Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-18, Aktenzeichen 21 D 10/95.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1118.21D10.95AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladene betreibt das in P. , Ortschaft L. gelegene Kraftwerk
H. , das als Dampfkraftwerk mit Steinkohlefeuerung der Stromerzeugung dient.
Das Kraftwerk liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 20 der Stadt
P. , der für den Standort des Kraftwerks "Sondergebiet Kraftwerk" ausweist. Die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb des dort befindlichen
"Block 4" mit einer Feuerungswärmeleistung von 1870 MW, einer Dampfmenge von
maximal 668 kg/s und einem maximalen Brennstoffeintrag von 250 t/h wurde der
Beigeladenen unter dem 22. Januar 1987 erteilt. Auf der Grundlage weiterer
Genehmigungen wurde die Anlage mit einer katalytischen Entstickungsanlage
nachgerüstet. Bei der Abnahmemessung nach der Inbetriebnahme erwies sich die
Anlage als leistungsfähiger als nach den Plandaten vorgesehen; unter Hinweis
darauf zeigte die Beigeladene unter dem 10. Oktober 1988 beim Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamt M. - dem Funktionsvorgänger des beklagten Amtes - die
Erhöhung der Feuerungswärmeleistung von 1870 MW auf 1920 MW förmlich an, da
diese aufgrund der inhärenten Leistungreserven der Anlage ohne Änderung der
einzelnen Komponenten oder technischen Einrichtungen der Kraftwerksanlage
möglich und zur Produktion der in der Dampfkesselerlaubnis spezifizierten
zulässigen Dampfmenge von 668 kg/s notwendig sei. Das Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt M. bewertete die angezeigte Änderung als unwesentlich
und nicht genehmigungsbedürftig.

3

Die Klägerin zu 1., die zunächst in einer Entfernung von etwa 1 km Luftlinie
südöstlich des Kraftwerks im Haus Ä. weg 9 wohnte, verzog im Verlaufe des
Verwaltungsverfahrens und wohnt nun 900 m Luftlinie südöstlich des Kraftwerks. Die
Klägerin zu 2. wohnt südwestlich des Betriebsgeländes der Beigeladenen in einer
Entfernung von ca. 1,6 km Luftlinie.

4

Im Dezember 1991 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die wesentliche Änderung der
Kraftwerksanlage durch Erhöhung der Feuerungswärmeleistung auf 2150 MW
einschließlich der damit verbundenen Änderung des Dampfkesselbetriebes auf eine
zulässige Dampferzeugung von 750 kg/s, die Errichtung und die Inbetriebnahme
eines im Rauchgasweg am Fuß des Kamins angeordneten Partikelsichters sowie die
Erweiterung der täglichen Betriebszeit der Bekohlungsanlage auf 24 Stunden. Nach
öffentlicher Bekanntmachung wurde der Antrag einschließlich der eingereichten
Unterlagen und Gutachten, unter anderem des Technischen Überwachungsvereins
(TÜV) Hannover vom 8. Oktober 1990 und 25. März 1991 zu den
Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft des Kraftwerkes, der Zusammenfassung
der Immissionsvorbelastungsmessungen vom 2. Oktober 1991 und einer
Berechnung der beim Betrieb des geänderten Kraftwerkes zu erwartenden
Immissionsbeiträge vom 19. November 1991, bei der Stadt P. sowie bei dem
Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt M. ausgelegt. Das Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt M. und die Beigeladene holten zugleich weitere Berichte
und Stellungnahmen verschiedener Stellen ein, unter anderem des TÜV
Hannover/Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 1992 zur Immissionsbelastung unter
Berücksichtigung des Kraftwerkes H. für zwei in der Nähe gelegene Waldgebiete,
der Landesanstalt für Immissionsschutz Nordrhein-Westfalen (LIS) vom 28. Juli 1992
zur Plausibilität der mit den Antragsunterlagen eingereichten Gutachten und des
schalltechnischen Beratungsbüros vom 12. Mai 1993 zur Prognose der
Geräuschimmissionen.

5

Die gegen das Vorhaben gerichteten Einwendungen einschließlich der innerhalb
der Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen der Klägerinnen wurden am 1. und
2. September 1992 erörtert. Nach dem Erörterungstermin legte die Beigeladene
aktualisierte zeichnerische Unterlagen in bezug auf die Änderungen des
Dampfkessels vor.

6

Mit Bescheid vom 15. Juni 1993 erteilte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt
M. die Genehmigung für die beantragte Änderung der Kraftwerksanlage unter
verschiedenen Nebenbestimmungen und wies die erhobenen Einwendungen zurück.
Die Genehmigung enthält insbesondere Festsetzungen zu höchstzulässigen
Geräuschimmissionen an verschiedenen näher benannten Immissionspunkten sowie
für die verschiedenen Luftschadstoffe, die für Kohlekraftwerke nach Art und Menge in
der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) aufgeführt sind,
höchstzulässige Emissionskonzentrationen, die antragsgemäß unterhalb der in der
13. BImSchV vorgesehenen Werte liegen. Zusätzlich ist ein Konzentrationsgrenzwert
für Ammoniak festgesetzt, der unterhalb des bisher zulässigen Werts liegt.

7

Am 20. Juli 1993 legte die Klägerin zu 2. durch ihren Prozeßbevollmächtigten
Widerspruch ein, der zugleich im Namen von "Frau T. aus P. -L. "
Widerspruch einlegte. Mit Schreiben vom 29. Juli 1993 forderte das Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt M. den Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen auf,
Vollmachten vorzulegen und im Hinblick auf die als Widerspruchsführerin benannte
Frau T. die Anschrift zu benennen. Der Prozeßbevollmächtigte kam dem nicht
nach und teilte auch keine Anschrift der Widerspruchsführerin T. mit.

8

Im Widerspruchsverfahren legte die Beigeladene ein weiteres Gutachten des
TÜV H. /S. -A. vom 16. Februar 1994 über die Untersuchung des
möglichen Beitrages des Kraftwerkes H. am Eintrag von Schwermetallen in die
Böden der Umgebung vor.

9

Den im Namen von Frau T. eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung D. mit Bescheid vom 27. Dezember 1994, zugestellt am
28. Dezember 1994, auf Kosten des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zu 1. als
unzulässig zurück. Den Widerspruch der Klägerin zu 2. wies die Bezirksregierung
D. mit Bescheid vom 27. Dezember 1994, zugestellt am 28. Dezember 1994, als
unbegründet zurück.

10

Die Klägerinnen haben am 23. Januar 1995 Klage erhoben und später jeweils
am 18. März 1995 unterzeichnete Prozeßvollmachten vorgelegt.

11

Zur Begründung der Klage führen sie aus: Die Sachurteilsvoraussetzungen seien
erfüllt; schon aus dem Umstand der Klageerhebung ergebe sich, daß es sich bei der
Widerspruchsführerin "T. " um die Klägerin zu 1. handele. Sie sei auch
klagebefugt, weil sie ihren ständigen Wohn- und Lebensmittelpunkt in
Hauptwindrichtung zur Anlage habe. Die Klägerin zu 2. sei sowohl in ihrer
Gesundheit als auch in ihrem Eigentum betroffen. Nach der Richtlinie 85/337/EWG
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Objekten (UVP-Richtlinie) vom 27. Juli 1985 (Amtsblatt der EG Nr. L 175 S. 40) sei
für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
erforderlich gewesen. Das tatsächlich durchgeführte Verfahren entspreche nicht
einmal den Mindestanforderungen dieser Prüfung. Insbesondere seien die
wesentlichen Grundsätze des Vermeidungsgebotes, Frühzeitigkeitsgebotes,
Vorsorgegebotes und des Abwägungsgebotes gemäß Art. 3 der UVP-Richtlinie nicht
beachtet. Die Vorgaben seien drittschützend, da die Umweltverträglichkeitsprüfung
die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Kraftwerkprojektes auf den
Menschen sowie auf Sachgüter identifiziere, beschreibe und bewerte und somit auch
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Nachbarn sowie ihre
Sachgüter erfasse. Die Beigeladene könne sich zur Rechtfertigung des Vorhabens
schon mit Blick auf die über Jahrzehnte hinweg aufgebaute Überkapazität nicht auf
die Versorgungs- und Vorhaltepflicht von Stromkapazitäten im Sinne des
Energiewirtschaftsgesetzes berufen. Das Vermeidungsgebot sei nicht nur bezüglich
der weiteren Zerstörung der Erdatmosphäre in Anbetracht der fehlenden
Stromnachfrage verletzt, sondern auch in Anbetracht der mit dem Vorhaben
verbundenen weiteren Aufheizung der W. um mehrere Grad Celsius. Die
Feuerungswärmeleistung zu erhöhen und bestehende Anlagen zur
umweltfreundlichen Energieerzeugung nicht zu fördern, verstoße angesichts der
allgemein bekannten von fossilen Energieträgern herrührenden Umweltbelastungen
gegen die Präambel der genannten UVP-Richtlinie. Die Anlage entspreche nicht dem
Stand der Technik. Dem genügten allein Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad
von über 45 %; so könnten mit Hilfe der sogenannten GuD-Technik Wirkungsgrade
zwischen 52 % und 55 % erzielt werden, von einem bundesdurchschnittlichen Wert
der Wirkungsgrade von 36 % könne nicht ausgegangen werden. Es liege ein Verstoß
gegen das Abwärmenutzungsgebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vor; die Vorschrift entfalte, auch wenn eine
Rechtsverordnung fehle, unmittelbare Wirkung. Die Verletzung des
Abwärmenutzungsgebotes beinhalte gleichzeitig eine Rechtsverletzung zu ihren
Lasten, da die erheblichen Rauchschwaden ihnen Licht und Sonne entzögen. Eine
Standortfindung und Standortauswahl unter Berücksichtigung der Kriterien des § 5
Abs. 1 BImSchG habe nicht stattgefunden. Die Beigeladene sei auch unzuverlässig,
weil sie die Leistungen des Kraftwerkes ohne Genehmigung "hochgefahren" habe.
Die Nichtverfolgung der Überschreitung der genehmigten Leistungskapazitäten
spreche dafür, daß die Genehmigungsbehörde und leitende Beamten der
Genehmigungsbehörde befangen im Sinne des § 21 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW)
gewesen seien.

12

Die Kläger beantragen,

13

den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom
15. Juli 1993 und die Widerspruchsbescheide der
Bezirksregierung D. vom 27. Dezember 1994
aufzuheben.

14

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Beklagte führt aus: Die Klage der Klägerin zu 1. sei unzulässig, da sie kein
Vorverfahren durchgeführt habe. Eine Rechtsverletzung der Klägerinnen durch das
Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei ausgeschlossen, da ihnen kein
subjektives Recht auf die Durchführung eines solchen Verfahrens zustehe. Das
Gebot zur Einhaltung des Standes der Technik nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG sei
nicht drittschützend. Auch das Abwärmenutzungsgebot, das im übrigen schon
mangels Rechtsverordnung nicht greife, habe keinen drittschützenden Charakter.
Durch die Rauchschwaden seien die Klägerinnen nicht unzumutbar beeinträchtigt,
weil sie südlich der Anlage wohnten. Zudem müsse zwischen dem bereits
genehmigten Betrieb und den durch die Änderung verursachten Einwirkungen
unterschieden werden. Die Zuverlässigkeit des Anlagenbetreibers sei keine
Genehmigungsvoraussetzung; im übrigen sei eine Unzuverlässigkeit nicht
festzustellen.

17

Die Beigeladene trägt vor: Die Vorgaben über die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung seien nicht drittschützend. Im übrigen sei das
genehmigte Vorhaben nach Inkrafttreten des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht mehr UVP-pflichtig. § 3 UVPG greife zu
ihren Gunsten ein; danach fordere eine wesentliche Änderung einer
genehmigungsbedürftigen und UVP-pflichtigen Anlage nach Nr. 1 der Anlage zu § 3
UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur, wenn u.a. die
Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
genannten Schutzgüter haben könne. Daran fehle es. Nach den vorgenommenen
Prüfungen sei bei Staub, Schwefeldioxid und Ammoniak überhaupt keine Erhöhung
der Emissionen zu erwarten; bei Stickoxid, Kohlenmonoxid und Chlorwasserstoff sei
ein Zusatz an Frachten um 1/10 zu erwarten. Bei Fluor sei die zulässige
Massenkonzentration zwar erhöht worden, die Zunahme sei indes im Hinblick auf
das geringe Immissionsniveau insgesamt unbeachtlich. Die Auswirkungen des
Kühlturms seien innerhalb des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens bereits bei Erteilung des Vorbescheides sowie bei der
Erteilung der 1. Teilgenehmigung ausführlich geprüft und gewürdigt worden. Die in
der 3. Teilgenehmigung für das Kraftwerk H. vom 26. Juli 1983 festgesetzten und
in der Betriebsgenehmigung bestätigten Randbedingungen würden durch die
Leistungserhöhung nicht verändert. Es komme deshalb allenfalls zu einer
unwesentlichen Verlängerung der Schwaden; die jährliche Sonnenscheindauer
reduziere sich durch den Betrieb der Anlage insgesamt in der näheren Umgebung
um etwa 2 %. Die Klägerinnen wohnten nicht in Hauptwindrichtung von der Anlage.
Die zu erwartende zusätzliche Wärmeeinleitung in die W. sei von den Regelungen
des bestandskräftigen wasserrechtlichen Bescheides über die Gewässerbenutzung
erfaßt. Das Kraftwerk sei eines der neuesten und modernsten in Deutschland. Die
fortschrittliche Anlagenkonzeption spiegele sich zum einen im Wirkungsgrad von
40 % wieder, der weit über dem Durchschnitt der bundesdeutschen Kraftwerke von
derzeit etwa 36 % liege; zum anderen sei die Anlage mit einer
Rauchgasreinigungsanlage von hoher Wirksamkeit versehen. Die Effizienz der
Anlage ergebe sich aus einem Vergleich der von der angefochtenen Genehmigung
vorgegebenen und beim Betrieb einzuhaltenden Grenzwerte verschiedener
Luftschadstoffe mit den normativen Anforderungen für diese Stoffe. Im übrigen
sprächen die Klägerinnen mit ihren diesbezüglichen Einwendungen den
Vorsorgegrundsatz an, der nicht drittschützend sei. Ein Verstoß gegen das
Abwärmenutzungsgebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG liege nicht vor, denn bisher
sei keine Rechtsverordnung zu dieser Vorschrift erlassen worden. Sie, die
Beigeladene, sei nicht unzuverlässig. Das Kraftwerk sei im Jahre 1987 mit seiner
genehmigten Feuerungswärme von 1870 MW in Betrieb gegangen. Die zur
Erzeugung der zugelassenen Dampfmenge erforderliche geringfügig erhöhte
Feuerungswärmeleistung habe sie im Jahre 1988 dem Beklagten ordnungsgemäß
angezeigt. Der Vorwurf der Befangenheit der Genehmigungsbehörde und leitender
Bediensteter der Genehmigungsbehörde sei verfehlt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der
Bezirksregierung D. sowie der eingereichten Unterlagen der Beigeladenen Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klagen haben keinen Erfolg.

21

Die Klage der Klägerin zu 1. ist bereits unzulässig; es ist nicht festzustellen, daß
sie das gemäß §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche
Vorverfahren durchgeführt hat. Dabei mag dahinstehen, ob das anwaltliche
Schreiben vom 20. Juli 1993 inhaltlich den an einen Widerspruch zu stellenden
Mindestanforderungen entsprach, auch wenn die Widerspruchsführerin T. nur mit
Nachnamen und ohne Anschrift angegeben war. Durch die Angabe des Ortsteils
L. ergab sich immerhin eine ausreichende Abgrenzung zu der im Ortsteil
Östringhusen wohnenden Frau T. , die im Verwaltungsverfahren ebenfalls
Einwendungen erhoben hatte. Es kann indes nicht davon ausgegangen werden, daß
ein wirksames Vertretungsverhältnis zu dem Prozeßbevollmächtigten zugrunde
gelegen hat. Weder aus dem Vorbringen der Klägerin zu 1. noch sonst ergibt sich ein
tragfähiger A. dafür. Eine schriftliche Vollmacht ist trotz Aufforderung im
Widerspruchsverfahren nicht vorgelegt worden. Auch im Klageverfahren hat die
Klägerin zu 1. trotz gerichtlicher Aufforderung keine Erklärung dazu abgegeben, daß
und wann sie ihren Prozeßbevollmächtigten mit der Durchführung des
Widerspruchsverfahrens beauftragt hat. Den Ausführungen des
Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ist zu entnehmen, daß ihm
seinerzeit als Widerspruchsführerinnen sowohl die Klägerin zu 1. als auch die
Klägerin zu 2. durch den Einwender Herrn T. in der im Widerspruchsschreiben
bezeichneten Form genannt worden sind. Dazu, daß und wann dieser das Vorgehen
mit der Klägerin zu 1. abgestimmt und diese der Bevollmächtigung und
Widerspruchseinlegung in ihrem Namen zugestimmt hat, fehlt wiederum jede
Erläuterung; insofern kann auch nichts daraus gefolgert werden, daß Herr T. in
einem Schreiben mit der Klägerin zu 1. Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben
hatte; eine entsprechende Vermutung käme allenfalls bei gegebener
Lebensgemeinschaft in Betracht, wogegen aber schon die unterschiedlichen
Anschriften in jenem Schreiben sprechen. Bei dieser Sachlage kann auch aus der
erfolgten Prozeßbevollmächtigung nicht auf ein bereits zuvor gebilligtes
Vertretungsverhältnis geschlossen werden; sie enthält allenfalls eine nachträgliche
Genehmigung der bisherigen Verfahrensführung. Dies hat aber keine Auswirkung auf
die rechtliche Bewertung des eingelegten Widerspruchs als unwirksam. Zwar finden
vom Grundsatz her auch auf Verwaltungsrechtsverhältnisse und in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtsgedanken der Vertretung ohne
Vertretungsmacht, wie sie sich aus § 177 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben,
Anwendung, so daß eine rückwirkende Genehmigung wegen fehlender
Vertretungsmacht schwebend unwirksamer Anträge oder Rechtsbehelfe
grundsätzlich in Betracht kommt. Dies gilt aber nur so lange, als die schwebend
unwirksame genehmigungsfähige Rechtslage noch besteht, was, nachdem ein
unwirksam eingelegter Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen worden ist, nicht
mehr der Fall ist.

22

Vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April
1984 - GmS-OBG 2/83 -, BVerwGE 69, 380, 381 zur
Genehmigung einer gerichtlichen
Rechtsmitteleinlegung.

23

Die Klage der Klägerin zu 2. - im weiteren Klägerin - ist unbegründet. Die
angefochtene Änderungsgenehmigung in der Fassung des Widerspruchsbescheides
verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil die
Genehmigung nicht gegen auch ihrem Schutz dienende Vorschriften des öffentlichen
Rechts verstößt.

24

Die in Betracht kommenden drittschützenden Vorschriften sind, da es sich bei der
streitigen Erhöhung der Feuerungswärmeleistung des Kraftwerkes H. und den
weiteren Änderungen um die Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage im
Sinne von § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) handelt, dem Immissionsschutzrecht
zu entnehmen.

25

Die immissionsschutzrechtlich maßgeblichen Verfahrensvorschriften zugunsten
der Klägerin sind beachtet worden. Das geplante Vorhaben ist nach den Vorschriften
der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) bekanntgemacht
worden; die Klägerin hat Einwendungen erhoben und hatte Gelegenheit, diese im
Erörterungstermin zu vertiefen. Auf die Frage der Befangenheit beteiligter
Bediensteter des Beklagten ist nicht weiter einzugehen. Aus der gesetzlichen
Ausgestaltung der immissionsschutzrechtlichen Zulassungsentscheidung als einer
gebundenen Kontrollerlaubnis ergibt sich, daß solche Umstände gemäß § 46
VwVfG NW keinen Anspruch eines Nachbarn auf Aufhebung der Genehmigung
begründen.

26

Der Charakter der strittigen Genehmigung als gebundener Kontrollerlaubnis hat
weiter zur Folge, daß allein das beantragte Vorhaben nach den Kriterien des § 6
BImSchG zu prüfen ist. Technische Alternativen der Energieerzeugung - wie die von
der Klägerin angeführte Energieerzeugung vermittels der GuD-Technik unter Einsatz
gasförmiger und flüssiger Brennstoffe - zu der grundsätzlich als genehmigungsfähig
anerkannten Verbrennung von Steinkohle im Dampfkesselbetrieb (vgl. 13. BImSchV)
sind danach ebensowenig zu prüfen, wie die Vorzugswürdigkeit anderer Standorte,
der wirtschaftliche Bedarf oder die Zweckmäßigkeit des Vorhabens unter energie-
und umweltpolitischen Gesichtspunkten, worauf im Kern die Ausführungen der
Klägerin zu den anzustrebenden Wirkungsgraden von Kraftwerken zielen. Dies zeigt
insbesondere auch die gesetzliche Ausgestaltung der von der Klägerin angeführten
Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 BImSchG, die über den Schutz der
Nachbarschaft hinaus Anforderungen zur Vorsorge vor schädlichen
Umwelteinwirkungen enthalten. Den Begriff des Standes der Technik verknüpfen § 3
Abs. 6 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG mit Emissionsminderungsmaßnahmen im
Rahmen des zur Genehmigung gestellten Produktionsprozesses und beziehen ihn
damit nicht auf den Produktionsprozeß selbst. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG ist die
Forderung nach Abwärmenutzung von der Eignung des gegebenen Standortes,
nicht umgekehrt die Zulässigkeit des Vorhabens am gewählten Standort von der
technischen Möglichkeit einer Abwärmenutzung abhängig. Ob § 5 Abs. 2 BImSchG
den Verordnungsgeber ermächtigen würde, weitergehende Standortvorgaben für
bestimmte Anlagen zu treffen, mag dahinstehen, da bisher keine solche Regelung
getroffen worden ist. Entsprechend dieser Ausgestaltung der
Zulassungsentscheidung können die Aspekte auch nicht im Sinne der Forderung
nach Minimierung von Schadstoffen bei der Bewertung der Betreiberpflichten aus § 5
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wonach schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige
Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft
zu unterlassen sind, und auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit greifen. Zu betrachten und auf ihre Verträglichkeit für die
Nachbarschaft und die Allgemeinheit zu bewerten sind die Immissionsverhältnisse
der konkreten Anlage in der geplanten Größenordnung. Ein Gebot der Minimierung
kommt allenfalls im Sinne einer Optimierung der konkreten Anlage am konkreten
Standort in Betracht.

27

Auch dem Europarecht läßt sich eine Pflicht zu einer weitergehenden,
insbesondere wertenden Prüfung nicht entnehmen. Sie ergibt sich nicht daraus, daß
das Vorhaben der UVP-Richtlinie unterfällt, die unbeschadet der Zuordnung des
Änderungsvorhabens zu Anhang II unmittelbare Geltung für das nach Ablauf der
Umsetzungsfrist eingeleitete Verfahren beansprucht.

28

Vgl. EuGH, Urteile vom 9. August 1994 - Rs. C-
396/92 -, DVBl. 1994, 1126, vom 11. August 1995
- Rs. C-431/92 -, NVwZ 1996, 369, 370, vom
24. Oktober 1996 - C-72/95 -, DVBl. 1997, 40, 41;
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5/95 -,
NVwZ 1996, 788, 789.

29

Die UVP-Richtlinie fordert keine Zulassungsentscheidung unter wertender
Betrachtung von Standort- und technischen Verfahrensalternativen. Die UVP-
Richtlinie ist ausgerichtet auf die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als
Instrument einer medienübergreifenden Erfassung von Umweltwirkungen eines
Projektes. Nach Art. 8 UVP-Richtlinie sind die eingeholten Angaben im
Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Sie hat so ausschließlich
Verfahrenscharakter. Materielle Zulassungstatbestände enthält sie auch nicht
inzident. Ihre Regelungen sind eng und ausdrücklich auf Verfahrensschritte in
Vorbereitung einer Genehmigungsentscheidung in dem jeweils durch
innerstaatliches Recht vorgegebenen Entscheidungsrahmen bezogen. Was also an
Alternativen in eine isolierte oder in das Genehmigungsverfahren integrierte
Umweltverträglichkeitsuntersuchung einzustellen ist, bestimmt sich allein nach den
im übrigen geltenden innerstaatlichen Vorgaben.

30

Vgl. Urteil des Senats vom 20. Februar 1996
- 21 D 121/95.AK -, S. 19; BVerwG, Urteil vom
25. Januar 1996, a.a.O., 789.

31

Davon ausgehend bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob den Vorgaben der UVP-
Richtlinie im Genehmigungsverfahren genügt, insbesondere ob zu Recht von einer
gesonderten Umweltverträglichkeitsuntersuchung abgesehen worden ist. Denn da
die verfahrensrechtlichen Vorgaben im Kern der besseren Durchsetzung von
allgemeinen Umweltbelangen, nicht von Rechten Dritter dienen -

32

vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995
- 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339, 362, vom 25. Januar
1996, a.a.O., 788, 792 und Beschluß vom 14. Mai
1996 - 7 NB 3.95 -, DVBl. 1997, 48 f. -,

33

kann ein Verstoß gegen Vorschriften der UVP-Richtlinie ebenso wie Verstöße gegen
Verfahrensvorschriften anderer innerstaatlicher Fachgesetze nur bei einer darauf
beruhenden konkreten materiellen Betroffenheit zur Aufhebung einer angefochtenen
Genehmigung führen, insbesondere wenn der vom materiellen
Immissionsschutzrecht geforderte Nachbarschutz nicht sichergestellt ist.

34

Vgl. allgemein: BVerwG, Urteile vom 5. Oktober
1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 377;
zur UVP-Richtlinie: Urteile vom 25. Januar 1996,
a.a.O., 788, 792, vom 8. Juni 1995, a.a.O., 339, 362
und vom 23. Februar 1994 - 4 B 35.94 -, NVwZ 1994,
688, 689.

35

Dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der UVP-Richtlinie selbst ist eine
Verpflichtung zur Gewährung eines weitergehenden Drittrechtsschutzes als ihn das
nationale Recht allgemein bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften eröffnet
nicht zu entnehmen. Entsprechend dem in Art. 5 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Union (EG-Vertrag) ausgesprochenen Grundsatz der
Mitwirkungspflicht haben die innerstaatlichen Gerichte grundsätzlich den
Rechtsschutz zu gewähren, der sich für den einzelnen aus der unmittelbaren
Wirkung von Gemeinschaftsrecht als innerstaatlichem Recht ergibt.

36

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 1990 - Rs. C-
213/89 -, DVBl. 1991, 861, 862.

37

Das bedeutet indes nur, daß die Durchsetzung unmittelbar geltender Richtlinien unter
denselben Voraussetzungen möglich sein muß, die gelten, wenn es um die
Beachtung des innerstaatlichen Rechtes selbst geht.

38

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C-
6/90 und C-9/90, SLG I 1991, 5357, (5416).

39

Insbesondere besteht kein innerer Zusammenhang zwischen einer unmittelbaren
rechtlichen Wirkung einer EG-Richtlinie und der Möglichkeit des einzelnen, sich
gegenüber dem Staat unmittelbar auf dieselbe zu berufen.

40

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-
431/92 -, NVwZ 1996, 369, 370 Ziff. 26.

41

Allerdings darf dabei die Möglichkeit der Ausübung und Geltendmachung eines im
Gemeinschaftsrecht vorgesehenen subjektiven Rechts, insbesondere wenn es um
Regelungen zum Schutz von Leben und Gesundheit geht, nicht unverhältnismäßig
erschwert sein.

42

Vgl. EuGH, Urteile vom 24. März 1988
- Rs 104/86 -, NJW 1989, 1424, 1425 und vom
30. Mai 1991 - Rs. C-59/89 -, NVwZ 1991, 868;
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996, a.a.O., 788,
792.

43

Diesen Anforderungen ist genügt, da in einem Anfechtungsprozeß eines
Drittbetroffenen die Überprüfung der Auswirkungen der Anlage auf seine Person,
insbesondere seine Gesundheit und seine materiellen Rechte gewährleistet ist. Die
Schutzvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für Umwelteinwirkungen eine
strikte Grenze, deren Verletzung auf die Klage des Betroffenen hin zur Aufhebung
einer erteilten Genehmigung führt. Ob den Anforderungen genügt ist, ist unter
Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zu entscheiden. Damit ist zugleich der
vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1996
- C 72/95 - (DVBl. 1997, 40, 42) hervorgehobenen Verpflichtung aller Träger
öffentlicher Gewalt der Mitgliedsstaaten einschließlich der Gerichte im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten genügt, alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen
Maßnahmen zur Erreichung des Zieles, dem die UVP-Richtlinie dient, zu treffen.

44

In materieller Hinsicht verstößt die angefochtene Genehmigung nicht gegen der
Klägerin zustehende Rechte. Der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Nr. 1 BImSchG
ergebende immissionsschutzrechtliche Nachbarschutz ist gewahrt. Danach setzt die
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung voraus, daß
sichergestellt ist, daß schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,
erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft nicht
hervorgerufen werden. Die geänderte Anlage bzw. ihr geänderter Betrieb muß der
Genehmigungsvoraussetzung genügen. Gegenstand der behördlichen Prüfung im
Änderungsgenehmigungsverfahren sind in erster Linie die Anlagenteile und
betrieblichen Verfahrensschritte, die mit der Änderung neu hinzutreten.
Einzubeziehen sind ferner Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die
Änderung auswirkt (vgl. Nr. 2.2.3.1 Abs. 2 TA Luft).

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 1996
- 11 C 9.95 -, DVBl. 1997, 52, 54 zu § 7 Abs. 1 des
Atomgesetzes und vom 11. Februar 1977
- IV C 9.75 -, Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht,
Entscheidungssammlung, § 15 BImSchG Nr. 3.

46

Wieweit sich davon ausgehend die Prüfung auf eine eventuelle Zusatzbelastung
infolge der geplanten Änderungen, namentlich der Erhöhung der
Feuerungswärmeleistung, beschränken darf, mag dahinstehen, denn die
nachbarschützenden Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Nr. 1 iVm § 5 Abs. 1
Nr. 1 BImSchG sind hier unter Einbeziehung der Emissionsverhältnisse des
vorhandenen Kraftwerkes zugunsten der Klägerin eingehalten. Schädliche
Umwelteinwirkungen, das heißt Immissionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3
Abs. 1 BImSchG), sind beim Gesamtbetrieb des Kraftwerkes nicht zu erwarten. Auch
die Klägerin macht im Kern keine konkreten Gefahren aufgrund einzelner
Luftschadstoffe oder Immissionen anderer Art geltend. Sie greift die durch das
Kraftwerk verursachte Immissionsbelastung allein unter dem Aspekt der
Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung, die
unterlassene Prüfung alternativer Techniken und Standorte sowie eine
unzureichende Berücksichtigung des Abwärmenutzungsgebotes an. Dieser Ansatz
trägt schon deshalb nicht, weil, wie ausgeführt, aus dem Charakter der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als einer gebundenen Kontrollerlaubnis
folgt, daß ein Gebot zur Emissionsminimierung allenfalls als Forderung nach
Optimierung des konkreten Vorhabens in Betracht kommt.

47

Die für die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 6 Nr. 1
iVm § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erforderliche vorhabensbezogene Feststellung, daß
sichergestellt ist, daß schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden,
läßt sich ohne weiteres auf der Grundlage des zu betrachtenden
Genehmigungsbescheides, namentlich der dort festgesetzten Immissionsgrenzwerte,
der Antragsunterlagen und der im Verfahren eingeholten Gutachten und
Stellungnahmen, denen die Klägerin nicht entgegengetreten ist, treffen.

48

Hinsichtlich der von der streitgegenständlichen Anlage ausgehenden
Luftverunreinigungen stellt die 13. BImSchV zu verschiedenen Luftschadstoffen
Anforderungen an Anlagen dieser Art, die unmittelbar gelten und die durch den
Genehmigungsbescheid konkretisiert worden sind. Antragsgemäß sind durch die
Nebenbestimmung 2.4 die in bezug auf das Abgas vorgegebenen Grenzwerte für
Staub (§ 3 Abs. 1), Kohlenmonoxid (§ 4) und Schwefeldioxid (§ 6) wesentlich
verschärft worden, und für Stickoxide ist ein Wert vorgegeben, der den
Anforderungen des Beschlusses der Konferenz der Umweltminister und -senatoren
des Bundes und der Länder vom 5. April 1984 (Umwelt Nr. 102, S. 27) entspricht, die
der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen als
Erlaß übernommen hat und die der Dynamisierungsklausel des § 5 Abs. 1 Satz 2 der
13. BImSchV zuzuordnen sind. Im Ergebnis ist der Beschluß einer
bundeseinheitlichen Vollzugsanweisung vergleichbar, die sich als Zielvorgabe im
Bereich der Vorsorge versteht, ohne allerdings bereits die individuelle
Verhältnismäßigkeit einer entsprechenden Vorgabe zu implizieren.

49

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1995 - 7 B
172.94 -, UPR 1995, 269, 270.

50

Ein Fortschritt in der wissenschaftlichen Erkenntnis über die Schädlichkeit der von
Feuerungsanlagen ausgehenden Emissionen oder eine Änderung des Standes der
Technik auf dem Gebiet der Emissionsminderung für Anlagen der
Steinkohleverbrennung zur Stromerzeugung, die trotz der unveränderten Vorgaben
des Verordnungsgebers zu einer Neubewertung und -betrachtung führen und eine
weitere Emissionsbegrenzung etwa auch im Hinblick auf eine weitergehende
Entstickung fordern würde, ist nicht festzustellen, zumal auch in dem Entwurf einer
EG-Richtlinie, der auf die EG-Richtlinie des Rates vom 24. November 1988 zur
Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
(88/609/EWG) zurückzuführen ist, die sich konzeptionell an die 13. BImSchV anlehnt,
keine strengeren Anforderungen an die höchst zulässigen Stickoxidkonzentrationen
diskutiert werden.

51

Vgl. Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,
Kommentar, Stand: Oktober 1997, 13. BImSchV, § 5
Rdb. 17.

52

Eine Änderung der angesprochenen Art ergibt sich auch nicht aus für einzelne
Feuerungsanlagen niedriger festgesetzten Emissionswerten, da diese - wie von der
Widerspruchsbehörde für die von der Klägerin angezogene Anlage M. -N.
hervorgehoben - Ausdruck dessen sein kann, was - wie auch für die hier streitige
Änderung der Anlage - bezogen auf die konkrete Anlage technisch möglich und
verhältnismäßig ist. Bedenken, daß den danach geltenden Anforderungen im Betrieb
der Anlage nicht genügt werden kann, werden weder von der Klägerin geltend
gemacht noch sind sie sonst ersichtlich.

53

In welchem Umfang mit der Wahrung der Anforderungen der 13. BImSchV, die in
erster Linie dazu dient, aus Gründen der Vorsorge in einem einheitlichen Konzept
den Risiken des Ferntransportes der wichtigsten bei Großfeuerungsanlagen
relevanten Luftschadstoffe zu begegnen, zugleich auch dem in den Anforderungen
jedenfalls im Ansatz nicht hinter der Vorsorge zurückbleibenden Schutzgebot des § 5
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG genügt ist und daher weitergehende Anforderungen nur
ausnahmsweise eingreifen können, und ob dies auch für die Emissionen der nicht
ausdrücklich in der Verordnung angesprochenen Schadstoffe gilt, mag dahinstehen.
Denn unbeschadet dessen ist festzustellen, daß die Wahrung des Gebotes aus § 5
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, schädliche Umwelteinwirkung zu vermeiden, sichergestellt ist.
Bei dieser Beurteilung ist die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
zugrunde zu legen, die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift gemäß § 48
BImSchG Erkenntnisse enthält, die insbesondere durch die Art und Weise der
Festlegung eine wissenschaftliche Untermauerung erfahren haben, die nur bei
konkret feststellbarer Weiterentwicklung übergangen werden kann, und die nicht nur
die Grundpflichten des Anlagenbetreibers, sondern auch den
immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
konkretisiert.

54

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. März 1996 - 7 B
164.95 -, UPR 1996, 306, 307.

55

Anhaltspunkte, die für ein generelles Überholtsein der TA Luft sprechen und daher
einem Vorgehen nach der TA Luft schon im Ansatz entgegenstehen, liegen nicht vor.
Den danach maßgeblichen Vorgaben zum Schutz der Nachbarn vor schädlichen
Umwelteinwirkungen ist entsprochen.

56

In bezug auf die Stoffe, für die die TA Luft in Nrn. 2.5.1 und 2.5.2.
Immissionswerte vorsieht, ist von der Gewährleistung des Nachbarschutzes
auszugehen, weil die streitgegenständliche Anlage nicht zu einer nach Nr. 2.2.1.1
TA Luft bedenklichen Gesamtbelastung im Beurteilungsgebiet führt. Dies läßt sich
hinreichend sicher den im Verfahren eingereichten Gutachten und Stellungnahmen
entnehmen. Danach sind auf keiner Beurteilungsfläche für die beim Betrieb des
Kraftwerkes in seiner Änderung relevanten Stoffe Überschreitungen der
Immissionswerte nach Nrn. 2.5.1. und 2.5.2. TA Luft durch die Kenngrößen für die
Gesamtbelastung zu erwarten. Ausgangspunkt dieser Feststellung sind die
Vorbelastungsmessungen des TÜV H. /S. -A. , die in der Zeit von Oktober
1989 bis Januar 1991 erfolgt sind und für alle betrachteten Stoffe erhebliche
Unterschreitungen der festgelegten Langzeit- und Kurzzeitwerte ergaben.
Anhaltspunkte, daß die Messungen und die weiteren Berechnungen nicht den
Anforderungen der TA Luft an eine solche Erhebung genügten, bestehen zumal nach
der bestätigenden Stellungnahme der LIS vom 28. Juli 1992 nicht. Im übrigen wären
Unzulänglichkeiten bei der Erhebung nur dann relevant, wenn zugleich die
gefundenen Daten nicht jedenfalls Grundlage einer Immissionsabschätzung sein
könnten. Dafür spricht nichts, denn im Hinblick auf die festgestellten Belastungswerte
weit unter 60 % erforderte die TA Luft nicht einmal zwingend eine vollständige
Immissionsmessung (Nr. 2.6.2.1 Abs. 2 TA Luft). Da sich nach der den
Antragsunterlagen beigefügten Berechnung des Immissionsbeitrages des Kraftwerks
H. nach Durchführung der Änderung, deren Aussagekraft von der LIS in ihrer
Stellungnahme vom 28. Juli 1992 bestätigt worden ist, für die betrachteten Stoffe
Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Kohlenmonoxid, Chlor- und Fluorwasserstoff sowie
Staub und Schwebstaub nur eine Erhöhung der Immissionsbelastung im
Langzeitbereich von unter 1 % der TA-Luft Werte und im Kurzzeitbereich zwischen
0,5 % (Schwebstaub) und 6,2 % (Stickstoffdioxid) ergibt, stehen auch keine nach den
Vorgaben der TA Luft kritische Gesamtbelastung oder Zusatzbelastungen in Rede.
Die in der Stellungnahme des TÜV H. /S. -A. vom 23. Juni 1992 zur
Immissionsbelastung für das Waldgebiet H. und das Waldgebiet südlich des
Kraftwerkes unter Berücksichtigung des Kraftwerkes H. durchgeführte
Immissionsprognose bestätigt diese Bewertung für den betrachteten Bereich.

57

In Ansehung der danach als gering zu bewertenden Belastung durch
Staubniederschlag und Schwebstaub und der keine gesonderte Berechnung des
Schwermetallbeitrages über die Staub- und Schwebstaubimmissionen fordernden
Stellungnahme der LIS vom 28. Juli 1992, insbesondere auch ihres Hinweises auf
die Unterschreitung des Summengrenzwertes des § 1 Abs. 2 der 13. BImSchV,
sowie der Abschätzung des Immissionsbeitrages des Kraftwerkes an den
Staubinhaltsstoffen, insbesondere Cadmium und Blei durch den TÜV H. /S. -
A. in dem Gutachten vom 16. Februar 1994 über die Untersuchung des möglichen
Beitrages des Kraftwerkes H. am Eintrag von Schwermetallen in die Böden der
Umgebung, sind auch keine nach Nr. 2.2.1.1 TA Luft relevanten Beiträge durch die in
Nrn. 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft aufgeführten Inhaltsstoffe von Staub und Schwebstaub
ersichtlich; auch in Bezug auf die weiteren in dem genannten TÜV-Gutachten
betrachteten Schwermetalle, für die die TA Luft keine Immissionsgrenzwerte vorgibt,
kann danach von einem für die Frage des Gesundheitsschutzes vernachlässigbaren
Immissionsbeitrag ausgegangen werden.

58

Unzumutbare Staubimmissionen sind nach der den Antragsunterlagen
beigefügten Abschätzung auch nicht bei Berücksichtigung der von der streitigen
Genehmigung ebenfalls erfaßten Erweiterung des Betriebes der Bekohlungsanlage
auf 24 Stunden zu befürchten.

59

In Bezug auf die Stoffe, für die die TA Luft keine Immissionswerte festsetzt, ist
der immissionsschutzrechtliche Nachbarschutz ebenfalls gewahrt.

60

Von der Vorbelastungsmessung erfaßt waren neben den Stoffen, für die
Immissionswerte in der TA Luft vorgegeben werden, nur die bereits behandelten
Schwermetalle. Die Betrachtung der Zusatzbelastung durch die Beigeladene greift
daneben die Ammoniak-Emissionen auf. Schädliche Umwelteinwirkungen sind
diesbezüglich nicht festzustellen, weil die für den Betrieb des Kraftwerkes insgesamt
errechneten Werte einen Anteil der Immissionen im Beurteilungsgebiet ergeben, der
im Vergleich zu den Werten über die Maximale Immissionskonzentration (MIK-Werte)
der VDI-Richtlinie 2310 von jährlich 0,5 mg/m³ bzw. von halbstündig 2 mg/m³ nur
0,001 % bzw. 0,006 % ausmacht. Damit liegt kein relevanter Beitrag vor.

61

Gefahren für die Nachbarschaft durch andere Stoffe sind nicht ersichtlich.
Insbesondere genügt das Vorhaben den einschlägigen Anforderungen aus Nrn. 2.3.
Abs. 1 und 3.1. Abs. 7 TA Luft. Danach sind die im Abgas enthaltenen Emissionen
krebserzeugender Stoffe, zu denen nach dem Konzept der TA Luft - mit Blick auf die
Aufführung in der Liste der maximalen Arbeitsplatzkonzentration der
Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der deutschen
Forschungsgemeinschaft (MAK-Werte-Liste) - jedenfalls das Dioxin 2,3,7,8-TCDD
gehört, und der Emissionsmassenstrom besonders gefahrenträchtiger näher
aufgeführter Stoffe, namentlich polyhalogenierte Dibenzodioxine, polyhalogenierte
Dibenzofurane oder polyhalogenierte Biphenyle, unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit soweit wie möglich zu begrenzen. Die Anforderungen dienen
mit Blick auf das Gefährdungspotential der in Rede stehenden Stoffe nicht nur der
Vorsorge vor Umweltbeeinträchtigungen, sondern darüber hinaus auch der
Gewährleistung des Nachbarschutzes aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Ihnen ist hier
genügt.

62

Was Dioxine angeht, ist nach der Stellungnahme der LIS davon auszugehen,
daß die Emissionen im Bereich von 0,01 ng/m³ Toxizitätsäquivalente nach
NATO/CCMS liegen und sich bei einer Abgasmenge von ca. 2,5 Millionen m³/h
daraus ein Massenstrom ergibt, der dem einer Hausmüllverbrennungsanlage für ca.
45 bis 50 t/h Müll entspricht, die den Grenzwert der 17. BImSchV von 0,1 ng/m³
einhält. Damit ist dem Nachbarschutz genügt.

63

Bedenken dagegen, vergleichend auf die nach der 17. BImSchV für dort erfaßte
Anlagen zulässigen Auswirkungen auf die Umwelt und den dort in § 5 Abs. 1 Nr. 4
normierten Summengrenzwert zurückzugreifen, bestehen nicht. Der Grenzwert ist
wegen des Besorgnispotentials einzelner Dioxine und der Unsicherheiten bei der
Ableitung der Wirkung beim Menschen in einer Dauerbelastung mit niedrigen Dosen
auf der Grundlage von Erkenntnissen aus Tierversuchen und unfallbedingten
Extrembelastungen sowie unter Berücksichtigung der ubiquitären Ausbreitung und
des Ziels, insbesondere die Erhöhung der Grundbelastung des Bodens zu
vermeiden, weil die Hauptbelastung der Bevölkerung über die Nahrungsmittelkette
erfolgt, unter Ansatz hoher Sicherheitszuschläge im Rahmen der Berechnung
"extrem niedrig" festgelegt worden.

64

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. August 1996
- 7 VR 2.96 - NVwZ 1997, 497, 499; OVG NW, Urteil
vom 7. Juni 1990 - 20 AK 25/87 -, NVwZ 1991, 1200,
1203.

65

Ihm liegt keine an einer konkreten Gefahrenabschätzung orientierte Ableitung
zugrunde; er impliziert aber als Vorsorgewert zugleich, daß bei Einhaltung der
Anforderungen regelmäßig dem immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan ist.

66

Auch in bezug auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) ist kein
Gefahrenpotential festzustellen, das zu weiteren Anforderungen an das geplante
Vorhaben zwingt. Bereits die Vorgabe an den Kohlenmonoxidausstoß von weniger
als 50 mg/m³ stellt einen hinreichend optimierten Ausbrand sicher und läßt nur einen
geringen Ausstoß wirkungsrelevanter organischer Stoffe erwarten. Dies bestätigt die
LIS in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 1992, die zudem hervorhebt, daß die
Konzentration an Benzo-a-pyren (BaP), das als Leitsubstanz für PAK betrachtet wird,
bei Messungen unter der Nachweisgrenze von 5 ng/m³ lag.

67

Die Minimierungsgebote der TA Luft knüpfen - wie oben bereits gesagt - ebenso
wie auch die Anforderungen an die Vorsorge nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG an die
Art und Weise des Betriebes in der konkreten Größenordnung und mit den geplanten
Produktionsprozessen an. Ihnen ist deshalb auch kein Anspruch eines Dritten zu
entnehmen, daß durch eine geringere Dimensionierung der Anlagen oder durch
einen anderen, effizienteren Produktionsprozeß Emissionen reduziert werden; sie
eröffnen dementsprechend die Prüfung weder der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit
alternativer Deckung des Energiebedarfes noch des Ausnutzungsgrades der
Steinkohlenfeuerung oder der dem Vorhaben zugrunde liegenden
Bedarfsberechnung.

68

Radioaktivität ist nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten. Unter
Berücksichtigung der in geringen Mengen in fossilen Brennstoffen enthaltenen
radioaktiven Edelgase ist in der Umgebung von Steinkohlekraftwerken nach
Angaben der LIS in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 1992 eine zusätzliche
Exposition von weniger als 1 % der mittleren natürlichen Exposition der Bevölkerung
in Deutschland zu erwarten.

69

Auch in bezug auf die von dem Heizkraftwerk ausgehenden Partikelemissionen
ist dem Schutz der Klägerin vor schädlichen Umwelteinwirkungen genügt. Dabei
bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die Klägerin im Einwirkungsbereich der
Partikelimmissionen wohnt, der im Verwaltungsverfahren mit einem Radius von 200
bis 800 m um die Anlage angegeben worden ist; denn jedenfalls wird dem von den
Partikelemissionen ausgehenden Besorgnispotential durch den genehmigten Einbau
des Partikelabscheiders ausreichend begegnet.

70

Die Klägerin hat auch mit Blick auf die beim Kühlturmbetrieb auftretende
Schwadenbildung kein Abwehrrecht. Gesundheitsbeeinträchtigungen sind für sie
nicht zu befürchten. Insbesondere ist nach einem Gutachten der medizinischen
Hochschule H. vom 9. März 1983, das auf Erkenntnissen bei Direktmessungen
der Keimimmissionen in der Umgebung von Kühltürmen vergleichbarer Bauart
beruht, für den Kühlturmbetrieb der Beigeladenen in der bisher genehmigten
Größenordnung keine als gesundheitlich bedenklich zu qualifizierende Zunahme
pathologischer Keime zu erwarten. Bedenken gegen die Aussagekraft des
Gutachtens auch für den Betrieb des Kühlturms nach der streitgegenständlichen
Leistungserhöhung ergeben sich nicht, zumal sich die dem Gutachten maßgeblich
zugrunde liegenden Bedingungen durch die Leistungserhöhung nicht verändern.

71

Die Kühlturmemissionen führen auch nicht durch die mit der Schwadenbildung
verbundenen Schatteneinwirkungen zu einer unzumutbaren sonstigen erheblichen
Beeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Die Frage der
Zumutbarkeit sonstiger Beeinträchtigungen ist, vergleichbar der Bewertung von
Lärmimmissionen, anhand einer wertenden Gesamtbeurteilung zu beantworten, in
die Art und Umfang der tatsächlich zu erwartenden Beeinträchtigung sowie die nach
der durch Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse zu bestimmenden
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft und weitere
wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine
Akzeptanz einzubeziehen sind.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 7 C
25.91 -, BVerwG 90, 163 (165 f.) zu
Lärmimmissionen.

73

Davon ausgehend ist keine erhebliche Beeinträchtigung
festzustellen. Es ist bereits nicht vorgetragen noch sonst
ersichtlich, daß die Klägerin gegenwärtig tatsächlich und
merklich in nennenswertem Umfang durch die Schwaden
beeinträchtigt ist. Das bestätigt die Darstellung der
Beigeladenen, daß für die nähere Umgebung um das Kraftwerk von
einer maximalen Reduzierung der Sonnenscheindauer im Jahr
durch den gesamten Kühlturmbetrieb von nur etwa 2 % auszugehen
ist. Da die Randbedingungen des Kühlturmbetriebes in der
angefochtenen Genehmigung nicht verändert worden sind, steht
nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Beigeladenen
allein eine Verlängerung der Schwaden in Rede. Dies wird auch
von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Sie leitet selbst
die Erheblichkeit der Belästigung nicht aus Art und Umfang der
tatsächlichen Betroffenheit ab, sondern rekurriert nur auf
eine Minderungsmöglichkeit bei Abwärmenutzung. Dazu sei im
übrigen darauf hingewiesen, daß ein Verstoß gegen die Vorgaben
nach § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 BImSchG nicht vorliegt, weil
eine Abwärmenutzung - wie von dem Sachbeistand der Klägerin in
der mündlichen Verhandlung selbst hervorgehoben - an dem
gegebenen Standort technisch nicht möglich ist.

74

Der Klägerin unzumutbare Lärmbelästigungen sind vom Betrieb des Kraftwerkes
nicht zu erwarten. Durch die in Nebenbestimmung 2.1 für verschiedene
Immissionspunkte vorgegebene Lärmgrenzwerte wird, was die Klägerin nicht in
Abrede stellt, ihrem Schutz ausreichend Rechnung getragen. Bedarf für
weitergehende Regelungen zum Schutz der Nachbarschaft vor
Lärmbeeinträchtigungen bedurfte es zumal nach den Feststellungen der
Lärmgutachten des TÜV H. vom 25. März 1991 und vom 8. Oktober 1990, die
die Einhaltbarkeit der Genehmigungsvorgaben belegen, nicht.

75

Abwehrrechte vor dem Hintergrund eventueller Störfälle beim Betrieb der Anlage
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

76

Die Klägerin kann gegen die Genehmigung auch nicht mit Erfolg die
Unzuverlässigkeit der Beigeladenen bzw. einzelner ihrer Betriebsleiter einwenden,
denn die angefochtene Genehmigung ist anlagenbezogen und nicht von
personenbezogenen Voraussetzungen abhängig. Gefahren aufgrund persönlicher
Unzuverlässigkeiten, für die hier im übrigen schon mit Blick darauf, daß die gerügte
Erhöhung der mit der Betriebsgenehmigung 1987 genehmigten
Feuerungswärmeleistung förmlich angezeigt und von der Behörde als nicht
genehmigungspflichtig angesehen worden ist, nichts spricht, ist nach § 20 Abs. 3
BImSchG mit der personenbezogenen Untersagungsverfügung zu begegnen; die
anlagenbezogene Genehmigung bleibt grundsätzlich unberührt.

77

Die Verletzung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu Lasten der
Klägerin, insbesondere des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechtes, ist ebenfalls
nicht festzustellen. Ein Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften durch eine
unzulässige Erwärmung der W. - für den im übrigen mit Blick auf die der
Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse nichts spricht - kann die
Klägerin mangels individueller Beeinträchtigung nicht erfolgreich geltend
machen.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
§ 100 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

79

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

80