Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-25, Aktenzeichen 19 U 2/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0825.19U2.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Nachdem die Parteien nach Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung durch den Verfügungsbeklagten den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und
wechselseitige Kostenanträge gestellt haben, hat der Senat gemäß §
91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten zu
entscheiden. Diese waren, wie erkannt, gegeneinander aufzuheben, da
nach Ansicht des Senats im Zeitpunkt der Erledigungserklärungen der
Parteien der Ausgang des Rechtsstreits völlig offen war.

3

Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß dem
Verfügungskläger grundsätzlich ein "virtuelles Hausrecht" zusteht.
Ab welcher Intensität einer Störung eines allgemein zugänglichen
Dienstes ohne besondere Zugangskontrollen und verbindlich
formulierte Nutzungsbedingungen von diesem "Hausrecht" Gebrauch
gemacht werden darf, bedarf im Rahmen der nur summarischen Prüfung
der Rechtslage bei der Entscheidung gemäß § 91 a ZPO keiner
abschließenden Entscheidung (vgl. Musielak/Wolst, ZPO, § 91 a Rn.
23; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rn. 26 a jew. m.
Rspr.-Nachw.).

4

Der Verfügungskläger hat zwar in der Berufungsinstanz und
insbesondere in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
substantiierter als in erster Instanz zu den - vom
Verfügungsbeklagten weiterhin bestrittenen - Störungen innerhalb
des Party-Chats vorgetragen, die bis hin zu Beleidigungen gegangen
sein sollen, und Beleidigungen anderer Chat-Teilnehmer muß der
Verfügungskläger durchaus unterbinden können. Er hat seine
Darstellung jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Allerdings
hält es der Senat für nicht ausgeschlossen, daß er den Nachweis bei
Fortsetzung des Rechtsstreits durch die Vernehmung präsenter Zeugen
hätte führen können. Deren Vernehmung kam zwar nicht mehr in
Betracht. Die Existenz dieser Beweismittel rechtfertigt jedoch die
Entscheidung, den Ausgang des Verfahrens als offen zu werten und
dementsprechend die Kosten zu verteilen.

5

Auf Antrag des Verfügungsklägers war gemäß § 269 Abs. 3 ZPO
analog das landgerichtliche Urteil für wirkungslos zu erklären.

6

Streitwert:

7

bis 23.06.2000: bis 25.000,00 DM

8

danach: Wert der Kosten des Rechtsstreits.