Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-23, Aktenzeichen 2 K 1560/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0823.2K1560.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.2002 in L1 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger.

3

Der Vater des Klägers reiste nach eigenen Angaben am 3. Februar 2000 in das
Bundesgebiet ein und stellte am 8. Februar 2000 beim Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag,
zu dessen Begründung er im wesentlichen wie folgt ausführte: Er sei im Winter 1373
zusammen mit seinem Vater, der in der freiheitlichen Partei Kurdistans aktiv
gewesen sei, festgenommen worden. Man habe ihn dann bis 1378 in einem
Gefängnis in Karadj festgehalten. Nach seiner Freilassung habe er erfahren, dass
sein Elternhaus konfisziert worden sei. Bei einem Aufenthalt in Teheran sei er zufällig
in die Studentenunruhen des 18. Tir 1378 geraten. Als ihm ein Freund erzählt habe,
dass ein großes Foto von ihm in der Zeitung „O" erschienen sei, sei er ausgereist.
Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 20. März 2000 wegen
Unglaubhaftigkeit des Vortrages ab. Das erkennende Gericht stellte das Verfahren
am 10. September 2001 ein, weil die am 11. April 2000 erhobene Klage gemäß § 81
AsylVfG als zurückgenommen galt (22 K 2257/00.A).

4

Die Mutter des Klägers reiste nach eigenen Angaben am 31. August 2001 auf
dem Luftweg von Istanbul über den Flughafen Hamburg in das Bundesgebiet ein. Sie
stellte am 3. September 2001 einen Asylantrag, den das Bundesamt mit Bescheid
vom 31. Oktober 2001 ablehnte. Die am 13. November 2001 erhobene Klage (18 K
7250/01.A) wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 28. Juli 2004 ab und führte
darin im wesentlichen wie folgt aus: Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass
sie den Iran unter dem Eindruck unmittelbar bevorstehende politischer Verfolgung
verlassen habe. Ihre Angaben seien unaufklärbar widersprüchlich. Diese führten in
einer Gesamtschau dazu, dass die Klägerin die wahren Umstände ihrer Ausreise aus
dem Iran offensichtlich verschleiere und nicht die Wahrheit sage. Es stehe zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass sie unglaubwürdig sei. Ihr drohe auch wegen
des in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben nach Rückkehr in
ihr Heimatland keine politische Verfolgung. Es könne dabei dahinstehen, ob die
Klägerin gehindert wäre, im Iran ihren Glauben zu bekennen. Denn es könne bereits
nicht davon ausgegangen werden, dass der Übertritt zum christlichen Glauben
ernsthaft sei, ihm also eine als zwingend empfundene Gewissensentscheidung
zugrunde gelegen habe. Dies folge bereits aus der festgestellten Unglaubwürdigkeit.
Es spreche deshalb vieles dafür, dass der nicht belegte Glaubenswechsel letztlich -
dem taktischen Verhalten der Klägerin im übrigen entsprechend - nur oder
insbesondere der Schaffung von vermeintlich günstigen Umständen für das
Klageverfahren dienen sollte. Schließlich könne die Ernsthaftigkeit des
Glaubenswechsels aber auch deshalb nicht festgestellt werden, weil die Klägerin
ihren neuen Glauben nicht in der Weise praktiziere, dass sie in ihrer religiös-
personalen Identität betroffen wäre, wenn sie in den Iran zurückkehren würde. Das
Urteil ist seit dem 31. August 2004 rechtskräftig.

5

Die Ausländerbehörde des Kreises W setzte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge mit Schreiben vom 1. März 2005 über die Geburt des Klägers in Kenntnis.
Dieses leitete daraufhin unter Hinweis auf § 14a AsylVfG am 4. März 2005 ein
Asylverfahren des Klägers ein. Die Mutter des Klägers nahm zu diesem
Asylverfahren mit Schreiben vom 9. März 2005 im wesentlichen wie folgt Stellung:
Für den Kläger bestehe die gleiche gravierende Gefahr wie für sie und ihren Mann,
wenn sie in den Iran zurückgeschickt würden. Die gesamte Familie habe am
31. August 2002 die Heilige Evangelische Taufe entgegen genommen. Hierzu
überreichte sie Taufbescheinigungen der evangelisch-lutherischen Gnadenkirche in
N. Diese Bescheinigungen habe sie aufgrund von Verständigungsproblemen und
durch schlechte Beratung von Anwälten bislang nicht dem Bundesamt vorgelegt. Sie
hätten damit dem Islam entsagt und Allah als Propheten abgelehnt. Sie gingen alle
gemeinsam jeden Sonntag in die evangelische Kirche in B und nähmen dort an der
Messe teil. Im Iran würde dieses Verhalten mit dem Tode bestraft. Nicht zuletzt
würde der Kläger eine Rückkehr in den Iran psychisch nicht verkraften, denn das
Verhältnis zwischen ihm und der Familie ihres Bruders sei sehr innig.

6

Das Bundesamt lehnte das Asylbegehren des Klägers mit Bescheid vom
21. März 2005, zugestellt am 24. März 2005, ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG nicht vorliegen, und forderte den
Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Es führte zur
Begründung im wesentlichen aus, dass eine Konversion eines Erwachsenen vom
islamischen zum christlichen Glauben nicht zu asylerheblichen
Verfolgungshandlungen führe. Aus diesem Grund sei eine Verfolgungsgefahr für
einen zweijährigen Jungen ebenfalls nicht anzunehmen. Hinzu komme, dass dieser
die Taufe nicht bewusst vollzogen habe, sondern für ihn seitens seiner Mutter
veranlasst worden sei. Im übrigen werde auf die Ausführungen des Urteils des
erkennenden Gerichts vom 28. Juli 2004 zum Asylverfahren der Mutter des Klägers
verwiesen.

7

Der Kläger hat am 6. April 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiter verfolgt und über seinen Prozessbevollmächtigten erklären lässt,
dass er sich das von Amts wegen eingeleitete Asylverfahren zu eigen mache. Zur
Sache trägt er wie folgt vor: Die vom Bundesamt herangezogenen Auskünfte zur
Konversion seien nicht mehr hinreichend aktuell. Seinen Eltern und ihm im Falle
drohten im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. März 2005
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid
schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Kammer hat mit Beschluss vom 23. Mai 2005 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

15

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte,
der Gerichtsakte 18 K 7250/01.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. März 2005
ist - im Ergebnis - rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG noch auf die Feststellung, dass bei ihm die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2-7 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

19

Die in der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte geäußerten Bedenken
hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG auf vor dem 1. Januar 2005 im
Bundesgebiet geborene Kinder

20

- vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -, AuAS 2005,
117; VG Braunschweig, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 5 A 259/05 -; VG Münster,
Beschluss vom 31. Mai 2005 - 3 L 371/05.A -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
31. Mai 2005 - 1a L 596/05.A -; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - 20
L 1113/05.A -, vom 14. Juli 2005 - 24 L 1241/05.A - und vom 26. Juli 2005 - 15 L
1422/05.A -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 13. Juni 2005 - 18 B 901/05 - (obiter dictum);

21

anders VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359/05.A -; VG Gera,
Beschluss vom 16. Juni 2005 - 1 E 20074/05 -; VG Lüneburg, Beschluss vom 21.
Juni 2005 - 2 B 24/05 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 14 L
1121/05 -

22

führen nicht zur Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 21. März
2005. Denn der Kläger hat auf die gerichtliche Anregung vom 8. August 2005 mit
Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 10. August 2005 erklärt, er mache
sich das von Amts wegen eingeleitete Asylverfahren zu eigen. Der eventuelle Mangel
eines wirksam gestellten Asylantrages ist damit als geheilt anzusehen (§ 45 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2 VwVfG).

23

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 8 L 1085/05.A -.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art.
16a GG. Ihm drohte im Iran keine politische Verfolgung. Das ergibt sich bei ihm
naturgemäß bereits aus dem Umstand, dass er in Deutschland geboren ist und sich
nie im Iran aufgehalten hat.

25

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
gemäß § 26 AsylVfG im Rahmen des sog. Familienasyls zu. Danach wird der
Ehegatte eines Asylberechtigten seinerseits unter bestimmten Voraussetzungen als
Asylberechtigter anerkannt (Absatz 1). Das gilt entsprechend für die im Zeitpunkt
ihrer Asylantragstellung minderjährigen ledigen Kinder eines Asylberechtigten
(Absatz 2 Satz 1). Für eine solche abgeleitete Asylanerkennung fehlt es an der
Voraussetzung der Anerkennung eines Elternteils.

26

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen
nach § 60 Abs. 1 AufenthG, denn es besteht keine Gefährdung für den Fall der
(erstmaligen) Einreise in den Iran.

27

Dem Kläger droht unter dem Gesichtspunkt der durch Taufbescheinigung der
evangelisch-lutherischen Gnadenkirche in N vom 3. September 2002 glaubhaft
gemachten Taufe der gesamten Familie am 31. August 2002 sowie - insoweit als
wahr unterstellter - regelmäßiger Gottesdienstbesuche in der evangelischen Kirche in
B bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung. Eine Betätigung für den christlichen Glauben ist - auch und erst recht im
Exil - für den Iran erst dann erheblich, wenn sie der Betroffene in herausgehobener
Position nach außen erkennbar entfaltet und nachhaltig mit Erfolg ausübt.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A - und
vom 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A - unter Bezugnahme auf den Beschluss
vom 11. März 2003 - 5 A1081/03.A; Hamburgisches OVG, Urteil vom
29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. April 2005 -
14 B 02.30878 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -;
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration,
Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der
Islamischen Republik Iran, Januar 2005.

29

Diese Voraussetzungen liegen weder bei dem dreijährigen Kläger noch bei
seinen Eltern vor. Dem Kläger ist (ebenso wie seinen Eltern) zuzumuten, nach
Rückkehr in den Iran zur Vermeidung von Repressalien die Religionsausübung
außerhalb des häuslich-privaten Bereichs zu unterlassen und den Glauben nur
abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen gleich gesinnten
Gläubigen zu leben. Es bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Kläger mit seinen Eltern bei einer Rückkehr die christliche Religion nicht im häuslich-
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich bekennen oder ausüben könnte, weil sich
zum Christentum konvertierte Moslems im Iran nicht ohne Gefahr für Leib, Leben
oder persönliche Freiheit zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit
Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit zusammenfinden könnten.

30

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -;
Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 7. April 2005 - 14 B 02.30878 -.

31

Soweit der Kläger vorträgt, dass sein Taufname „C" ihn bei der Einreise in den
Iran als Christen erkennen ließe, führt auch dies nicht zum Erfolg der Klage. Es ist in
keiner Wiese ersichtlich, woher die iranischen Behörden von diesem selbst
zugelegten Taufnamen Kenntnis haben sollten. Selbst auf der Taufbescheinigung ist
vermerkt, dass der Taufname nur innerkirchliche Bedeutung hat und demzufolge in
kein amtliches Dokument eingetragen wird. Selbst wenn die iranischen Behörden
hiervon Kenntnis erlangen sollten, gilt nichts anderes, denn eine im Ausland erfolgte
Taufe und Konversion zum christlichen Glauben führt - wie oben bereits dargelegt -
für sich genommen im Falle einer Rückkehr nicht zu einer asylerheblichen
Gefährdung.

32

Eine abgeleitete politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft
kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sippenhaft wird im Iran lediglich in Einzelfällen
praktiziert, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalles ein besonderes Interesse
des Staates an der Habhaftwerdung des Angehörigen besteht, wie dies bei einem
besonderen familiären Näheverhältnis etwa eines als bedeutsam und gefährlich
eingestuften Oppositionellen der Fall ist.

33

OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und vom
10. Februar 2000 - 9 A 229/99.A -; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Iran vom 2. Juni 2003, S. 18.

34

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger kann sich nicht darauf
berufen, er würde seiner Eltern wegen verfolgt. Denn diesen droht keine politische
Verfolgung. Dies ergibt sich im Hinblick auf die Mutter des Klägers aus dem
rechtskräftigen Urteil des erkennenden Gerichts vom 28. Juli 2004 (18 K 7250/00.A).
Dass dem Vater des Klägers eine solche Gefahr drohte, ist weder vorgetragen noch
sonst erkennbar, insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem (bestandskräftigen)
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.
März 2000. Das Asylverfahren des Vaters wurde wegen Nichtbetreibens mit
Beschluss vom 10. September 2001 eingestellt (22 K 2257/00.A). Die Eltern des
Klägers sind demnach erst recht nicht als bedeutsame und gefährliche Oppositionelle
im oben genannten Sinne einzustufen.

35

Eine abgeleitete Gefährdung des Klägers steht auch nicht deshalb zu erwarten,
weil seine Eltern in Deutschland und mithin im Exil zum Christentum konvertiert sind,
getauft worden sind und nach eigenen Angaben regelmäßig den Gottesdienst
besuchen. Denn eine Betätigung für den christlichen Glauben ist - wie bereits
ausgeführt - erst dann erheblich, wenn sie der Betroffene in herausgehobener
Position nach außen erkennbar entfaltet und nachhaltig mit Erfolg ausübt. Dies ist
hier offensichtlich nicht der Fall.

36

Der Kläger hat des weiteren keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten auf
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG. Denn ein
solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass es an einem verfolgungsrelevanten
Vortrag des Klägers fehlt und dieser damit auch nicht glaubhaft dargelegt hat, dass
ihm die in § 60 Abs. 2-7 AufenthG genannten Gefahren bei einer Abschiebung in den
Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

37

Eine solche Gefährdung ergibt sich auch nicht aus der Befürchtung, der Kläger
müsse als dreijähriges Kind alleine in den Iran reisen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Prognose, welche Gefahren dem
Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig
von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er
- wie hier - auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie
zusammenlebt. Hierbei ist eine möglichst realitätsnahe Beurteilung der Situation im -
hypothetischen - Rückkehrfall erforderlich.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, BVerwGE 109,
305; Urteil vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
163; Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 -, BVerwGE 90, 364; Urteil vom 6.
März 1990 - 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12.

39

In Anwendung dieser Maßstäbe ist eine abschiebungsrelevante Gefährdung des
Klägers zu verneinen. Denn die Asylanträge seiner Eltern sind bestands- bzw.
rechtskräftig abgelehnt und Abschiebungsverbote (früher: Abschiebungshindernisse)
liegen nicht vor. Sie sind vielmehr zur Ausreise verpflichtet. Demnach kann zu
Grunde gelegt werden, dass die Eltern den Kläger nicht alleine in den Iran
zurückschicken werden, sondern mit ihm gemeinsam zurückkehren.

40

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vorgetragene „innige
Bindung" des Klägers an die Familie seines in Deutschland lebenden Onkels sowie
die Bindung an die Eltern bei der Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60
Abs. 7 AufenthG keine Berücksichtigung finden können. Denn von dieser Vorschrift
werden nach der ausländerrechtlichen Systematik nur zielstaatsbezogene Gefahren
erfasst, wogegen inlandsbezogene Gefahren, wie etwa eine Trennung von
Familienangehörigen, nur seitens der Ausländerbehörde berücksichtigt werden
können.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, BVerwGE 109, 305
m.w.N.

42

Schließlich ist die Klage unbegründet, soweit sie auf Aufhebung von Ziffer 4 des
angegriffenen Bescheides gerichtet ist, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Diese beruhen auf
§§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und
verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

44

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

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