Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-04-07, Aktenzeichen 2 LA 33/15
ECLI:DE:OVGSH:2015:0407.2LA33.15.0A

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 5. Kammer, Einzelrichter - vom 15. Januar 2015 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

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Die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG aufgeworfenen Fragen,

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ob die Zuständigkeitsregelungen der Dublin-III-VO und Ausführungsbestimmungen im nationalen Recht - korrespondierende subjektive Rechte vermitteln (können) und

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ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nur dann ausgeübt werden kann, wenn „außergewöhnliche humanitäre Gründe" dafür vorliegen und ob Asylantragsteller diesbezüglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung haben,

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rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Sofern man unterstellt, die Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG seien erfüllt, bedürfen diese Fragen bereits deshalb nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lassen.

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Die Kläger können kein subjektives Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 - Dublin-III-Verordnung - geltend machen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 - Abdullahi -, NVwZ 2014, 208, juris; vgl. auch Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, Slg 2011, I-13905-14033, juris Rn. 96 und vom 14. November 2013 - C-4/11, Puid - juris) bereits eindeutig und unmissverständlich für die Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 - Dublin-II-Verordnung - entschieden. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist auch für die Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels III in der Dublin-III- Verordnung, mit der die Dublin-II-Verordnung abgelöst worden ist, davon auszugehen, dass die Kläger keinen subjektiv einklagbaren Rechtsanspruch darauf haben, dass ihre Asylanträge in einem bestimmten Mitgliedstaat geprüft werden, den sie für zuständig halten (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Februar 2015 - 2 LA 15/15 mwN zur obergerichtlichen Rechtsprechung, zudem Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 - juris Rn. 24 ff. <28>, siehe auch Berlit, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris PR-BVerwG 12.2014). Die Kläger haben danach auch keinen Anspruch auf Prüfung, ob ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat zuständig ist oder gar auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 29 ff.). Entscheidend ist ihrem Fall nur, dass sich Belgien für zuständig erklärt hat.

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Die jeweiligen Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin-III-VO dienen als Organisationsvorschriften allein einer klaren und praktikablen Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und einer (zeitnahen) Überstellung in diesen Staat im Verhältnis der Dublin-Staaten untereinander, ohne aber den Klägern (mittelbar) einen Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat zu gewähren. Ein Asylantragsteller kann der Überstellung in den nach der Dublin-III-Verordnung für ihn zuständigen Mitgliedstaat ausschließlich mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 a.a.O. insbes. Rn. 60; Senatsbeschluss vom 24. Februar 2015 a.a.O., vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 B 9.14. u.a. - Rn. 4, vom. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, vom 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 - Rn. 4 und vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, jeweils juris).

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Zur Begründung führt der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (a.a.O.) aus, dass der Unionsgesetzgeber die Vorschriften erlassen hat, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren, um zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem „forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (Rn. 53). Der Gerichtshof sieht einen der Hauptzwecke der Verordnung in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden (Rn. 59). Der Unionsgesetzgeber wollte einem Asylantragsteller mit der Dublin II-Verordnung (ebenso mit der Dublin III- Verordnung) aber keine weitergehende Rechtsposition einräumen, seinen Asylantrag in einem ganz bestimmten Mitgliedstaat, in dem er einen (weiteren) Asylantrag gestellt hat, prüfen zu lassen.

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Zum Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (a.a.O. Rn. 57) zur Vorgängervorschrift in der Dublin-II- Verordnung ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 2 (sogenannte Souveränitätsklausel) und Art. 15 Abs. 1 (humanitäre Klausel) der Dublin-II-Verordnung die Prärogativen der Mitgliedstaaten wahren sollen, das Recht auf Asylgewährung unabhängig von dem Mitgliedstaat auszuüben, der nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien für die Prüfung eines Antrags zuständig ist. Diese Ausführungen stellen in seiner Entscheidung ein Begründungselement dar für die Verneinung eines subjektiven Rechts eines Asylantragstellers auf Einhaltung der Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-II-Verordnung.

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Auch das Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 B 9.14. u.a. - Rn. 4, vom. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, vom 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 - Rn. 4 und vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, jeweils juris) entnimmt der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, dass ein Asylantragsteller einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann. Auch nach seinem Verständnis dieser Rechtsprechung kann eine Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin-III-Verordnung der Klage eines Asylbewerbers demnach grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (so ausdrücklich Berlit, jurisPR- BVerwG 12/2014 Anm. 3, Buchst. B am Ende).

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Entgegenstehende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die eine bundeseinheitliche Klärung erforderte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Mit dem Hinweis auf abweichende Entscheidungen einzelner erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte und der auszugsweisen Wiedergabe derselben wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn. 21). Der Verweis auf die Folgen bei Verletzung von Zuständigkeitsvorschriften in der nationalen Rechtsordnung und auf die Auslegung und gerichtliche Überprüfung nationaler Ermessensvorschriften vermag an der allein verbindlichen Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf die Dublin Verordnungen (vgl. Art. 267 Satz 1 Buchst b, Art. 288 UAbs. 2 AEUV) nichts zu ändern.

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Die Kläger halten zudem für grundsätzlich bedeutsam,

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ob § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dergestalt mit Art. 26 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung vereinbar ist, dass auch in den Fällen der Anwendbarkeit der Dublin-III- Verordnung eine unbedingte Abschiebungsanordnung ergehen darf sowie

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ob die in Art. 26 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung normierten Hinweispflichten so zu verstehen sind, dass Rückführungsentscheidungen nur dann als rechtmäßig angesehen werden dürfen, wenn die in Art. 26 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung normierten Hinweispflichten erfüllt sind.

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Auch diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Auch hier ist bereits zweifelhaft, ob die Ausführungen der Kläger im Zulassungsantrag den Darlegungserfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechen. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass § 34a Abs. 1 Satz 1 AsyllVfG entgegen ihrer Auffassung eine Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige Ausreise) nicht ausschließt und hierzu auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - (juris) verwiesen, wonach die Vorschrift des § 34a Abs. 1 AsylVfG einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich ist. Hierzu fehlt jegliche substantiierte Auseinandersetzung.

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Unabhängig davon gilt:

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Art. 29 der Dublin-III-Verordnung regelt die „Modalitäten und Fristen" (siehe Überschrift des Artikels) der Überstellung. Danach ist der vorherige Erlass einer Verfügung, in dem die Überstellung bzw. Abschiebung angedroht wird, nicht erforderlich, so dass Abschiebungsanordnungen auf § 34a AsylVfG gestützt werden können (ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 25. August 2014 - 2 A 976/14.A - juris Rn. 21). Zudem schließt die Abschiebungsanordnung Formen der freiwilligen Ausreise oder der Ausreise, wie sie in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung genannt werden, nicht aus. Der Bescheid des Bundesamtes darf nicht nur so verstanden werden, dass eine Überstellung lediglich in der Form der Abschiebung, d.h. der begleiteten Überstellung erfolgen darf (ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 a.a.O. Rn.33, vgl. auch Hessischer VGH a.a.O.). Durch die Abschiebungsanordnung wird vielmehr die Rechtsgrundlage für eine gegebenenfalls zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht geschaffen (vgl. Hessischer VGH a.a.O.).

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Aus den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung lässt sich nicht entnehmen, dass den Betroffenen zunächst generell die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in der Weise eingeräumt werden müsste, dass ihnen - dem deutschen allgemeinen Aufenthaltsrecht vergleichbar (vgl. § 59 AufenthG) - die Abschiebung unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise angedroht werden muss (vgl. auch § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG). Deshalb kann die Entscheidung über den konkreten Vollzug der Überstellungentscheidung den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder überlassen werden und bedarf keiner Regelung im Bescheid des Bundesamts. Hierfür spricht zudem bereits der Wortlaut des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-III-Verordnung. Danach sind in dem Bescheid Informationen über die Frist für die Durchführung der Überstellung aufzunehmen mit „erforderlichenfalls“ Angaben über den Ort und den Zeitpunkt, an dem oder zu dem sich die betreffende Person zu melden hat, wenn diese Person sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt.

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Der Auslegung des Art. 26 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung durch die Kläger, wonach all das, was die Überstellung betrifft, also die Entscheidung über die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einschließlich der Modalitäten der Überstellung, in einer einzigen Entscheidung geregelt werden soll, gegen die dann Rechtsschutz möglich ist, widerspricht auch der Umstand, dass der Verwaltungsvollzug und dessen Ausgestaltung regelmäßig Sache des einzelnen Mitgliedstaats sind, so dass auch ein Ineinandergreifen verschiedener Behördenzuständigkeiten durch das Unionsrecht akzeptiert wird. Aufgrund des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland ist der Vollzug im Einzelnen von den zuständigen Ausländerbehörden der Länder durchzuführen und zu organisieren. Insoweit kommt der in der Verordnung enthaltene Vorbehalt zugunsten der nationalen Rechtsvorschriften zum Tragen, wenn wie hier, keine eindeutigen unionsrechtlichen Vorgaben gemacht werden. Will der Betroffene freiwillig ausreisen, werden ihm daher die Einzelheiten (bis wann er ausgereist sein muss, wo und wann er sich im zuständigen Mitgliedstaat einzufinden hat) durch die Ausländerbehörde (und nicht durch das Bundesamt) mitgeteilt. Hierfür spricht auch der Umstand, dass in den Informationsrechten nach Art. 4 der Dublin-III-Verordnung Vorgaben enthalten sind, worüber der Asylbewerber zu belehren und zu informieren ist. Hierin findet sich aber keine Verpflichtung zu einem Hinweis auf die Arten der Überstellung, insbesondere auch nicht zur freiwilligen Ausreise (zum Ganzen vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 a.a.O. Rn. 33 ff.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung (§ 30 Abs. 2 RVG) sind nicht vorgetragen oder sonst erkennbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).