Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-15, Aktenzeichen 3 K 7333/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0615.3K7333.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Januar 2003
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. November 2003 verpflichtet, den
Antrag der Klägerin, die Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere
Blutstammzelltransplantation (PBST)" am Krankenhaus M. -M1. in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979
aufzunehmen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in	Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt das Krankenhaus M. -M1. . Mit ihrer Klage begehrt sie die
Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation" am
Krankenhaus M. -M1. in den Krankenhausplan des Landes NRW.

3

Das Krankenhaus M. -M1. besitzt seit 1983 eine Hämatologische Abteilung. Unter
dem 11. Oktober 1995 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf
Einzelfortschreibung des Krankenhausplanes des Landes NRW mit dem Ziel der Ausweisung
des Klinikums M. -M1. als Schwerpunkt für autologe PBST. Mit Schreiben vom 25.
Mai 1998 stellte die Klägerin abermals diesen Antrag und legte eine aktuelle
Fallpauschalenkalkulation vor. Ferner wies sie auf den aktuellen Bestand der
Krankenhausinfrastruktur sowie die in Aussicht gestellte Zertifizierung der entsprechenden
Fachgesellschaft hin. Unter dem 03. September 1998 beantragte die Klägerin bei der
Beklagten schließlich unter anderem die Ausweisung des Teilgebietes
"Hämatologie/Onkologie" mit 40 Betten sowie die Ausweisung des Schwerpunktes "Autologe
Stammzelltransplantation" im Krankenhausplan des Landes NRW. Unter dem 01. Dezember
1998 bescheinigte die Konzertierte Aktion Stammzelltransplantation nach einer Begehung des
Hauses der Klägerin, dass dieses die Qualitätsanforderung im Rahmen des
Zertifizierungsverfahrens der Konzertierten Aktion Stammzelltransplantation erfülle. Sie
erteilte ihr ein vom 01. Dezember 1998 bis zum 30. November 1999 gültiges Zertifikat für
autologe PBST bei Erwachsenen, dessen Gültigkeit in der Folgezeit verlängert wurde.

4

Mit Runderlass vom 03. Dezember 1999 erklärte das Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit (künftig: MFJFG), dass ihm Erkenntnisse vorlägen, wonach in einem
Einzugsbereich von rund 700.000 Einwohnern mit weiteren 20 Patienten jährlich gerechnet
werden könne, bei denen eine PBST mit fachlich eindeutig gesicherter Indikation in Frage
komme. Aus diesen Erkenntnissen ergebe sich für Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von
hochgerechnet etwa 1.000 Leistungen pro Jahr. Eine Ausweitung der Indikation auf solide
Tumore könne derzeit fachlich noch nicht empfohlen werden. Die Fachgesellschaft fordere
von jeder Einrichtung, die PBST durchführe, mindestens 20 Leistungen pro Jahr, wobei nur 2
der bislang zugelassenen Einrichtungen im Jahre 1999 diese Zahl unterschritten hätten. Alle
Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen hätten eine Genehmigung zur
Knochenmarktransplantation (KMT), die auch die Genehmigung für PBST beinhalte. Darüber
hinaus seien das Evangelische Krankenhaus in F. -X1. und das Klinikum N. - dieses
ist im Krankenhausplan NRW mit 48 Betten für die Abteilung Hämatologie aufgeführt und
dort überdies mit Bescheid vom 17. August 1998 mit dem Schwerpunkt "Autologe
Stammzelltransplantationen" ausgewiesen - für diese Leistungen zugelassen. Voraussetzung
für die Anerkennung als Zentrum für PBST sei der Nachweis, dass die Krankenhäuser hierfür
geeignet seien. Dieser Nachweis sei zu erbringen durch eine Zertifizierung, die nach
Begehung der betreffenden Einrichtung von einer Fachgesellschaft zu erteilen sei. Von den
Krankenhäusern, die eine Ausweisung des Schwerpunktes PBST erstrebten, hätten bisher
lediglich das Knappschaftskrankenhaus in C1. -M2. , das Klinikum M. in M1.
und das Städtische Krankenhaus in H. eine vorläufige Zertifizierung nach dem
beschriebenen Verfahren erhalten. Es sei darauf hinzuweisen, dass sich bislang nicht nur die
Zahl der zugelassenen Einrichtungen bei Betrachtung der Landesteile Rheinland (6) und
Westfalen-M. (2), sondern auch die vereinbarten Leistungen (Rheinland 455, Westfalen-
M. 116) erheblich unterschieden. Für den Landesteil Westfalen-M. sei daher ein
deutlicher "Nachholbedarf" zu vermuten. Gleichwohl befürworte es - das Ministerium -
derzeit nur die Zulassung des Knappschaftskranken-hauses in C1. -M2. als weiteres
Schwerpunktkrankenhaus und nicht die Anerkennung des Klinikums M. in M1. und des
Städtischen Krankenhauses in H. als weitere Zentren für PBST, da das im
Versorgungsgebiet 10 bereits anerkannte Klinikum N1. seine Leistungen noch erheblich
steigern könne.

5

Mit Schreiben vom 07. Juni 2001 informierte das MFJFG die Klägerin darüber, dass ein
Kriterienkatalog zur Anerkennung weiterer Schwerpunkte für PBST mit dem
Landesausschuss für Krankenhausplanung und der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie
und Onkologie abgestimmt bzw. erörtert worden sei, weshalb nunmehr entsprechende
Auswahlentscheidungen für weitere Standorte anstünden. Um die in dem Antrag bereits
gemachten Angaben zu aktualisieren bzw. zu ergänzen, bitte es, ihm insbesondere
Informationen zur Höhe der bereits erbrachten Leistungen an PBST zukommen zu lassen.

6

Mit Bescheid vom 16. April 2002 stellte die Beklagte fest, dass das Klinikum M. -
M1. mit 40 Betten im Teilgebiet "Hämatologie" in den Krankenhausplan des Landes NRW
aufgenommen worden sei.

7

Mit Schreiben vom 30. Mai 2002 unterrichtete das MFJFG die Mitglieder des
Landesausschusses für Krankenhausplanung darüber, dass es auf Grund des mit dem
Landesausschuss entworfenen Kriterienkatalogs zur Frage der fachlichen Eignung für das
Leistungsangebot PBST für die Antragsteller folgende Erkenntnisse gewonnen und für diese
die am Schluss aufgeführten Standorte zur Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 15 des
Krankenhausgesetzes NRW (KHG NRW) als Entscheidungskriterien zugrundegelegt habe.
Da die PBST für Patienten mit besonderen Risiken verbunden sei und besonders hohe Kosten
verursache, setze sie eine spezifische Krankenhausinfrastruktur sowie besondere personelle
Vorhaltungen voraus. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der medizinischen Qualität
sollten diese Behandlungen daher nur von wenigen spezialisierten Krankenhäusern
durchgeführt werden. Dies sei deshalb besonders bedeutsam, weil die Indikation zur
Anwendung von PBST eher selten gestellt werde. Für allogene
Knochenmarktransplantationen seien die sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn,
Düsseldorf, F. , Köln und Münster anerkannt. Diese seien damit gleichzeitig auch für PBST
zugelassen, da diese Therapieform mit geringerem Aufwand verbunden sei. Darüber hinaus
seien die Zentren für PBST am Evangelischen Krankenhaus F. -X1. , am Klinikum
N1. und am Knappschaftskrankenhaus C1. -M2. im Krankenhausplan
ausgewiesen. Bezogen auf die beiden Landesteile Rheinland und Westfalen ergebe sich damit
ein Verhältnis der Anzahl von Schwerpunkten für PBST von 6 zu 3. Die anerkannten
Einrichtungen befänden sich in den Versorgungsgebieten 1, 2, 5, 6, 7, 9, 10 und 13. Da die
Versorgungsgebiete 11, 12, 15 und 16 zum Teil deutlich weniger als 1 Mio. Einwohner
umfassten, sollten diese bei der regionalen Verteilung weiterer Standorte nur dann
berücksichtigt werden, wenn topographische Gründe zwingend seien. Bei einer Verteilung
nach Versorgungsgebieten bestehe demnach Handlungsbedarf lediglich in den
Versorgungsgebieten 3, 4, 8 und 14 (ggf. auch 12, weil dort die Einwohnerzahl mit rund
910.000 Einwohnern nicht so deutlich unter
1 Mio. liege). Ein weiteres Auswahlkriterium hinsichtlich der Antragsteller aus den relevanten
Versorgungsgebieten 3, 4, 8, 12 und 14 sei der Versorgungsauftrag, wobei dieser an der
Größe des Krankenhauses und dessen Disziplinspektrum erkennbar sei. So sei bei einer Größe
von etwa 750 Betten und dem Versorgungsauftrag eines Allgemeinkrankenhauses davon
auszugehen, dass es sich um eine Einrichtung mit einem überregionalen Versorgungsauftrag
handele. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, ob der Antragsteller über eine als
bedarfsgerecht anerkannte Abteilung für Hämatologie verfüge. Dabei sei auch die
Patientenzahl der Abteilung für Hämatologie zu berücksichtigen, wobei eine Mindestzahl von
1.000 Fällen pro Jahr als sinnvoll angesehen werde. Bei den Besonderheiten der Leistung
PBST sei es jedoch nicht gerechtfertigt, sich an dieser Untergrenze zu orientieren. Beim
Teilgebiet Hämatologie müsse nämlich beachtet werden, dass die statistische Fallzahl nicht
die Anzahl neuer Patienten wiedergebe, da insbesondere in diesem Bereich mit
Mehrfachaufnahmen zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund sei es sachgerechter, eine
Mindestfallzahl von 2.000 Patienten pro Jahr für erforderlich zu halten. Ferner sei von
Belang, welche Anzahl von Transplantationen ein Antragsteller in den vergangenen Jahren
erbracht habe. Aus fachlicher Sicht sei eine hohe Leistungszahl bereits bei mehr als 15 PBST
im Jahresdurchschnitt gegeben und eine Untergrenze nicht zu bestimmen. Da die
Krankenkassen Leistungen nicht uneingeschränkt finanzierten, habe dieses Kriterium keinen
hohen Stellenwert. Aus fachlicher Sicht und unter besonderer Berücksichtigung der
regionalen Verteilung sollten in folgenden Kranken-häusern Schwerpunkte für PBST in den
Krankenhausplan aufgenommen werden:

8

VG 3	T. . K. -I1. Duisburg,
VG 12	F1. . L. Hamm,
VG 14	L1. . L. Hagen.

9

Damit ergebe sich für die beiden Landesteile Rheinland und Westfalen ein
Standortverhältnis von 7 zu 5. Zu den vorstehenden Vorschlägen bitte das Ministerium die
Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung um Stellungnahme. Anschließend
werde es die zuständigen Bezirksregierungen beauftragen, entsprechen-de
Feststellungsbescheide zu erteilen.

10

In der Sitzung des Landesausschusses für Krankenhausplanung vom 04. Juli 2002 wurde
beschlossen, dass keine weiteren Anhörungen zu den Anerkennungskriterien bezüglich der
Transplantation peripherer Blutstammzellen PBST durchgeführt, sondern nach der bereits
erfolgten Anhörung zu den Standorten nunmehr die entsprechenden Entscheidungen getroffen
werden sollten.

11

Unter dem 21. Oktober 2002 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass, nachdem das
L. M. -M1. mittlerweile die Anerkennung hinsichtlich des Teilgebietes
Hämatologie/Onkologie (40 Betten) erhalten habe, es nunmehr eine wesentliche
Voraussetzung für die Anerkennung des Schwerpunktes PBST erfülle.

12

Mit Runderlass vom 28. Oktober 2002 wies das MFJFG die Beklagte an, für die
Krankenhäuser T. . K. I1. Duisburg, F1. . L. Hamm und L1. . L.
Hagen Feststellungsbescheide zu erteilen und Schwerpunkte für PBST gemäß § 15 KHG
NRW auszuweisen sowie die Anträge der übrigen Krankenhäuser abschlägig zu bescheiden.
Ablehnungsgründe für diese Anträge sollten dabei die Größe der Abteilung, die Zahl der
Patienten, die Zahl der einschlägigen Indikationen und topographische Gründe sein.

13

Hierauf entgegnete die Beklagte mit Schreiben vom 25. November 2002, dass sie sich
nicht in der Lage sehe, dieser Anweisung nachzukommen. Insbesondere könne sie nicht
nachvollziehen, inwieweit die zwischenzeitlich erfolgte Aufnahme des Klinikums M. -
M1. in den Krankenhausplan des Landes NRW für die Subdisziplin Hämatologie mit 40
Betten in diese Entscheidung Eingang gefunden habe.

14

Unter dem 19. Dezember 2002 teilte das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen
und Familie des Landes NRW (vormals MFJFG) der Beklagten mit, dass die übrigen
Bezirksregierungen keine Probleme hätten, den Erlass vom 28. Oktober 2002 umzusetzen.
Einen weitergehenden Abwägungsprozess als den in der Anhörung vom 30. Mai 2002 gebe es
nicht. Die vorgelegten Stellungnahmen der Beteiligten hätten auch keinen tiefergehenden
Abwägungsprozess als den erfordert, der in dem Erlass vom 28. Oktober 2002 niedergelegt
sei. Die im Fall des Klinikums M. -M1. vorgenommene Anerkennung der Abteilung für
Hämatologie ändere hieran nichts, da es mit Blick auf das Kriterium der regionalen
Verteilung von weiteren PBST-Standorten im Versorgungsgebiet 10 neben dem Klinikum
N1. keinen Raum für einen weiteren Standort gegeben habe und gegeben werde. All dies
sei aus der Anhörung vom 30. Mai 2002 zu schließen. Darüber hinaus könne erwartet werden,
dass die Anhörungen über die Thematik aus früherer Zeit zur Vorbereitung der Umsetzung
des Erlasses vom 28. Oktober 2002 seitens der Bezirksregierung herangezogen würden. Dies
gelte insbesondere für die Anhörung vom 03. Dezember 1999, in der bereits auf die noch
vorhandenen freien Kapazitäten beim Klinikum N. hingewiesen worden sei. Die im Jahre
2002 durchgeführte Anhörung habe keine Hinweise auf eine diesbezüglich geänderte
Sachlage erbracht. Neuere Erkenntnisse seien hierzu ebenfalls nicht vorgetragen worden.

15

Mit Bescheid vom 23. Januar 2003, zugestellt mit Postzustellungsurkunde am
28. Januar 2003, lehnte die Beklagte die Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes
PBST am L. der Klägerin in den Krankenhausplan des Landes NRW ab. Zur
Begründung führte sie an: Das Ministerium habe darauf hingewiesen, dass die PBST für die
Patientinnen und Patienten mit besonderen Risiken verbunden sei und hohe Kosten
verursache. Daher setzte sie eine spezifische Krankenhausinfrastruktur sowie besondere
personelle Vorhaltungen voraus. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der medizinischen
Qualität sollten Transplantationen daher nur von wenigen spezialisierten Krankenhäusern
durchgeführt werden. Dies sei besonders bedeutsam, da die Indikation zur Anwendung von
PBST eher selten gestellt werde. Aus diesem Grunde werde derzeit im Hinblick auf die
anerkannte Einrichtung am Klinikum N1. ein unmittelbar zwingender Bedarf für die
Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation" im
Versorgungsgebiet 10 nicht gesehen. Im Übrigen bestehe ein Rechtsanspruch auf Feststellung
der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht.

16

Am 25./26. Februar 2003 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch. Zur Begründung
trug sie vor, die angefochtene Entscheidung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil es an einer
näheren und konkreten Quantifizierung des objektiven Bedarfs an PBST-Leistungen in
Ostwestfalen-M. , namentlich in den Versorgungsgebieten 10 und 11, fehle. Das
Ministerium habe im Rahmen seiner Überlegungen bei der Höhe der erforderlichen PBST-
Leistungen lediglich einen Durchschnittswert zu Grunde gelegt. Des Weiteren habe sich die
Beklagte bei ihrer Entscheidung auf das Kriterium der Bedarfsgerechtigkeit beschränkt und
keine Auswahlentscheidung unter Ausübung eines Beurteilungsermessens zwischen mehreren
bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern getroffen, weil sie
allein darauf abgestellt habe, dass wegen der anerkannten Einrichtung am Klinikum N1.
kein unmittelbar zwingender Bedarf für die Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes im
Versorgungsgebiet 10 gesehen werde. Das Klinikum M. -M1. erfülle auch das Kriterium
der Bedarfsgerechtigkeit, da es notwendig sei, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen
Bedarf an PBST zu decken. Der angefochtene Bescheid stelle zu Unrecht auf eine
Gesamtbetrachtung des Versorgungsgebietes 10 ab, ohne die Größe dieses Gebietes, die
regionalen Besonderheiten und die spezifischen Anforderungen der PBST hinreichend zu
berücksichtigen. Zunächst müsse sinnvoller Weise auf ganz Ostwestfalen-M. , d.h. auf die
Versorgungsgebiete 10 und 11, abgestellt werden. Das Klinikum M. -M1. versorge
nämlich schwerpunktmäßig den Kreis M. , einen Großteil des Kreises Höxter sowie
Randbereiche der Kreise Paderborn, Hameln-Pyrmont und Schaumburg, weshalb es mit dem
Einzugsgebiet des Klinikums N1. keine Überschneidungen gebe. Berücksichtige man die
Größe des Einzugsgebietes des Klinikums M. -M1. mit über 500.000 Einwohnern,
ergebe sich in dem zu versorgenden Bereich ein zusätzlicher Bedarf von 14 bis 15 Patienten
pro Jahr, der weder quantitativ noch auf Grund der räumlichen Distanz vom Klinikum N1.
versorgt werden könne. Im Übrigen habe die Beklagte das Kriterium der Ortsnähe in ihre
Entscheidung überhaupt nicht einfließen lassen. Selbst wenn man annehme, dass das
Klinikum N1. in der Lage sei, den vorhandenen Bedarf zu decken, sei trotzdem von der
Bedarfsgerechtigkeit ihres Krankenhauses auszugehen, da letzteres zumindest neben anderen
Krankenhäusern geeignet sei, den vorhandenen Bedarf zu decken. Das Klinikum M. -
M1. erfülle zudem die in der Entscheidung nicht herangezogenen Kriterien der
Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit. Es habe als erste Einrichtung in der
Bundesrepublik Deutschland eine Zertifizierung der Fachgesellschaft erhalten, die fortlaufend
verlängert worden sei, weshalb ihre Leistungsfähigkeit außer Frage stehe. Darüber hinaus
habe das Klinikum M. -M1. den Kostenträgern die Leistung PBST für einen Betrag von
25.000,00 EUR je Behandlung angeboten. Demgegenüber lägen die von den Kostenträgern
für eine derartige Behandlung zu zahlenden Beträge in NRW bei durchschnittlich rund
50.000,00 EUR, so dass hinsichtlich des Krankenhauses M. -M1. auch das Merkmal der
Kostengünstigkeit gegeben sei. Das der Beklagten dann eingeräumte Auswahl- und
Beurteilungsermessen habe diese fehlerhaft ausgeübt. Die Beklagte habe nämlich verkannt,
dass sie (mit Blick auf ihre Erwägung, dass der Einzugsbereich des Klinikums M. -M1.
auch vom Klinikum N1. versorgt werden könne) bereits eine qualifizierte
Auswahlentscheidung getroffen habe, weshalb ein Ermessensausfall vorliege, der die
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zur Folge. Bei einer ordnungsgemäßen
Ausübung ihres Ermessens hätte die Beklagte berücksichtigen müssen, dass das Klinikum
M. -M1. als erste Einrichtung in ganz Deutschlands zertifiziert worden sei. Ferner hätte
die Tatsache Berücksichtigung finden müssen, dass ihr L. ausweislich der
Jahresberichte des deutschen Registers für Stammzellentransplantation (2001) mit deutlichem
Abstand zu sämtlichen anderen Kliniken in Ostwestfalen-M. die meisten
Ersttransplantationen erbracht habe und mithin über die größte praktische Erfahrung verfüge.
Auch wäre darauf abzustellen gewesen, dass an ihrem Klinikum bereits seit 1996 die PBST-
Therapie durchgeführt werde und sie mit Blick auf den ersten Antrag auf Aufnahme in den
Krankenhausplan in erheblichem Umfang Vorleistungen zur Etablierung und zum Ausbau der
PBST erbracht habe.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 03. November 2003, zugestellt gegen
Empfangsbekenntnis am 10. November 2003, wies die Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Zur Begründung machte sie geltend, im vorliegenden Fall sei das Haus
der Klägerin nicht als bedarfsgerecht anzusehen. Im Schreiben vom 30. Mai 2002 habe das
Ministerium gegenüber den Mitgliedern des Landesausschusses auf der Grundlage eines
Kriterienkatalogs zur Begründung seines Entscheidungsvorschlags zur bedarfsgerechten
Ausweisung zusätzlicher Standorte u.C. . . die Größe der als "bedarfsgerecht anerkannten
Abteilung für Hämatologie" sowie die "Patientenzahl der Abteilung Hämatologie"
(Mindestzahl: 2.000 Fälle pro Jahr) berücksichtigt. Bei beiden Auswahlkriterien sei das
L. der Klägerin nicht erwähnt worden. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht daraus,
dass dem Haus der Klägerin das Zertifikat der Konzertierten Aktion Stammzelltransplantation
für die Anerkennung als Transplantationszentrum für periphere Blutstammzellen erteilt
worden sei, da aus Sicht des Ministeriums die Merkmale "Regionale Verteilung" sowie
"Größe und Struktur" der antragstellenden Krankenhäuser wichtigere Auswahlkriterien als
das Vorliegen einer Zertifizierung seien. Ferner sei zu beachten, dass hinsichtlich der PBST
an eine wohnortnahe Versorgung geringere Anforderungen zu stellen seien als z.C. . an die
Wohnortnähe eines Krankenhauses der Grundversorgung. Unter Beachtung der Vorgaben
nach § 15 Abs. 1 KHG NRW und der Vorgaben des Landesausschusses erfülle das Haus der
Klägerin aus den oben genannten Gründen auch das Merkmal der Leistungsfähigkeit nicht,
denn Indikatoren für die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses seien unter anderem die
Planbettenzahl, die Zahl der belegten Betten und die Fallzahl. Das Merkmal der
Wirtschaftlichkeit bzw. Kostengünstigkeit sei ein reines Vergleichsmerkmal im Rahmen des
Auswahlermessens, das erst auf der zweiten Entscheidungsstufe zum Tragen komme.
Selbst wenn man unterstelle, dass das Haus der Klägerin geeignet sei, habe sie im Rahmen der
zweiten Entscheidungsstufe nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie
Auswahlentscheidung. Im Hinblick auf die bereits anerkannte Einrichtung am Klinikum
N1. werde angesichts der regionalen Verteilung ein direkter Bedarf für die Ausweisung
eines weiteren Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation" im
Versorgungsgebiet 10 nicht gesehen. Insgesamt vermöge sie - die Beklagte - mithin einen
Ermessensfehlgebrauch nicht zu erkennen.

18

Am 10. Dezember 2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

19

Mit Schreiben vom 03. Juni 2005 hat das Klinikum N1. dem Gericht mitgeteilt, dass
es seit 1998 PBST durchführe. Unter anderem seien im Jahr 2004 20 Transplantationen (12
Ersttransplantationen) durchgeführt worden, wobei 11 Empfänger aus dem Versorgungsgebiet
10 und 9 Empfänger aus Niedersachsen gestammt hätten. Am Klinikum N1. könnten im
Jahr 20 bis 25 Transplantationen durchgeführt werden.

20

Zur Begründung ihrer Klage nimmt die Klägerin auf ihre Ausführungen im
Widerspruchsverfahren Bezug.

21

In der mündlichen Verhandlung hat Dr. med. N2. , Mediziner am L. M. -
M1. , ergänzend angeführt, die Zahl der Ersttransplantationen schwanke in den einzelnen
Jahren. Bei Patienten mit der Indikation PBST sei nur noch dann eine Transplantation
durchgeführt worden, wenn das L. zuvor eine Kostenzusage des Krankenversicherers
bzw. der Krankenkasse bekommen habe. In früheren Jahren seien Transplantationen auch
ohne eine solche Kostenzusage durchgeführt worden. Diese Praxis sei aber aus
wirtschaftlichen Gründen nicht aufrecht erhalten worden. Das L. M. -M1.
behandele Patienten mit einer Indikation für PBST im Rahmen von Studien in
Zusammenarbeit mit den Universitätskliniken in Göttingen und in Hannover. Wenn die
Versicherer eine Kostenzusage für eine PBST ablehnten, schickten sie diese Patienten zu den
Universitätskliniken entweder in Göttingen oder in Hannover. Es gebe aber auch Fälle, in
denen die Parteien eine Behandlung in diesen Krankenhäusern ablehnten. Aus seiner Sicht sei
für den Erfolg der Behandlung sehr wichtig, dass der Patient mindestens einmal täglich
Besuch von Angehörigen bekomme. Die Angehörigen müssten während des Besuches eine
Schutzkleidung tragen. Ansonsten hätten sie direkten Zugang zu dem Patienten, der in dieser
geschützten Atmosphäre etwa 3 bis 4 Wochen verbringen müsse.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Januar 2003 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. November 2003 zu verpflichten,
die Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation
(PBST)" am L. M. -M1. in den Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979 aufzunehmen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung verweist sie auf die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft
für Hämatologie und Internistische Onkologie vom 21. September 2004 sowie auf
das Gutachten des Kompetenzzentrums Onkologie vom 14. Januar 2004, wonach
unter den Gesichtspunkten der Qualität und Wirtschaftlichkeit in NRW bereits eine
gesicherte Versorgungssituation vorliege.

27

In der mündlichen Verhandlung haben die Beklagtenvertreter ergänzend ausgeführt, dass
der Behandlungsbedarf aus dem Versorgungsgebiet 11 im Zusammenhang mit dem
Versorgungsgebiet 10 berücksichtigt werde. Daneben gebe es auch Behandlungen für
Einwohner aus dem Versorgungsgebiet 11, die etwa in der Universitätsklinik Göttingen
durchgeführt würden. Im Versorgungsgebiet 10 würden außer im L. N1. noch im
L. des Klägers, im Klinikum M. in M1. , im F1. . L. Bielefeld (Gilead)
und im T. . G1. I1. in Bielefeld PBST durchgeführt. Insgesamt kämen aber alle
genannten Krankenhäuser nicht auf die Zahl von 60 Behandlungen jährlich, die an sich im
Versorgungsgebiet 10 anfallen müssten. Es sei daher davon auszugehen, dass Patienten aus
dem Bereich Ostwestfalen-M. auch außerhalb dieses Gebietes behandelt worden seien.
Dabei sei insbesondere zu denken an Behandlungen in Hamm und in Münster. Die
Landesregierung gehe davon aus, dass landesweit ein Bedarf an weiteren zwei
Schwerpunktkrankenhäusern für PBST bestehe. Es sei nicht klar, wie das zuständige
Ministerium jeweils den Bedarf an Schwerpunktkrankenhäusern für PBST-Behandlungen
ermittele. Das Ministerium führe wahrscheinlich einen Dialog mit den beteiligten
Krankenkassen und den Fachgesellschaften. Überlegungen der regionalen Verteilung von
Schwerpunktkrankenhäusern für PBST komme ebenfalls eine Bedeutung zu, diese
Überlegungen seien aber nicht unbedingt ausschlaggebend, da es in diesem Bereich eine
Höchstentfernung zwischen dem Wohnort des Patienten und dem L. nicht gebe. Es sei
vom Ministerium ins Auge gefasst, für den Bereich des Rheinlandes das L. in Krefeld
und für den Bereich Westfalen das L. in Dortmund zusätzlich als
Schwerpunktkrankenhaus für PBST in den Krankenhausplan aufzunehmen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie
die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (7 Hefte) Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

30

Die Klage ist zulässig, jedoch nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden
Umfang begründet.

31

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 03. November 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Diese hat in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihren
Antrag auf Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere
Blutstammzelltransplantation (PBST)" am L. M. -M1. in den Krankenhausplan
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979 erneut bescheidet (§ 113 Abs. 5 Satz
2 VwGO).

32

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - wird die
Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid festgestellt. Nach § 8
Abs. 2 Satz 1 KHG besteht ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den
Krankenhausplan nicht. Vielmehr entscheidet gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG bei notwendiger
Auswahl zwischen mehreren Krankenhausträgern die zuständige Landesbehörde unter
Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach
pflichtgemäßem Ermessen, welches L. den Zielen der Krankenhausplanung des Landes
am besten gerecht wird. Gemäß § 6 Abs. 1 KHG stellen die Länder zur Verwirklichung der in
§ 1 genannten Ziele Kranken-hauspläne auf (im Land NRW obliegt gemäß § 13 Abs. 1 des
Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW - die Planaufstellung
und -fortschreibung dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (vormals
MFJFG)). Ziel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 KHG eine
bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich
wirtschaftenden Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen bzw. Entgelten. Mit diesen
Zielen stimmen diejenigen des Landes-Krankenhausgesetzes überein, das zusätzlich in § 1
Abs. 1 Satz 1 KHG NRW und § 13 Abs. 4 Satz 1 KHG NRW eine wohnortnahe bzw.
ortsnahe Versorgung der Bevölkerung anstrebt.

33

Bei der Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den
vorhandenen Krankenhausplan ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren. In
der ersten Entscheidungsstufe sind die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung
in Betracht kommenden leistungsfähigen und mit wirtschaftlichen Pflegesätzen versehenen
Krankenhäuser zu erfassen. Sollte die Gesamtzahl der Betten in solchermaßen qualifizierten
Krankenhäusern die benötigte Bettenzahl unterschreiten oder jedenfalls nicht übersteigen,
bedarf es keiner Auswahl unter diesen Krankenhäusern und sie sind alle in den
Krankenhausplan aufzunehmen. In diesem Fall hat der Krankenhausträger grundsätzlich einen
direkten Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den
Krankenhausplan. Ist die Gesamtbettenzahl jedoch höher als die benötigte Zahl, ist auf der
zweiten Entscheidungsstufe zwischen mehreren Krankenhäusern auszuwählen. Während die
auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der Bedarfsgerechtig-keit,
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist
die im Rahmen des Auswahlermessens zu treffende Feststellungsent-scheidung auf der
zweiten Stufe nur eingeschränkt richterlich überprüfbar, nämlich dahin, ob die Behörde von
einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, alle nach Lage der Dinge maßgeblichen
Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich dabei von sachgerechten, dem gesetzlichen
Anliegen entsprechenden Erwägungen hat leiten lassen. In diesem Fall besteht lediglich ein
Anspruch des Krankenhausträgers auf fehlerfreie Auswahl unter den
Konkurrenzkrankenhäusern

34

- vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38/50, vom
18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318 ff., OVG NRW, Urteil vom 25.
April 1996 - 13 C. . 6094 -, NVWBl. 1997, 274 (275) -.

35

Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Feststellung der Aufnahme von
Teilen (z.C. . einer bestimmten Fachabteilung) eines Krankenhauses und sinngemäß
auch für Entscheidungen über die vorliegend begehrte Aufnahme des
Schwerpunktes PBST in den Krankenhausplan NRW.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. September 2000 - 13 C. 703/00 -.

Bei den Fragen, ob Krankenhäuser in Bezug auf eine bestimmte Disziplin bedarfsgerecht,
leistungsfähig und kostengünstig bzw. wirtschaftlich im Sinne des Krankenhausrechts sind,
handelt es sich um Rechtsfragen. Die Begriffe der bedarfsgerechten Versorgung, der
Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich
unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes
sinngemäß ausgelegt werden können. Die Entscheidung hierüber besitzt weder einen
höchstpersönlichen Charakter noch erfordert sie besondere Fachkenntnisse der dafür
zuständigen Behörde. Sie kann - wie bereits angeführt - von dem Gericht in vollem Umfang
nachvollzogen werden

37

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 76/85 -, NJW 1987,
2318 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1995 - 6 C. 94.114 -, DVBl.
1996, 816 ff -.

38

Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das L. M. -M1. bedarfsgerecht.

39

Ein L. erfüllt das Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit, wenn es nach seinen
objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen.
Dies ist einmal der Fall, wenn das zu beurteilende L. und die von ihm
angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen
Bettenbedarf zu decken, weil andernfalls ein Bettenfehlbestand gegeben wäre. Zum
anderen ist ein L. aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen
Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken. Bei der über
diese Eignung (Bedarfsgerechtigkeit im engeren Sinne) zu treffenden Entscheidung
müssen jedoch auf der ersten Entscheidungsstufe die Ziele der Krankenhausplanung
noch außer Betracht bleiben, da diese erst auf der zweiten Entscheidungsstufe bei
der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern zu berücksichtigen sind

40

- vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. Januar 1995 - 9 S
2821/92 - und vom 23. April 1999 - 9 S 2529/97 -; BVerwG, Urteil vom 18.
Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, NJW 1987, 2318 -.

41

Die Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit erfordert regelmäßig eine
Bedarfsanalyse, das heißt eine Feststellung des gegenwärtigen und voraussichtlich
in der Zukunft zu erwartenden tatsächlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der
Bevölkerungsentwicklung in dem Einzugsbereich, dessen Bevölkerung versorgt
werden soll, ferner eine Krankenhausanalyse, die die tatsächlichen
Versorgungsbedingungen in den einzelnen Krankenhäusern, die in den
Krankenhausplan aufgenommen worden sind, nach Standort, Bettenzahl und
Fachrichtungen beschreibt. Grundsätzlich ist dabei in jedem zu entscheidenden
Einzelfall zunächst festzustellen, in welchem Umfang ein Bedarf an
Krankenhausbetten besteht, damit die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist.
Diesem Versorgungsbedarf sind die Krankenhäuser gegenüberzustellen, die objektiv
geeignet sind, den bestehenden Bedarf zu befriedigen. Unter diesen objektiv
geeigneten Krankenhäusern kann dann eine Rangfolge nach dem Grad ihrer
Geeignetheit bestimmt werden. Für diese Rangfolge kommt es entscheidend darauf
an, nach welchen Gesichtspunkten die Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses zu
beurteilen ist. Insoweit werden im Wesentlichen vier Kriterien von Bedeutung sein,
und zwar der Bedarf an Krankenhausbetten, der in dem zu versorgenden räumlichen
Bereich ("Einzugsbereich") besteht, das Verhältnis, das in dem betreffenden Gebiet
zwischen dem Bedarf an Krankenhausbetten in den einzelnen Fachrichtungen und
Versorgungsstufen und dem Bettenangebot der zur Deckung des Bedarfs zur
Verfügung stehenden Krankenhäuser besteht, die räumliche Lage der betreffenden
Krankenhäuser im Hinblick auf den räumlichen Bereich, in dem ein Bettenbedarf
besteht, und der Benutzungsgrad dieser Krankenhäuser. Darüber hinaus können je
nach den Besonderheiten des Einzelfalls auch noch sonstige Gesichtspunkte zu
berücksichtigen sein. Ein hoher Benutzungsgrad eines Krankenhauses ist dabei ein
wichtiges Indiz für dessen Bedarfsgerechtigkeit

42

- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86
(106), Pant/Prütting, Krankenhausgesetz NRW, Kommentar für die Praxis, 2.
Aufl. 2000, KHG § 13 Rdnr. 26 -.

43

Allerdings ist zu beachten, dass Grundlage der Bedarfsanalyse auch die
Festlegung der Rahmenvorgaben und Schwerpunkte (vgl. §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 14,
15 KHG NRW) ist. Bei Disziplinen, die der überregionalen Versorgung dienen und die
- wie im vorliegenden Fall die PBST - der Schwerpunktplanung nach § 15 KHG NRW
zugeordnet worden sind, ist es mit Blick auf den hohen apparativen Kostenaufwand
und die Beschränktheit der öffentlichen Ressourcen zulässig, diese auf wenige
Schwerpunktkrankenhäuser zu konzentrieren, und - abweichend von den o.g.
Vorgaben - hinsichtlich der Ermittlung des Bedarfs eine landesbezogene Betrachtung
der benötigten Leistungen und eine Bedarfsdeckung durch schwerpunktmäßig über
das Land verteilte Krankenhäuser vorzunehmen

44

- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 07. September 2000 - 13 C. 703/00 -
und vom 10. Juni 2002 - 13 C. 568/02 - -.

45

Dem Erfordernis des in §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW
aufgeführten Begriffes der Ortsnähe wird im Zusammenhang mit einer
landesbezogenen Planung dabei genügt, wenn die bestehenden bzw. beabsichtigten
Schwerpunktkrankenhäuser für Patienten und Angehörige mit allgemein gegebenen
Verkehrsmitteln in zumut-barer Weise erreicht werden können

46

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. September 2000 - 13 C. 703/00 - -
.

47

Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Überzeugung, dass - entgegen der Auffassung der
Beklagten - in dem hier zu beurteilenden Versorgungsgebiet 10 ein Bedarf i.S.d. § 1 Abs. 1
KHG und des § 13 Abs. 2 KHG NRW für die Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes
"Periphere Blutstammzelltransplantation (PBST)" besteht. Maßgeblich für diese Einschätzung
sind folgende Erwägungen:

48

In Nr. 3.6.1.3. der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 hat das Ministerium
ausgeführt, dass die PBST besonders hohe Kosten verursache und eine spezifische
Krankenhausinfrastruktur sowie besondere personelle Vorhaltungen voraussetzte. Daher solle
die PBST nur an wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt werden. Laut der
Stellungnahme von Prof. Dr. Dietrich X. . Beelen, Stellv. Vorsitzender des Deutschen
Registers für Stammzelltransplantationen und Vorstandsmitglied der Deutschen
Arbeitsgemeinschaft für Knochenmark- und Blutstammzelltransplantation, und von Prof. Dr.
Siegfried T1. , Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie,
vom 21. September 2004 besteht ein jährlicher Bedarf an autologen PBST von
durchschnittlich 3.8 - 4 Transplantationen je 100.000 Einwohner. Bezogen auf die
Bevölkerung von NRW bedeutet dies eine Gesamtzahl von ca. 680 bis max. 750 autologen
PBST. Für das Versorgungsgebiet 10 ergibt sich daraus eine Zahl von rund 60 erforderlichen
Transplantationen. Für das Versorgungsgebiet 11, dessen Bedarf im Zusammenhang mit dem
Versorgungsgebiet 10 berücksichtigt wird, besteht die Notwendigkeit von ca. 17
Transplantationen. Nach den Angaben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie des Landes NRW (vormals MFJFG) vom 15. Juni 2005 wurden im Jahre 2003 in
NRW 576 autologe PBST durchgeführt, wobei 90 PBST von krankenhausplanerisch nicht
ausgewiesenen Krankenhäusern erbracht wurden. Das Ministerium hat weiter ausgeführt, dass
bei der Frage des Bedarfs der Ausweisung weiterer Schwerpunkte allenfalls die Leistungen,
die in den nicht genehmigten Einrichtungen erbracht würden, Berücksichtigung finden
könnten. Da der Regierungsbezirk Detmold 11 % der Bevölkerung von NRW stelle, könne er
daher maximal 1,3 anerkannte Einrichtungen beanspruchen. Bedarf für ein weiteres
Schwerpunktkrankenhaus bestehe mithin nicht.

49

Dem folgt das Gericht nicht. Das Ministerium erkennt nämlich einerseits - zu Recht - die
Notwendigkeit an, Behandlungen mit PBST in besonderen Krankenhäusern mit einem
entsprechenden Schwerpunkt gemäß § 15 KHG NRW durchzuführen, tut aber andererseits
nicht das, was erforderlich ist, um den Patienten, die in Ostwestfalen-M. leben und die eine
solche Behandlung benötigen, in ihrer Mehrheit oder sogar im Regelfall die Möglichkeit einer
solchen Behandlung in einem in noch zumutbarer Entfernung von ihrem Wohnort gelegenen
L. mit dem Schwerpunkt PBST zu geben. Die Beklagtenvertreter haben in der
mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass nicht einmal alle Krankenhäuser, die im
Versorgungsgebiet 10 PBST durchführen - im Versorgungsgebiet 11 existiert keine derartige
Einrichtung -, zusammen auf die Zahl der mit Blick auf die Bevölkerungszahl an sich
erforderlichen 60 (für das Versorgungsgebiet 10) bzw. 77 (für die Versorgungsgebiete 10 und
11 zusammen) Behandlungen kommen. So sind ausweislich des Deutschen Registers für
Stammzelltransplantationen im Jahr 2003 37 autologe PBST im Versorgungsgebiet 10
durchgeführt worden. Am anerkannten Klinikum N1. sind demgegenüber nur 15
Transplantationen vorgenommen worden. Dies zeigt, dass im Versorgungsgebiet 10 im Jahr
2003 mit 22 Transplantationen rund 60 % der - tatsächlich durchgeführten, nicht der
erforderlichen - Behandlungen an nicht anerkannten Krankenhäusern durchgeführt worden
sind. Dies macht rund 24 % der Leistungen aus, die landesweit im Jahr 2003 an nicht
genehmigten Einrichtungen erbracht wurden. Mit Blick darauf, dass im Rahmen der PBST
durch die Zentrierung der Leistungen an wenigen Schwerpunktkrankenhäusern gemäß § 15
KHG NRW insbesondere die Qualität der Behandlung verbessert werden soll, wird dies im
Versorgungsgebiet 10 derzeit nicht erreicht. Hinzu kommt - und auch dies ist seitens des
Ministeriums nicht berücksichtigt worden -, dass das anerkannte Klinikum N1. lediglich
eine Kapazität von 20 - 25 PBST jährlich besitzt. Im Jahr 2004 hat das Klinikum N1.
bereits 20 Behandlungen erbracht, wobei sogar noch 9 Patienten aus Niedersachsen stammten.
Berücksichtigt man, dass laut 3.6.1.3. der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 des
Landes NRW die Ausweisung eines Schwerpunktes als solcher nicht mit der
Kapazitätserhöhung in einer Disziplin verbunden ist, so kann die Mehrzahl der Patienten aus
den Versorgungsgebieten 10 und 11 von vornherein keine Behandlung in dem
Schwerpunktkrankenhaus in N1. erhalten. Dass diese Patienten allesamt in den nächst
gelegenen Schwerpunktkrankenhäusern behandelt werden können, ist mit Blick darauf, dass
das Ministerium auch deren Kapazitäten nicht ermittelt hat, aber auch sonst nicht erkennbar.
Überdies ist zu beachten, dass Patienten mit der Indikation für eine PBST die
Inanspruchnahme weiter entfernt liegender anerkannter Einrichtungen (etwa im Rheinland)
auf Grund ihres Gesundheitszustandes und der erforderlichen, die Genesung fördernden
Betreuung durch Verwandte nicht zugemutet werden kann. Dies entspräche auch nicht den -
im Rahmen der Schwerpunktplanung schon herabgesetzten - Anforderungen an eine
wohnortnahe Versorgung i.S. der §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW. Mithin
besteht Bedarf für die Ausweisung eines weiteren Schwerpunktkrankenhauses im
Versorgungsgebiet 10.

50

Das L. der Klägerin ist auch geeignet, den an einem Schwerpunktkrankenhaus
anfallenden Bedarf an PBST zu decken. Das Ministerium hat im Rahmen des von ihm
aufgestellten Kriterienkatalogs unter anderem auf die Größe des Krankenhauses, die
Bettenzahl der Hämatologischen Abteilung, die im Rahmen der Hämatologie behandelten
Fälle sowie die Anzahl der jährlich durchgeführten PBST abgestellt. Die Abteilung für
Hämatologie am L. M. -M1. ist mit 40 Betten im Krankenhausplan des Landes
NRW erfasst (im Vergleich hierzu verfügt das L1. . L. Hagen, das im Jahr 2003 als
Schwerpunktkrankenhaus anerkannt wurde, lediglich über 32 Betten). Des Weiteren hat das
Ministerium eine Mindestzahl von 1.000 Fällen pro Jahr in der Abteilung für Hämatologie für
sinnvoll erachtet, mit Blick auf die Besonderheiten der PBST allerdings eine Fallzahl von
2.000 pro Jahr als erforderlich angesehen. Vorliegend hat das L. M. -M1. -
ausweislich des Schriftsatzes vom 15. Juni 2005 - im Jahr 2004 in seiner hämatologischen
Abteilung 2.376 Patienten behandelt, weshalb es die seitens des Ministeriums geforderte
Fallzahl erreicht. Auch spricht die Zahl der durchgeführten PBST (im Jahr 2004 wurden 8
Behandlungen durchgeführt, im Jahr 2005 wurde bislang eine Transplantation vorgenommen)
nicht gegen die Bedarfsgerechtigkeit des Krankenhauses M. -M1. . Dr. med. N2. hat
in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sie nur diejenigen Patienten mit der
Indikation für eine PBST selbst behandelt hätten, für die eine Kostenzusage seitens des
Versicherers vorgelegen habe. Die übrigen Patienten seien - sofern sie die Behandlung an
einem anderen L. nicht abgelehnt hätten - an die Universitätskliniken in Göttingen oder
Hannover verwiesen worden. Darüber hinaus geht auch das Ministerium in seinem Schreiben
an die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung vom 30. Mai 2002 davon
aus, dass das Kriterium der tatsächlichen Leistungserbringung im Rahmen der PBST keinen
hohen Stellenwert habe, da die Krankenkassen Leistungen nicht uneingeschränkt finanzierten.
So hat selbst das L. in Dortmund, dessen Aufnahme seitens des Ministeriums
beabsichtigt ist, im Jahr 2002 lediglich 2 und im Jahr 2003 7 Transplantationen - und damit
weniger Transplantationen als das Klinikum M. -M1. - durchgeführt.

51

Das L. M. -M1. ist zudem leistungsfähig. Ein L. ist als
leistungsfähig anzusehen, wenn sein Angebot den Anforderungen entspricht, die
nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein L. der betreffenden
Art zu stellen sind, und wenn die sachliche und personelle Ausstattung auf Dauer so
angelegt ist, dass die Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt. Mit Blick auf Art. 12
GG dürfen an das Merkmal der Leistungsfähigkeit keine unverhältnismäßig strengen
Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn das L. dem aktuellen
Stand der medizinischen Wissenschaft genügt

52

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82,
209 (226); BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 3 C 69.90 -, DVBl. 1993, 1218;
Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Loseblatt-Kommentare, Band 1,
Stand: Februar 2005,
§ 1 KHG Anm. II. 5 -.

53

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Beklagte hat im
Widerspruchsbescheid vom 03. November 2003 die Leistungsfähigkeit der
klägerischen Krankenhäuser im Wesentlichen mit der Begründung verneint,
Indikatoren für die Leistungsfähigkeit von Abteilungen seien u.C. . . die
Planbettenzahl, die Zahl der belegten Betten und die Fallzahl. Da das Klinikum M.
-M1. bei den Auswahlkriterien "Bedarfsgerecht anerkannte Abteilung für
Hämatologie" und "Patientenzahl der Abteilung Hämatologie" (Mindestzahl 2.000
Fälle) nicht genannt worden sei, fehle es ihm an der erforderlichen
Leistungsfähigkeit. Die von der Beklagten angeführte Begründung zielt hauptsächlich
auf das oben erörterte und für gegeben erachtete Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit.
Mit Blick auf die genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt es
nach Auffassung des erkennenden Gerichtes im Zusammenhang mit dem Merkmal
der Leistungsfähigkeit jedoch, dass dem L. M. -M1. ein Zertifikat der
Konzertierten Aktion Stammzelltransplantation erteilt wurde. Denn im Rahmen der
Zertifizierung werden die für PBST notwendigen Räumlichkeiten, Einrichtungen,
Materialien und das Personal überprüft. Überdies hat das Kompetenz Centrum
Onkologie in seinem Gutachten vom 14. Januar 2003 (S. 8) ausgeführt, es werde
empfohlen, für autologe Transplantationen nur Zentren in den Krankenhausplan des
Landes NRW aufzunehmen, die mindestens eine der beiden Bedingungen (Anzahl
der autologen PBST im Jahr 2002 größer als 20 oder eine gültige Zertifizierung durch
die KAST) erfüllen. Auch hiernach ist davon auszugehen, dass ein zertifiziertes
L. - wie das Klinikum M. -M1. - leistungsfähig ist.

54

Das Merkmal der Kostengünstigkeit beziehungsweise Wirtschaftlichkeit ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

55

vgl. Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 ff.,

56

ein reines Vergleichsmerkmal, das erst dann Bedeutung erlangt, wenn mehrere
bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser, die insgesamt ein Überangebot erzeugen
würden, vorhanden sind. Bei der dann zu treffenden Auswahl würde auch der
Kostenvergleich eine Rolle spielen.

57

Trotz der Feststellungen, dass im Versorgungsgebiet 10 Bedarf für ein weiteres
Schwerpunktkrankenhaus besteht und dass das L. M. -M1. in der Lage
ist, diesen Bedarf bei zu bejahender Leistungsfähigkeit wirtschaftlich zu dek-ken,
kann das Gericht die Beklagte nicht zum Erlass eines Feststellungsbescheides mit
dem im Klageantrag bezeichneten Inhalt verpflichten, weil die Entscheidung über die
von der Klägerin begehrte Feststellung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG weiter von
einer unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Kranken-
hausträger noch pflichtgemäß zu treffenden Ermessensentscheidung der Beklagten
darüber abhängt, welches zur Deckung des Bedarfs geeignete L. den Zielen
der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Neben dem Kläger
streben nämlich das Städtische Klinikum H. (vgl. hierzu das Verfahren 3 K
7219/03) und das T. . G1. I1. in Bielefeld die Ausweisung eines
Schwerpunktes PBST an (über den Antrag des T. . G1. Hospitals hat die
Beklagte bislang noch nicht entschieden). Hiernach ist sodann, da ein Bedarf in
Höhe aller zur Aufnahme als Schwerpunkt in den Krankenhausplan beantragter
Krankenhäuser im Versorgungsgebiet 10 nicht erkennbar ist, eine Auswahl zwischen
den genannten und möglicherweise anderen in Betracht kommenden
Krankenhäusern notwendig. Hinsichtlich dieser Entscheidung kommt der Beklagten
ein Ermessensspielraum zu (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).

58

Vorliegend hat die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. Ihre
ablehnende Entscheidung vom 23. Januar 2003 hat sie lediglich damit begründet, mit
Blick auf die anerkannte Einrichtung am Klinikum N1. bestehe kein Bedarf für die
Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes im Versorgungsgebiet 10. Sie hat den
Anspruch auf Ausweisung des Schwerpunktes PBST im Krankenhausplan NRW
somit bereits auf der ersten Entscheidungsstufe verneint. Im Widerspruchsbescheid
vom 03. November 2003 hat die Beklagte ihre ablehnende Entscheidung ebenfalls
maßgeblich auf die - ihrer Ansicht nach - fehlende Bedarfsgerechtigkeit und
Leistungsfähigkeit des Krankenhauses M. -M1. gestützt. Sie hat zwar zusätzlich
dargetan, dass sie - selbst wenn man die Geeignetheit des klägerischen
Krankenhauses unterstelle - einen Ermessensfehlgebrauch nicht erkennen könne,
weil mit Blick auf die anerkannte Einrichtung am Klinikum N1. Bedarf für die
Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes im Versorgungsgebiet 10 nicht bestehe.
Hierin kommt indes nicht zum Ausdruck, dass die Beklagte, zumal die
Ausgangsentscheidung keine Ermessensbetätigung enthält, im
Widerspruchsverfahren selbstständig Ermessen ausgeübt hat.
Selbst wenn man - entgegen der hier vertretenen Auffassung - zu Gunsten der
Beklagten unterstellte, dass in den Ausführungen im Widerspruchsbescheid eine
Ermessensbetätigung zu sehen ist, so hat sie im Sinne von § 114 VwGO von ihrem
Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht (Ermessensfehlgebrauch). Denn die Beklagte hat keine
Auswahlentscheidung zwischen dem L. der Klägerin und den übrigen
Antragstellern aus dem Versorgungsgebiet 10 vorgenommen und dabei die
maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigt. Stattdessen hat sie
allein auf das Vorhandensein der anerkannten Einrichtung am Klinikum N1.
abgestellt, die hierbei jedoch außer Betracht zu bleiben hat, weil - wie ausgeführt -
Bedarf für ein weiteres Schwerpunktkrankenhaus im Versorgungsgebiet 10 besteht.

59

Besonderheiten des Falles, nach denen die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu treffende
Auswahlentscheidung ausnahmsweise nur zu Gunsten des von der Klägerin gestellten Antrags
ausfallen könnte, sind vorliegend nicht erkennbar, so dass die Beklagte zur Neubescheidung
(§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) zu verpflichten war.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und 711 ZPO.