Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-25, Aktenzeichen 5 U 79/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0825.5U79.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht Ansprüche aus der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die der Kläger bei der
Beklagten unterhält, verneint.

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Zwar kann nach dem in I. Instanz erstatteten Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. R. F. davon ausgegangen werden, daß der
Kläger zu der bisher verrichteten Tätigkeit als Warenhausdetektiv,
die vorwiegend im Stehen und Gehen auszuüben ist, nicht mehr in der
Lage ist, weil er diese aufgrund der Funktionsstörungen der unteren
Extremitäten, nämlich mittelgradig eingeschränkte Beweglichkeit des
rechten Hüftgelenkes sowie des linken Hüftgelenkes, mittelgradig
eingeschränkte Beweglichkeit des rechten Kniegelenkes, nicht mehr
vollschichtig ausüben kann. Nach den nachvollziehbaren und
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist durch diese
Funktionsstörung ein längeres Stehen und Gehen vollschichtig nicht
mehr möglich.

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Ob sich daraus im Ergebnis tatsächlich eine mehr als 50 %ige
Berufsunfähigkeit im Tätigkeitsbereich des Warenhausdetektives
ergibt, kann letztlich dahinstehen, weil die Beklagte zumutbare und
mögliche Verweisungstätigkeiten nachgewiesen hat, die der Kläger
durchaus ausüben kann und auf die er sich demzufolge gemäß § 2 Abs.
1 BUZ verweisen lassen muß.

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Wie der Sachverständige eingehend dargelegt hat, finden sich
beim Kläger Funktionsstörungen im Bereich der oberen Extremitäten
nicht; zwar sind beim Kläger im Bereich der Halswirbelsäule
Bewegungseinschränkungen bei ansonsten altersentsprechenden
Verhältnissen festzustellen sowie im Bereich der LWS eine
Einschränkung der Seit- und Rückneigung bei ansonsten lediglich
mäßigen degenerativen Veränderungen; der Sachverständige hat jedoch
mit nachvollziehbarer Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen,
daß der Kläger eine überwiegend sitzende Tätigkeit vollschichtig
ausüben kann, zumal auch die Funktionsstörung im Bereich der HWS
als geringfügig einzuschätzen ist und einer überwiegend sitzenden
Tätigkeit nicht entgegensteht. Zusätzlich hat der Sachverständige
ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dem Kläger dringend
eine Reduktion des Körpergewichtes zu empfehlen ist, weil mit einer
Verschlechterung der Funktionsstörungen im Bereich der unteren
Extremitäten und der LWS aufgrund der ausgeprägten Adipositas zu
rechnen ist.

6

Auch bei seiner mündlichen Anhörung ist der Sachverständige mit
nachvollziehbarer und überzeugender Begründung bei seiner
Feststellung geblieben, daß der Kläger - auch bei eingehender
Berücksichtigung seiner körperlichen Beeinträchtigungen - zu einer
vollschichtigen Tätigkeit vorwiegend im Sitzen durchaus in der Lage
ist. Gegen die nachvollziehbar erläuterten Ausführungen des
Sachverständigen hat der Kläger im Rahmen seiner Berufung keine
neuen fundierten gegenteiligen Anhaltspunkte vorgetragen. Der
Sachverständige hat die vom Kläger geklagten
Schmerzbeeinträchtigungen durchaus berücksichtigt und - soweit nach
dem organischen Befund möglich - auch bei seiner Beurteilung der
Leistungsfähigkeit des Klägers angemessen in Rechnung gestellt.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß und weshalb der Kläger zu einer
überwiegend sitzenden Tätigkeit nicht in der Lage sein sollte, sind
seinem Berufungsvorbringen nicht zu entnehmen.

7

Die Beklagte hat vor diesem Hintergrund ausreichend konkret
Verweisungstätigkeiten dargetan, die der Kläger im Rahmen einer
vorwiegend sitzenden Tätigkeit ausüben kann. Hierzu gehören
insbesondere die Tätigkeit als Mitarbeiter in einer Detektei, einem
Ermittlungsbüro, im Sicherheitsdienst oder einem
Bewachungsunternehmen. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin,
daß der Kläger im Rahmen einer derartigen Tätigkeit seine als
Warenhausdetektiv erlernten Kenntnisse verwerten könnte, wie
insbesondere Kenntnisse über Beobachtungs- und Ermittlungsmethoden
sowie Personen und Objektschutz. Der Kläger hat im Rahmen seiner
Berufung selbst eingeräumt, es sei zutreffend, daß grundsätzlich in
großen Detekteien oder Sicherheitsdiensten Mitarbeiter für
Schreibtischtätigkeiten notwendig sind und eingestellt werden, um
die Auftragsannahme und deren bürotechnische Abwicklung
vorzunehmen. Entgegen der Ansicht des Klägers verlangen diese
Tätigkeiten auch nicht etwa ein Leistungsprofil, dem der Kläger
nicht gerecht werden könnte. Unstreitig war der Kläger ab 1993 als
freiberuflicher gewerbetreibender Kaufhausdetektiv tätig. Es kann
nicht ernstlich in Frage gestellt werden, daß er im Rahmen dieser
langjährigen Tätigkeit jedenfalls fundierte Kenntnisse über die
Materie des Personen- und Objektschutzes/Bewachungsschutzes erlangt
hat. Da der Kläger diese Tätigkeit freiberuflich ausgeübt hat, muß
er auch über jedenfalls ausreichende einschlägige kaufmännische
Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Es ist deshalb nicht
nachvollziehbar, weshalb er nicht in der Lage sein sollte, nach
einer gewissen Einarbeitungszeit eine entsprechende
Schreibtischtätigkeit z.B. im Rahmen einer größeren Detektei bzw.
Bewachungsdienstes auszuführen.

8

Der Kläger hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß
auch bei einer Tätigkeit im Rahmen einer größeren Detektei
tägliches Schriftverkehr abzuwickeln sei, ferner die Abrechnung der
Aufträge sowie sonstige buchhalterische Aufgaben zu verrichten
seien. Da er als selbständig tätiger Warenhausdetektiv jedenfalls
in geringfügigem Umfang buchhalterische Tätigkeiten durchgeführt
haben muß, ist zu erwarten, daß er auf diesem Gebiet jedenfalls
über geringfügige Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, die mittels
einer Einarbeitungszeit auch im Rahmen eines größeren Unternehmens
zu aktivieren wären. Im übrigen wird gerade im Rahmen einer
größeren Detektei/Sicherheitsdienstes pp. der buchhalterische
Bereich mit Sicherheit von Fachkräften besorgt, wohingegen der
tägliche Schriftverkehr mit Kunden keine
Qualifikationsanforderungen stellt, zu deren Bewältigung der Kläger
nicht in der Lage wäre, der im Rahmen seiner Tätigkeit als
Warenhausdetektiv mit Sicherheit auch Berichte über Stellung von
Warenhausdieben pp. hat anfertigen müssen. Auch der Kontakt zu
Kunden kann dem Kläger aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als
Warenhausdetektiv nicht gänzlich unvertraut sein, da er auch und
gerade im Rahmen dieser Tätigkeit immer wieder Personenkontakte
gehabt hat und diese in angemessenen Formen hat abwickeln müssen.
Dem Kläger kann schlechterdings nicht abgenommen werden, daß er im
Rahmen einer immerhin rund 11-jährigen Tätigkeit als
Warenhausdetektiv überhaupt keine Kenntnisse, Fähigkeiten und
Erfahrungen im Bereich der detektivischen Tätigkeit erlangt haben
will, die er ebensogut im Rahmen einer Innendiensttätigkeit in
einem größeren vergleichbaren Unternehmen einsetzen könnte.

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Die mithin von der Beklagten aufgezeigten Verweisungstätigkeiten
sind dem Kläger sowohl nach ihrer sachlichen Ausgestaltung zumutbar
wie auch seiner bisher ausgeübten Tätigkeit gleichwertig. Insoweit
ist anzumerken, daß der Kläger unstreitig nicht über eine
qualifizierte berufliche Ausbildung verfügt, sondern vielmehr eine
Lehre als Baukaufmann und eine Lehre als Installateur vorzeitig
abgebrochen hat und im übrigen nur als ungelernter
Maschinen-Glasmacher und sodann als Warenhausdetektiv gearbeitet
hat. Eine Innendiensttätigkeit in einem Bewachungsunternehmen pp.
ist demzufolge der Tätigkeit eines Wahrenhausdetektives durchaus
gleichwertig, dies sowohl was die Einkommensmöglichkeiten als auch
was das allgemeine soziale Ansehen anbetrifft.

10

Nach allem muß der Kläger sich auf die von der Beklagten
aufgezeigten Verweisungstätigkeiten verweisen lassen, was der
Annahme einer zur Leistung verpflichtenden Berufsunfähigkeit
entgegensteht, wie auch bereits das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, auf dessen Darlegungen im übrigen zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird.

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Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

13

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 59.389,14
DM.