Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 16 Wx 255/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.16WX255.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Beteiligte zu 2. wendet sich mit seinem formgerecht zu
Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
eingelegten weiteren Beschwerde nur gegen die Zurückweisung der
Erstbeschwerde bezüglich der Erweiterung der Betreuung auf die
"Vermögenssorge" und die Bestellung der Beteiligten zu 3. als
Betreuerin auch für diesen Aufgabenbereich. Dagegen ist die
Verwerfung der Erstbeschwerde gegen die Verfahrenspflegerbestellung
nicht angefochten worden.

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Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet, soweit es wegen
der Erweiterung der Betreuung auf die Vermögenssorge eingelegt
worden ist. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht, auf dessen
Ausführungen verwiesen wird, eine Betreuungsbedürftigkeit bejaht.
Die tatsächlichen Feststellungen, die dem zugrunde liegen, sind
einer Überprüfung des Senats entzogen. Im Verfahren der weiteren
Beschwerde findet nämlich gem. § 27 FGG i. V. m. §§ 550, 561 nur
eine reine Rechtskontrolle statt und ein von dem Tatrichter
verfahrensfrei festgestellter Sachverhalt, vorliegend insbesondere
der Umstand, dass die Betroffene nicht mehr in der Lage ist, den
Geldverkehr zu prüfen und zu regeln, und dass der Beteiligte zu 2.
auch nicht über eine umfassende Vollmacht verfügt, die ggfls. eine
Betreuungsanordnung entbehrlich macht, ist vom
Rechtsbeschwerdegericht hinzunehmen. Die rechtliche Würdigung
dieser Feststellungen ist korrekt anhand der Normvoraussetzungen
des § 1896 Abs. 1, 2 BGB erfolgt.

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Anders verhält es sich hingegen bei der Betreuerauswahl. Hier
hat das Amtsgericht, auf dessen Ausführungen in dem
Nichtabhilfebeschluss vom 29.08.2001 das Landgericht im
wesentlichen Bezug genommen hat, zwar zutreffend bei dem Wunsch der
Betroffenen angesetzt, dass ihr Vermögen von dem Beteiligten zu 2.
verwaltet wird. Indes ist bisher dem Umstand nicht hinreichend
Rechnung getragen worden, dass der Wille der Betroffenen bei der
Auswahl des Betreuers gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB unbedingten
Vorrang hat und der von ihr gewünschte Betreuer nur dann nicht zu
bestellen ist, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der
Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen wird
(vgl. Senatsbeschlüsse NJWE-FER 1999, 323 = OLGR 1999, 373 LS =
FamRZ 2000, 513 LS; NJWE-FER 1999, 57; OLG Düsseldorf NJWE-FER
2000, 291).

5

Eine derartige Gefahr lässt sich aus dem ambivalenten Verhalten
der Betroffenen gegenüber ihrem Ehemann schon deshalb nicht
herleiten, weil dieses Verhalten nur schubweise aufgetreten und
krankheitsbedingt ist. Es mag sein, dass es - als Folge der
Erkrankung - über das "normale" Maß hinausgehende Eheprobleme gibt.
Dass hierdurch die bereits seit 65 Jahren bestehende
Partnerbeziehung aber nicht gefährdet ist, wird schon dadurch
deutlich, dass die Betroffene auch in den angesprochenen Phasen
immer wieder den Wunsch geäußert hat, zu ihrem Ehemann
zurückzukehren. Gerade die langjährige Bindung der Eheleute
aneinander muss dazu führen, dass sie auch noch ihren Lebensabend
in finanzieller Hinsicht möglichst nach eigenen Vorstellungen
gestalten können und Eingriffe staatlicher Stellen bzw.
Einflussmöglichkeiten familienfremder Personen auf einem möglichst
niedrigen Niveau zu halten sind.

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Wie wichtig und wie geboten es ist, staatliche Eingriffe in eine
derart langjährige Ehe auf das zum Wohl des jeweils betroffenen
Ehegatten unumgängliche Maß zu beschränken, wird gerade durch die
Verhaltensänderungen deutlich, die im Verlaufe des
Betreuungsverfahrens zu beobachten sind. Während sich zu Beginn des
Verfahrens die Eheleute bei den Befragungen bzw. Anhörungen durch
Mitarbeiterinnen des Beteiligten zu 4., des Gutachters Dr. L. und
der Vormundschaftsrichterin kooperativ verhielten, sich
insbesondere der Beteiligte zu 2. im Hintergrund hielt und die
Betroffene dominierte, hatte sich später die Situation geändert,
wie in den Berichten des zweitinstanzlichen Verfahrenspflegers vom
27.09.2001 und der Betreuerin vom 04.10.2001 an das Landgericht
deutlich wird. Nunmehr war es die Betroffene, die in Ruhe gelassen
werden wollte, während der Beteiligte zu 2. gereizt und aggressiv
auf das - so von ihm empfundene - Eindringen Fremder in die
Beziehung reagierte und versuchte, diese von seiner Ehefrau
fernzuhalten. Dieser Wandel wird auch in seinen schriftlichen
Eingaben deutlich, deren Wortwahl ("Entmachtung" oder ähnliches)
daher Rückschlüsse zu der Prognoseentscheidung, ob eine Bestellung
des Beteiligten zu 2. dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen wird,
nicht zulässt.

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Die genannten Umstände mögen relevant sein, soweit es um
Aufgabenkreise wie Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung
geht. Dafür aber, dass nennenswerte Ausstrahlungen auf den
vermögensrechtlichen Bereich erfolgen können, etwa dahingehend,
dass - wie die Betreuerin befürchtet- Rechnungen des Pflegedienstes
nicht bezahlt werden, sind hinreichend konkrete Tatsachen nicht
erkennbar, zumal die Hilfe durch den Pflegedienst - soweit
ersichtlich - von der Betroffenen akzeptiert wird. In der
Vergangenheit, also bis Mitte 2001 hat es - soweit ersichtlich -
Probleme mit unerledigten Zahlungsvorgängen nicht gegeben. Auch war
und ist das Geld der Betroffenen sinnvoll angelegt, nämlich -
möglicherweise unter Einbeziehung von Mitteln des Beteiligten zu 2.
- im wesentlichen auf einem Tagesgeldkonto (S-Anlagekonto). Es mag
sein, dass die Betroffene in der Vergangenheit den Wunsch geäußert
hat, ihre Gelddinge alleine verwalten zu wollen, und sie gegenüber
Sparkassenmitarbeitern erklärt hat, dass in dem auf ihrem Namen
lautenden Schließfach Dinge lagerten, von denen ihr Mann nichts
wissen dürfe. All dies steht indes in Gegensatz zu ihren aktuellen
Willensbekundungen, und zwar zu der ihrem Ehemann erteilten
Vollmacht wegen des Schließfaches, die zunächst gerade keine
allgemeine war, sondern gezielt die Herausgabe eines einzigen
Wertgegenstandes, nämlich einer Uhr betraf, und der -
möglicherweise von Sorge um Zugriffsmöglichkeiten Dritter
bestimmten - weiteren Erklärung mit der das Schließfach gekündigt
wurde, über die der Filialleiter der Kreissparkasse, Herr S., dem
Vormundschaftsgericht einen Tag später, am 03.07.2001, berichtet
hat. Gerade weil zuvor von der Betroffenen für den Beteiligten zu
2. ausgestellte Urkunden zweimal von der Kreissparkasse nicht
akzeptiert worden waren und der Tenor des Beschlusses des
Vormundschaftsgerichts vom 05.07.2001 über die Erweiterung der
Betreuung auf die Vermögenssorge Herrn S. sofort per Fax
übermittelt worden war, ist die in dem Aktenvermerk der
Vormundschaftsrichterin vom 28.08.2001 niedergelegte telefonische
Erklärung der Betreuerin, die Betroffene verweigere "weiterhin"
ihrem Ehemann den Zugang zu ihrem Banksafe, nicht so recht
nachvollziehbar.

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Vor allem hat die Betroffene, die nach dem Eindruck des
vernehmenden Richters bei ihrer Anhörung in den Rheinischen
Kliniken D. am 27.07.2001 weitestgehend orientiert war, und auf
deren natürlichen Willen es unabhängig von einer etwaigen
Geschäftsunfähigkeit ankommt, sich klar und unmissverständlich
gegen eine Betreuung durch eine familienfremde Person
ausgesprochen, sich darüber aufgeregt, dass die Betreuerin in ihren
finanziellen Angelegenheiten "herum spioniere" und den Wunsch
geäußert, ihre finanziellen Angelegenheiten notfalls mit Hilfe des
Beteiligten zu 2. alleine zu regeln. Diesem durchaus verständlichen
und nachvollziehbaren Anliegen der hochbetagten Betroffenen, bei
Vermögensdispositionen keiner Kontrolle durch Fremde, allenfalls
durch den Ehemann, mit dem man 65 Jahre verheiratet ist, zu
unterliegen, ist Rechnung zu tragen, sofern damit keine konkrete
Gefährdung ihrer allgemeinen Situation verbunden ist. Der Bereich
der Sozial-, insbesondere der Pflegeversicherung, mit dem
möglicherweise auch der Beteiligte zu 2. nicht hinreichend vertraut
ist, mag hiervon ggfls. ausgenommen werden.

9

Allerdings bedarf der Sachverhalt weiterer Aufklärung in der
Tatsacheninstanz, also durch das Landgericht. Insbesondere ist
wegen einer möglichen Gefahr von Interessenkonflikten den Fragen
nachzugehen, ob sich in einem der beiden Schließfächer, die nach
der Mitteilung der Kreissparkasse K. vom 12.07.2001 auf die
Betroffene bzw. auf beide Eheleute lauten, auch dem Beteiligten zu
2. gehörende Wertgegenstände befinden und ob - was in einer
langjährigen Ehe ebenfalls nicht ungewöhnlich wäre - die Hälfte der
auf dem Tagesgeldkonto angelegten Mittel im Innenverhältnis dem
Beteiligten zu 2. gehört. In diesem Zusammenhang dürfte es
angezeigt sein, für die Betroffene wieder einen Verfahrenspfleger
zu bestellen, und zwar zur Entschärfung der Situation und zur
Vermeidung von Verzögerungen infolge eines möglichen Rechtsmittels
gegen die Bestellung, das nach Auffassung des Senats in einer
bisher noch nicht beschiedenen Vorlage an den Bundesgerichtshof
zulässig wäre, möglichst einen neuen.

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Für die Betroffene und für den Beteiligten zu 2. sei zur
Klarstellung ausgeführt, dass bis zu einer etwaigen abweichenden
Entscheidung des Landgerichts Frau B. weiterhin Betreuerin auch für
den Bereich der Vermögenssorge ist und es in ihrem eigenen
Interesse liegt, wenn durch eine kooperative Zusammenarbeit mit
Frau B. und dem Gericht eine möglichst schnelle Klärung der Fragen
erfolgt, ob der Beteiligte zu 2. Eigentümer von Vermögenswerten im
Schließfach ist bzw. einen Anspruch gegen die Betroffene auf
Überlassung der Hälfte des Guthabens auf dem Tagesgeldkonto
hat.

11

Eine Kostenentscheidung ist wegen § 131 Abs. 3 KostO nicht
veranlasst.