Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-22, Aktenzeichen 7 A 1408/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0222.7A1408.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen
ergeben sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) oder ein dem Verwaltungsgericht unterlaufener entscheidungserheblicher
Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Das Zulassungsvorbringen gibt nichts dafür her, dass das Verwaltungsgericht die strittige
Geländeaufschüttung nebst Abstützung durch Pflanzringe zu Unrecht wegen Verstoßes gegen
§ 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW als formell illegal angesehen hat.

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Nach der genannten Vorschrift ist eine Abstandfläche auch von solchen baulichen
Anlagen und anderen Anlagen und Einrichtungen einzuhalten, von denen Wirkungen wie von
Gebäuden ausgehen. Dies unterliegt hinsichtlich der Aufschüttung auf dem Grundstück der
Klägerin, die durch die in den Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
befindlichen Lichtbilder anschaulich wiedergegeben wird, keinem Zweifel.

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Die Klägerin irrt, wenn sie meint, für das Vorliegen einer "gebäudegleichen" Wirkung
komme es allein auf die von ihr angeführten Gefahren im bauordnungsrechtlichen Sinn an.
Die durch die Abstandvorschriften geregelten Einschränkungen der Grundstücksnutzung im
Grenzbereich dienen auch dem gegenseitigen Wohnfrieden, weil der jeweilige Nachbar bei
Einhaltung dieser Einschränkungen weniger "präsent" erscheint. Eine Anhebung des
Geländeniveaus im unmittelbaren Grenzbereich zieht unvermeidlich für das
Nachbargrundstück nachteilige Folgen nach sich. Ohne Schutzmaßnahmen sind die
Lebensäußerungen auf dem Grundstück, auf dem das Gelände angehoben wird, von dem
Nachbargrundstück aus in stärkerem Maße wahrnehmbar.

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Vgl. bereits: OVG NRW, Urteil vom 27. November 1989 - 11 A 195/88 -, BRS 50
Nr. 185.

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Demgemäß kommt beispielsweise im Grenzbereich angelegten Terrassen bereits dann
eine abstandrechtlich relevante gebäudegleiche Wirkung zu, wenn sie höher als 1 m über der
natürlichen Geländeoberfläche liegen.

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Vgl. neben der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung und einschlägigen
Kommentierung auch: OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2001 - 7 B 1192/01 -.

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Nichts anderes gilt auch für solche im Gartenbereich angelegten Aufschüttungen, die -
gleichsam als Verlängerung einer gepflasterten Terrasse - den erhöhten Aufenthalt von
Personen auch im unmittelbaren Grenzbereich ermöglichen. Dies gilt erst recht, wenn der
Niveauunterschied wie im vorliegenden Fall rd. 2 m beträgt, so dass die Nutzer des erhöhten
Geländes sich - vom tiefer gelegenen Nachbargrundstück aus gesehen - gleichsam über den
Köpfen der Nachbarn bewegen.

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Der Einwand der Klägerin, sie und ihre Familie hielten sich "regelmäßig" auf der Terrasse
- und damit nicht unmittelbar im Grenzbereich - auf, ist unerheblich. Auf individuelle
persönliche Verhaltensweisen der konkreten Grundstücksnutzer kommt es nicht an.
Entscheidend ist allein, dass man sich auf dem Grundstück der Klägerin auf dem erhöhten
Niveau bis unmittelbar an die Grenze bewegen kann. Ebenso wenig kommt es darauf an, wie
die Nachbarn der Klägerin ihr tiefer gelegenes Grundstück in dessen aktuellem Zustand
regelmäßig nutzen. Schon der Umstand, dass bei einem Aufenthalt nahe der Grenze zum
Grundstück der Klägerin der Blick auf die nahezu senkrecht aufsteigende Abstützung fällt,
über der zudem Personen in voller Größe in das Blickfeld treten können, führt zur
Unzulässigkeit der hier vorgenommenen Aufschüttung im Grenzbereich. Hinzu kommt im
vorliegenden Fall, dass das nördlich des Grundstücks der Klägerin gelegene Flurstück 350,
das derzeit nur in seinem westlichen Bereich mit einem Wohnhaus bebaut ist, auch in seinem
östlichen Bereich - vergleichbar den weiter nördlich gelegenen Flurstücken 548 und 549 - mit
einem weiteren Wohnhaus bebaut werden kann, wie aus dem bei den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten befindlichen Auszug des hier einschlägigen Bebauungsplans ablesbar ist. Wenn
sich die Familie der Nachbarn in einer solchen Situation die künftigen
Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht im Wortsinn verbauen lassen wollen, ist die
Ablehnung einer Zustimmung zu den massiven Geländeveränderungen nicht etwa
"unkooperativ", sondern in jeder Hinsicht verständlich; von einer "Prinzipienreiterei", wie die
Klägerin erstinstanzlich vorgetragen hat, kann keine Rede sein.

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Fehl geht auch das an § 6 Abs. 11 BauO NRW anknüpfende Zulassungsvorbringen. Es
verkennt bereits, dass Stützmauern im Sinne dieser Vorschrift nur solche sind, die einen
bereits vorhandenen Geländeversprung absichern sollen. Abstandrechtlich begünstigt sind
nach dieser Vorschrift hingegen nicht solche Stützmauern, die - wie hier - eine auf dem
vorhandenen, von den Beteiligten seit längerem hingenommenen Gelände neu angelegte
großflächige Aufschüttung absichern sollen. Insoweit bilden Stützmauer und Aufschüttung
eine Einheit, die - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - insgesamt den
Anforderungen des § 6 Abs. 10 BauO NRW unterliegt.

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Dass der Beklagte der Klägerin die vollständige Abtragung der Aufschüttung bis auf das
Ursprungsgelände, wie es sich aus dem der angefochtenen Ordnungsverfügung beigefügten
Lageplan ergibt, aufgegeben hat, macht die Ordnungsverfügung nicht fehlerhaft. Die
Aufschüttung nebst Absicherung stellt - wie dargelegt - eine einheitliche bauliche Anlage dar.
Ist diese - wie hier - materiell rechtswidrig, kann die Behörde regelmäßig ihre gesamte
Beseitigung verlangen; es ist Sache des Bauherren, ggf. einen Rückbau auf einen seinen
Vorstellungen entsprechenden Zustand, der allerdings rechtmäßig sein muss, im Wege des
Austauschmittels nach § 21 Satz 2 OBG - fristgerecht - anzubieten.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1997

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- 10 A 853/93 -, BRS 59 Nr. 209.

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Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung zukommt. Ebenso wenig ist das Verwaltungsgericht etwa deshalb
verfahrensfehlerhaft vorgegangen, weil es die Eigentümerin des nördlichen
Nachbargrundstücks nicht beigeladen hat, denn die strittige Ordnungsverfügung ist
unabhängig von der Haltung der Nachbarn zu der strittigen Aufschüttung schon wegen des
objektiven Rechtsverstoßes gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 GKG a.F..

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig
(§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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