Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-10, Aktenzeichen 20 L 922/05
ECLI:DE:VGK:2005:0610.20L922.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 08.06.2005 wird
wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 08.06.2005
wiederherzustellen,

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ist begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen
Vollziehung eines belastenden Verwaltungsaktes (wie hier der Fall, wobei der
Antragsgegner in einer dem § 80 Abs. 3 VwGO noch genügenden Weise das
besondere öffentliche Interesse begründet hat) die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am
Aufschub der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse
an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Vorliegend spricht vieles für die
Rechtswidrigkeit des angegriffenen Versammlungsverbotes, so dass die
anzustellende Interessenabwägung angesichts der hohen Anforderungen, die an
einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind, zu Lasten
des Antragsgegners ausfällt.

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Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das
Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im Einzelnen ausgeführt
hat,

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vgl. BVerfGE, 69, 315 ff.; Beschlüsse vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834
ff., vom 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00, vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00, vom
18.08.2000, NJW 2000, 3053 ff., vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 sowie 1 BvQ
9/01, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069 ff., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072
ff., vom 12.04.2001, NJW 2001, 2075 f., vom 01.05.2001, NJW 2001, 2076 ff.
und 2078 f., vom 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02, vom 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03,
vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03, NVwZ 2004,90, sowie Senatsbeschluss vom
23.06.2004 - 1 BvQ 19/04, NJW 2004,2814.

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Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung
verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der
Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung
rechtfertigt. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat vielmehr
eine Güterabwägung stattzufinden mit der Folge, dass ein Verbot nur zulässig ist,
wenn es zum Schutz anderer, dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter
notwendig ist,

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vgl. BVerfG, aaO.

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Gemessen an diesen hohen Anforderungen sind der Verbotsverfügung des
Antragsgegners und den von ihm vorgelegten Unterlagen bzw. Erkenntnissen keine
hinreichend konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, dass bei der vorgesehenen
Veranstaltung - wie vom Antragsgegner geltend gemacht - ein Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit unmittelbar droht, dem zumindest nicht mit der Anordnung von
Auflagen begegnet werden kann.
Dabei gehört zur öffentlichen Sicherheit grundsätzlich auch der Schutz von
Individualrechtsgütern wie - hier allein in Rede stehend - das allgemeine
Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Zur Abwehr von
Gefahren hierfür kann die Behörde die in § 15 Abs. 1 VersG vorgesehenen
Maßnahmen ergreifen, d.h. ihr steht bezüglich des Ob und des Wie des polizeilichen
Eingreifens Ermessen zu. Das Ermessen ist nicht uneingeschränkt; es ist
pflichtgemäß auszuüben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei dem Bestehen einer
Gefahr der Verletzung privater Rechte und Rechtsgüter durch andere, bestimmte
Private, die behördliche Gefahrenabwehraufgabe hinter dem zivilrechtlichen und
zivilprozessualen Rechtsschutz, den der Gefährdete gegenüber dem Störer in
Anspruch nehmen kann zurücktritt (Subsidiaritätsprinzip). Der staatliche Schutz
privater Rechte des Einzelnen vor Gefährdung, Verletzung oder Vereitelung durch
andere Rechtssubjekte des Privatrechts obliegt primär den Gerichten der
ordentlichen Gerichtsbarkeit und den ihnen zugeordneten
Zwangsvollstreckungsorganen. In dringlichen Fällen kann dabei auch im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes vorgegangen werden. Diesen Weg hat der Beigeladene,
um dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht es hier allein geht, auch - mit Erfolg -
bestritten. Er hat beim Landgericht Köln in dem einstweiligen Verfügungsverfahren
28 O 299/05 gegen den Antragsteller eine einstweilige Verfügung erwirkt, aufgrund
derer es diesem verboten ist, im Einzelnen wiedergegebene Äußerungen als Zitate
des Beigeladenen darzustellen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller im
Rahmen der angemeldeten Versammlung nicht an die einstweilige Verfügung des
Landgerichts Köln halten würde, sind weder vom Antragsgegner dargetan noch
ansonsten ersichtlich. Vielmehr hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 09.06.2005
ausdrücklich erklärt, dass er - nach Zustellung der einstweiligen Verfügung an ihn -
die vom Landgericht Köln ausgesprochenen Verbote befolgen werde.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Anordnung eines Versammlungsverbotes
zwecks eines noch weitergehenden Schutzes des Persönlichkeitsrechts des
Beigeladenen in Abwägung mit dem Grundrecht des Antragstellers auf
Versammlungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Soweit der Antragsgegner geltend macht,
dass die vom Antragsteller ausdrücklich als Solidaritätskundgebung für den
Beigeladenen angemeldete Versammlung in der Öffentlichkeit den Eindruck
vermitteln würde, der Beigeladene wäre mit der Organisation des Antragstellers
verbunden, und dadurch würde das Bild negativ beeinflusst, das sich die
Öffentlichkeit von dem Beigeladenen mache, ist es unverhältnismäßig, dieser
Befürchtung mit einem Versammlungsverbot zu begegnen. Soweit der Beigeladene
die Befürchtungen des Antragsgegners teilt, kann er sich öffentlich von dem
Antragsteller und den von diesem vertretenen politischen Ideen und Zielen
distanzieren und dabei gegebenenfalls weiteren zivilrechtlichen Schutz in Anspruch
zu nehmen.
Soweit der Antragsgegner befürchtet, die Versammlung sei (auch) durch die Wahl
des Mottos und des Versammlungsortes (in unmittelbarer Nähe des
Polizeipräsidiums) geeignet, das Ansehen des Beigeladenen (und auch sein
eigenes) in der Öffentlichkeit negativ zu beeinflussen, sind insoweit Auflagen als
milderes Mittel gegenüber dem ausgesprochenen Verbot in Betracht zu ziehen.
Diesbezüglich hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren auch ausdrücklich
erklärt, mit einer Abänderung des von ihm gewählten Mottos einverstanden zu
sein.

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Die angegriffene Verbotsmaßnahme des Antragsgegners ist auch nicht unter
dem von ihm zusätzlich angeführten Gesichtspunkt einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit im Hinblick auf den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und
seiner Einrichtungen gerechtfertigt. Dass der Antragsteller dazu in der Lage wäre,
tatsächlich auf das gegen den Beigeladenen eingeleitete Disziplinarverfahren
Einfluss zu nehmen, ist nicht erkennbar. Soweit der Antragsgegner des Weiteren
geltend macht, das Vertrauen in eine unvoreingenommene Polizei und ihre
Amtsträger würde zweifellos und nachhaltig erschüttert und deshalb gerade die
Arbeit einer Polizeibehörde erschwert, vermag die Kammer eine
Funktionsbeeinträchtigung des Antragsgegners von hinreichend erheblichem
Gewicht nicht festzustellen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner dem von
ihm befürchteten Imageverlust in der Bevölkerung nicht durch gezielte
Öffentlichkeitsarbeit effizient entgegentreten könnte. Soweit der Antragsgegner in
diesem Zusammenhang vor allem den im Motto der Versammlung enthaltenen
Begriff der „Solidarität" als beeinträchtigend herausstellt, hat sich der Antragsteller
zudem mit Schriftsatz vom 09.06.2005 bereit erklärt, auf die Verwendung dieses
Begriffes zu verzichten und - wie bereits vorstehend ausgeführt - das Motto der
Versammlung abzuändern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.

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