Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-22, Aktenzeichen 24 A 3320/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0622.24A3320.95.00

Tenor

Die Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1971 in L. geborene Kläger bezog ab Ende
Oktober 1988 als Asylbewerber vom Beklagten Hilfe zum
Lebensunterhalt. Am 2. November 1991 wurde er auf dem
Flughafen E. festgenommen. Er führte einen falschen
französischen Pass, ein Flugticket von Brüssel nach New York
und zurück sowie ausländische Banknoten im Werte von über
5.100,-- DM bei sich. Das Geld wurde beschlagnahmt und an den
Beklagten weitergeleitet, der daraufhin ab Dezember 1991 die
Sozialhilfeleistungen einstellte. Zugleich nahm der Beklagte
mit Bescheid vom 8. November 1991 gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 1
SGB X die für die Zeit vom 1. Dezember 1990 bis zum
30. November 1991 erlassenen Bewilligungsbescheide zurück und
forderte die für den genannten Zeitraum erbrachte Sozialhilfe
in Höhe von insgesamt 5.327,05 DM gemäß § 50 Abs. 1 SGB X vom
Kläger zurück.

3

Mit seinem Widerspruch führte der Kläger aus, daß er seit
zwei Jahren mit seiner in L. lebenden Tante einen
Kleidungshandel in der Form betreibe, daß er die Sachen hier
einkaufe und nach L. schicke, wo seine Tante sie mit
Gewinn veräußere. Von dem Erlös werde zu einem Teil seine in
L. lebende Familie unterstützt, von dem restlichen Geld
kaufe er weitere Kleidungsstücke. Er selbst habe für sich
damit keinen Gewinn erzielt. Das im Flughafen beschlagnahmte
Geld habe ihm seine Tante zur Verfügung gestellt.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 1992 wies der Beklagte
den Widerspruch nach Anhörung sozial erfahrener Personen
zurück.

5

Der Kläger hat am 17. Juni 1992 Klage erhoben. Ergänzend zu
seinem bisherigen Vorbringen hat er vorgetragen, er habe den
Handel seiner Tante zwar aufbauen helfen, sei jedoch nicht
Geschäftsinhaber gewesen und habe insbesondere von dem Gewinn
keine laufenden Einnahmen gehabt. Er habe von seiner Tante nur
die Einkaufsgelder bekommen, nie aber eine Vergütung
erhalten.

6

Er hat beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom
8. November 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 1992
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat er auf sein vorprozessuales Vorbringen
verwiesen.

11

Eine an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers gerichtete
Anfrage des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 1994, ob der
Kläger sich noch unter der in der Klageschrift angegebenen
Anschrift im Bundesgebiet aufhalte, ist unbeantwortet
geblieben.

12

Ausweislich eines Aktenvermerks vom 29. September 1994 über
eine von Seiten des Verwaltungsgerichts an das Ausländeramt
des Beklagten gerichtete Anfrage ist der Kläger am 6. November
1992 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid vom 23. März 1995
abgewiesen, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen
wird.

14

Dagegen hat der Kläger - ohne Angabe einer Anschrift -
fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er sein
erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

15

Er beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

16

nach seinem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Nach seiner Auffassung hat das Verwaltungsgericht zu
Recht darauf hingewiesen, daß sich keine neuen
Gesichtspunkte ergeben hätten, die zu einer anderen
Bewertung als in den vorausgegangenen Beschlüssen in den
Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes führen
könnten.

20

Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist durch
gerichtliche Verfügung unter Fristsetzung für eine
Stellungnahme bis zum 19. Mai 1999 darauf aufmerksam
gemacht worden, daß Bedenken an der Zulässigkeit der
Berufung bestehen, weil die in der Klageschrift angegebene
Anschrift des Klägers nicht mehr zutrifft und eine andere
ladungsfähige Anschrift nicht verfügbar ist.

21

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter einverstanden erklärt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens und der Verfahren 19 L 4389/91, 19 L 70/92, 19
L 1546/92, 19 L 1880/92, 19 L 2349/92, 19 L 2742/92 und 19
L 3689/92 Verwaltungsgericht E. sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (4 Hefte)
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter (§ 125 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 2 und § 87
Abs. 2 und 3 VwGO).

25

Die Berufung ist unzulässig und deshalb zu verwerfen (§
125 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie ist nicht formgerecht
eingelegt worden, da der Kläger entgegen dem für das
Berufungsverfahren entsprechend geltenden § 82 Abs. 1 Satz
1 VwGO keine ladungsfähig Anschrift angegeben hat. Nach §
82 Abs. 1 Satz 1 VwGO (ähnlich § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) muß
die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen. Aus § 173 VwGO iVm § 253 Abs. 2
Nr. 1, Abs. 4 ZPO und dem für vorbereitende Schriftsätze
geltenden § 130 Nr. 1 ZPO folgt, daß zur Bezeichnung des
Klägers auch die Angabe des Wohnortes (samt Straße und
Hausnummer) gehört. Nach herrschender Auffassung sowohl im
Zivilrecht,

26

vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
9. Dezember 1987 - IV b ZR 4/87 -, NJW
1988, 2114,

27

wie auch im Verwaltungsrecht,

28

vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Juni
1993 - 8 A 1447/90 -, NVwZ-RR 1994,
124; Beschluß vom 6. März 1996 - 19 E
944/95 -, NVwZ-RR 1997,390 = NWVBl.
1996, 397; Urteil vom 22. August 1996 -
25 A 7536/95 -, DVBl. 1997, 678;
Hess.VGH, Beschluß vom 21. Dezember
1988 - 4 TG 2070/88 -, NJW 1990, 138;
Urteil vom 15. Mai 1995 - 7 UE 2052/94
-, NVwZ-RR 1996, 179; Kopp, VwGO, 11.
Aufl., § 82 Rnr. 4.; anderer
Auffassung: Hess.VGH, Beschluß vom 30.
Mai 1989 - 12 TH 1658/89 -, NJW 1990,
140, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom
22. April 1996 - 1 S 662/95 -,

29

zählt die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des
Klägers grundsätzlich zum notwendigen Inhalt der
Klageschrift.

30

Durch das Erfordernis, die ladungsfähige Anschrift
anzugeben, wird dem Kläger im Verwaltungsprozeß nichts
abverlangt, was seinem Anspruch auf Gewährung effektiven
Rechtschutzes ernsthaft entgegensteht. In Fällen, in denen
das der Fall wäre, weil es dem Kläger unmöglich oder
unzumutbar ist, eine Anschrift mitzuteilen, oder wenn
schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen,
können Ausnahmen vom Erfordernis der Angabe einer
ladungsfähigen Anschrift zugelassen werden.

31

Vgl. für den Fall der
Obdachlosigkeit: BayVGH, Beschluß vom
1. Juni 1992
- 12 CE 92.1201 -, BayVBl. 1992,
594.

32

Die beschriebenen Anforderungen an den notwendigen
Inhalt der Klageschrift gelten über § 125 Abs. 1 Satz 1
VwGO entsprechend für die Anforderungen, die an eine
ordnungsgemäße Berufungseinlegung zu stellen sind.

33

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 15. März
1984 - 19 B 20186/84 -, DÖV 1984, 893,
894; VGH Bad.-Württ., Urteile vom
11. März 1997 - 9 S 2904/95 -, VGH BW
Rechtsprechungsdienst 1997, Beilage 5,
B 3, und Beschluß vom 27. September
1994 - 6 S 2322/94 -, VGH BW,
Rechtsprechungsdienst 1994, Beilage 12,
B 2-3 = Die Justiz 1995, 101.

34

Der vom Bundesgerichtshof im Beschluß vom 9. Dezember 1987
- IV b ZR 4/87 -, NJW 1988, 2114, für die Zulässigkeit einer
Berufung herangezogene Gedanke, es müsse dem Kläger möglich
sein, die Rechtsauffassung des Vordergerichts durch die höhere
Instanz überprüfen zu lassen, ohne durch Mitteilung seiner
Anschrift seinen Rechtsstandpunkt praktisch aufgeben zu
müssen, hindert die Annahme der Unzulässigkeit der Berufung im
vorliegenden Fall nicht, denn das Verwaltungsgericht hat die
Klage, die zunächst unter Angabe einer vollständigen
Wohnungsanschrift erhoben worden war, aus Sachgründen
abgewiesen. Es ist auch aus anderen Gründen nicht ersichtlich,
daß vorliegend eine Ausnahme vom Erfordernis der
ordnungsgemäßen Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gemacht
werden müßte. Zwar muß das Verfahrensrecht im Hinblick auf die
Rechtschutzgewährleistung durch Art. 19 Abs. 4 GG
Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung tragen, wenn - s.o. -
unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende
Schwierigkeiten im Wege stehen oder ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse besteht. Derartiges ist von Seiten des
Klägers, dessen Prozeßbevollmächtigter durch Verfügung des
Senats vom 4. Mai 1999 auf das Fehlen der Angabe der
ladungsfähigen Anschrift unter Einräumung einer Frist zur
Stellungnahme bis zum 19. Mai 1999 hingewiesen worden ist,
jedoch nicht vorgetragen worden.

35

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, er sei im
Prozeß von Anfang an durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt
vertreten gewesen, dessen Anschrift dem Gericht bekanntgewesen
sei. Zwar sind Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts
gemäß §§ 56 Abs. 2, 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO iVm § 8 Abs. 4 VwZG
stets an den bestellten Bevollmächtigten zu richten.
Besonderheiten gelten indes für bestimmte prozessuale
Situationen. Ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen des
Klägers an (§ 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so kann das Gericht zur
Erzwingung der Anwesenheit die in § 95 Abs. 1 Sätze 2 bis 4
VwGO vorgesehenen Beugemittel - Androhung und Festsetzung von
Ordnungsgeld - einsetzen. Die gerichtliche Sanktionierung des
Ausbleibens setzt voraus, daß der Kläger über seine
Erscheinenspflicht und die Folgen im Falle seines Ausbleibens
formgerecht unterrichtet wird. Dazu ist es geboten, daß die
Ladung nicht nur dem Prozeßbevollmächtigten, sondern auch dem
Kläger selbst mitgeteilt wird (§ 173 VwGO iVm § 141 Abs. 2
Satz 2 Halbs. 1 ZPO), und zwar im Wege der förmlichen
Zustellung (§ 56 Abs. 1 VwGO). Entsprechendes gilt für die
Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes.

36

Vgl. im einzelnen: OVG NW, Urteil
vom 22. August 1996 - 25 A 7536/95 -,
DVBl. 1997, 678.

37

Die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift auch eines
anwaltlich vertretenen Klägers ist insbesondere mit Blick auf
dessen etwaige Kostentragungspflicht geboten. Dies gilt auch
in gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren wie
dem vorliegenden. Denn auch in derartigen Verfahren kommt in
Betracht, daß der Kläger außergerichtliche Kosten der
obsiegenden Behörde zu erstatten hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

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