Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-24, Aktenzeichen 15 L 144/03
ECLI:DE:VGD:2003:0124.15L144.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 15. Januar 2003 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, die vom Antragsteller
am 5. Oktober 1992 an der B-Universität H erfolgreich abgelegte
Diplomprüfung für Diplom-Volkswirte als erste Staatsprüfung
für das Lehramt der Sekundarstufe II anzuerkennen,

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hat keinen Erfolg. Der auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete Antrag
ist ungeachtet der sich hieraus ergebenden, etwaigen Zweifel an seiner Zulässigkeit
jedenfalls unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft
gemacht ist, dass eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren allein gebotenen und auch nur möglichen summarischen
Prüfung keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Anspruchsgrundlage für das Anerkennungsbegehren ist § 20 Abs. 2 des
Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
(Lehrerausbildungsgesetz - LABG) vom 2. Juli 2002 (GV NRW S. 325) i. V. m. § 60
Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 der Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an
Schulen (Lehramtsprüfungsordnung - LPO) in der zuletzt durch die Verordnung vom
19. November 1996 (GV NRW S. 534) geänderten Fassung der Bekanntmachung
vom 23. August 1994 (GV NRW S. 754). Danach kann die Antragsgegnerin als die
nach § 20 Abs. 5 Nr. 2 LABG i. V. m. § 2 Abs. 2 Buchst. c) der Verordnung zur
Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen,
Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlussprüfungen auf die Bezirksregierungen
vom 16. September 1999 (GV NRW S. 565) zuständige Behörde im Einzelfall eine
außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen abgelegte andere für ein Lehramt
geeignete Prüfung als Erste Staatsprüfung für ein entsprechendes Lehramt i. S. des
nordrhein-westfälischen Lehrerausbildungsgesetzes anerkennen. Das gerichtlich voll
überprüfbare Tatbestandsmerkmal "entsprechendes Lehramt" ist nur dann erfüllt,
wenn sich die Anforderungen an die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen
abgelegte andere für ein Lehramt geeignete Prüfung und die Anforderungen an die
Lehramtsprüfung nach nordrhein-westfälischem Recht inhaltlich im Wesentlichen
entsprechen. Die Anerkennung erfordert demnach nicht, dass die Ausbildungsgänge
und Prüfungen, die zum Erwerb der Lehramtsbefähigung geführt haben, in jeder
Hinsicht identisch sind. Sie müssen der Ersten Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen
auch nicht vollständig gleichwertig sein. Ausreichend aber auch erforderlich ist
vielmehr ein wesentliches Maß an Übereinstimmung,

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vgl. zu § 19 Abs. 1 und Abs. 4 LABG a. F.: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. Mai 2000, 19 A 1731/98
unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 19. Januar 1996, 19 A 3537/92, und vom
22. November 1996 - 19 A 6861/95.

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Nach Lage der Akten spricht alles dafür, dass die am 5. Oktober 1992 an der B-
Universität H am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften durch den Antragsteller
erfolgreich abgelegte Prüfung zum Diplom-Volkswirt nach nordrhein-westfälischem
Recht der ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II nicht
entspricht.

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Gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 LPO hat das Studium für das Lehramt für die
Sekundarstufe II eine Regelstudiendauer von acht Semestern mit etwa 80
Semesterwochenstunden im Grundstudium und etwa 70 Semesterwochenstunden im
Hauptstudium und umfasst das erziehungswissenschaftliche Studium, das, wird es in
einer Prüfung, die als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt anerkannt werden kann,
nicht nachgewiesen, spätestens im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung
nachzuweisen ist (§ 60 Abs. 1 S. 2 LPO). Von diesem Studium entfallen nach § 41
Abs. 2 S. 1 LPO ein Fünftel ([80 SWS + 70 SWS] x 1/5 = 30 SWS) auf
Erziehungswissenschaft und vier Fünftel ([80 SWS + 70 SWS] x 4/5 = 120 SWS) auf
die zwei Fächer. Werden - was hier als Grundlage für eine
Anerkennungsentscheidung allein in Betracht kommt - zwei berufliche
Fachrichtungen gewählt, sind sie im Verhältnis zwei (= 80 SWS) zu eins (= 40 SWS)
zu studieren (§ 41 Abs. 2 S. 3 LPO), wobei nach § 43 Abs. 3 S. 1 LPO die berufliche
Fachrichtung "Wirtschaftswissenschaft", soweit hier von Interesse, nur mit der
beruflichen Fachrichtung "Spezielle Wirtschaftslehre" verbunden werden kann und
sich deren Studium nach § 43 Abs. 3 S. 3 LPO auf zwei ihrer in § 43 Abs. 3 S. 1 LPO
aufgeführten Teildisziplinen mit jeweils 20 SWS zu erstrecken hat. Abweichend
hiervon genügt ausweislich des Ablehnungsbescheides des Antragsgegners vom
11. April 2002 und seiner Widerspruchsentscheidung vom 26. November 2002 für
eine Anerkennung der Prüfung als erste Staatsprüfung für das Lehramt der
Sekundarstufe II bei einem Studium der beruflichen Fachrichtung
"Wirtschaftswissenschaft" der Nachweis des Studiums einer der Teildisziplinen aus
der beruflichen Fachrichtung "Spezielle Wirtschaftslehre".

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Gemessen daran dürfte die Versagungsentscheidung des Antragsgegners
rechtlich nicht zu beanstanden sein. Gemäß § 55 Nr. 34 LPO i. V. m. den
besonderen Vorschriften für die beruflichen Fachrichtungen
"Wirtschaftswissenschaft" und "Spezielle Wirtschaftslehre" nach Anlage 34 zu
§ 55 LPO umfasst das Studium der "Wirtschaftswissenschaft" die Bereiche
"Allgemeine Betriebswirtschaftslehre" und "Allgemeine Volkswirtschaftslehre"
(Ziffer 1.2 Anlage 34 zu § 55 LPO). Sind aber die Prüfungsfächer
"Volkswirtschaftstheorie" und "Volkswirtschaftspolitik" sowie "Finanzwissenschaft"
und "Allgemeine Betriebswirtschaftslehre", die der Antragsteller nach dem ihm unter
dem 5. Oktober 1992 ausgestellten Diplomprüfungszeugnis der B-Universität H
studiert hat, i. S. der Ziffer 1.2 Anlage 34 zu § 55 LPO den Bereichen "Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre" und "Allgemeine Volkswirtschaftslehre" zuzuordnen und
erfüllt er im Hinblick auf den Umfang des Studiums dieser Fächer nach Auffassung
des Antragsgegners die Voraussetzungen, die für die Anerkennung der dort
abgelegten Prüfungen als Prüfung in der beruflichen Fachrichtung
"Wirtschaftswissenschaft" erforderlich sind, scheiden die insoweit berücksichtigten
Studien- und Prüfungsleistungen als Grundlage einer Anerkennung für die berufliche
Fachrichtung "Spezielle Wirtschaftslehre" notwendig aus. Das nach dem
Diplomzeugnis vom 5. Oktober 1992 verbleibende Prüfungsfach "Wirtschafts- und
Sozialgeschichte" entspricht aber keiner der Teildisziplinen der beruflichen
Fachrichtung "Spezielle Wirtschaftslehre" (vgl. § 43 Abs. 3 S. 1 LPO i. V. m. Ziffer 2.2
der Anlage 34 zu § 55 LPO). Dieser den angefochtenen Entscheidungen der
Antragsgegnerin zu Grunde liegenden und nach Auffassung der Kammer auch
zutreffenden Rechtsauffassung hat der Antragsteller nichts rechtlich Erhebliches
entgegengesetzt. Namentlich gilt dies für seine Ansicht, er habe der beruflichen
Fachrichtung "Wirtschaftswissenschaft" entsprechende Studien- und
Prüfungsleistungen bereits durch seine drei volkswirtschaftlich orientierten
Prüfungsfächer nachgewiesen, weshalb seine Studienleistung im Fach "Organisation
und Leitung" mit 20 SWS als Teildisziplin der "Speziellen Wirtschaftslehre"
anzuerkennen sei. Nach seinem eigenen Vortrag würde es bei einer Anerkennung
der Studienleistung im Fach "Organisation und Leitung" als Teildisziplin der
beruflichen Fachrichtung "Spezielle Wirtschaftslehre" für eine Anerkennung der
beruflichen Fachrichtung "Wirtschaftswissenschaft" am erforderlichen Nachweis
eines Studiums der "Allgemeinen Betriebswirtschaftslehre" als Teilbereich der
beruflichen Fachrichtung "Wirtschaftswissenschaft" (Ziffer 1.2 der Anlage 34 zu
§ 55 LPO) fehlen. Im Übrigen setzt eine Anerkennung der beruflichen Fachrichtung
"Wirtschaftswissenschaft" nach den obigen Erwägungen ein Studium dieses Fachs
im Umfang von 80 SWS voraus. Eine Zuordnung der Studienleistung des
Antragstellers im Fach "Organisation und Leitung" mit 20 SWS zu einer Teildisziplin
der beruflichen Fachrichtung "Spezielle Wirtschaftslehre" hätte mithin zur Folge, dass
der Antragsteller den nachzuweisenden Umfang des für eine Anerkennung der
beruflichen Fachrichtung "Wirtschaftswissenschaft" erforderlichen Studiums um
20 SWS unterschritten hätte. Für die Anwendung des § 60 Abs. 2 LPO ist nach allem
kein Raum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG i. V. m. dem nach Ziffer 35.1 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für Rechtsstreitigkeiten um
das Studium abschließende Staatsprüfungen maßgeblichen Betrag und trägt dem
Umstand Rechnung, dass das Rechtsschutzgesuch auf die Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet ist.

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