Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 14 UF 81/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0111.14UF81.00.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt
das Rechtsmittel ohne Erfolg.

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1. In rechtlicher Hinsicht ist zunächst klarzustellen, daß im
vorliegenden Fall zwar für die abstammungsrechtliche
Vaterschaftszuordnung als solche das alte, bis zum 30.6.1998
geltende Kindschaftsrecht gilt (Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB), die
hier in Frage stehende Anfechtung der Vaterschaft sich jedoch
entgegen dem angefochtenen Urteil nach dem seit 1. Juli 1998
geltenden neuen Kindschaftsrecht richtet, so daß für die
Anfechtungsfrist § 1600b BGB und nicht § 1594 BGB a.F. Anwendung
findet. Das ergibt sich aus Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB (vgl. zum
Ganzen auch Beschluß des Senats vom 25.2.1999 - 14 WF 23/99 -,
FamRZ 99, 800 = OLG Report 99, 159f. = NJW-RR 99, 1017 = Kind-Prax
99, 100). Im Ergebnis ändert dies an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung nichts. Hinsichtlich der Fristdauer
und des Fristbeginns ergeben sich zwischen alter und neuer Regelung
keine sachlichen Unterschiede.

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2. In Übereinstimmung mit dem Amtsgericht gelangt der Senat zu
der Feststellung, daß der Kläger die Zweijahresfrist für die
Anfechtung der Vaterschaft versäumt hat. Auf die Frage, ob die
Beklagte tatsächlich von dem Kläger abstammt oder nicht, kommt es
deshalb für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.

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Der Kläger hat bereits vor der Geburt der Beklagten davon
erfahren, daß die Streithelferin während der Empfängniszeit nicht
nur mit ihm, sondern auch noch mit einem anderen Mann
Geschlechtsverkehr hatte. Dies reichte aus, um den Beginn der
Anfechtungsfrist auszulösen (vgl. dazu allgemein
Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl. 2001, Rdn. 10 zu §
1600b).

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Nach weiterer Beweiserhebung ist der Senat ebenso wie das
Amtsgericht davon überzeugt, daß der Kläger frühzeitig - noch
während der Schwangerschaft der Streithelferin - Kenntnis vom
Mehrverkehr der Kindesmutter in der Empfängniszeit erlangte. Diese
Überzeugung stützt sich auf die glaubhaften Bekundungen der Zeugen
C. und S.S.. Die Würdigung der erstinstanzlichen Aussage der Zeugin
C.S. im angefochtenen Urteil ist nicht zu beanstanden. Zutreffend
hat das Amtsgericht dabei hervorgehoben, daß die Zeugin auch für
die Beklagte durchaus ungünstige Umstände bekundet hat. Soweit die
Berufung versucht, aus einzelnen Formulierungen der protokollierten
Aussage Zweifel an deren Wahrheitsgehalt herzuleiten, kann sie
damit nicht durchdringen. Daß die Zeugin sich nicht mehr an alle
Einzelheiten der von ihr bekundeten Gespräche mit dem Kläger und
der Streithelferin zu erinnern vermochte, ist nach dem langen
Zeitablauf naheliegend und verständlich. Unter diesem Blickwinkel
sind auch die vom Kläger besonders angegriffenen Formulierungen
"Sinngemäß brachte er zum Ausdruck..." und "...wußte auch der
Kläger, nach dem, was er mir gegenüber zum Ausdruck brachte" zu
sehen. Sie erklären sich bei verständiger Betrachtung daraus, daß
die Zeugin den Wortlaut der damaligen Gespräche nicht mehr
wiedergeben konnte, wohl aber den Sinngehalt, und daß sie dies auch
deutlich machen wollte.

7

Bei ihrer erneuten Vernehmung vor dem Senat hat die Zeugin ihre
erstinstanzliche Aussage im Kern wiederholt. Widersprüche haben
sich nicht ergeben. Die Bekundungen der Zeugin haben durch die
ebenfalls glaubhaften Schilderungen ihres Ehemannes, des Zeugen
S.S., eine Bestätigung gefunden. Der Zeuge konnte sich im Bezug auf
das "Fremdgehen" der Streithelferin noch an den Ausspruch des
Klägers erinnern "ganz B. wußte es, aber ich wußte es nicht". Daß
derart prägnante und geradezu volkstümliche Äußerungen einem Zeugen
auch nach Jahren noch gegenwärtig sein können, erscheint dem Senat
besonders lebensnah.

8

Die Aussagen der Zeugen S. lassen weiterhin keinen Zweifel
darüber zu, daß der Kläger nach der Eröffnung des "Fremdgehens" der
Streithelferin ernstliche Zweifel an seiner Vaterschaft im Bezug
auf die Beklagte hegte. Das belegt nicht zuletzt auch die Bekundung
der Zeugin S., den Kläger damals auf die Möglichkeit eines
Vaterschaftstests hingewiesen zu haben. Daß der Kläger sich in der
Folgezeit - möglicherweise auch durch Äußerungen der Kindesmutter -
über seine Bedenken hinweggesetzt hat, vermag am Lauf der einmal in
Gang gesetzten Anfechtungsfrist nichts zu ändern.

9

Die Aussagen der Zeuginnen E.L. und W.S. sind nicht geeignet,
den Senat in seiner Überzeugung zu erschüttern, daß der Kläger -
wie ausgeführt - frühzeitig Kenntnis von den Umständen hatte, die
Zweifel an seiner Vaterschaft begründeten. Es mag sein, daß das von
der Zeugin L. geschilderte Gespräch mit der Streithelferin, bei
welcher diese die Vaterschaft eines anderen Mannes eingeräumt haben
soll, stattgefunden hat. Aus der Aussage der Zeugin geht aber nicht
hervor, daß der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht schon über das
"Fremdgehen" der Kindesmutter in der Empfängniszeit informiert war.
Entsprechendes gilt für die Bekundungen der Zeugin Sch., die dem
Kläger erst zu Anfang des Jahres 1998 offenbart haben will, was die
Streithelferin der Zeugin L. einige Jahre zuvor hinsichtlich der
Vaterschaft eines anderen Mannes erzählt und was die Zeugin L. dann
der Zeugin Sch. weitergegeben haben soll. Die Zeugin Sch. vermochte
nichts darüber zu sagen, welchen Kenntnisstand der Kläger hatte,
bevor sie ihn in der von ihr geschilderten Weise aufklärte.

10

Es kann dahinstehen, ob der Kläger durch die von der Zeugin Sch.
bekundete Mitteilung zusätzliche Umstände erfuhr, die Zweifel an
seiner Vaterschaft begründeten. Denn hierdurch konnte die
Anfechtungsfrist nicht neu in Gang gesetzt werden.

11

Eine einmal durch die Kenntnis von gegen die Vaterschaft
sprechenden Umständen ausgelöste Anfechtungsfrist beginnt nicht
etwa neu zu laufen, wenn der Anfechtungsberechtigte weitere
verdächtige Umstände erfährt. Wenn also beispielsweise ein Mann
bereits weiß, daß seine Ehefrau während der Empfängniszeit außer
mit ihm noch Geschlechtsverkehr mit anderen Männern hatte, dann
läuft ab dem Zeitpunkt dieser Kenntnis (frühestens ab Geburt des
Kindes) die Anfechtungsfrist. Erfährt der Mann zu einem späteren
Zeitpunkt - beispielsweise aufgrund eines Gutachtens - , daß er als
Erzeuger ausscheidet, so begründet die Kenntnis hiervon keine neue
Anfechtungsfrist.

12

Etwas Anderes gilt nur, wenn ursprünglich bestehende und dem
Anfechtungsberechtigten bekannte Verdachtsmomente durch
gegenteilige Tatsachen widerlegt erscheinen oder wenn die
Überzeugung von Verdachtsmomenten bei verständiger Würdigung
aufgegeben werden durfte (vgl. dazu Palandt/Diederichsen, a.a.O.,
Rdn. 12 und 13 zu § 1600b). Letzteres ist etwa bei bloßer
Verharmlosung eines Ehebruchs und ständiger Betonung der
Ähnlichkeit des Kindes mit dem gesetzlichen Vater der Fall, nicht
aber bei der bloßen Versicherung der Frau, der Mann sei der
leibliche Vater (Nachweise bei Palandt/Diederichsen, a.a.O.).

13

Derartige Umstände, welche die in Gang gesetzte Anfechtungsfrist
wieder hätten entfallen lassen können, sind im vorliegenden Fall
nicht festzustellen.

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Obwohl es nach den vorstehenden Ausführungen nicht entscheidend
darauf ankommt, verbleiben im Übrigen die vom Amtsgericht im Bezug
auf die zeitliche Einordnung hervorgehobenen Zweifel an der
Richtigkeit der Aussage der Zeugin Sch. und eine daraus
abzuleitende Tendenz der Zeugin, den Kläger - ihren Sohn - zu
begünstigen (Seite 6 des angefochtenen Urteils). Auch bei ihrer
erneuten Vernehmung hat die Zeugin sich, was die zeitliche
Festlegung von ihr geschilderter Ereignisse angeht, widersprüchlich
geäußert, und zwar zu der Frage, wann sie erstmals mit ihrem Sohn
über die mangelnde Ähnlichkeit zwischen ihm und dem beklagten Kind
gesprochen hat. Ihre zunächst abgegebene Erklärung, vor 1998 sei
die Ähnlichkeitsfrage kein Thema zwischen ihr und dem Kläger
gewesen, hat sie später auf Vorhalt dahin korrigiert, schon ab 1993
ihren Sohn hierauf angesprochen zu haben.

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Die letzte Bekundung steht im Einklang mit der erstinstanzlichen
Aussage der Zeugin, sie widerspricht indes auf der anderen Seite
klar der Behauptung des Klägers in der Klageschrift, er sei von
Mutter und Großmutter erst 3 bis 4 Monate vor Klageeinreichung auf
die fehlende Ähnlichkeit zwischen der Beklagten und ihm aufmerksam
gemacht worden. "Immer wieder" seit dem Säuglingsalter der
Beklagten habe sie ihren Sohn darauf angesprochen, so die Zeugin
Sch. bei ihrer Vernehmung vor dem Amtsgericht, aber der sei in
dieser Hinsicht blind gewesen.

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In diesem Zusammenhang ist, was das Amtsgericht bereits
zutreffend hervorgehoben hat (Seite 6 unten und Seite 7 des
angefochtenen Urteils), auch auf die Widersprüche in der eigenen
Sachdarstellung des Klägers und die zum Teil fehlende
Nachvollziehbarkeit seines Vorbringens zu verwiesen. Dazu bleibt
auch die Berufungsbegründung eine Erklärung schuldig.

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Was schließlich die Aussage des Zeugen B. angeht, gilt im
Prinzip, was schon zu den Aussagen der Zeugen L. und Sch.
ausgeführt worden ist: Einerseits konnte der Zeuge nichts darüber
berichten, welchen Kenntnisstand der Kläger im Bezug auf Zweifel an
seiner Vaterschaft vor dem von dem Zeugen geschilderten Gespräch
hatte. Auch zu einer Reaktion des Klägers, welche Rückschlüsse auf
seinen Kenntnisstand zugelassen hätten, wußte der Zeuge nichts zu
bekunden. Andererseits waren Informationen, die zusätzliche Zweifel
an der Vaterschaft begründeten, nicht geeignet, eine neue
Anfechtungsfrist in Gang zu setzen. Abgesehen davon hat der Senat
erhebliche Zweifel daran, daß der Zeuge B. wahrheitsgemäß ausgesagt
hat. Sein gespanntes Verhältnis zu der Streithelferin, von der er
sich nach längerem Zusammenleben im Streit und mit finanziellen
Einbußen getrennt hat, war so deutlich spürbar, daß es nach dem
Eindruck des Senats - entgegen der ausdrücklichen Erklärung des
Zeugen - nicht ohne Einfluß auf den Inhalt der Aussage geblieben
ist.

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3. Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen. Die
Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für die Berufung: 4.000,00 DM