Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-24, Aktenzeichen 3 L 585/05
ECLI:DE:VGD:2005:0324.3L585.05.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Aufführung des
Theaterstücks G am 25. März 2005 nicht gegen § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 des
Feiertagsgesetzes NRW verstößt

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und

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 23. März 2005 hinsichtlich der Untersagung wiederherzustellen und
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 S.2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden
oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht
erfüllt. Streitiges Rechtsverhältnis ist die Anwendbarkeit des Verbots nach § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG
auf die beabsichtigte Theateraufführung des Antragstellers; dieses Rechtsverhältnis bedarf auch der vorherigen
Klärung zwischen den Beteiligten, da der nachträgliche Rechtsschutz im Rahmen eines
Ordnungswidrigkeitsverfahrens nur unter dem Risiko der Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr.
4 FeiertagsG zu erlangen ist. Der Antragsteller hat jedoch nicht, wie es die §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO
fordern, den behaupteten Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
er befugt ist, die geplante Theateraufführung durchzuführen. Insoweit wird auf die Begründung des Schreibens des
Antragsgegners vom 11. März 2005 Bezug genommen, der das Gericht folgt. Die hiergegen geführten Angriffe des
Anragstellers gehen fehl. Die Auslegung des § 6 Abs. 1 FeiertagsG, dass er nur Veranstaltungen meine, die die
Christen in ihrem Gedanken an den Tod Christi beeinträchtigen oder stören könnten, es gehe darum, dass in der
Öffentlichkeit und auf den Straßen und Plätzen Ruhe herrschen solle, findet im Gesetz keine Stütze. Die
Verbotstatbestände verlangen weder eine Eignung zur Störung der Ruhe in der Öffentlichkeit noch eine Eignung
zur Beeinträchtigung des Gedenkens; dem Feiertagsschutz läuft vielmehr bereits die schlichte Verwirklichung des
Verbots zuwider. Aus der Nennung von Theateraufführungen in § 6 Abs. 3 Nr. 4 FeiertagsG folgt nicht etwa, dass
die Aufführung einer Komödie nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG fällt. Die Bestimmung gewährt
vielmehr einen zusätzlichen Schutz während der Hauptzeit des Gottesdienstes, nämlich auch dann, wenn die
Veranstaltung, zum Beispiel eine Theateraufführung, nicht im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 5 FeiertagsG der
Unterhaltung dient. Schließlich wird ein Verstoß gegen Art. 2 und 5 Abs. 3 GG und damit eine
Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung nicht bereits dadurch dargelegt, dass sich die Bedeutung von
Feiertagen in der Auffassung der Gesellschaft grundlegend geändert habe, vielmehr findet die wirtschaftliche und
künstlerische Betätigung eine Begrenzung unmittelbar durch Art. 140 GG, 139 WRV (vgl. BVerwGE 79, 263
(243)).

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, wenn die Behörde, die
den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Nach § 8 S. 1
AG VwGO haben Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörden in der
Verwaltungsvollstreckung richten, keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs. 5
VwGO, 8 S. 2 AG VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen
beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich
rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn das private
Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche
Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Die Ordnungsverfügung vom 23. März 2005 ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht alles für ihre
Rechtmäßigkeit. Insoweit wird auf die Begründung des Verwaltungsaktes Bezug genommen, der das Gericht folgt.
Die angegriffene Verfügung ist im Ergebnis auch ermessensfehlerfrei. Nach § 40 VwVfG NRW hat eine Behröde,
die ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung
auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Der Antragsgegner hat sein Ermessen
entsprechend dem Zweck des § 14 Abs. 1 und Abs. 2 S.2 OBG, nämlich zur Abwehr einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, ausgeübt; eine solche Gefahr besteht wegen des drohenden Verstoßes gegen das
Feiertagsrecht. Zu den gesetzlichen Grenzen des Ermessens zählen insbesondere der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz. Die Untersagung ist nicht etwa deswegen unverhältnismäßig, weil sie
in eine bestehende Planung der Veranstaltung eingreift und weil bisher gleichartige Veranstaltungen nicht
behördlich verhindert worden seien. Ein Vertrauensschutz des Anragstellers kommt nämlich in Betracht, weil die
Veranstaltung nicht auf Grund des Eingreifens des Antragsgegners unerlaubt geworden ist, sondern von
vornherein gegen das gesetzliche Verbot des § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG verstieß, so dass bereits
die Vorbereitungen einem gesetzwidrigen Vorhaben dienten und damit nicht schutzwürdig sind. Eine
Unverhältnismäßigkeit ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt anzunehmen, dass mit einer alsbaldigen
Legalisierung der Veranstaltung im Wege der Ausnahme zu rechnen wäre. Die Zulassung einer Ausnahme setzt
nach § 10 Abs. 1 S.1 FeiertagsG - unter Anderem - das Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses voraus. Ein
wirtschaftlicher Bedarf reicht insoweit nicht aus, sondern es muss aus Gründen, die dem Schutz des Feiertags
mindestens gleichwertig sind, die Durchführung der Veranstaltung gerade in dem gesetzlich nicht zulässigen
Zeitraum geboten sein. Demgegenüber ist die geplante Theateraufführung, ihrer Art nach nicht an ein bestimmtes
Datum gebunden, sondern kann an beliebigen Tagen auf den Spielplan gesetzt werden.- Der Gleichheitssatz
gebietet es, dass eine Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich (abzustellen ist daher auf den Antragsgegner und
nicht etwa auf die Bezirksregierung E) nicht willkürlich vorgeht. Erfordert allerdings nicht ein schlagartiges
gleichzeitiges Eingreifen in allen gleichgelagerten Fällen. Zugunsten des Antragsgegners ist dabei zu
berücksichtigen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Feiertagsschutz um ein gesetzliches Verbot handelt, das
ohnehin zu beachten ist und bei Verstößen mit Bußgeld bewehrt ist. Zutreffend weist der Antragsgegner auch
darauf hin, dass der Antragsteller durch seine Ankündigung, er werde auf jeden Fall das Theaterstück am
Karfreitag aufführen, einen Anlass gesetzt hat, dem gesetzlichen Verbot zusätzlich - im Wege der
Ordnungsverfügung - Geltung zu verschaffen. Allerdings sind andere Veranstaltungen unterhaltender Art ebenfalls
öffentlich angekündigt und beworben worden, sodass der Antragsgegner nicht ernstlich davon ausgehen darf, sie
würden wegen Bestehen des gesetzlichen Verbotes ohne behördliches Zutun abgesagt werden. Die insoweit sich
möglicherweise aufdrängende Ungleichbehandlung bedeutet aber kein willkürliches Verhalten gegenüber dem
Antragsteller, willkürlich könnte allenfalls das Absehen von präventiven Schritten zur Verhinderung einer
Ordnungswidrigkeit im Verhältnis zu jenen Unternehmen sein. Auf eine derartige Gleichbehandlung im Unrecht
besteht kein Anspruch. In der Sache darf der Antragsgegner in Bezug auf gleichartige Veranstaltungen nicht von
einem vorherigen Einschreiten absehen, wenn zu Tage liegt, dass der Verstoß gegen das Feiertagsrecht unter
Begehung einer Ordnungswidrigkeit sicher bevorsteht und anders als durch ein vorheriges Eingreifen nicht
verhindert werden kann. Zwar besteht bei der Abwehr von Gesetzesverstößen, die nicht die Strafgesetze betreffen,
ein Eingriffsermessen. Das Unterlassen des Einschreitens erfordert aber ebenfalls einen zureichenden Grund, der
in der angegriffenen Verfügung nicht dargelegt ist und auch sonst nicht erkennbar ist. Im Ergebnis besteht für den
Antragsgegner zu der getroffenen Anordnung keine andere, rechtlich statthafte Alternative.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die Interessenabwägung im Übrigen zum Nachteil des Antragstellers aus. An
der Vollziehung der Untersagung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass der
Antragsteller sich unter Begehung einer Ordnungswidrigkeit über das gesetzliche Verbot hinwegsetzen wird,, wenn
der Antragsgegner nicht sofort und wirksam rechtliche Folgerungen aus der Untersagung ziehen könnte.
Gegenüber diesem öffentlichen Vollziehungsinteresse tritt das private Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zurück. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele unter Gesetzesverstoß
verfolgen zu können, ist rechtlich nicht schutzwürdig.- In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Untersagung besteht
kein Anlass, hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung vom gesetzlichen Regelvorrang des Vollziehungsinteresses
(vgl. § 8 S. 1 AG VwGO) abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das
Interesse des Antragstellers an der Befugnis zur Durchführung der Veranstaltung am Karfreitag wird mit dem
gesetzlichen Auffangswert von 5.000,-- Euro berechnet. Dieser, für ein Klageverfahren maßgebliche Betrag,
ermäßigt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte.

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