Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-27, Aktenzeichen 5 K 845/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1027.5K845.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die 1985 geborene Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des
Nichtbestehens der Abschlussprüfung zur Industriekauffrau im Sommer 2007.

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Mit Bescheid vom 8. Juni 2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass sie die
Abschlussprüfung nicht bestanden habe. Dabei habe sie in den Prüfungsteilen
Geschäftsprozesse 54 Punkte (ausreichend), Kaufmännische Steuerung und
Kontrolle 67 Punkte (befriedigend), Wirtschafts- und Sozialkunde 93 Punkte (sehr
gut) und Einsatzgebiet 40 Punkte (mangelhaft) erzielt. Die ersten drei Prüfungsteile
könnten in der Wiederholungsprüfung angerechnet werden.

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Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Note
in der mündlichen Prüfung (Einsatzgebiete) ein. Zur Begründung trug sie vor: Sie
habe viele Fragen richtig beantwortet. Das Prüfungsprotokoll enthalte lediglich die
Bewertungen, nicht aber die Antworten oder erwartete Antworten.

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Mit Bescheid vom 7. August 2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück mit
der Begründung, dass das Verfahren entsprechend den Bestimmungen der
Ausbildungsordnung sowie der Prüfungsordnung absolviert worden sei.

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Die Klägerin hat am 17. August 2007 Klage erhoben und trägt zur Begründung
vor: Sie habe Zweifel, ob die Prüfer selbst, unmittelbar und vollständig ihre
Prüfungsleistungen zur Kenntnis genommen hätten, weil die Spalte 'Kommentare' im
Prüfungsprotokoll nicht vollständig ausgefüllt sei. Auch sei unklar, ob eine
gemeinschaftliche Bewertung bzw. eigenverantwortliche Entscheidung durch jeden
Prüfer erfolgt sei. Anmerkungen zu den Prüfungskriterien oder zur Bewertung
einzelner Fragen fehlten; wesentliche Gegenstände der Prüfung seien nicht
aufgeführt. Beginn und Ende der Prüfung seien nicht vermerkt. Außerdem liege ein
Verstoß gegen die Prüfungsordnung vor, da eine Ausbilderin, Frau L. , als Mitglied
des Prüfungsausschusses ihre eigene Auszubildende geprüft habe. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass deshalb die Prüflinge bei der Bewertung mit
unterschiedlichen Maßstäben gemessen worden seien bzw. nicht vergleichbare
Prüfungsbedingungen und Bewertungsbedingungen zugrundegelegt worden seien.
Sie - die Klägerin - habe zwar zwischenzeitlich im Rahmen eines erneuten
Versuches die Prüfung bestanden, habe jedoch wegen des Makels des
Durchgefallenseins einen Anspruch auf Aufhebung der Prüfungsentscheidung und
Neubewertung.

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Die Klägerin beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 6. März 2007 und vom 7.
August 2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vor: Das Protokoll der mündlichen Prüfung weise
deutlich die einzelnen Bewertungen aus und sei auch hinreichend detailliert. Frau
L1. habe als Prüfungsausschussmitglied und Ausbilderin bei der Fa. U. in der
Tat ihre eigene Auszubildende geprüft; die Prüfung sei aber nicht Gegenstand des
Verfahrens. Außerdem sei von besonderen Umständen im Sinne des § 3 Abs. 2 der
Prüfungsordnung auszugehen, da sich in beiden für das Berufskolleg I.
bestehenden Prüfungsausschüssen Mitarbeiter der Fa. U. befänden und sich
deshalb keine Alternative geboten habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 6. März 2007 und der Widerspruchsbescheid
vom 7. August 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen
Rechten, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Prüfung der Klägerin,
insbesondere der allein streitbefangene Teil 'Einsatzgebiet für Industriekaufleute' in
Gestalt einer Präsentation bzw. eines Fachgesprächs leidet nicht unter
Verfahrensfehlern.
Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses entsprach den Vorgaben der
Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen der Industrie- und
Handelskammer B. (PO). Die Niederschrift der Abschlussprüfung und die
Niederschrift des Prüfungsteils Präsentation/Fachgespräch ist von der Vorsitzenden
sowie drei weiteren Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichnet worden.
Damit ist den Anforderungen an die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses
nach § 2 der PO genügt, wonach dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Die
Rüge der Klägerin, die Niederschrift enthalte keine Angaben über die Dauer der
Prüfung ist zwar zutreffend, verhilft aber nicht zum Klageerfolg. Nach § 9 Abs. 3 Ziff.
4 der Verordnung über die Berufsausbildung Industriekaufmann/Industriekauffrau
vom 23. Juli 2002 (VO BA) sollen Präsentation und Fachgespräch zusammen
höchstens 30 Minuten und die Präsentation zwischen 10 und 15 Minuten dauern.
Eine Pflicht zur Dokumentation von Prüfungsbeginn bzw. -ende ergibt sich hieraus
oder aus der Prüfungsordnung nicht, auch wenn eine solche sinnvoll erscheinen
mag. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass die vorgegebenen Zeiten für die
Prüfung nicht eingehalten bzw. überschritten worden sind. Hierfür ist auch aus
sonstigen Umständen nichts ersichtlich.

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Die angefochtene Prüfungsentscheidung ist auch nicht im Hinblick auf den
klägerischen Vortrag rechtswidrig, wonach die Prüferin L. eine Kandidatin geprüft
hat, an deren Ausbildung sie beteiligt war. Diese Wertung gilt auch im Hinblick auf
das weitere Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach die
Prüferin L. die andere, dann namentlich benannte Prüfungskandidatin konkret
über in der Prüfung gestellte Aufgaben informiert und diese sogar mit der Kandidatin
besprochen haben soll. Die Kammer sieht keine Veranlassung der Richtigkeit dieses
Vorbringens und damit auch wohl der Frage des Vorliegens eines möglichen
Täuschungsversuches weiter nachzugehen. Denn selbst bei unterstellter Richtigkeit
führt der klägerische Vortrag nicht zum Klageerfolg. Denn die Chancengleichheit
eines Prüflings erleidet auch durch Täuschungshandlungen von Mitprüflingen keinen
Schaden, wenn sein eigenes Prüfungsverfahren korrekt verläuft und seine eigenen
Prüfungsleistungen ordnungsgemäß bewertet werden,

18

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3.
Oktober 1986 - 7 B 89.86 -, juris; ebenso vorgehend
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 7. März 1986 - 15 A 2891/84 -.

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Diese Bewertung beruht darauf, dass der für die Benotung der Prüfungsleistung
anzulegende Beurteilungsmaßstab stets gleich bleibt und auch nicht durch -
möglicherweise auf Täuschungshandlungen zurückzuführende - Verschiebungen im
Leistungsniveau der Prüflinge beeinflusst wird. Grundsätzlich muss jede einzelne
Prüfungsleistung nach einem absoluten Maßstab ohne Rücksicht darauf bewertet
werden, wie andere Prüflinge dieselbe schriftliche Prüfungsaufgabe gelöst haben
oder ob diese in der mündlichen Prüfung mehr oder minder erfolgreich gewesen sind.
Bewertet wird eine individuelle Leistung. Es geht nicht um das, was eine Gruppe von
Prüflingen unterschiedlich geleistet hat,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 1986 - 15 A 2891/84 -; Niehues,
Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Auflage, Rdnr. 539 f.
m.w.N.

21

Dafür, dass vorliegend von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht werden
könnte oder gar müsste, wie dies etwa beim Antwort-Wahl-Verfahren im schriftlichen
Teil der Ersten und Zweiten Ärztlichen Prüfung im Hinblick auf die dort nach § 14
Abs. 6 Satz 1 der Approbationsordnung für Ärzte wegen der besonderen
Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens geltende relative Bestehensgrenze in
Betracht kommen kann,

22

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 1989
- 9 S 1937/89 -, juris; Niehues, a.a.O. Rdnr. 540,

23

ist hier nichts ersichtlich.

24

Die Kriterien für die Bewertung von Prüfungsleistungen wie in der hier
streitgegenständlichen Prüfung ergeben sich aus § 20 Abs. 1 PO. Danach ist etwa
eine Leistung mit der Note 4 = ausreichend zu bewerten, wenn sie den
Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen
Grundkenntnisse vorhanden sind. Leistungen sind mit der Note 5 = mangelhaft zu
bewerten, wenn sie den Anforderungen nicht entsprechen und bei denen selbst die
Grundkenntnisse lückenhaft sind. Weitere Einzelheiten zu dem
streitgegenständlichen Prüfungsteil 'Einsatzgebiete' ergeben sich aus § 9 Abs. 3 Ziff.
4 VO BA. Danach soll der Prüfling in der Präsentation auf der Grundlage des Reports
zeigen, dass er Sachverhalte, Abläufe und Ergebnisse der bearbeiteten Fachaufgabe
erläutern und mit praxisüblichen Mittel darstellen kann. In einem Fachgespräch soll
der Prüfling zeigen, dass er die dargestellte Fachaufgabe in
Gesamtzusammenhänge einordnen, Hintergründe erläutern und Ergebnisse
bewerten kann; der Prüfling soll zeigen, dass er die Sachbearbeitung in einem
speziellen Geschäftsfeld beherrscht.

25

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beurteilungsmaßstab der
Prüfer, insbesondere bei der Frage, ob selbst Grundkenntnisse lückenhaft sind, sich
vorliegend aufgrund einer - unterstellten - vorherigen Vorbereitung einer anderen
Kandidatin auf die Prüfungsaufgaben durch eine Prüferin oder allein wegen des
Ausbildungsverhältnisses zum Nachteil der Klägerin verschoben hat. Hiergegen
spricht bereits der Umstand, dass lediglich eine andere Kandidatin infolge einer
unrechtmäßigen Bevorteilung bessere Leistungen erbracht bzw. Bewertungen
erhalten haben soll, während alle anderen Kandidaten in der gleichen Situation wie
die Klägerin waren. Dass aber ein Prüfungsausschuss wegen guter Leistungen einer
einzelnen Kandidatin seine Prüfungsanforderungen zum Nachteil der übrigen
Kandidaten verändert, insbesondere die Bestehensgrenze nach oben verlagert, ist
wenig wahrscheinlich und hier durch nichts belegt. Es bleibt eine bloße Vermutung
der Klägerin, dass infolge der angeblich durch Täuschungen verbesserten
Leistungen oder wegen des Ausbildungsverhältnisses erfolgten besseren Bewertung
der anderen Kandidatin eine Anhebung des Erwartungsniveaus und eine
Verschärfung der Bewertungen eingetreten sind, was sich jedoch einer Nachprüfung
entzieht,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 1986 - 15 A 2891/84 -.

27

Die von der Klägerin gegen das Prüfungsprotokoll betreffend den Prüfungsteil
Präsentation/Fachgespräch erhobenen Einwendungen greifen nicht. Es liegen keine
sachlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass die von der Klägerin geäußerten Zweifel
daran, dass die Prüfer selbst, unmittelbar und vollständig ihre Prüfungsleistungen zur
Kenntnis genommen haben, begründet sein könnten. Die mündliche Prüfung wird
nach § 20 Abs. 3 Satz 3 PO vom Prüfungsausschuss beurteilt und bewertet; über
den Verlauf der Prüfung einschließlich der Feststellung der einzelnen
Prüfungsergebnisse ist eine von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu
unterzeichnende Niederschrift zu fertigen, § 21 Abs. 4 PO. Dem entsprechend haben
vorliegend alle Mitglieder des Prüfungsausschusses das Protokoll der Prüfung
unterzeichnet und somit zu erkennen gegeben, dass sie die darin enthaltenen
Bemerkungen und Bewertungen zur Kenntnis genommen haben und mit tragen.
Damit besteht auch keine Unklarheit darüber, ob die Prüfer eine eigenverantwortliche
bzw. alle Prüfer eine gemeinschaftliche Bewertung vorgenommen haben.

28

Soweit die Klägerin eine nicht hinreichende Dokumentation des
Prüfungsgeschehens sowie nicht ausreichende Begründung der vorgenommenen
Bewertung rügt, geschieht dies im Ergebnis nicht zu Recht.

29

Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und der aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende
verfassungsrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gebieten, dass eine
Prüfungsentscheidung auch bei der mündlichen Prüfung die Grundlage der
Bewertung derart dokumentiert, dass der Prüfling in die Lage versetzt wird, zu
überprüfen, ob der Prüfer von einer richtigen tatsächlichen Grundlage ausgegangen
ist, in fachwissenschaftlicher Hinsicht zutreffende Antworten und vertretbare
Lösungen nicht als falsch bewertet worden sind und bei den so genannten
prüfungsspezifischen Bewertungen keine aus Sicht eines Fachkundigen willkürlichen
Entscheidungen getroffen wurden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an
eine tatsächliche wirksame gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung sind
jedoch nicht zwingend allein durch eine Verschärfung der Protokollierungspflicht im
Sinne einer vollständigen Dokumentation des gesamten Prüfungsgeschehens zu
erfüllen. Denn viele Elemente der Prüfungsleistung wie etwa das schnelle Erfassen
des Wesentlichen, das 'Mitgehen' im Prüfungsgespräch oder die Sicherheit der
Darlegungen des Prüflings entziehen sich einer Protokollierung und können auch mit
technischen Hilfsmitteln (wie Tonbandaufzeichnungen o. ä.) nicht so zuverlässig
erfasst werden, dass auf diese Weise alle maßgeblichen Grundlagen des
Bewertungsvorgangs unverfälscht zutage träten,

30

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 -,
a.a.O.

31

Aus der Dokumentationspflicht folgt keine Pflicht zu einer umfassenden
Protokollierung von Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung. Erforderlich
sind hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen, um das Prüfungsgeschehen
auch nachträglich noch aufklären zu können,

32

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 -, juris;
bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1996
- 1 BvR 961/94 -, juris.

33

Eine solche Vorkehrung ist mit der in § 21 Abs. 4 PO geregelten Pflicht zur
Fertigung einer Niederschrift getroffen worden. In dem Protokoll der Prüfung der
Klägerin sind vorgedruckt in Spalte 1 die einzelnen Bewertungskriterien zu
Präsentation und Fachgespräch aufgeführt und in Spalte 2 unter der Überschrift
'Kommentare' handschriftlich Bemerkungen eingetragen. Diese erfüllen gemeinsam
mit der handschriftlichen Erläuterung der Zeichen '+', '0' und '-' noch die an die
Dokumentation der mündlichen Prüfung zu stellenden Anforderungen. So wird
hieraus deutlich, dass im Rahmen der Präsentation die Eröffnung und die Einführung
in das Thema sowie eine zielgruppengerechte Darstellung - lediglich - mit Hilfe
gelungen ist, während die Anforderungen im Punkt Mimik/Gestik zweifach mit dem
Symbol '-' (nicht erfüllt) beurteilt wurden und dies durch die Stichworte
'Blickkontakt/Nur abgelesen' auch hinreichend erläutert wurde. Ebenfalls als nicht
erfüllt wurden die Anforderungen an die sprachliche Gestaltung, die Bewertung der
Ergebnisse und das Fazit gewertet. Nach alledem wird deutlich, dass die Bewertung
des Prüfungsteils Präsentation im Wesentlichen auf der Frage, ob geforderte
Leistungen erbracht wurden sowie darauf, in welcher Form und Gestaltung dies
erfolgte, beruht.
Zum Prüfungsteil Fachgespräch sind 11 Punkte aufgeführt, bei denen die
Anforderungen an die Prüfungsleistung als nicht erfüllt und zwei Punkte, die als mit
Hilfe erfüllt bewertet wurden. Prüfungspunkte, bei denen die Anforderungen als voll
erfüllt bewertet wurden, sind nicht aufgeführt. Damit ist den an eine
Dokumentationspflicht zu stellenden Anforderungen noch ausreichend Genüge
getan. Denn die Klägerin konnte sich anhand der aufgeführten Punkte und der
jeweiligen Bewertung vor Augen führen, in welchen Teilen der Prüfung der
Prüfungsausschuss ihre Leistungen als nicht zureichend erachtet hat. Zwar wäre
eine weitere Begründung der vorgenommenen Bewertung aus Sicht des Prüflings
durchaus wünschenswert, sie ist aber nicht zwingend. Insoweit reicht es umgekehrt
jedenfalls nicht aus, wenn der Prüfling pauschal behauptet, viele Fragen richtig
beantwortet zu haben, ohne dies an einzelnen, insbesondere den hier negativ
bewerteten Prüfungspunkten anschaulich zu machen. Dies hat die Klägerin aber zu
keinem Zeitpunkt getan.

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Darüber hinaus ist gerade bei der streitgegenständlichen Prüfung Gegenstand
der Bewertung nicht allein die Frage, ob eine Frage richtig oder falsch beantwortet
wurde, sondern auch die Frage, wie der Prüfling seine Lösungen präsentiert. In
diesen Punkten sind die Leistungen der Klägerin durchweg mit '-' bewertet worden.
Umstände, aus denen ersichtlich sein könnte, dass der Prüfungsausschuss hierbei
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sein könnte, sind nicht
ersichtlich.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung, ZPO.