Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-23, Aktenzeichen 10 A 2957/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0723.10A2957.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 13. September 2007 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen
Streitwertfestsetzung für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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1.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht
abgelehnt, den Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung
einer Mobilfunkfeststation mit einem 40,30m hohen Rohrfachwerkturm einschließlich
Antennen, Einfriedung und Technikcontainer zu verpflichten.

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Die geplante Funkfeststation für das Mobilfunknetz hält den erforderlichen
Abstand zur Grenze der benachbarten Flurstücke 509, 585 und 572 nicht ein.

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Eine der in § 6 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW geregelten Fallgruppen, in denen die Einhaltung von
Abstandflächen nicht erforderlich ist, liegt hier nicht vor. Die Abstandflächen müssen
auf dem Grundstück selbst liegen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Ihre Tiefe bemisst
sich grundsätzlich nach der Wandhöhe (§ 6 Abs. 4 BauO NRW); sie beträgt in
Gewerbegebieten 0,25 H, mindestens aber 3m (§ 6 Abs. 5 Sätze 1 und 5 BauO
NRW). Abstandflächen sind nicht nur vor Außenwänden von Gebäuden einzuhalten,
sondern auch vor solchen baulichen Anlagen, von denen Wirkungen wie von
Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW).

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Nach diesen Vorschriften muss die beantragte bauliche Anlage Abstandflächen
einhalten.

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Dies gilt ohne weiteres für den so genannten Technikcontainer, da dieser ein
Gebäude mit den Maßen ca. 2,14m x 1,88m x 2,60m darstellt. Er ist eine
selbstständig benutzbare überdachte bauliche Anlage, die von Menschen betreten
werden kann und dazu bestimmt ist, dem Schutz von Sachen zu dienen (§ 2 Abs. 2
BauO NRW). Mit einem Abstand von ca. 1m zum Flurstück 572 hält er den
erforderlichen Abstand zu diesem Grundstück nicht ein; den Bauvorlagen ist nicht
eindeutig zu entnehmen, ob auch gegenüber dem Flurstück 509 eine
Unterschreitung dieses Maßes vorliegt. Schon aus diesem Grunde ist die beantragte
bauliche Anlage insgesamt nicht genehmigungsfähig.

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Auch der Rohrfachwerkturm hält die bei einer Höhe von 40,30m erforderlichen
Abstandflächen nicht ein. Sie betragen 10,075m - der vom Ingenieurbüro ehsah
ermittelte Wert von 10,00m ist unzutreffend -, da von dem Gittermast Wirkungen wie
von Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW). Zur Begründung
verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts;
ergänzend ist auzuführen:

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Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer Anlage mit denen eines Gebäudes
vergleichbar sind, hat unter Berücksichtigung der Schutzzwecke des § 6 BauO NRW
zu erfolgen. Die Vorschrift soll durch Mindestabstände die Gefahr der
Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der
unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens
vorbeugen und ganz allgemein vermeiden, dass die Lebensäußerungen der in der
Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander
einwirken (sog. Sozialabstand).

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -, BRS 59 Nr. 110,
sowie Beschlüsse vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62 Nr. 133, vom 28.
Februar 2001 - 7 B 214/01 -, BRS 64 Nr. 124, und vom 23. Dezember 2004 - 10 A
2918/02 -, Juris; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar zur Landesbauordnung
NRW, Stand: 1. Juli 2008, § 6 Rdnr. 29.

12

Diesen einem Gebäude typischerweise zuzuordnenden Wirkungen vergleichbar
sind die von dem beantragten Gittermast ausgehenden Beeinträchtigungen
jedenfalls hinsichtlich ihrer optisch bedrängenden Auswirkungen auf die
Nachbargrenzen und die weiteren benachbarten Grundstücke.

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Vgl. zu einem Schleuderbetonmast mit einem Durchmesser von zwischen
0,987m (Basis) und 0,444m (Mastspitze) OVG NRW, Beschluss vom 5. November
2007 - 7 B 1339/07 -.

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Die Ausführungen der Zulassungsbegründung führen zu keinem anderen
Ergebnis. Der Umstand, dass der streitgegenständliche Mast weder ein
außenliegendes Podest aufweist noch in massiver Bauweise errichtet werden soll,
ändert an der von ihm ausgehenden gebäudegleichen Wirkung nichts. Denn mit
seiner beträchtlichen Höhe von etwa 40m und den oberhalb einer Höhe von 36m
angebrachten Antennen, die zu einer Gesamtbreite zwischen den Außenflächen der
Antennen von über 1,50m führen, würde er die Umgebung weithin und unübersehbar
optisch prägen. Die Wahrnehmung eines solchen Mastes ist trotz seiner relativ
schlanken Gestalt unausweichlich und dominant, auch wenn die technischen
Vorrichtungen zum Anbringen der Antennen sowie diese selbst eher moderat
ausgestaltet sein mögen. Zwar entfaltet eine bauliche Anlage dieser Höhe nicht
regelmäßig gebäudegleiche Wirkung, doch wird die dominierende Erscheinung des
Mastes im vorliegenden Fall durch seine Bauform nur unwesentlich abgeschwächt.
Auch wenn es sich um einen Stahlgittermast handelt, wird die dadurch erzeugte
gewisse Transparenz durch die innen liegenden technischen Einrichtungen -
Kabelleiter, Innenbühnen als Ruhepodeste, Steigleiter, Stabilisierungskonstruktion
sowie Tragkonstruktionen für die Antennen - weitgehend aufgehoben. Der von der
Zulassungsbegründung hervorgehobene Umstand, dass die Anlage in einem
Gewerbegebiet errichtet werden soll, spielt für die bauordnungsrechtliche Frage der
gebäudegleichen Wirkung keine Rolle, da diese Frage unabhängig vom
planungsrechtlichen Gebietscharakter beantwortet werden muss.

15

Auch der weitere Hinweis der Klägerin, dass bei der Auslegung der
maßgeblichen Vorschriften die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu
beachten seien, ist ohne Belang. Durch einen ministeriellen Erlass können die sich
aus der Gesetzesanwendung ergebenden Konsequenzen nicht korrigiert
werden.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2007 - 7 B 1339/07 -.

17

Im Übrigen führt der Hinweis auch in der Sache nicht weiter, unabhängig davon,
dass die Klägerin nicht einmal ausführt, welche Formulierungen welcher
Verwaltungsvorschriften ihren Rechtsstandpunkt stützen könnten. Denn das
Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vertritt in seinen
Hinweisen zu §§ 6 und 73 BauO NRW (Stand 1. Februar 2008, Ziffer 10.2) lediglich
die Auffassung, dass Metallgittermasten mit einer Basisabmessung von nicht mehr
als 1,5m x 1,5m "in der Regel" keine gebäudegleiche Wirkung zukomme und dass
insbesondere die Höhe und in der Höhe angebrachte Antennen maßgeblichen
Einfluss auf das Erscheinungsbild der baulichen Anlage ausübten; die oben
angeführte Entscheidung vom 5. November 2007 (Betonmast mit Basisdurchmesser
von weniger als 1m) wird als Beispiel für eine gebäudegleiche Wirkung ausdrücklich
angeführt. Auch auf der Grundlage dieser Hinweise ist daher die Wertung, dass dem
streitgegenständlichen Mast gebäudegleiche Wirkung zukomme, begründet. Denn er
unterschreitet zwar das Basismaß, überschreitet dieses Maß jedoch an der Spitze
und wirkt - wie ausgeführt - wegen der in die Konstruktion eingebauten technischen
Vorrichtungen nicht mehr so transparent, dass sich ein anderes Ergebnis
rechtfertigen ließe. Auf die Frage, ob die in den Auslegungshinweisen zum Ausdruck
gebrachte Vermutung, ein Metallgittermast mit einer Kantenlänge von weniger als
1,5m besitze keine gebäudegleichen Wirkungen, überhaupt zutrifft, kommt es daher
nicht an.

18

Der Verstoß gegen § 6 BauO NRW lässt sich durch die Zulassung einer
Abweichung nicht beheben. § 73 Abs. 1 BauO NRW lässt eine Abweichung von § 6
BauO NRW regelmäßig nur bei einer grundstücksbezogenen Atypik zu.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 02. März 2007

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- 10 B 275/07 -, BauR 2007, 1027, und vom 05. März 2007 - 10 B 274/07 -, BauR
2007, 1031.

21

Eine atypische Grundstückssituation oder sonstige vom Normalfall abweichende
Umstände sind hier nicht ersichtlich. Die Gründe des Allgemeinwohls, die die
Klägerin für ihr Vorhaben geltend macht, rechtfertigen die Aufgabe des in § 6 BauO
NRW verankerten Systems von Abstandflächen nicht.

22

2.

23

Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Die
von der Klägerin aufgeworfene Frage,

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"inwieweit die Verwaltungsvorschriften zu § 6 BauO Einfluss auf die gerichtliche
Interpretation von Normen haben können",

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würde sich aus den bereits genannten Gründen in einem Berufungsverfahren
nicht stellen, weil auch auf der Grundlage der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften
eine gebäudegleiche Wirkung anzunehmen wäre. Im Übrigen ist die Frage geklärt;
normkonkretisierende Wirkung kommt den Auslegungshinweisen zu §§ 6 und 73
nicht zu.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1,63 Abs. 3 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des beschließenden Gerichts (BauR 2003, 1883)
bestimmt sich der Streitwert im Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung für
eine gewerbliche Anlage nach dem geschätzten Jahresnutzwert. Der vom
Verwaltungsgericht festgesetzte Wert von 100.000,00 EUR erfasst nach einem
Schriftsatz der Klägerin demgegenüber die Kosten für die Errichtung der Anlage,
nicht aber ihren Jahresnutzwert. Diesen schätzt der Senat auf 15.000,00 EUR.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO.

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