Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-04, Aktenzeichen 8 K 808/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0804.8K808.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich durch die
übereinstimmenden Erklärungen der Parteien in der Hauptsache erledigt hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, werden
gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der 1938 geborene, verheiratete Kläger beantragte am 19.08.2003 beim Beklagten die
Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Er gab u.a. an, seit mehreren
Jahren von seiner Ehefrau getrennt zu leben und über keine eigenen Einkünfte zu verfügen.
Seine 67 Jahre alte Ehefrau sei Rentnerin. Zurzeit der Antragstellung war der Kläger in der
V.---straße 19 in C. gemeldet. Seine Ehefrau, die Zeugin T. K. , wohnt(e) in der
X. Straße 36 in C. .

3

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 19.08.2003 durch Bescheid vom
10.10.2003 mit der Begründung ab, dass der Kläger über Vermögen in Gestalt eines
Unterhaltsanspruches gegen seine Ehefrau verfüge.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 31.10.2003 Widerspruch ein, mit dem er
geltend machte, dass seine "von ihm wirtschaftlich getrennt lebende Ehefrau ihm keinen
Unterhalt zahlen könne".

5

Diesen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
27.01.2004 im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück.

6

Hiergegen hat der Kläger am 27.02.2004 unter Wiederholung und Vertiefung seiner
Widerspruchsbegründung die vorliegende Klage erhoben.

7

Zur Begründung trägt er erneut vor, dass es seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau auf
Grund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht möglich sei, ihm Unterhalt zu zahlen. Denn ihre
Rente in Höhe von 1.087,04 EUR (ab 01.07.2003) werde durch ihre laufenden monatlichen
Ausgaben vollständig verbraucht. Die von seiner Ehefrau zu zahlende Warmmiete betrage
470,00 EUR. Ferner müsse seine Ehefrau an die Dresdner Bank ab dem 01.08.2001 48
monatliche Kreditraten à 68,84 DM (= 35,20 EUR) zahlen. Außerdem habe seine Ehefrau von
ihrer Mutter, der am 07.07.2004 verstorbenen Frau U. , "vor einigen Jahren"
20.000,00 DM geliehen, die sie bis zum Tode ihrer Mutter mit anfangs 200,00 DM, später
100,00 EUR zurückgezahlt habe. Diese Kreditraten in Höhe von monatlich 135,20 EUR
minderten die Leistungsfähigkeit seiner Ehefrau. Dies gelte auch für die monatlich
25,00 EUR, welche seine Ehefrau wegen altersbedingter Krankheiten für Medikamente
ausgeben müsse. Ferner sei zu berücksichtigen, dass in dem seiner Ehefrau zustehenden
Selbstbehalt von monatlich 730,00 EUR nach der bei der Unterhaltsberechnung maßgeblichen
Düsseldorfer Tabelle nur eine Warmmiete von 360,00 EUR enthalten sei. Der Selbstbehalt
seiner Ehefrau sei somit um den Differenzbetrag von 110,00 EUR zu erhöhen. Unter
Berücksichtiung des auf 840,00 EUR erhöhten Selbstbehalts und der Kreditraten in Höhe von
monatlich 135,20 EUR sowie der Medikamentenkosten in Höhe von monatlich 25,00 EUR sei
seine Ehefrau im Klagezeitraum nur noch in Höhe von monatlich maximal 86,84 EUR
(1.087,04 EUR Rente - 1000,20 EUR Selbstbehalt) leistungsfähig gewesen.

8

Der Kläger trägt ferner vor, dass er im Klagezeitraum bis April 2004 in der V.---straße 19
gewohnt habe, und zwar zur Untermiete bei dem inzwischen verstorbenen Herrn N.
L. , der sich im Klagezeitraum krankheitsbedingt nicht mehr in seiner Wohnung
aufgehalten habe. Laut Untermietvertrag vom 26.06.2003 habe er an Herrn L. eine
monatliche Gesamtmiete von 430,00 EUR zahlen müssen. Der Mietvertrag des Herrn
L. mit der G. -Wohnungsbau-GmbH in C. sei von der Ehefrau des Klägers im
Auftrage des Herrn L. am 02.01.2004 zum 31.03.2004 gekündigt worden.

9

Außerdem trägt der Kläger vor, dass er im Klagezeitraum von Notgroschen, welche den
gesetzlichen Freibetrag nicht überschritten hätten, sowie von Geld gelebt habe, welches ihm
sein Sohn Frank K. geliehen habe. Die Miete für Herrn L. , welche er von diesem
Geld bezahlt habe, habe er seiner Ehefrau übergeben, die das Geld Herrn L. überbracht
habe, wenn sie ihn besucht habe. Die von ihm an Herrn L. gezahlte Miete sei höher als
die von diesem an die Vermieterin zu zahlende Miete (monatlich 324,64 EUR) gewesen, weil
er die komplette Wohnungseinrichtung habe mitbenutzen dürfen. Die Quittungen über die
erfolgten Mietzahlungen habe seine Ehefrau für Herrn L. unterschrieben, da sie von
ihm bevollmächtigt gewesen sei.

10

Zur weiteren Begründung seiner Klage und zum Nachweis seiner Angaben hat der Kläger
u.a. folgende Unterlagen vorgelegt:
1. eine schriftliche Erklärung von Frau B. M. aus P. vom 15.06.2004, in der
bestätigt wird, dass sie dem Kläger in den Monaten Januar bis Juni 2004 für seinen
Lebensunterhalt 3.000,00 EUR geliehen habe,
2. einen zwischen ihm und Herrn N. L. am 26.06.2003 abgeschlossenen
Untermietvertrag über eine Wohnung im Hause V.---straße 19 in C.
(2 Zimmer, Küche, Bad, ca. 40 m²; Warmmiete: 430,00 EUR),
3. eine Mietbescheinigung der G. -Wohnungsbau-Beratungs- und Betreuungsgesellschaft
vom 08.10.2003 über eine vom Kläger zu zahlende Gesamtmiete in Höhe von monatlich
324,64 EUR,
4. von "S. K. " unterschriebene Quittungen über vom Kläger für die Zeit von Juli 2003 bis
April 2004 an Herrn N. L. angeblich gezahlte Miete in Höhe von monatlich
430,00 EUR.

11

Auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2005 und des
Schriftsatzes des Klägers vom 22.06.2005 zu den Einkommensverhältnissen seiner Ehefrau
hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 14.07.2005 dem Kläger Grundsicherungsleistungen in
Form von Regelsatzleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG für die Zeit vom 01.08.2003 bis
zum 31.03.2004 in Höhe von monatlich 253,56 EUR (296,00 EUR Regelsatz + 44,40 EUR
15%iger Zuschlag abzüglich 86,84 EUR Unterhaltsbeitrag der Ehefrau des Klägers),
insgesamt 1.521,36 EUR bewilligt. Insoweit haben beide Parteien den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.10.2003 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2004 zu
verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 01.08.2003 bis zum 31.01.2004
weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von 1.749,60 EUR (3.270,96
EUR -
1.521,36 EUR) zu zahlen.

14

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines angefochtenen
Widerspruchsbescheides,

15

die Klage abzuweisen.

16

Ergänzend trägt der Beklagte Folgendes vor: Ermittlungen seines
Ordnungsamtes am 29.12.2004 hätten ergeben, dass der Kläger unter der von ihm
angegebenen Anschrift V.---straße 19 in C. nicht bekannt sei. Der Vermieter
des Hauses X. Straße 36 in C. , in dem die Ehefrau des Klägers, die Zeugin
T. K. , wohne, der Zeuge T1. , habe dem Mitarbeiter seines Ordnungsamtes
erklärt, dass sich der Kläger dort in der Wohnung seiner Ehefrau seit fünf Jahren
aufhalte. Die Vernehmung des Sohnes des Klägers durch das Gericht hat nach
Auffassung des Beklagten nicht ergeben, dass der Kläger in dem Zeitraum von
August 2003 bis Januar 2004 in der V.---straße gewohnt habe. Vielmehr habe dieser
Zeuge lediglich bekundet, in diesem Zeitraum 15 bis 20 mal in der V.---straße
gewesen zu sein und dort seinen Vater angetroffen zu haben. Zum - damaligen -
Lebensmittelpunkt seines Vaters habe der Zeuge aber definitiv nichts erklärt und sich
insoweit lediglich auf sein "Gefühl" bezogen. Die frühere Nachbarin des Herrn
L. der V.---straße , Frau N1. , habe demgegenüber unmissverständlich
erklärt, dass der Kläger zu keiner Zeit in der Wohnung des Herrn L. gewohnt
bzw. gelebt habe. Auch ließen die von den Stadtwerken C. mitgeteilten
Verbrauchsdaten für Gas und Strom nicht darauf schließen, dass die frühere
Wohnung L. in der V.---straße im Klagezeitraum ständig bewohnt gewesen
sei.

17

Die G. -GmbH hat dem Gericht mitgeteilt, dass sich Herr Werner K. bei ihr
am 23.09.2003 als Untermieter von Herrn L. vorgestellt habe. Herr K. habe
bei dieser Vorsprache erklärt, dass er sich von seiner Ehefrau getrennt habe und sich
seit zwei Monaten in der Wohnung von Herrn L. , welcher sich ständig im
Krankenhaus befinde, aufhalte. Ferner teilte die G. dem Gericht mit, dass die
Miete für die Wohnung L. in Höhe von monatlich 324,67 EUR bis
einschließlich Januar 2004 per Dauerauftrag bezahlt worden sei. Nach Verrechnung
der restlichen Mieten sei noch ein Rückstand von 124,46 EUR verblieben.

18

Die Stadtwerke C. haben dem Gericht mitgeteilt, dass in der Wohnung
L. in der V.---straße 19 in C. in der Zeit vom 24.01.2003 bis zum
22.01.2004 417 kWh Strom und 6.848,20 kWh Gas und in der Zeit vom 23.01. bis
zum 28.04.2004 186 kWh Strom und 2.302,88 kWh Gas verbraucht worden seien.
Der Strom- und Gasverbrauch sei für den Zeitraum vom 23.01. bis zum 28.04.2004
plausibel. Denn der angenommene Gasverbrauch für eine Wohnung mit 53 m²
Wohnfläche und einer Basisraumtemperatur von 20 Grad Celsius liege bei
9.425 kWh. Für die Warmwasserbereitung würden pro Person 600 kWh berechnet.
Es ergebe sich somit ein angemessener Jahresverbrauch von 10.025 kWh. Dies
entspreche bei einer (vom Kläger genutzten) 43 m² großen Wohnung einem
Jahresverbrauch von 8.133,83 kWh bzw. einem Dreimonatsverbrauch von
2.033,45 kWh.

19

Die Zeugin B. M. hat dem Gericht in einer eidesstattlichen Versicherung
vom 18.05.2005 mitgeteilt, dass sie in der Zeit von Dezember 2003 bis Dezember
2004 im Hause des Herrn Frank K. , des Sohnes des Klägers, in P. , S.-----
straße 19 gewohnt habe. In dieser Zeit habe Herr Werner K. nicht in diesem
Hause gewohnt und habe dort auch nie übernachtet. Nach ihrer Kenntnis habe Herr
Werner K. in der V.---straße in C. gewohnt, wo sie ihn bei Besuchen mit
ihrem damaligen Partner Frank K. auch angetroffen habe. Die Gründe des Herrn
Werner K. , sich wegen eines Darlehens an sie zu wenden, sei ihre damalige
Partnerschaft zu dem Sohn des Klägers gewesen. Wegen ihrer Trennung von G1.
K. im Juni 2004 sei es zu der Geldübergabe nicht mehr gekommen.

20

Das Gericht hat ferner schriftliche Zeugenerklärungen der Erben des Herrn N.
L. zu der Frage eingeholt, ob sie bei Besuchen des Herrn N. L. im
Altersheim von diesem Bargeld erhalten hätten. Wegen des Inhalts der
diesbezüglichen schriftlichen Erklärungen des Zeugen X1. L. vom
18.07.2005, der Zeugin N2. D. vom 19.07.2005 und des Zeugin N3.
L. vom 29.07.2005 wird auf die Gerichtsakten verwiesen. Außerdem hat das
Gericht schriftliche Zeugenerklärungen der Frau L1. S1. , der Geschäftsführerin
des Senioren- und Pflegeheims X2. in M1. , und des Herrn B1. M2. , des
Pflegedienstleiters dieses Altersheims, zu den Fragen eingeholt, seit wann Herr
N. L. in diesem Heim gewohnt hat, ob im Heim aufgefallen ist, dass Herr
L. über hohe Bargeldbeträge verfügte, ob er der Heimleitung während der
Dauer seines Heimaufenthaltes größere Bargeldbeträge zur Aufbewahrung
übergeben hat, ob er bis zu seinem Tode noch selbstständig eine Unterschrift leisten
konnte und ob nach dem Tode des Herrn L. bei ihm größere Bargeldbeträge
aufgefunden worden sind. Wegen des Inhalts der diesbezüglichen schriftlichen
Erklärung der Zeugin S1. vom 01.08.2005 und des Zeugen M2. vom 29.07.2005
wird auf die Gerichtsakten verwiesen. Beide Zeugen haben die Richtigkeit ihrer
Angaben an Eides statt versichert.

21

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung am 14.03.2005 Herrn I.
T1. als Zeugen zu der Frage vernommen, ob der Kläger in der Zeit von August
2003 bis April 2004 im Hause X. Straße 36 in C. gewohnt und sich dort
auch tatsächlich - jedenfalls überwiegend - aufgehalten hat. Außerdem hat das
Gericht in der mündlichen Verhandlung vom 14.03.2005 den Sohn des Klägers,
Herrn G1. K. , als Zeugen zu den Fragen vernommen, wo der Kläger in der Zeit
von August 2003 bis April 2004 gewohnt hat und ob und gegebenenfalls in welcher
Höhe er den Kläger in dieser Zeit finanziell unterstützt hat. Wegen des Ergebnisses
dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14.03.2005 Bezug
genommen. Die schriftliche Aufforderung des Gerichts vom 16.03.2005 an den
Zeugen G1. K. , die bei seiner Zeugenaussage erwähnten, vom Kläger
ausgestellten Quittungen über vom Zeugen G1. K. erhaltene
Geldzuwendungen dem Gericht vorzulegen, ist unbeantwortet geblieben.

22

In der mündlichen Verhandlung am 27.06.2005 hat das Gericht ferner die
Ehefrau des Klägers, Frau T. K. , als Zeugin zu den Fragen vernommen, wo ihr
Ehemann in der Zeit vom 01.08.2003 bis zum 31.01.2004 gewohnt hat und ob sie in
dieser Zeit an ihre Mutter eine monatliche Darlehensrate in Höhe von 100,00 EUR
zurückgezahlt hat. Ferner hat das Gericht Frau D1. N1. zu der Frage
vernommen, ob der Kläger in der Zeit von Juli 2003 bis April 2004 in der V.---straße
19 (Wohnung L. ) gewohnt hat. Wegen des Ergebnisses dieser weiteren
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27.06.2005 verwiesen.

23

Alle Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne eine mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der beigezogenen Akten des Amtsgerichts E. über den
Nachlass des Herrn N. L. (Az. xx VI xxx/04 und xx IV xxx-xxx/04) und der
ebenfalls beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Nach dem Verzicht aller Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

27

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen, soweit es sich durch die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien
in der Hauptsache erledigt hat.

28

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

29

Denn dem Kläger steht für den streitgegenständlichen Zeitraum (01.08.2003 bis
zum 31.01.2004) kein Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung weiterer
Grundsicherungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Grundsicherungsgesetzes
(GSiG) zu. Nach dieser Vorschrift umfasst die bedarfsorientierte Grundsicherung
auch die angemessenen t a t s ä c h l i c h e n Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des
Gerichts aber nicht fest, dass der Kläger im Klagezeitraum tatsächlich Aufwendungen
für die Mietwohnung V.---straße 19 in C. erbracht hat. Es kommt deshalb
entscheidungserheblich nicht mehr darauf an, ob er sich in dieser Wohnung im
Klagezeitraum - ganz oder überwiegend - tatsächlich aufgehalten, d.h. dort seinen
Lebensmittelpunkt gehabt hat.

30

Die Überzeugung des Gerichts, dass sich nicht feststellen lässt, dass der Kläger
im Klagezeitraum tatsächlich Aufwendungen für die Wohnung V.---straße 19 in
C. erbracht hat, beruht auf folgenden Erwägungen:

31

Der Kläger behauptet, die Mietzahlungen für die Wohnung V.---straße 19 in
Höhe von monatlich 430,00 EUR an Herrn N. L. aus Darlehenszahlungen
geleistet zu haben, die er von seinem Sohn, dem Zeugen G1. K. , im
Klagezeitraum erhalten haben will. Den Nachweis dafür, dass er von seinem Sohn
G1. Darlehensbeträge (auch) für die Zahlung der Miete für die Wohnung V.---
straße 19 erhalten habe, hat der Kläger jedoch nicht erbracht.

32

Die Quittungen, welche der Kläger seinem Sohn G1. K. nach dessen
Aussage in der mündlichen Verhandlung als Beleg für erhaltene Darlehensbeträge
ausgestellt haben will, sind dem Gericht nämlich nicht vorgelegt worden, obwohl der
Zeuge G1. K. vom Gericht mit Verfügung vom 16.03.2005 nochmals
ausdrücklich aufgefordert worden war, die in seiner Zeugenaussage erwähnten, vom
Kläger ausgestellten Quittungen nachzureichen. Die Vorlage dieser Quittungen war
zum Nachweis erfolgter Darlehenszahlungen des Zeugen G1. K. an den Kläger
schon deshalb unerlässlich, weil dieser Zeuge in der mündlichen Verhandlung über
die Anzahl der vom Kläger ausgestellten Quittungen und insbesondere auch über
den Zeitpunkt einer vom Kläger angeblich ausgestellten Gesamtquittung keine
genauen Angaben machen konnte. Vielmehr hat der Zeuge G1. K. die ihm
gestellten diesbezüglichen Fragen ausweichend beantwortet, indem er auf die Frage,
ob sein Vater ihm im Klagezeitraum m e h r e r e Quittungen über erhaltene
Zuwendungen ausgestellt habe, zunächst geantwortet hat, "er könne diese Frage
heute so nicht beantworten", und auf die weitere Frage, von wann die
Gesamtquittung seines Vaters stamme, erwidert hat, "dies könne er im Moment
wirklich nicht sagen".

33

Auf die Vorlage der vom Zeugen G1. K. erwähnten Quittungen seines
Vaters konnte zum Nachweis eventuell erfolgter Darlehenszahlungen dieses Zeugen
an seinen Vater aber auch deshalb nicht verzichtet werden, weil der Kläger zunächst
durch die mit Schriftsatz vom 06.09.2004 dem Gericht vorgelegte schriftliche
Erklärung der Zeugin B. M. vom 15.06.2004 den Anschein erweckt hatte, dass
er seinen gesamten Lebensunterhalt im ersten Halbjahr des Jahres 2004 durch
Darlehensleistungen dieser Zeugin (und nicht etwa seines Sohnes G1. ) bestritten
habe. Diese Zeugin hat zwar in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 18.05.2005
klargestellt, dass sie dem Kläger im ersten Halbjahr 2004 tatsächlich kein Darlehen
gewährt hatte, weil es zur Auszahlung des Darlehens auf Grund der Beendigung
ihrer Partnerschaft mit dem Sohn G1. des Klägers Ende Juni 2004 nicht mehr
gekommen sei. Wenn der Kläger aber gleichwohl dem Gericht noch einige Wochen
später, nämlich mit Schriftsatz vom 06.09.2004, die schriftliche Erklärung der Zeugin
B. M. vom 15.06.2004 vorgelegt hat, so hat er das Gericht - zu diesem
Zeitpunkt - bewusst darüber zu täuschen versucht, wie er seinen Lebensunterhalt in
den vergangenen Monaten hat sicherstellen können. Dies begründet erhebliche
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers ebenso wie die Tatsache, dass der
Kläger noch mit Schriftsatz vom 22.11.2004 die V.---straße 19 in C. als seine
aktuelle Wohnanschrift angegeben hatte, obwohl er nach seiner Aussage in der
mündlichen Verhandlung am 14.03.2005 dort nur bis Ende April 2004 gewohnt
haben will. Die dafür vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gegebene
Erklärung "die V.---straße 19 sei dem Gericht zu diesem Zeitpunkt noch bekannt
gewesen und er habe ja auch kein Verwirrspiel machen wollen", liegt völlig neben der
Sache und ist in keiner Weise geeignet, die durch diese falsche Wohnsitzangabe
begründeten weiteren Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu entkräften.

34

Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers werden im Übrigen auch noch
dadurch wesentlich verstärkt, dass er in seinem Schriftsatz vom 22.11.2004 für die
Zeit von August 2003 bis Ende November 2004 einen gleich bleibenden monatlichen
Bedarf in Höhe von 676,75 EUR (abzüglich des Unterhaltsbeitrages seiner Ehefrau in
Höhe von monatlich 154,10 EUR) geltend gemacht hatte. Diese Forderung des
Klägers ist nicht nachvollziehbar, weil unter Zugrundelegung seiner eigenen
Angaben in der mündlichen Verhandlung Zahlungen für die Wohnung in der V.---
straße 19 bereits ab dem 01.05.2004 nicht mehr geleistet worden sind und in keiner
Weise dargetan und belegt worden ist, dass für die Folgezeit bis November 2004 ein
genau gleich hoher Unterkunftsbedarf für eine andere Unterkunft des Klägers
angefallen war.

35

Die durchgeführte Beweisaufnahme hat auch nicht zur Überzeugung des
Gerichts ergeben, dass im Klagezeitraum tatsächlich Mietzahlungen an Herrn N.
L. auf Grund eines zwischen ihm und dem Kläger geschlossenen
Untermietvertrages für die Wohnung V.---straße 19 in C. geleistet worden sind.
Zwar hat die Zeugin T. K. , die Ehefrau des Klägers, in der mündlichen
Verhandlung vom 27.06.2005 ausgesagt, dass sie Herrn N. L. im
Klagezeitraum mindestens einmal im Monat besucht und ihm dann die Miete in Höhe
von monatlich 430,00 EUR, welche sie vom Kläger erhalten habe, in bar übergeben
habe. Diese Aussage der Zeugin T. K. ist aber unglaubhaft, weil diese Zeugin
insgesamt unglaubwürdig ist.

36

Gegen die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin spricht bereits, dass sie
wahrheitswidrig angegeben hat, dass Herr N. L. sich in den letzten
Monaten bis zu seinem Tode in einem Altersheim in E. aufgehalten habe. Diese
Erklärung war bewusst unrichtig, weil sich Herr N. L. bis zu seinem Tode
tatsächlich in einem Altersheim in M1. befunden hat. Eine - irrtümliche -
Verwechselung dieser beiden Orte, welche (laut Falk.de-Routenplaner für
Deutschland) ca. 9 km voneinander entfernt liegen, durch die Klägerin T. K.
kann nach Ansicht des Gerichts ausgeschlossen werden. Denn die Zeugin T.
K. hatte nach ihren Angaben Herrn N. L. bis zu seinem Tode im
Altersheim regelmäßig besucht und wusste daher genau, wo sich das Altersheim, in
dem Herr L. lebte, befand.

37

Dass die falsche Ortsangabe nicht etwa irrtümlich erfolgt war, ergibt sich zur
Überzeugung des Gerichts auch daraus, dass die Zeugin K. in der mündlichen
Verhandlung nicht bereit war, dem Gericht den Namen des Altersheimes, in welchem
Herr N. L. bis zu seinem Tode gelebt hat, mitzuteilen. Daraus kann nach
Auffassung des Gerichts nur geschlossen werden, dass sie den letzten
Aufenthaltsort des Herrn N. L. verheimlichen und weitere, das Verhältnis
zwischen Herrn N. L. und den Eheleuten K. betreffende Ermittlungen
des Gerichts vereiteln wollte.

38

Diese weiteren Ermittlungen des Gerichts haben ergeben, dass die Zeugin T.
K. bereits im Jahre 1998 die langjährige Generalbevollmächtigte des Herrn N.
L. war und von ihm auch schon damals eine umfassende Bankvollmacht
erhalten hatte. Das ergibt sich aus dem in der vom Gericht beigezogenen
Nachlassakte des Amtsgerichts E. befindlichen zweiten handschriftlichen
Testament des Herrn N. L. vom 30.08.1998. In diesem Testament hatte
Herr N. L. verfügt, dass Frau T. K. nach seinem Tode die
Trauerfeier ausrichten und seine Wohnung auflösen sollte und dass für diese Zwecke
auf dem Girokonto des Herrn L. ein Betrag von ca. 12.000,00 DM bis
15.000,00 DM zur Verfügung stehe und ein eventueller Restbetrag der Zeugin T.
K. zustehen sollte. Mit dieser testamentarischen Verfügung des Herrn L.
steht die Aussage der Zeugin T. K. in der mündlichen Verhandlung im
Widerspruch, sie habe die "Mieten" in Höhe von jeweils 430,00 EUR für die Monate
Februar bis April 2004 dazu benötigt und verwandt, die Beerdigungskosten und die
Kosten der Entrümpelung der Wohnung des Herrn N. L. zu bezahlen.
Diese Aussage der Zeugin K. ist unrichtig, weil das Geld hierfür der Zeugin K.
von Herrn N. L. bereits - zweckgebunden - zur Verfügung gestellt worden
war.

39

Das jahrelange besonders enge Vertrauensverhältnis zwischen den Eheleuten
K. , insbesondere der Zeugin T. K. , und Herrn N. L. ist auch von
der Zeugin N2. D. , einer Enkelin und testamentarischen Miterbin des Herrn
N. L. , in ihrer schriftlichen Erklärung vom 19.07.2005 bestätigt worden.
Diese schriftliche Erklärung der Zeugin D. , deren Richtigkeit sie an Eides statt
versichert hat, kann vom Gericht gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 377 Abs. 3 ZPO als
Beweismittel verwertet werden. Die Zeugin D. gibt darin an, dass Herr N.
L. den Kläger zum Verwalter seines Vermögens bestellt habe, und sie
bestätigt darin auch, dass die Zeugin T. K. von Herrn N. L.
Kontovollmacht und auch schon das Geld für seine Beerdigung erhalten habe.
Außerdem hat die Zeugin D. in ihrer schriftlichen Erklärung vom 19.07.2005
mitgeteilt, dass Herr N. L. für sie und ihre Tochter W. im Jahre 1997
ein Sparkonto über jeweils 20.000,00 DM angelegt habe, über welches sie mit dem
Tode des Herrn L. verfügungsberechtigt sein sollten. Die Sparbücher seien im
Besitz der Zeugin T. K. , der damaligen Haushälterin und "Vertrauten" des
Herrn L. , gewesen, welche die Sparbücher bis heute nicht an sie
ausgehändigt habe. Ihr Großvater, Herr N. L. , habe ihr damals auch
mitgeteilt, dass auch die Zeugin T. K. "ein solches Sparbuch" bekommen habe.
Für das Gericht bestehen keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dieser eidesstattlichen
Versicherung der Zeugin D. .

40

Die vorstehenden Feststellungen lassen deutlich erkennen, dass und warum die
Zeugin T. K. ein erhebliches Interesse daran hatte, ihr jahrelanges, offenbar
sehr enges und vertrauensvolles Verhältnis zu Herrn N. L. dem Gericht
nicht zu offenbaren und dem Gericht durch zum Teil falsche bzw. verweigerte nähere
Angaben über den letzten Aufenthaltsort des Herrn N. L. die Ermittlung
ihrer besonderen, gerade auch die finanziellen Verhältnisse umfassenden
Vertrauensbeziehung zu Herrn N. L. zu erschweren. Allein schon der
Umstand, dass die Zeugin T. K. diesen Versuch unternommen hat, begründet
ganz erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und auch der Richtigkeit ihrer
Behauptung, sie habe Herrn N. L. bei ihren regelmäßigen, mindestens
einmal im Monat erfolgten Besuchen im Altersheim die vom Kläger erhaltene Miete
von monatlich 430,00 EUR in bar übergeben.

41

Hätte Herr N. L. dieses Geld benötigt, um seinen
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der G. und dem Altersheim nachzukommen,
so hätte es nahe gelegen, dieses Geld auf das Girokonto des Herrn L.
einzuzahlen. Die Tatsache, dass dies nicht geschehen ist, lässt darauf schließen,
dass Herr N. L. dieses Geld für diese Zwecke nicht benötigte. Auch ist
nicht vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, dass Herr L. einen weiteren,
über das ihm ausgezahlte Taschengeld hinausgehenden Bargeldbedarf im Heim
gehabt hätte. Es haben sich auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Herr
N. L. während der Dauer seines Heimaufenthaltes in der Zeit vom
15.04.2003 bis zu seinem Tode am 01.02.2004 in auffälliger Weise hohe Ausgaben
getätigt hätte. Die Geschäftsführerin des Seniorenheimes X2. in M1. , die
Zeugin L1. S1. , und der Pflegedienstleister dieses Heimes, der Zeuge B1.
M2. , haben in ihren eidesstattlichen Versicherungen vom 01.08.2005 und vom
29.07.2005 übereinstimmend erklärt, dass Herr N. L. während seines
Aufenthaltes in diesem Heim über keine nennenswerten Bargeldbeträge verfügt und
auch keine größeren Geldgeschenke an das Heimpersonal getätigt habe. Auch habe
Herr L. der Heimleitung keine größeren Geldbeträge zur Aufbewahrung
übergeben noch seien nach seinem Tode größere Bargeldbeträge in seinem Zimmer
aufgefunden worden. An der Richtigkeit dieser schriftlichen Zeugenerklärungen, die
gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 377 Abs. 3 ZPO als Beweismittel verwertet werden
können, bestehen für das Gericht keine Zweifel, zumal die Richtigkeit dieser
Aussagen auch von den Parteien nicht bestritten worden sind. Auch die drei von
Herrn N. L. zu seinen Erben eingesetzten Personen haben gegenüber
dem Gericht in schriftlichen Erklärungen, deren Richtigkeit sie ebenfalls an Eides
statt versichert haben und deren Richtigkeit vom Gericht auch nicht bezweifelt wird,
erklärt, dass sie von Herrn N. L. während dessen Heimaufenthalt in M1.
keine Geldbeträge erhalten hätten.

42

Diese Feststellungen sprechen ebenfalls eindeutig gegen die Richtigkeit der
Behauptung der Zeugin K. , sie habe Herrn N. L. regelmäßig monatlich
die Miete im Heim in bar übergeben. Wäre das der Fall gewesen, hätten größere
Geldausgaben des Herrn N. L. im Heim feststellbar sein müssen oder es
hätte ein größerer Geldbetrag (ca. 3.000,00 EUR = 7 Monate x 430,00 EUR) bei
seinem Tode vorhanden gewesen sein müssen. Das war aber nicht der Fall.

43

Gegen die Richtigkeit der vom Kläger behaupteten Barzahlungen an Herrn N.
L. im Altersheim spricht ferner auch der Umstand, dass von Herrn N.
L. unterschriebene Quittungen über den angeblichen Erhalt von
Mietzahlungen nicht vorgelegt worden sind. Die dem Gericht vorgelegten Quittungen
sind vielmehr ausschließlich von der Zeugin T. K. unterzeichnet worden. Diese
Quittungen haben keinerlei Beweiswert. Denn es bestand kein Grund dafür, dass die
Zeugin K. , die das Geld übergeben haben will, zugleich auch den Erhalt des
Geldes durch Herrn N. L. durch ihre Unterschrift bestätigte, da Herr N.
L. nach der schriftlichen Erklärung der Zeugen S1. und M2. auch im
Heim noch in der M1. war, selbstständig Unterschriften zu leisten. Die Zeugin K.
hätte daher, wenn die Geldübergaben an Herrn N. L. im Heim tatsächlich
stattgefunden hätten, die entsprechenden Quittungen vorbereiten und dann von
Herrn L. unterschreiben lassen können. Dass dies nicht geschehen ist, spricht
- trotz der der Zeugin K. von Herrn L. erteilten Generalvollmacht - zur
Überzeugung des Gerichts eindeutig dagegen, dass die behaupteten
Bargeldzahlungen an Herrn N. L. tatsächlich erfolgt sind.

44

Dagegen spricht schließlich auch noch der Umstand, dass die Zeugin T. K.
am 04.09.2003 und am 14.12.2003 den "Erhalt" von jeweils zwei Monatsmieten
quittiert hat. Dies steht in unerklärbarem Widerspruch zu ihrer Aussage, dass sie
Herrn N. L. im Altersheim mindestens einmal monatlich besucht habe und
dann auch die Miete auftragsgemäß übergeben habe.

45

Insgesamt kann nach alledem nicht festgestellt werden, dass der Kläger im
Klagezeitraum tatsächlich Unterkunfts- und Heizkosten für die Wohnung V.---straße
19 gezahlt hat. Weitere diesbezügliche Beweiserhebungen von Amts wegen waren
nicht möglich. Dies geht zu Lasten des Klägers, der die materielle Beweislast dafür
trägt, dass im Klagezeitraum Unterkunfts- und Heizkosten für die Wohnung V.---
straße 19 in C. zu entrichten waren und auch tatsächlich bezahlt worden sind.
Dies hat zur Folge, dass ein grundsicherungsrechtlich beachtlicher Unterkunfts- und
Heizkostenbedarf des Klägers im Klagezeitraum nicht anerkannt werden kann.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.