Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-20, Aktenzeichen 6 K 7672/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0720.6K7672.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 24.10.2003
und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2003 verpflichtet, der
Klägerin für die Monate Januar 2003 bis Juni 2004 weitere
Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 2.769,30 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises
mit den Merkmalen G, BI, H und RF sowie einem Grad der Behinderung von 100. Sie lebt im
Haushalt ihrer Eltern, die für sie Kindergeld in Höhe von 154 EUR monatlich erhalten. Sie ist
bei der X. , einer Werkstatt für Behinderte in C. , beschäftigt und erhält dort
einen monatlichen Lohn einschließlich Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 93 EUR.

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Unter dem 07.11.2002 beantragte das Sozialamt des Beklagten intern bei der für die
Bearbeitung der Grundsicherungsangelegenheiten zuständigen Stelle unter Berufung auf § 91
a BSHG für die Klägerin Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

4

Mit Bescheid vom 24.10.2003 bewilligte der Beklagte der Klägerin
Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 30.06.2003 in Höhe
von 236,03 EUR monatlich sowie für die Zeiträume vom 01.07.2003 bis zum 31.10.2003 und
"ab November 2003" in Höhe von 240,08 EUR monatlich. Dabei rechnete er das an die Eltern
ausgezahlte Kindergeld als Einkommen der Klägerin anspruchsmindernd an.

5

Gegen diesen Bewilligungsbescheid erhob die Klägerin am 06.11.2003 Widerspruch mit
der Begründung, das Kindergeld, das ihre Eltern in erster Linie für Ausgaben verwenden
würden, die über ihren - der Klägerin - Lebensunterhalt hinaus gingen, sei Einkommen ihrer
Eltern.

6

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2003 zurück.
Er meinte, das Kindergeld sei als Einkommen der Klägerin anzusehen, weil es angesichts
einer ausreichenden finanziellen Ausstattung ihrer kindergeldberechtigten Eltern der
Lebenserwartung entspreche, dass diese die Vorteile aus dem Kindergeld ihrem Kind
zukommen ließen. Sollte dies nicht der Fall sein, habe die Klägerin gemäß § 48 Abs. 1 SGB I
bzw. § 74 Abs. 1 EStG die Möglichkeit, das Kindergeld direkt an sich selbst auszahlen zu
lassen. Dieser bezifferbare Anspruch sei ungeachtet der Frage seiner alsbaldigen
Realisierbarkeit anrechenbares Einkommen der Klägerin.

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Am 30.12.2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen
weiter verfolgt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 24.10.2003
und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2003 zu
verpflichten, der Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen für die
Monate Januar 2003 bis einschließlich Juni 2004 in Höhe von insgesamt
2.769,30 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom
11.12.2003.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

15

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin Leistungen auch für
einen Zeitraum nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 11.12.2003 geltend macht. Denn
die zum Sozialhilferecht entwickelte Rechtsprechung, wonach der gerichtliche
Überprüfungszeitraum regelmäßig mit dem Monat der Widerspruchsentscheidung endet, weil
die Hilfegewährung, deren Voraussetzungen der Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen
hat, insoweit grundsätzlich zeitabschnittsweise - in der Regel Monat für Monat -
vorgenommen wird,

16

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 08.06.1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94;
OVG NRW, Urteil vom 28.09.2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310,

17

ist auf das Recht der Grundsicherung nicht übertragbar. Gemäß § 6 Satz 1 des Gesetzes
über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom
26.06.2001 (GSiG) wird die (Grundsicherungs-)Leistung in der Regel für den Zeitraum vom
1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt. Für die Erstbewilligung bestimmt § 6 Satz 2
GSiG, dass der Bewilligungszeitraum abweichend von Satz 1 am Ersten des Monats der
Antragstellung beginnt. Hieraus folgt, dass Grundsicherungsleistungen grundsätzlich für
einen längeren Zeitraum, nämlich grundsätzlich für ein Jahr, gewährt werden sollen. Ein
solcher Bewilligungsbescheid ist daher als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu
qualifizieren.

18

Vgl. z.B. Hinweise des Deutschen Vereins zur Anwendung des
Grundsicherungsgesetzes, NDV 2002, 341 (345); Schoch, Zur Umsetzung
des Grundsicherungsgesetzes, info also 2002, 243 (245); Brühl, in: LPK-
BSHG, 6. Auflage 2003, Anm. zu § 6 GSiG.

19

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 24.10.2003 - neben der rückwirkenden Bewilligung
ab Januar 2003 - der Klägerin Grundsicherungsleistungen ohne zeitliche Begrenzung "ab
November 2003" bewilligt. Hieran hat der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
11.12.2003 nichts geändert. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 6 GSiG ist
der Bescheid vom 24.10.2003 objektiv dahingehend zu verstehen, dass der Bezug von
Grundsicherungsleistungen für die Klägerin bis zum 30. Juni des Folgejahres, hier also bis
zum 30.06.2004, geregelt worden ist.

20

Die Klage ist auch begründet.

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Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1, 3 GSiG
Anspruch auf Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in der geltend
gemachten Höhe. Bei der Berechnung des Anspruchs auf
Grundsicherungsleistungen darf der Sozialhilfeträger Kindergeld, das den Eltern des
antragsberechtigten Kindes zufließt, nicht anspruchsmindernd anrechnen, sofern die
Eltern den Kindergeldbetrag nicht durch einen qualifizierten und zweckorientierten
Zuwendungsakt an das Kind weitergeben.

22

Vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 05.02.2004 - 12 BV 03.3282 - und
vom 19.02.2004 - 12 BV 03.2219 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
25.02.2004 - 3 L 386/03 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2004
- 2 MB 168/03 -.

23

Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom
05.02.2004 (zit. nach iuris) Folgendes ausgeführt:

24

" Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Kindergeld
Einkommen auch im Sinne des Grundsicherungsgesetzes ist. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld auch nach der
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes Einkommen im Sinne von §§ 76, 77
BSHG, weil es sich um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische
Leistung handelt (BVerwG vom 21.06.2001 BVerwGE 114, 339). Weil die
bedarfsorientierte Grundsicherung in § 3 Abs. 1 GSiG ausdrücklich auf den
Regelsatz der Sozialhilfe Bezug nimmt und Abs. 2 der Vorschrift diesbezüglich auf
die §§ 76 bis 88 BSHG verweist, ist Kindergeld auch im Rahmen des
Grundsicherungsgesetzes als Einkommen zu berücksichtigen. [...]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld, das nicht
unmittelbar an das Kind ausgezahlt wird, auch insoweit, als es als
Familientransferleistung nach § 31 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz gewährt wird,
Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG des kindergeldberechtigten Elternteils.
Einkommen des Kindes kann es danach nur dadurch werden, dass der
Kindergeldberechtigte das Kindergeld oder Teile dessen durch einen weiteren
Zuwendungsakt an das Kind zweckorientiert weitergibt. Dafür genügt es nicht, dass
es dem Kind durch das "Wirtschaften aus einem Topf" zugute kommt. Erforderlich ist
vielmehr, dass durch den Zuwendungsakt der notwendige Lebensbedarf des Kindes
gerade mit Rücksicht auf das für das Kind gewährte Kindergeld gedeckt wird. Das
Kind muss den weitergegebenen Betrag zur Abdeckung seines Bedarfs benötigen
(vgl. BVerwG vom 7.2.1980 BVerwG 60,7 = FEVS 28,177; vgl. auch OVG Hamburg
vom 3.4.2002 FEVS 54, 77). Daran fehlt es hier. Es wird auch von der Beklagten
nicht bestritten, dass der Kläger und seine Mutter aus einem Topf wirtschaften. Zwar
mag diese Wirtschaftsweise bewirken, dass dem Kläger auch anteiliges Kindergeld
letztlich zugewendet wird. Jedoch erlaubt eine solche durch das Gesetz nicht
verbotene und mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu
vereinbarende Wirtschaftsweise nicht die Feststellung, dass durch die Befriedigung
des notwendigen Lebensbedarfs dem Kläger gerade anteiliges Kindergeld letztlich
zugewendet worden ist; jedenfalls ist das nicht mit der Bestimmtheit möglich, die
nach Art und zeitlicher Zurechenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbarem
Einkommen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnittes 4 des
Bundessozialhilfegesetzes zu fordern ist (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Feststellung,
dass das den jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Kindergeld an das Kind
weitergereicht, ihm also zugewendet wird, lässt sich nicht durch eine "Vermutung der
Vorteilszuwendung" ersetzen (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Zuwendung an das Kind
kann auch nicht gemäß § 16 BSHG vermutet werden. Eine derartige Regelung war
zunächst im Entwurf des Grundsicherungsgesetzes vorgesehen (vgl. BT-Drs.
14/5150, S. 49), ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Es liegt keine
Gesetzeslücke vor, die durch eine entsprechende Anwendung des § 16 BSHG
geschlossen werden könnte. Der Gesetzgeber hätte eine diesbezügliche Regelung in
das Grundsicherungsgesetz hineinschreiben müssen, wie das z.B. bei der der
Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nachgebildeten
Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG der Fall ist. [...]
Der in § 3 Abs. 2 GSiG vorgeschriebenen Anwendung der §§ 76 ff. BSHG ist generell
zu entnehmen, dass der Grundsicherungsberechtigte hinsichtlich des
berücksichtigungsfähigen Einkommens nicht besser, aber auch nicht schlechter
gestellt sein soll als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die vorgenannte
Rechtsprechung ist somit ohne weiteres auf die Grundsicherung übertragbar. Dass
diese Rechtsprechung minderjährige Kinder betrifft, ist unerheblich.[...]
Das Kindergeld fließt den kindergeldberechtigten Eltern unabhängig davon zu, ob ihr
Kind minderjährig oder volljährig ist. Allerdings gilt das auch für den Fall, dass die
kindergeldberechtigten Eltern selbst Leistungen der Grundsicherung geltend machen
(vgl. im Übrigen Kunkel, ZFSH/SGB 2003, 323/328)."

25

Die Kammer hat sich diese Ausführungen bereits mit Urteil vom 11.05.2004 - 6 K
7248/03 - zu eigen gemacht. Sie hält an dieser Auffassung auch unter Berücksichtigung des
nunmehr bekannt gewordenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2004 - 12 B 1577/03 - fest.

26

Der 12. Senat führt in diesem Beschluss aus, die tatsächliche Unterhaltsleistung der Eltern
durch die Gewährung von Unterkunft und Kost in einer Haushaltsgemeinschaft sei zwar nach
überschlägiger Beurteilung nicht als Einkommenszufluss nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 76
BSHG zu berücksichtigen. Sie decke aber bei lebensnaher Betrachtung unmittelbar den
entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG bestimmt
seien. Insoweit gelte nichts anderes als im Bereich des Sozialhilferechts. Eine andere
Beurteilung führe zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung gegenüber
Antragsberechtigten, an die nach § 74 Abs. 1 EStG das Kindergeld unmittelbar ausgezahlt
werde, weil ihre Eltern ihre grundsätzliche Unterhaltspflicht nicht erfüllen, und die
entsprechend geringere Grundsicherungsleistungen erhielten.

27

Nach Ansicht der Kammer fehlt es indes für eine anspruchsmindernde Berücksichtigung
tatsächlicher Unterhaltsleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft an einer Rechtsgrundlage
im Grundsicherungsgesetz. Der Gesetzgeber hat nach seinem in den Gesetzesmaterialien zum
Ausdruck kommenden Willen eine eigenständige Sozialleistung geschaffen, deren Zweck es
ist, den grundlegenden Lebensunterhaltsbedarf alter und voll erwerbsgeminderter Menschen
zu sichern.

28

Vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 48.

29

In Konsequenz dieser Zielsetzung hat der Gesetzgeber die Vorschriften des BSHG nicht
generell für ergänzend anwendbar erklärt, sondern lediglich auf bestimmte Vorschriften des
BSHG verwiesen. So sind gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die Vorschriften des BSHG über den
Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 76 bis 88 BSHG) anzuwenden. Allerdings sind -
so auch das OVG NRW in dem genannten Beschluss - tatsächliche Unterhaltsleistungen in
einer Haushaltsgemeinschaft nicht als Einkommenszufluss i.S.v. § 76 BSHG anzusehen. Die
Annahme, durch die tatsächlichen Unterhaltsleistungen werde der Bedarf des Kindes
unmittelbar gedeckt, greift der Sache nach auf die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BSHG zurück,
wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders u.a. von
Angehörigen, erhält. Diese Norm ist - ebenso wie die Vermutungsregel des § 16 BSHG - im
GSiG nicht für anwendbar erklärt worden. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für
eine im Vergleich zum Sozialhilferecht abgeschwächte Berücksichtigung von
Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen kann nach Ansicht der Kammer nicht durch bloße
Billigkeitserwägungen korrigiert werden.

30

So auch die Anmerkung von Wendt in: RdLh 2004, 64.

31

Ein nach Ansicht des Beklagten als Einkommen anrechenbarer Anspruch der Klägerin auf
Auszahlung des Kindergeldes nach § 48 SGB I bzw. § 74 EStG besteht schon deshalb nicht,
weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Eltern der Klägerin ihrer Unterhaltspflicht nicht
nachkommen, was aber nach den genannten Vorschriften Voraussetzung für eine
Auszahlungsberechtigung des Kindes ist. Abgesehen davon könnte ein solcher Anspruch auch
nicht unabhängig von seiner alsbaldigen Realisierbarkeit als Einkommen der Klägerin
Berücksichtigung finden. Denn wegen der ausdrücklichen Bezugnahme des § 3 Abs. 2 GSiG
auf die §§ 76 ff. BSHG kann im Grundsicherungsrecht kein anderer Einkommensbegriff
gelten als im Sozialhilferecht. Dort ist ein derartiger Anspruch allenfalls als "bereites Mittel"
im Sinne von § 2 BSHG bedarfsmindernd anrechenbar, sofern er innerhalb des
Bedarfszeitraums realisierbar ist. Ein tatsächlicher Zufluss an geldwerten Mitteln im Sinne
des Einkommensbegriffs des § 76 BSHG ist damit nicht verbunden.

32

Demnach durfte der Beklagte bei der Berechnung des
Grundsicherungsanspruchs der Klägerin das Kindergeld, das ihre Eltern für sie
erhalten, nicht anspruchsmindernd anrechnen. Der Vater der Klägerin hat dargelegt,
dass die Eltern - was der Beklagte auch nicht in Frage stellt - das für die Klägerin
erhaltene Kindergeld vorrangig für Bedürfnisse ausgeben, die über den
Lebensunterhalt der Klägerin hinaus gehen. Für einen qualifizierten Zuwendungsakt
an die Klägerin im Sinne der genannten Rechtsprechung ist nichts ersichtlich.

33

Hieraus ergibt sich für den geltend gemachten Zeitraum ein Anspruch der Klägerin auf
Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in Höhe von 2.769,30 EUR (= 18 Monate x
153,85 EUR). Die Nichtanrechnung des Kindergeldes wirkt sich monatlich nur in Höhe von
153,85 EUR aus, weil der Beklagte den monatlichen Bedarf der Klägerin an
Unterkunftskosten um 0,15 EUR zu hoch angesetzt hat. Bei der Übertragung der offenbar
dem Wohngeldbescheid vom 22.07.2003 entnommenen Mietkosten der aus drei Personen
bestehenden Haushaltsgemeinschaft in die Anspruchsberechnung hat der Beklagte an Stelle
des dort angeführten Betrags von 195,38 EUR einen solchen von 195,83 EUR berücksichtigt.
1/3 des Differenzbetrages von 0,45 EUR entfällt auf den Kostenanteil der Klägerin.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Auch in
Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden Gerichtskosten nicht erhoben.
Denn auch Verfahren nach diesem Gesetz sind dem Bereich der Sozialhilfe im Sinne
von § 188 Satz 2 i.V.m. § 188 Satz 1 VwGO zuzurechnen. § 188 Satz 1 VwGO
knüpft nämlich nicht an das einzelne Gesetzeswerk, sondern an das jeweilige
Sachgebiet an. Der Begriff der Sozialhilfe erfasst daher alle zur allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbarkeit gehörenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im
weiteren Sinne zum Gegenstand haben.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.1964 - V C 45.63 -, BVerwGE 18, 216
= FEVS 11, 81 = DÖV 1964, 492, und vom 09.10.1973 - V C 15.73 -,
BVerwGE 44, 110 = FEVS 22, 1 = NDV 1974, 167.

36

Dies trifft auch auf das Grundsicherungsgesetz zu. Denn es dient der Sicherung
des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (§ 1 GSiG),
soweit der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschafft
werden kann und kein Einkommen und Vermögen dritter Personen zu
berücksichtigen ist (§ 2 Abs. 1 GSiG).

37

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2003 - 12 B 10469/03 -,
FEVS 54, 544 = NVwZ-RR 2003, 657; OVG Hamburg, Beschluss vom
09.05.2003 - 4 Bs 134/03 -, NJW 2004, 2177; VG Minden, z. B. Urteil vom
10.11.2003 - 6 K 4441/03 -; Deibel, Einführung in das
Grundsicherungsgesetz, NWVBl. 2003, 44 (53).

38

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

39

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt
sich aus dem Umstand, dass zu der Frage, ob bei der Berechnung des Anspruchs auf
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz Kindergeld, das den im selben Haushalt
lebenden Eltern des klagenden Kindes zufliesst, bedarfsmindernd anzurechnen ist, beim
erkennenden Gericht eine Vielzahl von Verfahren anhängig ist und diese Frage - soweit
ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht im Rahmen eines
Hauptsacheverfahrens obergerichtlich geklärt worden ist.