Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 24 K 6424/04
ECLI:DE:VGD:2005:1215.24K6424.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist ein freier Träger der Jugendhilfe und betreibt im Bezirk des
Beklagten mehrere Kindergärten, u.a. auch den dreigruppigen Kindergarten „F1",
dessen Baulichkeiten im Eigentum des Klägers stehen. Der Kläger wehrt sich
dagegen, durch Kürzung der Abschlagszahlungen des Beklagten zu den
Betriebskosten seines Kindergartens einen Haushaltskonsolidierungsbeitrag leisten
zu müssen.

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Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 setzte der Beklagte die Abschlagszahlung zu
den Betriebskosten 2004 für die Einrichtung F1 um Euro 5.748,-- herab auf nunmehr
Euro 195.588,--. Rechtsgrundlage dieser Maßnahme war § 18b GTK.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit dem Kläger am
6. September 2004 zugestelltem Bescheid vom 1. September 2004 als unbegründet
zurück.

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Der Kläger hat am 5. Oktober 2004 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die
vorgenommene Kürzung sei rechtswidrig, weil § 18b GTK als Rechtsgrundlage
dieser Maßnahme seinerseits verfassungswidrig sei. Diese Verfassungswidrigkeit
resultiere aus einer Verletzung des Art. 6 der Landesverfassung. Zudem verstoße die
vorgeschriebene Ungleichbehand-lung von Mietern und Eigentümern einer
Tagesstätte gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz. Diese Einschätzung
werde sowohl von der Kommentierung des § 18b GTK durch Moskal/Foerster in der
18. Aufl. als auch der FDP-Fraktion im Landtag in deren Vorlage an den Haushalts-
und Finanzausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2004
geteilt. Den Haushaltskonsolidierungsbeitrag für Mieter von Tageseinrichtungen
niedriger auszugestalten als für Eigentümer setze den gesetzlichen Mechanismus
der Deckung der Sachkosten als Teil der Betriebskosten eines Kindergartens auf Zeit
außer Kraft, ohne die unterschiedliche Finanzkraft der jeweiligen Träger der
Einrichtung zu berücksichtigen. Das Land wolle mit § 18b GTK einseitig seinen Anteil
an der Gesamtfinanzierung vermindern. Ein solcher Gesetzeszweck orientiere sich
aber nicht am Kindeswohl, wie es das GTK gebiete. Trägern, die selbst Eigentümer
der Tageseinrichtung sind, könne auch nicht entgegen gehalten werden, sie hätten
zuvor bereits erhebliche Zuschüsse nach § 12 GTK für den Bau der Einrichtung
erhalten, zumal gerade die Einrichtungen, die der Kläger betreibe, größtenteils sehr
alte Bausubstanz aufwiesen, für deren Erstellung seinerzeit eine Bezuschussung
nicht stattgefunden habe. Ein Mieter einer Einrichtung trage auch nicht wie ein
Eigentümer das Risiko, sämtliche notwendigen Erhaltungsmaßnahmen wie
Reparaturen und dergleichen selbst zu tragen; vielmehr könne er auf vertraglicher
Grundlage von seinem Vermieter stets auf einen ordnungsgemäßen Zustand der
Einrichtung dringen. Man könne die Eigentümer von Einrichtungen auch nicht darauf
verweisen, sie dürften, anders als Mieter, aus früher nicht verbrauchten
Erhaltungspauschalen in gewissem Umfange Rücklagen bilden; denn häufig,
insbesondere beim Kläger, seien derartige Rücklagen nicht vorhanden. Bezogen auf
die insgesamt 49 Gruppen in den Einrichtungen im Eigentum des Klägers seien
durch die Anwendung des § 18b GTK dem Kläger insgesamt für das Jahr 2004 Euro
19.600,-- an Zuschüssen verloren gegangen, die er sonst für den Erhaltungs- und
Instandhaltungsaufwand seiner Einrichtungen zur Verfügung gehabt hätte. Über
einen gesetzlich legitimen Zweck hinaus mangele es der vorgenommenen Kürzung
der Höhe nach an einer sachlichen Begründung, sie sei vielmehr willkürlich erfolgt.
Schließlich treffe § 18b GTK mit seiner Benachteiligung von Eigentümern kirchliche
Träger besonders, da sie in aller Regel Eigentümer der von ihnen getragenen
Tageseinrichtungen für Kinder seien.
Der Kläger beantragt,

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den Beklagte n unter Aufhebung seines Bescheides vom
10. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
1. September 2004 zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf
Abschlagszahlung für das Jahr 2004 unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die seitens des Klägers gerügte ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von
Mietern und Eigentümern von Kindertagestätten sei nicht gegeben. So lasse der
Kläger außer Betracht, dass Eigentümer anders als Mieter bereits erhebliche
Zuschüsse nach § 12 GTK für den Bau der Einrichtung erhalten hätten. Nach dem
System der Finanzierung der Betriebskosten erhielten Mieter wie Eigentümer
zumindest eine Grundpauschale, Mieter darüber hinaus einen Zuschuss zur
Kaltmiete, Eigentümer hingegen die Erhaltungspauschale und nötigenfalls eine
zusätzliche Bezuschussung von Sanierungskosten. Mit dieser Differenzierung der
Bezuschussung trage der Gesetzgeber in angemessener Weise der
unterschiedlichen Situation von Mietern und Eigentümern von Einrichtungen
Rechnung. Soweit sich der Kläger auf den Antrag der FDP an den Haushalts- und
Finanzausschuss von Januar 2004 beziehe, übersehe er offenbar, dass die FDP dort
eine ungerechtfertigte Schlechterbehandlung der Mieter habe rügen wollen mit Blick
darauf, dass die Mieter einer Einrichtung nicht auf Rücklagen zurückgreifen könnten.
Eigentümer von Einrichtungen dürften hingegen nicht verbrauchte Überschüsse ihrer
Erhaltungspauschalen nach § 2 Abs. 4 BKVO einer speziellen Rücklage zuführen.
Soweit der Kläger die tatsächlichen, insbesondere baulichen Besonderheiten der in
seinem Eigentum stehenden Einrichtungen betone, müsse bedacht werden, dass
das System der Betriebskostenförderung ein durchweg pauschaliertes sei. Zudem
habe der Gesetzgeber es den großen Trägern von Einrichtungen, zu denen auch der
Kläger gehöre, mit § 18b Abs. 2 Satz 2 GTK ermöglicht, in dem hier fraglichen
Zeitraum der Jahre 2004 und 2005 Rücklagen der einen Einrichtung auch für eine
ihrer anderen Einrichtungen zu verwenden. Inwiefern die Kürzung der Herabsetzung
des Haushaltskonsolidierungsbeitrages für Mieter von Einrichtungen der Höhe nach
willkürlich oder unangemessen sei, sei seitens des Klägers nicht dargetan; zudem
dürfte der Gesetzgeber insoweit auch einen weiteren Beurteilungsspielraum haben.
Auch verfange der Verweis auf die Kommentierung des § 18b GTK in der 18. Aufl.
von Moskal/Foerster nicht, da diese auch nicht rechtlich überzeugend sei. So sei
auch dort nicht dargetan, inwiefern Art. 6 Abs. 4 der Landesverfassung
Verfahrensrecht enthalten solle und weshalb durch die Differenzierung zwischen
Eigentümern und Mietern von Einrichtungen nach § 18b GTK gerade die Kirchen,
Religionsgesellschaften und anderen in Art. 6 Abs. 4 der Landesverfassung
genannten Verbände in besonderer Weise getroffen worden sein sollten. Schließlich
könne man den hinter der Haushaltskonsolidierung steckenden Gedanken nicht für
schlichtweg unvereinbar mit dem der Jugendhilfe erklären. Im
Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 seien diverse Haushaltskürzungen und
Maßnahmen zur Einnahmesteigerung getroffen worden, die sehr unterschiedliche
Bereiche beträfen. Dieses diene als Gesamtpaket der Haushaltskonsolidierung und
habe das Ziel, dem Land Finanzmittel zu erschließen für die Förderung einer Vielzahl
von Aufgaben. Welche davon vorrangig gefördert werden solle, sei eine Frage der
politischen Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers. Angesichts der seitens des
Klägers eingebrachten Übersicht über die Rücklagen in den von ihm betriebenen
Einrichtungen und dem sich daraus ergebenden Rücklagendefizit sei zwar
nachvollziehbar, dass der Kläger jede weitere - wenn auch nur befristete - Kürzung
des Betriebskostenzuschusses nach § 18b GTK bekämpfe, wenngleich nicht außer
Betracht gelassen werden dürfe, dass die Differenz von Euro 400,-- je Gruppe bei
der dreigruppigen Einrichtung F1 gerade mal Euro 1.200,-- pro Jahr ausmache, von
deren Zufluss eine nachhaltige Minderung des Rücklagendefizits in der
Gesamtschau der Einrichtungen des Klägers auch nicht zu erwarten sei. Selbst wenn
der Kläger gegenüber anderen Eigentümern von (jüngeren) Einrichtungen durch §
18b GTK stärker betroffen sei, besage dies keineswegs zwingend, dass diese
Regelung verfassungswidrig sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil der angefochtene Bescheid
rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

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Da hinsichtlich der Anwendung des § 18b Abs. 1 GTK als der maßgeblichen
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides rechtliche Bedenken in formeller
oder materieller Hinsicht weder vorgetragen noch ersichtlich sind, kann die Klage nur
Erfolg haben, wenn § 18b GTK verfassungswidrig ist.

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Das Gericht vermag dies jedoch nicht auszumachen.

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Inwiefern diese Regelung gegen Art. 6 der Landesverfassung verstoßen soll, ist
für das Gericht nicht ersichtlich und in den Schriftsätzen des Klägers oder durch die
Bezugnahme auf die Kommentierung bei Moskal/Foerster nicht dargetan.

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§ 18b GTK ist eingeführt worden durch Art. 2 des Gesetzes über die Entlastung
des Haushaltes und über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von
Wasser aus Gewässern - Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen - (Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 vom 27. Januar 2004, GV. NRW. S.
30 ff.).
Worin der bei Moskal/Foerster § 18b Anm. II genannte Verstoß gegen Art. 6
Abs. 4 Landesverfassung „in formellen Verfahrensfragen" bestehen soll, wird dort
nicht beschrieben und ist auch nicht auszumachen. Inwiefern das Mitwirkungsrecht
der Kirchen und Religionsgemeinschaften und der anderen Verbände der Freien
Wohlfahrtspflege in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach Art. 6 Abs. 4 der
Landesverfassung verletzt sein soll, weil gerade diese freien Träger vorzugsweise
Eigentümer von Einrichtungen seien, ist nicht nachvollziehbar.
Der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 der Landesverfassung soll nach Ansicht des Kläger
darin bestehen, dass der Gesetzgeber des Haushaltsbegleitgesetzes sich nicht von
den dort formulierten Zielen der Förderung von Kindern und Jugendlichen habe leiten
lassen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem auf die Konsolidierung der
Staatsfinanzen gerichteten Haushaltsbegleitgesetz finanzielle Gesichtspunkte im
Vordergrund stehen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist als solche kein
verfassungswidriges Ziel. Vielmehr ist die Sicherung der finanziellen Beweglichkeit
eines Landes ein legitimes und gewichtiges Ziel. Diesem Rechnung zu tragen, ist
nicht willkürlich. Dem steht die Förderungspflicht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 3 der
Landesverfassung nicht etwa isoliert und unverrückbar als höchstes Staatsziel
gegenüber, sondern ist als ein wichtiger Belang in den Abwägungsprozess des
Gesetzgebers einzustellen. Dass die Abwägung seitens des Gesetzgebers des
Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 dazu geführt hat, durch Kürzung des
Landeszuschusses zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen einen
Haushaltskonsolidierungsbeitrag zu erwirtschaften, ist für das Gericht in
Anerkennung des legislativen Beurteilungsspielraumes und insbesondere angesichts
des tatsächlich und zeitlich beschränkten Umfanges der wirtschaftlichen
Auswirkungen nicht zu beanstanden.

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Dass der Gesetzgeber die Höhe des Haushaltskonsolidierungsbeitrages für das
Jahr 2004 ohne detaillierte Berechnung und einen gar auf jede Tageseinrichtung für
Kinder im Lande einzeln bezogenen Rechenweg festgesetzt hat, entspricht
hinsichtlich der Methode dem durchgängigen Prinzip der pauschalen Bezuschussung
auch der Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen und ist auch dem Betrage
nach deshalb nicht willkürlich, weil sich über die Multiplikation des Betrages mit der
Anzahl der im gesamten Lande zu fördernden Kindergartengruppen ein seitens des
Landesgesetzgebers erwünschtes Einsparungsvolumen errechnet.

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Was schließlich die unterschiedliche Höhe des
Haushaltskonsolidierungsbeitrages für Mieter und Eigentümer von
Tageseinrichtungen für Kinder anbelangt, so vermag auch hier das Gericht eine im
Lichte des Art. 3 GG verfassungswidrige Ungleichbehandlung nicht zu erkennen.
Vielmehr handelt es sich um eine dem Gericht vor dem Hintergrund der durchgängig
differenzierten Finanzierung der Betriebskosten dieser beiden Arten, eine Einrichtung
für Kinder zu betreiben, als systemkonform und sachgerecht erscheinende
Differenzierung.
Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Eigentümer einer
Tageseinrichtung für Kinder häufig schon Zuschüsse zu deren Errichtung erhalten
haben und jedenfalls kontinuierlich Zuschüsse für den Erhaltungsaufwand und ggfls.
auch Zuschüsse für den Sanierungsaufwand bekommen. Dass der Kläger Träger
von besonders alten Einrichtungen ist, für die er möglicherweise
Baukostenzuschüsse nach § 12 GTK nie erhalten hat und die wegen ihres Alters
einen die üblichen Erhaltungspauschalen übersteigenden Erhaltungsaufwand
erfordern, sodass er sich insoweit bezogen auf alle Einrichtungen in seiner
Trägerschaft in einem Defizit befindet, stellt als Besonderheit des Einzelfalls keinen
hinreichenden Grund dar, ein generell pauschaliertes System der Refinanzierung
hinsichtlich eines ebenfalls pauschalierten Haushaltskonsolidierungsbeitrages für
jenseits des gesetzgeberischen Spielraumes und mithin verfassungswidrig zu
erachten. Dass der Haushaltskonsolidierungsbeitrag in diesem durchweg
pauschalierten System der Betriebskostenbezuschussung seinerseits pauschaliert
ermittelt worden ist, trägt zudem seinem Zweck Rechnung; wollte man den
Haushaltskonsolidierungsbeitrag einrichtungsscharf und einzelfallbezogen
bemessen, wäre mit seiner Ermittlung ein die beabsichtigte Einsparung in Frage
stellender Verwaltungsaufwand verbunden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 , 188 Satz 2 VwGO, die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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