Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-21, Aktenzeichen 6 U 191/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1221.6U191.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Der Senat lässt wie die Kammer die Frage dahinstehen, ob die aus
§ 25 UWG folgende Vermutung der Dringlichkeit durch das Verhalten
der Antragstellerin widerlegt ist. Die Frage kann offen bleiben,
weil der geltendgemachte Verfügungsanspruch nicht besteht. Entgegen
der Behauptung der Antragstellerin wird der Verkehr durch die
angegriffene Fernsehwerbung nicht im Sinne des § 3 UWG
irregeführt.

4

Es handelt sich bei dem Fernsehspot nicht um eine vergleichende,
sondern um eine Neuheitswerbung. Das Produkt wird an keiner Stelle
des Spots mit bestimmten Waschmitteln anderer Hersteller in Bezug
gesetzt. Die Werbung beschränkt sich vielmehr darauf, eine
Bügelerleichterung als das Besondere und Neue von D. 2in1
darzustellen. Sieht man von den offensichtlich nicht ernst
gemeinten Übertreibungen der Werbung ab, so lautet deren Aussage,
dass das neue Waschmittel verbesserte Bügeleigenschaften aufweise,
nach seiner Verwendung sich die Wäsche also leichter bügeln lasse.
Die Antragstellerin hat indes nicht dargelegt und glaubhaft
gemacht, dass das nicht zutreffe. Insbesondere ergibt sich aus
ihrem Vortrag nicht, dass mit dem verfahrensgegenständlichen
Produkt gewaschene Wäsche sich nicht besser bügeln lasse als
solche, die mit dem früheren D. gewaschen worden sei. Aus diesem
Grunde kann die Frage auf sich beruhen, ob nicht sogar umgekehrt
durch den Vortrag der Antragsgegnerin glaubhaft gemacht ist, dass
dies tatsächlich der Fall sei.

5

Der Senat teilt die von der Antragstellerin in der mündlichen
Verhandlung betont vorgetragene Auffassung, wonach die
Bügelerleichterung als - sogar einzige - Aussage im Mittelpunkt der
Werbung steht. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin erwartet
der Verkehr allein daraus aber nicht, dass sich das Produkt
hinsichtlich der Bügelfähigkeit der Wäsche von (allen) anderen
Waschmitteln abhebt. Vielmehr kommt der Werbeaussage eine
weitergehende als die dargestellte Bedeutung nicht zu, weswegen die
Gefahr der Irreführung nicht besteht.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

7

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

8

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 500.000 DM