Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-19, Aktenzeichen 25 WF 175/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0819.25WF175.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Parteien haben am 27.07.1992
miteinander die Ehe geschlossen. Der Antragsteller ist Deutscher,
die Antragsgegnerin ist Jugoslawin. Eheliche Woh-nung sollten im
Eigentum des Vaters des Antragstel-lers stehende Räumlichkeiten,
gelegen in K.straße 8 in K. sein.

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Der Antragsteller hat bei dem
Familiengericht Köln einen Ehescheidungsantrag eingereicht und
ausgeführt, die Ehe sei nicht vollzogen worden; die Antragsgegnerin
habe ihn nur geheiratet, um da-durch die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerben zu können, und halte sich unter der
vorgenannten An-schrift allein auf, während er zu diesen
Räumlich-keiten keinen Zutritt habe.

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Die Antragsschrift und die Ladung zum
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.10.1993 sind der
An-tragsgegnerin unter der vorbezeichneten Adresse am 01.09.1993
durch Niederlegung bei der zuständigen Postanstalt zugestellt
worden.

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Im Termin vom 04.10.1993 erschienen
beide Partei-en nicht. Ebenso nicht im nächsten Termin vom
25.11.1993, zu dem die Antragsgegnerin auf die gleiche Weise wie
vor - am 14.10.1993 - geladen worden war.

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Im Termin vom 25.11.1993 verkündete das
Familien-gericht einen Beschluß, demzufolge die Kosten des
Verfahrens gemäß § 93 a ZPO gegeneinander aufgeho-ben wurden.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde
der Antrags-gegnerin, die das Familiengericht mit
Nichtabhilfe-vermerk dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

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Die Antragsgegnerin führt aus, bereits
seit 01.08.1993 habe sie nicht mehr in der ehelichen Wohnung,
sondern unter der im Rubrum dieses Be-schlusses aufgeführten
Anschrift gewohnt, was sie durch Anmeldebescheinigung der Stadt K.
glaubhaft gemacht hat, in der als Tag des Einzuges in die
Ehewohnung der 01.08.1993 angegeben wird.

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Die Beschwerde ist zulässig und
begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.

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Der angefochtene Beschluß findet im
geltenden Recht keine Stütze. Weder hat der Antragsteller seinen
Ehescheidungsantrag zurückgenommen noch ist die Ehe der Parteien
geschieden noch ist der Rechtsstreit auf sonstige Weise
abschließend erledigt worden. Damit aber ist für eine
Kostenentscheidung, die nicht sozusagen im luftleeren Raum, sondern
nur in den vorbezeichneten Fällen ergehen darf - vgl. §§ 93 a, 619,
626 ZPO - kein Raum. Der ohne gesetz-liche Grundlage ergangene
Beschluß erweist sich als greifbar gesetzeswidrig mit der Folge,
daß aus eben diesem Grunde gegen ihn und zwar ohne die ansonsten
bei Beschwerden gegen Kostenentscheidungen gelten-den Schranken des
§ 567 Abs. 2 die einfache Be-schwerde eröffnet ist (vgl. dazu
Zöller-Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 567 Rz. 41 mit zahlreichen
Nach-weisen).

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Der von Zöller-Schneider a.a.O.
vertretenen An-sicht, daß gegen greifbar gesetzeswidrige
Kosten-entscheidungen in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2
Satz 1 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet sei, vermag der Senat
allerdings nicht zu folgen, weil es nach seiner Ansicht nicht
angeht, bei derartigen Rechtsverstößen der dadurch beschwerten
Partei die Einhaltung einer zweiwöchigen Notfrist zuzumuten. Im
übrigen wäre, wenn diese außeror-dentliche Beschwerde an
allgemeinen Grundsätzen des Beschwerderechts gemessen werden müßte,
auch nicht einzusehen, daß dann die Schranken des § 567 Abs. 2 ZPO
nicht gelten sollten.

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Aus den vorgenannten Gründen ist das
auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichte-te
Gesuch der Antragsgegnerin gegenstandslos.

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Die zulässige Beschwerde hat auch in
sachlicher Hinsicht Erfolg, weil der ohne gesetzliche Grundla-ge
ergangene Beschluß naturgemäß nicht bei Bestand bleiben konnte.

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27

Die Kostenentscheidung beruht auf der
entsprechen-den Anwendung des § 8 GKG i.V.m. der entsprechenden
Anwendung des § 93 a ZPO.

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Beschwerdewert: Die erstinstanzliche
Kostenlast der Antragsgegnerin nach Maßgabe des aufgehobenen
Be-schlusses.