Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-28, Aktenzeichen 19 L 1924/04
ECLI:DE:VGD:2004:0628.19L1924.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

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Der Antragsteller ist der Vater der am 26. November 1990 geborenen S1. S lebt
im Haushalt ihrer allein sorgeberechtigten Mutter, Frau Dr. med. S2, und ihres
Stiefvaters, Herrn Dr. med. S3.

3

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt der
Antragsteller eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm in den Räumen der
Behörde ein Gespräch mit seiner Tochter ohne ein vorausgegangenes
Elterngespräch zu ermöglichen.

4

Der Antragsteller und die Kindesmutter hatten bis etwa 1995 zeitweise
zusammengelebt. Nach der Trennung der Eltern entstanden Differenzen hinsichtlich
des Umgangsrechts. In dem diesbezüglichen zivilgerichtlichen Verfahren (53 X
206/96 Amtsgericht O) kam es am 10. Dezember 1996 zu einem Vergleich. In der
Sitzungsniederschrift heißt es insoweit (Bl. 34/35 der Verwaltungsakten):

5

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass

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1. der Antragsteller ein Umgangsrecht alle vier Wochen sonntags in der
Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr beginnend am 29.12.1996 hat.

7

2.

8

3. Für den Fall, dass ein Termin wegen Verhinderung des Antragstellers
oder der Antragsgegnerin ausfallen muss, wird dieser am folgenden
Sonntag nachgeholt. Eine sich abzeichnende Verhinderung ist drei Tage
vor dem Termin mitzuteilen.

9

4.

10

5. Die Antragsgegnerin erklärt, dass sie gegen Telefonate und Briefe im
üblichen Rahmen keine Einwendungen habe.

11

6.

12

7. An den christlichen Doppelfeiertagen finden zusätzliche Besuche am
2. Feiertag statt - zu der gleichen Zeit wie sonntags.

13

8.

14

Für das Jahr 96 findet der Weihnachtsbesuch am Montag den 23.12.
statt.

15

v.u.g.

16

Herr S betont, dass er diesen Vergleich nur widerwillig schließe, weil
er seiner Meinung nach nicht weit genug gehe. Er stimme gleichwohl zu,
weil ihm erklärt worden sei, dass sein Umgangsrecht nach Einholung
eines Sachverständigengutachtens kaum weiter gehend ausfallen
werde."

17

Nach Angaben des Antragstellers konnte der Vergleich in der Folgezeit nicht
durchgeführt werden, weil die Kindesmutter und ihr Ehemann dazu nicht bereit
gewesen seien; auch der Versuch einer Zwangsvollstreckung habe nicht zum Erfolg
geführt.

18

Ebenfalls nach eigenen Angaben versuchte der Antragsteller sodann über einen
längeren Zeitraum, mit der Tochter S1 täglich telefonisch in Kontakt zu treten, was
gleichfalls auf Hindernisse durch die Kindsmutter und ihren Ehemann gestoßen sei.
Anschließend schickte er der Tochter mindestens einen Brief pro Woche.

19

Etwa im Jahre 1998 zog die Familie der Kindesmutter von O nach L - in den
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners - um. Seit November 1999 wandte sich
der Antragsteller - teilweise in erheblichen zeitlichen Abständen - an den
Antragsgegner, weil er durch das Verhalten der Kindesmutter und ihres Ehemannes
seine Beziehung zu der Tochter Anita und das Kindeswohl für gefährdet
erachtete.

20

Der Antragsgegner kam bei einem Hausbesuch nach Gesprächen mit der
Kindesmutter und der Tochter S1 am 19. Januar 2000 zu dem Ergebnis, dass die
Verhältnisse dort Anlass zur Besorgnis oder zu einem Eingreifen nicht böten (Bl.
36/37 der Verwaltungsakten). Gleiches gilt für ein weiteres Gespräch mit der Tochter
S1, der Kindesmutter und ihrem Ehemann im Mai 2003 in den Räumen der Behörde
(Bl. 66-68 der Verwaltungsakten). Auch gewann der Antragsgegner den Eindruck,
dass Kontakte der Tochter zu ihrem Vater nicht von vornherein hintertrieben
würden.

21

Anlässlich der Einladung des Antragsgegners zu dem Gespräch im Mai 2003
teilte die Tochter dem Antragsteller mündlich über seine Mailbox und auch brieflich
mit, dass sie "im Augenblick" keinen Kontakt zu dem Vater wünsche (Bl. 60-61, 62
und 65 der Verwaltungsakten). Der Antragsteller beantragte daraufhin bei dem
Antragsgegner, die Behörde solle ihm ein Gespräch mit seiner Tochter in den
Räumen des Jugendamtes ermöglichen. Das Angebot des Antragsgegners,
zunächst einmal ein Elterngespräch unter Vermittlung des Jugendamtes zu führen,
lehnte der Antragsteller mehrfach und eindeutig ab. Andererseits war der
Antragsgegner aus fachlichen Gründen und im Hinblick auf das alleinige Sorgerecht
der Mutter nicht bereit, dem Anliegen des Antragstellers ohne das vorgeschaltete
Elterngespräch näher zu treten.

22

Nachdem der Antragsgegner das Begehren des Antragstellers durch Schreiben
vom 6. Januar 2004 - endgültig - abgelehnt hatte, hat der Antragsteller am
19. Juni 2004 das Verwaltungsgericht mit einer Klage, gerichtet auf die Verpflichtung
des Antragsgegners, die Umstände in der Familie der Kindesmutter bezüglich einer
Kindeswohlgefährdung der Tochter S1 zu prüfen und zu würdigen (19 K 4062/04),
und mit dem vorliegenden Eilantrag angerufen.

23

Zur Begründung seines Antrags hat der Antragsteller in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt:

24

Die Mutter habe Zusagen in der Vergangenheit nicht eingehalten. Das habe eine
grundsätzliche Ablehnung seinerseits zur Folge gehabt, mit ihr vorab noch in das von
der Behörde für erforderlich gehaltene Gespräch einzutreten.

25

Ausgangspunkt für sein Begehren sei der im Tatbestand genannte Brief seiner
Tochter. Er möchte dem Mädchen das ganze Geschehen einmal darlegen können,
insbesondere seine Bemühungen, in der Vergangenheit mit ihr Kontakt zu
halten.

26

Das von der Behörde so in den Vordergrund gestellte Elterngespräch würde nur
zu Verzögerungen führen, nicht aber zu irgendeinem sinnvollen Ergebnis. Im Übrigen
befürchte er dann im Umfeld dieses Elterngesprächs eine falsche Darstellung durch
die Kindsmutter. Er möchte in die Angelegenheit endlich eine klare Linie bringen.
Das ginge nur durch ein Gespräch mit der Tochter so wie er das beantragt habe.

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Noch in O hätten - unter Mitwirkung des Jugendamtes - mehrere Versuche von
Elterngesprächen stattgefunden, die aber zu nichts geführt hätten. Auf Grund dieser
Erfahrungen könne er sich mit einem neuen Versuch dieser Art nicht einverstanden
erklären, zumal im Laufe der Zeit eine Änderung der Einstellung und Haltung der
Kindsmutter nicht zu erkennen sei.

28

Der Antragsteller beantragt ausdrücklich,

29

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm im Kreisjugendamt ein Gespräch mit seiner
Tochter S1 zu ermöglichen.

30

Der Antragsgegner beantragt,

31

den Antrag abzulehnen.

32

Nach seiner Auffassung ist ein vorangehendes Elterngespräch aus fachlichen
Gründen zwingend erforderlich.

33

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (19 L
1924/04 und 19 K 4062/04) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.

34

II.

35

Der Antrag hat keinen Erfolg.

36

Das zu Protokoll erklärte Begehren des Antragstellers ist nach seinem zum Teil
in die Niederschrift aufgenommenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung
einschränkend dahingehend zu verstehen, dass es ihm ausschließlich um ein
Gespräch mit der Tochter in den Amtsräumen des Jugendamtes ohne
voraufgegangenes Elterngespräch geht. Denn das von ihm abgelehnte Verfahren hat
der Antragsgegner - unter Zurückweisung der weitergehenden Wünsche des
Antragstellers - ausdrücklich angeboten. Einer gerichtlichen Entscheidung bedürfte
es insoweit nicht.

37

Der so ausgelegte Antrag erweist sich bereits als unzulässig.

38

Bei zutreffender Würdigung seines Begehrens erstrebt der Antragsteller nämlich
eine Regelung seines Umgangsrechts. Insoweit kommt es nicht auf die äußere
"Einkleidung" des Antrags in die Bitte um Beratung und Unterstützung bei der
Ausübung des Umgangsrechts an, wofür der Antragsgegner nach der öffentlich-
rechtlichen Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII zuständig ist.
Maßgeblich ist vielmehr das tatsächliche Ziel des Verfahrens. Danach geht es dem
Antragsteller aber darum, ein Gespräch mit seiner Tochter durchzusetzen, ohne
zuvor mit der Kindesmutter eine diesbezügliche - persönliche - Absprache getroffen
zu haben, d.h. eine konkrete Ausgestaltung seines Umgangsrechts zu Lasten des
Personensorgeberechtigten. Hierfür ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
nicht gegeben, sondern vielmehr ausschließlich die der Zivilgerichte. Das Jugendamt
ist an solchen familien- und vormundschaftsgerichtlichen Verfahren nur beteiligt,
insbesondere wegen der besonderen Sachkunde. Eine Einflussnahme auf das
Vorgehen der Behörde in Verfahren der letztgenannten Art durch das
Verwaltungsgericht wäre ein unzulässiger Eingriff in den Bereich einer anderen
Gerichtsbarkeit. Im Übrigen kann der Kläger jederzeit selbst das zuständige
Zivilgericht anrufen, für den "Umweg" über das Jugendamt fehlt ihm das
Rechtsschutzinteresse.

39

Unabhängig davon ist der Antrag auch unbegründet.

40

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

41

Das Gericht lässt die Frage des Anordnungsgrundes ausdrücklich offen. Denn
dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

42

Als Anspruchsgrundlage kommt ausschließlich die bereits genannte Regelung in
§ 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII in Betracht, wonach Eltern, andere
Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet,
Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts
haben. Danach kann der Antragsteller ein Gespräch mit seiner Tochter in den
Amtsräumen ohne voraufgegangenes Elterngespräch nicht verlangen.

43

Durch den Wunsch des Antragstellers wird die Personensorge der Mutter in
erheblichem Umfang berührt. Sie bestimmt zunächst einmal, wie Kontakte zu dem
Vater des Kindes geknüpft werden, soweit nicht verbindliche Vereinbarungen
vorliegen. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Antragsgegners versuchen
würde, ein Vater-Tochter-Gespräch ohne fachlich einwandfreie Einbeziehung der
Mutter herbeizuführen.

44

Das Ansinnen des Vaters ist fachlich nicht zu rechtfertigen. Bei der gesetzlich
vorgesehenen Vermittlung durch das Jugendamt ("behördliche Mediation") müssen
alle Beteiligten in geeigneter Weise einbezogen werden. Das geschieht regelmäßig
durch Gespräche mit abschließenden Vereinbarungen, deren Einhaltung sodann von
dem Jugendamt auch nachdrücklich eingefordert werden kann, bevor - in
hartnäckigen Fällen - ggf. eine Entscheidung des Zivilgerichts herbeizuführen wäre,
die zudem in der Regel ebenfalls nach einem "Gespräch" mit allen Beteiligten in einer
Sitzung ergeht.

45

Vorliegend kommt noch Folgendes hinzu:

46

Zwar mag die Kindesmutter in der Vergangenheit Absprachen nicht eingehalten
haben (objektive Feststellungen liegen dem Gericht hierzu nicht vor, lediglich
Angaben des Antragstellers). Der Antragsteller scheint aber die Grenzen seines
Umgangsrechts insbesondere in Bezug auf Umfang und Intensität nicht zu
akzeptieren. Schon mit der - üblichen - Regelung in dem gerichtlichen Vergleich war
er nicht einverstanden, weil er weiter gehende, intensivere Kontakte wünschte.
Außerdem hat er damals beanstandet, nicht über - kürzere - Abwesenheitszeiten
seiner Tochter unterrichtet worden zu sein. Auch hat er zeitweise täglich während der
frühen Abendstunden im Haushalt der Kindesmutter angerufen, um mit seiner
Tochter zu sprechen. Wie die Reaktionen der Kindsmutter und ihres Ehemannes
zeigen, ist dieses unter Berufung auf das Umgangsrecht nicht zu rechtfertigende
Verhalten als Eindringen in den familiären Schutzraum und wie eine unerwünschte
ständige Anwesenheit eines Dritten im Familienkreis empfunden worden. Zudem
scheint die übermäßige Zahl der später versandten Briefe (mehr als einer pro
Woche) von der Tochter als eher lästig, wenn nicht sogar - in Verbindung mit der
Schreibung des Namens S2-3 in Anführungszeichen - als belastend gewertet worden
zu sein.

47

Der Antragsgegner müsste im Wege der "behördlichen Mediation" zunächst
einmal versuchen können, die weit auseinanderliegenden Positionen der Eltern
anzunähern, um eine gemeinsame Plattform zu finden. Dazu gehört insbesondere,
dass sich der Antragsteller von seinen bisher viel zu weit gehenden Vorstellungen
abbringen lässt und sich in der Zukunft - in Anerkennung der mütterlichen
Personensorge - auf ein echtes Umgangsrecht beschränkt, das dann durch die
unterstützende Hilfe des Jugendamtes abzusichern wäre und wohl auch abgesichert
werden könnte.

48

Das von dem Antragsteller gewünschte Gespräch mit der Tochter S1 kann
jedenfalls nicht am Anfang des skizzierten Geschehens stehen, sondern müsste
- dann mit ausdrücklicher Billigung der Mutter und mit vollem Einverständnis des
Kindes - in einer späteren Phase der Entwicklung stattfinden.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.