Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-19, Aktenzeichen 12 A 1669/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0819.12A1669.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird

ebenfalls auf 543,97 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu - sinngemäß geltend gemachten -
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Soweit vorgetragen wird, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
beinhalte § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine abschließende Regelung für eine
rückwirkende Änderung von Beitragsbescheiden, fehlt es an jeglicher substantiierter
Darlegung der Gründe, aus denen sich der abschließende Charakter ergeben soll.

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Der weitere Einwand, das „Gebot in das Vertrauen der Rechtmäßigkeit des
Verwaltungshandelns" werde verletzt, wenn in einem Fall wie hier, in dem die Kläger
alle erforderlichen Auskünfte zeitnah, vollständig und wahrheitsgemäß erteilt hätten,
lässt schon außer Betracht, dass das Verwaltungsgericht die Regelungen der
Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG i.V.m. §§ 169 und 170 AO für
einschlägig gehalten hat. Das vom Verwaltungsgericht damit berücksichtigte Institut
der Verjährung trägt als Ausfluss des Prinzips der Rechtssicherheit dem
schutzwürdigen Vertrauen der am Rechtsleben teilnehmenden Personen Rechnung,
indem nach Ablauf einer bestimmten Frist aus einem der Vergangenheit
angehörenden abgeschlossenen Sachverhalt keine bisher nicht ausgeübten Rechte
mehr geltend gemacht werden können. Damit dient die Verjährung dem
Rechtsfrieden. Substantiierte Gründe dafür, dass die in diesem Spannungsverhältnis
zwischen Rechtssicheheit/Rechts-frieden/Vertrauen einerseits und materieller
Gerechtigkeit andererseits vom Gesetz

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- und zwar ungeachtet der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen im
Abgabenverhältnis durch die Abgabenpflichtigen - für angemessen befundene
Verjährungsfrist von vier Jahren im vorliegenden Fall keine Geltung beanspruchen
kann, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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