Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-05, Aktenzeichen 9 A 2365/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1005.9A2365.02.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 111,85 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unzulässig. Der Kläger hat entgegen den Anforderungen
des § 124 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO in der hier anwendbaren bis zum
31. August 2004 geltenden Fassung (a.F.) nicht innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht die erforderliche
Zulassungsbegründung eingereicht. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte
Begründungsfrist ist dem Kläger nicht zu gewähren.

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Das angegriffene Urteil, das eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung enthält, ist
den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25. April 2002 zugestellt
worden. Folglich endete die zweimonatige Begründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz
4 VwGO, innerhalb derer die Zulassungsgründe darzulegen waren, am 25. Juni
2002, 24:00 Uhr. Bis zum Ablauf dieser Frist ist eine Zulassungsbegründung beim
Verwaltungsgericht, wie § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO a.F. vorschreibt, nicht
eingereicht worden. Die Zulassungsbegründung ist von den jetzigen
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24. Juni (Telefax um 16:06 Uhr) bzw. 25.
Juni 2002 (Original) stattdessen nur beim beschließenden Gericht eingereicht
worden. Eine solche Vorlage beim Berufungsgericht ersetzte die damals
vorgeschriebene Einreichung beim erstinstanzlichen Gericht jedoch nicht und
genügte dementsprechend auch nicht zur Fristwahrung. Denn mit der
verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorschrift des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO
a.F. hatte der Gesetzgeber eindeutig und unmissverständlich bestimmt, dass die
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zum Zwecke der Fristwahrung
zwingend (nur) bei dem Verwaltungsgericht einzureichen war.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR
310/03 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.
August 2002 - 5 S 1484/02 -, DÖV 2002, 1045;
Sächsisches OVG, Beschluss vom 29. November 2002 -
1 B 667/02 -, DÖV 2003, 301; OVG Berlin, Beschluss
vom 19. Dezember 2002 - 8 N 155.02 -.

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Die Versäumung der Begründungsfrist nach § 124 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO
a.F. ist auch nicht etwa deshalb unschädlich, weil der beschließende Senat mit
seiner Eingangsmitteilung vom 10. Juni 2002 irreführende Hinweise gegeben und
hierdurch die Einlegung des Rechtsbehelfs erschwert hätte. Ungeachtet der Frage,
ob dieser Umstand überhaupt für die Dauer und den Ablauf der Frist von Bedeutung
sein kann oder nicht vielmehr allenfalls als eventueller Wiedereinsetzungsgrund zu
prüfen ist, ist jedenfalls eine „Irreführung" nicht erfolgt. In der zutreffenden
Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Urteils ist ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, dass die Zulassungsbegründung beim Verwaltungsgericht einzureichen war.
Durch die Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2002 sind die Prozessbevollmächtigten
des Klägers über den Eingang des am 24. Mai 2002 beim Verwaltungsgericht
gestellten und sodann von dort unmittelbar dem Oberverwaltungsgericht vorgelegten
Zulassungsantrages unterrichtet worden. Die Eingangsmitteilung enthält keine
Angaben, welche die berechtigte Auffassung hätten begründen oder auch nur nahe
legen können, entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung dürfe die
Zulassungsbegründung fristwahrend auch beim Berufungsgericht eingereicht
werden. Sowohl die Bekanntgabe des Aktenzeichens für das zweitinstanzliche
Verfahren als auch die Aufforderungen, dieses Aktenzeichen bei allen Schriftsätzen
anzugeben und die Schriftsätze in bestimmter Ausfertigungszahl vorzulegen,
betrafen nur die allgemeinen Formalien des Verfahrens vor dem Berufungsgericht.
Dass sich die Mitteilung des Aktenzeichens für das zweitinstanzliche Verfahren nicht
zu der Frage verhielt, bei welchem Gericht die Zulassungsbegründung vorzulegen
war, und von daher keine Fehlvorstellung auszulösen vermochte, versteht sich von
selbst und bedarf keiner Vertiefung. Mit den Aufforderungen zur Angabe dieses
Aktenzeichens „bei allen Schriftsätzen" und zu deren Vorlage in bestimmter
Ausfertigungszahl ist erkennbar lediglich zum Ausdruck gebracht worden, welchen
formalen Anforderungen eventuell an den Senat gerichtete Schreiben genügen
sollten. Hieraus konnte hingegen keineswegs abgeleitet werden, alle künftigen
Schriftsätze im Zulassungsverfahren müssten nunmehr an das Berufungsgericht
gerichtet werden und dies gelte insbesondere auch für die noch ausstehende
Zulassungsbegründung.

6

Vgl. so für eine vergleichbare Fallgestaltung auch
OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 9 A 1158/02 -
.

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Die vorstehende Bewertung begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Die bloße Bestätigung des Eingangs des Zulassungsantrags durch das
Berufungsgericht mit Angabe des zweitinstanzlichen Aktenzeichens - wie hier -
gebietet es nicht, aus verfassungsrechtlichen Gründen die maßgebliche Vorschrift
des § 124 Abs. 4 Satz 5 VwGO a.F. anders als ihrem eindeutigen Wortlaut gemäß
anzuwenden.

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Vgl. auch dazu BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003,
a.a.O.

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Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Zulassungsbegründungsfrist ist dem
Kläger nicht zu gewähren. Einen entsprechenden Antrag hat er nicht gestellt. Nach §
60 Abs. 3 VwGO wäre ein solcher im jetzigen Verfahrensstadium auch wegen des
Ablaufs der hierfür geltenden Jahresfrist unzulässig. Selbst wenn man aber von der
Jahresfrist absähe, würde eine Wiedereinsetzung ausscheiden, weil der Kläger nach
Erhalt des gerichtlichen Schreibens vom 25. August 2004, mit dem er über die
Fristversäumung unterrichtet wurde, keinen rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag
gestellt hat. Sowohl die nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. geltende Frist von zwei
Wochen als auch die Monatsfrist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz VwGO in
der seit dem 1. September 2004 geltenden Fassung sind zwischenzeitlich
verstrichen.

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Gründe, die eine Wiedereinsetzung von Amts wegen erfordern, sind nicht
vorgetragen worden und nicht offensichtlich.

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Zunächst kommt eine Wiedereinsetzung von Amts wegen schon deshalb nicht in
Betracht, weil es an der erforderlichen Nachholung der versäumten Rechtshandlung
fehlt (vgl. § 60 Abs. 2 Sätze 3 und 4 VwGO).

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Außerdem mangelt es für die Wiedereinsetzung an dem gemäß § 60 Abs. 1
VwGO erforderlichen fehlenden Verschulden an der Einhaltung der Frist. Die
Säumnis beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers,
das sich dieser gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.
Mit der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung ist eine hinreichende Unterrichtung
darüber erfolgt, dass die Zulassungsbegründung innerhalb der zweimonatigen Frist
beim Verwaltungsgericht einzureichen war. Von den rechtskundigen
Prozessbevollmächtigten des Klägers konnte bei Anlegung der erforderlichen
Sorgfalt eine Lektüre der Rechtsmittelbelehrung erwartet werden. Ein gleichwohl
fehlendes Verschulden wäre daher allenfalls dann anzunehmen, wenn besondere
zusätzliche Umstände hinzugetreten wären, die die Prozessbevollmächtigten ohne
eigenen Pflichtenverstoß an der Einreichung der Zulassungsbegründung beim
Verwaltungsgericht gehindert hätten. Hierfür ist nichts ersichtlich. Die
Eingangsmitteilung des Senats enthielt - wie oben dargelegt - keine Aussagen, die
bei den Prozessbevollmächtigten berechtigterweise und somit ohne Verschulden den
Eindruck hervorrufen durften, die Zulassungsbegründung könne entgegen der
erteilten Belehrung fristwahrend auch beim Berufungsgericht vorgelegt werden.

13

Vgl. so für eine ähnliche Fallgestaltung auch OVG
NRW, Beschluss vom 19. September 2002 - 14 A
2568/02 -, NWVBl. 2003, 65 f; Beschluss vom 8. Mai
2003 - 9 A 1158/02 -.

14

Es ist schließlich auch nicht etwa offensichtlich, dass sich das vorbezeichnete
Verschulden unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Fürsorgepflicht nicht
ausgewirkt haben könnte. Die Bedeutung der prozessualen Fürsorgepflicht käme im
hier interessierenden Zusammenhang allenfalls,

15

vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 5
N 57.03 -, das sich für den Verwaltungsprozess gegen
diese für das Zivilprozessrecht entwickelte Forderung
ausspricht,

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dann zum Tragen, wenn die Weiterleitung des beim Berufungsgericht
eingegangenen Begründungsschriftsatzes im normalen Geschäftsgang den
rechtzeitigen Eingang beim Verwaltungsgericht bewirkt hätte, dies jedoch trotz
Erkennbarkeit einer falschen Adressierung unterblieben ist. Das unzuständige
Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, jedes Schriftstück sofort daraufhin zu überprüfen,
ob darin etwa eine Rechtsmittelschrift enthalten ist, die an das zuständige Gericht
weiterzuleiten ist. Dementsprechend wird davon ausgegangen, dass bei einem
Eingang des Begründungsschriftsatzes am vorletzten oder letzten Tag der Frist eine
fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang regelmäßig
ausgeschlossen ist.

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Vgl. für den letzten Tag der Frist: BVerfG, Beschluss
vom 3. März 2003, a.a.O.; für den vorletzten Tag der
Frist: BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 20 ZB
02.1325 -, NVwZ-RR 2003, 531; im Hinblick auf beide
Tage: OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 9 A
1158/02 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur
VwGO, Stand: Februar 2002, § 124 a Rdnr. 54.

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Teilweise wird ein Zeitraum von vier Arbeitstagen nicht als ausreichend
angesehen, um davon ausgehen zu können, dass eine falsch adressierte
Rechtsmittelschrift noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vom unzuständigen an das
zuständige Gericht weitergeleitet wird.

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Vgl. Kummer, Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand, München 2003, Rdnr. 303 (m.w.N.).

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Gemessen daran ist vorliegend nicht mit der für eine Wiedereinsetzung von Amts
wegen erforderlichen Offensichtlichkeit davon auszugehen, dass bei normalem
Geschäftsgang eine fristgerechte Weiterleitung des Begründungsschriftsatzes an das
Verwaltungsgericht sichergestellt gewesen wäre. Der
Zulassungsbegründungsschriftsatz ist beim beschließenden Gericht per Telefax -
ohne Kennzeichnung als eilbedürftig - am 24. Juni 2002 nach 16:00 Uhr, also nach
dem Ende der üblichen Geschäftszeit eines Gerichts, und als Original am 25. Juni
2002 eingegangen. Im regelmäßigen Geschäftsgang war frühestens mit einer
Weiterleitung an den zuständigen Berichterstatter im Laufe des 25. Juni 2002 zu
rechnen. Entsprechend der zuvor zitierten Rechtsprechung durfte damit von einer
rechtzeitigen Weiterleitung an das Verwaltungsgericht im ordentlichen
Geschäftsgang zu diesem Zeitpunkt - dem letzten Tag der Frist - nicht mehr
ausgegangen werden.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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