Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-02, Aktenzeichen 2 A 1381/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0202.2A1381.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:
Der am 6. Juli 1974 geborene Kläger erhielt aufgrund eines im
Juli 1989 gestellten Übernahmeantrages im Dezember 1989 eine
Übernahmegenehmigung. Aufgrund dieser Übernahmegenehmigung
reiste er zusammen mit seiner Familie am 1. September 1992 in
die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid vom
14. September 1992 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag
des Klägers auf Registrierung als Aussiedler ab; dennoch
erhielt der Kläger Leistungen wie bei einer Registrierung,
u.a. indem er zusammen mit seiner Mutter dem Land Baden-
Württemberg zugewiesen wurde und in einem Übergangswohnheim
untergebracht wurde. Den gegen den ablehnenden Bescheid
eingelegten Widerspruch des Klägers wies das
Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 5. Februar
1993 als unbegründet zurück.

2

Mit der dagegen am 2. März 1993 beim Verwaltungsgericht
Köln eingegangenen Klage hat der Kläger sinngemäß
beantragt,

3

den Bescheid der Beklagten vom
14. September 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. Februar
1993 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihn in das
Verteilungsverfahren einzubeziehen und
zu registrieren.

4

Durch den Gerichtsbescheid, auf dessen Gründe Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig
abgewiesen.

5

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger
sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er im wesentlichen
aus: Zumindest im Zeitpunkt der Ablehnung der Registrierung
habe festgestanden, daß eine Integration noch nicht
stattgefunden habe. Der Kläger habe deshalb auch weiterhin ein
Interesse daran, daß die rechtswidrigen Bescheide der
Beklagten aufgehoben würden, da es ihm nur so möglich sei,
Amtshaftungsansprüche geltend zu machen oder sich gegen
Rückforderungsansprüche zu wehren.

6

Der Kläger beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Bescheid der
Beklagten vom 14. September 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Februar 1993 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Die Beklagte führt zur Begründung im wesentlichen aus: Die
Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da
nicht dargelegt sei, welche Leistungen der Kläger aufgrund des
Registrierscheins hätte erhalten können, die ihm nicht bereits
unmittelbar nach der Einreise auch ohne Registrierung und
später aufgrund des inzwischen erteilten Vertriebenenausweises
gewährt worden seien.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Auch mit dem in
der mündlichen Verhandlung gestellten Anfechtungsantrag ist
die Klage unzulässig.

14

Dem Kläger fehlt auch für das nunmehr nur noch verfolgte
Klagebegehren auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide das
Rechtsschutzbedürfnis. Denn auch hinsichtlich des
Anfechtungsantrages ist nicht ersichtlich, welchen rechtlichen
oder tatsächlichen Nutzen die Aufhebung dieser Bescheide dem
Kläger bringen kann. Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus
den von ihm behaupteten Amtshaftungsansprüchen. Denn ein
entsprechender Amtshaftungsprozeß ist weder anhängig noch kann
er erwartet werden. Ersatzansprüche sind nicht dargetan und
nicht ersichtlich, da der Kläger trotz Ablehnung der
Registrierung vorläufige Leistungen und darüber hinaus
inzwischen auch einen Vertriebenenausweis erhalten hat. Auch
Rückforderungsansprüche sind nicht erkennbar; hinsichtlich der
vorläufigen Leistungen der Behörden an den Kläger folgt dies
- unabhängig von dem später verbindlich festgestellten
Vertriebenenstatus - schon daraus, daß diese Kenntnis der
Ablehnung der Registrierung bewußt ohne Rechtsgrundlage
erbracht worden sind.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

16

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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