Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-21, Aktenzeichen 25 WF 14/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0121.25WF14.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht dem
Beklagten zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe verweigert
hat, weil im Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung der vom
Beklagten beabsichtigten Rechtsverteidigung die gemäß § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht gefehlt hat. Entgegen
der Auffassung des Antragstellers kommt es für die Prüfung der
Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der ordnungsgemäßen
Antragstellung an. Zur ordnungsgemäßen Antragstellung gehört
unabdingbar die Beifügung der Erklärung des Antragstellers über
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Liegen diese
Unterlagen nicht bei und kann auch sonst nicht unschwer aus dem
Akteninhalt erkannt werden, dass unzweifelhaft die Bedürftigkeit
des Antragstellers vorliegt, darf nicht über dessen PKH-Antrag
positiv entschieden werden. Es liegt damit allein im Risikobereich
des PKH-Antragstellers, wenn er einen unvollständigen und damit
nicht positiv zu bescheidenden PKH-Antrag einreicht. Gehen seine
Unterlagen später ein und steht bereits bei Eingang dieser
Unterlagen definitiv fest, dass seine Rechtsverfolgung bzw.
Rechtsverteidigung nicht aussichtsreich sein kann, so kann ihm auch
keine Prozesskostenhilfe mehr gewährt werden. Dies erhellt bereits
aus dem Umstand, dass das Gericht bei nicht ordnungsgemäßer
Einreichung eines PKH-Gesuches dieses nach Ablauf einer
angemessenen Frist zurückweisen kann. Zwar ist der Gesuchsteller
dann nicht gehindert, später ein neues PKH-Gesuch ordnungsgemäß
einzureichen. Es versteht sich von selbst, dass bei dieser Sachlage
mit Eingang des neuen (ordnungsgemäßen) PKH-Antrags (noch)
Erfolgsaussicht gegeben sein muss. Nichts anderes kann aber gelten,
wenn das Gericht die angekündigte Nachreichung von Unterlagen
abwartet.

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Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO ist eine Kostenentscheidung
entbehrlich.

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Beschwerdegebühr: 50,00 DM