehnung einer
Unterlassungserklärung zu ziehen sind, auch: OVG NW, NJW 1995,
1629; BayVGH, NVwZ 1986, 327.

46

III.

47

Die Androhung des Ordnungsgeldes folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, § 890
Abs. 1, 2 ZPO,

48

vgl. Redeker / von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., §172 Rdn. 3
m.w.N.

49

Die Androhung von Ordnungshaft hatte zu unterbleiben, weil die
Ordnungshaft gegenüber einem staatlichen Amtsträger nicht in Betracht
kommt.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die
Kammer hat dabei das von der Antragstellerin nachvollziehbar vorgebrachte
wirtschaftliche Interesse unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters
des Eilverfahrens zugrundegelegt.

52

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß es der Antragsgegnerin unbenommen
bleibt, einen Antrag nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 926 Abs. 1 ZPO bei Gericht zu stel-
len.