Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-08-27, Aktenzeichen 3 L 1816/14
ECLI:DE:VGD:2014:0827.3L1816.14.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebenen sieben Kehrbezirke in S. zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist.

Im Übrigen wird der Antrag bezüglich der Einbeziehung des Antragstellers in das laufende Auswahlverfahren für den konkreten Kehrbezirk S. Nr. 10 abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 7. August 2014 gestellte Antrag,

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im Wege der einstweiligen Anordnung das Auswahlverfahren bezüglich der Besetzung des Kehrbezirks S. Nr. 10 unter Einbeziehung des Antragstellers fortzusetzen und sicherzustellen, dass eine Auswahlentscheidung zu Gunsten des Antragstellers nicht an der Verfügbarkeit dieses Kehrbezirks scheitern wird,

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ist zulässig, hat aber nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat ein Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (vgl. §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind (vgl. §§ 123 Abs. 3 VwGO, 938 Abs. 1 ZPO).

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Hier hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund hinsichtlich der stattgebenden Tenorierung glaubhaft gemacht; im Übrigen hat er jedenfalls keinen Anordnungsanspruch dargelegt.

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Dem Antragsteller steht nämlich eine Rechtsgrundlage bezüglich seines Verlangens auf seine Einbeziehung in das Auswahlverfahren allein den Kehrbezirk S. Nr. 10 betreffend nicht zu. Denn nach der maßgeblichen Ausschreibung der Bezirksregierung E. (ohne Datum) u. a. von sieben Kehrbezirken in der kreisfreien Stadt S. kann sich ein Bewerber lediglich um einen Kehrbezirk (von mehreren Bezirken) in einer Region (also einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises) und fakultativ in einer Ersatzregion bewerben (vgl. Seiten 1 unten und 2 oben der Ausschreibung), mithin beispielsweise auf einen der sieben in S. oder einen der sechsundzwanzig in E. neu zu besetzenden Kehrbezirke zum 1. Januar 2015. Weitere Verwendungswünsche und damit insbesondere die Auswahl eines konkreten Kehrbezirks können nach dem ausdrücklichen Ausschreibungstext vermutlich aus Praktikabilitätserwägungen nicht berücksichtigt werden.

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Allerdings war das allein auf den Kehrbezirk S. Nr. 10 gerichtete Begehren des Antragstellers, der gegenwärtig Inhaber genau dieses Kehrbezirks ist, vor dem Hintergrund des Ausschreibungstextes zu seinen Gunsten sachgerecht dergestalt auszulegen, dass er auf jeden Fall in das Auswahlverfahren um einen Bezirk in S. , und insbesondere nicht in das Auswahlverfahren um einen Kehrbezirk in E. , einbezogen werden wollte und weiterhin will.

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Diesbezüglich ist sein zulässiger Antrag begründet. Dem Antragsteller steht zunächst ein Anspruch zu, in das laufende Bewerbungsverfahren für einen der (sieben) Kehrbezirke in S. einbezogen zu werden. Denn die generelle Ablehnung mit Bescheid der Bezirksregierung E. vom 22. Juli 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller dadurch in seinen Rechten. Die Bezirksregierung hat nämlich das ihr bei dieser Entscheidung zustehende Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt. Sie darf sich nämlich nicht darauf berufen, dass sich der Antragsteller ausweislich seiner Antragsschrift auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lediglich konkret nur auf einen bestimmten Bezirk (S. Nr. 10) beworben hat. Auch wenn dieser spezielle Verwendungswunsch nach der Ausschreibung nicht berücksichtigt werden kann, führt dieser gleichwohl dadurch nicht bereits zur Unwirksamkeit des Begehrens insgesamt. Die Bezirksregierung darf dem Antragsteller auch nicht entgegen halten, dass er seine Bewerbung verfristet, nämlich nach Ablauf der in der Ausschreibung festgesetzten Frist bis zum 11. Juni 2014, eingereicht und dass der Antragsteller seine zwischenzeitlich auf dem Postweg am 3. Juli 2014 bei ihr eingereichte Bewerbung mit Schreiben vom 1. Juli 2014 nicht über das in der Ausschreibung ausschließlich genannte Schornsteinfeger-Online-Portal übermittelt hat. Dabei steht die Formulierung in der Ausschreibung, dass verspätet eingehende Bewerbungen nicht mehr berücksichtigt werden können, dieser Auffassung nicht entgegen.

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Die Kammer lässt es zunächst dahinstehen, ob der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 1. Juli 2014 gegebenenfalls eine wirksame Anfechtung seiner ursprünglichen Online-Bewerbung betreffend die Stadt E. wegen Irrtums gemäß §§ 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 Satz 1 BGB als Ausdruck übergreifender Rechtsgrundsätze erklärt haben könnte, obwohl unter Berücksichtigung der nicht einheitlichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweise durchaus Raum für eine solche Annahme gegeben sein könnte, weil eine Bewerbung keine eigentliche Prozess- bzw. Verfahrenshandlung darstellt, welche einer Anfechtung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Denn hierauf kommt es im Ergebnis nicht an.

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Die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Bewerbungsfrist bis zum 11. Juni 2014 gemäß § 32 VwVfG NRW bzw. § 60 VwGO scheitert bereits daran, dass diese von der Bezirksregierung E1. gesetzte Frist für den Eingang von Bewerbungen bereits keine gesetzlich normierte Ausschlussfrist darstellt.

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Allerdings hat die Bezirksregierung E. deswegen ermessensfehlerhaft gehandelt, weil sie dem Antragsteller als Bewerber um einen Kehrbezirk in S. keinerlei Eingangsbestätigung hinsichtlich seiner (ursprünglichen) Bewerbung, bei der er versehentlich E1. statt S. angegeben hatte, übermittelt hat. Dies hätte zur Überzeugung der Kammer zumindest hinsichtlich der Angaben zur Person, des Eingangs der konkreten Bewerbung und des Eingangsdatums sowie der Angabe der ausgewählten Region (und ggf. der Ersatz-Region) und der Ausschreibungsnummer erfolgen müssen. Eine solche Bestätigung ist bei Online-Geschäften jedenfalls seitens seriöser Anbieter auch durchaus üblich. Erst recht ist eine solche Bestätigung bei einem Online-Bewerbungsverfahren um 267 Kehrbezirke in insgesamt 15 Regionen (kreisfreie Städte und Kreise) zu einem bestimmten Zeitpunkt (1. Januar 2015) wegen der erheblichen Auswirkungen beispielsweise einer irrtümlichen oder fehlerhaften Bewerbung auf die berufliche Existenz des jeweiligen Bewerbers vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz erforderlich. Eine Eingangsbestätigung erscheint der Kammer auch deshalb zwingend erforderlich, weil das hier in Rede stehende Online-Bewerbungsverfahren offenbar zum ersten Mal in dieser Form durchgeführt wurde und es notwendig schien, im Vorfeld diesbezüglich eine Übungsplattform über IT NRW zur Verfügung zu stellen, diverse Schulungen durchzuführen sowie ausführliche Schulungsunterlagen auszuteilen, was die Komplexität dieses Verfahrens anschaulich belegt. In diesem Zusammenhang kann sich die Bezirksregierung auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ausweislich des angefochtenen Bescheides vom 22. Juli 2014 „bei den weit über 300 anderen Mitbewerbern“ kein Problem wie bei dem Antragsteller aufgetreten sei. Diese Auffassung gibt zum einen nur ihren damaligen Kenntnisstand wieder; zum anderen vermag die etwaige Fehlerfreiheit der anderen Bewerbungen den Rechtsschutz hier für den Antragsteller nicht auszuschließen. Insbesondere muss zur Überzeugung der Kammer erst Recht eine Eingangsbestätigung erstellt werden, wenn sich nach dem Ablauf der gesetzten Bewerbungsfrist wie hier im Nachhinein die Bezirksregierung auf das Nichtvorliegen einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Bewerbung für den Kehrbezirk einer Region (oder Ersatz-Region) beruft. Denn im Rahmen eines solchen Bewerbungsverfahrens um Kehrbezirke nach dem SchfHwG ergibt sich diese Verpflichtung nicht zuletzt aus der gegenüber den Bewerbern bestehenden Fürsorgepflicht der Bezirksregierung, vorliegend zusätzlich auch daraus, dass der Antragsteller bereits Kehrbezirksinhaber ist und diesen bei Annahme einer nicht ordnungsgemäßen und nicht fristgerechten Bewerbung (ohne anderweitigen Ersatz) verlieren würde. Daraus folgt, dass ein Bewerber jedenfalls die oben genannten Kernangaben seiner Bewerbung umgehend zu kontrollieren in der Lage sein muss; insbesondere ist ihm wegen der technischen Unwägbarkeiten einer Online-Übermittlung der Eingang seiner Bewerbung zugänglich zu machen. Darüber hinaus erachtet die Kammer die von der Bezirksregierung in der Ausschreibung gesetzte Bewerbungsfrist bis zum 11. Juni 2014 nicht als Ausschlussfrist, weil diesbezüglich eine ausreichende (gesetzliche) Ermächtigungsgrundlage nicht vorhanden ist.

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Vgl. beispielsweise zur Verbindlichkeit der Ausschlussfristen betreffend die Zulassung für einen Studienplatz für das Winter- und Sommersemester gemäß § 23 Abs. 5 Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2008 in der aktuellen Fassung: OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2010 - 13 C 122/10 -, juris.

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Vielmehr handelt es sich hier um eine bloße Ordnungsfrist, die der Durchführung eines sachgerechten Verwaltungsverfahrens dient. Dies bedeutet, dass nicht per se jede nach dem bestimmten Fristende eingehende Bewerbung aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wird. Da das von der Bezirksregierung E1. eröffnete Online-Portal zudem nach Ablauf der Frist geschlossen wurde (und auch aktuell beispielsweise kein Zugang hierüber mehr möglich ist), hat die Bezirksregierung die am 3. Juli 2014 auf dem Postweg eingegangene schriftliche Bewerbung des Antragstellers als ordnungsgemäß anzuerkennen und diese in das Verfahren bezüglich der Kehrbezirke in S. einzubeziehen. Denn wenn eine Online-Bewerbung nach dem 11. Juni 2014 nicht möglich war, der 11. Juni 2014 aber keine wirksame Ausschlussfrist darstellt, muss einem Bewerber wie hier dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben werden, seine Bewerbung auf einem anderen Wege als im Online-Verfahren einzureichen.

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Der Antragsteller hat hinsichtlich seiner Einbeziehung in das laufende Auswahlverfahren auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die erkennende Kammer bejaht eine Eilbedürftigkeit, da auf Grund des laufenden Auswahlverfahrens nur durch die Anordnung der Einbeziehung des Antragstellers wesentliche Nachteile für diesen abgewendet werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und entspricht dem jeweiligen Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen.

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Die Streitwertentscheidung folgt aus den §§ 52 Abs. 1 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung an Ziffer 54.3.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 orientiert und den sich für das Hauptsacheverfahren (3 K 5575/14) ergebenden Wert in Höhe von 15.000,00 Euro in Anwendung der dortigen Ziffer 1.5 im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens halbiert hat.