Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-20, Aktenzeichen 13 C 244/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0720.13C244.05.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden des Antragstellers/der Antragstellerinnen gegen die
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Mai 2005 werden
zurückgewiesen.

Die Beschwerden des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidungen in den
vorgenannten Beschlüssen werden als unzulässig verworfen.

Die Kosten der jeweiligen Beschwerdeverfahren tragen jeweils die
Antragsteller/innen zu 19/20 und der Antragsgegner zu 1/20.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren 13 C 244/05 bis 13 C 255/05
jeweils auf 3.770,- EUR und für das Beschwerdeverfahren 13 C 258/05 auf 3.920,-
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller/Antragstellerinnen, über die der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 u. 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten
Darlegungen entscheidet, sind unbegründet.

3

Soweit die Antragsteller/innen eine Weiterbildung der auf einer halben
Zeitangestelltenstelle geführten Frau T. anzweifeln, führt das nicht zur
Berücksichtigung dieser Stelle als - volle oder halbe - Dauerangestelltenstelle.
Maßgebend ist für das der Ermittlung der Zulassungszahl, einer zahlenförmigen
Rechtsnorm, zu Grunde liegende Lehrangebot ausgehend vom Stellenprinzip der
Kapazitätsverordnung der Inhalt der Stelle an sich, wobei wie bei allen
kapazitätsrelevanten Daten auf die - ggf. zu verschaffenden - Erkenntnisse des
Verordnungsgebers bis zum letztmöglichen Korrekturzeitpunkt abzustellen ist.

4

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2005

5

- 13 C 240	/05 u.a. -, betr. WWU, Medizin, SS 05.

6

Nur im besonderen Ausnahmefall kann insoweit abweichend auf die
Hochschulwirklichkeit im Berechnungsjahr abgestellt werden. Die von Frau T.
besetzte Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Zeit war in den bisherigen
Haushaltsjahren stets als solche vorgesehen, eingerichtet und entsprechend in der
Weise genutzt, dass sie in Zeitintervallen verschiedenen Lehrpersonen zum Zwecke
der Ersteinstellung oder der Weiterbildung oder Projektarbeit zur Verfügung stand.
Der Begriff Weiterbildung ist weit; er erfasst nicht nur die förmliche Weiterbildung
zum Facharzt oder die Promotion oder die Qualifizierung zum Hochschullehrer,
sondern auch sonstige fachliche Erweiterungen der Kenntnisse und Fähigkeiten des
Stelleninhabers - ggf. durch projektbezogene Tätigkeit -, und das auch ohne
vorherige Promotion. Frau T. hat eidesstattlich versichert, dass ihr die
Möglichkeit einer weiteren wissenschaftlichen Qualifizierung in Form der Promotion
gegeben ist. Am Wahrheitsgehalt der Versicherung zu zweifeln, hat der Senat keinen
Anlass. Auf das Alter des Stelleninhabers kommt es bei der Promotion nicht an. Den
beruflichen Werdegang der Frau T. zu erfahren, haben Studienbewerber keinen
Anspruch. Dass die Stelle falsch besetzt ist, und zwar in der Weise, dass eine nach
der Rechtsprechung des Senats höherwertige Nutzung der Stelle durch die
Hochschule von gewisser Dauer erfolgt und deshalb der Amtsinhalt der Stelle
faktisch in einen anderen, nämlich den einer Dauerangestelltenstelle, umgewandelt
worden ist, ist nicht ersichtlich.

7

Soweit den Antragstellern/innen der Deputatansatz der Zeitangestelltenstelle und
der Dauerangestelltenstelle, auf denen Frau Dr. N. . K. gleichzeitig jeweils mit
einer halben Stelle geführt wird, unklar ist, ist ein höheres als das in die
Kapazitätsberechnung der Wissenschaftsverwaltung und des Verwaltungsgerichts
eingebrachtes Stellendeputat von 8 DS nicht feststellbar. Frau Dr. N. . K. hat, wie
vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, als wissenschaftliche Mitarbeiterin auf
Dauer eine individuelle Lehrverpflichtung von 8 LVS. Von diesen sind 4 LVS auf die
halbe Dauerangestelltenstelle anzurechnen und weitere 2 LVS auf die halbe
Zeitangestelltenstelle. Die restlichen 2 LVS werden aufgezehrt, indem in die
Berechnung nicht das Stellendeputat von nur 7,5 besetzten Zeitangestelltenstellen,
sondern von 8 planmäßigen Zeitangestelltenstellen eingesetzt worden ist, mithin die
o.a. restlichen 2 LVS auf eine unbesetzte halbe Stelle angerechnet worden sind.

8

Soweit die Antragsteller/innen den richtigen Deputatansatz für die von Frau
Dr. X. -L. besetzte Zeitangestelltenstelle anzweifeln, ist ein zu geringer
Ansatz nicht festzustellen. Die Stelle ist unabhängig von ihrer individuellen
Besetzung mit dem vollen Stellendeputat von 4 DS eingegangen. Frau Dr. X. -
L. hat die Stelle offenbar erst zum 1. Januar 2005, also im laufenden
Berechnungsjahr - wieder - eingenommen; ihre Beschäftigung dauert ein Jahr. Es
kann offen bleiben, welche über die Promotion hinausgehende Weiterbildung Frau
Dr. X. -L. anstrebt. Denn im "Nachholen" der mutterschaftsbedingt
unterbrochenen früheren Beschäftigung als Zeitangestellte und der kurzfristigen
Weiterbeschäftigung kann keine Umwandlung der von ihr besetzten
Zeitangestelltenstelle in eine höherwertige Dauerangestelltenstelle im Sinne der
Senatsrechtsprechung gesehen werden.

9

Die von einigen Antragstellern/innen mit Schriftsatz vom 11. Juli 2005
aufgeworfene Frage, ob die von Frau Dr. X. -L. ab Anfang 2005 besetzte
Stelle eventuell eine als solche bereits zur Zeit der Kapazitätsermittlung erkennbare
zusätzliche Stelle ist, ist zu verneinen. Die Zahl der Zeitangestelltenstellen ist mit
8 Sollstellen zum Jahreswechsel gleich geblieben und Frau Dr. X. -L. ist
ausweislich der dem Senat vorliegenden Stellenbesetzungsübersicht für das
Studienjahr 03/04 wieder auf derselben Stelle wie im Vorjahr geführt.

10

Soweit sich dieselben Antragsteller/innen mit dem erwähnten Schriftsatz erstmals
dem Arbeitsvertrag der Frau Dr. B. C. zuwenden, führt das schon deshalb nicht
zum Erfolg, weil dies nicht innerhalb der Darlegungsfrist geschehen ist. Im Übrigen
ist die von Frau Dr. C. besetzte Zeitangestelltenstelle auch nicht mit 8 DS
anzusetzen. Richtig ist zwar, dass der maßgebliche Arbeitsvertrag vom
2. Juni/15. Juni 2004 keine bezifferte Lehrverpflichtung ausweist, sondern
diesbezüglich auf die jeweils geltenden Bestimmungen verweist. Diese
Bestimmungen, und zwar § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV, sehen aber für befristet angestellte
wissenschaftliche Mitarbeiter eine Lehrverpflichtung von 4 LVS vor. Schließlich ist
auch unwahrscheinlich, dass Frau Dr. C. eine Lehrverpflichtung von 8 LVS hätte
und ihre Stelle als Dauerangestelltenstelle zu werten wäre. Frau Dr. C. wird nach
der dem Senat vorliegenden Stellenbesetzungsübersicht - Stand 17. Juli 2003 -
erstmals im Jahre 2003 bis zu dessen Ende auf einer Zeitangestelltenstelle mit 4 DS
geführt und das Verwaltungsgericht hat im Verfahren betreffend das WS 03/04
gemäß Beschluss vom 27. Februar 2004 - 4 Nc 32/03 u. a. - nach Prüfung der
seinerzeit vorgelegten Arbeitsverträge und eidesstattlichen Versicherungen zu den
Weiterbildungstätigkeiten der Stelleninhaber festgestellt, dass der Ansatz von 4 DS
nicht zu beanstanden sei. Das ist insbesondere bezüglich der Stelle der Frau
Dr. C. seinerzeit weder von den - auch von den Prozessbevollmächtigten der
vorliegenden Verfahren vertretenen - Studienbewerbern noch vom Senat
beanstandet worden. Der Folgevertrag vom 8. März/17. März 2005 bestätigt denn
auch den richtigen Ansatz von nur 4 DS.

11

Soweit den Antragstellern/innen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur
von Dr. H. besetzten Stelle unklar sind und sie behaupten, das bis Februar 2005
befristete Beschäftigungsverhältnis sei verlängert worden oder werde als
unbefristetes fortgeführt, ist damit eine fehlerhafte Kapazitätsberechnung nicht
dargelegt. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts beziehen sich auf die
Ermittlung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin im
Rahmen der Quantifizierung des Curricularnormwerts und besagen nur, dass der
Dozent H. eben dieser Lehreinheit angehört, mithin sein Beitrag an der Lehre
keinen Fremdanteil darstellt. Für die Frage der Berechnung des
Curriculareigenanteils kommt es nicht darauf an, ob und nach welcher Vorschrift das
Arbeitsverhältnis befristet oder verlängert worden ist, sondern allein auf die
Zuordnung des Dozenten zum Lehrpersonal der Vorklinik. Die aber haben auch die
Antragsteller/innen nicht angezweifelt.

12

Soweit die Antragsteller/innen wie in Verfahren vergangener Semester die
grundsätzliche Berechtigung für einen Dienstleistungsabzug für den Studiengang
Statistik-, Informatik-Diplom, Nebenfach Theoretische Medizin an der Universität
Dortmund verneinen, greift das nicht durch. Der Senat hat schon mehrfach den
besagten Dienstleistungsexport unter mehreren Aspekten rechtlich gewürdigt

13

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 1999

14

- 13 C 1/99 -, betr. RUB, Medizin WS 98/99; Beschluss vom 17. August 2004 - 13
C 815/04

15

u. a. -, betr. RUB, Med. WS ¾ (letzterer ist den Prozessbevollmächtigten der
vorliegenden Verfahren bekannt),

16

und zum auch hier vorgetragenen Einwand ausgeführt:

17

" Der vorliegend zu betrachtende Dienstleistungsexport umfaßt die klassischen Fächer der
Medizinischen Vorklinik wie Anatomie, biologische Chemie und Physiologie. Es bedarf keiner
Erklärung, daß diese Fächer in einer den Ausbildungsanforderungen genügenden Weise nur von
entsprechenden Fachlehrkräften der Vorklinischen Medizin bedient werden können, wobei sich
diejenigen einer in unmittelbarer Nachbarschaft zur nachfragenden Hochschule gelegenen anderen
Hochschule geradezu anbieten. Der Senat hat auch keine Zweifel, daß die Erbringung der hier zu
betrachtenden Dienstleistungen durch Lehrkräfte der Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB und
nicht etwa durch Lehrbeauftragte aus pädagogisch-wissenschaftlichen Gründen und aus der
Erwägung des effektiven Einsatzes aufwendiger Ausbildungsressourcen der
Wissenschaftsverwaltung, mithin aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die bereits vom
Verwaltungsgericht hervorgehobenen Erwägungen einer zeitlichen und inhaltlichen Kontinuität der
exportierten Lehre und der jederzeitigen Verfügbarkeit der gegenständlichen Ausbildungsmittel, die
bei Rückgriff auf Lehrkräfte benachbarter Hochschulen eher gewahrt sind als bei Einsatz von
Lehrbeauftragten, sind ebenso sachlich unangreifbar wie das Ziel der Ersparnis von für Lehraufträge
anfallenden Entgelten. Im übrigen ist das Anwerben von bereiten und vor allem geeigneten
Lehrkräften außerhalb der Hochschule nicht mit der von der Antragstellerin vermuteten Leichtigkeit
verbunden. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch das Teilhaberecht des Studienbewerbers
vermitteln ihm einen Anspruch darauf, das Lehrpotential der wissenschaftlichen Lehrkräfte einer
Hochschule ausschließlich in einer den von dieser Hochschule angebotenen Studiengängen zugute
kommenden Weise einzusetzen."

18

Hieran hält der Senat fest, zumal ein Studienbewerber auch unter dem
Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots nicht beanspruchen kann, der
Hochschule die Art und Weise der Organisation des Lehrbetriebs und der
Bereitstellung der Ausbildungsveranstaltungen, die dem verfassungsrechtlich
geschützten Bereich der Hochschulen unterfallen, vorzuschreiben, und eine
Kooperation benachbarter Hochschulen in Form gewährter Dienstleistungen eine
sachlich vertretbare Ausgestaltung ihres auch die Lehre betreffenden
Organisationsermessens darstellt. Die Bereitstellung von Lehre durch
Dienstleistungsimport, die im Rahmen der Lehrverpflichtung des Dozenten der
exportierenden Kooperations-Hochschule erbracht wird, erspart der importierenden
Hochschule Entgelte für Lehraufträge; zudem muss der von der Hochschule einem
externen Dozenten angebotene Lehrauftrag von diesem nicht angenommen werden
und muss eine benachbarte Hochschule ihm auch nicht, wie die Antragsteller
meinen, sachliche und räumliche Ausbildungsmittel zur Verfügung stellen.

19

Soweit die Antragsteller/innen die Frage der Berechnung des CAp und
insbesondere der Gruppengröße (Betreuungsrelation) g für Vorlesungen von 180
aufwerfen, führt das die Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die
Antragsteller/innen haben bereits nicht "dargelegt", welcher Curricularwert richtig
wäre, welche Anteile davon auf die Lehreinheit Vorklinische Medizin und fremde
Lehreinheiten entfielen, mit welchen Zahlen in der Formel (5) der
Kapazitätsverordnung zu rechnen sowie welche Zulassungszahl richtig wäre.

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Im Übrigen hält der Senat bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen
Prüfungsdichte den Wert g = 180 für Vorlesungen nach wie vor für
kapazitätsrechtlich akzeptabel. Den abweichenden Ansichten einiger Obergerichte
- z. B. OVG Lüneburg und OVG Koblenz; die anderen von den Antragstellern/innen
angeführten Entscheidungen sind nicht auffindbar oder befassen sich nicht mit dem
Problem - teilt der Senat nicht.

21

Die Antragsteller/innen greifen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen letztlich den
Curricularnormwert für den Studiengang Medizin an, der nach Abzug des auf
"fremde" Lehreinheiten entfallenden Anteils zum Eigenanteil der Lehreinheit
Vorklinische Medizin führt und im Rahmen seiner Ermittlung die Gruppengröße g für
Vorlesungen einen von mehreren Parametern darstellt. Es kann daher keine isolierte
Würdigung des Parameters g für Vorlesungen in der Medizin erfolgen, ohne den
Curricularnormwert als ganzen zu betrachten. Dieser ist eine zahlenförmige
Rechtsnorm (KapVO, Anlage 2 (lfd. Nr. 26)). Als ein Element des
Normsetzungsverfahrens ist der Wert g = 180 für Vorlesungen und damit der
Curricularnormwert insgesamt nur dann zu beanstanden, wenn der genannte Wert im
Rahmen des weiten Normsetzungsermessens des Verordnungsgebers

22

vgl. zum weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers des
Curricularnormwerts bei g = 180 für Vorlesungen BVerwG, Urteil vom 18. September
1981 - 7 N 1.79 -, BVerwGE 64, 77,

23

unter keinen sachlichen Gesichtspunkten mehr haltbar, mithin willkürlich ist. Für
Letzteres ist nichts erkennbar.

24

Die weitere Anwendung des u. a. unter Anwendung des Parameters g = 180 für
Vorlesungen ermittelten Curricularnormwerts und des genannten Parameters selbst
ist sachlich vertretbar und nicht willkürlich.

25

Der Curricularnormwert wird zwar durch Verordnung der jeweiligen Länder
Deutschlands festgesetzt, er ist aber für alle Länder gleich, um - u. a. mit g = 180 für
Vorlesungen - länderübergreifend gleiche Ausbildungsgegebenheiten und
Ausbildungsqualität zu erreichen. Diesem Ziel diente auch der frühere
Beispielstudienplan der ZVS, der mit g = 180 für Vorlesungen rechnete. So lange
keine bundesweit einheitliche höhere Betreuungsrelation für Vorlesungen im
Studiengang Medizin im Curricularnormwert praktiziert wird, war und ist es vor dem
Anliegen landeseinheitlich gleicher Ausbildungsgegebenheiten im Studiengang
Medizin nicht zu beanstanden, wenn auch der nordrhein-westfälische
Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung an dem bisher bundeseinheitlich
angenommenen Wert g = 180 für Vorlesungen festhielt bzw. festhält. Dieser Wert hat
immerhin einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht, a. a. O.,
standgehalten. Dass es nunmehr einen ZVS-Beispielstudienplan nicht mehr gibt, ist
kein Grund, an dem hier zu betrachtenden Parameter nicht mehr festzuhalten. Dass
die Teilnehmerzahl der medizinischen Vorlesungen im Durchschnitt so wesentlich
gestiegen ist, dass die Betreuungsrelation 180 als Mittelwert, wie vom
Bundesverwaltungsgericht bezeichnet, nicht mehr haltbar ist, kann jedenfalls für das
Land Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Bei den kleinen medizinischen
Fakultäten und bei denjenigen mit semesterlichem Ausbildungsturnus liegen die
tatsächlichen Hörerzahlen einer medizinischen Vorlesung unter 180.

26

Es kann auch dem Wert g = 180 für Vorlesungen in der Medizin die Vertretbarkeit
nicht deshalb abgesprochen werden, weil die obligatorischen Seminare durch die
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 - möglicherweise anders als in
dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, a. a. O., zu Grunde
liegenden Studienplan - eine Erweiterung und gewisse Erhöhung ihrer Bedeutung
erfahren haben. Denn je höher die Zahl der Teilnehmer an Vorlesungen angesetzt
wird, um so mehr steigt die Gesamtzahl der auch in teilnehmerlimitierten
Kleinlehrveranstaltungen wie in Seminaren auszubildenden Studenten, wozu für die
dann wegen der Teilnehmerlimitierung zwangsläufig erhöhte Zahl der Kleingruppen
ein ausreichender Lehrpersonalkegel zur Verfügung gestellt werden müsste.

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Zudem darf der Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung in seinen weiten
Gestaltungsspielraum auch bei der Frage der Beibehaltung oder Neubestimmung
eines Parameters des Curricularnormwerts Zielvorstellungen einbringen, etwa die,
dass auch bei Vorlesungen mit zunehmender Teilnehmerzahl die Ausbildungsqualität
leidet und dementsprechend "Nachholbedarf" in den begleitenden
Kleinlehrveranstaltungen zum dortigen Nachteil für Lehrende und Studenten besteht.

28

In die Aufrechterhaltung des betrachteten Parameters sind mithin komplexe
Erfahrungen, Ziele, Erwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers
eingeflossen und als zahlenförmiger pauschalierender Wert muss der Parameter
g=180 für Vorlesungen zwangsläufig Abweichungen in der Hochschulwirklichkeit
umfassen, ohne dass er dadurch bereits willkürlich wird. Von Seiten der
Studienbewerber ist schließlich auch die Rechtfertigung der übrigen in Ausübung
eines pädagogisch-wissenschaftlichen normativen Gestaltungsspielraums in den
Curricularnormwert eingestellten Parameter - wie die Gruppengröße
(Betreuungsrelation) für Seminare, Praktika oder die Anrechnungsfaktoren für die
verschiedenen Lehrveranstaltungsformen, soweit sie förmlich normativ festgesetzt
sind - als bundesweit einheitliche Ausbildungsgegebenheiten bisher nicht in Zweifel
gezogen worden. Der Umstand, dass g = 180 für Vorlesungen anders als g für
Seminare nicht förmlich normativ festgesetzt ist, wohl aber zwangsläufig dem
Curricularnormwert zu Grunde liegt, kann zu keinem abweichenden Ergebnis führen.

29

Die Vorlesungen zum Gegenstand des Curricularnormwerts zu machen und
keinen sog. Vorlesungsvorwegabzug zu praktizieren, ist eine hochschulpolitische
Entscheidung des Kapazitätsverordnungsgebers, also der Länder, und unterliegt
deren weitem normativen Gestaltungsspielraum und ist nicht zu beanstanden.

30

II. Die ersichtlich nur gegen die erstinstanzlichen Kostenentscheidungen
gerichteten Anschlussbeschwerden des Antragsgegners sind unzulässig, weil gegen
die erstinstanzliche Entscheidung in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt ist
(§ 158 Abs. 1 VwGO). Zweck dieser Regelung ist, die höhere Instanz nicht nur
wegen der Kostenentscheidung zu einer Nachprüfung der Sachentscheidung zu
zwingen. Dieses Gesetzesanliegen findet vorliegend auch keine Ausnahme in der
Situation der Anschlussbeschwerde.

31

Vgl. hierzu Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 158 Rdn. 1 und § 127 Rdn.
3.

32

Denn auf die Beschwerde der Antragsteller/innen ist der Senat nicht - ohnehin -
zur Nachprüfung der erstinstanzlichen Sachentscheidung , soweit sie zur
angegriffenen Kostenentscheidung geführt hat, gehalten. Vielmehr entscheidet er auf
diese Beschwerden nur im Rahmen deren fristgerechten Darlegungen, die jedoch -
nur - weitere verfügbare Studienplätze aufzeigen wollen, nicht aber die vom
Antragsgegner offensichtlich akzeptierten 4 Plätze betreffen. Gerade diese letzteren
Plätze begründen aus Sicht des Verwaltungsgerichts das teilweise Unterliegen des
Antragsgegners und die angegriffene Kostenentscheidung. Ob bei vier
auszukehrenden Plätzen von einem überwiegenden Unterliegen der
Antragsteller/innen auszugehen ist, wie der Antragsgegner meint, ist nicht zu
entscheiden. Im Übrigen steht die angegriffene Kostenentscheidung in innerem
Zusammenhang mit der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung, bezüglich der der
Senat im Rahmen seines Ermessens von der Änderungsmöglichkeit von Amts
wegen aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG keinen Gebrauch macht.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die
Streitwertentscheidungen ergeben sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1, 45
Abs. 2 GKG, wobei der Senat die Beschwerden der Antragsteller/innen jeweils mit
3.750 EUR sowie die Anschlussbeschwerden des Antragsgegners wegen der ihn
treffenden erstinstanzlichen (geschätzten) Kosten in den Verfahren 13 C 244/05 bis
13 C 255/05 jeweils mit 20,- EUR und im Verfahren 13 C 258/05 mit 170,- EUR
bewertet.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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