Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-31, Aktenzeichen 7 K 2709/02
ECLI:DE:VGMS:2006:0831.7K2709.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, sofern nicht
der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist seit 1993 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Er ist nach §
5 Abs. 1 Nr. 9 KSTG von der Körperschaftssteuer befreit, weil er ausschließlich und
unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der § 51 f. AO
dient. Unter dem 16. November 2000 beantragte er für die in den 24 Appartements
und zwei Aufenthaltsräumen aufgestellten insgesamt 26 Fernseher von der
Entrichtung der Gebühren befreit zu werden. Auf Anforderung des Beklagten legte er
einen Freistellungsbescheid von der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer vor
und konkretisierte die Zahl der Fernsehgeräte und den Zeitpunkt der Anschaffung
und Bereithaltung. Danach waren insgesamt 28 Fernsehgeräte vorhanden. Die
Anschaffung erfolgte in dem Zeitraum von 1998 bis zum Jahre 2000.

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Mit Bescheid vom 10. Oktober 2001 lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil die
Voraussetzungen nicht erfüllt sein. Zum einen müsse es sich um eine gemeinnützige
Einrichtung handeln, zum anderen müsse gewährleistet sein, dass die
Rundfunkempfangsgeräte ausschließlich den betreuten Personenkreisen zur
Verfügung stünden, die in § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 4 der BefrVO aufgelistet sein. Das
G. sei keine Einrichtung im Sinne der BefrVO. Darüber hinaus würden die
Geräte von allen Familienmitgliedern genutzt.

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Seinen am 12.10.2001 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger wie
folgt:

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Der Verein sei als Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im
Sinne der §§ 51 bis 68 der AO dienend anerkannt. Das G. werde gänzlich
aus Spenden errichtet und diene unter anderem als Unterkunft chronisch kranker
Kinder (soweit die Behandlung im V. N. nicht eine stationäre
Behandlung erfordere) und ihrer Angehörigen für die Dauer der Behandlung. Es sei
ein außergewöhnlich hoher Bedarf angezeigt. Möglicherweise könne dem Haus ein
Sonderstatus analog den in der Verordnung genannten Einrichtungen eingeräumt
werden. Hilfsweise werde um Prüfung des Antrags im Sinne des § 2 der Verordnung
gebeten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2002 wies der Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück. Aus dem Prospekt für das G. gehe hervor, dass es
sowohl der kliniknahen Unterbringung betroffener Familien wie auch der Vorbeugung
und Rehabilitation seelischer Folgeschäden verpflichtet sei. Es wolle Ort der Zuflucht
sein, Herberge in Sichtweite, eine Insel, auf der sich kranke und gesunde Kinder mit
ihren Angehörigen gemeinsam wohlfühlten. Die Geräte in der Einrichtung würden
nicht ausschließlich den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt, sondern
würden von allen Besuchern der Einrichtung genutzt. Eine derartige Mischnutzung
der Geräte lasse eine Befreiung von der Gebührenpflicht im Rahmen des § 3 Abs. 1
Nr. 3 BefrVO nicht mehr zu. § 3 Satz 1 BefrVO setze voraus, dass die
Rundfunkempfangsgeräte ausschließlich für den jeweils begünstigten („betreuten")
Personenkreis bereitgehalten würden. Dieser Grundsatz müsse umso mehr gelten,
wenn die Nutzung durch Dritte nicht nur aufgrund tatsächlicher Umstände möglich,
sondern zudem von der Zweckbestimmung der Einrichtung her zugelassen sei. Eine
Befreiung nach § 2 BefrVO sei nur für soziale, vom Verordnungsgeber
unberücksichtigte besondere Härtefälle vorgesehen und komme für Einrichtungen
nicht in Betracht.
Zur Begründung der am 10. September 2002 erhobenen Klage verweist der Kläger
darauf, dass die Einrichtung unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 der BefrVO falle und eine
Einrichtung der Krankenbetreuung darstelle. Es sei im Sinne eines einheitlichen
therapeutischen Konzepts des Krankenhauses geboten und erforderlich, dass die
kranken Kinder nicht isoliert behandelt würden, sondern während der
Behandlungsdauer durch die Anwesenheit der Eltern unterstützt würden. Soweit
auch diese die Geräte benutzten, gehörten sie als Teil des Therapiekonzepts zu dem
Kreis der Betreuten. Er verweist auf den Inhalt seiner Satzung und insbesondere den
in § 2 geregelten Zweck des Vereins. Darin heißt es:

6

„Zweck des Vereins ist die interdisziplinäre und
gleichmäßige Betreuung und Unterstützung der
Familienangehörigen chronisch kranker Kinder, die langfristig
stationär oder ambulant in der V1. N. behandelt
werden.

7

Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

8

-	die Schaffung und Unterhaltung von Wohnmöglichkeiten in
unmittelbarem Klinikbereich für die Familienangehörigen dieser Kinder zur
Verminderung langfristiger Trennungssituation;

9

-	psychosoziale Begleitung und Betreuung der Familienangehörigen zur
primären Prävention und Behandlung seelischer Folgeschäden bei den
Familienangehörigen dieser Kinder; ......"

10

Auf den Inhalt der Satzung im Einzelnen wird Bezug genommen. Ferner legt der
Kläger ein Faltblatt vor, dass das Angebot des G1. V1. N. e.
V. vorstellt. Auf den Inhalt dieses Faltblattes wird verwiesen. Er betont, dass die
Aufgabenstellung des G1. darin liege, die Auswirkungen schwerer und
lebensbedrohlicher Krankheiten bei Kindern durch psychosoziale Betreuung zu
verbessern und die betroffenen Familien durch das Angebot des G1. zu
unterstützen. Durch eine solche Verbesserung der Belastungssituation würden
positive Einflüsse auf die Behandlung ermöglicht. Es würde in den Räumen des
G1. zugleich auch eine persönliche und psychosoziale sowie therapeutische
Betreuung der Familien gewährleistet. Zum Teil verblieben auch die jüngeren
Patienten über Nacht in den Zimmern der Angehörigen oder Eltern, soweit dies mit
der medizinischen Betreuung vereinbar sei. Der Kläger könne daher den
Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Ziffer 1 BefrVO für sich in Anspruch nehmen.
Durch die nicht abschließend gemeinte Auflistung der unterschiedlichen
Einrichtungen aus dem Gesundheitskomplex im weitesten Sinne werde deutlich,
dass nicht nur der eigentlichen ärztlichen Versorgung von Kranken dienende
Einrichtungen gebührenrechtlich privilegiert werden sollten, sondern auch solche
Einrichtungen, die betroffene Angehörige mit einbeziehen. So würden etwa auch in
einem Müttergenesungsheim Kinder mit übernachten.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 10. Oktober 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. August 2002 zu verpflichten,
dem Kläger ab Dezember 2000 Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Es handele sich bei dem G. nicht um eine Einrichtung im Sinne des § 3
Abs. 1 Ziffer 1 oder Ziffer 2 der BefrVO. Das G. fungiere als normale
Unterkunftsmöglichkeit für Patienten der V1. und deren Angehörige.
Daran ändere auch die Anerkennung als gemeinnütziger Träger der Jugendhilfe
nichts. Das G. wolle einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten, die durch
lange Behandlungszeiträume, einen ständigen Wechsel von stationärer,
tagesklinischer und ambulanter Behandlung sowie weite Wegstrecken entstehen. Er
biete insoweit lediglich Unterkunft in Appartements und Einrichtungen zur
Selbstversorgung nebst Spiel- und Freizeiteinrichtungen an. Allein die Anerkennung
als gemeinnütziger Träger der freien Jugendhilfe bedeute noch nicht, dass es sich
um eine Einrichtung im Sinne des SGB VIII handele.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Erörterung
im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. August 2005 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid vom 10. Oktober
2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2002 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gebührenbefreiung für die in dem von ihm betriebenen G. an
der B. -T. -T1. in N. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte für den
Zeitraum von Dezember 2001 für die Folgejahre. Der Kläger hielt ab dem Zeitpunkt
der Antragstellung im November 2000 - und seit dem Zeitraum ab 1998 - unstreitig
Fernsehgeräte in dem G. zum Empfang bereit. Damit besteht grundsätzlich
die Gebührenpflicht.

18

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kommt nicht in Betracht, weil
weder dass von dem Kläger betriebene G. eine Einrichtung nach § 3 Abs. 1
BefrVO ist noch der Kläger von einer besonderen Härte im Sinne des § 2 BefrVO
betroffen ist. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.
August 1991 (GV.NRW, Seite 423) in der Fassung des 5.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bzw. 7 August 2000 (GV.NRW, Seite
708) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Befreiung der
Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO - vom 30. November 1993 (GV.NRW, Seite 970)
wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte
gewährt, die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten
Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereit gehalten werden. Das von dem
Kläger betriebene G. fällt nicht unter eine der dort genannten
Einrichtungen.

19

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die für den jeweils betreuten Personenkreis
ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden in Krankenhäusern,
Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für Kriegsbeschädigte und
Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen,
sowie in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und in
Müttergenesungsheimen.

20

Der Kläger beruft sich darauf, dass das G. den in § 3 Abs. 1 Nr. 1
genannten Krankenhäusern zuzurechnen sei. Das G. ist jedoch keine solche
Einrichtung.

21

Zu den Anforderungen für das Vorliegen solcher Einrichtungen hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Folgendes
ausgeführt:

22

„Kennzeichnend für ein Krankenhaus ist, dass dort eine
stationäre Feststellung, Heilung oder Linderung von
Krankheiten, Körperschäden und sonstigen Leiden erfolgt.
BVerwG, Urteil vom 22.5.1980 - 3 C 131.79 -, DVBl. 1981, 259
(260); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27.7.2001
- 12 A 106010/01.OVG -; Bay.VGH, Urteile vom 14.7.2000 - 7 B
00.2866 -, und 17.7.1996 - 7 B 94.896 -, NVwZ-RR 1997, 228
(228 f.).

23

...

24

Bei einer Krankenanstalt handelt es sich um ein großes
Krankenhaus mit mehreren Gebäuden für verschiedene
medizinische Fachbereiche.

25

OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27.7.2001 - 12 A 106010/01.OVG -
, unter Hinweis auf Brockhaus-Wahrig, Deutsches Wörterbuch,
18. Aufl., 1982, und Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4.
Aufl., 2001; ebenso: Duden, Das große Wörterbuch der
deutschen Sprache, Bd. 4, 1978, S. 1571, und Duden,
Vergleichendes Synonymwörterbuch, 1964, S. 404.

26

Als größeres Krankenhaus ist damit auch für die
Krankenanstalt charakteristisch, dass dort eine stationäre
medizinische Versorgung der Patienten erfolgt.

27

...

28

Eine Heilstätte ist eine Kranken- bzw. Genesungs- oder
Heilanstalt, die etwa auf Grund ihrer klimatisch günstigen Lage
die Behandlung von Erkrankungen, z. B. chronischen
Infektionskrankheiten, ermöglicht, die in den allgemeinen
Krankenhäusern und Krankenanstalten nicht möglich ist. Auch
für Heilstätten ist damit die stationäre medizinische Versorgung
der Patienten kennzeichnend.

29

OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27.7.2001 - 12 A 106010/01.OVG -,
unter Hinweis auf Brockhaus-Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 18.
Aufl., 1982, und Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl.,
2001; VG Stuttgart, Urteil vom 1.8.1984 - VRS 16 K 1199/83 -,
unter Hinweis auf Der neue Brockhaus, 1959, und Meyers
Enzyklopädische Lexikon, 1975; ebenso: Duden, Vergleichendes
Synonymwörterbuch, 1964, a. a. O.

30

Für eine über die sich aus dem allgemeinen
Sprachgebrauch ergebende Bedeutung der Begriffe
Krankenhaus, Krankenanstalt und Heilstätte hinausgehende
Auslegung dieser Einrichtungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO
ist entgegen der Auffassung des Klägers kein Raum."
So Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (
OVG NRW), Beschluss vom 12. März 2002 -19 A 2637/00-.

31

Eine danach erforderliche stationäre medizinische Behandlung erfolgt jedoch in
der von dem Kläger betriebenen Einrichtung nicht. Vielmehr steht im Vordergrund die
kliniknahe Unterbringung der Eltern und Angehörigen von Patienten - meist Kindern -
des V2. . In dem Faltblatt, mit dem der Kläger das G. vorstellt,
heißt es zu dem Angebot:

32

„Es soll Zuflucht in schwerer Zeit sein - eine Insel auf der
sich Eltern und Angehörige wohlfühlen können. Deshalb finden
sich hier - in heller, freundlicher und ruhiger Atmosphäre -
Räume zu Unterbringung und Versorgung wie auch Raum zur
Entspannung und zu schöpferischem Tun."

33

Dass daneben auch Hilfestellung geboten werden soll, die durch die Krankheit
eines Familienangehörigen auftretenden Probleme und psychischen Belastungen zu
bewältigen, auch in Form einer Betreuung durch Fachpersonal, erlaubt noch keine
Einordnung als Krankenhaus, ebenso wenig wie der Umstand, dass die Nähe der
Angehörigen und die Möglichkeit für Patienten, sich in dem G. auch während
der medizinischen Behandlung in dem V. N. aufzuhalten, positive
Auswirkungen auf den Behandlungsverlauf haben kann.

34

Auch der Inhalt der Satzung des Klägers lässt keine andere Auslegung zu. So ist
in § 2 der Satzung definiert; „Zweck des Vereins ist die interdisziplinäre und
gleichmäßige Betreuung und Unterstützung der Familienangehörigen chronisch
kranker Kinder, die langfristig stationär oder ambulant in der V1. N.
behandelt werden." Als Einzelmaßnahmen zur Verwirklichung dieses Zwecks
werden als erstes die Schaffung und Unterhaltung von Wohnmöglichkeiten im
unmittelbaren Klinikbereich für die Familienangehörigen genannt, dann die
psychosoziale Begleitung und Betreuung der Familienangehörigen sowie die
psychosoziale Rehabilitation und Förderung des familienorientierten und
interdisziplinären Behandlungskonzepts durch Fort- und Weiterbildung und Beratung
der Angehörigen der betroffenen Berufsgruppen. Dies alles zeigt das Ziel, eine
umfassende Beförderung der Situation schwer erkrankter Kinder und Jugendlicher
und ihrer Familien zu erreichen. Dies erfolgt aber gerade außerhalb und zusätzlich zu
der medizinischen Behandlung in dem V. .
Dem Kläger kann auch keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 3 BefrVO gewährt werden. Zwar ist er seit 1993 anerkannter Träger der
freien Jugendhilfe. Jedoch hat er nicht dargelegt, dass das G. eine
Einrichtung im Sinn des SGB VIII ist. Vielmehr sprechen die vorgenannten, in der
Satzung festgelegten Ziele des Vereins dagegen. Denn das G. ist zumindest
gleichwertig auf die - zumeist erwachsenen - Familienangehörigen ausgerichtet.
Auch wenn ebenso eine Unterbringung der erkrankten Kinder oder
Geschwisterkinder vorgesehen ist, so ist jedenfalls keine klare Trennung bzw.
Zuordnung bestimmter Räumlichkeiten und dort bereitgehaltener Fernsehgeräte für
diesen Personenkreis möglich. Damit werden die vorhandenen Geräte nicht „für den
jeweils betreuten Personenkreis...bereitgehalten".

35

Vgl. zu den Anforderungen OVG NRW, Urteil vom 5.
Dezember 2002 -19 A 2778/00-.

36

Der Kläger kann sich auch nicht auf die Härtefallregelung des § 2 BefrVO
stützen. Zum einen dürfte diese dem Wortlaut nach nur für natürliche Personen
gelten, hierfür spricht auch der Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1
Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

37

Vgl. hierzu Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
4. Juni 2003, -27 K 3851/02-.

38

Zum anderen ist eine unbeabsichtigte Härte vorliegend nicht gegeben. Soweit
Einrichtungen dann keine Befreiung nach § 3 Abs. 1 BefrVO erhalten, ist dies eine
vom Verordnungsgeber beabsichtigte Folge. Darüber kann auch der Umstand, dass
die Ziele des Klägers als äußerst positiver Beitrag zur Bewältigung schwierigster
Situationen für Familien zu würdigen sind und deren Verwirklichung allein durch
Spendengelder ermöglicht wird, nicht hinweghelfen.

39

Die nunmehr geltende Regelung des § 5 Abs. 7
Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung des 8.
Rundfunkänderungsstaatvertrags vom 1. April 2005 ist in den hier maßgeblichen
Passagen gleichlautend, so dass das oben Gesagte gilt.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

41