Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-25, Aktenzeichen 5 U 199/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0325.5U199.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

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Die geltend gemachten Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu, weil
die Beklagte den mit dem Kläger abgeschlossenen
Versicherungsvertrag (Lebensversicherung einschließlich
Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung)
jedenfalls wirksam gemäß §§ 22 VVG, 123 BGB wegen arglistiger
Täuschung angefochten hat.

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Daß der Kläger sämtliche Gesundheitsfragen in dem Antrag vom
09.02.1992 objektiv unrichtig beantwortet - nämlich umfassend
verneint - hat, ist unter den Parteien nicht streitig und kann
angesichts der vorliegenden Behandlungsunterlagen, insbesondere der
Auskunft des Dr. K. vom 08.03.1996 betreffend die Vorerkrankungen
des Klägers bis Ende 1991 auch nicht ernstlich in Frage gestellt
werden. Zu den dort bereits aufgeführten diversen Diagnosen kommen
noch die beim Kläger seit 20 Jahren vorbestehenden
Rückenbeschwerden hinzu, die auch zu stationären Aufenthalten und
Behandlungsmaßnahmen geführt haben. Diese sämtlichen
Vorerkrankungen bzw. gesundheitlichen Beschwerden waren
anzeigepflichtig. Tatsächlich hat der Kläger sie jedoch gegenüber
dem den Antrag aufnehmenden Versicherungsvertreter, dem Zeugen M.,
nicht angegeben, wie die in erster Instanz durchgeführte
Beweisaufnahme auch zur Überzeugung des Senats ergeben hat. Die
dahingehende Beweiswürdigung des Landgerichts ist ausweislich der
Ausführungen in den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen
Urteils in allen Punkten zutreffend, und der Senat nimmt hierauf
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Der Senat sieht insoweit
keine Veranlassung zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme, da die
Zeugenaussagen eingehend protokolliert sind und der Kläger nicht
etwa vorträgt, das Vernehmungsprotokoll sei inhaltlich unrichtig.
Nach den Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen steht
fest, daß der Zeuge M. dem Beklagten die Gesundheitsfragen
vorgelesen und dieser sie unrichtig beantwortet hat.

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In der Klagebegründung hatte der Kläger noch behauptet, der
Zeuge M. habe ihn nur gefragt, ob er einmal eine schwere Krankheit
wie Aids gehabt habe und ferner nur gefragt, ob er gesund sei.
Diese Behauptungen des Klägers haben nicht einmal die von ihm
selbst benannten Zeugen, nämlich seine Eltern und seine Ehefrau,
bestätigt. Insbesondere haben seine Eltern nach Vorhalt der Aussage
seiner geschiedenen Ehefrau immerhin einräumen müssen, daß sie bei
dem Antragsgespräch zeitweise überhaupt nicht zugegen waren und
ferner bekundet, daß jedenfalls Gesundheitsfragen
"heruntergerasselt" worden seien. Dieses Terminus` hat sich auch
die geschiedene Ehefrau des Klägers bei ihrer Aussage bedient. Wenn
aber die Gesundheitsfragen bzw. "das Kleingedruckte" entsprechend
der Aussage der Eltern des Klägers "heruntergerasselt" worden sind,
so bedeutet dies nichts anderes, als daß, entsprechend der
Behauptung der Beklagten, der Zeuge M., wie dieser auch bekundet
hat, die Gesundheitsfragen dem Kläger vorgelesen hat und es deshalb
dem Kläger ohne weiteres möglich war, hierauf zutreffende Antworten
zu geben.

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Daß er dies getan hat, ergibt sich jedoch aus den Aussagen
seiner Eltern und seiner geschiedenen Ehefrau gerade nicht. Die
Zeugen haben sich immer dann, wenn sie auf Widersprüche in ihren
einzelnen Aussagen hingewiesen wurden, auf momentane Abwesenheit
während des Versicherungsantragsgespräches oder auf fehlende
Erinnerung berufen.

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Demgegenüber hat die Aussage des Zeugen M., der immerhin bereits
seit Jahrzehnten für die Beklagte tätig ist, auch nach Ansicht des
Senates nach dem objektiv protokollierten Inhalt Hand und Fuß und
gibt keine begründete Veranlassung zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit seiner Bekundungen. In diesem Zusammenhang besteht auch
Veranlassung zu dem Hinweis, daß selbst die geschiedene Ehefrau des
Klägers immerhin eingeräumt hat, bei ihrem eigenen Antrag habe der
Zeuge M. alles im Antragsformular richtig eingetragen, woraufhin
sie auch unterschrieben habe. Auch vor diesem Hintergrund ist kein
Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge M. beim Kläger anders
verfahren sein sollte.

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Eine dem Kläger anzulastende Anzeigepflichtverletzung ist nach
allem in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu bejahen. Diese
berechtigte die Beklagte auch zu der mit Schreiben vom 13.03.1996
ausgesprochenen Arglistanfechtung.

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Gemäß § 22 VVG hat der Versicherer das Recht, den Vertrag wegen
arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten. Für die
Annahme einer arglistigen Täuschung reichen zwar falsche Angaben
als solche für sich alleine noch nicht aus; vielmehr muß der
Versicherungsnehmers auf die Entschließung des Versicherers Einfluß
nehmen wollen und sich daher bewußt sein, daß der Versicherer
möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten
Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage. (Siehe
Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 25. Auflage Ziffer 2 zu
§ 22 VVG mit zahlreichen weiteren Nachweisen, ferner auch
Römer/Langheid, VVG, Randziffer 3 zu § 22 VVG, OLG Köln VersR
96/831 = r+s 97/81).

10

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers zu bejahen.
Angesichts der bereits erwähnten, sich aus den
Behandlungsunterlagen und der Aufstellung des Arztes Dr. K.
ergebenden Vorerkrankungen (Alkoholkrankheit, Schwindel,
Hypertonie, HWS-Syndrom, Kreislaufstörungen, Enteritis, Gastritis,
Darmentzündungen und der insoweit sowie hinsichtlich insbesondere
auch der HWS-Erkrankung voraufgegangenen Behandlungen lag auch für
den Kläger als versicherungsrechtlichen Laien auf der Hand, daß er
sowohl angesichts seiner rezidivierenden Rückenbeschwerden und
seiner wiederholten Magen-Darmerkrankung als insbesondere auch
angesichts seiner progressiven Alkoholkrankheit in absehbarer Zeit
naheliegenderweise berufsunfähig werden konnte, dies insbesondere
in seinem an die körperliche Belastbarkeit große Anforderungen
stellenden Beruf als Radio- und Fernsehtechniker. Entsprechendes
gilt auch hinsichtlich der Lebensversicherung als Hauptversicherung
und der Unfallversicherung. Insbesondere auch die bereits
chronische und progressive Alkoholkrankheit legte durchaus die
Befürchtung eines vorzeitigen Todeseintrittes nahe. Gerade die
Vielzahl der beim Kläger gestellten Vordiagnosen und deren
medizinische Relevanz, die sich in fortlaufenden gravierenden
Beeinträchtigungen seiner allgemeinen Befindlichkeit niederschlug,
machen überdeutlich, daß auch und insbesondere aus der Sicht des
Klägers die begründetete Befürchtung eines alsbaldigen Eintritts
des Versicherungsfalles im Rahmen der Gesamtversicherung bestand.
Vor diesem Hintergrund kann das Verschweigen sämtlicher
Vorerkrankungen und der dieserhalb aufgesuchten Ärzte bei
lebensnaher Betrachtungsweise nur damit erklärt werden, daß der
Kläger ganz bewußt und gezielt sämtliche Vorerkrankungen
verschwiegen hat, um das Zustandekommen sowohl der
Lebensversicherung als insbesondere auch der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu sichern. Dabei kann er sich
bei der ihm abzuverlangenden vernünftigen Betrachtungsweise auch
nicht der Kenntnis entzogen haben, daß ein körperlich arbeitender
Mensch mit seit 20 Jahren chronifizierten Rückenbeschwerden sowie
massiven Alkoholproblemen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht oder
jedenfalls nur unter erschwerten Umständen eine Lebens- und eine
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung werde abschließen können.
Einer dahingehenden Erkenntnis kann sich der Kläger bei lebensnaher
Betrachtungsweise schlechterdings nicht entzogen haben, so daß das
Verschweigen der zahlreichen, auch gravierenden Vorerkrankungen nur
von dem Bestreben getragen wesen sein kann, das Zusandekommen der
beantragten Versicherung in keiner Weise zu gefährden. Die
Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung sind demzufolge zu
bejahen, so daß die diesbezügliche Arglistanfechtung der Beklagten
durchgreift mit der Folge, daß der angefochtene Vertrag als von
Anfang an weggefallen gilt und der Kläger hieraus keine Ansprüche
herleiten kann.

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Die Arglistanfechtung ist nämlich auch rechtzeitig, nämlich
innerhalb der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 und 2 BGB, erklärt
worden. Die Anfechtung erfolgte binnen Jahresfrist, nachdem die
Beklagte auf ihre Recherchen hin von den Vorerkrankungen des
Klägers Kenntnis erlangt hatte. Die Anfechtung des
Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages ergreift auch den
Lebensversicherungsvertrag, da die Beklagte mit Schreiben vom
13.03.1996 den gesamten Vertrag, also auch die zugrundelegende
Lebensversicherung angefochten hat.

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Bei wirksamer Arglistanfechtung, wie vorliegend zu bejahen,
kommt § 21 VVG nicht zum Tragen, der nur für den Fall des
Rücktritts eine fortdauernde Möglichkeit der Leistungsverpflichtung
des Versicherers unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht.

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Ob vorliegend auch die Rücktrittserklärung der Beklagten
durchgreift, kann angesichts der wirksamen Arglistanfechtung
dahinstehen und bedarf keiner abschließenden Erörterung.

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Die Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 30.321,00
DM (6.506,00 DM + 8.815,00 DM (siehe so schon die landgerichtliche
Festsetzung) + 15.000,00 DM = 50 % der Lebensversicherungssumme von
30.000,00 DM.