Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-14, Aktenzeichen 8 A 1242/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0314.8A1242.98.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 6. Februar 1998 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit dem Wintersemester 1983/84 an der
W. W. -U. in M. - WWU
M. - für den Studiengang Rechtswissenschaften und seit
dem Wintersemester 1994/95 zusätzlich für Physik
eingeschrieben und Mitglied der beklagten Studierendenschaft.
Zuvor war er ab Wintersemester 1976/77 an der U.
K. für Rechtswissenschaften immatrikuliert.

3

Er hat seit 1994 zahlreiche vorläufige
Rechtsschutzverfahren gegen die Beklagte mit dem Begehren
geführt, dieser für die Dauer seiner Mitgliedschaft die
Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats unter Androhung
eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlungen zu untersagen.
Aufgrund eines entsprechenden Untersagungstitels sind in
anschließenden gerichtlichen Vollstreckungsverfahren wegen
verschiedener Verstöße in den Jahren 1994 bis 1996 fünfmal
Ordnungsgelder gegen die Beklagte festgesetzt worden.

4

Am 20. März 1995 hat der Kläger eine Unterlassungsklage
erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorgetragen
hat: Die Beklagte verletze unter anderem fortwährend durch
Publikationen, die im Wesentlichen oder ganz aus Beiträgen der
Studierendenschaft finanziert würden, sein Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 1 GG, weil sie die ihr nach dem Universitätsgesetz
NRW - UG NRW - zugewiesenen Aufgaben durch Wahrnehmung eines
allgemeinpolitischen Mandats überschreite. In der von der
Beklagten herausgegebenen periodischen Zeitschrift
"Semesterspiegel" und der Publikation "Links vorm Schloß", die
der AStA als Organ der Beklagten regelmäßig herausgebe,
veröffentliche sie bis zur Gegenwart im Einzelnen benannte
Beiträge, denen der spezifische Studien- und Hochschulbezug
fehle. Ferner stelle sie dort allgemeinpolitische Forderungen
auf, die ihr nach dem Universitätsgesetz nicht erlaubt seien.
Die Beklagte habe im Semesterspiegel die Reihe "Zeitzeuginnen
- Wider das Vergessen" trotz Festsetzung entsprechender
Ordnungsgelder auch noch 1997 fortgesetzt. Der AStA-
Vorsitzende habe sich in "Links vorm Schloß" vom 26. Mai 1997
dahingehend geäußert, dass er die inzwischen festgesetzten
Zwangsgelder von insgesamt 6.000,-- DM verschmerze und sich
nicht "mundtot" machen lasse. Damit setze sich die Beklagte
bewusst und vorsätzlich über gerichtliche Entscheidungen
hinweg. Neben diesen Zeitschriften habe der AStA der Beklagten
im Wintersemester 1993/94 auch bestimmte, vom Kläger
bezeichnete Schriften herausgegeben, die vollständig
allgemeinpolitischer Art und nicht studienbezogen seien.
Insbesondere erhebe die Vorsitzende des AStA dort ausdrücklich
die Forderung nach einem allgemeinpolitischen Mandat der
Studierendenschaft, was unzulässig weil verfassungswidrig sei.
Auch die Fachschaften, deren Verhalten sich die Beklagte
zurechnen lassen müsse, überschritten den gesetzlichen
Aufgabenkreis durch Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen
Mandats fortlaufend. Die Fachschaft Soziologie, die das
Druckwerk "SPUTNIK" herausgebe, habe in ihrer Schrift vom
März/April 1995 unter anderem ausgeführt, dass sie weiterhin
Finanzmittel für die Arbeit zu so genannten
allgemeinpolitischen Themen ausgeben werde, weil sie "die
Trennung von so genannter Hochschulpolitik und so genannten
allgemein-politischen Themen für hirnrissig" halte. Die
Fachschaft verstoße mit Vorsatz und Absicht gegen das
Unterlassungsgebot, das das Oberverwaltungsgericht in einem
Beschluss vom 6. September 1994 gegen die Beklagte
ausgesprochen habe (25 B 1507/94). Auch in weiteren Beiträgen
dieser Fachschaftszeitschrift sei die Wahrnehmung des
allgemeinpolitischen Mandats offenkundig. Daran werde auch
deutlich, dass finanzielle Mittel für außeruniversitäre
politische Bestrebungen aufgewandt würden (z.B. durch
Unterstützung der zapatistischen Guerilleros in Mexiko). Die
Fachschaft Soziologie sei des Weiteren Herausgeberin des so
genannten "SOZinfo" - Informationsheft der
Fachschaftsvertretung Soziologie/SOWI, in dessen Nr. 1
(Oktober 1995) sie sich erneut für die Umbenennung der
W. W. -U. und verschiedener
Straßen in M. einsetze, was nicht zu ihren Aufgaben
gehöre. Die Fachschaftsvertretung
Erziehungswissenschaft/Primarstufe habe in ihrer Broschüre
"Fachschaftswahlen 11.6. bis 14.6.1996 - PÄDA-Panik" von Juni
1996, die in der Fachschaft Erziehungswissenschaften an der
U. verteilt worden sei, über die Verhaftung eines
Gasthörers namens Reiner Paddenberg berichtet. Die Verhaftung
sei nicht in seiner Eigenschaft als Gasthörer erfolgt, so dass
eine Stellungnahme der Fachschaft hierzu unzulässig sei.

5

Unberechtigter Weise gebe die Beklagte auch das Druckwerk
"Schwuler Stadtführer M. " heraus, weil Homosexualität
als solche keine spezifische Angelegenheit der Studenten sei.
Dies betreffe ebenso die Verteilung des Druckwerkes "Die
Zauberflöte", die gleichfalls auf Homosexuelle ausgerichtet
sei. Die Beklagte habe dieses Druckwerk in einer Auflage von
1.700 Stück kostenlos verteilt und in ihrer eigenen Druckerei
gedruckt, so dass die Zwangsbeiträge der Studierenden hierfür
Verwendung fänden. Die Einrichtung eines Schwulenreferats mit
Herausgabe der entsprechenden Druckschriften falle nicht in
den Aufgabenbereich der Beklagten.

6

Die Beklagte lasse auch in ihren Diensträumen, insbesondere
im AStA-Gebäude, und in von ihr geführten Betrieben
Druckstücke allgemeinpolitischen Inhalts auslegen, aufhängen
und verteilen. Deren Inhalt sei, da die Schriften in ihrem
Verantwortungsbereich Verbreitung fänden, der Beklagten
zuzurechnen. So habe sie in einem Gebäude der Westfälischen
W. -U. das "FaRat-Café"
(S. straße 103) betrieben, in dem sowohl
allgemeinpolitische Schriften als auch eindeutig nicht
hochschulbezogene Flugblätter in großer Stückzahl ausgelegt
seien. Dies dürfe die Beklagte als Betreiberin ebenso wenig
dulden wie das Aushängen von Plakaten allgemeinpolitischen
Inhalts am Dienstzimmer des AStA. Das FaRat-Café werde jetzt
unter dem Namen "Baracke" in einem anderen Universitätsgebäude
fortgeführt. Am 25. April 1994 hätten z.B. im Dienstgebäude
des AStA zahlreiche Formulare einer Postkarte an den
Polizeipräsidenten M. mit dem globalen Inhalt "Hiermit
protestiere ich gegen die polizeilichen Übergriffe am
Frauenstreiktag in M. " ausgelegen. Solche Kommentare zu
Angelegenheiten aus allgemeinpolitischen Bereichen stünden der
Beklagten nicht zu. Das Verteilen von Druckstücken finde im
Übrigen auch in einem von der Beklagten betriebenen Laden in
der Mensa 2 statt, wo an der Innenseite der Glastür Plakate
mit allgemeinpolitischem Inhalt, z.B. ein Aufruf zum Euro-
Marsch nach A. am 14. Juni 1997 angebracht würden.

7

Die an der U. M. als studentische
Vereinigung im Jahre 1996 existierende so genannte
"Undogmatische Linke - UL", in der sich eindeutig
allgemeinpolitische Willensbildung vollziehe, firmiere mit dem
Zusatz "c/o Fachschaft Politik". Die Beklagte habe dies wegen
ihrer Neutralitätspflicht zu unterbinden. Es dürfe nicht der
Anschein einer Identifizierung mit einer hochschulpolitischen
Vereinigung erweckt werden.

8

Auf dem Sommerfest 1997, veranstaltet vom AStA, sei an
einem Stand Propagandamaterial der PKK verteilt und auf einer
Bühne die Fahne der PKK geschwenkt worden. Der AStA habe
selbst einen Auftritt dieser in der Bundesrepublik Deutschland
verbotenen Organisation nicht unterbunden.

9

Für die von ihm geltend gemachte Rechtsverletzung sei nicht
entscheidend, wie lange er an der U. immatrikuliert
sei. Die Zwangsmitgliedschaft in der beklagten
Studierendenschaft werde davon nicht berührt. Es komme weder
auf die Studienmotivation noch darauf an, ob er dieses Studium
mit dem Ziel eines akademischen Abschlusses betreibe.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

der Beklagten für die Dauer seiner Mitgliedschaft
zu untersagen, politische Erklärungen, Forderungen
und Stellungnahmen abzugeben, die nicht spezifisch
und unmittelbar hochschulbezogen sind (dazu gehört
auch, dass die Beklagte andere Personen oder
Organisationen durch Mitarbeit, Geld oder
Sachzuwendungen nicht unterstützen darf, wenn
deren Aktivitäten keinen konkreten studien- oder
hochschultypischen Inhalt haben), und ihr zugleich
für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein
Ordnungsgeld in Höhe von 5,-- DM bis zu
500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft, die
mindestens einen Tag und höchstens je
Zuwiderhandlung sechs Wochen beträgt, oder
Ordnungshaft, die mindestens einen Tag und
höchstens sechs Monate je Zuwiderhandlung
beträgt, anzudrohen, wobei diese Ordnungshaft
jeweils an dem oder der Vorsitzenden der Beklagten
zu vollziehen ist.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der
Klageantrag sei unbestimmt. Darüber hinaus seien sämtliche vom
Kläger beanstandeten Publikationen von § 71 UG NRW gedeckt.
Aus dem Impressum der Zeitung Semesterspiegel sei z.B.
erkenntlich, dass sowohl das Gremium der Herausgeber als auch
der Redaktion außerhalb der Organe der verfassten
Studentenschaft stünden. Es handele sich um eine Zeitschrift
der Studierenden an der U. M. , was auf
Meinungsvielfalt, Toleranz und Pluralismus für alle
hindeute.

15

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage im Wesentlichen mit der
Begründung abgewiesen, dass sich die Mitgliedschaft des
Klägers in der beklagten Studierendenschaft nicht mehr als
Zwangsmitgliedschaft darstelle, weil er ein Studium ohne
Ausbildungs- und Bildungsziel betreibe. Ungeachtet dessen
erscheine sein Begehren rechtsmissbräuchlich. - Das Urteil ist
dem Kläger am 13. Februar 1998 zugestellt worden.
Auf den am 13. März 1998 eingegangenen Antrag des Klägers hat
der Senat mit Beschluss vom 28. Dezember 1998, dem Kläger
zugestellt am 5. Januar 1999, die Berufung zugelassen.

16

Mit der nach mehrmaliger Verlängerung der Begründungsfrist
am 30. September 1999 eingereichten Berufungsbegründung trägt
der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit 1976/77
ununterbrochen als eingeschriebener Student Mitglied einer
Hochschule in Nordrhein-Westfalen und habe nicht die Absicht,
dies zu ändern. Er wolle die zahlreichen Vergünstigungen, die
mit diesem Status verbunden seien, zeitlebens nutzen und sich
universell bilden. Für akademische Abschlüsse interessiere er
sich nicht. Er berufe sich insoweit auf sein Grundrecht aus
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und § 3 Abs. 4 Satz 1 (richtig: § 4
Abs. 4 Satz 1) HRG. Davon sei seine Zwangsmitgliedschaft in
der beklagten Studierendenschaft zu unterscheiden. Auch bis in
die jüngste Zeit habe die Beklagte die ihr gesetzlich
zugewiesenen Aufgaben durch Wahrnehmung allgemeinpolitischer
Mandate überschritten. So nehme z.B. der frühere AStA-
Vorsitzende der Beklagten im Erstsemester Info für KFH, FH und
Uni in M. zum WS 1999/2000 und SS 2000 zugunsten des
allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenschaft Stellung.
Am Dienstgebäude des AStA der Beklagten sei im September 1999
ein Flugblatt mit einem "Aufruf zur 21. Konferenz
antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW"
verteilt worden, in dem es heiße "Das politische Mandat der
Studierendenschaft muss hier gegen die organisierten Angriffe
der Nazis verteidigt werden". Die Beklagte habe auch in ihrer
Publikation "Links vorm Schloß" von August 1999 (Nr. 7) zur
Teilnahme an der Konferenz aufgerufen und diese unterstützt
sowie als Referenten den ehemaligen AStA-Vorsitzenden Carsten
Peters in seiner neuen Eigenschaft als "Beauftragter des AStA
der U. M. für das politische Mandat" entsandt.
Ein allgemeinpolitisches Mandat sei verfassungswidrig.

17

Der Kläger beantragt,

18

der Beklagten für die Dauer seiner Mitgliedschaft
in der "Studierendenschaft" der Westfälischen
W. -U. alle eigenen Äußerungen (d.h.
Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen)
sowie Aktivitäten und Unterstützungen zugunsten
oder zum Nachteil Dritter zu untersagen, die nicht
spezifisch und unmittelbar auf die Erfüllung einer
gesetzlichen Aufgabe der Beklagten bezogen sind,
und ihr zugleich für jeden Fall der Zuwiderhandlung
ein Ordnungsgeld in Höhe von fünf Deutsche Mark
bis zu fünfhunderttausend Deutsche Mark,
ersatzweise Ordnungshaft, die mindestens einen Tag
und höchstens je Zuwiderhandlung sechs Wochen
beträgt, oder Ordnungshaft, die mindestens einen
Tag und höchstens sechs Monate je
Zuwiderhandlung beträgt, anzudrohen, wobei diese
Ordnungshaft jeweils an dem oder der Vorsitzenden
der "Studierendenschaft" der Westfälischen W. -
U. zu vollziehen ist,

19

hilfsweise,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie führt zur Begründung im Wesentlichen an: Etwaige
behauptete Rechtsverstöße in der Vergangenheit könnten nicht
belegen, dass sie auch unter Geltung der Neufassung des
Universitätsgesetzes hiergegen verstoße. Im Übrigen handele
der Kläger rechtsmissbräuchlich, da er die Prozessführung zu
seinem Beruf gemacht habe. Leistungsnachweise habe er nicht
vorgelegt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er seit
längerem keine erbracht habe, da er erklärtermaßen kein
Ausbildungsziel anstrebe.

24

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am
14. März 2000 zu seinem Studienverlauf angehört. Wegen des
Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die vom Kläger und der Beklagten
eingereichten Dokumente sowie auf folgende beigezogenen
Verfahrensakten Bezug genommen:
1 L 332/94 (VG M. ) = 25 B 1507/94
1 M 5/95 (VG M. ) = 25 E 1082/95
1 M 16/95 (VG M. ) = 25 E 722/96
1 M 8/97 (VG M. ) = 8 E 957/99.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die vom Senat zugelassene (§ 124 Abs. 2 VwGO) und auch im
Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Klage ist zulässig (A), aber unbegründet (B).

28

A Die Klage ist zulässig.

29

I. Für die Klage ist mit Blick auf die öffentlich-
rechtliche Natur des zwischen dem Kläger und der Beklagten
bestehenden Rechtsverhältnisses (§ 71 Abs. 1 UG NRW) der
Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ungeachtet der
Frage gegeben, ob die Aufgabenwahrnehmung durch die Beklagte
sich ausschließlich in öffentlich-rechtlichen Rechtsformen
vollzieht. Maßgeblich ist allein die Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem sich der vom Kläger geltend
gemachte Anspruch ergeben kann.

30

Vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1999
- 8 A 395/97 -, UA S. 13.

31

II. Die Unterlassungsklage ist statthaft, denn der Kläger
wendet sich - veranlasst durch behauptete
Aufgabenüberschreitungen der Beklagten in der Vergangenheit -
gegen drohende erneute Aufgabenüberschreitungen, die durch
schlichtes Verwaltungshandeln ausgelöst werden. Die
grundsätzliche Statthaftigkeit einer hiergegen gerichteten
Unterlassungsklage ist in der Rechtsprechung anerkannt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1969
- VII C 65.68 -, BVerwGE 34, 69 (73); Urteil vom
8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323
(326); Urteil vom 18. April 1985 - III C 34.84 -,
BVerwGE 71, 183 (188 f.); Urteil vom 20. Mai 1987
- VII C 83.84 -, BVerwGE 77, 268 (275); Urteil vom
23. Mai 1989 - VII C 2.87 -, NJW 1989, S. 2272
(2273); vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 2. März
1994 - 25 C 93.2517 -, BayVBl. 1994, S. 345 (346);
Nds. OVG, Urteil vom 26. August 1970
- IV OVG A 76/70 -, NJW 1971, S. 1149; OVG NRW,
Urteil vom 29. April 1964 - IV A 134/63 -, DVBl. 1964,
S. 882 (883).

33

III. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der begehrten
Unterlassung ist zu bejahen, da er durch die geltend gemachten
Aufgabenüberschreitungen der Beklagten in der Vergangenheit in
seinen Rechten verletzt sein kann (1.) und weitere
Rechtsverletzungen (gleicher Art) zu besorgen sein können
(2.).

34

1. Der Kläger kann durch Aufgabenüberschreitungen der
Beklagten in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt
sein, denn er ist aufgrund der auch derzeit fortbestehenden
Immatrikulation an der Westfälischen W. -U.
M. , die er nachgewiesen hat, Mitglied der beklagten
Studierendenschaft (§ 71 Abs. 1 Satz 1 UG NW). Begeht diese
Kompetenzüberschreitungen, so stellen jene regelmäßig einen
Eingriff in die persönliche Freiheit des Zwangsmitglieds dar.
Art. 2 Abs. 1 GG beschränkt die Zwangsmitgliedschaft in einem
öffentlich-rechtlichen Verband nämlich auf die jeweils
gesetzlich zugewiesenen, den Zusammenschluss gleichgerichteter
Einzelinteressen allein legitimierenden Aufgaben.

35

Vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959
- 1 BvR 354/98 -, BVerfGE 10, S. 89 (102);
Beschluss vom 18. Dezem-ber 1974 - 1 BvR 430/65
und 259/66 -, BVerfGE 38, 281 (297); Beschluss vom
15. Juni 1988 - 1 BvR 1301/86 -, BVerfGE 78, S. 320
(329); BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1969 - VII C 29.67 -
, BVerwGE 32, S. 308 (312); Urteil vom
26. September 1969 - VII C 65/68 -, BVerwGE 34,
S. 69 (74).

36

2. Der Kläger hat auch ein qualifiziertes, gerade auf die
Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes
Rechtsschutzinteresse,

37

vgl. dazu: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand: November 1999, Rdnr. 54 zu § 42 m.w.N.,
BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C
17.71 -, BVerwGE 40, S. 323 (326); Urteil vom
29. Juli 1977 - IV C 51.75 -, BVerwGE 54, S. 211
(215),

38

weil ihm Wiederholungsgefahr droht. Denn die als
Aufgabenüberschreitungen beanstandeten Handlungen der
Beklagten dauern - dem Vortrag des Klägers zufolge - an und
eine gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren ist bisher
nicht erfolgt.

39

IV. Die Klageanträge genügen den Anforderungen nach § 82
Abs. 1 Satz 2 VwGO; sie sind insbesondere hinreichend
bestimmt, weil angesichts der vielgestaltigen Möglichkeiten
nicht hochschulbezogener Kundgaben und Betätigungen der
Beklagten eine nähere Konkretisierung ausscheidet.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1969
- VII C 65.68 -, BVerwGE 34, S. 69 (73); Urteil vom
13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 -, DVBl. 1980, 564
(567), BVerwGE 59, 231 (240 f.).

41

Eine etwaige mit der in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat vorgenommenen Modifizierung des Hauptantrages verbundene
Klageänderung ist jedenfalls zulässig, weil sich die Beklagte
hierauf rügelos eingelassen hat (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 91
Abs. 1 und 2 VwGO).

42

B Die Klage ist mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

43

Dem Kläger steht wegen möglicher Aufgabenüberschreitungen
der Beklagten kein Unterlassungsanspruch zu.
Der Kläger ist nämlich mit der Geltendmachung von
Abwehrrechten aus der allein in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlage des Art. 2 Abs. 1 GG (I.) ausgeschlossen,
weil darin eine unzulässige Rechtsausübung liegt (II.)

44

I. Als Anspruchsgrundlage für das Unterlassungsbegehren
kommt ausschließlich Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht, weil die
gesetzliche Mitgliedschaft in der Beklagten den Schutzbereich
anderer spezieller Grundrechte nicht berührt (1.), wohl aber
regelmäßig in das individuelle Freiheitsrecht des
Zwangsmitgliedes aus Art. 2 Abs. 1 GG eingreift (2.).

45

1. Ungeachtet der - zu verneinenden - Frage, ob der Kläger
an der WWU M. wissenschaftlich tätig ist (Art. 5 Abs. 3
Satz 1 GG) oder eine Berufsausbildung anstrebt (Art. 12 Abs. 1
GG), sind die speziellen Freiheitsrechte aus Art. 5 Abs. 3
Satz 1, 12 Abs. 1 GG nicht einschlägig, weil in ihren
Schutzbereich durch die behaupteten Aufgabenüberschreitungen
der Beklagten nicht eingegriffen wird. Denn diese wirken sich
- jedenfalls in dem vom Kläger behaupteten Umfang - nicht auf
den Wissenschafts- und Ausbildungsbetrieb der Hochschule im
engeren Sinne aus.

46

2. Die Mitgliedschaft in der beklagten Studierendenschaft
berührt jedoch regelmäßig den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1
GG und löst Abwehransprüche des Einzelnen gegenüber
rechtswidrigen Aufgabenüberschreitungen aus, weil die
Studierenden ihr zwangsweise angehören (§ 71 Abs. 1 Satz 1 UG
NRW) und sie von ihr insbesondere durch Erhebung von Beiträgen
(§ 78 Abs. 2 UG NRW i.V.m. der Beitragsordnung) in Anspruch
genommen werden.

47

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und
des Bundesverwaltungsgerichts schützt Art. 2 Abs. 1 GG vor
einer Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen
Körperschaften, namentlich der Studierendenschaft, die nicht
oder jedenfalls nicht in dem am Verhältnismäßigkeitsprinzip
ausgerichteten Maße durch legitime öffentliche Aufgaben
gerechtfertigt ist. Art. 2 Abs. 1 GG setzt zunächst der
Einrichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit
Zwangsmitgliedschaft Grenzen. Diese ist danach nur zur
Verwirklichung von Aufgaben zulässig, an deren Erfüllung ein
gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber so
geartet sind, dass sie weder im Wege der privaten Initiative
wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren
Sinne staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch
seine Behörden wahrnehmen muss.

48

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezem-ber
1974 - 1 BvR 430/65 und 259/66 -, BVerfGE 38, 281
(297) m.w.N.

49

Art. 2 Abs. 1 GG schützt aber nicht nur vor der
Zwangsmitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, vielmehr
unterliegt auch die nachfolgende Tätigkeit des Zwangsverbandes
dem Schutzbereich des Grundrechts auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979
- 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, S. 231 ff.; Urteil vom
24. September 1981 - 5 C 53.79 -, NJW 1982,
1298 f.; Urteil vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -,
BVerwGE 64, 298.

51

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit des Verbandes
dazu geeignet ist, über die Zwangsbeitragspflicht hinaus in
eigene Rechte des Mitglieds einzugreifen.

52

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1988
- 1 BvR 1301/86 -, NJW 1988, 2289.

53

Diese verfassungsrechtlichen Grenzen hat der nordrhein-
westfälische Gesetzgeber durch die Normierung der
Studierendenschaft in §§ 71, 72 UG NRW in der Fassung des
Gesetzes vom 1. Juli 1997 (GV NRW S. 213) - jedenfalls bei
verfassungskonformer Auslegung - eingehalten.

54

vgl. zur nordrhein-westfälischen
Studierendenschaft: BVerwG, Urteil vom 12. Mai
1999 - 6 C 14.98 -, UA S. 6.

55

Dies hat der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen
im Normenkontrollverfahren mit Urteil vom 25. Januar 2000
festgestellt. Daran ist der Senat gebunden (§ 26 VerfGHG
NRW).

56

Vgl. VerfGH NRW 2/98, S. 22 ff. insbesondere
25 ff.

57

II. Der Kläger ist jedoch mit der Geltendmachung von
Abwehrrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber
Aufgabenüberschreitungen der Beklagten ausgeschlossen, weil
darin eine unzulässige Rechtsausübung liegt. Der Schutzbereich
des Art. 2 Abs. 1 GG endet dort, wo der Rechtsmissbrauch
beginnt (1.). Bereits die Mitgliedschaft des Klägers in der
beklagten Studierendenschaft, in der die Abwehrrechte wurzeln,
ist nämlich rechtsmissbräuchlich (2.).

58

1. Der Schutzbereich des individuellen Freiheitsrechts aus
Art. 2 Abs. 1 GG wird durch die Grundsätze der unzulässigen
Rechtsausübung, die auch im öffentlichen Recht gelten,
begrenzt, soweit diese allgemeinen Grundsätze nicht
ausnahmsweise durch abschließende Sonderregelungen verdrängt
werden (a). Sie schließen namentlich die Ausübung eines Rechts
aus, wenn rechtsmissbräuchlich die Tatbestandsvoraussetzungen
eines Anspruchs geschaffen oder Zwecke verfolgt werden, die
dem Sinn des in Anspruch genommenen Rechtsinstituts gänzlich
zuwiderlaufen (b).

59

a) Eine Sonderregelung im vorstehenden Sinne,

60

vgl. dazu: Heinrichs, in: Palandt, BGB, 57. Aufl.,
Rdn. 38 zu § 242.

61

enthält Art. 18 Satz 1 GG.

62

Diese Bestimmung setzt tatbestandlich den Missbrauch
einzelner, enumerativ genannter Grundrechte zum Kampf gegen
die freiheitlich demokratische Grundordnung voraus und ordnet
als Rechtsfolge den - konstitutiv durch
Verwirkungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
auszusprechenden (vgl. Art. 18 Satz 2 GG) - Entzug eines oder
mehrerer Grundrechte an, soweit nicht der Menschenwürdegehalt
des Grundrechts tangiert ist.

63

Vgl. Brenner, in: von Mangoldt/Klein/ Starck, GG,
Band 1, Rdn. 38, 66, 69 zu Art. 18 m.w.N.; ders.,
Grundrechtsschranken und Verwirkung von
Grundrechten, in: DÖV 1995, 60 (62 f., 64);
Dürig/Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar
1999, Rdn. 69 f zu Art. 18; Schmitt Glaeser,
Missbrauch und Verwirkung von Grundrechten im
politischen Meinungskampf, 1968, S. 165 ff. und
180 ff.

64

Die genannten Voraussetzungen sind hier nicht einschlägig.
Infolgedessen kommen die Grundsätze der unzulässigen
Rechtsausübung zur Anwendung, die im Zivilrecht insbesondere
im Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und als deren
Ausprägung etwa in §§ 162, 226 BGB verankert sind. Diese
gelten nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger
Literaturauffassung auch im öffentlichen Recht,

65

vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 16. März
1998 - 4 A 31.97 -, Buchholz 316, § 73 VwVfG
Nr. 27; Urteil vom 22. Februar 1996 - 4 B 23.96 -,
Buchholz 310, § 82 VwGO Nr. 17; Urteil vom
6. September 1988 - 4 C 26.88 -, BVerwGE 80,
S. 178 (179, 181); Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C
2.72 -, BVerwGE 44, S. 294 (298); Urteil vom 23. Mai
1975 - IV C 73.73 -, BVerwGE 48, S. 247 (251);
Urteil vom 12. Juli 1985 - 4 C 40.83 -, NVwZ 1985,
S. 736; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. Januar
1990 - 20 A 650/88 -, NVwZ 1991, S. 387; BayVGH,
Urteil vom 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073 -,
NVwZ 1989, S. 684 f.; OLG München, Beschluss
vom 15. Mai 1970 - WS 1275/69 -, NJW 1971, S. 257
(258); vgl. auch Roth, in: Münchener Kommentar
zum BGB, Band 2, Rdn. 242 zu § 242; Heinrichs, in:
Palandt, BGB, a.a.O., Rdn. 38 ff. zu § 242; Dürig, in:
Maunz/Dürig, GG, a.a.O., Rdn. 74 zu Art. 2
Abs. 1.

66

Sie bilden eine immanente Inhaltsbeschränkung subjektiver
Rechte, die ipso iure eingreift,

67

so: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C
59.85 -, FamRZ 1989, 216 (217); vgl. auch Gornig,
in: von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Rdn. 117 zu
Art. 13 Abs. 1 GG; ähnlich (unter dem Aspekt der
"ethischen Schranken") auch: Dürig, in: Maunz/Dürig,
a.a.O., Rdn. 74 zu Art. 2 Abs. 1 GG m.w.N.; Schmidt,
in: Staudinger, BGB, 12. Aufl., Rdn. 675 zu § 242;
Teichmann, in: Soergel, BGB, 11. Aufl., Rdn. 275,
279 zu § 242.

68

Sie sind von Amts wegen zu berücksichtigen und bedürfen
- ungeachtet der Frage, ob die Besonderheiten des
Verwaltungsprozessrechts (§ 86 Abs. 1 VwGO) abweichende
Verfahrensregeln erfordern - keiner Vermittlung durch Ausübung
eines Gestaltungsrechts.

69

So ausdrücklich: Schmidt, in: Staudinger, a.a.O.,
Rdn. 675 zu § 242; Teichmann, in: Soergel, a.a.O.,
Rdn. 279 zu § 242.

70

b) Nach den von der Rechtsprechung in Konkretisierung
dieser Grundsätze aufgestellten typisierenden Fallgruppen ist
die Ausübung eines Rechts namentlich bei zu missbilligender
Schaffung von tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eines
Anspruchs unzulässig,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1993
- 1 C 21.92 -, BVerwGE 94, 294 (299 f.) unter
Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 25. Februar 1952
- II ZR 108/52 -, BGHZ 9, S. 94 (97 f.),

72

oder wenn die Rechtsausübung ausschließlich zu Zwecken
erfolgt, die dem Sinn des in Anspruch genommenen
Rechtsinstituts zuwiderlaufen (sog. fraus legis).

73

Vgl. zur Fallgruppe der Zweckverfehlung:
BVerwG, Gerichtsbescheid vom 16. März 1998 - 4 A
31.97 -, Buchholz 316., § 73 VwVfG Nr. 27, S. 33 f.;
Urteil vom 27. August 1997 - 11 A 61.95 -, Buchholz
442.09, § 18 AEG Nr. 30, S. 143; Beschluss vom
22. Februar 1996 - 4 B 23.96 -, Buchholz 310, § 82
VwGO Nr. 17; Urteil vom 28. Mai 1986 - 2 C 6.84 -,
ZBR 1986, 333 (334); Urteil vom 12. Juli 1985 - 4 C
40.83 -, NVwZ 1985, 736; BayVGH, Urteil vom
20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073 -, NVwZ 1989,
S. 684 f.

74

Anwendungsvoraussetzung für diese besonderen
Ausgestaltungen des Grundsatzes von Treu und Glauben ist, dass
der vom Gesetzgeber mit der Verleihung der jeweiligen Befugnis
verfolgte Zweck materiell nicht angestrebt, sondern
ausschließlich formal vorgeschützt wird und die alleinige
Motivation zur Rechtsausübung in der Verfolgung sonstiger
zweckwidriger Eigeninteressen liegt.

75

Vgl. BayVGH, Urteil vom 20. Dezember 1988
- 20 A 88.40073 -, NVwZ 1989, 684; OVG NRW,
Urteil vom 22. Januar 1990 - 20 A 650/88 -, NVwZ
1991, 387, S. 387; Schmidt, in: Staudinger, a.a.O.,
Rdn. 689 ff. zu § 242 m.w.N.; Teichmann, in:
Soergel, a.a.O., Rdn. 302 ff. zu § 242; Heinrichs, in:
Palandt, a.a.O., Rdn. 50 ff. zu § 242 m.w.N.

76

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Ausübung des vom
Kläger geltend gemachten, in Art. 2 Abs. 1 GG wurzelnden
Unterlassungsanspruchs ausgeschlossen. Denn seine
Immatrikulation, die formal Anknüpfungspunkt für den
Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG ist, weil sie die
Mitgliedschaft in der beklagten Studierendenschaft begründet
(§ 71 Abs. 1 Satz 1 UG NRW), dient allein Zwecken, die
rechtsmissbräuchlich sind, weil sie dem mit ihr verfolgten
Gesetzeszweck zuwiderlaufen. Dies ist namentlich der Fall,
weil sie ausschließlich dem Zweck dient, Prozesse gegen die
Beklagte führen zu können.

77

Vgl. zu einer derartigen Konstellation: OVG
NRW, Beschluss vom 19. Januar 1989 - 15 B
1892/88 -, Beschlussabdruck S. 4; zur
missbräuchlichen Ausnutzung einer
prozessrechtlichen Befugnis auch: BVerwG,
Gerichtsbescheid vom 16. März 1998 - 4 A 31.97 -,
Buchholz 316, § 73 VwVfG Nr. 27, S. 33 f.; Urteil
vom 27. August 1997 - 11 A 61.95 -, Buchholz
442.09, § 18 AEG Nr. 30, S. 143 m.w.N.; OVG NRW,
Urteil vom 22. Januar 1990 - 20 A 650/88 -, NVwZ
1991, 387, S. 387; BayVGH, Urteil vom 20. Dezem-
ber 1988 - 20 A 88.40073 -, NVwZ 1989, 684,
S. 685.

78

Ungeachtet der Zweckverfehlung ist die Begründung von
Mitgliedschaftsrechten aus der Immatrikulation im Falle des
Klägers zu missbilligen, weil er - wie jeder Studierende - mit
Immatrikulation und Rückmeldung konkludent die Erklärung
abgibt, ein (Vollzeit-)Studium (oder jedenfalls ein studium
generale) betreiben bzw. fortsetzen zu wollen (vgl. auch § 64
Abs. 7 Satz 1 UG NRW),

79

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1985
- 5 C 64.82 -, FamRZ 1986, S. 397; Urteil vom
3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, FamRZ 1989, S. 216
(217); Urteil vom 6. November 1990 - 5 B 110.90 -,
Buchholz 436.96, § 3 BAföG Nr. 21,

80

obwohl seine Erklärung unter den genannten Voraussetzungen
wissentlich falsch ist.

81

2. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht zur
Überzeugung des Senats (§ 108 Abs. 1 VwGO) fest, dass beim
Kläger die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, unter denen
sich die Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Der Kläger
nimmt die Mitgliedschaft in der Beklagten zur Durchsetzung von
Eigeninteressen in Anspruch, die nicht schutzwürdig sind, weil
sie Sinn und Zweck der Immatrikulation und der daran
geknüpften Mitgliedschaft in der Hochschule und der beklagten
Studierendenschaft in jeder Hinsicht vollständig
zuwiderlaufen. Der Kläger betreibt nämlich weder ein auf einen
berufsqualifizierenden Abschluss gerichtetes Studium an der
WWU M. (a) noch ein Studium generale im Sinne des
Erwerbs umfassender Allgemeinbildung, das vom
Immatrikulationszweck erfasst sein könnte, sondern er nimmt am
Ausbildungsbetrieb der Hochschule allenfalls im Umfang eines
Gasthörers teil (b) und verfolgt dabei Eigeninteressen, die
der Immatrikulationszweck nicht abdeckt und die zu seiner
Immatrikulationserklärung auch im Widerspruch stehen.

82

a) Der Kläger betreibt kein Hochschulstudium in den
Studiengängen Rechtswissenschaften oder Physik, auf die sich
seine fortbestehende Immatrikulation bezieht (§ 64 Abs. 2 und
3, Abs. 6 UG NRW). Die mit der Immatrikulation und der
periodischen Rückmeldung (§ 64 Abs. 7 UG NRW) konkludent
abgegebene Erklärung, ein Studium der bezeichneten
Fachrichtungen betreiben zu wollen, die nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig ein
verlässliches Beweisanzeichen für die Aufnahme einer
entsprechenden Ausbildung ist,

83

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1985
- 5 C 64.82 -, FamRZ 1986, S. 397; Urteil vom
3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, FamRZ 1989, S. 216
(217); Urteil vom 6. November 1990 - 5 B 110.90 -,
Buchholz 436.96, § 2 BAföG Nr. 21,

84

trifft im Falle des Klägers nach den gegebenen
tatsächlichen Umständen nicht zu.

85

Der durch die Immatrikulation bewirkte regelmäßige Anschein
eines planmäßigen, auf einen berufsqualifizierenden Abschluss
gerichteten Studiums (§ 83 Abs. 2 UG NRW),

86

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988,
a.a.O., S. 218,

87

ist bereits durch die Dauer der Immatrikulation und das
Lebensalter des Klägers erschüttert (aa); er wird durch seine
eigenen Erklärungen und weitere allgemeine Lebensumstände
vollends widerlegt (bb).

88

aa) Lebensalter und Dauer der Immatrikulation des Klägers
stellen bereits die Durchführung eines planmäßigen Studiums in
hohem Maße in Frage. Der Kläger hat nämlich die maximale
Regelstudienzeit von neun Semestern (§ 84 Abs. 2 UG NRW) in
beiden Studiengängen überschritten, ohne einen Abschluss
erworben zu haben, im Fach Rechtswissenschaft um ein
Mehrfaches. Er ist für den letztgenannten Studiengang an der
WWU M. seit dem Wintersemester 1982/83 über jetzt nahezu
18 Jahre fortlaufend immatrikuliert und war hierfür bereits
seit dem Wintersemester 1976/77 an der U. K.
eingeschrieben. Das entspricht gegenwärtig 47 Fachsemestern.
Er hat mit 43 Jahren auch ein Lebensalter erreicht, das seit
langem erheblich über dem durchschnittlichen Alter der
immatrikulierten Studierenden in regelmäßigen Studiengängen
außerhalb des eigens für Postgraduierte eingerichteten
Bildungsangebots (vgl. z.B. § 87 UG NRW) liegt.

89

bb) Es kommen weitere Umstände hinzu, die das
Nichtbetreiben eines Studiums in den der Immatrikulation
zugrundeliegenden Studiengängen (§ 64 Abs. 2 und 3 UG NRW)
erweisen.

90

(1.) Der Kläger hat Erklärungen abgegeben, die die
ordnungsgemäße Durchführung eines zielgerichteten Studiums
innerhalb eines durch Studien- und Prüfungsordnung geregelten
Studiengangs (§§ 83, 91 UG NRW) ausschließen. Denn er hat zur
Begründung seiner Berufung vorgetragen, er wolle "die
zahlreichen Vergünstigungen, die mit diesem Status verbunden
sind, zeitlebens nutzen und sich universell bilden." Dabei
interessiere er "sich allerdings nicht für akademische Ehren,
Diplome, Zertifikate oder Zeugnisse irgendwelcher
Prüfungsämter ..." (Berufungsbegründungsschriftsatz vom
30. September 1999, S. 1; GA Bl. 252). Seinen anderlautenden
Vortrag vor dem Verwaltungsgericht, er absolviere ein
Promotionsstudium der Rechtswissenschaften (UA S. 5), hat er
nicht aufrechterhalten. Ungeachtet dessen kann ein solches
regelmäßig erst nach erfolgreichem Abschluss des Studiums
durchgeführt werden (vgl. § 94 UG NRW).

91

(2.) Zudem lässt der vom Kläger in der mündlichen
Verhandlung vom 14. März 2000 im Rahmen seines Plädoyers
vorgetragene Umfang seiner Erwerbstätigkeit, die "80 % bis
90 %" der Schaffenskraft in Anspruch nimmt, die Durchführung
eines planmäßigen Studiums, das regelmäßig auf volle
Inanspruchnahme der Arbeitskraft des Studierenden ausgerichtet
ist,

92

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988, a.a.O.,
S. 217,

93

auch nicht zu.

94

(3.) Ungeachtet dessen lassen sich ausbildungsfremde
Absichten der Immatrikulation unzweifelhaft aus Art und Umfang
der Erwerbstätigkeit des Klägers seit 1994, die in
vollständiger Ausnutzung seines Immatrikulationsstatus
erfolgt, ablesen. Diese stehen der Absicht, ein Studium zu
betreiben, neben den dargelegten Feststellungen eindeutig
entgegen. Die Tätigkeit des Klägers, die er als dessen
"Direktor" über das von ihm gegründete "Institut für
Hochschulrecht - Zentrum der Semesterticket-Forschung",

95

vgl. aus der Homepage des Klägers NO.14139
vom 15. Oktober 1998 "Aktuelles Hochschulrecht"
Nr. 14, 10/98, " Die AStA-Jäger", S. 3,

96

abwickelt, zielt auf die Erlangung von Mandaten für seinen
Prozessbevollmächtigten, an denen er finanziell beteiligt ist
und die er insbesondere auch durch Veröffentlichungen von
Klagen und Gerichtsentscheidungen gegen die Beklagte in
eigener Sache auf seiner Homepage im Internet fördert (vgl.
das vom Senat eingeführte Internetmaterial aus der Homepage
des Klägers). Dazu hat der Kläger seit Februar 1998 ein
umfangreiches Datennetz im Internet mit bisher 350 Dateien und
- ausweislich des in die mündliche Verhandlung eingeführten
Internetmaterials aus der Homepage des Klägers - mindestens
100.000 Seiten,

97

vgl. aus der Homepage: "Aktuelles
Hochschulrecht NO.15139 vom 1. Februar 2000,
'Verfassungsbeschwerde II.'",

98

aufgebaut, mit dem er das "Institut für Hochschulrecht"
betreibt und zur Prozessführung gegen Studierendenschaften an
Hochschulen im gesamten Bundesgebiet wirbt. Denn er gibt sich
dort als "AStA-Jäger" aus und weist auf seinen
Prozessbevollmächtigten namentlich werbend hin. In dem vom
Kläger ebenfalls im Internet verbreiteten Auszug aus dem
Presseerzeugnis "Der Tagesspiegel" vom 4. Juli 1998, S. 30,
ist der Kläger mit den Worten zitiert: "Damit verdiene ich
meinen Lebensunterhalt. Auch für die Klagen gegen die ASten
bekomme ich Geld, sonst müsste ich ja draufzahlen." Nicht
wörtlich zitiert, aber vom Kläger unwidersprochen
wiedergegeben findet sich dort auch Folgendes: "Auf seinen
Internetseiten wirbt Schneider offensiv um klagewillige
Studenten: 'Wir sind der richtige Gegner für ihren AStA.'
Findet er sie, setzt Schneider die Klageschrift auf und
empfiehlt den Anwalt M. - auf seine Rechnung, lockt
S. ." ...

99

(4.) Ferner offenbart auch die vom Kläger geäußerte
Absicht, Vergünstigungen für Studierende (Mensa,
Semesterticket) zeitlebens in Anspruch nehmen zu wollen,
sachfremde, mit Sinn und Zweck der Immatrikulation nicht zu
vereinbarende Gründe, weil staatliche Leistungen für
Studierende allein deren ausbildungsgeprägte Situation im
Blick haben,

100

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C
14.98 -, UA S. 11,

101

die beim Kläger nicht gegeben ist.

102

(5.) Unabhängig von vorstehenden Tatsachen, die zur
Überzeugung des Senats den Vortrag des Klägers, er betreibe
noch ein Studium an der WWU M. widerlegen, wird die
Unrichtigkeit seiner Behauptung auch durch nachfolgende
Umstände belegt, die zu seinen Lasten zu bewerten sind: Der
Kläger hat trotz Aufforderung des Verwaltungsgerichts in der
ersten Instanz und des Senats weder sein Studienbuch noch
Nachweise über sein Studium vorgelegt. Die Aufforderung in der
mündlichen Verhandlung, die von ihm besuchten
Lehrveranstaltungen seit 1994 zu benennen, hat er nicht
befolgt, sondern - mit Ausnahme einer außerhalb seiner
Studiengänge liegenden Veranstaltung, die er genannt hat - die
Beantwortung der Frage ausdrücklich abgelehnt. Die verweigerte
Mitwirkung des Klägers an der weiteren Sachverhaltsaufklärung
(§ 86 Abs. 1 VwGO), die zu seinen Gunsten hätte gereichen
können, wertet der Senat als weitere Bestätigung der
Schlussfolgerung, dass er kein Studium mehr betreibt, sondern
ausschließlich zu den genannten anderen Zwecken eingeschrieben
ist. Diese Wertung beruht auf dem aus § 444 ZPO abgeleiteten,
auch im Verwaltungsstreitverfahren (§ 98 VwGO) geltenden
allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach das die Benutzung eines
bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten
einer Partei im Rahmen freier Beweiswürdigung als ein Umstand
gewertet werden kann, der für die Richtigkeit des Vorbringens
des Gegners zeugt.

103

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997
- 2 C 33.96 -, NVwZ-RR 1998, S. 574; Urteil vom
26. September 1958 - IV C 14.57 -, BVerwGE 8,
S. 29 (30); Urteil vom 22. Juli 1965 - II C 41.62 -,
ZBR 1966, 178; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VII C
43.59 -, BVerwGE 11, 274 (275); vgl. auch Peschau,
Die Beweislast im Verwaltungsrecht, 1983, S. 63 ff.
m.w.N.

104

Die fehlende Mitwirkung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) des
Klägers an der Sachverhaltsaufklärung lässt nach Maßgabe
dieses Grundsatzes unter Berücksichtigung der dargelegten
Gesamtumstände die Schlussfolgerung zu, dass seine Behauptung,
er gehe nach wie vor einem Studium an der WWU M. nach
und nehme an Lehrveranstaltungen in nennenswertem Umfang teil,
nicht zutrifft. Für seine Weigerung, Studienbuch und
-nachweise vorzulegen und Angaben zu den besuchten
Lehrveranstaltungen seit 1994 zu machen, liegt nämlich ein
hinreichender Grund nicht vor und dem Kläger war die
Entscheidungserheblichkeit der geforderten
Mitwirkungshandlungen auch bewusst.

105

Die Vorlage studienbezogener Dokumente und deren Erörterung
in der mündlichen Verhandlung und die Bezeichnung konkreter
Lehrveranstaltungen, die der Kläger seit 1994 an der WWU
M. besucht hat, betreffen keine Umstände aus dem
persönlichen Lebensbereich des Klägers, die dieser mit Blick
auf den ablehnenden Beschluss des Senats, die Öffentlichkeit
von der mündlichen Verhandlung auszuschließen, verweigern
durfte. Denn der persönliche Lebensbereich, dessen
Schutzwürdigkeit ausnahmsweise - in Abweichung vom regelmäßig
geltenden Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG), der den
verfassungsrechtlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und
des Demokratiegebots entspringt -,

106

vgl. Wolf, in: Münchener Kommentar zur ZPO,
Band 3, Rdn. 3 zu § 169 GVG m.w.N.; Kissel, GVG,
Rdn. 4 zu § 169 GVG m.w.N.,

107

vorrangig sein kann, erfasst mit Rücksicht auf die
verfahrensrechtliche Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
nur den engen Bereich der Privatssphäre mit solchen Vorgängen,
die regelmäßig Dritten nicht zugänglich sind.

108

Vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1981
- 2 StR 370/81 -, NJW 1982, S. 59; vgl. zum Schutz
der Privatsphäre allgemein auch: BVerfG, Urteil vom
5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE 35, 202
(220 f.).

109

Einzelheiten aus dem Ausbildungs- oder Erwerbsleben zählen
selbst dann nicht dazu, wenn deren Erörterung in der
Öffentlichkeit für den Betroffenen nachteilig sein kann,

110

vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR
204/60 -, NJW 1962, 32 (33); Kissel, a.a.O., Rdn. 4
zu § 171 b m.w.N.,

111

weil es sich um Vorgänge handelt, die sich ohnehin in der
Öffentlichkeit abspielen. Dazu gehört namentlich der
Studienverlauf des Klägers, der für Außenstehende aus seiner
unmittelbaren Umgebung ohne weiteres ersichtlich ist.
Ungeachtet dessen wäre ihm die Vorlage von Studiennachweisen
bereits vor der mündlichen Verhandlung - außerhalb der
Öffentlichkeit - möglich gewesen.

112

Nach dem Gang des Verfahrens ist dem Kläger die
Entscheidungserheblichkeit der Vorlage von Studiennachweisen
und der Beantwortung studienbezogener Fragen des Senats auch
nicht verborgen geblieben. Auf den fehlenden Nachweis der
Durchführung eines Studiums stellt das Verwaltungsgericht in
der angefochtenen Entscheidung tragend ab. Der Gesichtspunkt
der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Immatrikulation ist
im Berufungsverfahren schriftsätzlich zwischen den Parteien
streitig erörtert worden und war Gegenstand der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat.

113

Unabhängig davon ist eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht
geboten und auch nicht möglich. Dem Senat ist die weitere
Sachverhaltsaufklärung verschlossen, weil der Kläger seinen
prozessualen Mitwirkungspflichten - schuldhaft - nicht
nachgekommen ist und andere Möglichkeiten zur Überprüfung des
unsubstantiierten Vortrages, er habe durchgängig an
Lehrveranstaltungen teilgenommen, mangels Anwesenheitspflicht
und -kontrolle an der WWU M. nicht bestehen. Die
gerichtliche Aufklärungspflicht wird nämlich durch die
Verletzung prozessualer Mitwirkungsobliegenheiten begrenzt,
die namentlich in Bezug auf substantiierten Vortrag zu
Vorgängen aus dem eigenen Lebensbereich bestehen.

114

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1985 - 3 B
62.83 -, Buchholz 310, § 86 VwGO Nr. 172 m.w.N.;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., Rdn. 11 zu
§ 86.

115

b) Der Kläger betreibt entgegen seinem Vortrag auch kein
Studium generale, das nur im Status eines eingeschriebenen
Studierenden möglich wäre. Die damit im Zusammenhang stehenden
Fragen, ob und inwieweit ein solches den Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung entfallen ließe, weil dessen
Durchführung nach geltendem Hochschulrecht in Nordrhein-
Westfalen der Gesetzesintention nicht grundsätzlich
zuwiderläuft, sondern davon - nachrangig - umfasst wird (vgl.
z.B. § 4 Abs. 4 Satz 1 HRG, §§ 4 Abs. 4 Satz 1, 81 Abs. 1 UG
NRW),

116

so: Leuze/Bender, WissHG NRW, Stand:
Dezember 1998, § 80 UG, Rdn. 4 und § 3 Rdn. 3;
Hailbronner/Geis, HRG, Stand: November 1999, § 7
HRG Rdn. 25; einschränkend: Bode, in: Dallinger,
HRG, § 7 HRG Rdn. 4 - 6; Hauck, in: Denninger,
HRG, § 8 HRG Rdn. 6, 8,

117

bedürfen keiner abschließenden Erörterung.

118

Die Gesamtumstände lassen zur Überzeugung des Senats (§ 108
Abs. 1 VwGO) auch die Annahme nicht zu, dass der Kläger ein
Hochschulstudium außerhalb eines geregelten Studienganges
betreibt, was die Immatrikulation und Mitgliedschaft in der
beklagten Studierendenschaft erfordert. Ein derartiges etwa
als "studium generale" zu bezeichnendes Studium setzt
jedenfalls die Teilnahme am Lehrbetrieb über den Besuch nur
einzelner Lehrveranstaltungen hinaus voraus. Die Teilnahme an
einzelnen Lehrveranstaltungen ist nämlich ohne Immatrikulation
im Status des Gasthörers möglich (§ 70 Abs. 3 Satz 1 UG NRW)
und nach dem in der Norm des § 70 Abs. 3 Satz 1 UG NRW zum
Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers auch bezweckt.
Denn der reguläre Studienverlauf des immatrikulierten
Studenten ist - wie dargelegt - auf eine Vollzeitausbildung
angelegt.

119

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C
59.85 -, FamRZ 1989, 216.

120

Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung des
Weiterbildungsangebotes der Hochschule, das - selbst bei
Erfüllen der Zugangsvoraussetzung für ein Hochschulstudium
(vgl. § 89 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §§ 65, 66 UG NRW) -
ausdrücklich nur im Status des Gasthörers offen steht (§ 89
Abs. 6 UG NRW).

121

Der Kläger nimmt seit längerem allenfalls an einzelnen
Lehrveranstaltungen der WWU M. teil, die er - ebenso wie
die Universitätsbibliothek - auch als Gasthörer (§ 70 Abs. 3
Satz 1 UG NRW) ohne fortdauernde Immatrikulation besuchen
könnte.

122

Er hat nämlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
ausschließlich eine Lehrveranstaltung nach Thema und
Hochschullehrer konkret benannt, die er seit Sommersemester
1994 an der WWU M. besucht hat. Diese betrifft ein Thema
aus dem Bereich der Archäologie (Ausgrabungen in Kappadokien
in der Türkei). Der Aufforderung, die Angaben zu sonstigen
Lehrveranstaltungen, von denen er "einige" besucht und belegt
haben will, zu substantiieren, ist er - wie dargelegt - nicht
nachgekommen. Er hat sich auf die Belegpflicht an der WWU
M. berufen und im Übrigen ausdrücklich Angaben
verweigert.
Die Belegpflicht an der WWU M. lässt Schlussfolgerungen
im Hinblick auf Teilnahme des Klägers an Lehrveranstaltungen
schon deshalb nicht zu, weil die Belegübersichten - ungeachtet
des Umfangs der ihnen zukommenden Beweiskraft - nach der
geltenden Einschreibungsordnung in der Änderungsfassung vom
10. Juni 1994 (Amtliche Bekanntmachungen der WWU M.
1994, S. 393 ff.) weder durch die U. bestätigt
werden noch diese - wie zuvor - für die Rückmeldung
vorzuweisen sind (vgl. § 8 Nr. 2 d und 3 d der EinschreibungsO
a.F.).

123

Die schon erörterten weiteren Lebensumstände, wie Alter des
Klägers, Dauer seiner Immatrikulation, Umfang und Art seiner
Erwerbstätigkeit und seine nicht gerechtfertigte Weigerung, an
einer weiteren Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken (vgl.
vorstehend a), widerlegen die Behauptung des Klägers, ein
Studium generale an der WWU M. zu betreiben
gleichermaßen. Nimmt der Kläger aber allenfalls noch an
einzelnen Lehrveranstaltungen teil, so muss er dies
grundsätzlich in den dafür bereitgestellten
hochschulrechtlichen Formen, nämlich als Gasthörer, tun,

124

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C
59.85 -, FamRZ 1989, S. 216 (217 f.),

125

weil er sich andernfalls in Widerspruch zu der
bezeichneten, mit Immatrikulation und Rückmeldung
- konkludent - abgegebenen Erklärung setzt.

126

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1985
- 5 C 64.82 -, FamRZ 1986, S. 397; Urteil vom
3. Juni 1988, a.a.O.; Urteil vom 6. November 1990
- 5 B 110.90 -, Buchholz 436.96, § 3 BAföG
Nr. 21.

127

Infolgedessen ist seine darüber hinausgehende
Inanspruchnahme des hochschulrechtlichen Instituts der
Immatrikulation (§ 64 UG NRW) zu 100 % missbräuchlich.

128

3. Mit Rücksicht auf das in seinem Plädoyer enthaltene
Vorbringen des Klägers ist ergänzend auszuführen, dass mit der
vorliegenden Entscheidung ein Widerspruch zu den Ausführungen
des Senats im Beschluss vom 28. Dezember 1998 im Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung (25 B 599/98) nicht
gegeben ist, weil sich diese - ungeachtet eines
Anordnungsanspruchs - ausschließlich auf das Vorliegen des
Anordnungsgrundes beziehen, der mit Blick auf die tatsächlich
zu erwartende fortbestehende Immatrikulation des Klägers über
einen bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens dauernden
Zeitraum verneint wird (vgl. Beschlussabdruck S. 2 f.).

129

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

130

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).

131