Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-27, Aktenzeichen 15 U 78/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1127.15U78.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in prozessordnungsgemäßer
Weise begründet worden.

3

Die zulässige Berufung hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

4

Der Beklagte ist Vertragspartner der Klägerin. Dies hat der
Beklagte bereits in der Klageerwiderung eingeräumt, indem er dort
ausführen ließ, dass er die Klägerin mit dem Werkvertrag beauftragt
habe. Einen Hinweis darauf, dass der Beklagte dabei lediglich als
Vertreter der Firma B. gehandelt habe, findet sich in der
Klageerwiderung nicht.

5

Ein solcher Hinweis wäre im übrigen auch verfehlt gewesen. Denn
selbst in der Berufungsbegründung wird für den Beklagten
ausgeführt, dass er sich deshalb an die Klägerin gewandt hatte,
weil sich diese bei anderen Verträgen, welche die Firma des
Beklagten betroffen hatten, bewährt habe. Gerade deshalb will
der Beklagte von der Erwartung ausgegangen sein, dass ihn die
Klägerin bei den "Arbeiten in seinem Privathaus" nicht
übervorteilen würde. Auch diese Darstellung lässt aber überhaupt
keinen Zweifel daran zu, dass der Beklagte bei dem Einbau der
elektrischen Rollladen eben nicht für die GmbH, sondern für sich
persönlich den Vertrag abschließen wollte. Auch wenn daher das
Angebot der Klägerin an die Firma B. gerichtet war und auch auf
deren Briefpapier die Annahme erklärt wurde (bzw. das Briefpapier
für das Fax benutzt wurde), so ergibt sich ohne Zweifel, dass der
Beklagte persönlich Vertragspartner werden sollte und er dies auch
so wollte.

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Zu Recht hat das Landgericht die Ansicht vertreten, dass vom
Beklagten Gründe für die Annahme eines nichtigen Geschäftes nicht
zureichend vorgetragen worden sind.

7

Für die rechtliche Würdigung ist davon auszugehen, dass ein
lediglich überhöhter Preis (auch wenn dieser gravierend über
ortsüblichen Beträgen liegen sollte) für sich genommen die
Sittenwidrigkeit eines Geschäftes nicht begründen kann (vgl. BGH,
Urteil vom 16.2.1994, NJW 1994, 1475 und KG, Urteil vom 28.3.1995 -
7 U 6252/94 -, NJW-RR 1995, 1422; Heinrichs, in: Palandt,
BGB, 59. Aufl., § 138 Rdn. 34 m.w. Nachw.).

8

Besteht ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung, so kann dies allerdings darauf hindeuten, dass auf
eine verwerfliche Gesinnung bei demjenigen zu schließen sein
könnte, der sich die unverhältnismäßige Leistung versprechen lässt.
Tritt auf diese Weise neben das objektive Missverhältnis das
subjektive Element einer verwerflichen Gesinnung, so kann dies zur
Nichtigkeit des Vertrages führen (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2001 -
XII ZR 49/99 - ZMR 2001, 788 ff. - zur Sittenwidrigkeit bei einem
Gaststättenpachtvertrag -).

9

Vorliegend hat der Beklagte aber schon nicht dargetan, dass die
Klägerin überhaupt einen überhöhten Preis verlangt hat. Der
Beklagte wendet nämlich im Grunde nur ein, dass er inzwischen ein
wesentlich kostengünstigeres Angebot erhalten habe und er die
Leistung der Klägerin (welche dafür mehr als 10.000 DM verlangt)
von einem anderen Unternehmer für 2.000 DM hätte erhalten können.
Weiter hat der Beklagte behauptet, dass ein Entgelt in Höhe von
2.000 DM die ortsübliche Vergütung darstelle.

10

Diese angebliche Preisdifferenz ist aber viel zu pauschal
behauptet worden. So trägt der Beklagte schon nicht vor, welche
Bauteile die Klägerin exakt in sein Einfamilienhaus eingebaut hat
und welcher Arbeitsaufwand bei objektiver Betrachtung damit
verbunden war. Damit fehlt es aber an der Basis für einen
vernünftigen Preisvergleich. Denn ein solcher ist naturgemäß nur
dann möglich, wenn man im einzelnen wüsste, was genau der Beklagte
als Leistung erhalten hat. Erst dann könnte dem ein substantiiertes
Vergleichsangebot gegenübergestellt werden.

11

Im übrigen hat auch das Landgericht schon mit zutreffender
Begründung dargestellt, weshalb das vom Beklagten vorgelegte
Vergleichsangebot der Firma V. GmbH ebenfalls nicht geeignet ist,
eine objektive Preisüberhöhung darzustellen. Auf die Ausführungen
des Landgerichts nimmt der Senat Bezug und macht sich diese zu
eigen.

12

Nach alledem fehlt es schon an zureichenden Darlegungen zu einem
objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Es
kann daher auch dahinstehen, ob ein Werkvertrag in der Regel erst
dann gegen die guten Sitten verstößt, "wenn das Entgelt das
Vierfache des Üblichen beträgt". Die vom Landgericht angeführte
Fundstelle (Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 138 Rdn. 34b)
nimmt ihrerseits Bezug auf eine Entscheidung des Kammergerichts
(vom 28.3.1995 - 7 U 6252/94 -, NJW-RR 1995, 1422). Den
Entscheidungsgründen kann jedoch entnommen werden, dass das KG
keineswegs eine "starre Grenze" dergestalt hat ziehen wollen, dass
bei Werkverträgen eine Überschreitung der üblichen Vergütung um das
Dreifache eine Sittenwidrigkeit begründe (und im Umkehrschluss bei
einer weniger gravierenden Überschreitung kein Sittenverstoß
vorliege). Maßgebend für die Entscheidung des KG war vielmehr, dass
dort der Werkunternehmer seine Auftraggeber trickreich
"eingewickelt hatte" und dies zur Geschäftsmethode erhoben wurde.
So wurde durch ein recht moderates Angebot zunächst eine
"preiswerte Ausführung" in den Raum gestellt und vertraglich
vereinbart. Sodann wurde die Vergabe von Zusatzaufträgen
eingefädelt, die so zusammengestellt waren, dass der Endpreis nur
noch schwer zu kalkulieren war; abgerundet wurde die
Geschäftspraktik durch unseriöse allgemeine Geschäftsbedingungen.
Dieses systematische Vorgehen der Werkunternehmerin hat das KG dann
in Verbindung mit einem deutlich überhöhten Preis (der nach dem
Urteil zwischen dem Doppelten und dem Vierfachen des Ortsüblichen
lag) für ausreichend angesehen, um eine Sittenwidrigkeit begründen
zu können.

13

Vergleichbare Umstände lagen hier jedoch nicht vor.

14

Im Gegenteil: So wusste der Beklagte hier von Anfang an genau,
welchen Preis ihm die Klägerin berechnen würde. Dazu hatte er von
der Klägerin ein schriftliches Angebot erhalten (vgl. Bl. 13 GA),
welches zwar nicht sonderlich aussagekräftig war, ihm aber doch
schon vermittelte, auf welchen Preis er sich einrichten musste.
Dieses Angebot hat der Beklagte dann später mit seinem Fax vom
gleichen Tage (24.3.1998) angenommen. Der nach dem Auftreten in der
mündlichen Verhandlung sehr geschäftserfahrene Beklagte ist daher
auch in keiner Weise "über den Tisch gezogen worden". Der Beklagte
hat im übrigen - also bis auf die angebliche Preisüberhöhung - auch
keine Umstände vorgetragen, die auch nur in die Richtung eines
sittenwidrigen Geschäftes deuten würden.

15

Fehlt es nach alledem schon an der zureichenden Darlegung eines
sittenwidrigen Geschäfts, so ergibt sich ein solches auch nicht
etwa aus einer "doppelten Berechnung" seitens der Klägerin. Soweit
der Beklagte dazu in der Berufungsverhandlung erstmals behauptet
hat, dass die Klägerin identische Leistungen mehrfach berechnet und
er die Leistung der Klägerin zumindest zum Teil auch schon durch
das Bezahlen von anderen Rechnungen ausgeglichen habe, kann sein
Vortrag kaum als substantiiert genug angesehen werden. Denn der
Beklagte hat sich dazu im wesentlichen darauf beschränkt, im Termin
zur Einsicht vorgelegte Unterlagen noch zur Gerichtsakte zu
reichen. Diesen Unterlagen (vgl. Bl. 95 ff. GA) kann aber nun schon
entnommen werden, dass es sich im wesentlichen um Rapportzettel
handelt (vgl. Bl. 96 bis 98 GA). Lediglich die unter Bl. 95 der
Gerichtsakte abgelegte Urkunde stellt eine Rechnung dar (datierend
auf den 30.4.1998). Dazu hat die Klägerin aber in dem
nachgelassenen Schriftsatz ausgeführt, dass sich diese Rechnung auf
andere Arbeiten bezogen habe, als die jetzt
streitgegenständlichen.

16

Aber selbstwenn man davon ausgehen sollte, dass der Vortrag als
substantiiert genug anzusehen ist und weiter unterstellt wird, dass
der Beklagte die Richtigkeit der Erwiderung der Klägerin dazu
bestreiten wollte, so wäre über diesen Punkt ohnehin keine
Beweisaufnahme mehr durchzuführen. Denn der Vortrag des Beklagten
ist offenkundig verspätet. Der Beklagte hat namentlich nicht
erläutern können, weshalb er sich erst in der mündlichen
Verhandlung in der Lage sah, die Unterlagen zu präsentieren. Der
neue Vortrag wäre daher auch als verspätet zurückzuweisen (vgl. §
528 Abs. 1 ZPO). Denn dem Beklagten ist schon in der ersten Instanz
eine Frist zur Erwiderung auf die Klage gesetzt worden (vgl. Bl. 16
GA). Gemäß §§ 276 Abs. 1 Satz 2, 296 Abs. 1 ZPO hätten daher die
Urkunden schon fristgerecht in der ersten Instanz vorgelegt werden
müssen. Da die Zulassung der neuen Tatsachenbehauptung - wenn man
sie für substantiiert genug hielte - wegen des Erfordernisses einer
Beweisaufnahme zu einer Verzögerung der Erledigung des
Rechtsstreits führen würde, hätte es einer zureichenden
Entschuldigung für den verspäteten Vortrag bedurft (vgl. § 528 Abs.
1 ZPO). Da es daran fehlt, ist auch die mündliche Verhandlung
jedenfalls nicht wiederzueröffnen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

18

Die übrigen Nebenentscheidungen fußen auf den §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

19

Wert des Berufungsverfahrens (und Beschwer des Beklagten):

20

10.161,60 DM