Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-11, Aktenzeichen 2 L 289/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0711.2L289.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 31.05.2007 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 24.05.2007 in der Fassung vom
01.06.2007 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Begründung für die gesondert getroffene Anordnung der sofortigen
Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie
macht hinreichend deutlich, dass der Antragsgegner nunmehr einen sofortigen
Schulwechsel für dringend geboten hält. Auch sonst lässt die Anordnung keine
Rechtsfehler erkennen, die zu ihrer Aufhebung führen könnten. Bei dem auf der
Anordnung der sofortigen Vollziehung angegebenen Datum, welches den Tag vor
dem Erlass der zugrundeliegenden Verfügung ausweist, handelt es sich
offensichtlich um einen Schreibfehler.

6

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung und dem
Interesse des Antragstellers, vorläufig bis zum Eintritt der Bestandskraft der
Verfügung von der Vollziehung verschont zu bleiben, fällt zulasten des Antragstellers
aus. Nach der im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung ergibt sich, dass die
Verfügung des Antragsgegners vom 24.05.2007 offensichtlich rechtmäßig ist.

7

Die Voraussetzungen des § 19 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (SchulG) für eine sonderpädagogische Förderung des Antragstellers
liegen vor. Nach § 19 Abs. 1 SchulG werden Schülerinnen und Schüler, die wegen
ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung oder wegen ihres
erheblich beeinträchtigten Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen
Schule teilnehmen können, nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch
gefördert. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie zur Festlegung der Förderschwerpunkte
und des Förderorts einschließlich der Beteiligung der Eltern ist in der Verordnung
über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für
Kranke (AO-SF) bestimmt.

8

Beim Antragsteller liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein sonderpädagogischer
Förderbedarf in Form einer Lernbehinderung vor. Dies ergibt sich sowohl aus den in
den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen Unterlagen, wie
insbesondere aus dem gemäß den Vorgaben in § 12 AO-SF durch die frühere
Klassenlehrerin des Antragstellers (Frau T1. ) als Lehrerin der allgemeinen
Schule und einen Lehrer der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen
(Herrn W. ) erstellten sonderpädagogischen Gutachten, den Berichten der
Klassenlehrerin, den Zeugnissen des Antragstellers seit seiner Einschulung, den
Lern- und Förderempfehlungen nach Abschluss des 1. Halbjahres in der Klasse 3 b
als auch aus den im vorliegenden Verfahren abgegebenen Stellungnahmen des
Antragsgegners. Eine Lernbehinderung ist gem. § 5 Abs. 1 AO-SF dann gegeben,
wenn die Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und
langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder
sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt werden. Nach den
vorbenannten Unterlagen des Antragsgegners, an deren Richtigkeit kein Anlass zu
zweifeln besteht, ist der Antragsteller zwar ein Junge, der in fast allen Bereichen - mit
Ausnahme der Bereiche Arbeitsgeschwindigkeit und rechnerisches Denken - eine
durchschnittliche Intelligenz aufweist. Er vermag es aber nicht, seine Fähigkeiten im
Unterricht entsprechend einzusetzen. Dies beruht insbesondere auf den
vorhandenen Problemen hinsichtlich seiner Merkfähigkeit, der Aufmerksamkeit und
des Konzentrationsvermögens sowie auf seiner mangelnden Lern- und
Leistungsbereitschaft. Infolgedessen zeigen sich bei ihm mittlerweile
schwerwiegende, umfängliche und langandauernde Lern- und Leistungsausfälle.
Nach dem vierten Schulbesuchsjahr und mit fast 11 Jahren entsprechen seine
Leistungen sowohl im Bereich Mathematik als auch im Bereich Sprache immer noch
nicht den notwendigen in den Richtlinien und Lehrplänen vorgegebenen Standards
nach der Schuleingangsphase zum Übergang in ein drittes Schuljahr, so dass der
Antragsteller eigentlich im fünften Schulbesuchsjahr die Klasse 2 wiederholen
müsste. Im Bereich Sprache erliest er fremde Texte noch buchstabierend. Das
Leseverständnis als grundlegende Fähigkeit zur Mitarbeit auch in den anderen
Fächern ist noch nicht entsprechend entwickelt. So kann er altersgemäße fremde
Texte nur teilweise erfassen. Im Bereich Mathematik hat er den Hunderterraum als
Schwerpunkt des 2. Schuljahres noch nicht vollständig erfasst. Dementsprechend
kann er sich auch im Tausenderraum nicht sicher orientieren. Das Einmaleins
(ebenfalls Unterrichtsstoff des 2. Schuljahres) ist nicht entsprechend gesichert und
automatisiert. Wenn der Antragsteller eingeführte Rechenverfahren längere Zeit
geübt hatte, beherrschte er sie zunächst, konnte das Gelernte aber oft nicht mehr
sicher anwenden, sobald neuer Stoff hinzukam. Das Vorstehende belegt
eindrücklich, dass die Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher
und langdauernder Art sind. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich auch, dass
diese nicht - wie der Antragsteller vorträgt - auf das Verhalten der Klassenlehrerin
Frau T1. zurückzuführen sind, vor der der Antragsteller angeblich Angst hat.
Frau T1. war nur im Schuljahr 2006/2007 seine Klassenlehrerin. Den Zeugnissen
der ersten und der zweiten Klasse ist jedoch zu entnehmen, dass der Antragsteller
seit Beginn der Schulzeit und damit unabhängig von der jeweiligen Klassenlehrerin
große Probleme hat, den Unterrichtsstoff in den Bereichen Mathematik und Sprache
zu bewältigen.

9

Die Lern- und Leistungsausfälle werden sowohl durch einen Rückstand der
kognitiven Funktionen - im Bereich des rechnerischen Denkens - als auch durch
einen Rückstand im Sozialverhalten verstärkt. Die Probleme im Sozialverhalten, die
ebenfalls bereits seit der Einschulung des Antragstellers vorliegen, ergeben sich gut
nachvollziehbar aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners, insbesondere
aus den darin enthaltenen Zeugnissen, dem o.a. sonderpädagogischen Gutachten
und den weiteren Stellungnahmen. Daraus ist im Ergebnis zu ersehen, dass der
Antragsteller häufig ein unangemessenes, störendes und respektloses Verhalten
zeigt. Er kann sich nicht an eingeführte Regeln halten und ist in den Pausen häufig in
Auseinandersetzungen mit anderen Kindern verwickelt. Dabei ist er oft derjenige, der
andere Kinder angreift und dabei in Kauf nimmt, dass diese stürzen und sich dabei
verletzen (z.B. Stellen eines Beines, Schubsen, Anrempeln, Boxen). Des weiteren
stört er den Unterrichtsbetrieb, indem er z.B. auf dem Weg zur Toilette durch die
Schule läuft und mit den Fäusten gegen Türen und Scheiben anderer Klassen
trommelt oder indem er anderen Schülern nach Unterrichtsbeginn den Weg zum
Schulgebäude versperrt. Auch im Unterricht ist sein Verhalten unangemessen. Er
redet dazwischen, verweigert die Arbeit, wenn er nicht umgehend die von ihm
verlangte Hilfe bekommt und lässt sich in freien Phasen leicht beeinflussen sowie
zum Mitmachen bei Regelverstößen animieren. Er musste sogar vom "Offenen
Ganztag" ausgeschlossen werden, weil er über einen längeren Zeitraum und trotz
mehrmaliger Informationen an die Eltern die Hausaufgabenerledigung verweigerte,
sich oft nicht an die Regeln hielt und die Arbeitsruhe der anderen Kinder störte. Der
Antragsgegner hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass jedenfalls zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Verhaltensauffälligkeiten, sondern die gegebenen
Lern- und Leistungsausfälle den Förderschwerpunkt bilden.

10

Diese Feststellungen werden durch die Einwendungen des Antragstellers nicht
ernsthaft infrage gestellt. Die Qualifikation des Nachhilfelehrers, der bestätigt, dass er
den Antragsteller als sehr ruhigen und aufmerksamen Jungen kennengelernt habe,
der in den Nachhilfestunden stets konzentriert und zielstrebig gewesen sei und
dessen Leistungen sich vor allem im schriftlichen Bereich verbessert hätten, ist
bereits nicht dargelegt. Mit Blick auf das in den Verwaltungsvorgängen enthaltene
sonderpädagogische Gutachten und die diversen weiteren Stellungnahmen kann mit
diesem Vorbringen das Fehlen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht
belegt werden. Dass der Antragsteller in der Zweiersituation Lehrer-Schüler
aufmerksam und konzentriert ist, wird im sonderpädagogischen Gutachten sogar
ausdrücklich erwähnt. Dies entspricht aber nicht den Gegebenheiten an der
Grundschule und lässt auch keinen Rückschluss auf das Verhalten des
Antragstellers in der schulischen Situation zu. Letztlich bestätigt die Darstellung des
Nachhilfelehrers sogar die Notwendigkeit der Förderung in einer möglichst kleinen
Lerngruppe, was in der Grundschule keineswegs möglich ist. Die pauschale
Behauptung des Nachhilfelehrers, der Antragsteller habe sich vor allem im
schriftlichen Bereich verbessert, ist zudem - auch im Hinblick auf die detaillierten
Ausführungen im aktuellen Zeugnis - unsubstanziiert. Hinsichtlich der Ausführungen
der Tante des Antragstellers C. F1. in ihrer Bescheinigung vom 15.06.2007 wird
auf das Vorstehende verwiesen.

11

Die diversen weiteren vom Antragsteller vorgelegten Bescheinigungen belegen
ebenfalls nicht, dass er im schulischen Bereich keine Verhaltensauffälligkeiten zeigt.
Die Situation im Sportverein und in der Nachbarschaft mit dem fehlenden
Leistungsdruck und ohne das Gefühl, den Anforderungen nicht gerecht zu werden,
ist eine völlig andere als in der Schule. Damit sind die den außerschulischen Bereich
betreffenden Erklärungen schon nicht aussagekräftig, was den Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens anbelangt.

12

Die Behauptung, es handele sich hier überwiegend um ein Problem mit der
Klassenlehrerin Frau T1. , die ihn massiv und systematisch auf den Weg zur
Förderschule gebracht habe, ist angesichts der detaillierten Ausführungen auch
anderer Lehrkräfte, wie z.B. der weiteren früheren Klassenlehrerinnen (Frau T2.
und Frau A. ), der Leiterin des "Offenen Ganztags" (Frau E. ) und der
kommissarischen Schulleiterin der Grundschule G1.---straße (Frau K. ) bereits
unsubstanziiert. Dass dem Antragsteller möglicherweise auch ein Vorfall angelastet
wurde, mit dem er nichts zu tun hatte, ändert nichts an den vorhandenen, in
vielfältiger Weise beschriebenen Verhaltensauffälligkeiten.

13

Auch die Bestimmung des Förderschwerpunktes Lernen und des Förderorts
(Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) ist offensichtlich rechtmäßig. Der
Antragsgegner hat nachvollziehbar ausgeführt, dass und warum trotz des ebenfalls
vorhandenen Förderbedarfs in den Bereichen emotionale und soziale Entwicklung
eine Förderung in einer entsprechenden Förderschule jedenfalls gegenwärtig nicht in
Betracht kommt. Dort findet in großen Bereichen eine zielgleiche Förderung statt,
d.h. es wird nach den Richtlinien und Lehrplänen der Grundschule bzw. einer Schule
im Sekundarbereich I unterrichtet. Das hat zur Folge, dass der Leistungsdruck für
den Antragsteller nicht geringer wird. Wegen des derzeit gegebenen großen
Lernrückstands könnte er deshalb zudem nicht in einer altersentsprechenden
Gruppe gefördert werden.

14

Auch eine über die Erfolgsaussichten hinaus gehende Interessenabwägung führt zur
Bestätigung der Eilbedürftigkeit. Der weitere Besuch der Grundschule ist hier nicht
verantwortbar, weil dadurch eine angemessene Bildung und Erziehung in der Schule nicht
gewährleistet ist. Ist das der Fall, besteht regelmäßig ein überwiegendes öffentliches Interesse
an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, weil
regelmäßig der auch nur vorübergehende Besuch einer dem Förderbedarf nicht
entsprechenden Schule zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen der weiteren
Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers führen kann.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2004 - 19 C. 1516/04 und 19 E
876/04 -.

16

Im vorliegenden Falle hat der Antragsteller nach dem vierten Schulbesuchsjahr
die Anforderungen zum Übergang von Klasse 2 zu Klasse 3 trotz diverser
schulischer Fördermaßnahmen immer noch nicht erfüllt, weshalb ein sofortiges
Einschreiten unerlässlich ist.

17

Eine umgehende Konfliktlösung ist mit Blick auf das Verhalten des Antragstellers
auch für das Wohl der Mitschüler erforderlich. Der Antragsteller stört durch sein
Verhalten letztlich den gesamten Schulbetrieb.

18

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Antrages auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) kann dem
Antragsteller aus den vorstehenden Gründen auch keine Prozesskostenhilfe bewilligt
werden.

19

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53, 52 Abs. 1 GKG.