Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-27, Aktenzeichen 6 A 3669/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0527.6A3669.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.00 geborene Kläger ist seit 00.00.00
Ruhestandsbeamter. Er ist seit 00.00.00 bei der W versichert
und zwar nach Festkostentarifen (Tarif I und Tarif ZV), die
pauschale behandlungstägliche Leistungen und die Erstattung
von Sonderleistungen im Einzelfall vorsehen. Der Kläger
stellte 0000 einen Antrag auf Umstellung der Festkostentarife
in einen Quotentarif, nahm jedoch davon Abstand, weil die X
einen Risikozuschlag von 20 % - damals 11,-- DM monatlich -
forderte. Den vom Kläger im Jahre 0000 gestellten Antrag auf
Abschluß eines beihilfekonformen Tarifs lehnte die X aufgrund
der bestehenden Gesundheitsverhältnisse ab.

3

Im Jahre 0000 wurde beim Kläger ein Diabetes mellitus
festgestellt. Außerdem bestehen ein cortisonpflichtiges Asthma
bronchiale sowie eine arterielle Durchblutungsstörung. Im
November 0000 und Dezember 0000 wurden beim Kläger Zehen
amputiert. Am 00.00.00 folgte die Amputation beider
Unterschenkel. In der Zeit vom 00.00 bis 00.00.00 befand sich
der Kläger in stationärer Anschlußheilbehandlung.

4

Mit Schreiben vom 00.00 und 00.00.00 bat der Kläger um
Mitteilung, welche Möglichkeiten das Beihilferecht vorsehe, um
die in seinem Fall eingetretene Härte auszugleichen. Durch
Bescheid vom 00.00.00 lehnte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung (Landesamt) eine Erhöhung des Bemessungssatzes nach
§ 12 Abs. 4 Satz 1 der Beihilfenverordnung (BVO) ab, weil die
Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt seien. Eine
Erhöhung des Bemessungssatzes nach § 12 Abs. 5 c BVO komme
ebenfalls nicht in Betracht. Es liege kein besonderer
Ausnahmefall vor, bei dem zum Ausgleich außergewöhnlicher
Belastungen, die den Beihilfeberechtigten ohne ein Verschulden
träfen, der Bemessungssatz erhöht werden müsse, zumal der
Kläger eine ausreichende Krankenversicherung habe.

5

Mit seinem Widerspruch berief sich der Kläger auf § 12
Abs. 5 c BVO und führte zur Begründung aus, er rechne mit
Behandlungskosten von etwa 50.000,-- bis 60.000,-- DM. Der
Eigenanteil von 13.000,-- bis 15.000,-- DM bewirke eine
untragbare finanzielle Not. Er sei seit 0000 verheiratet. Sein
16jähriger Sohn besuche eine weiterführende Schule. Für dessen
Studium müsse er Rücklagen bilden. Das 0000 erworbene
Einfamilienhaus sei noch stark belastet. Die X habe 0000
andere Versicherungsvarianten nicht angeboten. Im Zusammenhang
mit der Beihilfe sei er optimal abgesichert gewesen. 0000 habe
er von einem Antrag auf Umstellung des Tarifs Abstand
genommen, weil ein Vertreter der X den Antrag als aussichtslos
angesehen habe. Er sei seit November 0000 pflegebedürftig und
müsse regelmäßig die Klinik aufsuchen. Seine Ehefrau beziehe
als Altenpflegerin ein monatliches Grundgehalt von etwa
3.000,-- DM und habe zur Absicherung des Sohnes einen
Sparvertrag sowie eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wegen
des seit Wochen andauernden Krankenhausaufenthalts seien die
Finanzreserven erschöpft. Vor der Änderung des
Beihilfebemessungssatzes zum 00.00.00 sei er nahezu zu 100 %
abgesichert gewesen. Die Ehefrau des Klägers, die von ihm
bevollmächtigt ist, anfallenden Schriftverkehr mit dem
Landesamt zu führen, Anträge zu stellen, Bescheide in Empfang
zu nehmen, Widersprüche zu erheben und die sich für den Kläger
aus dem Verhältnis als Versorgungsempfänger ergebenden
Pflichten wahrzunehmen, bat mit Schreiben vom 00.00.00 um den
Erlaß eines Widerspruchsbescheides. Sie wies auf die
bevorstehende Amputation hin.

6

Mit Erlaß vom 00.00.00 lehnte das Ministerium für Schule
und Weiterbildung eine generelle Erhöhung des
Beihilfebemessungssatzes ab, weil der Kläger keine
ausreichende Vorsorge für den Krankheitsfall getroffen habe.
Alsdann wies das Landesamt den Widerspruch durch Bescheid vom
00.00.00 zurück und bezog sich auf die Begründung des Erlasses
vom 00.00.00. Der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene
Bescheid wurde am 00.00.00 als Einschreiben zur Post gegeben.

7

Mit Schreiben vom 00.00.00 bat die Ehefrau des Klägers um
eine Verlängerung der Widerspruchsfrist. Sie wolle die
Entscheidung, ob Klage erhoben werde, dem Kläger überlassen,
der sich in einer Phase der Rekonvaleszenz befinde und mit
einer derartigen Entscheidung überfordert wäre. Das Landesamt
nahm zu dieser Eingabe mit Schreiben vom 00.00.00 dahingehend
Stellung, eine Verlängerung der Klagefrist sei nicht möglich.
Sofern die Klagefrist versäumt werde, könne das
Verwaltungsgericht auf Antrag gemäß § 60 VwGO eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichen.

8

Der Kläger hat am 00.00.00 Klage erhoben und
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt mit der
Begründung, er sei im Anschluß an die Amputation der
Unterschenkel am 00.00.00 weder physisch noch psychisch in der
Lage gewesen, für die Einlegung eines fristgemäßen
Rechtsmittels gegen den Widerspruchsbescheid Sorge zu tragen.
Er habe erst einmal lernen müssen, mit Beinprothesen zu gehen.
Außerdem sei er kurz vor der Amputation beider Unterschenkel
an einer Blutvergiftung erkrankt gewesen, weshalb noch während
der Anschlußheilbehandlung umfangreiche internistische
Maßnahmen erforderlich gewesen seien. Es verstehe sich von
selbst, daß die Amputation beider Unterschenkel darüber hinaus
auch eine enorme psychische Belastung darstelle. Schwere
Depressionen seien die Folge des schwerwiegenden Eingriffs
gewesen. Die Vollmacht, die er seiner Ehefrau erteilt habe,
schließe nicht die Klageerhebung ein. Darüber hinaus habe das
Landesamt zu der Verfristung beigetragen, weil es in dem
Schreiben vom 00.00.00 ganz allgemein auf die Möglichkeit
einer Wiedereinsetzung hingewiesen habe. In einem Aktenvermerk
auf dem Schreiben seiner Ehefrau vom 00.00.00 finde sich
demgegenüber der Hinweis, eine Heilung der Fristvernäumnis
nach § 60 VwGO sei zwar möglich, aber nicht wahrscheinlich;
die Entscheidung, ob vor Fristablauf Klage erhoben werde, sei
dringend anzuraten.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

1.	ihm Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren,

11

2.	den Beklagten unter Aufhebung der
Bescheide des Landesamtes vom 00.00.00 und
00.00.00 zu verpflichten, den
Beihilfebemessungssatz in seinem Fall gemäß
§ 12 BVO auf 80 % zu erhöhen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat die Ansicht vertreten, die Klage sei unzulässig.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid als unzulässig abgewiesen mit
der Begründung, dem Kläger könne wegen der Versäumung der
Klagefrist nicht Wiedereinsetzung gewährt werden. Er habe noch
vor dem operativen Eingriff Vorsorge für den Fall treffen
müssen, daß in der vorliegenden Sache der Widerspruchsbescheid
zugestellt werde. Im übrigen habe der Kläger auch nach
Zustellung des Widerspruchsbescheides noch eine Weisung zur
Klageerhebung erteilen können.

16

Der Kläger hat gegen den am 00.00.00 zugestellten
Gerichtsbescheid am 00.00.00 Berufung eingelegt. Er macht
geltend, der dramatische Krankheitsverlauf sei bereits bei
Erlaß des Ausgangsbescheides vom 00.00.00 in vollem Gange
gewesen. Er sei nicht mehr in der Lage gewesen, über den
weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens Anordnungen zu
treffen. Im übrigen hätte von ihm auch nicht erwartet werden
können, bereits bei Erhalt des Bescheides vom 00.00.00 alle
weiteren verfahrensrechtlichen Schritte im voraus zu planen.
Der Kläger trägt im einzelnen zum Krankheitsverlauf seit 0000
vor und weist insbesondere darauf hin, daß er unter dem
Einfluß stärkster Schmerzmittel gestanden habe. Die
angefochtenen Bescheide seien verfahrensfehlerhaft und
widersprüchlich. Abgesehen von diesen nicht heilbaren Mängeln
könne er nach § 12 Abs. 4 und 5 BVO eine Erhöhung des
Bemessungssatzes beanspruchen. Er sei bis zur Änderung der
Bemessungssätze mit Wirkung vom 00.00.00 ausreichend
versichert gewesen. Im Jahre 0000 habe er eine Umstellung der
Versicherung ablehnen dürfen, weil der Risikozuschlag nicht
berechtigt gewesen sei. Die Begründung der Bescheide sei nicht
auf den vorliegenden Einzelfall bezogen. Das Ministerium sei
nicht einwandfrei beteiligt worden. Es habe erst nachträglich
- beschränkt auf § 12 Abs. 4 BVO - Stellung bezogen.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den
erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und hält den
Vorwurf, er habe zur Fristüberschreitung beigetragen, für
nicht berechtigt.

22

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche
Verhandlung verzichtet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligen
ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

26

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat läßt es
dahingestellt, ob dem Kläger wegen der Versäumung der
Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
ist (§ 60 VwGO), weil die Klage auch in der Sache keinen
Erfolg haben kann. Der Kläger kann nicht beanspruchen, daß der
Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Landesamtes vom
00.00.00 und 00.00.00 verpflichtet wird, den
Beihilfebemessungssatz in seinem Fall auf 80 % zu erhöhen. Der
im Fall des Klägers maßgebende Beihilfebemessungssatz folgt
aus § 12 Abs. 1 Satz 2 BVO in der Fassung der 11.
Änderungsverordnung vom 7. Mai 1993 (GV NW 260). Danach
beträgt der Bemessungssatz für Aufwendungen, die für den
Empfänger von Versorgungsbezügen entstanden sind, der als
solcher beihilfeberechtigt ist, 70 %.

27

Eine Erhöhung des Bemessungssatzes nach § 12 Abs. 4 Satz 1
BVO scheitert daran, daß der Kläger nicht für bestimmte
Krankheiten von den Leistungen der Versicherung ausgeschlossen
ist oder in seinem Fall die Leistungen auf Dauer eingestellt
worden sind. Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht im
Hinblick auf die allein in Betracht kommende Ermächtigung des
§ 12 Abs. 5 c BVO ermessensfehlerhaft (§ 114 VwGO). Danach
können in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des
strengsten Maßstabs anzunehmen sind, im Einzelfall die
Bemessungssätze erhöht werden. Das noch im Vorverfahren und
damit im Ergebnis verfahrensrechtlich unbedenklich vom
Landesamt beteiligte Ministerium für Schule und Weiterbildung
hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Ausnahme
zutreffend mit der Begründung abgelehnt, der Kläger sei seit
Jahren unzureichend versichert. § 12 Abs. 5 c BVO erfaßt bei
Anlegung des strengsten Maßstabes derartige Sachverhalte
nicht.

28

Die Vorschriften der BVO beruhen auf der Erwägung, daß den
Beamten für Krankheitsfälle eine angemessene Selbstvorsorge
durch den freiwilligen Abschluß einer Krankenversicherung
zugemutet werden kann, daß es Versicherungsmöglichkeiten für
alle in Betracht kommenden, nicht ganz ungewöhnlichen
Krankheitsfälle zu regelmäßig zumutbaren Bedingungen gibt und
daß deshalb die Beihilfe des Dienstherrn nur ergänzend den
Teil der durch Krankheit verursachten Aufwendungen annähernd
zu decken braucht, den eine den Beamten zumutbare Versicherung
regelmäßig nicht deckt. In welcher Weise der Beamte diese
Selbstvorsorge trifft, ist ihm überlassen. Er kann hohe
Beitragsleistungen erbringen, um jedes Risiko auszuschließen,
oder niedrige Beiträge wählen, die seine Selbstbeteiligung
erhöhen, oder schließlich von dem Abschluß einer
Krankenversicherung ganz absehen.

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1980
- BVerwG 6 C 19.79 -, Amtliche Sammlung Band 60,
212 (220).

30

Der Beamte, der sich aus Gründen der Beitragsersparnis für
eine unzureichende Krankenversicherung entscheidet oder vom
Abschluß einer Krankenversicherung Abstand nimmt, kann nicht
beanspruchen, daß ihn der Dienstherr von den Risiken seiner
Entscheidung freistellt und letzlich gegenüber den Beamten
wirtschaftlich begünstigt, die für eine ausreichende
Krankenversicherung Vorsorge getroffen haben und dafür
jahrelang höhere Beiträge aufwenden mußten und weiterhin
aufwenden müssen.

31

Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, daß die bei
Abschluß des Krankenversicherungsvertrages mit Wirkung vom
00.00.00 gewählten Tarife eine damals übliche und angemessene
ergänzende Absicherung im Krankheitsfall boten. Der Kläger muß
es sich aber zurechnen lassen, daß er im Laufe der Zeit die
rechtzeitige Anpassung des Versicherungsschutzes versäumt hat.
Der Festkostentarif barg von vornherein das Risiko, daß bei
steigenden Aufwendungen im jeweiligen Krankheitsfall und einem
prozentualen Beihilfebemessungssatz Deckungslücken auftreten
konnten. Dies hat auch der Kläger erkannt, als er sich 0000
entschloß, die Krankenversicherung auf einen Quotentarif
umzustellen. Im Hinblick auf § 12 Abs. 5 c BVO ist es
entscheidend, daß der Kläger eine ihm zumutbare Gelegenheit
verstreichen ließ, sich beihilfekonform zu versichern und den
Eintritt der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu vermeiden,
die ihn jetzt treffen. Ob der von der X geforderte
Risikozuschlag wegen einer seinerzeit bestehenden
Vorerkrankung berechtigt war, ist unerheblich, weil der Kläger
keine gerichtliche Klärung im Verhältnis zur X gesucht hat. In
beihilferechtlicher Hinsicht kommt es darauf an, daß der
geforderte Risikozuschlag (20 %) den Kläger nicht unzumutbar
belastete.

32

Vgl. in diesem Sinn bereits
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Mai 1967
- BVerwG VI C 18.67 -, Amtliche Sammlung Band
27, 48 (51).

33

Die weitere Entwicklung der Verhältnisse ist ohne Belang. Weil
der Kläger im Jahre 0000 die Gelegenheit zu einer
beihilfekonformen Versicherung nicht genutzt hat, ist es
seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen, daß ein
Versicherungsvertreter im Jahre 0000 einen Änderungsantrag als
aussichtslos angesehen und die X später - im Jahre 0000 -
wegen weiterer Erkrankungen eine Umstellung des Tarifs
abgelehnt hat. Wenn der Kläger im Jahre 0000 unter Inkaufnahme
eines zumutbaren Risikozuschlags einen Quotentarif gewählt
hätte, wäre im Jahre 0000 nicht dadurch eine dem gegenwärtigen
Zustand vergleichbare Deckungslücke entstanden, daß durch die
11. Änderungsverordnung vom 7. Mai 1993 der bis dahin geltende
Bemessungssatz bei stationärer Krankenhausbehandllung (80 %)
an den allgemein bestimmten Bemessungssatz - im Falle des
Klägers 70 % - angepaßt worden ist. Soweit Tariferhöhungen
durch Änderungen der Beihilfebemessungssätze veranlaßt werden,
haben die Dienstherren von Bund und Ländern in Abstimmung mit
den privaten Krankenversicherungsunternehmen erreicht, daß
Tarife insbesondere dann unter Verzicht auf Wartezeiten und
Risikoprüfung gewechselt werden können, wenn Änderungen des
Beihilfebemessungssatzes eine Erhöhung des
Krankenversicherungsschutzes nahelegen.

34

Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluß
vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung, ES/C IV 2 Nr. 57 (Seite
205) = BVerwGE 83, 89.

35

Wenn der Kläger seit 0000 für eine beihilfekonforme
Versicherung bei der X Sorge getragen hätte, hätte die X mit
Wirkung vom 00.00.00 die wegen der Änderung der
Bemessungssätze erforderliche Anpassung nicht im Hinblick auf
die Entwicklung des Gesundheitszustandes verweigern oder
weitere Risikozuschläge fordern können.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
hierfür nicht gegeben sind.

38