Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-27, Aktenzeichen 8 A 7050/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1127.8A7050.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu je einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind polnische Staatsangehörige. Die Kläger
zu 1. und 2. reisten am 25. September 1987 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten erstmals am
6. Oktober 1987 die Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt. Sie machten geltend, die Klägerin zu 1. sei
im 9. Monat schwanger; zur Zeit verfügten sie über kein
Einkommen und seien nicht in der Lage, den Lebensunterhalt
selbst zu bestreiten; einen Antrag auf Arbeitslosengeld könne
der Kläger zu 2. erst einreichen, wenn der beantragte
Vertriebenen-Flüchtlingsausweis ausgestellt worden sei.
Vorübergehend seien sie bei einem Bruder untergekommen, und
zwar solange, bis sie eine eigene Wohnung gefunden hätten.

3

Mit Wirkung ab 5. Oktober 1987 gewährte die Beklagte den
Klägern zu 1. und 2. und - nach deren Geburt - auch den
Klägerinnen zu 3. und 4. für die Folgezeit u.a. laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt.

4

Nachdem der Oberstadtdirektor der Stadt B. den Antrag
der Kläger zu 1. und 2. auf Anerkennung als
Vertriebene/Aussiedler abgelehnt und der dagegen eingelegte
Widerspruch vom Regierungspräsidenten K. mit
Widerspruchsbescheiden vom 1. Juli 1991 zurückgewiesen worden
war, wurde den Klägern unter dem 29. Dezember 1992 eine
Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt, in der nach
mehrfachen Verlängerungen zuletzt festgestellt wurde, daß die
Kläger das Bundesgebiet bis zum 1. Februar 1993 verlassen
müßten.

5

Mit Schreiben vom 5. Mai 1993 kündigte die Beklagte den
Klägern zu 1. und 2. die beabsichtigte Einstellung der
Gewährung von Sozialhilfeleistungen mit Ablauf des Monats Mai
1993 mit der Begründung an, die Kläger zu 1. und 2. seien am
25. September 1987 in das Bundesgebiet eingereist, um
Sozialhilfe zu erlangen; deshalb stehe ihnen und
dementsprechend auch den Klägern zu 3. und 4. kein Anspruch
auf Sozialhilfe zu.

6

Mit Bescheid vom 21. Mai 1993 stellte die Beklagte die
Hilfegewährung zum 1. Juni 1993 mit der Begründung ein, es sei
überwiegend wahrscheinlich, daß die Kläger zu 1. und 2. in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist seien, um hier
Sozialhilfe zu erlangen; jedenfalls hätten sie bei ihrer
Einreise die Hilfegewährung billigend in Kauf genommen. Mit
Bescheid vom 1. Juni 1993 teilte die Beklagte den Klägern mit,
die Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
werde ab Juni 1993 eingestellt.

7

Am 5. Juni 1993 haben die Kläger Klage erhoben und die
Weitergewährung von Hilfeleistungen beantragt. Außerdem haben
sie mit Schreiben vom 5. Juni 1993, eingegangen am 7. Juni
1993, bei der Beklagten Widerspruch gegen die Einstellung der
Sozialhilfeleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 1993 eingelegt,
über den noch nicht entschieden worden ist.

8

Auf den Antrag der Kläger vom 18. Juni 1993 hat das
Verwaltungsgericht K. mit Beschluß vom 27. August 1993 die
Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet,
ihnen für die Zeit vom 18. Juni 1993 bis zum 27. Juli 1993 und
für den 31. August 1993 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
einschließlich anteiliger Unterkunftskosten sowie Krankenhilfe
zu gewähren (Az. 18 L 1243/93).

9

Mit Bescheid vom 24. September 1993 lehnte die Beklagte den
Antrag der Kläger vom 14./18. September 1993 auf Übernahme der
Unterkunftskosten und Stromkosten ab.

10

Die Klägerin zu 1. und die Klägerinnen zu 3. und 4. wurden
am 1. Oktober 1993 nach Polen abgeschoben. Der Kläger zu 2.
verließ das Bundesgebiet am 11. Oktober 1993.

11

Am 14. Dezember 1993 haben die Kläger hinsichtlich der
begehrten Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab 1. Juni
1993 erneut beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (Az.:
18 K 8509/93). Das Verwaltungsgericht hat diese Klage mit
Urteil vom 1. September 1995 abgewiesen. Die dagegen
eingelegte Berufung hat der Senat mit Beschluß vom 26. März
1997 zurückgewiesen (8 A 7027/95).

12

Die Kläger haben im vorliegenden Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht sinngemäß beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 21. Mai 1993 und des
Bescheides vom 1. Juni 1993 zu
verpflichten, ihnen vom 1. Juni 1993
bis zum 30. September 1993 Hilfe zum
Lebensunterhalt einschließlich
Unterkunftskosten sowie Krankenhilfe zu
gewähren.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen:
Ausweislich eines ihr vorliegenden Gesprächsvermerks vom

17. September 1993 habe die Abschiebung der Kläger
ursprünglich am 23. August 1993 durchgeführt werden sollen.
Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, da sich die Kläger seit
dem 22./23. August 1993 tatsächlich nicht mehr in ihrer
früheren Wohnung C. straße 2.. /2. in B. aufgehalten
hätten. Angesichts dessen sei der von den Klägern geltend
gemachte Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe bereits
deshalb unbegründet, weil nicht zu klären sei, ob sich die
Kläger während dieser Zeit überhaupt im Zuständigkeitsbereich
der Beklagten aufgehalten hätten.

17

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 21. Mai 1993 und
vom 1. Juni 1993 verpflichtet, den Klägern für die Zeit vom 1.
Juni 1993 bis 22. August 1993 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 100 % der regelsatzmäßigen Hilfe
sowie Unterkunftskosten und Krankenhilfe - unter Anrechnung
der bereits für die Zeit vom 18. Juni 1993 bis 22. August 1993
gewährten Leistungen - zu bewilligen. Im übrigen hat es die
Klage abgewiesen.

18

Gegen das ihnen am 17. Oktober 1995 zugestellte Urteil
haben die Kläger mit Schriftsatz vom 5. November 1995,
eingegangen am 15. November 1995, Berufung eingelegt.

19

Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts hätten sie bis zum
30. September 1993 ständig in ihrer früheren Wohnung in B. ,
C. straße 2.. /2. gewohnt und gelebt. Dies ergebe sich
auch aus der beigefügten Abmeldebestätigung der
Bezirksverwaltungsstelle H. der Beklagten vom
5. Oktober 1993, in der als Tag des Auszuges aus der Wohnung
der 1. Oktober 1993 angegeben sei. Deshalb hätten sie auch
einen Anspruch auf die geltend gemachten Sozialhilfeleistungen
für die Zeit vom 23. August 1993 bis zum 30. September 1993 in
Höhe der regelsatzmäßigen Leistungen sowie auf
Unterkunftskosten und auf Krankenhilfe, wobei der von der
Beklagten am 28. April 1994 überwiesene Betrag von 1.649,20 DM
auf diesen Anspruch anzurechnen sei. Da die Beklagte mit der
Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten säumig gewesen sei,
stehe ihnen auch ein Zinsanspruch in Höhe von 19,5 % zu.

20

Die Kläger beantragen,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung der
Bescheide vom 21. Mai 1993 und vom
1. Juni 1993 zu verpflichten, ihnen
auch für die Zeit vom 23. August 1993
bis zum 30. September 1993 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
100 % der regelsatzmäßigen Hilfe sowie
Unterkunftskosten und Krankenhilfe
unter Anrechnung der für die Zeit vom
18. Juni 1993 bis zum 22. August 1993
bereits gewährten Leistungen sowie
Zinsen in Höhe von 19,5 % für die
beanspruchten Sozialhilfeleistungen zu
gewähren.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung macht sie geltend, das Verwaltungsgericht
sei zu Recht davon ausgegangen, daß der Aufenthalt der Kläger
in der Zeit vom 23. August 1993 bis zum 30. September 1993
unbekannt gewesen sei, da diese sich während dieser Zeit einer
Abschiebung in ihr Heimatland hätten entziehen wollen. Es
könne somit nicht festgestellt werden, daß sich die Kläger
während dieser Zeit in dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten
aufgehalten hätten. Ein Zinsanspruch komme hinsichtlich der
Gewährung von Sozialhilfeleistungen nicht in Betracht. Zwar
enthalte das Bundessozialhilfegesetz keine ausdrückliche
Vorschrift, wonach die Anwendbarkeit des § 44 SGB I
ausgeschlossen sei. Ein solcher Ausschluß ergebe sich jedoch
daraus, daß eine Verzinsung von Sozialhilfeleistungen dem Sinn
und Zweck des Sozialhilferechts zuwiderlaufen würde.
Unabhängig davon bestehe ein Anspruch auf Verzinsung der
geltend gemachten Sozialhilfeleistungen auch deshalb nicht,
weil die Auszahlung des für die Zeit vom 18. Juni bis zum
27. Juli 1993 aufgrund der ergangenen einstweiligen Anordnung
des Verwaltungsgerichts den Klägern zu gewährenden Betrages
nicht möglich gewesen sei, da sich die Kläger bei Ergehen des
Beschlusses vom 27. August 1993 bereits an einem unbekannten
Aufenthaltsort befunden hätten. Nach dem 30. September 1993
und der erfolgten Abschiebung bzw. Ausreise nach Polen sei
eine Auszahlung nicht möglich gewesen, da die Kläger zunächst
keine Bankverbindung angegeben hätten. Nachdem dann die
Bankverbindung mit Schreiben vom 28. November 1993 mitgeteilt
worden sei, sei für die Beklagte weiterhin fraglich geblieben,
welche Leistungen jeweils an die Kläger selbst, an den
ehemaligen Vermieter oder an das RWE zu erbringen gewesen
seien; denn zum einen hätten die Kläger die Auszahlung des
gesamten Betrages an sich gefordert; zum anderen hätten aus
der Zeit des Sozialhilfebezuges noch Erklärungen vorgelegen,
wonach die Kosten der Unterkunft unmittelbar an den Vermieter
und die Stromkosten an das RWE überwiesen werden sollten. Erst
im Anschluß an die mündliche Verhandlung vom 1. September 1995
vor dem Verwaltungsgericht habe für sie, die Beklagte,
festgestanden, in welchem Umfang noch Sozialhilfeleistungen an
die Kläger nach Polen zu überweisen gewesen seien. Dies sei
dann mit der Auszahlungsanordnung vom 11. Dezember 1995 in
Höhe eines Betrages von 1.900,85 DM geschehen; ein Betrag in
Höhe von 2..259,18 DM sei zur Deckung der noch offenen Mieten
für die Monate Juni 1993 bis einschließlich August 1993
unmittelbar an den Vermieter; ein weiterer Betrag in Höhe von
149,40 DM sei zur Begleichung noch offenstehender
Stromrechnungen an das RWE entrichtet worden.

25

In der mündlichen Verhandlung hat sich die Beklagte
verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung ihrer Bescheide
vom 21. Mai 1993 und 1. Juni 1993 den Klägern zu 3. und 4.
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe der Regelsätze für die Zeit
vom 23. August 1993 bis zum 30. September 1993 zu gewähren.
Die Kläger, die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen
sind, haben dazu keine Erklärung abgegeben.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und
des Verfahrens 8 A 7027/95 sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Über die Berufung der Kläger hat der Senat trotz
Ausbleibens der Kläger in der mündlichen Verhandlung
entscheiden können. Denn die Kläger sind bei der Ladung gemäß
§ 102 Abs. 2. VwGO darauf hingewiesen worden, daß beim
Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und
entschieden werden kann. Die Kläger sind auch ordnungsgemäß
zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Die Zustellung der
an die Kläger zu 1. und 2. gerichteten Terminsladung vom
7. Oktober 1997 hat gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit der
entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 3
ZPO durch Aufgabe zur Post mittels einfachen Briefes
(Einschreiben mit Rückschein) bewirkt werden können. Denn die
in Polen wohnenden Kläger haben entgegen § 56 Abs. 3 VwGO
einen Zustellungsbevollmächtigten nicht bestellt, obwohl sie
hierzu durch gerichtliche Verfügung vom 6. Dezember 1995
aufgefordert worden sind.

29

Kommt nämlich der Zustellungsempfänger der Aufforderung des
Gerichts nicht nach, einen Zustellungsbevollmächtigten zu
bestellen, so wird gemäß § 173 VwGO in entsprechender
Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Zustellung dadurch
bewirkt, daß das zuzustellende Schriftstück vom Gericht unter
der ausländischen Anschrift des Empfängers zur Post gegeben
wird,

30

vgl. dazu u.a.
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom 7. April 1992 - 5 A 2302/87 -
m.w.N.; Meissner in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, 1997, § 56
Rdnr. 28 m.w.N.; Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage
1997, § 56 Rdnr. 9 m.w.N..

31

Die Aufforderung zur Bestellung eines
Zustellungsbevollmächtigten kann außerhalb der mündlichen
Verhandlung durch Verfügung des Vorsitzenden,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 31. Januar 1964
- V B 56.63 -, Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 1964, 567; Meissner,
aaO., § 56 Rdnr. 28; Redeker/von
Oertzen, aaO., § 56 Rdnr. 9,

33

oder - wie hier - gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den
bestellten Berichterstatter erfolgen. Die Aufforderung zur
Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten ist den Klägern
zu 1. und 2. ausweislich des vorliegenden
Empfangsbekenntnisses am 13. Dezember 1995 zugegangen. Sie
haben jedoch mit Schriftsatz vom 24. Januar 1996 diese
Aufforderung ausdrücklich abgelehnt.

34

Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg.

35

Die Berufung der Kläger zu 1. und 2. ist nicht
begründet.

36

Soweit die Kläger zu 1. und 2. begehren, die Beklagte unter
Änderung des angefochtenen Urteils und unter Aufhebung der
Bescheide vom 21. Mai 1993 und vom 1. Juni 1993 zu
verpflichten, über die durch das angefochtene Urteil
zugesprochenen Beträge hinaus ihnen auch für die Zeit vom
23. August 1993 bis zum 30. September 1993 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 100 % der regelsatzmäßigen Hilfe
sowie Unterkunftskosten und Krankenhilfe (unter Anrechnung der
für die Zeit vom 18. Juni 1993 bis zum 22. August 1993 bereits
gewährten Leistungen) zu bewilligen, steht dem geltend
gemachten Anspruch die Vorschrift des § 120 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2. BSHG in der für den streitbefangenen Zeitraum vom
23. August 1993 bis zum 30. September 1993 maßgeblichen
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94,
S. 808) entgegen. Nach dieser Vorschrift hat keinen Anspruch
auf Sozialhilfeleistungen, wer sich in den Geltungsbereich des
Bundessozialhilfegesetzes begeben hat, um Sozialhilfe zu
erlangen.

37

Diese Vorschrift verlangt einen finalen Zusammenhang
zwischen dem Einreiseentschluß und der Inanspruchnahme von
Sozialhilfe. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des
Tatbestandsmerkmals "um Sozialhilfe zu erlangen". Die
Konjunktion "um … zu" bezeichnet ein ziel- und
zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation,
in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme von
Sozialhilfe den mit ihr verfolgten Zweck bildet. Dieser
erforderliche Zusammenhang besteht nicht nur, wenn der Wille,
Sozialhilfe zu erlangen, der einzige Einreisegrund ist. Beruht
die Einreise des Ausländers auf verschiedenen Motiven, so ist
das Erfordernis des finalen Zusammenhangs auch erfüllt, wenn
der Zweck der Inanspruchnahme von Sozialhilfe für den
Einreiseentschluß von prägender Bedeutung (gewesen) ist. Die
Möglichkeit, auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein, muß für
den Einreiseentschluß des Ausländers, sei es allein, sei es
neben anderen Gründen, in besonderer Weise bedeutsam gewesen
sein. Es genügt nicht etwa, daß der Sozialhilfebezug beiläufig
verfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in
diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wird,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992
- 5 C 22.87 -, FEVS 43, 113; OVG NW,
Urteil vom 30. September 1997
- 8 A 900/94 -; Beschluß vom 7. Oktober
1997 - 8 B 1805/97 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (HessVGH),
Beschluß vom 19. Januar 1994
- 9 TG 161/94 -, FEVS 45, 307.

39

Im vorliegenden Falle steht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit fest, daß der Zweck der Inanspruchnahme von
Sozialhilfe für den Einreiseentschluß der Kläger zu 1. und 2.
im Jahre 1987 von prägender Bedeutung gewesen ist. Dabei kann
unterstellt werden, daß die Kläger zu 1. und 2. bereits in
Polen die Absicht hatten, in der Bundesrepublik Deutschland
den Status als Vertriebene zu beanspruchen und das
Anerkennungsverfahren zu betreiben. Nach den besonderen
Umständen des Einzelfalles ist jedoch - entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts - davon auszugehen, daß die
Möglichkeit, auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen zu
sein, für den Einreiseentschluß der Kläger zu 1. und 2. neben
der Betreibung des Anerkennungsverfahrens in besonderer Weise
für den Entschluß zum Grenzübertritt bedeutsam war. Aufgrund
der in ihrem Paß von der Deutschen Botschaft in Warschau am
18. September 1987 eingetragenen Sichtvermerke wußten die
Kläger zu 1. und 2., daß ihnen nach ihrer Einreise in der
Bundesrepublik Deutschland eine "Erwerbstätigkeit nicht
gestattet" sein würde. Zwar beabsichtigten sie, wie dann auch
nach ihrer am 25. September 1987 erfolgten Einreise geschehen,
einen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenen- und
Flüchtlingsausweises zu stellen. Sie verfügten jedoch bei
ihrer Einreise über keine hinreichenden Mittel, um bis zu
einer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit den notwendigen
Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme von
Sozialhilfeleistungen bestreiten zu können. Sie wußten auch,
schon aufgrund ihrer Kontakte zu Verwandten und Bekannten, die
bereits im Bundesgebiet lebten, von der Möglichkeit des Bezugs
von Sozialhilfeleistungen im Bundesgebiet. Dementsprechend
haben sie auch bereits am 5. Oktober 1987, also knapp zwei
Wochen nach ihrer Einreise, beim Sozialamt der Beklagten
vorgesprochen und um die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt nachgesucht. Dabei haben sie unmißverständlich
zum Ausdruck gebracht, daß sie über kein Einkommen verfügten
und nicht in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt selbst zu
bestreiten. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt im neunten
Monat schwanger und daher in besonderem Maße hilfebedürftig.
Die Kläger zu 1. und 2. konnten bei ihrer Einreise in das
Bundesgebiet auch nicht davon ausgehen, daß über ihren Antrag
auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises binnen kurzer Zeit
entschieden werden konnte, zumal sie zu keiner Zeit die
deutsche Staatsangehörigkeit besessen hatten und urkundliche
Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit oder
Volkszugehörigkeit ihrer Eltern nicht vorlegen konnten.
Angesichts des ihnen bereits bei der Einreise in das
Bundesgebiet bekannten Verbotes einer Erwerbstätigkeit mußten
die Kläger zu 1. und 2. mithin davon ausgehen, wegen Fehlens
hinreichender eigener Mittel und entsprechender Hilfen von
Seiten Dritter Sozialhilfeleistungen zur Bestreitung ihres
Lebensunterhaltes in Anspruch nehmen zu müssen. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, daß Dritte ihnen nach ihrer Einreise die
erforderlichen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes
zur Verfügung stellen würden, waren nicht ersichtlich.
Gegenteiliges behaupten auch die Kläger nicht. Die
Möglichkeit, im Bundesgebiet Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu
können, war mithin für ihren Einreiseentschluß in besonderer
Weise bedeutsam, da nicht ersichtlich war, wie die Kläger
zu 1. und 2. sonst ihren notwendigen Lebensunterhalt hätten
sicherstellen können.

40

Nach allem haben die Kläger zu 1. und 2. gemäß § 120 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2. BSHG F. 1991 keinen Rechtsanspruch auf
Sozialhilfe. Von der Möglichkeit, den Klägern zu 1. und 2.
trotz fehlenden Rechtsanspruches die beantragten
Sozialhilfeleistungen in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu
gewähren, hat der Beklagte ermessensfehlerfrei im Sinne von
§ 114 VwGO abgesehen. Aus dem Umstand, daß er den Klägern
zu 1. und 2. seit Oktober 1987 Sozialhilfeleistungen gewährt
hatte, ergibt sich keine Ermessensbindung dargestalt, daß der
Beklagte sein Ermessen für den streitbefangenen Zeitraum nur
in der Weise fehlerfrei ausüben konnte, den Klägern zu 1. und
2. die beantragten Leistungen zu bewilligen. Denn bei
Sozialhilfeleistungen handelt es sich um keine rentengleiche
Dauerleistungen. Vielmehr ist es Aufgabe des
Sozialhilfeträgers, die Anspruchsvoraussetzungen immer wieder
zeitabschnittsweise einer tatsächlichen und rechtlichen
Überprüfung zu unterziehen. Es ist im Rahmen des § 114 VwGO
gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Kläger
seit dem 1. Juni 1993 auf die Möglichkeit verwiesen hatte, das
Vertriebenenanerkennungsverfahren von ihrem Heimatland Polen
aus zu betreiben. Um den Klägern die zeitliche und finanzielle
Möglichkeit zu geben, die Rückkehr in ihr Heimatland
ordnungsgemäß abwickeln zu können, hatte die Beklagte zudem
- nach entsprechender Ankündigung - für den Monat Mai 1993
nochmals Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe gewährt
(vgl. das Schreiben vom 5. Mai 1993).

41

Der geltend gemachte Zinsanspruch der Kläger zu 1. und 2.
ist mangels einer verzinslichen Forderung unbegründet.

42

Die Berufung der Kläger zu 3. und 4. ist gleichfalls nicht
begründet.

43

Soweit sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat am 27. November 1997 verpflichtet hat, unter
entsprechender Aufhebung ihrer Bescheide vom 21. Mai 1993 und
1. Juni 1993 den Klägern zu 3. und 4. Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe der Regelsätze für die Zeit vom
23. August 1993 bis zum 30. September 1993 zu gewähren, ist
die Klage unzulässig (geworden). Denn die Kläger zu 3. und 4.
haben insoweit kein Rechtsschutzinteresse mehr, nachdem die
Beklagte ihrem Begehren entsprochen hat. Da die Kläger zu 3.
und 4., deren gesetzliche Vertreter in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nicht erschienen sind, keine
verfahrensbeendende Erklärung abgegeben, namentlich das
Verfahren in der Hauptsache insoweit nicht für erledigt
erklärt haben, ist ihr nach wie vor zur Entscheidung des
Senats gestelltes (Klage-) Begehren mithin wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses unzulässig.

44

Soweit die Kläger zu 3. und 4. von der Beklagten die
Gewährung anteiliger Unterkunftskosten und Krankenhilfe für
den hier noch streitbefangenen Zeitraum vom 23. August 1993
bis zum 30. September 1993 begehren, ist die Klage zwar
zulässig, jedoch nicht begründet.

45

Allerdings steht diesem Begehren der Kläger - anders als
dem Begehren der Kläger zu 1. und 2. - nicht die Regelung des
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2. BSHG F. 1991 entgegen. Denn
diese Ausschlußvorschrift erfordert nach ihrem insoweit
eindeutigen Wortlaut, daß der betreffende Ausländer, um dessen
individuellen Anspruch es geht, sich (mit der in der
Vorschrift bezeichneten Absicht, Sozialhilfe zu erlangen) in
den Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes "begeben
hat", also in das Bundesgebiet eingereist ist. Eine Einreise
setzt einen Grenzübertritt vom Ausland in das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland voraus. Daran fehlt es, wenn der
hilfesuchende Ausländer - wie hier die Kläger zu 3.) und 4.) -
erst nach der Einreise der Eltern im Bundesgebiet geboren sind
und sich seitdem hier ununterbrochen aufgehalten haben,
vgl. dazu auch OVG NW, Beschluß vom
25. Juni 1985 - 8 B 2145/84 -.

46

Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerinnen zu 3. und 4. nach
ihrer Geburt aus dem Bundesgebiet ausgereist und anschließend
(wieder) eingereist wären, sind nicht ersichtlich.

47

Den Klägerinnen zu 3. und 4. kann auch nicht zugerechnet
werden, daß sich ihre Eltern, die seit ihrer Geburt das
Aufenthaltsbestimmungsrecht über sie ausüben, im September
1987 in das Bundesgebiet begeben hatten, um hier Sozialhilfe
zu erlangen. Denn im vorliegenden Zusammenhang geht es allein
um die individuellen Ansprüche der Klägerinnen zu 3. und 4.
gegen die Beklagte, nicht aber um die Ansprüche ihrer Eltern.
Anders als bei der Einreise Minderjähriger in Begleitung ihrer
Eltern, bei der letztere das Aufenthaltsbestimmungsrecht über
ihre Kinder zurechenbar ausüben, fehlt es hier bereits an der
Tatbestandsvoraussetzung einer Einreise der Klägerinnen zu 3.
und 4..

48

Dennoch ist die Klage der Kläger zu 3. und 4. hinsichtlich
der geltend gemachten Unterkunftskosten und Krankenhilfe nicht
begründet.

49

Soweit sich die Klage auf die Gewährung anteiliger
Unterkunftskosten für die Zeit vom 23. August 1993 bis zum
31. August 1993 bezieht, ist ihrem Begehren durch die Beklagte
bereits entsprochen worden. Denn die Beklagte hat die
Unterkunftskosten für die hier in Rede stehende Wohnung in der
C. straße 2. /2. für den Monat August 1993 bereits
gewährt. Wie die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 19. März
1996 substantiiert dargelegt hat, hat sie nach Ergehen des
erstinstanzlichen Urteils die seinerzeit noch offenstehenden
Mieten für die Monate Juni 1993 bis einschließlich August 1993
(3 x 753,06 DM) unmittelbar an den Vermieter sowie 169,40 DM
zur Deckung von noch offenstehenden Stromkosten unmittelbar an
das RWE überwiesen (Blatt 75 der Gerichtsakte sowie Vermerk
vom 11. Dezember 1995, Beiakte Heft 6 Blatt 5). Der Senat hat
keine Veranlassung, an der Richtigkeit des diesbezüglichen
Vorbringens der Beklagten zu zweifeln, zumal die Kläger diesem
Vorbringen nicht substantiiert entgegengetreten sind. Soweit
die Kläger zu 3. und 4. durch den Schriftsatz ihrer Eltern,
der Kläger zu 1. und 2., vom 18. Juni 1997 die von der
Beklagten vorgelegte Einzelaufstellung "berichtigt" haben,
ergibt sich daraus im Ergebnis nichts anderes. Wie die
Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 21. August 1997
nachvollziehbar dargelegt hat, beziehen sich die in der dem
Schriftsatz vom 2.Juni 1997 beigefügten Einzelaufstellung
enthaltenen Einzelangaben auf die Monate Juni 1993 und Juli
1993 sowie auf den Zeitraum vom 1. bis 22. August 1993. Die
auf die einzelnen Kläger entfallenden Unterkunftskosten ("ein
Viertel Miete") sind von der Beklagten - ebenso wie für die
Monate Juni 1993 und Juli 1993 - für den Monat August 1993 in
Höhe von jeweils 188,27 DM von Seiten der Beklagten bewilligt
worden (Blatt 85 und Blatt 93 der Gerichtsakte).
Substantiierte Einwände gegen die Höhe der von der Beklagten
berücksichtigten anteiligen Unterkunftskosten (Blatt 85 und 86
der Gerichtsakte) sind von den Klägern zu 3. und 4. nicht
geltend gemacht worden. Es fehlt auch an jedem Anhalt dafür,
daß die von der Beklagten bewilligten anteiligen
Unterkunftskosten (bis einschließlich August 1993) in Höhe von
2..259,18 DM nicht am 12. Dezember 1995 an den Vermieter und
das RWE gezahlt worden wären. Auch die Kläger behaupten dies
nicht.

50

Soweit die Kläger zu 3. und 4. auch anteilige
Unterkunftskosten für den Monat September 1993 begehren, ist
der geltend gemachte Anspruch durch die Beklagte
bestandskräftig abgelehnt worden. Auf den Antrag der Kläger zu
1. und 2., der Eltern der Kläger zu 3. und 4., vom 14. bzw.
18. September 1993 hin hat nämlich die Beklagte durch Bescheid
vom 24. September 1993 entschieden, daß die Übernahme der
geltend gemachten Unterkunfts- und Stromkosten für den Monat
September 1993 durch die Beklagte abgelehnt wird.
Anhaltspunkte dafür, daß dieser Bescheid den Klägern zu 1. und
2.. und damit auch den Klägern zu 3. und 4. nicht wirksam
bekanntgegeben worden wäre, sind nicht ersichtlich. Auch die
Kläger haben dies nicht behauptet. Angesichts dessen ist
dieser Bescheid vom 24. September 1993, der mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, mit
Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist unanfechtbar und
mithin bestandskräftig geworden. Die eingetretene
Bestandskraft dieses Bescheides steht der gerichtlichen
Geltendmachung der (anteiligen) Unterkunftskosten für den
Monat September 1993 entgegen.

51

Soweit die Kläger zu 3. und 4. für den Zeitraum vom
23. August 1993 bis zum 30. September 1993 die Gewährung von
Krankenhilfe begehren, ist die Klage unbegründet, weil die
Kläger zu 3. und 4. insoweit einen konkreten Bedarf an
Krankenhilfe für diesen Zeitraum nicht substantiiert dargetan
haben. Ein solcher ist auch sonst nicht ersichtlich. Der
Umstand, daß ihnen zu einem früheren Zeitpunkt Krankenscheine
(offenbar für die Zeit bis zum 31. Mai 1993) ausgehändigt
worden waren, belegt nicht, daß sie auch in dem hier noch
maßgeblichen Zeitraum vom 23. August 1993 bis zum
30. September 1993 einen sozialhilferechtlichen Bedarf
Krankenbehandlung hatten. Jedenfalls haben sie einen
diesbezüglichen Bedarf nach Maßgabe des § 5 BSHG der Beklagten
für diesen Zeitraum nicht zur Kenntnis gebracht.

52

Demgemäß besteht hinsichtlich der Unterkunftskosten und der
Krankenhilfe auch kein Zinsanspruch der Kläger zu 3. und 4..
Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich des Zinsanspruchs für
die geltend gemachte Hilfe zum Lebensunterhalt, bezüglich
deren die Beklagte die Kläger zu 3.) und 4.) klaglos gestellt
hat. Insofern fehlt es deshalb an einem verzinslichen
Anspruch, weil diesem jedenfalls § 5 BSHG entgegensteht. Die
Kläger zu 3. und 4. hatten nach ihrem am 22./23 . August 1993
(zusammen mit ihren Eltern) erfolgten "Untertauchen" der
Beklagten keine Kenntnis von den Voraussetzungen für die
Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt gegeben. Zu diesen
Voraussetzungen gehört auch der für die Bejahung der örtlichen
Zuständigkeit erforderliche tatsächliche Aufenthalt des
Hilfesuchenden im Zuständigkeitsbereich des angegangenen
Trägers der Sozialhilfe. Die insoweit zunächst bestehende
Kenntnis des Beklagten war mit dem "Untertauchen" der Kläger
weggefallen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an,
aus welchen Gründen die Kläger "untergetaucht" waren.
Entscheidend ist insoweit, daß sie die Beklagte in Unkenntnis
darüber setzten und ließen, wo sie sich tatsächlich
aufhielten; den tatsächlichen Aufenthaltsort und einen
etwaigen Hilfebedarf konnte die Beklagte damit nur "erahnen".
Das reicht indessen für eine Kenntnis nach § 5 BSHG nicht aus.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2., 188
Satz 2. VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 2. VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

55

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2. VwGO liegen nicht vor.

56