Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-24, Aktenzeichen 7 L 567/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0624.7L567.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2384/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. April 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden. Sie
hebt die besondere Gefahr bei weiterer Teilnahme des Antragstellers am
Straßenverkehr hervor, sollte dieser erneut unter Alkoholeinfluss ein
Kraftfahrzeug führen. Damit ist dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3
VwGO genügt.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung
des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) finden im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass
der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet
oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die
Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur
Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen. Danach hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens unter anderem zwingend anzuordnen, wenn wiederholt
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden
(§ 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV). Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Antragsteller
am 30. September 2007 und am 20. September 2008 ein Fahrzeug mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,13 ‰ bzw. einer Atemalkoholkonzentration von
0,44 mg/l geführt hat.

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Die Ergebnisse des danach zu Recht eingeholten medizinisch-
psychologischen Gutachtens der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung E. der TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG vom 11. April
2009 räumen die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht aus.
Die darin getroffenen Feststellungen lassen erwarten, dass der Antragsteller
auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Im Gutachten
wird überzeugend dargelegt, dass und warum die von dem Antragsteller im
verkehrspsychologischen Gespräch gemachten Angaben keine diagnostische
Einordnung der früheren Trinkgewohnheiten ermöglichen. Die wörtliche
Wiedergabe der insoweit relevanten Ausführungen zeigt, dass die Angaben des
Antragstellers von deutlichen Widersprüchen geprägt waren und dass die
eingeräumten Trinkmengen nicht zu den nachgewiesenen Alkoholwerten und der
Wiederholung der Auffälligkeiten passten. Ohne realistische und
nachvollziehbare Angaben zu den Trinkgewohnheiten, die die der Begutachtung
zugrunde liegenden Trunkenheitsfahrten verursacht haben, ist die für die
Kraftfahreignung erforderliche Prognose, es werde künftig zu keinen weiteren
Trunkenheitsfahrten kommen, nicht zu treffen; vielmehr ist das Gegenteil zu
erwarten, wie unter Punkt „V. Beantwortung der Fragestellung" entgegen der
Einschätzung der Antragsschrift eindeutig formuliert ist.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht
ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches
Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der
Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Die geltend
gemachten persönlichen, wirtschaftlichen, beruflichen und familiären Gründe für
die Beibehaltung der Fahrerlaubnis sind angesichts der erheblichen Gefahren für
Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht ausschlaggebend.

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Ebenso ist die Tatsache, dass der Antragsteller offenbar seit
September 2008 ohne festgestellten Verstoß am Straßenverkehr teilnimmt,
angesichts der hohen Dunkelziffer bei Verkehrsdelikten rechtlich ohne
Bedeutung. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage einer
medizinisch-psychologischen Begutachtung im Wiedererteilungsverfahren
nachzuweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um
eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss
vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

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