Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-28, Aktenzeichen 16 A 2283/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0628.16A2283.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, die Beschwerde
wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil der anwaltlich vertretene Kläger nicht innerhalb der
dafür gesetzten Frist die Gründe für die Berufungszulassung
dargelegt hat. Nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die
Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Urteils zu beantragen. § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO bestimmt,
dass in dem Antrag die Gründe dargelegt werden müssen, aus
denen die Berufung zuzulassen ist. Aus dem Wortlaut ("in dem
Antrag") und dem Zusammenhang der genannten Vorschriften
ergibt sich, dass auch die Darlegung der Zulassungsgründe
innerhalb der Monatsfrist erfolgen muss. Demnach hätte der
Kläger nach der am 15. Mai 2001 bewirkten Zustellung des
angefochtenen Gerichtsbescheides bis zum Ablauf des 15. Juni
2001 nicht nur den Zulassungsantrag stellen müssen, sondern er
war auch gehalten, bis dahin die Gründe für die beantragte
Zulassung darzulegen. Mit seiner am 29. Mai 2001 beim
Verwaltungsgericht eingegangenen Antragsschrift hat der Kläger
das Letztere nicht getan; es ist nicht einmal erkennbar, auf
welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe
sich der Kläger berufen möchte.

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Die zugleich erhobene Beschwerde des Klägers ist nicht
statthaft und damit unzulässig. Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht
den Beteiligten gegen Endurteile nur der Antrag auf Zulassung
der Berufung und gegebenenfalls nachfolgend die Berufung zu;
für ein parallel dazu stattfindendes Beschwerdeverfahren ist
kein Raum.

4

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
11. Mai 2001 gemäß § 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO
rechtskräftig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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