Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-27, Aktenzeichen 7 K 1058/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0727.7K1058.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Mit Bescheid vom 9. Februar 2001 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2001 in Höhe von 703,47 DM fest. Der
hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 28. März 2001 als unbegründet zurückgewiesen.

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Zur Klagebegründung wird vorgetragen: Die Berechnung der Beseitigungskosten
für Regenwasser erfolge unzulässigerweise nach dem Maßstab
Trinkwasserverbrauch. Da zwischen dem Trinkwasserverbrauch und dem vom
Grundstück in den Kanal eingeleiteten Regenwasser der versiegelten Flächen
keinerlei Zusammenhang bestehe, sei der gewählte Maßstab Trinkwasserverbrauch
willkürlich und damit unzulässig. Eine Abrechnung über den
Frischwasserverbrauchsmaßstab als einheitliche Bemessungsgrundlage für die
Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren sei nur bei einer homogenen
Bebauungsstruktur einer Gemeinde zulässig; dies sei hier nicht der Fall. Es sei
zudem ein Verstoß gegen das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip gegeben.
Schließlich sei die Gebührenhöhe deshalb zu beanstanden, weil der Anteil der
Straßenentwässerung in der Gebührenbedarfsberechnung mit einem zu geringen
Ansatz berücksichtigt worden sei: In der Regel seien die Kosten der
Straßenentwässerung mit etwa 33,33 % der Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung anzusetzen; hier sei jedoch lediglich ein Anteil von
23 % angesetzt worden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Abgabenbescheid des Beklagten vom 9. Februar
2001 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
28. März 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist darauf, dass die Stadt eine einheitliche Siedlungsstruktur aufweise.
Die weitaus überwiegende Zahl der Grundstücke im kanalisierten Bereich sei mit Ein-
bzw. Zweifamilienhäusern mit maximal zwei Vollgeschossen bebaut. Hochhäuser
seien nicht vorhanden. Die Zahl der Grundstücke mit einer atypischen großen
befestigten Fläche sei gering. Es gebe nur wenige Großverbraucher. Der Anteil der
Straßenentwässerung sei im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung in Abzug
gebracht worden.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

11

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. März 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren ist die Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt T. in der für das Jahr
2001 maßgeblichen Fassung der 18. Änderungssatzung vom 9. November 1998 (im
Folgenden: Gebührensatzung).

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1.
Gegen die Gültigkeit der nach der Gebührensatzung hier maßgeblichen
Bestimmungen bestehen keine Bedenken.

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a)
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte (auch) für die Beseitigung des
Niederschlagswassers gemäß § 7 f. der Gebührensatzung den
Frischwassermaßstab gewählt hat und damit die Kosten für die Entsorgung des
Niederschlagswassers nach der bezogenen Frischwassermenge umlegt. Dies ist
grundsätzlich ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Denn es besteht ein noch
hinreichender Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen abgenommenem
Frischwasser und eingeleitetem Niederschlagswasser; je größer der
Wasserverbrauch auf einem Grundstück ist, desto größer ist regelmäßig die Zahl der
Einwohner und der baulichen Nutzung sowie der befestigten Flächen, von denen
Regenwasser in die Kanalisation fließt.

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Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März
2004, § 6 Rdnr. 371.

16

Dies gilt allerdings nur dann, wenn in der betreffenden Gemeinde eine
verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur besteht.

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Vgl. Urteile des OVG NRW vom 15. April 1991 - 9 A
803/88 - und vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -.

18

Denn der erforderliche Wahrscheinlichkeitszusammenhang fehlt bei
Grundstücken, die einen überdurchschnittlichen Wasserverbrauch bei
verhältnismäßig geringer Fläche aufweisen (Großverbraucher wie z. B. Hochhäuser,
Restaurants etc.) sowie bei Grundstücken mit unterdurchschnittlichem
Wasserverbrauch bei verhältnismäßig großer Fläche (z. B. Betriebe mit geringer
Personenanzahl, aber großen befestigten Flächen). Diese abweichenden Einzelfälle
können allerdings bis zu einer Größenordnung von 10 % der insgesamt geregelten
Fälle außer Betracht bleiben. Unterhalb dieser Grenze darf der Satzungsgeber bei
der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die Regelfälle des
Sachbereichs anknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht
lassen.

19

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 5. August 1994, a. a.
O.

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Hier hat der Beklagte die Bebauungsstruktur in der Gemeinde konkret untersucht
und daraus zutreffend den Schluss gezogen, dass die erforderliche Homogenität
noch vorhanden ist. Er hat dabei entsprechend den obigen Ausführungen die
abweichenden Einzelfälle im Sinne atypischer Grundstücke nachvollziehbar ermittelt.
Zu einer derartigen Ermittlung gibt es keine allgemein gültigen Kriterien, vielmehr
sind die jeweiligen gemeindlichen Besonderheiten zu berücksichtigen. Das gilt z.B.
im Zusammenhang mit der Frage, ab welcher Größe eine bebaute Fläche im
Verhältnis zu dem Wasserverbrauch zu groß ist und damit ein abweichender
Einzelfall vorliegt. Insoweit sind die vom Beklagten vorgenommene Grundannahmen
plausibel und nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen Bl. 1 der Beiakte Heft 3).

21

Weiterer (Differenzierungs-)Kriterien bedurfte es nicht; daher geht das Gericht
auch nicht weiter auf das von der Klägerin ausführlich vorgestellte eigene Konzept
verschiedener Grundstückstypen ein.

22

Die vom Beklagten bestrittene Behauptung der Klägerin, die Anzahl der
Grundstücksanschlüsse sei von 4.050 auf 6.860 gestiegen und die Untersuchung
daher nicht mehr relevant, ist nicht belegt worden; dem Gericht liegen keine
konkreten Anhaltspunkte in dieser Richtung vor.

23

b)
Auch ein Verstoß gegen Bundesrecht ist nicht gegeben. Das
Bundesverwaltungsgericht hat insoweit mehrfach entschieden, dass das
Äquivalenzprinzip nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses
zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger verletzt ist und
dass es in Verbindung mit dem Gleichheitssatz nur fordert, dass die
Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen
wird, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung
etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen
Unterschieden in etwa angemessene Gebühren gezahlt werden. Nicht indessen
fordern diese Rechtssätze des Bundesrechts, dass der Ortsgesetzgeber den
zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab anwendet.

24

Vgl. Beschluss des BVerwG vom 25. März 1985 - 8 B
11.84 -, KStZ 1985, S. 129 m. w. N.

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Bezogen auf die Zulässigkeit des Frischwassermaßstabes als alleiniger
Grundlage für die Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren auch in Bezug auf die
Regenwasserableitung bestehen in bundesrechtlicher Hinsicht jedenfalls dann keine
Bedenken, wenn entweder die Kosten der Schmutzwasserableitung nur einen Anteil
von 12 % der gesamten Entwässerungskosten ausmachen

26

- vgl. Beschluss des BVerwG vom 12. Juni 1972 - VII B
117.70 -, Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 132 -

27

oder wenn eine Benachteiligung von Wassergroßverbrauchern durch eine
Gebührendegression ausgeglichen wird,

28

vgl. Beschluss des BVerwG vom 25. Februar 1972 - VII
B 92.70 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 13.

29

Diese Ausnahmefälle sind hier zwar nicht gegeben, jedoch liegt auch unabhängig
davon ein Verstoß gegen die oben genannten bundesrechtlichen Prinzipien nicht vor.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bei der Bemessung der
Benutzungsgebühren nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben neben den besonderen
örtlichen Verhältnissen auch die Praktikabilität des Gebührenmaßstabes zu
berücksichtigen ist; wegen des dem Ortsgesetzgeber einzuräumenden weiten
Ermessens kann nicht gefordert werden, dass der gerechteste Maßstab angewendet
wird.

30

Vgl. Urteil des BVerwG vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -
, Buchholz Benutzungsgebühren 401.84 Nr. 25.

31

Dies berücksichtigend ist jedenfalls dann ein Verstoß zu verneinen, wenn -
entsprechend den obigen Ausführungen - die Zahl derjenigen Fälle, die sich
außerhalb des Wahrscheinlichkeitszusammenhangs befinden, unter 10 % liegen.
Dies ist hier - wie oben erörtert - der Fall.

32

2.
Die Festsetzung des Gebührensatzes ist wirksam erfolgt. Es bestehen keine
Bedenken hinsichtlich der Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten; dies gilt
insbesondere hinsichtlich der Rüge der Klägerin, der Anteil der Kosten für die
Straßenentwässerung sei in zu geringer Höhe in Abzug gebracht worden. Bei der
erforderlichen Entlastung der gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer von den
Kosten der Straßenentwässerung reicht eine Schätzung des Anteils der
Straßenentwässerung aus, solange sie auf plausiblen und nachvollziehbaren
Annahmen beruht. Insoweit ist die Ermittlung des Anteils für die
Straßenoberflächenentwässerung in Höhe von 23 % durch Berücksichtigung von
Abflussbeiwerten im Einzugsgebiet der Kläranlage (Bl. 4 der Beiakte Heft 2) nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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