Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-18, Aktenzeichen 8 L 1790/05
ECLI:DE:VGD:2006:0718.8L1790.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 36.793,40 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 15. September 2005 gestellte und von der Antragstellerin unter
Berücksichtigung des zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheides
angepasste Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der am 4. Juli 2006 erhobenen
Klage (VG Düsseldorf, 8 K 3982/06) gegen den
Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 23.
September 2004 (Az.: 00 00/000) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006 (Az.: 00.0/000000 00)
anzuordnen, soweit die Antragstellerin zu einer Vorauszahlung
eines die Höhe von 324,36 EUR übersteigenden Betrages für die
Kieswerke X und E herangezogen wird,

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hat keinen Erfolg.

5

Die mit dem Antrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
festgesetzten Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt für das
Veranlagungsjahr 2004 als öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO,

6

so bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 -, unter
Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 17. November 1983 - 2 B 2063/83 -,
NVwZ 1984, 394,

7

ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO regelmäßig nur
dann gerechtfertigt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

8

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer
Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die
notwendiger Weise nur vorläufigen und summarischen Charakter hat, da sie mit den
begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu treffen ist.

9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide, von
denen erst dann auszugehen ist, wenn die Antragstellerin bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich
obsiegen würde,

10

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - Juris sowie
vom 17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, vom 2. September 1988 - 9 B 1785/87 - und vom
25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, letzterer abgedruckt in NWVBl 1990, 16,

11

bestehen nicht.

12

Rechtsgrundlage für die in dem Vorauszahlungsbescheid vom 28. November
2005 erfolgte Festsetzung ist § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes
für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz -
WasEG). Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume
Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemisst sich
die Höhe der Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 nach
der im Jahre 2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 WasEG festgelegten
Entgeltsätzen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG).

13

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1
Abs. 1 Nr. 2 WasEG wird ein Entgelt für das Entnehmen von Wasser aus
oberirdischen Gewässern erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird.

14

Die Antragstellerin entnimmt aus einem oberirdischen Gewässer, nämlich aus
den jeweils infolge einer Nassauskiesung auf dem Grundstück G1, diverse
Flurstücke (Abgrabung X) sowie auf dem Grundstück G2 (Abgrabung E)
hergestellten Auskiesungsseen, Wasser zum Zwecke der Kieswäsche.

15

Vgl. allgemein zur Einstufung von Gewässern, die infolge von
Nassauskiesungen entstanden sind: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, §
31 Rn 18 m.w.N.

16

Anhaltspunkte für einen gem. § 1 Abs. 2 WasEG geregelten entgeltfreien
Tatbestand bestehen nicht.

17

Vgl. dazu bereits VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2006 - 8 L 1661/05 -
und vom 19. Mai 2006 - 8 L 1426/05 - sowie - 8 L 1796/05 -, jeweils zur
Kieswäsche.

18

Insbesondere entfällt die Entgeltpflichtigkeit nicht gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG.
Danach wird ein Entgelt unter anderem nicht erhoben für erlaubnisfreie Benutzungen
im Sinne des § 24 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 WHG,
auf den sich die Antragstellerin beruft und der den Eigentümergebrauch regelt, ist
eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen
Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen
Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige
Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der
Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu
erwarten sind. Eine Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn sie nach allgemeiner
Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur
nach auch annähernd voraussehbar ist. Dabei ist nicht an abstrakte, allgemeine
Gefährdungen anzuknüpfen, sondern von einer konkreten Betrachtungsweise
auszugehen.

19

Vgl. zur Auslegung des Begriffs "zu erwarten": Czychowski/Reinhardt,
Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 8. Aufl. 2003, § 6 Rn 25.

20

Im Hinblick auf die ansonsten im Wasserhaushaltsgesetz als repressive Verbote
mit Befreiungsvorbehalt ausgestalteten Benutzungstatbestände ist der Rahmen für
den in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauch eng. Bestehen
insoweit Zweifel, bleibt es bei der wasserrechtlichen Vorprüfungspflicht und liegt ein
Fall des Eigentümergebrauchs nicht mehr vor. Ob sich eine Gewässernutzung in den
gesetzlich gezogenen Grenzen des Eigentümergebrauchs hält, ist von demjenigen
darzulegen (und zu beweisen), der eine Gewässernutzung anstrebt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 - ZfW 1965, 113.

22

Ob sich die hier streitige Benutzung der Entnahme von Wasser aus dem
Auskiesungssee zum Zwecke der Kieswäscherei und das anschließende
Wiedereinleiten des Waschwassers in den Kiessee noch in den Grenzen des in § 24
Abs. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauchs hält, begegnet Zweifeln.

23

Die Wasserentnahme und Wiedereinleitung des Wassers sind, worauf für die
Abgrabung E im Übrigen auch der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid der ehemals
zuständigen unteren Wasserbehörde des Kreises O (ehemals OKD) vom 7. Juli 1983
abstellt, in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander zu
trennender Vorgang anzusehen.

24

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, Buchholz 445.4
§ 2 WHG Nr. 3 (vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 1975 - 1 A
36/73 -).

25

Eine differenzierte Betrachtungsweise des Waschvorgangs ist auch nicht etwa
deswegen veranlasst, weil sich die Wiedereinleitung des Kieswaschwassers im
Hinblick auf die beiden Abgrabungen zugrunde liegenden
Planfeststellungsbeschlüsse (Abgrabung E: Planfeststellungsbeschluss des
Regierungspräsidenten E1 vom 30. Juni 1986; Abgrabung X:
Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidenten E1 vom 21. Dezember 1990)
als eine behördlich angeordnete Benutzung darstellt, mit der Folge, dass eine
Entgeltpflicht schon nach dem Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG
entfiele. Soweit sich die Antragstellerin insoweit auf die in den
Planfeststellungsbeschlüssen bestimmte Verpflichtung zur Herstellung von
Flachwasserzonen bzw. Schwemmsandfächern beruft, deren Entstehung durch die
Wiedereinleitung des Waschwassers bewirkt oder zumindest unterstützt werden,
steht dies einer Anordnung der Benutzung im Sinne der von der Entgeltpflicht
befreienden Norm (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG) nicht gleich. Nach Sinn und Zweck des
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG soll ein Wasserentnahmeentgelt nur dann nicht gefordert
werden, wenn schon die wasserrechtliche Benutzung als solche im
Allgemeinwohlinteresse durch eine Behörde angeordnet worden ist.

26

Vgl. LT-Drucksache 13/4528 vom 3. November 2003, S. 30

27

Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Die hier in Rede stehende
Auflage dient nicht etwa dem Allgemeinwohlinteresse, sondern - gegebenenfalls im
Verbund mit anderen Auflagen - allein dazu, den im wirtschaftlichen Interesse der
Antragstellerin liegenden Kiesabbau überhaupt erst zu ermöglichen. Sie betrifft
Rekultivierungsmaßnahmen, die begleitend zur Abgrabung oder nach deren
Abschluss durchzuführen sind. Ohne entsprechende Auflagen hätten die jeweiligen
Planfeststellungsbeschluss gar nicht ergehen können.

28

Ungeachtet der weiteren Frage, ob die zum Zwecke der Kieswäsche
entnommene Wassermenge noch dem eigenen Bedarf im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1
WHG dient,

29

vgl. zum Meinungsstand: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn
4 m.w.N.,

30

wird der Eigentümergebrauch jedenfalls durch die Erfordernisse des
Wasserhaushalts begrenzt.

31

Gegen eine Unbedenklichkeit der hier streitigen Benutzungen spricht im Hinblick
auf die Abgrabung E bereits, dass die vormalige Pächterin und frühere
Tochtergesellschaft der Antragstellerin (S1 GmbH &Co KG) bei der zuständigen
Wasserbehörde im Jahre 1983 eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Vorgang der
Kieswäsche beantragt hat (vgl. hierzu Bescheid des Kreises Neuss vom 7. Juli
1983). Sie ist damit offenbar selbst davon ausgegangen, dass mit der Kieswäsche
beachtliche im Rahmen eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu bewertende
Veränderungen der Wassergüte mit einhergehen. Dafür, dass diese Einschätzung
nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen soll, bestehen nach
summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte.

32

Die in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG unter anderem angeführte nachteilige Veränderung
der Eigenschaft des Wassers spricht die Wassergüte an. Auf welche Weise das
Wasser verändert wird, spielt hierbei keine Rolle. Die Veränderung der Eigenschaft
des Wassers ist gleichzusetzen mit der Veränderung der physikalischen, chemischen
oder biologischen Beschaffenheit des Wassers. Sie umfasst auch eine Veränderung
in hygienischer oder geschmacklicher Hinsicht und in der Beimengung der
Schwebstoffe im Wasser. Nachteilig ist die Veränderung, wenn die Eigenschaften
des Wassers durch die Benutzung (im Rahmen des Eigentümergebrauchs)
gegenüber dem vorherigen Zustand oder dem normalen Zustand verschlechtert
werden, sei es auch nur graduell im geringsten Ausmaß. Entscheidend ist, dass und
wie sich die Gewässereigenschaften auf die Gewässergüte auswirken.

33

Der Umstand, dass das Kieswaschwasser unter den Begriff des Abwassers fällt
(vgl. §§ 51 Abs. 1, 52 LWG, § 7 a WHG) ist vorliegend für die Frage der
Nachteiligkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nicht weiterführend. Zwar wird
das Waschwasser in Anhang 26 lit. A, Abs. 2 Nr. 1 der auf der Grundlage von § 7 a
WHG erlassenen Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das
Einleiten von Abwasser in Gewässer in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.
Juni 2004, BGBl. I, S. 1108, 2625) ausdrücklich als "Abwasser" eingestuft mit der
Folge, dass für die Einleitung des Abwassers in ein Gewässer eine Erlaubnis im
Sinne von § 7 a WHG erforderlich ist. Die Abwasserverordnung enthält auch keine
pauschale "Unbedenklichkeitsbescheinigung" für den Vorgang der Kieswäsche.
Anhang 26 der Abwasserverordnung befreit das Abwasser, das in ein - wie hier -
beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer
eingeleitet wird, lediglich von der Einhaltung der dort geregelten
Schadstoffgrenzwerte, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen
Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen Stoffe als die abgebauten enthält und
soweit gewährleistet ist, dass diese Stoffe nicht in andere Gewässer gelangen. Im
Übrigen gelten für das abwasserrechtliche Erlaubnisverfahren die allgemeinen
Anforderungen, wie sie sich insbesondere aus § 3 Abs. 1 AbwV ergeben. Danach
darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden,
wenn die Schadstofffracht nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering
gehalten wird, wie dies nach Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und
Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und den Einsatz von schadstoffarmen
Betriebs- und Hilfsstoffen möglich ist. Es kommt danach auf eine einzelfallbezogene
Prüfung und Bewertung der Auswirkungen (Schadstofffracht) des in ein Gewässer
abgeleiteten Abwassers an. Eine solche Prüfung ist hier nicht erfolgt. Dass das
Waschwasser, wie dargestellt, mit dem Begriff des Abwassers belegt ist, bietet -
allein - noch keine konkreten Anhaltspunkte zur Beurteilung der Frage, ob die
Grenze des Eigentümergebrauchs überschritten wird. Ob und wie sich die Entnahme
und Wiedereinleitung des Waschwassers auf die in Rede stehenden Gewässer
auswirkt - und ob insoweit eine Erlaubnis erforderlich ist - bleibt folglich allein der
weiteren, an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 WHG
ausgerichteten Prüfung vorbehalten.

34

Die in der Vergangenheit umstrittene Frage, ob bei der Beurteilung der
Nachteiligkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nur die Wasserbeschaffenheit
oder auch die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen zu berücksichtigen sind,

35

vgl. zu diesem Streit: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 5;
Theisinger, ZfW 1987, 137 (142).

36

ist nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - sog.
Wasserrechtsrahmenrichtlinie - (vgl. ABl. EG, Nr. L 327) in das deutsche Recht auf
der Ebene des Bundesrahmenrechts mit der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz
vom 18. Juni 2002 im Sinne einer umfassenden ökologischen Betrachtungsweise zu
beantworten.

37

Vgl. zur 7. Novelle des WHG: BGBl. I S. 1914, ber. S. 2711; danach
Bekanntmachung der Neufassung des WHG vom 19. August 2002, BGBl. I S.
3245.

38

Die durch die 7. WHG-Novelle novellierte programmatische Leitnorm des § 1 a
WHG stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass nicht mehr nur das Wasser selbst,
sondern auch der Schutz der Natur und der Tierwelt zu berücksichtigen sind. § 1 a
WHG verlangt, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als
Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern sind und darüber hinaus so zu
bewirtschaften sind, dass vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen
Funktionen unterbleiben.

39

Das zur Kieswäsche gebrauchte Wasser erfährt dadurch, dass es bei dem
Waschvorgang mit dem abgewaschenen Schmutz durchsetzt wird, eine
Veränderung. Durch die Ausspülung der Feinkornanteile Schluff und Ton wird der
Schwebstoff- und Feststoffgehalt des Wassers erhöht und das Wasser in seiner
physikalischen Beschaffenheit verändert. Es spricht überwiegendes dafür, dass die
Wiedereinleitung des Waschwassers unter Berücksichtigung der im Schmutzwasser
befindlichen erhöhten Schwebstoff- und Feststoffanteile im Regelfall mit einer
Trübung des Seewassers einhergehen wird. Im Hinblick auf Art und Ausmaß dieser
äußerlich wahrnehmbaren Veränderung liegt es ferner im Bereich naher
Wahrscheinlichkeit, dass die vom Antragsgegner beschriebenen nachteiligen
Auswirkungen auf die vorhandene sowie entstehende Biozönose des Sees eintreten
werden, indem sich einerseits die Schwebstoffe auf der Oberfläche der Makrophyten
absetzen bzw. durch die Trübung des Wassers die Lichtintensität im Seewasser
abnimmt und andererseits das Verhältnis von organischer Substanz zu
Mineralstoffen im Wasser bzw. an der Gewässersohle sehr klein wird und damit
filtrierenden Organismen wie z.B. Muscheln die Lebensgrundlage entzogen wird.

40

Die Darlegungen der Antragstellerin sind nicht geeignet, die aufgezeigten Zweifel
an der wasserwirtschaftlichen Unbedenklichkeit der Kieswäsche zu entkräften.

41

Aus den auf der Grundlage von § 31 WHG ergangenen
Planfeststellungsbeschlüssen vom 30. Juni 1986 (Abgrabung R) und vom 21.
Dezember 1990 (Abgrabung X) zur Zulässigkeit der von der Antragstellerin
betriebenen Abgrabungen lässt sich für das vorliegende Verfahren nichts weiter
herleiten. Zum einen betreffen beide Beschlüsse nicht das hier relevante
Veranlagungsjahr 2004 und berücksichtigen damit nicht die inzwischen gem. § 1 a
WHG beachtlichen ökologischen Gewässerfunktionen sowie die in diesem
Zusammenhang durch § 25 b Abs. 1 i.V.m Abs. 4 Nr. 1 WHG eingeführten
Bewirtschaftungsziele und -anforderungen für künstliche oberirdische Gewässer.
Darüber hinaus enthalten beide Beschlüsse keine substantiierten und fachlich
fundierten Aussagen zu den zuvor genannten Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz
1 WHG. Davon abgesehen ist der Antragsgegner als Festsetzungs- und
Einziehungsbehörde für das Wasserentnahmeentgelt ausweislich des Wortlautes des
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG ("erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der §§ 17 a, 23, 24
und 33 des Wasserhaushaltsgesetzes") auch nicht an die Feststellungen in den
Planfeststellungsbeschlüssen gebunden, sondern beurteilt das Vorliegen der
materiellen Voraussetzungen selbst.

42

Das von der Antragstellerin im Bescheid des Regierungspräsidiums M vom
18. Dezember 2002 angeführte Gutachten des Staatlichen Umweltamtes M vom
26. Mai 1999, wonach für den im dortigen Verwaltungsverfahren gegenständlichen
Kiessee infolge der Kieswäsche keine nachteiligen Veränderungen des Wassers
festgestellt worden sind, enthält über den untersuchten Einzelfall hinaus keine
verallgemeinerungsfähigen Aussagen. Die gutachterliche Überprüfung war
ausweislich der Angaben im vorgenannten Bescheid zudem ausschließlich auf die
Qualität der Wasserbeschaffenheit beschränkt. Die ökologischen
Gewässerfunktionen im Übrigen, auf die es nach Umsetzung der europäischen
Wasserrechtsrahmenrichtlinie bei der Frage, wie sich die Gewässereigenschaften auf
die Gewässergüte auswirken, ebenfalls ankommt, waren ersichtlich nicht
Gegenstand der (noch vor der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz erfolgten)
Begutachtung.

43

Die Behauptung der Antragstellerin, das wiedereingeleitete Waschwasser führe
jedenfalls wegen der Vorschaltung eines Absetzpolders zu keinen Veränderungen
der Wassergüte, ist zum einen nicht belegt und zum anderen für die Frage der
Reichweite des Eigentümergebrauchs ohne Belang.

44

Es liegen schon keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor, dass der hier in Rede
stehende Absetzpolder die eingangs beschriebenen Veränderungen der
Gewässerkomponenten vollständig verhindern kann. Da - wie dargestellt - bereits
Verschlechterungen geringsten Ausmaßes ausreichen, lässt sich eine relevante
nachteilige Veränderung des Gewässerzustandes auch insoweit nicht ausschließen.

45

Die Wiedereinleitung des Waschwassers über einen Absetzpolder bei der
Abgrabung E geht im Übrigen auf die der Antragstellerin mit Bescheid vom
7. Juli 1983 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis des Kreises O zurück. Der Einsatz
des sogenannten Absetzpolders ist der vormaligen Pächterin S1 als
Nebenbestimmung (Ziffer 6) aufgegeben worden. Die Erteilung einer
wasserrechtIichen Erlaubnis mit Nebenbestimmungen ist in solchen Fällen, in denen
die Nebenbestimmungen - wie hier - zum Schutze des Gewässers beigefügt worden
sind, jedenfalls ein erhebliches Indiz dafür, dass der gesetzliche Rahmen des
Eigentümergebrauchs durch die beabsichtigte Gewässernutzung überschritten wird.

46

Die weiteren Voraussetzungen einer Veranlagung der Antragstellerin liegen
ebenfalls vor. Die Antragstellerin ist als tatsächliche Nutzerin gem. § 3 Abs. 1 WasEG
richtige Adressatin des Vorauszahlungsbescheides. Gegen die Höhe des in dem
Vorauszahlungsbescheid festgesetzten Betrages werden keine Einwände geltend
gemacht. Unter Berücksichtigung der entnommenen Wassermengen und der in § 2
Abs. 1 Satz 1 WasEG festgelegten Entgeltsätze ist hiergegen auch nichts zu
erinnern.

47

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt schließlich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt einer unbilligen Härte im Sinne von § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO
in Betracht. Dies setzt voraus, dass dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung
wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und
die nicht bzw. kaum wieder gut zu machen sind, etwa wenn die Zahlung die
Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann. Dass
insbesondere letzteres drohen würde, ist von der Antragstellerin weder dargelegt
noch behauptet worden. Sie hat beim Antragsgegner weder eine
Zahlungserleichterung (z. B. durch Stundung oder Ratenzahlung) beantragt noch
hinreichenden Unterlagen über ihre betriebswirtschaftliche Ausgangslage (Umsätze)
vorgelegt.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 3 B 2955/96 -, Juris.

49

Ihr Vorbringen erschöpft sich vielmehr darin, dass die im Streit befindlichen
Bescheide zu einer empfindlichen Schädigung ihrer wirtschaftlichen Lage führen
würden.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
und wurde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Viertel der
streitigen Forderung bestimmt,

52

vgl. Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), II. Ziffer 1.5.