Finanzgericht des Saarlandes (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-02, Aktenzeichen 1 V 56/05

Tatbestand

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 3. August 2001 mit dem Namen "X GmbH" und Sitz in H, B-straße 5 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Pirmasens gegründet. Durch Vertrag vom 7. August 2003 übernahm der Gesellschafter S B (B) die GmbH-Anteile des Mitgesellschafters T Sch. Gleichzeitig wurde der Firmensitz nach Neunkirchen, S-straße 1 verlegt und der Gegenstand des Unternehmens in den Handel mit Kommunikationselektronik und alle damit verbundenen Dienstleistungen umgewandelt. B ist auch Gesellschafter-Geschäftsführer der Y GmbH, die ebenfalls - wie ursprünglich die Antragstellerin - in H, B-straße 5 ihren Sitz hat.

Die Antragstellerin wird ab dem Veranlagungszeitraum 2003 beim Antragsgegner geführt. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2003 hat sie den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft dahingehend gestellt, unter welchen Voraussetzungen nicht auf die Vornahme vom "Umsatzsteuerkarussellgeschäften" geschlossen werden könne (VertragsA). Das Schreiben blieb unbeantwortet.

Für die Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume Januar bis Oktober 2004 hat die Antragstellerin zunächst nur geringfügigere steuerpflichtige Umsätze erklärt. Am 4. Januar 2005 gingen beim Finanzamt Neunkirchen berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate März bis Oktober 2004 ein, in denen die Antragstellerin steuerpflichtige Umsätze und anrechenbare Vorsteuerbeträge in - gemessen an den bisherigen Voranmeldungen - erheblichem Umfang nachmeldete. Gleichzeitig gab sie eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für November 2004 ab, in der sie

Ø steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i.H.v. 534.530 EUR,

Ø steuerpflichtige Umsätze i.H.v. 16.654 EUR und

Ø anrechenbare Vorsteuerbeträge i.H.v. 85.298,25 EUR

deklarierte (Bl. 13 f. USt). Die Anmeldung wies einen Vorsteuer-Überschuss i.H.v. 82.633,61 EUR aus. Der Voranmeldung waren die folgenden Unterlagen beigefügt:

Ø Verkaufsrechnung vom 10. November 2004 über 1250 Handys zum Gesamtpreis von 373.750 EUR an die Fa. A in Holland

Ø Verkaufsrechnung vom 24. November 2004 über 260 Handys und 140 Handys zum Gesamtpreis von 160.780 EUR an eine Fa. C in Großbritannien

Ø Einkaufsrechnungen vom 9., 10. und 24. November 2004 für Handys über einen Gesamt-Nettowarenwert i.H.v. 532.080 EUR zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von 85.132,80 EUR, ausgestellt von der Y GmbH, H.

Der Antragsgegner hat die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2004 im Hinblick auf Ermittlungen wegen möglicher "Karussellgeschäfte" in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Saarbrücken Mainzer Straße zunächst zurückgestellt. Nach Abschluss dieser Ermittlungen (s. Bericht der Steuerfahndungsstelle vom 8. März 2005, BI. 53 f. USt), hat der Antragsgegner am 31. März 2005 den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für November 2004 erlassen und dabei die Verkäufe an die o.g. Firmen als steuerpflichtig behandelt (Bl. 38). Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt (Bl. 41).

Nachdem die Antragstellerin die Bearbeitung der vorgenannten Umsatzsteuer-Voranmeldung mit Schreiben vom 2. und 4. Februar 2004 angemahnt und sie das Finanzamt unter Fristsetzung bis zum 15. Februar 2004 aufgefordert hatte, das Umsatzsteuerguthaben auszuzahlen, teilte ihr der Antragsgegner am 15. Februar 2004 mit, dass das geltend gemachte Vorsteuerguthaben wegen der noch laufenden Ermittlungen zunächst nicht ausgezahlt werde (Bl. 41 f. USt).

Am 24. Februar 2005 hat die Antragstellerin beim Finanzgericht den Antrag auf Erlass der folgenden einstweiligen Anordnung gestellt (Bl. 2):

Der Antragsgegner wird angewiesen, den sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für November 2004 ergebenden Vorsteuerüberhang von 82.940,28 EUR an die Antragstellerin auszuzahlen.

Die unerklärlich lange Dauer der Überprüfungsmaßnahmen ohne Mitteilung eines Grundes sei unzumutbar. Der Antragstellerin werde dadurch die unerlässliche Liquidität vorenthalten (Bl. 2). Die Antragstellerin habe acht Angestellte. Mangels Auszahlung des Vorsteuerüberhangs habe sie für die Gehaltszahlungen im Januar 2005 bereits ein Darlehen aufnehmen müssen. Auch die Zahlung der Gehälter für Februar 2005 sei nicht gesichert. Es würden 13.845,98 EUR zur Zahlung an die Arbeitnehmer und an die Einzugsstelle fällig (s. Kopie des Lohnjournals). Zudem habe die Antragstellerin die an die Firmen A und C verkaufte Ware ihrerseits noch nicht vollständig bezahlt und habe hieraus zusammen mit dem für die Gehaltszahlung für Januar 2005 aufgenommenen Darlehen fällige Zahlungsverpflichtungen von 94.248,80 EUR (s. Kopie der Summen- und Saldenliste für November 2004). Die betriebswirtschaftliche Auswertung zeige auf, dass die Antragstellerin nicht über ausreichende Mittel verfüge, um ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen (Bl. 3 f., 12 ff.).

Der Antragsgegner habe sich seit Einreichen der Voranmeldung für November 2004 erstmals mit dem Schreiben vom 14. März 2005 inhaltlich geäußert. Die im Vorfeld unternommenen Versuche, etwas in Erfahrung zu bringen, habe der Antragsgegner ignoriert. Ein zugesagter Rückruf durch den Sachbearbeiter der Steuerfahndungsstelle sei ausgeblieben und auch die von Antragsgegner zitierte Möglichkeit der Sicherheitsleistung nach § 18f UStG sei nicht in Erwägung gezogen worden.

An der Vorsteuerabzugsberechtigung aus den Rechnungen der Y GmbH hätten zu keinem Zeitpunkt Zweifel bestanden. Eine Nachfrage bei der Steuerfahndung Kaiserslautern hätte bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt ergeben, dass jedenfalls die Firma C keine Scheinfirma sei. Sie stehe bereits seit längerer Zeit mit der Vorlieferantin der Antragstellerin, der Y GmbH, in Geschäftskontakt. Auch zu der Firma A habe die Antragstellerin keinerlei Anhaltspunkt für die Annahme vorlegen können, es handle sich um eine Scheinfirma (Bl. 35 f.).

Der Antragsgegner versuche jetzt zusätzlich durch unterstellte Unzulänglichkeiten des Buchnachweises die richtigen Konsequenzen aus der Vorsteuerabzugsberechtigung zu ziehen. Er gehe ohne Begründung davon aus, dass die CMR nicht den Anforderungen eines Versendungsbeleges genüge. Soweit Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG fehlen oder unrichtig sein sollten, könne und werde die Rechnung entsprechend § 31 Abs. 5 UStDV ergänzt bzw. korrigiert werden. Die Ergänzung oder Korrektur wirke auf den Voranmeldungszeitraum zurück. Gegen den Bescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2004 vom 31. März 2005 habe die Antragstellerin Einspruch eingelegt, dessen Begründung zum Gegenstand des Vortrages gemacht werde. Die vorsorglich berichtigten Rechnungen seien in Fotokopie beigefügt (Bl. 36, 41 ff.).

Der Antragsgegner beantragt (Bl. 27),

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch (§ 114 Abs. 1 S. 2 FGO) glaubhaft gemacht. Das Finanzamt sei im vorliegenden Fall nicht verpflichtet gewesen, der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat November 2004 sofort nach deren Eingang ohne weitere Überprüfung zuzustimmen bzw. eine abweichende Umsatzsteuer-Vorauszahlung festzusetzen (Bl. 31 ff.).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, verwiesen.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung ist zulässig, aber unbegründet.

1. Nach § 114 Abs. 1 FGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Nach § 114 Abs. 5 FGO gelten die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 des § 114 FGO nicht für die Fälle des § 69 FGO.

Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung für die Umsatzsteuer keine negative Steuerschuld in der beantragten Höhe festgesetzt, ist ein Antrag zum Erlass einer einstweiligen Anordnung auf "Festsetzung" der negativen Umsatzsteuerschuld in der beantragten Höhe zulässig. Als Rechtsgrundlage kommt in einem solchen Falle nur § 114 Abs.1 Satz 2 FGO in Betracht. Für § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO gilt - wie für § 940 ZPO - der allgemeine Grundsatz, dass dieser nicht generell zur Vorabbefriedigung eines Gläubigers bestimmt ist, der sich auf seine schlechte Vermögenslage beruft. "Wesentliche Nachteile" und "andere Gründe" i.S.d. Vorschrift liegen deshalb insbesondere nicht vor, wenn sich ein Antragsteller bewusst in eine Lage begeben hat, von der er wusste oder wissen musste, das Finanzamt werde seinem Rechtsstandpunkt nicht ohne weiteres folgen. Er selbst hat dann die Bedingungen für die Notwendigkeit der Kreditaufnahme und die sich das daraus ergebenden Folgen geschaffen. Die Nachteile, die ein Antragsteller als Anordnungsgrund geltend macht, dürfen nicht innerhalb seines Geschäftsrisikos liegen, wie es von Anfang an gegeben war. Das Rechtsinstitut der einstweiligen Anordnung dient nicht dazu, ihm dieses Risiko abzunehmen (grundlegend: BFH vom 17. Dezember 1981 V R 81/81, BStBl. II 1982, 149; vom 1. April 1982, V B 37/81, BStBl. II 1982, 515; vom 26. Januar 1983, I B 48/80, BStBl. II 1983, 233).

2. Der Antragstellerin erstrebt mit ihrer einstweiligen Anordnung die Auszahlung des in ihrer Erklärung zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2004 von ihr errechneten Vorsteuerüberschusses. Der Antragsgegner hat diese Auszahlung zunächst wegen weiterer Ermittlungen ("Karussellgeschäfte") und sodann - nach Erlass des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für November 2004 - aus Gründen des mangelhaften Belegnachweises nicht vorgenommen. Eine Auszahlung im Wege der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung scheitert daran, dass kein Anordnungsgrund vorliegt.

Es kann vor dem Hintergrund der o.g. Rechtsgrundsätze letztlich dahinstehen, ob tatsächlich eine derart gravierende wirtschaftliche Notlage eingetreten ist oder einzutreten droht, wie die Antragstellerin vorträgt. Denn immerhin ist ihr Hauptgläubiger und Vorlieferant, die Y GmbH, eine Gesellschaft, die von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer beherrscht wird und an die die ausgewiesenen Rechnungsbeträge - ihrem Vortrag zu Folge - noch nicht bezahlt worden sind. Es kann auch dahinstehen, weshalb die Y GmbH - obwohl sie mit einem der Abnehmern der Antragstellerin "seit längerem" in Geschäftskontakt steht und sie offenbar denselben geschäftlichen Tätigkeitsbereich wie die Antragstellerin hat, dennoch diese mit einem geringfügigen Aufschlag in diese Geschäftsbeziehung eingebunden hat. Maßgeblich ist, dass die Antragstellerin bei der Struktur ihrer Geschäfte (bisher keine nennenswerte Geschäftstätigkeit; geringere steuerpflichtige, hohe steuerfreie Umsätze) nicht davon ausgehen durfte, dass ein Finanzamt hohe Vorsteuerüberschüsse ohne nähere Prüfung der Vorgänge - zumal im Bereich des durch "Karussellgeschäfte" in hohem Maße betrugsgefährdeten Handygeschäft - vornehmen würde. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 14. März 2005 eingehend und nachvollziehbar dargelegt, welche Umstände im Entscheidungsfall hierzu Anlass gegeben haben (Bl. 27 ff.). Dass der Antragstellerin dieses Risiko ihrer geschäftlichen Betätigung in der Tat auch bewusst gewesen ist, zeigt ihr Schriftsatz vom 1. Oktober 2003, durch den sie eine verbindliche Auskunft des Antragsgegner dahingehend begehrt hat, unter welchen Voraussetzungen nicht auf die Vornahme von "Umsatzsteuerkarussellgeschäften" geschlossen werden könne. Zur Steuerung dieser Risiken ist - wie gesagt - das Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht bestimmt. Deshalb kann es in diesem Verfahren letztlich auch dahinstehen, ob ein Anordnungsanspruch in Form eines entsprechenden Umsatzsteuererstattungsanspruchs vorliegt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war demzufolge zurückzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht endgültig nach § 128 Abs. 3 FGO. Eine Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO kam nicht in Betracht. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.

Gründe

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung ist zulässig, aber unbegründet.

1. Nach § 114 Abs. 1 FGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Nach § 114 Abs. 5 FGO gelten die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 des § 114 FGO nicht für die Fälle des § 69 FGO.

Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung für die Umsatzsteuer keine negative Steuerschuld in der beantragten Höhe festgesetzt, ist ein Antrag zum Erlass einer einstweiligen Anordnung auf "Festsetzung" der negativen Umsatzsteuerschuld in der beantragten Höhe zulässig. Als Rechtsgrundlage kommt in einem solchen Falle nur § 114 Abs.1 Satz 2 FGO in Betracht. Für § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO gilt - wie für § 940 ZPO - der allgemeine Grundsatz, dass dieser nicht generell zur Vorabbefriedigung eines Gläubigers bestimmt ist, der sich auf seine schlechte Vermögenslage beruft. "Wesentliche Nachteile" und "andere Gründe" i.S.d. Vorschrift liegen deshalb insbesondere nicht vor, wenn sich ein Antragsteller bewusst in eine Lage begeben hat, von der er wusste oder wissen musste, das Finanzamt werde seinem Rechtsstandpunkt nicht ohne weiteres folgen. Er selbst hat dann die Bedingungen für die Notwendigkeit der Kreditaufnahme und die sich das daraus ergebenden Folgen geschaffen. Die Nachteile, die ein Antragsteller als Anordnungsgrund geltend macht, dürfen nicht innerhalb seines Geschäftsrisikos liegen, wie es von Anfang an gegeben war. Das Rechtsinstitut der einstweiligen Anordnung dient nicht dazu, ihm dieses Risiko abzunehmen (grundlegend: BFH vom 17. Dezember 1981 V R 81/81, BStBl. II 1982, 149; vom 1. April 1982, V B 37/81, BStBl. II 1982, 515; vom 26. Januar 1983, I B 48/80, BStBl. II 1983, 233).

2. Der Antragstellerin erstrebt mit ihrer einstweiligen Anordnung die Auszahlung des in ihrer Erklärung zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2004 von ihr errechneten Vorsteuerüberschusses. Der Antragsgegner hat diese Auszahlung zunächst wegen weiterer Ermittlungen ("Karussellgeschäfte") und sodann - nach Erlass des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für November 2004 - aus Gründen des mangelhaften Belegnachweises nicht vorgenommen. Eine Auszahlung im Wege der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung scheitert daran, dass kein Anordnungsgrund vorliegt.

Es kann vor dem Hintergrund der o.g. Rechtsgrundsätze letztlich dahinstehen, ob tatsächlich eine derart gravierende wirtschaftliche Notlage eingetreten ist oder einzutreten droht, wie die Antragstellerin vorträgt. Denn immerhin ist ihr Hauptgläubiger und Vorlieferant, die Y GmbH, eine Gesellschaft, die von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer beherrscht wird und an die die ausgewiesenen Rechnungsbeträge - ihrem Vortrag zu Folge - noch nicht bezahlt worden sind. Es kann auch dahinstehen, weshalb die Y GmbH - obwohl sie mit einem der Abnehmern der Antragstellerin "seit längerem" in Geschäftskontakt steht und sie offenbar denselben geschäftlichen Tätigkeitsbereich wie die Antragstellerin hat, dennoch diese mit einem geringfügigen Aufschlag in diese Geschäftsbeziehung eingebunden hat. Maßgeblich ist, dass die Antragstellerin bei der Struktur ihrer Geschäfte (bisher keine nennenswerte Geschäftstätigkeit; geringere steuerpflichtige, hohe steuerfreie Umsätze) nicht davon ausgehen durfte, dass ein Finanzamt hohe Vorsteuerüberschüsse ohne nähere Prüfung der Vorgänge - zumal im Bereich des durch "Karussellgeschäfte" in hohem Maße betrugsgefährdeten Handygeschäft - vornehmen würde. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 14. März 2005 eingehend und nachvollziehbar dargelegt, welche Umstände im Entscheidungsfall hierzu Anlass gegeben haben (Bl. 27 ff.). Dass der Antragstellerin dieses Risiko ihrer geschäftlichen Betätigung in der Tat auch bewusst gewesen ist, zeigt ihr Schriftsatz vom 1. Oktober 2003, durch den sie eine verbindliche Auskunft des Antragsgegner dahingehend begehrt hat, unter welchen Voraussetzungen nicht auf die Vornahme von "Umsatzsteuerkarussellgeschäften" geschlossen werden könne. Zur Steuerung dieser Risiken ist - wie gesagt - das Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht bestimmt. Deshalb kann es in diesem Verfahren letztlich auch dahinstehen, ob ein Anordnungsanspruch in Form eines entsprechenden Umsatzsteuererstattungsanspruchs vorliegt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war demzufolge zurückzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht endgültig nach § 128 Abs. 3 FGO. Eine Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO kam nicht in Betracht. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.