Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-10, Aktenzeichen 6 B 229/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0310.6B229.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist nicht begründet, weil die Voraussetzungen der
geltend gemachten Zulassungsgründe (§§ 146 Abs. 4 und 5, 124
Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) nicht gegeben sind.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses. Vielmehr ist die maßgebliche
Begründung des Beschlusses, dass die mit „übertrifft die
Anforderungen" bewerteten Bewerber bei der Stellenbesetzung
gemäß § 7 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Vorrang vor dem eine Note
schlechter mit „entspricht voll den Anforderungen"
beurteilten Antragsteller genießen, ebenso zutreffend wie ohne
weiteres einleuchtend. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats
ist zudem ein Anordnungsanspruch auf Untersagung einer
Stellenbesetzung nicht glaubhaft gemacht, wenn der
Antragsteller schlechter als die Mitbewerber beurteilt ist und
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller in
einem Hauptsacheverfahren eine hinreichende Verbesserung seiner
Position im Stellenbesetzungsverfahren erreichen wird.

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Vgl. u.a. Beschlüsse vom 1. Oktober
1997 - 6 B 1964/97 und
6 B 2190/97 -.

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Hierfür sind nach summarischer Prüfung des Vorbringens des
Antragstellers in seiner Antragsschrift vom 8. Februar und in
seinem Schriftsatz vom 2. März (mit Anlagen) konkrete
erfolgsversprechende Anhaltspunkte oder Ansätze nicht zu
finden. Soweit sich die Schriftsätze zur möglichen
Voreingenommenheit von Beurteilern äußern, sind sie nicht
geeignet, den Nachweis einer Befangenheit eines Beurteilers
darzulegen, sondern bewegen sich im Bereich der Spekulation.
Sein zum materiellen Inhalt der Beurteilung geltend gemachtes
Vorbringen zeigt keinen relevanten Fehler oder Rechtsverstöße
auf: Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde die unter
II. Nrn. 1.1 - 1.7 enthaltenen Einzelmerkmale (Planung und
Disposition, Initiative und Selbständigkeit, Ausdauer und
Belastbarkeit, Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit,
Lernbereitschaft und Lernverhalten, Schriftlicher Ausdruck,
Mündlicher Ausdruck) für den vorrangigen Arbeitsbereich des
Antragstellers, die Bekämpfung der Hauptunfallursachen, keine
tauglichen Aussagen treffen könnten; die Merkmale gelten zudem
auch für die anderen Tätigkeitsbereiche. In der zum Merkmal II.
2.1 Leistungsgüte „verhält sich beim polizeilichen Einschreiben
stets anforderungsgerecht" ist eine rechtmäßige Ausführung
mitenthalten; das Gleiche gilt für die Bewertung des
Arbeitstempos in „bewältigt die gestellten Aufgaben in
angemessener Zeit". Das weitere Vorbringen des Antragstellers,
ihm stehe eine in Einzelmerkmalen und im Gesamturteil auf 4
Punkte verbesserte Beurteilung zu, beruht im Wesentlichen auf
einer Selbsteinschätzung, die rechtlich ohne Relevanz ist.
Entscheidend ist insoweit die Einschätzung durch den
Dienstherrn.

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Ein Anordnungsanspruch dürfte darüber hinaus auch deshalb
nicht glaubhaft gemacht sein, weil der am 8. Januar 19
geborene Antragsteller inzwischen in das Stadium der
Beförderungssperre gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVOPol eingetreten
sein dürfte. „Zwingende dienstliche Gründe" für die Zulassung
einer Ausnahme von dieser Regel durch das Innenministerium im
Einvernehmen mit dem Finanzministerium (§ 8 Abs. 8 LVOPol
i.V.m. § 84 Abs. 2 LVO) sind nicht erkennbar.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, der
angefochtene Beschluss leide an einem Verfahrensmangel i.S. des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, da das Verwaltungsgericht sich bei
seiner Entscheidung auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt
habe, zu denen er sich nicht habe äußern können. Trotz
intensiver Bemühungen habe er die dienstliche Beurteilung vom
25. Januar (richtig: vom 18. Januar , eröffnet am
25. Januar ) erst erhalten, als das Verwaltungsgericht
bereits am 27. Januar entschieden gehabt habe. Die
unmittelbar auf den Eingang der Antragserwiderung (mit Anlage
und Personalakten) erfolgte Entscheidung des
Verwaltungsgerichts erweist sich jedenfalls aus heutiger Sicht
nicht mit einem Verfahrensfehler behaftet, der zu einer
inhaltlich fehlerhaften Entscheidung geführt haben könnte. Der
Antragsteller hat die letzte dienstliche Beurteilung inzwischen
intensiv studieren können. Er hat hierzu auch ausführlich
vorgetragen. Dieses Vorbringen ist - wie oben im Einzelnen
dargestellt - nicht zu seinen Gunsten erheblich geworden. Unter
diesen Umständen führt ein möglicher Verfahrensfehler wegen
mangelnden rechtlichen Gehörs nicht zur Zulassung der
Beschwerde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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