Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-22, Aktenzeichen 3 A 210/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0122.3A210.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Abweichung des angefochtenen Urteils
von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) hat
keinen Erfolg.

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Eine Abweichungsrüge kann nur durchgreifen, wenn das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts auf der geltend gemachten und auch tatsächlich festzustellenden
Abweichung von der bezeichneten Entscheidung eines in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG
genannten Gerichts beruhen kann und die Abweichung auch im angestrebten
Berufungsverfahren entscheidungserheblich werden könnte, und zwar nach Maßgabe der
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli
2000, § 124 Rn. 227 (zu der § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG vergleichbaren Regelung in § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO).

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Die zweite Voraussetzung ist hier jedenfalls nicht erfüllt. Die im bezeichneten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2003 (- 1 C 21.02 -, Asylmagazin 10/2003, S. 34)
behandelte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zielstaatsbezeichnung
aufzuheben ist, wenn die Abschiebung des Asylbewerbers in sein Heimatland aus
tatsächlichen Gründen auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist, würde sich in dem vom
Kläger angestrebten Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Der Senat geht
nämlich in ständiger Rechtsprechung davon aus, die tatsächlichen Verhältnisse stellten sich so
dar, dass die syrischen Behörden staatenlosen Kurden nur regelmäßig, keineswegs aber
ausnahmslos die Wiedereinreise verweigern,

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vgl. z.B. den Senatsbeschluss vom 7. November
2003 - 3 A 4213/03.A -,

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nachdem ihm in jüngerer Zeit ein konkreter Fall bekannt geworden ist, in dem die
syrische Botschaft in Deutschland gegenüber dem Auswärtigen Amt die Ausstellung eines
Heimreisedokuments für einen Kurden zugesagt hat, der abgeschoben werden soll und der
hier in Rede stehenden Gruppe von Kurden zugehört.

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Vgl. den Senatsbeschluss vom 22. Juli 2003 -
3 A 4685/01.A -.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von ihm entschiedenen Fall eine gegenteilige
Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse nicht getroffen; es hatte vielmehr gemäß § 137
Abs. 2 VwGO die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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