Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-25, Aktenzeichen 6 L 822/05
ECLI:DE:VGAR:2006:1025.6L822.05.00

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G r ü n d e :

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Der Hauptantrag des Antragstellers,

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„im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner
aufzugeben, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L zu
erteilen",

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Ver-änderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dem Zweck der
einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige
Regelungen treffen und dem Antragsteller dabei nicht bereits das in vollem Umfang
gewähren - wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt einer
Entscheidung in der Hauptsache -, was er im Falle seines Obsiegens im
Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Nur ausnahmsweise kann es die Effektivität
des Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) erfordern, durch eine
einstweilige Anordnung der Hauptsache vorzugreifen, sofern ein wirksamer
Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht (mehr) erreichbar ist und dies -
insbesondere bei überwiegenden Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren -
für den Antragsteller zu unzumutbaren, auf andere Weise nicht abwendbaren Folgen
führen würde.

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Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage, § 123 Rn. 13
ff.

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Einen derartigen Ausnahmefall, der das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme
der Hauptsache durchbrechen und eine Verpflichtung des Antragsgegners zur
sofortigen Neuerteilung der Fahrerlaubnis rechtfertigen könnte, hat der Antragsteller
nicht im Sinne des § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht.

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Der Antragsteller hat im August 2001 unter den falschen Personalien T. L.
(geb. am 00.00.0000 in H. ) in Deutschland die Fahrprüfung abgelegt und die
Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M erwirkt. Er begehrt nunmehr die
Erteilung einer (neuen) Fahrerlaubnis auf seinen (angeblich) richtigen
Namen E. T1. (geb. 00.00.0000 in U. ), den er erst jetzt offenbart hat.
Der Antragsgegner hat diesen Antrag im letzten Absatz seines Bescheides vom
5. September 2005 abgelehnt. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsgegner unter
dem 15. September 2005 Widerspruch eingelegt. Es ist dem Antragsteller
zuzumuten, zunächst den Ausgang dieses Widerspruchsverfahrens und eines sich
dann ggf. anschließenden Klageverfahrens abzuwarten. Eine Notlage, die eine
Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte, ist
vorliegend nicht ersichtlich, und zwar schon deswegen nicht, weil der Antragsteller
durch seine damaligen Falschangaben die Notwendigkeit eines
Neuerteilungsverfahrens selbst herbeigeführt hat. Die vom Antragsteller
vorgetragenen Dringlichkeitsgründe überzeugen ebenfalls nicht. Dass der
Antragsteller derzeit nicht, wie von ihm gewünscht, mit dem Kraftfahrzeug zur
Arbeitsstätte und zum Krankenhaus fahren kann, ist ein Nachteil, der beim Fehlen
einer Fahrerlaubnis typischerweise eintritt. Eine Sondersituation, die zu
unzumutbaren, auf andere Weise als durch einen die Hauptsache
vorwegnehmenden Beschluss nicht abwendbaren Folgen führt, ist hierin nicht zu
sehen.

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Der vom Antragsteller hilfsweise gestellte sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 15. September
2005 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 5. September
2005 wiederherzustellen,

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hat ebenfalls keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig. Mit seiner insoweit auf § 48
des Verwaltungsgesetzes NRW (VwVfG NRW) gestützten Verfügung vom 5.
September 2005 hat der Antragsgegner die einem T. L. am 23. August 2001
erteilte Fahrerlaubnis zurückgenommen. Der Antragsteller hat kein
Rechtsschutzbedürfnis für einen auf diese Rücknahmeverfügung bezogenen
Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Denn diese Verfügung betrifft eine
Fahrerlaubnis, die nicht dem Antragsteller, sondern einem T. L. erteilt worden
war. Die diesem (nicht existierenden) T. L. erteilte Fahrerlaubnis entfaltete
gegenüber dem Antragsteller von Anfang an keine Rechtswirkungen. Damit entfaltet
auch die Rücknahme dieser Fahrerlaubnis gegenüber dem Antragsteller keine
Rechtswirkungen. Zwar handelt es sich bei dem angeblichen T. L. und dem
Antragsteller um ein und dieselbe natürliche Person. Fahrerlaubnisse werden jedoch
Personen unter einem bestimmten Namen erteilt. Die Bindung der Fahrerlaubnis an
den jeweiligen Namen ist schon deswegen zwingend, weil der Fahrerlaubnisinhaber
unter diesem Namen nicht nur bei der Fahrerlaubnisbehörde, sondern auch bei
anderen Stellen (z.B. dem Kraftfahrt-Bundesamt) geführt wird und ohne die Kenntnis
des richtigen Namens eine
Abfrage bei diesen Stellen und damit auch die - schon vor Erteilung der
Fahrerlaubnis durchzuführende - Geeignetheitsprüfung gar nicht möglich wäre. Zwar
ändern spätere Namensänderungen - z.B. infolge von Heirat - nichts an der
Rechtswirksamkeit einer einmal erteilten Fahrerlaubnis. Fahrerlaubnisse, die
Personen erteilt worden sind, die unter dem angegebenen Namen von Anfang an
nicht existierten, gehen jedoch ins Leere.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit
§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert ist angesichts der
betroffenen Fahrerlaubnisklassen (B, M und L) und der Vorläufigkeit des beantragten
Rechtsschutzes mit der Hälfte des Auffangstreitwerts angemessen festgelegt.

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