Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-17, Aktenzeichen 7 Ta 213/01
ECLI:DE:LAGD:2001:0917.7TA213.01.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den

Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts

Oberhausen vom 28.05.2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerde.

Beschwerdewert: 1.560,00 DM.

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G R Ü N D E:

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Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3

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BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Nach § 31

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Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Beweisgebühr (u.a.)

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für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren.

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Das B e w e i s a u f n a h m e v e r f a h r e n beginnt in dem Zeitpunkt, in

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dem das Gericht zum ersten Mal seine Beweiserhebungsabsicht kund tut;

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sog. Beweisanordnung (vgl. Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 14. Aufl.,

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§ 31 Rdn. 97). Steht der Zeugenbeweis in Rede, so liegt, wenn die Beweis-

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aufnahme, wie hier, ein besonderes Verfahren erfordert (§ 356 ZPO), die

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Kundgabe der Beweiserhebungsabsicht in dem Erlass des in diesem Fall

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erforderlichen Beweisbeschlusses (vgl. a.a.O., Rdn. 90). Mit dem Erlass des

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Beweisbeschlusses entsteht die Beweisgebühr. Darauf, ob der Beschluss

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zur Durchführung gelangt, kommt es nicht an (vgl. a.a.O. Rdn. 98).

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Hier hat das Arbeitsgericht mit dem am Schluss der Kammersitzung vom

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05.01.2001 verkündeten Beschluss einen neuen Kammertermin anberaumt

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und bestimmt, dass zu diesem Termin die Zeugen W. und B. geladen wer-

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den. Darin kann ein Beweisbeschluss nicht gesehen werden. Zwar ist in

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diesem Zusammenhang nicht entscheidend, ob ein Beweisbeschluss formell

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in Ordnung ist, er bei einer gebotenen Zeugenvernehmung etwa § 359 ZPO

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entspricht. Jedenfalls aber muss aus dem Beschluss hervorgehen, dass im

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Gegensatz zu einer bloß vorbereitenden Maßnahme bereits eine Beweisan-

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ordnung getroffen werden soll. Mangels weitere Anhaltspunkte ist jedoch

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davon auszugehen, dass bei einer bloßen Anordnung der Ladung von Zeugen

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lediglich der weitere Termin vorbereitet werden soll, während die Entscheidung,

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ob die Zeugen tatsächlich gehört werden sollen, der Kammer (deren Zu-

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sammensetzung sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der Regel ändert)

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bei der erneuten Verhandlung vorbehalten werden soll. Hier spricht für eine

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bloße vorbereitende Maßnahme in gewisser Weise auch, dass auch den Zeu-

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gen ein Beweisthema nicht mitgeteilt worden ist.

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Dass das Arbeitsgericht möglicherweise prozessordnungswidrig vorgegangen

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ist nach Lage der Dinge hätte ein Beweisbeschluss ergehen müssen, steht

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auf einem anderen Blatt, kann indes nicht dazu führen, dass von einer Beweis-

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anordnung ausgegangen werden müsste. Für das Entstehen einer Gebühr ist

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allein entscheidend, ob ein Gebührentatbestand tatsächlich verwirklicht worden

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ist (vgl. Herget, Anm. zu dem Beschluss der Beschwerdekammer vom 29.06.

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1995 7 Ta 141/95 in KostRsp. BRAGO § 31 Ziff. 3 Nr. 192; a.A. Riedel/

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Sußbauer-Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 31 Rdn. 111 mit Rechtsprechungsnach-

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weisen pro und contra; siehe auch Slowana/Hansens, BRAGO, 7. Aufl., § 31

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Rdn. 29).

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Zwar hat die Beschwerdekammer in der v.g. Entscheidung (vollständig abge-

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druckt in LAGE § 31 BRAGO Nr. 20 = JurBüro 1996, 25) die Auffassung ver-

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treten, trotz Fehlens eines Beweisbeschlusses entstünde eine Beweisgebühr

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auch dann, wenn ein Beweisbeschluss angezeigt gewesen wäre und auf-

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grund der Verhandlung ersichtlich war, zu welchem Beweisthema die Zeugen

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vernommen werden sollten. Ob an dieser Rechtsprechung aufgrund der

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vorerwähnten richtigen Überlegung, dass das Gebührenrecht Folgerecht ist,

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nicht weiter festgehalten werden kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner

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Entscheidung.

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Denn diese Rechtsprechung war nur für die Fälle gedacht, dass sich das

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Beweisthema aufgrund des Akteninhalts aufdrängte (dort: Vernehmung einer

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Zeugin zu der vereinbarten Höhe des Lohnes). Hier liegen die Dinge

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entscheidend anders. In dem hier zugrunde liegen den Rechtsstreit sind im

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Verlaufe des Verfahrens neben den beiden in dem Beschluss genannten

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Zeugen von beiden Seiten weitere Zeugen benannt worden. Die in dem

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Beschluss genannten Zeugen werden ihrerseits für die Richtigkeit

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von verschiedenen Behauptungen benannt.

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Die Antragsteller vermögen anscheinend im Übrigen selbst nicht das Beweis-

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thema und die Beweisthemen zu benennen, zu denen die im Beschluss ge-

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nannten Zeugen vernommen werden sollten. Es fragt sich unter diesen Um-

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ständen auch, wie sie eine auf das Beweisverfahren bezogene Tätigkeit ent-

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faltet haben sollen, was ( für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren )

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zusätzliche Voraussetzung für das Entstehen der Beweisgebühr ist (vgl. Be-

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schwerdekammer in: LAGE § 31 BRAGO Nr. 9; von-Eicken, a.a.O., Rdn. 123).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2

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ArbGG).

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gez.: Dr.Rummel