Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-06, Aktenzeichen 18 V 4520/05 A(AO)
ECLI:DE:FGD:2006:0106.18V4520.05A.AO.00

Tenor

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 18.8.2005 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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I.

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Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen.

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Die Antragsteller sind türkische Staatsbürger und leben seit 1973 in Deutschland.
Der Antragsteller war bei "N-Firma" beschäftigt, die Antragstellerin war zeitweise
geringfügig beschäftigt. Die Antragsteller hatten Gelder bei der "A-Bank (Türkei)"
("A") angelegt. Die daraus erzielten Zinserträge erklärten sie im Rahmen ihrer deutschen
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 nicht. Wegen der Höhe der
Zinserträge wird auf Tz. 8 des Berichts des Finanzamts für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung "E-Stadt" vom 14.1.2004 Bezug genommen.

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Von diesem Sachverhalt erfuhr die Finanzverwaltung aufgrund von Ermittlungen bei
der "C-Bank". Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung "E-Stadt" leitete
ein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller ein. Die Antagsteller reichten daraufhin
eine Selbstanzeige ein und erklärten die Zinserträge aus den Geldanlagen bei der "A" nach.
Ausweislich eines Vermerks der Steuerfahndungsstelle vom 8.1.2004 hielt die Steuerfahndung
die Einlassungen des Bevollmächtigten des Antragstellers, dass den Antragsteller weder der
Vorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung noch der leichtfertigen Steuerverkürzung
treffe, für "schlüssig", weshalb sie keine Unterlagen für die Vorjahre anforderte.

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Die Einkommensteuerbescheide 1997, 1999, 2000 und 2001 wurden entsprechend gem. § 173
der Abgabenordnung (AO) mit Bescheiden vom 3.12.2004 geändert. Das Ermittlungsverfahren
wurde gem. § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Mit Bescheid vom
18.8.05 setzte der Antragsgegner Hinterziehungszinsen wegen hinterzogener Einkommensteuer
und hinterzogenem Solidaritätszuschlag 1997, 1999, 2000 und 2001 in Höhe von insgesamt 1.384 EUR fest.

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Hiergegen legten die Antragsteller Einspruch ein. Ihren Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung lehnte der Antragsgegner ab. Sie beantragen nunmehr bei Gericht die Aussetzung
der Vollziehung des Zinsbescheides. Die Antragsteller tragen vor: Es fehle am subjektiven
Tatbestand der Steuerhinterziehung, jedenfalls habe der Antragsgegner dazu keine
ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Antragsteller hätten auf Auskünfte der "A"
vertraut, dass die Zinserträge, auf die in der Türkei eine Abzugssteuer erhoben worden
sei, nicht in Deutschland versteuert werden müssten.

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Die Antragsteller beantragen,

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die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von
Hinterziehungszinsen vom 18.8.2005 ab Fälligkeit bis einen Monat nach Zustellung der
Einspruchsentscheidung auszusetzen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Antragsteller hätten vorsätzlich gehandelt.
Sie seien, wie die Geldanlage in der Türkei zeige, in Gelddingen nicht unerfahren. Im
Übrigen nimmt das Finanzamt Bezug auf andere Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf
in "A"-Fällen (Aktenzeichen 15 V 6786/04 A(E), 16 K 1387/04 E).

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II.

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1. Der Antrag ist zulässig und begründet.

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Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht
der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen ernstlicher
Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aussetzen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn neben
den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit
sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der
Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken.

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Im Streitfall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Hinterziehungszinsbescheides
in tatsächlicher Hinsicht. Gem. § 235 Abs. 1 S. 1 AO sind hinterzogene Steuern zu verzinsen.
Mithin muss der objektive und subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO)
erfüllt sein. Unstreitig ist der objektive Tatbestand erfüllt, der subjektive Tatbestand setzt
jedoch Vorsatz voraus. Dazu fehlen einzelfallbezogene Feststellungen des Finanzamts. Nach den
vorliegenden Unterlagen, insb. einem Vermerk der Steuerfahndungsstelle vom 8.1.2004, ist sogar
davon auszugehen, dass diese weder eine vorsätzliche Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige
Steuerverkürzung (§ 378 AO) angenommen hat. Das Finanzamt trägt im Übrigen hins. der
Voraussetzungen für die Steuerhinterziehung die Feststellungslast.

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Der Senat weist allerdings darauf hin, dass diese Entscheidung im summarischen Verfahren
unter Berücksichtigung des jetzigen Verfahrensstandes ergeht und dass somit in keiner Weise
eine eventuelle Hauptsacheentscheidung vorgeprägt wird.

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2. Die Aussetzung erfolgt ohne Sicherheitsleistung, da eine Gefährdung des möglichen
Zinsanspruches nicht ersichtlich ist.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gründe
für die Zulassung der Beschwerde sind nicht ersichtlich (§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 FGO).