Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-22, Aktenzeichen 16 E 704/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1222.16E704.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche
Klageverfahren wird auf einen Betrag bis zu 1.200 DM DM festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit
dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Gegenstandswert auf 1.017 DM
festzusetzen,

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hat Erfolg.

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Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wird der
erforderliche Beschwerdewert erreicht. Der Senat schließt sich
der wohl vorherrschenden Auffassung an, wonach der
Beschwerdewert - lediglich - 100 DM übersteigen muß (§ 25
Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
31. August 1992 - 20 E 579/92.A - und
vom 28. September 1992 - 6 E 1435/91 -;
Bayerischer VGH, Beschluß vom
30. November 1992 - 12 C 92.3463 -,
BayVBl. 1994, 92; Hessischer VGH,
Beschluß vom 20. Dezember 1993
- 5 TH 2656/93 -, NVwZ-RR 1994, 478
= MDR 1994, 737; OVG Hamburg, Beschluß
vom 17. August 1993 - Bs IV 358/92 -,
Kostenrechtsprechung, § 25 GKG
Nr. 183; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 12. November 1992
- 3 S 2440/92 -, Kostenrechtsprechung,
§ 25 GKG Nr. 176; Bader in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/
von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar
(1999), § 146 Rn. 14; Happ in:
Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 10. Auflage (1998), § 146
Rn. 10; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
11. Auflage (1998), § 146 Rn. 11; Noll
in: Kostenrechtsprechung, 4. Auflage,
§ 146 VwGO, Anm. zu Nrn. 8 - 10;
Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar
zum Gerichtskostengesetz, Loseblatt,
Stand September 1999, Nr. 6.1 Stichwort
"Festsetzung des Streitwertes"
- "Anfechtungsrecht" (S. 60 f.);
Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
12. Auflage (1997), § 165 Rn. 18.

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Die Gegenauffassung, die den Beschwerde(grenz)wert der
allgemein für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
geltenden Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO entnimmt (vormals
200 DM, seit dem 1.1.1997 400 DM),

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. September 1991 - 13 E 737/91.A -
und vom 7. November 1991
- 5 B 3250/91 -; OVG Hamburg, Beschluß
vom 18. September 1992 - Bs I 55/92 -,
MDR 1993, 917,

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wird dem Charakter des § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 GKG als
spezieller Regelung für die Streitwertbeschwerde nicht
hinlänglich gerecht; die den Rückgriff auf allgemeine
Regelungen einzelner Verfahrensordnungen verwehrende
Sonderstellung des § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 GKG wird
insbesondere durch § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 iVm § 5 Abs. 4
Satz 5 GKG verdeutlicht. Dort ist bestimmt, daß - lediglich -
"im übrigen" die für die Beschwerde in der Hauptsache
geltenden Vorschriften anzuwenden sind; daraus kann nur
gefolgert werden, daß die unter anderem in § 25 Abs. 3 Satz 1
Halbs. 1 GKG getroffenen Regelungen über die Beschwerde den
Bestimmungen der besonderen Verfahrensordnungen wie der
Verwaltungsgerichtsordnung vorgehen.

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Vorliegend beträgt der Beschwerdewert mehr als 100 DM. Der
beschwerdeführende Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat in
nicht zu beanstandender Weise dargelegt, daß seine
Gebührenforderung bei Zugrundelegung des von ihm begehrten
höheren Streitwertes um 107,65 DM höher als bei einer
Berechnung anhand des vom Verwaltungsgericht festgesetzten
Streitwertes wäre.

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Die Beschwerde ist auch begründet. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG ist der Streitwert nach der Bedeutung der Sache, wie sie
sich aus dem Antrag des jeweiligen Klägers oder Antragstellers
ergibt, und im übrigen nach gerichtlichem Ermessen zu
bestimmen. Das erkennende Gericht ist, ohne sich bislang
ausdrücklich dazu zu äußern, in Verfahren wegen einer
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen schon
wiederholt in Anlehnung an den höchstmöglichen und in der
Praxis vorherrschenden Befreiungszeitraum (vgl. § 5 Abs. 5
Satz 1 der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993, GV. NRW. 1993
S. 970) vom dreifachen Jahresbetrag der Gebührenpflicht bzw.
- bei Begrenzung des Sachantrages auf einen Zeitraum zwischen
einem und drei Jahren - jedenfalls von einem nicht auf den
Einjahresbetrag beschränkten Betrag ausgegangen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
30. Oktober 1987 - 8 A 2611/85 - und
vom 21. Oktober 1999
- 16 A 3471/99 -.

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Daran hält der Senat fest. Es besteht insbesondere kein
Anlaß, die Streitwerthöhe wie in sozialhilferechtlichen
Verfahren auf den Jahresbetrag der begehrten laufenden
Hilfeleistungen zu beschränken, weil die dieser Beschränkung
zugrunde liegende Erwägung, die gerichtliche Geltendmachung
von Leistungsansprüchen mit existenzieller Bedeutung nicht
durch hohe Gebührenforderungen zu belasten,

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vgl. OVG NRW, Beschluß vom 1. Juli
1997 - 8 E 1304/95 -, mwN.,

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auf die im Kern dem Gebührenrecht zuzuordnenden Verfahren
der hier vorliegenden Art nicht in gleichem Maße
zutreffen.

16

Vgl. (zur Nichtanwendbarkeit von
§ 188 Satz 2 VwGO im Recht der
Rundfunkgebührenbefreiung) BVerwG,
Urteil vom 17. Dezember 1982
- 7 C 11.81 -, und OVG NRW, Beschluß
vom 30. Oktober 1987
- 8 A 2611/85 -.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

18

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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