Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-07, Aktenzeichen 11 L 621/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0507.11L621.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Antragsteller.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, bei der Gewährung laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt die Miet- einschließlich
Nebenkosten für die Wohnung C. Straße 127 in
Höhe von 1.400 EUR zu berücksichtigen, solange bis
die Finanzierung der ETW gesichert ist,

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hat keinen Erfolg.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Daher verzichtet das Gericht auf eine Klarstellung dergestalt, dass neben den
Antragstellern auch ihre sieben Kinder, die zusammen mit ihnen im
Sozialhilfebezug beim Antragsgegner stehen, Antragsteller für das vorliegende
Verfahren sein sollen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass aus dem in § 11
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zum Ausdruck gekommenen
Grundprinzip des Sozialhilferechts, wonach jedes Mitglied einer
Bedarfsgemeinschaft - auch ein im Haushalt lebendes minderjähriges Kind -
einen individuellen Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfe hat, folgt, dass
Hilfeansprüche einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht von anderen
Mitgliedern gerichtlich geltend gemacht werden können
vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92,1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Juli
2002
- 16 B 1098/02 - m.w.N.
Dies gilt auch für die unterkunftsbezogene Hilfe zum Lebensunterhalt, so dass
die Eltern im Hinblick auf die gemeinsame Wohnungsnutzung von vornherein nur
den auf sie entfallenen Kopfteil in zulässiger Weise gerichtlich erstreiten könnten.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis (Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint (Anordnungsgrund). Daraus ist zu entnehmen, dass die
einstweilige Anordnung in erster Linie dazu bestimmt ist, die Möglichkeit der
Durchsetzung von Rechten zu wahren, nicht aber diese Rechte schon zu
befriedigen. Die Durchsetzung von Rechten zum Zwecke ihrer Befriedigung hat
grundsätzlich im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) zu erfolgen.
Diese besondere Regelung des Prozessrechts folgt aus der gesetzlichen
Konzeption, wonach für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und
Behörden grundsätzlich das Hauptsacheverfahren vorgesehen ist. Im
Hauptsacheverfahren wird der Sachverhalt erschöpfend und ohne den einem
Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes innewohnenden Zeitdruck aufgeklärt.
Deshalb soll die besondere Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verhindern,
dass das Hauptsacheverfahren seinem eigentlichen Zweck entkleidet und die
Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Konzeption in das Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes, welches sich grundsätzlich auf eine bloß
summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes zu beschränken hat,
vorverlagert werden. Angesichts dessen darf eine Eilentscheidung regelmäßig
nicht eine gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
(Klageverfahren) vorwegnehmen. Nur wenn ausnahmsweise das Abwarten der
Hauptsacheentscheidung mit schlechthin unzumutbaren Folgen für den
betreffenden Antragsteller verbunden ist, kann zur Abwendung solcher Folgen
eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - etwa durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung - erwogen werden
ständige Rechtsprechung, z.B.:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. Juni
1980 - 8 B 706/80 -; OVG NRW, Beschluss vom
22. März 1991 - 8 B 325/91 -.
Für den vorliegenden Antrag ist weder ein Anordnungsgrund noch ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; beides rechtfertigt die Ablehnung des
Antrags insgesamt.
Soweit es um die Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem
Bundessozialhilfegesetz über das Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung im vorliegenden Verfahren (31. Mai 2004) hinaus geht, sind derzeit
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig, und
zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer Verpflichtung
des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an den
Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf. Es kann grundsätzlich
davon ausgegangen werden, dass die zuständige Behörde den Erlass einer
einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen
Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Fall für die
weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln
ständige Rechtsprechung, z.B. OVG NRW, Beschluss
vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82 -; OVG NRW,
Beschluss vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.
Doch auch für den verbleibenden, hier allein entscheidungserheblichen Zeitraum
von ihrem Einzug in die Wohnung C. Straße 127 am 1. März 2004 bis zum
31. Mai 2004 haben die Antragsteller hinsichtlich der (kopfteilig auf sie
entfallenen) Kosten der Unterkunft bereits einen Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die Gewährung
laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen
Anordnungsverfahren ein Anordnungsgrund grundsätzlich (erst) dann gegeben,
wenn der jeweilige Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes
für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung und
Räumungsklage rechnen muss. Das setzt voraus, dass einerseits ohne die
beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB für eine
fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits aber
auch ernsthaft erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem
Kündigungsrecht, sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage
Gebrauch machen wird. Erst eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende
Kündigung und Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass
einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung wirksamen vorläufigen
Rechtsschutzes erfordern kann
vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 1994
- 8 B 2650/94 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1995, 140, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392
= Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000,
2523.
Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen vermag die Kammer nicht auszugehen.
Dabei kann dahinstehen, welcher Mietrückstand mittlerweile aufgelaufen ist.
Die Antragsteller haben - in Gestalt des Herrn I. J. , der ihre an den
Antragsgegner und an das Gericht gerichteten Schriftsätze auf seinem PC
errichtet hat, der als Verwalter der von ihnen angemieteten und zum 1. Februar
2004 bezogenen Wohnung C. Straße 127 auftritt und der letztlich den
Verkauf dieser Wohnung an die Antragsteller anstrebt - wiederholt vorgetragen,
für Herrn J. bestehe ein erhebliches Risiko, da sie bereits in der ETW
wohnten, da er sie nicht herausklagen könne, weil sie durch die Sozialgesetze
geschützt seien. Diese Rechtsansicht macht sich Herr J. erkennbar zu eigen.
Gehen aber die Antragsteller und ihr Vermieter übereinstimmend davon aus,
dass eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht in Betracht kommt, droht
gegenwärtig nicht der Verlust der Wohnung.
Darüber hinaus haben die Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch gem. §
11 Abs. 1 BSHG) auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht glaubhaft gemacht.
Hilfe zum Lebensunterhalt ist gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren,
der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann.
Die Antragsteller können ihren und ihrer Kinder sozialhilferechtlichen Bedarf aus
ihrem Einkommen aus Kindergeld (1.178 EUR) und Arbeitslosenhilfe (761,06
EUR) nicht vollständig decken; daher gewährt der Antragsgegner ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung einer angemessenen Miete in
Höhe von 722 EUR monatlich.
Diese Vorgehensweise ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus
folgenden Überlegungen:
Gem. § 22 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung (RS VO) zu § 22
BSHG sind laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen zu gewähren. Satz 2 schränkt dies dahingehend ein, dass, soweit
die Unterkunftskosten den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen
Umfang übersteigen, diese nur so lange anzuerkennen sind, als es nicht möglich
oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu senken.
Soweit die Aufwendungen danach nicht in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen
sind, sind gem. Satz 3, 2. Halbsatz der Norm nur die angemessenen Kosten der
Unterkunft in die Hilfeberechnung einzustellen.
Die Kosten für die Unterkunft C. Straße 127 in H. sind nach
sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht angemessen.
Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muss danach beurteilt werden, ob
sie sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die dem
sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen,
üblicherweise erwartet werden muss. Denn die Sozialhilfe soll sicherstellen, dass
der Hilfesuchende ein menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben
führen kann, d.h. dass ihm das zum Leben Notwendige zur Verfügung gestellt
wird. Notwendigkeit in diesem Sinne bedeutet aber nicht, dass sämtliche
Normalbedürfnisse im Sinne eines durchschnittlichen Lebensstandards befriedigt
oder Lebensgewohnheiten, die in der Bevölkerung weitgehend als
Annehmlichkeit empfunden werden, ermöglicht werden müssen.
Als Vergleichsmaßstab können nur die Lebensgewohnheiten in den
Verbrauchsgruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden.
Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muss deshalb danach beurteilt
werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die dem
sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen,
üblicherweise erwartet werden muss. Dies bestimmt sich einmal nach den
persönlichen Verhältnissen der Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl der
Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem
Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten
nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den
Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes.
Bei der Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs
geht der Antragsgegner für eine Familie von neun Personen als maximal
angemessene Unterkunftskosten (Grundmiete incl. Nebenkosten ohne
Heizkosten) von einem Betrag von monatlich 722 EUR aus; die Kosten für die
Wohnung C. Straße 127 sind dagegen unangemessen hoch; denn sie
betragen 1.250 EUR (zuzüglich 150 EUR Heizkosten).
Dass der Antragsgegner für eine Familie von neun Personen als maximal
angemessene Unterkunftskosten eine Betrag von monatlich 722 EUR ansieht, ist
vom Gericht nicht zu beanstanden, da auf dem - gegenwärtig entspannten -
Wohnungsmarkt in H. für die Antragsteller und ihre Kinder geeignete
Wohnungen zu einem Mietpreis von bis zu 722 EUR angeboten werden, wie
Wohnungsanzeigen z.B. im Stadtspiegel H. aus dem Jahre 2004 zu
entnehmen ist. Die von den Antragstellern glaubhaft vorgetragenen und vom
Antragsgegner akzeptierten Gründe für ein Verlassen der zuvor von ihnen
bewohnten nur 70 qm großen Wohnung C. Straße 119a erforderten daher
nicht ein Beziehen gerade dieser unangemessen teuren Wohnung.
Die unangemessen hohen Kosten für die Wohnung der Antragsteller sind auch
nicht deshalb zu berücksichtigen, weil ein Umzug für diese unzumutbar wäre.
Gem. § 3 Abs.1 Satz 3 der RS VO sind nach alledem für die ab 1. März 2004
angemietete Wohnung nur - wie der Antragsgegner dies fehlerfrei gemacht hat -
die angemessenen Kosten der Unterkunft in die Hilfeberechnung einzustellen.
Ein Anordnungsanspruch ergibt sich hinsichtlich der Übernahme der
Unterkunftskosten für die Wohnung C. Straße 127 in H. auch nicht
aus § 15 a Abs. 1 BSHG.
Nach dieser Vorschrift kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach
den vorstehenden Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist,
gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung
einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Nach Satz 2 der Norm soll die Hilfe gewährt werden, wenn sie gerechtfertigt und
notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht.
Auch für diesen Anspruch ist jedoch die Selbsthilfemöglichkeit der Antragsteller
in Betracht zu ziehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO in Verbindung mit
§ 100 der Zivilprozessordnung, § 188 VwGO.

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