Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-20, Aktenzeichen 15 L 2179/03
ECLI:DE:VGD:2003:0820.15L2179.03.00

Tenor

Der Antragsgegner trägt die Kosten des in der Hauptsache erledigten
Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Parteien das Verfahren - sinngemäß - in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem
Ermessen zu entscheiden.
Dem entspricht es, die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil er sich mit
Schriftsatz vom 30. Juni 2003 zunächst bereit erklärt hat, die beantragte
Fristverlängerung zu gewähren und nochmals über den Antrag auf Zuordnung eines
anderen Prüfers in der nächsten Prüfungsausschusssitzung zu beraten, sowie
sodann auf der Sitzung vom 8. Juli 2003 seitens des Prüfungsausschusses
beschlossen wurde, einen anderen Prüfer zu bestellen, und damit dem
Antragsbegehren entsprochen worden ist. Die Voraussetzungen für eine
entsprechende Anwendung des § 156 VwGO sind entgegen der mit Schriftsatz vom
18. August 2003 geäußerten Aufassung des Antragsgegners nicht erfüllt,
insbesondere ist auf Grund des vorausgegangenen aktenkundigen Schriftverkehrs
zwischen den Beteiligten nicht erkennbar, dass der Antragsgegner der Antragstellerin
keine Veranlassung gegeben hat, den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu
stellen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG i.V.m.
Ziffer 15.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 1996
(NVwZ 1996, 563, 566.

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