Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-23, Aktenzeichen 5 B 1284/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1023.5B1284.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Juli 2007 wird
zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 5. April 2007 wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats bei summarischer Prüfung das
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach §
81 b 2. Alternative StPO bejaht, ohne dass die Richtigkeit dieser Entscheidung durch die
Beschwerdebegründung erschüttert wird.

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Der Sachverhalt bietet bereits im Hinblick auf das gegen den Antragsteller geführte
Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Darstellungen
(Staatsanwaltschaft Köln 122 Js 193/06) genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass der
Antragsteller künftig erneut als Verdächtiger in den Kreis potentieller Täter einer noch
aufzuklärenden strafbaren Handlung dieser oder ähnlicher Art einbezogen werden könnte und
dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern
könnten, indem sie den Antragsteller überführen oder entlasten. Nach den in dem
Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen sind auf dem PC und einer externen
Festplatte des Antragstellers ca. 440 unterschiedliche kinderpornographische Bilddateien
festgestellt worden (vgl. Beiakte Heft 3, "DV-Sicherungs- und -Auswertungsbericht" vom 4.
April 2007, Bl. 45 ff.). Es entspricht kriminalistischen Erfahrungen und Erkenntnissen, dass
im Bereich der Sexualstraftaten allgemein eine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht.
Auch gegen den Antragsteller sind bereits zuvor zwei Ermittlungsverfahren wegen des
Besitzes kinderpornographischer Bilder anhängig gewesen (Staatsanwaltschaft Köln, 122 Js
229/99 und 122 Js 273/99).

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Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf die von ihm
in der Vergangenheit begangenen Straftaten das Verwertungsverbot in § 51 BZRG
missachtet, bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung auf diese länger zurückliegenden Strafverfahren nicht tragend gestützt hat (vgl.
Beschlussabdruck, S. 6, 2. Absatz). Ebenso kann dahinstehen, ob das gemäß § 170 Abs. 2
StPO eingestellte Verfahren 161 Js 1372/03 außer Betracht zu bleiben hat. Dies wäre nur dann
der Fall, wenn die Verfahrenseinstellung auf einer Ausräumung jeglichen Tatverdachts
gegenüber dem Antragsteller beruhte. Das bedarf hier indes keiner weiteren Abklärung. Auch
ohne Berücksichtigung dieses Ermittlungsverfahrens liegen, wie ausgeführt, die
tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen
Behandlung nach § 81 b 2. Alternative StPO vor.

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Bei der gegebenen Sachlage erweist sich die Anfertigung erkennungsdienstlicher
Unterlagen auch als verhältnismäßig. Der Schutz von Kindern vor Straftaten nach § 184 b
StGB rechtfertigt die Maßnahme gegenüber einem einer solchen Tat Verdächtigen. Vor dem
Hintergrund von Art und Vielzahl der gegen den Antragsteller seit 2004 geführten Straf- und
Ermittlungsverfahren kann auch keine Rede davon sein, dass er lediglich "einmal aufgefallen"
wäre bzw. dass die Tatvorwürfe sich im Bagatellbereich bewegten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

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