Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-03, Aktenzeichen 13 L 1865/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1203.13L1865.01.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage (13 K 3552/01) gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 22. Mai 2001 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 23,75 DM festgesetzt.

1

Gründe

2

I.

3

Am 27. Juni 1989 erwarb die Antragstellerin das Nutzungsrecht an dem
Reihengrab, Feld 00, Grab-Nr. 000, auf dem Friedhof I. 00 in Essen, in dem
am 10. Dezember 1985 ihre verstorbene Mutter beigesetzt worden war. Die
30jährige Ruhefrist läuft mit dem 9. Dezember 2015 ab. Vorher kann das Grab
nicht neu belegt werden.

4

Am 4. Mai 2001 unterzeichnete eine Bevollmächtigte der Antragstellerin, die
gemäß einem Schreiben an den Antragsgegner vom 2. Mai 2001 mit der
Regelung über ein vorzeitiges Einebnen des Grabes beauftragt war, einen
Antrag auf vorzeitige Rückgabe des Nutzungsrechts, wobei Gebühren für die
Restlaufzeit nicht erstattet werden sollten, die Rückgabe aber gegen eine Gebühr
von 95,00 DM erfolgen sollte.

5

Die Friedhofsverwaltung stimmte der vorzeitigen Rückgabe zu, räumte die
Grabstelle ab, ebnete sie ein und säte Rasen ein.

6

Mit Bescheid vom 22. Mai 2001 zog der Antragsgegner die Antragstellerin zu
einer Gebühr von 95,00 DM für die „vorzeitige Rückgabe von Erdgräbern"
heran.

7

Gemäß § 14 Abs. 8 der Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Stadt Essen
vom 16. Dezember 1996 (FriedHS) kann das Nutzungsrecht an Grabstätten mit
Zustimmung der Friedhofsverwaltung jederzeit zurückgegeben werden.
Gebühren werden nicht erstattet. Gemäß § 32 Abs. 3 S. 1 FriedHS sind die
Nutzungsberechtigten für die Herrichtung und ständige Pflege der Gräber
verantwortlich. Nach § 36 FriedHS hat bei nicht satzungsgemäßer Pflege der
Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung innerhalb einer gesetzten
Frist die Gräber in Ordnung zu bringen. Wird der Aufforderung nicht gefolgt,
werden die ungepflegten Gräber eingeebnet und das Nutzungsrecht ohne
Entschädigung entzogen.

8

Gemäß § 39 FriedHS und § 1 Abs. 1 der Gebührensatzung für die Friedhöfe
der Stadt Essen vom 2. Dezember 1999 (GBS) werden für die einzelnen Arten
der Benutzung und für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung Gebühren
erhoben. In Art. 1 Nr. 2 des Gebührentarifs zur GBS ist für die „Vorzeitige
Rückgabe von Nutzungsrechten an Erdgräbern je Grabeinheit" eine Gebühr von
95,00 DM vorgesehen. Für eine Entziehung des Nutzungsrechts bei
Vernachlässigung eines Grabes gibt es keinen Gebührentatbestand.

9

Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 wandte sich die Antragstellerin gegen die
Heranziehung zu der Gebühr von 95,00 DM und beantragte die Aussetzung der
Vollziehung.

10

Nach einem Schreiben des Antragsgegners vom 18. Juni 2001 und einer
Entgegnung der Antragstellerin vom 21. Juni 2001 erging unter dem 11. Juli 2001
ein Widerspruchsbescheid, in dem der Antragsgegner den Widerspruch der
Antragstellerin gegen die Heranziehung zu der Gebühr von 95,00 DM
zurückwies.

11

Am 6. August 2001 hat die Antragstellerin hiergegen Klage erhoben, die
Gegenstand des Verfahrens 13 K 3552/01 ist.

12

Als auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Antragstellerin hin der
Antragsgegner mit Schreiben vom 30. August 2001 die sofortige Vollziehung
bestätigte und die Fälligkeit der Gebühr auf den 1. Oktober 2001 festsetzte, hat
sich die Antragstellerin am 24. September 2001 mit dem vorliegenden Antrag an
das Gericht gewandt.

13

Sie bringt im Wesentlichen vor: Der Antragsgegner verschaffe sich überhöhte
Gebühreneinnahmen. Die unterschiedliche Behandlung bei einer vorzeitigen
Rückgabe des Nutzungsrechts und bei einer Entziehung wegen
Vernachlässigung der Grabstelle verstoße gegen den Gleichheitssatz. Auch
gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sei verstoßen.

14

Die Antragstellerin beantragt - sinngemäß - ,

15

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Heranziehungsbescheid
des Antragsgegners vom 22. Mai 2001 anzuordnen.

16

Der Antragsgegner beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Er ist der Auffassung: Die strittige Heranziehung sei gerechtfertigt. Mit der
Gebühr solle der Pflegeaufwand der Grabstelle bis zum Ablauf der Ruhefrist und
der Verwaltungsaufwand bei der Rückgabe des Nutzungsrechts abgegolten
werden. Die ursprünglich für das Nutzungsrecht erhobene Gebühr decke diesen
Aufwand nicht ab, so dass durch die Nichterstattung der Gebühren für die
Restruhezeit keine übermäßige Gebührenerhebung anzunehmen sei. Eine
Ungleichbehandlung zum Tatbestand der Entziehung des Nutzungsrechts sei
nicht gegeben, da in diesen Fällen die Nutzungsberechtigten zum Kostenersatz
herangezogen würden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der
Akten des Klageverfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners Bezug genommen.

20

II.

21

Der vorliegende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage gegen den Heranziehungsbescheid vom 22. Mai 2001 ist gemäß § 80 Abs.
5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

22

Mit dem Schreiben vom 30. August 2001 hat der Antragsgegner mit der
abweichenden Fälligkeitsregelung ab dem 1. Oktober 2001 den Antrag der
Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung vom 28. Mai 2001 gemäß § 80
Abs. 6 Satz 1 VwGO hinsichtlich einer Aussetzung der Vollziehung über den 1.
Oktober 2001 hinaus abgelehnt, so dass die Antragstellerin Veranlassung hatte,
sich daraufhin bereits am 24. September 2001 an das Gericht mit einem Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu wenden.

23

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch
begründet.

24

Nach der genannten Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das
Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen
oder wenn die Vollziehung für den Abgabe- oder Kostenpflichtigen eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte

25

(§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

26

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides
rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in
Abgabesachen nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. Die hiernach erforderliche Prognose
über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren kann
nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster
Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu
berücksichtigen, andere Fehler nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung
offensichtlich aufdrängen.

27

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluss vom 7. Februar 1997- 9 B 3017/96 -

28

Nach diesen Grundsätzen ist ein Erfolg der Klage wahrscheinlich. Der zur
Vollziehung anstehende Gebührenbescheid vom 22. Mai 2001 ist nämlich
offensichtlich rechtswidrig.

29

Er findet in den Vorschriften der FriedHS und der GBS i. V. m. dem
Gebührentarif keine ausreichende rechtliche Grundlage. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz
2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NRW) muss eine Abgabensatzung, ohne die auch eine Heranziehung zu einer
Gebühr für die Friedhofsbenutzung nicht rechtmäßig ist, u. a. mit der nötigen
Bestimmtheit den die Abgabe begründenden Tatbestand regeln.
Gebührentatbestand kann bei einer Benutzungsgebühr gemäß § 4 Abs. 2 KAG
NRW nur die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage
sein.

30

Als gebührenpflichtige Leistung der Einrichtung Friedhof kann dabei bei einer
vorzeitigen Rückgabe des Nutzungsrechts die Grabpflege durch den Träger der
Einrichtung für die restliche Ruhezeit in Betracht kommen. Die nach § 14 Abs. 8
FriedHS zulässige vorzeitige Rückgabe des Nutzungsrechts beinhaltet nach den
getroffenen Regelungen der FriedHS ersichtlich nicht, dass das mit dem Erwerb
des Nutzungsrechts erlangte Recht auf Verbleiben der Leiche des Angehörigen
in dem Grab für die vorgesehene Ruhezeit aufgegeben wird. Das Grab kann
nämlich nach der Rückgabe des Nutzungsrechts vor Ablauf der Ruhezeit nicht
anderweitig belegt werden. Die Rückgabe des Nutzungsrechts hat damit nur die
Bedeutung, dass die Verpflichtung des Nutzungsberechtigten § 32 Abs. 3 Satz 1
FriedHS zur Grabpflege bis zum Ablauf der Nutzungszeit entfällt und damit die
Friedhofsverwaltung für einen angemessenen Zustand des Grabes für die
Restlaufzeit zu sorgen hat. Wer in Kenntnis dieses Tatbestandes ein
Nutzungsrecht „vorzeitig zurückgibt", nimmt diese Leistung der
Friedhofsverwaltung in Anspruch und kann gebührenpflichtig werden. Entgegen
der Auffassung der Antragstellerin würde es sich bei dieser Leistung der
Friedhofsverwaltung auch nicht um eine nicht abrechenbare Grünpflege, sondern
um eine gebührenpflichtige Grabpflege handeln. Eine übermäßige
Gebührenerhebung träte nicht ein, weil die ursprünglich für den Erwerb des
Nutzungsrechts gezahlte Gebühr diese Leistungen nicht umfasst.

31

Im Satzungsrecht des Antragsgegners fehlt jedoch eine auf die
gebührenpflichtige Leistung bezogene Regelung des Gebührentatbestandes i. S.
von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW. Die in Art. 1 Nr. 2 des Gebührentarifs zur GBS
gewählte Formulierung über eine „Vorzeitige Rückgabe von Nutzungsrechten an
Erdgräbern je Grabeinheit" wird der möglichen Anknüpfung an eine
gebührenpflichtige Leistung nicht gerecht. Eine vorzeitige Rückgabe eines
Rechts ist keine Inanspruchnahme einer Leistung. Wenn der Antragsgegner
ausführt, die strittige Gebühr solle auch den Verwaltungsaufwand bei der
„Rückgabe" des Nutzungsrechts decken, wird die Unklarheit der gewählten
Formulierung deutlich. Für die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zu der
„vorzeitigen Rückgabe" käme eine Verwaltungsgebühr nach § 4 Abs. 2 KAG
NRW in Betracht, für die es aber ebenfalls an einer ausreichenden
satzungsrechtlichen Festlegung des Gebührentatbestandes mangelt.

32

Die Satzungsregelung, auf die die die strittige Heranziehung gestützt ist, ist
außerdem wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1
GG unwirksam, worauf sich die Antragstellerin zu Recht beruft. Bei einer
Entziehung des Nutzungsrechts wegen Vernachlässigung der Grabstelle hat der
Friedhofsträger ebenfalls für einen ordnungsgemäßen Zustand der Grabstelle für
den Rest der Ruhezeit zu sorgen. Dafür ist aber keine Gebühr vorgesehen. Ein
Kostenersatz nach den Vorschriften über die Kosten für eine Ersatzvornahme im
Wege der Verwaltungsvollstreckung nach den §§ 59, 55 Abs. 1 VwVG, § 11 Abs.
2 Nr. 7 KostO NW, auf die sich der Antragsgegner beruft, kommt ersichtlich nicht
in Betracht. Das Einsäen und regelmäßige Schneiden des Rasens ist kein Ersatz
für die dem Nutzungsberechtigten nach § 32 Abs. 3 Satz 1 FriedHS obliegende
ständige Pflege des Grabes. Mit der in § 36 Abs. 2 Satz 1 FriedHS bei
Vernachlässigung der Grabpflege vorgesehenen Sanktion des Entzugs des
Nutzungsrechts entfällt zudem auch die in § 32 Abs. 3 Satz 1 FriedHS geregelte
Verantwortlichkeit des Nutzungsberechtigten für die Grabpflege. Für eine
zwangsweise Durchsetzung einer Verpflichtung des Nutzungsberechtigten im
Wege der Ersatzvornahme ist damit kein Raum.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Das wirtschaftliche Interesse an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ist nach der Rechtsprechung (s. Deutsches
Verwaltungsblatt -DVBl- 1996, 605 zu I. 7) mit einem Viertel des strittigen
Betrages angemessen festgesetzt.

35