Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-28, Aktenzeichen 9 L 490/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0828.9L490.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Hauptantrag ist unzulässig.

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Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als
unstatthaft, da es um die Verhinderung der Vollziehung des Bescheides des
Antragsgegners vom 9. Mai 2006 geht und es sich darüber hinaus in der Hauptsache
um ein Anfechtungsbegehren handelt.

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Sofern man mit Blick darauf, dass es der Widerspruchsbehörde unbenommen ist,
trotz Verfristung des Rechtsbehelfs in der Sache zu entscheiden, eine
Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht zöge,

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Vgl. hierzu Funke-Kaiser in Bader pp.,
Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage, § 80, Rdnr. 17
a.E.,

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vermag die Kammer in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation eine
Wahrscheinlichkeit für eine sachliche Bescheidung durch die Widerspruchsbehörde
nicht zu erkennen.

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Der Hilfsantrag ist ebenfalls unstatthaft und damit unzulässig.

8

Zwar ist ein analog § 80 Abs. 5 VwGO feststellender Ausspruch dann zulässig,
wenn die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs missachtet wird. Ferner kommt
auch einem unzulässigen, weil verfristeten Widerspruch in der Regel aufschiebende
Wirkung zu. Ausnahmsweise entfaltet aber ein solcher Widerspruch dann keine
aufschiebende Wirkung, wenn die Widerspruchsfrist offensichtlich nicht eingehalten
ist und eine Wiedereinsetzung offensichtlich nicht in Betracht kommt.

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Vgl. zur insoweit zur Darstellung der herrschenden Meinung
Funke-Kaiser, am angegebenen Ort.

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Beide Voraussetzungen liegen nach dem Sachstand im vorliegenden
Eilverfahren vor.

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Zunächst ist die Widerspruchsfrist offensichtlich nicht eingehalten. Die Zustellung
des Bescheides vom 9. Mai 2006 gemäß § 4 Abs. 1 des
Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit Übergabe-Einschreiben an Frau N. B.
wirksam erfolgt. Im Gegensatz zur Ersatzzustellung mittels Postzustellungsauftrages
bedarf es hier nach Abschnitt 4 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Deutschen Post Brief National lediglich der Übergabe an eine(n) Angehörige(n) des
Empfängers oder seines Ehegatten. Der Ersatzempfänger muss nicht in der
Wohnung oder im Geschäftsraum des Adressaten angetroffen werden.

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Vgl. Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG), 6. Auflage, § 4 VwZG,
Rdnr. 14.

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Frau N. B. ist Angehörige der Antragsteller. Die Frist lief mithin am 13. Juni
2006 ab und wurde durch die Widerspruchserhebung am 27. Juni 2006 nicht
gewahrt.

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Im Übrigen ist auch der Wiedereinsetzungsantrag als offensichtlich aussichtslos
zu beurteilen, wobei offen bleiben kann, ob dieser innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden ist, was wiederum davon abhängt, ob
auf die Kenntniserlangung am 9. Juni 2006 hinsichtlich des Ergehens des
Bescheides oder den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den Zustellungsunterlagen,
die den Antragstellern am 3. August 2006 übersandt worden sind, abzustellen
wäre.

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Mit Blick darauf, dass zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages vom 11.
August 2006 zunächst lediglich vorgetragen worden ist, die Antragsteller hätten das
Schreiben des Antragsgegners "vom 10.05.2006" falsch verstanden, so dass von
einer wirksamen Zustellung keine Rede sein könne, steht das am 25. August 2006
gefaxte Vorbringen der Antragsteller, wonach Frau N. B. die Übergabe der von
ihr entgegengenommenen Zustellung vergessen habe, dem Vorbringen des
Antragsgegners, dass bereits am 12. Mai 2006 ein Gespräch des Antragstellers mit
der Klassenlehrerin, Frau E. , über den Bescheid stattgefunden habe, nicht
entgegen. Hierzu trägt der Antragsgegner weiterhin nachvollziehbar vor, dass zu
diesem Zeitpunkt der Schule besagter Bescheid noch nicht vorgelegen habe. Die
Antragsteller haben unter dem 25. August 2006 auch nicht zu dem Hinweis in der
Eingangsverfügung des Gerichts, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass die Schwester
die Antragsteller auch ansonsten nicht über die Inempfangnahme der Zustellung
informiert habe, Stellung genommen. Ist aber nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vorbringen des Antragsgegners von der Kenntnis des Antragstellers
hinsichtlich des Bescheides zum Zeitpunkt des Gesprächs mit der Klassenlehrerin
auszugehen, scheidet eine Wiedereinsetzung aus, selbst wenn es an einer
Übergabe der Briefsendung durch Frau B. gefehlt haben sollte. Denn in diesem
Fall waren die Antragsteller nicht an der Einhaltung der noch vollständig laufenden
Widerspruchsfrist gehindert, da sie sich durch das Verlangen der Herausgabe der
Briefsendung gegenüber ihrer Angehörigen oder auch durch eine umgehende
Anfrage beim Antragsgegner umfassende Kenntnis von dem Bescheidinhalt hätten
verschaffen können.

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Hinsichtlich des weiteren Hilfsantrages ist unabhängig von der Frage seiner
prozessualen Selbständigkeit auf die vorhergehenden Ausführungen zu
verweisen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
vorläufigen Charakter des Eilverfahrens Rechnung.