Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-24, Aktenzeichen 17 A 805/03
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0624.17A805.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Löschung der im
Ausländerzentralregister über ihn gespeicherten Daten.

3

Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger. Er ließ sich 1996 in Deutschland
nieder, um hier den Beruf eines selbständigen Versicherungsagenten auszuüben. In dem bis
Ende 2004 vom Bundesverwaltungsamt und seither vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge geführten Ausländerzentralregister sind in Bezug auf den Kläger folgende Daten
gespeichert:

4

-	Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Familienstand,
Geschlecht;

5

-	Ersteinreise nach Deutschland, Melde- und Aufenthaltsstatus;

6

-	Passangaben;

7

-	historische Einträge zum Meldestatus einschließlich bisherige Zuzüge nach
Deutschland und Fortzüge ins Ausland;

8

-	Geschäftszeichen des Bundesamts, Bezeichnung der Stellen, die Daten übermittelt
haben, und deren Geschäftszeichen.

9

Der Kläger ist der Auffassung, die Speicherung personenbezogener Daten eines
ausländischen Unionsbürgers widerspreche den Diskriminierungsverboten gem. Art.12 und
49 EG sowie den Vorgaben der Artikel 6 Abs. 1 lit. b und 7 lit. e der Richtlinie
95/46/EG.

10

Unter dem 22. Juli 2000 beantragte er die Löschung der über ihn gespeicherten Daten.

11

Das seinerzeit zuständig gewesene Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag mit
Bescheid vom 29. September 2000 ab. Zur Begründung führte es aus: Das
Ausländerzentralregistergesetz sei auch auf Unionsbürger anwendbar. Die
gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit beinhalte nicht eine aufenthaltsrechtliche
Gleichstellung mit Inländern.

12

Den Widerspruch des Klägers vom 7. Oktober 2000 wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 20. November 2000 zurück. In der Begründung heißt es
ergänzend: Die Richtlinie 95/46/EG enthalte kein generelles Verbot der Speicherung
personenbezogener Daten von Unionsbürgern. Den Maßgaben von Art. 6 Abs. 1 lit. b der
Richtlinie sei genügt, da die Speicherung und Verwendung der Daten ausschließlich innerhalb
der gesetzlich definierten Zweckbestimmung erfolgten. Die Datenverarbeitung sei auch
erforderlich im Sinne von Art. 7 lit. e der Richtlinie. Denn die Kenntnis der Daten von
Unionsbürgern sei für die Aufgabenerfüllung einer Vielzahl öffentlicher Stellen in
Deutschland notwendig. Sie gewährleiste die unverzügliche Kenntnisnahme
aufenthaltsrechtlich relevanter Sachverhalte wie des Vorliegens der
Freizügigkeitsvoraussetzungen oder auch eines etwaigen Einreise- und Aufenthaltsverbots.

13

Auf die vom Kläger am 16. Dezember 2000 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht
mit am 19. Dezember 2002 verkündetem Urteil die Beklagte verpflichtet, die im
Ausländerzentralregister gespeicherten Daten des Klägers zu löschen. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt:

14

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Löschungsanspruch gemäß § 36 Abs. 1 Satz 4
AZRG zu, da die Speicherung seiner Daten unzulässig sei. Sie stehe zwar im Einklang mit §§
2 und 3 AZRG; die Anwendung dieser Vorschriften auf den Kläger verstoße jedoch gegen
primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht. Sie verletze die ihm durch Art. 49 und 50 EG
gewährleistete Dienstleistungsfreiheit, indem sie ihn ungerechtfertigt diskriminiere. Er werde
durch die Eintragung im Ausländerzentralregister schärfer überwacht als ein deutscher
Staatsangehöriger. Dies könne ihn auch in seinem beruflichen Bereich beeinträchtigen. Hinzu
kämen die umfangreichen und schwer eingrenzbaren Verarbeitungsmöglichkeiten der über
ihn gespeicherten Daten. Die Ungleichbehandlung lasse sich durch den unterschiedlichen
Aufenthaltsstatus von Deutschen und EU-Ausländern nicht rechtfertigen, da sie
unverhältnismäßig sei. Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung reichten für eine
Einschränkung der Art. 49 und 50 EG nicht aus. Sonstige rechtfertigende Gründe, die sich an
der Schranke der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß Art. 55, 46 EG messen lassen
müssten, lägen nicht vor. Weder Gesichtspunkte des materiellen Ausländerrechts noch solche
des Melderechts, der Statistik oder der Kontrolle des Bezugs öffentlicher Leistungen seien
geeignet, die Speicherung der Daten des Klägers im Ausländerzentralregister zu rechtfertigen.
Zugleich liege ein Verstoß gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Art. 12 und 18
EG vor. Die Datenspeicherung sei schließlich nicht vereinbar mit Art. 6 Abs. 1 lit. b, 7 lit. e
der Richtlinie 95/46/EG, die seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 24. Oktober 1998
unmittelbar anwendbar sei.

15

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen und rechtzeitig eingelegten Berufung hat
die Beklagte zunächst vorgetragen:

16

Auf den Kläger seien die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EG)
anwendbar, da er dauerhaft in Deutschland lebe und arbeite. Die Speicherung seiner Daten im
Ausländerzentralregister verstoße nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche
Diskriminierungsverbot. Dieses stehe einer Kontrolle des Aufenthalts ausländischer
Unionsbürger nicht entgegen. Die Mitgliedstaaten seien befugt, die hierfür benötigten Daten
zu sammeln. Ihre zentrale Speicherung sei erforderlich zur Unterstützung der
ausländerbehördlichen und polizeilichen Aufgabenerfüllung sowie zu statistischen Zwecken.
Die spezifische Funktion des Ausländerzentralregisters werde durch die dezentralisierten
Melderegister der Länder nicht gleichermaßen effektiv erfüllt, da sie einen schnellen und
praktikablen Zugriff auf die für den Aufenthaltsstatus eines Ausländers relevanten Daten nicht
zuließen. Die Speicherung der Daten eines Unionsbürgers im Ausländerzentralregister
verstoße auch nicht gegen Art. 6 und 7 der Richtlinie 95/46/EG. Das
Ausländerzentralregistergesetz werde den Vorgaben dieser Bestimmungen in vollem Umfang
gerecht, indem es präzise bestimme, welche Datenspeicherungen erforderlich sind.

17

Der Kläger tritt der Berufung entgegen. Zur Begründung hat er sich zunächst im
Wesentlichen die Erwägungen des angefochtenen Urteils zueigen gemacht.

18

Der Senat hat gemäß Art. 234 Abs. 1 und 2 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu folgenden Fragen eingeholt:

19

Ist die generelle Verarbeitung personenbezogener Daten ausländischer Unionsbürger in
einem zentralen Fremdenregister vereinbar mit

20

a) dem Verbot einer an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Diskriminierung von
Unionsbürgern, die ihr Recht ausüben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
bewegen und aufzuhalten (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 und 18 Abs. 1 EG),

21

b) dem Verbot einer Beschränkung der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines
Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Art. 43 Abs. 1 EG),

22

c) dem Erforderlichkeitsgebot des Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG ?

23

Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-524/06 -, NVwZ 2009, 379 hat der EuGH die
Vorlagefragen wie folgt beantwortet:

24

1. Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die keine
Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit dem Gesetz
über das Ausländerzentralregister vom 2. September 1994 in der Fassung des Gesetzes vom
21. Juni 2005 eingerichtet wurde und das die Unterstützung der mit der Anwendung
aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden bezweckt, entspricht nur
dann dem im Licht des Verbots jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
ausgelegten Erforderlichkeitsgebot gemäß Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG, wenn

25

-	es nur die Daten enthält, die für die Anwendung der entsprechenden Vorschriften
durch die genannten Behörden erforderlich sind, und

26

-	sein zentralisierter Charakter eine effizientere Anwendung dieser Vorschriften in
Bezug auf das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern erlaubt, die keine Staatsangehörigen
dieses Mitgliedstaats sind.

27

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese Umstände im Ausgangsverfahren zu
prüfen.

28

Jedenfalls lassen sich die Speicherung und Verarbeitung von namentlich genannte
Personen betreffenden personenbezogenen Daten im Rahmen eines Registers wie des
Ausländerzentralregisters zu statistischen Zwecken nicht als erforderlich im Sinne von Art. 7
lit. e der Richtlinie 95/46/EG ansehen.

29

2. Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur
Bekämpfung der Kriminalität ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu
errichten, das nur Unionsbürger erfasst, die keine Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats
sind.

30

Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat das Bundesministerium des Innern mit
Verfügung vom 12. Februar 2009 - M I 6 - 936 050/402 - das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt angewiesen, mit den im Ausländerzentralregister
gespeicherten Daten des Klägers und anderer Unionsbürger nach folgenden Maßgaben zu
verfahren:

31

„1. Im AZR gespeichert sein dürfen zukünftig diejenigen Daten (des Klägers), die für die
Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften durch die hierfür zuständigen deutschen
Behörden erforderlich sind. Zulässig ist danach insbesondere die Speicherung aller Daten, die
zur Umsetzung der in der Richtlinie 2004/38 (...) genannten Zwecke erforderlich sind.
(…)

32

2. Die Übermittlung dieser Daten ist nur an öffentliche Stellen zulässig, wenn sie zur
Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften oder zu statistischen Zwecken erfolgt. Die
Übermittlung von Daten (…) zu statistischen Zwecken darf nur in anonymisierter Form
erfolgen.

33

3. Ein Zugriff auf diese Daten ist bis auf weiteres nicht zulässig, wenn er allein zum
Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung erfolgt. Insbesondere gilt dies für Gruppenauskünfte
nach § 12 AZRG."

34

Die Beklagte trägt vor:

35

Der vom Kläger geltend gemachte Löschungsanspruch sei nicht begründet. Die im
Ausländerzentralregister über ihn gespeicherten Daten seien für die Anwendung
ausländerrechtlicher Vorschriften erforderlich. Es handele sich ausschließlich um solche
Daten, die für die Feststellung und Überprüfung seines aufenthaltsrechtlichen Status
erforderlich seien. Ein Rückgriff auf die Datenbestände der kommunalen Melderegister sei
nicht gleichermaßen effizient. Eine Verwendung der personenbezogenen Daten des Klägers
zu anderen als ausländerrechtlichen Zwecken sei durch die Weisung des Bundesministerium
des Innern vom 12. Februar 2009 ausgeschlossen.

36

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

37

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

38

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

39

die Berufung zurückzuweisen.

40

Er trägt vor:

41

Der Löschungsanspruch sei begründet. Seine personenbezogenen Daten seien unter
anderem auch zu statistischen Zwecken und zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung
gespeichert. Die Nutzung der Daten zu diesen Zwecken verstoße gegen das
gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr
Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

44

Die Berufung ist begründet.

45

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Dem Kläger steht der
geltend gemachte Anspruch auf Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn
gespeicherten Daten nicht zu.

46

Nach § 36 Abs. 1 Satz 4 AZRG sind im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten zu
löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war. Entsprechendes gilt, wenn eine ursprünglich
zulässig gewesene Speicherung nachträglich unzulässig geworden ist. Beides ist hier nicht der
Fall. Die Speicherung der Daten des Klägers im Ausländerzentralregister war und ist zulässig.

47

1. Der in § 2 Abs. 1 AZRG vorausgesetzte Anlass der Speicherung liegt vor, da der
Kläger seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend in Deutschland hat. Gegenstand der
Speicherung sind Daten des in § 3 AZRG bezeichneten Inhalts.

48

2. Die Anwendung der §§ 2 und 3 AZRG auf den Kläger verstößt nicht gegen
Gemeinschaftsrecht.

49

a) Aufgrund der vom Senat eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 16.
Dezember 2008 - C-524/06 - steht fest, dass der Gebrauch eines Registers wie des
Ausländerzentralregisters zur Unterstützung der mit der Anwendung aufenthaltsrechtlicher
Vorschriften betrauten Behörden grundsätzlich legitim und angesichts seiner Natur mit dem in
Art. 12 Abs. 1 EG niedergelegten Verbot der Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit vereinbar ist. Der EuGH begründet dies mit der Notwendigkeit, dass ein
Mitgliedstaat über einschlägige Informationen und Dokumente verfügen muss, um in dem
durch das anwendbare Gemeinschaftsrecht festgelegten Rahmen zu überprüfen, ob ein
Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ein Recht auf Aufenthalt in seinem
Hoheitsgebiet hat und keine Gründe vorliegen, die eine Beschränkung dieses Rechts
rechtfertigen (Rn. 58). Die hiernach grundsätzlich zulässige Speicherung personenbezogener
Daten ausländischer Unionsbürger zur Unterstützung der mit der Anwendung
aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden unterliegt allerdings mit
Blick auf das im Lichte des Diskriminierungsverbots auszulegende Erforderlichkeitsgebot
gemäß Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG einer doppelten Einschränkung: Zum einen darf
das Register nur die Daten enthalten, die für die Anwendung der entsprechenden Vorschriften
durch die genannten Behörden erforderlich sind. Zum anderen muss sein zentralisierter
Charakter eine effizientere Anwendung dieser Vorschriften in Bezug auf das Aufenthaltsrecht
von Unionsbürgern erlauben, die keine Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats sind (Rn. 66).

50

Beide Voraussetzungen liegen hier vor.

51

aa) In Bezug auf den Kläger sind ausschließlich solche personenbezogenen Daten
gespeichert, die für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind.

52

Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 16. Dezember 2008 - C-524/06 - ist beim
gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Verarbeitung personenbezogener Daten,
die aus den in Art. 8 Abs. 3 und Art 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG genannten
Dokumenten hervorgehen, als zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
erforderlich im Sinne von Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG anzusehen (Rn. 59). Hierunter
fallen unter anderem die Passdaten (Art des Passes, Passnummer, ausstellender Staat) und die
in dem Pass enthaltenen personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum,
Staatsangehörigkeit, Geschlecht).

53

Der zitierten Äußerung des EuGH ist in Ermangelung eines entsprechenden
einschränkenden Zusatzes („nur") nicht zu entnehmen, dass die Erforderlichkeit der
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
auf die dort genannten Daten beschränkt wäre. Einzubeziehen sind vielmehr sämtliche Daten,
die unmittelbar für die Feststellung und Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status des
Unionsbürgers erforderlich sind.

54

Hierzu gehört auch die Angabe des Familienstandes. Denn dieser ist gegebenenfalls
Anknüpfungspunkt für die Ableitung einer an die Eigenschaft als Familienangehöriger
anknüpfenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsposition (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
2004/38/EG).

55

Für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind darüber hinaus
auch die historischen Einträge zum Meldestatus. Die dort dokumentierten bisherigen Zuzüge
nach Deutschland und Fortzüge ins Ausland ermöglichen die Überprüfung der Dauer des
Aufenthalts, die unter verschiedenen gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam ist
(vgl. etwa Art. 16 Abs. 1 und 4, 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG). Im Übrigen lässt
sich anhand dieser Einträge feststellen, welche Ausländerbehörden während des bisherigen
Inlandsaufenthalts aktenführend waren und für etwa erforderlich werdende
aufenthaltsbezogene Nachfragen zur Verfügung stehen.

56

Schließlich sind auch die Speicherung des Geschäftszeichens der Registerbehörde sowie
der Bezeichnung und Geschäftszeichen der Stellen, die Daten übermittelt haben, für die
Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich, so dass dahinstehen kann, ob es
sich insoweit überhaupt um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 lit. a der Richtlinie
95/46/EG handelt. Denn diese Angaben ermöglichen eine Rekonstruktion der Datengenese
und somit die erforderliche Absicherung ihrer formellen Authentizität.

57

bb) Der zentralisierte Charakter des Ausländerzentralregisters ermöglicht eine
effizientere Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften als ein alternativ in Betracht
kommender Rückgriff auf die dezentralisierten Melderegister der Länder.

58

Dies ergibt sich de lege lata bereits aus dem Umstand, dass die Melderegister der Länder
keine Daten zum aufenthaltsrechtlichen Status der dort verzeichneten Personen enthalten (zu
den von den Meldebehörden zu speichernden Daten vgl. § 2 MRRG).

59

Eine de lege ferenda grundsätzlich in Betracht kommende Einstellung derartiger Daten
von ausländischen Unionsbürgern in die Melderegister der Länder statt in das
Ausländerzentralregister ginge mit einem signifikanten Effizienzverlust bei der Anwendung
aufenthaltsrechtlicher Vorschriften einher. Denn ohne die Möglichkeit eines Zugriffs auf das
Ausländerzentralregister müssten die Ausländerbehörden vor einer Entscheidung, die den
aufenthaltsrechtlichen Status eines Unionsbürgers betrifft, sämtliche Melderegister der Länder
daraufhin abfragen, ob womöglich ein Grund vorliegt, der eine Beschränkung des
Aufenthaltsrechts rechtfertigt. Dass dies in Anbetracht einer Zahl von 5.283 Meldebehörden
(Stand: 2. Februar 2007; Quelle: Bundesministerium des Innern, IT-Projekte im Überblick,
Bundesmelderegister, http://www.deutschland-online.de) unpraktikabel und mit einem
erhöhten Fehlerrisiko verbunden ist, liegt auf der Hand.

60

Nicht minder unpraktikabel und damit ineffizient ist die ebenfalls theoretisch denkbare
Möglichkeit, diejenigen personenbezogenen Daten, die sowohl in den kommunalen
Melderegistern als auch im Ausländerzentralregister gespeichert sind, aus Letzterem zu
entfernen. Denn dies beträfe im Wesentlichen die Grund- und weiteren Personalien, § 3 Nrn.
4 und 5 AZRG, ohne die den übrigen im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten ein
torsohafter Charakter zukäme.

61

Die demnach gegebene Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten
ausländischer Unionsbürger zur Unterstützung der mit der Anwendung aufenthaltsrechtlicher
Vorschriften betrauten nationalen Behörden impliziert zugleich, dass die Speicherung mit Art.
6 lit. b Satz 1 Hs. 1 der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist, wonach die Datenerhebung für
festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erfolgen muss.

62

b) Nicht erforderlich im Sinne von Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG ist nach der
Vorabentscheidung des EuGH die Speicherung und Verarbeitung von namentlich genannte
Personen betreffenden personenbezogenen Daten im Rahmen eines Registers wie des
Ausländerzentralregisters zu statistischen Zwecken (Rn. 65). Darüber hinaus ist es nach dieser
Entscheidung einem Mitgliedstaat durch Art. 12 Abs. 1 EG verwehrt, zur Bekämpfung der
Kriminalität ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu errichten, das nur
Unionsbürger erfasst, die keine Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats sind (Rn. 81).

63

Aus dieser Einschränkung zulässiger Nutzungszwecke erwächst dem Kläger allerdings
kein Löschungsanspruch. Denn die Speicherung seiner Daten dient - wie dargelegt - dem in
gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht legitimen Anliegen, die mit der Anwendung
aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden zu unterstützen. Die
Unterbindung einer Datennutzung durch sonstige Behörden zu anderen als
ausländerrechtlichen Zwecken ist nicht durch eine Löschung der Daten, sondern durch ein
Verbot einer mit ihrer Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weiterverarbeitung, vgl.
Art. 6 Abs. 1 lit. b Satz 1 Hs. 2, 2 lit. b der Richtlinie 95/46/EG, zu erreichen. Für einen
hierauf gerichteten Verpflichtungsantrag, den der Kläger nicht gestellt hat, dürfte allerdings
das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlen. Denn durch die Dienstanweisung des
Bundesministeriums des Innern vom 12. Februar 2009 ist sichergestellt, dass eine Nutzung
der Daten des Klägers zu statistischen Zwecken nur in anonymisierter Form erfolgt und ein
Zugriff auf sie zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung unterbleibt. Anhaltspunkte dafür,
dass eine Beachtung dieser Maßgaben nicht gewährleistet wäre, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen.

67