Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-17, Aktenzeichen 17 L 245/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0217.17L245.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die
Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen, die insoweit
entsprechend gelten, keine Erfolgsaussichten bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -
).

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2.
Der Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80% nach den Vorschriften des
BSHG ab Antragseingang bis zur Entscheidung des Gerichts
über diesen Antrag zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 - ZPO -). Dies ist hier nicht der Fall.

5

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ist Hilfe zum
Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an
notwendigem Lebensunterhalt entweder aus seinem (oder ihm zurechenbarem)
Einkommen oder aus seinem (oder ihm zurechenbarem) Vermögen zu decken. Da
das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel (negatives)
Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfesuchende
beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm
zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebedürftigen.

7

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 - vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 -
und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.

8

Davon ausgehend hat das Gericht wie auch die Antragsgegnerin im
Ablehnungsbescheid vom 11. Februar 2004 deutliche Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat für den zur Entscheidung
stehenden Zeitraum nicht glaubhaft gemacht, dass ein zur Bedarfsdeckung
einzusetzendes Vermögen nicht (mehr) vorhanden ist. Sie hat nämlich nicht
nachvollziehbar dargelegt, dass sie aus dem Verkauf ihres Mehrfamilienhauses in
über keinerlei Erlösanteile mehr verfügt, die ihr zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts zur Verfügung stehen könnten.

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Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass sie den nominellen Verkaufserlös von
175.000,00 EUR vollständig zur Begleichung von Schuldverpflichtungen
einsetzte.

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Nach den Berechnungen der Antragsgegnerin und den Angaben der
Antragstellerin in der Antragsschrift erzielte sie nach Abzug der Verbindlichkeiten aus
dem Hausverkauf faktisch nur noch 55.798,75 EUR.
Wenn man hiervon 13.053.81 EUR Darlehensrückzahlung an den
Sohn
und 20.000,00 EUR Darlehensrückzahlung an den
Sohn
abzieht, verbleiben noch 22.744,94 Euro.

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Es ist nicht glaubhaft gemacht, geschweige denn belegt, dass sie diesen Betrag
am Tag der Antragstellung, dem 26. November 2003, bereits ausgegeben hatte. Auf
das abgetretene Darlehen von 72.000,00 DM ist nämlich nicht die volle Rückzahlung,
sondern nur die oben eingestellte à-Kontozahlung von 20.000,00 Euro belegt.
Ob die Darlehensschuld über 72.000,00 DM überhaupt noch besteht oder in dieser
Höhe noch valutiert ist, hätte von der Antragstellerin näher erläutert werden müssen.
Wenig erhellend ist in diesem Zusammenhang die Äußerung der Antragstellerin im
Antragsschriftsatz vom 2. Februar 2004, dass ihr bei der Veräußerung des
Mehrfamilienhauses die aus erster Ehe bestehende Schuld nicht mehr bekannt
gewesen sei.
Zum Darlehen über 13.053,81 EUR ist anzumerken, dass nachgewiesen werden
müsste, ob der das Darlehen gewährende Sohn der Antragstellerin zu einer
derartigen Finanzierung in der Lage war. Zweifel daran, ob ein solches Darlehen
tatsächlich ausgezahlt worden ist, ergeben sich im Hinblick darauf, dass die
Antragstellerin im Schriftsatz vom 19. Februar 2003 in einem Unterhaltsverfahren
vortragen lässt, dass sie, wenn auch im Jahre 1999, zwei Darlehen zur finanziellen
Unterstützung ihres studierenden Sohnes, dem jetzigen Darlehensgeber,
aufgenommen habe.
Lässt man die geäußerten Zweifel unberücksichtigt und stellt auf die auf Bl. 347 des
Verwaltungsvorganges getätigte Aufstellung ab, ergeben sich Ausgaben in Höhe von
13.992,26 EUR (Pos. 1-28 ohne Darlehensrückzahlungen) zuzüglich 4.047,00 EUR
(Barabhebungen) und 916,70 EUR sonstige Ausgaben, also insgesamt in Höhe von
18.955,96 EUR. Es verbleibt ein „Guthaben" angesichts des bereits errechneten
Betrages von 22.794,94 EUR.

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Sollten trotz der vorstehenden Zahlungen noch andere Schulden offen sein,
muss sie diese offenlassen und ihr Vermögen zur unmittelbaren Deckung ihres
Lebensunterhaltes einsetzen. Denn es ist nach höchst- und obergerichtlicher
Rechtsprechung,

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vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983
- 5 C 114.81 -, BVerwGE 66, 342 ff.; OVG Hamburg,
Urteil vom 14. September 1993 - Bf IV 24/91 -, FEVS
44, 469 ff.,

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anerkannt, dass der Hilfesuchende sein ihm zur Verfügung stehendes Vermögen
zuerst für sich verwenden muss, auch wenn er sich dadurch außerstande setzt,
anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Gesichtspunkte, die es
rechtfertigen würden, insoweit zwischen Schulden gegenüber Privaten einerseits und
der öffentlichen Hand andererseits zu differenzieren, sind weder dargelegt noch
sonst ersichtlich. Das OVG NRW mutet Sozialhilfebeziehern zu, sich selbst zu
ernähren und nicht primär, Gläubiger zu bedienen.
Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Oktober 2003
- 2 B 1061/03- und vom 27. Januar 2004
- 16 A 1525/02 -.

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Andernfalls würde die Gewährung von Sozialhilfe zum Schuldendienst
verwendet.

16

Weitere Zweifel weckt, dass die Antragstellerin trotz Aufforderung der
Antragsgegnerin mit Schreiben vom 20. Januar 2004 keine Unterlagen dazu
vorgelegt hat, dass sie das angeblich aufgrund Geldes, welches ihr finanzkräftiger
Sohn zur Verfügung gestellt hat, von ihr erworbene und zwischenzeitlich von ihr mit
N2. Kennzeichen gefahrene Auto, Marke Opel, nunmehr nicht nur haltermäßig,
sondern auch tatsächlich ihrem Sohn zurückübereignet hat. Sie hat nur die Kopie
eines Kraftfahrzeugbriefes, in dem ein Halterwechsel von H. U. , N. , in
W. U. , N1. , am 24. Oktober 2003 eingetragen ist (Blatt 472 der
Verwaltungsvorgänge) vorgelegt.

17

Soweit die Antragstellerin (freilich nur) mit der Begründung ihres Antrages Hilfe
zur Sicherung ihrer ohne Zustimmung der Antragsgegnerin angemieteten Unterkunft
Tannenstraße 21b in N. , nach § 15a BSHG erstrebt, hat sie auch insoweit einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

18

Als Rechtsgrundlage für das auf Übernahme aufgelaufener Mietrückstände
gerichtete Begehren könnte § 15a BSHG in Betracht kommen. Nach dieser
Bestimmung kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach anderen
Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn
dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist (Satz 1); Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen
gewährt werden (Satz 2).

19

Ein Rechtsanspruch auf Leistungen nach § 15a BSHG bestünde für die
Antragstellerin jedoch allenfalls dann, wenn sich der der Behörde zustehende
Ermessensspielraum auf Null, das heißt hier auf Bewilligung der Hilfe, reduziert
hätte. Das ist hier angesichts der Größe der Wohnung, die mit 60,11 qm die
sozialhilferechtlich mögliche Größe von 45 qm deutlich übersteigt, der Höhe der
Mietrückstände und angesichts eines in N. entspannten Wohnungsmarktes aber
ganz eindeutig nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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