Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-19, Aktenzeichen 4 K 2398/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0619.4K2398.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

2

Der am ............ geborene Kläger steht als L. im Dienst des
Beklagten.

3

Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 beantragte der Kläger die Anerkennung
eines Dienstunfalls. Dazu teilte er dem Beklagten mit, er befinde sich aufgrund einer
schweren Depression mit Suizidversuch im Krankenhaus. Auslöser seiner
Erkrankung sei die „seit Jahren durch meinen Dienstherrn mir gegenüber völlig zu
Unrecht entgegengebrachte mobbingartige Behandlung. Diese lang andauernde,
starke psychische Belastung ist letztendlich in eine Depression umgeschlagen (...)."
Insbesondere verwies der Kläger zu einen darauf, dass ihm im November 1990
infolge einer abgelehnte Versetzung eine mehrjährige Beförderungssperre auferlegt
worden sei. Zum anderen habe er im März 2002 eine rechtswidrige Beurteilung
erhalten. Infolge dieser Vorfälle habe er sich in fachärztliche Behandlung begeben
müssen. Schließlich sei seine Tätigkeit im Ausländeramt mit einer weit
überdurchschnittlichen Belastung verbunden. In ihrer Gesamtheit hätten diese
Geschehnisse zu der depressiven Erkrankung geführt, die Weihnachten 2006 in
einen Suizidversuch gemündet sei.

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Mit Bescheid vom 20. September 2007 lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers auf Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall ab. Den hiergegen
erhobenen Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007
zurück. Zur Begründung führte er aus, ein Dienstunfall gemäß § 31 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) setze ein auf äußerer Einwirkung
beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares und einen Körperschaden
verursachendes Ereignis voraus, das in Ausübung oder infolge des Dienstes
eingetreten sei. Mobbing zeichne sich aber gerade dadurch aus, dass es über einen
längeren Zeitraum negativ auf eine Person einwirke, insoweit fehle es am Vorliegen
eines plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignisses. Auch die
Anerkennung als Berufskrankheit scheitere. Psychische Erkrankungen seien schon
nicht in der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung aufgeführt. Darüber hinaus
seien psychische Erkrankungen nicht typische Erscheinungen am Arbeitsplatz,
sondern allgemein in allen sozialen Systemen wirksam.

5

Mit seiner am 23. November 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Begehren weiter. Er beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 20. September 2007 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, seine depressive Erkrankung als Dienstunfall
anzuerkennen.

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Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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die Klage abzuweisen.

9

Die Beteiligten haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten damit einverstanden waren, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der die Anerkennung eines Dienstunfalles ablehnende Bescheid des Beklagten
vom 20. September 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

15

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine psychische Erkrankung vom
Beklagten als Dienstunfall anerkannt wird.

16

Gemäß § 31 Abs. 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung
beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden
verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten
ist.

17

Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des plötzlichen Ereignisses kommt es
darauf an, dass der schädigende Vorgang unvermittelt eintritt und auf einen
verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt ist, nicht also auf einem eine längere
Zeit wirkenden Geschehen beruht.

18

Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz
Kommentar, Stand Januar 2008, § 31 Rdnr. 3 m.w.N.

19

Dies bedeutet, dass sich die in Betracht kommende Einwirkung innerhalb der
zeitlichen Grenzen eines zusammenhängenden Tages halten muss.

20

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 9. Juli 1997 - 6 A 7069/95 -, n. v.

21

Diese Voraussetzung ist im Falle des Klägers nicht erfüllt.

22

Der Kläger ist auf der Grundlage seines eigenen Vorbringens durch die „seit
Jahren (...) entgegengebrachte mobbingartige Behandlung" und die daraus
resultierende „andauernde, starke psychische Belastung" erkrankt. Es handelte sich
also um ein Geschehen, das die Dauer eines Tages überschritten hat.

23

Soweit der Kläger - auch - einzelne Vorfälle schildert und damit möglicherweise
auf mehrere, aneinandergereihte „plötzliche" Ereignisse abstellen will, fehlt es
jedenfalls an der Einhaltung der (Ausschluss-)Fristen gemäß § 45 BeamtVG.

24

Auch die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG sind nicht
erfüllt.

25

Nach dieser Vorschrift gilt, falls ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen
Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders
ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit erkrankt, dies als Dienstunfall, es sei denn,
dass sich der Beamte die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die in
Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG).
Aufgrund dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung die Verordnung zur
Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von
Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977 (BGBl. I S.
1004) erlassen. Nach § 1 dieser Verordnung werden als Krankheiten im Sinne des §
31 Abs. 3 BeamtVG die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKVO -
in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort im einzelnen
bezeichneten Maßgaben bestimmt.

26

Vgl. zur Vereinbarkeit der Berufskrankheiten-Verordnung mit
höherrangigem Recht Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 12. September 1995 - BVerwG 2 B 61.95 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Buchholz), 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10, auch in juris.

27

Andere auf schädliche Dauereinwirkungen während des Dienstes
zurückgehende Krankheiten sind nicht berücksichtigungsfähig.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1978 - BVerwG VI B 57.77 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1978, 202 = Buchholz 232 § 135 BBG
Nr. 59, auch in juris.

29

Dabei ist die Frage, ob eine Krankheit als Dienstunfall gilt, nach dem Recht zu
beantworten, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, in dem sich der Beamte die
Krankheit zugezogen hat.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 6 A 2874/96 -, Das
Recht im Amt (RiA) 1999, 101, m.w.N., auch in juris.

31

Da psychosomatische oder psychische Erkrankungen in der Anlage 1 zur
Berufskrankheiten-Verordnung nicht genannt sind, scheitert eine Anerkennung als
Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG schon daran. Außerdem war der Kläger
auch nicht nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung im Sinne des § 31 Abs. 3
Satz 1 BeamtVG der Gefahr einer psychischen Erkrankung besonders ausgesetzt.
Der "Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt" ist der Beamte, dessen konkrete
dienstliche Tätigkeit - im Ganzen gesehen ihrer Art nach - erfahrungsgemäß
(generell) eine hohe Wahrscheinlichkeit gerade dieser Erkrankung in sich birgt. Dabei
ist nicht auf die individuelle Veranlagung des einzelnen Beamten abzustellen,
sondern darauf, ob die Tätigkeit selbst nach der aus einer Vielzahl von Fällen
gewonnenen Erfahrung generell mit hoher Wahrscheinlichkeit unter den gegebenen
Verhältnissen zu der in Frage stehenden Erkrankung führt. Die besondere
Gefährdung muss für die dienstlichen Verrichtungen typisch und in erheblich
höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2002 - 1 A 6168/96 -, juris, m.w.N.

33

Eine besondere Gefährdung in diesem Sinne ist mit Blick auf keine der vom
Kläger beim beklagten Kreis ausgeübten dienstlichen Tätigkeiten festzustellen.

34

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

35

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.