Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-02, Aktenzeichen 8 K 98/07.A
ECLI:DE:VGMS:2007:1102.8K98.07A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Die in Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 12. Januar 2007 enthaltene Ausreisefrist von einer Woche wird aufgehoben. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist am 00.00.2002 in N. geboren. Er ist Sohn der chinesischen
Staatsangehörigen G. G1. (alias R. M. ), die im Bundesgebiet erfolglos um
Asyl nachgesucht hatte.

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Mit Schreiben vom 7. März 2006 zeigte der Oberbürgermeister der Stadt N.
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gemäß §
14 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) die Geburt des Klägers an. Mit
Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. März 2006 verzichtete der
Kläger auf die Durchführung eines Asylverfahrens. Mit Bescheid vom 12. Januar
2007 stellte das Bundesamt fest, dass (1.) das Asylverfahren eingestellt ist und (2.)
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
nicht bestehen. Schließlich wurde (3.) der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
verlassen und für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach
China angedroht.

4

Der Kläger hat am 19. Januar 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
zunächst die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Verpflichtung zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG begehrte. Mit
Ausnahme des Anfechtungsantrags gegen die Abschiebungsandrohung hat er die
Klage zurückgenommen.

5

Mit Beschluss vom 15. März 2007 (8 L 44/07.A) hat das Gericht die
aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, soweit in dem angefochtenen
Bescheid eine Ausreisefrist von einer Woche festgesetzt worden ist.

6

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich sinngemäß),

7

die in Ziffer 3. des Bescheids des Bundesamtes vom 12.
Januar 2007 enthaltene Abschiebungsandrohung
aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Kläger und die Beklagte haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 8 L 44/07.A und der beigezogenen Asylakte
des Bundesamtes Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten unter Verzicht auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

1. Soweit der Kläger in Bezug auf die Ziffern 1 und 2 des Bescheids des
Bundesamts vom 12. Januar 2007 die Klage zurückgenommen hat, ist das
Klageverfahren einzustellen.

15

2. Soweit sich die Klage gegen die Abschiebungsandrohung als solche richtet
- zur Ausreisefrist vgl. sogleich zu 3. -, ist die Klage abzuweisen. Die
Abschiebungsandrohung als solche ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten. Die Voraussetzungen der §§ 34 AsylVfG, 59, 60 Abs. 1 AufenthG
sind erfüllt. Dem widersprechende Umstände werden mit der Klage nicht geltend
gemacht und sind dem Gericht auch nicht sonst ersichtlich.

16

3. Soweit sich der Kläger gegen die Festsetzung der Ausreisefrist von einer
Woche nach Bekanntgabe des Bescheids wendet, hat die Klage Erfolg.

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a) Die Festsetzung einer Ausreisefrist von einer Woche ist rechtswidrig.

18

Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 AsylVfG beträgt in den sonstigen Fällen, in denen das
Bundesamt einen Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, die dem
Ausländer zu setzende Ausreisefrist nicht eine Woche, sondern einen Monat. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Im Falle des Verzichts auf die
Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG besteht ein sonstiger
Fall. Eine andere Ausreisefrist als einen Monat normierende Vorschriften sind nicht
anwendbar.

19

Insbesondere wird mit einem Verzicht nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht der
Anwendungsbereich des § 38 Abs. 2 AsylVfG eröffnet. Der Kläger hat nicht, wie § 38
Abs. 2 AsylVfG verlangt, einen Asylantrag zurückgenommen. Antragsrücknahme und
Verfahrensverzicht sind auch nicht begriffsidentisch. Der Kläger hat keinen Antrag
gestellt, den er hätte zurücknehmen können. Sowohl die Geburtsanzeige der
Ausländerbehörde als auch die dadurch ausgelöste Antragsfiktion sind nicht einem
Asylantrag gleichzusetzen (zu § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ebenso BVerwG, Urteil vom
21. November 2006 - 1 C 10.06 -, www.bverwg.de, Rn. 39). § 38 Abs. 2 AsylVfG ist
im Hinblick auf einen Verzicht auch nicht analog anwendbar.

20

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des Beschlusses vom
15. März 2007 - 8 L 44/07.A - (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A
1437/06.A -, www.nrwe.de, Rn. 73 ff.) Bezug genommen, von denen auch nach
erneuter Prüfung nicht abzuweichen ist. Wenn in der Literatur (vgl. GK-AsylVfG, § 38
Rn. 8) und vereinzelt in der Rechtsprechung (vgl. z. B. VG Würzburg, Beschluss vom
26. Oktober 2006 - W 7 S 06.30300 -, juris) eine andere Auffassung vertreten wird,
werden der hier vertretenen Auffassung entgegenstehende Gründe nicht
angeführt.

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b) Durch die festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche wird der Kläger auch in
seinen Rechten verletzt.

22

Eine Rechtsverletzung ist infolge der mit Beschluss vom 15. März 2007 - 8 L
44/07.A - erfolgten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht entfallen.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat nicht kraft Gesetzes die
Folgewirkung, dass die Ausreisefrist erst einen Monat nach dem unanfechtbaren
Abschluss des Asylverfahrens endet. Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 AsylVfG
liegen nicht vor. Das Bundesamt hat nicht einen Asylantrag des Klägers als
offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch im Hinblick auf § 37 Abs. 2 AsylVfG
kommt mangels planwidriger Regelungslücke keine Gesetzesanalogie in
Betracht.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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