Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-30, Aktenzeichen 3 K 4560/02
ECLI:DE:VGD:2003:0730.3K4560.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger betreibt mehrere Bäckereibetriebe. Unter anderem unterhält er vier
Produktionsstätten, von denen aus er jeweils drei bis vier Filialen beliefert. So
produziert er unter der Anschrift „Mstraße/Ecke L2straße" in N Backwaren. Auf Grund
von Nachbarbeschwerden führte der Beklagte im September und Dezember 2001
Messungen durch, bei denen er für die lauteste Nachtstunde einen
Beurteilungspegel von 61 dB(A) bzw. 60 dB(A) feststellte. Hierbei wurden neben der
lüftungstechnischen Anlage Lkw-Bewegungen und Ladetätigkeiten erfasst.

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Mit Ordnungsverfügung vom 16. Januar 2002 ordnete der Beklagte für die
Bäckereifiliale an:

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1. die Be- und Entladevorgänge sind während der Nachtzeit in der Zeit von
22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzustellen.

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2. Die lüftungstechnischen Anlagen Ihrer Filiale sind bis zum 15.03.2002
so zu dämmen, dass der für dieses Gebiet festgesetzte Lärmrichtwert von
45 dB(A) in der Nachtzeit (22.00 - 06.00 Uhr) an den gegenüberliegenden
Wohnhäusern der Mstraße nicht überschritten wird.

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Zur Begründung führte er aus, die Filiale liege in einem durch den
Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellten Gebiet, das nach
§ 34 BauGB als Mischgebiet beurteilt werde. Hier seien neben Wohnungen nur nicht
wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig. Es sei zweifelhaft, ob bei der
Versorgung von zwölf Filialen mit Teigrohlingen und Brötchen noch von einem
Handwerksbetrieb ausgegangen werden könne. Jedenfalls sei der Kläger nach
§ 22 BImSchG als Betreiber der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage verpflichtet,
die Bäckerei so betreiben und die Be- und Entladevorgänge so durchzuführen, dass
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert würden, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar seien. Für die Nachtzeit sei von einem Richtwert von 45 dB(A)
auszugehen, wobei der zulässige Immissionsrichtwert nicht durch Spitzenpegelwerte
um mehr als 20 dB(A) überschritten werden dürfe. Die Messungen hätten ergeben,
dass sowohl der Richtwert als auch der zulässige Spitzenpegel erheblich
überschritten würden. Selbst bei einer Reduzierung der Ladevorgänge während der
Nachtzeit werde der Spitzenpegel durch Bewegen von Blechwagen überschritten. Es
sei keine weitere Möglichkeit zur Lärmminderung der Motorgeräusche der Lkw
gegeben. Ferner setzte der Beklagte eine Gebühr von Euro 100,-- fest.

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die Fahrzeuggeräusche
seien hinzunehmen, weil die Fahrzeuge nach den gesetzlichen Vorschriften
zugelassen seien; im Übrigen seien nach der Messung vom 4. Dezember 2001 noch
Dienstanweisungen zur Lärmminderung erfolgt. Jedoch ließen sich bestimmte
Beeinträchtigungen zur Nachtzeit, die bei der Ausübung eines Handwerksbetriebes
notwendig seien, nicht gänzlich vermeiden. Bei Bäckereibetrieben sei zwangsläufig
zu berücksichtigen, dass Fahrten zur Nachtzeit schon deshalb nicht zu vermeiden
seien, weil teilweise Ladenöffnungszeiten ab 5.30 Uhr begönnen und zuvor diese
Filialen beliefert werden müssten. Zur Nachtzeit verursachten auch andere
Fahrzeuge wie Busse, Taxen und Zeitungsauslieferungsfahrzeuge Lärm. Soweit
Maßnahmen bezüglich der Lüftungsanlage angeordnet würden, verwundere dies,
weil der Betrieb komplett auf Elektroheizung umgestellt worden sei. Im Übrigen sei
nunmehr der Auftrag erteilt worden, eine Schallwand vor dem Lüftungsaustritt
anzubringen, um etwaige Geräuschentwicklungen umzuleiten.

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Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
10. Juni 2002 zurück. Der Straßenverkehr sei nicht unberücksichtigt geblieben,
sondern bei der Messung durch entsprechende Korrekturen berücksichtigt worden.
Die Anordnung sei im Übrigen verhältnismäßig. Alle anderen technischen
Maßnahmen und Verhaltensregeln hätten den notwendigen Erfolg nicht erbracht. Ein
milderes Mittel sei deshalb nicht ersichtlich. Schließlich sei auch der Betrieb des
Klägers nicht existenziell gefährdet, zumal dieser vorbringe, von der in Rede
stehenden Anlage würden nur vier Filialen beliefert.

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Der Kläger machte zunächst geltend: Er habe Umrüstungen an Fahrzeugen in
der Größenordnung von DM 5.000,-- vorgenommen. Darüber hinaus seien auf Grund
von Gesprächen mit Nachbarn veränderte Lieferzeiten vereinbart worden, sodass
60 % der Aktivitäten bereits bis 22.00 Uhr abends erledigt seien und die Lieferungen
morgens erst nach 4.00 Uhr erfolgten. Auch sollten die Be- und Entladevorgänge
äußerst schonend und ohne Verursachung von erheblichen Belästigungen
durchgeführt werden. Von der Lüftungsanlage seien bereits im Zeitpunkt des
Erlasses der Ordnungsverfügung keine beeinträchtigenden Geräusche mehr
ausgegangen. Es handele sich in dem betroffenen Bereich um eine zentrale
Stadtlage, nicht aber um ein reines Wohngebiet, sodass gewisse Beeinträchtigungen
durch die Nachbarschaft zu dulden seien. Bäckereibetriebe seien gezwungen, schon
nachts mit der Produktion zu beginnen, um früh morgens an die Verkaufsstellen
ausliefern zu können. Die Benutzung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr
sei während der Nachtzeit ohne Einschränkungen zulässig. Im betroffenen Bereich
befinde sich auch ein Nachtlokal, das regelmäßig durch An- und Abfahrten
Störungen veranlasse. Ferner befinde sich dort eine Bushaltestelle, die auch zu
Nachtzeiten angefahren werde, wodurch es ebenfalls durch Bremsen, Öffnen der
Hydrauliktüren, Ein- und Aussteigen der Passanten zu Lärmbeeinträchtigungen
komme. Die Messungen seien zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sämtliche
organisatorische Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt gewesen seien. Im
Übrigen sei die Messung bei geöffnetem Fenster vorgenommen worden, was eine
unübliche Messmethode darstelle; Fenster seien gerade dazu vorgesehen, etwaige
Beeinträchtigungen durch Lärmquellen zu mindern. Die Lieferungen seien insoweit
umgestellt worden, als lediglich wenige Fertigprodukte auch in der Nachtzeit
ausgeliefert bzw. angeliefert würden. Dies geschehe auch nicht mehr durch LKW,
sondern durch Kleintransporter. Die Ware werde nicht auf Rollwagen, sondern in
Körben transportiert. Die Teigrohlinge würden dagegen beginnend um etwa
12.00 Uhr bis spätestens 22.00 Uhr ausgeliefert, und zwar über Backwagen. Die
dabei eingesetzten 7,5 t Fahrzeuge hätten lärmgedämmte Hebebühnen. Auch die
Beschwerdeführer hätten eine Minderung der Geräusche angegeben. Wenn selbst
bei der Benutzung von PKW's die Immissionswerte überschritten wurden - und zwar
allein durch Schließen der Türen - belege dies, dass die herangezogenen Richtwerte
unrealistisch seien.

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Der Kläger weist nunmehr darauf hin, dass er im Interesse der Anwohner die
Produktion dahingehend umgestellt habe, dass die Produktionsflächen der Filialen
mit Backöfen, Gärschränken und Kühlungsmöglichkeiten erweitert worden seien.
Dies führe dazu, dass eine Belieferung zur Tageszeit folgen könne. Weiterhin seien
die Arbeitszeiten pro Filiale um eine halbe Stunde vorverlegt worden, so dass für die
Filiale die Grundversorgung entfalle. Eine Beeinträchtigung der Nachbarn sei
jedenfalls jetzt nicht mehr gegeben.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung vom 16. Januar 2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist darauf, dass trotz Durchführung der Minderungsmaßnahmen auch
bei der zweiten Messung noch erhebliche Überschreitungen des zulässigen
Richtwertes von 45 dB(A) für Mischgebiete festgestellt worden seien. Schon vor der
ersten Messung sei zumindest ein Fahrzeug mit Gummimatten an der Ladebordwand
ausgerüstet gewesen. Zum Zeitpunkt der zweiten Messung seien nach Auskunft des
Klägers alle Fahrzeuge umgerüstet gewesen. Die Hauptlärmimmissionen hätten
jedoch im Bereich der Ladearbeiten und dem Verhalten der Mitarbeiter gelegen, die
die Beladung durchführten. Allein das Rollen der Backwagen auf dem Gehweg habe
Lärmpegel von über 65 darüber hinaus(A) erbracht. Mildere, weniger einschneidende
Maßnahmen als die Einstellung der Be- und Entladevorgänge zur Nachtzeit seien
nicht geeignet, die erheblichen Störungen der Nachtruhe zu beseitigen. Solche
Störungen der Nachtruhe könnten zu einer Gesundheitsgefährdung führen.
Demgegenüber müsse das Interesse des Klägers, seinen Gewerbebetrieb
unbeeinträchtigt weiterführten zu können, zurücktreten. Der Allgemeine Verkehrslärm
unterliege nicht seiner, des Beklagten, Beurteilung. Bei der Erstellung der
Messberichte seien die reinen Ab- und Anfahrtsgeräusche der Fahrzeuge dem
Betrieb nicht zugerechnet worden, sondern lediglich das Laufenlassen der Motoren
im Stand und die Ladetätigkeiten. Im Übrigen seien die allgemeinen
Verkehrsgeräusche weniger beeinträchtigend als Be- und Entladegeräusche, die auf
Grund ihrer Impulshaltigkeit besonders störend seien. Zudem verursachten sie
besondere Geräuschspitzen, während Verkehrslärm überwiegend gleichmäßigere
Geräusche erzeuge. Die Fremdgeräusche seien nach den Feststellungen vor Ort
nicht so vorherrschend gewesen, dass sie die Geräusche durch den Betrieb des
Klägers überdeckten. Auch der maßgebliche Immissionsort sei nach Ziffer 2.3 der
TA-Lärm richtig festgelegt worden.

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Zu Unrecht berufe sich der Kläger auf Umstellungen des Ladebetriebes. Es seien
weiterhin mehrfach Be- und Entladetätigkeiten in der Nachtzeit festgestellt worden.
Auch weiterhin würden Einzelereignisse zu einer Überschreitung der Richtwerte
führen. Maßgeblich beruhe die Belästigung auf personenbezogenen Geräuschen
und den technischen Geräuschen durch Fahrzeugtühren, Ladeluken usw. Durch
Verlegung der nächtlichen Ladetätigkeit auf die L2straße würden die maßgeblichen
Immissionsorte lediglich verlagert. Hier sei sogar noch mit höheren Pegeln zu
rechnen, weil die Be- und Entladung der Fahrzeuge zum Teil direkt unter den
Fenstern von schutzbedürftigen Räumen stattfinde. Beispielhaft verweist der
Beklagte auf den 22. Januar 2003. An diesem Tag seien zwischen 22.50 Uhr und
23.00 Uhr drei Rollwagen von einem auf der Mstraße parkenden Fahrzeug über den
Gehweg der Mstraße in den Seiteneingang gefahren worden. Ein Beschwerdeführer
habe mitgeteilt, auch in der Mstraße würden nach wie vor zur Nachtzeit LKW
eingesetzt.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig. Dabei kann dahinstehen, ob sie ihre
Grundlage allein in § 24 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) findet, wonach
die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 BimSchG
erforderlichen Anordnungen treffen kann, oder ob es sich bei der Anordnung zu 1.
um eine teilweise Untersagung des Betriebes nach § 25 BImSchG handelt.
Jedenfalls liegen die Voraussetzungen für die getroffenen Regelungen vor, weil
sowohl die Be- und Entladevorgänge während der Nachtzeit zu schädlichen
Umwelteinwirkungen führen, die nach § 22 Abs. 1 BImSchG zu vermeiden sind, als
auch der Betrieb der lüftungstechnischen Anlage in der Vergangenheit hinreichenden
Anlass für die Anordnung bot, diese so zu dämmen, dass der festgesetzte
Lärmrichtwert von 45 dB(A) nicht überschritten wird. Schädliche Umwelteinwirkungen
im Sinne des § 22 BImSchG sind nach § 3 Abs. 1 bis 3 BImSchG insbesondere
Geräusche, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Der
Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass vom Betrieb des Klägers in benachbarten
Wohnungen unzumutbare Lärmeinwirkungen hervorgerufen werden.

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Verkaufsstellen für Bäckerwaren sind ungeachtet der zulässigen
Ladenöffnungszeiten gehalten, die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA-Lärm
zu beachten (vgl. OVG NRW, NVwZ-RR 2002, 733).

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Die tatsächlichen Feststellungen durch die Messungen vom 24. September 2001
und 11. Dezember 2001 sind nicht zu beanstanden. Insbesondere entspricht der
Mess- und Beurteilungsort (0,5 m vor der Mitte des am stärksten betroffenen
Fensters einer Wohnung) der TA-Lärm (vgl. A.1.3 Anhang). Bei der Festsetzung der
Richtwerte ist mithin bereits berücksichtigt worden, dass die an diesem Ort
gemessenen Werte in der Regel nicht unvermindert im Innenraum von Gebäuden
auftreten werden. Ebenfalls haben die Messungen nur die eindeutig den Anlagen
zuzuordnenden Geräusche erfasst. Dabei ist nicht festgestellt worden, dass etwa der
allgemeine Verkehrslärm die Betriebsgeräusche vollständig überlagert. Zu diesen
Betriebsgeräuschen gehören auch die dem Betrieb zuzurechnenden
Beladevorgänge. Bedenken gegen die Richtigkeit des zur Beurteilung
herangezogenen Lärmrichtwertes von 45 dB(A) für Mischgebiete bestehen nicht.
Insbesondere führt der Umstand, dass, wie der Kläger geltend macht, nicht die
Merkmale eines reinen Wohngebiets festzustellen sind, sondern auch mehrere
Handwerksbetriebe und sonstige Unternehmen im Gebiet ansässig sind, nicht dazu,
dass etwa von einem Kerngebiet nach § 7 Abs. 1 BauNVO auszugehen wäre, das
vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen
Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient. Der Richtwert von
45 dB(A) wird durch die Be- und Entladevorgänge deutlich überschritten. Dies gilt
auch für die zweite Messung am 11. Dezember 2001. Der Kläger hatte bereits unter
dem 4. Dezember 2001 geltend gemacht, er habe schon zuvor Fahrzeuge
umgerüstet, sodass die Laderampe keine Geräusche mehr verursache und er habe
auch entsprechende betriebliche Anweisungen an seine Angestellten erteilt, dass
keine Türen zu knallen seien und der Motor nicht länger laufen gelassen werden
dürfe. Die Messung zeigt, dass ungeachtet dieser Maßnahmen ein Beurteilungspegel
von 60 dB(A) erreicht wurde, der auch nach Abzug von 3 dB(A) nach Nr. 6.9 der
TA-Lärm den maßgeblichen Richtwert erheblich überschreitet. Es ist nicht ersichtlich,
dass die erhebliche Überschreitung der Richtwerte etwa durch weitere technische
Maßnahmen bezogen auf die Ladevorgänge maßgeblich gesenkt werden könnte.
Konkrete erfolgversprechende Maßnahmen in diesem Sinne trägt der Kläger nicht
vor. Sie sind auch angesichts des Umstandes, dass der Beurteilungspegel
maßgeblich durch Rangieren und Verladetätigkeiten geprägt wird, fern liegend. Vor
allem ist zu beachten, dass die ermittelten Spitzenpegel zum Teil weit über dem
maßgeblichen Wert von 65 dB(A) liegen. Allein das Starten des Lkw-Motors und
Ausparkgeräusche verursachten etwa am 4. Dezember 2001 einen Spitzenpegel von
über 73 dB(A). Entsprechendes gilt für das Bewegen der Rollregale und der
Ladebühne. Mildere Maßnahmen, wie etwa die Anordnung, in der Mstraße lediglich
Kleintransporter einzusetzen, sind für sich genommen nicht geeignet, einen
ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Wie sich aus dem vom Beklagten im
Schriftsatz vom 7. April 2003 vorgelegten generellen Erkenntnissen ergibt, ist auch
beim Türenzuschlagen bzw. beim Schließen von Schiebetüren mit Pegeln zu
rechnen, die bei dem hier maßgeblichen Abstand noch zu unzulässigen
Spitzenpegeln zwischen 66,6 und 68,5 dB(A) führen würden. Es kann mithin
dahinstehen, ob auch das reine Starten eines Motors und die Abfahrgeräusche
geeignet sind, eine Einschränkung des Betriebes zu rechtfertigen. Auch eine
Verlagerung der Fahrtzeuge zur L2straße hin würde keinen beanstandungsfreien
Betrieb ermöglichen, weil dort noch mit höheren Immissionspegeln zu rechnen wäre.
Die Anordnung, die lüftungstechnische Anlage so zu dämmen, dass der Richtwert
von 45 dB(A) nicht überschritten wird, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei der
Messung am 28. September 2001 wurde diese Anlage gesondert erfasst. Es wurden
Mittelungspegel von über 56 dB(A) ermittelt. Daraus ergibt sich, dass der Kläger
hinreichenden Anlass für die Verfügung gegeben hat. Wenn er mit seinem
Widerspruch (beigefügtes Protokoll vom 21. November 2001) geltend machte, das
Kühlaggregat werde überprüft und Isolationsmaßnahmen sollten getroffen werden,
so wären solche nachträglichen Maßnahmen nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung in Frage zu stellen.

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Soweit der Kläger nunmehr darlegt, dass eine Belieferung zur Nachtzeit nicht
mehr erforderlich ist, steht dies zwar der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil
der Betriebsablauf durch die Ordnungsverfügung nicht mehr in seinem freien
Belieben steht. Jedoch belegt sein Verhalten, dass durch entsprechende
organisatorische Maßnahmen und technische Nachrüstungen seiner zahlreichen
Betriebsstätten ein Betrieb unter Beachtung der Vorgaben des Immissionsschutzes
möglich ist.

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Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wird auf die Begründung der
angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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