Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-30, Aktenzeichen 5 U 108/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0630.5U108.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung, die sich gegen das klageabweisende Urteil (§ 331 Abs. 2
2. Halbsatz ZPO) des Landgerichts richtet, ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie führt zur Aufhebung des Urteils im
angefochte-nen Umfange und Zurückverweisung zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung in der Sache, weil das Urteil auf
einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht (§ 539 ZPO).

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Der Erlaß eines abweisenden Teilurteils
ist unzulässig, wenn es einem Rechtsmittel unterliegt und im
Instanzenzug objektiv die Gefahr widersprechen-der Entscheidungen
besteht (vgl. BGH NJW 1987, 441; 1991, 2699). So liegt es hier. Bei
zulässiger Fortsetzung der nunmehr in erster und zweiter Instanz
anhängigen Prozesse, in denen es jeweils auch um den insoweit
identischen Anspruchsgrund geht, könnte das Landgericht nach
eventueller Beweisaufnahme eine Haftung des Beklagten dem Grunde
nach bejahen, während der Senat zur Abweisung gelangen könnte oder
umgekehrt. Die Möglichkeit, daß derart widersprüchliche
Entscheidungen ergehen, muß vernünftigerweise von vornherein
vermieden werden, was ohne weiteres dadurch geschehen kann, daß das
Landgericht bei Säumnis des Beklagten - soweit sachlich
gerechtfertigt - zunächst ein Teil- und Versäumnisurteil nach § 331
Abs. 2 1. Halbsatz ZPO erläßt und das klageabweisende (Schluß-)
Urteil im übrigen davon abhängig macht, ob Einspruch eingelegt
wird, es sei denn, der nicht schlüssig dargelegte Anspruch betrifft
einen gänzlich anderen Streitgegenstand, so daß widersprüchliche
Entscheidungen im Instanzenzug schlechterdings ausgeschlossen
sind.

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Die Kostenentscheidung bleibt dem
Landgericht vorbehalten, weil nicht absehbar ist, in welchem
Umfange die Parteien letztlich obsiegen bzw. unterliegen werden
(vgl. Zöller/Schneider, 18. Aufl., § 539 Randnote 31).

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Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren werden gemäß § 8 GKG nicht erhoben.

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Einer Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit bedarf es nicht, weil das Urteil keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

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Wert der Beschwer: für beide Parteien
unter 60.000,00 DM.