Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 12 A 4269/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.12A4269.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt L. aus G. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. In der Rechtsprechung des
Berufungsgerichts ist geklärt, dass die hauptamtliche Tätigkeit als Instrukteur im
Rayon-Komitee des Komsomol, des Leninschen kommunistischen Bundesverbandes
der Jugend in der ehemaligen Sowjetunion, im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt. Wer - wie hier der Kläger zu 1. - eine solche Tätigkeit ausgeübt hat,
fällt deshalb unter diesen Ausschlusstatbestand und kann die Rechtsstellung des
Spätaussiedlers nach § 4 BVFG nicht erwerben.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2005

6

- 2 A 3385/04 - juris m.w.N.

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Aus diesem Grunde kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die darüber hinaus in der
Zulassungsbegründung angesprochenen individualisierenden Merkmale, wie
Verschleppung und Versetzung bzw. Abordnung, kennzeichnen die Besonderheiten
des Einzelfalles, die der Rechtssache keine über diesen Einzelfall hinaus gehende
grundsätzliche Bedeutung vermitteln.

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Die des Weiteren gerügte Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor.
Insbesondere ist das Verwaltungsgericht nicht von dem nach Aktenzeichen und
Entscheidungsdatum allein substantiiert bezeichneten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2001 - 5 C 26.00 - abgewichen. In dieser
Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt,
dass ausschließlich hauptamtlich tätige Parteifunktionäre der KPdSU unter § 5 Nr. 2
b) BVFG fallen. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vielmehr, ob die damals ausgeübte Funktion durch die
"Aufgabe, den Willen der Partei in staatlichen, wirtschaftlichen und anderen
gesellschaftlichen Einrichtungen durchzusetzen" gekennzeichnet war.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001

10

- 5 C 15.00 -, DVBl. 2001, 1526; Beschluss vom

11

21. Januar 2004 - 5 B 42.03 -.

12

Diese Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung
offenkundig zugrunde gelegt.

13

Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsbeweisantrag ist im
Urteil unter anderem mit der - selbständig tragenden - Begründung abgelehnt
worden, es lägen bereits die in der Urteilsbegründung aufgeführten Gutachten zu
vergleichbaren Positionen innerhalb des Komsomol vor. Mit einem derartigen
Hinweis, der auf die eigene Sachkunde des Gerichts abzielt, kann das
Tatsachengericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
ablehnen.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1999

15

- 9 B 381.98 -, NVwZ 1999, Beilage S. 89; Beschluss vom 24. März 2000 -
9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308; Beschluss vom 7. Februar
2001 - 1 B 206.00 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46.

16

Die erforderliche Bekanntgabe der Grundlage der eigenen Sachkunde ist hier mit
der Bezugnahme auf die in der Entscheidung im Einzelnen aufgeführten Gutachten
erfolgt. Dass diese - im erstinstanzlichen Verfahren im Einzelnen eingeführten -
Gutachten dem Verwaltungsgericht eine eigene Sachkunde vermitteln konnten, ist im
Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt worden.

17

Soweit darüber hinaus das Unterlassen der Einführung von Erkenntnissen
(Sowjetbuch, Köln 1957, und Länderbericht Sowjetunion (1986) - Seite 9 des
Urteilsabdrucks a.E.) gerügt wird, fehlt es bereits an der substantiierten Darlegung,
was die Kläger, hätte das Gericht diese Quellen förmlich in das Verfahren eingeführt,
hiergegen im Einzelnen vorgebracht hätte und inwieweit dieser Vortrag zur Klärung
des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre. Die insoweit lediglich
vorgetragenen Pauschalverurteilungen wie "tendenziöse linke bzw. rechte
Propagandaliteratur" oder "unseriöse Literatur" reichen hierzu nicht aus, zumal die
genannten Quellen ohnehin nur als Beleg für die offenkundige Tatsache dienten,
dass der Komsomol in besonderer Weise mit der KPdSU verbunden gewesen sei,
weil er dazu gedient habe, den ausreichenden Nachwuchs unter anderem in der
Partei sicherzustellen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG
in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.). Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgericht ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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