Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 1982-11-13, Aktenzeichen 15 W 151/81
ECLI:DE:OLGHAM:1982:1113.15W151.81.00

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

Gründe

2

A

3

Die jetzt 23 Jahre alte Beteiligte zu 2), ... wurde am 30. Juni 1959 von ihrer jetzigen Vormünderin nichtehelich
geboren. Ihr Vater ist ... der die Vaterschaft urkundlich anerkannt hat. ... lebt seit dem 2. August 1966 im Haushalt ....

4

Die Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts ... vom 22. Mai 1978 (11 C 173/78) wegen
Geistesschwäche entmündigt worden. Der Entmündigung liegt u.a. ein Gutachten des nervenärztlichen
... zugrunde, wonach bei ... eine Geistesschwäche vom Grade einer Debilität als Folge einer frühkindlichen
Hirnschädigung festgestellt wurde.

5

Die Kindesmutter, die am 7. November 1978 zum Vormund ihrer ... bestellt wurde, hat am 30. Oktober 1980 beim
Vormundschaftsgericht beantragt, die Durchführung einer Tubenunterbindung bei ihrer ... zu genehmigen.

6

Zur Begründung dieses Antrages hat sie ein ärztliches Attest des Arztes für Allgemeinmedizin
Dr. med. ... vom 13. Oktober 1980 vorgelegt. Darin heißt es, daß bei ... ein frühkindlicher
Hirnschaden mit Schwachsinn und häufigen epileptischen Anfällen bestehe und ärztlicherseits eine
Sterilisierung für erforderlich gehalten werde, weil ... sicher nicht in der Lage sei, ein Kind zu erziehen.

7

Der Vormundschaftsrichter hat zunächst die Ansicht vertreten, im vorliegenden Falle seien die Vorschriften
des Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. August 1969 (künftig:
Kastrationsgesetz) entsprechend anzuwenden (so auch: LG Berlin, FamRZ 1971, 668 und Henke, NJW 1976, 1773,

1776

). Er hat dementsprechend die Einholung eines medizinischen Gutachtens der Gutachterstelle (§ 5
des Kastrationsgesetzes) beschlossen. Die damit befaßte Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster
hat jedoch die Auffassung vertreten, die Vorschriften des Kastrationsgesetzes könnten auf Sterilisationen
nicht entsprechend angewandt werden; sie hat deshalb die Erstattung eines Gutachtens abgelehnt.

8

Das Amtsgericht hat daraufhin durch Beschluß vom 21. April 1981 den Antrag der Vormünderin auf
Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Sterilisierung des Mündels zurückgewiesen.
Es hat dazu mit ausführlicher Begründung dargelegt, daß eine Rechtsgrundlage für die
beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung weder ausdrücklich im Gesetz normiert sei, noch aus
allgemeinen Rechtsgrundsätzen hergeleitet werden könne.

9

Gegen die Entscheidung hat die Vormünderin mit ihrer Eingabe vom 11. Mai 1981 Beschwerde eingelegt,
der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Eine weitere Eingabe der Vormünderin hat folgenden Inhalt:

10

"Da ich meine Beschwerde näher begründen soll, muß ich sagen, wie kann ein Mädel,
die nichts verdient und nie verdienen wird, sowie morgens sehr oft selbst angezogen werden muß, Tage nicht
ansprechbar ist, epileptische Anfälle bekommt und geistig nicht mitkommt, wie soll so ein Mädel ein Kind
bekommen und erziehen. Sie hat jetzt die Spirale, muß aber entfernt werden, da sie die Spirale nicht
verträgt. Tabletten kommen nicht in Frage, da sie ihre nicht nimmt. Ich bitte Sie, sagen Sie mir, wie
es weitergehen soll."

11

Mit Beschluß vom 5. Juni 1981 hat sich das Landgericht der Rechtsauffassung des Amtsgerichts in jeder
Hinsicht angeschlossen und die Beschwerde der Vormünderin als unbegründet zurückgewiesen.

12

Hiergegen wendet sich die Vormünderin mit ihrer weiteren Beschwerde, die zunächst am 20. Juli 1981
nicht formgerecht eingelegt, jedoch durch Anwaltsschriftsatz vom 24. August 1981 näher begründet worden ist.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gründe der vorinstanzlichen Entscheidungen
und auf den sonstigen Akteninhalt verwiesen.

14

B

15

Die nicht fristgebundene weitere Beschwerde der Vormünderin ist - da die Begründung durch
Anwaltsschriftsatz einer formgerechten Neueinlegung gleichkommt - in gehöriger Weise eingelegt worden und
auch sonst zulässig nach §§ 27, 29 FGG. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weil die
angefochtene Beschwerdeentscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, § 27 FGG.

16

Das Landgericht, das mit einer ebenfalls zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) befaßt war,
hat sich in rechtlich nicht zu beanstandener Weise den Erwägungen angeschlossen, mit denen das Amtsgericht
die Zurückweisung des Antrages der Vormünderin im einzelnen begründet hat.

17

Die Sterilisation einer Frau - d.h. die Ausschließung der Empfängnisfähigkeit durch Unterbindung
der Eileiter (Tubenligatur) - stellt (unbeschadet ihrer strafrechtlichen Beurteilung, vgl. BGHSt 20, 81;
Schönke/Schröder/Eser, StGB, 21. Aufl., § 223 Rnr. 59 bis 62, m.w.N.) einen Eingriff in die
körperliche Integrität und damit

zivilrechtlich

tatbestandsmäßig eine Körperverletzung
im Sinne von § 823 BGB dar, für deren Rechtmäßigkeit es auf einen besonderen Rechtfertigungsgrund
ankommt (BGH NJW 1976, 1790 m.w.N.). Als Rechtsfertigungsgrund kommt insbesondere eine wirksame Einwilligung des
Betroffenen in Frage (BGH NJW 1976, 1790). Bei der Einwilligung zu einem Eingriff in die körperliche
Integrität handelt es sich nicht um eine Einwilligung im Sinne des § 183 BGB, nicht um die Zustimmung
zu einem

Rechtsgeschäft

, also nicht um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern
um die Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des
Gestattenden eingreifen (BGHZ 29, 33,

36

m.w.N.). Die Vorschriften der §§ 107 ff BGB, die
rechtsgeschäftliche Willenserklärungen betreffen, sind daher auf die Einwilligung zu einem ärztlichen
Eingriff nicht unmittelbar anzuwenden. Es kommt deshalb weder auf die Volljährigkeit noch auf die zivilrechtliche
Geschäftsfähigkeit, sondern darauf an, ob der Betroffene die natürliche Einsichts- und
Urteilsfähigkeit besitzt, d.h. ob er nach seiner geistigen und sittlichen Reife aufgrund einer entsprechenden
Risiko- und Folgenaufklärung die Bedeutung und tragweite des körperlichen Eingriffs - hier der Sterilisation
- hinreichend zu erkennen und seinen Willen danach zu bestimmen vermag (BGHZ 29, 36; Schönke/Schröder/Eser,
a.a.O., m.w.N.).

18

Im vorliegenden Falle ergibt sich somit - wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat - aus der durch die
Entmündigung wegen Geistesschwäche gemäß § 114 BGB folgenden beschränkten
Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2) unmittelbar noch nichts für die Frage, ob letztere in
die Sterilisation wirksam einwilligen kann oder nicht. Es ist Sache des behandelnden Arztes zu überprüfen,
ob die Beteiligte zu 2) bei entsprechender Aufklärung über das Risiko und die Folgen einer Sterilisation
- insbesondere auch im Hinblick auf die möglichen psychischen Auswirkungen und auf die Tatsache, daß
sich eine Unfruchtbarmachung nur in relativ wenigen Fällen wieder rückgängig machen läßt
- die Bedeutung und Tragweite dieses körperlichen Eingriffs hinreichend abzuschätzen und ihren Willen
danach zu bestimmen vermag. Kommt der Arzt dabei zu dem Ergebnis, daß die erforderliche volle natürliche
Einsichtsfähigkeit vorliegt, so kann die Beteiligte zu 2) selbst wirksam in die Sterilisation einwilligen.
Für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist dann kein Raum.

19

Allerdings mag manches dafür sprechen, daß die Beteiligte zu 2) wegen eines frühkindlichen
Hirnschadens mit Schwachsinn vom Grade einer Debilität die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit

nicht

besitzt.

20

Ob es in einem solchen Falle ergänzend der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Sterilisation und
zusätzlich der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung dazu bedarf oder nicht, und ob der Mündel zumindest
nach seinem natürlichen Willen mit dem Eingriff einverstanden sein muß, darüber gehen die Meinungen
in Rechtsprechung und Schrifttum weit auseinander (vgl. etwa Schönke/Schröder/Eser, a.a.O.; Henke, a.a.O.;
Röhmel, JA 1977, 183, 184 ff; LG Berlin, LG Zweibrücken, MDR 1979, 758; LG Düsseldorf FamRZ 1981, 95
und AG Kaiserslautern, MDR 1981, 229).

21

Eine gesetzliche Regelung hat diese Problematik bisher nicht gefunden. Sie war zwar vorgesehen im Regierungsentwurf
eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (BT-Dr. VI/3434 sowie 7/1981 und 7/1982), betreffend den
Schwangerschaftsabbruch und die freiwillige Sterilisation. Der Entwurf sah vor, die freiwillige Sterilisation von
Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, strafrechtlich freizugeben und sie für Personen unter 25
Jahren an Beschränkungen (entweder medizinische oder genetische Indikation oder Vorhandensein von 4 Kindern,
außerdem Beratung durch eine Beraterstelle) zu knüpfen. Der Entwurf ist aber seinerzeit zurückgestellt
worden und bisher nicht Gesetz geworden.

22

Das Landgericht Berlin hat (a.a.O.) die Auffassung vertreten, die Sterilisation einer geistesschwachen Frau zur
Verhütung weiterer Schwangerschaften sei auch gegen ihren Willen zulässig, und der Wirkungskreis des
Gebrechlichkeitspflegers "Zustimmung zur Heilbehandlung" umfasse auch das Recht, einer Sterilisation
zuzustimmen. Es hat in der entsprechenden Anwendung des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 des
Kastrationsgesetzes die Rechtsgrundlage für eine unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilende
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Zustimmung des Pflegers gesehen. Das Landgericht Zweibrücken
hat (a.a.O.) gleichfalls eine entsprechende Anwendung des Kastrationsgesetzes - allerdings des §

3

(in Verbindung mit § 6) - als zulässig erachtet, um unter bestimmten Voraussetzungen die Einwilligung
eines Pflegers in die Sterilisation einer Frau vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen, wenn die Sterilisation aus
medizinischen oder eugenischen Gründen vorgenommen werden soll, die Frau aber nicht fähig ist, die
Bedeutung des Eingriffs voll einzusehen und ihren Willen hiernach zu bestimmen.

23

Demgegenüber vertritt das Landgericht Düsseldorf (a.a.O.) die Ansicht, der medizinische Eingriff der
Sterilisation sei im gegenwärtigen Recht nicht von der Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
abhängig. Es hat zur Begründung u.a. ausgeführt: Zunächst lasse sich die Notwendigkeit einer
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht aus dem Kastrationsgesetz herleiten. Während dessen §§
1 bis 3 die Kastration, d.h. die Unfruchtbarmachung des

Mannes

, zum Gegenstand hätten, befasse sich
die Vorschrift des § 4 ("andere Behandlungsmethoden") auch mit der Behandlung einer

Frau

.
Dabei dürfe es sich allerdings nur um eine gegen die Auswirkungen eines abnormen Geschlechtstriebes
gerichtete ärztliche Behandlung einer Frau handeln, mit der nicht beabsichtigt sei, die Keimdrüsen
dauernd funktionsunfähig zu machen, die aber eine solche Folge haben

könne

(§ 4 Abs. 1
Satz 1 des Kastrationsgesetzes). Demgemäß stelle die Sterilisation einer Frau, mit der ihre dauernde
Unfruchtbarmachung gerade

beabsichtigt

sei, keine "andere Behandlungsmethode" dar; unter diesem
Begriff seien z.B. insbesondere medikamentöse Behandlungen zu verstehen. Darüber hinaus scheide aber
auch eine

analoge

Anwendung der Vorschriften des Kastrationsgesetzes aus. Denn eine Analogie liefe dem
eindeutigen Willen des Gesetzgebers zuwider, die Sterilisation der Frau in einem besonderen Gesetz zu regeln.
Während die beabsichtigte Unfruchtbarmachung des Mannes durch das Gesetz vom 15. August 1969 geregelt worden
sei, lägen zur Frage der Sterilisation bisher lediglich Entwürfe und Gesetzesvorschläge vor.
Wenn der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Durchführung des medizinischen Eingriffs der
Sterilisation so wie bei der Kastration hätte regeln wollen, so hätte er dies im Kastrationsgesetz
zum Ausdruck gebracht. Es könne nicht Sache der Rechtsprechung sein, den andersartigen Vorstellungen des
Gesetzgebers im Bereich der Sterilisation durch eine analoge Anwendung des Kastrationsgesetzes entgegenzuwirken.

24

Dieser Auffassung, der sich beide Vorinstanzen angeschlossen haben, stimmt auch der Senat zu. Die eng begrenzte
Zweckrichtung des Kastrationsgesetzes - auch in § 4 -, die Auswirkungen eines

abnormen Geschlechtstriebes

eines Mannes oder einer Frau durch ärztliche Behandlung zu beheben oder zu vermindern, läßt eine
Ausdehnung im Wege der Analogie auf körperliche Eingriffe zu ganz anderen Zwecken, insbesondere zur
beabsichtigten Unfruchtbarmachung, nicht als zulässig erscheinen.

25

Dies gilt um so mehr, als in der Rechtsprechung und im Schrifttum mit beachtlichen Gründen die Ansicht
vertreten wird, ein so "höchstpersönlicher Eingriff" wie die Unfruchtbarmachung dürfe
einem Menschen niemals ohne oder gar gegen seinen natürlichen Willen aufgezwungen werden, es sei denn,
daß die Sterilisation zur Abwehr einer

lebensbedrohlichen Gefahr

geboten erscheine; weitergehende
Zwangseingriffe müßten dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (so z.B. LG Düsseldorf und
Schönke/Schröder/Eser, jeweils a.a./.). Selbst nach dem schon erwähnten

Gesetzentwurf

zur Regelung der Sterilisation sollten derartige weitergehende Zwangseingriffe nicht erlaubt sein, sondern
die Unfruchtbarmachung ohne oder gar gegen den natürlichen Willen der betroffenen Frau nur zugelassen
werden, wenn die Behandlung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes
"oder des völligen Verfalls ihrer Gesundheit" abzuwenden. Die amtliche Begründung führt
hierzu u.a. aus:

26

"Aus der ärztlichen und gerichtlichen Praxis sowie der Sozialarbeit ist der Wunsch nach einer
Vorschrift laut geworden, die die Sterilisation schwachsinniger Frauen auch dann zuläßt, wenn die
strafrechtliche Einwilligungsfähigkeit infolge des Schwachsinns ausgeschlossen ist. Schwachsinnige Frauen
werden nicht selten von Fremden geschwängert; es gibt eindrucksvolle Berichte über die Probleme, die
sich in solchen Fällen für die Schwangere, ihrer Angehörigen und das aus der Schwangerschaft
hervorgehende Kind stellen. Das Kind ist meist auf Heimerziehung angewiesen; vielfach ist es aufgrund Erbschadens
in seiner psychischen Gesundheit geschädigt ...

27

Unter Umständen kann die Zulässigkeit der Sterilisation Einwilligungsunfähiger auch Schwierigkeiten
bereiten, wenn zwei psychisch schwer geschädigte Patienten verschiedenen Geschlechts den Wunsch bekunden,
zusammen zu leben: Für den Vormund der Frau und den Anstaltsleiter stellt sich dann die Frage, ob diese an
sich positiv bewertete Beziehung nicht deswegen gelöst werden muß, weil sie die Gefahr einer schwer
geschädigten Nachkommenschaft begründet.

28

Der Entwurf untersagt trotzdem die Sterilisation Einwilligungsunfähiger in allen Fällen, in denen
die Gesundheitsgefahr nicht die Voraussetzungen des § 226 b Abs. 4 Nr. 1 (nämlich Gefahr des Todes
oder des völligen Gesundheitsverfalls) erfüllt. ... Zwar besteht ein Unterschied zwischen der gegen
den Willen des Betroffenen durchgeführten Zwangssterilisation und der Sterilisation eines Einwilligungsunfähigen.
Beiden Fällen gemeinsam ist aber der Umstand, daß die Sterilisation nicht auf dem freien Willen des
Betroffenen, sondern auf fremdem Entschluß beruht. ... In der Bundesrepublik besteht jedoch angesichts
der Erinnerung an die nationalsozialistische Herrschaft eine besondere, mit den Verhältnissen in anderen
Ländern nicht vergleichbare Situation. Es kann auch nicht verkannt werden, daß eine Zulassung der
Sterilisation Einwilligungsunfähiger die Gefahr des Mißbrauchs begründet. ... Gegen eine Zulassung
der Sterilisation Einwilligungsunfähiger spricht schließlich auch die Erwägung, daß
hinsichtlich des Schwachsinns zur Zeit neue Methoden der ärztlichen Behandlung entwickelt werden, die
möglicherweise manchen Patienten die heute noch fehlende Einwilligungsfähigkeit zurückgeben
oder neu verschaffen können. Es empfiehlt sich nicht, in einer solchen Zeit des Übergangs die
Sterilisation Schwachsinniger in größerem Umfang zuzulassen. ...

29

Nach § 3 Abs. 3 des Kastrationsgesetzes ist für Zustände, die zwischen voller und
fehlender Einwilligungsfähigkeit liegen, eine Sonderregelung vorgesehen. Sie eignet sich nicht
dazu, für die Sterilisation übernommen zu werden. Das besondere Interesse, das Betroffener
und Gesellschaft an der Kastration haben müssen, besteht im Falle des § 226 b nicht. Um so schwerer
wiegt dann das Argument, daß jeder, der nicht über die volle Einwilligungsfähigkeit verfügt,
fremden Einflüssen ausgeliefert ist. Mag eine derartige Einflußnahme auch das Wohl des Betroffenen
anstreben: Sie stellt jedenfalls die Selbstbestimmung dessen, der unter einem solchen Einfluß mit einer
Sterilisation einverstanden ist, in Frage ..."

30

Diese Erwägungen haben zwar, da der Entwurf nicht Gesetz geworden ist, bisher keinen Niederschlag im
geltenden Recht gefunden. Sie lassen es aber geboten erscheinen, große Zurückhaltung sowohl hinsichtlich
einer analogen Anwendung des Kastrationsgesetzes als auch bei der Heranziehung allgemeiner Rechtsgrundsätze
als Grundlage für die hier in Rede stehende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu üben.

31

Ob diese Genehmigung zu erteilen wäre, wenn die Sterilisation der Beteiligten zu 2) zur Abwendung einer

lebensbedrohlichen

Gefahr erforderlich wäre, bedarf keiner Entscheidung. Denn für eine derartige
Gefahr bietet der Sachverhalt, wie er sich nach dem Akteninhalt darstellte, keinen Anhaltspunkt.

32

Ohne Rechtsfehler haben die Vorinstanzen des weiteren - ebenso wie das LG Düsseldorf (a.a.O.) - angenommen,
auch die Vorschriften über das Personensorgerecht des Vormundes (§ 1793 in Verbindung mit § 1631 BGB)
stellten keine geeigneten Rechtsgrundlage für die hier beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung dar.
Allerdings kann das Vormundschaftsgericht nach § 1631 Abs. 3 die Eltern (oder den Vormund) auf Antrag bei
der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fälle unterstützen. Die Unterstützung ist aber
im wesentlichen für Maßnahmen im Rahmen der Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung
gedacht (vgl. dazu MüKo/Hinz, BGB, § 1631, Rnr. 30, 31 sowie Ergänzungsband Rnr. 22 ff, m.w.N.).
In diesen Bereich fällt die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung nicht; sie gehört vielmehr zur
"Pflege" des Kindes bzw. Mündels, die als Bestandteil der Personensorge in § 1631 Abs. 1 BGB
besonders genannt ist und die

körperliche Betreuung

betrifft (Palandt/Diederichsen, BGB, 40. Aufl.,
§ 1631 Anm. 2 am Ende). Ob eine vormundschaftsgerichtliche Unterstützungsmaßnahme nach § 1631
Abs. 3 BGB im Bereich der

körperlichen Betreuung

(Pflege) überhaupt in Betracht kommt, kann schon
zweifelhaft erscheinen. Jedenfalls würde eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Zustimmung des
Vormundes zur Sterilisation des Mündels nach Ansicht des Senats den Rahmen bloßer
Unterstützungsmaßnahmen im Sinne des § 1631 Abs. 3 BGB überschreiten, zumal das Gesetz auch
sonst für vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen

ausdrückliche Normen

aufstellt, z.B. in §
1631 b für eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Kindes oder Mündels und in den
§§ 3, 4 und 6 des Kastrationsgesetzes für eine Kastration oder eine "andere
Behandlungsmethode".

33

Für die von der Vormünderin begehrte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung läßt sich
auch sonst keine rechtliche Grundlage finden, wie das Amts- und das Landgericht zutreffend angenommen haben.

34

Die Rechtsprechung ist - zumindest in den Fällen, in denen keine lebensbedrohliche Gefahr abgewendet
werden muß- nicht berufen, dem Gesetzgeber vorzugreifen in der äußerst umstrittenen Frage, unter
welchen Voraussetzungen bei einer nicht voll einsichtsfähigen, unter Vormundschaft stehenden Frau eine
Sterilisation ohne oder gar gegen ihren natürlichen Willen zulässig sein soll. Der von Henke (a.a.O.,
S. 1775) bereits 1976 geäußerten Bemerkung, daß ein Nichteinschreiten des Gesetzgebers nicht
länger vertretbar erscheine, kann der Senat nur beipflichten. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den
unbefriedigenden Rechtszustand durch Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes möglichst bald zu regeln.

35

Da die angefochtene Beschwerdeentscheidung auch sonst, insbesondere hinsichtlich des vom Landgericht
eingehaltenen Verfahrens, nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht, mußte die weitere Beschwerde
zurückgewiesen werden.

36

Zu einer Kostenerstattungsanordnung nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG bestand keine Veranlassung, zumal
die Beteiligten zu 1) und 2) im vorliegenden Verfahren keine einander widerstreitenden Interessen verfolgt haben.