Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-28, Aktenzeichen 17 B 1515/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0328.17B1515.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird - zugleich in Än-derung der erstinstanzlichen Festsetzung - für
beide Rechtszüge auf jeweils 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin ist
nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem
Abschiebungsschutzantrag zu Recht stattgegeben.

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Allerdings ergibt sich der Anordnungsanspruch der
Antragsteller nicht unmittelbar aus dem vom Verwaltungsgericht
zitierten Runderlass, da dieser nicht den Charakter einer
anspruchsbegründenden Rechtsnorm hat. Er beinhaltet lediglich
eine das Ermessen der Ausländerbehörde intern bindende
Verwaltungsvorschrift.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.
September 2000 - 1 C 19.99 -, NvWZ
2001, 210 = DVBl. 2001, 214 = Buchholz
402.240 § 32 AuslG Nr. 4 (betreffend
eine in gleicher Weise zu
qualifizierende Anordnung der obersten
Landesbehörde nach § 32 AuslG).

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Den Antragstellern steht jedoch ein Anspruch auf
Gleichbehandlung nach Maßgabe der von der Antragsgegnerin
geübten Verwaltungspraxis in Bezug auf die Aussetzung der
Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den
Kosovo zu. In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon
auszugehen, dass sich diese Verwaltungspraxis an den Maßgaben
des vom Verwaltungsgericht zitierten Runderlasses sowie des
inzwischen vorliegenden weiteren Runderlasses des
Innenministeriums des Landes NRW vom 8. März 2001 - I B
3/44.386 - B 2/I14- Kosovo - orientiert. Nach dem
letztgenannten Runderlass sind zwangsweise Rückführungen von
ethnischen Minderheiten in den Kosovo immer noch nicht möglich;
Angehörige ethnischer Minderheiten müssen deshalb weiterhin von
einer Rückführung in den Kosovo ausgenommen bleiben.

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Der Senat legt zugrunde, dass die Antragsteller der
Volksgruppe der Ashkali angehören und als solche unter die
erwähnte Erlassregelung fallen.

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Der Annahme, dass die Antragsteller ashkalischer
Volkszugehörigkeit sind, steht der Inhalt des Bescheids des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 12. April 2000 nicht entgegen. Mit diesem
Bescheid hatte das Bundesamt den Antrag der Antragsteller auf
Abänderung seiner Bescheide vom 14. April 1994 und 17. Mai 1995
bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt. Im Rahmen
der Begründung hatte es ausgeführt, dass die von den
Antragstellern behauptete Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
Ashkali nicht glaubhaft sei. Zwar ist die Ausländerbehörde
gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die Entscheidung des Bundesamtes
über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
gebunden. Die Bindungswirkung beschränkt sich jedoch auf den
Tenor der Entscheidung und erstreckt sich nicht auf einzelne
Elemente ihrer Begründung. Die Antragsgegnerin dürfte daher
nicht zugrundelegen, dass im Falle der Antragsteller ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegt; sie ist
jedoch nicht nur nicht gehindert, sondern verpflichtet, im
Rahmen der von ihr geübten und an den vorerwähnten Runderlassen
orientierten Verwaltungspraxis zu prüfen, ob die Antragsteller
zu dem hiernach begünstigten Personenkreis gehören.

8

Dass die Antragsteller zur Volksgruppe der Ashkali gehören,
hat das Verwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise
begründet. Der Senat hat keine Veranlassung, diese Einschätzung
des Verwaltungsgerichts, die sich auf den persönlichen Eindruck
und die verfügbare Auskunftslage stützt, in Frage zu stellen,
zumal die Antragsgegnerin ihr in der Sache nichts
entgegengesetzt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2
Satz 2 VwGO. Der Senat legt in Anküpfung an die
Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts pro
Antragsteller den hälftigen Auffangwert zugrunde.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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