Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-29, Aktenzeichen 6 A 2261/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0929.6A2261.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E.
vom 18. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2004
verpflichtet, dem Kläger für elf zusätzliche Unterrichtsstunden in der Zeit von September
2003 bis Februar 2004 eine zeitanteilige Besoldung in Höhe von 399,71 Euro zu
gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 20. Februar 1946 geborene Kläger stand als Studienrat am Gymnasium B. L.
in X. im Dienst des beklagten Landes (Besoldungsgruppe A 13

4

BBesO). Er befindet sich seit dem 1. Oktober 2004 im vorzeitigen Ruhestand.

5

Ab dem 13. August 2000 war er mit 13 Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt. Über dieses
Pflichtstundenmaß hinaus erteilte er auf Anordnung der Schulleitung im September und
Dezember 2003 sowie im Januar 2004 jeweils eine, im November 2003 fünf und im Februar
2004 drei zusätzliche Unterrichtsstunden.

6

Unter dem 27. Februar 2004 beantragte er für diese Stunden eine zeitanteilige Besoldung
aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO. Er verwies auf das Urteil des Senats vom 30. Juni
2003 - 6 A 4424/01 - und machte geltend, die Vergütung der Mehrarbeit von
Teilzeitbeschäftigten nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) verstoße gegen
Art. 141 EG-Vertrag (EGV) und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen
Gemeinschaften (Richtlinie 75/117/EWG).

7

Mit dem letzten Unterrichtstag der Abiturienten am 23. April 2004 entfielen für den
Kläger drei Wochenstunden im Grundkurs Mathematik in der Jahrgangsstufe 13. Der Kläger
war seit diesem Tag dienstunfähig erkrankt.

8

Mit Bescheid vom 18. Juni 2004, beim Kläger eingegangen am 24. Juni 2004, lehnte die
Bezirksregierung E. den Antrag des Klägers ab. Für Mehrarbeit im Schuldienst könne
keine zeitanteilige Besoldung verlangt werden. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf
eine Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV, weil durch den Ausfall von drei
Wochenstunden seit dem 23. April 2004 die geleisteten Mehrarbeitsstunden durch
Freizeitausgleich abgegolten seien.

9

B. 19. Juli 2004 erhob der Kläger Widerspruch. Ein Freizeitausgleich scheide aufgrund
seiner Erkrankung seit dem 23. April 2004 aus.

10

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.
August 2004 zurück. Mehrarbeitsvergütung werde nur gewährt, wenn ein Freizeitausgleich
aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht erfolgen könne. Die Erkrankung des Klägers sei
jedoch ein in seiner Person liegender Grund.

11

B. 10. September 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

12

Er hat ausgeführt, die Regelungen der MVergV diskriminierten teilzeitbeschäftigte
Lehrkräfte, soweit sie die Mehrarbeitsvergütung von einer Mindeststundenzahl und der
Unmöglichkeit eines Freizeitausgleichs abhängig machten. Die Kompensation durch
Freizeitausgleich scheide auch dann aus, wenn eine Dienstbefreiung aus in der Person des
Beamten liegenden Gründen nicht gewährt werden könne.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom
18. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2004 zu
verpflichten, ihm - dem Kläger - für elf zusätzliche Unterrichtsstunden in der Zeit von
September 2003 bis Februar 2004 eine zeitanteilige Besoldung in Höhe von 399,71 Euro,
hilfsweise eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 272,14 Euro zu gewähren.

15

Das beklagte Land hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verwaltungsgericht E. hat die Klage mit Urteil vom 24. Mai 2005 abgewiesen.
Eine zeitanteilige Besoldung könne ebenso wie eine Mehrarbeitsvergütung nur für vergütbare
Mehrarbeit im Sinne der MVergV beansprucht werden. Dem stehe für die Monate September
und Dezember 2003 sowie Januar und Februar 2004 die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5
Abs. 2 Nr. 1 MVergV erforderliche Mindeststundenzahl entgegen. Diese Vorschrift sei ohne
Einschränkung auch auf teilzeitbeschäftigte Lehrer anwendbar. Zwar würden sie dadurch,
dass die Mindeststundenzahl für sie nicht proportional zu ihrer Arbeitszeit vermindert werde,
gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrern ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung sei
jedoch durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung eines hohen
Verwaltungsaufwands gerechtfertigt, der bei einer gesonderten Berechnung der sog.
"Bagatellgrenze" in jedem Einzelfall entstehen würde. Die im November 2003 geleistete
Mehrarbeit sei gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV nicht vergütungsfähig. Dass der
Stundenausfall seit dem 23. April 2004 nicht zu einer Kompensation der Mehrarbeit geführt
habe, beruhe nicht auf zwingenden dienstlichen Gründen im Sinne dieser Vorschrift.

18

Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. Juni 2005 zugestellte Urteil
haben diese am 23. Juni 2005 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

19

Mit seiner am 1. August 2005 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt der
Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe die Ungleichbehandlung durch die
Mindeststundenzahl mit Gründen gerechtfertigt, die das beklagte Land nicht vorgetragen
habe. Dies sei mit Europarecht nicht vereinbar. Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung sei
nicht legitim, zumal es auf haushaltspolitischen Erwägungen beruhe. Die individuelle
Berechnung der Mindeststundengrenze erfordere keinen wesentlichen Verwaltungsaufwand.
Ein Mehrarbeit kompensierender Freizeitausgleich könne nicht während einer
Dienstbefreiung erfolgen, auf die der Beamte einen Anspruch habe. Ergänzend verweist der
Kläger auf die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 6.
Dezember 2007 - C-300/06 - und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. März
2008 - 2 C 128/07 -. Art. 141 EGV gebiete es, jedenfalls diejenige Mehrarbeit, die die
reguläre Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Lehrer nicht übersteige, wie reguläre Stunden zu
vergüten.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

22

Das beklagte Land beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Es bezieht sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil. Ergänzend trägt es
vor, teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Beamte würden hinsichtlich der Höhe sowohl der
Regelbesoldung als auch der Mehrarbeitsvergütung gleich behandelt. Der gesonderte
Vergleich dieser beiden Entgeltbestandteile sei durch die Rechtsprechung des EuGH
vorgegeben. Nicht zulässig sei es, Mehrarbeitsstunden von teilzeitbeschäftigten Beamten mit
Stunden zu vergleichen, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen seiner
Regelarbeitszeit erbringe. Selbst wenn eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Entgelts
vorläge, sei diese zur Vermeidung eines hohen Verwaltungsaufwands gerechtfertigt, der bei
einer gesonderten Berechnung des für die anteilige Besoldung maßgeblichen Stundensatzes in
jedem Einzelfall entstehen würde. Den Gerichten sei es verwehrt, einem Beamten über die
gesetzliche Regelung hinaus eine zeitanteilige Besoldung zuzusprechen. In jedem Fall
müssten die Anspruchsvoraussetzungen nach der MVergV erfüllt sein, da der EuGH die von
teilzeitbeschäftigten Beamten über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit als
Mehrarbeit definiere.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des beklagten Landes Bezug
genommen.

26

II.

27

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss
nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält.

28

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist zulässig und begründet.

29

Das beklagte Land ist verpflichtet, dem Kläger für die streitbetroffenen
Unterrichtsstunden eine anteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu
gewähren. Der Anspruch folgt aus den Regelungen des Art. 141 Abs. 1 und 2 EGV, die
zusammen mit der Richtlinie 75/117/EWG das gemeinschaftsrechtliche Gebot der
Entgeltgleichheit enthalten. Dieses Gebot, das eine unmittelbare oder mittelbare
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, gilt auch im Verhältnis zwischen
öffentlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und für die den deutschen Beamten aufgrund
des Dienstverhältnisses gewährten Vergütungen.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. März 2008 - 2 C 128/07 -, und
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -.

31

Eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist beispielsweise
anzunehmen, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht an das Geschlecht anknüpft, durch
die Regelung aber erheblich mehr Angehörige des einen Geschlechts tatsächlich nachteilig
betroffen werden als des anderen. Dies kann etwa bei nachteiligen Regelungen für
Teilzeitbeschäftigte gelten, wenn in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zur
Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Anteil des einen Geschlechts erheblich überwiegt. Unter
diesen Voraussetzungen liegt eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts
immer dann vor, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund
eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung
höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte und diese Ungleichbehandlung nicht durch
Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts zu tun haben.

32

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -, vom 15. Dezember 1994 - Rs.
C-399/92 u.a. -, Slg. 1994 I-5727, und vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74 -, NJW 1986,
3020.

33

Die Prüfung einer Ungleichbehandlung beschränkt sich nicht auf einen gesonderten
Vergleich der Entgeltbestandteile Besoldung und Mehrarbeitsvergütung. Entscheidender
Vergleichsmaßstab ist vielmehr die Vergütung für die insgesamt geleisteten
Unterrichtsstunden. Die Ungleichbehandlung endet erst dann, wenn der teilzeitbeschäftigte
Lehrer soviel Mehrarbeit leistet, dass deren Umfang auch die reguläre Arbeitszeit eines
vollzeitbeschäftigten Lehrers überschreitet.

34

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O., Rdnr. 31; BVerwG, Urteil vom 13.
März 2008, a.a.O.

35

Nach diesen Grundsätzen sind die hier streitigen zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden
nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 MVergV, sondern im Wege anteiliger Besoldung zu
vergüten. Die Arbeitszeit des Klägers überschritt unter Einschluss der streitbetroffenen
Unterrichtsstunden die reguläre Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers nicht.

36

Der Senat geht davon aus, dass in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten
Lehrkräfte Frauen proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der
vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrer. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und
entspricht der Lebenserfahrung.

37

Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Vergütung teilzeitbeschäftigter
Lehrer gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften ist nicht erkennbar.

38

Bei der Prüfung, ob eine mittelbare Schlechterstellung des einen Geschlechts
gerechtfertigt ist, ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei sind das Interesse an der
Gleichbehandlung und der Zweck der Maßnahme, die faktisch das eine Geschlecht stärker
betrifft, einander gegenüberzustellen und zu gewichten.

39

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, NWVBl 2004, 104.

40

Dem Interesse an der Gleichbehandlung steht hier kein gleich gewichtiger Zweck
gegenüber. Er ergibt sich insbesondere nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Die
individuelle Berechnung des für die anteilige Besoldung jeweils maßgeblichen Stundensatzes
erfordert keinen wesentlichen Verwaltungsaufwand. Er geht über den Aufwand nicht hinaus,
der beispielsweise mit der Berechnung der Besoldung bei erstmaliger Bewilligung oder
Änderung des Umfangs von Teilzeitbeschäftigung einhergeht. In beiden Fällen muss die
Anzahl der insgesamt geleisteten Unterrichtsstunden lediglich ins Verhältnis zu der
Pflichtstundenzahl eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Lehrers gesetzt werden. Selbst
wenn ein Interesse an der Vermeidung eines höheren Verwaltungsaufwands unterstellt würde,
ließe sich damit der Umfang der Schlechterstellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften - die
anteilige Besoldung je Unterrichtsstunde beträgt im Verhältnis zur Mehrarbeitsvergütung
etwa 150 % - nicht rechtfertigen.

41

Der Kläger kann eine anteilige Besoldung für die hier in Streit stehenden
Unterrichtsstunden beanspruchen, obwohl er nicht dem durch § 4 MVergV mittelbar
benachteiligten Geschlecht angehört. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts
hat unmittelbar zur Folge, dass die Arbeitnehmer des benachteiligten Geschlechts einen
Anspruch auf das Entgelt gegen ihren Arbeitgeber haben, das dieser dem bevorzugten
Geschlecht gewährt hat.

42

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs. C - 184/89 -, Slg. 1991, I-297, und Urteil
vom 27. Juni 1990 - Rs. C-33/89 -, Slg. 1990, I-2591; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 30.
Juni 2003, a.a.O.

43

Das führt dazu, dass die benachteiligten Arbeitnehmer des nicht diskriminierten
Geschlechts ebenfalls einen Anspruch auf Gewährung des höheren Entgelts haben, da sie
sonst ihrerseits gegenüber den Arbeitnehmern des zunächst benachteiligten Geschlechts
unmittelbar ungleich behandelt würden.

44

Vgl. Krebber in: Calliess/Ruffert, Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 3. Aufl.
2007, Art. 141 EGV, Rdnr. 68.

45

Der Anspruch auf anteilige Besoldung setzt nicht voraus, dass die Grenze von drei
Unterrichtsstunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV oder eine
proportional zu der Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte verminderte
Mindeststundengrenze überschritten wird. Die Anwendung einer solchen "Bagatellgrenze"
auf Stunden, die teilzeitbeschäftigte Lehrer über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der
regulären Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Lehrer leisten, würde ebenfalls gegen den
Entgeltgleichheitsgrundsatz verstoßen. Sie hätte zur Folge, dass die betroffenen
teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden eine
geringere Vergütung erhielten als die vollzeitbeschäftigten Lehrkräfte. Eine Rechtfertigung
für diese Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich. Die Bestimmung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV beruht auf der Erwägung, dass Beamte verpflichtet sind, in
gewissem Umfang über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne Entschädigung Dienst zu tun
(§ 78 a Abs. 1 LBG). Diese Begründung trägt hier nicht, weil die Mehrarbeit
teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte aufgrund der dargelegten europarechtlichen Vorgaben dem
Dienst vollzeitbeschäftigter Lehrer innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gleichzusetzen
ist.

46

Auch § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV ist auf den Anspruch auf anteilige Besoldung nicht
anwendbar. Die Vorschrift beruht auf dem u.a. § 78 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LBG
zugrunde liegenden Prinzip, dass für geleistete Mehrarbeit vorrangig Freizeitausgleich zu
gewähren ist. Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung tritt danach nur ausnahmsweise an die
Stelle des Anspruchs auf Dienstbefreiung, wenn diese aus zwingenden dienstlichen Gründen
nicht innerhalb eines Jahres gewährt werden kann. Dieses Prinzip kann dem Anspruch
teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf anteilige Besoldung nicht entgegen gehalten werden. Wie
dargelegt, ist deren Mehrarbeit nach dem Entgeltgleichheitsgrundsatz bis zur Regelarbeitszeit
eines vollzeitbeschäftigten Lehrers wie reguläre Stunden vergüten. Die anteilige Besoldung,
die eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft für ihre regelmäßigen Stunden erhält, ist nicht
nachrangig gegenüber einem Freizeitausgleich.

47

Der Anspruch des Klägers besteht in der beantragten Höhe. Das ergibt sich aus der
Berechnung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 17. November 2004 (Bl.
21 d.A., letzter Absatz).

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

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