Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-10, Aktenzeichen 22 A 5429/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0810.22A5429.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Verfügung des Beklagten vom 13. Juli 1993 und der Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 6. Mai 1994 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des
Verwaltungsgerichts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die
zutreffenden Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug
genommen.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das
angefochtene, den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am
23. September 1996 zugestellte Urteil abgewiesen. Gegen diese
Entscheidung wendet sich der Kläger mit der am 15. Oktober
1996 eingelegten Berufung.

4

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen,
es sei aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung gewährleistet,
daß alle zur Eigenkompostierung vorgesehen Stoffe in einer das
Wohl der Allgemeinheit wahrenden Weise auf seinem Grundstück
ordnungsgemäß kompostiert würden. Dies gelte auch für
Fleischreste und Knochen. Da diese nach seiner Ansicht ohnehin
besser über die Restmülltonne entsorgt würden und allenfalls
auch nur in ganz geringer Menge anfielen, sei es im übrigen
"absurd", ihn zu zwingen, dafür eine 120 l-Biotonne
vorzuhalten.

5

Der Kläger beantragt,

6

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu 1. zu
erkennen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Er bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und das Urteil
des Verwaltungsgerichts. Er verbleibt insbesondere bei seiner
Auffassung, wonach eine private Kleinkompostierung eine
vollständige und ordnungsgemäße Verwertung von
Lebensmittelresten, namentlich Knochen, nicht gewährleisten
könne. Derartige Problemstoffe könnten fachgerecht nur über
das "System Biotonne" entsorgt werden.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen. Der
entscheidungserhebliche Inhalt dieser Akten ist zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

13

Die Anfechtungsklage ist begründet, weil die angefochtenen
Bescheide, mit denen der Beklagte dem Kläger gegenüber
bezüglich der braunen Abfalltonne den Anschlußzwang
durchsetzt, rechtswidrig sind und den Kläger dadurch in seinen
Rechten verletzen. Der Kläger unterliegt hinsichtlich der
kompostierbaren Abfälle im Sinne von § 11 Abs. 5 und § 3
Abs. 4 i.V.m. Anlage 2 der Satzung über die Abfallentsorgung
in der Gemeinde S. vom 21. Dezember 1992 (AES) nicht dem
ortsrechtlichen Zwang zur Benutzung der Biotonne mit der
Folge, daß er insoweit auch keinem Anschlußzwang unterworfen
werden darf.

14

Maßgeblich für diese rechtliche Beurteilung ist dabei das
heute geltende Recht. Der Senat hat schon bisher noch nicht
vollzogene Verwaltungsakte, die einen Anschluß- und
Benutzungszwang konkretisieren, stets (auch) an dem Recht
gemessen, das zum Zeitpukt der letzten mündlichen Verhandlung
galt.

15

Vgl. den Beschluß des Senats vom
21. Dezember 1993 - 22 A 1232/92 -,
NWVBl. 1994, 174ff. (175) mit weiteren
Nachweisen.

16

Dementsprechend ist ein zur Zeit der Geltung früheren Rechts
erlassener Verwaltungsakt, der - wie hier - die in die Zukunft
gerichtete Beibehaltung des Anschlußzwangs zum Regelungsinhalt
hat, ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung geltenden (neuen) Recht zu beurteilen.

17

Vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluß vom
19. Januar 1993 - 9 L 297/89 -, NVwZ
1993, 1017f. (1017).

18

Der Kläger ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht
verpflichtet, die auf seinem Grundstück anfallenden
kompostierbaren Stoffe der gemeindlichen Abfallentsorgung über
die dafür eingeführten braunen Abfallbehälter zu überlassen.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger - wie er behauptet -
sämtliche in Frage kommenden Stoffe ordnungsgemäß und schadlos
kompostiert oder ob dies - wie der Beklagte meint und auch vom
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil angenommen
worden ist - in Hinsicht auf "problematische" Bioabfälle, zu
denen Speisereste tierischer Herkunft und insbesondere auch
Fleischreste und Knochen zu zählen seien, nicht der Fall ist.

19

I. Wenn man davon ausgeht, daß der Kläger sämtliche auf dem
Grundstück anfallenden organischen Stoffe, für die der
Beklagte die Biotonne zur Verfügung stellt (vgl. § 3 Abs. 4
i.V.m. Anlage 2 AES), ordnungsgemäß und in einer das Wohl der
Allgemeinheit wahrenden Weise kompostiert, fehlt es an dem
Zwang zur Benutzung des braunen Abfallbehälters allerdings
- anders als nach dem bisherigen Recht - nicht bereits
deshalb, weil diese Stoffe unter den genannten Voraussetzungen
keinen Abfall darstellen.

20

Vgl. insoweit die Urteile des Senats
vom 14. Juni 1995 - 22 A 2424/94 -, ZMR
1995, 611f. und vom 13. Dezember 1995 -
22 A 1446/95 -, ZMR 1996, 347.

21

Denn der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 des am 7. Oktober 1996
in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
(KrW-/AbfG) ist in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben der Richtlinie 75/442 EWG des Rates über Abfälle vom
15. Juli 1975 (mit späteren Änderungen) weiter als der
Abfallbegriff des außer Kraft getretenen § 1 Abs. 1 des
Abfallgesetzes (AbfG); insbesondere werden Stoffe nicht allein
durch ihre Verwertung dem Abfallregime entzogen. Danach sind
auch kompostierbare Stoffe aus privaten Haushaltungen als
Abfall anzusehen und zwar als Abfall zur Verwertung (§ 3
Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i.V.m. Anhang I, Q1 und Q16, § 3
Abs. 2 KrW-/AbfG iVm Anhang II B, R10).

22

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Juni
1996 - 7 B 94.96 -, NVwZ 1996, 1010;
Billig, Die Biotonne vor dem
Hintergrund des öffentlich-rechtlichen
Abfallregimes, NVwZ 1997, 978 f.;
Kirchhoff, Die Biotonne und der
Abfallbegriff im bundesdeutschen und
europäischen Abfallrecht, DWW 1998,
34 ff. (38 ff.).

23

Das Fehlen einer Verpflichtung zur Inanspruchnahme der
Biotonne ergibt sich bei der hier unterstellten
Sachverhaltskonstellation indes unmittelbar aus § 13 Abs. 1
Satz 1 KrW-/AbfG, der insoweit für abweichende
landesgesetzliche oder gar satzungsrechtliche Regelungen
keinen Raum läßt. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der
konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 24 GG) diesbezüglich
ersichtlich eine abschließende Regelung getroffen, wie sich
aus § 13 Abs. 4 KrW-/AbfG ergibt, der einen Vorbehalt für
landesrechtliche Regelungen in bezug auf (Andienungs-) und
Überlassungspflichten nur für besonders überwachungsbedürftige
Abfälle zur Beseitigung vorsieht.

24

Unzutreffend daher: Schink,
Auswirkungen des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes sowie des
Gesetzesentwurfes zur Änderung des
Landesabfallgesetzes NW auf
Abfallwirtschaftssatzungen, GemHH 1994,
241 ff. (244);
derselbe, Öffentliche und private
Entsorgung, NVwZ 1997, 435 ff. (437);
derselbe, Erwartungen an die
Abfallwirtschaftspolitik der
Landesregierung und die Novelle des
Landesabfallgesetzes, StGR 1996, 102
ff. (106).

25

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger oder Besitzer
von Abfällen aus privaten Haushaltungen abweichend von § 5
Abs. 2 verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung
verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern) zu überlassen, soweit sie zu einer
Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht
beabsichtigen. Für häuslichen Abfall besteht somit - wie im
Ergebnis auch schon nach bisherigem Recht - keine
Überlassungspflicht, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen
gegeben sind: Der Abfallerzeuger (oder Besitzer) muß in der
Lage sein, die Abfälle zu verwerten - und zwar ordnungsgemäß
und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG - und er muß
hierzu auch willens sein. Die gesetzliche Wortfolge "oder
diese nicht beabsichtigen" ist also nicht etwa dahin zu
verstehen, daß z.B. die (bloß) beabsichtigte
Selbstkompostierung bereits die Überlassungspflicht entfallen
ließe. Durch diese Formulierung wird vielmehr lediglich zum
Ausdruck gebracht, daß die privaten Haushaltungen, sofern sie
zu einer Verwertung in der Lage sind, hierzu entgegen § 5
Abs. 2 KrW-/AbfG jedenfalls nicht verpflichtet sind.

26

So zutreffend: Queitsch,
Abfallbegriff und
Abfallüberlassungspflicht, StRG 1996,
330 ff. (334);
Kirchhoff a.a.O. S. 40;
mißverständlich demgegenüber: Schink
jeweils a.a.O.

27

Der Gesetzgeber hat eine klarstellende - vom Wortlaut des
Regierungsentwurfes (dort § 9) abweichende - Regelung
ersichtlich deshalb für geboten erachtet, weil die dem
Abfallbesitzer damit - ausdrücklich auch mit Blick auf eine
Eigenkompostierung - eingeräumte Entscheidungsfreiheit die
gesetzgeberische Grundkonzeption durchbricht, wonach die
Grundpflichten zur Verwertung nicht vermiedener Rückstände
nach dem Verursacherprinzip dem Erzeuger oder Besitzer
zugeordnet werden.

28

Vgl. den Gesetzentwurf der
Bundesregierung, Drucksache 12/5672
S.32 und den Bericht des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (17. Ausschuß),
Drucksache 12/7284 S. 17.

29

Bei der bislang unterstellten Sachverhaltskonstellation (ord-
nungsgemäße und schadlose Verwertung aller auf dem Grundstück
anfallenden organischen Abfälle) sind die beiden
bundesgesetzlichen Voraussetzungen, nach denen eine
Überlassung nicht erforderlich ist, erfüllt. Besteht aber für
den Kläger unter diesen Umständen keine Überlassungspflicht,
so unterliegt er hinsichtlich der braunen Abfalltonne auch
keinem Benutzungszwang und dementsprechend auch keinem
Anschlußzwang. Es widerspräche allgemeinen rechtsstaatlichen
Grundsätzen (Art. 2 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3 GG), den Bürger zu
zwingen, ein bestimmtes Abfallgefäß entgegenzunehmen
(Anschlußzwang) und für eine Entleerung durch einen
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereit zu stellen
(Benutzungszwang), obwohl feststeht, daß er dieses Gefäß nicht
zu benutzen braucht und auch nicht benutzen will. Soweit die
Regelungen in der AES mit § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG nicht
vereinbar sind, sind sie daher wegen Verstoßes gegen
höherrangiges Recht nichtig.

30

II. Der Kläger unterliegt auch dann keinem Anschluß- und
Benutzungszwang hinsichtlich der braunen Abfalltonne, wenn man
- alternativ - davon ausgeht, daß er zwar die übrigen, nicht
aber die auf seinem Grundstück anfallenden "problematischen"
Bioabfälle durch Kompostierung ordnungsgemäß und schadlos
verwerten kann.

31

Bei dieser Sachverhaltsvariante besteht für den Kläger allerdings hinsichtlich der
Restbioabfälle gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eine Überlassungspflicht. Der
vom Ortsgesetzgeber - gestützt auf die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1
Sätze 3 und 4 des Landesabfallgesetzes (LAbfG) in der z. Zt. (noch) geltenden
Fassung - u.a. insoweit angeordnete Anschluß- und Benutzungszwang (§ 7 Abs. 1
und 2 AES) steht daher speziell unter diesem Gesichtspunkt durchaus mit den
bundesrechtlichen Vorgaben in Einklang.

32

Die streitige Verfügung ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil die
Satzungsregelungen, wonach die Überlassung dieser Abfälle (nur) über die braune
Tonne abzuwickeln ist ( § 3 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 3 Abs. 4 i.V.m. Anlage 2 sowie
§§ 9 Abs. 1 Satz 2, 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 AES), rechtswidrig und unwirksam
sind. Die Organisation der Abfallentsorgung, wie sie die Stadt S. vorgenommen
hat, ist insoweit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.

33

Grundsätzlich fällt die Entscheidung über die Art und Weise, in der die
Abfallbeseitigung organisiert werden soll, in das (weite) Organisationsermessen der
jeweiligen Gemeinde. Dazu gehört auch die Entscheidung, welche Abfallfraktionen
für eine getrennte Entsorgung zu bilden sind und wie diese eingesammelt und
verwertet werden. Dieses Organisationsermessen besteht indes nicht
uneingeschränkt, sondern findet seine Grenzen in den gesetzlichen Vorgaben,
insbesondere in dem gesetzlichen Einrichtungszweck und dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

34

Vgl. die Urteile des Senats vom
8.Sep-tember 1987 - 22 A 2281/85 -,
NVwZ 1988, 561f. und vom 28. November
1994 - 22 A 3036/93 -, NWVBl. 1995,
308f.

35

Die Bildung der Fraktion der kompostierbaren Abfälle unter Einschluß der
"problematischen", d.h. schwer kompostierbaren Bioabfälle, wie sie die Satzung der
Stadt S. vornimmt, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn
sie zwingt eine große und typische Gruppe der Anschlußverpflichteten ohne sachlich
rechtfertigenden Grund dazu, eine braune Tonne aufzustellen und zu benutzen,
obwohl bei ihnen regelmäßig wegen Eigenkompostierung von den für die braune
Tonne vorgesehenen Abfällen nur minimale Mengen anfallen. Diejenigen, die bis auf
die Fleisch- und Fischabfälle, die zwar kompostierbar sind, doch in der Regel wegen
der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht kompostiert werden, wegen
Selbstkompostierung ansonsten keinerlei Bioabfall haben, müssen sich allein wegen
der von der Satzung vorgenommenen Einbeziehung dieser "Problemabfälle" in die
der braunen Tonne zugewiesenen Stoffe an das System der Biotonne anschließen.
Dies mißachtet die tatsächlichen Gegebenheiten beim Abfallverhalten derjenigen, die
entsprechend den Vorgaben der §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
individuelle Verwertung durch Kompostierung vornehmen, und belastet sie
unverhältnismäßig. Denn durch eine Organisation, die die typischen Gegebenheiten
bei den Selbstkompostierern respektiert und für den verbleibenden, der
Ablieferungspflicht weiterhin unterfallenden, verschwindend kleinen Teil der
Bioabfälle eine anderweitige Entsorgung vorsieht, kann der Anschluß dieser
Grundstücke an das System der braunen Tonne ohne weiteres vermieden werden.
Insoweit bietet sich etwa - zumindest für die Selbstkompostierer - die Einbeziehung
der schwer kompostierbaren Bioabfälle in den über die graue Tonne zu
entsorgenden Restmüll an, wie es in vielen Gemeinden rechtlich bedenkenfrei
geschieht; in Betracht kommt ferner eine gesonderte Erfassung dieser Abfälle, sei es
durch besondere Abfalltüten

36

vgl. zu einer derartigen Regelung:
VGH Mannheim, Urteil vom 18. März 1997
- 10 S 2333/96 -, NVwZ 1997, 1025ff.
(1026f.).

37

oder zentral bereitgestellte Container.

38

Unabhängig davon sind die zuvor im einzelnen benannten Regelungen der
Satzung, die wegen der schwer kompostierbaren Bioabfälle auch diejenigen, die im
übrigen kompostieren können und wollen, zum Anschluß an die braune Tonne
zwingen, auch deshalb unwirksam, weil sie mit bundesrechtlichen Vorgaben nicht im
Einklang stehen.

39

Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der bundesstaatlichen Kompetenzordnung
folgt, daß ein Satzungsgeber keine Regelungen mit Lenkungswirkung treffen darf,
die der Konzeption eines Bundesgesetzes zuwiderlaufen.

40

Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998
- 2 BvR 1876/91 u.a. -, DVBl. 1998,
702ff. und Urteil vom 7. Mai 1998
- 2 BvR 1991 und 2004/95-, DVBl. 1998,
705 ff.

41

Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Satzungsgeber Regelungen trifft, deren Inhalt
unmittelbar im Widerspruch zum Inhalt bundesrechtlicher Normen steht, sondern
auch dann, wenn mit den ortsrechtlichen Regelungen eine Lenkungswirkung bewirkt
oder bezweckt wird, die mit den bundesrechtlich verfolgten Zwecken kollidiert. Dies
hat das Bundesverfassungsgericht in den genannten Entscheidungen gerade für den
Bereich der Abfallwirtschaft klargestellt.

42

Ein solcher Zielsetzungskonflikt besteht hier zwischen den
Verwertungsvorgaben, die das KrW-/AbfG für die häuslichen kompostierbaren
Abfälle macht, und der Organisation des Systems der braunen Tonne, wie sie die
Gemeinde S. vorgenommen hat.

43

Nach den bundesrechtlichen Vorgaben sind nicht vermeidbare
Abfälle, zu denen auch die kompostierbaren Stoffe gehören, die
in den Haushalten anfallen, stofflich oder energetisch zu
verwerten (§ 4 Abs. 1 KrW-/AbfG). Dabei geht die
gesetzgeberische Grundkonzeption - wie oben unter Hinweis auf
die Materialien zum KrW-/AbfG näher ausgeführt - dahin, daß
die Verwertung nicht vermiedener Rückstände nach dem
Verursacherprinzip von den Erzeugern oder Besitzern
vorgenommen werden soll. Hinsichtlich der häuslichen
kompostierbaren Abfälle wird diese Grundkonzeption durch die
zuvor bereits erläuterte Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-
/AbfG nicht tangiert. Diese Vorschrift stellt die Haushalte
lediglich von der Pflicht zur Selbstverwertung nach § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG frei, läßt aber den Vorrang der Selbstverwertung
unberührt. Soweit die Bestimmung eine Überlassungspflicht
anordnet, ist diese der Selbstverwertung der Haushalte
rechtlich nachgeordnet, denn sie setzt eben nur ein, wenn
nicht selbst verwertet wird. Die Materialien zum KrW-/AbfG
bestätigen diesen Vorrang der Selbstverwertung. Danach will
der Bundesgesetzgeber nämlich im Rahmen der Verwertung von
Sekundärrohstoffen die Kreislaufwirtschaft insbesondere
dadurch fördern, daß er die Überlassungspflichten auf den
Bereich der notwendigen Daseinsvorsorge beschränkt und
Motivationsanreize sowie Freiräume für Eigeninitiativen
schafft.

44

Vgl. den bereits näher benannten
Bericht des 17. Ausschusses a.a.O.

45

Im übrigen erklärt sich die Gemeinde S. verbal im gleichen Sinne, indem sie in
§ 7 Abs.2 Satz 3 AES bestimmt, daß "Eigenkompostierung ... im Interesse der
Abfallvermeidung ausdrücklich erwünscht" sei.

46

Die für die braune Tonne getroffene satzungsmäßige Organisationsform trägt
jedoch nicht dazu bei, diesen Wunsch zu verwirklichen, sondern ist geeignet, das
Gegenteil zu befördern und damit auch die bundesrechtlichen Zielfestlegungen des
Abfallrechts zu unterlaufen.

47

Wird den privaten Haushalten, die bis auf die oben bezeichneten problematisch
zu kompostierenden Bioabfälle alles Kompostierbare selbst verwerten, für die
Aufnahme verschwindend kleiner Mengen von Restbioabfällen eine Biotonne
aufgezwungen, deren Größe (hier: 120 l-Mindestbehältervolumen; §§ 11 Abs. 2c, 12
Abs. 1 und Abs. 7 Satz 3 AES) zu dem dadurch verursachten Bedarf völlig außer
Verhältnis steht, ist dies geeignet, die Haushalte zu veranlassen, diese Tonne auch
für die ohne weiteres selbstkompostierbaren Abfälle zu benutzen. Die Appellwirkung
der nahezu leeren Tonne, die dahin geht, sie tunlichst für alle Bioabfälle zu benutzen,
wird in einer solchen Konstellation regelmäßig durch normale menschliche
Verhaltensweisen verstärkt werden. Zur Unbedachtheit gegenüber dem
"Werbeeffekt" der leeren Tonne tritt hinzu, daß der Arbeits- und Kostenaufwand, der
mit einer ordnungsgemäßen Kompostierung für die Haushalte verbunden ist, Anlaß
gegen kann, statt des Kompostes die Biotonne zu benutzen, "denn sie ist nun einmal
da und auch leer - und schließlich haben wir dafür ja auch unsere Gebühren
bezahlt!". Aufgrund dieser Auswirkungen werden - entgegen den bundesgesetzlichen
Zielvorgaben - Motivation und Eigeninitiative zur Abfallverwertung nicht nur nicht
gefördert, sondern im Gegenteil unterdrückt. Da dies die Zielvorgaben des
Bundesrechts objektiv in Frage stellt und die Regelungen bereits deshalb mit
Bundesrecht nicht vereinbar sind, brauchte der Senat nicht zu prüfen, ob ein solcher
Effekt vom Satzungsgeber darüber hinaus subjektiv beabsichtigt war, d.h., ob der
Satzungsgeber - etwa im Hinblick auf seine Bindungen an einen industriellen
Kompostierer, auf die der Beklagte hingewiesen hat - entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3
AES auch bewirken wollte, daß die kompostierbaren Abfälle, statt auf den
Grundstücken verwertet zu werden, ihm überlassen würden.

48

Der Senat hat schließlich keinen Anlaß, in diesem nur den
Anschluß- und Benutzungszwang betreffenden Verfahren auf die
von den Parteien umfangreich problematisierten
gebührenrechtlichen Fragen einzugehen.

49

Vgl. zur Unzulässigkeit einer
Einheitsgebühr jedoch:
OVG NW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A
1430/96 -, StGR 1998, 121ff. (123) und
Urteil vom 17. März 1998 - 9 A
3871/96 - zur Veröffentlichung bestimmt
sowie
das Urteil des Senats vom 27. Februar
1997 - 22 A 1135/94 -, NWVBl. 1998,
72 f.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

51

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

52