Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-21, Aktenzeichen 12 L 812/08
ECLI:DE:VGAR:2008:1121.12L812.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 3681/08 gegen die
kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 14. November
2008 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 3681/08 gegen die
kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung der Antragsgegnerin vom
14. November 2008 wiederherzustellen,

4

ist gemäß § 80 Abs.5 S.1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und
begründet.

5

Die angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin vom 14. November 2008
erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage weder als offensichtlich
rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. Sind die Erfolgsaussichten des
Klageverfahrens demnach offen, so ist eine weitere Abwägung der widerstreitenden
Interessen vorzunehmen, die hier zugunsten der Antragstellerin ausfällt.

6

Die Antragsgegnerin hat die streitige Verfügung vom 14. November 2008, mit
dem sie der Antragstellerin aufgegeben hat, bis zum 21. November 2008, 12.00 Uhr
eine Schulentwicklungsplanung unter Benennung von mindestens fünf
aufzulösenden Schulen in Kraft zu setzen, auf § 123 Abs.1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) gestützt. Hiernach kann, wenn die
Gemeinde die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt,
die Aufsichtsbehörde anordnen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist das
Erforderliche veranlasst.

7

Die Antragsgegnerin hält die Antragstellerin haushaltsrechtlich für verpflichtet,
mindestens fünf der von ihr bisher betriebenen Grund- und Hauptschulen beginnend
ab dem Schuljahr 2009 / 2010 auslaufen zu lassen. Dies stützt sie maßgeblich
darauf, dass die Antragstellerin, die weder über einen wirksamen Haushalt noch über
ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verfügt, der vorläufigen
Haushaltsführung nach § 82 GO NRW unterliege, die der Antragstellerin den Betrieb
von Grund- und Hauptschulen im bisherigen Umfang nicht gestatte.

8

Es bestehen jedoch gewichtige rechtliche Bedenken, ob vorliegend aus der
Vorschrift des § 82 GO NRW eine Verpflichtung der Antragstellerin hergeleitet
werden kann, bisher betriebene gemeindliche Einrichtungen (wie Schulen) zu
schließen.

9

Gemäß § 82 Nr.1 1. HS GO NRW darf die Gemeinde, wenn die
Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht ist,
ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen
sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sind.

10

Zwar ist die Antragstellerin vorliegend zum Betrieb von Grund- und Hauptschulen
im bisherigen Umfang wohl nicht rechtlich verpflichtet. Insofern wird in der
angegriffenen Verfügung plausibel dargelegt, dass die Antragstellerin ihrer aus § 78
Abs.4 des Schulgesetzes (SchulG) folgenden Betriebspflicht auch bei der von der
Antragsgegnerin geforderten Auflösung von mindestens fünf Schulen genügen
würde; auch die Antragstellerin spricht insofern von einem Überhang an Grund- und
Hauptschulen.

11

Möglicherweise handelt es sich bei den Kosten für die bisher betriebenen
Schulen jedoch um Auszahlungen, die im Sinne des § 82 Nr.1 1.HS GO NRW für die
Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Vorschrift des § 82
Nr.1 1.HS, die nicht auf den Fall abzielt, in dem Gemeinden und Städte über einen
längeren Zeitraum mit einem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept leben
müssen,

12

vgl.	Rehn / Cronauge, Kommentar zur GO NRW, Stand Oktober
2008, § 81 GO NRW (a.F.), Rz.6

13

sondern entsprechend dem gesetzlichen Regelfall von einer allenfalls
vorübergehenden Zeitspanne ohne Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept
ausgeht, soll - jedenfalls in erster Linie - vermeiden, dass die Gemeinde neue
Aufgaben übernimmt, für die weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine
unaufschiebbare sachliche Notwendigkeit besteht.

14

Bei Kosten für den Betrieb bereits bestehender Einrichtungen wird jedoch, soweit
die Gemeinde zu ihrem Betrieb nicht schon rechtlich verpflichtet ist, vielfach von
unaufschiebbaren Aufwendungen für die - gesetzlich garantierte und insofern
ebenfalls notwendige - Wahrnehmung freiwilliger (Selbstverwaltungs-) Aufgaben
auszugehen sein. Der laufende Betrieb bereits bestehender gemeindlicher
Einrichtungen darf durch das vorübergehende Fehlen der haushaltsrechtlichen
Grundlage grundsätzlich nicht gefährdet werden,

15

vgl	Rehn / Cronauge, a.a.O., § 81 GO NRW (a.F.), Rz.3

16

denn es erschiene ersichtlich sachwidrig, in jedem Fall des vorübergehenden
Fehlens einer haushaltsrechtlichen Grundlage eine Verpflichtung der Gemeinde
anzunehmen, sämtliche freiwillig betriebenen Einrichtungen (vorübergehend) zu
schließen.

17

Kann demnach aus § 82 Abs.1 Nr.1 GO NRW grundsätzlich keine Verpflichtung
der Gemeinde hergeleitet werden, von ihr bereits betriebene freiwillige gemeindliche
Einrichtungen zu schließen, so kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob sich
aus § 82 Abs.1 GO NRW in Fällen einer besonders angespannten Haushaltslage
möglicherweise auch eine Pflicht zur Schließung freiwillig betriebener gemeindlicher
Einrichtungen ergeben kann.

18

Selbst wenn dem so wäre, ergäben sich jedenfalls deshalb gewichtige Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung, weil der Antragstellerin hier
nicht allgemein vorgegeben worden ist, Einsparungen eines bestimmten Umfangs
durch die Schließung freiwilliger Einrichtungen zu realisieren. Vielmehr ist ihr
hierdurch als einziges Mittel zur haushaltsrechtlichen Konsolidierung eine bestimmte
Änderung der Schulorganisation aufgegeben worden. Dafür, dass die Antragstellerin
die angestrebte Konsolidierung allein durch Einsparungen im Schulbereich und dort
allein durch die angeordnete Auflösung von fünf Schulen erreichen könnte, bestehen
jedoch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte. Solange der Antragstellerin
aber Alternativen, namentlich Einsparpotentiale in anderen Bereichen der freiwilligen
Selbstverwaltung, zur Verfügung stehen, um die angestrebte
Haushaltskonsolidierung zu erreichen, spricht manches dafür, dass es mit ihrem
Selbstverwaltungsrecht unvereinbar und daher ermessensfehlerhaft ist, sie im Wege
einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung auf eine bestimmte Sparmaßnahme
festzulegen; diese Bedenken bestehen auch im Hinblick auf einen möglichen
Verstoß gegen § 75 GO NRW. Ob sich eine Verpflichtung der Antragstellerin zur
Schließung von Schulen aus einem Umkehrschluss aus § 78 Abs.6 SchulG ergeben
könnte, kann dahinstehen, da die Verfügung nicht auf schulrechtliche Erwägungen
gestützt ist.

19

Erweist sich die angegriffene Verfügung demnach zumindest nicht als
offensichtlich rechtmäßig, ist sie andererseits nach Auffassung der Kammer, die hier
keiner weiteren Darlegung bedarf, aber auch nicht offensichtlich rechtswidrig, so fällt
die bei offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende
weitere Interessenabwägung hier zugunsten der Antragstellerin aus.

20

Sollte sich die Verfügung als rechtmäßig erweisen, vorerst aber nicht vollzogen
werden, hätte dies zwar insbesondere zur Folge, dass die bereits bisher getätigten
Aufwendungen für die bestehenden Schulen weiter anfielen mit der Folge einer
weiteren Verschärfung der Haushaltslage der Antragstellerin. Sollte sich die
Verfügung jedoch im Ergebnis als rechtswidrig erweisen, so wären im Falle einer
sofortigen Vollziehung deutlich schwerere Nachteile zu besorgen. Da eine sofortige
Vollziehung der Verfügung zur Folge hätte, dass die zu schließenden Schulen im
beginnenden Schulanmeldeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden dürften, wäre
die Schließung der Schulen und der hierin liegende, ganz erhebliche Eingriff in das
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde praktisch unumkehrbar.

21

Angesichts des Erfolgs des Antrags zu 2. bedarf es keiner Entscheidung über die
Anträge zu 3. und 4..

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs.1, 53 Abs.3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer hat den im Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Streitwert von 15.000 Euro (vgl. Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327) wegen der vorläufigen Natur
des vorliegenden Rechtsstreits halbiert.

24