Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 12 A 2507/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.12A2507.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in
Frage zu stellen.

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Es fehlt schon an jeglicher substantiierter Darlegung zu dem nach eigenem
Vorbringen im Klageverfahren von der Klägerin zu 1. teilweise aufgelösten
Wertpapierdepot bei der D. mit einem Gesamtwert von seinerzeit 7.202,70 EUR
und zu der Wiederanlegung des Restbetrages von 4.395,95 EUR auf ein Sparbuch
der D. auf den Namen der Klägerin zu 2. Danach ist nicht ersichtlich, dass das
Verwaltungsgericht insoweit zu Unrecht von einer Verfügungsbefugnis der Klägerin
zu 2. ausgegangen ist. Unabhängig davon kann entgegen der Auffassung der
Klägerinnen den "Bankunterlagen" nicht jeder indizielle Beweiswert abgesprochen
werden. Wird ein Minderjähriger in Bankunterlagen ohne jede Einschränkung und
ohne abweichende Gläubigerbestimmung als Inhaber eines Aktiendepots oder als
wirtschaftlich Berechtigter eines Bausparvertrages geführt, begegnet es nicht von
vornherein ernstlichen Zweifeln, wenn diese Umstände als Indizien für eine
Rechtsinhaberschaft des Minderjährigen gewertet werden. Dass das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall im Rahmen einer Gesamtschau die
Indizwirkung der Bankunterlagen gegenüber dem Beweiswert der vom Großvater der
Klägerin zu 2. abgegebenen eidesstattlichen Versicherung über eine - ihrem Inhalt
nach ("Ausbildungssicherung") ohnehin weitgehend unbestimmte -
Zweckbestimmung höher bewertet hat, wird mit dem Zulassungsvorbringen, das sich
wie oben dargelegt, zum Werpapierdepot nicht konkret verhält, nicht in Frage
gestellt.

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Auf die weitere - selbständig tragende - Begründung des Verwaltungsgerichts,
selbst wenn man davon ausginge, dass der Großvater der Klägerin zu 2.
verfügungsbefugt und seine Zustimmung zur Auflösung der Guthaben erforderlich
sei, sei bei lebensnaher Betrachtung anzunehmen, dass er diese Zustimmung geben
würde, wenn seine Enkelin ohne Berücksichtigung der Sozialhilfe in eine ernsthafte
Notlage geriete, kommt es danach nicht an.

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Dementsprechend hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Schließlich ist ein Verfahrensmangel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht
gegeben. Das Verwaltungsgericht ist bei der Einschätzung des Beweiswertes der
eidesstattlichen Versicherung des Großvaters der Klägerin zu 2. nicht davon
ausgegangen, dass der eidesstattlichen Versicherung nur dann ein Beweiswert
zuzumessen ist, wenn sie durch objektive Beweismittel bestätigt werden kann.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht, wie oben dargelegt, seine Überzeugung aus
der - der freien Beweiswürdigung nach § 108 VwGO unterliegenden - Gewichtung
des Beweiswertes der Bankunterlagen einerseits, die keinerlei
Verfügungsbeschränkungen zu Lasten der Klägerin zu 2. erkennen lassen, und der
eidesstattlichen Versicherung des Großvaters andererseits gewonnen, ohne dieser
eidesstattlichen Versicherung von vornherein jeglichen Beweiswert abzusprechen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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