Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-05, Aktenzeichen 9 A 1908/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1105.9A1908.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 173.139,58 EUR (= früher
338.631,60 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage L. -M. . Sie war aufgrund
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides des Regierungspräsidenten E. 1995 berechtigt,
Abwasser aus dieser Kläranlage in die Große H. einzuleiten; für den Schadstoffparameter
CSB war ein Überwachungswert von 90 mg/l festgesetzt worden.

4

Im Rahmen der amtlichen Überwachung suchten am 30. November 1995 Mitarbeiter des
Staatlichen Umweltamtes I. (i.F.: StUA) die Kläranlage der Klägerin auf. Während der
Zeit von 10.35 bis 10.55 Uhr nahmen sie im Wege der qualifizierten Stichprobe Abwasser
und befüllten damit von ihnen mitgebrachte Flaschen sowie eine von der Klägerin zur
Verfügung gestellte und bei ihr belassene Zweiliterflasche. Ausweislich des
Probenahmeprotokolls waren die Trübung des Abwassers mit „schwach", dessen Farbe mit
„gelb" und sein Geruch mit „schwach anders als normal" bewertet worden; Besonderheiten
während der Probenahme sind in dem Protokoll nicht erwähnt.

5

Das StUA wertete die Probe aus und stellte für den Parameter CSB einen Wert von 204
mg/l fest. Die hierüber unterrichtete Klägerin machte geltend, das Messergebnis müsse
unrichtig sein, weil von ihr vorgenommene Untersuchungen der Vergleichsprobe CSB-Werte
von 58 (photometrisch bestimmt) bzw. 62 mg/l ergeben hätten. In einer etwa zwei Stunden
vor der Probenahme durch das StUA im Rahmen der Selbstüberwachung gezogenen
Wasserprobe sei der CSB-Wert mit 66 mg/l bestimmt worden, Auffälligkeiten im
Kläranlagenzulauf seien nicht festgestellt worden. Da auch nach dem amtlichen
Probenahmeprotokoll keine Besonderheiten vorgelegen hätten, ein hoher CSB-Wert aber
bereits optisch hätte auffallen müssen, müsse zwischen Probenahme und -analyse ein Fehler
unterlaufen sein.

6

Nachdem das StUA unter dem 30. September 1996 die Ordnungsgemäßheit der
Probenahme und -analyse bestätigt hatte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 25. November
1996 die Abwasserabgabe für 1995 auf 721.716,60 DM fest, wovon 399.831,60 DM auf den
Schadstoff CSB entfielen. Wegen der Überschreitung des einzuhaltenden Überwachungswerts
für CSB am 30. November 1995 wurde die Zahl der Schadeinheiten um 63,33 % erhöht. Eine
Abgabenermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG wurde nicht vorgenommen. Den gegen den
Bescheid eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 7. Mai 1997 zurück.

7

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt,

8

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom
25. November 1996 und den Widerspruchsbescheid
vom 7. Mai 1997 aufzuheben, soweit darin für den
Parameter CSB eine den Betrag von 61.200,00 DM
übersteigende Abwasserabgabe festgesetzt worden
ist.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil im
Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, die Zahl der Schadeinheiten für
CSB sei zu Unrecht um 63,33 % erhöht worden und der Klägerin stehe die geltend
gemachte Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG zu. Das Messergebnis
vom 30. November 1995 dürfe der Abgabenfestsetzung nicht zugrunde gelegt
werden, weil sich der festgestellte Wert vor dem Hintergrund der im
Probenahmeprotokoll festgehaltenen unauffälligen Begleitumstände - insbesondere
der geringen Trübung und Gelbfärbung des Abwassers - nicht nachvollziehbar
naturwissenschaftlich erklären lasse. Derartige, nicht auflösbare Widersprüche
innerhalb des Probenahmeprotokolls führten trotz dessen Eigenschaft als öffentlicher
Urkunde zur Unverwertbarkeit.

12

Hiergegen richtet sich der Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Berufung.
Er beruft sich auf die Beweisfunktion des Probenahmeprotokolls und darauf, dass
das CSB-Messergebnis trotz der protokollierten Umstände bei der Probenahme
zutreffen könne.

13

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung des Verwaltungsgerichts, die sie für
zutreffend hält und vertieft.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der von der Klägerin eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

19

II.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 VwGO gehört
worden.

21

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist abzuweisen. Der Bescheid des Beklagten vom
25. November 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 1997 ist in
vollem Umfang rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Die Festsetzung der Abwasserabgabe, die allein in Bezug auf den Parameter
CSB streitig ist, ist nicht zu beanstanden. Die am 30. November 1995 vom
Staatlichen Umweltamt I. festgestellte Überschreitung des Überwachungswertes
für den Schadstoffparamter CSB ist zu Recht der Berechnung der Schadeinheiten
zugrunde gelegt sowie die Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 des
Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976, BGBl. I S. 2721, in der für den
Veranlagungszeitraum geltenden Fassung durch das 4. Änderungsgesetz vom 5. Juli
1994, BGBl. I S. 1453 (AbwAG 1994) für diesen Parameter rechtmäßig versagt
worden.

23

Die Messung vom 30. November 1995, bei der hinsichtlich des
Schadstoffparameters CSB der deutlich höchste Wert ermittelt worden ist, ist
entgegen der Auffassung der Klägerin und des Verwaltungsgerichts verwertbar.

24

Das über die Messung gefertigte (Ergebnis-)Protokoll stellt eine öffentliche
Urkunde im Sinne von § 98 VwGO, §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO dar. Hiervon
erfasst werden nämlich auch Berichte, die - wie hier -von Mitarbeitern einer Behörde
über Kontrollen erstellt werden. Die im Protokoll festgehaltenen Angaben über die
Menge des Abwassers, aber auch diejenigen zu den im Wege der Analyse
gewonnenen Schadstoffkonzentrationen sind „Tatsachen" i.S. von § 98 VwGO, §
418 Abs. 1 ZPO.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002
- 9 C 4.01 -, NVwZ 2002, 723, m.w.N.; OVG
NRW, Urteil vom 21. Juni 2002
- 9 A 4863/98 -.

26

Zugleich enthält das Messprotokoll bei verständiger Würdigung die Aussage, dass
die Messung fehlerfrei erfolgt ist .

27

Vgl. auch insoweit: BVerwG, Urteil vom
15. Januar 2002, a.a.O..

28

Das über die Messung ausgestellte Protokoll begründet deshalb den vollen
Beweis für die vorgenannten darin bezeugten Tatsachen (§§ 98 VwGO, 418 Abs. 1
ZPO). Wer die urkundlichen Feststellungen nicht gegen sich gelten lassen will, muss
sie entkräften, wobei gemäß §§ 98 VwGO, 418 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis
erforderlich ist. Dieser ist erst dann erbracht, wenn zur vollen Überzeugung des
Gerichts die Unrichtigkeit des kraft gesetzlicher Beweisregel als bewiesen geltenden
Urkundeninhalts feststeht. Die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs
i.S.d. Vorhandenseins von (auch ernstlichen) Zweifeln an der Richtigkeit der
urkundlichen Feststellungen genügt nicht. Die Beweiswirkung einer Urkunde ist
nämlich nach § 418 Abs. 2 ZPO nicht widerlegt, solange auch nur die Möglichkeit
besteht, dass die Urkunde inhaltlich richtig ist.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2001
- 6 BN 1/01 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19,
vom 19. Februar 1992 - 4 B 32.92 -, Buchholz
310 § 98 VwGO Nr. 42, und vom 25. März 1982
- 8 C 100.81 -, Buchholz 310 § 98 VwGO
Nr. 20.

29

Wegen dieser erschöpfenden Spezialregelung verbietet sich der vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Rückgriff auf die fehlende Beweistauglichkeit
sachverständiger Äußerungen infolge von widersprüchlichen Feststellungen analog
der Rechtsprechung zu § 412 ZPO.

30

Den danach erforderlichen Gegenbeweis hat die Klägerin nicht erbracht. Sie hat
keine ausreichenden Umstände benannt, die zu der Annahme führen müssten, der
laut (Ergebnis-)Protokoll für die Probe vom 30. November 1995 ermittelte CSB-Wert
von 204 mg/l treffe nicht zu. Ihr Vorbringen schließt nicht die Möglichkeit aus, die
Urkunde sei inhaltlich richtig. Daher besteht auch kein Anlass für entsprechende
weitere Ermittlungen durch den Senat.

31

Der Vortrag der Klägerin, das am 30. November 1995 ermittelte Messergebnis
lasse sich bereits mit den weiteren Feststellungen im Probenahmeprotokoll
- insbesondere der festgehaltenen geringen Trübung und der gelben Farbe des
Abwassers - nicht in Einklang bringen, weshalb das Ergebnis unverwertbar sei, ist
nicht zum Gegenbeweis geeignet.

32

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Abwässer klar sind und dennoch eine hohe
CSB-Konzentration aufweisen. Das räumt auch die Klägerin grundsätzlich ein. Sie
trägt lediglich vor, bei kommunalen („häuslichen") Abwässern, wie sie ihrer
Kläranlage zugeführt würden, lasse ein seinem äußeren Erscheinungsbild nach
unauffälliges Abwasser keinen solch hohen CSB-Wert wie vom StUA festgestellt
erwarten, und eine nachvollziehbare naturwissenschaftliche Erklärung für die
Unvereinbarkeit von gemessenem Wert und den Umständen der Probenahme sei
nicht ersichtlich. Mit diesem Vortrag hat die Klägerin jedoch allenfalls dargetan, dass
„normales" kommunales Abwasser, das - wie vorliegend - gering getrübt und von
gelblicher Farbe ist, im allgemeinen keine erhöhte CSB-Konzentration der
festgestellten Art aufweisen wird. Dies allein besagt aber nichts für die Frage, ob das
Messergebnis nicht gleichwohl zutreffend sein kann. So ist es denkbar, dass am
Probenahmetag eben nicht lediglich überwiegend aus privaten Haushalten oder
ähnlichen Einrichtungen stammendes kommunales Abwasser in die Kläranlage der
Klägerin gelangt und dort gereinigt worden ist. Die Ursache der erhöhten
CSB-Belastung könnte etwa in einer (möglicherweise illegalen) Einleitung eines
Gewerbebetriebes in das Abwasserleitungsnetz liegen. Das Vorkommen von
Einleitungen äußerlich unauffälligen, aber dennoch anders als üblicherweise
zusammengesetzten Abwassers ist jedenfalls nicht schlechthin ausgeschlossen.
Dass aber auch in einem solchen Fall die in dem Probenahmeprotokoll enthaltenen
Feststellungen zur geringen Trübung und gelblichen Färbung des Abwassers
einerseits und dem hohen CSB-Wert andererseits zwingend miteinander unvereinbar
wären, hat die Klägerin selbst nicht behauptet und ist auch sonst nicht erkennbar. Im
Gegenteil hat der Beklagte plausibel gemacht, dass ein äußerlich unauffälliges
Abwasser gleichwohl eine hohe CSB-Konzentration aufweisen kann, wenn es in
hohem Maße gelöstes CSB aufweist, mag dies für Abwässer der von der Klägerin
üblicherweise eingeleiteten Art auch relativ unwahrscheinlich sein. Für die Richtigkeit
des gemessenen CSB-Wertes spricht ferner, dass der zugleich ermittelte TOC-Wert
in einem Bereich liegt, der zu dem erhöhten CSB-Wert passt. Der Senat kann
deshalb offen lassen, ob den Angaben eines Probenehmers zu Trübung, Färbung
und Geruch des beprobten Abwassers - wie die Klägerin meint - das gleiche Gewicht
zukommt wie den Feststellungen zur Schadstoffkonzentration. Dafür, dass die
amtliche Probenahme nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, entgegen dem urkundlich
dokumentierten Probenahmeverfahren ein anderes angewandt oder das
Analyseverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, hat die Klägerin außer bloßen
Spekulationen über mögliche Fehlerquellen nichts geltend gemacht.

33

Auch die Behauptung der Klägerin, bei niedrigen Ammoniumstickstoffwerten und
hohen Nitratwerten wie den vom StUA ermittelten (NH4-N-Wert: 0,76 mg/l;
NO3-N-Wert: 36 mg/l) sei eine CSB-Konzentration wie die vom Beklagten zugrunde
gelegte nicht möglich, genügt nicht zum Gegenbeweis. Das gilt schon deshalb, weil
die Behauptung wiederum auf der - nach dem oben Ausgeführten keineswegs
zwingenden - Annahme beruht, in der Kläranlage sei im hier maßgeblichen Zeitpunkt
tatsächlich allein überwiegend aus privaten Haushalten oder ähnlichen Einrichtungen
stammendes kommunales Abwasser gereinigt worden. Darüber hinaus hat die
Klägerin zwar behauptet, bei kommunalen Kläranlagen wie der in L. -M. werde
aus „abwasserverfahrenstechnischen" Gründen zunächst CSB und erst dann
Ammoniumstickstoff abgebaut; entsprechende Angaben hat Dipl.-Chem. X. , eine
Mitarbeiterin der Klägerin, in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht gemacht. Indes haben weder die Klägerin selbst noch die
genannte Mitarbeiterin ansatzweise plausibel gemacht, wegen welcher konkreten
Abläufe bzw. Gegebenheiten dies der Fall sein soll. Auch die in diesem
Zusammenhang von Dipl.-Chem. X. gemachte Bemerkung, eine derartige
Abbaureihenfolge entspreche dem „Grundprinzip der Abwasserreinigung", vermag
dieses Defizit nicht auszugleichen. Das gilt schon deshalb, weil es für ein
„Grundprinzip" kennzeichnend ist, dass es Ausnahmen von ihm gibt. Eine solche hat
Dipl.-Chem. X. selbst aufgezeigt, indem sie erklärt hat, dass es sich anders
verhalte, wenn sich in einer Probe nichtgelöste Feststoffe befänden. Dass dies aber
die einzig überhaupt denkbare Ausnahme vom oben genannten Prinzip ist, hat die
Klägerin nicht substantiiert behauptet. Darüber hinaus setzt der Vortrag der Klägerin
zur Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde infolge der geschilderten Abbaureihenfolge
voraus, dass die Kläranlage in jeder Hinsicht einwandfrei funktioniert hat. Es kann
jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass am Probenahmetag der Betrieb gestört
war.

34

Die von der Klägerin weiter in Bezug genommenen Ergebnisse eigener
Vergleichsmessungen sind zur Führung des Gegenbeweises ebenfalls nicht
geeignet. Soweit es das Ergebnis der im Rahmen der Selbstüberwachung
gezogenen Probe anbelangt, ist dieses nicht aussagekräftig, weil die Probe ca. zwei
Stunden und damit erheblich vor dem maßgeblichen Zeitraum der Probenahme
durch das StUA genommen worden ist. Angesichts der wechselnden Bedingungen
kann sie allein keinen Anhaltspunkt für eine Fehlerhaftigkeit der behördlichen
Feststellung bieten. Im Ergebnis nichts Anderes gilt für die weiteren Messungen der
Klägerin. Es ist nicht ersichtlich, warum den von der Klägerin ermittelten
Messergebnissen eine höhere Richtigkeitsgewähr als demjenigen des Beklagten
zukommen sollte.

35

Nach alledem ist infolge des nicht widerlegten öffentlichen Glaubens des Protokolls
bewiesen, dass der wasserrechtlich festgelegte CSB-Überwachungswert am 30. November
1995 nicht eingehalten, sondern vielmehr in dem festgestellten Umfang überschritten worden
ist. Damit scheidet zugleich eine Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG aus.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO, §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

39