Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-22, Aktenzeichen 22 W 20/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0622.22W20.95.00

Tenor

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

1

G r ü n d e

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I.

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Der Antragsteller erwarb bei der Antragsgegnerin im März 1993
eine Polstergarnitur zum Preis von 15.800,- DM, die im Juni 1993
ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Antragsteller Mängel
der Sitzgarnitur in Form der Bildung von Wellen und Falten auf den
Sitzkissen. Die Möbelstücke wurden daraufhin von der
Antragsgegnerin zur Nachbesserung zum Hersteller verbracht.
Insgesamt erfolgten - auf jeweilige Rügen des Antragstellers - drei
Nachbesserungsversuche des Herstellers, zuletzt Ende September
1994. Unter dem 9.2.1995 stellte der Antragsteller Antrag auf
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens über die im Tenor genannten
Fragen.

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Die Antragsgegnerin hat eingewandt, es fehle am rechtlichen
Interesse an der begehrten Beweissicherung, da sie gegenüber einem
etwaigen Gewährleistungsanspruch die Einrede der Verjährung erhebe.
Die Nachbesserungen seien nicht von ihr, sondern vom Hersteller
vorgenommen worden. Selbst unter Berücksichtigung der durch die
Nachbesserungsversuche eingetretenen Hemmung der Verjährung sei der
Anspruch verjährt. Die Sitzgarnitur sei im übrigen mängelfrei.

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Der Antragsteller hat demgegenüber eingewandt,
Gewährleistungsansprüche seien ihm aufgrund der rechtzeitigen
Mängelrüge nach § 478 erhalten geblieben. Die Verjährung sei im
übrigen aufgrund eines in den Nachbesserungsversuchen liegenden
Anerkenntnisses unterbrochen gewesen. Jedenfalls sei der
Antragsgegnerin die Berufung auf die Verjährung nach Treu und
Glauben verwehrt, weil er durch die wiederholten
Nachbesserungsversuche von einer rechtzeitigen Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche abgehalten worden sei.

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Durch Beschluß vom 8.3.1995 hat das Landgericht den Antrag auf
Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen,
weil dem Antragsteller das rechtliche Interesse nach § 485 Abs. 2
S. 2 ZPO fehle. Ein rechtliches Interesse bestehe dann, wenn das
Beweisverfahren der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen könne,
jedenfalls aber in einem Rechtsstreit Verwendung finden könne.
Diese Voraussetzungen fehlten, wenn ein Rechtsstreit unzweifelhaft
aus anderen Gründen zu Lasten des Antragstellers ausgehen dürfte,
es mithin auf die Beweissicherung aus Rechtsgründen nicht ankomme.
So liege es hier, da Gewährleistungsrechte des Antragstellers gemäß
§ 477 Abs. 1 BGB verjährt seien.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der
das Landgericht nicht abgeholfen hat.

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II.

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Die - zulässige - Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller
hat ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen
Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO.

10

Nach dieser Vorschrift kann eine Partei die schriftliche
Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein
rechtliches Interesse daran hat, daß u.a. der Zustand einer Sache,
die Ursache eines Sachmangels oder der Aufwand für die Beseitigung
eines Sachmangels festgestellt wird. Ein derartiges rechtliches
Interesse besteht nach § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO jedenfalls dann, wenn
die Feststellung der Vermeidung eines Rechsstreits dienen kann.
Bereits der Wortlaut der Vorschrift zeigt aber, daß § 485 Abs. 2 S.
2 ZPO nur einen Fall, in dem ein rechtliches Interesse anzunehmen
ist, regelt. Sonstige relevante rechtliche Interessen sind
hierdurch keineswegs ausgeschlossen (Zöller-Herget, 19. A., § 485
Rz 7; Thomas-Putzo § 485 Rz. 7). Eine Verschärfung der gegenüber
dem früheren Rechtszustand geltenden Voraussetzungen für die
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens war nämlich mit
der Neuregelung durch § 485 Abs. 2 ZPO nicht beabsichtigt
(Kammergericht NJW-RR 1992, 574; OLG Zweibrücken MDR 1992 1178,
1179, OLG Celle BauR 1992 405, 406). Das rechtliche Interesse an
der Feststellung wurde nach § 485 ZPO a.F. bejaht, wenn der Zustand
der Sache für die Rechtsbeziehungen der Beteiligten zueinander
mindestens möglicherweise relevant werden konnte, z.B. für
Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche (vgl. Zöller-Stephan,
16. Aufl., § 485 Rdnr. 5; sowie zur neuen Fassung die obigen
Nachweise). Bereits die Möglichkeit eines Rechtsstreits genügte,
nicht demgegenüber ein ausschließlich wirtschaftliches Interesse
ohne rechtlichen Bezug oder gar schlichte Neugier. Auch auf die
Erfolgsaussichten einer möglichen Prozeßführung und die
Erheblichkeit der Beweisfrage für den späteren Prozeß kam und kommt
es nicht an. Im selbständigen Beweisverfahren ist der Vortrag des
Antragstellers nicht daraufhin zu prüfen, ob ein vorgebrachter
Anspruch nach den dazu angeführten Umständen begründet ist. Die
Zulässigkeit des Verfahrens kann nicht von der Schlüssigkeit des
Vorbringens zur Sache oder gar der Beurteilung der Begründetheit
einer etwaigen Klage abhängen (so schon zu § 485 ZPO a.F. LG
Braunschweig ZMR 1986, 171; Stein-Jonas-Leipold 20. Aufl., § 487
Rdnr. 3; OLG Celle BauR 1992 405, 407). Eine Entscheidung hierüber
im selbständigen Beweisverfahren würde der Entscheidung des hierzu
berufenen Prozeßgerichts und der höheren Instanzen vorgreifen und
im Fall der Ablehnung den Parteien unter Umständen einen
unwiederbringlichen Schaden zufügen (Stein-Jonas-Leipold a.a.O.).
Anders mag dies sein, wenn ein Anspruch der vom Antragsteller
behaupteten Art offensichtlich nicht gegeben ist, insbesondere
dann, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien
offensichtlich nicht besteht (LG Braunschweig ZMR 1986, 171, 172).
Hierbei kann es sich aber nur um völlig eindeutige Fälle handeln,
in denen es für jeden vernünftigen Betrachter evident auf der Hand
liegt, daß der behauptete Anspruch nicht bestehen kann.

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Diese Vorausetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Jedenfalls ein Rechtsverhältnis, nämlich ein Kaufvertrag, aus dem
sich Gewährleistungsansprüche ergeben können und für deren Bestehen
die beantragte Begutachtung von Bedeutung sein kann, hat der
Antragsteller dargelegt. Die Prüfung des Eintritts der Verjährung,
die im vorliegenden Fall eine Prüfung der Hemmung der Verjährung,
Unterbrechung durch Anerkenntnis und des Grundsatzes von Treu und
Glaubens voraussetzt, ist nicht im Beweissicherungsverfahren
vorzunehmen. Schon angesichts der genannten zu prüfenden Umstände
ist der Eintritt der Verjährung weder offensichtlich noch auf der
Hand liegend.

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Schließlich greift auch der Gesichtspunkt ein, daß das
selbständige Beweisverfahren in erster Linie der gütlichen
Beilegung eines Rechtsstreits und dessen Vermeidung dienen soll,
wie sich aus § 485 Abs. 2 S. 2 ergibt. Auch dieses Ziel wird eher
erreicht durch die Einholung des beantragten Gutachtens - sei es,
daß der Antragsteller nach dem Vorliegen des Gutachtens von der
Einleitung des Verfahrens absieht, sei es, daß die Antragsgegnerin
sich aufgrunddessen einigungsbereit zeigt, - als bei Ablehnung der
Durchführung der Begutachtung aufgrund einer im selbständigen
Beweisverfahren vorgenommenen rechtlichen Beurteilung, die schon
mangels umfassender Darlegung und Prüfung in diesem Verfahren durch
die Prozeßpartei selbst in der Regel nicht streitentscheidend sein
kann.

13

Eine Kostenentscheidung ist im selbständigen Beweisverfahren,
auch in der Beschwerdeinstanz nicht zu treffen (vgl. OLG Celle,
BauR 1992, 405, 407).

14

Gegenstandswert des Verfahrens: 12.000,00 DM

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