Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-10, Aktenzeichen 16 E 836/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0110.16E836.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Dabei kann der Senat die Frage der Zulässigkeit
dahingestellt sein lassen,

4

vgl. hierzu etwa Guckelberger in
Sodan/ Ziekow, VwGO, Stand: November
1999, § 146 Rn. 30 mit weiteren
Hinweisen,

5

weil das Verwaltungsgericht jedenfalls zu Recht die
Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
bejaht hat.

6

Auch wenn man berücksichtigt, dass die Klägerin schon auf
Grund ihrer mit "befriedigend (7,62 Punkte)" bestandenen
ersten juristischen Staatsprüfung nicht als rechtsunerfahren
angesehen werden kann, weist die vorliegende Fallgestaltung
doch Besonderheiten auf, die die Hinzuziehung eines
Rechtsanwalts als sinnvoll und geboten erscheinen ließ. Im
Vorverfahren ging es ebenso wie schon im Antragsverfahren um
die Frage, ob die Klägerin den Antrag auf Teilerlass
rechtzeitig gestellt hatte. Das Antragsverfahren hat die
Klägerin selbst betrieben. Insbesondere im Schreiben vom
19. Januar 1999 hat sie eingehend auf ihre damalige psychische
Ausnahmesituation (Problemschwangerschaft und Scheidung)
hingewiesen. Da ihre Bemühungen, den Anspruch auf den
leistungsabhängigen Teilerlass nicht an einem Fristversäumnis
scheitern zu lassen, keinen Erfolg hatten und ihr Antrag mit
Bescheid vom 22. Februar 1999 abgelehnt wurde, war es in
dieser Situation aus der Sicht eines verständigen Bürgers
notwendig, zur Wahrung seiner Rechte rechtsanwaltlichen
Beistand in Anspruch zu nehmen.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 188
Satz 2 VwGO.

8

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

9