Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-27, Aktenzeichen 11 L 855/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0127.11L855.05.00

Tenor

Der Antrag vom 12.12.2005 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 16.800,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom
21.1.2005 anzuordnen, soweit die Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit festgesetzt wurde,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
Vollzugsinteresse des Antragsgegners und dem Aufschubinteresse der
Antragstellerin fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus. Dabei wendet die Kammer
die in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO getroffene Regelung entsprechend an, dass die
Aussetzung bei öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur
erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte.

6

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rdnr. 157.

7

Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.1988 - 3 B 2564/88 -, NVwZ-RR
1990, 54; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-
RR 1994, 617.

9

Hier ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Bescheides vom 21.1.2005. Soweit die Kammer in mehreren gegen den
Antragsgegner gerichteten vergleichbaren Verfahren die aufschiebende Wirkung des
Rechtsmittels angeordnet hat, weil die zu Grunde liegende
Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. wegen des dort gewählten
Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
wahrscheinlich mit Bundesverfassungsrecht nicht vereinbar ist,

10

vgl. zuletzt Beschluss vom 8.11.2005 - 11 L 738/05 -; ferner etwa
Beschluss vom 31.8.2005 - 11 L 364/05 -, unter Hinweis auf BVerwG,
Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171,

11

ist diese Rechtsprechung überholt, weil die Stadt C1. die ursprünglich für
den Veranlagungszeitraum 2005 geltende Vergnügungssteuersatzung vom
19.12.2002 mit Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 rückwirkend ab dem
1.1.2003 geändert hat.

12

Danach wird der Stückzahlmaßstab für die Erhebung der Vergnügungssteuer für
Apparate mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr verwendet. Die Steuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit beträgt vielmehr nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 a der Satzung vom
20.12.2005 nunmehr 10 Prozent der Jahresnettokasse nach § 8 Abs. 3 der Satzung.
§ 8 Abs. 3 definiert Nettokasse als elektronisch gezählte Kasse eines
Geldspielgerätes, abzüglich Minderungen (nachgewiesene Röhrennachfüllungen,
Prüf- Testgeld, Falschgeld, Fehlgeld) zuzüglich Erhöhungen (Geldentnahmen aus
den Röhren), abzüglich Umsatzsteuer oder anderer, unmittelbar an das
Einwurfergebnis oder an den Kasseninhalt anknüpfenden staatlichen Abgaben. § 8
Abs. 2 der Satzung sieht vor, dass die Nettokasse durch Zählwerkausdrucke
nachzuweisen und je Aufstellort und unter Verwendung des amtlichen Vordruckes bis
spätestens 31.3.2006 beim Amt für Finanzen und Beteiligungen, Steuerabteilung,
einzureichen sei. Der Automatenaufsteller kann nach § 8 Abs. 2 Satz 3 der Satzung
auch bis zum 31.3.2006 für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen je
Gerät und je angefangenen Kalendermonat eine Steuer von 200,- EUR entrichten.

13

Die Kammer kann nach einer im Eilverfahren nur möglichen summarischen
Prüfung nicht feststellen, dass die Änderung der Vergnügungssteuersatzung gegen
das Rückwirkungsverbot verstößt. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem
rechtsstaatlichen Rechtssicherheitsprinzip in Verbindung mit betroffenen
Grundrechten ein prinzipielles Verbot rückwirkender Gesetze ab, das auch für
Steuergesetze gilt.

14

Vgl. grundlegend etwa BVerfG, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83
-, BVerfGE 72, 200, 242.

15

Da die Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 den Steuermaßstab für
zurückliegende Zeiträume ändert, liegt eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen und
damit eine echte Rückwirkung vor. Sie dürfte hier ausnahmsweise zulässig sein, weil
die Automatenaufsteller mit der Neuregelung rechnen mussten.

16

Vgl. zusammenfassend zur Zulässigkeit einer Rückwirkung
Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 4 Rdz. 173 mit zahlreichen
Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

17

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verwendung des
Stückzahlmaßstabs für unzulässig erklärt hatte, konnte die Antragstellerin nicht
davon ausgehen, für den hier streitigen Veranlagungszeitraum 2005 überhaupt keine
Vergnügungssteuer mehr zahlen zu müssen. Die Rechtsprechung hat eine
rückwirkende Änderung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abgaben nicht
nur dann für zulässig gehalten, wenn formelle Mängel zu heilen waren, sondern auch
dann, wenn die bisherige Regelung an inhaltlichen Mängeln litt.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1978 - 7 C 3.78 -, Buchholz 401.8
Verwaltungsgebühren Nr. 6; ferner ausdrücklich für die
Vergnügungssteuer BVerwG, Beschluss vom 22.11.1996 - 8 B 221.96 -
.

19

Dem Satzungsgeber ist es nicht verboten, von neuen Berechnungsgrundlagen
auszugehen. Die nunmehr nach der Jahresnettokasse erhobene Vergnügungssteuer
ist auch nicht wesensmäßig anders als diejenige, die die bisherige Satzung unter
Verwendung des Stückzahlungsstabs gefordert hat.

20

Vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteil vom 27.1.1978 - 7 C 32.76 -,
KStZ 1978, 149, 150.

21

Ob der nunmehr verwendete Steuermaßstab zu einer höheren Steuerlast mit der
Folge führt, dass insoweit eine Rückwirkung unzulässig ist,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1978 - 7 C 32.76 -, KStZ 1978, 149,

23

kann derzeit nicht gesagt werden, weil die Antragstellerin ihre Nettokasse für das
Jahr 2005 noch nicht vollständig nachgewiesen hat. Daher kommt es (derzeit) auch
nicht darauf an, ob die Antragstellerin ggf. auf die Möglichkeit verwiesen werden
kann, nach § 8 Abs. 2 Satz 3 der Satzung vom 20.12.2005 pauschal 200,- EUR pro
Monat für jedes Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit zu zahlen.

24

Auch der Vortrag der Antragstellerin aus der Widerspruchsbegründung, die
Vergnügungssteuer in der jetzt veranlagten Höhe habe erdrosselnde Wirkung, kann
dem Eilantrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Antragstellerin eine "erdrosselnde
Wirkung" auch nicht im Ansatz dargelegt, geschweige denn belegt hat.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Die Kammer ist hierbei von einer
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 67.200,00 EUR
ausgegangen (200,- EUR x 28 Geräte x 12 Monate) und hat wegen der Vorläufigkeit des
Verfahrens ein Viertel dieses Betrages angesetzt.