Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-16, Aktenzeichen 13 A 4512/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1216.13A4512.03A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch bezüglich der Klägerin zu 2. insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens tragen die Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin zu 2. (künftig nur Klägerin) und ihr Ehemann, der frühere Kläger zu
1., sind albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus dem Kosovo,
Heimatort Q. . Sie reisten am 01.Juli 1999 nach Deutschland ein, wo am 30. Juli
1999 der frühere Kläger zu 3. geboren wurde; ein zweites Kind wurde im Juli 2002
geboren. Die Kläger beantragten am 01. September 1999 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte und gaben dazu beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) an: Sie seien in ihrer Heimatstadt Q. von
serbischem Militär aus dem Haus geworfen worden. Männer und Frauen seien
getrennt worden. Dem Kläger zu 1. sei mit anderen Männern die Flucht gelungen; er
sei nach K. geflüchtet und habe sich vorübergehend der UCK angeschlossen,
von der er militärisch ausgebildet worden sei. Die Frauengruppe mit der Klägerin sei
nach H. gegangen. Der Kläger zu 1. habe nach zwei Monaten zu seiner bei
Verwandten untergekommenen Frau nach H. fahren können. Von dort seien sie
einige Monate später gemeinsam nach Deutschland ausgereist.

4

Mit Bescheid vom 23. November 1999 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG nicht vorliegen
und forderte die Kläger unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

5

Hierauf haben die Kläger im Dezember 1999 Klage erhoben, mit der sie u. a. ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG für die Klägerin geltend gemacht
haben, weil sie sich, wie Atteste und Gutachten belegten, seit April 2001 in
psychotherapeutischer Behandlung befinde.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 23. November 1999
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise,
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat selbst bei festgestellter Posttraumatischer Belastungsstörung
(PTBS) der Klägerin eine erhebliche bzw. lebensbedrohende Verschlechterung
deren Gesundheitszustands auf Grund der Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo
verneint und Klageabweisung beantragt.

9

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt.

10

Das Verwaltungsgericht Köln hat gemäß Beschluss vom 14. Mai 2003 Beweis
erhoben über eine psychische Erkrankung der Klägerin, zu deren Behandelbarkeit
und zu den Folgen unterbliebener Behandlung durch Einholung eines fachärztlichen
Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten
des Dr. N. , Arzt für Psychiatrie und für Neurologie, Forensische Psychiatrie, vom
15. Juli 2003 verwiesen.

11

Das Verwaltungsgericht Köln hat durch das angefochtene Urteil der Klage der
Klägerin bezüglich eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG
stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen den stattgebenden Teil
des Urteils hat die Beklagte - nach Zulassung - Berufung eingelegt, die sie
fristgerecht begründet hat.

12

Die Beklagte trägt vor: Die Prüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 53
AuslG erfordere nach der Rechtsprechung eine landesweite Betrachtung. Es
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass psychische Erkrankungen in (Zentral-
)Serbien oder Montenegro nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit behandelt
werden könnten. Bei dem dortigen Netz medizinischer Anstalten gehörten
psychische Erkrankungen wie Traumata zu den - kostenlos - behandelbaren
Krankheitsbildern. Der Umstand, dass die dortige Krankenbetreuung und
Ausstattung der Institutionen hinter dem Niveau in Deutschland zurückbleiben
könnten, sei unerheblich, weil sich ein Ausländer auf den Standard der
Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen müsse. Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sei die Behandlung einer
PTBS in Serbien oder Montenegro nicht einmal schlechter als in Deutschland und
habe eine solche nach Überwindung der persönlichen Probleme infolge eventueller
erzwungener Rückführung den Vorteil der Therapie in der Muttersprache sowie im
heimatlichen Umfeld und deshalb die größten Heilungschancen. Eine PTBS sei
überdies auch im Kosovo behandelbar. Die erforderliche medikamentöse Therapie
sei sichergestellt. Es praktizierten nach der Auskunftslage des Auswärtigen Amts
geeignete Fachärzte und es werde in kommunalen "Mental Health Care Center´s"
kostenlose Behandlung angeboten.

13

Die Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt vor: Ihr sei auf Grund durchgemachter traumatischer Erfahrungen ein
Leben im Zielstaat unerträglich und es drohe ihr im Falle einer Abschiebung eine
Retraumatisierung mit Verschlechterung des Gesundheitszustands. Schwerwiegende
psychische Erkrankungen könnten im Kosovo nicht ausreichend behandelt werden;
eine PTBS sei nur medikamentös mit dem Basismedikament Haloperidol
behandelbar, das von ihr benötigte Amitriptylin sei nicht verfügbar. Für die
Gewährleistung einer psychotherapeutischen Behandlung fehle es an geeigneten
Räumlichkeiten, ausgebildetem Fachpersonal und Medikamenten. Dies decke sich
mit den Erkenntnissen der Schweizer Flüchtlingshilfe, des UNHCR und der Frau
Dr. T. -N1. . Soweit jüngere Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros
Kosovo Gegenteiliges besagten, weiche das erheblich von den übrigen
Erkenntnisquellen ab und müsse die Objektivität dieser Auskünfte insbesondere
wegen ihrer Abfassung durch einen Mitarbeiter des Bundesamts bezweifelt werden.
Soweit auf die Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros vom 19. November 2003
verwiesen werde, sei das - sehr eingeschränkte - therapeutische und psychiatrische
Angebot wegen der untragbaren Honorarkosten für sie nicht erreichbar. Unabhängig
von der Frage der Behandlungsmöglichkeiten werde allein schon die Konfrontation
mit dem Ort der Traumatisierung eine wesentliche Verschlechterung ihres
Gesundheitszustands im Sinne einer Retraumatisierung herbeiführen. Auch sei ihr in
Serbien und Montenegro - außerhalb des Kosovo - eine erfolgversprechende
Therapie nicht möglich, weil ihr als Binnenvertriebener ohne Registrierung staatliche
Gesundheitsversorgung nicht gewährt werde. Traumatisierte Kosovo-Albaner
könnten auch nicht auf § 54 AuslG verwiesen werden, weil wegen der Individualität
der Traumatisierung und der zu geringen Zahl der Traumatisierten eine betroffene
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 54 AuslG nicht gebildet werden könne. Die von
der Beklagten herangezogene anderweitige Rechtsprechung beziehe sich auf eine
Person aus Serbien/Montenegro, nicht aus dem Kosovo, und sei deshalb nicht
anwendbar.

18

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der Beiakten Bezug genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält, nachdem die Sache ausgeschrieben ist, es wegen des eingeholten
ärztlichen Gutachtens eines persönlichen Eindrucks des Senats vom
Gesundheitszustand der Klägerin nicht bedarf und es entscheidend auf die
Bewertung der vorliegenden Erkenntnisquellen über die Behandelbarkeit der
Erkrankung der Klägerin im Abschiebungszielland ankommt. Die Beteiligten sind zu
dieser Entscheidungsweise gehört worden. Die Mandatierung der
Prozessbevollmächtigten zu 2.) führt nicht dazu, dass die bis dahin erfolgten
Handlungen des Gerichts ihre Wirkung verlören.

21

Die zulässige Berufung ist begründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin auf
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu Unrecht
stattgegeben. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen. Auch
insoweit ist der Bescheid des Bundesamts vom 23. November 1999 rechtmäßig.

23

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen nicht vor.

24

Die Anwendung dieser Vorschrift ist in Fällen der vorliegenden Problematik -
auch wenn psychische Erkrankungen von ausreisepflichtigen Ausländern umgekehrt
proportional zur Lageverbesserung im Kosovo zahlenmäßig ansteigend gleichsam zu
einem "Massenphänomen" angewachsen sind und heute die weitaus größte Zahl der
Asylstreitigkeiten des Senats ausmachen - nicht durch §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG
gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer Gesundheitsverschlimmerung
im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des Senats von individueller Art, die
unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Erkrankung des Ausländers, den
ihn im Heimatland erwartenden Gegebenheiten und Zumutbarkeitserwägungen mit
Individualbezug zu beurteilen ist. Die Unterschiedlichkeit dieser Beurteilungskriterien
bei den betreffenden ausreisepflichtigen Ausländern ist so groß und der
Individualbezug so stark, dass allein die Gefahr der Verschlimmerung einer Krankheit
- auch einer psychischen - als maßgebliches Abgrenzungskriterium einer Zahl von in
etwa in vergleichbarer Situation befindlicher Menschen von einer anderen Zahl von
Menschen nicht ausreicht.

25

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der
"Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte,
wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer
das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und
erheblichen Gefahrensituation statuiert.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324/330.

27

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C
20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C
278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -; BVerfG, Beschluss vom 5. März 1990
- 2 BvR 938/89 u. 1467/89 - InfAuslR 1990, 165,
wonach gleichermaßen wahrscheinlich wie
unwahrscheinlich keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit begründet.

29

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger
Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig
denkenden, besonnen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung
rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen
Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung.

30

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November
1991
- 9 C 128.90 -, Buchh. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 S.
314/320.

31

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter
dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende
Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter unzureichender
medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in einem
angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

32

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November
1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr.
Abschiebungsschutz wegen unzureichender
medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo.

33

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann nicht
schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich" eine Heilung eines gegebenen
Krankheitszustands des Ausländers nicht zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach
§ 53 Abs. 6 AuslG soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz
des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor
gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats

34

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom
17. September 2004 - 13 A 3598/04.A -

35

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht
schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands
anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder
psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, kurz existentiellen
Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift immanenten
Zumutbarkeitsgedanken

36

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November
1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland ableitet.

37

Das folgt des Weiteren aus dem hohen Rang der von der Vorschrift geschützten
drei Rechtsgüter, der das Zuerkennen eines Abschiebungshindernisses schon bei
einer objektiv ertragbaren Gesundheitsverschlechterung als außerhalb jeder
vertretbaren Relation zur drohenden Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte
Freiheitsentziehung oder zur Lebensbedrohung erscheinen lässt. Das folgt
schließlich auch aus dem gleichen Umfang und der gleichen Reichweite des
Rechtsgüterschutzes des Einzelnen im Rahmen der Gruppen betreffenden
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 54 AuslG wie im Rahmen der den
Einzelnen betreffenden Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

38

vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O.

39

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur bei
greifbaren, gravierenden - eben existenziellen - Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes
Einzelnen der Gruppe zu erwarten ist.

40

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a. a. O.

42

Bereits aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - "dort" - folgt, dass die
das Abschiebungshindernis begründenden Umstände an Gegebenheiten im
Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine geltend gemachte
Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und Vorgängen im
Aufenthaltsland Deutschland findet, kann sie dem Bundesamt gegenüber nicht als
Abschiebungshindernis geltend gemacht werden. Demgemäß betrachtet auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom 25. November 1997
a. a. O. nur eine Gesundheitsverschlechterung nach Rückkehr in das Zielland
Kosovo, mithin eine durch dortige Gegebenheiten ausgelöste
Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin.

43

Vor diesem rechtlichen Hintergrund besteht für den Senat im gem. § 77 Abs. 1
AsylVfG maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat Kosovo eine
wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existentiellen
Gesundheitsgefahr zu befürchten hat.

44

In ihrer Heimat Kosovo hat die Klägerin nicht etwa Gefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen politischer Verfolgung, die nach

45

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95
-, BVerwGE 99, 324/329,

46

auch im Rahmen des Abschiebungsschutzbegehrens zu berücksichtigen ist,
allgemeiner Versorgungsnot oder Ähnlichem zu befürchten. Insoweit wird auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamts verwiesen,
die insoweit von der Klägerin auch nicht angegriffen werden. Gegenüber der dieser
Entscheidung zu Grunde liegenden Lage hat sich die gegenwärtige Lage im Kosovo
nicht verschlechtert, sondern nur insgesamt verbessert, auch wenn es im Frühjahr
2004 in einigen größeren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Volksgruppen
gekommen ist, die aber beigelegt sind und verstärkte Sicherheitsbemühungen der
Interventionsmächte nach sich gezogen haben. Im übrigen hat der Senat in
Übereinstimmung mit allen Asylrechtsstreitigkeiten betreffend Kosovo bearbeitenden
Obergerichten/Verwaltungsgerichtshöfen entschieden, dass im Kosovo eine
gruppengerichtete oder individuelle politische Verfolgung von Kosovo-Albanern nicht
feststellbar ist.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 -
13 A 546/04.A -.

48

Auch die allgemeine Versorgungslage ist soweit wiederhergestellt, dass von
einer konkreten Gefahrensituation für die Rechtsgüter des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
für Kosovo-Albaner nicht mehr die Rede sein kann.

49

Allerdings stützt die Klägerin ihr Abschiebungsschutzbegehren auf ihren
Krankheitszustand, der im Kosovo nicht oder nicht adäquat behandelt werden
könne.

50

Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit an
einer PTBS mit überwiegend depressiven Symptomen und Somatisierungstendenzen
und einem traumatischen Kopfschmerzsyndrom leidet. Zu einem dahingehenden
Ergebnis gelangt das vom Verwaltungsgericht eingeholte Gutachten des Arztes für
Psychiatrie und für Neurologie, Forensische Psychiatrie, Dr. N. vom 15. Juli
2003. Das Gutachten lässt Widersprüche, Begründungsmängel oder Unklarheiten,
die seinen Aussagewert mindern könnten, nicht erkennen. Soweit in ihm nicht das
völlig neue Vorbringen der Klägerin - sie seien in einen Keller eingesperrt gewesen,
Menschen im Eingangsbereich seien wahllos erschossen worden, aus dem
Flüchtlingsstrom aussortierte Männer mit muslimischem Namen seien erschossen
worden - aufgegriffen und dessen Wahrhaftigkeit hinterfragt worden ist, sieht das der
Senat nicht als einen entscheidenden Mangel des Gutachtens an, weil er davon
ausgeht, dass die Klägerin in der kurzen Anhörungszeit vor dem Bundesamt nicht die
kompletten Fluchtereignisse hat schildern können.

51

Aber auch bei angenommener psychischer Erkrankung der Klägerin der
bezeichneten Art liegen in ihrem Fall die oben dargelegten Voraussetzungen für die
Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht vor.

52

Bei Rückkehr der Klägerin in den Kosovo ist eine wesentliche Verschlimmerung
ihrer Erkrankung im Sinne existentieller Gesundheitsgefahren aus Sicht eines
vernünftigen und besonnenen Menschen nicht ernstlich zu befürchten und damit
nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Erkrankung ist nämlich in Würdigung aller im
vorliegenden Verfahren ausgewerteten Erkenntnisquellen und des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG innewohnenden Zumutbarkeitsgesichtspunkts (§ 108 Abs. 1 VwGO) im
Kosovo generell jedenfalls soweit behandelbar, dass sie zumindest auf dem
gegebenen Niveau gehalten werden kann und damit ihre Verschlimmerung und erst
recht eine solche bis hin zu existentiellen Gefahren verhindert werden kann. Die
Erkrankung der Klägerin weist keine Besonderheiten auf, die insoweit eine
abweichende Würdigung rechtfertigen.

53

Nach den dem Senat vorliegenden umfangreichen Erkenntnisquellen über die
allgemeine Lage und die Gesundheitsversorgungslage im Kosovo - Auskünfte des
Auswärtigen Amts, des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo, des UNHCR, von
Menschenrechtsorganisationen, sonstigen öffentlichen und privaten Stellen und
Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in den Medien usw. -, von denen der
Übersichtlichkeit wegen nur der wesentliche Teil in das vorliegende Verfahren
eingeführt ist, war die allgemeine Gesundheitsversorgung im Kosovo - isoliert
betrachtet ohne Rest-Serbien und Montenegro - nach den kriegerischen
Auseinandersetzungen des Jahres 1999 stark beeinträchtigt; sie hat sich nur
schleppend erholt und den Stand früherer Jahre wohl auch noch nicht wieder
erreicht. Noch im September 2003 sprach der UNHCR von Engpässen in der
Versorgung mit Medikamenten; speziell schwerwiegende Krankheiten bezeichnet er
angesichts nur begrenzter psychiatrischer Dienste und mangelnder Fachausbildung
sowie Behandlung nur durch Psychopharmaka für seinerzeit nicht ausreichend
behandelbar (UNHCR vom 29. September 2003 an VG Koblenz und vom
26. November 2003 an Rechtsanwalt L. V.). Auch die Fachärztin Dr. T. -N1.
hatte zuvor in einem Gutachten vom 29. Juli 2003 an das VG Frankfurt am Main die
Versorgungslage für psychisch Kranke im Kosovo als ungeeignet geschildert: Das
Verhältnis Psychiater zu Einwohner betrage 1 zu 90.000; es existiere eine nur sehr
schwache Grundversorgung mit sieben neuropsychiatrischen ambulanten Diensten,
vier neuro-psychiatrischen Stationen, einer Universitätsklinik; es werde nur eine
biologisch orientierte Behandlung durch Behandler ohne psychotherapeutische
Weiterbildung geboten; die Zustände in der Psychiatrie seien unbeschreiblich
schrecklich. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2004 werden der
Gesundheitssektor als schwer in Mitleidenschaft gezogen und die Wiederherstellung
der medizinischen Grundversorgung als prioritär, aber kurz- oder mittelfristig schwer
möglich und die Behandlungsmöglichkeiten für Psychiatriepatienten als äußerst
begrenzt beschrieben; eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) werde im
öffentlichen Gesundheitswesen in der Regel rein medikamentös behandelt;
Behandlungsplätze im privaten Bereich seien aber sehr begrenzt und die Kosten
einer solchen Behandlung vom Patienten zu tragen. Die Schweizerische
Flüchtlingshilfe berichtet in einem Update vom 24. Mai 2004, mittlerweile sei eine
medizinische Basisversorgung im Kosovo - bei regionalen Besonderheiten - wieder
gewährleistet, wohingegen im sekundären und tertiären Sektor sowie in der
psychiatrischen Versorgung Behandlungsmöglichkeiten entfielen; von den geplanten
sieben Community Mental Health Centres - an anderer Stelle Community Mental
Health Care bezeichnet - (CMHC), vierzehn geschützten Häusern als
Rehabilitationsunterkünften und sechs psychiatrischen Intensivstationen in
bestehenden Krankenhäusern stünden sieben CMHC als Tageszentren zur
Verfügung, in denen schwer chronisch mental Erkrankten durch Medikamentierung
und gesprächsweise Überprüfung bei der Rehabilitation und Integration geholfen
werde; die Behandlung von PTBS erfolge biologisch-medikamentös, zur
Psychotherapie fähiges Fachpersonal fehle; die medikamentöse Behandlung sei
bezüglich der Langzeitfolgen einer mittleren oder schweren PTBS wirkungslos; eine
adäquate Behandlung sei dagegen in Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) wie
Kosovo Rehabilitation Centre of Torture Victims (KRCT), Centre for Stress
Management und Education (CSME), Centre for the Protection for Women und
Children (CPWC) u. a. möglich, die allerdings deutlich überlastet seien.
Demgegenüber hat das Deutsche Verbindungsbüro Kosovo unter dem
19. November 2003 dem Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet, eine Behandlung
einer PTBS könne im Kosovo auch durch Gesprächstherapie erfolgen, und zwar
durch zwei in Q1. privat praktizierende qualifizierte Ärzte; eine Psychiatrie in
einfacher Form werde in den CMHC angeboten. Gleiches berichtet das Auswärtige
Amt in seiner Stellungnahme vom 20. November 2003 an das Verwaltungsgericht
Kassel. Gegen diese Auskunft wendet sich die Fachärztin Dr. T. -N1. in
einem Schreiben an Rechtsanwalt M. vom 14. Februar 2004, in dem sie u. a. die
Qualifikation der zwei Behandler in Frage zieht und die Behandlung in den CMHC als
biologisch-pharmakologisch orientiert und die psychiatrischen Gespräche als nur der
Überprüfung der Medikamentierung dienend bezeichnet. In seiner Auskunft vom
16. April 2004 an das Verwaltungsgericht Osnabrück bzw. vom 4. Juni 2004 an das
Verwaltungsgericht Stuttgart wie auch in früheren gleichlautenden Auskünften aus
Januar 2004 (ASYLIS: SER00054807 und 00054809 sowie 00054800) teilt das
Deutsche Verbindungsbüro Kosovo jedoch mit näherer Begründung erneut mit, dass
a) ein depressives Syndrom mit Somatisierungsstörung und b) eine PTBS im Kosovo
medikamentös und durch kontinuierliche nervenärztliche bzw. psychotherapeutische
Betreuung behandelbar sei; die im öffentlichen Gesundheitswesen tätigen Ärzte
gäben an, psychotherapeutisch orientierte Gespräche mit PTBS-Patienten führen zu
können; der leitende Arzt des Universitätsklinikums Q1. und Vertrauensärzte
des Verbindungsbüros hielten trotz fehlender psychotherapeutischer Qualifikation
supportive Gespräche mit albanisch sprechenden Fachärzten in sicherer Umgebung
für therapeutisch wirksam. Im Kern gleichlautende Auskünfte hat das
Verbindungsbüro in der Folgezeit noch mehrfach erteilt, so an die Stadt Duisburg
unter dem 28. Mai 2004, dem 7. Juni 2004 (ASYLIS: SER00056870), dem 17. Juli
2004 (ASYLIS: SER00056892) und dem 18. Juni 2004 (ASYLIS: SER00056897) und
in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004 an das Bundesamt. Ebenso verhält sich der
jüngste Lagebericht Serbien und Montenegro (Kosovo) des Auswärtigen Amts vom 4.
November 2004.

54

Aus all diesen Erkenntnisquellen ergibt sich für den Senat ein Bild, wonach die
schon vor der kriegerischen Auseinandersetzung geschwächte allgemeine
Gesundheitsversorgung im Kosovo zwar in jüngerer Zeit gezielt verstärkt worden ist,
aber noch längst nicht zufrieden stellen kann und nicht annähernd den Standard der
deutschen Gesundheitsversorgung erreicht hat, eine psychische Erkrankung,
insbesondere PTBS und schwere Depression, in stark belasteten Einrichtungen des
öffentlichen Gesundheitswesens medikamentös bei wirkkontrollehalber begleitend
durchgeführten supportiven Gesprächen durch psychotherapeutisch nur
eingeschränkt befähigtes Personal behandelt und eine psychotherapeutische
Behandlung durch qualifizierte Fachärzte nur in den ebenfalls stark frequentierten
NRO durchgeführt werden kann. Soweit insbesondere die Fachärztin Dr. T. -
N1. und die Schweizer Flüchtlingshilfe eine unzureichende Psychotherapie
bemängeln, geschieht dies erkennbar unter dem Blickwinkel einer heilenden oder
lindernden Behandlung schwer psychischer Erkrankungen wie PTBS oder schwere
Depression nach - hier allerdings nicht maßgebenden - deutschen oder
westeuropäischen Standards. Das ergibt sich aus den Ausführungen der Fachärztin
Dr. T. -N1. vom 29. Juli 2003, wonach alle internationalen Studien zeigten,
dass eine medikamentöse Behandlung nur mit zusätzlicher Psychotherapie
langfristig "erfolgreich" sei; medikamentöse Behandlung könne nur helfen, die
Symptome zu reduzieren. Supportive Gespräche helfen nach ihrer Stellungnahme
vom 14. Juni 2004 sehr wohl. Auch spricht die Schweizer Flüchtlingshilfe in ihrem
Update vom 24. Mai 2004 mit Blick auf die geschilderte medikamentöse Behandlung
psychischer Erkrankungen von nicht geeigneten Strukturen für die "Rehabilitation"
von chronischen Psychiatrie-Patienten; der Einsatz von Medikamenten könne
hilfreich sein, ersetze aber eine Psychotherapie nicht. Auch diejenigen
Erkenntnisquellen, die die Behandlungsmöglichkeiten für schwere psychische
Erkrankungen wie PTBS und schwere Depression im Kosovo für unzureichend
halten, stellen somit eine grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit, und zwar eine
medikamentöse und kontrollehalber begleitende, supportive
gesprächstherapeutische Behandlung nicht in Abrede, messen ihr aber langfristig die
erhoffte heilende oder die Symptome unterdrückende Wirkung nicht zu. Das
bedeutet, dass auch in diesen kritischen Stellungnahmen zur medizinischen
Versorgungslage im Kosovo eine Verschlimmerung einer vorliegenden PTBS oder
schweren Depression im Sinne einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben bei
Behandlung nach den im Kosovo gegebenen Möglichkeiten nicht definitiv behauptet
wird. Das Deutsche Verbindungsbüro Kosovo hat insbesondere in den jüngeren
Auskünften mehrfach betont, dass namhafte albanische Ärzte die Auffassung
vertreten, dass supportive Gespräche trotz fehlender psychotherapeutischer
Medikamentation in sicherer Umgebung therapeutisch wirksam seien. Das bedeutet
nichts anderes, als dass die regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung
mit begleitender Gesprächstherapie jedenfalls zur Vermeidung einer
Verschlimmerung des aktuellen Krankheits- bzw. Gesundheitszustands geeignet ist
und keine überwiegend wahrscheinliche Gefahr einer Verschlimmerung der
Krankheit und erst recht nicht einer Verschlimmerung mit oben beschriebenem
Gewicht begründet. Dies gilt erst recht für eine schwere depressive Störung, die im
Prinzip - antidepressiv - medikamentös mit begleitender, stützender Psychotherapie -
auch in ambulanter Form - behandelt wird.

55

Vgl. hierzu Florange, Gutachten vom 2. Mai 2004
an VG Düsseldorf.

56

Diese Einschätzung wird bestärkt, wenn nicht sogar in Richtung einer gewissen
Heilungsaussicht erweitert, durch die in den vorliegenden Erkenntnisquellen
geschilderte Behandlungstätigkeit der im Kosovo tätigen Nicht-
Regierungsorganisationen, die auch PTBS und schwere Depression und diese im
Wege der qualifizierten Gesprächstherapie behandeln, so wie der freiberuflich
niedergelassenen Psychotherapeuten.

57

Soweit von Seiten Abschiebungsschutz begehrender Ausländer eingewandt wird,
die vom deutschen Verbindungsbüro Kosovo geschilderte Versorgungslage sei
bewusst geschönt und nicht verwertbar, vermag sich der Senat dem nicht
anzuschließen. Dessen Darstellung der Gegebenheiten steht nicht etwa mit
derjenigen der Fachärztin Dr. T. -N1. und der Schweizer Flüchtlingshilfe im
Widerspruch. Letztere nehmen in ihren Stellungnahmen anders als das
Verbindungsbüro lediglich eine Wertung unter bestimmtem Blickwinkel vor, indem sie
am Maßstab europäischer Standards die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo für
PTBS und/oder schwere Depression für unzureichend für einen Heilungserfolg
halten. Für eine geschönte, unrealistische Darstellung liegen Anhaltspunkte nicht vor,
zumal die Stellungnahmen des Verbindungsbüros Fakten ohne Wertungen
beinhalten und auf Informationen von Vertrauensärzten beruhen (vgl.: Deutsches
Verbindungsbüro Kosovo vom 7. Juni 2004, ASYLIS: SER00056870, a.a.O.,
Deutsche Botschaft vom 30. Juni 2004, ASYLIS: SER25856002, a.a.O.). Im Übrigen
können ausgehend von der ständigen Rechtsprechung Stellungnahmen des
Auswärtigen Amts und deutscher Auslandsvertretungen oder deren Dienststellen zur
Beurteilungsgrundlage in Asyl- und/oder Abschiebungsrechtsstreiten gemacht
werden.

58

Vgl. hierzu GK AsylVfG, Stand 4. 98, § 78 Rdn.
400, m. Rspr. d. BVerwG; ferner BVerwG, Urteil vom
30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 -, NVwZ 1998, 634,
und Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 3 B 35.98 -,
NVwZ 1999, 184.

59

Soweit die Qualifikation der freiberuflich Tätigen und anderer Psychotherapeuten
im Kosovo von der Fachärztin Dr. T. -N1. angezweifelt wird, ist bereits deren
Berechtigung und Befähigung zur Bewertung der Kenntnisse und Fertigkeiten der
betroffenen Therapeuten und der Wirksamkeit ihrer Behandlungsmethoden nicht
erkennbar sowie deren Wertung wegen des - unzutreffenden - Vergleichs mit
deutschen und europäischen Behandlungsstandards und im Übrigen als persönliche
Ansicht nicht maßgebend. Die von ihr wegen der Kriegserlebnisse für
behandlungsbedürftig gehaltene Zahl von 140- bis 200-tausend Menschen des
Kosovo, die aus Sicht eines/einer die Psychotherapie als Lebensaufgabe sehenden
engagierten Facharztes/Fachärztin verständlich ist, bedeutet nicht, dass all diese
Menschen Psychotherapie nachfragen oder ohne eine solche die Traumafolgen oder
sonstige psychische Störungen nicht überwinden oder nicht auf ein tragbares Maß
durch gebotenes Eigenverhalten und Eigenheilkraft mindern, wie das beispielsweise
vielen tausend ausgebombten und kriegsvertriebenen Deutschen gelungen ist. Auf
die von ihr angesprochene Dauer für eine Versöhnung zwischen Albanern und
Serben und die Frage eines Zusammenlebens dieser Völker kommt es nicht an, weil
psychisch Kranke im Kosovo keine Behandlung durch Serben erwartet.

60

Soweit von Seiten Abschiebungsschutz begehrende Ausländer sinngemäß
darauf hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde ggf. eine in
Deutschland aufgenommene Therapie abgebrochen, man falle in ein Loch der
Schutzlosigkeit und/oder es würden im Land der Peiniger die Krankheitssymptome
erneut ausgelöst oder verstärkt, führt auch das unter Berücksichtigung des - in den
obigen Ausführungen angeführten - Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme
einer überwiegend wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr. Der
Ausländer muss sich darauf hinweisen lassen, dass er in das Land seiner kulturellen
Heimat in befriedetem Zustand zurückkehrt, wo einer Verschlimmerung seiner
psychischen Erkrankung entgegenwirkende Behandlungsmöglichkeiten bestehen
und ihm zumutbar ist, sich ggf. mit Unterstützung seines Familienverbands um eine
solche Behandlung zu bemühen und sie wahrzunehmen. Hinzuweisen ist zudem
darauf, dass in der Wissenschaft die beachtliche Ansicht vertreten wird, die
Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen wie PTBS oder Depression habe
auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und befriedeten
Heimatland gute Erfolgsaussichten.

61

Vgl. hierzu v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.;
Krebs, Kath. Klin. Duisburg, Gutachten vom
12. Februar 2004.

62

In der Wissenschaft wird für den Erfolg psychotherapeutischer Behandlung ein
dem Patienten bewusstes friedliches, Sicherheit vor erneuter Verfolgung, Gewalt,
Demütigung, Angst vor Konfrontation mit dem Ort des Geschehens usw. bietendes
Umfeld verlangt. Dem kann bei einer Gesamtschau aller Vorteile und Nachteile eines
Lebens des Ausländers in Deutschland und im Heimatland in heimatlicher befriedeter
Umgebung und heimatlicher Kultur incl. Sozialgemeinschaft mindestens genauso,
wenn nicht besser Rechnung getragen werden. Eine Therapie in Deutschland wird
regelmäßig unter der dem Erkrankten bewussten "Drohung" seiner und seiner
Familie Abschiebung im Fall seiner Gesundung stehen, was er als Störung seiner
erworbenen Sicherheit empfinden und worauf er mit Zurückhaltung bei der
gebotenen Mitwirkung reagieren wird, so dass die Therapie regelmäßig geringere
Erfolgsaussichten haben wird.

63

Vgl. hierzu Haenel, Zur Begutachtung
psychischreaktiver Traumafolgen in
aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Zeitschrift für
Psychotraumatologie und Psychologische Medizin,
2003, Heft 4, S. 19/30.

64

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf Dauer
für den ausreisepflichtigen erfolglosen Ausländer und möglichst für seine gesamte
Familie

65

vgl. hierzu Diakonisches Werk in Kurhessen-
Waldeck, Positionspapier zum Thema Trauma und
Abschiebung, 12. Juli 2004, an VG Kassel m. w.
N.

66

sieht das Ausländerrecht nicht vor. Überdies ist eine in Deutschland mit einem
Dolmetscher durchgeführte Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und
therapeutseits-reaktiv weniger zielführend als eine muttersprachlich im Kosovo
durchgeführte Therapie.

67

Soweit vom ausreisepflichtigen traumatisierten Ausländer vorgebracht wird, eine
Rückkehr an den Ort seiner Traumatisierung sei unzumutbar und führe zu einer
Retraumatisierung oder Verschlimmerung der Traumafolgen, führt das ebenfalls nicht
zur Annahme überwiegend wahrscheinlicher Leibes- und Lebensgefahren von der
beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es ihm zumutbar, seinen
Lebensmittelpunkt an einem Ort, wo diese Folgen nicht drohen, zu begründen. Dem
kann nicht entgegengehalten werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit
ungeeignet und löse bei dem Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die
Lebenserfahrung spricht eindeutig gegen eine solche von der Klägerseite auch durch
nichts substantiierte Behauptung. Sie hätte zur Konsequenz, dass jeder
traumatisierte Mensch nur außerhalb seines Heimatlandes erfolgreich therapiert
werden könnte. Dass solches unzutreffend ist, beweist die Tatsache, dass viele
öffentliche Einrichtungen und NRO im Kosovo psychotherapeutisch tätig sind und
ihnen keinesfalls von vornherein ein Misserfolg zugesprochen werden kann. Im
Übrigen leuchtet nicht ein, weshalb einem traumatisierten Ausländer nicht zugemutet
werden dürfe, das Schicksal seiner in der Heimat verbliebenen ebenfalls
traumatisierten Landsleute zu teilen und die Symptome und Folgen einer
Traumatisierung im Heimatland zu überwinden.

68

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten an PTBS
und/oder schwerer Depression leidenden Ausländer ist ein Dasein im Heimatland mit
den möglicherweise auf ihn zukommenden körperlichen und psychischen
Beeinträchtigungen bei den - wie hier - im Heimatland gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht unzumutbar. Der Senat
verkennt nicht die Symptome einer PTBS - mit denen sich diejenigen einer schweren
Depression zum großen Teil überschneiden - und ihre Wirkung für den Betroffenen,
die sich im allgemeinen wie folgt beschreiben lassen: Unruhe, Konzentrations- und
Schlafstörungen, Anspannung, Überempfindlichkeit, Übelkeit,
Schreckenserinnerungen, gefühlsmäßiges Wiedererleben des traumatisierenden
Ereignisses, Gefahrenvisionen, Angst, Verzweifelung, Hilflosigkeit, emotionale
Stumpfheit, Todesgedanken. Diese Symptome sind jedoch regelmäßig durch
medikamentöse Behandlung im Zusammenwirken mit begleitender kontrollierender,
supportiver Gesprächstherapie auf ein tragfähiges Maß reduzierbar und
beherrschbar. Die Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo verweisen
auf eine Vielzahl von Basismedikamenten zur Behandlung psychischer
Erkrankungen. Diese sind gegen eine geringfügige Zuzahlung regelmäßig erhältlich
oder aus dem Ausland in angemessener Zeit beziehbar. Die Behandlung im
öffentlichen Gesundheitswesen des Kosovo, zu dem im weitesten Sinne auch die
NRO zählen, ist kostenfrei. Erste Gesprächstermine sind nach den glaubhaften
Auskünften des Verbindungsbüros nach ca. einer Woche zu erhalten. Bei diesen
Gegebenheiten kann der ausreisepflichtige Ausländer sich auf die Interimszeit bis zur
Behandlungsaufnahme im Kosovo einstellen und/oder von seinem Therapeuten in
Deutschland medikamentös und mental vorbereitet werden. Der im befriedeten
Heimatland gleichwohl von Symptomen einer PTBS oder Depression betroffene
Mensch kann zwar als krank bezeichnet werden; er ist jedoch nicht so krank, dass er
nicht ein Leben mit einem gesundheitlichen Zustand führen könnte, den er in
Deutschland erkennbar erträgt, oder dass er gar lebensunfähig wäre. Die generell mit
einer Abschiebung gegen den Willen des Betroffenen verbundenen psychischen
Belastungen bei diesem waren dem Gesetzgeber nicht unbekannt und nimmt das
Gesetz in Kauf; sie begründen, wenn nicht die Ausreiseverpflichtung ad absurdum
geführt werden soll, kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

69

Soweit ein ausreisepflichtiger erfolgloser Asylbewerber suizidale Absichten
äußert oder ihm eine Suizidgefahr vom Arzt attestiert wird, führt das regelmäßig nicht
zu einem vom Bundesamt anzuerkennenden Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG. Sinngemäßen Äußerungen des Ausländers dahin, lieber den
Tod als eine Rückkehr in das Land der Verfolger oder Peiniger hinzunehmen, ist
ohnehin mit besonderer Erforschung ihrer Ernsthaftigkeit zu begegnen. Auch eine
ärztliche Attestierung einer Suizidgefahr begründet für sich allein gesehen kein vom
Bundesamt anzuerkennendes Abschiebungshindernis. Ist die Suizidgefahr
zurückzuführen auf die psychische Belastung wegen anstehender Abschiebung oder
deren Vollzug in Deutschland, handelt es sich bereits nicht um ein
zielstaatsbezogenes, weil nicht an besondere Gegebenheiten im
Abschiebungszielland anknüpfendes Hindernis,

70

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar
1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241, und
Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -,
InfAuslR 2002, 4150,

71

das allein gegenüber dem Bundesamt geltend gemacht werden kann. Bei der
Durchführung der Abschiebung kann und ist gegebenenfalls der Suizidgefahr, soweit
sie ernsthaft zu befürchten ist, durch geeignete Vorkehrungen und Gestaltung der
Abschiebung zu begegnen. Ist nach Rückkehr in das Heimatland die Gefahr eines
Suizids wegen dortiger Umstände nicht auszuschließen, handelt es sich zum einen
hinsichtlich des Eintritts der Tat regelmäßig um ein ungewisses und - im Rahmen des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - bezüglich seiner Eintrittswahrscheinlichkeit nicht
annähernd greifbares und deshalb nicht konkretes Ereignis sowie zum anderen,
wenn das Heimatland hinreichend Behandlungsmöglichkeiten für die als
Abschiebungshindernis geltend gemachte Erkrankung bietet, eben nicht um ein an
Gegebenheiten im Heimatland anknüpfendes, sondern um ein allein der Person des
Ausländers zuzuschreibendes und von seinem individuellen Entschluss
abhängendes Ereignis.

72

Im vorliegenden Rechtsstreit der Klägerin ist keine gegenüber den vorstehenden
Ausführungen abweichende Würdigung geboten. Ihr ist wie allen übrigen im Kosovo
verbliebenen und zurückkehrenden Landsleuten der Zugang zu den dortigen
Möglichkeiten der Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung und
schweren Depression zugänglich. Als ihren letzten Wohnsitz hat sie Q.
angegeben. Q. ist eine der größeren Städte im Kosovo, in der die medikamentöse
Versorgung nicht oder jedenfalls nicht dauerhaft problematisch ist und auch
Gesprächstherapie beispielsweise im CMHC angeboten wird. Das bei der Klägerin
eingesetzte Präparat Amitriptylin ist im Kosovo verfügbar.

73

Vgl. Bundesamt vom 29. Oktober 2002 an VG
Wiesbaden.

74

Soweit die Klägerin Gesprächstherapie durch frei praktizierende
Psychotherapeuten in Anspruch nehmen will, ist ihr das bei der notwendigen
Unterstützung durch den im Kosovo üblichen Familienverband in Q1. ebenfalls
möglich. Dass für sie eine Behandlung wegen der Kosten nicht erreichbar sei,
überzeugt nicht. Die Behandlung im CMHC ist kostenfrei und die Mitglieder des
Familienverbands haben alle Möglichkeiten der Einkommensverschaffung
wahrzunehmen, wenn sie nicht die kosovarisch-administrative Sozialhilfe in Anspruch
nimmt. Im Übrigen kann die Klägerin auch in Deutschland eine kostenfreie
Behandlung auf Dauer nicht erwarten.

75

Im Fall der ausreisepflichtigen Klägerin ist auch nicht entgegen den oben
dargelegten Grundsätzen ein Suizid mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
anzunehmen. Ausgehend von den Kriegserlebnissen der Klägerin ist ihre schwere
innere - psychische - Traumatisierung, die von depressiven Stimmungen infolge der
Bedingungen im Aufnahmeland Deutschland und Zukunftsungewissheit und
Kopfschmerz begleitet wird, durchaus nachvollziehbar. Gleichwohl ist aus Sicht des
Senats nicht zu befürchten, dass die Klägerin wegen Rückkehr in den Kosovo
Selbstmord begeht. Denn sie zeigt hinreichende Einsicht in ihre Situation und eine
gewisse lebensbejahende Einstellung, etwa im Zusammenleben mit ihrem Mann und
ihren Kindern; insbesondere letzteren gegenüber sieht sie sich in der Pflicht. Im
zweiten Diagnostischen Gespräch war sie anstrengungsbereit und aufgeschlossen
und hat sogar zeitweise lachen können. Das lässt nicht befürchten, dass sie sich
ihrer Pflicht entzieht und sich das Leben nimmt. Aktuelle Suizidgedanken hat sie in
den Diagnostischen Gesprächen nicht geäußert; das Gutachten stellt dahingehende
Gefahren auch nicht fest.

76

Depressive Störungen, die bei der Klägerin ebenfalls festgestellt sind, können
ebenso wie eine PTBS im Kosovo - und erst recht - medikamentös und
gesprächsgestützt behandelt werden. Ihre möglicherweise traumabedingten
Kopfschmerzen können durch vorhandene Medikamente angegangen werden und
stellen keine Gefahr von oben dargelegtem Gewicht dar. Eine Somatisierung der
psychischen Erkrankung der Klägerin ist bei der möglichen medikamentösen und
gesprächsgestützten Behandlung im Kosovo nicht überwiegend wahrscheinlich.
Ferner ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass eine Wiedereingliederung der
Familie in den Kosovo mit einer wesentlichen Gesundheitsgefahr von dem
beschriebenen notwendigen Gewicht für die Klägerin verbunden sein wird. Soweit
die UNMIK gegen die Rückführung der Familie keine Bedenken erhebt, wird die
Familie im Fall der Unbewohnbarkeit ihrer früheren Unterkunft bei Verwandten oder
einer Gastfamilie oder in einem Temporary Community Shelter Unterkunft nehmen
müssen. Eine solche psychosoziale Situation wird für die Klägerin mit Blick auf die
von ihr beklagten Unterkunftsverhältnisse ihrer Familie in Deutschland keine
wesentliche Verschlimmerung bedeuten.

77

Die ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse stellen u.a. eine
Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar. Sind die
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nicht
gegeben, liegt dem gemäß ein Verstoß gegen die genannten Rechtsnormen nicht
vor. Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine Behandlung ihrer Krankheit in Serbien
außerhalb des Kosovo oder Montenegro verwiesen werden kann, kommt es nicht
an.

78

Die Ausreiseaufforderung nebst Fristsetzung und Abschiebungsandrohung im
angefochtenen Bescheid ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist gemäß § 42
AuslG ausreisepflichtig; die Ausreisefrist im Fall des - schlicht - erfolglosen
Asylantrags beträgt gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat. Das Bundesamt hatte
die Klägerin daher zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht aufzufordern und gemäß § 34,
AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG die Abschiebung anzudrohen.

79

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO und die Nichtzulassung
der Revision aus dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO.

80