Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-03-12, Aktenzeichen 5 U 120/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0312.5U120.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sa-che keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im
zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben. Auch die Begründung der
landgerichtlichen Entscheidung ist in allen Punkten zutreffend und
steht in Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung
und Literatur, die auch der Senat vertritt. Auf die eingehenden
landgerichtlichen Ausführungen, denen sich der Senat vollinhaltlich
anschließt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen.

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Daß die vom Landgericht vertretene
Ansicht mit der herrschenden Meinung in Einklang steht, verkennt
offenbar auch die Beklagte nicht, die mit ihrer Berufung ohne
wesentlich neue Argumente wohl in er-ster Linie den Versuch
unternimmt, die herrschende Meinung in Frage zu stellen. Dies
gelingt ihr al-lerdings nicht.

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Soweit die Beklagte in der
Berufungsbegründung ihre gegenteilige Argumentation auf die
Schadensberech-nungsformel "Reparaturkosten + Restwert =
Wieder-beschaffungswert" zu stützen versucht, vermag sie hiermit
nicht durchzudringen, weil dieser Berech-nungsmodus in Widerspruch
steht zur Systematik des § 13 AKB.

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Nach Abs. 5 des § 13 AKB ersetzt
nämlich der Ver-sicherer in allen Beschädigungsfällen den vollen
Betrag der erforderlichen Kosten der Wiederher-stellung bis zu dem
sich aus den Absätzen 1-3 ergebenden Betrag. Der sich aus Abs. 1
ergebende Betrag des Wiederbeschaffungswertes ist deshalb die -
alleinige - Höchstgrenze der zu ersetzenden
Wie-derherstellungskosten. Ein Abzug des Restwertes ist
demgegenüber im Rahmen des Abs. 5 nicht vorgesehen und deshalb auch
nicht statthaft. Die Möglichkeit zum Abzug eines Restwertbetrages
ergibt sich ent-gegen der Ansicht der Beklagten insbesondere auch
nicht aus Abs. 3, wonach in allen Fällen (der Abs. 1 u. 2) Rest-
und Altteile dem Versicherungs-nehmer verbleiben und zum Zeitwert
angerechnet wer-den. In den Fällen der Reparatur beschädigter
Fahr-zeuge verbleiben denknotwendigerweise dem Versi-cherungsnehmer
nämlich gerade keine wertbildenden, weiterverwertbaren Rest- und
Altteile im vorgenann-ten Sinn, weil hier nur beschädigte Teile des
Fahr-zeugs repariert werden, so daß eine Ersatzverwer-tung
naturgemäß ausscheidet.

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Die vorstehend dargelegte Systematik
des § 13 AKB, wonach in Beschädigungsfällen die vollen
Repara-turkosten ohne Restwertabzug zu erstatten sind, ist dieser
Bestimmung systemimmanent, demzufolge unverzichtbar und geht
deshalb dem grundsätzlich zu bejahenden Bereicherungsverbot im
Versicherungs-schadensrecht vor. Hiervon abgesehen kann in diesen
Fällen ohnehin eine Bereicherung nicht eintreten: durch eine
(vollständige) Reparatur des Fahrzeuges wird dessen Restwert zwar
gesteigert, aber keines-falls über den Wiederbeschaffungswert
hinaus.

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Soweit die Beklagte in der
Berufungsbegründung die Meinung vertritt, die Reparaturkosten laut
Gutachten seien zu hoch kalkuliert, verwundert dies angesichts
ihrer eigenen Angaben im Schreiben vom 18.06.1990 an den Kläger, in
dem sie ausgeführt hat, die Erfahrung lehre, "daß bei Schäden
dieses Umfanges mit den kalkulierten Reparaturkosten im
Reparaturfall nicht auszukommen sein wird und die tatsächlichen
Kosten dann höher sein werden". Zudem ist ihr jetziges Vorbringen
zur Kalkulation der Re-paraturkosten unsubstantiiert, da sie
insoweit le-diglich eine pauschale Behauptung aufgestellt hat, ohne
das diesbezügliche, eingehende und sachlich fundierte Gutachten des
Ingenieurbüros R. pp. spe-zifiziert anzugreifen.

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Nach allem war die Berufung mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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17

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer der Be-klagten: 20.917,62 DM.