Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-15, Aktenzeichen 13 C 8/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0715.13C8.02.00

Tenor

Die Beschwerde, für die der Streitwert ebenfalls auf 3.000,- EUR festgesetzt wird, wird auf Kosten
der Antragstellerin zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
i.d.F.d. RmBereinVpG nur im Rahmen des dargelegten Beschwerdegrundes
entscheidet, ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mit dem Ziel der Studienzulassung zum streitbefangenen Fachsemester zu Recht
abgelehnt, weil die Kapazitätsberechnung der Wissenschaftsverwaltung für das
streitbefangene Fachsemester bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden ist.
Die in der Beschwerde allein angegriffene Verminderung des Lehrangebots um 2
DS ist Folge einer die Wissenschaftsverwaltung bindenden Entscheidung des
Haushaltsgesetzgebers, gegen die rechtliche Bedenken nicht bestehen. Sie ist
sachlich begründet, nämlich mit der Rückabwicklung einer von Anfang an lediglich
vorübergehend und kurzfristig vorgesehenen und damit einen Vertrauensschutz der
Studienbewerber oder Bestandsschutz nicht auslösenden Kapazitätserhöhung der
Lehreinheit Vorklinische Medizin durch Stellenverlagerung in gleicher Höhe, und hält
sich im Rahmen des haushaltsgesetzgeberischen Ermessens.

4