Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 12 A 1445/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.12A1445.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO.

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Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei in Ermangelung
eines wirksamen Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw.
auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises im Verwaltungsverfahren
unzulässig, nicht in Frage zu stellen.

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Ein von der Klägerin selbst gestellter und unterschriebener Antrag liegt unstreitig
nicht vor. Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wiederholt ausführen, die
Klägerin habe sie seinerzeit zur Antragstellung bevollmächtigt, ist der nach § 14 Abs.
1 Satz 3 VwVfG erforderliche Nachweis nicht (fristgemäß) erfolgt, so dass sich die
Prozessbevollmächtigten als nicht bevollmächtigt behandeln lassen müssen.

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Vgl. zur Bedeutung des Nachweises etwa: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflg. §
14 Rdn. 17 und 17a.

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Ein derartiger Nachweis war zu führen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1
Satz 3 VwVfG lagen vor. Die Beklagte hat sowohl mit Schreiben vom 17. August
2000 als auch mit weiterem Schreiben vom 15. August 2001 eindeutig einen
schriftlichen Nachweis i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG über die erteilte
Bevollmächtigung verlangt. Eine derartige Anforderung war auch gerechtfertigt. Mit
Schriftsatz vom 22. Mai 2000 hatten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
sowohl für "J. Q. " als auch für die Klägerin einen Antrag auf "die Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises" gestellt. Diesem Schriftsatz war lediglich eine
beglaubigte Kopie einer Vollmacht in Sachen "J. Q. /Bundesverwaltungsamt"
wegen "Aufnahme" beigefügt. Aus dieser Vollmachtsurkunde ergab sich weder in
personeller Hinsicht noch in Bezug auf den Verfahrensgegenstand eine
Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten zur Stellung eines Antrags auf
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für die Klägerin, so dass
begründete Zweifel bestanden, ob die Prozessbevollmächtigten von der Klägerin
tatsächlich bevollmächtigt worden waren.

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Auf die Anforderung der Beklagten vom 17. August 2000 legten die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin neben Unterlagen aus dem
vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren lediglich eine Einbürgerungsurkunde
über die Einbürgerung der Klägerin (und ihres Vaters) vom 19. August 1941 vor. Auf
die weitere Anforderung der Beklagten vom 15. August 2001 erfolgte keine
Reaktion.

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Dass der erforderliche Nachweis der bestehenden Bevollmächtigung im
erstinstanzlichen Klageverfahren geführt worden ist, hat die Klägerin nicht dargelegt;
ein derartiger Nachweis ist auch nicht ersichtlich. Am 11. Oktober 2002 haben die
Prozessbevollmächtigten Klage erhoben unter Vorlage einer - nicht beglaubigten -
Kopie einer auf den 24. April 2000 datierten Vollmacht mit den handschriftlichen
Namenszügen der Klägerin und ihres Ehemanns. Die Vollmacht wurde erteilt in
Sachen "I. und W. /Bundesverwaltungsamt" wegen "Aufnahme". Diese
Vollmacht war schon nach ihrem Wortlaut in Bezug auf den Verfahrensgegenstand
auf das vertriebenenrechtliche Aufnahmebegehren beschränkt. Dieser auf das
Aufnahmeverfahren beschränkte Erklärungsgehalt des vorgelegten Dokuments wird
durch den Umstand bestätigt, dass es sich bei der vorgelegten Vollmacht ersichtlich
um die Kopie des im Klageverfahren - VG Köln 22 K 758/00 - im Original vorgelegten
Vollmachtsdokuments handelt. In jenem Klageverfahren wandten sich die Klägerin
und ihr Ehemann gerade gegen die abschlägige Bescheidung ihres
vertriebenenrechtlichen Aufnahmebegehrens, das wegen der Verfristung des
Widerspruchs sowohl in erster (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29. Oktober
2002 - 22 K 758/00 -) als auch in zweiter Instanz (OVG NRW, Beschluss vom 15.
Oktober 2003 - 14 A 749/03 -) erfolglos blieb. Dass die Klägerin ihre
Prozessbevollmächtigten dazu ermächtigt hat, die ihnen nur für das
Aufnahmeverfahren ausgestellte Vollmacht auch in weiteren (Klage-)Ver-fahren zum
Nachweis einer ihnen auch insoweit erteilten Bevollmächtigung vorzulegen, ist weder
dargelegt noch ersichtlich.

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Während des weiteren erstinstanzlichen Verfahrens sind keine weiteren von der
Klägerin unterzeichneten Vollmachtsurkunden oder sonstige schriftliche Erklärungen
der Klägerin, die zum Nachweis der ihren Prozessbevollmächtigten erteilten
Vollmacht im Verwaltungsverfahren geeignet wären, eingereicht worden.

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Im Zulassungsverfahren ist ein fristgemäßer Nachweis über die schon bei der
Antragstellung vorliegende Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten, der allein
geeignet wäre, ernstliche Zweifel an der Abweisung der Klage als unzulässig zu
begründen, nicht (fristgemäß) erfolgt, also keine berücksichtigungsfähige Heilung des
schwebend unwirksamen Antrags eingetreten.

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Vgl. Knack, VwVfG, 8. Auflg., § 14 Rdn. 5; Clausen, in: Ziekow, VwVfG, § 14
Rdn. 8 m. w. N.

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Das am letzten Tag der zweimonatigen Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO,
am 9. Mai 2005, bei Gericht eingegangene Telefax vom selben Tag mit der
Zulassungsbegründung beinhaltet den nach § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG erforderlichen
schriftlichen Nachweis nicht. Dem Telefax war kein schriftliches Dokument über die
den Prozessbevollmächtigten seinerzeit erteilte Bevollmächtigung beigefügt. Die -
nicht beglaubigte Kopie - einer ebenfalls auf den 24. April 2000 datierten Vollmacht
mit den handschriftlichen Namenszügen der Klägerin und ihres Ehemanns nunmehr
in Sachen "U. /BRD" wegen "Staatsang.", die mit dem am 11. Mai 2005 bei
Gericht eingegangenen Originalschriftsatz der Zulassungsbegründung vorgelegt
worden ist, kann im Zulassungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die
hieraus zu entnehmende, bislang unbekannte schriftliche Erklärung der Klägerin (und
ihres Ehemanns) über eine den Prozessbevollmächtigten bereits im April 2000
erteilte Bevollmächtigung im Verfahren über die Staatsangehörigkeit ist als neue
Tatsache nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bei Gericht
eingegangen. Wiedereinsetzungsgründe i.S.d. § 60 VwGO sind nicht ersichtlich.

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klage wäre darüber hinaus auch
unbegründet, weil die Klägerin die mit ihrem Vater durch Einbürgerung am 19.
August 1941 erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG in
der von 1941 bis 1978 geltenden Fassung durch eine auf Antrag der Klägerin
erfolgte (Wieder-)Einbürgerung in den rumänischen Staatsverband verloren habe,
wird durch das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht in Frage gestellt.

15

Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung im wesentlichen damit begründet,

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dass sich aus der Einreise der Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland im
Jahr 1977 mit einem gültigen rumänischen Reisepass ergebe, dass die Klägerin im
Zeitpunkt der Einreise die rumänische Staatsangehörigkeit besessen habe,

17

dass die Klägerin ihre ursprüngliche rumänische Staatsangehörigkeit mit der
Einbürgerung im Jahr 1941 jedoch verloren habe,

18

Anhaltspunkte für einen nicht auf ihrem Antrag beruhenden Erwerb der
rumänischen Staatsangehörigkeit bis zu ihrer Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland nicht ersichtlich seien,

19

so dass davon auszugehen sei, dass die Klägerin die rumänische
Staatsangehörigkeit i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG a. F. auf ihren Antrag
(wieder)erworben habe.

20

Diese Begründung wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Dass
die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
rumänische Staatsangehörige gewesen ist, wird von ihr nicht in Frage gestellt. Sie
wendet lediglich ein, die rumänische Staatsangehörigkeit, die sie von Geburt an
besessen habe, niemals verloren zu haben und seit Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit Doppelstaatlerin gewesen zu sein, so dass aus der Ausstellung
des Passes ein Erwerb der rumänischen Staatsangehörigkeit auf ihren Antrag, den
sie im Übrigen nie gestellt habe, nicht abgeleitet werden könne.

21

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist jedoch mit dem Verwaltungsgericht
davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung im Jahr 1941 ihre rumänische
Staatsangehörigkeit verloren hat, so dass ihre im Zeitpunkt der Einreise im Jahr 1977
unstreitig bestehende rumänische Staatsangehörigkeit nachträglich erworben
worden sein muss. Gemäß Titel II, Art. 35 Buchstabe a) des Gesetzes über den
Erwerb und den Verlust der rumänischen Staatsangehörigkeit in der seit 1939
geltenden Fassung,

22

abgedruckt bei Beitzke, Das Staatsangehörigkeitsrecht von Albanien, Bulgarien
und Rumänien, 1951, S. 71 ff.,

23

geht die rumänische Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit verloren. Nach Kapitel I "Verlust der rumänischen
Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit", § 1, Art.
36 Nr. 1 des genannten Gesetzes verliert die rumänische Staatsangehörigkeit, wer
eine ausländische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung in einem ausländischen
Staat erlangt. Diese Voraussetzungen sind in der Person der Klägerin mit Blick auf
die 1941 erfolgte Einbürgerung in den deutschen Staatsverband erfüllt. Greifbare
Anhaltspunkte oder gar Referenzfälle dafür, dass abweichend von der Gesetzeslage
die rumänische Verwaltungspraxis generell vom Fortbestand der rumänischen
Staatsangehörigkeit trotz Einbürgerung in einem ausländischen Staat ausging, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 19 E 600/04 -.

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Dass der hiernach eingetretene nachträgliche Erwerb der rumänischen
Staatsangehörigkeit ohne einen diesbezüglichen Antrag - etwa allein durch die Heirat
mit dem rumänischen Staatsangehörigen W. U. am 15. September 1960 -
erfolgt ist, ist ebenfalls nicht dargetan. Der Vortrag der Klägerin, die rumänische
Staatsangehörigkeit zu keinem Zeitpunkt verloren zu haben, schließt deren
nachträglichen Erwerb logisch aus.

26

Soweit die Klägerin meint, die Beklagte sei im vorliegenden Fall darlegungs- und
beweispflichtig, führt dies nicht weiter. Die Klägerin verkennt, dass das
Verwaltungsgericht dem Umstand, dass die Klägerin mit einem gültigen Pass
eingereist ist, mit Blick auf den eingetretenen Verlust der ursprünglichen
rumänischen Staatsangehörigkeit und dem Fehlen antragsunabhängiger
Erwerbstatbestände - zu Recht - eine Indizwirkung für einen Antragserwerb i.S.d. §
25 Abs. 1 RuStAG a. F. beigemessen hat.

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Diese Indizwirkung kann hier argumentativ nur dadurch in Frage gestellt werden,
dass die Verwirklichung zumindest eines konkreten antragsunabhängigen
Erwerbstatbestands durch die Klägerin vorgetragen wird. Ein derartiger Vortrag ist
jedoch nicht einmal ansatzweise erfolgt.

28

Auch gegenüber der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin
hätte ihren Status als Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ohne deutsche
Staatsangehörigkeit jedenfalls durch ihre Rückkehr nach Rumänien im
November/Dezember 1977 nach § 7 StAngRegG in der seinerzeit geltenden
Fassung (StAngRegG a.F.) verloren, werden ernstliche Zweifel nicht begründet.

29

Die hiergegen vorgebrachte pauschale Behauptung, die Klägerin sei zu keinem
Zeitpunkt "freiwillig" nach Rumänien zurückgekehrt, entbehrt jeder konkreten
Substanz; eine substantiierte Darlegung wäre jedoch schon deshalb erforderlich
gewesen, weil die Rückkehr der Klägerin nach Rumänien unstreitig ist, sie damals
selbst angegeben hat, aus Sorge um ihren Ehemann nach Rumänien
zurückzukehren, jeglicher Anhaltspunkt für eine zwangsweise Ausreise der Klägerin
fehlt und die Klägerin nach ihrer Ausreise im November/Dezember 1977 ersichtlich
ihren dauernden Aufenthalt

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- zunächst wieder - in Rumänien genommen hat, bevor sie und ihr Ehemann
nach mehr als 14 Jahren Aufenthalt in Rumänien im Juni 1992 einen
Aufnahmeantrag als Aussiedler gestellt haben.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

32

Die erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch.
Soweit die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte aufklären müssen,
ob sie deutsche Staatsangehörige sei bzw. ob sie den Status als Deutsche i.S.d. Art.
116 Abs. 1 GG ohne deutsche Staatsangehörigkeit noch besitze, ist Rügeverlust
eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§
86 Abs. 1 VwGO) im Rechtsmittelverfahren setzt u.a. voraus, dass die unterlassene
Aufklärung zuvor gegenüber dem Gericht, dem die Unterlassung vorgeworfen wird,
gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 29. Juni 2005 - 12 A 3654/04 -, Beschluss vom 31. Januar 2006

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- 12 A 2672/05 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin in der mündlichen
Verhandlung am 16. Februar 2005 auf die nach ihrer Auffassung erforderliche
weitere Beweiserhebung hingewiesen hat. Die ordnungsgemäß über ihre
Prozessbevollmächtigten geladene Klägerin ist zum Termin nicht erschienen; ihre
Prozessbevollmächtigten haben trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom
16. April 2004 über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der
Zurückweisung der hiergegen eingelegten Beschwerde durch den Beschluss des
OVG NRW vom 17. Dezember 2004 - 19 A 600/04 - ausdrücklich auf eine Teilnahme
an der mündlichen Verhandlung verzichtet, obwohl aus den Begründungen der
genannten Beschlüsse die dem Begehren der Klägerin entgegenstehenden und von
einem nachträglichen Erwerb der rumänischen Staatsangehörigkeit aufgrund
eigenen Antrags der Klägerin ausgehenden Rechtsauffassungen ersichtlich waren.
Im Übrigen musste sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der festgestellten Indizien
und unter Berücksichtigung der sich hieraus ergebenden Verteilung der Darlegungs-
und Beweislast eine ergänzende Beweiserhebung nicht aufdrängen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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