Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-10, Aktenzeichen 7 B 2180/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1110.7B2180.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der Antrag ist zulässig.

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Der Antragsteller hat ein rechtlich schützenswertes Interesse an dem Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die den
Beigeladenen zu 1. und 2. erteilte Nachtragsgenehmigung vom 21. Juli 2003 zu der
mit Baugenehmigung vom 9. April 2001 genehmigten Errichtung von zwei
Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Gemarkung O. , Flur 8, Flurstück 308
(nunmehr Flurstücke 466, Eigentum der Beigeladenen zu 1. und 2., sowie 465,
Eigentum der Beigeladenen zu 3. und 4.).Die zur "Drehung der Firstrichtung (und)
geringfügige gestalterische Änderungen (abgewalmtes Satteldach, Innenaufteilung,
etc.)" erteilte Nachtragsgenehmigung ist nicht etwa deshalb für den Antragsteller
ohne rechtserhebliche Bedeutung, wie die Beigeladenen zu 1. und 2. meinen, weil
die Baugenehmigung vom 9. April 2001 auf Grundlage eines "rechtswirksamen"
Bebauungsplans erteilt worden sei. Ungeachtet des Umstandes, dass die
Beigeladenen zu 1. und 2. keine Erklärung dahingehend abgegeben haben, auf die
Ausführung des Vorhabens entsprechend der ihnen erteilten Nachtragsgenehmigung
verzichten zu wollen, ist der Bebauungsplan Nr. 18 - "I. Straße" - der Stadt O.
nichtig (vgl. das Urteil des 7a Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 12. März
2003 - 7a D 28/01.NE -) und hat daher zu keiner Zeit die
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Vorhabens der Beigeladenen bestimmt. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus § 67 Abs. 8 BauO NRW. Das Vorhaben der
Beigeladenen soll nicht im sogenannten Freistellungsverfahren ohne
Baugenehmigung, sondern aufgrund einer Baugenehmigung ausgeführt werden.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet, denn aus den mit der Beschwerde
dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die den Beigeladenen zu
1. und 2. erteilte Nachtragsgenehmigung vom 21. Juli 2003 oder die den
Beigeladenen zu 3. und 4. erteilte (Nachtrags-)Baugenehmigung vom 31. Juli 2003
mit den Antragsteller schützenden Vorschriften des hier nur in Rede stehenden
Bauplanungsrechts nicht vereinbar sind.

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Mit dem Verwaltungsgericht kann der Senat dahinstehen lassen, ob die zur
Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern vorgesehenen Grundstücke der
Beigeladenen dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB
oder dem Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB angehören. Auf die
Unterscheidung würde es nur dann ankommen, wenn dem Antragsteller in dem
einen Fall gegenüber den Vorhaben der Beigeladenen nachbarliche
Abwehransprüche zustehen würden, die er in dem anderen Fall nicht hätte.
Allerdings kann gegenüber einem im bauplanungsrechtlichen Innenbereich
gelegenen Vorhaben nach Maßgabe des im Tatbestandsmerkmal des Einfügens
enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls
mehr an Rücksicht zu verlangen sein als gegenüber einem im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegenen Vorhaben. Zwar kann auch der im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich Wohnende nach Maßgabe des von § 35
Abs. 3 BauGB umfassten Gebots der Rücksichtnahme Rücksicht verlangen. Ihm
werden regelmäßig jedoch schon deshalb Immissionen eines landwirtschaftlichen
Betriebs im Rahmen üblicher landwirtschaftlicher Betriebsführung eher zumutbar sein
als einem beispielsweise in einem allgemeinen Wohngebiet Wohnenden. Auf nähere
Einzelheiten kommt es nicht an, weil auf Grundlage des Beschwerdevorbringens
nicht erkennbar ist, der auf dem Grundstück des Antragstellers ausgeübte
landwirtschaftliche Betrieb sei den Beigeladenen nicht im Sinne des von § 34 Abs. 1
BauGB umfassten Gebots der Rücksichtnahme zumutbar und es seien deshalb
Beschränkungen der landwirtschaftlichen Betriebsausübung zu befürchten.

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Mit welchen landwirtschaftlichen Immissionen die Beigeladenen zu rechnen
haben, beurteilt sich grundsätzlich auf der Grundlage der tatsächlichen betrieblichen
Gegebenheiten im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung. Veränderung nach
ihrem Erlass wirken sich nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996
- 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157.

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Hinsichtlich baulicher Nutzungen ist auf den vorhandenen Bestand und nicht auf
"Bewirtschaftungsmöglichkeiten" abzustellen, die sich der Antragsteller im Hinblick
darauf offenhalten möchte, dass er bauliche Erweiterungen der Hofstelle auf dem
Grundstück G. 1 wegen entgegenstehender Regelungen der
ordnungsbehördlichen Verordnung für das Naturschutzgebiet "F. und
C. bach " nicht vornehmen könne. Denn bei der Beurteilung der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens ist im Außenbereich wie im
Innenbereich auf die im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt vorhandenen
Nutzungen abzustellen.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2003
- 4 B 14.03 -, ZfBR 2003, 695.

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Ebenso wenig ist deshalb maßgebend, ob sich aus Eintragungen im
Liegenschaftskataster oder einem Einheitswertbescheid des Finanzamtes der vom
Antragsteller gezogene Schluss rechtfertigen ließe, seine mit einer Scheune bebaute
Parzelle 345 sei als eine von zwei Hofstellen zu bezeichnen.

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Dass die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zugrunde gelegte
tatsächliche Nutzung der Scheune zur Einlagerung von Futtermitteln, insbesondere
von Strohballen, sowie zum Abstellen landwirtschaftlicher Maschinen oder die
Nutzung der die Scheune umgebenden Weide als Kälberweide zu erheblichen
Nachbarbeeinträchtigungen führen könnte, legt der Antragsteller mit der Beschwerde
nicht dar und ist im Übrigen auch nicht erkennbar. Seine Behauptung, auch nicht
geöffnete Silageballen könnten zu erheblichen Geruchsbeeinträchtigungen führen, ist
pauschal und lässt schon deshalb nicht deutlich werden, weshalb der Antragsteller
überhaupt darauf angewiesen sein sollte, Silageballen auf seinem Grundstück derart
abzulagern, dass er nicht seinerseits die gebotene Rücksicht nehmen und die
Silageballen möglichst von der Wohnbebauung abgewandt lagern könnte. Darüber
hinaus ist nicht einmal klar, ob der Antragsteller überhaupt Silageballen auf dem
Grundstück ablagern müsste. Immerhin hat er noch mit Schriftsatz vom
23. September 2003 vorgetragen, sein Bruder, der den landwirtschaftlichen Betrieb
führt, ziehe erst noch in Erwägung, Rundballen an der Scheune zu lagern. Letztlich
kommt es insoweit auf nähere Einzelheiten nicht an. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend ausgeführt, der Antragsteller müsse bislang schon auf die der Scheune
unmittelbar benachbarte Wohnbebauung I. Straße 10 (Parzelle 455) Rücksicht
nehmen; diese Situation werde durch die hinzutretende Wohnbebauung nicht
verschärft. Hiergegen ergibt sich aus der Beschwerde nichts Durchgreifendes. Der
Antragsteller meint, dem dortigen Nachbarn stünden keine "wesentlichen"
Abwehransprüche gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung der Scheune zu. Die
landwirtschaftliche Nutzung der Scheune im bisher üblichen Maße lässt jedoch, wie
ausgeführt, keine erheblichen Beeinträchtigungen der Beigeladenen erwarten. Das
der Wohnbebauung I. Straße 10 auch unter Berücksichtigung ihrer (bisherigen)
Lage im Außenbereich die bislang nicht übliche, angeblich geruchsintensive
Ablagerung von Silageballen auf dem Grundstück des Antragstellers zugemutet
werden könnte, legt der Antragsteller nicht dar.

13

Die vom Antragsteller unter Bezug auf Darlegungen der Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe vom 12. Mai 1997 sowie des Staatlichen Umweltamtes C. im
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 - I. Straße - vertieften
Erwägungen zu befürchteten Bewirtschaftungshindernissen gehen an dem oben
dargelegten Maßstab für die Prüfung vorbei, ob die Vorhaben der Beigeladenen
nachbarschützende Rechte des Antragstellers verletzen. Es kommt im vorliegenden
Verfahren nicht darauf an, welche Interessen etwa des landwirtschaftlichen Betriebs
des Antragstellers in das Bebauungsplanverfahren eingestellt werden konnten oder
mussten, sondern darauf, ob sich die Vorhaben der Beigeladenen unter
Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten dem Antragsteller
gegenüber als rücksichtslos darstellen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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