Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-19, Aktenzeichen 9 U 30/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0819.9U30.97.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus einer bei der
Beklagten im Jahre 1987 für ein in W. gelegenes Wohnhaus mit
angebautem Stall (sogenannter Resthof) abgeschlossenen
Wohngebäudeversicherung, der u.a. die Allgemeinen Bedingungen für
die Neuwertversicherung von Wohngebäuden (VGB 62) zugrunde
liegen.

3

Am 23.01.1995 brach im Stallanbau ein Brand aus, bei dem ein
nicht unerheblicher Schaden am Gebäude entstand. Das Haus war seit
Anfang Juli 1994 nicht mehr bewohnt gewesen, nachdem die bisherigen
Mieter nach einem Räumungsprozeß mit dem Kläger ausgezogen waren.
Dieserhalb hatte der Kläger unter dem 08.07.1994 der Beklagten
mitgeteilt, daß das Haus ab sofort für ca. 3 Monate zwecks
Renovierungsarbeiten nicht bewohnt werde, und angefragt, ob sich
bezüglich der Versicherung etwas ändern würde, woraufhin die
Beklagte am 18.07.1994 erwiderte, es ergebe sich für die
Wohngebäudeversicherung keine Veränderung.

4

Die polizeilichen Ermittlungen nach der Brandursache und
etwaigen Brandstiftern verliefen ergebnislos. Sie wurden am Ende
auch gegen den Kläger gerichtet, nachdem festgestellt worden war,
daß der Kläger früher schon zwei weitere Wohngebäude erworben
hatte, um sie zu renovieren, in denen gleichfalls Brände
ausgebrochen waren und erhebliche Schäden angerichtet hatten. Die
Brandursachen konnten seinerzeit auch in jenen Fällen nicht geklärt
werden (vgl. im einzelnen Bl. 39, 40 der Beiakte sowie Anlagen B 3
zur Klageerwiderung im Anlagenhefter).

5

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 04.12.1995 eine
Ersatzverpflichtung für das Schadensereignis vom 23.01.1995 ab mit
der Begründung, sie sei, da der Kläger das Haus mehr als 6 Monate
habe leerstehen lassen, wegen Gefahrerhöhung von der
Leistungspflicht frei; zudem habe der Kläger bei der
Kriminalpolizei angegeben, er habe wiederholt festgestellt, daß
sich Kinder im Gebäude aufgehalten hätten und das
Speisekammerfenster leicht herausgedrückt werden konnte, während er
ihrem Schadensregulierer gegenüber angegeben habe, ihm seien
irgendwelche Beschädigungen an Fenstern und Türen vor dem Brand
nicht bekannt gewesen; dieserhalb bestehe zusätzlich
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung und arglistiger
Täuschung; dies gelte auch insoweit, als er falsche Angaben zu
einem Mietvertrag über das Gebäude mit einer Frau M. gemacht habe,
die anderweitigen Äußerungen über Pläne, das Haus zu verkaufen oder
zur Schaffung von Ferienwohnungen umzubauen, widersprächen.
Schließlich sei sie auch deshalb leistungsfrei, weil der Kläger den
Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe, indem er
notwendige Sicherungen des Hauses unterlassen habe.

6

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch
auf Gewährung von Versicherungsschutz weiter. Er hat die Auffassung
vertreten, er habe angesichts seiner Mitteilung vom 08.07.1994, daß
das Haus zwecks Renovierungsarbeiten für ca. 3 Monate leerstehe,
darauf vertrauen dürfen, daß der Versicherungsschutz durch das
Leerstehen des Gebäudes nicht gefährdet werde. Zudem, so hat der
Kläger behauptet, sei er aufgrund von Umbaumaßnahmen nach dem
Auszug der Mieter im Juli 1994 verstärkt vor Ort gewesen und habe
auch diverse Nächte in dem Haus verbracht. Das defekte
Speisekammerfenster habe er erst nach dem Brand festgestellt und
dann lediglich die Vermutung geäußert, daß sich Kinder im Gebäude
aufgehalten hätten; der Vorwurf einer grobfahrlässigen
Herbeiführung des Versicherungsfalles sei demgemäß unbegründet.

7

Die Beklagte, so hat der Kläger gemeint, könne sich auch nicht
auf Leistungsfreiheit wegen falscher Auskunftserteilung berufen.
Soweit er gegenüber dem Schadensregulierer am 27.01.1995 über die
mögliche Brandursache etwas anderes gesagt habe als bei der Polizei
am 18.07.1995, sei das darauf zurückzuführen, daß er jeweils einen
anderen Kenntnisstand gehabt habe. Auch zum Mietvertrag mit Frau M.
habe er keine falschen Angaben gemacht; das Mietverhältnis habe nur
vorübergehend bestehen sollen.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

festzustellen, daß die Beklagte aufgrund der
Wohngebäudeversicherung zur Versicherungsscheinnummer 120 15
7800542 verpflichtet ist, ihm den durch den Brand vom 23.01.1995 an
dem Im W.weg 10 in ... W. gelegenen Wohngebäude entstandenen
Schaden zu regulieren.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat sich weiterhin aus den im Ablehnungsschreiben vom
04.12.1995 bereits im einzelnen angeführten Gründen auf
Leistungsfreiheit berufen und darüber hinaus im Hinblick auf eine
auf dem Grundstück lastende Grundschuld die Aktivlegitimation des
Klägers bestritten.

13

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: die Beklagte sie gemäß §
8 Abs. 2 VGB i.V.m. §§ 23, 25 VVG wegen Gefahrerhöhung
leistungsfrei; der Umstand, daß das Haus fast 7 Monate vor dem
Brand leergestanden und außerhalb eines geschlossenen Ortsteils
gelegen habe sowie wiederholt Kinder durch ein defektes
Speisekammerfenster in das Gebäude gelangt seien, wie der Kläger
selbst entsprechend seinen Angaben bei der Polizei eingeräumt habe,
stelle eine willkürliche Gefahrerhöhung im Sinne dieser
Bestimmungen dar, mit der die Beklagte auch nicht aufgrund des
Schreibens des Klägers vom 08.07.1994 einverstanden gewesen
sei.

14

Gegen das am 14.11.1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am
Montag, dem 16.12.1996 Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17.02.1997 mit einem an
diesem Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

15

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und trägt unter Vorlage von Lichtbildern über die
benachbarte Bebauung des brandgeschädigten Hauses sowie einer
Flurkarte vor, daß das Grundstück keineswegs, wie vom Landgericht
angenommen, außerhalb eines geschlossenen Ortsteils liege, sondern
innerhalb der geschlossen Ortsbebauung. Er habe, so der Kläger
weiter, auch nicht bei der Polizei eingeräumt, schon vor dem Brand
festgestellt zu haben, daß wiederholt Kinder durch das
Speisekammerfenster in das Haus gelangt seien und sich darin
aufgehalten hätten; dies seien, wie schon vorgetragen, lediglich
Vermutungen aufgrund von Erkenntnissen gewesen, die er nach dem
Brandereignis erst gewonnen habe. Im übrigen habe das Landgericht
nicht berücksichtigt, daß in den letzten 2 bis 3 Monaten vor dem
Brand fast täglich im Hause Renovierungsarbeiten durchgeführt
worden seien, so daß von einem Leerstehen des Gebäudes im
eigentlichen Sinne nicht gesprochen werden könne. In der Zeit davor
hätten zudem fast täglich Kaufinteressenten das Haus besichtigt,
als er sich über einen Makler noch um den Verkauf bemüht und vor
dem Haus ein Schild der Maklerfirma gestanden habe. Eine
willkürliche, schuldhafte Gefahrerhöhung könne ihm, so meint der
Kläger, deshalb nicht vorgeworfen werden. Jedenfalls könne sich die
Beklagte angesichts seines Schreibens vom 08.07.1994, mit dem er
die Renovierungsarbeiten und das Leerstehen des Hauses angekündigt
habe, wenn auch zunächst nur für ca. 3 Monate, nicht berufen; in
ihrem Antwortschreiben vom 18.07.1994, daß sich keine Veränderungen
für die Gebäudeversicherung ergebe, sei keine zeitliche
Beschränkung enthalten.

16

Der Kläger beantragt,

17

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, daß
die Beklagte aufgrund der Wohngebäudeversicherung zur
Versicherungsscheinnummer 120 15 7800542 verpflichtet ist, dem
Kläger den durch den Brand vom 23.01.1995 an dem Im W.weg 10 in ...
W. gelegenen Wohngebäude entstandenen Schaden zu regulieren;

18

ferner zu gestatten, eine etwa zu erbringende Sicherheit auch
durch die Bürgschaft einer Deutschen Großbank oder öffentlichen
Sparkasse zu leisten.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und beruft sich ferner auf die ihrer Meinung nach
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung.

22

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der
Sache selbst Erfolg.

25

Die Beklagte ist verpflichtet, für das Brandereignis vom
23.01.1995 Versicherungsschutz zu gewähren. Sie ist unter keinem
der hier in Rede stehenden rechtlichen Gesichtspunkte von der
Leistungspflicht befreit.

26

1.

27

Es besteht keine Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung im
Hinblick darauf, daß das Haus mehrere Monate nicht bewohnt war.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann schon der objektive
Tatbestand einer Gefahrerhöhung nicht festgestellt werden, und zwar
weder eine willkürliche Vornahme einer Gefahrerhöhung im Sinne von
§§ 8 Abs. 2 VGB, 23 VVG noch eine unabhängig vom Willen des Klägers
eingetretene Gefahrerhöhung im Sinne von §§ 8 Abs. 2 VGB, 27
VVG.

28

Wie auch das Landgericht nicht verkannt hat, reicht das bloße
Leerstehenlassen eines Wohngebäudes für sich allein betrachtet noch
nicht für die Annahme einer Erhöhung der Brandgefahr aus; vielmehr
müssen weitere Umstände hinzukommen, etwa eine einsame Lage oder
eine augenfällige Verwahrlosung (BGH Versicherungsrecht 1982, 466).
Was die Ortslage des Anwesens betrifft, kann den jetzt vom Kläger
vorgelegten Fotografien (Bl. 121 ff.) zweifelsfrei entnommen
werden, daß von einer einsamen Lage oder einer "beträchtlichen
Entfernung vom Ortsrand" (so BGH a.a.O.) nicht die Rede sein kann
(vgl. im übrigen auch schon die Bilder Bl. 8 oben, 9 und 11 oben
der Ermittlungsakte, auf denen bereits angrenzende Bebauung
ausgemacht werden kann). Unerheblich ist, daß das Gebäude sich "in
ländlicher Lage" befindet. Dies war auch schon bei Abschluß des
Versicherungsvertrages der Fall. Insoweit hat sich die Gefahrenlage
seit dem nicht verändert. Ohne Bedeutung ist aus diesem Grunde auch
der Umstand, daß das Gebäude mit der Rückseite an unbebautes
Wiesen- oder Ackerland grenzt. Entscheidend ist, daß es in einer
Reihe von bebauten Grundstücken eingefügt ist und auch auf der
gegenüberliegenden Straßenseite Häuser stehen (vgl. die Flurkarte
Bl. 123).

29

Was das Landgericht sodann nicht berücksichtigt hat, sind die
Aussagen des Klägers und von Zeugen in der Ermittlungsakte, wonach
Ende 1994 kontinuierlich Renovierungsarbeiten im Haus durchgeführt
wurden und demzufolge auch durchaus "Leben im Haus" war (vgl. die
Aussagen des Klägers Bl. 4 und 63 der Ermittlungsakte und seine
Äußerung gegenüber dem Schadensregulierer in Anlage B 6 im Hefter;
ferner die Aussagen der Zeugen V., Bl. 35 der Ermittlungsakte, und
Sp., Bl. 43, 44 der Ermittlungsakte). Das bloße Bestreiten von
Renovierungsarbeiten durch die Beklagte reicht demgegenüber nicht
aus, um vom Gegenteil ausgehen zu können.

30

Auch der äußere Zustand des Hauses kann nach Auffassung des
Senats nicht als verwahrlost bezeichnet werden. Den Lichtbildern
auf Bl. 8 bis 11 der Ermittlungsakte läßt sich entnehmen, daß weder
die gemauerten Außenwände des Gebäudes noch der hölzerne Stallanbau
einen maroden und baufälligen Eindruck machten. Auch waren keine
zerbrochenen Fensterscheiben oder aus den Angeln geratene Türen
vorhanden, die Gesindel zum Aufenthalt im Gebäude geradezu
eingeladen hätten. Zwar fiel das Gebäude im Aussehen gegenüber den
umliegenden schmucken und modernen Einfamilienhäusern deutlich ab,
wie auf den vom Kläger mit der Berufungsbegründung vorgelegten
Fotografien zu sehen ist, jedoch nur insoweit, als es sich bei dem
Haus des Klägers eben um ein älteres, landwirtschafliches Gebäude
handelte.

31

Eine Gefahrerhöhung läge allerdings dennoch objektiv vor, wenn
feststünde, daß sich im Haus häufiger Kinder oder andere Personen
unbefugt aufhielten. Das kann jedoch nicht mit der nötigen
Sicherheit festgestellt werden. Die vom Kläger dem
Schadensregulierer der Beklagten geschilderte Beobachtung, daß
einmal ein Stallfenster ausgehakt war, was er aber sofort neu
gesichert habe, und daß er auf dem Dachboden einmal
Zigarettenhülsen sowie zwei Kerzen gefunden habe, belegt noch
nicht, daß sich tatsächlich immer wieder Unbefugte im Gebäude
aufgehalten haben, zumal der Kläger hinsichtlich der vorgefundenen
Gegenstände entsprechend seiner Äußerung gegenüber dem
Schadenregulierer in der folgenden Zeit keinerlei Veränderungen
wahrgenommen hat und auch von weiteren Aufenthalten Unbefugter
keine Kenntnis erhalten hat (vgl. Anlage B 6 im Hefter).
Demgegenüber hat der Kläger zwar in der Tat bei der Polizei von
wiederholten diesbezüglichen Beobachtungen gesprochen, was,
insoweit ist dem Landgericht Recht zu geben, bei unbefangener
Betrachtungsweise ausschließlich auf den Zeitpunkt vor dem Brand
bezogen werden kann (Bl. 66 der Ermittlungsakte). Der Kläger
bestreitet allerdings, daß sich wiederholt Unbefugte im Gebäude
aufgehalten haben. Dieses Vorbringen kann nach Meinung des Senats
nicht als unschlüssig oder bloße "Schutzbehauptung" abgetan werden.
Es ist zu berücksichtigen, daß der Kläger bei der Polizei, als er
die betreffende Aussage gemacht hat, als Beschuldigter vernommen
worden ist und die Äußerung im Zusammenhang mit der Frage nach der
Brandursache und nach potentiellen Brandstiftern gefallen ist. Im
Vernehmungsprotokoll vom 18.07.1995 heißt es insoweit: "Natürlich
sehe ich es dann auch so, daß das Feuer irgendwie vorsätzlich oder
fahrlässig in Gang gebracht worden sein muß. Für den Bereich einer
möglichen Fahrlässigkeit möchte ich schon sagen, daß ich wiederholt
festgestellt habe, daß Kinder im Gebäude gewesen sein mußten. Da
bin ich mir ganz gewiß, denn ich habe wiederholt festgestellt, daß
im Gebäude Zigarettenreste, insbesondere solche Hüllen, wo man
selbst Zigaretten mit dreht, vorhanden waren. Zugang hätten die
Kinder schon gehabt. Sie müßten dann durch ein defektes
Speisekammerfenster an der Ostseite des Gebäudes gekrochen sein.
Das Fenster konnte leicht insgesamt herausgedrückt werden, weil es
nur eine Plastikeinfassung hatte. Ich habe auch wiederholt Kerzen
im Gebäude festgestellt, insbesondere Weihnachtskerzen." Es ging
dem Kläger also seinerzeit ersichtlich darum, der Polizei eine
mögliche Brandverursachung durch Fremdtäter nahezubringen, um von
dem gegen ihn gerichteten Verdacht abzulenken. Aus dieser Äußerung
kann daher nicht zuverlässig auf einen tatsächlich gegebenen
wiederholten Aufenthalt von Kindern oder sonstigen unbefugten
Personen und damit auf einen neuen Gefahrenzustand von einiger
Dauer geschlossen werden. Das gilt auch in Bezug auf die im Gebäude
vorgefundenen Zigarettenhülsen, Kerzen und diversen Blechdosen und
andere Behältnisse (vgl. dazu den Untersuchungsbericht des
Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein, Bl. 73 - 75 der
Ermittlungsakte). Gegen einen mehrfachen Aufenthalt Unbefugter im
Haus spricht sodann auch der Umstand, daß der Kläger und sein
Helfer sich selbst immer wieder im Gebäude aufgehalten haben, um
Renovierungsarbeiten durchzuführen, wovon, wie oben ausgeführt,
mangels gegenteiligen Beweises auszugehen ist.

32

Nach alledem liegen die objektiven Voraussetzungen einer - sei
es willkürlichen oder nicht veranlaßten - Erhöhung der Brandgefahr
vor dem Schadensereignis nicht vor.

33

2.

34

Ebensowenig können zur Leistungsfreiheit führende Verletzungen
der Aufklärungsobliegenheit oder arglistige Täuschungen wegen
falscher Angaben des Klägers zum Schadenereignis im Sinne von § 15
Abs. 1 c), Abs. 3 VGB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG und § 18 Abs. 2 VGB
festgestellt werden.

35

Soweit die Beklagte in der Angabe des Klägers vom 27.01.1995
gegenüber dem Schadenregulierer, ihm seien irgendwelche
Beschädigungen an Fenstern und Türen nicht bekannt gewesen, eine
Falschangabe sieht, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Das nach
Angaben des Klägers einmal ausgehakte Stallfenster hatte er neu
gesichert, und das Speisekammerfenster war nicht im eigentlichen
Sinne "beschädigt", sondern ließ sich nur leicht insgesamt
herausdrücken, da es nur eine Plastikeinfassung hatte; nur in
dieser Weise kann deshalb auch die gegenüber der Polizei vom Kläger
gebrauchte Bezeichnung "defekt" für das Fenster verstanden
werden.

36

Anders verhält es sich allerdings hinsichtlich der Angabe des
Klägers gegenüber dem Schadenregulierer, er habe weder vor noch
nach dem einen Vorgang, bei dem er Zigarettenhülsen und 2 Kerzen im
Gebäude gefunden hatte, weitere Kenntnis davon erhalten, daß sich
Unberechtigte in dem Gebäude aufhielten. Dies widerspricht in der
Tat seinen Angaben bei der Polizei, daß sich "wiederholt" Kinder im
Gebäude aufgehalten hätten, was man bei natürlichem Verständnis,
wie oben bereits erwähnt, nur auf die Zeit vor dem Brand beziehen
kann. Derartige Falschangaben können auch die Interessen des
Versicherers, der in einem Brandschadenfall ermittelt, ernsthaft
gefährden, da sie für die Frage der Schadensursache und die einer
vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Herbeiführung des
Versicherungsfalles sowie für die Frage der Leistungsfreiheit wegen
Gefahrerhöhung von großer Bedeutung sind. Es läßt sich aber, wie
gleichfalls bereits ausgeführt wurde, nicht sicher feststellen, ob
die betreffende Äußerung des Klägers bei der Polizei richtig ist
und demnach diejenige gegenüber dem Schadensregulierer falsch war.
Falsch kann, wie gesagt, durchaus gerade diejenige bei der Polizei
gewesen sein, wo es darum ging, den Verdacht der eigenen
Brandstiftung von sich abzulenken und der Polizei andere
Brandursachen bzw. Fremdbrandstifter nahezubringen.

37

Was den angeblich nur fingierten Mietvertrag mit Frau M.
betrifft, müßte die Beklagte zunächst beweisen, daß dieser Vertrag
tatsächlich fingiert war. Ein Beweisantrag fehlt jedoch
insoweit.

38

Demnach kann auch keine Leistungsfreiheit wegen
Obliegenheitsverletzung oder arglistiger Täuschung bejaht
werden.

39

3.

40

Der Einwand der grobfahrlässigen Herbeiführung des Brandes wegen
der Kenntnis des Klägers vom "defekten" Speisekammerfenster ist
gleichfalls unbegründet. Es fehlt jedenfalls der Nachweis der
Kausalität. Es ist weder bewiesen, daß der Brand gelegt worden ist,
noch steht fest, daß potentielle Brandstifter sich gerade durch das
Speisekammerfenster Zugang ins Haus verschafft hatten. Daß das
Fenster zur Brandzeit aus dem Rahmen gedrückt war, ist weder von
der Polizei festgestellt noch von der Beklagten behauptet
worden.

41

Nach alledem war auf die Berufung hin der Klage
stattzugeben.

42

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

43

Wert der Beschwer für die Beklagte: 144.000,00 DM.