Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-06, Aktenzeichen 7 D 124/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.7D124.05NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. bis 5. tragen je 1/5 der Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; den auf sie
entfallenden Kostenanteil tragen die Antragsteller zu 4. als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind jeweils Eigentümer eines Wohngrundstücks; die
Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 160 (im
Folgenden: Ursprungsplan), dessen 1. Änderung (im Folgenden: Bebauungsplan)
Streitgegenstand des Normenkontrollantrags ist.

3

Der Bebauungsplan unterfällt in zwei räumlich getrennte Teilbereiche. Der
westliche Teilbereich, gegen dessen Festsetzungen sich die Antragsteller
ausschließlich wenden, verläuft im Norden entlang der Südseite der Grundstücke R.-
----weg 2 bis 12 - die Antragstellerin zu 5. ist Eigentümerin des außerhalb des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans gelegenen Grundstücks R1.----weg 2 - sowie
im Osten und Süden entlang der West- bzw. Nordseite der hier von Nord nach
Westen verschwenkenden T.------straße . Auf der Ostseite der T1.-----straße grenzen
die ebenfalls nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen, zum J. -
und zum J1.----weg erschlossenen Wohngrundstücke der Antragsteller zu 1. bis 4.
an. (Durch einen anderen Bebauungsplan ist der dortige Bereich nach Angaben der
Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung einem reinen
Wohngebiet zugeordnet.) Das Plangebiet liegt am nordöstlichen Rand des M. .
Der überplante Bereich ist im Ursprungsplan als öffentliche Grünfläche ("mit
weitestgehend natürlicher Entwicklung") festgesetzt. Innerhalb der Grünfläche sieht
der Ursprungsplan die Anlage zweier Sportplätze vor; ausweislich der Begründung
des Ursprungsplans war die Anlage zweier Kleinspielfelder geplant. Tatsächlich ist
eine teils mit Zier- und Nadelgehölzen bewachsene Wiesenfläche vorhanden, im
Süden und Westen schließen 22 Grabelandflächen an. Der Bebauungsplan sieht
nunmehr neben Grün- und Ausgleichsflächen ein allgemeines Wohngebiet vor,
dessen Zweckbestimmung er mit "Wohn- und Pflegezentrum" kennzeichnet. Die
Ostseite der einen überbaubaren Grundstücksfläche dieses allgemeinen
Wohngebiets ist entlang der T1.-----straße - ungefähr den Grundstücken J2.---weg
20 und 22 sowie J3.----weg 29 bis 35 gegenüber - etwa 40 m lang; die überbaubare
Grundstücksfläche erstreckt sich von hier in etwa parallel zum R2.----weg rund 70 m
nach Westen. Die maximale Traufhöhe des in der überbaubaren Grundstücksfläche
zulässigen Gebäudes ist mit 143,5 m NN, die Dachneigung mit max. 15 °
vorgegeben. Die natürliche Geländeoberfläche liegt hier zwischen 131 m und 136 m
NN. Der Bebauungsplan legt die Grundflächenzahl mit 0,4 und die
Geschossflächenzahl mit 1,2 fest. Nördlich der überbaubaren Grundstücksfläche
sieht der Bebauungsplan eine von der T1.-----straße abzweigende private
Mischverkehrsfläche vor, die rund 95 m nach Westen führt und in einem
Wendehammer endet. Entlang der Mischverkehrsfläche sind 3 Flächen für Stellplätze
vorgesehen, die die Anlage von insgesamt 19 Stellplätzen ermöglichen sollen. Eine
weitere Stellplatzfläche für weitere 3 Stellplätze sieht der Bebauungsplan südöstlich
an die überbaubare Grundstücksfläche angrenzend vor. Nördlich der privaten
Mischverkehrsfläche folgt innerhalb des Bebauungsplangebiets bis zur nördlichen
Bebauungsplangrenze südlich der Grundstücke R.-----weg 2 bis 12 eine 30 bis 35 m
breite öffentliche Grünfläche, die sich im westlichen Planbereich in südlicher
Richtung erweitert. Nachrichtlich weist der Bebauungsplan darauf hin, dass unter
dem Bebauungsplanbereich Bergbau umgegangen ist; vor Baubeginn wird eine
gutachterliche Einschätzung der bergbaulichen Verhältnisse empfohlen.

4

Im östlichen Änderungsbereich des Bebauungsplans soll durch die Ausweisung
eines zusätzlichen Baufensters im Wesentlichen die Errichtung eines weiteren
Wohnhauses ermöglicht werden.

5

Durch textliche Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan für den westlichen
Änderungsbereich, dass dort die Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit
Pflegeplätzen und Altenwohnungen als Wohngebäude sowie als Einrichtung für
soziale und gesundheitliche Zwecke zulässig, Speisewirtschaften und nicht störende
Handwerksbetriebe sowie die Nutzungen gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO unzulässig
bzw. ausgeschlossen sind. Für den östlichen Änderungsbereich sind Schank- und
Speisewirtschaften, Handwerksbetriebe und die Nutzungen im Sinne des § 4 Abs. 3
BauNVO ebenfalls unzulässig bzw. ausgeschlossen; zulässig sind dort
Wohngebäude sowie Einrichtungen für soziale und gesundheitliche Zwecke.
Verschiedene Flächen des Bebauungsplans dürfen mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten belastet werden. Geregelt sind verschiedene Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sowie
Vorgaben für das Anpflanzen und die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen. In den Bebauungsplan sind Gestaltungsfestsetzungen
aufgenommen. Dem Bebauungsplan ist ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag
beigefügt.

6

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am
2. April 2003 beschloss der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der
Antragsgegnerin nach vorheriger Beteiligung der Bezirksvertretung B. , das
Verfahren zur 1. Änderung des Ursprungsplans durchzuführen. Bürger wurden
angehört. Mit Schreiben vom 17. November 2003 brachten die Antragstellerin zu 5.,
mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 der Antragsteller zu 3. und mit Schriftsatz
vom 19. Dezember 2003 der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller für die
Antragstellerin zu 2. Anregungen in das Bebauungsplanverfahren ein. Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am 27. April 2005 beschloss der Ausschuss für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nach vorheriger Kenntnisnahme durch die
Bezirksvertretung B1. , den geänderten Bebauungsplanentwurf offenzulegen.
Nach öffentlicher Bekanntmachung am 3. Juni 2005 wurde der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 13. Juni bis 13. Juli 2005 öffentlich ausgelegt.
Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Die Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller brachten erneut Anregungen in das Bebauungsplanverfahren ein. Am
22. September 2005 beschloss der Rat der Antragsgegnerin - nachdem zuvor die
Bezirksvertretung B1. Gelegenheit zur Stellungnahme hatte - die Erweiterung
des Bebauungsplanbereichs, prüfte die in das Verfahren eingebrachten Anregungen,
nahm das teilweise Außerkrafttreten des Landschaftsplans E. Süd zur Kenntnis
und beschloss die mit einer Begründung versehene Bebauungsplanänderung
sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 11. November 2005
öffentlich bekannt gemacht.

7

Die Antragsteller haben am 15. November 2005 den Normenkontrollantrag
erhoben, zu dessen Begründung sie vortragen: Der Bebauungsplan sei
verfahrensfehlerhaft. Die ordnungsgemäße Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange müsse in Zweifel gezogen werden. Geschäftsführer der Beigeladenen sei
bis zum 29. Februar 2000 der Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung B1. ,
Herr M1. , gewesen; er beziehe von der Beigeladenen nunmehr ein
Altersruhegeld. Von Gesetzes wegen habe er am Verfahren nicht mitwirken dürfen.

8

Die Planung sei mit den Bestimmungen der sozialen Pflegeversicherung und des
Landespflegegesetzes nicht vereinbar, denn es sei nach vorangehender
Bestandsaufnahme eine kommunale Pflegeplanung im Sinne des § 6 PfG NRW
erforderlich, bevor Planungsrecht durch Bebauungsplan geschaffen werden dürfe.
Die Planungshoheit der Gemeinde werde insoweit eingeschränkt. Dennoch sei die
Antragsgegnerin weiterhin von einer Bedarfsplanung ausgegangen, obwohl im
Pflegebereich marktwirtschaftlichen Elementen der Vorrang eingeräumt werden solle.
Die kommunale Pflegeplanung diene gerade auch dazu, städtebaulichen
Fehlentwicklungen auf diesem Gebiet entgegenzuwirken. Die kommunale
Pflegeplanung hätte zudem in die Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
eingestellt werden müssen. Die Antragsgegnerin habe die Beurteilung der
Bedarfslage im Ergebnis jedoch der Beigeladenen überlassen. Der Beigeladenen
aber ginge es darum, sich durch den offensichtlich als besonders attraktiv bewerteten
Standort an der T1.-----straße einen Wettbewerbsvorteil zu sichern, den andere
Investoren nicht erlangen könnten. Dementsprechend handele es sich um eine
unzulässige Gefälligkeitsplanung. Es liege ein unzulässiges Koppelungsgeschäft vor.
Schon vor dem Satzungsbeschluss sei der Grundstückstauschvertrag zwischen der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen zustandegekommen; die Antragsgegnerin
habe am Erwerb des entsprechenden Grundstücks in I. ein eigenes Interesse
gehabt. Das überplante Gelände sei 1972 von der Gräfin vom I1. an die
Antragsgegnerin zum Zwecke der Anlegung und dauernden Unterhaltung von
Grünflächen und Wanderwegen verkauft worden; die Antragsgegnerin habe die
definitive Erklärung abgegeben, die Fläche auf Dauer von Bebauung freizuhalten.
Eine entsprechende Regelung sei in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen
worden.

9

Zu den Bebauungsplanfestsetzungen sei die Antragsgegnerin nicht ermächtigt.
Gebäude, die der Pflege und Betreuung ihrer Bewohner im Sinne des § 3 Abs. 4
BauNVO dienen würden, seien nur solche, in denen noch im Sinne des betreuten
Wohnens gewohnt werde. Altenpflegeheime für Dauerpflegebedürftige hätten jedoch
keine Bewohner in diesem Sinne; es handele sich vielmehr um Einrichtungen, die
wie eine Klinik zu behandeln seien. Aus Nr. 6.2 der Bebauungsplanbegründung
ergebe sich, dass die Antragsgegnerin davon ausgehe, es könne im
Bebauungsplangebiet ein Gebäude unterschiedlicher Geschossigkeit errichtet
werden, nämlich im vorliegenden Fall ein bergseitig zweigeschossiges, talseitig
viergeschossiges Gebäude. Eine derartige Festsetzung sei unzulässig. Tatsächlich
habe der Bebauungsplan als Höchstgrenze die Zahl der Vollgeschosse auf drei
beschränkt. Hierzu stehe die mittlerweile für ein viergeschossiges Gebäude erteilte
Baugenehmigung in Widerspruch.

10

Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Die durch die Planung betroffenen
öffentlichen und privaten Belange seien nicht zutreffend und vollständig ermittelt
worden, die betroffenen Belange seien fehlgewichtet, die Belange seien
untereinander ungerecht gewogen worden. Der Bebauungsplan sei der Sache nach
kein Plan, sondern eine Einzelentscheidung und müsse daher den entsprechenden
Anforderungen genügen. Der überplante Bereich entfalle zu einem Teil auf das als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene und ökologisch besonders wertvolle
M2. . Dieses diene als Naherholungsgebiet und erfülle die Funktion einer
Frischluftschneise für den Ortsteil C. . Ganz massive persönliche Beziehungen
und wirtschaftliche Interessen der Beigeladenen hätten die Bebauungsplanung erst
möglich gemacht. Von vornherein habe festgestanden, dass allein die Beigeladene
das Grundstück erhalten und bebauen solle. Die Beigeladene zahle anders als ihre
Mitbewerber keine Gewerbe- und keine Körperschaftssteuer. Die Antragsgegnerin
habe einen Bedarf an Pflegebetten laut zurückliegenden Pflegebedarfsplänen und
ein Versorgungsdefizit an Pflegeplätzen in den Stadtteilen C. und X.
behauptet. Es werde bestritten, dass sich aus zurückliegenden Pflegebedarfsplänen
ein Bedarf ergebe. Zwar hätten beim Sozialamt der Antragsgegnerin möglicherweise
Zahlen über einen angenommenen Bedarf vorgelegen, diese hätten jedoch mangels
verwertbaren Rechenmodells keine Prognose erlaubt (Vortrag des
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung). Ein
Pflegebedarfsplan habe jedenfalls gar nicht (mehr) existiert bzw. sei nicht (mehr)
Grundlage für die Planung von Altenheimen gewesen. Es gebe keine Förderung
durch Investionskostenzuschüsse mehr, sondern eine Finanzierung über
Tagessätze, seitdem am 15. Oktober 2003 das Landespflegegesetz, die Verordnung
über die allgemeinen Grundsätze der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem
Landespflegegesetz, die Verordnung über die Förderung der Investitionen von
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen und die Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht
geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem
Landespflegegesetz in Kraft getreten seien. Das Risiko der Nichtauslastung von
Pflegeeinrichtungen liege nunmehr beim Vorhabenträger, weshalb
Pflegebedarfspläne schon vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen des
Landespflegegesetzes und der auf ihr beruhenden Verordnungen nicht mehr
aufgestellt bzw. fortgeschrieben worden seien. Die den Beschlüssen der
Bezirksvertretung B1. zugrundeliegenden Informationen seien daher bewusst
falsch gewesen. Auch der Sachbearbeiter der Sozialverwaltung, Herr Q. , habe
dies gewusst. Die Beschlussgremien der Antragsgegnerin hätten zumindest darüber
informiert werden müssen, dass die Antragsgegnerin ihren sich aus dem
Landespflegegesetz ergebenden Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Kein
Betreiber E1. Altenheime habe der Antragsgegnerin genaue Angaben über
deren jeweilige Auslastung, eventuelle oder durchschnittliche Wartezeiten mitgeteilt.
Der Bedarf habe auch nicht ortsteilsbezogen geprüft werden können, da der letzte
Wohnsitz der Heimbewohner nicht mitgeteilt werde. Es habe, anders als in der
Beschlussvorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung B1. dargestellt, auch
keine Standortuntersuchung des Stadtplanungsamtes gegeben, an der mögliche
Investoren beteiligt worden seien. Bestritten werde, dass das Bebauungsplankonzept
durch Fachämter geprüft worden sei. Es sei nebulös, durch wen die möglichen
Betreiber ausgewählt worden seien. Grotesk sei es, wenn als besonderer Vorzug der
Planung auf die Nähe des Ortskerns mit Versorgungseinrichtungen und auch die
Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr abgestellt werde. Der Zweck der
Einrichtung, die Aufnahme überwiegend hoch betagter und an Demenz erkrankter
Menschen (85 Jahre und älter), stelle auf pflegebedürftige Personen ab, die diese
Versorgungseinrichtungen und den öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen
könnten. Auch die Ratsfraktionen seien bis zum Jahre 2004 offensichtlich nicht
darüber aufgeklärt worden, dass es die behauptete Bedarfsermittlung für E. gar
nicht gebe. Der Bezirksvertretung B1. sei nicht bekannt gewesen, dass im
Zentrum von B1. (S. -Center) eine Baugenehmigung für die Errichtung
eines Altenpflegeheims mit 80 Plätzen und 30 Altenwohnungen erteilt worden sei. In
der örtlichen Presse sei am 3. Februar 2005 darüber berichtet worden, dass in
wenigen Wochen in der N.-------straße in B1. mit dem Bau eines
Pflegewohnstifts mit 112 stationären Pflegeplätzen sowie 39 Stiftswohnungen
begonnen werde. Am 11. September 1994 sei über den Bau eines privaten
Altenpflegeheims in der A.-------straße in I2. mit 88 Plätzen, am 22. Juli 2005
über den Bau eines Johanniter-Altenpflegeheims in E. -I. mit 83 Plätzen, am
27. Oktober 2005 über ein Altenpflegeheim in I. mit 98 Plätzen, am 21. Februar
2004 über ein Altenpflegeheim in T2. mit 84 Plätzen berichtet worden. Der
behauptete Fehlbedarf an 500 Plätzen sei allein mit diesen Einrichtungen mehr als
abgedeckt. Das geplante Vorhaben sei schließlich mit dem von § 15 Abs. 1 BauNVO
umfassten Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar. Fehlerhaft sei nicht
berücksichtigt worden, dass die das Bebauungsplangebiet umgebende,
ausschließlich aus Ein- bis Zweifamilienhäusern bestehende Bebauung einem reinen
Wohngebiet entspreche. Die Antragsgegnerin habe die durch das Vorhaben zu
erwartende Konfliktlage schon gar nicht erkannt; angesichts der Detailregelungen
des Bebauungsplans verbleibe in einem nachfolgenden Verfahren auch gar kein
Raum für eine Konfliktlösung. In der Einrichtung würden sich nach dem von der
Beigeladenen geplanten Vorhaben regelmäßig mehr als 250 Menschen aufhalten,
während in den dem Vorhaben gegenüberliegenden 9 Einfamilien-Reihenhäusern
nur etwa 20 Personen wohnen würden. Erforderlich sei für das Vorhaben eine
Gesamtnutzfläche von mehr als 5.000 m2, während die 9 Reihenhäuser eine
Gesamtnutzfläche von nur etwa 1.200 m2 aufwiesen. Das Vorhaben werde eine
Gaststätte und eine Kapelle umfassen, die auch Fremden offen stehen werde. Die 22
geplanten Kfz.-Stellplätze würden nicht ausreichen. Die Belegungsdichte und
Personalstärke des Pflegeheims werde künftig weiter anwachsen, da sich der
derzeitige Pflegestandard nicht werde halten lassen. Es könne als ausgeschlossen
angesehen werden, dass die Heimbewohner rund um die Uhr mit frischen sanitären
Vorlagen versorgt werden könnten, denn nachts solle nur Nachtwachenpersonal
bereitstehen. Die Verkehrs- und Lärmbelastung der Antragsteller sei nicht
abgewogen worden. Ihre, der Antragsteller, eigene Verkehrszählung habe am 26.
April 2005, einem Dienstag, in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr eine
Verkehrsbelastung von 2266 Pkw, 63 Lkw und 32 Zweirädern ergeben. Bei der
Zählung seien die Verkehrsbewegungen in den angrenzenden Nebenstraßen (R2.----
weg , J4.---weg , J1.----weg ) mitgezählt worden. Die theoretischen Berechnungen
der Antragsgegnerin entbehrten demgegenüber jeder Grundlage. Ohnehin werde
Existenz und Inhalt einer internen Berechnung von Lärmwerten durch die
Straßenplanungsabteilung der Antragsgegnerin bestritten. Die Annahme, erst eine
Verdoppelung des Verkehrsaufkommens werde für das menschliche Ohr zu einer
wahrnehmbaren Lärmsteigerung führen, sei bereits unverschämt, wie der Fall
aufzeige, dass ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn zum
Altenpflegeheim fahren müsste. Die je nach Tageszeit unterschiedliche Stärke des
Verkehrsaufkommens sei nicht berücksichtigt worden. Hinzutrete, dass das
Pflegepersonal im Schichtdienst arbeite und daher etwa gegen 22.00 Uhr an- bzw.
abfahren werde. Es müsse zudem regelmäßig damit gerechnet werden, dass mit
Hubschraubern nach verwirrten und verirrten Bewohnern des Altenpflegeheims
gesucht werden müsste. Ausweislich eines in den Akten der Antragsgegnerin
enthaltenen Vermerks vom 16. September 2005 habe sich bei einer automatischen
Verkehrszählung in der Zeit vom 9. September bis 15. September 2005 für die T1.----
-straße über 24 Stunden eine Verkehrsbelastung von 1700 Fahrzeugen in beiden
Richtungen ergeben. Gegenüber den Beschlussgremien der Antragsgegnerin sei
jedoch eine mehr als doppelt so hohe Verkehrsbelastung behauptet worden. Die
tatsächliche Verkehrsbelastung werde sich noch deutlich reduzieren, wenn die T1.----
-straße nach Fertigstellung der B 236 (T3. Tunnel) nicht mehr als
"Schleichweg" genutzt werde. Der Rat habe die Gefährdung von Schul- und
Kindergartenkindern durch haltende oder parkende Fahrzeuge verkannt. Gerade an
Wochenenden sei mit Besucherverkehr zu rechnen, der die von den Anwohnern
benötigte Ruhe und Erholung im eigenen Haus und Garten beeinträchtigen werde.
Das Vorhaben werde von der Grundstücksgrenze der Grundstücke der Antragsteller
zu 1. bis 3. weniger als 25 m Abstand haben und daher zu Schattenwurf auf deren
Grundstücken führen und unmittelbare Einsichtsmöglichkeiten eröffnen. Das
Gebäude werde durch sein Volumen zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes
führen. Es werde den Ausblick über das M2. verstellen.

11

Die Antragsteller beantragen,

12

die erste Änderung des Bebauungsplans Ap 160 - "T1.-----straße " - der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie erwidert: Der Bebauungsplan sei städtebaulich gerechtfertigt. Eine konkrete
Bedarfsanalyse sei nicht erforderlich gewesen. Vielmehr dürfe eine Gemeinde die
planerischen Voraussetzungen schaffen, um einer Bedarfslage gerecht zu werden,
die sich erst für die Zukunft abzeichne. Der Nachfragebedarf an Pflegeplätzen
ergebe sich aus der allgemein bekannten demographischen Entwicklung und für den
südlichen Teil E2. darüber hinaus aus Zahlen zurückliegender
Pflegebedarfspläne. Die Planung diene wegen der wohnortnahen und infrastrukturell
hervorragend erschlossenen Lage des Vorhabens den Bedürfnissen älterer
Menschen besonders und diene daher nicht kommerziellen Interessen der
Beigeladenen. Von einem unzulässigen Koppelungsgeschäft könne keine Rede sein.
Weder im Grundstückskaufvertrag noch im städtebaulichen Vertrag über die
erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen habe sich der Rat der Antragsgegnerin zur
Bebauungsplanung verpflichtet. Die Regelungen des SGB-XI (Soziale
Pflegeversicherung) und des Pflegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
begründeten keine Abwägungsschranke. Das Bebauungsplanverfahren sei
ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerfrei.
Wenn nicht schon als Wohnnutzung sei das Vorhaben jedenfalls als Anlage für
soziale Zwecke im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet zulässig. Es unterfalle
nicht den Regelungen der TA Lärm. Die T1.-----straße sei eine Wohnsammelstraße.
An sie grenzten überwiegend faktische oder festgesetzte allgemeine Wohngebiete
an. Die Überschreitung der Werte der DIN 18005 nachts um 2 dB(A) sei hinnehmbar.
Auf Grundlage der Verkehrszählung der Antragsteller ergebe sich eine noch
geringere Lärmbelastung. Auf Grundlage der in der Zeit vom 9. bis 15. September
2005 durchgeführten Verkehrszählung ergebe sich bei überschlägiger Berechnung
eine Verkehrslärmzunahme von 0,5 dB(A) tags, 0,7 dB(A) nachts. Aktive oder
passive Schallschutzmaßnahmen seien bei diesen Gegebenheiten nicht
gerechtfertigt.

16

Die Beigeladene beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie erwidert: Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die
Bebauungsplanänderung sei städtebaulich gerechtfertigt, denn die Gemeinde dürfe
hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass nehmen, planerisch tätig zu
werden. Von einer Gefälligkeitsplanung könne keine Rede sein. Die
Standortentscheidung sei nicht zu beanstanden, sondern berücksichtige die
spezifischen Bedürfnisse von alten Menschen und Behinderten. Zwar sei zum
1. August 2003 eine Bedarfsbestätigung durch eine örtliche Bedarfsbeplanung
entfallen, jedoch habe ein sich künftig abzeichnender Bedarf von der
Antragsgegnerin berücksichtigt werden dürfen. Ob und inwieweit eine Auslastung der
Altenpflegeeinrichtung erreicht werden könne, sei allein Risiko des
Einrichtungsträgers. Aus dem Grundstückskaufvertrag aus dem Jahre 1972 ergebe
sich keine Zweckbindung für die von der Antragsgegnerin erworbenen Grundstücke.
Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, der
Wohnbaufläche darstelle. Das Wohn- und Pflegezentrum sei eine Anlage für soziale
Zwecke, die sogar in einem reinen Wohngebiet zulässig sei. In einem allgemeinen
Wohngebiet sei sogar ein Hospiz zulässig, was für die Antragsteller mit stärkeren
Auswirkungen verbunden wäre. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerfrei. Das
Wohn- und Pflegezentrum werde den Antragstellern gegenüber nicht im Sinne des
von § 15 Abs. 1 BauNVO umfassten Gebots der Rücksichtnahme unvereinbar sein.
Die erforderlichen Abstandflächen würden eingehalten. Eine erdrückende Wirkung
des Vorhabens scheide angesichts der Lage der betroffenen Grundstücke aus. Ein
Milieuschutz komme den Antragstellern nicht zugute. Dass die Orientierungswerte
der DIN 18005 für die Nachtzeit äußerst geringfügig überschritten würden, sei nicht
zu beanstanden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten auch über das
Bebauungsplanverfahren sowie die Anlagen zur Antragsschrift Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Antrag ist zulässig.

22

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann dem Normenkontrollantrag jede
natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. Als Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist auch das Recht auf
Abwägung der eigenen, durch die Bebauungsplanung mehr als nur geringfügig
berührten Belange anzusehen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Urteil
vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BRS 62 Nr. 50.

24

Abwägungsbeachtlich war hier insbesondere auch das Interesse der
Antragsteller, von zusätzlichem Verkehrslärm verschont zu bleiben. Auch Lärm, der
nicht aufgrund der Wertungen des einfachen oder des Verfassungsrechts als
unzumutbar einzustufen ist, kann im Rahmen der Abwägungsentscheidung den
Ausschlag geben. In die Abwägung braucht er nur dann nicht eingestellt zu werden,
wenn das Interesse, vor ihm bewahrt zu bleiben, nicht schutzwürdig ist oder mit so
geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als planungsrechtlich
vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 BN 19.04 -, BauR 2005, 829 =
BRS 67 Nr. 19.

26

Gemessen an diesen Maßstäben sind die Antragsteller antragsbefugt. Die
Antragstellerin hat in ihre Abwägung eingestellt, das Verkehrsaufkommen auf der
T1.-----straße werde sich von 3.500 Kfz./24 Stunden auf 3.688 Kfz./24 Stunden und
damit um ca. 5,1 % erhöhen (vgl. Bebauungsplanbegründung S. 12). Da die
Wohngrundstücke aller Antragsteller unmittelbar mit ihrer Westseite (Antragsteller zu
1. bis 4.) oder ihrer Ostseite (Antragstellerin zu 5.) an die T1.-----straße angrenzen,
werden sie durch das Verkehrsaufkommen betroffen, das dem im Plangebiet
möglichen Vorhaben zuzuordnen ist. Die im Verhältnis zum
Gesamtverkehrsaufkommen danach in Rede stehende Verkehrszunahme ist - würde
allein die Bebauungsplanbegründung zu Grunde gelegt - allerdings wohl noch als
geringfügig anzusehen. Jedoch liegt der Bebauungsplanbegründung ein
unzutreffender Ansatzpunkt zugrunde. In der (allerdings erst zwei Tage vor
Satzungsbeschluss beim Planungsamt der Antragsgegnerin eingegangenen)
Stellungnahme des Amtes vom 16. September 2005 ist auf Grundlage einer
Verkehrszählung in der Zeit vom 9. September bis 15. September 2005 die
durchschnittliche werktägliche Verkehrsstärke für die T1.-----straße mit
1.700 Kfz./24 Stunden angegeben worden. Im Verhältnis zu dieser Vorbelastung
beträgt die Verkehrszunahme immerhin 11,06 %, was nach Angaben der
Antragsgegnerin in den Schriftsätzen vom 19. Januar und 6. März 2006 zu einer
maximalen Lärmzunahme von 0,7 dB(A) nachts führen kann. Eine solche Zunahme
der Verkehrslärmimmissionen ist nicht von vornherein unbeachtlich, zumal die
Verkehrslärmbelastung nachts hier über den Orientierungswerten der DIN 18005 für
allgemeine Wohngebiete liegt.

27

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

28

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensfehlern.

29

Die Antragsteller werfen die Frage auf, ob die Träger öffentlicher Belange
ordnungsgemäß im Verfahren beteiligt worden sind. Auf welchen Sachverhalt sie im
Zusammenhang mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange speziell abheben
wollen, ist unklar. Die Rüge der Antragsteller genügt damit schon nicht den sich aus
§ 215 Abs. 1 BauGB ergebenden Anforderungen einer Verfahrensrüge, denn danach
muss der Sachverhalt geltend gemacht werden, aus dem sich der Verfahrensmangel
(im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) ergeben soll. Die Nichtbeteiligung
eines Trägers öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB begründet
als solches ohnehin nicht notwendig einen Verfahrensmangel (vgl. § 214 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 BauGB).

30

Die Rüge der Antragsteller, der frühere Bezirksvorsteher M1. habe an den
Entscheidungen der Bezirksvertretung B1. nicht teilnehmen dürfen, ist
unerheblich. Das bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einzuhaltende Verfahren
bestimmt sich, soweit das Baugesetzbuch keine Regelungen trifft, nach
Landesrecht.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2003 - 4 BN 67.03 -, Buchholz 310,
§ 37 Abs. 1 VwGO Nr. 20.

32

Nach Landesrecht wirkt es sich jedoch nicht als Mangel des Bebauungsplans
aus, wenn sich die Bezirksvertretung im Bebauungsplanverfahren mit einem
Bebauungsplan unter Mitwirkung eines Mitgliedes befasst, das von der Mitwirkung
ausgeschlossen war. Die Bezirksvertretung wird im Bebauungsplanverfahren
angehört und hat die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben oder Anregungen
vorzutragen (vgl. § 37 Abs. 5 Sätze 1 und 2 GO NRW). Darüber hinaus kann der Rat
der Bezirksvertretung das Beteiligungsverfahren nach § 3 BauGB übertragen, § 37
Abs. 5 Satz 4 GO NRW. Der Rat hat der Bezirksvertretung B1. das
Beteiligungsverfahren jedoch nicht übertragen. Die Bezirksvertretung war daher auf
die Möglichkeit beschränkt, Stellungnahmen und Anregungen zu formulieren. Sie ist
deshalb nicht mit einem vorbereitenden Ausschuss zu vergleichen, der auf den
Planinhalt wesentlich mit einwirken kann.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 1983 - 7a NE 4/80 -, NVwZ 1984, 667;
Urteil vom 19. November 1996 - 10a D 161/93.NE -.

34

Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass der Rat der Antragsgegnerin wegen der
Stellungnahme der Bezirksvertretung B1. bestimmte abwägungserhebliche
Belange nicht oder jedenfalls nicht mit dem ihnen objektiv zukommenden Gewicht in
die Abwägung eingestellt hat.

35

Vgl. zur Mitwirkung eines befangenen "Moderators": BVerwG, Beschluss vom 28.
Dezember 2005 - 4 BN 40.05 -.

36

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB für eine Bebauungsplanung erforderliche
städtebauliche Rechtfertigung ist gegeben. Was im Sinne dieser Vorschrift
erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der
Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem
planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht
erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen
dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht
bestimmt sind. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische
Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen oder eine positive
städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 =
BRS 62 Nr. 19.

38

Hier ist nicht anzunehmen, dass die Planung ausschließlich dazu dient, die
privaten Interessen der Beigeladenen zu bedienen. Das mit der
Bebauungsplanänderung ausdrücklich verfolgte Anliegen, dem Bedarf an
Pflegeplätzen in einer stationären (Senioren-)Pflegeeinrichtung Rechnung zu tragen
(vgl. Nrn. 3 und 4 der Bebauungsplanbegründung), ist ein durchaus beachtlicher
städtebaulicher Belang, der die Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB rechtfertigt.
Der Einwand der Antragsteller, die Planung trage dem privaten Wunsch der
Beigeladenen, ein Pflegeheim zu errichten, Rechnung, stellt die hinreichende
Planrechtfertigung nicht in Frage. Die städtebauliche Steuerungsfunktion der
gemeindlichen Bauleitplanung wird selbstverständlich auch durch die Interessen
privater Investoren beeinflusst, denn die gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich
nicht abstrakt im freien Raum. So kann die Gemeinde Bauwünsche, die mit dem
bestehenden Baurecht nicht vereinbar sind, zum Anlass nehmen, durch ihre
Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen. Dies liegt im zulässigen
Spektrum des planerischen Gestaltungsraums der Gemeinde, so dass bei einer
positiven Reaktion auf bestimmte Bauwünsche der darauf bezogenen Planung nicht
etwa von vornherein die städtebauliche Rechtfertigung fehlt. Entscheidend für die
Frage der Beachtung der Erfordernisse des § 1 Abs. 3 BauGB ist allein, ob die
jeweilige Planung - mag sie von privater Seite initiiert worden sein oder nicht - in ihrer
konkreten Ausgestaltung darauf ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der
Durchführung dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach Maßgabe der
gesetzlichen Bindungen insbesondere der §§ 1 Abs. 4 und Abs. 6; 1a BauGB
letztlich von der Gemeinde selbst zu verantwortenden Weise sinnvoll städtebaulich
zu ordnen. Dem Planverfahren vorgeschaltete Besprechungen, Abstimmungen,
Zusagen und Verträge können geradezu unerlässlich sein, um überhaupt
sachgerecht planen und eine angemessene effektive Realisierung dieser Planung
gewährleisten zu können.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4; Beschluss
vom 13. Januar 1999 - 4 BN 51.98 - n.v..

40

Für die städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans ist deshalb
unbeachtlich, wer das Bebauungsplanverfahren angestoßen hat und welche Motive
letztlich Veranlassung gegeben haben, in die Prüfung einzutreten, ob es mit der
gemeindlichen Stadtpolitik in Übereinstimmung steht, das Vorhaben umzusetzen,
das der Bebauungsplan ermöglicht. Unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen
Rechtfertigung des Bebauungsplans kommt es nicht darauf an, ob das
Bebauungsplanverfahren beeinflussende oder gar bestimmende Erwägungen immer
den städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen entsprachen, die im Zeitpunkt des
jeweiligen Verfahrensabschnitts bestanden. Maßgebend ist vielmehr das Ergebnis
des Bebauungsplanverfahrens: Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan muss
den Zielvorstellungen der Gemeinde entsprechen, die sie für die Bebauungsplanung
anführt. Will die Gemeinde den Bebauungsplan mit allen seinen nach Maßgabe des
§ 1 Abs. 5 BauGB beachtlichen Festsetzungen, steht seiner städtebaulichen
Rechtfertigung nicht entgegen, dass letztlich nur ein bestimmter Dritter die durch den
Bebauungsplan eröffneten Baumöglichkeiten ausschöpfen kann, weil er auf
Grundlage eines mit der Gemeinde geschlossenen Kauf- oder Tauschvertrages
Eigentümer des überplanten Grundstücks (geworden) ist.

41

Dafür, dass die von der Antragsgegnerin für die Bebauungsplanung angeführten
Zielvorstellungen nur vorgeschoben wären, gibt es keinen durchgreifenden Anhalt.
Ein dahingehender Anhalt ergibt sich weder aus der Behauptung der Antragsteller,
die Antragsgegnerin habe von der Beigeladenen im Wege des Tausches ein
Grundstück erhalten, an dem sie ein besonderes Interesse habe (es sei daher ein
unzulässiges Koppelungsgeschäft vereinbart worden) noch aus der Behauptung, es
bestehe überhaupt kein Bedarf für die Bebauungsplanänderung.

42

Die Behauptung der Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe mit dem
Tauschvertrag, aufgrund dessen die Beigeladene Eigentümerin des überplanten
Grundstücks geworden sei, ein unzulässiges Koppelungsgeschäft abgeschlossen, ist
schon unsubstantiiert. Das Koppelungsverbot erfasst sowohl zivilrechtliche als auch
öffentlich-rechtliche Verträge. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, dass eine Behörde die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben
grundsätzlich nicht ohne gesetzliche Ermächtigung von "wirtschaftlichen
Gegenleistungen" eines privaten Dritten abhängig machen darf. Der "Verkauf von
Hoheitsrechten" führt zur aus § 138 BGB hergeleiteten Nichtigkeit eines auf den
"Verkauf" gerichteten zivilrechtlichen Vertrags. Dies besagt aber nicht, dass es der
Gemeinde generell verwehrt wäre, über einen Vertrag ihre städtebaulichen Ziele zu
verfolgen.

43

Vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1998 - IV ZR 45/98 -, BRS 60 Nr. 231.

44

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist ebenfalls dem Koppelungsverbot unterworfen,
wonach - zum einen - durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag nichts miteinander
verknüpft werden darf, was nicht ohnedies schon in einem inneren Zusammenhang
steht und - zum anderen - hoheitliche Entscheidungen ohne entsprechende
gesetzliche Ermächtigung nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig
gemacht werden dürfen, es sei denn, erst die Gegenleistung würde ein der
Entscheidung entgegenstehendes rechtliches Hindernis beseitigen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - IV C 22.72 -, BRS 37 Nr. 14; Urteil vom
16. Mai 2000 - 4 C 4.99 -, ZfBR 2000, 491 = BRS 63 Nr. 233; Beschluss vom 17. Juli
2001 - 4 B 24.01 -, BRS 64 Nr. 230.

46

Dass eine hoheitliche Maßnahme der Antragsgegnerin - hier die
Bebauungsplanung - vom Abschluss eines Vertrages oder einer sonstigen Leistung
der Beigeladenen abhängig gemacht worden ist, legen die Antragsteller nicht dar und
ist auch sonst nicht ersichtlich. Selbst wenn die Antragsgegnerin ein Interesse am
Erwerb eines von der Beigeladenen innegehabten Tauschgrundstücks gehabt haben
mag, bedeutet dies nicht gleichzeitig, sie, die Antragsgegnerin, habe die
Bebauungsplanung vom Tauschvertrag abhängig gemacht. Es ist von Rechts wegen
ohnehin nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin nur solche Grundstücke
als Tauschgrundstücke in Betracht zieht, an denen sie ein "Interesse" hat.

47

Der städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans steht ferner nicht
entgegen, dass es - wie die Antragsteller behaupten - in E. überhaupt keinen
Bedarf für weitere Seniorenpflegeheime geben würde. Die Entscheidung, in welchem
Umfang die Gemeinde Flächen für die Errichtung von Pflegeheimen zur Verfügung
stellen will, ist - nicht anders als die Bestimmung, welche Gemeindegebietsteile zur
Unterbringung von weiteren Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen - von
der Gemeinde nach ihrer städtebaulichen Ordnungsvorstellungen zu entscheiden.
Die Grundlagen möglichen Wohnens im Gemeindegebiet zu sichern, ist
bedeutsames Anliegen der Städtebaupolitik. Einer zugehörigen Lebensform dienen
Pflegeeinrichtungen, deren Sicherung im anteiligen Verhältnis ein nicht minder
bedeutsames städtebauliches Ziel ist. Erforderlich ist eine bauleitplanerische
Regelung, die diesem Ziel dient, nicht nur dann, wenn sie Entwicklungen, die bereits
in Gange sind, in geordnete Bahnen lenkt, sondern auch dann, wenn die Gemeinde
die planerischen Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, einer Bedarfslage
gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet. Wird mit dem
Bebauungsplan das - für sich aus städtebaulichen Gründen ansonsten nicht zu
beanstandende - Ziel verfolgt, den Bedarf an Pflegeeinrichtungen zu decken, ist der
Plan erst dann unzulässig, wenn er aus zwingenden rechtlichen Gründen
vollzugsunfähig ist oder wenn er auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf
Verwirklichung hat.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -,aaO.

49

Von letzterem kann hier keine Rede sein. Die Antragsteller versuchen, den
städtebaulichen Handlungsbedarf der Antragsgegnerin unter Hinweis darauf in Frage
zu stellen, dass die Bezirksvertretung B1. von falschen Voraussetzungen
deshalb ausgegangen sei, weil sie auf einen Pflegebedarfsplan abgestellt habe, den
es seit dem Jahre 2003 gar nicht mehr gebe. Für die Frage, ob ein Bebauungsplan
städtebaulich gerechtfertigt ist, kommt es jedoch darauf an, auf welche Erwägungen
der Satzungsgeber, das ist hier der Rat der Antragsgegnerin, sich gestützt hat. Der
Rat ist - was die Antragsteller auch nicht in Abrede stellen - eben nicht davon
ausgegangen, dass sich der Bedarf aus einem im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses geltenden Pflegebedarfsplan ergebe. Er hat vielmehr darauf
abgehoben, ein Versorgungsdefizit werde durch "zurückliegende"
Pflegebedarfspläne bestätigt (vgl. Nrn. 3 der Bebauungsplanbegründung). Die
Antragsteller bezweifeln, dass es zurückliegende Pflegebedarfspläne gegeben hat.
Hierzu haben die Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt, das Sozialamt habe aus den ihm vorliegenden Zahlen auf einen
entsprechenden Bedarf geschlossen. Worauf die Zahlen des Sozialamtes beruhten
könnten sie allerdings nicht sagen. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat
daraufhin nicht in Abrede gestellt, es habe entsprechende Zahlen gegeben. Er hat
angezweifelt, dass diese Zahlen für die Annahme eines Bedarfs hinreichend
tragfähig gewesen seien. Die Anwendung einer bestimmten Methode zur Auswertung
entsprechender Zahlen ist zur städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans
jedoch nicht erforderlich gewesen. Letztlich kommt es auch hierauf nicht an. Der Rat
der Antragsgegnerin hat nicht nur auf zurückliegende Pflegebedarfspläne, sondern
auch die demographische Entwicklung abgestellt. Die Einwände der Antragsteller
gegen diesen Ansatz verkennen, dass die Gemeinde nicht erst dann berechtigt ist,
Vorsorge für einen nicht unwahrscheinlichen Bedarf zu treffen, wenn sich der Bedarf
bereits in einem entsprechenden Fehlbestand an Pflegeplätzen niedergeschlagen
hat. Die von ihnen der örtlichen Presse entnommenen Baugenehmigungen für die
Errichtung weiterer Altenheime sind im Übrigen kein Indiz für einen fehlenden Bedarf,
sondern eher ein Beleg für die Einschätzung der verschiedenen Vorhabenträger, die
genehmigten Pflegeheime könnten wirtschaftlich betrieben werden. Darüber hinaus
hat die Antragsgegnerin den städtebaulichen Handlungsbedarf auch darauf gestützt,
dass in den Ortsteilen C. , X. und C1. keine stationären
Pflegeeinrichtungen vorhanden sind (Bebauungsplanbegründung Nr. 3). Der
Einwand der Antragsteller, der Bedarf habe nicht ortsteilbezogen geprüft werden
können, da die jeweiligen Pflegeheimträger den letzten Wohnsitz der Heimbewohner
nicht mitteilen würden, ist nicht geeignet, einen städtebaulichen Bedarf ernsthaft in
Frage zu stellen. Dass sich aus allen Wohngebieten im Laufe der Zeit ein gewisser
Anteil pflegebedürftiger Menschen ergibt, ist selbstverständlich, wie es im Übrigen
dem Anliegen vieler insbesondere älterer Menschen entspricht, bei Bedarf einen
möglichst nah zum bisherigen Wohnsitz gelegenen Pflegeplatz einnehmen zu
können. Das Anliegen einer stadtteilbezogenen, ortsnahen Versorgungsstruktur wird
im Übrigen auch in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 PfG NRW hervorgehoben. Dass die
Antragsgegnerin bereits eine den Bedarf an Pflegeheimen beschreibende
kommunale Pflegeplanung im Sinne des § 6 PfG NRW entwickelt hätte, die sie in die
Abwägung hätte einstellen müssen, behaupten auch die Antragsteller nicht. Aus dem
Pflegegesetz NRW ergeben sich auch keine Beschränkungen der Berechtigung der
Antragsgegnerin, bei städtebaulicher Erforderlichkeit eine Bebauungsplanung auch
schon dann zu betreiben, wenn eine kommunale Pflegeplanung im Sinne des § 6
PfG NRW noch nicht vorliegt.

50

Die Planungsberechtigung der Antragsgegnerin ist nicht dadurch geschmälert
worden, dass sie sich vertraglich gegenüber der früheren Eigentümerin des
überplanten Grundstücks verpflichtet hätte, die erworbenen Grundflächen auf Dauer
als Grünfläche zu unterhalten. Eine derartige Verpflichtung ist in den notariellen
Kaufvertrag vom 6. Juni 1972 nicht aufgenommen worden. Eine über den
Vertragsinhalt hinausgehende Verpflichtung haben die Antragsteller nicht
substantiiert behauptet. Ohnehin würde eine derartige Verpflichtung allenfalls das
Verhältnis der Vertragsparteien betreffen, nicht aber die gemeindliche Berechtigung
in Frage stellen, ihre städtebauliche Entwicklung nach Maßgabe der Anforderungen
des Baugesetzbuchs zu steuern (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Ein subjektives
Recht auf eine bestimmte Bauleitplanung ist ausgeschlossen. Die Gemeinde kann
sich weder zu einem bauplanungsrechtlichem Tun noch zu einem Unterlassen
verpflichten.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 4 BN 14.04 -, NordÖR 2004, 284;
Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 4 BN 40.05 -.

52

Zu den Festsetzungen des Bebauungsplans war die Antragsgegnerin ermächtigt.
Das durch die Änderung des Ursprungsbebauungsplans festgesetzte allgemeine
Wohngebiet fügt sich in den Zusammenhang der durch den Ursprungsplan
festgesetzten angrenzenden (Gemeinbedarfsflächen und) allgemeinen Wohngebiete
sowie der anschließenden reinen oder allgemeinen Wohngebiete ein. Für den
westlichen Teilbereich des Änderungsplans durfte der Rat der Antragsgegnerin die
dort zulässigen baulichen Nutzungen gemäß § 1 Abs. 4 ff. BauNVO auf die
festgesetzte Nutzungsmöglichkeit reduzieren. Zu Unrecht weisen die Antragsteller
auf § 3 Abs. 4 BauNVO hin, denn festgesetzt ist nicht ein reines Wohngebiet,
sondern ein allgemeines Wohngebiet. Der Sache nach wollen die Antragsteller wohl
auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1996 - 4 B
302.95 -, BRS 58 Nr. 56 abheben; in jener Entscheidung hat das
Bundesverwaltungsgericht die Frage differenzierend beantwortet, ob der Wohnbegriff
des § 3 BauNVO auch Wohngebäude umfasst, die der Betreuung und Pflege der
Bewohner dienen. Um eine solche Problematik geht es hier jedoch nicht. § 1 Abs. 9
BauNVO lässt die Festlegung zu, dass in einem Bebauungsplanbereich nur
bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen
baulichen Nutzungen zulässig sind. Allerdings fordert eine Feindifferenzierung der
zulässigen Art der baulichen Nutzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 9 BauNVO
eine städtebauliche Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten
Planungssituation ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom normativen
Regelfall der Baugebietsausweisung zu rechtfertigen. Das "Besondere" an den
städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht dabei nicht darin, dass
die Gründe von größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO zusätzlichem
Gewicht sein müssen. Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9
BauNVO ist nur gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine noch feinere
Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung als nach den Abs. 5 bis 8 des § 1
BauNVO geben muss.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

54

Darüber hinaus muss es sich bei der zugelassenen Nutzungsart um eine solche
handeln, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt, denn § 1
Abs. 9 BauNVO eröffnet der Gemeinde keine Befugnis, neue Nutzungsarten zu
erfinden.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

56

Durch die Bezeichnung des zulässigen Vorhabens als "Wohn- und
Pflegezentrum" in Verbindung mit der textlichen Festsetzung in § 1 Abs. 1 des
Bebauungsplans - wonach ein Seniorenpflegeheim mit Pflegeplätzen und
Altenwohnungen zulässig ist -, hat die Antragsgegnerin eine in der Lebenswirklichkeit
vorhandene Nutzungsform beschrieben, die dadurch gekennzeichnet ist, dass
Senioren ein Wohnangebot gemacht werden kann, das mit einem Pflegebereich
gekoppelt ist, um einen entsprechenden Pflegebedarf befriedigen zu können, ohne
dass die Einrichtung gewechselt werden müsste. Es bestehen auch besondere
städtebauliche Gründe für die entsprechende Nutzungsdifferenzierung, denn nur auf
diese Weise ist sichergestellt, dass in dem Plangebiet ein den rechtsfehlerfrei
angenommenen Bedarf dienendes Vorhaben verwirklicht wird. Beide in dem einen
Nutzungstyp vereinte Nutzungsformen sind in einem allgemeinen Wohngebiet
allgemein zulässig (und wären dies grundsätzlich auch in einem reinen Wohngebiet,
vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), denn dort sind sowohl Wohngebäude (vgl. § 4 Abs. 2
Nr. 1 BauNVO) als auch Anlagen für soziale Zwecke (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO)
allgemein zulässig. Anlagen für soziale Zwecke dienen in einem weiten Sinn der
sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt. Es handelt sich um Nutzungen, die
auf Hilfe, Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen
ausgerichtet sind. Als typische Beispiele werden Einrichtungen für alte Menschen
sowie andere Personengruppen angesehen, die ein besonderes soziales Angebot
wahrnehmen wollen.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 4 B 33.05 -, NVwZ 2005, 1186.

58

Der Bebauungsplan setzt für den westlichen Bereich der
Bebauungsplanänderung keine Vollgeschosszahl fest und musste dies auch nicht. §
16 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO stellt es in die Entscheidung des Satzungsgebers, ob er
dann, wenn ohne eine entsprechende Festsetzung öffentliche Belange beeinträchtigt
werden können, die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe der baulichen Anlagen
vorgibt. Die Antragsgegnerin hat sich rechtsfehlerfrei entschieden, die Höhe der
baulichen Anlagen für den westlichen Bereich der Bebauungsplanänderung durch
die Bestimmung der maximalen Traufhöhe und der maximalen Dachneigung zu
beschränken. Entgegen der Annahme der Antragsteller ist dort keine
Vollgeschosszahl festgesetzt und auch nicht zwischen berg- und talseitiger
Geschossigkeit unterschieden. Die Antragsteller missinterpretieren die mit
"Festsetzungen..." überschriebene Legende zu den zeichnerischen Festsetzungen.
Die in der Legende erläuterten Planzeichen lassen aus sich heraus nicht erkennen,
welche Regelungen der Bebauungsplan trifft. Der erforderliche Bezug wird erst durch
die zeichnerische Darstellung des Planinhalts hergestellt. Nur dort, wo die
Planzeichnung ein entsprechendes Planzeichen darstellt, wird sein Inhalt durch die
Legende beschrieben. Soweit die Legende das Planzeichen " III" dahin umschreibt,
es handele sich bei dieser Festsetzung um die Festsetzung der Höchstgrenze der
Zahl der Vollgeschosse, erlangt diese Erläuterung Bedeutung (nur) für den östlichen
Bereich der Bebauungsplanänderung, denn dort ist für eine überbaubare
Grundstücksfläche durch die Festsetzung " II" die Zahl der Vollgeschosse
beschränkt.

59

Der Bebauungsplan genügt jedenfalls im Ergebnis den Anforderungen des § 1
Abs. 7 BauGB.

60

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

61

Die Entscheidung, den bislang als öffentliche Grünfläche überplanten Bereich
nunmehr der Nutzung durch ein "Wohn- und Pflegezentrum" zuzuführen, ist nicht
deshalb abwägungsfehlerhaft, weil eine Standortuntersuchung nach Vermutung der
Antragsteller nicht unter Beteiligung möglicher anderer Investoren als der
Beigeladenen stattgefunden hat. Zunächst drängte sich der überplante Bereich für
Erwägungen der Antragsgegnerin, welche bodenrechtliche Entwicklung dieser
Bereich nehmen sollte, geradezu auf. Der Ursprungsbebauungsplan stellte im
Bereich der Planänderung zwei Kleinspielfelder dar, die innerhalb der öffentlichen
Grünfläche errichtet werden sollten. Nachdem ein Bedarf, diese Kleinspielfelder zu
errichten, entfallen war, durfte die Antragsgegnerin eine andere Nutzung als
Möglichkeit in ihre Erwägungen einstellen. Die Errichtung eines "Wohn- und
Pflegezentrums" in diesem Bereich lag nahe. Die Antragsteller heben die Bedeutung
des Landschaftsbildes und den (für sie und andere Anwohner gegebenen) Ausblick
auf das M2. als schutzwürdig hervor. In den Genuss dieser Gegebenheiten
werden nunmehr insbesondere die Nutzer des Wohn- und Pflegezentrums dadurch
kommen, dass die Einrichtung am Rande des landschaftlich reizvollen Bereichs
errichtet wird und daher von dort aus den (pflegebedürftigen) Senioren zumindest der
Ausblick in diesen Bereich möglich ist und gegebenenfalls im entsprechenden
Umfang dort auch Bewegungsmöglichkeiten eröffnet sind (vgl.
Bebauungsplanbegründung Nr. 3). Soweit das Vorhaben der Beigeladenen zu einem
Eingriff in Natur und Landschaft führt, sieht der Bebauungsplan im Übrigen
entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vor (vgl. die Bebauungsplanbegründung
Nr. 11.3 sowie den landschaftspflegerischen Fachbeitrag). Schließlich ist der Vortrag
der Antragsteller befremdlich, es sei grotesk, einen Vorzug der Planung in der Nähe
zum Ortskern und in der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu
sehen. Ausweislich der Bebauungsplanbegründung (Nr. 8.3) befinden sich
Bushaltestellen in einer Entfernung von 200 m (Buslinien 430, 438 und 439) bzw.
rund 300 m (Buslinie 434). Es besteht kein Anhalt für die Annahme, alle Bewohner
und Nutzer des "Wohn- und Pflegezentrums" würden nicht mehr in der Lage sein,
einen solchen Weg gegebenenfalls in Begleitung zurückzulegen und öffentliche
Verkehrsmittel zu nutzen. Ähnliches gilt für die Nähe zum Ortskern. Zudem ist die
Anbindung eines Wohn- und Pflegezentrums an den öffentlichen
Personennahverkehr auch für Besucher und die dort arbeitenden Personen von
Belang.

62

Der Bebauungsplan widerspricht den Anforderungen des Abwägungsgebots
auch nicht deshalb, weil in dem "Wohn- und Pflegezentrum" erheblich mehr
Menschen betreut werden können, als in den gegenüberliegenden Reihenhäusern
wohnen und weil die Gesamtnutzfläche des Vorhabens deutlich über die dieser neun
Reihenhäuser hinausgeht. Selbstverständlich darf eine Gemeinde durch
Bebauungsplanung ein höheres Maß baulicher Nutzung eröffnen, als dies bei einer
in diesem Zusammenhang einmal unterstellten Wertung nach Maßgabe der
Anforderungen des § 34 Abs. 1 BauGB zulässig wäre. Klarzustellen ist auf den
Vortrag der Antragsteller ferner Folgendes: Wirft ein Bebauungsplan durch seine
Festsetzungen bewältigungsbedürftige Konflikte auf, so gehören diese Konflikte nicht
nur zu den abwägungsbeachtlichen Belangen, die bei der Planung zu
berücksichtigen sind; sie dürfen auch nicht einfach ungelöst bleiben. Ihre Regelung
hat grundsätzlich im Plan selbst zu erfolgen.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, BRS 52 Nr.
39.

64

Der Grundsatz, dass die durch die Bebauungsplanung geschaffenen Probleme
auch durch die Bebauungsplanung selbst gelöst werden müssen, wird allerdings
durch den Grundsatz der "planerischen Zurückhaltung" eingeschränkt. Probleme, die
noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden können,
brauchen nicht schon durch den Plan selbst gelöst zu werden. Insbesondere § 15
Abs. 1 BauNVO mit den in ihm enthaltenen Rücksichtnahmegebot stellt ein Mittel
dar, um Nutzungskonflikte auszuschließen, die bei isolierter Betrachtung des
Bebauungsplans auftreten könnten. Ein für das Abwägungsergebnis relevanter
Fehler im Abwägungsvorgang ist deshalb auszuschließen, wenn er wegen dieser
rechtlichen Möglichkeit die Konstruktion der Planung objektiv nicht berühren
kann.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21.

66

In die Abwägung musste die Antragsgegnerin daher solche Umstände nicht
einstellen, die Gegenstand der Prüfung sein werden, ob ein Bauvorhaben
baugenehmigungsfähig ist oder eine Baugenehmigung deshalb nicht in Betracht
kommt, weil sie sich als mit dem von § 15 Abs. 1 BauNVO umfassten Gebot der
Rücksichtnahme unvereinbar erweist. Zwingende Vorgaben hinsichtlich der Höhe
des Baukörpers und der Grundstücksfläche, die überbaut werden darf, trifft der
Bebauungsplan nicht und gibt auch nicht vor, für welche Personenzahl dort
Wohnungen oder Pflegeplätze vorgehalten werden sollen. Detailfragen durfte die
Antragsgegnerin insoweit dem Baugenehmigungsverfahren überlassen. Die
grundlegende Bewertung, ein Baukörper des zugelassenen Nutzungsmaßes und
Nutzungszwecks sei den Eigentümern der Grundstücke R1.----weg 2 bis 12, J2.---
weg 14 bis 22 sowie J1.----weg 29 bis 35 zumutbar, ist nicht zu beanstanden. Die
der T1.-----straße zugewandte Schmalseite des Baufensters hat mit 40 m eine
Länge, die etwa der der dortigen Reihenhauszeilen J4.---weg 14 bis 22 bzw. J1.----
weg 29 bis 35 entspricht. Zwar darf sich das Vorhaben in den rückwärtigen
Grundstücksbereichen entwickeln, damit jedoch von der T1.-----straße abgewandt.
Eine zusätzliche Beeinträchtigung, die aus der Größe der überbauten
Grundstücksfläche folgen würde, ergibt sich für die Grundstücke östlich der T1.-----
straße hieraus nicht. Zu den nördlich des Vorhabens gelegenen Grundstücken R2.---
-weg 2 bis 12 besteht mit zumindest rund 65 m ein Abstand, der eine unzumutbare
Beeinträchtigung im Hinblick auf die Gebäudedimensionen und die Zahl der dort
unterkommenden Personen ausschließt, zumal zwischen der überbaubaren
Grundstücksfläche und den Wohngrundstücken R1.----weg 2 bis 12 eine mit
Bäumen bestandene öffentliche Grünfläche in einer Tiefe von zumindest 35 m liegt.
Ebenso wenig ergeben sich mögliche Beeinträchtigungen im Hinblick auf die von den
Antragstellern vermutete Zahl von 250 Menschen, die sich im Alten- und
Pflegezentrum aufhalten würden. Die Antragsteller folgen aus einer solchen
Personenzahl ihnen unzumutbare Beeinträchtigungen, weil die
Einrichtungsbewohner nicht rund um die Uhr mit frischen Vorlagen versorgt werden
würden. Aus welchen Gegebenheiten die Antragsteller ihre Befürchtung meinen
ableiten zu müssen, mag ebenso dahinstehen, wie die weitere Frage, weshalb
insoweit abwägungsbeachtliche Belange in Rede stehen sollten. Der Bebauungsplan
schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Alten- und
Pflegezentrums, regelt jedoch nicht, wie die Einrichtung betrieben wird.
Anzunehmen, dass ein Alten- und Pflegezentrum nur in der von den Antragstellern
wohl befürchteten Art und zudem mit unzumutbaren Auswirkungen für die Anlieger
betrieben werden könnte und der Rat deshalb derartige Gegebenheiten in seine
Abwägung hätten einstellen müssen, wäre abwegig.

67

Der Rat der Antragsgegnerin durfte sich bei der Bewertung des Stellplatzbedarfs
an den Verwaltungsvorschriften des § 51 BauO NRW orientieren (vgl. die
Stellungnahme des Planungsamtes vom 4. August 2004 und
Bebauungsplanbegründung Nr. 8.2). Die dort genannten Richtzahlen sind als auf
gesicherter Erfahrungsgrundlage beruhende Anhaltspunkte für den Stellplatzbedarf
anzusehen.

68

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schlulte, BauO NRW, § 51 Rdn. 40.

69

Für Pflegeheime sind gemäß Nr. 7.3 der Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW ein
Stellplatz je 10 bis 15 Plätze, für Alten(wohn)heime gemäß Nr. 1.3 dieser
Verwaltungsvorschrift ein Stellplatz je 10 bis 17 Plätze erforderlich. Selbst unter
Berücksichtigung der Stellplätze, die für Pflegepersonen erforderlich sind, dürften die
22 festgesetzten Stellplätze auch unter Berücksichtigung einer gewissen Zahl auf
Besucher entfallender Stellplätze ausreichen. Allerdings ist die Zahl der Wohnungen,
die im Wohn- und Pflegezentrum tatsächlich errichtet werden, durch den
Bebauungsplan ebensowenig festgeschrieben wie die Zahl der Pflegeplätze. Der
Bebauungsplan musste insoweit jedoch auch keine Regelung treffen, sondern
konnte die Detailregelungen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen. Selbst
wenn im Übrigen die Zahl vorgegebener Stellplätze bei besonderem
Besucheraufkommen gelegentlich nicht ausreichend sein sollte, musste der Rat
derartigen, nicht regelmäßig zu erwartenden Gegebenheiten nicht dadurch
Rechnung tragen, dass auf dem Grundstück weitere Stellplätze hätten festgesetzt
werden müssen, sondern durfte für solche Situationen auf die im öffentlichen
Straßenraum vorhandenen Stellplätze verweisen.

70

Der Rat der Antragsgegnerin hat allerdings die zu erwartenden Belastungen der
Anwohner durch Verkehrslärm nicht in allen Punkten fehlerfrei berücksichtigt. Auf das
Ergebnis der Abwägung wirkt sich dies allerdings nicht aus.

71

Fehlerfrei ist der rechtliche Ansatzpunkt des Rates der Antragsgegnerin, die
Zumutbarkeit der Verkehrslärmbelastung an den Orientierungswerten der DIN 18005
auszurichten (vgl. Bebauungsplanbegründung Nr. 12.1). Auch ist nicht zu
beanstanden, den Verkehrslärm ausgehend von der durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke zu berechnen. Für diese nach dem einschlägigen technischen
Regelwerk der RLS 90 erfolgte Berechnung (vgl. Schriftsätze der Antragsgegnerin
vom 19. Januar und 6. März 2006) ist unerheblich, ob einzelne Verkehrsgeräusche
die rechnerisch ermittelte Lärmdurchschnittsbelastung übersteigen. Der Einwand der
Antragsteller, es sei unverschämt anzunehmen, die Lärmsteigerung würde für das
menschliche Ohr nicht wahrnehmbar sein, geht an diesen Gegebenheiten ebenso
vorbei wie ihr Einwand, gegen 22.00 Uhr würde wegen des Schichtwechsels des
Pflegepersonals eine verstärkte Verkehrsbelastung zu erwarten sein. Die
maßgebende Verkehrsbelastung ergibt sich vielmehr als rechnerischer Anteil der
durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (vgl. Tabelle 3 der RLS 90). Auf den
Einwand der Antragsteller, die T1.-----straße sei gerade nachts abweichend von der
Durchschnittsbetrachtung der RLS 90 weniger befahren, merkt der Senat an, dass
durch ein Wohn- und Pflegezentrum gerade nachts ein im Vergleich zu der
angrenzenden Wohnnutzung geringerer Fahrzeugverkehr ausgelöst werden dürfte,
zumal der Schichtwechsel nach den Angaben des Geschäftsführers der
Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung in der Zeit zwischen etwa 20.00 und
22.00 Uhr erfolgt.

72

Der Rat ist allerdings von einer Verkehrsvorbelastung von ca.
3500 Kfz./24 Stunden ausgegangen, obwohl dem Inhalt der Bebauungsplanakten (2
Tage vor Satzungsbeschluss) zu entnehmen war, dass die Verkehrsbelastung
deutlich niedriger liegt. Mit am 20. September 2005 vermerkten Eingang des
Berichtes vom 16. September 2005 hatte das Amt dargelegt, die werktägliche
durchschnittliche Verkehrsbelastung betrage 1700 (und nicht 3500) Kfz./24 h. Im
Verhältnis zur geringer anzunehmenden Verkehrsvorbelastung steigt die Bedeutung
des Mehrverkehrs. Es ergibt sich nach den Berechnungen der Antragsgegnerin
(Schriftsätze vom 19. Januar und 6. März 2006) nachts eine Verkehrslärmzunahme
von 0,7 dB(A).

73

Der Rat ist in einem weiteren Punkt von einem fehlerhaften Sachverhalt
ausgegangen. Der Rat der Antragsgegnerin hat den nicht durch den Ursprungsplan
als allgemeines Wohngebiet überplanten Bereich der Grundstücke der Antragsteller
einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zugeordnet, obwohl jedenfalls die
Grundstücke J1.----weg und J4.---weg durch einen Bebauungsplan einem reinen
Wohngebiet zugeordnet sind, wie die Vertreter der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt haben. Auch auf dieser Grundlage ergibt sich
zugunsten der Antragsteller im Ergebnis nichts anderes. Die vorstehend genannten
Mängel führen nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

74

Die Erwägungen des Rats der Antragsgegnerin sind demnach insoweit
fehlerhaft, als er die berührten Belange, nämlich das Ausmaß der
Verkehrslärmzunahme nicht zutreffend ermittelt und ferner die Schutzbedürftigkeit
der Grundstücke der Antragsteller fehlerhaft bewertet hat, soweit ihre Grundstücke
einem reinen Wohngebiet zuzurechnen sind. Die hierin liegenden Ermittlungs- und
Bewertungsfehler sind gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB jedoch nur dann
beachtlich, wenn die berührten Belange der Gemeinde bekannt waren oder hätten
bekannt sein müssen und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis von
Einfluss gewesen ist. Jedenfalls sind die Mängel hier auf das Ergebnis des
Verfahrens nicht von Einfluss gewesen.

75

Für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang auf das
Abwägungsergebnis "von Einfluss gewesen" ist, ist eine konkrete Betrachtungsweise
anzustellen; eine bloße - abstrakte - Vermutung genügt nicht. Eine solche konkrete
Möglichkeit besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer
dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder
naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im
Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr.
22.

77

Nichts anderes gilt für die nunmehr dem Verfahrensbereich zugeordneten
Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
n. F..

78

Es ergibt sich im vorliegenden Fall weder anhand der Planunterlagen noch sonst
erkennbarer oder naheliegender Umstände die konkrete Möglichkeit, dass die
Ermittlungs- und Bewertungsmängel auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss
gewesen sind. Zwar hat der Rat der Antragsgegnerin ausweislich der
Bebauungsplanbegründung (vgl. Nr. 12.1) zur Grundlage seiner Erwägungen
gemacht, welcher Nachtwert der maßgebende sei; er hat auf die Orientierungswerte
der DIN 18005, und zwar auf den im Beiblatt 1 zu DIN 18005, Nr. 1.1 Satz 2 b
genannten Orientierungswert abgestellt, der mit 45 dB(A) nachts für ein allgemeines
Wohngebiet anzunehmen ist. Die sich aus der Vorbelastung ergebende
Überschreitung um ca. 2 dB(A) liege noch im Toleranzbereich. Muss entgegen
diesem Ausgangspunkt der rechtlichen Einschätzung nicht von einem
Orientierungswert von 45 dB(A) nachts, sondern entsprechend Nr. 1.1 Satz 2 a
Beiblatt 1 zur DIN 18005 von dem Orientierungswert von 40 dB(A) nachts für ein
reines Wohngebiet ausgegangen werden, ist der Orientierungswert durch die vom
Rat angenommene Vorbelastung nicht nur um ca. 2 dB(A), sondern um ca. 4 dB(A)
überschritten. Die Vorbelastung selbst ist grob 3 dB(A) niedriger, da das tatsächliche
Verkehrsaufkommen um etwa die Hälfte niedriger liegt als angenommen; der
Orientierungswert liegt um 5 dB(A) höher. Die sich danach ergebende
Überschreitung des Orientierungswertes von rund 4 dB(A) dürfte auf Grundlage des
Vortrags der Antragsteller noch niedriger anzunehmen sein. Denn sie behaupten, die
T1.-----straße werde derzeit als "Schleichweg" genutzt, was nach Fertigstellung des
T3. Tunnels nicht der Fall sein werde. Die Erwägungen des Rates sind jedoch
ausgehend von der Verkehrsbelastung wesentlich darauf gestützt, die Zunahme der
Verkehrslärmbelastung sei deshalb zumutbar, weil das durch das Vorhaben
ausgelöste Verkehrsaufkommen selbst sehr gering sei und weil es nicht zu
unzumutbaren Belastungen bzw. (einer) Erhöhung der Lärmwerte führen werde. Die
Zumutbarkeit der Verkehrsbelastung ist wiederum damit begründet, die Steigerung
des Verkehrslärms durch einen Mehrverkehr von ca. 5,1 % sei vom menschlichen
Ohr nicht wahrzunehmen, eine solche Situation trete erst bei einer Verdoppelung der
Verkehrsmenge auf.

79

Der Rat der Antragsgegnerin hat auf Grundlage einer als insgesamt
städtebaulich vertretbar angesehenen Ausgangssituation den durch die Einrichtung
ausgelösten Mehrverkehr demnach letztlich deshalb als zumutbar angesehen, weil
das hinzutretende Verkehrsaufkommen seiner absoluten Größenordnung nach
unbedeutend sei. Selbst wenn die Zahl anzunehmender Verkehrsbewegungen um
ein gewisses Maß über 138 Kfz/Tag liegen sollte, wie die Antragsteller erwarten,
ergibt sich keine über grob 10% hinausgehende Zunahme des
Verkehrsaufkommens. Auch unter Berücksichtigung eines nicht gleichmäßig über
den Tag verteilten Verkehrsaufkommens (Schichtwechsel) ist mit einer solchen durch
ein Wohn- und Pflegezentrum ausgelösten Verkehrsentwicklung auf einer
Wohnsammelstraße ohne Weiteres zu rechnen. Auch die weitere Erwägung des
Rates, die Verkehrsentwicklung sei auch deshalb hinzunehmen, weil es nicht zu
einer hörbaren Zunahme der Verkehrsbelastung komme, ist im Ergebnis weiterhin
zutreffend, auch wenn sich nachts eine Verkehrslärmzunahme nicht nur um
0,5 dB(A), sondern - wie durch die überschlägige Berechnung der Antragsgegnerin
(Schriftsatz vom 6. März 2006) bestätigt wird - von 0,7 dB(A) ergibt.

80

Vgl. zur Zumutbarkeit von Lärmerhöhungen: Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, 3. Aufl., Rdnr. 292.

81

In dieser Situation besteht kein konkreter Anhalt für die Annahme, das Ergebnis
des Verfahrens wäre anders ausgegangen, hätte der Rat die Häuser der
Antragsteller einem reinen Wohngebiet zugeordnet. Den Orientierungswerten der
DIN 18005 kommt keine abschließende Aussagekraft zu. Welcher Lärm noch
zumutbar ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach
der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Die Schutzwürdigkeit wird dabei vor allem
durch den jeweiligen Gebietscharakter und durch eine planerische oder tatsächliche
Vorbelastung bestimmt. Auch die Art des Lärms - etwa der Lärm von
Gewerbebetrieben im Unterschied zum Lärm des Straßenverkehrs - kann von
Bedeutung sein. Im Rahmen dieser tatrichterlichen Bewertung kann auch die DIN
18005 als "Orientierungshilfe" oder als "grober Anhalt" herangezogen werden. Da die
Werte der DIN 18005 lediglich eine Orientierungshilfe für die Bauleitplanung sind,
darf von ihnen abgewichen werden. Entscheidend ist, ob die Abweichung im
Einzelfall noch mit dem Abwägungsgebot vereinbar ist. Auch der zulässige Grad der
Abweichung richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Eine
Überschreitung des Orientierungswerts für Wohngebiete um 5 dB(A) kann das
Ergebnis einer gerechten Abwägung sein.

82

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr.
25.

83

Die von den Antragstellern gegen die Bebauungsplanung weiter angeführten
Einwände sind nicht ansatzweise geeignet, Abwägungsmängel des Bebauungsplans
aufzuzeigen. Auch wenn gelegentlich Rettungswagen zum Alten- und Pflegezentrum
fahren müssen und dies bei entsprechender Dringlichkeit der Verkehrslage in
einzelnen Fällen auch den Einsatz von Blaulicht und Martinshorn erforderlich machen
mag, sind diese Gegebenheiten als unvermeidbar und sozialadäquat hinzunehmen.
Ähnliches gilt für den Fall, dass mit Hubschraubereinsatz nach verirrten Bewohnern
des Alten- und Pflegezentrums gesucht werden muss. Die Annahme der
Antragsteller, dies werde "regelmäßig" der Fall sein, ist eine auf keine
Tatsachenbehauptung gestützte Spekulation, die schon deshalb fern liegt, weil nicht
jede verirrte Person Anlass gibt, diese mit einem Hubschrauber suchen zu lassen,
was in einer Innenstadtlage ohnehin nur selten von Vorteil sein dürfte. Auch dürfte
der Vorhabenträger Veranlassung haben, entsprechende organisatorische
Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass das von den Antragstellern
befürchtete Szenario die Ausnahme bleibt. Für die Behauptung, parkende und
haltende Fahrzeuge würden zu einer Gefährdung von Schul- und
Kindergartenkindern beitragen, fehlt ebenfalls jede aktenkundige Begründung. Die
Behauptung, das Gebäude des Alten- und Pflegezentrums werde durch sein
Volumen zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes führen, verkennt, dass der
Rat eine Bebauung des Grundstücks im Umfang seiner Festsetzungen ermöglichen
will und in diesem Umfang Belangen des Landschaftsbildes kein Abwägungsvorrang
zukommt. Der Rat hat darüber hinaus (auch) Belange des Landschaftsbildes durch
Erarbeitung eines landschaftspflegerischen Fachbeitrages Rechnung getragen.
Weshalb er nicht dennoch abwägungsfehlerfrei an der Bebauungsplanung hätte
festhalten können, legen die Antragsteller nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Das
Interesse eines Grundstückseigentümers schließlich an der Erhaltung einer von
seinem Grundstück aus gegebenen freien Aussicht ist grundsätzlich nicht
abwägungsrelevant, denn die Situationsbezogenheit des Grundeigentums trägt die
Möglichkeit von Umgebungsnutzungen jederzeit in sich, und zwar gerade dann,
wenn die betroffenen Grundstücke an unbebaute Flächen angrenzen.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -, BRS 63 Nr. 45;
Beschluss vom 22. August 1993 - 4 NB 25.93 -; Beschluss vom 3. Januar 1983 - 4 B
224.82 -, BRS 40 Nr. 192.

85

Für die Grundstücke der Antragsteller und benachbarte Grundstücke ergibt sich
unter Berücksichtigung der aktenkundigen örtlichen Gegebenheiten nichts
anders.

86

Der Bebauungsplan begegnet keinen rechtserheblichen Bedenken, soweit er in
seinem östlichen Teilbereich den Ursprungsplan ändert. Weitere Ausführungen
hierzu sind entbehrlich, da auch die Antragsteller insoweit keine Bedenken geltend
gemacht haben.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2 VwGO,
§ 100 ZPO.

88

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

89

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

90