Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-09, Aktenzeichen 15 B 1648/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0909.15B1648.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 16.733,54 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihren
erstinstanzlichen Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
gegen den Straßenbaubeitragsbescheid
des Antragsgegners vom 30. August 1995
betreffend den Ausbau der A -
straße in der Gestalt des Widerspruchs-
bescheides vom 29. Januar 1996 anzuordnen,

4

weiterverfolgt, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag zu Recht abgelehnt.

5

Zutreffend hat der Antragsgegner alle Flurstücke der
Antragstellerin Gemarkung B Flurstücke 35/14 und 16
der Flur 139 und Flurstücke 1, 2, 18, 45, 49, 50, 51 der
Flur 138 in die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag für den
Ausbau der A straße einbezogen. Diese bilden nämlich
ein Grundstück im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts und von
§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt
C vom 19. Oktober 1990 (SBS). Grundstück in diesem
Sinne ist die wirtschaftliche Einheit, also der demselben
Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig
baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Dabei ist bei
schon bebauten Grundstücken für die Bestimmung der zulässigen
Nutzung die Baugenehmigung maßgebend. Zulässige Nutzung ist
das, was im Einzelfall aufgrund und in Übereinstimmung mit der
erteilten Baugenehmigung an Bausubstanz verwirklicht worden
ist.

6

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 19. August 1996
- 15 B 1417/96 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3695/91 -,
S. 11 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
21. August 1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl. 1996,
64 (65).

7

Seit 1950 sind die eingangs genannten Flurstücke in
verschiedenen Baugenehmigungsverfahren sowohl von der
Rechtsvorgängerin der Antragstellerin wie auch von dieser und
von der Baugenehmigungsbehörde stets als das einheitliche
Baugrundstück bezeichnet und im jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren zugrunde gelegt worden (vgl.
Bauschein vom 31. Mai 1951 und den zugehörigen Lageplan, in
dem die hier betroffenen Flächen gemäß § 2 Buchst. b letzter
Satz der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk
vom 1. April 1939 in der Fassung der
III. Abänderung vom 25. November 1950 (Amtsblatt S. 283) als
Baugrundstück gelb umgrenzt sind; Bauschein vom 15. Mai 1981
und den zugehörigen Lageplan; Bauschein vom 19. Juni 1989 und
zugehörender Bauantrag, in dem alle hier in Rede stehenden
Flurstücke als vom Bauantrag betroffene Grundstücke genannt
werden).

8

Diesem einheitlichen Grundstück wird zur Gänze von der A
straße eine vorteilsrelevante Inanspruchmöglichkeit
i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW geboten; das Grundstück wird
i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 SBS von dieser Straße erschlossen.
Für die Erschließung eines Grundstücks im
straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne reicht es grundsätzlich
aus, wenn die Straße rechtlich und tatsächlich gewährleistet,
daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an seine Grenze
herangefahren werden kann und ihm so im straßenrechtlichen
Sinne - unbeschadet eines zwischen Fahrbahn und
Grundstücksgrenze liegenden Geh- oder Radwegs oder
unbefestigten Seitenstreifens - eine Zufahrt geboten wird.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 25. Juli 1996
- 15 E 777/95 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks;
Beschluß vom 22. März 1996 - 15 B 3424/95 -,
S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
26. März 1991 - 2 A 273/89 -, S. 9 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 18. März 1986
- 2 A 381/84 -, S. 7 f. des amtlichen
Umdrucks.

10

Inwieweit in bebauungsrechtlicher Hinsicht das
"Herauffahrenkönnen" auf das Grundstück von der A
straße über die Spindel für eine Erschließung zur gewerblichen
Nutzung ausreicht,

11

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. November 1987
- 8 C 77.86 -, KStZ 1988, 30, (31); Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl.,
§ 17 Rdnr. 53, jeweils zum Erschließungs-
beitragsrecht,

12

muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.