Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-20, Aktenzeichen 12 A 868/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0320.12A868.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge-lehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen
Zwei-feln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses
führt.

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Die Zulassungsbegründung vermag nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin erfülle nicht die Anforderungen
für die nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG geforderte Fähigkeit, ein einfaches Gespräch
auf Deutsch zu führen. Es fehlt schon an jeglicher Auseinandersetzung mit der
gerichtli-chen Würdigung des behördlicherseits durchgeführten Sprachtests. Den
vom Ver-waltungsgericht zu der Anhörung der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung ge-troffenen Feststellungen, dass sie erhebliche Schwierigkeiten
gehabt habe, in deut-scher Sprache zu antworten und dass ihr ein einigermaßen
flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede in grundsätzlich ganzen Sätzen nicht
möglich gewesen sei, ist mit der Zulassungsbegründung gleichfalls nicht hinreichend
substantiiert entgegen-getreten worden. Namentlich wird nicht im Einzelnen und
detailliert dargelegt, über welche konkreten sprachlichen Fähigkeiten die Klägerin
entgegen dem in der münd-lichen Verhandlung erweckten Eindruck tatsächlich
verfügt, aus welchem Grund sie diese Fähigkeiten besitzt und warum ihr Auftreten in
der mündlichen Verhandlung nicht auf das Vorhandensein solcher Fähigkeiten hat
schließen lassen.

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Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht nicht etwa darauf abgestellt, ob
die Klägerin in der Lage war, auf die in deutscher Sprache gestellten Fragen
sinnvolle Antworten zu geben. Soweit es der Klägerin in Ansehung des ablehnenden
Wider-spruchsbescheides vom 10. September 2004 bewusst sein mußte, dass es bei
der Befragung durch das Verwaltungsgericht um die Überprüfung ihrer sprachlichen
Kompetenz nach Maßgabe der von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kri-
terien ging, spielte es erkennbar keine Rolle, ob man die gestellten Fragen, die der
Klägerin Gelegenheit zum Nachweis der Befähigung zu einem einfachen Gespräch
geben sollten, sinnvoll stattdessen auch mit kurzen Floskeln beantworten konnte. Es
ist gleichermaßen nichts dafür nachvollziehbar vorgetragen worden, dass die Befra-
gung in der mündlichen Verhandlung zu kurz war, um eine Überzeugung von der
Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Eindrucks vom Sprachvermögen der Klägerin zu
gewinnen, der sich nach dem behördlichen Sprachtest aufdrängte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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