Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-02, Aktenzeichen 11 A 1752/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0302.11A1752.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 1., 6., 9. und 10. jeweils 2/17, die
Kläger zu 2., 3., 4., 5., 7. und 8. jeweils 3/34.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002,
mit dem die Beklagte den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur
Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X. der Beigeladenen für den Zeitraum
2002 bis 2019 zugelassen hat. Sie sind jeweils Eigentümer von Grundstücken, die
oberhalb des Grubenfeldes des Bergwerks liegen.

3

Mit Schreiben vom 8. August 2000 beantragte die Beigeladene beim damals
zuständigen Landesoberbergamt NRW die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP - für den geplanten Abbau von Flözpartien im
Selbstversatz vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2019, die in den Feldesteilen
S. Staffel, X1. I. und E. Graben liegen und sich im wesentlichen
unter dem Gebiet der Städte W. und E1. erstrecken. Der Plan prognostiziert
für den Zeitraum 1999 bis 2019 Senkungsschwerpunkte des Bergwerks X. im
Bereich nördlich N. von ca. 5 m und im Bereich W. von ca. 3 m.

4

Der Entwurf des Rahmenbetriebsplans mit den zugehörigen Unterlagen wurde in
der Zeit vom 20. November bis zum 19. Dezember 2000 öffentlich ausgelegt. Die
Kläger erhoben gegen den Plan innerhalb der bis zum 16. Januar 2001 laufenden
Einwendungsfrist Einwendungen und machten u.a. geltend: Wegen der zu
erwartenden Bergsenkungen und der Verringerung der Grundwasserflurabstände
werde ihr Eigentum beeinträchtigt. Die Gefahr eines Bruchs der Rheindeiche werde
in einer nicht zu verantwortenden Weise verschärft. Die Abbaumaßnahmen führten
zu Erschütterungen der Erdoberfläche mit erdbebenähnlichen Auswirkungen und
ließen gesundheitliche Schäden befürchten. Die Maßnahmen seien auch nicht
umweltverträglich.

5

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002 wies die Beklagte die
erhobenen Einwendungen zurück, soweit ihnen nicht durch Nebenbestimmungen
oder auf andere Weise Rechnung getragen wurde (PFB Nrn. 1.1.3, S. 3, und 2.2.6.1,
S. 162), und ließ den von der Beigeladenen vorgelegten Rahmenbetriebsplan mit der
Maßgabe zu, dass die hervorgerufenen Senkungen den angegebenen
Einwirkungsbereich und die Senkungsmaxima von bis zu 5,5 m nicht überschreiten
dürfen. Zudem enthält der Beschluss unter Gliederungspunkt 1.3.12.3 (PFB S.
23) die Nebenbestimmung:

6

Sonderbetriebspläne „Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"

7

Für die Anhörung und Beteiligung der von dem geplanten Abbau möglicherweise
betroffenen Oberflächeneigentümer sind dem zuständigen Bergamt rechtzeitig
Sonderbetriebspläne nach § 55 BBergG i.V.m. § 48 Abs. 2 BBergG vorzulegen, die
jeweils einen geplanten Abbauzeitraum von maximal fünf Jahren beinhalten.

8

Die Kläger zu 1. bis 8. haben am 12., der Kläger zu 9. am 13. (3 K 3861/02) und
die Klägerin zu 10. am 19. Juli 2002 (3 K 4782/02) Klage erhoben.

9

Sie haben im Wesentlichen geltend gemacht: Der Planfeststellungsbeschluss sei
rechtswidrig. Das zugelassene Bergbauvorhaben verletze ihr Eigentumsrecht und ihr
Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Beschluss sei gefasst worden, ohne den
Sachverhalt mit Blick auf die vom Vorhaben ausgehenden Gefahren hinreichend
aufzuklären. Bei einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Belange der betroffenen
Oberflächeneigentümer wäre der Abbau nicht zugelassen worden. Wegen der durch
den Bergbau verursachten Senkungen sei mit dem Eintritt schwerer Bergschäden an
ihren Grundstücken zu rechnen. Die Beklagte habe Möglichkeiten zur Minimierung
der Oberflächeneinwirkungen durch den Abbau nicht geprüft. Mit der Absenkung der
Geländeoberfläche sei zugleich ein Anstieg des Grundwasserspiegels verbunden,
dem nur durch das Abpumpen riesiger Mengen Grundwasser begegnet werden
könne. Bei einem Ausfall der Pumpen sei mit Überflutungen zu rechnen. Gleiches
gelte für den Fall, dass die Auelehmschicht aufbreche. Die zum Grundwasser und
den sog. gegensteuernden Maßnahmen eingeholten Gutachten beruhten zum Teil
auf unzutreffenden Annahmen. Da ein Kohleabbau auch unter den Rheindeichen
geplant sei, seien senkungsbedingte Deichbrüche zu befürchten mit der Folge, dass
das Rheinwasser das gesamte Hinterland und damit auch ihre Grundstücke
überfluten würde. Über die Gefahren für die Deichsicherheit hätte die Beklagte schon
im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren abschließend entscheiden müssen.
Die Beklagte habe sich auch unzureichend mit den Auswirkungen des Bergbaus auf
die Gesundheit der von Erschütterungen und den damit verbundenen Geräuschen
betroffenen Menschen auseinandergesetzt. Eine Verlagerung all dieser Probleme in
nachfolgende wasserrechtliche Verfahren sei ebenso unzulässig wie ein Verweis der
Oberflächeneigentümer auf bergrechtliche Sonderbetriebspläne.

10

Zur Begründung ihrer Hilfsanträge haben die Kläger geltend gemacht: Es habe
eine Vielzahl von Möglichkeiten bestanden, die bebauten Ortsteile von bergbaulichen
Einwirkungen auszunehmen. Wegen ihrer Ewigkeitswirkung hätte die Beklagte
bergbauliche Einwirkungen auf die Deiche untersagen müssen. Auch hätte sie
bergbaubedingte Senkungen nur in einem Umfang zulassen dürfen, die den
Bewohnern noch Fluchtmöglichkeiten belassen hätten. Durch Festlegung bestimmter
Abbaumethoden könnten die Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum wesentlich
abgemildert werden. Die Beklagte hätte zudem eine Vielzahl von
Sicherungsmaßnahmen verfügen müssen, um die Gefahr eines bergbaubedingten
Deichbruchs auszuschließen. Letztlich müssten in den Planfeststellungsbeschluss
auch Maßnahmen aufgenommen werden, um im Falle eines Deichbruchs eine
Schadensausbreitung zu verhindern.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Rahmenbetriebsplan mit
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X. für
den Zeitraum 2002 bis 2019 der Beigeladenen vom 7. Juni 2002 aufzuheben,

13

hilfsweise, die Beklagte zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um 13
im einzelnen aufgeführte Regelungen zu verpflichten, sowie

14

äußerst hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss bis zur Behebung von
Mängeln außer Vollzug zu setzen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf den Inhalt des
Planfeststellungsbeschlusses vorgetragen: Die Klage sei bereits unzulässig. Der
Planfeststellungsbeschluss verletze die Kläger nicht in ihren Rechten, weil erst die
Sonderbetriebspläne über den Abbau unter dem Rhein und die Auswirkungen auf
das Oberflächeneigentum konkrete Regelungen enthielten. Die Machbarkeit der
Deichertüchtigung sei durch zahlreiche Gutachten nachgewiesen.

18

Die Beigeladene hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat vorgetragen, dass nach dem Ergebnis der Erörterungen in der
mündlichen Verhandlung der geplante Abbau von Steinkohle keine
Hochwassergefahr auslöse.

21

Mit dem die Berufung zulassenden Urteil vom 27. Januar 2004, den Klägern
zugestellt am 2. März 2004, hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet
abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen die den Klägern allein
Drittschutz vermittelnden §§ 55 Abs. 1 Nr. 3 und 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG verstoße.

22

Am 26. März 2004 haben die Kläger Berufung eingelegt, mit der sie geltend
machen: Bei der Festlegung von konkreten Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung
der Deichsicherheit handele es sich nicht um Folgemaßnahmen nach § 57b Abs. 3
Satz 3 BBergG. Deshalb habe sich die Prüfung auf der Ebene des
Rahmenbetriebsplans hinsichtlich des Hochwasserschutzes nicht auf die
Machbarkeit beschränken dürfen. Nachfolgende wasserrechtliche Verfahren könnten
die Deichsicherheit nicht gewährleisten. Den bergbaulichen Einwirkungen auf die
Deiche gingen nämlich regelmäßig keine wasserrechtlichen Verfahren voran. Nach
der Zulassung des Rahmenbetriebsplans werde nicht mehr geprüft, ob der Deich den
Einwirkungen des Bergbaus überhaupt standhalte. Der Forderung nach Prüfung
bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans könne auch nicht entgegen
gehalten werden, die konkreten Auswirkungen seien noch nicht prognostizierbar. Die
Risiken des Bergbaus für die Deiche und das Oberflächeneigentum ließen sich ohne
weiteres schon auf dieser Ebene bestimmen. Das folge schon aus dem Gutachten
L. vom 1. September 2002, ergebe sich aber auch aus einer Betrachtung der
Senkungsmaxima. Hinsichtlich des Hochwasserschutzes habe das
Verwaltungsgericht die Aussagen der Gutachter unzutreffend gewürdigt. Prof. S
habe u.a. ausgeführt, dass der Stand der Wissenschaft derzeit nicht soweit sei, um
die Risiken der bergbaulichen Einwirkungen quantifizieren zu können. Eine
ordnungsgemäße Risikoermittlung und -bewertung habe nicht stattgefunden. Durch
das Fehlen eines auf die konkrete Situation bezogenen Sicherheitsnachweises und
einer Gesamtabwägung ihrer Belange würden sie - die Kläger - in ihren
Grundrechten auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie ihres
Eigentums verletzt. Wegen der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG sei es zwingend
erforderlich, bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung den Einzelfall unter
Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit abwägend zu prüfen. Die
Eigentümerbelange und der Schutz vor Hochwassergefahren hätten deshalb nicht
ausgegliedert werden dürfen. Eine Ausgliederung verhindere zudem eine wirksame
gerichtliche Kontrolle. Eine umfassende Abwägung der für und gegen das Vorhaben
sprechenden Belange sei unmöglich, wenn diese Belange auf verschiedenen
Regelungsebenen betrachtet würden. Der Planfeststellungsbeschluss verletze ihre
Rechte auch vor dem Hintergrund der Vorgaben der UVP-Richtlinie, denn die
Umweltauswirkungen seien unvollständig geprüft worden. Darauf könnten sie sich als
Bergbaubetroffene nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7.
Januar 2004 auch berufen. Schließlich verstoße der Beschluss gegen den
Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes. Als Bergbaubetroffene könnten sie eine eindeutige Regelung ihrer
Belange beanspruchen. Stattdessen seien durch Nebenbestimmungen nicht
nachvollziehbare und vollkommen unklare Regelungen getroffen worden. Es bleibe
letztlich offen, auf welcher Betriebsplanebene welcher ihrer Belange nun
abschließend behandelt werde. In den Sonderbetriebsplänen zur Anhörung der
Oberflächeneigentümer würden die durch die unterschiedlichen Bauhöhen
verursachten Zerrungswerte nicht addiert und damit letztlich die
Gesamtauswirkungen auf keiner Ebene betrachtet. Es genüge nicht, den
entsprechenden Sonderbetriebsplänen nur eine Abbauhistorie beizufügen.

23

Mit den Hilfsanträgen habe sich das Verwaltungsgericht inhaltlich gar nicht
befasst. Diese seien keineswegs als Minus im Hauptantrag enthalten, sondern hätten
eigenständige Bedeutung.

24

Die Kläger beantragen,

25

unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung den angegriffenen
Rahmenbetriebsplan aufzuheben.

26

Hilfsweise beantragen sie,

27

den Rahmenbetriebsplan teilweise aufzuheben, soweit er folgende Auswirkungen
zulässt:

28

1. Der Abbau unter den Ortsteilen W. , E1. und Duisburg, in denen die
Kläger wohnen sowie die Verursachung von Bergsenkungen in diesen Bereichen ist
nicht zulässig,

29

2. Abbau, der zum Eintritt von Senkungen, Zerrungen, Pressungen oder
Schieflagen im Bereich der Deiche führt, ist nicht zulässig,

30

3. soweit die Wohnhäuser der Kläger in Poldergebieten liegen, darf kein Abbau
vorgenommen werden, der zu Bergsenkungen führt, durch die im Falle eines
Deichbruchs Überflutungen drohen, die über das Erdgeschoss hinausgehen.
Vielmehr muss sichergestellt sein, dass zumindest die oberen Stockwerke der
Gebäude hochwasserfrei liegen.

31

Weiter beantragen sie hilfsweise für den Fall, dass das Gericht eine teilweise
Aufhebung nicht für zulässig hält, den Planfeststellungsbeschluss um folgende
Regelungen zu ergänzen:

32

4. Zur Reduzierung der Auswirkungen auf die Grundstücke der Kläger ist die
Einbringung von Versatzmaterial, soweit dies technisch möglich ist,
vorzunehmen,

33

5. zur Vermeidung von Schäden an der Oberfläche ist die Abbaugeschwindigkeit
generell auf die Obergrenze (differenziert bezüglich einzelner Abbaubereiche) zu
begrenzen, und zwar nach Metern pro Tag, die sicherstellt, dass an der
Erdoberfläche keine vermeidbaren Schäden auftreten,

34

6. der Abbau ist so zu führen, dass im Bereich der Grundstücke der Kläger sowie
an den Deichen eine Überlagerung von Zerrungsbereichen ausgeschlossen ist.
Bereiche, in den bereits Abbau stattgefunden hat, dürfen aus anderer Richtung nicht
erneut unter den Einfluss von Senkungen geraten,

35

7. im Bereich bekannter Unstetigkeitszonen darf unter den Deichen kein neuer
Abbau zugelassen werden,

36

8. an den Deichen, die unter Bergbaueinwirkungen geraten, sind Dichtwände zu
errichten, die sicherstellen, dass es nicht zu einer Unterströmung der Deiche mit
einer Fliessgeschwindigkeit kommen kann, die geeignet ist, einen Deichbruch
herbeizuführen. In den Deichen sind in den bergbaubeanspruchten Bereichen in der
gesamten Länge bis zur Deichkrone zerrungssichere Dichtelemente einzubauen. Die
vorhandenen alten Dichtelemente sind zu entfernen. Auch die übrigen von Prof.
T. in den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren T1. ./. Bergamt N1.
vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen sind zu verwirklichen,

37

9. die Deiche sind, soweit sie Polder schützen, in denen durch
Bergbausenkungen weitere Risiken geschaffen werden, so zu erhöhen, dass den
zusätzlich geschaffenen Risiken angemessen Rechnung getragen wird (mindestens
2 m über dem bisher festgelegten Bemessungshochwasser zuzüglich
Sicherheitszuschlag). Soweit diesem Antrag nicht stattgegeben wird, ist vorzusehen,
dass Senkungen im Bereich der Deiche nur verursacht werden dürfen, soweit
Fehlmaße zum Bemessungshochwasser - einschließlich der erforderlichen
Sicherheitszuschläge insbesondere der Freibordhöhe - zuvor ausgeglichen
wurden,

38

10. die Deiche dürfen erst dann unter Bergbaueinwirkungen genommen werden,
wenn entsprechende Baugrunduntersuchungen vorliegen, die nachweisen, dass eine
ausreichend dichte Auelehmschicht auf der gesamten Deichlänge bis 400 m in das
Hinterland vorliegt,

39

11. es ist ein Sicherheitskonzept zum Gegenstand der Planfeststellung zu
machen, dass die im Falle eines aufgrund bergbaulicher Einwirkungen drohenden
Deichbruchs notwendigen Deichverteidigungsmaßnahmen festlegt und auch die
Bereithaltung entsprechender Materialien und Einsatzkräfte regelt.

40

12. die im Bereich aktuell laufenden Abbaus notwendigen
Überwachungsmaßnahmen, insbesondere automatische Zerrungsdetektionshilfen
sowie die Zeitintervalle für notwendige Begehungen sind konkret festzulegen
(während des Hochwasserfalls mindestens vier Mal tägliche Begehungen).

41

13. des Weiteren sind in der Planfeststellung Maßnahmen, die im Falle eines
Deichbruchs eine Schadensausbreitung verhindern (z.B. Schlafdeiche) verbindlich
vorzuschreiben. Der Verlauf der Schlafdeiche sollte zumindest eine Polderung
entsprechend der dem von DSK vorgelegten Konzept der Ertüchtigung bereits
bestehender Bahndämme beinhalten.

42

Äußerst hilfsweise wird beantragt,

43

14. den Planfeststellungsbeschluss bis zur Behebung von Mängeln außer
Vollzug zu setzen.

44

Weiter hilfweise beantragen sie,

45

den Rahmenbetriebsplan aufzuheben, soweit der Abbau im E. Graben mit
Auswirkungen auf die Kläger zugelassen wurde, nämlich bezüglich des Klägers zu 6.
und der Klägerin zu 10.

46

Die Beklagte beantragt,

47

die Berufung zurückzuweisen.

48

Sie vertritt die Ansicht, die Rahmenbetriebsplanzulassung verletze keine Rechte
der Kläger. Der Planfeststellungsbeschluss gebe das Abbauvorhaben noch nicht frei.
Zur Durchführung bedürfe es der Zulassung eines Hauptbetriebsplanes und der
Sonderbetriebspläne „Abbau", „Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"
und „Abbau unter dem Rhein" für verschiedene Planungszeiträume. Deshalb stelle
der Beschluss unter 1.1.2 ausdrücklich fest, dass die Zulassungsentscheidung die
genannten Betriebspläne nicht einschließe. Zudem gebe der Beschluss der
Beigeladenen unter 1.3.12.3 die rechtzeitige Vorlage von Sonderbetriebsplänen für
die Anhörung und Beteiligung möglicherweise betroffener Oberflächeneigentümer
auf und bestimme unter 1.4.2, dass vor Abbaubeginn Einzelheiten des
Hochwasserschutzes im Sonderbetriebsplan Abbau unter dem Rhein zu regeln
seien. Deshalb komme eine Rechtsverletzung der Kläger nur in Betracht, wenn ihnen
die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses rechtzeitig geltend gemachte
Einwendungen abschneiden würde. Ein Anspruch darauf, dass über mögliche
Beeinträchtigungen der Kläger mit Blick auf ihr Oberflächeneigentum bzw. den
Hochwasserschutz bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans entschieden
werden müsse, bestehe nicht. Die vorgesehene Verfahrensstufung sei zulässig. Den
Bergbehörden stehe insoweit ein Verfahrensermessen zu. Außerdem entspreche die
Verfahrensstufung den vom Gesetzgeber gesehenen Besonderheiten des Bergbaus,
der durch eine dynamische, nach Art, Beschaffenheit und Verlauf der Lagerstätte
vorgegebene Betriebsweise gekennzeichnet sei. Der Prüfungsumfang bei der
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans bestimme sich auch nach dessen Funktion
als Aufsichts- und Steuerungsinstrument. Dazu müsse der Plan nur allgemeine
Angaben über das Vorhaben, dessen technische Durchführung und
voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten. Nichts anderes folge auch aus der
UVP-Pflicht. Der obligatorische Rahmenbetriebsplan müsse nur alle für die UVP
bedeutsamen Angaben enthalten. Das Bergrecht eröffne der
Planfeststellungsbehörde in § 57a Abs. 5 BBergG sogar ausdrücklich die Möglichkeit,
die Entscheidung über Einwendungen auf eine nachfolgende Betriebsplanebene zu
verlagern. Dadurch könnten allein Rechte des Unternehmers, nicht aber des
Einwenders verletzt werden. Da es sich bei der bergrechtlichen Planfeststellung nicht
um eine Planungsentscheidung handele, stehe einer Verlagerung auch nicht der
planungsrechtliche Grundsatz der Problembewältigung entgegen. Die
Konzentrationswirkung der bergrechtlichen Planfeststellung werde in § 57b Abs. 3
Satz 3 BBergG zugunsten anderer Planfeststellungsverfahren ausdrücklich
eingeschränkt. Über bergbaubedingte Fragen des Hochwasserschutzes habe allein
die zuständige Wasserbehörde zu entscheiden. Eine anderweitige Entscheidung
ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu §
48 Abs. 2 BBergG. Nur wenn sich aus der Beeinträchtigung der Belange eines
einzelnen Dritten zugleich überwiegende öffentliche Interessen ableiten ließen,
könnten Beschränkungen angeordnet oder die Zulassung abgelehnt werden. Eine
Summierung der Individualinteressen Einzelner scheide aus. Auch erstrecke sich die
Abwägung nach § 48 BBergG nicht auf Belange, die bereits durch § 55 Abs. 1
BBergG erfasst werden. Ein Aufhebungsanspruch folge nicht aus den
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des UVP-Rechts. Schließlich sei auch die
Machbarkeitsprüfung hinsichtlich des Hochwasserschutzes nicht zu beanstanden.

49

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

50

die Berufung zurückzuweisen.

51

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und vertritt die Ansicht, die Klage sei
schon unzulässig, weil Rechte der Kläger durch die Rahmenbetriebsplanzulassung
nicht betroffen seien. Hinsichtlich möglicher Bergschäden sei das schon deshalb
nicht der Fall, weil der Planfeststellungsbeschluss die Prüfung der Einwirkungen auf
das Oberflächeneigentum auf die Ebene der Sonderbetriebspläne verlagert habe,
sich also keine belastende Wirkung für Oberflächeneigentümer beimesse. Etwas
anderes folge auch nicht aus dem Umstand, dass die obligatorische
Rahmenbetriebsplanzulassung einer UVP bedürfe. Denn zum einen begründe das
UVP-Recht keine selbständigen Verfahrensrechte Dritter, zum anderen ergebe sich
daraus kein materielles Erfordernis, auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans die
Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum zu prüfen. Die von den Klägern
benannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffe eine andere
Fallgestaltung. Eine rechtliche Betroffenheit folge auch nicht aus den von den
Klägern befürchteten Hochwassergefahren. Zum einen klammere der
Planfeststellungsbeschluss nach der Nebenbestimmung 1.4.2 die Entscheidung über
die Einzelheiten erforderlicher abbaubedingter Hochwasserschutzmaßnahmen auf
den Sonderbetriebsplan Abbau unter dem Rhein aus. Zum anderen sei die
Zulassung notwendiger Deichbaumaßnahmen im wasserrechtlichen Verfahren zu
prüfen. Es handele sich um Folgemaßnahmen nach § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG, so
dass die Gewährleistung des Hochwasserschutzes nur auf Machbarkeit zu
untersuchen gewesen sei. Der Gemeinschadenstatbestand des § 55 Abs. 1 Nr. 9
BBergG sei nicht drittschützend. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet, weil die
Zulassungsentscheidung rechtmäßig sei. Sie weise keine Prüf- oder
Regelungsdefizite auf. Ohne konkreten Einzelzuschnitt und die Verwertung von
Erkenntnissen der Geologie der Lagerstätte aus vorangegangenem Abbau ließen
sich die Oberflächenauswirkungen des Abbaus nicht konkret vorhersagen. Das
belegten auch die Aussagen Prof. L1. in seinem Gutachten vom 20. September
2003. Entscheidend für die Auswirkungen von Senkungen auf Objekte an der
Oberfläche - seien es Gebäude oder Deiche - seien nämlich nicht die Senkungen an
sich, sondern Längenänderungen und eventuelle (Re-)Aktivierungen von
Unstetigkeiten. Außerdem werde im Rahmenbetriebsplan der Abbau in Flözflächen,
nicht aber bezogen auf Bauhöhen betrachtet. Deshalb könne die dem
Rahmenbetriebsplan zugrunde liegende Prognose nur auf den auf Basis des
Gesamtzuschnitts der Lagerstätte ermittelbaren maximalen Senkungen beruhen.
Entgegen der Behauptung der Kläger würden bei den Sonderbetriebsplänen zur
Anhörung der Oberflächeneigentümer die addierten Zerrungen zwar nicht im
einzelnen ausgewiesen, aber in den Blick genommen. Jedem Plan werde eine
Abbauhistorie beigefügt, die sich nicht allein auf den bisherigen Abbau beziehe,
sondern auch auf die einzelnen betroffenen Gebäude, um Besonderheiten für die
Schadensprognose zu berücksichtigen. Auch die Untersuchungen zum
Hochwasserschutz hätten nur die maximalen Senkungsangaben im
Rahmenbetriebsplan berücksichtigen können. Eine Pflicht, die abbaubedingten
Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum bereits auf Rahmenbetriebsplanebene
zu prüfen, bestehe nicht. Aus § 57a Abs. 5 Halbsätze 1 und 2 BBergG ergebe sich,
dass sich die Rechtswirkungen der Planfeststellung gerade nicht auf
Eigentumsbelange bezögen. Entgegen der Ansicht der Kläger bestehe auf
Rahmenbetriebsplanebene auch kein Erfordernis einer Gesamtabwägung. Der aus
Art. 14 GG abzuleitende Schutz des privaten Oberflächeneigentums diene allein der
Gewährleistung des Individualrechtsschutzes des einzelnen Eigentümers.

52

Auch die Hilfsanträge seien zurückzuweisen. Ein Anspruch der Kläger auf
Beschränkung des Abbaus und Regelung konkreter Vorgaben hinsichtlich
Abbauführung und Hochwasserschutz scheide schon deshalb aus, weil der
Planfeststellungsbeschluss sie nicht in eigenen Rechten verletze.

53

Unter dem 30. August 2005 haben die Landesregierung NRW und die
Beigeladene die „X1. Verständigung" geschlossen. Darin einigten sich die
Vertragsparteien u.a. darauf, den Abbau im Bergwerk X. unter bestimmten
Voraussetzungen spätestens am 30. Juni 2008 zu beenden. Der bis dahin geplante
Abbau soll so geführt werden, dass keine abbaubedingten Erhöhungsmaßnahmen
an den Rheindeichen mehr erforderlich sind. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, den
Abbau bestimmter Bauhöhen aufzugeben bzw. zu verkürzen.

54

Mit Blick auf diese „Verständigung" hat die Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung vom 26. Oktober 2005 im Verfahren 11 A 1751/04 zu Protokoll erklärt,
es werde kein Abbau mehr in den Bereichen erfolgen, die vom
Regelungsgegenstand der streitgegenständlichen Rahmenbetriebsplanzulassung
erfasst seien und auf das Gebiet der Stadt W. einwirkten, mit Ausnahme der in
der "X1. Verständigung" als noch abzubauen aufgeführten Bauhöhen L/K 91,
L/K 90, L/K 75, L/K 85, LK/87, B 83 und G 91. Diese Bauhöhen würden so
zugeschnitten, dass keine Senkungen mehr verursacht würden, die weitere
Deichaufhöhungen erforderlich machen würden. Die vorgenannten Bauhöhen lägen
im Baufeld X1. I. -Nordfeld. Der von der Rahmenbetriebsplanzulassung
erfasste Abbau in den Baufeldern E. Graben Nordfeld und E. Graben
Altfeld, der zu Auswirkungen auf das Gebiet der Stadt W. geführt hätte, werde auf
Grundlage der Rahmenbetriebsplanzulassung nicht stattfinden. In der mündlichen
Verhandlung vom 2. März 2006 hat die Beigeladene ausdrücklich zu Protokoll
bekräftigt, dass die „X1. Verständigung" für sie verbindlich ist.

55

Ferner hat sie unter dem 30. Januar 2006 schriftsätzlich dargelegt (1288 ff.), das
Oberflächeneigentum der Kläger zu 2., 3., 6. und 10. liege nunmehr außerhalb des
Einwirkungsbereichs sämtlicher nach der „X1. Verständigung" noch
abzubauenden Bauhöhen. Das Oberflächeneigentum des Klägers zu 1. sei vom
Abbau der Bauhöhe P 83, das der Kläger zu 4. und 5. der Bauhöhen Z 28 und Z 23,
das der Kläger zu 7. und 8. der Bauhöhe L/K 90 und das des Klägers zu 9. der
Bauhöhe L/K 87 betroffen. Die Bauhöhen L/K 91 und Z 29 seien inzwischen soweit
abgebaut, dass sie auf das klägerische Grundeigentum nicht mehr einwirkten. Der
zukünftige Abbau werde keine Senkungen verursachen, die weitere
Deichaufhöhungen erforderlich machten. Aus der Beschränkung des Abbaus ergebe
sich allerdings hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses kein Anspruch der
Kläger auf Teilaufhebung nach § 77 VwVfG. Wegen der Spezialregelung in § 57a
Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz BBergG scheide ein drittgeschützter Aufhebungsanspruch
aus § 77 VwVfG aus. Denn ein solcher Anspruch werde von der Rechtsprechung
ausdrücklich damit begründet, der Aufhebungsbeschluss diene auch dazu, dem
Vorgabenträger Maßnahmen nach § 77 Sätze 2 und 3 VwVfG aufzugeben. Diese
allgemeinen Regelungen fänden wegen der bergrechtlichen Spezialregelung aber
keine Anwendung, so dass der Drittschutz zu verneinen sei. Nachteilige Wirkungen
der nur teilweisen Ausnutzung eines bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
seien ggfs. in einem Abschlussbetriebsplanverfahren zu behandeln oder durch den
Bergschadensersatz erfasst.

56

Die Beklagte hat dazu dargelegt, ein Fall des § 77 VwVfG liege nicht vor. Aus der
„X1. Verständigung" folge kein konkretes Stilllegungsdatum. Die Erklärungen
der Beigeladenen im Verfahren W. zum Abbau konkreter Bauhöhen führten nicht
zu einer Änderung des planfestgestellten Rahmenbetriebsplans, weil dieser sich auf
den Abbau konkreter Bauhöhen gar nicht beziehe. Überdies verpflichte die
rahmenmäßige Zulassung den Unternehmer nicht, den zugelassenen Rahmen
auszuschöpfen. Schon das zeige den Unterschied zum klassischen
Planfeststellungsbeschluss, der zudem auch enteignende Vorwirkung entfalte. Die
nicht volle Ausnutzung sei einem Teilverzicht nicht gleichzusetzen. Zum jetzigen
Zeitpunkt sei allenfalls fraglich, ob und inwieweit bei einer Einstellung des Betriebs
ein Änderungsverfahren notwendig werde oder ob die Durchführung eines
Abschlussbetriebsplanverfahrens nach § 53 BBergG ausreiche. Die Beigeladene sei
mit Schreiben vom 15. September 2005 aufgefordert worden, sich dazu zu erklären.
Insoweit müsse auch geprüft werden, ob es einer Umweltverträglichkeitsstudie
bedürfe.

57

Demgegenüber haben die Kläger ausgeführt, ein rechtlich durchsetzbarer
Aufhebungsanspruch ergebe sich auch aus § 77 VwVfG. Die Norm begründe trotz
der bergrechtlichen Spezialregelungen eine wehrfähige Rechtsposition. Die
Erklärungen der Beigeladenen könnten nur als definitiver Abbauverzicht verstanden
werden. Ein Abbau im E. Graben komme auch rein tatsächlich nicht mehr in
Betracht, weil die notwendigen Auffahrungsarbeiten unterblieben seien und für eine
Erschließung eine Vorlaufzeit von mindestens 4 bis 5 Jahren erforderlich sei. Trotz
des Abbauverzichts seien sie - die Kläger - vom Planfeststellungsbeschluss weiterhin
betroffen, weil der Abbau ohne dessen Aufhebung weiterhin zulässig bleibe. Eine
solche Aufhebung sei nach dem Inhalt eines Schreibens der Beklagten an die
Beigeladene vom 15. September 2005 aber wohl nicht beabsichtigt; allenfalls werde
an eine Planänderung gedacht. In jüngster Zeit habe die Beigeladene gerade einen
besonders schadensträchtigen Abbau gewählt. Dabei werde die Addition der
Zerrungen weder auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans noch der
Sonderbetriebspläne Oberflächeneigentum betrachtet. Die in der mündlichen
Verhandlung im Verfahren 11 A 1751/04 in den Planfeststellungsbeschluss
aufgenommene Nebenbestimmung 1.3.13, nach der „Voraussetzung für die
Zulassung der planmäßig vorgesehenen Bergsenkungen ist, dass in den betroffenen
Bereichen die deichbautechnischen Sicherheitselemente in vollem Umfang, soweit
wasserrechtlich erforderlich, wasserrechtlich zugelassen und durchgeführt sind,
bevor das Abbauvorhaben auf Hochwasserschutzeinrichtungen in den betroffenen
Bereichen einwirkt", sei zu unbestimmt. Selbstverständlich sei die Gewährleistung
der Deichsicherheit nochmals zu prüfen, bevor der Bergbau auf die Deiche einwirke.

58

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den Klägern die Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses durch Aufnahme der Nebenbestimmung 1.3.13
bekanntgegeben.

59

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 11 A 1751/04, 11 A 306/05, 11 B
1300/04, 21 B 2516/02, 21 B 2519/02 und 21 B 1482/03 sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

60

Entscheidungsgründe:

61

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

62

A. Hauptantrag

63

Der auf Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses für den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von
Steinkohle im Bergwerk X. für den Zeitraum 2002 bis 2019 vom 7. Juni 2002
gerichtete Hauptantrag hat keinen Erfolg.

64

Der Senat kann offen lassen, ob die Klage wegen der Regelung in der
Nebenbestimmung 1.3.12.3 zum Oberflächeneigentum bereits an der fehlenden
Klagebefugnis scheitert,

65

so Saarl. OVG, Urteil vom 21. April 2004 - 2 R 26/03 -, ZfB 2005, 188, 199 ff., in
einem vergleichbaren Fall,

66

was nach § 42 VwGO voraussetzen würde, dass subjektive Rechte der Kläger
durch den Planfeststellungsbeschluss offensichtlich und nach keiner
Betrachtungsweise verletzt sein können,

67

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93,
95, m. w. N.,

68

oder die Klage jedenfalls denjenigen Kläger, die nach der „X1.
Verständigung" zukünftig nicht mehr von unmittelbaren Abbaueinwirkungen betroffen
werden, mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist,

69

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -, n. r., Langtext
in juris (Seite 33 unter 2. des Urteilsabdrucks).

70

Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtsauffassung der Kläger, wegen
der zwischen der Landesregierung NRW und der Beigeladenen geschlossenen
„X1. Verständigung" zur Zukunft des Steinkohleabbaus im Bergwerk X. folge
der geltend gemachte Aufhebungsanspruch schon aus § 77 Satz 1 VwVfG NRW,
greift nicht durch (I.). Die Kläger werden durch die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans auch nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt (II.)

71

I. Nach § 77 Satz 1 VwVfG NRW, der über §§ 5 BBergG, 1 Abs. 3 VwVfG, 1 Abs.
1 VwVfG NRW auch im Bergrecht gilt und nicht durch § 57a Abs. 4 Satz 2 zweiter
Halbsatz BBergG ausgeschlossen wird,

72

dazu Boldt/Weller, BBergG, Ergänzungsband 1992, § 57a Rdnr. 83,

73

hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben,
wenn ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig
aufgegeben wird. Unterstellt, ein solcher grundsätzlich auf Verpflichtung gerichteter
Anspruch wäre schon im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen
Planfeststellungsbeschluss unmittelbar durchsetzbar,

74

dafür OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 12 K 3200/99 -, DVBl.
2001, 407 (nur Ls.), Langtext in juris, unter Berufung auf das Urteil des BVerwG
vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 -, NVwZ 1986, 834, 836, zu § 18d FStrG a. F.,

75

die Norm vermittelte trotz der speziellen Regelungen des Bergrechts zur
Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen (vgl. § 57a Abs. 4 Satz 2 zweiter
Halbsatz BBergG) Drittschutz und die Kläger würden durch den Fortbestand der
bergrechtlichen Planfeststellung in einer wehrfähigen Rechtsposition betroffen, liegen
jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm nicht vor.

76

Von einer hier allenfalls in Betracht zu ziehenden endgültigen Aufgabe eines
räumlich abgrenzbaren Teils des streitgegenständlichen Vorhabens im Sinne der
genannten Norm kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgegangen werden,
obwohl die Beigeladene als Vorhabenträgerin in der „X1. Verständigung" die
Absicht bekundet hat, den Abbaubetrieb schon vor Ablauf der Geltungsdauer des
Rahmenbetriebsplans einzustellen. Nach der gebotenen objektiven
Betrachtungsweise regelt die von den Parteien ausdrücklich als „Verständigung" und
„Vereinbarung zum Interessenausgleich" bezeichnete Absprache das weitere
Schicksal des Vorhabens nämlich weder rechtlich bindend noch hinreichend konkret,
um schon jetzt vom Gericht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
verlangen zu können. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag kann die „Verständigung"
während der Laufzeit des Rahmenbetriebsplans abhängig vom Willen und der
Interessenlage der Vertragsparteien jederzeit einvernehmlich an veränderte
Verhältnisse angepasst, aus anderen Gründen geändert oder gänzlich aufgehoben
werden. Zudem sieht sie wechselseitig keine konkreten, gerichtlich durchsetzbaren
und anschließend vollstreckbaren Ansprüche oder Sanktionen vor. Inhaltlich bleiben
die getroffenen Absprachen vage und ähneln einer bloßen politischen
Absichtserklärung. Die für sich gesehen konkrete zeitliche Vorgabe der Einstellung
des Bergwerks X. „spätestens am 30.06.2008" wird durch die Formulierung „unter
der Voraussetzung eines künftigen planmäßigen Abbaus" wieder relativiert. Der
Zeitpunkt der Einstellung des Abbaus ist damit aus heutiger Sicht nicht bestimmbar,
weil die Vertragsparteien das Abbauende von den Ungewissheiten eines
reibungslosen betrieblichen Ablaufs abhängig gemacht haben. In räumlicher Hinsicht
benennen die Vertragsparteien zwar konkrete Bauhöhen, die entweder gar nicht
mehr oder nur noch eingeschränkt abgebaut werden sollen, die konkreten
Abbaulängen werden indessen nicht festgelegt. Aus der Formulierung „bis zum Ufer"
lässt sich eine solche Längenbegrenzung jedenfalls nicht mit der notwendigen
Genauigkeit ableiten. Wie die Beigeladene sowohl in ihrem Schriftsatz vom 30.
Januar 2006 als auch in der mündlichen Verhandlung hat erkennen lassen, hat sie
bislang zur Umsetzung der „X1. Verständigung" auch noch keinen Antrag auf
Änderung oder Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt, mit dessen
Hilfe sich der Wille der Vertragsparteien konkretisieren ließe. Sie hat vielmehr
hinsichtlich möglicher nachteiliger Wirkungen wegen der nur teilweisen Ausnutzung
des bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf ein ggfs. noch
durchzuführendes Abschlussbetriebsplanverfahren und die Regelungen zum
Bergschadensersatz verwiesen.

77

Unbeschadet der Frage der Teilbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses kann
der Senat auch nicht von sich aus einen Teil aus dem gesetzten Rahmen
herausnehmen. Angesichts der Komplexität des Vorhabens bedarf es zunächst der
behördlichen Bestandsaufnahme der mit dem Absehen vom Abbau bestimmter
Bauhöhen verbundenen tatsächlichen Folgen und der Prüfung, wie sich die „X1.
Verständigung" insgesamt hinsichtlich der Ansprüche Dritter auswirkt. Denn der
Rahmenbetriebsplan ist nur die Grundlage für viele Einzelmaßnahmen, zu deren
Umsetzung es weiterer Betriebspläne bedarf.

78

Überdies machen die Kläger den auf § 77 VwVfG gestützten etwaigen Anspruch
auf Teilaufhebung aber auch deshalb verfrüht geltend, weil die Beklagte - wie in der
mündlichen Verhandlung unter Berufung auf ihr an die Beigeladene gerichtetes
Schreiben vom 15 September 2005 ausdrücklich betont - als zuständige Behörde
derzeit noch prüft, wie sie auf die unter dem 28. August 2005 geschlossene - mithin
erst wenige Monate alte - „X1. Verständigung" reagieren soll. Angesichts des
Rahmencharakters des Planfeststellungsbeschlusses und der Komplexität des
bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens ist der Behörde, die ein Bergbauvorhaben
wegen dessen dynamischen Charakters ständig unter Kontrolle zu halten hat, ein
angemessener Prüfungszeitraum zuzubilligen.

79

Der Rechtsschutz wird durch die Verneinung eines Anspruchs auf Teilaufhebung
zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht unzumutbar verkürzt, denn wegen der
schriftsätzlichen Ausführungen der Beigeladenen unter dem 30. Januar 2006 und
den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung anhand des vorgelegten
Kartenmaterials ist für die Kläger hinreichend deutlich, inwieweit ihre Grundstücke
zukünftig noch im Einwirkungsbereich des Bergbaus liegen werden. Überdies werden
die Grundstücke der Kläger durch den Planfeststellungsbeschluss nicht unmittelbar
betroffen, weil er keine Gestattungswirkung entfaltet. Die Ausnutzung des durch den
Beschluss gesetzten Rahmens wird erst durch nachfolgende Sonderbetriebspläne
konkretisiert. Deshalb ist den Klägern für eine Übergangszeit zuzumuten, die
notwendige und der Beklagten im Zusammenwirken mit der Beigeladenen
obliegende Anpassung abzuwarten.

80

II. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss, der seine Rechtsgrundlage in
den §§ 52 Abs. 2a, 48 Abs. 2, 55 und 56 BBergG findet, verletzt die Kläger nicht in
ihren subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Zulassungsentscheidung
verstößt weder gegen den Schutz der Kläger bezweckende öffentlichrechtliche
Vorschriften des Verfahrensrechts (1.) noch des materiellen Rechts (2.)

81

1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist nicht in einer Weise
verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, dass dadurch Rechte der Kläger verletzt
werden, die zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen. Der Vortrag der
Kläger, die Beklagte habe mangels ausreichender Prüfungstiefe das hohe
Schadenspotential im Hinterland der Deiche auf Rahmenbetriebsplanebene nicht
betrachtet, darin liege ein zur Aufhebung führender Verstoß gegen das auf
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben beruhende Recht der
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), vermag der Klage nicht zum Erfolg zu
verhelfen.

82

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vermitteln Verfahrensvorschriften grundsätzlich keine selbständig durchsetzbaren
Rechtspositionen, selbst wenn das Verfahrensrecht - wie z.B. die
Umweltverträglichkeitsprüfung - auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben beruht.
Somit bleibt ein Verfahrensfehler prozessual folgenlos, wenn er nicht zugleich kausal
für eine Verletzung materieller Rechtspositionen ist, so dass die Nichteinhaltung von
Verfahrensbestimmungen für sich genommen nicht zur Aufhebung eines
Planfeststellungsbeschlusses führen kann.

83

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003,
207, 209, m. w. N.; zum Bergrecht siehe OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 1995 -
21 B 985/95 -, ZfB 1995, 315, 318 ff.

84

Vielmehr kann ein Verfahrensfehler nur dann rechtlich relevant werden, wenn
nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass sich der
gerügte Fehler auf Abwehrrechte der Kläger ausgewirkt hat. Das ist - wie noch
auszuführen sein wird - schon aus materiell-rechtlichen Gründen nicht der Fall, weil
der streitgegenständliche Planfeststellungsbeschluss subjektiv-öffentliche Rechte der
Kläger nicht beeinträchtigt und die Beklagte die Frage der Machbarkeit
wasserrechtlicher Folgemaßnahmen zum Hochwasserschutz zutreffend beantwortet
hat.

85

Es kommt hinzu, dass es sich bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung, auf
die nach §§ 55, 48 Abs. 2 BBergG ein Rechtsanspruch besteht, um eine gebundene,
nicht aber um eine fachplanerische Entscheidung mit Gestaltungsspielraum
handelt.

86

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, NVwZ 2005, 954, 955,
vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18.90 -, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3, und vom
4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315, 322; kritisch: Durner, Konflikte
räumlicher Planungen, 2004, S. 376.

87

Deshalb wäre - unbeschadet einer möglichen Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG NRW - ein etwaiger Verfahrensfehler für sich gesehen mangels Kausalität
nach § 46 VwVfG NRW, der über § 5 BBergG anwendbar ist, unbeachtlich.

88

Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 1 S 766/97 -, ZfB 1998, 202,
und Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 325.

89

Davon abgesehen ist eine fehlerhafte Beteiligung der Kläger im
Planfeststellungsverfahren aber auch nicht erkennbar. Die Planauslegung ist in einer
Weise erfolgt, die geeignet war, den Klägern ihr Interesse an Information und
Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewusst zu machen und dadurch ihrer
sog. Anstoßfunktion hinreichend gerecht zu werden. Die Kläger haben
entsprechende Einwendungen auch erhoben. Es besteht kein Anhalt dafür, dass die
Beklagte konkrete Stellungnahmen der Kläger im Planfeststellungsverfahren nicht
zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.
Die in diesem Zusammenhang erhobene weitere Rüge, bereits auf der Ebene des
Rahmenbetriebsplans hätten wesentlich detailliertere Informationen über das
Vorhaben hinsichtlich Zerrungen, Pressungen und Schieflagen vorgelegt werden
können und müssen, betrifft nicht die Frage verfahrensrechtlich ordnungsgemäßer
Beteiligung, sondern wirft das materiellrechtliche Problem auf, ob und ggfs. auf
welcher Planebene des gestuften bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens
Einzelheiten und konkrete Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen sind.

90

b) Aus den schon unter a) genannten Erwägungen scheidet auch ein auf das
UVP-Recht gestützter Aufhebungsantrag aus. Die Kläger haben nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Überprüfung,
ob die im Rahmen des Verfahrens durchgeführte UVP mit der erforderlichen
Prüfungstiefe vorgenommen wurde, weil es sich auch bei den einschlägigen
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben um Verfahrensvorschriften handelt, deren
Einhaltung grundsätzlich nicht unabhängig von der Verletzung materieller Rechte
erzwungen werden kann.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG
Nr. 173, mit umfangreichen Nachweisen.

92

Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich Abweichendes auch nicht aus
der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. Die von
ihr in diesem Zusammenhang angeführte sog. X2. -Entscheidung,

93

EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 -, DVBl. 2004, 370,

94

betrifft einen nicht vergleichbaren Fall. Denn dort war eine UVP völlig
unterblieben. Davon kann selbst vor dem Hintergrund der von den Klägern
behaupteten Unzulänglichkeiten der Prüfung hier keine Rede sein.

95

Der Senat sieht derzeit auch (noch) keine Veranlassung, die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zum Drittschutz des UVP-Rechts (s.o.) angesichts
der Aufnahme des Artikels 10a in die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (UVP-Richtlinie) durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai
2003 (ABl. L 156/17) in Frage zu stellen. Zur näheren Begründung wird auf die den
Beteiligten bekannte Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2005 im Verfahren
11 A 1751/04 verwiesen (dort Seiten 42 bis 45 des Urteilsabdrucks; Langtext in juris).

96

2. Aus den maßgeblichen materiell-rechtlichen Vorschriften des Bergrechts - hier
den §§ 55 und 48 Abs. 2 - ergibt sich ebenfalls keine Rechtsverletzung der Kläger
durch die angefochtene Zulassungsentscheidung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der
von ihnen geltend gemachten unmittelbaren Einwirkungen des Abbaus auf ihr
Oberflächeneigentum und die damit womöglich verbundenen Einwirkungen auf ihre
körperliche Unversehrtheit (a) als auch der mittelbaren Gefahren für die genannten
Rechtsgüter wegen eines bergbaubedingt angeblich mangelhaften
Hochwasserschutzes (b). Das folgt aus Regelungsgegenstand und -wirkung der
Zulassung des Rahmenbetriebsplans.

97

a) Soweit die Kläger Bergschäden auf ihren Grundstücken und
Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit durch Erschütterungen geltend machen und
sich damit (parzellenscharf) gegen bergbaubedingte Einwirkungen auf ihr
Oberflächeneigentum wenden, werden sie durch den Planfeststellungsbeschluss
nicht in eigenen Rechten betroffen. Die Beklagte hat im Wege der
Rahmenbetriebsplanzulassung über die genannten Einwirkungen auf das
Oberflächeneigentum nicht entschieden, sondern die erforderliche inhaltliche
Auseinandersetzung auf nachfolgende Sonderbetriebspläne verlagert, so dass eine
Rechtsverletzung durch den angefochtenen Verwaltungsakt unter diesem Aspekt
nicht in Betracht kommt (aa). Durch die Verlagerungsentscheidung als solche werden
- unbeschadet ihrer objektiv-rechtlichen Zulässigkeit - Rechte der Kläger ebenfalls
nicht verletzt (bb).

98

aa) Die Beklagte hat nicht schon auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans über
die Einwirkungen auf das private Oberflächeneigentum entschieden, sondern die
Belange der Oberflächeneigentümer erst in nachfolgenden
Sonderbetriebsplanverfahren regeln wollen. Das folgt bereits unmittelbar aus dem
Wortlaut der Nebenbestimmung 1.3.12.3 zum Planfeststellungsbeschluss (S. 23) und
dem weiteren Hinweis im Entscheidungsteil des Beschlusses, dass die
Planfeststellung Zulassungen für Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne nicht
einschließt (siehe „1.1.2 Konzentrationswirkung"; S. 3), ist aber auch der Begründung
des Beschlusses zu entnehmen (siehe nur S. 129, 168 ff., 173 ff., 176 ff., 228). Von
diesem Verständnis des Regelungsumfanges des Beschlusses gehen auch die
Kläger aus. Denn sie beanstanden in wesentlichen Punkten nicht etwa, dass der
angefochtene Rahmenbetriebsplan sich zu den unmittelbaren Einwirkungen des
Bergbaus auf ihre Grundstücke verhält, sondern im Gegenteil, dass ihre Belange zu
Unrecht aus der Entscheidung ausgeklammert und auf nachfolgende Planebenen
verlagert worden sind.

99

bb) Selbst wenn - was zwischen den Beteiligten umstritten ist - trotz des
dynamischen Charakters des Bergbaus schon im Zeitpunkt der Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans eine parzellenscharfe Ermittlung der bergbaubedingten Folgen
für das Oberflächeneigentum technisch möglich sein sollte,

100

dazu neigend VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 F 82/01 -, ZfB
2003, 124; s.a. Ludwig, Auswirkungen der FFH-RL auf Vorhaben zum Abbau von
Bodenschätzen nach dem BBergG, Leipzig 2004, S. 64 ff.,

101

und wenn zudem - etwa wegen der Vorgaben des UVP-Rechts - die
Verlagerungsentscheidung den Planfeststellungsbeschluss rechtwidrig machte,
fehlte es jedenfalls an einer Rechtsverletzung der Kläger. Die Regelungen des
Bundesberggesetzes zum obligatorischen Rahmenbetriebsplan verschaffen den
Klägern keine wehrfähige Rechtsposition, soweit der Planfeststellungsbeschluss
keine belastenden rechtsverbindlichen Entscheidungen trifft (1). Die Verlagerung ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2). Sie widerspricht auch nicht der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundsatz der
Problembewältigung (3).

102

(1) Das Bergrecht vermittelt dem Oberflächeneigentümer kein wehrfähiges Recht
auf eine frühzeitige abschließende Beurteilung seiner individuellen Belange. Die
Einführung der Planfeststellung für die Zulassung bestimmter Rahmenbetriebspläne
hat an der grundsätzlichen Ausrichtung des durch Betriebspläne gekennzeichneten
bergrechtlichen Verfahrens nichts geändert. Die Planfeststellungspflicht hat das
Rahmenbetriebsplanverfahren zu einem Trägerverfahren für die erforderliche UVP
umgestaltet. Durch die Novellierung des Bundesberggesetzes im Jahre 1990 hat der
Gesetzgeber die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen für bestimmte
umweltrelevante Bergbauvorhaben verändert und den notwendigen Inhalt eines
Rahmenbetriebsplans auf die Einhaltung aller umweltrechtlich einschlägigen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften erstreckt. Der Plan muss mithin in
umweltrechtlicher Hinsicht nunmehr so ausführlich sein, dass eine UVP
vorgenommen werden kann. Trotz dieser Änderung und der zusätzlich mit der
Gesetzesnovellierung verbundenen Vorstellung bei Einführung des obligatorischen
Rahmenbetriebsplans, es sollten gemäß § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG
Einwendungen, die gegen ein Vorhaben geltend gemacht werden oder geltend
gemacht werden können, nur einmal - und zwar im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens - geprüft und abschließend behandelt werden

103

- vgl. Amtliche Begründung BT-Drs. 11/4015 S. 12; vgl. auch Gaentzsch, Die
bergrechtliche Planfeststellung, in: Festschrift für I. Sendler, München 1991, S.
403, 416 f. -,

104

ist der Gesetzgeber von der wegen der Prognoseunsicherheit des Bergbaus
grundsätzlich erforderlichen Konzeption der zeitlichen Abfolge von Betriebsplänen
nicht abgerückt. Ungeachtet seiner Zielvorstellungen hat er es nämlich auch nach
Einführung des Planfeststellungsverfahrens auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans
bei der (bisherigen) Konzeption mit Rahmen-, Haupt-, Sonder- und
Abschlussbetriebsplänen belassen (vgl. §§ 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2a, 53,
57a Abs. 5 BBergG) und mit dem Gesetz zur Änderung des BBergG vom 12. Januar
1990 (BGBl. I S. 215) die Sätze 2 bis 5 in § 48 Abs. 2 und die Regelung in § 57a
Abs. 5 zweiter Halbsatz BBergG aufgenommen. Mit dem Zusatz im zweiten Halbsatz
„außer in den in § 48 Abs. 2 Satz 2 genannten Fällen des Schutzes Dritter" wird die
ursprünglich im Gesetzentwurf noch verfolgte durchgängige Konzentrationswirkung
des Planfeststellungsbeschlusses nämlich durchbrochen, so dass für den Fall einer
unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums § 48 Abs. 2
BBergG weiterhin anwendbar bleibt und dieser Gesichtspunkt auch bei
nachfolgenden Betriebsplänen geprüft werden kann. Ausweislich der
Gesetzesbegründung sollte dadurch die Dynamik der sich - mangels
Gestattungswirkung - an den Rahmenbetriebsplan grundsätzlich anschließenden
einzelnen Betriebsplänen erhalten bleiben, um die bergbaulichen Vorhaben
entsprechend den Erfordernissen der Lagerstätten und sonstigen bergbaulichen
Gegebenheiten entwickeln zu können.

105

Vgl. Amtliche Begründung BT-Drs. 11/4015,

106

S. 11.

107

Entgegen der Auffassung der Kläger steht auch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, nach der den Vorschriften über die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans (§§ 48 Abs. 2 und 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG) im Hinblick
auf Art. 14 GG in gewissem Umfang drittschützender Charakter beizumessen ist, der
Konzeption der zeitlichen Abfolge von Betriebsplänen nicht entgegen. So können
Oberflächeneigentümer zwar geltend machen, ihr grundrechtlich geschütztes
Eigentum sei durch zu erwartende Bergschäden in seinem sachlichen Substrat
bedroht. Bergbauliche Einwirkungen auf das Grundeigentum Dritter können auch
Abwehrmaßnahmen rechtfertigen, wenn sie über die Schädigung einzelner hinaus
als gemeinschädlich zu qualifizieren sind.

108

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81,
329, 339 ff. (N1. -Kapellen-Urteil); Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
BVerwGE 89, 246, 248 ff. (Gasspeicher-Urteil); Urteil vom 9. November 1995 - 4 C
25.94 -, BVerwGE 100, 31, 35 (Rammelsberg-Urteil).

109

Das Bundesverwaltungsgericht hat aber mit Blick auf die mögliche
Verfassungswidrigkeit des Berggesetzes nur verlangt, dass die Belange der
Oberflächeneigentümer zu berücksichtigen sind, wenn mit
Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht zu rechnen ist, bisher aber nicht
festgelegt, an welcher Stelle des Verfahrens diese Belange abschließend zu
behandeln sind,

110

vgl. Saarl. OVG, Urteile vom 21. April 2004 - 2 R 22/03 -, ZfB 2005, 207, 220,
und 2 R 26/03 -, ZfB 2005, 188, 203.

111

Etwas anderes mag in diesem Zusammenhang gelten, wenn schon auf der
Ebene des Rahmenbetriebsplans zweifelsfrei zu erkennen wäre, dass der
Durchführung des Vorhabens mit Blick auf das Oberflächeneigentum im Sinne der
Machbarkeit unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen, weil schwerwiegende
- über das „normale" Bild von Bergschäden hinausgehende - Folgen des Bergbaus
unvermeidbar sind. Für die Gefahr einer solchen Entwicklung hat der Senat nach
dem derzeitigen Erkenntnisstand allerdings keinerlei Anhaltspunkte, soweit
Eigentümerinteressen der Kläger betroffen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat
nach den sog. N1. -L2. -Entscheidungen eine Berücksichtigungspflicht des
grundgesetzlich über Art. 14 GG geschützten Privateigentums nur für den Fall
verlangt, dass die Schäden insgesamt das Ausmaß eines Gemeinschadens
erreichen. Bei kleinen oder mittleren Bergschäden verbleibt es hingegen beim
Vorrang des Bergrechts, das die Betroffenen auf den späteren Ersatz von
Bergschäden über §§ 110 ff. und §§ 114 ff. BBergG verweist.

112

BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 344 ff.,
und - 4 C 25.86 -, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 3; Beschluss vom 17.
Dezember 1998 - 4 B 125.98 -, ZfB 1999, 21, 22.

113

Das gilt auch insoweit, als die Kläger eine Gesundheitsgefährdung wegen
abbaubedingter Erschütterungen geltend machen. Die Beklagte hat dieses Problem
gesehen und dazu ausgeführt, bislang seien bis auf wenige Ausnahmen
Schwingungswerte gemessen worden, die mit 5 mm/s deutlich unter den Werten der
DIN 4150, Teil 2 gelegen hätten; bei einem solchen Wert sei bereits eine Belästigung
auszuschließen (siehe PFB S. 66 unter 2.1.4.7 und Begründung S. 121; siehe auch
PFB S. 229). Anhaltspunkte dafür, dass wegen erschütterungsbedingter
Einwirkungen auf die Kläger der Durchführung des Vorhabens unüberwindbare
Hindernisse entgegenstehen, gibt es nicht.

114

(2) Verfassungsrecht steht der bergrechtlichen Verfahrensstufung ebenfalls nicht
entgegen. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs.
3 Satz 1 GG können auch durch ein Zusammenwirken mehrerer aufeinander
folgender Verfahrensstufen erfüllt werden. Es steht dem Gesetzgeber ungeachtet der
verfahrensrechtlichen Garantiefunktion des Eigentumsgrundrechts frei, zur
planerischen Bewältigung komplexer raumgreifender und konfliktträchtiger
Infrastrukturvorhaben "Systeme vorausliegender Planungsstufen und mehrstufiger
Entscheidungsverfahren" einzuführen und die Beteiligungs- sowie Klagerechte
betroffener Dritter (insbesondere der Grundeigentümer) auf eine nachgeordnete zur
außenverbindlichen Entscheidung führende Verfahrensstufe zu begrenzen, soweit
von den vorausliegenden Ebenen keine irreversiblen nachteiligen Rechtswirkungen
ausgehen.

115

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2002 - 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365, 373 ff.
(zum Energierecht) und vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, BVerwGE 117, 138 ff.
(Transitpipeline MERO).

116

Hiervon ausgehend ist die vorgesehene Verfahrensstufung verfassungsrechtlich
unbedenklich, denn für die Kläger nachteilige, irreversible Rechtswirkungen enthält
der Planfeststellungsbeschluss nicht. Insbesondere werden mit der Beschränkung
seiner Bindungswirkung durch den Verweis auf die Sonderbetriebspläne die
betroffenen Oberflächeneigentümer mit ihren Einwendungen auf den nachfolgenden
Verfahrensstufen nicht ausgeschlossen (vgl. § 57a Abs. 5, zweiter Halbsatz
BBergG).

117

(3) Auch auf den „allgemeinen Grundsatz der Problembewältigung" können sich
die Kläger nicht stützen. Denn dieser Grundsatz, nach dem in die Planung eines
Vorhabens in umfassender Weise alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen
sind, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen
Planungsaufgabe, aber auch zur Lösung der vom Vorhaben in seiner räumlichen
Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind,

118

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 -, BVerwGE 109, 192,
201 (Straßenplanung); vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313
(Flughafenplanung),

119

gilt allein für planerische Entscheidungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass
eine Fülle widerstreitender Belange untereinander und gegeneinander abgewogen
werden müssen. Hiermit ist die bergrechtliche Zulassungsentscheidung nicht
vergleichbar, weil keine planerische, sondern eine gebundene Entscheidung zu
treffen ist. Nach § 55 Abs. 1 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplans zu
erteilen, wenn die dort im einzelnen genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der
zuständigen Behörde steht nicht einmal ein Versagungsermessen zu.

120

BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 10, m. w.
N. (Salzstock Gorleben).

121

b) Nichts anderes gilt für hochwasserbedingte Gefahren für das private
Oberflächeneigentum und die körperliche Unversehrtheit, d. h. den konkreten
Hochwasserschutz. Die von den Klägern behauptete bergbaubedingte Unsicherheit
der Hochwasserschutzanlagen vermag eine wehrfähige Rechtsposition nicht zu
begründen, obwohl nicht auszuschließen ist, dass der von den Klägern befürchtete
Bruch der Rheindeiche bei den im Rahmenbetriebsplanverfahren ermittelten
Überflutungsflächen und -höhen auch deren Oberflächeneigentum und ihre
körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen würde. Insoweit kann der Senat für seine
weiteren Überlegungen offenlassen, ob den von den Klägern aufgeworfenen
deichrechtlichen Fragen Drittschutz zukommt, wenngleich die Kläger bei den in Rede
stehenden, lediglich mittelbar hervorgerufenen Gefahren - wie generell in
Katastrophenfällen - wohl eher als Teil der Allgemeinheit betroffen werden. Der
Rahmenbetriebsplan ist in diesem Punkt jedenfalls nicht rechtswidrig, obwohl die
Beklagte die konkreten Einzelheiten des bergbaubedingten Hochwasserschutzes
unstreitig nicht geregelt hat, sondern unter 1.4.2 auf die Einzelheiten im
Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und Sanierung von Deichen hinweist.

122

Zur näheren Begründung verweist der Senat auf das den Beteiligten bekannte
Urteil vom 27. Oktober 2005 in der insoweit gleichgelagerten Streitsache 11 A
1751/04, in dem er zur Frage der Sicherheit der Hochwasserschutzanlagen im
Einwirkungsbereich des Bergbaus bereits im einzelnen ausgeführt hat:

123

„Der Rahmenbetriebsplan ist in diesem Punkt jedenfalls nicht rechtswidrig,
obwohl die Beklagte die konkreten Einzelheiten des bergbaubedingten
Hochwasserschutzes unstreitig nicht geregelt und damit entgegen dem allgemein im
Planfeststellungsrecht geltenden Grundsatz der Konfliktbewältigung nicht alle mit
dem Vorhaben verbundenen notwendigen Folgemaßnahmen (hier: wasserrechtliche
Fragen) auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans abschließend geklärt hat. Das ist
allerdings nicht allein Folge des dynamischen Charakters des auf die besonderen
Bedürfnisse des Bergbaus abgestimmten abgestuften Betriebsplansystems und einer
von der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes beklagten
Problemverlagerung in künftige Haupt- und Sonderbetriebspläne. Die
Verfahrenstrennung beruht vielmehr in erster Linie auf § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG,
wonach „das Verfahren nach den anderen Vorschriften durchzuführen" ist, wenn „für
Folgemaßnahmen nach anderen Vorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen
sind". Bei den hier in Rede stehenden bergbaubedingten Deichertüchtigungen - wie
beispielsweise Erhöhungen der Deichkrone, der Einbringung von Spundwänden,
dem Einbau von dränfähigen Auflagen usw. (siehe S. 24 des Beschlusses) - handelt
es sich um Folgemaßnahmen an anderen Anlagen, die nicht bergbautypisch sind
und für die nach § 31 Abs. 2 Satz 2 WHG in der zum Zeitpunkt des
Planfeststellungsbeschlusses maßgeblichen Fassung eine eigenständige
wasserrechtliche Planfeststellung vorgesehen ist. Insoweit kommt es auch nicht
darauf an, ob die für den Deichausbau zuständige Fachbehörde tatsächlich ein
Planfeststellungsverfahren durchführt oder sich - wie zum Teil geschehen - bei
Einzelmaßnahmen, die keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, stattdessen
auf die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG beschränkt. Denn
wie sich aus dem Wortlaut des § 57b Abs. 3 BBergG („ … Planfeststellungsverfahren
vorgesehen …") ergibt, kommt es allein auf die Planfeststellungsfähigkeit der
Maßnahme an.

124

Aus den von der Klägerin schriftsätzlich vorgetragenen und in der mündlichen
Verhandlung nochmals eindringlich geschilderten Gründen (bergbaubedingte
Risikoerhöhung eines Deichbruchs, immenses Schadenspotential, Erschwerung des
Rechtsschutzes) mag es zwar wünschenswert sein, die Fragen des
Hochwasserschutzes schon auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans umfassend zu
ermitteln und abschließend zu beantworten. Auch hat die Klägerin zutreffend darauf
hingewiesen, dass notwendige Folgemaßnahmen, um die es hier unstreitig geht, im
Planfeststellungsrecht in der Regel von der Konzentrationswirkung des § 75 VwVfG
NRW erfasst werden. Das BBergG ordnet indes ausdrücklich eine Durchbrechung
dieser allgemeinen Grundsätze an. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig und nicht
auslegungsfähig. Sinn und Zweck dieser (Spezial-)Regelung ist es, abweichend von
den Konzentrationsregeln des allgemeinen Verfahrensrechts die Entscheidung über
das Ob und das Wie von Maßnahmen, deren Verwirklichung zwar Voraussetzung für
den konkreten Abbau ist, den Bergbau als solchen allerdings nicht betreffen, bei den
entsprechenden Fachbehörden zu belassen. Eine andere Sichtweise ergibt sich
auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Im Gegenteil sollte nach
der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft vom 8.
November 1989 zur Änderung des Berggesetzes für „derartige aus dem spezifisch
bergrechtlichen Bereich herausfallende Folgemaßnahmen [der] Vorrang des
jeweiligen fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahrens" angeordnet werden
(Hervorhebung durch den Senat). In diesem Zusammenhang werden als Beispiel
gerade „durch bergbaubedingte Senkungen notwendige Deichaufschüttungen"
benannt.

125

Vgl. BT-Drucks. 11/5601, S. 14.

126

Soweit die Klägerin hierzu vorgebracht hat, hiermit könnten allenfalls „marginale
Deichaufschüttungen", die erst „Jahrzehnte später anfielen", gemeint sein, vermag
der Senat dem nicht zu folgen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Gesetzgeber zwischen verschiedenen Folgemaßnahmen unterscheiden wollte, etwa
im Hinblick darauf, wann sie anfallen, ob sie besonders folgenschwer sind, ein
besonders hohes Risikopotential in sich bergen oder Ähnliches.

127

Das bedeutet allerdings nicht, dass das bergrechtliche und das wasserrechtliche
Planfeststellungsverfahren losgelöst nebeneinander stehen, so dass die zuständige
Bergbehörde alle mit den notwendigen Folgemaßnahmen zusammenhängenden
Problemen unbeachtet lassen darf. Eine solche Vorgehensweise würde gegen den
Grundsatz der Konfliktbewältigung verstoßen, der durch den Gesetzgeber mit § 57 b
Absatz 3 Satz 3 BBergG in Bezug auf Folgemaßnahmen zwar modifiziert, nicht aber
völlig aufgegeben worden ist. Davon ist die Beklagte auch zutreffenderweise
ausgegangen. Denn sie hat im bergrechtlichen Zulassungsverfahren den
Hochwasserschutz aus ihrer Betrachtung nicht gänzlich ausgeblendet, vielmehr hat
sie die beiden - rechtlich grundsätzlich selbständigen - Planfeststellungsverfahren
über die Prüfung der Machbarkeit (aaa) und die Aufnahme einer Zuvor-Klausel als
Nebenbestimmung (bbb) hinreichend miteinander verknüpft.

128

(aaa) Die Beklagte hat - wie sowohl der Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses
(siehe dort S. 143) als auch die im Verfahren eingeholten Fachgutachten (siehe
Gliederungspunkt "1.2.2 Antragsunterlagen") zeigen - zunächst geprüft, ob das
Vorhaben trotz der Problematik des Hochwasserschutzes im Sinne der Machbarkeit
und Beherrschbarkeit überhaupt verwirklicht werden kann. Diese Frage hat sie im
Ergebnis bejaht; dagegen ist nichts zu erinnern.

129

Soweit die Klägerin gegen die Machbarkeitsuntersuchung eingewandt hat, es
würden stets dieselben Prüfgutachter beauftragt, deren Stellungnahmen wegen ihres
eigenen wirtschaftlichen Interesses an weiteren Aufträgen nicht objektiv seien,
bleiben diese Vorwürfe pauschal und werden durch nichts Konkretes belegt. In der
Sache wird die Machbarkeitsuntersuchung jedenfalls nicht nachhaltig in Frage
gestellt. Denn das positive Ergebnis der - nach dem Grundsatz der
Konfliktbewältigung gebotenen (s.o.) - Prognose zur Machbarkeit ist selbst nach den
Ausführungen des klägerischen Gutachters in der mündlichen Verhandlung nicht zu
beanstanden. Wie zuvor schon der Mitarbeiter des Staatlichen Umweltamtes L3. ,
C. , und der Prüfgutachter Dr. L4. in Zusammenfassung ihrer jeweiligen
schriftlichen Stellungnahmen erläutert haben, hat nämlich auch Prof. T. als von
der Klägerin beauftragter Sachverständiger auf Befragen ausdrücklich bestätigt, dass
nach den anerkannten Regeln der Technik bei den unter Bergbaueinwirkung
geratenden Deichen das bisherige Schutzniveau erhalten werden kann und sich die
bergbaubedingt erhöhte Versagenswahrscheinlichkeit mit technischen Mitteln
ausgleichen lässt. Er hat des weiteren ausdrücklich zugestanden, dass seine - zu
den Akten gereichten - umfangreichen Ausführungen zur Standsicherheit von
Deichen neben der Versagenswahrscheinlichkeit auch die Risikoerhöhung durch die
Vergrößerung der Polderflächen berücksichtigen, diese Betrachtungsweise indessen
zwar dem Stand der Wissenschaft, nicht aber dem - rechtlich maßgeblichen -
derzeitigen Stand der Technik entspricht. Angesichts der mithin im Ergebnis
übereinstimmenden Auffassungen der Gutachter steht zur Überzeugung des Senats
fest, dass die von der Beklagten getroffene, als behördliche Prognoseentscheidung
gerichtlich ohnehin nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilung der Beherrschbarkeit
der Deichproblematik nicht zu beanstanden ist. Danach stehen der Verwirklichung
des Vorhabens keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegen.
Deshalb war der Senat auch nicht gehalten, den von der Klägerin in zahlreichen
Schriftsätzen erhobenen Bedenken hinsichtlich wasserbautechnischer Einzelfragen
wie Rissbildungen, mögliche Erosion bei Durchströmung, Belastbarkeit des
Deichkörpers, Aufbruchsicherheit, Piping usw. nachzugehen. Sie betreffen letztlich
nicht Fragen der Machbarkeit, sondern der konkreten technischen Umsetzung
wasserbaulicher Maßnahmen im Einzelfall und sind - wie es § 57b Abs. 3 Satz 3
BBergG ausdrücklich vorsieht - als solche der selbständigen Prüfung im Rahmen der
notwendigen wasserrechtlichen Verfahren vorbehalten.

130

(bbb) Überdies hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung den
Planfeststellungsbeschluss mit Billigung der Beigeladenen geändert und nunmehr in
Form der Nebenbestimmung 1.3.13 ausdrücklich geregelt, dass der Beginn des
Abbaus die Verwirklichung der wasserrechtlich notwendigen Maßnahmen
voraussetzt. Zuvor war dieser Passus nur als Hinweis (vgl. 1.4.2) aufgenommen.
Diese verbindliche Verkoppelung des Bergrechts mit dem Wasserrecht hält der
Senat - wie dargelegt - unter dem Gesichtspunkt der Konfliktbewältigung für
angezeigt. Die Notwendigkeit folgt im Übrigen auch aus der Funktion des
Rahmenbetriebsplans als Kontrollinstrument der Bergbehörde. Insbesondere
angesichts seiner langen Laufzeit von hier immerhin siebzehn Jahren, aber auch
wegen der bergbautypischen Unsicherheiten des Abbauverlaufs muss es ihr möglich
sein, auf Veränderungen nachträglich reagieren zu können, d.h., das Bergamt muss
trotz der Zuständigkeit der Wasserbehörden für den ausgelagerten Teil das
Gesamtvorhaben einschließlich der abbaubedingten Folgemaßnahmen auf den
nachfolgenden Ebenen des Betriebsplanverfahrens weiterhin federführend unter
Kontrolle behalten. Dem dagegen in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin
erhobenen Einwand, erfahrungsgemäß nehme die Bergbehörde ihre diesbezügliche
Verantwortung auf den dem Rahmenbetriebsplan nachfolgenden Ebenen rein
tatsächlich nicht war, dazu fehle es schon an ausreichender Verwaltungskapazität,
sind die Beklagte und die Beigeladene unter Nennung verschiedener Beispiele
substantiiert entgegengetreten. Ohnedies ist zu beachten, dass die Einzelheiten der
konkreten Umsetzung der Vorgaben des Rahmenbetriebsplans in den zukünftigen,
den Abbau erst gestattenden Betriebsplänen nicht Streitgegenstand dieses
Verfahrens sind, weil sich die feststellende Wirkung des
Planfeststellungsbeschlusses auf die rechtlich verbindliche Verkoppelung des
Bergrechts mit dem Wasserrecht beschränkt."

131

An dieser Beurteilung des Verhältnisses zwischen Bergrecht und Wasserrecht in
Bezug auf den Hochwasserschutz hält der Senat fest.

132

B. Hilfsanträge

133

Die Hilfsanträge sind ebenfalls abzulehnen. Die Kläger rügen zu Unrecht, das
Verwaltungsgericht habe sich mit den Hilfsanträgen inhaltlich nicht befasst. Ein
Anspruch auf die begehrte Beschränkung des Abbaus und die Regelung konkreter
Vorgaben hinsichtlich der Abbauführung bzw. des Hochwasserschutzes bereits auf
Rahmenbetriebsplanebene ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Kläger - wie
unter A. ausgeführt - weder durch die Zulassung des Abbaus noch wegen der auf die
Machbarkeit beschränkten Prüfung des erforderlichen Hochwasserschutzes in
eigenen Rechten verletzt sind. Der in der mündlichen Verhandlung beschränkt auf
die Kläger zu 6. und 10. zusätzlich gestellte Hilfsantrag greift ebenfalls nicht durch.
Wie unter A. I. dargelegt, liegen jedenfalls derzeit die Voraussetzungen für eine
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 Satz 1 VwVfG nicht
vor.

134

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO. Es
entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich mit der Antragstellung einem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die weiteren
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

135

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), um über den Fall hinaus zu klären, ob die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsschutz bei Verstößen
gegen das Verfahrensrecht wegen der geänderten gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben zu modifizieren ist und ob Oberflächeneigentümer bei der Zulassung eines
obligatorischen Rahmenbetriebsplans in eigenen Rechten verletzt werden können,
wenn die zuständige Bergbehörde die Entscheidung über deren Belange einem
Sonderbetriebsplan vorbehalten hat.

136

Vgl. bereits Senatsurteil vom 27. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 - sowie BVerwG,
Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - 7 B 124 und 126.04 -.

137