Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-22, Aktenzeichen 24 L 3864/03
ECLI:DE:VGD:2003:1022.24L3864.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 16. Oktober 2003 bei dem Gericht angebrachte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 16. Oktober 2003 gegen die
Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Oktober
2003 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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1. Soweit er sich gegen die in der Ordnungsverfügung ausgesprochene
Ausweisung richtet,

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was das Gericht daraus schließt, dass der Prozessbevollmächtigte sich
ausdrücklich auf diese Regelung in der Ordnungsverfügung bezieht und nicht etwa
das Begehren auf die Abschiebungsandrohung beschränkt hat,

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ist der Antrag bereits unzulässig, weil die Antragstellerin insoweit einstweiligen
Rechtsschutzes mangels Vollziehbarkeit der Ausweisung nicht bedarf.

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Ein solches Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht etwa mittelbar
daraus, dass der Antragsgegner in anderer Weise schon vor Eintritt der
Bestandskraft Folgerungen aus der Ausweisung zu ziehen versuchte.

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2. Hinsichtlich der Androhung der Abschiebung war die aufschiebende Wirkung
nicht anzuordnen, weil sie sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist. In
Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der
Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG
VwGO NW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses anzunehmen, zumal
der Antragsteller keine Umstände dargetan hat, die dies in seinem Falle als
besondere persönliche Härte erscheinen lassen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Zunächst bestehen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners
keine durchgreifenden Bedenken. Zwar ist für ausländerrechtliche Maßnahmen in
erster Linie die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; das wäre nach dem unwidersprochenen Vorbringen der
Antragstellerin die Stadt X1, in deren Bezirk sie - wenn auch ohne Erfüllung
melderechtlicher Pflichten - in tatsächlicher Lebensgemeinschaft mit einem
Deutschen zu leben angegeben hat.
Der bloße Aufgriff anlässlich eines zufälligen und ausnahmsweisen Aufenthaltes im
Bezirk einer anderen Ausländerbehörde würde keine diese Zuständigkeitsverteilung
ändernde Wirkung haben. Hier hat die Antragstellerin selbst jedoch eingeräumt, sich
während der berufsbedingten Abwesenheit ihres als Fernfahrer tätigen
Lebensgefährten wegen ihrer angegriffenen psychischen Verfassung in dem Lokal
aufzuhalten, in dem sie vom Antragsgegner angetroffen worden ist. Die damit
bestehende Regelmäßigkeit des Aufenthaltes im Bezirk des Antragsgegners bewirkt,
dass auch dort im Sinne des maßgeblichen § 4 OBG die zu schützenden Interessen
verletzt oder gefährdet werden.

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Die des Weiteren erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht des Antragstellerin
ergibt sich aus der Dauer ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet. Sie hat selbst
angegeben, seit 3 Jahren hier zu leben und ihr Heimatland nur im Turnus von 3
Monaten für kurze Zeit aufzusuchen, um so ihren Status als Touristen vermeintlich zu
erhalten. Aus den in der Ordnungsverfügung dargelegten Gründen bedürfte die
Antragstellerin für eine derartige Verlegung ihres Lebensmittelpunktes ins
Bundesgebiet einer Aufenthaltsgenehmigung, die sie zu keiner Zeit beantragt hat.
Damit ist ihre Ausreisepflicht auch vollziehbar; § 42 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1 AuslG.

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Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen (vgl. § 50
Abs. 1 AuslG). Die der Antragstellerin belassene Frist zur freiwilligen Ausreise (vgl. §
50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) von 6 Tagen ist zwar äußerst knapp, angesichts der Dauer
des illegalen Aufenthaltes aber auch angemessen.

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Des Weiteren ist die Androhung auch hinreichend bestimmt, indem gemäß § 50
Abs. 2 Satz 1 AuslG darin der Staat bestimmt ist, in den der Ausländer abgeschoben
werden soll.
Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe bestehen nicht (vgl. § 50 Abs. 3
Satz 1 AuslG).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht der hier unabhängig von der Ausweisung und nicht als deren
bloßer Annex ausgesprochenen Abschiebungsandrohung eigene Relevanz im
Hinblick auf den Streitwert beigemessen., und für jeden Maßnahme einen halben
Regelwert angesetzt.

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