Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-07, Aktenzeichen 9 K 2239/02.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0707.9K2239.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 30. Oktober 2001 verpflichtet festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

1

Tatbestand:

2

Der nach eigenen Angaben am 25. März 1977 geborene Kläger stammt aus der
Stadt C. in der Mezam-Division der kamerunischen Provinz O.-X. Er ist
kamerunischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit und gehört dem
Volk der C. an. Der Kläger ist ledig. Er hat insgesamt elf Jahre die Schule besucht,
die Secondary School im Jahre 1993 ohne Abschluss verlassen. Einen Beruf hat er
nicht erlernt. Erwerbstätig war er als Hilfskraft im Transportgeschäft seines Vaters,
das er nach dessen Tod weitergeführt haben will.

3

Am 7. Oktober 2001 gelangte der Kläger - zufolge weiterer Angaben - auf dem
Luftweg mit einer Zwischenlandung in G. über einen Flughafen in C. in die
Bundesrepublik. Hier suchte er am 11. Oktober 2001 in I. um seine Anerkennung als
Asylberechtigter nach.

4

Am 19. Oktober 2001 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge in Dortmund angehört. Dabei hat er auf Befragen im
Wesentlichen ausgeführt: Im Jahre 1996 sei er der SCYL beigetreten. 1997 sei er
festgenommen und für drei Wochen ins Gefängnis gebracht worden. Am
30. Dezember 1999 sei dann die Unabhängigkeit von Südkamerun ausgerufen
worden. Am 9. Januar 2000 sei er erneut festgenommen und für sechs Monate im
Gefängnis festgehalten worden. Bei seiner Freilassung im Juni 2000 habe er ein
Dokument unterschreiben müssen, dass er an keiner Demonstration mehr
teilnehmen werde und auch keiner Organisation angehöre, die gegen das vereinigte
Kamerun sei. Letztmalig sei er dann am 1. Oktober 2001 festgenommen worden.
Bevor er mit anderen nach Z. gebracht worden sei, sei er wegen der Behandlung von
Magenschmerzen in Begleitung von zwei Polizisten ins Krankenhaus gegangen. Von
seiner Schwester sei er dann in der Nacht in ihrem Fahrzeug abgeholt worden.
Kamerun habe er verlassen, weil er befürchte, dass die Regierung ihn töten werde.
Im Jahre 2000 sei er in ein Gefängnis gebracht worden, das BMM genannt werde.
Essen habe es nicht gegeben, medizinische Betreuung habe er keine erhalten. Seine
Familie habe es schließlich geschafft, ihn frei zu bekommen. Am 1. Oktober 2001
hätten sie für die Unabhängigkeit Südkameruns demonstriert. Dabei sei er das letzte
Mal festgenommen worden. SCYL sei die Jugendorganisation des SCNC, der die
Unabhängigkeit des englischsprachigen Kamerun anstrebe. In seiner Sektion der
SCYL hätten sie sich beispielsweise mit der Erstellung von Flugblättern befasst. Die
Entscheidungen kämen jedoch vom SCNC.

5

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt das
Anerkennungsbegehren des Klägers als "offensichtlich unbegründet" ab, stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes "offensichtlich"
nicht und Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und forderte den Kläger unter
Androhung der Abschiebung binnen einer Frist von einer Woche zum Verlassen der
Bundesrepublik auf. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar: Gemessen an
den zugrunde zu legenden Glaubwürdigkeitskriterien habe der Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht, in seiner Heimat politisch motivierter Verfolgung ausgesetzt
gewesen zu sein bzw. diese befürchtet zu haben. Der Kläger habe seine Heimat
unverfolgt verlassen. Sein Vorbringen, wegen der Zugehörigkeit zur SCYL verfolgt
worden zu sein, sei unglaubhaft. Ebenfalls habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht,
in Kamerun mehrfach festgenommen worden zu sein. Der Kläger habe sich insoweit
auf die dürftige Aufzählung angeblicher Lebensumstände in Kameruns Gefängnissen
beschränkt. Hinsichtlich der Schilderung individueller Ereignisse verarme sein
Vorbringen deutlich bzw. fehle teilweise.

6

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner mit Schriftsatz vom
26. November 2001 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobenen
Klage.

7

Seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die
Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 30. Oktober 2001 gerichteten Klage
lehnte das angerufene Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss vom
13. Dezember 2001 in dem Verfahren 9 a L 2360/01.A ab.

8

Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den
Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen.

9

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger in Ergänzung seiner
Ausführungen im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen geltend: Bei den
Ereignissen, bei denen der Einzelentscheider ausdrücklich nachgefragt habe, sei er
stets in der Lage gewesen, detailliert auszuführen. Die Kenntnisse zu SCYL oder
SCNC entsprächen nicht denjenigen, die von einem höheren Funktionär erwartet
werden könnten, was er auch nicht vorgebe zu sein. Er sei ein aktives Mitglied.
Dementsprechend sei auch sein Kenntnisstand. Seit Dezember 2001 wirke er bei
SCYL-Deutschland mit. Teilgenommen habe er an einer Protestaktion der SCYL in
Bonn an/in der kamerunischen Botschaft. Die Aktion sei friedlich verlaufen. Man habe
Lieder gesungen und sich etwa 1 1/2 bis zwei Stunden in der Botschaft aufgehalten.
Über die Botschaftsbesetzung sei in der kamerunischen Zeitung "The Post" vom
18. Oktober 2002 berichtet worden. Die Besetzung sei der Aufmacher der Zeitung
gewesen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
30. Oktober 2001 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers
vorliegen,

h i l f s w e i s e ,

dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in der Person des
Klägers vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid.

15

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

16

Mit Beschluss vom 14. Januar 2003 in dem Verfahren 9 L 28/03.A änderte das
angerufene Gericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
13. Dezember 2001 in dem Verfahren 9 a L 2360/01.A ab und ordnete die
aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren 9 K 2239/02.A gegen Nr. 4 des
Bescheides vom 30. Oktober 2001 an.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf
die über die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2003 gefertigte Niederschrift - sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Verfahrensakte 9 a L
2360/01.A (VG Gelsenkirchen), 9 L 28/03.A und des Vorgangs 50 Js 801/02 der
Staatsanwaltschaft Bonn Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; ihm steht
jedoch ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) zu. Insoweit ist der Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Oktober 2001
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

21

Der Kläger ist nicht als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und
18) vom 28. Juni 1993 (BGBl I 1002) anzuerkennen. Nach dieser Vorschrift genießen
politisch Verfolgte Asylrecht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit der aufgehobenen
Regelung des früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist politisch verfolgt im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt
intensiven und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung
steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

22

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar
1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 83, S. 216 ff.; BVerfGE Bd.
80, S. 315 ff.

23

Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
voraus. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn
die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche
Änderung fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt
verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

24

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des BVerwG, 402.24 § 1 Nr. 146.

25

Das Asylrecht kann nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener
Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche
Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen und der deshalb gezwungen war, in
begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und
im Ausland Schutz zu suchen. Bei der Prüfung der Frage, ob sich ein Flüchtling in
einer ausweglosen Lage befindet, sind alle Umstände zu berücksichtigen, die
objektiv geeignet sind, bei ihm begründete Furcht vor (drohender) Verfolgung
hervorzurufen. Die Gefahr individueller politischer Verfolgung eines Asylbewerbers
kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese
Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt,
und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit
vergleichbaren Lage befindet.

26

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991- 2 BvR 902.85 u.a. -,
aaO.

27

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder
dorthin zurückzukehren.

28

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Buchholz,
aaO., 402.25 § 1 Nr. 147.

29

Das Gericht muss von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit -
des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Vorverfolgungsschicksals die
volle Überzeugung gewinnen. Bei der anschließenden Beurteilung, ob dem
Asylsuchenden in seinem Heimatstaat erneute Verfolgung droht, ist hingegen ein
abgestufter Prognosemaßstab anzusetzen; es genügt insoweit die beachtliche
Wahrscheinlichkeit, dass dem Asylsuchenden dort eine weitere Verfolgung droht.
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist zu bejahen, wenn bei der vorzunehmenden
zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die
für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und
deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

30

Vgl.	zusammengefasst in Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A - m.w.N.

31

Dieser herabgestufte Prognosemaßstab gilt auch, soweit sich der Asylsuchende
auf nach § 28 AsylVfG relevante Nachfluchtgründe, also auf Umstände, die erst
während seines "Hierseins" entstanden sind oder deren künftiges Entstehen er
besorgt, beruft.

32

Vgl.	OVG NW, Beschluss vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A -;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
6. September 1993 - A 12 S 1828/91 -.

33

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann
schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern das
Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt
ist.

34

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz,
aaO., 402.25 § 1 Nr. 113; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -,
Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 32.

35

Der Asylsuchende ist gehalten, seine guten Gründe für eine politische Verfolgung
in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen
Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine
Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere
Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen
Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen
Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf seine Plausibilität und
Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden
erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann
es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

36

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, aaO.;
Beschluss vom 22. November 1983 - 9 B 1915/82 -, Buchholz, aaO.,
310 § 86 Abs. 1 Nr. 152; Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68/81 -,
Buchholz, aaO., 402.25 § 28 Nr. 44.

37

Ausgehend hiervon ist der Kläger nicht asylberechtigt.

38

Aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, namentlich der persönlichen
Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, hat das Gericht nicht die
Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger Kamerun auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Sein
Vorbringen, in seinem Heimatland von den dortigen Sicherheitskräften wegen der
Teilnahme an regimekritischen Protestveranstaltungen und Demonstrationen
mehrfach festgenommen, bis zu sechs Monaten in Polizeigewahrsam gehalten
worden zu sein, zuletzt am 1. Oktober 2001 festgenommen worden zu sein, aus dem
Polizeigewahrsam heraus in ein Krankenhaus überstellt worden zu sein, von dort
geflohen zu sein und im Falle einer neuerlichen Festnahme mit asylerheblichen
Maßnahmen rechnen zu müssen, erweist sich als unglaubhaft. Seine Angaben sind
aufgrund der an mehreren Stellen aufzeigbaren Ungereimtheiten oder auch
schlichten Unrichtigkeiten nicht geeignet, ein gesteigertes und auf bestimmten
Tatsachen beruhendes Verfolgungsinteresse des kamerunischen Staates zu
belegen. Denn das vermittelte "Verfolgungsschicksal" zeichnet sich in mehreren
Punkten durch derartig inkorrekte Überzeichnungen, zu Täuschungszwecken
eingesetzte "Geschichten" aus, dass nicht überwindbare Zweifel an dem vom Kläger
geschilderten Geschehensablauf bestehen. Angeblich vorangehende Festnahmen in
den Jahren 1997 und 2000 und eine sechsmonatige Ingewahrsamnahme bis Juni
2000 hat der Kläger selbst nicht zum Anlass genommen, seiner Heimat den Rücken
zu kehren.

39

Zweifel an den Ausführungen des Klägers setzen bereits ein unter
Berücksichtigung seiner Angaben zur Ausreise aus Kamerun und zu seiner Einreise
in die Bundesrepublik. Dazu hat der Kläger gegenüber dem Bundesamt ausgeführt,
Kamerun am 8. Oktober 2001 mit dem Flugzeug verlassen zu haben und nach G.
geflogen zu sein, wo er am Morgen des 9. Oktober 2001 angekommen sei, ohne zu
wissen, auf welchem Flughafen in G. er zwischengelandet sei. Am gleichen Tag sei
er mit dem Flugzeug nach C. geflogen. Er wisse nicht genau, wie lange er sich in G.
aufgehalten habe. Er könne nicht sagen, mit welcher Fluggesellschaft er nach
Deutschland gekommen sei. Er wisse nicht, um welche Uhrzeit er in C. angekommen
sei. Die Abflugzeit in Kamerun oder die Flugnummer wisse er ebenfalls nicht. Im
Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger dazu erläutert, Kamerun am
8. Oktober 2001 mit dem Flugzeug verlassen zu haben, und zwar mit der Air France.
Mit welcher Fluggesellschaft er in C. angekommen sei, wisse er nicht. Kamerun habe
er über den Flughafen E. verlassen. Abgeflogen sei er zwischen 22.30 Uhr und
23.00 Uhr. Im Flughafengebäude habe es mehrere Kontrollen gegeben. Ob eine
kamerunische Grenzabfertigung dabei gewesen sei, könne er nicht genau sagen.

40

Verblüfft zunächst das intensive Nichtwissen, mit dem der Kläger die Einzelheiten
seiner "Flucht" auf dem Luftwege nur wenige Tage nach seiner Ankunft in
Deutschland begleitet, irritiert es einigermaßen, wenn der Kläger nach einer
Verfahrensdauer von rd. 1 1/2 Jahren nunmehr mit Details wie beispielsweise der
Abflugzeit in Douala aufwartet, die ihm zuvor unbekannt gewesen sind. Vollends
irritierend ist es jedoch, wenn sich der Kläger nur sehr allgemein und sehr vage zur
Abfertigungsprozedur auf dem Flughafen von E. zu äußern vermag und in diesem
Zusammenhang nicht einmal zu sagen weiß, ob bei den mehreren Kontrollen auch
eine kamerunische Grenzabfertigung tätig geworden ist. Der Kläger muss sich vor
Augen halten, dass er Glauben machen will, sein Heimatland als "Flüchtling"
verlassen zu haben, bemüht, jeden Kontakt zu den staatlichen Stellen, den
Sicherheitskräften seines Heimatlandes, zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund
mutet es mehr als seltsam an, wenn der Kläger - ungeachtet der Erwähnung
sonstiger Details - nicht sagen können will, ob er nun in eine grenzpolizeiliche
Abfertigung involviert gewesen ist oder nicht, zumal die grenzpolizeiliche
Identitätsüberprüfung der Reisenden zweimal erfolgt, nämlich zunächst nach dem
Einchecken bei der Fluggesellschaft und abschließend vor dem Einsteigen in das
Flugzeug.

41

Vgl.	Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Gera vom
14. Juli 1998.

42

Lösen die Angaben des Klägers zur Aus- und Einreise danach bereits
beträchtliche Zweifel an seinem Vorbringen aus, verdichten sich diese Zweifel weiter
unter Einbeziehung seiner Erwägungen zum Grund für seine Ausreise aus seiner
Heimat. Dazu hat der Kläger nämlich gegenüber dem Bundesamt angegeben, am
1. Oktober 2001 an einer Demonstration beteiligt gewesen zu sein und Plakate mit
Blättern von Bäumen geklebt zu haben. Sie hätten wegen der Unabhängigkeit
Südkameruns demonstriert. Dann sei die Polizei gekommen und habe begonnen,
Tränengas zu werfen, um die Menge auseinander zu treiben. Er habe in C.
demonstriert. Er sei durch das Tränengas getroffen worden, als sie ihn verhaftet
hätten. An diesem 1. Oktober sei er dann ins Gefängnis in die Zelle gebracht worden.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er für die Vorgänge am 1. Oktober 2001
folgende Formulierungen gefunden: Er habe ihre Beteiligung an einer Veranstaltung
anlässlich des Unabhängigkeitstages organisiert. Sie seien in einem großen Konvoi
aufgebrochen. Nachdem sie abgefahren seien, sei es auf der Autobahn seitens der
Polizeikräfte zu einem Tränengaseinsatz gekommen. Er sei durch das Tränengas in
Mitleidenschaft gezogen worden, sei zu Boden gefallen. Zwei Polizisten hätten ihn
aufgehoben und zu einer Polizeistation in C. gebracht.

43

Dem Gericht hat sich nicht erschlossen, dass es sich bei den Schilderungen des
Klägers zu seiner angeblichen Festnahme am 1. Oktober 2001 um ein und
denselben Vorgang gehandelt haben könnte. Die Einzelheiten seiner Darlegungen
divergieren derart voneinander, dass es sich kaum um die erläuternde Darstellung
eines wirklich erlebten Ereignisses handeln kann. Vielmehr drängt sich der Eindruck
auf, als habe der Kläger in der jeweiligen Anhörungssituation irgendwas "erzählt",
was eine Festnahme halbwegs plausibel erscheinen lassen könnte, ohne dass eine
derartige Festnahme tatsächlich stattgefunden hat. Denn wenn eine Festnahme
wirklich stattgefunden hätte, sollte der Kläger im Rahmen seiner im Termin zur
mündlichen Verhandlung vermittelten intellektuellen Möglichkeiten in der Lage sein,
eindeutig und unmissverständlich darzustellen, in welchem Zusammenhang es zu
einer derartigen Festnahme gekommen ist. In dieses Bild situationsbedingt zurecht
gelegter Einlassungen fügt sich auch ein, dass sich Elemente seiner Ausführungen
im Termin zur mündlichen Verhandlung wiederfinden in seiner Anhörung vor dem
Bundesamt (drei Autos, unterwegs, Polizei, Tränengas), allerdings in einem gänzlich
anderen Zusammenhang, nämlich als Ereignis im März 1997. Die in sich
widersprüchlichen Erläuterungen zu seiner angeblich letzten Festnahme am
1. Oktober 2001 zeigen, dass der Kläger die Unwahrheit sagt, dass er Geschichten
erzählt.

44

Keine andere Beurteilung ermöglichen die Ausführungen des Klägers zu seinem
angeblichen Freikommen aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte nach
vorangehender Überstellung in ein Krankenhaus zur Behandlung von
Magenbeschwerden. Dass der Kläger ernsthaft Glauben machen will, als
festgenommener regimekritischer politischer Aktivist wegen Magenbeschwerden
stationärer medizinischer Betreuung zugeführt worden zu sein, um das Krankenhaus
dann unbehelligt durch den Hinterausgang verlassen zu können, zeigt, mit welcher
naiven Schlichtheit er die kamerunische Wirklichkeit zu beschreiben sucht. Dass bei
der Überstellung in das Krankenhaus die Begleitung durch zwei Polizisten nicht
fehlen darf, überrascht ebenso wenig, wie die Tarnung durch eine Mütze ("die ganz
über den Kopf geht") mit Augenlöchern. Eine vertiefende Kommentierung dieser
Angaben erachtet das Gericht nicht für geboten, eine wie auch immer geartete
Asylrelevanz ist diesen dramatisierenden Überzeichnungen jedenfalls nicht
beizumessen.

45

Die Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten im Tatsachenvortrag des Klägers sind
insgesamt nicht mit seinem Bildungsstand und den mit der Befragung von
Asylbewerbern aus fremden Kulturkreisen verbundenen Schwierigkeiten
überzeugend zu erklären. Vielmehr hat das Gericht den Eindruck gewonnen, dass
der Kläger Kamerun verlassen hat, ohne zuvor von den dortigen Sicherheitskräften in
der von ihm beschriebenen Weise behelligt worden zu sein.

46

Die vom Kläger in der Bundesrepublik entfalteten politischen Aktivitäten, seine
Teilnahme an Konferenzen, Meetings, Demonstrationen zum Themenkomplex
"Southern Cameroons", sowie seine Teilnahme an der zeitweisen Besetzung der
kamerunischen Botschaft in Bonn am 1. Oktober 2002, die als selbst geschaffene
Nachfluchtgründe zu beurteilen sind (vgl. § 28 AsylVfG), führen ebenfalls nicht zur
Asylberechtigung des Klägers. Selbst geschaffene Nachfluchtgründe können dann
asylerheblich sein, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während
des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar getätigten festen
Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die
eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung
erscheinen. Die Überzeugung und deren Betätigung muss den Behörden des
Heimatstaates nicht bekannt geworden sein oder weitgehend bereits den Charakter
von Vorfluchtgründen haben. Auch ein Engagement von untergeordneter Bedeutung
kann als Betätigung einer festen politischen Überzeugung in Betracht kommen.

47

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Januar
1992 - 2 BvR 1587/90 -; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 6. April 1992 - 9 C 143.90 -; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember
1990 - 9 C 93.90 -.

48

An der hiernach erforderlichen Kontinuität der politischen Überzeugung des
Klägers fehlt es. Der Kläger konnte dem Gericht nicht überzeugend darlegen, dass er
bereits in Kamerun eine feste politische Überzeugung besaß und tätigte, die er
nunmehr in der Bundesrepublik durch seine politischen Aktivitäten zum Ausdruck
gebracht hat. Wer - wie der Kläger - vorgibt, als stellvertretender Pressesprecher
einer regionalen Gruppe der SCYL in Erscheinung getreten zu sein und keiner
anderen separatistischen Bewegung anzugehören (vgl. das im Verfahren 9 L 28/03.A
überreichte "Questionaire"), auf der anderen Seite einen Ausweis über seine
Mitgliedschaft im SCNC vorlegt und den Namen des höchsten und bekanntesten
Funktionärs der SCYL, Ebenezer Akwanga, in Akwaga (so vor dem Bundesamt) oder
Akaga (so im Termin zur mündlichen Verhandlung) verfremdet, erweckt den
Eindruck, eigentlich gar nicht zu wissen, worüber er spricht. Wer zudem über einen
längeren Zeitraum von der oder in der "BMM" behelligt worden sein will, ohne so
recht zu wissen, wer oder was "BMM" ist, wer oder was sich hinter diesem Begriff
verbirgt, kann sich nach Auffassung des Gerichts nicht auf eine gefestigte politische
Überzeugung berufen - auch dann nicht, wenn er unter dem Namen "Chopfire"
bekannt gewesen sein will -, allenfalls darauf, Sympathie für die Sache der
anglophonen Kameruner zu empfinden, ohne dass diese Sympathie in
wahrnehmbare Aktivitäten gemündet wäre. Eine bloße allgemeine Sympathie mit der
Sache "Southern Cameroons", die sich nicht in nennenswerten
Unterstützungshandlungen äußerte, genügt den Anforderungen an die Asylrelevanz
subjektiver Nachfluchtgründe nicht.

49

Ist damit der Asylantrag des Klägers zu Recht abgelehnt worden, so liegen
jedoch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vor.
Wegen der für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgründe, insbesondere
seiner Teilnahme an der Besetzung der kamerunischen Botschaft am 1. Oktober
2002, droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Kamerun politische Verfolgung im
Sinne dieser Regelung. Ausweislich des beigezogenen Vorgangs 50 Js 801/02 der
Staatsanwaltschaft Bonn gehörte der Kläger zu einer Gruppe von rd. 20
Demonstranten, die am 1. Oktober 2002 in das Gebäude der kamerunischen
Botschaft in C. gedrungen sind, auf dem Gelände der Botschaft und im
Botschaftsgebäude selbst Straftaten zum Nachteil von Botschaftsmitarbeitern
begangen haben, und durch das Skandieren von Parolen und den Einsatz von
Transparenten die Unabhängigkeit des anglophonen Kameruns eingefordert haben.
Damit hat sich der Kläger, sicherlich nicht zuletzt unter dem Einfluss seines Mentors
Lucas Cho Ayaba (früher: Yabah), gegenüber den Repräsentanten des
kamerunischen Staates als Aktivist einer aus der Sicht des kamerunischen Staates
regimekritischen, separatistischen Bewegung dargestellt. Darüber ist in der
kamerunischen Presse berichtet worden. Ein derartiges staatsfeindliches Verhalten
kann und wird der kamerunische Staat nicht hinnehmen. Vor diesem Hintergrund
wird der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat mit Repressalien zu rechnen
haben, die einen asylrechtlich relevanten Zuschnitt aufweisen und die es durch
Zuerkennung eines Bleiberechts in Deutschland zu vermeiden gilt.

50

Aufgrund der Zuerkennung von Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist der
Kläger nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.