Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-11, Aktenzeichen 6 U 206/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0411.6U206.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.09.2002 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 48/02 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu einer Dauer von sechs Monaten, zu verhängen gegen die gesetzlichen Vertreter der Beklagten, zu unterlassen, die folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel in Bezug auf Luftbeförderungsverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausführung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

"Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computer oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapiere, Sicherheiten oder anderen Wertsachen, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des Abkommens bleiben unberührt."

II.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu erbringen.

V.

Im Umfange der Verurteilung der Beklagten wird die Revision zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g:

2

I.

3

Die Beklagte, die D. L. AG, betreibt ein Luftfahrtunternehmen.
In ihren Beförderungsbedingungen, auf die wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 6 ff. des Anlagenheftes), verwendet sie u.a.
zwei AGB-Klauseln, die der Kläger - eine Verbraucherzentrale -
wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der §§ 307 ff. BGB als
unwirksam erachtet. Es handelt sich dabei um folgende, nachfolgend
auch als "1. Klausel" und "2. Klausel" bezeichnete
Beförderungsbedingungen:

4

1.

5

"Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes
dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder
sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle,
Wertpapiere, Effekten und anderen Wertsachen und ferner
Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der
Luftfrachtführer darf die Beförderung dieser Gegenstände als
aufzugebendes Gepäck verweigern."

6

...

7

2.

8

"Der Luftfrachtführer haftet für
Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computer
oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen,
Geld, Wertpapiere, Sicherheiten oder anderen Wertsachen,
Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen,
welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind,
gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur,
wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die
Vorschriften des Abkommens bleiben unberührt."

9

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner
Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten und auch des
weiteren Sachvortrages der Parteien verwiesen wird (Blatt 68 ff.
d.A.), hat es im wesentlichen ausgeführt, die
streitgegenständlichen Beförderungsbedingungen stellten lediglich
Leistungsbeschreibungen dar und seien deshalb einer
Inhaltskontrolle entzogen, im übrigen seien sie weder intransparent
noch benachteiligten sie die Kunden der Beklagten unangemessen.

10

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner
Berufung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

11

II.

12

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Klägers hat in der Sache zum Teil Erfolg. Sie führt
zur Änderung der angefochtenen Entscheidung und antragsgemäßen
Verurteilung der Beklagten in Bezug auf die zweite Klausel (2.).
Dagegen bleibt der Berufung der Erfolg versagt, soweit die erste
Klausel (1.) in Rede steht.

13

1.

14

Die mit der Klage angegriffene Beförderungsbedingung

15

"Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes
dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder
sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle,
Wertpapiere, Effekten und anderen Wertsachen und ferner
Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der
Luftfrachtführer darf die Beförderung dieser Gegenstände als
aufzugebendes Gepäck verweigern."

16

ist allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts -
gleiches gilt für die zweite Klausel - einer Inhaltskontrolle
zugänglich. Soweit das Landgericht die Argumentation der Beklagten
aufgegriffen und sich auf den Standpunkt gestellt hat, diese
Vertragsbedingung beinhalte lediglich eine Leistungsbeschreibung,
deshalb finde nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB eine Inhaltskontrolle
nicht statt, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

17

Nach der Vorschrift des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, die inhaltlich
der vormaligen Regelung des § 8 AGBG entspricht, gelten die
Vorschriften der Absätze 1 und 2 sowie die Bestimmungen der §§ 308
und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende
und diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Das hat seinen
Grund darin, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den
Leistungsinhalt oder das zu zahlende Entgelt festlegen, von einer
Anwendung der Inhaltskontrolle insbesondere nach § 307 Abs. 1 und
Abs. 2 ausgenommen werden müssen, weil die Vorschriften der §§ 307
ff. BGB eine gerichtliche Überwachung von Leistungsangeboten und
Preisen nicht ermöglichen wollen und aus verfassungsrechtlichen
Gründen auch nicht ermöglichen dürfen. Die richterliche Kontrolle
von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss außerdem dort ihre Grenze
finden, wo diese lediglich den Inhalt der einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften wiederholen. § 307 Abs. 3 BGB beschränkt
wie schon § 8 AGBG die Inhaltskontrolle daher auf Klauseln, die von
Rechtsvorschriften abweichen und diese ergänzende Regelungen
enthalten. Der Inhaltskontrolle entzogen sind Abreden, die ihrer
Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere
Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern
festgelegt werden müssen (vgl. BGH NJW 1994, 318 und NJW 1993,
2369). Zu letzteren zählen namentlich die bloßen
Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschilderten
Leistung unmittelbar festlegen und mit denen die für die Leistungen
geltenden Vorschriften unberührt gelassen werden. Klauseln, die
Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten
oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich nach den Maßstäben
insbesondere der §§ 307 bis 309 BGB zu kontrollieren (so
ausdrücklich der Bundesgerichtshof in seiner die damals noch
geltenden Vorschriften der §§ 8 bis 11 AGBG betreffenden, in NJW
1993, 2369 veröffentlichen Entscheidung vom 23.06.1993). Für die
der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung verbleibt damit nur
der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen
mangels Bestimmtheit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer
Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH a.a.O.; Brandner in:
Ulmer/Brandner/Hensen, 9. Aufl., § 8 Rn. 10). Zu diesem engen
Bereich der Leistungsbeschreibung gehören beide mit der Klage
angegriffenen Klauseln nicht. Denn sie modifizieren die
Hauptleistungspflicht (Beförderung von Fluggästen mit Gepäck) und
enthalten im übrigen Haftungsbeschränkungen. Beide Klauseln sind
nicht notwendig, um den wesentlichen Vertragsinhalt zu bestimmen,
und stellen daher entgegen der vom Landgericht mitgetragenen
Auffassung der Beklagten keine kontrollfreien
Leistungsbeschreibungen dar.

18

Gleichwohl hat die Klage keinen Erfolg, soweit die
vorformulierte Vertragsbedingung der Beklagten in Rede steht,
bestimmte Gegenstände dürften im aufzugebenden Gepäck nicht
enthalten sein und die Beklagte dürfe die Beförderung solcher
Gegenstände als aufzugebendes Gepäck verweigern. Diese Bestimmung
benachteiligt den Vertragspartner der Beklagten nicht entgegen den
Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1
Satz 1 BGB. Denn eine solche Benachteiligung ist nach allgemeiner
Meinung und insbesondere der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichthofs (BGHZ 90, 280, 284; BGHZ 120, 108, 118 und BGH
NJW 2000, 1110) nur dann gegeben, wenn der Verwender durch
einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf
Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von
vorne herein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen.
Von einem so verstandenen Missbrauch kann im Streitfall keine Rede
sein. Vielmehr hat die Beklagte als Luftfrachtführer ein legitimes
Interesse daran, dass zerbrechliche oder verderbliche, insbesondere
aber wertvolle und nur schwer wiederzubeschaffende Gegenstände
nicht in das aufzugebende Gepäck gelangen. Schon jeder vernünftige
Durchschnittsverbraucher wird leicht zu beschädigende, wertvolle
oder für ihn aus anderem Grund besonders wichtige Sachen nicht in
den Koffer legen, sondern in sein Handgepäck nehmen, über das er
auch während des Fluges ständige Aufsicht hat. Dadurch, dass die
Beklagte ihren Passagieren es ermöglicht, solche Gegenstände
mitzunehmen, allerdings im Handgepäck, trägt sie deren Interessen
hinreichend Rechnung, und es verbietet sich die Annahme, die
Beklagte setze durch die angegriffene Klausel missbräuchlich eigene
Interessen auf Kosten ihrer Flugpassagiere durch.

19

Der vom Kläger in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung,
die von der Beklagten in ihren Beförderungsbedingungen getroffene
Regelung weiche von den Bestimmungen der §§ 44 Abs. 2, 49 Abs. 1
und 2 LuftVG sowie von Art. 18 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 des
Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr vom 12.10.1929 in der Fassung von Den
Haag 1959 (im folgenden nur noch als "Warschauer Abkommen"
bezeichnet) ab, deshalb sei gemäß § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB die für §
307 Abs. 1 Satz 1 BGB notwendige unangemessene Benachteiligung im
Streitfall anzunehmen, folgt der Senat nicht. Denn weder das
Warschauer Abkommen noch das Luftverkehrsgesetz definieren oder
regeln, welche Sachen der Fluggast an sich tragen oder mit sich
führen darf bzw. welche Gegenstände Frachtgut oder aufzugebendes
Reisegepäck darstellen. Im Falle eines Schadenseintritts haftet der
Luftfrachtführer in dem einen wie in dem anderen Falle, vgl. § 44
Abs. 1 Satz 2 LuftVG einerseits und § 44 Abs. 2 Satz 1 LuftVG
andererseits. Lediglich der Haftungszeitraum ist unterschiedlich (§
44 Abs. 2 Satz 2 LuftVG). Enthalten die Bestimmungen des
Luftverkehrsgesetzes wie auch diejenigen des Warschauer Abkommens
aber überhaupt keine Regelungen darüber, welcher Gegenstand wie zu
befördern ist, ist § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Streitfall nicht
einschlägig und kann daher zur Stützung des Klagebegehrens nicht
herangezogen werden. Gleiches gilt für die vom Kläger ins Feld
gebrachte Bestimmung des § 309 Nr. 7 b BGB. Diese ist im Streitfall
schon ihrem Wortlaut nach nicht einschlägig. Soweit der Kläger in
diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten hat, durch diese
Klausel schließe die Beklagte die Grundlage ihrer Haftung aus,
trifft das nicht zu, weil sie nicht nur für Schäden am
aufzugebenden Gepäck, sondern gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 LuftVG auch
für solche Schäden an Gegenständen haftet, die der Fluggast an sich
trägt oder mit sich führt.

20

Letztlich kann entgegen der Auffassung des Klägers auch ein
Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
nicht festgestellt werden. Die vom Kläger beanstandete Klausel ist
eindeutig und unmissverständlich: Die Beklagte möchte bestimmte
Gegenstände nur im Handgepäck und nicht im aufzugebenden Gut
befördert wissen. Es handelt sich auch nicht um einen verhüllten
Haftungsausschluss. Es mag zwar sein, dass ein durchschnittlicher
Endverbraucher nicht weiß, dass es sich bei "Effekten" um
vertretbare, zur Kapitalanlage geeignete Wertpapiere wie Aktien,
Pfandbriefe usw. handelt. Unter Transparenzgesichtspunkten kann die
Beklagte aber nicht deutlicher als durch die Angabe des
Fachbegriffs klarstellen, welche Gegenstände sie meint. Zwar trifft
es im übrigen zu, dass im Einzelfall ausgelegt werden muss, was
unter dem Begriff der "anderen Wertsachen" zu verstehen ist. Diese
Klausel wird jedoch dadurch nicht intransparent. Die
Transparenzanforderungen dürfen nämlich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGHZ 112, 119 und BGH NJW 1993, 2054) nicht
überspannt werden. Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und
verständlich zu formulieren, besteht vielmehr nur im Rahmen des
Möglichen (BGH NJW 1998, 3114, 3116 und Palandt/Heinrichs, BGB, 62.
Aufl. 2003, § 307 Rn. 18). Im Streitfall hat die Beklagte durch die
Angabe von Beispielen hinreichend erläutert, welche Gegenstände als
aufzugebendes Gepäck sie nicht befördern möchte, und hat sich im
übrigen der Terminologie des Gesetzgebers bedient, indem sie den in
§ 702 Abs. 3 Satz 1 BGB verwendeten Begriff der "anderen
Wertsachen" aufgegriffen hat.

21

2.

22

Ist demgemäß die erste mit der Klage angegriffene
Beförderungsbedingung der Beklagten unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt als unwirksam zu beanstanden, ist demgegenüber eine
andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage angezeigt, soweit es in
der zweiten mit der Klage angegriffenen Beförderungsbestimmung
heißt, der Luftfrachtführer und damit die Beklagte hafte für
Schäden an den dort näher bezeichneten, im aufgegebenen Gepäck des
Fluggastes enthaltene "Gegenstände" nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Der Inhalt dieser vorformulierten Vertragsbedingung
benachteiligt die Fluggäste der Beklagten unangemessen im Sinne des
§ 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, und zwar deshalb, weil
sie aus den folgenden Gründen eine Abweichung von den zwingenden
Regeln des Warschauer Abkommens und des Luftverkehrsgesetzes zum
Nachteil des Fluggastes beinhaltet: § 44 LuftVG regelt die Haftung
für Fluggäste und deren Reisegepäck. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 LuftVG
ist der Luftfrachtführer zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein
Fluggast an Bord eines Flugfahrzeugs oder beim Ein- und Aussteigen
getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt
wird. § 44 Abs. 1 Satz 2 LuftVG bestimmt dasselbe für den Schaden,
der an Sachen entsteht, die der Fluggast an sich trägt oder mit
sich führt. Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 LuftVG haftet der
Luftfrachtführer ferner für den Schaden, der an Frachtgütern und
aufgegebenem Reisegepäck während der Luftbeförderung entsteht. Die
Luftbeförderung umfasst nach § 44 Abs. 2 Satz 2 LuftVG den
Zeitraum, in dem sich die Güter oder das Reisegepäck auf einem
Flughafen, an Bord eines Luftfahrtzeugs oder sonst in der Obhut des
Luftfrachtführers befinden. § 49 Abs. 1 LuftVG bestimmt die
Unabdingbarkeit des § 44 LuftVG durch eine im Voraus geschlossene
Vereinbarung selbst dann, wenn sie individualvertraglich
ausgehandelt worden sein sollte. Eine gleichwohl getroffene
Vereinbarung ist immer nichtig, lässt aber die Wirksamkeit des
geschlossenen Vertragsinhalts im übrigen unberührt, § 49 Abs. 2
LuftVG. Wenn auch § 44 LuftVG seinem Wortlaut nach die Haftung des
Luftfrachtführers nicht von einem Verschulden abhängig macht,
herrscht - soweit ersichtlich - im Ergebnis gleichwohl Einigkeit,
dass die Haftung des Luftfrachtführers nach den Vorschriften der §§
44 ff. LuftVG eine Verschuldenshaftung mit widerlegbarer
Verschuldensvermutung darstellt. Das folgt daraus, dass nach § 45
LuftVG die Zahlungspflicht des Luftfrachtführers nicht eintritt,
wenn er beweist, dass er und seine Leute alle erforderlichen
Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder dass sie
diese Maßnahmen nicht treffen konnten. Denn ein Entlastungsbeweis
wie derjenige, den der Gesetzgeber in § 45 LuftVG umschrieben hat,
macht nur dann Sinn, wenn Haftungsvoraussetzung ein Verschulden
ist.

23

Haftet der Luftfrachtführer demgemäß im Falle der Beschädigung
von aufzugebendem Reisegepäck oder aber von Handgepäck aufgrund der
gemäß § 49 Abs. 1 LuftVG zwingenden Vorschriften der §§ 44 Abs. 1
Satz 2 und 44 Abs. 2 Satz 1 LuftVG stets und für jede Art von
Verschulden, es sei denn, es gelingt ihm der im Einzelfall
möglicherweise nur schwierig oder gar nicht zu führende Beweis von
Tatsachen, die die Verschuldensvermutung als widerlegt erscheinen
lassen, schließt die mit der Klage angegriffene Allgemeine
Beförderungsbedingung der Beklagten ihre Haftung generell für den
Fall aus, dass sie lediglich leichte Fahrlässigkeit an der
Entstehung des Schadens trifft. Diese Abweichung von den zwingenden
Regeln der §§ 44 bis 48 LuftVG benachteiligt den Fluggast im Sinne
des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, was aus Sicht des Senats
schon daraus folgt, dass die Haftungsregeln der §§ 44 ff. LuftVG
nach dem Willen des Gesetzgebers unabdingbar sein sollen. Das
Argument der Beklagten, den Flugreisenden, der zerbrechliche oder
wertvolle Gegenstände im aufgegebenen Reisegepäck mit sich führe,
statt sie in seinem persönlichen Gewahrsam und damit im Handgepäck
zu belassen, treffe dafür stets ein so großes (Mit-) Verschulden an
der Entstehung eines Schadens, dass demgegenüber die nur leichte
Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers mit der Folge eines
Haftungsausschlusses gänzlich zurückzutreten habe, verfängt
demgegenüber nicht. Denn es mag zwar richtig sein, dass im
Einzelfall wie z.B. in den vom Landgericht Köln (ZLW 1988, 265 ff.)
und vom Amtsgericht Baden-Baden (RRa 1999, 216 f.) entschiedenen
Sachverhalten ein Verschulden des Fluggastes derart überwiegen
kann, dass die ansonsten grundsätzlich gegebene Haftung des
Luftfrachtführers nach § 254 Abs. 1 BGB gänzlich ausgeschlossen
sein kann. Das hängt jedoch von der konkreten Gewichtung der
Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ab, während die Beklagte in
ihrem Beförderungsbedingungen in strukturell unterschiedlicher Form
den generellen Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles
erreichen möchte. Das benachteiligt den Fluggast unangemessen, weil
Fallkonstellationen denkbar sind, in denen die Abwägung nach § 254
Abs. 1 BGB zu einer Schadensverteilung auf beide Parteien und nicht
zum Haftungsausschluss eines Schadensverursachers führen muss. So
kann es im Einzelfall insbesondere einen Unterschied machen, ob der
Fluggast Sachen wie etwa Schmuck, Kunstgegenstände oder Bargeld in
das aufzugebende Gepäck packt, die namentlich wegen des Diebstahls-
oder des Beschädigungsrisikos für jedermann erkennbar nicht im
aufzugebenden Reisegepäck, sondern im Handgepäck mit sich zu führen
sind, oder ob es sich um dem Regelungsbereich der
Beförderungsbedingung unterfallende elektronische Gegenstände wie
z.B. ein Mobiltelefon, ein elektronischer Reisewecker oder ein
Diktiergerät handelt, deren Aufgabe als Reisegepäck nicht von
vorneherein und zwingend ein besonders nachlässiges Verhalten des
Fluggastes indiziert.

24

3.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Der Senat hat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO im
Umfange der Verurteilung der Beklagten die Revision zugelassen,
weil die mit der Klage u.a. angegriffene und nach dem Vorgesagten
unzulässige 2. Klausel nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien
seit langen Jahren von einer Vielzahl von Luftverkehrsunternehmen
verwendet wird und die Sache deshalb grundsätzliche Bedeutung hat.
Im übrigen liegen keine Revisionszulassungsgründe vor. Der Wert der
mit diesem Urteil verbundenen Beschwer des Klägers übersteigt den
Betrag von 20.000 EUR nicht.