Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-24, Aktenzeichen 7 L 1250/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1024.7L1250.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 5278/08 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. September 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.
Dabei ist zunächst erheblich, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des
seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454)
schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Dies hat der Antragsgegner zwar wohl
gesehen, in Ziffer 2. seiner Ordnungsverfügung und der zugehörigen
Begründung aber Formulierungen gebraucht, die auf eine
Vollziehungsanordnung hinweisen; darauf kommt es aber auf Grund der
gesetzlichen Anordnung nicht an. Die Antragstellerin hat jedenfalls zu Recht die
„Anordnung" der aufschiebenden Wirkung beantragt.

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Der Antrag ist aber nicht begründet, da das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen
Durchsetzung das private Interesse der Antragstellerin überwiegt, auch künftig
Sportwetten an ausländische Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu
dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von
Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV auch
keine Erlaubnis erteilt werden kann.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt. Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der
Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris, an und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung.

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siehe nun auch Urteil der Kammer vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -,
NRWE.

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Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwettenmonopol in
der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen
verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem
europäischen Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer
kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland.

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Im Ergebnis ebenso (für das jeweilige Landesrecht): Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, juris;
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -,
juris; VGH Bayern, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, juris; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -; Hessischer VGH,
Beschluss vom 13. August 2008 - 3 G 1830/07; OVG NRW, Beschluss vom
30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -; vgl. zum Verbot der gewerblichen Vermittlung von
Lotterien über das Internet: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008,
- 1 BvR 928/08 -.

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Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn für diese Betrachtung der gesamte
Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen wäre,

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O.

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen
Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der
Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache
nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein-
Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar
2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den
Vorgaben ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der
EuGH aufgestellt haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten und die diese
betreffende Werbung unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich
schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine
aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der
Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und
Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten.
Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und
der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes
privates Interesse. Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine
andere Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten,
sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf
die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr.
2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art.

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