Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-02, Aktenzeichen 9 A 5806/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1202.9A5806.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des an die städtische
Entwässerung angeschlossenen Grundstücks S. straße 69 in
A. .

3

Mit Abgabenbescheid vom 25. Januar 1994 zog der Beklagte
die Klägerin für das genannte Grundstück und das Jahr 1994 zu
Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von insgesamt 3.057,42 DM
heran. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den
Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin hiergegen
Klage erhoben, die sie im wesentlichen wie folgt begründet
hat: Die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Satzung sei
unwirksam, da die Gebührensätze gegen das
Kostenüberschreitungsverbot verstießen. Die Abschreibungen auf
der Grundlage des höheren Wiederbeschaffungszeitwertes seien
unzulässig, da allein eine Abschreibung nach dem Anschaffungs-
/Herstellungswert sowohl allgemeinen betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen als auch speziellen nur für das öffentliche
Gebührenrecht geltenden Grundsätzen entspreche. Ansonsten
verstieße die Abschreibung auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwertes gegen das Äquivalenzprinzip und
gegen Art. 3 des Grundgesetzes. Die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen mit einem Nominalzins auf der Basis
des Anschaffungswertes sei in Verbindung mit den
Abschreibungen auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwertes rechtsfehlerhaft, weil dies zu
überhöhten Kapitalendwerten führe. Zulässig sei entweder das
sog. "Anschaffungswertmodell" oder das sog.
"Wiederbeschaffungszeitwertmodell". Darüber hinaus sei die von
dem Beklagten für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen
verwandte Halbwertmethode auch deshalb fehlerhaft, weil das
Abzugskapital nicht in seiner ursprünglichen Höhe, sondern
abgeschrieben nur mit einem entsprechenden Restwert in Ansatz
gelange. Hieraus entstehe dem Beklagten ein Zinsnutzen, der zu
einem erhöhten Kostenansatz führe. Im übrigen werde die
konkrete Höhe der umlagefähigen Gesamtkosten, die Höhe der
kalkulatorischen Kosten und der Anstieg dieser Kosten
gegenüber 1993 um 1,5 Millionen DM bestritten. Schließlich sei
der Verwendung erhöhter Preisindizes für Ortskanäle für das
Jahr 1994 nicht nachvollziehbar und werde ebenfalls
bestritten.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Abgabenbescheid des Beklagten
vom 25. Januar 1994 betreffend die
Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren
(einschließlich für befestigte Flächen)
für das Mietwohngrundstück
S. straße 69 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 1994
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er ist der Auffassung gewesen, daß die Gebührensatzung und
die darin enthaltenen Gebührensätze wirksam seien. Die
Ermittlung der Abschreibung auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwertes sei nach der Rechtsprechung des
Berufungsgerichtes ebenso zulässig wie die Verzinsung des
aufgewandten Kapitals auf der Basis der Anschaffungswerte in
Verbindung mit einem Nominalzinssatz. In der Stadt A.
sei der Nominalzins zudem gleich dem Realzins, der mit 6,4 %
bis 6,5 % anzunehmen sei. Würden die kalkulatorischen Zinsen
nicht nach der Halbwertmethode ermittelt, sondern würden von
dem Restbuchwert des Anschaffungswertes in Höhe von
159.288.000,-- DM die Zuschüsse und Beiträge von
58.929.000,-- DM abgezogen, ergäbe sich eine Zinsbasis von
90.359.000,-- DM und bei einem Zinssatz von 6,5 % ein
Zinsbetrag für 1994 in Höhe von 5.873.000,-- DM, der sogar
deutlich über dem in der ursprünglichen Kalkulation
eingestellten Betrag von 4.253.000,-- DM läge. Im übrigen
weise das Betriebsergebnis für das Jahr 1994 einen
Zuschußbedarf von 494.794,66 DM aus, der aus allgemeinen
Haushaltsmitteln habe gedeckt werden müssen. Die einschlägigen
Preisindizes für Ortskanäle ergäben sich aus den von dem
Statistischen Bundesamt veröffentlichten Meßzahlen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

11

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
der Klägerin.

12

Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt
A. mit der 6. Änderungssatzung zur
Entwässerungsgebührensatzung vom 7. November 1997 den
Grenzwert für nachweislich dem Abwassernetz der Stadt nicht
zugeführte Wassermengen rückwirkend zum 1. Januar 1994 auf 20
cbm/Jahr herab und hob darüber hinaus ebenfalls rückwirkend
zum 1. Januar 1994 den Ausschluß des Abzuges für das
hauswirtschaftlich genutzte Wasser, das zur Speisung von
Heizungsanlagen und das zum Sprengen von Vor- und Hausgärten
sowie von Hausrasen verbrauchte Wasser auf.

13

Zur Begründung ihrer gleichwohl aufrechterhaltenen Berufung
wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen aus dem
erstinstanzlichen Verfahren.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung nimmt er bezug auf sein erstinstanzliches
Vorbringen und macht sich darüber hinaus die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zu eigen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte VG Aachen
- 7 K 3556/93 - Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung und durch den
Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten hierzu
jeweils ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 101 Abs. 2, 87 a
Abs. 2 und 3 VwGO).

22

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

23

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 25. Januar 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 1994 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage der angefochtenen Kanalbenutzungsgebühren
für das Jahr 1994 ist die Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt A. in der Fassung der
4. Änderungssatzung vom 17. Dezember 1993 und der rückwirkend
zum 1. Januar 1994 in Kraft gesetzten 6. Änderungssatzung vom
7. November 1997 (GS).

25

Die Bestimmungen der Gebührensatzung sind formell gültiges
Satzungsrecht; sie sind, soweit hier von Belang, auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

26

Dies gilt zunächst für den in § 2 GS enthaltenen
Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab zur Bemessung der
Schmutzwassergebühren.

27

Vgl. zur Zulässigkeit des
Frischwassermaßstabs etwa: OVG NW,
Urteil vom 18. März 1996
- 9 A 384/93 -.

28

Soweit die Regelung in § 2 Abs. 8 der Gebührensatzung in
der Fassung der 4. Änderungssatzung über den Grenzwert von
120 cbm für den Abzug von nicht dem Abwassernetz der Stadt
zugeführten Wassermengen (§ 2 Abs. 8 Satz 1 der
Gebührensatzung) und den darüber hinaus festgelegten
vollständigen Ausschluß von hauswirtschaftlich genutztem, zur
Speisung von Heizungsanlagen und zum Sprengen von Vor- und
Hausgärten sowie von Hausrasen verbrauchtem Wasser (§ 2 Abs. 8
Satz 2 a bis c der Gebührensatzung) angesichts der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
erkennenden Senats,

29

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826; OVG
NW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A
384/93 - und - 9 A 428/93 -; Urteil vom
2. September 1996 - 9 A 5000/94 -;
Urteile vom 16. September 1996 - 9 A
1721-1724/96 -,

30

begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt
A. diesen Bedenken Rechnung getragen und den Grenzwert
mit der 6. Änderungssatzung vom 7. November 1997 rückwirkend
u.a. für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum (1994) auf
20 cbm reduziert und im übrigen den Ausschluß des Abzuges in
den oben genannten Fällen aufgehoben. Eine darüber
hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter
20 cbm oder ein völliges Absehen von einem Grenzwert ist für
den Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten; vielmehr sind
im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des
Gebührenmaßstabes zustehenden weiten
Organisationsermessens,

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995, a.a.O.; Beschluß vom 12. Februar
1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 21,

32

etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der
Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die sich ergebenden
Jahresbeträge bewegen sich mit 101,00 DM (5,05 DM/cbm x 20
cbm) noch in einem Rahmen, der angesichts einer monatlichen
Belastung von rund 8,42 DM unterhalb der Schwelle der
Erheblichkeit liegt.

33

Auch bei dem in § 2 Abs. 4 b GS geregelten Maßstab der
bebauten und befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche zur
Bemessung der Niederschlagswassergebühren handelt es sich um
einen anerkannten, den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
genügenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

34

BVerwG; Urteil vom 24. September
1987 - 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; OVG
NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A
2501/87 -, GemH 1985, 44 (46); Urteil
vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -;
Urteil vom 25. August 1995 - 9 A
3907/93 -; Beschluß vom 19. Dezember
1991 - 9 A 302/90 -.

35

Die vorgenannte Regelung ist hinsichtlich des verwendeten
Begriffs der „befestigten Grundstücksfläche" hinreichend
bestimmt.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März
1997 - 9 A 1921/95 -.

37

Auch die streitigen Gebührensätze verstoßen nicht gegen
höherrangiges Recht und sind daher wirksam. Entgegen der
Auffassung der Klägerin verstößt die Ermittlung der
kalkulatorischen Kosten nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 des
Komunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG).

38

Die Ermittlung der Abschreibungen auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwertes und die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage des
Anschaffungswertes und der Anwendung eines Nominalzinssatzes
sind nach § 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 KAG
grundsätzlich zulässig.

39

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233;
Urteile vom 6. Juni 1997 - 9 A 5899 und
5900/95 -; Urteil vom 1. Juli 1997 - 9
A 6103/95 -; Urteil vom 19. September
1997 - 9 A 3373/96 -; speziell zur
Unzulässigkeit des sog.
„Wiederbeschaffungszeitwertmodells":
OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995 - 9 A
560/93 -, StuGR 1995, 315.

40

Anhaltspunkte dafür, daß diese Auffassung im Sinne der
Klägerin zu ändern ist, sind nicht ersichtlich; auch die
Klägerin hat neue Gesichtspunkte, die nicht bereits in den
genannten Entscheidungen berücksichtigt worden sind, nicht
vorgebracht. Die Auffassung des VG Gelsenkirchen, wie sie in
dem Urteil vom 08. Juni 1995 - 13 K 3903/94 -, NWVBl. 1995,
482, zum Ausdruck gekommen ist, und die sich die Klägerin zu
eigen gemacht hat, hat der Senat mit dem bereits zitierten -
im übrigen rechtskräftigen - Urteil vom 1. Juli 1997
zurückgewiesen.

41

Den zur Ermittlung der kalkulatorischen Kosten
schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen ist nicht zu
entsprechen.

42

Die begehrte Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
dem Thema:

43

„Die Abschreibung nach dem
Anschaffungswert anstelle der vom
Beklagten gewählten Abschreibung nach
dem Wiederbeschaffungszeitwert würde zu
einer erheblichen Kostenminderung
führen"

44

bedarf keines Beweises; es liegt auf der Hand, daß eine
Abschreibung nach dem Anschaffungswert in den Folgejahren nach
der Vornahme der Investition wegen des fehlenden
Inflationsausgleichs deutlich niedriger ausfällt als eine
Abschreibung nach dem inflationierten
Wiederbeschaffungszeitwert.

45

Auch die Beweiserhebung zu dem Thema:

46

„Die kalkulatorische Realverzinsung
des Restkapitals (auf
Wiederbeschaffungsbasis) anstelle der
vom Beklagten gewählten
Nominalverzinsung auf Anschaffungsbasis
würde zu einer erheblichen
Kostenminderung führen"

47

ist nicht geboten, da die zum Beweis gestellte
Zinsberechnung unzulässig ist. Wie der Senat in seinem Urteil
vom 5. August 1994 auf der Grundlage sachverständiger
Feststellungen ausgeführt hat, gibt es keinen
betriebswirtschaftlichen Grundsatz, der die Verzinsung eines
Vermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten (also eines
Fiktivvermögens) mit einem Realzins gestattet. Neue
diesbezügliche Erkenntnisse bzw. Änderungen der
betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen sind insoweit nicht
ersichtlich; auch hat die Klägerin nichts derartiges
vorgebracht. Fehlt es danach an einem entsprechenden
betriebswirtschaftlichen Grundsatz, ist eine derartige
Zinsberechnung schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen, da nach
§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG nur die „nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen" ansatzfähigen Kosten berücksichtigt werden
können.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai
1995, a.a.O.

49

Soweit zu dem weiteren Thema:

50

„Durch die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen nach der
Halbwertmethode entsteht dem Beklagten
ein Zinsnutzen, der zu einem erhöhten
Kostenansatz führt"

51

die Einholung eines Sachverständigengutachtens begehrt
wird, ist dies ebenfalls abzulehnen. Die Tatsache, daß durch
die Halbwertmethode das zurückfließende Abzugskapital einen
Zinsnutzen ermöglicht, ist unbestritten und wird auch vom
Senat nicht in Frage gestellt, so daß sie nicht
beweisbedürftig ist. Die sich daran anschließende Frage, ob
dies zu einem „erhöhten" - gemeint ist wohl überhöhten - und
damit im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG unzulässigen
Kostenansatz führt, ist keine einem Beweis zugängliche
Tatsache, sondern eine allein vom Gericht zu entscheidende
Wertungsfrage.

52

Auch hinsichtlich des unter Beweis gestellten Themas:

53

„Die überhöhten Kostenansätze haben
Auswirkungen auf die Gültigkeit des
Gebührensatzes und damit der Satzung
insgesamt, da keine zulässigen
Kostenansätze unterblieben oder zu
niedrig bemessen worden sind. Dies wird
hiermit ausdrücklich bestritten"

54

ist die begehrte Einholung eines Sachverständigengutachtens
abzulehnen. Bestritten und unter Beweis gestellt wird
lediglich eine Kompensation überhöhter Kostenansätze. Da im
vorliegenden Fall aber davon auszugehen ist, daß überhöhte
Kostenansätze nicht gegeben sind, stellt sich die Frage einer
Kompensation nicht, so daß hierüber auch kein Beweis zu
erheben ist.

55

Daß bei der konkreten Ermittlung der kalkulatorischen
Kosten methodische Fehler oder Rechenfehler erfolgt sind,
drängt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht auf;
hinsichtlich der in diesem Rahmen vom Verwaltungsgericht
geprüften Einzelheiten (Pumpstation „A. d. K. ",
Kläranlage B. /B. , Nichtberücksichtigung des
Ablaufbeiwerts) wird gemäß § 130 b VwGO A. die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 6 3. Absatz, S. 8-10
des Urteilsabdrucks) Bezug genommen, zumal die Klägerin zu
diesen ihr aus den vorliegenden Verfahren und aus den vom
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil in Bezug
genommenen Urteil im Verfahren 7 K 3356/93 bekannten
Gesichtspunkten weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im
Berufungsverfahren irgend etwas vorgebracht hat.

56

Eine weitergehende Überprüfung der Ermittlung der
kalkulatorischen Kosten ist auch unter der Geltung des
Amtsermittlungsgrundsatzes nicht angezeigt. Im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte zwar
verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an
die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die
Aufklärung nach ihrer Auffassung für die Entscheidung des
Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer
Kalkulation geht der erkennende Senat aufgrund der Bindung des
Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes (GG) grundsätzlich davon aus, daß dessen
Auskünfte zu den einzelnen Kostenpositionen der Wahrheit
entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit
angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche,
methodische Fehler, Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht
unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der
klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen
aufdrängen. Läßt es die klagende Partei, insbesondere die -
wie hier - anwaltlich vertretene Partei, insoweit an
substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus
den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen
fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die
Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das
Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden
Tatsachen finden.

57

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Juni
1996 - 9 A 1864/94 -; Urteil vom
1. Juli 1997, a.a.O.; Urteil vom
19. September 1997, a.a.O.

58

Gemessen hieran ist eine weitere Überprüfung der
Kalkulation nicht geboten; die darin und in den von dem
Beklagten schon während des erstinstanzlichen Verfahrens
vorgelegten Unterlagen zu den Wiederbeschaffungs-
/Anschaffungswerten und der Wertermittlung enthaltenen Angaben
hat die Klägerin nicht in dem erforderlichen substantiierten
Maß in Frage gestellt. Insbesondere genügt es angesichts der
in allen Einzelheiten aufgelisteten Werte nicht, deren
Berechtigung pauschal zu bestreiten, worauf sich die
anwaltlich vertretene Klägerin hier jedoch beschränkt hat.

59

Soweit die Klägerin des weiteren rügt, daß das
Abzugskapital bei der Ermittlung der Zinsbasis für die
kalkulatorische Verzinsung nur abgeschrieben abgesetzt worden
sei, entspricht diese Handhabung der Rechtsprechung des
erkennenden Senats.

60

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März
1997, a.a.O.

61

Anzumerken ist im übrigen, daß im Gegensatz zur Berechnung
der kalkulatorischen Zinsen nach der bei der Kalkulation
verwendeten Halbwertmethode, die konkrete Berechnung sogar zu
noch höheren - gerechtfertigten - kalkulatorischen Zinsen
führt: Zieht man von d. seitens der Klägerin unbeanstandet
gelassenen Anschaffungsrestwert von 149.288.000,00 DM
Zuschüsse und Beiträge in Höhe von 58.929.000,00 DM ab,
verbleibt als Zinsbasis ein Betrag von 90.359.000,00 DM. Dabei
bleibt zu Gunsten der Gebührenpflichtigen offen, ob der in
Abzug gebrachte Betrag der Zuschüsse und Beiträge bereits den
Restbuchwert darstellt, oder ob es sich hierbei um den (nicht
abgeschriebenen) Gesamtbetrag des Abzugskapitals handelt;
sollte letzteres der Fall sein, müßte das Abzugskapital sogar
noch um die Abschreibungen reduziert und damit die Zinsbasis
entsprechend erhöht werden.

62

Ausgehend von der oben genannten Zinsbasis von
90.359.000,00 DM errechnet sich bei einem Nominalzinssatz von
6,5 % ein Zinsbetrag von 5.873.335,00 DM, mithin 1.619.835,00
DM mehr als mit 4.253.500,00 DM in die Kalkulation
eingestellt.

63

Soweit die Klägerin schließlich darauf hinweist, daß die
Zinsen Auf dem Kapitalmarkt unter 7 % gesunken seien, so
daß es nicht gerechtfertigt sei, einen Nominalzinssatz von 8 %
anzusetzen, wird übersehen, daß im vorliegenden Fall bereits
lediglich mit 6,5 % und damit mit einem Zinssatz von unter 7 %
kalkuliert worden ist.

64

Anhaltspunkte dafür, daß die Berechnung der konkret
festgesetzten Kanalbenutzungsgebühren Fehler aufweist, sind
weder ersichtlich noch hat die Klägerin solche geltend
gemacht.

65

Die Kostenentscheidung beruht aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

67