Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-15, Aktenzeichen 20 U 109/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1215.20U109.95.00

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der
Klägerin steht weder aus dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung, noch aus dem der sittenwidrigen Schädigung (§
826 BGB) ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu.

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1. Die Auffassung des Landgerichts, der Beklagte habe durch die
von ihm veranlaßte Verteilung der Mängelliste in dem im
Teilungsversteigerungsverfahren anberaumten Termin gegen
vertragliche Nebenpflichten ( positive Vertragsverletzung )
verstoßen, teilt der Senat nicht. Die Klägerin und ihr früherer
Ehemann sowie der Beklagte und seine Ehefrau waren bis zu dem dem
Beklagten in der Teilungsversteigerung erteilten Zuschlag
Miteigentümer der Z.er Klosterkapelle. Nach allgemeiner Ansicht
lassen sich aus dieser gemeinschaftlichen Stellung als
Miteigentümer im Sinne des § 741 BGB keine allgemeinen
wechselseitigen schuldrechtlichen Pflichten der Teilhaber
herleiten, einander bei der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte
zu schützen und dem anderen bei der Verfolgung seiner
wirtschaftlichen Interessen keine wirtschaftlichen Nachteile
zufügen zu dürfen (BGHZ 62, 243; Staudinger/Huber, 12. Aufl., § 741
Rdnr.173 f. m.z.N.). Die Gemeinschaft im Sinne des § 741 BGB selbst
ist kein gesetzliches Schuldverhältnis, sondern lediglich eine
vorgegebene Tatsache und Quelle gesetzlicher Schuldverhältnisse (
BGH a.a.O.). Daß der Haftungsgrund der positiven Vertragsverletzung
danach ausscheidet, folgt auch aus den von der Rechtsprechung dazu
entwickelten Grundsätzen. Danach werden im Rahmen vertraglich
begründeter Schuldverhältnisse in einem weitgehenden Umfang
allgemeine wechselseitige Schutzpflichten der Vertragspartner
angenommen, und zwar auch schon für das Stadium des
vorvertraglichen Kontaktes. Dies ist gerechtfertigt weil, der
Geschädigte sich zum Zwecke der Vertragsverhandlungen in den
Einflußbereich des anderen Teils begibt und damit redlicher Weise
auf eine gesteigerte Sorgfalt seines Vertragspartners vertrauen
kann (BGHZ 66, 51, 54). Deshalb sollen die Vertragspartner bei der
Verletzung von Verkehrspflichten im Zusammenhang mit
Vertragsverhandlungen und Vertragsverhältnissen nach den selben
Maßstäben haften, wie für die Verletzung der eigentlichen
Vertragspflicht. Diese dem Haftungsinstitut der positiven
Vertragsverletzung zugrunde liegenden Gesichtspunkte treffen auf
das gesetzliche Schuldverhältnis der Gemeinschaft nicht zu. Allein
aufgrund eines zur Bildung einer Gemeinschaft führenden rechtlichen
Erwerbs begeben sich die Partner gerade nicht in den Einflußbereich
des anderen Teils und können deshalb auch nicht auf den Schutz und
die Förderung ihrer eigenen Belange vertrauen. Dies gilt jedenfalls
so lange, als sie über die Gemeinschaft hinaus besondere rechtliche
Beziehungen, die für Vertragsbeziehungen kennzeichnend sind, nicht
anstreben. Eine Haftung der Beteiligten besteht nur, wenn
gesetzlich bestehende Verpflichtungen oder darüber hinaus
übernommene vertragliche Verpflichtungen verletzt werden. Im
übrigen ist eine Haftung nur im Rahmen der allgemeinen Regeln des
Deliktsrechts in Betracht zu ziehen (Staudinger/Huber a.a.O.). Dies
läßt die vom Landgericht zur Begründung seiner anderweitigen
Auffassung zitierte Mindermeinung außer Acht (BGB RGRK 12. Aufl., §
741 Rdnr. 12, ohne nähere Begründung; OLG Düsseldorf NJW 1959, 580,
allerdings beschränkt auf die Anwendung des § 278 BGB im
nachbarschftlichen Gemeinschaftsverhältnis im Falle einer
gemeinschaftlich genutzten Giebelmauer unter Hinweis auf BGB RGRK
12. Aufl., § 741 Rdnr. 12). Die darüber hinaus vom Landgericht
zitierten Rechtsprechungs- und Literaturnachweise betreffen nach
dem Wohnungseigentumsrecht zu beurteilende Fallgestaltungen. Zwar
handelte es sich auch bei der Wohnungseigentümergemeinschaft um
einen Sonderfall der schlichten Rechtsgemeinschaft. Darüber hinaus
ergeben sich aber aus den Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes (z.
B. §§ 14, 16, 21 Abs. 4) und weitergehend durch die
Gemeinschaftsordnung dem Gesamtinteresse dienende wechselseitige
Treue- und Förderungspflichten (Weitnauer, 8. Aufl., § 10 Rdnr. 10
ff. m.w.N.). Die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes sind aber auf
die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht anwendbar, obwohl sie
zugleich Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind,
deren Objekt neben der Kapelle auch das daran angrenzende ehemalige
Klostergebäude umfaßt. Gegenstand der Teilungsversteigerung ist
aber allein der 100/1000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem
Sondereigentum an der Teileigentumseinheit - Kapelle - (im
Aufteilungsplan mit Nr.6 bezeichnet). Die Teilungsversteigerung
betrifft somit nicht das Verhältnis der Wohnungseigentümer
zueinander, sondern nur das Innenverhältnis der Miteigentümer eines
Wohnungseigentumsanteils. Selbst wenn man aber mit der
Mindermeinung (BGB RGRK a.a.O.) im Ausgangspunkt annehmen wollte,
allein die Tatsache der Gemeinschaft begründe ein gesetzliches
Schuldverhältnis zwischen den Teilhabern, das mit wechselseitigen
Schutz- und Treuepflichten nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen
verbunden ist, führte dies für den vorliegende Einzelfall zu keinem
anderen Ergebnis. Das beanstandete Verhalten des Beklagten betraf
den Ablauf der Teilungsversteigerung. Deren Ziel war es aber, die
Gemeinschaft auseinanderzusetzen und zu beenden. Ausnahmsweise
mögen Besonderheiten des Einzelfalles es sachgerecht erscheinen
lassen, die Ausübung der gesetzlich geregelten Rechte und Pflichten
der Teilhaber nach § 741 BGB während des Bestehens der Gemeinschaft
durch Schutz- und Treuepflichten im wechselseitigen Interesse der
Rechtsausübung zu sichern. Ein derartiges Bedürfnis besteht, sieht
man von der Pflicht zur Mtwirkung an der Auseinandersetzung selbst
ab, nicht mehr, wenn es im Rahmen der Teilungsversteigerung nur
noch um die Auflösung der Gemeinschaft geht. Dahingehendes wird,
soweit ersichtlich, auch von der o. g. Mindermeinung nicht
vertreten. Die Annahme fortbestehender Schutz- und Treuepflichten
widerspräche auch den konkurrierenden Interessen der Parteien, das
Objekt ersteigern zu wollen. Die Teilungsversteigerung ist ein
offener Wettbewerb, an dem nicht nur die Teilhaber der
Gemeinschaft, sondern auch alle außenstehenden Dritten teilnehmen
können. Obläge den Teilhabern im Rahmen der Teilungsversteigerung
die Beachtung wechselseitiger Schutz- und Treuepflichten, könnte
dies zu einer Beeinträchtigung gleicher Wettbewerbschancen der an
der Versteigerung Beteiligten führen.

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2. Der Beklagte haftet der Klägerin auch nicht aus dem
Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB). Eine
dahingehende Haftung wäre nur in Betracht zu ziehen, wenn mit der
vom Beklagten veranlaßten Verteilung der Mängelliste im Termin der
Teilungsversteigerung ein Verstoß gegen die guten Sitten verbunden
wäre, sein Handeln also gegen das Anstandsgefühl aller billig und
gerecht Denkenden verstieße (Palandt-Thomas, 52. Aufl., § 826 Rdnr.
2 ff.). Zwar ist nicht zu übersehen, daß der Beklagte mit der
Verteilung der Mängelliste beabsichtigte, auf die Abgabe der Gebote
dämpfend Einfluß zu nehmen. Mit einer sittenwidrigen Gesinnung ist
dies allerdings schon deshalb nicht ohne weiteres verbunden, weil
der Beklagte dabei sein eigenes legitimes Interesse verfolgte, den
von ihm erstrebten Zuschlag zu einem möglichst geringem Gebot zu
erreichen. Selbst wenn die Behauptung der Kägerin zuträfe,
hierdurch sei ihr Erlösanteil geschmälert worden, wäre das Vorgehen
des Beklagten nicht allein deshalb als verwerflich i. S. des § 826
BGB anzusehen. Generell ist niemand verpflichtet, seine eigenen
erlaubten Interessen deshalb hintanzustellen und die Ausnutzung
einer durch die Verhältnisse gegebenen Sachlage zum eigenen Vorteil
deshalb zu unterlassen, weil - ihm bewußt - durch die Wahrnehmung
eigener Interessen im Bereich der allgemeinen menschlichen
Betätigungsfreiheit ein anderer finanzielle Nachteile hat. Das
gleiche gilt für die Ausübung und Durchsetzung von Rechten, wenn
dies einem anderen zum Schaden gereicht (Staudinger-Schäfer,
a.a.O., § 826 Rdnr. 59 ff.). Die Grenzen zulässiger
Betätigungsfreiheit werden auch bei Wahrnehmung eigener
berechtigter Interessen allerdings dort überschritten, wo zur
Erlangung eigener Vorteile jede billige Rücksichtnahme auf die
berechtigte Interessen anderer Personen außer acht bleibt, so etwa,
wenn dies mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des
Betroffen verbunden ist (Staudinger-Schäfer a.a.O. Rdnr. 63
m.w.N.). Dies ist hier aber offenkundig nicht der Fall.
Anhaltspunkte für eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten lassen
sich auch dem Inhalt der von ihm im Versteigerungstermin
verbreiteten Mängelliste nicht entnehmen. Die dort aufgeführten
Mängel des Objektes waren im Kernbereich weder unzutreffend, noch
ist die Mangelhaftigkeit des Erhaltungszustand wesentlich
überzeichnet worden, wie ein Vergleich mit dem zur Ermittlung des
Verkehrswertes im Auftrag des Gerichts erstellten Gutachten des
Sachverständigen Lohnert vom 22.10.1993 zeigt. Dort ist bei der
Darstellung des Bautenzustandes festgestellt worden, daß ein
erheblicher Reparaturkostenstau betstehe. Ferner wird zur
Ermittlung des Bauwerts dargelegt, daß eine erhebliche
Wertminderung durch diverse Feuchtigkeitsschäden und durch
unsachgemäß angeschlossene und defekte Regenwasserrohre bestehe.
Auch Hinweise des Beklagten auf Hausschwamm sind in dem Gutachten
enthalten. Konkret aufgeführt sind auch schadhafte Fußbodenbeläge,
die Sanierungsbedürftigkeit der gesamten Außen- und Innenflächen
der ehemaligen Kapelle, das Erfordernis der Ausbesserung an Holz-
und Stahlteilen, ein Reparaturbedarf an Dachflächen, Dachrinnen,
der Verbindungstüren im Obergeschoß sowie auf der Empore. Die
Behebungskosten bzw. die Wertminderung hat der Gutachter aus diesen
Gesichtspunkten mit immerhin rund 120.000,00 DM angenommen. Dessen
ungeachtet kann die Klägerin auch nicht geltend machen, der
Beklagte habe unzulässig in den Ablauf des Versteigerungstermin
eingegriffen und durch seine Vorgehensweise das Ergebnis der
Versteigerung verfälscht. Zwar ist anerkannt, daß derjenige, der
planmäßig die freie Konkurrenz unter den Bietern in der
Zwangsversteigerung ausschaltet, um sich zum Schaden der übrigen
Vermögensvorteile zu verschaffen, unter Umständen sittenwidrig
handelt, weil er damit das Ziel der gesetzlichen Regelung der
Zwangsversteigerung, eine möglichst die Interessen aller durch die
Versteigerung betroffener sichernde wertentsprechende Verwertung zu
erreichen, unterläuft (BGH NJW 1961, 1012; BGH WM 1965, 203; 1979,
162). Die dort angesprochenen Fallgestaltungen betreffen jedoch
Fälle, in denen interessierte Bieter aufgrund von Vereinbarungen
und Abstandszahlungen veranlaßt wurden, sich nicht an der
Zwangsversteigerung zu beteiligen (pactum de non licitando).
Demgegenüber hat der Beklagte lediglich durch den Hinweis auf
Mängel des Objekts, die im wesentlichen bereits durch das Gutachten
bekannt waren, auf das Erwerbsinteresse finanzstarker Mitbieter
einzuwirken versucht. Der Hinweis auf diese Fallgestaltung geht
aber auch deshalb fehl, weil dort die Sittenwidrigkeit gerade darin
besteht, daß das Ziel der gesetzlichen Regelung der
Zwangsversteigerung, unterlaufen wird, die Interessen aller durch
die Versteigerung Betroffenen durch eine wertentsprechende
Verwertung möglichst weitgehend zu sichern und zu erreichen (BGH
NJW 1979, 162). Hier ist aber nicht nur eine wertentsprechende
Verwertung erreicht worden. Vielmehr lag das zum Zuschlag führende
Gebot des Beklagten in Höhe von 210.000.- DM um mehr als 55% über
dem vom Gutachter mit 135.000.- DM ermittelten Verkehrswert.

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Schließlich bedarf es keiner näheren Darlegung dazu, daß nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz auch erhebliche
Zweifel bestehen, ob, wie das Landgericht angenommen hat, ohne die
Verteilung der Mängelliste zumindest 270.000,00 DM geboten worden
wären. Immerhin läßt sich dem Terminsprotokoll der
Teilungsversteigerung entnehmen, daß Gebote über dem Verkehrswert
nur von den mit Affektionsinteresse behafteten Parteien abgegeben
worden sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 ZPO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer der Klägerin: 22.500.- DM.