Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-11, Aktenzeichen 16 A 2579/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0711.16A2579.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde am 13. Juni 1973 als Sohn des E. B. und der N. B. in der
Türkei geboren. Er ist aramäischer Volkszugehörigkeit und Angehöriger der syrisch-
orthodoxen Glaubensgemeinschaft. Als 14-jähriger kam er zusammen mit seinen Eltern und
seinen Geschwistern 1987 nach Deutschland. 1995 wurde er als Asylberechtigter anerkannt.
Die Republik Türkei erteilte ihm am 1. August 2001 die Erlaubnis zur Annahme der
deutschen Staatsangehörigkeit. Am 7. Dezember 2001 erhielt er die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Am 22. Februar 2002 wurde er aus der türkischen
Staatsangehörigkeit entlassen.

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Unter dem 29. August 2002 beantragte der Kläger seinen Familiennamen in "T. " zu
ändern. Zur Begründung gab er an, seine Großmutter habe den aramäischen Namen T1. als
Familiennamen geführt. Anlässlich der Gründung der türkischen Republik im Jahre 1923
hätten die türkischen Behörden seiner Großmutter den osmanischen Familiennamen B.
zugewiesen. Auf diese Weise sei auch seinem Vater der nicht-christliche Familiename B.
aufgezwungen worden. Im Hinblick auf seinen christlichen Glauben und die Familientradition
wünsche er den alten Familiennamen T1. zu tragen. Die ganze Familie beabsichtige, den
"wahren" Familiennamen anzunehmen. Da der Nachname seines Bruders M. und seiner
Schwester K. auf deren Antrag geändert worden seien, habe er auch aus
Gleichbehandlungsgründen einen entsprechenden Anspruch. Seine Ehefrau habe ihren
Familiennamen bei der Eheschließung beibehalten und auch sein Sohn habe deren Namen
bekommen, um den Namen nicht zu oft ändern zu müssen. T1. solle der künftige
gemeinsame Familienname werden. T1. sei ein in Deutschland geläufiger Familienname.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 24. Juli
2003 ab. Es bestehe kein wichtiger Grund für die Namensänderung, der gemäß § 3 Abs. 1
NamÄndG aber gegeben sein müsse. Der Kläger sei nicht einer deutschen Minderheit
zuzurechnen, die vor ihrer Einbürgerung von einem Namensführungsverbot in ihrem
Heimatland betroffen war, sondern berufe sich auf seine Stellung als Nachfahre einer
aramäischen Minderheit in der Türkei. Es gebe keinen Anspruch auf Führung eines die
ethnische Herkunft anzeigenden Familiennamens. Der vom Kläger gewünschte Name diene
auch nicht einem Eingliederungsinteresse, sondern würde den Kläger weiterhin als Bürger
ausländischer Herkunft kennzeichnen. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergebe sich kein
Namensänderungsanspruch, zumal unterschiedliche Familiennamen innerhalb einer Familie
keine Seltenheit seien.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E1. mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2003 als unbegründet zurück.

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Mit der am 30. Oktober 2003 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren unter
Vertiefung seines Vorbringens aus dem Vorverfahren weiterverfolgt und ergänzend
ausgeführt: Der Beklagte habe in die Interessenabwägung sein, des Klägers, Interesse an der
Namensänderung nicht ausreichend eingestellt. Der Name B. gebe seine Abstammung
nicht wieder. Unter osmanischem Namensrecht hätten die Minderheiten ihre
Personenstandsangelegenheiten selber regeln können. 1916 seien dann jedoch sämtliche
christlichen Familiennamen türkisiert und islamisiert worden. Ihm sei wie seinen Eltern der
Name B. aufgezwungen worden. Nach der Gründung der Republik Türkei im Jahre 1923
hätten Christen von dem Recht auf Wahl des Familiennamens keinen Gebrauch machen
können. Es möge zwar sein, dass nach dem türkischen Gesetz Nr. 2525 aus dem Jahre 1935
dem Mann das Recht zugestanden habe, den Familiennamen zu bestimmen, jedoch hätten sich
Christen auf dieses Recht faktisch nicht berufen können. Bis zum Anfang der 90-er Jahre
hätten syrisch-orthodoxe Christen als in der Türkei verfolgte Gruppe gegolten. § 3a
NamÄndG sei auf diese Fallkonstellation anzuwenden.

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Das Verwaltungsgericht Hamburg habe mit Urteil vom 16. Mai 2002 - 6 VG 1069/2001 -
in einem vergleichbaren Fall einen wichtigen Grund für die Namensänderung angenommen.
Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn in der Zeit des Nationalsozialismus erpresste Namen
geändert werden dürften, nicht aber die Namen von Ausländern mit ähnlichem
Verfolgungsschicksal.

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Es sei zwar zutreffend, dass die zwanghafte Bestimmung des türkischen Namens im
Asylverfahren nicht vorgetragen worden sei. Für die Flucht der Familie aus der Türkei seien
jedoch die Repressalien durch Kämpfer der PKK und durch das türkische Militär tragend
gewesen. Die zwangsweise Namensvergabe sei für die Familie damals von eher
untergeordneter Bedeutung gewesen.

9

Er, der Kläger, sei dadurch verstärkt belastet, dass die Familie wegen der abweichenden
Namen seiner Geschwister nach außen hin nicht als eine Familie erkennbar sei. Diese
Situation sei nicht freiwillig herbeigeführt worden, da auch er sich zum
Namensänderungsantrag schon zu einer Zeit entschlossen habe, als seine Geschwister die
Namensänderung beantragt hatten; bei ihm, dem Kläger, sei lediglich ein "Urteil dazwischen
gekommen." Unter dem Namen T1. würde man ihn an seinem Wohnort kennen, denn im
Bekanntenkreis werde der Name B. nicht erwähnt. Er habe seine Firma unter dem Namen
T1. eintragen lassen und sei unter diesem Namen identifizierbar. Der Name T1. klinge
nicht unbedingt fremd, er bringe die Integration des Klägers stärker voran als der typisch
türkische Name B. .

10

Seine Schwester beabsichtige, ihren Namen T1. auch nach einer Heirat beizubehalten.
Sein Vater habe keinen Namensänderungsantrag stellen können, da er die deutsche Sprache
nicht beherrsche und daher die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfülle.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Juli 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. vom 8. Oktober 2003 zu verpflichten,
den Familiennamen von "B. " in "T1. " zu ändern.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat erwidert: Vergleichbare Fälle seien von ihm bislang meistens positiv beschieden
worden, er habe seine Verwaltungspraxis nach dem Beschluss des 8. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2002
- 8 A 312/01 - jedoch überdacht und geändert. Der Familienname B. gebe die Abstammung
des Klägers zutreffend wieder, denn er führe diesen Namen seit seiner Geburt. Ehefrau und
Sohn des Klägers führten den Namen "I. ", was beispielhaft bestätige, dass eine einheitliche
Namensführung in einer Familie nicht mehr zwingend üblich sei. Ob die behauptete frühere
Änderung des Familiennamens derart unter Zwang erfolgt sei, wie vom Kläger vorgetragen,
sei fraglich; im Asylverfahren habe sich der Vater des Klägers nicht darauf berufen, dass sein
eigentlicher Familienname der Name T1. sei. Zudem gebe es Gründe, die das Interesse des
Klägers an der Namensänderung überwögen. Der Vater des Klägers führe den Familiennamen
B. . Sollte die Schwester K. des Klägers heiraten, könne sie den Namen des Ehegatten
annehmen. Der Bruder M. des Klägers habe den Namen T1. deshalb erlangt, weil er
nach Eheschließung den Geburtsnamen seiner Ehefrau angenommen habe. Die übrigen sieben
Geschwister des Klägers trügen weiterhin den Namen B. . Der Name B. diene im
öffentlichen Leben seit Jahren der Identifizierung des Klägers. Dieser Name sei zur
Integration nicht weniger geeignet als der Name T1. . Vielmehr könne es eher befremdlich
erscheinen, wenn ein deutscher Staatsbürger seinen fremdländisch klingenden Namen in einen
anderen fremd klingenden Namen ändere.

16

Mit Urteil vom 19. Mai 2005, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Es hat die Berufung zugelassen.

17

Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. Juni 2005 zugestellt
worden. Der Kläger hat am 8. Juli 2005 Berufung eingelegt und diese am 9. August 2005
begründet.

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Er führt aus: § 3 Abs. 1 NamÄndG unterscheide nicht danach, ob der vom Antragsteller
gewünschte Name fremdländisch klinge oder nicht. Entscheidend sei allein, ob ein wichtiger
Grund für die Namensänderung gegeben sei. Ein wichtiger Grund sei gegeben, da der
Familienname T1. unter Zwang geändert worden sei. Es sei nicht maßgebend, ob er, der
Kläger, von der zwangsweisen Namensänderung selbst betroffen worden sei, sondern
entscheidend sei auf die Kriterien der Zumutbarkeit, der unbilligen Härte und des öffentlichen
Wohls abzustellen. Ein wichtiger Grund sei bei erzwungenen Namensänderungen stets zu
bejahen, und zwar auch dann, wenn der betreffende Namensträger seinen ererbten Namen
wieder zu erhalten wünsche. Ein Fall mittelbarer Betroffenheit genüge für eine
Namensänderung, wie § 3a Abs. 2 NamÄndG aufzeige. § 3a NamÄndG sei ohnehin dann
unmittelbar anzuwenden, wenn jemand aufgrund eines Verbots seinen früheren Namen nicht
führen dürfe. Ausreichend sei, wenn ein Gesetz faktisch gehindert habe, einen früheren
Namen zu führen. Von der erzwungenen Namensänderung sei er, der Kläger, entsprechend
Nr. 9 NamÄndVV unmittelbar betroffen, denn er werde von der Namensänderung erfasst. Die
unmittelbare Betroffenheit wirke fort, bis dem Betreffenden eine tatsächliche
Rechtsschutzmöglichkeit zur Wiedererlangung seines Familiennamens eröffnet sei. Weder
seine Großeltern noch sein Vater hätten infolge der stets andauernden Repressalien des
türkischen Staates die Möglichkeit gehabt, den ursprünglichen Familiennamen
wiederzuerlangen. Dass syrisch-orthodoxe Christen neben ihren offiziell vergebenen Namen
auch den traditionellen Namen weiter verwandt hätten und die offizielle Namensänderung
unfreiwillig erfolgt sei, habe das VG Hamburg mit Urteil vom 24. Mai 2007 - 11 K 1087/04 -
bestätigt. Die Verfolgungsmaßnahmen des türkischen Staates hätten bis zur Flucht der
Familie aus der Türkei angedauert. Menschen christlichen Glaubens würden bis zum heutigen
Tag in der Türkei unterdrückt. Es widerspreche der Menschenwürde, müsste ein Mensch mit
einem aufgezwungenen Familiennamen weiterleben. Er, der Kläger, leide unter dieser
Situation, zumal er in der Außenwelt und von den Behörden trotz Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit stets als Türke betrachtet werde.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

26

Die zulässige Klage ist unbegründet.

27

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens von "B. " in
"T1. ".

28

Die Voraussetzungen des hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 3
Abs. 1 NamÄndG liegen nicht vor. Danach darf ein Familienname nur geändert werden, wenn
ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das
schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung des bisherigen Namens und der
Führung des neuen Namens Vorrang hat vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum
Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die
Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des
überkommenen Namens gehören. Nach Abwägung aller für und gegen die Änderung
sprechenden Interessen genügen bloß vernünftige und nachvollziehbare Gründe nicht. Unter
welchen Umständen ein wichtiger Grund vorliegt, kann nicht allgemeingültig formuliert
werden. Erst unter Berücksichtigung typischer Fallgruppen lässt sich das dargelegte
Normverständnis konkretisieren. Es ist weiterhin anerkannt, dass die öffentlich-rechtliche
Namensänderung dazu dient, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Sie hat
Ausnahmecharakter.

29

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen zutreffend
dargelegt, weshalb der Kläger einen wichtigen Grund im vorgenannten Sinne nicht für sich in
Anspruch nehmen kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit
gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug.

30

Ergänzend merkt der Senat zum Berufungsvorbringen des Klägers an: Selbst wenn die
Behauptung des Klägers zu seinen Gunsten einmal unterstellt wird, dass die Großeltern und
der Vater des Klägers wegen "stets drohender Repressalien durch den türkischen Staat" keine
Möglichkeit gehabt hätten, den ursprünglichen Familiennamen wiederzuerlangen, führt dies -
einen solchen, wenngleich hinsichtlich des Verhaltens der Familie des Klägers nicht konkret
erläuterten Sachverhalt einmal unterstellt - jedenfalls unter Berücksichtigung der hier
maßgebenden Umstände des Einzelfalls nicht dazu, dass dem Kläger die für einen Anspruch
auf Namensänderung hinreichend gewichtigen Gründe zur Seite stehen. Wie das
Verwaltungsgericht bereits dargelegt hat, hat der Name wesentliche Bedeutung (auch) für die
Kennzeichnung der unmittelbaren Abstammung. Dies ist hier von besonderer Bedeutung, weil
der Vater des Klägers an seinem Namen B. festhält. Würde dem Antrag des Klägers
entsprochen, würde er sich aus dem die Abstammung kennzeichnenden Namensband lösen,
ohne dass es hierfür hinreichend gewichtige Gründe gibt. Der Kläger führt an, sein Vater habe
keinen entsprechenden Antrag gestellt, denn sein Aufenthaltsstatus sei bis zum heutigen Tage
nicht gesichert und er befürchte immer noch, abgeschoben zu werden. Vor einer solchen
Situation habe er Angst. Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, dass sein Vater
entsprechend belastet ist, nur führt dies nicht zu einer dem Anliegen des Klägers größeres
Gewicht verleihenden Sachlage. Denn dem Vater des Klägers ist ein Antrag auf
Namensänderung ersichtlich zumutbar. Einem solchen Antrag steht nicht entgegen, dass der
Vater des Klägers weiterhin türkischer Staatsangehöriger ist (vgl. Nr. 2 c NamÄndVwv). Die
vom Kläger behauptete Befürchtung seines Vaters, er könne in die Türkei abgeschoben
werden, ist auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage nicht nachvollziehbar, denn der
Vater des Klägers ist durch Bescheid vom 25. September 1995 als Asylberechtigter anerkannt
worden. Dass der Vater des Klägers dennoch mit seiner Abschiebung rechnen müsste, ist
solange ausgeschlossen, wie der ihn als Asylberechtigter anerkennende Bescheid Bestand hat.
Für einen Sachverhalt, wonach der Widerruf oder die Rücknahme des
Anerkennungsbescheides in Betracht kommen könnte (vgl. § 73 AsylVfG), hat der Kläger
nichts konkretes vorgetragen. Vorsorglich merkt der Senat an, dass es in diesem Verfahren
nicht darum geht, die Beweggründe des Vaters des Klägers zu bewerten. Jedoch würde sich
der Kläger mit der Namensänderung aus der namensrechtlichen Verbundenheit zu seinem
Vater lösen, obwohl dieser an seinem Namen festhält und damit einen wesentlichen Beitrag
zur Namenskontinuität leistet.

31

Aus der vom Kläger zitierten Kommentierung von Loos, Namensrecht, 2. Auflage, 1996,
S. 92 f., ergibt sich zu seinen Gunsten nichts. Der Kommentator befasst sich an der
angegebenen Stelle mit während des NS-Regimes erzwungenen Namensänderungen, die mit
der vom Kläger vorgetragenen Sachlage nicht gleichzusetzen ist.

32

Die Behauptung des Klägers, seine Persönlichkeit leide, da er von der Außenwelt und von
Behörden trotz des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit (wegen seines Namens) stets
als Türke behandelt werde, ist hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Namensänderungswunsch
des Klägers von allenfalls marginaler Bedeutung, aber auch mit seinem bisherigen Vortrag
kaum in Übereinstimmung zu bringen. Der Kläger hatte erstinstanzlich behauptet, er sei unter
dem Namen T1. bekannt. Die Führung des Namens T1. ließe dessen ungeachtet nicht
erwarten, dass der Kläger anders angesehen würde als dies bei Führung des Namens B. der
Fall ist. Es ist nach Ansicht des Senats schon unwahrscheinlich, die Führung eines
ausländischen Namens könnte außerhalb von Randgruppen der Gesellschaft zu
herabsetzender Begegnung Anlass geben. Darüber hinaus wird aufgrund des Namens „B. „
der Namensträger keiner geringeren Wertschätzung begegnen, als wenn er den Namen „T1.
„ führen würde. Die dem Kläger bewussten Zusammenhänge der Namenszuordnung sind in
der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich nicht bekannt.

33

Schließlich ist der Hinweis des Klägers darauf, in der Türkei werde bis heute der
christliche Glaube mit dem islamischen Glauben nicht gleichgestellt und der Völkermord an
den christlichen Minderheiten werde in der Türkei geleugnet, nicht geeignet, dem
persönlichen Anliegen des Klägers mehr Gewicht zu verleihen. Eine Namensänderung würde
hieran ebenso wenig etwas ändern wie an den vom Kläger behaupteten politischen
Gegebenheiten.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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