Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-24, Aktenzeichen Ss 329/00 - 182 -
ECLI:DE:OLGK:2000:1024.SS329.00.182.00

Tenor

Die Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten verworfen.

1

Gründe

2

I.

3

Durch Urteil vom 13. April 2000 hat die 1. kleine Strafkammer
des Landgerichts Köln die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil
des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15. Dezember 1999 verworfen,
mit dem sein Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts vom
27. Oktober 1999 verworfen worden war.

4

Das Landgericht hat dabei folgende Feststellungen getroffen:

5

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 05.10.1994 -
31 Js 1236/94 - wurde dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit vom
12.10.1989 bis 06.04.1994 in Bergisch Gladbach Betrug zum Nachteil
des Arbeitsamtes begangen zu haben, indem er entsprechend seinen
Anträgen in diesem Zeitraum Arbeitslosenhilfe erhielt, obwohl er
sich in elf Fällen für Zeiträume zwischen fünf und sechsunddreißig
Tagen nicht an seinem Wohnort, sondern im Ausland aufhielt, so dass
er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stand; bei
pflichtgemäßer Mitteilung der Ortsabwesenheit hätte das Arbeitsamt
16.149,70 DM weniger an Arbeitslosenhilfe an den Angeklagten
ausgezahlt. Am 10.10.1995 hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach
diese Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen den
Angeklagten vor dem Strafrichter eröffnet. Unter dem 27.12.1996
übersandte Frau P. M. folgende Vollmacht des Angeklagten, die auf
dem 06.08.1994 datiert ist:

6

"Vollmacht

7

Hiermit erteile ich Frau P. M. ,
G.Straße .. B. G., die Vollmacht, meine Rechte juristisch
wahrzunehmen. Insbesondere Einsprüche, Beschwerden und Widersprüche
zu verfassen, um Schaden von meiner Person abzuwenden.

8

Postvollmacht auch für Zustellung wird
erteilt.

9

Die Vollmacht gilt bis auf
Widerruf."

10

Unter diesem Text befindet sich der Zusatz "verlängert ab
12.02.95" mit Unterschrift des Angeklagten.

11

Dementsprechend wurde der Angeklagte zu der Hauptverhandlung vom
27.10.1999 mit Zustellungsurkunde vom 28.09.1999 zu Händen Frau M.
geladen. Unter dem 14.10.1999 reklamierte Frau M. schriftlich
gegenüber dem Amtsgericht Bergisch Gladbach, ihr seien
zwischenzeitlich alle Vollmachten seitens des Angeklagten entzogen.
Sie fügte ein Schreiben vom 30.04.1999 an das Amtsgericht Bergisch
Gladbach nebst Anlage bei, die bis dahin nicht zu den Akten gelangt
waren.

12

In dem Schreiben vom 14.10.1999 heißt es u.a.:

13

Am 30.04.99 habe ich Ihnen zu o.g. Aktenzeichen den Widerruf
jeglicher Post- und Zustellungsvollmachten des Herrn F. an mich zur
Kenntnis gebracht. Daher ist die Zustellung an mich, die hier am
28.09.99 niedergelegt wurde, rechtsungültig und wird von mir nicht
abgeholt!

14

...

15

Herr F. ist in Asien wohnhaft, wie mittlerweile jeder wissen
müßte. Sie müssen selber die Adresse von Herrn F. ausfindig machen,
sonst wäre dies Rechtsbruch."

16

Beigefügt war u.a. folgende schriftliche Erklärung des
Angeklagten mit Datum vom 09.04.99 und der Ortsangabe "Jakarta,
Indonesien":

17

"WIDERRUF

18

Hiermit widerrufe ich mit sofortiger
Wirkung alle POST- und ZUSTELLUNGSVOLLMACHTEN WELCHE VON MIR an
Frau M. ausgegeben wurden."

19

Am 27.10.1999 gab Frau M. folgendes Schreiben des Angeklagten
bei dem Amtsgericht ab:

20

"U. F. , Jakarta, Indonesia August
1999

21

Amtsgericht Bergisch Gladbach

22

64 Ds 1062/94

23

Fuer den Eventualfall einer "moeglichen
Verhandlung" in obiger Sache wird hiermit Reisekostenantrag nach
Deutschland und zurueck nach Hause in Asien gestellt.

24

Der Unterzeichner ist bereit, zu jedem
Termin zu erscheinen, jedoch nur bei Reisekostenerstattung im
voraus."

25

In der am gleichen Tag stattfindenden Hauptverhandlung erschien
der Angeklagte nicht, sondern Frau M. , die folgendes Schreiben des
Angeklagten vorlegte:

26

"Dipl. Kfm. U. Felsch, Jakarta,
Indonesia 26.10.99

27

Amtsgericht Bergisch Gladbach 56 Ds
1062/94

28

Moeglicher Termin am
27.10.99

29

Ohne Aufgabe einer Rechtsposition im
uebrigen, erteile ich hiermit fuer den Fall der Nichtzuruecknahme
der rechtswidrigen Ladung und/oder der gleichfalls rechtswidrigen
Nichtbearbeitung oder Ablehnung meines Reisekostenantrages, Frau P.
M. in obiger Sache

30

VERTRETUNGSVOLLMACHT

31

unter Protest gegenueber den oben
zitierten Umstaenden.

32

Die gegen mich gerichteten Umstaende
werden im uebrigen vollumfaenglich bestritten.

33

Es widerspricht dem Grundgesetz,
Millionen Bundesbuergern die Reisefreiheit zu beschneiden."

34

In der Hauptverhandlung vom 27.10.1999 erließ das Amtsgericht
Bergisch Gladbach gegen den Angeklagten gemäß § 408 a StPO einen
Strafbefehl über eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30,00
DM. Hiergegen legte der Angeklagte mit Fax vom 14.11.1999,
eingegangen beim Amtsgericht Bergisch Gladbach am 16.11.1999
Einspruch ein. Am Ende dieses Schreibens heißt es:

35

"Der Strafbefehl hätte aus allen
vorgenannten Gründen nicht ergehen dürfen und ist somit
auszusetzen, beziehungsweise ein neuer Verhandlungstermin
abzusetzen, zu dem ich über Frau M. bei vorheriger Erstattung der
Reisekosten zu laden bin. "

36

Mit Verfügung vom 16.11.1999 hat der zuständige
Abteilungsrichter neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den
15.12.1999 bestimmt und die öffentliche Zustellung der Ladung des
Angeklagten angeordnet. Diese ist durch öffentlichen Aushang an der
Tafel des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 18.11. bis 06.12.1999
bewirkt worden. In dieser Hauptverhandlung erschien der Angeklagte
nicht. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat daraufhin mit Urteil
vom gleichen Tage den Einspruch des Angeklagten nach § 412 StPO
verworfen und die öffentliche Zustellung dieses Urteils angeordnet.
Die Zustellung erfolgte durch Aushang des Urteils vom 28.12.1999
bis 04.01.2000. Hiergegen hat Frau M. als Bevollmächtigte des
Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, der
inzwischen rechtskräftig verworfen worden ist.

37

Mit ebenfalls am 04.01.2000 beim Amtsgericht Bergisch Gladbach
eingegangenem Fax legte der Angeklagte gegen das Urteil vom
15.12.1999 "Berufung und Revision" ein.

38

In rechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ausgeführt:

39

"Diese Berufung des Angeklagten, die der gleichfalls eingelegten
Revision vorgeht, ist statthaft und auch form- und fristgerecht
eingelegt, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil sein
Einspruch gegen den Strafbefehl zu Recht mit dem Urteil vom
15.12.1999 zu Recht verworfen worden ist.

40

Der Angeklagte ist zur Hauptverhandlung vom 15.12.1999 nicht
erschienen. Zu diesem Termin war er durch öffentliche Zustellung
ordnungsgemäß geladen. Eine Ladung des Angeklagten in Indonesien
war undurchführbar, weil die genaue Anschrift des Angeklagten in
Jakarta nicht bekannt war; es liegt auf der Hand, dass ohne
Kenntnis von Straße und Hausnummer ein Zustellungsversuch in
Jakarta erfolglos geblieben wäre. Auch eine Ladung im Inland "über
Frau M. ", wie es der Angeklagte in seinem Einspruchsschreiben
gewünscht hatte, konnte nicht in der vorgeschriebenen Weise bewirkt
werden; denn Frau M. und der Angeklagte hatten sich zuvor gegen die
auf diese Weise bewirkte Zustellung des Strafbefehls vom 27.10.1999
mit der Begründung gewandt, Frau M. sei die Zustellungsvollmacht
entzogen worden. Es ist offensichtlich, dass der Angeklagte zur
Verzögerung des Verfahrens Frau M. Vollmachten erteilt und
nachträglich entsprechende Widerrufe vorlegt, wenn das Gericht
diesen Vollmacht entsprechend gehandelt hat. Überdeutlich wird dies
durch das Einspruchsschreiben des Angeklagten vom 14.11.1999, in
dem er sich über die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung vom
27.10.1999 an Frau M. als Zustellungsbevollmächtigte beschwert, er
zugleich aber zu dem neuen Termin gleichwohl wieder über Frau M.
geladen werden will, der er auch am 26.10.1999 eine allgemeine
Vertretungsvollmacht erteilt hatte. Ein sachlicher Grund für die
Entziehung und nachfolgende Neuerteilung von Vollmachten ist nicht
ersichtlich. Zudem ist die Zustellungsvollmacht im
Einspruchsschreiben des Angeklagten an eine Bedingung geknüpft,
nämlich die vorherige Erstattung der Reisekosten. Eine
Zustellungsvollmacht ist jedoch grundsätzlich bedingungsfeindlich,
so dass diese Vollmacht, wenn sie denn ernst gemeint gewesen sein
sollte, unwirksam war. Nach diesen Umständen war es somit nicht zur
zulässig, sondern auch geboten, den Angeklagten im Wege der
öffentlichen Zustellung zu laden, weil zu besorgen war, dass der
Angeklagte vor Bewirkung der Zustellung der Ladung an Frau M.
dieser die Vollmacht wieder entzog.

41

Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung vom 15.12.1999 nicht
ordnungsgemäß vertreten. Die zur Verhandlung erschienene Frau M.
konnte keine diesbezügliche schriftliche Vollmacht im Sinne von §
411 Abs. 2 StPO vorlegen. Die in der Hauptverhandlung vom
27.10.1999 vorgelegte Vertretungsvollmacht vom 26.10.1999 reichte
hierfür nicht aus, da es sich insoweit um eine allgemeine Vollmacht
handelte, die nicht wie erforderlich ausdrücklich eine Ermächtigung
zur Vertretung des Angeklagten in einer Hauptverhandlung
enthielt.

42

Dementsprechend war die Berufung des Angeklagten mit der sich
aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen."

43

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schriftsatz des
Verteidigers vom 18. April 2000 Revision eingelegt und diese mit
weiterem Schriftsatz vom 9. Juni 2000 begründet. Er beantragt, das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Mit der Sachrüge macht der Angeklagte geltend, durch die Verletzung
der Zustellungsvorschriften liege ein Verfahrenshindernis vor.
Darüber hinaus rügt er die Verletzung des § 412 StPO und der
gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO.

44

II.

45

Die statthafte und auch ansonsten in formeller Hinsicht
unbedenkliche Revision des Angeklagten ist nicht begründet.

46

1.

47

Die aufgrund der ordnungsgemäß erhobenen Sachrüge veranlasste
Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Durchführung des
Verfahrens vorliegen, führt entgegen der Auffassung des Angeklagten
nicht zur Feststellung eines Verfahrenshindernisses. Selbst wenn
die Zustellung des Strafbefehls vom 27. Oktober 1999 unwirksam
gewesen sein sollte, weil die öffentliche Zustellung eines
Strafbefehls generell unzulässig ist (so OLG Düsseldorf NJW 1997,
2965; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44, Aufl., § 409 Rdnr. 21 m.
w. Nachw.; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 407
Rdnr. 36 m. w. Nachw.; Blankenheim MDR 1992, 926 [927]; a.A. LG
München I MDR 1981, 71; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24.
Aufl., § 40 Rdnr. 1) und/oder weil deren Durchführung im
vorliegenden Fall wegen Nichteinhaltung der Aushangfrist (§ 40 Abs.
2 StPO) nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, wäre damit
ein Verfahrenshindernis nicht begründet.

48

In der Rechtsprechung (BayObLG NStZ-RR 1999, 243 = VRS 97, 34
[36] = NZV 1999, 522 = NJW 2000, 304 L. = DAR 1999, 371 L.; OLG
Karlsruhe StV 1995, 8 = Justiz 1993, 388; LG Bonn MDR 1974, 863)
und ihr folgend im überwiegenden Teil der Kommentarliteratur
(Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 412 Rdnr. 5;
Fischer a.a.O. § 412 Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 412
Rdnr. 2; a.A. KMR-Metzger § 412 Rdnr. 15) wird freilich die
Auffassung vertreten, dass die (wirksame) Zustellung des
Strafbefehls Voraussetzung für die Durchführung der
Hauptverhandlung - nach Einspruch des Angeklagten - und
insbesondere für die Verwerfung des Einspruchs wegen
unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten gemäß § 412 StPO sei.
Ein Mangel der Zustellung wirke im Verfahren fort und stehe dessen
weiterer Durchführung zunächst entgegen.

49

Dem kann jedoch jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung
eines Strafbefehls nach § 408 a StPO nicht gefolgt werden.

50

Zu den von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen
bzw. - negativ formuliert - Verfahrenshindernissen gehören nur
solche Umstände, die nach dem erklärten oder aus dem Zusammenhang
ersichtlichen Willen des Gesetzes für das Strafverfahren so schwer
wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die
Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss
(BGHSt 32, 345 [350] = NJW 1984, 2300 = StV 1984, 321; BGHSt 33,
183 [186] = NJW 1985, 1967 = StV 1985, 490 [491] = NStZ 1985, 563 =
VRS 69, 140; BGHSt 35, 137 [140] = NJW 1988, 2188 = StV 1988, 236;
BGHSt 36, 294 [295] = NJW 1990, 920 = StV 1991, 4; OLG Köln 3. StrS
NStZ 1984, 475 = VRS 67, 127; SenE v. 29.06.1999 - Ss 195/99 -;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; Pfeiffer, in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., Einl. Rdnr. 131). Versuchen,
den seit langem feststehenden Kreis der aus Verfahrensmängeln
herzuleitenden Prozesshindernisse (vgl. Tolksdorf, in: Karlsruher
Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 206 a Rndr. 10 f.) zu erweitern, ist
der Bundesgerichtshof und ihm folgend die obergerichtliche
Rechtsprechung wiederholt entgegengetreten (vgl. Nachw. bei
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146). Für das
Strafbefehlsverfahren ist beispielsweise entschieden worden, dass
das Fehlen eines schriftlichen Strafbefehlsantrags kein
Verfahrenshindernis begründet (OLG Hamburg JR 1989, 169 [171] m.
zust. Anm. Rieß; OLG Oldenburg MDR 1990, 947; OLG Stuttgart NStZ
1998, 100; Tolksdorf a.a.O. § 206 a Rdnr. 10 u. Fischer a.a.O. §
408 a Rdnr. 11). Gleiches gilt für die fehlende Übereinstimmung
zwischen Antrag und Strafbefehl (OLG Hamburg JR 1989, 169 [170] m.
zust. Anm. Rieß; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 408 a Rdnr.
7).

51

Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des
gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass
das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen
Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5,
225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15,
40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464;
BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139;
OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss
484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w.
Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; KMR-Seidl
§ 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31). Das Fehlen einer
funktionsfähigen Anklageschrift und eines Eröffnungsbeschlusses
nimmt dem Strafverfahren jede Grundlage (BGHSt 15, 40 [44] = NJW
1960, 2106 [2108]). Denn sofern die Anklage und der - auf sie Bezug
nehmende - Eröffnungsbeschluss ihrer Funktion, die dem
Angeschuldigten zur Last gelegte prozessuale Tat und damit den
Gegenstand des weiteren Verfahrens eindeutig zu bestimmen
(Umgrenzungsfunktion; vgl. BGHSt 40, 390 [392] = NStZ 1995, 297 =
StV 1995, 337 [338]; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w.
Nachw.), nicht gerecht werden, mangelt es an der unabdingbaren
Festlegung der Grenzen für die gerichtliche Untersuchung und
Entscheidung und damit an einer notwendigen Grundlage für das
weitere Verfahren (vgl. Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 u. § 203
Rdnr. 2, jeweils m. w. Nachw.).

52

Dagegen haben Mängel in der weiteren Funktion der Anklage, den
Angeschuldigten zur Vorbereitung seiner Verteidigung über
Einzelheiten des Tatvorwurfs und die Beweismittel zu unterrichten
(sog. Informationsfunktion; vgl. BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991,
6 [10] = wistra 1991, 195), eine entsprechende Bedeutung nicht.
Unzulänglichkeiten in der Erfüllung dieser Aufgabenstellung stellen
keinen wesentlichen Mangel dar und berühren deren Wirksamkeit nicht
(BGHSt 40, 44 [45] = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390 [392] = NStZ
1995, 297 = StV 1995, 337 [338]; BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991,
6 [10] = wistra 1991, 195 m. w. Nachw.; BayObLG MDR 1992, 889
[890]; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 -; Rieß, in: Löwe-Rosenberg,
StPO, 24. Aufl., § 200 Rdnr. 58; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 m.
w. Nachw., offen gelassen für "gravierende Informationsmängel" mit
Unklarheit über die Beweisgrundlage des Anklagevorwurfs: BGHSt 40,
390, 392 = NStZ 1995, 297 m. - insoweit - abl. Anm. Fezer NStZ
1995, 297, 298).

53

Gleiches gilt für Verstöße gegen Zustellungsgebote, die der
Vorbereitung einer ordnungsgemäßen Verteidigung dienen. Namentlich
für die Gebote, Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss zuzustellen
(§§ 201, 215 StPO), ist anerkannt, dass das Unterlassen der
Zustellung nicht ein vom Revisionsgericht von Amts wegen zu
beachtendes Prozesshindernis darstellt; ein solcher
Verfahrensfehler berechtigt den Angeklagten lediglich, in der
Hauptverhandlung die unterlassene Zustellung zu rügen und zur
genügenden Vorbereitung seiner Verteidigung die Aussetzung der
Hauptverhandlung zu beantragen (RGSt 55, 159; RGSt 58, 125 [127];
RG GA 35, 320; RG GA 36, 167; RG GA 46, 337; RG GA 69, 86; BGHSt
15, 40 [44] = NJW 1960, 2106 [2108]; BGHSt 33, 183 [186] = NJW
1985, 1967 = StV 1985, 490 [491] = NStZ 1985, 563 = VRS 69, 140;
OLG Köln 3. StrS NStZ 1984, 475 = VRS 67, 127; BGH NStZ 1982, 125;
Tolksdorf a.a.O. § 201 Rdnr. 5 u. § 215 Rdnr. 2;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 201 Rdnr. 9 u. § 215 Rdnr.
5).

54

Daran ist auch für die vorliegende Fallgestaltung anzuknüpfen
(ebenso OLG Zweibrücken NStZ 1994, 602 [603]).

55

Der Strafbefehl und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag der
Staatsanwaltschaft (§§ 407, 408 StPO) übernehmen im Verfahren über
den Einspruch die Funktion von Anklageschrift und
Eröffnungsbeschluss (vgl. § 407 Abs. 1 S. 4 StPO; BGHSt 23, 280 =
NJW 1970, 1694; OLG Düsseldorf VRS 74, 278; OLG Zweibrücken MDR
1987, 164 u. NStZ 1994, 602 [603]). Schon dies legt nahe,
hinsichtlich der Folgen fehlender Zustellung nichts anderes gelten
zu lassen, zumal bezüglich des Strafbefehls nicht einmal eine
ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Zustellung besteht und die
Notwendigkeit der Zustellung sich nur mittelbar aus § 410 Abs. 1 S.
1 StPO ergibt, nämlich aus der befristeten Möglichkeit, Einspruch
einzulegen (Fischer a.a.O. § 409 Rdnr. 18). Die Auffassung, die im
Fehlen einer ordnungsgemäßen Zustellung gleichwohl ein
Verfahrenshindernis sieht, beruht auf der Erwägung, es müsse durch
die formstrenge Zustellung des Strafbefehls nachgewiesen sein, dass
dem Angeklagten Gegenstand und Umfang des Tatvorwurfs ausreichend
bekannt seien, wenn das Verwerfungsurteil jede weitere sachliche
oder rechtliche Verteidigung abschneide und zu einer
Strafverurteilung im summarischen und ausschließlich schriftlichen
Verfahren führe (LG Bonn MDR 1974, 863). Damit wird aber gerade auf
das - durch die Bekanntgabe des Tatvorwurfs im Wege der Zustellung
wahrzunehmende - Informations- und Verteidigungsinteresse des
Angeklagten abgestellt, dessen Vernachlässigung der Rechtsprechung
zufolge im Verfahren nach Anklage gerade nicht von solchem Gewicht
ist, dass die Verfahrensfortführung daran scheitern müsste. Eine
davon abweichende Betrachtungsweise soll im Strafbefehlsverfahren
wegen der unterschiedlichen Auswirkungen geboten sein: Im
Normalverfahren führt das Unterbleiben der Mittelung von Anklage
und Eröffnungsbeschluss ungünstigstenfalls dazu, dass gegen den
Angeklagten auf Grund einer mündlichen Hauptverhandlung nach einer
den Erfordernissen des § 244 StPO entsprechenden Beweisaufnahme ein
Urteil ergeht. Bei der Verwerfung des Einspruchs gegen den
Strafbefehl wird ihm jede weitere Verteidigung abgeschnitten (so LG
Bonn MDR 1974, 863). Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Folge
erst eintritt, wenn der Angeklagte es - trotz des mit der Ladung
verbundenen Hinweises auf die Folgen des Ausbleibens (vgl. SenE v.
24.09.1968 - Ss 438/68 - = NJW 1969, 246) - vorwerfbar an der
gebotenen Wahrnehmung seiner Belange hat fehlen lassen und deswegen
eine sachliche Überprüfung des Tatvorwurfs im Rahmen einer
Hauptverhandlung nicht stattfinden kann.

56

Die Erwägungen, mit denen der fehlenden Zustellung des
Strafbefehls die Bedeutung eines Verfahrenshindernisses beigemessen
wird, überzeugen jedenfalls nicht, wenn dem Strafbefehlsverfahren -
wie hier - Anklageerhebung sowie Eröffnung des Hauptverfahrens
vorausgegangen sind und der Angeklagte dabei Kenntnis vom
Gegenstand des Verfahrens erlangt hat. Wenn im Anschluss daran
gemäß § 408 a StPO ein Strafbefehl beantragt und erlassen wird,
können Informationsinteresse und Schutzbedürfnis des Angeklagten,
der nach Einlegung des Einspruchs und trotz Hinweises auf die
Folgen seines Ausbleibens in der Hauptverhandlung säumig ist, nicht
dazu führen, dass die Zustellung des Strafbefehls unabdingbare
Voraussetzung für die Fortsetzung des Verfahrens ist. Im Übrigen
kommt dem Strafbefehl im Verfahren nach § 408a StPO anders als im
Strafbefehlsverfahren nach §§ 407, 408 StPO nicht einmal die
Wirkung eines den Verfahrensgegenstand neu bestimmenden
Eröffnungsbeschlusses zu. Anklage und Eröffnungsbeschluß werden
durch die Überleitung des Hauptverfahrens in das
Strafbefehlsverfahren nicht beseitigt und verlieren auch nicht ihre
Wirkung, sondern bestimmen weiterhin den Verfahrensgegenstand i.S.
des § 264 StPO (OLG Hamburg JR 1989, 169 [170]; Fischer a.a.O. §
408 a Rdnr. 11). Dieser wird durch den Strafbefehl hier lediglich
für das weitere Verfahren i.S. des § 265 StPO gewürdigt (vgl. OLG
Stuttgart NStZ 1998, 100 [101]; Rieß JR 1988, 133 [134]; Gössel
a.a.O. § 408 a Rdnr. 4 f.; KMR-Fezer § 408 a Rdnr. 6 und 18;
Fischer a.a.O. § 408 a Rdnr. 11). Wird dieser Strafbefehl nicht
zugestellt, so kann das keine weitergehenden Folgen haben als die
Nichtzustellung von Anklage und Eröffnungsbeschluss.

57

Eine Vorlagepflicht gemäß § 121 Abs. 2 GVG wird durch diese
Rechtsauffassung nicht begründet. Denn den Entscheidungen des
BayObLG und des OLG Karlsruhe lagen abweichende Sachverhalte -
nämlich ursprüngliche Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407, 408 StPO
- zugrunde, in denen nicht festgestellt werden konnte, dass der
Angeklagte Kenntnis vom Inhalt des Strafbefehls, namentlich von dem
darin zugrunde gelegten Tatvorwurf, hatte. Das BayObLG hat vielmehr
ausdrücklich offen gelassen, ob ein Verfahrenshindernis auch dann
anzunehmen ist, wenn die sichere Kenntnis des Angeklagten von
Existenz und Inhalt des Strafbefehls festgestellt werden kann. Im
vorliegenden Fall war dem Angeklagten nicht nur der Anklagevorwurf
bekannt, sondern zudem der Inhalt des Strafbefehls, wie seiner
Revisionsschrift vom 3. Januar 2000 zu entnehmen ist.

58

2. Da das angefochtene Urteil keinen materiell-rechtlichen
Inhalt hat, erweist sich die Sachrüge damit ohne weiteres als
unbegründet.

59

3.

60

Auch die Verfahrensrügen des Angeklagten gefährden den Bestand
des angefochtenen Urteils nicht.

61

a) Die Aufklärungsrüge, mit der geltend gemacht wird, das
Gericht habe unter Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO versäumt, Beweis
über den Zugang des Schreibens vom 30.04.1999 (Widerruf der
Zustellungsvollmacht des Angeklagten an Frau M. ) zu erheben, ist
nicht ordnungsgemäß erhoben.

62

Dem Beschwerdevorbringen kann entnommen werden, dass nach
Auffasung des Beschwerdeführers Frau M. als Zeugin zur Frage des
Eingangs dieses Schreibens bei Gericht zu vernehmen gewesen wäre.
Die Revisionsbegründung gibt jedoch nicht konkret an, was die
Zeugin im Falle ihrer Vernehmung diesbezüglich bekundet hätte. Zur
ordnungsgemäßen, den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
genügenden Begründung der Aufklärungsrüge gehört aber die
Mitteilung, welches Ergebnis von der versäumten Beweiserhebung zu
erwarten gewesen wäre (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rdnr.
81; SenE v. 30.03.1999 - Ss 108/99 (B) -; SenE v. 24.03.2000 - Ss
134/00 -; SenE v. 11.07.2000 - Ss 274/00 B -). Auf der Grundlage
des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO verlangt die Rechtsprechung für die
Aufklärungsrüge im Rahmen der notwendigen Angabe eines bestimmten
zu erwartenden Beweisergebnisses - letztlich nicht anders als für
die Begründung eines formgerechten Beweisantrags - die Aufstellung
einer bestimmten Beweisbehauptung (BGH NStZ 1998, 97; vgl. a.
Miebach/Sander NStZ 1999, 4). Dass die schriftliche
Widerrufserklärung ordnungsgemäß in die Verfügungsgewalt des
Gerichts gelangt ist (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Vor
§ 42 Rdnr. 13) und dies von der Zeugin bestätigt worden wäre, wird
nicht vorgetragen. Dem in der Revisionsbegründung wiedergegebenen
Schreiben vom 27.10.1999 ist lediglich eine frühere Erklärung der
Zeugin zu entnehmen, sie habe den Widerruf "bei Gericht
eingereicht". Da dies nicht näher konkretisiert wird, ist nicht
ersichtlich, welche Erkenntnis aus einer (entsprechenden)
Zeugenaussage in Bezug auf den Zugang gezogen werden sollte.

63

b) Schließlich bleibt auch die Rüge einer Verletzung des § 412
Abs. 1 StPO ohne Erfolg.

64

Der Beschwerdeführer trägt zur Begründung vor, am 27.10.1999 sei
gegen ihn Strafbefehl erlassen worden, obwohl er nicht
ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen gewesen sei. Die
Zustellung der Ladung an Frau M. sei wegen des zuvor erfolgten
Widerrufs der Zustellungsvollmacht unwirksam gewesen (aa). Gegen
den Strafbefehl habe er mit Schreiben vom 14.11.1999 fristgerecht
Einspruch eingelegt, worauf seine Ladung zur Hauptverhandlung am
15.12.199 im Wege öffentlicher Zustellung erfolgt sei. Die
öffentliche Zustellung der Ladung sei unwirksam gewesen, weil die
Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten möglich gewesen
wäre; im Einspruchsschreiben vom 14.11.1999 habe er nämlich der
Frau M. Zustellungsvollmacht erteilt (bb).

65

aa)

66

Die Rüge ist ordnungsgemäß erhoben, aber unbegründet, soweit der
Angeklagte geltend macht, der Strafbefehl vom 27.10.1999 sei
verfahrensfehlerhaft erlassen worden, weil er zur Hauptverhandlung
an diesem Tag nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Damit wird
nicht ein Mangel gerügt, der an einer Einspruchsverwerfung hindern
könnte.

67

Der Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 412 StPO setzt
voraus, dass ein wirksamer Strafbefehl erlassen worden ist, weil
bei fehlendem Strafbefehl das Verfahren mangels einer Voraussetzung
des Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruchsverfahrens) unzulässig wäre
(OLG Hamm JMinBl NW 1952, 222; Gössel, a.a.O. § 412 Rdnr. 4;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 412 Rdnr. 2). Die Wirksamkeit
eines Strafbefehls nach § 408 a StPO hängt aber nicht davon ab,
dass der Angeklagte zuvor zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß
geladen worden war. Dies ist schon daraus abzuleiten, dass die
Hauptverhandlung für seinen Erlass nur insofern von Bedeutung ist,
als ihre Undurchführbarkeit den Anlass für den Übergang in das
Strafbefehlsverfahren gibt. Es reicht nach § 408 a StPO aus, dass
der Durchführung einer Hauptverhandlung das Ausbleiben oder die
Abwesenheit des Angeklagten oder auch ein anderer wichtiger Grund
entgegensteht. Der Strafbefehl wird auch im Verfahren des § 408 a
StPO nicht "auf Grund der Hauptverhandlung" erlassen, sondern
ergeht außerhalb der Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren
(vgl. OLG Oldenburg MDR 1990, 947; Gössel a.a.O. § 408 a Rdnr. 19;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 408 a Rdnr. 4; Rieß JR 1988,
135).

68

Über die Frage der Wirksamkeit hinaus findet bei der
Entscheidung nach § 412 StPO eine Nachprüfung im Hinblick auf den
Strafbefehl nicht statt. Diese ist nach dem Sinngehalt der
Bestimmung gerade davon abhängig, dass der Angeklagte zur
Hauptverhandlung erscheint oder gemäß § 411 Abs. 2 StPO wirksam
vertreten wird. § 412 StPO beruht auf dem Rechtsgedanken, dass der
nicht erschienene und nicht vertretene Angeklagte die mit dem
Einspruch begehrte Nachprüfung des Strafbefehls auf Grund seines
Nichterscheinens verwirkt hat (vgl. Gössel a.a.O. Rdnr. 1; Fischer
a.a.O. § 412 Rdnr. 1; KMR-Metzger § 412 Rdnr. 1; selbst für den
Fall eines Verfahrenshindernisses: Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.;
Meyer-Goßner NJW 1978, 528 f. u. NJW 1979, 201).

69

bb)

70

Im Übrigen ist die Rüge der Verletzung des § 412 StPO schon
nicht ordnungsgemäß erhoben.

71

Bei einer Verfahrensrüge müssen gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO die
den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen ohne Bezugnahme und
Verweisungen so vollständig angegeben werden, dass das
Revisionsgericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift ohne
Rückgriff auf die Akte prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler
vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3,
213 [214] = NJW 1952, 1386; BGHSt 29, 203 [204] = NJW 1980, 1292;
BGH NJW 1982, 1655; BGH StV 1984, 454; BGH NJW 1998, 838; BayObLG
NJW 1998, 3656; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 344 Rdnr. 21;
Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 470 m. w.
Nachw.; SenE vom 23.06.1998 - Ss 296/98 -; SenE v. 05.01.1999 - Ss
564/98 (B) - zu § 261 StPO; SenE v. 17.03.2000 - Ss 122/00 -).

72

Der vorliegenden Revisionsbegründung ist ein Verstoß des
Amtsgerichts gegen die Bestimmung des § 412 StPO bei der Verwerfung
des Einspruchs nicht zu entnehmen.

73

(()

74

Soweit bei der Entscheidung nach § 412 StPO eine wirksame
Zustellung des Strafbefehls vorauszusetzen ist, sind dem Vorbringen
des Angeklagten - auch unter ergänzender Berücksichtigung der
Gründe des angefochtenen Urteils - Mängel nicht zu entnehmen. Weder
das Rügevorbringen noch die Urteilsgründe verhalten sich zu der
Frage, ob und ggfs. in welcher Weise der Strafbefehl zugestellt
worden ist. Das Urteil teilt mit, dass in der Hauptverhandlung vom
27.10.1999 ein Strafbefehl erlassen worden ist und dass der
Angeklagte dagegen mit Fax vom 14.11.1999 Einspruch eingelegt hat
(S. 11 UA).

75

(()

76

Auch ansonsten ist nicht dargetan, dass eine der Voraussetzungen
des § 412 StPO für die Verwerfung des Einspruchs nicht vorgelegen
hat. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Ladung des Angeklagten
zur Hauptverhandlung.

77

Es wird mitgeteilt, dass die Ladung des Angeklagten zur
Einspruchsverhandlung öffentlich zugestellt worden ist. Dass dies
rechtsfehlerhaft war, weist die Revisionsbegründung allerdings
nicht aus. Es wird dazu geltend gemacht, der Angeklagte habe in der
Einspruchsschrift vom 14.11.1999 Frau M. zur
Zustellungsbevollmächtigten bestellt, so dass die Ladung an sie
hätte zugestellt werden müssen.

78

Die öffentliche Zustellung der Ladung ist zulässig, wenn die
Voraussetzungen des § 40 StPO vorliegen (Fischer a.a.O. § 412 Rdnr.
5). Ausgeschlossen ist sie, wenn im Inland eine andere Möglichkeit
der Zustellung besteht, so u.a. die Zustellung an einen
Zustellungsbevollmächtigten (Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO,
4. Aufl., § 40 Rdnr. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 40 Rdnr.
3).

79

Das Landgericht verweist insoweit darauf, dass der Angeklagte
die Vollmacht an eine Bedingung geknüpft hat, deren Eintritt nicht
vorgetragen wird. Es bezieht sich dabei den letzten Satz der
Einspruchsschrift, es sei ggfs. "ein neuer Verhandlungstermin
anzusetzen, zu dem ich über Frau M. bei vorheriger Erstattung der
Reisekosten zu laden bin". Ob damit die Bevollmächtigung von der
vorhigen Reisekostenerstattung abhängig gemacht wird oder ob - wie
mit der Revision geltend gemacht wird - lediglich die
Terminswahrnehmung an diese Bedingung geknüpft wird, ist
zweifelhaft. Die Frage bedarf aber keiner abschließenden
Entscheidung, weil es jedenfalls an einer anderen Voraussetzung für
die wirksame Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
fehlt.

80

Die wirksame Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten setzt
voraus, dass der Bevollmächtigte sich damit einverstanden erklärt,
die Zustellungen für den Beschuldigten entgegenzunehmen, was der
Beschuldigte nachweisen muss (OLG Zweibrücken VRS 53, 280 [281];
OLG Düsseldorf VRS 71, 369 [370]; Dünnebier NJW 1968, 1752 [1754];
Schnarr NStZ 1997, 15 [17]; Greßmann NStZ 1991, 216 [217];
Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 116 a Rdnr. 14;
Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 a Rdnr. 6
u. § 127 a Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 116 a Rdnr. 5
u. § 127 a Rdnr. 7). Dazu trägt der Beschwerdeführer nichts vor.
Näherer Darlegungen hätte es aber insbesondere deshalb bedurft,
weil von dem Einverständnis der Frau M. nicht ohne weiteres
ausgegangen werden konnte, nachdem sie zuvor in mehreren Eingaben
darauf hingewiesen hatte, dass sie nicht Zustellungsbevollmächtigte
des Angeklagten sei. Es bleibt daher nach der Revisionsbegründung
offen, ob sie ihr Einverständnis mit der erneuten Bevollmächtigung
erteilt hatte. Damit sind aber die Voraussetzungen einer
anderweitigen vorrangigen Zustellungsmöglichkeit und der Ausschluss
der öffentlichen Zustellung nicht schlüssig dargetan.

81

4.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.