Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-22, Aktenzeichen 4 K 472/06.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0522.4K472.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin stammt aus der ehemaligen Staatenunion von Serbien und
Montenegro und gehört nach eigenen Angaben zur Volksgruppe der Roma aus dem
Kosovo. Seit 1991 hat sie mehrfach erfolglos um Asyl nachgesucht. Der zuletzt mit
anwaltlichem Schreiben vom 6. März 2002 gestellte Antrag auf die Feststellung, dass
bei ihr die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen, wurde durch Bescheid
des Bundesamtes vom 13. Mai 2002 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage blieb
erfolglos (VG Münster, Urteil vom 20. Juni 2005 - 4 K 1601/02.A). Mit anwaltlichem
Schreiben vom 21. Juli 2005 beantragte sie erneut festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen. Hierzu verwies sie auf
einen Bericht der psychologischen Psychotherapeutin L. vom 14. Juli 2005. Durch
Bescheid vom 20. Februar 2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
den Antrag auf Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheides vom
9. Februar 1998 bezgl. der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG ab.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und unter Vorlage ärztlicher Atteste
vertiefend geltend gemacht, die Vielzahl ihrer Erkrankungen mache sie hilflos und
betreuungsbedürftig. Die erforderliche regelmäßige fachärztliche Betreuung sei im
Kosovo nicht gewährleistet.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Februar
2006 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt sie auf den angefochtenen Bescheid Bezug.

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Wegen der weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 20. Februar 2006 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1). Sie kann von
der Beklagten nicht die Feststellung verlangen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 7 AufenthG vorliegen. Auf die zutreffenden Ausführungen im
streitgegenständlichen Bescheid, denen die aktuelle, auch vom Gericht geteilte
Erkenntnislage zu Grunde liegt, wird verwiesen und von einer weiteren Darstellung
der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend ist
anzumerken, dass die mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 geltend gemachten
Erkrankungen - Herzerkrankung, WS-Schulter-Arm-Syndrom mit degenerativer
Veränderung, schwere psychische Störung als Ausdruck einer dissoziativen Störung,
Schilddrüsenleiden - sämtlich im Kosovo behandelbar sind. Soweit dies nicht schon
bezüglich der von der Klägerin bereits im Vorverfahren geltend gemacht psychischen
Erkrankung und ihrer Schilddrüsenproblematik im Urteil vom 20. Juni 2005 (4 K
1601/02.A) dargelegt worden ist, ist darauf zu verweisen, dass die im Vordergrund
stehende schwere psychische Störung angesichts dessen, dass im öffentlichen
Gesundheitswesen sieben Zentren für geistige Gesundheit und in fünf
Krankenhäusern Abteilungen für stationäre Psychiatrie inklusive angeschlossener
Ambulanzen zur Behandlung von psychischen Erkrankungen einschließlich
posttraumatischer Belastungsstörungen zur Verfügung stehen, dieses Krankheitsbild
im Kosovo angemessen behandelt werden kann. Dies dürfte insbesondere vor dem
Hintergrund gelten, dass die Ärztin Dr. S. in ihrem Bericht vom 17. Mai 2006
ausgeführt hat, dass eine Psychotherapie schon aus sprachlichen Gründen nicht
umsetzbar sei, da es im Umkreis niemanden dieser Profession gäbe, der sich mit der
Klägerin in der Muttersprache verständigen könne. Ein Behandlungsversuch mit
Medikamenten sei wegen Unverträglichkeit nicht weitergeführt worden. Da diese
Sprachbarriere im Heimatland Kosovo einer Behandlung nicht entgegensteht, dürfte
die psychische Erkrankung im Kosovo erfolgversprechender behandelbar sein. Auch
die geltend gemachten Herzbeschwerden mit Herzrhythmusstörungen sind im
Kosovo ebenso wie die Schilddrüsenfehlfunktion behandelbar. Dies gilt in gleicher
Weise für das WS-Schulder-Arm-Syndrom

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vgl. hierzu VG Münster, Urteil vom 20. Juni 2005 - 4 K
2754/02.A -	zur Behandelbarkeit von
Herzrhythmusstörungen, Schilddrüsenfehlfunktionen, koronarer
Herzerkrankung jeweils mit weiteren Nachweisen; Deutsches
Verbindungsbüro Kosovo vom 12. Januar2005 an VG Saarland
zur Behandelbarkeit u. a. von Herzerkrankungen und
Wirbelsäulensyndromen, Deutsches Verbindungsbüro Kosovo
vom 19. Juli 2006 an VG Kassel und 21. Juli 2006 an VG
Düsseldorf zur Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Gem. § 83 b Abs. 1 AsylVfG werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.