Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-27, Aktenzeichen 16 K 1642/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0927.16K1642.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 0.00.1979 in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige
chaldäischer Volkszugehörigkeit katholischen Glaubens. Ihrem Vortrag nach reiste
sie am 12. Juli 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 17. Juli 2001 beantragte die Klägerin unter Vorlage ihres Personalausweises
ihre Anerkennung als Asylberechtigte (0 000 000-000). Zur Begründung führte die
Klägerin bei ihrer Anhörung im Wesentlichen aus: Sie habe bis zu ihrer Ausreise bei
ihren Eltern in Bagdad gelebt. Ihre Schwester lebe seit 1996 in Deutschland. Ihre drei
Brüder hielten sich noch im Irak auf. Sie sei Studentin und im Irak nie Mitglied einer
Partei oder Organisation gewesen. Ihr Onkel habe seinen PKW verkauft und sei
anschließend mit seiner Frau zuhause umgebracht worden. Daraufhin habe ihr Vater
die Verkäufer des Autos angezeigt. Es seien vier Personen festgenommen worden.
Zwei von ihnen seien wieder frei gelassen worden, weil es keine Beweise gegeben
habe. Die Freigelassenen hätten vier Millionen Irakische Dinar bezahlt. Sie seien zu
ihrem Vater gekommen und hätten von ihm verlangt, dass er seine Anzeige
zurückziehe. Anderenfalls werde man einen aus seiner Familie töten. Sein Vater
habe Angst gehabt und sie ins Ausland geschickt.

4

Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -
Bundesamt -) den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab,
stellte aber zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iraks vorliegen.

5

Nachdem das Bundesamt der Klägerin mitgeteilt hatte, dass es den Widerruf der
Feststellung des § 51 Abs. 1 AuslG beabsichtige, machte diese geltend: Die
Rückkehr in den Irak sei für sie nicht vorstellbar. Die Sicherheitslage im Irak sei
weiterhin sehr angespannt. Seit dem Sturz Saddam Hussein hätten islamische Kräfte
erheblich an Einfluss gewonnen. Personen , die nicht muslimischen Glaubens seien,
müssten befürchten, allein wegen ihres Glaubens benachteiligt und verfolgt zu
werden. In der Vergangenheit sei es zu Angriffen auf katholische Kirchen und
katholische Geistliche gekommen. Sie sei als Katholikin bei einer Rückkehr in den
Irak erheblich gefährdeter als Angehörige des muslimischen Glaubens.

6

Mit Bescheid vom 4. April 2005 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom
23. Juli 2001 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht
vorliegen und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG nicht vorliegen.

7

Die Klägerin hat am 12. April 2005 Klage erhoben. Diese begründet sie
zusätzlich wie folgt: Sie habe Angst in ein Land zurückzukehren, in dem Anarchie
herrsche und in dem der Ausbruch eines Bürgerkrieges nicht ausgeschlossen
werden könne. Da die Terroristen keine Rücksicht auf irakische Zivilisten nehmen
würden, sei ihre Angst, Opfer dieser Gewalt zu werden, verständlich und
nachvollziehbar. Bei einer Rückkehr in den Irak müsse sie zudem ihre hier
aufgebaute wirtschaftliche Existenz und die geknüpften sozialen Kontakte aufgeben.
Dies sei für sie nicht vorstellbar, weil sie sich intensiv um die Integration in den
deutschen Kulturkreis bemüht habe.

8

Zum Termin der mündlichen Verhandlung ist weder die Klägerin noch deren
Prozessbevollmächtigte erschienen.

9

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

10

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom
4. April 2005 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
der beigezogenen Ausländerakte der Klägerin und die der Kammer über die Situation
im Irak vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigte
der Klägerin mit der Ladung hingewiesen worden ist und auf die in der mündlichen
Verhandlung hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist unbegründet.

16

1. Das Bundesamt hat in seinem Bescheid vom 4. April 2005 die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Recht widerrufen.

17

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - nunmehr ersetzt durch § 60 Abs. 1
AufenthG - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie
nicht mehr vorliegen. Entscheidend ist hierfür, ob sich die Verhältnisse im
Herkunftsland der Klägerin seit dem Erlass des Bescheides des Bundesamtes vom
23. Juli 2001 im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG geändert haben.
Das ist der Fall. Dabei ist nicht auf einzelne Gebietsteile abzustellen, sondern auf die
Änderung der Verhältnisse im gesamten Herkunftsland. Wenn im Zeitpunkt der
stattgebenden Entscheidung des Bundesamtes im Herkunftsland (oder in Teilen
desselben) politische Verfolgung stattgefunden hat, sind die Voraussetzungen des
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfüllt, wenn im Zeitpunkt des Widerrufs die politische
Verfolgung im gesamten Herkunftsland - wie hier - entfallen ist. Nach der Besetzung
des Iraks durch amerikanische und britische Truppen ist das Regime Saddam
Husseins ersatzlos beseitigt worden. Diese Entwicklung der politischen Verhältnisse
im Irak stellt eine zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche
Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG
dar,

18

vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -.

19

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Eine Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift kann ausgehen a) von dem Staat,
b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter a)
und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

20

Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass die Klägerin
irakische Staatsangehörige ist, sodass es für die Beurteilung auf die Verfolgungslage
im Irak ankommt.
Die Klägerin hat bei einer Rückkehr dorthin zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt
keine Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten. Aufgrund des Sturzes
des Saddam-Regimes droht ihr von dieser Seite keine Verfolgung, die sie auch nicht
geltend gemacht hat. Sie muss auch von anderer Seite keine derartige Verfolgung
befürchten.
Nach dem Sturz des Saddam-Regimes ist im Irak eine Staatsgewalt nicht mehr bzw.
noch nicht wieder gegeben,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und seitdem
ständige Rechtsprechung des OVG NRW, auch des 9. Senats, siehe zuletzt
Beschlüsse vom 30. November 2004 - 9 A 776/02.A - und 12. Januar 2005 -
9 A 120/05.A -.

22

Das erkennende Gericht teilt diese in den o.g. Entscheidungen eingehend
dargelegte Auffassung auch in Bezug auf die seit Ende Juni 2004 amtierende
Übergangsregierung sowie die Ende Januar 2005 stattgefundenen Wahlen, die nach
dem für den Irak entworfenen Zeitplan nur vorläufigen Charakter haben
(Übergangsparlament) haben,

23

vgl. ad-hoc Bericht des Auswärtigen Amtes vom 2. November 2004 über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak (508-516.80/3 IRQ) (Stand: Oktober
2004).

24

Selbst wenn man davon ausginge, dass die irakische Übergangsregierung
derzeit im Irak die Herrschaftsmacht im asylrechtlichen Sinne ausübte,

25

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. September 2004 -
A 2 S 471/02 -,

26

führte dies nicht zu einer für die Klägerin günstigen Entscheidung. Denn deren
Sachvortrag enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass von den irakischen Behörden
konkrete Gefahren für sie ausgehen könnten.
Ebenfalls ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass ihr durch künftige staatliche oder
staatsähnliche irakische Stellen bzw. dort vorherrschende Parteien oder
Organisationen politische Verfolgung droht; genauso wenig ist ersichtlich, dass der
Klägerin von irgendwelchen nichtstaatlichen Akteuren politische Verfolgung droht,
der sie in ihrem Heimatland schutzlos und unausweichlich ausgesetzt wäre. Zum
einen handelt es sich bei der von ihr vorgetragenen Bedrohung um eine Bedrohung
durch Privatleute, von denen nach ihrem Vortrag nicht davon ausgegangen werden
kann, dass diese nichtstaatlichen Akteure eine Gruppe bilden, die in ihrem
Organisationsgrad dem Staat oder den Parteien bzw. Organisationen des § 60 Abs.
1 S. 4 a und b AufenthG ähnlich sind, was eine Voraussetzung des § 60 Abs. 1 S. 4
c AufenhG darstellt,

27

vgl. VG Regensburg, Urteil vom 24. Januar 2005 - RN 8 K 04.30779 -.

28

Zum anderen ist nach dem Vortrag der Klägerin nicht ersichtlich, warum diese
Bedrohung der gesamten Familie gerade ihr gegenüber bei einer Rückkehr in den
Irak zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen soll, da
lediglich sie aufgrund der Bedrohung ausgereist ist, während ihre Brüder und ihre
Eltern im Irak verblieben sind und von ihr keine Repressalien privater Dritter ihrer
Familie gegenüber geltend gemacht worden sind.

29

Zwar hat die Klägerin auf Übergriffe von Seiten nichtstaatlicher Akteure gegen
die christliche Bevölkerungsminderheit hingewiesen, dennoch kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Klägerin deshalb, weil sie selbst zur Gruppe der
Christen gehört, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei einer Rückkehr in den
Irak aus religiösen Gründen von Verfolgung bedroht ist.
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers nicht aus
gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen, so kann sie sich auch aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer
nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet,
sogenannte „Gruppenverfolgung",

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, NVwZ 1995, 175 m.w.N..

31

Die Annahme einer solchen Gruppenverfolgung setzt eine bestimmte
„Verfolgungsdichte" voraus. Danach ist eine so große Vielzahl von
Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich
dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine
Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungsmaßnahmen müssen vielmehr
im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden
Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so
ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.

33

Eine derartige Feststellung lässt sich für die Gruppe der Christen im Irak
gegenwärtig nicht treffen. Denn die Übergriffe, die es in der jüngeren Vergangenheit
gegeben hat, insbesondere die Anschläge auf christliche Kirchen im August, Oktober
und November 2004 sind nicht in einer solchen Häufigkeit erfolgt, dass daraus zum
entscheidungserheblichen Zeitpunkt schon die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit
für jeden Christen abgeleitet werden kann. Die Zahl der dadurch zu Schaden
gekommenen Personen ist, bezogen auf die Gesamtzahl der im Irak lebenden
Christen, die sich - verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht - nach Schätzungen auf
ca. 400.000 bzw. 600.000 Personen beläuft,

34

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 31.01.2005 an das
VG Ansbach (1644 al/br),

35

verhältnismäßig gering. Hinzu kommt, dass von den in den vergangenen
Monaten insgesamt getöteten Christen, deren Zahl mit 80 - 110 angegeben wird,
viele ganz bestimmten Personengruppen angehörten, d.h. eine erhebliche Anzahl an
Anschlägen richtete sich gegen Besitzer von mit Alkohol handelnden Geschäften,
Übersetzer und andere mit den Besatzungsmächten zusammen arbeitende Christen,

36

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 31.01.2005 an das
VG Ansbach (1644 al/br),

37

sodass die Zahl derjenigen, die allein aus Gründen ihrer Religionszugehörigkeit
von Anschlägen betroffen waren, weiter zu verringern ist. Diejenigen, die - wie die
Klägerin - diesem besonderen Personenkreisen selbst nicht angehören, erscheinen
demnach weniger gefährdet,

38

so zum Ganzen auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2005
- 10 A 10001/05.A -, a.A. VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar 2005
- RN 3 K 04.30621 -.

39

Wichtige christliche Repräsentanten heben immer wieder hervor, dass Christen
in gleichem Maße unter der schwierigen Sicherheitssituation zu leiden haben wie alle
anderen Iraker,

40

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asy- und abschiebungsrelevante Lage
in der Republik Irak vom 10. Juni 2005 (Stand: Mai 2005) (508-516.80/3 IRQ).

41

Da der Widerruf in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zwingend vorgeschrieben ist, war
das Bundesamt nicht berechtigt, Ermessenserwägungen anzustellen, so dass ein
Ermessensfehlgebrauch nicht zu prüfen war.
Zwar hat nach § 73 Abs. 2a AsylVfG, der auf das hier erst im Jahr 2005
entschiedene Widerrufsverfahren Anwendung findet,

42

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A - und vom 30.
Mai 2005 - 9 A 1851/05.A -,

43

u.a. die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach
§ 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen und ist das Ergebnis der
Ausländerbehörde mitzuteilen. Erst wenn nach dieser Prüfung ein Widerruf nicht
erfolgt ist, steht eine spätere Entscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG im Ermessen
des Bundesamtes (§ 73 Abs. 2a S. 3 AsylVfG). Es handelt sich vorliegend jedoch
nicht um eine „spätere" Entscheidung in diesem Sinne. Das Bundesamt hat bei
seiner Prüfung, ob eine Widerrufsentscheidung erlassen wird, die mehr als drei Jahre
nach Unanfechtbarkeit des Anerkennungsbescheides erfolgt ist, gerade nicht von
einem Widerruf abgesehen, sondern die angefochtene Widerrufsentscheidung
erlassen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut steht bei diesem mehrstufigen
Verfahren erst eine spätere Entscheidung des Bundesamtes, die nach vorheriger
Negativprüfung des Bundesamtes erfolgt ist, im Ermessen des Bundesamtes, sodass
es sich bei der Erstwiderrufsentscheidungsprüfung um eine gebundene
Entscheidung im Sinne des § 73 Abs. 1 AsyVfG handelt,

44

vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2005 - 16 K 2191/04.A -.

45

Hieran vermag auch der Umstand, dass das Bundesamt erst nach Ablauf der
Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG die Widerrufsprüfung vorgenommen hat,
nichts zu ändern. Die Vorschrift des § 73 Abs. 2a AsylVfG ist erst zum 1. Januar
2005 in Kraft getreten, sodass sie zuvor vom Bundesamt nicht als geltendes Recht
zu berücksichtigen war. Eine Übergangsbestimmung, wonach die Dreijahresfrist
rückwirkend auch für vor dem 1. Januar 2005 länger als drei Jahre unanfechtbar als
asylberechtigt anerkannte Personen eingreifen sollte, enthalten weder §§ 87 Abs. 1,
87 b AsylVfG noch Art. 3, 15 ZuwanderungsG. Auch für den mit § 73 Abs. 2a
AsylVfG in Verbindung stehenden § 26 Abs. 3 AufenthG enthält § 102 Abs. 2
AufenthG bewusst keine eine Rückwirkung anordnende Übergangsvorschrift. Nach §
77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG gilt zwar für eine gerichtliche Entscheidung jeweils das zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende (neue) Recht. Dies besagt aber
nicht, dass diesem bezüglich neu eingeführter Fristenbestimmungen samt daran
anknüpfender Pflichten eine Rückwirkung über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
hinaus zuzumessen wäre. Die von diesen neuen Fristenbestimmungen begründeten
Rechte und Pflichten beginnen vielmehr auch insoweit erst ab ihrem Inkrafttreten zu
laufen und wirken für die Zukunft,

46

vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschluss vom 25. April 2005 - 21 ZB 05.30260 -;
VG Braunschweig, Urteil vom 17. Februar 2005 - 6 A 524/04 -.

47

Zudem dient die Dreijahresfrist nicht auch den Interessen des Asylbewerbers,
sodass sich dieser auf eine etwaige Verletzung nicht berufen kann. Die in § 73 Abs.
2a S. 1 AsylVfG bestimmte Frist steht rechtssystematisch im Zusammenhang mit
dem Einbürgerungsverfahren (vgl. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG) und ist allein im
öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten
nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition erlassen worden, damit u.a. für
Einbürgerungsverfahren rascher Klarheit über den asylrechtlichen Status des
Betreffenden erlangt werden kann,

48

vgl. VG Aachen, Urteil vom 4. Januar 2005 - 9 K 3241/04.A -; VG
Braunschweig,
Urteil vom 17. Februar 2005, a.a.O.; a.A. VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005
- 18 K 5874/04.A - .

49

Auch die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG greift nicht ein. Denn
zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf
abzusehen, liegen nicht vor. Die gegenwärtigen politischen Verhältnisse im Irak sind,
wie oben dargelegt, gänzlich andere als zum Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin im
Jahr 2001. Eine mögliche Integration der Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland
ist nicht unmittelbare und schon gar nicht zwingende Folge einer etwaigen früheren
Verfolgung im Irak,

50

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 9 A 1410/05.A -.

51

Die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG sind auch nicht etwa deswegen nicht
erfüllt, weil die Änderung der Verhältnisse im Irak noch nicht dauerhaft wäre und der
irakische Staat nicht in der Lage wäre ausreichenden Schutz zu gewähren, wie es
Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GK) voraussetzt. Eine einschränkende
Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist schon deshalb nicht geboten, weil die
GK - insbesondere die Vorschriften des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GK - keine allgemeinen
Bestimmungen über den Widerruf eines förmlichen Flüchtlingsstatus enthält. Sie
schreibt weder vor, Flüchtlingen einen besonderen Status zu verleihen, noch trifft sie
Regelungen über einen Widerruf oder eine Rücknahme eines derartigen Status,

52

vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A
3766/03.A - m.w.Nachw. in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung
des UNHCR, a.A. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. August 2005 - 6 A 121/05
-.

53

Ein etwaiges - ungeachtet entfallener Verfolgungsgefahr - bestehendes
Schutzbedürfnis ist ggf. im Rahmen der Prüfung der §§ 60 Abs. 2 -7, 60 a AufenthG
zu berücksichtigen. Auch Art. 11 Abs. 1 e), 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG
(Qualifikationsrichtlinie) stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar wird dort
(inhaltlich entsprechend der GK) der Widerruf einer Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 2 d) für den Fall vorgesehen, dass der Schutz des
Landes der Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen werden kann. Dabei geht es
jedoch, wie sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie ergibt, um den Schutz vor
individueller Verfolgung, die nicht mehr droht, nicht aber um die Schutz- und
Funktionsfähigkeit des Staates schlechthin. Der sog. „subsidiäre Schutz" gemäß
Art. 15 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls ausdrücklich für
individuelle Bedrohungen vorgesehen. Schließlich belegt Erwägung 26 der Richtlinie,
dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein
ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen,
die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie zu beurteilen wäre.
Zudem haben die Mitgliedsstaaten bis zum 10. Oktober 2006 Zeit, die Aussagen der
Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, sofern überhaupt Anpassungsbedarf
besteht. Ein Einzelner kann sich darüber hinaus vor nationalen Gerichten auf eine
Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht
vorgesehenen Frist berufen,

54

vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -
m.w.Nachw.

55

2. Da die Klägerin - wie oben dargelegt - zum entscheidungserheblichen
Zeitpunkt bei einer Rückkehr in den Irak weder durch den Staat oder staatsähnliche
Stellen noch durch nichtstaatliche Akteure mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten hat, hat sie keinen Anspruch auf
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

56

3. Auch im Übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig.
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG (früher:
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG) liegen zu Gunsten der Klägerin nicht
vor.

57

Die Abschiebungsschutztatbestände des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5
AufenthG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat
oder eine staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist,
wie bereits oben dargelegt, nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen
oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Klägerin mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.

58

Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind ebenfalls
nicht ersichtlich.
Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom
Staat ausgeht oder diesem zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Für
die Annahme einer konkreten Gefahr genügt aber nicht die theoretische Möglichkeit,
Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist
erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche
Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht.
Demgegenüber ist die Berücksichtigung von Gefahren, denen die Bevölkerung oder
die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein
einer generellen Entscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorbehalten (§ 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG), und das grundsätzlich selbst dann, wenn eine solche
Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar betrifft. Trotz bestehender
erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht.
Abweichend von diesem Grundsatz gebietet eine verfassungskonforme Auslegung
und Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG im Einzelfall allerdings dann, wenn der
Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt
wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, die Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,

59

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257, vom 2. September 1997
- 9 C 40.96 - und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 zu § 53
Abs. 6 AuslG.

60

Das gilt aber nur dann, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht
anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt
wird,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420.

62

Letzteres, also eine Schutzgewährung auf der Grundlage eines Erlasses, greift
vorliegend ein. Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 18. Dezember 2003 (Az. 14.44.382-I 3) zur Verlängerung auslaufender
Duldungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus dem Irak um sechs Monate,
der gemäß dem Schreiben des Innenministeriums NRW an das OVG NRW vom
28. Januar 2004 (Az. 15.44.382-I 3) auch auf Fälle des Erlöschens
asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen erstreckt werden kann, beinhaltet
angesichts des angenommenen tatsächlichen Abschiebungshindernisses und des
unter solchen Voraussetzungen schon kraft Gesetzes (§ 60a Abs. 2 AufenthG)
bestehenden Anspruchs auf Aussetzung der Abschiebung unmissverständlich die
rechtsverbindliche Vermittlung von Schutz vor Abschiebung,

63

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A - und vom
29. Juni 2004 - 9 A 2389/02.A -.

64

Hieran hat sich bislang nichts geändert, da der Erlass laut Schreiben des
Innenministeriums NRW vom 20. Dezember 2004 an das VG Münster
(Az. 15-39.00.02-I 3) weiterhin anzuwenden ist.

65

Es bedarf daher keines Eingehens auf für die Klägerin möglicherweise
bestehende gruppenspezifische Gründe für Besorgnisse und auf die Frage, ob daran
anknüpfend eine verfassungsrechtlich relevante Zuspitzung in Rede stehen könnte.
Maßgeblich kann allenfalls eine individuelle, in persönlichen Eigenschaften und
Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit sein. In dieser Hinsicht
ist von der Klägerin nichts Spezifisches und Konkretes vorgetragen worden. Nach
ihrem Vortrag ist davon auszugehen, dass ihre Eltern und ihre Brüder nach wie vor
unbehelligt im Irak leben. Gerade die offensichtlichen und schwerwiegenden
Probleme hinsichtlich der Sicherheit im Irak sind als Gefahren allgemeiner Art
einzuordnen. Gleiches gilt für die dort bestehenden Versorgungsengpässe.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

67