Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 19 K 7296/97
ECLI:DE:VGGE:1999:1217.19K7296.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Käger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens
einschließlich der durch die Verweisung bedingten Kosten.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
einen ambulanten Pflegedienst. Dieser Pflegedienst führte u.a. die Hilfe zur
Pflege und zur hauswirtschaftlichen Verrichtungen bei Personen durch, denen
die Beklagte im jeweiligen Einzelfall entsprechende Hilfe durch an diese
Personen adressierte Verwaltungsakte gewährte ( Pflegepersonen ). Der
Pflegedienst wurde auf Grund eines zwischen diesen Personen und dem
Pflegedienst der Kläger geschlossenen zivilrechtlichen Vertrages
durchgeführt, der u.a. die Zahlungsverpflichtung der zu pflegenden Personen
regelte. Die Kläger teilten der Beklagten in Einzelfällen mit, bei benannten
Pflegepersonen die Pflege durchzuführen, teilweise zugleich mit einem von
Rechtsanwalt Starostik verfassten Antrag auf Gewährung von Hilfe zur
Pflege.für den jeweils benannten „Hilfeempfänger". In zumeist monatlichen
Abständen übersandten die Kläger der Beklagten Rechnungen für die
durchgeführten Dienste, die von der Beklagten nach der Überprüfung der
Bewilligungsvoraussetzungen beglichen wurden. Die Beklagte hatte den
Klägern in verschiedenen Einzelfällen schriftlich erklärt, die Kosten der jeweils
erforderlichen Pflege für eine benannte Person würden in dem erforderlichen
Umfange „übernommen"; die Kläger würden gebeten, die Rechnung
einzureichen. Mit Schreiben vom 21. September 1993 setzte die Beklagte die
Kläger über die Höhe der ab Juni 1993 von der Beklagten akzeptierten
Stundensätze und die Berechnungsmodalität in Kenntnis.

3

Mit an alle in Betracht kommenden Pflegedienste gerichtetem Schreiben
vom
28. September 1993 erläuterte die Beklagte die von ihr ab Juni 1993
geänderte Praxis bei der Übernahme der Kosten und Rechnungslegung für
ambulante Pflegedienste. Danach ergab sich gegenüber der bisherigen
Abrechnungsweise ab dem 26. Einsatz der Pflegedienste regelmäßig ein
insgesamt günstigeres Rechnungsergebnis für diese. Es wurden nunmehr die
vollen Kosten der Fremdpflege ab dem 1. Einsatz abzüglich der Leistungen
der Krankenkasse berechnet, während zuvor die Kosten der Fremdpflege erst
ab dem 26. Einsatz aus Sozialhilfemitteln übernommen wurden; die
vorherigen Einsätze waren mit der Krankenkasse abzurechnen. Mit
Schreiben vom 21. Juni 1993 und 14. März 1994, das an einen benannten
Hilfeempänger adressiert war, ist von der Beklagten die neue
Berechnungsweise dargelegt worden. Von diesen Schreiben erhielten die
Kläger Durchschriften. Die Kläger rechneten noch bis Juni 1995 nach dem
alten Abrechnungssystem ab.

4

Mit Schreiben vom 01. August 1995 beantragten die Kläger bei der
Beklagten, die von ihnen ab Juni 1993 geleisteten Pflegedienste
entsprechend der mit Schreiben vom 28. September 1993 geänderten
Abrechnungspraxis nachzuverrechnen. Das Schreiben vom 28. September
1993 sei ihnen nicht bekannt gegeben worden.
Die Beklagte lehnte eine Nachverrechnung u.a. mit dem Hinweis ab, den
Klägern sei die geänderte Praxis auf Grund eines Einzelfalles mit Schreiben
vom 21. Juni 1993 bekannt gemacht worden. Die - gleichwohl - nicht
geänderten Rechnungen seien von ihr in voller Höhe beglichen worden.
Den erneuten Antrag der Kläger im Schreiben vom 29. Dezember 1995, für
den Zeitraum vom Januar 1993 bis März 1995 insgesamt 299.481,76 DM
nachzuzahlen, lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 30. Januar 1996 ab.
Sie führte aus, sie sei davon ausgegangen, dass die die bisherige
Abrechnungspraxis von den Klägern vorgezogen worden sei.

5

Die Kläger haben am 19. Juli 1996 zunächst beim Landgericht Bochum
Zahlungsklage erhoben, die durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
vom 22. September 1997 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
verwiesen worden ist, nachdem das Landgericht die Klage durch Urteil vom
16. Oktober 1996 in der Sache abgewiesen hatte.

6

Die Kläger machen geltend:
Der Zahlungsanspruch beruhe auf einem Schuldbeitritt der Beklagten. Ihr
Rechtsbindungswille ergebe sich aus ihrem jahrelangen tatsächlichen
Verhalten und dem Schriftverkehr. Die Beklagte habe den Klägern die
Übernahme der Kosten für die ambulante Pflege zugesagt, soweit diese nicht
durch die jeweils zuständige Krankenkasse oder sonstige Kostenträger
getragen würden. Die Beklagte habe ihnen in jedem Einzelfall nach Prüfung
der sozialhilferechtlichen Voraussetzungen entweder schriftlich oder mündlich
antragsgemäß eine Kostenübernahmeerklärung erteilt. Es sei für alle
Beteiligten erkennbar gewesen, dass die Kläger ein erhebliches Interesse
daran gehabt hätten, von der Beklagten eine verbindliche Kostenzusage zu
erhalten, da die Pflegebedürftigen in der Regel nicht über genügend eigenes
Einkommen verfügten. Die Höhe der abzurechnenden Beträge hätte sich
jeweils nach den von der Beklagten gebilligten Stundensätzen gerichtet, die
den jeweiligen Pflegediensten durch entsprechende Informationsschreiben
der Beklagten mitgeteilt worden seien, so mit Schreiben vom 21. September
1993. Die nach dem Rundschreiben vom
28. September 1993 geänderten Sätze seien nicht „vereinbart" worden. Die
Parteien seien sich auf Grund langjähriger Handhabung darüber einig
gewesen, dass der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im
Sinne des § 315 BGB zugestanden habe, das im Sinne einer
Gleichbehandlung aller Leistungserbringer auf Grund der internen Richtlinien
der Beklagten auszuüben gewesen sei. Die Klageforderung ergebe sich aus
der für jeden Hilfebedürftigen übersandten Einzelfallrechnung und den
jeweiligen Differenzbeträgen. Die Berechnung entspreche den Regelungen
des Sozialhilferechts, nach der lediglich der nach Abzug der
Krankenkassenleistungen verbleibende Betrag der Beklagten in Rechnung
gestellt worden sei.

7

Die Beklagte habe in keinem Schreiben zum Ausdruck gebracht, sie wolle
lediglich Abrechnungsstelle sein. Die Beklagte sei sich vielmehr bewusst
gewesen, auch gegenüber den Pflegediensten eine eigene
Zahlungsverpflichtung übernommen zu haben, um die Vergütung der
Pflegedienste sicherzustellen. Es mache keinen Sinn, wenn die Beklagte
lediglich als „Zahlstelle" anzusehen sei. So werde in einem Schreiben vom 01.
März 1994 eine Kostenzusage für die Pflege der dort genannten Person in
einem bestimmten zeitlichen Umfang „garantiert" mit der Bitte, die
entsprechenden Abrechnungen weiterhin zu übersenden. Die hiernach
vertraglich begründeten Vergütungsansprüche der Klägerin seien nicht
entfallen, weil sie weder auf Nachberechnungen verzichtet habe noch es ihr
nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sei, eine
Nachberechnung nach der von der Beklagten selbst festgelegten
Abrechnungspraxis zu beantragen. Sie hätten das Schreiben der Beklagten
vom 28. September 1993, durch das die Abrechnungspraxis geändert worden
sei, nicht erhalten. Soweit in einem Schreiben vom 21. Juni 1993 an
Rechtsanwalt Starostik auf die geänderte Praxis hingewiesen worden sei,
handele es sich um einen Einzelfall. Alle anderen Rechnungen seien nach der
alten Methode abgerechnet worden. Im übrigen sei das maßgebliche
Rundschreiben erst drei Monate später bekannt gegeben worden.
Die Nachforderungen seien nicht gegenüber den zu pflegenden Personen
geltend gemacht worden.

8

In Höhe eines Betrages von 39.973.78 DM haben die Kläger die Klage
zurückgenommen.

9

Die Kläger beantragen,
die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 259.507,98
DM nebst 4 % Jahreszinsen ab dem 16. Januar 1996
zu zahlen.

10

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Sie trägt vor:
Zwischen den Beteiligten bestünde keine vertragliche Beziehung,
insbesondere sei sie der Schuld der Pflegebedürftigen nicht beigetreten. Es
lägen lediglich Absprachen zur Verwaltungsvereinfachung vor, durch die im
Hinblick auf die Angemessenheit der Pflegekosten die direkte Abrechnung
zwischen den Beteiligten ermöglicht worden sei. Lediglich die
Pflegebedürftigen hätten Ansprüche gegen die Beklagte. Aus dem Wortlaut
der Kostenübernahmeerklärungen der Beklagten sei ein selbständiger
Zahlungsverpflichtungswille gegenüber den Klägern nicht zu entnehmen. Aus
allen Schreiben ergebe sich, dass sie Hilfe entsprechend den Regelungen
des BSHG dem Hilfebedürftigen gewähre, nicht den Klägern. Auch aus dem
Schreiben vom 01. März 1994 ergebe sich nichts anderes. Diesem Schreiben
sei lediglich zu entnehmen, dass die Beklagte der zu pflegenden Person als
Hilfeempfängerin Leistungen in dem genannten Umfang gewähre. Deshalb
handele sich gegenüber den Klägern um eine Informationsmitteilung über den
Leistungsanspruch der zu pflegenden Personen gegen die Beklagte. Die
Kostenzusagen würden im übrigen unabhängig davon erteilt, wer die
Fremdpflege übernehme. Wenn die Kläger aufgefordert worden seien, ihre
„Abrechnung" an die Beklagte zu übersenden, könne dem nicht entnommen
werden, dass die Beklagte für die Zahlung der abgerechneten Leistungen aus
eigener Verpflichtung einstehen wolle. Hätten die Kläger in Einzelfällen für
Sozialhilfeempfänger Anträge auf Hilfe zur Pflege gestellt, was im Einzelnen
darzulegen wäre, so sei dies kein Indiz für ein Vertragsverhältnis zwischen
den Beteiligten. Die Hilfeleistung sei gleichwohl dem Hilfebedürftigen
gegenüber gewährt worden und lediglich zur Vereinfachung der Abrechnung
seien die Kosten direkt zwischen dem Pflegedienst und der Beklagten
beglichen worden. Zur Durchführung dieser Direktabrechnung sei den
Pflegediensten in aller Regel für jeden Einzelfall mitgeteilt worden, welcher
Leistungsumfang gegenüber dem Hilfebedürftigen bewilligt worden sei und
welche Leistungen direkt zwischen dem Pflegedienst und der Beklagten
abgerechnet werden könne. Unabhängig von dieser Abrechnungspraxis seien
mit den Pflegediensten Verhandlungen über die Höhe des gesetzlich
angemessenen Entgelts für die jeweiligen Pflegeleistungen geführt worden.
Aus Anlass solcher Verhandlungen habe die Beklagte den Pflegediensten das
Ergebnis dieser Verhandlungen schriftlich mitgeteilt, so mit Schreiben vom 21.
und 28. September 1993. Hierdurch sei im Wege der Information der
Pflegedienste vermieden worden, dass diese mit den Pflegebedürftigen
unangemessene Kostensätze vereinbarten, die von der Beklagten nicht
übernommen worden wären. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass
hierdurch weder ein „globales Vertragsverhältnis" noch „in Einzelfällen ein
Vertragsverhältniss" zwischen dem Pflegedienst und der Beklagten zustande
gekommen sei. Im übrigen sei den Klägern die geänderte Abrechnungspraxis
auf Grund des Schriftwechsels in einem Einzelfall (21.06.1993, 14. März
1994) bekannt gewesen. Die Kläger hätten offenbar nicht übersehen, dass die
geänderte Abrechnungspraxis sich überwiegend finanziell vorteilhaft
auswirke. Sei das Schreiben vom 28. September 1993 den Klägern nicht
zugegangen, könne erst Recht nicht von einer entsprechenden Vereinbarung
zwischen den Beteiligten gesprochen werden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die durch den insoweit bindenden (§ 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG) Beschluss
des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. September 1997 an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesene Leistungsklage ist in dem noch
aufrechterhaltenen Umfang unbegründet.

15

Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von
259.507,98 DM und demgemäß auch keinen Anspruch auf eine Verzinsung
dieses Betrages.

16

Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren der Kläger.

17

Zunächst liegen entgegen der Ansicht der Kläger keine vertraglichen
Beziehungen zwischen den Klägern und der Beklagten vor, aus denen sich -
unabhängig von der Rechtsnatur solcher Beziehungen

18

vgl.dazu:	BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C
33.91 -,
BVerwGE 96, 71 FEVS 45, 151;OVG NW,
Urteil vom 08. Dezember 1994 - 24 A
3212/94 -, FEVS 46, 77. m.w.N.,-

19

eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten ergibt. Insbesondere hat die
Beklagte entgegen dem Vorbringen der Kläger diesen gegenüber keinen
Schuldbeitritt in Höhe der aufrechterhaltenen Klageforderung erklärt. Bei
einem Schuldbeitritt oder einer Schuldmitübernahme tritt der Mitübernehmer
zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis ein, beide
werden Gesamtschuldner im Sinn der §§ 421 ff. BGB. Der rechtsgeschäftliche
Schuldbeitritt kann als reiner Verpflichtungsvertrag entsprechend § 305 BGB
u.a. zwischen dem Gläubiger und dem Beitretenden geschlossen
werden.

20

Vgl.	Palandt, Kommentar zum BGB, 59. Auflage,
vor § 414 Rn. 2a, m.w.N.

21

Eine Auslegung sämtlicher von den Klägern u.a. auf die ausdrückliche
Aufforderung des OLG Hamm im Schriftsatz vom 25. April 1997 vorgelegten
Schreiben der Beklagten und des diesbezüglichen Inhalts der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergibt, dass die Beklagte gegenüber den Klägern keine
Willenserklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, sich gegenüber den Klägern
zur Zahlung der mit der Klage geltend gemachten Pflegekosten neben - oder
auch anstelle - der Pflegepersonen als Schuldner verpflichten zu wollen. Bei
der Auslegung von Willenserklärungen - gleich ob zivilrechtlicher oder
öffentlich - rechtlicher Natur - ist auf den objektiven Erklärungswert der
Erklärung abzustellen, d.h. darauf wie der Empfänger nach den Umständen
des Einzelfalles die Erklärung bei verständiger Würdigung zu verstehen hat.

22

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1978 - 5 C
52.77 -, FEVS 27, 100 und vom 07. Mai 1981 -
2 C 42.79 -, DVBl 1982, 198; OVG NW, Urteil
vom 08. Dezember 1994, a.a.O.

23

Hiernach ist von folgendem auszugehen: Bei den mit der Klageforderung
geltend gemachten Kosten handelt es sich um die Kosten einer besonderen
Pflegekraft im Sinn des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG in der im damaligen
Zeitraum noch (bis zum
31. März 1995) geltenden Fassung vom 10. Januar 1991 (BGBl.I, 94, 808),
insoweit inhaltsgleich mit § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG n.F.. Nach § 69 Abs. 2
Satz 3 BSHG „sind die angemessenen Kosten zu übernehmen", wenn u.a. die
Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist, wobei im
vorliegenden Verfahren offenbleiben kann, inwieweit „angemessene" Kosten
in jedem Einzelfall geltend gemacht werden. Anspruchsinhaber für diese nach
dem Gesetzeswortlaut des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG „zu übernehmenden
Kosten" sind die jeweiligen Pflegepersonen als materiell Berechtigte aus dem
zwischen ihnen und der Beklagten als Sozialhilfeträger bestehenden
Sozialrechtsverhältnis; der Hilfesuchende, hier also der „Pflegebedürftige" (
Pflegeperson ) ist Anspruchsinhaber (vgl. §§ 4 Abs. 1, 68 BSHG). Demgemäß
hat die Beklagte die im Einzelfall erforderliche Hilfe zur Pflege auch jeweils
gegenüber den einzelnen Pflegebedürftigen durch Verwaltungsakt geregelt,
wie auch von den Klägern nicht in Abrede gestellt wird. Soweit in Einzelfällen
unter Vermittlung durch die Kläger (im Jahre 1993 etwa über Rechtsanwalt
Starostik), entsprechende Anträge gestellt worden sind, sind diese - soweit
ersichtlich - jeweils im Namen der Pflegepersonen gestellt und jedenfalls in
allen Fällen diesen gegenüber beschieden worden. Diese Verfahrensweise,
die den sozialhilferechtlichen Anspruch der jeweiligen Pflegepersonen auf
Übernahme der angemessenen Kosten ausschließlich im Verhältnis zwischen
ihnen und der Beklagten als Sozialhilfeträger regelte, war den Klägern
bekannt. Sie hatten - jedenfalls in zahlreichen Fällen - u.a. Durchschriften der
entsprechenden Bewilligungsbescheide bekommen und auch unter
Einschaltung des von ihnen zeitweise beauftragten Rechtsanwalts Starostik
entsprechende Anträge für die Pflegepersonen stellen lassen. So hat
Rechtsanwalt Starostik unter Benennung einer Pflegeperson mit Schreiben
vom 27. Mai 1993 der Beklagten im Namen der Kläger schriftlich deren
Auffassung zu den Beanstandungen der Beklagten über die Art und Weise,
wie die Kläger „die gegenüber dem Hilfebedürftigen erbrachten Leistungen
der häuslichen Pflege - besondere Pflegekraft § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG -
verrechnet", mitgeteilt. Dieses Schreiben war der Anlass für die auch im
Klageverfahren vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 21. Juni 1993 und
14. März 1994. Insbesondere aus dem zuletzt genannten Schreiben der
Beklagten vom 14. März 1994 ergibt sich, dass diese den Anspruch auf Hilfe
zur Pflege jeweils gegenüber der einzelnen - benannten - Pflegepersonen
regeln wollte. Die Kläger haben eine Durchschrift dieses Schreibens
bekommen.

24

Abweichend von der in § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG geregelten
„Kostenübernahme" im Verhältnis zwischen der Beklagten als
Sozialhilfeträger und den jeweiligen Pflegepersonen ist die tatsächliche
Durchführung der Pflegedienste und deren Vergütung durch die jeweils
zwischen den Klägern und den jeweiligen Pflegepersonen abgeschlossenen
Pflegeverträge geregelt worden, von denen die Kläger in der mündlichen
Verhandlung Muster vorgelegt haben. Hierbei handelt es sich - unstreitig - um
privatrechtliche Verträge, die Rechte und Pflichten ausschließlich zwischen
den Klägern und den jeweiligen Pflegepersonen regeln. Nach den von den
Klägern vorgelegten Mustern solcher zwischen und den Pflegepersonen
abgeschlossenen Pflegeverträge sind die Pflegepersonen zur Übernahme der
geforderten Kosten verpfichtet, jedenfalls „sofern keine anderen Kostenträger
ganz oder teilweise ..... eintreten".

25

Hiervon ausgehend ist im Hinblick auf die Auslegung des von den Klägern
vorgelegten und aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ersichtlichen
Schriftverkehrs zwischen den Klägern und der Beklagten - unabhängig von
den im Einzelfall voneinander abweichenden Wortlauten der Erklärungen,
soweit solche überhaupt gegenüber den Klägern abgegeben worden sind,
worauf noch einzugehen ist - maßgebend, dass weder das wirtschaftliche
Interesse der Kläger an einem potenten und zuverlässigen Zahler in Gestalt
des Sozialhilfeträgers noch das vom Sozialhilfeträger verfolgte öffentliche
Interesse daran, einem Hilfesuchenden Hilfe zur Pflege zu sichern, schon für
die Annahme ausreichen, der Sozialhilfeträger wolle mit einer Erklärung, „er
übernehme" die Kosten für ambulante Pflegedienste eine eigene
materiellrechtliche Leistungspflicht gegenüber dem Pflegedienst begründen.
Denn dieser Interessenlage wird im Regelfall auch eine Auslegung gerecht,
die den Inhalt einer Übernahmeerklärung darin erblickt, dass der
Sozialhilfeträger den Pflegedienst über das gegenwärtige Bestehen eines
Anspruchs der Pflegeperson auf die Übernahme der nach § 69 Abs. 2 Satz 3
BSHG angemessenen Kosten für die besondere Pflegekraft unterrichtet und -
unter der Voraussetzung fortbestehender Hilfebedürftigkeit - zugleich eine
bestimmte verwaltungstechnische Abwicklung des Zahlungsverkehrs, nämlich
die Überweisung der nach den jeweiligen Pflegeverträgen zu zahlenden
Beträge direkt an den Pflegedienst, bekannt gibt. Diese Verfahrensweise
schließt die Gefahr aus, dass eine sozialhilfeberechtigte Pflegeperson die an
sie gezahlten Leistungen für die Pflege nicht oder nicht rechzeitig an den
Pflegedienst weiterleitet. Sie trägt damit dem Interesse des Pflegedienstes
ebenso Rechnung wie dem vom Sozialhilfeträger verfolgten öffentlichen
Interesse an einer wirksamen Sozialhilfegewährung. Es müssen daher
besondere Umstände hinzutreten, um die Annahme zu rechtfertigen, eine
dem Pflegedienst gegenüber abgegebene Übernahmeerklärung des
Sozialhilfeträgers beschränke sich nicht auf die Mitteilung des
Sozialhilfeanspruchs und der direkten Zahlungsweise, sondern bezwecke
mehr, nämlich die Begründung einer materiellrechtlichen
Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Pflegedienst. Notwendig ist vor allem,
daß der Sozialhilfeträger seinen Rechtsbindungswillen unzweideutig zum
Ausdruck gebracht hat. Allein die Interessenlage zwischen dem Pflegedienst
und dem Sozialhilfeträger rechtfertigt im Zweifel nicht die Annahme eines
Anspruchs des Pflegedienstes.

26

Vgl.	zu einem Vermieteranspruch aus einer
Kostenübernahmeerklärung: BVerwG, Urteil
vom19. Mai 1994, a.a.O.

27

Einen solchen unzweideutigen Rechtsbindungswillen hat die Beklagte
gegenüber den Kläger nicht zum Ausdruck gebracht. Es liegen - wie sich aus
den beigezogenen Verwaltungsvorgängen einzelner Pflegepersonen ergibt -
nicht einmal in allen Einzelfällen an die Kläger adressierte
Kostenübernahmeerklärungen für benannte Personen vor. Soweit solche für
benannte Pflegepersonen von der Beklagten gegenüber den Klägern
abgegebene Erklärungen im Klageverfahren vorgelegt worden sind (Bl. 99 -
101, 119 ff betreffend das Jahr 1996), unterscheiden sie sich vom Wortlaut
und lassen jedenfalls nicht eindeutig erkennen, dass die Beklagte sich - über
die Zahlungsabwicklung hinaus - gegenüber den Klägern zur Zahlung
verpflichten wollte. So wird im Schreiben vom 16. Februar 1994 ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass für die genannte Person „von hier die Kosten
übernommen werden". Es wird lediglich gebeten, die Rechnungen
einzureichen. Ebenso heißt es im Schriftsatz vom 28. April 1992 nach dem
Hinweis auf den Pflegebedarf der genannten Person, dass ein „verbleibender
Restbetrag in Rechnung gestellt werden kann".
Auch im Schriftsatz vom 01. März 1994 wird lediglich gebeten „mir die
entsprechenden Abrechnungen weiterhin zu übersenden". Schließlich wird im
Schreiben vom
29. August 1996, das im übrigen einen hier nicht relevanten Zeitraum betrifft -
zunächst ausdrücklich der Anspruch der Pflegeperson dargestellt. Sodann
heißt es auf Seite 3 „soweit ihre Leistungserbringung den vorstehenden
Ausführungen entspricht und die/der o.g. einen entsprechenden
Rechtsanspruch besitzt, können mir die von ihnen erbrachten Leistungen
unmittelbar in Rechnung gestellt werden". Diese Schreiben lassen auch für
den Empfänger deutlich nur den Willen erkennen, dass eine
Rechnungsbegleichung durch die Beklagte erfolgen soll, die der
unmittelbaren Zahlungsabwicklung zwischen dem Sozialhilfeträger und dem
Pflegedienst im Hinblick auf den für diese Zahlung maßgeblichen Anspruch
der Pflegeperson dienen soll. Dies ist für die Kläger umso eindeutiger
erkennbar gewesen, als ihnen das Bewilligungssystem der Beklagten als
Sozialhilfeträger gegenüber den einzelnen Pflegepersonen bekannt war.
Hiernach waren Formulierungen wie „Kostenübernahme" als Wiederholung
des Gesetzestextes des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG zu verstehen, durch den -
wie dargelegt - ein Anspruch der Pflegeperson geregelt wird.
Auch aus den übrigen den Klägern bekannt gegeben Schreiben der
Beklagten läßt sich ein eindeutiger Rechtsbindungswille der Beklagten
gegenüber den Klägern nicht entnehmen. Das die hier maßgebliche
Änderung der Abrechnungpraxis betreffende Schreiben vom 28. September
1993, das die Kläger zudem nicht erhalten haben wollen, so dass ohnehin
eine vertragliche Grundlage nicht ersichtlich wäre, beinhaltet nach seinem
ausdrücklichen Wortlaut lediglich eine Erläuterung der abrechnungsfähigen
Pflegefälle. Es führt „Abrechnungsbeispiele" auf und ist mit diesem Inhalt
lediglich als Informationsschreiben an alle Pflegedienste zu verstehen.
Dementsprechend wird in diesem Schreiben gebeten, die in der
Arbeitsgemeinschaft ambulanter Krankenpflege vertretenen übrigen Mitglieder
von der geänderten Rechnungslegung entsprechend „zu informieren". Ein
Rechtsbindungswille der Beklagten ist diesem Schreiben nicht ansatzweise zu
entnehmen. Gleiches gilt im Hinblick auf das an die Kläger gerichtete
Schreiben der Beklagten vom 21. September 1993, auch wenn dies die
Überschrift trägt „Übernahme der Kosten und Rechnungslegung für
amublante Dienste". Im folgenden informiert dieses Schreiben lediglich
darüber, in welcher Höhe ab 01. Juni 1993 „Stundensätze abgerechnet
werden können". Es wird unter Hinweis auf die Anspruchsgrundlage des § 69
BSHG ausgeführt, dass allein der vom Sozialhilfeträger festgestellte und
genehmigte zeitliche notwendige Umfang der ambulanten Hilfe zur Pflege
„maßgebend und erstattungsfähig" sei. Abschließend wird „für eine korrekte
Rechnungslegung um Beachtung der geschilderten Sach- und Rechtslage
gebeten". Auch hieraus läßt sich vor dem Hintergrund der den Klägern
bekannten Bewilligungs- und Abrechungspraxis der Beklagten nur
entnehmen, dass es sich hierbei um eine Information der jeweiligen
Pflegedienste über die Höhe der angemessenen Pflegekosten handelte, die
der zukünftigen Abrechnungen auf Seiten der Beklagten zugrundegelegt
würde mit dem Ziel, Vergütungsprobleme der Pflegepersonen gegenüber den
Pflegediensten zu vermeiden.

28

Fehlt es danach bereits an einem eindeutigen Rechtsbindungswillen der
Beklagten gegenüber den Klägern, so kann offenbleiben, ob die - einseitigen -
schriftlichen Angaben der Beklagten überhaupt den in Betracht zu ziehenden
Schriftformerfordernissen genügen (§ 56 SGB X, § 56 GONW). Da es an
einem eindeutigen Bindungswillen fehlt, können die Kläger sich auch nicht auf
eine anspruchsbegründende Zusage, d.h. eine im ungeschriebenen
allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnde hoheitliche Selbstverpflichtung der
Behörde berufen.

29

Vgl.	hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994
a.a.O. m.w.N.

30

Unabhängig hiervon haben die Kläger aber auch deshalb keinen
Zahlungsanspruch gegen die Beklagte, weil selbst wenn verbindliche
Kostenübernahmeerklärungen der Beklagten vorlägen, diese unter dem
Vorbehalt der Sozialhilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden stünden, wie deren
gesetzeskonforme Auslegung,

31

Vgl. hierzu	OVG NW, Urteil vom 17. November
1983
- 4 A 1791/82 -, DVBl 1984, 1081,

32

ergibt. Eine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialhilfeträger soll,
soweit ihr überhaupt ein rechtlicher Bindungswille zu entnehmen ist, allenfalls
im Umfang der Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden Geltung beanspruchen,
weil der Sinn der Erklärung erkennbar darin besteht, dem Hilfesuchenden
dessen Hilfebedarf zu sichern. Eine solche Übernahmeerklärung steht
deshalb von vornherein unter dem Vorbehalt, dass ein sozialhilferechtlicher
Bedarf besteht, den der Hilfesuchende weder selbst noch mit Hilfe anderer
decken kann (§ 2 Abs. 1 BSHG); die eventuelle Selbstverpflichtung des
Sozialhilfeträgers steht also in einem untrennbaren rechtlichen
- akzessorischen - Zusammenhang mit dem Sozialhilfeanspruch des
Hilfesuchenden.

33

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 a.a.O.;
OVG NW, Urteil vom 08. Dezember 1994,
a.a.O.

34

Ein anderer Inhalt lässt sich auch den vorliegenden Schreiben der
Beklagten nicht entnehmen.

35

Im vorliegenden Fall ist ein sozialhilferechtlicher Bedarf der jeweiligen
Pflegepersonen im Hinblick auf die streitigen Kosten nicht gegeben. Die
Kläger haben in der mündlichen Verhandlung angegeben, keine
Nachforderungen gegenüber den einzelnen Pflegepersonen im Hinblick auf
diese Pflegekosten geltend gemacht zu haben, so dass ein gegenwärtiger
Hilfebedarf der Pflegepersonen, der gegebenenfalls von der Beklagten
abzudecken gewesen wäre, nicht besteht.

36

Die Kläger können ihr Zahlungsbegehren schließlich nicht auf die seit Juni
1993 geänderte Abrechnungspraxis der Beklagten in Verbindung mit Artikel 3
Abs. 1 GG stützen.

37

Vgl.	zu einer solchen Anspruchsgrundlage:
BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C
5.95 -, DVBl. 1996, 814; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 02. August 1996,
- 1 C 435/95 -, VBl BW 1997, 20.

38

Unabhängig von der Beantwortung weiterer Fragen - etwa im Hinblick auf
die nicht ermessensbindende, sondern die Norm des § 69 Abs. 2 Satz 3
BSHG („angemessen") interpretierende Praxis der Beklagten - kommt ein
Anspruch der Kläger schon deshalb nicht in Betracht, weil - wie sich aus dem
Vorstehenden ergibt - durch die Abrechnungspraxis der Beklagten nicht
eigene Rechte der Kläger begründen werden sollten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, § 17 b Abs. 2 GVG.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 709 ZPO.

40