Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 10 B 1196/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.10B1196.00.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des
Zulassungsverfahrens je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Zulassungsanträge des Antragsgegners und der
Beigeladenen haben keinen Erfolg.

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I. Aus der Begründung des Zulassungsantrages des
Antragsgegners ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4, § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) noch folgt daraus eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die bauordnungsrechtliche
Zulässigkeit der Carport und Stellplatzanlage auf dem
Grundstück An der S. , 45659 R. , Flur 424,
Flurstück "C" zutreffend an § 51 Abs. 7 BauO NRW gemessen.
Diese bauordnungsrechtliche Bestimmung gilt - worauf die §§ 67
Abs. 5 Satz 8 und 65 Abs. 4 BauO NRW besonders hinweisen - auch
für ein genehmigungsfreies Vorhaben nach § 67 Abs. 7 BauO NRW.
Verstößt ein dementsprechendes Vorhaben - von dessen Vorliegen
die Beteiligten hier ausgehen - gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW, so
kann die Bauaufsichtsbehörde dagegen gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW
einschreiten. Dies ermöglicht grundsätzlich auch bei der
genehmigungsfreien Errichtung von Stellplätzen und Garagen die
bauordnungsrechtliche Nach- und Feinsteuerung des
Baugeschehens. Für diese ist Raum, denn der Bebauungsplan
Nr. 234 H. - 3. Änderung - An der S.
(Satzungsbeschluss vom 30. Juni 1997) setzt - gestützt auf § 12
Abs. 2 BauNVO - auf dem Baugrundstück allein eine Fläche für
Gemeinschaftsgaragen und -stellplätze sowie die zugehörige
Einfahrt (Zu- und Ausfahrt) fest. Weiter gehende Festsetzungen
insbesondere hinsichtlich der konkreten Zahl der Stellplätze
oder deren konkreter Anordnung und Lage enthält der
Bebauungsplan nicht. Die eingezeichneten Flächen der einzelnen
Stellplätze sind lediglich nachrichtlicher Natur und rechtlich
unerheblich. Davon ausgehend kann die konkret beabsichtigte
Anordnung und Ausführung der Stellplätze nach den Maßstäben des
§ 51 Abs. 7 BauO NRW unzulässig sein. Einen solchen Fall hat
das Verwaltungsgericht hier angenommen. Die Kritik an der
Richtigkeit seiner diesbezüglichen Ausführungen greift nicht
durch.

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Das Verwaltungsgericht hat nicht angenommen, der
Bebauungsplan setze die Lage der Stellplätze und deren Abstand
zum Grundstück der Antragsteller verbindlich fest. Es hat
vielmehr lediglich - und im Übrigen nicht einmal
entscheidungstragend - ausgeführt, der Bebauungsplan sehe eine
bestimmten Grenzabstand der Stellplätze vor und es hat damit
ersichtlich auf die unverbindliche Einzeichnung der einzelnen
Stellplatzflächen abgehoben. Das Verwaltungsgericht durfte im
Rahmen der Prüfung der Voraussetzung des § 51 Abs. 7 BauO NRW
auch auf die Abgas- und Lärmbelastung durch die Zu- und Abfahrt
zu den 14 Carports abstellen. Damit hat das Verwaltungsgericht
nicht die Belastung aufgrund der im Bebauungsplan festgesetzten
Lage der Einfahrt zu der Gemeinschaftsanlage gemeint, sondern
es hat die Immissionsbelastungen durch den Zu- und
Abfahrverkehr auf der in Rede stehenden Fläche in den Blick
genommen, dessen konkreter Verlauf im Bebauungsplan nicht
zwingend vorgegeben ist. Die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zu dem hohen Fahrzeugwechsel auf den nicht
einzelnen Wohnungen zugewiesenen Stellplätzen sind schon nicht
entscheidungstragend, so dass die Kritik an deren Richtigkeit
das Beschlussergebnis nicht in Frage stellen kann. Abgesehen
davon ist es plausibel, dass auf solchen Stellplätzen ein
erheblich höherer Fahrzeugwechsel stattfindet als auf
Stellplätzen, die einzelnen Wohnungen fest zugeordnet sind.
Ebenso wenig bestehen nach dem Antragsvorbringen ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, durch die Errichtung von Garagen anstelle
von Stellplätzen werde ein deutlich besserer Immissionsschutz
für die Nachbarn u.a. die Antragsteller gewährleistet. Denn es
spricht vieles dafür, dass gerade die die Antragsteller
treffenden Immissionen durch die Errichtung von Garagen
anstelle der sechs Stellplätze in einem Abstand von knapp 3 m
zu deren westlicher Grundstücksgrenze deutlich reduziert werden
könnten.

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Aus den vorgenannten Gründen weist die Rechtssache auch
nicht die angeführten besonderen und tatsächlichen rechtlichen
Schwierigkeiten auf noch hat sie die behauptete grundsätzliche
Bedeutung. Von einer weiteren Begründung des Beschlusses
hinsichtlich des Zulassungsantrags des Antragsgegners wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit
§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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II. Auch aus der Begründung des Zulassungsantrages der
Beigeladenen ergeben sich die von dieser geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die vorstehenden Gründe zu I. Bezug. Von
einer weiteren Begründung des Beschlusses wird auch insoweit
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit
§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO; eine Erstattung der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Rahmen des von
der Antragsgegnerin betriebenen Zulassungsverfahrens entspricht
schon deshalb nicht der Billigkeit, weil die Beigeladene in der
Sache ohne Erfolg geblieben ist (§ 162 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 20 Abs. 3 GKG in
Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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