Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-17, Aktenzeichen 16 Wx 226/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0117.16WX226.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das am 12.6.1994 in Köln geborene Mädchen A. ist das zweite
eheliche Kind der seit dem 5.5.1991 verheirateten Beteiligten zu
1). Beide Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen, die Ehefrau
führt den Namen J., der Ehemann den Namen O.. Für die am 1.8.1992
erstgeborene Tochter Ma. ist der von den Beteiligten zu 1)
bestimmte, aus ihren Familiennamen zusammengesetzte Doppelname
J.-O. im Geburtenbuch eingetragen worden. Die Beteiligten zu 1)
haben am 4.8.1994 bei dem zuständigen Standesbeamten beantragt,
auch für das zweitgeborene Kind den Doppelnamen J.-O. als
Familiennamen einzutragen, damit die Kinder dieselben Namen
führen.

4

Der Standesbeamte hat den Vorgang mit einem an das Amtsgericht
Köln gerichteten Antrag, darüber zu befinden, ob der gewünschte
Doppelname beurkundet werden kann, dem Beteiligten zu 2) vorgelegt.
Dieser hat die Sache dem Amtsgericht als Personenstandsgericht
übersandt, mit der Bitte um Entscheidung entsprechend dem Antrag
der Kindeseltern. Durch Beschluß vom 19.5.1995 hat das Amtsgericht
den Standesbeamten angewiesen, im Geburtenbuch, Jahrgang 1995,
Urkunde X ergänzend zu vermerken, daß das Kind den Familiennamen
"J.-O." führt. Gegen die ihm am 6.7.1995 zugestellte Entscheidung
hat der Beteiligte zu 2) am 14.7.1995 sofortige Beschwerde
eingelegt, um eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage
herbeiführen zu können, ob die für das erste Kind unter der
vorläufigen Familiennamensregelung aufgrund Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichtes vom 5.3.1991 getroffene Bestimmung eines
Doppelnamens zum Geburtsnamen auch für das zweite, nach
Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes vom 1.4.1994
geborene Kind gilt.

5

In dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Beschluß
des Amtsgerichts aufgehoben und den Standesbeamten angewiesen, die
beantragte Eintragung in das Geburtenbuch nicht vorzunehmen. Es hat
die Auffassung vertreten, nach der Neufassung des § 1616 Abs. 3 BGB
sei die Wahl eines Doppelnamens, bestehend aus den Namen beider
Elternteile, ausgeschlossen. Dies gelte auch dann, wenn das
erstgeborene Kind zulässigerweise aufgrund der vorläufigen
Familiennamensregelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991
einen aus den Namen beider Ehepartner gebildeten Doppelnamen
erhalten habe. Dagegen richtet sich die am 14.12.1995 eingegangene
sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) zur
Herbeiführung einer obergerichtlichen Entscheidung.

6

II.

7

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 49 Abs. 1 S.
1, Abs. 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 2, 4, § 20 FGG, hat aber
in der Sache keinen Erfolg.

8

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Beschluß des
Amtsgerichts Köln vom 19.5.1995, wonach im Geburtenbuch ergänzend
zu vermerken ist, daß das Kind A. den Familiennamen "J.-O." führt,
aufgehoben und den Standesbeamten angewiesen, die beantragte
Eintragung in das Geburtenbuch nicht vorzunehmen.

9

Das Landgericht befindet sich mit seiner Entscheidung in
Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung
(OLG Oldenburg, Beschluß vom 24.10.1994, StAZ 1995, 13; OLG Hamm,
Beschluß vom 1.3.1995, StAZ 1995, 141; OLG Schleswig, Beschluß vom
31.5.1995, StAZ 1995, 267 und BayObLG, Beschluß vom 7.9.1995, StAZ
1995, 368).

10

Auch der Senat ist der Auffassung, daß ein nach Inkrafttreten
des Familiennamensrechtsgesetzes vom 1.4.1994 geborenes Kind einen
aus dem Geburtsnamen beider Elternteile gebildeten Doppelnamen auch
dann nicht als Familiennamen erhalten kann, wenn ein zuvor
geborenes Geschwisterkind diesen Namen bereits trägt.

11

Die Bestimmung des in das Geburtenbuch einzutragenden
Familiennamens hat nach neuem Recht zu erfolgen, wenn das Kind nach
Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes am 1.4.1994 - wie
vorliegend am 12.6.1995 - geboren wurde.

12

Da die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben,
sondern jeweils ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen
weiterführen, § 1355 Abs. 1 S. 3 BGB, eröffnet ihnen § 1616 Abs. 2
S. 1 BGB nur die eingeschränkte Wahlmöglichkeit, den Namen des
Vaters oder den der Mutter zum Geburtsnamen des Kindes zu
bestimmen. Damit ist die Bestimmung eines aus dem beiderseitigen
Namen zusammengesetzten Doppelnamens nach neuem Recht
ausgeschlossen; denn § 1616 BGB enthält abgesehen von den
gesetzlich eingeräumten Wahlmöglichkeiten zwingendes Recht (BayObLG
StAZ 1995, 368; Palandt/Diederichsen, 54. Aufl. 1995, Einführung
vor § 1616 BGB Rdnr. 4).

13

Nach § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB ist die für ein Kind getroffene Wahl
des Geburtsnamens auch für weitere Kinder der Ehegatten
verbindlich. Diese Bindungswirkung tritt indes nicht ein, wenn
Ehegatten mit getrennter Namensführung für ihr vor Inkrafttreten
des Familiennamensrechtsgesetzes geborenes Kind einen aus ihrem
Namen zusammengesetzten Doppelnamen bestimmt haben, der nach der
Regelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 (BVerfGE 1984,
9, 10 ff.; BGBl. I S. 807; NJW 1991, 1602) zwar vorübergehend
zulässig war, nach neuem Recht aber ausgeschlossen ist.

14

Die gegenteilige, teilweise in Rechtsprechung und Literatur
vertretene Auffassung (vgl. AG Tübingen StAZ 1995, 76; AG Bonn StAZ
1995, 76; AG Duisburg StAZ 1995, 143; Wagenitz-Bornhofen, FamNamRG,
Teil B, § 1616 BGB Rdnr. 68; Wagenitz FamRZ 1994, 409, 416;
Hepting/Gaaz, PStR, § 31 a Rdnr. 195-198), die aus dem Grundsatz
der Namenseinheit der Geschwister folgert, daß im Konflikt zwischen
der von § 1616 Abs. 2 S. 1 BGB begrenzten Gestaltungsmacht der
Eltern und dem in Abs. 2 S. 3 verfolgten Ziel der Namenseinheit dem
letzteren der Vorrang gebühre, vermag nicht zu überzeugen.

15

Aus der Auslegung nach Wortlaut und systematischer Stellung der
Vorschrift des § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB kann nicht gefolgert werden,
daß eine Familiennamensbestimmung der Eltern, die diese
zulässigerweise aufgrund der vorläufigen Familiennamensregelung des
Bundesverfassungsgerichts getroffen haben, auch nach Inkrafttreten
des Familiennamensrechtsgesetzes fortgelten soll. § 1616 Abs. 2 S.
3 BGB setzt nämlich, wie sich aus seinem Wortlaut und der
systematischen Stellung zu S. 1 ergibt, eine
Geburtsnamensbestimmung nach neuem Familiennamensrecht voraus.

16

Auch aus dem Willen des Gesetzgebers ergibt sich nichts anderes.
Das Landgericht weist in der angefochtenen Entscheidung zutreffend
darauf hin, daß der Gesetzgeber, indem er in § 1616 BGB n.F. die
Wahl eines Doppelnamens, bestehend aus dem Namen beider Elternteile
ausgeschlossen hat, eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, die
mit der Regelung des § 1355 BGB für den Familiennamen
korrespondiert. Dadurch soll verhindert werden, daß sich das
Namensgefüge in Deutschland nach wenigen Generationen grundlegend
ändert (vgl. Bundestagsdrucksache 12/5982, S. 18).

17

Der in § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB zutage getretene Grundsatz der
Namensgleichheit von Geschwistern kann nicht losgelöst von der
Gesamtregelung beurteilt werden. Mit der Neuregelung des
Familiennamensrechtes hatte der Gesetzgeber mehrere, zum Teil auch
gegenläufige Ziele zu berücksichtigen, insbesondere die Wahrung des
Kindeswohls, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die
Wahrung der Funktionen des Familiennamens (vgl.
Bundestagsdrucksache 12/5982 S. 17).

18

Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers kommt der Wahrung der
Funktionen des Familiennamens gegenüber dem Grundsatz der
Namensgleichheit der Geschwister eine vorrangige Bedeutung zu.
Doppelnamen, wie sie gemäß der Übergangsregelung des
Bundesverfassungsgerichtes zulässig waren, sollten künftig nicht
mehr gewählt werden können. Der Gesetzgeber hat die in § 270 Abs. 4
Ziff. 1 a.E. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Personenstandsgesetz zunächst vorgesehene Regelung, wonach der
einem vor dem Inkraftreten der Neuordnung des Familiennamensrechtes
geborenen Kind entsprechend der Auffangregelung des
Bundesverfassungsgerichts gegebene Geburtsname auch dann für die
weiteren Kinder der Ehegatten gelten sollte, wenn er nach geltendem
Recht nicht mehr bestimmt werden konnte (abgedruckt bei
Wagenitz/Bornhofen, a.a.O., S. 261), wieder gestrichen. Damit hat
er eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß das Ziel, die Neubildung
von Doppelnamen zu vermeiden und diese so wieder aus dem deutschen
Namensgefüge herauszudrängen, vorrangig vor dem Prinzip der
Namensgleichheit von Geschwistern ist (so auch OLG Oldenburg StAZ
1995, 13).

19

Zudem wird - darauf weist das Landgericht im Anschluß an die
zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg zutreffend hin - der
Grundsatz der Namensgleichheit der Geschwister auch sonst
durchbrochen. Bestimmen etwa die Eltern gemäß § 1355 Abs. 3 BGB
erst innerhalb der Frist von fünf Jahren nach der Eheschließung
einen gemeinsamen Familiennamen, wobei sie entweder nur den
Geburtsnamen des Mannes oder den Geburtsnamen der Frau zum Ehenamen
bestimmen können, kann es zu einer Namensverschiedenheit unter den
Geschwistern kommen, wenn ein Kind von seinem
Selbstbestimmungsrecht nach § 1616 a Abs. 1 BGB Gebrauch macht.

20

Die Vorschrift des § 1616 Abs. 2 BGB enthält für Sachverhalte,
die eine Beziehung zum Übergangsrecht aufweisen, keine
ausdrückliche Regelung und ordnet keine Rückwirkung an. Nach der
gesetzlichen Übergangsregelung in Art 7, § 3 FamNamRG können
Ehegatten, die bereits bei Inkrafttreten des
Familiennamensrechtsgesetzes getrennte Namen führten, einen
einheitlichen Familiennamen für beide Geschwister dadurch
herbeiführen, daß sie den Geburtsnamen ihres vor Inkrafttreten des
Gesetzes geborenen Kindes neu bestimmen. Für eine solche
Neubestimmung ordnet Art 7, § 3 S. 1 Halbs. 2 FamNamRG die
entsprechende Anwendung des § 1616 Abs. 2 BGB an. Gerade hieraus
folgt jedoch, daß die Eltern nach dem Willen des Gesetzgebers bei
der neuen Namensbestimmung auf die Auswahl zwischen dem Namen des
Vaters und dem der Mutter beschränkt sind, und daß nur der hiernach
bestimmte Name kraft Gesetzes auch für nachgeborene Kinder gilt (so
ausdrücklich auch BayObLG StAZ 1995, 368, 369). Sehen die Eltern,
wie vorliegend, von einer Neubestimmung ab, kommt eine
entsprechende Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht.

21

Eine der Vorschrift des § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB entsprechende
Bindungswirkung war auch in der Auffangregelung des
Bundesverfassungsgerichtes nicht vorgesehen. Aus der ausdrücklich
als vorläufig bezeichneten Regelung des Bundesverfassungsgerichts
kann kein Vertrauenstatbestand entnommen werden; denn es war
vorhersehbar, daß der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen und
damit möglicherweise eine Gesetzesänderung eintreten würde.

22

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuordnung des
Familiennamensrechtes bestehen schließlich nicht. Nach Art. 6 Abs.
1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der
staatlichen Ordnung, die Verfassungsbestimmung gebietet aber die
Namenseinheit nicht (vgl. BVerfG StAZ 1988, 164). Auch wenn die
Wahrung des Kindeswohls es gebietet, daß das heranwachsende Kind
die Möglichkeit erhält, sich über den Namen mit seiner Familie zu
identifizieren (vgl. Wacke StAZ 1994, 209), wird die
namensrechtliche Bezeichnung der Familien entscheidend vom Ehenamen
geprägt. Verzichten die Eltern aber auf einen gemeinsamen Ehenamen,
ist die Namenseinheit der Familie nur in eingeschränktem Maße
herzustellen und dem geschützten Recht der Eltern zur
Namensbestimmung und dem Interesse des Kindes an der
Namensgleichheit der Geschwisterkinder dadurch ausreichend Rechnung
getragen, daß den Eltern mit der Regelung des Art. 7, § 3 FamNamRG
die Möglichkeit eingeräumt worden ist, durch Neubestimmung des
Namens des in dem Übergangszeitraum geborenen Kindes die
Entscheidung für einen gemeinsamen Familiennamen zu treffen (so
auch BayObLG StAZ 1995, 368, 369 f).

23

Eine Kostentscheidung ist nicht veranlaßt.