Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-18, Aktenzeichen 7A D 182/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0618.7A.D182.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan H.
254 - M. - der Antragsgegnerin.

4

Der Bebauungsplan erfasst ein bislang weitgehend unbebautes,
landwirtschaftlich genutztes Areal, das von der M.
Straße im Nordwesten, der Straße Am S. im Nordosten,
der Straße Am R. im Südosten/Süden und der Straße
H. Heide im Westen umschlossen wird. Wohnbebauung
befindet sich bislang allein entlang der Südwestseite der
Straße Am S. - hier steht auch das vom Plan mit
erfasste Wohnhaus des Antragstellers - sowie im anschließenden
Bereich an der Südostseite der M. Straße. Nördlich
der M. Straße, der letztgenannten Bebauung
gegenüber, befindet sich der alte Ortsteil von M. ,
der aus zwei ehemaligen Höfen mit daran angelehnter
Wohnbebauung besteht. Weitere Bebauung schließt sich östlich
des Plangebiets jenseits der Straße Am S. an. Diese
Bebauung reicht von der M. Straße bis über die
Straße Am S. hinaus, die etwas südöstlich des
Plangebiets rechtwinklig in einen nach Nordosten zur Straße Im
S. führenden Verlauf abknickt. Die M. Straße
stößt im weiteren Verlauf nach Nordosten auf die Bahnstrecke
D. /W. , wo sie in Höhe des Bahnhofs D. -B.
in die B. Bahnhofstraße einmündet, die nach Norden zur
S. Straße führt bzw. etwas südlich des Bahnhofs die
Bahnstrecke unterquert, um in die H. Straße
überzugehen. Jenseits der Bahnstrecke liegt u.a. ein ehemals
von der Fa. H. genutztes Gelände sowie entlang der
H. Straße das teilweise als Fußgängerzone genutzte
Zentrum des Stadtteils H. .

5

Der strittige Bebauungsplan soll entsprechend der
Darstellung im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin ein
neues Wohnquartier ermöglichen. In Verfolgung dieser
Zielsetzung sind rund 10 der knapp 17,5 ha des Plangebiets als
allgemeine Wohngebiete (davon 1,8 ha vorhandener Bestand)
ausgewiesen, die weit überwiegend maximal zweigeschossig
bebaubar sind. Im Zentrum des Plangebiets, das für
Geschosswohnungsbau vorgesehen ist, lässt der Plan maximal
dreigeschossige Bebauung zu, am West- bzw. Südrand der
Baugebiete ist zur freien Landschaft eingeschossige Bebauung
festgesetzt. Die Grundflächenzahl beträgt durchgehend 0,4, die
Geschossflächenzahl - je nach zulässiger Zahl der Vollgeschosse
- 0,4 bis 1,0. Als Bauweise ist offene Bauweise vorgegeben,
wobei in verschiedenen Bereichen nur Hausgruppen, nur
Doppelhäuser und Hausgruppen oder nur Einzel- oder Doppelhäuser
zulässig sind. Eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung Kindergarten ist am Südostrand des Plangebiets
im Anschluss an die vorhandene Bebauung Am S. neben der
Straße Am R. ausgewiesen. Entlang der Plangebietsgrenzen
sind - abgesehen von den bereits bebauten Bereichen, dem
vorgesehenen Kindergartengelände sowie einem Spielplatz -
Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt. Diese sind
zwischen 15 und 60 m tief und ziehen sich von Südosten auch
weiter in das Plangebiet hinein. Eine dieser Flächen (0,58 ha)
ist nach § 3 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen als "extensive
Muldenfläche" zur Rückhaltung und Versickerung von anfallendem
Oberflächenwasser anzulegen. Die weiteren Flächen (3,84 ha)
sind als Ausgleichsflächen näher gekennzeichneten
Eingriffsflächen, nämlich den bislang nicht bebauten
Baugebieten und dem Kindergartengelände, zugeordnet. Die auf
diesen Flächen vorzunehmenden Ausgleichsmaßnahmen sind in § 4
Abs. 1 der textlichen Festsetzungen geregelt. Die textlichen
Festsetzungen enthalten weiter Regelungen zu Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten (§ 1), zu Vorkehrungen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch passiven Schallschutz
(§ 2), zur Reduzierung des Versiegelungsgrads in den neuen
Wohngebieten durch Anforderungen an die Befestigung privater
Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1) sowie zu Pflanzgeboten und
Bepflanzungsbindungen (§ 6).

6

Die innere Erschließung des Plangebiets erfolgt über ein
System von Stichstraßen, die als Mischverkehrsflächen
ausgewiesen sind und in eine Sammelstraße einmünden, die - dem
alten Ortsteil M. gegenüber - zur M.
Straße führt. Ergänzt wird dieses System durch einzelne Fuß-
und Radwege sowie Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum. Der
Plan erfasst ferner einen Teilbereich der M.
Straße sowie die entlang der Südostseite des Plangebiets
verlaufende Straße Am R. , die er im östlichen Bereich als
Mischverkehrsfläche und im weiteren Verlauf nach Westen als
Fuß- und Radweg ausweist.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:
Nachdem die Planung der Öffentlichkeit in zwei
Einwohnerversammlungen am 12. Juni 1996 und 22. April 1997
vorgestellt worden war, beschloss der Ausschuss für Umwelt,
Stadtentwicklung und Wohnen der Antragsgegnerin am 22. Oktober
1997, den Bebauungsplan aufzustellen, auf eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung gem. § 2 Abs. 2 BauGBMaßnG zu verzichten und
den Planentwurf nebst Begründung öffentlich auszulegen. Gemäß
Bekanntmachung vom 21. November 1997 fand die Offenlegung vom
1. bis 15. Dezember 1997 statt. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 25. November 1997 beteiligt. Von
privater Seite gingen zahlreiche, weitgehend gleich lautende
Einwendungen - u.a. auch des Antragstellers - ein, die sich
gegen die Planung aussprachen. In seiner Sitzung vom
12. November 1998 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin
eingehend mit den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen,
denen er aus näher dargelegten Gründen nicht folgte.
Anschliessend beschloss er, dem Bebauungsplan die aktualisierte
Begründung beizufügen, und fasste den Satzungsbeschluss. Die
Schlussbekanntmachung erfolgte am 4. Dezember 1998.

8

Der Antragsteller hat am 16. Dezember 1998 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Sein am gleichen Tag gestellter
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47
Abs. 6 VwGO wurde durch Beschluss des Senats vom 22. Februar
1999 (7a B 2685/98.NE) abgelehnt.

9

Zur Begründung seines weiter verfolgten Begehrens in der
Hauptsache trägt der Antragsteller insbesondere vor, sein
Antrag sei zulässig, weil er - insbesondere durch Erhöhung des
auf sein Grundstück einwirkenden Verkehrslärms - in seinem
subjektiven Recht auf Abwägung seiner Belange verletzt sei.

10

Der Antrag sei auch begründet, weil der strittige Plan das
Abwägungsgebot verletze. Der der Planung zu Grunde gelegte
Wohnbedarf sei zu hoch angesetzt. Die verwerteten Erkenntnisse
der Begutachtung aus dem 1991 seien überholt gewesen. Der
Wohnungsmarkt habe sich entspannt, was auch durch bestehende
Leerstände von Wohnraum belegt werde. Zudem sei bereits in
erheblichem Umfang neuer Wohnraum geschaffen worden.
Hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen der Planung liege
keine verlässliche Prognose vor. Insbesondere sei die Zunahme
des Verkehrs auf der Straße Am S. nicht hinreichend
ermittelt worden. Die Annahme, es sei nur ein sehr geringer
zusätzlicher Verkehr zu erwarten, reiche als sachgerechte
Prognose nicht aus. Die Straße Am S. werde als
"Umgehung" der belasteten Knotenpunkte im Bereich der B.
Bahnhofstraße genutzt. Dies werde sich bei den geplanten
Umnutzungen des ehemaligen H. -Geländes mit
verkehrsträchtigen Märkten und Bürokomplexen noch verstärken.
Soweit auf ggf. zu ergreifende straßenverkehrsrechtliche
Maßnahmen verwiesen worden sei, genüge dies nicht den
Grundsätzen der Konfliktbewältigung. In diesem Zusammenhang
weist der Antragsteller auf nähere Details zu den zu
erwartenden Verkehrsströmen hin. Hinsichtlich des Schutzes von
Natur und Landschaft seien zum einen die wasser- und
abwasserbezogenen Aspekte verkannt. Die Entsorgung des
Oberflächenwassers sei problematisch. Diese Probleme würden
durch die vorgesehene Muldenanlage nicht gelöst. Noch
gravierender sei die künftige Entsorgung der Abwässer, da die
vorhandenen Anlagen durch die bereits bestehende Bebauung
überlastet würden. Hinsichtlich der klimatischen Aspekte sei
zwar erkannt worden, dass die Neubebauung zu ungünstigen
Veränderungen führe, die diesbezüglichen Belange seien jedoch
verkannt. Die Bebauung zerstöre die dem Freiraumsystem um
M. zukommende Ausgleichsfunktion nachhaltig. Die
Klimaanalyse, auf die die Planung gestützt worden sei, sei
nicht aussagekräftig und beruhe auf unzureichenden
Ermittlungen. Zudem würden die als Planungsempfehlung
angegebenen Voraussetzungen einer vertretbaren Bebauung nicht
erfüllt.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

den Bebauungsplan H. 254
- M. - der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Einzelnen
entgegen.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 7a B 2685/98.NE sowie der vom
Antragsteller vorgelegten Unterlagen und der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

17

II.

18

Der Senat kann über den Normenkontrollantrag gemäß § 47
Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und die
Beteiligten auf deren Durchführung verzichtet haben.

19

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BRS 62
Nr. 43.

20

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

21

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder
dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird. Eine solche Rechtsverletzung liegt auch dann
vor, wenn der Antragsteller geltend macht, dass das Recht auf
Abwägung seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB verletzt sei, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem
Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

22

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60
Nr. 46.

23

Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller antragsbefugt. Er
hat substantiiert geltend gemacht, die Ausweisung von
Wohnbauflächen in unmittelbarer Nachbarschaft seines
Wohngrundstücks verletze seine abwägungsbeachtlichen Belange,
vor nachteiligen Veränderungen in der Nachbarschaft -
insbesondere im Hinblick auf unvertretbare verkehrsbedingte
Immissionen - geschützt zu sein.

24

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25

Form- oder Verfahrensfehler des strittigen Bebauungsplans,
die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne
Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor; rügepflichtige Mängel
sind nicht gerügt.

26

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden auch
den an sie zu stellenden materiellen Anforderungen gerecht.

27

Die Festsetzungen sind im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB
städtebaulich gerechtfertigt.

28

Was im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt
sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption.
Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, steht in
ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie,
die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die
Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur
Unterbringung von weiteren Wohnungen zur Verfügung stellt.
Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur
dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange
sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn
die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es
ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst
für die Zukunft abzeichnet. Wird mit dem Bebauungsplan das -
für sich aus städtebaulichen Gründen ansonsten nicht zu
beanstandende - Ziel verfolgt, Wohnbedarf zu decken, ist der
Plan erst dann unzulässig, wenn er aus zwingenden rechtlichen
Gründen vollzugsunfähig ist oder er auf unabsehbare Zeit keine
Aussicht auf Verwirklichung hat.

29

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss
vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 - BRS 62
Nr. 19 m.w.N..

30

Von Letzterem kann keine Rede sein. Dafür, dass eine
Realisierung der hier festgesetzten Wohnbauflächen auf
unabsehbare Zeit ausgeschlossen wäre, ist auch nicht
ansatzweise etwas dargetan oder sonst erkennbar. Der
Antragsteller greift vielmehr nur die der Planung zu Grunde
gelegte Einschätzung des Bedarfs an Wohnungen an. Mit seinen
Erwägungen, der Planung liege eine fehlerhafte Bedarfsanalyse
zu Grunde, kann er die städtebauliche Rechtfertigung der
Planung jedoch nicht in Frage stellen. Die Bauleitpläne sind
vielmehr von der Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB "in
eigener Verantwortung aufzustellen". Einer "Bedarfsanalyse"
bedarf es zur städtebaulichen Rechtfertigung der Planung
hingegen nicht.

31

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
14. August 1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz
406.11 § 1 BauGB Nr. 86.

32

Die Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans sind
hinreichend bestimmt und von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen des BauGB iVm der BauNVO getragen. Sie
werden - entgegen der Auffassung des Antragstellers - auch den
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB
gerecht.

33

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in
die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt
eine Verletzung auch vor, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die
zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

34

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -
BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4; Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28
Nr. 6.

35

Der für die Planung angeführte Belang der Deckung eines
Wohnbedarfs wurde nicht verkannt. Der Rat der Antragsgegnerin
hat sich insoweit nicht nur auf die in der Planbegründung (S.
4) angeführten Untersuchungen aus dem Jahr 1991 sowie
Recherchen im Rahmen des D. Marktbeobachtungsystems
gestützt, gegen die sich der Antragsteller vornehmlich wendet.
Maßgeblich für die hier vorgesehene Ausweisung von Bauflächen
war vielmehr insbesondere auch die besondere Attraktivität
M. als Wohnstandort, wie aus den weiteren
Ausführungen in der Planbegründung und in der Vorlage zum
Satzungsbeschluss (Bl. 100 der Beiakte Heft 4) folgt. Die
insoweit hervorgehobenen Aspekte (Nähe zur Universität, zum
D. Technologiegebiet und zum Siedlungsschwerpunkt
H. sowie Einbettung in einen qualitätsbezogenen
Freiraum) leuchten ohne weiteres ein und lassen keine
Fehleinschätzung erkennen. Fehlerfrei hat der Rat der
Antragsgegnerin hieraus jedenfalls abgeleitet, dass gerade der
hier betroffene, im Flächennutzungsplan bereits als
Wohnbaufläche dargestellte Bereich besonders geeignet ist, ein
neues Wohnquartier zu schaffen.

36

Die diesem, in der konkreten Situation durchaus gewichtigen
Belang der Sicherung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung unter
Einschluss der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung
(§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB) gegenläufigen Belange wurden
gleichfalls nicht verkannt.

37

Die Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, dass die neue
Wohnbebauung Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird, die
insbesondere von der M. Straße ausgehen, und dass
daher abwägend zu prüfen ist, ob mit der vorgesehenen Planung
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (§ 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) noch gewahrt werden. Das für diese
Prüfung notwendige Abwägungsmaterial hat sich die
Antragsgegnerin verschafft, indem sie eine lärmtechnische
Beurteilung hat erstellen lassen, deren Ergebnisse in der
Anlage 1 zur Planbegründung dargelegt sind. Nach dieser
lärmtechnischen Beurteilung, gegen deren fachlich einwandfreie
Erarbeitung Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich
sind, werden im Plangebiet die Orientierungswerte der DIN 18005
durch den Verkehrslärm der rd. 600 m entfernten Bundesautobahn
A 45 nicht überschritten, wohl aber durch die mit knapp 6.000
Kfz/24 h belastete M. Straße. Ob eine solche
Überschreitung der Orientierungswerte hingenommen werden kann,
entscheidet sich danach, ob die Abweichung im Einzelfall noch
mit dem Abwägungsgebot vereinbar ist.

38

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - BRS 50
Nr. 25.

39

Diese Anforderungen sind hier unter Berücksichtigung der
konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Falls noch
gewahrt.

40

Allerdings beträgt die von der Antragsgegnerin ermittelte
Überschreitung maximal Werte von 6 dB (A) am Tag bzw. 9 dB (A)
in der Nacht. Gleichwohl lassen diese Überschreitungen die aus
dem Plan ablesbare konzeptionelle Anordnung der Bauflächen
nicht abwägungsfehlerhaft erscheinen. Die als allgemeines
Wohngebiet überplante vorhandene straßennahe Wohnbebauung
M. Straße 90 bis 110 ist diesen Werten ohnehin
bereits ausgesetzt, während die neu hinzukommende Bebauung
westlich der Anbindung der neuen Erschließungsstraße deutlich
stärker von der M. Straße abgesetzt ist und damit
auch weniger immissionsbelastet sein wird als die vorhandene
Bebauung. Ferner sind die neuen Bauflächen ersichtlich so
angeordnet und den jeweiligen Erschließungsanlagen zugeordnet,
dass die jeweils betroffenen Bauherren bei der Ausgestaltung
ihrer Wohnhäuser in dem individuell für erforderlich erachteten
Maß auf die Schaffung von Ruhebereichen hinwirken können. So
können etwa besonders ruhebedürftige Räume in den der
immissionsträchtigen M. Straße abgewandten
Bereichen eingerichtet werden, da diese nach dem
Erschließungskonzept nur solchen Erschließungsstraßen zugewandt
sind, auf denen allenfalls marginaler Verkehr von einigen
wenigen unmittelbaren Anliegern zu erwarten ist. Dadurch können
die Bauherren insbesondere auch möglichst störungsfreies
Schlafen bei (leicht) geöffnetem Fenster sicherstellen, so dass
die relativ hohe Überschreitung des Nachtwerts weniger
gravierend erscheint. Soweit es um die Anlage von geschützten
Außenwohnbereichen geht, lässt die planerische Konzeption - wie
auf Seite 6 der lärmtechnischen Beurteilung zutreffend
ausgeführt ist - jedenfalls zum Teil deren Ausrichtung auf
weniger immissionsbetroffene Bereiche zu. Angesichts dieser vom
Plan konkret ermöglichten individuellen Gestaltungs- und
Schutzmöglichkeiten der Bauherren, die sich erstmals in
Kenntnis der Belastung im Plangebiet ansiedeln, erscheint auch
der vom Plangeber abgewogene Verzicht auf Maßnahmen aktiven
Schallschutzes entlang der M. Straße mit Verweis
auf passiven Schallschutz noch vertretbar. Dass die dem
Verkehrslärm am stärksten ausgesetzte vorhandene Bebauung
praktisch nicht durch aktive Schutzanlagen geschützt werden
kann, ist in der lärmtechnischen Beurteilung (S. 6) zutreffend
näher dargelegt. Dass auch für die westlich der
Erschließungsstraße vorgesehenen neuen Baugebiete von technisch
durchaus möglichen Schutzanlagen abgesehen wurde, ist
gleichfalls nicht zu beanstanden. Die insoweit in den
Vordergrund gestellten landschaftspflegerischen Aspekte haben
gerade für den hier betroffenen Freiraum nicht unerhebliches
Gewicht, zumal das planerische Konzept mit der "Umrandung" der
neuen Bauflächen durch Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft der
landschaftsgerechten Einbindung der neuen Baugebiete in ihr
Umfeld besondere Bedeutung beimisst.

41

Auch hinsichtlich der Wohnbebauung an der Straße Am
S. - einschließlich des Wohnhauses des Antragstellers -
liegt eine Verkennung der Belange des Immissionsschutzes nicht
vor. Diese Wohnbebauung ist mit 54 dB (A) am Tag bzw. 48 dB (A)
in der Nacht zwar Werten ausgesetzt, die die Orientierungswerte
der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete nachts etwas
überschreiten. Diese konnte der Rat der Antragsgegnerin jedoch
schon deshalb als hinnehmbar ansehen, weil sie einen bereits
bestehenden Baubestand mit bereits vorhandenen
Verkehrsbelastungen betreffen. Weitere nennenswerte
verkehrliche Zusatzbelastungen auf der Staße Am S.
brauchte er entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht in
Rechnung zu stellen. Insoweit wird auf S. 21 der Vorlage für
den Satzungsbeschluss zwar lediglich ausgeführt, das neue
Wohngebiet werde keine nennenswerten Verkehrsvorgänge auf der
Straße "Am S. " erzeugen. An anderer Stelle (S. 27)
heißt es jedoch weiter, dass dem Auftreten stärkerer
"Schleichverkehre" mit straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen
entgegenzuwirken sei.

42

Hierin liegt - entgegen der Auffassung des Antragstellers -
kein Verstoß gegen das im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB
wurzelnde Gebot der Konfliktbewältigung. Dieses Gebot schließt
eine Verlagerung von Problemlösungen - sofern solche Lösungen
überhaupt geboten sind - aus dem Bauleitplanverfahren auf
nachfolgendes Verwaltungshandeln nicht aus. Die Grenzen
zulässiger Konfliktverlagerung sind vielmehr erst
überschritten, wenn bereits im Planungsstadium sichtbar ist,
dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen
wird.

43

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli
1994 - 4 NB 25.94 - BRS 56 Nr. 6.

44

Davon kann hier keine Rede sein. Selbstverständlich können für
die Straße Am S. straßenverkehrsrechtliche Regelungen
zum Schutz gegenüber "Schleichverkehr" getroffen werden, sofern
bereits die hier strittige Bebauung entgegen der Annahme der
Antragsgegnerin zu beachtlichen Auswirkungen dieser Art führen
sollte. Nur ergänzend sei angemerkt, dass der Antragsteller
seine Befürchtungen im Wesentlichen mit künftigen Veränderungen
in anderen Bereichen - etwa jenseits des Bahnhofs B. -
begründet, deren Folgen die Antragsgegnerin bei der
vorliegenden Planung ohnehin (noch) nicht im Detail abwägend
bewältigen musste. Im Übrigen liegen dieser Planung, wie etwa
die weiteren Ausführungen auf Seite 27 der Vorlage für den
Satzungsbeschluss belegen, durchaus plausible, nachvollziehbare
Erwägungen zu den verkehrlichen Entwicklungen im weiteren
Umfeld des hier strittigen Plangebiets zu Grunde.

45

Eine Fehlgewichtung bzw. Verkennung der Belange von Natur
und Landschaft ist gleichfalls nicht erkennbar.

46

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB
der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der
besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich
insbesondere aus § 1a BauGB ergeben. Hiernach ist die Gemeinde
verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und
Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm
abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend
zu entscheiden. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der
Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der
Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der
konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen
abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu
berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von
ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-)
Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.

47

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend
dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten
Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von
Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten
Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt
werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu befinden, ob
und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare
Beeinträchtigungen Ausgleich im Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu
leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und
Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote
zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von
Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen.
Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt
nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in
Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für
vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.

48

Vgl zu alledem: BVerwG, Beschluss
vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS
59 Nr. 8.

49

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Abwägung einschließlich ihrer Umsetzung in den
einzelnen natur- und landschaftsschutzbezogenen Festsetzungen
in jeder Hinsicht gerecht. Insbesondere im Hinblick auf den
Vortrag des Antragstellers ist hierzu anzumerken:

50

Besondere Bedeutung hatten hier die klimatischen Aspekte,
die demgemäß von der Antragsgegnerin auch einer eingehenden
Prüfung unterzogen wurden. Grundlage dieser Prüfung war nach
den Ausführungen im landschaftspflegerischen Fachbeitrag
(Anlage 2 zur Planbegründung) insbesondere die vom
Geographischen Institut der Universität B. erstellte
Klimaanalyse "D. -M. ", deren Eignung als
Abwägungsgrundlage durch die fachlich nicht näher belegten,
sondern schlicht behaupteten Einwände des Antragstellers - etwa
zur Ungeeignetheit eines Messzeitraums von drei Monaten (S. 21
der Antragsschrift) - nicht in Frage gestellt wird. Zutreffend
weist die Antragsgegnerin (S. 5 ihres Schriftsatzes vom
14. Januar 1999) gegenüber diesen Einwänden ferner darauf hin,
dass die vom Antragsteller für "geeigneter" erachtete
Klimaanalyse des K. nur eine
Grobanalyse darstellt, während die hier zugrundegelegte Analyse
als detailliertere projektbezogene Analyse für den hier
betroffenen Planungsraum erstellt wurde.

51

Der Sache nach wirft der Antragsteller der Antragsgegnerin
letztlich vor, sie sei Empfehlungen in den Gutachten nicht
hinreichend gefolgt. Damit verkennt er - wie auch bei seinen
übrigen Einwänden gegen die Planung - den zulässigen
Abwägungsspielraum der Gemeinde. Diese kann sich, wenn sie
künftige Beeinträchtigungen spezieller Belange erkannt hat,
durchaus dafür entscheiden, solche Beeinträchtigungen
hinzunehmen, wenn sie diese aus gewichtigen anderen Gründen als
hinnehmbar ansieht und dabei die Grenzen eines noch
verhältnismäßigen Ausgleichs der Belange auch objektiv nicht
verletzt. Nichts anderes ist hier geschehen.

52

Sowohl aus den entsprechenden Erwägungen auf den Seiten 9ff
der Planbegründung und den Seiten 2ff im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag als auch aus den weiteren
Darlegungen in der Vorlage für den Satzungsbeschluss (Bl. 5,
13f, 34f) ist erkennbar, dass sich der Rat der Antragsgegnerin
sehr eingehend mit den klimatischen Folgen einer Bebauung des
hier betroffenen Raums und den verschiedenen Möglichkeiten
befasst hat, inwieweit bei der konzeptionellen Ausgestaltung
der Bau- und Freiflächen auf die klimatischen Aspekte Rücksicht
genommen werden kann. Dem Integritätsinteresse von Natur und
Landschaft wurde dabei inbesondere durch die Freihaltung sog.
Tabuzonen - namentlich der Talmulde zwischen "Am R. " und
"L. " - und die Konzentrierung der Bebauung auf den
relativ unproblematischen oberen Hang- bzw. Kuppenbereich
Rechnung getragen (vgl. S. 4 des landschaftspflegerischen
Fachbeitrags). Im Übrigen hat sich der Rat der Antragsgegnerin
im Rahmen seiner Abwägung dazu entschieden, für verbleibende
Beeinträchtigungen einen nach einem anerkannten
Bewertungsverfahren ermittelten vollen Ausgleich vorzusehen.
Die darin liegende Entscheidung, dem hier - wie bereits
angesprochen - durchaus gewichtigen Belang der Sicherung der
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung Vorrang zu geben vor einer
vollständigen Freihaltung des betroffenen Bereichs, liegt im
zulässigen Abwägungsspektrum und ist daher rechtlich nicht zu
beanstanden.

53

Nicht zu beanstanden ist auch die abwägende Bewältigung der
mit dem Oberflächenwasser und Abwasser zusammenhängenden
Probleme. Dieser Abwägung liegen gleichfalls fachlich-
gutachterliche Ermittlungen zu Grunde, deren Verwertung auf den
Seiten 16f der Planbegründung wie auch in der Vorlage für den
Satzungsbeschluss (S. 19) näher erläutert ist. Auch diese
fachlichen Einschätzungen, namentlich zur Geeignetheit der
vorgesehenen Versickerungsmulde, werden durch das pauschale,
nicht näher substantiierte Vorbringen des Antragstellers nicht
entkräftet.

54

Der Antrag war nach alledem abzulehnen.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

57

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

58

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

59