Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-02-17, Aktenzeichen 27 U 125/91
ECLI:DE:OLGK:1993:0217.27U125.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die am 15. Mai 1988 geborene Klägerin
ist das 3. Kind ihrer Eltern. Das 2. Kind verstarb im Alter von 3
Monaten an plötzlichem Säuglingstod. Aus diesem Grunde wurde der
Klägerin nach ihrer Geburt ein Atemüberwachungsmonitor verordnet.
Am 25. Februar 1989 wurde sie mit Verdacht auf Keuch-husten in die
Kinderklinik der Beklagten zu 1) in B. D. zur stationären
Behandlung aufgenommen. Bei der Aufnahmeuntersuchung zeigte sie
sich in einem guten Ernährungszustand mit statomotorisch
regel-rechtem Entwicklungszustand, Herz und Lunge waren
auskultatorisch unauffällig. Als Ersatz für den Atemmonitor wurde
eine Überwachung mittels eines EKG-Monitors angeordnet.

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In der Nacht vom 7. auf den 8. März
1989 war die Klägerin jedenfalls in der Zeit von 23.50 Uhr bis
24.00 Uhr nicht an den Monitor angeschlossen und auch nicht unter
persönlicher Überwachung durch das ärztliche Hilfspersonal. Als die
dienstha-bende Lernschwester gegen 24.00 Uhr den Monitor anschloß,
gab er wenige Augenblicke später Alarm. Es zeigte sich
Herzstillstand. In der Folgezeit gelang es den herbeigerufenen
Ärzten, nach Intu-bation und Sauerstoffbeatmung verbunden mit
Herz-massage und Verabreichung von Medikamenten die Herzaktion
wieder in Gang zu setzen. In Folge des zeitweiligen
Sauerstoffmangels ist das Gehirn je-doch irreparabel geschädigt
(apallisches Syndrom). Durch spätere elektrokardiographische
Untersuchung wurde festgestellt, daß die Klägerin, ihre Schwe-ster
und ihre Mutter unter einem autosomal domi-nant vererblichen
Herzfehler leiden, nämlich dem QT-Syndrom. Hierunter ist eine
Herzrythmusstörung zu verstehen, die mit einer Verlängerung des
Zeit-intervalls der Kammererregung einhergeht und sich als
rezidivierende Kollaps-Zustände oder als le-bensbedrohliches
Ereignis mit einem Herzkreislauf-stillstand bemerkbar machen. Die
Erkrankung ist mit Hilfe eines Standard-EKG's diagnostizierbar und
läßt sich medikamentös therapieren.

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Die Klägerin hat die sie behandelnden
Ärzte und den Klinikträger auf Ersatz des ihr entstandenen
immateriellen Schadens in Anspruch genommen und geltend gemacht,
schon die Aufnahmeuntersuchung sei unzureichend gewesen. Es hätte
ein EKG durch-geführt werden müssen. Es sei ferner fehlerhaft
gewesen, sie zeitweilig ohne unmittelbare Überwa-chung zu belassen.
Bei richtiger Behandlung wäre es nicht zu der Hirnschädigung
gekommen.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
ver-urteilen, an sie ein angemessenes mit 4 % ab Rechtshängigkeit
zu verzinsendes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe sie in das
Ermessen des Gerichts stelle, das jedoch mindestens 80.000,00 DM zu
betra-gen habe.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben Behandlungsfehler in Abrede
gestellt und die Ansicht vertreten, die Schädigung sei ihnen
je-denfalls nicht zuzurechnen.

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Das Landgericht hat, sachverständig
beraten, die Klage abgewiesen, weil ein Behandlungsfehler nicht
nachgewiesen sei.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit
ihrer Beru-fung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageziel
unverändert weiter verfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihr
Vorbringen erster Instanz und rügt fehlerhafte Beweiswürdigung und
unzureichende Sach-aufklärung.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils nach ihrem erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und
verteidigen das angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstan-des wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechts-zug gewechselten
Schriftsätze verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines fachpädiatrischen Gutachtens des Sachverständigen
Prof. Dr. J. und mündliche Anhörung des Sachver-ständigen im
Senatstermin vom 18. Januar 1993. We-gen des Ergebnisses wird auf
das schriftliche Gut-achten vom 16. Oktober 1992 und das Protokoll
der Senatssitzung vom 18. Januar 1993 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet wor-den
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Der Klägerin steht der geltend gemachte
Anspruch, der sich allein aus unerlaubter Handlung (§§ 847, 823,
831, 31 BGB) ergeben könnte, auch nach dem Ergebnis der vom Senat
ergänzend durchgeführten Be-weisaufnahme nicht gegen die Beklagten
zu.

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Soweit die Klägerin das Unterlassen
einer kardiolo-gischen Untersuchung (EKG) anläßlich ihrer
statio-nären Aufnahme oder im weiteren Verlauf der Behand-lung
rügt, gereicht dies den behandelnden Ärzten nicht zum Vorwurf einer
Fehlbehandlung.

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Arzthaftung bedeutet Schadensausgleich
bei Unter-schreiten des Standards guter ärztlicher Behand-lung
(Qualitätsmängel). Es kommt also darauf an, welches Verhalten vom
Arzt in der konkreten Behand-lungssituation erwartet werden muß
(vgl. Steffen, neue Entwicklungslinien der BGH - Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, Seite 36), im Streitfall also, ob
nach gutem ärztlichem Standard bei der Klägerin eine kardiologische
Untersuchung veranlaßt war. Beide Sachverständige haben dies
übereinstimmend verneint, Prof. J. in seinem schriftlichen
Gutachten Seite 8, 9 (Blatt 328, 329 d.A.) und noch einmal im
Senatstermin (Blatt 364 d.A.) und Prof. A. in seiner mündlichen
Anhö-rung vor dem Landgericht (Blatt 207/208 d.A.). Dem folgt der
Senat. Die Klägerin ist wegen Verdachts auf Keuchhusten in
stationäre Behandlung genommen worden, nicht wegen kardialer
Komplikationen. Da die anderweitig verordnete Therapie gegen bzw.
zur Vorbeugung eines plötzlichen Säuglingstods im we-sentlichen
unverändert fortgeführt wurde, brauchten die Klinikärzte im
Hinblick hierauf keine eigen-ständige ursächliche Diagnostik zu
betreiben. Sie konnten sich ohne neue, zusätzliche Anhaltspunkte
darauf verlassen, daß der Vorbehandler, der die Therapie angeordnet
hatte, sämtliche erforderlichen und gängigen Untersuchungen
durchgeführt hatte. Hinzu kommt, daß die Klägerin mit 9 1/2 Monaten
aus dem akut gefährdeten Alter eines plötzlichen Säug-lingstods
heraus war. Anders wäre es freilich, wenn die Klägerin gerade wegen
der Gefahr des plötzli-chen Säuglingstods in Behandlung genommen
worden oder neue Anzeichen aufgetreten wären. Von beidem ist in
dessen keine Rede.

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Danach war es auch nicht geboten, die
Eltern des Kindes zu befragen, ob früher bereits eine
kardio-logische Untersuchung stattgefunden hatte und
gege-benenfalls die Befunde beizuziehen.

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Auch im weiteren Behandlungsverlauf hat
sich keine Notwendigkeit für eine kardiologische Untersuchung
ergeben. Es ist nicht bewiesen, daß Gesichtszyano-sen aufgetreten
sind. Aus der Dokumentation ergibt sich derartiges nicht. Sonstiger
Beweis ist nicht angetreten.

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Ob die mangelnde Überwachung der Atem-
und/oder Herztätigkeit der Klägerin am 7. März 1989 in der Zeit von
23.50 Uhr bis 24.00 Uhr als behandlungs-fehlerhaft einzuordnen ist,
kann letztlich offen-bleiben. Dafür spricht freilich, daß nach
Auffas-sung beider Sachverständiger im Falle der Klägerin als
Risikokind eine lückenlose Überwachung zum ärztlichen Standard
gehörte (Prof. J., Gutachten Seite 10, 11, Blatt 330/331 d.A.;
Prof. A.,Gutach-ten Seite 10, Blatt 133 d.A.). Es fehlt indessen
ein Nachweis der Ursächlichkeit des - unterstell-ten - Fehlers für
den eingetretenen Schaden.

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Nach den Ausführungen von Prof. J. muß
davon ausge-gangen werden, daß der Herzstillstand der Klägerin als
Folge des QT-Syndroms sofort und plötzlich ein-getreten ist ("aus
heiterem Himmel") und die Atmung ca. 30 Sekunden später ausgesetzt
hat. In einem solchen Fall sind nach Ansicht des Sachverständigen
die Aussichten auf eine schadensfreie Wiederher-stellung aller
Funktionen auch bei unverzüglich eingeleiteten
Reanimationsmaßnahmen gering, weil - anders als bei (bloßem)
Atemstillstand - der Kör-per den Sauerstoffbedarf insbesondere des
Gehirns nicht noch für einige Minuten den Sauerstoff aus dem im
Körper vorhandenen Sauerstoff mittels Herz-tätigkeit ausgleichen
kann. Nach allgemeinen Stati-stiken gelinge langfristig nur jede 3.
Wiederbele-bungsmaßnahme. Ein apallisches Syndrom trete ein, wenn
die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn für mindestens 3 Minuten komplett
unterbrochen sei oder für einen längeren Zeitraum nur in minimalem
Umfange bestan-den habe.

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Diese Ausführungen stimmen mit den
Darlegungen von Prof. A. im Kern überein. Auch A. hat nicht mit
Sicherheit entscheiden können, ob bei der Klägerin bei sofortigem
Erkennen des Kammerflimmerns und Herzstillstands die aufgetretenen
Sauerstoffmangel-schädigung hätte verhindert werden können. Daß ein
früheres Erkennen mit einiger Sicherheit bessere Bedingungen
geschaffen hätte, liegt auf der Hand; dies genügt jedoch nicht, um
die haftungsrechlich notwendige Ursächlichkeit annehmen zu
können.

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Nach allem kann offen bleiben, ob die
Schadensur-sächlichkeit auch deshalb nicht bewiesen ist, weil der
Herzstillstand erst in dem Moment eingetreten ist, als der Monitor
angeschlossen wurde, wie die Beklagten unter Hinweis darauf
behaupten, daß der Monitor zunächst noch eine Kurve gezeigt habe
bevor der Alarm ausgelöst worden sei.

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Der Nachteil der Beweislosigkeit geht
zu Lasten der Klägerin, die nach allgemeinen Grundsätzen
sämtli-cher anspruchsbegründenen Merkmale, zu denen auch die
Ursächlichkeit gehört, darzulegen und zu bewei-sen hat. Es besteht
auch kein Anlaß, der Klägerin Beweiserleichterungen im Sinne einer
Kausalitäts-vermutung zu gewähren, dies schon deshalb nicht, weil
der präventive Nutzen des Monitorrings an sich nach Auffassung
beider Sachverständiger bereits zweifelhaft ist. Prof. J. hat den
präventiven Nut-zen "irgendwo zwischen 0 und 100 %"
angesiedelt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Klägerin:
über 60.000,00 DM.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:
80.000,00 DM.