Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 16 A 3391/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1213.16A3391.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
insoweit nicht erhoben werden, als Ansprüche für den Zeitraum ab dem 1. August
2003 im Streit stehen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim
gerichteten Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Zeitraum von
Juli bis November 2003 zurücknehmen durfte.

3

Die 1930 geborene, verwitwete Klägerin lebt seit Oktober 2000 in einem
Pflegeheim, dem A.-Heim in T.. Sie erhält eine Witwenrente, eine Altersrente sowie
nach dem Tod ihres zweiten Ehemannes im Jahre 1985 eine Versorgungsrente nach
den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

4

Die Klägerin hatte nach dem Tod ihres zweiten Ehemannes im Jahre 1985 das
mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück in T., W.-Str 47, als Vorerbin geerbt. Zur
Nacherbin wurde ihre Tochter aus erster Ehe, Frau C, bestimmt, wobei der
Nacherbfall mit dem Tode der Klägerin eintreten sollte. Durch notariellen Vertrag vom
17.10.2000 übertrug die Klägerin das Eigentum an dem Grundstück auf ihre Tochter
aus erster Ehe. Im Übertragungsvertrag verpflichtete sie sich, ihrer Tochter das
Eigentum an dem Wohngrundstück frei von allen im Grundbuch eingetragenen und
sonstigen Rechten und Ansprüchen Dritter sowie frei von Zinsen, Steuern und
Abgaben zu verschaffen. Der Wert des übertragenen Grundbesitzes wurde mit
200.000 DM angegeben. Eine Gegenleistung der Tochter sah der Vertrag nicht vor.
In § 7 des Vertrages ist vermerkt: "Weiterhin wurde die Bedeutung und Tragweite der
Rückforderung wegen Notbedarfs und Verarmung des Schenkers im Sinne der
§§ 528 BGB, § 90 BSHG erörtert."

5

Das A.-Heim erhielt vom Beklagten seit November 2000 Pflegewohngeld nach
dem Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz
Nordrhein-Westfalen - PfG NW -). Bei der Entscheidung über die Bewilligung des
Pflegewohngeldes berücksichtigte der Beklagte entsprechend seiner damaligen
Verwaltungspraxis nur das Renteneinkommen der Klägerin, nicht aber ihr
Vermögen.

6

Der Beklagte bewilligte dem A.-Heim durch Bescheid vom 29.10.2002 für die Zeit
vom 1.12.2002 bis zum 30.11.2003 Pflegewohngeld in Höhe von 609,54 EUR
monatlich. Diesen Bescheid erhielt die Klägerin nachrichtlich. Mit Bescheid vom
21.5.2003, der nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, teilte der
Beklagte dem A.-Heim mit, dass das Pflegewohngeld ab dem 1.1.2003 monatlich
597,75 EUR betrage und bewilligte das Pflegewohngeld für die Zeit vom 1.1. bis zum
30.11.2003 in vorgenannter Höhe. Die Klägerin erhielt dieses Schreiben ebenfalls
nachrichtlich.

7

Unter Hinweis auf die sich abzeichnenden Rechtsänderungen im
Pflegewohngeldrecht einschließlich der ausdrücklichen Berücksichtigung
vorhandenen Vermögens oberhalb von 10.000 Euro bat der Beklagte die Klägerin mit
Schreiben vom 25.3.2003 um eine aktuelle Vermögenserklärung unter Verwendung
des beigefügten Formulars. Diese "Erklärung zum Bar-/ Sparvermögen und zur Höhe
der Zinsgutschriften" legte die Klägerin Anfang Mai 2003 vor; danach verfügte sie
über ein Guthaben auf einem Girokonto in Höhe von 2.000,82 Euro.

8

Nachdem der Beklagte von dem Urteil des Senats vom 9.5.2003 - 16 A
2789/02 -, NWVBl. 2003, 440, Kenntnis erhalten hatte, wonach die Bewilligung von
Pflegewohngeld nicht nur vom vorrangigen Einsatz des Einkommens, sondern auch
des Vermögens abhängt, nahm er in einem an die Klägerin gerichteten Bescheid
vom 25.6.2003 den Bescheid vom 29.10.2002 sowie den Bescheid vom 21.5.2003
an das A.-Heim über die Bewilligung des Pflegewohngeldes mit Wirkung vom
1.7.2003 zurück. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung
an. Zur Begründung verwies der Beklagte darauf, dass auf der Grundlage des
vorgenannten Senatsurteils Anlass zu der Annahme bestehe, dass kein
Pflegewohngeldanspruch bestehe, weil die Klägerin auf vorrangig einsetzbares
Vermögen verwiesen werden müsse. Einen Bescheid gleichen Inhalts erließ der
Beklagte gegenüber dem A.-Heim.

9

Die Klägerin erhob, vertreten durch ihre Tochter Frau C., die eine von der
Klägerin ausgestellte Vorsorgevollmacht vorlegte, mit Schriftsatz vom 23.6.2003
Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.5.2003 sowie am 29.6.2003 Widerspruch
gegen den Bescheid vom 25.6.2003. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass ihr
neben ihrem Renteneinkommen lediglich Vermögen in Form eines Sparbuchs mit
einem Betrag von 2.082,- EUR und einem weiteren Sparbuch mit einem Betrag in
Höhe von 2,92 EUR zur Verfügung stehe; weiteres Vermögen habe sie nicht. Das A.-
Heim erhob keinen Widerspruch.

10

Nachdem ein Aussetzungsantrag der Klägerin hinsichtlich des gegen sie
ergangenen Aufhebungsbescheides vom 25.6.2003 vor dem Verwaltungsgericht
Erfolg hatte, hob der Beklagte diesen Bescheid unter dem 16.9.2003 auf und bat die
Klägerin anzugeben, ob sie in den letzten 10 Jahren Vermögen verschenkt habe,
und ob sich ihr Widerspruch auch gegen den unter dem 25.6.2003 gegenüber dem
A.-Heim erlassenen Rücknahmebescheid richte. Bereits zuvor hatte der Beklagte mit
Schreiben vom 1.8.2003 angefragt, ob die Klägerin innerhalb der letzten zehn Jahre
weitere, d.h. über geringfügige Geldschenke an ihre Enkel hinausgehende
Geschenke an Dritte getätigt habe.

11

Mit Schreiben ihrer Tochter vom 15.9.2003 teilte die Klägerin die Übertragung
des Eigentums an dem Hausgrundstück mit und legte den notariellen
Übertragungsvertrag vom 17.10.2000 vor. Sie vertrat die Ansicht, dass es sich bei
diesem Übertragungsvertrag nicht um eine Schenkung, sondern um eine
vorweggenommene Erbauseinandersetzung gehandelt habe. Das auf ihre Tochter
übertragene Grundstück könne nicht als verwertbares Vermögen angesehen werden,
weil dieses Grundstück für sie, die Klägerin, als Vorerbin nicht wirtschaftlich
verwertbar gewesen sei; zudem habe sich das im Jahre 1954 errichtete Haus in
einem schlechten Zustand befunden und sei ohne vorherige Renovierung nicht zu
vermieten gewesen. Unter dem 17.9.2003 stellte die Tochter der Klägerin klar, dass
sich ihr Widerspruch auch gegen den an das A.-Heim gerichteten Bescheid richte.

12

Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 4.2.2004 unter der Annahme,
dass ab August 2003 die Pflegewohngeldzahlungen wieder aufgenommen worden
seien, den Widerspruch der Klägerin für Juli 2003 zurück. Zur Begründung führte er
aus, dass die gegenüber dem Heim erlassenen Bescheide über die Bewilligung von
Pflegewohngeld zurückgenommen werden dürften, weil sich die Klägerin auf
vorrangig einsetzbares Vermögen in Form eines
Schenkungsrückforderungsanspruchs gegenüber ihrer Tochter aus § 528 BGB
verweisen lassen müsse.

13

Die Klägerin hat am 14.2.2004 unter Beifügung einer von ihr unterzeichneten
Prozessvollmacht die vorliegende Klage erhoben und unter Wiederholung ihres
bisherigen Vorbringens im Wesentlichen ergänzend geltend gemacht, dass der
angefochtene Bescheid schon deshalb rechtswidrig sei, weil er nicht auf § 45 SGB X,
sondern allenfalls auf § 48 SGB X hätte gestützt werden können, da die Bewilligung
des Pflegewohngeldes ein Dauerverwaltungsakt sei. Es sei ferner im Hinblick auf die
Regelung des § 12 Abs. 3 PfG 2003 nicht zulässig, den pflegewohngeldberechtigten
Personenkreis auf die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber
unterhaltsverpflichteten Personen zu verweisen. Ein etwaiger
Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihrer Tochter, der ggf. gerichtlich
durchzusetzen sei, sei daher nicht als verwertbares Vermögen anzusehen.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

den gegenüber dem A.-Heim ergangenen Bescheid der Hauptfürsorgestelle des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 25.6.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4.2.2004 aufzuheben.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Bezug nehmend auf den Widerspruchsbescheid hat er ergänzend ausgeführt,
dass der pflegewohngeldberechtigte Personenkreis auf vorrangig einsetzbare
Ansprüche gegenüber Dritten verwiesen werden dürfe. Dies gelte, obwohl es den
zuständigen Behörden verwehrt sei, diese Ansprüche auf sich überzuleiten. Denn
der Grund für den Überleitungsausschluss liege - wie sich aus einem vom August
2003 datierenden Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie des Landes Nordrhein-Westfalen ergebe - einzig darin, dass der Anspruch
auf Pflegewohngeld nicht dem Pflegebedürftigen, sondern der
Dauerpflegeeinrichtung zustehe; der Überleitungsausschluss sei lediglich zur
Klarstellung in das Gesetz aufgenommen worden.

19

Der Beklagte bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag vom 17.9.2003 durch
Bescheid vom 21.10.2003 die Übernahme der Kosten des Heimaufenthalts
einschließlich der nicht durch öffentliche Förderung gedeckten Investitionskosten als
Kriegsopferfürsorgeleistungen ab dem 1.9.2003, soweit die Leistungen der
Pflegeversicherung und das Renteneinkommen der Klägerin nicht ausreichten.
Zugleich teilte die Hauptfürsorgestelle der Klägerin mit, dass ein Pflegewohngeld auf
Grund des im Jahre 2003 übertragenen Hausbesitzes nicht gezahlt werden könne.
Die Investitionskosten könnten aber mit den Heimpflegekosten in Rechnung gestellt
und gemäß § 26c BVG übernommen werden. Die Zahlungen wurden inzwischen in
dieser Höhe an die Klägerin vorgenommen. Durch weiteren Bescheid vom
28.10.2003 leitete der Beklagte gegenüber der Tochter der Klägerin den
vermeintlichen Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gemäß § 27g BVG
auf sich über. Über die Widersprüche der Klägerin und ihrer Tochter gegen die
Bescheide vom 21. und 28.10.2003 ist - wie die Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung bestätigt haben - mit Rücksicht auf den Ausgang des vorliegenden
Rechtsstreits bislang noch nicht entschieden worden.

20

Mit auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8.8.2006 ergangenem Urteil hat
das Verwaltungsgericht den an das A.-Heim gerichteten Bescheid des Beklagten
vom 25.6.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4.2.2004
aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass als Rechtsgrundlage des
angefochtenen Bescheides allein § 45 des Sozialgesetzbuches X. Buch (SGB X) in
Betracht komme, dessen Voraussetzungen im streitgegenständlichen Zeitraum (Juli
bis November 2003) jedoch nicht vorgelegen hätten, weil die Bewilligung des
Pflegewohngeldes nicht rechtswidrig gewesen sei. Der Klägerin habe - was
Voraussetzung für den vorrangigen Vermögenseinsatz sei - verwertbares Vermögen
in Form eines Schenkungsrückforderungsanspruchs im streitbefangenen Zeitraum
nicht bedarfsdeckend zur Verfügung gestanden. Ihre Tochter sei nicht bereit
gewesen, Geldersatz zumindest in Höhe des monatlichen Pflegewohngeldes zu
zahlen, so dass die Klägerin diesbezüglich einen langwierigen Rechtsstreit hätte
führen müssen, was ihr im Hinblick darauf, dass sie sich möglicherweise mit ihrer
Tochter zerstritte sowie wegen ihres Alters und ihrer Pflegebedürftigkeit nicht
zumutbar sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das
erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat ferner mit
ausführlicher Begründung, auf die wegen der Einzelheiten ebenfalls Bezug
genommen wird, die Auffassung vertreten, dass in Verfahren der vorliegenden Art
Gerichtskostenfreiheit gemäß § 188 VwGO bestehe.

21

Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung rechtzeitig
eingelegt und begründet.

22

Er hält an der Auffassung fest, dass der Bewilligung von Pflegewohngeld der
Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gegen ihre Tochter als
einzusetzendes Vermögen entgegenstehe, zumal unklar geblieben sei, ob die
Tochter der Klägerin nicht zur Erfüllung des Anspruchs bereit gewesen bzw. was
unter einem langwierigen Gerichtsverfahren zu verstehen sei. Zudem sei zu
berücksichtigen, dass die sozialhilferechtliche Rechtsprechung die Voraussetzung
des Vorhandenseins "bereiter Mittel" aufgestellt habe, damit der Bedarf des
Hilfeempfängers nicht in unzumutbarer Weise über einen längeren Zeitraum
ungedeckt bleibe. Dieser Schutzgedanke trage im vorliegenden Falle nicht, denn die
Investitionskosten würden im Rahmen von § 26c BVG von der Hauptfürsorgestelle
getragen, so dass ein ungedeckter Bedarf nicht bestehe. Dem
Rückforderungsanspruch stehe auch nicht entgegen, dass das verschenkte
Grundstück mit einer Nacherbschaft zugunsten der beschenkten Tochter belastet
gewesen sei. Denn durch eine Verfügung des Vorerben an den Nacherben werde
dessen Rechtsposition gerade nicht geschmälert, so dass der Schutzgedanke des
§ 2113 BGB nicht zum Tragen komme. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens des Beklagten wird auf die Berufungsbegründung vom 28. September
2006 verwiesen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Hinweis darauf, dass ihre Tochter
mehrfach ausdrücklich erklärt habe, zur Erfüllung eines vermeintlichen
Schenkungsrückforderungsanspruchs nicht bereit zu sein. Auf Grund der
bestehenden Nacherbschaft stelle sich die Übertragung des Grundstücks als
vorweggenommene Übertragung eines Erbteils dar und keinesfalls als Schenkung.
Schon auf Grund dieser Problematik sei von einer längeren Auseinandersetzung
auszugehen, da ihre Tochter einem vermeintlichen Anspruch sehr wohl begründete
Argumente entgegensetzen könne. Von bereiten Mitteln könne daher keine Rede
sein. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den Grundsatz der
familiengerechten Hilfe (§ 7 BSHG) ausgerechnet für das Pflegewohngeld habe
aufgeben wollen, indem er auf Überleitungsvorschriften verzichtet habe. Vielmehr
heiße es in den Gesetzesmaterialien zu § 12 Abs. 3 PfG NRW ausdrücklich, dass ein
Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige auch für den Fall der Aufzehrung des
Vermögens nach wie vor ausgeschlossen bleibe.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

31

Die Klage ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat (UA S. 7),
zulässig. Mit Blick auf die ordnungsgemäße Durchführung des nach § 68 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen Vorverfahrens kann allerdings
offen bleiben, ob die Tochter der Klägerin durch die von ihr vorgelegte
Vorsorgevollmacht bevollmächtigt war, Widerspruch zu erheben. Denn mit der
eigenhändigen Erteilung der Prozessvollmacht hat die Klägerin die zuvor in ihrem
Namen unternommenen Schritte jedenfalls genehmigt (vgl. § 185 Abs. 2 BGB). Die
Zulässigkeit der Klage steht schließlich auch nicht deshalb in Frage, weil der
Widerspruchsbescheid in der (irrtümlichen) Annahme, das Pflegewohngeld werde ab
August 2003 wieder gewährt, möglicherweise den Widerspruch nur bezogen auf den
Monat Juli 2003 beschieden hat. In diesem Fall wäre die gegen die Rücknahme der
Pflegewohngeldbewilligung für August bis November 2003 gerichtete Klage
jedenfalls als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig.

32

Die Klage ist auch begründet. Der an das A.-Heim in T. gerichtete Bescheid des
Beklagten vom 25.6.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
4.2.2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Als Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides kommt § 18
PfG 1996 bzw. ab August 2003 § 16 PfG 2003 i.V.m. § 45 SGB X in Betracht. Dies
hat das VG zutreffend dargelegt; hierauf nimmt der Senat Bezug.

33

Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Allerdings hat der
Beklagte vor seinem Erlass die durch § 18 PfG 1996 (GV. NRW. S. 137, 139) in der
Fassung des Artikels 21 des 2. Modernisierungsgesetzes vom 9.5.2000 (GV. NRW.
462, 470) bzw. § 16 PfG 2003 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 9 des Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom
8.7.2003 (GV. NRW. 380, 382) i.V.m. § 24 Abs. 1 SGB X vorgeschriebene Anhörung
der Klägerin nicht durchgeführt. Dieser Mangel ist im Widerspruchsverfahren geheilt
worden (§ 18 PfG 1996 bzw. § 16 PfG 2003 i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).

34

Der Bescheid ist jedoch materiell rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 18
PfG 1966 bzw. § 16 PfG 2003 i.V.m. § 45 SGB X liegen nicht vor. Nach § 45 Abs. 1
SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, nach näherer Maßgabe der Absätze 2 bis 4 aufgehoben werden,
soweit er rechtswidrig ist. Die Bewilligung von Pflegewohngeld für den von der
Klägerin innegehaltenen Pflegeplatz im A.-Heim in T. war jedoch nicht rechtswidrig.
Insoweit steht im vorliegenden Verfahren ausschließlich in Rede, ob der Klägerin
vorrangig einzusetzendes Vermögen in Form eines gegen ihre Tochter Frau C.
gerichteten Schenkungsrückforderungsanspruchs gem. § 528 BGB zur Verfügung
stand, das den Anspruch der Pflegeeinrichtung auf Gewährung von Pflegewohngeld
ausschloss. Das war aus den nachstehenden Erwägungen nicht der Fall.

35

Für den Monat Juli 2003 richtete sich die Bewilligung von Pflegewohngeld (noch)
nach § 14 Abs. 1 PfG 1996. Danach haben zugelassene vollstationäre
Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche
Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder - hier - den überörtlichen Träger der
Kriegsopferfürsorge auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der
Pflegeeinrichtung nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB XI für Heimplätze solcher
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach dem BSHG oder nach
den §§ 25, 25a und 25e des BVG erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung
nicht geförderter Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden. Aus
der Anknüpfung an ein vorhandenes Regelungssystem unter Verzicht auf eine
spezifisch pflegewohngeldrechtliche Definition der Bedürftigkeit folgt, dass der
sozialhilferechtliche (und kriegsopferfürsorgerechtliche) Selbsthilfegrundsatz
Anwendung findet, wonach vor einer Inanspruchnahme staatlicher
Fürsorgeleistungen eigenes bzw. dem Hilfe Suchenden zurechenbares Einkommen
und Vermögen einzusetzen ist.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl 2003, 440-
443.

37

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflegebedürftigen bildet § 14
Abs. 1 PfG 1996 zwei verschiedene Fallgruppen. Zunächst kann - bei Vorliegen der
übrigen Voraussetzungen - für denjenigen Pflegewohngeld beansprucht werden, der
bereits Sozialhilfe oder Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den genannten
Vorschriften erhält. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kommt es
entscheidend auf den Erlass eines entsprechenden Bewilligungsbescheides an,
ohne dass danach zu differenzieren wäre, ob die Hilfe als Zuschuss oder wegen
vorhandenen und nach Maßgabe von § 88 Abs. 2 und 3 BSHG bzw. § 25f Abs. 1
BVG i.V.m. § 88 Abs. 2 und 3 BSHG einzusetzenden, aber im Bedarfszeitraum nicht
verwertbaren Vermögens gemäß § 89 BSHG bzw. § 25f Abs. 1 BVG i.V.m. § 89
BSHG als Darlehen gewährt wurde. Denn auch bei darlehensweiser Hilfegewährung
erhält der Betreffende Leistungen der Sozialhilfe bzw. Kriegsopferfürsorge. Ferner ist
es in diesem Zusammenhang nicht von Belang, ob Unterhaltsansprüche des
Hilfeempfängers gemäß § 91 BSHG bzw. § 27h BVG auf den Träger der Sozialhilfe
oder Kriegsopferfürsorge übergegangen sind oder ob dieser andere Ansprüche des
Hilfeempfängers gegen Dritte nach § 90 BSHG bzw. § 27g BVG übergeleitet hat. Der
Gesetzessystematik lassen sich Anhaltspunkte für eine derartige Differenzierung
schon deshalb nicht entnehmen, weil die Anspruchsvoraussetzungen für die
Bewilligung von Pflegewohngeld in anderen Bezügen nicht mehr aufgegriffen
werden. Darüber hinaus verbietet es sich, auf die - im Übrigen insoweit auch
unergiebigen - Regelungen der Pflegewohngeldverordnung abzustellen, denn § 14
Abs. 4 PfG 1996 ermächtigte den Verordnungsgeber nur zu ergänzenden
Detailregelungen, nicht aber zu einer eigenständigen (oder gar von den gesetzlichen
Vorgaben abweichenden) Regelung der Anspruchsvoraussetzungen.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.

39

Auch Sinn und Zweck der Regelung gebieten keine einschränkende Auslegung
des § 14 Abs. 1 PfG 1996 auf eine zuschussweise Gewährung von Sozialhilfe oder
Kriegsopferfürsorge oder eine solche ohne Übergang oder Überleitung von
Ansprüchen des Hilfeempfängers gegen Dritte. Neben dem in § 1 Satz 1 PfG 1996
zum Ausdruck gebrachten Ziel, eine ausreichende Pflegeinfrastruktur zu schaffen,
dient die Gewährung von Pflegewohngeld ausweislich der Gesetzesbegründung
dazu, den Anteil derjenigen stationär Pflegebedürftigen zu erhöhen, der unabhängig
von Leistungen der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge ist, wobei eine
sozialpolitisch differenzierte Regelung unter Berücksichtigung der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen geschaffen werden sollte.

40

Vgl. LT-Drs. 12/194 S. 42.

41

Der Zweck, Sozialhilfe- oder Kriegsopferfürsorgebedürftigkeit wenigstens
abzumildern, wird auch erreicht, wenn die genannten Hilfen nur darlehensweise
gewährt werden oder Ansprüche des Hilfeempfängers gegen Dritte auf den
Hilfeträger übergegangen sind oder auf ihn übergeleitet wurden. Zudem ist auch in
diesen Fällen der Betreffende nicht in der Lage, einer akuten Notlage mit eigenen
Mitteln zu begegnen.

42

Liegt also ein Bescheid über die Bewilligung von Sozialhilfe oder
Kriegsopferfürsorge vor, unterbleibt nach der gesetzlichen Regelung im Rahmen des
Verfahrens auf Gewährung von Pflegewohngeld jede weitere Aufklärung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden. Dem Bewilligungsbescheid über den
Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw.
Kriegsopferfürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kommt insoweit
eine Tatbestandswirkung zu. Da die Klägerin im Juli 2003 solche Leistungen nicht
erhielt, trifft diese Voraussetzung auf sie nicht zu.

43

Die zweite - hier in Betracht kommende - Fallgruppe erfasst demgegenüber
diejenigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die die genannten Leistungen
zwar nicht aktuell beziehen, die aber wegen der gesonderten Berechnung von
Investitionskosten diese Leistungen erhalten würden. Darüber hinaus erfasst diese
Fallgruppe ihrem Sinn und Zweck nach auch jene Personen, die auf Grund ihrer
wirtschaftlichen Verhältnisse auch ohne Berücksichtigung der Investitionskosten
einen Anspruch auf Sozialhilfe- bzw. Kriegsopferfürsorgeleistungen hätten, die aber
z.B. den Anspruch - aus welchen Gründen auch immer - bislang nicht geltend
gemacht haben. Allein in den vorgenannten Fällen ist die über die Bewilligung von
Pflegewohngeld entscheidende Stelle gehalten, eigenständig eine Überprüfung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden vorzunehmen. Diese ist auszurichten
an der Frage, ob der Betreffende unter Berücksichtigung der gesondert berechneten
Investitionskosten einen Anspruch auf Sozialhilfe- oder
Kriegsopferfürsorgeleistungen hätte. Damit unterstellt das Gesetz die
Bedürftigkeitsprüfung insgesamt dem Rechtsregime des Bundessozialhilfegesetzes
bzw. den Kriegsopferfürsorgeregelungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, was
u.a. zur Folge hatte, dass neben dem Einkommen auch das Vermögen des
Betreffenden zu berücksichtigen war, ohne dass die auf Grund des § 14 Abs. 4 PfG
erlassene Pflegewohngeldverordnung (PfGWGVO) hieran hätte etwas ändern
können.

44

Vgl. zu Letzterem das Senatsurteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.

45

Der - vorliegend allein interessierende - Einsatz vorhandenen Vermögens ist im
streitbefangenen Zeitraum für den Bereich der Sozialhilfe in § 88 BSHG bzw. für die
Kriegsopferfürsorge in §§ 25d Abs. 6, 25f BVG geregelt. Danach ist das gesamte
verwertbare Vermögen einzusetzen (§ 88 Abs. 1 BSHG, § 25d Abs. 6 BVG), wozu
jeder Vermögensgegenstand zählt, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem
Bedarf abgeholfen werden kann, der nicht gemäß § 88 Abs. 2 BSHG bzw. § 25f BVG
als Schonvermögen oder weil sein Einsatz eine Härte bedeuten würde (§ 88 Abs. 3
BSHG; §§ 25f Abs. 1, 25c Abs. 3 BVG) von einer Verwertung ausgenommen ist.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.4.1988 - 5 B 2.88 -, Buchholz 436.7 § 25d BVG
Nr. 1.

47

Verwertbarkeit ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und muss für den
Einstandspflichtigen - tatsächlich wie rechtlich - innerhalb eines Zeitraums gegeben
sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche Bedarf besteht, sodass für einen
Einsatz nach § 88 Abs. 1 BSHG bzw. § 25d Abs. 6 BVG nur dasjenige Vermögen in
Betracht kommt, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen
und das dafür rechtzeitig verwertet werden kann.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105.

49

Zum verwertbaren Vermögen zählen grundsätzlich auch Forderungen, die der
Betreffende gegen Dritte hat, sodass auch ein (noch nicht erfüllter)
Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB verwertbares Vermögen
darstellen kann.

50

Vgl. Zeitler, in: Mergler/Zink, BSHG, Stand 3.2004, § 88 Rn. 12.

51

Der Klägerin stand im fraglichen Zeitraum ein
Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB gegen ihre Tochter Frau C.
zu. Danach kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des
Geschenkes nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung
verlangen, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, u.a.
seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Die Klägerin war im Juli 2003
außerstande, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, denn sie konnte die Kosten der
Heimunterbringung nicht aus ihrem sonstigen Einkommen und Vermögen bestreiten.
Bei der Übertragung des Eigentums an dem Grundstück W.-Str. 47 in T. an ihre
Tochter handelte es sich auch um eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB, denn
die Eigentumsverschaffung erfolgte unentgeltlich, da der Vertrag eine irgendwie
geartete Gegenleistung, die von der Tochter zu erbringen gewesen wäre, nicht
vorsieht. Offenbar gingen auch die seinerzeit Vertragsschließenden bei
Vertragsschluss von einer Schenkung aus. Hierfür spricht jedenfalls die Formulierung
in § 7 des Vertrages, wonach die Bedeutung und Tragweite der Forderung wegen
Notbedarfs und Verarmung des Schenkers im Sinne der §§ 528 BGB, § 90 BSHG
erörtert wurden. Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass die Klägerin (nur)
Vorerbin und ihre Tochter Nacherbin war, wobei der Nacherbfall mit dem Tode der
Klägerin eintreten sollte. Insoweit weist die Klägerin allerdings zu Recht darauf hin,
dass mit dem Rechtsgeschäft die Erbfolge vorweggenommen wurde. Jedoch ist auch
der Vorerbe Volleigentümer und die Klägerin hat ihrer Tochter das Eigentum an dem
Grundstück zu einem Zeitpunkt verschafft, zu dem sie noch keinen Anspruch hierauf
hatte. Die schenkweise Übertragung des Grundeigentums war auch werthaltig. Dies
ergibt sich aus den Angaben der Frau C. in der mündlichen Verhandlung, wonach
der im notariellen Übertragungsvertrag angegebene Wert von 200.000 DM dem
realistischen Grundstückswert entsprochen habe dürfte, weil im Oktober 2000
vergleichbare Hausgrundstücke in der Umgebung für etwa einen solchen Betrag
verkauft wurden. Dem Schenkungsrückforderungsanspruch stehen auch keine
Ausschlussgründe nach § 529 BGB entgegen, insbesondere waren seit der
Schenkung noch keine zehn Jahre vergangen (§ 529 Abs. 1 BGB) und es bestehen
auch keine Anhaltspunkte dafür, dass infolge einer Realisierung des
Schenkungsrückforderungsanspruchs der standesgemäße Unterhalt von Frau C.
oder die ihr gesetzlich obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet worden wären
(§ 529 Abs. 2 BGB), zumal die erforderlichen finanziellen Mittel notfalls durch einen
Verkauf des Hausgrundstücks hätten erwirtschaftet werden können. Auch für eine
rückforderungsfeste Anstandsschenkung nach § 534 BGB ist nichts ersichtlich.

52

Dem Einsatz des demnach bestehenden Schenkungsrückforderungsanspruchs
der Klägerin gegen ihre Tochter steht vorliegend nicht entgegen, dass es sich bei
dem Hausgrundstück W.-Str. 47 in T. vor der im Oktober 2000 erfolgten
Eigentumsübertragung möglicherweise um Schonvermögen gemäß § 25f Abs. 3
BVG gehandelt hat. Denn der Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin
gemäß § 528 BGB richtet sich nicht etwa auf Rückübereignung des Grundbesitzes
mit der Folge, dass das Grundstück - unterstellt es habe sich um Schonvermögen im
Sinne von § 25f Abs. 3 BVG gehandelt - in den Händen der Klägerin wieder als
Schonvermögen "vorhanden" gewesen wäre. Vielmehr geht der Anspruch nur auf
Zahlung des im Juli 2003 bestehenden ergänzenden Bedarfs der Klägerin. Zwar wird
grundsätzlich eine Herausgabe des geschenkten Gegenstandes selbst geschuldet
(§§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ist aber der Unterhaltsbedarf
geringer als der Wert des geschenkten Gegenstandes und ist bei einem real
unteilbaren Geschenk wie einem Grundstück eine Teilherausgabe unmöglich, ist
gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB (Teil-) Wertersatz in Geld zu leisten.
Bei regelmäßig wiederkehrendem Bedarf richtet sich der Anspruch demgemäß auf
wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen
Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, und zwar so lange, bis der Wert des
Schenkungsgegenstandes erschöpft ist.

53

Vgl. BGH, Urteil vom 17.9.2002 - X ZR 196/01 -, NJW-RR 2003, 53; vgl. zum
Ganzen auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NVwZ 1992,
504.

54

Der Verwertbarkeit des Schenkungsrückforderungsanspruchs für den im Juli
2003 bestehenden ergänzenden Unterhaltsbedarf der Klägerin, der ausweislich des
Bescheides des Beklagten vom 21.5.2003 über die Höhe des der Pflegeeinrichtung
zustehenden Pflegewohngeldanspruchs mit 597,75 Euro beziffert werden kann, steht
auch nicht entgegen, dass diese Forderung zum nach § 25f BVG geschützten
Vermögen gehört hätte. Denn der Schenkungsrückforderungsanspruch unterfällt
nicht den sozialhilferechtlichen bzw. kriegsopferfürsorgerechtlichen Vorschriften über
das Schonvermögen, weil § 528 BGB in der hier allein in Betracht zu ziehenden
Konstellation, dass der Schenker seinen eigenen Unterhalt nicht anderweitig
sicherstellen kann, wie vergleichbar auch die Regelung des § 51 Strafvollzugsgesetz
über das Überbrückungsgeld,

55

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.6.1990 - 5 C 64.86 -, FEVS 41, 1
(Überbrückungsgeld stellt kein Schonvermögen dar),

56

dem Zweck dient sicherzustellen, dass der Schenker seinen eigenen Unterhalt
aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wodurch die Inanspruchnahme öffentlicher
Fürsorgeleistungen überflüssig oder zumindest in geringerer Höhe erforderlich wird.
Dessen ungeachtet ist zu bedenken, dass sich die Werthaltigkeit des
Schenkungsrückforderungsanspruchs nicht in der Höhe der jeweiligen monatlichen
Zahlungen erschöpft,

57

vgl. für den Fall der Abtretung des Schenkungsrückforderungsanspruchs an
einen den Unterhalt des Schenkers sicherstellenden Zessionar BGH, Urteil vom
9.11.1994 - IV ZR 66/94 -, BGHZ 127, 354,

58

so dass auch aus diesem Grunde eine monatsweise Betrachtung nicht möglich
ist. Vor dem dargestellten Hintergrund kann offen bleiben, ob der Pflegebedürftige im
Hinblick auf den Umstand, dass das auf Grund des
Schenkungsrückforderungsanspruchs tatsächliche Geleistete im Monat des
Zuflusses Einkommen darstellt, auf Grund seiner in § 2 Abs. 1 BSHG bzw. § 25a
Abs. 1 BVG zum Ausdruck kommenden vorrangigen Selbsthilfeverpflichtung darauf
verwiesen werden könnte, den Schenkungsrückforderungsanspruch zur Erzielung
von Einkommen geltend zu machen und ggf. durchzusetzen.

59

Schließlich steht einer Verwertbarkeit des Schenkungsrückforderungsanspruchs
als Vermögen auch nicht entgegen, dass die Klägerin (nur) Vorerbin des
Grundstücks war. Der nicht gemäß § 2136 BGB befreite Vorerbe eines Grundstücks
ist zwar gemäß §§ 2112, 2113 BGB im Hinblick auf das Eigentum an dem
Grundstück in seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit beschränkt. Jedoch geht es
bei dem hier in Rede stehenden, auf Geldzahlung gerichteten
Schenkungsrückgewähranspruch nicht um eine mögliche Verwertung des
Grundbesitzes durch die Klägerin.

60

Der Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gegen ihre Tochter stellte
im Juli 2003 aber kein verwertbares Vermögen dar, weil er nicht zur Bedarfsdeckung
zur Verfügung stand.

61

§ 14 Abs. 1 PfG 1996 stellt hinsichtlich des vorrangigen Einsatzes des der
Heimbewohnerin oder dem Heimbewohner zur Verfügung stehenden Einkommens
oder Vermögens auf das Vorhandensein der Mittel für den Bedarfszeitraum ab. Dies
ergibt sich einerseits aus dem Verzicht des Gesetzes auf eine eigenständige
Regelung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Pflegewohngeld und seine insoweit erfolgte vollständige Anbindung an die
entsprechenden sozialhilferechtlichen bzw. kriegsopferfürsorgerechtlichen
Regelungen.

62

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.

63

Darüber hinaus folgt dies auch aus dem Vergleich der beiden in § 14 Abs. 1 PfG
1996 angesprochenen Fallgruppen. Denn für die erste Fallgruppe der Empfänger
von Sozialhilfe- oder Kriegsopferfürsorgeleistungen ergibt sich die Berücksichtigung
ausschließlich im Bedarfszeitraum zur Verfügung stehender Mittel im Rahmen der
Gewährung von Pflegewohngeld automatisch aus der Bindungswirkung der diesen
Umstand berücksichtigenden Entscheidung über die Bewilligung von Sozialhilfe oder
Kriegsopferfürsorge. Bezieht ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe oder
Kriegsopferfürsorge, obwohl er über Vermögen verfügt, das er nicht im
Bedarfszeitraum bedarfsdeckend einsetzen kann, wird der Dauerpflegeeinrichtung
- bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - für den von ihm innegehaltenen
Pflegeplatz Pflegewohngeld bewilligt. In der zweiten Fallgruppe hat die über die
Bewilligung von Pflegewohngeld entscheidende Stelle eine sozialhilferechtliche bzw.
kriegsopferfürsorgerechtliche Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen, ohne dass
Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, diese Gruppe solle im Rahmen der
Pflegewohngeldbewilligung gegenüber der erstgenannten dadurch schlechter gestellt
werden, dass es für den vorrangigen Einsatz eigenen Vermögens nicht darauf
ankäme, ob solches auch im Bedarfszeitraum tatsächlich zur Verfügung steht.

64

Die für den Bereich des Pflegewohngeldrechts gegen eine Berücksichtigung
lediglich im Bedarfszeitraum zur Verfügung stehender Mittel vorgebrachten
Argumente überzeugen nicht. Der Beklagte verweist insoweit sinngemäß darauf,
dass dem Pflegebedürftigen, der auf den vorrangigen Einsatz auch nicht im
Bedarfszeitraum zur Verfügung stehender Vermögenswerte verwiesen werde, noch
die Inanspruchnahme der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge als letztes soziales
Netz zur Verfügung stünde. Damit greift er ein Argument auf, das schon bei der
vergleichbaren Situation im Grundsicherungsrecht eine Rolle gespielt hat.

65

Vgl. Münder, NJW 2002, 3661, 3663f.

66

Tatsächlich trifft dies - wie auch die weitere Entwicklung des vorliegenden Falles
belegt - auch zu. Das ändert aber nichts daran, dass § 14 Abs. 1 PfG 1996 die
Bedürftigkeit der Heimbewohnerin oder des Heimbewohners vollständig und
ausschließlich an die hierüber bestehenden sozialhilferechtlichen bzw.
kriegsopferfürsorgerechtlichen Regelungen knüpft.

67

Die zum (verneinten) Erfordernis im Bedarfszeitraum zur Verfügung stehender
Mittel im Grundsicherungsrecht vertretene Auffassung,

68

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.4.2007 - 12 A 1177/05 - m.w.N.; a.A. Schoch,
ZfF 2003, 1, 7, und Wenzel, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, GSiG § 2 Rn. 6,

69

ist nicht auf das Pflegewohngeldrecht 1996 zu übertragen. Danach ist für das
Grundsicherungsrecht ausschlaggebend, dass ein den §§ 90, 91 BSHG
entsprechendes Korrektiv zur Wiederherstellung des Nachranggrundsatzes fehle,
weshalb ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen auch dann nicht bestünde,
wenn Ansprüche gegen Dritte nicht für den Bedarfszeitraum realisierbar seien. Eine
ähnliche Situation ist auch für das Pflegewohngeldrecht zu verzeichnen, weil auch
hier ein Übergang oder eine Überleitung von Ansprüchen, die der Pflegebedürftige
möglicherweise gegen Dritte hat, nicht vorgesehen ist. Insoweit kommt es nicht
einmal darauf an, dass nach § 1 Abs. 2 Satz 3 PfGWGVO der fünfte Abschnitt des
BSHG und die §§ 27g und 27h BVG, also die Vorschriften über den Übergang oder
die Überleitung von Ansprüchen, keine Anwendung finden sollten. Denn dies ergibt
sich bereits aus dem Fehlen einer den Anspruchsübergang oder die Möglichkeit der
Überleitung von Ansprüchen anordnenden gesetzlichen Regelung. Auch in diesem
Zusammenhang ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass § 14 Abs. 1 PfG
1996 für die zweite Fallgruppe ausschließlich auf den fiktiven Bezug von Sozialhilfe-
oder Kriegsopferfürsorgeleistungen abstellt und die nachgelagerte Frage einer
etwaigen Wiederherstellung des Nachrangs der Pflegewohngeldbewilligung nicht
thematisiert und erst recht nicht zur Bewilligungsvoraussetzung erhebt.

70

Diese Sichtweise ist nicht dem Einwand ausgesetzt, fiktive Bezieher von
Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge würden ungerechtfertigt besser gestellt als die
tatsächlichen Bezieher dieser Leistungen. Allerdings müssen Bezieher von
Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge, die über Ansprüche gegen Dritte verfügen,
einen Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Hilfeträger hinnehmen bzw. mit
einer Überleitung ihrer anderweitigen Ansprüche auf diesen rechnen. Dies ist bei
einem nur fiktiven Leistungsempfänger nicht der Fall, und zwar auch nicht in
Ansehung des für den von ihm innegehaltenen Pflegeheimplatzes (an den
Heimträger) bewilligten Pflegewohngeldes. Hinsichtlich der im vorliegenden
Zusammenhang allein entscheidenden Bewilligung von Pflegewohngeld werden aber
beide gleich behandelt (keine Überleitung). Im Übrigen knüpfen die Überleitungs-/
Übergangsregelungen daran an, dass der eine nachrangige Sozialhilfe- oder
Kriegsopferfürsorgeleistungen erhält, der andere aber nicht.

71

Allerdings schließt die Notwendigkeit, Ansprüche oder Rechte gerichtlich geltend
zu machen, die Annahme rechtzeitiger Realisierbarkeit nicht von vorneherein aus,
sofern die gerichtliche Durchsetzung eine rechtzeitige Bedarfsdeckung
ermöglicht.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.1996 - 5 B 52.96 -, Buchholz 436.0 § 2 BSHG
Nr. 20.

73

Die nach dem Vorstehenden entscheidende Frage, ob die Klägerin den ihr gegen
ihre Tochter zustehenden Schenkungsrückforderungsanspruch im Juli 2003
bedarfsdeckend zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten der
Heimunterbringung einsetzen konnte, ist zu verneinen. Dies ergibt sich bereits aus
dem tatsächlichen Geschehensablauf, der ihr keine Veranlassung und faktisch auch
keine Möglichkeit gab, den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Für den
Heimplatz der Klägerin war dem A.-Heim von November 2000 bis einschließlich Juni
2003 Pflegewohngeld bewilligt worden, ohne dass der Beklagte entsprechend seiner
damaligen Verwaltungspraxis das Vermögen der Klägerin berücksichtigt hätte. Erst
im März 2003 bat der Beklagte mit Blick auf die sich abzeichnende Novellierung des
nordrhein-westfälischen Pflegegesetzes, das erstmals ausdrücklich auch eine
Berücksichtigung vorhandenen Vermögens vorsehen sollte, um Übersendung einer
aktuellen Vermögenserklärung. Der hierzu übersandte und von der Klägerin
ausgefüllte Vordruck bezog sich lediglich auf das Bar- und Sparvermögen sowie die
Höhe von Zinsgutschriften. Erst mit Schreiben vom 1.8.2003 fragte der Beklagte
nach (neben eher geringfügigen Geldgeschenken an Enkel) weiteren Schenkungen
an dritte Personen innerhalb der letzten zehn Jahre, woraufhin ihm schließlich die
Eigentumsübertragung an dem Grundstück W.-Str. 47 in T. mitgeteilt wurde. Auf
Grund der besonderen Umstände des Geschehensablaufs, die dadurch
gekennzeichnet sind, dass der Beklagte den Vermögenseinsatz zunächst überhaupt
nicht verlangte und seine Nachfrage sodann nur auf vorhandenes Geldvermögen
abzielte, musste der Klägerin im Hinblick auf die anderweitig nicht gedeckten Kosten
ihrer Heimunterbringung jedenfalls im Juli 2003 nicht von sich aus in den Sinn
kommen, sich wegen eines im Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung des
Hausgrundstücks stehenden Schenkungsrückforderungsanspruchs an ihre Tochter
zu halten.

74

Auch für den Zeitraum August bis November 2003 steht der Bewilligung von
Pflegewohngeld nicht entgegen, dass die Klägerin auf einen vorrangig
einzusetzenden Schenkungsrückforderungsanspruch verwiesen werden könnte.

75

Für diesen Zeitraum bemisst sich die Rechtslage nach § 12 PfG 2003.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 PfG 2003 bestimmt - ohne die näheren Voraussetzungen
festzulegen - in einer Art Programmsatz, dass vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen Pflegewohngeld gewährt wird. § 12 Abs. 2 PfG 2003 greift
die bisherige Regelung des § 14 Abs. 1 PfG 1996 einschließlich der beiden bereits
erwähnten Fallgruppen auf, während der neu eingefügte Absatz 3 die bislang in § 1
Abs. 2 PfGWGVO enthaltene Regelung um den vorrangigen Vermögenseinsatz
einschließlich einer Vermögensfreigrenze von 10.000 Euro ergänzt und die Regelung
in den Rang eines formellen Gesetzes erhebt. Mit Wirkung vom 1.11.2003 wurde
eine inhaltsgleiche Bestimmung in § 4 Abs. 2 PflFEinrVO vom 15.10.2003 (GV.
NRW. S. 613) getroffen. § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG 2003 legt nochmals fest, dass
vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt wird, wenn das
Einkommen und Vermögen der Heimbewohnerin oder des Heimbewohners im Sinne
des Absatzes 2 (das sind diejenigen, die Leistungen nach dem BSHG oder nach den
§§ 25, 25a und 25c BVG erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht
geförderter Investitionskosten erhalten würden) und seines nicht getrennt lebenden
Ehegatten zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder
teilweise nicht ausreicht. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG 2003 gelten die Vorschriften
des Vierten Abschnitts des Bundessozialhilfegesetzes (§§ 76 - 89 BSHG) und die §§
25 ff BVG zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens und des Vermögens bei
der stationären Hilfe zur Pflege entsprechend. Schließlich bestimmt § 12 Abs. 3 Satz
5 PfG 2003, dass der Fünfte Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes und die §§
27g und 27h des Bundesversorgungsgesetzes keine Anwendung finden.

76

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der Regelung des § 12
Abs. 3 Satz 5 PfG 2003 aber nicht, dass sie grundsätzlich nicht darauf verwiesen
werden könne, den gegen ihre Tochter bestehenden
Schenkungsrückforderungsanspruch zu verwerten. Diese Regelung bringt lediglich
zum Ausdruck und dient der Hervorhebung dessen, was auch ohne sie gölte, dass
nämlich mangels einer den Übergang oder die Überleitung von Ansprüchen des
Pflegebedürftigen gegen Dritten aussprechenden gesetzlichen Anordnung eine
solche ausgeschlossen ist.

77

Vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung LT-Drs. 13/3498, S. 36.

78

Sie soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Anspruch auf Pflegewohngeld
der jeweiligen Dauerpflegeeinrichtung zusteht, nicht aber dem Pflegebedürftigen
selbst, wohingegen z.B. die §§ 90, 91 BSHG voraussetzen, dass der auf den
Hilfeträger übergehende oder auf ihn überzuleitende Anspruch demjenigen zusteht,
der auch die Leistungen erhält.

79

Vgl. insoweit auch das Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales,
Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen an den Beklagten vom August
2003 - V 4 (314) - 5156 -.

80

Der vorrangige Einsatz des Schenkungsrückforderungsanspruchs als
Vermögensbestandteil ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieser Anspruch
zusammen mit dem übrigen Vermögen des Pflegebedürftigen nicht die
Vermögensfreibetragsgrenze des § 13 Abs. 3 Satz 4 PfG 2003 in Höhe von 10.000
Euro erreicht.

81

A.A. VG Münster, Urteil vom 20.3.2007 - 5 K 975/05 -; VG Minden, Urteile vom
5.6.2007 - 6 K 2907/06 - und vom 16.10.2007 - 6 K 3415/06 -.

82

Insoweit kann auf die schon genannten Gründe zum Schonvermögen nach § 25f
BVG verwiesen werden. Diese gelten auch hier, da § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG 2003
ersichtlich den sozialhilfe- bzw. kriegsopferfürsorgerechtlichen Regelungen zum
kleinen Barbetrag und sonstiger Geldwerte nachgebildet ist.

83

Auch für den Zeitraum von August bis November 2003 ist es entscheidend, ob
die Klägerin den Schenkungsrückforderungsanspruch im fraglichen Zeitraum auch
tatsächlich zur Bedarfsdeckung einsetzen konnte. Denn aus den vorstehenden
Regelungen des § 12 PfG 2003 ergibt sich nicht, dass es im Rahmen der Bewilligung
von Pflegewohngeld nach dem Pflegegesetz 2003 im Gegensatz zu den Regelungen
des Pflegegesetzes 1996 nicht darauf ankäme, ob dem Pflegebedürftigen vorrangig
einzusetzendes Einkommen oder Vermögen im Bedarfszeitraum tatsächlich
bedarfsdeckend zur Verfügung steht. Vielmehr gilt das vorstehend zu § 14 Abs. 1
PfG 1996 Gesagte auch hier in Bezug auf die im Wesentlichen inhaltsgleiche
Regelung des § 12 Abs. 2 PfG 2003.

84

Vgl. dazu, dass für die Bewilligung von Pflegewohngeld auf § 12 Abs. 2 PfG 2003
abzustellen ist, etwa die Senatsbeschlüsse vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -, S. 3, vom
7.2.2006 - 16 A 4379/04 -, S. 4,, vom 22.11.2006 - 16 A 2675/05 -, S. 3, und vom
6.9.2007 - 16 A 2676/05 -, S. 4.

85

Dem steht nicht entgegen, dass § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG 2003 (nur) den Vierten
Abschnitt des Bundessozialhilfegesetz und die §§ 25 ff BVG für entsprechend
anwendbar erklärt, wohingegen das sozialhilferechtliche Erfordernis "bereiter Mittel",
mit dem die vorstehende Problematik in der pflegewohngeldrechtlichen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte schlagwortartig bezeichnet wird, aus dem
durch § 12 Abs. 3 Satz 3 PfG 2003 gerade nicht in Bezug genommenen
Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG abgeleitet worden sei.

86

So aber VG Minden, Urteil vom 16.10.2007 - 6 K 3415/06 -; VG Aachen, Urteil
vom 2.10.2007 - 2 K 316/06 - unter Hinweis auf das Urteil vom 21.3.2006 - 2 K
303/05 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14.5.2007 - 11 K 1457/06 -.

87

Zum einen handelt es sich - wie gezeigt - nur dann um verwertbares Vermögen
im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG bzw. § 25d Abs. 6 BVG, wenn es rechtzeitig
verwertet werden kann, um die Notlage oder den Bedarf im jeweiligen
Bedarfszeitraum zu decken.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997- 5 C 7.96 -, a.a.O., und Beschluss vom
21.4.1988 - 5 B 2.88 -, a.a.O.

89

Darüber hinaus darf § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG 2003 nicht isoliert, sondern muss im
Gesamtkontext der Regelung gesehen werden. Die Vorschrift knüpft an § 12 Abs 3
Satz 1 PfG 2003 an, der wiederum auf die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner
im Sinne des Absatzes 2 verweist, also auf jene, die bereits Sozialhilfe oder
Kriegsopferfürsorge erhalten oder diese Leistungen wegen der gesonderten
Berechnung der Investitionskosten erhalten würden, womit die vollständige
sozialhilferechtliche bzw. kriegsopferfürsorgerechtliche Bedürftigkeitsprüfung in
Bezug genommen ist. Es bestehen auch im Rahmen des Pflegegesetzes 2003 keine
Anhaltspunkte für die Annahme, die beiden in § 12 Abs. 2 PfG 2003 genannten
Fallgruppen von Pflegebedürftigen, nämlich einerseits die tatsächlichen und
andererseits die fiktiven Bezieher von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge, sollten
hinsichtlich des Einsatzes von Einkommen oder Vermögen unterschiedlich behandelt
werden. Das führt zu der Erkenntnis, dass der Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG
2003 (nur) eine klarstellende Funktion in dem Sinne zukommt anzugeben, worauf
sich die in den beiden nachfolgenden Sätzen enthaltenen Ausnahmeregelungen (der
zusätzliche Einkommensfreibetrag von 50 Euro und der Vermögensfreibetrag von
10.000 Euro) beziehen. Dass dem Gesetz derartige Regelungen nicht fremd sind,
belegt § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG 2003; diese Vorschrift hat - wie bereits dargelegt -
ebenfalls klarstellende Funktion.

90

Der Anspruch stand der Klägerin aber deshalb nicht zur rechtzeitigen
Bedarfsdeckung zur Verfügung, weil er von ihrer Tochter nicht rechtzeitig zur
Bedarfsdeckung erfüllt worden wäre. Insoweit kann aber nicht lediglich auf einige
wenige pauschale Behauptungen des Inhalts abgestellt werden, der Beschenkte
werde einem an ihn gerichteten Schenkungsrückforderungsanspruch nicht
nachkommen und sich lieber zivilgerichtlich verklagen lassen. Vielmehr hat dies erst
die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme durch Vernehmung der Frau C. als
Zeugin ergeben.

91

Die Zeugin, an deren Glaubwürdigkeit keine Zweifel bestehen, hat glaubhaft
dargelegt, dass sie einem Schenkungsrückforderungsverlangen der Klägerin nicht
entsprochen haben würde. Von besonderer Bedeutung ist insoweit zunächst die
besondere Situation des vorliegenden Falles, die dadurch gekennzeichnet ist, dass
die Zeugin wegen der angeordneten Nacherbschaft ohnehin davon ausging, im
Nacherbfall Eigentümerin des Hausgrundstücks zu werden, weshalb es von der
Klägerin ungeachtet der bestehenden Eigentumsverhältnisse auch schon vor der
Eigentumsübertragung als "ihr", d.h. der Zeugin Grundeigentum bezeichnet wurde.
Ferner hat die Zeugin erhebliche Investitionen für die Instandsetzung und -haltung
des Gebäudes W-Str. 47 getätigt, die es ermöglicht haben, eine Nettokaltmiete von
1.000 DM monatlich zu erzielen, wovon ein erheblicher Teil aber wiederum dazu
verwandt wurde, für die Renovierung in Anspruch genommene Kredite zu bedienen,
bzw. für weitere Instandsetzungs- oder Erhaltungsmaßnahmen angespart wurde. In
diesem Zusammenhang hat die Zeugin durchaus anerkannt, durch die im Oktober
2000 erfolgte Eigentumsübertragung Vermögen von beträchtlichem Wert erhalten zu
haben; durch die Formulierung, sie habe viel Geld, Zeit und Herzblut investiert, das
Haus in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, hat sie aber unmissverständlich
verdeutlicht, dass die Nutzungen, die sie hieraus in Gestalt der Mietzahlungen
gezogen hat, in allererster Linie auf ihren eigenen Einsatz sowohl an Arbeitskraft als
auch an Kapital zurückzuführen seien. All dies lässt sich dahin zusammenfassen,
dass die Zeugin der Auffassung ist, das Eigentum an dem Hausgrundstück stehe ihr
wegen der Nacherbschaft ohnehin zu und die Mieteinnahmen seien maßgeblich auf
ihre eigenen Anstrengungen zurückzuführen. Dabei hat der Senat von der Zeugin
den persönlichen Eindruck gewonnen, dass sie die von ihr für richtig gehaltenen
Positionen nachhaltig verteidigt und nicht bereit ist, sie (ganz oder teilweise) freiwillig
wieder aufzugeben. Ferner ist weiter zu berücksichtigen, dass sich nach der
glaubhaften Darstellung der Zeugin jedenfalls ihr früheres Verhältnis zur Klägerin als
in erheblichem Maße belastet darstellt. Ursächlich hierfür war die psychische
Erkrankung der Klägerin, die letztlich dazu führte, dass die Zeugin den Kontakt zur
Klägerin etwa drei bis vier Jahre vor deren Heimaufnahme abbrach. Dieses von der
Zeugin mit "absoluter Funkstille" bezeichnete Verhältnis verdeutlicht ungeachtet einer
in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden gewissen Annäherung vor dem
Hintergrund der eigenen Investitionen der Zeugin in das Haus ebenfalls, warum sie
nicht bereit gewesen wäre, einem Schenkungsrückforderungsverlangen
nachzukommen. Ferner spricht hiergegen, dass sie letztlich aus Verärgerung über
die Einstellung der Pflegewohngeldzahlungen ihre finanzielle Unterstützung der
Klägerin in Höhe von etwa 100 Euro monatlich, die sie aus Anlass der
Eigentumsübertragung freiwillig übernommen hatte, eingestellt hat.

92

Die Klägerin konnte ihren Schenkungsrückforderungsanspruch zur Überzeugung
des Senats auch nicht bedarfsdeckend im Zivilrechtsweg durchsetzen. Hiergegen
spricht bereits, dass erst zu Beginn des zudem kurzen streiterheblichen Zeitraums
von August bis November 2003 die Frage nach schenkweise überlassenem
Vermögen überhaupt angesprochen wurde. Auch in Anbetracht dessen, dass
(ähnlich wie im Verwaltungsrechtsweg auch) im Zivilrechtsweg durchaus zeitnahe
gerichtliche Entscheidungen möglich sind, scheint es dem Senat aber
ausgeschlossen, dass eine solche Klärung innerhalb des hier streitbefangenen
Zeitraums hätte herbeigeführt werden können. Dessen ungeachtet wäre es der
Klägerin mit Blick auf §§ 25f Abs. 1, 25c Abs. 3 Satz 1 BVG aber auch nicht
zumutbar gewesen, den Schenkungsrückforderungsanspruch im Zivilrechtsweg
durchzusetzen. Danach ist Vermögen insoweit nicht einzusetzen, als sein Einsatz im
Einzelfall bei Berücksichtigung der besonderen Lage des Hilfe Suchenden unbillig
wäre. Die beispielhafte Aufzählung der insoweit zu berücksichtigenden Faktoren in §
25c Abs. 3 Satz 1 BVG schließt es nicht aus, die Vorschrift auch bei anderen als im
Sinne der Kriegsopferfürsorge schädigungsbedingten Bedarfen anzuwenden.

93

A.A. wohl BayVGH, Urteil vom 7.3.2002 - 12 B 01.1802 -, juris Tz 22.

94

Vielmehr können hier auch Überlegungen zum Tragen kommen, die dem
Grundsatz familiengerechter Hilfe entsprechen, wie er in § 7 BSHG verankert ist. Die
besondere Lage der Klägerin ist hier durch ihre Pflegebedürftigkeit sowie
insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass ihr von einer gewissen Annäherung
gekennzeichnetes Verhältnis zur Zeugin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in
Frage gestellt worden wäre, wäre diese mit einem Zivilrechtsstreit wegen
Schenkungsrückforderung überzogen worden und hätte letztendlich hierauf
monatliche Zahlungen erbringen müssen.

95

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist - soweit
das Pflegegesetz 2003 anzuwenden ist - gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfrei.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 PfG 2003 legt im Unterschied zur bis Juli 2003 geltenden
Rechtslage einen Vermögensfreibetrag fest, der mit 10.000 Euro deutlich über dem
sozialhilferechtlichen bzw. mehr oder weniger (in Abhängigkeit vom Grad der
Pflegebedürftigkeit, vgl. §§ 25f Abs. 2, 33 Abs. 1 Buchst. a BVG) deutlich über dem
kriegsopferfürsorgerechtlichen Vermögensfreibetrag liegt. Die
Pflegewohngeldbewilligung schützt daher nunmehr das Vermögen des
Pflegebedürftigen in weitaus stärkerem Maße als dies nach den zuvor anzuwenden
sozialhilferechtlichen oder kriegsopferfürsorgerechtlichen Regelungen über das
Schonvermögen der Fall war. Es geht deshalb im Pflegewohngeldverfahren nicht
mehr nur darum, ob die ansonsten zu Lasten der Sozial- oder
Kriegsopferfürsorgehilfe zu erbringenden Mittel als Pflegewohngeld übernommen
werden, sondern es kann (entsprechendes Vermögen des Pflegebedürftigen
vorausgesetzt) auch um die Höhe des nicht einzusetzenden Vermögens gehen, das
dem Pflegebedürftigen verbleiben soll. Hierdurch wird die ohnehin bestehende starke
soziale Komponente des Pflegewohngeldes,

96

vgl. Senatsurteil vom 22.8.2007 - 16 A 2203/05 -,

97

nochmals betont. Auf Grund dessen entwickelt der Senat seine bisherige
Rechtsprechung zur (verneinten) Gerichtskostenfreiheit pflegewohngeldrechtlicher
Streitverfahren,

98

vgl. das Senatsurteil vom 9.5.2003 - 16 A 2789/02 - a.a.O.,

99

dahin fort, dass Verfahren dieser Art, in denen Ansprüche auf Pflegewohngeld ab
August 2003 im Streit stehen, den in § 188 Satz 1 VwGO aufgeführten Verfahren
entsprechen und daher gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei sind. Von der
Gerichtskostenfreiheit geht der Senat auch dann aus, wenn die
Dauerpflegeeinrichtung am Verfahren beteiligt ist. Hierfür spricht der Umstand, dass
das Pflegewohngeld letztlich dem Pflegebedürftigen zu Gute kommen soll, also auch
in diesen Fällen der soziale Aspekt der Pflegewohngeldbewilligung zum Tragen
kommt. Daher besteht im Pflegewohngeldstreit Gerichtskostenfreiheit überdies auch
dann, wenn nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen beim Pflegebedürftigen,
sondern die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen im Streit stehen.
Dementsprechend hält der Senat an seiner in früheren Entscheidungen geäußerten
Auffassung, pflegewohngeldrechtliche Verfahren, die Ansprüche ab August 2003
betreffen, seien nicht gerichtskostenfrei, nicht mehr fest.

100

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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