Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2016-01-14, Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 595/15
ECLI:DE:OLGHAM:2016:0114.1VOLLZ.WS595.15.00

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Bonn zurückverwiesen.

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Gründe

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I.

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Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bonn hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Betroffenen, die JVA A unter Aufhebung des Bescheids vom 10.08.2015 zu verpflichten, ihm die Ausübung eines Ehrenamtes während der Woche vor 16 Uhr zu gestatten, als unbegründet zurückgewiesen.

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Nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss ist der Betroffene, dessen Vollzugsverhalten beanstandungsfrei ist, seit dem 22.10.2014 ausgangs- und seit dem 07.11.2014 auch langzeitausgangsgeeignet. In der Zeit vom 17.09.2014 bis zum 19.06.2015 war der Betroffene, der Schulden in Höhe von 40.000,00 € hat, als Hausarbeiter eingesetzt; seit dem 18.05.2015 war er – erfolglos - zur Arbeitssuche in einem freien Beschäftigungsverhältnis zugelassen. Zwischen dem 29.04.2015 und dem 24.06.2015 nahm der Betroffene nach entsprechender Genehmigung durch die JVA an einer Schulung des X zum Thema „Umgang mit demenziell Erkrankten“ teil. Der Betroffene beabsichtigt, nach Haftentlassung seinen Vater bei der Pflege seiner an Demenz erkrankter Mutter zu unterstützen. Die Teilnahme an der Schulung war mit einer Rückkehr in die JVA erst nach 21.00 Uhr verbunden. Der X bot den Teilnehmern der Schulung an, ihre erworbenen Fähigkeiten in ehrenamtlicher Tätigkeit in einem Praktikum anzuwenden, wobei dieses montags bis donnerstags vor 16 Uhr stattfinden würde.

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Den entsprechenden Antrag des Betroffenen lehnte die JVA mit Bescheid vom 10.08.2015 ab, da das Ehrenamt während der Arbeitszeit ausgeübt werden sollte und der Betroffene gemäß § 29 StVollzG NRW arbeitspflichtig sei. Auch stehe die beantragte ehrenamtliche Tätigkeit einem freien Beschäftigungsverhältnis nicht gleich, da es nicht dazu dienen würde, den Betroffenen auch zu befähigen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

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Nach Auffassung der Strafvollstreckungskammer erfolgte die Ablehnung des Antrages des Betroffenen zu Recht, da der Betroffene gemäß § 29 StVollzG NRW arbeitspflichtig sei und die als Freizeitgestaltung einzustufende Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit während der Arbeitszeit nicht gestattet sei. Nach dem Konzept des StVollzG NRW seien „Arbeitszeit“ und „Freizeit“ klar voneinander getrennt und nicht zu vermischen. Die Aufnahme einer Freizeitbeschäftigung während der Arbeitszeit sei durch das StVollzG NRW schlichtweg nicht vorgesehen. Der Betroffene sei vielmehr gemäß § 63 Abs. 2 StVollzG NRW verpflichtet, sich an die Tageseinteilung der JVA Y zu halten.

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Der Betroffene macht mit seiner Rechtsbeschwerde geltend, richtigerweise müsse man bei dem beantragten Praktikum zumindest von einer Weiterbildungsmaßnahme ausgehen. Da ihm die JVA keine Arbeit zuweisen konnte, sei im Übrigen die Arbeitspflicht entfallen.

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Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Rechtsbeschwerde in Ermangelung eines Zulassungsgrundes für unzulässig.

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II.

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Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 116 StVollzG), da die Strafvollstreckungskammer verkannt hat, dass es sich bei der Genehmigung einer als Freizeitbetätigung einzustufenden ehrenamtlichen Tätigkeit auch während der Arbeitszeit um eine Ermessensentscheidung der JVA handelt und die Gefahr besteht, dass unrichtige Entscheidungsmaßstäbe auch in weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden, wodurch sich eine unrichtige Rechtsprechung verfestigen könnte.

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III.

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Die auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der ihr zu entnehmenden Sachrüge – zumindest vorläufig – Erfolg, soweit der angefochtene Beschluss die Ablehnung des Antrags des Betroffenen insgesamt für rechtmäßig erachtet hat.

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Mangels besonderer Ermächtigungsgrundlage handelt es sich bei der Entscheidung der JVA, ob sie einem Gefangenen während der in ihrer Hausordnung gemäß § 102 Satz 1 StVollzG NRW geregelten Arbeitszeit eine als Freizeitmaßnahme eingestufte Teilnahme an einem Praktikum gestattet, um eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 115 Abs. 5 StVollzG durch die Strafvollstreckungskammer nur eingeschränkt überprüfbar ist.

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Vorliegend hat die Strafvollstreckungskammer dies nicht erkannt. Sie hat ausgeführt, dass der Betroffene zwar „derzeit keiner Beschäftigung nachgehe“, er „jedoch zur Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses zugelassen“ sei und sich daher gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 StVollzG an die Tageseinteilung in der JVA zu halten habe. Im Kern ist sie daher – unzutreffend – von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen.

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Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn zurückzuverweisen.

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3.

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Für die neuerliche Behandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass Strafgefangene gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 StVollzG NRW nur verpflichtet sind, eine ihnen zugewiesene Beschäftigung auszuüben. Dies war nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses gerade nicht der Fall. Soweit dem Gefangenen eine Beschäftigung aber nicht zugewiesen ist, besteht für diesen keine Arbeitspflicht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.1979 – Ws 453/78, ZfStrVo SH 1979, 57).

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Weiterhin dürfte es ermessensfehlerhaft sein, einem Gefangenen, der unverschuldet unbeschäftigt ist und keine Gefangenenvergütung erhält bzw. unverschuldet nicht in einem freien Beschäftigungsverhältnis steht, eine Nutzung der ihm – ansonsten eher nutzlos – zur Verfügung stehenden Tageszeit durch Vertiefung der in einer zuvor von der JVA vor dem Hintergrund des Resozialisierungsgedankens genehmigten Schulung zum Umgang mit demenziell Erkrankten erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten allein mit der Begründung abzulehnen, er erziele dadurch keine Einkünfte. Auch wird die Strafvollstreckungskammer in den Blick zu nehmen haben, dass der Betroffene bereits seit geraumer Zeit langzeitausgangsgeeignet ist und die Schulungsmaßnahme zuvor völlig beanstandungsfrei durchgeführt wurde, wobei die tägliche Rückkehr in die JVA erst nach 21.00 Uhr erfolgte. Insoweit dürfte sich auch die Prüfung aufdrängen, ob – was nahe liegt – auch schon diese Maßnahme unter Erteilung eines Dispenses im Hinblick auf die Einhaltung der Tagesordnung genehmigt wurde. Soweit im Rahmen der Begründung der Rechtsbeschwerde vorgetragen wurde, das angestrebte Praktikum sei auch geeignet, den Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu erleichtern bzw. stehe einer Weiterbildungsmaßnahme gleich, dürfte auch dies weiterer Aufklärung bedürfen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Frage, ob sich das Praktikum zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt hat.