Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-01, Aktenzeichen 21 A 3069/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1101.21A3069.96A.00

Tenor

Den Klägern werden zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am
9. September 1999 Reisekosten in Höhe von 61,50 DM bewilligt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Gewährung von Reisekosten an die Kläger zur Teilnahme am
Termin zur mündlichen Verhandlung am 9. September 1999, über den aufgrund des
erklärten Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 2 VwGO der
Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat teilweise Erfolg.

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Die beantragten Reisekosten können vom beschließenden Gericht allerdings
nicht nach der Ausführungsverordnung des Justizministers des Landes Nordrhein-
Westfalen über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen
und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige vom 1. August 1977,
Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen 1977, 182, gewährt werden. Bei der
beantragten gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung von Reisekosten an
eine mittellose Partei handelt es sich um einen Akt der Rechtsprechung, in deren
Rahmen für die Anwendung der genannten Verwaltungsvorschriften des
Justizministers kein Raum ist. Diese können nur subsidiäre Geltung beanspruchen,
und zwar in dem Sinne, daß sie nicht auf Rechtsprechungstätigkeiten anzuwenden
sind.

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschlüsse vom
1. Oktober 1992 - 8 A 39/91 -, m.w.N. und vom
21. August 1995 - 8 B 1903/95 -, m.w.N.

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Ob die Verwaltungsvorschriften des Justizministers einen bei der zuständigen
Stelle der Justizverwaltung, vorliegend der Verwaltung des Oberverwaltungsgerichts,
geltend zu machenden Anspruch auf Bewilligung von Mitteln für die Reise nach
Münster begründen oder unter den Voraussetzungen des Abschnitts I Nr. 2 der
Verwaltungsvorschriften der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts, in dessen
Bezirk sich die Kläger aufhalten, im Verwaltungswege eine Reiseentschädigung
bewilligen könnte, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung.

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Die Entscheidung über die hier beantragte Bewilligung von Fahrtkosten zur
mündlichen Verhandlung beruht auf einer rechtsähnlichen Anwendung der
Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (§ 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO),

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vgl. dazu u.a. OVG NW, Beschlüsse vom
1. Oktober 1992 - 8 A 39/91 -, m.w.N. und vom
21. August 1995 - 8 B 1903/95 -, m.w.N.

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Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für
den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen
besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es geboten ist, Vorkehrungen zu
treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten
ermöglichen. Dementsprechend sind einer mittellosen Partei - angesichts des
Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsnorm - in rechtsähnlicher Anwendung der
Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die nach ihrem Wortlaut auch im Falle der
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe keinen Anspruch auf Reisekostenentschädigung
für die mittellose Prozeßpartei vorsehen, auf besonderen Antrag Mittel für die Reise
zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise jedenfalls dann zu gewähren, wenn
das persönliche Erscheinen zum gerichtlichen Termin angeordnet worden ist,

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vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluß vom 25. April 1985 - 12 B 84 A.1298 -,
BayVBl. 1985, 438 f.; OVG NW, Beschluß vom
1. Oktober 1992 - 8 A 39/91 -, m.w.N.; Beschluß vom
21. August 1995 - 8 B 1903/95 -,

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oder die Terminswahrnehmung durch die Partei sonst erforderlich erscheint.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. August 1988
- 8 A 2368/87 - m.w.N.; Beschluß vom 29. April 1993
- 8 A 2730/92 -.

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Im vorliegenden Falle war zwar das persönliche Erscheinen der Kläger zur
mündlichen Verhandlung nicht angeordnet worden.

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Die persönliche Teilnahme der Kläger an der mündlichen Verhandlung erscheint
jedoch nicht nur zweckmäßig, sondern auch geboten und erforderlich zur
sachgerechten Wahrnehmung und Förderung ihres Rechtsschutzbegehrens. Die
persönliche Terminswahrnehmung ermöglichte dem Gericht, die Kläger zu ihrem
persönlichen Verfolgungsschicksal vor ihrer Ausreise in Sri Lanka zu befragen und
sich einen persönlichen Eindruck von der Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens zu
verschaffen.

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Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Reisekosten liegen
vor. Die Kläger sind nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ohne Beeinträchtigung
ihres notwendigen Lebensunterhalts nicht in der Lage, die Fahrtkosten zu bestreiten;
denn sie beziehen ausweislich der vorgelegten Unterlagen laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz in regelsatzmäßiger Höhe.

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Die Höhe des durch diesen Beschluß bewilligten Betrages entspricht den durch
Vorlage der Fahrscheine der Deutschen Bundesbahn (2. Klasse) nachgewiesenen
Reisekosten. Eine Bewilligung eines weiteren Betrages von 40,-- DM
("Benzinkosten") für die Mitnahme im Pkw eines Bekannten auf der Hinfahrt zum
Gericht (Strecke Neuss nach Münster) kommt nicht in Betracht, da die Kläger
entsprechende Nachweise für diese Kosten nicht vorgelegt haben.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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