Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-24, Aktenzeichen 11 U 44/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0624.11U44.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Auswirkungen eines am 19.7.1994
festgestellten Wasserrohrbruchs vor dem Haus des Klägers in A. ,
F.straße ..., und über das Ausmaß der daraus folgenden, dem Grunde
nach unstreitigen Schadensersatzpflicht der Beklagten.

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Wegen des Ablaufs der Geschehnisse wird auf die Darstellung auf
Seite 3 und 4 des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

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Der Kläger hat Ersatzansprüche wegen folgender, von ihm als
Folge des Rohrbruchs angesehener Schäden geltend gemacht:

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1. Kosten der nach Abschluß der ersten Schadensbeseitigungs-

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arbeiten im Hause nochmals nötig gewordenen Aufstellung

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von Trocknern zum Austrocknen des Kellermauerwerks: 1.932,83
DM

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2. Kosten der Feststellung der Drainageverstopfung, der
teil-

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weisen Drainageerneuerung und der vorprozessualen Be-

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gutachtung der Verstopfungsursache: 63.501,19 DM

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3. Kosten der Wiederherrichtung eines Plattenweges: 4.275,93
DM

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, 69.709,95
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23.3.1995 an ihn zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem
Wasserrohrbruch und den aufgeführten Schäden sowie die Höhe der
durch diese veranlaßten Kosten bestritten.

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Wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivortrags wird auf die
in erster Instanz gewechselten Schriftsätze der Parteien, die vom
Kläger überreichten Rechnungen und Kostenanschläge (Bl. 13 bis 20,
Bl. 30 und Bl. 31 d.A.), den Inhalt der beigezogenen Akte 9 OH
18/94 LG Aachen und insbesondere auf die folgenden Gutachten und
gutachterlichen Stellungnahmen Bezug genommen:

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Gutachten des Dipl.-Ing. P. , von der Beklagten eingeholt, vom
2.11.1994 (Bl. 21 ff. d.A.); Gutachten des Dipl.-Ing. G., erstattet
im selbständigen Beweisverfahren, vom 4.3.1995 (Bl. 48 ff. der BA)
nebst Ergänzungen vom 20.9.1995 (Bl. 107 ff. BA) und 23.11.1995
(Bl. 125 ff. BA) sowie mündlicher Erläuterung vom 10.1.1997 (Bl. 88
ff. d.A.); Gutachten des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. H. D.
vom 30.6.1995 (Bl. 75 ff. BA) nebst Ergänzungen vom 2.10.1995 und
12.12.1995 (Bl. 114 ff. und Bl. 136 f. BA).

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Das Landgericht hat dem Kläger lediglich 1.700,00 DM für die
Erneuerung des Plattenbelags vor dem Hauseingang nebst Zinsen ab
Rechtshängigkeit zugebilligt und im übrigen die Klage
abgewiesen.

20

Das am 21.2.1997 verkündete Urteil, auf das wegen der Begründung
Bezug genommen wird, ist dem Kläger am 10.3.1997 zugestellt worden.
Er hat dagegen am 10.4.1997 Berufung eingelegt. Seine
Berufungsbegründung ist - nach entsprechender Fristverlängerung -
am 12.6.1997 eingereicht worden.

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Mit seiner Berufung erstrebt der Kläger die uneingeschränkte
Verurteilung der Beklagten nach Maßgabe seiner Klageforderung.

22

Unter Berufung auf die Ausführungen im Gutachten des Büros D.,
die er durch den Sachverständigen G. nicht als widerlegt ansieht,
macht der Kläger weiterhin geltend: Die ursprüngliche Ausführung
der Drainage habe zwar dazu geführt, daß sich infolge
unzulänglicher Filterwirkung zunächst eine grobkörnige
Ablagerungsschicht in den Drainagerohren gebildet habe. Nach
Erreichen einer gewissen Filterstabilität sei dann aber über viele
Jahre nur noch Feinstmaterial abgelagert worden, aus dem sich nach
und nach die zweite Schicht gebildet habe. Ohne die grobe Störung
der Umgebung durch den ungewöhnlichen Wasserzufluß infolge des
Rohrbruchs hätte es noch Jahrzehnte dauern können, ehe die bis
dahin erst etwa zu 50 % gefüllten Drainrohre so weit geschlossen
gewesen wären, daß die Drainagewirkung ausblieb.

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Der Kläger beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des Urteils
des Landgerichts Aachen vom 21.2.1997 die Beklagte zu verurteilen,
an den Kläger weitere 68.009,95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
23.3.1995 zu zahlen und ihr die Kosten des Rechtsstreits
einschließlich der Kosten des Beweissicherungsverfahrens 19 OH
18/94 LG Aachen aufzuerlegen.

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Die Beklagte stellt den Antrag,

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1. die Berufung zurückzuweisen

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2. ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse
zu leisten.

28

Sie wiederholt und ergänzt ihr früheres Vorbringen. Sie
bestreitet insbesondere auch weiterhin eine die Teilerneuerung
erfordernde Funktionsunfähigkeit der Drainage bzw. deren
maßgebliche Verursachung durch den Wasserrohrbruch.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das zweitinstanzliche
Parteivorbringen ergänzend Bezug genommen.

30

Der Senat hat über die hypothetische Nutzbarkeitsdauer der alten
Drainage des Klägers einerseits und der teilerneuerten Drainage
andererseits Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des
Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 5.3.1998 (Bl. 192 ff. d.A.), auf
das ebenfalls verwiesen wird.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die Berufung des Klägers ist zum größten Teil begründet.

33

Die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger seinen durch den
Wasserrohrbruch hervorgerufenen Schaden zu ersetzen (Haftung aus
dem Versorgungsvertrag oder auch aus § 2 HaftpflG), bedarf keiner
Erörterung, sie ist unstreitig.

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Eine der Schadensfolgen war die Verstopfung der Drainage bis zur
Aufhebung ihrer Wirksamkeit.

35

Zwar war die Drainage nicht entsprechend den - auch schon zur
Zeit ihrer Herstellung 1970 maßgeblichen - Regeln der Technik
ausgeführt. Wegen der ungenügenden Filterwirkung der Drainschicht
waren die Drainrohre vor dem Wasserrohrbruch bereits teilweise mit
Ablagerungen ausgefüllt und bei einer ungewöhnlichen Belastung des
Systems erhöht schadensanfällig. Trotzdem hatte die Drainage nach
dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers bis zu dem
Rohrbruch im Sommer 1994 ihre Aufgabe erfüllt, das Haus des Klägers
war trocken.

36

In Übereinstimmung mit dem Landgericht gelangt der Senat unter
Berücksichtigung aller Umstände zu der Überzeugung (§ 287 ZPO), daß
der Wasserrohrbruch die kritische, zur Funktionsunfähigkeit
führende Verschlammung der Drainage "beschleunigt", nämlich die
einen ordnungsgemäßen Wasserabfluß verhindernde Verstopfung binnen
kürzester Zeit herbeigeführt hat. In der Deutung der fotografisch
dokumentierten Ablagerungen in den Drainrohren stimmt der
Sachverständige H. mit dem vom Kläger hinzugezogenen Büro D. dahin
überein, daß die letzte, gröbere Ablagerungsschicht neu und auf den
Wasserrohrbruch zurückzuführen war. Bei seiner Anhörung vor dem
Landgericht am 10.1.1997 (Prot. Bl. 88 ff. d.A.) hat sich auch
bereits der Sachverständige G. dieser Auffassung angeschlossen.
Eine andere Ursache als die durch den Rohrbruch ausgelöste
intensive und nachhaltige Durchspülung des umgebenden Erdreichs ist
ohnehin für die plötzliche, massive Einschwemmung nicht erkennbar.
Mit dieser Annahme ist ohne weiteres vereinbar, daß erst anläßlich
der im September1994 nach heftigen Regenfällen erneut im Keller
aufgetretene Nässe der Ausfall der Drainage vermutet und
anschließend dann auch festgestellt wurde. Der massive
Wassereinbruch im Juli 1994 war durch den Wasserrohrbruch erklärt.
Erst nachdem dessen unmittelbar zutagegetretene Folgen abgeklungen
waren, konnte sich - nach kräftigen Niederschlägen - die durch den
Rohrbruch ebenfalls herbeigeführte Verstopfung der Drainage
selbständig auswirken.

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Das Ergebnis der außerordentlichen Einlagerung war die
Verstopfung der Drainage, die bei der Untersuchung der Fa. A. am
14.11.1994 festgestellt wurde und sich auch mit Hochdruckspülungen
vom Revisionsschacht aus nicht beseitigen ließ (vgl. den
Arbeitsbericht Bl. 15 d.A.). Zwar wurde in den Drainrohrstücken,
die die Sachverständigen P. und G. untersucht haben, kein
vollständiger Rohrverschluß festgestellt. Die Einlagerungen
erreichten aber auch dort einen Umfang, der die Folgerung, an
kritischen Stellen wie Engpässen und Krümmungen sei kein
ausreichender Durchlaß mehr verblieben und die Funktionsfähigkeit
des Drainagesystems damit aufgehoben gewesen (vgl. Gutachten des
Büros D., Bl. 84 BA), zwingend nahelegt.

38

Die Beklagte hat daher für den Schaden des Klägers, der sich aus
der notwendigen, zumindest teilweisen Erneuerung der Drainage
ergeben hat, einzustehen.

39

Die konstruktionsbedingte Mangelhaftigkeit der Drainage hebt die
Einstandspflicht der Beklagten nicht auf. Weder ist der Drainage
deshalb die Eigenschaft eines nach den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen geschützten Rechtsguts abzusprechen, noch machte
der Mangel sie wertlos (vgl. dazu grundsätzlich BGHZ 20, 275 ff.).
Auch wenn die Drainage den Regeln der Technik nicht entsprach,
hatte sie sich doch als unter den örtlichen Gegebenheiten ihrem
Zweck vollauf genügend erwiesen. Die relative Schadensanfälligkeit,
die sich aus der Verwendung der weniger geeigneten Kiesart ergab,
hatte sich bislang nicht ausgewirkt. Nach den überzeugenden und
auch von der Beklagten nicht angegriffenen Ausführungen des
Sachverständigen H. wäre sie "unter der Voraussetzung gleicher
Randbedingungen ... mit Sicherheit noch mindestens 40 Jahre ...,
mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ... jedoch ... noch wesentlich
länger funktionstüchtig geblieben". Das bedeutet, daß die Drainage
so, wie sie beschaffen war, einer Belastung wie in den
voraufgegangenen ca. 24 Jahren noch für mehrere Jahrzehnte genügt
hätte.

40

Aus der zitierten Bewertung des Sachverständigen H. folgt
weiter, daß die Teilerneuerung der Drainage dem Kläger keinen
anrechenbaren Vorteil gebracht hat, der es rechtfertigen würde,
seinen Ersatzanspruch auf einen Teil der Erneuerungskosten zu
beschränken. Die qualitative Verbesserung, die sich durch die
nunmehr normgerechte Neuherstellung ergeben hat, ist für den Kläger
insofern ohne Wert, als die mindere Qualität, wie sich über viele
Jahre erwiesen hatte, für die Verhältnisse auf seinem Grundstück
vollauf ausreichte. Ob die zu erwartende längere "Lebensdauer" der
neuen Drainage - unbegrenzt statt nur noch mindestens 40 Jahre -
als werterhöhend berücksichtigt werden müßte, wenn eine
vollständige Erneuerung stattgefunden hätte, erscheint wegen der
Länge der in Betracht zu ziehenden Zeiträume bereits zweifelhaft,
kann aber dahingestellt bleiben. Denn der Kläger hat im Interesse
einer Kostenbegrenzung, die auch und vor allem der Beklagten zugute
kommt, darauf verzichtet, auch die Teile der Drainage
auszuwechseln, die von festen Bauteilen überdeckt und infolgedessen
einerseits schwer zugänglich, andererseits aber auch weniger
beansprucht sind. Auf das Drainagesystem als Ganzes bezogen ist -
so auch H. - eine Verlängerung der mutmaßlichen Funktionsdauer
nicht eingetreten.

41

Schließlich ist die relative Schadensanfälligkeit der alten
Drainage auch kein Umstand, den der Kläger sich als Mitursache des
Schadens gemäß § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd zurechnen lassen
müßte. Aufgabe einer Drainage ist es, die natürliche, geologisch
und wetterbedingte Bodennässe von dem Haus wegzuleiten und nicht,
massiven Eingriffen anderer Art zu widerstehen. Die für den Aufbau
einer Drainage maßgeblichen Normen dienen der Festlegung des
einzuhaltenden Standards im Verhältnis zwischen dem
Grundstückseigentümer und dem ausführenden Unternehmen, nicht der
Risikobegrenzung für Versorgungsunternehmen wie die Beklagte oder
sonstige Dritte.

42

Bezogen auf den Schadensfall vom Sommer 1994 kann dem Kläger
deswegen eine Obliegenheitsverletzung im Sinne einer vorwerfbaren
Vernachlässigung seiner eigenen Sicherheit nicht vorgeworfen
werden.

43

Der Kläger hat einen durch die Teilerneuerung der Drainage
bedingten Aufwand in Höhe von 57.000,00 DM und 1.233,95 DM durch
die Rechnungen der Fa. A. vom 31.12.1994 (Bl. 19 f. d.A.) und der
Fa. B. vom 7.4.1995 (Bl. 30) nachgewiesen. Sämtliche
Rechnungsposten lassen sich ohne weiteres den bei einer solchen
Maßnahme anfallenden Arbeiten zuordnen. Das pauschale Bestreiten
der Beklagten "nach Grund und Höhe" bzw. "Erforderlichkeit und
Angemessenheit" ist demgegenüber unbeachtlich. Weiter sind dem
Kläger die zur Überprüfung der Drainage am 11.10.1994 angefallenen
Kosten von 1.477,98 DM (Rechnung der Fa. A. vom 31.12.1994, Bl. 16)
und die von dem Büro D. für das Privatgutachten zum
Ursachennachweis nebst Ergänzungen berechneten 3.789,26 DM
(Rechnungen vom 5.7.1995 und 4.10.1995 und 16.1.1996, Bl. 32 ff.
d.A.) zu erstatten sowie die Kosten der Kellertrocknung im
September oder Oktober 1994 in Höhe von 1.932,83 DM (Rechnung der
Fa. P. ##blob##amp; W. vom 12.10.1994, Bl. 13 f.), und zwar unabhängig
davon, ob mit der Aufstellung der Trockner noch von dem Rohrbruch
herrührende Restfeuchtigkeit bekämpft wurde, wie der
Sachverständige P. meinte, oder neue Nässe, die infolge des
Versagens der Drainage eingedrungen war.

44

Dagegen erstreckt sich die Ersatzpflicht der Beklagten nicht auf
die vollen für eine etwaige Instandsetzung der Hauszuwegung
veranschlagten 4.275,93 DM (Kostenanschlag der Fa. B. vom
25.3.1995, Bl. 31). Ein über die vom Landgericht - unangefochten -
bereits zuerkannten 1.700,00 DM hinausgehender Ersatzanspruch
besteht nicht. Daß die Weganlage durch den Wasserrohrbruch
beschädigt wurde, ist nicht bewiesen. Der Sachverständige G. hat
zwar in seinem Gutachten erklärt, daß das Absetzen des
Plattenbelags durch den Rohrbruch hervorgerufen worden sei, könne
nicht ausgeschlossen werden, und hat bei seiner mündlichen Anhörung
darüber hinaus gemeint, ein ursächlicher Zusammenhang sei durchaus
möglich. Für die dem Kläger obliegende Beweisführung reicht das
indessen nicht aus, denn die Feststellungen in dem Gutachten P.
weisen darauf hin, daß die Absetzungen schon älter waren. P. hat am
7. Und 11.10.1994 nicht nur Hinweise auf frühere Nacharbeiten an
der Fuge zwischen Belag und Hauswand bemerkt, sondern in dem danach
wieder aufgetretenen neuen Riß Moos und Unkraut vorgefunden, das
sich kaum in der kurzen Zeit zwischen dem Rohrbruch und der
Ortsbesichtigung des Sachverständigen angesiedelt haben kann. Die
auch von P. für möglich gehaltene geringfügige Schadensausweitung
infolge des Rohrbruchs ist überdies mit den dem Kläger bereits
zugesprochenen 1.700,00 DM jedenfalls ausreichend abgegolten.

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Unter Einschluß dieser 1.700,00 DM beläuft sich der
Schadensersatzanspruch des Klägers somit auf insgesamt 67.134,02
DM.

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In Höhe von 2.575,93 DM ist die Klage unbegründet.

47

Ebenfalls unbegründet ist allerdings ein Teil der Zinsforderung.
Auch wenn sich der vom Kläger erhobene Schadensersatzanspruch nicht
- worauf das Landgericht abgestellt hat - als überwiegend
unbegründet und seine Forderung sich somit nicht als unmäßig
überhöht erwiesen hat, kann dem Schreiben der Beklagten vom
23.3.1995 (Bl. 61 der BA), mit dem sie eine Ersatzpflicht
hinsichtlich der Drainage und des Plattenweges entschieden
abgestritten hat, verzugsbegründende Wirkung für die
klagegegenständlichen Ersatzleistungen nur sehr begrenzt
beigemessen werden. Bis zum 23.3.1995 hatte der Kläger einen
bezifferten Ersatzanspruch, soweit ersichtlich, nur in bezug auf
die Drainageerneuerung und auch nur in Höhe von 45.371,81 DM -
gestützt auf das Angebot der Fa. A. vom 20.10.1994, Bl. 19 ff. BA -
geltend gemacht. Seine Ersatzforderung wegen des Plattenweges,
erstmals beziffert mit Schriftsatz vom 29.3.1995 (Bl. 62 BA),
spielt aus den oben dargelegten Gründen hier keine Rolle. Eine
weitergehende Schadensbezifferung vor Klageerhebung kann nicht
festgestellt werden. Der Kläger kann deshalb Verzugszinsen auf den
Teilbetrag von 45.371,81 DM seit dem 23.3.1995, im übrigen aber
erst seit Rechtshängigkeit beanspruchen (§§ 284, 288 BGB).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die
landgerichtliche Kostenentscheidung war außerdem insofern zu
berichtigen, als ein Ausspruch über die Kosten des selbständigen
Beweisverfahrens zu entfallen hat. Über die Erstattungsfähigkeit
dieser Kosten ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu befinden (BGH
NJW 96, 1749).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren: 68.009,95 DM

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Beschwer der Beklagten: 65.434,02 DM

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Beschwer des Klägers: 2.575,93 DM