Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-02, Aktenzeichen 4 K 1262/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0802.4K1262.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als
Leitender Regierungsveterinärdirektor im Dienst des beklagten Landes.

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Unter dem 19.10.2004 beantragte er bei der Bezirksregierung E. die
Gewährung von Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 595,23 EUR für die
Behandlung eines Fersensporns mit der Extrakorporalen Stoßwellentherapie
(ESWT), die ihm am 26.02.2004 und 13.04.2004 in Rechnung gestellt worden waren.

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Dies lehnte die Bezirksregierung mit Bescheid vom 20.10.2004 mit der
Begründung ab, Aufwendungen für eine ESWT seien nur im Falle einer Kalkschulter
bzw. bei nicht heilenden Knochenbrüchen beihilfefähig.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 17.06.2005 die vorliegende
Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 20.10.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2005 insoweit aufzuheben, als eine
Beihilfe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer extrakorporalen
Stoßwellentherapie nicht gewährt worden ist, und den Beklagten insoweit zu
verpflichten, dem Kläger Beihilfe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen, die ihm anlässlich einer Behandlung eines Fersenspornes mit der
Extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) entstanden waren. Der Bescheid des
Beklagten vom 20.10.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
18.05.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhalten
Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO
die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. zur
Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden.
Nicht beihilfefähig sind wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen (§ 4
Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO).

Als wissenschaftlich anerkannt im Sinne der BVO können Heilbehandlungen und
Arzneimittel angesehen werden, wenn sie von der herrschenden oder doch
überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der
Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden. Um "anerkannt" zu sein,
muss einer Behandlungsmethode oder Arzneimitteln von dritter Seite attestiert
werden, dass sie zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen
geeignet und wirksam sind. Die "wissenschaftliche" Anerkennung erfährt eine
Methode oder ein Arzneimittel, wenn Beurteilungen von solchen Personen vorliegen,
die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in
der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Die Überzeugung von der
Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und
einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter
Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden
nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber
doch eine weit gehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler
voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn eine Einschätzung der Wirksamkeit und
Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen
Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der
Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder
jedenfalls gering beurteilt.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 11.03.1996 - 6 A 563/95 -.

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Die ESWT ist keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines
Fersensporns. Die Kammer folgt insoweit dem Bericht des Arbeitsausschusses
"Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen,
wonach zur Behandlung eines Fersensporns eine Notwendigkeit des Einsatzes der
ESWT nicht bestätigt werden könne, insbesondere weil ein überzeugender
wissenschaftlicher Nachweis des Nutzens bisher ausstehe und das Verfahren sich
bei dieser Indikation in der Phase der experimentellen klinischen Evaluation
befinde.

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Vgl. Zusammenfassender Bericht des o.a. Gremiums über die Beratungen
des Jahres 1998 zur Bewertung der Extrakorporalen Stoßwellentherapie
(ESWT) bei orthopädischen, chirurgischen und schmerztherapeutischen
Indikationen gemäß § 135 Abs. 1 SGB V vom 22.07.1999, Nr. 7.4.2.

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Die Kammer hat keinen Anlass, diese fachkundig gewonnenen Erkenntnisse in
Zweifel zu ziehen. Anhaltspunkte dafür, dass die herrschende oder doch
überwiegende Meinung in der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich der hier
umstrittenen Behandlungsmethode inzwischen eine andere Auffassung vertritt, sind
weder substantiiert geltend gemacht worden noch sonst erkennbar. Auch die vom
Kläger vorgelegten Stellungnahme des Universitätsklinikums C. vom 03.04.2006 ist
nicht geeignet, die Einschätzung des Arbeitsausschusses "Ärztliche Behandlung" des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in Frage zu stellen, da sie sich
nicht zu der Frage der wissenschaftlichen Anerkennung verhält.

18

Ein Beihilfeanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz
3 BVO. Nach dieser Vorschrift können, wenn wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind, auf Grund des Gutachtens
eines Amts- oder Vertrauensarztes (-zahnarztes) auch Aufwendungen für
wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen

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- vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.6.1998
- 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436 -

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vom Finanzministerium für beihilfefähig erklärt werden.
Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 BVO - § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO gilt insoweit nicht -
kann das Finanzministerium jedoch im Einvernehmen mit dem Innenministerium
allgemein bestimmen, zu welchen und unter welchen Voraussetzungen zu noch nicht
wissenschaftlich anerkannten Heilbehandlungen Beihilfen gewährt werden können.
Von dieser Befugnis hat das Finanzministerium mit der Verwaltungsvorschrift 9.7 zu
§ 4 BVO Gebrauch gemacht und darin in einer typisierenden Betrachtungsweise ( die
mögliche "Härten" in Einzelfällen zwangsläufig einschließt) abschließend geregelt,
dass zu Aufwendungen für die ESWT nur bei den Indikationen "Tendinosis calcarea
(Kalkschulter)" und " Pseudarthrosen (nicht heilende Knochenbrüche)" Beihilfen zu
gewähren sind.

21

Diese Beschränkung auf bestimmte Indikationen ist rechtlich nicht zu
beanstanden, zumal zahlreiche wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen bei
der Indikation
"Fersensporn" existieren, bei denen es im Regelfall bei den meisten Patienten zu
einer Beschwerdefreiheit kommt

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- vgl. S. 16 des o.a. Berichtes des Arbeitsausschusses
"Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der
Ärzte und Krankenkassen -,

und auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine "lückenlose" Erstattung
sämtlicher krankheitsbedingter Aufwendungen des Beamten und seiner
berücksichtigungsfähigen Angehörigen verlangt.

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Nach alledem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).