Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-01, Aktenzeichen 6 U 37/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0901.6U37.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Herstellerin u.a.
von Konfitüre. Sie ist Inhaberin der aus der Anlage B 1 (Bl.27 f)
ersichtlichen Wortbildmarke "d'arbo Naturrein", die auf Grund OMPI
Zertifikates auch in Deutschland Schutz genießt. Unter dieser Marke
und der näheren Bezeichnung "GARTEN ERDBEER" vertreibt die Beklagte
in Österreich und Deutschland eine Erdbeerkonfitüre. Wegen der
näheren Ausgestaltung des Produktes wird auf das bei den Akten
befindliche Konfitürenglas sowie die aus dem nachfolgend
darzustellenden Klageantrag ersichtliche Etikettierung Bezug
genommen. Die Konfitüre enthält - was auf dem Etikett auch
angegeben ist - das Geliermittel Pektin. Bei Pektin in seiner
natürlichen Form handelt es sich um einen Extrakt mit verdünnten
Säuren vorwiegend aus den inneren Anteilen von Citrusfruchtschalen,
Obsttrestern oder Zuckerrübenschnitzeln. Wegen der genauen
chemischen Zusammensetzung wird auf die als Anlage B 5 (= Bl.87)
vorgelegte Darstellung bei Römpp, Chemie Lexikon, 9.Aufl.
verwiesen.

3

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung
gewerblicher Interessen. Seine auf Grund von § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG
bestehende Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, wird von
der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Der Kläger begehrt neben
dem Ersatz von Abmahnkosten die Unterlassung der Bezeichnung
"Naturrein" für die beschriebene Konfitüre. Er sieht in dieser
Bezeichnung einen Verstoß u.a. gegen §§ 1 UWG i.V.m. § 17 Abs. 1
Nr.4 und 5 LMBG und gegen § 3 UWG. So enthalte das Produkt mit dem
Geliermittel Pektin einen Zusatzstoff im Sinne des § Abs.1 Ziff.4
LMBG, der zwar zugelassen sei, den der Verbraucher aber wegen der
Verwendung der Angabe "Naturrein" in der Konfitüre der Beklagten
nicht erwarte. Außerdem sei der Begriff "Naturrein" auch deswegen
irreführend, weil sowohl das Erdreich, aus dem die verarbeiteten
Früchte stammten, als auch die Luft mit Schadstoffen belastet
seien, die seiner Verwendung entgegenstünden. Im übrigen weise das
Produkt nach dem von der Beklagten als Anlage B 3 auszugsweise
selbst vorgelegten Gutachten (Bl.33,35) Enzyme und damit
Konservierungsstoffe auf.

4

Der Kläger hat b e a n t r a g t,

5

die Beklagte zu verurteilen,

6

1.) es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen, das Produkt "GARTEN ERDBEER Konfitüre Extra" wie auf
der nachstehenden Seite 4 dieses Urteils wiedergegeben als

7

"Naturrein"

8

zu bezeichnen;

9

2.) an ihn 207 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

10

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat bestritten, dass die Konfitüre Konservierungsstoffe
enthalte. Die von dem Kläger herausgegriffene Angabe in dem
Gutachten beschreibe lediglich das Verfahren, mit dem das
Vorhandensein von Zitronensäure und Isozitronensäure festgestellt
worden sei. Weder Zitronensaft noch Zitronensäure seien indes - wie
sich aus dem als Anlage B 4 vorgelegten Auszug aus dem
schweizerischen Lebensmittelbuch ergebe (Bl.83 ff) -
Konservierungsstoffe.

13

Die Beklagte hat im übrigen die Auffassung vertreten, die
angegriffene Bezeichnung sei nicht irreführend und müsse bereits
deswegen auch in Deutschland vertrieben werden dürfen. So wisse der
Verbraucher von der Belastung des Erdreiches und der Luft und sehe
darin keinen Hinderungsgrund, bei im übrigen vorliegenden
Voraussetzungen eine Konfitüre als "Naturrein" zu bezeichnen.
Dasselbe gelte für das allgemein bekannte Geliermittel Pektin: ohne
Geliermittel lasse sich eine Konfitüre nicht herstellen, weswegen
auch die Hausfrau selbst beim Einkochen von Marmelade Pektin als
Geliermittel verwende. Aus diesen Gründen stehe die angegriffene
Bezeichnung auch mit der Richtlinie 79/112/EWG des Rates der
Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden:
"Etikettierungsrichtlinie"), die in Österreich durch die aus
der Anlage B 6 (= Bl.88 ff) ersichtliche Verordnung umgesetzt
worden sei, im Einklang. Deren in Betracht kommender Art.2
entspreche nämlich dem § 17 Abs.1 Nr.5 LMBG. Dieser wiederum stelle
eine nähere Konkretisierung des § 3 UWG dar, weswegen nach der
einschlägigen Entscheidung "Dresdner Stollen I" des BGH (WRP 89,377
f) zumindest im wesentlichen die für § 3 UWG entwickelten
Grundsätze Gültigkeit hätten. Eine Irreführung liege indes aus den
schon dargestellten Gründen nicht vor.

14

Unabhängig davon sei ihr der Vertrieb der Konfitüre unter der
angegriffenen Bezeichnung in Deutschland mit Blick auf die
EG-Mitgliedschaft beider Länder aber auch deswegen gestattet, weil
der Vertrieb in Österreich aus im einzelnen dargestellten Gründen
jedenfalls mit den österreichischen Bestimmungen in Einklang stehe.
Denn ein Verbot würde den Art.30,36 EGV (jetzt: Art.28, 30
EGV-Amsterdamer Fassung) widersprechen. Die für den Vertrieb nach
Deutschland vorgesehene Konfitüre müsste umetikettiert werden und
ein Verbot der Bezeichnung "d'arbo Naturrein" diene weder dem
Schutze der Gesundheit, noch der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung. Darunter könne zwar auch eine Irreführung fallen, diese
könne aber ein Verbot nur rechtfertigen, wenn sie hinreichend
schwer wiege. Das sei aber nicht der Fall, weil der Verbraucher mit
Blick auf den Umstand, dass auch in Deutschland
Konservierungsstoffe zugelassen seien, mit dem Begriff "Naturrein"
lediglich verbinde, dass das Produkt frei von solchen
Konservierungsstoffen sei.

15

Das L a n d g e r i c h t hat die Klage abgewiesen. Ungeachtet
eines etwaigen Verstoßes gegen § 17 Abs.1 Nr.4 LMBG sei das Produkt
gem. § 47 a LMBG deswegen in Deutschland verkehrsfähig, weil es in
Österreich im Einklang mit den dort geltenden Bestimmungen
vertrieben werde. Im übrigen stehe der Vertrieb auch im Einklang
mit der Etikettierungsrichtlinie, weil ein Verstoß gegen das darin
aufgestellte Irreführungsverbot nicht vorliege. Das Vorhandensein
unvermeidbarer Rückstände aus der allgemeinen Umweltverschmutzung
und/oder von Pektin sei nicht geeignet, die Vorstellungen des
Verbrauchers von einer "naturreinen" Konfitüre zu enttäuschen. Der
Begriff "naturrein" erwecke beim Verbraucher die Vorstellung, dass
zur Herstellung der Konfitüre keine umweltbelastenden Stoffe
insbesondere chemischer Art hinzugefügt würden. Dass dies geschehe,
behaupte indes der Kläger selbst nicht.

16

Seine B e r u f u n g gegen dieses Urteil begründet der Kläger
wie folgt:

17

Der geltendgemachte Unterlassungsanspruch bestehe deswegen, weil
die Voraussetzungen sowohl von § 17 Abs.1 Nr.4 als auch von § 17
Abs.1 Nr.5 LMBG erfüllt seien und entgegen der Auffassung des
Landgerichts auch § 47 a LMBG den Vertrieb in Deutschland nicht
rechtfertige.

18

Das Produkt weise nach dem von der Beklagten vorgelegten
Gutachten neben Pestiziden auch Blei und Kadmium auf, hinzukomme
das Vorhandensein des Zusatzstoffes Pektin.

19

Vor diesem Hintergrund sei insbesondere mit Blick auf die
"Naturkind"-Rechtsprechung des BGH (GRUR 97,306) zunächst § 17
Abs.1 Nr.4 LMBG erfüllt. Denn die Beklagte gebrauche den dort
explizit verwendeten Begriff "naturrein", obwohl die Konfitüre den
- zugelassenen - Zusatzstoff "Pektin" enthalte.

20

Erfüllt sei aber auch § 17 Abs.1 Nr.5 LMBG. Dieser sei hier
neben der an sich spezielleren Vorschrift des § 17 Abs.1 Nr.4 LMBG
anwendbar, weil die Bezeichnung aus einem weiteren, von dieser
Vorschrift nicht erfassten Grunde unzutreffend sei: Der Verbraucher
erwarte von dieser Angabe nämlich ein von Rückständen freies
Naturprodukt, das die Konfitüre indes ausweislich des Gutachtens
nicht darstelle. Es treffe nicht zu, dass der aufgeklärte
Verbraucher wegen der ubiquitären Umweltbelastung auch die
erwähnten Rückstände erwarte. Das ergebe sich schon daraus, dass
die Umweltbelastung sich regional sehr unterschiedlich auswirke,
was die Beispiele eines Erdbeerfeldes unmittelbar neben einer
Autobahn oder gar in der Nähe des Unglücksortes Tschernobyl
zeigten.

21

Dem Anspruch stehe aus im einzelnen dargelegten Rechtsgründen
auch § 47 a LMBG nicht entgegen.

22

Die B e k l a g t e beruft sich zur Frage der Umsetzung der
Etikettierungsrichtlinie in österreichisches Recht ergänzend auf
die als Anlage B 9 (Bl.182 ff) vorgelegte Auskunft des
Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Österreich
nebst Anlagen sowie einen als Anlage B 10 (= Bl.190 ff) vorgelegten
Auszug aus einem Erlass des österreichischen Bundesministeriums für
Gesundheit und Konsumentenschutz ebenfalls nebst Anlagen. Sie meint
im übrigen, bei der gebotenen Berücksichtigung der
Etikettierungsrichtlinie seien aus näher dargelegten Rechtsgründen
beide von dem Kläger angeführten lebensmittelrechtlichen
Vorschriften nicht erfüllt.

23

Der S e n a t hat das Verfahren ausgesetzt und gem. Art.177 EGV
(= Art.234 EGV-Amsterdamer Fassung) dem Gerichtshof der
europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:

24

"Verstößt es gegen die vorbezeichnete Bestimmung (gemeint war
Artikel 2 Abs.1 a) lit. i)) der Etikettierungsrichtlinie, wenn eine
in einem Mitgliedsland (Österreich) hergestellte und dort und in
einem anderen Mitgliedsland (Bundesrepublik Deutschland) unter der
Angabe "naturrein" vertriebene Konfitüre das Geliermittel Pektin
und 0,01 mg/kg Blei (AAS), 0,008 mg/kg Cadmium (AAS) sowie
Pestizide, nämlich 0,016 mg/kg Procymidon und 0,005 mg/kg
Vinclozolin, aufweist?"

25

Durch Urteil seiner ersten Kammer vom 4.4.2000, wegen dessen -
in WRP 2000,489 ff auch veröffentlichten - Wortlautes im einzelnen
auf die als Bl.354 ff bei den Akten befindliche Ausfertigung Bezug
genommen wird, hat der EUGH diese Frage wie folgt beantwortet:

26

"Artikel 2 Abs.1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/ EWG
des Rates vom 18.12.1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
steht nicht der Angabe "naturrein" für eine Erdbeerkonfitüre
entgegen, die das Geliermittel Pektin sowie Spuren oder Rückstände
von Blei, Cadmium und Pestiziden in folgenden Mengen enthält: 0,01
mg/kg Blei, 0,008 mg/ kg Cadmium, 0,016 mg/kg Procymidon und 0,005
mg/kg Vinclozolin."

27

Im Anschluss an diese Entscheidung des EUGH trägt der Kläger
ergänzend vor:

28

Der EUGH sei zum einen von einem unvollständigen Sachverhalt
ausgegangen. So gebe es Pektin nicht nur als natürliches
Geliermittel, sondern auch als "amidiertes Pektin", das durch einen
chemischen Umwandlungsprozess gewonnen werde. Dieses sei zwar auch
ein nach deutschem Recht zugelassener Zusatzstoff, aber kein
natürliches Geliermittel, weswegen die Bezeichnungen "Naturrein"
und "Garten Erdbeer" bei seiner Verwendung irreführend seien. Der
als Anlage B 3 (Bl.33 ff) von der Beklagten vorgelegte Auszug eines
Gutachtens gebe insoweit keinen Aufschluss. Überdies sei das
Gutachten ausweislich seiner vorgelegten Seite 8 (Bl.34) nicht für
die Konfitüre "Garten Erdbeer", sondern für eine Waldbeer-Konfitüre
erstattet worden. Vor diesem Hintergrund sei sogar davon
auszugehen, dass die Beklagte ein Gutachten über die
Verkehrsfähigkeit der streitgegenständlichen Konfitüre in
Österreich nicht besitze und diese deswegen in Österreich auch
nicht verkehrsfähig sei.

29

Zum anderen bestreitet der Kläger, dass die
streitgegenständliche Konfitüre nur derartig geringe toxische
Rückstände aufweise, wie dies in dem Urteil des EUGH zugrundegelegt
worden sei.

30

Darüber hinaus habe der EUGH die Vorschriften der Europäischen
Verordnung EWG Nr.2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau
und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel vom 24.6.1999 (Amtsblatt Nr.: L 198/1
"ÖkoVO") nicht berücksichtigt. Diese sei hier anwendbar. Denn, so
behauptet der Kläger unter Beweisantritt, der Verbraucher verstehe
den Begriff "Naturrein" produktionsbezogen im Sinne eines
ökologischen Anbaus. Gegen die ÖkoVO werde durch die
streitgegenständliche Konfitüre auch verstoßen, weil deren
speziellen Kennzeichnungserfordernisse nicht erfüllt seien.

31

Ausgehend von der Auffassung des EUGH und unter Außerachtlassung
der aus der ÖkoVO herrührenden Bedenken liege schließlich aus im
einzelnen dargelegten Gründen eine im Hinblick auf Artikel 2 Abs.1
Buchstabe a) Ziffer iii) der Etikettierungsrichtlinie unzulässige
Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor.

32

Der Kläger b e a n t r a g t,

33

unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß seinen
erstinstanzlichen Schlussanträgen zu entscheiden.

34

Die Beklagte b e a n t r a g t,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Sie vertritt die Auffassung, der EUGH habe bei seiner
Entscheidung berücksichtigt, dass Pektin in flüssiger Form, nämlich
als lebensmittelrechtliche Zutat, und in Form des Pektin (E 440),
nämlich als Zusatzstoff, existiere.

37

Entgegen der von dem Kläger geäußerten Meinung bedürfe die
streitgegenständliche Konfitüre auch weder nach deutschem, noch
nach österreichischem Lebensmittelrecht eines
Verkehrsfähigkeitsgutachtens.

38

Zu Unrecht bestreite der Kläger auch, dass die toxischen
Rückstände so niedrig seien, wie dies der Vorlageentscheidung
zugrundegelegen habe. Tatsächlich seien sie sogar, so behauptet die
Beklagte unter Berufung auf die als Anlagen B 13 (= Bl.386 f) und B
14 (Bl.388 ff) vorgelegten Untersuchungsbefunde, noch wesentlich
geringer. So liege die Belastung mit Cadmium bei nur 0,01 mg/kg und
sei eine solche durch Blei oder die Pestizide Vinclozolin und
Procymidon überhaupt nicht nachweisbar.

39

Es treffe aus im einzelnen dargelegten Gründen auch nicht zu,
dass der EUGH die ÖkoVO nicht berücksichtigt habe. Diese sei
vielmehr Gegenstand des Verfahrens gewesen. Überdies weise die
Verwendung der Bezeichnung "ökologisch" oder einer sinngleichen
Bezeichnung ohnehin nur auf die Einhaltung bestimmter Produktions-
und Anbaumethoden hin, nicht aber darauf, dass das so produzierte
Lebensmittel rückstandsfrei oder frei von Zusatzstoffen sei. Sofern
der Kläger sich nunmehr darauf berufen wolle, der Begriff
"Naturrein" deute darauf hin, dass die Konfitüre nach den von der
ÖkoVO zugrundegelegten Produktionsmethoden hergestellt werde, liege
eine Änderung des Klagegrundes vor, deren Zulassung im vorliegenden
Verfahrensstadium nicht sachdienlich wäre.

40

Schließlich sei auch die Frage einer etwaigen Werbung mit
Selbstverständlichkeiten Gegenstand des Verfahrens vor dem EUGH
gewesen. In der Verhandlung habe ihr Vertreter diese Frage
ausdrücklich angesprochen. Tatsächlich seien die Konfitüren, die in
Deutschland auf dem Markt seien, auch unterschiedlich mit
Schadstoffen belastet. Überdies werde teilweise zum Süßen
Glucosesirup, ein chemisches Kunstprodukt, und als Säuerungsmittel
Zitronensäure E 330 verwendet, die sich erheblich von im
wesentlichen naturbelassenem Zitronensaft unterscheide, wie sie ihn
verwende.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, und den ihr
gem. §§ 283, 523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom
5.7.2000 Bezug genommen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Dem Kläger steht der geltendgemachte Unterlassungsanspruch aus
keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu. Auch der
Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten besteht nicht, weil die
Abmahnung vor diesem Hintergrund unberechtigt war.

44

A

45

Der Unterlassungsanspruch ist nicht aus § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG
begründet. Das gilt im Hinblick sowohl auf die Verwendung des
Geliermittels Pektin, als auch auf die in der Konfitüre vorhandenen
Rückstände von Pestiziden und Schadstoffen.

46

I.)

47

Ein Verstoß gegen die vorstehende Bestimmung liegt zunächst
nicht darin, dass die Konfitüre Pektin enthält.

48

Allerdings liegen - worauf der Senat in seinem Hinweisbeschluss
vom 2.10.1998 bereits hingewiesen hat - nach deren Wortlaut die
Voraussetzungen der Verbotsnorm vor: Pektin ist ein (zugelassener)
Zusatzstoff im Sinne des § 2 LMBG und die von der Beklagten
verwendete Bezeichnung "Naturrein" ist im Gesetz sogar ausdrücklich
als eine solche aufgeführt, die bei einer Verwendung von
Zusatzstoffen untersagt ist. Gleichwohl rechtfertigt der Zusatz von
Pektin in der von der Beklagten in Deutschland vertriebenen
Konfitüre "GARTEN EDEN" das begehrte Verbot nicht. Die Vorschrift
des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG ist nämlich im Lichte der
Etikettierungsrichtlinie auszulegen und dies führt zu einem
gegenüber dem Gesetzeswortlaut engeren Verbotsrahmen, in den die
Bezeichnung "Naturrein" für eine Konfitüre, die Pektin enthält,
nicht fällt.

49

Die Etikettierungsrichtlinie ist bei der Auslegung der
Verbotsnorm bereits deswegen zu berücksichtigen, weil sie sich auch
an den deutschen Gesetzgeber richtet. Dem von den Parteien in den
Mittelpunkt des europarechtlichen Aspektes des Rechtsstreites
gerückten Umstand, dass die Beklagte die Konfitüre von Österreich
aus, also im grenzüberschreitenden Verkehr in Deutschland
vertreibt, kommt darüber hinaus keine eigenständige Bedeutung zu.
Es kann daher insbesondere auf sich beruhen, ob die angegriffene
Etikettierung mit nationalen österreichischen Bestimmungen im
Einklang steht.

50

Die Vorschrift des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG stellt, soweit sie in
ihrem für die Entscheidung maßgeblichen Teil die Etikettierung von
Lebensmitteln betrifft, harmonisiertes Recht dar. Denn sie hat
insoweit denselben Regelungsgehalt wie die Richtlinie und verfolgt
denselben Zweck wie diese, nämlich den Schutz des Verbrauchers vor
Täuschungen (vgl. näher Leible/ Sosnitza, WRP 2000,610,614 m.w.N.;
unklar Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 17 RZ 21 b einerseits
und RZ 21 k andererseits). Harmonisiertes Recht ist indes - was
gerade die beabsichtigte Rechtsangleichung ausmacht - unter
Berücksichtigung der zugrundeliegenden Richtlinie auszulegen.

51

Im übrigen würde sich an der Notwendigkeit der Berücksichtigung
der Etikettierungsrichtlinie auch dann nichts ändern, wenn man die
Vorschrift als nicht harmonisiert ansehen wollte. Denn ein Verbot
einer Etikettierung, die mit der Richtlinie im Einklang steht,
aufgrund nationaler nicht harmonisierter Vorschriften ist gem.
Art.15 Abs.1 der Etikettierungsrichtlinie unwirksam. Zu diesem
Grundsatz stellt Art.15 Abs.2 der Richtlinie zwar Ausnahmen auf,
deren Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Das gilt auch für die
einzig näher in Betracht kommende (zweite) Regelung, die den Schutz
vor Täuschungen betrifft. Denn diese erfasst ausdrücklich solche
Irreführungen nicht, die eine Beeinträchtigung der in der
Etikettierungsrichtlinie vorgesehenen Bestimmungen bewirken würden.
Es kann mithin aufgrund nationaler nicht harmonisierter
Bestimmungen ein Verbot von Täuschungen nur dann ausgesprochen
werden, wenn dadurch der Anwendungsbereich der
Etikettierungsrichtlinie nicht tangiert und der durch sie
geschaffene Freiraum nicht eingeengt wird. Aus diesem Grunde wäre
die streitgegenständliche Etikettierung auch dann an der
Etikettierungsrichtlinie zu messen, wenn § 17 Abs.1 Zif.4 LMBG
nicht harmonisiertes Recht darstellen würde.

52

Unter Berücksichtigung der Etikettierungsrichtlinie liegt eine
Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung "Naturrein" nicht
schon dann vor, wenn das betreffende Lebensmittel überhaupt
irgendwelche Zusätze oder Rückstände von Schadstoffen enthält. Das
hat der EUGH durch das erwähnte Urteil vom 4.4. 2000 im
vorliegenden Verfahren judiziert. Der Gerichtshof hat die auch ihm
gegenüber geäußerte Auffassung, wonach ein als "naturrein"
etikettiertes Lebensmittel völlig frei von Schadstoffen sein müsse,
ausdrücklich verworfen (Erwägungsgründe 26 ff) und auch seine
Ausführungen zu dem Geliermittel Pektin (Erwägungsgründe 22 f)
basieren auf der Grundlage, dass dessen Verwendung nicht von
vornherein der Bezeichnung "Naturrein" entgegenstehe. Diese
Ausführungen sind für den Senat verbindlich. Das gilt aus den
dargelegten Gründen auch angesichts des jegliche Zusatzstoffe für
ein als "Naturrein" etikettiertes Lebensmittel untersagenden
Wortlautes des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG.

53

Vor diesem Hintergrund läge ein Verstoß gegen die vorstehende
Bestimmung nur dann vor, wenn der Verbraucher wegen der Bezeichnung
"Naturrein" die Verwendung von Pektin in der Konfitüre der
Beklagten nicht erwarten würde. Das ist indes nicht der Fall. Die
Beurteilung der möglichen Irreführung durch die
streitgegenständliche Bezeichnung obliegt - wie der EUGH in den
Erwägungsgründen 20 und 21 seiner Entscheidung betont hat - allein
dem Senat. Dessen Mitglieder vermögen über die Irreführung auch aus
eigener Sachkunde zu befinden, weil sie als Verbraucher zu den
angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Gegen eine etwaige
Irreführung des Verkehrs spricht zunächst schon der von dem EUGH in
den Vordergrund gestellte Gesichtspunkt, dass die Verwendung von
Pektin auf dem Etikett in der Zutatenliste angegeben ist. Damit
scheidet eine Irreführung all jener Verbraucher von vornherein aus,
die vor dem Kauf das Zutatenverzeichnis lesen. Dies erfasst nach
der Rechtsprechung des EUGH (Erwägungsgrund 22) alle Verbraucher,
die überhaupt ihren Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des
Erzeugnisses richten. Aber auch diejenigen Verbraucher, die zwar
entsprechend den von dem Gerichtshof wiederholt dargestellten
Kriterien (Erwägungsgrund 20 mit Hinweis auf das Urteil in der
Rechtssache C-303/97 - Sektkellerei Kessler) durchschnittlich
informiert, aufmerksam und verständig sind und die augenfällige
Aussage "Naturrein" wahrnehmen, aber gleichwohl das - wesentlich
kleiner gedruckte - Zutatenverzeichnis nicht lesen, werden nicht
irregeführt. Naturrein bedeutet nach dem allgemeinen
Sprachverständnis, dass die natürlichen Bestandteile des
betreffenden Lebensmittels als solche unverändert belassen worden
sind. Der Begriff besagt demgegenüber nicht, dass keine natürlichen
Zusatzstoffe verwendet werden. Das gilt für Pektin umso mehr, als
Pektin ein - zudem bekanntes - Geliermittel ist und der Verkehr die
Verwendung eines Geliermittels sogar erwartet, weil eine Konfitüre
ohne Geliermittel - was ebenfalls allgemein bekannt ist - nicht die
erforderliche Festigkeit erhalten kann.

54

Der Senat hat die Frage nicht zu entscheiden, ob eine
Irreführung auch dann nicht vorliegen würde, wenn die Beklagte das
von dem Kläger mit Schriftsatz vom 15.6.2000 erstmals beschriebene
"amidierte", also durch einen chemischen Umwandlungsprozess
gewonnene Pektin verwenden würde. Denn das ist nicht der Fall. Die
Parteien sind sowohl in erster Instanz als auch bis einschließlich
des Verfahrens vor dem EUGH übereinstimmend davon ausgegangen, dass
die Beklagte in der streitgegenständlichen Konfitüre Pektin in
natürlicher Zusammensetzung, also einen Extrakt mit verdünnten
Säuren vorwiegend aus den inneren Anteilen von Zitrusfruchtschalen,
Obsttrestern oder Zuckerrübenschnitzeln, verwende. Der Kläger
behauptet auch in dem erwähnten Schriftsatz nicht, dass in der
Konfitüre "GARTEN EDEN" Pektin in seiner amidierten Form enthalten
sei. Er stellt lediglich abstrakt dar, dass Pektin nicht nur als
natürliches Geliermittel, sondern auch in der amidierten Form
existiere, und führt weiter aus, dass das auszugsweise, nämlich als
Anlage B 3 (Bl.34) vorgelegte Gutachten über die Frage keinen
Aufschluss gebe. Diesem Vortrag des Klägers, dem insoweit die
Darlegungslast obliegt und dem jederzeit die Durchführung einer
Analyse des auf dem Markt befindlichen Produktes und damit die
Feststellung seiner Zusammensetzung möglich wäre, lässt sich nicht
die Behauptung entnehmen, die Beklagte verwende amidiertes Pektin.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Vermutung aufstellt,
die Beklagte verfüge nicht über ein die Verkehrsfähigkeit der
Konfitüre betreffendes Gutachten, kann dies auf sich beruhen. Denn
auch das würde nicht besagen, dass das amidierte Pektin verwendet
worden ist. Im übrigen ist die von dem Kläger ebenfalls
angesprochene Frage der angeblich wegen Fehlens eines derartigen
Gutachtens nicht gegebenen Verkehrsfähigkeit der Konfitüre nicht
Gegenstand des Verfahrens. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht
darauf an, ob - wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die
Stellungnahme der Kommission und die Schlussanträge des
Generalanwaltes im Vorlageverfahren meint - der EUGH bei seiner
Entscheidung berücksichtigt hat, dass es Pektin in den
beschriebenen beiden Erscheinungsformen gibt, zumal die Frage der
Irreführung - wie bereits angesprochen worden ist - ohnehin von den
nationalen Gerichten eigenständig zu beurteilen ist.

55

II.)

56

Der Anspruch ist auch nicht deswegen aus § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG
begründet, weil die als "Naturrein" bezeichnete Konfitüre Spuren
oder Rückstände von Cadmium, Blei und den Pestiziden Procymidon und
Vinclozolin enthält.

57

Dabei ist der Entscheidung zugrundezulegen, dass diese Stoffe
nicht in einer höheren Konzentration in der Konfitüre enthalten
sind, als sie - entsprechend dem bis dahin übereinstimmenden
Vortrag der Parteien - in der Vorlagefrage an den EUGH und dessen
anschließender Entscheidung aufgeführt sind. Denn der Kläger
behauptet weiterhin nicht, dass tatsächlich höhere Konzentrationen
vorhanden seien. Er bestreitet nunmehr, nämlich mit dem schon
erwähnten Schriftsatz vom 15.5.2000, zwar, dass die Konfitüre
"lediglich nur derartig geringe toxische Rückstände aufweist, wie
dies in dem Urteil des EUGH zugrundegelegt worden ist", das stellt
indes nicht die Behauptung einer bestimmten höheren Konzentration
dar. Eine solche hätte dem darlegungsbelasteten Kläger indes
oblegen. Es kommt hinzu, dass die Beklagte eine höhere
Konzentration in Abrede stellt und es an einem Beweisantritt des
Klägers fehlt.

58

Der Senat hat auch keinen Anlass, der nunmehrigen Behauptung der
Beklagten nachzugehen, wonach die Konzentration jeweils sogar viel
niedriger ist, als es bislang im Verfahren übereinstimmend
angenommen worden ist. Denn eine Irreführung liegt auch dann nicht
vor, wenn die Konfitüre tatsächlich gerade die
Schadstoffkonzentrationen aufweist, von denen bislang die Parteien
und im übrigen das Landgericht und der EUGH ausgegangen sind.

59

Der Senat lässt die Frage offen, ob die streitgegenständlichen
vorstehend aufgeführten Schadstoffe überhaupt unter den Tatbestand
des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG fallen können, und ob das möglicherweise
für die vier Stoffe unterschiedlich zu beurteilen ist. Die Frage
kann dahinstehen, weil der Anspruch wegen fehlender Irreführung
ohnehin nicht auf § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG gestützt werden kann.

60

Der Senat ist aus den oben dargelegten Gründen an die
Entscheidung des EUGH insofern gebunden, als danach ein als
"naturrein" gekennzeichnetes Lebensmittel nicht völlig frei von
schädlichen Stoffen sein muss (Erwägungsgründe 26-29). Legt man
dies indes zugrunde, so scheidet eine Irreführung des Verbrauchers
bei Vorhandensein von Rückständen in den oben erwähnten
Konzentrationen aus.

61

Was zunächst die Schadstoffe Blei und Cadmium angeht, so gehören
diese zu denjenigen Belastungen der allgemeinen Umwelt, mit deren
Vorhandensein der durchschnittlich informierte Verbraucher heute
rechnet, weil sie infolge vielfacher Diskussionen in Politik und
Gesellschaft allgemein bekannt sind. Vor diesem Hintergrund käme
eine Irreführung des Verbrauchers durch die Aussage "Naturrein" nur
dann in Frage, wenn die Rückstände in besonders hohen
Konzentrationen festzustellen wären. Das ist indes nicht der Fall.
Die streitgegenständliche Konfitüre weist aus den von dem EUGH im
Erwägungsgrund 31 seiner Entscheidung im einzelnen dargelegten
Gründen lediglich 1/50 der zugelassenen Höchstmenge an Blei und
1/25 der zugelassenen Höchstmenge an Cadmium auf. Es handelt sich
damit gerade nicht um besonders hohe Werte, wie sie bei der
Verwendung von Früchten zu erwarten sind, die aufgrund der Lage der
Anbaufläche den Umweltbelastungen in besonders hohem Masse
ausgesetzt sind, sondern im Gegenteil um besonders niedrige Werte,
die sogar auf eine weniger belastete Anbaufläche hindeuten. Aus
diesem Grund wird der Verbraucher, der von der Belastung der Umwelt
mit Blei und Cadmium weiß, durch die Bezeichnung "Naturrein" nicht
deswegen irregeführt, weil die Konfitüre 0,5 mg/kg Blei und 0,008
mg/kg Cadmium enthält.

62

Im Ergebnis dasselbe gilt hinsichtlich der Rückstände an
Pestiziden. Auch diesbezüglich ist nach der Entscheidung des EUGH
davon auszugehen, dass der Verbraucher mit Blick auf die
Bezeichnung "Naturrein" nicht die Verwendung von Früchten erwartet,
die keine Rückstände aufweisen. Dann aber scheidet eine Irreführung
wiederum aus, weil auch die Pestizide nur in einer besonders
niedrigen Konzentration in Rede stehen. Wie sich im einzelnen
wiederum aus dem Urteil des Gerichtshofes, nämlich dem
Erwägungsgrund 32, ergibt, stellen der Wert von 0,016 mg/kg
Procymidon lediglich 1/312 der zugelassenen Obergrenze für
Erdbeeren und der Wert von 0,005 mg/kg Vinclozolin sogar nur 1/1000
dieser Grenze dar.

63

B

64

Der Anspruch ist, soweit er die Verwendung von Pektin und das
das Vorhandensein der Schadstoffrückständen zum Gegenstand hat, -
im wesentlichen aus denselben Gründen - auch nicht aus § 17 Abs.1
Ziff.5 lit.b) LMBG begründet.

65

Der Senat lässt die Frage dahinstehen, ob die Vorschrift
überhaupt zur Anwendung kommen kann. Dies setzt - worauf der Senat
in seinem Hinweisbeschluss vom 2.10.1998 bereits hingewiesen hat -
voraus, dass die Bezeichnung aus solchen Gründen irreführend ist,
die nicht schon unter den Spezialtatbestand des soeben unter A
erörterten § 17 Abs.1 Ziff. 4 LMBG fallen (vgl. Zipfel/Rathke
a.a.O. § 17 LMBG RZ 207 m.w.N.). Das kommt hinsichtlich der oben
zuletzt angesprochenen Schadstoffrückstände bzw. einzelner dieser
Rückstände in Betracht. Die Frage kann indes auf sich beruhen, weil
eine Irreführung nicht vorliegt und daher der Anspruch, sofern die
Vorschrift überhaupt anwendbar sein sollte, jedenfalls nicht
begründet wäre.

66

Die Bestimmung des § 17 Abs.1 Ziff.5 lit.b) LMBG, die auch den
Schutz des Verbrauchers u.a. vor Irreführungen durch die
Etikettierung von Lebensmitteln bezweckt, stellt - was nicht
bezweifelt wird (vgl. Zipfel/Rathke a.a.O. § 17 LMBG RZ 21 b und
näher 213 b m.w.N.)- ebenfalls harmonisiertes Recht dar. Es sind
damit aus den dargestellten Gründen auch bei der Auslegung dieser
Bestimmung die Etikettierungsrichtlinie sowie die diesbezüglichen
bindenden Feststellungen des EUGH zu berücksichtigen. Vor diesem
Hintergrund sind jedoch aus den unter A dargestellten Gründen die
Voraussetzungen des § 17 Abs.1 Ziff.5 lit. b) LMBG ebenso wenig
erfüllt wie diejenigen des § 17 Abs.1 Ziff.4 LMBG, weil die
Bezeichnung der Konfitüre als "naturrein" eine Irreführung des
Verbrauchers nicht bewirkt.

67

C

68

Ohne Erfolg rügt der Kläger auch - erstmals mit dem erwähnten
Schriftsatz - einen Verstoß gegen Art.5 Abs.5 a lit.c) der
Europäischen Verordnung EWG Nr.2092/91 des Rates vom 24.6.1999
(ÖkoVO). Zu dieser Feststellung bedarf es einer erneuten Vorlage an
den EUGH nicht.

69

Der Senat lässt zunächst die Frage dahinstehen, ob die Rüge des
Verstoßes gegen die ÖkoVO - wie die Beklagte meint - einen weiteren
Klagegrund und damit eine Klageänderung darstellt. Wenn man dies
annehmen wollte, wäre nämlich im Sinne der §§ 263, 523 ZPO
Sachdienlichkeit zu bejahen. Die Frage steht im engen Zusammenhang
mit dem bisherigen Streitgegenstand und betrifft insbesondere
ebenfalls die Zulässigkeit der Etikettierung der Konfitüre mit der
Bezeichnung "Naturrein". Überdies besteht aus den nachstehenden
Gründen auch insoweit Entscheidungsreife.

70

Art.5 Abs.5 a lit.c) ÖkoVO setzt voraus, dass das in Betracht
kommende Erzeugnis als aus dem ökologischen Landbau stammend
gekennzeichnet ist. Das ist aber nicht der Fall. Eine solche
Kennzeichnung liegt gem. Art.2 ÖkoVO bei der Verwendung des
Begriffes "ökologisch" oder eines sinngleichen Wortes vor. Der
Begriff "naturrein" für eine Konfitüre ist indes aus der
maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nicht
sinngleich mit "ökologisch". Dies vermag der Senat aus den
dargelegten Gründen wiederum aus eigener Sachkunde zu beurteilen.
Unter einer naturreinen Konfitüre versteht der Verbraucher - wie
oben bereits ausgeführt worden ist - eine Konfitüre, die aus
naturbelassenen Früchten besteht. Der Verbraucher erwartet also,
dass den Früchten nicht - etwa zur Konservierung - irgendwelche
Zusätze beigefügt werden, die diese in ihrer Zusammensetzung
verändern. Demgegenüber erwartet der Verkehr nicht, dass die
Früchte darüber hinaus aus ökologischem Landbau stammen, also nach
den in Art.6 der ÖkoVO niedergelegten Regeln angebaut, geerntet und
verarbeitet worden sind. Vor diesem Hintergrund ist dem
Beweisantritt des Klägers, zu dieser Frage eine Verkehrsbefragung
durchzuführen, nicht nachzugehen. Entgegen der Auffassung des
Klägers kann die Notwendigkeit eines demoskopischen Gutachtens
nicht aus dem Verfahren hergeleitet werden, das den Entscheidungen
"Naturkind" des OLG Hamburg (WRP 94,885 ff) und des BGH (GRUR
97,306 ff) zugrunde lag. Denn der Begriff "Naturkind" für einen Tee
unterscheidet sich insofern maßgeblich von "naturrein" für eine
Konfitüre, als naturrein ein geläufiger Begriff der deutschen
Sprache ist, der schon seit unvordenklichen Zeiten eben für
Lebensmittel verwendet wird, die naturbelassen verarbeitet werden,
während der Begriff "Naturkind" ein Phantasiewort des Herstellers
ist, das durch den Bestandteil "Natur" leicht die Verbindung zu
"natürlich" oder eben "ökologisch" assoziiert. Vor diesem
Hintergrund kann der Umstand, dass in dem erwähnten Verfahren (OLG
Hamburg a.a.O., S.888) ungestützt 55,8 % und gestützt 66,1, % der
Befragten "Naturkind" dem ökologischen Landbau zugeordnet haben,
eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen und macht das
Umfrageergebnis insbesondere nicht eine Verkehrsbefragung darüber
erforderlich, ob der durchschnittliche Verbraucher auch die
Bezeichnung "naturrein" für eine Konfitüre dahin versteht, dass die
verwendeten Früchte aus dem ökologischen Landbau stammen. Es kann
daher auch auf sich beruhen, dass das OLG Hamburg a.a.O. mit Blick
auf die Formulierung der der Umfrage zugrundeliegenden
Fragestellung Zweifel an der Verwertbarkeit des Umfrageergebnisses
geäußert hat.

71

Der Senat sieht von einer erneuten Vorlage an den EUGH, nunmehr
zur Frage der Vereinbarkeit der Etikettierung der Konfitüre mit der
ÖkoVO ab.

72

Bezüglich des allein in Betracht kommenden Verstoßes gegen Art.5
Abs.5 a lit.c) ÖkoVO ist ausschließlich über die vorstehend
verneinte Frage zu befinden, ob "naturrein" als Bezeichnung für
eine Konfitüre nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung sinngleich
mit "ökologisch" ist. Es handelt sich dabei um eine rein
tatsächliche Frage. Über tatsächliche Fragen hat indes das
zuständige nationale Gericht, vorliegend mithin der Senat,
eigenständig zu befinden.

73

Überdies ist die Frage eines etwaigen Verstoßes gegen die ÖkoVO
im Verfahren vor dem EUGH erörtert worden (RZ 14 der Stellungnahme
der finnischen Regierung; RZ 46 f des Schlussantrages des
Generalanwalts), ohne dass dies den Gerichtshof zu einer Äußerung
veranlasst hätte, wonach mit Blick auf die ÖkoVO Bedenken gegen die
Zulässigkeit der Etikettierung bestünden.

74

D

75

Schließlich ist die Klage auch nicht unter den Gesichtspunkt der
Werbung mit Selbstverständlichkeiten aus § 17 Abs.1 Ziff.5 b) LMBG
bzw. §§ 1,3 UWG begründet. Denn die Angabe "Naturrein" für die von
der Beklagten vertriebene Konfitüre "GARTEN EDEN" stellt keine
Selbstverständlichkeit dar. Das gilt auch unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass die Verwendung von Pektin und das Vorhandensein
der Rückstände der Bezeichnung der Konfitüre als "naturrein" aus
den obigen Gründen nicht entgegenstehen. Die Angabe ist gleichwohl
keine Selbstverständlichkeit, weil auf dem Markt zulässigerweise
auch Konfitüren angeboten werden, die, etwa weil sie bestimmte
Konservierungsstoffe enthalten, nicht als "naturrein" bezeichnet
werden dürfen. Wenn indes nicht alle verkehrsfähigen Konfitüren die
Voraussetzungen für die Bezeichnung "naturrein" erfüllen, stellt
diese ersichtlich keine Selbstverständlichkeit dar.

76

Auch diesbezüglich sieht der Senat von einer erneuten Vorlage an
den EUGH ab, wenn auch die Etikettierungsrichtlinie, und zwar in
Art.2 Abs.1 lit.a) Ziff. iii), ebenfalls die Werbung mit
Selbstverständlichkeiten untersagt. Denn auch insoweit handelt es
sich um eine rein tatsächliche Frage. Es ist zudem offenkundig,
dass nicht jede Konfitüre die Voraussetzungen für die Bezeichnung
"naturrein" erfüllt. Schließlich war auch diese Frage ohnehin
bereits Gegenstand der Verhandlung vor dem EUGH, wie sich aus
Ziff.5 der schriftlichen, dem Gerichtshof übergebenen
Zusammenfassung des Vortrags der Vertreter der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem EUGH ergibt.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

78

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

79

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Klägers
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

80

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.207 DM.