Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen 1 W 41/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0912.1W41.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Beschwerde (§ 127 Abs.
2 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im
Ergebnis zu Recht die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe verneint. Die Klage hat keine hinreichende
Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO.

3

1.

4

Die Klägerin kann vom Beklagten nicht Erstattung der von ihr an
die Volksbank B. gezahlten Darlehensraten verlangen. Der Beklagte
ist weder Schuldner der Darlehensverbindlichkeiten noch steht der
Klägerin ein Freistellungsanspruch im Verhältnis entsprechend § 415
Abs. 3 BGB zu.

5

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Beklagte durch den
notariellen Vertrag vom 20.03.1990 nicht Schuldner der
Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Volksbank B. geworden.
Hiergegen spricht schon der zeitliche Ablauf. Nach dem Vorbringen
der Klägerin hat sie erst einen Monat nach Abschluss des
notariellen Vertrages begonnen, Darlehensraten zu zahlen. Es ist
daher nicht ersichtlich, weshalb mit dem zuvor zustande gekommenen
Vertrag diese künftigen Verbindlichkeiten mitübernommen worden sein
sollten. Nach dem Wortlaut der notariellen Vereinbarung sollte der
Beklagte als Erwerber nur die mit dem übertragenen Vermögen
verbunden und darauf ruhenden Verpflichtungen übernehmen.
Darlehensansprüche, die mit dem übernommenen Hausgrundstück nicht
im Zusammenhang standen und zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht
darauf "ruhten" können von dem Vertrag nicht erfasst worden sein.
Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass sich der Beklagte
bereit gefunden hat, die Forderung der Klägerin durch die von ihm
übernommene Grundschuld zu sichern. Diese Sicherungsabrede ist
unstreitig nach dem notariellen Vertrag zustande gekommen.

6

2.

7

Der Klägerin stehen auch keine Ansprüche auf
Nutzungsentschädigung zu. Ein derartiger Anspruch ergibt sich
insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB.

8

Der Beklagte ist durch den Auszug der Klägerin aus der Wohnung,
an der sie ein Wohnrecht hat, nicht bereichert. Die
Pflegebedürftigkeit der Klägerin stellt ein subjektives
Ausübungshindernis dar, das nicht zum Erlischen des dinglichen
Rechts führt (OLG Köln MDR 1995, 464 (465); OLG Celle NZM 1998,
929).

9

Die Klägerin kann eine Nutzungsentschädigung auch nicht im Wege
einer Vertragsanpassung in Verbindung mit § 242 BGB unter dem
Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen. Eine
derartige Vertragsanpassung scheidet aus, solange die von der
Klägerin früher benutzte Wohnung nicht anderweitig vermietet werden
kann.

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Einer Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage sind enge Grenzen gezogen. Sie kommt nicht
allein deshalb in Betracht, weil die Klägerin das ihr eingeräumte
Wohnrecht tatsächlich nicht ausüben kann. Voraussetzung des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nämlich, dass beide Parteien
bei Abschluss des Vertrages vom Vorliegen eines bestimmten Umstande
ausgegangen sind. Dabei kommen nur Umstände in Betracht, die so
bedeutsam sind, dass die Partei, die sich auf den Wegfall der
Geschäftsgrundlage beruft, bei Kenntnis der wahren Sachlage den
Vertrag nicht so abgeschlossen hätte und die andere Partei sich
redlicherweise darauf hätte einlassen müssen, den Vertrag zu den
anderen Bedingungen abzuschließen. Eine derartige Verpflichtung zum
Abschluss eines anderslautenden Vertrages scheidet regelmäßig dann
aus, wenn der nicht bedachte Umstand im Risikobereich desjenigen
liegt, der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft. Das
Risiko, das Wohnrecht nicht selbst nutzen zu können, liegt
grundsätzlich im Risikobereich des Wohnrechtsinhabers. Dies gilt um
so mehr, wenn das Wohnrecht älteren Personen bestellt wird, bei
denen schon aufgrund ihres Lebensalters mit Krankheit oder
Pflegebedürftigkeit gerechnet werden muss (OLG FamRZ 1991, 1432
(1433). Die 1908 geborene Klägerin war bereits zum Zeitpunkt, als
das Wohnrecht für sie bestellt wurde, 82 Jahre alt. Es war daher
erkennbar, dass sie möglicherweise das Wohnrecht nicht bis zu ihrem
Lebensende würde selbst ausüben können.

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Die Rechtsprechung hat einen Anspruch auf Ersatz nicht gezogener
Nutzungen aus einem Wohnrecht nur dann angenommen, wenn der
Verpflichtete mit dem Grundstücksübertragungsvertrag zugleich
Pflegeleistungen oder Unterhaltszahlungen übernommen hat (BGH DB
1981, 1614 (1615); NJW RR 1981, 451; OLG Hamm MDR 1996, 1040
(1041). Derartige Verpflichtungen hat der Beklagte gegenüber der
Klägerin gerade nicht übernommen. Zwischen den Parteien bestand
damit kein Versorgungsvertrag, aus dem sich Ersatzansprüche der
Klägerin gemäß Art. 96 EGBGB, Art. 15 EGBGB, §§ 8, 9 Preuß. AGBGB
ergeben könnten.

12

Es kann dahinstehen, ob der Beklagte verpflichtet ist, die
Wohnung weiter zu vermieten und den dadurch erzielten Mietzins der
Klägerin zur Verfügung zu stellen. Die Vermietung der Wohnung ist
unstreitig bisher aus anderen Gründen gescheitert.

13

Eine Kostentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4
ZPO).

14

Wert des Beschwerdegegenstandes

15

gemäß § 51 Abs. 2 BRAGO: 31.000,-- DM.