Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-23, Aktenzeichen 9 K 3112/06
ECLI:DE:VGGE:2007:1023.9K3112.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Juli
2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2006
verpflichtet, dem Kläger eine Ausübungsberechtigung gemäß § 7b
Handwerksordnung für das Elektrotechniker-Handwerk zu erteilen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je
zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem
jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen die Vollstreckung
durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht der
Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Ausübungsberechtigung
für zulassungspflichtige Handwerke nach § 7b HwO, der sog.
Altgesellenregelung.

3

Der 1964 geborene Kläger bestand am 15. Juli 1986 nach zweijährigem
Schulbesuch an den Beruflichen Schulen D. -S. (Höhere
Berufsfachschule für Technische Assistenten) die staatliche Prüfung in der
Fachrichtung Elektrotechnik, Schwerpunkt Energietechnik. Er ist damit
ausweislich des Prüfungszeugnisses berechtigt, die Berufsbezeichnung
"Staatlich geprüfter Elektrotechnischer Assistent" zu führen.

4

Von 1987 bis 1993 war der Kläger bei verschiedenen Firmen als
Elektriker, Techniker und Elektrotechniker beschäftigt und u.a. mit der
Planung, Projektierung und Abwicklung von Arbeiten im elektrotechnischen
Anlagenbau betraut. Von Mai 1993 bis September 1996 war er bei zwei Büros
für Objektplanung und -ausführung Leiter der dortigen Planungsabteilungen
für Elektrotechnik. Im Anschluss daran war er arbeitslos. 1999 bestand er vor
einem Prüfungsausschuss der Beigeladenen die Teile III und IV der
Meisterprüfung für das Elektrotechniker-Handwerk (wirtschaftlich-rechtliche
bzw. berufs- und arbeitspädagogische Kenntnisse).

5

Zum 1. Juni 2000 machte der Kläger sich mit einem Montageservice für
Anlagenbau und Elektrotechnik selbständig. Mit Bescheid vom 27. März 2001
erteilte die Beklagte ihm eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO zur
Ausübung des Elektrotechniker-Handwerks - Teiltätigkeit: Planung, Errichtung
und Inbetriebnahme von elektrischen Schalt-, Steuerungs- und Regelanlagen
- befristet bis zum 31. Juli 2003, nachdem ein Sachverständiger zuvor
festgestellt hatte, dass der Kläger insoweit in etwa meisterliches Wissen und
Können besitzt. Vom 31. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2003 war der Kläger
aufgrund dessen in der Handwerksrolle eingetragen.

6

Unter dem 16. Januar 2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten die
Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO für das
Elektrotechniker-Handwerk. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid
vom 7. Juli 2006 nach Anhörung der Beigeladenen ab. Zur Begründung führte
sie aus: Die staatliche Prüfung, die der Kläger bestanden habe, sei ein
schulischer Abschluss und mit der Gesellenprüfung im Elektrotechniker-
Handwerk, die im dualen Ausbildungssystem erfolge, nicht zu vergleichen.
Zudem habe der Kläger nur eine leitende Tätigkeit von drei Jahren und drei
Monaten belegt.

7

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 7. August 2006 Widerspruch
ein. Er verwies darauf, dass die von ihm abgelegte Prüfung eine der
Gesellenprüfung vergleichbare Qualifikation sei. Dies sei ihm von den
Beruflichen Schulen seinerzeit auch versichert worden. Zudem habe der
Beklagte nicht berücksichtigt, dass er seinen Betrieb seit dem Beginn seiner
Selbständigkeit geleitet habe.

8

Mit Bescheid vom 20. September 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück. Sie verwies darauf, dass es sich bei der vom Kläger
abgelegten staatlichen Prüfung um einen schulischen Abschluss handele, der
mit der Gesellenprüfung oder einer entsprechenden Abschlussprüfung auf der
Grundlage des dualen Ausbildungssystems nicht vergleichbar sei. Zum einen
fehle es an der betrieblichen Ausbildung, die auch nicht durch die vom Kläger
im Rahmen des Schulbesuchs absolvierten Praktika ausgeglichen werden
könne. Denn deren Zeitanteil erreiche nicht den Umfang der praktischen
Ausbildung im dualen System. Zum anderen ergäben sich auch hinsichtlich
der Ausbildungsziele eines elektrotechnischen Assistenten und der eines
Elektrotechnikers erhebliche Unterschiede. Erstere seien auf dem Gebiet der
Erforschung und Entwicklung zur Erzeugung elektrischer Energie tätig,
Letztere auf dem Gebiet der Nutzung elektrischer Energie. Allerdings sei auf
Grund der Eintragung in die Handwerksrolle davon auszugehen, dass der
Kläger die geforderten vier Jahre in leitender Tätigkeit vorzuweisen habe.

9

Der Kläger hat am 16. Oktober 2006 Klage erhoben. Zur Begründung
trägt er vor: Seine fachliche Eignung decke bei weitem die geforderte
Qualifikation ab. Der von ihm bestandene Abschluss sei in theoretischer wie
praktischer Hinsicht bei einer Gesamtbetrachtung mit einer Gesellenprüfung
im Elektrotechniker-Handwerk vergleichbar. Dies ergebe sich einerseits aus
den jeweiligen Ausbildungsordnungen. Andererseits sei auch bei der
Ausbildung zum Elektrotechnischen Assistenten ein praktischer Anteil von
mindestens 50 Prozent vorgeschrieben. Zudem sei zu berücksichtigen, dass
die Beigeladene ihn, den Kläger, zum Besuch der Meisterschule und
anschließend zur Meisterprüfung zugelassen habe, was den Abschluss einer
entsprechenden handwerklichen Ausbildung voraussetze. Hierdurch sei ein
Vertrauenstatbestand geschaffen worden, dem nicht eine völlig entgegen
gesetzte rechtliche Bewertung entgegengehalten werden könne. Schließlich
sei nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher Kriterien der Beklagte eine
Vergleichbarkeit der Berufsausbildung annehmen wolle.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Juli 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2006 zu
verpflichten, ihm eine Ausübungsberechtigung gemäß § 7b
Handwerksordnung zur Eintragung in die Handwerksrolle für das
Elektrotechniker-Handwerk zu erteilen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie tritt dem Klagebegehren entgegen.

15

Die Beigeladene beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt ebenfalls vor: Der vom Kläger erworbene Abschluss und die
Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung auf der
Grundlage des dualen Systems seien nicht vergleichbar. Es bestünden
Unterschiede in der Dauer der jeweiligen Ausbildungen, in deren Zielsetzung,
im Anteil der praktischen Ausbildung und in den Aufgabefeldern. Zudem sei
wesentlicher Inhalt des Abschlusses der Erwerb der Fachhochschulreife und
nicht einer Berufsausbildung. Auch die jüngsten Auslegungsregeln des Bund-
Länder-Ausschusses für Handwerksrecht zu § 7b HwO gingen davon aus,
dass es sich bei den dort genannten Abschlussprüfungen um solche im
dualen System handeln müsse. Bei der Zulassung zur Meisterprüfung nach §
49 HwO handele es sich schließlich um ein eigenständiges Verfahren, dessen
Voraussetzungen nicht mit denen des § 7b HwO gleichzusetzen seien. Zum
Beleg der fehlenden Vergleichbarkeit der Abschlüsse verweist die
Beigeladene auf ein von der Bundesagentur für Arbeit erstelltes Berufsbild
des Technischen Assistenten für Energietechnik.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7.
Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2006 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer
Ausübungsberechtigung für das Elektrotechniker-Handwerk nach § 7b
HwO.

21

§ 7b HwO macht die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für ein
zulassungspflichtiges Handwerk, zu dem auch das Elektrotechniker-
Handwerk gehört, im Wesentlichen von zwei Voraussetzungen abhängig:

22

- dem Bestehen einer Gesellenprüfung in dem zu betreibenden
zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten
zulassungspflichtigen Handwerk oder einer Abschlussprüfung in einem dem
zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden
anerkannten Ausbildungsberuf (§ 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO) und

23

- einer Berufspraxis in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen
Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen
Handwerk oder in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen
Handwerk entsprechenden Beruf von insgesamt sechs Jahren, davon
insgesamt vier Jahre in leitender Stellung (§ 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO).

24

Beide Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt.

25

Die zur ersten Voraussetzung von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihres
Vorbringens gestellte Frage der Vergleichbarkeit der Ausbildung zum
Elektrotechnischen Assistenten, bei der es sich um eine Berufsausbildung
nach Landesrecht handelt, auf die das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine
Anwendung findet (§ 3 Abs. 1 BBiG), mit der Gesellenprüfung im
Elektrotechniker-Handwerk ist schon aus Rechtsgründen verneinend zu
beantworten, stellt sich vorliegend aber auch gar nicht.

26

Die Regelung des Verhältnisses zwischen dem Besuch eines
Bildungsganges an einer beruflichen Schule und der Gesellenausbildung ist
bereits in den §§ 27a und 36 HwO angelegt. Danach kann ein solcher Besuch
zu einer Abkürzung der Ausbildungszeit oder zur unmittelbaren Zulassung zur
Gesellenprüfung führen; von der Absolvierung und dem Bestehen der
Gesellenprüfung entbindet der Besuch einer beruflichen Schule demnach
nicht. Von den in den genannten Vorschriften enthaltenen
Verordnungsermächtigungen ist in NRW mit der Berufskolleganrechnungs-
und -zulassungsverordnung (BKAZVO) vom 16. Mai 2006 (GV. NRW, S. 217)
Gebrauch gemacht worden. Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BKAZVO führt eine
vollzeitschulische Assistentenausbildung bestenfalls zu einem Anspruch auf
Zulassung zur Gesellenprüfung. Von einer Vergleichbarkeit der Gesellen- und
der an der Berufsfachschule abgelegten Assistentenprüfung kann angesichts
dieser klaren gesetzlichen Regelung nicht gesprochen werden.

27

Eine solche Vergleichbarkeit wird von § 7b HwO aber auch nicht
verlangt.

28

Nach § 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO erhält eine Ausübungsberechtigung auch,
wer eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
bestanden hat, der dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk
entspricht. Dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nach müssen nicht die
Abschlussprüfung und die Gesellenprüfung vergleichbar sein, sondern der
Beruf, in dem die Ausbildung erfolgreich absolviert wurde, und das Handwerk,
für das die Ausübungsberechtigung beantragt wird. Insoweit korrespondiert
die Struktur der Vorschrift mit § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO, der die Vergleichbarkeit
des Beruf, in dem die Berufserfahrung erworben wurde, und dem
auszuübenden Handwerk voraussetzt.

29

Bei dem maßgeblichen Beruf muss es sich um einen "anerkannten
Ausbildungsberuf" handeln. Was hierunter zu verstehen ist, bedarf der
Auslegung nach Wortlaut, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte sowie
Systematik des Gesetzes im Lichte der Verfassung. Möglich ist, dass mit
diesem Begriff die in der Handwerksordnung bzw. dem Berufsbildungsgesetz
geregelten und danach durch Rechtsverordnung staatlich anerkannten
Ausbildungsberufe des dualen Systems (vgl. § 25 Abs. 1 HwO, § 4 BBiG)
gemeint sind.

30

So ohne weitere Begründung Kormann/Hüpers, GewArch 2004, S.
353.

31

Wäre die Vorschrift in diesem Sinne zu verstehen, könnte auch insoweit
von einer Vergleichbarkeit mit der Gesellenprüfung gesprochen werden, als
es sich jeweils um eine Ausbildung im dualen System handeln würde.

32

Aber bereits der Wortlaut der Vorschrift ist diesbezüglich nicht eindeutig.
Die Norm verweist nicht explizit auf das Berufsbildungsgesetz und spricht
auch nicht von einem - durch Rechtssatz - "staatlich" anerkannten
Ausbildungsberuf. Der Terminus "anerkannter Ausbildungsberuf" ist als
solcher durchaus offen für eine Interpretation etwa in dem Sinne, dass es sich
überhaupt um eine staatlich geregelte - und insofern anerkannte - oder eine
durch staatlichen Akt gleichgestellte Berufsausbildung, die mit einer
Abschlussprüfung endet, handelt.

33

Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1206, S. 27) führt bei der Klärung
dieser Frage nicht weiter. Dort ist davon die Rede, dass Gesellen und Inhaber
einer entsprechenden Abschlussprüfung einen Anspruch auf eine
Ausnahmebewilligung haben. Das kann dafür sprechen, dass der
Gesetzgeber wie bei Gesellen von einem Abschluss im dualen System
ausgegangen ist. Allerdings hat er - wie dargelegt - in der Gesetz gewordenen
Fassung gerade nicht auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung und Prüfung,
sondern der Berufe abgestellt, mit der möglichen Folge, dass als anerkannte
Ausbildungsberufe im Sinne der Norm nicht nur die im dualen System zu
verstehen sind. In der Gesetzesbegründung heißt es weiter, dass
"Berufserfahrung in dem zu betreibenden oder einem damit verwandten
Handwerk oder in einem entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf"
Voraussetzung sei, obwohl in § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO insoweit nur von einem
"entsprechenden Beruf" die Rede ist. In beiden Fällen ist demnach die
Gesetzesbegründung enger als der Gesetzeswortlaut, so dass in jedem Fall
der nach der Gesetzesbegründung begünstigte Personenkreis eine
Ausübungsberechtigung erhalten kann. Dass andere Personenkreise generell
von einer Ausübungsberechtigung ausgeschlossen werden sollten, lässt sich
angesichts der Diskrepanz zwischen Gesetzeswortlaut und -begründung
sowie mangels entsprechender Hinweise in der weiteren
Gesetzesbegründung nicht feststellen.

34

Absicht des Gesetzgebers bei der Novellierung der Handwerksordnung im
Jahre 2003, durch die auch § 7b HwO eingefügt worden ist, war es im
Wesentlichen, Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen durch eine
Liberalisierung der Zulassungsregeln im Handwerk zu erleichtern. Gleichwohl
sollten nicht alle Handwerke zulassungsfrei gestellt werden. Als Kriterien für
die Abgrenzung hat sich der Gesetzgeber für die Gefahrgeneigtheit und die
Ausbildungsleistung entschieden. Von dem gesetzgeberischen
Abgrenzungskriterium der Gefahrgeneigtheit ist auch bei der Auslegung des §
7b HwO auszugehen.

35

Sydow, GewArch 2005, S. 456, 456 f.

36

Der Gesetzgeber wollte mit § 7b HwO sicherstellen, dass bei einer
selbständigen Ausübung der zulassungspflichtigen Handwerke auf dieser
Grundlage keine Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter zu befürchten
sind, weil der Betreffende die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse
besitzt, also fachlich geeignet ist. Auf das weitere Kriterium der
Ausbildungseignung kommt es hingegen im Rahmen des § 7b HwO nicht an.
Denn auch der Inhaber einer Ausnahmebewilligung nach § 7b HwO muss
nach § 22b Abs. 2 HwO, wenn er ausbilden will, immer noch den Teil IV der
Meisterprüfung bestehen, also die Ausbildungseignung gesondert
nachweisen. Der Gesetzgeber trennt demnach die Ausnahmebewilligung von
der Ausbildungseignung (vgl. auch BT-Drs. 15/1206, S. 28), weshalb diese
bei der Auslegung des § 7b HwO keine Rolle spielt.

37

Im Ergebnis ebenso Sydow a.a.O.

38

Hiervon ausgehend ist allein danach zu fragen, ob eine Ausbildung
außerhalb des dualen Systems der fachlichen Eignung des Bewerbers im o.g.
Sinne entgegensteht. Dies ist zu verneinen. Der Gesetzgeber verlangt mit
Fertigkeiten und Kenntnissen die notwendigen praktischen und theoretischen
Fähigkeiten. Zwar mag es durchaus zutreffen, dass der Absolvent einer rein
schulischen Berufsausbildung vor allem im Hinblick auf seine praktischen
Fertigkeiten einem Gesellen oder ausgebildeten Facharbeiter im Zeitpunkt der
Beendigung der Ausbildung unterlegen ist. Dies erklärt auch die Wertung des
Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, die schulische Berufsausbildung und die
Gesellenprüfung als nicht vergleichbar anzusehen. Dies schließt aber nicht
aus, dass ein Bewerber, der eine Ausnahmebewilligung nach § 7b HwO
erstrebt, im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag die notwendigen
praktischen Fertigkeiten besitzt. Insoweit kann nicht übersehen werden, dass
der Gesetzgeber in § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO zusätzlich eine nicht unerhebliche
Berufserfahrung in qualifizierten Funktionen verlangt. Er geht ausdrücklich
davon aus, dass mit einer solchen Berufserfahrung auch die notwendigen
praktischen Fähigkeiten für die selbständige Ausübung eines Handwerks
erworben sind (BT-Drs. 15/1206, S. 28). Es wäre angesichts dessen schwer
verständlich, einem Bewerber, der immerhin eine berufliche Ausbildung in
einem dem Handwerk entsprechenden Beruf absolviert und sich in diesem
Beruf ausweislich einer qualifizierten Berufserfahrung bewährt hat, die
notwendigen praktischen Fertigkeiten nur deshalb absprechen zu wollen, weil
die Ausbildung nicht im dualen System erfolgt ist.

39

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine rein
schulische Berufsausbildung im Hinblick auf die Vermittlung der notwendigen
theoretischen Kenntnisse einer Ausbildung im dualen System unterlegen ist.
Eher das Gegenteil dürfte wegen des höheren theoretischen
Ausbildungsanteils der Fall sein. Selbst wenn dies gleichwohl unterstellt
würde, wäre auch insoweit davon auszugehen, dass die qualifizierte
Berufserfahrung diesen Mangel ebenfalls ausgleicht.

40

Diesem Ergebnis steht im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des
Gesetzes nicht die Behandlung des konkurrierenden Entwurfs des
Bundesrates entgegen. Dieser sah ebenfalls eine Altgesellenregelung vor und
verlangte insoweit eine Gesellen- oder gleichwertige Abschlussprüfung in
einem dem zu betreibenden Handwerk entsprechenden Ausbildungsberuf
(BT-Drs. 15/2138, S. 6). Damit dürfte schon dem Wortlaut nach nur eine
Ausbildung im dualen System in Betracht gekommen sein. Die
Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme hierzu zwar nicht ausdrücklich
Stellung genommen, wohl aber entgegnend pauschal auf ihren Entwurf und
die Gegenäußerung verweisen (BT-Drs. 15/2138, S. 27). Von daher kann
nicht davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung diesbezüglich
von einer Inhaltsgleichheit beider Entwürfe ausgegangen ist. Dies gilt umso
mehr, als der Entwurf des Bundesrates sich auch noch insoweit von dem
Regierungsentwurf unterscheidet, als er zwingend eine Berufspraxis in dem
zu betreibenden Handwerk verlangt und einen "entsprechenden Beruf" damit
nicht genügen lässt. Im Vermittlungsausschussverfahren ist der
Regierungsentwurf bzw. der inhaltsgleiche Entwurf der Koalitionsfraktionen in
Bezug auf § 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO dann nicht mehr geändert worden (vgl. BT-
Drs. 15/2246).

41

Auch aus der Gesetzessystematik ergeben sich Anhaltspunkte, die dafür
sprechen, dass im Rahmen des § 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO eine rein schulische,
staatlich geregelte oder durch staatlichen Akt gleichgestellte Berufsausbildung
genügt. Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei § 7b HwO um
einen besonders geregelten Sonderfall der Ausnahmebewilligung nach § 8
HwO (BT-Drs. 15/1206, S. 27). Nach § 8 HwO ist eine solche in
Ausnahmefällen zu erteilen, wenn die notwendigen Kenntnisse und
Fertigkeiten nachgewiesen sind, wobei auch die bisherigen beruflichen
Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen sind. In Konkretisierung
dessen typisiert der Gesetzgeber in § 7b HwO mit Blick auf den Erwerb
notwendiger Kenntnisse und Fertigkeiten einen bestimmten durch eine
einschlägige Ausbildung und eine qualifizierte Berufspraxis gekennzeichneten
beruflichen Werdegang. Ebenso wie bei § 8 HwO muss dieser Werdegang
aber hinsichtlich des Erwerbs der notwendigen Fähigkeiten in seiner
Gesamtheit betrachtet werden und nicht isoliert darauf, ob die Ausbildung in
einem dualen System erfolgt ist.

42

Für eine Gesamtbetrachtung der Komponenten Ausbildung und
Berufserfahrung auch Schwannecke/Heck, GewArch 2004, S. 129.

43

Schließlich steht das Auslegungsergebnis im Einklang mit der Verfassung
und bewirkt eine grundrechtsfreundliche Interpretation des offenen Wortlauts
des § 7b HwO. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 - darauf hingewiesen, dass zweifelhaft
sei, ob die vor Ende 2003 geltende Handwerksordnung im Hinblick auf den
Meisterzwang noch verfassungskonform war. Insoweit sei vor allem die
zunehmende Konkurrenz aus dem EU-Ausland zu berücksichtigen, die auf
Grund der gemeinschaftsrechtlich begründeten Sonderregelungen dem
Meisterzwang nicht unterliegt. Die Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit
des mit dem Meisterzwang verbundenen Eingriffs in die Freiheit der
Berufswahl bekräftigten die Notwendigkeit einer grundrechtskonform
großzügigen Anwendung des § 8 HwO a.F., worauf der Gesetzgeber
nunmehr mit § 7b HwO reagiert habe.

44

Demnach dürfen bei der Auslegung des § 7b HwO, soweit dessen
Wortlaut offen ist, keine strengeren Kriterien Anwendung finden, als das
Bundesverfassungsgericht sie aus grundrechtlicher Sicht für die Auslegung
des § 8 HwO a.F. für erforderlich gehalten hat. Das Gericht hat insoweit als
einen möglichen Maßstab die Übertragung der gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben herangezogen, was vor dem Hintergrund der o.g. Zweifel an der
Verhältnismäßigkeit des Meisterzwangs auch nachvollziehbar ist. Das
Gemeinschaftsrecht sieht aber die Notwendigkeit einer Ausbildung im dualen
System offenbar nicht vor, weshalb die EU/EWR-Handwerk-Verordnung
(EWGHwV), soweit sie eine Berufsausbildung verlangt, nicht auf eine
Ausbildung im dualen System abstellt. Wäre im Rahmen des § 7b HwO eine
Ausbildung im dualen System notwendig, könnte nicht einmal derjenige
Bewerber, mit schulischer Ausbildung der im Hinblick auf die Leitungstätigkeit
eine mehr als vierjährige Berufserfahrung als Betriebsleiter hat - was im
Rahmen des § 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO der Gesetzesbegründung nach sogar
nicht erforderlich sein soll (BT-Drs. 15/1206, S. 28) - zum Zuge kommen,
obwohl unter den gleichen Voraussetzungen für einen berechtigten EU/EWR-
Ausländer ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b i.V.m. Nr. 3
EWGHwV bestünde. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls berücksichtigt
werden, dass auch der Gesetzgeber mit dem § 7b HwO eine Verringerung der
sog. "Inländerdiskriminierung" beabsichtigt hat (vgl. BT-Drs. 15/1206, S. 28
f.).

45

Bei der Ausbildung, die der Kläger mit dem Bestehen einer
Abschlussprüfung absolviert hat, handelte es sich um eine staatlich geregelte
Berufsausbildung. Der Beruf, auf den sie sich bezog, entsprach im Sinne des
§ 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO dem Elektrotechniker-Handwerk, das der Kläger
ausüben will.

46

Dass es sich bei der Ausbildung zum Technischen Assistenten um eine
Berufsausbildung handelte, ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger mit der
Prüfung die Berechtigung zum Führen einer Berufsbezeichnung erworben hat.
Bestätigt wird dies durch die zum Zeitpunkt seiner Abschlussprüfung geltende
Prüfungsordnung des Kultusministers vom 1. April 1975 (GABl. S. 213), die in
Nummer 1 als Zweck der Prüfung den Nachweis der geforderten allgemeinen
wie beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeit als Technischer
Assistent benennt. Damit lag eine staatlich geregelte Berufsausbildung
vor.

47

Der Beruf des Elektrotechnischen Assistenten entspricht dem des
Elektrotechnikers. Insoweit verlangt das Gesetz eine mit Blick auf den Zweck
des § 7b HwO eine hinreichende Ähnlichkeit der Berufe in dem Sinne, dass
insbesondere die fachlichtechnischen Inhalte vergleichbar dem
handwerklichen Beruf abgebildet sind. Rein kaufmännische oder ähnliche
Tätigkeiten entsprechen diesem Ansatz nicht.

48

Vgl. Schwannecke/Heck, a.a.O.

49

Nach dem von der Beigeladenen selbst herangezogenen Berufsbild der
Bundesagentur für Arbeit übernehmen Technische Assistenten für
Energietechnik u.a. Aufgaben im Rahmen der Projektierung, der Erprobung,
der Fertigung, der Prüfung, der Inbetriebsetzung und des Vertriebs von
Maschinen, Anlagen usw. im Bereich der elektrischen Energietechnik. Dazu
gehört u.a. die Herstellung von Elektrizitätsverteilungs- und -
schalteinrichtungen, die technische Fachplanung im Bereich der
Elektrotechnik und Tätigkeiten in den Bereichen Konstruktion, Instandhaltung,
Montage oder Kundendienst. Damit ist exakt jener Bereich umschrieben, für
den der Kläger eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO erhalten hat und der
von daher zumindest einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten des
Elektrotechniker-Handwerks beinhaltet. Dem entspricht auch seine spätere
Berufstätigkeit. Wie § 2 Abs. 3 BKAZVO zeigt, geht auch der
Verordnungsgeber davon aus, dass die berufsschulische Ausbildung zum
technischen Assistenten einen Bezug zu einem Handwerksberuf haben
kann.

50

Weder die Beklagte noch die Beigeladene haben im gerichtlichen
Verfahren weiterhin in Zweifel gezogen, dass der Kläger in dem zu
betreibenden Handwerk oder einem diesem entsprechendem Beruf eine
Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon vier Jahre in
leitender Stellung (§ 7b Abs. 1 Nr. 2 und 3 HwO), und dass die von ihm
ausgeübte Tätigkeit zumindest eine wesentliche Tätigkeit dieses Handwerks
umfasst hat. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte folgt die Kammer
dieser Bewertung.

51

Zwar mag es gerade in den Fällen, in denen der Bewerber nicht im dualen
System ausgebildet worden ist und seine Berufspraxis außerhalb des
Handwerks erworben hat, notwendig sein, besonders genau zu prüfen, ob die
früher jeweils ausgeübten Tätigkeiten tatsächlich die Annahme des
Gesetzgebers tragen, dass durch sie die notwendigen Fähigkeiten für die
selbständige Ausübung des Handwerks vermittelt worden sind. Im
vorliegenden Fall ist jedoch allein schon deshalb davon auszugehen, dass der
Kläger diese Fähigkeiten tatsächlich besitzt, weil ihm bereits 2001 im Zuge
der Erteilung der Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO a.F. bescheinigt
worden war, dass er schon damals für einen wesentlichen Teilbereich des
Elektrotechniker-Handwerk in etwa meisterliches Wissen und Können besaß.

52

Nach der Eintragung in die Handwerksrolle hat der Kläger dieses
Gewerbe für zwei Jahre und zwei Monate selbständig und damit auch in
Leitungsfunktion ausgeübt.

53

Vgl. zur Gleichsetzung von Selbständigkeit mit der Ausübung von
Leistungsfunktion: Kormann/Hüpers, a.a.O.; Schwannecke/Heck, a.a.O.

54

Zuvor war der Kläger drei Jahre und vier Monate Abteilungsleiter für
Elektrotechnik in Planungsbüros und hat dort im Berufsfeld eines Technischen
Assistenten für Energietechnik gearbeitet. Damit ist Leitungstätigkeit
nachgewiesen, da ihm nach den von ihm vorgelegten Arbeitszeugnissen
eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse übertragen waren und er
zudem eine Vorgesetztenfunktion hatte. Die notwendige Berufserfahrung von
insgesamt sechs Jahren ist angesichts der sonstigen Tätigkeiten des Klägers
als Elektrotechniker nachgewiesen.

55

Die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und
rechtlichen Kenntnisse müssen nicht Gegenstand der Berufserfahrung sein,
mithin nicht aus der leitenden Tätigkeit i.S.d. § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO stammen.

56

VG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 1 K 2947/05; Sydow, GewArch
2005, S. 456, 458; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K
04.01149 -.

57

Sie gelten hier nach § 7b Abs. 1a Satz 1 HwO durch die Berufserfahrung
als nachgewiesen. Abgesehen davon sind sie ausweislich des vom Kläger
bestandenen Teils III der Meisterprüfung gegeben.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 159 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

59