Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-03, Aktenzeichen 15 B 363/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0503.15B363.05.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird bis auf die Streitwertentscheidung
geändert:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.489,61 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid des
Antragsgegners vom 21. November 2003 anzuordnen,

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hilfsweise festzustellen, dass die Vollziehung des genannten Beitragsbescheides
auf der Grundlage des Aussetzungsbescheides des Antragsgegners vom 15. Januar
2004 nach wie vor einstweilen ausgesetzt ist,

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ist abzulehnen. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides nach § 80 Abs. 5 und entsprechend Abs. 4 Satz 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist,
dass der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird. Auch ist die
Vollziehung nicht ausgesetzt, sodass für die hilfsweise begehrte Feststellung kein
Raum ist.

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Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der auf gerichtliche Aussetzung der
Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO gerichtete Hauptantrag statthaft, weil der
Bescheid sofort vollziehbar ist. Die Vollziehung ist nicht, wie die Antragstellerin zum
Hilfsantrag ausführt, auf Grund des Schreibens des Antragsgegners vom 15. Januar
2004 ausgesetzt. Diese Aussetzungsentscheidung ist durch Verfügung vom 23. März
2004 ausdrücklich aufgehoben worden. Das kann die Behörde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 15 B 748/04 -, NVwZ-RR 2004,
725.

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Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des
Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind
vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende
selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides geltend macht, es
sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich
darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen
werden, noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994,
337 (338).

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Nach diesen Maßstäben ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Beitragsbescheid im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig aufgehoben wird. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das klägerische Grundstück als nicht von der
ausgebauten Straße T.----weg erschlossen anzusehen ist.
Straßenbaubeitragsrechtlich erschlossen sind unmittelbar an der Straße gelegene
Grundstücke, wenn bis zu deren Grenze von der ausgebauten Straße herangefahren
werden kann und sie von dort aus - unbeschadet eines eventuell dazwischen
liegenden Gehweges, Radweges oder Seitenstreifens - ohne weiteres betreten
werden können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2004 - 15 B 1432/04 -, S. 3 des amtl.
Umdrucks.

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Dies ist hier mutmaßlich der Fall. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
die Fläche, in der die Rigolenanlage verlegt ist, ein Erschließungshindernis darstellt.
Nach den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen des Antragsgegners
spricht nichts dafür, dass die Fläche nicht betreten werden darf, und zwar
unabhängig davon, ob - wie die Antragstellerin geltend macht - die Rohre nur 80 cm
statt 170 cm tief verlegt sind.

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Auch das Schreiben des Stadtentwässerungsbetriebs vom 21. Januar 2004,
wonach das "Amt 66 als Eigentümer einzubinden" sei, wenn eine Zufahrt oder
Zuwegung über die Rigolenanlage angelegt werde, gibt dafür, dass die Fläche nicht
betreten werden darf, jedenfalls im Hinblick auf die zu fordernde überwiegende
Wahrscheinlichkeit dieses Umstandes nichts her. Es bedarf insoweit im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch keiner weiteren Ermittlungen.
Vielmehr muss die genaue Aufklärung des insoweit maßgeblichen Sachverhalts dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Auch im Übrigen sind keine Umstände zu erkennen, die den Schluss erlaubten,
dass der angegriffene Beitragsbescheid mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
rechtswidrig ist. So ist es unerheblich, dass, wie die Antragstellerin vorträgt, eine
Laterne eine Einfahrt erschweren würde, da es alleine auf das Betretenkönnen
ankommt. Auch hindert der geltend gemachte Umstand, dass der T.----weg der
Erschließung eines Reiterhofs und mehrerer Bauerngehöfte diene, die
beitragsrechtlich relevante Erschließung des Grundstücks der Antragstellerin nicht.
Gleiches gilt für den Einwand, die Erschließung des Grundstücks der Antragstellerin
sei wegen eines Landschaftsschutzgebietes und auf Grund eines
Erschließungsvertrages bewusst nicht zum T.----weg , sondern zu der Straße C.
vorgenommen worden. Die tatsächliche Erschließung spielt für die Frage, ob auch
eine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich eines zweiten Weges, hier
des T.----weges , besteht, keine Rolle. Erst wenn festgestellt werden kann, dass eine
Erschließung im oben genannten Sinne (Heranfahren an die Grundstücksgrenze und
Betreten von dort aus) vom T.----weg unzulässig ist, muss eine gesicherte
Inanspruchnahmemöglichkeit verneint werden. Dafür ist im vorliegenden Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nichts ersichtlich.

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Der Hilfsantrag ist abzulehnen, weil - wie sich aus den Ausführungen zur
Zulässigkeit des Hauptantrages ergibt - die Aussetzung der Vollziehung aufgehoben
und damit der Beitragsbescheid sofort vollziehbar ist.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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