Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-28, Aktenzeichen 8 L 1538/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0728.8L1538.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 1.000,00 ( festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, die Entlassung der
Antragstellerin aus der Abschiebehaft anzuordnen und ihr
eine Duldung gemäß § 55 Abs. 2 AuslG zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

Soweit die Antragstellerin sinngemäß die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt,
ihre Entlassung aus der Abschiebehaft zu beantragen, ist ein rechtlich
schutzwürdiges Interesse für das vorliegende Verfahren nicht gegeben, weil sie ihr
Rechtsschutzziel auch auf einem einfacheren Wege, nämlich dem der sofortigen
weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 26. Juni
2003 hätte geltend machen können und müssen.

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Im Übrigen ist der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gem. § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- unbegründet.
Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch gem. § 123 Abs. 1 VwGO
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Antragsgegner darf die vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Antragstellerin
entsprechend der Abschiebungsandrohung vom 15. Juli 2003 nötigenfalls
zwangsweise nach Nigeria zurückführen. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf
Duldung ihres weiteren Aufenthaltes gem. § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG
glaubhaft gemacht.

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Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie nach der behaupteten
illegalen Einreise im B. 2002 gemeinsam mit ihrem Ehemann unter der im
Rubrum angegebenen Adresse eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt hat.
Zweifel ergeben sich insoweit insbesondere aus den ungeklärten Umständen der
Eheschließung am 29. P. 2001 in G. , zumal der Ehemann der
Antragstellerin vier Tage zuvor u.a. (wahrheitswidrig) behauptet hatte, der
Antragsgegner habe eine phillipinische Staatsangehörige - seine „große Liebe" -
abgeschoben und diese sei nunmehr tot. Hinzu tritt, dass die Antragstellerin in ihrem
Asylverfahren falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht hat und untergetaucht ist,
ihre Identität auch im vorliegenden Verfahren bislang nicht überprüft werden konnte
sowie unklar geblieben ist, wo sie sich bis zur ihrer Asylantragstellung in G.
aufgehalten hat. In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände spricht vieles
dafür, dass die Antragstellerin und ihr Ehemann die Ehe allein zu dem Zweck
eingegangen sind, um der Antragstellerin ein ihr sonst verwehrtes Bleiberecht in der
Bundesrepublik zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hätte die Antragstellerin für
eine andere Bewertung nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Bestehen einer
ehelichen Lebensgemeinschaft darlegen und glaubhaft machen müssen.

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Soweit die Antragstellerin darauf verweist, sie habe mit Schreiben vom
10. Septem-ber 2002 einen Asylfolgeantrag gestellt, ist das Bundesamt zutreffend
davon aus-gegangen, dass es an einer wirksamen Antragstellung fehlt. Hierfür ist
gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG grundsätzlich eine persönliche Antragstellung
erforderlich. Dass insoweit einer der dort aufgeführten Ausnahmefälle vorgelegen
hat, ist nicht er-sichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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