Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-08, Aktenzeichen 6 B 107/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0208.6B107.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
20.. geltenden Recht, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor dem
1. Januar 20.. bekannt gegeben worden ist (§ 194 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem Antragsteller geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3
VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Zulassungsantrag angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht den Antrag des
Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt hat. Der
Antragsteller erstrebt eine gerichtliche Verpflichtung des Antragsgegners, zumindest
eine der von Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den
Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und
Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember
20.., GV NRW 876, 882, erfassten Planstellen bis zur einer unanfechtbaren
Entscheidung über seine Bewerbung nicht zu besetzen. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag mangels eines Rechtsschutzinteresses des Antragstellers als unzulässig
angesehen: Nach der o.a. Vorschrift erfolge die Überleitung der darin bezeichneten
Lehrkräfte in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) automatisch;
eines Vollzugs durch die Verwaltung bedürfe es nicht. Die von dem Antragsteller
angestrebte einstweilige Anordnung ginge somit ins Leere.

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Der Antragsteller macht geltend: Die gesetzliche Überleitungsregelung sei
verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 des
Grundgesetzes, da sie auf den Einstellungstermin (dessen Voraussetzungen der 19..
eingestellte Antragsteller nicht erfüllt) abstelle und die fachliche Qualifikation nicht
berücksichtige. Damit umgehe das Gesetz unzulässigerweise verfassungsrechtliche
Grundsätze. Das müsse auch (im Wege des vorliegenden Anordnungsverfahrens)
gerichtlich überprüfbar sein.

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Durch diese Argumente wird die Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abzulehnen, nicht ernstlich in Frage gestellt. Der von dem Antragsteller im
Zulassungsverfahren weiterverfolgte Anordnungsantrag geht in der Tat ins Leere:
Gemäß der oben genannten Bestimmung des Gesetzes vom 19. Dezember 2001,
die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2002 die
Lehrkräfte (Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -) an
Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 19../19.. eingestellt worden sind und
über die Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das Lehramt
für die Sekundarstufe II verfügen, in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)
- Studienrätin/Studienrat - übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle
eingewiesen. Die Wirkungen dieser Vorschrift sind mit Wirkung vom 1. Januar 20..
eingetreten. Die vorläufige Freihaltung einer dieser Planstellen ist somit nicht
möglich. Im Übrigen konnte der Anordnungsantrag aus den vom Verwaltungsgericht
angeführten Gründen auch vor dem 1. Januar 20.. keinen Erfolg haben.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf. Auch ihre grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) ist nicht dargelegt worden).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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