Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-15, Aktenzeichen 14 A 1905/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0415.14A1905.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist nicht begründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe sind nicht in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dargelegt. Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender
Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. 6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000,1163
= DVBl 2000, 1458.

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Das lässt sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das beklagte Amt die
Wiederholungsprüfung der Klägerin zu Recht gemäß den für sie anzuwendenden
Vorschriften des Juristenausbildungsgesetzes (JAG 1993) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. 11. 1983, GV NRW S. 924, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 18. 12. 2001, GV NRW S. 869 und der Juristenausbildungsordnung (JAO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. 11. 1983, GV NRW S. 932, als nicht
bestanden gewertet habe. Die Klägerin habe mehr als drei Aufsichtsarbeiten ohne
genügende Entschuldigung nicht abgeliefert, § 34 Abs. 3 Nr. 1 JAG 1993, §§ 35
Abs. 6 Satz 2, 38, 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 JAO. Sie habe weder durch amtsärztliche
noch anderweitige ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen, dass sie am ersten
oder einem folgenden Prüfungstag durch die geltend gemachten Herzbeschwerden
in prüfungsrechtlich bedeutsamer Weise beeinträchtigt gewesen sei.

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Demgegenüber macht die Klägerin geltend: Sie habe alles ihr Zumutbare getan,
um ihre sofortige amtsärztliche Untersuchung sicher zu stellen. Dass ihr das nicht
gelungen sei, sei ihr nicht zuzurechnen. Ohne eine kardiologische Untersuchung sei
ihre Prüfungsfähigkeit nicht hinreichend zu beurteilen gewesen. Das
Verwaltungsgericht habe nicht in der notwendigen Weise zwischen dem von ihrem
Hausarzt attestierten Vorhofflimmern einerseits und der tachycarden
Herzrhythmusstörung am ersten Prüfungstag andererseits differenziert.

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Das rechtfertigt keine Zweifel an der Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass
für die Prüfungstage keines der vorliegenden ärztlichen Atteste selbst erhobene
Befunde über eine prüfungsrechtlich bedeutsame Erkrankung bescheinigt. Einerseits
sind die Darlegungen der Klägerin widersprüchlich. Sie fordert, dass zwischen
tachycarden Herzrhythmusstörungen und Vorhofflimmern unterschieden werden
müsse. Zugleich besteht sie darauf, dass die für den ersten Prüfungstag, den 15. 11.
2004, behauptete Tachycardie angesichts ihrer Vorerkrankung, das ist u. a. das
Vorhofflimmern, nicht ohne umfassende körperliche Untersuchung bezüglich der
Prüfungsfähigkeit hätte bewertet werden können. Andererseits wurde ausweislich
des Attestes von Dr. L. vom 18. 11. 2004 die von der Klägerin für den 15. 11. 2004
behauptete tachycarde Herzrhythmusstörung nicht von ihm unmittelbar festgestellt.
Durch das amtsärztliche Attest vom 29. 11. 2004 wird bescheinigt, dass die erste
amtsärztliche Untersuchung am Tage nach dem ersten Prüfungstag nach Lage der
Dinge ohne Fehler zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die von der Klägerin
beklagten Symptome als Reaktion auf die Prüfung einzustufen seien. Auch dies hat
die Klägerin nicht wirksam in Zweifel gezogen. Sie behauptet zwar, dass unter
Berücksichtigung ihrer individuellen Krankengeschichte ihre Prüfungsfähigkeit durch
die Amtsärztin nicht ohne eine körperliche Untersuchung hätte beurteilt werden
können, hat aber keine Anhaltspunkte vorgetragen, die die Annahme rechtfertigen
könnten, dass eine solche Untersuchung, u. a. durch ein EKG, von der Amtsärztin
pflichtwidrig unterlassen worden ist. Vielmehr ist im von ihr nicht angezweifelten
amtsärztlichen Attest vom 29. 11. 2004 festgehalten, dass sie erst bei der zweiten
Untersuchung am 19. 11. 2004 "im Gegensatz zu der Voruntersuchung ... eine
ernste Erkrankung des Herzens (untermauert mit Attest und EKG vom 16. 11. 2004
des Hausarztes) als Ursache der Prüfungsunfähigkeit am 15. 11. 2004" vorgebracht
hat. Der Umstand, dass - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - zu diesem
Zeitpunkt und später eine krankheitsbedingte Leistungsminderung am 15. 11. 2004
und den Folgetagen nicht mehr objektiviert werden konnte, ist danach nicht auf ein
Fehlverhalten der Amtsärztin zurückzuführen. Die fehlende Nachweisbarkeit geht zu
Lasten der Klägerin. Dabei sei angemerkt, ohne dass es darauf ankommt, weil das
Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht darauf gestützt hat, dass nach der vom
beklagten Amt vorgelegten dienstlichen Stellungnahme der Amtsärztin Dr. T.
vom 18. 11. 2005 die Klägerin bei der amtsärztlichen Untersuchung eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres Hausarztes mit der Diagnose "psycho-
vegetative Erschöpfung" zur Ansicht vorgelegt hat. Dazu hat sich die Klägerin nicht
geäußert.

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2. Die Sache weist nicht die von der Klägerin behaupteten besonderen
tatsächlichen Schwierigkeiten auf, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die Auswertung und
Bewertung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen stellt keine
außergewöhnlichen Anforderungen an die mit Prüfungssachen befassten Gerichte.
Dass dies im Fall der Klägerin anders ist, hat sie nicht dargelegt. Ihr geht es vielmehr
um die Frage, ob bei der ersten amtsärztlichen Untersuchung von weitergehenden
Untersuchungen, etwa durch Erstellung eines EKG, abgesehen werden durfte. Damit
wird keine besondere Schwierigkeit, sondern allenfalls die Notwendigkeit weiterer
Sachaufklärung - sei es im Verwaltungsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren - geltend gemacht.

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3. Auch von der Klägerin als grundsätzlich bezeichnete Fragen, § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO, nach der Mitwirkungspflicht von Amtsärzten stellen sich nicht. Die
Klägerin weist selbst darauf hin, dass es insoweit um das von ihr behauptete
Verhalten von Amtsärzten in ihrem Einzelfall geht.

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4. Auch der Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung, §§ 124 Abs. 2
Nr. 5, 86 Abs. 1 VwGO, sollte er von der Klägerin gerügt worden sein, liegt nicht vor.
Ein Gericht verletzt regelmäßig nicht die Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen,
wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter
nicht förmlich beantragt hat. Nach Einholung von dienstlichen Äußerungen der
Amtsärztin Dr. T. und eines Bediensteten des beklagten Amtes durch das
Verwaltungsgericht hat die anwaltlich vertretene Klägerin keine weitere
Beweiserhebung beantragt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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