Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-22, Aktenzeichen 20 B 2133/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0122.20B2133.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Verneinung
seiner Zuverlässigkeit in dem an ihn gerichteten Bescheid der Antragsgegnerin vom
28. Juli 2003 und der gegen den Widerruf der Zustimmung zur Erteilung der
Zugangsberechtigung an den Antragsteller in dem an die Firma V. gerichteten
Bescheid vom selben Tage aufschiebende Wirkung haben.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 2.000 EUR.

1

Gründe
I.
Der 1978 geborene Antragsteller war seit dem 8. April 1998 als Teilzeitmitarbeiter
(Lader) bei der Firma V. Q. T. (V. ) auf dem Flughafen Köln/Bonn
beschäftigt. Er wurde aus Anlass seiner Einstellung erstmals luftverkehrsrechtlich auf
seine Zuverlässigkeit hin überprüft und erhielt eine Zugangsberechtigung zu den
nicht allgemein zugänglichen Flughafenbereichen. Im Juli 2002 wurde der
Antragsteller erneut mit positivem Ergebnis überprüft.
Erst aufgrund eines weiteren Überprüfungsantrags vom 10. Mai 2003 stellte die
Antragsgegnerin fest, dass der Antragsteller dreimal (am 3. Januar, 15. Mai 2000
und 11. Februar 2001) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft worden war,
nämlich zu Geldstrafen von 20 und 40 Tagessätzen und schließlich zu einer
zweimonatigen Freiheitsstrafe mit einer dreijährigen, mit Beschluss des Amtsgerichts
C. vom 28. August 2003 auf zwei Jahre verkürzten Bewährungsfrist, die am
5. Oktober 2003 abgelaufen ist.
Nach Anhörung des Antragstellers untersagte die Antragsgegnerin der Firma V. mit
Bescheid vom 28. Juli 2003, dem Antragsteller eine weitere Zugangsberechtigung zu
erteilen. Mit Bescheid vom selben Tag unterrichtete die Antragsgegnerin den
Antragsteller hiervon und verwies zur Begründung darauf, dass nicht ausgeräumte
Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bestünden, weshalb sie seinen Antrag habe
ablehnen müssen.
Der Antragsteller, dem noch am 28. Juli 2003 von der Firma V. gekündigt worden
war, legte mit Schreiben vom 8. August 2003 Widerspruch ein und stellte am selben
Tag den verwaltungsgerichtlichen Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Verfügung zu verpflichten, der Firma V. zu
gestatten, ihm die Berechtigung zum Zutritt zu den
sicherheitsrelevanten Bereichen auf Flughäfen zu
erteilen und die Untersagungsverfügung vom 28. Juli
2003 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 17. September 2003
abgelehnt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde, mit der der Antragsteller geltend macht: Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass er den Erlass eines begünstigenden
Verwaltungsaktes erstrebe, sei unzutreffend. Vielmehr sei die ihm (zuletzt) im April
2002 erteilte Zugangsberechtigung durch Rücknahme bzw. Widerruf entzogen
worden; sein hiergegen eingelegter Widerspruch habe aufschiebende Wirkung.
Rechtsirrig sei auch die Auffassung, die Feststellung der Zuverlässigkeit und die
Zustimmung zur Zugangsberechtigung würden jeweils nur ein Jahr gelten. Eine
Befristung der Zustimmung oder der Zugangsberechtigung, die sich allenfalls aus
dem Ausweis ergeben könne, sei ihm weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt
worden. Im Übrigen nehme schon die Bearbeitung des Überprüfungsantrags
regelmäßig längere Zeit in Anspruch. Er sei schließlich als zuverlässig anzusehen.
Da die letzte Überprüfung im Jahr 2002 trotz der schon erfolgten Verurteilungen
positiv ausgefallen sei, könnten ihm diese Verurteilungen nunmehr nicht vorgehalten
werden. Davon abgesehen hätten die Verurteilungen jedenfalls wegen ihres geringen
Strafmaßes und der Verkürzung der Bewährungszeit keine Aussagekraft, zumal er
seinen Dienst im Flughafen seit 1998 ohne Beanstandung verrichtet habe und sich
auch privat vorbildlich führe.
Der Antragsteller beantragt,
den angefochtenen Beschluss zu ändern und

festzustellen, dass sein Widerspruch gegen die
Verneinung seiner Zuverlässigkeit in dem an ihn
gerichteten Bescheid der Antragsgegnerin vom
28. Juli 2003 und gegen den Widerruf der
Zustimmung zur Erteilung der Zugangsberechtigung
an ihn in dem an die Firma V. gerichteten Bescheid
vom selben Tage aufschiebende Wirkung hat,

hilfsweise,
der Antragsgegnerin vorläufig bis zur Entscheidung
in der Hauptsache aufzugeben, seine Zuverlässigkeit
zu bejahen und

ebenfalls hilfsweise,
der Antragsgegnerin aufzugeben, vorläufig bis zur
Entscheidung in der Hauptsache der Firma V. zu
gestatten, ihm Zugang zu den sicherheitsrelevanten
Bereichen zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie erläutert das von ihr praktizierte elektronische Online-Verfahren der
Zuverlässigkeitsüberprüfung ("OSiP") und macht geltend, der Aussagegehalt einer
Bejahung der Zuverlässigkeit sei nach § 9 Abs. 3 LuftVZÜV auf ein Jahr beschränkt,
erstrecke sich aber bei fristgerechter Neubeantragung bis zur Bekanntgabe des
Ergebnisses der neuen Überprüfung. Für die Zustimmungserklärung gelte aufgrund
einer Absprache mit den betroffenen Unternehmen dieselbe Fristbetrachtung. Die
ohne erneute Befristung erteilten "Freigaben" würden aufgrund dieser Absprache
entsprechend verstanden. Dieses Verständnis sei allerdings nicht an das OSiP-
Verfahren gebunden, sondern an das Erfordernis der jährlichen
Zuverlässigkeitsüberprüfung und gelte demgemäß schon für Freigabeerklärungen
vor Einführung des OSiP-Verfahrens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin
Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist mit dem im Beschwerdeverfahren hauptsächlich gestellten
Antrag zulässig und begründet. Vor dem Hintergrund des von Anfang an verfolgten
Rechtsschutzziels, die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere
Tätigkeit des Antragstellers bei der Firma V. auf dem Flughafen Köln/Bonn
aufrechtzuerhalten, hilfsweise sich wiederzubeschaffen, handelt es sich um eine
zulässige Präzisierung.
Der hauptsächlich verfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers gegen beide für das Rechtsschutzziel relevanten Verwaltungsakte
der Antragsgegnerin festzustellen, ist statthaft und hier zur Erreichung des
Rechtsschutzziels ausreichend; eines Antrags auf vorläufige Verpflichtung der
Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) bedarf
es nicht. Der Senat legt dabei folgendes System der geltenden Gesetzes- und
Verordnungslage zugrunde:
Die Gewährung des Zugangs zu nicht allgemein zugänglichen bzw.
sicherheitsempfindlichen Bereichen auf Verkehrsflughäfen erfolgt in einem
mehrstufigen Verfahren, bei dem Maßnahmen der Luftfahrtbehörde - Feststellung
des Ergebnisses einer Zuverlässigkeitsüberprüfung und Entscheidung, ob dem
Betroffenen Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen bzw.
sicherheitsempfindlichen Bereichen gestattet werden darf - und solche (hier) eines
Luftfahrtunternehmens bzw. des Unternehmers eines Verkehrsflughafens (im
Folgenden: Unternehmer) - Erteilung der Zugangsberechtigung und (etwaige)
Ausweisausstellung - ineinandergreifen. Den Unternehmer trifft die Verpflichtung,
den Zutritt zu den genannten Bereichen nur berechtigten bzw. besonders
berechtigten Personen zu gestatten und die Berechtigung gegebenenfalls auch
wieder zu entziehen (§ 19b Abs. 1 Nr. 3, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LuftVG in der
Fassung der Änderung durch Art. 19 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom
9. Januar 2002 - BGBl. I 361). Die Luftfahrtbehörde hat bei ihrer Entscheidung nach
den vorgenannten Bestimmungen gemäß § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG
(ebenfalls in der Fassung des vorgenannten Gesetzes) das Ergebnis einer
Überprüfung der Zuverlässigkeit der betroffenen Personen zu beachten; denn deren
Zuverlässigkeitsüberprüfung ist ihr nunmehr zwingend aufgegeben. Durch die
Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung - LuftVZÜV - vom 8. Oktober
2001 (BGBl. I 2625, geändert durch Art. 19a des Gesetzes vom 9. Januar 2002) ist
die Zuverlässigkeitsüberprüfung, die zuvor Bestandteil der Grundlage für die
Entscheidung über die Zugangsgestattung war, als eigenständiges, durch
Verwaltungsakt abzuschließendes Verfahren ausgestaltet worden. Das ergibt sich
aus § 6 Abs. 3 LuftVZÜV, wonach das Ergebnis der Überprüfung bei Verneinung der
Zuverlässigkeit dem Betroffenen unter Nennung der maßgeblichen Gründe durch
einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid bekannt zu geben ist, sowie
aus § 9 Abs. 2 LuftVZÜV, der zur Korrektur einer erfolgten und nach § 6 Abs. 2
LuftVZÜV bekannt gegebenen Bejahung der Zuverlässigkeit die Regeln über
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten in Bezug nimmt. Bei Feststellung
(Bejahung) der Zuverlässigkeit und Erteilung der luftfahrtbehördlichen Zustimmung
zur unternehmerseitigen Erteilung der Zugangsberechtigung kann dem Betroffenen
ein Ausweis ausgestellt werden, der indes keinerlei konstitutive Wirkung hat, sondern
lediglich innerhalb des räumlichen Verantwortungs- und Einflussbereichs des
Unternehmers dem Nachweis der Zugangsberechtigung dient, § 19b Abs. 1 Satz 1
Nr. 3, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Satzteil LuftVG; bei entsprechender Praxis des
Unternehmers kommt im Akt seiner Ausstellung oder Einziehung allenfalls die
Existenz korrespondierender behördlicher Erklärungen zum Ausdruck.
Vor diesem normativen Hintergrund ist es nach erfolgter Verneinung der
Zuverlässigkeit und daraus gezogener Konsequenz für die behördliche Entscheidung
über die Zugangsgestattung für die erstrebte (Weiter-)Beschäftigung regelmäßig
angezeigt, Rechtsschutz in beide Richtungen und in beiden Rechtsverhältnissen zu
suchen. Jedenfalls muss der Betroffene auch gegen die Verneinung seiner
Zuverlässigkeit mit dem Widerspruch vorgehen, um zu verhindern, dass ihm die
Bestandskraft dieses feststellenden Verwaltungsaktes bei einem Vorgehen gegen
eine Verweigerung der weiteren Zustimmung der Behörde zur Zugangsgestattung
entgegengehalten wird. Welche Rechtsbehelfe im vorläufigen Rechtsschutz im
Übrigen jeweils zu ergreifen sind - Antrag zur Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 5 VwGO
oder auf Erlass einstweiliger Anordnungen nach § 123 VwGO - hängt von der
konkreten Konstellation, nämlich davon ab, ob und inwieweit im Einzelfall eine
erstmalige oder erneute Begünstigung erstrebt wird oder eine bestehende
Begünstigung durch belastenden Verwaltungsakt entzogen worden ist. Soweit der
Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung allein auf § 123 VwGO verwiesen hat,
wird das der Vielfalt der in Betracht kommenden Konstellationen nicht gerecht und
wird daran nicht festgehalten.
Im Falle des Antragstellers gilt Folgendes:
Die Zuverlässigkeit des Antragstellers ist zuletzt im April 2002, also auf der
Grundlage der Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung, durchgeführt
und mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden. Hiervon gehen die Beteiligten
übereinstimmend aus, ohne dass der Senat Anlass zu Zweifeln sieht. Dahingehende
Unterlagen liegen zwar nicht vor (möglicherweise wegen des schon elektronisch
abgewickelten Verfahrens), sodass es insbesondere - entgegen § 6 Abs. 2
LuftVZÜV - nicht zu einer (unmittelbaren) Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller
gekommen ist. Da jedoch das Ergebnis der im April 2002 durchgeführten
Überprüfung jedenfalls der Arbeitgeberin des Antragstellers bekannt gegeben
worden ist, ist der Verwaltungsakt letztlich auch dem Antragsteller mit Willen der
Antragsgegnerin zur Kenntnis gekommen und wirksam geworden (§ 43 Abs. 1
VwVfG NRW).
Die verwaltungsaktsmäßige Feststellung aus 2002 ist nicht beachtlich erloschen. Sie
unterliegt keiner normativen Befristung, da weder das Luftverkehrsgesetz noch die
Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung eine derartige Regelung
treffen. § 9 Abs. 3 LuftVZÜV, der insofern allein in Betracht zu ziehen ist, gibt nur vor,
dass und wann die Überprüfung nach einmal erfolgter Bejahung erneut
durchzuführen ist, berührt aber die Wirksamkeit des begünstigenden
Verwaltungsakts der Bejahung nicht. Erst recht fehlt ein normativer
Anknüpfungspunkt für die automatische Verlängerung der Wirksamkeit im Falle
rechtzeitiger Neubeantragung der Überprüfung. Die gegenteilige Betrachtung der
Antragsgegnerin, auch wenn sie sich mit derjenigen anderer Luftfahrtbehörden deckt,
mag Erfordernissen der Verwaltungspraxis entgegenkommen; sie findet in der
derzeitigen Rechtslage aber keine Stütze. Eine verwaltungsmäßige Befristung, wie
sie die Antragsgegnerin aufgrund von Absprachen für Zustimmungen neuen Rechts
annimmt - siehe dazu noch weiter unten -, ist nicht vorgetragen, sodass es zur
Beseitigung der Feststellung eines behördlichen Ausspruchs in Form der
Rücknahme oder des Widerrufs bedarf, wie dies für jene Fälle vorgesehen ist, in
denen nach erneuter Zuverlässigkeitsüberprüfung innerhalb des Jahresturnus der
Verordnung oder auch wegen vorher aufgetauchter Zweifel Konsequenzen gezogen
werden müssen (vgl. insofern § 9 Abs. 2 LuftVZÜV i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG NRW).
Ein solcher Ausspruch liegt bezogen auf die Zuverlässigkeitsfeststellung vor. Die
Formulierung in dem an den Antragsteller gerichteten Bescheid vom 28. Juli 2003,
dass dessen Antrag "abgelehnt" werde, ist zwar im Konzept der Luftverkehr-
Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung unzutreffend; denn zu beantragen ist
lediglich die "Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung", § 3 Abs. 1 LuftVZÜV,
nicht aber ein bestimmtes (positives) Ergebnis, mag dies vom Antragsteller auch
erkennbar angestrebt werden. Die Erklärung ist gleichwohl in der Sache eindeutig
dahin zu verstehen - und so auch verstanden worden -, dass die Antragsgegnerin
von der bisherigen Feststellung über die Zuverlässigkeit des Antragstellers in einer
Weise abweichen wollte, die rechtliche Folgerungen nach sich ziehen sollte. Bei
richtigem Verständnis liegt darin die Rücknahme der vorangegangenen Feststellung,
dass die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu bejahen sei (§ 48 VwVfG); denn die in
der erneuten Zuverlässigkeitsüberprüfung zugrunde gelegten Tatsachen - die
strafrechtlichen Verurteilungen -, die schon 2002 vorlagen, aber wohl erst später in
ihrer vollen Bedeutung erkannt worden sind, führten nunmehr zu dem Schluss, dass
die Zuverlässigkeit zu Unrecht bejaht worden sei. Diesen normativen Ansatz verfehlt
der Antragsteller, wenn er eine abweichende Würdigung der Verurteilung nach der
vorangegangenen Bejahung für nicht mehr zulässig hält. Abgesehen davon dürfte
eine Bindung an die der früheren Feststellung zugrunde gelegte Bewertung auch
dann nicht gegeben sein, wenn man die Formulierung der Antragsgegnerin als
Widerruf nach § 49 VwVfG deutete. Für eine solche Bindung fehlt eine ausdrückliche
rechtliche Grundlage, und ein Vertrauenstatbestand ist beim Antragsteller nicht
gesetzt worden. Zu einer Entscheidung dieser Frage nötigt der vorliegende Fall
indessen nicht, denn an dem objektiv zu ermittelnden Erklärungsgehalt des
Bescheides ändert sich nichts.
Der Widerspruch des Antragstellers ist bei sachgerechter Auslegung auch als gegen
den belastenden Verwaltungsakt der Beseitigung der früheren Feststellung gerichtet
anzusehen. Insofern ist ebenso wie bei der Regelung, die die Antragsgegnerin
getroffen hat, die oben dargestellte und vom Antragsteller ausreichend betrachtete
Rechtslage als Hintergrund einzubeziehen. Danach war zur Erreichung des
Rechtsschutzziels, vorrangig zur Verhinderung der Bestandskraft, ein Widerspruch
gegen beide Verwaltungsakte erforderlich.
Der Widerspruch des Antragstellers vom 8. August 2003 hat aufschiebende Wirkung,
§ 80 Abs. 1 VwGO. Deren Wegfall ist weder gesetzlich vorgegeben noch im
konkreten Einzelfall nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet worden. Da die
Antragsgegnerin aus der nunmehrigen Verneinung der Zuverlässigkeit des
Antragstellers durch Verweigerung weiterer Zustimmung im Bescheid an die Firma
V. als Arbeitgeberin vom 28. Juli 2003 in Missachtung der aufschiebenden Wirkung
bereits Folgerungen zu Lasten des Antragstellers gezogen hat, ist sie entsprechend
§ 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.
Der Antrag hat weiter Erfolg, soweit sich der Antragsteller gegen den an die Firma
V. gerichteten Bescheid vom 28. Juli 2003 wendet. Auch insoweit bietet die
Feststellung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall ausreichenden
Rechtsschutz, weil sie hinreichend verdeutlicht, dass die Zustimmungserklärung
weiterhin beachtlich ist, weil nachteilige Konsequenzen aus dem genannten
Bescheid nicht gezogen werden dürfen.
Die im Anschluss an die Zuverlässigkeitsbejahung im April 2002 erklärte Zustimmung
zur Erteilung der Zugangsberechtigung ist ein Verwaltungsakt, dessen Wirkungen
sowohl den Unternehmer - die Arbeitgeberin des Antragstellers - wie den
Antragsteller selbst begünstigen. Sie verschaffen dem Unternehmer die
Rechtsmacht, dem Betroffenen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Zugang zu
bestimmten Flughafenbereichen zu gestatten. Auch dieser Verwaltungsakt hat seine
Wirksamkeit nicht unabhängig von Rücknahme oder Widerruf verloren. Normativ ist
eine zeitliche Grenze nicht vorgegeben; aus § 9 Abs. 3 LuftVZÜV kann - ungeachtet
des oben aufgezeigten Verständnisses - eine solche Grenze schon deshalb nicht
hergeleitet werden, weil die Verordnung von ihrer Ermächtigungsnorm her auf
Regelungen für die Zuverlässigkeitsüberprüfung beschränkt ist und auch nach der
Systematik des Gesetzes für die allein im Luftverkehrsgesetz (§ 19b Abs. 1 Nr. 3,
§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LuftVG n.F.) geregelte Zustimmung nichts hergibt. Dass
die Zustimmung durch Verfügung individuell befristet bzw. mit einer auflösenden
Bedingung (§ 36 Abs. 2 VwVfG NRW) versehen worden war, ist nicht ersichtlich und
von der Antragsgegnerin nicht behauptet worden. Sie verweist vielmehr nur darauf,
dass der Übermittlung des positiven Abschlusses des Überprüfungsverfahrens nach
einer zwischen ihr und den Flughafen- sowie Luftfahrtunternehmen getroffenen
Vereinbarung dahin zu verstehen sei und verstanden werde, dass die Zustimmung
für den Zeitraum eines Jahres und bei fristgerechter Antragstellung für eine neue
Überprüfung nach § 9 Abs. 3 LuftVZÜV bis zum Abschluss des
Überprüfungsverfahrens gelte. Es mag dahinstehen, ob und inwieweit unter
Berücksichtigung der verwaltungsmäßigen Erfordernisse zur Bewältigung von
Massengeschäften Vereinbarungen darüber anzuerkennen sind, konkrete künftige
Akte - wie die von der Antragstellerin genannten, elektronisch übermittelten
"Freigaben" - in bestimmter Weise zu verstehen, hier also als Verwaltungsakt mit
einer Nebenbestimmung über die Geltungsdauer zu betrachten. Fraglich ist schon,
ob ein solches Verfahren auch dann angeht, wenn sich die begünstigenden
Wirkungen des Verwaltungsaktes auf einen Dritten erstrecken, dem die Grundlagen
dieses Verständnisses nicht mitgeteilt worden sind, der deshalb um die
entsprechende Bedeutung einer von ihm vorzunehmenden Handlung, der
fristgerechten Antragstellung, § 3 Abs. 1 LuftVZÜV, nicht weiß und deshalb - wie
vorliegend der Antragsteller - der Dauer des ihm arbeitgeberseitig erteilten
Ausweises maßgebliches Gewicht für seine Position gibt. Jedenfalls aber ist es
verfehlt, einem Verwaltungsakt eine zeitliche Grenze in der Weise zu setzen, dass es
für den Fall der fristgerechten Stellungnahme eines Antrags auf erneute
Zuverlässigkeitsüberprüfung nur auf den Abschluss des Überprüfungsverfahrens
ankommt, ohne dabei Bedacht zu nehmen auf die Frage der rechtlichen
Beachtlichkeit dieses Aktes, also auf die Frage, ob an ihn bereits rechtliche
Folgerungen geknüpft werden dürfen. Wie oben dargestellt, endet die
Zuverlässigkeitsüberprüfung mit einem Verwaltungsakt, der bei negativem Ausgang
durch Rücknahme oder Widerruf der früheren positiven Feststellung eindeutig
belastende Wirkungen hat; ein dagegen gerichteter Widerspruch hat gemäß § 80
Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung, was eben bedeutet, dass aus
ihm behördlicherseits noch keine Konsequenzen gezogen werden dürfen. Diese für
den Rechtsschutz bedeutsame Grundregel würde in nicht mehr hinzunehmender,
durch übergeordnete Gesichtspunkte nicht gerechtfertigter Weise unterlaufen, wollte
man einen Automatismus zwischen der bloßen Existenz eines behördlichen Aktes
und rechtlichen Folgerungen herstellen. Bei fristgerechter Einleitung eines neuen
Überprüfungsverfahrens, wie sie der Antragsteller (offenbar auf Betreiben seiner
Arbeitgeberin) beantragt hat, könnte demnach ein zwischen der Luftfahrtbehörde und
den Unternehmen abgesprochenes Verständnis der Wirksamkeitsdauer der
"Freigabe" allenfalls, bei Zurücktreten der weiteren Bedenken, für den Fall der
Vollziehbarkeit einer späteren Verneinung der Zuverlässigkeit und der damit
einhergehenden Beseitigung einer früheren Bejahung anerkannt werden. Da dies
nach der Darstellung der Antragsgegnerin aber gerade nicht vereinbart worden war
und im Übrigen die entsprechende Voraussetzung der Vollziehbarkeit auch nicht
eingetreten ist, muss von einer Zustimmung ausgegangen werden, die nicht infolge
einer Nebenbestimmung erloschen ist.
Zur Beseitigung der Zustimmung war mithin der Widerruf das gebotene und von der
Antragsgegnerin sinngemäß ergriffene Mittel. Die wortwörtlich genommen
unpassende Formulierung im angegriffenen Bescheid an die Arbeitgeberin, ihr werde
"untersagt", dem Antragsteller die Zugangsberechtigung zu erteilen, erklärt sich aus
der - wie dargelegt - unzutreffenden Ansicht, die Zustimmungserklärung erlösche mit
Ergehen der neuen Entscheidung. Der Wille, angemessen zu reagieren, hängt aber
nicht von dieser Auffassung ab, weshalb der Entscheidungssatz im Zusammenhang
des § 19b Abs. 1 Nr. 3 LuftVG und in der Konsequenz der gesehenen
Unzuverlässigkeit ohne weiteres als Erklärung zu deuten ist, die früher gegebene
Zustimmung werde mit sofortiger Wirkung nicht mehr aufrechterhalten (d.h. im
Rechtssinne widerrufen), verbunden mit der Anordnung, dem Antragsteller die
Zugangsberechtigung zu entziehen.
Der Widerspruch des Antragstellers vom 8. August 2003, der als auch auf die
Regelung gegenüber der Firma V. bezogen zu betrachten ist und zweifelsfrei von
einer Widerspruchsbefugnis getragen wird, entfaltet insofern - da die
Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung dieses Bescheides ebenfalls nicht
angeordnet hat - aufschiebende Wirkung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

2