Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-19, Aktenzeichen 7 U 56/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1019.7U56.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich
die kreisfreien Städte K. und B. sowie der E.kreis und der
R.-S.-Kreis zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach dem Gesetz über
die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen
Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungsgesetz - TierKBG) vom
02.09.1975 (BGBl I, S. 2313) und dem Gesetz zur Ausführung des
Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und
tierischen Erzeugnissen (Landestierkörperbeseitigungsgesetz -
LTierKBG) vom 15.07.1976 (GV. NW S. 267) zu einem
Tierkörperbeseitigungsverband zusammengeschlossen (§ 4 Abs. 1 S. 1
TierKBG i.V.m. § 1 Abs. 1 LTierKBG und § 1 GKG NW). Die -
technische - Abwicklung der Tierkörperbeseitigung erfolgte in der
(vormals) im Eigentum der Stadt K. stehenden und von ihr
betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) T.. Die dabei
anfallenden Abwässer wurden im Klärwerk K.-St. entsorgt, weil sich
die an sich abwasserbeseitigungspflichtige Stadt Ke. dazu nicht in
der Lage sah.

3

Da sich die Unterhaltung und der Betrieb der TBA T. als
defizitär erwies, suchte man nach einer anderen Betriebsform. Ins
Auge gefasst wurde schließlich eine Übernahme der
Tierkörperbeseitigung nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 S. 2 TierKBG
durch die Klägerin. Dazu schlossen die genannten
Gebietskörperschaften (letztere nur bezogen auf den
linksrheinischen Raum) in einem ersten Schritt mit der Klägerin am
11./23./24.07.1985 (im folgenden nur mit 11.07. bezeichnet) einen
bis zum 31.12.2005 befristeten Entsorgungsvertrag (Anlage K 1). In
§ 1 Abs. 1 dieses Vertrages ist folgendes bestimmt:

4

"Der Unternehmer erfüllt die Aufgaben,
die den Aufgabenträgern nach dem Gesetz über die Beseitigung von
Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (TierKBG)
vom 02.09.1975 ..., dem Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die
Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen
Erzeugnissen - LTierKBG - vom 15. Juli 1976 ... und den auf Grund
dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften, behördlichen
Anordnungen o.ä. in der jeweils geltenden Fassung obliegen."

5

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galt für den hier in Rede
stehenden Bereich die "Verordnung (des Regierungspräsidenten K.)
zur Bestimmung der Einzugsbereiche der
Tierkörperbeseitigungsanstalten in Li. und T." vom 04.12.1978 (Abl.
Köln 1978, S. 696 - Anlage K 15). In § 4 dieser Verordnung ist
folgendes bestimmt:

6

"Diese Verordnung tritt ab 31. Dezember
1993 außer Kraft, sofern nicht wegen einer wesentlichen Veränderung
in der nach § 1 und § 2 bestimmten Einzugsbereichen vorhandenen
Tierpopulation, des Abfalls von Konfiskaten, Schlachtabfällen und
Fleischverarbeitungsresten der Verkehrsverhältnisse oder der
Leistungsfähigkeit der Tierkörperbeseitigungsanstalten eine
vorzeitige Neuregelung erforderlich wird."

7

In einem weiteren Schritt erwarb die Klägerin mit notariellem
Vertrag vom 08.08.1985 (Anlage K 3) von der Stadt K. die TBA T.
(Grundstücke, Aufbauten einschließlich Betriebsanlagen und vier
Einfamilienwohnungen als Werkswohnungen) zu einem Kaufpreis von
2.600.000,00 DM. Zugleich verpflichtete sich die Klägerin, die auf
dem Grundbesitz befindlichen und eventuellen künftigen Aufbauten
bis zum 31.12.2005 nur zum Betrieb einer
Tierkörperbeseitigungsanstalt zu nutzen. Da die Beseitigung der
Betriebsabwässer rechtlich nach wie vor ungeklärt war, schlossen
die Stadt K. und die Klägerin ferner am 23.09.1985 einen
sogenannten Gestattungsvertrag (Anlage K 5), wonach die Klägerin
berechtigt war, die Abwässer der TBA T. in einem im Vertrag näher
geregelten Umfang in das Klärwerk K.-St. einzuleiten. In § 8 dieses
Vertrages ist ferner bestimmt:

8

"Der Vertrag kann von beiden Parteien
mit einer Frist von einem Monat zum 30.06. und 31.12. eines jeden
Jahres gekündigt werden. Die Stadt hat - unbeschadet der in § 7
Abs. 2 getroffenen Regelung - das Recht, den Vertrag fristlos zu
kündigen, wenn Gründe des öffentlichen Wohles mit der Gestattung
nicht mehr vereinbar sind."

9

Neben diesen auf Übernahme der Tierkörperbeseitigung gerichteten
Vereinbarungen wurde der Klägerin auf ihren Antrag vom 26.02.1985
mit Bescheid des Regierungspräsidenten K. vom 04.09.1985 (Anlage K
6) im Wege der Beleihung gemäß § 4 Abs. 2 TierKBG die Beseitigung
von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen im Sinne des
Tierkörperbeseitigungsgesetzes für den Bereich der Städte K. und
B., des E.kreises und des (linksrheinischen Teils) R.-S.-Kreises
übertragen.

10

Nach der Übernahme der TBA T. durch die Klägerin kam es in der
Folgezeit zu - teils gerichtlich ausgetragenen -
Auseinandersetzungen über die für die Tierkörperbeseitigung zu
zahlenden Entgelte.

11

Gegen Ende der 80iger Jahre liefen ferner unter Federführung des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL)
Überlegungen, die Tierkörperbeseitigung landesweit neu zu ordnen.
Diese Überlegungen gingen zunächst dahin, der TBA T. zusätzlich den
rechtsrheinischen Teil des R.-S.-Kreises zuzuschlagen, sofern sich
das Abwässerproblem lösen würde (Fachbesprechung vom 28.02.1989 -
Anlage K 7). Im Anschluss an diese Besprechung legte die
Bezirksregierung K. mit Schreiben vom 16.08.1989 (Anlage K 8) dem
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft den Entwurf
eines Tierkörperbeseitigungsplans für den Regierungsbezirk K. vor.
In diesem Schreiben heißt es u.a.:

12

"Zusammenfassend ist festzustellen, daß
ich dem Erhalt der TBA T. den Vorzug gebe, unter der Voraussetzung,
daß eine Kläranlage gebaut wird. Sollte dies nicht geschehen,
bleibt als Alternative für die Entsorgung des gesamten
Regierungsbezirks K. der Ausbau der TBA Li.. Demgegenüber tritt die
zweite Alternative zurück. Diese umfasst die Entsorgung des
Regierungsbezirks K. durch die TBA T., ohne den
Rheinisch-Berg.-Kreis, den Oberberg. Kreis sowie die Stadt Le., die
durch die TBA M. entsorgt werden könnten."

13

Mit Schreiben vom 18.10.1988 kündigte die Stadt K. den Ge-
stattungsvertrag über die Annahme von Abwässern. Sie begründete die
Kündigung damit, dass ihr Klärwerk St. durch die bis Ende 1991
laufenden Um- und Ausbauarbeiten ausgelastet und in seiner
Leistungsfähigkeit phasenweise reduziert sei. In der Folgezeit
fanden zwischen den Parteien des Entsorgungsvertrages und der
Bezirksregierung K. zahlreiche Gespräche statt, die von dem Bemühen
getragen wurden, eine einvernehmliche Lösung der Abwässersituation
der TBA T. herbeizuführen. Die anfallenden Abwässer wurden zunächst
weiterhin vom Klärwerk St. - teilweise im reduzierten Umfang -
abgenommen. Im Oktober 1989 legte die Klägerin der Bezirksregierung
K. die erste Stufe eines von dem Sachverständigen Prof. P.
entwickelten Abwässerbeseitigungskonzepts zur Genehmigung nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz vor. Auch danach fanden noch
zahlreiche Gespräche zwischen der Klägerin und der Bezirksregierung
K. - teilweise unter Einbeziehung von Vertretern des E.kreises und
der Stadt K. - statt, in denen es um die Lösung der
Abwässerprobleme der Klägerin ging.

14

Mit Ablauf des 05.08.1990 verweigerte alsdann der
Oberstadtdirektor der Stadt K. die Annahme weiterer Abwässer der
TBA T.. Dazu verwies er u.a. darauf, dass in der Anlage nicht nur
Schlachtabfälle und Konfiskate aus dem für die Anlage vorgesehenen
Entsorgungsgebiet, sondern auch Stoffe aus anderen Gebieten
verarbeitet würden. Die Klägerin legte daraufhin ihren Betrieb
still. Um die Tierkörperbeseitigung weiter zu gewährleisten,
gestatteten die Bezirksregierungen Mü. und Dü. der Klägerin die
übergangsweise Mitbenutzung der Tierkörperbeseitigungsanstalten M.,
V. und B.-B.. Daneben wurden weiter Gespräche mit dem Ziel geführt,
die Abwässerproblematik der TBA T. zu klären.

15

Am 31.08.1990 stellte das Ministerium für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft den Bezirksregierungen sein Konzept für die
Neuordnung der Tierkörperbeseitigung im Lande Nordrhein-Westfalen
vor. Nach diesem Konzept war eine Beteiligung der TBA T. an der
Tierkörperbeseitigung nicht mehr vorgesehen. Die Bezirksregierung
K. ordnete auf der Grundlage dieses Konzepts durch
Rechtsverordnungen vom 24.12.1990 und 14.01.1991 (beide Abl. Köln
1991, S. 12 - Anlage K 14) den Einzugsbereich der TBA T. mit
Wirkung vom 01.02.1991 den Tierkörperbeseitigungsanstalten M. und
V. zu.

16

Bereits zuvor hatte die Bezirksregierung K. die Klägerin mit
Schreiben vom 06.09.1990 aufgefordert, ihre Planung bezüglich einer
betrieblichen Abwässervorklärungsanlage und deren Finanzierung
spätestens bis zum 01.10.1990 vorzulegen.

17

Mit Bescheid vom 04.12.1990 (Anlage K 9) widerrief die
Bezirksregierung K. mit Wirkung vom 01.02.1991 die der Klägerin im
Wege der Beleihung übertragene Tierkörperbeseitigung. Zur
Begründung führte sie dazu im wesentlichen aus, dass der Betrieb
der TBA T. eingestellt und die Lösung der bevorstehenden
Abwässerprobleme wegen Fehlens eines konkretisierten Konzepts der
Abwässerbehandlung und Finanzierung innerhalb eines überschaubaren
Zeitraums nicht möglich sei; ohne den Widerruf sei das öffentliche
Interesse gefährdet, weil aus seuchenhygienischen Gründen eine
geordnete, schnelle, sichere und unschädliche Beseitigung der
Tierkörper nicht gewährleistet sei. Den dagegen gerichteten
Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung zurück.

18

Die Klägerin hat daraufhin am 29.01.1991 vor dem
Verwaltungsgericht Köln - 9 K 328/91 - Klage erhoben und beantragt,
den Widerspruchsbescheid vom 04.12.1990 aufzuheben und ferner
festzustellen, dass ihr ein Anspruch auf Rückübertragung der
Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten V. und M.,
soweit diese zuvor der TBA T. zugewiesen waren, zusteht. Das
Verwaltungsgericht Köln hat durch Urteil vom 22.06.1994 (Anlage K
18) die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte
teilweise Erfolg. Das OVG Mü. hat durch Urteil vom 12.03.1997
(Anlage K 11) den Bescheid vom 04.12.1990 aufgehoben und die
Berufung im übrigen - hinsichtlich des Feststellungsantrages -
zurückgewiesen. Den angefochtenen Widerruf in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids hat es (jedenfalls schon) deshalb als
rechtswidrig angesehen, weil der Ermessensentscheidung der
Bezirksregierung ein unzutreffender und nicht hinreichend
ermittelter Sachverhalt zugrunde gelegt worden sei. Den
Feststellungsantrag hat es hingegen als unbegründet erachtet, weil
der Erlass der Einzugsbereichsverordnungen im nicht eingeschränkten
normativen Ermessen des Verordnungsgebers gestanden habe.

19

Im Anschluss an die Rechtskraft des Urteils des OVG Mü.
beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 13.05.1997 bei der
Bezirksregierung K. die Feststellung einer Entschädigung (auch)
nach § 6 LTierKBG. Mit - der Klägerin am 16.11.1997 zugestelltem -
Bescheid vom 10.11.1997 wurde der Antrag abgelehnt (Anlage K
16).

20

Mit der vorstehenden - bei Gericht am 16.02.1999 eingereichten -
Klage nimmt die Klägerin das beklagte Land auf Entschädigung bzw.
Schadensersatz in Anspruch. Ihren Anspruch beziffert sie dabei wie
folgt:

21

- aufgelaufene Verluste bis

22

zum 31.01.1991: 10.492.000,00 DM

23

- Ersatz des Betriebsvermögens: 2.258.000,00 DM

24

- Unternehmerlohn- und

25

Gewinn 1991 bis 2005: 1.881.000,00 DM

26

- Unternehmerlohn- und

27

Gewinn 1986 bis 1990: 1.139.000,00 DM

28

- Unternehmerlohn- und

29

Gewinn 1985

30

(seit 01.09.1985): 91.000,00 DM

31

zusammen: 15.861.000,00 DM

32

- abzüglich Eingänge auf

33

nicht erfasste Forderungen: 3.976.000,00 DM

34

verbleibender Anspruch: 11.885.000,00 DM

35

Die Klägerin stützt dabei ihre Klage zum einen auf den zu
Unrecht erfolgten Widerruf des Beleihungsbescheides vom 04.09.1985
und zum anderen darauf, dass ihr durch die Änderung der
Einzugsbereiche für die Tierkörperbeseitigung der Boden für einen
weiteren Betrieb der TBA T. entzogen worden sei.

36

Neben der hier verfolgten Zahlungsklage hat die Klägerin mit
Schriftsatz vom 01.09.1998 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (9
K 7161/98) mit dem Antrag erhoben, das beklagte Land zum Erlass
eines Entschädigungsfeststellungsbeschlusses zu verpflichten und
festzustellen, dass das beklagte Land an sie eine Entschädigung von
10.000.000,00 DM zu zahlen hat.

37

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin im wesentlichen
geltend gemacht:

38

Das beklagte Land sei nach dem LTierKBG entschädigungspflichtig.
§ 6 LTierKBG sei als ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des
Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG anzusehen. Die
Änderung der Einzugsbereiche durch die Verordnungen des
Regierungspräsidenten vom 24.12.1990 und 14.01.1991 sei als
"Maßnahme" im Sinne des § 6 LTierKBG zu qualifizieren, die
entschädigungspflichtig in ihre durch Art. 14 GG geschützte
Rechtsposition eingreife, weil durch die vorgenommenen Änderungen
der Einzugsbereich der TBA T. weggefallen sei. Ihr Vertrauen in den
Fortbestand des ehemaligen Einzugsbereichs sei unter zweierlei
Gesichtspunkten schutzwürdig: Zum einen sei mit den (vormals)
beseitigungspflichtigen Gebietskörperschaften im Entsorgungsvertrag
vom 11.07.1985 eine Laufzeit bis zum 31.12.2005 vereinbart worden.
Zum anderen sei aber auch die Beleihung dem Wortlaut nach
unbefristet und bei verständiger Würdigung zumindest unter dem
Vorbehalt eines Neuzuschnitts der Einzugsbereiche unter
Einbeziehung des im Entsorgungsvertrag bis zum 31.12.2005
vereinbarten Ausschließlichkeitsrechts erfolgt.

39

Überdies stehe ihr ein Entschädigungsanspruch gemäß §§ 39, 40
OBG NW bzw. ein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art.
34 GG zu, weil sie durch den rechtswidrigen Widerruf des Bescheides
vom 04.12.1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23.12.1991 zu Schaden gekommen sei. Sie sei zwar noch "Beliehene"
und demzufolge nach den gesetzlichen Regelungen zur
Tierkörperbeseitigung verpflichtet; jedoch könne sie die ihr
zugewiesenen Aufgaben wegen der anderweitigen Zuweisung der
Einzugsbereiche nicht wahrnehmen.

40

Ein Anspruch auf Entschädigung ergebe sich zudem aus § 49 Abs. 6
VwVfG NW. Nach dieser Vorschrift werde zwar eine Entschädigung nur
bei einem rechtmäßigen Widerruf gewährt. Gleiches müsse aber erst
recht gelten, wenn ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt
widerrufen werde. Im übrigen habe die Bezirksregierung K. einen
darauf gerichteten Anspruch bereits mit Schriftsatz vom 20.01.1994
anerkannt (Anlage K 13).

41

Schließlich stehe ihr auch unter dem Gesichtspunkt der positiven
Forderungsverletzung ein Schadensersatzanspruch zu. Durch die
Beleihung mit öffentlichen Aufgaben werde ein
öffentlich-rechtliches Auftrags- und Treueverhältnis begründet. Der
rechtswidrig und schuldhaft erfolgte Widerruf der Beleihung stelle
einen Eingriff in das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis dar
und löse deshalb Schadensersatzpflichten aus.

42

Die Klägerin hat beantragt,

43

das beklagte Land zu verurteilen, an
sie 11.885.000,00 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 01.02.1991 zu
zahlen.

44

Das beklagte Land hat beantragt,

45

die Klage abzuweisen.

46

Es hat im Hinblick auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Köln (9 K 7161/98) die Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit
erhoben. In der Sache selbst hält es einen Entschädigungsanspruch
nach § 6 LTierKBG nicht für gegeben. Zu Unrecht berufe sich die
Klägerin auf die im Entsorgungsvertrag bestimmte Vertragsdauer bis
zum Jahre 2005. Diese sei mit dem Übertragungsbescheid vom
04.09.1985 gegenstandslos geworden. Die eigentumsrechtlich
maßgebliche Beleihung der Klägerin sei auf der Grundlage der bis
zum 31.12.1993 befristeten Einzugsbereichsverordnung vom 04.12.1978
erfolgt, die zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit
der vorzeitigen Neuregelung noch vor dem 31.12.1993 eröffnet habe.
Ein Anspruch auf Fortgeltung des Einzugsbereichs der TBA T. über
den 31.12.1993 hinaus habe nicht bestanden. Dabei habe es sich
allenfalls um eine von Art. 14 GG nicht erfasste Chance gehandelt.
Der Vorbehalt der Neuregelung der Einzugsbereiche setzte deshalb
dem Eigentumsschutz der Klägerin von vornherein eine Grenze. Durch
die Einzugsbereichsverordnungen vom 24.12.1990 und 14.01.1991 sei
nicht in eine geschützte Eigentumsposition eingegriffen, sondern
lediglich eine der Rechtsstellung der Klägerin von Anfang an
immanente Schwäche aktualisiert worden. Dieses Ergebnis sei auch
nicht unbillig, weil die - ungelöste - Abwasserproblematik in die
Risikosphäre der Klägerin falle. Außerdem habe aufgrund der von ihr
getroffenen Vereinbarung die Gefahr bestanden, dass der
Gestattungsvertrag von Seiten der Stadt K. - auch ohne Vorliegen
eines wichtigen Grundes - kurzfristig gekündigt werde.

47

Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass durch den
Entsorgungsvertrag nur Rechte und Pflichten zwischen der Klägerin
und den beteiligten Gebietskörperschaften begründet worden seien.
Er betreffe mithin nicht das Verhältnis der Klägerin zu dem
beklagten Land und habe deshalb insbesondere auch nicht in die nach
dem LTierKBG zu treffenden Maßnahmen des beklagten Landes bzw. der
Bezirksregierung eingreifen können.

48

Ebensowenig stehe der Klägerin ein Anspruch gemäß §§ 39, 40 OBG
NW oder § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu. Ursächlich für den
(behaupteten) Schaden sei nicht der rechtswidrige Widerruf der
Beleihung, sondern die rechtmäßig vorgenommene Änderung der
Einzugsbereiche.

49

Das beklagte Land hat ferner die Einrede der Verjährung
erhoben.

50

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dazu in einer sehr
ausführlichen Begründung dargelegt, dass der Klägerin unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatz- oder
Entschädigungsanspruch zusteht. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils (Bl. 284 - 314 d. GA)
verwiesen.

51

Die Klägerin hat gegen das ihr am 15.11.1999 zugestellte Urteil
mit bei Gericht am 14.12.1999 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie innerhalb der ihr bis zum 13.03.2000 gewährten
Fristverlängerungen mit einem bei Gericht am Tage des Fristablaufs
eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

52

Im wesentlichen macht die Klägerin geltend: Nachdem das OVG Mü.
durch Urteil vom 12.03.1997 die Änderung der Einzugsbereiche als
rechtmäßig erachtet habe, könne es im vorliegenden Verfahren nur
noch darum gehen, ob es sich bei dieser Maßnahme um eine Enteignung
im Sinne von § 6 LTierKBG gehandelt habe. Dies sei entgegen der
Auffassung des Landgerichts zu bejahen. Die Erwartung der Klägerin,
die TBA T. auch in der Zeit vom 01.01.1994 bis 31.12.2005 betreiben
zu können, habe sich nicht bloß als eine von vornherein vom
Schutzbereich des Art. 14 GG nicht umfasste Chance dargestellt. Ein
Mittel zur Verfestigung von bloßen Chancen zum rechtlich
gesicherten Vermögensobjekt stelle der Vertrag dar. Eine solche
durch Vertrag eigentumsrechtlich gesicherte Position ergebe sich
aus dem mit der Stadt K. abgeschlossenen Entsorgungsvertrag.
Insofern sei die vorliegende Fallgestaltung vergleichbar mit der,
die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.1976 (MDR
1977, 821 = DÖV 1977, 724) zugrunde gelegen habe. Die Ausführungen
des Bundesgerichtshofs zum eigentumsrechtlichen Schutz im Falle des
Bestandes eines Unternehmervertrages könnten ohne weiteres auf den
gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 TierKBG von der Klägerin mit den genannten
Kommunen abgeschlossenen Entsorgungsvertrag übertragen werden.
Entgegen der Annahme des Landgerichts sei der Entsorgungsvertrag
durch die Beleihung nicht "obsolet" geworden. Denn die Parteien des
Entsorgungsvertrages hätten bei seinem Abschluss vorausgesetzt,
dass der Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 26.02.1985 die Pflicht
zur Tierkörperbeseitigung übertragen werden würde. Wenn in Kenntnis
der unmittelbar bevorstehenden Beleihung der Entsorgungsvertrag
gleichwohl mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2005 abgeschlossen
worden sei, dann hätten die Parteien offensichtlich in der
Beleihung keinen Gegensatz zu den von ihnen nach dem
Entsorgungsvertrag intendierten wesentlichen Rechtsfolgen gesehen.
Die Beleihung sei daher die allen Parteien bekannte
Geschäftsgrundlage. Sie könne daher allenfalls für die Dauer ihrer
Geltung die aus dem Entsorgungsvertrag folgende Rechtslage
"überlagern", soweit die sich aus § 4 Abs. 2 TierKBG ergebenden
Rechtsfolgen gegenüber der vertraglich begründeten Rechtslage
vorrangig seien.

53

Das Landgericht hätte auch prüfen müssen, ob die Klägerin nicht
mit der Beleihung über eine als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs.
1 S. 1 GG geschützte Rechtsposition verfüge. Als ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt könne die Beleihung nur unter sehr engen
Voraussetzungen widerrufen werden. Entschädigungslos sei der
Widerruf nur möglich, wenn er durch Rechtsvorschrift zugelassen, im
Verwaltungsakt vorbehalten oder der begünstigende Verwaltungsakt
mit einer Auflage verbunden sei. Keine dieser Voraussetzungen liege
hier vor. Da der Klägerin folglich die Beleihung nicht ohne einen
Ausgleich des mit dem Entzug verbundenen Vermögensvorteils hätte
genommen werden können, sei der Betrieb der
Tierkörperbeseitigungsanstalt wegen der (unbefristeten) Beleihung
eigentumsähnlich abgesichert. Dem stehe nicht entgegen, dass die
Beleihung ein subjektiv-öffentliches Recht der Klägerin begründet
habe. Unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen seien
subjektiv-öffentliche Rechte dem Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs.
1 S. 1 GG gleichzustellen. Vom Eigentumsschutz der Beleihung sei
folglich bei der hier gegebenen Sachlage auszugehen. Die
Übertragung der Aufgabe der Tierkörperbeseitigung beruhe in erster
Linie auf der durch eigene Leistung nachgewiesenen technischen und
persönlichen Zuverlässigkeit der Aufgabenerledigung. Verglichen mit
dem durch einen Entsorgungsvertrag im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2
TierKBG gesicherten Unternehmer sei demgemäß der Beliehene, dem
entgegen einer mit dem Beleihungsakt gesicherten Perspektive die
Nutzung der Beleihung durch Hoheitsakt verwehrt werde, erst recht
zu entschädigen.

54

Die Klägerin beantragt,

55

das Urteil des Landgerichts abzuändern
und das beklagte Land nach dem in erster Instanz gestellten
Schlussantrag zu verurteilen.

56

Das beklagte Land beantragt,

57

die Berufung zurückzuweisen.

58

Nach seiner Ansicht vermögen die Ausführungen der
Berufungsbegründung ein vom landgerichtlichen Urteil abweichendes
Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Der Neubestimmung der
Einzugsbereiche komme keine enteignende Wirkung zu. Durch sie sei
nicht in das Grundstückseigentum eingegriffen worden. Ebensowenig
komme ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb in Betracht. Der Klägerin könne nicht darin gefolgt
werden, dass ihr durch die Beleihung eine im Rahmen des Art. 14 GG
geschützte Rechtsposition verliehen und durch die Änderung der
Einzugsbereichsverordnung in diese Rechtsposition eingegriffen
worden sei. Bereits nach dem Wortlaut der Verordnung vom 04.12.1978
habe der Klägerin kein Anspruch auf Neuerteilung der Beleihung
zugestanden. Darüber hinaus sei die Beleihung durch den in § 4 der
Rechtsverordnung aufgenommenen Vorbehalt in ihrer
Rechtsbeständigkeit von vornherein beschränkt gewesen. Soweit die
Klägerin aus dem Entsorgungsvertrag etwas anderes herleiten wolle,
verkenne sie, dass das beklagte Land bzw. der Regierungspräsident
mit diesem Vertrag nichts zu tun habe. Die in Aussicht gestellte
Beleihung sei unabhängig von dem Entsorgungsvertrag der Klägerin
mit der Stadt K. und den übrigen Gebietskörperschaften erfolgt.
Soweit sich die Klägerin wegen der Änderung der
Einzugsbereichsverordnung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
des Entsorgungsvertrages berufe, verkenne sie, dass dies allenfalls
zwischen den Partnern des Entsorgungsvertrages von Bedeutung sein
könne.

59

Ein Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 6 VwVfG komme schon
deshalb nicht in Betracht, weil die Beleihung nach wie vor Bestand
habe. Zwar habe sie sich im Hinblick auf die Änderung der
Einzugsbereiche faktisch erledigt. Daraus lasse sich aber kein
Entschädigungsanspruch herleiten, weil diese "Erledigung" von
vornherein in der Beleihung angelegt gewesen sei.

60

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen.

61

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

62

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

63

I.

64

1)

65

Das Landgericht hat mit Recht die Zulässigkeit der Klage bejaht.
Der im Wege der Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht (9 K
7161/98) geltend gemachte Entschädigungsanspruch stellt kein
Prozesshindernis für die vorstehende Leistungsklage dar. Dies folgt
daraus, dass das Ziel der Leistungsklage und der positiven
Feststellungsklage nicht identisch ist. Sie stehen nicht in einem
bloßen Quantitätsverhältnis zueinander. Denn auch wenn die
Verurteilung zur Leistung das Bestehen des materiellen Anspruchs
rechtskräftig feststellt, so kann die Abweisung der Leistungsklage
aus Gründen erfolgen, die der positiven Feststellungsklage nicht
entgegenstehen. Mag also die eine oder andere Klage früher erhoben
sein, so steht der zweiten der Einwand der Rechtshängigkeit nicht
entgegen (so etwa Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 261, Rz.
60 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch in verschiedenen
Rechtswegen verfolgt wird (so etwa Eyermann/Fröhler, VwGO, 10.
Aufl., § 41 (§§ 17-17 b GVG), Rz. 14).

66

Aus den vom Landgericht genannten Gründen war auch nicht die
Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO in Erwägung zu ziehen.

67

2)

68

In der Sache selbst hat das Landgericht zutreffend angenommen,
dass der Klägerin gegenüber dem beklagten Land unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schadensersatz oder
Entschädigungsleistung zusteht.

69

a)

70

Ein Anspruch auf eine in Geld zu gewährende angemessene
Entschädigung gemäß § 6 LTierKBG besteht nicht. Die Vorschrift
gehört zu den sogenannten salvatorischen Entschädigungsklauseln
(BVerfGE 58, 300 (346)). Nach dieser Vorschrift getroffene
Schutzanordnungen zielen nicht auf eine Enteignung im Sinne des
Art. 14 Abs. 3 GG ab; vielmehr stellen sie lediglich eine
Inhaltsbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar. Sie sind
nicht auf den Entzug konkreter Rechtspositionen gerichtet, sondern
bestimmen Inhalt und Umfang des Eigentums unter dem Gesichtspunkt
der Seuchenhygiene und aktualisieren damit die Sozialpflichtigkeit
des Eigentums (BverfGE; a.a.O.). Verendete oder totgeborene Tiere
und Tierkörperteile müssen schnell und auch unschädlich beseitigt
werden; sie gefährden sonst die Gesundheit von Tieren und Menschen.
Diese Erkenntnis setzte sich bereits im 19. Jahrhundert, nicht
zuletzt unter dem Eindruck der zum Teil verheerenden
Rinderpest-Seuchenzüge, durch (Pittler in : Das Deutsche
Bundesrecht, Erl. zum Tierkörperbeseitigungsgesetz).

71

Danach kann die Vorschrift des § 6 LTierKBG, wie alle
vergleichbaren sogenannten salvatorischen Entschädigungsklauseln im
Natur-, Landschafts-, Umwelt- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als
enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung i.S.d. Art. 14 Abs. 3
GG angesehen werden, sondern sie ist nach der neueren, vom Senat
geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als
Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums
nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (BGHZ 121, 73 und 328; 123,
242; 126, 379; 128, 204 und BGH WM 1996, 1233). Nach den
verfassungsrechtlichen Vorgaben dient die Norm dem Zweck, eine dem
Eigentümer durch bestimmte rechtliche Maßnamen (hier: Festlegung
von Einzugsbereichen) im Einzelfall auferlegte b e s o n d e r e
Belastung durch Zubilligung eines Ausgleichs auf ein zumutbares Maß
herabzumindern, um so die andernfalls eintretende Folge der
Verfassungswidrigkeit zu vermeiden (BGH, a.a.O.). Ausgleichsfähig
ist damit eine Beeinträchtigung einer als Eigentum oder
Eigentumsbestandteil geschützten Rechtsposition, durch die der
Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich
in unzumutbarer Weise belastet wird.

72

Auf den Streitfall bezogen stellt sich mithin die Frage, ob die
der Klägerin genommene Möglichkeit, die von ihr in T. unterhaltene
Tierkörperbeseitigungsanstalt zu nutzen, enteignend im Sinne des §
6 LTierKBG wirkt, d.h. einen Eingriff in eine als Eigentum
geschützte Rechtsposition darstellt. Hieran fehlt es jedoch.

73

Allerdings ist unter Eigentum i.S.d. Art. 14 GG auch das Recht
am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu verstehen. Der
Gewerbebetrieb genießt nicht nur den Schutz der einfachen
Rechtsordnung als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 BGB, sondern
auch den des Eigentumsgrundrechts. Geschützt sind nicht nur der
eigentliche Bestand des Betriebes, sondern auch die geschäftlichen
Verbindungen, Beziehungen, der Kundenstamm, also "alles das, was in
seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Betriebes
ausmacht" (BGHZ 23, 157; 30, 241; 45, 150; BGH VersR 1980, 715;
BVerfGE 13, 226; 45, 142 (173); Kreft, Öffentlich-rechtliche
Ersatzleistungen, Rz. 65 m.w.N.; Friauf, Bestandsschutz zwischen
Investitionssicherheit und Anpassungsdruck, WiVerw 1989, 121 ff.).
Der Eigentumsschutz bezieht sich indessen nur auf vorhandene
konkrete Werte, so dass nur ins Werk gesetzte Gewerbe- und
Unternehmungstätigkeiten, die auf einer v o r h a n d e n e n
Organisation sachlicher, persönlicher und sonstiger Mittel gründen,
von Art. 14 GG erfasst sind (BGHZ 45, 150 (155); BGH NJW 1990, 3260
(3262)). Dies bedeutet jedoch nicht, als würden damit alle
faktischen und rechtlichen Gegebenheiten von Art. 14 GG erfasst,
die sich irgendwie wertsteigernd oder gar wertbegründend und
-erhaltend auf den Gewerbebetrieb auswirken. Ein Gewerbebetrieb
kann aus den konkreten rechtlichen, politischen, ökonomischen und
örtlichen Gegebenheiten Vorteile ziehen, ohne dass diese Umstände
und die sie vermittelnden Chancen als zum Gewerbebetrieb gehörig
angesehen werden können. Das Vertrauen des Unternehmers auf den
Fortbestand jener von außen herangetragenen, eher zufälligen
Vorteile ist im allgemeinen rechtlich nicht schutzwürdig, d.h. der
Unternehmer darf sich nicht darauf verlassen, dass sie auf Dauer
erhalten bleiben (Maunz-Dürig-Papier, Art. 14, Rz. 101 m.w.N.). A u
ß e r h a l b des Eigentumsschutzes des eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetriebes bleiben die rechtlichen und
tatsächlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Gewerbebetrieb
tätig wird. Rahmenbedingungen sind keine Bestandteile des
Gewerbebetriebes und stehen damit außerhalb des Eigentumsschutzes,
auch wenn sie sich nachteilig auswirken, ihn womöglich zum Erliegen
bringen (Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 162). Ein
Eigentumsschutz kann in diesen Fällen nur in Betracht kommen, wenn
der Unternehmer ausnahmsweise darauf vertrauen durfte, dass jene
Gegebenheiten auf Dauer oder zumindest für einen gewissen Zeitraum
erhalten bleiben und er aufgrund seines schutzwürdigen Vertrauens
zu bestimmten Investitionen oder sonstigen beträchtlichen
Aufwendungen veranlasst worden ist (BGHZ 40, 355 = NJW 1964, 863;
BVerwG NJW 1982, 63 f.).

74

Im Streitfall konnte die Klägerin ein solches schutzwürdiges
Vertrauen nicht für sich beanspruchen. Dem Landgericht ist darin zu
folgen, dass nach den gesetzlichen Regelungen des
Tierkörperbeseitigungsrechts die der Klägerin im Wege der Beleihung
übertragene Befugnis zur Tierkörperbeseitigung für einen bestimmten
Einzugsbereich unter den hier gegebenen Umständen keine
Rechtsposition darstellte, die von der Eigentumsgarantie des Art.
14 GG erfasst und damit vor einem entschädigungslosen Entzug durch
eine als Rechtsverordnung erfolgende Änderung des Einzugsbereichs
geschützt war.

75

Die der Klägerin auf ihren Antrag vom 26.02.1985 in Anwendung
des § 4 Abs. 2 TierKBG mit Bescheid vom 04.09.1985 übertragene
Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen
Erzeugnissen für den Bereich der Städte K. und B., des E.kreises
und des linksrheinischen Teils des R.-S.-Kreises stand von
vornherein unter dem Vorbehalt der zum Zeitpunkt der Beleihung
geltenden "Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche der
Tierkörperbeseitigungsanstalten Li. und T." vom 04.12.1978. Die
darin getroffene Bestimmung der Einzugsbereiche trat danach
jedenfalls am 31.12.1993 außer Kraft. Die Klägerin konnte mithin
nicht darauf vertrauen, dass ihr jene Gegebenheiten, die sie
aufgrund der Beleihung ins Werk gesetzt hat, auf Dauer erhalten
bleiben. Vielmehr ist ihr Gewerbebetrieb unter der Geltung dieser
Verordnung aufgebaut worden. Mit dem Risiko einer Neuordnung der
Einzugsbereiche nach Ablauf dieser Frist war die Klägerin von
vornherein belastet. Erlischt die (notwendige)
öffentlich-rechtliche Ge- stattung wegen Ablaufs der ihr kraft
Gesetzes immanenten Frist, so gewährt das Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 14 GG schon nach allgemeinen
Grundsätzen keinen Anspruch auf Neuerteilung der Gestattung. In § 4
Abs. 2 S. 3 TierKBG ist dies sogar ausdrücklich bestimmt.

76

Ausgehend von dieser Rechtslage ist die Feststellung des
Landgerichts zutreffend, dass die Erwartung der Klägerin, die TBA
T. in Gemäßheit des Entsorgungsvertrages vom 11.07.1985 auch in der
Zeit vom 01.01.1994 bis 31.12.2005 nutzen zu können, lediglich eine
von vornherein nicht vom Schutzbereich des Art. 14 GG umfasste
Chance darstellt. Aussichten auf erst zukünftig anfallende Gewinne
gehören nicht zum geschützten Recht am Gewerbebetrieb, das
ausschließlich einen Bestands- und keinen (isolierten)
Erwerbsschutz gewährt (BVerfGE 30, 292 (335); 45, 272 (296); 68,
193 (222); 77, 84 (118); BGHZ 92, 34 (46); Ossenbühl, a.a.O., S.
243; Maunz-Dürig-Papier, a.a.O., Art. 14 Rz. 100).

77

Über die Fristbestimmung hinaus war aber die Beleihung überdies
mit der Möglichkeit einer noch vor Fristablauf vorzunehmenden
Neuverteilung belastet. Die genannte Verordnung lässt nämlich ein
Außerkrafttreten und eine vorzeitige Neuregelung noch vor Ablauf
des 31.12.1993 u.a. für den Fall zu, dass dies wegen wesentlicher
Veränderungen der Tierkörperbeseitigungsanstalt T. erforderlich
wird. Dieser Tatbestand hat sich vorliegend auch verwirklicht.
Bereits in einer ersten Fachbesprechung am 08.02.1989 im
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft zum Thema
"Erarbeitung von Tierbeseitigungsplänen" ist die Frage der
Leistungsfähigkeit der TBA T. angeschnitten und vorgeschlagen
worden, ihr zusätzlich den rechtsrheinischen Teil des R.-S.-Kreises
zuzuschlagen. Dies stand allerdings unter dem Vorbehalt, dass der
Klägerin die Abwässerentsorgung (dauerhaft) möglich ist. Diese
Möglichkeit war ihr aber durch die Kündigung des
Gestattungsvertrages vom 18.10.1988 zum 31.12.1988 und durch die am
05.08.1990 ausgesprochene Weigerung der Stadt K., weiterhin
Abwässer abzunehmen, genommen. Der Vorschlag des
Regierungspräsidenten vom 16.08.1989 ging deshalb auch dahin, dass
die TBA T. nur erhalten bleiben kann, wenn eine Kläranlage gebaut
wird. Wegen - jedenfalls kurzfristig - nicht zu lösender
Abwässerprobleme ist alsdann davon abgesehen worden, die TBA T.
künftig zu erhalten (vgl. Protokoll vom 31.08.1990; Bl. 89 d. GA).
Im Hinblick hierauf ist es zu einer die Klägerin nicht
berücksichtigenden Neuverteilung der Einzugsbereiche gekommen. Dies
stellt nach der zutreffenden Ansicht des (in dieser Sache
ergangenen) Urteils des OVG Mü. vom 12.03.1997 im Rahmen des auch
planerische Gesichtspunkte umfassenden normativen Ermessens bei der
Bestimmung der Einzugsbereiche - ungeachtet der Frage der
Möglichkeit der Lösung der Abwässerprobleme - eine hinreichende
Rechtfertigung für die anderweitig vorgenommene Regelung der
Einzugsbereiche dar. Dies wird auch von der Klägerin nicht anders
gesehen (Bl. 382 d. GA).

78

Ist aber die öffentlich-rechtliche Rechtsposition des
Gewerbetreibenden, die essentiell ist für die (Fort-)führung des
Betriebes, mit der normativen Möglichkeit nachträglicher
Neuregelung behaftet und deswegen beschränkt, so ist auch das
darauf aufbauende Privateigentum am Gewerbebetrieb "labil" (Friauf,
a.a.O.) mit der Folge, dass es gegenüber der spezifischen
Verwaltungsrechtsordnung keinen besonderen gewerberechtlichen
Bestandsschutz aus Art. 14 GG geben kann. Der eingerichtete und
ausgeübte Gewerbebetrieb kann deshalb nicht später ohne Schaffung
eines b e s o n d e r e n Vertrauenstatbestandes von dieser
Risikohaftung und Situationsgebundenheit gelöst und in den
eigentumskräftigen Bestandsschutz eingebunden werden.

79

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist durch den
Entsorgungsvertrag vom 11.07.1985, in dem die Vertragsdauer
(mindestens) bis zum 31.12.2005 bestimmt war, ein solcher
besonderer Vertrauenstatbestand nicht geschaffen worden.
Bestandsschützend für vorgenommene Investitionen wirkt sich eine
Genehmigung nur soweit aus, als sie in concreto reicht (Friauf,
a.a.O., S. 145). Voraussetzung hierfür ist wie in dem vom
Bundesgerichtshof entschiedenen und von der Klägerin als Beleg
herangezogenen Fall, dass die Tierkörperbeseitigungsanstalt auf der
Grundlage eines zwischen dem privaten Unternehmer und dem
öffentlichen Aufgabenträger bestehenden Unternehmensvertrages
betrieben wird (BGH MDR 1977, 821 = DÖV 1977, 724 r. Sp.) oder dass
der private Unternehmer aufgrund von Zusicherungen des öffentlichen
Aufgabenträgers auf eine unbeschränkte Fortdauer oder jedenfalls
langandauernde Ausübung seines Gewerbebetriebes vertrauen konnte
und durfte (BGHZ 40, 355 und 133, 265 (271); BGH LM GG Art. 14 (Cf)
Nr. 35). An einem solchermaßen begründeten schutzwürdigen Vertrauen
fehlt es hier. Der von der Klägerin hierzu herangezogene
Entsorgungsvertrag ist dafür schon deshalb ungeeignet, weil die
Beklagte nicht Vertragspartner und deshalb aus ihm auch nicht
berechtigt und verpflichtet war. Soweit der Regierungspräsident K.
den Übergang der Beseitigungspflicht von den vormals zu einem
Zweckverband verbundenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern
(B., K., E.kreis und R.-S.-Kreis) auf die Klägerin nach §§ 24, 29
des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) genehmigt
hat, handelte er in seiner Eigenschaft als kommunale
Aufsichtsbehörde, der die Kontrolle über den Abschluss und die
Beendigung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen obliegt. Die
Aufgabe des Regierungspräsidenten K. beschränkte sich danach allein
auf die Genehmigung der Aufhebung des bis dahin bestehenden
Zweckverbandes. Der Entsorgungsvertrag wurde hiermit nicht einmal
berührt. Die (weitere) Genehmigung des Regierungspräsidenten K. vom
07.08.1985 bezog sich in Ansehung der Vorschrift des § 77 Abs. 3 GO
NW a.F. überhaupt nur auf die Veräußerung des Betriebsrundstücks an
die Klägerin durch die Stadt K.. Eine irgendwie geartete
Zusicherung zur Dauer des Entsorgungsertrages war hiermit
ebensowenig verbunden.

80

Darüber hinaus war aber auch der Entsorgungsvertrag vom
11.07.1985, worauf das Landgericht mit Recht verwiesen hat, mit der
Beleihung vom 04.09.1985 gegenstandslos geworden (vgl. dazu Urteil
des Senats vom 20.01.1994 - 7 U 130/93 -; VG Köln, Urteil in dieser
Sache vom 25.07.1990 - 9 K 4742/88 - Bl. 196, 204, 205 d. GA). Die
Klägerin unterscheidet nicht hinreichend zwischen der
Pflichtigkeit, Tierkörper pp. zu entsorgen, einerseits und der
technischen Abwicklung andererseits. Auch nach Abschluss des
Entsorgungsvertrages war die öffentlich-rechtliche Verpflichtung
zur Entsorgung bei den öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern
verblieben; nur die Abwicklung ist der Klägerin übertragen worden.
Dies änderte sich mit der Beleihung. Die Klägerin war nunmehr
Verpflichtete und Abwicklerin zugleich. Der Einwand der Klägerin,
der Entsorgungsvertrag habe weiter Bestand gehabt, geht deshalb an
der Sach- und Rechtslage vorbei. Es kann deshalb dahinstehen, ob
die Beleihung die Geschäftsgrundlage des Entsorgungsvertrages
bildete. Wirkungen gegenüber dem beklagten Land kamen ihr
jedenfalls nicht zu. Wenn die Regelungen des Entsorgungsvertrages
auch Gegenstand der Beleihung hätten sein sollen, so hätte dies in
dem Bescheid zum Ausdruck kommen oder zumindest durch den
Regierungspräsidenten K. zugesichert werden müssen. Dies behauptet
die Klägerin jedoch selbst nicht. Ihre Auffassung, die Regelungen
des Entsorgungsvertrages hätten nach wie vor Bestand und würden nur
von der Beleihung "überlagert", geht an der Rechtslage vorbei.

81

c)

82

Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der
Klägerin weder ein Entschädigungsanspruch nach §§ 39, 40 OBG NW
noch ein Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
oder aus positiver Vertragsverletzung eines zwischen ihr und der
Beklagten begründeten öffentlich-rechtlichen Auftrags- und
Treueverhältnisses zusteht. Die Klägerin kommt in zweiter Instanz
hierauf auch nicht mehr zurück. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

83

d)

84

Schließlich hat das Landgericht auch das Bestehen eines
Entschädigungsanspruchs nach § 49 Abs. 6 VwVfG NW mit Recht
verneint. Ein Anerkenntnis enthielt der Schriftsatz der
Bezirksregierung K. vom 20.01.1994 (Anlage K 13), wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht. Erforderlich wäre
dafür, dass das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom
Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt (BGH NJW 1997,
517). Dies kann, worauf das Landgericht mit Recht verwiesen hat,
nicht angenommen werden. Von der Klägerin wird dies auch nicht mehr
weiter vertieft. Im übrigen wurde der Klägerin durch den Widerruf
der Beleihung keine schutzwürdige Rechtsposition entzogen. Auch
insofern ist dem Landgericht darin beizutreten, dass die Klägerin
aufgrund des tierkörperbeseitigungsrechtlichen
Regelungszusammenhangs nicht auf eine unbegrenzte Beleihung und
Zuweisung eines Einzugsbereiches zur Tierkörperbeseitigung
vertrauen durfte. Ihre Rechtsposition, die durch die Beleihung
einerseits sowie die Zuweisung des Einzugsbereiches andererseits
auf der Grundlage der Einzugsbereichsverordnung vom 04.12.1978
begründet wurde, war bis zum 31.12.1993 begrenzt und stand im
übrigen von vornherein unter dem Vorbehalt der Neuregelung der
Einzugsbereiche bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse.
Mit der Änderung der Einzugsbereiche mit Wirkung zum 01.02.1991 hat
sich, wie oben bereits im einzelnen ausgeführt worden ist, eine der
Rechtsposition der Klägerin von Beginn an immanente Schwäche
aktualisiert.

85

3)

86

Die Klage hat danach schon dem Grunde nach keinen Erfolg.
Darüber hinaus erweist sich die Klage auch der Höhe nach, wie der
Senat im Rahmen der mündlichen Erörterung eingehend dargelegt hat,
schon vom rechtlichen Ansatz her als äußerst problematisch.

87

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 19.09. und 04.10.2000
geben dem Senat keinen Anlass, in die mündliche Verhandlung wieder
einzutreten.

88

II.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

90

Streitwert für das Berufungsverfahren

91

und zugleich Wert der Beschwer der Klägerin: 11.885.000,00
DM