Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-16, Aktenzeichen 21 K 3234/05
ECLI:DE:VGD:2006:0516.21K3234.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ab welchem Zeitpunkt seitens der
Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach §§ 1 ff. des
Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) besteht.

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Die Klägerin beantragte am 29. November 2004 die Gewährung von
Blindengeld nach §§ 1 ff. des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und
Gehörlose (GHBG). Dem Antrag fügte sie den Bescheid des
Versorgungsamtes E1 vom 3. November 2004 bei, in dem der Grad der
Behinderung mit 100% sowie neben anderen das Merkzeichen „Bl" ab 2.
Februar 2004 festgestellt wurde.

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Mit Bescheid vom 8. Dezember 2004 gewährte der Beklagte Blindengeld
ab 1. November 2004. Mit Widerspruchsschreiben vom 31. Januar 2005,
eingegangen am 4. Februar 2005, begehrte die Klägerin die Gewährung von
Blindengeld ab 1. Februar 2004. Zur Begründung führte sie aus, das
Versorgungsamt E1 habe das Merkzeichen „Bl" mit Wirkung vom
2. Februar 2004 festgestellt und nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts seien Statusentscheidungen der
Versorgungsämter bei inhaltsgleichen Tatbestandsvoraussetzungen für in
anderen Gesetzen geregelte Nachteilsausgleiche für die jeweils zuständigen
Verwaltungsbehörden bindend.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 2. März 2005, zugestellt am 4. März
2005, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur
Begründung führte er aus, die Zuerkennung des Merkzeichens „Bl" durch das
Versorgungsamt E1 zum 2. Februar 2004 sei für den Zeitpunkt der
Leistungsaufnahme nach dem GHBG nicht relevant, da es nach den
Regelungen des GHBG auf den Zeitpunkt der Antragstellung bzw. des
Antragseingangs ankomme. Wegen der Statusentscheidung des
Versorgungsamtes werde lediglich eine eigene Überprüfung des Grades der
Sehschädigung nicht vorgenommen. In der Rechtsmittelbelehrung wies der
Beklagte darauf hin, dass eine Klage beim Sozialgericht E1 zu erheben
sei.

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Am 1. April 2005 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht E1 erhoben,
das den Rechtsstreit durch Beschluss vom 5. Juli 2005 an das
entscheidende Gericht verwies. Zur Begründung der Klage wiederholt die
Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines
Bescheides vom 8. Dezember 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 2. März 2004 zu verpflichten, ihr
Blindengeld nach Maßgabe des GHBG ab 1. Februar 2004 zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt unter Verweis auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Nach Verzicht der Beteiligten kann das Gericht ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch gegen den Beklagten auf die Bewilligung von Blindengeld nach
Maßgabe des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) für
die Zeit vor der Antragstellung am 29. November 2004.

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Nach § 6 Abs. 1 GHBG werden Leistungen nach diesem Gesetz nur auf Antrag
gewährt. Das Antragserfordernis hat nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur
formell-rechtliche Bedeutung, sondern auch materiell-rechtliche Bedeutung, d.h. die
Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Blindengeld ist nicht nur Voraussetzung
dafür, dass die Bewilligungsbehörde in die Prüfung eintritt, ob die gesetzlichen
Voraussetzungen eines Anspruches vorliegen oder nicht. Vielmehr ist ein Antrag
selbst Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches. Leistungen für die Zeit
vor der Antragstellung sind damit ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus
folgendem:

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Nach § 7 GHBG gelten für das Verwaltungsverfahren die Vorschriften des
Sozialgesetzbuches (SGB I) entsprechend. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstehen
Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Zu den Voraussetzungen für das
Entstehen der Leistungsansprüche gehören grundsätzlich nur die materiell-
rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen, nicht aber die verfahrensrechtlichen
Prämissen. Der Antrag auf eine Sozialleistung hat daher im Regelfall nur
formalrechtliche Bedeutung für den Beginn des Verwaltungsverfahrens und gehört
daher nicht zu den materiell-rechtlichen Tatbestandsmerkmalen, sodass er keine
Auswirkungen auf das Entstehen des Anspruchs hat. Daher sind Leistungen im
Allgemeinen auch schon für Zeiten vor Antragstellung möglich. Gehört der Antrag
hingegen zu den Anspruchsvoraussetzungen, kommt eine Leistungsgewährung vor
Antragstellung nicht in Betracht, weil der Anspruch erst durch den Antrag zur
Entstehung gelangt,

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vgl. Hauck in: Becker/Fastabend/Freischmidt/Hauck/Klattenhoff/Rolfs/Steinach,
SGB I, Allgemeiner Teil, Loseblattsammlung 18. Lieferung 1999, § 40 SGB I, Rdn.
3a; Krahmer in: Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch I, Loseblattsammlung 20.
Lieferung 1999, § 40 SGB I, Rdn. 6; Mrozynski, SGB I, 2. Auflage 1995, § 40 SGB
I, Rdn. 3a.

18

Ob der Gesetzgeber der Antragstellung im Einzelfall materiell-rechtliche
Bedeutung beigemessen hat, d.h. die Bewilligung der Sozialleistung dergestalt von
einem Antrag abhängig gemacht hat, dass der Anspruch erst mit der Antragstellung
zur Entstehung gelangt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

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Schon in der Regelung des § 9 Abs. 1 des Landesblindengeldgesetzes vom
16. Juni 1970 (GV NW Seite 435) hieß es, dass Blindengeld auf Antrag gewährt wird.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 des Landesblindengesetzes vom 16. Juni 1970 bestimmte darüber
hinaus ausdrücklich, dass die Gewährung des Blindengeldes mit dem Ersten des
Monats beginnt, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Ersten
des Antragsmonats. Durch den zweiten Halbsatz wird klargestellt, dass die
Antragstellung im Falle der Blindengeldgewährung materiell-rechtliche Wirkung hat,
d.h. eine Bewilligung von Blindengeld für die Zeit vor der Antragstellung auch dann
ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er schon vor der
Antragstellung blind war.

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Das Landesblindengeldgesetz vom 16. Juni 1970 wurde neu gefasst durch
Artikel 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrens für das Land
Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften
vom 24. November 1992 (GV NW Seite 446). In der Begründung der
Landesregierung zu dem Gesetzentwurf heißt es zu den Motiven des Gesetzes
wörtlich (Landtagsdrucksache 11/3080, A Nr. 5):

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„Das Landesblindengeldgesetz enthält noch aus der Zeit vor Inkrafttreten des
Sozialgesetzbuches eine Reihe von speziellen Verfahrensregelungen, auf die
angesichts der Sozialgesetzbuch-Regelungen verzichtet werden kann."

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Dementsprechend enthielt die Neufassung des Landesblindengeldgesetzes vom
11. November 1992 an verfahrensrechtlichen Regelungen nur noch das
Antragserfordernis in § 3 Abs. 1 sowie den allgemeinen Verweis auf die Vorschriften
des Sozialgesetzbuches in § 4. Eine Änderung des materiellen Rechts war mit der
Neufassung des Gesetzes vom 11. November 1992 nicht gewollt. Beabsichtigt war
allein eine Rechtsbereinigung infolge des Inkrafttretens des Sozialgesetzbuches. Die
Verfahrensregelungen des Landesblindengeldgesetzes wurden als überflüssig
erachtet. Durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches bestand die Möglichkeit,
das Landesblindengeldgesetz zu straffen. Deshalb ist die Neufassung im Rahmen
eines Artikelgesetzes erfolgt ist, durch das nicht nur das Landesblindengeldgesetz
geändert wurde, sondern eine Reihe von Gesetzen, die überflüssig gewordene
Verfahrensvorschriften enthielten. Indem der Gesetzgeber an dem
Antragserfordernis in § 3 Abs. 1 der Neufassung des Landesblindengeldgesetzes
vom 11. November 1992 jedoch ausdrücklich festgehalten hat, obwohl auch § 16
Abs. 1 Satz 1 SGB I eine Antragstellung als formell-rechtliche
Verfahrensvoraussetzung vorsieht, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die
Antragstellung bei der Bewilligung von Blindengeld nach wie vor auch materiell-
rechtliche Bedeutung haben sollte. Die gestrichene Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1
des Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970 ist also gleichsam in die
Regelung der Neufassung vom 11. November 1992 hineinzulesen.

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Daran hat sich auch durch die Neuregelung der Vorschriften im Gesetz über die
Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) nichts geändert. Bezüglich der
verfahrensrechtlichen Vorschriften enthält das GHBG nämlich gegenüber dem
Landesblindengeldgesetz keine inhaltlichen Neuerungen, die auf einen
Änderungswillen des Gesetzgebers schließen lassen könnten. Demzufolge bewilligt
der Beklagte nach wie vor in ständiger Verwaltungspraxis Blindengeld nur für die Zeit
ab Antragstellung und nicht für den Zeitraum, für welchen die Blindeneigenschaft
insgesamt nachgewiesen werden kann. Damit wird er dem Willen des Gesetzgebers
gerecht, wie er seit der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 des
Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970 unverändert Bestand hat.

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Sein Verständnis des Antragserfordernisses als materiell-rechtliche
Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung von Blindengeld sieht das Gericht
dadurch bestätigt, dass aus der gesetzlichen Formulierung „werden auf Antrag
gewährt" auch in anderen Fällen geschlossen wird, dass Leistungen erst ab
Antragstellung bewilligt werden,

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vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 1956 - 10 RV 385/55 -, BSGE 2,
Seite 289 ff. (zu § 1 Bundesversorgungsgesetz); Urteil vom 16. Dezember 1975
- 11 RA 200/74 -, BSGE 41, Seite 89 f. (zur Erstattung von Beiträgen aus der
gesetzlichen Rentenversicherung); § 19 SGB IV betreffend die Leistungen in der
gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der
Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung.

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Der Beklagte hat demnach zutreffend Blindengeld für die Zeit ab
1. November 2004 gewährt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188 S. 2 VwGO.

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