Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-31, Aktenzeichen 18 L 185/02
ECLI:DE:VGK:2002:0131.18L185.02.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

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1.

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Der Antrag,

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dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus
den Gründen zu 2. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.
§§ 114 ff ZPO).

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2.

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Der Antrag des Antragstellers,

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anzuordnen, dass die Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über die am
18. Oktober 2001 und 23. November 2001 eingelegten Widersprüche den vol-
len Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs.1 BSHG an den
Antragsteller auszuzahlen hat,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Re-
gelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu-
lässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Ab-
wendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist
begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft ge-
macht werden (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, §§ 920, 294 ZPO).

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Hierzu hat die Kammer im Beschluss vom 29.11.2001 - 18 L 2564/01 - bereits
ausgeführt:

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" Gemäß § 25 Abs. 1 BSHG hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunter-
halt,	wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen
nach den §§ 19 und 20 nachzukommen. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um
mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen. Der
Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren.

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Die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner verfügte Kür-
zung	des Regelsatzes um 25 vom Hundert in der ersten Stufe liegen vor.

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Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.10.2001, mit dem dem Antragstel-
ler	gemeinnützige und zusätzliche Arbeit angeboten wurde, ist nicht zu beanstan-
den. Der Antragsteller - über die Folgen der Weigerung zur Leistung zumutba-
rer	Arbeit belehrt - hat die ihm angebotene Arbeit nicht angenommen und im vor-
lie-	genden Verfahren weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass ihm die
an	gebotenen Arbeiten nicht zumutbar sind. "

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Vor diesem Hintergrund ist auch die mit Bescheid vom 23.01.2002 durch die An-
tragsgegnerin vorgenommene Kürzung des Regelsatzes um insgesamt 40 % ab dem
01.02.2002 nicht zu beanstanden. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholun-
gen verwiesen auf die zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin im Bescheid
vom 23.01.2002 sowie im Schreiben an das Gericht vom 31.01.2002.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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