Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-17, Aktenzeichen 7 B 1102/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0717.7B1102.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller vom 27. März 1998
gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 7. Juli 1997 wird angeordnet.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen, diese als
Gesamtschuldner, je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 7. Juli 1997 zu
Unrecht abgelehnt.

3

Die im Verfahren nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß dem Aufschubinteresse der
Antragsteller gegenüber dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen
der Vorrang gebührt, da bei summarischer Prüfung davon
auszugehen ist, daß den Antragstellern ein nachbarliches
Abwehrrecht gegen das genehmigte Vorhaben zusteht.

4

Dieses Abwehrrecht folgt daraus, daß die angefochtene
Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrelevanter Merkmale des
Vorhabens unbestimmt ist und demzufolge eine Verletzung von
Nachbarrechten der Antragsteller bei Verwirklichung des
Vorhabens nicht auszuschließen ist.

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Vgl. zum Abwehrrecht des Nachbarn
gegen eine im Hinblick auf
nachbarrelevante Merkmale unbestimmte
Baugenehmigung OVG NW, Urteil vom
23. August 1995 - 7 A 132/94 - sowie
Beschlüsse vom 22. Juli 1996 - 7 B
1148/96 - und vom 16. Juli 1997 - 7 B
1585/97 -; Urteil vom 13. Mai 1994 - 10
A 1025/90 - in: Baurecht 1994, 750
ff..

6

Die angefochtene Baugenehmigung enthält keine hinreichend
bestimmten Festlegungen, die sicherstellen, daß das genehmigte
Vorhaben mit der östlichen Außenwand seines rückwärtigen
Gebäudeteils die erforderliche Abstandsfläche zum Grundstück
der Antragsteller hin einhält. In den Bauantragsunterlagen,
die zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden sind,
fehlen ausreichende Angaben zur - die Tiefe der erforderlichen
Abstandsfläche wesentlich mitbestimmenden - Beschaffenheit und
Höhe der Geländeoberfläche in dem genannten Bereich.

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Gemäß § 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauO NW bemißt sich die
Tiefe der Abstandsfläche nach der Wandhöhe, wobei für die
Ermittlung der Wandhöhe als unterer Bezugspunkt die
Geländeoberfläche und als oberer Bezugspunkt die Schnittlinie
der Wand mit der Dachhaut anzusetzen sind. Geländeoberfläche
ist gemäß § 2 Abs. 4 BauO NW die Fläche, die sich aus der
Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplanes
ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche.

8

Zu der für die Abstandsflächenberechnung somit u.a.
maßgebenden Kriterien der Beschaffenheit (geplante oder
natürlicher Fläche) und der damit zusammenhängenden Höhe der
Geländeoberfläche im Bereich der nordöstlichen Außenwand des
rückwärtigen Gebäudeteils enthalten die Bauantragsunterlagen
keinen hinreichend eindeutigen und bestimmten Festlegungen.
Sowohl die Ansichtszeichnung, hier die Ostansicht, als auch
die Schnittzeichnung, hier der Schnitt "D-D", weisen lediglich
die Angaben "+ 0,14 OK.Gelände" auf. Ob es sich hierbei um die
natürliche Geländeoberfläche oder aber um eine erst
herzustellende Geländeoberfläche handeln soll, wird aus der
Bezeichnung "OK.Gelände" nicht deutlich. Auch die Mitteilung
des rechnerischen Wertes "+ 0,14" gibt hierüber keinen
Aufschluß. Dieser Wert verhält sich nicht zur absoluten Höhe
der Geländeoberfläche (über NN), sondern bezieht sich allein
auf einen "0,00" Punkt in dem genehmigten Vorhaben, der - wie
die Schnittzeichnung "D-D" kenntlich macht - als Grenzlinie
zwischen der Decke des Kellergeschosses und dem 14 cm starken
Fußboden des Erdgeschosses definiert ist. In diesem bloßen
relativen Sinne besagt die Angabe "+ 0,14 OK.Gelände"
lediglich, daß die Geländeoberfläche im Bereich der östlichen
Außenwand des rückwärtigen Gebäudeteils auf einer Höhe mit der
oberen Kante des Erdgeschoßfußbodens liegen soll. Die
Bauantragsunterlagen einschließlich der insoweit auch keine
weiteren Festlegungen enthaltenden Darstellung der Ostansicht
und damit die Baugenehmigung enthalten auch keine Angaben zur
absoluten Höhe des Erdgeschoßfußbodens (über NN), welche
zumindest mittelbar einen Rückschluß auf die absolute Höhe der
Geländeoberfläche erlauben würden.

9

Angesichts dessen läßt die Baugenehmigung sowohl zu, daß
der Erdgeschoßfußboden auf einer Höhe mit der natürlichen
Geländeoberfläche des Baugrundstücks als auch etwa oberhalb
derselben angelegt wird. Entsprechendes gilt für die lediglich
in Beziehung zur Höhe des Erdgeschoßfußbodens gesetzte,
zeichnerisch dargestellte Geländeoberfläche im Bereich der
östlichen Außenwand des rückwärtigen Gebäudeteils. Die
Baugenehmigung schließt dort weder eine Beibehaltung der
natürlichen Geländeoberfläche noch die Herstellung einer
neuen, erhöhten Geländeoberfläche, etwa durch Vornahme einer
Anschüttung, aus.

10

Infolge der so gegebenen Unbestimmtheit der Baugenehmigung
ist nicht zu verhindern, daß das genehmigte Vorhaben zu Lasten
der Antragsteller unter Verstoß gegen die abstandsrechtlichen
Vorschriften verwirklicht werden kann. Die zur Verfügung
stehende Abstandsfläche zwischen der östlichen Außenwand des
rückwärtigen Gebäudeteils und der gemeinsamen
Grundstücksgrenze mit den Antragstellern beträgt nach der
Abstandsflächenberechnung zur Baugenehmigung - hierbei handelt
es sich um die darin so bezeichnete Abstandsfläche "T 6" - 3
m. Daraus folgt, daß die Höhe der östlichen Außenwand des
rückwärtigen Gebäudeteils gemäß § 6 Abs. 4, 5 BauO NW maximal
3,75 m betragen darf. Nach der Schnittzeichnung "D-D" soll die
Höhe dieser Wand exakt 3,75 m einhalten. Dies ist jedoch nur
dann der Fall, wenn als unterer Bezugspunkt die in der
Schnittzeichnung so eingetragene Geländeoberfläche mit der
Angabe "+ 0,14 OK.Gelände" zugrundegelegt wird. Handelt es
sich hierbei um die natürliche Geländeoberfläche, so werden
die abstandsflächenrechtlichen Anforderungen gewahrt. Etwas
anderes gilt aber dann, wenn - was die Baugenehmigung, wie
oben gezeigt, ebenfalls zuläßt - diese in den Bauzeichnungen
eingetragene Geländeoberfläche erst durch eine Anschüttung
hergestellt werden muß. Zwar ist es möglich, in der
Baugenehmigung eine erst noch herzustellende Geländeoberfläche
festzusetzen und diese als gemäß § 2 Abs. 4 BauO NW maßgebende
Geländeoberfläche der Berechnung der Abstandsflächen zugrunde
zu legen.

11

Vgl. Beschlüsse des Senats vom
29. Mai 1995 - 7 B 1187/95 -; vom
27. Juni 1995 - 7 B 1413/95 -; vom
26. Juli 1995 - 7 B 1623/95 - und vom
5. September 1995 - 7 B 1886/95 -.

12

Eine derart beabsichtigte Geländeveränderung im
Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes ist aber
regelmäßig an den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NW zu
messen und stellt sich grundsätzlich als unzulässig dar, wenn
die Geländeveränderung, ohne daß die Voraussetzungen der
genannten Vorschrift vorliegen, allein dazu dienen soll, die
einzuhaltenden Abstandsflächen zu unterlaufen.

13

Vgl. Beschlüsse des erkennenden
Senats vom 29. Mai 1995 - 7 B 1187/95
und vom 28. Januar 1998 - 7 B 3080/97 -
.

14

Ein solcher Fall wäre bei Vornahme einer Anschüttung auf
die natürliche Geländeoberfläche hier gegeben. Daß die
Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NW für eine Anschüttung im
Bereich der östlichen Außenwand des rückwärtigen Gebäudeteils
vorliegen, ist nicht ersichtlich. Die Anschüttung würde
vielmehr allein dazu dienen, die Einhaltung der
Abstandsflächenvorschriften im vorgenannten Bereich
sicherzustellen.

15

Es ist auch in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgeschlossen,
daß die Vornahme einer derartigen Anschüttung zur Herstellung
der in den Bauzeichnungen angegebenen Geländeoberfläche
erforderlich ist. Nach den Bauzeichnungen soll die
Geländeoberfläche auf der östlichen Seite des Vorhabens mit
der Angabe "+ 0,14 OK.Gelände" höher liegen als auf der
westlichen Seite des Vorhabens. Für die westliche Seite des
Vorhabens wird die Höhe der Geländeoberfläche mit "OK.Gelände
- 0,02" bzw. "- 0,20 OK.Gelände" angegeben. Tatsächlich steigt
das natürliche Gelände nach den von den Antragstellern und der
Antragsgegnerin vorgelegten Lichtbildern jedoch nicht, wie die
zuvor genannten Werte vermuten lassen könnten, von Westen nach
Osten, sondern umgekehrt von Osten nach Westen an. Dies läßt
es jedenfalls als nicht ausgeschlossen erscheinen, daß die
nach der Baugenehmigung gegenüber der westlichen Seite höhere
Geländeoberfläche auf der östlichen Seite nur durch eine
Anschüttung auf dem dort vorhandenen natürlichen Gelände
erreicht werden kann. Hierfür sprechen auch die von dem
bereits teilweise errichteten Vorhaben angefertigten
Lichtbilder. Diese deuten darauf hin, daß der
Erdgeschoßfußboden des Hauses insbesondere auf der östlichen,
dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Seite oberhalb
der auf dem Grundstück der Beigeladenen gegebenen natürlichen
Geländeoberfläche erstellt worden ist. Der auf den
Lichtbildern erkennbare natürliche Grasbewuchs an der
gemeinsamen Grenze mit den Antragstellern liegt jedenfalls
tiefer. Ist aber der Erdgeschoßfußboden oberhalb der auf der
östlichen Seite vorhandenen natürlichen Geländeoberfläche
erstellt worden, so bedingt dies nach der Baugenehmigung die
Vornahme einer Anschüttung. Denn nach den Bauzeichnungen soll
die Geländeoberfläche im dortigen Bereich höhenmäßig der
oberen Kante des Erdgeschoßfußbodens entsprechen.

16

Die vorstehenden Ausführungen belegen zusätzlich die
Erforderlichkeit eindeutiger, bislang nicht erfolgter
Festlegungen zur Geländeoberfläche in der angefochtenen
Baugenehmigung.

17

Läßt die angefochtene Baugenehmigung infolge ihrer
diesbezüglichen Unbestimmtheit eine auch in tatsächlicher
Hinsicht nicht ausgeschlossene Bauausführung zu, welche den
abstandsrechtlichen Anforderungen im Grenzbereich zu den
Antragstellern hin nicht genügt, so besteht entsprechend den
obigen Ausführungen bereits aus diesem Grunde ein Abwehrrecht
der Antragsteller gegen das genehmigte Vorhaben und war die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs daher anzuordnen. Eine
weitergehende Anordnung im Sinne einer Verpflichtung der
Antragsgegnerin, die Bauarbeiten einstweilen stillzulegen,
bedurfte es nicht. Es sind derzeit keine Anhaltspunkte
vorhanden, daß die Beigeladenen sich über die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller hinwegsetzen und
die Antragsgegnerin ein solches Verhalten dulden wird.

18

Abschließend merkt der Senat, insbesondere mit Blick auf
eine ggf. erfolgende Neufassung der angefochtenen
Baugenehmigung, an, daß vieles dafür spricht, daß das
genehmigte Vorhaben in planungsrechtlicher Hinsicht nicht
gegen geschützte Nachbarrechte der Antragsteller verstößt.
Entgegen der mit der Beschwerde geäußerten Auffassung ist dem
genehmigten Vorhaben nicht schon deshalb die Eigenschaft einer
in der festgesetzten offenen Bauweise zulässigen
Doppelhaushälfte im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO
abzusprechen, weil es mit seiner tiefenmäßigen Erstreckung,
dem Baukörpervolumen und sonstigen Gestaltungsaspekten dem
Wohnhaus der Antragsteller nicht entspricht. Eine weitgehende
Deckungsgleichheit oder Entsprechung hinsichtlich der
vorgenannten Merkmale ist grundsätzlich nicht Voraussetzung
für die Qualifizierung eines Gebäudes als Doppelhaushälfte
gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO.

19

Vgl. dazu im einzelnen: OVG NW,
Beschluß vom 4. Juni 1998
- 10 A 1318/97 -.

20

Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - das
Gebäude auf einem Eckgrundstück errichtet werden soll und
diese besondere Lage des Grundstücks eine dieser Situation
angepaßte, von der angrenzenden Haushälfte des Nachbarn
abweichende Bauausführung nahelegt.

21

Das in Streit stehende Vorhaben entspricht in seiner,
allein zur Überprüfung anstehenden genehmigten Form auch den
sonstigen Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes. Es
hält die überbaubaren Grundstücksflächen ein und überschreitet
mit den genehmigten Dimensionen die zulässige Grund- und
Geschoßflächenzahl nicht. Die Einhaltung des durch den
Bebauungsplan vorgegebenen Rahmens, dessen Ausschöpfung die
Antragsteller ungeachtet ihrer Erwartung, das Grundstück der
Beigeladenen werde mit einer identischen, deckungsgleichen
Doppelhaushälfte bebaut, in Rechnung zu stellen hatten,
spricht dafür, daß das in Streit stehende Vorhaben auch nicht
gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt.

22

Vgl. auch dazu im einzelnen: OVG NW,
Beschluß vom 4. Juni 1998 - 10 A
1318/97 -.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159
sowie 162 Abs. 3 VwGO und berücksichtigt, daß die Beigeladenen
im erstinstanzlichen Verfahren keinen eigenen Antrag gestellt
haben, so daß ihnen insoweit keine Kosten aufzuerlegen waren
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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