Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-08, Aktenzeichen 16 K 570/06
ECLI:DE:VGK:2007:0308.16K570.06.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾, die Beklagte zu ¼.

1

Tatbestand

2

Mit Antrag vom 22.06.2001 beantragte die X. GmbH bei der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung
für ein Forschungsvorhaben "Ökologisches Flottenmanagement in Nutzfahrzeugen - Schaffung eines Clean
Routing Systems". Ziel dieses Vorhabens sollte nach der Kurzbeschreibung die Entwicklung eines funktionierenden
Modells zur aktiven Senkung des Ausstoßes an Schad- und Klimagasen am Beispiel
einer Flotte von ausgewählten Diesel-Nutzfahrzeugen sein. Im Zuge der Überarbeitung der Antragsunterlagen
legte die X. GmbH mit Schreiben vom 17.04.2002 und
einer Neufassung der Vorkalkulation u.a. ein Erläuterungsblatt zu Einzelpositionen
des Vordrucks AZK 4 vor, in dem die für die vorhabenspezifischen Anlagen genannten Anschaffungsdaten
jeweils zwischen dem 01.04.2002 und 01.04.2003 datierten.

3

Mit Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung - BMBF - vom
20.06.2002 bewilligte die Beklagte der Klägerin als Projektförderung eine zweckgebundene,
nicht rückzahlbare Zuwendung von 60 % der tatsächlich entstehenden,
aufgrund einer Nachkalkulation zu ermittelnden zuwendungsfähigen Selbstkosten,
höchstens jedoch 537.822,23 EUR (Anteilfinanzierung). Als Bewilligungszeitraum
wurde der 01.04.2002 bis 31.03.2004 festgelegt. Die Zuwendung für die Position
0823 (FE-Fremdleistungen) wurde kassenmäßig gesperrt. Als Projektträger wurde
die TÜV Energie und Umwelt GmbH mit der Abwicklung der Zuwendung bevollmächtigt.
Ferner wurde ausgeführt, die Zuwendung dürfe nur für das Vorhaben "Verbundprojekt
Ökologisches NFZ-Flottenmanagement (Clean Routing System) - Teilprojekt:
Messtechnikentwicklung, Datenerhebung und Bewertung" entsprechend dem Antrag
einschließlich evtl. Ergänzungen (s. Bezug) und der beigefügten, einvernehmlich
geänderten Gesamtkalkulation verwendet und nur für die im Vorhabenzeitraum für das
Vorhaben verursachten Kosten abgerechnet werden. Unter Ziffer 2 des Bescheides
(Nebenbestimmungen und Hinweise) wurden die beigefügten Nebenbestimmungen
für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF - NKBF 98 - (Stand Januar 2002) zum
Bestandteil des Bescheides erklärt und ausgeführt, die Kosten seien nach dem
pauschalierten Verfahren gemäß Nr. 5.6 NKBF 98 abzurechnen. Die Stundennachweise
bei pauschalierter Abrechnung seien nur auf besondere Anforderung vorzulegen.

4

Mit Bescheid des BMBF vom 23.10.2003 entsperrte die Beklagte bislang kassenmäßig
gesperrte Mittel bei der Position 0823 (FE-Fremdleistungen) und widmete
entsprechend einem Antrag der X. GmbH einen Betrag in Höhe von 50.000,00 DM
aus dieser Position in die Position 0837 (Personalkosten) um.

5

Einen Antrag vom 17.11.2003, die Personalkosten um weitere 3.660 Personalstunden aufzustocken,
nahm die X. GmbH am 24.02.2004 zurück.

6

Mit Änderungsbescheid des BMBF vom 05.04.2004 verlängerte die Beklagte entsprechend dem Antrag
der X. GmbH den Bewilligungszeitraum nachträglich bis
zum 30.06.2004 und widmete einen weiteren Betrag in Höhe von 40.885,63 EUR aus
der Position 0823 (Fremdleistungen) in die Position 0837 (Personalkosten) um.

7

Mit e-mail vom 28.05.2004 teilte der Geschäftsführer der X. GmbH dem Projektträger mit, er
habe unter gleichem Datum für die X. GmbH einen Insolvenzantrag gestellt. Nach Durchführung
eines vorläufigen Insolvenzverfahrens wurde mit
Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 01.07.2004 das Insolvenzverfahren über
das Vermögen der X. GmbH eröffnet.

8

Mit Schreiben vom 23.07.2004 forderte das BMBF den Kläger unter ausdrücklicher Verkürzung
der sechsmonatigen Vorlagefrist auf, den Verwendungsnachweis
einschließlich aller Anlagen bis spätestens zum 20.08.2004 bei dem Projektträger
vorzulegen. Daraufhin legte der Geschäftsführer der X. GmbH unter dem
17.08.2004 einen Verwendungsnachweis nebst zahlreicher Unterlagen, insb. Stundennachweise,
vor und gab auf Nachfragen - nunmehr unter der Gesellschaftsbezeichnung "J.
GmbH" (P. ) - weitere Erläuterungen. Dabei führte er u.a. aus, die
beiden Patente EP 0000000 (Infrarot Kraftfahrzeug Abgasanalyse mit Nullpunkteinstellung oder
Temperaturdriftkorrektur) und EP 00000000 (Verfahren zur Erkennung
von Defekten in einer Brennkraftmaschine und im Abgasnachbehandlungssystem
durch Messung der Schadstoffkomponenten im Abgas während Kaltstart und Fahrt)
seien bereits 1998 angemeldet und somit nicht im Rahmen des Projekts "Ökologisches Flottenmanagement"
erarbeitet worden. Sie bildeten aber das Fundament
auch für die Arbeit in diesem Projekt. Auf weitere Nachfragen hinsichtlich der Erforderlichkeit der
abgerechneten Stundenzahl und der Stundensätze legte der Geschäftsführer der X. GmbH einen
weiteren Verwendungsnachweis vom 26.10.2004
nebst Nachweisen vor, in dem die Summe der Selbstkosten des Vorhabens mit
902.211,36 EUR, davon 670.867,30 EUR Personalkosten, angegeben wurden. Das
BMBF teilte dem Kläger mit Schreiben vom 02.12.2004, das abschließend als
maschinell erstellte Ausfertigung des Bescheides bezeichnet wird, mit, dass -
vorbehaltlich der Prüfung durch weitere Prüfungsin-
stanzen - 25.158,81 EUR aufgrund fehlerhafter Berechnung der Personalstundensätze und 237.936,49 EUR
an Personalkosten nicht anerkannt werden könnten. Die
X. GmbH habe die Vorkalkulation der Stundensätze nicht nach den maßgeblichen
Richtlinien und Stundenblättern vorgenommen. Die Kürzung der Personalgesamtstundenzahl auf 14.460
orientiere sich an einer gegen Projektende kalkulierten Aufstockung des Projektes. Danach sei ein
Betrag von 100.928,04 EUR überzahlt und
mit insgesamt 4.762,81 EUR zu verzinsen. Der Kläger legte gegen dieses Schreiben
Widerspruch ein mit der Begründung, die Festsetzung von Insolvenzforderungen
durch Bescheid sei unzulässig und berief sich auf Erläuterungen des
Geschäftsführers zur Kostenstruktur, mit denen er einen weiteren
Verwendungsnachweis vom 21.12.2004 vorlegte, der auf Gesamtkosten von
907.701,66 EUR endete. Das BMBF teilte dem Kläger hierzu mit, der
Verwendungsnachweis sei nach Ablauf der bestandskräftig bestimmten Frist, die
ohnehin im Ermessen bis zum 26.10.2004 verlängert worden sei, vorgelegt worden
und werde daher nicht mehr berücksichtigt.

9

Die von dem BMBF beauftragte Preisprüfungsstelle Hamburg hielt in ihrem auf
der Grundlage einer vom 11. bis 13.01.2005 durchgeführten Prüfung erstellten
Preisprüfungsbericht vom 31.03.2005 mehrere Beanstandungen fest. Als Materialkosten seien
Kosten für Software Datenanalyse P. (von der Schwesterfirma V.
erstellt) in Höhe von 4.500,00 EUR und 9.500,00 EUR
abgerechnet worden, die durch die X. GmbH nicht bezahlt, sondern gestundet bzw.
durch andere Leistungen abgegolten worden seien. Die Werthaltigkeit dieser
Softwareprodukte könne mangels Erreichbarkeit angeforderter Buchungsbelege nicht
beurteilt werden. Die summarische Prüfung habe einen um 5.059,14 EUR über der
Angabe des Verwendungsnachweises liegenden Wert ergeben. Ferner seien hier
Kosten in Höhe von 3.159,59 EUR für Bürobedarf, Kopierer, und Telefon/DSL
abgerechnet worden, die bereits mit dem pauschalen Zuschlag für
Verwaltungsgemeinkosten abgegolten seien. Bei den Fremdleistungen seien ohne
Nachweis um 6.649,61 EUR höhere Kosten ausgewiesen als in der Fassung vom
01.10.2002. Die Software-Entwicklungskosten eines ungarischen Software-Entwicklers
seien als Personalkosten angesetzt worden, und zwar mit dem Pauschalzuschlag von 120 %
auf den Rechnungsbetrag, richtigerweise aber als
Fremdleistung anzusehen. In den Monaten April bis Dezember 2002 seien sie in
beiden Positionen und mithin doppelt abgerechnet worden. Die Stundennachweise
seien nachträglich erstellt worden; die Kürzung der Gesamtstundenzahl könne von
dort nicht beurteilt werden. Das Fahrgeld der Mitarbeiter habe nicht berücksichtigt
werden können, da es nicht lohnsteuerpflichtig sei. Die stichprobenweise
Überprüfung der Abschreibungen auf vorhabenspezifische Anlagen habe ergeben,
dass sechs überprüfte Geräte im Jahr 2000 und eines im Jahr 2001 angeschafft
worden seien. Unter der überprüften Position Gasanalysator seien zudem neben
zwei speziellen Geräten mit Anschaffungskosten von 7.700,02 EUR diverse weitere
Laborgeräte, Vakuumpumpen, Schleifmaschinen, Labortische, Schränke etc. mit
Anschaffungskosten von insgesamt 10.650,21 EUR abgerechnet worden, deren Anschaffung
ebenfalls bereits vor Antragstellung erfolgt sei. Ob diese technisch
erforderlich gewesen seien, könne mangels technischen Sachverstands nicht
beurteilt werden. Bei den sonstigen unmittelbaren Vorhabenkosten seien Rechnungen der
P. über 7.990,00 EUR und 10.225,00 EUR für Software-
Entwicklungskosten nicht bezahlt, sondern gestundet bzw. durch andere Leistungen
abgegolten worden. Danach ergäben sich insgesamt Selbstkosten von mindestens
499.847,01 EUR sowie strittige Kosten, die von dort aus nicht abschließend beurteilt
werden könnten, in Höhe von 305.642,03 EUR. Auf Recherchen des BMBF hin teilte
der Preisprüfer ferner mit, ein Mitarbeiter der X. GmbH sei im Zeitraum von April bis
September 2002 sowohl bei dieser als auch bei der Firma V. gefördert worden. Auf
ein entsprechendes Anschreiben in einem Förderprogramm der Firma V. teilte der
ehemalige Geschäftsführer der X. GmbH mit, insoweit sei eine durch
Unaufmerksamkeit verursachte Fehleintragung zu korrigieren. Für den
entsprechenden Mitarbeiter seien allerdings keine Mittel abgefordert worden.

10

Mit Bescheid des BMBF vom 19.12.2005, zugestellt am 21.12.2005, nahm die
Beklagte nach Anhörung des Klägers den Zuwendungsbescheid vom 20.06.2002 in
der Fassung vom 05.04.2004 teilweise in Höhe von 27.924,81 EUR nach § 48 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - wegen arglistiger Täuschung bzw.
falscher Angaben mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und stellte die Kosten für
das Vorhaben auf 428.851,79 EUR fest. Der danach ermittelte Kassenbestand von
227.086,77 EUR werde mit gesondertem Schreiben zur Insolvenztabelle angemeldet
werden. Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Feststellungen des
Preisprüfers ausgeführt, es stelle eine arglistige Täuschung dar, dass in den Antragsunterlagen
die Anschaffungsdaten bereits vorhandener Anlagen in die
Vorhabenlaufzeit datiert worden seien. Abschreibungen auf bereits vorhandene
Gegenstände seien bei pauschalierter Abrechnung nicht möglich, sondern bereits
durch die 120 %-Pauschale abgegolten. Berechnete, aber nicht bezahlte Kosten
seien dem Zuwendungsempfänger nicht entstanden und dürften gemäß Nr. 5.1
NKBF 98 nicht abgerechnet werden. Patentkosten in Höhe von 49.997,73 EUR
könnten nicht anerkannt werden. Sie seien in der Vorkalkulation nicht angegeben
und die Anmeldung auch nicht im Rahmen des Vorhabens vorgenommen worden.
Die anerkannte Gesamtstundenzahl von 14.460 ergebe sich aus den während der
Projektlaufzeit erfolgten Angaben des Zuwendungsempfängers. Die X. GmbH sei
durch ein Merkblatt zum Bewilligungsbescheid darauf hingewiesen worden, dass
Zeitaufschreibungen täglich eigenhändig von der betreffenden Person zu erfassen
und von ihm und dem Geschäftsführer zu unterschreiben seien. Dementsprechend
habe die X. GmbH auch in einem früheren Förderverfahren gehandelt. Reduzierte
Stundensätze könnten die nachträgliche Erhöhung der Stundenzahl nicht
rechtfertigen, zumal der Zuwendungsgeber hierüber nicht informiert worden sei.
Multipliziere man die nicht anerkannten 8.840 Stunden mit dem durchschnittlichen
Stundensatz von 13,24 EUR zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages von 120 %,
so seien hier 245.840,32 EUR nicht zuwendungsfähig. Damit sei die ermittelte
Doppelförderung bereits abgegolten. Die bei den sonstigen unmittelbaren
Vorhabenkosten aufgeführten Kosten des ungarischen Softwareentwicklers seien als
Fremdleistungen zu berücksichtigen. Ebenso könnten in dieser Position die
Leistungen der V. , der P. GmbH sowie des Organisators V1. H. nicht
berücksichtigt werden, da insoweit keine Buchungsunterlagen vorgelegt worden
seien. Die Erforderlichkeit dieser Arbeiten werde dadurch nicht in Frage gestellt. Bei
zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 428.851,79 EUR und einer Förderquote von
60 % ergebe sich eine anteilige Zuwendung von 257.311,07 EUR.

11

Der Kläger hat am Montag, dem 23.01.2006 Klage erhoben.
Mit Änderungsbescheid des BMBF vom 21.02.2006 hat die Beklagte aufgrund einer
Neuberechnung der Personalgesamtkosten, bei der sie die anerkannten 14.460
Stunden mit dem Stundensatz von 13,24 EUR multiplizierte und den Gemeinkostenzuschlag von
120 % addierte, die zuwendungsfähigen Gesamtkosten für das
Vorhaben auf 540.777,25 EUR festgestellt. Ferner wurde eine entsprechende
Abänderung der Anmeldung zur Insolvenztabelle angekündigt.
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt.

12

Zur Begründung seiner Klage im Übrigen trägt der Kläger vor, der Bescheid sei
bereits wegen einer durch Insolvenzeröffnung eingetretenen Unterbrechung des
Zuwendungsverfahrens analog § 240 der Zivilprozessordnung - ZPO - rechtswidrig.
Die X. GmbH habe keine falschen Anschaffungsdaten für Anlagen angegeben.
Dieser Begriff sei dahin zu verstehen, dass es auf den Zeitpunkt der Einbringung in
das Projekt ankomme. In jedem Falle rechtfertigten diese Angaben keine
Teilrücknahme des Bescheides. Die abgeschriebenen Anlagen seien im
Bewilligungszeitraum ständig genutzt worden. Soweit sie im Rahmen des
Vorgängerprojektes angeschafft worden seien, seien die Abschreibungszeiträume
noch nicht abgeschlossen gewesen. Die Nutzung vorhandener Anlagen sei dem
Projektträger bekannt gewesen, was einer Teilrücknahme ebenso entgegenstehe wie
die Tatsache, dass dieses Projekt nicht ohne die in einem früheren Projekt entwickelten Geräte
hätte durchgeführt werden können. Wären sie nicht genutzt worden,
hätte das BMBF die Kosten für Neuanschaffungen fördern müssen. Jedenfalls
müsse die Teilrücknahme auf einen auf die nach Feststellung des Preisprüfers vor
Vorhabenbeginn angeschafften Anlagen entfallenden Betrag von 19.641,08 EUR
beschränkt bleiben. Unberücksichtigte Materialkosten in Höhe von 3.159,59 EUR
seien projektspezifisch und daher nicht durch die Verwaltungsgemeinkosten
abgedeckt. In Rechnung gestellte Kosten seien der X. GmbH entstanden, da sie
damit ungeachtet einer infolge der Insolvenz ausgebliebenen Bezahlung belastet sei.
Andernfalls wäre die Beklagte zu Lasten der weiteren Insolvenzgläubiger privilegiert.
Im Übrigen seien die Rechnungen durch Verrechnung ausgeglichen worden. Die
Jahresgebühren seien, mit Kenntnis des TÜV Rheinland, die sich das BMBF
zurechnen lassen müsse, nur für Patente mit unmittelbarem Bezug zum geförderten
Projekt in Ansatz gebracht worden. Die Kosten eines ungarischen
Softwareentwicklers seien nicht unter der Position 0823 (Fremdleistungen)
ansetzbar. Dieser werde seit 1993 als externer Mitarbeiter der X. GmbH geführt.
Seine Vergütung sei als lohnsteuerpflichtig anzusehen und daher unter der Position
0837 (Personalkosten) einzuordnen. Die nachgewiesenen weiteren 8.440 Stunden
seien erforderlich gewesen, zumindest aber seien die von dem Preisprüfer ermittelten 19.059,5
Stunden anzusetzen. Die Ermittlung des in Ansatz gebrachten
durchschnittlichen Stundensatzes sei nicht nachvollziehbar. Weshalb bei den
sonstigen unmittelbaren Vorhabenkosten 31.862,99 EUR nicht anerkannt worden
seien, erschließe sich nicht.

13

Der Kläger beantragt,

14

1. Ziffer 1. des Bescheides des BMBF vom 19.12.2005 aufzuheben,

15

2. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des
BMBF vom 19.12.2005 und dessen Änderungsbescheides vom 21.02.2006
zu verpflichten, zuwendungsfähige Gesamtkosten i.H.v. 884.846,28 EUR
festzustellen,

16

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 46.509,93 EUR nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

4.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie trägt unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung des angefochtenen
Bescheides ergänzend vor, der Erlass des Feststellungsbescheides sei auch nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig gewesen. Hinsichtlich der Position 0847
(Abschreibung vorhabenspezifischer Anlagen) sei der Bescheid vollständig aufgrund
der unrichtigen Angaben erwirkt worden. Die stichprobenweise Überprüfung habe in
allen Fällen zur Entdeckung falscher Angaben geführt, obwohl mit den
Antragsunterlagen die Richtigkeit versichert worden sei. Das Anschaffungsdatum
bestimme auch die Art der Abrechnung. Bei dem hier gewählten pauschalierten
Abrechnungsverfahren könnten sonstige, nicht vorhabenspezifische Anlagen gemäß
Ziff. 5.6.1 NKBF 98 nicht abgeschrieben werden. Selbst wenn es sich bei dem
Projekt, in dessen Rahmen die Anlagen angeschafft worden seien, um ein
Vorgängerprojekt handelte, was hier nicht der Fall sei, gehörten die Anlagen zur
Grundausstattung der X. GmbH und wären nicht förderfähig. Die hierdurch
bewirkte Kostenersparnis müsse dem Zuwendungsgeber zugute kommen. Die
Kosten für das Software-Analysemodell seien nicht nur nicht bezahlt, sondern
aufgrund des Fehlens von Belegen auch nicht hinreichend im Sinne der Ziff. 5.1
NKBF 98 nachgewiesen worden. Die Insolvenz sei hierfür nicht ursächlich gewesen.
Die laufenden Patentgebühren seien unabhängig von dem geförderten Projekt zu
zahlen und daher nicht hierdurch verursacht. Im Rahmen des vorherigen Projekts sei
diese Beurteilung von dem Kläger nicht beanstandet worden. Der Projektträger habe
sich mit ihrem Ansatz nicht einverstanden erklärt. Die an den ungarischen
Softwareentwickler gezahlte Vergütung weise nicht den Charakter eines
lohnsteuerpflichtigen Gehaltes auf. Einer Anerkennung zusätzlicher Stunden stehe
auch entgegen, dass die Stundennachweise nicht zeitnah, sondern nachträglich
erstellt worden seien. Der Beklagte habe hier bereits im Ermessenswege den
zurückgezogenen Aufstockungsantrag zugunsten der Zuwendungsempfängerin mit
berücksichtigt. Der Zahlungsantrag sei unbegründet, da bereits eine Überzahlung
vorliege.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug
genommen.

22

Entscheidungsvorschlag
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92
Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

23

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

24

I.
Ziffer 1. des Bescheides des BMBF vom 19.12.2005 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

25

Die angefochtenen Bescheide sind zu Recht an den Kläger als
Insolvenzverwalter über das Vermögen der X. GmbH gerichtet, der durch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das
Vermögen der X. GmbH erlangt hat.

26

Die Beklagte hatte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht die
Befugnis zum Erlass der streitgegenständlichen Bescheide verloren. Der Erlass des
Rücknahme- und Feststellungsbescheides verstößt nicht gegen Vorschriften der
Insolvenzordnung. Zwar ergeben sich aus der Teilrücknahme gemäß Nrn. 22.1,
22.2.2 NKBF 98 sowie aus der niedrigeren Feststellung der zuwendungsfähigen
Gesamtkosten gemäß Nr. 7.5 NKBF 98 Rückzahlungspflichten. Die Beklagte hat
indessen keinen Leistungsbescheid erlassen, sondern die Insolvenzvorschriften
beachtet, indem sie lediglich - was im Interesse der Rechtsklarheit ist - die Höhe der
sich nach ihren Bescheiden ergebenden Überzahlung beziffert und ausdrücklich
klargestellt hat, dass dieser Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet werde. Die
Regelungen in den angegriffenen Bescheiden waren Voraussetzung der Anmeldung
zur Insolvenztabelle, da andernfalls der Kläger dieser Anmeldung den
Bewilligungsbescheid vom 20.06.2002 als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der
Fördermittel hätte entgegenhalten können. Darüber hinaus stellt der Erlass der
Bescheide auch die Überprüfung der Forderung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sicher.

27

Vgl. NdsOVG, Urteil vom 16.12.1995 - 11 L 7985/95 -, NdsVBl
1998, 113 ff.; OVG NW, Urteil vom 13.05.1996 - 4 A 2971/94 -, NWVBl
1997, 30f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27.05.1997 - 3 B
151/96 -, Buchh. 401.0 § 251 AO Nr. 1; i.E. ebenso Urteil der Kammer
vom 18.03.2004 - 16 K 6217/00 -.

28

Rechtsgrundlage der in Ziff. 1. des Bescheides vom 19.12.2005
ausgesprochenen teilweisen Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom
20.06.2002 ist § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG. Gemäß § 48 Abs. 1
Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung auch für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Dabei kann sich der Begünstigte gemäß
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen
berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt hat.

29

Arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Adressat durch Angaben, deren
Unrichtigkeit ihm bewusst war oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt und in
Kauf nahm, bei einem am Zustandekommen des Verwaltungsaktes maßgeblich
beteiligten Mitarbeiter der Behörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorruft,
diesen durch die Täuschung zu einer günstigen Entscheidung zu bestimmen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.1985 - 2 C 30.84 -, ZBR 1986,
52.

31

Die X. GmbH hat die Beklagte arglistig getäuscht, indem sie bei Antragstellung
- und auch bei der Vorlage der Verwendungsnachweise - planmäßig falsche
Angaben gemacht hat. Sie hat in der Anlage 4 zum Vordruck AZK 4 31 Geräte
aufgeführt, ihre Anschaffungsdaten sämtlich innerhalb des Bewilligungszeitraumes
angegeben und mit der Unterschrift auf der Erklärung zum Antrag (Vordruck AZK 6)
die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag versichert. Demgegenüber
ergab die stichprobenartige Überprüfung von sieben der insgesamt 31 Geräte durch
den Preisprüfer - der das Gericht folgt -, dass die Anschaffungsdaten der sieben
überprüften Geräte sämtlich weit vor Antragstellung lagen und überdies unter der
Position Gasanalysator etliche weitere Geräte wertmäßig mit erfasst wurden. Dass
Letzteres bereits bei der mit dem Antrag vorgelegten Vorkalkulation der Fall war,
folgt daraus, dass die laut Vorkalkula-
tion angegebenen Anschaffungskosten von 15.250,00 EUR den Anschaffungspreis
der laut Preisprüfungsbericht hierher gehörenden zwei Geräte UNOR 6 N NDIR-
Gasanalysator und OXOR 600 der Firma Mayhak von 7.700,02 EUR weit überstieg.
Dies ist nur dadurch zu erklären, dass die X. GmbH zahlreiche der nach
Feststellung des Preisprüfers hier angesetzten diversen weiteren Geräte bereits in
der Vorkalkulation unter dieser Position mitberücksichtigt hatte. Dann aber wurden
hier schon deshalb bewusst falsche Angaben gemacht, weil für sämtliche zu
unterschiedlichen Zeitpunkten angeschafften Geräte lediglich ein
Anschaffungsdatum angegeben wurde, das nicht einmal dem Anschaffungsdatum
eines der hier berücksichtigten Geräte entspricht. Ferner steht einer Möglichkeit
versehentlicher Falschangaben auch die bei der stichprobenartigen Prüfung von
nahezu einem Viertel der Angaben ermittelte Fehlerquote von 100 % entgegen. Gleiches gilt für
die Tatsache, dass die Geräte nicht nur in der Vorkalkulation, sondern
noch bei Vorlage des Verwendungsnachweises vom 26.10.2004 unter Position 0847
bei den vorhabenspezifischen Anlagen berücksichtigt wurden. Dies aber setzt nach
den Erläuterungen unter Ziff. II. des maßgeblichen Merkblattes Vorkalkulation für
Zuwendungen - Kostenbasis - (AZK 4) voraus, dass die Anlagen bzw. Gegenstände
gesondert für das Vorhaben angeschafft oder hergestellt wurden und nicht zur
betriebsüblichen Grundausstattung gehören, was bei allen überprüften Geräten nicht
der Fall war. Dementsprechend wurden die Kosten auch nicht ab dem Zeitpunkt der
Antragstellung verursacht (vgl. Ziff. I. 2. des Merkblattes AZK 4), sondern zuvor.

32

Der klägerseitige Vortrag, es lägen keine falschen Angaben vor, da in der Rubrik
"Anschaffungsdatum" tatsächlich der Beginn der Abschreibung anzugeben sei,
entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage. Ihm steht bereits der eindeutig
unterschiedliche Wortsinn und juristische Gehalt der jeweiligen Begriffe entgegen.
Dies gilt hier insbesondere angesichts der Gestaltung des maßgeblichen Vordrucks,
in dem zwischen Abschreibungsbetrag und Anschaffungspreis, der noch dazu mit
den Herstellkosten gleichgesetzt wird, unterschieden wird. Dann aber ist es bei
aufmerksamer Erstellung des Erläuterungsblattes schlechthin ausgeschlossen, das
Anschaffungsdatum mit dem Beginn des Abschreibungszeitraumes gleichzusetzen.

33

Die Kammer ist aufgrund des Berichts des Preisprüfers mit der Beklagten
überzeugt, dass die X. GmbH unter der Position 0847 (Abschreibungen zu
vorhabenspezifischen Anlagen) - und zwar sowohl in den Antragsunterlagen als auch
bei Vorlage des Verwendungsnachweises - nicht lediglich hinsichtlich der überprüften
Geräte, sondern insgesamt arglistig getäuscht hat. Hierfür spricht zunächst, dass die
stichprobenartige Überprüfung von nahezu einem Viertel der Angaben eine
Fehlerquote von 100 % ergeben hat, wobei unter der Position Gasanalysator noch
dazu zahlreiche weitere, offensichtlich nicht vorhabenspezifische Gegenstände und
Geräte verborgen wurden. Dem hierdurch nachhaltig erweckten Anschein
planmäßiger Falschangaben ist der Kläger nicht ansatzweise substantiiert
entgegengetreten, obwohl die Beklagte schriftsätzlich darauf hingewiesen hatte, dass
es sich um das Ergebnis einer stichprobenartigen Überprüfung handelte. Hinzu
kommt, dass die weiteren, nicht überprüften, in der Vorkalkulation aufgeführten
Geräte noch aus anderen Gründen Anlass zu der Annahme bieten, dass sie zu
Unrecht unter der Position 0847 aufgeführt sind. So handelt es sich mehrheitlich um,
auch angesichts der Art und der Preise, Bestandteile büro- und laborüblicher Computeranlagen.
Diese wären, da nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass sie speziell für
dieses Vorhaben angeschafft wurden, auch nicht als Rechnerkosten in der Position
0850 als sonstige unmittelbare Vorhabenkosten ansatzfähig. Danach wären sie
offensichtlich in die Position 0848 (Abschreibungen auf sonstige Anlagen) aufzunehmen, die aber
aufgrund der pauschalierten Abrechnung gemäß Nr. 5.6.1 i.V.m. 5.6.2
NKBF 98 hier nicht ansatzfähig ist. Dies verstärkt, jedenfalls unter Berücksichtigung
der Ergebnisse des Preisprüfers, den Anschein, dass die X. GmbH planmäßig
Geräte, die andernfalls nicht berücksichtigungsfähig gewesen wären,
fälschlicherweise unter Position 0847 abgeschrieben hat. Dies gilt auch für die
Telekommunikationsanlage. Zwar trägt der Kläger im Zusammenhang mit der
Position "Materialkosten" vor, im Bereich der Telekommunikation sei eine spezielle
Übertragung von Messdaten aus einem Versuchswagen in eine
Messdatenerfassungszentrale vorgenommen worden. Die entsprechende
Übertragungsvorrichtung kann hier aber schon angesichts des angegebenen
Anschaffungspreises von lediglich 2.196,92 EUR nicht betroffen sein, der darauf
schließen lässt, dass es sich um eine nicht vorhabenspezifische
Telekommunikationsanlage handelt. Dieser Schluss drängt sich auch deshalb auf,
weil die Anlage laut Vorkalkulation über den vollen, ursprünglich beantragten
Projektzeitraum und mithin ab April 2002 abgeschrieben werden sollte. Im April 2002
waren allerdings ursprünglich nur die Arbeitspakete AP 1.1 (Beschreibung der
Anforderungen, Erstellung eines Lastenheftes) und AP 1.2 (Auswahl der Parameter
und Konfiguration der Messtechnik) vorgesehen. Weshalb diese die Nutzung einer
speziell für das Projekt angeschafften Anlage zur Übertragung von Messdaten
erfordern sollten, erschließt sich nicht ansatzweise. So sind die Messwagen nach
den eingereichten Belegen auch erst im Jahr 2004 verwendet worden. Das im
Aufstockungsantrag vom 17.11.2003 enthaltene Arbeitspaket 1.3 "Ausrüstung der
Messfahrzeuge" war erst für den Zeitraum Januar bis Juli 2004 vorgesehen. Soweit
in der Vorkalkulation ferner noch Abschreibungen für die Balgen-Gaszähler und den
Gas-Speicherbeutel aufgeführt sind, stehen diese in einem offensichtlichen Zusammenhang zu dem
in der Anschaffung weit teureren Gerät "Gasteiler", das nach
Feststellung des Preisprüfers bereits im Jahr 2000 angeschafft wurde.

34

Ist danach nicht ersichtlich, dass Geräte speziell für dieses Projekt angeschafft
wurden, so bleiben die Angaben des ehemaligen Geschäftsführers der X. GmbH,
diese seien zumeist Bestandteile von Geräte-Kombinationen, die nur im
Zusammenspiel aller Einheiten den gewünschten Benutzungszweck erreichen
lassen, ohne Belang.

35

Ist die Position 0848, in der die beanstandeten Geräte allenfalls hätten aufgeführt
werden können, hier wie dargelegt nicht abrechnungsfähig, so scheitert die
Rücknahme auch nicht daran, dass die abgeschriebenen Anlagen im
Bewilligungszeitraum - nach dem klägerseitigen Vortrag - ständig genutzt wurden.
Auf die Richtigkeit der Behauptung, dass sie im Rahmen des Vorgängerprojekts
angeschafft worden seien, kommt es dabei nicht an. Die weitere Behauptung, der
Projektträger habe von den Abschreibungen für vorhandene Anlagen Kenntnis
gehabt, ist schon deshalb unbeachtlich, weil der Kläger selbst nicht vorträgt, dass
dies bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides der Fall gewesen sei, was aber
allein einer arglistigen Täuschung entgegenstehen könnte. Im Übrigen ist die
Behauptung auch unsubstantiiert, da nicht ansatzweise dargelegt wird, wer von wem
zu welchem Zeitpunkt Kenntnis erlangt habe, und wird durch den Projektträger ausdrücklich bestritten.

36

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

37

II.
Ziffer 2. des Bescheides des BMBF vom 19.12.2005 in der Gestalt dessen
Änderungsbescheides vom 21.02.2006 ist ebenfalls rechtmäßig. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf eine höhere Feststellung der zuwendungsfähigen
Gesamtkosten für das Vorhaben als die festgestellten 540.777,25 EUR (§ 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO).

38

1.
Die unter der Position 0847 (Abschreibungen auf vorhabenspezifische Anlagen)
geltend gemachten Kosten von 39.264,40 EUR (lt. Nachkalkulation) sind aus den
oben dargelegten Gründen nicht zuwendungsfähig.

39

2.
Die Beklagte hat unter Position 0813 zu Recht lediglich zuwendungsfähige
Materialkosten in Höhe von 70.290,88 EUR - dieser Betrag ergibt sich bei
Zugrundelegung der nicht angegriffenen Zahlen des Preisprüfers - zugrunde gelegt.

40

Die Software-Kosten in Höhe von 4.500,- EUR und 9.500,- EUR sind keine
zuwendungsfähigen Kosten, da die Rechnungen nicht bezahlt wurden. Gemäß Nr.
5.1 NKBF 98 dürfen nur solche Selbstkosten verrechnet werden, die durch das
Vorhaben verursacht und bei wirtschaftlicher Betriebsführung im
Bewilligungszeitraum entstanden sowie angemessen und nachzuweisen sind.
Danach gilt der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff.

41

Vgl. Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht - Zuwendungspraxis, Stand
November 2006, F II. 2..

42

Betriebswirtschaftlich gesehen stehen Kosten für den bewerteten Verbrauch an
Produktionsfaktoren, welche zur Erstellung der betrieblichen Leistung erforderlich
sind.

43

Vgl. Wikipedia, Freie Enzyxklopädie, www.wikipedia.de.

44

Da die Rechnungen aber nicht bezahlt wurden, wurden auch keine betrieblichen
Mittel verbraucht. Der klägerseitige Vortrag, bei durch Insolvenz unterlassener
Zahlung seien Kosten entstanden, weil die Gemeinschuldnerin im Insolvenzverfahren
mit einer entsprechenden Forderung belastet sei, geht an der Sache vorbei, da diese
Zahlungen nicht infolge Insolvenz unterlassen wurden. Nach den Angaben der X.
GmbH wurden die Rechnungsbeträge gestundet bzw. durch andere Leistungen
abgegolten. Zwar könnte eine Abgeltung durch entsprechend werthaltige Gegenleistungen grundsätzlich
als Kosten berücksichtigt werden, insoweit fehlt es indessen
an einem gemäß Nr. 5.1 NKBF 98 erforderlichen Nachweis, da die Angaben gänzlich
pauschal bleiben. Es konnte weder der jeweilige Umfang von Abgeltung und
Stundung angegeben, noch konnten Belege vorgelegt oder die als Gegenleistung
gewährten Leistungen bzw. Produkte konkret angegeben werden.

45

Die nicht berücksichtigten weiteren Kosten in Höhe von 3.159,59 EUR für
Bürobedarf, Kopierer und Telefon/DSL sind nicht projektbezogen und daher keine
berücksichtigungsfähigen Materialkosten im Sinne von Ziff. 5.6.1 NKBF 98. Sie
stellen keine Einsatzstoffe dar, die branchenüblich als Material verrechnet werden,
sondern sind nach den überzeugenden Ausführungen des Preisprüfers als
Materialgemeinkosten anzusehen, die nach Ziff. 5.6.2 NKBF 98 und den
Erläuterungen unter Ziffer II. des Vordrucks zu den AZK 4 mit dem pauschalen
Zuschlag von 120 % auf die Bruttomonatslöhne abgegolten sind. Der Vortrag des
Klägers, die Materialkosten seien durch die Übertragung von Messdaten aus einem
Übertragungswagen verursacht und daher projektspezifisch, bezieht sich der Sache
nach lediglich auf einen Teilbetrag von 562,29 EUR für Telefon/DSL-Kosten, nicht
hingegen auf Kosten für Bürobedarf und Kopierer. Auch hinsichtlich der
erstgenannten Kosten vermag er indessen nicht durchzugreifen, da er nicht mit den
vorgelegten Rechnungen in Übereinstimmung zu bringen ist, die keinen Anhalt für
einen spezifischen Zusammenhang mit einer Datenfernübertragung aus einem
Messwagen bieten. Der Kläger hat drei Monatsabrechnungen für einen DSL-
Anschluss mit einer Übertragungsrate von 192k sowie über einen Teilbetrag von
307,74 EUR eine Rechnung der Deutschen Telekom für einen ISDN-Anschluss
vorgelegt. Letztere ist mit einer Datenübertragung aus einem Messwagen
unvereinbar, da sie Cityverbindungen, Deutschlandverbindungen,
Auslandsverbindungen, Verbindungen zu Mobilfunknetzen, Verbindungen zur
Zeitansage und Verbindungen zu 0180-Rufnummern ausweist.

46

3.
Die unter der Position 0823 (FE-Fremdleistungen) geltend gemachten Patentkosten
in Höhe von 49.997,93 EUR sind gemäß Nr. 5.1 i.V.m. Nr. 5.6.1 NKBF 98 ebenfalls
nicht zuwendungsfähig. Da es sich nicht um die Kosten einer Patentanmeldung von
Ergebnissen des Projekts handelt, sondern vielmehr um laufende Kosten aus
früheren Anmeldungen, sind die Kosten nicht im Sinne von Nr. 5.6.1 NKBF 98 durch
das Vorhaben verursacht worden, sondern wären der X. GmbH unabhängig von
dem Projekt entstanden. Dementsprechend sind in Nr. 5.6.1 NKBF 98 ausdrücklich
nur notwendige Kosten für Schutzrechtsanmeldungen zur Erfüllung des
Zuwendungszwecks aufgeführt, nicht hingegen laufende Kosten aus früheren
Anmeldungen. Auf die Frage, ob die Patentkosten in der Position 0823 richtig
verortet sind, kommt es danach ebenso wenig an wie auf die Richtigkeit der
Behauptung, der Ansatz der laufenden Gebühren sei mit Kenntnis des Projektträgers
erfolgt. In der Vorkalkulation waren nämlich keine Patentgebühren enthalten und die
Nachkalkulation steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung. Im Übrigen ist diese
Behauptung gänzlich unsubstantiiert und wird vom Projektträger bestritten.

47

Die Beklagte hat auch zu Recht in Übereinstimmung mit der Beurteilung des
Preisprüfers die Kosten eines ungarischen Softwareentwicklers in Höhe von
27.814,21 EUR in der Position 0823 berücksichtigt und nicht in der - um einen
Gemeinkostenzuschlag von 120 % zu erhöhenden - Position 0837 (Personalkosten).
Gemäß Nr. 5.6.1 NKBF 98 werden die Personalkosten ermittelt aus den einkommen-
/lohnsteuerpflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern. Vor diesem Hintergrund kommt
es auf die Ansicht des Klägers, der ungarische Softwareentwickler sei als
lohnsteuerpflichtig anzusehen, schon deshalb nicht an, weil der Kläger selbst nicht
vorträgt, die Zahlungen an ihn seien tatsächlich lohnsteuerpflichtig und die
entsprechende Lohnsteuer sei abgeführt worden. Im Übrigen zeigen die in der
Anlage zum Preisprüfungsbericht im Verwaltungsvorgang befindlichen Rechnungen
vom 25. und 27.08.2003, dass der Softwareentwickler Zoltan Feher nicht als
lohnsteuerpflichtiger Beschäftigter der X. GmbH angesehen werden kann. Sie
wurden zwar von diesem unterzeichnet, aber unter einer ungarischen
Firmenbezeichnung und -anschrift gestellt. Dass eine im Ausland tätige Person in
Deutschland der Lohnsteuerpflicht unterliegen könnte, ist nicht ersichtlich.

48

4.
In der Position 0837 (Personalkosten) sind nicht mehr als die bewilligten 14.460
Stunden zuwendungsfähig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte - was
mit Blick auf die Regelung in Nr. 19.1 NKBF 98 zweifelhaft ist - den
Verwendungsnachweis vom 21.12.2004, mit dem höhere Personalkosten geltend
gemacht wurden, zu Recht nicht mehr in ihre Prüfung einbezogen hat. Die X.
GmbH hat die geltend gemachten, über den Ansatz der Vorkalkulation weit
hinausgehenden Arbeitsstunden nicht nachgewiesen. Gemäß Nr. 5.6.1 NKBF 98
dürfen als Personaleinzelkosten nur die direkt für das Vorhaben geleisteten und
durch Zeitaufschreibungen erfassten Stunden (produktive Stunden) abgerechnet
werden. Diese Bestimmung wird von dem BMBF in ständiger Verwaltungspraxis so
angewandt, dass die Original-Stundennachweise von den betreffenden Mitarbeitern
eigenhändig und zeitnah erstellt werden. Diese Verwaltungspraxis, die derer anderer
Bundesministerien entspricht, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere stand
sie nicht im Widerspruch zu dem Förderzweck und verlangte dem Zuwendungsempfänger nichts Unmögliches ab.

49

Vgl. OVG NW, Urteile vom 01.07.1992 - 4 A 770/90 - und vom
22.04.1994 - 4 A 935/93 -; Urteil des Gerichts vom 15.02.2001 - 1 K
10651/97 -.

50

Sie war der X. GmbH auch bekannt, da die Stundenaufschreibung bei einem
früheren Fördervorhaben unstreitig zeitnah geführt wurde und überdies auf den
entsprechenden Vordrucken auf dieses Erfordernis hingewiesen wird.
Entsprechende Nachweise hat die X. GmbH aber nicht erbracht, sondern lediglich
nach Projektende für den gesamten, zweieinhalbjährigen Zeitraum nachträglich
erstellte Stundenzettel vorgelegt. Dieser Verfahrensweise wohnt aber ein hohes Maß
an Unzuverlässigkeit inne. Dies gilt insbesondere angesichts der vorstehend bereits
dargelegten Unregelmäßigkeiten der Nachkalkulation, zu denen noch hinzu kommt,
dass bei den Personalkosten ursprünglich ein Mitarbeiter - nach Darstellung der X.
GmbH versehentlich - für einen Teil des Projektzeitraums gleichzeitig sowohl bei der
X. GmbH als auch bei der GmbH abgerechnet wurde, und zwar jeweils mit voller
Arbeitskraft. Im Übrigen beschränken sich die Angaben der X. GmbH auf die
weitgehend pauschal bleibende und keiner Überprüfung zugängliche Behauptung,
für einzelne benannte Arbeitspakete seien weit mehr Stunden erforderlich gewesen
als in der Vorkalkulation zugrunde gelegt worden seien. Hierauf kommt es indessen
wie dargelegt im Ergebnis nicht mehr an.

51

Das von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vorgelegte Schreiben des ehemaligen Geschäftsführers der X. GmbH
vom 20.06.2005 nebst Anlagen begründet keine andere Beurteilung. Es enthält
keinerlei nähere Ausführungen zu dieser Frage. Die Anlagen betreffen die
Personalkosten für den Mitarbeiter Böhm, die zwischenzeitlich doppelt abgerechnet
worden waren. Auch hier weist einer der Vordrucke zur Ermittlung des
Jahresstundensatzes das Datum 27.10.2004 aus, das wiederum für eine
nachträgliche Erstellung spricht.

52

Die Bestimmung des Stundensatzes beruht auf den mit Nr. 5.6.1 NKBF 98
übereinstimmenden Ermittlungen des Preisprüfers, die sich aus Seite 5 des
Preisprüfungsberichts sowie dessen Anlage 1 ergeben. Gemäß Nr. 5.6.1 NKBF 98
ist der Stundensatz aus der Division der ermittelten Jahreslöhne/-gehälter durch die
theoretisch möglichen Jahresarbeitsstunden (ohne Abzug von Fehlzeiten) zu bilden.
Soweit die tatsächlich geleisteten Gesamtstunden über den
tarifvertraglich/betrieblich/arbeitsvertraglich vereinbarten Gesamtstunden liegen,
ergibt sich der Stundensatz durch Division des Jahresgehalts durch die tatsächlich
geleisteten Stunden. Der Preisprüfer teilte anhand der vorhandenen Daten die
ermittelten Gehaltszahlungen durch die gesamten mit dem Verwendungsnachweis
geltend gemachten Personalstunden mit Ausnahme derjenigen, die auf den
ungarischen Software-Entwickler entfielen und wie ausgeführt zu Recht unter
Position 0823 (Fremdleistungen) berücksichtigt wurden. Konkrete Bedenken gegen
diese Vorgehensweise sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Sie steht im
Einklang mit Nr. 5.6.1 NKBF 98. Zwar führt sie zu einem vergleichsweise geringen
Stundensatz, da die Gehälter nicht allein auf die zuwendungsfähigen, sondern auch
auf die nicht zuwendungsfähigen Stunden verteilt werden. Dies ist indessen
zwangsläufige Folge der Vorgaben der Nr. 5.6.1 NKBF 98, die eben nicht nur auf die
zuwendungsfähigen Kosten abstellen, sowie der fehlenden ordnungsgemäßen
Stundennachweise.

53

5.
In der Position 0850 (Sonstige unmittelbare Vorhabenkosten) hat die Beklagte zu
Recht nicht mehr als 16.209,97 EUR als zuwendungsfähige Kosten anerkannt.
Soweit Rechnungen nicht bezahlt, sondern gestundet bzw. durch andere Leistungen
abgegolten worden und angeforderte Buchungsbelege dem Preisprüfer nicht
vorgelegt worden sind, sind diese Kosten aus den oben dargelegten Gründen nicht
zuwendungsfähig. Die in dieser Position teilweise abgerechneten Kosten des
ungarischen Software-Entwicklers sind hier nicht berücksichtigungsfähig, da sie zu
Recht bereits vollständig unter der Position 0823 (FE-Fremdleistungen)
berücksichtigt wurden, wo sie sich wirtschaftlich in gleicher Weise auswirken.

54

III.
Erweist sich Ziffer 2. des Bescheides des BMBF vom 19.12.2005 in der Gestalt
dessen Änderungsbescheides vom 21.02.2006 als rechtmäßig, so hat der Kläger
auch keinen Anspruch die mit dem Antrag zu 3. begehrte Auszahlung weiterer
Fördermittel.

55

IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO, die
Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerlegen, da sie den Kläger insoweit klaglos
gestellt hat. Da im Übrigen der Kläger unterlegen ist, ergibt sich die aus dem Tenor
ersichtliche Quote.