Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-26, Aktenzeichen 4 L 839/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0726.4L839.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 ( festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers vom 17.07.2002 hat keinen
Erfolg.

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Der ausdrücklich gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den Termin zur polizeiärztlichen Untersuchung
zwecks Feststellung der Dienstfähigkeit gem. der §§ 45 und
194 LBG vom 30.07.2002, 8.00 Uhr, PAD M. vorläufig
aufzuheben,

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ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unzulässig, da der
Antragsteller sich in der Sache gegen einen ihn belastenden
Verwaltungsakt wendet. Die Anordnung einer polizeiärztlichen
oder amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten gemäß § 45
Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG) - auch i.V.m. § 194 LBG - ist nach
langjähriger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und auch
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
ein Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG NRW.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2000 - 6 B 1579/00 -
n.v.; VG Minden, Beschluss vom 02.10.2001 - 4 L 782/01 -;
Beschluss vom 24.06.1998 - 4 L 1894/97 -; Beschluss vom
17.11.1997 - 4 L 1689/97 - ; Beschluss vom 18.08.1997
- 4 L 1160/97 -, sämtlich n.v.; a.A. für einen
Ruhestandsbeamten BVerwG, Beschluss vom 19.06.2000 - 1 DB
13/00 -, NVwZ 2001, 436.

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Damit ist für das gerichtliche Hauptsacheverfahren eine
Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Vorläufiger
Rechtsschutz ist demzufolge nicht nach § 123 VwGO, sondern
nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO).

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Bei Auslegung des Antrages vom 17.07.2002 als Antrag auf
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.07.2002 (§ 88 VwGO)
wäre dieser ebenfalls unzulässig. Dem Antragsteller fehlt für
einen solchen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis. Der
Widerspruch des Antragstellers hat bereits gemäß § 80 Abs. 1
VwGO aufschiebende Wirkung. Ein Ausnahmefall des § 80 Abs. 2
VwGO liegt nicht vor, insbesondere hat der Antragsgegner nicht
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung
angeordnet.

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Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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