Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-10, Aktenzeichen 9 K 2233/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0310.9K2233.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. Mai 1970 geborene Kläger stellte am 28. Dezember 1999 einen
Asylantrag. Dabei gab er an, in Teheran geboren und verheiratet zu sein.

3

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 29. Dezember 1999 gab der
Kläger an: Er habe keine Verwandten in Deutschland, habe nie einen nationalen
Reisepass besessen und habe seinen Personalausweis auf Grund der
ungewöhnlichen Umstände seiner Ausreise nicht mitnehmen können. Er habe die
Schule im Jahre 1982 verlassen. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Er habe in der
kleinen Kleiderfabrik des Vaters bzw. beim Verkauf der Kleidung mitgearbeitet. Von
Oktober 1989 bis Dezember 1991 habe er Militärdienst geleistet. Danach habe er im
Jahr 1991 eine Butike eröffnet, in der er Sachen des Vaters verkauft habe. Am 27.
Dezember 1996 habe er Frau S geheiratet, von der er sich wieder getrennt habe,
weil diese keine Kinder bekommen könne. Außerdem hätten sie beide
unterschiedliche Interessen gehabt. Dadurch sei es zu Meinungsverschiedenheiten
gekommen. Im August 1999 hätten sie sich darauf geeinigt, einen Scheidungsantrag
zu stellen, den der Richter aber nicht genehmigt habe, weil sie noch jung seien und
es noch einmal miteinander probieren sollten. Seither hätten sie getrennt gelebt.
Danach habe er eine intime Beziehung mit seiner Haushälterin namens B begonnen.
Diese habe er gefragt gehabt, ob sie verheiratet sei. Sie habe ihm darauf erwidert,
geschieden zu sein. Am 16. November 1999 sei er von seinem Geschäft um 3.00
Uhr nach Hause gekommen. Noch gegen 16.00 Uhr habe er sich mit Frau B im
Schlafzimmer befunden. Plötzlich sei die Tür des Schlafzimmers aufgegangen, zwei
Männer in Zivil mit Funkgerät, seine Ehefrau und ein Ehepaar, dass in der obersten
Etage von ihnen gewohnt habe, hätten in der Tür gestanden. Einer der Männer und
seine Frau seien ins Schlafzimmer gekommen. Er sei festgenommen worden. Dabei
habe einer der Männer bemerkt, ob, wenn seine Schwester irgendwo putzen ginge,
es gern sehen würde, wenn sie aus dem Bett eines anderen Mannes herausgezogen
würde. Er sei dann von den zwei Männern zum Stützpunkt der Ordnungskräfte auf
der Straße Daryani verbracht worden. Dort sei er in einer Einzelzelle gesperrt
worden. Man habe ihn verhört. Dabei habe er erfahren, dass Frau B verheiratet sei.
Danach sei er in eine andere Zelle gebracht worden, in dem sich weitere drei
Personen befunden hätten. Mit seiner Familie habe er keinen Kontakt aufnehmen
dürfen. Seinen Vater habe er erst vor der Verhandlung kurz sprechen dürfen. Die
Nachbarn hätten ihn von seiner Verhaftung benachrichtigt. Er nehme an, dass ihn
seine Ehefrau bei den Ordnungskräften angezeigt habe. Zwei Tage später, am 18.
November 1999, sei er zum Amtsgericht auf der Straße Takgte Tavoos gebracht
worden. Im Gerichtssaal hätten sich seine Ehefrau, dessen Vater, die zwei Beamten,
die ihn zum Gerichtssaal gebracht hätten, seine Mutter und der Ehemann der Frau B
sowie die über ihm wohnenden Eheleute befunden. Nach 45-minütiger Verhandlung
sei er zum Tode durch Steinigen verurteilt worden. Später sollte verkündet werden,
wann das Urteil vollstreckt würde. Er habe geweint, er habe den Richter angebettelt
und ihm gesagt, dass er nicht gewusst habe, dass Frau B verheiratet sei. Er habe
dem Richter vorgeschlagen, Frau B zu holen und sie zu befragen. Es sei aber alles
vergebens gewesen. Er habe die Kenntnisnahme des Urteils unterschreiben müssen.
Dann sei er aus dem Gerichtssaal herausgeführt worden und von einem (spätere
Korrektur: zwei) Beamten in die Abteilung des Gefängnisses gebracht worden, wo
die Verurteilten auf ihre Strafe gewartet hätten. Hinter dem Gerichtsgebäude gebe es
eine kleine Straße. Der Beamte habe ihn zu dieser Straße geführt, ihm die
Handschellen abgenommen und zu ihm gesagt, er solle weglaufen und nicht
zurückschauen. Das habe er nach erneuter Aufforderung getan. Hinter ihm sei ein
Schuss gefallen. Er habe gedacht, er würde verfolgt. An einem in der Nähe
gelegenen Krankenhaus habe er sich ein Taxi genommen und sei in Richtung seines
und seines Vaters Geschäft gefahren, um zu sehen, ob dort etwas los sei. Während
der Fahrt habe er sich dann aber überlegt, dass es besser sei, zu seinem Freund
nach Shahiryar bei Karadj zu fahren. Diesen Freund habe er zum Vater geschickt,
der ihm geraten habe, dort zu bleiben. Tags darauf habe ein Freund des Vaters
namens G ihm mitgeteilt, dass das Haus seines Vaters gestürmt worden sei. Er solle
überhaupt keinen Kontakt mehr zu seinem Vater aufnehmen. Sein Vater habe dann
seine Ausreise organisiert.
Politisch betätigt habe er sich nicht. Er sie vormals auch nicht inhaftiert gewesen. Im
Fall der Rückkehr befürchte er, gesteinigt zu werden.

4

Mit Bescheid vom 28. Februar 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtling die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG beim Kläger nicht vorliegen und forderte
diesen unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

5

Wegen der Begründung der Entscheidung wird auf den Inhalt des Bescheides
verwiesen.

6

Der Kläger hat am 10. April 2000 Klage erhoben und zu ihrer Begründung
geltend gemacht: Er berufe sich auf seine Angaben beim Bundesamt. Während
seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland sei er zum christlichen
Glauben übergetreten. Außerdem befinde er sich wegen seiner psychischen
Erkrankung weiterhin in ärztlicher Behandlung.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 28. Februar 2000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, das die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidungen.

12

Das Gericht hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzend
zu seinem Verfolgungsschicksal befragt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt
des Protokolls Bezug genommen. Verwiesen wird im Übrigen auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Sie ist zulässig. Insbesondere war dem Kläger Wiedereinsetzung in die
versäumte Klagefrist zu gewähren, da er an ihrer Einhaltung schuldlos gehindert war
und dies auch in einer den Anforderungen des § 60 VwGO genügenden Weise
geltend gemacht hat.

16

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

17

Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. Februar ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

18

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
gemäß Art. 16 a GG.

19

Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter scheitert bereits
deswegen, weil eine Einreise auf dem Luftweg nicht zur Überzeugung des Gerichts
dargetan und bewiesen ist (§ 26 a AsylVfG).

20

Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ohne Kontakt zu einem
sicheren Drittstaat trägt der Asylsuchende die Darlegungs- und Beweislast mit der
Folge, dass das Asylgrundrecht ausgeschlossen ist, wenn auch unter Ausschöpfung
aller zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten offen ist, ob der
Asylsuchende auf dem Luft- oder Landweg ins Bundesgebiet gelangt ist,

21

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 19. August 1999 - 1 A 237/96.A -.

22

So liegt der Fall hier; der Kläger hat nicht zur Überzeugung des Gerichts
dargetan, dass er auf dem Luftweg eingereist ist. Er hat eindeutige Beweismittel wie
Flugschein, Bordkarte oder Reisepass nicht dem Bundesamt vorgelegt. Für die
Umstände der Einreise gelten weder die Regeln der Beweiserleichterungen, wie sie
für Tatsachenbehauptungen mit Bezug zum Herkunftsstaat gelten, noch ist es
nachvollziehbar, dass jemand ausgerechnet die Unterlagen mit dem stärksten
Beweiswert nicht vorlegt, obwohl inzwischen in einschlägigen Kreisen bekannt sein
dürfte, dass die Einreise über einen sicheren Drittstaat der Asylanerkennung
regelmäßig entgegensteht, und obwohl kein Grund vorhanden ist, Belege über den
Flug zu beseitigen oder vorzuenthalten.

23

Ungeachtet dessen scheidet eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten
auch aus nachfolgenden Gründen aus:

24

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG - vormals Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG - genießen politisch
Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner
Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden
sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h.
aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen
Grundentscheidung oder in anderen, unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein
Anderssein prägen,

25

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, in: DVBl. 1991, 531;
Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315 (334 ff.);
Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143 (157 f.);
Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, in: BVerfGE 54, 341 (357 f.);
BVerwG, Urteil vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, in: BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil
vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, in: InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.,

26

Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders
beschränken.

27

Nach der Rechtsprechung des BVerfG setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 a
Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich vorgeprägten, vom
Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt grundsätzlich einen
kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus,

28

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315
(344), zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F..

29

Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich,

30

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, a.a.O. zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
a.F.

31

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
wäre,

32

BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, in: BVerfGE
54, 341,

33

wovon erst ausgegangen werden kann, wenn an der Sicherheit des
Asylsuchenden vor abermals einsetzender Verfolgung keine ernsthaften Zweifel
bestehen,

34

so BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 237.80 -, in: Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24
§ 28 AuslG Nr. 27.

35

Dabei obliegt es im Anerkennungsverfahren aber dem Asylbewerber, die Gründe
für seine Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form
darzulegen. Das Gericht muss die volle Überzeugung sowohl von der
Wahrscheinlichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals als auch von der
Richtigkeit der zu treffenden Verfolgungsprognose erlangen,

36

BVerwG, Urteil vom 20.11.1990, a.a.O.; Urteil vom 05.11.1991
- 9 C 118.90 -.

37

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen
und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach
der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 Satz 1 GG auf Gewährung von
Zuflucht und Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung
hingegen tatbestandlich nicht vorliegen. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf
solche Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach
dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

38

Unter diesem Gesichtspunkt ist für sog. objektive Nachfluchttatbestände, die
durch Vorgänge oder Ereignisse unabhängig von der Person des Asylbewerbers
ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht zu ziehen, wenn dem aus anderen
Gründen in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Asylbewerber für den Fall
seiner Rückkehr ins Heimatland Verfolgung droht. Bei solchen objektiven
Nachfluchttatbeständen fehlt zwar der kausale Zusammenhang zwischen Verfolgung
und Flucht, weil eine Flucht im eigentlichen Sinne gar nicht vorliegt. Aber es liefe im
Sinn und Zweck der Asylgewährleistung und auch ihrer humanitären Intention
zuwider, in solchen Fällen die Asylanerkennung zu versagen: Die
Verfolgungssituation ist ohne eigenes (neues) Zutun des Betroffenen entstanden; es
erschiene unzumutbar, ihn zunächst in das Verfolgerland zurückzuschicken und ihm
das Risiko aufzubürden, ob er der ihm widerfahrenden Verfolgung entfliehen und so
die bislang nicht gegebene Flucht nachholen und damit die Asylanerkennung
erreichen kann,

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, in: BVerfGE 74, 51,
64 f.

40

Auch bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach
Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, fehlt es an
dem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Ihre Anerkennung
als Asylgrund im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG kann daher nur für Ausnahmefälle in
Frage kommen, an die - im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der
Asylrechtsgarantie - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist,

41

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O., S. 344.

42

Hieraus ergibt sich als allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie, die
im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen selbstgeschaffener
Nachfluchttatbestände näher zu präzisieren ist, dass eine Asylberechtigung in aller
Regel nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen
Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des
Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die
eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung
erscheinen. Dabei ist sowohl in materieller Hinsicht als auch für die Darlegungslast
und die Beweisanforderungen ein strenger Maßstab anzulegen,

43

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, in: BVerfGE 74, 51,
66,

44

was bedingt, dass dem Asylsuchenden bei einer Rückkehr in sein Heimatland bei
verständiger, objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen muss.

45

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse sowie des Vorbringens des Klägers ist der Einzelrichter zu
der Überzeugung gelangt, dass der Kläger die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Asyl nicht erfüllt.

46

Zunächst hat der Kläger seine Erlebnisse im Iran in der mündlichen Verhandlung
anders dargestellt als bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung. Während
nach den Angaben beim Bundesamt noch ein Mann und seine Ehefrau in das
Schlafzimmer eingedrungen sein sollen, erklärte er in der mündlichen Verhandlung,
dass zunächst die beiden Ordnungskräfte in das Schlafzimmer eingedrungen seien.
Während beim Bundesamt die Nachbarn noch in der Tür zum Schlafzimmer
gestanden haben sollen - zusammen mit einer Ordnungskraft -, sollen sich diese
nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung während der gesamten Zeit vor
der Haustür befunden haben.

47

Es ist daher wenig dafür ersichtlich, dass der Kläger von tatsächlich Erlebtem
berichtet. Insbesondere spricht gegen diese Annahme nicht die Erkrankung des
Klägers, auf Grund der er die Medikamente Trimipramin Neuraxpharm 25 und
Fluexetin Neuraxpharm 20 mg einnehmen muss. Der den Kläger behandelnde Arzt
N, Arzt für Neurologie und Psychiatrie hat in einer vom Kläger dem Gericht
vorgelegten Bescheinigung ausdrücklich erklärt, dass diese Medikamente keinen
Einfluss auf die Verhandlungsfähigkeit des Klägers hätten. Auch in der mündlichen
Verhandlung zeigten sich ausschließlich Schwierigkeiten des Klägers bei der Motorik
und bei der Aussprache, in keiner Weise aber im Hinblick auf die Inhalte der von ihm
in der mündlichen Verhandlung geschilderten Erlebnisse.

48

Unabhängig davon, welche Version des Erlebten stimmt, hätten beide nach den
vorliegenden Erkenntnissen auch nicht eine Verurteilung zum Tode durch Steinigung
zur Konsequenz. Das Bundesamt hat zutreffend darauf hingewiesen und begründet,
dass der dort geschilderte Sachverhalt nicht die Voraussetzungen des Art. 63 isl.
StGB (unerlaubter Geschlechtsverkehr) erfüllt. Dies gilt in noch viel stärkerem Maße
für die im Termin zur mündlichen Verhandlung geschilderten Abläufe. Zur
Verurteilung nach dieser Vorschrift bedarf es nämlich entweder fünf Zeugen (drei
Männer und zwei Frauen) oder sechs Zeugen (zwei Männer und vier Frauen) für den
Beweis des unerlaubten Geschlechtsverkehrs. Diese müssten den Verkehr
(geschlechtliche Vereinigung) gesehen haben, ihre Aussagen dürften nicht
voneinander abweichen und sie müssten unabhängig sowie unmittelbar
hintereinander aussagen und zwar das Gleiche; andernfalls riskierten sie selbst 80
Peitschenhiebe wegen Verleumdung. Diese Leute müssten dann auch noch
rechtschaffend sein, d.h. einen unbescholtenen Ruf und einen einwandfreien
Lebenswandel haben.

49

Vgl. Auskunft/Gutachten des Deutschen Orient Institutes vom 11. Juni 1997 -
204i/br - an das Verwaltungsgericht Augsburg.

50

Dem Kläger stehen als demnach politisch unverfolgt ausgereiste Person auch
nicht objektive oder subjektive Nachfluchtgründe zur Seite, die nach Sinn und Zweck
der Asylrechtsbegründung eine Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs.
1 GG gebieten.

51

Das gilt zunächst im Hinblick auf die Konversion des Klägers zum christlichen
Glauben sowie die Asylantragstellung selbst.

52

Die Konversion zum christlichen Glauben erfolgte in der Bundesrepublik
Deutschland. Hier ließ sich der Kläger am 9. Februar 2002 taufen. Es ist von ihm
nicht vorgetragen, dass dieser Schritt bereits seinen Ursprung zu einer Zeit hatte, als
er sich noch im Iran aufhielt. Es sind auch keine Ereignisse aus dem Iran geschildert,
die einen solchen Schritt nahe legten. Nach seinen Angaben unterhält der Kläger
heute noch Kontakt zu einer christlichen Gemeinde iranischer Landsleute in F.
Allerdings hat er hierzu nicht angegeben, die Gottesdienste dieser Gemeinde zu
besuchen, sondern von Treffen, an denen 50-60 Iraner teilnähmen, und
Feierlichkeiten, an denen „wesentlich mehr" Personen teilnähmen, gesprochen.
Damit hat der Kläger jedenfalls nur innerhalb einer eingeschränkten Öffentlichkeit
seinen Glauben gelebt. Es ist daher bereits fraglich, ob Stellen des iranischen
Staates bisher überhaupt von seinem Glaubenswechsel Kenntnis erlangt haben.

53

Zudem lässt sich aus dem Übertritt des Klägers zum Christentum ohnehin eine
hinreichende Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht herleiten. Zwar gilt insoweit
allgemein: Der Abfall vom (islamischen) Glauben (Apostasie) ist nicht im (staatlichen)
iranischen Strafrecht unter Strafe gestellt, wird aber - zurückgehend insbesondere
auf Khomeini - als „Hochverrat" behandelt, weil nach islamischer Vorstellung kein
Unterschied zwischen Staat und Glaubensgemeinschaft besteht, sodass ein
männlicher Konvertit hinzurichten ist, wenn ein entsprechendes Rechtsgutachten
eines hochrangigen Mullahs vorliegt, welches dann die Grundlage für die
Gefolgsleute dieses Mullahs ist, um den Betroffenen töten zu dürfen.

54

Vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 26.10.1999 - 5 L 3180/99 -, S. 17 f. der
Urteilsausfertigung, m.w.N.

55

Nach der Verfassungswirklichkeit im Iran hätte der Beigeladene wegen seines
Übertritts vom Islam zum christlichen Glauben (Apostasie) aber nur dann politische
Verfolgung zu befürchten, wenn er bisher über den verfassungsrechtlich geschützten
Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus nach außen erkennbar und
nachhaltig mit Erfolg eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position
entfaltet hätte oder eine solche bei einer Rückkehr in den Iran entfalten würde.

56

So die st. Rspr. des OVG NRW, Beschlüsse vom 03.08.1998 - 9 A 1496/98.A -
, vom 29.05.1996 - 9 A 4428/95.A - und vom 22.08.1997 - 9 A 3289/97.A -; ähnlich
Bayer. VGH, Beschlüsse vom 05.03.1999 - 19 ZB 99.30678 - und vom 25.04.1996
- 19 AA 96.30865 -; Nds. OVG, a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 09.02.00
- 2 L 238/98 -.

57

So hat das AA in einer Auskunft vom 13.07.1999 an das VG Regensburg
ausgeführt, nach dem kodifizierten iranischen Strafrecht gebe es keine gesetzlichen
Vorschriften, die den Übertritt vom Islam zum Christentum unter Strafe stellten.
Allerdings könne der Abfall vom islamischen Glauben nach dem Koran von jedem
Moslem verfolgt werden. Der iranische Staat ergreife also selbst keine Maßnahmen,
toleriere jedoch inoffiziell entsprechende Repressalien durch fanatische Moslems.
Voraussetzung für die Gefährdung eines Konvertierten sei jedoch, dass die
Konversion zum Christentum den iranischen Stellen bekannt sei und diese auch ein
Interesse an dem Betreffenden hätten. Nach den dortigen Erfahrungen führten erst
ein in der iranischen Öffentlichkeit vorgetragenes Bekenntnis oder vor allem
missionarische Tätigkeiten zu einer Gefährdung, wobei eine Prognose der Reaktion
nicht möglich sei. Es seien Fälle bekannt, bei denen konvertierte Moslems
problemlos im Iran leben könnten, in anderen Fällen wiederum seien Konvertierte
hart bestraft worden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Betreffenden erst in
Deutschland Mitglied einer christlichen Gemeinde geworden seien. Diese
Einschätzung ergibt sich auch aus dem Lagebericht des AA vom 18.04.2001 (S. 18),
wonach die traditionell im Iran vertretenen armenischen Christen und Zoroastrier in
die Gesellschaft integriert und keinerlei staatlichen Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt seien. Auch diejenigen anderen christlichen Kirchengemeinden, die ihre
Arbeit ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen Religion beschränkten,
würden vom Staat nicht systematisch behindert. Demgegenüber seien der Gefahr
staatlicher Verfolgung Mitglieder solcher religiöser Minderheiten, denen zum
Christentum konvertierte Moslems angehörten, ausgesetzt, die selbst
Missionierungsarbeit betrieben. Eine solche Gefahr bestehe für alle missionierenden
Christen, egal, ob geborene oder konvertierte. Dabei richteten sich diese
Maßnahmen bisher aber ganz überwiegend gezielt gegen Kirchenführer und solche,
die in der Öffentlichkeit besonders aktiv seien, nicht aber gegen einfache
Gemeindemitglieder. Bei einem Übertritt im Ausland sei die Gefahr einer Verfolgung
im Iran wesentlich geringer, weil den iranischen Behörden überhaupt bekannt
werden müsse, dass die betreffende Person konvertiert sei (vgl. hierzu auch AA,
Auskunft vom 07.05.2001 an VG Regensburg) und sich gegenüber anderen
ausdrücklich zum Christentum bekenne. Zudem bestehe auch für diesen
Personenkreis eine echte Gefährdung nur dann, wenn er sich aktiv nach außen zum
Christentum bekenne und insbesondere missionarisch tätig werde. Nach allem geht
auch das erkennende Gericht davon aus, dass die Gefahr staatlicher Verfolgung, wie
im Lagebericht des AA ausgeführt, nur für den Fall angenommen werden kann, dass
Christen, unabhängig davon, ob es sich um geborene oder konvertierte handelt,
Missionierungsarbeit betreiben. Die in diesem Zusammenhang geschilderten
Beispielsfälle weisen darüber hinaus lediglich Pfarrer oder allgemein Priester, also
Repräsentanten der christlichen Gemeinden, als Opfer von Gewalttaten aus, sodass
auch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Missionierungsarbeit den jeweiligen
Apostaten aus der Gruppe der einfachen Gemeindemitglieder herausheben muss,
um als Objekt von Gewaltmaßnahmen überhaupt in Betracht zu kommen. Diese
Annahme wird durch die Ausführungen des AA in dem genannten Lagebericht
ausdrücklich bestätigt, wonach sich die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen bisher
ganz überwiegend gegen die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders
aktive, nicht aber gegen einfache Gemeindemitglieder gerichtet hätten.

58

Eine hiernach über den schlichten Übertritt zum Christentum hinausgehende
herausragende missionarische Tätigkeit kann im Falle des Klägers aber gerade nicht
festgestellt werden. Der Kläger hat ausdrücklich erklärt, dass er die
Gemeindeversammlungen in F besuche, um dort wegen seiner Psyche Ruhe zu
finden.

59

Auch die Asylantragstellung führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
einer politischen Verfolgung des Klägers im Iran,

60

so auch OVG NW, Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A -; OVG NW,
Urteil vom 30.04.1992 - 16 A 1193/91.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
29.10.1992 - A 14 S 725/91 -.

61

So führt das Deutsche Orient-Institut in seinem Gutachten vom 19.07.1989 an
das VG Bremen aus, dass die iranischen Behörden wussten und auch heute wissen,
dass in Folge der ausländerrechtlichen Lage in Westeuropa die Stellung eines
Asylantrags häufig die einzige Möglichkeit ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen
(ebenso Deutsches Orient-Institut vom 7.12.1992 an VG Würzburg und vom
28.08.1992 an VG Kassel). Auch das Auswärtige Amt berichtet in seinen
Lageberichten, es könne davon ausgegangen werden, dass den iranischen
Behörden bekannt sei, dass die überwiegende Zahl der iranischen Asylbewerber
lediglich aus unpolitischen Gründen versuche, in Deutschland mittels einer
Asylantragstellung einen dauernden Aufenthalt zu erreichen. Auch das Diakonische
Werk Stuttgart kommt in seiner Auskunft vom 02.01.1992 an das VG Schleswig zu
dem Ergebnis, dass die Tatsache der Asylantragstellung allein kaum
Verfolgungsmaßnahmen nach sie ziehe, wenn es gelinge, die Verhörperson davon
zu überzeugen, dass die Asylantragstellung ausschließlich der Umgehung der
ausländerrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland gedient habe.
Für die Richtigkeit dieser Auffassung gibt der Kläger selbst ein Beispiel. Nachdem er
im Jahre 1995 in den Iran zurückgekehrt war, ist er keiner politischen Verfolgung
ausgesetzt gewesen, obgleich er sich bereits vor seiner Rückkehr in Deutschland bei
Demonstrationen und anderen Veranstaltungen als Monarchist zu erkennen gegeben
hatte und die Sicherheitskräfte hiervon nach seinen Angaben ein Videoband
besessen haben sollen.

62

Im Hinblick auf das bisher Gesagte vermag das Gericht schließlich auch bei einer
Gesamtwürdigung aller vom Kläger vorgetragenen Umstände eine
Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran nicht zu erkennen.

63

Die Klage des Klägers hat auch keinen Erfolg, soweit er die Feststellung nach
§ 51 Abs. 1 AuslG begehrt.

64

Da die Voraussetzungen des Asylbegehrens nach Art. 16 a Abs. 1 GG und des
Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich sind,

65

vgl. Urteil des BVerwG vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -; Urteile des OVG
NW vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992
- 16 A 2543/91.A -,

66

gelten die eingangs der Entscheidungsgründe genannten Grundsätze zur
Annahme einer politischen Verfolgung in gleicher Weise, und zwar auch hinsichtlich
des anzulegenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit,

67

vgl. Beschluss des BVerwG vom 13. August 1990 - 9 B 100.90 -, NVwZ-RR
1991, 215 zur gleich lautenden Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG a.F.

68

Der Kläger hat des Weiteren keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten
auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

69

Ungeachtet der Frage, ob im Rahmen der Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sowohl verfolgungsunabhängige als
auch verfolgungsabhängige, d.h. im Rahmen des Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51
Abs. 1 AuslG bereits berücksichtigte bzw. zu berücksichtigende Umstände, eine
Rolle spielen können,

70

vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Oktober 1992 - 18 E 955/92.A -; BVerfG,
Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -,

71

scheitert ein solcher Anspruch bereits daran, dass es - wie oben näher
ausgeführt - an einem glaubhaften oder verfolgungsrelevanten Vortrag des Klägers
fehlt und dieser damit auch nicht glaubhaft dargelegt hat.

72

Im Übrigen kann sich der Kläger auch nicht auf verfolgungsunabhängige
Abschiebungshindernisse berufen. Insbesondere steht ihm das
Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zur Seite, nach dem ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für ihn konkrete
Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht, der die Bevölkerung und die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt
ist.

73

Das Gericht vermag eine konkrete Leib- und Lebensgefahr bei einer Rückkehr
des Klägers in sein Heimatland nicht im Hinblick auf die vom Kläger geltend
gemachten gesundheitlichen Probleme festzustellen. Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass die medizinische Versorgung im Iran zwar nicht westlichen
Standards entspricht, aber ausreichend bis - vor allem in Teheran - befriedigend ist.
In allen größeren Städten existieren Krankenhäuser. Die Versorgung mit
Medikamenten ist insgesamt ausreichend. Behandlungsmöglichkeiten im Bereich
Psychiatrie sind zumindest in Teheran ohne Einschränkungen gegeben.

74

Vgl. AA, Lagebericht vom 15. Juli 2002, Seite 29.

75

Der Kläger leidet ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen an
einer Nervenerkrankung, die nach den Erklärungen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung und dem Attest des N medikamentös behandelt wird.

76

Ausgehend hiervon und unter Berücksichtigung der aufgezeigten Lage im Iran
dürfte die gesundheitliche Versorgung des Klägers bei einer Rückkehr in den Iran
gesichert sein. Nervenerkrankungen können im Iran behandelt werden.

77

vgl. Deutsches Orient Institut, Auskunft vom 3. Juni 2002 an das VG
Mainz,

78

Dem Kläger dürften dort auch die zur Behandlung seiner Erkrankung
erforderlichen Medikamente zur Verfügung.

79

Soweit beim Kläger auf Grund seiner Erkrankung die Gefahr bestehen sollte,
dass dieser sich für den Fall der Abschiebung hier oder im Iran das Leben nähme,
kann dies im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Mangels der
erforderlichen Zielstaatbezogenheit dieses Umstandes,

80

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -
,

81

fehlte dem Bundesamt die Prüfungskompetenz. Folglich kann er auch im
vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden. Abschiebungshindernisse
dieser Art sind vielmehr von der allgemeinen Ausländerbehörde zu überprüfen.

82

Auch die auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides gerichtete
Klage ist unbegründet, weil diese rechtlich nicht zu beanstanden ist und der Kläger
dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird. Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung
mit §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG

84