Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 7 A 19/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0415.7A19.03.00

Tenor

Das angefochtenen Urteil wird geändert.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Januar 2000 und der
Widerspruchsbescheid des Landrats des F. vom 15. August 2000 werden
aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens erster
Instanz jeweils zur Hälfte. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der
Beklagte und die Beigeladene jeweils ein Viertel und der Kläger die Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung L. , Flur 36,
Flurstücke 760 und 839 in 50226 G. (Im L1. hof 8). Die Parzellen sind Teile
des früheren, jedenfalls 1983 noch einheitlichen Flurstücks 497, das mit Teilen einer
unter Denkmalschutz stehenden alten Klosteranlage bebaut ist. Auf den
Grundstücken des Klägers steht der westliche Teil eines Gebäudes, das von den
Beteiligten und in den Bauakten als "Herrenhaus" bezeichnet wird. Es wird im Erd-
und Obergeschoss seit langem als Wohnhaus genutzt. Unterhalb des etwa 60°
geneigten Daches, dessen südliche Fläche nach Angaben des Klägers ursprünglich
ein Dachflächenfenster aufwies, befanden sich im Wesentlichen Speicherräume. Die
südliche Außenwand des insgesamt ca. 14 m hohen Gebäudes hält einen Abstand
von 3 m zu den Grenzen der Grundstücke der Beigeladenen ein. Deren Grundstücke
sind mit einem grenzständigen eingeschossigen Wohnhaus und mit Nebengebäuden
bebaut.

3

Der Funktionsvorgänger des Beklagten erteilte dem damaligen Eigentümer der
Parzelle 497 unter dem 2. August 1983 eine zuletzt bis zum 2. August 1987
verlängerte Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzungsänderung des
(gesamten) "Herrenhauses" u.a. durch Einbau von vier Wohneinheiten, wobei auch
im Dachgeschoss unterhalb des Spitzbodens Wohnräume vorgesehen waren. In der
südlichen Dachfläche sollten - wie auf der Nordseite - im Bereich dieses
Dachgeschosses insgesamt 7 Dachgaupen in einer Reihe errichtet werden.

4

Spätestens im Jahre 1988 stellte der jetzige Eigentümer des östlichen Teils des
"Herrenhauses" auf der südlichen Dachfläche oberhalb des Obergeschosses zwei
Dachgaupen und in zweiter Reihe darüber zwei weitere Dachgaupen her. Die Klage
der Beigeladenen gegen diesen Ausbau wurde durch rechtskräftiges Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln am 24. Januar 1992 - 13 K 1319/89 - mit der Begründung
abgewiesen, ein Abwehranspruch sei verwirkt.

5

Am 27. April 1989 erteilte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem Kläger eine
als Nachtrag zur Baugenehmigung vom 2. August 1983 bezeichnete
Baugenehmigung. Insbesondere war die Anzahl der Wohnungen sowie die Zahl und
Anordnung der Dachgaupen geändert. Allein im Dachraum im westlichen, dem
Kläger gehörenden Teil des "Herrenhauses" wurden nunmehr vier Wohneinheiten
und in der südlichen Dachfläche sechs Gaupen zugelassen. Die in den
zugehörenden Bauunterlagen bereits eingezeichneten vier Dachgaupen in zweiter
Reihe wurden unter dem 24. August 1989 genehmigt. Der Kläger stellte Wohnungen
und Gaupen gemäß beiden Baugenehmigungen her.

6

Auf Klage der Beigeladenen wurden im Hauptsacheverfahren die
Baugenehmigungen vom 27. April 1989 und 24. August 1989 rechtskräftig
aufgehoben (VG Köln, Urteil vom 15. April 1996 - 8 K 3761/91 -, Senatsurteil vom
5. September 1997 - 7 A 3110/96 -, BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1998 - 4 B
220.97 -).

7

Nachdem sich der Kläger und die Beigeladene nicht über einen finanziellen
Ausgleich hatten einigen können, beantragte die Beigeladene Anfang 1998 bei dem
Beklagten, dem Kläger die Entfernung der Dachgaupen aufzugeben und
korrespondierende Duldungsverfügungen gegenüber den Mietern zu erlassen.

8

Im Oktober 1998 erteilte der Beklagte der Beigeladenen einen inzwischen
erloschenen Vorbescheid für die Errichtung von drei Einfamiliendoppelhäusern auf
ihren Grundstücken südöstlich ihres Wohnhauses. Nunmehr ist ein erneuter
Vorbescheid erteilt worden.

9

Nach Anhörung forderte der Beklagte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom
26. Januar 2000 auf, die Dachgaupen, die mit den Baugenehmigungen vom
27. April 1989 und 24. August 1989 genehmigt worden waren, zu beseitigen und
durch Dachhaut zu ersetzen. Er kündigte eine Fristsetzung und Androhung von
Zwangsmitteln für die Zeit nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung und der
gleichzeitig an die Mieter der betroffenen Wohnungen ergangenen
Duldungsverfügungen an.

10

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Landrat des F. mit
Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000 zurück.

11

Mit der am 8. September 2000 erhobenen Anfechtungsklage hat der Kläger im
Wesentlichen geltend gemacht, das Grundstück der Beigeladenen sei aus den
streitigen Dachgaupen praktisch überhaupt nicht einsehbar.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Januar 2000 in der
Form des Widerspruchsbescheides des Landrats des F. vom
15. August 2000 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Mit Urteil vom 20. September 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit der
Begründung abgewiesen, infolge der rechtskräftigen Aufhebung der 1989 erteilten
Baugenehmigungen sei der Beklagte verpflichtet, gegen die bauliche und Nutzungs-
Änderung des dem Kläger gehörenden Gebäudeteils einzuschreiten. Der Kläger
könne sich nicht mit Erfolg auf die Neufassung des § 6 Abs. 15 BauO NRW berufen,
weil die veränderte Nutzung des Dachgeschosses und der Einbau der Dachgaupen
die Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück der Beigeladenen vergrößerten.

17

Im Verfahren über die vom Senat mit Beschluss vom 2. Juni 2004 zugelassene
Berufung führt der Kläger, teilweise unter Bezugnahme auf sein
Zulassungsvorbringen, aus:
Lediglich die vier Gaupen in der oberen Reihe seien relevant, weil sowohl die
Wohnraumnutzung als auch der Einbau von sieben Dachgaupen in der unteren
Reihe bereits durch die Baugenehmigung vom 2. August 1983 genehmigt worden
seien. Auf deren Grundlage hätten auch Bauarbeiten stattgefunden. Sechs der
sieben unteren Gaupen seien auf den westlichen Gebäudeteil entfallen. Sie seien
geringfügig größer als die von ihm später an anderen Stellen tatsächlich eingebauten
gewesen. Der Einbau der vier oberen Dachgaupen sei nicht mit einer für die
Beigeladene nachteiligen Nutzungsänderung verbunden, da die Nutzung des
gesamten Dachgeschosses bereits mit der Baugenehmigung vom 2. August 1983
bestandskräftig genehmigt sei. Weil die Ordnungsverfügung insoweit nicht zwischen
den zu unterschiedlichen Zeitpunkten genehmigten Gaupen unterscheide, sei sie
unbestimmt. Die Einsichtsmöglichkeit auf das Grundstück der Beigeladenen
beschränke sich auf deren Zufahrt zum Wohnhaus. Gegen die auf dem östlichen Teil
der Südseite des "Herrenhauses" befindlichen Dachgaupen wehre sich die
Beigeladene nicht, obwohl ihr Grundstück von dort viel besser eingesehen werden
könne.

18

Zudem habe sich mit der seit dem 1. Juni 2000 geltenden Neufassung des § 6
Abs. 15 BauO NRW die Rechtslage zu seinen Gunsten geändert. Die streitigen
Dachgaupen seien genehmigungsfähig und verletzten die Beigeladene nicht in ihren
Rechten. Demzufolge stehe dem Beklagten ein Ermessen zu, ob er gegen die
Gaupen bauordnungsrechtlich vorgehe. Der Einbau von vier zusätzlichen kleineren
Dachgaupen stelle sich im Verhältnis zu den mit der Baugenehmigung vom 2. August
1983 genehmigten baulichen Maßnahmen, u.a. dem Einbau von sieben großen
Dachgaupen, als geringfügige Änderung dar. Die Beigeladene habe mit einer
Wohnnutzung in den Dachgeschossen und gegebenenfalls einer Umgestaltung der
Dachfläche rechnen müssen. Nur mit einer Wohnnutzung in den Dachgeschossen
sei das "Herrenhaus" wirtschaftlich verwertbar. Die dafür erforderliche Belichtung der
Wohnräume sei allein mittels Dachgaupen zu bewerkstelligen. Aus technischen
Gründen habe nämlich die freigespannte Decke zwischen Obergeschoss und erstem
Dachgeschoss an eine im ersten Dachgeschoss in Längsrichtung verlaufende
Wohnungstrennwand gehängt bzw. die zweite Dachgeschossdecke mit Stützen an
der westlichen Giebelseite aufgehängt werden müssen. Aufgrund der statischen
Besonderheiten hätten weder diese Giebelwand noch die in Längsrichtung
verlaufende Wohnungstrennwand mit Öffnungen zu Durchgangs- oder
Belichtungszwecken versehen werden können. Die Dachgaupen seien in
Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde in Form und Größe an die bereits zum
Zeitpunkt der Bauausführung vorhandenen Gaupen im östlichen Teil der nach Süden
gelegenen Dachfläche angepasst worden.

19

Der Kläger beantragt sinngemäß,

20

1. unter Änderung des angefochtenen Urteils die Ordnungsverfügung
des Beklagten vom 26. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des F. vom
15. August 2000 aufzuheben.

21

2.

22

3. festzustellen,

23

dass die an der Südseite des westlichen Teils des Herrenhauses auf
dem Grundstück Gemarkung L. , Flur 36, Flurstücke 839 und 760,
Im L1. hof 8 in 50226 G. -L. befindlichen Dachgaupen nur
geringfügige bauliche Änderungen im Sinne von § 6 Abs. 15 Satz 1
BauO NW sind.

24

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

25

Die Beigeladene beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie trägt vor:

28

Die baulichen Änderungen am dem Kläger gehörenden Gebäudeteil seien nicht
lediglich geringfügig im Sinne des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW. Zum einen sei
nach dem Senatsurteil vom 5. September 1997 von einer wesentlichen baulichen
Veränderung auszugehen. Zum anderen habe der Senat in seinem in BauR 2003,
1715 f. abgedruckten Beschluss vom 18. Juni 2003 entschieden, dass das Einziehen
von Zwischendecken, die Neukonstruktion eines Dachs und dessen Ausbau zu
Wohnzwecken keine lediglich geringfügigen baulichen Änderungen seien. Um solche
Arbeiten gehe es hier. Zudem habe die Beigeladene nicht ahnen können, dass der
zuvor nicht zu Wohnzwecken genutzte Dachraum des "Herrenhauses" in
zweigeschossiger Weise denkmalrechtswidrig genutzt werden würde und dass zwei
Reihen Dachgaupen eingebaut würden. Dass die Belichtung der Dachwohnungen im
westlichen Teil des "Herrenhauses" aus technischen Gründen nur mittels
Dachgaupen möglich sei, werde bestritten. Durch diese seien der Eingangsbereich,
teilweise der Flurbereich des Hauses der Beigeladenen sowie ihr gesamtes
Grundstück einschließlich Terrasse und des Wegs zu ihrem Schwimmbad einsehbar.
Gerade durch die oberen Gaupen werde der Wert ihres Grundstücks erheblich
gemindert. Sie habe zum Eigenschutz Bäume gepflanzt, um den unmittelbaren Blick
auf die Glaseingangstür zu verhindern. Dadurch werde das Tageslicht in ihrem
Schlafzimmer und dem daneben liegenden Bad gemindert. Von den Gaupen auf
dem östlichen Teil des "Herrenhauses" gingen keine vergleichbaren
Beeinträchtigungen aus, weil sie weiter entfernt seien. Die Rechte der Beigeladenen
könnten nicht eingeschränkt werden, um dem Kläger eine lukrative Nutzung des
"Herrenhauses" zu ermöglichen. Dieser habe aus der baurechtswidrigen Änderung
einen hohen Gewinn gezogen. Es sei ohne weiteres möglich, sämtliche Dachgaupen
des ihm gehörenden Gebäudeteils zu entfernen, sie zum Grundstück der
Beigeladenen mit Sichtschutz zu versehen oder Dachflächenfenster einzubauen.

29

Der frühere Berichterstatter hat am 12. August 2004 die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf die
hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

30

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2004
erklärt, sie wollten eine einvernehmliche Regelung erzielen und haben für den Fall
des Scheiterns auf eine - erneute - mündliche Verhandlung verzichtet.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten, auch in dem Verfahren VG Köln 8 K 3761/91 (OVG NRW 7 A
3110/96), und die vorliegenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die vom
Kläger eingereichten Unterlagen und Fotografien ergänzend Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Der Senat kann über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden,
weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2
VwGO).

34

Die zulässige Berufung ist mit ihrem Antrag zu 1. begründet.

35

Die zulässige Klage ist begründet.

36

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des F. vom 15. August 2000 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

37

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist allerdings hinreichend bestimmt. Die
Zweifel des Klägers hieran, die aus der nach seiner Meinung erfolgten Genehmigung
der unteren Reihe der Dachgaupen durch die Baugenehmigung vom 2. August 1983
resultieren, greifen schon deshalb nicht, weil diese Baugenehmigung für den dem
Kläger gehörenden Gebäudeteil erloschen ist und keine Rechtswirkungen mehr
entfaltet. Denn die einheitliche, für den westlichen und östlichen Teil des
"Herrenhauses" erteilte Baugenehmigung vom 2. August 1983, mit der Wohnräume
auch im Dachgeschoss zugelassen wurden, wurde für den westlichen Gebäudeteil
nicht ausgenutzt. Die dort ursprünglich vorgesehenen Wohnungen und
überwiegende Anzahl der insgesamt genehmigten Dachgaupen wurden nicht gemäß
dieser Baugenehmigung ausgeführt, sondern in anderer Weise hergestellt, wie
bereits im Urteil des Senats vom 5. September 1997 (7 A 3110/96) ausgeführt und
vom Kläger im vorliegenden Verfahren bestätigt worden ist. Hinsichtlich der
Dachgaupen hat er gemäß den später aufgehobenen Baugenehmigungen vom
27. April 1989 und 24. August 1989 im westlichen Teil des "Herrenhauses" sechs der
acht auf der gesamten südlichen Dachfläche genehmigten Gaupen sowie zusätzlich
im zweiten Dachgeschoss vier der auf der gesamten südlichen Dachfläche
genehmigten sechs kleineren Dachgaupen hergestellt. Nach seinem eigenen Vortrag
weichen die hergestellten unteren Dachgaupen in Ausmaßen und Lage von den
unter dem 2. August 1983 genehmigten ab. Die Wohnungen sind insgesamt
abweichend von der 1983 erteilten Baugenehmigung hergestellt worden, weil aus
vom Kläger im Einzelnen erläuterten Konstruktionsgründen eine in Längsrichtung
verlaufende Wohnungstrennwand erforderlich ist.

38

Grundlage der Ordnungsverfügung ist § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW.
Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der
Nutzung und der Nutzungsänderung baulicher Anlagen u.a. darüber zu wachen,
dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden; sie haben in
Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.

39

Das von § 61 Abs.1 Satz 2 BauO NRW eingeräumte Ermessen ist hier fehlerhaft
ausgeübt worden. Im Fall eines - wie hier - rechtskräftig festgestellten
Nachbarrechtsverstoßes ist die Bauaufsichtsbehörde zwar grundsätzlich verpflichtet,
im Interesse des in seinen Rechten verletzten Nachbarn gegen den Bauherrn
bauordnungsbehördlich vorzugehen. In einem solchen Fall ist das Ermessen der
Bauaufsichtsbehörde in aller Regel in diese Richtung auf Null reduziert.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 A
330/81 -, BRS 40 Nr. 191; Urteil vom 22. Januar
1996 - 10 A 1464/92 -, BRS 58 Nr. 115.

41

Eine aufgrund rechtskräftig festgestellten Nachbarrechtsverstoßes ergehende
Beseitigungsverfügung ist jedoch dann rechtswidrig, wenn sich die Voraussetzungen
der Ermessensentscheidung geändert haben. Das ist der Fall, wenn in der
Zwischenzeit eine Vorschrift in Kraft getreten ist, nach der die bauliche Anlage den
Nachbarn nicht mehr in seinen Rechten verletzt, und die Bauaufsichtsbehörde keine
Gesichtspunkte darlegt, die trotzdem für die Aufrechterhaltung der
Ordnungsverfügung sprechen. Denn eine Beseitigungsverfügung ist mit Rücksicht
auf Art. 14 Abs. 1 GG nur dann rechtmäßig, wenn die Anlage sowohl formell als auch
materiell illegal ist.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 -
4 C 52.78 -, BRS 39 Nr. 80.

43

Hier hat sich die Rechtslage durch das Inkrafttreten der Neufassung des § 6 Abs. 15
BauO NRW am 1. Juni 2000 zugunsten des Klägers geändert. Da es für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung jedenfalls auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung ankommt,

44

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 -
4 B 161.92 -, NVwZ 1993, 476,

45

hätte diese Rechtsänderung zumindest im Widerspruchsverfahren beachtet werden
müssen, weil der Widerspruchsbescheid erst unter dem 15. August 2000 erging. Der
Beklagte hat keine Ermessensgesichtspunkte dargelegt, die einer Gestattung nach
§ 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW entgegenstehen.

46

Nach dieser Vorschrift können bei Nutzungsänderungen sowie bei geringfügigen
baulichen Änderungen bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge und
Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher
Belange geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Gründe des
Brandschutzes nicht entgegenstehen. Das gilt nach § 6 Abs. 15 Satz 2 nicht für
Gebäude nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW.

47

Die vom Kläger im Rahmen einer bereits vom Senatsurteil vom 5. September
1997 (7 A 3110/96) bejahten Nutzungsänderung umgesetzten baulichen Änderungen
sind geringfügig im Sinne des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW.

48

Dabei ist entgegen der Meinung des Klägers nicht auf einen Vergleich zwischen
der 1983 genehmigten Dachfläche mit sechs Dachgaupen in erster Reihe und der
jetzigen Dachfläche mit zehn Dachgaupen abzustellen. Denn auch wenn
entsprechend seinen Angaben von den mit der Baugenehmigung vom 2. August
1983 genehmigten unteren Dachgaupen ebenfalls sechs auf den westlichen, hier
streitbefangenen Teil des "Herrenhauses" entfallen waren, ist diese
Baugenehmigung für den in seinem Eigentum stehenden Gebäudeteil nach den
obigen Erläuterungen erloschen. Vielmehr kommt es für die Frage, ob die Errichtung
der mit den - aufgehobenen - Baugenehmigungen vom 27. April 1989 und 24. August
1989 zugelassenen Gaupen eine geringfügige bauliche Änderung im Sinne des § 6
Abs. 15 Satz 1 BauO NRW darstellt, auf einen Vergleich des zuletzt genehmigten
oder jedenfalls materiell rechtmäßigen Gebäudezustands von 1983 an. Vor
Änderung des Dachs durch die 1989 genehmigte Herstellung der insgesamt zehn
Dachgaupen wies die südliche Dachfläche außer einer Ladeluke allenfalls ein
Dachflächenfenster auf, wie der Kläger ausweislich des Ortstermin-Protokolls
eingeräumt hat.

49

Entgegen der Meinung der Beigeladenen ergibt sich aus dem Senatsbeschluss

50

vom 18. Juni 2003 - 7 B 342/03 -, BauR 2003, 1715,

51

nichts dafür, dass dem Umbau des "Herrenhauses" vergleichbare Arbeiten über
geringfügige bauliche Änderungen hinausgingen. Der Senat hat seine dort getroffene
Entscheidung vielmehr darauf gestützt, dass bei einem Umbau einer Scheune, in
deren Torso gleichsam ein neues Haus hineingebaut wird, auch nicht ansatzweise
von geringfügigen baulichen Änderungen die Rede sein kann.

52

Wo die Grenze der Geringfügigkeit im Sinne des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW
liegt, bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

53

Die Abstandregelungen sind auf den Ausgleich der schutzwürdigen und
schutzbedürftigen Interessen der benachbarten Grundstückseigentümer unter
Berücksichtigung der mit den Abstandregelungen verfolgten öffentlichen Interessen
gerichtet und bestimmen damit den Inhalt des Grundeigentums im Sinne des Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C
17.90 -, BVerwGE 88, 191 = BRS 52 Nr. 157.

55

Die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW verfolgte Verpflichtung, vor Außenwänden von
(nicht gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW abstandrechtlich begünstigten) Gebäuden
Abstandflächen einzuhalten, soll dem Nachbarn im Hinblick auf die Belichtung,
Belüftung, Brandsicherheit und den Sozialabstand ein Mindestmaß an Schutz
garantieren und zugleich festlegen, was der Nachbar an Bebauung in welchem
Abstand hinzunehmen hat. Werden die durch die Bauordnung in der zur Zeit der
Errichtung einer baulichen Anlage geltenden Fassung vorgeschriebenen
Grenzabstände, die für den Nachbarn die Zumutbarkeitsschwelle markieren, durch
eine bauliche Anlage unterschritten, kann der Betroffene grundsätzlich die
Beseitigung dieser baulichen Anlage verlangen.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2001
- 10 B 574/01 -.

57

Allerdings trifft die Festlegung einer Mindestabstandfläche den Grundeigentümer, der
auf seinem Grundstück erstmals ein Gebäude errichten will, anders als jenen, der an
einer bereits vorhandenen Gebäudesubstanz lediglich (Nutzungsänderungen oder)
bauliche Änderungen vornehmen will. Während dem ersteren regelmäßig die
Möglichkeit der freien Disposition verbleibt, kann der letztere vor die Entscheidung
gestellt sein, ob er wirtschaftliche Verluste hinnimmt, weil für eine wirtschaftlich
sinnvolle Verwertung erforderliche bauliche Änderungen ausgeschlossen sind, oder
ob er die grundsätzlich verwertbare Gebäudesubstanz abreißen und unter
Berücksichtigung des neuen Abstandflächenrechts durch eine neue ersetzen soll. In
jedem Fall einer geringfügigen baulichen Änderung und/oder einer
Nutzungsänderung dennoch die Einhaltung der gegenüber der früheren Sach- oder
Rechtslage vergrößerten Abstandflächen zu fordern, würde den berechtigten
Interessen des Eigentümers an der Nutzung verwertbarer Gebäudesubstanz jedoch
nicht gerecht. Aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich vielmehr die Verpflichtung des
Gesetzgebers, eine sozial gerechte Eigentumsordnung zu gewährleisten, die die
Nutzung einer vorhandenen und verwertbaren Gebäudesubstanz nicht verhindert,
wenn dem berechtigte und mehr als geringfügige Belange des Allgemeinwohls oder
eines Nachbarn nicht entgegenstehen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C
17.90 -, a.a.O.

59

Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Abstandregelungen hat der
Gesetzgeber mit dem durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
vom 9. November 1999 (GV. NRW. 1999 S. 622) in § 6 eingefügten neuen Abs. 15
den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich herbeigeführt. Er hat unter
Berücksichtigung öffentlicher Belange den Ausgleich der Interessen der
benachbarten Grundstückseigentümer für den Fall geregelt, dass vor den
Außenwänden eines bestehenden Gebäudes die im Zeitpunkt der geringfügigen
baulichen Änderung (oder der Nutzungsänderung) nach Maßgabe des § 6 Abs. 1
Satz 1 geforderten Abstandflächen nicht zur Verfügung stehen. Das Interesse des
Grundeigentümers an einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung einer vorhandenen
verwertbaren Gebäudesubstanz und das Interesse des Nachbarn an der Beachtung
der Abstände, die aus der Sicht der Bauordnung bei der erstmaligen Errichtung der
(baulich bzw. in ihrer Nutzung) geänderten Gebäude eingehalten werden müssten,
um nicht zumutbare Beeinträchtigungen durch zu dicht an der Nachbargrenze
stehende bauliche Anlagen auszuschließen, sind in die Regelung eingegangen.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 A
4529/02 -.

61

Nach § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW ist das Maß der Geringfügigkeit zunächst am
Bauvolumen des Baukörpers, der geändert werden soll, orientiert. Bezeichnet diese
Vorschrift die Veränderung von Länge und Höhe der den Nachbargrenzen
zugekehrten Wände als erheblich, schließt sie damit zugleich andere bauliche
Änderungen nicht von vornherein von der Qualifizierung als geringfügig aus. Der
Maßstab, ab wann eine Änderung des Baukörpers als beachtlich angesehen werden
kann, ergibt sich wegen des mit der Regelung des § 6 Abs. 15 BauO NRW verfolgten
Zwecks letztlich daraus, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Gebäude
weiterhin sinnvoll nutzen zu können. Sind Umbaumaßnahmen im Innern des
Gebäudes erforderlich, spricht ungeachtet ihres Umfangs grundsätzlich nichts dafür,
sie als mehr als geringfügig anzusehen, es sei denn, sie würden ein Ausmaß
erreichen, dass dem Bauherrn ein die Beachtung der Abstandflächenvorschriften
einhaltender Neubau angesonnen werden kann. Denn Innenbaumaßnahmen sind,
was die baulichen Änderungen als solche anbelangt, für die durch die
Abstandflächenvorschriften geschützten Belange grundsätzlich nicht von Belang.
Bauliche Maßnahmen, die die äußere Gestalt eines Baukörpers verändern, werden
zumeist den baulichen oder Nutzungsänderungen im Innern zuzuordnen sein.
Handelt es sich um solche Maßnahmen, die eine sinnvolle Gebäudenutzung erst
ermöglichen, spricht viel dafür, sie dann als geringfügig anzusehen, wenn sie nicht
ihrerseits wegen ihres Umfangs die Forderung nahe legen, dem Bauherrn ein
Abrücken von der Nachbargrenze abzuverlangen, und wenn sie darüber hinaus die
Situation an der Nachbargrenze nicht oder jedenfalls nicht unter abstandrechtlich
relevanten Gesichtspunkten verändern. Baumaßnahmen an den Gebäudeseiten, die
der abstandflächenrechtlich betroffenen Nachbargrenze abgewandt sind, stellen
daher eher geringfügige bauliche Änderungen dar. Aber auch der Nachbargrenze
zugewandte bauliche Maßnahmen - die weder Länge noch Höhe der dorthin
gerichteten Wände verändern und deshalb der § 6 Abs. 15 BauO NRW immanenten
Wertung der Belange von Nachbarn und Bauherrn zugänglich sind - sind erst dann
mehr als geringfügig, wenn gerade die Gebäudeveränderung zu einer mehr als
geringfügigen Beeinträchtigung der Nachbarsituation beiträgt. Aus diesem Grunde ist
etwa die Herstellung architektonischer Gliederungselemente eher geringfügig (vgl. §
6 Abs. 7 BauO NRW). Dasselbe gilt in der Regel für die erstmalige Herstellung von
Fensteröffnungen. Auch dürfte eine zu Isolierzwecken hergestellte Bekleidung oder
Verblendung von Außenwänden in der Regel unbeachtlich sein (vgl. § 6 Abs. 14
BauO NRW).

62

Gemessen an diesen Anforderungen sind die vom Kläger durchgeführten
baulichen Änderungen im Sinne des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW geringfügig.
Soweit sie das Gebäudeinnere betreffen, bleiben sie von vornherein außer Betracht.
Die äußeren baulichen Änderungen wirken sich zwar gemäß Senatsurteil vom
5. September 1997 (7 A 3110/96) auf das Grundstück der Beigeladenen aus, weil die
zehn Dachgaupen zu ihrem Grundstück hin ausgerichtet sind. Sie ändern jedoch die
räumliche Ausdehnung des bestehenden Gebäudes im Vergleich zu seinem bereits
vor den baulichen Änderungen großen umbauten Volumen nur marginal.
Einsichtnahmemöglichkeiten und ästhetische Gesichtspunkte sind für die
Bestimmung der räumlichen Ausdehnung eines Gebäudes irrelevant.

63

Sind bauliche Änderungen als geringfügig einzustufen, ist weiter zu prüfen, ob
geringere Tiefen der Abstandflächen unter Würdigung nachbarlicher Belange
gestattet werden können. Diesbezüglich hat der Senat bereits in seinem

64

Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 A 4529/02 -

65

entschieden, dass für diese Prüfung eine letztlich am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung der Interessen des Bauherrn an der
baulichen Änderung des bestehenden Gebäudes mit der Schutzbedürftigkeit der
nachbarlichen Belange maßgebend ist. Danach sind in die Abwägung die im
Einzelfall betroffenen Belange einzustellen. Ferner ist zu berücksichtigen, in welchem
Maß die nachbarlichen Belange durch die Änderung beeinträchtigt werden und wie
berechtigt das Interesse des Bauherrn daran ist, die Änderung vorzunehmen, obwohl
sie zu gewissen tatsächlichen Nachbarbeeinträchtigungen beiträgt. Für die
Abwägung von Belang ist namentlich, ob der Nachbar mit einer vergleichbaren
baulichen Änderung rechnen oder ob sich umgekehrt der Bauherr darauf einstellen
musste, dass der beabsichtigten Änderung gewichtige Nachbarinteressen oder
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften wie die des Abstandflächenrechts
entgegenstehen. Zusätzliche Faktoren können für die Abwägung nach Maßgabe des
ihnen im Einzelfall zukommenden Gewichts von Bedeutung sein.

66

So kann im Rahmen der Prüfung, ob unter Würdigung nachbarlicher Belange
geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden können, beispielsweise von
Belang sein, in welchem Ausmaß die vorhandene Bausubstanz noch verwertbar ist,
ob die beabsichtigte Nutzungsänderung einen städtebaulichen Missstand verfestigt
oder ob eine Veränderung der Bausubstanz dergestalt möglich und zumutbar ist,
dass den Anforderungen des Abstandflächenrechts genügt werden kann.

67

Vgl. zu diesen Aspekten: BVerwG, Urteil vom
16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 24. Juni 2004 - 7 A 4529/02 -.

68

Die Würdigung der nachbarlichen Belange ergibt hier, dass das Interesse des
Klägers, die Bausubstanz und Nutzung des "Herrenhauses" zu ändern, die
Nachbarinteressen der Beigeladenen überwiegt. Zu Gunsten des Klägers ist in die
Abwägung einzustellen, dass die vorhandene Gebäudesubstanz im öffentlichen
Interesse Beschränkungen unterworfen ist, weil das "Herrenhaus" in die Denkmalliste
eingetragen ist. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Gebäudes ist besonders zu
berücksichtigen, weil durch die Denkmalschutzvorschriften die Variationsbreite
möglicher baulicher Änderungen von vornherein eingeschränkt wird und erhebliche
Kapitalmehraufwendungen erforderlich werden. Die Änderungen sind entgegen der
Meinung der Beigeladenen auch mit der zuständigen Denkmalbehörde
abgesprochen worden. Der Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken ist eine
sinnvolle wirtschaftliche Verwertung des "Herrenhauses", die ohne bauliche
Änderungen für Belichtungszwecke indes nicht möglich wäre. Dabei kommt es auf
die vom Kläger dargelegten, von der Beigeladenen bestrittenen technischen
Schwierigkeiten nicht entscheidungserheblich an, weil bereits die nach Süden
weisende Dachfläche die konkrete Ausrichtung der Dachgaupen zum Grundstück der
Beigeladenen hin nahelegte.

69

Zu Lasten der Beigeladenen fällt ins Gewicht, dass damit nicht nur das Interesse
des Klägers, sondern auch öffentliche Interessen betroffen sind. Denn ohne eine
angemessene wirtschaftliche Verwertbarkeit der unter Denkmalschutz stehenden
Gebäude würden die diesbezüglichen Ziele des Denkmalschutzes gefährdet.

70

Das Interesse der Beigeladenen, die vom Senat mit dem rechtskräftigen Urteil
vom 5. September 1997 (7 A 3110/96) nach alter Rechtslage festgestellten
Beeinträchtigungen ihrer nachbarlichen Belange zu verhindern, muss auch deshalb
zurückstehen, weil die unmittelbare Nachbarschaft zu dem denkmalgeschützten
"Herrenhaus" eine situationsgebundene Vorbelastung ist. Die Beigeladene hat ihr
Wohnhaus auf einem Grundstück errichtet, das ehemals Teil eines Klosterhofs war.
Darüber hinaus war objektiv mit der Möglichkeit zu rechnen, dass der ersichtlich
große Raum unter dem steilen Dach des "Herrenhauses" ausgebaut werden würde.
Da sich im Erd- und Obergeschoss bereits Wohnungen befunden hatten, war objektiv
auch mit der Möglichkeit zu rechnen, dass der Dachraum zu Wohnzwecken
umgebaut werden würde. Dasselbe gilt aufgrund der nach Süden weisenden
Dachfläche auch für die Errichtung von Dachgaupen zum Grundstück der
Beigeladenen hin. Die durch Gaupen im Vergleich zu Dachflächenfenstern erhöhte
Möglichkeit, das Grundstück der Beigeladenen einsehen zu können, fällt im Rahmen
der Abwägung nachbarlicher Belange schon deshalb entgegen der Meinung der
Beigeladenen nicht zu ihren Gunsten ins Gewicht, weil bei einem unter
Denkmalschutz stehenden Gebäude zumindest auch, wenn nicht sogar eher, mit
dem Einbau von Dachgaupen statt moderner Dachflächenfenster zu rechnen
war.

71

Dass der Gestattung geringerer Abstandflächen Gründe des Brandschutzes
entgegenstünden, ist nicht ersichtlich.

72

Die mit dem Antrag zu 2. als Hauptantrag erhobene Feststellungsklage ist, selbst
wenn die Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO zulässig und die Klage zugunsten
des Klägers als auf ein Rechtsverhältnis und, wie von § 44 VwGO gefordert, gegen
denselben Beklagten gerichtet auszulegen sein sollte, unzulässig, weil sie gemäß
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur mit dem ersten Antrag erhobenen Anfechtungsklage
subsidiär ist.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 2 und 3, 155 Abs. 1 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

74

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.