Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-26, Aktenzeichen 2 K 1249/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0426.2K1249.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ergänzende Leistungen nach
dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG).

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Die 1929 geborene Klägerin und ihr 1930 geborener Ehemann machten
gegenüber dem Beklagten die Bewilligung entsprechender Leistungen mit Antrag
vom 11. Dezember 2002 geltend. Beide Eheleute sind schwerbehindert. Bei Herrn
X. sind vom zuständigen Versorgungsamt ein GdB von 90 v.H. und das
Merkzeichen G, bei der Klägerin ein GdB von 50 v.H. zuerkannt. Zu ihren
Einkommens- und Vermögensverhältnissen machten sie folgende Angaben: Die
Klägerin bezog zum damaligen Zeitpunkt vom Rententräger ein eigenes
Altersruhegeld in Höhe von 355,53 EUR netto. Der Ehemann erhielt eine gesetzliche
Altersrente in Höhe von 1.174,63 EUR netto sowie eine Zusatzrente in Höhe von
152,20 EUR netto, insgesamt also eine monatliche Altersversorgung in Höhe von
1.326,83 EUR. Als gemeinsames Vermögen gaben die Eheleute einen PKW an,
dessen Wert sie mit 9.000 EUR veranschlagten. Als besondere Belastungen
machten sie die Kosten einer Sterbeversicherung von insgesamt jährlich 82 EUR für
beide Ehepartner, die jährlichen Kosten einer Haftpflichtversicherung in Höhe von
61,02 EUR sowie einer Hausratversicherung in Höhe von jährlich 141,44 EUR
geltend. Die Unterkunftskosten der Familie beliefen sich auf 380,41 EUR zuzüglich
34,68 EUR Heizungskosten und 17,90 EUR für eine Garage.

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Mit Bescheid vom 30. April 2003 lehnte der Beklagte die Gewährung von
Grundsicherungsleistungen ab. Unter Berücksichtigung der Einkünfte beider
Eheleute sei die Einkommensgrenze für beide Ehegatten deutlich überschritten. Das
vorhandene Vermögen übersteige den Freibetrag von 2.915 EUR erheblich.

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Die Klägerin legte Widerspruch ein. Sie ist der Auffassung, dass die Anrechnung
des Einkommens des Ehemannes verfassungswidrig sei, da in § 2 Abs. 1 GSiG für
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eine solche Anrechnung nicht
vorgesehen sei. Eheleute und eheähnliche Gemeinschaften würden durch diese
Regelung gleichheitswidrig benachteiligt. Dies sei mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
nicht vereinbar. Im Übrigen sei der angegebene Vermögensfreibetrag nicht
nachvollziehbar.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2003 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift sehe er nicht. Im Übrigen habe der
Bundesgesetzgeber den von der Klägerin gerügten Mangel im
Partnerschaftsergänzungsgesetz beheben wollen. Diese Gesetzesnovelle sei aber
im Bundesrat vorläufig gescheitert; da gegen das Partnerschaftsgesetz eine Reihe
von Verfassungsbeschwerden anhängig seien, sei vor Abschluss dieser Verfahren
nicht mit einem Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen. Der im
Bescheid vom 30. April 2003 angegebene Vermögensfreibetrag von 2.915 EUR
setze sich aus einem Betrag von 2.301 EUR für den Hilfesuchenden zuzüglich 614
EUR für den Ehegatten zusammen. Dieser Betrag werde durch das den Eheleuten
gehörende Fahrzeug im Wert von 9.000 EUR deutlich überschritten. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 88 BSHG könnten vor einer
Verwertung des Vermögens keine Grundsicherungsleistungen verlangt werden.

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Die Klägerin hat am 20. Juni 2003 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass
die Anrechnung des Einkommens bei Ehegatten und die Nichtberücksichtigung der
Partner von Lebenspartnerschaften auch nicht mit dem besonderen Schutz von Ehe
und Familie in Art. 6 GG vereinbar sei. Sie schlägt deshalb vor, das Verfahren
auszusetzen und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG einzuholen.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 30.
April 2003 und 28. Mai 2003 zu verpflichten, der Klägerin
Leistungen der Grundsicherung seit Antragstellung zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die versagenden Bescheide
entgegen.

12

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 3. März 2005 (Beklagte) und vom 14.
März 2005 (Klägerin) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.

16

Die Klage ist nur teilweise zulässig. Der schriftsätzlich dem Gericht unterbreitete
Antrag ist zeitlich unbefristet zur Entscheidung gestellt. Unter Berücksichtigung der
Vorgaben des § 6 GSiG können im Klageverfahren regelmäßig die Leistungen der
Grundsicherung nur für ein Jahr erstrebt werden. Diese Jahresfrist beginnt nach
Auffassung der Kammer am 1. Januar 2003. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte
die Bewilligung der Hilfe ab Antragstellung beantragt; unabhängig von dem Umstand,
dass sich der genaue Eingang des Grundantrags vom 12. Dezember 2002 bei der
Behörde aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht feststellen lässt, spricht
der Umstand, dass das GSiG zum 1. Januar 2003 erst in Kraft getreten ist, bei
sachgerechter Auslegung des Antrags dafür, dass mit der Klage eine Hilfegewährung
ab dem der Antragstellung nächst möglichen Zeitpunkt - also dem 1. Januar 2003 -
erstrebt wird. Der der gerichtlichen Überprüfung unterliegende Zeitraum endet dann
am 31. Dezember 2003. Soweit das Klagebegehren über diesen Zeitraum hinaus
reichen sollte, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Für die Richtigkeit dieser
Auffassung spricht ferner auch, dass es für den nachfolgenden Zeitraum auch am
Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO fehlt, dessen Durchführung für eine
Verpflichtungsklage zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 68 Abs. 2 VwGO).

17

Zwar haben die Prozessbevollmächtigten den Klageantrag ursprünglich als
allgemeine Leistungsklage formuliert. Da über die Gewährung dieser Leistung durch
Verwaltungsakt entschieden wird, ist es nach Auffassung der Kammer unter
Berücksichtigung der Begründung des klägerischen Vortrages sachgerecht, den
Antrag dahin auszulegen, dass die Klägerin ihr Begehren - die Verpflichtung des
Beklagten zur Bewilligung von Grundleistungen nach dem GSiG - in der statthaften
Verpflichtungsklage (vgl. § 42 VwGO) verfolgt.

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Soweit die Klage zulässig ist, ist sie indes unbegründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 30. April 2003 und der Widerspruchsbescheid
vom 28. Mai 2003 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den
Beklagten auf Bewilligung von ergänzenden Leistungen der Grundsicherung für die
Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003.

20

Nach § 2 Abs. 1 GSiG haben Anspruch auf Leistungen der
beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung die Personen, die ihren
Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können.
Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten und des Partners
einer eheähnlichen Gemeinschaft, die den Bedarf und die Grenzen des § 3 GSiG
übersteigen, sind zu berücksichtigen. In § 3 Abs. 1 ist der Umfang der
Grundsicherungsleistungen beschrieben. Für den Einsatz von Einkommen und
Vermögen verweist § 3 Abs. 2 GSiG auf die §§ 76 bis 88 BSHG und die dazu
ergangenen Rechtsverordnungen.

21

Nach diesen gesetzlichen Vorgaben hat die Klägerin keinen Anspruch auf
Leistungen der Grundsicherung, auch wenn man zu ihren Gunsten die von ihr mit
verfassungsrechtlichen Erwägungen angegriffene Einkommensanrechnungs-
regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG außer Betracht lässt. Zwar ergibt sich dann
allein für die Klägerin ein nach § 3 Abs. 1 GSiG zu ermittelnder Bedarf einer
Haushaltsangehörigen von 494,45 EUR, der sich aus erhöhtem Regelsatz [234 EUR
+ (15% Zuschlag=) 43,95 EUR =] in Höhe von 277,95 EUR und der Hälfte der
Unterkunftskosten (ohne die nicht berücksichtigungsfähige Garage) in Höhe von
216,50 EUR für die von den Eheleuten bewohnte Wohnung zusammensetzt. Dem
steht ein eigenes Renteneinkommen der Klägerin in Höhe von 355,53 EUR
gegenüber, so dass eine Lücke von 138,92 EUR bleibt. Wenn man das
Renteneinkommen der Klägerin um die Hälfte der angegebenen
Versicherungsbeträge (jährlich 82 EUR Sterbekasse, Haftpflicht jährlich 61,02 EUR,
Hausrat jährlich 141,44 EUR - insgesamt also 286,46 EUR : 2 = 143,23 : 12 Monate
= 11,85 EUR pro Monat) nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG bereinigt, steigt der monatlich
ungedeckte Bedarf auf 150,77 EUR.

22

Dieser Bedarf konnte aber im hier streitigen Zeitraum durch das vorhandene
Vermögen der Klägerin gedeckt werden. Als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1
BSHG ist hier der nach den Angaben in dem Grundantrag vom 12. Dezember 2002
der Klägerin und ihrem Ehemann gemeinsam gehörende PKW im Wert von 9.000
EUR anzusehen. Denn zum Vermögen im Sinne der genannten Vorschrift gehört das
gesamte verwertbare Vermögen, soweit es nicht durch § 88 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8
BSHG vor einer Verwertung geschützt ist. Auch wenn ein PKW in den Fallgruppen
des § 88 Abs. 2 BSHG nicht ausdrücklich als Schonvermögen aufgeführt ist, so
sollen Kraftfahrzeuge dieser Art nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
"mittelbar" zum Schonvermögen gehören, soweit der Wert eines Kraftfahrzeuges die
Grenzen des "kleineren Barbetrages" im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in
Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
- zukünftig DVO § 88 - nicht übersteigt,

23

vgl.	hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom
19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff. = FEVS 48,
145.

24

Der als Schonvermögen geschützte Barbetrag für die Klägerin allein beläuft sich
nach § 1 Abs. 1 Zif. 1 b DVO § 88 zum hier maßgeblichen Zeitraum auf 2.301 EUR.
Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise ein höherer Betrag in Ansatz zu
bringen ist (vgl. § 2 DVO § 88), sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Unter
Berücksichtigung des auf 4.500,00 EUR zu veranschlagenden Wertes ihres Anteils
am PKW ist somit Vermögen in Höhe von 2.199 EUR ungeschützt und vorrangig für
die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes einzusetzen. Unabhängig davon, dass
dieser Betrag ausreicht, um über ein Jahr den bestehenden monatlichen Bedarf in
Höhe von 150,77 EUR zu decken, hat der Widerspruchbescheid zutreffend darauf
hingewiesen, dass das oben genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von
einer Verpflichtung des Hilfe Suchenden zur Vermögensverwertung ausgeht.
Geschieht dies nicht, steht das nach wie vor vorhandene Vermögen weiterhin einer
Leistungsgewährung entgegen, da im Rahmen solcher Sozialleistungen eine "fiktive
Vermögensverwertung" nicht möglich ist. Schließlich kann die Klägerin auch keine
darlehensweise Hilfegewährung geltend machen, wenn sich die Verwertung des
Fahrzeugs - aus welchen Gründen auch immer - als schwierig erweisen sollte. Denn
§ 3 Abs. 2 GSiG verweist nur auf die §§ 76 bis 88 BSHG, nicht aber auf den für die
darlehensweise Hilfegewährung maßgeblichen § 89 BSHG.

25

Bei dieser Sachlage kommt die von der Klägerin gewünschte Aussetzung und
Vorlage des Verfahrens an das Bundesvefassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG an den
grundrechtlichen Vorgaben der Artt. 3 und 6 GG nicht in Betracht, da die Klage
schon aus anderen Gründen keinen Erfolg hat und es somit auf die Frage der
Verfassungsmäßigkeit dieser Norm nicht mehr ankommt. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 2
Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) muss nämlich das vorlegende
Gericht in der Begründung eines Vorlagebeschlusses darlegen, inwiefern seine
Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift abhängt und mit
welcher übergeordneten Rechtsnorm sie nicht vereinbar ist. Die Ausführungen
müssen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht
unter Annahme der Gültigkeit der Vorschrift bei der Entscheidung des Falles zu
einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit,

26

st. Rspr. seit BVerfG, Beschl. vom 6 November
1957 - 2 BvL12,13,14,15/56 -, BVerfGE 7, 171 ff. (S.
173); so beispielsweise u.a. auch Beschl. vom 27.
Januar 1988 -1 BvL 2/86 -, BVerfGE 78, 1ff. (S:5);
Beschl. vom 14. November 1990 - 1 BvL 10/89 -,
BVerfGE 83, 111 ff. (S. 116); Beschl. vom 7. April
1992 - 1 BvL 19/91 -, BVerfGE 86, 52 ff. (S. 56);
Beschl. vom 21. April 1993 - 1 BvL 1/90 -, BVerfGE
88, 187 ff. (S: 194).

27

Eine solche Begründung ist hier nicht möglich, da die Klage der Klägerin - wie
oben ausgeführt - auch unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit der in § 2 Abs. 1
Satz 2 GSiG vorgeschriebenen Anrechnung des Einkommens des Ehegatten
erfolglos ist. Nur colorandi causa sei angemerkt, dass die Geltung des GSiG zum
31. Dezember 2004 endete, weil die Regelungen über die Grundsicherung im
Wesentlichen als 4. Kapitel in das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene SGB XII
eingefügt wurden; dort hat der Gesetzgeber in § 19 Abs. 1 SGB XII bestimmt, dass
bei der Hilfegewährung das Einkommen des Ehepartners oder des Lebenspartners
zu berücksichtigen ist. Dies dürfte letztlich auch der Grund sein, weshalb im Gesetz
zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004, BGBl. I
S. 3396, das nach Art. 7 zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, eine entsprechende
Novellierung des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG nicht (mehr) vorgesehen ist.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).