Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-10, Aktenzeichen 1 K 4137/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0210.1K4137.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wehrt sich gegen eine von den Beigeladenen errichtete
Windenergieanlage in seiner Nachbarschaft. Er betreibt auf dem Grundstück E.
Straße 49 in S. einen Pferdezuchtbetrieb. Die Zucht stützt sich auf englische
Vollblüter. Der Betrieb umfasst ca. 120 ha Weidefläche. Davon stehen ca. 10 ha im
Eigentum des Klägers, alle anderen Flächen sind angepachtet. Zu dem Gestüt
gehört ein Isolier- und Abfohlstall für Auslandsstuten, den der Kläger vor mehreren
Jahren als Teil eines Bauernhofs gekauft hat. Außerhalb der Decksaison umfasst der
Pferdebestand ca. 120 Pferde (eigene Mutterstuten, Denkhengste, Jährlinge,
sonstige Nachzucht). Während der sich von Januar bis Juni erstreckenden
Decksaison werden rund 200 Pferde (davon ca. 120 Mutterstuten) auf dem Gestüt
gehalten. Der während der Decksaison erhöhte Pferdebestand ergibt sich aus
Stuten, die zur Bedeckung zum Gestüt gebracht werden. Stuten aus dem Ausland
(Irland, England und Italien) werden zum Abfohlen im Isolier- und Abfohlstall gehalten
und danach zum ca. 500 m entfernten Hauptgestüt verbracht. Diese Stuten werden
in den Monaten Dezember bis Februar angeliefert und im Spätsommer oder Herbst
wieder abgeholt. Ein Teil der Einnahmen des Gestüts besteht aus dem Entgelt für die
Unterbringung der Gaststuten. In letzter Zeit sind immer mehr Stuten zum Hof
gekommen, die von dem internationalen Spitzenhengst "Big Shuffle" gegen eine
Taxe in Höhe von 10.000,- EUR gedeckt werden sollten. Im Einsatz ist ferner der
Deckhengst "Auenzar". Ein dritter Deckhengst, "Call me Big", steht noch im
Rennstall. Die Zahl der Bedeckungen durch "Big Shuffle" lag im Jahre 2000 bei 100,
2001 waren es 95, 2002 63 und 2003 73.

3

Auf Antrag der Beigeladenen erteilte der Beklagte ihnen am 07.02.2001 die
bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage (Nordex N 43/600 kw
mit einer Nabenhöhe von 77,5 m und einer Gesamthöhe von 99 m) auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur 5, Flurstück 0026/000. Das Baugrundstück liegt ca. 400 m Luftlinie
vom Wohnhaus des Klägers entfernt, das wiederum eingerahmt ist von den zum
Pferdezuchtbetrieb gehörenden Weiden. Die Baugenehmigung enthält unter BA 0003 die
Auflage, dass für die Windkraftanlage der immissionsrelevante Schallleistungspegel LWA
10 m/sek. auf 103,6 dB(A) begrenzt werde. Dass der vorgenannte Schallleistungspegel nicht
überschritten werde, sei spätestens bei der Bauzustandsbesichtigung durch eine Messung oder
durch drei schalltechnische Gutachten nachzuweisen. BA 0004 enthält die Auflage, dass die
Windkraftanlage mit einer Schattenabschaltung auszustatten ist, die nach Nr. BA 0005 so zu
aktivieren ist, dass an den umliegenden Wohngebäuden nur eine Schattenwurfzeit von max.
15 Std./Jahr und 30 Min./Tag auftritt. Dabei sei Vorbelastung durch die südlich gelegene
Windkraftanlage, für die zuvor eine Baugenehmigung erteilt worden ist, zu berücksichtigen.
Hierbei handelt es sich um eine Windenergieanlage Enercon E-40/600 KW mit 77,90 m
Nabenhöhe und 99,90 m Gesamthöhe.

4

Gegen die Genehmigung zur Errichtung der Nordex-Anlage (und zugleich gegen die
Enercon-Anlage) erhob der Kläger Widerspruch. Von der Nordex-Anlage befürchtet er
erhebliche Beeinträchtigungen seines Wohnhauses durch Geräusch- und
Schatteneinwirkungen. Darüber hinaus sieht er die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung
seines Pferdezuchtbetriebes.

5

Der Kläger beantragte am 30.09.2001 beim erkennenden Gericht die aufschiebende
Wirkung seines Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte bauaufsichtliche
Genehmigung zur Errichtung der Nordex-Windkraftanlage anzuordnen. Mit Beschluss vom
20.03.2002 im Verfahren 1 L 781/01 lehnte die Kammer diesen Antrag ab.

6

Mit Beschluss vom 18.05.2002 wies das OVG NRW im Verfahren 7 B 665/02 die
Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer zurück. Zur Begründung führte es
im Wesentlichen aus, unzumutbare Lärmbelästigungen am Wohnhaus des Klägers seien nicht
zu befürchten. Auch unzumutbare Beeinträchtigungen wegen Schattenwurfs seien auf Grund
entsprechender Auflagen in der Baugenehmigung nicht zu erwarten. Schließlich ergäbe sich
auch kein nachbarliches Abwehrrecht des Klägers aus dem von ihm benachbart betriebenen
Pferdezuchtbetrieb.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2002 fasste die Bezirksregierung Detmold die
Auflage Nr. BA 0005 neu und reduzierte die max. Schattenwurfzeit von 15 Stunden/Jahr auf
8 Stunden/Jahr und ergänzte die Auflage Nr. BA 0003 dahingehend, dass die geplante
Windkraftanlage so zu errichten und zu betreiben sei, dass die Geräuschimmissionen der
streitbefangenen und der südlich gelegenen Enercon-Anlage tags 60 dB(A) und nachts
45 dB(A) am Wohnhaus des Klägers nicht überschreiten. Im Übrigen wurde der Widerspruch
zurückgewiesen.

8

Am 27.12.2002 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens
aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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die den Beigeladenen vom Beklagten erteilte bauaufsichtliche
Genehmigung vom 07.02.2001 zur Errichtung einer Windkraftanlage
Nordex-N 43/600 KW mit einer Nabenhöhe von 77,5 m und einer
Gesamthöhe von 99,0 m auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 5,
Flurstück 0026/000 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Detmold vom 26.11.2002 aufzuheben.

11

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Gerichtsakte 1 L 781/01 und auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet. Es lässt sich nicht feststellen, dass die
angefochtene Baugenehmigung zu Lasten des Klägers gegen nachbarschützende
Vorschriften des Baurechts verstößt und ihn deshalb in seinen Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

16

Dass die strittige Windenergieanlage unter bauordnungsrechtlichen Aspekten
nachbarliche Abwehrrechte des Klägers auslöst, scheidet angesichts ihres Abstands
von 400 m zum Wohnhaus des Klägers offensichtlich aus.

17

Bei der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist davon auszugehen, dass die hier zu
beurteilende Windenergieanlage selbst unstreitig im Außenbereich liegt. Ihre
Zulassung würde daher dann zu Lasten des Klägers gegen nachbarschützende
Regelungen des Bauplanungsrechts verstoßen, wenn sie mit dem in § 35 Abs. 3
Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebot

18

-zur Verankerung des Rücksichtnahmegebots in § 35 Abs. 3 Nr. 3
BauGB vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28.07.1999 - 4 B 38.99 - BRS 62
Nr. 189 -

19

unvereinbar wäre. Ein solcher Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot käme in
Betracht, wenn die strittige Anlage gegenüber dem Kläger im Sinne der Vorschrift
schädliche Umwelteinwirkungen durch Immissionen hervorrufen würde. Dies lässt
sich jedoch nicht feststellen.

20

Die Genehmigung der Windenergieanlage lässt am Wohnhaus des Klägers keine
unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenwurf oder Spiegeleffekte
erwarten.

21

Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die von einer Windenergieanlage
ausgehen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen bewirken, ist die
technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) einschlägig.

22

OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 18.12.1998 - 1 M 4727/98 - BRS 60 Nr. 196 - und Urteil
vom 21.07.1999 - 1 L 5203/96 - BRS 62 Nr. 110; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschlüsse vom 08.03.1999 - 3 M 85/98 - BRS 62 Nr. 109
und vom 21.02.2002 - 3 X 90/01 - NordÖR 2002, 390; BayVGH, Urteil vom
24.06.2002 - 26 CS 02.809 - Juris-Dokumentation.

23

Ausgehend von der Anwendbarkeit der TA-Lärm ist gegen den der strittigen
Baugenehmigung zu Grunde liegenden Ansatz, dass dem Kläger, dessen Wohnhaus
ebenfalls im Außenbereich liegt, Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber bzw. 45 dB(A)
nachts zuzumuten sind, nichts einzuwenden.

24

Dass diese Werte von der streitbefangenen Windenergieanlage am Wohnhaus
des Klägers eingehalten werden, hält die Kammer für nicht zweifelhaft. Der Beklagte
hat in der Auflage BA 0003 den immissionsrelevanten Schallleistungspegel LWA
10 m/sec. auf 103,6 dB(A) begrenzt. Bei diesem max. Schallleistungspegel ergibt
sich am Wohnhaus des Klägers - auch unter Einbeziehung der zuvor genehmigten,
südlich gelegenen Windkraftanlage - ein Beurteilungspegel von 41,39 dB(A). Dass
der festgesetzte max. Schallleistungspegel von 103,6 dB(A) bei Nennleistung nicht
überschritten wird, haben die Beigeladenen zwischenzeitlich durch Vorlage einer
schalltechnischen Messung nachgewiesen. Gegen die Richtigkeit der vorgelegten
Messungen bestehen entgegen der Auffassung des Klägers keine durchgreifenden
Bedenken. Entgegen der Auffassung des Klägers sind zum ermittelten
Schallleistungspegel von 103,6 dB(A) keine Zuschläge zu addieren. Eine
Tonhaltigkeit der Anlage für den Fernbereich (über 300 m) hat die Messung nicht
ergeben. Da das Wohnhaus des Klägers ca. 400 m von der Windkraftanlage entfernt
liegt, ist insoweit von einer Tonhaltigkeit der Anlage nicht auszugehen. Auch eine
Impulshaltigkeit liegt nicht vor. Wenn eine Tonhaltigkeit der Anlage nicht festgestellt
werden kann, liegt auch kein Grund vor, auf den Schallleistungspegel 2 dB(A) für
Tonhaltigkeit zu addieren.

25

Die Rüge des Klägers, die Messung sei nur bei 95 % der Nennleistung der
Windenergieanlage vorgenommen worden, greift ebenfalls nicht. Das Staatliche
Umweltamt Minden hat in seiner Stellungnahme vom 10.07.2003, mit der es die
Plausibilität der Messung bestätigt hat, für die Kammer nachvollziehbar dargelegt,
dass zwischen den Schallimmissionen bei 95 % der Nennleistung und bei
Nennleistung kein relevanter Unterschied feststellbar ist. Entsprechend der
technischen Richtlinie zur akustischen Messung von Windenergieanlagen (FGW-
Richtlinie) sei der Schallleistungspegel zu verwenden, der bei einer
Windgeschwindigkeit von 10 m/sec. in 10 m Höhe über Boden, aber nicht mehr als
95 % der Nennleistung ermittelt werde.

26

Dass den Besonderheiten einer - wie hier - stall-gesteuerten Anlage noch keine
Rechnung getragen wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der den Beigeladenen
erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung. Die im Baugenehmigungsverfahren
vorgelegte Schallimmissionsprognose und die spätere Messung gingen bei der stall-
gesteuerten Anlage von Windgeschwindigkeiten in 10 m Höhe von bis zu 9,5 m/sec.
aus. Eine verlässliche Aussage, mit welchem Schallleistungspegel bei höheren
Windgeschwindigkeiten zu rechnen ist, lässt sich weder dem Gutachten noch der
Messung entnehmen. Im Gegensatz zu pitch-gesteuerten Anlagen ist bei stall-
gesteuerten Anlagen bei einem weiteren Anstieg der Windgeschwindigkeit jedoch mit
einem höheren Immissionspegel zu rechnen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.02.2004 - 7 B 2622/03 -
m.w.N.

28

Allein durch eine Beschränkung der Nennleistung einer stall-gesteuerten
Windenergieanlage ist der Immissionspegel nicht sichergestellt, der sich dann ergibt,
wenn die Windstärke gerade das für die Nennleistung erforderliche Maß übersteigt.
Den vorgelegten Gutachten liegt eine Messung der Schallleistungspegel der Anlage
bei bestimmten Windgeschwindigkeiten zu Grunde. Nichts aber ist zum
Emissionsverhalten der Anlage für den Fall ausgeführt, dass die Leistung der
Windenergieanlage auf einen Wert festgeschrieben werden soll, der unterhalb des
nach der tatsächlichen Windgeschwindigkeit möglichen verbleibt.

29

Der Unsicherheit darüber, welcher Schallleistungspegel der Windenergieanlage
bei den jeweiligen Windgeschwindigkeiten jeweils zu erwarten ist, trägt die Auflage
BA 0003 der Baugenehmigung vom 07.02.2001 zwar keine hinreichende Rechnung.
Nach dieser Auflage wird der "immissionsrelevante Schallleistungspegel" LWA
10 m/sec. auf 103,6 dB(A) begrenzt. Diese Auflage setzt dem Schallleistungspegel,
den die Windenergieanlage erreichen darf, keine Grenze, sondern beschränkt sich
auf die Vorgabe des max. Schallleistungspegels bei einer Windgeschwindigkeit von
10 m/sec. Damit ist den Besonderheiten einer stall-gesteuerten Anlage zwar nicht
genügt, bei höheren Windgeschwindigkeiten als 10 m/sec. können höhere
Immissionen erreicht werden. Darüber hinaus verhindert die Auflage im Ergebnis
nicht, dass am jeweiligen Immissionsort höhere Immissionswerte auftreten, als sie im
Schallgutachten berücksichtigt sind.

30

Gleichwohl hält die Kammer die streitbefangene Baugenehmigung unter
nachbarlichen Gesichtspunkten nicht für rechtswidrig, da davon auszugehen ist, dass
der höchstzulässige Beurteilungspegel von 45 dB(A) nachts nicht erreicht wird. Bei
Nennleistung von 103,6 dB(A) beträgt der Beurteilungspegel am Wohnhaus des
Klägers lediglich 41,4 dB(A), d. h. es verbleibt noch eine Differenz von 3,6 dB(A).
Theoretisch könnte eine zweite Windkraftanlage, die ebenfalls einen
Schallleistungspegel von 103,6 dB(A) erreicht, neben die Anlage gestellt werden. In
diesem Falle erhöhte sich der Immissionswert lediglich um 3 dB(A), denn eine
Verdoppelung der Schallquellen bedeutet eine Erhöhung um 3 dB(A). Angesichts
dessen erscheint es der Kammer ausgeschlossen, dass allein die streitbefangene
Windenergieanlage bei höheren Windgeschwindigkeiten als 10 m/sec. Immissionen
allein verursachen wird, die die festgesetzten 45 dB(A) am Wohnhaus des Klägers
überschreiten.

31

Vgl. Tegeder, Die TA-Lärm 1998: Technische Grundlagen der
Lärmbewertung, UPR 2000, 100.

32

Am Wohnhaus des Klägers ist auch keine unzumutbare Schattenbelastung zu
erwarten. Die Bezirksregierung Detmold hat in ihrem Widerspruchsbescheid vom
26.11.2002 die Baugenehmigung der Beklagten vom 07.02.2001 dahingehend
ergänzt, dass die Windkraftanlage mit einer Abschaltautomatik zu versehen ist, die
die Anlage bei Sonneneinstrahlung zu den entsprechenden Zeiten außer Betrieb
setzt, so dass an den umliegenden Wohngebäuden eine tatsächliche
Beschattungsdauer von max. 8 Std./Jahr und 30 Min./Tag auftritt. Eine solche
Beschränkung des Schattenwurfs erscheint ausreichend, um eine unzumutbare
Beeinträchtigung der umliegenden Wohngebäude, zu denen auch das Wohnhaus
des Klägers gehört, zu gewährleisten, zumal der von der Bezirksregierung
vorgegebene Wert von max. 8 Std./Jahr wesentlich niedriger liegt, als der bisher von
der Rechtsprechung sogar akzeptierte Wert von 15 Std./Jahr.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2002 - 7 B 665/02 -.

34

Die Baugenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage verletzt den Kläger
auch nicht in nachbarlichen Rechten unter dem Gesichtspunkt einer unzumutbaren
Beeinträchtigung seines Pferdezuchtbetriebes. Einem im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich gelegenen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1
Nr. 1 BauGB kann allerdings ein Abwehranspruch gegen ein anderes Vorhaben
zustehen. Auch kann ein auf hinreichender eigener Futtergrundlage geführter
Pferdezuchtbetrieb ein landwirtschaftlicher Betrieb sein.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.04 1985 - 4 C 13.82 -, BRS 44 Nr. 79
und vom 10.05.1985 - 4 C 9.84 -, BRS 44 Nr. 81; OVG NRW, Beschluss
vom 17.05.2002 - 7 B 665/02 -.

36

Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers auf der Grundlage seiner mitgeteilten
Angaben von einem solchen Betrieb ausgeht, obwohl sich aus dem Begriff des
landwirtschaftlichen Betriebs das Kriterium ergibt, dass dem Landwirt für die
Ertragserzielung erforderliche Flächen auf Dauer zur Verfügung stehen müssen und
diese Voraussetzung angesichts des vom Kläger vorgetragenen Umstands, nur ein
Zwölftel der benötigten Betriebsflächen stünden in seinem Eigentum, nicht von
vornherein offensichtlich gegeben ist,

37

vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.02.1989 - 4 B 14.89 -, BRS 49 Nr. 92;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.1994 - 8 S 976/94 -,
AgrarR 1995, 383 = NuR 1995, 355,

38

steht dem Kläger ein Abwehrrecht nicht zu. Einem im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich privilegierten Vorhaben steht ein baurechtlicher Abwehranspruch nur
nach Maßgabe des in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots
zu. Das Vorhaben des Beigeladenen ist dem Betrieb des Klägers gegenüber jedoch
nicht rücksichtslos.

39

Welche Anforderungen an das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
zu stellen sind, beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen Umstände des Einzelfalls.
Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst
zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als
er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige
fremde Interessen zu schonen. Bei der Bemessung dessen, was dem durch ein
Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, bietet sich eine Anlehnung an die
Begriffsbestimmungen des BImSchG an. Dieses Gesetz verlangt von dem Betreiber
emittierender Anlagen, mögen diese Anlagen immissionsschutzrechtlich
genehmigungspflichtig sein oder nicht, dass vermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen unterbleiben.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.1977 - 4 C 22.75 -, BRS 32
Nr. 155.

41

Aus den der Kammer vorliegenden Unterlagen ergeben sich keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb der genehmigten Windenergieanlage zu dem
Kläger nicht zumutbaren Beeinträchtigungen seines Pferdezuchtbetriebes führt.

42

Der vom Kläger in den den Beteiligten bekannten Verfahren VG Minden
1 L 781/01 und OVG NRW 7 B 665/02 vorgelegten Stellungnahme ohne Datum des
Prof. L. , Klinik für Pferde, Tierärztliche Hochschule Hannover, ist nicht zu
entnehmen, ihr lägen Untersuchungen über die Reaktionen von Pferden auf
Immissionen von Windenergieanlagen zu Grunde. Das OVG NRW hat in seinem
Beschluss vom 17.05.2002 dargelegt, die Stellungnahme sei darüber hinaus auch zu
pauschal, um unzumutbare Beeinträchtigungen des Pferdezuchtbetriebes des
Klägers zu belegen. Dem schließt sich die Kammer an. Prof. L. beschreibt in seiner
Stellungnahme zunächst das Gestüt des Klägers, dann das Vollblutpferd als äußerst
sensibel und leicht erregbar. Er führt aus, Pferde würden "besonders sensibel auf
optische und akustische Reize (reagieren), die sich in unmittelbarer oder weiterer
Umgebung zeigen". Er führt jedoch schon nicht aus, wann der Reiz noch einer
"unmittelbaren oder weiteren Umgebung" zuzurechnen ist, um eine Pferdereaktion
als mit betrieblichen Zwecken nicht mehr vereinbar ansehen zu können. Er sagt
ferner nicht aus, wie stark der Reiz sein muss, um eine entsprechende Reaktion
auszulösen. Er meint, es sei auszuschließen, "dass die sensiblen Tiere ausreichend
Zeit zur Verfügung (hätten), um sich an die entsprechenden Reize gewöhnen zu
können", "da die Licht- und Schattenreflexe beim Betrieb von Windkraftanlagen
unregelmäßig" vorkämen. Diese Aussage ist weder in Bezug gesetzt zur Intensität
der angenommenen Licht- und Schattenreflexe noch zur Frage präzisiert, wie lange
eine "ausreichende" Zeitspanne sein muss, damit sich die Pferde an die Immissionen
der Windenergieanlage gewöhnen können. Eine Gewöhnung ist nach Angaben von
Prof. L. nicht möglich, "bedingt durch das erforderliche Umbesetzen der einzelnen
Koppeln durch immer wieder neue Herdenzusammenstellungen". Ob gerade die
Koppeln immer wieder umgesetzt werden müssten, wo Licht- und Schattenreflexe
der Rotorblätter kritische Pferdereaktionen auslösen könnten, ist nicht gewürdigt.
Schließlich vertritt Prof. L. die Ansicht, "aus tierschützerischen Aspekten ... (müsse)
von einem Pferdezuchtbetrieb in der Nähe von Windkraftanlagen" abgesehen
werden. Welche "Nähe" zur Windenergieanlage er als hinderlich ansieht, geht aus
seiner Stellungnahme nicht hervor.

43

So OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2002 - 7 B 665/02 -.

44

Die tierärztliche Stellungnahme von Prof. L. vom 13.03.2002 legt einen Bericht
des Betriebs des Klägers zu Grunde. Danach ist jeweils am 19.01. und am
20.01.2002 eine Jährlings-Herde ausgebrochen. Auf Grundlage dieses Sachverhalts
besteht nach Ansicht von Prof. L. eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines
ursächlichen Zusammenhangs zwischen sich im Tagesverlauf mit zunehmender
Windstärke schneller drehenden Rotoren und dem Ausbruch der Pferdeherde. Die
Kammer vermag diesen Ausführungen einen nachweisbaren ursächlichen
Zusammenhang zwischen dem Drehen der Rotorenflügel der Windenergieanlage
und dem Ausbruch der Pferdeherde schon nicht entnehmen. Selbst wenn man einen
solchen Zusammenhang herstellen würde, führt dies jedoch nicht zugleich zu der
Annahme, der Betrieb der Windenergieanlage sei mit der Pferdezucht nicht
vereinbar. Vielmehr kommt es ferner auf die Frage an, ob und mit welchen Mitteln
dem Herdenausbruch in dem Kläger zumutbarer Weise hätte begegnet werden
können. Für diese Frage ist wiederum von Belang, ob die Pferdereaktionen abhängig
sind von der absoluten Umdrehungszahl der Windenergieanlage, vom Lärmpegel,
von der Intensität tatsächlicher Licht- oder Schattenreflexe. Zu alledem verhält sich
Prof. L. in seiner Stellungnahme nicht.

45

So OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2002 - 7 B 665/02 -.

46

Auch der im Klageverfahren vorgelegten Stellungnahme von Prof. L. vom
20.01.2003 lässt sich eine unzumutbare Beeinträchtigung des Gestüts des Klägers
durch die Windenergieanlage nicht entnehmen. Er spricht selbst davon, dass
wissenschaftlich experimentell angelegte Untersuchungen über die
Immissionsauswirkungen von Großwindkraftanlagen seines Wissens bisher
nirgendwo und von niemandem durchgeführt worden seien und auch künftig auf
Grund der Kostenfragen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht unternommen würden.
Seine wiederholte Schlussfolgerung, die Risiken der Windenergieanlage auf das
Gestüt des Klägers hätten sich bereits realisiert, womit er wohl auf den Ausbruch der
Pferdeherde am 19. und 20.01.2002 anspielt, ist nach wie vor durch nichts
belegt.

47

Auch die vom Kläger vorgelegten Stellungnahmen und Presseerklärungen
mehrerer bekannter Reiter sowie einen hieran anknüpfenden Bericht in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.11.2001 sind nicht geeignet, unzumutbare
Beeinträchtigungen seines Pferdezuchtbetriebes durch die streitbefangene
Windkraftanlage zu dokumentieren. Erkenntnisse, die über die von Prof. L.
mitgeteilten hinausgehen würden, sind der Presseerklärung ebenso wenig zu
entnehmen, wie den mit Schriftsatz vom 17.03.2002 im Verfahren vor dem OVG
NRW - 7 B 665/02 - überreichten "sehr kritischen Berichten in Pferdesport
4/2002".

48

Aber selbst wenn die Ausführungen von Prof. L. zu Gunsten des Klägers zu
Grunde gelegt würden, könnte von rücksichtslosen Auswirkungen der
Windenergieanlage auf den Betrieb des Klägers nicht ausgegangen werden. Das
wäre allenfalls anzunehmen, wenn der Betrieb gerade auf die Nutzung der
Weideflächen nahe der Windenergieanlage durch Pferde angewiesen wäre, die sich
an die Immissionen der Windenergieanlage nicht gewöhnen können. Dies will wohl
Prof. L. mit seiner Stellungnahme vom 13.03.2002 behaupten. Er weist auf den
regelmäßig erforderlichen Umtrieb der Pferdegruppen auf andere Pferdekoppeln (zur
Sicherung der Grasnarbe und aus hygienischen Gründen) hin. Auf eine
"programmierte Weidehaltung der Pferde" könne das Gestüt nicht verzichten. Die
Risiken einzuschränken, fordere z. B. den Verzicht auf Weidehaltung, was einer
Selbstaufgabe des Unternehmens gleichkomme. Dieser Schluss ist auf Grundlage
der von Prof. L. mitgeteilten Erkenntnisse nicht nachvollziehbar. Selbst der Kläger
leitet die existenzielle Bedeutung der Flächen nicht aus der benötigten Flächengröße
als solche ab, sondern vielmehr aus der Zuordnung der Flächen zu dem Stall, in dem
ausländische Stuten untergebracht werden. Für die Annahme, dass der Betrieb eine
Mindestgröße von 120 ha haben müsste, also die Betriebsflächen insgesamt benötigt
würden, um auch die 80 ausländischen Stuten zu versorgen, besteht keinerlei
Anhalt. Auch ist nicht erkennbar, dass die Betriebsflächen im problematischen
Einzugsbereich der Windenergieanlage nicht mit solchen Pferdegruppen belegt
werden könnten, die Gelegenheit haben, sich an die dortigen Gegebenheiten zu
gewöhnen. Eine mögliche Gewöhnung von Pferden an Immissionen von
Windkraftanlagen ist auf Grundlage aller aktenkundigen Stellungnahmen durchaus
nicht unwahrscheinlich. Der Kläger bezieht sich schließlich noch auf den nahe der
Windenergieanlage stehenden Abfohlstall. Der Kläger verfügt über weitere
Stallgebäude. Weshalb er nicht solche Pferde, die auf Dauer im Gestüt gehalten
werden, und die sich an die Immissionen der Windenergieanlage gewöhnen können,
im Abfohlstall, die ausländischen Stuten aber in einem Stall am Hauptgestüt
unterbringen könnte, ist nicht erkennbar.

49

So OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2002 - 7 B 665/02 -.

50

Dieser Wertung schließt sich die Kammer an. Auch im Klageverfahren hat der
Kläger nicht dargelegt, dass und warum nicht die vom OVG NRW aufgezeigte
Umorganisation möglich sei.

51

Auch die vom Kläger geltend gemachten dramatischen Umsatzrückgänge führen
nicht zu einer baurechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen. Der
Kläger hat zwar dargelegt, der wesentliche Umsatz seines Betriebes werde durch
den international anerkannten Deckhengst "Big Shuffle" sichergestellt. Da es sich um
die teuersten Rennpferde handele, würden die Eigentümer selbstverständlich das
höchste Maß an Sicherheit an den Tag (legen). Jede Unsicherheit - und mag sie
noch so theoretisch sein - könne zum Entzug eines Kundenverhältnisses führen. Der
Kläger hat insoweit auch Schreiben von Kunden vorgelegt, die wegen der in der
Nachbarschaft zu seinem Pferdezuchtbetrieb gebauten Windenergieanlagen davon
absehen möchten, ihre Stuten zum Pferdezuchtbetrieb des Klägers zu bringen.
Hierauf kann der Kläger jedoch keinen bauplanungsrechtlichen Abwehranspruch
stützen, denn dieser würde zumindest tatsächlich relevante und nicht zumutbare
Immissionen der Windenergieanlage voraussetzen. Nicht ausreichend sind bloße
Befürchtungen der Pferdehalter hinsichtlich des Wohlbefindens der Pferde, die den
Immissionen einer Windenergieanlage ausgesetzt sind.

52

So OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2002 - 7 B 665/02 -.

53

Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass das Vorhaben des Beigeladenen, das
ebenfalls im Außenbereich privilegiert zulässig ist (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB),
dem Kläger gegenüber rücksichtslos ist und zu seinen Gunsten zurückgestellt
werden muss. Dass Windkraftanlagen auch andernorts errichtet werden können, ist
für den Erfolg der Nachbarklage ohne Belang.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären,
da sie sich durch Stellung eines Antrages am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt
haben.

55