Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-20, Aktenzeichen 15 L 2545/01
ECLI:DE:VGK:2001:1220.15L2545.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu un-
tersagen, den zu besetzenden Dienstposten des wehrtechnischen Atta-
chés bei der Deutschen Botschaft in Q. zu besetzen, solange nicht
über den zeitgleich eingelegten Widerspruch des Antragstellers gegen
seine Nichtberücksichtigung im Personalauswahlverfahren bestands-
kräftig entschieden oder eine neue Auswahlentscheidung unter Berück-
sichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts vorgenommen worden
ist,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsord-
nung (VwGO) i.V.m. §§ 920 Abs. 2 , 294 Zivilprozessordnung (ZPO) ergehen, wenn
der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch)
und durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung dieses
Rechts gefährdet ist (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht
vor, da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
hat.

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Ein Beamter hat nach geltendem Dienstrecht keinen Anspruch auf die Übertra-
gung eines Beförderungsamtes. Der Dienstherr hat allerdings nach den §§ 8 Abs. 1
Satz 2, 23 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) Beförderungen aufgrund einer Aus-
lese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen.
Dieses Gebot (Leistungsgrundsatz) dient auch den berechtigten Interessen der Be-
amten, angemessen beruflich aufzusteigen. Daher besteht ein Anspruch darauf,
dass der Dienstherr bei der Auswahl unter den Beförderungsbewerbern und bei der
vorgelagerten Vergabe eines Beförderungsdienstpostens eine am Leistungsgrund-
satz ausgerichtete fehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine
einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine
fehlerfreie Entscheidung im konkreten Fall zu einer Beförderung des Antragstellers
bzw. zu einer Vergabe des Beförderungsdienstpostens an ihn führen würde,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 05.06.1989 - 12 B 1024/89 -.

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Vorliegend hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein solcher
Anspruch zusteht.

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Die Entscheidung der Antragsgegnerin, der von ihr ausgewählten und in der Mit-
teilung an den Antragsteller vom 07.11.2001 namentlich genannten Baudirektorin
Dipl.-Chem. Dr. U. den streitbefangenen Dienstposten zu übertragen,
ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage rechtlich nicht zu beanstanden.

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Es spricht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller
der ausgewählten Beamtin bei der Übertragung des streitgegenständlichen Beförde-
rungsdienstpostens vorgehen würde.

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Über Befähigung, Leistung und Eignung als die maßgeblichen Beförderungskrite-
rien verlässlich Auskunft zu geben, ist vorrangig Sache von zeitnahen und aussage-
kräftigen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber. Auswahlentscheidungen wie die
hier vorliegende haben sodann unter rechtmäßiger Würdigung und Einordnung die-
ser Beurteilungen zu erfolgen. Dabei ist in diesem Zusammenhang maßgeblich auf
die letzte dienstliche Beurteilung abzustellen.
Reicht der vorrangig auf der Grundlage zeitnaher dienstlicher Beurteilungen vorzu-
nehmende Leistungsvergleich nicht aus, um eine Entscheidung zu treffen, da die
Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind, so ist es dem pflichtgemäßen, weiten
Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen (sachlichen) Gesichtspunkten er bei
seiner Auswahlentscheidung nunmehr das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht
beimißt. Durch das gewählte Auswahlkriterium darf das Leistungsprinzip selbst aller-
dings nicht in Frage gestellt werden,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.12.1998 - 12 B 2042/98 - m.w.N.; OVG
NRW, Beschluss vom 05.04.2001 - 1 B 1877/00 -.

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Auswahlentscheidung der
Antragsgegnerin, BDir´in Dipl.-Chem. Dr. U. unter Anwendung der von ihr in
den Auswahlvermerken vom 25.07.2001 und 12.10.2001 niedergelegten Grundsätze
den streitbefangenen Dienstposten zu übertragen, rechtlich nicht zu beanstan-
den.

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Ausweislich dieser Auswahlvermerke hat die Antragsgegnerin ihre
Besetzungsentscheidung zunächst daran orientiert, ob die Verwendung als
Wehrtechnischer Attaché im Hinblick auf das Alter der Bewerber unter Einbeziehung
der üblichen Verlängerung der Verwendungsdauer auf eine nicht erwünschte
Endverwendung hinausliefe, mit der Folge, dass die im Ausland erworbenen
Erfahrungen nicht mehr sinnvoll in eine Inlandsverwendung eingebracht werden
könnten. Sie hat unter diesem Gesichtspunkt die sechs lebensältesten Bewerber
ausgeschlossen, wobei der Antragsteller diesem Personenkreis nicht angehört.

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In einem weiteren Schritt hat die Antragsgegnerin ihre Auswahl an dem
Gesamturteil der aktuellen Beurteilungen orientiert. Danach hat die Antragsgegnerin
nur diejenigen Beamten in die weitere Auswahl einbezogen, die bei ihrer letzten
Beurteilung mindestens mit dem Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen deutlich",
dem zweitbesten von insgesamt sechs möglichen Gesamturteilen, beurteilt wurden.
Mit dem Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen deutlich" wurde auch die
ausgewählte Bewerberin beurteilt.

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Der Antragsteller erhielt dagegen in der für ihn maßgeblichen letzten dienstlichen
Beurteilung, schlussgezeichnet am 09.02.1999 (Beurteilungszeitraum 01.11.1996 bis
31.01.1999) mit dem Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen" nur das drittbeste
von sechs möglichen Gesamturteilen.

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Dass die Antragsgegnerin auf diese letzte Beurteilung des Antragstellers
zurückgegriffen hat, obgleich die aktuelle Tätigkeit des Antragstellers als Berater
Deutschlands bei der Délégation Générale pour L´Armement (DGA) darin noch
keinen Niederschlag gefunden hat, ist nicht zu beanstanden. Entgegen der in der
Antragsschrift sowie in der Stellungnahme vom 20.12.2001 geäußerten Auffassung
ist die zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers noch hinreichend
aktuell.

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Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Leistungs- und
Befähigungsbild der Bewerber anhand von Regelbeurteilungen vergleicht, die sich
auf einen Beurteilungszeitraum beziehen, welcher im Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung nicht länger als 3 Jahre zurückliegt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.09.2001 - 1 B 704/01 - m.w.N.

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Ein derartiger zeitlicher Abstand ist im Regelfall nämlich nicht zu lang bemessen,
um auch aktuell noch ein hinreichend verlässliches Leistungs- und Befähigungsbild
der Bewerber zu erhalten.

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Würde man bereits bei einem kürzeren zeitlichen Abstand zwischen
Beurteilungszeitraum und Auswahlentscheidung die Erstellung von
Bedarfsbeurteilungen fordern oder - wie der Vortrag des Antragstellers nahelegt -
bereits bei einem Wechsel im Aufgabengebiet eines Bewerbers, so liefe dies im
Ergebnis darauf hinaus, dass Regelbeurteilungen als Instrument der
Personalauswahl weitgehend untauglich würden.

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Hier lag der Beurteilungszeitraum der maßgeblichen Beurteilung des
Antragstellers zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung im Juli 2001 2 ½ Jahre
zurück. Auch der Beurteilungszeitraum der für die ausgewählte Beamtin
zugrundegelegten letzten Beurteilung (30.10.1997-31.10.1998) fiel zum Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung noch in den 3-Jahreszeitraum.

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Der Antragsteller ist daher aufgrund der schlechteren Gesamtbewertung seiner
letzten Beurteilung gegenüber der Konkurrentin BDir´in Dipl.-Chem. Dr. U.
chancenlos, da diese in ihrer letzten Beurteilung um eine Stufe besser beurteilt
wurde als er.

24

Der Antragsteller kann sich vor diesem Hintergrund nicht darauf berufen, dass
die ausgewählte Beamtin das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle nicht
erfülle, da sie die erforderlichen Sprachkenntnisse in Französisch nicht nachweisen
könne.

25

Es liegt innerhalb des dem Dienstherrn zukommenden weiten Ermessens,
innerhalb des von ihm geforderten Anforderungsprofiles zu gewichten, welchen
Einzelmerkmalen er größere Bedeutung beimessen will. Hier hebt die
Antragsgegnerin neben der Note der letzten Beurteilung des Weiteren auf
Erfahrungen im ministeriellen Bereich ab, indem sie ausweislich ihres
Auswahlvermerkes zur Ermittlung eines engeren Kandidatenkreises diejenigen
Bewerber ausgeschlossen hat, welche nicht über ministerielle Erfahrungen verfügen.

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Demgegenüber hat die Antragsgegnerin den in der Ausschreibung geforderten
Sprachkenntnissen kein überragendes Gewicht beigemessen.

27

Dies stellt sich nicht als sachwidrig oder willkürlich dar. Während beispielsweise
ministerielle Erfahrung bezogen auf den Zeitpunkt der Besetzung eines
Dienstpostens nicht nachholbar ist, kann eine noch nicht vorhandene Erfüllung der
sprachlichen Anforderungen nachgeholt werden. Tatsächlich geht die Antrags-
gegnerin davon aus, dass die ausgewählte Mitbewerberin durch ihre Teilnahme an
einem Fortbildungslehrgang beim Bundesprachenamt die geforderten
Sprachkenntnisse vor Antritt ihrer neuen Position erworben haben wird.

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Soweit der Antragsteller demgegenüber einwendet, der Lehrgang, an welchem
die Mitbewerberin teilnehme, führe nicht zum Erwerb der geforderten Qualifikation
SLP 3333, sondern nur der - darunter liegenden - Qualifikation SLP 3330, macht es
die Auswahlentscheidung nach Auffassung des Gerichts jedenfalls im Verhältnis zum
Antragsteller nicht fehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin das ursprünglich geforderte
Anforderungsprofil nachträglich abgesenkt hätte.

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Dies folgt aus der Erwägung, dass die Behörde von einem einmal durch
Stellenausschreibung eingeleiteten Auswahlverfahren wieder Abstand nehmen
kann,

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OVG NRW, Beschluss vom 26.04.1991 - 6 B 744/91 -, DVBl. 1991 S.
1212 und Beschluss vom 14.11.1997 - 12 B 2315/97 -; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 23.05.1984 - 2 A 122/83 - DÖD 1985, 48 und Beschluss vom
19.12.1996 - 10 B 13120/96 - DÖD 1997, 173.

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Bei einer nachträglichen Senkung des Anforderungsprofils stellt sich eine darauf
beruhende Auswahlentscheidung allerdings gegenüber solchen Beamten als
rechtlich bedenklich dar, die sich aufgrund des höheren Anforderungsprofils in der
Ausschreibung gar nicht erst beworben haben,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.11.2001, - 1 B 1133/01 -.

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So liegt der Fall hier aber nicht, da der Antragsteller zum Kreis der Bewerber
gehört und durch eine eventuelle Absenkung des Anforderungsprofils - sollte der
Lehrgang der ausgewählten Beamtin tatsächlich zu einer niedrigeren SLP führen -
nicht in seinen Rechten verletzt wird.

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Nach alledem kann der Antrag des Antragstellers keinen Erfolg haben.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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