Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-24, Aktenzeichen 10 L 4095/02
ECLI:DE:VGD:2003:0124.10L4095.02.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die Wertstufe bis zu 12.000,00 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als
Auszubildende zur „Dienstleistungsfachkraft im Postbetrieb" in den Dienst der
damaligen Deutschen Bundespost. Nach beendeter Ausbildung wurde sie am
20. Juli 1989 zur Postoberschaffnerin z.A. ernannt und nach Ableistung der
laufbahnrechtlichen Probezeit mit Wirkung vom 1. August 1990 als
Postoberschaffnerin angestellt. Am 1. August 1991 folgte ihre Beförderung zur
Posthauptschaffnerin und am 23. Dezember 1996 wurde ihr die Eigenschaft einer
Beamtin auf Lebenszeit verliehen.

4

Der dienstliche Einsatz der Antragstellerin erfolgte als vollzeitbeschäftigte
Briefzustellerin. In dieser Funktion war sie zunächst bis zum 22. Juli 1991 tätig. In der
Zeit vom 23. Juli 1991 bis 26. November 1992 befand sich die Antragstellerin, die
Mutter einer am 27. Mai 1991 geborenen Tochter ist, im Erziehungsurlaub.
Anschließend leistete sie vom 27. November bis 5. Dezember 1992 wieder Dienst
und war dann zur Betreuung ihrer Tochter sechs Jahre ohne Dienstbezüge
beurlaubt. In der Zeit vom 6. Dezember 1998 bis 24. Mai 1999 leistete sie wieder
Dienst und ließ sich sodann für die Zeit vom 25. Mai 1999 bis 30. Juni 2000 erneut
ohne Dienstbezüge beurlauben.

5

Anlässlich der bevorstehenden Wiederaufnahme ihres Dienstes als
Briefzustellerin teilte die Antragstellerin, die bereits in der Zeit ihres letzten Einsatzes
vom 6. Dezember 1998 bis 24. Mai 1999 an 26 Tagen krankheitsbedingt ausgefallen
war, ihrer Einsatzdienststelle mit, dass sie aus orthopädischen Gründen
voraussichtlich nicht mehr im Zustelldienst arbeiten könne. Hierzu berief sie sich auf
ein Attest des Arztes für Orthopädie Dr. T vom 3. April 2000 mit folgender Diagnose:

6

Osteochondrose, Spondylarthrose der LWS, IS-Gelenksarthrose, beginnend,
Beinverkürzung, V.a. re 1,0 cm, Discusprolaps lumbal, L4/5 re, Discusprotrusion
lumbal, L3/4+L5/Si, Reizzustand Wirbelsäulen-/IS-Gelenke, ISG bds,
Lumboischialgie, bds."

7

Die Antragstellerin wurde daraufhin am 25. Mai 2000 dem Betriebsarzt der
Deutschen Post AG Dr. E vorgestellt, welcher in seinem ärztlichen Gutachten vom
4. Juli 2000 Folgendes feststellte:

8

„Zur Vorgeschichte: Seit Jahren bestehen gelegentlich Kreuzbeschwerden, bis
zum März d.J. ohne Ausstrahlungen in die Beine. In 03/00 plötzlich massive
Beschwerden im Sinne eines Hexenschusses. Die Beschwerden seien Stiche
gewesen, mit Ausstrahlung in das linke Bein, an der Außenseite des Oberschenkels
mit gelegentlichen Sensibilitätsstörungen. Unter intensiver medikamenthöser und
physikalischer Behandlung leicht rückläufige Beschwerden, sie sei allerdings keinen
Tag beschwerdefrei. Sie könne schlecht putzen, nicht schwer heben und tragen, sich
nicht gut bücken und ebenfalls nicht lange sitzen oder stehen. Im Rahmen der
ambulanten Diagnostik wurde ein Bandscheibenprolaps L4/L5 und eine
Diskusprotrusion L5/S1 festgestellt. Auf Grund dieser vorliegenden Befunde der
derzeit fehlenden neurologischen Sympthomatik besteht somit keine Indikation einer
operativen Behandlung. Auf Grund des Krankheitsbildes ist die Prognose eher
ungünstig, auch in Zukunft sind weitere hexenschussartige Attacken zu erwarten. Die
vorliegenden Einschränkungen der Belastungsfähigkeit ergeben sich somit auf nicht
absehbarer Zeit. Zumutbar sind nur noch körperlich leichte Tätigkeiten im
Innendienst in wechselnden Körperhaltungen.

9

Folgende Arbeiten können verrichtet werden (positives Leistungsbild): Leichte
Arbeiten, stehend, gehend und sitzend, in Tagesschicht vollschichtig, in
geschlossenen und temperierten Räumen.

10

Folgende Arbeiten oder Belastungen sind auszuschließen (negatives
Leistungsbild): Heben und Tragen von Lasten in ergonomisch ungünstigen
Haltungspositionen über 10 kg, Nässe, Kälte, starke Temperaturschwankungen,
einseitige Körperhaltung (z.B. Überkopfarbeit, Knien, Sitzen), häufiges Bücken,
häufiges Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen.

11

Ergänzendes Leistungsbild: Aufgrund der bei Frau M. bestehenden
Erkrankungen ergeben sich weit reichende Einschränkungen der
Belastungsfähigkeit. Zumutbar sind nur noch leichte körperliche Tätigkeiten in
wechselnden Körperhaltungen ohne langes Stehen oder häufiges Bücken.
Überwiegendes Sitzen ist zumutbar, sollte aber durch kurze Bewegungspausen
unterbrochen werden können.

12

Wesentliche Befunde: Multiple Myelgelosen, Lumbaler Klopfschmerz,
eingeschränkte Beweglichkeit.

13

Diagnose: Chron. Lumbalgie mit diffusen sensiblen Ausstrahlungen in das linke
Bein bei Bandscheibenprolabs L4/L5 und Bandscheibenprotrusion L5/S1 (M
51.2).

14

Auswirkungen auf die in Frage stehende Tätigkeit - prognostische Einschätzung:
Die vorgesehene Tätigkeit als Briefzustellerin kann auf nicht absehbare Zeit
krankheitsbedingt nicht ausgeführt werden. Eine innerbetriebliche Umsetzung ist
erforderlich.

15

Ergänzende Angaben: Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in der Briefzustellung
besteht auf Grund der vorliegenden Erkrankungen aus medizinischer Sicht
Dienstunfähigkeit entsprechend § 42 Abs. 1 BBG."

16

Nachdem eine im Hinblick auf die vom Betriebsarzt für erforderlich gehaltene
innerbetriebliche Umsetzung auf einen „leidensgerechten Arbeitsplatz" erfolgte
Überprüfung einer anderweitigen Verwendung im Bereich der Einsatzdienststelle der
Antragstellerin (Niederlassung Produktion BRIEF E1) keine Einsatzmöglichkeit
ergeben hatte und auch eine entsprechende Anfrage bei der Bezirklichen
Personalausgleichstelle in E2 ergebnislos geblieben war, stellte der Leiter der
Niederlassung Produktion BRIEF E1 unter dem 10. August 2000 fest, dass er die
Antragstellerin auf Grund des postbetriebsärztlichen Gutachtens vom 4. Juli 2000 für
dauernd unfähig halte, ihre Amtspflichten zu erfüllen. Unter Hinweis darauf, dass in
ihrem Falle die für eine Versetzung in den Ruhestand erforderliche Dienstzeit vom
mindestens fünf Jahren nicht erreicht sei, wurde der Antragstellerin unter dem 11.
August 2000 ihre beabsichtigte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit angekündigt. Hiergegen erhob sie - unterstützt
vom Betriebsrat- Einwendungen und machte geltend, dass es möglich sein müsste,
für sie einen ihren gesundheitlichen Beschwerden Rechnung tragenden Arbeitsplatz
zu finden. Im Übrigen berief sie sich darauf, dass die Beschwerden Folge eines in
früheren Zeiten erlittenen Dienstunfalles seien.

17

Der daraufhin zur Frage eines ursächlichen Zusammenhangs zweier in den
Jahren 1989 und 1990 angezeigter Dienstunfälle mit den nunmehr vorliegenden
Gesundheitsbeeinträchtigungen der Antragstellerin befragte Betriebsarzt Dr. E
äußerte sich unter dem 29. September 2000 wie folgt:

18

„Nach Einsicht in die jetzt vorliegenden Unfallberichte ist aus betriebsärztlicher
Sicht die beschriebene Leistungsminderung nicht auf die Dienstunfälle
zurückzuführen."

19

Die Antragstellerin hielt ihre Einwendungen aufrecht und legte unter dem 20.
November 2000 ein weiteres Attest des Arztes für Orthopädie Dr. T vom 13.
November 2000 vor, in dem dieser seine frühere Diagnose wiederholte und
abschließend folgende Auffassung vertrat:

20

„Die Erfahrung zeigt, dass bei Patienten mit der o.g. Erkrankung nach einer
Bandscheibenoperation eine volle körperliche Belastbarkeit wieder erreicht werden
konnte."

21

Nunmehr leitete der Leiter der Niederlassung Produktion BRIEF E1 das
seinerzeit noch nach § 44 Abs. 3 BBG vorgeschriebene Ermittlungsverfahren zur
Feststellung der Dienstunfähigkeit ein. Gegenüber dem eingesetzten
Ermittlungsbeamten erklärte die Antragstellerin bei ihrer Anhörung am 9. Februar
2001 u.a., sei würde sich im Moment einen Einsatz als Zustellerin wieder zutrauen
und sei auch bereit, jede andere Tätigkeit, auch als Teilzeitbeschäftigung, zu
übernehmen. Vorgelegt wurde eine fachärztliche Stellungnahme über das Ergebnis
einer am 6. Februar 2001 in der Gemeinschaftspraxis Dr. N1 und Dr. S
durchgeführten Kernspintomographie vom 7. Februar 2001 mit der folgenden
abschließenden Beurteilung:

22

„Im Vergleich zum Vor-LWS-MRT vom 29.03.00 Befundbesserung der
Discopathie im Segmentübergang L4/L5 mit Teilrückbildung des schmalen flachen
rechtsparamedianen Bandscheibenprolapses, im Segmentübergang L3/L4 mit
Teilrückbildung der medianen Bandscheibenprotrusion, unverändert L5/S1 schmaler
flacher linksparamedianer Bandscheibenprolaps, kein Wurzelödem, keine knöcherne
Stenose."

23

Der vom Ermittlungsbeamten am 9. Februar 2001 als Sachverständiger gehörte
Betriebsarzt Dr. E äußerte sich hierzu wie folgt:

24

„In dem Befund vom 07.02. wurde im Vergleich zu der Voruntersuchung im März
vorletzten Jahres eine Rückbildung im Sinne einer Teilrückbildung beschrieben. Das
bedeutet, dass die beschriebenen Veränderungen der Schädigung der Bandscheibe
zwar gebessert sind, aber unverändert nachweisbar sind. Im Gutachten von Mitte
letzten Jahres wird beschrieben, dass Frau M unter körperlicher Entlastung weniger
Beschwerden hat. Die bestehenden Einschränkungen begründen sich nicht auf die
vorgetragene Beschwerdesigmatik, sondern auf die nachgewiesene Schädigung der
Bandscheiben. Die strukturellen Veränderungen sind nicht wiederherzustellen bzw.
zu heilen. Auch der Befund von 07.02.01 begründet unverändert Einschränkungen
der körperlichen Belastbarkeit."

25

Eine auf Anregung des Ermittlungsführers erneut vorgenommene Prüfung einer
anderweitigen Einsatzmöglichkeit für die Antragstellerin unter Einbeziehung des
Filialbereichs der Deutschen Post AG blieb erfolglos. Daraufhin wurde das
Ermittlungsverfahren abgeschlossen.

26

Mit Bescheid vom 27. April 2001 entließ der Leiter der Niederlassung Produktion
BRIEF E1 die Antragstellerin wegen dauernder Dienstunfähigkeit aus dem
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch,
den sie u.a. damit begründete, dass ihre Entlassung ohne Beteiligung der obersten
Dienstbehörde und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erfolgt sei.
Dem Widerspruch wurde deshalb mit Bescheid vom 1. August 2001 abgeholfen.

27

Nachdem die Beamtin anlässlich eines mit ihr am 10. September 2001 geführten
Telefongesprächs erklärt hatte, ihre gesundheitlichen Einschränkungen beständen
auch weiterhin, wiederholte der Betriebsarzt Dr. E nach am 11. Oktober 2001
erfolgter erneuter Untersuchung der Antragstellerin in einem Gutachten vom
12. November 2001 die von ihm in seinen früheren Stellungnahmen abgegebene
Einschätzung der Belastungsfähigkeit der Antragstellerin.

28

Nach Erhalt der Mitteilung seiner Personalabteilung, dass eine innerbetriebliche
Umsetzung der Antragstellerin an einen „leidensgerechten Arbeitsplatz",
insbesondere eine Umsetzung in die Nachschlagestelle, wegen fehlender freier
Arbeitsplätze nach wie vor nicht möglich sei, stellte der Leiter der Niederlassung
Produktion BRIEF E1 unter dem 21. Dezember 2001 fest, dass er die Antragstellerin
auf Grund des betriebsärztlichen Gutachtens vom 12. November 2001 für dauernd
unfähig halte, ihre Amtspflichten zu erfüllen, und kündigte dieser mit Schreiben vom
3. Januar 2002 erneut ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
wegen Dienstunfähigkeit an.

29

Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit Schreiben vom 31. Januar 2002
und machte im Wesentlichen geltend, dass es möglich sein müsse, ihr einen
„leidensgerechten Arbeitsplatz" zuzuweisen. Im Übrigen beantragte sie die
Beteiligung des Betriebsrates im Entlassungsverfahren.

30

Der Betriebsrat der Niederlassung Produktion BRIEF E1 verweigerte unter dem
22. Februar 2002 seine Zustimmung zur Entlassung mit der Begründung, auch er
könne nicht nachvollziehen, dass für die Antragstellerin angeblich keine anderweitige
Einsatzmöglichkeit zu finden sei.

31

Nunmehr wandte sich die Niederlassung Produktion BRIEF E1 an die Bezirkliche
Personalausgleichsstelle in E2 und bat unter Vorlage des sich aus dem
betriebsärztlichen Gutachten vom 12. November 2001 ergebenden Leistungsbildes
der Antragstellerin darum, im gesamten Bereich der Bezirklichen Ausgleichsstelle zu
prüfen, ob eine Unterbringungsmöglichkeit für diese bestehe. Mit Schreiben vom
7. März 2002 antwortete die Bezirkliche Ausgleichsstelle E2, es habe keine
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, die dem Leistungsvermögen der Antragstellerin
entspricht, gefunden werden können. Beigefügt waren entsprechende Mitteilungen
verschiedener Dienststellen der Deutschen Post AG in E1, E2, N2, L, F, E3,N3, I, I1,
X, H, L1 und B. Der Antragstellerin wurde daraufhin mit Schreiben vom 15. März
2002 mitgeteilt, dass an ihrer mit Ablauf des 30. April 2002 geplanten Entlassung aus
dem Beamtenverhältnis festgehalten werde, da in keiner der um Prüfung einer für sie
bestehenden Verwendungsmöglichkeit gebetenen 21 Niederlassungen ein für sie
geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung stehe.

32

Unter dem 22. März 2002 trug die Antragstellerin vor, ihr Gesundheitszustand sei
erheblich besser als im betriebsärztlichen Gutachten vom 12. November 2001
dargestellt. Im Übrigen habe die Deutsche Post AG im Internet sowie in ihrem
Hausmagazin „WIR" verschiedene Stellen für Verkäuferinnen (Niederlassung Filiale
E2) sowie für Briefverteilerinnen im Innendienst (Zustellungsstützpunkt M1)
ausgeschrieben, für die sie sich durchaus geeignet fühle. Dies gelte auch für die
Besetzung eines Dienstposten als Ausbilderin, für dessen Besetzung sie ebenfalls in
Frage käme.

33

Mit Schreiben vom 20. März 2002 vertrat der Betriebsrat der Niederlassung
Produktion BRIEF E erneut die Auffassung, dass es möglich sein müsste, für die
Antragstellerin einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. So habe die Niederlassung
Filialen E2 als Prüfungsergebnis lediglich mitgeteilt, dass die dort vorhandenen
Stellen „überwiegend" eine Verwendung der Antragstellerin nicht zu ließen. Daraus
folge, dass „leidensgerechte Arbeitsplätze" vorhanden seien könnten. Des Weiteren
habe die Service Niederlassung Kundentelefon N2 zwar geantwortet, dass dort die
Dienstposten im einfachen Dienst weggefallen seien bzw. demnächst wegfallen
würden. Eine Prüfung, ob die Antragstellerin auf den vorhandenen Dienstposten des
mittleren Dienstes eingesetzt werden könnte, sei indes nicht erfolgt.
Von der Möglichkeit, die Entscheidung des Arbeitsdirektors herbeizuführen, machte
der Betriebsrat keinen Gebrauch.

34

Die Antragstellerin legte unter dem 28. März ein Attest des Arztes für Orthopädie
und Sportmedizin Dr. R vom 21. März 2002 mit folgendem Inhalt vor:

35

„Die Patientin leidet an einem chronischen LWS-Syndrom. Auf Grund erlernter
Verhaltensweisen zur Rückenschulung kann die Patientin Tätigkeiten verrichten, die
gelegentliches Bücken, leichtes Heben und wechselnde Belastungen erfordern. Nach
eigenem Ermessen sieht sich die Patientin auch für leichtere Arbeiten geeignet."

36

Auf die Bitte der Niederlassung Produktion BRIEF E1, nach Aktenlage Angaben
zu einer möglichen Teildienstfähigkeit der Antragstellerin gemäß § 42 a BBG zu
machen, teilte der Betriebsarzt Dr. E in Ergänzung seiner Stellungnahme vom 12.
November 2001 mit, die Antragstellerin könne lediglich für leichte Tätigkeiten im
Innendienst in wechselnden Körperhaltungen eingesetzt werden.
Durch Bescheid des Versorgungsamtes E1 vom 5. Juni 2002 wurde für die
Antragstellerin auf ihren Antrag vom 6. Mai 2002 wegen chronischer
Nervenreizerscheinungen bei Bandscheibenvorfall und Bandscheibenschädigung ein
Grad der Behinderung (GdB) von 20 festgestellt.

37

Der Leiter der Niederlassung Produktion BRIEF E1 stellte unter dem
17. Juni 2002 fest, die Prüfung der Teildienstfähigkeit der Antragstellerin habe
ergeben, dass für diese ein Einsatz im Brief- und Frachtbereich wegen der damit
verbundenen Belastungen ausgeschlossen sei. Denkbar sei eine Beschäftigung in
der zentralen Anschriften- und Clearingstelle der Niederlassung; die dortigen
Dienstposten seien jedoch bereits mit schwerbehinderten und leistungsgeminderten
Kräften besetzt, was durch die entsprechende Besetzungsübersicht belegt werde.
Soweit die Antragstellerin Interesse für einen Einsatz als Ausbilderin oder
Verkäuferin gezeigt habe, komme dieser für sie nicht in Frage, da die
entsprechenden Tätigkeiten der Laufbahn des mittleren Dienstes zugeordnet
seien.

38

Unter dem 26. Juni 2002 erteilte der Vorstand der Deutschen Post AG sein
Einvernehmen mit der beabsichtigten Entlassung der Antragstellerin.
Die um Prüfung der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Entlassung ersuchte
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation wies unter dem 17. Juli 2002 darauf
hin, dass die bloße Feststellung, ein an sich vorhandener, für die Antragstellerin
geeigneter Arbeitsplatz sei bereits besetzt, für eine Verneinung ihrer weiteren
Verwendungsmöglichkeit nicht ausreiche, sondern auch begründet werden müsse,
warum der entsprechende Arbeitsplatz nicht durch Umsetzung freigemacht werden
kann.

39

Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Niederlassung Filialen E2
stellte der Leiter der Niederlassung Produktion BRIEF E1 unter dem 19. Juli 2002
fest, die dem Restleistungsvermögen der Antragstellerin entsprechenden
Arbeitsplätze ausschließlich dem mittleren und gehobenen Dienst zugeordnet. Dem
Restleistungsvermögen der Antragstellerin entsprechende Arbeitsplätze im einfachen
Dienst seien in der Verwaltung nicht vorhanden und könnten auch nicht geschaffen
werden.

40

Mit Schreiben vom 22. Juli 2002 wiederholte der Vorstand der Deutschen Post
AG sein Einvernehmen mit der beabsichtigten Entlassung der Antragstellerin. Die
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärte mit Schreiben vom 24. Juli
2002, dass sie nach erneuter Prüfung nunmehr die Voraussetzung für die
beabsichtigte Entlassung als gegeben ansehe. Mit Bescheid vom 25. Juli 2002
entließ Leiter der Niederlassung Produktion BRIEF E1 die Antragstellerin wegen
dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Juli 2002 aus dem Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit. Gleichzeitig werde die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme
angeordnet.

41

Hiergegen erhob die Antragstellerin unter dem 15. August 2002 Widerspruch.
Bereits zuvor hatte das Integrationsamt beim Landschaftsverband Rheinland mit
Schreiben vom 29. Juli 2002 unter Hinweis auf eine entsprechende Stellungnahme
der Schwerbehindertenvertretung der Niederlassung Produktion BRIEF E1 vom
30. April 2002 Bedenken gegen die Entlassung der Antragstellerin erhoben.

42

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2002 wies der Leiter der
Niederlassung Produktion BRIEF E1 den Widerspruch zurück.

43

Die Antragstellerin hat am 25. September 2002 Klage erhoben, mit der sie die
Aufhebung der Entlassungsverfügung begehrt. Gleichzeitig hat sie um Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes und Bewilligung von Prozesskostenhilfe gebeten. Sie
beruft sich im wesentlichen auf folgendes: Abgesehen davon, dass ihr
Gesundheitszustand erheblich besser sei als bei der Suche nach geeigneten
Beschäftigungsmöglichkeiten für sie zu Grunde gelegt, habe die Deutsche Post AG
sich nicht ausreichend darum bemüht, eine für sie geeignete Stelle zu finden.
Insbesondere sei von vornherein ausgeschlossen worden, die Suche auch auf zum
mittleren Dienst gehörenden Einsatzmöglichkeiten auszudehnen. Schließlich seien
die ihre Entlassung nicht befürwortenden Stellungnahmen des Betriebsrats, der
Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes beim Landschaftsverband
Rheinland missachtet worden.
Vorgelegt hat die Antragstellerin eine weitere Bescheinigung des Orthopäden Dr. R,
in der dieser ihr bescheinigt, bei einer von ihm am 26. Juni 2002 durchgeführten
Untersuchung gute muskuläre Verhältnisse und eine freie Beweglichkeit ihres
Rückens vorgefunden zu haben; die Antragstellerin - so Dr. R - werde von ihm für
„rücken-belastbar" gehalten.

44

Die Antragstellerin beantragt,

45

ihr unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Q als
Bevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu gewähren

46

und

47

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die
Entlassungsverfügung des Leiters der Niederlassung
Produktion BRIEF E1 vom 25. Juli 2002 wiederherzustellen.

48

Die Antragsgegnerin beantragt,

49

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage abzulehnen.

50

Sie hält die Entlassungsverfügung für rechtmäßig und macht zur Begründung der
angeordneten sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme Folgendes geltend:
Da die Wahrscheinlichkeit einer Klageabweisung sehr hoch sei, könne es der
Deutschen Post AG nicht zugemutet werden, die Antragstellerin mit dem Risiko, die
im Falle einer Klageabweisung überzahlten Beträge später nicht oder nur unter
großen Schwierigkeiten zurückzuerlangen, bis zum Abschluss des Verfahrens weiter
zu besolden.

51

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Personalakten der Antragstellerin und der
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

52

II.

53

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen
werden, weil das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren
der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (§§ 166 VwGO, 114
ZPO).
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet.

54

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
aufschiebende Wirkung, die u.a. nach Maßgabe des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Vorschrift allerdings in den Fällen entfällt, in denen die sofortige Vollziehung der
beanstandeten Maßnahme im öffentlichen Interesse besonders angeordnet wird.
Die so begründete Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung
vom 25. Juli 2002 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie genügt zunächst den
gesetzlichen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der angeordnete
Sofortvollzug ist unter Darlegung nachvollziehbarer Gesichtspunkte, die für ein
besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Entlassungsverfügung sprechen, schriftlich begründet worden. Die
Entlassungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig, sodass das Interesse der
Antragstellerin an einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
hinter dem öffentlichen Interesse, sie bei dieser Sachlage nicht länger besolden zu
müssen, zurücktritt. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der von der
Antragsgegnerin geäußerte Befürchtung, der Antragstellerin könne es später nicht
möglich sein, der Deutschen Post AG überzahlte Beträge zu erstatten.

55

Rechtsgrundlage der Entlassung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit ist § 35 BBG. Danach gelten für den Eintritt in den Ruhestand die
Vorschriften der §§ 36 bis 47. Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG
nicht erfüllt, endet das Beamtenverhältnis statt durch Eintritt in den Ruhestand durch
Entlassung, wobei § 42 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden ist.

56

Nach § 42 Abs. 1 BBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu
versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen
Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG wird ein Ruhegehalt nur gewährt, wenn der
Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder infolge
Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes
Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat,
dienstunfähig geworden ist. Nach Abs. 2 der Vorschrift wird die Dienstzeit vom
Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur
berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltsfähig ist. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift
als ruhegehaltsfähig gelten oder nach § 10 BeamtVG als ruhegehaltsfähige
Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen.
Danach kam für die Antragstellerin statt einer Zurruhesetzung nur die Entlassung aus
dem Beamtenverhältnis in Betracht, denn sie hatte am 1. August 2002 noch keine
Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet. Die Antragstellerin hat lediglich
folgende Dienstzeiten im Sinne des § 4 Abs. 1 BeamtVG aufzuweisen:

57

vom	bis	Jahre	Tage	Rechtsgrundlage
20.07.89	22.07.91	2	3	§ 6 Abs. 1 BeamtVG
23.07.91	26.11.91	127	§ 6 Abs. 1 Satz 4 u. 5 BeamtVG F.
91
27.11.92	05.12.92	9	§ 6 Abs. 1 BeamtVG
06.12.98	24.05.99	170	§ 6 Abs. 1 BeamtVG
01.07.00	31.07.02	2	31	§ 6 Abs. 1 BeamtVG
insgesamt	4	340

58

Dabei handelt es sich um ihre Beamtendienstzeiten (§ 6 Abs. 1 BeamtVG) sowie
die ruhegehaltsfähige Erziehungszeit (§ 6 Abs. 1 Satz 4 u. 5 BeamtVG F. 91). Nicht
in die Berechnung der so genannten Wartezeit des § 4 Abs. 1 BeamtVG
einzubeziehen sind demgegenüber die nicht ruhegehaltsfähigen Zeiten ihres
Erziehungsurlaubs (§ 6 Abs. 1 Satz 4 u. 5 BeamtVG F. 91) und ihrer Beurlaubung
ohne Dienstbezüge (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG). Ebenfalls nicht einzurechnen
ist die Ausbildungszeit der Antragstellerin (§ 12 BeamtVG), denn diese gehört weder
zur Beamtendienstzeit nach § 6 BeamtVG noch zu den Zeiten, die kraft gesetzlicher
Vorschrift als ruhegehaltsfähig „gelten". Ausbildungszeiten „können" lediglich als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden und sind damit nach dem klaren
Wortlaut des § 4 Abs. 1 BeamtVG kein Bestandteil der dort geregelten
Wartezeit.

59

Nach den bereits genannten gesetzlichen Bestimmungen ist die Antragstellerin
mithin zu entlassen, wenn sie dienstunfähig ist und die Dienstunfähigkeit nicht in
Folge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes
Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat,
entstanden ist. Das Entlassungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der
§§ 36 bis 47 BBG.

60

Die Entlassung der Antragstellerin begegnet zunächst in formeller Hinsicht
keinen Bedenken. Ihr Dienstvorgesetzter hat ihr unter dem 3. Januar 2002 mitgeteilt,
dass er sie nach dem betriebsärztlichen Gutachten vom 12. November 2001 für
dienstunfähig hält und mangels eines ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung noch
gerecht werdenden Arbeitsplatzes ihre Entlassung beabsichtigt ist (§ 44 Abs. 1
BBG); auf die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen und die Mitwirkung des
Betriebsrates zu beantragen, wurde die Antragstellerin hingewiesen. Auf ihre
entsprechende Bitte ist der Betriebsrat beteiligt worden. Zudem haben die
Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt beim Landschaftsverband
Rheinland Stellung genommen. Dass diese der Entlassung nicht zugestimmt haben,
steht dieser nicht entgegen. Abgesehen davon, dass die ihr Anhörungsrecht
regelnden Bestimmungen im Teil 2 des SGB IX einen GdB von mindestens 30
voraussetzen (vgl. § 2 Abs. 2 u. 3 SGB IX) ist der Schwerbehindertenvertretung und
dem Integrationsamt lediglich Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§§ 95 Abs. 2,
128 Abs. 2 SGB IX). Der gemäß § 28 Abs. 5 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 5
und Abs. 2 PostPersRG im Rahmen des Mitwirkungsverfahren zu beteiligende
Betriebsrat hat von seinem Recht, eine Entscheidung des Arbeitsdirektors
herbeizuführen (vgl. § 28 Abs. 6 PostPersRG), keinen Gebrauch gemacht.
Schließlich haben der Vorstand der Deutschen Post AG und die Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation ihr Einvernehmen mit der Entlassung erklärt (vgl. §§ 1
Abs. 7 PostPersRG, 16 BA PostG bzw. § 47 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz BBG).

61

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Entlassungsverfügung vom
25. Juli 2002 nicht zu beanstanden.
Die Antragstellerin ist dienstunfähig im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG. Dabei ist
zunächst von folgendem auszugehen: Das Tatbestandsmerkmal der
Dienstunfähigkeit ist kein medizinischer, sondern ein spezifisch beamtenrechtlicher
Begriff. Prüfungsmaßstab dafür, ob ein Beamter dienstfähig oder dienstunfähig ist, ist
grundsätzlich das von ihm inne gehabte abstrakt-funktionelle Amt, im Falle der
Antragstellerin das Amt einer Posthauptschaffnerin in der Laufbahn des einfachen
Postdienstes. Ein Beamter ist dienstunfähig, wenn er wegen gesundheitlicher
Schwächen nicht in der Lage ist, die seinem abstrakt-funktionellen Amt
entsprechenden Dienstaufgaben bei seiner Beschäftigungsbehörde wahrzunehmen.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nicht allein nach der Art der jeweiligen
Gesundheitsbeeinträchtigung, sondern in erster Linie nach den konkreten
Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beamten auf den
Dienstbetrieb der Behörde, der er angehört. Dienstunfähigkeit liegt mithin dann vor,
wenn es dem Dienstherrn nicht mehr zugemutet werden kann, einen Beamten im
Dienst zu belassen, dessen häufige oder lang andauernden krankheitsbedingten
Fehlzeiten den Dienstbetrieb nachhaltig beeinträchtigen. Die entsprechende
Feststellung hat die Dienstbehörde selbständig im Wege einer pflichtgemäßen
Sachverhaltswürdigung, zu der natürlich in der Regel die Inanspruchnahme (fach-
)ärztlichen Sachverstand gehören wird, zu treffen. Dies entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

62

vgl. u.a. Urteil vom 30. Januar 1964 - 2 C 45.62 -, RiA 64, 190; Urteil vom
17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 -, Buchholz, 232 § 42 BBG Nr. 7; Beschluss vom
25. Oktober 1988 - 2 B 145.88 -, Buchholz, 232 § 42 BBG Nr. 17; Urteil vom
31. Mai 1990 - 2 C 55.88 -, Buchholz, 237.7 § 47 NWLBG Nr. 3 (S. 6/7) und Urteil
vom 28. Juni 1990 - 2 C 1839 -, Buchholz, 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1 = ZPR 90,
352.

63

Ebenso ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass
die Rechtmäßigkeit einer Entlassung oder Zurruhesetzung eines Beamten wegen
Dienstunfähigkeit sich danach beurteilt, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der
letzten Verwaltungsentscheidung, also des Widerspruchsbescheides, nach den ihr
zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene
dauernd dienstunfähig ist. Nach diesem Zeitpunkt insoweit eingetretene oder
eintretende wesentliche Veränderungen sind nicht mehr zu berücksichtigen,

64

vgl. BVerG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, Buchholz, 232 § 42 BBG
Nr. 22 mit weiteren Nachweisen.

65

Dass die Antragstellerin im Zeitpunkt der ihr am 4. September 2002 zugestellten
Widerspruchsentscheidung den an sie als Posthauptschaffnerin bei der
Niederlassung Produktion BRIEF E1 im Kernbereich des einfachen Postdienstes
gestellten Anforderungen, nämlich dem Einsatz im Zustelldienst, gesundheitlich nicht
mehr gewachsen war, kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen. Die
Antragstellerin hatte bereits im letzten halben Jahr, in dem sie vor dem ihr für die Zeit
vom 25. Mai 1999 bis 30. Juni 2000 zuletzt gewährten Urlaub ohne Dienstbezüge
Dienst als Zustellerin leistete, an insgesamt 26 Tagen krankheitsbedingt gefehlt. Zum
vorgesehenen Diensteintritt am 1. Juli 2000 hat sie sich arbeitsunfähig gemeldet und
unter Berufung auf eine entsprechende Beurteilung des Orthopäden Dr. T selbst
geltend gemacht, dass sie voraussichtlich nicht mehr im Zustelldienst arbeiten könne.
Die in der Folgezeit durchgeführten betriebsärztlichen Untersuchungen durch Dr. J. E
haben diese Einschätzung ebenso bestätigt wie die im Verlauf des
Entlassungsverfahrens auf Veranlassung der Antragstellerin durchgeführte
Untersuchung durch den Arzt für Orthopädie und Sportmedizin Dr. R. Dr. E hat
wiederholt festgestellt, dass sich aus der bei der Antragstellerin vorliegenden
Gesundheitsbeeinträchtigung weit reichende Einschränkungen ihrer
Belastungsfähigkeit ergeben und ihr nur noch leichte körperliche Tätigkeiten in
wechselnden Körperhaltungen ohne langes Stehen oder häufiges Bücken zumutbar
sind. An dieser Einschätzung, die auf der Grundlage der von Dr. E gestellten
Diagnose (Chron. Lumbalgie mit diffusen sensiblen Ausstrahlungen in das linke Bein
bei Bandscheibenprolabs L4/L5 und Bandscheibenprotrusion L5/S1) ohne weiteres
nachvollziehbar ist, hat der Betriebsarzt zuletzt anlässlich der Prüfung einer
Teildienstfähigkeit der Antragstellerin im Mai 2002 noch einmal ausdrücklich
festgehalten und die Antragstellerin lediglich noch als zur Wahrnehmung leichter
Tätigkeiten im Innendienst fähig gehalten. Dies entspricht der Beurteilung des Dr. R,
welcher unter dem 21. März 2002 die Antragstellerin für zur Verrichtung von
Tätigkeiten, die gelegentliches Bücken und leichtes Heben erfordern, geeignet
gehalten hat. Seine unter dem 19. September 2002 zur Vorlage im Klageverfahren
abgegebene Einschätzung, die Antragstellerin sei nach dem Ergebnis seiner letzten
Untersuchung am 26. Juni 2002 „rücken-belastbar", bietet vor diesem Hintergrund
keinen Anlass für die Annahme, die bisher einem Einsatz im mit dem Heben und
Tragen auch schwererer Lasten verbundenen Zustelldienst entgegenstehenden
Einschränkungen seien zwischenzeitlich weggefallen. Dies gilt umso mehr, als die
Antragstellerin selbst nicht behauptet, nunmehr den im Zustelldienst an sie gestellten
Anforderungen wieder voll gewachsen zu sein, sondern (nur) geltend macht, dass
ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen mit anderem Aufgabengebiet
erfolgenden Einsatz bei der Deutschen Post AG nicht ausschließen würden.

66

Nach alledem stellt sich lediglich noch die Frage, ob die
Entlassungsentscheidung deshalb zu beanstanden ist, weil es für die Antragstellerin
anderweitige Einsatzmöglichkeiten auf einem ihrem Restleistungsvermögen noch
entsprechenden Dienstposten gegeben hätte. Nach § 42 Abs. 3 i.V.m. § 35 BBG soll
nämlich von der Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen
Laufbahn übertragen werden kann. Eine derartige Möglichkeit bestand im
vorliegenden Fall indes nicht.

67

Auszugehen ist zunächst von der Beurteilung des Leistungsvermögens der
Antragstellerin durch den Betriebsarzt Dr. E. Nach dieser Beurteilung hätten ihr nur
noch leichte körperliche Tätigkeiten in wechselnden Körperhaltungen ohne langes
Stehen und häufiges Bücken zugemutet werden können. Nicht für die Antragstellerin
in Frage gekommen wären nach Maßgabe des betriebsärztlichen Urteils Tätigkeiten,
die mit dem Heben und Tragen von Lasten über 10 kg in ergonomisch ungünstiger
Haltungspositionen verbunden sind, sowie Tätigkeiten, die auch bei Nässe, Kälte und
starken Temperaturschwankungen sowie in einseitigen Körperhaltungen (z.B.
Überkopfarbeit, Knien und Sitzen) durchgeführt werden. Die auf dieser Grundlage
durchgeführte Prüfung des Bestehens einer anderweitigen Einsatzmöglichkeit hat
ergeben, dass entsprechende, ohnehin nur im begrenzten Umfang zur Verfügung
stehende Dienstposten - und zwar sowohl im Voll- als auch im Teilzeitbereich
- sämtlich bereits mit ebenfalls leistungsgeminderten Bediensteten der Deutschen
Post AG besetzt sind. Die im beigezogenen Verwaltungsvorgang im einzelnen
dokumentierten Bemühungen, die Antragstellerin auf einem „leidensgerechten
Arbeitsplatz" unterzubringen, geben keinen Anlass, an der Richtigkeit des insoweit
negativen Ergebnisses der vorgenommenen Prüfung zu zweifeln. Für den Bereich
der Niederlassung Produktion BRIEF E1 ist vom Niederlassungsleiter - ohne dass die
Antragstellerin dem widersprochen hätte - lediglich ein Einsatz in der zentralen
Anschriften- und Clearingstelle (ZAC) als in Frage kommend angesehen worden, da
alle anderen Tätigkeiten das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg sowie
Überkopfarbeit beinhalten. Die dortigen Arbeitsplätze waren ausweislich der
entsprechenden Besetzungsliste mit zwanzig Schwerbehinderten (mit einem GdB
von mindestens 40) sowie mit weiteren vier leistungsgeminderten Bediensteten
besetzt. Soweit die Antragstellerin ihren Einsatz im Filialbereich für möglich gehalten
hat, müssen - wie von der Antragsgegnerin in der Klageerwiderung dargelegt - die in
so genannten „offenen Filialen" eingesetzten Mitarbeiter grundsätzlich alle dort
anfallenden Dienste, also u.a. auch die Annahme und Ausgabe von Paketen mit
einem Gewicht von weit mehr als 10 kg, erbringen können. Des Weiteren wird die
Arbeit im Stehen verrichtet und es können weitere Hebe- und Tragevorgänge
anfallen. Tätigkeiten mit überwiegendem Sitzen sind im Bereich Filialen lediglich in
der Verwaltung vorhanden. Diese Arbeitsplätze sind jedoch - wie sich aus der auf
Anregung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation eingeholten
ergänzenden Stellungnahme der Niederlassung Filialen E2 ergibt - ausschließlich
dem mittleren und gehobenen Dienst zugeordnet.
Soweit im Bereich der Service Niederlassung Kundentelefon N2 noch in geringem
Umfang Arbeitsposten des einfachen Dienstes eingerichtet sind, werden diese - wie
von der Niederlassung unter dem 25. Februar 2002 mitgeteilt worden ist - sofort
zurückgezogen, wenn eine Kraft ausscheidet oder anderweitig untergebracht werden
kann. Es werden nur noch Kräfte des mittleren Dienstes nach Abschluss eines
erfolgreich bestandenen Auswahlverfahrens, welches für das Jahr 2002 bereits im
Februar abgeschlossen war, verwendet.

68

Die Laufbahnvoraussetzungen für eine Verwendung im mittleren Dienst besitzt
die Antragstellerin nicht. Einen Anspruch darauf, dass ihr deren Erwerb ermöglicht
werden müsste, gibt § 42 Abs. 3 BBG nicht her.

69

Nach alledem ist festzustellen, dass die Antragstellerin gemäß § 35 Satz 2 i.V.m.
§ 42 Abs. 1 Satz BBG zu Recht aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
entlassen worden ist. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Klage gegen die Entlassungsverfügung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzulehnen.

70

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG und
entspricht der Hälfte des Streitwerts im Klageverfahren, das die Anfechtung der
Entlassungsverfügung zum Gegenstand hat. Der Streitwert im Klageverfahren
bemisst sich hier gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a GKG nach den 13-fachen
Betrag des Entgrundgehaltes aus Besoldungsgruppe A4 BBesG zuzüglich
ruhegehaltsfähiger Zulagen (13 mal 1.789,49 Euro = 23.263,37 Euro).

71