Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 7 K 1820/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0121.7K1820.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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Tatbestand:

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Am 7. März 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung
von Sportwetten in den Räumen F1. , F.--------straße 14 gewerberechtlich
an. Zuvor hatte die Klägerin des Verfahrens 7 K 1818/07, deren
Geschäftsführer zugleich Geschäftsführer der Klägerin ist, dort Sportwetten
vermittelt und mit Rücksicht auf ein vom Beklagten ausgesprochenes Verbot
den Betrieb eingestellt. Das Verfahren wegen des Verbots ist beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) unter
dem Geschäftszeichen 4 A 2415/07 anhängig. Ebenfalls am 7. März 2007
eröffnete der Geschäftsführer der Klägerin für das andere von ihm geführte
Unternehmen in anderen Geschäftsräumen ein Sportwettbüro (7 K 1818/07).
Die Vermittlung von Sportwetten erfolgte jeweils an nicht in Nordrhein-
Westfalen zugelassene Wettunternehmen.

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Mit Verfügung vom 10. April 2007 untersagte der Beklagte der Klägerin, in
den Betriebsräumen F1. , F.--------straße 14 Sportwetten anzubieten, an
nicht in Nordrhein-Westfalen zugelassene Wettunternehmen zu vermitteln
oder die Einrichtungen hierfür bereit zu stellen und gab ihr auf, die
technischen Einrichtungen und die Werbung für Sportwetten zu entfernen;
darüber hinaus untersagte er der Klägerin im ganzen Stadtgebiet von F1.
die Vermittlung von Sportwetten an nicht in Nordrhein-Westfalen zugelassene
Wettunternehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er Zwangsgelder
in Höhe von 10.000 EUR bzw. 1.000 EUR (Entfernung der Werbung) an.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2007 zurück. Am 3. Juli 2007 hat die
Klägerin hiergegen Klage erhoben.

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Bereits am 23. April 2007 hatte sie die Vermittlung von Sportwetten in
F1. , F.--------straße 14 eingestellt. Am selben Tag meldete die Klägerin
des Verfahrens 7 K 1819/07 die Vermittlung von Sportwetten dort an. Als der
Beklagte auch dies untersagte, meldete zunächst die Klägerin des Verfahrens
7 K 3215/07 (jetzt: OVG NRW - 4 A 2825/08 -) die Vermittlung von
Sportwetten in den Geschäftsräumen F1. , F.--------straße 14 an und stellte
sie nach erfolgter Untersagung wieder ein. Nachdem zwischenzeitlich der
Geschäftsführer der Klägerin des Verfahrens 7 K 124/07 dort als
Einzelgewerbetreibender mit Erlaubnis Pferdewetten vermittelt hatte, wird in
den Räumen F1. , F.--------straße 14 jetzt ein Ladengeschäft betrieben, in
dem Bäder verkauft werden.

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In der mündlichen Verhandlung am 21. Januar 2009 hat der Beklagte die
angefochtene Verfügung aufgehoben, soweit darin auch die Vermittlung von
Sportwetten im Stadtgebiet von F1. untersagt worden war. Die Parteien
haben insoweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

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Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Für
eine Anfechtungsklage sei weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Sie
habe die Vermittlung von Sportwetten nur aufgegeben, um der Verfügung
Folge zu leisten. Wenn sie mit ihrer Klage Erfolg habe, könne sie die Räume
wieder übernehmen. Die angefochtene Verfügung sei auch rechtswidrig; die
Vermittlung von Sportwetten sei nämlich nicht strafbar und sowohl
verfassungs- als auch europarechtlich zulässig.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. April 2007 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 25. Juni 2007
aufzuheben, soweit sie nicht in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten
aufgehoben worden sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 K 1818/07 und 7 K 1819/07
sowie der zu diesen Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung E. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist, soweit sie noch anhängig ist, unzulässig, denn die Klägerin
hat kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an einer Sachentscheidung. Sie
hat nämlich die Vermittlung von Sportwetten in den Geschäftsräumen in F1.
, F.--------straße 14 endgültig aufgegeben und nicht lediglich mit Rücksicht auf
das ihr gegenüber ausgesprochene vollziehbare Verbot zeitweilig
unterbrochen. Das Verfahren wegen der angefochtenen
Untersagungsverfügung hat sich daher in der Hauptsache erledigt.

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Dass die Klägerin die Vermittlung von Sportwetten in dem Geschäftslokal
F.--------straße 14 in F1. endgültig und nicht nur mit Rücksicht auf das ihr
gegenüber ausgesprochene Verbot aufgegeben hat, ergibt sich vor allem
daraus, dass nach der Klägerin mehrere andere Betriebe dort eine
entsprechende gewerbliche Tätigkeit ausgeübt haben und jetzt dort ein
Ladengeschäft für Bäder eröffnet hat. Es spricht nichts dafür, dass diese
Gewerbetreibende für die Klägerin gleichsam als Platzhalter aufgetreten sind,
um ihr nach erfolgreichem Abschluss ihres Klageverfahrens die Fortsetzung
ihrer früheren Tätigkeit wieder zu ermöglichen. Auch auf Aufforderung des
Berichterstatters hat die Klägerin weder vorgetragen noch belegt, dass sie
entsprechende Vereinbarungen mit dem Vermieter und/oder den Nachfolgern
im Betrieb F.--------straße 14 in F1. getroffen hat. Aber auch wenn sie in
absehbarer Zeit die Vermittlung von Sportwetten in diesem Geschäftslokal
wieder aufnehmen würde, würde es sich um ein anderes - neues - Gewerbe
und nicht um die Fortführung des untersagten Gewerbes handeln.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 1611/01 -,
juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Soweit das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, hat die
Klägerin nach billigem Ermessen die Kosten zu tragen, da die angefochtene
Verfügung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts rechtmäßig war
(zuletzt: Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, NRWE); das hätte im
vorliegenden Fall auch für das vorsorglich auf das Stadtgebiet von F1.
erweiterte Verbot gegolten, da das frühere Verhalten der Klägerin und ihres
Geschäftsführers Anlass für die Befürchtung boten, er bzw. sie würden das
nur auf die konkrete Betriebsstätte bezogene Verbot durch Tausch der
Betriebsstätten oder auf sonstige Weise unterlaufen (vgl. hierzu: Urteil vom
25. April 2007 - 7 K 1469/05 -, NRWE). Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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