Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-02, Aktenzeichen 12 B 2261/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0302.12B2261.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Dem Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin B. aus P. kann nicht entsprochen werden,
weil die Voraussetzungen der §§ 114 ff. ZPO, die im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren gemäß § 166 VwGO entsprechend gelten, nicht vorliegen. Es fehlt bereits
an einer vollständig ausgefüllten Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. § 117 Abs. 2 ZPO). Die von ihr vorgelegte
Erklärung weist nur wenige Eintragungen zum Vorhandensein von Vermögen auf, die
sich aber offensichtlich auf die Vermögensverhältnisse ihrer Eltern beziehen;
Angaben zu den Einnahmen enthält die Erklärung nicht. Außerdem hat die
Antragstellerin die Frage, ob sie Unterhaltsleistungen (z.B. Versorgung im elterlichen
Haushalt) bezieht, unzutreffend mit nein beantwortet und die für den Fall der
Unterhaltsgewährung durch die Eltern erbetenen Angaben über deren Verhältnisse
nicht gemacht. Die der Erklärung beigefügten Unterlagen betreffend die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihrer Eltern können die Abgabe einer
vollständig ausgefüllten Erklärung über deren persönliche und wirtschaftliche
Verhältnisse nicht ersetzen, sondern lediglich als Belege für die in der Erklärung zu
machenden Angaben dienen. Der Senat hat jedoch davon abgesehen, die
Antragstellerin darauf hinzuweisen, dass die vorgelegte Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unzureichend ist, weil jedenfalls die
weitere Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorliegt. Die
von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung - die Beschwerde gegen den
Beschluss vom 16. Oktober 2003 - bietet nämlich aus den nachfolgenden Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.

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Die begehrte einstweilige Anordnung, durch die der Antragsgegner verpflichtet
werden soll, der Antragstellerin Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form
der Übernahme der Kosten für eine außerschulische Legasthenie-Therapie beim
Lernzentrum Dr. U. in P. zu bewilligen, kann schon deshalb nicht erlassen
werden, weil die Antragstellerin nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass ein
besonderer Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sinne des
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Anordnungsgrund) besteht.

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Nach dieser Vorschrift können einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur ergehen, wenn
diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient
lediglich der Sicherung und nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten)
Rechten. Sie darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht
vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den
Antragsteller notwendig ist. Anderenfalls würde die Entscheidung des Rechtsstreits in
Abweichung von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung von dem für die
endgültige Rechtsfindung ausgestalteten Hauptsacheverfahren in das auf eine
summarische Prüfung des Streitstoffes beschränkte Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes verlagert. Danach setzt die Notwendigkeit einer Entscheidung
gerade im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes voraus, dass dem Antragsteller das
Abwarten einer Entscheidung in einem in der Regel länger dauerten
Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2002
- 12 B 1285/02 -.

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Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft
gemacht, dass unzumutbare Folgen eintreten, wenn sie darauf verwiesen wird, die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem dort seit Ende Juli 2003 anhängigen
Klageverfahren gleichen Rubrums - 11 K 2991/03 - abzuwarten, in dem sie dasselbe
Begehren verfolgt wie im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Zwar hat die Fachärztin für Kinder-/Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
C. X. in ihrem kinder- und jugendpsychiatrischen Befund vom 15. Juli 2002
ausgeführt, dass ohne eine spezielle ambulante Einzelbehandlung der von ihr bei der
Antragstellerin diagnostizierten Rechtschreibschwäche eine Verfestigung der Störung
und ihrer emotionalen sozialen Auswirkung zu einer wesentlichen seelischen
Behinderung droht. Obwohl die Antragstellerin die von der Ärztin empfohlene
Behandlung lediglich im Zeitraum von Sommer 2002 bis Februar 2003 - offenbar im
Lernzentrum Dr. U. in P. - durchgeführt und danach aus Kostengründen
abgebrochen hat, hat sie jedoch nicht vorgetragen, dass sich diese Gefahr
inzwischen intensiviert oder sogar realisiert hat. Muss die Antragstellerin somit auf
die von ihr beantragte außerschulische Legasthenie-Therapie seit nunmehr einem
Jahr verzichten, hätte es nahe gelegen, die Auswirkungen dieses Mangels auf ihre
seelische Gesundheit darzustellen, um die Notwendigkeit einer schnellen
Wiederaufnahme der Therapie zu begründen. Das ist indes nicht geschehen. Im
Gegenteil weist der im Sommer 2003 vollzogene Wechsel von der Grundschule zum
Gymnasium darauf hin, dass die Antragstellerin der begehrten außerschulischen
Legasthenie-Therapie nicht dringend bedarf. Es kommt hinzu, dass die Leiterin des
von der Antragstellerin seit Mitte September 2003 besuchten Gymnasiums dem
Antragsgegner mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 mitgeteilt hat, die von der
Antragstellerin benötigte Rechtschreib-Förderung erfolge zum einen systematisch im
regulären Deutsch-Unterricht, zum anderen werde die Antragstellerin an einem nach
den Herbstferien beginnenden Rechtschreib-Förderkurs der Schule teilnehmen. Dass
diese schulischen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Gefährdung der
Schullaufbahn oder andere unzumutbare Nachteile bis zur Entscheidung im
anhängigen Klageverfahren zu verhindern, hat die Antragstellerin auch nach der
inzwischen erfolgten Beendigung des ersten Schulhalbjahres auf dem Gymnasium
und der Erteilung eines Zeugnisses nicht dargetan. Zu diesbezüglichen
Ausführungen hätte auch deshalb Veranlassung bestanden, weil der Antragsgegner
unter Bezugnahme auf das Schreiben der Schulleiterin die Auffassung vertreten hat,
es liege kein Anordnungsgrund vor, und diese Auffassung in der
Beschwerdeerwiderung bekräftigt hat.

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Danach kommt es in diesem Verfahren nicht mehr darauf an, ob die
Antragstellerin das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 35a SGB VIII, glaubhaft gemacht hat. Da die von ihr
schriftsätzlich gestellten Beweisanträge sich ausschließlich auf die materiellen
Voraussetzungen beziehen, kann auch offen bleiben, ob die von ihr gewünschte
Beweiserhebung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung überhaupt
zulässig wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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