Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-12, Aktenzeichen 10 K 3816/07
ECLI:DE:VGK:2008:0312.10K3816.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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T a t b e s t a n d :

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Durch Arbeitsvertrag vom 30.6.2006 stellte die Beigeladene die Klägerin als nebenberufliche Lehrerin für die Fächer Erziehungswissenschaft, Deutsch und Politik
für die Zeit vom 09.08.2006 bis 20.06.2007 an der B. -I. -Schule ein. Am
27.06.2006 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, der Klägerin eine Unterrichtsgenehmigung zu erteilen und die Refinanzierung ihrer Bezüge zuzusagen. Aus
einem beigefügten Schreiben der Klägerin an die Beigeladene ergab sich, dass diese
das erste Staatsexamen für Deutsch, Geschichte und Erziehungswissenschaften
bestanden, die zweite Staatsprüfung nach Absolvierung des Referendariats indes
nicht bestanden hat. Die Klägerin erklärte in dem Schreiben weiterhin, sie verfüge
über drei Jahre Erfahrung im Schuldienst an Gymnasien, überwiegend in der Oberstufe. Seit dem 01.03.2005 sei sie als Lehrerin am Institut für schulische und berufliche Bildung in Köln beschäftigt, ihr Vertrag dort ende Mitte August.

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Mit Bescheid vom 26.10.2006, abgesandt am 16.10.2006, teilte die Beklagte der
Beigeladenen mit, die Einstellung der Klägerin könne nur befristet erfolgen, da die
Lehrkraft das zweite Staatsexamen nicht bestanden habe; eine Verlängerung des
Arbeitsvertrages sei aus schulfachlicher Sicht über den 21.01.2007 hinaus nicht
mehr möglich. Im übrigen werde der Klägerin die Ausübung der Unterrichtstätigkeit
nach § 102 SchulG NRW genehmigt.

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Am 06.06.2007 erhob die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom
26.10.2006 Widerspruch. Zur Begründung trug die Klägerin vor, sie dürfe nicht
schlechter gestellt werden, als eine Lehrkraft, die die erste Staatsprüfung bestanden,
den Referendarsdienst aber nicht angetreten habe. Vor allem müsse die Klägerin zu
einem Feststellungsverfahren nach § 7 ESchVO a. F. zugelassen werden. Im übrigen habe sie ihre Eignung durch gleichwertigen Leistung, insbesondere die monatelange Tätigkeit bei der Beigeladenen nachgewiesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 07.09.2007 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin
habe keine der Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen
gleichwertige Vor- und Ausbildung. Insbesondere habe sie die zweite Staatsprüfung
entgültig nicht bestanden, wodurch sie sich als fachlich ungeeignet erwiesen habe.
Ein Feststellungsverfahren könne nur für Personen durchgeführt werden, die eine
andere Aus- und Vorbildung als die staatliche Lehrerausbildung durchlaufen hätten,
die Klägerin indes habe die staatliche Lehrerausbildung, wenn auch ohne Erfolg, absolviert.

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Die Klägerin hat am 17.09.2007 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihren
Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 26.10.2006
und Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 07.09.2007 zu verpflichten, die Tätigkeit der Klägerin über den 31.01.2007 hinaus an der B. -I. -
Schule in L. zu genehmigen,
hilfsweise die Klägerin zu einem Feststellungsverfahren zuzulassen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angegriffenen Bescheide.

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Die Beigeladene hat sich im Verfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

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Zum weiteren Sach- und Streitstand wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

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E n t s c h e i d u n g s g rü n d e:

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Die Klage ist zulässig, insbesondere ist an der Klagebefugnis der Klägerin im
Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO nicht deshalb zu zweifeln, weil der Antrag auf Genehmigung der Unterrichtstätigkeit der Klägerin an der in der Trägerschaft der Beigeladenen stehenden Schule durch die Beigeladene erfolgt ist und der Bescheid der Beklagten vom 26.10.2006 sich an die Beigeladene richtet -

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.07.1968 -V A 151/68-, OVGE 25, 10-;

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die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Rechte der Klägerin durch die
streitigen Bescheide der Beklagten ist offensichtlich gegeben.

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Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin ist durch die Weigerung der
Beklagten, ihre Tätigkeit an der in der Trägerschaft der Beigeladenen stehenden
Schule zu genehmigen, nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 SchulG bedarf die Klägerin zur Ausübung ihrer
Tätigkeit als Lehrerin an der in der Trägerschaft der Beigeladenen stehenden B. -
I. -Schule, einer Ersatzschule, der Genehmigung der Beklagten. Durch diese
Genehmigung soll unter anderem die Gleichwertigkeit der fachlichen Qualifikation
der Lehrkräfte an Ersatzschulen mit den Lehrern an öffentlichen Schulen, die gemäß
§ 101 Abs. 1 SchulG für die Genehmigung der Ersatzschule Bedingung ist,
sichergestellt werden -

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.09.1999 -19 A 70/98-.

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Da die Klägerin eine Zweite Staatsprüfung für ein Lehramt an Schulen nicht mit
Erfolg abgelegt hat, liegen in ihrer Person die Voraussetzungen des § 102 Abs. 2
Satz 1 SchulG nicht vor, so dass gemäß § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG die Eignung der
Klägerin als Lehrerin an der B. -I. -Schule durch gleichwertige freie Leistungen
nachgewiesen werden muss. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die
Ersatzschulen vom 05.03.2007 -ESchVO- erfolgt der Nachweis der
wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung der Lehrerin oder des Lehrers an
Ersatzschulen durch gleichwertige freie Leistungen im Sinne von § 102 Abs. 2 Satz 2
SchulG in einem in § 5 ESchVO näher geregelten Feststellungsverfahren. Dieses
Feststellungsverfahren ist für die Klägerin unstreitig nicht durchgeführt worden, so
dass für die Erteilung einer -unbefristeten- Genehmigung ihrer Tätigkeit an der B. -
I. -Schule kein Raum ist.

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Der Klägerin steht auch der mit ihrem Hilfsantrag ausdrücklich verfolgte
Anspruch auf Zulassung zum Feststellungsverfahren nicht zu. Gemäß § 5 Abs. 2
ESchVO ist zum Feststellungsverfahren zuzulassen, wer -wie die Klägerin- eine
Erste Staatsprüfung für ein Lehramt der angestrebten Schulform abgelegt hat und
eine mindestens dreijährige Unterrichtspraxis an einer Schule der angestrebten
Schulform in dem Fach besitzt, in dem die Feststellungsprüfung abgelegt werden
soll. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin unstreitig nicht, weil sie nicht über
eine dreijährige Unterrichtspraxis an Schulen verfügt, wobei dahinstehen mag, ob die
Tätigkeit der Klägerin an einer Realschule bzw. an einem Institut für überbetriebliche
Ausbildung insoweit berücksichtigt werden könnte, denn jedenfalls weist die Klägerin
nicht 36 Monate an Unterrichtspraxis auf. Die Referendarzeit kann insoweit jedenfalls
nicht berücksichtigt werden, weil es sich dabei nicht um Unterrichtspraxis, sondern
um eine Ausbildung handelt. Auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 ESchVO
erfüllt die Klägerin nicht. Zum einen handelt es sich dabei um Personen, die gerade
nicht über eine Erste Staatsprüfung für ein Lehramt, sondern über eine andere
Ausbildung verfügen oder andere wissenschaftliche und künstlerische Leistungen
erbracht haben, zum anderen setzt eine Zulassung zum Feststellungsverfahren auf
der Grundlage dieser Bestimmung eine der von einem Lehramtsstudium
unterschiedlichen Qualifikation im wesentlichen entsprechende mindestens
vierjährige außerschulische Berufserfahrung voraus, die die Klägerin offenkundig
nicht aufweist.

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Schließlich steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Erteilung einer befristeten
Unterrichtsgenehmigung gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 ESchVO zu, der mit dem für die
Klägerin gestellten Antrag nach den Erklärungen in der mündlichen Verhandlung
ebenfalls verfolgt werden soll. Die Entscheidung der Beklagten, auch die Erteilung
einer solchen befristeten Unterrichtsgenehmigung zu verweigern, ist rechtmäßig, sie
weist insbesondere keine Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO auf, wobei
angesichts der Formulierung in § 5 Abs. 6 Satz 1 ESchVO, zum Nachweis der
Unterrichtspraxis „könne" eine Unterrichtsgenehmigung befristet erteilt werden, nicht
zweifelhaft erscheinen kann, dass der Beklagten insoweit Ermessen eingeräumt
worden ist.

24

Für die Beklagte ist insbesondere in der mündlichen Verhandlung deutlich
gemacht worden, dass aus der Sicht der Beklagten für die Erteilung einer befristeten
Unterrichtsgenehmigung im Sinne von § 5 Abs. 6 Satz 1 ESchVO dann kein Raum
ist, wenn es deshalb des Nachweises der wissenschaftlichen und pädagogischen
Eignung der Lehrerin oder des Lehrers durch gleichwertige freie Leistungen im Sinne
von § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG bedarf, weil die Zweite Staatsprüfung für ein
Lehramt an Schulen seitens des als Lehrer an einer Ersatzschule in Aussicht
genommenen entgültig nicht bestanden worden ist, wie dies bei der Klägerin der Fall
ist. Diese Begründung für die ablehnende Entscheidung der Beklagten erscheint
nicht sachwidrig, weshalb sie unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden
ist.

25

Durch § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG soll den Ersatzschulen die ihnen nach Art. 7
Abs. 4 GG zuzubilligenden Interessen, bei der Auswahl ihrer Lehrkräfte auch
Personen berücksichtigen zu können, die eine vom öffentlichen Schulwesen
abweichende Ausbildung erfahren haben, gewahrt werden. Gerade bei der Auswahl
der Lehrer nämlich kann das Selbstverständnis des Schulträgers und die besondere
Konzeption seiner Schule von besonderer Bedeutung sein -

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.03.1992 -19 A 1337/91-, NWVBl 1993, 206;
Urteil vom 07.04.1992 -19 A 3019/91-, NWVl 1993, 211; Pieroth, Zulässige
Eignungsanforderungen bei der Genehmigung von Lehrern an Ersatzschulen,
NWVBl 1993, 201 (203), jeweils m.w.N.-,

27

wobei durch das Feststellungsverfahren des § 5 ESchVO sichergestellt werden
soll, dass die durch freie Leistungen nachgewiesene fachliche Eignung der
wissenschaftlichen und pädagogischen Befähigung, die von Lehrern im öffentlichen
Schulwesen gefordert wird, gleichwertig ist. Dem gegenüber ist nicht Aufgabe dieses
Feststellungsverfahrens, nach einem entgültigen Scheitern in der Ausbildung für das
öffentliche Schulwesen einen weiteren Weg zu eröffnen, als Lehrer tätig zu sein.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Zahl -insbesondere vergeblicher-
Prüfungsversuche Aufschluss über die Qualifikation eines Bewerbers für einen Beruf
gibt, weshalb auch die Beschränkung etwa der Wiederholungsmöglichkeit
hinsichtlich des Zweiten Staatsexamens für ein Lehramt an Schulen nicht zu
beanstanden ist -

28

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.03.1989 -1 BvR
1033/82-, BVerfGE 80, 1; Niehus, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4.
Auflage,
Rdnr. 745-.

29

Insoweit unterscheidet sich die Klägerin auch von anderen Bewerbern für eine
Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule, die nach Ablegen des Ersten
Staatsexamens für ein Lehramt nicht in den Vorbereitungsdienst eingetreten sind,
sondern unmittelbar die Tätigkeit an einer Ersatzschule angestrebt haben. Anders als
bei der Klägerin durch das entgültige Versagen in der Zweiten Staatsprüfung besteht
bei diesen Bewerbern nämlich kein Anhaltspunkt dafür, dass sie für das angestrebte
Lehramt nicht geeignet sind. Der Ausschluss von Bewerbern für eine Tätigkeit als
Lehrer an einer Ersatzschule die zwar eine Erste Staatprüfung für ein Lehramt
abgelegt, in der Zweiten Staatsprüfung für dieses Lehramt aber entgültig gescheitert
sind, erscheint deshalb sachgerecht -

30

vgl. Jülich/van den Hövel/Packwitz, Schulrechtshandbuch Nordrhein-
Westfalen, Stand August 2007, Rdnr. 5 zu § 102 SchulG-.

31

Dass die Beklagte in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen anders
entscheiden hat, d.h. Bewerbern, die entgültig im Zweiten Staatsexamen gescheitert
waren, eine befristete Unterrichtsgenehmigung im Sinne von § 5 Abs. 6 Satz 1
ESchVO erteilt hat, hat die Klägerin nicht vortragen können, so dass davon
auszugehen ist, dass die Darstellung der Beklagten, dies sei nicht geschehen,
zutrifft. Nichts anderes folgt aus der Entscheidung, der Beklagten vom 26.10.2006,
die Ausübung der Unterrichtstätigkeit durch die Klägerin an der B. -I. -Schule
befristet vom 09.08.2006 bis 31.01.2007 zu genehmigen. Zum einen ist diese
Genehmigung nach Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, die durch
die Vertreterin der Beigeladenen bestätigt worden ist, wegen eines dringenden bei
der B. -I. -Schule bestehenden Bedarfs erfolgt, zum anderen war der
Beklagten im Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt, dass die Klägerin die Zweite
Staatsprüfung entgültig nicht bestanden hat. Gemäß einem Aktenvermerk vom
10.10.2006 wurde seitens der Beklagten über den 31.01.2007 hinaus gehende
Genehmigung nur für den Fall der Ablegung des Zweiten Staatsexamens durch die
Klägerin in Aussicht genommen und über das entgültige Nichtbestehen der Zweiten
Staatsprüfung durch die Klägerin ist die Beklagte erst am 02.11.2006 informiert
worden.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.