Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-12, Aktenzeichen 6 A 5168/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0312.6A5168.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 33.474,87 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Regierungspräsidenten X vom 00.00.00 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00
zu verpflichten, die Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

4

hilfsweise,

5

das Begehren der Klägerin auf Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden,

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gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß zurück. Der Senat hält
die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die von der Klägerin
beanstandete Verwaltungsentscheidung, mit der der
Regierungspräsident X es abgelehnt hat, die - seit dem
00.00.00 als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigte -
Klägerin als Beamtin auf Probe einzustellen, ist rechtlich
einwandfrei.

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Laufbahnverordnung
(LVO) in der hier maßgebenden Fassung der Zehnten
Änderungsverordnung vom 11. Mai 1993, GV NW 268, darf als
Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 a LVO (wozu die Klägerin
gehört) in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat. An dieser Voraussetzung fehlt es. Die am 00.00.00
geborene Klägerin hatte das 35. Lebensjahr am 00.00.00 und
damit vor dem 00.00.00, dem Zeitpunkt ihrer Einstellung als
Lehrerin im Angestelltenverhältnis in den öffentlichen
Schuldienst, vollendet.

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§ 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LVO rechtfertigt die
Überschreitung der Altersgrenze nicht. Nach dieser Vorschrift
darf die Altersgrenze zwar, wenn sich die Einstellung oder
Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der
tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert
hat, im Umfange der Verzögerung, höchstens um drei, bei
mehreren Kindern um sechs Jahre, überschritten werden. Diese
Bestimmung führt nicht zu einem der Klägerin günstigen
Ergebnis. Sie hat zwar ein am 00.00.00 geborenes Kind, das sie
nach ihren Angaben neben ihrer am 00.00.00 begonnenen
Tätigkeit als Ausbilderin bei der Evangelischen Stiftung X
tatsächlich betreut hat. Die Geburt und die Betreuung des
Kindes waren aber nicht, wie nach der ständigen Rechtsprechung
des Senats erforderlich,

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vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 10. November
1995 - 6 A 3456/95 - und vom 9. September 1997
- 6 A 4144/94 -, m.w.N.,

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die entscheidende (unmittelbare) Ursache dafür, daß die
Klägerin nicht schon vor dem 00.00.00, dem Tage des
Unterrichtsbeginns des Schuljahres 0000/00, als Lehrerin
eingestellt wurde. Diese späte Einstellung lag vielmehr daran,
daß, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht erläutert hat, ihre Bewerbungen seit
Ablegung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I am 00.00.00 bis zum Schuljahresbeginn 0000/00
sämtlich erfolglos geblieben waren.

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Des weiteren gilt zwar eine Ausnahme von dem Erfordernis
der Einhaltung des Höchstalters von 35 Jahren als erteilt,
wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag (auf
Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe)
gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte
und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach
Antragstellung erfolgt (§ 84 Abs. 1 Satz 2 LVO). Die
Voraussetzungen für ein Eingreifen dieser Ausnahmevorschrift
zugunsten der Klägerin liegen jedoch nicht vor. Entgegen ihrer
Auffassung fehlt es schon an einem entsprechenden Antrag vor
Überschreitung der Höchstaltersgrenze.

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Die von der Klägerin im Rahmen des
Lehrereinstellungsverfahrens 0000/00 unter dem 00.00.00
unterzeichnete und beim Regierungspräsidenten X am 00.00.00
eingegangene formularmäßige Bewerbung um Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst ist zwar als gleichzeitiger Antrag
anzusehen, sie als Beamtin auf Probe einzustellen. Bei
Stellung dieses Antrages hatte sie jedoch die
Höchstaltersgrenze bereits überschritten. In diesem
Zusammenhang beruft sie sich auch allein auf ein von ihr unter
dem 00.00.00 an den Regierungspräsidenten X gerichtetes
Schreiben, mit welchem sie die formularmäßigen
Bewerbungsunterlagen angefordert und daraufhin - nach ihren
Angaben Ende 0000 - erhalten hatte. Das Schreiben vom 00.00.00
beinhaltete jedoch keinen Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO. Sein Text lautet:

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"Betr.: Bewerbung um eine Einstellung in ein
Beschäftigungsverhältnis an öffentlichen Schulen in
Nordrhein-Westfalen

14

Sehr geehrte Damen und Herren,

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hiermit möchte ich die Bewerbungsunterlagen für
das nächste Lehrereinstellungsverfahren (zum
Februar 0000 oder Sommer 0000) für das Lehramt
der Sekundarstufe I - Fächer: Deutsch/Sozialwis-
senschaften - anfordern.

16

Den Vorbereitungsdienst habe ich am 00.00.00
erfolgreich abgeschlossen (damalige
Personalnummer: ; Identnummer: ).

17

Mit freundlichen Grüßen"

18

Damit war nicht zum Ausdruck gebracht, die Klägerin beantrage
ihre Einstellung als Beamtin auf Probe im
Lehrereinstellungsverfahren 0000/00. Mit dem Schreiben
forderte sie lediglich die Unterlagen für eine (beabsichtigte)
Bewerbung zu diesem Lehrereinstellungsverfahren an. Einen
darüber hinausgehenden Erklärungsinhalt hatte das Schreiben
nicht. Der Regierungspräsident X hatte demzufolge keinen
Anlaß, bereits auf dieses Schreiben hin ein
Verwaltungsverfahren zwecks Bescheidung der Klägerin, ob sie
als Beamtin auf Probe einzustellen sei, einzuleiten. Er konnte
vielmehr, wie geschehen, abwarten, ob sich die Klägerin nach
der Übersendung der angeforderten Unterlagen in der Tat
bewarb, und dann diesen Antrag bescheiden. Da das Schreiben
vom 00.00.00 schon dem Wortsinne nach keinen Antrag auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe beinhaltete,
ist für die Entscheidung nicht von Bedeutung, ob der
Auffassung des Beklagten generell zu folgen wäre, ein
rechtlich beachtlicher Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO könne in einem Lehrereinstellungsverfahren nicht zeitlich
vor der Einreichung der formularmäßigen Bewerbung liegen. Eine
erweiternde Auslegung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO dahin, daß
als Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe auch schon die Anforderung der
Unterlagen für eine Bewerbung in einem
Lehrereinstellungsverfahren anzusehen sei, scheidet aus. Dies
ist schon aufgrund des Ausnahmecharakters der gesetzlichen
Vorschrift nicht möglich.

19

Schließlich ist nicht ersichtlich, daß die beanstandete
Verwaltungsentscheidung im Hinblick auf die Erteilung einer
Ausnahme von der Einhaltung der Höchstaltersgrenze nach § 84
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO rechtsfehlerhaft ist. Hinsichtlich
dieses - von der Klägerin nicht angesprochenen - Komplexes
verweist der Senat auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Urteil des Verwaltungsgerichts, mit denen hierzu eingehend
Stellung genommen worden ist.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 4 Satz 1 b,
§ 14 Abs. 1 Satz 1, § 15, § 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Da es mit dem Hauptantrag um eine
Verpflichtung des Beklagten zur Einstellung der Klägerin als
Beamtin auf Probe geht, ist der 6,5-fache Monatsbetrag des
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zuzüglich der
ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe e
der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B
maßgebend.

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