Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 27 K 3961/05
ECLI:DE:VGD:2006:0524.27K3961.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache für erledigt
erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 80 %, der Beklagte trägt die
Kosten des Verfahrens zu 20 %. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin meldete sich im Januar 1997 als Rundfunkteilnehmerin mit einem
Radio- und einem Fernsehgerät bei der GEZ an. Mit Telefax vom 15. April 1997 teilte
sie der GEZ ihren Umzug zur Fstr. 15 in C sowie ihre neue Cer Bankverbindung mit
und bat die GEZ um Abbuchung ihrer Rundfunkgebühren. Zuletzt wurden am
15. Dezember 1999 Rundfunkgebühren in Höhe von 84,75 DM vom Konto der
Klägerin abgebucht.

3

Am 15. April 2004 teilte die GEZ der zu diesem Zeitpunkt wieder in X (Vweg 7)
wohnenden Klägerin mit, man habe diese neue Anschrift (in X) von der zuständigen
Einwohnermeldebehörde erhalten. Da sie zuvor postalisch nicht erreichbar gewesen
sei, habe sie keine Zahlungsaufforderungen der GEZ erhalten. Ihr Teilnehmerkonto
weise für den Zeitraum 02/2000 bis 04/2004 einen Rückstand von 804,84 Euro
auf.

4

Mit Gebührenbescheid vom 5. Januar 2005 setzte der Beklagte für den Zeitraum
von Februar 2000 bis April 2004 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von
809,84 Euro inklusive 5,00 Euro Säumniszuschlag fest.

5

Hiergegen erhob die Klägerin am 26. Januar 2005 mit anwaltlichem Schreiben
Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug, sie sei bereits zum 1. November
1999 (wieder) nach X zu ihren Eltern gezogen. Von da an bis zum 1. März 2004, wo
sie wieder eine eigene Wohnung mit Fernseh- und Radiogerät bezogen habe, habe
sie keinen eigenen Fernseh- oder Radioanschluss unterhalten. Sie habe den Umzug
von C nach X ordnungsgemäß beim zuständigen Einwohnermeldeamt gemeldet und
auch bei der Post einen entsprechenden Nachsendeauftrag eingerichtet. Dieser
Umzug sei der GEZ durch Fax vom 6. Oktober 1999 mitgeteilt worden. Gleichzeitig
sei die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen worden. Damit habe sie alles
Erforderliche getan, um ihre Erreichbarkeit zu gewährleisten. Angesichts des
inzwischen verstrichenen Zeitraums und des Umstandes, dass kein Anlass für sie
bestanden hätte, am Zugang des Fax vom 6. Oktober 1999 zu zweifeln, könne ihr
jetzt nicht mehr entgegengehalten werden, dass keine Sendeprotokolle etc. mehr
existierten und sie den Zugang des Faxes letztlich nicht mehr beweisen könne. Die
Klägerin bestreitet, dass die GEZ überhaupt versucht habe, sie vor dem 15. April
2004 auf dem Postweg zu erreichen; solche Zahlungsaufforderungen wären ihr über
ihren Nachsendeauftrag wie auch ihre übrige Post nachgesandt worden und fänden
sich auch nicht im Verwaltungsvorgang des Beklagten bzw. der GEZ. Da beim
Einwohnermeldeamt der Umzug ordnungsgemäß umgemeldet worden sei, habe
auch kein Grund bestanden, die neue Adresse erst nach über vier Jahren beim
zuständigen Einwohnermeldeamt zu erfragen. Auch der Umstand, dass die
Abbuchungen von ihrem Konto nach dem Fax vom 6. Oktober 1999 plötzlich
aufgehört hätten, spreche für den Zugang dieses Schreibens. Zudem seien die
festgesetzten Rundfunkgebühren mittlerweile größtenteils verjährt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2005, zugestellt an den früheren
Bevollmächtigten der Klägerin am 9. August 2005, wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Die Einstellung der Abbuchungen sei auf eine
am 16. März 2000 erfolgte Rücklastschrift der für den Zeitraum Februar bis April
2000 eingezogenen Gebühren zurückzuführen. Eine Mitteilung der Klägerin über den
Umzug von C nach X liege nicht vor, weshalb auch an die Cer Adresse erfolgte
Zahlungsaufforderungen mit dem Vermerk „unbekannt verzogen" zurückgekommen
seien. Für den Zugang einer solchen Anzeige trage die Klägerin die Beweislast. Vor
diesem Hintergrund sei es rechtsmißbräuchlich, wenn sich die Klägerin auf die
Verjährungseinrede berufe.

7

Mit ihrer am 7. September 2005 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die
Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Soweit die festgesetzten
Rundfunkgebühren nicht bereits verjährt seien, sei der Beklagte nach den
Grundsätzen der Verwirkung daran gehindert, diese Beträge von der Klägerin zu
verlangen. Die Klägerin habe aufgrund ihrer „Kündigung" von Oktober 1999 damit
gerechnet, dass der Beklagte nicht mehr tätig würde. Hierauf habe sie vertrauen
dürfen; der Beklagte habe über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren keine
Gebührenforderungen geltend gemacht. Dies wäre ihm möglich gewesen, weil die
Anschrift der Klägerin leicht zu ermitteln gewesen sei. Warum der Beklagte keine
Anfrage bei der zuständigen Einwohnermeldebehörde vorgenommen habe, sei nicht
ersichtlich. Da in den einschlägigen Vorschriften keine Bestätigung einer erfolgten
Abmeldung durch die Rundfunkanstalt vorgeschrieben sei, habe sie nach ihrem Fax
von Oktober 1999 auch keinen Anlass gehabt, auf eine weitere Reaktion der GEZ zu
warten.

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Die Klägerin beantragt,

9

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 5. Januar 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2005
aufzuheben

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und

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die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die angegriffenen Entscheidungen und ergänzt, das Konto der
Klägerin sei „ruhend" gestellt worden, nachdem Zahlungsaufforderungen mit dem
Vermerk „unbekannt verzogen" zurückgesandt worden seien. Erst am 15. April 2004
habe man die neue Anschrift der Klägerin vom Einwohnermeldeamt erfahren und sei
noch am selben Tag tätig geworden. Der Umzug der Klägerin von C nach X in das
elterliche Haus (ohne eigene Empfangsgeräte) sei unbeachtlich, weil eine
entsprechende Mitteilung bei dem Beklagten erstmals in Kopie im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens vorgelegt worden sei. Grundsätzlich stehe es dem
Beklagten frei, die gesetzlichen Verjährungsfristen auszuschöpfen. Besondere
Umstände, die den Beklagten nach den Grundsätzen der Verwirkung an der
Geltendmachung der Gebührenforderung hindern könnten, seien nicht ersichtlich.
Vielmehr sei die Klägerin ihren rundfunkrechtlichen Anzeigepflichten nicht
ausreichend nachgekommen.

15

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 19. Januar 2006 seinen Gebührenbescheid
vom 5. Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2005
insoweit aufgehoben, als dort auch Rundfunkgebühren für den Zeitraum Februar bis
Dezember 2000 festgesetzt worden sind. Insoweit haben die Beteiligten das
Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

16

Der Einzelrichter hat beim Einwohnermeldeamt der Stadt X eine Auskunft über
die dort vorhandenen Meldevorgänge bezüglich der Klägerin eingeholt. Insoweit wird
auf den Telefonvermerk und das Telefax des Einwohnermeldeamts der Stadt X vom
11. Mai 2006 verwiesen.

17

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. März 2006 zur
Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet
haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine
Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.

21

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der im Gebührenbescheid vom
1. Januar 2005 enthaltenen Festsetzung von Rundfunkgebühren für Februar bis
Dezember 2000 für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

22

Im übrigen, das heißt hinsichtlich der im Gebührenbescheid vom 1. Januar 2005
enthaltenen Festsetzung von Rundfunkgebühren für Januar 2001 bis April 2004, ist
die Klage zulässig, aber unbegründet.

23

Insoweit ist der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Januar
2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2005 rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Der Beklagte hat die Klägerin für den Zeitraum von Januar 2001 bis April 2004 zu
Recht zu Rundfunkgebühren in Höhe von 645,96 Euro nebst 5,00 Euro
Säumniszuschlag herangezogen.

25

Rechtsgrundlage dieser Heranziehung sind die §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 und
2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV). Danach hat jeder
Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes
Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.
Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Die Rundfunkgebührenpflicht
entsteht mit dem Beginn des Monats, in dem der Rundfunkteilnehmer erstmals ein
Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des
Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist (§ 4 Abs. 2
RGebStV).

26

Danach war die Klägerin für den Veranlagungszeitraum Januar 2001 bis April
2004 rundfunkgebührenpflichtig. Für die Monate März und April 2004 wird das auch
von der Klägerin nach dem Inhalt ihres Vorbringens nicht in Abrede gestellt; die
Klägerin gibt an, ab dem 1. März 2004 (wieder) eine eigene Wohnung mit Fernseh-
und Radioempfangsgerät bewohnt zu haben.

27

Die Klägerin ist aber auch für den Zeitraum von Januar 2001 bis Februar 2004
rundfunkgebührenpflichtig. Die Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin endete nicht
allein aufgrund ihres Umzuges von C nach X in das elterliche Haus zum 1. November
1999, in dem sie nach ihren von dem Beklagten nicht angezweifelten Angaben selbst
keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hielt. Die
Rundfunkgebührenpflicht endet nämlich wie ausgeführt nach § 4 Abs. 2 RGebStV
erst, wenn die Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten der
Landesrundfunkanstalt auch angezeigt worden ist. Es lässt sich aber im Ergebnis
nicht feststellen, dass die Klägerin dem Beklagten entsprechend § 3 Abs. 1 und 2
RGebStV die Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten zum
Empfang bis zu ihrem Umzug in eine eigene Wohnung zum 1. März 2004 angezeigt
hat.

28

Die Klägerin gibt zwar an, sie habe eine solche Anzeige mit Fax vom 6. Oktober
1999 an die GEZ vorgenommen. Der Beklagte bestreitet allerdings, ein solches
Telefax (abgesehen von der mit dem Schreiben vom 10. Mai 2004 vorgelegten
Kopie) erhalten zu haben. Objektivierbare Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten
entgegen dessen Behauptung das Fax vom 6. Oktober 1999 zugegangen ist, liegen
nicht vor. Abgesehen davon, dass dies nicht den Zugang beim Beklagten belegen
würde, ist es mangels Sendejournal oder ähnlicher Belege nicht einmal
nachvollziehbar, ob das mit Schreiben vom 10. Mai 2004 in Kopie vorgelegte
Schreiben vom 6. Oktober 1999 überhaupt per Fax an die GEZ abgesandt wurde.
Auch der weitere von der Klägerin angeführte Umstand, dass die Abbuchungen nach
dem 6. Oktober 1999 eingestellt worden seien und hieraus deshalb auf den Zugang
ihres Schreibens vom 6. Oktober 1999 geschlossen werden könne, gibt nichts her.
Nach dem Inhalt des vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgangs wurden die
Rundfunkgebühren der Klägerin bis einschließlich Januar 2000 durch Abbuchung
eingezogen; bei Zugang der Mitteilung vom 6. Oktober 1999 wäre die
Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin entsprechend der Regelung in § 4 Abs. 2
RGebStV bereits zum 31. Oktober 1999 beendet gewesen.

29

Die Nichterweislichkeit des Zugangs einer Anzeige über das Ende des
Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten durch die Klägerin bis zum 1. März
2004 wirkt sich zu Lasten der Klägerin aus, weil diese für den Zugang ihrer Anzeige
die Beweislast trägt. Nach § 3 Abs. 4 der Satzung über das Verfahren zur Leistung
der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks L1 vom 18. November 1993
(GV NRW 1994, 245) trifft den Rundfunkteilnehmer die Beweislast für den Zugang
einer rechtswirksamen Anzeige bei der GEZ.

30

Ob eine solche Anzeige nach dem Umzug der Klägerin in ihre eigene Wohnung
zum 1. März 2004 erfolgt ist, kann dahinstehen, weil eine rückwirkende Anzeige der
Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten zum Empfang nach §
4 Abs. 2 RGebStV nicht möglich ist.

31

Die Rundfunkgebühren der Klägerin für den Zeitraum Januar 2001 bis April 2004
sind auch nicht gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV verjährt. Insoweit wird auf die
zutreffenden Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 19. Januar 2006 (dort
Seite 1, dritter und vierter Absatz) Bezug genommen.

32

Weiterhin ist der Beklagte entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht nach den
Grundsätzen der Verwirkung an der Geltendmachung von Rundfunkgebühren für
den Zeitraum von Januar 2001 bis April 2004 gehindert. Ansprüche auf
Rundfunkgebühren unterliegen grundsätzlich der Verwirkung. Als Sonderfall der
unzulässigen Rechtsausübung ist ein Anspruch verwirkt, wenn seit der Möglichkeit
seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände
hinzutreten, auf Grund derer sich der Verpflichtete nach dem gesamten Verhalten
des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass der
Berechtigte seinen Anspruch auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde. Da
es dem Gläubiger grundsätzlich freisteht, mit der Geltendmachung seiner Rechte bis
zum Ablauf der durch das Gesetz bestimmten Verjährungsfristen zuzuwarten, setzt
dies insbesondere bei kurzen Verjährungsfristen dem Rechtsgedanken der
Verjährung enge Grenzen. Im Hinblick auf die (hier noch geltende) vierjährige
Verjährungsfrist für Rundfunkgebühren nach § 4 Abs. 4 RGebStV kommt daher eine
Verwirkung von Rundfunkgebühren nur ganz ausnahmsweise in Betracht. Der
Gebührenschuldner kann grundsätzlich nicht mit dem Verzicht der Rundfunkanstalt
auf die ihr zustehenden Rundfunkgebühren rechnen. Daher reicht auch bloße
Untätigkeit der Rundfunkanstalt nicht aus, um bei dem Gebührenschuldner den
erforderlichen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der bei diesem den Eindruck
erweckt, die Rundfunkanstalt wolle ihren Anspruch nicht mehr geltend machen. Zur
Schaffung des Vertauenstatbestandes ist daher in der Regel ein aktives Handeln der
Rundfunkanstalt gegenüber dem Rundfunkteilnehmer erforderlich, aufgrund dessen
der Gebührenschuldner davon ausgehen durfte, der Gebührenanspruch werde nicht
mehr geltend gemacht.

33

Vgl. Gall in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003, § 4 RGebStV,
Rdnr. 62 mwN. und VG Köln, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 1409/05 -.

34

Gemessen an Vorstehendem ist der Beklagte nicht nach den Grundsätzen der
Verwirkung bzw. nach Treu und Glauben an der Geltendmachung der
Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar 2001 bis April 2004 gehindert. Es
sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die der Klägerin Anlass zu der
Annahme hätten geben können, der Beklagte werde keine Rundfunkgebühren für
Zeiträume nach ihrem Umzug von C nach X mehr geltend machen. Die Einstellung
der Abbuchungen gibt insoweit - wie bereits ausgeführt - nichts her. Von daher
bedarf es letztlich auch keiner Klärung, ob die Einstellung der Abbuchungen auf eine
von den Beteiligten zunächst übereinstimmend (vgl. Schriftsatz des
Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin vom 12. Januar 2001, Seite 5, 2. Absatz,
a.E.) behauptete und nunmehr von der Klägerin bestrittene Rücklastschrift vom 16.
März 2000 (die allerdings in dem vom Beklagten übersandten
Verwaltungsaktenauszugs nicht dokumentiert ist) zurückzuführen ist.

35

Die Klägerin hat vom Beklagten auch keine Bestätigung ihrer (angeblich mit Fax
vom 6. Oktober 1999 erfolgten) Abmeldung erhalten, wie es der dem Gericht aus
anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis entspricht (vgl. auch die
Abmeldebestätigung der GEZ vom 1. April 2005 aufgrund der Abmeldung der
Klägerin vom 11. März 2005). Insoweit hätte aber für die Klägerin gerade auch mit
Blick auf die noch im Dezember 1999 für den Zeitraum Nov. 1999 bis Januar 2000
erfolgte Abbuchung (die bei Zugang der Abmeldung vom 6. Oktober 1999 nicht hätte
erfolgen dürfen) eine Rückfrage nahegelegen.

36

Insbesondere konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass der Beklagte ohne
weiteres an sie herantreten konnte, falls noch weitere Gebührenforderungen geltend
gemacht werden sollten. Nach den obigen Ausführungen muss nämlich zum einen
nach der einschlägigen Beweislastregelung davon ausgegangen werden, dass der
Beklagte das Fax vom 6. Oktober 1999 nicht erhalten hat und damit die neue
Anschrift der Klägerin in X nicht kannte. Zum anderen dürfte die Klägerin für die
Schwierigkeiten des Beklagten, ihre neue Adresse ausfindig zu machen, auch in
ganz erheblichem Umfang neben der Nichtbeachtung ihrer sich aus § 3 Abs. 1
RGebStV ergebenden Anzeigepflichten deshalb mitverantwortlich sein, weil sie sich
entgegen ihrer Behauptung nach der vom Einzelrichter beim Einwohnermeldeamt der
Stadt X eingeholten Auskunft auch nicht entsprechend ummeldete. Nach Mitteilung
des Einwohnermeldeamtes der Stadt X vom 11. Mai 2006 hat sich die Klägerin am
14. Januar 1997 zur Sstr. in X (Elternhaus) und anschließend am 8. März 2004 zum
Vweg in X umgemeldet. Weitere Ummeldungen zwischen diesen Daten,
insbesondere ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in C, seien dort nicht bekannt.

37

Allein der von der Klägerin nach ihren Angaben bei der Deutschen Post
eingerichtete Nachsendeauftrag ist ungeeignet, um sicherzustellen, dass sie
mögliche künftige Schreiben des Beklagten auch tatsächlich in X erreichen. Zum
einen erfolgt eine Nachsendung aufgrund solch eines Nachsendeauftrages nur für
längstens sechs Monate, zum anderen kann nach der Lebenserfahrung nicht
ausgeschlossen werden, dass ein Teil der Postsendungen trotz des
Nachsendeauftrages an der alten Wohnadresse (vergeblich) zugestellt wird.

38

Demgegenüber sind irgendwelche aktiven Handlungen des Beklagten, die
Anlass zur der Annahme hätten geben können, dass Rundfunkgebührenforderungen
nicht mehr geltend gemacht werden sollen, nicht ansatzweise ersichtlich. Dem
Beklagten kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er bei genügender
Anstrengung die „neue" alte Anschrift der Klägerin in X - wie es offenbar am 15. April
2004 aufgrund einer regelmäßigen Datenübermittlung des Einwohnermeldeamts der
Stadt X erfolgt ist - eher hätte herausfinden können. Für die Information des
Beklagten und der zuständigen Einwohnermeldeämter ist nach den Regelungen des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages und auch nach den melderechtlichen
Bestimmungen gerade die Klägerin verantwortlich.

39

Der angefochtene Gebührenbescheid ist schließlich - soweit der Beklagte ihn
nicht aufgehoben hat - auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Einwände gegen
die Höhe der erhobenen Rundfunkgebühren werden nicht geltend gemacht. Die
Erhebung eines Säumniszuschlages in Höhe von 5,- Euro findet ihre
Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der
Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks L1.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des für in der Hauptsache erledigt erklärten Teils des Verfahrens
(Rundfunkgebühren für Februar bis Dezember 2000 in Höhe von umgerechnet
158,88 Euro) entspricht es der Billigkeit, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen,
weil er seinen Gebührenbescheid vom 5. Januar 2005 insoweit aufgehoben und
damit dem Klagebegehren entsprochen hat.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs.
1 Satz 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO. Die
Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für
das Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

42

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

43