Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-18, Aktenzeichen 4 K 353/02
ECLI:DE:VGK:2002:1018.4K353.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand

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Im August 2001 beantragte die Klägerin zu 1. für sich und ihre Tochter, die
Klägerin zu 2. die Gewährung von Wohngeld. Nachdem sich die Klägerin zu 1. auf
mehrfache Aufforderung hin geweigert hatte zu belegen, aus welchen Mitteln sie
ihren Lebensunterhalt bestreitet, lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom
29.10.2001 wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I ab. Unter dem
09.11.2001 legte die Klägerin zu 1. gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch
ein. Außerdem beantragte sie, dass über den Widerspruch in einer Rathaussitzung
beraten werde. Die Beklagte legte den Widerspruch der Widerspruchsbehörde vor,
die diesen mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2001 als unbegründet zurückwies.
Der ablehnende Wohngeldbescheid und der Widerspuchsbescheid sind Gegenstand
von Verfahren bei der 18. Kammer.

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Den Antrag der Klägerin zu 1., ihren Widerspruch in einer Rathaussitzung zu
beraten, wertete die Beklagte als Beschwerde gemäß § 24 GO NRW. Diese war
Gegenstand der Sitzung der Beschwerdekommission der Beklagten am 15.01.2001.
Die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann, der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen,
waren in dem öffentlichen Teil der Sitzung zugegen. Vor Eintritt in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Ehemann der Klägerin zu 1. aufgefordert,
den Sitzungssaal zu verlassen. Die Klägerin zu 1. beantragte, ihren Ehemann als
Rechtsbeistand zuzulassen. Dies wurde abgelehnt. Daraufhin verließ auch die
Klägerin zu 1. den Saal. Die Beschwerdekommission beschloss in nichtöffentlicher
Sitzung, der Beschwerde nicht stattzugeben und legte dem Hauptausschuss eine
entsprechende Beschlussempfehlung vor.

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Am 16.01.2002 haben die Klägerinnen Klage erhoben und einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Der Eilantrag wurde mit Beschluss
der Kammer vom 15.03.2002 - 4 L 123/02 - abgelehnt.

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Der Hauptausschuss beschloss am 17.01.2002 einstimmig, der Beschwerde
nicht stattzugeben. Mit Bescheid vom 13.03.2002 teilte die Beklagte der Klägerin zu
1. die Entscheidung des Hauptausschusses mit.

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Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass sie einen Anspruch auf nochmalige
Behandlung der Beschwerde in der Beschwerdekommission hätten, da die Sitzung
der Kommission vom 15.01.2002 nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. So
hätte man dem Ehemann der Klägerin zu 1. zugestehen müssen, als deren
Rechtsbeistand ihre Interessen in der Sitzung der Beschwerdekommission zu
vertreten.Denn so sei man auch mit anderen Beschwerdeführern verfahren.

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Die Klägerinnen beantragen,

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die Beklagte zu verpflichten, ihre Beschwerde vom 09.11.2001 erneut in
der Beschwerdekommission zu behandeln und die Anwesenheit eines
Rechtsbeistandes in dieser Sitzung zu gestatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, die Klage der Klägerin zu 2. sei bereits unzulässig, da diese
nicht klagebefugt sei. Im Übrigen bestehe kein Anspruch der Klägerin zu 1. auf
nochmalige Behandlung ihrer Beschwerde in der Beschwerdekommission.

12

Das Gericht hat eine Erklärung des Vorsitzenden der Beschwerdekommission zu
der Frage eingeholt, wie in der laufenden Wahlperiode bei der Zulassung von
Vertretern der Beschwerdeführern verfahren worden ist. Der Komissionsvorsitzende
hat hierzu erklärt, dass es den Beschwerdeführern selber gestattet worden sei, in
öffentlichen Sitzungen der Beschwerdekommission ihre jeweiligen Beschwerden
mündlich zu erläutern. Ein Rechtsbeistand sei nach seiner Erinnerung noch nie für
einen Beschwerdeführer aufgetreten. Eine Anhörung eines Beschwerdeführers oder
eines Vertreters in einer nichtöffentlichen Sitzung habe nicht stattgefunden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere
mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

16

Die Klage ist hinsichtlich der Klägerin zu 2. unzulässig und im Übrigen
unbegründet.

17

Die Klage der Klägerin zu 2. ist unzulässig, da diese nicht klagebefugt ist, § 42
Abs. 2 VwGO. Denn es fehlt an einem subjektiven Recht der Klägerin zu 2., das
durch ein Handeln oder Unterlassen der Beklagten möglicherweise verletzt worden
sein könnte. Die Klägerin zu 2. ist nicht Beschwerdeführerin der in Streit stehenden
Beschwerde vom 09.11.2002, die alleine von ihrer Mutter, der Klägerin zu 1., bei der
Beklagten eingelegt wurde.

18

Die Klage der Klägerin zu 1. ist unbegründet, da ihr der geltend gemachte
Anspruch auf nochmalige Behandlung ihrer Beschwerde vor der
Beschwerdekommission unter Beteiligung ihres Ehemannes als Rechtsbeistand nicht
zusteht. Insoweit nimmt die Kammer zunächst Bezug auf die Gründe des
Beschlusses vom 15.03.2002 - 4 L 123/02 und sieht zur Vermeidung von
Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

19

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass ihr unter Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes die Behandlung ihrer Sache vor der Beschwerdekommission
unter Beteiligung ihres Ehemannes als Rechtsbeistand verwehrt worden sei, so ist
lediglich ergänzend auszuführen, dass ein Verstoß gegen
Gleichbehandlungsgrundsätze nicht ersichtlich ist. Denn es fehlt bereits an einem
Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung der Klägerin zu 1. gegenüber
anderern gleichgelagerten Fällen. Die von dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerinnen behauptete Übung der Beklagten, Rechtsbeistände von
Beschwerdeführern vor der Beschwerdekommission anzuhören, fand das Gericht
nicht bestätigt. Denn nach der Erklärung des Vorsitzenden der
Beschwerdekommission sind bislang in nichtöffentlichen Sitzungen - in einer solchen
wurde die Beschwerde der Klägerin zu 1. behandelt - weder Beschwerdeführer noch
Vertreter von Beschwerdeführern angehört worden. Selbst in öffentlichen Sitzungen
der Beschwerdekommission sind nach der Erinnerung des Ausschussvorsitzenden
Rechstbeistände von Beschwerdeführern bislang nicht aufgetreten. An der
Richtigkeit dieser Erklärung besteht für die Kammer kein Anlass zu zweifeln, da der
Kommissionsvorsitzende den Auflagenbeschluss des Gerichts vollständig, detailliert
und eindeutig beantwortet hat. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen
die Richtigkeit der Erklärung in Frage stellt, ist der Vortrag pauschal und
unsubstantiiert, was er sogar letztlich selbst einräumt, indem er feststellt, dass es für
eine Ungleichbehandlung der Klägerin zu 1. an einem Anknüpfungspunkt fehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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