Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-25, Aktenzeichen 3 K 4137/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0625.3K4137.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht
der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks "H. G. 31" in E. (Gemarkung
T. , Flur 4, Flurstück 394). Im Oktober 2002 wandte er sich schriftlich an den
Beklagten und teilte mit, in der Abwasserleitung seines Grundstücks sei es zu einer
Verstopfung gekommen, die er durch eine Fremdfirma habe beseitigen lassen müssen. Er bitte
um Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten. Der Beklagte veranlasste daraufhin eine
Kontrolle der Abwasserleitung durch seine Mitarbeiter. Diese stellten am 06. November 2002
fest, dass eine Kontrolle der Schmutzwasserableitung nicht möglich war, weil der
Kontrollschacht auf dem Grundstück des Klägers verdeckt und deshalb nicht zugänglich
war.

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Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 gab der Beklagte dem Kläger auf, den
Kontrollschacht freizulegen und ständig zugänglich zu halten.

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Hiergegen erhob der Kläger am 16. Januar 2003 Widerspruch: Seine Abwasseranlage
habe in den letzten 20 Jahren keinerlei Veranlassung zu Beanstandungen gegeben und
genieße deshalb Bestandsschutz. Im Falle einer erforderlich werdenden Kontrolle sei es ohne
weiteres möglich, die auf dem Kontrollschacht befindliche Grasnarbe mit einem Spaten zu
entfernen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2003 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 30. April 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Da
die Gemeinde E. im Jahre 1984 die Böschung auf seinem Grundstück wieder hergestellt
habe, sei es auch ihre Aufgabe, den auf seinem Grundstück vorhandenen Kontrollschacht
gegebenenfalls zu erhöhen. Abgesehen von dem Vorfall im Oktober/November 2002 habe
kein Bedarf bestanden, in den Kontrollschacht hineinzuschauen. Aus Sicherheitsgründen sei
es nicht zulässig, die Kontrollöffnung offenzuhalten. Kinder aber auch Erwachsene könnten in
die Öffnung fallen und sich verletzen. Schließlich befänden sich in ca. 2 - 4 m Entfernung von
seinem Kontrollschacht mehrere Kontrollschächte auf Gemeindegrund, die zu
Kontrollzwecken jederzeit zugänglich seien.

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Der Kläger beantragt,

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die Verfügung des Beklagten vom 10. Januar 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 31. März 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die Verfügung des Beklagten vom 10. Januar 2003 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger (deshalb) nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 13 Abs. 3 der
Entwässerungssatzung der Gemeinde E. vom 12. Mai 1997, gegen deren
Zustandekommen und Inkrafttreten rechtliche Bedenken nicht veranlasst sind. Nach
der genannten Vorschrift hat der Grundstückseigentümer geeignete
Inspektionsöffnungen zur Wartung und Reinigung ... einzubauen, die jederzeit
zugänglich sein müssen. Diesen Anforderungen genügt der Kontrollschacht auf dem
Grundstück des Klägers unstreitig nicht, weil er durch eine Grasnarbe bedeckt war
(und ist). Der Beklagte hat deshalb zu Recht die Freilegung des Kontrollschachtes
gefordert. Demgegenüber vermag sich der Kläger nicht auf Bestandsschutz zu
berufen. Ihn trifft vielmehr die Verpflichtung, seine Abwasseranlage im Einklang mit
den rechtlichen Vorgaben zu halten. Unerheblich ist es auch, dass in der
Vergangenheit keine Veranlassung bestanden haben soll, in den Kontrollschacht
hineinzuschauen. Dies - wie auch der Umstand, dass sich in ca. 2 - 4 m Entfernung
auf Gemeindegrund Kontrollschächte befinden - vermag dem berechtigten Belangen
des Beklagten nicht die Grundlage zu entziehen. Wie der Vorfall im
Oktober/November 2002 veranschaulicht hat, ist es erforderlich, auch den
Kontrollschacht auf dem Grundstück des Klägers jederzeit inspizieren zu können.
Dem genügt das Angebot des Klägers, im Falle einer erforderlich werdenden
Kontrolle die Grasnarbe über dem Kontrollschacht mit einem Spaten abheben zu
wollen, nicht. Es ist nämlich für einen Außenstehenden nicht ohne weiteres
ersichtlich, wo sich der Kontrollschacht befindet. Soweit der Kläger vorträgt, es sei
aus Sicherheitsgründen nicht zulässig, den Kontrollschacht offenzuhalten, verkennt
er den Regelungsinhalt der angefochtenen Verfügung. Danach soll der
Kontrollschacht nämlich nicht offengehalten, sondern lediglich freigelegt und damit
sichtbar gehalten werden. Letztlich ist es auch unerheblich, dass die Gemeinde
E. - offensichtlich in Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs - die
Böschung auf dem Grundstück des Klägers im Jahre 1984 wieder hergestellt hat.
Selbst wenn es im Zuge dieser Arbeiten zu einer Verdeckung des Kontrollschachtes
gekommen wäre, kann sich daraus für den Kläger nichts ergeben. Die Gemeinde
E. ist nämlich nicht Beteiligter des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens, so dass der Kläger ein etwaiges gemeindliches Fehlverhalten dem
berechtigten Verlangen des Beklagten nicht entgegenzusetzen vermag. Im Übrigen
trifft allein den Kläger als Grundstückseigentümer gemäß § 13 Abs. 3 der
Entwässerungssatzung die Verpflichtung, den Kontrollschacht jederzeit zugänglich
zu halten. Dieser Verpflichtung vermag er sich mit dem Hinweis auf ein mögliches
Fehlverhalten dritter Personen nicht zu entziehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.