Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-23, Aktenzeichen 9 L 1844/06
ECLI:DE:VGD:2006:1023.9L1844.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die sinngemäß gestellten Anträge,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom
11. August 2006 (Bauschein Nr. 0000/00) und vom
15. August 2006 (Bauschein Nr. 0000/00) - jeweils zum
Bau einer Einfamilien- Doppelhaushälfte mit Garage -
sowie gegen die Baugenehmigung vom 24. August 2006
(Bauschein Nr. 0000/00) zum Neubau eines
Mehrfamilienwohnhauses und einer Kleingarage auf
unterschiedlichen Flurstücken in der Flur 00 (postalische
Anschriften B 7 a, 7 b und 7) in I anzuordnen,

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2.

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3. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die Baustelle auf dem
Grundstück B 7 stillzulegen,

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4.

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haben keinen Erfolg.

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Die Anträge sind zulässig. Dies gibt insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 1.
und zwar auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bauarbeiten bereits
bei Stellung des Antrags (19. September 2006) aufgenommen worden waren und
mittlerweile weiter fortgeschritten sind. Denn mit der Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des gegen eine Baugenehmigung eingelegten Rechtsmittels und der darauf
ggf. folgenden Notwendigkeit der Stillegung der Baumaßnahmen wird die Aufnahme
der durch die Baugenehmigung gestatteten Nutzung eines Gebäudes verhindert.

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Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1998 - 7 B
328/98 -, BRS 60 Nr. 114 m.w.N..

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Die Anträge sind unbegründet.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich des Antrags zu 1. Das Gericht macht von der ihm
durch §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch
bzw. einer Klage aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse
des Nachbarn an der Suspendierung der angefochtenen Baugenehmigung das
öffentliche Interesse sowie das des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das
ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Baugenehmigung offensichtlich gegen
Rechtsvorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu
dienen bestimmt sind, sein Rechtsbehelf in der Hauptsache also voraussichtlich
Erfolg haben wird. Die hierzu erforderliche Prognose kann nur mit Mitteln des
Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere
Rechtsverstöße hingegen nur, wenn sie sich schon bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Darüber hinaus können im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen verletzen die angegriffenen
Baugenehmigungen vom 11. August 2006, vom 15. August 2006 und vom 24.
August 2006 auf dem Grundstück „B 7" baurechtliche Nachbarrechte der
Antragsteller voraussichtlich nicht.

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Eine Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte liegt zunächst unter
bauordnungsrechtlichen Aspekten nicht vor. Im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist davon auszugehen, dass die nach § 6 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 bis 6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen jeweils auf dem
Baugrundstück liegen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Einwandes der
Antragsteller, hinsichtlich der im rückwärtigen Bereich des Grundstücks B 7 mit den
Genehmigungen von 11. und 15. August 2006 zugelassenen Baulichkeiten sei das
Schmalseitenprivileg zu Unrecht angewendet worden.

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Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt vor zwei Außenwänden eines
Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die
Hälfte der nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW erforderlichen Tiefe, mindestens
jedoch 3 m (Schmalseitenprivileg). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das dem
Wohnhaus der Kläger (B 9 a) am nächsten gelegene, mit der Baugenehmigung vom
15. August 2006 zugelassene Haus nimmt das Schmalseitenprivileg auf einer Länge
von 15 m insgesamt nur einmal in Anspruch. Selbst wenn das Schmalseitenprivileg
zu der straßenseitig gelegenen Parzelle nochmals - und damit zum zweiten Mal - in
Anspruch genommen würde, läge ein Verstoß gegen § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
nicht vor. Dabei können entgegen der Auffassung der Kläger die beiden
Doppelhaushälften und die Flur-stücke, auf denen sie nach den genehmigten
Bauvorlagen stehen - selbst wenn die Gren-zen erst noch zu bilden sein sollten -
nicht als ein einheitliches Gebäude angesehen wer-den. Bei der ihrem Grundstück
zugewandten Doppelhaushälfte handelt es sich funktional und konstruktiv genauso
um ein eigenständiges „Gebäude" i.S.d. § 2 Abs. 2 BauO NRW wie bei der anderen
Doppelhaushälfte, die mit Genehmigung vom 11. August 2006 bau-rechtlich
zugelassen wurde.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar
1996 - 11 B 3046/95 - sowie Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung Nordrhein-
Westfalen, Stand: Oktober 2002, § 2 Rz. 34 m.w.N..

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Die vorgenommene bzw. vorzunehmende - aus den genehmigten Bauvorlagen
abzulesende - Parzellierung des früheren Flurstücks 198 zeichnet die räumlich-
funktionale Eigenständigkeit der beiden Gebäude nur nach.

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Das gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW erforderliche Mindestmaß von 3,0 m
wird eingehalten, wie die Antragsteller - abgesehen von ihrem Hinweis auf das
vermeintlich zu Unrecht angewendete Schmalseitenprivileg - nicht konkret in Abrede
stellen.

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Dass mit den Baugenehmigungen vom 11. und 15. August 2006 Abweichungen
von § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW zugelassen worden sind, vermag Nachbarechte
der Antragsteller voraussichtlich nicht zu begründen, weil es nicht um die
Verhinderung des Übergreifens des Feuers auf das Grundstück der Antragsteller
geht.

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Vgl. Heintz in Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordhein-Westfalen,
10. Auflage 2003, § 74 Rz. 71 und Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. § 74
Rz. 328, beide m.w.N..

20

Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sind nach derzeitigem
Erkenntnisstand ebenfalls nicht verletzt.

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Die Antragsteller können sich gegenüber den genehmigten Vorhaben nicht mit
Erfolg auf den sog. Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, wonach der
Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Wahrung der
Gebietsart und dementsprechend ein Abwehrrecht gegenüber solchen
Grundstücksnutzungen hat, die ihrer Art nach nicht zulässig sind. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob es sich um ein allgemeines Wohngebiet handelt oder - wie die
Antragsteller nunmehr vortragen - um ein Mischgebiet. Denn in beiden Gebietsarten
sind Wohngebäude allgemein zulässig (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO). Ergänzend merkt das Gericht noch an, dass die Antragsteller zur
Erlangung der Genehmigung für die Nutzungsänderung des Gebäudes B 9 a in
Wohnraum, die dann unter dem 21. Juli 2004 erteilt wurde, Bezug genommen haben
auf den entsprechenden Vorbescheid vom 14. Januar 2004; dieser geht davon aus,
dass die Umgebung als allgemeines Wohngebiet anzusehen ist. Anhaltspunkte
dafür, dass der Gebietscharakter hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf dem
Grundstück der Antragsteller anders zu beurteilen ist als auf den Grundstücken, auf
denen die mit den angefochtenen Genehmigungen gestattete Bebauung erfolgen
soll, sind nicht erkennbar.

22

Bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung spricht auch nicht
Überwiegendes dafür, dass die angefochtenen Baugenehmigungen gegen das
Rücksichtnahmegebot verstoßen.

23

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von der
Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute
kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei
diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich
auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahme-pflichtigen
nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168
m.w.N..

25

Die Einhaltung der Abstandflächenvorschriften, von der hier aus den oben
dargelegten Gründen auszugehen ist, wird aber in der Regel dazu führen, dass
zumindest in tatsächlicher Hinsicht das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102
sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - 7 A 806/04 -.

27

Eine Ausnahme von der genannten Regel wird nur anzunehmen sein, wenn eine
städtebauliche Sondersituation vorliegt, in der - trotz Wahrung des Abstandrechts -
eine „erdrückende Wirkung" oder eine sonst von dem Volumen, von dem Standort
oder von den sonstigen Besonderheiten ausgehende Unzumutbarkeit für den
betroffenen Nachbarn angenommen werden kann.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 - und vom
13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, BauR 2001, S. 917 sowie Beschluss der
Kammer vom 30. Juni 2006 - 9 L 800/06 - m.w.N..

29

Von einer solchen städtebaulichen Sondersituation ist hier nicht auszugehen. Es
gibt insbesondere in der Regel keinen Schutz vor Einsichtnahmemöglichkeiten von
anderen Häusern aus, es sei denn, Festsetzungen eines Bebauungsplans dienten
gerade dem Schutz der Aussicht bzw. dem Schutz vor Einsicht oder es läge sonst
eine atypische Situation vor. Das ist hier voraussichtlich nicht der Fall. Zwar kann das
angegriffene Vorhaben durchaus zu einer gewissen Verschattung führen; dieser
Aspekt ist aber aus den dargelegten Gründen - regelmäßig, so auch hier - von den
Abstandflächenvorschriften abgedeckt. Gleiches gilt für die durch das Vorhaben etwa
eröffneten Einsichtnahmemöglichkeiten. Dabei kann auch nicht unberücksichtigt
bleiben, dass es sich bei dem rückwärtigen Teil des Flurstücks B 7 nicht um bislang
unberührtes Gelände handelt, sondern dort bis zu ihrem Abbruch eine etwa 1921
errichtete Turnhalle befunden hat, die in den 1980er und 1990er Jahren zeitweise
auch als Tanzschule bzw. Veranstaltungsraum genutzt wurde.

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Der Antrag zu 2. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1
VwGO hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Antragsteller haben Gründen nicht den
erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 204 ZPO). Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die oben genannten Gründe verwiesen werden. Soweit die Antragsteller vortragen,
es sei bei dem Abbruch des Gebäudes im rückwärtigen Grundstücksbereich zu
erheblichen Rissbildungen im Bereich des im Erdgeschoss des Hauses B 7
befindlichen Restaurants gekommen, mag offen bleiben, ob dieser Aspekt nicht
hinsichtlich der von den Antragstellern bislang nicht angegriffenen
Abbruchgenehmigung vom 21. Dezember 2005 (Bauschein Nr. 0000/00) hätte
geltend gemacht werden müssen. Denn diese Risse sind auch nach dem Vortrag der
Antragsteller nicht bei den auf ihren Grundstücken (B 9 und 9 a) befindlichen
Baulichkeiten, sondern allein auf dem straßenseitig errichteten Gebäude B 7
aufgetreten. Die Antragsteller sind dem diesbezüglichen Vortrag der Beigeladenen
im Schriftsatz vom 4. Oktober 2006, die sich in diesem Zusammenhang auf eine
Stellungnahme des Ingenieurbüros T vom 28. Juli 2006 bezieht, nicht mit
substantiiertem Vorbringen entgegengetreten. Eine weitere Sachaufklärung zu
diesem Punkt kann im Verfahren des vorläufigen bzw. einstweiligen Rechtsschutzes
nicht erfolgen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG. Dabei hat das
Gericht hinsichtlich des Antrags zu 1. berücksichtigt, dass sich die Antragsteller
gegen insgesamt drei Baugenehmigungen wenden. Insoweit erscheint eine
Bewertung im gehobenen Bereich des in Nr. 7a) des Streitwertkatalogs der
Bausenate des OVG NRW (BauR 2003, 1881) vorgesehenen Rahmens, also mit
10.000, - Euro für jeden Antragsteller angemessen. Der sich damit insgesamt bei
zwei Antragstellern ergebende Streitwert von 20.000,-- Euro ist - da es sich
vorliegend um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt - zu halbieren.
Den Antrag zu 2. hat das Gericht streitwertmäßig außer Betracht gelassen, da der
Antragsgegner bei einem - hier nicht gegebenen - Verstoß der Baugenehmigung
gegen ein Nachbarrecht die Behörde regelmäßig zum Einschreiten verpflichtet sein
wird, so dass der Antrag zu 2. das rechtliche Schicksal des Antrags zu 1 teilt.