Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-11, Aktenzeichen 14 K 5376/05
ECLI:DE:VGK:2007:0911.14K5376.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks T. Weg 00 in Bergisch Gladbach. Ihr Grundstück ist an den öffentlichen Regenwasserkanal der Stadt
Bergisch Gladbach angeschlossen.

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Mit Bescheid vom 21.01.2005 zog der Beklagte die Kläger auf der Grundlage
einer gebührenpflichtigen befestigten Fläche von 180 m² zu Regenwassergebühren
für das Jahr 2005 in Höhe von 203,40 EUR heran.

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Mit Schreiben vom 18.05.2005 baten die Kläger darum, die gebührenpflichtige
Fläche bei der Berechnung der Regenwassergebühr von 180 m² auf 152 m² zu
reduzieren. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass sie den Hof ihres
Grundstücks am 30.04.2005 neu gestaltet und die alten Pflastersteine durch
sickerfähiges Pflaster ersetzt hätten.

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Anlässlich einer örtlichen Überprüfung stellte ein Mitarbeiter des Beklagten am
17.06.2005 eine gebührenpflichtige Fläche von insgesamt 319 m² fest. Diese setzte
sich aus einer Fläche von 214 m² für das Haus mit Dachüberstand und einer mit sog.
Ökopflaster und Gefälle zur Straße verlegten Fläche von 105 m² zusammen.
Mit Bescheid vom 04.07.2005 zog der Beklagte die Kläger daraufhin auf der
Grundlage einer gebührenpflichtigen Fläche von 319 m² zu Regenwassergebühren
für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von 382,80 EUR und 360,47 EUR heran.

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Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 28.07.2005 machten die
Kläger geltend, dass sie beim Umbau ihres Hofes die wasserrechtlichen Vorgaben
des Rheinisch-Bergischen Kreises beachtet hätten. Sie hätten die Zuwegung und die
Stellplätze mit sickerfähigem Pflaster verlegt. Bei der Berechnung der
Regenwassergebühren könnten daher nur 152 m² berücksichtigt werden.

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Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
08.08.2005 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Zuwegung und die Stellplätze auf dem Grundstück der Kläger gebührenpflichtig seien. Sie seien zwar mit
sickerfähigem Pflaster befestigt. Bei starken Niederschlägen könne aber dennoch
Regenwasser in den öffentlichen Kanal gelangen, weil die Fläche mit Gefälle zur
Straße verlegt sei.

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Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 10.08.2005 haben die Kläger
am 10.09.2005 Klage erhoben. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass sie bei
dem Umbau ihres Hauses und des Hofes die Vorgaben der Unteren Wasserbehörde
beachtet hätten. Das von ihnen verwandte sickerfähige Pflaster der Firma Kann
gewährleiste das vollständige Versickern des Regenwassers auf ihrem Grundstück.
Trotz der geringfügigen Gefälleneigung der Zuwegung zur Straße gelange kein
Wasser in den in der Straße verlegten öffentlichen Kanal. Die Aufnahme- und
Durchlassfähigkeit des verlegten Pflasters bewirke, dass das anfallende
Regenwasser vollständig auf der befestigten Fläche versickere. Die nachhaltige
Wasserdurchlässigkeit des Pflasters könne durch den Einsatz eines
Hochdruckreinigers gewährleistet werden.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 04.07.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 08.08.2005 insoweit aufzuheben, als sie darin
zu einer Regenwassergebühr für eine gebührenpflichtige Fläche von mehr als
152 qm herangezogen worden sind.
Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist darauf, dass es für die Erfüllung des Gebührentatbestands genüge,
wenn Regenwasser in den öffentlichen Kanal gelangen könne. Dies sei hier schon
aufgrund des bestehenden Gefälles der streitigen Fläche zur Straße der Fall.
Insbesondere bei starken Regenfällen, wenn die Aufnahmekapazität des
Ökopflasters erschöpft sei, sei zu erwarten, dass auf der Zuwegung anfallendes
Regenwasser über die Straße in den öffentlichen Kanal gelange.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
04.07.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Er setzt die
Regenwassergebühren für das Grundstück der Kläger zu Recht auf der Grundlage
einer Fläche von 319 m² bebauter und/oder befestigter Grundstücksfläche fest.

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Die Einbeziehung der nach den Feststellungen des Beklagten 105 m² großen
Fläche der Zuwegung und der Stellplätze auf dem Grundstück der Kläger ist von den
Bestimmungen der für die Jahre 2004 und 2005 maßgeblichen Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (GebS) der Stadt Bergisch Gladbach
gedeckt. Nach § 5 Abs. 1 GebS ist Grundlage der Gebührenberechnung für das
Niederschlagswasser die Quadratmeterzahl der bebauten und/oder befestigten
Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht
leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht
leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder
befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die
öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GebS).

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Die mit sog. Micro-Drainpflaster der Firma Kann GmbH verlegte Zuwegungs- und
Stellplatzfläche ist eine befestigte Fläche i.S.d. o.g. Satzungsbestimmung. Unter
einer Befestigung ist jede von der natürlichen Beschaffenheit abweichende
Verdichtung zu verstehen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.03.1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997,
422.

18

Eine solche von der natürlichen Beschaffenheit abweichende Bodenverdichtung
ist auch bei der Verlegung von sickerfähigem Ökopflaster anzunehmen. Der für die
Bemessung der Regenwassergebühren gewählte Flächenmaßstab ist ein nach § 6
Abs. 3 Satz 2 KAG NRW zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Der Beklagte war
nicht gehalten, die Gebühren nach dem Wirklichkeitsmaßstab zu berechnen. Denn
würde man einen Wirklichkeitsmaßstab zugrundelegen, bedürfte es der Messung der
jeweils der Kanalisation zugeleiteten Niederschlagswassermenge, was mit
technischen Schwierigkeiten, einem erheblichen finanziellen Aufwand für die
Messvorrichtungen und nicht unerheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wäre,
der letztlich zu Lasten aller Gebührenpflichtigen ginge. Ist der Satzungsgeber - wie
hier - berechtigt, überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, ist er in
der Auswahl des Maßstabes weitgehend frei. Es genügt, dass der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung denkbar und
nicht offensichtlich unmöglich ist,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.08.1995 - 9 A 3907/93 -.

20

Diesen Anforderungen genügt der Maßstab der befestigten und /oder bebauten
Grundstücksfläche. Dieser berücksichtigt zwar nur einen für das Maß der
Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Befestigung als solche.
Die damit verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa des
jeweiligen Neigungswinkels, der Art der Befestigung oder des Grades der
Versickerungsfähigkeit ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der
gebührenrechtlich zulässigen Pauschalierung kann davon ausgegangen werden,
dass bei der mit einer Befestigung verbundenen Verdichtung des Bodens das bei
Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser mangels ausreichender
Versickerung oder Verdunstung abgeleitet werden muss und dass die Menge des
abzuleitenden Wassers steigt, je größer die befestigte Grundstücksfläche ist. Eine
Differenzierung des Maßstabs nach dem Grad der Verdichtung dadurch, dass die
Flächen einzelner Befestigungsarten je nach der verbliebenen Absorptionsfähigkeit
mit einem Abflussbeiwert berücksichtigt werden, ist zwar zulässig, aber angesichts
des dem Satzungsgeber bei der Ausgestaltung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
eingeräumten weiten Ermessensspielraums rechtlich nicht geboten,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.09.1999 - 9 A 5715/98 -; VGH Kassel,
Beschluss vom 15.06.1994 - 5 UE 2928/93 -, NVwZ-RR 1995, 110.

22

Die Zuwegungs- und Stellplatzfläche erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen
des Gebührentatbestandes. Aufgrund der Verlegung der Fläche in einem Gefälle von
1,5 % zum angrenzenden öffentlichen Straßenraum ist davon auszugehen, dass
jedenfalls bei starken Regenfällen, bei denen - wie die jüngere Vergangenheit zeigt -
bis zu 95 l Regen pro m² in der Stunde in NRW niedergehen können (vgl. Bericht in
der Rheinischen Post vom 22.08.2007 über Überschwemmungen in NRW und
Niedersachsen) die Absorptionsfähigkeit des Öko-Pflasters nicht ausreicht und
Niederschlagswasser über das Gefälle zur Straße in die öffentliche Kanalisation
abfließt. Die Kammer verkennt zwar nicht, dass die tatsächlich vom Grundstück der
Kläger abfließende Niederschlagsmenge geringer ist als die Menge, die von einer mit
„normalen" Pflastersteinen verlegten Fläche abfließende Regenwassermenge. Dies
ist aber aufgrund des vom Beklagten zulässigerweise gewählten pauschalierenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der befestigten Grundstücksfläche für die Gebührenberechnung ohne Belang.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.