Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-07, Aktenzeichen 2 L 276/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0407.2L276.04.00

Tenor

Soweit der Antrag auf regelsatzmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt
zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Streitig zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren - ausweislich der Erklärung
des Antragstellers gegenüber der Urkundsbeamtin der Geschäftstelle vom 29. März
2004 - lediglich noch über die offen stehenden Unterkunftskosten. Soweit der
Antragsteller unpräzise bei der Rechtsantragsstelle vorgetragen hat , er wolle die
Verfahren lediglich hinsichtlich der Miete weiterführen, entnimmt die Kammer diesem
Begehren den sinngemäßen Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, die gesamten
Unterkunftskostenrückstände des Antragstellers für die
Wohnung im Hause U-straße 2 in B. in Höhe von 3.025,27 EUR
aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen,

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hilfsweise
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach
§ 123 VwGO zu verpflichten, die für die Monate März 2004
(Zeitpunkt der Antragstellung) und April 2004 (Ende des
Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht) offen
stehenden Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu
übernehmen,

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der keinen Erfolg hat.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -ZPO-.

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Nach diesen Maßstäben fehlt es im vorliegenden Fall zumindest an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 15 a
Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) hat der Antragsteller
keinen Anspruch auf die begehrte Hilfeleistung. Nach dieser Vorschrift kann Hilfe
zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach den vorstehenden Bestimmungen des
Gesetzes die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur
Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist. Sie soll gewährt werden, wenn ohne sie Wohnungslosigkeit
einzutreten droht. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) reicht die Gefahr des Verlustes der
gegenwärtigen Wohnung nicht aus, um drohende Wohnungslosigkeit annehmen zu
können. Dies ist erst dann der Fall, wenn damit zu rechnen ist, dass der
Hilfesuchende nicht rechtzeitig zumutbaren Ersatz für die bisherige Wohnung finden
wird,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 24 B
186/97 - und Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - mit
weiteren Nachweisen.

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Einen Verlust der Wohnung hat der Antragsteller bislang nicht glaubhaft
gemacht. Nach seinen eigenen Angaben gegenüber der Rechtsantragsstelle des
Gerichts hat der Vermieter seinen Mietrückstand bislang hingenommen, ohne eine
Kündigung auszusprechen. Im Übrigen sind selbst bei Ausspruch einer solchen
Kündigung zurzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Antragsteller vor einem
etwaigen endgültigen Verlust seiner gegenwärtigen Wohnung nicht rechtzeitig eine
andere sozialhilferechtlich angemessene Wohnung finden könnte. Dies gilt nach den
ständigen Marktbeobachtungen der Kammer gerade auch angesichts der
Marktsituation des örtlichen Wohnungsmarktes bei Ein- und Zweiraumwohnungen,
die für alleinstehende Hilfeempfänger in Betracht kommen. Bis zum Abschluss eines
eventuellen Klageverfahrens des Vermieters auf Räumung der Wohnung verbliebe
dem Antragsteller hinreichend Zeit, eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung
zu suchen und zu finden.

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Soweit die Übernahme der rückständigen Unterkunftskosten nach § 15a Satz 1
BSHG im freien Ermessen des Antragsgegners steht, lassen sich Fehler bei der nach
§ 114 VwGO nur eingeschänkten Kontrolle von Ermessensentscheidungen nicht
feststellen. Es unterliegt nach § 114 Satz 2 BSHG auch keinen rechtlichen
Bedenken, dass der Antragsgegner die maßgeblichen Ermessenserwägungen erst
im gerichtlichen Verfahren dargetan hat. Gesichtspunkte, welche eine
Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Antragstellers im vorliegenden Fall
rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

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Die Kammer, die die Auffassung vertritt, dass im einstweiligen
Anordungsverfahren bei fehlerhafter Ermessensausübung auch eine Verpflichtung
des zuständigen Sozialhilfeträgers zur Neubescheidung erstritten werden kann,
vermag aber hier in der streitbefangenen Versagung des Antragsgegners weder
einen Ermessensfehlgebrauch noch eine Ermessensüberschreitung zu erkennen. Es
ist insbesondere nicht rechtsfehlerhaft, dass die Ausrichtung der
Ermessensentscheidung daran anknüpft, dass der Antragsteller zum 1. Oktober 2001
die Wohnung im Hause U-straße 2 angemietet und bezogen hat, obwohl der
Antragsgegner der Anmietung ausweislich eines Aktenvermerks vom 19. September
2001 seine Zustimmung wegen Unangemessenheit der Miethöhe ausdrücklich
versagte und dem Antragsteller die Konsequenzen - Übernahme nur der
angemessenen Unterkunftskosten, keine Kaution, keine Renovierungskosten und
keine Nebenkostennachzahlungen - ausdrücklich ankündigte. Dies hatte den
Antragsteller nach Aktenlage zunächst veranlasst, nochmals zu überdenken, ob er
die Wohnung U-straße 2 wirklich beziehen will. Nach dem Einzug des Antragstellers
wurde dann eine entsprechende Regelung des Hilfebezugs mit Bescheid vom 5.
Oktober 2001 umgesetzt, der vom Antragsteller nicht mit einem Rechtsmittel
angegriffen wurde und somit bestandskräftig ist. Deshalb ist es dem Antragsgegner
rechtsfehlerfrei möglich, an diese getroffene Entscheidung anzuknüpfen. Dies gilt
auch schon deshalb, weil keine schwer wiegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Bescheides vom 5. Oktober 2001 bestehen

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Nichts anders gilt für den Hilfsantrag. Auch die bei der Hilfegewährung
unberücksichtigten Unterkunftskostenanteile für die Monate März und April 2004
können hier nicht erstritten werden, da der Antragsgegner zu Recht mit Bescheid
vom 5. Oktober 2001 bestimmt hat, in Zukunft lediglich die angemessenen
Unterkunftskosten für diese Wohnung zu übernehmen. Bei dieser Sachlage hat der
Antragsteller keine Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
glaubhaft gemacht, die ein Abweichen von diesem Bescheid rechtfertigen.

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Soweit der Antragsteller bei seiner Vorsprache bei der Rechtsantragstelle des
Gerichts erklärte, lediglich noch bezüglich der Miete das Verfahren weiter zu führen,
sieht die Kammer darin eine Antragsrücknahme bezüglich des Begehrens auf
Bewilligung regelsatzmäßiger Hilfe. Das Verfahren war deshalb diesbezüglich nach §
92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung einzustellen. Die
Kostenentscheidung beruht - soweit streitig zu entscheiden war - auf §§ 154 Abs. 1,
188 Satz 2 VwGO, soweit der Antrag zurückgenommen wurde, auf den §§ 155 Abs.
2, 188 Satz 2 VwGO.