Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-16, Aktenzeichen 9 K 3809/97
ECLI:DE:VGK:2000:0816.9K3809.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger betreibt seit 1986 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein Unter-
nehmen für Notfallrettung und Krankentransport. Bis zum 31. Dezember 1994 war
der Kläger im Besitz einer Genehmigung nach § 49 Personenbeförderungsgesetz a.
F. (PBefG). Am 31. Oktober 1994 stellte er bei der Beklagten für deren Zuständig-
keitsbereich einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Wahrnehmung der Auf-
gaben der Notfallrettung und des Krankentransports als Unternehmer gemäß § 18
des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Kranken-
transport durch Unternehmer vom 24. November 1992 (RettG). Nachdem im Rah-
men des Anhörungsverfahrens von der Arbeitsgemeinschaft der Bonner Kranken-
kassen Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Klägers geäußert worden waren,
erteilte die Beklagte dem Kläger unter dem 12. September 1995 im Hinblick auf den
aus ihrer Sicht noch bestehenden Aufklärungsbedarf zunächst nur eine bis zum 29.
Februar 1996 befristete Genehmigung für die Notfallrettung und den Krankentrans-
port. Diese Genehmigung wurde am 28. Februar 1996 bis zum 30. August 1996 ver-
längert.

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Mit Bescheid vom 22. Oktober 1996 lehnte die Beklagte den unter dem 12. Juni
1996 gestellten Antrag des Klägers auf weitere Verlängerung der Erlaubnis nach §
18 RettG ab. Zur Begründung führte sie aus, es bestünden erhebliche Zweifel bezüg-
lich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers. Im übrigen sei aber auch
dessen persönliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 19 Abs. 1 RettG nicht gege-
ben.

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Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger den
ihm zur Last gelegten Verstößen gegen Vorschriften des Rettungsgesetzes entge-
gentrat, wies die Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid vom 16. April
1997 zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Zwar werde die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers nicht weiter angezweifelt, jeoch fehle
es weiterhin an der erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit. Wenn auch die fest-
gestellten Verstöße gegen Genehmigungsauflagen und sonstige Vorschriften für sich
genommen eine Versagung der Genehmigung zur Wahrnehmung der Aufgaben der
Notfallrettung und des Krankentransports nicht rechtfertigten, so führe jedoch die
Summe dieser Vorfälle zur Annahme der Unzuverlässigkeit gemäß § 19 Abs. 1
RettG.

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Am 9. Mai 1997 hat der Kläger Klage erhoben.

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Bereits zuvor hatte der Kläger am 21. Februar 1997 bei dem erkennenden Ge-
richt einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt (9 L 525/97),
dem mit Beschluss vom 27. Juni 1997 insoweit entsprochen wurde, als der Beklag-
ten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben wurde, die Wahrnehmung der
Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports als Unternehmer durch den
Kläger in dem sich aus der Genehmigung vom 12. September 1995 ergebenden Um-
fang bis zur Entscheidung über die vorliegende Klage, längstens bis zum 30. August
2000 zu dulden. Der hiergegen eingelegte Antrag der Beklagten auf Zulassung der
Beschwerde wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 28. August 1997 zurückgewiesen (13 B 1800/97).

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Im Verlauf des Klageverfahrens stellte der Kläger unter dem 17. Juli 2000 bei der
Beklagten einen Antrag auf Verlängerung bzw. Neuerteilung der Genehmigung zur
Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports gemäß §
18 RettG. Über diesen Antrag ist von der Beklagten mit Rücksicht auf das vorliegen-
de Klageverfahren bisher noch nicht entschieden worden.

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Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger unter Bezugnahme auf sein Vor-
bringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im wesentlichen geltend: Soweit sich
die Beklagte auf die Aussagen ehemaliger Mitarbeiter seines Unternehmens bezie-
he, sei festzustellen, dass diese Anschuldigungen allesamt nicht zuträfen. Es seien
von ihm zu keinem Zeitpunkt Personen beschäftigt worden, die nicht die Anforderun-
gen des Rettungsgesetzes erfüllten. Auch seien alle beschäftigten Personen stets
der Beklagten gemeldet worden. Was die angebliche Nichtmeldung der Betriebssitz-
verlagerung angehe, so habe im Mai bzw. Juni 1996 die Betriebsstätte S.----straße
noch bestanden. Nach erfolgtem Umzug sei die Verlagerung der Betriebsstätte ord-
nungsgemäß gemeldet worden. Die neue Betriebsstätte in der T.------straße sei auch
ausreichend groß. Da sich dort in der Regel nur die in Bonn eingesetzten Fahrzeuge
für die Notfallrettung befänden, reiche die vorhandene Stellfläche völlig aus. Die
Krankenfahrzeuge seien tagsüber regelmäßig im Einsatz und würden nachts und an
Wochenenden in der Regel in Alfter abgestellt, da dort auch die Überprüfung und
Wartung vorgenommen werde. Bezüglich der ihm zur Last gelegten Durchführung
von Krankenfahrten im Bonner Stadtgebiet mit Fahrzeugen mit amtlichen Kennzei-
chen des Rhein-Sieg-Kreises werde bestritten, dass derartige Transporte in Bonn
aufgenommen worden seien. Insoweit sei aber auch zu berücksichtigen, dass auf-
grund seiner Eigenschaft als Altunternehmer i. S. d. Rettungsgesetzes durch die ihm
erteilte Genehmigung des Rhein-Sieg-Kreises keine Begrenzung des Betriebsberei-
ches für Krankenfahrten festgelegt werde. Darüber hinaus sei es zwar richtig, dass
der von der Beklagten erwähnte Strafbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Gegen
diesen Strafbefehl sei jedoch Einspruch eingelegt worden. Sein Verteidiger gehe da-
von aus, dass der Strafbefehl keinen Bestand haben werde. Es könne nämlich nicht
die Rede davon sein, dass er - der Kläger - als damals zuständiger "Zentralist" eine
ärztliche Behandlung des später verstorbenen Patienten verzögert habe. Vielmehr
habe die Verzögerung bei der Aufnahme auf die Intensivstation auf der Weigerung
der Bonner Krankenhäuser beruht, den Patienten aufzunehmen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
22. Oktober 1996 in der Fassung des Widerspruchs-
bescheides vom 16. April 1997 zu verpflichten, ihm
die beantragte Verlängerung der Genehmigung nach
dem Rettungsgesetz entsprechend seinem Antrag vom
12. Juni 1996 in der Fassung vom 17. Juli 2000 zu
erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt im wesentlichen vor, die aufgrund der aufgezeigten Vorfälle
bestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers seien nicht ausgeräumt.
Hinzu komme, dass gegenüber dem Kläger aufgrund des Vorfalls vom 6. Mai 1997
inzwischen ein - wenn auch noch nicht rechtskräftiger - Strafbefehl wegen
Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung ergangen sei. Ferner sei darauf
hinzuweisen, dass die vom Kläger angegebene Betriebsstätte in der T.------straße
nach den Ermittlungen ihres Außendienstes im Hofraum lediglich über eine
Stellfläche für maximal zwei Fahrzeuge verfüge. Gemeldet seien für den Betrieb des
Klägers in Bonn jedoch drei Fahrzeuge für die Notfallrettung bzw. den qualifizierten
Krankentransport sowie vier Fahrzeuge für den Krankentransport. Hieraus sei zu
schließen, dass der Mittelpunkt der Firma des Klägers nicht in Bonn, sondern in
Alfter im Rhein-Sieg-Kreis zu finden sei. Dies werde auch durch die Angaben des
Klägers auf der Internet-Seite seiner Firma bestätigt. Im übrigen komme der Kläger
seinen Verpflichtungen zur Meldung des von ihm beschäftigten Personals weiterhin
nicht nach.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie den Verfahren 9
L 525/97 und 9 L 829/97, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Bezirksregierung Köln, der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Bonn,
Az. 60 Js 821/92 und 33 VRS 10746/95, und der von den Beteiligten zu den
Gerichtsakten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner Genehmigung zur
Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports nach
Maßgabe seines Antrages vom 12. Juni 1996 in der Fassung vom 17. Juli 2000. Der
ablehnende Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 1997 ist rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Genehmi-
gungsanspruch ist § 18 in Verbindung mit §§ 19 bis 24 des Gesetzes über den
Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG) vom 24. November 1992 (GV NRW S.
458) in der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Fassung des
Art. 17 des Gesetzes vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 386). Danach bedarf, wer
Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports wahrnehmen will, der
Genehmigung der Kreisordnungsbehörde (§ 18 Satz 1 RettG). Die Genehmigung
darf nach § 19 Abs. 1 RettG nur erteilt werden, wenn die Sicherheit und die
Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind und das Unternehmen und die
für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig und fachlich geeignet
sind.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn es kann nicht
festgestellt werden, dass der Kläger als die zur Führung der Geschäfte seines
Unternehmens bestellte Person die nach § 19 Abs. 1 Ziffer 2 RettG erforderliche
Zuverlässigkeit besitzt. Nach § 19 Abs. 3 RettG ist das Unternehmen als zuverlässig
anzusehen, wenn die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen den Betrieb
unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden
Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren
bewahren. Zur Feststellung dieser Voraussetzung bedarf es einer Prognose, die sich
notwendigerweise auf das bisherige Verhalten des genannten Personenkreises zu
stützen hat.

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Die im Verlauf des Verwaltungs- und Klageverfahrens festgestellten
Rechtsverstöße des Klägers rechtfertigen unter Berücksichtigung ihrer Art und
Schwere - jedenfalls in ihrer Gesamtheit - die von der Beklagten getroffene
Einschätzung der fehlenden Zuverlässigkeit. Dabei kommt dem Umstand, dass der
Kläger nicht lediglich in der Vergangenheit, sondern auch im Verlauf des Kla-
geverfahrens den ihm obliegenden Melde- und Nachweispflichten nicht oder nur
unzureichend nachgekommen ist, besondere Bedeutung zu.

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Wie bereits im Widerspruchsbescheid im einzelnen dargelegt worden ist, hat der
Kläger Personalstandsänderungen, insbesondere Neueinstellungen, wiederholt
verspätet oder auch überhaupt nicht an die Beklagte gemeldet, obwohl er hierzu
aufgrund einer entsprechenden Auflage zu der ihm erteilten Genehmigung verpflich-
tet war. Im Verlauf des Klageverfahrens hat er schließlich Personalmeldungen an die
Beklagte vollständig unterlassen, wobei angesichts der für die Vergangenheit
dokumentierten starken Personalfluktuation im Unternehmen des Klägers wenig für
die Annahme spricht, dass fehlende Änderungen des Personalstandes hierfür
ursächlich sein könnten. Dass es auch tatsächlich im Unternehmen des Klägers
personelle Änderungen gegeben hat, die nicht an die Beklagte gemeldet worden
sind, belegt im übrigen die Einlassung des Klägers, er habe geglaubt, es reiche aus,
wenn er die neu eingestellten Personen bei der für den Hauptsitz seines Unter-
nehmens im Rhein-Sieg-Kreis zuständigen Genehmigungsbehörde melde. Bei dem
Unterlassen der Anzeige bzw. der verspäteten Meldung von Personaländerungen
handelt es sich nicht lediglich um belanglose Verstöße gegen
Genehmigungsauflagen. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass durch § 4 RettG
bestimmte Anforderungen - hinsichtlich Ausbildung sowie gesundheitlicher und
körperlicher Eignung - an die für die Besetzung von Krankentransport- und
Rettungswagen vorgesehenen Personen gestellt werden, die dem Schutz der
Gesundheit der zu befördernden Personen dienen. Die Einhaltung dieser
Anforderungen, für die das Unternehmen bzw. dessen Geschäftsführer gemäß § 24
RettG die Verantwortung trägt, ist von der Genehmigungsbehörde im Rahmen ihrer
Aufsicht nach § 27 RettG zu überwachen. Dieser Verpflichtung kann die Behörde
jedoch nicht nachkommen, wenn - wie hier - die Unterlagen, die zum Nachweis der
Einhaltung der personellen Anforderungen des Rettungsgesetzes geeignet sind,
nicht vorgelegt werden.

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Entsprechendes gilt im Hinblick auf die erst nach wiederholten Mahnungen
seitens der Beklagten erfolgte Vorlage der TÜV- bzw. DEKRA -
Untersuchungsberichte über die Fahrzeuge des Unternehmens des Klägers. Zur
Vorlage dieser Unterlagen war der Kläger ebenfalls im Hinblick auf seine
Verantwortlichkeit nach § 24 Abs. 1 Satz 1 RettG, die sich auch auf den
vorschriftsmäßigen Zustand der Krankenkraftwagen bezieht, verpflichtet. Die ent-
sprechende Auflage in seiner Genehmigung konkretisierte insoweit lediglich diese
gesetzliche Verpflichtung.

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Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang, dass der Kläger - wie sich
aus den Daten der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten TÜV- und DEKRA -
Untersuchungsberichte ergibt - nicht nur die zeitnahe Übermittlung dieser Unterlagen
an die Beklagte unterlassen hat, sondern darüber hinaus auch Fahrzeugwechsel vor-
genommen hat, die er der Beklagten nicht mitgeteilt hat. Ausweislich der vorgelegten
Unterlagen sind nämlich von den insgesamt sieben Fahrzeugen des Unternehmens
des Klägers, die er ausweislich seines Verlängerungsantrages vom 17. Juli 2000 im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung tatsächlich betrieben hat, nur vier im Rahmen
der ursprünglichen Genehmigung bzw. späterer Änderungsanzeigen gegenüber der
Beklagten gemeldet worden (Fahrzeuge BN-00 000, BN-00 000, BN-00 000 und BN-
00 000). Die im Genehmigungsantrag vom 17. Juli 2000 aufgeführten Fahrzeuge mit
den amtlichen Kennzeichen BN-00 000 und BN-00 000 wurden Anfang 2000 -
offenbar als Ersatz für veräußerte Altfahrzeuge - in Betrieb genommen, ohne dass
eine entsprechende Meldung an die Beklagte erfolgte. Ferner ergibt sich aus den
vorgelegten Untersuchungsprotokollen, dass der Kläger in seinem Unternehmen
mindestens seit Juli 1998 noch einen weiteren Rettungstransportwagen, amtl. Kennz.
BN-00 0000, betreibt, der zu keinem Zeitpunkt der Beklagten gemeldet wurde und
auch nicht im Verlängerungsantrag vom 17. Juli 2000 aufgeführt ist. Da es sich nach
den Angaben im Untersuchungsbericht bei diesem Fahrzeug um einen "Rettungs-
transportwagen" handelt, kann nicht zugunsten des Klägers davon ausgegangen
werden, dass dieses Fahrzeug lediglich für - den Vorschriften des Rettungsgesetzes
nicht unterliegende - Krankenfahrten vorgehalten werden könnte.

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Die aufgezeigte Unterlassung der Anzeige von Fahrzeugwechseln stellt einen
schweren Verstoß gegen die Vorschriften des Rettungsgesetzes dar. Nach § 22 Abs.
1 RettG sind nämlich die einzelnen Krankenkraftwagen, für die die Genehmigung
nach § 18 RettG erteilt wird, unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der
betrieblichen Funktion in der Genehmigung aufzuführen. Das hat zur Folge, dass
Fahrzeugwechsel zwingend der Genehmigungsbehörde anzuzeigen sind, da die
Genehmigungsurkunde in solchen Fällen geändert werden muss. Sinn und Zweck
dieser Regelung ist es auszuschließen, dass im Wege einer Ersatzbeschaffung in
der Notfallrettung und im Krankentransport Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die den
Anforderungen des Rettungsgesetzes nicht entsprechen.

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Der Kläger hat diese gesetzliche Verpflichtung, die ihm durchaus bekannt war,
wie sich aus seinen in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Anzeigen von
Fahrzeugwechseln ergibt, jedenfalls in Bezug auf die drei oben genannten
Fahrzeuge, die er seit Juli 1998 bzw. Anfang 2000 einsetzt, verletzt. Die fehlende
Meldung hat zur Folge, dass der Kläger in seinem Unternehmen Fahrzeuge in der
Notfallrettung eingesetzt hat, für die er nicht die erforderlichen Genehmigungen
besaß. Ohne rechtliche Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die
Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports durch
das Unternehmen des Klägers von der Beklagten aufgrund der einstweiligen Anord-
nung des erkennenden Gerichts vom 27. Juni 1997 zuletzt lediglich geduldet wurde.
Denn auch die bloße Duldung des weiteren Tätigwerdens seines Unternehmens
durch die Beklagte entband den Kläger nicht davon, seiner Verpflichtung zur
Einhaltung der Vorschriften des Rettungsgesetzes nachzukommen.

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Ein weiterer Verstoß gegen Vorschriften des Rettungsgesetzes ist - entgegen der
Auffassung des Klägers - auch in der verspäteten Meldung der Verlegung des
Betriebssitzes in Bonn im Jahre 1996 zu sehen. Dabei kann offen bleiben, ob der
Kläger seine frühere Betriebsstätte tatsächlich bereits im Mai 1996 aufgegeben hatte,
wie die Beklagte meint, oder ob der Umzug - wie vom Kläger behauptet - erst
unmittelbar vor der Änderungsanzeige vom 5. August 1996 stattgefunden hatte. Der
Kläger war nämlich verpflichtet, der Beklagten bereits die beabsichtigte
Betriebssitzverlagerung anzuzeigen, so dass die erst nach erfolgtem Umzug vorge-
nommene Meldung in jedem Fall verspätet ist. Denn der Betriebssitz war vorliegend
maßgeblich für die Abgrenzung des dem Kläger genehmigten Betriebsbereichs für
die Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung mit der Folge, dass jede
wesentliche entfernungsmäßige Verlagerung des Betriebssitzes notwendigerweise
eine Änderung des Betriebsbereichs für die Notfallrettung nach sich ziehen musste.
Da der Kläger seiner eigenen Einlassung zufolge den Mietvertrag für die deutlich
außerhalb des ursprünglichen Betriebsbereichs gelegene neue Betriebsstätte bereits
Ende 1995 abgeschlossen hatte, wäre es ihm auch tatsächlich möglich gewesen,
den beabsichtigten Umzug der Beklagten spätestens im Verlauf des Frühjahrs 1996
zu melden, um eine zeitnahe Anpassung der erteilten Genehmigung an die
veränderten Umstände sicherzustellen. Letztlich hat die nicht ordnungsgemäße
Meldung der Verlagerung des Betriebssitzes dazu geführt, dass der Kläger nach-
weislich mindestens in einem Fall Notfallrettung außerhalb des zugewiesenen
Betriebsbereiches durchgeführt hat, wie sich aus dem rechtskräftigen
Bußgeldbescheid vom 14. April 1998 ergibt.

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Da bereits die vorstehend aufgezeigten wiederholten Verstöße gegen
Vorschriften des Rettungsgesetzes die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass eine
Einhaltung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden
Bestimmungen durch den Kläger auch künftig nicht zu erwarten ist, kann offen
bleiben, ob auch die im Widerspruchsbescheid angeführten Anschuldigungen des
Klägers durch ehemalige Mitarbeiter sowie der Vorwurf, Einsatzfahrten im
Stadtgebiet Bonn mit seinen im Rhein-Sieg-Kreis genehmigten Fahrzeugen
durchgeführt zu haben, deren Berechtigung der Kläger bestreitet, zutreffen.

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Nicht unberücksichtigt bleiben kann im Rahmen der Beurteilung der persönlichen
Zuverlässigkeit allerdings, dass gegen den Kläger im Zusammenhang mit der
Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung aufgrund des Antrages der
Staatsanwaltschaft Bonn vom 18. Dezember 1999 ein Strafbefehl wegen
Körperverletzung durch Unterlassen in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung
ergangen ist. Auch wenn dieser Strafbefehl noch nicht rechtskräftig ist, ist jedenfalls
der Umstand, dass zumindest aus der Sicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft ein
strafwürdiges Verhalten des Klägers gegeben ist, in die Gesamtwürdigung der per-
sönlichen Zuverlässigkeit des Klägers einzubeziehen. Dies gilt in gleicher Weise
hinsichtlich des nach § 153 StPO eingestellten Strafverfahrens wegen falscher
Abrechnung von Krankenfahrten zum Nachteil der Krankenkassen. Hinzu kommt,
dass auch noch ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen den Kläger wegen Verstoßes
gegen das Fernmeldegesetz vorliegt. Zwar würden die den beiden zuletzt genannten
Verfahren zugrundeliegenden Verstöße bzw. Vorwürfe für sich genommen noch nicht
ausreichen, um die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne von § 19 Abs. 1
Ziffer 2 RettG zu verneinen. Zusammen mit den oben dargestellten wiederholten
Verstößen gegen Vorschriften des Rettungsgesetzes rechtfertigen sie jedoch
ebenfalls die Annahme, dass vom Kläger auch in Zukunft nicht zu erwarten ist, dass
er seinen Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentrans-
port geltenden Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und
Gefahren bewahren wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.