Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-07, Aktenzeichen 18 B 1522/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0407.18B1522.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
einstweilen von einer Abschiebung des Antragstellers abzusehen und diesem für die
Dauer von drei Monaten eine Duldung zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat für
sein Begehren,

3

dem Antragsgegner im Weg der einstweiligen
Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben,
einstweilen von einer Durchsetzung seiner
Ausreisepflicht in die Bundesrepublik Jugoslawien
abzusehen,

4

sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs als auch eines
Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht.

5

Ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz, der nur im Wege der
Erteilung einer Duldung erfolgen kann, folgt für den Antragsteller aus § 55 Abs. 2
AuslG.

6

Einer Anwendung dieser Vorschrift steht zunächst nicht entgegen, dass gegen
den Antragsteller mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 10. Juli 1992 eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
ergangen und die hiergegen erhobene Klage mit Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 22. November 1993 rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 55 Abs. 4
AuslG). Diese Abschiebungsandrohung ist nämlich gegenstandslos geworden,
nachdem dem Antragsteller erneut, zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Februar 1998, die Abschiebung
angedroht worden ist.

7

Vgl. Senatsbeschluss vom 3. Januar 2001 - 18 B
656/00 -.

8

In Bezug auf diese Abschiebungsandrohung ist eine rechtkräftige Entscheidung
nicht ergangen, weil der Antragsteller hiergegen keine Klage erhoben hat.

9

Nach § 55 Abs. 2 AuslG wird einem Ausländer eine Duldung u. a. dann erteilt,
wenn seine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

10

Eine Abschiebung des Antragstellers erweist sich aus rechtlichen Gründen als
unmöglich. Dies folgt aus der durch Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG geschützten
familiären Beziehungen des Antragstellers zu seinem am 25. Dezember 1997
geborenen Kind Leon.

11

Die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. mit Absatz 2 GG enthaltene wertentscheidende
Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat,
verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende
Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden
Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,
pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren
Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des
Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des
Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der
Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiären Bindungen
an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen.
Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG freilich nicht schon aufgrund
formalrechtlicher familiärer Beziehungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche
Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, wobei grundsätzlich eine
Betrachtung des Einzelfalles geboten ist.

12

Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG gilt zunächst und zuvörderst der
Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft; in der Familie und der elterlichen
Erziehung findet die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes eine wesentliche
Grundlage. Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem
Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik
Deutschland verwirklicht werden, etwa weil - wie hier - das Kind deutscher
Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das
Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht
des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig
zurück. Demgegenüber kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die
Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein,
wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer
Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt
erscheinen lassen. Solche besonderen Lebensverhältnisse liegen etwa vor, wenn ein
Kind auf die dauernde Anwesenheit eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in
seiner unmittelbaren Nähe angewiesen ist , wobei es in diesem Zusammenhang
nicht darauf ankommt, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt. Ebenso unerheblich ist,
ob die Betreuung auch von anderen Personen, beispielsweise der Mutter des
Kindes, erbracht werden kann, weil der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters
nicht schon durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird, sondern
eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002
- 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 und Beschluss
vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -.

14

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass
vorliegend die Voraussetzungen für die Annahme einer über eine bloße
Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Lebens- und Erziehungsgemeinschaft
zwischen ihm und seinem Kind gegeben sind. Zu dieser Überzeugung gelangt der
Senat insbesondere aufgrund der kontinuierlichen Stellungnahmen des Regionalen
Sozialdienstes für Familien- und Jugendhilfe des Antragsgegners vom 2. Mai 2002,
vom 9. August 2002 und vom 14. August 2003 und aufgrund der in Bezug auf die
vorgebrachten Tatsachen seitens des Antragsgegners unwidersprochen gebliebenen
Darlegungen des Antragstellers sowie seiner unter dem 3. Juni 2002 abgegebenen
eidesstattlichen Versicherung.

15

Für die vom Antragsteller behaupteten Lebens- und Erziehungsgemeinschaft
zwischen ihm und seinem Kind spricht vor allem, dass dieses aufgrund der
besonderen emotionalen Beziehung, die sich zwischen beiden anlässlich der seit
November 2001 im 14-tägigen Rhythmus stattfindenden Besuchskontakte entwickelt
hat, für seine weitere Entwicklung auf einen regelmäßigen Kontakt mit seinem Vater -
dem Antragsteller - angewiesen sein dürfte. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme
des Regionalen Sozialdienstes für Familien- und Jugendhilfe des Antragsgegners
vom 9. August 2002. Darin ist u. a. ausgeführt, dass sich zwischen Vater und Sohn
eine enge und liebevolle Beziehung entwickelt habe und dass beide bei diesen ca. 1
½ Stunden dauernden Kontakten intensiv miteinander spielten und redeten. Daran
anschließend gelangt der Sozialdienst in der genannten Stellungnahme zu der
Einschätzung, dass sich die Kontakte zum Kindesvater positiv auf die Entwicklung
des Kindes auswirkten und in Zukunft noch ausgeweitet werden sollten.

16

Die zwischenzeitliche Entwicklung des Falles lässt eine fortschreitende
Intensivierung der Beziehung zwischen dem Antragsteller und seinem Kind
erkennen. Die Besuchskontakte zwischen beiden sind seither fortgeführt worden und
finden seit dem 14. Mai 2003 in der Wohnung der Kindesmutter, die zunächst auf
Besuchsterminen in den Räumlichkeiten des Regionalen Sozialdienstes für Familien-
und Jugendhilfe des Antragsgegners bestanden hatte, statt. Die Dauer dieser
Besuche ist mittlerweile auf drei Stunden ausgedehnt worden. In einer weiteren
Stellungnahme vom 14. August 2003 hat der Regionale Sozialdienst für Familien-
und Jugendhilfe insoweit ausgeführt, dass nach wie vor eine enge und innige
Verbindung zwischen dem Antragsteller und seinem Kind bestehe. Die beiden
verbrächten die Zeit in einer fröhlichen, liebevollen Atmosphäre und Leon suche
häufig Körperkontakt zu seinem Vater. Zum Ende der Besuchszeit sei Leon häufig
traurig und möchte seinen Vater oftmals nicht gehen lassen. In dieser Stellungnahme
gelangt der Sozialdienst ferner zu der Feststellung, dass es aufgrund der mittlerweile
immer stärker werdenden emotionalen Beziehung zwischen Vater und Sohn
erforderlich sei, dass die Kontakte weiterhin bestehen blieben und aufgrund der
zunehmenden Verständigung der beiden Elternteile in Zukunft auch ausgeweitet
werden könnten.

17

Anhaltspunkte, die Veranlassung geben könnten, die genannten Stellungnahmen
des Sozialdienstes inhaltlich in Frage zu stellen, hat weder der Antragsgegner
dargetan, noch sind sie anderweitig ersichtlich. Namentlich steht der Annahme einer
aufenthaltsrechtlich geschützten familiären Gemeinschaft vorliegend nicht entgegen,
dass der Antragsteller sein Kind nur alle 14 Tage besucht und dass er bisher nahezu
keine objektiv messbaren Betreuungsleistungen, wie etwa gemeinsam verbrachte
Ferien, Übernahme eines - quantitativ erheblichen - Anteils an der Betreuung und
Erziehung des Kindes oder sonstige vergleichbare Beistandsleistungen erbracht
hat.

18

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998
- 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, 745; Senatsbeschlüsse
vom 9. Juli 2002 - 18 B 1241/02 - und vom
9. September 2002 - 18 B 1371/02 -.

19

Bei der vorzunehmenden Bewertung der Beziehungen zwischen dem Elternteil
und seinen Kindern, bei der sich jede schematische Einordnung und Qualifizierung
als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne
aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet, ist die tatsächliche Verbundenheit
zwischen den Familienmitgliedern entscheidend. Eine verantwortungsvoll gelebte,
dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich
nicht nur quantitativ, etwa nach Datum und Uhrzeit des persönlichen Kontakts oder
genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Forderung
nach Erfüllung objektiv messbarer und bestimmbarer Mindestkriterien für die
Annahme aufenthaltsrechtlich schützenswerter Betreuungsleistungen lässt die in
Art. 6 Abs. 2 GG gewährleistete und vom Staat zu respektierende Autonomie der
Eltern bei der konkreten Umsetzung ihrer elterlichen Pflichten und Rechte und der
Ausgestaltung der gemeinsam getragenen Elternverantwortung außer Acht. Hinzu
kommt, dass die Entwicklung eines Kindes nicht nur durch quantifizierbare
Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale
Auseinandersetzung geprägt wird.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002
- 2 BvR 231/00 -, a.a.O.

21

Eine solche ist vorliegend aus den oben dargestellten Gründen in einem Ausmaß
erkennbar, dass dem gegenüber wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles
die vergleichsweise geringe Anzahl der Besuchskontakte zurückzutreten hat.
Insofern fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Antragsteller seinen glaubhaften
Bekundungen in dem Erörterungstermin am 19. August 2003 zufolge wegen seiner
Arbeitszeiten - 10 Stunden täglich, zudem Arbeit an jedem Samstag - nicht mehr Zeit
für Besuche bei seinem Sohn aufbringen kann, und dass der Sozialdienst zudem von
einer Erweiterung der bestehenden Umgangskontakte abgeraten habe, weil diese
ohne Zwangsmittel der Kindesmutter gegenüber funktionierten. Dies erscheint
bedeutsam vor dem Hintergrund, dass die Kindesmutter trotz der Verhängung von
Zwangsgeldern zunächst, d.h. bis November 2001, Besuchskontakte zwischen dem
Antragsteller und seinem Kind verhindert hat, obwohl dem Antragsteller bereits mit
Beschluss des Amtsgerichts T. vom 8. April 1998 - Az.: -, also weniger als
vier Monate nach der Geburt des Kindes, ein sogar wöchentliches Umgangsrecht mit
diesem eingeräumt worden ist. Erst nach diesem Zeitpunkt hat sie, wozu es
allerdings der Vermittlung des Regionalen Sozialdienstes für Familien- und
Jugendhilfe bedurfte, Besuchskontakte im erfolgten Umfang und zunächst nur in den
Räumlichkeiten des Sozialdienstes gestattet und erst ab dem 14. Mai 2003 in ihrer
Wohnung - zuerst auch nur betreut - zugelassen.

22

Ausgehend hiervon erweist sich auch die Vermutung, dass das Interesse des
Antragstellers an seinem Kind aufenthaltsrechtlich motiviert ist, d.h. nur deshalb
besteht, um einer Abschiebung zu begegnen, als nicht gerechtfertigt.

23

Der Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Duldung steht
vorliegend auch nicht entgegen, dass ein Daueraufenthalt im Wege einer Duldung
nicht ermöglicht werden kann, weil das Ausländergesetz der Duldung allein die
vollstreckungsrechtliche Funktion einer zeitweisen - vorübergehenden - Aussetzung
der Abschiebung zuweist.

24

Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2000
- 18 A 4648/96 - und vom 31. Mai 2002 - 18 B
643/02 -, jeweils m.w.N.

25

Der von dem Antragsteller begehrten Duldung kommt im Hinblick auf die von ihm
unter dem 18. März 2002 beantragten Aufenthaltsbefugnis als tatbestandsmäßige
Voraussetzung eigenständige Bedeutung zu, die über eine allein für die Dauer des
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aufenthaltssichernde Funktion hinausgeht.

26

Der Antragsteller hat auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft
gemacht. Ein solcher ist im - wie hier vorliegenden - Fall einer Regelungsanordnung
(§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) gegeben, wenn besondere Gründe vorliegen, die es
unzumutbar erscheinen lassen, den Antragsteller auf eine Entscheidung im
Hauptsacheverfahren zu verweisen.

27

Vgl. insoweit OVG Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 8. Oktober 1992 - 4 M 89/92 -,
InfAuslR 1993, 18; Kopp/Schenke, VwGO, 13.
Auflage, § 123 VwGO, Rdnr. 26; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Lose-Blatt-Sammlung, Stand: September 2003,
§ 123 VwGO, Rdnr. 80 f.

28

Der Antragsteller würde durch die vom Antragsteller beabsichtigte Abschiebung,
die bislang nur deshalb nicht durchgeführt werden konnte, weil der Senat den
Antragsgegner mit Beschluss gleichen Rubrums vom 5. September 2002
angewiesen hat, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zu einer endgültigen
Entscheidung in diesem Verfahren zu unterlassen, in seinem Grundrecht aus Art. 6
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Dieser Verletzung kommt um so mehr
Gewicht zu, als das Kind des Antragstellers derzeit erst sechs Jahre alt ist und sich
damit in einem Alter befindet, in dem die Eltern-Kind-Beziehung in der Regel noch
sehr eng ist und eine - auch nur mehrwöchige - Trennung gravierende Folgen für den
Fortbestand einer derartigen Beziehung haben kann.

29

Soweit der Senat den Antragsgegner verpflichtet hat, dem Antragsteller eine
Duldung für die Dauer von drei Monaten zu erteilen, erscheint dieser Zeitraum
angemessen, weil im Hinblick darauf, dass sich das
Aufenthaltsgenehmigungsverfahren des Antragstellers - soweit für den Senat
ersichtlich - seit nahezu 22 Monaten im Stadium des Widerspruchsverfahren
befindet, eine behördliche Entscheidung über den aufenthaltsrechtlichen Status des
Antragstellers innerhalb dieses Zeitraums erwartet werden kann.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

32

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.