Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-04, Aktenzeichen 9 L 399/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0804.9L399.06.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Das Verfahren wird eingestellt, soweit es gegen den Antragsteller zu 1.
gerichtet ist.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in
Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

3

Soweit der Antragsteller den gegen den Antragsgegner zu 1. gerichteten Antrag
mit Schriftsatz vom 21. Juli 2006 zurückgenommen hat, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

4

Der Antrag,

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den Antragsgegner zu 2. im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zum Schuljahr
2006/2007 in die Klasse 5 der Gesamtschule X.
aufzunehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und es der sofortigen Durchsetzung seines Anspruchs mittels
gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten unzumutbare Nachteile
entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

9

Das Recht eines Schülers auf Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen - LV NRW -, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12
des Grundgesetzes - GG -) und das Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung
ihres Kindes zu bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG),
umfassen das Recht auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren
Bedingungen sowie das Recht, den schulischen Bildungsweg und damit auch die
Schulform frei zu wählen. Das Recht auf Schulformwahlfreiheit findet aber seine
Grenze dort, wo die Kapazität der Schule, bei der das Kind angemeldet worden ist,
erschöpft ist,

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vgl.:	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 3. September 2004
- 19 B 1915/04 - und 11. September 2002 - 19 B 1597/02 -, beide
juris.

11

Dies ist vorliegend der Fall. Die Kapazität der vom Antragsgegner zu 2. (im
Folgenden: Antragsgegner) geleiteten Gesamtschule ist nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand des Gerichts erschöpft.

12

Der Antragsgegner hat jeweils 30 Schüler für die fünf Eingangsklassen
aufgenommen. Nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (SchulG) in Verbindung mit § 6 Abs. 5 der Verordnung zur Ausführung des
§ 93 Abs. 2 Schulgesetz vom 18. März 2005 (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) beträgt der
Klassenfrequenzrichtwert in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Gesamtschule
28 Schüler, wobei nach § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 93 Abs. 2 SchulG bei - wie
hier - fünfzügigen Gesamtschulen eine Bandbreite von 27 bis 29 Schülern gilt, die
um einen Schüler überschritten oder unterschritten werden kann. Diese Begrenzung
der Klassenstärke hat den Zweck, eine erfolgreiche Erziehungs- und Bildungsarbeit
der Schule zu gewährleisten,
vgl.:	OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 19 B 1843/02 -
und 15. August 2000 - 19 B 1177/00 -.

13

Ein Ausnahmefall, der ein Überschreiten der Klassenfrequenzhöchstwerte
rechtfertigen und gegebenenfalls auch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch
begründen könnte, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es anderenfalls vor dem
Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Schulformwahlfreiheit zu
unerträglichen Ergebnissen kommen würde,

14

vgl.:	OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September 2003
- 19 B 1923/03 -, DÖV 2004, 353, und 26. September 1996
- 19 B 2155/96 -.

15

Das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls hat der Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht.

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Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist nichts dafür ersichtlich, dass der
Antragsgegner das ihm bei der Entscheidung über die Aufnahme von Schülern nach
§ 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG eröffnete Ermessen zu Lasten des Antragstellers
fehlerhaft ausgeübt hätte. Gemäß § 114 VwGO unterliegt die Auswahlentscheidung
des Antragsgegners nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahin, ob
dieser den vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmen
beachtet, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
widersprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und bei seiner
Ermessensentscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Nach
diesen Maßstäben lässt sich ein Ermessensfehler nicht feststellen. Die bei der
Aufnahmeentscheidung zugrunde gelegten Kriterien begegnen keinen
Bedenken.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich des Differenzierungsmerkmals der
Leistungsheterogenität (vgl. Ziff. 6.6.3 der Verwaltungsvorschriften zur VO zu § 93
Abs. 2 SchulG). Dieses soll vor dem Hintergrund der in § 17 Abs. 1 SchulG
normierten schulformspezifischen Ausgestaltung der Gesamtschule, in einem
differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die ohne
Zuordnung zu unterschiedlichen Schulformen zu allen Abschlüssen der
Sekundarstufe I führen, gewährleisten, dass in den Eingangsklassen der
Gesamtschule Schüler mit unterschiedlichem Leistungsniveau vertreten sind und
dass zwischen Schülern mit geringerem und Schülern mit höherem Leistungsniveau
ein ausgewogenes Verhältnis besteht. Auf welche Weise dem Grundsatz der
Leistungsheterogenität bei der Auswahlentscheidung Rechnung zu tragen ist, ist
weder gesetzlich noch in einer Rechtsverordnung geregelt, sondern obliegt der
Ermessensentscheidung der Schulleitung. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist insofern die
Zuordnung der angemeldeten Schüler zu drei Leistungsgruppen anhand des
Notendurchschnitts - wie vorliegend geschehen - nicht zu beanstanden,

18

vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2004
- 19 B 1579/04 -.

19

Ebenso wenig zu beanstanden ist die vom Antragsgegner vorgenommene
Differenzierung nach dem Geschlecht der angemeldeten Schüler mit dem Ziel, ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen zu gewährleisten,

20

vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2005
- 19 B 1594/05 -, NRWE.

21

Das Verhältnis der Zahl der aufgenommenen Jungen mit 73 und der Zahl der
aufgenommenen Mädchen mit 77 ist ausgewogen; Ausgewogenheit - in diesem
Zusammenhang in Ziff. 6.6.3 der Verwaltungsvorschriften zur VO zu § 93 Abs. 2
SchulG noch nicht einmal als Kriterium aufgeführt - verlangt nicht Parität.

22

Eine Verteilung nach der Zahl der angemeldeten Jungen und Mädchen zur
Gesamtzahl der Anmeldungen ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht
erforderlich,
vgl.:	OVG NRW, a.a.O.

23

Auch die Zugrundelegung von Härtefällen bei der Auswahlentscheidung führt
nicht auf einen Anspruch des Antragstellers.

24

Insofern kann offen bleiben, ob der Antragsgegner im Rahmen seines
Auswahlermessens überhaupt verpflichtet ist, sich etwa aus gesundheitlichen
Gründen ergebende Härtefälle vorab besonders zu berücksichtigen,

vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 19 B 1829/02 -,
NRWE.

25

Der Antragsteller hat jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass es ihm aus
gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, die vom Antragsgegner angeführten
Hauptschulen in F. oder I. zu erreichen. Aus dem im Anmeldeverfahren
vorgelegten Zeugnis der Grundschule für das 1. Halbjahr des 4. Schuljahrs vom
27. Januar 2006 ergibt sich, dass er in Sport die Note "gut" erhalten und mit gutem
Erfolg an der AG "Ballspiele" teilgenommen hat. Gesundheitliche Einschränkungen
sind daraus nicht ersichtlich, waren der Grundschule nach dem bislang
unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners auch ansonsten nicht bekannt.

26

Nach der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Kinderarztes und
Allergologen F1. -L. vom 8. Juni 2006 leidet der Antragsteller an
Asthma bronchiale bei polyvalenter Allergie (Hausstaubmilben). Daraus ergibt sich
nicht, dass er den Schulweg zu einer der vorgenannten Schulen unter Benutzung
von Bus oder Bahn nicht meistern kann und nicht in der Lage ist, sich als
Elfeinhalbjähriger im Bedarfsfall zum Beispiel mit einem Notfallspray zu helfen.

27

Auch mit Blick auf die im vorliegenden Verfahren erstmals vorgetragenen
körperlichen Beeinträchtigungen seines Vaters ergibt sich der geltend gemachte
Anspruch für den Antragsteller nicht. Denn der Antragsgegner hat bei der
Berücksichtigung von Härtefällen wesentlich auf die Erforderlichkeit einer
Ganztagsbetreuung abgestellt, wie sich seiner Stellungnahme vom 3. August 2006
entnehmen lässt; ein derartiges Erfordernis stellt sich nach dem Vorbringen des
Antragstellers für diesen nicht.

28

Aus den vorgenannten Gründen führt auch das vom Antragsgegner
berücksichtigte Kriterium der Schulwegsituation und Schulwegzeit nicht auf den vom
Antragsteller geltend gemachten Anspruch.

29

Die vom Antragsteller gerügte Berücksichtigung von Schülern aus F2. ist
nach § 46 Abs. 3 SchulG nicht zu beanstanden. Danach darf Schülerinnen und
Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht
besuchen können, die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht
deshalb verweigert werden, weil die Eltern dort nicht wohnen.

30

Schließlich ist die Aufnahmeentscheidung auch im Hinblick auf das vom
Antragsgegner nicht ausdrücklich berücksichtigte - und auch in Ziff. 6.6.3 der
Verwaltungsvorschriften zur VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW nicht als
Aufnahmekriterium genannte - Verhältnis von ausländischen Schülern zu deutschen
Schülern nicht zu beanstanden. Nach dem Vortrag des Antragsgegners sind im
Verhältnis (8 : 150) mehr ausländische Schüler aufgenommen worden, als es dem
Verhältnis von ausländischen zu deutschen Einwohnern in der Gemeinde X.
(733 : 16.886) entspricht.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangstreitwertes trägt dem
summarischen Charakter des Eilverfahrens Rechnung.