Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-24, Aktenzeichen 6 A 1586/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0924.6A1586.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 10. Oktober 2006 und ihres Widerspruchsbescheides vom
23. Oktober 2006 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 2. September 1961 geborene Klägerin besuchte nach dem Erwerb der
Allgemeinen Hochschulreife am 2. Juni 1980 zunächst die Fachhochschule I. -
Fachrichtung Bekleidungstechnik. Zum Wintersemester 1984/85 nahm sie an der
Universität I1. das Lehramtsstudium auf, das sie am 29. Mai 1989 mit der Ersten
Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in der beruflichen
Fachrichtung Bekleidungs- und Textilgewerbe und im Unterrichtsfach
Sonderpädagogik abschloss.

3

Ab April 1990 bis Dezember 2003 war die Klägerin in verschiedenen
Unternehmen des Bekleidungssektors tätig. Von Dezember 1990 bis Dezember 1993
arbeitete sie zudem stundenweise als nebenberufliche Lehrkraft an der Fachschule
für Bekleidungstechnik H. /T. . Am 2. Mai 2000 legte sie an der
Fachhochschule I. die staatliche Diplomprüfung im Studiengang
Bekleidungstechnik ab. Vom 19. April 2004 bis zum 21. Juli 2004 nahm sie eine
Elternzeitvertretung am N. -M. -Berufskolleg in N1. wahr.

4

Am 3. Juni 2004 bewarb sich die Klägerin als sogenannte Seiteneinsteigerin auf
eine schulscharf ausgeschriebene Stelle am N. -M. -Berufskolleg in
N1. im Fach Textil- und Bekleidungstechnik. Mit Bescheinigung vom 21. Juli
2004 erkannte die Bezirksregierung E. die von der Klägerin im Land
Niedersachsen abgelegte Erste Staatsprüfung als Erste Staatsprüfung für das
Lehramt an Berufskollegs in der beruflichen Fachrichtung Textil- und
Bekleidungstechnik und in dem Fach Wirtschaftslehre/Politik an.

5

Mit Arbeitsvertrag vom 18. August 2004 wurde die Klägerin für die Zeit vom 30.
August 2004 bis zum 5. September 2006 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis
eingestellt. In dem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass die Befristung sachlich
begründet sei zur Erprobung während der Weiterqualifizierungsmaßnahme, die die
Befähigung zum Unterrichten in den Fächern Textil- und Bekleidungstechnik
vermitteln und mit der Prüfung für das Zweite Staatsexamen für das Lehramt an
berufsbildenden Schulen enden solle (§ 1). Die Klägerin werde im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zum Land Nordrhein-Westfalen in
den Vorbereitungsdienst für Lehrämter an Schulen aufgenommen, auf das die
Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der Zweiten
Staatsprüfung an Schulen (OVP-B) Anwendung finde. Gemäß § 5 OVP-B erhalte sie
für die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes sieben Anrechnungsstunden auf ihre
Unterrichtsverpflichtung (§ 2). Die Klägerin werde dem N. -M. -Berufs-kolleg in
N1. zugewiesen (§ 6). Bei Bewährung während der gesamten
Vertragsdauer und Bestehen des Zweiten Staatsexamens werde der Klägerin ab
dem 6. September 2006 ein Dauerbeschäftigungsverhältnis angeboten (§ 9).

6

Die Klägerin nahm am 6. September 2004 ihren Dienst beim N. -M. -
Berufskolleg auf.

7

Am 28. August 2006 teilte der Vorsitzende der Prüfungskommission auf Anfrage
der Bezirksregierung E. mit, die Klägerin habe die Prüfung im Rahmen der
Weiterqualifizierungsmaßnahme bestanden. Der Schulleiter des N. -M. -
Berufskollegs bestätigte am selben Tag telefonisch, dass die Klägerin sich auch an
der Schule bewährt habe.

8

Am 29. August 2006 wurde der Klägerin das Zeugnis über die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs in den Fächern Textil- und
Bekleidungstechnik und Wirtschaftslehre/Politik ausgehändigt.

9

Durch Änderungsvertrag vom 1./15. September 2006 wurde sie mit Wirkung vom
6. September 2006 auf unbestimmte Zeit als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im
Schuldienst des beklagten Landes weiterbeschäftigt (§ 1) und weiterhin dem N. -
M. -Berufskolleg in N1. zugewiesen (§ 2).

10

Mit Schreiben vom 28. September 2006 beantragte die Klägerin ihre Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe. Alle anderen Teilnehmer des
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes seien nach Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden.

11

Die Bezirksregierung E. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. Oktober
2006 unter Hinweis auf die Überschreitung der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO
NRW festgelegten Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe ab. Eine Übernahme auf der Grundlage des
sogenannten Mangelfacherlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 22. Dezember 2000 (Az.: 121-22/03 Nr. 1050/00), der eine
Überschreitung der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zulasse, komme nicht in
Betracht. Die Klägerin habe nach Abschluss der Weiterqualifizierungsmaßnahme am
6. September 2006 das 45. Lebensjahr um vier Tage überschritten gehabt.

12

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 legte die Klägerin Widerspruch ein und wies
darauf hin, dass der Arbeitsvertrag die Übernahme in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis nach erfolgreichem Abschluss der
Weiterqualifizierungsmaßnahme vorsehe und sie diese bereits am 29. August 2006
beendet habe.

13

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 wies die Bezirksregierung E. den
Widerspruch zurück. Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis schon zum
29. August 2006 sei nicht möglich gewesen, da nach dem Arbeitsvertrag
Voraussetzung für die Weiterbeschäftigung neben dem Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung auch die Bewährung während der gesamten Vertragsdauer sei und
die eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren umfassende
Weiterqualifizierungsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig
abgeschlossen gewesen sei. Aufgrund der Einführungswoche in der letzten
Sommerferienwoche hätten die Arbeitsverträge eine Laufzeit von zwei Jahren und
einer Woche. Daher sei der 6. September 2006 als frühestmöglicher Zeitpunkt für die
Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis vertraglich vereinbart worden.

14

Die Klägerin hat am 23. November 2006 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
ihr Widerspruchsvorbringen vertiefend ausgeführt, ihre erfolgreiche Teilnahme an der
Weiterqualifizierungsmaßnahme und damit auch ihre Bewährung habe bereits Ende
August 2006 festgestanden, so dass eine Einstellung vor Erreichen des 45.
Lebensjahrs möglich gewesen wäre. Eine starres Abstellen auf das Ende der
Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung sei ermessenswidrig. Im Übrigen sei die
Maßnahme bereits am 30. August 2006 beendet gewesen, da die Einführungswoche
vom 31. August bis zum 3. September 2004 bereits Teil der Maßnahme gewesen sei.
Unabhängig davon verstoße die Höchstaltersgrenze gegen die Richtlinie 2000/78/EG
des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000, weil sie eine
Diskriminierung wegen Alters beinhalte. Die Sicherstellung der gesetzlichen
Mindestversorgung nach dem BeamtVG rechtfertige allenfalls eine
Höchstaltersgrenze von 45 Jahren.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 10. Oktober 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober
2006 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe neu zu entscheiden.

17

Das beklagte Land hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Es hat die Begründungen der angefochtenen Bescheide vertiefend vorgetragen,
dass die Laufzeit der Verträge zur Teilnahme an der Weiterqualifizierungsmaßnahme
für alle teilnehmenden Lehrkräfte gleichermaßen gelte. Der berufsbegleitende
Vorbereitungsdienst dauere nach der OVP-B 24 Monate und werde in ständiger
Verwaltungspraxis von einer Einführungswoche eingeleitet, so dass das Ende des
befristeten Arbeitsvertrags auf den 5. September 2006 datiert worden sei. Die
Entscheidung über das Dauerbeschäftigungsverhältnis erfolge dann am Tag nach
Ablauf des 24monatigen Vorbereitungsdienstes - hier dem 6. September 2006.
Ansonsten müsse in der kurzen Zeitspanne zwischen Aushändigung des Zeugnisses
über die Zweite Staatsprüfung und Beginn des Dauerbeschäftigungsverhältnisses
entschieden werden. Zudem variiere der Zeitpunkt der Zeugnisausgabe. Die
Richtlinie 2000/78/EG sei bereits durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
umgesetzt. Eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters sei gemäß § 10 Satz 2
Nr. 3 AGG zulässig.

20

Das Verwaltungsgericht E. hat die Klage mit Urteil vom 17. April 2007
abgewiesen. Die durch die §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren sei nach ständiger Rechtsprechung mit
höherrangigem Verfassungsrecht vereinbar. Sie stehe ausweislich des Urteils des
OVG NRW vom 15. März 2007 - 6 A 2007/04 - auch mit dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz sowie dem europäischen Recht im Einklang. Die Klägerin
habe ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 3 Satz 2
Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW. Ermessensfehler ließen sich insoweit nicht
feststellen. Zwar unterrichte die Klägerin ein Mangelfach im Sinne des sogenannten
Mangelfacherlasses. Sie habe aber die danach zulässige Überschreitung der
Höchstaltersgrenze um längstens zehn Jahre im Zeitpunkt ihrer Einstellung in ein
unbefristetes Dauerbeschäftigungsverhältnis am 6. September 2006 um weitere vier
Tage überschritten gehabt. Es sei nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land in
ständiger Verwaltungspraxis auf das Ende des befristeten Arbeitsvertrags
beziehungsweise die Begründung eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses abstelle
und sich mit dem Beginn der Weiterqualifizierungsmaßnahme am
Unterrichtszeitbeginn des jeweiligen Schuljahres orientiere. Diese Verfahrensweise
sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und des
Gleichbehandlungsgrundsatzes hinreichend sachlich gerechtfertigt. Ein Abstellen auf
den individuellen Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung über das Bestehen
der Zweiten Staatsprüfung würde hingegen zu Unwägbarkeiten und Zufällen
führen.

21

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. April 2007
zugestellte Urteil hat dieser am 22. Mai 2007 die Zulassung der Berufung beantragt.
Mit Beschluss vom 27. März 2008, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 1.
April 2008, hat der Senat die Berufung zugelassen.

22

Mit ihrer am 9. April 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt
die Klägerin vor, dass das Ausbildungsverhältnis nach § 5 Abs. 3 OVP-B bereits am
29. August 2008 mit dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung beendet gewesen sei
und sie damit die Voraussetzungen für eine Verbeamtung ebenso wie nicht im
Seiteneinstieg eingestellte Bewerber erfüllt habe. Bei der Überprüfung einer
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gehe das beklagte Land zu Unrecht davon
aus, dass kein Ermessensspielraum bestanden habe. Die in der mündlichen
Verhandlung nachgeschobenen Erwägungen könnten den Ermessensfehler nicht
heilen, da nach § 114 Satz 2 VwGO nur eine Ergänzung, nicht aber die erstmalige
Ausübung des Ermessens im gerichtlichen Verfahren zulässig sei. Im Übrigen
widerspreche eine Ermessensausübung, die zum materiellen Rechtsverlust führe,
dem Zweck der Ermächtigung. Ein Rechtsverlust könne ferner nicht mit dem
Bedürfnis nach Verwaltungsvereinfachung begründet werden. Unabhängig davon sei
für die Frage, ob das Einstellungshöchstalter überschritten sei, nach § 84 Abs. 1 Satz
2 LVO NRW der Tag maßgeblich, an dem die Übernahme in das Beamtenverhältnis
beantragt worden sei. Einen solchen Antrag habe die Klägerin - konkludent durch
das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung - vor Vollendung des 45. Lebensjahrs
gestellt. Schließlich verstoße die Höchstaltersgrenze gegen die Richtlinie
2000/78/EG und das AGG, da mit ihr kein auf sachliche Gründe zurückzuführendes
Ziel verfolgt werde. Es sei nicht ersichtlich, dass die Höchstaltersgrenze für die
Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und
Versorgungsansprüchen erforderlich sei. Im Zusammenhang mit der Richtlinie
2000/78/EG stehe dem Verordnungsgeber auch kein Gestaltungsspielraum zu.
Vielmehr müsse jede Maßnahme des Mitgliedsstaates für sich genommen
angemessen sein. Ein Gestaltungsspielraum lasse sich ferner nicht mit Art. 70 Verf
NRW vereinbaren, wonach der Gesetzgeber verpflichtet sei, im Gesetz selbst Inhalt,
Zweck und Ausmaß der Ermächtigung zu bestimmen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem in der ersten Instanz gestellten
Antrag zu erkennen.

25

Das beklagte Land beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Es trägt vor, dass mit der auch im Fall der Klägerin angewandten
Verwaltungspraxis, sogenannte Seiteneinsteiger erst nach Beendigung der
Gesamtqualifizierungsmaßnahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu
übernehmen, das Ermessen hinreichend ausgeübt sei. Anderenfalls hinge es vom
Zufall des Prüfungstermins ab, ob ein Kandidat noch verbeamtet werden könne.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet.

31

Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass das
beklagte Land über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet, denn der
Bescheid der Bezirksregierung E. vom 10. Oktober 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2006 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

32

Die Klägerin hat zwar die allgemeine Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1 Satz 1,
52 Abs. 1 LVO NRW, wonach als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a)
LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen
werden darf, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bereits am 2.
September 1996 und damit über zehn Jahre vor ihrer unbefristeten Einstellung in den
Schuldienst des beklagten Landes mit Wirkung vom 6. September 2006
überschritten. Das beklagte Land hat jedoch die Zulassung einer Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW in
ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt.

33

Die Klägerin kann sich allerdings nicht auf den eine allgemeine Ausnahme
zulassenden Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung -
121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch
Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004
- 211-1.12.03.03-973 -, (sogenannter Mangelfacherlass) berufen. Sie unterfällt nicht
der durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit
Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu
ermöglichen. Sie vertritt mit der beruflichen Fachrichtung Textil- und
Bekleidungstechnik zwar ein in dem Erlass aufgeführtes Mangelfach für Bewerber für
das Lehramt für die Sekundarstufe II an berufsbildenden Schulen. Die auf dem
Erlass beruhende Verwaltungspraxis lässt jedoch nur ein Überschreiten der
Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu.

34

Auf die Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW kann sich die
Klägerin in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht berufen. Danach gilt zwar eine
Ausnahme von der Einhaltung der Höchstaltergrenze als erteilt, wenn der Bewerber
an dem Tage, an dem er den Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe gestellt hat, die Höchstaltergrenze nicht überschritten
hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach
Antragstellung erfolgt. Diese Fiktionswirkung tritt jedoch nur bei Überschreitung der
Regelaltergrenze - hier von 35 Jahren - ein. Eine Kumulation mit der
Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW, hier durch den
Mangelfacherlass, kommt nicht in Betracht. Das folgt bereits daraus, dass der
Mangelfacherlass keine Erhöhung der Altersgrenze vorsieht, sondern lediglich deren
Überschreitung gestattet.

35

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 198. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22; OVG
NRW Beschluss vom 2. Februar 1999 - 6 A 693/96 -, und Urteil vom 23. Mai 2007 - 6
A 4840/04 -, jeweils m.w.N.

36

Zudem soll das auf der Grundlage des Erlasses ermöglichte Überschreiten der
Altersgrenze ausdrücklich auch eventuellen Sondertatbeständen Rechnung
tragen.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 1996/07 -.

38

Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Neubescheidung gleichwohl aus der
Ausnahmevorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW herleiten, weil das
beklagte Land im Rahmen des ihm in Anwendung dieser Regelung zustehenden
Ermessens wesentliche, aus der besonderen Ausnahmesituation der Klägerin
herrührende Gesichtspunkte verkannt hat. Das Ermessen dieser weit gefassten,
voraussetzungslosen Ausnahmevorschrift ist zwar regelmäßig durch den
Mangelfacherlass und die darauf beruhende Verwaltungspraxis hinreichend
ausgeübt. Daneben verbleibt der Behörde jedoch, falls im Einzelfall besondere
Umstände vorliegen, ein Ermessensspielraum. Die in diesem Zusammenhang von
der Behörde angestellten Erwägungen müssen den allgemein für die Ausübung
behördlichen Ermessens aufgestellten Anforderungen genügen.

39

Bei der Handhabung der auf dem Mangelfacherlass beruhenden
Verwaltungspraxis stellt das beklagte Land für die Frage der Überschreitung der
Höchstaltersgrenze (um nicht mehr als zehn Jahre) im Grundsatz in rechtlich
unbedenklicher Weise auf den Zeitpunkt der Begründung eines
Dauerbeschäftigungsverhältnisses ab. Denn diese Verwaltungspraxis kann an die
Regelung zur laufbahnbezogenen Regelaltersgrenze anknüpfen, für deren
Einhaltung - wie sich aus § 52 Abs. 1 LVO NRW in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Satz
2 LVO NRW ergibt - ebenfalls der Zeitpunkt der Übernahme in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis maßgeblich ist.

40

Auch wenn danach im Allgemeinen rechtlich bedenkenfrei auf die Begründung
des Dauerbeschäftigungsverhältnisses bei der Entscheidung über die Einhaltung der
Höchstaltersgrenze abgestellt werden darf, verkennt das beklagte Land hier mit der
einschränkungslosen Anwendung dieses Prinzips in ermessensfehlerhafter Weise
die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles.

41

Das beklagte Land hat sich bei seiner ablehnenden Entscheidung zunächst
darauf gestützt, dass die Klägerin erst mit Ablauf des 5. September 2006 den
vertraglich vereinbarten Zeitraum des befristeten Arbeitsverhältnisses durchlaufen
und den 24monatigen Vorbereitungsdienst beendet habe. Diese rein formale
Erwägung verfehlt den inneren Sinn des Arbeitsvertrages sowie des
Vorbereitungsdienstes und ist mit den rechtlichen Vorgaben der OVP-B nicht in
Einklang zu bringen.

42

Der Arbeitsvertrag bietet die Grundlage für die Ableistung des
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 OVP-B), der daneben
in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erfolgt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 OVP-
B). Ziel dessen mitsamt der dem Vertrag beigegebenen Befristung war die
"Erprobung" der Klägerin und die Vermittlung "der Befähigung zum Unterrichten"
sowie die Ablegung der Zweiten Staatsprüfung (vgl. § 1 Abs. 2 des Vertrages). Mit
dem Erreichen dieser Ziele war also der Zweck des Vertrages einschließlich der
Befristung erfüllt. Das kommt unmissverständlich in § 5 Abs. 3 OVP-B zum Ausdruck,
wonach mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung über das Bestehen der
Prüfung der Vorbereitungsdienst und das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis
enden.

43

Der Klägerin ist das Zeugnis über das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung am
29. August 2006 ausgehändigt worden. Die mit dem befristeten Arbeitsverhältnis als
rechtliche Grundlage (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 OVP-B) des Vorbereitungsdienstes
verbundenen Zwecke waren damit vollständig erfüllt. Ein hinreichender Grund, der
Klägerin den Abschluss eines unbefristeten Dauerbeschäftigungsverhältnisses
vorzuenthalten, bestand fortan nicht mehr.

44

Hinzu kommt, dass eine Fortsetzung des befristeten Vertrages bis zu dem darin
benannten Endzeitpunkt (5. September 2006), an den das beklagte Land anknüpft,
mit den rechtlichen Vorgaben der OVP-B nicht in Einklang zu bringen ist. Nach § 7
Abs. 1 OVP-B dauert der Vorbereitungsdienst (nur) 24 Monate. Er kann verlängert (§
7 Abs. 2 OVP-B) und "aus besonderen Gründen" auch verkürzt (§ 7 Abs. 3 OVP-B)
werden. Die Einführungswoche, mit der der Vorbereitungsdienst hier auf zwei Jahre
und eine Woche ausgedehnt worden ist, stellt mangels gegenteiliger Regelungen
keinen solchen besonderen Grund dar.

45

Die Ablehnung einer Ausnahme ist weiter darauf gestützt, dass aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität auf individuelle Besonderheiten keine Rücksicht
genommen werden könne; für den Beginn des Dauerbeschäftigungsverhältnisses
müsse daher der für alle Teilnehmer der Weiterqualifizierungsmaßnahme geltende
Endzeitpunkt des auf zwei Jahre und eine Woche befristeten Vertrages
herangezogen werden.

46

Diese Argumentation ist hier nicht tragfähig. Dem beklagten Land waren alle für
die Entscheidung über die Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis
wesentlichen Umstände vor Ablauf der Vertragslaufzeit und damit auch vor
Vollendung des 45. Lebensjahrs durch die Klägerin am 2. September 2006 bekannt.
Am 28. August 2006 teilten der Vorsitzende der Prüfungskommission der
Bezirksregierung E. auf deren Anfrage das Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung und der Schulleiter der Klägerin deren Bewährung mit. Die
Aushändigung des Prüfungszeugnisses erfolgte am 29. August 2006. Auf dieser
Grundlage hat das beklagte Land zudem bereits am 1. September 2006, also noch
vor dem 45. Geburtstag der Klägerin, eine abschließende Entscheidung zu Gunsten
einer Dauerbeschäftigung der Klägerin getroffen. Denn von diesem Tag datiert seine
Unterschrift unter dem Änderungsvertrag. Dass das Erreichen der Altersgrenze zu
diesem Zeitpunkt unmittelbar bevorstand, war dem beklagten Land seit über zwei
Jahren bekannt, da sich die Klägerin als sogenannte Seiteneinsteigerin über diesen
Zeitraum bereits im Schuldienst des beklagten Landes befunden hatte. Für einen
Beginn der Dauerbeschäftigung erst am 6. September 2006 sind unter diesen
Umständen weder Praktikabilitätserwägungen noch sonstige sachliche Gründe
ersichtlich.

47

Dass die Klägerin inzwischen das 47. Lebensjahr vollendet hat, steht dem Erfolg
der Klage nicht entgegen. Im Wege einer Ausnahme § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
NRW lässt sich dem Umstand Rechnung tragen, dass die Übernahme der Klägerin in
das Beamtenverhältnis auf Probe im Jahr 2006 auf Grund von rechtlich nicht
tragfähigen Erwägungen unterblieben ist.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

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