Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-21, Aktenzeichen 6d A 2849/99.O
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0621.6D.A2849.99O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Beamte wurde am 22. September 19 in P.
geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Ehefrau
arbeitet mit voller Stundenzahl als Lehrerin an einer
Grundschule in C. . Ihre Dienstbezüge belaufen sich auf
ca. 3.200,00 DM netto (Steuerklasse V). Die monatlichen Bezüge
des Beamten betragen einschließlich Kindergeld ca. 7.000,00 DM
netto (Steuerklasse III). Die beiden 18 Jahre alten Kinder
besuchen derzeit das Berufskolleg bzw. die gymnasiale
Oberstufe in C. . Der Schulbesuch wird voraussichtlich
noch ein bzw. zwei Jahre andauern. Der Beamte hat monatlich
eine Wohnungsmiete unter Einschluss der Nebenkosten von ca.
1.837,50 DM zu zahlen. Des Weiteren muss er jeden Monat
1.242,90 DM zur Abzahlung eines Restkredits von ca. 75.000,00
DM aufbringen.

4

Am 30. Januar 1974 wurde dem Beamten von der Fachhochschule
O. der akademische Grad „Betriebswirt (grad.)"
verliehen. Die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
berufsbildenden Schulen legte er am 25. Mai 1976 ab. Am 20.
Januar 1978 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das
Lehramt an berufsbildenden Schulen. Am 7. März 1978 wurde er
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum
Studienrat zur Anstellung ernannt. Nachdem der Schulleiter der
Kaufmännischen Schulen II in E. , an denen der Beamte
unterrichtete, im Jahr 1979 Vorbereitung und Verlauf von vier
Lehrproben als gut bezeichnet hatte, wurde der Beamte mit
Wirkung vom 7. März 1980 unter Verleihung der Eigenschaft
eines Beamten auf Lebenszeit zum Studienrat ernannt.

5

Mit Wirkung vom 1. August 1980 wurde der Beamte zu den
Gewerblichen Schulen Ost in F. versetzt. Von dort wurde er
zum 1. August 1981 an die Kaufmännische Schule I der Stadt
F. (Schule West) versetzt.

6

In der dienstlichen Beurteilung vom 18. Januar 1982 wurde
festgestellt, dass die Leistungen des Beamten den
Anforderungen voll entsprachen. Demgegenüber endete die
dienstliche Beurteilung vom 2. Dezember 1985 mit der
Feststellung, dass die Leistungen des Beamten den
Anforderungen im allgemeinen entsprachen. In der dienstlichen
Beurteilung vom 8. Dezember 1986 wurde wiederum festgestellt,
dass die Leistungen des Beamten den Anforderungen voll
entsprachen. Am 17. Dezember 1987 wurde der Beamte zum
Oberstudienrat ernannt. Die dienstliche Beurteilung vom 19.
September 1991 kam zu dem Ergebnis, dass die Leistungen des
Beamten den Anforderungen im ganzen noch entsprachen, aber
Mängel aufwiesen. Bis zu seiner dienstlichen Beurteilung vom
29. Januar 1993 verbesserten sich seine Leistungen so, dass
sie den Anforderungen im allgemeinen entsprachen.

7

Nach der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
wurde dem Beamten seitens der Bezirksregierung nahegelegt, der
aus dienstlichen Gründen beabsichtigten Versetzung an eine
andere Schule zuzustimmen. Er erteilte die Zustimmung,
woraufhin er mit Wirkung vom 1. August 1997 an die B. -
K. -D. -Schule, Berufsbildende Schule der Stadt
S. , versetzt wurde.

8

Über seine Unterrichtstätigkeit hinaus ist der Beamte als
Fachkonferenzleiter Abteilung Wirtschaft, stellvertretender
Fachkonferenzvorsitzender Büroberufe und stellvertretender
Fachkonferenzvorsitzender Handelsschule tätig.

9

Nach Durchführung von Vorermittlungen ab Mai 1995 wurde
durch Verfügung der Bezirksregierung E. vom 26. September
1995, dem Beamten zugestellt am 20. Oktober 1995, das
förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet und eine
Untersuchung angeordnet, nach deren Durchführung der Beamte
Gelegenheit zur abschließenden Äußerung hatte.

10

Wegen der Vorwürfe, die zu dem Disziplinarverfahren
führten, stellte die Bezirksregierung E. Strafantrag bei
der Staatsanwaltschaft F. . Im April 1995 wurde ein
Strafverfahren wegen des Verdachts des Betruges gegen den
Beamten eingeleitet, das im Juni 1996 zu einer Anklage wegen
Betruges führte. Das Strafverfahren wurde nach mündlicher
Verhandlung vor dem Amtsgericht F. gemäß § 153 a StPO
gegen Zahlung einer Geldbuße von 7.000,00 DM eingestellt.

11

Mit der Anschuldigungsschrift vom 7. April 1998 ist dem
Beamten zur Last gelegt worden, seine Dienstpflichten durch
folgende Handlungen verletzt zu haben:

12

1. Mit Schreiben vom 24. Juni 1993 bat der Beamte unter
Verwendung von Briefpapier der Kaufmännischen Schule I der
Stadt F. den N. -Verlag in Rinteln um die kostenlose
Übersendung von fünf Exemplaren mit Lösungsheften der Bücher
„Rechnungswesen Büro" und „Rechnungswesen Bürokommunikation"
an sich und die Zeugen C1. und H. . Der Beamte gab
in seinem Schreiben wahrheitswidrig an, die Bücher als
Anschauungsmaterial für Kollegen zu benötigen. Tatsächlich
behielt er die Bücher für sich und verwendete sie später für
eigene Zwecke. Die gewünschten Bücher wurden in der Folgezeit
vom N. -Verlag kostenlos an den Beamten geliefert.

13

2. Unter dem 6. Dezember 1993 bat der Beamte in einem
Schreiben an den N. -Verlag auf dem Briefpapier der
Kaufmännischen Schule I in F. um die Lieferung von zehn
Exemplaren des Buches „Rechnungswesen Büro" und zwölf
Exemplaren des Buches „Rechnungswesen Bürokommunikation" nebst
Lösungsheften sowie 28 Arbeitsheften. Der Beamte gab in seinem
Schreiben wahrheitswidrig an, die Bücher als
Anschauungsmaterial für Kollegen zu benötigen. Tatsächlich
behielt er die Bücher für sich und verwendete sie später für
eigene Zwecke.

14

3. Mit Schreiben vom 8. Februar 1994 auf dem Briefpapier
der Kaufmännischen Schule I der Stadt F. stellte der
Beamte der Wirtschaftsschule X. die Anschaffung von 42
Büchern und 42 Arbeitsheften zu einem Gesamtbetrag in Höhe von
2.404,08 DM in Rechnung. Der gesamte Betrag wurde von der
Wirtschaftsschule X. auf sein Privatkonto überwiesen.
Tatsächlich hatte der Beamte die Bücher kostenlos von dem
N. -Verlag erhalten.

15

4. Im März 1994 legte der Beamte der Industrie- und
Handelskammer F. eine Bescheinigung vom 14. März 1994
vor, in der ihm von der Kaufmännischen Schule I in F.
bestätigt wird, daß er an sie 89,00 DM für Kopien bezahlt
hatte. Das Schriftstück hatte der Beamte zuvor selbst
gefälscht.

16

5. Am 23. September 1994 übersandte der Beamte im Namen der
Kaufmännischen Schule I in F. der Wirtschaftsschule
X. eine Rechnung über 1.717,20 DM für den Bezug von 30
Büchern und 30 Arbeitsheften. Der Betrag wurde in voller Höhe
auf das Privatkonto des Beamten überwiesen. Tatsächlich hatte
der Beamte die in Rechnung gestellten Bücher nicht bestellt.
An die Schüler sind von ihm gebrauchte Exemplare der
Kaufmännischen Schule verteilt worden.

17

6. Mit Schreiben vom 11. Februar 1995 übersandte der Beamte
eine Rechnung über 1.239,84 DM auf dem Briefpapier der
Kaufmännischen Schule I an die Wirtschaftsschule X. .
Von dem Beamten wurden 21 Bücher und 21 Arbeitshefte zu
Unrecht berechnet. Zumindest die Arbeitshefte sind an die
Schüler nicht ausgehändigt worden. Da bereits Verdachtsmomente
gegen den Beamten vorlagen, wurde der geforderte
Rechnungsbetrag nicht beglichen.

18

7. Mit Rechnung vom 24. Februar 1995 stellte der Beamte auf
dem Briefpapier der Kaufmännischen Schule I der
Wirtschaftsschule X. drei Bücher und drei Arbeitshefte
zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 177,12 DM in Rechnung.
Zumindest die drei Arbeitshefte sind nicht an die Schüler
ausgegeben worden. Die Wirtschaftsschule X. hat die
Rechnung in voller Höhe nicht beglichen.

19

Die Disziplinarkammer hat - nachdem das
Disziplinarverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 15 b DO
NW mit Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde auf
die Anschuldigungspunkte 3 bis 7 beschränkt worden ist - durch
das angefochtene Urteil die Dienstbezüge des Beamten wegen
eines Dienstvergehens auf die Dauer von drei Jahren um 10 vom
Hundert gekürzt. Dazu hat die Disziplinarkammer folgenden
Sachverhalt festgestellt:

20

„1.
Anschuldigungspunkte 3, 5 bis 7

21

a.
Der Beamte verfügte in dem hier in Rede stehenden Zeitraum
über gute Beziehungen zu verschiedenen Schulbuchverlagen,
u.a. zu dem N. Verlag in S1. . Da er als
Lehrer und aufgrund seiner Tätigkeiten in anderen
Funktionen - Personalrat, Fachbereichsvorsitzender usw. -
viele Kontakte zu seinen Kollegen hatte, sandten die
Verlage ihm häufig und zum Teil in größeren Mengen
kostenlose Exemplare ihrer Schulbücher zu in der
Erwartung, daß er diese an seine Kollegen weitergibt. Die
Verlage übersandten dem Beamten die Bücher teilweise
unverlangt, teilweise forderte er sie schriftlich an. Bei
derartigen Anschreiben benutzte er gewöhnlich das
Briefpapier und/oder den Dienststempel der Kaufmännischen
Schule I, um ihnen den Anschein der Amtlichkeit zu geben.
Briefpapier und Dienststempel waren nicht gegen Mißbrauch
geschützt und ihm ohne Mühe zugänglich.

22

Unter dem 24.6.93 und dem 6.12.93 verfaßte der Beamte
auf dem Briefpapier der Kaufmännischen Schule I zwei
Schreiben an den N. Verlag, worin er um die
kostenlose Übersendung von Büchern und Lösungsheften
(insgesamt 15 Exemplare „Rechnungswesen Büro" und
insgesamt 17 Exemplare „Rechnungswesen Bürokommunikation"
und 28 Arbeitshefte) zum Zwecke der Weitergabe an Kollegen
bat. Dem Beamten war nicht zu widerlegen, daß er diese
Anschreiben mit der Absicht verfaßte, die angeforderten
Bücher und Arbeitshefte an Kollegen weiterzugeben. Es ist
ferner zu seinen Gunsten davon auszugehen, daß er die
Bücher teilweise an Kollegen weitergab, aber ein Großteil
der Bücher, insbesondere die unverlangt übersandten,
keinen Abnehmer in der Kollegenschaft fand.

23

Der Dienstvorgesetzte untersagte dem Beamten die
private Verwendung des Schulstempels als Absenderstempel
mit schriftlicher Weisung vom 25.4.94 (Heft 3, Bl. 7).

24

b.
Die Kaufmännische Schule I in F. arbeitete 1994 und
1995 mit der Wirtschaftsschule R. X. GmbH
(nachfolgend Wirtschaftsschule), F. , zusammen. Die
Wirtschaftsschule bildete u.a. arbeitslose Jugendliche zu
kaufmännischen Hilfskräften aus. Sie erhielt - was dem
Beamten nicht bekannt war - für jeden Schüler vom
Arbeitsamt F. eine Berufsausbildungsbeihilfe von 30
bis 35 DM. Von diesem Geld wurden insbesondere Bücher
gekauft. Ein Teil der Ausbildung dieser Schüler fiel in
den Verantwortungsbereich der Kaufmännischen Schule I. Zur
Wahrnehmung dieser Aufgabe war der Beamte als
Klassenlehrer der Schulklassen „arbeitslose Jugendliche"
zuständig. Die Ausbildung an verschiedenen Schulen machte
eine Absprache zwischen den Lehrkörpern insbesondere
hinsichtlich der zu verwendenden Lehrmittel erforderlich.
Da der Beamte - wie ausgeführt - über gute Kontakte zu
Schulbuchverlagen verfügte, übernahm er es, die benötigten
Schulbücher zu beschaffen. Die hierdurch anfallenden
Kosten sollte die Wirtschaftsschule erstatten.

25

Die Wirtschaftsschule versprach sich von dieser
Regelung, in den Genuß eines Rabattes zu kommen, den die
Schulbuchverlage dem Beamten gewährten. Der Beamte
verabredete mit der Wirtschaftsschule, daß das
Unterrichtswerk „Waltermann/Speth/Borgmann" im Unterricht
zum Einsatz kommen sollte. Dieses bestand aus einem Buch
und einem zugehörigen Arbeitsheft. Das Arbeitsheft
benötigte der Beamte zur Durchführung seines Unterrichts
nicht, da es das Fach „Buchführung" zum Gegenstand hatte.
Dieses Fach wurde nicht von ihm, sondern an der
Wirtschaftsschule unterrichtet.

26

Die vorstehenden Absprachen über die
Lehrmittelbeschaffung traf der Beamte mit der
Wirtschaftsschule. Es ließ sich nicht feststellen, ob die
Schulleitung der Kaufmännischen Schule I hierüber
unterrichtet war; zu Gunsten des Beamten ist davon
auszugehen, daß sie diese Verfahrensweise zumindest
duldete.

27

c.
Der Beamte verfügte über eine große Anzahl des
Unterrichtswerkes „Waltermann/Speth/ Borgmann", die ihm
die Schulbuchverlage im Laufe der Zeit unverlangt zum
Zwecke der Ansicht und Weitergabe an Kollegen übersandt
hatten. Er verfiel auf die Idee, dieses
Unterrichtsmaterial an die Schüler auszuhändigen, der
Wirtschaftsschule aber den Ladenpreis abzüglich eines 10
%-igen Rabatts in Rechnung zu stellen. Um den Anschein der
Amtlichkeit und damit das Vertrauen in die Korrektheit
seiner Abrechnungen zu erhöhen, plante er, diese auf dem
Briefpapier der Kaufmännischen Schule zu verfassen. In
Ausführung dieses Tatentschlusses kam es zu folgenden
Handlungen:

28

zu Anschuldigungspunkt 3

29

Auf dem Briefpapier der Kaufmännischen Schule I
fertigte der Beamte unter dem Datum des 8.2.94 eine an die
Wirtschaftsschule F. gerichtete Rechnung, die u.a.
folgenden Inhalt hatte:

30

„Wie mit Frau M. und Frau P1.
besprochen, habe ich für die Schülerinnen und Schüler
der an unserer Schule beschulten Klassen KH 3 und KH
4 für das Fach Rechnungswesen die folgenden
Publikationen besorgt:

31

42 Bücher „Waltermann/Speth/Borgmann"	...

32

42 Arbeitshefte dazu	...
Rechnungsbetrag	2.404,08 DM

33

Bitte überweisen Sie den Betrag an B1. X1.
..."
(Heft 3. Bl. 13).

34

In der Annahme, der Beamte habe die in dem Schreiben
aufgeführten Lehrmittel auf seine Kosten beschafft,
überwies die Wirtschaftsschule den Rechnungsbetrag auf das
in der Rechnung angegebene Konto des Beamten.

35

zu Anschuldigungspunkt 5

36

Mit inhaltsgleichem Schreiben vom 23.9.94 (Heft 3 Bl.
14) verlangte der Beamte die Erstattung von Aufwendungen
in Höhe von 1.717,20 DM für die Anschaffung von 30 Büchern
nebst Arbeitsheften. Auch diesen Betrag überwies die
Wirtschaftsschule auf das angegebene Privatkonto in der
irrigen Annahme, der Beamte habe das Unterrichtsmaterial
käuflich erworben. Die Rechnung vom 23.9.94 war nicht auf
dem Briefpapier der kaufmännischen Schule verfaßt. Der
Beamte gab die Schule aber im Briefkopf als Absender der
Rechnung aus.

37

zu Anschuldigungspunkt 6

38

Auf dem Briefpapier der kaufmännischen Schule I
fertigte er unter dem Datum des 11.2.95 eine weitere
Rechnung der vorbeschriebenen Art, indem er die Erstattung
der Kosten von 1.239,83 DM für die Anschaffung von 21
Büchern/Arbeitsheften verlangte (Heft 3, Blatt 15). Der
Rechnungsbetrag wurde nicht beglichen, da zum Zeitpunkt
des Rechnungseingangs bereits Verdachtsmomente gegen den
Beamten aufgekommen waren.

39

zu Anschuldigungspunkt 7

40

Schließlich berechnete er mit auf dem Briefpapier der
Kaufmännischen Schule I verfaßten Schreiben vom 24.2.95
der Wirtschaftsschule 177,12 DM für den Erwerb von 3
Büchern/Arbeitsheften (Heft 3, Bl. 17). Auch dieser Betrag
wurde nicht ausgeglichen.

41

In den Fällen 3 und 5 teilte er Bücher und Arbeitshefte
aus seinem Bestand unverlangt zugesandter
Ansichtsexemplare an die Schüler aus. In den Fällen 6 und
7 händigte er nur die Bücher, aber nicht die Arbeitshefte
aus, weil er sie für seinen Unterricht nicht
benötigte.

42

2.
zu Anschuldigungspunkt 4

43

Der Beamte war 1994 als Prüfer bei der Industrie- und
Handelskammer F. tätig. Zur Herstellung des
Prüfungsmaterials war die Anfertigung von 890 Kopien
erforderlich. Der Beamte fertigte die Kopien an dem
schuleigenen Kopiergerät. Hierzu mußte er seine Codekarte
in das Gerät einführen. Die Codecarte erlaubt es, die
Person des Benutzers und die Anzahl der gefertigten Kopien
zu registrieren. Am Ende des Jahres stellt die Schule dem
Codekarteninhaber für jede Kopie 0,10 DM in Rechnung; eine
Quittung für die Anfertigung einzelner Kopien erteilt die
Schule nicht. Entsprechend dieser Usancen hatte der Beamte
am Ende des Jahres 1994 Kopierkosten von etwa 600 DM an
die Schule zu entrichten, die er auch bezahlte.

44

Die IHK weigerte sich, die durch die Anfertigung der
Prüfungsunterlagen entstandenen Kopierkosten von 89 DM zu
erstatten, weil der Beamte keine Quittung über diesen
Betrag vorlegen konnte. In dieser Situation entschloß sich
der Beamte, auf dem Briefpapier der Kaufmännischen Schule
I unter dem Datum des 14.3.94 eine „Bescheinigung"
auszustellen, die folgenden Wortlaut hatte:

45

„Hiermit wird bestätigt, daß Herr B1.
X1. für Fotokopien für die IHK-Prüfung für
Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation 89 DM
bezahlt hat" (Heft 3, Bl. 9)."

46

Das Schreiben ist mit dem Schulstempel und einer
unleserlichen Unterschrift versehen, die mit der
Unterschrift des Beamten keinerlei Ähnlichkeit besitzt. Da
gegen den Beamten bereits Verdachtsmomente vorlagen,
zahlte die IHK den Betrag nicht aus."

47

Die Disziplinarkammer hat diese Feststellungen getroffen
aufgrund der Einlassung des Beamten, soweit ihr gefolgt werden
konnte, und der Unterlagen, die zum Gegenstand der
Hauptverhandlung gemacht worden sind. Die Disziplinarkammer
hat ausgeführt, dass dem Beamten nicht zu widerlegen sei, er
habe der Wirtschaftsschule nur Bücher in Rechnung gestellt,
die ihm unbestellt übersandt worden seien oder solche, für die
er in der Kollegenschaft keine Abnehmer gefunden habe. Der
Beweis, dass er die Verlage um Übersendung von Büchern gebeten
habe, um diese dann zu veräußern, habe sich nicht führen
lassen. Ebensowenig sei bewiesen, dass der Beamte im Fall 5 an
die Schüler lediglich gebrauchte Exemplare ausgehändigt habe.
Schließlich sei der Vorwurf nicht zu beweisen, dass der Beamte
den im Beleg vom 14. März 1994 angegebenen Betrag nicht an die
Schule bezahlt habe.

48

In Würdigung dieses Sachverhalts hat die Disziplinarkammer
festgestellt, der Beamte habe die ihm nach § 57 Satz 3 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
bestehende Dienstpflicht schuldhaft verletzt und damit ein
disziplinarrechtlich als Einheit zu wertendes Dienstvergehen
nach § 83 Abs. 1 LBG begangen. In den Fällen 3 und 5 habe er
sich des vollendeten, im den Fällen 6 und 7 des versuchten
Betruges zum Nachteil der Wirtschaftsschule strafbar gemacht.
Im Fall 4 liege eine Urkundenfälschung vor. In den Fällen 5, 6
und 7 habe er zugleich gegen die Verpflichtung, Anordnungen
seiner Vorgesetzten zu befolgen (§ 58 S. 2 LBG) verstoßen,
indem er der Weisung vom 25. April 1994 zuwider die Rechnungen
unter Verwendung des Briefkopfes der Schule (Fälle 6 und 7)
bzw. unter Angabe des Namens der Schule als Absender (Fall 5)
verfaßt habe.

49

Unter Berücksichtigung aller Umstände sei eine
Gehaltskürzung in dem ausgesprochenen Umfang notwendig, aber
auch ausreichend, um dem Beamten seine Verfehlungen deutlich
vor Augen zu führen und ihn künftig zu pflichtgemäßem
Verhalten zu veranlassen. Die Vielzahl der Taten, die Höhe des
Schadens und der Umstand, dass neben den Betrugsdelikten auch
eine Urkundenfälschung begangen worden sei, belege das
Vorhandensein erheblicher krimineller Energie. Zwar würden die
Taten nicht den Kernbereich seiner Dienstpflichten, seine
Unterrichtstätigkeit, berühren, jedoch sei ein enger
Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben gegeben. Da der
Beamte gegenüber der Wirtschaftsschule bei Auswahl und
Anschaffung der Lehrmittel nicht als Privatmann, sondern als
Lehrkraft seiner Schule aufgetreten sei und das dadurch in
Anspruch genommene Vertrauen durch die - pflichtwidrige -
Verwendung des Briefpapiers der Schule noch bewußt verstärkt
habe, seien die unter bewußter Ausnutzung dieses durch sein
Amt begründeten Vertrauens begangenen Betrügereien
dienstrechtlich als besonders gravierend anzusehen. Dies gelte
entsprechend für die Urkundenfälschung. Andererseits sei
mildernd zu berücksichtigen, dass der Beamte durch sein
umfassendes Geständnis zur Aufklärung der Taten maßgeblich
beigetragen habe, bislang weder straf- noch
disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sei und seinen
Dienst seit den hier festgestellten Verfehlungen zur
Zufriedenheit seiner Dienstvorgesetzten versehe. Nach
Würdigung der Gesamtumstände sei eine Entfernung aus dem
Dienst nicht in Betracht gekommen. Von einer Versetzung in ein
Amt derselben Laufbahn mit einem niedrigeren Endgrundgehalt
habe die Kammer abgesehen, da der Beamte als Oberstudienrat
kein bestimmtes herausgehobenes Amt wahrnehme, in dem er nicht
mehr ohne Gefährdung dienstlicher Belange weiterverwendet
werden könne.

50

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf das Disziplinarmaß
beschränkte Berufung des Beamten. Er meint, dass das Urteil
seine wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie bedrohe.
Der Sollstand seines Girokontos weise 15.000,00 DM auf, jenes
seiner Frau sei in Höhe von 10.000,00 DM überzogen. Neben
anderen finanziellen Verpflichtungen müsse er jeden Monat
1.242,90 DM zur Abzahlung eines Restkredits von ca. 75.000,00
DM aufbringen. Die Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von
drei Jahren ergebe einen Gesamtbetrag von 26.130,00 DM. Des
Weiteren sei zu bedenken, dass wegen des Strafverfahrens
bereits eine Geldbuße in Höhe von 7.000,00 DM angefallen sei.
Bei Würdigung der Gesamtumstände sei diese Geldbuße
rechnerisch in Abzug zu bringen. Die Dauer der Gehaltskürzung
müsse unter drei Jahren liegen. Zudem sei der Kürzungssatz von
10 % zu hoch, zumal ihm der mit Verfassungsrang gesicherte
Alimentationsanspruch erhalten bleiben müsse. Da er während
der Dauer der Gehaltskürzung gemäß § 9 Abs. 3 DO NW nicht
befördert werden dürfe, sei eine Geldbuße ausreichend und
notwendig, um ihm seine Verfehlungen deutlich vor Augen zu
führen.

51

Der Beamte beantragt,

52

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere
Disziplinarmaßnahme zu erkennen;

53

hilfsweise die Dauer der Beförderungssperre angemessen
abzukürzen.

54

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

55

die Berufung zu verwerfen.

56

Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, dass die
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme unterhalb einer
Gehaltskürzung ausgeschlossen sei. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beamten seien für die Frage der Auswahl der
Disziplinarmaßnahme nicht entscheidungserheblich. Zudem sei
nicht zu erkennen, dass die verhängte Gehaltskürzung zu einer
wirtschaftlich unerträglichen Belastung führe, welche die nach
Art. 33 Abs. 5 GG garantierte Alimentation unterschreite.
Wegen des Gewichts des Dienstvergehens komme eine Abkürzung
der Beförderungssperre nicht in Betracht.

57

II.

58

Die zulässige Berufung des Beamten ist nicht begründet.

59

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Daher
sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der
Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des
Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das
Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen
sind unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu
überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu entscheiden,
welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten
Dienstvergehens angemessen ist.

60

Hiernach steht fest, dass der Beamte nach dem von der
Disziplinarkammer festgestellten Sachverhalt, den der Senat
sich zu eigen macht, ein schwerwiegendes Dienstvergehen im
Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen hat. Dies gilt auch,
soweit entgegen der Auffassung der Disziplinarkammer der
Tatbestand des Betruges gegenüber der Wirtschaftsschule
X. mangels eines Vermögensschadens nicht vorgelegen
haben sollte. In den einzelnen Tathandlungen des Beamten lag
ein Verhalten, durch das er die ihm obliegenden
Dienstpflichten verletzt hat. Zwar wirkten sich die Taten
nicht auf den Unterricht als Kernbereich der dienstlichen
Pflichten aus. Es bestand jedoch ein enger Zusammenhang mit
den dienstlichen Aufgaben, da der Beamte bei der Anschaffung
und Veräußerung der Lehrmittel nicht als Privatmann, sondern
als Lehrkraft aufgetreten ist.

61

Das Dienstvergehen des Beamten wiegt schwer und erfordert
eine entsprechende erhebliche disziplinarische Ahndung. Dabei
scheidet eine von dem Beamten angestrebte mildere
Disziplinarmaßnahme als die Kürzung der Dienstbezüge,
insbesondere eine bloße Geldbuße, aus.

62

Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände ist
zu Lasten des Beamten zu berücksichtigen, dass er mehrere
Verfehlungen begangen hat. Dabei war sein Verhalten von
Hartnäckigkeit und Uneinsichtigkeit geprägt, da er seine
Verfehlungen trotz der Weisung des Dienstvorgesetzten vom 25.
April 1994 fortsetzte, obwohl ihm diese Anlass sein musste,
die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens besonders kritisch zu
hinterfragen. Besonderes Gewicht hat die im Zusammenhang mit
der Verwendung dienstlicher Briefbögen begangene
Urkundenfälschung. Gegen den Beamten spricht insbesondere,
dass er die Taten unter Ausnutzung des durch sein Amt
begründeten Vertrauens begangen hat. Dadurch ist das
Vertrauensverhältnis auch zum Dienstherrn in erheblicher Weise
beeinträchtigt worden, zumal der Dienstherr auf die
Ehrlichkeit der Beamten angewiesen ist.

63

Für den Beamten sprechen sein Geständnis und der Umstand,
dass er bisher weder disziplinarrechtlich noch strafrechtlich
auffällig geworden ist. Außerdem kommen ihm sein einwandfreier
Werdegang und die jedenfalls zuletzt nicht zu beanstandende
Erfüllung seiner Dienstpflichten nach den hier festgestellten
Verfehlungen zugute.

64

Unter Berücksichtigung aller Umstände hält der Senat die
Gehaltskürzung auch in dem ausgesprochenen Umfang für
notwendig, um dem Beamten seine Verfehlungen vor Augen zu
führen und ihn künftig zu pflichtgemäßem Verhalten zu
veranlassen. Ob eine strengere Maßnahme gerechtfertigt wäre,
hat der Senat aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu
entscheiden. Angesichts des erheblichen Gewichts des
Dienstvergehens sind Dauer und Höhe der Gehaltskürzung, die
sich innerhalb des Rahmens des § 9 Abs. 1 DO NW halten,
angemessen. Der grundgesetzlich verankerte
Alimentationsanspruch des Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG) wird
durch die angefochtene Gehaltskürzung nicht annähernd in Frage
gestellt. Die vom Beamten vorgetragenen Schulden sind unter
Berücksichtigung der vollen Berufstätigkeit seiner Ehefrau und
der Einkommensverhältnisse der Eheleute keinesfalls geeignet,
eine existentielle Gefährdung zu belegen. Selbst unter
Berücksichtigung der Schulden sowie der monatlichen
Belastungen, die von dem Beamten mit einer der
Berufungsschrift beigefügten Aufstellung (Bl. 90, 91 der
Akten) geltend gemacht worden sind, lebt er unter Einbeziehung
des Einkommens seiner Ehefrau in überdurchschnittlichen
Einkommensverhältnissen, so dass der Senat schon deshalb nicht
davon ausgeht, dass ein der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entsprechender regelmäßiger
Kürzungssatz von einem Zwanzigstel der Dienstbezüge

65

- vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1983 - 1 D
51.83 -, ZBR 1984, 276, 277 -

66

dem mit der Gehaltskürzung verbundenen Erziehungsziel
gerecht wird. Dass die Disziplinarmaßnahme zu finanziellen
Einschränkungen führt, liegt in ihrer Natur und führt nicht
zur Unangemessenheit, zumal sie im Hinblick auf den ihr
zukommenden erzieherischen Zweck eine fühlbare Auswirkung
haben soll. Zwar darf die Maßnahme nicht zu einer
wirtschaftlichen Knebelung führen. Dies ist hier jedoch
erkennbar nicht der Fall. Angesichts der Gesamtumstände
besteht auch kein begründeter Anlass, die ausgesprochene
Gehaltskürzung aufgrund der im Strafverfahren angefallenen
Geldbuße prozentual oder zeitlich einzuschränken.

67

Der Senat hält unter Berücksichtigung des Gewichts der
Verfehlungen auch die nach § 9 Abs. 3 DO NW mit der
Gehaltskürzung verbundene dreijährige Beförderungssperre für
angemessen. Eine Verkürzung der Beförderungssperre nach § 9
Abs. 3 Satz 3 DO NW ist schon deshalb nicht auszusprechen,
weil eine übermäßig lange Dauer des Disziplinarverfahrens
nicht vorliegt.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO
NW.

69

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90
DO NW).

70