Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-26, Aktenzeichen 6 A 1538/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0726.6A1538.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO).

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Das Zulassungsvorbringen enthält keine Gesichtspunkte, die dafür sprechen könnten, dass
das Verwaltungsgericht die Klage mit den Anträgen,

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1. die Beklagte zu verurteilen, die im nervenärztlichen Gutachten vom 24. September
1992 sowie die im Liquidationsschreiben vom 28. September 1992 konkludent enthaltene
Aussage zu widerrufen, zu der Einstufung der Klägerin als dienstunfähig sei sie im Wege
wissenschaftlicher Auswertung der am 4. Juni, 13. August sowie 2. September 1992
durchgeführten psycho-diagnostischen und neuro-psychiatrischen Untersuchung gelangt,

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2. die Beklage zu verurteilen, Wiederholungen dieser Aussage künftig zu
unterlassen,

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zu Unrecht abgewiesen hat.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob in dem Gutachten oder in dem Liquidationsschreiben
überhaupt die konkludente Tatsachenbehauptung enthalten ist, sie seien im Wege
wissenschaftlicher Auswertung zustande gekommen. Ebenso trifft es auf Bedenken, ob eine
solche Aussage - unterstellt die Amtsärztin hätte sie so getroffen - einem isolierten Widerruf
zugänglich ist.

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Das bedarf hier jedoch letztlich keiner Entscheidung. Denn dies unterstellt, hat die
Klägerin jedenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2
VwGO entsprechenden Weise dargelegt, dass die besagte konkludente Aussage unwahr ist. In
der Zulassungsschrift wird lediglich behauptet, das Gutachten enthalte Auswertungsfehler und
beschreibe frei erfundene Aussagen und Verhaltensweisen der Klägerin, ohne diese Umstände
näher zu konkretisieren. Angesichts des ausführlichen nervenärztlichen Gutachtens ist damit
eine entgegen wissenschaftlichen Methoden vorgenommene Auswertung nicht hinreichend
substantiiert dargetan. Auch die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist insoweit
nicht ausreichend.

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Soweit die Klägerin unter Berufung auf "neuere Rechtsprechung" vorträgt, dass die dem
Dienstherrn neben dem Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung mitzuteilenden
Untersuchungsgrundlagen als Tatsachen einem (isolierten) Widerruf zugänglich seien, hat
dies schon deswegen keine Relevanz, weil der Widerruf einzelner, im Rahmen der
Untersuchungen gemachter Feststellungen, hier nicht beantragt worden ist.

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Hinsichtlich des ebenfalls geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ist auch mit dem
Zulassungsantrag für eine Wiederholungsgefahr nichts dargelegt.

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Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Frage, "ob die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten
Grundsätze zum nur sehr eingeschränkten Widerruf von Sachverständigengutachten bei
amtsärztlichen Gutachten Anwendung finden können, wenn zusätzlich zum Gutachten dem
Dienstvorgesetzten auch die tragenden Feststellungen und Gründe mitgeteilt worden sind", ist
nicht entscheidungserheblich. Den Widerruf solcher Feststellungen hat die Klägerin nicht
beantragt.

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Es liegt auch kein Verfahrensfehler wegen Verletzung der aus § 86 Abs. 1 VwGO
folgenden Aufklärungspflicht vor (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die
Klägerin hat mit dem Zulassungsvorbringen schon nicht hinreichend dargelegt, welche
Beweismittel oder Aufklärungsmöglichkeiten konkret in Betracht gekommen wären, welches
Ergebnis die weitere Aufklärung voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis
zu einer der Klägerin günstigeren Entscheidung hätte führen können. Vielmehr wird zur
Begründung im Wesentlichen lediglich allgemein auf eine fehlende Auswertung der "von der
Klägerin angebotenen Beweismittel - v.a. Zeugen, sachverständige Zeugen und
Tonbandmitschnitt der Untersuchung -" verwiesen.

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Ein auf der Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs beruhender
Verfahrensmangel liegt ebenfalls nicht vor. Für die Annahme der Klägerin, das
Verwaltungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung den Eindruck erweckt, es wolle
nach Abschluss des Termins (zunächst nur) die Frage prüfen, ob ein gerichtlicher
Sachverständiger bestellt, oder ob auf die Beweisangebote der Klägerin eingegangen werde,
aber nicht in der Sache entscheiden, ist angesichts der eindeutigen und von der Klägerin auch
nicht in Frage gestellten Formulierung im Protokoll, dass eine Entscheidung über die
Klageanträge zu 1. und 2. den Beteiligten schriftlich zugestellt werde, kein Raum. Soweit die
Klägerin in diesem Zusammenhang beanstandet, die Erörterung in der mündlichen
Verhandlung sei durch Zulässigkeitsfragen bestimmt gewesen, materielle Fragen seien
hingegen nur untergeordnet behandelt worden, begründet dies keinen Verstoß gegen den
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die
Beteiligten über seine Rechtsauffassung oder tatsächliche Würdigung in der mündlichen
Verhandlung aufzuklären. Dass - im Sinne einer Überraschungsentscheidung - neue, von den
Beteiligten noch nicht angesprochene oder sonst erörterte Gesichtspunkte der Begründetheit
Gegenstand der Entscheidung geworden sind, hat die Klägerin nicht dargelegt und ist
angesichts ihres Schriftsatzes vom 24. Februar 2005 auch nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 40, 52 Abs. 2 GKG.

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19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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