Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-13, Aktenzeichen 12 E 1539/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0413.12E1539.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der Senat versteht die Beschwerde mit Blick auf den Inhalt der
Beschwerdebegründungsschrift dahin, dass die Kläger eine Überprüfung des
angefochtenen Beschlusses nur in Bezug auf die darin erfolgte Ablehnung der
Festsetzung der Rückflugkosten, der auf der Grundlage von §§ 11, 57 Abs. 1 und 26
BRAGO geltend gemachten Vollstreckungskosten nebst Zinsen und der fiktiven
Reisekosten zu einem Informationstermin mit ihrem Prozessbevollmächtigten
begehren. Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Festsetzung dieser
Kosten.

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Zur Begründung im Einzelnen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO Bezug auf die diesbezüglich zutreffenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden.

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Bei den Rückflugkosten handelt es sich nicht um notwendige Aufwendungen zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO. Zwar zählen

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-wie § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu entnehmen ist - gerade auch
Reisekosten zu den erstattungsfähigen Kosten. Notwendig sind aber nur die durch
die Terminsanberaumung veranlassten Reisekosten. Ausweislich der Angaben, die
sein Prozessbevollmächtigter laut Protokoll in der Sitzung vom 18. März 2003
gemacht hat, beabsichtigte der Kläger zu 1. unabhängig von einer weiteren Sitzung
der Kammer und noch bevor die Sache vertagt und ein neuer Termin anberaumt
worden war, zu Besuchszwecken in die Bundesrepublik Deutschland zu reisen, also
auch anschließend nach Kasachstan zurückzukehren. Anders als in dem vom Senat
mit Beschluss 12 E 918/05 vom 3. Februar 2006 entschiedenen Fall war es nicht so,
dass der Kläger anlässlich des auf den 1. Juli anberaumten Termins seine
Verwandten besucht hat, sondern Anberaumung und Ladung vom 26. Mai 2003 sind
erst nach Mitteilung von der Anwesenheit des Klägers in der Bundesrepublik
Deutschland durch anwaltliches Schreiben vom 5. Mai 2003 erfolgt; also hat der
Termin - umge-kehrt - anlässlich des Besuchsaufenthaltes statt gefunden. Durch die
Terminierung veranlasst sind mithin nur die Reisekosten, die durch die Reise von
und nach T. , dem Wohnort der Mutter des Klägers zu 1. und seinem
Aufenthaltsort während der seinerzeitigen Besuchszeit in der Bundesrepublik
Deutschland, entstanden und bereits mit Beschluss vom 29. April 2005
antragsgemäß festgesetz worden sind.

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Das Gesetz bietet keine Handhabe für die Erstattung fiktiver Reisekosten, wie sie
die Kläger für den Fall der mangelnden Erstattungsfähigkeit der Rückflugkosten im
Hinblick auf eine nicht belegte und offenbar auch nicht belegbare Informationsreise
des Klägers von T. zu seinem Prozessbevollmächtigten in X. geltend
machen. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Beschluss I-6 W 47/05 des OLG
Düsseldorf vom 27. September 2005 (AnwBl 2006, 288), denn die Entscheidung
verhält sich lediglich zur Erstattungsfähigkeit tatsächlich, aber nicht notwendig
angefallener Korrespondenzanwaltsgebühren insoweit, als die Partei durch die
Inanspruchnahme des Korrespondenzanwaltes eigene Reisekosten erspart hat.

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Den Klägern steht schließlich auch kein Anspruch auf Festsetzung der geltend
gemachten Vollstreckungskosten zu, die nach ihrem Vortrag im Schriftsatz vom 13.
September 2004 durch ein per FAX abgesetztes Mahnschreiben an die Beklagte
vom 2. Oktober 2003 verursacht worden sind. Hierbei mag offen bleiben, welche
Auswirkungen der Umstand auf den behaupteten Vergütungsanspruch hat, dass die
schriftliche Mahnung offensichtlich ebenso wenig durch einen Rechtsanwalt oder
eine Vertretungsperson im Sinne von § 4 BRAGO (nunmehr: § 5 RVG) erfolgt ist wie
das vorherige Telefonat vom 17. September 2003. Denn diese Mahnung ist verfrüht
erfolgt und hat der Beklagten deshalb keine angemessene Frist zur freiwilligen
Zahlung eingeräumt. Die durch sie ausgelösten Kosten waren nicht notwendig.
Entgegen der Auffassung der Kläger war das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
vom 1. Juli 2003 hinsichtlich der Kosten noch nicht mit seiner Zustellung an die
Beklagte vorläufig vollstreckbar, weil es ausweislich seines Tenors eine
entsprechende Erklärung nicht enthielt. Rechtskräftig und vollstreckbar ist es erst
Ende August 2003 geworden, und die Prozessbevollmächtigten der Kläger haben
dementsprechend unter dem 22. August 2003 bei dem Verwaltungsgericht Köln ihre
Kostenrechnung eingereicht und um Kostenfestsetzung gebeten. Der
Kostenfestsetzungsbeschluss, der der Beklagten gegenüber erstmals den
Zahlungsanspruch der Kläger beziffert hat, ist der Beklagten am 18. September 2003
zugestellt worden. Zum Zeitpunkt der Mahnung (2. Oktober 2003) war demnach erst
eine Zeitspanne von 2 Wochen verstrichen. Dass dies keine ausreichende Frist
darstellt, steht schon nach der Rechtsauffassung der Kläger (6 Wochen) fest und ist
auch dann zu bejahen, wenn im Regelfall eine einmonatige Frist ausreichend sein
sollte.

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Vgl. Bayrischer VGH, Beschluss vom 2. März 2004

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- 13 A 01.2055 -, BayVBl 2004, 571.

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Im Übrigen trifft es nicht zu, dass anwaltliche Kosten des
Vollstreckungsverfahrens ohne Weiteres vom Verwaltungsgericht festgesetzt werden
können. Vielmehr ist über die Kosten der Vollstreckung gegen eine Behörde, die
nach § 170 i.V.m. § 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO auf der Grundlage eines
Kostenfestsetzungsbeschlusses an sich im gerichtlichen Beschlussverfahren erfolgt,
regelmäßig zunächst im Wege einer Kostenlastentscheidung nach §§ 154 ff. VwGO
zu befinden, weil die genannten Vorschriften die Kostenpflicht für
verwaltungsgerichtliche Verfahren abschließend regeln; § 788 ZPO findet insoweit
über § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich keine Anwendung.

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Vgl. Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006,
§ 167 Rdnr. 72 m.w.N.

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Dass hier ausnahmsweise doch auf § 788 ZPO zurückgegriffen werden konnte,
dessen Abs. 2 die unmittelbare Kostenfestsetzung durch das Gericht ermöglicht, weil
ein Beschlussverfahren nicht zustande gekommen ist, haben die Kläger nicht
substantiiert dargelegt, sondern gerade in Abrede gestellt. Jedenfalls scheitert die
Anwendung des § 788 ZPO daran, dass keine ordnungsgemäße Mahnung erfolgt
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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