Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-25, Aktenzeichen 17 A 169/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0625.17A169.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne
des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

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Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher
höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutenden Fortentwicklung des Rechts der
Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der
Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen
verallgemeinerungsfähige, d.h. eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffende
Auswirkung entfaltet.

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Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f.
(zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ist das Benennen von Rechtsfragen in
Verbindung mit der Behauptung, diese Rechtsfragen seien von grundsätzlicher Bedeutung,
nicht ausreichend. Erforderlich ist außerdem, dass der Zulassungsantrag konkret auf die
Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung eingeht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 5 B 99/05 -, juris (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Daran fehlt es hier.

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Hinsichtlich der vom Kläger für klärungsbedürftig gehaltenen Frage,

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ob ihm bei willkürlicher Verfahrensverzögerung durch den Beklagten ein Verbleiben
ohne Aufenthaltstitel - verbunden mit daraus folgendem Erwerbsverbot - zugemutet werden
kann,

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wird bereits keine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen. Sie lässt sich auch nicht losgelöst
von den Umständen des Einzelfalles beantworten. Ob ein Verhalten „willkürlich" ist oder ein
Zuwarten „zugemutet" werden kann, ist im Wesentlichen eine Frage des Einzelfalles.

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Zu dem Erfordernis einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtsfrage
verhält sich die Zulassungsbegründung nicht.

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Schließlich wird die Entscheidungserheblichkeit dieser Rechtsfrage nicht aufgezeigt bzw.
ist sie nicht gegeben. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG setzt
auch voraus, dass die allgemeinen in §§ 27 und 29 normierten
Familiennachzugsvoraussetzungen gegeben sind.

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Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 36 Rdn. 6 und 7.

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§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verlangt für den Familiennachzug zu einem Ausländer
(Stammberechtigten), dass dieser eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Damit fordert das Gesetz eine gesicherte Rechtsposition des Stammberechtigten. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es an einer solchen fehlt, wenn
die Aufenthaltserlaubnis des Stammberechtigten - wie hier - zurückgenommen worden ist.
Dabei ist unerheblich, ob ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel aufschiebende Wirkung
entfaltet.

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Vgl. Hailbronner, a.a.O., § 29 Rdn. 2 ff.

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Es bedarf keiner Entscheidung, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der um die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nachsuchende Ausländer von einer gesetzlichen
Erteilungsvoraussetzung dispensiert werden kann, deren Eintritt von der Ausländerbehörde
treuwidrig vereitelt wird.

18

Vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113/96 -,
InfAuslR 1997, 67.

19

Ein treuwidriges Verhalten des Beklagten, das der Kläger in einer „willkürlichen
Verfahrensverzögerung" sehen will, ist nicht erkennbar und wird auch nicht substanziiert
dargetan. Zur Annahme einer Treuwidrigkeit genügt es jedenfalls nicht, dass sowohl der
Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde den im Senatsbeschluss vom 30. Dezember 2004
- 17 B 1485/04 - im Verfahren der Kinder gegen die Rücknahme ihrer Aufenthaltserlaubnisse
aufgezeigten Aufklärungserfordernissen nicht gänzlich entsprochen haben, sondern sich zur
geforderten weiteren Aufklärung des Sachverhaltes mit der Vernehmung zweier
Belastungszeugen und dem Versuch begnügten, über die Ausländerbehörde der Stadt X.
örtliche Ermittlungen zu veranlassen, die ihre Mitwirkung indes verweigerte. Unabhängig
davon, dass Verzögerungen durch ein Unterlassen von zeitaufwändigen
Ermittlungshandlungen nicht konkret aufgezeigt werden und dass gegen willkürliche
Verfahrensverzögerungen gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen ist, waren der
Beklagte und die Widerspruchsbehörde zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen schon nicht
verpflichtet. Denn die Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich nur
auf die Beschlussformel, nicht jedoch auf einzelne Begründungselemente. Die
Ausländerbehörden entscheiden vielmehr nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen über Art und
Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW). Von einem unvertretbaren und
willkürlichen Vorgehen des Beklagten in Bezug auf die Aufrechterhaltung der
Rücknahmeverfügungen kann nicht ausgegangen werden. Deren Rechtswidrigkeit steht
keineswegs fest. Immerhin hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2006 -
über den Berufungszulassungsantrag 17 A 4558/06 hat der Senat noch nicht entschieden -
nach Beiziehung der Strafakten und einer umfangreichen Anhörung die Klage
abgewiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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