Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-29, Aktenzeichen 3 K 1309/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0429.3K1309.08.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des 979 m² großen Flurstücks 82, Flur 8,
Gemarkung C1. mit der postalischen Anschrift „K.---straße 2" in C1. . Das
Flurstück liegt im unbeplanten Innenbereich der Stadt C1. und ist mit einem
Wohnhaus bebaut. An der K.---straße liegt die T1. N. , eine private
S1.schule mit überörtlichem Einzugsgebiet und etwa 600 Schülerinnen. Vor der
Schule befindet sich in jeder Fahrtrichtung eine Bushaltestelle, die nur von
Schulbussen angefahren wird.
In der K.---straße wurden im Jahre 1961 ein Mischwasserkanal, die Fahrbahn und
die Hochbordanlagen angelegt. Die Beleuchtung stammt überwiegend aus dem
Jahre 1968. Die Gehwege wurden 1975 fertig gestellt. Der Rat der Stadt C1.
widmete die K.---straße durch Verfügung vom 28.3.2007.
Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt C1. beschloss am 25.4.2007,
u.a. die K.---straße zu erneuern. In den folgenden Monaten ließ der Beklagte die
Fahrbahn und die Entwässerungsrinne sowie die Hochborde neu herstellen. Die
Fahrbahn wurde mit einer Asphaltbetondeckschicht von 4 cm, einer bituminösen
Tragschicht von 10 cm und einer Schottertragschicht von 30 cm gebaut.
Der Beklagte setzte gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 30.4.2008 einen
Straßenbaubeitrag i.H.v. 3.865,72 EUR für die Erneuerung der Fahrbahn und der
Straßenentwässerung fest. Dabei stufte er die K.---straße als Anliegerstraße ein und
legte als umlagefähigen Aufwand 50% der Kosten zu Grunde.
Am 30.5.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hält die K.---straße für eine
Haupterschließungsstraße mit der Folge, dass nach der Straßenbaubeitragssatzung
der Stadt C1. die Anlieger nur 30% der Kosten für die Fahrbahn zahlen müssten.
Sie meint, die Anliegersituation der K.---straße sei völlig atypisch. Daher entstehe
auch völlig atypischer Anliegerverkehr. Denn an der K.---straße liege die T1.
N. , eine kirchliche N1. -schule mit einem Einzugsgebiet über die
Grenzen der Stadt C1. hinaus. Die S1. löse morgens und mittags
erheblichen Bus- und Pkw-Verkehr aus. Der Busverkehr habe die Straße vorzeitig
verschlissen. Außerdem ziehe die K.---straße als Wohnsammelstraße die
Fahrzeugbewegungen von der Stichstraße „Q. -L. -Weg" sowie von der S2.---
-----straße auf sich und werde oft als Abkürzungsstrecke genutzt. Weiter meint die
Klägerin, der Beklagte habe die K.---straße mit der falschen Bauklasse, nämlich
Bauklasse IV statt III ausbauen lassen. Die Bauklasse III sei bei Bushaltestellen und
Busfahrstreifen nötig. Da die geringere Bauklasse IV gewählt worden sei, sei damit
zu rechnen, dass die Fahrbahn bald wieder verschlissen sein werde.
Nachdem die Klägerin zunächst beantragt hat, den Bescheid des Beklagten vom
30.4.2008 aufzuheben, hat sie die Klage am 22.8.2008 teilweise zurückgenommen.
Die Klägerin beantragt jetzt noch,
den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2008 teilweise
aufzuheben, soweit darin ein den Betrag von 2.319,43 EUR
übersteigender Ausbaubeitrag festgesetzt worden ist.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er hält den Verkehr von und zur N. für Anliegerverkehr, weil es sich um
Ziel- und Quellverkehr zu einem an die Straße angrenzenden Grundstück handele.
Weder der Verkehr des „Q. -L. -Wegs" noch der teilweise von der S2.--------
straße ausgehende Verkehr mache die K.---straße zu einer
Haupterschließungsstraße. Sie diene vielmehr im Wesentlichen der Erschließung der
angrenzenden Grundstücke und sei daher eine Anliegerstraße. Ein dem
Anliegerverkehr gleichwertiger oder überwiegender innerörtlicher Durchgangsverkehr
sei nicht feststellbar. Die K.---straße sei richtigerweise nach Bauklasse IV ausgebaut
worden. Denn die Busse nutzten auch den Fahrstreifen, so dass es nach den
Richtlinien für den Straßenbau zulässig sei, für die Haltestelle dieselbe Bauklasse zu
wählen wie für den Fahrstreifen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 30.4.2008
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht auf der Grundlage des § 8 KAG
NRW i.V.m. der „Satzung der Stadt C1. über die Erhebung von Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen vom 6.12.1982, 12.11.1986, 17.2.1998" (SBS) zu
einem Straßenbaubeitrag in der beanstandeten Höhe für ihr Grundstück in C1. ,
K.---straße 2, Flurstück 82, Flur 8, Gemarkung C1. , herangezogen.
Nach § 1 SBS erhebt die Stadt C1. Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung zum
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, die Erweiterung und die Verbesserung von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen).
Die abgerechneten Maßnahmen sind beitragsfähig. Es handelt sich dabei um eine
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW i.V.m. den §§ 1, 2 Nr. 2.13, 2.14 und 2.141 SBS
beitragsfähige (nachmalige) Herstellung der Fahrbahn einschließlich der Rinnen und
Randsteine im Sinne einer Erneuerung. Die Rinnen und Randsteine dürfen dabei der
Teileinrichtung Fahrbahn oder Straßenentwässerung zugeordnet werden.
Vgl. dazu Dietzel/Kallerhoff, Straßenbaubeitragsrecht, 6. Aufl.
2006, Rdnr. 250.

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Die Beitragserhebung nach den vorgenannten Regelungen setzt voraus, dass
eine Anlage, die infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen
Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen
ist, erneuert wird. Wenn die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist, kommt es allerdings
nicht mehr darauf an, ob die Anlage ordnungsgemäß unterhalten und instandgesetzt
worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.11.2003 - 15 B 2268/03 -,
juris, und vom 22.3.1999 - 15 A 1047/99 -, juris.

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Gemessen an diesen Kriterien liegt hier eine beitragsfähige Erneuerung der
Fahrbahn einschließlich der Entwässerung vor. Die übliche Nutzungszeit war mit 46
Jahren abgelaufen
- vgl. zur üblichen Nutzungszeit OVG NRW, Beschlüsse vom
4.6.2002 - 15 B 745/02 -, juris, und vom 22.3.1999 - 15 A
1047/99 -, a.a.O. -

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und die Fahrbahn, die Rinnen und die Randsteine waren ausweislich der im
Verwaltungsvorgang vorhandenen Fotos verschlissen. An etlichen Stellen zeigten
sich Risse bzw. waren die Steine beschädigt, an anderen Stellen war die
Fahrbahndecke bereits geflickt worden. Der Umstand, dass die K.---straße auch
durch Busverkehr beschädigt worden sein mag, ist in diesem Zusammenhang
unerheblich. Denn die Benutzung einer Straße durch Busse zählt regelmäßig zur
bestimmungsgemäßen Nutzung und ein Verschleiß durch bestimmungsgemäße
Nutzung lässt die Beitragspflicht unberührt.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 22.1.2009 - 15 A 3137/06 -,
juris, und Beschlüsse vom 7.12.2007 - 15 B 1837/07 -, juris,
und vom 22.3.1999 - 15 A 1047/99 -, a.a.O., jeweils zur
Abnutzung durch Schwerlastverkehr.

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Der Ausbau der K.---straße gemäß Bauklasse IV i.S.d. "Richtlinien für die
Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen", Ausgabe 2001, (RStO 01) ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Er genügt für die Funktion der K.---straße als
Anliegerstraße und bietet den Anliegern wirtschaftliche Vorteile, für die der Beklagte
Straßenbaubeiträge erheben darf.
Der Gemeinde steht für das Ob und Wie des Ausbaus ein weites Ausbauermessen
bis zur Grenze des sachlich Vertretbaren zu. Bei der Frage, ob ein Ausbau mit Blick
auf die Ausstattung der Anlage geeignet ist, den Zweck, für den sie bestimmt ist, zu
erfüllen, kann unter anderem auf die technischen Empfehlungen für den Straßenbau,
insbesondere die "Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von
Verkehrsflächen" (RStO 01) zurückgegriffen werden. Diese Richtlinien stellen
grundsätzlich einen geeigneten Maßstab zur Beurteilung der bau- und
verkehrstechnischen Eignung von Verkehrsanlagen dar. Sie sind von einem Kreis
von Fachleuten erarbeitet und treffen sachverständige Aussagen darüber, welche
Anforderungen an ein Straßenbauvorhaben hinsichtlich der Gestaltung und der zu
verwendenden Materialien zu stellen sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.1.2008 - 15 A 3195/07 -,
KStZ 2008, 95 = NWVBl. 2008, 231, Urteil vom 10.1.2006 - 15
A 3257/03 - und Beschluss vom 18.2.1988 - 2 A 2764/85 -,
KStZ 1988, 151; VG Arnsberg, Urteil vom 26.6.2008 - 7 K
1279/07 -, juris.

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Dabei stellt nicht jede Unterschreitung von Standards technischer Regelwerke
einen ermessensfehlerhaften Ausbau dar und lässt den wirtschaftlichen Vorteil
entfallen, der Voraussetzung für die Beitragspflicht ist. Denn die Richtlinien geben in
der Regel nur gewisse Bandbreiten an, von denen im Einzelfall abgewichen werden
kann.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.1.2008 - 15 A 3195/07 -,
a.a.O., und vom 1.9.2006 - 15 A 2884/06 -; VG Arnsberg, Urteil
vom 26.6.2008 - 7 K 1279/07 -, a.a.O..

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Ein nicht fachgerechter Ausbau kann die Beitragsfähigkeit der Maßnahme im
Übrigen nur dann berühren, wenn der Gemeinde im Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht die Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur Herbeiführung des
Erneuerungsvorteils bewusst oder ansonsten offensichtlich gewesen ist.
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 26.6.2008 - 7 K 1279/07 -, juris;
OVG NRW, Urteile vom 28.8.2001 - 15 A 466/99 - und vom
15.2.2000 - 15 A 4167/96 - m.w.N..

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Nach diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die K.---
straße nach den Vorgaben für die Bauklasse IV i.S.d. RStO 01 hat ausbauen lassen.
Die Bauklasse IV ist nach Tabelle 2 der RStO 01 für Wohnsammelstraßen oder
Fußgängerzonen mit Ladeverkehr vorgesehen, während für Anliegerstraßen die
Bauklasse V oder VI ausreicht. Demnach genügt grundsätzlich eine Ausführung
gemäß Bauklasse IV für die K.---straße . Dies gilt auch unter Beachtung des
Busverkehrs. Der Tabelle 3 der RStO 01 zu Busverkehrsflächen und zugeordneten
Bauklassen ist zu entnehmen, dass für Fahrstreifen, die von Bussen mitbenutzt
werden, keine besondere Bauklasse vorgesehen ist, sondern zu prüfen ist, ob diese
Verkehrsfläche besonderen Beanspruchungen unterliegt. Für Bushaltestellen im
Fahrstreifen der Fahrbahn und im Busfahrstreifen ist die Bauklasse III vorgesehen.
Dabei kann es nach Fußnote 2 zu dieser Tabelle abweichend hiervon zweckmäßig
sein, die gleiche Bauklasse wie die angrenzende Fahrbahn zu wählen. Dies hat der
Beklagte getan, zum einen, weil die Bauklasse IV nach seiner nachvollziehbaren
Achsübergangsberechnung völlig ausreichend für die Zahl der Schulbusse ist, zum
anderen aus Kostengründen. Im Hinblick darauf, dass in der K.---straße nur
Schulbusse und keine regulären Linienbusse verkehren, so dass die Belastung der
Straße durch Busverkehr vergleichsweise gering ist, zumal die Busse nur von
montags bis freitags jeweils zu Schulbeginn und Schulschluss fahren, ist dies nicht
zu beanstanden.
Sollte die Fahrbahn der K.---straße allerdings infolge des gewählten Aufbaus vor
Ablauf der üblichen Nutzungszeit erneuert werden müssen, handelte es sich dabei
nicht um eine beitragsfähige Erneuerung.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4.8.2004 - 15 A 2556/04 -
, juris.

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Zu Recht hat der Beklagte einen Anteil der Beitragspflichtigen von 50 % am
beitragsfähigen Aufwand angenommen. Er hat die K.---straße zutreffend als
Anliegerstraße i.S.v. § 3 Nr. 3.3, 3.4 SBS eingestuft. Nach dieser Vorschrift gelten als
Anliegerstraßen solche, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder
der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen kommt es für die Einstufung auf die objektive Funktion der Straße im
gemeindlichen Verkehrsnetz nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem
aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, der
straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen
an. Maßgebend ist, ob die Straße auch dann noch eine Funktion im Verkehrsnetz
hätte, wenn keine Anliegergrundstücke zu erschließen wären. Es ist nicht
entscheidend, ob der Ziel- und Quellverkehr auf der Straße überwiegt. Auch kommt
es nicht auf etwaigen Umgehungsverkehr Stadtkundiger an, die die Straßen höheren
Typs vermeiden, indem sie Anliegerstraßen in Anspruch nehmen.
Vgl. z. B. OVG NRW, Beschlüsse vom 3.9.2008 - 15 E 1125/08
- und vom 12.6.2006 - 15 B 803/06 -, juris.

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Gemessen an diesen Kriterien ist die K.---straße eine Anliegerstraße. Denn sie
dient weder dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen
Durchgangsverkehr, wie etwa der nördlich verlaufende Nordring oder die beiden
Hauptverkehrsstraßen (C2.----wall und C4. Straße) östlich und westlich der K.---
straße , noch dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder im Zusammenhang
bebauter Ortsteile (vgl. § 3 Nr. 3.4 SBS). Der Einstufung als Anliegerstraße steht
nicht entgegen, dass die K.---straße auch Verkehr aus den Nachbarstraßen
aufnimmt, weil dies bei allen Straßen der Fall ist, die keine Sackgassen sind. Die K.--
-straße liegt in einem Wohngebiet und ist abzweigende Nebenstraße der C3.
Straße, einer der nordwestlichen Hauptzufahrtsstraßen in C1. . Die K.---straße
befindet sich in einer Tempo 30-Zone ohne spezielle Vorfahrtregelungen.
Daher sind die Ergebnisse der Verkehrszählung durch den Vater der Klägerin - die
allerdings weder Radfahr- noch Fußgängerverkehr berücksichtigt - hier nicht
relevant. Die K.---straße wird auch nicht dadurch zu einer
Haupterschließungsstraße, dass bis zu 600 Schülerinnen der N. wochentags
die Straße benutzen. Auch wenn die N. ein überörtliches Einzugsgebiet hat,
ist der Verkehr zur und von der Schule - einschließlich des Busverkehrs -
Anliegerverkehr, weil er Ziel- und Quellverkehr ist, der von den an die K.---straße
angrenzenden Grundstücken ausgeht.
Vgl. zu besonderen Verkehrssituationen OVG NRW, Urteil vom
3.10.1986 - 2 A 1439/83 -, KStZ 1987, 116; Hess. VGH,
Beschluss vom 29.6.1999 - 5 TZ 1251/99 -, juris; OVG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.2.1998 -, B 2 S 141/97 -,
juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2003 - 17 L 4644/02 -
, juris.

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Andere Umstände, die gegen eine Beitragspflicht der Klägerin bzw. gegen die
Höhe des Beitrags sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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