Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-13, Aktenzeichen 7 E 612/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0313.7E612.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

2

Die von dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers
zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist
nicht begründet. Die gemäß § 13 Abs. 1 GKG getroffene
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu
beanstanden.

3

Gegenstand des Verfahrens ist die Verpflichtung der
Behörde, die Sanierung eines Grundstücks für abgeschlossen zu
erklären. Die für die Streitwertbemessung interessierende
Bedeutung einer solchen Erklärung läßt sich, anders als etwa
bei der Verpflichtung auf Genehmigung eines einen bestimmten
Kaufpreis beinhaltenden Kaufvertrages nicht aus einem
bestimmten Geldbetrag ablesen. Der mit der Entlassung eines
Grundstücks aus der Sanierung einhergehende Wegfall
sanierungsrechtlicher Genehmigungserfordernisse läßt die im
übrigen für Bauinvestitionen bestehenden Genehmigungspflichten
unberührt. Damit sind auch die wirtschaftlichen Folgewirkungen
eines solchen (Teil-)Wegfalls verwaltungsrechtlicher
Hindernisse nur sehr mittelbar zu bewerten und jedenfalls,
bezogen auf die hier vorliegenden Gegebenheiten, mit 20.000,--
DM nicht zu niedrig angesetzt.

4

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei;
Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

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