Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-09, Aktenzeichen 6 W 54/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0609.6W54.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gemäß § 91 a Abs.2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist
zulässig, aber nicht begründet. Nachdem die Parteien das Verfahren
in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hatte die Kammer
lediglich noch gem. § 91 a Abs.1 ZPO über die Kosten zu
entscheiden. Die von dem Landgericht getroffene Kostenentscheidung
entspricht indes billigem Ermessen im Sinne der Vorschrift. Denn
ihr ist der voraussichtliche Ausgang bei streitiger Durchführung
des Verfahrens zugrunde zu legen und der Widerspruch der
Antragsgegnerin hätte bei einer Fortsetzung des Verfahrens Erfolg
haben müssen.

3

Das ergibt sich aus den von der Kammer zutreffend dargelegten
Gründen, auf die der Senat daher in entsprechender Anwendung des §
543 Abs.1 ZPO Bezug nimmt. Insbesondere oblag es dem Antragsteller
mit Blick auf § 176 ZPO, die einstweilige Verfügung den
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und nicht dieser
persönlich zuzustellen, weil ihm gleichzeitig mit dem die
einstweilige Verfügung enthaltenden Beschluss auch die anwaltliche
Schutzschrift zugestellt worden war. Dem steht der Umstand nicht
entgegen, dass sein Verfahrensbevollmächtigter von der
Schutzschrift und der Bevollmächtigung der Anwälte S. und Partner
noch nichts wusste, als er noch am Abend des 18.11.1999 die
Zustellung an die Antragsgegnerin veranlasste. Denn es hätte ihm
oblegen, vorher auch die Schutzschrift zur Kenntnis zu nehmen.
Diese war ihm gemeinsam mit der einstweiligen Verfügung zugestellt
worden. Es genügte daher den zu stellenden Anforderungen nicht,
sich lediglich die einstweilige Verfügung von B. nach A. bringen zu
lassen und sogleich deren Zustellung zu veranlassen und sich so der
Möglichkeit der vorherigen Kenntnisnahme auch der Schutzschrift zu
begeben.

4

Im übrigen setzte eine wirksame Vollziehung der Einstweiligen
Verfügung aus den ebenfalls von dem Landgericht bereits zutreffend
dargelegten Gründen auch die Zustellung des späteren Beschlusses
vom 19.11.1999 voraus, durch den der Antragsgegnerin für den Fall
der Zuwiderhandlung gegen die zuvor erlassene einstweilige
Verfügung Ordnungsmittel angedroht worden sind. Auch diese
Zustellung ist indes nicht wirksam, weil sie ebenfalls entgegen §
176 ZPO nicht an die Verfahrenbevollmächtigten der Antragsgegnerin
erfolgt ist.

5

Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass die Parteien das
Verfahren nicht wegen der Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist,
die auch keinen Erledigungsgrund darstelle, sondern mit Blick auf
die inzwischen von der Antragsgegnerin abgegebene und von ihm
angenommene Unterlassungserklärung für erledigt erklärt hätten,
vermag auch das der sofortigen Beschwerde nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Nach der Abgabe von übereinstimmenden
Erledigungserklärungen ist die Kostenentscheidung gem. § 91 a Abs.1
ZPO unabhängig von der Motivation der Parteien danach zu treffen,
wie das Verfahren bei streitigem Fortgang voraussichtlich
ausgegangen wäre. In diesem Fall wäre indes die einstweilige
Verfügung unabhängig von der Unterwerfungserklärung mit der
Kostenfolge des § 91 Abs.1 ZPO aufzuheben gewesen, weil es aus den
vorstehenden Gründen an einer wirksamen Vollziehung und damit
inzwischen schon einer Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt. Dass die
Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist keinen Erledigungsgrund
darstellt, trifft zwar zu, ändert an der Rechtslage aber nichts,
weil sie sogar zur Unwirksamkeit der einstweiligen Verfügung von
Anfang an und damit zu der erwähnten Kostenfolge aus § 91 Abs.1 ZPO
führt.

6

Ebenso ist die sofortige Beschwerde schließlich nicht mit Blick
auf die Rechtsauffassung begründet, die der erstinstanzliche
Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers in dem als Anlage BB 1
zur Beschwerdebegründung überreichten Vermerk niedergelegt hat.
Selbst wenn das Landgericht nicht berechtigt gewesen sein sollte,
den ergänzenden Beschluss vom 19.11.1999 zu erlassen, der die
Androhung von Ordnungsmitteln enthält, ändert dies nichts daran,
dass es zur dauerhaften Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung der
Zustellung innerhalb der Vollziehungsfrist bedurfte, die aus den
vorstehenden Gründen nicht wirksam erfolgt ist. Überdies bestehen
erhebliche Zweifel an der Annahme, dass das Landgericht die von
Anfang an beantragte Androhung nicht mehr nachträglich hätte
aussprechen dürfen.

7

Die das Beschwerdeverfahren betreffende Kostenentscheidung
beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

8

Der Beschwerdewert wird auf einen Betrag innerhalb der Spanne
von 3.000 DM bis 4.000 DM festgesetzt.

9

Der Beschwerdewert setzt sich zusammen aus der Hälfte der
Kosten, die durch die Antragstellung entstanden sind, sowie aus
sämtlichen weiteren erstinstanzlichen Kosten, die seit der
Einlegung des Widerspruches angefallen sind. Von den anfänglichen
Kosten ist deswegen nur die Hälfte in Ansatz zu bringen, weil die
zweite Hälfte den von vorneherein erfolglosen Teil des Antrages
betrifft, auf den sich das anschließende Widerspruchsverfahren
nicht bezogen hat. Die Summe dieser Kosten ergibt einen Betrag
innerhalb der vorstehend festgesetzten Spanne, die eine
Gebührenstufe darstellt.