Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-11, Aktenzeichen 19 K 3330/99
ECLI:DE:VGK:2002:1011.19K3330.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger war Oberstudienrat im Dienste des Beklagten und kann Beihilfe in
Höhe von 70 vom Hundert seiner beihilfefähigen Aufwendungen beanspruchen.

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Unter dem 07. Januar 1999 beantragte der Kläger, ihm Beihilfe zu gewähren,
unter anderem zur Beschaffung des Mittels "Xenical", für das er ausweislich der
beigefügten Rechnungen vom 04. September 1998, vom 15. Oktober 1998 und vom
02. Dezember 1998 insgesamt 606,00 DM (198,00 DM + 210,00 DM + 198,00 DM)
aufgewendet hatte.

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Der Beklagte setzte die dem Kläger zu gewährende Beihilfe mit Bescheid vom
13. Januar 1999 fest. Die Aufwendungen für das Mittel "Xenical" wurden als nicht
beihilfefähig bewertet. Der Beklagte führte dazu unter Bezugnahme auf § 4 Nr. 7a
der Beihilfenverordnung (BVO) aus, das Mittel sei wissenschaftlich nicht anerkannt.

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Der Kläger legte gegen diese Entscheidung fristgerecht Widerspruch ein und
nahm auf zwei beigefügte ärztliche Atteste Bezug. Herr Prof. Q. aus Köln führte in
einem der Atteste aus, der Kläger leide unter anderem unter Adipositas und
Hypertonie. Nachdem diätische Versuche gescheitert seien, sei der Versuch einer
medikamentösen Gewichtsreduktion indiziert. Frau Dr. U. -E. beschrieb den
von dem Kläger erreichten so genannten Bodymass-Index und attestierte, dass die
Einnahme von "Xenical" zur Gewichtsreduktion indiziert sei.

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Den so begründeten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 31. März
1999 als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es, "Xenical" sei ein Arzneimittel,
so dass sich die Beihilfefähigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO und den dazu
erlassenen Verwaltungsvorschriften richte. Nach Ziffer 10.6 dieser Vorschriften sei
"Xenical" von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Das Mittel helfe bei Problemen,
die dem Bereich der privaten Lebensgestaltung angehörten. In diesem
Zusammenhang entstandene Aufwendungen seien nicht notwendig im Sinne des
Beihilfenrechts.

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Der Amtsarzt des Erftkreises führte unter dem 02. September 1999 in einem
Gutachten aus, nach den von dem Kläger gemachten Angaben und den
vorliegenden Attesten seien keine Gründe erkennbar, warum "Xenical" dringlich
einzusetzen sei.

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Bereits am 27. April 1999 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
umfassend weiterverfolgt. Zur Begründung macht er geltend, ihm sei nach einer
Tumorerkrankung Ende 1997 die linke Niere entfernt worden. Seitdem leide er unter
Stoffwechselstörungen und Bluthochdruck und habe stark zugenommen. Es drohe
zudem ein Ausfall der rechten Niere, so dass insgesamt die medizinische
Notwendigkeit bestanden habe, das Mittel einzunehmen. Die von dem Beklagten
zitierte Verordnung des Finanzministeriums sei nicht anzuwenden. Sie datiere vom
30. Oktober 1998, so dass das Medikament zumindest bis dahin zu erstatten sei. Die
Einschränkung des § 3 Abs. 1 BVO durch diesen Erlass sei zudem rechtswidrig.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 13. Januar 1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. März 1999 zu verpflichten,
ihm - dem Kläger - zu seinen Aufwendungen für die Beschaffung des Mittels
"Xenical" gemäß den Rechnungen vom 04. September 1998, 15. Oktober
1998 und 02. Dezember 1998 eine weitere Beihilfe in Höhe von 216,89 EUR
(= 424,20 DM) zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf das Gutachten des Amtsarztes vom 02.
September 1999 und führt weiter aus, das streitige Mittel diene der Bewältigung
eines Problems aus dem Bereich der privaten Lebensgestaltung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) entschei-
den kann, ist unbegründet.

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Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 13. Januar
1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. März 1999 ist auch in
dem angefochtenen Umfang rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf,
dass ihm zu seinen Aufwendungen für die Beschaffung des Mittels "Xenical" eine
Beihilfe gewährt wird, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Nach § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - LBG -, § 3 Abs. 1 Ziffer 1 der Beihilfenverordnung - BVO - vom 27. März
1975 (GV NRW S. 332) in der hier anzuwendenden Fassung vom 25. Juni 1997 (GV
NRW S. 197) bzw. vom 03. September 1998 (GV NRW S. 197) sind die
notwendigen Kosten in angemessenem Umfang beihilfefähig, soweit sie u. a. der
Wiedererlangung der Gesundheit oder der Besserung und Linderung von Leiden
dienen. Nach § 4 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 BVO 1997 bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO
1998 gehören zu den beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die aufgrund
einer ärztlichen Verordnung beschafften Arzneimittel. Das Mittel "Xenical" ist nicht
bereits deshalb von der Beihilfefähigkeit ausgenommen, weil dieses in dem
Runderlass des Finanzministeriums vom 30. Oktober 1998 - MinBl. NRW S. 1272 -
unter Ziffer 4 bestimmt wird. Der Runderlass wurde nämlich im Ministerialblatt für das
Land Nordrhein-Westfalen erst am 03. Dezember 1998 veröffentlicht, so dass die
hier einschlägige Ziffer 10.6 der Verordnung zur Ausführung der Beihilfenverordnung
zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht galt. Dieser Zeitpunkt ist der jeweilige Tag
des Erwerbs des fraglichen Mittels (§ 3 Abs. 5 Satz 2 BVO), so dass auf die am 04.
September 1998, 15. Oktober 1998 und 02. Dezember 1998 bestehende Rechtslage
abzustellen ist.
Die Beihilfefähigkeit wird jedoch durch § 4 Satz 1 Nr. 7 Satz 3 b) BVO 1997 bzw. § 4
Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO 1998 mit der Wirkung beschränkt, dass keine Beihilfe zu
gewähren ist. "Xenical" ist ein Mittel, das geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu
ersetzen. Durch diese Regelung wird nicht entscheidend in Frage gestellt, ob es sich
bei dem Mittel um ein Arzneimittel handelt, dass von dem Arzt etwa auch zu Recht
oder zu Unrecht verschrieben worden ist. Diese Kriterien sind ohnehin bereits
Voraussetzungen dafür, dass derartige Mittel bzw. die für ihre Anschaffung
aufgewandten Aufwendungen beihilfefähig sind. Mittel sind geeignet, Güter des
täglichen Bedarfs zu ersetzen, wenn sich ihre objektive Eignung zu diesem Zwecke
feststellen lässt. Unerheblich ist, ob sie im konkreten Fall mit therapeutischer
Wirkung eingesetzt werden und/oder, ob in ihnen Arzneibestandteile enthalten sind.
Durch diese Regelung werden in - zulässiger - typisierender Weise Aufwendungen in
Krankheitsfällen von den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung abgegrenzt, die aus
der Besoldung bzw. aus den Versorgungsbezügen zu bestreiten sind. Beispielhaft zu
nennen sind etwa Diabetiker-Nahrungsmittel, ballaststoffreiche Kost, Appetitzügler,
glutenfreie oder allergenfreie Nahrung, Prothesenhaftmittel, Reinigungs- und
Desinfektionsmittel, Nahrungsmittelergänzungsstoffe und Enzympräparate (vgl.
Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Band 1, Loseblattkommentar Stand 04.2002, B I § 4
Anm. 7 (S. B 78/4a) mit weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung und
Nachweisen). Unbeschadet der ausdrücklichen Erwähnung in Ziffer 10.6 der aus den
oben genannten Gründen hier nicht anzuwendenden Verwaltungsvorschriften ge-
hören Diätkost und Mittel zur Gewichtsreduktion zu den Gütern des täglichen
Bedarfs. "Xenical" ist zwar keine Diätkost, führt aber dazu, dass die aufgenommene
Nahrung nicht vollständig verwertet wird, indem es unter anderem die Aufnahme der
in der Nahrung enthaltenen Fette verhindert. Diese werden vielmehr unverdaut
ausgeschieden, so dass bereits eine Vergleichbarkeit mit den nach § 4 Satz 1 Nr. 7
Satz 3 d) BVO 1997 bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 d) BVO 1997 ausgeschlossenen
Abführmitteln besteht (vgl. dazu auch: Beschluss des Bay. VGH vom 25. Oktober
2000 - 3 ZB 00.1385 -, DÖD 2001, 94). Es kommt demnach nicht darauf an, ob etwa
die bei dem Kläger angestrebte Senkung des Blutdrucks und der Cholesterinwerte
mit Hilfe des Mittels "Xenical" erreicht oder gefördert werden kann. Denn "Xenical" ist
in erster Linie ein hochwirksames Mittel zur Gewichtsreduktion, die nach den
vorgelegten ärztlichen Attesten auch bei der Behandlung des Klägers im Mittelpunkt
stand.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.