Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 6 U 109/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.6U109.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen
satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, auf die Einhaltung der Regeln
des lauteren Wettbewerbs zu achten. Die Beklagte, die D.L. AG,
betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Sie bietet jedermann eine als
"L.M. ##blob##amp; M.C." bezeichnete VISA-Kreditkarte an. Die Jahresgebühr
für diese Kreditkarte übersteigt die üblicherweise zu zahlenden
Jahresentgelte deutlich. Die L.M. ##blob##amp; M.C. kostet 125,00 DM im
Jahr, für die L.M. ##blob##amp; M.C. in Gold sind 190,00 DM Jahresgebühr
zu zahlen.

3

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen zwei im H. und der
F.Allgemeinen Zeitung erschienene Werbeanzeigen der Beklagten, die
nachfolgend im erstinstanzlichen Klageantrag des Klägers in
Schwarz-/Weißkopie wiedergegeben werden. In diesen Werbungen wird
die L.M. ##blob##amp; M.C. bildlich dargestellt, der neben der Kreditkarte
abgedruckte Text lautet:

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6

"Neu! Die L.Card.

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Wer damit zahlt, kriegt Meilen."

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Jeweils optisch hervorgehoben heißt es im Blickfang der
Werbung

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"LEGEN SIE ICHR GELD GUT AN: IN MEILEN."

12

bzw.

13

"WAS DER EURO BRINGT? MEILEN!"

14

In einer weiteren, nachstehend ebenfalls in Schwarz-/Weiß- kopie
wiedergegebenen, vom Kläger aber nicht zum Gegenstand seines
erstinstanzlichen Klageantrags gemachten Werbung der Beklagten
heißt es im Blickfang

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"IHNEN FEHLEN 1000 MEILEN? KAUFEN SIE SICH EINEN ANZUG:"

16

Auch dort wird die L.M. ##blob##amp; M.C. abgebildet, auch dort heißt
es: "Neu! Die L.Card. Wer damit zahlt, kriegt Meilen.":

17

Bei dem von der Beklagten seit etwa acht Jahren betriebenen
M.##blob##amp;M.-System handelt es sich um ein Prämiensystem, bei dem man
ab Erreichen einer bestimmten Mindestprämien-Punktzahl Prämienflüge
oder andere Sach- bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.
Für jeden mit der L.Card (wertmäßig) ausgegebenen Euro schreibt die
Beklagte ihrem jeweiligen Kunden eine "Meile" gut. Hat der Kunde
z.B. mit seiner Kreditkarte insgesamt Waren/Dienstleistungen in
Höhe von 250.000 Euro, also rund 500.000,00 DM, bezahlt, kann er
ausweislich des Angebots im Prämienheft der Beklagten Herbst/Winter
2000/2001 eine Reise für zwei Personen nach Gran Canaria als Prämie
wählen und dort bei Halbpension eine Woche im Vier-Sterne-Hotel
"G.P." verbringen. Hat der Kunde der Beklagten mit seiner
Kreditkarte 40.000 Euro ausgegeben und dafür eine Gutschrift von
40.000 Meilen erhalten, schickt ihm die Beklagte auf Wunsch z.B.
sechs Flaschen Champagner V.C. als Prämie zu.

18

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, durch die beiden im H.
und in der F.Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Werbeanzeigen
habe die Beklagte gegen § 3 UWG und auch gegen die Bestimmungen der
Zugabeverordnung verstoßen. Er hat hierzu behauptet, der
angesprochene Verkehr verstehe die angegriffene Werbung dahin, für
jeden mit der L.M.##blob##amp; M.V.-Karte ausgegebenen Euro erhalte er
eine Flugmeile gutgeschrieben, so dass er dann, wenn er sich z.B.
einen Anzug für 1.000 Euro kaufe, 1.000 Meilen ohne Entrichtung
eines Entgeltes fliegen könne. Im übrigen sei der Wert bzw. die
Kaufkraft eines Euro dem Verbraucher nicht so geläufig, dass er das
so verstandene Angebot der Beklagten als "irrealistisch" auffasse
und sich nicht getäuscht fühle. Aus der Sicht des angesprochenen
Verkehrs werde durch die Werbung der Beklagten als Hauptleistung
eine VISA-Karte beworben, als Nebenleistung werde dem Verkehr die
kostenlose Gewährung von Freiflugmeilen angeboten.

19

Der Kläger hat beantragt,

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21

die Beklagte zu verurteilen,

22

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23

I.

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25

es bei Vermeidung eines für jeden Fall
der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 500.000,00 DM zu unterlassen,

26

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27

1.

28

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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs, wie nachstehend verkleinert wiedergegeben,
anzukündigen:

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31

"Die L.Card.

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33

Wer damit zahlt, kriegt Meilen ...

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Mit der L.Card bekommen Sie für jeden
Euro 1 Meile."

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oder

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die solchermaßen angekündigten Meilen
gutzuschreiben:

40

Die Beklagte hat beantragt,

41

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42

die Klage abzuweisen.

43

Sie hat eine von ihrer Werbung ausgehende Irreführungsgefahr in
Abrede gestellt und die Auffassung vertreten, aus Sicht des
angesprochenen Verkehrs werde nicht eine Kredit-, sondern eine
Kundenkarte beworben, deren Leistungsumfang erweitert worden sei.
Bei ihrem M.##blob##amp;M.-System handele es sich nicht um eine
Nebenleistung im Sinne der Zugabeverordnung, überdies wisse der
Verkehr, dass er seine Teilnahmemöglichkeit am M.##blob##amp;M.-System
durch den im Vergleich zu üblichen Kreditkarten deutlich höheren
Jahresbeitrag bezahle. Im übrigen seien Angebote der beworbenen Art
heute vielfach üblich, eine hierin etwa liegende Zugabe sei deshalb
handelsüblich.

44

Das Landgericht hat durch Beweisbeschluss vom 19.11.1999 (Blatt
122 d.A.) die durch eine Meinungsumfrage zu bewirkende
Beweisaufnahme zu den Behauptungen des Klägers angeordnet, der
Verbraucher erwarte aufgrund der im Klageantrag wiedergegebenen
Anzeigen, er erhalte durch die Bezahlung mit der L.Card pro
bezahltem Euro zugleich eine Flugmeile mit der Beklagten, außerdem
sehe der Verbraucher in den streitgegenständlichen Anzeigen die
Bewerbung der Kreditkarte als Hauptleistung. Alsdann hat es die
Beklagte nach erneuter mündlicher Verhandlung ohne Durchführung
einer Beweisaufnahme antragsgemäß zur Unterlassung und zur Zahlung
der geltend gemachten Abmahnkosten verurteilt. Zur Begründung
seiner Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird
(Blatt 207 ff. d.A.), hat es im wesentlichen ausgeführt, die
Werbung der Beklagten richte sich nicht nur an "Vielflieger",
sondern an jedermann, nicht jeder wisse indes, was es mit dem
M.##blob##amp; M.-Programm auf sich habe, der angesprochene Verkehr
erwarte deshalb die Gutschrift einer Flugmeile pro gezahltem Euro.
Außerdem sehe der Verkehr in der konkreten Werbung die Bewerbung
der Hauptleistung "VISA-Karte", der die beworbenen Meilen
unentgeltlich zugegeben würden. Die Werbung der Beklagten führe den
Verkehr deshalb in relevanter Weise im Sinne des § 3 UWG in die
Irre, außerdem verstoße das Angebot und die Gutschrift der Meilen
gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 1 der Zugabeverordnung.

45

Gegen das ihr am 26.06.2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 26.07.2000 Berufung eingelegt und diese nach zweifacher
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.10.2000 mit
einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
begründet. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen und beantragt,

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47

die Klage abzuweisen.

48

Der Kläger beantragt,

49

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50

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

51

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und vertritt überdies die Auffassung, mit ihrer Werbung
handele die Beklagte auch der Vorschrift des § 1 UWG zuwider, und
zwar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Wertreklame. Das
folge daraus, dass der Kunde über den Wert der beworbenen
zusätzlichen Leistung in Form der "M." im Unklaren gelassen
werde.

52

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

54

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Denn ihre Werbung unterfällt nicht dem
Irreführungstatbestand des § 3 UWG und ist auch nicht im Sinne des
§ 1 UWG unlauter (1.). Für seine Behauptung, die angesprochenen
Verkehrskreise verstünden das Angebot der Beklagten als eine ohne
besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware
gewährten Nebenleistung, ist der Kläger beweisfällig geblieben
(2.).

55

1.

56

Eine Irreführung der vom Kläger behaupteten Art findet nicht
statt. Der durchschnittlich informierte Verbraucher, auf den bei
der Prüfung des Irreführungstatbestandes des § 3 UWG maßgeblich
abzustellen ist (EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme"), weiß, dass es
sich bei dem beworbenen Angebot der Beklagten um ein Prämiensystem
handelt, bei dem man ab Erreichen einer bestimmten
Mindestprämien-Punktzahl Prämienflüge oder andere Sach- bzw.
Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Das folgt daraus, dass
eine Vielzahl internationaler Fluggesellschaften ihren Kunden im
Rahmen ihrer sogenannten "Vielflieger-Programme" die Möglichkeit
bietet, mittels Kreditkartenumsätzen Meilen zu sammeln. Auch das
seit langen Jahren beworbene und praktizierte M.##blob##amp;M.-System der
Beklagten ist dem Publikum weitestgehend bekannt. Der
durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, zu dem
auch der Leserkreis gehört, den die Zeitungen "H." und "F.
Allgemeine Zeitung" ansprechen, wird deshalb von vornherein nicht
auf die Idee kommen und dem Irrtum unterliegen, für jeden mit der
Kreditkarte ausgegebenen Euro könne er eine Meile fliegen.

57

Im Ergebnis nicht anders beurteilt sich die Irreführungsgefahr
im Sinne des § 3 UWG, wenn man bei ihrer Prüfung auf Verbraucher
abstellt, die das von der Beklagten und vielen anderen
Fluggesellschaften - wenn auch unter anderem Namen - betriebene
M.##blob##amp;M.-System nicht kennen, bei der Beurteilung der
Irreführungsgefahr aber nicht auf einen flüchtigen und
desinformierten, sondern auf einen durchschnittlich informierten,
durchschnittlich aufmerksamen und durchschnittlich verständigen
Verbraucher abstellt, der mit dem werblichen Angebot der Beklagten
konfrontiert wird. Aus der Werbung der Beklagten wird kein
relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Schluss
ziehen, z.B. beim Kauf eines Anzugs für 1.000 Euro könne er 1.000
Meilen mit einem Flugzeug der Beklagten "umsonst" fliegen.
Insbesondere trifft die Behauptung des Klägers nicht zu, der Wert
bzw. die Kaufkraft eines Euro sei dem Verbraucher nicht so
geläufig, dass er das so verstandene Angebot der Beklagten als
"irrealistisch" auffassen würde. Auch wenn die tatsächliche
Einführung des Euro zu Beginn des Jahres 2002 zeitnah bevorsteht,
mag es sein, dass nicht jeder Verbraucher den exakten
Umrechnungskurs zur Deutschen Mark bezeichnen kann. Ihm ist jedoch
geläufig, dass 1 Euro wertmäßig ungefähr 2,00 DM entspricht. Denn
es ist gerichtsbekannt, dass seit Jahren tagtäglich über den Euro
und vor allen Dingen seine Entwicklung im Vergleich zu den
Währungen nicht an der Währungsunion teilnehmender Staaten,
namentlich dem amerikanischen Dollar, berichtet wird.
Gerichtsbekannt ist überdies, dass zahlreiche Unternehmen seit mehr
als zwei Jahren tagtäglich von der ihnen gegebenen Möglichkeit
Gebrauch machen, Waren und Dienstleistungen in der Bundesrepublik
Deutschland unter Bezugnahme auf Euro-Preise zu bewerben und
anzubieten. Deshalb hat der Verbraucher jedenfalls eine ungefähre
Vorstellung von dem Wertverhältnis zwischen DM und Euro. Der von
der Werbung der Beklagten angesprochene Verkehr wird deshalb nicht
glauben, beim Kauf eines mit der M. ##blob##amp; M. Card bezahlten Anzugs
für 1.000 Euro könne er 1.000 Meilen mit einem Flugzeug der
Beklagten und damit z.B. von Köln nach Paris und zurück fliegen,
ohne den Flug bezahlen zu müssen. Dass der Verbraucher in der
Werbung der Beklagten nicht zugleich darüber aufgeklärt wird, was
er konkret für eine gewisse Zahl angesammelter Meilen bekommt,
bedeutet noch nicht, dass das Angebot der Beklagten ihn irreführt
oder dass es ihn sonst in irgendeiner Form im Sinne des § 1 UWG
unlauter beeinflusst. Namentlich für die Annahme einer unsachlichen
Beeinflussung durch Preisverschleierung oder mangelnde Transparenz
im Sinne des § 1 UWG ist in Anbetracht der konkreten Ausgestaltung
der Werbeanzeige der Beklagten und ihres Leserkreises kein
Raum.

58

Die Feststellung, dass der angesprochene Verkehr nicht wie von
der Klägerin behauptet irregeleitet wird, können die Mitglieder des
Senats aufgrund eigener Anschauung und Erfahrung selbst beurteilen.
Denn der Tatrichter ist nicht nur zur Feststellung einer
Irreführungsgefahr berufen, sondern kann sie auch aus eigener
Sachkunde und Erfahrung in den Fällen verneinen, in denen - wie
hier - das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den
Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als
nicht naheliegend erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs; vgl. z.B. BGH GRUR 1992, 707, 709
"Erdgassteuer"; BGH GRUR 1992, 406, 407 "Beschädigte Verpackung";
BGH GRUR 1992, 874, 875 "Hyanit" m.w.N.). Deshalb kommt es im
übrigen nicht mehr darauf an, dass der Kläger nach entsprechendem
Hinweis des Senats im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt
hat, er wolle das von ihm behauptete abweichende
Verkehrsverständnis nicht durch Einholung eines demoskopischen
Sachverständigengutachtens unter Beweis stellen.

59

2.

60

Das Angebot der Beklagten verstößt auch nicht gegen die
Bestimmungen der Zugabeverordnung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der
Zugabeverordnung ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr neben
einer Ware oder einer Leistung eine Zugabe (Ware oder Leistung)
anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Derjenige, der den
Vorschriften des § 1 ZugabeVO zuwiderhandelt, kann gemäß § 2 Abs. 1
Satz 1 ZugabeVO auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine
Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung
neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gewährt wird, der
Erwerb der Nebenleistung vom Abschluss des Geschäfts über die
Hauptware abhängig ist und dabei in der Weise ein innerer
Zusammenhang besteht, dass die Nebenleistung mit Rücksicht auf den
Erwerb der Hauptware gewährt wird und das Angebot wegen dieser
Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner
Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (ständige
Rechtsprechung; vgl. hierzu z.B. BGH WRP 1999, 424 ff.
"Bonusmeilen"; BGHZ 139, 368, 373 "Handy für 0,00 DM"; BGH GRUR
1998, 500, 501 "Skibindungsmontage" und BGH GRUR 1994, 656, 657
"Stofftragetasche"). Eine Zugabe kann danach immer nur eine von der
Hauptware verschiedene, zusätzlich in Aussicht gestellte oder
gewährte Nebenleistung sein. Werden die beiden in Rede stehenden
Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, ist
eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (BGH, a.a.O., "Handy für
0,00 DM" m.w.N.). Für die Frage, ob eine Gesamtleistung oder eine
Zugabe vorliegt, ist maßgeblich auf die Verkehrsauffassung
abzustellen, die wiederum durch das Geschäftsgebaren des Werbenden
beeinflusst und bestimmt werden kann (BGH, a.a.O., "Handy für 0,00
DM" m.w.N.).

61

Für den Streitfall bedeuten diese Grundsätze: Zwar wird aus
Sicht des angesprochenen Verkehrs entgegen der anderslautenden
Behauptung der Beklagten in den beiden streitgegenständlichen
Werbeanzeigen als Hauptleistung eine Kreditkarte und nicht eine im
Leistungsumfang erweiterte Kundenkarte oder gar ein
Vielflieger-Programm beworben. Insoweit unterscheidet sich der
Streitfall nicht maßgeblich von dem Lebenssachverhalt, der der
Entscheidung "Bonusmeilen" des Bundesgerichtshofs vom 17. September
1998 (WRP 1999, 424 ff.) zugrundelag. Im Streitfall besteht jedoch
die Besonderheit, dass der von der konkreten Ausgestaltung des
Angebots der Beklagten angesprochene Verkehr, nämlich die Leser des
H.es und der F.Allgemeinen Zeitung, weiß, dass die Jahresgebühr,
die er für die beworbene, als L.M. ##blob##amp; M.C. bezeichnete
VISA-Karte zahlen muss, die üblicherweise für eine VISA-Kreditkarte
oder auch andere Kreditkarten zu zahlende Jahresgebühr um ein
Mehrfaches übersteigt. Während nämlich für eine "normale"
VISA-Kreditkarte oder auch eine Eurocard ein Jahresbetrag von rund
40,00 DM zu zahlen ist, beträgt die Jahresgebühr für die L.M. ##blob##amp;
M.C. 125,00 DM und für die Gold Card 190,00 DM. Dem von der Werbung
der Beklagten angesprochenen Verkehr sind diese Preise jedenfalls
der Größenordnung nach bekannt. Er weiß deshalb, dass er für die
von der Beklagten beworbene Kreditkarte wesentlich mehr zahlen muss
als für andere Kreditkarten. Der umworbene Interessent wird deshalb
annehmen, diesen Mehrbetrag müsse er zahlen, um an dem
Prämiensystem "M. ##blob##amp; More" der Beklagten teilnehmen zu können.
Dann aber versteht der von der konkreten Werbung der Beklagten
angesprochene Verkehr das Angebot nicht als Zugabe, sondern als
Teil einer Gesamtleistung, die er mit der Jahresgebühr bezahlt.
Deshalb wäre es, worauf der Senat im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 26.01.2001 ausdrücklich hingewiesen hat, Sache des
Klägers gewesen, für das von ihm behauptete abweichende
Verkehrsverständnis geeigneten Beweis anzutreten. Sein
Beweisangebot, die Einholung eines demoskopischen Gutachtens werde
ergeben, dass der Verkehr in dem beworbenen Prämiensystem eine
unentgeltliche Nebenleistung zu der Hauptleistung "L.-Card" sehe,
hat der Kläger jedoch mit seinem Schriftsatz vom 08.02.2001 (Blatt
304 d.A.) ausdrücklich zurückgenommen. Er ist deshalb beweisfällig
geblieben. Aus diesem Grunde brauchte sich der Senat im übrigen
nicht mit der Argumentation der Beklagten auseinander zu setzen,
die vom Bundesgerichthof in der genannten Entscheidung
"Bonusmeilen" gebilligte Auffassung des Tatrichters zur mangelnden
Handelsüblichkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 d) ZugabeVO bedürfe der
Überprüfung.

62

Erweist sich das werbliche Angebot der Beklagten demgemäß weder
als irreführend im Sinne des § 3 UWG noch als Verstoß gegen die
Bestimmungen der Zugabeverordnung, und ist es auch sonst nicht zu
beanstanden, war die Klage auf die Berufung der Beklagten mit der
Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108
ZPO.

63

Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM.