Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-30, Aktenzeichen 5 K 125/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0330.5K125.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahren zu je 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger, iranische Staatsangehörige, reisten nachweislich der vorgelegten
iranischen Nationalpässe am 18. August 1996 in die Bundesrepublik Deutschland
ein, meldeten sich am 27. August 1996 in Hamburg als Asylsuchende und
beantragten unter dem 4. September 1996 ihre Anerkennung als Asylberechtigte und
Abschiebungsschutz. Drei Brüder des Klägers leben seit längerem in Hamburg.

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Die Bezirksregierung Arnsberg wies die Kläger durch Bescheide vom
17. September 1996 der Gemeinde C im Kreis Coesfeld, Land Nordrhein-Westfalen,
zu.

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Die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Gewährung
von Abschiebungsschutz wurden vom Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 6. Februar 1997 abgelehnt. Die Klage
wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Juni 2002 - 5 K
678/97.A - abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen wies die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung
in dem Urteil vom 4. Juni 2002 durch Beschluss vom 4. März 2003 - 5 A 2694/02.A -
zurück. Die Verfassungsbeschwerde der Kläger gegen diese Entscheidung wurde
nicht angenommen (Az.: 2 BvR 569/03). Über die nach den eigenen Angaben der
Kläger eingelegte Klage bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist
noch nicht entschieden worden. Der Kläger beantragte unter dem 8. Oktober 1997
bei der Beklagten, ihn nach Hamburg umzuverteilen mit der Begründung, dass er zu
seinem Schwager ziehen wolle, weil er so in der Nähe seiner Familie wohnen könne.
Die Beklagte lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 28. Oktober 1997 ab. Die bei
dem Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 5 K 3886/97 am 10. November
1997 eingelegte Klage wurde dadurch abgeschlossen, dass das Verfahren
eingestellte wurde, weil die Klage gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als
zurückgenommen galt.

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Die Kläger ließen durch ihren Prozessbevollmächtigten unter dem 24. November
2000 beantragen, nach Hamburg umverteilt zu werden, mit der Begründung, dass
die an Krebs erkrankte Schwiegermutter des Klägers in einem Krankenhaus in
Hamburg behandelt werde und dass der am 26. Oktober 2000 verstorbene Sohn der
Kläger zu 1. und 2. in Hamburg bestattet worden sei; die Klägerin zu 2. sei durch den
Tod ihres Sohnes psychisch so stark belastet, dass ihr ein weiterer Aufenthalt in C
nicht mehr zugemutet werden, sie vielmehr am besten bei der Familie in Hamburg
betreut werden könne.

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Die Beklagte lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 27. Dezember 2000 im
wesentlich mit der Begründung ab, dass eine länderübergreifende Umverteilung der
Kläger nicht notwendig sei, weil ihrer persönlichen Lage dadurch ausreichend
Rechnung getragen werden könne, dass ihnen eine Erlaubnis für den
vorübergehenden Aufenthalt im Hamburg erteilt werde.

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In diesem Zusammenhang hatte die Beklagte nach Einsichtnahme in die
Ausländerakten des Kreises Coesfeld ermittelt, dass dem Kläger zu 1. in der Zeit von
1996 bis 2000 in 10 Fällen genehmigt worden war, zu Besuchszwecken nach
Hamburg zu reisen, der Klägerin zu 2. war zwischen November 1996 und Dezember
2000 in 12 Fällen die entsprechende Erlaubnis erteilt worden.

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Der Bescheid ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 2. Januar 2001
zugestellt worden. Die Kläger haben am 16. Januar 2001 Klage erhoben. Sie
wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
27. Dezember 2000 zu verpflichten, der Umverteilung von C
nach Hamburg zuzustimmen.

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Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides,

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die Klage abzuweisen.

12

Der Antrag der Kläger, die Beklagte im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Umverteilung von C nach Hamburg zuzustimmen,
wurde vom Gericht durch Beschluss vom 22. Februar 2001 - 5 L 80/01 - abgelehnt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakten 5 K 3886/97, 5 K 678/97.A und 5 L 80/01 sowie auf den Inhalt der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Das Gericht kann über die Klage in der Sache entscheiden, obwohl das von den
Klägern nach ihren eigenen Angaben eingeleitete Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte noch nicht abgeschlossen sein soll, weil die
Voraussetzungen einer Aussetzung des vorliegenden Verfahrens gemäß § 94 VwGO
nicht gegeben sind. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte ist gegenüber den Verfahren auf Umverteilung nicht vorrangig.

16

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht
verpflichtet, der Umverteilung der Kläger von C in Nordrhein-Westfalen nach
Hamburg zuzustimmen.

17

Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung
zu wohnen, ist gemäß § 51 Abs. 1 AsylVfG der Haushaltsgemeinschaft von
Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen
humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende
Verteilung Rechnung zu tragen. Diese Regelung ist hier nicht mehr anwendbar, weil
das Asylverfahren der Kläger durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2003 - 5 A 2694/02.A - gemäß § 78 Satz 5
Satz 2 AsylVfG rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Eine länderübergreifende
Verteilung nach § 51 AsylVfG ist nur während des laufenden Asylverfahrens statthaft.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - wie
regelmäßig bei Verpflichtungsklagen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar,
13. Aufl. 2003, § 113, Rnr. 217) - der Zeitpunkt der jeweils letzten tatrichterlichen
Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG). Im vorliegenden Klageverfahren ist mithin
für das von den Klägern geltend gemachte Umverteilungsbegehren auf den Zeitpunkt
der Entscheidung des Gerichts abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt ist § 51 AsylVfG als
Rechtsgrundlage für die angestrebte Umverteilung nicht mehr anwendbar, weil diese
Umverteilung nur während und nicht mehr nach bestands- bzw. rechtskräftigen
Abschluss des Asylverfahrens statthaft ist. Dies ergibt sich aus dem
Regelungszusammenhang, in dem § 51 AsylVfG steht (vgl. dazu Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2003 - A 2 B 19/03 -, AuAs 2003, 225),
sowie aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift.

19

§ 51 AsylVfG steht im Dritten Abschnitt des Gesetzes. Dieser Abschnitt regelt die
Unterbringung und Verteilung von Asylbewerbern. In einzelnen Vorschriften dieses
Abschnittes ist ausdrücklich die Rede von der Unterbringung Asylbegehrender (§ 44
Abs. 1 AsylVfG), von der Zahl der Zugänge von Asylbewerbern (§ 44 Abs. 1
AsylVfG), von der Aufnahme von Asylbegehrenden (§ 45 Satz 1 AsylVfG), von
Ausländern, die einen Asylantrag zu stellen haben (§ 47 Abs. 1 AsylVfG), von
Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben (§ 53 Abs. 1 AsylVfG). Diese
Formulierungen in Vorschriften, die sich in dem selben Abschnitt des AsylVfG
befinden wie § 51 AsylVfG, sprechen dafür, dass alle Vorschriften dieses Abschnittes
nur für Ausländer während des Asylverfahrens gelten.

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Der Sinn und Zweck des § 51 AsylVfG ist darin zu sehen, unverhältnismäßige
Nachteile für Asylbewerber zu vermeiden, die sich daraus ergeben können, dass
dieser Personenkreis zwar gemäß §§ 44, 50 AsylVfG einem Bundesland zugewiesen
und innerhalb dieses Bundeslandes verteilt worden ist, dass diese Zuweisung und
Verteilung jedoch der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren
minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von
vergleichbarem Gewicht nicht Rechnung trägt. Diese Gesichtspunkte führen in
Anwendung des § 51 AsylVfG dazu, das mit der Zuweisung und Verteilung
bezweckte grundsätzlich vorrangige öffentliche Interesse an einer möglichst
gleichmäßigen finanziellen Belastung der Bundesländer und kommunaler
Körperschaften (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, NVwZ 1993,
276), hinter das ansonsten nachrangige private Interesse des einzelnen
Asylbewerbers, sich an einem bestimmten Ort aufhalten zu dürfen, zurücktreten zu
lassen. Dieser ausnahmsweise Vorrang der privaten Interessen gegenüber dem
öffentlichen Interesse ist nur während des laufenden Asylverfahrens sachlich
gerechtfertigt, weil sich die Lage für den Ausländer nach Abschluss des
Asylverfahrens grundlegend ändert. Die Situation eines Asylbewerbers während des
Asylverfahrens ist nicht mit der Lage eines bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnten
Asylbewerbers zu vergleichen (OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO
166/03 -, NVwZ 2003, Beilage zu Heft 11, Seite 89). Im erstgenannten Fall ist der
Aufenthalt des Ausländers gemäß § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet. Während des kraft
Gesetzes als Vorwirkung des Grundrechtes auf Asyl aus § 16 a GG gestatteten
Aufenthaltes kann aus den in § 51 AsylVfG genannten Gründen eine
länderübergreifende Umverteilung in Betracht kommen. Im zweitgenannten Fall ist
der Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Die Abschiebung ist ihm gemäß § 34
AsylVfG angedroht worden. Eine Umverteilung kommt mit Rücksicht auf diese
Ausreisepflicht mit Androhung der Abschiebung nicht mehr in Betracht.

21

Sollte der bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus
asylverfahrensabhängigen Gründen weiter in der Bundesrepublik Deutschland
bleiben müssen oder dürfen, lassen sich unverhältnismäßige Nachteile eines
vorübergehenden weiteren Aufenthaltes an einem bestimmten Ort dadurch
vermeiden, dass dem Ausländer in - ggfs. entsprechender - Anwendung von § 58
AsylVfG erlaubt wird, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend
zu verlassen (vgl. dazu OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, a.
a. O.).

22

Sollte der bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus
asylverfahrensunabhängigen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland bleiben
müssen oder dürfen, muss er sich darauf verweisen lassen, seinen weiteren
Aufenthalt nach Maßgabe der Vorschriften des Ausländergesetzes sicherzustellen.

23

Hinzu kommt, dass § 51 AsylVfG als Ausnahme von der Zuweisung und
Verteilung von Asylbewerbern nach § 50 AsylVfG angesehen wird (Thürmer, in
Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Stand: Dezember 1997,
§ 51 Rnr. 2 und 3; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1999, § 51
AsylVfG Rnr. 3, sowie Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1999, § 51
AsylVfG, Rnr. 2). Dies rechtfertigt es, die Regelung des § 51 AsylVfG eng
auszulegen und ihren Anwendungsbereich auf die Dauer des Asylverfahrens zu
begrenzen.

24

Das Gericht kann nach alledem offen lassen, ob die begehrte Umverteilung
deshalb nicht mehr erstritten werden kann, weil auch die auf § 50 AsylVfG gestützte
Zuweisung nach C nicht mehr wirksam ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. März 1992 - 9
C 155/90 -, a. a. O., sowie OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -
, NVwZ 2000, Beilage zu Heft 7 S. 82) und ob sonstige humanitäre Gründe bei den
Klägern eine länderübergreifende Verteilung erforderlich gemacht hätten.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 b AsylVfG sowie auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.