Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-06, Aktenzeichen 22 U 252/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0406.22U252.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat
in der Sa-che keinen Erfolg, da das angefochtene Urteil des
Landgerichts der Sach- und Rechtslage entspricht.

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Das Landgericht hat zutreffend
ausgeführt, daß der Kläger mit der Einlösung des zu Händen sei-nes
damaligen Bevollmächtigten übersandten Schecks von 8.000,00 DM ein
entsprechendes Vergleichsan-gebot des Beklagten angenommen hat. Mit
dieser vergleichsweisen Einigung ist an die Stelle der
ursprünglichen streitigen Ausgleichsforderung des Klägers aus dem
beendeten gesellschaftsrechtlichen Verhältnis der Parteien eine
Vergleichsforderung getreten, die von dem Beklagten durch Zahlung
er-füllt worden ist.

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In der widerspruchslosen Einlösung
eines Schecks ist regelmäßig die Annahme eines mit dem Scheck
verbundenen Vergleichsangebots zu sehen, wenn die den Vergleich
anbietende Partei zugleich einen Scheck mit der Bestimmung
übergeben hat, daß die-ser nur bei Annahme des Vergleichsangebotes
einge-löst werden darf, und wenn die antragende Partei auf eine
Annahmeerklärung der Gegenseite verzich-tet hat (vgl. BGH NJW 1990,
1656; NJW-RR 1986, 415). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Zwar
hat der Beklagte nicht ausdrücklich hervorgehoben, daß der Scheck
nur bei Annahme des Vergleichsangebots eingelöst werden dürfe. Aus
der Formulierung, daß der Scheck "zum Ausgleich des obigen
Angebots" überreicht werde, war jedoch für den Kläger deutlich
erkennbar, daß der Scheck allein als Ver-gleichszahlung bestimmt
war.

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Wie der Kläger einräumt, hat er sich
den bei sei-nem Rechtsanwalt eingegangenen Scheck ohne weitere
Vorbehalte sofort aushändigen lassen und ihn noch am 18.02.1992 bei
seiner Bank eingereicht. Hiermit ist das Vergleichsangebot des
Beklagten angenommen worden, ohne daß die Annahme ihm gegenüber
noch erklärt zu werden brauchte (§ 151 BGB). Der erst mit
Anwaltsschreiben vom 24.02.1992 erhobene Wi-derspruch gegen das
Vergleichsangebot war verspä-tet und konnte die bereits am
18.02.1992 erfolgte Annahme des Angebots nicht mehr rückgängig
machen.

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Aber selbst wenn im vorliegenden Fall
nicht von einer vergleichsweisen Einigung der Parteien auszugehen
wäre, würde eine über die bereits erhaltenen 18.000,00 DM
hinausgehende Ausgleichs-forderung des Klägers voraussichtlich
nicht in Betracht kommen. Werden die von dem Kläger über-nommenen
Ersatzteile laut Liste des Beklagten vom 18.07.1991 auch nur mit 50
% der von dem Beklag-ten aufgeführten Preise bewertet, so
vermindert sich eine zunächst entstandene Ausgleichsforderung von
25.000,00 DM bereits um rund 7.500,00 DM auf 17.500,00 DM. Dieser
Betrag ist durch die gezahl-ten 18.000,00 DM gedeckt, wobei die
verbleibenden 500,00 DM noch auf die Kosten des
Dispositions-kredits des Klägers verrechnet werden können. Ein
Anspruch auf Ausgleich höherer Kreditkosten ist vom Kläger nicht
substantiiert vorgetragen, da laut Inhalt der Vereinbarung der
Parteien vom 28.03.1991 der Betrag von 50.000,00 DM nur teil-weise
durch Inanspruchnahme eines Dispositionskre-dits, im übrigen aber
durch vorhandene Privatmit-tel des Klägers aufgebracht werden
sollte. Für die vom Kläger berechneten Kreditkosten für eine
anteilige Kreditsumme von 25.000,00 DM bietet da-her die
Vereinbarung der Parteien keine Grundlage. Der Kläger kann ferner
nicht die Kosten der noch wenige Wochen vor Beendigung der
Zusammenarbeit erworbenen Rohkarosse und weiteren Ersatzteile
(6.156,00 DM und 860,00 DM) in seine Ausgleichs-forderung
einbeziehen, da er diese Teile im neu-wertigen Zustand übernommen
hat, ihr voller Wert also bei ihm verblieben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Urteilsbeschwer: 12.162,25 DM.