Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-25, Aktenzeichen 18 B 833/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0625.18B833.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unzulässig.

3

Gemäß § 80 AsylVfG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach
diesem Gesetz (vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO) nicht mit der Beschwerde
angefochten werden. Eine derartige Entscheidung ist vorliegend gegeben; denn der
Antragsteller hat ausweislich seines in erster Instanz gestellten Antrags beim
Verwaltungsgericht nur deshalb um Abschiebungsschutz nachgesucht, um sein
Klageverfahren in Bezug auf seinen beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge gestellten Wiederaufgreifensantrag zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG (Folgeschutzgesuch)
durchführen zu können.

4

Vgl. in diesem Zusammenhang Senatsbeschluss
vom 5. September 2002 - 18 B 1546/02 - mit
weiteren Nachweisen.

5

Dabei handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des § 80 AsylVfG, weil ein
solches Verfahren jedenfalls immer dann anzunehmen ist, wenn es sich bei der
angefochtenen oder begehrten Maßnahme um eine Entscheidung des Bundesamtes
handelt, die es in Wahrnehmung der ihm vom Asylverfahrensgesetz übertragenen
Aufgaben getroffen oder zu treffen hat.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 -
1 C 6.97 -, InfAuslR 1998, 15.

7

Dies ist bei der Entscheidung über ein Folgeschutzgesuch der Fall, weil insofern
die dem Bundesamt durch § 24 Abs. 2 AsylVfG zugewiesene Zuständigkeit für die
Entscheidung über Abschiebungshindernisse fortbesteht, wie die Regelungen in
§§ 41, 42 AsylVfG verdeutlichen.

8

Vgl. insoweit den Senatsbeschluss vom
17. Februar 2004 - 18 B 326/04 - mit weiteren
Nachweisen für die höchstrichterliche
Rechtsprechung.

9

Soweit der Antragsteller im Rahmen seines Beschwerdevorbringens mit
Schriftsatz vom 25. Mai 2004 darauf hingewiesen hat, dass die Frage seiner
Reisefähigkeit bisher nicht überprüft worden sei, hat er nunmehr auf den unter dem
27. Mai 2004 erfolgten gerichtlichen Hinweis klargestellt, dass die Gewährung von
Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sei.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit
beruht auf § 83b Abs. 1 AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.