Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-23, Aktenzeichen 10 K 2540/99
ECLI:DE:VGMS:2002:0823.10K2540.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin bestand am 00.00.0000 vor dem Landesjustizprüfungsamt in
Nordrhein-Westfalen in E. die zweite juristische Staatsprüfung mit
"ausreichend" (5,74 Punkte). Darüber erhielt sie jeweils mit Datum vom 00.00.0000
ein Zeugnis und eine Bescheinigung über die Einzelleistungen gem. § 37 a Abs. 4
JAO. Nach erfolgreicher Anfechtung des Prüfungsergebnisses und der aufgrund des
Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az.: 22 A
4677/95; Vorinstanz VG Münster 1 K 1722/92) nach Zurückweisung der
Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 B 44.98)
folgenden Neubewertung der Hausarbeit und der C-Klausur erzielte die Klägerin
nunmehr die Gesamtnote "ausreichend" (5,92 Punkte). Das Zeugnis sowie die
Bescheinigung über die Prüfungsleistungen im einzelnen, welche die Überschrift
"Bescheinigung gemäß § 37 Abs. 4 JAO" trägt, wurden ebenso wie der
zugrundeliegende Bescheid am 00.00.0000 ausgestellt und mit folgendem
Wortlaut unterschrieben: "Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes in
Nordrhein-Westfalen - M.d.W.d.G.b. S. (S. )." Der Bescheid mit Zeugnis und
Bescheinigung wurde am 00.00.0000 zugestellt. Er enthielt eine
Rechtsbehelfsbelehrung, in der auf die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die
Entscheidung bei dem Landesjustizprüfungsamt NRW in E. hingewiesen
wurde.

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Die Klägerin hat ohne vorherige Einlegung eines Widerspruchs am
00.00.0000 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die Klage sei ohne
Vorverfahren zulässig, weil § 19 JAG NRW keine Anwendung finde. Nach den
Übergangsregelungen zu § 35 JAG NRW komme die Anwendbarkeit des neuen
Rechts nur in Betracht, wenn bei dessen Inkrafttreten der Vorbereitungsdienst noch
angedauert habe, was nicht der Fall gewesen sei. Gegen die Notwendigkeit eines
Vorverfahrens spreche auch, dass die Frage eines Vorverfahrens während des
Rechtsstreits erörtert und entschieden worden sei, indem die Klage "nicht als
unzulässig zurückgewiesen" worden sei. Sie, die Klägerin, habe auch zuvor keinen
Antrag auf Abänderung stellen müssen. Eine vorherige Antragstellung für die
Abänderung von Zeugnis und Bescheinigung sei unvereinbar mit der einen
Widerspruch fordernden Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid und mit der
Verwaltungsgerichtsordnung, da das Erfordernis einer Antragstellung die Einhaltung
der Klagefrist erschweren könne oder bei fehlender Entscheidung über den Antrag
vor Ablauf der Klagefrist zwei Verfahren parallel geführt werden müssten. Inhaltlich
greift die Klägerin den Zusatz "M.d.W.d.G.b." und das Ausstellungsdatum des
Zeugnisses und der Bescheinigung an. Sie ist der Ansicht, die Abkürzung
"M.d.W.d.G.b.", die nicht allgemeinverständlich sei, erwecke den Eindruck, der
Beklagte distanziere sich von der Notenbezeichnung und dem Punktwert. Der Zusatz
sei eine Abweichung von der Übung des Beklagten und entspreche nicht der
Verkehrssitte. Außerdem sei das Zeugnis auf das ursprüngliche Ausstellungsdatum
des 00.00.0000 zurückzudatieren, da es sich immer noch um das alte Zeugnis
handele. Ein Anspruch darauf ergebe sich aus der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts zu Arbeitszeugnissen, wonach ein vom Arbeitgeber
berichtigtes Zeugnis auf das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückzudatieren sei,
wenn die verspätete Ausstellung nicht vom Arbeitnehmer zu vertreten sei; dies gelte
auch dann, wenn der Arbeitnehmer zur Berichtigung gerichtlich verurteilt werde.
Ansonsten sei bei Vorlage des Zeugnisses anlässlich einer Bewerbung zu
befürchten, dass der Eindruck hervorgerufen werde, das Zeugnis sei erst nach
längeren Auseinandersetzungen ausgestellt worden, was den Inhalt des Zeugnisses
entwerte. Bei einer Bewerbung könne sich das gegenüber Mitbewerbern nachteilig
auswirken. Schließlich sei der Beklagte auch verpflichtet, in der Notenbescheinigung
die Gesetzesangabe § 37 a Abs. 4 Satz 2 JAO statt § 37 Abs. 4 JAO zu
verwenden.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den Beklagten zu verpflichten, seinen Bescheid vom
00.00.0000 über ihre zweite juristische Staatsprüfung,
LJPA. -I-890/91, Proz.-Liste 971, ihr zugestellt am
00.00.0000, dahingehend zu ändern, dass das Zeugnis
über das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung
nach § 37 a Abs. 4 Satz 1 JAO ohne den Zusatz M. d. W. d.
G. b. und mit dem Ausstellungsdatum 00.00.0000 sowie die
Bescheinigung über die Bewertung ihrer Prüfungsleistungen
nach § 37 a Abs. 4 Satz 2 JAO ohne den Zusatz M. d. W. d.
G. b., mit dem Ausstellungsdatum 00.00.0000 und mit der
Gesetzesangabe § 37 a Abs. 4 Satz 2 JAO anstatt § 37 Abs.
4 JAO neu ausgestellt werden, und

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2.

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3. den Beklagten zu verpflichten, das Zeugnis vom
00.00.0000 über das Ergebnis ihrer zweiten juristischen
Staatsprüfung nach § 37 a Abs. 4 Satz 1 JAO, LJPA. -I-
890/91, ihr zugestellt am 00.00.0000, ohne den Zusatz M.
d. W. d. G. b. und mit dem Ausstellungsdatum 00.00.0000
neu auszustellen, sowie die Bescheinigung über die
Bewertung ihrer einzelnen Prüfungsleistungen nach § 37 a
Abs. 4 Satz 2 JAO, LJPA. -I-890/91, ohne den Zusatz M. d.
W. d. G. b., mit dem Ausstellungsdatum 00.00.0000 und mit
der Gesetzesangabe § 37 a Abs. 4 Satz 2 JAO anstatt § 37
Abs. 4 JAO neu auszustellen.

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4.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, die Klage sei hinsichtlich der Abänderung des Bescheids
wegen der fehlenden Erhebung eines Widerspruchs unzulässig. Das Vorverfahren
sei nicht entbehrlich, da die Übergangsregelung des § 35 JAG keine Anwendung
finde. Das Widerspruchsverfahren sei bereits durch das Zehnte Gesetz zur Änderung
des Juristenausbildungsgesetzes vom 16. Dezember 1992 eingeführt worden. Als
Übergangsregelung finde sich in Art. 2 dieses Gesetzes nur die Bestimmung, dass §
19 JAG NRW auf bereits durchgeführte Prüfungsverfahren keine Anwendung finde.
Bei Inkrafttreten des § 19 JAG NRW am 30. Dezember 1992 sei das
Prüfungsverfahren der Klägerin infolge der Anfechtung des Prüfungsbescheids noch
nicht vollständig durchgeführt worden. Hinsichtlich der Abänderung des Zeugnisses
und der Bescheinigung fehle es unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsschutzinteresses an einem vorherigen Antrag an den Beklagten. Der Beklagte
sei im übrigen bereit, die Gesetzesangabe in § 37 a Abs. 4 JAO zu korrigieren, da
hier ein Schreibfehler unterlaufen sei. Die Unzulässigkeit der Klage bezüglich des
Bescheids ergebe sich außerdem aus dem fehlenden Rechtsschutzinteresse der
Klägerin. Die von der Klägerin beanstandeten Punkte seien keine auf eine
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichteten Regelungen. Die Klage sei im
übrigen unbegründet, da ein Anspruch der Klägerin auf Abänderung nicht bestehe.
Das Ausstellungsdatum könne nicht auf den 00.00.0000 zurückdatiert werden, da
es erst nach dem Tag liegen könne, an dem das Prüfungsergebnis bekannt sei; dies
sei erst nach der Neubewertung der Hausarbeit und der C-Klausur im Jahre 1999 der
Fall gewesen. Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts betreffe eine völlig andere Fallkonstellation und sei auf die
Erteilung eines Zeugnisses über das Ergebnis einer Prüfung nicht anzuwenden.
Auch ein Anspruch auf Neuausstellung ohne den Zusatz "M.d.W.d.G.b." bestehe
nicht. Dieser Zusatz sei kein Geheimcode und enthalte keine Distanzierung vom
Inhalt. Er bedeute "Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt" und habe zum
Zeitpunkt der Ausstellung von Herrn Leitenden Ministerialrat S. benutzt werden
müssen, weil er nach der Pensionierung des bisherigen Präsidenten des
Landesjustizprüfungsamts durch Beschluss des Kabinetts des Landes Nordrhein-
Westfalen mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten des
Landesjustizprüfungsamts betraut worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Soweit die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die
Gesetzesangabe § 37 Abs. 4 JAO in § 37 a Abs. 4 JAO zu ändern, ist die Klage
unzulässig, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin fehlt. Sie hat es vor
Klageerhebung unterlassen, einen Antrag an den Beklagten auf Abänderung zu
stellen. Ein solcher Antrag an den Beklagten wäre ein einfacherer Weg der
Rechtsverfolgung auch noch in der mündlichen Verhandlung gewesen, da die
Vertreterin des Beklagten sich im Termin bereiterklärt hat, die Bescheinigung
insoweit abzuändern.

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Auch ansonsten hat die Kammer erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der
Klage, da die Klägerin hinsichtlich der Abänderung von Zeugnis und Bescheinigung
statt eines Leistungsantrags (die Klage wäre in diesem Falle gegen das Land
Nordrhein-Westfalen zu richten gewesen) in Ansehung des ihr in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich gegebenen rechtlichen Hinweises einen
Verpflichtungsantrag gestellt hat und - soweit eine Verpflichtungsklage in Betracht
käme - kein Vorverfahren gem. § 19 JAG, § 68 VwGO durchgeführt hat, das bereits
seit Ende 1992 erforderlich ist. Die dafür allein maßgebliche Übergangsvorschrift des
Art. II des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vom
16. Dezember 1992 dürfte wohl nicht anwendbar sein, weil das Prüfungsverfahren
nach Aufhebung des alten Prüfungsbescheids erst 1999 vollständig durchgeführt
wurde.

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Diese Fragen können aber offen bleiben, weil die Klage jedenfalls in der Sache
keinen Erfolg haben kann. Der Klägerin steht unter keinem erdenklichen
Gesichtspunkt ein Anspruch auf Änderung des Zeugnisses und der Bescheinigung
bzw. auf Verpflichtung des Beklagten auf Erlass eines neuen Bescheids ohne den
Zusatz "M.d.W.d.G.b." und unter dem Datum des 00.00.0000 zu.

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Der Zusatz "M.d.W.d.G.b." ist als Abkürzung in der Verwaltung üblich. Durch
Nachfragen bei der Behörde können sowohl beim Prüfling wie auch bei einem
potentiellen Arbeitgeber anlässlich einer Bewerbung Missverständnisse hinsichtlich
der Bedeutung dieses Zusatzes ausgeräumt werden. Auch in der Sache ist die
Abkürzung nicht zu beanstanden, da Herr Leitender Ministerialrat S. am
00.00.0000 noch nicht Präsident des Landesjustizprüfungsamtes in Nordrhein-
Westfalen, sondern nur vom Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen mit der
Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes in
Nordrhein-Westfalen beauftragt war. Eine Unterschrift ohne den Zusatz
"M.d.W.d.G.b." hätte insofern einen falschen Eindruck erweckt. Einen Anspruch auf
Ausstellung einer unzutreffenden Urkunde hat die Klägerin nicht.

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Auch eine Rückdatierung auf den 00.00.0000 ist nicht geboten. Im
Juristenausbildungsgesetz und in der Juristenausbildungsordnung existiert - anders
als dies in anderen Prüfungsordnungen der Fall sein mag - keine Vorschrift, die
vorsieht, dass ein Zeugnis oder eine Bescheinigung das Datum der letzten
erbrachten Prüfungsleistung tragen müssen. Das Ausstellungsdatum nach Abschluss
des Prüfungsverfahrens ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Das
Datum 00.00.0000 kennzeichnet das Datum des Prüfungsbescheids zum Abschluss
des bis dahin durchgeführten Prüfungsverfahrens. Der Bescheid vom
00.00.0000 schließt aber erst das Prüfungsverfahren ab, das auf der
Neubewertung der Hausarbeit und der C-Klausur der Klägerin basiert; der alte
Prüfungsbescheid wurde durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Der neue und jetzt einzige Prüfungsbescheid kann
erst zu einem Zeitpunkt nach der Neubewertung erstellt werden. Insofern geht die
Auffassung der Klägerin fehl, es handele sich bei dem berichtigten Bescheid immer
noch um die alte Prüfungsentscheidung. Auch die von der Klägerin angeführte
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Arbeitszeugnissen führt nicht weiter,
da diese von der Berichtigung eines Zeugnisses ausgeht, die ohne das Hinzutreten
einer neuen inhaltlichen Entscheidung vorgenommen wird. Im übrigen bestehen
erhebliche Unterschiede zwischen einem Arbeitszeugnis, dessen nachträgliche
Änderung womöglich Rückschlüsse auf vorangegangene Unstimmigkeiten zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zuläßt, und dem Zeugnis, das aufgrund der Ablegung
von Prüfungsleistungen und deren Bewertung ausgestellt wird und das, sollte es
einen längeren Zeitraum zwischen Prüfungs- und Ausstellungsdatum offenbaren, im
Falle einer Bewerbung bei einem verständigen Arbeitgeber nur zu der Annahme
führen kann, der Kandidat habe gegenüber der Prüfungsbehörde die ihm nach Recht
und Gesetz zustehende Bewertung seiner Prüfungsleistung erstritten. Ein Anspruch
der Klägerin auf Änderung des Ausstellungsdatums besteht damit nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.