Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-09, Aktenzeichen 12 A 2322/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0509.12A2322.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung der
Einbürgerung der Kläger nach § 13 StAG sei ermessensfehlerfrei erfolgt, nicht in
Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend zu der Auffassung gelangt, dass die
Beklagte aus sachgerechten Gründen die Einbürgerung der Kläger als nicht im
staatlichen Interesse liegend abgelehnt hat.

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Eine fehlerhafte Gewichtung des Gesichtspunktes der Unterhaltsfähigkeit liegt
nicht vor. Auch wenn § 13 StAG in seinen das Einbürgerungsermessen eröffnenden
Tatbestandsvoraussetzungen lediglich auf § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
(Handlungsfähigkeit) und Nr. 2 (kein Ausweisungsgrund) oder Satz 2 StAG, nicht
aber auf § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 (eigene Wohnung/eigenes Unterkommen,
imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren) Bezug nimmt, bedeutet dies
nicht, dass dem Gesichts-punkt der Unterhaltsfähigkeit im Rahmen der
Ermessensbetätigung keine oder eine regelmäßig nur nachrangige Bedeutung
zukommt.

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Der Verzicht auf die Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4
StAG ist Folge des Umstandes, dass sich der Einbürgerungsbewerber im Ausland
aufhält. Die Vorschrift des § 13 StAG trägt dem Umstand Rechnung, dass an der
Einbürgerung ehemaliger Deutsche und ihrer Abkömmlinge, die im Ausland leben
und daher von § 8 StAG nicht erfasst werden, ein staatliches Interesse bestehen
kann. Bei Vorliegen der von § 13 StAG geforderten Mindestvoraussetzungen ist
gruppentypisch ein solches Interesse gesetzlich nicht vorgezeichnet und damit kein
Wohlwollensgebot normiert, das das Einbürgerungsermessen einengen könnte;
vielmehr prüft die Behörde im Rahmen des Ermessens nach § 8 StAG auch bei
Bewerbern, die von einem Deutschen abstammen, nach allgemeinen Grundsätzen,
ob sie unter Berücksichtung aller wesentlichen Umstände des Falles ein staatliches
Interesse an der Einbürgerung bejaht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109, 142 ff., zu §
13 RuStAG.

8

Auch wenn danach im Einzelfall manches für eine Einbürgerung des von einem
Deutschen abstammenden Bewerbers spricht, darf die Behörde aufgrund ihres
weiten Ermessens die Einbürgerung gleichwohl ablehnen, wenn sie aus
sachgerechten Gründen zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht im staatlichen
Interesse liegt.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986

10

- 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 ff.

11

Eine Ermessenseinengung ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die den
Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt regelnde Vorschrift des § 4 RuStAG i.d.F.
zur Zeit der Geburt des Klägers zu 1. wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der
Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 GG) verfassungswidrig war. Den von der
Verfassungswidrigkeit des früheren § 4 RuStAG betroffenen Personen ist durch Art.
3 RuStAÄndG 1974 das Recht eingeräumt worden, bis zum 31. Dezember 1977 die
deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben. Damit hat der
Gesetzgeber die Folgen ausreichend beseitigt, die sich für die Betroffenen aus dem
Verfassungsverstoß ergeben haben. Er war nicht verpflichtet, den bisher von dem
Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt ausgeschlossenen Kindern deutscher
Mütter kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Er durfte sich
auf eine Übergangsregelung beschränken, die den Betroffenen ein Optionsrecht
einräumte. Der Pflicht, eine angemessene Übergangsregelung dieser Art zu treffen,
widerspricht eine - der alsbaldigen Klärung des staatsangehörigkeitsrechtlichen
Verhältnisses dienende - Befristung des Erklärungsrechts nicht, wenn die Frist
ausreichend bemessen ist. Die in Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 festgelegte Frist
von 3 Jahren ist nicht zu kurz bemessen, zumal sie sich verlängert, wenn sie ohne
Verschulden nicht eingehalten wird (Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974). Ist danach der
Verfassungsverstoß für die Zukunft verfassungskonform ausgeräumt worden, bleibt
kein Raum für die Annahme, nach Ablauf der Erklärungsfrist sei zur Beseitigung
fortwirkender Folgen des genannten Verfassungsverstoßes für die Betroffenen
gruppentypisch ein staatliches Interesse an der Einbürgerung gesetzlich
vorgezeichnet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986

13

- 1 C 44.84 -, a. a. O.

14

Das im Rahmen des § 13 StAG in die Ermessensabwägung einzustellende
staatliche Interesse an der Einbürgerung, das grundsätzlich unabhängig ist von den
persönlichen Wünschen und wirtschaftlichen, finanziellen oder auch
aufenthaltsrechtlichen Interessen des Einbürgerungsbewerbers, ist weit gefächert; es
können auch allgemeine, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Belange
berücksichtigt werden.

15

Vgl. etwa Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Rdnr. 6
zu § 13 StAG.

16

Dass in diesem Rahmen, insbesondere bei einer vom Einbürgerungsbewerber -
wie hier - offen gelegten Absicht, sich in der Bundesrepublik Deutschland
niederzulassen, mit dem staatlichen Interesse an einer Integration von der Beklagten
ein abwägungsrelevanter sachlicher Gesichtspunkt zu Recht angesprochen ist und
dass sie darüber hinaus dem staatlichen Interesse an der Integration von
Zuwanderern auch unter Berücksichtigung des Zwecks des § 13 StAG, die
Möglichkeit der Einbürgerung Deutschstämmiger möglichst weit zu ziehen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1983

18

- 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220 ff.,

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zutreffend einen hohen Rang beigemessen hat, bedarf angesichts der
mittlerweile zutage tretenden, vielschichtigen und gravierenden Folgen
unzulänglicher Integrationsbemühungen und der hieran anknüpfenden virulenten
öffentlichen Diskussion keiner weiteren Begründung. Auch wird in der
Zulassungsbegründung nicht in Abrede gestellt, dass die Gewährleistung des
Unterhalts u.a. durch eine eigene Erwerbstätigkeit und die damit bewirkte
Eingliederung in das inländische Erwerbsleben der Integration dienlich ist.

20

Das Verwaltungsgericht ist des weiteren zutreffend davon ausgegangen, dass
die Beklagte im vorliegenden Fall unter dem Aspekt der Zuwandererintegration ein
der Einbürgerung der Kläger entgegenstehendes staatliches Interesse von
erheblichem Gewicht zutreffend geltend gemacht und in diesem Rahmen die
Fähigkeit des Klägers zu 1., den Lebensunterhalt für sich und seine Kinder
voraussichtlich dauerhaft zu sichern, ohne auf einen Unterhalt aus öffentlichen
Mitteln angewiesen zu sein, zu Recht verneint hat.

21

Von der Unterhaltsfähigkeit kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn
der Einbürgerungsbewerber den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie
nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem
eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch bestreiten kann.
Die Unterhaltsfähigkeit umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen
Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.

22

Vgl. Hailbronner/Renner, a. a. O.,

23

Rdnr. 37 zu § 8 StAG.

24

Die insoweit zu treffende Prognose über die Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit
der Unterhaltsfähigkeit setzt entsprechend der Tragweite und der Bedeutung des
durch die Einbürgerung vermittelten Status (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) die
substantiierte Darlegung und ggfs. auch den Nachweis konkreter tatsächlicher
Umstände durch den insoweit darlegungs- und beweispflichtigen
Einbürgerungsbewerber voraus, die mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel
ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit,

25

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005,

26

Rdnr. 5 zu § 108 VwGO,

27

die Gewährleistung des Lebensunterhalts zukünftig als hinreichend sicher
erscheinen lassen.

28

Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob das
unter Einbeziehung von Kindergeld mit ca. 1.350 EUR errechnete monatliche
Nettoeinkommen den Anforderungen an die Sicherstellung des Lebensunterhaltes
ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel genügt. Denn die dem Kläger zu 1. in
Aussicht gestellte Vollzeittätigkeit in der Gaststätte "Q. " lässt es nicht als
hinreichend sicher erscheinen, dass damit zukünftig der Lebensunterhalt der Familie
bestritten werden kann. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
verfügt der Kläger als gelernter Schweißer, der in B. zunächst als Lehrer und
danach als Sicherheitsbeamter an einer Schule gearbeitet hat, über keine
Erfahrungen im Gaststättenbereich (etwa als Fachkraft in der Gastronomie, als
Hotelkaufmann, als Restaurantfachmann, als Koch oder im Einkauf, in der
Buchführung etc.). Damit bleibt für den - insoweit ungelernten - Kläger zu 1. im
Rahmen des ihm angebotenen Beschäftigungsverhältnisses lediglich die Ausführung
von Hilfstätigkeiten. Angesichts der - ebenfalls öffentlich bekannten - Erosion von
Vollzeitstellen durch deren Umwandlung in sog. Mini-/400 EUR-Jobs gerade auch im
Gastgewerbe,

29

vgl. etwa Tagesspiegel vom 16. Januar 2004,

30

kann im Rahmen der Prognose nicht ohne weiteres von einem hinreichend
sicheren Fortbestand der dem - ungelernten - Kläger zu 1. angebotenen Vollzeitstelle
ausgegangen werden. Insoweit trifft die in der Antragsbegründung - im übrigen ohne
jede Substantiierung - aufgestellte Behauptung, eine Anstellung im Bereich der
Gastronomie, zumal als Vollzeitanstellung, unterscheide sich in nichts von einer
sonstigen Angestelltentätigkeit, nicht zu.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund besonderer Umstände der Erhalt
der angebotenen Vollzeitstelle für den - ungelernten - Kläger zu 1. in der Gaststätte
"Q. " jedenfalls für einen absehbaren Zeitraum gesichert ist, sind nicht ersichtlich.
Dass sich - wie im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht - der Inhaber der
Gaststätte und der Kläger zu 1. während der Besuche des Klägers zu 1. bei seiner
Großmutter kennen gelernt haben, bietet als solches keine Gewähr für eine
Bereitschaft des Gaststätteninhabers, nicht unerhebliche Kostennachteile durch die
sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle des Klägers gegenüber der Beschäftigung
von geringfügig Beschäftigten auf 400 EUR-Basis auch nach dem Abschluss des
Einbürgerungsverfahrens des Klägers für einen längeren Zeitraum in Kauf zu
nehmen. Vertragliche Bindungen, die diesbezügliche Zweifel beseitigen oder
zumindest auf einen zu vernachlässigenden Umfang reduzieren könnten, ist der
Inhaber der Gaststätte gerade nicht eingegangen. Der insoweit vorgebrachte
Hinweis, es gebe kaum einen Unternehmer, der einen Arbeitsvertrag abschließen
wolle, wenn der potenzielle Arbeitnehmer noch auf unbestimmte Zeit im Ausland
verweile, lässt nicht erkennen, dass es dem Inhaber der Gaststätte vorrangig um
eine Beschäftigung gerade des Klägers ging, die zudem längerfristig angelegt sein
sollte.

32

Auch der Umstand, dass, wie im erstinstanzlichen Verfahren - allerdings ohne
jede Kenntnis des erzielten Umsatzes und Gewinns - vorgetragen, die Gaststätte "mit
gutem Erfolg" betrieben wird, ist nicht geeignet, die o.g. Maßnahmen der
Gewinnmaximierung auch nur für einen begrenzten Zeitraum auszuschließen.

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Hinzu kommt - und auch insoweit folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen
des Verwaltungsgerichts -, dass das von den Klägern in der Antragsbegründung
selbst als solches bezeichnete "Angebot" der Großmutter des Klägers zu 1., ihm und
seiner Familie ein mietfreies Dauerwohnrecht in ihrem Haus zu bewilligen und im
Falle, dass das erzielte Einkommen zur Sicherung des Lebensbedarfs nicht
ausreichen sollte oder wider Erwarten kein Einkommen erzielt werde, finanziell
auszuhelfen, in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung rechtlich nicht
verbindlich ist und daher einseitig jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann
(letzteres gilt im Übrigen, ohne dass es hier darauf ankäme, auch für das vorgelegte
Stellenangebot), so dass sowohl eine tragfähige und längerfristige finanzielle
Absicherung als auch eine hinreichende Sicherheit für die Gewährleistung von
Wohnung oder Unterkommen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) nicht gegeben ist.

34

Ob ein zugunsten der Kläger verbindlich begründetes Dauerwohnrecht im Haus
der Großmutter des Klägers zu 1. durch die Eintragung im Grundbuch dinglich
gesichert werden könnte, kann dahinstehen, da eine derartige dingliche Sicherung
nicht vorliegt und diese hypothetische Fallgestaltung deshalb vom Beklagten bei
seiner Ermessensbetätigung auch nicht gewürdigt zu werden brauchte.

35

Gegenüber der zweifelhaften Unterhaltsfähigkeit ist den weiteren, im Rahmen der
Ermessensabwägung zu berücksichtigenden Umständen, die eine für eine
Einbürgerung vorauszusetzende Hinwendung des Klägers zu 1. zu Deutschland und
eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse anzeigen,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986

37

- 1 C 44.84 -, a. a. O.,

38

zu Recht nicht ein so großes Gewicht beigemessen worden, dass die Zweifel an
der Unterhaltsfähigkeit zwingend zurücktreten müssen und sich aus diesem Grund
die ablehnende Ermessensentscheidung der Beklagten als fehlerhaft erweist.

39

Im vorliegenden Fall mögen aufgrund der Abstammung des Klägers zu 1., seiner
ver-wandtschaftlichen Beziehung zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden
Personen, der Einsetzung des Klägers zu 1. als Schlusserbe über das Vermögen der
Großmutter zusammen mit seinen Geschwistern, seiner verschiedenen
besuchsweisen Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland und seiner Kenntnis
der deutschen Sprache gewisse Anzeichen für eine Hinwendung zu Deutschland
bestehen. Die Gewichtung dieser Umstände wird jedoch dadurch weitgehend
relativiert, dass der mit einer Algerierin verheiratete Kläger seinen Kindern, die
algerische Namen tragen, die deutsche Sprache nicht in nennenswertem Umfang
vermittelt und auch im übrigen keine Aktivitäten dargelegt hat, die außer den offen
zutage liegenden verwandtschaftlichen, wirtschaftlichen und aufenthaltsrechtlichen
Interessen eine Hinwendung zu Deutschland nachvollziehbar erkennen lassen.

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Bestätigt wird dies auch durch den Umstand, dass der 1965 geborene Kläger zu
1. trotz der Kenntnis, dass er aus einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem
Algerier und einer Deutschen stammt, jedenfalls bis zum Jahr 2000 und damit über
einen Zeitraum von über 16 Jahren (ab Volljährigkeit) und trotz der Klärung der
deutschen Staatsangehörigkeit seiner Schwester im Jahre 1989 keinerlei Aktivitäten
gezeigt hat, die nach außen hin das Interesse erkennen lassen, in Anknüpfung an
die deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter ebenfalls dem deutschen
Staatsverband angehören zu wollen. Hätte ein derartiges Interesse als Folge einer
inneren Bindung an den Staat, dem seine deutsche Mutter angehört hat, bestanden,
wäre es ihm auch ohne Rechtskenntnis ohne weiteres möglich gewesen,
diesbezügliche telefonische oder schriftliche Anfragen an die deutsche
Auslandsvertretung zu richten oder sich bei seinen mehrfachen Besuchsaufenthalten
in der Bundesrepublik Deutschland bei den zuständigen Behörden fachkundig
beraten zu lassen.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klärung der im
vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Fragen ergibt sich ohne weiteres aus
dem Gesetz und der oben genannten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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