Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-17, Aktenzeichen 12 A 5381/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0717.12A5381.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber. Die Kläger zu 1., 2.
und 7. gelangten im Jahre 1990 nach Deutschland, der Kläger zu 6. wurde 1991 im
Bundesgebiet geboren und die übrigen Kläger reisten im Juli 1995 nach
Deutschland. Die Kläger standen seit August 1995 bis zu ihrem Ausscheiden aus
dem Leistungsbezug im Jahre 1997 in der leistungsrechtlichen Betreuung des
Beklagten und erhielten unter Anrechnung des Erwerbseinkommens des Klägers zu
1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ).

3

Mit Schreiben vom 2. Januar 1996 beantragte der Kläger zu 1. die Gewährung
einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung einer Waschmaschine. Zur Begründung
wies er daraufhin, dass der Haushalt aus sieben Personen, davon fünf Kindern
bestehe und es unmöglich sei, für einen solch großen Haushalt die Wäsche per
Hand zu waschen und in der kalten Jahreszeit zu trocknen. Mit Bescheid vom
9. Februar 1996 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe für die
Anschaffung einer Waschmaschine mit der Begründung ab, dass der Umzug der
Kläger aus dem Übergangswohnheim in eine private Wohnung nicht notwendig
gewesen sei und deshalb auch nicht die mit einem Umzug verbundenen sonstigen
Kosten (hier: Gewährung einer Beihilfe für eine Waschmaschine) übernommen
würden. Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 9. März 1996
Widerspruch. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens legte der Kläger zu 1. zwei
Kostenvoranschläge für den Kauf einer Waschmaschine in Höhe von 790 DM und
950 DM vor. Von Seiten des Beklagten wurde ihm daraufhin erklärt, dass diese
Preise zu hoch seien. Durch telefonische Rücksprache bei der Firma S. habe
ermittelt werden können, dass dort eine Waschmaschine für 245 DM vorrätig sei.

4

Anschließend gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Juni 1996 eine
einmalige Beihilfe zum Kauf einer Waschmaschine in Höhe von 245 DM. Zur
Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs führten die Kläger aus, dass
eine Waschmaschine zu diesem Preis nicht zu erwerben sei. Sie hätten zwei
Kostenvoranschläge über Preise von 950 DM und 790 DM vorgelegt.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1996 wies der Beklagte den Widerspruch
der Kläger zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 12 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) in der zur Zeit
gültigen Fassung umfasse der notwendige Lebensunterhalt unter anderem auch den
Hausrat, zu dessen Beschaffung bei entsprechendem Bedarf gemäß § 21 Abs. 1a
BSHG einmalige Leistungen zu gewähren seien. Der Umfang dieser Beihilfen
bestimme sich nach dem Maß des Notwendigen, nicht aber nach dem
Wünschenswerten oder den üblichen Konsumgewohnheiten. Die einzelnen Preise
seien so festzusetzen, dass sie zur Deckung des notwendigen Bedarfs ausreichten.
Bei den vorgelegten Kostenvoranschlägen handele es sich um Preise der oberen
Kategorie für gebrauchte Waschmaschinen. Der Kostenvoranschlag in Höhe von
950 DM sei von der Firma S. erstellt worden, bei der regelmäßig gut erhaltene
Geräte zu einem Preis von 245 DM erhältlich seien. Der Einwand, dass zu diesem
Preis eine Waschmaschine nicht käuflich zu erwerben sei, sei daher unzutreffend.

6

Am 16. August 1996 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung haben
sie vorgetragen, dass eine Waschmaschine zum Preise von 245 DM zwar käuflich zu
erwerben gewesen sei, es sich hierbei aber um eine sehr alte Waschmaschine mit
hohem Strom- und Waschmittelverbrauch gehandelt habe. Zudem sei die
Waschmaschine kurz vor dem Auseinanderfallen gewesen. Mit dem Kauf einer
solchen Maschine müssten sie sich, die sie ihre Stromkosten selber trügen, schon
aus Umweltgesichtspunkten nicht zufrieden geben. Die vorhersehbaren Reparaturen
würden zudem weitere Kosten verursachen. Der Beklagte sei ferner für den Erlass
des Widerspruchsbescheides unzuständig gewesen. Die Kommune könne eine
Widerspruchsentscheidung nur dann treffen, wenn ihr diese Aufgabe ausdrücklich
zugewiesen sei oder die Angelegenheit sich im Rahmen der gemeindlichen
Selbstverwaltung bewege. Keine dieser beiden Varianten sei hier gegeben.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

1.	den Widerspruchsbescheid vom 26. Juli
1996 aufzuheben.

9

2.	den Beklagten im Wege der
Untätigkeitsklage zu verpflichten, den Klägern eine
ergänzende Beihilfe in Höhe von 545 DM zur
Beschaffung einer Waschmaschine zu bewilligen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 5. Oktober 2000 abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei als
Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das nach § 68 Abs. 2
VwGO erforderliche Vorverfahren sei durchgeführt worden. Es sei nicht erforderlich,
dass der erlassene Widerspruchsbescheid auch rechtmäßig sei. Der Zulässigkeit der
Klage stehe daher nicht entgegen, dass die Kläger geltend machten, der Beklagte
sei für den Erlass des Widerspruchsbescheides unzuständig gewesen. Die Klage sei
jedoch unbegründet. Der Widerspruchsbescheid sei nicht wegen Verletzung der
Zuständigkeitsvorschriften rechtswidrig, der Beklagte sei gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 3
VwGO i.V.m. § 7 AG VwGO NRW für den Erlass des Widerspruchsbescheides
zuständig. Danach erlasse in Selbstverwaltungsangelegenheiten die
Selbstverwaltungsbehörde den Widerspruchsbescheid, soweit nicht durch Gesetz
etwas anderes bestimmt werde. Für die den Gemeinden übertragenen sog.
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung sehe in Nordrhein-Westfalen § 7 AG
VwGO NRW vor, dass die Aufsichtsbehörde den Widerspruchsbescheid erlasse. Die
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sei den Gemeinden jedoch nicht
als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden. Dies ergebe sich
aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) vom 29. November 1994 (GV NRW
S. 1087). Hiernach seien die Gemeinden für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vorbehaltlich des Satzes 2 und des Absatzes 2
dieser Vorschrift zuständig. § 1 AG AsylbLG enthalte nicht ausdrücklich den Hinweis
auf die Übertragung als Selbstverwaltungsangelegenheit. Dem Gesetz könnten
weder eine ausdrückliche Übertragung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
noch entsprechende Weisungsrechte entnommen werden. Insoweit sei die den
Gemeinden übertragene Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes eine
Selbstverwaltungsaufgabe. Die Kläger hätten ferner keinen Anspruch auf eine
weitere Beihilfe für die Anschaffung einer Waschmaschine über den bewilligten
Betrag von 245 DM hinaus. Es sei zunächst nicht ermessensfehlerhaft, nicht die
Kosten für ein neues Gerät zu übernehmen, sondern den Hilfeempfänger auf den
Erwerb einer gebrauchten Maschine zu verweisen, wenn diese in gebrauchtem
Zustand zumutbar und in angemessener Qualität preisgünstiger zu erwerben sei. Es
sei auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Kläger auf die Preise der
günstigeren Angebote für ältere Maschinen verweise. Anhaltspunkte dafür, dass die
den Klägern angebotenen und vorrätigen Maschinen nur noch von geringer Qualität
oder reparaturbedürftig gewesen seien, seien nicht ersichtlich. Der Einwand der
Kläger, dass der Erwerb einer gebrauchten Maschine für einen Kaufpreis von
245 DM mit höherem Strom-, Wasser- und Waschmittelverbrauch verbunden sei,
führe nicht dazu, dass der Erwerb der preisgünstigeren Maschine unzumutbar sei.

13

Gegen dieses am 28. Oktober 2000 den Klägern zugestellte Urteil richtet sich die
vom Senat zugelassene Berufung, mit der die Kläger geltend machen: Der
Widerspruchsbescheid des Beklagten sei wegen Verletzung der
Zuständigkeitsvorschriften rechtswidrig. § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 7 AG
VwGO finde keine Anwendung, da die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes keine Selbstverwaltungsangelegenheit darstelle. Es
handele sich um eine rein staatliche Aufgabe, die den Gemeinden lediglich im
übertragenen Wirkungskreis zugewiesen worden sei. Abweichend von der
Gesetzgebungspraxis in den anderen Bundesländern und anders als in den
Ausführungsgesetzen zum Bundessozialhilfegesetz und zum Grundsicherungsgesetz
enthalte das Ausführungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen keine Bestimmung darüber, ob es sich um eine
Selbstverwaltungsangelegenheit oder um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach
Weisung handele. Selbstverwaltungsangelegenheiten setzten zwingend einen
örtlichen Bezug voraus, der vorliegend jedoch fehle. Es handele sich im Rahmen des
AsylbLG vielmehr um staatliche Aufgaben. Das Grundrecht auf Asyl beinhalte auch,
dass Asylbewerbern gleichzeitig Geld- und Sachmittel zur Verfügung gestellt würden,
um ein Überleben im Bundesgebiet zu ermöglichen. Aus dem Asylrecht folge
zumindest mittelbar ein Leistungsanspruch des Schutzsuchenden, seine Versorgung
sei damit aber ebenfalls eine staatliche und nicht eine örtliche Aufgabe. Es sei auch
nicht haltbar, dass im Falle einer gesetzlichen Übertragung auf die einzelnen
Gemeinden aus den Aufgaben des Staates im Bereich der Asylbewerberversorgung
eine Selbstverwaltungsangelegenheit werde. Ein Vergleich mit dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) führe ebenfalls dazu, die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
einzustufen. In § 6 Abs. 1 FlüAG würden die Aufgaben nach diesem Gesetz den
Gemeinden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Da der
Regelungsgegenstand beider Gesetze in der Versorgung der gleichen
Personengruppen bestehe, sei es dogmatisch nicht haltbar, den einen Fall als
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung und den anderen als
Selbstverwaltungsangelegenheit einzustufen. Eine Selbstverwaltungsangelegenheit
bedeute ferner zwingend die vollständige Übernahme der Kosten durch die jeweilige
Gebietskörperschaft, da kostenverursachende Maßnahmen stets von demjenigen zu
tragen seien, in dessen Aufgabenbereich sie anfallen würden. Würde es sich daher
bei den Leistungen gemäß AsylbLG um Selbstverwaltungsangelegenheiten handeln,
so dürfte es die im Gesetz vorgesehene Erstattung durch das Land nicht geben.
Wesentliches Merkmal der Selbstverwaltungsangelegenheiten sei die
Weisungsfreiheit örtlichen Handelns. Der übergeordnete Rechtsträger sei lediglich
zur Rechtsaufsicht berufen, nicht jedoch zur Fachaufsicht. Im Bereich des AsylbLG
übe das zuständige Landesministerium jedoch eine Fachaufsicht aus und gebe den
Kommunen seit Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum AsylbLG ständig
Einzelweisungen. Die Entscheidung darüber, ob eine einmalige Leistung nach § 21
Abs. 1a Nr. 6 BSHG gewährt werde und in welcher Form dies geschehe, stehe im
pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Es sei daher nicht auszuschließen, dass in
einem Widerspruchsbescheid, der nicht von dem Beklagten stamme, andere
Ermessenserwägungen angestellt worden wären. Darüber hinaus stelle die
Bescheidung durch die unzuständige Behörde in jedem Fall eine Verletzung einer
wesentlichen Verfahrensvorschrift im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO dar.

14

Das Verwaltungsgericht habe auch zu Unrecht ihren Anspruch auf eine
ergänzende Beihilfe in Höhe von 545 DM zur Beschaffung einer Waschmaschine
verneint. Die vom Beklagten getroffene Entscheidung sei ermessensfehlerhaft. Eine
gebrauchte Waschmaschine aus dem untersten Preisniveau sei bei Zugrundelegung
der Besonderheiten der überdurchschnittlichen Beanspruchung einer
Waschmaschine bei einem 7-köpfigen Haushalt mit fünf kleinen Kindern nicht
bedarfsangemessen. Eine gebrauchte Maschine zum Preis von 245 DM verursache
einen Mehrbedarf von ca. 50 DM monatlich im Verhältnis zu einer Waschmaschine,
die sich ökologisch und ökonomisch auf dem heutigen Standard befinde.

15

Die Kläger beantragen,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und

17

1.	den Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 26. Juli 1996 aufzuheben,

18

2.	den Beklagten im Wege der
Untätigkeitsklage zu verpflichten, den Klägern
eine ergänzende Beihilfe in Höhe von
278,65 EUR (545 DM) zur Beschaffung einer
Waschmaschine zu bewilligen.

19

hilfsweise zu 1. und 2,

20

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 20. Juni 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1996 zu
verpflichten, den Klägern eine ergänzende Beihilfe
von 278,65 EUR (545 DM) zwecks Beschaffung
einer Waschmaschine zu bewilligen.

21

Ferner beantragen die Kläger,

22

die Hinzuziehung ihres Prozessbevollmächtigten
im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 2 K
2297/96 des Verwaltungsgerichts Aachen sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die Berufung ist unbegründet. Der Hauptantrag zu 1., mit dem die Kläger die
isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 26. Juli 1996
begehren, hat keinen Erfolg (I.). Hiermit entfällt eine Entscheidung über ihren
Hauptantrag zu 2., mit dem sie im Stufenverhältnis zum Hauptantrag zu 1. eine
Untätigkeitsklage erhoben haben (II.). Der auf die Verpflichtung des Beklagten
gerichtete Hilfsantrag der Kläger, ihnen eine ergänzende Beihilfe in Höhe von
weiteren 278,65 EUR zur Beschaffung einer Waschmaschine zu bewilligen, ist
unbegründet (III.).

28

I. Die Kläger können die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 26. Juli 1996 nicht beanspruchen.

29

Ihre Klage ist insoweit allerdings nicht bereits unzulässig. Ein
Widerspruchsbescheid kann nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO alleiniger Gegenstand
einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er unter Verletzung einer
wesentlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen ist und auf dieser Verletzung
beruht.

30

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11. Oktober
1984 - 5 C 144.83 -, BVerwGE 70, 69 = FEVS 34,
89; VGH Bad-Württ., Urteil vom 14. Februar 1996 - 6
S 60/93 -, juris.

31

Für eine gesonderte Anfechtung des Widerspruchsbescheides fehlt es nicht an
dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis der Kläger. Ausgehend vom Zweck des §
79 Abs. 2 VwGO, ein objektiv einwandfreies Verfahren der Widerspruchsbehörde zu
garantieren, dient die Vorschrift in erster Linie der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes bei der Verfolgung des betreffenden materiell-rechtlichen
Begehrens.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 6 C
39.80 -, BVerwGE 61, 45.

33

Für die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides auf der Grundlage
des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO besteht danach nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis,
wenn nicht auszuschließen ist, dass die Widerspruchsentscheidung ohne den
gerügten Verfahrensfehler für den Betroffenen günstiger ausgefallen wäre bzw.
ausfallen würde. Über die bloße Hoffnung hinaus ist hierfür ein schützenswertes
Interesse des Betroffenen an der isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides
zu fordern. Dies ist grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn die
Widerspruchsbehörde über einen Ermessens- oder über einen eigenen
Beurteilungsspielraum verfügt. Bei gebundenen Entscheidungen ohne
Beurteilungsspielraum zu Gunsten der Behörde kann hingegen die im
Widerspruchsbescheid getroffene Entscheidung auf dem begangenen
Verfahrensfehler nicht beruhen.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999
- 8 B 266.98 -, NVwZ 1999, 641; OVG NRW,
Beschlüsse vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99
-, FEVS 52, 158 und vom 21. Januar 2003 - 12 A
5371/00 -.

35

Hier steht die begehrte Widerspruchsentscheidung im Ermessen der Behörde.
Der erhobene Anspruch auf Gewährung einer ergänzenden Beihilfe in Höhe von
weiteren 278,65 EUR zur Anschaffung einer Waschmaschine betrifft das Maß der
Sozialhilfe, über das die Behörde nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden hat
(§ 2 Abs. 1 AsylbLG i. V. m. § 4 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes
- BSHG -.

36

Vgl. Gottschick/Giese, Das Bundessozialhilfegesetz,
9. Aufl., § 3, Rn. 3; Roscher/Krahmer, in: LPK-BSHG,
6. Aufl. 2003, § 3 Rn. 9.

37

Der Hauptantrag zu 1. ist jedoch unbegründet. Denn der Widerspruchsbescheid ist
nicht unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen.
Entgegen der Auffassung der Kläger war der Beklagte zuständig, ihn zu erlassen.

38

Die Zuständigkeit folgt aus § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO, ohne dass § 7 des
nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 17.12.1991 (GV NRW S. 566)
ergänzend heranzuziehen ist. Ob eine Selbstverwaltungsangelegenheit i.S.d. § 73
Abs. 1 Nr. 3 VwGO vorliegt, ergibt sich aus den für den betreffenden Sachbereich
geltenden organisationsrechtlichen Vorschriften.

39

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 73
Rn.3.

40

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetz zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) vom 29. November 1994, GV NRW
S. 1780, das den bundesrechtlichen Auftrag nach § 10 Satz 1 AsylbLG zur
Bestimmung der für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständigen Behörden erfüllen soll, im Einklang mit höherrangigem Recht die
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit den Ausnahmen in § 1 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2 AG AsylbLG den Gemeinden übertragen. Sie ist ihnen als
(pflichtige) Selbstverwaltungsaufgabe zugewiesen worden, nicht hingegen als
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

41

Vgl. Deibel, Die Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes in Nordrhein-
Westfalen, Städte- und Gemeinderat 8/1995, S. 306
(309); im Ergebnis bejahend Schoch/Wieland,
Gutachten vom 12. Dezember 1995 u.a. zur
verfassungsrechtlichen Überprüfung des Gesetzes
zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes,
S 53; a.A. Städte- und Gemeindebund Nordrhein-
Westfalen, Schnellbrief an die Mitgliedsstädte und -
gemeinden vom 20. Dezember 1994 unter
Bezugnahme auf ein Schreiben an den Innenminister
Schnoor vom 19. Dezember 1994.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik des
Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz. § 1 Abs. 1 Satz 1 AG
AsylbLG sieht nicht vor, dass die Gemeinden bei der Durchführung des AsylbLG
Weisungen unterworfen sind. Spricht schon dieser Umstand für eine
Weisungsfreiheit bei der Durchführung des Asylbewerbeleistungsgesetzes, lässt der
Vergleich mit § 1 Abs. 2 Satz 3 AG AsylbLG insoweit keinen ernstlichen Zweifel mehr
zu. In dieser Vorschrift hat der Landesgesetzgeber nämlich im Rahmen der den
Landschaftsverbänden obliegenden Aufgaben ausdrücklich ein Weisungsrecht
geschaffen. Zudem wäre der Landesgesetzgeber nach § 3 Abs. 2 GO NW bei einer
Übertragung der Durchführung des AsylbLG als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach
Weisung gehalten gewesen, den Umfang des Weisungsrechts im Gesetz zu
bestimmen, was hier aber gerade nicht geschehen ist. Bestätigt wird diese
Gesetzesauslegung auch dadurch, dass in dem parallel verabschiedeten 4. Gesetz
zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und dem 2. Gesetz zur
Änderung des Landesaufnahmegesetz (LaufG) im Gegensatz zum AG AsylbLG
entsprechende Weisungsrechte geregelt sind und die Aufgabenerfüllung nach diesen
Gesetzen den Gemeinden als Pflichtaufgabe seine Erfüllung nach Weisung
obliegt.

42

Der gesetzgeberische Wille, den Gemeinden die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes aufzugeben, ohne sie an Weisungen zu binden, ist
auch in dem Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommen.

43

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs.
11/7319, S. 21; Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Innere Verwaltung, LT-Drs.
11/7946; Plenarprotokolle 11/136 und 11/146.

44

Während der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Landesregierung noch wie die
Verordnungen zur vorläufigen Regelung der Zuständigkeit nach dem AsylbLG vom
5. Oktober 1993 (GV NRW S. 716) und vom 23. November 1993 (GV NRW S. 985)
im Anschluss an § 96 BSHG die sachliche Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien
Städte vorsah,

45

vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung, LT-
Drs. 11/7319; S. 1 und 21,

46

einigte man sich im Verlauf der Ausschussberatungen auf die sachliche
Zuständigkeit der Gemeinden. Dies wurde damit begründet, dass zur
Verwaltungsvereinfachung Aufgaben- und Kostenträgerschaft zusammenfallen
sollten und zugleich auf die Gemeinden faktischer Druck ausgeübt werden sollte, die
Finanzmittel sparsam einzusetzen.

47

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Innere Verwaltung LT-Drs. 11/7946,
S. 21; Deibel, Die Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes in Nordrhein-
Westfalen, a.a.O, S. 307.

48

Auf das Ergebnis der Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 1 AG AsylbLG hat es
keinen Einfluss, ob - wie die Kläger vortragen -, das zuständige Landesministerium
ständig Einzelweisungen zur Durchführung des AsylbLG erteilt oder sich auf als
Entscheidungshilfe zu charakterisierende Ausführungshinweise beschränkt. Der
Charakter der Aufgabe ist allein dem Gesetz zu entnehmen. Deswegen war dem auf
die Aufklärung der Verwaltungspraxis gerichteten Beweisantrag nicht
nachzugehen.

49

Sind die Gemeinden bei der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
nach der Regelung des einfachen Gesetzgebers weisungsfrei, ist kein Raum für die
Annahme, den Gemeinden sei diese Aufgabe nicht als Selbstverwaltungsaufgabe
übertragen.

50

Nach Art. 78 Abs. 2 LV NRW sind die Gemeinden auf ihrem Gebiet die alleinigen
Träger der öffentlichen Verwaltung, soweit die Gesetze nichts anderes vorschreiben.
Dies aufgreifend regelt § 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW), dass die Gemeinden, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmen, in ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche
Träger der öffentlichen Verwaltung sind. Gemäß Art. 78 Abs. 3 LV NRW kann das
Land die Gemeinden durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme und
Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn gleichzeitig
Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Das nordrhein-
westfälische Gemeinde- und Gemeindeverfassungsrecht ist damit nicht vom
Dualismus zwischen Selbstverwaltungsangelegenheiten und
Auftragsangelegenheiten geprägt. Ihm liegt vielmehr basierend auf dem sog.
Weinheimer Entwurf von 1948

51

vgl. hierzu Vietmeier. Die Rechtsnatur der
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung in
Nordrhein-Westfalen, DVBl. 1992, 419

52

ein monistischer Aufgabenkreis zu Grunde, nach dem zwischen freien Aufgaben,
Pflichtaufgaben und Weisungsaufgaben unterschieden wird.

53

Vgl. zu diesen Begriffen: Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 1995, § 23 Rn. 12 ff.
Erichsen, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-
Westfalen, 2. Auf., § 67 ff.; Riotte/Waldecker, Zur
Einordnung der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung in den Zuständigkeitskatalog des § 73
Abs. 1 VwGO, NWVBl. 1995, 401 ff.

54

In Anknüpfung an diesen, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck
kommenden einheitlichen Begriff der Gemeindeaufgaben ist in der verfassungs- und
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Landes Nordrhein-Westfalen
anerkannt, dass alle Pflichtaufgaben der Gemeinden
Selbstverwaltungsangelegenheiten sind.

55

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Februar 1985
- VerfGH 17/83 - DVBl. 1985, 685, 685 (686), v.
Loebell, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Komm., S. 71; Rehn/Cronauge,
Gemeindeordnung, Stand Februar 1997, § 360, S.
3.

56

Entscheidend ist insoweit allein die formelle Zuordnung durch den
Landesgesetzgeber.

57

Die vom Landesgesetzgeber getroffene Regelung, nach der die Gemeinden das
Asylbewerberleistungsgesetz als Selbstverwaltungsaufgabe durchführen, steht im
Einklang mit dem in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 LV NRW garantierten
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Hiernach ist den Gemeinden das Recht der
Selbstverwaltung mit der Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung
der Geschäfte in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gewährleistet.
Den nach Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 Abs. 2 LV NRW möglichen Eingriffen in den
Bereich der Selbstverwaltung sind allerdings Grenzen insoweit gesetzt, als der
Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht angetastet werden darf. Außerhalb
des Kernbereichs der Selbstverwaltung hat der zuständigkeitsverteilende
Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Aufgabenprinzip hinsichtlich der
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu Gunsten der Gemeinden zu
berücksichtigen. Die Maßstäbe der Verteilung müssen sachlich vertretbar sein.

58

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 22. September
1992 - VerfGH 3/91 -, OVGE 43, 216 = DVBl. 93,
197 = NWVBl. 1993, 7; Urteil vom 17. Januar 1995 -
VerfGH 11/93 -, DVBl. 1995, 465 mit Nachweisen zur
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

59

Mittelbar können Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung auch durch die
Übertragung von zusätzlichen Aufgaben, die die kommunalen Mittel in erheblichem
Maße beanspruchen und dadurch die Kapazitäten zur Wahrnehmung der
Selbstverwaltungsaufgaben schmälern, erfolgen. Der Landesgesetzgeber hat
deshalb bei der Übertragung neuer Aufgaben auf die Gemeinden nach Art. 78 Abs. 2
LV NRW den unantastbaren Kernbereich und außerhalb dessen das
verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip ebenso zu beachten wie bei
unmittelbaren Eingriffen in die Selbstverwaltung. Diese allgemeinen Anforderungen
sind bei Aufgabenübertragungen zusätzlich zu den Erfordernissen des Art. 78 Abs. 3
LV NRW, der für die Übertragung neuer Aufgaben ein Gesetz und eine gleichzeitige
Bestimmung über die Deckung der Kosten verlangt, zu beachten.

60

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 22. September
1992 - VerfGH 3/91 -, a.a.O.; siehe auch Deibel, Die
Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in
Nordrhein-Westfalen, a.a.O., S. 310.

61

Hiervon ausgehend kann eine Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden
Aufgabenübertragung nicht festgestellt werden. Eine Verletzung des Kernbereichs
der gemeindlichen Selbstverwaltung kommt schon im Ansatz nicht in Betracht.

62

Vgl. Schoch/Wieland, Gutachten vom
12. Dezember 1995, S. 59.

63

Der Gesetzesgeber hat zudem das verfassungsrechtliche
Aufgabenverteilungsprinzip beachtet und seine Entscheidung in genügender Weise
sachlich gerechtfertigt. Hierbei kann dahinstehen, ob die Durchführung des
Asylbewerberlei-stungsgesetzes sich materiell wegen der Nähe zur Durchführung
des Bundessozialhilfegesetzes als eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
darstellt

64

- so zur Gerichtskostenfreiheit der Streitigkeiten
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gemäß
§ 188 Satz 2 VwGO OVG NRW, Beschluss vom 3.
März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl. 1994, 314 =
ZfSH/SGB 1994, 368, -

65

oder als eine Regelung des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts von
Ausländern nach dem Asylverfahrensgesetz und somit materiell als allgemeine
staatliche Aufgabe außerhalb des örtlichen Wirkungskreises anzusehen ist.

66

Vgl. Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion in der
CDU, CSU und FDP, BT-Drs. 12/4451, S. 5; Deibel,
Die Neuregelung der Leistung an Asylbewerber und
andere Ausländer, NWVBl. 1993, 441;

67

Maßgeblich ist nämlich: Auch das AsylbLG kennzeichnen fürsorgerische
Gesichtspunkte, so dass ein Sachzusammenhang zum Sozialhilferecht besteht,
dessen Durchführung unbestritten als Selbstverwaltungsangelegenheit angesehen
wird (vgl. § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - AG BSHG NRW -). Zudem hat der Landesgesetzgeber
die Übertragung der Durchführung des AsylbLG auf die Gemeinden aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung vorgenommen, um Aufgaben- und Kostenträgerschaft
zusammenzuführen und eine sparsame Verwendung öffentlicher Mittel zu fördern.

68

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Innere Verwaltung vom 3.
November 1994, LT-Drs. 11/7946, S. 20, 21.

69

Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinem Urteil vom 9. Dezember 1996, welches sich mit der
Verfassungsmäßigkeit der Gesetze vom 29. November 1994 zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes, zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
und zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes auseinandersetzt,
verfassungsrechtliche Bedenken an der in § 1 Satz 1 AG AsylbLG getroffenen
Entscheidung des Landesgesetzgebers, die Gemeinden mit der Durchführung des
AsylbLG zu betrauen, nicht zum Ausdruck gebracht.

70

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996
- VerfGH 11/95, 12/95, 15/95, 34/95 und 37/95 -,
NWVBl. 1997, S. 129; im Ergebnis ebenso
Schoch/Wieland, Gutachten vom 12. Dezember
1995.

71

II. Hinsichtlich des Klageantrags zu 2. entfällt eine Entscheidung in der
Berufungsinstanz. Denn die Kläger haben den Klageantrag zu 2. im Wege der
Stufenklage nur für den Fall gestellt worden, dass der Klageantrag zu 1. Erfolg hat.

72

III. Der auf eine Sachentscheidung gerichtete Hilfsantrag ist als Klageänderung
im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO bereits deshalb zulässig, weil der Beklagte sich in
der mündlichen Verhandlung rügelos auf diesen Antrag eingelassen hat. Die
Einwilligung in die Änderung der Klage ist damit anzunehmen (vgl. § 91 Abs. 2
VwGO).

73

Die Berufung bleibt allerdings auch mit diesem geänderten Klageantrag ohne
Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1996 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Bewilligung einer ergänzenden Beihilfe zur Beschaffung einer Waschmaschine.

74

Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1972 - V C 10.
71 -, BVerwGE 39, 261; Urteil vom 30. April 1992 - 5
C 1. 88 -, NDV 1992, 339.

76

gehörten alle Kläger dem Personenkreis der nach § 2 Abs. 1 AsylbLG
Leistungsberechtigten zu. Ungeachtet der Frage, ob die in § 2 Abs. 1 AsylbLG
normierte entsprechende Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes bedeutet, dass
das Leistungsbegehren so zu prüfen ist, als ob es sich um einen Sozialhilfefall
handelte,

77

vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 7. Februar
1996 - 3 EO 13/96 -, FEVS 46, 462 m.w.N.

78

oder ob den Besonderheiten des verweisenden Gesetzes hier in dem Sinne
Rechnung zu tragen ist, dass Sinn und Zweck des Asylbewerberleistungsgesetzes
bei der entsprechenden Anwendung des BSHG zu berücksichtigen sind,

79

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November
1994 - 8 B 1845/94 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 20,
Deibel, Asylbewerberleistungsrecht 2000. Leistungen
in besonderen Fällen, DVBl. 2001, 866 (871),

80

ist der Anspruch der Kläger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gemäß den
§ 2 Abs. 1 AsylbLG, §§ 11, 12 Abs. 1, 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG erfüllt worden. Der
Beklagte hat sowohl das ihm nach § 4 Abs. 2 BSHG eingeräumte Ermessen
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt als auch die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens beachtet (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

81

Die Grenzen und der Zweck des Ermessens sind durch Orientierung am
Verbraucherverhalten und dem Lebenszuschnitt der Bezieher unterer Einkommen
bestimmt. Dementsprechend kann nur die notwendige Hilfe im hauswirtschaftlichen
Bereich, mithin nur der Gebrauch einer Waschmaschine mit ausreichender Leistung
in der niedrigsten Ausstattungskategorie beansprucht werden. Hierbei reicht es aus,
dem preisgünstigen Erwerb eines die Leistungsanforderungen erfüllenden
Gebrauchtgeräts zu ermöglichen.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C
19.87 -, FEVS 49, 49 (53).

83

Gemessen hieran ist die Ermessensentscheidung des Beklagten nicht zu
beanstanden. Der Beklagte hat in der Widerspruchsentscheidung darauf abgestellt,
dass mit der zur Verfügung gestellten Beihilfe eine gebrauchte, voll funktionsfähige
Waschmaschine vor Ort erhältlich war. Dass mit dem Betrieb einer gebrauchten
Waschmaschine aus dem unteren Preissegment erhöhte Aufwendungen im Bereich
Strom, Wasser und Waschmittel verbunden sein können und eine solche Maschine
sich als reparaturanfälliger als ein neuwertiges Gerät erweisen könnte, hat der
Beklagte - wie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2000
zeigt - in auch für die Kläger erkennbarer Weise nachträglich in seine Erwägungen
hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Beihilfe einbezogen, ohne sich zu einer
Abänderung seiner Entscheidung veranlasst zu sehen. Das ist im Hinblick auf
folgende sozialhilferechtliche Gesichtspunkte frei von Ermessensfehlern. Soweit im
Einzelfall die mit dem Betrieb der Waschmaschine verbundenen Kosten die hierfür im
Regelsatz enthaltenen Ansätze für Strom etc. übersteigen, hält das Gesetz die
Möglichkeit der Erhöhung des Regelsatzes nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG bereit. Im
Falle der Notwendigkeit von Reparaturen entsteht zudem eine neue Bedarfsposition,
die dem Hilfeträger zur Kenntnis zu geben ist, damit ggfls. Abhilfe geschaffen werden
kann. Welchen Strom-, Wasser- und Waschmittelverbrauch sowie welche
Beschaffenheit die vom Kläger zu 1. seiner Behauptung nach besichtigten zwei
Waschmaschinen bei der Firma S. hatten, ist entgegen der Auffassung der Kläger
schon deshalb unerheblich, weil der Beklagte sich in Ausübung seines ihm auch
hinsichtlich der Form der Sozialhilfe zustehenden Ermessens für eine Geldleistung
zum Erwerb einer nicht konkret vorbestimmten Waschmaschine entschied. Der
Entscheidung der Kläger blieb es hierbei vorbehalten, ob sie mit der gewährten
Beihilfe sich eine Waschmaschine aus dem Bestand der Fa. S. oder über
Zeitungsanzeigen etc. auf sonstige Weise beschafften.

84

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass die Kläger mit der bewilligten
Beihilfe eine ihren notwendigen Bedarf deckende gebrauchte Waschmaschine mit
ausreichender Leistung erwerben konnten. Das ergibt sich schon aus dem
unwidersprochenen Ergebnis einer Erkundigung des Beklagten bie der Firma S. .
Allein dort wurden ständig Geräte zu dem der Höhe der Beihilfe entsprechenden
Preis angeboten.

85

Dem Antrag der Kläger, die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist nicht zu entsprechen. Für einen solchen
Anspruch besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Denn eine Erstattung der Gebühren
und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren setzt, wenn es zu einem
Rechtsstreit gekommen ist , voraus, dass die - isoliert oder als Bestandteil eines
Verpflichtungsantrags - auf Aufhebung des Widerspruchsbescheids gerichtete Klage
erfolgreich ist. Dies ist hier nicht der Fall.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

87

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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