Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-23, Aktenzeichen 12 A 565/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0123.12A565.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände
dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der
Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen; die Gehörsrüge dient hingegen nicht der Korrektur behaupteter
Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von
Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und
Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

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Mit der vorliegenden Anhörungsrüge wird jedoch nicht dargelegt, dass der Senat
in seinem Beschluss - 12 A 4617/06 - vom 7. Februar 2008 gegen die so
verstandene Verpflichtung verstoßen hat.

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Wenn die Kläger rügen, dass der Senat nicht zur Kenntnis genommen habe,
dass der Kläger auf Grund der gesetzlichen Änderungen ab dem 7. September 2001
sowie auf Grund der anschließenden Gesetzesänderungen Antrag auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides gestellt habe und dieser Bescheid vom
Verwaltungsgericht abgelehnt worden sei, so entbehrt dieser Vortrag schon jeder
nachvollziehbaren Substanz. Dabei geht der Senat davon aus, dass dem
Prozessbevollmächtigten der Kläger bewusst ist, dass das Verwaltungsgericht
Anträge auf Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ablehnt. Im Übrigen hat der Senat
offensichtlich zur Kenntnis genommen, dass der von den Klägern gestellte Antrag
von der Beklagten abgelehnt worden ist - dies war schließlich Gegenstand seines
Beschlusses vom 7. Februar 2008.

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Soweit die Kläger geltend machen, dass der Gesichtspunkt, dass es sich bei der
ablehnenden Entscheidung vom 14. Dezember 2005 lediglich um eine
wiederholende Verfügung und nicht etwa um einen Zweitbescheid gehandelt habe,
um einen völlig neuen Aspekt gehandelt habe, der vom Senat überraschenderweise
und ohne vorherigen Hinweis in dem gerügten Beschluss angeführt worden sei, so
trifft dies offensichtlich nicht zu. Denn der Senat hat sich in seinem Beschluss
lediglich der rechtlichen Bewertung durch das Verwaltungsgericht angeschlossen.
Dieses hatte bereits in dem mit dem Zulassungsantrag angefochtenen Urteil (UA,
Seite 5) wörtlich ausgeführt: "An der Identität des Streitgegenstandes ändert die
Tatsache, dass die Beklagte nunmehr unter dem 14. Dezember 2005 einen neuen
Verwaltungsakt erlassen hat, nichts. Denn mit diesem ist eine erneute
Sachbescheidung mit Blick auf den bestandskräftigen Bescheid vom 6. Dezember
1994 zu Recht abgelehnt worden; die Beklagte hat damit eine wiederholende
Verfügung und keinen Zweitbescheid erlassen, der einen neuen Streitgegenstand
dargestellt hätte."

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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