Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-08, Aktenzeichen Ss 64/98 (Z) - 91 Z -
ECLI:DE:OLGK:1998:0508.SS64.98Z91Z.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das "Bundesamt für Güterverkehr" hat gegen den Betroffenen durch
Bußgeldbescheid vom 08.07. 1997 u.a. wegen einer fahrlässigen
Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 a, § 1 Abs. 1 und 3 ABBG
eine Geldbuße in Höhe von 100,-- DM festgesetzt. Gegen diesen
Bußgeldbescheid hat der Betroffene form- und fristgerecht Einspruch
eingelegt.

3

Das Amtsgericht Köln hat den Betroffenen durch Urteil vom 17.11.
1997 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die oben bezeichneten
Vorschriften mit einer Geldbuße von (ebenfalls) 100,-- DM
belegt.

4

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene,
Inhaber eines Ackerbaubetriebs, am 14.11. 1996 mit seinem
Ackerschlepper, zulässiges Gesamtgewicht 7.490 kg und 2 Achsen,
nebst Anhänger, zulässiges Gesamtgewicht 8.500 kg und 2 Achsen, die
Bundesautobahnen A 93 und A 9 von der Anschlußstelle Alteglofsheim
bis zur Anschlußstelle Schwandorf und zurück, ohne die
Autobahnbenutzungsgebühr entrichtet zu haben. Zweck der Fahrt war
die Lieferung von Feldfrüchten (Weiß- und Rotkohl, Zwiebeln) an die
Firma G. in Schwandorf, mit der entsprechende
Lieferungsvereinbarungen bestehen.

5

Der Auffassung des Betroffenen, er brauche keine
Autobahngebühren zu entrichten, weil die von ihm zur Tatzeit
geführte Fahrzeugkombination (Ackerschlepper und Anhänger) nicht
ausschließlich zum Güterkraftverkehr bestimmt sei, sondern in
erster Linie der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen
Betriebes diene, ist das Amtsgericht nicht gefolgt. Es vertritt
vielmehr die Ansicht, entscheidend sei allein, ob das Kraftfahrzeug
oder die Fahrzeugkombination zum Zeitpunkt der Autobahnbenutzung
ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmt sei. Weitere
Zweckbestimmungen außerhalb der Autobahnbenutzung seien ohne
Bedeutung. Zur Rechtfertigung seiner Auffassung hat sich das
Amtsgericht u.a. auf Art. 6 Abs. 3, 2. Anstrich der Richtlinie
sowie auf Art. 4 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens berufen. Die dort
den Mitgliedsstaaten eingeräumte Befugnis, für bestimmte, nur
gelegentlich im Straßenverkehr eingesetzte und von Personen, deren
Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr sei, benutzte Kraftfahrzeuge
ermäßigte Sätze oder Befreiungen anzuwenden, bedeute im
Umkehrschluß, daß die Güterbeförderung nicht die ständige und
alleinige Zweckbestimmung des Fahrzeugs sein müsse.

6

Gegen dieses Urteil hat der Betroffene Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde gestellt. Gerügt wird die Verletzung materiellen
Rechts.

7

II.

8

Der Senat läßt die Rechtsbeschwerde aus beiden Gründen des § 80
Abs. 1 Nr. 1 OWiG zu.

9

III.

10

Die Sache ist gemäß § 177 Abs. 3 EWGV dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die im Tenor formulierte
Auslegungsfrage vorzulegen (zu den Voraussetzungen der
Vorlagepflicht: vgl. EuGH NJW 1983, 1257).

11

Diese Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist
entscheidungserheblich.

12

Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen in
Verbindung mit Art. 2, 4. Anstrich der Richtlinie 93/89/EWG des
Rates war, soweit ersichtlich, noch nicht Gegenstand einer
Auslegung durch den Gerichtshof. Die richtige Anwendung dieser
Bestimmung ist auch nicht offenkundig.

13

Entscheidungen des Senat über Rechtsbeschwerden können nicht mit
Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden.