Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-03, Aktenzeichen 5 U 231/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1203.5U231.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 7. Januar 1948 geborene Klägerin litt seit etwa 1987 an
einer linksseitigen Trigeminusneuralgie, die sich in einem
Dauerschmerz und bis zu mehrmals täglich auftretenden heftigen
Schmerzattacken äußerte. Im Hinblick auf die akut auftretenden
Schmerzanfälle erhielt die Klägerin das Medikament Valoron. Ein
Behandlungsversuch mit dem Wirkstoff Carbamazepin scheiterte. Von
April 1988 bis Herbst 1990 war die Klägerin zur
lokalanästhesistischen Behandlung bei dem Anästhesisten Dr. J. im
S.- Krankenhaus in H..

3

Am 13. Dezember 1990 stellte sich die Klägerin bei dem Beklagten
in der von diesem betriebenen "Tagesklinik für Schmerzbehandlung"
vor. Zwischen den Parteien ist streitig, ob Dr. J. die Klägerin an
den Beklagten überwiesen hat- wie dieser behauptet- oder ob die
Klägerin auf die Tagesklinik des Beklagten durch ein
Zeitschrifteninserat aufmerksam geworden war. Der Beklagte hielt in
der Anamnese fest, daß bei der Klägerin seit drei Jahren ein- bis
viermal pro Tag Schmerzattacken im Ober- und Unterkiefer links von
20minütiger Dauer aufträten, gegen die Valoron und Tegretal nicht
geholfen hätten. Blockaden durch Dr. J. hätten nur vorübergehende
Linderung erbracht. Die körperliche Untersuchung der Klägerin habe
keinen Hinweis auf ein zervikales Schmerzsyndrom und keine klaren
Sensibilitätsstörungen im Trigeminusbereich ergeben. Der Beklagte
stellte die Diagnose einer therapieresistenten Trigeminusneuralgie
und empfahl der Klägerin eine selektive Thermoläsion des Ganglion
Gasseri. Hiermit erklärte sich die Klägerin einverstanden.

4

Am 21. Dezember 1990 nahm der Beklagte den beabsichtigten
Eingriff ambulant nach der Methode Sweet vor und koagulierte den
zweiten und dritten Ast des Ganglion Gasseri. Dabei erhitzte er die
eingeführte Elektrosonde einmal für sechzig Sekunden auf 67° und,
nachdem eine Überprüfung eine weiterhin bestehende Sensibilität
ergeben hatte, ein weiteres Mal für sechzig Sekunden auf 70°.
Danach stellte der Beklagte seinen Eintragungen in dem von ihm
angelegten Krankenblatt zufolge eine leichte Hypästhesie im 2. und
3. Ast, "möglicherweise auch im 1. Ast" des Trigeminusnerven fest.
Der Cornea- Reflex war vorhanden. Die Klägerin zeigte keine
Anästhesie- Probleme und konnte deshalb planmäßig nach Hause
entlassen werden.

5

Am 10. Januar 1991 fand sich die Klägerin bei dem Beklagten
wieder ein und gab an, daß der Eingriff noch nicht geholfen und sie
noch vier Schmerzattacken in der Woche zuvor gehabt habe. Der
Beklagte vermerkte in seiner Karteikarte ferner, daß sich eine
Hypästhesie im zweiten und dritten Ast links feststellen lasse und
daß die Patientin über Geschmacksstörungen und eine Hypästhesie in
der Zunge berichte. Bedingt durch die Situation (Schmerzen) mache
die Patientin einen depressiven Eindruck.

6

In der Folgezeit stellte sich die Klägerin nicht wieder bei dem
Beklagten vor. Mit der am 7. Mai 1993 erhobenen Klage hat sie dem
Beklagten, gestützt auf einen auf ihren Antrag ergangenen Bescheid
der Gutachterkommission der Ärztekammer Nordrhein , vorgeworfen,
daß die Thermo- Koagulation, die als destruktiver Eingriff erst
nach dem Fehlschlagen anderer Behandlungsmethoden vorgenommen
werden dürfe, jedenfalls zu dem von ihm gewählten Zeitpunkt
medizinisch nicht indiziert gewesen sei. Zuvor hätte eine
anderweitige medikamentöse Behandlung versucht werden müssen. Zudem
habe der Beklagte seiner Aufklärungspflicht vor dem Eingriff nicht
genügt. Über die möglichen Risiken des Eingriffs habe der Beklagte
sie nicht hinreichend aufgeklärt, ebensowenig über die anderen in
Betracht kommenden Behandlungsmethoden. Der Beklagte habe von einer
Heilungschance von 90% gesprochen, den Eingriff als harmlos
hingestellt und als Risiko lediglich die Möglichkeit einer
teilweisen vorübergehenden Taubheit genannt. Bei richtiger und
vollständiger Aufklärung hätte sie, so hat die Klägerin behauptet,
dem von dem Beklagten vorgenommenen Eingriff nicht zugestimmt.
Infolge der Thermo- Koagulation hätten sich ihre Beschwerden
erheblich verschlimmert. Der Dauerschmerz im linken Oberkiefer- und
Unterkieferbereich habe sich verstärkt, auch leide sie nun unter
erheblich häufigeren und stärkeren Schmerzattacken, die bis in das
linke Ohr ausstrahlten. Hinzu komme ein ständiges linksseitiges
Nasenlaufen, das sich bei den Schmerzanfällen verstärke.
Schließlich habe sie ein deutliches Taubheitsgefühl in der linken
unteren Gesichtshälfte sowie in der linken Mundhöhle einschließlich
des Gaumens und der linken vorderen Zungenhälfte. Wegen der
teilweisen Taubheit der Zunge sei dort ihr Geschmacksempfinden
nahezu völlig ausgefallen. Infolge der verstärkten Beschwerden und
der schwindenden Aussicht auf Besserung habe sich eine Depression
eingestellt. Darüber hinaus sei sie, bedingt durch die Folgen des
von dem Beklagten durchgeführten Eingriffs erwerbsunfähig
geworden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1) den Beklagten zu verurteilen, an sie
ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 10.000,- DM,
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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2. festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, ihr allen materiellen Schaden zu ersetzen, der
ihr aus der fehlerhaften ärztlichen Behandlung vom 21. 12.1990
entstanden sei und noch entstehen werde, soweit der Anspruch nicht
auf Sozialversicherungsträger oder auf sonstige Dritte übergegangen
ist,

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3. festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, ihr allen immateriellen Schaden zu ersetzen, der
ihr aus der bezeichneten fehlerhaften Behandlung in Zukunft noch
entstehen werde, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen
ist.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat den von ihm durchgeführten Eingriff als medizinisch
indiziert verteidigt, da bei der Klägerin von einer
therapieresistenten Trigeminusneuralgie auszugehen gewesen sei.
Gegenüber dem Vorwurf unzureichender Aufklärung hat der Beklagte
behauptet, er habe die Klägerin- wie regelmäßig alle seine
Patienten- darüber aufgeklärt, daß er das Ganglion Gasseri mit
Wärme behandeln werde, was mit Erfolgschancen von 80 bis 90%
verbunden sei. Er habe der Klägerin auch erklärt, daß der Eingriff
in gelegentlichen Fällen wiederholt werden müsse. Als Risiken habe
er die üblichen Risiken und Komplikationen der geplanten Anästhesie
genannt, des weiteren die Möglichkeit eines Mißerfolges der
Behandlung, das Infektionsrisiko und insbesondere das Risiko des
Auftretens einer teilweisen Taubheit in dem Teil des Gesichts, wo
die Schmerzen lokalisiert seien. Insoweit habe er darauf
hingewiesen, daß diese Taubheit in seltenen Fällen dauerhaft
auftreten könne, jedoch in den meisten Fällen in den Folgemonaten
vollständig oder zumindest teilweise wieder verschwinde. Bei seiner
Operationsmethode handele es sich, so hat der Beklagte weiter
behauptet, um eine gegenüber der Methode Sweet weiterentwickelte
Koagulationsmethode, bei er eine besonders dünne Nadel und
Elektrode mit einem Durchmesser von nicht mehr als 2mm eingesetzt
werde. Hierdurch sei insbesondere das Risiko der sog. Anästhesia
dolorosa ausgeschlossen, über welches deshalb auch nicht
aufzuklären gewesen sei. Im übrigen hat sich der Beklagte darauf
berufen, daß die Klägerin in jedem Falle in die von ihm
vorgeschlagene Thermo- Koagulation eingewilligt hätte.

25

Das Landgericht hat mit seinem am 6. November 1996 verkündeten
Urteil die Klage abgewiesen. Sachverständig beraten, hat es sich
auf den Standpunkt gestellt, daß der von dem Beklagten
durchgeführte Eingriff relativ indiziert gewesen sei, nachdem die
Klägerin seit mindestens drei Jahren an einer Trigeminusneuralgie
gelitten hatte, der weder mit geeigneten Medikamenten noch mit der
Loakalanästhesiebehandlung wirksam zu begegnen gewesen sei.
Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Vorgehen des Beklagten während
des Eingriffs hätten sich nicht ergeben. Den Beklagten treffe auch
keine Einstandspflicht unter dem Gesichtspunkt ungenügender
Risikoaufklärung, weil die Klägerin einen Entscheidungskonflikt
nicht plausibel gemacht habe. Wegen aller Einzelheiten wird auf das
erstinstanzliche Urteil Bl. 240- 254 d.A. Bezug genommen.

26

Gegen dieses ihr am 27. November 1996 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 23. Dezember 1996 Berufung eingelegt und ihr
Rechtsmittel mit einem am Montag, den 24. Februar 1997
eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die
Berufungsbegründungsfrist auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag
bis zum 23. Februar 1997 verlängert worden war.

27

Mit ihrer Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin den
Behandlungsfehlervorwurf wie auch ihre Rüge, daß eine ausreichende
Aufklärung über die Risiken der Thermo- Koagulation einerseits und
Behandlungsalternativen andererseits nicht stattgefunden habe. Die
medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten seien keineswegs
ausgeschöpft gewesen. Es habe überhaupt nur ein einziger Versuch
mit Tegretal stattgefunden, der wegen der Unverträglichkeit des
Medikaments habe abgebrochen werden müssen. Dies sei noch vor der
Behandlung durch Dr. J. gewesen, der selbst keinerlei medikamentöse
Behandlung vorgenommen habe. Als alternatives Medikament wäre, so
behauptet die Klägerin, zum Beispiel Zentropil in Betracht
gekommen, welches ihr von dem für die Ärztekommission tätig
gewesenen Gutachter Dr. R. empfohlen worden sei und welches sie gut
vertrage.

28

Aber auch eine Behandlung mit Tegretal hätte noch einmal
versucht werden müssen, da der einmalige Versuch keine ernsthafte
Therapie gewesen sei. Bezüglich des von ihr in Anspruch genommenen
Entscheidungskonflikts behauptet die Klägerin, daß sie, wenn sie
von dem Beklagten die alternativen Möglichkeiten einer
anderweitigen medikamentösen Therapie und der erfolgversprechenden
Operation nach Ja. erfahren hätte, sich zunächst für eine
nachhaltige medikamentöse Behandlung entschieden hätte, um dann,
falls diese Therapie nicht angeschlagen hätte, in Ruhe zwischen der
Thermo- Koagulation und der operativen Methode nach Ja. eine
Entscheidung zu treffen, die für die operative Methode ausgefallen
wäre. Der von dem Beklagten geschaffene Zustand sei, so behauptet
die Klägerin, irreversibel und könne medikamentös nur gelindert
werden.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

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nach ihren in I. Instanz zuletzt
gestellten Anträgen zu erkennen,

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hilfsweise,

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ihr nachzulassen, etwaige
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch
durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank
oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden darf.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

46

Der Beklagte tritt dem Berufungsvorbringen der Klägerin
entgegen. Sein erstinstanzliches Vorbringen ergänzend und
vertiefend, behauptet er, daß bei seiner gegenüber der Methode nach
Sweet verfeinerten Eingriffsmethode das Risiko einer Anästhesia
dolorosa noch einmal deutlich verringert werde. Über ein
verschwindend geringes Risiko, wie es sich daraus ergebe, brauche
der Patient nicht aufgeklärt zu werden. Dieses Risiko sei in
Wirklichkeit völlig untypisch und extrem selten. Im übrigen sei
nach der korrekten Definition eine Anästhesia dolorosa bei der
Klägerin nicht aufgetreten. Daß die Klägerin sich für einen
Eingriff nach der Methode Ja. entschieden haben könnte, bestreitet
der Beklagte und weist dazu auf die Schwere dieses mit einer
Schädeleröffnung verbundenen Eingriffs und dessen Morbiditäts- und
Mortalitätsrisiko hin. Der Beklagte bestreitet ferner eine
Verschlechterung des Zustandes der Klägerin gegenüber dem
präoperativen Zustand; daß der Eingriff der Klägerin tatsächlich
geholfen habe, beweise der Umstand, daß sie heute mit einer
Tablette Zentropil pro Tag auskomme.

47

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den
Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und deren
Anlagen verwiesen.

48

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß seinem Beweisbeschluß vom 23.
April 1996 (Bl. 329- 331 d.A. ). Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Dr. H. vom 17. September 1997 (Bl. 362- 389 d.A.)
sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 29. Oktober 1997 (Bl. 403- 413
d.A. ) Bezug genommen.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

50

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und auch begründet.

51

Die Klägerin hat gegen den Beklagten wegen ihrer durch den
Eingriff vom 21. Dezember 1990 verursachten
Gesundheitsbeeinträchtigungen Anspruch auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes von 20.000,- DM gemäß § 847 BGB; auch ihr auf
derzeit nicht absehbare immaterielle Zukunftsschäden gerichtetes
Feststellungsbegehren ist nach dieser Vorschrift begründet. Ein
Anspruch auf Ersatz bereits entstandener und noch entstehender
materieller Schäden besteht nach § 823 BGB sowie unter dem
Gesichtspunkt der Schlechterfüllung des zwischen den Parteien
geschlossenen Behandlungsvertrages. Die Einstandspflicht des
Beklagten gründet sich darauf, daß der von dem Beklagten
durchgeführte Eingriff rechtswidrig war, weil es wegen
unzureichender Aufklärung durch den Beklagten an einer
rechtfertigenden Einwilligung der Klägerin fehlte.

52

1. Der Senat hält es nach dem Ergebnis der in der
Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme für erwiesen, daß
die von dem Beklagten am 21. Dezember 1990 vorgenommene Thermo-
Koagulation zu im wesentlichen eingriffsspezifischen
Gesundheitsschädigungen bei der Klägerin geführt hat. Zu nennen
sind zunächst Sensibilitätsstörungen innerhalb des
Versorgungsgebietes des 2. und 3. Trigeminusastes links, die sich
in einem Taubheitsgefühl in der linken unteren Gesichtshälfte
einschließlich der Mundhöhle und der vorderen linken Zungenhälfte
äußern. Hierbei handelt es sich nach den überzeugenden Darlegungen
des Sachverständigen Dr. H. um eine typische Folge der Thermo-
Koagulation des Nerven, deren Ziel es ist, durch Überhitzung die
Schmerzfasern unter Schonung der Berührungssensibilität
auszuschalten, was indessen auch unter technisch einwandfreien
Voraussetzungen nicht immer gelingt. In dieser Beurteilung stimmen
die mit der Sache bereits früher befaßten Sachverständigen - Prof.
F./ Dr. R. in ihrem für die Gutachterkommission erstatteten
Gutachten vom 23. Oktober 1991 (Bl. 19 AH), Prof. W. in seinem
erstinstanzlichen Gutachten vom 18. September 1995 (Bl.128 d.A.)-
mit dem Sachverständigen Dr. H. überein; auch die mit dem Gutachten
von Prof. W. zu den Gerichtsakten gereichte medizinische
Fachliteratur beschreibt die Gefühllosigkeit des
Innervationsgebietes als typische Folge von destruktiven
Trigeminus- Eingriffen (Bl. 150 d.A.), so daß der Überzeugungswert
der gutachterlichen Darlegungen von Dr. H. insoweit keiner näheren
Begründung bedarf. Wie Dr. H. in seinem schriftlichen Gutachten
deutlich gemacht hat, sind diese Sensibilitätsstörungen als solche
leichteren Grades einzustufen, da die klinische Untersuchung der
Klägerin ergeben hat, daß sowohl Berührungen als auch die Spitz-
Stumpf - Diskrimination noch größtenteils von ihr wahrgenommen
werden können. Nachdem die Störungen zum Untersuchungszeitpunkt
bereits 6 1/2 Jahre angedauert haben, ist eine volle
Spontanrestitution allerdings nicht mehr zu erwarten (Bl. 379).

53

Der Senat ist ferner davon überzeugt, daß die
Geschmacksstörungen auf der linken vorderen Zungenhälfte und das
von der Klägerin berichtete linksseitige Nasenlaufen, dessen
vermehrtes Auftreten im Rahmen von Schmerzattacken geklagt wird,
Folgen des von dem Beklagten durchgeführten Eingriffs sind. Dr. H.
hat sowohl in seinem schriftlichen Gutachten (Bl. 379) als auch bei
seiner mündlichen Anhörung (Bl. 411) verdeutlicht, daß und auf
welche Weise hierfür als denkbare Ursachen Läsionen der Chorda
tympani (Geschmacksfasern für den vorderen Teil der Zunge) und des
Nervus nasociliaris in Betracht kommen. Das Auftreten eines
postoperativen Nasenlaufens ist bereits in dem Gutachten von Prof.
F./Dr. R. als in der Literatur bekannte Folge nach Eingriffen am
Ganglion Gasseri bezeichnet worden; als mögliche Ursache für die
mit dem Eingriff nur schwer zu vereinbarenden Geschmacksstörungen
haben die damaligen Gutachter ebenso wie Dr. H. eine Verletzung der
Chorda tympani genannt (Bl. 20 AH). Die im Hinblick auf die
mündlichen Erläuterungen Dr. H.s zu den möglichen Ursachen der
Geschmacksstörungen und des postoperativen Nasenlaufens in dem
nicht nachgelassenen Schriftsatz des Beklagten vom 18. November
1997 enthaltenen Angriffe gegen den Sachverständigen vermögen schon
von daher nicht zu überzeugen. Darauf, ob der Sachverständige Dr.
H. die Operationsvorgänge nach der von dem Beklagten angewandten
Methode im einzelnen zutreffend nachvollzogen hat, kommt es im
übrigen nicht entscheidend an. Die Beurteilung, ob und inwieweit
bei der Klägerin Nervschädigungen als Folge des Eingriffs
festzustellen sind, ist in erster Linie aus neurologischer -und
nicht aus neurochirurgischer- Sicht zu beurteilen. Auf diesem
Gebiet ist Dr. H. nun aber dem Senat bereits aus früheren Prozessen
als ein Gutachter von hoher fachlicher Qualifikation bekannt, so
daß der Senat keinen Zweifel an den Feststellungen des
Sachverständigen hat. Es kommt entscheidend hinzu, daß sich aus den
Behandlungsunterlagen des Beklagten selbst durchaus Hinweise für
einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Eingriff und der
Geschmacksstörung wie auch dem Nasenlaufen ergeben: Nach den
Aufzeichnungen des Beklagten hat die Klägerin Geschmacksstörungen
bereits erstmalig bei ihrem Besuch am 10. Januar 1991, und zwar
ersichtlich mit Bezug zu dem von dem Beklagten durchgeführten
Eingriff, geklagt. Zuvor war über solche Beeinträchtigungen an
keiner Stelle berichtet worden. Auch für eine Irritation des dem 1.
Ast des Trigeminusnerven entspringenden Nervus nasociliaris, die
nach den einleuchtenden Darlegungen des Sachverständigen für das
linksseitige Nasenlaufen verantwortlich sein könnte, liefert die
Dokumentation des Beklagten einen Hinweis: In dem Operationsbericht
ist die Feststellung enthalten, daß "möglicherweise auch im 1. Ast"
eine leichte Hypästhesie vorliege, was darauf hindeutet, daß dieser
bei dem Eingriff tatsächlich- in diskretem Umfang, wie der
Sachverständige gemeint hat- in Mitleidenschaft gezogen worden sein
kann.

54

Des weiteren steht nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr.
H. zur Überzeugung des Senats fest, daß durch den Eingriff
brennende Dysästhesien entstanden sind, welche sich als
mittlerweile persistenter Dauerschmerz innerhalb des
Innervationsareals des 2. und 3. Trigeminusastes abspielen. Dr. H.
hat diese von ihm für glaubhaft gehaltenen Beschwerden als bekannte
Komplikation des Eingriffs bezeichnet. So werde in einem relativ
hohen Prozentsatz, nämlich zum Teil bis zu 30%, von postoperativen
Sensibilitätsstörungen in dem betreffenden Gebiet des Nervus
trigeminus berichtet, wobei der Prozentsatz der Patienten, die
unter leichteren Dysästhesien zu leiden hätten, zwischen 10 und 20%
und solchen, die unter schweren Sensibiltätsstörungen litten,
zwischen 5 und 25% liege. Diese Zahlen stimmen annähernd mit dem in
dem Artikel von T. (Bl. 139) enthaltenen statistischen Material
überein. Bereits Prof. Dr. W. hat die Dysästhesien der Klägerin für
glaubhaft gehalten (Bl. 128), so daß aus Sicht des Senats kein
Anlaß besteht, an ihrem tatsächlichen Auftreten zu zweifeln. Als
Anästhesia dolorosa lassen sich diese Beschwerden - entgegen der
von Prof. W. verwendeten Definition- nach den überzeugenden
Darlegungen von Dr. H. allerdings nicht charakterisieren, da es an
der dafür erforderlichen definitorischen Voraussetzung, nämlich
einem Schmerz innerhalb eines vollständig anästhesierten Areals,
fehlt. Dies ändert nichts daran, daß auch die von der Klägerin
beschriebenen Dysästhesien als schwerwiegende Komplikation
angesehen werden müssen.

55

Als weitere Folge ist es bei der Klägerin nach den eingehenden
Feststellungen des Sachverständigen Dr. H. zu einer Depression
gekommen, die sich am ehesten als Reaktion auf den nicht
erfolgreichen Eingriff mit seinen Nebenfolgen und die damit
weiterhin negative Lebenssituation der Klägerin nachvollziehen läßt
und sich ihrerseits auf das Schmerzempfinden der Klägerin
verstärkend auswirkt.

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2) Der Eingriff des Beklagten war rechtswidrig, weil es mangels
ausreichender Aufklärung über die Risiken des Eingriffs und
bestehende Behandlungsalternativen an einer wirksamen Einwilligung
der Klägerin fehlte.

57

Um dem Patienten die seinem Selbstbestimmungsrecht vorbehaltene
Entscheidung für oder gegen den empfohlenen Eingriff zu
ermöglichen, muß der Arzt ihm ein allgemeines Bild von der Schwere
und der Richtung des Risikospektrums vermitteln. Der Patient soll
auf diese Weise in die Lage versetzt werden zu erkennen, welche
Konsequenzen der Eingriff für seine persönliche Situation entfalten
kann (vgl. dazu BGH NJW 1992, 2351,2352; NJW 1991, 2346, 2347 sowie
NJW 1990, 2928). Auch auf seltene Risiken ist der Patient
hinzuweisen, sofern es sich dabei um mögliche Folgen handelt, die
als eingriffsspezifisch anzusehen sind und, wenn sie sich
verwirklichen, die Lebensführung des Patienten schwer belasten
können, wie dies zum Beispiel bei einem irreversiblen
Dauerschmerzzustand der Fall ist (Steffen, Neue Entwicklungslinien
der BGH- Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Auflage, S. 131
m.w.N.).

58

Gemessen an diesen Grundsätzen war die Aufklärung, die der
Beklagte der Klägerin vor dem Eingriff zuteil werden ließ, schon
nach seiner eigenen Darstellung unzureichend. Dabei kann
dahinstehen, ob der Beklagte, wie er behauptet, die Klägerin bei
der Vorstellung am 13. Dezember 1990 in der Weise aufgeklärt hat,
daß er sie auf die Möglichkeit eines Mißerfolgs der Behandlung, das
Infektionsrisiko und auch auf das Auftreten einer teilweisen
Taubheit in den Bereichen des Gesichts, in denen die Schmerzen
lokalisiert waren, aufgeklärt hat. Denn jedenfalls hat der Beklagte
auch nach seinem eigenen Vorbringen die Klägerin nicht über das
Risiko aufgeklärt, daß der Eingriff zu möglicherweise ganz
erheblichen Dauerschmerzzuständen im Sinne der oben beschriebenen
Dysästhesien führen konnte, wie es hier bei der Klägerin
tatsächlich geschehen ist. Auch auf das angeblich nach seiner
Koagulationsmethode nur äußerst seltene Auftreten der sog.
Anästhesia dolorosa hätte der Beklagte hinweisen müssen, da es sich
hierbei um ein spezifisches Risiko einer Thermo- Koagulation des
Ganglion Gasseri handelt.

59

Darüber hinaus war die Aufklärung des Beklagten auch deshalb
ungenügend- und die Einwilligung der Klägerin mithin unwirksam-,
weil der Beklagte die Klägerin nicht über die in Betracht zu
ziehenden Behandlungsalternativen aufgeklärt hat. Gibt es bei einem
bestimmten Leiden mehrere übliche Behandlungsmethoden mit in etwa
gleichwertigen Erfolgschancen bei unterschiedlichen Risiken, hat
der Arzt den Patienten hierüber zu informieren, weil anderenfalls
der Patient nicht würdigen kann, ob er sich auf das mit der
vorgeschlagenen Behandlung verbundene Risiko einlassen will, und in
Wahrheit keine von seinem Selbstbestimmungsrecht getragene
Entscheidung trifft (vgl. dazu Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht,
Rdn. 179 m.w.N.). Vorliegend kam neben der Methode Ja.- bei der der
Senat angesichts der Schwere des Eingriffes und des damit
verbundenen Morbiditäts- und Mortalitätsrisikos allerdings Zweifel
hat, ob die Klägerin insoweit in einen wirklichen
Entscheidungskonflikt geraten wäre- zumindest in Betracht, nochmals
eine medikamentöse Behandlung auszuprobieren, und zwar mit dem -
von dem Sachverständigen Dr. H. als "zweite Wahl" nach der bei
Trigeminus- Neuralgien bevorzugt eingesetzten Substanz Carbamazepin
bezeichneten - Wirkstoff Phenytoin. Bei seiner mündlichen Anhörung
hat der Sachverständige darauf hingewiesen, daß die Klägerin diesen
Wirkstoff, der in erster Linie geeignet ist, die anfallsweise
auftretenden Schmerzattacken zu beeinflussen, aber auch gegen den
Dauerschmerz eingesetzt werden kann, in Gestalt des Präparats
"Zentropil" seit Jahren mit einem gewissen Erfolg einnimmt, und
das, obwohl die Klägerin das Mittel äußerst niedrig dosiert. Der
Sachverständige hat es mit plausibler Begründung für möglich
gehalten, daß bei einer höheren Dosierung eine bessere Wirkung
sowohl im Hinblick auf die Schmerzattacken als auch den
Dauerschmerz zu erreichen wäre. Von daher erscheint die von Dr. H.
bei seiner mündlichen Anhörung getroffene Feststellung, daß ein
weiterer medikamentöser Behandlungsversuch seinerzeit zumindest
eine Behandlungsalternative gewesen wäre, einleuchtend. Dem steht
nicht entgegen, daß Dr. H. in seinem schriftlichen Gutachten noch-
ebenso wie der vom Landgericht beauftragte Sachverständige Prof.
W.- den Standpunkt vertreten hatte, die medikamentösen
Behandlungsmethoden seien ausgeschöpft gewesen. Nach Auffassung des
Senats war diese Überlegung des Sachverständigen ersichtlich davon
bestimmt, daß die Klägerin ihm gegenüber angegeben hatte, eine
höhere Dosis als eine Tablette täglich nicht zu vertragen (Bl.
371). Demgegenüber hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 21.
Oktober 1997 vortragen lassen, sie habe ausprobiert, daß mit der
Einnahme von einer Tablette Zentropil pro Tag die Wirksamkeit von
Phenytoin bei ihr ausgeschöpft sei; eine höhere Dosierung bringe
keine weitere Schmerzlinderung (Bl. 403). Den mündlichen
Ausführungen des Sachverständigen läßt sich entnehmen, daß die
Richtigkeit sowohl der einen als auch der anderen Darstellung der
Klägerin keineswegs als gesichert gelten kann, so daß der jetzt von
ihm eingenommene Standpunkt, daß die Behandlungsmöglichkeit mit
Phenytoin von dem Beklagten zumindest als Behandlungsalternative
hätten angesprochen werden müssen, überzeugt.

60

Ob die Klägerin , wie der Beklagte behauptet, von Dr. J., der
seinem Behandlungskonzept selbst bereits eine Therapieresistenz der
Trigeminusneuralgie zugrunde gelegt hatte, an den Beklagten
überwiesen worden war, spielt keine Rolle. Den Beklagten traf in
jedem Fall eine eigene Prüfungspflicht. Tatsächlich hat er dies
ursprünglich offenbar auch selbst so gesehen, wie der Umstand
zeigt, daß er in der Anamnese vermerkt hat, daß Tegretal und
Valoron nicht geholfen hätten. Warum er nach der Substanz
Phenytoin, bei der es sich nach Aussage von Dr. H. um ein seit
Jahrzehnten verwendetes Standardmittel handelt (Bl. 412), nicht
gefragt bzw. dieses Präparat nicht als Behandlungsalternative ins
Gespräch gebracht hat, ist unerfindlich. Als Schmerztherapeut
jedenfalls mußte er diese Substanz kennen, so daß an der
subjektiven Vorwerfbarkeit seines Versäumnisses nicht zu zweifeln
ist.

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Bestand aber seinerzeit noch die Möglichkeit eines
Behandlungsversuches mit Phenytoin, ist auch ein
Entscheidungskonflikt der Klägerin dargelegt. Dafür genügt es
nämlich, daß der Patient einsichtig machen kann, daß ihn die Frage
nach dem Für und Wider eines bestimmten ärztlichen Eingriffs
ernsthaft vor die Entscheidung gestellt hätte, ob er zustimmen soll
oder nicht (BGH NJW 1994, 3009, 3011). Dies erscheint bei der
Inaussichtstellung einer möglicherweise erfolgreichen
medikamentösen Behandlung absolut plausibel. Unerheblich ist, ob
sich die Klägerin bei einem endgültigen Fehlschlag tatsächlich für
die risikoreichere Operation nach Ja. statt für die von dem
Beklagten angebotene Thermo- Koagulation entschieden hätte.

62

3) Inwieweit dem Beklagten auch Behandlungsfehler zur Last zu
legen sind, bedarf keiner Klärung. Es käme zum einen in Betracht,
daß für die Thermo- Koagulation als "ultima ratio" keine Indikation
bestand, weil eine medikamentöse Behandlung der Klägerin noch
Erfolg gehabt hätte. Angesichts der unbestimmten Darstellung der
Klägerin zu ihren Gründen für die niedrige Dosierung von Zentropil
kann dies allerdings nicht als geklärt vorausgesetzt werden.
Darüber hinaus haben die von Dr. H. bei seiner mündlichen Anhörung
durch den Senat geäußerten Überlegungen zu den möglichen Ursachen
der Geschmacksstörungen und des linksseitigen Nasenlaufens bei der
Klägerin nahegelegt, daß dem Beklagten auch bei der Durchführung
des Eingriffs vermeidbare Fehler unterlaufen sein könnten, was
indessen abschließend nur durch das Gutachten eines Neurochirurgen
abzuklären wäre.

63

Im Ergebnis würde die Feststellung diesbezüglicher
Behandlungsfehler des Beklagten der Klägerin keinen Nutzen bringen.
Zum einen ist der Unrechtsgehalt von Behandlungsfehler und
unzureichender Aufklärung hier im wesentlichen identisch, soweit es
um den Vorwurf unzureichender Aufklärung über alternative
medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten bzw. der Nichtausschöpfung
dieser Behandlungsmethoden vor dem mit Risiken verbundenen Eingriff
geht. Zum anderen treten sowohl die halbseitige Geschmacksstörung
als auch das linksseitige Laufen der Nase neben den anderen durch
den Eingriff bedingten Beeinträchtigungen der Klägerin als relativ
unbedeutend zurück, so daß es in jeder Hinsicht überflüssig
erscheint, den Behandlungsfehlervorwurf abschließend zu klären.

64

4.) Als Schmerzensgeld, welches der Klägerin gemäß § 847 BGB
zusteht, hält der Senat 20.000,- DM für angemessen. Vorrangig hat
das Schmerzensgeld vorliegend seine Ausgleichsfunktion zu erfüllen.
Im Mittelpunkt der durch den Eingriff verursachten Beschwerden der
Klägerin stehen ohne Frage die als brennender Dauerschmerz
empfundene Dysästhesien, für welche der Klägerin eine nicht
niedrige Entschädigung zugebilligt werden muß. Andererseits war
hier aber zu berücksichtigen, daß die Klägerin in dem betreffenden
Versorgungsgebiet des Trigeminus unter einem - wenn auch nach ihrer
Darstellung leichten- Dauerschmerz bereits vor dem Eingriff
gelitten hatte. Auch hat sich die Häufigkeit der akuten
Schmerzanfälle durch den Eingriff verringert: Während solche
Anfälle vorher bis zu mehrmals wöchentlich auftraten, hat der
Sachverständige Dr. H. feststellen könne, daß sich die Attacken auf
zwei bis drei Schmerzepisoden pro Monat beschränken. Dahinstehen
kann, inwieweit dies auf die Einnahme von Phenytoin zurückzuführen
ist, denn ohne den Eingriff hätte die Klägerin dieses Medikament
ebenfalls, und zwar mindestens in gleich hoher Dosierung, einnehmen
müssen. Der jetzige Schmerzzustand stellt sich unter diesen
Umständen teilweise als Ergebnis eines Austausches dar, wobei nicht
zu verkennen ist, daß der durch die als brennend empfundenen
Dysästhesien verursachte Dauerschmerz zweifellos belastend sein
muß.

65

Für die Höhe des Schmerzensgeldes war ferner der Umstand zu
berücksichtigen, daß der Fehlschlag des Eingriffs bei der Klägerin
zu einer reaktiven Depression geführt hat, die wiederum dazu
angetan ist, das Schmerzerlebnis zu verstärken. Allerdings ist die
Depression bislang keiner konsequenten, insbesondere medikamentösen
Behandlung zugeführt worden, für die nach den Darlegungen von Dr.
H. durchaus gute Erfolgsaussichten bestehen würden. Von daher
konnte die Depression nicht als ein unabänderlicher Dauerzustand
bei der Schmerzensgeldbemessung zu Buche schlagen. Insgesamt
erschien dem Senat deshalb unter Berücksichtigung aller Umstände
ein Schmerzensgeld von 20.000,- DM ausreichend, andererseits aber
auch erforderlich, um für die derzeitigen und die zukünftigen
immateriellen Schäden der Klägerin- soweit diese nicht
unvorhersehbar sind- einen gewissen Ausgleich in Geld zu
schaffen.

66

Der Zinsanspruch beruht auf § 291 BGB.

67

5) Begründet sind auch die gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässigen
Feststellungsanträge der Klägerin. Dafür genügt es, daß ein
weitergehender Schaden als der mit der Zahlungsklage geltend
gemachte wahrscheinlich ist. Dies ist sowohl im Hinblick auf
zukünftige immaterielle Schäden der Klägerin als auch mit Rücksicht
auf materielle Schäden der Klägerin zu bejahen. Insbesondere
erscheint es nach den Darlegungen des Sachverständigen Dr. H. gut
möglich, daß die Klägerin als Folge ihrer
Gesundheitsbeeinträchtigungen nunmehr vollständig erwerbsunfähig
geworden ist. Als erwiesen kann der Senat eine durch den Eingriff
bedingte Erwerbsunfähigkeit der Klägerin allerdings nicht ansehen.
Prof. W. hat dies in seinem Gutachten vom 18. September 1995
ausdrücklich offen gelassen (Bl. 129). Demgegenüber hat Dr. H. eine
aktuelle Erwerbsunfähigkeit als Folge der Schmerzsymptomatik und
der reaktiven Depression bejaht (Bl. 384). Da er aber einerseits
eine konsequente Behandlung der Depression bislang vermißt hat,
andererseits auf die niedrige Dosierung des eingenommenen
Schmerzmittels und die Möglichkeit hingewiesen hat, daß sich die
Schmerzsymptomatik der Klägerin unter der Einnahme einer höheren
Dosierung verbessern lassen könne, erscheinen die näheren Umstände
der Erwerbsunfähigkeit der Klägerin noch zu wenig geklärt, als daß
sich bereits jetzt insoweit eine positive Feststellung treffen
ließe. Dies mag abschließend gegebenenfalls in einem späteren
Prozeß geklärt werden.

68

Der bereits erwähnte nicht nachgelassene Schriftsatz des
Beklagten vom 18. November 1997 enthält keine Gesichtspunkte, die
zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Anlaß gegeben
hätten.

69

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

70

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten : DM
70.000,-