Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-04, Aktenzeichen 1 K 4420/00.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0604.1K4420.00A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. September
2000 verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4
des Ausländergesetzes (AuslG) für den Kläger zu 1. betreffend die Russische
Föderation vorliegt.

Die Abschiebungsandrohung wird aufgehoben, soweit dem Kläger zu 1. darin
die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1;
der Kläger zu 1. trägt zwei Fünfzehntel der außergerichtlichen Kosten der Beklagten.
Die Kläger zu 2. bis 5. tragen je ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten der
Beklagten. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind russische Staatsangehörige karbadinischer Volkszugehörigkeit
und moslemischer Religion. Sie reisten aus ihrer Heimatstadt U. , karbadino-
balkarische Republik, kommend am 11. August 2000 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellten einen Asylantrag.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) erklärte der Kläger zu 1: Im Dezember 1999
habe er mit Freunden tschetschenischen Kämpfern geholfen, indem er beim
Transport von Lebensmittel und Kleidung geholfen habe. Dies habe er bis zum 10.
Februar 2000 gemacht. Am 5. März 2000 sei er zur OMON bestellt worden. Sie
hätten ihm Fragen gestellt, wer mit ihm die Hilfsleistungen durchgeführt habe. Am 5.
April 2000 sei er auf dem Weg zur Arbeit für 3 Tage von der OMON festgehalten
worden. Während dieser Zeit sei er misshandelt worden. Seinem Freund sei es
jedoch gelungen, ihm die Flucht zu ermöglichen, indem er 100 Dollar an
irgendwelche Leute bezahlt habe. Er habe einen Zettel erhalten, wonach ihn ein
OMON-Soldat zum Spaziergang abgeholt habe. Dem sollte er dann folgen und
einfach laufen. Er wisse nicht, wer die Hilfeleistungen an die tschetschenischen
Kämpfer finanziert habe. Seine Aufgabe habe nur darin bestanden, diese zu
transportieren.

4

Die Klägerin zu 1. erklärte bei derselben Gelegenheit: Nachdem ihrem Mann die
Flucht gelungen sei, habe er sich dann bei Freunden oder auch in den Bergen
aufgehalten. Später habe die OMON sie dann besucht und ständig Fragen nach dem
Aufenthaltsort ihres Mannes gestellt. Sie seien auch bedroht worden. Das hätten sie
eine Zeit lang ausgehalten, dann habe man auch ihre Kinder bedroht. Die OMON-
Leute hätten auch ihren Hund erschossen und gesagt, dass das gleiche ihnen
passieren könne.

5

Mit Bescheid vom 15. September 2000 lehnte das Bundesamt den Antrag der
Kläger ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes nicht vorlägen. Ferner forderte es die Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe seiner
Entscheidung zu verlassen und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung dieser
Aufforderung die Abschiebung in die Russische Föderation an.

6

Gegen den ihnen am 18. Oktober 2000 zugestellten Bescheid des Bundesamtes
haben die Kläger am 26. Oktober 2000 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie u.a. weiter ausführen: Anfangs habe der Kläger zu 1. von seinem
eigenen Verdienst Hilfsmittel für die tschetschenischen Kämpfer erworben, später
seien ihm dann die Hilfsgüter übergeben worden. Die Gruppe des Klägers zu 1. habe
aus ca. 20 Mitgliedern bestanden. Der Kläger zu 1. sei zweimal von der OMON
verhört worden. Beim zweiten Mal sei er für 3 Tage festgehalten worden und sei
jeden Tag, manchmal zwei- bis dreimal, verhört worden. Bei den Verhören sei er
gefoltert und geschlagen worden. Außerdem seien nicht 100 Dollar, sondern 400
Dollar Bestechungsgeld gezahlt worden, damit ihm die Flucht ermöglicht werden
konnte. Der Kläger sei aus dem Gebäude geflohen. Er sei über einen hohen Zaun
gesprungen, der oben mit Stacheldraht gesichert gewesen sei. Der Zaun sei ca. 2 m
hoch gewesen. Der Kläger habe sich an den Stäben hochgezogen und sei dann so
über den Zaun herübergekommen. Wie der Kläger auch im Rahmen der Anhörung
vorgetragen habe, habe er Anweisungen auf einem Zettel erhalten. Ferner lässt der
Kläger zu 1. vortragen, dass er psychisch erkrankt sei, was seine Rückkehr in seine
Heimat unmöglich mache.

7

Die Kläger beantragen,
1.	die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 15. September 2000 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie -
hilfsweise - Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen,

8

2.	die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom
15. September 2000 aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.

10

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrags auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid.

11

Das Gericht hat mit Beschluss vom 07. August 2002 Beweis erhoben. Wegen
des Beweisergebnisses wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Bundesamtes Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die als Verpflichtungs- (Klageantrag zu 1.) bzw. Anfechtungsklage
(Klageantrag zu 2.) gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhobene Klage ist zulässig, aber in
der Hauptsache hinsichtlich des Antrages zu 1. unbegründet, weil die Kläger weder
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte aus Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) und auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) haben. Der Kläger
zu 1. hat jedoch Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG in Bezug auf die Russische
Föderation, so dass auch die Abschiebungsandrohung, die im Übrigen
beanstandungsfrei ist, nur diesbezüglich aufzuheben war.

15

Eine Asylanerkennung der nach ihren Angaben auf dem Landwege in das
Bundesgebiet eingereisten Kläger wird schon durch § 26 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
AsylVfG in Verbindung mit § 87 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Danach
wird ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und nach dem 01.
Juli 1993 einen Asylantrag gestellt hat, nicht als Asylberechtigter anerkannt. Dabei
hat der Asylbewerber jedoch den vollen Nachweis zu erbringen, dass er ohne
Kontakt zu einem sicheren Drittstaat, also auf dem See- oder Luftweg, eingereist ist.

16

Vgl.	Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 13. Januar 1998 - 25 A 5687/97.A -, in: NVwZ-
Beilage 1998 Nr. 8, 86; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH),
Beschluss vom 13. November 1997 - 27 B 96.34341 -, in: Bayerische
Verwaltungsblätter (BayVBl) 1998, 119; Hessischer VGH, Beschluss
vom 18. Mai 1999 - 9 UZ 969/99.A -, in: Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1999, 479.

17

Die Kläger haben selbst erklärt, auf dem Landwege eingereist zu sein, sodass
sie zwangsläufig über einen sicheren Drittstaat eingereist sein müssen.

18

Doch abgesehen davon liegen die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1 AuslG hier nicht vor. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entsprechen hinsichtlich der tatbestandlich
notwendigen politischen Verfolgung denen des Art. 16 a Abs. 1 GG.

19

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 - in: Die öffentliche Verwaltung (DöV) 1994, 479.

20

Die Kläger sind nicht politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG).

21

Politisch Verfolgter ist, wer wegen seiner politischen Überzeugung, seiner
religiösen Grundentscheidung oder wegen für ihn unverfügbarer Merkmale (wie
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe), gezielt
staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, sodass er sich in einer ausweglosen, seine
Menschenwürde beeinträchtigenden Lage befand, in der er Zuflucht in der
Bundesrepublik Deutschland sucht. Dabei braucht eine Verfolgungsmaßnahme noch
nicht erlitten zu sein; es ist ausreichend, wenn sie vor der Flucht unmittelbar
droht.

22

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar
1991 - 2 BvR 515/89 - und - 2 BvR 902/85 - sowie - 2 BvR 1827/89 -, in:
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 83, 216;
BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, in:
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1994, 201.

23

Eine Verfolgung dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Doch nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die etwa nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine asylerhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme
den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen
soll. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin
"wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach
der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den
subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

24

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86, 962/86 478,
962/86 - in: BVerfGE 76, 143 (157)

25

Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung können
asylrechtsbegründend sein. Da insbesondere auch die betätigte politische
Überzeugung im Schutzbereich des Asylgrundrechts liegt, kann eine staatliche
Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung
darstellen, grundsätzlich politische Verfolgung sein. Es bedarf einer besonderen
Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen
zu lassen. Hierfür kommt der Rechtsgüterschutz in Betracht, sofern die staatlichen
Maßnahmen einer in den Taten zum Ausdruck gelangenden, über die Betätigung der
politischen Überzeugung hinausgehenden zusätzlichen kriminellen Komponente
gelten. Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in
politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen
lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als
die sonst übliche Behandlung erleidet. Auch unmenschliche Behandlung,
insbesondere Folter, kann sich dann als asylrelevante Verfolgung darstellen, wenn
sie wegen asylrelevanter Merkmale oder im Blick auf diese in verschärfter Form
eingesetzt wird.

26

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, in:
InfAuslR 1999, 37.

27

Maßnahmen können trotz der Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale aus dem
Bereich politischer Verfolgung herausfallen, wenn sie der staatlichen
Selbstverteidigung oder dem Schutz von Rechtsgütern dienen. Dies gilt
insbesondere für Maßnahmen, die der Staat im Bereich der Terrorismusabwehr
ergreift, wenn und soweit er sich dabei auf die Abwehr des Terrorismus beschränkt
und nicht unter dem Deckmantel behaupteter Terrorismusbekämpfung politische
Verfolgung betreibt. Derartige Maßnahmen können repressiver oder präventiver
Natur sein. Sie müssen sich, um asylunerheblich zu sein, nicht notwendig gegen
konkret Tatverdächtige richten, sondern können auch Unbeteiligte treffen, soweit sie
terroristischen Aktivitäten vorbeugen oder diese aufklären sollen. Welche
Abwehrmaßnahmen im Einzelnen bei objektiver, wertender Betrachtung noch als
"legitim" und dem Rechtsgüterschutz dienend anzuerkennen sind mit der Folge, dass
sie nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus dem Bereich politischer Verfolgung
herausfallen, entzieht sich einer abstrakten Festlegung. Diese Frage kann letztlich
nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles, vor allem unter
Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitslage und der allgemeinen Verhältnisse in
dem betreffenden Staat beurteilt werden.

28

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, in: InfAuslR
2001, 48.

29

Dabei muss das Gericht sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen
Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer
Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere
hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen,
sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische
Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen
gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

30

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - in:
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 71,
180.

31

Der Asylsuchende ist insofern gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form
vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe
genauer Einzelheiten derart darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen
Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind,
muss im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des
entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden
auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit hin untersucht werden. Enthält das
Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste
Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei
insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende
Bedeutung zukommt.

32

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 - in:
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113; BVerwG,
Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 - in: InfAuslR 1986, 79.

33

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben ist im vorliegenden Fall
zunächst keine politische (Vor-) Verfolgung des Klägers zu 1. in der Russischen
Föderation festzustellen. Der Kläger zu 1. hat im Termin zur mündlichen Verhandlung
aber glaubhaft vorgetragen, dass er Anfang April 2000 drei Tage lang bei der OMON
in seinem Heimatort U. festgehalten und erheblich misshandelt worden ist. Seine
Schilderungen dieser Misshandlungen waren detailliert und auch von der Art seines
Vortrages her durchweg glaubhaft. Danach wurde er mit Fäusten, Fußtritten und dem
Gummiknüppel in der Weise traktiert, dass er heute noch unter den Folgen in Form
von ärztlich attestierten Schmerzen in der rechten Gesichtshälfte leidet. Er berichtete
im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 07. August 2002 auch von Einzelheiten
des Tagesablaufes während seines Gewahrsams und seiner Unterbringung bei der
OMON. Gewisse Zweifel an der Fluchtgeschichte, wonach seine Flucht gegen die
Zahlung eines Bestechungsgeldes von 400 Dollar von einem korrupten OMON-
Angehörigen ermöglicht worden sein soll, werden im Ergebnis aber durch die
notorische Verbreitung der Korruption in der Russischen Föderation ausgeräumt. Die
Höhe des Bestechungsgeldes gab er zwar vor dem Bundesamt zunächst mit 100
Dollar an; die Summe wurde jedoch bereits während des gerichtlichen Verfahrens
schriftlich und sodann vom Kläger zu 1. mündlich auf 400 Dollar korrigiert.

34

Indes fehlt es ersichtlich an einer objektiven Anknüpfung der Festnahme und der
Misshandlungen an einem asylerheblichen Merkmal des Klägers. Der Kläger zu 1.
gab an, dass er seit Dezember 1999 bis zum 10. Februar 2000 mit Freunden
tschetschenischen Kämpfern geholfen habe. Er habe nicht selbst gekämpft, sondern
nur beim Transport von Lebensmitteln und Kleidung, nicht aber Waffen, geholfen. Im
Termin vom 07. August 2002 konkretisierte der Kläger zu 1. die Hilfslieferungen
dahingehend, dass es sich um Fleisch und geräucherten Käse, Getreide, Mehl,
Sonnenblumenöl und manchmal Medikamente und Verbandszeug gehandelt habe.
Hilfe für die Zivilbevölkerung sei nicht dabei gewesen. Auf Frage des Gerichts
erklärte er, dass die Tschetschenen große Lieferungen auf Bestellung im Voraus
bezahlt hätten. Ein - nicht näher definierter - Großteil sei aber auch gespendet
gewesen. Ohne weiteres Nachhaken des Gerichts ergänzte er von sich aus, dass die
Tschetschenen trotz des Krieges noch viel Geld im Umlauf hätten. Auf die Frage des
Gerichts, ob man gute Geschäfte habe machen können, antwortete er ausweichend,
dass man „auch gerne geholfen [habe, sie seien] doch Nachbarn". Gerade die
spontane Darstellung macht den objektiven Inhalt seiner Darstellung zwar glaubhaft.
Indes hat die Kammer auf Grund ihres Eindrucks in der mündlichen Verhandlung
erhebliche Zweifel, ob sein Handeln vom Wunsch motiviert war, die „Befreier
Tschetscheniens" in ihrem Kampf zu unterstützen und ob ihn insoweit ein
„politisches" Motiv leitete. Glaubhaft ist hingegen, dass der Kläger zu 1. tatsächlich
an Hilfslieferungen für tschetschenische Kämpfer beteiligt war, wenngleich hierfür
nach seinem Verhalten eher materielle Beweggründe in Frage kommen.
Bezeichnend hierfür ist seine Abschätzung des Geldumlaufs in Tschetschenien, die
er dem Gericht unaufgefordert ablieferte.

35

Diese Beteiligung bzw. der Verdacht der Beteiligung des Klägers zu 1. an
Hilfslieferungen für tschetschenische Kämpfer löste zwar seine Festnahme und die
Misshandlungen während der Haftzeit aus. Allerdings vermag die Kammer nicht
festzustellen, dass diese Maßnahmen an asylerhebliche Merkmale des Klägers zu 1.
anknüpften. Die einzig nachvollziehbare objektive Zielrichtung der Festnahme und
der hiermit verbundenen Misshandlungen ist seine - von der OMON wohl eher
vermutete als belegte - Beteiligung an den Hilfslieferungen. Für den russischen Staat
sind tschetschenische Kämpfer, die mit Gewalt die Unabhängigkeit ihrer Republik
von der Russischen Föderation betreiben, freilich keine „Freiheitskämpfer", sondern
„Terroristen", welche den Bestand oder jedenfalls die territoriale Integrität der
Russischen Föderation und die Sicherheit ihrer Bürger bedrohen.

36

Vgl.	nur: Amnesty International: Auskunft an das VG Braunschweig
vom 20. Februar 2002 (EUR 46-01.203).

37

In Anbetracht der von beiden Seiten in den Tschetschenienkriegen begangenen
Grausamkeiten, wobei auf russischer Seite die andauernden sog.
„Säuberungsaktionen" und auf tschetschenischer Seite insbesondere die jüngsten
Selbstmordanschläge mit zahlreichen Opfern hervorzuheben sind, könnte der
Maßnahme gegen eine in den Tschetschenien-Konflikt involvierte Einzelperson ein
politisches Motiv grundsätzlich zugrunde liegen. Gleichwohl ist eine solche
Zielrichtung im vorliegenden Falle nicht erkennbar. Zum einen ist hiergegen
einzuwenden, dass der Kläger zu 1. kein Tschetschene, sondern L. ist. Eine
Anknüpfung der Verhaftung an die Volkszugehörigkeit im Zusammenhang mit dem
Tschetschenien-Konflikt ist daher ausgeschlossen. Dass die russischen Behörden
ihn mit anderem Hintergrund wegen seiner Volkszugehörigkeit festgenommen und
misshandelt hätten, ist insoweit nicht im Ansatz erkennbar. Der Darstellung des
Klägers zu 1. zufolge war das einzige Motiv der OMON für die Festnahme der
Verdacht der Unterstützung der tschetschenischen Kämpfer, evtl. auf Grund einer
Information. Zum anderen dürfte nach der Überzeugung der Kammer die Verfolgung
von Beihilfehandlungen für die „Separatisten" eine aus russischer Sicht notwendige
Verfolgung krimineller Handlungen, insbesondere „Terrorismusbekämpfung",

38

vgl.	Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) vom 27. November 2002 (508-516.80/3 RUS).

39

darstellen. Hiernach ist nicht erkennbar, dass die russischen Behörden den
Kläger zu 1. - auch unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung - politisch
verfolgt hätten. Denn die objektive Unterstützung tschetschenischer Kämpfer hat er
selbst eingeräumt. Hinsichtlich der Misshandlungen des Klägers zu 1. während der
Haft ist dagegen davon auszugehen, dass diese vom russischen Staat grundsätzlich
nicht geduldet werden,

40

vgl.	Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, vom 28.
August 2001 (508-516.80/3 RUS),

41

und insoweit einen für eine politische Verfolgung nicht erheblichen
Amtswalterexzess darstellten.

42

Es besteht auch nicht die hiernach erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit
einer politischen Verfolgung des Klägers zu 1. nach Rückkehr in seine Heimat. Sollte
der Kläger auf Grund des bisherigen Vorwurfes wieder festgenommen werden,
gelten für die Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale die vorstehenden
Ausführungen entsprechend.

43

Indes ist der Kläger zu 1. mit dem hilfsweise gestellten Antrag auf Feststellung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK) erfolgreich. Ein Abschiebungshindernis liegt nach diesen Vorschriften vor,
wenn dem Ausländer im Zielland der Abschiebung eine Behandlung droht, die -
würde er sie in einem Vertragsstaat der EMRK erleiden - alle tatbestandlichen
Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt. Dazu ist erforderlich, dass der Ausländer
im Zielstaat der Abschiebung Misshandlungen ausgesetzt wäre, die nach Art,
Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und darum dort gegen den
Standard von Art. 3 EMRK verstoßen.

44

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, in: BVerwGE
99, 331.

45

Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen,
ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder
von ihr zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne
des Art. 3 EMRK sein, wobei der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches,
auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln im Zielstaat der Abschiebung
voraussetzt.

46

Vgl.	BVerwG a. a. O.

47

Nach der Überzeugung der Kammer hat der Kläger eine solche Misshandlung
zumindest in Form einer Inhaftierung zu befürchten. Denn die Haftbedingungen im
Strafvollzug in Russland liegen weit unter deutschem Niveau, Krankheiten wie TBC
sind verbreitet.

48

Vgl.	Auswärtiges Amt: Auskunft an das VG Ansbach vom 21. Oktober
1997 (514-516.80/29848), Auswärtiges Amt: Auskunft an das VG
Schleswig vom 08. September 1998 (514-516.80/29802).

49

Die Situation im Strafvollzug ist auch nach dem letzten Lagebericht des
Auswärtigen Amtes weiterhin alarmierend. Der Durchseuchungsgrad mit
multiresistenten Tuberkuloseformen in den Gefängnissen und Straflagern ist danach
epidemisch. In der russischen Föderation, auch in der engeren Heimat des Klägers
L1. -C. , kommt bereits die Untersuchungshaft der Folter gleich.

50

Vgl.	Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche
Sektion e. V.: Auskunft an das VG Düsseldorf vom 31. August 1998 (zu
25 K 6968/97.A).

51

Hiernach muss die Kammer davon ausgehen, dass bereits die Inhaftierung des
Klägers zu 1. die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung eröffnet. Diese Gefahr ist
auch konkret. Der Kläger zu 1. hat durch die Vorlage entsprechender Ladungen
- wenn auch nur als Faxkopie - glaubhaft gemacht, dass der russische Staat immer
noch ein Interesse an seiner Habhaftwerdung hat. Der Umstand, dass der Kläger zu
1. bereits in Haft war, lässt eine erneute Verhaftung im Falle seiner Rückkehr sehr
wahrscheinlich werden. Das Auswärtige Amt hat auf die allgemeinen Fragen des
Gerichts in seinem Beweisbeschluss vom 07. August 2002 nach einer möglichen
Strafverfolgung eines nicht-tschetschenischen Volkszugehörigen wegen
Unterstützung tschetschenischer Kämpfer und nach einem möglichen konkreter
Strafvorwurf in dieser Hinsicht in seiner

52

Auskunft vom 22. Januar 2003 (508-516.80/40249)

53

lediglich auf seinen aktuellen Lagebericht verwiesen und sich zu darüber hinaus
gehenden Antworten nicht in der Lage gesehen. Nach dem Lagebericht ist jedoch
davon auszugehen, dass abgeschobenen Tschetschenen besondere
Aufmerksamkeit durch russische Behörden gewidmet wird, insbesondere solchen
Personen, die sich in der Tschetschenienfrage engagiert haben bzw. denen die
russischen Personen ein solches Engagement unterstellen.

54

Vgl.	Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) vom 27. November 2002 (508-516.80/3 RUS).

55

In seinem früheren Lagebericht vom 07. Mai 2002, welcher der Ausgangspunkt
für den gerichtlichen Beweisbeschluss war, stellte das Auswärtige Amt noch fest,
dass ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für solche abzuschiebenden
Personengruppen besteht, die sich in der Tschetschenienfrage engagiert haben bzw.
denen die russischen Behörden ein solches Engagement unterstellen. Nach dem
neueren Ad-hoc-Bericht ist zwar nicht mehr von einer „besonderen Gefährdung",
sondern von einer „besonderen Aufmerksamkeit durch russische Behörden" die
Rede. Insbesondere nach der Geiselnahme im Nord-Ost-Theater sind die
Maßnahmen in Form von Fahndungen und Verhaftungen verschärft worden; von den
Maßnahmen sind kaukasisch aussehende Personen allgemein betroffen.

56

Vgl.	Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge:
Russische Föderation - Information -: Die Geiselnahme von Moskau -
Auswirkungen auf die russische Innenpolitik und den Tschetschenien-
Konflikt.

57

Die Kammer hält ein solches Engagement in der Tschetschenienfrage, das zu
einer besonderen Aufmerksamkeit der Behörden führt, im Falle des Klägers zu 1. für
gegeben. Es hat jedenfalls ausgereicht, um die Aufmerksamkeit der russischen
Sicherheitsbehörden auf den Kläger zu 1. zu lenken, wenn auch seine
Unterstützungshandlungen - in der Gestalt von Lebensmittellieferungen - nicht ein
allzu hohes Niveau erreicht hatten. Indes sah sich das Auswärtige Amt auf den
Beweisbeschluss vom 07. August 2002 hin ebenso nicht in der Lage, seine
Formulierung vom „erhöhten Risiko einer besonderen Gefährdung" beispielhaft oder
generell zu verdeutlichen. Hiernach geht die Kammer davon aus, dass jedenfalls ein
Aufmerksamkeitsgrad, der die russische Innenverwaltung zu wiederholten
Vorladungen des Betroffenen wie im vorliegenden Falle veranlasst hat, ausreicht, um
eine besondere Gefährdung durch Verhaftung und ggf. Bestrafung zu unterstellen.

58

Ergänzend sei angeführt, dass ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG aus Krankheitsgründen nicht ersichtlich ist. Soweit dem Kläger zu 1.
durch Attest vom 26. Mai 2003 - möglicherweise durch den Facharzt für
Allgemeinmedizin Dr. med. univ. X. aus X1. - „weiterhin" eine latente
Suizidalität bescheinigt wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass die X2. Klinik
für Psychatrie und Psychotherapie X1. bereits in einem detaillierten Attest vom
25. April 2002 durch ihre Fachärzte bestätigte, dass der Kläger zu 1. „sich
durchgängig von Suizidalität distanzieren konnte".

59

Dagegen sind hinsichtlich der Kläger zu 2. bis 5. Maßnahmen, die als
Vorverfolgung gelten können, nicht im Ansatz ersichtlich. Die Klägerin zu 2. ist von
den Sicherheitskräften lediglich nach dem Aufenthaltsort des Klägers zu 1. befragt
worden. Solche einfachen Befragungen überschreiten aber bereits nicht die Schwelle
der Asylerheblichkeit. Dies gilt ebenso für die Drohungen gegen ihre Töchter, die
aber ersichtlich nur dazu dienten, den Aufenthaltsort ihres Ehemannes nach dessen
Flucht aus ihr herauszupressen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit weiterer
behördlicher Maßnahmen, die die Schwelle der Asylerheblichkeit überschreiten,
besteht nach einer Rückkehr nicht.

60

Danach liegen für die Kläger zu 2. bis 5. auch die sinngemäß hilfsweise geltend
gemachten Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG in Bezug auf die
Russische Föderation nicht vor. Es liegen insbesondere nicht die Voraussetzungen
des § 53 Abs. 1 (Gefahr der Folter) oder des § 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG (Gefahr der
Todesstrafe) vor. Ebenso wenig ist im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung
mit den Vorschriften der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) für den Fall einer Abschiebung eine unmenschliche
Behandlung der Kläger zu 2. bis 5. konkret und ernsthaft zu besorgen. Es liegt auch
keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Kläger zu 2. bis 5.
im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG vor. Insbesondere liegt auch kein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vor. Nach dieser Vorschrift
kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der "Gefahr" im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ist im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab
angelegte der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss.

61

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997 - 9 B 627.96 -.

62

Nach diesen rechtlichen Maßstäben fehlt es schon an dem Element der
Konkretheit. Im Übrigen wird den aus Deutschland abgeschobenen russischen
Staatsangehörigen nach Rückkehr in die Russische Föderation in der Regel keine
besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit
Nahrungsmitteln ist ebenso wie die medizinische Grundversorgung gewährleistet.

63

Vgl.	Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 28.
August 2001 (508-516.80/3 RUS).

64

Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, denen der
Ausländer angehört, ausgesetzt sind, werden gem. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nur bei
Entscheidungen im Rahmen des § 54 AuslG (Aussetzung von Abschiebungen)
berücksichtigt.

65

Die vom Bundesamt verfügte Ausreiseaufforderung nebst
Abschiebungsandrohung steht - abgesehen von der aus dem Tenor ersichtlichen
Einschränkung hinsichtlich des Klägers zu 1. in Bezug auf die Russische Föderation -
im Einklang mit § 34 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG. Denn die Kläger sind
nicht asylberechtigt und besitzen ersichtlich keine Aufenthaltsgenehmigung.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

67