Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-19, Aktenzeichen 7 A 1423/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0219.7A1423.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Aus den vom Kläger dargelegten
Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

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Das angefochtene Urteil unterliegt nicht deshalb ernstlichen Zweifeln
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die
Zulässigkeit des strittigen Vorhabens - Errichtung der "Wohnung 1" im ehemaligen
Stallgebäude auf dem Grundstück Gemarkung U. Flur 1 Flurstück 923 gemäß
Bauantrag vom 5. Dezember 1997/2. Februar 1998 - verneint hat. Das
Zulassungsvorbringen gibt keinen Anlass zu einer von der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts abweich-enden Beurteilung der Zulässigkeit des strittigen
Vorhabens.

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Das Verwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
BauGB verneint, weil keine im Sinne von Buchstabe a) der genannten Vorschrift
"erhaltens-werte Bausubstanz" mehr vorhanden ist, die bei Realisierung des strittigen
Vorha-bens zweckmäßig verwendet werden könnte. Zutreffend weist das
Zulassungsvor-bringen (S. 3 der Begründung vom 11. März 2003) insoweit darauf
hin, dass mit der Begünstigung des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB die
Weiterverwendung vorhande-ner Bausubstanz erleichtert werden soll. Diese
Zielsetzung kann die genannte Vor-schrift jedoch nur dann erfüllen, wenn das
Vorhaben, das nach der genannten Vor-schrift begünstigt werden soll, tatsächlich
unter Verwendung vorhandener erhaltens-werter Bausubstanz realisiert wird. Davon
kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.

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Gegenstand des hier strittigen Bauantrags ist die Errichtung der sog. "Wohnung
1" im südlichen, dem Wohnhaus zugewandten Teil des mittleren Trakts der
Hofanlage U. . Diese sich über 2 Geschosse erstreckende, zu beiden Seiten
angebaute Wohnung, die mit einer Breite von über 10 m und einer Tiefe von gut
9,50 m faktisch einem großen Reihenhaus gleichkommt, soll in der Tat ohne
Verwendung nennens-werter "erhaltenswerter" Bausubstanz errichtet werden. Nach
den mit dem genann-ten Bauantrag zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen soll
die Wohnung 1 - abge-sehen von der alten Bodenplatte - lediglich im Erdgeschoss
unter Verwendung von Teilen der ursprünglichen westlichen Außenwand, im übrigen
jedoch vollständig unter Verwendung neuer Bauteile (östliche Außenwand, Decke
zwischen Erd- und Obergeschoss, Dachkonstruktion und interne Zwischenwände)
errichtet werden. Dass diese in den Bauvorlagen teilweise als "wiederhergestellt"
bezeichnet werden, ändert nichts daran, dass es sich um neue Bausubstanz handelt
und nicht um "erhaltenswerte" Bausubstanz des ehemaligen Stalls. Die genannten
Tatsachen werden durch den Vortrag in der Begründung des Zulassungsantrags
bestätigt. Dort heißt es auf Seite 3: "Es sind noch die im verwaltungsgerichtlichen
Urteil benannten Bauteile vorhanden". Wenn das Verwaltungsgericht die auf Seite 8
des Urteils aufge-listete vorhandene Bausubstanz als "Fragmente" der alten
Bausubstanz des Stalls bezeichnet hat, wird allein dies den Realitäten gerecht und
nicht etwa die beschöni-gende Bezeichnung in der Zulassungsbegründung als
"große Teile der Außenwände und des Daches".

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Die Auffassung im Zulassungsvorbringen, es sei auf "erhaltenswerte
Bausubstanz" der gesamten Hofanlage, mithin auch des von dem strittigen Vorhaben
nicht tangier-ten südlichen Wohnhauses und der nördlichen Scheune, abzustellen,
widerspricht dem eindeutigen Wortlaut und der bereits angesprochenen Intention des
Gesetzes. Das Wohnhaus und die Scheune, die lediglich an den mittleren
ehemaligen Stalltrakt der Hofanlage angebaut sind, werden von dem Vorhaben nicht
tangiert, sondern können trotz der nahezu vollständigen Beseitigung des mittleren
ehemaligen Stall-trakts weitergenutzt werden. Schon deswegen "dient" die Errichtung
der hier strittigen Wohnung 1 - wie auch der in dem vom Bruder des Klägers
geführten Parallel-verfahren 7 A 1421/03 strittigen Wohnung 2 - nicht einer
zweckmäßigen Verwen-dung erhaltenswerter Bausubstanz des Wohnhauses und der
Scheune.

7

Dass aus der im Zulassungsvorbringen angeführten Rechtsprechung des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

8

- BayVGH, Urteil vom 28. September 2001
- 1 B 00.2504 - BRS 64 Nr. 105 -

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für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges hergeleitet werden kann, hat das
Verwaltungsgericht bereits näher ausgeführt. Im vorliegenden Fall geht es gerade
nicht um ein Vorhaben, das sich bautechnisch in einem Zustand befindet, der es
wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt, dieses instand zu setzen oder in Teilen zu
ersetzen, damit es weiterhin genutzt werden kann. Zutreffend hat der Beklagte im
Verfahren vielmehr wiederholt darauf hingewiesen, dass es der Sache nach um
einen Neubau geht, der - bezogen auf beide Wohnungen - in einer Breite von über
20 m die in diesem Bereich nahezu vollständig beseitigte Bausubstanz des mittleren
Trakts der Hofanlage in Anlehnung an die früher vorhanden gewesene Kubatur
wieder herstellt. Neubauten sind gemäß § 35 Abs. 4 BauGB jedoch nur unter den
Voraussetzungen der Nummern 2 und 3 der genannten Vorschrift, nicht jedoch nach
der betrachteten Nummer 1 begünstigt.

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Der Vortrag zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des
Vorhan-denseins erhaltenswerter Bausubstanz verkennt, dass es bei § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 BauGB - wie dargelegt - um die Begünstigung der Weiterverwendung
vorhan-dener Bausubstanz geht. Ist, wie im vorliegenden Fall, die erhaltenswerte
Bausub-stanz, um deren Weiterverwendung es gehen soll, abgesehen von
rudimentären Resten, nicht mehr vorhanden, scheidet eine Anwendung von § 35
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB schon wegen Fehlens der Voraussetzungen des
Buchstaben a) der genannten Vorschrift aus. Aus welchen Gründen die ursprünglich
vorhanden gewe-sene Bausubstanz beseitigt worden ist, ist unerheblich. Insoweit ist
ergänzend anzumerken, dass selbstverständlich die Bauherren - hier der Kläger und
sein Bruder - das Risiko tragen, dass sich die Einschätzung, vorhandene
Bausubstanz könne weiterverwendet werden, als falsch erweist. Wenn der Bauherr -
sei es aus Leichtfertigkeit, sei es aus anderen Gründen - seine Planung darauf
aufbaut, dass die vorhandene Bausubstanz in Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Vorgaben für sein Vorhaben weiterverwendbar ist, hat er die Folgen
einer diesbezüglichen Fehleinschätzung, wie sie der Kläger in der Baubeschreibung
zum hier strittigen Bauantrag (Bl. 99 der Beiakte Heft 5 zu 7 A 1420/03) näher
dargelegt hat, nämlich dass sich bei der Baudurchführung die bauliche Substanz der
vorhandenen Erdgeschossdecke, des Drempels und des Daches als nicht mehr voll
tragfähig (morsch) erwies, selbst zu tragen.

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Soweit das Zulassungsvorbringen erneut betont, dass jedenfalls die äußere
Gestalt des früher vorhanden gewesenen Stalltrakts gewahrt werde, kommt es
hierauf schon deshalb nicht an, weil die Voraussetzungen des Buchstaben b) des
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht weiter zu prüfen sind, wenn bereits die
Voraussetzungen des Buchstaben a) dieser Vorschrift zu verneinen sind. Mit der
Wahrung der äußeren Gestalt nach Buchstabe b) wird eine zusätzliche, neben die
Voraussetzungen des Buchstaben a) tretende Einschränkung der nach § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten Vorhaben festgelegt, nämlich dahingehend, dass
die nach Buchstabe a) der genannten Vorschrift begünstigten Veränderungen
zwecks Weiterverwendung erhaltenswerter Bausubstanz nicht im Ergebnis dazu
führen dürfen, dass die äußere Gestalt des Objekts beachtlich verändert wird.

12

Soweit im Zulassungsvorbringen erneut eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 4 BauGB angesprochen wird, liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift
- unabhängig von allem anderen - schon deshalb nicht vor, weil durch die umfang-
reichen Umbauarbeiten der Gestaltwert der nach Auffassung des Klägers die Kultur-
landschaft prägenden Hofstelle nicht erhalten wird. Dies machen die Lichtbilder in
dem seitens der Kläger vorgelegten Zeitungsausschnitt vom 26. September 2002 (Bl.
1 der Beiakte Heft 2) geradezu plastisch deutlich. Der Mitteltrakt der Hofanlage ist
auch nicht ansatzweise mehr als das erkennbar, was er ursprünglich darstellte,
nämlich der Wohnhaus und Scheune verbindende Stalltrakt eines Bauernhofes.

13

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar
1991 - 4 B 186/90 - BRS 52 Nr. 83.

14

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Sache schon deshalb nicht zu, weil die Auffassung
des Zulassungsvorbringens, bei der Beurteilung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe a) BauGB könne auch tatsächlich nicht mehr vorhandene Bausubstanz
als "erhaltenswert" zu berücksichtigen sein, offensichtlich mit dem Gesetz nicht
vereinbar ist.

15

Die Sache weist schließlich auch nicht die geltend gemachten besonderen recht-
lichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die
hier vorzunehmenden Prüfungen der Tatbestandsmerkmale des § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 Buchstabe a) BauGB, auf die es allein ankommt, bewegen sich ohne weiteres
im Rahmen der Normalität baurechtlicher Verfahren, wenn man von den zutreffenden
rechtlichen Ansätzen ausgeht.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

17

Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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