Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-30, Aktenzeichen 8 A 415/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0830.8A415.01.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Dezember 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahrens auf 16.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist
zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die sechsmonatige
Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG nicht eingehalten
hat. Nach dieser Vorschrift kann, wer ohne sein Verschulden
außer Stande war, die Erklärungsfrist des Art. 3 Abs. 6
RuStAÄndG einzuhalten, die Erklärung noch bis zum Ablauf von
sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben.

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Für die Annahme oder Verneinung eines Verschuldens des
Betroffenen ist entscheidend, ob dieser sich - etwa durch
Einholung einer Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung
oder einer sonst rechtskundigen Stelle - die erforderliche
Rechtskenntnis verschaffen konnte. Ein Verschulden entfällt,
wenn eine sachgerechte Auskunft nicht eingeholt werden kann,
eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich
sonst in einem entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum
befindet, z.B. die Abstammung von einem deutschen Elternteil
oder dessen Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist. Weiterhin
scheidet ein Verschulden aus, wenn die Beteiligten auf die
Rechtslage berechtigt vertraut haben. Dabei setzt ein
schutzwürdiges Vertrauen voraus, dass sie sich in geeigneter
Weise über die Rechtslage informiert haben.

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BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995
- 1 C 29.94 -, BVerwGE 99, 341, 347; Beschluss vom
7. Mai 1997 - 1 B 91.97 -, StAZ 1997, 382.

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Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs war die
Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG
jedenfalls im September 1993, dem Zeitpunkt der Einreise der
Mutter des Klägers nach Deutschland, abgelaufen. Der Kläger,
dem entsprechende Anstrengungen nach der Änderung der
politischen Verhältnisse in der Sowjetunion im Jahr 1989
möglich und zumutbar gewesen wären, hat nicht dargelegt, sich
vorher in geeigneter Weise über die Rechtslage informiert bzw.
aufgrund falscher Auskünfte auf die (unzutreffende) Rechtslage
vertraut zu haben. Er hat vielmehr ausweislich der
Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils zu seiner Befragung
in der mündlichen Verhandlung (Urteils-abdruck S. 13) trotz
ausdrücklicher, gezielter und mehrfacher Nachfragen des
Gerichts angegeben, sich vor 1996 überhaupt nicht darum bemüht
zu haben, seine staatsangehörigkeitsrechtliche Situation durch
Einholung rechtskundigen Rates zu klären.

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Wenn er nunmehr in der Antragsbegründung eine Angabe aus
dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom
16. September 1996 aufgreift und behauptet, dass seine Mutter
auf sein Bitten noch vor ihrer Ausreise aus Kirgisistan
im September 1993 "bei der Deutschen Botschaft zwecks Klärung
seiner Staatsangehörigkeit" vorgesprochen habe und ihr damals
gesagt worden sei, er, der Kläger, könne nur aufgrund eines
Aufnahmebescheides in die Bundesrepublik Deutschland
einreisen, vermag dies ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils nicht zu begründen. Diesem Vortrag
lässt sich weder entnehmen, wann diese Vorsprache
stattgefunden hat noch dass dabei mit hinreichender
Deutlichkeit

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vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1998 -
1 B 73.98 -, InfAuslR 1998, 504; OVG NRW, Urteil
vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -,
juris-Dokument,

9

klar gemacht wurde, dass der Kläger den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit anstrebte.

10

Der Rechtssache kommt auch nicht die vom Kläger geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zu. Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,
"inwieweit die hinsichtlich des Erklärungserwerbs ...
bestehende Informations-pflicht eine ... höchstpersönliche
Informationspflicht des Erklärenden darstellt", würde sich im
Berufungsverfahren nicht stellen, da sich auch die Mutter des
Klägers, die als Bevollmächtigte in Betracht kommt, nicht
innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG in
geeigneter Weise über die Rechtslage informiert hat.

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Schließlich liegt auch der vom Kläger behauptete
Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht vor. Der
Beweisanregung des Klägers, seine Mutter als Zeugin über die
Vorgänge bei der angeblichen Vorsprache bei der
Bezirksregierung Detmold im Jahre 1993 zu vernehmen, musste
das Verwaltungsgericht nicht nachkommen, da es auf diese
Vorgänge wegen der bereits vorher abgelaufenen Nachfrist des
Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG nicht ankam. Einer weiteren
Sachaufklärung oder Beweiserhebung des Gerichts zu der
angeblichen Vorsprache der Mutter des Klägers bei einer
deutschen Vertretung in der ehemaligen Sowjetunion bedurfte es
nicht, da der Kläger selbst zu dem in seiner Sphäre liegenden
Umstand keine substantiierten Angaben gemacht hat. Der Umfang
der Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts aus § 86 VwGO
wird unter anderem durch die Mitwirkungspflichten der
Beteiligten bestimmt. Kommen die Beteiligten ihrer Pflicht,
den Prozessstoff umfassend vorzutragen und bei der
Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, nicht nach, verringern
sich die Anforderungen an die Aufklärungspflicht des
Gerichtes.

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Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 86 Rdn.
12.

13

Mangels näherer Angaben des Klägers zum Zeitpunkt und zum
Inhalt der angeblichen Vorsprache seiner Mutter bei der
Deutschen Botschaft war das Verwaltungsgericht nicht gehalten,
diesen Sachverhalt weiter aufzuklären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes orientiert sich an Teil II Ziffer
41.2 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 610) und
entspricht ständiger Senatsrechtsprechung.

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Vgl. nur Urteil vom 23. September 1998 - 25 A
3173/95 -; Beschluss vom 23. Ju-ni 1999 - 8 A
2670/98 -; Beschluss vom 9. November 1999 - 8 B
397/99 -; Urteil vom 14. Dezember 1999 - 8 A
353/99 -.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG.

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