Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-29, Aktenzeichen 6 U 207/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0629.6U207.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin, die Firma "P.-S. EDV-Handelsgesellschaft mbH" mit
Sitz in D., ist seit 1994 mit ihrer Firmenbezeichnung im
Handelsregister eingetragen und tritt seitdem unter dieser
Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr auf. Ausweislich der
Handelsregistereintragungen ist ihr Geschäftsgegenstand der Handel
mit EDV, Druckern und sonstigen EDV-Hardware Artikeln, die
Durchführung von Service-Leistungen im EDV-Bereich sowie die
Wiederaufbereitung von Druckerkomponenten, weiterhin der Betrieb
einer Werbeagentur, das Erbringen von Web-Design-Leistungen sowie
die Beratung und Gestaltung von Internet-Präsenzen. Der unter der
Firma "V. D. C." handelnde Beklagte möchte künftig das
Online-Vertriebsgeschäft mit Computern und Zubehör betreiben. Er
beabsichtigt unter anderem, Web-Design einem breiten Publikum
zugänglich zu machen. Er hat sich bei der Reservierungsstelle DENIC
eG die Internetdomain "www.ps..de" reservieren lassen, und zwar
nach dem Marktzutritt der Klägerin. Wegen der Einzelheiten der
unter dieser Domain freigeschalteten Homepage, auf der noch keine
Inhalte hinterlegt sind, wird auf den als Anlage K 5 zur
Klageschrift zu den Akten gereichten Ausdruck der Homepage (Blatt
16 d.A.) verwiesen.

3

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte verletze
durch die Reservierung der Domain "ps..de" ihre älteren Namens- und
Firmenrechte. Ihrem Firmenbestandteil "P.-S." komme hinreichende
Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft zu. Im übrigen hat die
Klägerin für ihre Firmenbezeichnung Verkehrsgeltung in Anspruch
genommen und in diesem Zusammenhang behauptet, sie sei unter ihrer
Firma bundesweit tätig.

4

Die Klägerin hat beantragt,

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1.

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den Beklagten zu verurteilen, es zu
unterlassen, die Domain "http://www.ps..de" zu reservieren und/oder
unter der Domain "http://www.ps..de" aufzutreten,

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2.

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die Domain "http://www.ps..de" durch
schriftliche unwiderrufliche Erklärung der zuständigen
Reservierungsstelle Denic eG gegenüber sowie durch schriftliche,
rechtsverbindliche Erklärung der Klägerin gegenüber
herauszugeben,

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hilfsweise,

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16

den Beklagten zu verurteilen, es zu
unterlassen, im Internet die Domain "http://www.ps..de" zu halten
und/oder zu benutzen bzw. benutzen zu lassen,

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3.

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festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr
dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, dass der Beklagte
die Domain http://www.ps..de reserviert hält.

21

Der Beklagte hat beantragt,

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23

die Klage abzuweisen.

24

Er hat die Verkehrsgeltung des Firmenbestandteils "P.-S." und
seine namensmäßige Unterscheidungskraft bestritten. Er hat die
Auffassung vertreten, bei der Bezeichnung "P.-S." handele es sich
um einen sprachüblichen, rein beschreibenden Gattungsbegriff ohne
Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft. Namens- und
markenrechtliche Ansprüche könnten hierauf nicht gestützt werden.
Jedenfalls dürfe die Verwendung der streitgegenständlichen Domain
nicht losgelöst vom konkreten Geschäftsgegenstand verboten werden.
Im übrigen handele es sich bei der Klägerin nur um ein kleines und
nur im regionalen Raum D. tätiges Unternehmen.

25

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht den Beklagten
unter Abweisung der weitergehenden Klage und unter gleichzeitiger
Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel dazu verurteilt, es zu
unterlassen, die angegriffene Internet-Domain zu reservieren
und/oder unter dieser Domain im geschäftlichen Verkehr aufzutreten,
sowie die Domain durch Verzichtserklärung gegenüber der zuständigen
Reservierungsstelle DENIC eG freizugeben. Zur Begründung seiner
Entscheidung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, in dem
zuerkannten Umfang habe die Klägerin aus §§ 15 Abs. 2, 5 Abs. 2
MarkenG Anspruch auf Unterlassung, weil dem Firmenbestandteil
"P.-S." Kennzeichnungskraft zukomme und Verwechslungsgefahr
bestehe. Der Firmenbestandteil "P.-S." sei prägender und allein
kennzeichnender Bestandteil der Firma der Klägerin, er sei nicht
rein beschreibend und daher grundsätzlich schutzfähig. Wegen der
nahezu bestehenden Identität zwischen der Domain "ps..de" und dem
Firmenbestandteil "P.-S." auf der einen Seite und dem sich
zumindest in Teilbereichen deckenden wirtschaftlichen
Betätigungsfeld der Parteien auf der anderen Seite genüge auch eine
im unteren Bereich anzusiedelnde Kennzeichnungskraft, um den
Unterlassungsanspruch auszulösen. Auf die Frage der bundesweiten
Tätigkeit der Klägerin oder gar die behauptete Verkehrsgeltung
ihres Firmenbestandteils komme deshalb nichts an. Zwar liege im
Falle der reinen Registrierung einer Domain noch keine "Benutzung
im geschäftlichen Verkehr" im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG vor.
Insoweit bestehe jedoch Erstbegehungsgefahr, diese löse einen
vorbeugenden Unterlassungsanspruch aus. Da der Beklagte auch keine
anderweitigen Benutzungsabsichten substantiiert dargelegt habe,
habe die Klägerin Anspruch auf Freigabe der Domain. Da andererseits
die bloße Registrierung der Domain einen Schadenseintritt nicht als
wahrscheinlich erscheinen lasse, habe der von der Klägerin
gestellte Feststellungsantrag keinen Erfolg. Wegen der weiteren
Einzelheiten der Argumentation des Landgerichts wird auf die
angefochtene Entscheidung (Blatt 128 ff. d.A.) verwiesen.

26

Gegen das ihm am 24.10.2000 zugestellte Urteil hat der Beklagte
am 24.11.2000 Berufung eingelegt und diese nach zweifacher
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.02.2001 mit
einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet. Er wiederholt und vertieft namentlich seine bereits in
erster Instanz vertretene Rechtsauffassung, dem Firmenbestandteil
"P.-S." für ein Unternehmen, das Drucker, EDV-Anlagen,
EDV-Hardware-Artikel vertreibt und Service-Dienstleistungen im EDV-
und Internet-Bereich anbietet, könne eine kennzeichnungsrechtliche
Unterscheidungskraft nicht zugesprochen werden. Der Wortbestandteil
"Printer" werde in der von Anglizismen geprägten EDV-Sprache als
Synonym für das deutsche Wort "Drucker" verwendet, das Wort "Store"
werde vom Verkehr als Synonym für das deutsche Wort "Laden" oder
"Lager" verstanden. Damit handele es sich bei dem Firmenbestandteil
"P.-S." der Klägerin um ein rein deskriptives Wort ohne
Unterscheidungskraft. Eine Verkehrsgeltung für den
Firmenbestandteil "P.-S." könne die Klägerin nicht für sich in
Anspruch nehmen. Eine solche sei schon nicht schlüssig dargetan und
werde im übrigen bestritten. Zu der von ihr behaupteten
überregionalen Tätigkeit habe die Klägerin nicht genügend
vorgetragen und auch keine Belege vorgelegt.

27

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet,
sie trete mit ihrem Firmenbestandteil "P.-S." bundesweit seit 1994
mit großem Erfolg im Geschäftsverkehr auf, die Kennzeichnung
genieße Verkehrsgeltung. Im übrigen komme ihrem Firmenbestandteil
originäre Kennzeichnungskraft zu. Selbst wenn das nicht der Fall
sein sollte, sei der Beklagte gemäß § 1 UWG zur Unterlassung
verpflichtet, weil er sich dann einen Gattungsbegriff als Domain
habe eintragen lassen und sie - die Klägerin - dadurch in
unlauterer Weise in ihrem Absatz behindere. Insoweit liege der
Streitfall nicht anders als der Lebenssachverhalt, der der
Entscheidung "Mitwohnzentrale.de" des Oberlandesgerichts Hamburg
vom 13.07.1999 (OLGR 2000, 81 ff.) zugrundegelegen habe.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
sämtlichen Anlagen Bezug genommen, die mit Ausnahme des
nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerin vom 23.05.2001 (Blatt 248
ff. d.A.) und des nicht nachgelassenen Schriftsatzes des Beklagten
vom 01.06.2001 (Blatt 255 f. d.A.) sämtlich Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

36

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Denn der Klägerin stehen die ihr vom Landgericht
zuerkannten Unterlassungsansprüche weder aus § 15 MarkenG noch aus
sonstigem Rechtsgrund zu. Insbesondere lassen sich die erhobenen
Unterlassungsansprüche nicht aus § 1 UWG herleiten.

37

Zunächst ergeben sich aus der Verwendung der Internet-Domain
"ps..de" keine unternehmenskennzeichenrechtlichen Ansprüche aus §
15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 MarkenG. Denn dem Bestandteil
"P.-S." in einer Firma, die im EDV-Bereich tätig ist und
insbesondere mit Druckern und Druckerzubehör handelt und insoweit
Dienstleistungen anbietet, kommt entgegen der Auffassung des
Landgerichts eine originäre, namensmäßige Unterscheidungskraft
nicht zu.

38

Nach § 15 Absätze 1, 2, 4 und 5 in Verbindung mit § 5 MarkenG
gewährt der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung
ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht und Dritten ist es bei
anderweitiger Unterlassungsverpflichtung (§ 15 Abs. 4 MarkenG)
untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen
im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die
geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung
hervorzurufen. Dabei erstreckt sich der Firmenschutz der §§ 5 Abs.
2, 15 Abs. 2 MarkenG - das hat das Landgericht zutreffend
herausgestellt - auch auf Bestandteile einer Firma, sofern diese
selbst kennzeichnungskräftig sind. Da die Vorschriften des
Markengesetzes nach der amtlichen Begründung zum
Markenrechtsreformgesetz (abgedruckt in: von Mühlendahl, Deutsches
Markenrecht, Seite 137) ohne sachliche Änderung an die Stelle des §
16 Abs. 1 UWG a.F. getreten sind, kann bei der Geltendmachung
firmenkennzeichnungsrechtlicher Unterlassungsansprüche nach dem
Markengesetz zur Auslegung von § 5 MarkenG grundsätzlich
insbesondere auf die Rechtsprechung zu § 16 UWG a.F.
zurückgegriffen werden. Das entspricht der allgemeinen Meinung
(vgl. nur: BGH WRP 1997, 952, 954 "L'Orange"; BGH GRUR 1997, 468,
469 "NetCom"; BGH GRUR 1996, 68, 69 "COTTON LINE"; BGH GRUR 1995,
825, 826/827 "Torres"; vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 15 Rn.
32 sowie Fezer, Markenrecht, § 15 Rn. 2). Einem als
Firmenschlagwort verwendeten Firmenbestandteil, aus dem
Firmenrechte hergeleitet werden, kann kennzeichenrechtliche
Unterscheidungskraft von Haus aus indes nur zugesprochen werden,
wenn er geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres
als Name des Unternehmens zu wirken (vgl. statt vieler: BGH, a.a.O.
"COTTON LINE" sowie BGH GRUR 1988, 319, 320 = WRP 1986, 671
"VIDEO-RENT"; BGH GRUR 1991, 556, 557 = WRP 1991, 482 "Leasing
Partner"; BGH GRUR 1992, 550, 551 = WRP 1992, 478 "ac-pharma").
Maßgebend dafür ist die Auffassung des Verkehrs, die sich im
wesentlichen auch daran orientiert, ob sich üblicherweise
Handelsunternehmen in derartiger Weise namensmäßig zu bezeichnen
pflegen (BGH, a.a.O., "COTTON LINE" unter Hinweis auf BGH GRUR
1985, 461, 462 = WRP 1985, 338 "Gefa/Gewa" und BGH, a.a.O.,
ac-pharma"). Sieht der Verkehr in der Verwendung der Bezeichnung,
aus der Firmenrechte hergeleitet werden, keinen namensmäßigen
Hinweis auf ein Unternehmen, so fehlt die
unternehmenskennzeichnende Unterscheidungskraft, und zwar auch
dann, wenn Teilen der Verbraucherschaft der beschreibende Charakter
des gewählten Begriffs nicht ohne weiteres erkennbar ist (BGH,
a.a.O., "COTTON LINE").

39

So liegt es hier. Der Wortbestandteil "P.-S." aus der
vollständigen Firmenbezeichnung der Klägerin ist entgegen der
Auffassung des Landgerichts nicht unterscheidungskräftig,
beinhaltet vielmehr lediglich eine beschreibende Angabe, die der
Verkehr nicht als individuellen Herkunftshinweis auffasst. Bei
seiner Entscheidung hat das Landgericht nicht hinreichend dem
Umstand Rechnung getragen, dass in dem Geschäftsbereich, in dem die
Klägerin tätig ist und der Beklagte tätig zu werden beabsichtigt,
nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien sowohl im ersten
Rechtszug als auch im Berufungsverfahren die Verwendung von
Anglizismen weithin verbreitet ist. In der EDV-Branche gibt es eine
Vielzahl englischsprachiger Begriffe, die ein durchschnittlich
informierter, durchschnittlich verständiger und durchschnittlich
aufmerksamer Verbraucher nicht als namensmäßigen Hinweis auf ein
Unternehmen, sondern beschreibend versteht. Englischsprachige
Begriffe wie "Scanner", "Mouse", "Screen", "Lap-Top" oder
"Note-Book" sind dem Verbraucher genauso geläufig wie die Begriffe
"Online", "Domain", "e-mail" oder "shop". Nicht anders verhält es
sich bezüglich der aus der englischen Sprache stammenden Begriffe
"Printer" und "Store". Diese Begriffe werden vom Verkehr ohne
weiteres als "Drucker" einerseits und "Laden" andererseits
verstanden. Es mag sein, dass - wie das Landgericht ausgeführt hat
- im deutschen Sprachgebrauch die Wortkombination "P.-S." kein
gebräuchliches Wort der Alltagssprache ist. Der Verkehr, der diese
Bezeichnung liest oder hört, assoziiert jedoch sogleich, bei einem
Unternehmen, das diesen Wortbestandteil in seine Firma aufgenommen
hat, müsse es sich um ein solches handeln, das im EDV-Bereich tätig
ist und insbesondere den Handel mit Drucker, Druckerzubehör etc.
betreibt. Bei dieser Sachlage wäre eine ausreichende
Unterscheidungskraft aber nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine
eigenartige, fantasievolle Zusammensetzung von zwei als solche
beschreibend verstandenen Begriffen handelte, die der Verkehr als
individuellen Herkunftshinweis auffassen würde. Hieran fehlt es
indes, weil der Verkehr den beschreibenden Charakter der gewählten
Wortkombination erkennt. Das gilt um so mehr, als er daran gewöhnt
ist, dass zahlreiche Unternehmen, die ihre Geschäfte (auch) über
das Internet tätigen, solche beschreibenden Angaben in ihre Firma
aufnehmen. Zum Beispiel entspricht es dem unstreitigen Sachvortrag
der Parteien, dass es nicht nur Firmen gibt, die das Wort "Printer"
in ihrer Domain verwenden und alsdann ihren Firmennamen hinzufügen
(z.B.: "printer-hengstler.de", "printer-sabel.de" oder
"printer-schulz.de"), sondern dass auch zahlreiche Firmen, die
jedenfalls unter anderem Drucker anbieten, über Internet-Domains
erreichbar sind, die sämtlich den Bestandteil "Printer" mit
lediglich hinzugefügten beschreibenden Angaben enthalten,
beispielsweise die Internet-Domains "printerprofis.de",
"printerservice.de", "printer-zubehoer.de" oder
"printer-shop.de".

40

Ist der Firmenbestandteil "P.-S." der Klägerin demgemäß nach der
Verkehrsauffassung seiner Natur nach nicht geeignet, wie ein Name
des Unternehmens zu wirken, und kommt ihm originäre
Unterscheidungskraft deshalb nicht zu, könnte die Bezeichnung im
übrigen markenrechtlichen Schutz nur genießen, wenn die Klägerin
für sie Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen könnte. Eine solche
Verkehrsgeltung (zum Begriff: Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 27
ff.) ist jedoch ersichtlich nicht schlüssig vorgetragen, und zwar
auch dann nicht, wenn man in tatsächlicher Hinsicht unterstellt
oder dies mit Rücksicht auf die von der Klägerin im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 04.05.2001 zu den Akten
gereichten, der Zahl nach allerdings sehr wenigen Rechnungen als
belegt ansieht, dass die Klägerin ihre geschäftliche Tätigkeit
nicht auf den Raum D. beschränkt, sondern bundesweit tätig ist. Im
übrigen belegen die von der Klägerin selbst vorgelegten Rechnungen
aber, dass der Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit im
Bereich des Handels mit Druckern und Zubehör liegt. Das ist
insoweit von Bedeutung, als die Eintragung des
Geschäftsgegenstandes der Klägerin im Handelsregister für den
Schutz nach § 5 MarkenG nicht von wesentlicher, sondern allenfalls
indizieller Bedeutung ist. Entscheidend ist vielmehr der
Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit aus der Sicht des
angesprochenen Verkehrs (vgl. hierzu: Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5
Rn. 21 und § 15 Rn. 54).

41

Scheitern markenrechtliche Ansprüche der Klägerin aus § 15 Abs.
4 MarkenG demgemäß an der mangelnden originären
Unterscheidungskraft bzw. der nicht schlüssig vorgetragenen
Verkehrsgeltung des Firmenbestandteils "P.-S.", kommt es auf die
weiteren vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
diskutierten Fragen, namentlich die Frage nach der
Verwechslungsfähigkeit und der markenmäßigen Benutzung durch
Eintragung einer Internetdomain nicht mehr an.

42

Soweit die Klägerin schließlich die Auffassung vertritt, für den
Fall, dass ihrem Firmenbestandteil eine originäre
Unterscheidungskraft nicht zuerkannt werden könne, handele der
Beklagte gemäß § 1 UWG unlauter, weil er dann eine beschreibende
und freihaltebedürftige Angabe als Internetdomain für sich
monopolisiert habe, trifft das nicht zu. Denn in seiner
Entscheidung "Mitwohnzentrale.de" vom 17.05.2001 (1 ZR 216/99), die
- soweit ersichtlich - noch nicht veröffentlicht ist, über die dem
Senat aber eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom
18.05.2001 vorliegt, hat der Bundesgerichtshof die verbreitete
Übung, Gattungsbegriffe als Internet-Adresse zu verwenden, als
rechtmäßig anerkannt und ausgeführt, dass - sofern nicht besondere
Unlauterkeitsmomente hinzukommen oder der Verkehr in die Irre
geführt wird - die Verwendung von beschreibenden Begriffen als
Domain-Namen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden und deshalb
zulässig ist. Eine andere Rechtsauffassung hat der Senat entgegen
der unrichtigen Sachdarstellung der Klägerin in ihrem
nachgelassenen Schriftsatz vom 23.05.2001 (Blatt 248 ff. d.A.) im
Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.
10, 711, 108 ZPO.

44

Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 70.000,00 DM.