Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-11, Aktenzeichen 19 B 898/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0811.19B898.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Oberverwaltungsgericht prüft im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
nur die Gründe, die der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Auffassung dargelegt hat,
dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben sei. Die von den
Antragstellern hierzu dargelegten Gründe greifen nicht durch.

3

Das gilt zunächst für die Rüge der Antragsteller, die Begründung der
Vollziehungsanordnung sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
hinreichend auf den Einzelfall ihres Sohnes L. X. bezogen und genüge daher nicht
den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Im Kern bestreitet die Beschwerde
insoweit lediglich die Selbstverletzungen und Gefährdungen von Mitschülern durch L.
X. , mit denen die Antragsgegnerin ihre Vollziehungsanordnung auch begründet hat. Auf
die Frage, ob diese tatsächlich geschehen sind, kommt es jedoch unter dem Gesichtspunkt
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht an. Dem Begründungserfordernis genügt die Behörde
schon dadurch, dass sie die nach ihrem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt
maßgeblichen Gründe für das Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses
einzelfallbezogen und hinreichend nachvollziehbar benennt. Ob diese Gründe inhaltlich
zutreffen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO, sondern eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung.

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Die Beschwerdegründe zur Sache selbst greifen nur insoweit durch, als sie die
offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 4. März 2003
betreffen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dieser Bescheid nicht
offensichtlich rechtmäßig. Dieser Umstand führt indessen nicht zum Erfolg der Beschwerde,
weil der genannte Bescheid auch nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die deshalb
gebotene rechtmäßigkeitsunabhängige Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller
ausfällt.

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Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. März 2003 ist nicht offensichtlich rechtmäßig.
Insoweit machen die Antragsteller zu Recht geltend, dass die Voraussetzungen des § 5
Abs. 3 VO-SF durch die bisher angefertigten sonderschulpädagogischen Gutachten und
schulischen Stellungnahmen nicht vollständig belegt werden. Nach § 5 Abs. 3 VO-SF liegt
Erziehungsschwierigkeit vor, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so
nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht
hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen
und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist. Die Beschwerde rügt der Sache nach zu
Recht, dass die zweite dieser drei Voraussetzungen, nämlich die nicht hinreichende
Förderungsmöglichkeit für den Sohn der Antragsteller an einer allgemeinen Schule, durch die
eingeholten Gutachten und Stellungnahmen nicht ausreichend belegt sei.

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Nach der Rechtsprechung des Senats ist sehr zweifelhaft, ob § 5 Abs. 3 VO-SF und der
insoweit inhaltsgleiche § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG die Einweisung eines in der allgemeinen
Schule zumindest ausreichende Leistungen erbringenden, aber aggressiven und
verhaltensauffälligen Schülers in eine Sonderschule für Erziehungshilfe allein wegen seines
störenden oder Mitschüler gefährdenden Verhaltens rechtfertigen.

7

OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 19 B
993/96 -.

8

§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG setzt in seiner geltenden Fassung einen - an der allgemeinen
Schule nicht hinreichend befriedigten - individuellen Förderbedarf voraus und lässt nicht
allein andere Schutzgüter wie die körperliche Unversehrtheit der Mitschüler oder den
ungestörten Unterricht genügen. Insoweit unterscheidet sie sich von § 7 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
SchpflG in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der
sonderpädagogischen Förderung in Schulen vom 24. April 1995, GV. NRW. S. 376,
geltenden Fassung, wonach Schulpflichtige, die "am Unterricht einer Grundschule oder
Hauptschule nicht teilnehmen" konnten, u. a. zum Besuch einer ihrer Behinderung
entsprechenden Sonderschule verpflichtet waren. In Anwendung dieser Normalternative
hatte der Senat in seiner früheren Rechtsprechung aggressives, den ungestörten Unterricht
und die körperliche Unversehrtheit der Mitschüler beeinträchtigendes Verhalten als Grund für
die Einweisung des betreffenden Schülers in eine Schule für Erziehungshilfe ausreichen
lassen. Zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Bestimmung einer
Schule für Erziehungshilfe als Förderort ist durch ein sonderpädagogisches Gutachten (§ 11
VO-SF), nötigenfalls in Anwendung von §§ 2 Abs. 3 Nr. 2, 24, 26 Abs. 1 VwVfG NRW auch
durch ein schulpsychologisches Gutachten oder weitere Gutachten abzuklären, ob es sich
bei den Verhaltensauffälligkeiten des betreffenden Schülers um eine "Behinderung" (§ 7
Abs. 1 Satz 1 SchpflG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VO-SF) handelt, der nur durch
sonderpädagogische Förderung zu begegnen ist, oder um ein steuerbares Fehlverhalten,
das durch erzieherische Einwirkung (§ 13 ASchO) oder durch Schulordnungsmaßnahmen
(§ 14 ASchO) beeinflussbar ist.

9

Vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Beschluss vom
14. Juni 1996 - 19 B 993/96 -.

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Gemessen daran bestehen erhebliche Bedenken gegen die Annahme der
Antragsgegnerin, L. X. könne im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert
werden, soweit es um die schulische Aufgabe gehe, Schüler im Sinne von § 1 Abs. 3 SchOG
geistig und körperlich zu bilden und ihnen das für Leben und Arbeit erforderliche Wissen und
Können zu vermitteln. L. X. hat im Schuljahr 2001/2002 die Erprobungsstufe an der
Realschule F. erfolgreich absolviert und besuchte im Schuljahr 2002/2003 die
Jahrgangsstufe 7. Nach den im sonderpädagogischen Gutachten vom 27. März 2002
wiedergegebenen Aussagen der Klassenlehrerin ist er durchaus in der Lage, die
Anforderungen der Realschule zu bewältigen. Gegenteilige Anhaltspunkte haben die
Gutachterinnen bei der Unterrichtsbeobachtung und in der Testphase, in der ein
durchschnittlicher IQ von 101 festgestellt wurde, nicht gefunden. Sie sind vielmehr zu der
Schlussfolgerung gelangt, dass er an der Realschule von der möglichen Leistungsfähigkeit
her richtig aufgehoben sei und man ihm an der Schule für Erziehungshilfe, an der nach
Hauptschulrichtlinien unterrichtet werde, nicht gerecht werden könne; diese sei als Förderort
wegen Unterforderung auszuschließen, weil er an der Realschule zur Zeit befriedigende
Leistungen erbringe. Bereits im Bericht der schule vom 29. Oktober 2001 war L.
X. "fachlich" eine Realschuleignung bescheinigt worden. Im Gutachten der Realschule
F. vom 10. Juli 2002 ist angeführt, dass seine Leistungen in den Fächern Deutsch und
Englisch ausreichend und in Mathematik befriedigend seien und in den mündlichen Fächern
mit befriedigend bis ausreichend bewertet würden. Schließlich bescheinigt ihm seine
Klassenlehrerin der Klasse 7 a, Frau w. C. , in ihrem nicht datierten, wahrscheinlich aus
Januar/Februar 2003 stammenden Gutachten, dass er auch in der Klasse 7 befriedigende
bis ausreichende Leistungen erbringe.

11

Diese schulischen Stellungnahmen vermitteln ein kontinuierliches Leistungsbild, das die
Annahme nahe legt, dass L. X. von seiner Leistungsfähigkeit her im Unterricht der
allgemeinen Schulen hinreichend gefördert werden kann. Es bestehen auch keine
durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass dieses Leistungsbild durch sein Sozialverhalten
so sehr gemindert ist, dass er an einer allgemeinen Schule nicht mehr angemessen beschult
werden könnte: Sowohl im Bericht der schule vom 29. Oktober 2001 als auch in dem
erwähnten undatierten Gutachten der Klassenlehrerin w. C. der Realschule F. aus
Januar/Februar 2003 ist lediglich von solchen sozialverhaltensbedingten
Leistungsminderungen die Rede, die die Realschuleignung unberührt lassen. So heißt es im
Bericht der schule vom 29. Oktober 2001, sein tatsächliches Leistungsvermögen leide
stark unter seinem Verhalten und bei Verbesserung seines Arbeits- und Sozialverhaltens
könne er durchaus in allen Fächern mindestens befriedigende, überwiegend sogar gute
Ergebnisse erzielen. Frau w. C. schreibt, dass L. X. häufig hinter seinen
Möglichkeiten zurückbleibe. Dieses Gutachten, in dem auch eine "seelische Behinderung"
angesprochen ist, endet mit der Empfehlung, dem Schüler zu helfen und die Anmeldung an
einer seinen individuellen Fähigkeiten und Interessen entsprechenden Schule mit kleinen
Lerngruppen zu forcieren; es verweist insofern inhaltlich auf das an den Leiter der
Realschule gerichtete Schreiben der sonderpädagogischen Lehrkraft im gemeinsamen
Unterricht vom 21. Januar 2003, worin diese darauf hinweist, dass die Antragsteller für einen
Antrag an das Jugendamt "nach § 35 KJHG auf alternative Beschulung mit
Internatsunterbringung" eine Stellungnahme der Realschule benötigten, aus der hervorgehe,
dass ihr Sohn wegen des festgestellten ADS von Behinderung bedroht sei, obwohl er die
nötigen intellektuellen Fähigkeiten habe und die Schwierigkeiten mit den Möglichkeiten der
Realschule nicht zu bewältigen seien. Ob das dem Sohn der Antragsteller erteilte Zeugnis
vom 6. März 2003, nachdem er in den Fächern Englisch, Geschichte und Politik die Noten
mangelhaft, im Übrigen aber die Zensuren befriedigend und ausreichend erhalten hat, für die
gegenteilige Annahme spricht, dass er von seiner Leistungsfähigkeit her im Unterricht der
allgemeinen Schulen nicht (hinreichend) gefördert werden kann, ist angesichts der
angeführten, ein kontinuierliches Leistungsbild vermittelnden schulischen Stellungnahmen
durchaus zweifelhaft.

12

Ob die genannte Voraussetzung der fehlenden Förderungsmöglichkeit für L. X.
in einer allgemeinen Schule vorliegt, muss daher im anhängigen Widerspruchsverfahren
durch weitere sonderpädagogische Begutachtung aufgeklärt werden. Die bisher eingeholten
Gutachten und Stellungnahmen bieten dafür keine ausreichende Basis. Das
sonderpädagogische Gutachten vom 27. März 2002 enthält keine eigenständigen
Feststellungen dazu, dass der Sohn der Antragsteller im Unterricht der allgemeinen Schule
nicht oder nicht hinreichend wegen Erziehungsschwierigkeit gefördert werden kann. In das
Gutachten ist die Diagnose aus dem schulärztlichen Gutachten vom 8. Februar 2002
übernommen worden, dass beim Sohn der Antragsteller eine hyperkinetische Störung des
Sozialverhaltens kombiniert mit einer Störung der Emotionen und Teilleistungsstörungen im
visuomotorischen Bereich vorliege; ferner sind der Bericht der schule und die Aussagen
der Klassenlehrerin ausgewertet worden. Den Ausführungen zur Unterrichtsbeobachtung, zur
Testphase und zum Eltern- und Schülergespräch lassen sich keine für den
sonderpädagogischen Förderbedarf aussagekräftigen Anhaltspunkte entnehmen. Die
Schlussfolgerung der Gutachterinnen, der Sohn der Antragsteller brauche mit Blick auf die
gezeigten Störungen dringend "sonderpädagogischer Hilfe", ist so nicht aus eigenen
Erhebungen abgeleitet; ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne von § 5 Abs. 3 VO-
SF lässt sich mit dem Gutachten nicht schlüssig begründen. Dem gemäß hat auch die
Antragsgegnerin am 17. Mai 2002 auf Grund dieses Gutachtens festgestellt, dass beim Sohn
der Antragsteller "zur Zeit" kein sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe. In der Folgezeit
ist ein weiteres sonderpädagogisches Gutachten im Sinne des § 11 VO-SF nicht erstellt
worden. Dieser Mangel wird durch die nachfolgenden schulischen Stellungnahmen nicht
behoben. Diese zeigen zwar - nach den Aussagen verstärkt in den letzten Monaten -
erhebliche Verhaltensauffälligkeiten wie nachhaltige Störungen des Unterrichts,
Beschimpfungen und Belästigungen der Mitschüler, Handgreiflichkeiten und
Gewalttätigkeiten und ferner auf, dass sich das Verhalten des Sohnes der Antragsteller trotz
Ordnungsmaßnahmen und vielfältiger erzieherreicher Einwirkungen und Fördermaßnahmen
im Zusammenwirken mit der sonderpädagogischen Lehrkraft nicht gebessert habe; sie
mögen daher gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen des sonderpädagogischen
Förderbedarfs bieten, sind aber allein keine hinreichende Grundlage für den Schluss, dass
anders als noch gegen Ende des Schuljahres 2001/2002 nunmehr der sonderpädagogische
Förderbedarf im Sinne von § 5 Abs. 3 VO-SF gesichert anzunehmen sei. So wird in dem
unter dem 10. Juli 2002 gefertigten Gutachten der Klassenlehrerin, die noch zum
sonderpädagogischen Gutachten angegeben hatte, die jetzige Klasse sei in der Lage, den
Sohn der Antragsteller "auszuhalten", wie auch in dem oben angesprochenen, von Ende
Januar/Anfang Februar 2002 stammenden Gutachten ohne Datum hervorgehoben, dass der
Sohn der Antragsteller durch sein störendes Verhalten für die Lerngruppe eine
außergewöhnliche Belastung darstelle, sein Verhalten außerhalb des Unterrichts aber eine
noch viel stärkere Belastung für die Mitschüler sei; insofern bleibt offen, ob "im Unterricht"
trotz außergewöhnlicher Belastung der Lerngruppe eine hinreichende Fördermöglichkeit
bestand. Lediglich indiziellen Beweiswert für das Vorliegen des sonderpädagogischen
Förderbedarfs hat die in der Stellungnahme des Schulamts für den Kreis T. -X. vom
12. Februar 2003 zu dem am 22. Januar 2003 geführten Gespräch angeführte Einschätzung
der sonderpädagogischen Lehrkraft, dass dem sonderpädagogischen Förderbedarf des
Sohnes der Antragsteller im gemeinsamen Unterricht an der Realschule nicht entsprochen
werden könne, wie auch das Gutachten der H. -T. -Schule, Schule für
Erziehungshilfe, vom 24. Juni 2003, in dem der sonderpädagogische Förderbedarf (wohl)
zugrundegelegt, aber nicht durch nachvollziehbare und belastbare sachverständige
Aussagen begründet wird.

13

Weiterer sachverständiger Aufklärung bedarf ferner, inwieweit das bei L. X.
bisher lediglich verdachtsweise diagnostizierte Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADS)
Ursache für die aufgetretenen schulischen Probleme sein kann. Dasselbe gilt für die
festgestellte Winkelfehlsichtigkeit, die sich nach den Aussagen im ergänzenden Gutachten
der Schule für Blinde und Sehbehinderte in P. vom 8. Mai 2002 u.a. in
Konzentrationsstörungen und einer ausgeprägten Hypermotorik auswirken kann.
Insbesondere das angeführte ADS hat die Antragsgegnerin bisher offenbar nicht ernsthaft als
Ursache für die aufgetretenen schulischen Probleme in Betracht gezogen, obwohl eine
Vielzahl der Verhaltensbesonderheiten von L. X. (z.B. das "unkontrollierte"
Verhalten im Sportunterricht) typisch für ADS-Kinder ist. Nach Aktenlage ist schon nicht
festzustellen, dass bei L. X. ein ADS hinreichend bestimmt diagnostiziert worden ist;
aus der allein vorliegenden ärztlichen Stellungnahme von Dr. P. , Facharzt für Kinder- und
Jugendpsychiatrie/Psychotherapie, aus E. vom 4. April 2001 ergibt sich lediglich die
Diagnose: Hinweise auf ein ADS. Es ist nicht ersichtlich, vielmehr gegebenenfalls im
Rahmen einer sonderpädagogischen oder weitergehend einer fachlichen Begutachtung
abzuklären, ob L. X. mit Blick auf das angeführte ADS bei Einsatz spezifischer
Therapiemaßnahmen und schulischer Fördermaßnahmen und Hilfestellungen im Unterricht
der allgemeinen Schule hinreichend gefördert werden kann.

14

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. März 2003 ist auch nicht offensichtlich
rechtswidrig. Denn es spricht Überwiegendes dafür, dass die sonstigen Voraussetzungen
des § 5 Abs. 3 VO-SF im vorliegenden Fall erfüllt sind, weil sich L. X. an der
Realschule F. der Erziehung nachhaltig verschlossen oder widersetzt hat und dadurch
die Entwicklung jedenfalls der Mitschüler erheblich gestört worden ist. Dies erschließt sich
aus einer Gesamtbetrachtung der Stellungnahmen der Realschule vom 7. Februar 2001 bis
12. Februar 2003 und der Zusammenstellungen der Vorkommnisse ab dem 5. Schuljahr, der
Schreiben der im gemeinsamen Unterricht für L. X. ab Oktober 2002 eingesetzten
sonderpädagogischen Lehrkraft vom 2. Dezember 2002 und 25. Januar 2003 sowie des
Berichts der schule vom 29. Oktober 2001, die er während seines stationären
Aufenthalts in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters "
" in I. im August und September 2001 besuchte. Danach fiel L. X. im schulischen
Unterricht - nach zwischenzeitlicher Besserung seines Verhaltens im Laufe des Schuljahres
2001/2002 wieder verstärkt im Schuljahr 2002/2003 - durch nahezu ständiges Stören des
Unterrichts, Belästigungen der Mitschüler und sonst regelwidriges Verhalten und außerhalb
des Unterrichts durch die Mitschüler gefährdendes Verhalten, Beschimpfungen,
Handgreiflichkeiten und Gewalttätigkeiten gegen Mitschüler auf. Er stellte für die Lerngruppe
eine außergewöhnliche Belastung und durch sein Verhalten außerhalb des Unterrichts eine
noch stärkere Belastung für die Mitschüler dar. Er zeigte keine Einsicht in sein
konfliktträchtiges Verhalten und seine Verantwortlichkeit. Schulordnungsmaßnahmen wie die
Überweisung in die Parallelklasse, der Ausschluss vom Unterricht für eine Woche und die
Androhung der Entlassung von der Realschule sowie umfangreiche erzieherische
Maßnahmen und Einwirkungen führten nicht zu einer positiven Verhaltensänderung. Seine
eigene Entwicklung und die seiner Mitschüler wurden nach Einschätzung der Realschule
durch seine Verhaltensauffälligkeiten erheblich gestört. Die hierzu im Einzelnen angeführten
Tatsachen und die Bewertungen sind eine im Grundsatz taugliche und für die Prüfung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs maßgebliche Beurteilungsgrundlage; denn sie
beziehen sich auf das (Lern- und) Sozialverhalten des Schülers im Unterricht der von ihm
bislang besuchten allgemeinen Schule und in der sozialen Gemeinschaft mit anderen
Schülern.

15

OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2001 - 19 B
1351/01 -.

16

Sie werden durch das Beschwerdevorbringen der Antragsteller - wie auch im Übrigen
durch ihr erstinstanzliches Vorbringen, das die Konzentrationsschwierigkeiten, auffälliges
schulisches Verhalten und "massive Probleme" auf das bei ihrem Sohn festgestellte ADS
zurückführt - nicht in Frage gestellt. Sie werden vielmehr bestätigt durch das Gutachten der
H. -T. -Schule, Schule für Erziehungshilfe des Kreises P. , vom 24. Juni 2003,
wonach der Sohn der Antragsteller von Beginn seines dortigen Schulbesuchs am 6. Mai
2003 an (zunächst) ein konfliktträchtiges Verhalten gezeigt habe und "absolut respektlos"
sogar dem Schulleiter gegenüber sei; Regelakzeptanz, -verständnis und -umsetzung seien
ihm auch bei Spielsituationen auf dem Schulhof völlig fremd.

17

Die somit angesichts des offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende
allgemeine, d.h. von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Regelungen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. März 2003
überwiegt das Interesse der Antragsteller daran, dass ihr Sohn vorläufig die Realschule oder
eine andere weiterführende allgemeine Schule besuchen darf.

18

Die in den Berichten und Stellungnahmen der Realschule F. wie auch aktuell in
dem Gutachten der Schule für Erziehungshilfe vom 24. Juni 2003 enthaltenen Feststellungen
und Angaben zu massiven Auffälligkeiten des Sohnes der Antragsteller im Unterricht und
sonst in der schulischen Situation, die die Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht
substantiiert in Zweifel gezogen haben, machen deutlich, dass durch sein Verhalten die
Lernsituation in der von ihm besuchten Realschule nachhaltig in einer seinerzeit nicht
hinnehmbaren Weise beeinträchtigt worden ist, ohne dass die Schule dem durch
sonderpädagogische Fördermaßnahmen ab Oktober 2002, durch erzieherische Einwirkung
und mit Schulordnungsmaßnahmen entgegenwirken konnte. Schon das öffentliche Interesse
daran, einen geordneten und störungsfreien Unterricht und Schulbetrieb im Interesse der
Mitschüler wieder zu ermöglichen und zu gewährleisten (vgl. auch § 5 Abs. 3 letzter Halbsatz
VO-SF), erfordert es, die Überweisung von L. X. in eine Schule für Erziehungshilfe
sofort und zunächst für eine Übergangszeit wirksam werden zu lassen. Dass er in eine
andere aufnahmebereite und - unter Berücksichtigung der aufgetretenen Probleme und des
möglichen sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen Erziehungsschwierigkeit - geeignete
allgemeine Schule hätte alsbald aufgenommen werden können, machen die Antragsteller
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Dieses öffentliche Vollzugsinteresse besteht fort.
Es spricht nichts dafür und wird auch von den Antragstellern nicht angeführt, dass ihr Sohn in
vertretbarer Weise wieder an der Realschule F. beschult werden könnte. Die
Aufnahme des dortigen Schulbesuchs entspricht nach dem Vorbringen der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren nicht mehr ihrem Interesse. Danach hat sich ihr Vorhaben, ihren Sohn
auf eine andere Schule zu schicken, zunächst dahin konkretisiert, ihn im Rahmen einer in
Aussicht gestellten jugendhilferechtlichen Hilfegewährung in einem Internat in Bad
G. unterzubringen. Mit den Schriftsätzen vom 18. und 24. Juli 2003 haben sie angeführt,
ihr Sohn könne in das für ihn noch besser geeignete Förderschulinternat
T. I. aufgenommen werden, in dem speziell ADS-Kinder betreut würden und von dem
aus ihr Sohn zunächst die Hauptschule besuchen könne; das Jugendamt habe inzwischen
die Übernahme der Kosten für die dortige Unterbringung unbedingt zugesagt.

19

Es kann auch unter Berücksichtigung der nachhaltigen massiven
Verhaltensauffälligkeiten, die der Sohn der Antragsteller ab Mai 2003 auch an der Schule für
Erziehungshilfe gezeigt hat, nicht davon ausgegangen werden, dass er derzeit an einer
anderen Realschule oder einer sonstigen weiterführenden allgemeinen Schule schulisch
hinreichend gefördert werden kann; das Interesse der Antragsteller daran, durch eine
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung den Weg zu einer schulischen Förderung an
einer allgemeinen Schule überhaupt freizugeben, ist daher derzeit gering zu veranschlagen.
Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die in Aussicht genommene Unterbringung in den
angesprochenen Internaten. Zwar wird unter der Voraussetzung, dass der Sohn der
Antragsteller an einem ADS leidet, ein beachtliches Interesse seiner Eltern daran
anzuerkennen sein, ihn im Rahmen der zugesagten bzw. eingeleiteten jugendhilferechtlichen
Maßnahme in einem der Internate unterzubringen, die nach den angaben der Antragsteller
bzw. nach einer vom Senat beim Regionalen Sozialdienst für Familien- und Jugendhilfe des
Kreises T. -X. eingeholten Auskunft auf die Betreuung und außerschulische
Förderung von Schülern mit ADS spezialisiert sind. Die Aussicht, dass der Sohn der
Antragsteller bei Unterbringung in einem der Internate in einer weiterführenden allgemeinen
Schule hinreichend schulisch gefördert werden kann, erscheint derzeit aber zu vage. Zudem
ist nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich, dass die Unterbringung in einem der
genannten Internate daran scheitert, dass der Sohn der Antragsteller auf Grund der
angeordneten sofortigen Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 4. März 2003
mit sofortiger Wirkung eine Schule für Erziehungshilfe besuchen muss. Es sind keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Internat T. I. oder dasjenige in Bad G.
einer bestimmten Schule angegliedert ist und dort untergebrachte Schüler nicht die jeweils
geeignete Schule, also sowohl eine allgemeine als auch eine Schule für Erziehungshilfe
besuchen können. Es erscheint daher durchaus möglich, dass der Sohn der Antragsteller
sowohl vom Förderinternat T. I. als auch vom Internat in Bad G. aus eine
Schule für Erziehungshilfe besuchen kann. Dem steht auch nicht der Bescheid der
Antragsgegnerin vom 4. März 2003 entgegen, weil durch ihn nicht die - lediglich als
nächstgelegen bezeichnete - Schule für Erziehungshilfe des Kreises P. in X. verbindlich
als Förderort festgelegt, vielmehr eine Schule für Erziehungshilfe lediglich allgemein dem
Schultyp nach als Förderort bestimmt worden ist. Schließlich hat das Interesse der
Antragsteller daran, dass die Zuweisung ihres Sohnes zu einer Schule für Erziehungshilfe
wegen des angenommenen sonderpädagogischen Förderbedarfs einstweilen ausgesetzt
wird, auch nicht mit Blick auf die weitere Schullaufbahn und die Schulformwahlfreiheit ein das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegendes Gewicht. Denn durch die
sofort vollziehbaren Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides, also durch den
fortdauernden Besuch einer Schule für Erziehungshilfe wird der weitere Bildungsweg des
Schülers nicht auf eine von den Antragstellern nicht gewünschte Schulform festgelegt. Nach
den "Richtlinien für die Schule für Erziehungshilfe (Sonderschule) in Nordrhein-Westfalen"
gemäß dem Runderlass des Kultusministers vom 20. Juni 1978 (veröffentlicht in der
Schriftenreihe des Kultusministers "Die Schule in Nordrhein-Westfalen", Heft 6051), von
deren Beachtlichkeit weiterhin ausgegangen werden kann, ist nämlich vorrangiges Ziel der
Schule für Erziehungshilfe die Rückführung der Schüler in die allgemeine Schule; dieser
Zielsetzung muss durch eine angemessene Berücksichtigung der für die Rückführung
unabdingbaren Lernziele und Lerninhalte Rechnung getragen werden, so dass dem
Unterricht in der Schule für Erziehungshilfe grundsätzlich die Lehrpläne der dem
Bildungsgang des Schülers entsprechende Schulstufen und Schulformen zugrundegelegt
werden (vgl. Nr. 1.4.2 des Runderlasses).

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

22