Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-11, Aktenzeichen 10 B 939/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0911.10B939.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Beigeladenen durch sofort vollziehbare und mit Zwangsgeldandrohung zu
versehende Bauordnungsverfügung die Stilllegung der Arbeiten zur Errichtung eines
rückwärtigen Anbaus an das Haus M. straße 11 in E. (Gemarkung R.
Flur 4 Flurstücke 329, 330) aufzugeben.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 7.500,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
zu Unrecht abgelehnt.

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I. Zwar ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen,
dass der gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO statthafte
Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs vom 14. April 2000 gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
31. Au-gust 1999 keinen Erfolg haben kann, weil der Beigeladene
von der angefochtenen Baugenehmigung keinen Gebrauch gemacht,
sondern ein anderes als das genehmigte Vorhaben errichtet hat
("aliud"). Infolge dessen ging der Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung der Baugenehmigung vom 31. August 1999 ins Leere.
Der von dem Beigeladenen errichtete Anbau mit Dachterrasse
weicht von den zur Baugenehmigung vom 31. August 1999
gehörigen, mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen ab.
Das Vorhaben hält nicht den im Lageplan eingezeichneten
Grenzabstand von 3 m, sondern - aus-weislich einer von dem
Antragsgegner durchgeführten Vermessung (Vermessungsprotokoll
vom 15. Juni 2000) - lediglich einen solchen von 2,60 m bis
2,62 m ein. Des Weiteren weist der Anbau einen nach den
genehmigten Bauvorlagen nicht genehmigten Dachüberstand in
Richtung auf das Grundstück der Antragstellerin von ca. 0,65 m
(einschließlich Traufe) auf. Schließlich hat der errichtete
Anbau in der dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten
Außenwand ein in den Bauvorlagen nicht eingezeichnetes Fenster
erhalten. Angesichts dieser erheblichen Abweichungen kann offen
bleiben, ob und ggf. inwieweit der errichtete Anbau
hinsichtlich seiner Höhe von den genehmigten Bauvorlagen
abweicht.

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II. Das Verwaltungsgericht hat aber den weiter gestellten
Antrag der Antragstellerin, "vergleichbaren vorläufigen
Rechtsschutz zu gewähren", zu Unrecht abgelehnt. Dieser Antrag
ist dahin auszulegen, dass die Antragstellerin den Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, durch
die dem Antragsgegner aufgegeben wird, dem Beigeladenen die
Fortführung der Bauarbeiten zu untersagen. Der Antrag ist
zulässig (1.) und begründet (2.). Die Antragstellerin hat einen
Anordnungsanspruch (a), dessen Geltendmachung nicht wegen einer
zuvor gegebenen Nachbarzustimmung ausgeschlossen ist (b), und
einen Anordnungsgrund (c) glaubhaft gemacht.

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1. Der Antragstellerin fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis
für ihren Antrag. Zwar ist das Vorhaben weitgehend vollendet;
lediglich im Bereich der Dachterrasse und des Gebäudeinneren
sind noch Arbeiten auszuführen. Die Antragstellerin wehrt sich
aber nicht nur gegen die aus der Errichtung des Gebäudes als
solchen herrührenden Beeinträchtigungen, sondern auch gegen die
aus der bevorstehenden Nutzung zu erwartenden nachteiligen
Auswirkungen.

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Vgl. zum Rechtsschutzinteresse bei
geltend gemachter Beeinträchtigung von
Nachbarrechten (auch) durch die Nutzung
des Vorhabens, OVG NRW, Beschlüsse vom
30. Dezember 1999 - 10 B 1342/99 - und
6. April 2000 - 10 B 409/00 -.

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2. a) Die Antragstellerin hat das Bestehen eines
Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht. Sie hat nachvollziehbar
dargelegt, dass der von dem Beigeladenen errichtete Anbau sie
in ihren Nachbarrechten verletzt. Die Richtigkeit ihrer
Ausführungen ist durch die Erkenntnisse aus dem Ortstermin, den
der Berichterstatter zweiter Instanz durchgeführt hat, sowie
durch die von dem Senat durchgeführte Auswertung der Baupläne
und des Vermessungsprotokolls bestätigt worden. Die dem
Grundstück der Antragstellerin zugewandte nordöstliche
Außenwand des Anbaus hält nicht die gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW
erforderliche Mindesttiefe der Abstandfläche von 3,0 m, sondern
lediglich eine solche von 2,60 m bis 2,62 m ein (vgl.
Vermessungsprotokoll vom 15. Juni 2000). Der errichtete Anbau
verstößt ferner mit seinem Dachüberstand an der dem Grundstück
der Antragstellerin zugewandten Außenwand - der Dachüberstand
beträgt nach der im Ortstermin zweiter Instanz vorgenommenen
Vermessung 0,65 m (Dachüberstand 0,48 m zuzüglich Traufe
0,17 m) - gegen § 6 Abs. 7 BauO NRW. Zwar bleiben nach dieser
Vorschrift Dachvorsprünge, wenn sie nicht mehr als 1,50 m
vortreten, bei der Bemessung der Tiefe der Abstandflächen außer
Betracht. Sie müssen aber nach dem Gesetzeswortlaut von
gegenüberliegenden Nachbargrenzen mindestens 2,0 m entfernt
bleiben. Da die Außenwand zwischen 2,60 m und 2,62 m von der
Grundstücksgrenze der Antragstellerin entfernt liegt, nähert
sich der 0,65 m tiefe Dachüberstand dieser Grenze auf 1,95 m
bis 1,97 m und hält damit den Mindestabstand nicht ein.

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b) Eine Berufung auf die Verletzung ihrer Nachbarrechte ist
der Antragstellerin nicht deshalb verwehrt, weil sie unter dem
2. Juli 1999 ihre Zustimmung zu dem seinerzeit geplanten
Bauvorhaben des Beigeladenen erteilt hat. Denn die in der
Zustimmung enthaltene Bedingung, dass der Beigeladene sich "an
den Bauplan der Firma H. " hält, ist nicht eingetreten.

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Es kann dahinstehen, ob bereits der Umstand, dass der
Beigeladene andere als die der Nachbarzustimmung zugrunde
liegende Bauvorlagen zum Gegenstand des
Baugenehmigungsverfahrens gemacht hat, zum Wegfall der
Zustimmung geführt hat. Jedenfalls ist das tatsächlich
errichtete Gebäude (aliud), das der Beigeladene in Abweichung
von den der Nachbarzustimmung zugrunde liegenden Bauplänen
verwirklicht hat, nicht von der gegebenen Zustimmung
gedeckt.

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Vgl. zu Bedeutung, Reichweite und
Wegfall einer Nachbarzustimmung
OVG NRW, Beschluss vom 30. August
2000 - 10 B 1145/00 -.

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c) Die Antragstellerin hat entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts auch das Bestehen eines Anordnungsgrundes
glaubhaft gemacht. Ohne den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung drohen eine weitere Verfestigung und Fortschreitung
des nachbarrechtswidrigen Bauzustandes sowie unzumutbare
Nachbarrechtsbeeinträchtigungen infolge einer ohne
gerichtlichen Rechtsschutz in Kürze zu erwartenden
Nutzungsaufnahme.

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Mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4
GG) unvereinbar ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das
Bestehen eines Anordnungsgrundes lasse sich mit der Erwägung
verneinen, der Vertreter des Antragsgegners habe während des
erst-instanzlichen Ortstermins vom 30. Mai 2000 klargestellt,
dass bauaufsichtlich gegen den Beigeladenen, ggf. in Form einer
Abbruchverfügung, eingeschritten werde, falls die Einmessung
des Gebäudes die Nichteinhaltung der zum Grundstück der
Antragstellerin zu beachtenden Abstandflächen belege. Abgesehen
davon, dass sich mangels Protokollierung nicht einmal der
genaue Inhalt dieser Erklärung feststellen lässt, sind
rechtlich unverbindliche Äußerungen eines Vertreters der
Bauaufsichtsbehörde nicht geeignet, der Antragstellerin den
Anordnungsgrund abzusprechen. Der weitere Verlauf der Dinge
zeigt zudem, dass der Antragsgegner seine Erklärung offenbar
nicht in dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Sinne
verstanden, sich jedenfalls aber nicht daran gebunden gefühlt
hat. Obwohl die zwischenzeitlich durchgeführte Vermessung einen
Abstandflächenverstoß des Vorhabens ergeben hat, hat der
Antragsgegner sich unter Verzicht auf den Erlass einer
Abbruchverfügung (oder auch nur einer Stilllegungsverfügung)
mit einer Kontrolle der Baustelle und der Versicherung des
Beigeladenen begnügt, dass nicht weiter gebaut werde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Der Senat hat den Streitwert im Hinblick auf die
Bedeutung der in Rede stehenden Nachbarrechtsverletzungen
angemessen erhöht, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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