Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 19 U 115/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1115.19U115.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 445/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u ng s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat
in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender
Begründung, die sich der Senat vollinhaltlich zu eigen macht und
auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die
Beklagte zur Anpassung der beim Kläger installierten
Kanzleisoftware R. in der Fassung "R. 9.0" an die gesetzlichen
Veränderungen und zur Lieferung einer auf dem Betriebssystem UNIX
lauffähigen Programmversion "R. 11.01 N" verurteilt sowie den
Verzug der Beklagten mit der Anpassung der Software "R. 9.0"
festgestellt. Die hiergegen in der Berufungsinstanz vorgebrachten
Einwendungen der Beklagten rechtfertigen keine abweichende
Entscheidung.

3

1.

4

Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt sich keiner der von ihr
vorgelegten Unterlagen entnehmen, dass der Kläger im Jahre 1989
eine Software "R. UNIX" von ihr erworben hat. Die jetzt im Prozess
angeführte Unterscheidung findet sich weder im
Software-Pflege-Vertrag noch, was besonders bedeutsam ist, in dem
Handbuch der Beklagten (GA 73 f). Auch lautet in keiner der im
Prozess von der Beklagten vorgelegten Unterlagen die Bezeichnung
der Software oder eines Updates R. UNIX oder R. UNIX Update 8.0
oder 9.0. Vielmehr findet sich stets - jedenfalls bis ins Jahr 2001
hinein - nur die allgemeine Bezeichnung R.. Zur Anpassung
dieser Software an die gesetzliche Veränderungen hat sich
die Beklagte gegenüber dem Kläger im Software-Pflege-Vertrag
verpflichtet.

5

Stellt sich dann im Hinblick auf eine Gesetzesänderung heraus,
dass sich mit der bislang verwendeten Datenbankversion die
Änderungen nicht programmieren lassen, hat die Beklagte zwei
Möglichkeiten: Sie erwirbt die Lizenz für die neue Datenbank - in
diesem Fall D. 3.2 - und programmiert auf diese Datenbank die
Änderungen von R. - was unstreitig möglich ist -, oder sie kündigt
den Software-Pflege-Vertrag im Rahmen der ordentlichen
Kündigungsfristen, um den mit dem Erwerb und der Neuprogrammierung
verbundenen Kostenaufwand zu vermeiden. Da die Beklagte bis heute
den Wartungsvertrag nicht ordentlich gekündigt hat (die
Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung hat das Landgericht
mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, festgestellt), besteht ihre
Verpflichtung aus dem Pflegevertrag fort. Mit der Erfüllung dieser
Verpflichtung befindet sie sich jedenfalls seit dem 01.01.2002 in
Verzug.

6

2.

7

Auch gegen die Verurteilung zur Lieferung einer auf UNIX
lauffähigen Version der R. Version 11.01 N wendet sich die Beklagte
ohne Erfolg. Weder hat das Landgericht verkannt noch verkennt dies
der Senat, dass es sich bei der derzeit bei der Beklagten
vorhandenen Version 11.01 N um eine 32-Bit-Windows-Version handelt
auf der Datenbankbasis "P.". Im Rahmen des
Software-Pflege-Vertrages schuldet die Beklagte aber - was sie
verkennt - eine R.-Version 11.01 N, die auf UNIX lauffähig ist und
auf die Datenbank D. 3.2 zurückgreift. Dass bei der Programmierung
einer entsprechenden auf UNIX lauffähigen Version anders als bei
Windows ein Rückgriff auf Standardsoftware nicht möglich ist,
befreit die Beklagte von dieser Verpflichtung nicht. Nicht
überzeugend ist in diesem Zusammenhang z.B. die Argumentation der
Beklagten, bei der derzeitigen Version 11.01 N werde auf die
Standardtextverarbeitung "WinWord" zurückgegriffen, was auf UNIX
nicht möglich sei. Denn in ihrem Handbuch wird gerade damit
geworben, dass bei ihrem Programmpaket bewusst darauf verzichtet
worden sei, dieses mit einem eigenen Textverarbeitungsprogramm
auszustatten, da "auf dem Mikrocomputermarkt eine Vielzahl von
qualitativ hochwertigen Textverarbeitungsprogrammen angeboten
(werde), die den unterschiedlichsten Anforderungen Rechnung tragen
und die zusammen mit der R.-Software eingesetzt werden können. Dies
hat für den jeweiligen Benutzer zur Folge, dass er ein
Textverarbeitungsprogramm einsetzen kann, das seinen speziellen
Anforderungen und Bedürfnissen gerecht wird und auf die speziellen
Belange seiner Kanzlei zugeschnitten ist. Durch den Verzicht auf
den Einsatz eines speziellen Textverarbeitungssystems wird zugleich
Abschied genommen von einer Entwicklung, die beherrscht ist vom
Primat der Textverarbeitung. ... Da für die R.-Anwendungssoftware
Anbindungen (Schnittstellen) an verschiedene marktgängige
Textverarbeitungsprogramme existieren, bleibt es dem Benutzer
überlassen, das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende
Textverarbeitungsprogramm zu wählen."

8

3.

9

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

10

Beschwer für die Beklagte: unter 20.000,00 EUR.