Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-08, Aktenzeichen 8 L 474/06.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0308.8L474.06A.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 1078/06.A gegen die in dem
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00.00.0000
enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet, soweit darin die Ausreisefrist
von einer Woche festgesetzt ist.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Den anwaltlich formulierten Antrag des am 00.00.0000 im Bundesgebiet
geborenen Antragstellers,

3

„die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
00.00.0000 wird angeordnet",

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versteht das Gericht in Würdigung des Antragsvorbringens dahin, dass beantragt
wird,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 1078/06.A gegen
die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 00.00.0000 enthaltene Abschiebung
anzuordnen, soweit darin die Ausreisefrist von einer Woche
festgesetzt ist.

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Der so verstandene Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75
AsylVfG zulässig und begründet. Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus, weil die in dem
angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) enthaltene Abschiebungsandrohung hinsichtlich der in ihr gesetzten
Ausreisefrist von einer Woche offensichtlich rechtswidrig ist. § 38 Abs. 2 AsylVfG, auf
den das Bundesamt die Wochenfrist gestützt hat, trägt die Entscheidung nicht.

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Nach § 38 Abs. 2 AsylVfG beträgt im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor
der Entscheidung des Bundesamtes die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist
eine Woche. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier nicht vor. Der
Antragsteller hat nicht einen Asylantrag zurückgenommen; vielmehr haben seine
Eltern - nachdem die Ausländerbehörde die Geburt des Antragstellers gemäß § 14 a
Abs. 2 Satz 2 AsylVfG dem Bundesamt angezeigt hatte mit der Folge, dass nach
Satz 3 der Vorschrift mit dem Zugang der Anzeige beim Bundesamt ein Asylantrag
für den Antragsteller als gestellt galt - gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die
Durchführung eines Asylverfahrens für den Antragsteller verzichtet. Auf diesen Fall
ist § 38 Abs. 2 AsylVfG weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

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Die unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheitert schon an ihrem Wortlaut.
§ 38 Abs. 2 AsylVfG macht die Wochenfrist allein von der vorherigen Rücknahme
des Asylantrags und nicht alternativ dazu von dem vorherigen Verzicht auf die
Durchführung des Asylverfahrens abhängig. Antragsrücknahme und
Verfahrensverzicht sind auch nicht begriffsidentisch. Der Antragsteller hat keinen
Antrag gestellt, den er hätte zurücknehmen können. Die durch die seitens der
Ausländerbehörde erfolgte Anzeige seiner Geburt ausgelöste Antragsfiktion ist mit
der Asylantragstellung nicht gleichzusetzen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -
(Juris), zu § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG.

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Die Unterscheidung zwischen Rücknahme und Verzicht beruht auf einer
bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, der in § 14 a Abs. 3 AsylVfG den neuen
Begriff des Verzichts in das Gesetz eingeführt und andere Vorschriften des
Asylverfahrensgesetzes (siehe § 32 Satz 1 und § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG)
entsprechend angepasst hat, indem er den Begriff Antragsrücknahme ausdrücklich
neben dem des Verzichts verwendet. Eine solche Erweiterung auf den Verzicht ist in
§ 38 Abs. 2 AsylVfG unterblieben, wie dies im Übrigen auch in § 10 Abs. 3 Satz 1
AufenthG (Beschränkung der Erteilung des Aufenthaltstitels u. a. nach Rücknahme
eines Asylantrags) unterblieben ist, zu dem die vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Innern unter Nr. 10.3.1 ausdrücklich erklären, dass diese
Beschränkung nicht für den Fall des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG gilt.

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§ 38 Abs. 2 AsylVfG ist auch nicht im Wege erweiternder Auslegung unter
Berücksichtigung des Zwecks der Einfügung der Regelung zur Familieneinheit (§§ 14
a, 32, 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) auf den Fall des Verzichts nach § 14 a Abs. 3
AsylVfG anwendbar. Der Gesetzeszweck der Regelung über die Familieneinheit
erfordert es nicht, dass dem unter § 14 a AsylVfG fallenden Kind eines
Asylbewerbers nach einem Verzicht im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG im
Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens und der Entscheidung über
Abschiebeverbote (§ 32 AsylVfG) eine Ausreisefrist von lediglich einer Woche
gesetzt wird. Die Norm dient der Verhinderung einer - taktisch motivierten -
verzögerten Asylantragstellung. Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn der Verzicht
gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht unter die Vorschrift des § 38 Abs. 2 AsylVfG fällt.
Eine Klage gegen die im Fall des Verzichts zu erlassene und mit einer Ausreisefrist
nach § 38 Abs. 1 AsylVfG zu versehende Abschiebungsandrohung hat nach § 75
AsylVfG zwar aufschiebende Wirkung. Die hierin liegende zeitliche Verzögerung
einer Aufenthaltsbeendigung steht dem Zweck des § 14 a AsylVfG jedoch nicht
entgegen. Dieser liegt allein darin zu verhindern, dass durch sukzessive
Antragstellung überlange Aufenthaltszeiten entstehen. Eine darüber hinausgehende
erhebliche Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik ist ausweislich
der Gesetzesbegründung vom konkreten Regelungszweck des § 14 a AsylVfG nicht
umfasst. Dies ist auch nicht auf Grund der übergeordneten allgemeinen
Zwecksetzungen des Zuwanderungsgesetzes anders zu sehen. Zwar verfolgte der
Gesetzgeber mit dem Zuwanderungsgesetz u. a. das Ziel, die Durchführung des
Asylverfahrens zu straffen und zu beschleunigen sowie dem Missbrauch von
Asylverfahren entgegenzuwirken.

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Vgl. BT-Drucksache 15/420, Seite 1, A. Problem und
Ziel.

13

Die ausdrückliche Verzichtsregelung in § 14 a Abs. 3 AsylVfG, die dazu dient, die
Dispositionsbefugnis über die Geltendmachung des Asylgrundrechts zu wahren,

14

vgl. BT-Drucksache 15/420, Seite 108, zu Nr. 10,

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wäre aber nicht erforderlich gewesen, wenn die Rechtsfolgen des Verzichts
denen der Antragsrücknahme hätten gleichgestellt werden sollen. In diesem Fall
hätte die Möglichkeit einer Antragsrücknahme vor der Entscheidung des Bundesamts
in Sinne von § 32 AsylVfG zur Erreichung dieses Ziels ausgereicht. Dass der
Gesetzgeber stattdessen die neue Verfahrenshandlung des Verzichts gemäß § 14 a
Abs. 3 AsylVfG geschaffen hat, spricht vielmehr dafür, dass die Rechtsfolgen der
Antragsrücknahme für den Fall des Verzichts nicht gewollt waren.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A
1437/06.A -; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. November
2005 - 13 L 1913/05.A - und 21. Dezember 2005 - 1 L
2219/05.A -.

17

Eine entsprechende Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG auf die Fälle auch des
Verzichts auf § 14 a Abs. 3 AsylVfG scheitert schon an dem Ausnahmecharakter der
Vorschrift des § 38 Abs. 2 AsylVfG. Nach § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die
Ausreisefrist für Asylbewerber, die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, einen
Monat; etwas anderes gilt nur für die Fälle, für die das Gesetz - wie in § 38 Abs. 2
AsylVfG - eine abweichende Regelung trifft. Der Ausnahmecharakter der von § 38
Abs. 1 AsylVfG abweichenden Regelungen ergibt sich auch aus § 75 AsylVfG.
Danach löst eine von § 38 Abs. 1 AsylVfG abweichende Regelung der Ausreisefrist
zugleich den Ausnahmefall des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage
aus. Als Ausnahmeregelung ist § 38 Abs. 2 AsylVfG einer analogen Anwendung
grundsätzlich nicht zugänglich.

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Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2006 - 1 K
5138/05.A -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. März 2006
- 1a L 14/06.A -.

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Außerdem verlangt eine Analogie eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigte
Regelungslücke, von der angesichts der „Auffangvorschrift" des § 38 Abs. 1 AsylVfG
(„In den sonstigen Fällen ...") und nach der oben beschriebenen bewussten
Entscheidung des Gesetzgebers für eine Unterscheidung zwischen
Antragsrücknahme und Verfahrensverzicht keine Rede sein kann.

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Da mithin § 38 Abs. 2 AsylVfG die Wochenfrist nicht trägt und ein Fall des § 36
Abs. 1 AsylVfG (Wochenfrist bei unbeachtlichen und offensichtlich unbegründeten
Asylanträgen) ersichtlich nicht vorliegt (und § 39 Abs. 1 AsylVfG nicht einschlägig
ist), verbleibt es bei der Monatsfrist des § 38 Abs. 1 AsylVfG.

21

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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