Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-14, Aktenzeichen 12 A 1534/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0914.12A1534.00.00

Tenor

Die Berufung wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung in Höhe des Vollstreckungsbe-trages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stand im Jahr 1990 zeitweise in der
sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Mit Schriftsatz
vom 8. April 1991 - Eingang am 10. April 1991 - erhob sie unter
Angabe der Anschrift "F. 11 z.Zt. M. "
Klage. Die Eingangsbestätigung vom 10. April 1991, die der
Klägerin per Einschreiben übermittelt werden sollte, wurde von
der Deutschen Bundespost mit dem Vermerk "nicht abgefordert
Lagerfrist abgelaufen" zurückgesandt, die Übersendung mittels
einfachen Briefes schlug fehl, er wurde von der Deutschen
Bundespost mit dem Vermerk "unbekannt" zurückgesandt. Der
Vorsitzende der 19. Kammer wandte sich daraufhin mit einem
Anschreiben an den Sohn der Klägerin, Herrn J.
L. , wies auf die Zustellungsprobleme in den bereits
vorher von der Klägerin anhängig gemachten Verfahren 19 K
3474/90 und 19 K 4943/90 hin und bat um Benachrichtigung der
Klägerin. Auf eine an die Deutsche Bundespost gerichtete
Anfrage teilte diese mit Schreiben vom 17. Mai 1991 mit, auf
der Straße F. 11 a wohnten B. und J.
L. ; inzwischen wisse man, dass die Klägerin dort nicht
wohne. Eine zustellfähige Anschrift könne nicht mitgeteilt
werden. Ein Lagerungsantrag habe nur für die Zeit vom 15. April
bis 15. Mai 1991 vorgelegen.

3

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

4

die Klage abzuweisen.

5

Mit Gerichtsbescheid vom 12. Juli 1991 hat das
Verwaltungsgericht die Klage, die es sinngemäß dahin ausgelegt
hat,

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den Beklagten zu verpflichten, der
Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt ab
Dezember 1990 in Höhe von 449 DM
monatlich zuzüglich Beiträgen zur
Krankenversicherung ab Januar 1991 in
Höhe von 128,76 DM zu bewilligen,

7

abgewiesen. Mit Beschluss vom gleichen Tage hat das
Verwaltungsgericht die öffentliche Zustellung des
Gerichtsbescheides angeordnet.

8

Bereits mit Schriftsatz vom 30. August 1990 hatte die
Klägerin unter Angabe der Anschrift "F. 11 z.Z.
M. " Klage beim Verwaltungsgericht unter dem
Aktenzeichen 19 K 3474/90 erhoben. Mit Gerichtsbescheid vom
30. November 1990 wies das Verwaltungsgericht die Klage als
unzulässig ab und ordnete mit Beschluss vom gleichen Tag die
öffentliche Zustellung des Gerichtsbescheides an die Klägerin
an. Zuvor war die an die Klägerin gerichtete
Eingangsbestätigung von der Deutschen Bundespost mit dem
Vermerk "unbekannt" zurückgesandt worden. Auf eine Anfrage an
den Beklagten hatte dieser mitgeteilt, es sei nicht bekannt, ob
die Klägerin sich tatsächlich bei ihrem Sohn unter der
Anschrift F. 11a aufhalte. Ausweislich eines Vermerks
vom 10. Oktober 1990 in diesem Verfahren hatte die
Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts unter der
Telefonnummer des Herrn J. L. die
Schwiegertochter der Klägerin erreicht; diese hatte den
Ausführungen des Vermerks zufolge angegeben, die Klägerin wohne
nicht in ihrem Haushalt.

9

Die weitere von der Klägerin mit Schriftsatz vom 7. Dezember
1990 unter Angabe der Anschrift "F. 11a z.Z.
M. " erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit
Gerichtsbescheid vom 6. März 1991 - 19 K 4943/90 - ab. Die
öffentliche Zustellung des Gerichtsbescheides an die Klägerin
wurde angeordnet. Zuvor war ein Versuch, der Klägerin unter der
von ihr angegebenen Anschrift die Eingangsbestätigung der Klage
zuzustellen, fehlgeschlagen. Ausweislich der
Postzustellungsurkunde war der "Empfänger unbekannt verzogen".
Auf eine Anfrage des Verwaltungsgerichts hatte der Beklagte
mitgeteilt, die Zahlung von Sozialhilfe sei eingestellt worden,
da die Klägerin am 10. Dezember 1990 nicht habe mitteilen
wollen, wo sie sich tatsächlich aufhalte; ihr derzeitiger
tatsächlicher Aufenthalt sei nicht bekannt.

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Erstmals mit Schreiben vom 2. April 1991 hatte sich die
Klägerin - unter der Anschrift F. 11a z. Zt.
M. - an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf gewandt und einen "Suchantrag" zu zwei ihrer Klagen
gestellt. Mit Schreiben vom 29. April 1991 teilte dieser der
Klägerin mit, in den Verfahren 19 K 4943/90 und 19 K 3474/90
habe die Kammer Schriftstücke öffentlich zugestellt, da die an
sie - die Klägerin - gerichtete Post unter der von ihr
angegebenen Anschrift als unzustellbar zurückgesandt worden
sei. Zwischenzeitlich seien in diesen Verfahren
Gerichtsbescheide ergangen, deren Zustellung veranlasst sei.
Hierauf erwiderte die Klägerin unter dem 13. Mai 1991, ihre
Post am Postamt M. lagern zu lassen, sie hole sie einmal
wöchentlich ab. Antwortschreiben des Präsidenten des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Anfragen der Klägerin vom
27. Juli 1991 und 9. Dezember 1991 zu Gerichtsbescheiden in den
Verfahren 19 K 4943/90, 19 K 3474/90 und 19 K 2215/91,
adressiert an die von der Klägerin angegebene Anschrift
F. 11a M. , sandte die Deutsche Bundespost
mit dem Vermerk "unbekannt" bzw. "Empfänger unbekannt verzogen"
zurück. Mit einem weiteren an den Präsidenten des
Verwaltungsgerichts gerichteten Schreiben vom 8. Oktober 1993
- nun unter Angabe der Anschrift H. straße 18 in
L. - beantragte die Klägerin, u.a. die Verfahren
19 K 3474/90, 19 K 4943/90 und 19 K 2215/91 an das Bundes-
verfassungsgericht abzugeben. Daraufhin teilte ihr der
Präsident des Verwaltungsgerichts mit Schreiben vom 28. Oktober
1993 mit, u.a. die Verfahren 19 K 3474/90, 19 K 4943/90 und 19
K 2215/91 seien durch rechtskräftige Gerichtsbescheide
abgeschlossen. Den Erhalt des Schreibens vom 28. Oktober 1993
bestätigte die Klägerin unter dem 2. November 1993 und teilte
zugleich mit, dieses an das Bundesverfassungsgericht
weiterzuleiten.

11

Unter dem 27. Dezember 1999 wandte sich die Klägerin an den
Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und wies u.a.
darauf hin, dass am Verwaltungsgericht vier nicht bearbeitete
Klageverfahren aus der Zeit von 1990 bis 1994 lägen. Nach
Weiterleitung an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf teilte dieser der Klägerin mit Schreiben vom
9. Februar 2000 hinsichtlich der hier in Rede stehenden drei
Verfahren mit, in ihnen seien Gerichtsbescheide erlassen
worden, deren öffentliche Zustellung beschlossen worden sei.
Ablichtungen der in den Verfahren ergangenen Gerichtsbescheide
wurden beigefügt.

12

Mit Schreiben vom 18. Februar 2000 hat die Klägerin
daraufhin Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 12. Juli 1991
eingelegt - ebenso wie gegen die Gerichtsbescheide vom
30. November 1990 (19 K 3474/90) und vom 6. März 1991
(19 K 4943/90) - und darauf hingewiesen, es gebe zu dem
Klageverfahren kein Gerichtsurteil, weil der Prozess nicht
eröffnet worden sei.

13

Einen Antrag hat die Klägerin nicht gestellt.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er trägt vor: Die Berufung sei angesichts der öffentlichen
Zustellung des nun angefochtenen Gerichtsbescheides verfristet.
Originalverwaltungsvorgänge zum vorliegenden Verfahren hätten
überdies nicht mehr aufgefunden werden können. Es habe sich
bestätigt, dass die Akten - wie nach ständiger
Verwaltungspraxis aufgrund begrenzter Archivkapazitäten üblich
- nach Ablauf von fünf Jahren vernichtet worden seien. Es sei
auch nicht mehr möglich, auszugsweise Ablichtungen aus den
Prozessakten aufzufinden, da alle (erledigten) Vorgänge der
Buchstabengruppe H bis P während des Umzugs des
Kreissozialamtes vom Umzugsunternehmer irrtümlich den zu
vernichtenden Akten zugeordnet worden seien.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes,
insbesondere des Vorbringens der Klägerin, wird ergänzend
verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten 12 A 1534/00
(19 K 2215/91), 12 A 1535/00 (19 K 4943/90) und 12 A 1536/00
(19 K 3474/90), der in diesen Verfahren vorgelegten Unterlagen
der Klägerin und des Verwaltungsvorgangs des Präsidenten des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Aktenzeichen
3133 E - 462.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat keinen Erfolg.

20

Sie ist zwar gemäß der Überleitungsvorschrift in Art. 10
Abs. 1 Nr. 2 des 6. Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG)
vom 1. November 1996 (BGBl. I 1126) das statthafte
Rechtsmittel, da der ohne mündliche Verhandlung ergangene
Gerichtsbescheid vor dem 1. Januar 1997 zum Zwecke der
Zustellung an die Parteien der Geschäftsstelle übergeben worden
ist.

21

Sie ist indes unzulässig.

22

Das gilt ungeachtet der Frage, ob die öffentliche Zustellung
die Rechtsmittelfrist mit der Folge in Lauf gesetzt hat, dass
die Berufung der Klägerin nicht innerhalb der in § 84 Abs. 2
Nr. 1, § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der
Fassung bis zum Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG (VwGO a.F.)
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 6. VwGOÄndG bestimmten einmonatigen
Berufungsfrist eingelegt worden ist. Die Klägerin hat ihr Recht
zur Einlegung des Rechtsmittels der Berufung verwirkt.

23

Vgl. zur prozessualen Verwirkung
Blanke in Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand
November 1999, Vorb. § 124 Rdnr. 101;
Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann-
Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, Stand Januar 2000, Vorb.
§ 124 Rdnr. 60; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2000, Vorb.
§ 124 VwGO, Rdnr. 28.

24

Die Verwirkung prozessualer Befugnisse - entsprechend auch
die Verwirkung materieller Ansprüche - beruht auf einer
unredlichen, Treu und Glauben zuwider laufenden Verzögerung der
Geltendmachung eines Rechts. Danach darf ein Recht nicht mehr
ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung
längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände
hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß
gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

25

Die Klägerin hat ihr Berufungsrecht sowohl wegen eines
schutzwürdigen Vertrauens des Beklagten auf ihr Untätigbleiben
(a.) als auch unter dem Gesichtspunkt eines öffentlichen
Interesses an der Erhaltung des Rechtsfriedens (b.)
verwirkt.

26

Vgl. zu diesen beiden
Gesichtspunkten
Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 26. Januar 1972
- 2 BvR 255/67 -, Entscheidungssammlung
des Bundesverfassungsgerichts 32, 305,
308 ff; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1998
- 3 C 1/98 - Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
108, 93, 99 f..

27

a. Verwirkung ist hier bereits aufgrund des schutzwürdigen
Vertrauens des Beklagten eingetreten. Unter dem Gesichtspunkt
des Schutzes des Vertrauens der Gegenpartei ist eine Verwirkung
insbesondere dann anzunehmen, wenn die Gegenpartei infolge
eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten
(Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das
Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde
(Vertrauensgrundlage), die Gegenpartei ferner tatsächlich
darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird
(Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in ihren
Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass für sie
die verspätete Durchsetzung des Rechts unzumutbar wäre
(Vertrauensverhalten).

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -,
a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 10. August
2000 - 4 A 11.99 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 2000, 1862 f und vom
7. Februar 1974 - III C 115.71 -,
BVerwGE, 44, 339, 343 f.;
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.
Januar 1997 - 5 RJ 52/94 -,
Entscheidungssammlung des
Bundessozialgerichts 80, 41;
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom
22. September 1988 - III ZB 21/88 -
(Juris); jeweils m.w.N..

29

Ein Verwirkungsverhalten der Klägerin im oben dargestellten
Sinn ist gegeben. Sie hat erst mit einem an den Justizminister
des Landes NRW gerichteten und an das Verwaltungsgericht weiter
geleiteten Schriftsatz vom 18. Februar 2000 sinngemäß Berufung
gegen den angefochtenen Gerichtsbescheid eingelegt - mithin
erst mehr als acht Jahre nach der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts. Die Klägerin muss sich jedoch zumindest
entgegenhalten lassen, von der Existenz des angefochtenen
Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts spätestens durch das
Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom
28. Oktober 1993, dessen Erhalt sie ausdrücklich bestätigt hat,
- mithin mehr als sechs Jahre vor Einlegung der Berufung -
zuverlässig Kenntnis erlangt zu haben. Auch hätte in einer
Situation, in der einerseits das Ausstehen einer Entscheidung
geltend gemacht wird - wie die Klägerin es mit ihren an den
Präsidenten des Verwaltungsgerichts gerichteten Eingaben getan
hat -, andererseits aber zur Kenntnis gegeben wird, dass die
angemahnte Entscheidung bereits ergangen ist, jedermann
vernünftigerweise etwas zur Wahrung seiner Rechte unternommen.

30

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -,
a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10. August
2000 - 4 A 11.99 -, a.a.O.

31

Die Klägerin hingegen ist ohne nachvollziehbaren Grund
untätig geblieben. Sie hat weder um Übersendung einer
Ausfertigung des nunmehr angefochtenen Gerichtsbescheides
gebeten, noch hat sie zum Ausdruck gebracht, sich gegen diese
Entscheidung durch Anrufung der nächsthöheren Instanz wenden zu
wollen.

32

Durch ihre Untätigkeit hat die Klägerin auch eine tatsäch-
liche Lage geschaffen, auf die der Beklagte vertrauen durfte
und auch vertraut hat. Er musste mit einer Berufungseinlegung
gegen den - aus seiner Sicht angesichts der öffent-lichen
Zustellung ohnehin rechtskräftigen - Gerichtsbescheid mehr als
acht Jahre nach seinem Ergehen nicht mehr rechnen und durfte
davon ausgehen, die Klägerin werde die die geltend gemachten
Sozialhilfeansprüche ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts akzeptieren.

33

Schließlich kann es dem Beklagten, der sich in seinen
Dispositionen auf eine rechtskräftige Beendigung des Verfahrens
eingerichtet hat, nicht zugemutet werden, die
Berufungseinlegung jetzt noch als rechtswirksam hinzunehmen und
sich mehr als acht Jahre nach Ergehen des ablehnenden
Gerichtsbescheides einem Streit um den Bestand des von der
Klägerin geltend gemachten materiellen Anspruchs auf
Sozialhilfe zu stellen. Dies gilt schon im Hinblick auf die
Schwierigkeiten des Beklagten, nunmehr noch den der Klage
zugrundeliegenden Sachverhalt festzustellen. Denn er hat
ausgehend von einer rechtskräftigen Abweisung der Klage durch
den hier streitbefangenen Gerichtsbescheid seiner
Verwaltungspraxis folgend die Originalverwaltungsvorgänge nach
Ablauf von fünf Jahren vernichtet. Ablichtungen aus
Prozessakten sind ebenfalls nicht mehr verfügbar. Angesichts
des Zeitablaufs und angesichts dessen, dass die Klägerin
bereits seit 1990 nicht mehr in seiner sozialhilferechtlichen
Betreuung stand, ist dieses Verhalten auch nicht seinerseits
treuwidrig.

34

b. Darüber hinaus steht auch das öffentliche Interesse an
der Erhaltung des Rechtsfriedens der Zulässigkeit der Anrufung
des Berufungsgerichts entgegen. Selbst bei nicht erfolgter
Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung kann ein
Berufungsrecht jedenfalls dann zeitlich nicht unbegrenzt
geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte auf andere Weise
Kenntnis von der Entscheidung des Gerichts erlangt hat und sich
dann in einer Situation, in der jedermann vernünftigerweise
etwas zur Wahrung seiner Rechte unternommen hätte, über einen
längeren Zeitraum untätig zeigt. So hat sich die Klägerin hier
indes verhalten, wie aus den oben zu a. gemachten Ausführungen,
insbesondere zur (unterbliebenen) Reaktion auf das Schreiben
des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1993,
mit dem sie von der Existenz der angemahnten Gerichtsbescheide
informiert worden ist, hervorgeht. Vor diesem Hintergrund ist
die Untätigkeit über einen Zeitraum von sechs Jahren für die
Annahme einer Verwirkung des Berufungsrechts jedenfalls nicht
zu kurz bemessen; sie führt nicht zu einer unzumutbaren
Verkürzung des Rechtsschutzes.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

36

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

38