Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-20, Aktenzeichen 26 K 6407/08
ECLI:DE:VGK:2009:0120.26K6407.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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In diesem Verfahren wendet der Kläger sich gegen die in dem Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 12. Mai 2008 festgesetzte Förderungshöchstdauer und
die festgestellte Höhe der Darlehensschuld.
In dem Verfahren 26 K 6995/08 erstrebt er einen studiendauerabhängigen Teilerlass
und ausweislich der Schriftsätze vom 11. November und 23. Dezember 2008 zudem
einen höheren leistungsabhängigen Teilerlass.

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Der Kläger bezog während seines Studiums der Rechtswissenschaften von 2000
bis 2004 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid (FRB) vom 12. Mai 2008 stellte das Bundesverwaltungsamt die Höhe der Darlehensschuld mit 7.876,96 EUR fest. Es setzte
das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats September
2003 und den Rückzahlungsbeginn auf den 31. Oktober 2008 fest. Es stellte zudem
einen Nachlass wegen vorzeitiger Rückzahlung in Höhe von 1.929,86 EUR in Aussicht.

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Am 4. Juni 2008 beantragte der Kläger sowohl die Gewährung eines leistungsabhängigen als auch eines studiendauerabhängigen Teilerlasses. Er trug vor, sein
Studium innerhalb von 8 Semestern abgeschlossen zu haben. Ein schnellerer
Verlauf sei nicht möglich, da die Mindeststudiendauer 8 Semester betrage. Sollte
seinem Antrag nicht entsprochen werden, lege er Widerspruch gegen die
Festsetzung der Förderungshöchstdauer ein. Zudem bat er um Mitteilung der
zurückzuzahlenden Gesamtsumme. Er legte u.a. die Bescheinigung des
Landesjustizprüfungsamtes des Justizministeriums Baden-Württemberg vor,
derzufolge er am 7. Januar 2004 die erste juristische Staatsprüfung in Mannheim mit
der Note vollbefriedigend (Endpunktzahl 9,24) bestanden und unter 52 Teilnehmern
den 10 Platz eingenommen habe. Unter dem 10. Juni 2008 bestätigte das
Bundesverwaltungsamt den Eingang der Teilerlassanträge und des Widerspruchs
gegen die festgesetzte Förderungshöchstdauer und erteilte Hinweise zum Verfahrensablauf.

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Unter dem 19. August 2008 teilte das Studentenwerk Mannheim - Amt für Ausbildungsförderung - (AfA) mit, die Förderungshöchstdauer sei mit September 2003 korrekt festgesetzt, da der Kläger sein Studium im Wintersemester 1999/2000 aufgenommen habe und seinerzeit die Förderungshöchstdauer acht Semester betragen
habe. Die Förderungshöchstdauer sei später auf neun Semester angehoben worden,
allerdings erst für Studenten, die im Wintersemester 2003/2004 oder später das Studium aufnahmen. Die Festsetzung sei nach der Förderungshöchstdauerverordnung
vom 23. Oktober 1997 erfolgt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2008 wies das
Bundesverwaltungsamt unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Amtes für
Ausbildungsförderung den Widerspruch gegen die Förderungshöchstdauer
zurück.

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Mit Bescheid vom gleichen Tage lehnte es den Antrag wegen vorzeitiger
Beendigung des Studiums unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger mit der Prüfung
am 7. Januar 2004 die Ausbildung nicht zwei Monate vor dem Ende der
Förderungshöchstdauer, dem Ablauf des Monats September 2003, beendet habe.
Auch wenn sich die Studiendauer aus von dem Studenten nicht zu vertretenden
Umständen (z.B. Krankheit des Prüfers o.ä.) verlängert habe, sei die Gewährung
eines Teilerlasses zwingend ausgeschlossen.

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Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage lehnte das Bundesverwaltungsamt
einen leistungsabhängigen Teilerlass in Höhe von 25 % nach § 18 b Abs. 2 Nr. 1
BAföG unter Hinweis auf das Prüfungsdatum und die Förderungshöchstdauer ab,
gewährte aber einen Teilerlass nach § 18 b Abs. 2 Nr. 2 BAföG von 20 %, also
1.575,39 EUR. Es führte aus, die Stichtagsregelung sei verfassungsrechtlich
unbedenklich. Gewisse Härten seien unvermeidbar und verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Der Rückzahlungsbescheid werde dahin geändert, dass 6.301,57 EUR
zurückzuzahlen seien, beginnend mit der ersten Rate von 315,00 EUR am 31.
Dezember 2008. Es werde davon ausgehend ein Nachlass wegen vorzeitiger
Rückzahlung von 1.354,84 EUR gewährt, so dass bis zum 31. Dezember 2008
4.946,73 EUR zurückzuzahlen seien.

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Gegen den einen Teilerlass wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums
betreffenden Bescheid vom 28. August 2008 erhob der Kläger am 30. September
2008 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2008
zurückgewiesen wurde.

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Gegen den mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 28. August
2008, soweit er einen leistungsabhängigen Teilerlass von 25 % versagte, erhob der
Kläger ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge keinen Widerspruch.

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Der Kläger hat am 30. September 2008 diese Klage gegen die festgesetzte
Förderungshöchstdauer und die festgestellte Rückzahlungshöhe in dem FRB vom
12. Mai 2008 erhoben. Am 28. Oktober 2008 hat der Kläger Klage gegen den einen
studiendauerabhängigen Teilerlass versagenden Bescheid vom 28. August 2008
erhoben (26 K 6995/08), die er am 19. November 2008 mit Schriftsatz vom 11.
November 2008 auf einen weiteren leistungsabhängigen Teilerlass erweitert hat. Mit
Beschluss vom 11. Dezember 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit der
Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

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Der Kläger trägt vor, die Förderungshöchstdauer müsse auch für ihn neun
Semester betragen. Er verweise auf § 15 a BAföG. Falls diese Regelung nicht auf
ihn anwendbar sei, sei dies verfassungswidrig. Er habe nach der Freischussregelung
nach acht Semestern die Prüfung abgelegt. Eine frühere Prüfung sei nicht möglich.
Sein erstes Staatsexamen habe im übrigen im September 2003 stattgefunden, nur
die mündliche Prüfung sei am 7. Januar 2004 erfolgt. Auf den Zeitpunkt der
mündlichen Prüfung habe er keinen Einfluss gehabt. Es sei für Juristen unmöglich,
einen Teilerlass nach § 18 b Abs. 2 Nr. 1 und nach § 18 b Abs. 3 BAföG zu
bekommen. Es könne nicht sein, dass diese denklogisch von der Möglichkeit
ausgeschlossen seien, insbesondere einen Teilerlass nach § 18 b Abs. 2 BAföG zu
bekommen.

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Tatsächlich sei sein Widerspruch gegen die festgestellte Darlehenshöhe
begründet gewesen, denn der zurückzuzahlende Darlehensbetrag sei reduziert
worden und er habe unter Berücksichtigung der weiter zu gewährenden Teilerlasse
mit 4.882,72 EUR festgestellt werden müssen.
Unter Berücksichtigung des Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung von 1115,08
EUR seien 3.831,64 EUR von ihm zu zahlen gewesen.

14

Da er bereits 4.946,73 EUR überwiesen habe, seien von der Beklagten 1.115,08
EUR an ihn zurückzuzahlen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß;

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die Beklagte unter Änderung des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides vom 12. Mai 2008 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. August 2008 zu verpflichten, die
Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats März 2004
festzusetzen und die Darlehenshöhe mit 4.882,72 festzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Sie trägt vor, die Förderungshöchstdauer sei ausgehend von dem Studienbeginn
Oktober 1999 nach den Vorschriften des § 15 a Abs. 1 Satz 1 BAföG i.V.m. § 62
Abs. 1 der baden-württembergischen Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (b-
w JAPrO) i.d.F.v. 8. Oktober 2002 und § 4 Abs. 3 Satz 1 b-w JAPrO i.d.F.v. 7. Mai
1993 zutreffend berechnet worden. Die Günstigkeitsregelung des § 15 a Abs. 4
BAföG führe nicht weiter, da die Vorschrift i.d.F.d. 18. Bafög-Änderungsgesetzes,
und zwar § 15 a Abs. 1 Nr. 2 Lit. a) i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 BAföG, § 2 Abs. 1 Satz 1 der
Förderungshöchstdauerverordnung und den genannten baden-württembergischen
Vorschriften ebenfalls eine achtsemestrige Förderungshöchstdauer geregelt hätten.
Die seinerzeitige Regelung der Förderungshöchstdauer für das Studium der
Rechtswissenschaften in Baden-Württemberg sei nicht offensichtlich
verfassungswidrig gewesen. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) gebe
dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine
weite Gestaltungsfreiheit, der nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen seien.
Diese Grenzen würden durch typisierende, generalisierende und pauschalierende
Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung
sozialer Vergünstigungen bei der Rückzahlung von Darlehen regelmäßig nicht
überschritten. Dies sei auch dann der Fall, wenn aufgrund der Förderungshöchstdauer ein Teilerlass in der Regel nicht erreicht werden könne. Gewisse Härten
seien bei Stichtagsregelungen unvermeidbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Daneben macht sie Ausführungen zur Unzulässigkeit einer Klage auf
leistungsabhängigen Teilerlass.
Auf den Schriftsatz vom 28. November 2008 (Bl. 33 ff. der Gerichtsakte) wird im Übrigen wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 26 K 6995/08, ferner den
Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamts
ergänzend Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage, über die gemäß §§ 6 Abs. 1, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) die Einzelrichterin mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zum Teil bereits nicht zulässig, zum Teil zulässig, aber nicht begründet.

23

Soweit der Kläger in diesem gerichtlichen Verfahren die in dem FRB festgestellte
Darlehenshöhe beanstandet, ist die Klage mangels Durchführung des
Widerspruchsverfahrens, §§ 68 ff VwGO, bereits unzulässig. In dem Widerspruch
hatte er - richtigerweise - nur die Förderungshöchstdauer, nicht unter Hinweis auf die
beantragten Teilerlasse zugleich die Höhe der festgestellten Darlehensschuld,
bemängelt.
Die Darlehenshöhe ist im Übrigen im FRB zutreffend festgestellt. Denn auf die dort
bezeichnete Darlehenshöhe haben zukünftig etwa zu gewährende Teilerlassbeträge
keinen Einfluss. Festgestellt werden die während des Studiums gewährten
Darlehensbeträge, § 18 Abs. 5 a BAföG. Die in § 18 b BAföG vorgesehenen Arten
des Teilerlasses werden erst nach Zugang des FRB beantragt bzw. derartige
Anträge werden erst danach bearbeitet. Sie können also schon deshalb bei der
Feststellung der Darlehenshöhe in dem FRB nicht berücksichtigt werden. Sonstige
Bedenken hinsichtlich der Höhe der Darlehensschuld hat der Kläger nicht geäußert.

24

Der angegriffene FRB vom 12. Mai 2008 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. August 2008 ist auch mit der festgesetzten
Förderungshöchstdauer rechtmäßig, der Kläger wird dadurch nicht in seinen Rechten
verletzt. Er hat keinen Anspruch auf Änderung der Förderungshöchstdauer auf den
letzten Tag des Monats März 2004, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

25

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Einzelrichterin auf die
Ausführungen des Bundesverwaltungsamts in dem angegriffenen
Widerspruchsbescheid vom 28. August 2008 Bezug, denen sie folgt, § 117 Abs. 5
VwGO, ferner auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsamtes
in dem Schriftsatz vom 28. November 2008 und die auszugsweise vorgelegten
JAPrO vom 8. Oktober 2002 sowie 7. Mai 1993 (Bl. 34, 36ff. der Gerichtsakte),

26

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2007 - 4 A 1395/07 -
, m.w.N. zum faktischen Ausschluss von Teilerlassen infolge Prüfung im
Kampagnensystem in Rheinland-Pfalz und Beschluss vom 16. Oktober 2007
- 4 A 4030/05 - m.w.N. zu einen Teilerlass faktisch ausschließender
Prüfungspraxis in Berlin; dass., Urteil vom 11. November 1994 - 16 A
1157/94 - und Urteil vom 3. Juli 1992 - 16 A 2411/90 -.

27

Dass im Fall des Klägers wegen der Prüfung im Kampagnensystem in Baden-
Württemberg und seiner lange nach der schriftlichen Prüfung erfolgenden
mündlichen Prüfung die Voraussetzungen einiger Erlassvorschriften nicht mehr
erfüllt werden, führt nicht zu der vom Kläger gewünschten veränderten Festsetzung
der Förderungshöchstdauer.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).