Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-23, Aktenzeichen 6 L 948/08
ECLI:DE:VGD:2008:0723.6L948.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juni 2008
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Eine derartige
Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn entweder die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das
Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss vorliegend zu
Ungunsten des Antragstellers ausfallen, weil die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners im Ergebnis rechtmäßig ist und nicht gegen die Regelungen der
europäischen Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG) verstößt.

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Dabei ist von folgenden Erwägungen auszugehen.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes grundsätzlich verpflichtet, eine von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Der Europäische Gerichtshof hat in
seinem Urteil vom 26. Juni 2008 ausgeführt:

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„Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im
Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen
hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die
Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.
Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der
Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht
befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten
Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse I,
Randnr. 34, und L, Randnr. 27). Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der
Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese
Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande,
Randnr. 75, Beschluss vom 11. Dezember 2003, E1, C-408/02, Randnr. 21, und
Urteil L1, Randnr. 46). Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Nr. 5 des
Anhangs III der Richtlinie für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere
ärztliche Untersuchung als die in diesem Anhang beschriebenen vorschreiben kann,
berührt daher nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats, die Führerscheine
anzuerkennen, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie
ausgestellt haben."

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Juni 2008 - Rechtssache C-329/06
(X) und C-343/06 - (G), Rn. 52 und 53.

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Nach diesen Grundsätzen hat die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich
einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ohne Prüfung
anzuerkennen.

12

Nur für bestimmte Fallkonstellationen hat der EuGH Ausnahmen von dem Prinzip
der unbedingten gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach der
Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG zugelassen.

13

Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines Führerscheins verweigern, wenn
er auf eine Person eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis zusammen mit
einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewendet hat und die
Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist,

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vgl. EuGH, Urteil vom 28. September 2006 - C-340/05 - (L), Rn. 29, 30 und Urteil vom
26. Juni 2008, s.o., Rn. 65.

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Des weiteren erlaubt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG es dem
Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich der
Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips einzuschränken,
auszusetzen, zu entziehen oder aufzuheben, wenn das Verhalten des Inhabers der
Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des
Aufnahmestaates rechtfertigt,

16

vgl. EuGH, Urteil vom 28.September 2006 - C -340/05 - (I), Rn. 35 und Urteil vom
26. Juni 2008, s.o., Rn. 66.

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Neben diesen beiden Ausnahmen hat der EuGH nunmehr eine dritte Ausnahme
von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten
ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität zugelassen, und zwar für den Fall,
dass auf der Grundlage von Angaben in dem Führerschein oder anderen vom
Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass
zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im
Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer
früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht
im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte,

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vgl. Urteil der EuGH vom 26. Juni 2008, s.o., Rn. 72

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Bundesrepublik Deutschland im
vorliegenden Fall nicht verpflichtet, den tschechischen Führerschein des
Antragstellers anzuerkennen. Denn aus diesem folgt eindeutig, dass unter
Missachtung des Wohnsitzprinzips ausgestellt worden ist. Unter Ziffer 8. ist vermerkt,
dass der Wohnsitz des Antragstellers in N ist. Das entspricht auch den eigenen
Angaben des Antragstellers gegenüber der Polizei vom 6. Juni 2006, wonach er bei
Erlangung des tschechischen Führerscheins keinen festen Wohnsitz in der
Tschechischen Republik hatte.

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Über eine deutsche Fahrerlaubnis verfügt der Antragsteller nicht mehr. Er hatte
am 4. Mai 2005 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,6 Promille ein Kraftfahrzeug
geführt. Das Amtsgericht M entzog ihm durch Strafbefehl vom 28. November 2005
(0 Js 0000/05) die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperrfrist für die
Wiedererteilung von 6 Monaten. Eine Fahrerlaubnis ist ihm von deutschen Behörden
nicht wiedererteilt worden.

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Vor diesem Hintergrund verfügt der Antragsteller weder über eine deutsche
Fahrerlaubnis noch über eine von der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennende
EU-Fahrerlaubnis. Damit fehlt ihm die Berechtigung, in Deutschland ein
Kraftfahrzeug zu führen.

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Die Antragsgegnerin hat ihre Verfügung auf § 3 Abs. 1 Satz 1
Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV) gestützt. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis
zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
erweist. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV erlischt mit der
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland.

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Hier ist zwar die in der Verfügung für die Entziehung gegebene Begründung nicht
(mehr) richtig. Da es sich bei der Fahrerlaubnisentziehung um eine gebundene
Entscheidung handelt, hat dies letztlich keine Auswirkungen auf ihre Rechtmäßigkeit,
vgl. § 46 VwVfG NRW. Denn der tschechische Führerschein berechtigt den
Antragsteller nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland, so dass die Aberkennung des Rechts, von der
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, im Ergebnis rechtmäßig ist.

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Sonstige Gründe, die darauf schließen lassen, dass das Interesse des
Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt, sind
nicht ersichtlich. Das Interesse an der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ist
höher zu bewerten als etwaige Nachteile, die dem Antragsteller aus der
Aberkennung des Rechts, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch
zu machen, erwachsen. Bis zu der nach § 13 Nr. 2 c) FeV erforderlichen
medizinisch-psychologischen Abklärung seines Umgangs mit Alkohol kann nicht
verantwortet werden, ihn am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Das gilt hier
umso mehr, als er das wohl erstellte Gutachten nicht vorgelegt hat und bereits im
Vorfeld einer solchen Untersuchung ihm durch die Beratungsstelle des Führerschein
Scout am 19. Februar 2008 eine Intensivberatung empfohlen worden war und er
über einen Zeitraum von einem halben Jahr sechswöchentlich seine Leberwerte
nachweisen sollte. Es kann nicht verantwortet werden, dass der Antragsteller, der
bereits unter dem erheblichen Einfluss von Alkohol in Schlangenlinien die Autobahn
3 befahren und dabei andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet hat, vorläufig
am Straßenverkehr weiter teilnimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz.
Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen Klasse wird im Klageverfahren
nach der ständigen Praxis der Kammer mit dem gesetzlichen Auffangwert angesetzt;
in Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes
ermäßigt sich der zu berücksichtigende Betrag von 5.000,-- Euro um die Hälfte (vgl.
Ziffern II 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
[NVwZ 2004 S. 1327 ff.]).

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