Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 12 A 529/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0617.12A529.04.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

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G r ü n d e :

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Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Dabei sieht der Senat die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichtes, der nach § 86 Abs. 2 S. 4 SGB VIII maßgebliche Beginn der
Leistung von Jugendhilfe datiere auf den 1. Januar 1991, weil die seitens des
Kreisjugendamtes B. im August 1987 eingeleitete Jugendhilfe nach dem JWG mit
der Unterbringung C. T. bei der Familie seines Onkels N. G. und
dessen Ehefrau am 13. März 1990 zunächst eingestellt worden sei, zwar durch das
Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt. Insoweit kann auf die
Ausführungen des Klägers in der Antragserwiderung vom 7. Juni 2004 und
beispielhaft auf sein - weit vor der Problematisierung der streitgegenständlichen
Erstattungsfrage verfasstes - Schreiben an den Landschaftsverband S. vom 3.
April 1992 verwiesen werden.

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Soweit die Beklagte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils auch hinsichtlich der Annahme geltend macht, der Unterbringung von C.
in den Monaten vor Beginn der Jugendhilfeleistung am 1. Januar 1991 in der
Verwandtenpflege bei der Familie G. komme der Schutz des § 89e SGB VIII zu
(Seite 20 u. Nr. II S. 22 ff. der Zulassungsbegründung vom 19. Januar 2004), dringt
sie mit ihrem Zulassungsbegehren hingegen durch. Nach den Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichtes im Revisionsurteil 5 C 39.03 vom 25. Oktober 2004
(NJW 2005, 1593), das zu der von der Beklagten in der Zulassungsbegründung
angeführten Berufungsentscheidung des Senats 12 A 183/00 vom 17. Juli 2003
ergangen ist, setzt eine Aufenthaltsbegründung in einer „anderen Familie" im Sinne
des § 89e SGB VIII zwar keine Jugendhilfemaßnahme voraus, liegt aber mit Blick auf
den institutionellen Charakter der in § 89e SGB VIII genannten
Aufnahmeeinrichtungen nicht schon bei einer mit Rücksicht auf bestehende
Familienbande erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in der Familie
naher Verwandter vor, sondern verlangt eine grundsätzlich auswahloffene
Aufnahmefamilie. Davon kann nach dem Kenntnisstand des Senates unter den
damaligen Verhältnissen bei der Familie G. nicht ausgegangen werden.

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