Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-06, Aktenzeichen 2 L 2361/05
ECLI:DE:VGD:2006:0306.2L2361.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst
tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 19. Dezember 2005 sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die dem Polizeipräsidium X2 zum
1. Dezember 2005 zugewiesenen Planstellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit den Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in
Streit stehenden Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen, ein
Anordnungsgrund, da deren Ernennung zu Oberkommissaren und Einweisung in
freie Planstellen der Besol-

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dungsgruppe A 10 BBesO das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht auf
eine dieser Stelle endgültig vereiteln würde.

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Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Beförderungsentscheidung des
Antragsgegners zu Gunsten der Beigeladenen ist bei der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung formell und materiell nicht zu
beanstanden.

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Formelle Mängel der Beförderungsentscheidung sind nicht ersichtlich. Die
verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere
hat der Personalrat des Polizeipräsidiums X2 nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 LPVG am 20. Dezember 2004 seine Zustimmung zu der Beförderung der
Beigeladenen erteilt. Dies ergibt sich aus dem vorgelegten Anschreiben zur
vorgesehenen Beförderungsauswahlentscheidung an den Personalrat vom
19. Dezember 2005.

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Die Entscheidung des Antragsgegners, die sofort besetzbaren Stellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit den Beigeladenen zu besetzen, erweist sich
auch nicht in materieller Hinsicht als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft.

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Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen.

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Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die vom
Antragsgegner der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten, nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999,
SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) jeweils für den Zeitraum vom
1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005 erstellten aktuellen dienstlichen
Regelbeurteilungen bilden hierfür eine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Der
Antragsteller ist mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung übertreffen die
Anforderungen" (4 Punkte) dienstlich beurteilt worden. Die Beigeladenen sind jeweils
mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen in
besonderem Maße" (5 Punkte) und damit um eine Notenstufe besser als der
Antragsteller dienstlich beurteilt worden.

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Soweit der Antragsteller die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung unter
Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
15. Februar 2006 (1 L 1857/05) damit begründen will, dass die Auswahlentscheidung
deshalb rechtswidrig sei, weil die dienstlichen Beurteilungen den Beamten nicht vor
der Beförderungsauswahlentscheidung bekannt gegeben worden seien, dringt er
damit nicht durch. Dem Antragsteller wurde seine dienstliche Beurteilung nach
seinem eigenen Vortrag am 19. Dezember 2005, ausweislich seiner dienstlichen
Beurteilung am 20. Dezember 2005 und damit jedenfalls vor der
Auswahlentscheidung vom 19./20. Dezember 2005 bekanntgegeben. Soweit den
Beigeladenen ihre aktuelle dienstliche Beurteilung erst nach der
Auswahlentscheidung bekanntgegeben bzw., wie im Falle des Beigeladenen B, die
dienstliche Beurteilung vom Endbeurteiler erst nach der Auswahlentscheidung
unterzeichnet und bekanntgegeben worden ist, führt dies zu keinem anderen
Ergebnis. Denn die Auswahlentscheidung beruht deshalb nicht auf einem
unvollständigen Sachverhalt und ist aus diesem Grund nicht als rechtsfehlerhaft
anzusehen. Der Antragsgegner hat der Auswahlentscheidung einen vollständigen
und richtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, indem er auf die feststehenden
Ergebnisse der aktuellen dienstlichen Beurteilungen abgestellt hat. Er hat dabei die
vom zuständigen Endbeurteiler auf der Grundlage der Beurteilerkonferenz
vergebenen Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen herangezogen. Diese
Ergebnisse waren auch Grundlage der dem Personalrat vorgelegten und dem
Gericht vorliegenden tabellarischen Aufstellung der zu befördernden Beamten. Damit
ist sichergestellt, dass die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen keinen
Veränderungen mehr unterzogen werden konnten. Vor diesem Hintergrund ist es
nicht zu beanstanden, dass aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen Erstellung der
dienstlichen Beurteilungen und zu treffender Beförderungsauswahlentscheidung
nicht alle dienstlichen Beurteilungen den Beamten zum Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung bereits bekanntgegeben worden waren.

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Auch verletzt die vorliegende Auswahlentscheidung den Antragsteller nicht
deshalb in seinen Rechten, weil der Antragsgegner im Beurteilungsverfahren Beamte
der sog. Ersten und Zweiten Säule zu einer Vergleichsgruppe zusammengefasst hat.
Dies gilt bereits deshalb, weil sich die Bildung dieser Vergleichsgruppe nicht zu
Lasten des Antragstellers ausgewirkt haben kann. Denn alle Beigeladenen und damit
zur Beförderung anstehenden Beamten gehören ebenso wie der Antragsteller selbst
der sog. Ersten Säule an.

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Der Antragsteller dringt auch mit seinen weiteren Einwendungen gegen seine
dienstliche Beurteilung und das Beurteilungsverfahren nicht durch.

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Die Rechtswidrigkeit seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Stichtag
1. Oktober 2005 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum
30. September 2005 ergibt sich nicht daraus, dass es an einer Begründung nach
Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol fehlt. Danach ist „im Einzelnen zu begründen", wenn sich
Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben.

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Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268 und
Beschluss vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de.

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Diese Begründungspflicht greift entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht
ein. Eine solche besteht nach den Erläuterungen zu Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol (vgl.
S. 119) nur dann, wenn jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben
statusrechtlichen Amtes beurteilt wird - dies trifft auf den zuletzt im April 1997
beförderten Antragsteller zu - und in der aktuellen Beurteilung ein Gesamturteil
vorgesehen ist, das schlechter ist als das Gesamturteil der vorangegangenen
Beurteilung oder weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten
Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Im Falle des Antragstellers fehlt es an
Letzterem. Er wurde zum Stichtag 1. Oktober 2005 ebenso wie in der
vorangegangenen Beurteilung zum Stichtag 1. Januar 2003 mit dem Gesamturteil
„4 Punkte" beurteilt. Die davor liegende dienstliche Beurteilung zum Stichtag
1. Januar 2000 wurde zwar (zuletzt) durch Urteil des erkennenden Gerichts vom
28. November 2005 (2 K 7587/04) aufgehoben. Die hieraufhin neu erstellte und dem
Antragsteller am 1. März 2006 bekanntgegebene dienstliche Beurteilung zum
Stichtag 1. Januar 2000 schließt aber mit dem Gesamturteil „3 Punkte". Somit stellt
die letzte Beurteilung im Vergleich zur Beurteilung zum 1. Januar 2000 eine
Verbesserung dar.

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Soweit der Antragsteller rügt, dass der Antragsgegner im Beurteilungsverfahren
bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen zum Stichtag 1. Oktober 2005 die
Vorschriften zur Frauenförderung beachtet sowie sog. Sperrfristkandidaten
berücksichtigt habe, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung
des Antragstellers. Zwar sind diese beiden Kriterien in den „Allgemeinen Hinweisen"
des Polizeipräsidiums X2 für die Informationsveranstaltung vom 5. September 2005
zum Beurteilungsverfahren für die Beamten des gehobenen Dienstes aufgeführt. Es
ist dabei auch zu beachten, dass dienstliche Beurteilungen über die bei
Beförderungsentscheidungen zur Anwendung kommenden Auswahlkriterien der
Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25
Abs. 6 Satz 1 LBG) verlässlich Auskunft zu geben haben und keine sachfremden
Erwägungen enthalten dürfen.

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St. Rspr.; vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -,
NWVBl 2004, 463, vom 5. September 2002 - 6 B 1272/02 - und vom
19. September 2001 - 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594 m.w.N.

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Eine ungerechtfertigte Bevorzugung von sog. Sperrfristkandidaten bei der
Erstellung der dienstlichen Beurteilungen kann die Kammer jedoch nicht feststellen.
Zum einen wird in den „Allgemeinen Hinweisen" bereits klargestellt, dass diese
Beamten bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen „beachtet" werden sollen,
„soweit dies durch die Leistung gerechtfertigt ist", wodurch ein klarer Leistungsbezug
hergestellt wird. Zum anderen sind in der vom Polizeipräsidium X2 vorgelegten Liste
über die zur Beförderung anstehenden Beamten und die hierfür maßgeblichen
Beförderungskriterien vor dem Antragsteller keine sog. Sperrfristkandidaten
aufgeführt, so dass der Antragsteller hierdurch nicht beeinträchtigt ist.

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Auch soweit der Antragsteller rügt, dass die Vorschriften zur Frauenförderung zu
Unrecht bereits bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen berücksichtigt
worden seien, kann er daraus nichts herleiten. Zum einen ist auch bei der Erstellung
dienstlicher Beurteilungen der Gesichtspunkt der Frauenförderung durchaus zu
beachten, wie die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten am
Beurteilungsverfahren zeigt (vgl. Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol). Zum anderen gehören zum
Kreis der Beamten, gegen deren Beförderung sich der Antragsteller im vorliegenden
Verfahren wendet, keine Frauen, so dass die Auswahlentscheidung, soweit sie der
gerichtlichen Überprüfung unterliegt, durch „die Vorschriften zur Frauenförderung"
auch nicht zu Lasten des Antragstellers beeinflusst worden sein kann.

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Soweit der Antragsteller bemängelt, dass die sieben Beamten, die im
Dezember 2005 ebenfalls zur Beförderung vorgesehen waren, nicht in der vom
Antragsgegner mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 vorgelegten Liste enthalten sind,
dringt er damit ebenfalls nicht durch. Denn der Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers hat am 20. Dezember 2005 mit Einverständnis des Antragstellers den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf die fünf streitbefangenen
Stellen beschränkt und der Beförderung der sieben Beamten, die im Gesamturteil mit
„5 Punkten" und in allen Hauptmerkmalen mit „5 Punkten" beurteilt sind, zugestimmt.
Es handelte sich hierbei um die Beamten M, E, H, L, T, H1 und M1, die daraufhin zu
Oberkommissaren befördert worden sind. In der Anfang Februar 2006 auf
gerichtliche Verfügung übersandten Liste konnten die bereits im Dezember 2005
beförderten Beamten naturgemäß nicht mehr enthalten sein. Soweit der Antragsteller
davon ausgeht, dass dem Personalrat die Beförderung dieser sieben Beamten nicht
bekannt war, ist dies unrichtig. Denn der Personalrat hat der in dem vorliegenden
Vermerk enthaltenen Beförderungsauswahlentscheidung vom 19. Dezember 2005, in
dem alle zwölf Beamten für eine Beförderung nach A 10 BBesO namentlich
aufgeführt sind, am 20. Dezember 2005 zugestimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladenen keine Anträge gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie
etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst tragen.

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Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Eine Vervielfachung dieses Betrages um die
Anzahl der streitbefangenen Stellen kommt nicht in Betracht, weil sämtliche Stellen
im selben Auswahlverfahren vergeben wurden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2004 - 6 ?B 2090/04 -,
www.nrwe.de und vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, IÖD 2004, 30.

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Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2
GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

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