Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-11, Aktenzeichen 23 K 4180/04
ECLI:DE:VGK:2007:0711.23K4180.04.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die
Zeit vom 7. Januar bis zum 31. März 2004. Sie betreibt auf dem Grundstück N. -
C. -Straße 00 - 00 in Köln einen FKK-Sauna-Club. Der Beklagte erteilte ihr dafür
mit Bescheid vom 23. Januar 2004 eine Gaststättenerlaubnis für die Betriebsart:
"Schank- und Speisewirtschaft im Rahmen eines bordellähnlichen Betriebes". Die
Erlaubnis erstreckte sich nach ihrem räumlichen Umfang unter anderem auf acht in
den Obergeschossen der Häuser N. -C. -Straße 00, 00 und 00 gelegene
Prostitutionszimmer. Die Klägerin warb für ihr Etablissement im Internet unter der
Homepage www. .com. Dort hieß es, das T. sei der wohl älteste und
bekannteste FKK-Club Kölns. Er sei von montags bis samstags sowie an Messe-
Sonntagen von 20 bis 5 Uhr geöffnet. Der Eintritt betrage 35,00 Euro, als Preis für
eine "Nummer" wurden 80,00 Euro angegeben. In einer Zeitungsannonce vom
20./21. März 2004 wurde weiter angegeben:

3

"FKK-Club T. " die Topadresse Kölns"
Ohne Nepp und Animation verwöhnen Dich "internationale Damen" mit
"Spitzenservice". Wir bieten alkoholfreie Getränke, Sauna, Tauchbecken,
Whirlpool, Ruheliegen, Wohnzimmeratmosphäre und "Vieles" mehr!"

4

Die Stadt Köln erweiterte mit Vergnügungssteuersatzung (VStS) vom 19.
Dezember 2003 den Katalog der vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen im
Stadtgebiet. Nach § 2 Nr. 6 VStS wird auch die gezielte Einräumung der Gelegenheit
zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie
ähnlichen Einrichtungen der Vergnügungssteuer unterworfen. Die Steuer betrug nach § 6
Nr. 2 VStS bei derartigen Veranstaltungen für jede angefangenen zehn
Quadratmeter zwei Euro und erhöhte sich nach § 6 Nr. 3 VStS bei Veranstaltungen, die über 1
Uhr nachts hinausgehen, für jede weitere angefangene Stunde um 25 vom Hundert
der in Absatz 2 genannten Steuersätze. Als Veranstaltungsfläche galten nach § 6 Nr.
1 Satz 2 VStS alle für das Publikum zugänglichen Flächen mit Ausnahme der
Toiletten- und Garderobenräume. Die geänderte Vergnügungssteuersatzung trat am 7.
Januar 2004 in Kraft.

5

Mit Schreiben vom 2. Februar 2004 wies der Beklagte die Klägerin auf die
geänderten Satzungsbestimmungen hin und forderte sie dazu auf, ihren Anzeigepflichten
nach § 15 VStS nachzukommen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 gab die Klägerin
an, ihr Betrieb weise eine den Besuchern zugängliche Fläche von etwa 366,08 m2
auf. Vom 17. Januar bis zum 31. Januar 2004 sei der Club an 24 Tagen von jeweils
20 Uhr bis
5 Uhr geöffnet gewesen. In der Zeit vom 1. Februar bis zum 16. Februar 2004 habe
man an 14 Tagen von jeweils 20 Uhr bis 5 Uhr geöffnet gehabt. Vom 17. Februar bis
zum 29. Februar 2004 sei der Betrieb voraussichtlich an zehn Tagen von 20 Uhr bis
5 Uhr geöffnet.

6

Durch Vergnügungssteuerbescheide vom 5. März 2004 setzte der Beklagte
gegen die Klägerin für die Zeit vom 7. Januar bis 31. Januar 2004 sowie für den Monat
Februar 2004 eine Vergnügungssteuer in Höhe von jeweils 3.360,00 Euro fest. Dabei
legte er eine Veranstaltungsfläche von insgesamt 342,67 m2 und jeweils 24
Veranstaltungstage mit einer Öffnungszeit bis jeweils 5 Uhr morgens zugrunde. Durch
weiteren Steuerbescheid vom 5. März 2004 setzte er gegen die Klägerin eine
Vergnügungssteuer für den Monat März 2004 in Höhe von 4.340,00 Euro fest, wobei er von
31 Veranstaltungstagen in diesem Monat ausging.

7

Gegen diese Bescheide legte die Klägerin am 12. März 2004 Widerspruch ein.
Zu dessen Begründung führte sie im wesentlichen aus, die Vergnügungssteuersatzung
der Stadt Köln vom 19. Dezember 2003 sei insgesamt, jedenfalls aber in
Teilbereichen nichtig. Sie verstoße zunächst gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
Denn sie nehme in § 2 Nr. 7 VStS die "Straßenprostitution in Verrichtungsboxen" von
der Besteuerung aus. Ein sachlicher Grund für diese Bevorzugung gegenüber den
anderen in § 2 Nr. 6 und 7 der Satzung aufgezählten Vergnügungen sei nicht
erkennbar. Weiterhin sei auch die Steuerbefreiung von Veranstaltungen des
Kölnischen Karnevals eine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung. Auch habe die Stadt
Köln ihre Satzungskompetenz überschritten. Die erhobene Steuer nach § 2 Nr. 6
VStS sei keine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Artikel 105 Absatz 2 a
Grundgesetz. Bei einer Vergnügungssteuer solle der Aufwand der sich vergnügenden
Personen besteuert werden. Diese seien eigentlich steuerpflichtig, nicht hingegen
derjenige, der das Vergnügen anbiete. Diese Voraussetzungen erfülle die Bestimmung des
§ 2 Nr. 6 VStS nicht. Gegenstand sei nämlich nicht das Vergnügen des Gastes,
sondern die Einräumung des (angeblichen) Vergnügens. Die Stadt Köln hätte die
sexuellen Vergnügungen selbst steuerbar stellen müssen, was sie aber gerade nicht getan
habe. Auch der verwendete Maßstab zur Berechnung der Vergnügungssteuer sei
unrechtmäßig. Pauschbeträge, wie sie hier in der Satzung verankert seien, dürften
nicht dazu führen, dass das Wesen der Vergnügungssteuer, die Besteuerung des
individuellen Vergnügungsaufwandes, verloren gingen. Hier bleibe unberücksichtigt,
dass die Gäste der Klägerin nur für den Besuch der Sauna zahlen würden. Die
angeblichen sexuellen Vergnügungen seien nicht Bestandteil des Eintrittspreises und
würden auch nicht gezielt von der Klägerin eingeräumt. Derjenige, der sich in den
Räumen des Clubs sexuell vergnüge, tätige dafür also keinen Aufwand. Kostenlose
Vergnügungen seien aber nicht besteuerbar. Letztlich habe die Stadt Köln hier unter
dem Deckmantel der Erhebung einer Vergnügungssteuer eine allgemeine Steuer -
verfassungswidrig - normiert. Die Steuer habe auch erdrosselnde Wirkung. Es fehle
die Möglichkeit der Überwälzung der Steuer auf den Kunden, da kein spezielles
Entgelt für die angeblich gezielte Einräumung von sexuellen Vergnügungen von ihr
vereinnahmt werde. Die Klägerin rügte weiterhin ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der
Durchsetzung der neuen Satzungsregelung. Nur derjenige, der so dumm sei, von
sich aus die entsprechenden Tatsachen gegenüber der Stadt anzuzeigen, werde zur
Steuer herangezogen. Die Stadt könne dem nur dadurch begegnen, dass sie von
sich aus umfangreiche Ermittlungen hinsichtlich der nicht angemeldeten
Steuersachverhalte anstelle, wozu sie jedoch nicht in der Lage sei. Die Klägerin rügte
schließlich, dass ihr Club im März 2004 nur an 28 Tagen geöffnet habe.

8

Durch Änderungsbescheid vom 15. März 2004 reduzierte der Beklagte die
Vergnügungssteuer für den Monat März 2004 um 420,00 Euro auf insgesamt
3.920,00 Euro. Den Widerspruch der Klägerin wies er durch Widerspruchsbescheid
vom 10. Mai 2004 als unbegründet zurück.

9

Die Klägerin hat am 7. Juni 2004 Klage erhoben.

10

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren.
Ergänzend macht sie geltend, die geänderte Vergnügungssteuersatzung sei auch
formfehlerhaft zustande gekommen, da die erforderliche Folgenabwägung vom Rat
der Stadt Köln nicht vorgenommen worden sei. Weiterhin sei eine im Land
Nordrhein-Westfalen bislang nicht erhobene Steuer erstmalig eingeführt worden, die
dazu erforderliche Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums
liege nicht vor. Ferner verstoße die streitgegenständliche Satzungsbestimmung auch
gegen Europarecht, insbesondere die Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 in
der Fassung der Richtlinie 2001/115 EG. Schließlich sei die zugrunde gelegte Fläche
falsch.

11

Die Klägerin hat ursprünglich schriftsätzlich beantragt, die
Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 5. März 2004 - soweit es den
Monat März 2004 betrifft in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 15. März
2004 - und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 10. Mai 2004
aufzuheben.

12

Durch Bescheide vom 29. August 2005 hat der Beklagte aufgrund nachträglich
berücksichtigter abweichender Öffnungstage bzw. Öffnungszeiten seine
Vergnügungssteuerforderungen gegen die Klägerin auf 3.185,00 Euro für die Zeit
vom 7. Januar bis 31. Januar 2004, auf 3.342,50 Euro für den Monat Februar 2004
und auf 3.780,00 Euro für den Monat März 2004 reduziert.

13

Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung
insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, als höhere
Vergnügungssteuern als die in den Änderungsbescheiden des Beklagten vom 29.
August 2005 verlangten gegen die Klägerin festgesetzt worden sind.

14

Die Klägerin beantragt,

15

1. den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 5. März 2004 in
Gestalt des Änderungsbescheides vom 29. August 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben, soweit darin eine
Vergnügungssteuer für den Monat Januar 2004 in Höhe von 3.185,00 Euro
festgesetzt worden ist,

16

2. den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 5. März 2004 in Gestalt
des Änderungsbescheides vom 29. August 2005 und den Widerspruchsbe-
scheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben, soweit darin für den Monat Februar
2004 eine Vergnügungssteuer in Höhe von 3.342,50 Euro festgesetzt
worden ist,

17

3. den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 5. März 2004 in Gestalt
der Änderungsbescheide vom 15. März 2004 und vom 29. August 2005 und
den Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben, soweit darin für
den Monat März 2004 eine Vergnügungssteuer in Höhe von 3.780,00 Euro
festgesetzt worden ist

18

und die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu
erklären.

19

4.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung führt er aus, die geänderte Vergnügungssteuersatzung leide
nicht an formellen Fehlern. Sie habe auch keiner Genehmigung des
Innenministeriums und des Finanzministeriums NRW bedurft, wie aus dem
Schreiben des Innenministeriums vom 7. November 2003, welches vom
Finanzministerium mitgezeichnet worden sei, eindeutig hervorgehe. Ein Verstoß
gegen den Artikel 105 Absatz 2 a Grundgesetz liege nicht vor, da keine
Gleichartigkeit mit bundesgesetzlich erhobenen Steuern, vor allem nicht mit der
Umsatzsteuer, bestehe. Die Heranziehung verstoße auch nicht gegen Artikel 3
Absatz 1 Grundgesetz. Für die von der Klägerin beanstandeten
Ungleichbehandlungen gäbe es rechtfertigende Gründe. Der Verzicht auf die
Besteuerung der "Straßenprostitution in Verrichtungsboxen" in § 2 Nr. 7 VStS erfolge
aus ordnungsrechtlichen, gesundheitlichen und sozialen Gründen. Warum der
Kölnische Karneval nicht besteuert werde, sei im Satzungsgebungsverfahren
ausführlich begründet worden. Die Stadt Köln habe auch keinen falschen
Anknüpfungssachverhalt gewählt. Steuergegenstand sei nach der Satzung der
(entgeltliche) Besuch von Veranstaltungen, bei denen die Gelegenheit zu sexuellen
Vergnügungen gezielt eingeräumt werde. Es sei nicht erforderlich, dass der
Besucher sich selbst sexuell betätige. Auch der festgesetzte Steuermaßstab sei
rechtmäßig. Ein vergnügungssteuerpflichtiger Aufwand entstehe nicht erst dann,
wenn Zahlungen für sexuelle Dienste geleistet würden. Vielmehr sei schon der
Besuch der Veranstaltung eintrittspflichtig und besteuerbar. Da eine konkrete
Erfassung des individuellen Aufwandes der Person, die sich vergnüge, nicht
praktikabel sei, habe man keinen Wirklichkeitsmaßstab als Bemessungsgrundlage
der Vergnügungssteuer festgelegt, sondern einen pauschalierten Maßstab (die
Größe der Veranstaltungsfläche) normiert. Die Steuer sei schließlich auch nicht
erdrosselnd. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die erhobene Vergnügungssteuer
von Durchschnittsbetrieben nicht mehr aufgebracht werden könne. Von den
insgesamt 19 Betrieben, die in 2004/2005 besteuert worden seien, sei lediglich ein
Barbetrieb zum 31. Mai 2005 eingestellt worden. Die Gründe für die Einstellung seien
dem Beklagten nicht bekannt, Vergnügungssteuerrückstände hätten jedenfalls nicht
bestanden. Schließlich bestehe auch kein strukturelles Erhebungs- bzw.
Vollzugsdefizit. Alle 19 Betriebe, die in den Jahren 2004/2005 den
Besteuerungstatbestand des § 2 Nr. 6 VStS erfüllt hätten, seien besteuert worden und würden
auch weiter besteuert. Eine Benennung der Namen sowie die Auskunftserteilung
über die Erfüllung der individuellen Steuerzahlungspflicht - wie von der Klägerin
verlangt -, verbiete sich eindeutig mit Blick auf § 30 AO.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 23 K 4572/04, 23 K 274/05,
20 L 893/04, 20 L 3478/04, 20 L 3512/04 und 20 L 3513/04 sowie auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog
einzustellen.

26

Die Einbeziehung der Änderungsbescheide des Beklagten vom 29. August 2005
in das Klagebegehren ist zulässig. Es handelt sich um eine Beschränkung des
Klageantrags in der Hauptsache, die nach § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO
nicht als Klageänderung anzusehen ist.

27

Das so beschränkte Anfechtungsbegehren der Klägerin ist zulässig, aber nicht
begründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

28

Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 2 Nr. 6, 4 Nr. 1 Satz 1, 5
(vormals 6) und 11 (vormals 12) der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom
19. Dezember 2003 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 14. April 2004
(VStS). Nach § 1 VStS erhebt die Stadt Köln nach dieser Satzung eine Vergnügungssteuer als
örtliche Aufwandsteuer. Gegenstand ist unter anderem nach § 2 Nr. 6 VStS die
gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-,
FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen. Steuerschuldner ist nach § 4
Nr. 1 Satz 1 der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). Die Besteuerung wird
bei Veranstaltungen nach § 2 Nr. 6 VStS nach der Größe der Veranstaltungsfläche
bemessen (§ 5 VStS vormals § 6 VStS). Der Steueranspruch entsteht mit dem Beginn der
Veranstaltung (§ 11 vormals § 12 VStS).

29

I.

30

Diese Satzungsbestimmungen sind entgegen dem Vorbringen der Klägerin
rechtswirksam.

31

1. Sie verstoßen zunächst nicht gegen europarechtliche Vorgaben, insbesondere
sind sie mit der Vorgabe des Artikels 33 Abs. 1 RL 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie)
vereinbar.

32

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,

33

vgl. zuletzt Urteil vom 9. März 2000 - Rechtssache C - 437/97 -, Slg.
2000, Seite I - 1157 Rz. 20, 21 m.w.N.,

34

soll Artikel 33 der 6. EG-Richtlinie, der den Mitgliedsstaaten die Befugnis zur
Beibehaltung oder Einführung bestimmter indirekter Abgaben nur belässt, sofern es
sich dabei nicht um Abgaben handelt, "die... den Charakter von Umsatzsteuern
haben", verhindern, dass das Funktionieren des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedsstaats
beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und
gewerbliche Umsätze in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise
erfassen. Solche steuerlichen Maßnahmen sind zumindest Steuern, Abgaben und
Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, auch
wenn sie nicht in allen Punkten mit dieser übereinstimmen. Diese wesentlichen
Merkmale sind, wie der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung
herausgestellt hat,

35

vgl. nur Urteil vom 9. März 2000, a.a.O., Rz. 22,

36

die folgenden: Die Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle Umsätze mit
Gegen-
ständen und Dienstleistungen; sie ist, unabhängig von der Anzahl der Geschäfte,
proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen; sie wird auf jeder
Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben und sie erfasst schließlich den
Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen, d.h. die bei einem Umsatz
entstehende Steuer wird unter Abzug der Steuer berechnet, die bei dem
vorhergehenden Umsatz entrichtet worden ist. Daraus folgt, dass Art. 33 der
Richtlinie 77/388/EWG der Beibehaltung oder Einführung einer Abgabe seitens eines
Mitgliedsstaats der Europäischen Union nicht entgegensteht, wenn diese Abgabe
eines der aufgezeigten wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht
aufweist,

37

vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2000, a.a.O., Rz. 23.

38

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die hier vom Beklagten vorgenommene
Besteuerung nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig. Dies folgt schon daraus, dass
die Besteuerung von Veranstaltungen nach § 2 Nr. 6 bzw. Nr. 7 VStS keine
allgemeine Steuer ist. Denn sie erfasst nicht alle Umsätze im Gebiet der Stadt Köln,
sondern nur die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen
bzw. das Angebot sexueller Handlungen in bestimmten näher definierten
Einrichtungen im Stadtgebiet. Diese Besteuerung ist ersichtlich nicht geeignet, dass
Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu beeinträchtigen.

39

2. Die zitierten Satzungsbestimmungen verstoßen auch nicht gegen
höherrangige Normen des Bundes- oder Landesrechts.

40

a) Die Satzungsbestimmungen sind zunächst in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Insbesondere liegt der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß
gegen § 2 Abs. 2 KAG NRW nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Danach bedarf eine
Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt
werden soll, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des
Finanzministeriums. § 2 Abs. 2 KAG NRW erfasst nur den Fall der erstmaligen oder
erneuten Einführung einer im Land Nordrhein-Westfalen nicht erhobenen Steuer,
nicht hingegen die Erweiterung einer schon existenten Steuer durch Normierung
weiterer Steuergegenstände.

41

Schon der Wortlaut der Norm knüpft an den Begriff der "Steuer", nicht hingegen
an einzelne Steuergegenstände an. Hier werden durch den Satzungsgeber in § 2 Nr.
6 und Nr. 7 VStS neue Tatbestände der Besteuerung von Vergnügungen festgesetzt,
es wird hingegen nicht eine bisher in Nordrhein-Westfalen nicht erhobene Steuer
erstmalig oder erneut eingeführt. Die Besteuerung von Vergnügungen sah schon das
zum 31. Dezember 2002 außer Kraft getretene Vergnügungssteuergesetz des
Landes vom 14. Dezember 1965 (GV. NRW. S. 361) vor. Dem Begriff der
Vergnügung unterfallen alle Veranstaltungen, Darbietungen und Vorführungen, die
dazu geeignet sind, das Bedürfnis nach Zerstreuung und Entspannung zu
befriedigen,

42

vgl. nur Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 KAG (Stand:
September 1998) Rz. 192; Kasper, Kommunale Steuern, 2006, S. 235 jeweils
m.w.N.

43

Diesem Vergnügungsbegriff unterfallen auch die in § 2 Nr. 6 und Nr. 7 VStS vom
Rat der Stadt Köln neu festgesetzten Steuergegenstände. Die deutsche
Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von steuerpflichtigen Vergnügungen, zu denen
auch Sexdarbietungen jeglicher Art zählen,

44

vgl. die Aufzählungen bei Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3
KAG (Stand: September 2001) Rz. 195; Kasper, Kommunale Steuern, 2006,
S. 237.

45

Gewerbliche Angebote, die wie die hier vom Satzungsgeber tatbestandlich erfassten
sexuelle Handlungen zum Gegenstand haben, sind zweifellos als Vergnügung in
diesem Sinne anzusehen.

46

Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 2 KAG NRW sprechen dafür,
an dieser wörtlichen Auslegung des Gesetzes festzuhalten. Bedürfte bei einer
Kommunalsteuer wie der Vergnügungssteuer jeder neue Steuergegenstand der
Genehmigung, hieße dies in der Praxis, dass es zu einer Vielzahl von
Genehmigungsverfahren kommen könnte, was für die Aufsichtsbehörden kaum
praktikabel wäre und erkennbar nicht gesetzgeberischer Wille war. Wie das
Innenministerium des Landes NRW in seinem den Beteiligten bekannten Erlass vom
7. November 2003 (Az: 35-71.31.01-7310/03 (6)) überzeugend ausgeführt hat,
bedarf nur die grundsätzliche Entscheidung über die Einführung einer neuen
Steuerart der besonderen rechtsaufsichtlichen Prüfung, weil sich nur in diesen Fällen
die Frage stellt, ob die Einführung einer Steuer zu den staatlichen finanz- und
ordnungspolitischen Zielsetzungen in Widerspruch steht oder nicht. Ein solcher Fall
liegt hier eindeutig nicht vor. Die Kammer schließt sich auch im übrigen den
Erwägungen in diesem Erlass an und nimmt darauf Bezug.

47

b) Die Satzungsbestimmungen der Stadt Köln sind auch in materieller Hinsicht
rechtswirksam.

48

Zunächst liegt kein Verstoß gegen Artikel 105 Abs. 2 a GG vor. Danach haben
die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern, solange und soweit nicht bundesgesetzlich geregelte Steuern
gleichartig sind. Das Land Nordrhein-Westfalen hat von dieser ausschließlichen
Landeszuständigkeit dadurch Gebrauch gemacht, dass es durch sein
Kommunalabgabengesetz die Gemeinden zur satzungsmäßigen Regelung dieser
Steuer ermächtigt hat. Die von der Stadt Köln normierte Besteuerung nach § 2 Nr. 6
bzw. Nr. 7 VStS hält diesen verfassungsrechtlichen Rahmen ein. Es handelt sich um
eine örtliche Aufwandsteuer. Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer
Steuer als Aufwandsteuer ist, dass die in der Einkommensverwendung zum
Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll. Zu den
kennzeichnenden Merkmalen einer Aufwandsteuer gehört es insbesondere, dass sie
auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss. Die Überwälzbarkeit der
Steuer bedeutet nicht, dass dem Steuerschuldner die rechtliche Gewähr geboten
wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag von der vom Steuergesetz der
Idee nach als Steuerträger gemeinten Person auch ersetzt erhalten. Die
Steuerüberwälzung ist ein rein wirtschaftlicher Vorgang; das Gesetz überlässt es
dem Steuerschuldner, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch dann zu wahren,

49

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR
1599/89 u. a., NVwZ 1997, 573, 574; Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR
624/00 -,
NVwZ 2001, 1264; Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 -,
1 BvR 905/00 -, GewArch. 2004, 238, 241 jeweils m.w.N.

50

Die hier streitige Besteuerung ist danach eindeutig als örtliche Aufwandsteuer zu
qualifizieren. Mit ihr soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen
Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der sich
sexuellen Vergnügungen hingebenden Personen in den in § 2 Nr. 6 und Nr. 7 VStS
genannten Einrichtungen im Stadtgebiet von Köln belastet werden. Der Charakter
der Steuer als Aufwandsteuer wird nicht dadurch geändert, dass diese als
Pauschsteuer nach § 5 und § 6 (vormals §§ 6 und 7) VStS erhoben wird. Diese
Steuer ist weiterhin vom Satzungsgeber konzeptionell auf eine Überwälzung der
Steuerlast vom Steuerschuldner auf den eigentlichen Steuerträger angelegt. Die
Klägerin hat im vorliegenden Fall die Möglichkeit, die anfallende Vergnügungssteuer
an die Kunden ihrer Einrichtung weitergeben, indem sie ihre Preisgestaltung
entsprechend anpasst. So ist sie im Übrigen nach den Ermittlungen des Gerichts
auch verfahren. Der Eintrittspreis in ihren Club beträgt aktuell 50,00 Euro und nicht
mehr wie im Jahre 2004 35,00 Euro (vgl. www. .de).

51

Die erhobene Steuer verstößt auch nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot des
Artikels 105 Abs. 2 a GG. Dieses erfasst nicht die herkömmlichen örtlichen
Verbrauch- und Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Zu diesen traditionellen
Kommunalsteuern gehört auch die Vergnügungssteuer,

52

vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR
624/00 -, NVwZ 2001, 1264; ferner zuletzt sächsisches OVG, Beschluss vom
19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 - (juris).

53

Um eine derartige Vergnügungssteuer geht es hier, wie das Gericht oben näher
ausgeführt hat.

54

Die Vergnügungssteuersatzung des Beklagten verstößt auch nicht gegen die
Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 GG), weil sie in § 2 Nr. 6 und weiterhin in § 2 Nr. 7
VStS an entgeltliche sexuelle Vergnügungen anknüpft. Die Kammer kann insoweit
offen lassen, ob - wie die Klägerin ausführt - die im Einzelfall gegenüber einem Freier
begründete Verpflichtung, sich gegen ein Entgelt geschlechtlich hinzugeben, auch
nach dem Erlass des Prostitutionsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3983) sittenwidrig ist,

55

zu dieser umstrittenen Frage vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 67.
Auflage, Anhang zu § 138 Rz. 2 m.w.N.,

56

und - sofern man diese Frage bejaht - der Beklagte auf diese Weise an einem
nichtigen Rechtsgeschäft mittelbar partizipiert. Hierauf kommt es im vorliegenden
Fall nicht entscheidend an. Die von der Klägerin angegriffenen
Satzungsbestimmungen zielen erkennbar nicht auf die Menschenwürde von
Prostituierten ab; sie dienen nicht dazu, den betroffenen Personenkreis zum bloßen
Objekt herabzuwürdigen, was Voraussetzung für eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1
Grundgesetz wäre. Die Argumentation der Klägerin vernachlässigt im Übrigen, dass
das Steuerrecht allein, wie die auch hier über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW
anwendbare Regelung des § 40 AO zeigt, auf das wirtschaftliche Ergebnis abstellt,
und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das die Besteuerung auslösende Verhalten evtl.
gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Die
steuerrechtlichen Folgen sind insoweit wertneutral ohne Rücksicht auf eine mögliche
Verwerflichkeit der zugrunde liegenden Tatbestände zu ziehen,

57

vgl. dazu nur Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006,
§ 40 Rz. 1 mit weiteren Nachweisen aus der finanzgerichtlichen Rechtssprechung.

58

Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass die für die Besteuerung der Klägerin
einschlägigen Satzungsbestimmungen wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG
unwirksam sind.

59

Die vom Gericht im Verfahren 23 K 274/05 wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitsgrundsatz festgestellte Unwirksamkeit von § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS und § 6
(vormals § 7) VStS bewirkt nicht, dass die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln
vom 19. Dezember 2003 in der Fassung der Änderungssatzung vom 14. April 2004
insgesamt unwirksam ist. Es handelt sich insoweit nämlich um einen isolierbaren
Satzungsfehler. § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS und § 6 VStS sind mit den übrigen
Bestimmungen der Satzung nicht derart verflochten, dass die restliche Satzung ohne
den nichtigen Teil nicht sinnvoll bestehen bleiben kann. Es bleibt nicht etwa ein
Satzungstorso über, der nicht geeignet wäre, die Besteuerung des Vergnügens im
Gebiet der Stadt Köln ordnungsgemäß zu lenken,

60

zur Teilunwirksamkeit von Satzungen vgl. nur Gerhardt/Bier in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 (Stand: Juli 2005) Rz. 110
mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

61

Es stellt zunächst keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dar,
dass der Beklagte verschiedene Vergnügungen von der Vergnügungssteuer
ausgenommen hat. Der Normgeber hat bei der Erschließung von Steuerquellen eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit. Er kann sich dabei von finanzpolitischen,
volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen leiten
lassen. Es können auch sonstige ordnungspolitische Nebenzwecke einfließen,
soweit sie auf sachlichen Erwägungen beruhen. Entschließt sich der Normgeber aus
solchen Gründen dazu, eine bestimmte Steuerquelle in einer bestimmten Höhe zu
erschließen, andere Steuerquellen hingegen nicht auszuschöpfen, so steht der
allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG dem nicht entgegen. Die
Gestaltungsfreiheit des Normgebers endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche
Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer an der Gerechtigkeit
orientierten Betrachtungsweise zu vereinbaren ist, weil kein einleuchtender Grund für
die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht. Nur die Einhaltung dieser
äußersten Grenze der normgeberischen Freiheit ist gerichtlich überprüfbar, nicht
aber, ob der Normgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und
gerechteste Lösung gefunden hat,

62

zum ganzen vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6.
Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 354 f.; Beschluss vom
3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG NRW, Urteil vom 15.
März 1999 - 22 A 391/98 -, NVwZ 2000, 223, 224; Jarass in Jarass/Pieroth,
Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Art. 3 Rz. 44 ff. m.w.N.

63

Gemessen daran ist es nicht zu beanstanden, dass der Satzungsgeber in § 2 Nr.
7 VStS die Straßenprostitution in Verrichtungsboxen von der Besteuerung
ausgenommen hat. Eine evtl. Unwirksamkeit von § 2 Nr. 7 VStS würde sich nach den oben
angesprochenen Grundsätzen zur Teilunwirksamkeit von Satzungen schon nicht auf
die hier in Rede stehende Regelung des § 2 Nr. 6 VStS auswirken. Im Übrigen ist es
aber auch nicht willkürlich, dass der Rat der Stadt Köln diesen Ausnahmetatbestand
für die Straßenprostitution im Stadtgebiet geschaffen hat. Dem liegen vielmehr
beachtliche ordnungsrechtliche, gesundheitliche und soziale Erwägungen zugrunde.
Auf dem städtischen Gelände an der Geestemünder Straße in Köln ist eine
Einrichtung eröffnet worden, in der drogenabhängige Prostituierte ihre Dienste in
sogenannten Verrichtungsboxen erbringen können. In der Sitzung des Stadtrats vom
18. Dezember 2003 sind die Beweggründe für den steuerlichen Ausnahmetatbestand
diskutiert worden. Diese sind sachgerecht. Es ist für die Kammer unschwer
nachvollziehbar, dass das Projekt an der Geestemünder Straße aus den vom
Beklagten ausführlich dargelegten Gründen im Falle einer Besteuerung gefährdet
sein könnte,

64

ebenso OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 14 B 554/05 -.

65

Auch die Tatsache, dass Veranstaltungen, die ausschließlich und unmittelbar der
Förderung und Pflege des Kölnischen Karnevals dienen, nach § 3 Nr. 2 VStS
steuerfrei sind, verstößt nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. In der Vorlage für die
Beschlussfassung des Rats vom 28. November 2003 (Drucksachen-Nr. 1663/003,
Bl. 5) ist dieser Freistellungstatbestand mit der besonderen Bedeutung des
Karnevals als Pflege des Brauchtums sowie auch mit der wirtschaftlichen Bedeutung
des Karnevals für Köln begründet worden. Dies sind ohne weiteres einleuchtende
Gründe, um eine derartige Veranstaltung von der Vergnügungssteuer zu
befreien.

66

Weiterhin verstößt auch die in § 5 (vormals § 6) VStS normierte
Pauschalbesteuerung nach der Größe der Veranstaltungsfläche nicht gegen den
Grundsatz der Steuergerechtigkeit.

67

Da mit der Erhebung einer Vergnügungssteuer der Aufwand für das Vergnügen
besteuert werden soll, muss der Steuermaßstab auf diesen Aufwand bezogen sein.
Der Satzungsgeber ist allerdings nicht verpflichtet, immer den individuellen,
wirklichen Vergnügungsaufwand der Besteuerung zugrunde zu legen. Er kann von
einem Wirklichkeitsmaßstab absehen und stattdessen einen hinreichend
aufwandbezogenen Ersatzmaßstab (Wahrscheinlichkeitsmaßstab) wählen. Die mit
einer derartigen Pauschalierung verbundenen Durchbrechungen des
Gleichheitssatzes können - insbesondere bei Regelung von Massenerscheinungen
wie im Steuerrecht - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -
praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung
entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den
steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht. Hinzu kommen muss, dass der für die
Pauschalierung gewählte Ersatzmaßstab bei der Steuerbemessung zumindest einen
lockeren Bezug zu dem Benutzungsaufwand der Konsumenten als eigentlichem Ziel
der Vergnügungssteuer hat,

68

vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 -
, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 37 m.w.N.

69

Gemessen daran bestehen keine rechtlichen Bedenken an dem vom Rat der
Stadt Köln in § 5 (zuvor § 6) VStS festgesetzten Steuermaßstab. Der Satzungsgeber
hat sich hier aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für eine derartige
Pauschalbesteuerung entschlossen (vgl. die Vorlage für die Beschlussfassung des Rats vom
28. November 2003, Drucksachen-Nr. 1663/003, Bl. 7). Das Gericht hat keine Bedenken daran,
dass diese Entscheidung des Rates sachgerecht ist. Die Erfassung des individuellen
Aufwands des einzelnen Freiers ist nämlich in der Praxis bei realistischer
Betrachtung kaum möglich. In § 5 VStS fehlt auch nicht der erforderliche Bezug
zwischen steuerlicher Bemessensgrundlage und steuerpflichtigem Benutzer. Mit der
Größe der Veranstaltungsfläche steigen typischerweise auch die Einnahmen, weil
mehr Gäste aufgenommen, mehr Waren und Leistungen angeboten werden können
und so im Regelfall auch mehr Konsum stattfindet. Der bei einer Veranstaltung
erzielte Umsatz seinerseits steht jedoch in Relation zu dem durchschnittlichen
Aufwand der Besucher der Veranstaltung und stellt so den erforderlichen Bezug
zwischen der Veranstaltungsfläche und dem im Ergebnis zu besteuernden
Benutzungsaufwand her. Keine Bedenken bestehen schließlich gegen den in § 5 Nr.
3 (zuvor § 6 Nr. 3) VStS geregelten Nachtzuschlag. Dieser Zuschlag wird nicht
willkürlich erhoben, schon das Vergnügungssteuergesetz NRW kannte in § 20 Abs. 3
eine entsprechende Bestimmung.

70

Das Gericht kann auch nicht feststellen, dass die erhobene Vergnügungssteuer
für die Klägerin erdrosselnde Wirkung hat. Eine Vergnügungssteuer greift erst dann
in unzulässiger Weise in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG)
ein, wenn die Steuer dazu führt, dass die betroffenen Steuerschuldner in aller Regel
und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, ihren
Beruf (hier als Betreiber einer Einrichtung nach § 2 Nr. 6 VStS) zur Grundlage ihrer
Lebensführung zu machen. Die Gemeinde bewegt sich nur dann außerhalb der ihr
für die Erhebung der Vergnügungssteuer gesetzten Grenzen, wenn im Regelfall, das
heißt in Ansehung aller Steuerpflichtigen, eine Abwälzung der Steuer auf die sich
vergnügenden Personen nicht durchführbar ist,

71

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Januar 1998
- 8 B 228.97 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32; Urteil vom 13.
April 2005 - 10 C 5.04 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 38.

72

Ein solcher Sachverhalt ist hier schon ansatzweise nicht erkennbar. Der Beklagte
hat im Gegenteil darauf hingewiesen, dass von den insgesamt 19 Betrieben, die
nach § 2 Nr. 6 VStS in den Jahren 2004/2005 besteuert worden sind, lediglich ein Barbetrieb
zum 31. Mai 2005 eingestellt worden ist. Die Gründe für die Einstellung seien ihm -
dem Beklagten - zwar nicht bekannt, Vergnügungssteuerrückstände hätten jedenfalls
nicht bestanden. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben,
solche werden auch von der Klägerin selbst nicht substantiiert aufgezeigt. Im Übrigen
zeigt der Umstand, dass die Klägerin auch zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung noch am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. die Werbung auf ihrer
Homepage unter www. .de), dass die Annahme einer erdrosselnden Wirkung aufgrund einer
Besteuerung nach § 2 Nr. 6 VStS fernliegt.

73

Sonstige Gründe, die die Unwirksamkeit der fraglichen Satzungsbestimmungen
begründen könnten, sind nicht ersichtlich, werden von der Klägerin auch nicht
angeführt.

74

II.

75

Beruhen die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten und
dessen Widerspruchsbescheid nach allem auf einer wirksamen Rechtsgrundlage, so
sind diese Bescheide auch im Übrigen rechtmäßig.

76

Die Klägerin erfüllt zunächst die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach § 2
Nr. 6 VStS. Das Gericht hat keine Zweifel, dass die von ihr betriebene Einrichtung
gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen einräumt. Der Klägerin ist durch
Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2004 eine Gaststättenerlaubnis für die
Betriebsart: "Schank- und Speisewirtschaft im Rahmen eines bordellähnlichen
Betriebes" erteilt worden. Diese Erlaubnis erstreckt sich nach ihrem räumlichen
Umfang unter anderem auf acht in den Obergeschossen der Häuser N. -C. -
Straße 00, 00 und 00 gelegene Prostitutionszimmer. In der Betriebekartei des
Beklagten ist die Klägerin mit dem Betrieb einer Freizeitsauna mit angeschlossenem
FKK-Club, Schank- und Speisewirtschaft im Rahmen eines bordellartigen Betriebes
gemeldet. In der im Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Werbung im
Internet unter der Homepage
www. .com warb die Klägerin damit, das T. sei der wohl älteste und
bekannteste FKK-Club Kölns. Dort war von einem Eintrittspreis von 35,00 Euro die
Rede, als Preis für eine "Nummer" wurden 80,00 Euro angegeben. Weiterhin hieß es
in einer Zeitungsannonce vom 20./21. März 2004:

77

"FKK-Club T. " die Topadresse Kölns"
Ohne Nepp und Animation verwöhnen Dich "internationale Damen" mit
"Spitzenservice". Wir bieten alkoholfreie Getränke, Sauna, Tauchbecken,
Whirlpool, Ruheliegen, Wohnzimmeratmosphäre und "Vieles" mehr!"

78

Angesichts dieser aufgezeigten Umstände bedarf es aus Sicht des Gerichts
keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Club der Klägerin gezielt auf sexuelle
Vergnügungen im Sinne von § 2 Nr. 6 VStS ausgerichtet ist,

79

ebenso OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 14 B 554/05 -.

80

Der Beklagte hat bei seiner Steuerfestsetzung auch die Regelungen in § 5 (zuvor
§ 6) VStS richtig angewandt. Nach der Erklärung der Klägerin vom 17. Februar 2004
beträgt die Größe der Veranstaltungsfläche 366,08 m2. Der Beklagte hat den
Steuerfestsetzungen in den einzelnen Monaten hingegen nur eine Fläche von 342,67
m2 zugrunde gelegt, weil er meint (vgl. seinen Schriftsatz vom 15. Juni 2004), die
Flächen der "Ruhezimmer" seien im Sinne der Satzung nicht für das Publikum
zugängliche Flächen. Ob diese Auffassung zutrifft, bedarf hier keiner weiteren
Entscheidung. Die Klägerin wird durch diese Berechnung des Beklagten, die zu ihren
Gunsten erfolgt ist, jedenfalls nicht im Rechtssinne beschwert. Sonstige Bedenken
gegen die Steuerberechnung bestehen nicht, werden von der Klägerin auch selbst
nicht angeführt.

81

Die Steuerschuldnereigenschaft der Klägerin ergibt sich aus § 4 Nr. 1 Satz 1
VStS, die Klägerin ist Unternehmerin der Veranstaltungen. Die Steueransprüche sind
weiterhin nach §§ 11 (zuvor 12) VStS entstanden.

82

Das Gericht hat schließlich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass
der Beklagte beim Erlass der Steuerbescheide gegen die Klägerin die
Besteuerungsgrundsätze aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 a KAG NRW i. V. m. § 85 AO verletzt
hat. Der Beklagte ist danach (vgl. § 85 Satz 1 AO) verpflichtet, Kommunalsteuern
nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Das Gericht
kann nicht feststellen, dass der Beklagte bei seinen Steuerfestsetzungen dieses
Gebot missachtet hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass ein von der Klägerin
gerügtes Erhebungs- und Vollzugsdefizit im Gebiet der Stadt Köln besteht. Der
Beklagte hat ausführlich dazu vorgetragen (vgl. seine Schriftsätze vom 15. Juni 2004
und 26. April 2004 im Verfahren 20 L 893/04), dass schon knapp fünf Monate nach
Einführung des Steuertatbestandes des § 2 Nr. 6 VStS alle in Betracht kommenden
Betriebe steuerlich erfasst worden seien. Er hat weiterhin darauf hingewiesen, dass
Ermittlungen hinsichtlich nicht angemeldeter steuerrelevanter Sachverhalte mit Hilfe
einer Vielzahl von Mitarbeitern erfolgen würden und dabei selbstverständlich auch
das Internet und sonstige Medien, in denen die Veranstalter von Vergnügungen
Werbung treiben würden, ausgewertet würden. Zuletzt hat er mit Schriftsatz vom 9.
März 2006 darauf hingewiesen, dass alle 19 Betriebe, die in den Jahren 2004/2005
den Tatbestand des § 2 Nr. 6 VStS erfüllt hätten, besteuert worden seien und auch
weiterhin besteuert würden. Das Gericht hat keinen Anlass, an diesen Angaben des
Beklagten zu zweifeln. Von einem strukturellen Vollzugsdefizit - wie von der Klägerin
gerügt - kann nach allem bei der Erhebung von Vergnügungssteuern im Gebiet der
Stadt Köln keine Rede sein. Dass im Einzelfall bei einem Massenverfahren wie der
Erhebung von Kommunalsteuern Vollzugsmängel auftreten können, ist derartigen
Verfahren immanent, führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung
im Einzelfall.

83

Weitere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Steuerbescheide sind für das Gericht nicht ersichtlich, werden von der Klägerin im übrigen
auch nicht geltend gemacht.

84

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2
VwGO, die Klägerin insoweit ebenfalls mit den Kosten zu belasten. Die Klägerin wäre
nämlich aus den oben genannten Gründen auch insoweit unterlegen gewesen.

85

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. § 708 Nr. 11 und 711 ZPO.