Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-11, Aktenzeichen 13 B 347/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0811.13B347.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 10233/02 VG Köln gegen den Bescheid der Antragsgegnerin
vom 25. November 2002 - BK 2g 02-008 - wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin die Vollziehung des
vorgenannten Bescheids nicht vom Zeitpunkt seines Erlasses ab ausgesetzt hat. Die weitergehende Beschwerde
wird zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt,
soweit die Antragsgegnerin die Vollziehung des Bescheids vom 25. November 2002 nicht rückwirkend zum
Zeitpunkt seines Erlasses ausgesetzt hat, zu Gunsten der Antragstellerin aus. Im Übrigen bedarf es einer
weitergehenden gerichtlichen Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes nach der behördlichen
Vollziehungsaussetzung nicht mehr.

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Der Bescheid ist voraussichtlich rechtswidrig, weil seine Grundlage, nämlich die Anpassungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 23. Juli 2002 ebenfalls voraussichtlich rechtswidrig ist und beide Bescheide einer
Überprüfung im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten werden.

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Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Beschluss vom 12. Juni 2003 - 13 B 2407/02 -.

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Jene Anpassungsverfügung ist nach der zitierten Entscheidung des Senats mit Wirkung ex tunc nicht
vollziehbar und muss gegenwärtig von der Antragstellerin nicht befolgt werden. Konsequenterweise kann dann
die Nichtbeachtung der Anpassungsverfügung vom 23. Juli 2002 keinen Anlass geben, den von der
Antragsgegnerin angestrebten wettbewerblichen Erfolg durch eine Regelung nach § 30 Abs. 5 TKG
durchzusetzen, und kommt dem Interesse des betroffenen Unternehmens, nicht vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens mit einer Erklärung der Unwirksamkeit ihrer Entgelte überzogen zu werden, größeres
Gewicht zu.

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Allerdings hat die Antragsgegnerin die Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheids ausgesetzt. Ihrer
Erklärung nach kommt dem jedoch erst ab Erlass der Aussetzungsentscheidung Wirkung zu. Von diesem
Zeitpunkt ab hat sich das vorläufige Rechtsschutzbegehren faktisch erledigt.

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