Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-12, Aktenzeichen 7 A 603/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0212.7A603.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) nicht.

4

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen,
daß unter "Abstellen" nach § 2 Abs. 8 Satz 1 und 2 BauO NW
lediglich das zeitlich begrenzte Abstellen - im Sinne des
"Parkens" - von solchen Kraftfahrzeugen zu verstehen ist, die
grundsätzlich am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

5

Vgl.:
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, BauO
NW, 9. Aufl. 1998, § 2 RdNr. 237.

6

Die abstandrechtliche Privilegierung wird vom Gesetzgeber
nur Garagen zugestanden, denen deshalb eine abstandrechtliche
Sonderstellung zukommt, weil sie der Unterbringung von
Kraftfahrzeugen dienen und damit zur Entlastung des sonst
durch sie in Anspruch genommenen öffentlichen Verkehrsraums
beitragen.

7

Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NW, § 6 RdNr. 250a.

8

Dieser Zweckbestimmung wird ein Raum, in dem - wie der
Kläger in seinem Schriftsatz vom 18. August 1998 selbst
vorgetragen hat - eine "Sammlung von... Oldtimern unter
Einschluß eventueller eigener Restaurierung" untergebracht
werden soll, nicht gerecht, wenn diese "Oldtimer" gerade nicht
regelmäßig im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden
sollen.

9

Aus dem Vorstehenden erhellt zugleich, daß der Rechtssache
nicht die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommt, weil
sich die als klärungsbedürftig erachtete Frage ohne weiteres
bereits aus dem Begriff des Abstellens und dem Zweck der
abstandrechtlichen Sonderregelungen des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO
NW ergibt.

10

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

12

Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

13