Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-21, Aktenzeichen 5 Sa 816/01
ECLI:DE:LAGK:2001:1121.5SA816.01.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen
eines im Sommer 2000 durch die Mitglieder der Beklagten
durchgeführten Streiks. Die Klägerin betreibt die M B . Sie ist
Mitglied im k A und an die von diesen mit der Beklagten
abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Die Klägerin ist bereits
seit mehreren Jahren in privater Rechtsform als GmbH organisiert,
wobei die Stadt B 100 % der Gesellschaftsanteile hielt. Im November
1999 übertrug die Stadt B 93,5 % ihrer Anteile auf die in ein
privates Unternehmen umgewandelte Holding der S B (S -Holding).
Zwischen der Beklagten und der Stadt B war im Dezember 1998 aus
Anlass der privatisierenden Umwandlung des Eigenbetriebes S B im
Wege der Ausgliederung aus dem Vermögen der Stadt B ein
Personalüberleitungstarifvertrag abgeschlossen worden, in dem unter
anderem Bestandsschutzregelungen für betroffenen Arbeitnehmer
enthalten waren.

3

Die beklagte Gewerkschaft forderte die Klägerin Anfang 2000 zu
Tarifverhandlungen mit dem Ziel des Abschluss eines
Gleichstellungstarifvertrages auf, der im Wesentlichen die
Regelungen des Personalüberleitungstarifvertrages vom
22./23.12.1998 übernehmen sollte.

4

In dem Tarifvertragsentwurf der Beklagten heißt es unter
anderem:

5

§ 2 Verhältnis zu anderen
Tarifverträgen

6

Dieser Tarifvertrag gilt neben den
sonstigen Tarifverträgen, die für die durch § 1 erfassten
Arbeitsverhältnisse maßgeblich sind. Er geht den sonstigen
Tarifverträgen vor, sofern seine Normen günstigere Regelungen
enthalten.

7

§ 3 Besitzstandsgarantie

8

Die Stadt, S -H und M garantieren, dass
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den
Mehrheitsanteilserwerb seitens S -H , unter Garantie des bisherigen
sozialen und rechtlichen Besitzstandes keine Nachteile entstehen
werden. Insbesondere werden garantiert:

9

...

10

die Geltung der bisher anzuwendenden Tarifverträge

11

...

12

die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft der M im k A N -W

13

...

14

die Verpflichtung etwaiger Rechtsnachfolger oder
Teilrechtsnachfolger der M zum Eintritt in den k A und die R
Zusatzversorgungskasse oder, falls dies aus Rechtsgründen unmöglich
sein sollte, die Verpflichtung des Rechtsnachfolgers bzw.
Teilrechtsnachfolgers zur Gewährung wirtschaftlich gleichwertiger
Leistungen, die denen entsprechen, die bestehen würden, wenn die
Mitgliedschaft in den vorgenannten Verbänden erlangt werden
könnte.

15

§ 4 Kündigungsschutz

16

4.1 Die Stadt, S -H und M werden auf
Dauer keine betriebsbedingten Beendigungskündigungen gegenüber den
gemäß § 1 erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
aussprechen. Eine Beeinträchtigung des wirtschaftlichen
Besitzstandes dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch
betriebsbedingte Änderungskündigung ist gleichermaßen auf Dauer
ausgeschlossen.

17

4.2 M verpflichtet sich, den
Kündigungsschutz nach Absatz 1 durch folgende in die
Arbeitsverträge zu übernehmende Klausel einzelvertraglich zu
gewährleisten: "Das Arbeitsverhältnis kann auf Dauer aus
betriebsbedingten Gründen nicht gekündigt werden. Das Recht zur
betriebsbedingten Änderungskündigung bleibt unberührt, soweit der
wirtschaftliche Besitzstand dadurch auf Dauer nicht beeinträchtigt
wird." M gewährleistet in Fällen einer Rechtsnachfolge bzw.
Teilrechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite, dass der Rechtsnachfolger
bzw. Teilrechtsnachfolger seinerseits gegenüber den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach § 1 keine Kündigungen im
Sinne von Absatz 1 ausspricht.

18

§ 5 Rückkehroptionen

19

Sollte M , eine ihrer etwaigen
künftigen Tochtergesellschaften oder Teile dieser Gesellschaften
aufgelöst werden oder ihren Zweck aufgeben, haben die nach § 1
erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen
Einstellungsanspruch gegen S -H oder ein anderes Konzernunternehmen
des S B -Konzern, sofern die Auflösung/Zweckaufgabe nicht mit einem
Betriebsübergang nach § 613 a BGB verbunden ist.

20

...

21

§ 8 Schlussbestimmungen

22

8.1. Soweit die unmittelbare und
zwingende Wirkung von Normen dieses Tarifvertrages im Zusammenhang
mit etwaigen künftigen Umstrukturierungsmaßnahmen entfallen sollte,
ist die M verpflichtet, dafür Sorge zu tragen und einzustehen, dass
ein etwaiger Rechtsnachfolger oder Teilrechtsnachfolger bzw. ein
künftiger Arbeitgeber von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im
Sinne des § 1 dem k A N -W als tarifgebundenes Mitglied beitritt
oder dessen jeweils einschlägiges Tarifrecht insgesamt auf die
Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1
einzelvertraglich anwendet..."

23

Die Klägerin lehnte Tarifvertragsverhandlungen auf dieser Basis
ab und bot stattdessen dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat
eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung an, welcher in
den §§ 2 und 3 eine ähnliche Regelung zum Kündigungsschutz vorsah,
wie sie in § 4 des Tarifvertragsentwurfs der Beklagten gefordert
wurde. Die Beklagte hielt jedoch an ihrer Aufforderung zu
Tarifverhandlungen fest. Als die Klägerin dem nicht nachkam,
erklärte die Beklagte unter dem 09.06.2000 die Tarifverhandlungen
für gescheitert und führte nach Urabstimmung im Zeitraum vom
21.06.2000 bis einschließlich 04.08.2000 einen Streik gegen die
Klägerin durch. Nach Ankündigung der Einleitung von Streikmaßnahmen
beantragte die Klägerin beim Arbeitsgericht Bonn am 21.06.2000 den
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der
angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen. Das Arbeitsgericht wies die
Anträge mit Beschluss vom 21.06.2000 - 2 BV GA 11/00 - zurück.
Gegen diesen Beschluss legte die Klägerin unter dem 23.06.2000
Beschwerde ein, auf welche das Landesarbeitsgericht Köln durch
Beschluss vom 26.06.2000 - 7 Ta 160/00 _ die Beschlüsse des
Arbeitsgerichts Bonn teilweise abänderte und der Antragsgegnerin -
unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - untersagte, mit
dem zur Zeit geführten Streik das Ziel zu verfolgen, dass bei
Abschluss des begehrten Haustarifvertrages die Antragstellerin auch
für die Stadt B sowie die S handelt und dass sich am Abschluss des
Tarifvertrages auch die Arbeitgeber S GmbH und Bundesstadt B
beteiligen.

24

Die Beklagte passte daraufhin ihr Streikziel entsprechend dem
Tenor der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts an, legte der
Klägerin einen entsprechend modifizierten Tarifvertragsentwurf vor
und setzte die Streikmaßnahmen fort. Die Müllverwertungsanlage war
während des gesamten Streikzeitraums vollständig stillgelegt. Es
wurden lediglich die auf Grund einer Notdienstvereinbarung
notwendigen Arbeiten weiterhin verrichtet. Die Parteien
verhandelten unter Einbeziehung des Betriebsrats während des
andauernden Streiks über eine einvernehmliche Vereinbarung zur
Beendigung des Streiks. Schließlich kam es am 04.08.2000 zu einer
"Vereinbarung" zwischen den Parteien unter Beteiligung des
Betriebsrats, die in wesentlichen Teilen den Streikzielen der
Beklagten entsprach (Blatt 41 bis 43 GA). Diese Vereinbarung wurde
zwischenzeitlich ins Tarifregister des Bundesarbeitsministeriums
eingetragen. Nach Abschluss der Vereinbarung wurde der Arbeitskampf
von der Beklagten förmlich beendet.

25

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Streik sei
rechtswidrig gewesen, die eingeforderten tarifvertraglichen
Regelungen seien überwiegend nicht über Arbeitskampfmaßnahmen
erzwingbar. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen stelle
einen unzulässigen Eingriff in die Unternehmensautonomie der
Klägerin dar. Ferner werde sie bzw. ein etwaiger Rechtsnachfolger
durch die Verpflichtung, im kommunalen Arbeitgeberverband zu
verbleiben bzw. diesem beizutreten, in ihrem Grundrecht auf
negative Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Einen
weiteren Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG zum Nachteil eines etwaigen
Rechtsnachfolgers beinhalte § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsentwurfs,
da darin eine über § 613 a BGB hinausgehende Bindung an den
Tarifvertrag vorgesehen sei. Schließlich sei der Arbeitskampf auch
deshalb rechtswidrig gewesen, weil die kampfweise Durchsetzung
eines Firmentarifvertrages gegenüber der verbandsangehörigen
Klägerin unzulässig sei.

26

Die Klägerin hat behauptet, auf Grund des Streiks sei ihr ein
Vermögensschaden in Höhe von insgesamt ca. 6 Mio. DM entstanden.
Von diesem Gesamtbetrag macht sie zunächst einen Teilbetrag in Höhe
von 50.000,00 DM aus gesteigertem Heizölverbrauch geltend. Der
Schadensersatzanspruch ist in diesem Umfang noch in erster Instanz
anhängig.

27

Die Klägerin hat beantragt,

28

festzustellen, dass der vom 21.06.2000 bis einschließlich
04.08.2000 geführte Streik der Mitglieder der Beklagten bei der
Klägerin insgesamt rechtswidrig war.

29

Die Beklagte zu verurteilen, an sie 50.000,00 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 20.03.2001 zu zahlen.

30

Die Beklagte hat beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Sie hat die Auffassung vertreten, der Arbeitskampf sei rechtlich
zulässig gewesen. Die im Wesentlichen auf den Ausschluss
betriebsbedingter Kündigung abgestellten Tarifziele stünden in
Übereinstimmung mit den Regelungen im
Personalüberleitungstarifvertrag vom 22./23.12.1998 und lägen damit
im Rahmen der Regelungsautonomie der Tarifparteien nach Art. 9 Abs.
3 GG. Die Verbandsmitgliedschaft der Klägerin stehe der kampfweisen
Durchsetzung des Firmentarifvertrags nicht generell entgegen. Eine
Einschränkung ergebe sich nur unter dem Gesichtspunkt der relativen
Friedenspflicht hinsichtlich solcher Regelungen, die bereits im
Flächentarifvertrag geregelt seien, was für die angestrebten
Tarifziele nicht der Fall sei.

33

Das Arbeitsgericht hatte durch ein Teilurteil vom 17.05.2001 dem
Feststellungsbegehren stattgegeben und dies im Wesentlichen damit
begründet, dass die Beklagte mit dem Arbeitskampf Tarifziele
verfolgt habe, wie sie bereits in den für die Klägerin gültigen
Verbandstarifverträgen in §§ 53 ff. BAT, 50 ff. BAT G/II und in den
Tarifverträgen für den Rationalisierungsschutz für Angestellte und
Arbeitnehmer für den VKA-Bereich geregelt seien. Damit habe sie
gegen die aus den bestehenden Tarifverträgen abzuleitende relative
Friedenspflicht verstoßen.

34

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist der Beklagten am 27.06.2001
zugestellt worden. Hiergegen richtet sich die von der Beklagten am
16.07.2001 beim Landesarbeitsgericht schriftlich eingelegte und am
23.08.2001 begründete Berufung der Beklagten, mit der sie das Ziel
der Klageabweisung weiterverfolgt.

35

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Klage
bereits unzulässig, weil es an einem zulässigen Feststellungsantrag
im Sinne von § 256 ZPO fehle. Darüber hinaus sei die Klage auch
unbegründet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei davon
auszugehen, dass ein Arbeitskampf mit dem Ziel des Abschlusses
eines Firmentarifvertrags auch gegen verbandsangehörige Arbeitgeber
zulässig sei. Der Arbeitgeber verliere durch den Beitritt zu einem
Arbeitgeberverband nicht seine Fähigkeit, Partei eines
Firmentarifvertrages zu sein. Darüber hinaus fehle es an einem
Verschuldensvorwurf gegenüber der Beklagten, weil die vom
Arbeitsgericht Bonn herangezogene Begründung für die
Rechtswidrigkeit der Streiks - Verstoß gegen die relative
Friedenspflicht - in der Literatur keineswegs unumstritten sei.
Zudem habe die Beklagte nach Durchführung der gegen die
Streikmaßnahmen gerichteten Verfahren der einstweiligen Verfügung
und insbesondere nach der vom Landesarbeitsgericht Köln zur nur
teilweisen Rechtswidrigkeit des Streiks ergangenen Entscheidung
darauf vertrauen dürfen, dass sie den Streik jedenfalls ohne
finanzielle Folgen im Rahmen einer Verschuldenshaftung nach § 823
BGB habe durchführen dürfen.

36

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

37

38

das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn
vom 17.05.2001 - 3 Ca 2135/00 - abzuändern und die Klage
abzuweisen.

39

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Mit der Berufungserwiderung verteidigt sie die angefochtene
Entscheidung und wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei die Klage als
Feststellungsklage zulässig, der Klägerin gehe es um die Anmeldung
von Schadensersatzforderungen, die aus Streikrechtswidrigkeit des
Streiks resultierten. Ferner sei zu befürchten, dass die Beklagte
ähnliche Arbeitskampfmaßnahmen in Zukunft aus Anlass von
bevorstehenden Fusionen wiederholen, auch deshalb sei das
Feststellungsinteresse zu bejahen. Die Klage sei jedenfalls als
Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf
die in erster Instanz noch anhängige Schadensersatzklage zulässig.
Im Übrigen verweist es hinsichtlich der Begründetheit der Klage auf
die erstinstanzliche Entscheidung.

42

In der Berufungsverhandlung hat die Klägerin in Form eines
Hilfsantrages beantragt,

43

44

festzustellen, dass die Beklagte wegen
des vom 21.06.2000 bis 04.08.2000 geführten Streiks der Mitglieder
der Beklagten der Klägerin gegenüber zum Schadensersatz
verpflichtet ist.

45

Die Beklagte hat dies als Klageänderung angesehen und
beantragt,

46

diese als unzulässig, hilfsweise unbegründet abzuweisen.

47

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst
Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt ergänzend Bezug
genommen.

48

Entscheidungsgründe:

49

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der
Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und
begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie
ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat mit im Wesentlichen
zutreffender Begründung, der sich das Berufungsgericht anschließt,
dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben.

50

Die Feststellungsklage ist jedenfalls in der Form des in der
Berufungsverhandlung gestellten Hilfsantrages, welcher als
sachdienliche Klageänderung anzusehen ist, zulässig.

51

Der von der Klägerin gestellte - und vom Arbeitsgericht
tenorierte - Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitskampf
rechtswidrig ist oder war, ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BAG
EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 94; BAG AP Nr. 81 zu Art. 9 GG
Arbeitskampf). § 256 ZPO erlaubt lediglich die Feststellung eines
Rechtsverhältnisses oder einzelner Verpflichtungen aus einem
solchen Rechtsverhältnis, nicht aber die Feststellung von Tatsachen
oder tatsächlichen Vorgängen. Eine Auslegung des von der Klägerin
zunächst gestellten Antrages dahingehend, dass in Wirklichkeit die
Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruches begehrt
wird, erscheint der Kammer nicht möglich, weil die Klägerin zu den
weiteren Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruchs,
insbesondere der für einen Anspruch nach § 823 BGB unerlässliche
Voraussetzung des Verschuldens, keine näheren Ausführungen gemacht
und ausschließlich auf die Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfs
abgestellt hat.

52

Mit dem in der Berufungsverhandlung gestellten Hilfsantrag ist
die Feststellungsklage jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage
gemäß § 256 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die zwischen den Parteien
weiterhin anhängige Schadensersatzklage zulässig. Dem
Feststellungsinteresse steht insoweit nicht entgegen, dass die
Klägerin nunmehr, wie die von ihr erhobene Leistungsklage zeigt, in
der Lage ist, ihren Schaden im Einzelnen zu beziffern. Die zunächst
zulässigerweise erhobene positive Feststellungsklage wird nämlich
nicht unzulässig, wenn später Leistungsklage mit gleichem
Streitstoff erhoben wird (BGH NJW RR 1990 Seite 1532).

53

Das mit dem Hilfsantrag der Klägerin verfolgte
Feststellungsbegehren ist zwar als Klageänderung anzusehen, weil es
vom bisherigen Klageantrag nicht umfasst ist. Als solche ist es
jedoch sachdienlich und daher gemäß § 263 ZPO zuzulassen, weil der
Sach- und Streitstand zwischen den Parteien in den wesentlichen
Punkten unstreitig ist und eine abschließende Entscheidung über das
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs ermöglicht.

54

Die Feststellungsklage ist begründet. Die Beklagte haftet der
Klägerin wegen des Schadens aus dem von ihr durchgeführten, gegen
den Gewerbebetrieb der Klägerin gerichteten Streik nach § 823 Abs.
1 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3
GG. Das Arbeitsgericht ist in seiner Entscheidung zu Recht davon
ausgegangen, dass der von der Beklagten durchgeführte Streik mit
dem Ziel des Abschlusses eines Firmentarifvertrages rechtswidrig
war, weil die verbandsangehörige Klägerin bereits durch bestehende
Verbandstarifverträge gebunden war, der Streik daher gegen die
relative Friedenspflicht verstoßen hat. Zwar folgt die
Berufungskammer nicht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts
Schleswig-Holstein, wonach jeglicher Streik mit dem Ziel eines
Firmentarifvertrages gegen ein verbandsangehörigen Arbeitgeber
unzulässig ist (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November
1999, AP Nr. 52 zu § 2 TVG). Diese Auffassung ist mit der
unzweifelhaft gegebenen Tariffähigkeit des Arbeitgebers die dieser
durch Beitritt zu einem Verband nicht verliert, nicht zu
vereinbaren (vgl. BAG EzA § 2 TVG Nr. 20).

55

Dagegen darf der verbandsangehörige Arbeitgeber nach
überwiegender Meinung während der Laufzeit eines für ihn geltenden
Verbandstarifvertrages wegen der relativen Friedenspflicht, die in
dem Tarifvertrag als eine Friedensordnung innewohnt (vgl. BAG EzA §
1 TVG Friedenspflicht Nr. 1) nicht zur Aufnahme von Verhandlungen
über einen inhaltlich konkurrierenden oder ergänzenden
Firmentarifvertrag bestreikt werden. Insoweit kann für den mit
einem Streik bezweckten Abschluss eines Firmentarifvertrages nichts
anderes gelten als für einen während der Laufzeit eines
Verbandstarifvertrages geführten Streik mit dem Ziel einer
Ergänzung oder Verbesserung des Verbandstarifvertrages. Die im
Verbandstarifvertrag geregelten Arbeitsbedingungen dürfen durch den
Arbeitsvertrag nicht in Frage gestellt werden, solange dieser
Tarifvertrag gilt. Daher ist ein Streik um einen Firmentarifvertrag
immer dann ausgeschlossen, wenn der Verbandstarif bereits eine
Regelung der streitbefangenen Materie enthält und die angestrebte
Neuerung eine Änderung oder Ergänzung bedeuten würde (vgl. LAG
Frankfurt LAGE § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 1; LAG Köln Urteil vom
14.07.1996 - 4 Sa 177/96 - AP Nr. 149 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;
Kasseler Handbuch/Kalb 8.2, Rz. 116, 133).

56

Vorliegend lag das Ziel, das mit dem von der Beklagten
vorgelegten Entwurf eines Gleichstellungstarifvertrages verfolgt
wurde, in erster Linie darin, den betroffenen Arbeitnehmern durch
den zeitlich unbeschränkten Ausschluss des Ausspruchs
betriebsbedingter Kündigungen einen dauerhaften Bestandsschutz zu
garantieren. Damit wurde eine Regelung angestrebt, die erheblich
über die bereits Kraft Verbandstarifvertrags für die Klägerin
geltenden Bestimmungen der §§ 53 Abs. 3 BAT, 52 BMTG-II geltenden
Kündigungsschutzbestimmungen hinausging, in denen die Unkündbarkeit
bestimmter Arbeitnehmergruppen abhängig von deren Lebensalter und
Betriebszugehörigkeit geregelt ist. Zudem enthält der Entwurf der
Beklagten - anders als die Regelungen in BAT und BMTG-II - keine
Bestimmung darüber, dass dem Arbeitgeber jedenfalls die Möglichkeit
der außerordentlichen Kündigung und in bestimmten Fällen auch einer
außerordentlichen Änderungskündigung (§ 55 Abs. 2 BAT) erhalten
bleibt. Daneben enthält der Entwurf des
Gleichstellungstarifvertrages Regelungen über weitere
Besitzstandsgarantien, wie sie bereits in den
Rationalisierungsschutzabkommen des öffentlichen Dienstes für
Arbeitnehmer und Angestellte enthalten sind. Die wesentlichen
Tarifziele des Gleichstellungstarifvertrages bestanden daher in
einer erheblichen Verbesserung der Bestandsschutzregelungen für die
betroffenen Arbeitnehmer, sie betrafen damit die gleiche
Regelungsmaterie wie die bereits bestehenden Verbandstarifverträge
und gingen über deren Inhalt weit hinaus. Auch wenn daher die
Beklagte grundsätzlich auf Grund ihres ebenfalls bestehenden
Koalitionsrechts zulässigerweise Arbeitskampfmaßnahmen gegen die
Klägerin mit dem Ziel eines Firmentarifvertrages durchführen durfte
und auch durch ordnungsgemäße Urabstimmung ihrer Mitglieder die
hierzu erforderlichen formellen Voraussetzungen geschaffen hatte,
war sie doch im vorliegenden Fall im Hinblick auf die angestrebten
Streikziele wegen der bestehenden, auch die Klägerin schützende
relativen Friedenspflicht an der Durchsetzung dieser Ziele durch
Arbeitskampf gehindert. Der Arbeitskampf war daher
rechtswidrig.

57

Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Grundsätzlich
indiziert die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens auch das
Verschulden. Vorliegend kann die Beklagte sich weder auf eine
höchstrichterliche Rechtsprechung noch auf die während des
Arbeitskampfes ergangenen Entscheidungen im Verfahren der
einstweiligen Verfügung verweisen. Die Auffassung der Beklagten,
aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - insbesondere der
Entscheidung BAGE 2, 75, 77 ff., folge die Zulässigkeit des von ihr
geführten Streiks, trifft nicht zu. In der angeführten Entscheidung
hat sich das Bundesarbeitsgericht lediglich mit der Frage
beschäftigt, ob ein Streik (u. a.) deswegen rechtswidrig ist, weil
der bestreikte verbandsangehörige Arbeitgeber diesem gegenüber
satzungsmäßig verpflichtet war, keinen Firmentarifvertrag
abzuschließen und hatte diese Frage verneint. Die ganz andere
Frage, ob während der Laufzeit eines Verbandstarifvertrages der
Arbeitskampf gegenüber verbandsangehörigen Arbeitgebern mit dem
Ziel der Verbesserung oder Ergänzung bereits im Verbandstarif
geregelter Arbeitsbedingungen zulässig ist, hat sich das
Bundesarbeitsgericht weder in dieser noch - soweit ersichtlich - in
späteren Entscheidungen befasst. Die Beklagte kann sich deshalb
aber auch nicht darauf berufen, dass die Rechtsfrage
höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und deshalb ihr
Verschulden ausgeschlossen ist. Gerade weil eine solche Klärung
noch nicht stattgefunden hat, entspricht es nach Auffassung der
Berufungskammer einer billigen und angemessenen Risikoverteilung,
dass derjenige, der objektiv gegen die Rechtsordnung verstößt, auch
das Risiko einer solchen Fehleinschätzung in Form der Haftung für
dadurch entstandene Schäden tragen muss. Soweit das
Landesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 26. Juni 2000 die
Auffassung vertreten hat, das von der Beklagten verfolgte
Streikziel des Ausschlusses von betriebsbedingten
Beendigungskündigungen sei weder nach dem Tarifvertragsgesetz noch
nach dem Grundgesetz verboten, enthält diese Entscheidung keine
nähere Auseinandersetzung mit der hier allein streitentscheidenden
Frage der relativen Friedenspflicht und kann daher auch für die
Auffassung der Beklagten, sie habe rechtmäßig gehandelt und auf die
Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens vertrauen können, nicht
herangezogen werden.

58

Die Berufung musste nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97
ZPO mit der im Tenor des Berufungsurteils auf den Hilfsantrag der
Klägerin erfolgten Klarstellung zurückgewiesen werden. Die
Kostenfolge beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

59

Rechtsmittelbelehrung

60

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten Revision eingelegt
werden. Die Revision muss innerhalb einer Notfrist (eine Notfrist
ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) von einem Monat
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim
Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, eingelegt
werden. Die Revision ist gleichzeitig oder innerhalb eines Monats
nach ihrer Einlegung schriftlich zu begründen. Die Revisionsschrift
und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

61

(Rietschel) (Fuchs) (Bachmann)