Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-10-06, Aktenzeichen 8 B 145/17
ECLI:DE:VGSH:2017:1006.8B145.17.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 06.02.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.02.2017 (Baueinstellungsverfügung) wird wiederhergestellt.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.03.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.03.2017 (Anordnung der Versieglung) wird angeordnet.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

1

Die Anträge sind nach § 80 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 bzw. Abs. 2 S. 2 VwGO i. V. m. § 248 Abs. 1 S. 2 LVwG als Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärten Baueinstellungsverfügung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Anordnung der Versiegelung zulässig. Dass gegen den hinsichtlich der Baueinstellungsverfügung ergangenen Widerspruchsbescheid vom 20.09.2017 (Datum der Zustellung unbekannt) bislang noch keine Klage erhoben worden ist, steht der Zulässigkeit nicht entgegen, da der Widerspruchsbescheid jedenfalls noch nicht unanfechtbar geworden ist.

2

Die Anträge sind auch begründet. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich als offensichtlich rechtswidrig und verletzen den Antragsteller in seinen Rechten.

3

Der Antragsgegnerin fehlt für den Erlass der Baueinstellungsverfügung und der Anordnung der Versiegelung die sachliche Zuständigkeit. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BEVVG liegt die Zuständigkeit für die Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes beim Eisenbahn-Bundesamt. Bahnanlagen sind alle Grundstücke, Bauwerke und sonstige Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind (§ 4 Abs. 1 S. 1 EBO). Betriebsanlagen einer Eisenbahn dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist (§ 18 S. 1 AEG). Die zuständige Planfeststellungsbehörde stellt für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind auf Antrag (u.a. des Eigentümers des Grundstücks) die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist (§ 23 Abs. 1 AEG).

4

Bei dem von den streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen betroffenen Gebäude handelt es sich um das Empfangsgebäude des Bahnhofs Schleswig und damit um eine Betriebsanlage der Eisenbahnen des Bundes. Eine vollständige oder teilweise Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 Abs. 1 AEG („Entwidmung“) hat noch nicht stattgefunden und ist bislang wohl noch nicht einmal beantragt worden (Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes vom 19.11.2015, Bl. 116 ff Beiakte A). Damit besteht derzeit keine sachliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin (vgl. § 77 Abs. 1 Nr. 1 LBO), was zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügungen führt. Ob diese sogar unwirksam im Sinne des § 113 Abs. 1 LVwG sind, kann dahingestellt bleiben.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.