Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-16, Aktenzeichen 1 K 4390/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1116.1K4390.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten des
Klägers, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2004
zuletzt als Studiendirektor im Dienst des beklagten Landes stand.

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Mit Bescheid vom 00.00.0000 erkannte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) gemäß §§ 10-12 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) als Vordienstzeiten des Klägers ein
Praktikum von 182 Tagen und das Studium im Umfang von 3 Jahren und 41 Tagen
als ruhegehaltfähig an. Auf den Widerspruch des Klägers, mit dem er 2 Semester
eines vorangegangenen Fachhochschulstudiums anerkannt wissen wollte, hob das
LBV den Bescheid vom 5. Februar 1980 auf und erkannte mit Bescheid vom
00.00.0000 als Vordienstzeiten das Praktikum von 182 Tagen sowie ein Studium
und Prüfungszeiten von 4 Jahren und 182 Tagen an. Nach seiner Zurruhesetzung
setzte das LBV mit Bescheid vom 00.00.0000 die Versorgungsbezüge des Klägers
fest und gelangte zu einem Ruhegehaltssatz von 73,58 vom Hundert. Dabei wurden
nach § 12 BeamtVG eine vorgeschriebene praktische Ausbildung von 183 Tagen, die
vorgeschriebene Fachschul- bzw. Hochschulausbildung einschließlich der
Prüfungszeit im Umfang von 3 Jahren und 41 Tagen sowie die anrechenbare Zeit
eines vorangegangenen Studiums im Umfang von 1 Jahr anerkannt.

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Der Kläger erhob Widerspruch und führte aus, mit Bescheid vom 00.00.0000
seien bereits 4 Jahre und 364 Tage rechtsverbindlich als ruhegehaltfähige
Dienstzeiten anerkannt worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies das LBV den Widerspruch
als unbegründet zurück. Es hob den Bescheid vom 00.00.0000 gemäß § 48 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG) insoweit
auf, als der Zeitraum des Lehramtsstudiums und des Vorstudiums mit 4 Jahren und
41 Tagen als ruhegehaltfähig anerkannt wurden. Ein Vertrauen in den Fortbestand
der rechtswidrigen Festsetzung vom 20. März 1980 sei nicht schutzwürdig. Es sei
offensichtlich, dass die in diesem Bescheid angegebenen Zeiten richtig aufgeführt,
die als Vordienstzeiten zu berücksichtigende Zeit aber fehlerhaft errechnet worden
sei. Ausbildungszeiten seien grundsätzlich im Rahmen der nach den Ausbildungs-
und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Mindestzeiten als ruhegehaltfähig
anzuerkennen. Blieben - wie im Fall des Klägers - die tatsächlichen Ausbildungs- und
Prüfungszeiten hinter der vorgeschriebenen Mindestzeit zurück, sei nur die
tatsächliche Ausbildungszeit zu berücksichtigen.

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Der Kläger hat am 20. Dezember 2004 Klage erhoben.
Er meint, es sei bereits fraglich, ob die Berücksichtigung nur der tatsächlichen
Ausbildungszeit richtig sei. Die Rücknahme des ihn begünstigenden
Verwaltungsaktes über die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vom
00.00.0000 sei aber deshalb rechtswidrig, weil er auf den Bescheid dieses
Bescheides vertrauen dürfe. Die Festsetzungen in dem Bescheid beruhten auf einem
von ihm seinerzeit eingelegten Widerspruch. In einer solchen Situation habe er sich
darauf verlassen dürfen, dass die Korrektur der Vordienstzeiten nach gründlicher
Prüfung erfolgt sei und nicht nach 24 Jahren noch einmal geändert werde. Es
handele sich auch nicht um einen leicht erkennbaren Rechenfehler, sondern um
einen Fehler in der Rechtsanwendung, der für ihn nicht ohne Weiteres erkennbar
gewesen sei. So habe die Bezirksregierung Köln bei der Festsetzung des
Besoldungsdienstalters die gleiche Berechnung angestellt, wie das LBV.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land zu verpflichten, ihm unter Abänderung des
Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 und Aufhebung des
Rücknahmebescheides vom 00.00.0000 Versorgungsbezüge
unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten nach § 12 BeamtVG
mit insgesamt 4 Jahren und 364 Tagen zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen aus den
angefochtenen Bescheiden und führt ergänzend aus, dass die Rücknahme des
teilweise rechtswidrigen Bescheides vom 00.00.0000 zulässig gewesen sei, weil
mit der seinerzeitigen Anerkennung von Vordienstzeiten keine laufenden
Geldleistungen verbunden gewesen seien. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass
der Kläger auf der Grundlage des Anerkennungsbescheides eine
Vermögensdisposition getroffen hätte, die nur noch schwer rückgängig zu machen
sei. Die Ermessensentscheidung, wonach das öffentliche Interesse an einer richtigen
Zahlung der Versorgungsbezüge das private Interesse des Klägers am Fortbestand
des fehlerhaften Bescheides überwiege, sei damit rechtmäßig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger besitzt keine Anspruch auf eine über die im Bescheid des LBV vom
00.00.0000 hinausgehende Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren ist § 12 Abs. 1 BeamtVG.
Hiernach kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres erbrachte Mindestzeit der
außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-,
Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit)
als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder
Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 3 Jahren. Da das
Beamtenverhältnis, aus dem der Kläger in den Ruhestand getreten ist, bereits am
31. Dezember 1991 bestanden hat, richtet sich die Berechnung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum
31. Dezember 1991 geltenden Recht, § 85 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG. Damit entfällt für
den Kläger die Beschränkung der Anerkennung von Studienzeiten auf 3 Jahre.
Vielmehr ist für ihn maßgeblich die Mindestzeit des Hochschulstudiums, die nach
seinen eigenen Angaben im Widerspruch vom 3. März 1980 bei 8 Semestern lag.
Zuzüglich der Prüfungszeit von einem halben Jahr belief sich die Mindestzeit damit
auf 4 Jahre und 182 Tage, die das LBV der Festsetzung von Vordienstzeiten im
Bescheid vom 20. März 1980 zugrunde legte.

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Diese Festsetzung war jedoch rechtswidrig, weil gemäß Nr. 12.1.3 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG
VwV) vom 3. November 1980 (GMBl. S. 742, ber. GMBl. 1982, S. 355) - identisch mit
Nr. 12.1.4 des Entwurfs einer neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVV), abgedruckt bei:
Lümmen/Grunefeld/Kempf, Beamtenversorgung, 1. Auflage, Teil IV, S. 257, 286 - nur
die tatsächliche Dauer eines Hochschulstudiums bei der Festsetzung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 12 Abs. 1 BeamtVG berücksichtigt werden kann,
wenn die tatsächliche Ausbildungs- und Prüfungszeit hinter der allgemein
vorgeschriebenen Mindestzeit zurückbleibt. So lag der Fall hier. Einschließlich des
anerkannten Vorstudiums von 1 Jahr belief sich die Studien- und Prüfungszeit des
Klägers auf 4 Jahre und 41 Tage und blieb somit hinter der Mindestzeit von 4 Jahren
und 182 Tagen zurück.

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Die im Widerspruchsbescheid vorgenommene Aufhebung des insoweit
rechtswidrigen Bescheides vom 00.00.0000 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
richtet sich nach § 48 VwVfG. Nach Abs. 1 kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt,
der - wie hier die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten - ein Recht oder
einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet hat (begünstigender Verwaltungsakt),
darf nur unter den Einschränkungen der Abs. 2-4 zurückgenommen werden. Nach
Abs. 2 darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende
Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden,
soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme
schutzwürdig ist. Dabei ist das Verrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der
Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition
getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig
machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er den
Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig waren oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

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Unter diesen Voraussetzungen durfte der Beklagte den begünstigenden
Verwaltungsakt zurücknehmen, weil ein vom Kläger geltend gemachtes Vertrauen in
seinen Bestand nicht schutzwürdig im Sinne des § 48 Abs. 2 VwVfG ist.

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Eine Leistung ist aus dem seinerzeitigen Bescheid unmittelbar nicht erfolgt. Der
Kläger hat auch nicht vorgetragen und es lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht
entnehmen, dass er im Vertrauen auf den Bestand der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
eine Vermögensdisposition getroffen hätte, die er nicht mehr oder nur unter
unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auch wenn er die fehlerhafte
Festsetzung weder durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung noch
durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat,
kann er sich auf ein Vertrauen in deren Bestand deshalb nicht berufen, weil er die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt
hatte, vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG. Nachdem im Erstbescheid vom
00.00.0000 das Studium im Umfang von 3 Jahren und 41 Tagen als Vordienstzeit
anerkannt worden war und der Kläger mit seinem Widerspruch ein weiteres Jahr
anerkannt wissen wollte, konnte in dem Neufestsetzungsbescheid die Anerkennung
nur auf 4 Jahre und 41 Tage lauten. Tatsächlich enthält sie eine Anerkennung von
4 Jahren und 182 Tagen. Dieser Unterschied ist derart gravierend und offensichtlich,
dass er dem Kläger auffallen musste. Insofern spielt es keine Rolle, ob die
Abweichung von seinem eigenen Widerspruchsbegehren auf einem Rechenfehler
oder einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhte. Einem Beamten ist aufgrund der
beamtenrechtlichen Treuepflicht zuzumuten, einen Besoldungsbescheid bzw. die
ausgehändigten Besoldungsunterlagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf
Überzahlungen zu achten. Er hat nachteilige Folgen zu erwarten, wenn er durch sein
Verhalten die an sein eigenes Interesse anknüpfende Erwartung des Dienstherrn
enttäuscht und dadurch seine beamtenrechtliche Treuepflicht verletzt. Diese
Treuepflicht ist wechselseitig und unterliegt deshalb einer abwägenden Wertung. Der
Umfang der Prüfungspflicht muss in einem angemessenen Verhältnis zu den dem
Beamten eröffneten Besoldungsmerkmalen stehen, das heißt es ist festzustellen,
dass die mitgeteilten Merkmale ihm überhaupt eine Nachprüfung ermöglichen. Bei
Unklarheiten und Zweifeln ist er gehalten, sich durch Rückfragen Gewissheit darüber
zu verschaffen, ob ein ihm günstiger Bescheid zu Recht ergangen ist,

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vgl.	für das Besoldungsrecht Schwegmann/Summer,
Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz, Loseblattsammlung
Stand: September 2006, § 12 BBesG Rdnrn. 17 a und 17 b
m. w. N.

22

Diese Grundsätze, die für die Beurteilung der fahrlässigen Unkenntnis bei
Überzahlung von Dienstbezügen entwickelt worden sind, lassen sich übertragen auf
die Überprüfung eines Bescheides über die Anerkennung von Vordienstzeiten, der
im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG Voraussetzung für eine (spätere)
Geldleistung in Gestalt der Versorgungsbezüge ist. Der ihm danach obliegenden
Verpflichtung zur Überprüfung der Neufestsetzung der Vordienstzeiten ist der Kläger
nicht - jedenfalls nicht hinreichend - nachgekommen. Denn selbst wenn er
angenommen haben sollte, dass die auf seinen Widerspruch hin erfolgte Korrektur
der Vordienstzeiten um mehr als ein Jahr auf der Grundlage einer Berücksichtigung
weiterer Zeiten erfolgt sein könnte, so war er zur Vermeidung einer späteren höheren
Versorgungszahlung gehalten, diese Ungewissheit durch Nachfrage bei dem LBV
aufzuklären. Hierzu war er aufgrund seiner individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten
als Beamter des höheren Dienstes,

23

vgl.	hierzu Schwegmann/Summer, a. a. O., § 12 BBesG
Rdnr. 17 c,

24

in der Lage und eine solche Nachfrage war ihm auch zumutbar.

25

Dies gilt auch unter der Annahme, dass es sich um einen
Rechtsanwendungsfehler des LBV gehandelt hat, der nicht ohne Weiteres erkennbar
gewesen wäre. Auch dann stellt sein Verhalten, die auf seinen Widerspruch hin
erfolgte, über sein Widerspruchsbegehren hinausgehende Korrektur der
Vordienstzeiten ohne Nachfrage bei dem LBV hinzunehmen, eine grobe
Fahrlässigkeit im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG dar. Er hätte in diesem
Falle ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt, weil er erkannten
Unklarheiten oder bestehenden Zweifeln an der Richtigkeit des Bescheides nicht
nachgegangen wäre. Sollte er die Abweichung nicht bemerkt haben oder sollten ihm
schließlich tatsächlich keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides
gekommen sein, so hätte er grob pflichtwidrig eine kritische Prüfung des Bescheides
unterlassen,

26

vgl.	Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 48 Rdnr. 166
m. w. N.

27

Auch bei dieser Sachlage stellt sich die Ausübung des Ermessens des
Dienstherrn dahingehend, die rechtswidrige Anerkennung von Vordienstzeiten
zurückzunehmen, als fehlerfrei dar.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.