Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-22, Aktenzeichen 15 A 488/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0122.15A488.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, 1.417 m² großen
Grundstücks I. Straße 65 (Gemarkung F. , Flur 4, Flurstücke 154 und 150),
das im Geltungsbereich der Satzung der Stadt C. N. für die Abgrenzung,
Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang
bebauten Ortsteil I1. -O. vom 29. September 1997 liegt. Das Grundstück
wurde früher mittels einer Kleinkläranlage entwässert. Im Jahre 1997 verlegte die
Stadt in der I. Straße, an die das Grundstück grenzt, eine Trennkanalisation.
Das Grundstück wurde an den Schmutzwasserkanal angeschlossen. Das
Niederschlagswasser wird in einen Teich und ein Überlaufbecken geleitet und
sodann auf dem Grundstück versickert. Der dafür gestellte Antrag vom 14. März
1997 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist noch nicht beschieden.

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Mit Bescheid vom 28. Mai 1997 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger eine
Vorausleistung auf den Kanalanschlussbeitrag unter Ansatz der Fläche von 1.129 m2
ohne Maßzuschlag von 8.636,85 DM fest. Den dagegen erhobenen Teilwiderspruch,
der sich auf die Festsetzung hinsichtlich der Möglichkeit der Einleitung von
Niederschlagswasser bezog, wies der Werkleiter des Abwasserwerks durch
Widerspruchsbescheid vom 22. August 1997 zurück. Dagegen hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben. Unter dem 15. Januar 1998 setzte der Beklagte für das
Grundstück einen Kanalanschlussbeitrag über 9.596,50 DM fest und forderte zur
Zahlung des über die Vorausleistung hinausgehenden Kanalanschlussbeitrages auf.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Werkleitung durch
Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000 zurück. Satzungsrechtlich wurden die
Verhältnisse des Eigenbetriebs erstmalig durch Betriebsatzung vom 10. Februar
1999 geregelt.

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Mit der nunmehr gegen die Beitragsfestsetzung gerichteten Klage hat der Kläger
vorgetragen: Eine Beitragspflicht sei nicht entstanden, weil nicht die Stadt, sondern
der Kläger abwasserbeseitigungspflichtig nach § 51a des Landeswassergesetzes
(LWG) a.F. gewesen sei. Dies könne weder durch den Anschluss- und
Benutzungszwang nach der Entwässerungssatzung noch durch die Satzung über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil I1. /O. anders geregelt
werden. Eine Satzung nach § 51a Abs. 3 LWG a.F. sei nur zulässig, wenn die
Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 LWG a.F. vorlägen, nicht aber, wie es hier der
Fall sei, wenn sie nicht vorlägen. Nach der Grundregel des § 51a Abs. 2 LWG a.F.
seien die privaten Grundstücksnutzungsberechtigten zur
Niederschlagswasserbeseitigung verpflichtet. Auf dem Grundstück des Klägers
könne das Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
versickert werden und werde auch so versickert. Dies ergebe sich aus dem
eingeholten Gutachten des Dr. T. . Da somit wegen der bestehenden
Abwasserbeseitigungspflicht des Klägers durch den Niederschlagswasserkanal in
der I. Straße kein wirtschaftlicher Vorteil für den Kläger begründet werde, könne
eine Beitragspflicht für eine Möglichkeit des Anschlusses an die
Niederschlagsentwässerung auch nicht entstehen.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. Januar 1998 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000 aufzuheben, soweit er mit den
vorgenannten Bescheiden zu Beiträgen für einen Teilanschluss Regenwasser in
Höhe von 2.399,12 DM herangezogen wird.

7

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Die Beseitigungspflicht für das Niederschlagswasser liege bei
der Stadt, da es nicht ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit vor Ort
beseitigt werden könne, wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen
Dr. A. und des zuständigen Ministeriums ergebe. Damit im Einklang stehe die
Abwasserbeseitigungssatzung für I1. -O. .

10

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zur Frage, welche tatsächlichen
Folgen eine ortsnahe Beseitigung des auf dem klägerischen Grundstück anfallenden
Niederschlagswassers im Falle einer vorhandenen, den Regeln der Technik
entsprechenden Versickerungs- bzw. Verrieselungsanlage - insbesondere an
wasserwirtschaftlichen Auswirkungen sowie für den Natur- und Landschaftsschutz
und den Nachbarschutz - haben würde, durch Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. T1. .

11

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

12

Dagegen wendet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er vorträgt: Die Stadt sei zur Beseitigung des
Niederschlagswassers in I1. /O. verpflichtet, da eine gemeinwohlverträgliche
ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung nicht möglich sei. Gemäß § 57a Abs. 3
LWG a.F. dürfe die Gemeinde grundsätzlich festlegen, ob ihr die Beseitigungspflicht
obliege. Wie sich aus der Möglichkeit der Regelung im Bebauungsplan ergebe, habe
eine solche Festlegung konstitutiven Charakter. Eine Gemeinwohlprüfung im Sinne
des § 51a Abs. 1 LWG a.F. dürfe nicht auf das Einzelgrundstück abstellen, sondern
müsse den gesamten Entsorgungsbereich erfassen. Auch müssten alle
wasserwirtschaftlichen Fragestellungen und solche des Natur- und
Landschaftsschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung abgedeckt und
abgewogen werden. Dazu stehe der Gemeinde ein Entscheidungs- und
Beurteilungsspielraum zu. Außerdem müssten die Anlagen zur
Niederschlagswasserbeseitigung auf den Grundstücken den Regeln der Technik
entsprechen, was für die Anlage des Klägers nicht festgestellt worden sei. Auch
dürften die abgaberechtlichen Wirkungen bei der Festlegung der
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht nicht außer Acht gelassen werden.

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Der Beklagte beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Er trägt vor: Die Bescheide seien schon formellrechtlich rechtswidrig, da sie von
einer unzuständigen Behörde erlassen worden seien. Da das Abwasserwerk ein
Eigenbetrieb sei, hätte die Werkleitung und nicht der Beklagte den Bescheid erlassen
müssen. Eine Beitragspflicht sei mangels eines Anschlussrechtes des Klägers nicht
entstanden, da gemäß § 5 der Entwässerungssatzung kein Anschlussrecht bestehe,
wenn eine Beseitigungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 51a Abs. 2
Satz 1 LWG a.F. gegeben sei. Dies sei hier der Fall, da das Niederschlagswasser
gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück beseitigt werden könne. Die
Niederschlagswasserbeseitigungssatzung für den Ortsteil I1. /O. sei
unwirksam, da § 51a Abs. 3 LWG a.F. die Regelung der Pflichten des
Grundstücksnutzungsberechtigten nur dann erlaube, wenn dieser zur
Niederschlagswasserbeseitigung verpflichtet sei. Dies sei nach § 51a Abs. 2 LWG
a.F. die Regel. Es bestehe demzufolge keine gemeindliche
Entscheidungskompetenz dazu, ob eine private oder öffentliche
Niederschlagswasserbeseitigung vorzunehmen sei. Dabei sei § 51a Abs. 1 LWG a.F.
grundstücksbezogen zu verstehen, wie sich aus dem Wortlaut ergebe, der nicht auf
Entsorgungsbereiche, Einzugsbereiche oder Ortsteile, sondern auf Grundstücke
abstelle. Das Wohl der Allgemeinheit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der weder
einen Entscheidungs- noch einen Beurteilungsspielraum für die Gemeinde eröffne.
Was die Tauglichkeit der Entwässerungsanlage des Klägers betreffe, sei bislang von
niemandem gerügt worden, dass die Regeln der Technik nicht eingehalten würden.
Daher bestehe insoweit auch kein Prüfbedarf.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zu Recht stattgegeben. Die zulässige Klage ist nämlich begründet, weil der
angefochtene Beitragsbescheid im streitbefangenen Umfang rechtswidrig ist und den
Kläger in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Bescheid kann sich insoweit nicht auf
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt C.
N. vom 28. Juli 1981 in der ab der 21. Änderungssatzung vom 25. Juni 1997
geltenden Fassung - BGS - stützen.

21

Allerdings bestehen entgegen der Auffassung des Klägers keine
formellrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zuständigkeit
des Beklagten für den Erlass des angefochtenen Bescheides. Denn die Werkleitung
(heute: Betriebsleitung) des Eigenbetriebs (hier genauer der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen - GO NRW -) ist nur "in den Angelegenheiten des
Eigenbetriebs" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Eigenbetriebsverordnung in der heutigen wie
auch in der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses gültigen Fassung) für die
Außenvertretung zuständig. Diese Angelegenheiten ergeben sich aber erst aus einer
- hier im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides fehlenden - Betriebssatzung, so
dass - unbeschadet der Frage, ob ein Eigenbetrieb ohne eine seine Angelegenheiten
regelnde Betriebssatzung überhaupt existent ist - die Zuständigkeit für den Erlass
von Beitragsbescheiden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW) damals jedenfalls beim
Bürgermeister lag. Dieser hat den hier streitbefangenen Bescheid erlassen, wobei
unerheblich ist, dass er dies mit dem weiteren Zusatz "Abwasserwerk" getan hat.
Das bezeichnet bloß den Arbeitsbereich, nicht die den Bescheid erlassende
Behörde. Ob dem Eigenbetrieb aufgrund der Betriebssatzung vom 10. Februar 1999
die Aufgabe des Erlasses von Kanalanschlussbeitragsbescheiden und
entsprechender Widerspruchsbescheide übertragen wurde, kann im Hinblick auf den
Widerspruchsbescheid offen bleiben, da auch dieser jedenfalls aus
materiellrechtlichen Gründen aufzuheben ist. Eine Beitragspflicht hinsichtlich des
Niederschlagswassers ist nämlich nicht entstanden.

22

Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW und § 4 Buchst. a BGS entsteht die
Beitragspflicht (hier für den Teilbeitrag für Niederschlagswasser nach § 3 Abs. 7
Buchst. a BGS), sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden kann. Dieses Merkmal darf nicht nur rein technisch
verstanden werden; vielmehr muss eine vorteilsrelevante Anschlussmöglichkeit
geboten werden, wie es § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW fordert. Daran fehlte es 1997,
als die Kanalisation in I1. /O. betriebsfertig hergestellt war.

23

Ein Grundstück kann hinsichtlich des Niederschlagswassers nicht vorteilsrelevant
angeschlossen werden, wenn eine Pflicht des Grundstückseigentümers oder
sonstigen Nutzungsberechtigten besteht, das Niederschlagswasser selbst auf dem
Grundstück nach § 51a Abs. 1 und 2 Satz 1 des Landeswassergesetzes in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlichen Vorschriften vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 248)
- LWG a.F. - zu beseitigen. Denn demjenigen, der selbst das Niederschlagswasser
vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten hat,
wird in diesem Punkte kein wirtschaftlicher Vorteil durch die gemeindliche
Entwässerungsanlage zugewandt, so dass auch keine Beitragspflicht entsteht.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -, NVwZ-RR 2000,
719.

25

Daher schloss auch § 5 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Stadt C.
N. vom 25. Juni 1997 (EWS a.F.) das Anschlussrecht für
Niederschlagswasser von Grundstücken aus, bei denen die Pflicht zur Beseitigung
des Niederschlagswassers gemäß § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. dem Eigentümer
des Grundstücks oblag.

26

Das klägerische Grundstück unterfiel dem Anwendungsbereich des § 51a Abs. 1
LWG a.F.: Nach dieser Vorschrift war Niederschlagswasser von Grundstücken, die
nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche
Kanalisation angeschlossen wurden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder
ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit möglich war. Das klägerische Grundstück wurde erstmals nach
dem 1. Januar 1996 mit dem Schmutzwasser an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen.

27

Vgl. dazu, dass der erstmalige Schmutzwasseranschluss nach dem Stichtag den
Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet, OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober
2007 - 15 A 3787/05 -, S. 6 f. des amtlichen Umdrucks.

28

Der Anwendungsbereich des § 51a Abs. 1 LWG a.F. war auch nicht durch Abs. 4
Satz 1 der Vorschrift ausgeschlossen. Danach war Niederschlagswasser von der
Verpflichtung nach Abs. 1 ausgenommen, das ohne Vermischung mit
Schmutzwasser in eine vorhandene Kanalisation abgeleitet wurde. Das war und ist
nicht der Fall, vielmehr wurde und wird das Niederschlagswasser auf dem
Grundstück beseitigt.

29

Vgl. zur Auslegung dieser Ausnahmevorschrift OVG NRW, Beschluss vom
1. Oktober 2007 - 15 A 3787/05 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks.

30

Nach § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. hatte der Nutzungsberechtigte des
Grundstücks das Niederschlagswasser zu beseitigen, das nach der vorbenannten
Regelung auf den Grundstücken, auf denen es anfiel, versickert, verrieselt oder
ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden konnte. Nach Satz 2 der Vorschrift hatte
die Gemeinde das Niederschlagswasser entsprechend der Zielsetzung des Abs. 1 zu
beseitigen, wenn sie nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG a.F.
abwasserbeseitigungspflichtig war.

31

Ob die weitere Voraussetzung für eine solche Beseitigungspflicht des Klägers für
sein Grundstück bestand, dass die ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung auf
dem Grundstück ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich war,
wie es vom Verwaltungsgericht bejaht wurde, kann offen bleiben. Der Begriff
"angeschlossen werden kann" in § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW und § 4 Buchst. a
BGS muss nämlich entsprechend seinem anschlussbeitragsrechtlichen Kontext auch
spezifisch anschlussbeitragsrechtlich verstanden werden. Mit dem Anschlussbeitrag
wird eine Gegenleistung dafür erhoben, dass dem Grundstückseigentümer durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage wirtschaftliche Vorteile
geboten werden. Der durch eine Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche
Entwässerungsanlage gebotene wirtschaftliche Vorteil besteht bei Baulandcharakter
aufweisenden Grundstücken in der Erhöhung des Gebrauchswertes dahin, dass erst
durch die zur Inanspruchnahme angebotene Entwässerungsanlage eine bauliche
Nutzung möglich wird bzw. - bei schon bebauten Grundstücken - dass eine nur
provisorische Entwässerung durch eine endgültige und ordnungsgemäße
Erschließung ersetzt wird.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 15 A 3787/05 -, S. 10 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, KStZ 2004, 134 (135
f.).

33

Im Gegensatz zur Benutzungsgebühr, die für die tatsächliche Inanspruchnahme
einer Einrichtung erhoben wird (§ 4 Abs. 2 KAG NRW), ist also der Beitrag eine
Gegenleistung, die schon allein wegen des mit der bloßen Möglichkeit der
Inanspruchnahme verbundenen Vorteils erhoben wird. Das setzt voraus, dass die
Einrichtung typischerweise geeignet ist, wirtschaftliche Vorteile zu vermitteln.
Solange die Abwasserbeseitigungspflicht regelmäßig bei der Gemeinde lag und
diese dem Grundstückseigentümer anbot, die Entwässerung des Grundstücks durch
die öffentliche Entwässerungsanlage sicher zu stellen, gab es typischerweise einen
solchen Vorteil. Dies hat sich für Niederschlagswasser durch Einführung des § 51a
LWG a.F. geändert: Mit der Einführung des § 51a LWG a.F. ist das bisherige
Abwasserbeseitigungsregime grundsätzlich umgestaltet worden, soweit
Niederschlagswasser und Grundstücke betroffen waren, die nach dem 1. Januar
1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
wurden. Niederschlagswasser sollte nunmehr nicht zentral, sondern grundsätzlich
von den Grundstücksnutzungsberechtigten dezentral beseitigt werden. Nur subsidiär
sollte es bei der allgemeinen gemeindlichen Niederschlagswasserbeseitigungspflicht
verbleiben, die dann jedoch unter Orientierung an der wasserwirtschaftlichen
Zielsetzung des § 51a Abs. 1 LWG a.F. erfüllt werden musste.

34

Vgl. zur grundsätzlichen Beseitigungspflicht des
Grundstücksnutzungsberechtigten und zur nur subsidiären der Gemeinde
Honert/Rüttgers/Sanden, LWG, 4. Aufl., § 51a, S. 162.

35

Die vom Anwendungsbereich der Vorschrift betroffenen
Grundstücksnutzungsberechtigten waren also nur dann von der
Abwasserbeseitigungspflicht ausgenommen, wenn auf dem Grundstück eine
Versickerung, Verrieselung oder ortsnahe Gewässereinleitung gemeinwohlverträglich
nicht möglich war. Aus dieser Neuverteilung der Abwasserbeseitigungspflicht in Form
regelmäßiger Beseitigung durch den Grundstücksnutzungsberechtigten und
subsidiärer gemeindlicher Niederschlagswasserbeseitigung ergibt sich, dass dem
Eigentümer der vom Anwendungsbereich des § 51a Abs. 1 LWG a.F. erfassten
Grundstücke für das Niederschlagswasser regelmäßig kein wirtschaftlicher Vorteil
durch eine gemeindliche Kanalisation geboten wurde. Nach der Konzeption des
Wasserrechts sollte typischerweise gerade keine gemeindliche
Entwässerungsanlage die Entwässerungsaufgabe übernehmen, so dass eine solche
auch typischerweise nicht geeignet war, den für eine Beitragserhebung
erforderlichen wirtschaftlichen Vorteil zu bieten.

36

Vgl. zur abstrahierenden Vorteilsbetrachtung im Sinne einer Typik im
Beitragsrecht OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2003 - 15 A 1350/03 -, S. 4 des
amtlichen Umdrucks.

37

Dies gilt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch dann, wenn im
Einzelfall aufgrund der besonderen Grundstückssituation eine
gemeinwohlverträgliche ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung durch den
Grundstücksnutzungsberechtigten nicht erfolgen konnte und damit durch die
Möglichkeit des Anschlusses an die gemeindliche Kanalisation eine
ordnungsgemäße Entwässerung des Grundstücks angeboten wurde. Darin kann kein
wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW gesehen werden.
Eine insoweit vom Regelfall der Verteilung der Abwasserbeseitigungspflicht nach
§ 51a LWG a.F. absehende und den Ausnahmefall gemeindlicher
Niederschlagswasserbeseitigung in den Blick nehmende Betrachtung dieses Vorteils
wird der beitragsrechtlichen Bedeutung der Anschlussmöglichkeit nicht gerecht.

38

Vgl. zur ebenfalls abstrahierenden Vorteilsbetrachtung, dass grundsätzlich nicht
bebaubaren, aber im Einzelfall bebauten Außenbereichsgrundstücken durch die
bloße Möglichkeit des Anschlusses an die Kanalisation keine vorteilsrelevante
Anschlussmöglichkeit geboten wird, OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A
2667/02 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks.

39

Die Beitragsveranlagung ist ein Massengeschäft. Die abstrakte Beitragspflicht
entsteht kraft Gesetzes und löst die Festsetzungsverjährungsfrist aus (§ 12 Abs. 1
Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 170 Abs. 1 AO). Im Interesse der
Rechtssicherheit muss daher das Entstehen der Beitragspflicht auf klar erkennbaren
Umständen beruhen und darf nicht davon abhängen, ob die Möglichkeit
gemeinwohlverträglicher ortsnaher Niederschlagswasserbeseitigung durch den
Grundstücksnutzungsberechtigten besteht, was nicht selten erst auf der Grundlage
wasserwirtschaftlicher Sachverständigengutachten geklärt werden kann.

40

Vgl. zum Gesichtspunkt klar erkennbarer Umstände für das Entstehen der
Beitragspflicht OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2006 - 15 A 3810/03 -, NWVBl.
2006, 383.

41

Daraus ergibt sich, dass für Grundstücke, die vom Geltungsbereich des § 51a
Abs. 1 LWG a.F. erfasst waren, die Beitragspflicht hinsichtlich des
Niederschlagswassers alleine durch die Möglichkeit des Anschlusses an eine
gemeindliche Kanalisation nicht entstehen konnte. Dies gilt unabhängig davon, wie
im Einzelfall die Möglichkeit des Grundstücksnutzungsberechtigten zu beurteilen war,
das Niederschlagswasser auf dem Grundstück zu versickern, zu verrieseln oder
ortsnah in ein Gewässer einzuleiten.

42

Die Erfassung des klägerischen Grundstücks vom Anwendungsbereich des
§ 51a Abs. 1 LWG a.F. kann auch nicht deshalb verneint werden, weil § 2 der
Niederschlagswasserbeseitigungssatzung für den Ortsteil C. N. -I1.
/O. vom 1. August 1997 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom
1. September 1999 in Abs. 1 aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit die
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der Gemeinde nach § 51a Abs. 2 Satz 2
LWG a.F. feststellt, in § 2 Abs. 2 die Beseitigung durch ortsnahe Einleitung in ein
Gewässer mittels einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation anordnet und in § 6
Abs. 1 den Anschluss- und Benutzungszwang für die Regenwasserkanalisation
regelt. Durch eine solche Satzung kann die gesetzliche
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht, sei es des
Grundstücksnutzungsberechtigten nach § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F., sei es der
Gemeinde nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG a.F., weder begründet noch verschoben
werden. § 53a Abs. 3 Satz 1 LWG a.F. erlaubt der Gemeinde nach seinem Wortlaut
alleine die satzungsrechtliche Festsetzung, "dass und in welcher Weise das
Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten
ist". Hier dagegen verbietet die Satzung die ortsnahe
Niederschlagswasserbeseitigung durch die Grundstücksnutzungsberechtigten. Dazu
hätte es einer Ermächtigung bedurft, durch Satzungsrecht zu regeln, "ob" und nicht
"dass" das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer
einzuleiten ist. Damit ist die Satzung hinsichtlich des Verbots der
Niederschlagswasserbeseitigung durch die Grundstücknutzungsberechtigten
unwirksam.

43

Die Beitragspflicht ist auch nicht nachträglich durch die Änderung des
Landeswassergesetzes durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 463)
entstanden. Allerdings ist damit erneut ein Wechsel der
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht eingetreten. Während § 51a Abs. 2 Satz 1
LWG a.F. zu einem automatischen Übergang der damals allgemein bei der
Gemeinde liegenden Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser auf den
Nutzungsberechtigten am Grundstück führte, liegt heute nach § 53 Abs. 1 Satz 1
LWG die Abwasserbeseitigungspflicht wieder bei der Gemeinde. Der
Nutzungsberechtigte hat das Abwasser der Gemeinde zu überlassen (§ 53 Abs. 1c
Satz 1 LWG). Beitragsrechtlich mag sich daraus ergeben, dass die Beitragspflicht mit
der technischen Anschlussmöglichkeit an einen gemeindlichen Kanal entsteht, da
diese nunmehr wieder typischerweise vorteilhaft ist.

44

Dies gilt aber nicht für Grundstücke, die dem Anwendungsbereich des § 51a Abs.
1 LWG a.F. unterfielen und auf denen eine Grundstücksabwasserbeseitigungsanlage
erstellt ist, wie es für das klägerische Grundstück der Fall ist. Auch unter
Zugrundelegung der letztgenannten wasserrechtlichen Änderungen fehlt es für diese
Grundstücke beitragsrechtlich an der erforderlichen Gewährung des wirtschaftlichen
Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Dieser besteht - wie oben ausgeführt - bei
schon bebauten Grundstücken darin, dass im Zeitpunkt der Möglichkeit des
Anschlusses an die gemeindliche Entwässerungsanlage erstmalig eine endgültige
und ordnungsgemäße statt einer bis dahin nur provisorischen Entwässerung
geschaffen werden kann. Dieser Vorteil kann den hier in Rede stehenden
Grundstücken nicht mehr verschafft werden. Für sie wird nämlich nach der
dargestellten Typik des § 51a LWG a.F. bereits von vornherein beitragsrechtlich
zugrunde gelegt, dass die Beseitigung des auf ihnen anfallenden
Niederschlagswassers nicht nur provisorisch, sondern auf Dauer auf den
Grundstücken selbst erfolgt. Diese beitragsrechtliche Bewertung hat zur
Konsequenz, dass diesen Grundstücken mit einer unter der Geltung des geänderten
Wasserrechts eröffneten Anschlussmöglichkeit typischerweise nicht erstmalig eine
auf Dauer angelegte Grundstücksentwässerung angeboten wird.

45

Die Frage, ob die auf diesen Grundstücken jeweils vorhandenen privaten
Entwässerungsanlagen im einzelnen den Anforderungen des Wohls der
Allgemeinheit und den Regeln der Technik entsprachen, war nach den obigen
Ausführungen schon unter Geltung des § 51a LWG a.F. für das Entstehen einer
Beitragspflicht unerheblich. Das gilt erst recht für die Rechtslage nach Änderung des
Wasserrechts.

46

Daher entsteht für Grundstücke, die grundsätzlich dem Anwendungsbereich des
§ 51a LWG a.F. unterfielen und auf denen eine private
Niederschlagswasserbeseitigung betrieben wurde, allein durch die Änderung des
Wasserrechts durch Gesetz vom 3. Mai 2005 nicht die Beitragspflicht.

47

Zusammenfassend löst somit allein die Möglichkeit des Anschlusses für diese
Grundstücke schlechthin keine Beitragspflicht aus. Das könnte allenfalls durch
tatsächlichen Anschluss geschehen.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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