Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 1 K 4092/99.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0716.1K4092.99A.00

Tenor

Die Klage wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die in Ziffer 4. des
angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. Oktober 1999 festgesetzte Frist zur Ausreise einen Monat nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens endet.

Die Kläger tragen zu gleichen Teilen die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Nach eigenen Angaben wurden der Kläger zu 1) am 5. März 1961, die Klägerin
zu 2) am 8. Mai 1962, der Kläger zu 3) am 3. Juli 1985 und der Kläger zu 4) am
2. September 1986 in C. geboren. Die Kläger geben weiter an, aserbaidschanische
Staatsangehörige zu sein und bis Januar 1999 in Aserbaidschan gelebt zu haben.
Sodann seien sie auf dem Luftweg nach Moskau gereist, wo sie bis zum
21. September 1999 geblieben seien. Dann seien sie auf dem Luftweg nach Berlin in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist; der Schlepper habe die Pässe und alle
Flugpapiere einbehalten. Am 23. September 1999 haben die Kläger ihre
Anerkennung als Asylberechtigte beantragt und dabei ein Dokument vorgelegt, bei
dem es sich um die Geburtsurkunde der Klägerin zu 2) handeln soll.

3

Bei der persönlichen Anhörung in aserbaidschanischer Sprache trug der Kläger
zu 1) im Wesentlichen folgendes vor: Seine Frau, die Klägerin zu 2), sei Armenierin.
Sie hätten bei ihrer Tante mütterlicherseits in einem Dorf in der Nähe von H.
gelebt. Die Schwester seiner Ehefrau habe bei einer anderen Tante in einem
anderen Dorf in der Nähe von H. gewohnt. Am 21. Januar 1999 sei sie auf
brutale Art und Weise umgebracht worden. Der Untersuchungsrichter habe ihm
selbst am Tatort einen Zettel gezeigt, auf dem gestanden habe, es gebe keinen Platz
für Armenier in Aserbaidschan. Daraufhin sei er mit seiner Familie nach Moskau
ausgereist. Dort habe er versucht, etwas Geld durch Handel auf dem Basar zu
verdienen. Aserbaidschaner seien jedoch in Russland unerwünscht. Nachdem im
September dann zwei oder drei Aserbaidschaner getötet worden seien, sei er nach
Deutschland ausgereist. Im August 1992 sei er in einem Dorf in der Nähe von C.
von drei betrunkenen Männern geschlagen worden, weil seine Frau Halb-Armenierin
sei. Seine Frau selbst sei von den Nachbarn eingeschüchtert und bedroht
worden.

4

Die Klägerin zu 2) trug im Wesentlichen folgendes vor: Sie hätten Aserbaidschan
verlassen, weil ihre Schwester am 20. Januar 1999 von Unbekannten getötet worden
sei. Wegen ihrer Volkszugehörigkeit sei ihr Ehemann geschlagen worden. Sie selber
habe sich in ihrer Wohnung versteckt gehalten. In C. sei sie von ihren Nachbarn
eingeschüchtert und verfolgt worden. In H. habe man dann zuletzt
herausgefunden, dass sie Halb-Armenierin sei. Sie könne nicht nach Aserbaidschan
zurückkehren, da sie dort kein Haus und keine Schwester und keinen Vater mehr
habe. Sie könnte auch nicht mit ihrem Ehemann und ihren Kindern nach Armenien
gehen. In Russland hätten sie nicht bleiben können, da die Russen gegen die
Aserbaidschaner eingestellt seien und ihr Mann dort Probleme gehabt habe.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 18. Oktober 1999, zugestellt am
4. November 1999 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht
vorlägen. Außerdem stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu
verlassen. Ihnen wurde die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht.

6

Daraufhin haben die Kläger am 11.November 1999 Klage erhoben und - ohne
Erfolg - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt ( 1 L 1680/99.A, 1 L
450/00.A).

7

Zur Begründung nehmen sie auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug
und tragen ergänzend vor: Sie hätten ihr persönliches Verfolgungsschicksal im
Einzelnen geschildert. Die Einschätzung des Bundesamtes, die Schilderung sei nicht
glaubhaft, sei nicht nachvollziehbar. Ob die für die Klägerin zu 2) vorgelegte
Geburtsurkunde eine Fälschung sei, müsse durch ein Sachverständigengutachten
geklärt werden. Anderenfalls müsse von der armenischen Volkszugehörigkeit der
Klägerin zu 2) ausgegangen werden. Armenier unterlägen in Aserbaidschan einer
staatlichen Verfolgung. Im Laufe des Verfahrens hat die Klägerin zu 2 ) eine weitere
am 6. September 2000 ausgestellte Geburtsurkunde vorgelegt, wonach ihr Vater
armenischer und ihre Mutter aserbaidschanischer Nationalität gewesen seien.

8

Die Kläger beantragen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Oktober 1999 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie - hilfsweise -
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die Entscheidung des Bundesamtes
vom 18. Oktober 1999 rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt
(vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte aus
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Eine Asylanerkennung der Kläger wird
schon durch § 26 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
in Verbindung mit § 87 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Danach wird ein
Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und nach dem 01. Juli
1993 einen Asylantrag gestellt hat, nicht gemäß Art. 16 a GG als Asylberechtigter
anerkannt. Dabei hat der Asylbewerber den vollen Nachweis zu erbringen, dass er
ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat, also auf dem See- oder Luftweg,
eingereist ist.

16

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
13. November 1997 - 27 B 96.34341 -, Bayerische Verwaltungsblätter
(BayVBl) 1998, 119.

17

Diesen Nachweis können die Kläger nicht erbringen. Sie können keinerlei
Dokumente vorlegen, die ihre Einreise auf dem Luftweg von Moskau belegen. Sie
haben auch keinerlei Einzelheiten nennen können, die eine verlässliche Überprüfung
ihrer Angaben zur Einreise ermöglicht hätten; so konnten sie keine konkreten
Angaben zu den für die Einreise benutzten Personaldokumenten, die
Fluggesellschaft oder ihren Sitzplatz im Flugzeug machen. Außerdem haben die
Kläger sich nicht etwa - wie man dies erwarten könnte - unmittelbar nach der Einreise
bereits in Berlin an die deutschen Behörden gewandt. Vielmehr haben sie sich
offenbar erstmals in Bielefeld als Asylsuchende gemeldet. Das Gericht hat deshalb
nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Kläger wie behauptet auf dem
Luftweg in das Bundesgebiet eingereist sind; es ist vielmehr zu vermuten, dass sie
auf dem Landweg eingereist sind. Da die unmittelbaren Nachbarstaaten der
Bundesrepublik Deutschland, durch die die Kläger allein eingereist sein können,
sämtlich sichere Drittstaaten im Sinne der o.g. Vorschriften sind, kommt es auch
nicht darauf an, ob der Drittstaat, aus dem die Einreise erfolgt ist, konkret feststellbar
ist,

18

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November
1995 - 9 C 73.95 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 100, 23; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom
14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 94, 49,

19

sodass die Kammer der Frage des wirklichen Reiseweges nicht im Einzelnen
nachzugehen braucht.

20

Abgesehen davon haben die Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG, weil sie aus den weiter
unten ausgeführten Gründen nicht als politisch Verfolgte anzusehen sind.

21

Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1
AuslG, dessen materielle Voraussetzungen hinsichtlich der tatbestandlich
notwendigen politischen Verfolgung denen des Art. 16 a Abs. 1 GG entsprechen,
vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42,

22

liegen hier nicht vor.

23

Politisch verfolgt ist derjenige, dem in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an unverfügbare Merkmale,
die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach
Art und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die
Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. Angriffe auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit sind in
diesem Sinne regelmäßig asylerheblich. Sonstige Verfolgungsmaßnahmen sind
asylerheblich, wenn sie den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. An einer gezielten Verfolgung
fehlt es bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem
Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den
allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Politische
Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung; Verfolgungshandlungen Dritter
können nur dann politische Verfolgung sein, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind.
Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BverfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

24

Eine von nichtstaatlicher Seite ausgehende Verfolgung wird dem Staat
zugerechnet, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert, ferner wenn er nicht
willens oder nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen Übergriffe Privater zu
schützen. Die die Zurechenbarkeit begründende Schutzunfähigkeit oder
Schutzunwilligkeit besteht nicht bereits dann, wenn in dem zu beurteilenden
Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet worden ist. Kein Staat vermag
einen schlechthin perfekten, lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen,
dass Fehlverhalten, Fehlentscheidungen oder „Pannen" sonstiger Art bei der
Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht
vorkommen. Deshalb schließt weder Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher
Schutzgewährung überhaupt noch die im Einzelfall von dem Betroffenen erfahrene
Schutzversagung als solche schon staatliche Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit
aus. Vielmehr sind Übergriffe Privater dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung
nur dann zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater
grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt. Umgekehrt ist eine grundsätzliche
Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung
bestellten (Polizei-) Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne
Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit
angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der
Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind.
Vgl.	BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Entscheidungen zum
Ausländer- und Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 24

25

Eine politische Verfolgung kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe von Menschen ergeben, wenn im landesweiten, regionalen oder
lokalen Bereich jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe allein deswegen, weil es die
gruppenspezifischen Merkmale aufweist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylerhebliche Rechtsverletzungen zu befürchten hat. Notwendig ist dabei, dass die
Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet auf die Gruppe insgesamt zielen und
sich so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Das wird vor allem bei gruppengerichteten
Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder große Teile
desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine
Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden,
dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben
oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht.
Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG,
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 = EZAR 202 Nr. 23; BVerfG, Beschluss
vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216, 232.

26

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist
ausgeschlossen, wenn im Heimatland eine inländische Fluchtalternative besteht. Das
Asylgrundrecht verheißt nur demjenigen in Deutschland Schutz, der sein Heimatland
in auswegloser Lage verlassen hat, weil er landesweit von politischer Verfolgung
bedroht war. Des subsidiären asylrechtlichen Schutzes in Deutschland bedarf
hingegen grundsätzlich nicht, wem auf dem Territorium seines Heimatstaats eine
verfolgungsfreie Zuflucht offen steht. Das gilt namentlich dann, wenn der vor einer
regionalen (Gruppen-)Verfolgung fliehende Ausländer in anderen Teilen seines
Heimatstaats vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm
am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren
Gefahren und Nachteile drohen.
Vgl.	etwa BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
BVerwGE 105, 204, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17/98 -,
BVerwGE 108, 84.

27

Das Gericht muss von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine
unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit
verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das
praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln
Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Von dem
Asylsuchenden ist zu fordern, dass er sein persönliches Verfolgungsschicksal
schlüssig mit genauen Einzelheiten vorträgt. Der Art seiner Einlassung, seiner
Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit, kommt dabei entscheidende
Bedeutung zu. Eine Schilderung, die geeignet ist, einen Asylanspruch lückenlos zu
tragen, ist vor allem bei solchen Ereignissen erforderlich, die in die eigene Sphäre
des Asylsuchenden fallen, insbesondere bei persönlichen Erlebnissen.
Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180;
Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 113.

28

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist ihm Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
zu gewähren, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der
Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Schutz wird ihm bereits
dann zuteil, wenn er vor künftiger politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher
wäre oder - anders ausgedrückt - politische Verfolgung nicht mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen wäre. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.
Vgl.	BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139,
vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 - BverwGE 91, 150, 154 und vom 5.
Juli 1994 - 9 C 1/94 - EZAR 202 Nr. 24.

29

Hiervon ausgehend liegt zu Gunsten der Kläger kein Abschiebungshindernis
nach § 51 Abs. 1 AuslG vor.

30

Ein solches Abschiebungshindernis ist zunächst nicht wegen der behaupteten
armenischen Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 2) anzunehmen.

31

Ethnische Armenier waren in Aserbaidschan in der Vergangenheit einer
mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt, die jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt
- und zwar jedenfalls seit dem Jahre 2000 - nicht mehr anzunehmen ist.
Vgl.	etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.
September 2001 - 6 A 11840/00.OVG; Schleswig-Holsteinisches OVG,
Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -; Niedersächsiches OVG,
Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und vom 3. April 2002 -
13 L 1954/00 -; Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 9. Januar
2001 - 11 K 3756/00.A -;
a.A. (Gruppenverfolgung weiterhin bejaht): z.B. VG Ansbach, Urteil vom
10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 -; VG Meiningen, Urteil vom 16. Mai
2001 - 2 K 20303/00.Me, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Frankfurt,
Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A -; VG Stade, Urteil vom
1. März 2001 - 6 A 1099/99 -.

32

In den Berichten über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Aserbaidschan zuletzt vom 17. Februar 1998 und vom 13. April 1999 (514-516.80/3
ASE) hatte das Auswärtige Amt ausgeführt, dass in Aserbaidschan die ethnische
Gruppe der Armenier staatlichem Druck ausgesetzt sei. Während der Großteil der
Armenier Aserbaidschan verlassen hätten, befände sich insbesondere noch eine
Vielzahl mit Aserbaidschanern verheirateter Armenierinnen im Lande, jedoch ohne
Hoffnung auf Anstellung und mit großen Schwierigkeiten, Rechtsgeschäfte zu
tätigen. Wann immer die betroffene Person armenischer Herkunft ihren
Personalausweis, aus dem sich die ethnische Zugehörigkeit ergebe, vorlegen müsse,
bestehe die Gefahr rassischer Diskriminierung bis hin zu völliger
Dienstleistungsverweigerung seitens der Behörden. Ähnliches gelte für die aus
aserbaidschanisch-armenischen Ehen hervorgegangenen Abkömmlinge, soweit in
ihren Papieren die armenische Nationalität angegeben sei. Einer mittelbaren
staatlichen Verfolgung unterlägen in hohem Maße Angehörige der armenischen
Minderheit, weil der Staat es unterlasse, diese Ethnie vor Diskriminierungen und
Schikanen der Aserbaidschaner zu schützen. Armenier, selbst wenn sie einer
gemischt nationalen Beziehung entsprängen und die aserbaidschanische
Staatsangehörigkeit besäßen, lebten weitgehend recht- und schutzlos. Es sei ihnen
in der Regel unmöglich, eine Anstellung zu finden, ihre Kinder eine Schule besuchen
zu lassen oder einen Arzt zu finden, der bereit sei, sie ärztlich zu behandeln. In
gerichtlichen Verfahren würden ihnen ihre Wohnungen ohne Rechtsgrund zugunsten
von Vertriebenen des Nagorny-Karabach-Konflikts aberkannt. Der Staat schreite
hiergegen nur selten ein und dulde, dass eine vieltausendköpfige Minderheit
praktisch im Untergrund leben müsse und zum Überleben auf Almosen und sonstige
Unterstützung einer wohlmeinenden Bevölkerungsminderheit angewiesen sei. Die
armenischen Kirchen seien geschlossen oder würden zweckentfremdet. Die
Deutsch-Armenische Gesellschaft, Frankfurt am Main, hat in ihrer Auskunft vom
7. Februar 1997 an das Verwaltungsgericht Ansbach ausgeführt, dass vielen
Armeniern, insbesondere jenen gemischter ethnischer Abkunft, zugute komme, dass
sie nach außen nicht sofort als Armenier wahrgenommen werden können, zumal sie
oft auch russische Namen trügen. Sei die armenische Abkunft jedoch bekannt, sei es
weiterhin nahezu unmöglich, Arbeit oder Wohnung zu finden. Armenische Kinder und
Jugendliche besuchten oftmals aus Angst keine Schule oder würden dort massiv
diskriminiert und von Mitschülern verspottet und misshandelt. Krankenhäuser und
Ärzte verweigerten Armeniern nicht selten die medizinische Behandlung oder
gewährten sie nur nach Bezahlung hoher Geldsummen. Regierung und Verwaltung
unternähmen keine ernsthaften Schritte, um die gesetzlich bestehenden
Diskriminierungsverbote durchzusetzen. Im Gegenteil trügen gerade Behörden auf
unterer und mittlerer Ebene selbst erheblich dazu bei, die Lage der Armenier noch zu
verschärfen. Rentenzahlungen an Armenier würden oft verweigert,
Ausreisegenehmigungen nur nach extrem hohen Bestechungszahlungen gewährt
und Armenierinnen, die mit einem Nichtarmenier verheiratet gewesen seien, werde
nach dem Tod des Ehemannes, die Aufenthaltsberechtigung in C. entzogen und
die Wohnung beschlagnahmt. In den aserbaidschanischen Medien fänden
Hetzkampagnen gegen die armenische Restminorität und die armenisch-
apostolische Kirche statt. Die in der Öffentlichkeit vorherrschende anti-armenische
Stimmung habe sich durch die Erfolge der Armenier im Karabach-Konflikt und durch
die schlechten Existenzbedingungen für vertriebene Aserbaidschaner verstärkt. Nach
der Auskunft der Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 19. Februar 1999 an
das Verwaltungsgericht Regensburg galt die in der Auskunft von Februar 1997
geschilderte Gefahrenlage fort und zwar in gleicher Weise auch für Personen, die
aus Mischehen entstammten, oder für armenische Volkszugehörige, die mit einem
nichtarmenischen Partner verheiratet (gewesen) seien, auch wenn sie niemals einen
armenischen Familiennamen getragen hätten. Entscheidend für die Gefährdungslage
sei im allgemeinen nicht die „rein armenische" Abstammung, sondern der Umstand,
dass die Umgebung der betreffenden Person Kenntnis von deren - unter Umständen
auch nur entfernten - armenischen Abstammung habe. Oftmals genügten insoweit
auch nur Gerüchte, um feindselige Stimmungen hervorzurufen. Nach der
Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker, Dr. Tessa Hofmann, vom 12.
Mai 1999 an das Verwaltungsgericht Hamburg werden Angehörige der armenischen
Restminderheit in Aserbaidschan in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens
diskriminiert; elementare Grund- und Menschenrechte wie das Recht zur Ausreise,
das Niederlassungsrecht, das Recht auf Arbeit und freie Religionsausübung würden
erheblich verletzt. Den Betroffenen bleibe nur die Möglichkeit, entweder vollständig
aus dem öffentlichen Leben Aserbaidschans zu verschwinden bzw. in der Familie
und im Hausstand des aserbaidschanischen Partners (meist des Ehemannes)
unterzutauchen oder ihrer armenischen Identität vollständig zu entsagen, bis hin zur
Namensänderung, Konversion und Änderung der ethnischen Identität. Es seien
keine Fälle bekannt geworden, in denen der aserbaidschanische Staat öffentlich
Bedienstete dafür zur Rechenschaft gezogen habe, weil sie Armenier diskriminiert
hätten.

33

Ausgehend von diesen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass etwa bis zum
Jahre 1999, also möglicherweise auch noch zum behaupteten Zeitpunkt der Ausreise
der Kläger, in Aserbaidschan eine mittelbare Gruppenverfolgung der Armenier
stattgefunden hat. Von dieser Gruppenverfolgung dürfte auch die Klägerin zu 2)
betroffen gewesen sein, wenn ihre Angaben zu ihrer Abstammung und ihrem Namen
der Wahrheit entsprechen. Ob dies der Fall ist, kann dahinstehen

34

Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass die Kläger oder zumindest die
Klägerin zu 2) zum Zeitpunkt der Ausreise einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung
ausgesetzt waren, der sie nur aufgrund glücklicher Umstände entgehen konnten,
besteht kein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG. Denn inzwischen hat
sich die Lage in Aserbaidschan deutlich geändert, so dass zum gegenwärtigen
Zeitpunkt von einer Gruppenverfolgung keine Rede mehr sein kann und darüber
hinaus Armenier im Falle einer Rückkehr in das Kernland Aserbaidschans vor erneut
einsetzender Gruppenverfolgung hinreichend sicher sind.
Vgl.	Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschlüsse vom
26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und 3. April 2002 - 13 L 1954/00 -;
VG Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A -;
a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint): OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG -;
Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L
239/01 -.

35

In seinen Berichten über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Aserbaidschan vom 16. März 2000, 13. September 2000, 11. Mai 2001, 29. Januar
2002 und 9. Januar 2003 (514-516.80/3 ASE) führt das Auswärtige Amt aus,
Personen armenischer Abstammung unterlägen in Aserbaidschan keiner
systematischen staatlichen Diskriminierung. Sie würden aber de facto vielfach
schlechter behandelt als andere Personengruppen, ohne dass staatliche Stellen, von
Ausnahmen abgesehen, dies wirksam unterbinden würden. Der weit überwiegende
Teil der an Menschenrechtsorganisationen, Botschaften und internationale
Institutionen herangetragenen Problemfälle gehe auf Behördenwillkür zurück (z.B.
Nichtauszahlung von Pensionen, Nichtrestituierung von mit Flüchtlingen belegten
Wohnungen, Nichtausstellung von Urkunden oder Pässen, Nichtanstellung im
öffentlichen Dienst, Probleme bei der Anmeldung der Kinder zum Schulbesuch). Die
Praxis der Diskriminierung bestehe jedoch nicht durchgängig, ein Großteil der
Problemfälle gehe zudem auf die allgemeine Korruption zurück, von der die
aserbaidschanische Bevölkerung in nahezu gleicher Weise betroffen sei. Es gebe
viele Beispiele dafür, dass Probleme der genannten Art nicht aufträten, wenn man
entweder über eine hohe soziale Stellung, über Geld oder gute Beziehungen
verfüge. Abkömmlinge aus gemischt-ethnischen Verbindungen könnten bei
Ausstellung des Inlandspasses im 16. Lebensjahr wahlweise Namen und Nationalität
des Vaters oder der Mutter übernehmen und durch ein Votum für den
aserbaidschanischen Elternteil Nachteile aufgrund der armenischen Abstammung
weitestgehend vermeiden. Auch aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.
Juni 2002 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden ergibt sich, dass asylrechtlich
relevante Verfolgungsmaßnahmen gegen armenische Volkszugehörige in den letzten
Jahren nicht mehr festgestellt wurden. In dieser Auskunft wird erläutert, das sich bis
zum Jahre 2000 jährlich ca. 20-30 armenische Volkszugehörige mit der Bitte um
Unterstützung an die in Aserbaidschan tätigen Menschenrechtsorganisationen
gewandt hätten; im Jahre 2001 seien es nur noch 5-16 Personen gewesen. Bei den
vorgetragenen Problemen habe es sich ausnahmslos um Alltagsprobleme gehandelt,
welche ihren Ursprung nicht in der Verletzung von Menschenrechten gehabt hätten,
sondern vielmehr in der mangelhaften öffentlichen Verwaltung in Aserbaidschan. Oft
entstünden Probleme im Zusammenhang mit Eigentumsfragen an Wohneigentum
oder anderen Vermögenswerten, der Beantragung von Reisepässen oder sonstigen
Personaldokumenten sowie der Durchsetzung von Pensionsansprüchen. In
Aserbaidschan lebten neben assimilierten Armeniern auch armenische
Volkszugehörige, deren Volkszugehörigkeit im aserbaidschanischen Leben bekannt
und akzeptiert sei. Von einem Überleben im Untergrund könne heutzutage nicht
mehr die Rede sein. Der UNHCR führt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt
vom 22. Februar 2000 aus, in C. habe sich die Situation für die ethnischen
Armenier ansatzweise stabilisiert, während in sonstigen Landesteilen weiterhin mit
Schikanen, Diskriminierungen und Bedrohungen durch die Bevölkerung oder die
lokalen Sicherheitskräfte gerechnet werden müsse. Einen mit dem Abnehmen des
armenischen Bevölkerungsanteils einher gehenden Rückgang der Probleme für
armenische Volkszugehörige sieht das U.S. Department of State in seinem „Country
Report on Human Rights Practices 1999, Azerbaijan" vom 25. Februar 2000. Danach
versuchten die noch in Aserbaidschan lebenden ca. 10.000 bis 20.000 Armenier -
meist Frauen mit aserbaidschanischen oder russischen Ehemännern - ihre
Nationalität geheim zu halten; einige hätten diese auch in ihrem Pass ändern lassen.
Sie beklagten Diskriminierung bei der Arbeitssuche und Belästigungen in Schulen
und am Arbeitsplatz sowie die Verweigerung der Auszahlung von Pensionen durch
die Behörden. Armenischen Witwen sei die Erlaubnis zum Aufenthalt in C.
widerrufen worden. Abgenommen haben hingegen die Zahl der Fälle, in denen
ethnische Armeniern die Ausstellung eines Passes verweigert worden sei. Nach dem
Bericht einer Delegation der dänischen Einwanderungsbehörde, die im Auftrag
der Europäischen Union im Juni 2000 u.a. Aserbaidschan besucht und dort
zahlreiche Ermittlungen bei verschiedenen nationalen und internationalen
Organisationen durchgeführt sowie Gespräche mit Offiziellen und Privatpersonen
geführt hat, beruhen Probleme von Armeniern mit dem System in Aserbaidschan auf
ihrem niedrigen sozialen Status und weniger auf ihrem ethnischen Hintergrund. Die
Probleme zwischen armenischen und aserbaidschanischen Volkszugehörigen hätten
mehr mit sozialen Faktoren als mit der Volkszugehörigkeit zu tun. Die Rechte der
Armenier würden respektiert, wenn sie genügend Geld besäßen. Eine armenische
Familie aus Sumgait habe berichtet, es habe bei der Einschulung ihrer Kinder keine
Probleme gegeben. Teilweise werden Schwierigkeiten für Armenier behauptet,
Arbeitsplätze zu erhalten, teilweise werden solche Schwierigkeiten verneint.
Schwierigkeiten für Kinder aus gemischt-ethnischen Ehen wurden bei Familien mit
einem niedrigen sozialen Status für möglich gehalten; das betreffe aber
aserbaidschanische Volkszugehörige in gleicher Weise. Es gebe zwar starke
politische Animositäten gegenüber Armeniern, die in Gedenktagen für die von
Armeniern an Aseris begangenen Verbrechen Ausdruck fänden. Im Alltag sei
dergleichen aber nicht festzustellen, ebenso wenig eine alltägliche Diskriminierung.
Armenier würden nicht systematisch verfolgt. Die Sicherheitslage für Armenier sei
zufrieden stellend. Etliche befragte Organisationen hätten geäußert, Fälle von
Verfolgung ethnischer Armenier in Aserbaidschan oder körperlicher Übergriffe gegen
sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit seien nicht bekannt. Generell sei die Angst von
Armeniern vor einem Angriff gefühlsmäßig, aber nicht rational begründet. Viele
Aseris hätten armenische Freunde. Armenier könnten ihre Religion und Kultur zwar
nicht ohne weiteres offen praktizieren. Es gebe andererseits aber spezielle
Radioprogramme in armenischer Sprache, ausgestrahlt von staatseigenen
aserbaidschanischen Sendern. Die Bevölkerung wolle Frieden zwischen beiden
Volksgruppen. Eine armenische Familie in Sumgait habe von guten und hilfsbereiten
Beziehungen zu ihren aserbaidschanischen Nachbarn berichtet, die von ihrer
armenischen Volkszugehörigkeit wüssten.
Vgl.	Council of the European Union, Bericht der dänischen Delegation Nr.
11068/00 vom 1.September 2000, zu 3.4.2 und 3.4.3.

36

Diese auf breiter Basis gewonnenen, im zitierten Bericht der dänischen
Delegation teilweise noch erweitert dargelegten Erkenntnisse belegen zur
Überzeugung der Kammer, dass ein armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan
jedenfalls seit dem Jahr 2000 nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Aus ihnen lässt sich zudem darauf
schließen, dass ein in Aserbaidschan allein wegen seiner Volkszugehörigkeit
vorverfolgter Armenier heute vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre. Seit
mehr als drei Jahren liegen keine Anhaltspunkte mehr dafür vor, dass Armenier in
Aserbaidschan generell einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung
von asylerheblicher Intensität ausgesetzt werden. Es finden sich keine Berichte mehr
über gewalttätige Übergriffe auf Armenier. Zwar herrscht in Aserbaidschan weiter ein
armenierfeindliches Klima mit wiederholt, aber nicht durchgängig auftretenden
Diskriminierungen und Repressionen. Diese sind für sich alleine nach ihrer Intensität
nicht asylrelevant und gehen zahlenmäßig offenbar zurück. Zudem beruhen etwaige
Diskriminierungen zur Überzeugung des Gerichts nicht ausschließlich auf der
Volkszugehörigkeit, sondern auf der sozialen Stellung des Betroffenen und können in
gleicher Weise sozial schwache Personen nichtarmenischer Volkszugehörigkeit
treffen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Diskriminierungen
nur deshalb zurückgehen und von asylrelevanten Übergriffen nur deshalb nicht mehr
berichtet wird, weil in Aserbaidschan so gut wie keine offen als Armenier auftretende
Personen mehr leben. Denn nach den oben zitierten Auskünften gibt es durchaus
Familien in Aserbaidschan, die als Armenier bekannt sind und die gleichwohl
unbehelligt leben können. Vor diesem Hintergrund kann inzwischen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass gewalttätige Übergriffe auf
Armenier, wie sie Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre stattgefunden haben, wieder
aufflammen werden.

37

Auch das individuelle Vorbringen der Kläger rechtfertigt nicht die Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG. Soweit vorgetragen wird, die
Klägerin zu 2) sei noch in C. im Jahre 1992 beleidigt, eingeschüchtert und bedroht
worden und der Kläger sei im August 1992 geschlagen worden, sind diese Vorfälle
schon deshalb irrelevant, weil sie wegen des großen zeitlichen Abstandes nicht mehr
kausal für die Ausreise im Jahre 1999 waren. Soweit die Kläger vortragen, im Januar
1999 sei die Schwester der Klägerin zu 2) umgebracht worden, begründet dies
ebenfalls nicht die Annahme, die Kläger hätten Aserbaidschan individuell vorverfolgt
verlassen. Zum einen bestehen durchgreifende Zweifel an der Wahrheit des
klägerischen Vorbringens; insoweit wird auf den angefochtenen Bescheid und die
Beschlüsse der Kammer in der Verfahren 1 L 1680/99.A und 1 L 450/00.A
verwiesen. Zum anderen ist nicht erkennbar, dass die behauptete Ermordung der
Schwester/Schwägerin, die sich nicht am Wohnort der Kläger ereignet hat und über
deren Hintergründe nichts bekannt ist, die Kläger selbst in dem Sinne betraf, dass
auch sie seinerzeit (individuell) unmittelbar politische Verfolgung zu
vergegenwärtigen gehabt hätten oder dass ihnen bei einer Rückkehr nach
Aserbaidschan zum gegenwärtigen Zeitpunkt politische Verfolgung drohen
würde.

38

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in Bezug auf den konkret
bezeichneten Abschiebezielstaat Aserbaidschan liegen nach den obigen
Ausführungen nicht vor.

39

Gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen keine
Bedenken.

40

Unter Berücksichtigung der im Laufe des Klageverfahrens vorgelegten (weiteren)
Geburtsurkunde für die Klägerin zu 2), deren Echtheit nicht überprüft worden ist, und
der aktuellen Auskünfte und Berichte zur Lage von Armeniern in Aserbaidschan ist
es nicht angezeigt, das Asylbegehren der Kläger als offensichtlich unbegründet zu
beurteilen. In analoger Anwendung des § 37 Abs. 2 AsylVfG endet deshalb die
Ausreisefrist kraft Gesetzes erst einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

42