Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-02, Aktenzeichen 7A D 172/95.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0302.7A.D172.95NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zu 1/5, die Antragsteller zu 1. und
5. den auf sie entfallenden Kostenanteil als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag
gegen den Bebauungsplan Nr. 51 - Südumgehung - der
Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan soll im wesentlichen der
Verkehrsführung dienen, nämlich den Bau einer neuen Straße in
Verlängerung der H. Straße (L 666n) über den sog.
T. - eine Straßenkreuzung am Südwestrande des Stadtkerns
von Gevelsberg - ermöglichen; ferner bestimmt er Maß und Art
der Nutzungen im weiteren Umfeld der "Südumgehung".

3

G. liegt in einem Tal der E. . Parallel zur
E. verläuft östlich des Ortskerns von G. die
B 7, an die am sog. N. - ein Platz unweit des Rathauses
- die von hier in südwestlicher Richtung bis zum T.
führende M. straße anknüpft. Am T. treffen drei
Landesstraßen aufeinander, und zwar die über die
Bundesautobahn A 1 östlich des Autobahnkreuzes W. -Nord
Richtung H. in nordwestlicher Richtung verlaufende
L 666, die R. Straße (L 891), die die M. straße
über die Bundesautobahn A 43 südlich des Autobahnkreuzes
W. -Nord in Richtung W. -N.
fortsetzt, sowie die E. straße (L 527), die in
südwestlicher Richtung nach S. führt. Westlich des
Ortszentrums von G. verläuft eine weitere Bahnlinie,
die sog. Ost-West-Bahn, sowie die H. straße, die zwischen
H. Straße und T. straße eine Parallele zur
M. straße bildet. Der über die Landesstraßen L 527, L 891
und L 666 nach G. gelangene Kraftfahrzeugverkehr wird
zu einem erheblichen Teil am T. gebündelt und über die
M. straße durch die Innenstadt geführt, bevor er an deren
Ende wieder verzweigt wird.

4

Der Bebauungsplan Nr. 51 sieht vor, die E. straße
vor dem T. in einem Wendehammer enden zu lassen und
lediglich in "verkehrsberuhigter" Gestaltung bis dorthin
fortzusetzen. Ebenso ist die M. straße in ihrem auf den
T. führenden Abschnitt, der auf einer Länge von etwa 90 m
im Bebauungsplanbereich liegt, als verkehrsberuhigter Bereich
festgesetzt. Die R. Straße, die über eine außerhalb
des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gelegene neue
Verknüpfung den Verkehr der E. straße aufnehmen soll,
und die H. Straße sollen in die L 666n, die
"Südumgehung", übergehen, die in einem weiten Bogen südlich um
den Stadtkern von G. herumführen und an die
M. straße anknüpfen soll, die ihrerseits den Ortskern von
G. östlich - parallel zur B 7 - tangiert und zudem
über die M. straße an die B 7 angeschlossen ist. Die
"Südumgehung" soll als Tunnel gebaut werden, im westlichen und
im östlichen Bereich in bergmännischer Bauweise. Der Tunnel
unterfährt die M. Straße, die ihrerseits angehoben
werden soll, die B. straße und die S. straße sowie
einige Baukörper im Bereich zwischen M. Straße und
B. straße, so die Gebäude der Antragsteller zu 3. und (im
Eckbereich) zu 4. sowie der Antragsteller des Verfahrens
7a D 179/95.NE. Auf der Tunnelstrecke soll der östliche
Bereich der K. straße verlaufen. Von der K. straße werden
beidseits Wohnhäuser erschlossen, so das Wohnhaus der
Antragsteller zu 5.. Für den Bereich des bergmännischen
Vortriebs weist der Bebauungsplan auf eine Fläche der
Bergsicherung hin, die einen Streifen beidseits der
Tunneltrasse erfaßt. Der Tunnelbaubereich ist ferner auf einer
über den bergmännischen Vortrieb hinausgehenden Strecke als
Fläche gekennzeichnet, bei deren Bebauung besondere bauliche
Vorkehrungen gegen äußere Einflüsse erforderlich sind
(Tunnelvortriebsfläche).

5

Die K. straße soll westlich des Ostportals der
Tunneltrasse von der M. straße abgebunden werden und
endet dort in einem Wendehammer, über den die K. straße zur
Erschließung der südlich angrenzenden Wohnhäuser noch um knapp
50 m hinausführt; von dort besteht eine fußläufige
Rampenverbindung zur M. straße. Im Westen soll die Trasse
der Südumgehung zwischen den Wohnhäusern der Antragsteller
zu 1. (E. straße 1) und 2. (M. straße 105) unter
Inanspruchnahme zum Teil mit Nebengebäuden bebauter
Grundstücksteile hindurchgeführt und an den T. angebunden
werden. Das Westportal des Tunnels soll an die Rückseiten der
Wohnhäuser der Antragsteller zu 1. und 2. angrenzen. Der
Tunnellüftung dient ein östlich der M. Straße
geplantes Betriebsgebäude. Die Höhe des Abluftkamins ist
festgesetzt.

6

Der Bebauungsplan greift zur Bestimmung der nördlich und
südlich der "Südumgehung" sowie der ebenfalls überplanten
Einmündungsbereiche der L 666, L 891 und L 527 an den T.
zulässige Nutzungen ganz überwiegend im vorhandenen Bestand
auf und setzt in Anlehnung hieran neben Flächen für den
Gemeinbedarf mit den Zweckbestimmungen Kirche und kirchlichen
Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen, Kindergarten,
Altenheim und Krankenhaus reine und allgemeine Wohngebiete,
Misch- und Kerngebiete fest. Das Nutzungsmaß ist in Anlehnung
und Erweiterung des Baubestandes bestimmt. Zusätzliche
Baufenster sind vereinzelt vorgesehen. Die im mittleren
Bereich des Bebauungsplangebietes gelegenen, mit
Fabrikgebäuden bebauten Grundstücke der Antragsteller des
Verfahrens 7a D 179/95.NE sind wie auch das zur B. straße
vorgelagerte Wohnhaus als besonderes Wohngebiet überplant. Der
Bebauungsplan sieht Grünflächen sowie Flächen zum Anpflanzen
und zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern vor. Ein Teil der
E. ist als Wasserfläche festgesetzt.

7

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes beziehen
sich im wesentlichen auf den (teilweisen) Ausschluß einzelner
Nutzungsarten sowie die Zulässigkeit von Gartenbaubetrieben,
Stellplätzen und Garagen. Ferner sind als Vorkehrungen zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (neben den
festgesetzten Lärmschutzwällen) Schallschutzfenster im
einzelnen differenzierter Schallschutzklassen in bestimmten
Bereichen des Bebauungsplangebietes vorgeschrieben. Der
Bebauungsplan regelt gestützt auf § 81 BauO NW
Gestaltungsanforderungen. Nachrichtlich weist er auf ein an
der E. gelegenes Überschwemmungsgebiet, auf unter
Denkmalschutz stehende Einzelanlagen, zu denen namentlich die
östlich an den T. angrenzenden Häuser M. straße 103
und 105 (Haus des Antragstellers zu 2.) sowie das Haus
E. straße 1 (Haus der Antragsteller zu 1.) gehören,
sowie auf einen Denkmalbereich hin. Der Denkmalbereich "Altes
Dorf" erfaßt beide Seiten der E. straße und geht in
südlicher Richtung über den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes hinaus.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im
wesentlichen folgenden Verlauf: Am 10. Dezember 1980 beschloß
der Rat der Antragsgegnerin zur Verwirklichung einer
"Südumgehung" erstmals, einen Bebauungsplan aufzustellen.
Während des Aufstellungsverfahrens wurden verschiedene
Trassenvarianten erörtert, die die Führung der Südumgehung
über den T. oder südlich daran vorbei, mit Abbindung der
R. Straße und/oder E. straße umfaßten. Mit
Beschluß vom 17. Juli 1986 faßte der Rat der Antragsgegnerin
unter Aufhebung des Beschlusses vom 10. Dezember 1980 einen
neuerlichen Aufstellungsbeschluß. Nach Anhörung der Träger
öffentlicher Belange, Einholung von Bodengrunduntersuchungen
durch das Erdbaulaboratorium E. , Erstellung eines
landschaftspflegerischen Begleitplans (April 1988) beschloß
der Rat der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung des vom
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Landesstraßenbauamt
H. , nach den Richtlinien für die Gestaltung von
einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau erarbeiteten
Straßenentwurfs (im folgenden: RE-Entwurf) am 25. April 1989
erneut, einen Bebauungsplan aufzustellen, und ferner, ihn
öffentlich auszulegen. Der Entwurf sah eine Tunneltrasse vor,
die unter Inanspruchnahme des Hauses M. straße 103
zwischen den Häusern M. straße 105 und 101 an den T.
anbinden sowie nördlich des Hauses K. straße 3 in nördliche
Richtung verschwenkend zur M. straße angeschlossen werden
sollte. Der Tunnelbau war in offener Bauweise vorgesehen. Nach
Anhörung der Träger öffentlicher Belange und unter
Berücksichtigung einer Vielzahl von Bürgereinwendungen
beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 30. November 1989,
eine Arbeitsgruppe zu bilden, die auf der Grundlage des
Neuordnungskonzeptes für die innerstädtische Verkehrsführung
(NOK) untersuchen sollte, welche Möglichkeiten zur Lösung der
Verkehrsprobleme der Innenstadt bestehen. Nach Erörterung von
Verkehrsuntersuchungen der Ingenieurgesellschaft mbH D.
C. sowie Anhörung deren Vertreters sowie Vertretern der
Ingenieurgemeinschaft S. , des Landesstraßenbauamtes und
des Straßenneubauamtes beschloß der Rat der Antragsgegnerin am
27. September 1990, das Untersuchungsergebnis des
Planungsbüros R. und T. in Bürgerseminaren zu erörtern
und anschließend eine Bürgerversammlung durchzuführen. Mit der
Durchführung einer Bürgerbeteiligung wurde das Institut für
gesellschaftliche Entwicklungsforschung, Bürgerbeteiligung und
Politikberatung, Dr. W. und Partner GmbH, beauftragt.
Das Institut legte nach einem selbst gestalteten
Beteiligungsverfahren ein "Bürgervotum zur Neuordnung des
Sanierungsgebietes Innenstadt G. " vor und faßte
dessen Ergebnis dahin zusammen, daß mehrheitlich die
Verkehrslenkung mit Hilfe eines zweispurigen Ausbaus der
H. straße und dem Bau der Südumgehung mit den Maßgaben
akzeptiert oder befürwortet werde, daß die erwartete Belastung
des Seniorenzentrums durch Verlagerung des (östlichen)
Tunnelausgangs vermindert und einem bergbaumäßigen
Tunnelvortrieb Vorrang gegeben werde; das Stadtbild am T.
dürfe durch die Tunnelausgangssituation nicht beeinträchtigt
werden. Der Rat der Antragsgegnerin beauftragte die Verwaltung
daraufhin, die notwendigen Vorbereitungen zur
planungsrechtlichen Absicherung der vom Bürgervotum
favorisierten Tunneltrasse zu treffen.

9

Die S. H. AG erstellte ein Tunnellüftungs-
und Immissionsgutachten (Gutachten vom 13. Juli 1993), die
Straßenbauverwaltung einen Schalltechnischen Entwurf, das
Umweltamt der Antragsgegnerin aktualisierte den
Landschaftspflegerischen Begleitplan des
Landschaftsarchitekten F. aus Juni 1989, schließlich
wurde ein Nachtrag zum Erläuterungsbericht des RE-Entwurfs aus
dem Jahre 1989 im Oktober 1993 unter Mitwirkung der beratenden
Ingenieure für Tunnelbau M. und M. sowie der B.
GmbH, beratende Ingenieure für Hoch- und Tiefbau, erstellt.
Sodann wurde der straßen- und tunnelbautechnisch überarbeitete
Bebauungsplanentwurf den Trägern öffentlicher Belange zur
Stellungnahme zugeleitet.

10

Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 25. April 1989
beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 3. Februar 1994
sodann, den Bebauungsplanentwurf in seiner überarbeiteten
Fassung aufzustellen und öffentlich auszulegen. Die Offenlage
des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 21. Februar bis
25. März 1994 wurde am 10. Februar 1994 bekanntgemacht. Die
Träger öffentlicher Belange wurden erneut angehört. Bürger,
darunter auch die Antragsteller, erhoben eine Vielzahl von
Einwendungen, die sich auf die Verfahrensweise, auf das mit
der Bebauungsplanung verfolgte Verkehrskonzept, auf seine
Auswirkungen auf das Stadtbild und die Struktur des
Einzelhandels in der M. straße, auf die Umweltauswirkungen
des Vorhabens, auf seine Kosten sowie auf die bauliche
Nutzbarkeit der einzelnen Grundstücke bezog. Bürger meldeten
Bedenken hinsichtlich der als Folge der Untertunnelung
erwarteten Geländesenkungen, Entschädigungsfragen,
Immissionen, Denkmalbeeinträchtigungen sowie speziell während
der Bauphase befürchteter Nachteile an.

11

Im Verlaufe des Offenlegungsverfahrens wurde der
Bebauungsplanentwurf auf Anregung des Versorgungsunternehmens
hinsichtlich der Versorgungsfläche für den Ersatzstandort der
Netzstation T. von 5 m auf 6 m verlängert sowie die
Festsetzung zum Erhalt eines Baumes auf dem Grundstück
E. straße 8 auf Anregung der dortigen
Bauherrengemeinschaft gestrichen. Am 28. März 1995 erklärte
der Eigentümer von Flächen am K. Bach seine
Bereitschaft, der Antragsgegnerin eine Fläche von ca. 3.613 m2
für die Durchführung einer Ausgleichsmaßnahme für die
Südumgehung nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan zu
übertragen. Mit Schreiben vom 17. Januar 1995 wurden die
Kreisverwaltung des E. -R. -Kreises sowie der
Arbeitskreis Natur- und Umweltschutz zu der das Grundstück
E. straße 8 betreffenden Änderung angehört.

12

Am 30. März 1995 beschloß der Rat der Antragsgegnerin die
Stellungnahme zu den vorgebrachten Bedenken und Anregungen,
die Änderung nach Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sowie
den Bebauungsplan nebst seiner Begründung sodann als Satzung.
Auf Anzeige teilte die Bezirksregierung A. am
17. August 1995 mit, daß die Verletzung von Rechtsvor-
schriften nicht geltend gemacht werde. Die Durchführung des
Anzeigeverfahrens wurde am 28. September 1995 bekanntgemacht.

13

Die Antragsteller zu 1. sind (Wohnungs-)Eigentümer des
Hausgrundstücks E. straße 1. Das Wohnhaus ist ein
Baudenkmal. Das Grundstück grenzt unmittelbar südlich an die
Ein- bzw. Ausfahrt des Tunnels an; ein Teil des Gartenbereichs
soll für den Tunnelbau in Anspruch genommen werden. Zugang und
Zufahrt zum Grundstück werden dadurch erschwert, daß die
E. straße im Bereich dieses Grundstücks abgesenkt
werden soll. Der Antragsteller zu 2. ist Eigentümer des
Grundstücks M. straße 105. Das Wohn- und Geschäftshaus auf
diesem Grundstück steht unter Denkmalschutz. Das Haus grenzt
unmittelbar nördlich an die westliche Ein- bzw. Ausfahrt des
geplanten Tunnels. Ein auf dem Grundstück stehender
Schmiedenanbau muß zur Planverwirklichung abgerissen werden.
Der Antragsteller zu 3. ist Eigentümer des Grundstücks
B. straße 18. Im aufstehenden Wohnhaus sind drei
Wohnungen und ein Architekturbüro eingerichtet. Die
Tunneltrasse soll das Gebäude unmittelbar unterqueren. Der
Antragsteller zu 4. ist Eigentümer des mit einem
Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks B. straße 27, das
von der geplanten Tunneltrasse im Eckbereich unmittelbar
unterfahren werden soll. Die Antragsteller zu 5. sind
Eigentümer bzw. Nießbraucher des mit einem Zweifamilienhaus
bebauten Grundstücks K. straße 5, dessen Vorgartenbereich
von der Tunneltrasse unterfahren werden soll.

14

Mit dem am 28. November 1995 bei Gericht eingegangenen
Antrag wenden sich die Antragsteller gegen den Bebauungsplan
Nr. 51 der Antragsgegnerin. Zur Begründung ihres Antrags
tragen sie vor: Sie seien antragsbefugt, da ihre Grundstücke
unmittelbar zur Verwirklichung der Bebauungsplanung benötigt
würden, im Hinblick auf die geänderten Straßenhöhen Zugänge
und Zufahrten angepaßt werden müßten, durch den Tunnelbau
Gebäudeschäden, insbesondere Setzungsrisse zu befürchten seien
und die Nutzung ihrer Grundstücke durch die zu erwartenden
Immissionen mit der Folge der Wertminderung beeinträchtigt
werde. Ihre Eigentumsrechte seien auch insoweit betroffen, als
die Grundstücke für das Tunnelbauwerk unter der
Grundstücksoberfläche in Anspruch genommen würden. Wegen der
Eigentumseingriffe komme es auf die von der Antragsgegnerin
behauptete, aber in Abrede zu stellenden Verbesserungen der
Wohnsituation nicht an. Der Bebauungsplan sei nichtig, denn er
sei verfahrensfehlerhaft zustandegekommen, da wesentliche
abwägungsrelevante Unterlagen (Verkehrskonzept,
Bodengutachten) nicht mit dem Bebauungsplanentwurf ausgelegt
worden seien. Verfahrens- und Entscheidungsteilhaberechte
seien fehlerhaft negiert worden. Der Bebauungsplan sei
abwägungsfehlerhaft. Da die Entwurfsunterlagen nicht im
erforderlichen Umfang ausgelegt worden wären, hätten nicht
alle möglicherweise bei vollständiger Information der Bürger
geäußerten Bedenken in den Entscheidungsvorgang einfließen
können. Planungsgrundlage sei vielmehr das schon mangels
Beteiligung der im unmittelbaren Einwirkungsbereich des
Tunnels lebenden Bevölkerung ohnehin nicht repräsentative
Bürgervotum geworden. Die für die Planung erforderlichen Daten
seien nicht zeitnah und konkret ermittelt worden. Das
Abwägungsmaterial sei unvollständig zusammengestellt worden.
Die Planung verstoße gegen das Gebot der Konfliktbewältigung,
denn Konflikte seien auf die Straßenausbauplanung verlagert
worden. An sich mögliche Festsetzungen seien unterblieben. Die
Fachplanung sei mit einer Ausführungsplanung verwechselt
worden. Die sozialen Folgen der Planung seien vernachlässigt
worden. Die gebildeten Abschnitte seien fehlerhaft.
Gebäudeschäden infolge einer überholten Bergbautechnik würden
in Kauf genommen. Die technische Realisierbarkeit des
Vorhabens sei nicht dokumentiert, obwohl die Ungeeignetheit
des Untergrundes für einen bergmännischen Vortrieb
gutachterlich festgestellt worden sei. Lärm- und
Abgasbelastungen seien nicht den aktuellen
Erkenntnisfortschritten gemäß gewichtet und nicht auf das nach
dem Stand der Technik mögliche Maß reduziert. Das Vorhaben sei
überdimensioniert. In das Stadtbild werde in nicht mehr
vertretbarem Umfang verunstaltend eingegriffen. Eine Abwägung
habe im eigentlichen Sinne auch gar nicht stattgefunden, da
die Planung zahlreichen Zwangspunkten unterworfen gewesen sei.
Die Eingriffsqualität des Bauvorhabens im Hinblick auf die
Wasser- und Grundwasserproblematik sowie den Problemkreis
Erschütterungen habe die Antragsgegnerin verkannt. Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung fehle. Der durch das Vorhaben
bedingte Eingriff in Natur und Landschaft werde nicht in den
gesetzlichen Anforderungen genügender Weise ausgeglichen. Das
Verkehrsaufkommen sei nicht plausibel zur Planungsgrundlage
gemacht worden. Die gewählte Trasse werde
Verkehrssicherheitsanforderungen nicht gerecht, was zu einem
Verlust der "Freizügigkeit des Verkehrs auf der Südumgehung"
führen werde. Die Planung sei nicht mit denkmalpflegerischen
Belangen in Einklang zu bringen. Die Antragsgegnerin habe auf
einen Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht verzichten dürfen, da
die Kosten Einfluß auf Planungsalternativen gehabt haben
könnten.

15

Die Antragsteller beantragen,

16

den Bebauungsplan Nr. 51
- Südumgehung - der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären,

17

hilfsweise,

18

den Bebauungsplan für unwirksam zu
erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie erwidert: Die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 3.
und 4. sei zweifelhaft. Aufgrund des Abstandes zwischen
Tunnellaibung und Hausfundament von ca. 14 m im Bereich des
Grundstücks des Antragstellers zu 3. bzw. 13,5 m im Bereich
des Grundstücks des Antragstellers zu 4. sei mit maximalen
Senkungen von 2 bis 3 cm zu rechnen und damit keine
nennenswerte Beeinträchtigung zu erwarten. Erschütterungen
durch den Betrieb des Straßentunnels würden durch den
gewählten Fahrbahnaufbau ausgeschlossen. Der Verkehrswert der
Grundstücke werde durch die beabsichtigten Maßnahmen
gesteigert, da der über die K. straße derzeit verlaufende
Kraftfahrzeugverkehr von ca. 6.000 Kraftfahrzeugen täglich
entfallen werde, da die K. straße zu einer Sackgasse
umgestaltet werde. Auch während der Bauzeit sei mit
nennenswerten Störungen nicht zu rechnen. Die Antragsteller
zu 5. seien nicht antragsbefugt, da ihr Grundstück durch den
Tunnel nur im Vorgartenbereich unterquert und mit Ausnahme der
Bauphase daher nicht dauerhaft in Anspruch genommen werde.
Lediglich (durch Leitungsrechte zugunsten der Antragsgegnerin
und der Versorgungsunternehmen gesicherte) Ver- und
Entsorgungsanlagen müßten dort in einem Grundstücksbereich
verlegt werden, der dann - wie bisher - nicht überbaubar,
jedoch in vorgartenüblichem Umfang bepflanzbar sei.
Gebäudeschäden seien schon deshalb nicht zu erwarten, weil der
Tunnel in diesem Bereich in offener Bauweise errichtet werde.
Die Antragsteller zu 5. hätten durch die Bebauungsplanung den
Vorteil der Verkehrsberuhigung der K. straße zu erwarten.
Fraglich sei die Möglichkeit einer Rechtsverletzung auch der
Antragsteller zu 1. und 2. Gegenüber der bisherigen, durch
starken Kreuzungsverkehr gekennzeichneten Situation werde das
Vorhaben jedenfalls keine Verminderung der Wohnqualität auf
den Grundstücken der Antragsteller zu 1. und 2. bewirken; die
Baudenkmaleigenschaft gehe nicht verloren. Der rückwärtige
Gartenbereich des Grundstücks der Antragsteller zu 1. werde
(nach Inanspruchnahme einer 300 qm großen Fläche) zwar
geändert, jedoch mit Anpflanzungen wiederhergestellt. Die
Denkmaleigenschaft der Schmiede auf dem Grundstück des
Antragstellers zu 2. werde nicht in Frage gestellt, da der zum
Abriß vorgesehene Anbau selbst nicht unter Schutz gestellt
sei. Der Gewerbebetrieb des Antragstellers zu 2. könne
weiterhin problemlos über die rückwärtige Ersatzzufahrt
angedient werden.

22

Die Anträge seien im übrigen jedenfalls unbegründet. Das
gewählte Verfahren sei nicht zu beanstanden. Der durch das
Vorhaben ausgelöste Koordinierungsbedarf überfordere die
Gemeinde nicht, vielmehr sei das Bebauungsplanverfahren
gegenüber dem Planfeststellungsverfahren vorteilhaft, da
städtebauliche Festsetzungen für die "Umwelt" der Südumgehung
hätten getroffen werden können. Die Maßnahmen zur Vermeidung
von Lärmimmissionen hätten nicht im einzelnen festgesetzt
werden müssen. Eine Beeinträchtigung des Grundwasserhaushalts
könne ausgeschlossen werden. Gebäudeschäden infolge des
Tunnelbaus seien nicht zu erwarten, die möglichen
Baugrundrisiken vielmehr technisch beherrschbar. Die Kosten
des Vorhabens seien nicht in der Bebauungsplanbegründung
niedriger angenommen worden als im RE-Entwurf, denn die
Bebauungsplanbegründung nenne erkennbar den für eine frühere
Planungsalternative geschätzten Betrag. Im Rahmen der Abwägung
habe sich der Rat entschlossen, für den Eingriff in Natur und
Landschaft erforderliche Ausgleichsflächen zum Teil außerhalb
des Plangebietes im Bereich des K. Baches
festzulegen; die dortige Fläche habe sie, die Antragsgegnerin,
für diesen Zweck erworben. Das Bürgervotum genüge dem Zweck
der Bürgerbeteiligung, sei jedoch nicht mit der gemeindlichen
Abwägung gleichzusetzen, auch wenn es in die Ratsentscheidung
eingeflossen sei. Die Abwägung sei auch nicht deshalb
fehlerhaft, weil keine förmliche, ohnehin nicht durch Gesetz
erforderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden
sei. Den Zielen der Umweltverträglichkeitsprüfung genügten die
im Rahmen der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
eingeholte Umweltverträglichkeitsstudie sowie die
landschaftspflegerischen Begleitpläne.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom
Antragsgegner vorgelegten Planaufstellungsunterlagen Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

26

Ihre Antragsbefugnis richtet sich nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO in der Fassung des zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen
Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I 1626. Es
erfaßt auch Normenkontrollverfahren, die - wie dasjenige der
Antragsteller - vor dem 1. Januar 1997 anhängig geworden sind.

27

Vgl. OVG NW, Urteil vom
27. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -,
NVwZ 1997, 694 = BauR 1997, 430; Urteil
vom 13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -;
Urteil vom 3. November 1997
- 10a D 181/96.NE -.

28

Die Antragsteller können geltend machen, durch den
Bebauungsplan Nr. 51 der Antragsgegnerin in ihren Rechten
verletzt zu sein. Diese Voraussetzung ist regelmäßig gegeben,
wenn sich - wie hier die Antragsteller - der Eigentümer (bzw.
der zum Nießbrauch eines Grundstücks dinglich Berechtigte)
eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine
bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein
Grundstück betrifft. Eine planerische Festsetzung nach § 9
Abs. 1 BauGB bestimmt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
den Inhalt des Grundeigentums. Die Rechtswidrigkeit eines
derartigen normativen Eingriffs in sein Grundeigentum darf der
Eigentümer grundsätzlich abwehren. Das Normenkontrollverfahren
dient der gerichtlichen Prüfung, ob die bauplanungsrechtliche
Festsetzung und damit die getroffene Inhaltsbestimmung
rechtmäßig ist.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BauR 1997,
972 = ZfBR 1997, 314.

30

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

31

Das zum Erlaß des Bebauungsplanes Nr. 51 der
Antragsgegnerin führende Verfahren ist nicht mit zur
Nichtigkeit des Bebauungsplanes führenden Fehlern
behaftet.

32

Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs genügte den sich
aus § 3 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl I 2253 (BauGB),
ergebenden Anforderungen. Nach dieser Bestimmung ist der
Bebauungsplanentwurf mit seiner Begründung auszulegen. Darüber
hinausgehende Unterlagen - hier das nach Angabe der
Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller (Schriftsatz vom
24. März 1994) ihr nicht vorgelegte Neuordnungskonzept für die
innerstädtische Verkehrsführung, das geologische Gutachten,
eine "Verifizierung" der prognostizierten Verkehrsmengen sowie
die in der Begründung zur 13. Änderung des
Flächennutzungsplans angesprochene
Umweltverträglichkeitsstudie - müssen nach dem Wortlaut des
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht mit ausgelegt werden. Eine
Verpflichtung zur Auslegung weitergehender als der in § 3
Abs. 2 Satz 1 BauGB benannten Unterlagen ergibt sich über den
Wortlaut des Gesetzes hinaus auch nicht aus seinem Zweck. Es
ist nicht erforderlich, alle diejenigen Unterlagen auszulegen,
die eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung der im bis zur
Auslegung des Bebauungsplanentwurfs fortgeschrittenen
Verfahren erwogenen Planabsichten ermöglichen würde. Die
Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB hat nicht
zuletzt die Aufgabe, der planenden Stelle
Interessenbetroffenheiten deutlich zu machen,

33

vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2-4.79
-, BVerwGE 59, 87 = BRS 35 Nr. 24,

34

sowie den Gemeindeeinwohnern Teilhabe am
Bebauungsplanverfahren zu gewähren.

35

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 -,
BVerfGE 77, 288 (300).

36

Diesen Zwecken genügt regelmäßig die Auslegung der in § 3
Abs. 2 Satz 1 BauGB bezeichneten Unterlagen, da sie die
Einschätzung der Auswirkungen der Bebauungsplanung in dem
Umfange ermöglicht, wie dies erforderlich sein mag, um die
Gemeinde auf etwaige Problembereiche hinzuweisen und den
Bürgern Betroffenheiten zu verdeutlichen.

37

Ob es im Einzelfall erforderlich sein mag, im Verfahren
nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB über den Bebauungsplanentwurf
nebst Begründung hinaus weitere Unterlagen wie beispielsweise
eingeholte Gutachten auszulegen, um auf diesem Wege die
Bebauungsplanbegründung zu ergänzen und damit den mit der
Auslegung verbundenen Zwecken zu genügen,

38

vgl. zum Verfahren nach § 73 Abs. 3
VwVfG: BVerwG, Urteil vom
5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -,
BVerwGE 75, 214 (224),

39

bedarf hier keiner Entscheidung. Die Antragsgegnerin hat
über den Bebauungsplanentwurf nebst Begründung hinaus weitere
Unterlagen ausgelegt und jedenfalls damit dem
Informationszweck des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt. Der
Vorlage der "Umweltverträglichkeitsstudie zur L 527
G. " bedurfte es schon deshalb nicht, weil sie sich
nicht auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 51
bezieht. Die in Betracht zu ziehenden Umweltauswirkungen des
Vorhabens sind im übrigen im landschaftspflegerischen
Begleitplan und im Erläuterungsbericht zum RE-Entwurf, beide
Unterlagen haben ausgelegen, angesprochen. Die "Machbarkeit
des Vorhabens" ist unter Ziffer 4.6.1.2 des
Erläuterungsberichtes zum RE-Entwurf im einzelnen erörtert
worden. Dem Bodengutachten des Erdbaulaboratoriums E.
lassen sich keine Erkenntnisse hinsichtlich etwaiger
Betroffenheit von Bürgern entnehmen, die nicht im
Erläuterungsbericht aufgegriffen worden wären und sich aus dem
Umfang befürchteter Gebäudeabsenkungen ableiten. Schließlich
ist der Inhalt des Neuordnungskonzeptes für die
innerstädtische Verkehrsführung in seiner Bedeutung für den
Bebauungsplan in der dem Bebauungsplanentwurf beigefügten
Begründung (Seite 1-4) insoweit dargestellt, als dies zur
Information erforderlich war, welchen Anteil die "Südumgehung"
am Verkehrskonzept haben soll.

40

Weitergehende als die ausgelegten Unterlagen waren auch
nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UVPG auszulegen. Allerdings war
vor Erlaß des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanes
gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 StrWG NW eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die genannte
Regelung ist durch Art. 5 Nr. 2b des Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (85/337/EWG) im Lande Nordrhein-Westfalen
vom 29. April 1992, GV NW 175 mit Wirkung vom 4. Juni 1992 in
das Straßen- und Wegegesetz des Landes eingefügt worden
(Art. 8 des Gesetzes vom 29. April 1992). Gemäß Art. 9 Satz 1
des Gesetzes vom 29. April 1992 sind auch bereits begonnene
Verfahren, für die aufgrund des Landesrechts eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, nach den
Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen, wenn das
Vorhaben bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht öffentlich
bekanntgemacht worden ist. Eine solche Bekanntmachung des
Bebauungsplanvorhabens war bis zum 4. Juni 1992 nicht erfolgt.
Abzustellen ist dabei nicht auf den Aufstellungsbeschluß vom
25. April 1989 und das ihm zugrundeliegende Verfahren, sondern
auf den Aufstellungsbeschluß des Rates der Antragsgegnerin vom
3. Februar 1994. Mit ihm ist formell durch Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses vom 25. April 1989 sowie im Hinblick
auf den Umfang der Entwurfsänderungen auch inhaltlich ein
neues Verfahren eingeleitet worden.

41

Zur Verfahrensweise verweist § 38 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2
StrWG NW auf § 17 UVPG, der das Bebauungsplanverfahren näher
ausgestaltet, nämlich die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 bis
3 und des § 8 UVPG und damit auch vorschreibt, daß die
Umweltverträglichkeitsprüfung unter Einbeziehung der
Öffentlichkeit durchgeführt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UVPG). § 9
UVPG regelt unter der Überschrift "Einbeziehung der
Öffentlichkeit" Einzelheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung
und insbesondere bezüglich der im vorliegenden Zusammenhang
maßgebenden Frage, daß die Anhörung der Öffentlichkeit auf der
Grundlage der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG zu erfolgen
hat. § 6 UVPG seinerseits ist zu entnehmen, welche Angaben die
Unterlagen zumindest enthalten müssen, nämlich solche
namentlich beschreibender Art, nicht jedoch auch den
Beschreibungen zugrundeliegende Ermittlungen oder Gutachten.
In welcher Form der Vorhabenträger der Informationspflicht
nachkommt, normiert § 6 UVPG dagegen nicht.

42

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
17. Februar 1997 - 4 VR 17.96 -,
Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127.

43

Den Anforderungen des § 6 Abs. 3, Abs. 4 UVPG genügten die
ausgelegten Unterlagen. Ob nach Maßgabe des Einzelfalles über
den Mindestumfang beschreibender Unterlagen hinaus auch die
Offenlage von Gutachten geboten sein kann,

44

vgl. zu dem in § 9 Abs. 1 Satz 2
UVPG in Bezug genommenen § 73 Abs. 3
VwVfG: BVerwG, Urteil vom
5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -,
a.a.O.,

45

bedarf keiner Entscheidung, da die im vorliegenden
Verfahren ausgelegten Unterlagen eine hinreichende Information
der "Öffentlichkeit" ermöglichten, wie der Senat oben der
Sache nach zu § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB bereits ausgeführt hat.

46

Sonstige Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
sein könnten, sind weder ersichtlich noch von den
Antragstellern vorgetragen.

47

Der Bebauungsplan begegnet keinen materiellen Bedenken.

48

Die Antragsgegnerin war befugt, den Bebauungsplan
aufzustellen, und zwar auch hinsichtlich der Ausweisung von
Verkehrsflächen für die "Südumgehung", mit der die
Landesstraße L 666 über den T. hinaus bis zur
M. straße weitergeführt werden soll. Nach § 38 Abs. 1
StrWG NW dürfen zwar Landesstraßen nur gebaut oder geändert
werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist, wobei nach § 38
Abs. 1a StrWG NW unter näher bestimmten Voraussetzungen
anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses auch eine
Plangenehmigung erteilt werden kann. Gemäß § 38 Abs. 4 Satz 1
StrWG NW ersetzen jedoch Bebauungspläne nach § 9 BauGB die
Planfeststellung. Um einen solchen
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan handelt es sich im
vorliegenden Fall.

49

Ob die Planfeststellung das "zweckmäßigere"
Planinstrumentarium für einen Fall ist, in dem es in erster
Linie um die Planung einer Straße geht,

50

vgl. Berliner Kommentar zum
Baugesetzbuch, 2. Auflage, 1995, § 9
RdNr. 31,

51

ist ungeachtet der rechtlichen Konsequenzen dieser von den
Antragstellern aufgeworfenen Frage im vorliegenden
Zusammenhang ohne Belang. Die Antragsgegnerin hat sich nicht
lediglich auf eine Straßenplanung beschränkt, sondern über die
Verkehrsflächenfestsetzungen hinaus auf Art und Maß der
Nutzung weiterer Grundstücke bezogene städtebauliche Ziele mit
der Bebauungsplanung verfolgt. Ob es in dieser Situation
zweckmäßig gewesen wäre, die Südumgehung im
Planfeststellungsverfahren festzusetzen, ist nicht von
vornherein zu bejahen, kann aber letztlich auf sich beruhen.
Die Zweckmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens mag
insbesondere aus den von den Antragstellern zu Recht
hervorgehobenen Möglichkeiten der rechtsverbindlichen
Festlegung von Detailregelungen folgen, die der Bewältigung
der mit einem Straßenbau verbundenen Konflikte dienen.

52

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, NuR 1996,
140 = BRS 57 Nr. 2.

53

Ob dem Gebot der Konfliktbewältigung letztlich genügt ist,
beurteilt sich jedoch nach Maßgabe der aus § 1 Abs. 6 BauGB
herzuleitenden Anforderungen an die Problembewältigung durch
den jeweiligen Bebauungsplan im Einzelfall, ändert an der
Befugnis der Gemeinde jedoch nichts, einen möglicherweise an
sich weniger zweckmäßigen planersetzenden Bebauungsplan zu
erlassen, wenn er denn den gesetzlichen Anforderungen genügt,
also auch die im Bebauungsplanbereich zu bewältigenden
Konflikte im erforderlichen Maße löst.

54

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt.

55

Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist. Der erforderliche Bezug zur
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem
Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung
keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange
zugrundeliegen. Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in
aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen,
von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen
planerischen Mißgriffen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 3. Juni 1971
- IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1; Urteil
vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28
Nr. 4.

57

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine
Rede sein.

58

Der Bebauungsplan zielt zum einen auf eine Neuordnung der
innerstädtischen Verkehrsströme. Die Wohn- und
Geschäftsbereiche in der Innenstadt im Einzugsbereich der
M. straße sollen vom Verkehr entlastet und auf diesem Wege
zu ihrer qualitativen Entwicklung beigetragen werden. Darüber
hinaus dient der Bebauungsplan der Verkehrsberuhigung der
E. straße in dem Denkmalbereich "Altes Dorf" und
damit auch denkmalpflegerischen Belangen. Die Festsetzungen
des Bebauungsplanes sind auf die Verwirklichung dieser
städtebaulichen Konzeption angelegt. Die von den
Antragstellern und anderen Einwendern vorgebrachten Bedenken
an dem Verkehrs- und Städtebaukonzept der Antragsgegnerin zu
den Fragen, ob die verfolgte Verkehrskonzeption noch zeitgemäß
sei, im rechten Verhältnis zu den Kosten oder zur Belastung
der von der Bebauungsplanung betroffenen Anlieger stünde,
stellt die planerische Erforderlichkeit im Sinne von § 1
Abs. 3 BauGB nicht in Frage. Die Auswahl konzeptioneller
Mittel, etwa zur Bewältigung des vorhandenen oder des zu
erwartenden Verkehrsaufkommens, ist gesetzlich ausschließlich
dem hierfür legitimierten Rat der Antragsgegnerin als Träger
der örtlichen Planungshoheit zugewiesen.

59

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
16. Januar 1996 - 4 NB 1.96 -,
ZfBR 1996, 223 = BRS 58 Nr. 1.

60

Weder den Antragstellern noch dem Gericht kommt es demgemäß
zu, den von der Antragsgegnerin gewählten konzeptionellen
Grundentscheidungen eigene Konzeptionen oder Vorstellungen
entgegenzustellen.

61

Auf den im Fachplanungsrecht im Hinblick auf die
enteignungsrechtliche Vorwirkung von Planfeststellungen
entwickelten Maßstab, daß eine Planung "objektiv
vernünftigerweise geboten sein" müsse,

62

vgl. BVerwG, Urteile vom
6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 -,
BVerwGE 72, 282 = BRS 44 Nr. 3 und vom
24. November 1989 - 4 C 41.88 -,
BVerwGE 84, 123,

63

kommt es nicht an, weil bauplanungsrechtliche
Festsetzungen, auch wenn sie privates Eigentum fremdnützig
- etwa als öffentliche Verkehrsfläche - überplanen, gerade
keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt.

64

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
25. August 1997 - 4 NB 4.97 -, a.a.O.;
OVG NW, Beschluß vom 30. Dezember 1997
- 10a D 41/95.NE -.

65

Die Aspekte der Herausnahme des hohen Durchgangsverkehrs
aus der M. straße und die erst dadurch ermöglichte
Umgestaltung des zentralen Geschäftsbereichs von G.
sowie der Entwicklung der angrenzenden Wohnbereiche in einem
attraktiven, weil nicht überbelasteten Innenstadtumfeld sowie
die hinzukommende Funktion der "Südumgehung" als Verknüpfung
des über die M. straße weiterführenden Tangentensystems
mit den aus West und Südwest G. erreichenden
Landesstraßen haben insgesamt betrachtet ein solches Gewicht,
daß sie generell geeignet sind, etwa entgegenstehende
Eigentumsinteressen zu überwinden.

66

Vgl. zu diesem Erfordernis in der
Fachplanung: BVerwG, Urteil vom
24. November 1989 - 4 C 41.88 -, a.a.O.

67

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 51 sind
hinreichend bestimmt und von den einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen des Baugesetzbuches in Verbindung mit
der Baunutzungsverordnung getragen; dies wird auch von den
Antragstellern nicht angezweifelt, so daß sich weitere
Ausführungen hierzu erübrigen. Ergänzend ist lediglich
anzumerken, daß die auf § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB gestützte
Darstellung eines Teils der E. nicht auf die Herstellung,
Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder
seiner Ufer gerichtet ist, was wegen der für diesen Fall
gegebenen Möglichkeit, die Festsetzung nach anderen
Vorschriften zu treffen, allerdings - anders als nunmehr nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 16 des Baugesetzbuches in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. August 1997, BGBl I 2141 - nicht in
Betracht gekommen wäre.

68

Vgl. unter Bezug auf § 31 WHG:
OVG NW, Urteil vom 5. Dezember 1990
- 10a NE 98/88 -, NVwZ-RR 1992,
232.

69

Der Bebauungsplan greift vielmehr lediglich einen Teil des
Flußabschnitts im Zusammenhang mit verschiedenen
"Grünfestsetzungen" im Uferbereich auf, ohne das Flußbett oder
diesen selbst ändernd gestalten zu wollen.

70

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden
schließlich den Anforderungen des Abwägungsgebotes nach § 1
Abs. 6 BauGB gerecht.

71

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
a.a.O.; Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, a.a.O.; Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28
Nr. 6.

73

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang
und das Abwägungsergebnis genügen die den Bebauungsplan
tragenden Erwägungen der Antragsgegnerin.

74

Der Rat der Antragsgegnerin ist in eine Abwägung der von
der Planung betroffenen Belange eingetreten.

75

Für eine Bindung der Abwägungsentscheidung des Rates an das
"Bürgervotum" besteht kein Anhalt. Nach jahrelanger Diskussion
verschiedener Planungsalternativen entschloß sich der Rat
1990, ein "Bürgervotum" einzuholen, um die vorliegenden
Entscheidungsgrundlagen zu erörtern. Wenn er das Ergebnis
aufgriff, um nach den "Vorgaben" des "Bürgervotums" den
Straßenentwurf neu zu bearbeiten, kommt hierin nicht zum
Ausdruck, daß sich der Rat etwaigen Alternativen verschlossen
oder gar verkannt habe, daß er weiterhin eine eigene Abwägung
der von der Planung betroffenen Belange vorzunehmen hatte. Die
von den Antragstellern behauptete Bindung der Ratsentscheidung
war im übrigen schon inhaltlich ausgeschlossen, da das
"Bürgervotum" selbst verschiedene Trassenführungen offenließ,
so zwar die Verlagerung des östlichen Tunnelausgangs anregte,
jedoch seinen Standort nicht bestimmte, und einem
bergmännischen Tunnelvortrieb Vorrang einräumte, jedoch weder
andere Bauweisen ausschloß noch die Länge oder genaue Lage der
Tunnelstrecke vorgegeben hätte. Hinzu kommt ein Weiteres: Erst
nach Vorlage des "Bürgervotums" und nach Überarbeitung der
Entwurfsplanung hat der Rat zum neuen Bebauungsplanentwurf das
in § 3 BauGB geregelte Beteiligungsverfahren durchgeführt und
sich sodann ausweislich des aktenkundigen Sachverhalts mit
allen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken im Detail
befaßt.

76

Ein Abwägungsausfall ergibt sich ferner nicht daraus, daß
im Erläuterungsbericht zum RE-Entwurf wiederholt von
"Zwangspunkten" die Rede ist (vgl. insbesondere Seite 18 ff.
unter Ziffer 4.1.2). Nicht die dort angesprochenen
"Zwangspunkte" haben die Entscheidung zum Bau einer
"Südumgehung" oder auch nur den wesentlichen Verlauf der
Trasse bestimmt, sondern die Zwangspunkte betreffen technische
Details der Ausbauplanung, die sich bei innerstädtischen
Gegebenheiten unvermeidlicherweise immer in der einen oder
anderen Weise ergeben, wenn eine (abgewogene) Straßenplanung
in den Baueinzelheiten umzusetzen ist. "Andere Formen der
Verkehrsberuhigung" hat der Rat der Antragsgegnerin im übrigen
ausführlich geprüft.

77

Der Rat der Antragsgegnerin hat den abwägungserheblichen
Sachverhalt zusammengetragen.

78

Eine ordnungsgemäße Abwägung setzt voraus, daß alle
maßgebenden Gesichtspunkte in den Abwägungsprozeß eingestellt
werden und der Rat von einem zutreffenden Sachverhalt ausgeht.

79

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1979 - 4 N 1.78,
4 N 2.-4.79 -, a.a.O.

80

Zu den abwägungserheblichen Belangen gehört in
hervorragender Weise das Eigentum,

81

vgl. BVerwG, Beschluß vom
6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54
Nr. 57,

82

so daß der Rat der Antragsgegnerin in seine Erwägungen
insbesondere auch einzustellen hatte, ob und in welcher
Größenordnung durch den Bau der "Südumgehung" Schäden auf den
an die Tunneltrasse angrenzenden oder vom Tunnel unterfahrenen
Grundstücken, namentlich den aufstehenden Gebäuden zu erwarten
sind. Das erforderliche Abwägungsmaterial hat der Rat
ermittelt.

83

Das Erdbaulaboratorium E. hat zunächst für den noch
1986 in Planung befindlichen 350 m langen Straßentunnel, der
zwischen B. straße und M. straße südlich der
K. straße verlaufen sollte, eine Baugrunduntersuchung
vorgelegt. Der Untersuchung lagen Bohrproben zugrunde, die in
westlicher Richtung bis in die Nähe des Fabrikgebäudes
B. straße 10a (Parzelle 558) sowie des Wohnhauses
B. straße 18 reichten. Ergänzend hat das
Erdbaulaboratorium unter dem 18. November 1986 sodann unter
Auswertung weiterer Bohrproben zum Bau eines im Verlauf der
K. straße liegenden Straßentunnels Stellung genommen, der
als abgedeckelter Trog vorgesehen war. Diese Unterlagen gaben
in Verbindung mit den Ausführungen im Erläuterungsbericht aus
Oktober 1993, der zur Tunnelplanung unter Mitwirkung der Firma
IM Professor Dr. M. , Dipl.-Ing. M. , beratende
Ingenieure VBI für Tunnel- und Ingenieurbau, erstellt worden
ist, eine hinreichende Grundlage für die Annahme, daß der
Tunnelbau in einer größere Schäden aus-schließenden Art und
Weise durchführbar ist. Für nahezu den gesamten Bereich der in
bergmännischer Auffahrung geplanten Tunnelstrecke liegen
Bohrproben vor, deren westlichste bis auf etwa 50 m an den
weiter westlich gelegenen bergmännischen Anschlagpunkt
heranreicht. Der noch weiter westlich liegende Trogbereich ist
zwar mit Bohrungen nicht erkundet worden. Dies war jedoch für
die Ratsentscheidung auch nicht erforderlich. Es bestehen
keine Anhaltspunkte, daß der Rat der Antragsgegnerin die
gutachterlichen Äußerungen des Erdbaulaboratoriums E. zur
Möglichkeit der Trogbauweise nicht auf den westlichen Bereich
der "Südumgehung" übertragen durfte. Der Gutachter hat über
die von ihm untersuchte Geländestrecke am West- und am Ostende
unter einer unterschiedlich mächtigen Lockergesteinsschicht
Massenkalk festgestellt, im dazwischenliegenden Bereich
verwitterten Tonstein, der als Gehängelehm beurteilt werden
mußte (Seite 3 der Stellungnahme vom 18. Novem-ber 1986).
Unter Berücksichtigung dieser Bodengegebenheiten sowie der
festgestellten Grundwasserstände schied der Gutachter einen
bergmännischen Tunnelvortrieb aus und empfahl gerade wegen
bautechnischer Probleme die Deckelbauweise. Für den Bereich
westlich der untersuchten Bodengegebenheiten ergeben sich aus
den Akten und auch den Stellungnahmen der Antragsteller nicht
nur keine Anhaltspunkte, daß dort mit wesentlich anderen
Bodenbeschaffenheiten gerechnet werden müßte, sondern vor
allem auch keine Anhaltspunkte, daß bei Deckelbauweise in
Verbindung mit entsprechenden Stützmaßnahmen - wie sie
beispielsweise im Bereich des Westportals auf dem Grundstück
der Antragsteller zu 1. gemäß Anlage 5.1 vom 1. Oktober 1993
zum Erläuterungsbericht ("Portalansichten") vorgesehen sind -
Gefahren hinsichtlich schädenverursachender Setzungen an
Bauwerken nicht auf das vom Rat angenommene Maß reduziert
werden könnten. Das Erdbaulaboratorium E. hat vielmehr in
seiner ergänzenden Stellungnahme vom 15. April 1987 auf
mannigfaltige Erfahrungen verwiesen, wonach bei Anwendung
entsprechender Sicherungsmaßnahmen die Verformungen hinter den
vertikalen "Ortbetonverbauwänden" sehr gering seien und
Setzungen auf der Verbaurückseite bis (nur) zu ca. einem
Zentimeter auftreten könnten.

84

Aber auch hinsichtlich des in bergmännischer Bauweise
konzipierten Tunnelstücks besteht kein konkreter Anhalt, daß
der Rat der Antragsgegnerin nicht von den Feststellungen der
Ingenieure für Tunnelplanung M. und M. ausgehen
durfte, wonach das Setzungsmaß maximal 2 bis 3 cm betragen
werde. 4 bis 6 cm waren zwar noch vom Erdbaulaboratorium
E. angenommen worden, jedoch unter Berücksichtigung einer
wesentlich höher liegenden Tunnelsohle (maximale
Tunnelüberdeckung 6,70 m), als sie nunmehr verwirklicht werden
soll. Für eine tiefer liegende Gradiente hat auch das
Erdbaulaboratorium E. darauf hingewiesen, daß dann zwar
der Setzungseinfluß an der Tagesoberfläche weiter zur Breite
hin ausstrahlen würde, die Setzungsmulde jedoch auch flacher
werden würde. Allerdings beträgt die Tunnelüberdeckung im
Bereich des unterfahrenen Fabrikgebäudes auf dem Grundstück
B. straße 10a etwa (lediglich) zwischen 3,50 m und 5 m
und ist damit insoweit der vom Erdbaulaboratorium E.
gewürdigten Ausgangslage vergleichbar; dort sieht der
Ausbauplan dann jedoch Schutzmaßnahmen vor
(Injektionsrohrschirm), wie sie im Bodengutachten des
Erdbaulaboratoriums E. in vergleichbarer Weise für die
(auch bei Trogbauweise vorgesehene) Unterfahrung des Hauses
B. straße 18 vorgeschlagen worden ist. Auf das
Erfordernis "sorgfältigster Bauausführung" bei der
Unterfahrung des Gebäudes B. straße 10a weist der
Erläuterungsbericht in der Fassung von Oktober 1993 zudem
ausdrücklich hin.

85

Der Hinweis der Antragsteller darauf, daß nach dem
Erläuterungsbericht zum RE-Entwurf vor Ausschreibung der
Bauarbeiten weitere Probebohrungen erforderlich seien, führt
nicht über die Erkenntnis hinaus, daß die auf dem jeweiligen
Tunnelabschnitt konkret erforderlichen bautechnischen
Maßnahmen detaillierter Festlegung bedürfen, nicht jedoch auf
Umstände, die der Rat über die grundsätzliche Berücksichtigung
des ungefähren Maßes etwaig zu besorgender Setzungsschäden in
seine Abwägungsentscheidung hinaus hätte einstellen müssen.

86

Der Hinweis der Antragsteller auf einen Erfahrungssatz,
wonach es "allgemeinen Erkenntnissen (entspreche), daß mit
zunehmender Tiefe die Wahrscheinlichkeit, auf Grundwasser zu
stoßen, steigt", führt ebenfalls nicht weiter, da nach den
Ermittlungen des von den Antragstellern in anderem
Zusammenhang zitierten Gutachtens des Erdbaulaboratoriums
E. im hier maßgebenden Bereich mit einem
Grundwasserhorizont, der durch die E. beeinflußt wird, in
Höhe des Gebäudepunktes von 158 bis 160 mü NN zu rechnen sei.
Die nunmehr geplante Tunneltrasse liegt mit ihrem tiefsten
Punkt, dem östlichen Portalfuß, knapp über 165,17 mü NN und
damit noch deutlich über diesem Maß und steigt sodann
kontinuierlich bis zum westlichen Portal auf 184,88 mü NN an.
Bei diesem Geländeverlauf und dem nach gutachterlicher Prüfung
zu erwartenden Grundwasserhorizont erübrigte sich auch auf
Grundlage des von den Antragstellern zitierten
Erfahrungssatzes eine weitere Sachverhaltsermittlung durch die
Antragsgegnerin.

87

Der Rat der Antragsgegnerin hat in seine Abwägung ferner
die durch die Baumaßnahme auch während der Bauphase zu
erwartenden Nutzungsbeschränkungen eingestellt und auf die
erforderlichen Maßnahmen während der Bauphase hingewiesen.
Abgesehen von Beeinträchtigungen, die bei einer Baumaßnahme
der hier vorliegenden Größenordnung schlechterdings nicht
vermeidbar sind, ist nicht erkennbar, daß nicht durch
geeignete Maßnahmen insbesondere die Nutzbarkeit der
jeweiligen Grundstücke sichergestellt bleibt. Dies gilt
insbesondere - und nur insoweit ergeben sich aus den
Ausführungen der Antragsteller substantiierte Bedenken - für
das Grundstück M. Straße 11a. Die Antragsgegnerin
hat hierzu vorgetragen, daß über das Grundstück M.
Straße 11 eine provisorische Ersatzzufahrt angelegt werden
könne, da das dort früher aufstehende Gebäude abgebrochen
worden sei. Nach Abschluß der Baumaßnahmen in diesem Bereich
könne wiederum eine Zufahrt direkt vom Grundstück
M. Straße 11a zur Straße angelegt werden. Dem Senat
sind Zweifel an der Realisierbarkeit dieser Maßnahmen nicht
ersichtlich. Sie ergeben sich auch nicht aus den in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegten Umständen.
Installationen wie Heizungs- und Lüftungsrohre in den zur
M. Straße gelegenen gewerblich genutzten
Baulichkeiten können mit einem je nach Sachlage mehr oder
weniger großen (Kosten-)Aufwand, z.B. auch unter Einbezug
einer Leitungsführung außerhalb des Gebäudes verlegt werden.
Ob das Verwaltungsgebäude nur von der M. Straße und
nur außerhalb der dortigen gewerblichen Anlagen (rechtlich)
zugänglich ist, war für die Bebauungsplanung ohne Belang, da
auch auf anderem Wege der Zugang sichergestellt werden kann,
wie die Vertreter der Antragsgegnerin unter Hinweis auf die
Möglichkeit, gegebenenfalls sogar eine Behelfsbrücke über den
Tunnelbaubereich zu schlagen, verdeutlichten. Schließlich ist
die Andienung der Gewerbebauten mit Lastkraftwagen über eine
Zufahrt möglich, wie die Antragsgegnerin durch Vorlage
entsprechender Zeichnungen beispielhaft belegt hat. Die
Ausgestaltung konkreter Einzelheiten ist im übrigen nicht
Gegenstand der bauplanerischen Entscheidung.

88

Für eine sachgerechte Abwägung war es nicht erforderlich,
die Auswirkungen von Sprengungen beim Tunnelbau zu
untersuchen. Es steht zunächst überhaupt nicht fest, ob
überhaupt gesprengt werden kann oder muß. Der
Erläuterungsbericht zum RE-Entwurf (Gliederungsziffer 4.6.1.4)
geht in Bereichen, in denen Kalkstein angetroffen wird, nach
"Erfordernis" von Lockerungssprengungen aus. Die Annahme, daß
Sprengungen, soweit sie nach den jeweiligen konkreten
geologischen Verhältnissen in Betracht zu ziehen sein sollten,
ohne Berücksichtigung der einschlägigen technischen Regelungen
durchgeführt werden könnten, ist schon abwegig und bedurfte
keiner besonderen Sachverhaltsüberprüfung durch die
Antragsgegnerin.

89

Ob auf die Umgebung einwirkende Erschütterungen durch den
Tunnelbetrieb zu besorgen sind, hat der Rat der
Antragsgegnerin demgegenüber geprüft und nicht nur auf einen
vergleichbaren Straßentunnel in Bochum, sondern vor allem
darauf abgestellt, daß aufgrund des bei der Planumsetzung
vorgesehenen Fahrbahnaufbaus (bituminöse Straßendecke sowie
elastische Tragschicht), der konstruktiv vom Tunnelkörper
getrennt ausgeführt werden solle, das Tunnelbauwerk nicht zu
Schwingungen angeregt werde. Weshalb diese Annahme auf einen
Abwägungsausfall schließen lassen sollte, ist nicht erkennbar.

90

Entgegen der Annahme der Antragsteller befinden sich bei
den Akten die Verkehrsdaten aus den 1982 und 1990
durchgeführten Verkehrszählungen (Seite 62 des
Erläuterungsberichtes zum RE-Entwurf sowie Seite 12 nebst
Anlagen 2, 3, 4.1 und 4.2 des Schalltechnischen Entwurfs vom
2. November 1993) und hat der Rat der Antragsgegnerin die
verkehrlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes in dem für die
Abwägung erforderlichen Umfang ermittelt. Dem Gutachten der
D. C. aus August 1991 (Aktualisierter
Generalverkehrsplan) lagen hinreichend aktuelle
Verkehrszählungen aus dem Jahre 1990 zugrunde, deren
Ergebnisse im übrigen Bestandteil der Akten sind. Auf dieser
für eine Prognose ausreichenden Basis (und nicht lediglich
unter Bezug auf den Generalverkehrsplan 1982) hat die D.
C. nicht nur den "Prognose-Nullfall", sondern auch die
Auswirkungen berechnet, die dem Bau der "Südumgehung" (unter
Abbindung der E. straße vom T. sowie der
Errichtung einer neuen Querspange von der E. straße
zur R. Straße) unter der Annahme des moderaten
Ausbaus der H. straße und der Sperrung der Innenstadt für
den Durchgangsverkehr (Planungsfall 2) zuzurechnen ist. Diese
Vorgaben stehen mit den Vorstellungen des Rates der
Antragsgegnerin durchaus in Übereinstimmung. Die H. straße
soll in angemessener Form ausgebaut werden (vgl. Seite 4 der
Bebauungsplanbegründung). Das vom Rat in der
Bebauungsplanbegründung in Bezug genommene Neuordnungskonzept
für die innerstädtische Verkehrsführung plant durch Gestaltung
von Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen und
Verkehrsregelungen darüber hinaus den Durchgangsverkehr aus
der M. straße herauszunehmen. Daß die Verkehrsbelastung
sowie die Verkehrsprognose nicht in Übereinstimmung mit
allgemein anerkannten Vorgehensweisen ermittelt worden wäre
(vgl. das allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 29/1992 des
Bundesministers für Verkehr vom 15. Juli 1992, VkBl 1992, 423;
Empfehlungen für Verkehrserhebungen EVE 1991, Straßenbau A-Z
Band 8), ist nach alledem nicht ansatzweise erkennbar.

91

Der Rat der Antragsgegnerin ist nicht von einem falschen
Sachverhalt hinsichtlich der Kosten der Maßnahme ausgegangen.
Er hat die Kosten vielmehr in den Blick genommen. Zwar ist in
der Bebauungsplanbegründung davon die Rede, daß "die Maßnahme
L 666-OU G. (Südumgehung) im Landesstraßenausbauplan
93 bis 97 mit 45,0 Mill. DM enthalten" sei, während nach dem
in der Bebauungsplanbegründung in Bezug genommenen RE-Entwurf,
Erläuterungsbericht aus Oktober 1993, Seite 4 mit Gesamtkosten
von 53,592 Mill. DM zu rechnen ist. Dieser Widerspruch ist
jedoch anhand der vollständigen Abwägungsunterlagen eindeutig
auflösbar, denn die Kosten der ursprünglich geplanten
Straßentrasse sollten sich auf knapp 45 Mill. DM belaufen
(vgl. S. 91 des Erläuterungsberichtes zum RE-Entwurf in der
Fassung vom 30. September 1989). Anzunehmen, daß der Rat der
Antragsgegnerin die durch den aufwendigeren Tunnelbau
entstehenden Mehrkosten der veränderten Bebauungsplanung nicht
gesehen und die im Erläuterungsbericht zum RE-Entwurf
bezifferten Kosten nicht in die Abwägung eingestellt haben
könnte, ist bereits abwegig.

92

Der Bebauungsplan ist nicht deshalb fehlerhaft, weil er
über die auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützten Festsetzungen
hinaus keine weiteren Details der Immissionsminderung
dienender technischer Maßnahmen festgesetzt hat, wie die
Antragsteller dies beispielsweise für die nach dem RE-Entwurf
vorausgesetzte hochabsorbierende Auskleidung der Tunnelwände
in den Portalbereichen oder der schallgedämpften Entlüftung
für erforderlich halten. Ein Bebauungsplan soll zwar
Festsetzungen treffen, sobald und soweit dies für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (vgl.
§ 1 Abs. 3 BauGB). Er muß die Festsetzungen treffen, die
möglich und geeignet sind, Nutzungskonflikte zu vermeiden oder
zu vermindern; dies ist eine Frage des Gebots gerechter
Abwägung der zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten
Belange.

93

Vgl. Berliner Kommentar, a.a.O., § 1
RdNr. 17.

94

Er braucht jedoch nicht alle Probleme, die sich aus seinen
Festsetzungen ergeben, selbst abschließend zu bewältigen,
sondern kann von Festsetzungen Abstand nehmen, wenn ein
anderweitiges geeignetes Instrumentarium zur Verfügung steht,
etwaigen Nutzungskonflikten zu begegnen. So bedeutet es keinen
Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, wenn ein
Bebauungsplan zwar Festsetzungen enthält, die straßenbauliche
und verkehrslenkende Maßnahmen ermöglichen, deren Durchführung
aber künftigem Verwaltungshandeln überläßt.

95

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
28. August 1987 - 4 N 1.86 -, BRS 47
Nr. 3; Urteil vom 8. Juni 1995
- 4 C 4.94 -, NVwZ 1996, 381; Beschluß
vom 25. August 1997 - 4 BN 4.97 -,
ZfBR 1997, 328.

96

Es besteht schon keinerlei Anhalt für die Annahme, daß der
Straßenbaulastträger die "Südumgehung" einschließlich des
Betriebsgebäudes nicht in der nach Maßgabe des
Schalltechnischen Entwurfs vom 2. November 1993 sowie des
Tunnellüftungs- und Immissionsgutachtens vom 13. Juli 1993 zum
Schutze der Straßenanlieger für erforderlich gehaltenen Weise
bauen bzw. betreiben wird. Selbst wenn ein gegenteiliges
Verhalten in Betracht gezogen würde, bedurfte es keiner
weitergehenden Festsetzung im Bebauungsplan, da die
Straßenanlieger nach § 41 BImSchG einen notfalls gerichtlich
durchsetzbaren Anspruch gegen den Straßenbaulastträger darauf
haben, daß durch Verkehrsgeräusche keine schädlichen
Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand
der Technik vermeidbar sind.

97

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
28. August 1987 - 4 NB 1.86 -, a.a.O.,
S. 9.

98

Darüber hinaus erfaßt § 38 Abs. 4 Satz 3 StrWG NW auch
verfahrensmäßig den Fall, daß eine Ergänzung der Festsetzungen
eines planersetzenden Bebauungsplanes notwendig werden sollte
- was hier derzeit konkret ohnehin nicht in Betracht zu ziehen
ist -; in einem solchen Fall ist eine (ergänzende)
Planfeststellung durchzuführen.

99

Der Rat der Antragsgegnerin mußte in den Bebauungsplan
keine Festsetzungen aufnehmen, die das von ihm angestrebte
Verkehrskonzept auch insoweit in allen Einzelheiten regelte,
als er die M. straße vom Durchgangsverkehr entlasten will
und diese Absicht Grundlage des von der D. C.
gewürdigten Planungsfalls 2 geworden ist. Zunächst bestimmt
der Bebauungsplan den in seinem Geltungsbereich gelegenen Teil
der M. straße als verkehrsberuhigten Bereich und
ermöglicht bereits auf dieser Grundlage den Fluß des
Durchgangsverkehrs hemmende und damit verkehrsmindernde
Maßnahmen. Hierauf kommt es jedoch letztlich gar nicht an. Die
in Betracht gezogenen verkehrsregelnden Maßnahmen sind ohne
weiteres möglich und durften vom Rat der Antragsgegnerin
künftigem Verwaltungshandeln zugeordnet werden. Mit einem
Umsetzungsdefizit ist ungeachtet der Frage, ob es die
Verkehrsplanung denn überhaupt in Frage stellen würde,
ernsthaft nicht zu rechnen.

100

Der Rat der Antragsgegnerin hat die von der
Bebauungsplanung betroffenen Belange mit dem ihnen zukommenden
Gewicht in die Abwägung eingestellt.

101

Der Rat der Antragsgegnerin hat beanstandungsfrei die von
verschiedenen Bürgern bzw. Gruppen im
Planaufstellungsverfahren angesprochene "Nullvariante"
abgelehnt. Der vollständige Verzicht auf die geplante
Straßenführung hätte das Planungsziel der Antragsgegnerin
verfehlt. Die Beibehaltung des bisherigen Zustandes hätte aus
Sicht der Antragsgegnerin, die sich bei der Beschaffung der
hierfür relevanten Erkenntnisquellen auch der fachkundigen
Hilfe Dritter bedient hat, die seit langem angestrebte
Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der
M. straße nicht annähernd im gewünschten Ausmaße bewirkt.
Die Erwägungen der Antragsteller zu Fragen einer
"zeitgerechten, vernünftigen und sinnvollen Straßenplanung",
die geprägt sei "durch die Optimierungsgebote
Verkehrsvermeidung bzw. Minimierung der Auswirkungen des
Verkehrs" setzen eine eigene für sinngebend erachtete
Bewertung der widerstreitenden Belange an die Stelle der
Bewertung des hierzu gesetzlich berufenen Planungsträgers. Ein
Ansatz für die Annahme, eine der in Betracht zu ziehenden
Alternativen zu der streitigen Straßentrasse sei unter
Berücksichtigung der Belange des Verkehrs, der Umwelt und des
Wohnens eindeutig - sich geradezu aufdrängend - besser
geeignet, läßt sich hieraus nicht entnehmen. Allein hierin
hätte möglicherweise ein Verstoß gegen das Gebot gerechter
Abwägung liegen können.

102

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
24. September 1997 - 4 VR 21.96 -,
UPR 1998, 72 = NZV 1998, 44; OVG NW,
Urteil vom 28. August 1996
- 11a D 125/92.NE -; Beschluß vom
30. Dezember 1997
- 10a D 41/95.NE -.

103

Der Rat der Antragsgegnerin hat die maßgebenden Belange
auch insoweit nicht fehlgewichtet, als der Straßenplanung
Emissionen zuzuordnen sind. Hinsichtlich der
Lärmbeeinträchtigungen ist zu berücksichtigen, daß durch den
Bau von Straßen grundsätzlich keine Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden dürfen, die als schädliche
Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind. Die Gemeinde hat
sich bei der Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von
Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des
Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten. Das gilt auch im
Bereich der Bauleitplanung, die die sonst wegerechtlich
zulässige Planfeststellung oder Plangenehmigung ersetzen kann.
Die Gemeinde muß sich insbesondere unter dem Blickwinkel des
§ 41 BImSchG vor Augen führen, welche Dimensionen der Konflikt
hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße plant. Hat die
Planung zur Folge, daß eine Vielzahl von Straßennachbarn
Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, für die kein physisch-
realer Ausgleich vorgesehen ist, wobei der Gesetzgeber dem
aktiven Lärmschutz Vorrang gegeben hat, hat die Gemeinde zu
prüfen, ob hinreichend gewichtige Verkehrsbelange eine solche
Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so muß sichergestellt
sein, daß die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven
Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch
Verkehrslärm bewahrt werden.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom
18. April 1996 - 11 A 86.95 -,
DVBl. 1996, 921 = NVwZ 1996, 901.

105

Die Entscheidung, von aktiven Schallschutz abzusehen und
auf passiven Lärmschutz zu verweisen, hat sich an den
Kriterien der Unvereinbarkeit mit dem Vorhaben bzw.
Unverhältnismäßigkeit auszurichten.

106

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
30. August 1989 - 4 B 97.89 -,
Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 5;
OVG NW, Urteil vom 7. November 1997
- 7a D 9/95.NE -.

107

Diese Kriterien haben sich daran zu orientieren, mit
welchem Gewicht die widerstreitenden Belange einander
gegenüberstehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und
inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch
Vorbelastungen von dem zu ändernden Verkehrsweg gemindert ist,
ob öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der
Stadtbildpflege oder private Belange Dritter der Ausschöpfung
aller technischen Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
entgegenstehen, und mit welchen Mehrkosten der Schutz der
Außenwohnbereiche im Verhältnis zu wirksamem passiven
Schallschutz verbunden ist.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997
- 11 A 25.95 -, DVBl. 1997, 831 (836)
m.w.N.

109

Letztlich wird die Ausgewogenheit einer Planung trotz
Betroffenheit der Nachbarn durch Lärm oberhalb der Grenzwerte
der 16. BImSchV dann nicht berüht, wenn bei der Planung eine
Alternative nicht ernsthaft in Betracht kam und die genannte
Betroffenheit der Nachbarn abwägungsfehlerfrei durch Anordnung
von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden
kann.

110

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
29. November 1995 - 11 VR 15.95 -,
Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7; Urteil
vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -,
a.a.O.

111

Der vom Rat der Antragsgegnerin aufgegriffene Ausgangspunkt
des Schalltechnischen Entwurfs vom 2. November 1993, wonach
wegen der Höhenlage der Straßen zu den Häusern und der
Vielzahl der Zufahrten und Zugänge aktive Lärmschutzmaßnahmen
nur im eigentlichen Neubaubereich der "Südumgehung" in
Betracht komme, genügt den für den Verzicht auf aktive
Schallschutzmaßnahmen geltenden Abwägungsanforderungen. Im
Bereich des westlichen Tunnelportals waren aufgrund der
räumlichen Gegebenheiten über die vorgesehene
Tunnelauskleidung (vgl. Seite 20 des Schalltechnischen
Entwurfs) hinaus aktive Lärmschutzmaßnahmen ebensowenig in
Betracht zu ziehen wie entlang der Milsper Straße. Nicht
anders stellt sich die Situation in dem an das
Bebauungsplangebiet angrenzenden Bereich nördlich der
R. Straße dar. Aus diesem Grunde bestand auch von
der Annahme ausgehend, daß die Abbindung der L 527 vom T.
das Verkehrsaufkommen auf der R. Straße erhöhen
wird, keine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan um die betreffenden Grundstücke zu erweitern,
denn dort waren (nur) auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützte
Festsetzungen von Maßnahmen passiven Schallschutzes in
Betracht zu ziehen. Die Möglichkeit entsprechender
Festsetzungen verdichtet sich jedoch nur in Ausnahmefällen zu
einer Verpflichtung. Es muß zu Tage liegen, daß es etwa zum
Schutz einer Vielzahl von Mietern oder Pächtern oder zum
Schutz besonders lärmempfindlicher Nutzungen (z.B. von
Krankenhäusern oder Kurheimen) von vornherein verfehlt wäre,
allein auf die Eigeninitiative der betroffenen Eigentümer zur
Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigungen nach § 42
BImSchG zu bauen.

112

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, a.a.O.

113

Eine solche Situation ist hier nicht erkennbar, so daß es
auf die weiteren Fragen nicht ankommt, ob das
Verkehrsaufkommen auf der R. Straße in einem auf
einen Entschädigungsanspruch führenden Ausmaß in Folge der
Abbindung der L 527 vom T. anwachsen wird und ob bei
einer derartigen Ausgangslage auch eine Verpflichtung zur
Überplanung der dortigen Grundstücke bestanden hätte. Für den
Bereich südlich der R. Straße bestand von vornherein
keine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erweiterung des
Bebauungsplangebietes, denn dort folgen zunächst unbebaute und
nicht lärmempfindliche Grundstücke (Parkplatz). Erst in
einiger Entfernung steht auf dem Grundstück S. straße 24
ein Wohnhaus, in dessen Umgebung jedoch weder im Hinblick auf
das Ausmaß absolut zu erwartender Lärmbelastung von rund
64 dB(A) tags/56 dB(A) nachts (Schalltechnischer Entwurf,
Anlage 8.46) noch im Hinblick auf die dort erwartete Erhöhung
des Beurteilungspegels um etwa 1 dB(A) (vgl. die mit
Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom
25. Februar 1998 überreichten ergänzenden Berechnungen) zur
Bebauungsplanung nötigende Umstände gegeben sind.

114

Im Bereich des östlichen Tunnelausgangs sind Maßnahmen des
aktiven Schallschutzes in Betracht gekommen und vom Rat der
Antragsgegnerin auch festgesetzt worden. Abwägungsfehlerfrei
hat er sich dafür entschieden, keinen "aktiven Vollschutz" zu
verwirklichen, sondern aktive und passive
Schallschutzmaßnahmen zu kombinieren (Schalltechnischer
Entwurf, S. 20). Zwar lassen sich den Abwägungsmaterialien
keine Angaben entnehmen, um welches genaue Maß die
vorgesehenen Lärmschutzwände erhöht werden müßten, um einen
Vollschutz zu erreichen und welche Kosten entsprechende
Erhöhungen auslösen würden. Hierauf kommt es jedoch auch nicht
entscheidend an, da ein solcher aktiver Vollschutz für
wesentliche Bereiche der Südumgehung östlich des Tunnelportals
offensichtlich ohnehin nicht zu erreichen war. Dies bestätigen
die von den Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin mit
Schriftsatz vom 25. Februar 1998 überreichten Berechnungen,
nach denen für das Krankenhaus (sowie den geplanten
Erweiterungsbau) Lärmschutzwallhöhen erforderlich wären, die
weit über das Maß praktisch erprobter Konstruktionen
hinausgehen. Es ist in dieser Situation weder vom
Abwägungsvorgang noch vom Abwägungsergebnis zu beanstanden,
wenn der Rat der Antragsgegnerin nicht nur auf Kostenfragen
sowie Fragen bautechnischer Machbarkeit, sondern auch darauf
abgestellt hat, welche Wandhöhen städtebaulich vertretbar sind
und letztlich aus diesem Gesichtspunkt heraus die im
Eingangsbereich des östlichen Tunnelportals gegebenen
Höhenunterschiede des Geländes durch Lärmschutzwände nur über
das Maß hinaus vergrößern wollte, das erforderlich war, um das
Altersheim von Maßnahmen passiven Schallschutzes völlig
ausnehmen zu können und zugleich für die anderen Grundstücke
deutliche Pegelminderungen zu bewirken.

115

Es ist nicht zu erkennen, daß der Rat der Antragsgegnerin
das zu erwartende Maß der durch den Kraftfahrzeugverkehr
verursachten luftverunreinigenden Immissionen verkannt hätte
oder Belastungen zu erwarten wären, die zu den Vorgaben des
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG im Widerspruch stünden. Der Rat der
Antragsgegnerin hat vielmehr durch Einholung des
Tunnellüftungs- und Immissionsgutachtens vom 13. Juli 1993 den
Sachverhalt im erforderlichen Umfang ermittelt und hinreichend
abgewogen. Es ist zunächst nicht zu beanstanden, daß die
Gutachter gestützt auf langjährige Windverteilungsmessungen
des Deutschen Wetterdienstes Solingen sowie den in der Zeit
vom 22. bis 25. Juni 1987 und 1. bis 29. März 1988
durchgeführten vergleichenden Messungen in G.
(Seiten 35, 38 und 47 des Gutachtens) unter Berücksichtigung
der örtlichen Gegebenheiten sowie der Besonderheiten des
Verhaltens der aus einem Tunnel abströmenden Portalluft die
Luftbewegungen beurteilten. Die Einwände der Antragsteller
richten sich auch nicht hiergegen, sondern gegen die ihrer
Meinung nach unzureichende Häufigkeit der Messungen der
Schadstoffbelastung im Bereich der Tunneltrasse. Tatsächlich
haben die Gutachter Grundpegel der NO2-Belastung anhand während
der Kirmes 1987 durchgeführter Messungen des Meßtechnischen
Instituts E. aus B. -B. an der K. straße im Bereich
des Altersheimes und im Bereich des vorgesehenen Ostportals
sowie anhand von auf dem Parkplatz vor dem Rathaus
durchgeführter Messungen der Landesanstalt für
Immissionsschutz aus März 1988 ermittelt (Seite 36 f. des
Gutachtens). Die erstgenannten Messungen fanden zu einer Zeit
statt, als wegen der Kirmes der gesamte Verkehr der
M. straße über die B. straße und sodann K. straße
geleitet wurde und ließen daher der nach Bau der "Südumgehung"
vergleichbare Luftbelastungen erwarten. Die im
Innenstadtbereich durchgeführten Messungen der Landesanstalt
für Immissionsschutz sind ebenso für die Bestimmung des
Grundpegels der NO2-Belastung in G. geeignet. Im
Hinblick auf den von den Gutachtern gewürdigten
Entwicklungszeitraum von 1985 bis zum Jahre 2000 (Seite 37 des
Gutachtens), über den eine anhaltende Verminderung der NOx-
Belastung zu erwarten sei, ist auch nicht erkennbar, daß die
zur Grundlage der Beurteilung gemachten Messungen mit der
Folge mangelnder Verwertbarkeit veraltet sein könnten. Einen
Grundsatz, daß im Einzelfall verläßliche Aussagen über eine zu
erwartende Luftbelastung mit Stickoxyden nicht auch anhand von
Einzelmessungen erfolgen könnte, gibt es im übrigen nicht
(vgl. Ziffer 1.6 des Anhangs I zur - für das vorliegende
Verfahren noch nicht maßgebenden - 23. BImSchV vom
16. Dezember 1996, BGBl. I 1962). Konkrete Anhaltspunkte, daß
die Gutachter im vorliegenden Fall weitere Messungen hätten
durchführen müssen, um zu hinreichend fundierten Aussagen zu
gelangen, nennen die Antragsteller nicht. Hinzu kommt ein
Weiteres: Unter Berücksichtigung der von den Gutachtern
ermittelten Vorbelastung kommt eine nicht hinnehmbare
Belastung der Luft mit luftverunreinigenden Stoffen nur dann
in Betracht, wenn am Ost- oder am Westportal ständig Luft
ausströmen würde (Seite 46 des Gutachtens). Gerade dieser
Situation wird durch das Tunnellüftungssystem jedoch begegnet,
das zudem während der Tagesstunden in Betrieb sein soll, die
mit Abstand die höchsten NOx-Emissionen erwarten lassen (Seiten
70 und 77 des Gutachtens). Daß die Wohnbebauung im
unmittelbaren Bereich des Abluftkamins mit nicht hinnehmbaren
Schadstoffkonzentrationen rechnen müßte, kann auf Grundlage
des Gutachtens, das sich im einzelnen zur Verteilung der
Abluft auf Grundlage der Kaminwirkung sowie der Kaminhöhe
verhält, ausgeschlossen werden; substantiierte Einwendungen
tragen die Antragsteller auch insoweit nicht vor. Ihr Hinweis
auf die städtebauliche Unverträglichkeit des Kaminbauwerks
geht der Sache nach zutreffend davon aus, daß der Rat die
Kaminhöhe zwingend festgesetzt und damit dem Gutachten auch
insoweit Rechnung getragen hat. Die Annahme, daß er die (für
die Immissionsbetrachtung im übrigen unerheblichen)
städtebaulichen Aspekte der Anlage verkannt haben könnte, ist
nach dem Planinhalt nicht nachvollziehbar.

116

Die Bebauungsplanung ist nicht wegen einer fehlerhaften
"Abschnittbildung" zu beanstanden. Die Rechtsfigur der
planungsrechtlichen Abschnittsbildung stellt eine richterliche
Ausprägung des allgemeinen rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes
dar. Danach muß sich neben den eher verfahrensrechtlichen und
prozessualen Gesichtspunkten die jeweilige Bildung eines
Abschnittes im Verlaufe einer Straßenplanung auch inhaltlich
rechtfertigen lassen.

117

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 -, NVwZ 1992,
1093.

118

Für nachfolgende Abschnitte ist allerdings ausreichend, daß
der Verwirklichung des (gesamten) Vorhabens keine von
vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen.

119

Vgl. BVerwG, Urteil vom
28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -,
NVwZ 1996, 1011; Urteil vom
10. April 1997 - 4 C 5.96 -,
Buchholz 407.4 § 17 FSrG Nr. 130.

120

Die "Südumgehung" kann entgegen der Annahme der
Antragsteller bereits nicht als "Abschnitt" im Sinne der
zitierten Rechtsprechung verstanden werden. Sie verbindet den
T. mit der M. straße und übernimmt selbständige
Verkehrsfunktionen im Rahmen der Verkehrsplanung der
Antragsgegnerin, ohne daß weitere Straßenausbaumaßnahmen an
die "Südumgehung" zu ihrer bestimmungsgemäßen Verlängerung
anknüpfen müßten. Daß die "Südumgehung" Teil eines
Gesamtkonzeptes zur Verkehrsführung in G. ist, ändert
hieran nichts, da die jeweiligen Bau- und
Verkehrsregelungsvorhaben ihre durchaus selbständige Bedeutung
haben. Selbst wenn die "Südumgehung" als Abschnitt des nach
dem Neuordnungskonzept geplanten Tangentensystems angesehen
würde, ist der dann als vom T. bis zur M. straße
gebildet anzusehende Abschnitt unter Abwägungsgesichtspunkten
nicht zu beanstanden. Der Verwirklichung des geplanten
Tangentensystems stehen erkennbar keine von vornherein
unüberwindlichen Hindernisse entgegen. Ein gegenteiliger
Anhaltspunkt ergibt sich nicht daraus, daß der Bau der B 7 n
nicht mehr im Bedarfsplan enthalten ist, denn die Funktion
einer westlichen Tangente kann von der in "angemessener und
verträglicher Form" ausgebauten H. straße im vom Rat der
Antragsgegnerin für erforderlich gehaltenen Umfang übernommen
werden.

121

Der Rat hat sich ausgiebig mit zahlreichen Varianten der
Staßenplanung befaßt und dabei auch die sog. Nullvariante
(zuzüglich weiterer Maßnahmen wie dem Ausbau der H. straße)
mit einbezogen. Nach Maßgabe der städtebaulichen Ziele der
Antragsgegnerin ließ nur der Bau der "Südumgehung" eine
Verbesserung der unbefriedigenden Situation in der
M. straße erwarten. Die möglichen Varianten der
"Südumgehung" hat er ebenfalls im einzelnen in seine
Erwägungen eingestellt (vgl. Ziffer 3.1 des
Erläuterungsberichtes zum RE-Entwurf vom 30. Juni 1989).

122

Die Anbindung der L 666 n an den T. ist unter
Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, namentlich
unter weitestgehender Berücksichtigung denkmalpflegerischer
Belange, aber auch der Anwohner- und Eigentümerinteressen in
diesem Bereich erfolgt. Die gewählte Trasse ist auf den
geringstmöglichen Eingriff in die Bausubstanz angelegt und
knüpft daher in dem Bereich an den T. an, in dem zwischen
den denkmalgeschützten Häusern E. straße 1 und
M. straße 105 eine (teilweise bebaute) Baulücke besteht.
Auf diese Weise können die genannten Denkmäler weitestgehend
erhalten werden, wenngleich gewisse Beeinträchtigungen im
Hinblick auf die Absenkung der E. straße und des
Timpens sowie die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht zu
vermeiden, aber vom Rat gesehen und gewürdigt worden sind. Der
Rat durfte die Aufwertung des Denkmalbereiches "Altes Dorf"
entlang der E. straße durch die Abbindung vom T.
in die Abwägung zugunsten der gewählten Trasse einstellen,
zumal das Amt für Denkmalpflege gerade im Hinblick hierauf
gegen die Planung keine Einwände erhoben hat.

123

Die Abwägungsgerechtigkeit der Entscheidung über den
Verlauf der Straßentrasse wird ferner nicht durch infolge der
Linienführung erforderlich werdende verkehrsregelnde
Maßnahmen, so Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungen und der
Ausschluß von Gefahrguttransporten, in Frage gestellt. Diese
Gesichtspunkte sprechen nicht gegen das städtebauliche Konzept
der Antragsgegnerin. Gefahrguttransporte sind für den Verkehr,
den die Antragsgegnerin um die Innenstadt herumführen will,
schon der absoluten Größenordnung nach ersichtlich ohne
Bedeutung und sollen im übrigen auch nicht über die
M. straße, sondern über die H. straße geführt werden.
Die auf einem kurzen Teilstück der "Südumgehung" vorgesehene
Verkehrsbeschränkung auf 30 km/h hindert den zügigen
Verkehrsfluß nicht, wird aber auch für die Akzeptanz der
Streckenführung mangels ernsthaft in Betracht zu ziehender
Alternativen ohne Bedeutung sein. Schließlich hat das
Gutachten der D. C. ausreichende Leistungsreserven
des Vorhabens (unter Berücksichtigung eines Rückstaus zum
Tunnel von maximal 70 m) ermittelt. Im übrigen verkennen die
Antragsteller, wenn sie weitere Untersuchungen über zu
erwartende Verkehre vermissen, daß die Antragsgegnerin weitere
Vorhaben verfolgt, die zu einer Entlastung wiederum der
"Südumgehung" beizutragen geeignet sind (vgl. Seiten 4 und 7
des Aktualisierten Generalverkehrsplans).

124

Eine Fehlgewichtung der Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege kann nicht festgestellt werden.

125

Insoweit unterliegen nach der hier maßgeblichen Rechtslage
im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom 30. März 1995
Bebauungspläne, soweit sie - wie im vorliegenden Fall
bezüglich der Festlegung der Trasse der L 666 n -
planfeststellungsersetzende Funktion haben, allerdings anderen
rechtlichen Maßstäben als sie im übrigen für bauplanerische
Festsetzungen gelten. Während in den Fällen, in denen aufgrund
der Aufstellung von Bebauungsplänen Eingriffe in Natur und
Landschaft zu erwarten sind, gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG
grundsätzlich über die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege in der Abwägung nach § 1 BauGB zu
entscheiden ist, bleibt gemäß § 8a Abs. 8 BNatSchG (in der
hier noch anzuwendenden Fassung vor der Änderung durch Art. 6
des Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches und zur
Neuregelung des Rechts der Raumordnung vom 18. August 1997,
BGBl. I 2081) die Geltung des § 8 BNatSchG - einschließlich
der landesrechtlichen Umsetzung in den hier maßgeblichen §§ 4
ff. LG NW - für Bebauungspläne unberührt, soweit sie aufgrund
gesetzlicher Vorschriften eine Planfeststellung ersetzen.
Bezogen auf die Berücksichtigung der Belange von Natur und
Landschaft besteht der maßgebliche Unterschied zwischen
"normalen" bauplanerischen Festsetzungen in einem
Bebauungsplan und solchen, die planfeststellungsersetzenden
Charakter haben, hiernach in den konkreten Anforderungen an
die "Abarbeitung" des Folgenbewältigungsprogrammes der
Eingriffsregelung. Diese richten sich bei "normalen"
Planfestsetzungen nach den Kriterien des Abwägungsgebotes
gemäß § 1 Abs. 6 BauGB.

126

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -,
BauR 1997, 794.

127

Demgegenüber ist das Folgenbewältigungsprogramm der
Eingriffsregelung - Vermeidungsgebot, Ausgleichspflicht und
eventuelle landesrechtliche Ersatzpflichten - in den Fällen
ihrer unmittelbaren Anwendung, d.h. sowohl bei der Zulassung
von Einzelvorhaben als auch bei Bebauungsplanfestsetzungen mit
planfeststellungsersetzendem Charakter, insoweit nach den
Grundsätzen strikten Rechts abzuarbeiten, als die
Eingriffsregelung an die fachrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens bestimmte Folgepflichten knüpft.

128

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1997
- 4 C 10.96 -, NVwZ 1997, 914.

129

Bezogen auf die hier erörterte Festlegung der
Verkehrsfläche der L 666 n im strittigen Bebauungsplan
bedeutet dies, daß über die Trassenfestlegung als solche zwar
nach den generellen Kriterien des § 1 Abs. 6 BauGB abwägend zu
entscheiden war.

130

Vgl. hierzu im einzelnen: BVerwG,
Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -,
a.a.O.

131

Darüber hinaus war ferner der Eingriffsregelung gemäß §§ 4
ff. LG NW im Sinne strikten Rechts durch Vermeidungs-,
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ergänzt durch ein eventuelles
Ersatzgeld nach § 5 Abs. 3 LG NW Rechnung zu tragen.

132

Auch diesen Anforderungen genügt die angefochtene
Bebauungsplanung. Für eine Vermeidung eingriffsbedingter
Beeinträchtigungen war über die getroffenen Regelungen hinaus,
namentlich also die Minimierung etwaiger Eingriffe in Natur
und Landschaft durch den auf einem erheblichen Teilstück in
bergmännischer Bauweise vorgesehenen Tunnelbau, ersichtlich
kein Raum. Der Straßenverlauf griff darüber hinaus zu einem
Teil den Verlauf der K. straße und damit einen Bereich auf,
für den ein Eingriff in Natur und Landschaft von vornherein im
wesentlichen zu verneinen ist. Schließlich beschränkt sich die
Trasse mit Ausnahme aus verkehrlichen Gründen erforderlicher
Auswirkungen im Bereich der Tunnelportale in ihrer Breite auf
das verkehrstechnisch gebotene Mindestmaß. Die verbleibenden
Eingriffe hat die Antragsgegnerin unter Inbezugnahme des zum
RE-Entwurfs aufgestellten landschaftspflegerischen
Begleitplans im einzelnen ermittelt und hinsichtlich ihrer
Gewichtigkeit bewertet. Sie hat ferner zum Ausgleich im
Plangebiet eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen vorgesehen,
deren grundsätzliche Eignung zum jedenfalls teilweisen
Ausgleich der eingriffsbedingten Folgen in Natur und
Landschaft auch von den Antragstellern nicht in Frage gestellt
werden.

133

Es ist ferner nicht zu beanstanden, daß die Antragsgegnerin
eine ergänzende Ersatzmaßnahme durchführen, nämlich außerhalb
des Bebauungsplangebietes eine Weidefläche am K.
Bach künftig naturnaher Nutzung zuführen will. Allerdings darf
nach der Systematik des § 8 BNatSchG anders als im
Anwendungsbereich des § 8a BNatSchG auf an sich mögliche und
geeignete Ausgleichsmaßnahmen nicht zugunsten von
Ersatzmaßnahmen verzichtet werden.

134

Vgl. BVerwG, Urteil vom
1. September 1997 - 4 A 36.96 -,
DVBl. 1998, 44 = ZfBR 1998, 44.

135

Insofern ist die Bebauungsplanbegründung auf den ersten
Blick in der Tat mißverständlich, denn mit dem Vorrang von
Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Ersatzmaßnahmen ist der Verzicht
auf "eine entsprechende (Ausgleichs-)Maßnahme" mit der
Begründung, es hätte ansonsten "eine ca. 500 bis 600 qm
(große) innerstädtische Fläche in Anspruch genommen (werden
müssen)", nicht vereinbar. Die weitere Begründung erhellt
jedoch die Bedeutung dieser Erwägungen der Antragsgegnerin,
wenn in der Bebauungsplanbegründung weiter ausgeführt wird,
daß eine innerstädtische Fläche in Anspruch hätte genommen
werden müssen, "für das...nach § 34 BauGB Baurecht besteht".
Im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 51 sind die
überbaubaren Grundstücksflächen jedoch nach Maßgabe des § 30
BauGB und nicht des § 34 BauGB bebaubar. Mit anderen Worten
hat sich die Antragsgegnerin dafür entschieden, im angesichts
der örtlichen Gegebenheiten möglichen Rahmen weitere
Bebauungsflächen festzusetzen und damit in diesem Rahmen auch
insoweit einen Eingriff in Natur und Landschaft zuzulassen,
für den - mangels weiterer Ausgleichsflächen - eine
Ersatzmaßnahme durchzuführen war. Dieses Verständnis der
Erwägungen des Rates der Antragsgegnerin wird durch die
Ausführungen im Erläuterungsbericht zum RE-Entwurf bestätigt,
denn danach dient die Ersatzfläche am K. Bach der
Kompensation im Plangebiet nicht auszugleichender Eingriffe.

136

Die Ersatzmaßnahme durfte außerhalb des
Bebauungsplanbereichs durchgeführt werden.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1997
- 4 N 1.96 -, NVwZ 1997, 1216.

138

Zur Übertragung der benötigten Ersatzflächen auf die
Antragsgegnerin, die mittlerweile erfolgt ist, hat sich der
Eigentümer vor Satzungsbeschluß auch bereit erklärt.

139

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind nicht deshalb
fehlerhaft, weil die Trasse der "Südumgehung" ohne förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung festgesetzt worden ist.
Allerdings war, wie bereits dargelegt, gemäß § 38 Abs. 4
Satz 2 StrWG NW i.V.m. § 17 UVPG die Umweltverträglichkeit zu
prüfen. Ein die Nichtigkeit des Bebauungsplanes begründender
Mangel liegt in dem Verfahrensfehler, der in der nicht
förmlichen Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu
sehen ist, jedoch nicht. Ein Verstoß gegen die Vorschriften
über eine förmlich durchzuführende
Umweltverträglichkeitsprüfung ist nur dann
entscheidungserheblich, wenn die konkrete Möglichkeit besteht,
daß ohne den Verfahrensfehler die Entscheidung anders
ausgefallen wäre.

140

Vgl. BVerwG, Urteil vom
25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BRS 56
Nr. 7.

141

Davon kann keine Rede sein. Es ist auch nicht ansatzweise
erkennbar, daß die Durchführung einer förmlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung, die (lediglich) eine auf die
Umwelt beschränkte Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen
des Vorhabens, mithin die Sammlung und Gewichtung des
umweltrelevanten Abwägungsmaterials zum Gegenstand hat,
hinsichtlich der auf die L 666 n bezogenen Festsetzungen des
strittigen Bebauungsplanes zu einem anderen Ergebnis geführt
hätte. Auch die Antragsteller haben nichts Substantielles
dafür vorgetragen, zu welchen Änderungen hinsichtlich der
L 666 n die Durchführung der unterlassenen
Umweltverträglichkeitsprüfung hätte führen können.

142

Die Frage, ob und in welcher Linienführung die Trasse der
L 666 n durch den hier strittigen Bebauungsplan verbindlich
festgelegt werden sollte, war eines der Hauptelemente der
planerischen Erwägungen im Vorfeld der abschließenden
Beschlußfassung und Gegenstand einer umfangreichen und
vollständigen Sammlung des Abwägungsmaterials. Die
vorgefundenen Gegebenheiten des Planungsraumes hat der Rat der
Antragsgegnerin einer eingehenden Prüfung und Bewertung
unterzogen, die (neben der zur Flächennutzungsplanänderung
eingeholten Umweltverträglichkeitsstudie) in der Erarbeitung
des landschaftspflegerischen Begleitplanes, der Begutachtung
der Immissionsauswirkungen durch das Tunnellüftungs- und
Immissionsgutachten und den Schalltechnischen Entwurf, der
Baugrunduntersuchung sowie in den verkehrstechnischen
Untersuchungen (aktualisierter Generalverkehrsplan) ihren
Niederschlag gefunden haben. Die dort gewonnenen und
wiedergegebenen Erkenntnisse führten dem Plangeber die
nachteiligen Auswirkungen einer Überplanung des von der
L 666 n eingenommenen Bereichs eindringlich und in aller
Deutlichkeit vor Augen, hinderten den Rat nach den bereits
angesprochenen Grundsätzen jedoch nicht, das durch die Planung
der L 666 n nachteilig berührte Integritätsinteresse von Natur
und Landschaft zurückzusetzen. Sie gaben ihm jedoch vor, die
Möglichkeiten einer Erreichbarkeit der planerischen Ziele mit
geringerer Eingriffsintensität zu prüfen und die für
vorzugswürdig gehaltenen Belange, die nach seiner Einschätzung
ein Zurücksetzen des Integritätsinteresses von Natur und
Landschaft rechtfertigten, präzise zu benennen. Das ist mit
den insoweit maßgebenden Ausführungen in der Planbegründung in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise geschehen.

143

Da der angefochtene Bebauungsplan nicht an Mängeln im Sinne
des § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO leidet, hat auch der Hilfsantrag
keinen Erfolg.

144

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
VwGO.

145

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

146

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

147