Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-14, Aktenzeichen 2 W 96/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0614.2W96.95.00

1

G r ü n d e

2

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 7.4.1994 wurden
die Schuldner zur Räumung des Hauses Finkenweg 2 in Pulheim
verurteilt. Die Berufung der Schuldner (Urteil des Landgerichts
Köln vom 15.12.1994) blieb erfolglos, ihnen wurde aber eine
Räumungsfrist bis zum 30.4.1995 eingeräumt, wobei schon darauf
hingewiesen wurde, daß ungeachtet des geplanten Eigenheimbaus
intensiv nach einer Ersatzwohnung gesucht werden müsse.

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Das Amtsgericht hat weiteren Räumungsschutz, den die Schuldner
mit Rücksicht auf ein im Bau befindliches Eigenheim - die
Bauarbeiten wurden am 18.3.1995 begonnen - bis zum 31.8.1995
beantragt haben, versagt. Zur Begründung hat es auf die schon
umfängliche Räumungsschutzfrist im Urteil des Landgerichts Köln und
die unzumutbare Wohnsituation der Gläubiger hingewiesen. Im übrigen
hätten die Schuldner sich selbst zum Umzug in einen Wohnwagen auf
Baugrundstück bereit erklärt, dies aber von einer Zahlung von
10.000 DM durch die Gläubiger abhängig gemacht.

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Auf ihre Beschwerde hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung
aus dem Räumungsurteil bis zum 31.8.1995 eingestellt. Da bis zum
31.8.1995 nach dem Bautenstand ein Einzug der Schuldner möglich
sei, sei den Schuldnern als einer Familie mit vier minderjährigen
Kindern ( 16, 14 ,10 und 4 Jahre ) der Umzug in eine
Obdachlosenunterkunft für die Übergangszeit, also ein kurzfristige
doppelter Umzug, nicht zumutbar, zumal Schul- und
Kindergartenbesuch erschwert würden, da die Obdachlosenunterkünfte
in einem anderen Stadtteil lägen. Auch bei Berücksichtigung der
Gläubigerinteressen in Bezug auf Schikanen in ihrer derzeitigen
Mietwohnung stelle die Räumung daher eine sittenwidrige Härte dar,
denn die Gläubiger könnten gegen die behaupteten Schikanen
rechtliche Schritte einleiten.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der
Gläubiger, die auch rügen, daß das Landgericht ihnen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.

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II.

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1) Die sofortige weitere Beschwerde ist gem. §§ 793 II, 568 II
ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Entgegen der Auffassung der
Schuldner sind die Gläubiger durch die Entscheidung des
Landgerichts neu und selbständig beschwert, da die stattgebende
Entscheidung des Landgerichts von der abweisenden Entscheidung des
Amtsgerichts abweicht.

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2) In der Sache ist die weitere Beschwerde mit der Maßgabe
begründet, daß Vollstreckungsschutz nur bis zum 31.7.1995 zu
gewähren ist und die Kostenentscheidung des Landgerichts abzuändern
war.

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a) Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann auch dann gewährt
werden, wenn das Prozeßgericht bereits eine Räumungsfrist nach §
721 ZPO gewährt hatte ( OLG Frankfurt WuM 1981, 46; Zöller/Stöber,
19.Aufl. (1995), § 765a Rn. 13 m.w.N.).

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Bei der Gewährung von Vollstreckungschutz nach § 765a ZPO müssen
aber ganz besondere Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige
Härte der Vollstreckung begründen; die Norm ist als
Ausnahmevorschrift eng auszulegen ( vgl. nur Zöller/Stöber,
19.Aufl. (1995), § 765 a, Rn. 5 m.w.N.).

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Hier hat das Landgericht eine sittenwidrige Härte für die Zeit
bis zum 31.7.1995 mit Recht bejaht. Wesentliche Bedeutung hat dafür
der Umstand, daß die Schuldner vier minderjährige Kinder haben, die
alle noch die Schule bzw. den Kindergarten besuchen. Eine Räumung
der Wohnung vor dem bevorstehenden Schuljahrsende ist unzumutbar,
auch wenn nach Auskunft der Stadt Pulheim noch nicht festeht, in
welche Obdachllosenunterkunft die Schuldner bei Räumung eingewiesen
werden müßten. Zum einen bleibt danach völlig offen, ob die
bisherige Schule bzw. der Kindergarten noch in zumutbarer
Entfernung liegt, zum anderen ist schon der kurzfristige Umzug
selbst während der Schulzeit für die Kinder eine erhebliche
Belastung. Diese Erwägungen gelten aber nur bis zum Schuljahrsende
Mitte Juli 1995 (Donnerstag, 13.7.1995 ist der letze Schultag),
wobei der Senat mit Rücksicht auf die danach notwendigen
Vorbereitungen Vollstreckungsschutz bis zum Ende des Monats Juli
1995 gewährt hat.

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b) Unter der gesetzlich gebotenen vollen Berücksichtigung der
Interessen der Gläubiger ist ein weiterer Vollstreckungsaufschub
zur Vermeidung einer sittenwidrigen Härte nicht geboten. Wegen der
Schul- und Kindergartenferien ist in der Zeit ab Anfang August 1995
ein umzugsbedingter Schul- und Kindergartenwechsel nicht
erforderlich. Für sich genommen begründet die Tatsache, daß einer
Familie mit vier Kindern eine vorübergehende Unterbringung in einer
Obdachlosenunterkunft oder eine sonstige vorübergehende
Unterbringung droht, noch keine Sittenwidrigkeit der
Zwangsvollstreckung, denn auch dann muß stets eine Abwägung der
Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen
stattfinden. Besondere Belastungen der Schuldner durch
schwerwiegende Krankheiten der Kinder sind hier nicht vorgetragen
(so aber bei AG Hamburg WuM 1992, 147 und LG München WuM 1993,
473).

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Ein sittenwidrige Härte ist unter den Umständen dieses
Einzelfalls auch nicht deshalb zu bejahen, weil es für eine
verhältnismäßig kurze Zeit zu einem weiteren Wohnungswechsel kommt.
Wesentliche Bedeutung hat insoweit der Umstand, daß die
einzugsbereite Fertigstellung des Neubaus nach dem bisherigen
Bautenstand keineswegs gesichert ist. Da den Schuldnern vom
Landgericht mit Rücksicht auf die Familiengröße schon eine lange
Räumungsfrist gewährt worden war, konnten sie sich nicht darauf
verlassen, bis zur Fertigstellung des Neubaus in der bisherigen
Wohnung verbleiben zu können. Ernstliche Bemühungen um eine
Ersatzwohung für die Übergangszeit haben die Schuldner nicht
vorgetragen. Das Risiko von Bauverzögerungen des Neubaus, das auch
vom Verhalten der Schuldner beeinflußt werden kann, kann nicht den
Gläubigern aufgelastet werden. Würde man allein auf die
bevorstehende Fertigstellung des Neubaus abstellen, müßte auf
erneute Vollstreckungschutzanträge nach dem 31.8.1995 wiederum
Räumungsschutz gewährt werden, da das Argument des unzumutbaren
doppelten Umzugs dann erst recht gelten würde. Entgegen der
Auffassung des Landgerichts kann bei der Interessenabwägung auch
nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Gläubiger wegen der
Schikanen ihrer Vermieter selbst in einer unzumutbaren
Wohnungssituation sind. Das kann bei der Interessenabwägung nicht
deshalb völlig außer Betracht bleiben, weil die Gläubiger dagegen
im Rechtswege vorgehen könnten. Schon wegen der Dauer und Kosten
solcher Verfahren kann die dadurch eintretende Belastung der
Gläubiger nicht als unerheblich angesehen werden und muß bei der
Interessenabwägung mitberücksichtigt werden. Insgesamt stellt die
Vollstreckung für die Zeit nach dem 31.7.1995 daher keine
sittenwidrige Härte dar.

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c) Die Kosten des Vollstreckungsschutzverfahrens einschließlich
der Verfahren der Beschwerde haben gem. § 788 III ZPO die Schuldner
zu tragen. Nach § 788 III ZPO kann das Gericht sie dem Gläubiger
nur dann ganz oder teilweise auferlegen, wenn dies aus besonderen,
in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit
entspricht. Der Gesetzgeber berücksichtigt damit, daß es sich bei
diesem Vollstreckugsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit der
Gläubigervollstreckung grundsätzlich außer Zweifel steht, die
Zwangsvollstreckung aber aus Gründen, die mit dem
Gläubigerverhalten nichts zu tun haben, einzustellen sein kann. Das
Kostenrisiko soll den Gläubiger daher nur dann treffen, wenn der
Erfolg des Vollstreckungsschutzantrages auch auf seinem Verhalten
beruht. Im Streitfall hat der Vollstreckungsschutzantrag allein aus
Gründen der familiären und sozialen Verhältnisses der Schuldner
teilweise Erfolg. Die Schuldner haben damit die Kosten zu tragen.
Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim
Landgericht, in dem die Schuldner erst mit ihrem
Vollstreckungsschutzantrag Erfolg gehabt haben (ebenso OLG
Karlsruhe WuM 1986, 147; LG Berlin Rpfleger 1991, 219; KG KG-Report
1994, 179 m.w.N.; a.M. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 788
Rn. 42; Baumbach/Hartmann, ZPO, 53.Aufl. (1995), § 788 Rn.8).
Maßgebend dafür ist, daß es nach der Interessenlage gleich ist, ob
der Schuldner schon im ersten Rechtszug oder erst im zweiten
Rechtszug mit seinem auf soziale Gesichtspunkte gestützten Antrag
Erfolg hat. Die Entscheidung BGH NJW-RR 1989, 125, nach der über
die Kosten einer Vollstreckungserinnerung nicht nach § 788 I ZPO,
sondern anch §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden ist, steht dem nicht
entgegen. Der BGH stellt insoweit nur auf die Eigenständigkeit der
Verfahren ab, sagt aber nichts darüber, wieweit der
Gläubigerschutzzweck des § 788 III ZPO reicht. Für erfolglose
Rechtsmittel des Gläubiger gilt § 788 III ZPO hingegen nicht,
sondern insoweit richtet sich die Kostenentscheidung nach § 97 ZPO
( OLG FRankfurt WuM 1981, 147 ), denn diese Kosten beruhen auf
seinem unbegründeten REchtsmittel, nicht darauf, daß
Verfahrenskosten im Interesse eines besonderen sozialen Schutzes
des Schuldners entstanden sind. Da die Gläubiger im Streitfall mit
ihrer weiteren Beschwerde in der Hauptsache überwiegend keinen
Erfolg hatten, waren die Kosten der weiteren Beschwerde wie
geschehen zu verteilen.

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Beschwerdewert: 2000,- DM.