Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-28, Aktenzeichen 4 K 1709/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0428.4K1709.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ................. geborene Kläger steht als P. im Dienst des beklagten
Landes.

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Mit Schreiben vom 16. August 2005 beantragte er bei der C. E. , die
Kosten für die vorgesehene Behandlung seiner Krebserkrankung mit dendritischen
Zellen zu übernehmen. Dies lehnte die C. E. mit Bescheid vom 7.
September 2005 ab und führte zur Begründung aus, die vorgesehene Therapie sei
wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt. Den hiergegen gerichteten Widerspruch
des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2006, der am 5. April
2006 als Einschreiben an den Kläger zur Post gegeben wurde, zurück.

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Bereits mit Beihilfeantrag vom 15. Januar 2006 hatte der Kläger Aufwendungen
für die inzwischen begonnene Behandlung mit dendritischen Zellen geltend gemacht;
unter dem 5. und 6. April 2006 beantragte er unter Vorlage weiterer Rechnungen
jeweils die Gewährung weiterer Beihilfen. Insgesamt wurde eine Beihilfe von
10.920,00 EUR beantragt.

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Diese Anträge lehnte die C. E. mit drei Bescheiden vom 19. April
2006 mit der Begründung ab, die in Rechnung gestellten Behandlungen zählten zu
den wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Heilmethoden. Widerspruch gegen
diese Bescheide erhob der Kläger nicht.

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Der Kläger - nunmehr vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten - hat am
4. Mai 2006 Klage „gegen den Bescheid der C. E. vom 07.09.2005, in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2006" erhoben. Er stellt den
Antrag:

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„Unter Aufhebung des Bescheides der C. E. vom
07.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2006,
Az.: 16.1, wird das beklagte Land verpflichtet, die Aufwendungen für die
beim Kläger angewandte Behandlung mit dendritischen Zellen im Zeitraum
vom 27.09.2005 bis zum 15.03.2006 als beihilfefähig anzuerkennen und
den sich hieraus ergebenden Beihilfebetrag in Höhe von 10.920,00 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab
Rechtshängigkeit zu gewähren."

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft)
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit
einverstanden waren.

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Die Klage ist unzulässig.

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Versteht man den Klageantrag im Sinne der gewählten Formulierung wörtlich
- danach begehrt der Kläger die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 10.920,00
EUR - fehlt es jedenfalls an der Durchführung des nach § 126 Abs. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) i.V.m. § 68 VwGO erforderlichen
Vorverfahrens. Denn der Kläger hat gegen die eine Beihilfegewährung ablehnenden
Bescheide der C. E. vom 19. April 2006 keinen Widerspruch eingelegt;
damit sind diese Bescheide bestandskräftig geworden. Insoweit kann dahinstehen,
ob der Kläger in Bezug auf die bereits konkret entstandenen Aufwendungen
überhaupt wirksam Klage erhoben hat; daran ist insbesondere deshalb zu zweifeln,
weil die Ablehnungsbescheide vom 19. April 2006 weder in der Klageschrift vom 4.
Mai 2006 noch in dem Schriftsatz vom 28. Juni 2006 - mit diesem wurde der
Klageantrag formuliert - erwähnt werden.

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Legt man den Klageantrag mit Blick darauf, dass dieser den Bescheid der
C. E. vom 7. September 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom
31. März 2006 in Bezug nimmt, dahingehend aus, dass der Kläger (nur) die Frage
der grundsätzlichen Anerkennung der Behandlung mit dendritischen Zellen als
beihilfefähig geklärt wissen will, fehlt der Klage das erforderliche
Rechtsschutzinteresse.

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Die Beihilfenverordnung (BVO) verlangt lediglich in Einzelfällen, etwa für die
Erstattung von Aufwendungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der
Gebührenordnung für Zahnärzte, vgl. § 4 Abs. 2 b) Satz 3 BVO, oder für
Aufwendungen im Rahmen von stationären Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. § 6 Abs.
1 Satz 2 BVO, dass die Notwendigkeit der beabsichtigten Maßnahme anerkannt wird.
Ein entsprechendes Erfordernis hinsichtlich der Anerkennung von Aufwendungen für
wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 3 BVO existiert nicht. Ob eine Heilbehandlung wissenschaftlich noch nicht
anerkannt ist, ist damit grundsätzlich im Rahmen des (konkreten) Beihilfeantrags zu
prüfen, mit dem die Aufwendungen geltend gemacht werden. Etwas Anderes kann
nur gelten, wenn die Beihilfestelle auf entsprechenden Antrag des
beihilfeberechtigten Beamten vorab, also vor Behandlungsbeginn, die
Beihilfefähigkeit einer Behandlung „dem Grunde nach" feststellt. Eine solche
Feststellung macht jedoch nur Sinn, solange mit der Behandlung noch nicht
begonnen worden ist. Sie dient dazu, dem Beihilfeberechtigten vorab
„Planungssicherheit" zu verschaffen; ergeht auf einen solchen Antrag ein
ablehnender Bescheid, hat der Beihilfeberechtigte die Möglichkeit, sich zu überlegen,
ob er die Behandlung trotzdem, also ggf. auf eigene Kosten, durchführen lassen will.
Gerade diesen Zweck vermag der vom Kläger nunmehr erstrebte gerichtliche
Verpflichtungsausspruch aber nicht mehr zu erfüllen. Der Kläger lässt sich - aus
nachvollziehbaren Gründen - bereits seit Herbst 2005 mit dendritischen Zellen
behandeln und hat die Kosten für diese Behandlung (u.a.) mit Beihilfeanträgen vom
15. Januar 2006 sowie vom 5. und 6. April 2006 geltend gemacht. Insoweit hat er
jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an der
(abstrakten) Feststellung der Beihilfefähigkeit dieser Heilbehandlung.

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Ob der die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Behandlung des
Klägers mit dendritischen Zellen ablehnende Bescheid vom 7. September 2005 und
der diesbezügliche Widerspruchsbescheid vom 31. März 2006 isoliert aufzuheben
wären, kann im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden. Der Kläger hat
eine isolierte Anfechtungsklage gegen diese Bescheide schon nicht erhoben; der
insoweit in der Verpflichtungsklage enthaltene Anfechtungsantrag ist unselbständiger
Natur. Dem auf Gewährung einer Beihilfe gerichteten Begehren des Klägers kann
allein im Rahmen einer Verpflichtungsklage entsprochen werden. Insoweit fehlt es in
ihrem Rahmen auch am Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses des
Klägers an einer bloßen Aufhebung der ablehnenden Bescheide.

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Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass sich das beklagte Land
bei der Bescheidung entsprechender weiterer Beihilfeanträge des Klägers nicht
darauf berufen können wird, dass die Beihilfefähigkeit der Behandlung mit
dendritischen Zellen durch den Bescheid vom 7. September 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 31. März 2006 verneint worden ist. Der Regelungsgehalt
dieser Bescheide dürfte sich darin erschöpfen, dass die vom Kläger begehrte „Vorab-
" Feststellung der Beihilfefähigkeit abgelehnt worden ist; eine darüber
hinausgehende, im weiteren Verfahren bindende Entscheidung „in der Sache" ist -
wohl - nicht gegeben.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.