Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-08, Aktenzeichen 13 A 4839/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0108.13A4839.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der vor dem Hintergrund eines Asylfolgeantrags zu sehende Antrag auf
Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe sind nicht gegeben und rechtfertigen nicht die Zulassung der
Berufung.

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Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG
i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch. Dies gilt auch bezüglich des Vorbringens
der Kläger im Zulassungsantrag, das Verwaltungsgericht habe seine
Ermittlungspflichten verletzt und gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen. Die
Kläger greifen damit unter dem "Mantel einer Verfahrensrüge" die materiellrechtliche
Würdigung ihres Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens durch das
Verwaltungsgericht an. Dies rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung unter dem
Gesichtspunkt eines Verfahrensfehlers. Ein in einem Asylrechtsstreit relevanter
Verfahrensmangel ist nämlich ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den
Verfahrensablauf regelt, "ein Verstoß gegen Verfahrensnormen, der den Weg zu
dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses, nicht dessen Inhalt betrifft
(error in procedendo), nicht ein Mangel der sachlichen Entscheidung (error in
judicando)".

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November
1995 - 9 B 710/94 -, NVwZ-RR 1996, 359 und vom 7.
Mai 2001 - 6 B 55.00 , NVwZ 2001, 1170; OVG
NRW, Beschlüsse vom 4. September 2001 - 13 A
3685/00.A -, vom 4. Mai 2001 - 13 A 1604/01.A -
und vom 29. Januar 2001 - 13 A 5076/00.A -; GK-
AsylVfG, Stand: März 2001, § 78 Rn. 72 ff.

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Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinne gehören demnach die Regeln und
Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang
der richterlichen Rechtsfindung bestimmen. Von dieser Art sind auch (vermeintliche)
Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung.

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Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist ebenfalls
nicht gegeben. Die Divergenzzulassung dient der Einheitlichkeit der Rechtsprechung,
nicht aber der Einzelfallgerechtigkeit bzw. der im Einzelfall "richtigen" Entscheidung.
Eine zulassungsbegründende Abweichung i.S.d. Vorschrift liegt deshalb erst und nur
dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer entscheidungserheblichen Rechts-
oder Tatsachenfrage prinzipiell anderer Auffassung ist als eines der in der
Bestimmung genannten Gerichte. Das Verwaltungsgericht muss seiner Entscheidung
ausdrücklich oder doch hinreichend erkennbar einen abstrakten, fallübergreifenden
Rechts- oder Tatsachensatz (verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellung oder -
bewertung) zu Grunde gelegt haben, der objektiv mit einem in der Rechtsprechung
des Gerichts, von dessen Entscheidung abgewichen worden sein soll, aufgestellten,
die gleiche Rechts- oder Tatsachenfrage betreffenden und dessen Entscheidung
tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz nicht
übereinstimmt. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die
Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet nämlich die Zulassung der
Berufung wegen Abweichung. Vom Zulassungsgrund der Divergenz werden
dementsprechend nur besonders augenfällige und gewichtige Abweichungen erfasst,
die im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsentwicklung der Korrektur bedürfen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000
- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG,
Beschluss vom 7. Dezember 1995 - 9 B 377.95 -;
GK-AsylVfG, Stand: März 2001, § 78 RdNr. 156 ff.,
m.w.N.

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Einen derartigen im Grundsätzlichen von den im Zulassungsantrag genannten
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz hat das
Verwaltungsgericht aber nicht aufgestellt. Die Kläger monieren insoweit wiederum die
Würdigung ihres Begehrens durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf § 53 Abs.
6 AuslG. Eine Abweichung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt darin nicht.

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Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Maßstäbe
für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG sind in
der Rechtsprechung geklärt. Ob ein Abschiebungshindernis im Sinne einer
andernfalls anzunehmenden extremen Gefahrensituation für den Rückkehrpflichtigen
besteht, ist zudem eine Frage des konkreten Einzelfalles und daher einer generellen
Aussage nicht zugänglich.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts entspricht im Übrigen der ständigen
Entscheidungspraxis des Senats. Der Senat erkennt - in Übereinstimmung mit dem
für Asylbegehren von Kosovo-Albanern ebenfalls zuständigen 14. Senat des
Gerichts - in ständiger Rechtsprechung und unter Berücksichtigung auch der von den
Klägern im Zulassungsantrag geltend gemachten Umstände, dass Kosovo-Albaner
bei Rückkehr in den Kosovo gegenwärtig und auf absehbare Zeit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit einer asylrechtserheblichen Verfolgung in individueller oder
gruppengerichteter Form nicht ausgesetzt sind und dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG mit Blick auf die Lage im Kosovo nicht bestehen.

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Vgl. beispielsweise Beschlüsse vom 2. November
2001 - 13 A 3458/01.A -, vom 4. September 2001 - 13
A 3685/00.A -, vom 13. August 2001 - 13 A
3217/01.A -,vom 20. April 2001 - 13 A 1512/01.A - und
vom 8. November 2000 - 13 A 5075/00.A -.

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Der Zulassungsantrag gibt insoweit keine Veranlassung zu einer anderen
Wertung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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