Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 4 K 123/01
ECLI:DE:VGMI:2005:0216.4K123.01.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.1.2000
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2000 verpflichtet, der
Klägerin für die von ihr im Dezember 1999 geleisteten 2,5 Mehrarbeitsstunden
Mehrarbeitsvergütung zu gewähren, und zwar unter Zugrundelegung des
Stundensatzes, der sich in dem betreffenden Monat für einen vollzeitbeschäftigten
Inhaber eines Lehramtes derselben Besoldungsgruppe an einer Gesamtschule als
Besoldung je Unterrichtsstunde errechnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stand im Dezember 1999 als Studienrätin im Dienst des beklagten
Landes. Sie war seinerzeit an der Städtischen Gesamtschule T. in C. tätig.
Auf Anordnung der Schulleitung erbrachte sie wiederholt Mehrarbeit. Im Dezember
1999 war ihre Arbeitszeit auf 15 Wochenstunden ermäßigt.

3

Mit Schreiben ohne Datum - eingegangen am 13.1.2000 - beantragte die
Klägerin beim Beklagten, ihr für die im Dezember 1999 auf Anordnung der
Schulleitung geleistete Mehrarbeit von 2,5 Unterrichtsstunden "zeitanteilige
Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 Z" BBesO zu gewähren. Ein derartiger
Anspruch stehe ihr zu, da sie andernfalls als teilzeitbeschäftigte Beamtin gegenüber
ihren vollzeitig tätigen Kollegen in rechtswidriger Weise benachteiligt werden würde.

4

Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 17.1.2000 ab. Hierzu
wurde ausgeführt, eine Vergütung von Mehrarbeit sei bei beamteten Lehrern nur
vorgesehen, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Monat überschreite.
Wie die Mehrarbeitsvergütung für Angestellte geregelt sei, sei unerheblich, weil das
Arbeitsrecht mit dem für Beamte geltenden Recht nicht vergleichbar sei.

5

Hiergegen legte die Klägerin am 9.2.2000 Widerspruch ein, den der Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 12.12.2000 - zugestellt am 14.12.2000 -
zurückwies.

6

Am Montag, dem 15.1.2001, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht über ihr
bisheriges Vorbringen hinaus geltend, nach den Bestimmungen der Europäischen
Gemeinschaften liege eine diskriminierende Ungleichbehandlung von
Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten vor, wenn bei gleicher Anzahl
von Stunden, die auf Grund des Arbeitsverhältnisses geleistet würden, die den
Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher als die den
Teilzeitbeschäftigten gezahlte sei. Das gelte auch für Beamte. Dem entspreche es,
dass gem. § 78 g LBG eine unterschiedliche Behandlung von Beamten mit
ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit nur zulässig
sei, wenn zwingende sachliche Gründe dies rechtfertigten. Derartige Gründe seien
für die hier vorliegende Ungleichbehandlung nicht gegeben. Die nach
beamtenrechtlichen Vorschriften nicht vergütbare Mehrarbeit von Lehrern erreiche im
Verhältnis zur jeweils geltenden Pflichtstundenzahl bei Teilzeitbeschäftigten einen
höheren Prozentsatz als bei Vollzeitbeschäftigten. Von dieser Ungleichbehandlung
seien erheblich mehr Frauen als Männer betroffen.

7

Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 17.1.2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2000 zu verpflichten, der
Klägerin für die von ihr im Dezember 1999 geleisteten 2,5 Mehrarbeitsstunden
Mehrarbeitsvergütung zu gewähren, und zwar unter Zugrundelegung des
Stundensatzes, der sich in dem betreffenden Monat für einen
vollzeitbeschäftigten Inhaber eines Lehramtes derselben Besoldungsgruppe
an einer Gesamtschule als Besoldung je Unterrichtsstunde errechnet.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er trägt vor, teilzeitbeschäftigte und vollzeitbeschäftigte Beamte würden in Bezug
auf die Vergütung der Mehrarbeit gleich behandelt: Bei beiden Gruppen sei eine
Vergütung der Mehrarbeit vorgesehen, wenn sie im Monat mehr als drei
Unterrichtsstunden erreiche. Außerdem würden teilzeitbeschäftigte Lehrer in der
schulischen Praxis durch Mehrarbeit wesentlich weniger belastet als Lehrkräfte mit
einer vollen Pflichtstundenzahl.

12

Die Kammer hat am 26.7.2002 beschlossen, eine Vorabentscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften einzuholen. Dieses Ersuchen hat
der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27.5.2004 - C-
285/02 - beschieden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Die Klägerin hat Anspruch auf die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung in dem
aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen Umfang. Der Bescheid des Beklagten vom
17.1.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2000 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

17

Für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des beklagten
Landes sind die Vorschriften des § 78 a des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) und des § 48 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in Verbindung mit der Verordnung über die
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) maßgeblich. Die
genannte Verordnung ist im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar: Die Klägerin
erhält Dienstbezüge aus einer Besoldungsgruppe mit aufsteigendem Gehalt (§ 2
Abs. 1 MVergV) und ist im Schuldienst als Lehrerin tätig (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 MVergV).
Die hier betroffene Mehrarbeit wurde auch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV
angeordnet.

18

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV wird eine Vergütung unter anderem nur
dann gewährt, wenn die Mehrarbeit fünf Stunden - bei Lehrern drei
Unterrichtsstunden - im Kalendermonat übersteigt. Zwar hat die Klägerin im Monat
Dezember 1999 nur 2,5 Unterrichtsstunden als Mehrarbeit geleistet; ihr steht aber
dennoch Mehrarbeitsvergütung für jenen Monat zu. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2
MVergV festgelegte Mindeststundenzahl ist im vorliegenden Fall nämlich
unanwendbar, weil sie mit den zwischen den Beteiligten unmittelbar geltenden
Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom
10.12.1975 unvereinbar ist.

19

Auf den im vorliegenden Verfahren ergangenen Vorlagebeschluss des
erkennenden Gerichts vom 26.7.2002 hat der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 27.5.2004 - C-285/02 - entschieden, dass Art. 141
EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG so auszulegen sind, dass sie einer
nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten - ebenso wie
vollzeitbeschäftigten - Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird,
wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt,
entgegenstehen, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer
betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem
bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung
des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist.

20

Die letztgenannten beiden Voraussetzungen, die das erkennende Gericht im
Übrigen in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat, sind im vorliegenden Fall
gegeben.

21

Nach Auskunft des Beklagten waren im November 2004 landesweit in allen
Schulformen etwa 40.000 Lehrkräfte teilzeitbeschäftigt; fast 37.000 dieser Lehrkräfte
waren weiblich. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass ähnliche Verhältnisse
auch im Monat Dezember 1999 galten, als die Klägerin die hier betroffene Mehrarbeit
leistete. Es steht demnach fest, dass von der Ungleichbehandlung, die durch die
Festlegung einer Mindeststundenzahl in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV bewirkt
wird, erheblich mehr Frauen als Männer betroffen waren und weiterhin sind.

22

Es ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, dass diese Ungleichbehandlung
durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu
tun hat, gerechtfertigt werden kann.

23

Die Festsetzung einer Mindeststundenzahl in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2
MVergV beruht auf der Erwägung, dass Beamte grundsätzlich verpflichtet sind, in
gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne
zusätzliche Vergütung zu leisten; Mehrarbeit soll nur dann vergütungsfähig sein,
wenn sie nicht unerheblich ist.

24

Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, IV/7,
§ 3 Hinweis 2. b).

25

Dieser Gesichtspunkt vermag möglicherweise zu begründen, dass alle Beamten
- vollzeitbeschäftigte wie auch teilzeitbeschäftigte - eine Mehrarbeitsvergütung nicht
bereits dann beanspruchen können, wenn sie in sehr geringem Umfang Mehrarbeit
geleistet haben. Keineswegs aber kann er rechtfertigen, teilzeitbeschäftigte Beamten
gegenüber vollzeitbeschäftigten Beamten im Zusammenhang mit der Gewährung
von Mehrarbeitsvergütung ungleich zu behandeln. Nach dem Urteil des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27.5.2004 ist die durch die
Mindeststundenzahl in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV hervorgerufene
Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte gerade darin zu sehen, dass
ihnen Merarbeitsvergütung nur gewährt wird, wenn sie die für alle Lehrkräfte
gleichermaßen vorgesehene Mindestgrenze von drei Unterrichtsstunden im Monat
überschritten haben, obwohl für sie eine Mehrarbeit von drei Unterrichtsstunden im
Hinblick auf ihre - reduzierte - monatliche Arbeitszeit eine relativ größere Belastung
darstellt als für Lehrkräfte, die vollzeitig tätig sind. Die Grenze, ab der Mehrarbeit im
obigen Sinne als "nicht unerheblich" einzustufen ist, ist im Hinblick auf die
Ausführungen im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom
27.5.2004 bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften eher erreicht als bei ihren
vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die Erwägung des Beklagten, teilzeitbeschäftigte
Lehrkräfte würden durch Mehrarbeit wesentlich weniger als eine Lehrkraft mit einer
vollen Pflichtstundenzahl belastet, steht zu den obigen Ausführungen im
Widerspruch und ist daher nicht geeignet, die vom Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften festgestellte Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte zu
legitimieren. Andere Gesichtspunkte, die der Kammer hätten Veranlassung geben
können, der Frage nach der Rechtfertigung für die aufgezeigte Ungleichbehandlung
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht weiter nachzugehen, hat der Beklagte nicht
vorgetragen.

26

Ist die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV festgelegte Mindestgrenze von drei
Unterrichtsstunden bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften - wie dargelegt - mit
europäischen Rechtsvorschriften unvereinbar, so ist sie im vorliegenden Fall
unanwendbar. Hieraus folgt, dass der Klägerin für die im Dezember 1999 geleistete
Mehrarbeit von 2,5 Unterrichtsstunden Mehrarbeitsvergütung zu gewähren ist. Zwar
hat der Dienstherr möglicherweise die Befugnis, für die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung an teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte eine - andere -
Mindeststundenzahl festzusetzen, die geringer als die zurzeit in §§ 3, Abs. 1 Nr. 2, 5
Abs. 2 MVergV enthaltene ist und den Anforderungen europäischer
Rechtsvorschriften genügt. Eine solche - geringere - Mindeststundenzahl ist vom
Dienstherrn mit Wirkung für den hier maßgeblichen Monat Dezember 1999 aber
zurzeit noch nicht verbindlich bestimmt worden. Insoweit ist im Übrigen auch zu
beachten, dass der Dienstherr im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften vom 27.5.2004 nicht berechtigt ist, unter
Beibehaltung der aktuell geltenden Mindeststundenzahl für vollzeitig tätige Lehrkräfte
eine Mindeststundenzahl für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte festzusetzen, die einem
Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Mehrarbeit im hier geltend gemachten
Umfang von 2,5 Unterrichtsstunden im Monat entgegenstehen würde: Die Arbeitszeit
der Klägerin war im Dezember 1999 auf 15 Wochenstunden reduziert; die
regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin hätte im Falle ihrer Vollzeitbeschäftigung
24,5 Wochenstunden betragen. Angesichts des genannten Urteils des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaften wäre es nicht zulässig, die für vollzeitig
beschäftigte Lehrkräfte verbindliche Mindeststundenzahl von 3 Unterrichtsstunden im
Falle einer Teilzeitbeschäftigung von 15/24,5 Wochenstunden um weniger als eine
Unterrichtsstunde abzusenken. Bei Festsetzung einer sich danach ergebenden
Mindeststundenzahl von nicht mehr als 2 Unterrichtsstunden ergäbe sich, dass der
Klägerin Mehrarbeitsvergütung für die von ihr im Dezember 1999 geleisteten
2,5 Unterrichtsstunden zuständen. Auch im Hinblick hierauf ist die Kammer der
Ansicht, dass die Sache spruchreif ist und der Beklagte zur Gewährung der von der
Klägerin begehrten Mehrarbeitsvergütung zu verpflichten war.

27

Die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Mehrarbeitsvergütung bestimmt sich
nicht nach den in § 4 MVergV enthaltenen Stundensätzen; vielmehr hat die Klägerin
Anspruch darauf, Mehrarbeitsvergütung unter Zugrundelegung des - deutlich
höheren - Stundensatzes zu erhalten, der sich für den Monat Dezember 1999 für
einen vollzeitbeschäftigten Inhaber eines Lehramtes derselben Besoldungsgruppe an
einer Gesamtschule als Besoldung je Unterrichtsstunde errechnet. Denn eine
Vergütung der Mehrarbeit der Klägerin nach dem im Dezember 1999 geltenden
Stundensatz gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV (46,51 DM) würde zu einer Art. 141
EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG widersprechenden Ungleichbehandlung
der teilzeitbeschäftigten Klägerin im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Lehrkräften
führen, die seinerzeit je Unterrichtsstunde unter Berücksichtigung einer
wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 24,5 und eines Endgrundgehaltes der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (7055,69 DM) für jede Unterrichtsstunde mit einem
Betrag von etwa 72 DM besoldet wurden. Auch für die sich daraus ergebende
Ungleichbehandlung, von der erheblich mehr Frauen als Männer betroffen waren
bzw. sind, ist eine Rechtfertigung nicht erkennbar.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 30.6.2003 - 6 A 4424/01 - NVwZ 2004, 758;
VG Minden, Urteil vom 22.5.2002 - 4 K 2238/00 -.

29

Hiernach war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

30

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.