Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-08-22, Aktenzeichen 5 U 145/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0822.5U145.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat
in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin ge-gen den Beklagten auf
Bezahlung seiner stationären Behandlung in der Augenklinik steht
der Klägerin weder aus Vertrag noch aus anderen Rechtsgründen
zu.

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Hinsichtlich des ersten stationären
Aufenthalts in der Zeit vom 25.07. bis zum 26.08.1992 haben die
Parteien keine ausdrückliche Abmachung getroffen wonach der
Beklagte als sog. Selbstzahler behan-delt wird.

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Ein solcher Vertrag ist entgegen der
Ansicht der Klägerin nicht etwa durch die Erklärung des Beklagten
zustandegekommen, er sei mit dem opera-tiven Eingriff
einverstanden. Diese Erklärung war als Einwilligung in den
medizinischen Eingriff zu dessen Rechtfertigung erforderlich. Sie
wurde von den behandelnden Ärzten eingefordert und hatte mit der
Kostenübernahme nichts zu tun.

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Der Senat vermag auch nicht
festzustellen, daß zwischen den Parteien ein Vertrag über
Kranken-hauspflege mit Selbstzahlerverpflichtung des Be-klagten
stillschweigend zustande gekommen ist.

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Allerdings kann je nach den Umständen
des Einze-falles ohne ausdrückliche Erklärung insbesondere in der
Entgegenahme üblicherweise nur gegen Vergü-tung gewährter
Leistungen die Annahme eines Ver-tragsangebotes durch schlüssiges
Verhalten liegen. Ein stillschweigender Vertragsschluß unter diesem
Aspekt setzt auch und besonders beim Kranken-hausaufnahmevertrag
voraus, daß insbesondere der Patient die ihm gewährte Behandlung
als an ihn gerichtetes Vertragsangebot mit Entgeltverpflich-tung
durch ihn aufzufassen hat (Laufs-Uhlenbruck, Handbuch des
Arztrechts § 41 RZ 12). Daran fehlte es im Streitfall, denn nach
dem eigenen Vortrag der Klägerin sind beide Parteien, insbesondere
auch sie selbst, zunächst von einer Kostenüber-nahme durch den
Sozialhilfeträger ausgegangen, wofür insbesondere der Umstand
spricht, daß sie bereits - wie aus dem Schreiben der Stadt E. vom
15.09.1992 (Bl. 93 d. A.) hervorgeht - unter dem 30.07.1992
Kostenübernahme bei deren Sozialamt beantragt hat. Auch trägt das
Verordnungsformular der niedergelassenen Augenärzte für die zweite
Behandlung vom 03.09.1992 den Vermerk Sozialamt H. (als
Kostenträger).

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Von einer Kostenübernahme seitens des
zuständigen Sozialamtes bzw. der Gemeinde geht auch das Schreiben
vom 04.02.1993 an die Rechtsanwälte W. , Z. und W. aus, in welchem
sie Bezug nimmt auf den ursprünglich zuständigen Kostenträger, die
Stadt E.. Ging die Klägerin aber selbst davon aus, daß die Kosten
von diesem Träger erstattet werden wür-den, so bestand aus ihrer
Sicht keine Veranlassung und auch keine Absicht, wegen des Entgelts
in ver-tragliche Beziehungen zum Beklagten persönlich zu
treten.

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Soweit die Klägerin vorträgt, die
Annahme, der So-zialhilfeträger werde einspringen, habe nur darauf
beruht, daß der Beklagte als Ursache für die Au-genverletzung einen
Sturz im Badezimmer angegeben habe, weist der Beklagte zu Recht
darauf hin, daß zum einen nach dem Schreiben der Klinikärztinnen
vom 19.08.1992 (Bl. 7 der Ermittlungsakte) nicht klar ist, ob der
Beklagte in der Tat schon bei der stationären Aufnahme am
24.07.1992 auf diese Un-fallursache hingewiesen hat. Eher scheint
es nach dem Inhalt dieses Schreibens so gewesen zu sein, daß er
erst am 27.07.1992, also drei Tage nach dem Unfall und der
ursprünglichen Aufnahme, Angaben zum Unfallgeschehen gemacht hat.
Im übrigen kann dies auch dahinstehen, denn selbst wenn er schon
bei der ersten Aufnahme am 24.07. eine solche An-gabe gemacht
hätte, bedeutet dies noch nicht, daß die unmittelbar behandelnden
Ärzte, denen er als Notfallpatient unmittelbar vorgestellt worden
war, sich vor der Behandlung Gedanken darüber gemacht haben, ob
nach dem geschilderten Unfallhergang der Sozialhilfeträger
eintreten werde oder aber, ob man den Beklagten unmittelbar
vertraglich binden solle.

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Auch soweit die Klägerin vorträgt, sie
sei nur aufgrund der Angaben des Beklagten, er sei im Bad gestürzt,
von einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger ausgegangen,
ergibt sich hieraus noch nicht, daß sie den Beklagten unmittelbar
vertraglich hat binden wollen. Sie trägt nämlich nicht schlüssig
vor, daß sie nur aufgrund eines Irrtums die Behandlung des
Beklagten vorgenommen habe und bei Kenntnis der wahren Sachlage
davon Abstand genommen hätte bzw. auf einem privatrecht-lichen
Vertragsabschluß mit dem Beklagten bestan-den hätte. Vielmehr war
sie, was die Klägerin auch wiederholt selbst schriftsätzlich
vorgetragen hat, verpflichtet, den am Auge schwer verletzten
Beklagten als Notfall im Rahmen ihrer Kapazitäten aufzunehmen und
zu behandeln. So hat sie unter anderem in ihrem Schriftsatz vom
08.06.1994 zu-treffend ausgeführt, da der Beklagte als Notfall
eingewiesen worden sei, sei sie auch ohne schrift-lichen
Aufnahmevertrag zur Behandlung verpflichtet gewesen.

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Auch aus dem Umstand, daß der Beklagte
sich faktisch hat behandeln lassen, kann nicht etwa geschlossen
werden, daß er damit auch stillschwei-gend eine entsprechende
vertraglich bindende Er-klärung zu seinen finanziellen Lasten hat
abgeben wollen. Vielmehr muß nach der konkreten Situation davon
ausgegangen werden, daß ihm als Notfallpa-tienten nur an einer
medizinisch sachgerechten Be-handlung gelegen war und er davon
ausgegangen ist, auch als Asylant medizinische Hilfe zu erhalten
und finanziert zu bekommen. Gegenteiliges hat die Klägerin
jedenfalls nicht substantiiert dargetan und ist im übrigen auch
nicht anzunehmen, denn es spricht nichts dafür, daß der Beklagte
insoweit weitergehende Kenntnisse gehabt haben könnte als die
Klägerin selbst, die, wie erwähnt, nach eige-nem Vortrag zunächst
davon ausgegangen ist, das Sozialamt werde die Kosten tragen.

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Diese Erwägungen gelten insbesondere
hinsichtlich der ersten stationären Behandlung. Nach den in-soweit
vorliegenden Unterlagen war es schlechter-dings so, daß man auch
seitens der Krankenhaus-verwaltung davon ausgegangen ist, der
Sozialhilfe-träger werde hier die Kosten übernehmen und sich von
daher auch gar nicht veranlaßt gesehen hat, den Beklagten
unmittelbar selbst vertraglich zu binden.

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Aber auch hinsichtlich der zweiten
stationären Behandlung begründet der von der Ehefrau des Beklagten
unterschriebene Behandlungsvertrag vom 08.09.1992 keine
vertragliche Zahlungsverpflich-tung des Beklagten gemäß § 1357 BGB,
vorausgesetzt die Ehefrau hat den Inhalt des von ihr
unterzeich-neten Formulars überhaupt verstanden. Die Klägerin hat
immerhin niemanden konkret benennen können, der der Ehefrau des
Beklagten damals den Inhalt des Schriftstückes, das sie
unterzeichnet hat, er-läutert hat. Auch hat die Klägerin nicht
substan-tiiert vorgetragen, daß die Ehefrau über so aus-reichende
Deutschkenntnisse verfügte, daß sie die-sen Inhalt von sich aus
hätte verstehen können.

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Diese Frage kann jedoch letztlich
dahinstehen, denn die Voraussetzungen des § 1357 BGB liegen
oh-nehin nicht vor. Zwar sind ärztliche Behandlungen grundsätzlich
zum Lebensbedarf der Familie im Sinn von § 1357 BGB zu zählen, da
sie der Gesundheit als dem primären und ursprünglichen Lebensbedarf
dienen. Dies allein begründet jedoch noch keine Verpflichtung des
Ehegatten für die Zahlung der Behandlungskosten, denn insoweit ist
die Ein-schränkung des § 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beach-ten,
wonach durch Geschäfte zur angemessenen Dek-kung des Lebensbedarfs
der Familie beide Ehegatten verpflichtet werden, es sei denn, daß
sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Zu den hier-nach
maßgeblichen Umständen gehören insbesondere auch die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie in Bezug auf die
voraussichtlichen Kosten der ärztlichen Behandlung. Übersteigen
diese Kosten der ärztlichen Behandlung die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Familie, so scheidet eine Inan-spruchnahme über §
1357 BGB von vornherein aus (so BGH FamRZ 1992, 291 f). Vorliegend
ist von einem solchen Ausnahmefall auszugehen. Da der Beklagte
Hilfe zum Lebensunterhalt als Asylant bezieht, wobei diese Hilfe
überwiegend in Sachleistungen besteht, übersteigen die Kosten der
vorliegenden ärztlichen Behandlung bei weitem seine
wirtschaft-lichen Verhältnisse, so daß seine Inanspruchnahme über §
1357 BGB ausscheidet.

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Im Ergebnis hat demzufolge die Klägerin
nicht aus-reichend substantiiert dargetan, daß der Beklagte sich
ihr gegenüber hinsichtlich der medizinischen Behandlungen
vertraglich hat binden wollen und ge-bunden hat.

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Demzufolge führt auch die Berufung der
Klägerin auf die Bestimmung des § 612 BGB, wonach eine Ver-gütung
als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den
Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, nicht zur
Bejahung des geltendgemachten Anspruches, denn auch diese
Bestimmung setzt den Abschluß eines Dienstvertra-ges voraus, was
vorliegend gerade zu verneinen ist.

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Auch ein Anspruch wegen
Geschäftsführung ohne Auf-trag gemäß §§ 677, 683 BGB kann nicht
angenommen werden.

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Es ist schon zweifelhaft, ob die
Klägerin mit der Übernahme der Behandlung des Beklagten ein
Geschäft des Beklagten hat führen wollen oder nicht vielmehr ein
solches des Sozialhilfeträgers. Jedenfalls entsprach die Übernahme
der Geschäfts-führung, soweit es den Kostenaufwand angeht, nicht
dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaß-lichen Willen des
Beklagten.

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Der Beklagte hatte nämlich gegen den
Träger der Sozialhilfe gemäß §§ 120 Abs. 2 S. 2, 37 Abs. 3 BSHG
Anspruch auf Krankenhilfe, die inhaltlich den Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Sein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über weitere Sozialleistungen in
Form von Krankenhilfe durch Krankenhauspflege konnte angesichts der
Schwere seiner Verletzung (Berst-verletzung des Augapfels) nur
dahin gehen, Kran-kenhauspflege zu erhalten. Jede andere
Entschei-dung der Stadt E. war rechtswidrig.

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Es war auch unerheblich, ob der
Beklagte die Verletzung durch einen nicht von einem anderen
verursachten Unfall oder durch einen Angriff des Bäckergehilen A.
J. M. (geb. 1964) erlitten hat. Zur Zeit der
Behandlungsbedürftigkeit war ein Schadensersatzanspruch in Höhe von
mehr als 20.000,-- DM Behandlungskosten gegen den angebli-chen
Schädiger ersichtlich nicht realisierbar. Die Stadt E. verstieß
deshalb gegen § 5 BSG, als sie den Beklagten auf Ansprüche gegen
Manuvel zu verweisen suchte. Die Hilfe ist dann zu gewähren, wenn
sie erforderlich ist, in Krankheitsnotfällen mithin sofort. Sie
kann nicht unter Verweis auf unklare und jedenfalls in der
erforderlichen Höhe bei angeblichen Schadensverursachern nicht
reali-sierbare Beträge verweigert werden. (vgl. Knopp-Fichtner, BSG
7. Aufl., R 21 zu § 44 BSG). Nachdem die Stadt E. die
Kostenübernahme rechtswidrig abgelehnt hat, kann die Klägerin gemäß
§ 121 BSHG einen eigenen Anspruch aus öffentlicher
Geschäfts-führung ohne Auftrag für den Träger der Sozialhil-fe
geltend machen (vgl. Schellhorn-Jirasek-Seipp, BSHG 15. Aufl. § 121
BSHG Anm. 1), denn die Behandlung des Beklagten war in beiden
Abschnitten so eilbedürftig, daß die Entscheidung des
Sozial-hilfeträgers nicht rechtzeitig herbeigeführt wer-den konnte.
Da diese Möglichkeit Aufwendungsersatz zu erlangen jedenfalls
unmittelbar nach der Be-handlung des Beklagten bestanden hat,
durfte die Klägerin nicht davon ausgehen, beim Kostenaufwand mit
Willen und im Interesse des Beklagten zu handeln.

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Zusammenfassend ist auch im Falle des
Sozialhilfe-empfängers - bei Asylsuchenden im Sinne von § 120 Abs.
2 BSHG beschränkt auf absolute Notfälle -, wie bei Kassenpatienten
der Honoraranspruch des Krankenhausträgers von dem übrigen
Behandlungsver-trag zwischen dem Patienten und dem
Krankenhaus-träger abgekoppelt, so daß Honoraransprüche nicht gegen
den Sozialhilfeempfänger geltend gemacht werden können (zu den
Rechtsbeziehungen zwischen Kassenpatient und Krankenhausträger
hinsichtlich der Behandllungskosten vgl. Steffen, Neue
Entwick-lungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaf-tungsrecht,
5. Aufl. S. 18 unter Hinweis auf BGHZ 89, 250: "Demgegenüber ist
das Abrechnungsverhält-nis von den Behandlungsbeziehungen
abgekoppelt. Honorarforderungen bestehen nur gegenüber der
Krankenkasse.")

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Nach der Rechtsprechung des Senats darf
ein Pa-tient, wenn ein zur Versorgung von Kassenpatienten
zugelassener Krankenhausträger die durch einen Kassenarzt
verordnete Krankenhausbehandlung ohne Vorlage einer
Übernahmeerklärung durch den Patien-ten durchführt, davon ausgehen,
daß der Kranken-hausträger nach Maßgabe von Rahmenverträgen mit
seiner Kasse abrechnet; eine Verweigerung der Ko-stenübernahme
durch die Krankenkasse etwa mit der Begründung, die Behandlung sei
nicht notwenig, un-zweckmäßig oder unwirtschaftlich, geht
allenfalls dann zu Lasten des Patienten, wenn der
Kranken-hausträger den Patienten unter gehöriger Aufklä-rung über
die Rechtslage vor oder bei der Aufnah-me ausdrücklich darauf
hingewiesen hat, daß die Kostenübernahme durch die Krankenkasse
zweifelhaft sei und der Patient damit rechnen müsse, im
Wei-gerungsfall wie ein Selbstzahler persönlich wegen der Kosten in
Anspruch genommen zu werden (OLG Köln NJW 1990, 1537).

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Nichts anderes kann für den Fall
gelten, daß - wie hier - ein Patient, der als
Sozialhilfeberech-tigter ins Krankenhaus aufgenommen wird und dort
die vorgesehene Behandlung erhält. Bis zu einem ausdrücklichen
Hinweis auf eine andere Rechtslage darf er davon ausgehen, daß er
selbst mit Pflege-kosten nicht belastet wird.

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Dies konnte im Streitfall auch nicht
durch § 9 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) der Kläge-rin
geschehen, die der Beklagte auch nach deren eigenem Vortrag nie
gesehen oder unterschrieben hat. Im übrigen dürfte § 9 AVB als
überraschende Klausel anzusehen sein, deren Wirksamkkeit an § 3
AGBG scheitert.

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Nach allem kann die der Klägerin vom
Beklagten persönlich die Bezahlung seiner stationären Auf-enthalte
in der Augenklinik nicht verlangen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den
Vorschrif-ten der §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer der Klägerin und Streitwert
für die Beru-fungsinstanz: DM 21.990,39.