Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-29, Aktenzeichen 3 L 233/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0429.3L233.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO),

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 00.00.0000 anzuordnen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht bei der Entscheidung über die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage das
öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts und das
private Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung
gegeneinander abzuwägen. Vorliegend ergibt diese Abwägung, dass das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung das private Interesse
des Antragstellers überwiegt. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung stellt sich die angefochtene
Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes als
offensichtlich rechtmäßig dar und ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an
einem Aufschub der Vollziehung ist auch unter Berücksichtigung seiner
wirtschaftlichen Interessen nicht erkennbar.

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Nach § 55 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NRW) kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer
Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln
durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

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Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 3. Januar 2005 gegen den
Antragsteller die Ordnungsverfügung erlassen, die Nutzung des ehemaligen
Kuhstalles auf dem Grundstück Gemarkung F.................. zum Zwecke der Lagerung,
der Ausstellung und des Verkaufs von Antiquitäten auf Dauer zu unterlassen, und
das Gebäude innerhalb von 6 Wochen von sämtlichen im Zusammenhang mit dem
Gewerbebetrieb stehenden beweglichen Sachen zu räumen.

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Die Ordnungsverfügung ist vollziehbar, da der Antragsgegner ihre sofortige
Vollziehung angeordnet hat.

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Sie ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig.

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Ermächtigungsgrundlage für diese Nutzungsuntersagungs- und
Räumungsverfügung ist § 61 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW). Danach können die Bauaufsichtsbehörden die Nutzung
einer genehmigungspflichtigen, aber ungenehmigten baulichen Anlage allein im
Hinblick auf die formelle Illegalität mit sofortiger Wirkung untersagen, es sei denn, die
untersagte Nutzung ist offensichtlich genehmigungsfähig,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 6. Januar 2003 - 7 B 2553/02 -,
22. April 1996 - 7 B 315/96 - und vom 2. Oktober 1987 - 11 B
1594/87 -, Baurechtssammlung (BRS) 47, Nr. 197.

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Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW
genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von privilegiert genutzten
landwirtschaftlichen Räumen in gewerblich genutzte Lager- und Verkaufsräume. Die
ungenehmigte Nutzungsänderung ist nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Die
offensichtliche Genehmigungsfähigkeit einer baulichen Anlage setzt voraus, dass der
erforderliche Bauantrag gestellt ist, dieser auch nach der Rechtsauffassung der
Behörde genehmigungsfähig ist und keine sonstigen Hindernisse der Erteilung der
Baugenehmigung entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Ungeachtet dessen, dass es nach den vom Gericht beigezogenen
Verwaltungsvorgängen bereits an einem entsprechenden bescheidungsfähigen
Bauantrag des Antragstellers fehlt, geht aus dem Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge hervor, dass das Vorhaben jedenfalls wegen der Lage im
Außenbereich und in einem Landschaftsschutzgebiet nicht offensichtlich
genehmigungsfähig ist.

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Zugunsten des Antragstellers kann unterstellt werden, dass sein Gewerbe seit
30 Jahren an der hier fraglichen Stelle vorhanden ist. Denn die Behörde wäre an
einem Einschreiten nur dann gehindert, wenn die zuständigen Sachbearbeiter
während dieser Zeit durch positive Handlungen bei dem Antragsteller den Eindruck
geweckt hätten, dass sie in Zukunft nicht einschreiten werden und damit einen
Vertrauenstatbestand geschaffen hätten. Solche positiven Handlungen seitens der
Behörde, die auf ein bewusstes Dulden schließen lassen, sind aber weder
vorgetragen noch ersichtlich. Allein die vom Antragsteller ohne Belege und
Anhaltspunkte behauptete "Kenntnis der Behörde" zu seiner Nutzungsänderung
reicht hierfür nicht aus.

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Ist somit von der Rechtmäßigkeit der vollziehbaren Grundverfügung über das
Verbot der Nutzung und die Aufforderung zur Entfernung der beweglichen Sachen
auszugehen, konnte der Antragsgegner das angedrohte Zwangsgeld von
1.000,00 EUR festsetzen, da die Ortsbesichtigung am 9. März 2005 ergeben hatte,
dass die gewerblichen Waren nicht entfernt waren und somit der Antragsteller die
Ordnungsverfügung vom.00.00.0000 nicht nachgekommen war. Im Übrigen sprechen
die an diesem Tage gefertigten Lichtbilder, auf denen die gewerblichen Schilder u.a.
mit Hinweisen auf die Öffnungszeiten des Betriebes erkennbar sind, dafür, dass auch
der Gewerbebetrieb nicht eingestellt worden ist.

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Die Festsetzung des Zwangsgeldes begegnet auch im Übrigen keinen
Bedenken. Sie genügt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW).
Angesichts des mit der Grundverfügung bezweckten Schutzes, die Nutzung
ungenehmigter Vorhaben auch mit Blick auf den Brandschutz zu unterbinden, ist das
festgesetzte Zwangsgeld der Höhe nach gerechtfertigt.

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Auch die im angefochtenen Bescheid verfügte Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes ist nicht zu beanstanden, vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Sie bemisst sich nach dem vollen Betrag für die
Festsetzung und der Hälfte für die Androhung; dieser maßgebliche Wert ist im
Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Hälfte,
also mit 1.000,00 EUR festzusetzen.