Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-31, Aktenzeichen 6 A 2172/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0831.6A2172.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das
beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1970 geborene Klägerin, die eine Entschädigung nach
§ 81 SGB IX begehrt, bestand im November 2000 die Erste und
im Januar 2003 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für
die Sekundarstufen I und II in den Fächern Deutsch und
Englisch. Sie ist laut Schwerbehindertenausweis des
Versorgungsamtes N. vom 11. August 1998
schwerbehindert. Der Grad der Behinderung (GdB) ist mit 60
angegeben.

3

Die Klägerin bewarb sich auf die im Februar 2003 von der
Bezirksregierung E. mit der Ausschreibungsnummer 1-
GY-403-164458 ausgeschriebene Stelle für die Sekundarstufe II
am Geschwister-Scholl-Gymnasium in E1. . Nach dem
Ausschreibungstext wurde eine Lehrkraft mit dem
Unterrichtsfach Deutsch und einem beliebigen Zweitfach
gesucht. Unter "Bevorzugte Bewerbungen" hieß es:
"Bewerberinnen und Bewerber mit dem 2. Fach evangelische
Religionslehre werden bevorzugt". Zudem enthielt die
Ausschreibung den Hinweis, dass Bewerbungen von
Schwerbehinderten besonders erwünscht seien.

4

Die Bezirksregierung E1. führte die Klägerin in der
Bewerberliste in der Ordnungsgruppe 9 und vermerkte dort ihre
Schwerbehinderung mit dem Kürzel "SB".

5

Am 10. März 2003 wählte die Auswahlkommission des
Geschwister-Scholl-Gymnasiums im Rahmen einer
schulinternen Vorauswahl sechs Bewerberinnen aus, die zu
einem Auswahlgespräch eingeladen werden sollten. Die
Klägerin war nicht darunter. Die Auswahlkommission gab zur
Begründung der getroffenen Vorauswahlentscheidung an, dass
aus dem Bewerberkreis alle diejenigen ausgewählt worden
seien, die das bevorzugte Zweitfach "Evangelische
Religionslehre" für die Sekundarstufe II hätten vorweisen
können.

6

Am 18. März 2003 führte die Auswahlkommission des
Geschwister-Scholl-Gymnasiums Bewerbungsgespräche mit den
sechs bei der Vorauswahl ausgewählten Bewerberinnen. Die
ausgeschriebene Stelle wurde am 15. September 2003 aus dem
Kreis dieser Bewerberinnen besetzt.

7

Mit Schreiben vom 18. März 2003 teilte der Schulleiter des
Geschwister-Scholl-Gymnasiums der Klägerin mit, dass nur die
Bewerber mit Lehramtsbefähigungen in den Fächern "Deutsch"
und "Evangelische Religionslehre" für die Sekundarstufe II zum
Auswahlgespräch eingeladen worden seien.

8

Unter dem 14. April 2003 forderte die Klägerin die
Bezirksregierung E1. durch ihren
Prozessbevollmächtigten auf, ihr wegen Verstoßes gegen die
§§ 81 und 82 SGB IX eine Entschädigung in Höhe von
9.829,11 EUR zuzüglich der ihr durch die Inanspruchnahme
eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten von 446,02 EUR zu
zahlen. Sie sei trotz ihrer fachlichen Eignung für die
ausgeschriebene Stelle nicht zu einem Vorstellungsgespräch
eingeladen worden.

9

Die Bezirksregierung E1. lehnte die Zahlung der
begehrten Entschädigung mit Bescheid vom 15. April 2003 ab.
In der fraglichen Stellenausschreibung sei zum Ausdruck
gebracht worden, dass Bewerber mit dem zweiten Fach
"Evangelische Religionslehre" bevorzugt würden. Deswegen
habe die Schule Bewerber mit dem bevorzugten Zweitfach
vorrangig zum Auswahlgespräch einladen dürfen.

10

Die Klägerin hat am 11. Juli 2003 Klage erhoben und am
29. Juli 2003 Widerspruch gegen den Bescheid der
Bezirksregierung E1. vom 15. April 2003 eingelegt, den
diese mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2003
zurückwies.

11

Die Klägerin hat im Klageverfahren sinngemäß
beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E1. vom 15. April 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1.
vom 4. August 2003 zu verurteilen, an sie - die Klägerin - eine
angemessene Entschädigung entsprechend § 81 SGB IX zu
zahlen.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter entschieden. Mit Urteil vom 6. Mai 2005 hat es
die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine
Entschädigung nach § 81 SGB IX, weil sie es versäumt habe,
einen Rechtsbehelf gegen die unterlassene Einladung zum
Vorstellungsgespräch einzulegen. Eine Ersatzpflicht für
rechtswidriges staatliches Handeln bestehe nicht, wenn der
Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen habe, den
Schaden durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen das als
rechtswidrig beanstandete staatliche Handeln abzuwenden. Es
sei der anwaltlich vertretenen Klägerin möglich und zumutbar
gewesen, gegen die Entscheidung der Auswahlkommission des
Geschwister-Scholl-Gymnasiums, sie nicht zu einem
Vorstellungsgespräch einzuladen, Widerspruch einzulegen, und
beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu beantragen mit dem Ziel, die anderweitige
Besetzung der ausgeschriebenen Stelle vorläufig zu
verhindern.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

17

Die Klägerin hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten
am 20. Mai 2005 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 14. Juni
2004 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

18

Sie trägt vor, für einen gerichtlichen Eilrechtsschutz zur
vorläufigen Verhinderung der Besetzung der ausgeschriebenen
Stelle mit der ausgewählten Mitbewerberin habe ihr das
Rechtsschutzinteresse gefehlt. Als der ausgewählten
Mitbewerberin am 18. März 2003 das Angebot zur Einstellung
als Lehrkraft in den öffentlichen Schuldienst des beklagten
Landes unterbreitet worden sei, habe noch nicht festgestanden,
ob sie in das Beamtenverhältnis auf Probe oder in das
Angestelltenverhältnis übernommen werden würde. Im letzteren
Fall wäre mit der bereits am 18. März 2003 erfolgten Annahme
des Einstellungsangebotes durch die Mitbewerberin ein
Arbeitsvertrag zustande gekommen und damit eine
Wiederholung der Auswahlentscheidung ausgeschlossen
gewesen. Soweit das Verwaltungsgericht angenommen habe,
dass zur Aufklärung und Würdigung komplexer
Verwaltungsentscheidungen der gerichtliche Primärrechtsschutz
am ehesten geeignet sei, trage dieser Ansatz das im
vorliegenden Fall gefundene Ergebnis nicht. Die allein im Streit
stehende Frage, ob eine fachlich geeignete schwerbehinderte
Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen sei,
wenn diese sich auf eine ausgeschriebene Stelle beworben habe,
stelle keine komplexe Verwaltungsentscheidung dar. Die
Bezirksregierung E1. habe mit Schreiben vom 6. März
2003 alle am Ausschreibungsverfahren teilnehmenden
öffentlichen Schulen darauf hingewiesen, dass schwerbehinderte
Bewerber, sofern ihre Bewerbungen zulässig seien, auf jeden
Fall zum Auswahlgespräch eingeladen werden müssten. Die
Annahme, gerichtlicher Primärrechtsschutz sei in den Fällen der
hier in Rede stehenden Art vorrangig, unterlaufe die in § 81
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX zum Ausdruck kommende Wertung,
wonach dem Schwerbehinderten bei einem zu seinen Lasten
gehenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ein
Zahlungsanspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld,
nicht aber ein Anspruch auf eine Wiederholung des
Bewerbungsverfahrens zustehe. Die Regelung des § 81 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 SGB IX, wonach der Anspruch auf Entschädigung
innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung der
Bewerbung schriftlich geltend gemacht werden müsse,
unterstreiche dies. Sie belege, dass dem benachteiligten
Schwerbehinderten der Anspruch auf Entschädigung möglichst
zeitnah und ohne die Ergreifung weiterer Rechtsbehelfe
zustehen solle. Zu dem Auswahlgespräch seien nicht nur und
auch nicht alle Bewerber mit der nach der Ausschreibung
bevorzugten Fächerkombination eingeladen worden. Eine der
Eingeladenen habe lediglich eine Erweiterungsprüfung im Fach
"Evangelische Religionslehre" abgelegt. Weiterhin seien
Bewerberinnen eingeladen worden, die sich noch im
Vorbereitungsdienst befunden und die zweite Staatsprüfung
noch nicht abgelegt hätten. Diese seien in der Bewerberliste in
der Ordnungsgruppe 99 geführt worden. Eine weitere
Bewerberin mit der bevorzugten Fächerkombination habe die
Auswahlkommission nicht zu dem Auswahlgespräch
eingeladen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu entscheiden.

21

Das beklagte Land beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Es verweist auf die tragenden Gründe der erstinstanzlichen
Entscheidung und führt ergänzend aus, dass die Einstellungen in
Dauerbeschäftigungsverhältnisse des öffentlichen Schuldienstes
des beklagten Landes grundsätzlich unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe erfolgten. Nur in den Fällen, in
denen die einzustellende Person die beamtenrechtlichen
Voraussetzungen nicht erfülle, erfolge eine Einstellung im
Angestelltenverhältnis. Im Übrigen sei der Vorrang des
gerichtlichen Primärrechtsschutzes nicht vom Vorliegen einer
komplexen Verwaltungsentscheidung abhängig. Für die
Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 VwGO sei nicht zwischen einfachen und
komplexen Verwaltungsentscheidungen zu differenzieren.
Schließlich scheide ein Entschädigungsanspruch der Klägerin
nach § 81 SGB IX auch deshalb aus, weil kein Verstoß gegen
das Benachteiligungsverbot zu ihren Lasten vorliege. Wegen des
derzeitigen Lehrkräftemangels werde bei der Formulierung von
Stellenausschreibungen für ein festgelegtes Erstfach und ein
beliebiges Zweitfach die Bevorzugung eines bestimmten
Zweitfaches herausgestellt, um der Gefahr zu begegnen, eine
Stelle wegen mangelnder Bewerbungen nicht besetzen zu
können und neu ausschreiben zu müssen. Ein so formulierter
Ausschreibungstext mache deutlich, dass vorrangig eine
Lehrkraft mit dem bevorzugten Zweitfach benötigt und
eingestellt werde. Er signalisiere weiterhin, dass nur dann, wenn
keine oder nicht ausreichend viele Bewerbungen mit der
bevorzugten Fächerkombination eingingen, das Bewerberfeld
auf Bewerber mit einem beliebigen Zweitfach erweitert werde.
Da im vorliegenden Fall hinreichend viele Bewerbungen mit der
bevorzugten Fächerkombination eingegangen seien, habe das
Bewerberfeld nicht auf Bewerber mit einem beliebigen
Zweitfach ausgedehnt zu werden brauchen. Mit Blick auf den
vorrangig angesprochenen Bewerberkreis fehle der Klägerin die
fachliche Eignung, da sie nicht über die Lehramtsbefähigung im
Fach "Evangelische Religionslehre" verfüge. Die zum
Auswahlgespräch eingeladenen Bewerberinnen hätten die
Lehramtsbefähigung für die bevorzugten Fächer besessen.
Soweit eine dieser Bewerberinnen die Befähigung für das Fach
"Evangelische Religionslehre" im Rahmen einer
Erweiterungsprüfung gemäß § 29 Lehramtsprüfungsordnung
erworben habe, sei ihr damit die volle Lehrbefähigung für dieses
Fach zuerkannt worden. Die beiden in der Ordnungsgruppe 99
geführten Bewerberinnen, die eingeladen worden seien, hätten
sich im Zeitpunkt der Vorauswahl nicht im Vorbereitungsdienst
befunden. Vielmehr hätten sie mit der Bewerbung zugleich den
Laufbahnwechsel vollziehen wollen beziehungsweise eine
wertgleiche Versetzung angestrebt. Diejenige Bewerberin, die
nicht eingeladen worden sei, obwohl sie die bevorzugte
Fächerkombination habe vorweisen können, habe die zweite
Staatsprüfung erst nach dem Auswahlgespräch abgelegt und
deshalb bei der Vorauswahl nicht berücksichtigt werden
können.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakten Hefte 1 bis 4) und der von den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin zusammen mit dem
Schriftsatz vom 2. August 2007 eingereichten Anlagen (Beiakte
Heft 5) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

27

Die dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil zu
Grunde liegende Klage ist unabhängig davon, ob das Neunte
Buch des Sozialgesetzbuches in der bis zum 17. August 2006
geltenden Fassung (SGB IX a.F.) oder das am 18. August 2006
in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
anzuwenden ist, nicht begründet.

28

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte
Land an sie eine angemessene Entschädigung entsprechend § 81
SGB IX a.F. zahlt.

29

Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit allein § 81 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit Nr. 1 Satz 1 SGB IX a.F. in
Betracht. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber einem bei
der Begründung eines Arbeits- oder sonstigen
Beschäftigungsverhältnisses benachteiligten schwerbehinderten
Bewerber, wenn dieser auch bei benachteiligungsfreier Auswahl
nicht eingestellt worden wäre, eine angemessene Entschädigung
in Höhe von höchstens drei Monatsverdiensten zu leisten. Die
Klägerin macht nur diesen begrenzten Entschädigungsanspruch
geltend und beruft sich nicht darauf, dass das beklagte Land bei
benachteiligungsfreier Auswahl verpflichtet gewesen wäre, sie
als am besten geeignete Bewerberin auszuwählen.

30

Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind im
Zusammenhang mit der Bewerbung der Klägerin auf die im
Februar 2003 von der Bezirksregierung E1. mit der
Ausschreibungsnummer 1-GY-403-164458 ausgeschriebene
Stelle für die Sekundarstufe II am Geschwister-Scholl-
Gymnasium in E1. nicht erfüllt. Es fehlt insoweit bereits
an einer anspruchsbegründenden unmittelbaren oder mittelbaren
Diskriminierung der Klägerin.

31

Für eine zu Lasten der Klägerin gehende mittelbare
Diskriminierung, die voraussetzt, dass dem Anschein nach
neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit
einer bestimmten Behinderung gegenüber anderen Personen in
besonderer Weise benachteiligen können, ist nichts
erkennbar.

32

Eine unmittelbare Diskriminierung wäre nur dann zu
bejahen, wenn die Klägerin wegen ihrer Schwerbehinderung
eine weniger günstige Behandlung erfahren hätte, als eine
andere Person in der vergleichbaren Situation.

33

Vgl. BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -,
NZA 2005, 870.

34

Dass eine solche unmittelbare Diskriminierung im Rahmen
des Auswahlverfahrens tatsächlich stattgefunden hat, legt die
Klägerin nicht dar.

35

Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch geltend
macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und
gegebenenfalls zu beweisen. Macht der schwerbehinderte
Bewerber in Streitfällen der hier in Rede stehenden Art
allerdings Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen
der Behinderung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die
Beweislast dafür, dass die Behandlung, die der
schwerbehinderte Bewerber erfahren hat, auf sachlichen
Gründen beruht, welche keinen Bezug zu der Behinderung
aufweisen (§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX a.F.).

36

Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, sie
sei entgegen § 82 SGB IX a.F. nicht zu einem
Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Nach dieser
Vorschrift sind schwerbehinderte Menschen, die sich um einen
Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst beworben haben, zu einem
Vorstellungsgespräch einzuladen, soweit ihnen nicht die
fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

37

Die Berufung der Klägerin auf die unterbliebene Einladung
zu einem Vorstellungsgespräch verhilft der Klage nicht zum
Erfolg.

38

Selbst wenn nicht von einem offensichtlichen Fehlen der
fachlichen Eignung der Klägerin für die ausgeschriebene Stelle
auszugehen wäre, somit ein Verstoß gegen § 82 SGB IX a.F.
vorläge und dies für sich genommen die Vermutung einer
Benachteiligung der Klägerin auf Grund ihrer
Schwerbehinderung rechtfertigen würde, bestünde der geltend
gemachte Entschädigungsanspruch gleichwohl nicht.

39

Eine solche Vermutung wäre jedenfalls widerlegt. Nach
Lage der Akten und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung
steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die
Schwerbehinderung der Klägerin für die Entscheidung der
Auswahlkommission, sie nicht zu einem Auswahlgespräch
einzuladen - auch nicht als noch so untergeordneter Aspekt in
einem Motivbündel - eine Rolle gespielt hat.

40

Vgl. zu diesen Anforderungen zur Widerlegung der
Vermutung bei einer Beweislastumkehr nach § 81 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 Satz 3 SGB IX a.F. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom
8. November 2005 - 5 Sa 277/05 -, ArbuR 2006, 245.

41

Der Entscheidung der Auswahlkommission lagen vielmehr
ausschließlich sachliche Aspekte zu Grunde, die erkennbar
nichts mit der Schwerbehinderung der Klägerin zu tun hatten.
Die Schulleitung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums hatte
durch Bestimmung des Leitfaches "Deutsch" und der
Ankündigung, Bewerber mit dem zweiten Fach "Evangelische
Religionslehre" bevorzugen zu wollen, bereits in dem fraglichen
Ausschreibungstext deutlich gemacht, dass damals an der
Schule vorrangig Lehrkräfte mit der Lehramtsbefähigung im
Fach "Deutsch" und in zweiter Linie solche mit der
Lehramtsbefähigung im Fach "Evangelische Religionslehre"
benötigt wurden. Die Auswahlkommission hatte sich in
Ansehung dieser konkreten Bedarfssituation - wie es auch der
schriftlichen Begründung im Protokoll über die schulinterne
Vorauswahl vom 10. März 2003 zu entnehmen ist - bei der
Vorauswahlentscheidung von der Überlegung leiten lassen, den
Bedarf in beiden Fächern durch eine entsprechende Besetzung
der zur Verfügung stehenden Stelle gleichzeitig decken zu
wollen. Sie hat daher folgerichtig ausschließlich nur solche
Bewerberinnen zum Auswahlgespräch eingeladen, die die
Lehramtsbefähigung für die bevorzugten Fächer - sei es auch
auf Grund einer Erweiterungsprüfung - besaßen und die zweite
Staatsprüfung bestanden hatten. Dass die in die engere Wahl
gezogenen Bewerberinnen diese Voraussetzungen erfüllten, hat
der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung nicht mehr bestritten.

42

Die Vorauswahl war sachgerecht, da sie dem verlautbarten
Bedürfnis der Schule, dessen Befriedigung die
Stellenausschreibung dienen sollte, am besten Rechnung trug.
Auch war der mit der Vorauswahl bestimmte Bewerberkreis
hinreichend groß, um einerseits eine echte Auswahlentscheidung
zu ermöglichen und andererseits die Erwartung zu rechtfertigen,
unter den Bewerberinnen eine geeignete Kandidatin zu
finden.

43

Anhaltspunkte dafür, dass neben diesen sachlichen Aspekten
die Schwerbehinderung der Klägerin die Auswahlkommission
davon abgehalten hat, den Bewerberkreis um solche Bewerber
zu erweitern, die das Bevorzugungskriterium "zweites Fach
evangelische Religionslehre" nicht erfüllten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Im Gegenteil hat die Schulleitung
des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, die mit dem Schulleiter
auch in der Auswahlkommission vertreten war, schon den
Ausschreibungstext mit dem Hinweis versehen, dass die
Bewerbungen von Schwerbehinderten besonders erwünscht
seien. Der Senat hat keine Veranlassung, diesen Hinweis als
nicht ernstgemeint zu werten.

44

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der
mündlichen Verhandlung eingewandt, die zum Schutz der
schwerbehinderten Menschen bestehenden
Verfahrensvorschriften gingen ins Leere, wenn ein Verstoß
gegen diese Verfahrensvorschriften für den Arbeitgeber
folgenlos bliebe, weil er sich unter Berufung auf sachliche
Gründe entlasten könne. Dieser Gedanke rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Der hier geltend gemachte
Entschädigungsanspruch setzt eine festgestellte Benachteiligung
oder wenigstens die nicht widerlegte Vermutung einer
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung voraus. Daran
fehlt es, wenn die beanstandete Behandlung des
schwerbehinderten Menschen ausschließlich auf sachlichen
Gründen beruhte. Der von der Klägerin beklagte Verstoß gegen
§ 82 Satz 2 SGB IX a.F., der nach dem Gesetz selbst keinen
Entschädigungsanspruch auslöst, erfüllt - jedenfalls hier - für
sich gesehen nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer
unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung im oben
genannten Sinne. Mit der unterbliebenen Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch ist die Klägerin nicht wegen ihrer
Schwerbehinderung weniger günstig behandelt worden, als eine
andere Person in der vergleichbaren Situation, die maßgeblich
durch die Lehramtsbefähigungen der Bewerber und die
Erfüllung beziehungsweise Nichterfüllung des
Bevorzugungskriteriums bestimmt worden ist. Die Vorschrift
geht auch nicht ins Leere, denn sie kann im Falle ihrer
Missachtung den Arbeitgeber unter Umständen über die
Beweislastumkehr dazu zwingen, die Gründe für seine
umstrittene Personalentscheidung nachträglich offen zu legen
und sie einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich zu
machen.

45

Der weitere Einwand des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach die
Auswahlkommission des Geschwister-Scholl-Gymnasiums mit
ihrer auf die Bewerberinnen mit der bevorzugten
Fächerkombination beschränkten Vorauswahl ein neues
Auswahlverfahren mit einem neuen Anforderungsprofil
eingeleitet habe, trägt die Vermutung, die Klägerin sei in diesem
Zusammenhang wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligt
worden, schon deshalb nicht, weil von einem neuen
Auswahlverfahren keine Rede sein kann. Die von der
Auswahlkommission unter den Bewerbern getroffene
Vorauswahl entsprach in jeder Hinsicht der Ausschreibung und
dem darin festgelegten Anforderungsprofil.

46

Der von der Klägerin geltend gemachte
Entschädigungsanspruch wäre - auch wenn er auf § 15 Abs. 1
und 2 AGG in Verbindung mit den §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 und
7 Abs. 1 AGG gestützt und eine Beweislastverteilung zu
Gunsten der Klägerin gemäß § 22 AGG angenommen würde -
entsprechend den vorstehenden Ausführungen mangels
Benachteiligung bei der Vorauswahl zu verneinen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG
nicht erfüllt sind.

49