Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-10, Aktenzeichen 1 L 1582/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0210.1L1582.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Oktober 2004 wird
wiederhergestellt, soweit der Antragsgegner verlangt hat, den Betrieb des
Friseurhandwerks in der Betriebsstätte T. , einzustellen und dauerhaft zu
unterlassen, und angeordnet, soweit der Antragsgegner ein Zwangsgeld angedroht
hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß dem Ausspruch in Satz 1 der Entscheidungsformel
entsprechende Antrag der Antragstellerin ist nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet.

3

Zwar hat der Antragsgegner entgegen der Auffassung der Antragstellerin die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 18. Oktober 2004
in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet.
Dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres
Rechtsbehelfes gegen die vorgenannte Ordnungsverfügung ist jedoch Vorrang vor
den für die sofortige Durchsetzung dieser Verfügung sprechenden Gesichtspunkten
einzuräumen.

4

Die Kritik der Antragstellerin an der Begründung, die der Antragsgegner für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung gegeben hat, greift nicht
durch. Diese Begründung muss, dem Zweck des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend,
erkennen lassen, dass sich die Behörde des rechtsystematischen
Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist
und muss deutlich machen, welche auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Gründe
die Behörde bewogen haben, die gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich
bestehende aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen belastenden
Verwaltungsakt zu beseitigen. Diesen Anforderungen ist der Antragsgegner
nachgekommen.

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Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5
VwGO eine eigenständige Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob es die
aufschiebende Wirkung des Widerspruches wiederherstellt. Diese Entscheidung fällt
zu Gunsten der Antragstellerin aus, weil bei der in diesem Verfahren allein möglichen
summarischen Beurteilung viel für die Rechtswidrigkeit der Untersagung spricht, den
Betrieb des Friseurhandwerkes in der oben genannten Betriebsstätte auszuüben,
und vor diesem Hintergrund auch bei der Interessenabwägung im Übrigen das
Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfes
überwiegt.

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Als Rechtsgrundlage der vorgenannten Untersagungsverfügung kommt nur § 16
Abs. 3 der Handwerksordnung (HandwO), zuletzt geändert durch das am 1. Januar
2004 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und
anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003, BGBl I Seite
2934, in Betracht. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HandwO kann die nach Landesrecht
zuständige Behörde (der Antragsgegner, vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung vom
16. November 1979, GV NW Seite 872 = SGV.NRW 7124, in Verbindung mit § 1 der
Verordnung vom 13. November 1979, GV NW Seite 867 = SGV.NRW 2023) die
Fortsetzung des Betriebes untersagen, wenn der selbständige Betrieb eines
zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften
der Handwerksordnung ausgeübt wird. Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 HandwO ist die
Untersagung nur zulässig, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und
Handelskammer zuvor angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung
mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben
ansehen. Es spricht viel dafür, dass die letztgenannten Anforderungen nicht erfüllt
sind, weil es an einer entsprechenden gemeinsamen Erklärung fehlt.

7

Das Gericht braucht im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären,
welche Anforderungen an die genannte gemeinsame Erklärung zu stellen sind. Der
Zweck des neugefassten § 16 Abs. 3 Satz 2 HandwO, sicherzustellen, dass die
Untersagung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 HandwO nur erfolgt, wenn sich
Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer einig sind, dass die
Voraussetzungen hierfür vorliegen, und dies auch dokumentiert worden ist,
vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfes, Bundestags-Drucksache
15/1206, S. 31 f,

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hätte die angesprochene gesetzliche Formulierung nicht notwendig gemacht; die
Worte „in einer gemeinsamen Erklärung" in § 16 Abs. 3 Satz 2 HandwO hätten
entfallen können. Die Literatur zu der so genannten Novellierung der
Handwerksordnung 2004 gibt, soweit ersichtlich, hierzu keine weiterführenden
Hinweise.

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Vgl.	Kormann/Hüpers, Zweifelsfragen der HwO-Novelle 2004,
Gewerbearchiv 2004, Seite 353 ff und Seite 404 ff (406); Müller, die
Novellierung der Handwerksordnung 2004, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2004, 403 (406); Schwannecke/Heck, die
Handwerksordnungsnovelle 2004, Gewerbearchiv 2004, 129 ff.

10

Auch wenn, anders als es der Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 HandwO nahe
legt, nach Sinn und Zweck der fraglichen Regelung getrennte, aber sachlich
übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und
Handelskammer im Sinne der genannten Vorschrift ausreichen sollten, ist in jedem
Fall aber zu fordern, dass beide Stellen mit der gebotenen Eindeutigkeit
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Voraussetzungen
einer Untersagung als gegeben ansehen. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

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Das maßgebliche Schreiben der Handwerkskammer Arnsberg vom 22. Juni 2004
schließt mit der Bitte, eine Kontrolle der Betriebsstätte durchzuführen, da die
Gewerbeanmeldung eindeutig Hinweise auf eine selbständige Ausübung des
Friseurhandwerkes (entgegen den Vorschriften der Handwerksordnung) ergebe;
sollte eine unerlaubte Tätigkeit festgestellt werden, werde gebeten, dies durch
ordnungsbehördliche Maßnahmen zu verhindern. Die klare Aussage, dass die
Voraussetzungen einer Untersagung des Betriebes des Friseurhandwerkes nach
§ 16 Abs. 3 Satz 1 HandwO hinsichtlich der angesprochenen Betriebsstätte als
gegeben angesehen werden, liegt darin nicht. Sie ist auch den späteren Äußerungen
der Handwerkskammer Arnsberg, die im Wesentlichen Sachstandsmitteilungen und -
anfragen enthalten, nicht zu entnehmen. Darauf, ob die Stellungnahme der Industrie-
und Handelskammer zu Hagen vom 30. Juni 2004, auf welche diese Kammer in ihrer
Äußerung vom 11. Oktober 2004 noch einmal Bezug genommen hat, nach dem
objektiven Erklärungsgehalt als Teil einer gemeinsamen Erklärung gemäß § 16
Abs. 3 Satz 2 HandwO zu verstehen ist (obwohl der Antragsgegner in seiner Anfrage
an die Industrie- und Handelskammer vom 6. Oktober 2004 auf § 16 Abs. 3 Satz 3
HandwO und damit auf eine Vorschrift Bezug genommen hat, die seit dem
1. Januar 2004 nicht mehr in Kraft ist und welche die fragliche gemeinsame
Erklärung noch nicht vorsah), kommt es unter diesen Umständen nicht an.

12

Da hiernach gegenwärtig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der
Rechtswidrigkeit der Untersagung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 HandwO auszugehen
ist, fällt auch die Interessenabwägung im Übrigen zu Gunsten der Antragstellerin aus.
Ein überwiegendes öffentliches Interesse, die nach § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich
bestehende aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen einen belastenden
Verwaltungsakt zu beseitigen, besteht bei dieser Sach- und Rechtslage nicht.
Angesichts der voraussichtlich anzunehmenden Rechtswidrigkeit der
Untersagungsverfügung in ihrer gegenwärtigen Gestalt sind auch im Übrigen keine
Gesichtspunkte erkennbar, die Vorrang vor der grundrechtlich geschützten
Gewerbefreiheit der Antragstellerin und dem davon erfassten Interesse hätten, das
Friseurhandwerk in der vorbezeichneten Betriebsstätte auszuüben.

13

Im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung ordnet das Gericht die aufschiebende
Wirkung des Widerspruches an, weil die Antragstellerin die ihr zugrundeliegende
Regelung vorläufig nicht zu befolgen braucht und daher gegenwärtig kein öffentliches
Interesse daran besteht, die Zwangsmittelandrohung zu beachten.

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Auf die zwischen den Beteiligten streitigen Fragen kommt es hiernach nicht
an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes. Sie folgt den vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -,
Gewerbearchiv 2005, Seite 77,

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für gewerberechtliche Verfahren entwickelten Grundsätzen, welche die Kammer
auch in handwerksrechtlichen Streitigkeiten anwendet.

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