Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-14, Aktenzeichen 23 K 1971/98.A
ECLI:DE:VGD:2002:0114.23K1971.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, ein Ehepaar und ein 1996 geborenes Kind sind nach eigenen
Angaben Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Sie stellten am 13.
Januar 1998 Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Am 16. Januar 1998 hörte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) den Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) im Rahmen der
Vorprüfung an. Dabei trugen die beiden Kläger zur Begründung ihrer Asylbegehren
im Wesentlichen vor:

4

Sie hätten am 14. November 1997 ihr Heimatland ohne Reisepapiere verlassen
und seien über Brazzaville und Point Noire sowie Kabinda nach Luanda in Angola
gelangt. Dort hätten sie von dem Geld, das sie vorher mitgenommen hätten, von
einem jungen Mann zwei portugiesische Pässe und auch die Flugscheine gekauft. In
den beiden Pässen seien fremde Fotos gewesen. Nach ihrer Ankunft in G am 10.
Januar 1998 mit einem Flugzeug aus Johannesburg hätten sie die Pässe wie
vereinbart vernichtet. Schwierigkeiten bei der Einreisekontrolle hätten sie nicht
gehabt. In Frankfurt hätten sie sich an einen Taxifahrer gewandt, der sie bei sich für
eine Nacht aufgenommen habe. Am anderen Tag habe er sie dann nach E gefahren.
Auf Nachfrage habe ein anderer Weißer ihnen den Weg zur Asylunterbringungsstelle
im Hafen gezeigt.

5

Zu seinen Asylgründen gab der Kläger zu 1.) an, er sei Mitglied der MPR und
habe in seinem Stadtbezirk Propaganda betrieben. Seine Frau sei ebenfalls Mitglied
der MPR gewesen. Als Krankenschwester habe sie in einer Gruppe dort ebenfalls
Propaganda betrieben. In dem Krankenhaus seinen ehemalige Mitglieder der MPR
untergebracht gewesen, die vorher in gefangen gewesen seien. In Zusammenarbeit
mit dem Militärchef von Kabila, dessen Namen er selbst nicht kenne, habe sie gegen
Bezahlung die Flucht dieser MPR-Mitglieder ermöglicht. Dies sei den Behörden
bekannt geworden. Deshalb seien am 8. November 1997 Soldaten zu ihnen nach
Hause gekommen, hätten sie vernommen und geschlagen. Bei einer Durchsuchung
seien Mitgliedsdokumente der MPR gefunden worden. Deshalb seien sie verhaftet
und am 10. November 1997 in das Gefängnis Waya Waya worden. Durch die
Haushaltshilfe, die auch für das Kind gesorgt habe, sei die Familie seiner Frau
unterrichtet worden. Die Familie habe sie überall gesucht und sie am 10. November
1997 im Gefängnis angetroffen. Die Familie habe auch den Colonel Sabi über die
Verhaftung informiert. Er sei am 13. November 1997 in das Gefängnis gekommen,
habe mit ihnen gesprochen und habe, um ihnen die Flucht zu ermöglichen, eine
Verlegung in ein anderes Gefängnis veranlasst. Dies sei dann am
14. November 1997 durch Soldaten erfolgt. Bevor sie in dem Gefängnis Maluku
angekommen seien, seien sie nach Hause gegangen und hätten das Kind geholt. Mit
einem Boot seien sie nach Brazzaville gefahren. Den Colonel Sabi habe er selbst
nicht gut persönlich gekannt, er sei auch nicht Mitglied der MPR gewesen.

6

Die Klägerin zu 2.) gab bei ihrer Anhörung an, sie sei zusammen mit ihrem Mann
Mitglied der MPR gewesen. Nach dem Machtwechsel zu Kabila habe sie sich
zunächst beruflich zurückgezogen, dann aber nach einer Verordnung vom 21. Mai
1997 wieder im Krankenhaus gearbeitet. Dort seien auch mehrere gefangene MPR-
Mitglieder eingeliefert worden. In Zusammenarbeit mit einem Militärchef von Kabila
habe sie gegen Geld an der Flucht dieser Personen mitgewirkt. Am 8. November
1997 hätten Soldaten ihr Haus durchsucht und sie verhaftet. Ihre Familie habe dafür
gesorgt, dass der Colonel Sabi über ihre Verhaftung unterrichtet worden sei und
habe ihm auch Geld für unsere Befreiung gegeben. Colonel Sabi habe seine
Soldaten in das Gefängnis geschickt, um ihre Verhaftung zu überprüfen. Er habe
dann andere Soldaten beauftragt, sie zu befreien. Am 13. November 1997 hätten sie
aus dem Gefängnis den Colonel Sabi benachrichtigen lassen, bei ihnen zu Hause
nach dem Geld zu suchen. Am 14. November 1997 hätten Soldaten sie unter dem
Vorwand einer Verlegung in ein anders Gefängnis befreit und sie statt in das
Gefängnis Malaku zum Fluss gebracht. Von dort aus seien sie mit dem Boot
weitergereist. Die Soldaten, die sie aus dem Gefängnis befreit hätten, hätten ihnen
auch ihr Kind übergeben.

7

Hinsichtlich des Klägers zu 3.) wurden keine eigenen Asylgründe
vorgetragen.

8

Mit Bescheid vom 17. Februar 1998 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Kläger unter Androhung der Abschiebung
nach Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen.

9

Am 5. März 1998 haben die Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage
erhoben, mit der sie ihr Anerkennungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung
verweisen sie mit Schriftsatz vom 24. März 1998 auf ihr Vorbringen im
Verwaltungsverfahren. Sie seien mit gefälschten Ausweispapieren eingereist;
Reisedokumente könnten sie nicht vorlegen, weil sie diese nach ihrer Ankunft in
Deutschland vernichtet hätten. Der Taxifahrer habe aus Hilfsbereitschaft für die Fahrt
von G nach E lediglich die Benzinkosten in Höhe von 100.00 DM berechnet

10

Mit Schriftsätzen vom 20. Dezember 2001 und vom 8. Januar 2002, dem die
Kopie des Mitgliedsausweises und ein Schreiben des Präsidenten der MPR
Deutschland vom 30. November 2001 beigefügt ist, tragen die Kläger zu 1.) und 2.)
vor, sie seien seit Jahren auch in Deutschland Mitglieder der MPR.

11

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger zu 1.) und 2.) Gelegenheit
erhalten, erneut ihre Asylgründe darzulegen. Dabei haben sie dargelegt, dass sie
bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Schwierigkeiten bekommen würden, weil sie
sofort erkannt würden. Im Übrigen machen sie bezüglich des Klägers zu 3.) geltend,
dass er wiederholt an bronchialen Erkrankungen leide.

12

Die Kläger beantragen,

13

den Bescheid des Bundesamtes vom 17. Februar 1998
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
17. Februar 1998 ist rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Die Kläger haben insgesamt keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

21

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16 a
des Grundgesetzes (GG), wenn der Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete
Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten
Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

22

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230 ff), und vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

23

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht grundsätzlich den
Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraussetzt, muss sich die
Ausreise bei objektiver Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem
Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende Flucht darstellen,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, DVBl 1991, 1090; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992
- 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

25

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken
geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber nach Verlassen seines Heimatstaates
aus eigenem Entschluss geschaffene, so genannte subjektive Nachfluchtgründe in
der Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als Ausdruck und
Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und
erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich
der Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage
befunden hat.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1988, BVerfGE 74, 51; BVerwG,
Urteile vom 6. April 1992, - 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar
1989, - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170.

27

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben, wenn dem
Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder
dorthin zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf der Flucht vor
erlittener oder drohender Verfolgung verlassen hat, ist danach Asyl zu gewähren,
wenn er vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt ausgereist,
kommt seine Anerkennung nur in Betracht, wenn ihm auf Grund von asylrelevanten
Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

28

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101 (105), vom
26. November 1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.), und vom 15. März
1990, - 2 BvR 1196/89 -, InfAuslR 1990, 197.

29

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann zu dem herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei einer Rückkehr in das Heimatland
befürchtete Verfolgung als Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung
angesehen werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 62, 250; Urteil
vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom
14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

31

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender Betrachtungsweise ein
größeres Gewicht als die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen
und deshalb für den Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale
Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein Heimatland
besteht,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162
(169 f.).

33

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Da
sich der Asylbewerber insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatland des
Asylbewerbers - haben, in der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist
insoweit nicht zu fordern.

34

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990,
171.

35

Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere
Bedeutung zu. Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des
Asylsuchenden führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller
sonstigen Umstände in dem Sinn glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer
Wahrheit überzeugen kann. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das
Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten
vorzutragen.

36

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986,
S. 79.

37

Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann einem
Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn die Unstimmigkeiten überzeugend
aufgelöst werden.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990,
171.

39

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung de Kläger als Asylberechtigte sind
nicht erfüllt. Denn der Asylvortrag der Kläger zu 1.) und 2.) erweist sich als
unglaubhaft. Für den Kläger zu 3.) sind keine eigenen Asylgründe vorgetragen
worden, sodass sein Asylbegehren das der seiner Eltern teilt.

40

Gegen die Glaubwürdigkeit der Kläger spricht bereit, dass sie mit Pässen
fremder Personen über den Flughafen G von Johannesburg (Südafrika) eingereist
sein wollen, diese Pässe wie auch ihre Flugunterlagen nach dem Passieren der
Einreisekontrollen bewusst vernichtet haben. Dies lässt den Schluss zu, dass sie
ihren wahren Reiseweg verdecken wollen, um den Behörden und Gerichten
Nachforschungsmöglichkeiten abzuschneiden. Im Übrigen ist es auch als gänzlich
unglaubhaft anzusehen, dass die Kläger als afrikanische Familie mit in Angola
gekauften Pässen ohne jegliche Schwierigkeiten die Grenzkontrollen auf dem
Flughafen G passiert haben. Auch ihre weiteren Angaben, sie hätten nach der
Einreise bei einem ihnen bis dahin unbekannten Taxifahrer eine Nacht lang ohne
Bezahlung übernachtet und er habe sie am nächsten Tag für lediglich 100,00 DM
nach E gefahren, ist in Zusammenhang mit der Vernichtung der Reise- und
Passunterlagen als völlig unplausibel und lebensfremd einzuschätzen, sodass er nur
als weiterer Versuch bewertet werden muss, den wahren Reiseweg verdeckt zu
halten. Denn es überzeugt in keiner Weise, dass der Taxifahrer die Kläger nicht zu
einer Asylantragsstelle in G gebracht, sondern sie ohne jeglichen Verdienst nach E
gefahren hat.
Unabhängig davon erweisen sich die von den Klägern zu 1.) und 2.) vorgetragenen
Fluchtgründe auch als unglaubhaft, da sie in ihrer Darstellung in unauflösbarer Weise
widersprüchlich sind. Denn während der Kläger zu 1.) bei seiner Anhörung durch das
Bundesamt angegeben hat, nach ihrer Verhaftung sei ein Colonel Sabi am
13. November 1997 zu ihnen in das Gefängnis gekommen, um mit ihnen über die
Fluchtmöglichkeiten zu sprechen, hat die Klägerin zu 2.) geschildert, der Colonel
habe seine Soldaten in das Gefängnis geschickt und habe andere Soldaten mit ihrer
Befreiung beauftragt. Unauflösbar widersprüchlich sind auch die Angaben der Kläger
zu ihren Wiedersehen mit ihrem Kind, dem Kläger zu 3.). Der Kläger zu 1.) hat hierzu
angegeben, bevor sie im Zuge der fingierten Verlegung in dem Gefängnis Maluku
angekommen seien, seien sie nach Hause gegangen und hätten ihr Kind geholt.
Anschließend seien sie mit dem Boot nach Brazzaville gefahren. Im Gegensatz
hierzu hat die Klägerin zu 2.) jedoch bei ihren Anhörung angegeben, Die Soldaten,
die sie unter dem Vorwand einer Verlegung in ein anderes Gefängnis am 14.
November 1997 befreit hätten, hätten sie auch an den Fluss zur Überfahrt mit dem
Boot gebracht. Die Soldaten hätten ihnen dort auch ihr Kind übergeben. Nicht
nachvollziehbar ist auch, auf welche Weise die Kläger nach ihrer behaupteten
Befreiung aus dem Gefängnis in den Besitz von Bargeld gekommen sind, von dem
sie sich später in Angla die Reisepässe und Flugscheine gekauft haben.

41

Insgesamt sind daher die Asylgründe der Kläger als unglaubhaft anzusehen. Die
Kläger zu 1.) und 2.) haben sich offensichtlich Ereignisse aus der Zeit des
Regimeumsturz nach Mai 1997 zu Eigen gemacht, ohne sie tatsächlich erlebt zu
haben.

42

Unabhängig davon droht den Klägern zu 1.) und 2.) auch wegen der behaupteten
Aktivitäten der Klägerin zu 2.) zu Gunsten von ehemaligen MPR-Mitgliedern mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 VwGO) keine politische Verfolgung. Denn Mobutu-
Anhänger werden, wenn sie nicht z. B. in Verdacht stehen, mit den Rebellen zu
kooperieren, nicht mehr als solche verfolgt. Dies zeigt sich darin, dass die MPR
nunmehr offiziell zugelassen ist und dass anlässlich des vierten Todestages von
Mobutu am 7. September 2001 in der Kathedrale von Kinshasa eine Totenmesse
stattgefunden hat.

43

vgl. Lagebericht des AA vom 23. November 2001, S. 11, 12.

44

Eine Zusammenarbeit mit Rebellengruppierungen haben die Kläger zu 1.) und
2.) nicht vorgetragen.

45

Die von den Klägern vorgetragene bloße Mitgliedschaft in der MPR Deutschland
seit August 2000 begründet aus diesem Grund ebenfalls keinen Anspruch auf die
Anerkennung als Asylberechtigte. Sowohl der Kläger zu 1.) als auch die Klägerin zu
2.) sind deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle ihrer Rückkehr keiner
politischen Verfolgung ausgesetzt. Sie sind in ihrem Verhalten weit davon entfernt
von der Regierung Joseph Kabila als Gefahren für die eigene Machtposition
angesehen zu werden.

46

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

47

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

48

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind denjenigen für eine Anerkennung
als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG hinsichtlich der erforderlichen
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich. Auch gelten für die Beurteilung der
Verfolgungsgefahr dieselben Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.

49

Die Kläger haben daher aus den oben dargelegten Gründen auch keinen
Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

50

Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der
Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete Klage nicht begründet.
Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht.

51

Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem ihm Folter, Todesstrafe oder die Verletzung seiner
Menschenrechte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer
Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer erhebliche
(individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG).

52

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG folgt, dass auch
Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4 AuslG nicht vorliegen.

53

Die Kläger können sich auch nicht auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG berufen.

54

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings
Gefahren, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz
2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen sind. Nur dann, wenn
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz
1 AuslG nicht bestehen, der Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung
höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist durch
verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen
allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings
voraus, dass im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, die jeden
einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476.

56

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden schweren Gefahren
ist daher nicht der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern
ein erhöhter Maßstab anzuwenden,

57

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193
(197).

58

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis nach § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden.

59

Die für den Kläger zu 3.) erstmals in der mündlichen Verhandlung
geltendgemachte wiederholte Erkrankung an bronchitischen Erkrankungen vermag
kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszulösen. Denn
Bronchialkrankheiten sind in Kinshasa häufig und können adäquat behandelt
werden.

60

vgl. Lagebericht des AA vom 23. November 2001, S. 23.

61

Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in
dem oben dargestellten Sinn festgestellt werden.

62

Zwar ist die schon vor der Machtübernahme durch den ehemaligen Präsidenten
Laurent Kabila schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire jedenfalls
seit dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen mit den
Rebellenverbänden weiter angespannt. Durch die Besetzung großer Teile des
Landes im Osten sind auch wichtige inländische Verkehrsverbindungen
unterbrochen worden. Hauptursache der weiterhin angespannten Versorgungslage
ist das Fehlen hinreichender Transportmöglichkeiten aus den fruchtbaren
Agrarprovinzen in die Stadt. Die Verbindungsstraßen in den Bandundu und zur
Hafenstadt Matadi sowie die Eisenbahnverbindung dorthin sind in desolatem
Zustand, die Flussschifffahrt auf dem Kongo in die Ostprovinzen war jahrelang
kriegsbedingt unterbrochen. Dies Situation hat sich jedoch in jüngster Zeit
verbessert. Die VN-Mission MONUC hat in geringerem Umfang die Flussschifffahrt
zur Lebensmittelversorgung wieder eröffnet, daneben verkehren regelmäßig kleinere
Transportboote zwischen dem Bandundu und Kinshasa. In Ergänzung dazu versucht
die Bevölkerung in Kinshasa, mit städtischer Kleinstlandwirtschaft und
Kleinviehhaltung die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern.
Insgesamt ist nach vorliegenden neueren Untersuchungen die Versorgung mit
Lebensmitteln für die Bevölkerung in Kinshasa als schwierig zu bezeichnen, jedoch
herrscht dank verschiedener Überlebensstrategien keine akute Unterversorgung wie
etwa in anderen Hungergebieten Afrikas.

63

Vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom 23. März 2000, S.
28f;; vom 5. Mai 2001, S. 6 und 22; vom 23. November 2001, S. 21; Auskunft vom
28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13.
Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

64

Im Gegensatz dazu wird allerdings die Ernährungslage in den von dem Krieg
heimgesuchten Ostprovinzen als nahezu katastrophal bezeichnet,

65

vgl. AA, Lagebericht vom 23. November 2001, S. 21.

66

Das Gesundheitswesen befindet sich in einem zunehmend katastrophalen
Zustand. Eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung kann durch
die noch betriebenen staatlichen Krankenhäuser auf Grund ihrer geringen Anzahl,
ihrer schlechten Ausstattung und der schlechten hygienischen Verhältnisse nicht
sichergestellt werden. Zudem bereitet die Finanzierung medizinischer Versorgung für
einen Großteil der Bevölkerung enorme Schwierigkeiten, da in der DR Kongo weder
ein Krankenversicherungssystem existiert noch eine freie staatliche
Gesundheitsfürsorge besteht. Auch soweit die medizinische Grundversorgung von
Nichtregierungsorganisationen und Kirchen getragen wird, müssen die im einzelnen
Behandlungsfall entstehenden Kosten von den Betroffenen aufgebracht werden. Die
Arzneimittelversorgung über Apotheken ist rein privatwirtschaftlich organisiert und
unterliegt damit keiner staatlichen Qualitätskontrolle; der Verkauf ist profitorientiert.
Nur entsprechend zahlungskräftigen Patienten steht eine Behandlung in hinreichend
ausgestatteten privaten Krankenhäusern und durch entsprechend fachkundige Ärzte
offen.

67

Vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft Kinshasa vom 22. März 2000 an das
Bundesamt, RK 516.50 SE; Auskunft des Missionsärztlichen Instituts Würzburg an
das VG München vom 6. November 2000; AA, Lagebericht vom 5. Mai 2001, S. 23f
und vom 23. November 2001 S. 22 f.

68

Diese schlechte allgemeine Versorgungslage lässt jedoch die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Abs. 1 AuslG für die Kläger nicht zu. Dies gilt
auch im Hinblick darauf, dass der Familie der Kläger zwei kleinere Kinder angehören.
Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich erkennbar um einen intakten
Familienverband handelt.

69

Angesichts des Umstandes, dass trotz dieser äußerst schlechten
Versorgungslage bisher Meldungen etwa über Hungersnöte oder den Ausbruch von
Seuchen jedenfalls für die weiterhin unter der Kontrolle der kongolesischen
Regierung stehenden Gebiete ausgeblieben sind, könnten schon Zweifel bestehen,
ob die Rückkehr eines gesunden Kongolesen in die DR Kongo mit einer beachtlich
wahrscheinlichen Gefahr einer alsbaldigen wesentlichen oder lebensbedrohlichen
Beeinträchtigung der Gesundheit im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG behaftet ist.
Allerdings kann diese Frage im Ergebnis offen bleiben, da die Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf Gefahren, die aus der allgemein schlechten
Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung resultieren und jedenfalls den
überwiegenden Teil der kongolesischen Bevölkerung gleichermaßen treffen, nach
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG gesperrt ist. Deshalb können Gefahren für Leib und Leben,
die aus der allgemeinen Versorgungslage in der DR Kongo erwachsen, für den
einzelnen Rückkehrer nach den obigen Ausführungen nur dann ausnahmsweise ein
Abschiebungshindernis in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG begründen, wenn er im Falle seiner Abschiebung sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass diese nur in Extremfällen überwindbare Sperrwirkung des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann greift, wenn die aus der allgemeinen Gefahr
erwachsende Gefährdung für den einzelnen Ausländer auch durch persönliche
Umstände begründet oder verstärkt wird, aber dennoch als typische Auswirkung der
allgemeinen Gefahr anzusehen ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 99, 666.

71

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Kläger bei ihrer Rückkehr in die DR
Kongo mit der erforderlich hohen Wahrscheinlichkeit einer derart extremen Gefahr für
Leib oder Leben ausgesetzt sein werden.

72

Eine solche Feststellung lässt sich zunächst nicht ausschließlich auf Grund der
allgemeinen Versorgungsverhältnisse in der DR Kongo treffen, da es auch dem
Großteil der in der DR Kongo lebenden Bevölkerung, die bereits seit langer Zeit
deutlich erschwerten Lebensbedingungen ausgesetzt ist, noch gelingt, existenzielle
Beeinträchtigungen von Leib und Leben abzuwenden.

73

Ebenso wenig bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die
aus der schlechten Versorgungslage resultierenden allgemeinen Gefahren bei den
Klägern auf Grund weiterer persönlicher Umstände derart zuspitzen würden, dass
angenommen werden müsste, er würden im Falle ihrer Abschiebung in die DR
Kongo mit hoher Wahrscheinlichkeit schwersten Gesundheitsverletzungen oder dem
Tod ausgeliefert.

74

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo
erwachsen keine extremen Gefahren für die Kläger.

75

Nach der erstaunlich ruhig verlaufenen Machtübernahme durch Joseph Kabila ist
Bewegung in die zuvor festgefahrene allgemeine politische Lage gekommen.
Allerdings hängt nun viel von dem Verlauf des am 19. Oktober 2001 in Addis Abeba
unterbrochenen innerkongolesischen Versöhnungsdialog ab.

76

vgl. AA Lagebericht vom 23. November 2001, S. 5

77

Vor diesem Hintergrund einer sich abzeichnenden Besserung der allgemeinen
politischen Lage in Bezug auf die innerkongolesischen Konflikte lässt sich eine für
das gesamte Land geltende, konkrete und gravierende Gefährdung der Bevölkerung
der DR Kongo, Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden, nicht
feststellen.

78

So im Ergebnis auch: OVG NW, Beschluss vom 3. November 1999
- 4 A 3240/95.A -, S. 6 des Abdrucks.

79

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie entspricht den in §§ 34
Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen Regelungen.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

81

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

82