Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-13, Aktenzeichen 18 B 1565/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0813.18B1565.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unbegründet.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde nach
§ 146 Abs. 5 iVm § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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In Bezug auf das geltend gemachte und vom Verwaltungsgericht
verneinte Aufenthaltsrecht zeigt das Antragsvorbringen keine
Gründe auf, die die Zulassung der Beschwerde rechtfertigen
könnten. Das Verwaltungsgericht hat den
Aufenthaltserlaubnisanspruch des Antragstellers verneint mit
der tragenden Er-wägung, daß dem Anspruch der Versagungsgrund
des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG entgegenstehe. Dies wird mit dem
Zulassungsantrag nicht angegriffen, so daß es auf die geltend
gemachten und sich auf die "ergänzende" Begründung des
Verwaltungsgerichts beziehenden Zulassungsgründe hier nicht
ankommt.

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Soweit der Antragsteller mit seiner Antragsbegründung rügt,
Abschiebungshindernisse seien nicht umfassend geprüft worden,
vermag er die insoweit geltend gemachten rechtlichen Zweifel an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu
begründen. Der Antragsteller hat diesbezüglich nicht substanti-
iert dargelegt, daß die gegenüber einer ausländerrechtlichen
Abschiebungsandrohung allein berücksichtigungsfähigen
Abschiebungshindernisse nach §§ 51, 53 Abs. 1 bis 4 und 6 S. 1
AuslG,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193,

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hier gegeben sind. Insbesondere können die sich aus einer
Ab-schiebung ergebenden Härten bei der Prüfung einer
Abschiebungs-androhung aus gesetzessystematischen Gründen keine
Berücksich-tigung finden. Namentlich können insoweit allenfalls
in Be-tracht kommende Duldungsgründe dem Erlaß der
Abschiebungsan-drohung nicht entgegengesetzt werden (§ 50 Abs.
3 S. 1 AuslG).

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).