Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 7A D 148/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0111.7A.D148.98NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 3.03/2 "Gewerbegebiet B. -Ost" der Gemeinde
R. ist unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3.03/2 "Gewerbegebiet
B. -Ost" der Antragsgegnerin, der die planungsrechtliche Grundlage für Erweiterungen der
Fleischwarenfabrik der Anhörungsberechtigten schaffen soll.

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Die Antragsteller sind Eigentümer des von ihnen bewohnten Grundstücks B. 10
(Gemarkung R. Flur 30 Flurstück 159), das im östlichen Bereich der Ortschaft B.
an der Südseite der Straße B. liegt. Unmittelbar südlich des Grundstücks der Antragsteller
liegt das gleichfalls mit einem Wohnhaus bebaute, im Eigentum des Bruders der
Antragstellerin stehende Flurstück 158. Das dort befindliche Wohnhaus (B. 8) wird
derzeit nur am Wochenende genutzt.

4

Südlich an das Flurstück 158 sowie östlich an die Flurstücke 158 und 159 grenzt das
Betriebsgelände der Anhörungsberechtigten. Dieses erstreckt sich auf rd. 350 m Länge
entlang der B. straße (B 478), die rd. 100 bis 130 m südlich der Straße B. verläuft und
von der südlich des Grundstücks der Antragsteller spitzwinklig die nach Westen, in die
Ortschaft B. hinein führende Straße F. abzweigt. In Nord-Süd-Richtung ist das
Betriebsgelände der Anhörungsberechtigten im südlich des Grundstücks der Antragsteller
gelegenen Bereich neben der Einmündung der Straße F. ca. 40 - 45 m tief und reicht
sodann auf rd. 120 m in Richtung Osten mit einer Tiefe von rd. 100 bis 130 m bis an die
Straße B. . Im weiteren Verlauf nach Osten sind dem Betriebsgelände zur Straße B.
zwei Wohngrundstücke (B. 12 und 14) vorgelagert, von denen das östliche (Nr. 14) vom
Geschäftsführer der Anhörungsberechtigten bewohnt wird. Das Betriebsgelände hat hier - von
der B. straße aus gesehen - eine Tiefe von rd. 80 bzw. 100 m.

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Derzeit ist das Betriebsgelände nur in seinem westlichen Bereich bebaut. Es wird über
eine Zufahrt nahe der Einmündung der F. angedient. Die bestehenden
Betriebsgebäude reichen bis auf ca. 25 m an die Südwestecke des Grundstücks der
Antragsteller heran. Freiflächen westlich und nördlich des Betriebsgebäudes sind versiegelt
und werden zu betrieblichen Zwecke (Stellplätze, Lagerflächen u.a.) genutzt. Der Betrieb ist
aus einer früheren Molkerei entstanden, die 1971 von den Eltern des Geschäftsführers der
Anhörungsberechtigten erworben und in einen Schlachtbetrieb umgewandelt worden war. In
den 80er Jahren wurde das Schlachten aufgegeben. Seither werden bereits geschlachtete Tiere
zerlegt und zu Wurst, Schinken und Fleisch verarbeitet. Der Betrieb beschäftigt (Stand
Anfang 1999) 210 Vollzeit- und 50 Teilzeitkräfte.

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In der weiteren Umgebung der Grundstücke der Antragsteller und der
Anhörungsberechtigten befinden sich folgende Nutzungen: Entlang der Südseite der Straße
B. stehen vom Haus B. 14 (Wohnhaus des Geschäftsführers der
Anhörungsberechtigten) in Richtung Nord-Osten fünf weitere Wohnhäuser. Auch an der
Nordseite der Straße B. stehen den Häusern Nr. 12 und 14 gegenüber sowie weiter in
Richtung Nord-Osten insgesamt 7 Wohnhäuser. Dieser beidseitig bebaute Abschnitt der
Straße B. ist rd. 400 m lang. Gegenüber dem Bereich, in dem von Süden das
Betriebsgelände der Anhörungsberechtigten bis an die Straße B. heranrückt, reicht von
Norden Wald bis an die Straße. In Richtung Westen schließen sich an der Nordseite der
Straße B. zwei weiter voneinander entfernt, dem Grundstück der Antragsteller jeweils
schräg gegenüber liegende Wohnhäuser an sowie ein Altenheim. Der Bereich südlich der
Straße B. , der westlich des Grundstücks der Antragsteller liegt und bis an die Straße
F. heranreicht, wird von der R. -Genossenschaft für einen Haus- und
Gartenmarkt genutzt. Die weiteren beiderseits der Straße F. in Richtung Westen
gelegenen Grundstücke werden im Wesentlichen bewohnt. Südlich der B. straße befindet
sich - wie nördlich der vorbeschriebenen baulichen Nutzungen - keine Bebauung. Hier
verläuft in Tallage der W. bach, der stellenweise bis an die B 478 heranrückt. Südlich des
Bachs steigt das Gelände im Wesentlichen steil an und ist überwiegend bewaldet. Unbebaut
ist auch das Gelände östlich des Betriebsgebäudes der Anhörungs-berechtigten, das sich
entlang der Nordseite der B. straße erstreckt; hier befindet sich etwa südlich des
Wohnhauses des Geschäftsführers der Anhörungsberechtig-ten ein Teich.

7

Der strittige Bebauungsplan erfasst das gesamte Betriebsgelände der
Anhörungsberechtigten, für das er Gewerbegebiete festsetzt. Der weit überwiegende Bereich
ist als "GE 1"-Gebiet ausgewiesen. Hier sind nach Nr. 1.1 der textlichen Festsetzungen "nur
Betriebe der Fleisch- und Wurstwarenindustrie" zulässig. Ein knapp 27 m tiefer Streifen des
Betriebsgeländes, der unmittelbar an die Südseite der Straße B. angrenzt und dem der
Wald gegenüberliegt, ist als "GE 2"-Gebiet festgesetzt. Hier sind nach Nr. 1.2 der textlichen
Festsetzungen "nur Lagerhäuser und Lagerplätze der Betriebe der Fleisch- und
Wurstwarenindustrie" zulässig. Für alle Gewerbegebiete ist festgesetzt, dass die "Ausnahmen
des § 8.3 BauNVO" nicht zulässig sind. Die GRZ beträgt für alle Gebiete 0,7. Sie darf nach
Nr. 3.1 der textlichen Festsetzungen durch die in § 19 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3 BauNVO
bezeichneten Anlagen nicht überschritten werden. Ferner ist für die Gewerbegebiete eine
abweichende Bauweise festgesetzt, die in Nr. 4.1 der textlichen Festsetzungen dahin
umschrieben ist, dass Gebäudelängen über 50 m zulässig sind und im Übrigen die
Bestimmungen der offenen Bauweise gelten. In den Gewerbegebieten sind ferner durch
Baugrenzen überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt, die in West-Ost-Richtung insgesamt
auf rd. 225 m Länge Bebauung zulassen, wobei die Baugrenzen im Bereich östlich neben den
Flurstücken 158 und 159 zwischen 8 und 20 m von diesen entfernt verlaufen. Die einzelnen
Gewerbegebiete sind in Bereiche unterteilt, für die unterschiedliche maximale Gebäudehöhen
zwischen 134,00 und 140,50 m über NN festgesetzt sind, wobei diese Höhen nach Nr. 3.3 der
textlichen Festsetzungen "durch untergeordnete Gebäudeteile (z.B. Schornsteine, Kühler,
Silo) bis zu einer Höhe von max. 145,00 m über NN" überschritten werden dürfen. Ein
größerer Bereich im Osten des Plangebiets etwa südlich des Wohnhauses des
Geschäftsführers der Anhörungsberechtigten, in dem auch der Teich liegt, ist als Fläche für
Stellplätze ausgewiesen. Weitere Stellplatzausweisungen befinden sich südlich des
bestehenden Betriebsgebäudes und am Westrand des Plangebiets nördlich der Zufahrt von der
Straße F. . Entlang der westlichen Grenzen des Plangebiets - mithin auch zu den
Grundstücken der Antragsteller und des Bruders der Antragstellerin hin - sowie entlang der
Südseite der Straße B. und in einem Bereich zu den Grundstücken B. 12 und 14 hin
sind unterschiedlich tiefe Streifen von Pflanzflächen festgesetzt, in denen nach Nr. 6.2 der
textlichen Festsetzungen bodenständige standortgerechte Gehölze zu pflanzen und dauerhaft
zu erhalten sind. Weitere Pflanzstreifen sind um die Stellplatzanlage im östlichen Planbereich
herum sowie entlang der B. straße (B 478) festgesetzt. Die textlichen Festsetzungen, die
auch Bepflanzungsvorgaben für die Stellplatzfläche enthalten (Nr. 6.1), legen nähere Details
der Bepflanzungen fest (Nrn. 6.3 bis 6.6). Ferner lassen sie die Unterbrechung der
Pflanzfläche entlang der B 478 für eine max. 12 m breite Ein- und Ausfahrt zu (Nr. 6.5).
Dementsprechend sieht Nr. 7 der textlichen Festsetzungen vor, dass im Bereich zur B 478
eine max. 12 m breite Ein- und Ausfahrt zulässig ist, deren Standort näher eingegrenzt ist. Der
Plan kennzeichnet den Verlauf einer ober- bzw. unterirdischen Regenwasserleitung. Die
textlichen Festsetzungen geben ferner vor, dass an den Be- und Entlüftungsanlagen und
sonstigen Maschinen und Anlagen bauliche und technische Vorkehrungen zu treffen sind, die
die Einhaltung bestimmter Schall-Leistungspegel sicherstellen (Nr. 2.1), und enthalten
Regelungen über die Zulässigkeit von Stellplätzen, Garagen, überdachten Stellplätzen und
Nebenanlagen (Nrn. 5.1 und 5.2). Schließlich ist ein kleinerer Bereich unmittelbar am Ostrand
des Plangebiets nachrichtlich als Landschaftsschutzgebiet gekennzeichnet.

8

Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin ist das Plangebiet im Wesentlichen als
gewerbliche Baufläche dargestellt. Die gleiche Darstellung ist auch für das Gelände der
R. -Genossenschaft getroffen. Die übrigen bebauten Bereiche entlang der Straßen B.
und F. sind im Wesentlichen als gemischte Baufläche bzw. Mischgebiet dargestellt.
Für den Bereich des Altenheims ist eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Umschreibung
"sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen" dargestellt, ferner befindet sich
südlich der Straße F. die Darstellung einer "Ver- und Entsorgungseinrichtung" mit
der Umschreibung "Elektrizität/Trafo".

9

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

10

Im Februar 1998 wurden der Antragsgegnerin Unterlagen für einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan übermittelt, die im Auftrag der Anhörungsberechtigten erstellt worden waren.
Der seinerzeit erstellte Planentwurf war nicht in allen Details mit dem nunmehr vorliegenden
Bebauungsplan identisch. Beigefügt waren u.a. ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag und
eine - später ergänzte - schalltechnische Untersuchung des TÜV R. .

11

Der landschaftspflegerische Fachbeitrag vom 28. Januar/ 1. Februar 1998 erfasste neben
dem Betriebsgelände der Anhörungsberechtigten auch die Wohngrundstücke B. 12 und
14 sowie das südöstlich an das Grundstück B. 14 bzw. östlich an das Betriebsgelände
anschließende Gelände. Der gesamte Bereich wurde hinsichtlich des bestehenden und
künftigen Zustands untersucht, wobei in die Untersuchung auch Ausgleichsmaßnahmen im
Bereich des im Eigentum des Geschäftsführers der Anhörungsberechtigten stehenden
Wohngrundstücks B. 14 (Entsiegelung und Rekultivierung einer Zufahrt; Anlegung einer
hangseitigen Wildheckenpflanzung) einbezogen wurden. Die Bewertung der Eingriffe und
vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen kam zu dem Ergebnis, dass ein Defizit zu erwarten sei,
das durch Umwandlung einer an anderer Stelle im Gemeindegebiet gelegenen ca. 1 ha großen
intensiv genutzten Grünlandfläche in artenreiches Feuchtgrünland ausgeglichen werden
sollte.

12

Unter dem 30. April 1998 wurde der landschaftspflegerische Fachbeitrag - nunmehr "B-
Plan Gewerbegebiet B. -Ost" - neu erstellt. Maßnahmen auf den nicht zum Plangebiet
gehörenden Flächen der Wohngrundstücke B. 12 und 14 wurden in die
Ausgleichsberechnung nicht mehr einbezogen. Für die zum Ausgleich vorgesehene bisher
intensiv genutzte Grünfläche wurden über die ursprünglich beschriebene Umwandlung hinaus
umfangreiche Anpflanzungen festgelegt, sodass insgesamt ein vollständiger Ausgleich der
Eingriffe in Natur und Landschaft angenommen wurde.

13

Die schalltechnische Untersuchung des TÜV R. vom 3. Februar 1998 bezieht sich
auf die Wohnhäuser B. 8, 10, 12, 14 und 9. Bei letzteren handelt es sich um das dem
Haus B. 12 an der Nordseite der Straße gegenüberliegende Gebäude. Für alle
Immissionsorte sind wegen ihrer angenommenen Lage im Mischgebiet Immissionswerte von
60 dB (A) am Tag bzw. 45 dB (A) in der Nacht angesetzt. Das Gutachten kommt zu dem
Ergebnis, dass bezogen auf den ersten Bauabschnitt der Tagwert bei allen Objekten deutlich
unterschritten und der Nachtwert bei drei Objekten (Nr. 8, 12 und 14) gerade eingehalten und
den beiden anderen mit 43 dB (A) etwas unterschritten wird. Hinsichtlich der Ermittlung der
Nachtwerte wird insoweit im Gutachten davon ausgegangen, dass der Zerlege- und
Produktionsbetrieb nachts nicht unterbrochen und das östliche Stellplatzgelände auch nachts
genutzt wird. Ferner wird davon ausgegangen, dass nachts zwei Anliefer-Lkw das
Betriebsgelände mit abgeschalteten Kühlaggregaten befahren, im Südteil parken und erst ab
6.00 Uhr an den geschlossenen Rampen entladen werden, sowie dass vier Lkw nachts
zwischen 1.00 und 3.00 Uhr Fertigprodukte an den südöstlichen Laderampen abholen, wobei
die nachts abfahrenden Lkw vorgeladen südlich der Halle mit eingeschalteten
E-Kühlaggregaten stehen. Für den zweiten Bauabschnitt wird wegen des Kapazitätsausbaus
mit einer Verdoppelung des Lkw-Verkehrs gerechnet. Gleichwohl wird davon ausgegangen,
dass wegen der weit gehenden Abschirmung des gesamten Ladebereichs durch die im 2./3.
Bauabschnitt geplanten baulichen Erweiterungen eine Einhaltung der Immissionsrichtwerte
zu erwarten sei.

14

Der 1. Ergänzung vom 16. April 1998 zur schalltechnischen Untersuchung liegt -
entsprechend dem geänderten Planungsstand - eine Verschiebung der östlichen
Stellplatzanlage nach Osten mit Ausdehnung nach Norden zu Grunde. Zudem werden auch
die Wohnhäuser F. 9 und 24, die sich westlich der Zufahrt zum Betriebsgelände
befinden, mit dem gleichen Schutzmaßstab wie die anderen Schutzobjekte (Mischgebiets-
Werte) in die Betrachtung einbezogen. Das Ergänzungsgutachten kommt zu dem Ergebnis,
dass der Nachtwert bei dem Wohnhaus B. 14 um 3 dB (A) überschritten und bei den
Häusern B. 8 und 12 sowie F. 24 gerade eingehalten wird. Bei letzterem
Schutzobjekt wird ferner nicht ausgeschlossen, dass nachts bei Ein- und Ausfahrten älterer
Lkw und entsprechender Fahrweise auch kurzzeitige Geräuschspitzen auftreten können, die
den Nacht-Richtwert um mehr als 20 dB (A) überschreiten. Ferner wird darauf hingewiesen,
dass eine Erhöhung der Lkw-Fahrten im Einfahrtsbereich zu Problemen insbesondere am
Schutzobjekt F. 24 führen werde, dem langfristig nur durch eine Verlegung der
Einfahrt nach Osten direkt auf die B. straße abgeholfen werden könne.

15

Am 17. Februar 1998 beschloss der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der
Antragsgegnerin die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12
BauGB und empfahl, im Wege der Dringlichkeitsentscheidung eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung in Form einer Einwohnerversammlung zu beschließen. Die entsprechende
Dringlichkeitsentscheidung vom 24. Februar 1998 wurde am 26. Februar 1998 vom Rat der
Antragsgegnerin genehmigt. Gemäß Bekanntmachung vom 27. Februar 1998 wurde die
Einwohnerversammlung am 11. März 1998 durchgeführt. In ihr wurden verschiedene
Einwände gegen die vorgesehene Planung - auch von den Antragstellern - vorgetragen. Am
19. März 1998 nahm der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Antragsgegnerin den
Bericht über die Einwohnerversammlung zur Kenntnis und änderte den irrtümlich so
bezeichneten "Aufstellungsbeschluss vom 28. Januar 1998" dahin, dass kein
vorhabenbezogener Bebauungsplan, sondern ein Bebauungsplan gemäß §§ 8 bis 10 BauGB
aufgestellt wird.

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In der Folgezeit wurde der Planentwurf für die Offenlegung erstellt, wobei der
Geltungsbereich des Plangebiets um Teilflächen im Osten und Nordosten erweitert wurde.
Am 21. April 1998 beschloss der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der
Antragsgegnerin, den - nunmehr zutreffend bezeichneten - "Aufstellungsbeschluss vom 17.
Februar 1998" dahin zu ändern, dass kein vorhabenbezogener Bebauungsplan, sondern ein
Bebauungsplan gemäß §§ 8 bis 10 BauGB für das erweiterte Plangebiet aufgestellt wird;
ferner beschloss er die Offenlegung des Planentwurfs mit seiner Begründung. Gemäß
Bekanntmachung vom 24. April 1998 fand die Offenlegung vom 4. Mai bis 4. Juni 1998 statt.
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 30. April 1998 beteiligt.

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Anlässlich der Offenlegung gingen verschiedene Anregungen privater Betroffener - u.a.
der Antragsteller - ein, die sich gegen die Planung aussprachen. Auch verschiedene Träger
öffentlicher Belange gaben Stellungnahmen ab. Die Bezirksregierung wies insbesondere
darauf hin, dass ein Teilbereich im äußersten Osten des Plangebiets im
Landschaftsschutzgebiet liege. Da dort keine der Landschaftsschutzverordnung
widersprechenden Festsetzungen getroffen würden, sei eine Aufhebung des
Landschaftsschutzes nicht erforderlich; die Grenze des Landschaftsschutzgebiets sei jedoch
im Plan nachrichtlich darzustellen. Das Staatliche Forstamt E. als untere Forstbehörde
verwies auf den Runderlass, nach dem zwischen überbaubarer Fläche und Waldrand ein
Abstand von 35 m eingehalten werden solle; dieser Abstand sei sicherzustellen, da der Wald
höher als die überbaubare Fläche liege und Sturmeinwirkungen aus nordwestlicher Richtung
nicht unwahrscheinlich seien. Das Staatliche Umweltamt K. bat u.a. um die Festsetzung der
einvernehmlich erarbeiteten Maßnahmen bezüglich des Lkw-Verkehrs und regte an, das
Grundstück B. 14 in den Plan einzubeziehen und als Gewerbegebiet mit ausnahmsweise
zulässiger Wohnung für Betriebsinhaber auszuweisen. Der Oberkreisdirektor des R.
Kreises hob in seiner Stellungnahme u.a. hervor, dass die Ausgleichsmaßnahmen außerhalb
des Plangebiets und die Fassadengestaltung vor Satzungsbeschluss durch einen
städtebaulichen Vertrag zu sichern seien, der mit der unteren Landschaftsbehörde
abzustimmen sei.

18

Am 16. Juni 1998 entschied der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der
Antragsgegnerin über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die
eingegangenen Bedenken und Anregungen der privaten Betroffenen. Im Einzelnen fasste er
hierzu folgende Beschlüsse:

19

Er beschloss, die Grenze des Landschaftsschutzgebiets entsprechend der Anregung der
Bezirksregierung im Plan nachrichtlich wiederzugeben. Der Anregung des Staatlichen
Forstamts E. folgend beschloss er, im Bereich der 35 m-Zone zum Wald eine neue
Nutzung festzusetzen, die dort nur Lagerhäuser und Lagerplätze zulässt. Hinsichtlich der
Anregungen des Staatlichen Umweltamts K. beschloss der Ausschuss, Regelungen in den
Plan aufzunehmen, die eine unmittelbare Zufahrt zur B 478 zulassen (Nrn. 6.5 und 7 der
textlichen Festsetzungen). Der Anregung, das Wohngrundstück des Geschäftsführers der
Anhörungsberechtigten als Gewerbegebiet (Betriebsinhaberwohnung) zu überplanen, folgte
der Ausschuss nicht, weil das Grundstück im Flächennutzungsplan als Mischgebiet
ausgewiesen sei und eine Pufferzone zwischen dem Gewerbegebiet und dem hauptsächlich
zum Wohnen dienenden Mischgebiet darstelle. Hinsichtlich der Stellungnahme des
Oberkreisdirektors des R. Kreises verwies der Ausschuss auf den mit der
Anhörungsberechtigten abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag, dem er in der
Sitzung vom 16. Juni 1998 ausdrücklich zustimmte. Die Bedenken und Anregungen der
privaten Betroffenen wies der Ausschuss zurück, soweit ihnen nicht durch die zuvor
angesprochenen Planänderungen Rechnung getragen wurde.

20

Der bereits unter dem 29. Mai 1998 für die Anhörungsberechtigte und am 5. Juni 1998
von Frau Erna W. als Eigentümerin der von dem Vertrag betroffenen Grünfläche
außerhalb des Plangebiets unterzeichnete städtebauliche Vertrag mit der Antragsgegnerin
hinsichtlich der Fassadengestaltung und des externen Ausgleichs wurde daraufhin unter dem
17. Juni 1998 für die Antragsgegnerin gegengezeichnet. Bereits unter dem 4./10. Juni 1998
war zwischen der Anhörungsberechtigten und dem Rheinischen Straßenbauamt B. als
Baulastträger der B 478 eine Vereinbarung dahin getroffen worden, dass das Straßenbauamt
der Anhörungsberechtigten unter näher festgelegten Voraussetzungen die Genehmigung einer
unmittelbaren Zufahrt zur B 478 zusagte.

21

Am 18. Juni 1998 nahm der Rat der Antragsgegnerin den Bericht über die
Einwohnerversammlung vom 11. März 1998 zur Kenntnis. Er beschloss sodann eine textliche
Änderung der Begründung zum strittigen Bebauungsplan und anschließend entsprechend der
Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz den Bebauungsplan mit
beigefügter Begründung als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 26. Juni 1998
öffentlich bekannt gemacht. Die Entscheidungen des Ausschusses für Planung und
Umweltschutz über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden den Einwendern
mit Schreiben vom 25. Juni 1998 mitgeteilt.

22

Die Antragsteller haben am 15. Oktober 1998 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:

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Ihnen, den Antragstellern, stünden als unmittelbaren Nachbarn des ausgewiesenen
Gewerbegebiets Nachteile durch die bereits begonnene Umsetzung des Plans bevor. Der Plan
sei auch fehlerhaft, weil dem Abwägungsgebot in mehrfacher Hinsicht nicht hinreichend
Rechnung getragen worden sei. Dass die Beschlussvorlage vom Planungsbüro der Bauherrin
erarbeitet wurde, sei bereits aus sich heraus fehlerhaft, da eine unvoreingenommene
Vorprüfung der Bedenken durch die Antragsgegnerin unabdingbare Voraussetzung für eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung sei. Schon die Abgabe der Bearbeitung an das
Planungsbüro des Grundstückseigentümers stelle einen durchgreifenden Mangel dar. Die
Belange von Natur und Landschaft seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, weil der
städtebauliche Vertrag zwischen der Anhörungsberechtigten und der Antragsgegnerin nur die
Vertragsparteien binde; bei einem Besitzerwechsel auf einen Dritten sei dieser nicht an die
Vorgaben des Vertrags gebunden. Auch hinsichtlich der Zufahrtslösung reiche eine bloße
vertragliche Regelung zwischen der Anhörungsberechtigten und dem Rheinischen
Straßenbauamt nicht aus. Die Sicherheitszone zum Wald sei nicht gewährleistet. Ebenso
wenig sei die Feuerwehrzufahrt insbesondere im Bereich ihres - der Antragsteller -
Grundstücks gesichert. Einer Regelung der Feuerwehrzufahrt zu Lasten vorgesehener
Stellpätze stehe entgegen, dass dann die erforderlichen Stellplätze nicht gesichert seien. Dies
gelte insbesondere für die Stellplätze im Bereich des vorgesehenen Ladenlokals zum
Fleischverkauf, das in der Nähe ihres - der Antragsteller - Grundstücks errichtet werden solle.
In mehrfacher Hinsicht mangelhaft seien ferner die Ermittlungen zum Immissionsschutz. Die
Verhältnisse am Grundstück B. 7 seien nicht untersucht worden. Das Gutachten "gebe die
Frequenzen" nicht wieder. Bei den Lkw-Immissionen sei unberücksichtigt geblieben, dass
diese Fahrzeuge mit laufenden Kältemaschinen abgestellt würden. Freiflächengeschehen wie
Schieben von Räucherwagen, Umwerfen und Reinigen von Fleischboxen und Rangieren von
Verpackungs-Lkw und der Einbau zusätzlicher Ventilatoren seien unberücksichtigt geblieben.
Die Gebäude bildeten zudem gemeinsam mit dem hinter ihnen aufsteigenden Gelände eine
Wand, die zu Hall-Effekten führe. Dass sich die Situation zu ihren - der Antrag-

24

steller - Gunsten verbessern werde, könne dem Bebauungsplan nicht entnommen werden.
Fehlerhaft sei auch die Prüfung der Verschattungswirkungen; insoweit träten wegen der
Zugrundelegung falscher Sonnenstände ca. 40 Minuten längere Verschattungen ein. Die
Massivität des Gebäudekomplexes stehe außerhalb jeder Relation und sprenge den bisherigen
Bebauungsrahmen erheblich, zudem werde sie zu Belüftungs- und
Durchfeuchtungsproblemen der umgebenden Grundstücke führen. Der für die Planung
angeführte Aspekt der Arbeitsplatzsicherung rechtfertige nicht die Zurücksetzung
nachbarlicher Belange, zumal die Arbeitsplätze andernorts gesichert bzw. geschaffen werden
könnten. Letztlich gehe es der Antragsgegnerin nur darum, sich die Gewerbesteuer der
Anhörungsberechtigten dauerhaft zu sichern. Schließlich habe der Betrieb in östlicher
Richtung erweitert werden können. Es liege nahe, dass davon abgesehen worden sei, um die
großzügige Villa des Betriebsinhabers zu schonen.

25

Die Antragsteller beantragen,

26

den Bebauungsplan Nr. 3.03/2 "Gewerbegebiet B. -Ost" der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie meint, den Antragstellern fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil eine
Nichtigerklärung ihre Rechtsstellung nicht verbessere. Der bebaute westliche Bereich des
Grundstücks der Anhörungsberechtigten liege innerhalb des im Zusammenhang bebauten
Ortsteils, sodass dort eine Erweiterung der Bebauung, die die Antragsteller verhindern
möchten, auch nach § 34 BauGB zulässig sei. Der Plan leide auch nicht an formellen oder
materiellen Mängeln. Er sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Die Ausweisung eines
gegliederten, auf Betriebe der Fleisch- und Wurstwarenindustrie beschränkten
Gewerbegebiets sei hinreichend städtebaulich gerechtfertigt. Es gehe um die Sicherung des
Standorts des Betriebs der Anhörungsberechtigten, die Ermöglichung dringender
Erweiterungen und die Lösung von Konflikten des Nebeneinander von Wohnbebauung und
gewerblicher Nutzung. Der Betrieb der Anhörungsberechtigten sei der zweitgrößte
Steuerzahler und Arbeitgeber in ihrem - der Antragsgegnerin - Gemeindegebiet, der zudem
viele nicht qualifizierte Mitarbeiter beschäftige, für die heute schwer Arbeitsplätze zu finden
seien. Mangels bestehender Kapazitäten vor Ort sei die Fleischproduktion in den K.
Schlachthof ausgelagert, zu dem täglich 65 bis 70 Mitarbeiter von R. transportiert
werden müssten. Im Betrieb werde das zu verarbeitende Fleisch in Kühlwagen angeliefert und
verarbeitet. Die Produkte würden an Lebensmittelketten veräußert, zudem finde samstags ein
Verkauf an Endverbraucher statt. Die Planung werde dem Abwägungsgebot gerecht. Für sie
sprächen Belange der Wirtschaft. Zur Standortsicherung seien Erweiterungen notwendig,
zudem müsse der Betrieb EG-rechtlichen Anforderungen angepasst werden. Im westlichen
Bereich müsse die Verpackung untergebracht werden, die keine störenden Lärmimmissionen
bei den Antragstellern verursache. Die lärmintensiven Bereiche der An- und Auslieferung
sowie Produktion würden im Bereich der östlichen Erweiterung untergebracht werden. Durch
die Umsetzung der Planungen werde die Lärmbelastung, gerade für die Antragsteller,
abnehmen. Im Norden komme es bislang zu Freiflächengeschehen, das nach den
Erweiterungen in die Gebäude verlagert werden könne. Auch der Verkehr von
Lastkraftwagen mit Kühlaggregaten werde in den östlichen Bereich verlagert, wo er durch das
Betriebsgebäude abgeschottet werde. Die derzeit bestehende Zufahrt von der F.
werde unter bestimmten Voraussetzungen verlagert. Die in den textlichen Festsetzungen
vorgegebenen Schall-Leistungspegel stellten die Einhaltung von - hier angemessenen -
Mischgebietswerten sicher. Von einer erdrückenden Wirkung des Gebäudekomplexes könne
angesichts der festgesetzten Gebäudehöhen keine Rede sein. Im Bereich des Grundstücks der
Antragsteller seien im Ergebnis nur Wandhöhen von 6,5 bis 7,5 m zulässig, wobei die
Baugrenzen einen Abstand von 13 m und mehr zum Grundstück wahrten; zudem würden die
vorgesehenen Anpflanzungen das Betriebsgebäude verdecken. Eine unzumutbare
Verschattung des Grundstücks der Antragsteller trete nicht ein. Die Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes seien hinreichend berücksichtigt. Der mit der Anhörungsberechtigten
abgeschlossene städtebauliche Vertrag binde selbstverständlich auch einen Rechtsnachfolger
als Bauherren. Die Einschaltung des Planungsbüros der Anhörungsberechtigten in die
Planung sei legitim und habe die Entscheidungsfreiheit der Antragsgegnerin nicht
eingeschränkt. Fragen der Zufahrtsmöglichkeiten für die Feuerwehr, der erforderlichen
Stellplätze und des Abstands der Baukörper seien im Baugenehmigungsverfahren zu regeln.
Schließlich trage die Beschränkung auf Lagerhäuser und Lagerplätze im Geländestreifen
entlang der Straße B. den Bedenken des Staatlichen Forstamts E. Rechnung.

30

Die Anhörungsberechtigte tritt dem Vorbringen der Antragsteller gleichfalls entgegen. Sie
weist darauf hin, dass dem Grundstück der Antragsteller neben ihrem Betrieb auch der Haus-
und Gartenmarkt der R. -Genossenschaft mit Liefer- und Kundenverkehr benachbart sei;
in größerer Entfernung befänden sich noch weitere Gewerbebetriebe (u.a. Sanitärbetrieb). Der
städtebauliche Vertrag mit der Antragsgegnerin regele die Übertragung der übernommenen
Verpflichtung zum externen Ausgleich auf einen Dritten. Die Vereinbarung mit dem
Rheinischen Straßenbauamt habe lediglich vorbeugenden Charakter, da auch der erweiterte
Betrieb die maßgeblichen Lärmwerte einhalte. Die Tätigkeit ihres Planungsbüros im
Planverfahren sei nicht zu beanstanden, dem Plan liege eine objektive und
eigenverantwortliche Planung der Antragsgegnerin zu Grunde. Die Feuerwehrumfahrt sei
gesichert, wie aus den zwischenzeitlich erteilten Genehmigungen (Baugenehmigung des R.
Kreises vom 8. Oktober 1998 und Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamts K.
vom 1. März 1999) folge. Die Ermittlungen zu den Lärm-Immissionen seien nicht zu
beanstanden, wie aus einer ergänzenden Stellungnahme des TÜV R. zum Vortrag der
Antragsteller folge. Ebenso wenig träfen die Einwendungen bezüglich der
Verschattungswirkung, der Belüftungs- und Durchfeuchtungsprobleme sowie der Größe des
Gebäudekomplexes zu. Schließlich hätten die konkreten Erweiterungspläne mit dem Standort
des Wohnhauses ihres - der Anhörungsberechtigten - Geschäftsführers nichts zu tun, sie seien
vielmehr durch Anknüpfungen an den bestehenden Betriebsablauf und Warenfluss bedingt.
Eine anderweitige Planung wäre nur bei einem nicht finanzierbaren vollständigem Abriss des
bestehenden Gebäudes möglich gewesen.

31

Gemäß Beschluss vom 15. Februar 2000 hat der frühere Berichterstatter des Senats am
14. März 2000 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift
wird verwiesen.

32

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Bürgermeister der Antragsgegnerin
zu Einzelheiten des Verfahrensablaufs befragt worden; insoweit wird auf den Inhalt des
Protokolls verwiesen.

33

Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbrin-gens der Beteiligten ergeben
sich aus der Gerichtsakte, den Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin und den von den
Antragstellern und der Anhörungsberechtigten vorgelegten weiteren Unterlagen; hierauf wird
Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
auch begründet.

36

Der Antrag ist zulässig.

37

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

38

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen
Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den
Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer
Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO.
Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert
Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt
auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein
Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

39

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr.
46.

40

Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller eine Rechtsverletzung in
hinreichendem Umfang geltend gemacht. Sie haben substantiiert vorgetragen, dass der Plan
ihrer Meinung nach an verschiedenen Abwägungsmängeln leidet, wobei sich diese Mängel
auch auf die Abwägung gerade ihrer - der Antragsteller - privaten Belange beziehen sollen,
etwa unter den Aspekten des abwägungsrelevanten Schutzes vor nachteiligen (Lärm-
)Immissionen sowie nachteiliger Auswirkungen der vom Plan zugelassenen Baukörper
(Verschattung, "erdrückende" Wirkung).

41

Den Antragstellern fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dieses ist zu
verneinen, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der
Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann.

42

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 - BRS 55 Nr. 25.

43

Letzteres kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Antragsteller Festsetzungen
bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben unanfechtbar genehmigt und verwirklicht
worden sind. Dabei kommt es allerdings auf eine Gesamtschau an, mithin ist von Bedeutung,
ob der Bebauungsplan (bzw. die angegriffene Festsetzung) durch genehmigte Maßnahmen
vollständig verwirklicht worden ist. Steht die Verwirklichung wesentlicher Planziele noch
aus, ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht zu verneinen.

44

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - ZfBR 2000, 53.

45

So liegt der Fall hier.

46

Für die von der Anhörungsberechtigten geplanten Betriebserweiterungen sind zwar unter
dem 8. Oktober 1998 eine Baugenehmigung und unter dem 1. März 1999 ein
immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamts K. erteilt
worden. Die Baugenehmigung ist für die Antragsteller auch unanfechtbar geworden. Damit ist
die Planverwirklichung jedoch noch nicht vollständig umgesetzt. Die Baugrenzen im
Südwesten des Plangebiets nahe der Einfahrt zur F. sind noch nicht ausgenutzt.
Auch im Norden nahe der Straße B. lässt der Plan die Errichtung von Lagerhäusern und
Lagerplätzen zu. Schließlich lassen die festgesetzten Baugrenzen noch eine erhebliche
Ausdehnung der bislang genehmigten Erweiterungsbauten in Richtung Osten zu. Darüber
hinaus ist über den Widerspruch gegen den immissionsschutzrechtlichen Bescheid vom
1. März 1999 noch nicht entschieden worden.

47

Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller lässt sich entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin schließlich nicht mit der Erwägung verneinen, dass die Antragsteller auch im
Fall der Nichtigerklärung des strittigen Bebauungsplans mit einer dann nach § 34 BauGB
zulässigen vergleichbaren Erweiterung des Betriebs der Anhörungsberechtigten rechnen
müssten und sie deshalb ihre Position durch das vorliegende Normenkontrollverfahren nicht
verbessern könnten. Zwar ist ein Rechtschutzbedürfnis auch dann nicht mehr gegeben, wenn
die auf Grund des Plans genehmigte, von den Antragstellern angegriffene Bebauung des
Nachbargrundstücks auch nach § 34 BauGB genehmigt werden müsste.

48

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. September 1995 - 4 NB 18.95 - BRS 57 Nr. 38.

49

Dies trifft im vorliegenden Fall jedoch schon deshalb nicht zu, weil der strittige
Bebauungsplan über die bislang genehmigte Betriebserweiterung hinaus zusätzliche
Erweiterungen des Betriebs der Anhörungsberechtigten in Richtung Osten und damit in
Richtung auf den unbebauten Außenbereich hin zulässt. Solche Erweiterungen können
möglicherweise zu Verschlechterungen der Position der Antragsteller führen. Es ist nicht von
vornherein ausgeschlossen, dass künftige Betriebserweiterungen auch zu einer Erhöhung der
betriebsbedingten Verkehrsvorgänge und sonstigen Emissionen führen werden, die sich
nachteilig auf die Nutzung des Grundstücks der Antragsteller auswirken können.

50

Der Normenkontrollantrag ist auch mit dem Ergebnis der Unwirksamkeit des
angegriffenen Plans begründet.

51

Verfahrens- und Formmängel, die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB
auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen allerdings nicht vor. Der Satzungsbeschluss (§ 10
Abs. 1 BauGB) ist vom Rat der Antragsgegnerin gefasst worden. Einer Genehmigung des
Plans bedurfte es nicht (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Der mit der Schlussbekanntmachung (§
10 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verfolgte Hinweiszweck

52

- vgl.: BVerwG, 6. Juli 1984 - 4 C 28.83 - BRS 42 Nr. 26 -

53

ist erfüllt.

54

In materieller Hinsicht entspricht der Plan weitgehend den rechtlichen Vorgaben, er leidet
jedoch an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel.

55

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Erforderlichkeit der Planung als
solcher - Ausweisung eines Gewerbegebiets zur Standortsicherung des Betriebs der
Anhörungsberechtigten - ist gegeben. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist,
bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche
städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupo-litik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur
solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB
nicht bestimmt sind.

56

Vgl. zu alldem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR 1999, 279
m.w.N..

57

Von letzterem kann hier keine Rede sein.

58

Eine Planung, die der Sicherung des Standorts eines bestehenden gewerblichen Betriebs
dient, indem sie diesem die Möglichkeiten zu Umstrukturierungen und Erweiterungen
verschafft, verfolgt legitime städtebauliche Zielsetzungen der Bauleitplanung. Insoweit stellt §
1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB ausdrücklich klar, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen
auch die Belange der Wirtschaft einschließlich der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen zu berücksichtigen sind. Dabei geht es nicht etwa darum, generell
Möglichkeiten zur Beschäftigung von Arbeitnehmern zu erhalten und zu sichern, sondern dies
gerade für das Gebiet der Gemeinde anzustreben, um so den vielfältigen nachteiligen Folgen
des Verlusts von Arbeitsplätzen - Abwanderung bzw. Auspendeln von Arbeitskräften,
Erhöhung sozialer Lasten, Verlust gemeindlicher Steuereinnahmen u.a.m. -
entgegenzuwirken. Nichts anderes wird mit der vorliegenden Planung verfolgt, wie aus den
Ausführungen zu 1a und 2a der Planbegründung, auf die verwiesen werden kann, im
Einzelnen folgt.

59

Die weiter gehende Frage, ob die konkrete Planung mit den übrigen relevanten
städtebaulichen Belangen - hier namentlich dem Schutz der betroffenen Wohnbevölkerung
vor Immissionen und dem Schutz der natürlichen Gegebenheiten - vereinbar ist, ist keine
Frage der städtebaulichen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB, sondern der Abwägung
nach § 1 Abs. 6 BauGB. Auch die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung der konkreten
Planfestsetzungen - vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wonach die zulässigen Planinhalte "aus
städtebaulichen Gründen" festzusetzen sind - ist gegeben.

60

Der Bebauungsplan ist nicht etwa deshalb vollzugsunfähig und daher mit § 1 Abs. 3
BauGB nicht vereinbar, weil er an seinem östlichen Rand eine Teilfläche überplant, die
rechtsverbindlich unter Landschaftsschutz gestellt ist.

61

Allerdings vermag ein Bebauungsplan, der aus Rechtsgründen der Vollzugsfähigkeit
entbehrt, die mit seinem Erlass gesetzte Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu
erfüllen und verstößt deshalb gegen das in § 1 Abs. 3 BauGB enthaltene Gebot der
Erforderlichkeit der Planung.

62

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 - BRS 59 Nr. 29.

63

Dafür, dass der Verwirklichung des Bebauungsplans wegen der teilweisen Überplanung
des Landschaftsschutzgebiets dauerhafte rechtliche Hindernisse entgegenstehen, liegt jedoch
kein Anhalt vor. Die Bezirksregierung hat in ihrer Funktion als Höhere
Landschaftsbehörde im Planaufstellungsverfahren vielmehr ausdrücklich hervorgehoben, dass
der ihr im Rahmen der Trägerbeteiligung vorgelegte, insoweit im weiteren
Aufstellungsverfahren nicht geänderte Planentwurf keine der Landschaftsschutzverordnung
widersprechenden Festsetzungen trifft und deshalb eine Aufhebung des Landschaftsschutzes
nicht erforderlich ist. Konsequenterweise ist in der Endfassung des Plans die Ausweisung des
betroffenen Bereichs als Landschaftsschutzgebiet gemäß § 9 Abs. 6 BauGB nachrichtlich
wiedergegeben worden.

64

Die Planfestsetzungen sind ferner von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen getragen.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung.

65

Dass das gesamte Plangebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde, um den bestehenden
Betrieb der Anhörungsberechtigten als "Betrieb der Fleisch- und Wurstwarenindustrie"
planungsrechtlich abzusichern, ist nicht zu beanstanden. Nach § 1 Abs. 3 BauNVO werden
durch die Festsetzung eines bestimmten Baugebietstyps (hier: eines Gewerbegebiets) die von
der jeweils einschlägigen Vorschrift der BauNVO (hier: § 8 BauNVO) erfassten Vorhaben
zulässig. Die Planung wäre hiernach - gleichsam als "Etikettenschwindel" - jedenfalls dann
fehlerhaft, wenn Betriebe der Fleisch- und Wurstwarenindustrie nicht in einem
Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO angesiedelt werden könnten, sondern in ein Industriegebiet
iSv § 9 BauNVO gehörten. Das trifft jedoch nicht zu.

66

Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von
nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Betriebe, die erheblich belästigen, sind
hingegen nur in einem Industriegebiet zulässig. Um einen solchen Betriebstyp handelt es sich
hier jedoch nicht.

67

Die bloße Bezeichnung als Betrieb der Fleisch- und Wurstwaren"industrie" besagt noch
nichts darüber, ob der konkret davon erfasste Betrieb nur in einem Industriegebiet
untergebracht werden kann. Diese Bezeichnung ist ersichtlich nicht an den rechtlichen
Kategorien der BauNVO ausgerichtet, sondern nur als Typ-Bezeichnung für eine bestimmte
Branche des produzierenden Gewerbes gemeint.

68

Für die sachgerechte Konkretisierung des Begriffs "nicht erheblich belästigender
Gewebebetrieb" iSv § 8 BauNVO können jedoch die Vorschriften des
immissionsschutzrechtlichen Verfahrensrechts herangezogen werden, da die
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Anlagentyps jedenfalls ein
anlagentypisches Gefährdungspotenzial kennzeichnet, wenn auch die Typisierungen des
Immissionsschutzrechts nicht undifferenziert in das Bauplanungsrecht übertragen werden
dürfen.

69

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 - BRS 54 Nr. 56.

70

Hiervon ausgehend kommen für Betriebe der Fleisch- und Wurstwarenindustrie
vornehmlich zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungskategorien in Betracht, nämlich
Anlagen, in denen Fleisch für die menschliche Ernährung durch Erwärmen verarbeitet wird,
und Anlagen zum Räuchern von Fleischwaren. Bei beiden Kategorien handelt es sich um
Anlagetypen, die unter Nr. 7.4 bzw. 7.5 des Anhangs der 4. BImSchV der Spalte 2 dieses
Anhangs zugeordnet sind und daher nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV der
Genehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG unterliegen. Solche in
Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV aufgeführte Anlagetypen sind von ihrem Typ her
grundsätzlich auch in Gewerbegebieten zulässig.

71

Vgl.: Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. 1998, RdNr. 6 zu § 8; König/Roeser/Stock,
BauNVO, 1999, RdNr. 21 zu § 8.

72

Die Ausweisung eines Gewerbegebiets als solchem ist im vorliegenden Fall damit nicht
zu beanstanden.

73

Auch die weitere Einschränkung, dass in dem Gewerbegebiet nur Betriebe der Fleisch-
und Wurstwarenindustrie und in Teilbereichen sogar Lagerhäuser und Lagerplätze solcher
Betriebe zulässig sind, unterliegt keinen Bedenken. Diese Differenzierung ist auf § 1 Abs. 5
iVm Abs. 9 BauNVO gestützt und von diesen Vorschriften noch gedeckt.

74

§ 1 Abs. 5 BauNVO lässt es zu, in einem Gewerbegebiet bestimmte Arten von
Nutzungen, die nach § 8 allgemein zulässig sind, auszuschließen. Diese
Differenzierungsmöglichkeit wird durch § 1 Abs. 9 BauNVO dahin erweitert, dass der
Ausschluss auch bestimmte Arten der allgemein zulässigen Anlagen erfassen kann. § 1 Abs. 9
BauNVO ermöglicht es damit, die allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der
Baugebietstypen nochmals einer "Feingliederung" zu unterwerfen, falls sich hierfür besondere
städtebauliche Gründe ergeben, um die Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten im Plangebiet zu
mindern. Dabei muss es sich jedoch um objektiv bestimmbare Typen von Anlagen handeln,
und zwar solche, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt.

75

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 - BRS 60 Nr. 29.

76

Die Planung konkreter Einzelprojekte ist von § 1 Abs. 9 BauNVO hingegen nicht
gedeckt.

77

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1987 - 4 C 77.84 - BRS 47 Nr. 58.

78

Diesen Anforderungen wird die hier vorgenommene Feindifferenzierung gerecht.

79

Der Umstand, dass die Antragsgegnerin die ausgeschlossenen Nutzungs- bzw.
Anlagearten nicht positiv aufgelistet, sondern sich auf die Umschreibung eines allein
zulässigen Betriebstyps beschränkt hat, unterliegt in der vorliegenden Fallkonstellation keinen
Bedenken. Bedenklich sind auf § 1 Abs. 5 iVm Abs. 9 BauNVO gestützte positive
Auflistungen zwar dann, wenn sie keine Ausrichtung an hinreichenden städtebaulichen
Kriterien erkennen lassen.

80

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 13. November 1992 - 11a D 48/91.NE - BRS 54 Nr. 6.

81

Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die - bereits angesprochene - städtebauliche
Zielsetzung des strittigen Plans zielt legitimerweise darauf ab, dem bereits vorhandenen
Gewerbebetrieb eine gesicherte Grundlage für seinen Fortbestand und seine Expansion zu
verschaffen. Die Umschreibung der zulässigen Betriebsarten ist hinreichend abstrakt, um sich
von einer konkreten Vorhabenplanung, wie sie nunmehr § 12 BauGB ausdrücklich zulässt, zu
unterscheiden und richtet sich an marktüblichen Gegebenheiten aus. Schließlich hatte die
Antragsgegnerin im vorliegenden Fall auch keinen Anlass, etwa im Interesse der gebotenen
Rücksichtnahme auf das private Eigentum des von der Ausschlussregelung Betroffenen die
Zulässigkeit eines breiteren Spektrums gewerblicher Nutzungen in den Blick zu nehmen, da
die Planung von der Anhörungsberechtigten selbst initiiert worden war.

82

Die im Übrigen von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen gedeckten
Planfestsetzungen sind auch hinreichend bestimmt.

83

Der strittige Bebauungsplan ist ferner im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin entwickelt. Zwar sind die Grenzen des im
Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiets und der im Flächennutzungsplan dargestellten
gewerblichen Bauflächen nicht identisch. Das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB lässt es jedoch zu, in gewissem Umfang von dem groben Raster der Darstellung im
Flächennutzungsplan abzuweichen, sofern die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans
für den Geltungsbereich des Bebauungsplans noch gewahrt ist.

84

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - IV C 74.72 - BRS 29 Nr. 8 und Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 - BauR 1999, 1128.

85

Diese Vorgaben sind gewahrt. Die Gewerbegebietsausweisung des Bebauungsplans greift
nur unwesentlich über die Gewerbeflächendarstellung des Flächennutzungsplans hinaus. Im
Nordosten bzw. Osten werden jeweils nur max. rd. 20 m tiefe Geländestreifen in das
festgesetzte Gewerbegebiet einbezogen, die im Flächennutzungsplan als Mischgebiet bzw. als
Fläche für die Landwirtschaft dargestellt sind, wobei für diese Flächen im Bebauungsplan
bauliche Nutzungen ohnehin ausgeschlossen sind.

86

Der Plan wahrt jedoch nicht die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6
BauGB.

87

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn
sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

88

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4, Urteil vom
5. Juli 1974 - IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -
BRS 28 Nr. 6.

89

Diesen Anforderungen wird der hier strittige Plan nicht in jeder Hinsicht gerecht.

90

Ein Abwägungsmangel folgt entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits
daraus, dass die Unterlagen für die abschließende Abwägungsentscheidung von der Planerin
erstellt worden sind, die im Auftrag der Anhörungsberechtigten den Plan erarbeitet und auch
im Übrigen das Planverfahren - z.B. durch Erläuterungen in den Ausschusssitzungen -
begleitet hat.

91

Für die abschließende Abwägungsentscheidung über einen Bebauungsplan ist es
erforderlich, dass das zuständige Organ der Gemeinde in die Lage versetzt wird, sich mit den
für und gegen den Plan vorgebrachten Argumenten auseinander zu setzen. Dem wird
hinsichtlich der Einwendungen regelmäßig dadurch Genüge getan, dass die Einwendungen -
wie hier geschehen - tabellarisch zusammengefasst werden und jeweils die Gesichtspunkte
aufgelistet sind, aus denen ihnen gefolgt oder nicht gefolgt werden soll.

92

Vgl.: VGH BW, Urteil vom 18. Juni 1999 - 8 S 2401/98 - VGHBW-Ls 1999, Beilage 9, B
4

93

Wer diese Aufstellung erarbeitet, ist rechtlich unerheblich. Entscheidend ist allein, dass
die Mitglieder des zuständigen Organs der Gemeinde in die Lage versetzt werden, die
jeweilige Problematik mit ihrem Für und Wider zu erkennen, und frei sind, sich
eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) in der einen oder anderen Richtung zu
entscheiden. Mit seinem "Ja" zu dem jeweiligen Entscheidungsvorschlag gibt das zuständige
Gemeideorgan zu erkennen, dass es sich diesen Entscheidungsvorschlag mit der vorgelegten
Begründung zu Eigen macht und in seinen Willen aufnimmt. Von wem sich die zuständigen
Gemeindevertreter für ihre Abwägung beraten lassen, steht ihnen frei. Dies macht nunmehr
auch § 4b BauGB deutlich, wonach die Gemeinde die Vorbereitung und Durchführung von
Verfahrensschritten nach den §§ 3 bis 4a BauGB, zu denen auch die Prüfung der fristgemäß
vorgebrachten Anregungen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB) gehört, einem Dritten übertragen
kann.

94

Unschädlich ist, dass über die vorgebrachten Anregungen hier bereits vorab der
Ausschuss für Planung und Umweltschutz durch Beschluss entschieden hat.

95

Die Prüfung der vorgebrachten Anregungen ist untrennbar mit dem Abwägungsgebot des
§ 1 Abs. 6 BauGB verbunden. Sie ist Bestandteil des Abwägungsvorgangs und geht in das
Abwägungsergebnis ein. Die abschließende Entscheidung über die Anregungen ist daher dem
Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) vorzubehalten, den der Rat der Gemeinde nach dem
hier einschlägigen Landesrecht (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) GO NW) nicht
übertragen kann. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass ein Ausschuss die Beschlussfassung
des Rates als des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans vorbereitet.
Werden die vorgebrachten Anregungen jedoch dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus
anderen Gründen nicht in seine Abwägung ein - z.B. weil er der Auffassung ist, dass darüber
ein Ausschuss schon abschließend beraten hat -, liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den
Umständen des Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen
Abwägung vor.

96

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 - BauR 2000,
845.

97

Dies ist hier aber nicht der Fall.

98

Die den Ausschussmitgliedern zugegangenen Unterlagen (Anregungen und Bedenken
sowie Stellungnahme der Verwaltung) sind zugleich allen übrigen Ratsmitgliedern
zugegangen. Dies hat der Bürgermeister der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich bestätigt. Damit hatte jedes Ratsmitglied noch die Möglichkeit, vom
Ausschussbeschluss abweichende Beschlüsse des Rates über Anregungen und Bedenken
herbeizuführen. Die Beschlussfassung durch den Ausschuss war somit keine abschließende,
eine Änderung nicht mehr zulassende Entscheidung. Darin, dass das Ergebnis der Prüfung der
Anregungen und Bedenken den Einwendern als Beschluss des Ausschusses mitgeteilt worden
ist, liegt für sich genommen kein Mangel des Abwägungsvorganges. Dieser wäre lediglich
dann unzulässig verkürzt, wenn festgestellt werden könnte, dass der Rat die Prüfung der
Anregungen und Bedenken als abgeschlossenen Abschnitt des Verfahrens behandelt hätte, der
ihn für seinen Satzungsbeschluss nichts mehr anging,

99

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. November 1997 - 10a D 181/96.NE -.

100

Das ist aber nach der Zuständigkeitsordnung der Antragsgegnerin und den Klarstellungen
des Bürgermeisters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung, an deren Richtigkeit
der Senat keine Zweifel hat, nicht der Fall.

101

Ein Abwägungsmangel liegt jedoch darin, dass die Antragsgegnerin die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht hinreichend berücksichtigt hat.

102

Diese Belange waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der
Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der besonderen Anforderungen zu
berücksichtigen, die sich aus § 1a BauGB ergeben. Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet,
bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes
Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend
zu entscheiden. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass
das Gewicht der von der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der
konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu
berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von ihrem Gewicht in der
konkreten Situation und dem (Gegen-)Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.

103

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur
abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur
und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und damit das
"Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten
Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch
abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich zu leisten und
damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist.
Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur
Vermeidung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur
Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur
zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde -
wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.

104

Vgl zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr.
8.

105

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung
einschließlich ihrer Umsetzung im Plan und in dem ergänzenden, mit der
Anhörungsberechtigten abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag nicht gerecht.

106

Dem Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hat die Antragsgegnerin allerdings
hinreichend Rechnung getragen. Ihre Entscheidung, zur Standortsicherung des Betriebs der
Anhörungsberechtigten die östlich des bestehenden Betriebsgebäudes gelegenen Flächen für
künftige bauliche Nutzungen in Anspruch zu nehmen, ist als solche nicht beanstanden.
Anhaltspunkte dafür, dass der hier betroffene Freiraum mit seinen natürlichen Gegebenheiten
derart schützenswert war, dass die gewichtigen, von der Antragsgegnerin ausdrücklich
angeführten Belange der Wirtschaft ein Zurücksetzen des Integritätsinteresses von Natur und
Landschaft nicht rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen und auch nicht ansatzweise
erkennbar.

107

Fehlerhaft berücksichtigt hat die Antragsgegnerin jedoch das Kompensationsinteresse von
Natur und Landschaft.

108

Insoweit gibt § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nunmehr ausdrücklich vor, dass in der Abwägung
nach § 1 Abs. 6 BauGB auch die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe
in Natur und Landschaft zu berücksichtigen ist, wobei Absatz 3 Satz 3 der genannten
Vorschrift für den Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe neben Festsetzungen nach § 9
BauGB auch Vereinbarungen gemäß § 11 BauGB und sonstige geeignete Maßnahmen zum
Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen zulässt. Grundlage der
Entscheidung über den Ausgleich hat dabei eine Ermittlung der nachteiligen Eingriffsfolgen
und des Ausgleichsbedarfs sowie seiner Deckung zu sein. Eine solche ist in dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag vom 30. April 1998 zwar erfolgt. Diesem Fachbeitrag
liegt mit der Anwendung der von der Landesregierung NRW erstellten "Arbeitshilfe für die
Bauleitplanung" (S. 18 des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags) auch ein sachgerechtes
Bewertungsverfahren zu Grunde.

109

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 184/97.NE - BauR 2000, 358 unter
Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10.

110

Ein Mangel bei der Berücksichtigung der Bewältigung der nachteiligen Folgen des Plans
für Natur und Landschaft liegt darin, dass der abgeschlossene städtebauliche Vertrag nicht
den an ihn zu stellenden Anforderungen gerecht wird. Zwar ist der Abschluss eines
städtebaulichen Vertrags iSv § 11 BauGB nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB ein legitimes Mittel
zur Regelung von Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB auch an
anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen können und damit auch Ersatzmaßnahmen im
Sinne der Eingriffsregelung erfassen. Diese Aufgabe kann er jedoch nur dann erfüllen, wenn
die in ihm festgelegten Verpflichtungen stets greifen, wenn der Plan umgesetzt wird. Das trifft
hier nicht zu.

111

Da die Eingriffe in Natur und Landschaft von dauerhafter Wirkung sind, müssen auch die
Ausgleichsmaßnahmen dauerhaft gesichert sein. Die Regelung in § 3 Abs. 4 des
städtebaulichen Vertrages, wonach sich die Anhörungsberechtigte verpflichtet, alle
festgesetzten Ersatzmaßnahmen zeitgleich mit dem jeweiligen Baufortschritt zu realisieren,
genügt dieser Anforderung nicht in hinreichendem Umfang. Zwar kann dem Vertrag die
Regelung entnommen werden, dass die Anhörungsberechtigte die Ersatzmaßnahmen auch
dann vorzunehmen hat, wenn nicht sie, sondern - etwa im Falle der Veräußerung des im Plan
gelegenen Betriebsgrundstücks - ein Rechtsnachfolger die bislang noch nicht realisierten
Baurechte des Plans ausnutzt. Diese Regelung sichert aber nicht auf Dauer die Durchführung
der erforderlichen Ersatzmaßnahmen - hier u.a. die in der Anlage des Vertrages konkret
beschriebenen Pflanz- und Pflegemaßnahmen - auf dem in Anspruch genommenen
Grundstück Flurstück 20, Flur 7, Gemarkung B. . Dessen Eigentümerin, Frau Erna W. ,
hat zwar der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums zugestimmt und sich schuldrechtlich
verpflichtet, das Grundstück nicht mit dinglichen Rechten zu belasten, die der Durchführung
der Ausgleichsmaßnahmen entgegenstehen oder sie behindern (§ 4 des Vertrages). Für den
Fall der Veräußerung des Grundstücks ist jedoch keine Regelung getroffen worden. § 5 des
Vertrages betrifft lediglich den Fall, dass die genannte Fläche für die "Ersatzmaßnahme" nicht
von ihr selbst, sondern von einem Pächter oder sonst Nutzungsberechtigten bewirtschaftet
wird und stellt lediglich für diesen Fall sicher, dass die Verpflichtung der
Anhörungsberechtigten zur Durchführung der Ausgleichs- und Pflegemaßnahmen von dieser
schriftlich zu übertragen ist. Damit ist die erforderliche Sicherheit für die dauerhafte
Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht gegeben.

112

Die von den am städtebaulichen Vertrag Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
vorgenommene Änderung des Vertrages vermag den Abwägungsmangel nicht zu beheben.
Sofern durch die Ergänzung der Vertrag inhaltlich geändert worden ist, versteht sich dies von
selbst, weil der Änderungsvertrag dem für den Satzungsbeschluss zuständigen Rat bei seiner
abschließenden Entscheidung nicht vorgelegen hat und somit in die Abwägung nicht
einbezogen werden konnte.

113

Aber auch wenn der Vortrag der Vertragsparteien zutreffen sollte, dass in den
Änderungen nur eine inhaltliche Klarstellung des schon immer Gewollten zu sehen sei,
berührt dies den Abwägungsmangel nicht. Zwar gilt auch bei der Auslegung von öffentlich-
rechtlichen Verträgen gemäß §§ 133, 157 BGB, 62 VwVfG, dass es auf den wirklichen
Willen der Beteiligten ankommt und insoweit irrtümlich oder bewusst falsche Bezeichnungen
nicht schaden. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Bei - wie hier (vgl. § 11
Abs. 3 BauGB) - formbedürftigen Erklärungen ist nur der Wille beachtlich, der unter
Wahrung der vorgeschriebenen Form erklärt worden ist. Ausgelegt werden kann nur der
Inhalt einer abgegebenen Erklärung, etwa durch Ermittlung eines vom üblichen abweichenden
Sprachgebrauchs, durch Eliminierung von Falschbezeichnungen oder Beseitigen von
Widersprüchen. Dagegen können versehentlich weggelassene Abreden nicht im Wege der
Auslegung zum Inhalt der Erklärung gemacht werden,

114

vgl. Palandt, BGB, 60. Aufl., 2001, § 133 Rdnr. 19.

115

Dies gilt umsomehr in einem Fall wie dem vorliegenden. Der Rat der Antragsgegnerin
konnte bei seinem Satzungsbeschluss in seine Abwägung nur das einbeziehen, was aus dem
städtebaulichen Vertrag an Regelungen ersichtlich war und nicht das, was die
Vertragsschließenden, ohne dass es auch nur andeutungsweise aus dem Vertrag ersichtlich
war, darüber hinaus gewollt hatten.

116

Über den vorgenannten Mangel hinaus leidet die Abwägung der Antragsgegnerin jedoch
nicht an weiteren Abwägungsfehlern.

117

Die Antragsgegnerin hat insbesondere die hier in besonderem Maß zu beachtenden
Belange des Immissionsschutzes nicht verkannt.

118

Insoweit hatte die Antragsgegnerin zu prüfen, ob sie die hier vorgefundene Gemengelage
aus Wohnen und Gewerbe überhaupt mit dem Ziel einer Verfestigung und Erweiterung der
gewerblichen Nutzung durch die Fleisch- und Wurstfabrik der Anhörungsberechtigten
überplanen konnte, ohne in unvertretbarer Weise die allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) zurückzusetzen. Das ist ersichtlich
fehlerfrei geschehen. Zwar gibt die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG

119

- vgl.: BVerwG,Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BauR 1999, 867 -

120

der Planung vor, dass schon bei der räumlichen Zuordnung von gewerblich und zu
Wohnzwecken nutzbaren Gebieten schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden
werden sollen. Dieser Trennungsgrundsatz gilt jedoch namentlich bei der Überplanung einer
bereits seit Jahrzehnten vorhandenen Gemengelage von Wohnen und Gewerbe nicht
ausnahmslos.

121

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 - BRS 54 Nr. 18.

122

Lässt sich eine solche Gemengelage, wie im vorliegenden Fall, nicht ohne gravierende
Eingriffe in eine der bestehenden Nutzungsstrukturen auflösen, kann der Plangeber sich im
Rahmen seiner Abwägung auch aus hinreichend gewichtigen Gründen für eine Beibehaltung
des Nebeneinander vom emissionsträchtiger und immissionsempfindlicher Nutzung
entscheiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Plan hinreichend sicherstellt, dass seine
Umsetzung durch Realisierung der vom Plan zugelassenen Nutzungen mit den einschlägigen
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Dies hat die Antragsgegnerin hier im
Ergebnis zu Recht bejaht.

123

Hinsichtlich der Beibehaltung des in Jahrzehnten gewachsenen Nebeneinander von
Wohnen und Gewerbe hat sich die Antragsgegnerin maßgeblich von der erheblichen
Bedeutung des hier betroffenen gewerblichen Standorts für die Belange der Wirtschaft und
die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen in ihrem Gemeindegebiet leiten lassen. Die
ihrer Planung zu Grunde gelegte Prämisse, dass der seit Jahrzehnten ansässige Betrieb der
Anhörungsberechtigten zur Standortsicherung auf eine Erweiterung angewiesen ist, erscheint
plausibel und sachgerecht. Die Antragsteller treten dem auch nicht substantiiert entgegen.
Zugleich hat die Antragsgegnerin maßgeblich darauf abgestellt, dass die vorgesehene
Umstrukturierung des Betriebs der Anhörungsberechtigten eine für die betroffene
Wohnbevölkerung deutlich günstigere Anordnung der betrieblichen Lärmquellen zulässt, wie
aus den Ausführungen auf S. 5 der Planbegründung folgt. Auch diese Erwägungen treffen der
Sache nach zu und sind sachgerecht. So ermöglicht erst der hier vorliegende Plan es der
Anhörungsberechtigten, die zahlreichen Stellplätze für die auch nachts tätigen Mitarbeiter aus
der unmittelbaren räumlichen Nähe zu Wohngrundstücken - insbesondere auch zu dem der
Antragsteller - in einen Bereich zu verlagern, der von der Wohnbebauung deutlich weiter
entfernt ist. Das besonders lästige Freiflächengeschehen auf der bestehenden westlichen und
nördlichen Hoffläche kann weitgehend in den erweiterten geschlossenen Gebäudekomplex
verlagert werden. Ferner lässt der Plan es zu, die gleichfalls besonders lästige, auch nachts zu
erwartende Anlieferung durch Kühl-Lkw wie auch die Beladung der Kühl-Lkw mit fertigen
Produkten in Bereiche zu verlegen, in denen die Betriebsgebäude selbst weitgehende
Abschirmwirkungen gegenüber schützenswerter Wohnbebauung entfalten. Schließlich schafft
der Plan auch die Voraussetzungen dafür, dass - wenn erforderlich - die Andienung des
Betriebs in den Bereich der freien Strecke der B 478 verlegt werden kann, sodass die
Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung durch den Zu- und Abgangsverkehr reduziert
werden können.

124

All dies lässt die Überplanung der hier vorgefundenen Gemengelage im Rahmen des der
Antragsgegnerin zustehenden planerischen Gestaltungsfreiraums als sachgerecht erscheinen,
zumal sich die Antragsgegnerin auch hinreichende Gewissheit darüber verschafft hat, dass die
festgesetzten Erweiterungsmöglichkeiten für den Betrieb der Anhörungsberechtigten im
Einklang mit den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorgaben realisiert werden
können.

125

Letzteres folgt aus den der Planungsentscheidung zu Grunde gelegten schalltechnischen
Untersuchungen des TÜV R. vom 3. Februar 1998 und vom 16. April 1998, die in
Anwendung der für Gewerbelärm einschlägigen TA Lärm erfolgt und im Ergebnis jedenfalls
nicht zu beanstanden sind.

126

Die Untersuchungen beziehen sich auf die dem Betrieb der Anhörungsberechtigten
nächstgelegenen Schutzobjekte, die sich im Einwirkungsbereich des auf dem Betriebsgelände
selbst stattfindenden Betriebsgeschehens wie auch des dem Betrieb noch zuzurechnenden Zu-
und Abfahrtverkehrs (vgl. Nr. 7.4 der TA Lärm) befinden. Die bei diesen Schutzobjekten
angesetzten Schutzmaßstäbe von 60 dB (A) am Tag und 45 dB (A) in der Nacht, die den
Richtwerten für Mischgebiete nach Nr. 6.1 der TA Lärm entsprechen, sind letztlich
sachgerecht. Zwar legen die dem Senat vorliegenden Unterlagen es nahe, dass diese Werte
allein schon deshalb angesetzt wurden, weil die in Rede stehenden Schutzobjekte in
Bereichen liegen, die im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin als Mischgebiet bzw.
gemischte Baufläche dargestellt sind. Der Flächennutzungsplan, der als vorbereitender
Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BauGB) lediglich Aussagen zur "beabsichtigten städtebaulichen
Entwicklung" (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB), nicht jedoch - wie der Bebauungsplan nach § 8
Abs. 1 Satz 1 BauGB - "die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche
Ordnung" enthält, ist für sich genommen allerdings kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die
Schutzwürdigkeit bestehender Nutzungen. Diese hat sich vielmehr dann, wenn - wie hier - ein
nach Nr. 6.6 der TA Lärm maßgeblicher Bebauungsplan fehlt, an den tatsächlichen
Gegebenheiten auszurichten, die im vorliegenden Fall den Ansatz eines
mischgebietstypischen Schutzmaßstabs allerdings (noch) als gerechtfertigt erscheinen
lassen.

127

Insoweit ist zwar davon auszugehen, dass die nordöstlich des Betriebs entlang der Straße
B. vorhandene Wohnbebauung nicht mit gewerblichen Nutzungen durchsetzt ist und dass
auch die westlich des Geländes der R. -Genossenschaft vorhandene Bebauung weit
überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, sodass in diesen Bereichen nicht von faktischen
Mischgebieten ausgegangen werden kann. Die hier näher zu betrachtenden Schutzobjekte,
namentlich auch das Grundstück der Antragsteller, sind in ihrer Schutzwürdigkeit jedoch
maßgeblich durch die bereits seit Jahrzehnten vorhandene, auch und gerade durch den Betrieb
der Anhörungsberechtigten mitgeprägte Gemengelage gekennzeichnet. Hier stoßen jedenfalls
zu Wohnzwecken und gewerblich genutzte Bereiche seit langem unmittelbar aneinander,
sodass diese Wohnnutzung für sich nicht die uneingeschränkten Schutzmaßstäbe eines
allgemeinen oder gar reinen Wohngebiets reklamieren kann, sondern im Sinne eines
"Zwischenwerts"

128

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 - BRS 55 Nr.
165 m.w.N. -

129

unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit und der Umstände des Einzelfalls höhere
Werte hinzunehmen hat. Dem trägt Nr. 6.7 der TA Lärm für Gemengelagen nunmehr
ausdrücklich Rechnung. Nach dieser Regelung sind in Gemengelagen, in denen gewerblich
genutzte und zu Wohnzwecken dienende Gebiete aneinander grenzen, die Immissionswerte,
die für zum Wohnen dienende Gebiete gelten, auf einen geeigneten Zwischenwert zu erhöhen,
soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Dabei sollen
allerdings die Werte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nicht überschritten werden. Hiervon
ausgehend ist die seit Jahrzehnten unangefochten ausgeübte gewerbliche Tätigkeit der
Anhörungsberechtigten bzw. ihrer Rechtsvorgänger zu berücksichtigen, die zwar ihrerseits
auf die Schutzbedürfnisse der vorhandenen Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen hat,
andererseits aber auch eine gewisse Rücksichtnahme der betroffenen Wohnnutzung erwarten
kann. Insgesamt betrachtet ist hiernach der im vorliegenden Fall gewählte Ansatz des
Schutzmaßstabs von Mischgebieten gerechtfertigt, auch wenn es sich bei der nordöstlichen
bzw. westlichen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Bebauung nicht um faktische
Mischgebiete handelt.

130

Dass die hiernach sachgerechten Mischgebietswerte bei Umsetzung der Planfestsetzungen
eingehalten werden können, ist in den schalltechnischen Untersuchungen im Einzelnen näher
dargelegt. Dabei wurden keineswegs unrealistische Prämissen zugrundegelegt, wie auch aus
der von der Anhörungsberechtigten im Normenkontrollverfahren nachgereichten
Stellungnahme des TÜV R. vom 9. Juli 1999 im Einzelnen folgt. Namentlich mit dem
Ansatz von maximal 6 Lkw-Fahrten in der lautesten Nachtstunde bewegen sich die
schalltechnischen Untersuchungen in einem realistischen Rahmen. Hinzu kommt, dass der
kritische Zu- und Abfahrtverkehr nach den Planfestsetzungen in einer für die betroffenen
Wohnnutzungen günstigen Weise durch Schaffung einer neuen Zufahrt verlegt werden kann.
Zu dieser Verlegung ist die Anhörungsberechtigte, auf deren betriebliches Geschehen hier
abzustellen ist, auf Grund der mit dem Rheinischen Straßenbauamt abgeschlossenen
Vereinbarung bei Überschreiten der einschlägigen Immissionswerte berechtigt und auch
verpflichtet. Der Umstand, dass diese Vereinbarung nur die Vertragsparteien bindet, steht
ihrer Berücksichtigung im Rahmen der planerischen Abwägung der Antragsgegnerin nicht
entgegen. Wenn im Fall der Anhörungsberechtigten die Anlage einer neuen Zufahrt zur
Bundesstraße unter näher bestimmten Voraussetzungen zugesagt wird, konnte die
Antragsgegnerin davon ausgehen, dass in einer vergleichbaren Konstellation dies einem
anderen Betreiber einer Fleisch- und Wurstwarenfabrik am hier in Rede stehenden Standort
nicht versagt wird.

131

Soweit der Bebauungsplan ferner im nördlichen Planbereich im "GE 2"-Gebiet auch
Freiflächengeschehen, hier in Form von Lagerplätzen, zulässt, kann eventuellen
nachfolgenden Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben, eine hinreichend
nachbarverträgliche Regelung dieser Nutzung zu treffen. Dies gilt auch hinsichtlich der
südlich der Grundstücke B. 8 und 10 festgesetzten Stellplätze, für deren Nutzung in den
schalltechnischen Untersuchungen die tatsächlich vorhandene Schallschutzwand mit
berücksichtigt wurde. Kritisch sind im vorliegenden Fall in erster Linie die Nachtwerte.
Zusätzliche Freiflächenaktivitäten in der Nacht können jedoch ohne weiteres ausgeschlossen
werden.

132

Auf eine sachgerechte Lösung im nachfolgenden Genehmigungsverfahren kann auch
hinsichtlich der von den Antragstellern angesprochenen Aspekte der Feuerwehrumfahrt sowie
der hinreichenden Stellplatzzahl verwiesen werden. Die Antragsgegnerin brauchte diese
Aspekte im vorliegenden Bebauungsplanverfahren noch nicht abschließend in den Blick zu
nehmen und verbindlich zu regeln.

133

Auch die weiteren von den Antragstellern angesprochenen Aspekte lassen keine
Abwägungsmängel erkennen.

134

Hinsichtlich eventueller Verschattungen ist unerheblich, ob diese für einige Zeit im
Winter um ca. 40 Minuten zu kurz angenommen wurden.

135

Von einer "erdrückenden" Wirkung der Baulichkeiten kann angesichts der absoluten
Höhe der Baukörper von maximal nur rd. 10 m über dem Niveau der B. straße, des nach
Norden ansteigenden Geländes und der immer noch beträchtlichen Abstände der zulässigen
Betriebsbauten von den Nachbargrundstücken keine Rede sein. Dies wird durch den Eindruck
in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter des Senats anlässlich seiner Ortsbesichtigung
gewonnen und dem Senat vermittelt hat, sowie die vorliegenden Lichtbilder bestätigt.
Zutreffend weist die Antragsgegnerin ferner darauf hin, dass die vorgesehenen
Anpflanzungen das Betriebsgebäude jedenfalls für die dem Betrieb benachbarten
Antragsteller und Bewohner des Hauses B. 8 weitgehend verdecken werden.

136

Für "Belüftungs- und Durchfeuchtungsprobleme" der Nachbargrundstücke sind keine
konkreten Anhaltspunkte dargetan oder sonst erkennbar.

137

Die Einhaltung des Abstands zum Wald ist in erster Linie im Interesse des Schutzes von
Personen vor umstürzenden Bäumen gefordert worden. Dem hat die Antragsgegnerin
hinreichend durch den Ausschluss von Gebäuden Rechnung getragen, die dem Aufenthalt von
Menschen dienen.

138

Schließlich ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass die konkrete Konzeption der
Planung sachwidrig darauf ausgerichtet ist, das Wohngrundstück des Geschäftsführers der
Anhörungsberechtigten zu schonen. Dieses wird den Auswirkungen der östlichen
Stellplatzanlage ausgesetzt sein. Auch die Rampen zur Andienung des Betriebs mit den Kühl-
Lkw sind im Osten des Erweiterungskomplexes und damit näher zum Wohngrundstück des
Geschäftsführers der Anhörungsberechtigten angelegt.

139

Der nach dem Vorstehenden allein gegebene Mangel der Abwägung bei der
Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft ist im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB erheblich.

140

Nach dieser Vorschrift sind Mängel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich, wenn sie
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. An beide
Tatbestandsmerkmale sind strenge Anforderungen zu stellen. "Offensichtlich" ist ein Mangel
nur dann, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Auf
das Abwägungsergebnis "von Einfluss gewesen" ist ein Mangel ferner nur dann, wenn sich
anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände die
Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das
Abwägungsergebnis gewesen ist.

141

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22
m.w.N..

142

Gemessen an diesen Maßstäben ist der genannte Mangel - fehlerhafte Berücksichtigung
des Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft - offensichtlich, weil er sich ohne
weiteres aus den Aufstellungsvorgängen ergibt.

143

Auch besteht eine konkrete Möglichkeit des Einflusses dieses Mangels auf das
Abwägungsergebnis. Insoweit liegt auf der Hand, dass die Antragsgegnerin, wenn sie die
Untauglichkeit des abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags erkannt hätte, den Plan nicht in
der vorliegenden Form oder jedenfalls nicht in Verbindung mit dem Abschluss des
vorliegenden städtebaulichen Vertrags beschlossen hätte. Denn die Aufstellungsvorgänge
lassen erkennen, dass es ihr darauf ankam, dass der Ausgleichsbedarf jedenfalls vollständig
gedeckt und dass diese Deckung auch verbindlich gesichert ist.

144

Dieser beachtliche Mangel einer fehlerhaften Berücksichtigung des
Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft führt gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO
nur zur Unwirksamkeit des strittigen Bebauungsplans, weil er durch ein ergänzendes
Verfahren iSv § 215a BauGB behoben werden kann. Ein solches Verfahren kommt
regelmäßig in Betracht, wenn der Mangel nicht die Grundzüge der Planung berührt.

145

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52.

146

So liegt der Fall hier. Der Mangel besteht lediglich darin, dass die Sicherung des
Ausgleichs in bindenderer Form festzulegen ist. Diese vertragliche Sicherung muss allerdings
in den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan einbezogen werden, der bekannt zu
machen ist.

147

Vgl.: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 K 4008/97 - BRS 60
Nr. 5 -.

148

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Umstand, dass der Plan
nicht antragsgemäß für nichtig, sondern nur für unwirksam erklärt worden ist, fällt
kostenmäßig nicht ins Gewicht. Die Antragsteller haben der Sache nach obsiegt, weil der Plan
jedenfalls nicht angewandt werden kann und es im freien Willen der Antragsgegnerin liegt, ob
sie von der Möglichkeit der Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren Gebrauch macht oder
nicht.

149

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

150

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

151