Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-30, Aktenzeichen 6 A 1996/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0530.6A1996.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 20. Februar 1957 geborene Klägerin absolvierte nach dem Besuch der
Volks- und Hauptschule von August 1971 bis Juli 1974 zunächst eine Ausbildung zur
Einzelhandelskauffrau. Danach war sie bis Oktober 1984 bei verschiedenen
Arbeitgebern als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Von September 1978 bis
Juli 1980 besuchte sie zudem die Textilfachschule, die sie als Textilbetriebswirtin
abschloss. Ab dem Jahr 1985 besuchte sie das Abendgymnasium und erwarb am 7.
Juni 1989 die Allgemeine Hochschulreife. Parallel dazu war sie von April 1986 bis
Oktober 1989 als Ausbilderin bei der Kreishandwerkerschaft T. tätig.

3

Nachdem die Klägerin im Jahr 1989 zunächst mit einem Psychologiestudium
begonnen hatte, nahm sie im Jahr 1990 das Lehramtsstudium auf, das sie am 15.
November 1994 mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I
in den Fächern Technik und Deutsch abschloss.

4

Den Vorbereitungsdienst begann sie am 15. Dezember 1994, unterbrochen vom
2. März 1997 bis 31. Oktober 2000 durch den Erziehungsurlaub zur Betreuung ihrer
am 4. Januar 1997 geborenen Tochter D. und ihres am 1. April 2000 geborenen
Sohnes Q. .

5

Am 4. Juni 2003 legte sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I, ebenfalls in den Fächern Technik und Deutsch, ab.

6

Mit Wirkung vom 15. September 2003 wurde die Klägerin auf unbestimmte Zeit
als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis (BAT III) in den Schuldienst des beklagten
Landes eingestellt und an der E. -Hauptschule in N. eingesetzt.

7

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe.

8

Die Bezirksregierung N. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17. November
2003 unter Hinweis auf die Überschreitung der in §§ 6 Abs.1, 52 Abs. 1 LVO NRW
festgelegten Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe ab. Es komme keine Ausnahme nach dem Runderlass des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 (sogenannter
Mangelfacherlass) in Betracht, nach dem Bewerber für das Lehramt für die
Sekundarstufe I und II an allgemeinbildenden Schulen mit den dort genannten
Mangelfächern die Altersgrenze um längstens zehn Jahre überschreiten könnten. Die
Klägerin habe bei Übernahme in den Schuldienst das 45. Lebensjahr überschritten
gehabt. Weitere Ausnahmetatbestände wie Kinderbetreuung könnten darüber hinaus
nicht mehr berücksichtigt werden.

9

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 legte die Klägerin Widerspruch ein. Die
Annahme, auch Sondertatbestände wie Kinderbetreuungszeiten seien von der
Ausnahmeregelung des Mangelfacherlasses mit erfasst, verstoße gegen das
Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG NRW)) sowie die europarechtlichen
Diskriminierungsverbote. Unabhängig davon widerspreche die Höchstaltersgrenze
gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27.
November 2000, die die Diskriminierung wegen Alters verbiete. Eine Rechtfertigung
für die in der Höchstaltersgrenze liegende Ungleichbehandlung sei nicht
gegeben.

10

Mit Bescheid vom 23. März 2004 wies die Bezirksregierung N. den
Widerspruch zurück. Ein Verstoß gegen das LGG NRW liege nicht vor, da der
Mangelfacherlass Kinderbetreuungszeiten hinreichend berücksichtige. Soweit die
Höchstaltersgrenze eine Diskriminierung wegen Alters im Sinne der Richtlinie
2000/78/EG darstelle, sei diese durch sachliche Gründe gerechtfertigt, da mit
wachsendem Alter des Beamten die aus der Fürsorgepflicht erwachsenden Kosten
anstiegen. Ferner könne nur so eine angemessene Beschäftigungszeit im Verhältnis
zur Versorgung im Ruhestand sowie bei Dienstunfähigkeit gewährleistet werden.
Außerdem werde der Zugang zum Schuldienst weder beeinträchtigt noch verhindert,
da eine Einstellung in das Angestelltenverhältnis erfolgt sei.

11

Die Klägerin hat am 1. April 2004 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ihr
Widerspruchsvorbringen vertiefend ausgeführt, dass der Hinweis auf den
Versorgungsanspruch im Ruhestand die Diskriminierung nicht rechtfertigen könne,
weil ein Beamter mit kürzerer ruhegehaltsfähiger Dienstzeit ohnehin eine geringere
Altersversorgung erhalte. Die Einstellung in das Angestelltenverhältnis verhindere die
Diskriminierung nicht, weil die Versagung des Beamtenstatus erhebliche finanzielle
Nachteile bedeute.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N.
vom 17. November 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2004 zu
verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
neu zu entscheiden.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Es hat die Begründungen der angefochtenen Bescheide vertiefend vorgetragen,
dass die Richtlinie 2000/78/EG ohnehin keine unmittelbare Wirkung entfalte, weil sie
bislang nicht in deutsches Recht umgesetzt sei. Ob die Ungleichbehandlung wegen
Alters eine Diskriminierung darstelle, liege im Ermessen des nationalen
Gesetzgebers.

17

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage mit Urteil vom 5. Juni 2007
abgewiesen. Die durch §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte
Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Ein Verstoß gegen das
Grundgesetz liege nicht vor, da die Altersgrenze die Dienstzeit mit dem
Versorgungsanspruch im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis bringen und
eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten solle.
Die Regelung stehe ausweislich des grundlegenden Urteils des OVG NRW vom
15. März 2007 - 6 A 4625/04 - auch mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
vom 14. August 2006 sowie dem europäischen Recht im Einklang. Auf die
Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW, die bei
kinderbetreuungsbedingten Einstellungsverzögerungen eine Überschreitung der
Höchstaltersgrenze um bis zu sechs Jahre zulasse, könne sich die Klägerin nicht
berufen. Die Kinderbetreuung sei nämlich nicht die entscheidende Ursache für die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze, weil die Klägerin die Altersgrenze bei den
Geburten ihrer Kinder bereits überschritten gehabt habe. Ein Verstoß gegen das
LGG NRW sei nicht gegeben, weil für eine nachteilige Berücksichtigung von
Kindererziehungszeiten nichts ersichtlich sei. Der Mangelfacherlass komme der
Klägerin nicht zugute, weil sie die Altersgrenze von 35 Jahren um mehr als zehn
Jahre überschritten gehabt habe. Eine zusätzliche Berücksichtigung der
Kinderbetreuungszeiten zwischen dem 35. und dem 45. Lebensjahr sei auch nach
dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht geboten, weil § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW
insoweit einen hinreichenden Ausgleich vorsehe.

18

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 11. Juni 2007
zugestellte Urteil hat dieser am 28. Juni 2007 die Zulassung der Berufung beantragt.
Mit Beschluss vom 27. März 2008, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 1.
April 2008, hat der Senat die Berufung zugelassen.

19

Mit ihrer am 9. April 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt
die Klägerin vor, für die Höchstaltersgrenze fehle der erforderliche sachgerechte
Grund. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Höchstaltersgrenze für die
Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und
Versorgungsansprüchen erforderlich sei. Im Zusammenhang mit der Richtlinie
2000/78/EG sei zu beachten, dass dem Gesetz- beziehungsweise
Verordnungsgeber kein Gestaltungsspielraum zustehe. Vielmehr müsse jede
Maßnahme des Mitgliedsstaates für sich genommen angemessen sein. Ein
Gestaltungsspielraum lasse sich ferner nicht mit Art. 70 Verf NRW vereinbaren,
wonach der Gesetzgeber verpflichtet sei, im Gesetz selbst Inhalt, Zweck und
Ausmaß der Ermächtigung zu bestimmen. Jedenfalls unterfalle die Klägerin aber
dem Mangelfacherlass. Das danach zulässige Einstellungshöchstalter von 45 Jahren
habe die Klägerin zwar überschritten. Das sei jedoch Folge ihrer
Kindererziehungszeiten zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr. Da die Mehrzahl der
männlichen Bewerber keine entsprechenden Verzögerungszeiten zu verzeichnen
habe, verlangten der Gleichbehandlungsgrundsatz und § 1 Abs. 2 LGG NRW eine
Berücksichtigung von kindbedingten Verzögerungszeiten auch im Rahmen des
Mangelfacherlasses.

20

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Antrag in der ersten Instanz
zu entscheiden.

22

Das beklagte Land stellt keinen Antrag.

23

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

28

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung N. vom
17. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. März
2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

29

I.

30

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber
nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur
eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat.

31

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist
ausgeschlossen. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte sie bereits am 20.
Februar 1992 und damit über elf Jahre vor ihrer Einstellung in ein unbefristetes
Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 15. September 2003
überschritten.

32

Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW mögliche Berücksichtigung von Zeiten
der Kinderbetreuung rechtfertigt keine andere Entscheidung, da nicht anzunehmen
ist, dass sich die Einstellung der Klägerin wegen der Geburt eines Kindes oder
wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat. Es
fehlt an der erforderlichen Ursächlichkeit der Kinderbetreuung für die Überschreitung
der Altersgrenze, da die Klägerin bereits bei den Geburten ihrer Kinder am 4. Januar
1997 und am 1. April 2000 älter als 35 Jahre war.

33

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es
keiner Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung -
121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch
Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004
- 211-1.12.03.03-973 -, noch herangezogen werden kann, obwohl er zum Schuljahr
2006/2007 aufgehoben worden ist. Die Klägerin unterfällt jedenfalls nicht der durch
Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern
ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Sie
vertritt mit dem Fach Technik zwar ein in dem Erlass aufgeführtes Mangelfach für
Bewerber für das Lehramt für die Sekundarstufe I an allgemeinbildenden Schulen.
Die auf dem Erlass beruhende Verwaltungspraxis lässt jedoch nur ein Überschreiten
der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu. Die Klägerin ist erst mit Wirkung vom
15. September 2003 und damit nochmals über eineinhalb Jahre nach Vollendung
des 45. Lebensjahres in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis im Schuldienst des
beklagten Landes eingestellt worden. Damit wird sie vom Anwendungsbereich des
Mangelfacherlasses nicht erfasst.

34

Nichts anderes folgt daraus, dass die Klägerin Verzögerungen ihrer Ausbildung
durch Zeiten der Kinderbetreuung zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr
hingenommen hat. Denn das auf der Grundlage des Erlasses ermöglichte
Überschreiten der Altersgrenze soll ausdrücklich auch eventuellen
Sondertatbeständen Rechnung tragen. Ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG beziehungsweise gegen das
Diskriminierungsverbot des § 1 Abs. 2 LGG NRW liegt darin nicht. Indem der Erlass
keine weitere Differenzierung vornimmt und damit insbesondere eine Überschreitung
der Altersgrenze um mehr als zehn Jahre auch bei Vorliegen von
Sondertatbeständen wie Kinderbetreuungszeiten ausschließt, behandelt er zwar
unterschiedliche Sachverhalte gleich. Diese Versagung zusätzlicher
Vergünstigungen ist jedoch nicht sachwidrig. Denn anders als die nach § 6 Abs. 1
Satz 3 LVO NRW zulässige Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren
bei Verzögerungen durch Kinderbetreuungszeiten dient die nach dem
Mangelfacherlass vorgesehene Ausnahme von der Altersgrenze gerade nicht dem
Ausgleich individueller Verzögerungen bei der Ausbildung. Vielmehr wurde diese -
ohnehin zeitlich nur befristet geltende - Ausnahme allein zu dem im öffentlichen
Interesse stehenden Zweck geschaffen, zusätzliche Lehrkräfte in sogenannten
Mangelfächern zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung zu gewinnen. Eine
weitere Differenzierung und zusätzliche Berücksichtigung von persönlichen
Lebensumständen ist daher in diesem Zusammenhang sachlich nicht geboten. Das
gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass den kindbedingten Verzögerungszeiten
bereits mit der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW hinreichend
Rechnung getragen wird.

35

II.

36

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der oben genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW
vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem höherrangigen
nationalen und europäischen Recht.

37

1.

38

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der
Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist mit dem höherrangigen Bundesrecht und
dem europäischen Recht vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) noch gegen
die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 22. November 2000 zur Festlegung eines
allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
und Beruf. Dabei findet das auch der Umsetzung der genannten Richtlinie dienende
AGG Anwendung, da es in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits in Kraft getreten war.
Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG als
Rechtsgrundlage für den Klageanspruch bedürfen daneben keiner gesonderten
Prüfung, weil die maßgeblichen Vorschriften der Richtlinie, insbesondere auch die
Rechtfertigungsgründe aus Art. 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit der nahezu wortgleichen
Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein stimmen und deshalb zu keiner abweichende Beurteilung führen
können.

39

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen
Vorgaben (b).

40

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch
Beamte, die - wie die Klägerin - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten
Landes unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter
Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für
Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber
für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).

41

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der
§§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird
mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrertätigkeit an öffentlichen
Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber
haben nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im
Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden.
Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche
Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs- und
Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter
anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die
Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für
Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

42

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des
AGG vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne
des AGG.

43

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine
Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine
weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren
Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter
anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze
überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne
dar.

44

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach
§ 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie
objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die
Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz
2).

45

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten
Landes ein legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel
aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie
dient dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

46

Vgl. dazu bereits BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999,
139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99
-, ZBR 2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse
vom 17. Juni 2002 - 6 A 3230/01-, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, vom 17.
November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - und vom
30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

47

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver
Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage
für die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen
Erhaltung liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität
darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird - soweit erkennbar - von keiner Seite
ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle
nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für eine
unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines
Höchstalters für die Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt
nach den Gesetzesmaterialien,

48

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

49

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz
auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven
Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter
gefasst und schließt auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel
ein. Ausgehend davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

50

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

51

Vgl. dazu auch EuGH, Urteile vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04,
Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f. und vom 16. Oktober 2007,
Rechtssache C-411/05, Palacios de la Villa, Rdnrn. 67 ff.

52

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die
Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt -
ein so gewichtiges Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im
Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die
Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche
Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen
Rahmen.

53

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35
Jahren ist auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten
Ziels angemessen und erforderlich.

54

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden
könnte. Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit
des aktiven Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine
Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist
angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die
Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit gewährleistet.

55

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber
nicht über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

56

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu
dem damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber
ein Gestaltungsspielraum zu:

57

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen
unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt
und erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand
Rechnung tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer
Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung
zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus
verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

58

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

59

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der
ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende
Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen
Ausnahmen lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend,
sondern allenfalls beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine
Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht
verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und Satz 1 der
Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der
Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen
weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele
im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

60

Ausdrücklich so EuGH, Urteile vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f. und
vom 16. Oktober 2007, a.a.O., Rdnrn. 68 ff.

61

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen
Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der Beschränkung des Gesetzestextes
auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im
Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen, keiner allgemein gültigen
Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible Handhabung der
Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich
gegenüber allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine
besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres
Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang
zum Beruf nach der Ausbildung für 20-jährige als auch die Verdrängung aus dem
Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere
"Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen
Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die
Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

62

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

63

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und
Wertungsfragen zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu
berücksichtigen Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden
Antwort aus.

64

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse,
mit einer niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten
sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch
noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können.
Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende
Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können.
So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene
Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge
Altersgrenze streiten.

65

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung -
121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch
Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004
- 211-1.12.03.03-973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -,
Rdnr. 27.

66

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise
auch mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der
Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der
Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch
verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen.
Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven
Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige
Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige
durchschnittliche Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

67

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur
eine richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten
Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung
des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum
auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im
gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf,
ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden
sind.

68

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen
Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten,
eine hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der
betroffenen Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte
unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.

69

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG,
Urteil vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11.
Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL
14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -,
BVerfGE 110, 353 (364).

70

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich
nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der
Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze
hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen
Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit
und Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der
Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger
gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl.
§ 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen
Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein
24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl. § 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten
wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine
Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene Verzögerungszeiten zu
berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des jeweiligen
Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen
Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO
NRW). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen
Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

71

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber
folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit
von etwa 19,5 Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur
Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen
von mehreren Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und
Versorgungsanspruch zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die
Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen werden. Denn neben
den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer
Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr
Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35 Jahren.
Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der
Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten
Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

72

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des
höheren Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere
Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach den eingangs
dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des
§ 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer
Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen Gewichtung
zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die
Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der
föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner
Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen
Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im
Rahmen des Zulässigen hält.

73

2.

74

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem
Verfassungsrecht des Bundes und des beklagten Landes.

75

Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des
Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll, wie bereits dargestellt, die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes
Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen
Laufbahnen gewährleisten.

76

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998, a.a.O., m.w.N., vom 13. Juli 2000,
a.a.O.; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17.
Juni 2002, a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003, a.a.O.,
vom 18. November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005, a.a.O.

77

Die Verfolgung dieser Zwecke stellt einen sachlichen Grund dar, der die mit der
Höchstaltersgrenze verbundenen Beschränkungen der Grundrechte des Art. 33 Abs.
2 und des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt. Insoweit sind die oben angestellten
Erwägungen zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem. § 10 AGG
übertragbar.

78

Ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt und die in Art. 70 Satz 2 Verf NRW
enthaltenen Anforderungen an die zum Erlass der LVO NRW ermächtigende
gesetzliche Regelung ist nicht erkennbar.

79

Nach Art. 70 Satz 2 Verf NRW muss das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der
erteilten Ermächtigung bestimmen. Dabei hat der Gesetzgeber die Grenzen der dem
Verordnungsgeber übertragenen Rechtssetzungsmacht so genau zu umreißen, dass
aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was zulässig sein soll. Es ist
allerdings ausreichend, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im
Wege der Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang oder dem Sinn und Zweck
des ermächtigenden Gesetzes erkennen lassen. Dabei hängt der Grad der zu
fordernden Bestimmtheit einerseits von den je nach Eigenart des
Regelungsgegenstandes variierenden Konkretisierungsmöglichkeiten, andererseits
aber maßgeblich von der Bedeutsamkeit der normativen Regelungen ab, zu denen
die Exekutive ermächtigt wird.

80

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, NWVBL. 1993,
460 (461).

81

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für die Festlegung der
Höchstaltersgrenze eine hinreichende Ermächtigung anzunehmen. § 15 Satz 1 LBG
NRW ermächtigt die Landesregierung zum Erlass von Vorschriften über die
Laufbahnen von Beamten. Neben den in Satz 2 der Ermächtigungsnorm beispielhaft
aufgeführten Regelungsgegenständen wird das Laufbahnrecht seit jeher aber auch
durch eine Reihe weiterer Elemente - so auch die Regelung von Altersgrenzen oder
Mindestdienstzeiten - geprägt. In diesem Sinne nimmt auch die ständige
Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW an, dass unter anderem
Altersgrenzen oder Mindestdienstzeiten der näheren Ausgestaltung der
verschiedenen Laufbahnen dienen und damit auch im Zusammenhang mit den
"Vorschriften über die Laufbahnen" in zulässiger Weise einer Regelung unterworfen
werden dürfen.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1962 - II C 151.60 -, Buchholz 237.1 Art. 7
BayBG Nr. 2, Beschluss vom 16. Dezember 1970, - II B 35.70 -, Buchholz 232 § 15
BBG Nr. 7, Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr.
11, und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 -, ZBR 1981, 228; OVG NRW, Beschluss
vom 25. September 1992 - 6 B 3897/92 -, Schütz BeamtR ES/E III 1 Nr. 15, Urteil
vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -, DÖD 1995, 88.

83

Eine Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
korrespondiert zudem mit dem Zweck des Laufbahnrechts, das grundsätzlich auf
Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis (vgl. § 5 Abs. 2 LBG NRW) auszugestalten,
und setzt damit Mindestdienstzeiten zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit des
Dienstverhältnisses regelmäßig voraus.

84

Vgl. zur Lebenszeiternennung als Strukturprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG
BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1970 und OVG NRW, Beschluss vom 25.
September 1992, jeweils a.a.O.

85

Ein Blick auf die rahmenrechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts (vgl. etwa §§ 6
Abs. 1, 12 Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 3 BRRG) bestätigt, dass Altersgrenzen
beziehungsweise Mindestdienstzeiten dem Laufbahnrecht immanent und somit als
vom Laufbahnbegriff mit erfasst anzusehen sind. Dass die Ermächtigungsnorm die
Möglichkeit der Festlegung eines Einstellungshöchstalters in der LVO NRW nicht
ausdrücklich erwähnt, kann deshalb auch nicht als ein Verstoß gegen die
landesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen angesehen werden. Die
Grundrechtsrelevanz ist zudem beschränkt, weil mit der Höchstaltersgrenze nicht die
(auch im Angestelltenverhältnis mögliche) Einstellung in den öffentlichen Dienst
überhaupt, sondern lediglich der Beamtenstatus in Rede steht. Daher bedarf es auch
keiner weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber - etwa in Form differenzierter
Vorgaben für die Altersgrenzen -, zumal es mit Blick auf die unterschiedlichen
Erfordernisse der einzelnen Verwaltungsbereiche sachgerecht ist, die nähere
Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu überlassen.

86

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1980 und vom 23. Oktober
1980, jeweils a.a.O., zur Unbedenklichkeit in formeller Hinsicht von in
Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen festgesetzten
Höchstaltergrenzen.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

88

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat
der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

89