Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-28, Aktenzeichen 11 W 16/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0528.11W16.01.00

Tenor

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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1. Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass das
Landgericht es abgelehnt hat, die erneute Begutachtung durch einen
Obergutachter anzuordnen, ist die Beschwerde bereits unzulässig.
Die Beschwerde gegen einen die neue Begutachtung nach § 412 Abs. 1
ZPO ablehnenden Beschluss sieht das Gesetz auch im selbständigen
Beweisverfahren nicht vor (OLG Köln, OLGR 1999, 305 f. = NJW-RR
2000, 729 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1998, 366; OLG Frankfurt/Main,
OLGR 1996, 82; OLG Hamm, OLGR 1996, 203 f.). Ein Fall greifbarer
Gesetzeswidrigkeit ist nicht gegeben; die Ansicht des Landgerichts,
der Sachverständige habe in dem vorliegenden Gutachten die ihm
gestellten Beweisfragen ausreichend beantwortet, ist keinesfalls
unvertretbar.

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2. Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass das
Landgericht es abgelehnt hat, auf den Hilfsantrag vom 03.11.2000
die schriftliche und mündliche Ergänzung des vorliegenden
Gutachtens durch den Sachverständigen anzuordnen, ist die
Beschwerde unbegründet. Der Senat ist mit dem Landgericht der
Ansicht, dass der Antragsteller den Antrag nicht innerhalb eines
angemessenen Zeitraums nach Zugang des Gutachtens gestellt hat (§§
492, 411 Abs. 4 ZPO). Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen
des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss und dem
Nichtabhilfebeschluss vom 14.03.2001 wird Bezug genommen. Der
Zeitraum von nahezu acht Monaten zwischen der Zustellung des
Gutachtens am 21.03.2000 und dem Eingang des Ergänzungsantrags bei
Gericht am 17.11.2000 kann auch bei Anlegung großzügiger Maßstäbe
nicht als angemessen angesehen werden.

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Wann die Grenze der Angemessenheit überschritten ist, muss zwar
im Einzelfall entschieden werden. In der Rechtsprechung ist jedoch
bereits mehrfach entschieden worden, dass ein Zeitraum von vielen
Monaten regelmäßig nicht als angemessen angesehen werden kann (vgl.
OLG Köln, OLGR 1997, 198 f.: ein Zeitraum von sechs Wochen ist
angemessen; OLG Köln, OLGR 1997, 116: in einem einfach gelagerten
Fall kann die Antragstellung nach Ablauf von vier Monaten
unangemessen sein; OLG Köln, OLGR 1998, 54 f.: ein Zeitraum von
mehr als sechs Monaten ist regelmäßig zu lang; OLG Braunschweig,
BauR 1993, 251, 252: ein Zeitraum von knapp zehn Monaten ist nicht
angemessen; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1993, 287, 288 = BauR 1994,
139, 140: ein Zeitraum von etwa einem halben Jahr ist auch bei
einem umfangreichen Gutachten, das hohe Sachkunde erfordert, zu
lang; SchlHOLG, OLGR 1999, 141 f.: ein Zeitraum von mehr als drei
Monaten kann in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen
werden).

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Bei Anlegung der in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommenden
Maßstäbe, die der Senat im Ansatz für zutreffend hält, ist der
Ergänzungsantrag im vorliegenden Fall nicht in angemessener Frist
gestellt worden. Der festzustellende Sachverhalt ist weder
sonderlich kompliziert, noch bedarf er besonderer
wissenschaftlicher Aufbereitung. Zu begutachten war die
ordnungsgemäße Ausführung der dem Antragsgegner übertragenen
Malerarbeiten. In diesem Zusammenhang beanstandet der Antragsteller
in der Beschwerdeschrift zu Unrecht, das Landgericht habe nicht
dargetan, warum die Beweisfragen weder besonders umfangreich seien
noch besonders hohe Sachkunde erforderten. Wenn dieser sich aus der
Akte ergebende Eindruck unrichtig und die Formulierung der
Ergänzungsfragen - etwa wegen der Notwendigkeit weiterer privater
Begutachtung - ungewöhnlich zeitaufwendig gewesen sein sollte,
hätte dies vom Antragsteller im einzelnen vorgetragen werden
müssen. Dazu findet sich indes in der Beschwerdebegründung nichts.
Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, das im
vorliegenden Verfahren eingeholte Gutachten habe mit dem
Privatgutachter T., der das Gutachten vom 25.10.1999 erstellt
hatte, besprochen werden müssen. Der Antragsteller hat mit
Schriftsatz vom 04.04.2000 mitgeteilt, das Gutachten müsse mit dem
Sachverständigen T. besprochen werden, der sich aber derzeit im
Urlaub befinde. Drei Monate später, nämlich mit Schriftsatz vom
07.07.2000 hat der Antragsteller mitgeteilt, ergänzende Fragen
müssten mit dem Sachverständigen T. abgestimmt werden, was wegen
der Urlaubszeit nicht möglich sei; ein Ergänzungsantrag werde "in
Kürze" gestellt. Unter dem 22.09.2000 hat sich der
Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers Akteneinsicht gewähren
lassen. Erst am 17.11.2000 ist sodann der Ergänzungsantrag bei dem
Landgericht eingegangen. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser
Verfahrensgang durch besondere Schwierigkeiten der
Gutachtenbewertung oder der Hinzuziehung des Privatsachverständigen
ausreichend gerechtfertigt sein könnte. Selbst wenn man auf die
letzte Ankündigung des Ergänzungsantrags vom 07.07.2000 abstellen
wollte, kann der Antragseingang am 17.11.2000, also mehr als vier
Monate nach dieser Ankündigung, nicht mehr als binnen angemessener
Frist erfolgt angesehen werden. Dass das Landgericht dem
Antragsteller mit der Übersendung des Gutachtens bzw. im Anschluss
an seine Ankündigungen keine Frist gesetzt hat, ändert - entgegen
der Ansicht des Antragstellers - an dieser Bewertung nichts.

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Die Beschwerde ist dem gemäß zurückzuweisen. Mögliche
Einwendungen gegen das Gutachten kann der Antragsteller im Rahmen
einer streitigen Auseinandersetzung geltend machen. Da damit
angesichts der gegen die Antragstellung vom Antragsgegner erhobenen
Einwendungen ohnehin zu rechnen ist, geben auch die in der
Beschwerdeschrift vorgetragenen prozessökonomischen Überlegungen
keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich
aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 5.000,00 DM (§ 3 ZPO).