Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-08, Aktenzeichen 10a D 66/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0808.10A.D66.02NE.00

Tenor

Das Normenkontrollverfahren wird eingestellt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Nachdem die Antragstellerin den Normenkontrollantrag zurückgenommen hat, ist
das Normenkontrollverfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO.

4

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

5

Der Senat weist klarstellend darauf hin, dass sich die im zugehörigen
Normenkontrollverfahren 10a B 1028/02.NE erlassene einstweilige Anordnung vom
30. Juni 2003, mit der der Vollzug des Bebauungsplans Nr. 68 "In der C. -Nord" bis
zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin im Verfahren
10a D 66/02.NE vorläufig ausgesetzt worden ist, nunmehr erledigt hat. Eine im
verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren erlassene einstweilige Anordnung
ist nur bis zur Rücknahme des Antrags im Normenkontrollhauptsacheverfahren
wirksam. Eine "einstweilige Anordnung" ist entsprechend ihrer Funktion, die
Entscheidung in der Hauptsache effektiv offen zu halten und zu sichern, vom
Fortbestand des Hauptsacheverfahrens abhängig und verliert deshalb mit
Beendigung dieses Verfahrens - sei es durch eine stattgebende oder ablehende
Entscheidung, sei es wie hier auf andere Weise - ohne Weiteres ihre Wirkung.

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Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juni 1991
- 14 NE 91.1098 -, BRS 52 Nr. 41.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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