Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-17, Aktenzeichen 6 A 4320/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1017.6A4320.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.992,91 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) liegen nicht vor.

4

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

5

Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

6

Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verzögerter oder
unterbliebener Beförderung ist, dass der Dienstherr bei der Beförderungsentscheidung
rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Dieses pflichtwidrige Verhalten muss bei dem
Beamten adäquat kausal einen Schaden verursacht haben.

7

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Oktober 1991 - 2 B
115.91 -, in: Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1992, 106f.; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 - und
Beschluss vom 25. November 2004 - 6 A 2684/03 -.

8

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt
sind, wird durch das Antragsvorbringen des Klägers im Ergebnis nicht ernstlich in Frage
gestellt. Das Verwaltungsgericht hat - in Kammerbesetzung - mit Urteil vom 22. Juli 2004
festgestellt, dass es nicht rechtswidrig war, den Kläger erst mit Wirkung vom 16. Mai 2002
zum Gesamtschulrektor zu ernennen. In derartigen Fällen, in denen ein mit mehreren
Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die in Rede stehende Maßnahme als objektiv
rechtmäßig gewertet hat, ist die Annahme eines Verschuldens der für die betreffende Behörde
tätig gewordenen Bediensteten regelmäßig ausgeschlossen (sogenannte
"Kollegialgerichtsregel").

9

Vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), zuletzt in den
Urteilen vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl)
2005, 312, und vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 -, in: Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 2002, 1265, sowie - dem BGH folgend - des BVerwG, zuletzt in den Urteilen vom
17. August 2005 - 2 C 36.04 - und vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, in: NJW 2001, 1878,
sowie des OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2004 - 6 A 2684/03 - und vom 3. März
1997 - A 3123/95 - m. w. N.

10

Dies gilt auch, wenn es im Zusammenhang mit der Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf ein Verschulden des
Dienstherrn ankommt. Die Würdigung eines festgestellten behördlichen Verhaltens als
schuldhaft oder nicht schuldhaft kann mit Blick auf eine Haftung aus dem Beamtenverhältnis
grundsätzlich nicht nach anderen Maßstäben erfolgen als bei der Amtshaftung.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, a.a.O.

12

Der Kollegialgerichtsregel liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine
bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht grundsätzlich nicht erwartet werden
kann. Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt
ein Verschulden der tätig gewordenen Behördenbediensteten dementsprechend nur dann nicht
aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es
ausnahmsweise hätten besser wissen müssen.

13

Das kann dann der Fall sein, wenn es sich bei dem umstrittenen Verwaltungshandeln um
eine grundlegende Maßnahme einer obersten Dienststelle handelt, die durch Auswertung allen
einschlägigen Materials und erschöpfende Abwägung aller Gesichtspunkte vorbereitet worden
ist.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C

15

36.04 -.

16

Um eine solche Maßnahme handelt es sich hier nicht. Der vorliegende Fall ist weder
grundlegend noch ist die Bezirksregierung L. eine oberste Dienststelle.

17

Des weiteren greift die Kollegialgerichtsregel nicht ein, wenn das Gericht - was hier
ebenfalls nicht zutrifft - nur aufgrund einer summarischen Prüfung entschieden hat.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C

19

36.04 -.

20

Im Übrigen hängt die Anwendung der Kollegialgerichtsregel im Einzelfall davon ab, ob
die gerichtliche Entscheidung auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Sach- und
Rechtslage beruht. Daran fehlt es in tatsächlicher Hinsicht, wenn das Gericht seiner
rechtlichen Würdigung einen unzureichend ermittelten Sachverhalt zu Grunde gelegt oder den
festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat. In rechtlicher
Hinsicht fehlt es daran, wenn das Gericht "handgreifliche" Fehler begangen hat, etwa bereits
in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist
oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C

22

36.04 -.

23

Das ist hier nicht der Fall. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es nicht
rechtswidrig war, den Kläger erst mit Wirkung vom 16. Mai 2002 zum Gesamtschulrektor zu
befördern, beruht auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Beamter nach § 25 Abs. 3
des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) i.V.m. § 10 Abs. 4 der Laufbahnverordnung NRW
(LVO) vor Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer
Erprobungszeit nicht befördert werden darf. Weder aus § 25 Abs. 3 LBG noch aus § 10 Abs.
4 LVO ergibt sich, dass auf die Erprobungszeit auch zurückliegende Zeiten angerechnet
werden können, in denen der Beamte die höherwertige Funktion bereits wahrgenommen hat.
Nach dem Erlass der Bezirksregierung L. vom 23. November 2001 - 47.1 - (Amtl. SchBl.
1/2002, S. 7) ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine derartige Anrechnung möglich.
Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall aber - wie das Verwaltungsgericht im
Einzelnen ausgeführt hat - nicht vor. "Handgreiflich" vorhandene Bedenken gegen die
Anwendbarkeit dieses Erlasses musste das Verwaltungsgericht nicht haben. Der Kläger war
nach Lage der Akten am 27. November 2001 für die zu besetzende Stelle ausgewählt worden;
der zuständige Personalrat stimmte der Auswahlentscheidung am 5. Dezember 2001 zu. Die
Entscheidung über die Anrechnung von Vordienstzeiten in der entsprechenden Funktion auf
die Erprobungszeit, die der Auswahlentscheidung naturgemäß nachfolgt, war im vorliegenden
Fall also bereits unter Geltung des Erlasses vom 23. November 2001 zu treffen. Dass der
Schulleiter der Gesamtschule M./L. im Februar 2001 bei der Übertragung von
Abteilungsleiteraufgaben auf den Kläger die Regelungen dieses späteren Erlasses noch nicht
kennen und dementsprechend die seinem Einflussbereich unterliegenden Voraussetzungen für
eine spätere Anrechnung der besagten Vordienstzeiten nicht schaffen konnte, liegt auf der
Hand. Dieser Umstand spricht jedoch nicht gegen die Anwendbarkeit des Erlasses. Es musste
sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen, dass bei Anwendung des Erlasses ein
schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand einer ihm günstigen früheren
Anrechnungspraxis verletzt werden könnte. Der Kläger hat nicht ansatzweise substantiiert
vorgetragen, dass vor dem 23. November 2001 eine ihn begünstigende Anrechnungspraxis
bestand. Abgesehen davon fehlt es an einer Darlegung, warum sein Vertrauen in den
Fortbestand einer etwaigen Anrechnungspraxis schutzwürdig wäre. Bloße Erwartungen sind
insoweit grundsätzlich nicht geschützt. Dass er im Hinblick auf eine frühere
Anrechnungspraxis einen Rechtsanspruch auf eine spätere Anrechnung erworben haben
könnte, ist fernliegend. Vor diesem Hintergrund musste sich das Verwaltungsgericht nicht
veranlasst sehen, von sich aus Ermittlungen zu einer eventuellen dem Kläger günstigen
Anrechnungspraxis vor dem 23. November 2001 anzustellen.

24

Aus den obigen Ausführungen folgt zugleich, dass die Rechtssache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
aufweist.

25

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des
Rechts hat.

26

Vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, Rn. 127 zu § 124.

27

Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob die Anrechnung von
Zeiten einer Funktionsübertragung auf die Erprobungszeit durch Erlass rückwirkend zu
seinem Nachteil geändert werden durfte, beruht auf der bloßen - wie gesagt nicht weiter
substantiierten - Vermutung, dass vor dem 23. November 2001 eine für ihn günstigere
Anrechnungspraxis bestanden hat. Abgesehen davon ist sie für den vorliegenden Fall nicht
unmittelbar entscheidungserheblich. Es kann hier nur darauf ankommen, ob das
Verwaltungsgericht diese Frage "handgreiflich" falsch beantwortet hat. Das ist - wie oben
dargestellt - nicht der Fall. Im Übrigen hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, warum die
von ihm formulierte Rechtsfrage über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung hat.

28

Vgl. zu den insoweit bestehenden Substantiierungsanforderungen OVG NRW, Beschluss
vom 22. Mai 2006 - 6 A 4015/04 -.

29

Es liegt schließlich auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
vor, auf dem die verwaltungsgerichtliche Entscheidung beruhen kann. Insbesondere hat das
Verwaltungsgericht nicht gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO
verstoßen. Wie bereits ausgeführt, hat der Kläger weder substantiiert vorgetragen, dass vor
dem 23. November 2001 eine für ihn günstigere Anrechnungspraxis bestand, noch ausgeführt,
warum sein Vertrauen in den Fortbestand einer solchen Anrechnungspraxis schutzwürdig sein
könnte; vor diesem Hintergrund hatte das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, von sich
aus Ermittlungen zu einer etwaigen Anrechnungspraxis vor dem 23. November 2001
anzustellen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

32

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

33