Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-16, Aktenzeichen 12 B 547/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0516.12B547.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die
vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1
ZPO).

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

4

Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine Änderung
oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses über die - auf die mangelnde
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches gestützte - Ablehnung des Antrags
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Das
Beschwerdevorbringen vermag nämlich nicht in Frage zu stellen, dass dem
Antragsteller ein Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a
SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den Schulbesuch der privaten D.
in S. einschließlich der hierfür notwendigen Schülerfahrtkosten nicht zusteht.

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Der Antragsteller muss sich insoweit zu Recht auf den - ihm bis zum 20. April
2008 auch tatsächlich zuteil gewordenen - Hausunterricht als Angebotsform des
nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorrangigen öffentlichen Schulwesens verweisen
lassen, wie sich aus Folgendem ergibt:

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Zwar kann dem Personenkreis des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, zu dem der
Antragsteller unstreitig gezählt wird, gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII i.
V. m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII, § 12 Nr. 2 EinglVO (i. d. F. d. SGB-
SHREinOG vom 27. Dezember 2003, BGBl. I 3022) ein Anspruch auf Übernahme
der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zustehen. Die
Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII "insbesondere im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht" hat keinen ausschließenden, sondern
Beispielscharakter.

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Vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2002 -
12 CE 01.2924 -, Juris; VG Weimar, Beschluss vom 6. August 2003

8

- 5 E 1548/03.WE -, ASR 2005, 124.

9

Auch ist der Bildungsauftrag der öffentlichen Schulen nicht etwa durch die
Schulpflichtigkeit des jeweiligen jungen Menschen beschränkt. Soweit der
Bildungsauftrag des öffentlichen Schulwesens reicht und - wie vorliegend - ein
schulisches Förderangebot besteht, ist die Jugendhilfe dann aber nach Maßgabe von
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nachrangig.

10

Der dementsprechende Vorrang der Förderung von Kindern und Jugendlichen im
öffentlichen Schulwesen setzt allerdings voraus, dass nach den konkreten
Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe
zu erhalten ist.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2008

12

- 12 A 2791/07 -; Urteile vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -, Juris, und - 12 A
2437/03 -; Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, JAmt 2004, 437; Beschluss
vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -, Juris; Beschluss vom 30. Januar 2004 -12 B
2392/03 -, FEVS 55, 469; zur gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe
gegenüber der Förderung im öffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss
vom 13. Juni 2001 - 5 B 105/00 -, NJW 2001, 2898 f.; OVG NRW, Urteil vom 19. April
2005 - 12 A 734/02 -, Juris; Beschluss vom 27. Januar 2005 - 16 A 4527/01 -; Urteil
vom 12. Juni 2002

13

- 16 A 5013/00 -, RDLH 2002, 104, Urteile vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -,
Juris, bzw. - 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513.

14

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist dies vorliegend der Fall, da dem
Bedürfnis des Antragstellers nach einer angemessenen Schulbildung durch den ihm
angebotenen Hausunterricht, der durch das Angebot des Antragsgegners einer
intensiven individualpädagogischen Begleitung eine Ergänzung erfahren hat,
hinreichend Rech-nung getragen wurde.

15

Angemessen ist eine Schulausbildung dann, wenn der Hilfeempfänger nach
seinen Fähigkeiten und Leistungen erwarten lässt, dass er das angestrebte
Bildungsziel erreichen wird (vgl. auch § 12 Nr. 3 EinglVO); es besteht ein Anspruch
auf die im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare
Bildung.

16

Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Februar 2008, K § 35a Rnr. 48.

17

Vorliegend ist diesbezüglich weder substantiiert geltend gemacht noch sonstwie
ersichtlich, dass der Antragsteller mittelfristig mehr als einen Hauptschulabschluss zu
erreichen in der Lage ist. Dabei entspricht es unter dem Gesichtspunkt der
Vorwegnahme der Hauptsache - nur Verhinderung nicht wieder gutzumachender
Nachteile - der vorläufigen Natur des einstweiligen Anordnungsverfahrens hier auf
das nächstmögliche Bildungsziel - den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 -
abzustellen und nicht schon auf eine durch sein Erreichen mögliche höhere
Qualifikation.

18

Dieses Bildungsziel zu erlangen, ist der angebotene Hausunterricht entgegen der
Auffassung des Antragstellers nicht ungeeignet.

19

Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchulG NW i.V.m. § 38 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über
die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke
(Ausbildungsordnung gem. § 52 SchulG NW - AO-SF) vom 29. April 2005 (GV.
NRW. 2005, 538) wird der Hausunterricht eingerichtet für Schülerinnen und Schüler,
die wegen einer lange andauernden Erkrankung langfristig und regelmäßig nicht am
Unterricht teilnehmen können. Ob diese Voraussetzungen beim Antragsteller
aufgrund seiner mittelgradig depressiven Episode und einer Agoraphobie vorgelegen
haben und auch jetzt noch vorliegen, kann der Senat offen lassen. Denn für den Fall,
dass der Antragsteller einen solchen Krankheitsgrad noch nicht erreicht haben sollte,
würde sich das Angebot der Schulverwaltung als überobligatorisch, nicht aber als
ungeeignet im Hinblick auf das Bedürfnis einer angemessenen Schulbildung des
Antragstellers darstellen - im Gegenteil. Das vorgeschlagene Konzept -
Hausunterricht ergänzt durch eine individualpädagogische Begleitung - macht
vielmehr das Bemühen der Schulverwaltung und des Jugendamtes deutlich, dem
mittlerweile volljährigen Antragsteller auf schnellstem Wege einen Schulabschluss zu
ermöglichen und ihm damit auch wieder die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
im Sinne des § 35a SGB VIII zu eröffnen.

20

Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass - jedenfalls bezogen auf den
Antragsteller und das als angemessen anzusehende Bildungsziel - der
Hausunterricht nicht als gleichwertiges Surrogat für die Regelschulversorgung
betrachtet werden kann. Nach § 40 Abs. 4 AO-SF werden nämlich Schülerinnen und
Schüler, die voraussichtlich dauernd gehindert sind, am Unterricht einer Schule
teilzunehmen, durch den Hausunterricht soweit gefördert, dass sie den ihrer
Leistungsfähigkeit entsprechenden Bildungsabschluss erreichen können. Nach § 40
Abs. 1 AO-SF erstreckt sich der Hausunterricht demgemäss in der Regel auf die
Fächer, die in der Schule mit mindestens 3 Wochenstunden unterrichtet werden oder
Fach einer Prüfung sind. Dabei richtet sich der Unterricht nach § 40 Abs. 3 AO-SF
nach den Vorgaben für den Unterricht der Stammschule. Dem folgend sollte
Unterricht hier neben den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik auch in den
prüfungsrelevanten Wahlnebenfächern erteilt werden. Die wöchentliche
Unterrichtszeit beträgt nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 AO-SF in den Klassen 9 und 10 bis zu
8 Stunden, wie sie dem Antragsteller ebenfalls konsequenter Weise zugesagt
worden sind. Danach dient der Hausunterricht gerade in Fällen einer andauernden
seelischen Erkrankung, wie sie beim Antragsteller vorliegt, nicht lediglich dazu,
längere, aber vorübergehende Schulausfälle in der Weise zu kompensieren, dass
fachliche Versäumnisse aufgearbeitet werden und der Schüler wieder an den
Leistungsstand des Klassenverbandes herangeführt wird, sondern zielt auf einen
adäquaten Schulabschluss ab, der dem Schüler gem. § 41 Abs. 3 AO-SF ggfs. ohne
Rückkehr an die Stammschule erteilt wird.

21

Die Lehrkraft der Stammschule - Frau T. - hat im Hilfeplangespräch vom 4.
Januar 2008 und gegenüber dem Schulamtsleiter N. in Vorbereitung des
Erörterungstermins vor dem Berichterstatter des Verwaltungsgerichts am 26. Februar
2008 zudem gute Chancen gesehen, dass der Antragsteller durch den
Hausunterricht nach diesem Konzept befähigt werden könnte, einen
Hauptschulabschluss zum Ende des Schuljahres 2007/2008 zu erreichen. Ob sich
die angebliche Skepsis der Lehrkräfte der Gemeinschaftshauptschule F. , wie
sie mit anwaltlichem Schreiben vom 28. April 2008 an das Schulamt behauptet wird,
gegen das Konzept als solches gerichtet hat oder auf die Einstellung, mit der der
Antragsteller unter dem maßgeblichen Einfluss seiner - die Weiterbeschulung an der
privaten D. wünschenden - Eltern verfolgt hat, zielte, lässt sich
demgegenüber nicht ersehen und kann deshalb der positiven Prognose nicht
entgegengehalten werden.

22

Der angebotene Hausunterricht ist auch nicht etwa deshalb zur Erlangung einer
angemessenen schulischen Bildung ungeeignet, weil der Antragsteller im
Hausunterricht als solchem nicht den "Sozialraum Schule" erfährt und dadurch eine
Verstärkung seiner depressiven Symptomatik und seines sozialen Rückzuges drohen
könnte. Zum einen hat Frau T. nach der Niederschrift zum Hilfeplangespräch
vom 4. Januar 2008 angekündigt, den Antragsteller im März/April 2008 mit in ihren
Unterricht am Berufskolleg nehmen zu wollen, und ihm die Möglichkeit angezeigt,
dort weitere Kurse zu besuchen. Zum anderen ist dem Antragsteller laut Protokoll
vom 22. Januar 2007 ergänzend die im Hilfeplangespräch vom 4. Juni 2007
vorgestellte ambulante Hilfe in Form einer intensiven individualpädagogischen
Begleitung angeboten und in dem Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2007 dann
auch bewilligt worden. Dass der Komplex von gelegentlichen freiwilligen
Kursbesuchen und ambulanter individualpädagogischer Begleitung unzureichend ist,
um der vorgenannten Behinderungssymptomatik des Antragstellers entgegen zu
wirken, ist auch mit der Beschwerdebegründung nicht substantiiert dargelegt worden
und findet in der fachlichen Auseinandersetzung keinen hinreichenden Anklang. Die
im ärztlichen Bericht der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie des Universitätsklinikums B. vom 19. September 2006 enthaltene
Beurteilung, dass die Wiederaufnahme des Schulbesuches als für den Antragsteller
wichtige Maßnahme erachtet werde, trifft keine Aussage darüber, ob eine
Beschulung des Antragstellers in einem Klassenverband notwendig ist. Die
Befürchtung der Antragstellerseite, die Kombination aus Hausunterricht und
intensivem Eigenstudium sei von vornherein aus konzeptionellen Gründen zum
Scheitern verurteilt, kann sich - im Gegensatz zur hier maßgeblichen AO-SF - nicht
auf pädagogische Erkenntnisse gründen, sondern stellt sich als bloße - vom eigenen
Interesse allein an einem Besuch der D. geprägte - Spekulation ohne
jegliche empirische Belege dar. Der Senat hält es für glaubhaft, dass nach
Auffassung der verantwortlichen Fachkräfte die späteren Schwierigkeiten des
Antragstellers hätten vermieden werden können, wenn er und seine Eltern rechtzeitig
parallel zu dem Angebot des Schulamtes geeignete medizinisch-therapeutische
Unterstützung und die familientherapeutische Begleitung in Anspruch genommen
hätten.

23

Der Senat will dennoch nicht in Abrede stellen, dass beispielsweise gerade der
Besuch der privaten D. in S. mit ihrer angeblichen Spezialisierung auf
seelisch behinderte Kinder möglicherweise eine gleichwertige oder sogar noch
besser geeignete Förderungsmaßnahme für den Antragsteller darstellen würde. Die
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist jedoch nur auf eine angemessene
schulische Förderung und nicht auf die optimale Hilfe gerichtet, so dass sich der
Antragsteller mit der Kombination aus Förderung durch das staatliche Schulsystem
und jugendhilferechtlichen Begleitmaßnahmen zufrieden geben muss.

24

Gleichfalls vermag es dem dem Antragsteller angebotenen Komplex aus
schulischer Hilfe und individualpsychologischer Betreuung nicht seine Eignung zu
nehmen, wenn es entgegen den Beteuerungen des Antragsgegners in der
Beschwerdeerwiderung vom 14. Mai 2008 zutreffen sollte, dass sowohl das
zuständige Schulamt als auch das Jugendamt des Antragsgegners nicht rechtzeitig
zielführende Vorschläge zur Bewältigung der Krise des Antragstellers gemacht,
geschweige denn entsprechende Maßnahmen ergriffen haben sollten und zumindest
bis zum 9. November 2007 - d. h. bis zur erstmaligen Genehmigung von
Hausunterricht - von einem Systemversagen ausgegangen werden müsste. Denn
auch dieser Gesichtspunkt könnte dem geltend gemachten Anordnungsanspruch für
den in diesem Verfahren in Rede stehenden Leistungszeitraum seit dem 26. Februar
2008 nicht zum Erfolg verhelfen, da ab diesem Zeitpunkt der angebotene
Hausunterricht auch tatsächlich geleistet wurde.

25

Ebenso wenig ist mittels der Beschwerde glaubhaft gemacht worden, die
Ablegung der angestrebten externen Prüfung zur Erlangung des
Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 sei wegen Versäumnis der Anmeldefristen in
der Weise gefährdet gewesen, dass dem Antragsteller von Beginn an nicht habe
zugemutet werden können, sich in das Konzept einzubringen. Der Schulamtsdirektor
hat sich im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 hinter die Zulassung des
Antragstellers zur externen Prüfung nach Hauptschulklasse 9, für die auch das
Schulamt für den Kreis B. zuständig sein soll, gestellt und der Hoffnung Ausdruck
verliehen, mit der Bezirksregierung L.

26

eine Abstimmung über die ausnahmsweise Nachmeldung des Antragstellers zu
erreichen. Dass sich diese sichere Erwartung auch erfüllt hat, bestätigt der
Antragsteller selber, indem er mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom
28. April 2008 mitteilt, dass er an den Prüfungen teilnehmen wird.

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Ein Anordnungsanspruch auf die Übernahme der Kosten für den Besuch der
privaten D. in S. ist letztendlich auch nicht dadurch zur Entstehung
gelangt, dass das für den Antragsteller seitens der Schulverwaltung und der
Jugendhilfebehörde vorgehaltene Fördermodell, wie es das Verwaltungsgericht
seiner ablehnenden Entscheidung nach alledem zu Recht zugrundegelegt hat,
inzwischen gescheitert ist. Das gilt im Hinblick auf die im Schreiben des Schulamtes
vom 24. April 2008 dokumentierte fehlende Kooperationsbereitschaft des
Antragstellers, der es offenbar hauptsächlich vor dem Hintergrund der ablehnenden
Haltung seiner Mutter gegenüber der Art und Weise der Hilfeleistung auf dem Gebiet
der schulischen Förderung an dem erforderlichen mentalen und zeitlichen Einsatz
hat fehlen lassen. Auch die unterlassene Mitwirkung an einer einvernehmlichen
Problemlösung kann gegen einen Anordnungsanspruch sprechen.

28

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2005 - 12 ME 354/05 -, Juris.

29

Es geht - ähnlich wie bei der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII -
nicht an, dass der Hilfesuchende oder - ihm zurechenbar - seine Eltern die
Bedarfslage durch willentliches Verhalten nach eigenen Vorstellungen manipulieren.

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Vgl. zur Mitwirkungspflicht bei der Einschätzung des Hilfebedarfs unter
größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten: OVG NRW, Urteile vom
14. März 2003 - 12 A 122/02 -, FEVS 55, 16 (19) und - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86
(90), jeweils m. w. N.

31

An diesem Ergebnis ändert sich auch dadurch nichts, wenn die Selbstaufgabe
des Antragstellers entsprechend den anwaltlichen Behauptungen auch dadurch
beeinflusst worden sein sollte, dass die mit dem Hausunterricht betraute Lehrkraft
des Berufskollegs T1. - Frau D1. T. - ihrerseits vom Schulamt für eine
erfolgreiche Beschulung angenommene Vorgaben - 8 Stunden regelmäßiger
wöchentlicher Unterricht in allen prüfungsrelevanten Fächern - nicht eingehalten hat
und der Antragsteller am begleitenden Unterricht an der Gemeinschaftshauptschule
F. mangels Befürwortung durch das Jugendamt des Antragsgegners und
Bewilligung von Schülerfahrtmitteln nicht teilnehmen konnte. Das im
Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 konzipierte und der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegte Konzept beinhaltete nämlich einen
begleitenden Unterricht an der Gemeinschaftshauptschule F. nicht als
notwendigen Bestandteil und es ist auch nicht ersichtlich, dass die seitens der
Gemeinschaftshauptschule F. -T2. angebotene und vom Schulamt für den
Kreis B. nach Maßgabe des Schreibens vom 24. April 2008 akzeptierte
Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Nichtschülerprüfung auf die regelmäßige
Wahrnehmung von Unterrichtseinheiten gerichtet war, so dass notgedrungen nicht
mehr aus dem Familienhaushalt finanzierbare Busfahrten anzufallen drohten. Was
die Einhaltung der konzeptionellen Vorgaben im übrigen betrifft, war es Sache der
Antragstellerseite, diese im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 konkludent
seitens der Schulverwaltung gemachten Zusagen zunächst rechtswahrend unter
Benachrichtigung des Antragsgegners beim Schulamt einzufordern. Für ein solches
ernsthaftes Bemühen des Antragstellers und seiner Eltern, ein Scheitern des
Hilfekonzeptes zu verhindern, ist jedoch - über gegenüber Frau T. im Nachhinein
erhobenen Vorhaltungen hinaus - nichts vorgetragen worden oder sonstwie
ersichtlich. Eine unüberwindbare Unzuträglichkeit für die schulische Entwicklung des
Antragstellers, wie sie vom Verwaltungsgericht am Ende seiner erstinstanzlichen
Entscheidung als möglicher Anlass für eine - eventuell in die Zuständigkeit des
Trägers der Jugendhilfe fallende - Alternative zur Erreichung eines Schulabschlusses
angeführt wird, lässt sich unter diesen Umständen nicht annehmen. Dabei bleibt die
Ausgangslage, die sich nach Durchführung der externen Prüfung und Beendigung
des Schuljahres 2007/2008 ergibt, außer Betracht, denn sie ist nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

33

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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