Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-08, Aktenzeichen 11 A 2436/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1208.11A2436.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 242.420,16 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das
sie von der Gewerkschaft D. erworben hat und welches sich mit mehreren
Flözen unterhalb von C. -M. erstreckt. Die ursprüngliche Kohleförderung
erfolgte dort von 1920 bis 1928; in den Jahren 1951/1952 wurde die Kohlegewinnung
kurzfristig in einem Teilbereich des Abbaugebietes von einer Kleinzeche wieder
aufgenommen.

4

Im Jahr 1996 kam es zu einem Tagebruch im Bereich der H.-------straße in C.
-M. . Mit Ordnungsverfügung vom 9. Juli 1999 gab der Beklagte der Klägerin
auf, Hohlräume und Verbruchzonen im Bereich einzelner Flöze unterhalb der H.-------
straße und angrenzender Grundstücke zu verfüllen, drohte ihr das Zwangsmittel der
Ersatzvornahme an und forderte sie zur Zahlung eines vorläufig veranschlagten
Kostenbetrages in Höhe von 850.00,00 DM auf. Der hiergegen eingelegte
Widerspruch blieb erfolglos.

5

Die Klägerin und das Landesoberbergamt trafen mit Vereinbarung vom 22./26.
Oktober 1999 eine vergleichsweise Übereinkunft, wonach sich die Klägerin unter
anderem bereit erklärte, die Kosten der Maßnahmen, die Gegenstand der
Ordnungsverfügung sind, bis zu einer Höhe von 850.000,00 DM unter Vorbehalt der
Klärung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vorzuschießen.

6

Die Sicherungsarbeiten wurden im Wege der Ersatzvornahme in der Zeit von
September 1999 bis Februar 2000 durchgeführt.

7

Auf die bereits zuvor gegen die Ordnungsverfügung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides erhobene Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht
mit Urteil vom 18. April 2002 festgestellt, dass die Androhung der Ersatzvornahme -
wegen des Fehlens von Duldungsverfügungen gegenüber den Eigentümern der
oberirdischen Grundstücke an der H.-------straße - rechtswidrig gewesen ist, und im
übrigen die Klage abgewiesen. Zum klageabweisenden Teil der Entscheidung hat die
erste Instanz im Wesentlichen ausgeführt, die Anfechtungsklage gegen die
Ordnungsverfügung sei unzulässig. Die Verfüllungsanordnung habe sich auf Grund
der durchgeführten und nicht mehr rückgängig zu machenden Ersatzvornahme
erledigt. Für die Aufhebung der Vorauszahlungsanordnung fehle ein
Rechtsschutzbedürfnis, weil durch die Vereinbarung mit dem Landesoberbergamt
vom 22./26. Oktober 1999 eine anderweitige Kostenregelung getroffen worden sei.
Hinsichtlich der hilfsweise von der Klägerin begehrten Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung hat die erste Instanz entschieden, dass
hinsichtlich der Vorauszahlungsanordnung ein berechtigtes Feststellungsinteresse
fehle; die Verfüllungsanordnung sei rechtmäßig gewesen.

8

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin, soweit ihre Klage abgewiesen
worden ist, mit dem vorliegenden Antrag auf Zulassung der Berufung.

9

II.

10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin das Urteil erster
Instanz angreift, soweit ihre Klage abgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe sind entweder nicht gegeben oder werden
nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt.

11

1. Der Antrag dringt nicht mit dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) durch.

12

a) Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe ihren Hauptantrag zu Unrecht
als unzulässig verworfen, weil es verkannt habe, dass die Vollziehung eines
Verwaltungsaktes nicht zu dessen Erledigung führe, selbst wenn die Vollziehung
nicht mehr rückgängig gemacht werden könne (Antragsbegründung vom 16. Juli
2002 - im Folgenden: Antragsbegründung - S. 2 bis 6). Dieser Einwand rechtfertigt
nicht die Zulassung der Berufung.

13

Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die Frage, ob durch die Erfüllung einer
Ordnungsverfügung eine unmittelbare Beschwer entfällt und eine Erledigung im
Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eintritt, kontrovers beantwortet wird. Der
vormals für das Sachgebiet Bergrecht zuständige Senat des beschließenden
Gerichts hat in einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Verfahren - Vollziehung
einer bergrechtlichen Ordnungsverfügung zur Sicherung eines Tagebruchs - eine
solche Erledigung im nachfolgenden Verwaltungsrechtsstreit angenommen.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 -
21 A 2273/91 -, ZfB 1995, 322 (326); so auch VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 8. September 2000 - 8 K
3891/97 -, ZfB 2005, 69 (71 f.).

15

Nach der überwiegenden Meinung dürfte allerdings im Regelfall davon auszugehen
sein, dass sich eine Ordnungsverfügung mit Androhung - und gegebenenfalls
nachfolgender Festsetzung - der Ersatzvornahme trotz ihrer Erfüllung nicht erledigt,
weil sie Grundlage späterer Kostenersatzansprüche sein kann.

16

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 25.
Februar 2005 - 11 E 1364/04 -, n. v. (Langtext in
juris), m. w. N. aus Rspr. und Lit.

17

Ob auf Grund der besonderen Umstände des hier gegebenen Sachverhalts -
Vereinbarung vom 22./26. Oktober 1999 zwischen der Klägerin und dem
Landesoberbergamt betreffend die Kostenregelung - ausnahmsweise eine andere
Sichtweise gerechtfertigt ist, kann offen bleiben. Selbst wenn man annehmen wollte,
eine Beschwer der Klägerin durch den regelnden Teil der Ordnungsverfügung vom 9.
Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 1999 sei
weiterhin gegeben, weil die Frage der Kostenregelung „konnex an das Schicksal der
Ordnungsverfügung gekoppelt" ist, hätte dies nicht zum Erfolg der Klage führen
können. Die Entscheidung erster Instanz ist nämlich mit ihrer klageabweisenden
Tenorierung - wie sogleich darzulegen sein wird - jedenfalls im Ergebnis nicht zu
beanstanden. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz
aber nur mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels.
Diese Bestimmung soll die Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten; die maßgebliche
Frage geht also dahin, ob die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden worden
ist.

18

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November
2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490 (491), und
vom 12. November 2002 - 7 AV 4.02 -, n. v.
(Langtext in juris).

19

b) Der weitere und für die Klägerin im Vordergrund stehende Einwand, es bestünden
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil dort zu Unrecht
ihre Verantwortlichkeit als Zustandsstörerin im Sinne des § 18 OBG NRW bestätigt
worden sei (Antragsbegründung S. 8 bis 25; Schriftsatz vom 20. Dezember 2002 S. 2
bis 4), greift nicht durch.

20

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW sind ordnungsbehördliche Maßnahmen
gegen den Eigentümer zu richten, wenn die Gefahr von einer Sache ausgeht. Nach
ganz überwiegender Meinung ist „Eigentümer" im Sinne dieser Bestimmung der
Inhaber des durch Art. 14 GG grundrechtlich geschützten zivilrechtlichen Eigentums.

21

Vgl. etwa Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl. (1986), S. 326; Lisken, in:
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3.
Aufl. (2001), S. 247 (Rdnr. E 106).

22

Der Inhaber einer bergbaulichen Berechtigung, die Bergwerkseigentum ist und auf
die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BBergG - soweit nichts anderes
bestimmt ist - die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches entsprechend anzuwenden sind, ist Eigentümer im Sinne des § 18
Abs. 1 Satz 1 OBG NRW und kann grundsätzlich als Zustandsstörer herangezogen
werden.

23

aa) Die Klägerin ist Inhaberin eines durch Art. 14 GG geschützten und zum
privaten Eigentum gehörenden Rechts. Sie ist - unbeschadet der missverständlichen
Formulierung im angefochtenen Urteil (vgl. Urteilsabdruck S. 18, letzter Absatz) -
nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten Inhaberin einer alten
bergrechtlichen Berechtigung im Sinne des § 149 Abs. 1 Nr. 4 BBergG, die nach
Inkrafttreten des Bundesberggesetzes mit Bescheid vom 13. Mai 1986
aufrechterhalten worden ist. Hierbei handelt es sich um ein durch Art. 14 GG
geschütztes Eigentumsrecht. Der Klägerin ist ein vermögenswertes Recht ebenso
wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung
zugeordnet.

24

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Januar
1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 (208).

25

Bereits verliehene Bergbauberechtigungen genießen nach allgemeiner Auffassung
den Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG.

26

Vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 1987 - 1
BvR 1048/87 -, BVerfGE 77, 130 (136); BGH, Urteil
vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 -, BGHZ 161,
305 (313); Papier, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz,
Kommentar, Loseblatt-Ausgabe (Stand: Februar
2005), Band II, Art. 14 Rdnr. 203.

27

Auch der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes hatte, als er die Aufrechterhaltung
alter Rechte und Verträge in den §§ 149 ff. BBergG geregelt hat, vor Augen, dass bei
„einer Neuregelung des bergbaulichen Berechtsamswesens ... die bestehenden
Bergbauberechtigungen berücksichtigt werden" müssen und eine „generelle
Beseitigung der bestehenden Bergbauberechtigungen ... schon mit Rücksicht auf
Artikel 14 GG ... außer Betracht bleiben" muss.

28

Vgl. BT-Drucks. 8/1315, S. 159.

29

bb) Die der Klägerin zustehende Bergbauberechtigung ist zwar keine Sache im
Sinne der §§ 90, 903 BGB. Es handelt sich aber um ein grundstücksgleiches Recht,
das nicht nur formell, sondern auch materiell wie ein Grundstück zu behandeln ist.

30

Vgl. zu Haubergsanteilen: BGH, Beschluss vom
5. Februar 1957 - V BLw 25/56 -, BGHZ 23, 241
(240); siehe auch Bassenge, in: Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 64. Aufl.
(2005), Überbl. vor § 873 Rdnr. 3, m. w. N.

31

Denn für das aufrechterhaltene Recht der Klägerin im Sinne des § 149 Abs. 1 Nr. 4
BBergG gilt über die Verweisungen in den §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 151 Abs. 2 BBergG
die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BBergG. Hiernach ist das
Bergwerkseigentum ein sog. grundstücksgleiches Recht, auf das grundsätzlich die
für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
entsprechend anzuwenden sind; dem Bergwerkseigentum ist in der Sozialordnung
die gleiche Stellung wie dem Grundeigentum zuzuordnen.

32

Vgl. zu § 149 Abs. 1 Nr. 3 BBergG: BVerwG,
Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 36.92 und 37.92 -,
BVerwGE 94, 23 (31); so bereits zu § 50 Abs. 2
ABG: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1967 - I C
64.65 -, BVerwGE 28, 131 (135 f.), und OVG NRW,
Urteil vom 6. November 1989 - 12 A 2685/87 -, ZfB
1990, 232 (233).

33

Wenn die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
auf Bergwerkseigentum entsprechend anzuwenden sind, d. h. auch die Vorschriften
über das Sacheigentum, kann ein Bergwerkseigentümer also gemäß § 18 Abs. 1
Satz 1 OBG NRW als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. Deshalb
handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um eine unzulässige
„analoge Anwendung entsprechender Eingriffsbefugnisse auf andere
Berechtigungen". Insoweit verfängt auch nicht das unter Hinweis auf § 3 Abs. 6 EEG
NRW vorgetragene Argument der Klägerin, es bedürfe „einer ausdrücklichen
Entscheidung des Gesetzgebers hinsichtlich der Gleichstellung zwischen
Grundeigentum und grundstücksgleichen Rechten". Abgesehen davon, dass diese
ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers bereits spezialgesetzlich in § 9 Abs. 1
Satz 1 zweiter Halbsatz BBergG enthalten ist, wurde § 3 Abs. 6 EEG NRW nicht aus
konstitutiven, sondern lediglich aus deklaratorischen Gründen in das
Landesenteignungsgesetz aufgenommen. Die Vorschrift entspricht § 200 BauGB und
soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur die Fassung der übrigen Vorschriften
erleichtern, indem dort Grundstücksteile und grundstücksgleiche Rechte nicht mehr
erwähnt zu werden brauchen.

34

Vgl. LT-Drucks. 10/3177, S. 55.

35

Die Bestimmung des § 200 Abs. 2 BauGB, wonach die für das Eigentum an
Grundstücken bestehenden Vorschriften entsprechend auch auf grundstücksgleiche
Rechte anzuwenden sind, sofern dieses Gesetzbuch nichts anderes vorschreibt,
dient ihrerseits aber auch nur der redaktionellen Vereinfachung des Gesetzes. Zu
den grundstücksgleichen Rechten im Sinne des § 200 Abs. 2 BauGB zählen auch
Bergrechte.

36

Vgl. etwa Hofherr, in: Berliner Kommentar zum
Baugesetzbuch, 3. Aufl., Loseblatt-Ausgabe (Stand:
Juli 2005), Bd. II, § 200 Rdnrn. 1 f. und 20.

37

Zudem würde, selbst wenn das der Klägerin zustehende Eigentumsrecht nicht
ausdrücklich bereits im bürgerlichen Recht geregelt ist, dies nichts an der
Verantwortlichkeit der Klägerin als Zustandsstörerin ändern. Denn es ist in der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts anerkannt, dass § 18 OBG NRW
unmittelbar auch bei nicht den Sachenrechten des Bürgerlichen Gesetzbuches
unterfallendem privatrechtlichen Eigentum anwendbar ist und eine Zustandshaftung
des Eigentümers gegeben sein kann.

38

Vgl. zur Zustandshaftung des Bundes als
Eigentümer des Rheins: OVG NRW, Urteil vom 9.
Februar 1979 - XI A 76/77 -, OVGE 36, 1 (4 f.);
nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982 -
4 C 4.80 -, Buchholz 445.4 § 28 WHG Nr. 1.

39

cc) Die Rechtsauffassung, dass (ehemalige) Bergwerkseigentümer nach § 18 Abs. 1
Satz 1 OBG NRW als Zustandsstörer ordnungspflichtig sein können, entspricht im
Übrigen der einhelligen Meinung der erstinstanzlichen

40

- vgl. etwa VG Arnsberg, Urteile vom 19. Oktober
1990 - 3 K 2214/89 -, ZfB 1991, 147 (150), und vom
8. März 2002 - 3 K 772/00 -, ZfB 2004, 41 (47 f.); LG
Essen, Urteil vom 16. November 2000 - 4 O 494/99
-, ZfB 2001, 230 (235 f.) -

41

und der obergerichtlichen Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte,
insbesondere der früher für das Sachgebiet Bergrecht zuständigen Senate des
beschließenden Oberverwaltungsgerichts.

42

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. November 1989 -
12 A 2685/87 -, a. a. O. (233), und vom 13.
September 1995 - 21 A 2273/91 -, a. a. O. (328 ff.);
OLG Hamm, Urteil vom 26. Oktober 2001 - 11 U
44/01 -, n. v., S. 7 des Urteilsabdrucks.

43

Die Literatur vertritt ebenfalls - soweit ersichtlich - übereinstimmend diese
Auffassung.

44

Vgl. etwa Kirchner/Kremer, Störerhaftung bei
verlassenen Grubenbauten, ZfB 1990, 5 (7);
Frenz/Kummermehr, Rechtliche Fragen zu
bergbaubedingten Bodenabsackungen, ZfB 2000, 24
(28)

45

dd) Vor diesem Hintergrund verfängt auch nicht die Argumentation der Klägerin, „die
hier maßgeblichen Grubenbaue [seien] nicht wesentliche Bestandteile des
Bergwerkseigentums" (Antragsbegründung S. 19 bis 23; Schriftsatz vom 20.
Dezember 2002 S. 5). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass
Bergwerkseigentum ebenso wie das Eigentum an Sachen wesentliche Bestandteile
im Sinne der entsprechend anwendbaren §§ 93, 94 Abs. 1 Satz 1 BGB haben kann
und dass zum Zwecke des Bergbaus angelegte Schächte wesentliche Bestandteile
des Bergwerkseigentums sein können. Während sich bei körperlichen Sachen die
Zubehöreigenschaft gemäß § 93 BGB durch die untrennbare Verbindung mit dem
Bestandteil ergibt, kommt es bei der Verbindung von (unkörperlichem)
Bergwerkseigentum mit einem körperlichen Bestandteil (Schacht) auf einen
funktionellen Zusammenhang an; der Schacht ist wesentlicher Bestandteil des
Bergwerkseigentums, weil er zu der Bergwerksanlage in fester Verbindung steht und
zu deren Herstellung unentbehrlich ist.

46

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. November 1989 -
12 A 2685/87 -, a. a. O. (233), und vom 13.
September 1995 - 21 A 2273/91 -, a. a. O. (330 f.);
VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Mai 1991 - 3 K
4171/87 -, ZfB 1991, 296 (299); VG Arnsberg, Urteil
vom 8. März 2002 - 3 K 772/00 -, a. a. O. (48 f.).

47

Nur für den Eigentümer des über den Grubenbauen liegenden Grundstückes ist der
Schacht ein Scheinbestandteil im Sinne des § 95 BGB.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995
- 21 A 2273/91 -, a. a. O. (333).

49

Unbeschadet dessen ist nichts dafür ersichtlich, dass die Grubenbaue - mögen sie
auch „lediglich der Verwirklichung des zeitlich begrenzten Nutzungsrechts" durch die
Kleinzeche gedient haben - nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des §
95 Abs. 1 Satz 1 BGB eingebaut worden sind. Da die Grubenbaue für die Kleinzeche
nach Beendigung der Abbautätigkeit keinen Nutzen mehr hatten, ist davon
auszugehen, dass diese endgültig mit dem Boden verbunden bleiben sollten. Anders
als bei Stützmaterial oder dem Abbau dienenden Maschinen ist eine Aufhebung der
Verbindung ohnehin nicht möglich.

50

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 8. März 2002 - 3 K
772/00 -, a. a. O. (48 f.).

51

c) Des Weiteren wendet die Klägerin ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht
eine Inanspruchnahme der Bauherren der Häuser an der H.-------straße als
Verhaltensverantwortliche gemäß § 17 Abs. 1 OBG NRW ausgeschlossen
(Antragsbegründung S. 25 bis 27; Schriftsatz vom 20. Dezember 2002 S. 5 f.). Diese
hätten auf Grund ihrer Bautätigkeit die Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten.
Dieser Einwand zeigt keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz auf.
Denn die Gefahr für Leib und Leben von Menschen infolge des Tagebruchs wäre
unbeschadet der vorhandenen Wohnbebauung auch für Personen gegeben
gewesen, die sich unabhängig von der Wohnnutzung im kritischen Bereich der H.-----
--straße aufgehalten hätten, etwa für Fußgänger oder im Freien spielende Kinder.

52

d) Die Ausführungen der Klägerin (Antragsbegründung S. 28; Schriftsatz vom 20.
Dezember 2002 S. 5 f.) zu einer vermeintlich ermessensfehlerhaften Störerauswahl
lassen ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
erkennen. Die Begründung auf den Seiten 4 bis 6 der Ordnungsverfügung vom 9.
Juli 1999 bzw. auf den Seiten 4 und 5 des Widerspruchsbescheides vom 16.
September 1999 lassen hinreichend deutlich die Ermessenserwägungen erkennen,
warum gerade die Klägerin und nicht ein anderer in Anspruch genommen worden ist.

53

e) Ebensowenig führt der Einwand der Klägerin, ihre Inanspruchnahme sei
unverhältnismäßig (Antragsbegründung S. 29 bis 31; Schriftsatz vom 20. Dezember
2002 S. 7 bis 10), weil der „Wert ... des Bergwerkseigentums bei Null" liege, zur
Zulassung der Berufung. Zwar kann die Belastung des Eigentümers mit
Sanierungskosten (im weiteren Sinne) gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstoßen. Hierauf hat die Klägerin unter Zitierung der einschlägigen
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend hingewiesen.

54

Vgl. zur Zustandshaftung bei Altlasten: BVerfG,
Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 und
315/99 -, BVerfGE 102, 1 (19 ff.).

55

Indessen fehlen - abgesehen von der dahingehenden bloßen Behauptung - konkrete
Angaben der Klägerin, warum der Wert ihrer Bergbauberechtigung „bei Null" liegt und
ihr „kein konkreter Vermögenswert gegenübersteht". Unbeschadet dessen ist die
ordnungsrechtliche Haftung der Klägerin auch deshalb zumutbar, weil sie das auf
Grund früherer Kohlegewinnung naturgemäß risikobehaftete Bergwerkseigentum in
jedenfalls zu unterstellender Kenntnis des Risikos erworben und zudem später eine
risikoreiche Nutzung durch Dritte zugelassen hat.

56

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Februar
2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 -, a. a. O. (21 f.);
OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 - 21 A
2273/91 -, a. a. O. (333 f.).

57

f) Die Klägerin macht ferner ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils insoweit
geltend, als ihr hilfsweise gestellter Feststellungsantrag hinsichtlich der
Vorauszahlungsanordnung über 850.000,00 DM im Bescheid vom 9. Juli 1999
mangels hinreichend konkreter Wiederholungsgefahr als unzulässig abgewiesen
worden ist (Antragsbegründung S. 6 f.). Insoweit genügt der Zulassungsantrag aber
nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Es ist zwar
einzuräumen, dass die Gefahr weiterer Tagebrüche, insbesondere im Ruhrgebiet,
nicht von der Hand zu weisen ist. Die Klägerin setzt sich jedoch nicht substantiiert mit
der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auseinander, sie habe nicht vorgetragen,
dass eine vorzeitige Anforderung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme
in der Vergangenheit - außer im vorliegenden Fall - bereits einmal der Fall gewesen
sei und dass der Kammer auch im übrigen keine derartigen Fälle bekannt geworden
seien (Urteilsabdruck S. 16 oben). Der bloße Hinweis, angesichts „der begrenzten
Liquiditätsmittel der Beklagten ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
daß die Klägerin wieder zur Vorleistung verpflichtet werden wird", genügt hierzu
nicht.

58

2. Der Zulassungsantrag hat auch keinen Erfolg, soweit sich die Klägerin auf
besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beruft (Antragsbegründung S. 31 f.). Dass es sich bei der
angegriffenen Entscheidung um ein „25-seitiges" Urteil handelt, zeigt das Vorliegen
dieses Zulassungsgrundes nicht auf. Allein die Länge einer Entscheidung besagt
nichts über besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Sache.
Ebensowenig verfängt die Auffassung der Klägerin, „die dogmatische Struktur des
Bergwerkeigentums (sei) in Literatur und Rechtsprechung bislang nur unzureichend
aufgearbeitet worden ... und die notwendige Schnittstelle zu zivilrechtlichen Instituten
und Rechtskategorien [stelle] zusätzliche Anforderungen". Denn im vorliegenden Fall,
der keine Besonderheiten im Vergleich zu bereits entschiedenen Verfahren im
Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Bergbauberechtigten infolge eines
Tagebruchs aufweist, bedarf es angesichts der bereits vorliegenden Rechtsprechung
keiner „Aufarbeitung" des von der Klägerin maßgeblich hervorgehobenen
Verhältnisses zwischen Bergbauberechtigungen einerseits und deren zivilrechtlicher
Einordnung andererseits.

59

3. Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (Antragsbegründung S. 31; Schriftsatz vom 20. Dezember 2002 S. 11)
wird ebenfalls nicht im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Mit dem
Vortrag, es stehe „hier eine Grundsatzfrage für die zukünftige Bewältigung der
ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit für Tagesbrüche im gesamten Ruhrgebiet in
Rede", wird keine grundsätzliche Bedeutung dargetan, weil es bereits an der
Formulierung einer konkreten Frage rechtlicher oder tatsächlicher Natur fehlt. Die
weiteren Ausführungen zu dem „rechtlichen Problem" für die Behörde, „wann eine
konkrete Gefahr vorliegt, die sie zu einem Eingreifen ermächtigt und gegen wen sie
entsprechende Maßnahmen richten kann", legen ebenfalls keine fallübergreifende
Bedeutung dar. Sowohl die Frage, wann eine zum Einschreiten ermächtigende
Gefahrenlage vorliegt, als auch diejenige, wer als Verantwortlicher in Anspruch
genommen werden kann, lässt sich regelmäßig nur unter Berücksichtigung der
besonderen tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten.

60

4. Die Klägerin erhebt ferner gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eine
Divergenzrüge (Antragsbegründung S. 33). Sie macht geltend, die Vorinstanz sei von
dem Urteil des beschließenden Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 1996 - 10
A 3363/92 - (BauR 1997, 455 = NWVBl. 1997, 218.= BRS 58 Nr. 213) abgewichen.
Eine solche Abweichung - unterstellt sie ist gegeben - würde aber nicht zur
Berufungszulassung führen, weil sich das angefochtene Urteil nach dem vorstehend
unter 1. Dargelegten im Ergebnis als richtig erweist, also nicht im Sinne des § 124
Abs. 1 Nr. 4 VwGO auf dieser Abweichung „beruht".

61

5. Die schließlich gerügten Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen
nicht vor.

62

a) Die Klägerin macht zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen die
„Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 2 VwGO" verstoßen; die erste Instanz habe
ermitteln müssen, welche Vorteile die Klägerin tatsächlich gezogen habe
(Antragsbegründung S. 34). Dieser Einwand trifft nicht zu.

63

Das Verwaltungsgericht hatte bei der Prüfung der Frage, ob eine
Inanspruchnahme der Klägerin unverhältnismäßig sein könnte, durchaus den Wert
des Bergwerkseigentums als solchen vor Augen gehabt. Es hat unter Beachtung der
ausdrücklich zitierten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass
dieser Wert „nicht vorrangig auf seiner Verkehrsfähigkeit beruht, sondern in erster
Linie auf der Ausbeutung der betreffenden Bodenschätze" (Urteilsabdruck S. 23;
Unterstreichung durch den Senat). Hieraus wird deutlich, dass die erste Instanz sehr
wohl auch den Verkehrswert im Blick hatte, diesen Verkehrswert allerdings
maßgeblich durch den Wert einer möglichen Ausbeutung der Bodenschätze
bestimmt angesehen hat. Der Hinweis auf die Verpachtung im Jahr 1951 sollte
offenkundig nur verdeutlichen, dass die Klägerin auch tatsächlich bereits Gewinne
realisiert hat. Dies bedeutet aber nicht, dass das Verwaltungsgericht nur diesen
Gewinn als bereits ausreichend angesehen hat, um eine Unverhältnismäßigkeit der
Inanspruchnahme der Klägerin zu verneinen. Vielmehr drängten sich auch weitere
Gewinnrealisierungen durch zukünftige eigene oder fremde Ausbeutungen der
Bodenschätze auf. Dass eine solche künftige Ausbeutung unter keinen Umständen
mehr zu Gewinnen führen würde, ist weder substantiiert vorgetragen worden noch
sonst ersichtlich. Denn wenn dies der Fall wäre, ist nicht ersichtlich, warum die
Klägerin nicht schon längst in einem förmlichen Verfahren die Aufhebung ihrer
Bergbauberechtigung beantragt hat. Vielmehr hatte die Klägerin im erstinstanzlichen
Verfahren ebenso wie nunmehr im Verfahren auf Zulassung der Berufung lediglich
pauschal behauptet, ihr Bergwerkseigentum habe keinen Wert mehr. Für das
Verwaltungsgericht bestand daher keine Veranlassung zu weiteren
Aufklärungsmaßnahmen. Der anwaltlich vertretenen Klägerin hätte es darüber hinaus
offen gestanden, von sich aus gegebenenfalls einen förmlichen Beweisantrag zu
stellen.

64

b) Die Klägerin wendet ferner ein, das angefochtene Urteil stelle „eine
rechtsstaatswidrige Überraschungsentscheidung" dar (Antragsbegründung S. 34;
Schriftsatz vom 30. September 2002). Hiermit soll offenbar ein Verstoß gegen das
rechtliche Gehör gerügt werden (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i. V. m. § 138 Nr. 3
VwGO).

65

Das angefochtene Urteil ist aber keine Überraschungsentscheidung. Das
Verwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung dem Verfahren keine Wende
gegeben, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem
bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

66

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Februar
2003 - 4 B 11.03 -, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr.
30, S. 5, m. w. N.

67

Das Verwaltungsgericht hat - wie vorstehend dargelegt - nicht „den Bezugsmaßstab"
ausgewechselt. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung zu den Grenzen der Zustandshaftung für die Grundstücksanierung bei
Altlasten den Verkehrswert nicht als absoluten „Bezugsmaßstab" angenommen hat,
sondern als Anhaltspunkt.

68

Vgl. BVerfG; Beschluss vom 16. Februar 2000
- 1 BvR 242/91 und 315/99 -, a. a. O. (20).

69

Im Übrigen begründet das Recht auf rechtliches Gehör keine Pflicht des Gerichts, die
Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des
Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung
regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt. Mit der Rüge einer
Überraschungsentscheidung verlangt die Klägerin im Ergebnis nichts anderes, als
dass das Verwaltungsgericht ihm zuvor seine mutmaßlichen Entscheidungsgründe
hätte offenbaren sollen. Dies ist indes nicht Gegenstand des rechtlichen Gehörs, und
zwar weder nach § 108 Abs. 2 VwGO noch nach Art. 103 Abs. 1 GG.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

71

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist - soweit infolge nur teilweiser Anfechtung
nicht ohnehin bereits Rechtskraft eingetreten ist - nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

72

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 71 Abs. 1 Satz 2, 72 Nr. 1 GKG n. F.,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. (474.132,64 DM : 1,95583 = 242.420,16 Euro)

73

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).

74