Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-16, Aktenzeichen 12 E 653/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0716.12E653.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001, BGBl. I S. 3987, als zugelassen geltende Beschwerde ist unbegründet.

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Mit ihrer Klage beantragen die Kläger, den Beklagten zu verpflichten, aus Mitteln
der Jugendhilfe die ihnen dadurch entstandenen Kosten zu übernehmen, dass sie
sich als Pflegeeltern von der Enzian-GbR haben beraten und betreuen lassen. Diese
Klage hat nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und
Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. August 2001
- 2 BvR 569/01 -, vom 30. Oktober 1991
- 1 BvR 1386/91 -, NJW 1993, 889 und vom 13. März
1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -, NJW 1998, 413;
OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2001
- 12 E 671/99 -.

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Die vorliegende Klage hat nicht mehr als nur eine entfernte Erfolgschance. Aus
der Auslegung des § 37 Abs. 2 SGB VIII ergibt sich ohne weiteres, dass der darin
geregelte Anspruch der Pflegeperson auf Beratung und Unterstützung nicht auf die
Übernahme der Kosten einer - wie hier - das Tätigwerden des Jugendamtes
ersetzenden, also nicht in dessen Auftrag erfolgenden und von der Hilfe zur
Erziehung abgekoppelten Betreuung durch einen privaten Träger gerichtet ist. Der
Anspruch richtet sich vielmehr auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt
und verpflichtet dieses damit zu einer Dienstleistung im Sinne des § 11 SGB I.

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Vgl. die Begründung zu § 37 Abs. 2 im Entwurf
eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und
Jugendhilferechts, Bundestags-Drucksache 11/5948
vom 1. Dezember 1989, S. 75 und die
Stellungnahme des Bundesrats hierzu, a.a.O.,
S. 133.

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In begründeten Fällen kann sich das Jugendamt zur Erfüllung des
Unterstützungsanspruchs der Hilfe Dritter, etwa privater Träger, bedienen. In diesem
Rahmen kann der Anspruch Geldleistungen zum Inhalt haben, mit denen der
Pflegeperson die Teilnahme an Fortbildungveranstaltungen oder die
Inanspruchnahme externer Beratung ermöglicht wird.

9

Vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, § 37
Rdnr. 15.

10

Die so geartete Einschaltung eines Dritten stellt die Gesamtverantwortung des
Jugendamts für die Beratung und Unterstützung nicht in Frage. Anders wäre es bei
einer von der Hilfe zur Erziehung abgekoppelten Beratung und Betreuung, die an die
Stelle der Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt träte. Diese ist vom
Anspruch nach § 37 Abs. 2 SGB VIII nicht umfasst. Aus der Systematik der
Regelungen zur Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung in einer Pflegefamilie folgt,
dass stets der Zusammenhang zwischen der Beratung der Pflegeperson nach § 37
Abs. 2 SGB VIII und der Arbeit mit der Herkunftsfamilie nach § 37 Abs. 1 S. 2 bis 4
SGB VIII erhalten bleiben soll.

11

Vgl. Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, K § 37 Rdnr.
12.

12

Bei einer isolierten Beratung der Pflegeperson außerhalb der
Gesamtverantwortung des Jugendamtes würde dieser Zusammenhang gelöst. Für
die Fälle, in denen - anders als jedenfalls zunächst im vorliegenden Fall - die
Betreuung des jungen Menschen in einer Pflegefamilie nicht im Rahmen einer Hilfe
zur Erziehung erfolgt, ist keine andere Auslegung des § 37 Abs. 2 SGB VIII möglich,
da der Gesetzgeber diese Fälle ohne Differenzierung in den bei Gewährung von Hilfe
zur Erziehung gegebenen Beratungsanspruch der Pflegeperson einbezogen hat.

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Zu einer abweichenden Auslegung des § 37 Abs. 2 SGB VIII führt auch nicht
§ 5 Abs. 1 SGB VIII. Hiernach haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen
Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche
hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Die Pflegepersonen sind nicht
Leistungsberechtigte im Sinne dieser Bestimmung. Darunter sind vielmehr nur die
Inhaber der sozialen Rechte in der Kinder- und Jugendhilfe zu verstehen, also junge
Menschen und Personensorgeberechtigte (vgl. § 8 SGB I). Das wird auch aus § 6
Abs. 1 SGB VIII deutlich, nach dem ?Leistungen nach diesem Buch? jungen
Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und
Jugendlichen gewährt werden. Zwar normiert § 37 Abs. 2 SGB VIII einen
einklagbaren Anspruch der Pflegeeltern.

14

Vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, § 37 Rdnr. 13;
Wiesner, SGB VIII, § 37 Rdnrn. 34 f.

15

Dieser Anspruch unterscheidet sich aber insoweit von den sonstigen im Achten
Buch des Sozialgesetzbuchs geregelten Ansprüchen, als er in erster Linie zum
Zwecke möglichst optimaler Gestaltung der in Rede stehenden Hilfe, nämlich der
Hilfe zur Erziehung durch Betreuung in einer Pflegefamilie, dem Leistungserbringer,
also der Pflegeperson, eine subjektive Rechtsstellung verschafft. Die Stellung der
Pflegepersonen als "wertvollen Helfern" in der Jugendhilfe soll gestärkt werden.

16

Vgl. Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und
Jugendhilferecht, Stand: Juni 2001, § 37
Rdnr. 37.

17

Die Pflegepersonen sind an dem durch die Hilfe zur Erziehung begründeten
Leistungsverhältnis zwischen dem Jugendamt und dem Leistungsempfänger nicht
beteiligt. Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung einschließlich
wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII ist der
Personensorgeberechtigte.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001
- 12 A 924/99 -, FEVS 53, 251 ff., m.w.N.

19

Der Anspruch nach § 37 Abs. 2 SGB VIII in Fällen, in denen dem Kind oder
Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewährt wird oder
die Pflegeperson der Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII nicht bedarf, weist gar
keinen Bezug mehr zum Leistungsrecht nach § 2 Abs. 2 SGB VIII auf.

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Behauptet eine Pflegeperson, das Jugendamt leiste die ihr aus § 37 Abs. 2 SGB
VIII geschuldete Beratung und Unterstützung nicht oder nicht in erforderlichem
Umfang, steht ihr gegebenenfalls zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Anspruchs
gegen das Jugendamt der Klageweg, zur Abwehr einer ansonsten nicht
abzuwendenden aktuellen Notlage auch der vorläufige Rechtsschutz, jeweils mit
eventuell sich anschließender Vollstreckung zur Verfügung.

21

Unberührt bleibt selbstverständlich das Recht freier Träger, Pflegeeltern
Beratung und Betreuung anzubieten, und das Recht der Pflegepersonen, sich durch
private Träger beraten zu lassen.

22

Vgl. zum Pflegekinderdienst eines privaten
Trägers: OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember
2001 - 12 A 853/00 -, Sozialrecht aktuell 2002,
139.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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