Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-17, Aktenzeichen 2 A 1229/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0617.2A1229.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu je einem
Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist begründet. Das
angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage abzuweisen, da die Klage der Kläger
mit dem Antrag,

3

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Mai 1997 in
der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
8. Juni 1998 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2)
bis 4) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

4

nicht begründet ist.

5

Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das 4. Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I 2959, in
Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein
solcher Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger zu 1)
nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt.

6

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

7

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger zu 1) nicht, weil es bei ihm an einem
wirksamen Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum fehlt. Für die Beurteilung der
Frage, ob der Kläger zu 1) ein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste Alternative dieser Vorschrift
maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität des Klägers zu 1) in seinen
ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten
Nationalität erforderlich, da sein Vater mit russischer Nationalität und seine Mutter mit
deutscher Nationalität geführt wurden. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des
ersten Inlandspasses des Klägers zu 1) bei Vollendung seines 16. Lebensjahres im
Jahr 1977 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion
vom 24. August 1974. Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war in den
Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den
Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3
Abs. 2 der Passverordnung von 1974 ausdrücklich dahin geregelt, dass ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern
bestand. Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular, die
so genannte Forma Nr. 1, auszufüllen, in das unter anderem auch die gewählte
Nationalität einzutragen war. Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der
Aufnahmebewerber ein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bzw.
des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative
dieser Vorschriften genannten Voraussetzung zu beurteilen.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

9

In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133.

11

Es ist im Regelfall davon auszugehen, dass einem nicht deutschen Eintrag im
Inlandspass eine entsprechende Erklärung in der Forma Nr. 1 vorausgegangen ist.
Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des
Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214.

13

Nach der Überzeugung des Senats ist die Eintragung der russischen Nationalität
in den ersten Inlandspass des Klägers zu 1) nicht ohne oder gegen dessen Willen
erfolgt. Da das Wahlrecht nach den Erkenntnissen des Senats von den sowjetischen
Behörden in der Regel beachtet und nur in Einzelfällen insbesondere die russische
Nationalität ohne oder gegen den Willen des Betroffenen eingetragen wurde,

14

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, Urteile des Senats
vom 3. November 1997 - 2 A 1651/94 - und vom
26. Januar 1999 - 2 A 296/97 -,

15

geht der Senat davon aus, dass der Kläger zu 1) entsprechend dem üblichen
Verfahren bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses bewusst und freiwillig einen
Antrag unterzeichnet hat, in dem als Nationalität "Russe" nach seinem Vater und
nicht "Deutscher" nach der Mutter angegeben war.

16

Um den Senat davon zu überzeugen, dass der Kläger zu 1) trotz der Eintragung
der russischen Nationalität in seinen ersten Inlandspass nicht die Eintragung dieser
Nationalität beantragt hat, hätten die Kläger substantiiert darlegen und beweisen
müssen, dass und unter welchen besonderen Umständen die Nationalitätseintragung
unter Abweichung von dem üblichen Passantragsverfahren zu Stande gekommen
ist.

17

Daran fehlt es, da im Laufe des Verfahrens, unterschiedliche, einander zum Teil
widersprechende Angaben gemacht worden sind und darüber hinaus die Angaben
des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 8. Dezember 2003
durch die über das Auswärtige Amt eingeholte Fotokopie der Forma Nr. 1 des
Klägers zu 1) nicht bestätigt werden.

18

Im Widerspruchsverfahren hat der Kläger zu 1) erklärt, bei der Erstellung des
Passes sei ein Antragsformular (Formular N 1) ausgefüllt worden, in das die
Angaben zu den Eltern eingetragen worden seien. Er sei nicht nach seinem Wunsch
gefragt worden, welche Nationalität in seinem Pass vorgenommen werden solle. Bei
seiner Anhörung durch Bedienstete der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
C. hat der Kläger zu 1) erklärt, er habe ein von den Bediensteten des Passamtes
ausgefülltes Formular, in dass die russische Nationalität eingetragen gewesen sei,
unterschrieben. Es sei damals in Lettland verboten gewesen, die deutsche
Nationalität im Pass zu haben. Die vom Verwaltungsgericht als Zeugin gehörte
Mutter des Klägers zu 1) hat in ihrer Vernehmung erklärt, die Eintragung der
deutschen Nationalität sei dem Kläger zu 1) vom Beamten nicht erlaubt worden.

19

In seiner Anhörung durch den Senat hat der Kläger zu 1) dagegen erklärt, bei der
Passbeantragung in S. habe er ein Formular ausfüllen müssen. In der
Polizeidienststelle habe ihm eine Frau das Formular gegeben. Er habe neben ihr
gesessen und sie habe ihm praktisch diktiert, was er in das Formular zu schreiben
hatte. Vater, Mutter usw. Von der Nationalität habe sie erst einmal nichts gesagt.
Diese Spalte habe er freilassen müssen. Dann habe er die Unterschrift leisten
müssen. Danach habe sie das Formular mit den Bildern in Empfang genommen und
dann habe sie selbst Russisch als Nationalität eingetragen. Auf seine Frage wieso
Russisch, er wolle doch die deutsche Nationalität, habe es geheißen: Deutsche
dürften in Lettland nicht leben. Der Vater sei Russe und er werde auch Russe.

20

Gegen die Richtigkeit dieser Angaben spricht der vom Senat erhobene Beweis.
Die über das Auswärtige Amt eingeholte Fotokopie der vom Kläger zu 1) ausgefüllten
Forma Nr. 1, deren Übereinstimmung mit dem Original die Kläger nicht bestritten
haben, bestätigt nicht die Angaben des Klägers zu 1). Denn danach sind die
Angaben in den Rubriken 1. bis 7., damit auch die Eintragung unter 4. zur
Nationalität, mit demselben Schreibgerät und derselben Handschrift vorgenommen
worden. Dagegen heben sich deutlich die in russischer Schrift gemachten
Ergänzungen des Namens des Klägers zu 1) und der Angaben zu seiner Nationalität
und der seiner Eltern ab. Danach kann die Angabe des Klägers zu 1) bei seiner
Anhörung, allein die Angabe zur Nationalität habe nicht er, sondern die Bedienstete
vorgenommen, nicht richtig sein. Das Formular lässt nur den Schluss zu, dass der
Kläger zu 1) das vollständig ausgefüllte Formular unterschrieben hat.

21

Soweit die Prozessbevollmächtigten der Kläger nach Vorlage der Kopie erklärt
haben, "Aus der Schreibweise ergibt sich die Wahrheit der Aussage unseres
Mandanten, denn dieser hat lediglich seinen Namen mit großen Buchstaben
ausgefüllt. Alles andere ist dann von der Mutter ausgefüllt worden. Die daneben
geschriebenen russischen Wörter stammen von der Beamtin oder des Beamten, der
die weiteren Vorgänge ausgefüllt hat.", sind diese Ausführungen nicht
nachvollziehbar. Denn der Kläger zu 1) hat nicht behauptet, seine Mutter habe bis
auf seinen Namen den Antrag ausgefüllt. Er hat vielmehr gesagt, dass er alles, bis
auf die Nationalität ausgefüllt habe, und diese nachträglich von der Bediensteten
eingetragen worden sei. Abgesehen davon haben sowohl der Kläger zu 1) als auch
seine Mutter vor dem Senat erklärt, dass der Kläger zu 1) in S. allein, ohne seine
Mutter, den Pass beantragt habe.

22

Da die Kläger nicht glaubhaft einen Sachverhalt geschildert haben, wonach das
vorgeschriebene Verfahren der Passerteilung nicht eingehalten worden ist, ist davon
auszugehen, dass der Kläger zu 1) die Forma Nr. 1 mit der Nationalitätseintragung
"Russe" ohne weitere Erklärung unterzeichnet hat. Damit hat er eine ihm
zuzurechnende Erklärung zur russischen Nationalität abgegeben.

23

Die Erklärung zur russischen Nationalität durch Unterzeichnung der Forma Nr. 1
ist dem Kläger zu 1) auch wirksam. Anhaltspunkte dafür, dass er sich bei Abgabe der
Erklärung in einer seinen Willen ausschließenden Zwangslage befunden hat, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich. Zwar liegt ein Gegenbekenntnis dann nicht vor,
wenn der Erklärende sich in einem die Freiheit der Willensbildung ausschließenden
Zustand befindet, weil die Erklärung durch unmittelbare körperliche Gewalt unter
Ausschluss jeden Entscheidungsspielraumes hervorgebracht wird.

24

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom
26. Juni 1975 - II ZR 35/74 -, Der Betrieb 1975, 2075
f.; Heinrichs in Palandt, Kommentar zum BGB, 63.
Auflage 2004, § 123 BGB, Rdnr. 15.

25

Gleiches gilt, wenn auf den Erklärenden ein solch starker psychischer Druck
ausgeübt wird, durch den der Erklärende in eine psychische Zwangslage gerät, in der
seine abgegebene Erklärung als unter völligem Ausschluss der Freiheit der
Willensentschließung erfolgt anzusehen ist.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
2001 - 5 B 17.01 -.

27

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Drucks sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

28

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) ist nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG unerheblich. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ein Bekenntnis des Klägers zum
deutschen Volkstum im Jahre 1977 mit Gefahr für Leib und Leben oder schwer
wiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre
und der Kläger zu 1) deshalb sein Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte
ausüben müssen, sind von den Klägern weder substantiiert vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich. Sie ergeben sich nicht aus der allgemeinen Behauptung, es
sei in Lettland verboten gewesen, sich Deutsch einzutragen. Irgendeine
Sonderregelung für Lettland ist von den Klägern nicht genannt worden und auch
sonst nicht ersichtlich. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Vortrag im
Berufungsverfahren, es sei den Volksdeutschen unter Androhung einer
zwanzigjährigen verschärften Lagerhaft verboten gewesen, in die Gebiete, aus
denen sie vertrieben worden seien, zurückzukehren. Die entsprechende Verordnung
aus dem Jahre 1945 sei erst 1986 aufgehoben worden.

29

Dieser Vortrag widerspricht den historischen Gegebenheiten. Zwar ist es richtig,
dass am 26. November 1948 die Verbannung der Deutschen in die neuen
Aufenthaltsorte auf ewig verfügt wurde. Bei Verlassen des Ortes drohte
zwanzigjährige Zwangsarbeit. Dieser Erlass wurde jedoch durch das Dekret des
Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR vom 13. Dezember 1955
stillschweigend außer Kraft gesetzt. Es wurde angeordnet, dass die Deutschen und
ihre Familienangehörigen, die in eine Sondersiedlung verschickt worden war, aus der
Zugehörigkeit zu dieser zu entlassen und von der administrativen Kontrolle der
Organe des MVD zu befreien seien.

30

Vgl. Eisfeld, Die Russlanddeutschen, München,
1992, S. 132.

31

Daraus folgt, dass das mit Lagerhaft bewehrte Verbot des Verlassens der
Sondersiedlungen aufgehoben war. Man durfte nun einen anderen Aufenthaltsort
wählen. Zwar durfte man nicht in die Heimatorte zurückkehren, dieses Verbot war
jedoch nicht mit Lagerhaft belegt. Dementsprechend war es der Mutter des Klägers
zu 1) 1972 möglich, ihrem Ehemann nach Lettland - wenn auch mit Verzögerung - zu
folgen, ohne zu Lagerhaft verurteilt zu werden.

32

Das Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) hat seine rechtliche Ausschlusswirkung
nicht nachträglich dadurch verloren, dass er sich durch die von ihm 1997
herbeigeführte Änderung der Nationalität in seinem Inlandspass zum deutschen
Volkstum bekannt hat, da § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ausschließt, von einer in früherer
Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum deutschen Volkstum und
Revidierung des Gegenbekenntnisses abzurücken.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003
- 5 C 14.03 - und - 5 C 41.03 -.

34

Hat der Kläger zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, fehlt es bezüglich der Kläger zu 2. bis 4. für die
allein begehrte Einbeziehung in den Bescheid des Klägers zu 1) gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG an der erforderlichen Grundlage.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1,162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

38

Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1
GKG.