Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-03, Aktenzeichen 13 B 1332/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1103.13B1332.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Juli 2005 wird auf Kosten der Antragstellerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 30.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im
Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.
Die verwaltungsgerichtliche Ablehnung des Antrags der Antragstellerin, den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr für die Zeit
bis einen Monat nach der Entscheidung über den Widerspruch wegen der versagten
Verlängerung von vier Taxikonzessionen vorläufig zu gestatten, den Taxibetrieb mit
den vier Fahrzeugen auf ihren Namen über den 30. Juni 2005 hinaus fortzuführen,
begegnet keinen Bedenken. Die Antragstellerin hat hinsichtlich des auch in der
Beschwerde geltend gemachten Antrags vom 16. Dezember 2004 auf Übertragung
der Konzessionen auf sie auch nach Auffassung des Senats einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, weil weder ein Anspruch auf
Genehmigung einer Genehmigungsübertragung noch auf Genehmigungserteilung
ersichtlich ist.

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Die Möglichkeit der - genehmigungspflichtigen - Übertragung der aus einer
Taxikonzession erwachsenden Rechte und Pflichten sieht § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG
vor. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend dargelegt, dass eine
Genehmigungsübertragung der auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
ausgestellten Taxikonzessionen auf die Antragstellerin wegen der fehlenden
Zustimmung ihres früheren Ehemannes als Mitgesellschafter nicht möglich war bzw.
nicht erfolgt ist. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, es sei schon kurze
Zeit nach Gründung der GbR (1996) ein Rechtsgeschäft zwischen ihr und ihrem
früheren Mann zu Stande gekommen, dass das Unternehmen als solches und die
aus den Taxigenehmigungen erwachsenen Rechte und Pflichten auf sie, die
Antragstellerin, übertragen worden seien, rechtfertigt keine andere Wertung. Dieses
Vorbringen hat, wie der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung vom 31.
August 2005 - die sich der Senat zu eigen macht - zutreffend dargelegt hat, schon
vom Tatsächlichen her keine Grundlage. Insbesondere die rechtskräftigen Urteile des
Landgerichts Köln vom 26. Februar 2004 - 22 O 359/00 - und vom 6. August 2004 - 7
O 161/03 - und die mehrfachen, zuletzt noch im Dezember 2004 erfolgten
Aufforderungen der Antragstellerin an ihren früheren Ehemann, seinen Pflichten in
der Gesellschaft nachzukommen, sowie die von der Antragstellerin als Grund für die
Gewerbeabmeldung zum 31. Dezember 2004 angegebene "Auflösung der GbR"
lassen erkennen, dass selbst die Antragstellerin vom formellen Fortbestehen der
1996 mit ihrem Ehemann geschlossenen Gesellschaft noch im Jahre 2004
ausgegangen ist. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 6. August 2004 führt zwar
aus, dass sich die Antragstellerin und ihr Ehemann 1998 dahin verständigt hätten,
dass das von letzterem in die Gesellschaft eingebrachte Taxiunternehmen fortan
durch die Antragstellerin allein geführt und ihr die Geschäftsführung überlassen
werden sollte. Dazu, dass sich diese Wertung, die in Zusammenhang mit der Frage
der Gewinnverteilung in der Gesellschaft steht, auch auf die Übertragung der
Taxikonzessionen beziehen sollte, ist dem Urteil nichts zu entnehmen. Zudem betraf
diese Regelung allein das Innenverhältnis der GbR, ändert aber nichts am
Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter, also auch des früheren Ehemannes der
Antragstellerin, für eine Übertragung der aus den Taxikonzessionen erwachsenden
Rechte und Pflichten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, eines die Außenbeziehung der
Gesellschaft betreffenden Rechtsgeschäfts. Der Mitgesellschafter der Antragstellerin
hat aber bei einer Vorsprache im Straßenverkehrsamt des Antragsgegners am 13.
September 2004 einer Übertragung der Konzessionen auf die Antragstellerin
ausdrücklich nicht zugestimmt. Wenn es, wie die Antragstellerin glauben machen will,
zutreffend wäre, dass er wegen fehlenden Interesses an der GbR seit 1998 bzw.
schon kurz nach Gründung der Gesellschaft auch mit einer Übertragung der
Taxikonzessionen auf die Antragstellerin einverstanden war, hätte eine Äußerung
seinerseits nahe gelegen, dass er schon früher einer Übertragung zugestimmt habe,
und wäre die Zustimmungsverweigerung unverständlich. Zweck des
Personenbeförderungsgesetzes kann es aber nicht sein, dem zivilrechtlich Gewollten
zur Geltung zu verhelfen.

4

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1996 - 13 A 5518/94 -.

5

Mit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung einer Genehmigungsübertragung
nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG kann des Weiteren auch nicht das, was zivilrechtlich
nicht gewollt ist oder - wie hier die von der Antragstellerin behauptete Übertragung
der Taxikonzessionen - gar nicht vorliegt, umgangen werden.

6

Wegen des Fehlens einer zivilrechtlichen Unternehmens- oder
Konzessionsübertragung von der Gesellschaft auf die Antragstellerin kommt es auf
die nach Ansicht der Antragstellerin relevante Frage einer gebotenen teleologischen
Reduktion des § 2 Abs. 3 PBefG, Konzessionshandel zu verhindern und einem
Betriebssplitting entgegenzuwirken, nicht an.

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Ein Anordnungsanspruch ergibt sich auch nicht im Hinblick auf §§ 15, 13 Abs. 3
PBefG. Mangels früherer Übertragung der auf die GbR ausgestellten
Taxikonzessionen auf die Antragstellerin ist diese nicht Altunternehmerin, der
Besitzstandsschutz nach § 13 Abs. 3 PBefG zukommen könnte. Dass auch die
Antragstellerin bei der Übertragung der ursprünglich ihrem geschiedenen Ehemann
erteilten Taxikonzessionen auf die GbR darauf überprüft wurde, ob sie die
Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, ändert nichts daran, dass die
Taxikonzessionen - wie seinerzeit von der Antragstellerin und ihrem Ehemann
beantragt - auf die Gesellschaft ausgestellt wurden und deshalb Besitzstandsschutz
nach dieser Bestimmung nur für diese und nicht für jeden einzelnen Gesellschafter in
Betracht kommt. Die langjährige tatsächliche Betriebsführung des Taxiunternehmens
allein durch die Antragstellerin ist insoweit unerheblich, weil die Erteilung der
Taxigenehmigungen personenbezogen erfolgt und deshalb bei der Frage des
Besitzstandes an denjenigen anzuknüpfen ist, dem rechtlich die Genehmigung
zukommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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