Verwaltungsgericht Karlsruhe (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-06-23, Aktenzeichen 5 K 2654/16

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Bewilligungszeitraum April 2016 bis September 2016 vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

I.

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Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines Deutschintensivkurses an der Universität Heidelberg.

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Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und anerkannter Flüchtling. Nach seinem Abitur in Syrien nahm der Antragsteller dort das Studium der Wirtschaft an der Universität ... in ... im Oktober 2011 auf. Im August 2012 floh der Antragsteller aus ... aufgrund der Kriegshandlungen in Syrien zunächst nach Ägypten.

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Dort setzte der Antragsteller sein Studium der Wirtschaftswissenschaften fort. Da er keine Unterlagen aus Syrien vorlegen konnte, musste er das Studium von vorne beginnen. Er studierte insgesamt sechs Semester in Ägypten, wobei er das dritte und vierte Semester einmal wiederholte.

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Anschließend begab sich der Antragsteller nach Deutschland und beantragte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.12.2015 wurde dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er erhielt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG.

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Am 01.04.2016 immatrikulierte sich der Antragsteller an der Universität ... zur Durchführung eines studienvorbereitenden Deutschintensivkurses am internationalen Studienzentrum. Dafür beantragte er am 23.03.2016 die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei dem Antragsgegner.

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Mit Bescheid vom 02.05.2016 lehnte der Antragsgegner die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab. Zur Begründung führte er aus, es könne offen bleiben, ob der Antragsteller seine Ausbildung gewechselt oder abgebrochen habe. In beiden Fällen habe der Wechsel bzw. Abbruch nach dem vierten Fachsemester stattgefunden, ohne dass dafür ein unabweisbarer Grund vorgelegen habe. Nach § 5a BAföG könnten lediglich zwei Semester eines Auslandsstudiums bei der Berechnung außer Betracht bleiben. Nachweise dafür, dass der Antragsteller gerade wegen der Umstände in Ägypten nach Deutschland ausgereist sei, habe er nicht vorgelegt.

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Dagegen legte der Antragsteller am 30.05.2016 Widerspruch ein.

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Am 13.06.2016 hat der Antragsteller den vorliegenden Eilantrag gestellt. Er beantragt sinngemäß ausgelegt,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung Ausbildungsförderung zu gewähren.

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Zur Begründung trägt er vor, er habe sein Studienfach nicht gewechselt. Er wolle hier sein BWL-Studium fortsetzen. Dafür sei Voraussetzung, dass er zunächst den Deutschkurs absolviere. Er habe nie das Vorhaben, BWL zu studieren, endgültig aufgegeben oder ein anderes Fach begonnen. Hilfsweise berufe er sich auf einen unabweisbaren Grund. Es könne ihm nicht angelastet werden, dass er keine Unterlagen aus Syrien vorlegen könne. Er habe damals Syrien überstürzt verlassen müssen und habe daher keine Studienunterlagen mitnehmen können. Jetzt könnten diese ebenfalls nicht mehr angefordert werden, weil die Fakultät in ... durch Bomben zerstört worden sei. Ebenso unverschuldet sei sein Wechsel von der Universität ... zu einer deutschen Universität. Während seines dritten Semesters in ... sei El-Sisi in Ägypten an die Macht gekommen. Zuvor habe er lediglich 20 EUR für Immatrikulation zahlen müssen, danach Studiengebühren in Höhe von 3.500 EUR. Flüchtlinge aus Syrien hätten keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten. Er habe jedoch weiter schwarz arbeiten müssen, um seinen Lebensunterhalt für das Studium und die Studiengebühren zahlen zu können. Er habe stets unter der Angst gelebt, von der Polizei erwischt und nach Syrien abgeschoben zu werden. Unter diesen Umständen habe er das dritte und vierte Semester nicht bestanden und die beiden Semester wiederholen müssen. Wegen einer Prüfung, die auf der Studienbescheinigung als „absent“ vermerkt sei, sei er exmatrikuliert worden und als externer Prüfungskandidat angesehen worden. Dadurch sei sein Aufenthaltsrecht erloschen und ihm habe die Abschiebung nach Syrien gedroht. Weil er sein Studium habe fortsetzen wollen, sei er weiter nach Deutschland geflohen. Derzeit wisse er nicht, ob Teile seines Studiums in Kairo auf sein Studium hier angerechnet werden könnten, weil die Universität Mannheim unter Verweis auf den derzeitigen Besuch des Deutschkurses darüber noch nicht entschieden habe. Er habe beide Universitäten in Syrien und Ägypten aus politischen Gründen verlassen müssen. Eine freie Wahl habe er nicht gehabt. Er sei auf die Bewilligung von BAföG dringend angewiesen, weil er als anerkannter Flüchtling über keine finanziellen Mittel verfüge und seinen Lebensunterhalt finanzieren müsse. Ohne Ausbildungsförderung wäre er gezwungen, den Deutschkurs aufzugeben.

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Der Antragsteller hat sein Abiturzeugnis und eine Studienbescheinigung aus ... vorgelegt. Ausweislich einer Bescheinigung der Universität ... ist der Antragsteller während der Teilnahme an dem Deutschintensivkurs als ordentlicher Studierender der Universität eingeschrieben. Die Aufnahme in das Internationale Studienzentrum der Universität ... für die Deutschausbildung schließt danach die Zulassung zum Fachstudium nicht mit ein. Des Weiteren hat der Antragsteller einen Bescheid des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis vorgelegt, wonach er seit April keine Förderung mehr erhalte, weil er an der Universität ... eingeschrieben sei. Die gezahlten Beträge für den Monat April würden zurückgefordert werden. Ausweislich eines Kontoauszugs vom 22.03.2016 wies das Konto des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt einen Stand von 214,75 EUR auf.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Begründend verweist er darauf, dass er aufgrund einer ministeriellen Anweisung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gehalten sei, die gesetzlichen Voraussetzungen eines Förderungsanspruches für Flüchtlinge genauso zu überprüfen wie bei sonstigen Auszubildenden. Der Besuch eines Sprachkurses könne nur gefördert werden, wenn die anschließende Ausbildung ebenfalls förderungsfähig wäre. Mangels einer Semesteranrechnungsbescheinigung sei derzeit unklar, wie viele Semester seines vorherigen Studiums dem Antragsteller angerechnet werden könnten. Ohne Anrechnung von Fachsemestern sei von einem Fachrichtungswechsel auszugehen. Zwar sei die Flucht aus einem Kriegsgebiet als unabweisbarer Grund einzustufen, der Antragsteller sei jedoch zuletzt aus Ägypten ausgereist. Die Situation in Ägypten könne von Seiten des Studierendenwerks nicht überprüft werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Behördenakte des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

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Der Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist zulässig und begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige An-ordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO, dass der Antragsteller einen Anspruch glaubhaft macht, dessen vorläufiger Sicherung die begehrte Anordnung dienen soll (Anordnungsanspruch), und dass er Gründe glaubhaft macht, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen (Anordnungsgrund). Wird - wie hier - mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung die Hauptsache voraussichtlich vorweg genommen, muss ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Hauptsache sprechen.

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1. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Wegen seiner Immatrikulation an der Universität ... erhält er derzeit keine Grundsicherung, bis geklärt ist, ob er einen Anspruch auf Ausbildungsförderung hat. Es ist nicht ersichtlich, welche sonstigen Mittel ihm als Flüchtling zur Verfügung stehen sollten. Der Kontostand des Antragstellers in Höhe von ca. 200 EUR vom März 2016, einem Zeitpunkt, zu dem er noch Leistungen nach dem SGB II bezog, bestätigt seine Bedürftigkeit.

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2. Er beruft sich auch zurecht auf einen Anordnungsanspruch. Mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad steht ihm ein Anspruch auf Ausbildungsförderung zu.

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2.1 Als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG gehört der Antragsteller zu den förderungsberechtigten Personen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.

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2.2 Bei seinem Besuch des Deutschintensivkurses der Universität ... handelt es sich um eine förderungsfähige Ausbildung.

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2.2.1 Die Förderungsfähigkeit des vorbereitenden Sprachkurses bestimmt sich nach § 1 VorkurseV. Danach wird Ausbildungsförderung auch für die Teilnahme an Vorkursen mit einer Mindestdauer von sechs Monaten geleistet, wenn diese die Zulassung an einem Kolleg oder einer Hochschule ermöglichen oder in geeigneter Weise vorbereiten. Ausländischen Studienbewerbern steht der Zugang zu Hochschulen nur offen, wenn sie über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Beschlusses der HRK vom 08.06.2004 und der KMK vom 25.06.2004 i.d.F. der HRK vom 03.05.2011 und der KMK vom 17.11.2011 werden von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, die ihre Studienqualifikation nicht an einer deutschsprachigen Einrichtung erworben haben, deutsche Sprachkenntnisse verlangt, die zum Studium an einer Hochschule befähigen (sprachliche Studierfähigkeit). Der Nachweis der Sprachkenntnisse ist nach dem jeweiligen Landesrecht eine Voraussetzung für die Zulassung oder Einschreibung zum Studium. Für Baden-Württemberg regelt § 58 Abs. 1 LHG dementsprechend, dass Angehörige ausländischer Staaten und Staatenlose die für den Studiengang erforderlichen Sprachkenntnisse nachzuweisen haben. Die Universität ... bietet im Rahmen des internationalen Studienzentrums Deutschkurse an, die dazu dienen, dem Auszubildenden die für das Studium notwendigen Sprachkenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln (vgl. http://www.isz.uni-heidelberg.de/d_kurse_sk.html, letzter Abruf 08.07.2016). Mit einer Dauer von zwei Semestern entspricht der von der Universität ... angebotene Kurs damit den Anforderungen der Vorkurseverordnung.

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2.2.2 Dahinstehen kann, ob - wie der Antragsgegner vorträgt - bereits die Förderung des ein Studium vorbereitenden Deutschkurses grundsätzlich davon abhängt, dass auch das anschließende Studium förderungsfähig ist. Denn hier jedenfalls ermöglicht die Absolvierung des Deutschintensivkurses dem Antragsteller wohl die Aufnahme eines seinerseits ebenfalls förderungsfähigen Studiums. Der Förderungsfähigkeit des anvisierten BWL-Studiums dürfte insbesondere nicht entgegenstehen, dass der Antragsteller bereits zuvor in Syrien und Ägypten studiert hat. Dahinstehen kann, ob der Antragsteller bei der Fortsetzung seines BWL-Studiums das Fach wechseln wird oder ihm die bisherige Studienzeit angerechnet werden kann (2.2.2.1). In beiden Fällen dürfte er anspruchsberechtigt sein (2.2.2.2 und 2.2.2.3).

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2.2.2.1 Nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG wird die Fachrichtung gewechselt, wenn ein anderer berufsqualifizierender Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart angestrebt wird. Allein der Wechsel einer Ausbildungsstätte stellt grundsätzlich keinen Fachrichtungswechsel dar, solange das Wissenssachgebiet gleich bleibt. Maßgeblich ist daher, ob das materielle Wissenssachgebiet identisch bleibt. In der Regel handelt es sich bei gleichnamigen Studiengängen an gleichartigen Ausbildungsstätten um gleiche Fachrichtungen. Das Ausbildungsförderungsamt kann als Anhaltspunkt die Anrechnungspraxis der Hochschule zugrunde legen. Rechnet die Hochschule die zuvor erbrachten Studienzeiten und -leistungen voll an, sind die Fachrichtungen entweder identisch oder die Frage nach dem Fachrichtungswechsel stellt sich nicht, weil (nur) von einer Schwerpunktverlagerung auszugehen ist. Wird dagegen nur ein Teil des an der ersten Hochschule verbrachten Studiums angerechnet, so kann dies seine Ursache in Unterschieden des Studienganges oder des individuellen Studiums haben (Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 7 Rn. 46 ff.). Auch bei einem im Ausland begonnenen Studium gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe. Eine Fortführung des angefangenen Studiums kommt mithin dann in Betracht, wenn die ausländische Ausbildungsstätte einer inländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss vergleichbar ist, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten oder nach § 2 Abs. 3 BAföG bestimmten Ausbildungsstätten im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG gleichwertig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.12.1997 - 5 C 28/97 -, BVerwGE 106, 5-13, juris Rn. 18). Das Studium nach einem erfolgten Fachrichtungswechsel kann grundsätzlich nur dann gefördert werden, wenn bis zum vierten Semester ein wichtiger Grund und nachfolgend ein unabweisbarer Grund den Wechsel bewirkt haben.

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Ein unabweisbarer Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 - 5 C 36/79 -, BVerwGE 62, 174; Urteil vom 19.02.2004 - 5 C 6/03 -, BVerwGE 120, 149). Der Fachrichtungswechsel muss zudem unverzüglich erfolgen, nachdem dem Auszubildenden der hinreichende Grund, der einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegensteht, bekannt oder in seiner Bedeutung bewusst wird (BVerwG, Urteil vom 21.06.1990 - 5 C 45/87 -, BVerwGE 85, 194).

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Ob das Wirtschaftsstudium des Antragstellers an der staatlichen Universität Kairo in Ägypten einem deutschen BWL-Studium vergleichbar ist, steht derzeit nicht fest. Der Antragsgegner durfte sich jedoch nicht darauf berufen, dass diese Frage noch ungeklärt ist. Sowohl bei einem Fachrichtungswechsel als auch bei einer Fortsetzung des Wirtschaftsstudiums dürfte dem Antragsteller Ausbildungsförderung zu gewähren sein.

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2.2.2.2 Soweit der Antragsteller einen Fachrichtungswechsel vollziehen sollte, stünde ihm Ausbildungsförderung zu. Er beruft sich voraussichtlich zurecht auf einen unabweisbaren Grund, da ihm die Fortführung des Studium sowohl in Syrien als auch in Ägypten subjektiv unmöglich gewesen sein dürfte.

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Der Antragsteller floh zunächst unabwendbar aufgrund des ausbrechenden Bürgerkriegs in Syrien aus ... nach Ägypten, wo er versuchte, sein Studium fortzusetzen. Auch sein Studium in ... gab der Antragsteller jedoch nachfolgend aufgrund eines unabweisbaren Grundes ab. Er hat nachvollziehbar geschildert, dass er sich zunächst habe immatrikulieren können, anschließend jedoch ab dem Wintersemester 2013/2014 die Bedingungen für syrische Flüchtlinge immer schlechter geworden seien. Er habe neben dem Studium arbeiten müssen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Aufgrund dieser Doppelbelastung habe er Studienleistungen wiederholen müssen und sei schließlich exmatrikuliert worden. Dadurch habe er sich illegal in Ägypten aufgehalten und sei von der Abschiebung nach Syrien bedroht gewesen.

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Diese Angaben decken sich mit den allgemein verfügbaren Informationen zur Lage syrischer Flüchtlinge in Ägypten und genügen deshalb für die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs im Eilverfahren. Die legale Arbeitsaufnahme ist Flüchtlingen in Ägypten verwehrt. Die Situation von syrischen Flüchtlingen und Asylsuchenden hat sich in der Vergangenheit seit der Absetzung des damaligen Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 deutlich verschlechtert und verschlechtert sich gegenwärtig angesichts einer zunehmend feindseligen Stimmung in der Öffentlichkeit, die durch die Regierung befördert wird, immer weiter. Sich illegal aufhaltende Flüchtlinge werden inhaftiert und in Gefängnissen unter schlechten Haftbedingungen zusammen mit Kriminellen festgehalten. Die Flüchtlinge stehen vor der Wahl, entweder freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren, oder in Haft zu bleiben. Immer wieder werden syrische Flüchtlinge zudem nach Syrien abgeschoben (Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Ägypten, Stand November 2015, S. 13; Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe „Ägypten: Situation der Flüchtlinge“ vom 14.03.2014, S. 2 ff.; Amnesty International Report Ägypten 2015).

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Von der Gefahr bedroht, dauerhaft inhaftiert oder in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden, musste der Antragsteller sein Studium, für das er ohnehin schon exmatrikuliert worden war, in Ägypten gänzlich aufgeben und nach Deutschland fliehen. Die Fortführung des Studiums war ihm daher subjektiv unmöglich, sodass ein unabweisbarer Grund im Sinne der §§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG vorliegt.

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Aufgrund dessen muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob die Voraussetzungen des Fachrichtungswechsels überhaupt zu prüfen sind, wenn ein Flüchtling seine im Ausland begonnene Ausbildung, die aufgrund der jeweiligen Besonderheiten des Ausbildungsgangs oder der Ausbildungsstätte gegebenenfalls nicht vollständig als gleichwertig anerkannt wird, im Inland fortsetzen möchte (so aber die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG in Fällen einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung von Vertrieben, Spätaussiedlern etc.: BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 5 C 12/07 -, NVwZ 2008, 1131).

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2.2.2.3 Soweit der Antragsteller sein Wirtschaftsstudium in Deutschland ohne Fachrichtungswechsel fortsetzen können sollte, würde auch eine etwaige Überschreitung der Förderungshöchstdauer der Bewilligung von Ausbildungsförderung voraussichtlich nicht entgegenstehen.

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Gemäß §§ 15, 15a BAföG wird Ausbildungsförderung grundsätzlich nur bis zum Erreichen der Förderungshöchstdauer gewährt. Soweit der Antragsteller seine Fachrichtung nicht gewechselt haben sollte, wären seine bisherigen Studienzeiten unter Anwendung von § 5a BAföG teilweise auf sein hier noch aufzunehmendes Studium anzurechnen, wobei es bei nur teilweiser Anrechnung unter Berücksichtigung der noch zu absolvierenden Semester zu einer Überschreitung der Förderungshöchstdauer für BWL kommen könnte. Eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus kommt gemäß § 15 Abs. 3 BAföG jedoch unter anderem dann in Betracht, wenn die Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden Gründen überschritten wird. Schwerwiegende Gründe liegen vor, wenn Umstände gegeben sind, die es dem Studierenden unzumutbar oder unmöglich machen, die Studienverzögerung zu verhindern. Eine Verlängerung der Ausbildungszeit, die bei zumutbarer Studienplanung und rationeller Durchführung der Ausbildung vermeidbar gewesen wäre, rechtfertigt nicht eine Verlängerung der Förderungsdauer. Grundsätzlich fordert das BAföG, dass der Studierende seine Arbeitskraft voll einsetzt, damit er sein Studium innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen kann. Dabei können die Gründe, auf denen eine Verzögerung beruht, sowohl dem persönlichen Lebensbereich des Studierenden entstammen, als auch in objektiver Hinsicht die äußeren Umstände der Ausbildung berühren (vgl. hierzu Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 15 Rn. 19 m.w.N. und Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl., § 15 Rn. 21; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12 A 238/11 -, juris ).

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Der Antragsteller hat vorliegend einen unabweisbaren Grund geltend gemacht, der es ihm erlauben würde, sogar seine Fachrichtung zu wechseln. Die demgegenüber die Gesamtförderungsdauer geringer erhöhende und damit die öffentlichen Kassen weniger belastende Überschreitung der Förderungshöchstdauer stellt einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG dar.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.