Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-23, Aktenzeichen 16 A 6033/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1023.16A6033.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen
teilweise geändert:

Die Überleitungsanzeigen des Beklagten vom 31. Oktober 1990 und 11. März 1992 in der
Fassung seiner Widerspruchsbescheide vom 10. Dezember 1990 und 30. April 1992 werden
aufgehoben, soweit Unterhaltsansprüche in einer Gesamthöhe von mehr als 105.150,-- DM
übergeleitet werden.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

Die Klägerin und der Beklagte dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung
jeweils in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die Mutter der in den Jahren 1978, 1980
und 1982 nichtehelich geborenen Kinder A1., A2. und P. S.. Sie
wohnten zusammen mit dem Vater der Klägerin, Sa. S., in einem
im Jahre 1957 gebauten, 120 qm großen Einfamilienhaus mit der
Lagebezeichnung N.weg, - G., - -, , . Der Vater der Klägerin
hatte das 1.801 qm große Grundstück im Jahre 1981 zu einem
Kaufpreis in Höhe von 250.000,-- DM erworben. Nach seinem Tode
im April 1983 wurde die Klägerin gemeinsam mit einer Schwester
Miteigentümerin des Grundstücks. Die Schwester der Klägerin
übertrug im April 1986 ihren Eigentumsanteil - ohne
Gegenleistung im Wege einer Schenkung unter Lebenden - auf die
Klägerin. Im Januar 1988 ließ die Klägerin das Grundstück
teilen, und zwar in das mit dem Wohnhaus bebaute Flurstück
mit einer Größe von 1.101 qm und in das unbebaute Flurstück
mit einer Größe von 700 qm. Nachdem die Klägerin im Jahre 1986
Herrn Günter Sch. geheiratet hatte, übertrug sie ihm aufgrund
des Erb- und Schenkungsvertrages vom 14. Dezember 1989 das
Eigentum an den Grundstücken. Seit dessen Tod am März 1992
ist die Klägerin wieder Eigentümerin der Grundstücke.

3

Der Beklagte gewährte den Kindern der Klägerin seit dem.
September 1983 Jugendhilfe zunächst in Form der Betreuung in
Pflegefamilien, später durch Unterbringung in einem
Kinderhaus. Die Klägerin, die zu jenem Zeitpunkt
Sozialhilfeleistungen bezog, war krankheitsbedingt nicht mehr
in der Lage, die Kinder zu betreuen. Im Oktober 1983 wurde dem
Beklagten das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder
übertragen. Die Bestellung zum Vormund erfolgte im April
1985.

4

Mit Rechtswahrungsanzeige vom 20. Oktober 1983 teilte der
Beklagte der Klägerin die Hilfegewährung an ihre Kinder mit
und wies zugleich darauf hin, daß er eventuelle
Unterhaltsansprüche der Kinder auf sich überleiten könne. Nach
ihrer Heirat (1986) bestritt die Klägerin ihren
Lebensunterhalt aus der Erwerbsunfähigkeitsrente des
Ehemannes, seit dessen Tod aus einer Witwenrente (im Juli 1993
852,41 DM).

5

Anfang August 1987 teilte das Sozialamt des Beklagten dem
Jugendamt mit, daß die Klägerin Eigentümerin eines Grundstücks
sei. Mit Bescheid vom 5. August 1987 forderte der Beklagte von
der Klägerin einen Kostenbeitrag für die bereits gewährte
Jugendhilfe in Höhe von 103.242,56 DM und für die Zukunft in
Höhe von 3.071,67 DM monatlich. Die Gewährung der Jugendhilfe
ab September 1987 erfolgte darlehensweise im Hinblick darauf,
daß die sofortige Verwertbarkeit des Grundvermögens nicht
möglich sei. In dem nach erfolgloser Durchführung eines
Vorverfahrens hiergegen betriebenen Klageverfahren (VG
Düsseldorf - 19 K 4900/89 -) hob der Beklagte im August 1990
den Kostenbeitragsbescheid auf und kündigte an, die
Unterhaltsansprüche der Kinder überzuleiten, nachdem die
Vaterschaft für die Kinder durch Urteil vom 1. Juni 1989
festgestellt worden war.

6

Mit Überleitungsanzeige vom 31. Oktober 1990 leitete der
Beklagte die Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Klägerin
wegen der von ihm gewährten Hilfe zur Erziehung gemäß § 82 JWG
bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich über. Er bewirkte
den Übergang der Ansprüche für die Zeit vom. September 1983
bis zum 31. Dezember 1990 in Höhe von 186.040,-- DM und führte
aus, die Flurstücke .. und seien zu verwerten. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch mit der Begründung, die
Unterhaltsansprüche seien überwiegend verjährt, wies der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 1990
zurück. In der Begründung heißt es: Die Klägerin werde unter
Abwägung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach
pflichtgemäßem Ermessen in Anspruch genommen. Die Grundstücke
seien verwertbares Vermögen. Das bebaute Grundstück sei kein
kleines Hausgrundstück, erst recht sei das unbebaute
Grundstück nicht geschützt. Die Unterhaltsforderungen gegen
den Vater ab Mai 1987 seien bei dem übergeleiteten Betrag
berücksichtigt worden.

7

Nachdem der Beklagte beim Landgericht Krefeld - (5059/91)
4 O 550/93 - gegen die Klägerin Klage auf Unterhaltszahlungen
in Höhe von insgesamt 224.860,30 DM erhoben hatte und das
Landgericht in seinem Aussetzungsbeschluß vom 13. Februar 1992
den Beklagten darauf hingewiesen hatte, daß die
Überleistungsanzeige den Klageantrag nicht in voller Höhe
abdecke, erließ der Beklagte mit Datum vom 11. März 1992 eine
weitere Überleistungsanzeige gegen die Klägerin in Höhe eines
Betrages von 38.820,30 DM. In der Überleitungsanzeige heißt es
u.a.: "Diese Überleitungsanzeige bitte ich im Zusammenhang mit
der Überleitungsanzeige vom 31.10.1990 zu verstehen. Der
gesamte Betrag dieser Überleitungsanzeige beläuft sich nunmehr
auf 224.860,30 DM." Den hiergegen ohne Begründung eingelegten
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
30. April 1992 zurück.

8

Die Klägerin hat gegen die Überleitungsanzeigen in der
Fassung der Widerspruchsbescheide jeweils Klage erhoben, die
das Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung unter dem Aktenzeichen 19 K 133/91 miteinander
verbunden hat. Die Klägerin hat geltend gemacht: Die
Unterhaltsansprüche seien verjährt, soweit sie mehr als vier
Jahre zurücklägen. Sie sei auch nicht leistungsfähig. Das
Grundstückseigentum sei deshalb im Dezember 1989 auf ihren
Ehemann übertragen worden, weil er allein über Einkommen
verfügt habe, aus dem die laufenden Kosten wie gemeindliche
Abgaben hätten bestritten werden können.

9

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

10

die Überleitungsanzeige des
Beklagten vom 31. Oktober 1990 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
10. Dezember 1990 sowie die
Überleitungsanzeige des Beklagten vom
11. März 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30. April
1992 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat geltend gemacht, die Unterhaltsansprüche seien nicht
verjährt, weil die Verjährung gehemmt gewesen sei. Im übrigen
seien Einwände gegen Bestehen und Höhe des übergeleiteten
Unterhaltsanspruchs vor den Zivilgerichten zu klären. Der
Einwand der Leistungsunfähigkeit sei unerheblich, weil hier
zunächst eine Überleitung dem Grunde nach und im übrigen wegen
einzusetzenden Vermögens erfolgt sei.

14

Nach dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten des
Gutachterausschusses des Kreises Viersen vom 23. März 1994
über die Bewertung der Grundstücke der Klägerin betrug der
Gesamtwert des Flurstücks (bebautes Grundstück) im Jahre 1983
180.431,-- DM, im Jahre 1990 181.784,-- DM und zum Zeitpunkt
der Begutachtung 202.355,-- DM. Die Werte für das unbebaute
Flurstück betrugen für 1983 und 1990 105.150,-- DM und für
1994 140.200,-- DM.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf die mündliche
Verhandlung in der Sitzung vom 7. Juli 1995, an der zwei
Richter auf Probe beteiligt waren, durch Urteil vom selben
Tage abgewiesen. Hierauf wird Bezug genommen.

16

Mit der hiergegen eingelegten Berufung macht die Klägerin
geltend: Die Überleitungsanzeigen seien rechtswidrig, weil
Unterhaltsansprüche der Kinder offensichtlich nicht bestanden
hätten. Die Klägerin sei nicht leistungsfähig gewesen. Da der
Kindesvater leistungsfähig gewesen sei, sei die Klägerin
jedenfalls nicht verpflichtet gewesen, ihren Vermögensstamm
einzusetzen. Die Überleistungsanzeigen seien aber auch deshalb
rechtswidrig, weil die Grundstücke nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG
vor einer Verwertung geschützt seien. Das Wohnhaus sei bei
einer Wohnfläche von 120 qm ein Familienheim. In jedem Fall
stelle dessen Verwertung aber eine Härte dar. Müsse das Haus
verwertet werden, sei sie nicht in der Lage, aus ihrer
Witwenrente Miete zu bezahlen, auch wenn sie eine Wohnung von
lediglich 45 qm anmiete. Selbst wenn bei einer Verwertung der
Grundstücke nach Abzug der Jugendhilfeleistungen ein Überschuß
verbleibe, würde dieser durch die Mietkosten schnell
aufgebraucht, so daß ihre Alterssicherung nicht gewährleistet
sei.

17

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

18

unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen
Klageanträgen zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Nach seiner Ansicht sind Unterhaltsansprüche der Kinder
nicht offensichtlich ausgeschlossen.

22

Das Landgericht Krefeld hat durch Urteil vom 26. März 1996
- 4 O 550/93 - die Klägerin verurteilt, an den Beklagten
124.424,91 DM nebst Zinsen zu zahlen und zur Begründung u.a.
angeführt, im übrigen seien die Unterhaltsansprüche für die
Jahre bis 1986 in Höhe von 98.435,39 DM verjährt. Auf die
Berufungen beider Beteiligten hat das Oberlandesgericht
Düsseldorf mit Urteil vom 3. Juli 1997 - 12 U 95/96 - das
Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das
Landgericht zurückverwiesen u.a. mit der Begründung, es
bestünden dem Grunde nach Unterhaltsansprüche gegen die
Klägerin, die insgesamt nicht verjährt seien.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf ( 19 K 4900/89 und 19 K 4362/
92), der Grundakten des Amtsgerichts , der Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der beigezogenen Gerichtsakten des
Amtsgerichts und des Landgerichts Krefeld Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung hat teilweise Erfolg.

26

I. Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung über die
Berufung entscheiden, weil die Beteiligten hiermit
einverstanden sind (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

27

Es kann offenbleiben, ob das angefochtene Urteil an dem
Verfahrensfehler der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des
Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung, auf die das
angefochtene Urteil ergangen ist, leidet. Bei einer
gerichtlichen Entscheidung dürfen zwei Richter auf Probe nur
dann ausnahmsweise mitwirken, wenn hierfür - was ungeklärt ist
- eine sachliche Notwendigkeit besteht.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1996 - 8 C 19.95 -, NJW 1997, 674.

29

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann das
Oberverwaltungsgericht die Sache zurückverweisen, wenn das
Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Es handelt sich
um eine Ermessensentscheidung. Aus Gründen der Prozeßökonomie
und der Verfahrensbeschleunigung - das zivilgerichtiche
Verfahren ist noch anhängig - ist es sachlich gerechtfertigt,
wenn der Senat das Verfahren in der Sache entscheidet.

30

II. Die Berufung ist teilweise begründet.

31

Die angefochtenen Überleitungsanzeigen sind aufzuheben,
soweit Unterhaltsansprüche in einer Gesamthöhe von mehr als
105.150,-- DM übergeleitet werden. Insoweit sind die
angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

1. Ermächtigungsgrundlage für die angefochtenen
Überleitungsbescheide ist § 82 JWG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl I 633, ber. 795) iVm
§§ 90 und 91 BSHG in der vor Inkrafttreten des Sechsten
Gesetzes zur Änderung des BSHG vom 10. Dezember 1990 (BGBl I
2644) geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1983 -
BSHG a. F. -(BGBl I 613).

33

§ 82 JWG stellt auch nach dem Außerkrafttreten des
Jugendwohlfahrtsgesetzes zum 1. Januar 1991 und dem zum
gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung
des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) vom 26. Juni 1990
(BGBl I 1163) eine wirksame Rechtsgrundlage für
Überleitungsentscheidungen dar, sofern die Leistungen des
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe - wie vorliegend die
Hilfen zur Erziehung nach §§ 5, 6 JWG - unter der Geltung des
Jugendwohlfahrtsgesetzes erbracht worden sind.

34

OVG NW, Urteil vom 23. Mai 1995
- 16 A 5169/94 -, FEVS 46, 302 = NWVBl
1995, 369.

35

Der Beklagte konnte unter der Geltung des
Jugendwohlfahrtsgesetzes auch wählen, ob er wegen der
Erziehungskosten im Wege der Überleitung von
Unterhaltsansprüchen des Kindes Rückgriff nehmen oder durch
einen Leistungsbescheid den öffentlich-rechtlichen Anspruch
auf einen zumutbaren Kostenbeitrag nach § 81 Abs. 1 JWG
geltend machen wollte, wenn die Voraussetzungen hierfür
vorlagen.

36

Vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar
1988
- IV b ZR 28/87 -, FamRZ 1988, 610;
Johannes Münder u.a., Frankfurter
Kommentar zum JWG, 3. Aufl. 1985, § 82
Rn. 1 unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
23. Juni 1971 - V C 12.71 -, BVerwGE
38, 205; vgl. auch Kunkel, Der

Kostenbeitrag in der Jugend- (und
Sozial-)Hilfe, RdJB 1990, 80 m.w.N.

37

Es ist deshalb unerheblich, daß im vorliegenden Verfahren
möglicherweise die Voraussetzungen für eine Heranziehung der
Klägerin zu einem Kostenbeitrag nach § 81 Abs. 1 JWG für den
gesamten Zeitraum vom 27. September 1983 bis 31. Dezember 1990
weiterhin vorgelegen haben,

38

vgl. in diesem Zusammenmhang BVerwG,
Urteil vom 12. Januar 1984 - 5 C
107.83 -, FEVS 33, 309.

39

2. Eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Überleitungsbescheide folgt allerdings nicht aus den
Einwänden, die die Klägerin gegen das Bestehen von
Unterhaltsansprüchen der Kinder geltend gemacht hat. Die
Zivilgerichte habe zu entscheiden, ob und in welchem Umfang
Unterhaltsansprüche bestehen. Eine Leistungsfähigkeit der
Klägerin ist auch im Hinblick auf ihr Vermögen nicht
offenkundig ausgeschlossen, wie sich aus dem Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 1997 ergibt.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine mögliche
Leistungsfähigkeit des Vaters und die Frage der Verjährung der
Unterhaltsansprüche.

40

3. Die angefochtenen Überleistungsanzeigen sind jedoch
rechtswidrig, soweit Unterhaltsansprüche in einer Gesamthöhe
von mehr als 105.150,-- DM übergeleitet werden. Der Beklagte
hat zu Unrecht den Übergang möglicher Unterhaltsansprüche für
den Zeitraum vom 27. September 1983 bis 31. Dezember 1990 in
einer hierüber hinausgehenden Höhe bewirkt.

41

Der Beklagte hat die Unterhaltsansprüche der Kinder
entgegen seiner Klageerwiderung nicht lediglich dem Grunde
nach übergeleitet. Aus den angefochtenen Überleitungsanzeigen
und den Widerspruchsbescheiden ist eindeutig zu entnehmen, daß
er neben der bloßen Überleitung der Unterhaltsansprüche, dem
Gläubigerwechsel, zugleich die Höhe der Überleitung geregelt
hat. Zusätzlich hat er etwa im Widerspruchsbescheid vom 10.
Dezember 1990 ausführlich dargelegt, daß er den Einsatz und
die uneingeschränkte Verwertung beider Grundstücke der
Klägerin für rechtmäßig hielt, und damit geregelt, in welchem
Umfang er den Übergang unter Beachtung hilferechtlicher
Schutzvorschriften hat bewirken wollen. Diese Entscheidung
des Beklagten unterliegt der verwaltungsgerichtlichen
Überprüfung.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember
1975 - V C 2.75 -, FEVS 24, 139,
144.

43

Die Prüfung, in welchem Umfang ein Anspruchsübergang im
Wege der Überleitung bewirkt werden darf, vollzieht sich in
zwei Schritten: Zunächst ist nach dem gemäß § 82 JWG
entsprechend anwendbaren § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG a.F. und den
hiernach in Betracht kommenden Bestimmungen des BSHG das
Einkommen oder Vermögen zu bestimmen, das die Eltern des im
Rahmen der Jugendhilfe betreuten Minderjährigen einzusetzen
hätten, wenn sie selbst Hilfeempfänger wären. Maßgeblich sind
hiernach im vorliegenden Verfahren allein die den Einsatz von
Vermögen regelnden Vorschriften der §§ 88, 89 BSHG a.F.. Die
Neuregelung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG durch das am 1. Januar
1991 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Änderung des BSHG
vom 10. Dezember 1990 (BGBl I 2644), durch die der
gegenständliche Umfang des geschützten Vermögens erweitert
wurde,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober
1992 - 5 C 28.89 -, FEVS 44, 141,

45

ist nicht einschlägig, weil die angefochtenen
Überleitungsanzeigen nur Ansprüche für den Zeitraum bis
Dezember 1990 erfassen. Das hiernach ermittelte einsetzbare
Vermögen bildet die äußerste Grenze der wirtschaftlichen
Zumutbarkeit. Der nach diesen Regelungen ermittelte Betrag des
einsetzbaren Vermögens ist sodann in einem zweiten Schritt im
Hinblick auf die nur entsprechende Anwendung der
sozialhilferechtlichen Bestimmungen im Bereich der Jugendhilfe
einzelfallorientiert so festzulegen, daß er den Besonderheiten
dieses Rechtsgebiets gerecht wird.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1988 - 5 C 48.85 -, FEVS 38, 45 = NJW
1989, 539.

47

Der Erfolg von Jugendhilfemaßnahmen kann nämlich in Frage
gestellt werden, wenn sich die finanziellen Auswirkungen der
Jugendhilfe als eine wirtschaftliche Belastung der Eltern
darstellen. Die Beteiligung an den Kosten von
Erziehungsmaßnahmen für einzelne Minderjährige bezweckt nicht
eine soziale Schlechterstellung der betroffenen Familien,
schon gar nicht ihre Zurücksetzung auf den Stand eines
Sozialhilfeempfängers. Deshalb ist auch bei der Überleitung
die Annahme verfehlt, die sich aus dem Abschnitt 4 des BSHG
ergebenden Grenzen könnten ausgeschöpft werden. Die Grenzen
stellen nur eine unterste Grenze dar, die in keinem Fall
unterschritten werden darf. Die Grenze der Zumutbarkeit wird -
im allgemeinen - nur die häusliche Ersparnis darstellen. Ob
diese Grenze etwa bei guten finanziellen Verhältnissen -
ausnahmsweise - überschritten werden darf, bedarf im
Einzelfall einer individuellen Abwägung. Hierbei stehen im
Vordergrund der optimale Erziehungserfolg der öffentlichen
Jugendhilfe und die sozialen Belange, die soziale
Verträglichkeit der Inanspruchnahme.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.Oktober
1988, a.a.O..

49

Eine solche individuelle Abwägung anhand der Besonderheiten
des Jugendhilferechts hat auch für die im Rahmen einer
Überleitungsanzeige vorzunehmende Prüfung stattzufinden, in
welchem Umfang es zumutbar ist, Vermögen einzusetzen. In der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird bei der
Festlegung der allgemeinen Zumutbarkeitsgrenze auf die
häusliche Ersparnis nicht zwischen einem Einkommens- und einem
Vermögenseinsatz unterschieden.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni
1970 - V C 39.69 -, BVerwGE 35, 304
= FEVS 17, 409, und vom 4. Juli 1974 -
V C 42.73 -, BVerwGE 45, 306.

51

Es macht für die Familie keinen nennenswerten Unterschied,
ob ihr als Folge der notwendig gewordenen Jugendhilfe über die
häusliche Ersparnis hinaus wesentliche Teile des Einkommens
oder solche des Vermögens entzogen werden.

52

Vgl. VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 14. September 1987
- 6 S 2419/85 -, FEVS 37, 427
m.w.N.; Kunkel, a.a.O., S.82 f;
vgl. auch zur Rechtslage nach dem
SGB VIII: § 94 Abs. 2 SGB VIII.

53

Die Entscheidung, ob ein nach § 82 JWG i.V.m. §§ 90, 91
BSHG a.F. in Betracht kommender Vermögenseinsatz auch unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Jugendwohlfahrtsrechts
zumutbar ist, ist gerichtlich voll überprüfbar.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1989 - 5 C 34.86 -, FEVS 39, 1.

55

Nach Maßgabe der Umstände des vorliegenden Einzelfalles
verbieten weder die hier allein in Betracht kommenden
vermögensrechtlichen Schutzbestimmungen der §§ 88, 89 a.F.
BSHG noch die Besonderheiten des Jugendwohlfahrtsrechts eine
Verwertung des unbebauten Flurstücks 82 (a). Hingegen kann die
Verwertung des bebauten Flurstücks 81 nicht verlangt werden
(b).

56

a) Der Beklagte durfte die Überleitung in Höhe von
105.150,-- DM im Hinblick auf das unbebaute Flurstück Nr.
bewirken. Wäre die Klägerin Hilfeempfängerin gewesen, hätte
sie dieses Grundstück nach §§ 88, 89 BSHG a.F. verwerten
müssen.

57

Maßgeblich sind die Vermögensverhältnisse im Zeitraum vom
27. September 1983 bis 31. Dezember 1990. Der Beklagte hat die
Überleitung für die Dauer seiner Aufwendungen in diesem
Zeitraum geregelt. Unter Berücksichtigung der für die
Wiederherstellung des Nachrangs der Jugendhilfeleistungen bei
einer Überleitung erforderlichen Zeitgleichheit der
Hilfeaufwendungen und der übergeleiteten Ansprüche (§ 90 Abs.
1 Satz 1 BSHG a.F.) ist der in diesem Zeitraum von der
Klägerin realisierbare Wert des Grundstücks festzustellen.
Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen in dem vom
Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten beträgt der Wert des
Flurstücks im Jahre 1990 105.150,-- DM. In Höhe dieses Werts
wären Aufwendungen des Beklagten nicht entstanden, wäre das
Grundstück rechtzeitig verwertet worden.

58

Die Eigentumsübertragung des Grundstücks auf den
verstorbenen Ehemann der Klägerin im Jahre 1989 steht der
Verwertbarkeit nicht entgegen. Sie ist nach den überzeugenden
Ausführungen im Urteil des Landgerichts Krefeld vom 26. März
1996, insoweit bestätigt durch das Urteil des
Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 3. Juli 1997, auf die der Senat Bezug nimmt,
nach Treu und Glauben unbeachtlich. Die Verwertbarkeit des
Flurstücks 82 ist auch nicht durch die erst im Januar 1988
erfolgte Teilung in ein selbständiges Grundstück auf die nach
diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen beschränkt. Das
Grundstück war offenbar jederzeit teilbar, und das Flurstück
82 deshalb selbständig verwertbar im Sinne des § 88 Abs. 1
BSHG a.F.. Ein solcher Grundstücksteil, dessen selbständige
Verwertbarkeit die auf dem anderen Grundstücksteil befindliche
Wohnstatt des Hilfelsuchenden und seiner Angehörigen - wie
hier - nicht beeinträchtigt, ist selbst dann nicht vor der
Verwertung geschützt, wenn die auf dem anderen Grundstücksteil
befindliche Wohnstatt ein kleines Hausgrundstück im Sinn des §
88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG a.F. wäre.

59

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. August
1994 - 24 A 1895/92 -.

60

Das unbebaute Flurstück ist nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG
a.F. schon deshalb nicht geschützt, weil es nicht als
Wohnstatt dient. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor,
daß dieses Grundstück aus Härtegründen (§§ 88 Abs. 3, 89
BSHG a.F.) von einer (sofortigen) Verwertung ausgenommen
werden müßte. Das Grundstück wird von der Klägerin offenbar
nicht zur Einkommenserzielung oder in einer sonstigen Weise
genutzt, die ihre Lebensführung nachhaltig sichert. Ihre
Einwände betreffen lediglich die (Nicht-)Verwertbarkeit des
mit einem Wohnhaus bebauten Flurstücks 81.

61

Konnte die Klägerin das unbebaute Grundstück während des
gesamten von der Überleitung erfaßten Zeitraums - bis April
1986 als Miteigentümerin - verwerten, so hätte sie aus dem im
Dezember 1990 erzielbaren Verwertungserlös in Höhe von
105.150,-- DM jedenfalls in dieser Höhe Aufwendungen des
Beklagten für die Erziehung ihrer Kinder abdecken können.

62

Die Inanspruchnahme der Klägerin in Höhe des
Grundstückswerts von 105.150,-- DM im Jahre 1990 ist auch
unter Berücksichtigung jugendhilferechtlicher Besonderheiten
nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles ausnahmsweise
über die häusliche Ersparnis hinaus gerechtfertigt. Ein
Anhaltspunkt für die Bemessung der häuslichen Ersparnis kann
der regelsatzmäßige Bedarf der Kinder sein.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar
1977 - V C 4.76 -, BVerwGE 52, 51
FEVS 25, 221.

64

Die tatsächliche Höhe der häuslichen Ersparnis und die
Bemessungsmethode müssen aus Anlaß des vorliegenden Verfahrens
nicht abschließend geklärt werden, weil sich die Höhe der
zumutbaren Inanspruchnahme der Klägerin letztlich nicht allein
nach der häuslichen Ersparnis richtet, sondern nach weiteren
individuellen Abwägungskriterien wie dem Wert des Grundstücks
Nr. 82. Bei einer regelsatzmäßigen Bemessung beliefe sich die
häusliche Ersparnis für die drei Kinder der Klägerin im
Zeitraum vom 27. September 1983 bis 31. Dezember 1990 auf
56.629,67 DM, wie sich aus der folgenden Berechnung auf der
Grundlage der jeweils maßgeblichen Regelsätze ergibt:

65

27.-30.9.83 155 DM : 30 x 10 = 51,67 DM x 1 = 51,67
DM
10/83-6/84 155 DM x 3 = 465 DM x 9 = 4.185,-- DM
7/84 -6/85 160 DM x 3 = 480 DM x 12 = 5.760,-- DM
7/85-11/85 171 DM x 3 = 513 DM x 5 = 2.565,-- DM
12/85-6/86 171 DM x 2 + 246 DM = 588 DM x 7 = 4.116,-- DM
7/86-6/87 178 DM x 2 + 257 DM = 613 DM x 12 = 7.356,-- DM
7/87-8/88 182 DM + 2 x 263 DM = 708 DM x 14 = 9.912,-- DM
9/88-6/89 186 DM + 2 x 269 DM = 724 DM x 10 = 7.240,-- DM
7/89 192 DM + 2 x 277 DM = 746 DM x 1 = 746,-- DM
8/89-11/89 277 DM x 3 = 831 DM x 4 = 3.324,-- DM
12/89-6/90 277 DM x 2 + 320 DM = 874 DM x 7 = 6.118,-- DM
7/90-12/90 292 DM x 3 = 876 DM x 6 = 5.256,-- DM

____________

66

56.629,67
DM

67

Hiernach beträgt die Inanspruchnahme der Klägerin in Höhe
von 105.150,-- DM knapp 200 % einer nach Regelsätzen
bemessenen häuslichen Ersparnis.

68

Vgl. zu einer solchen Begrenzung bei
guten Einkommensverhältnissen:
Richtlinien für die Erhebung von
Kostenbeiträgen bei Erziehungshilfen
nach dem JWG in Baden-Württemberg,
wiedergegeben bei Kunkel, a.a.O., S. 89
f; eigene Richtlinien des Beklagten
liegen nicht vor.

69

Im vorliegenden Verfahren besteht die Besonderheit, daß
einer Inanspruchnahme des Vermögenswerts in Höhe von 105.150,-
- DM erzieherische Erfordernisse nicht entgegenstehen und
soziale Belange der Klägerin insoweit nicht beeinträchtigt
werden. Der Erfolg der Erziehungshilfe des Beklagten kann
schon deshalb nicht beeinträchtigt werden, weil der Klägerin
zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Kinder und
später auch das Sorgerecht entzogen worden ist. Die
Inanspruchnahme der Klägerin in Höhe von 105.150,-- DM ist
auch sozial verträglich. Wird hierzu allein das unbebaute
Flurstück 82 verwertet, so wird sie nicht auf den Stand einer
Sozialhilfeempfängerin zurückversetzt oder in nennenswerter
Weise in ihrer sonstigen Lebensführung beeinträchtigt. Das
unbebaute Flurstück ist für sie nach den vorliegenden
Erkenntnissen nicht von Nutzen. Es liegt deshalb auch im
Hinblick auf den Nachrang staatlicher Sozialleistungen kein
Grund dafür vor, vom Einsatz dieses Vermögenswertes abzusehen,
zumal er noch in einer angemessenen Relation zu dem im
Regelfall maßgeblichen Wert der häuslichen Ersparnis steht.

70

b) Die Verwertung des bebauten Flurstücks Nr. ist
demgegenüber für die Klägerin nach Abwägung der besonderen
Umstände des Falles unzumutbar.

71

Es kann offenbleiben, ob und inwieweit die
vermögensrechtlichen Schutzbestimmungen der §§ 88, 89 BSHG
einer Verwertung entgegenstehen. Allerdings dürfte die
Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend sein, daß das
Hausgrundstück der Klägerin nach der bis zum 31. Dezember 1990
geltenden Regelung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG a.F. und der
sogenannten Kombinationstheorie,

72

vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom
17. Januar 1991 - 5 C 53.86 -,
BVerwGE 87,278 = FEVS 41,265
und vom 1. Oktober 1992,
- 5 C 28.89 - a.a.O.,

73

im Hinblick auf die Wohnfläche von 120 qm und die
Grundstücksgröße von ca. 1.100 qm kein kleines Hausgrundstück
war. Soweit die Verwertung unter Härtegesichtspunkten zu
prüfen ist, ist hingegen auch die Regelung des § 89 BSHG zu
berücksichtigen.

74

Vgl. zur Beachtung des Schutzzwecks
des § 89 BSHG Gottschick/Giese, Das
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 9.
Aufl. 1985, § 91 Rn 4.4.

75

Da die Klägerin das Grundstück während der Hilfegewährung zu
Wohnzwecken nutzte, würde das Verlangen nach einer sofortigen
Verwertung auch nach der Auffassung des Beklagten, die er in
seinem Kostenbeitragsbescheid vom 5. August 1987 zum Ausdruck
gebracht hat, eine Härte bedeuten.

76

Vgl. in diesem Zusammenhang
Empfehlungen des Deutschen Vereins für
den Einsatz des Vermögens in der
Sozialhilfe, NDV 1992, 141 ff Rn. 78.

77

Jedenfalls verbietet die im Rahmen der Besonderheiten des
Jugendhilferechts zu berücksichtigende soziale Verträglichkeit
die durch die Überleitung ermöglichte Inanspruchnahme des mit
dem Wohnhaus der Klägerin bebauten Flurstücks . Eine
(sofortige) Verwertung dieses Grundstücks kommt schon nach der
eigenen Auffassung des Beklagten nicht in Betracht, weil
dieses Grundstück der Klägerin als Wohnstatt dient. Trotz der
ihren Wohnbedarf übersteigenden Wohnungsgröße ist es auch im
Hinblick auf ihr geringes Einkommen, aus dem sie ihren
Lebensunterhalt sicherzustellen hat, sozial nicht verträglich,
wenn sie das Wohngrundstück verwerten und sodann eine
Mietwohnung beziehen müßte. Sie würde in ihrer eigenständigen
Lebensführung beschränkt, weil sie in diesem Fall aller
Voraussicht nach auf ergänzende Sozialhilfeleistungen
angewiesen und deshalb auf den Stand einer
Sozialhilfeempfängerin zurückversetzt würde. In die Abwägung
einzubeziehen ist, daß die Klägerin bereits durch die ihr
zumutbare Verwertung des unbebauten Grundstücks in einer Höhe
in Anspruch genommen wird, die - wie dargelegt - weit über die
regelmäßige Inanspruchnahme in Höhe der häuslichen Ersparnis
hinausgeht. Zu berücksichtigen ist bei der Abwägung
schließlich auch, daß die Überleitung der Unterhaltsansprüche
in Höhe von 105.150,-- DM nicht im Hinblick auf die Belastung
beider Grundstücke mit Sicherungshypotheken weiter
einzuschränken ist. Es ist sozial verträglich, wenn die - zum
weit überwiegenden Teil zugunsten des Beklagten -
eingetragenen Sicherungshypotheken letztlich allein das
bebaute Flurstück belasten. Eine solche Belastung ist der
Klägerin zumutbar, weil sie die sozialen Verhältnisse der
Klägerin und ihre Lebensführung nicht verändert.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

80