Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-12, Aktenzeichen 6 K 4342/99
ECLI:DE:VGK:2002:0912.6K4342.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger baut zum Zwecke der gewerblichen Nutzung eine juristische Daten-
bank im Internet auf, in die er u. a. alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvor-
schriften des Bundes sowie die Rechtsprechung vor allem des Bundesverfassungs-
gerichts und der obersten Bundesgerichte aufnehmen will. Der Abruf der Dokumente
soll - bis auf die Verbindungsgebühren - unentgeltlich erfolgen.

3

Die Beigeladene betreibt bereits entsprechende juristische Datenbanken. Ihre
Entstehung geht zurück auf eine Initiative der Bundesregierung aus dem Jahr 1970.
In einem Bericht vom 1.2.1970 beschreibt es die Bundesregierung als ihr Ziel, ein
"automatisier-tes Informationssystem zu entwickeln, das es erlaubt, zu einer optima-
len Beherrschung der Informationsfülle auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der
Rechtsprechung und der Rechtsliteratur zu kommen" (BT-Drs. 6/648). Ein entspre-
chendes Informationssystem wurde in den Folgejahren zunächst als Experiment auf-
gebaut und sodann kontinuierlich erweitert. Nachdem die Beklagte die Datenbanken
anfangs in eigener Regie aufgebaut und erweitert hatte, wurde im Jahre 1985 durch
Gründung der Beigeladenen eine Privatisierung vorgenommen. Nach ihrer Satzung
hat die Beigeladene die Aufgabe,

4

"uneingeschränkte und umfassende Möglichkeiten der Information auf dem
Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten bereit zu stellen. Sie hat zu die-
sem Zweck Dokumentations- und Informationsdienstleistungen zu erbringen
und jedermann verfügbar zu machen sowie alle dafür erforderlichen Tätigkeiten
auszuführen und zu fördern. Die Gesellschaft hat dabei den fachlichen Bedürf-
nissen der unterschiedlichen Benutzergruppen Rechnung zu tragen, Neutralität
zu wahren und Meinungspluralität zu gewährleisten. Darüber hinaus kann die
Gesellschaft weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik erbrin-
gen."

5

Die Gesellschaftsanteile der Beigeladenen werden zu 50,01 % von der Beklag-
ten, zu 45,33 % von der (niederländischen) Fa. SDU, zu rund 3 % durch das Saar-
land und im Übrigen durch die Bundesrechtsanwaltskammer, den Deutschen An-
waltsverein, die Hans Soldan GmbH, den Haufe-Verlag und die Verlegervereinigung
Rechtsinformatik gehalten. Der Betrieb der Datenbanken der Beigeladenen beruht
auf einem Zusammenwirken mit Dokumentationsstellen, die bei dem Bundesministe-
rium der Justiz
- BMJ -, dem Bundesverfassungsgericht, den obersten Bundesgerichten sowie dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestehen. Die Dokumen-
ta-tionsstelle beim BMJ stellt der Beigeladenen die in die entsprechende Datenbank
aufzunehmenden Texte des Bundesrechts zur Verfügung. Dabei erstellt sie auf der
Grundlage des Bundesgesetzblattes eine "konsolidierte Fassung" einer jeden neuen
bzw. geänderten Rechtsvorschrift. Die übrigen Dokumentationsstellen werten die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Bundesgerichte, aber
auch der Instanzgerichte aus und bestimmen, welche Entscheidungen in die Recht-
sprechungsdatenbank der Beigeladenen aufgenommen werden sollen. Von diesen
Entscheidungen werden durch die Dokumentationsstellen Veröffentlichungsfassun-
gen mit Normenketten, Schlagworten und - zum Teil - Orientierungssätzen angefer-
tigt und der Beigeladenen als Datensätze zur Verfügung gestellt. Dabei bedienen
sich die Dokumentationsstellen einer von der Beigeladenen eigens für ihre Daten-
banken entwickelten bzw. modifizierten Dokumentationssoftware. Die Beigeladene
stellt die von den Dokumentationsstellen erstellten Dokumente in ihre Datenbanken
ein. Auf diese Datenbanken können die Nutzer Zugriff nehmen durch Online-
Verbindungen zu den Rechnern der Beigeladenen, durch den Erwerb von CD-ROMs
sowie - in neuester
Zeit - über das Internet.
Das Verhältnis zwischen der Beklagten und der Beigeladenen ist in einem "Bundes-
vertrag" geregelt. Dieser Vertrag gilt derzeit in der Fassung der Änderungen vom
Januar/Februar 2001. Er bestimmt in seiner Präambel:

6

"Die Bundesrepublik Deutschland ist für

7

- die Gesetzgebung
- die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte
und
- die Bundesverwaltung

8

auf ein leistungsfähiges computergestütztes Rechtsinformationssystem an-
gewiesen.

9

Die juris GmbH betreibt das in Zusammenarbeit mit dem Bundesministeri-
um der Justiz, dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem
Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesverfassungsgericht und
den Bundesgerichten entwickelte Rechtsinformationssystem als Verwaltungs-
helferin des Bundes."

10

Des Weiteren enthält der Vertrag unter anderem die folgenden Regelungen:

11

- "Der Bund erstellt auf den Dokumentationsgebieten Bundesrecht, Verwal-
tungsvorschriften, Rechtsprechung und Rechtsliteratur Dokumente und stellt
sie der juris GmbH grundsätzlich in maschinenlesbarer Form zur Verfügung."
(§ 1
Abs. 1 Satz 1)

12

- "Der Bund wird das Material in der für die juris GmbH besonders
aufbereiteten Form während der Laufzeit dieses Vertrags nicht ohne
Zustimmung der juris GmbH an Dritte zum Aufbau anderer Datenbanken
weitergeben." (§ 1 Abs. 3)

13

- "Die juris GmbH erhält an den Dokumenten eine auf den
Gesellschaftszweck beschränkte ausschließliche Nutzungsbefugnis. Die
Weitergabe der Daten an Dritte zum Aufbau anderer Datenbanken bedarf der
Zustimmung des Bundes, wenn wesentliche Interessen des Bundes berührt
werden können." (§ 2)

14

- "Die juris GmbH speichert die nach § 1 dieses Vertrages sowie die nach
den in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Verträgen gelieferten Dokumente ohne
inhaltliche Änderung unverzüglich in online abrufbaren Datenbanken.
Dokumente anderer Stellen dürfen in diese Datenbanken nur mit Zustimmung
des Bundes aufgenommen werden. Der Bund kann jederzeit die Vornahme
von Änderungen und Korrekturen dieses Datenbestandes verlangen." (§ 3
Abs. 1)
- "Die juris GmbH übernimmt neben dem Datenbankaufbau die
Datenbankpflege und stellt die für die Dokumentation notwendigen
Rechenzentrumsleistungen zur Verfügung.

15

Die juris GmbH übernimmt die Pflege und Weiterentwicklung der
dokumentarischen Hilfsmittel, sie stellt die Wartung und Pflege der von ihr
genutzten Hart- und Software sicher. Sie wird die Belange des Bundes
besonders berücksichtigen.

16

Wünschen des Bundes nach einer Weiterentwicklung des Systems trägt
die
juris GmbH im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Rechnung. Sie
stellt jährlich mindestens zwei Mannjahre Programmierkapazität zur Verfü-
gung." (§ 4)

17

- "Der Bund sowie die nach dem jeweiligen Haushaltsplan des Bundes
verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen haben das Recht, auf die bei
der juris GmbH aufgelegten Datenbanken zuzugreifen."(§ 5 Abs. 1 Satz 1)

18

- "Die Differenz der von den Vertragspartnern einander zu erbringenden
beiderseitigen Leistungen wird jährlich durch eine Vergütung ausgeglichen.
Diese Vergütung orientiert sich an einer Bewertung der Einzelleistungen aus
diesem Vertrag nach Maßgabe einer dem Vertrag als Anlage 1 beigefügten
Kostenrechnung. Die vom Bund zu leistende Vergütung beträgt 4,437
Millionen DM zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer". (§ 7 Abs. 1 Sätze 1 und
2)

19

„Die juris GmbH verpflichtet sich, den Abschlussprüfer zu beauftragen, die
Angemessenheit der Vergütung nach Maßgabe der Kostenrechnung im
Rahmen der Abschlussprüfung zu prüfen und darüber zu berichten." (§ 7 Abs.
2)

20

- "Die Einnahmen aus dem Online-Geschäft und aus der sonstigen
Vermarktung der Daten stehen der juris GmbH zu." (§ 9)

21

In einer Anlage 1 zu dem Vertrag ist die in § 7 angesprochene „Vergütung" der
„einan-der zu erbringenden beiderseitigen Leistungen" näher konkretisiert. Dort
werden im Einzelnen die von der Beigeladenen an die Beklagte zu erbringenden und
in die Verrechnung aufzunehmenden Leistungen als „Leistungen der juris GmbH
gegenüber dem Bund" aufgeführt. Sodann enthält die Anlage den folgenden
Absatz:

22

II. Leistungen des Bundes gegenüber der juris GmbH

23

1. Für die der juris GmbH nach § 2 des Vertrages eingeräumte
Nutzungsbefugnis an der Dokumentation sind Lizenzgebühren nach folgender
Maßgabe zu berechnen:
Rechtsprechung	Lizenzpreis pro Dokument	80,- DM
Literatur	Lizenzpreis pro Dokument	40,- DM
Verwaltungsregeln	Lizenzpreis pro Dokument	40,- DM
Normen	Lizenzpreis pro Dokument	10,- DM
Mit Schreiben vom 12.1.1999 wandte sich der Kläger an den Präsidenten des
Bundessozialgerichts - BSG - und beantragte, alle vom BSG an die Beigeladene
übermittelten Entscheidungen in identischer Form zum Aufbau einer juristischen
Datenbank kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen. Zur Begründung berief er
sich auf Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG - sowie auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere dessen Urteil vom
26.2.1997 (6 C 3.96).

24

Unter dem 19.1.1999 antwortete der Präsident des BSG, die von seiner
Dokumentationsstelle aufbereiteten Entscheidungen könnten nicht an den Kläger
weitergegeben werden, da die Zusammenarbeit mit der Beigeladenen im Rahmen
eines umfangreichen Verbundes gegenseitiger Leistungen stattfinde. Dem Kläger
stehe es jedoch frei, die gewünschten Entscheidungen bei der Verwaltungsabteilung
des BSG gegen Erstattung der Schreibauslagen anzufordern.

25

Mit Schreiben vom 28.1.1999 legte der Kläger Widerspruch gegen die
Entscheidung ein. Sein Recht auf Gleichbehandlung könne nicht durch einen Vertrag
zwischen dem Bund und einer privatrechtlichen Gesellschaft außer Kraft gesetzt
werden. Bei den durch die Dokumentationsstelle des BSG erstellten Datensätzen
handele es sich um amtliche Dokumente. Diese habe das BSG unter Beachtung des
Gleichheitsgrundsatzes an alle Interessierten weiterzugeben.

26

Mit Bescheid vom 2.3.1999 wies der Präsident des BSG den Widerspruch
zurück. Zwar habe der Kläger selbstverständlich ein Recht, die Entscheidungen auf
Anforderung sowohl in elektronischer Form auf Datenträger als auch in Papierform
unmittelbar nach Zustellung an die Verfahrensbeteiligten gegen Erstattung der
Schreibauslagen zu erhalten. Die Abgabe der von der Dokumentationsstelle
abschließend bearbeiteten Entscheidungen an die Beigeladene stehe jedoch
außerhalb des beschriebenen Verbreitungsweges. Diese Abgabe stelle sich vielmehr
im Wesentlichen als Gegenleistung des Bundes für Aufbau, Vorhaltung und Pflege
der von der Beigeladenen unterhaltenen Datenbank sowie deren dialogkostenfreie
Nutzung dar.

27

In vergleichbarer Weise hatten auf entsprechende Anfragen des Klägers auch
der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsident des
Bundesgerichtshofes, die Direktorin des Bundesverfassungsgerichts sowie das
Bundesministerium der Justiz geantwortet.

28

Am 29.3.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Das zunächst beim
Verwaltungsgericht Kassel anhängig gemachte Verfahren ist von diesem mit
Beschluss vom 20.5.1999 an das erkennende Gericht verwiesen worden.

29

Zur Begründung führt der Kläger in Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen
aus: Er werde durch die Ablehnung seines Antrages in seinen Rechten aus Art. 3
und Art. 5 GG sowie § 11 Mediendienste-Staatsvertrag verletzt. Nach gefestigter
Rechtsprechung bestehe ein Gleichbehandlungsanspruch bei dem Bezug von
amtlichen Dokumenten. Amtliche Dokumente seien auch die zur Veröffentlichung in
juris bestimmten Datensätze. Soweit hier z. B. Orientierungssätze erstellt würden,
handele es sich um der jeweiligen Dokumentationsstelle zuzurechnende und damit
amtliche Dokumente. Er sei selbstverständlich bereit, der Beklagten - ebenso wie die
Beigeladene - ein dialogkostenfreien Nutzungsrecht einzuräumen. Eine
Privilegierung der Beigeladenen sei nicht gerechtfertigt, da es sich hier nicht um ein
beliehenes Unternehmen, sondern um ein kommerziell ausgerichtetes,
privatwirtschaftliches Unternehmen handele. Die kommerzielle Verwertung der
Datenbanken der Beigeladenen überwiege ihre Nutzung durch den Bund bei weitem.
Im Jahre 1994 habe der Anteil des Bundes an der Online-Nutzung nur 21 %, bei der
CD-ROM-Nutzung gar nur 2 % betragen. Soweit die Beklagte und die Beigeladene in
dem "Bundesvertrag" ein ausschließliches Nutzungsrecht der Beigeladenen an den
übermittelten Datensätzen verabredet hätten, sei der Vertrag unwirksam, da er
gegen ein gesetzliches Verbot, nämlich § 5 Urhebergesetz, verstoße. Jedenfalls
verstoße der Vertrag aber insoweit gegen Art. 3 und 5 des Grundgesetzes. Das
Verhältnis zwischen der Beklagten und der Beigeladenen sei keinesfalls ein reines
Innenrechtsverhältnis, da es sich bei der Beigeladenen um eine juristische Person
handele, an der die Beklagte noch nicht einmal sämtliche Geschäftsanteile halte.

30

Der Kläger beantragt,

31

I. den Bescheid des Präsidenten des Bundessozialgerichts vom
19.1.1999 und seinen Widerspruchsbescheid vom 2.3.1999 aufzuheben,
II.
1. die Beklagte zu verpflichten, ihm kostenlos und zeitgleich alle Dokumente
zuzustellen, die das Bundessozialgericht der Beigeladenen zum Zwecke
der Veröffentlichung zur Verfügung stellt, wobei die Dokumente von der
Beklagten mit dem gleichen Inhalt, Umfang und in der gleichen Form, wie
sie an die Beigeladene geliefert werden, sowie mit der vollständigen
zugehörigen Dokumentation zur Nutzung dieser Dokumente (z. B.
Dateiformat und Datensatzbeschreibungen, Datenerfassungsschemata,
Dokumentationsrichtlinien, Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien,
Normenkettenrichtlinien, Kurztextrichtlinien) an ihn zu liefern sind,

32

2. die Beklagte zu verpflichten, ihm kostenlos und unverzüglich alle
Dokumente zuzustellen, die das Bundessozialgericht der Beigeladenen in
der Vergangenheit ohne Kostenberechnung zum Zwecke der
Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, wobei die Dokumente von der
Beklagten mit dem gleichen Inhalt, Umfang und in der gleichen Form, wie
sie an die Beigeladene geliefert werden, sowie mit der vollständigen
zugehörigen Dokumentation zur Nutzung dieser Dokumente (z. B.
Dateiformat- und Datensatzbeschreibungen, Datenerfassungsschemata,
Dokumentationsrichtlinien, Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien,
Normenkettenrichtlinien, Kurztextrichtlinien) an ihn zu liefern sind,

33

3. die Beklagte zu verpflichten, ihm kostenlos und unverzüglich alle
Dokumente zuzustellen, die das Bundessozialgericht der Beigeladenen in
der Vergangenheit mit Kostenberechnung zum Zwecke der
Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, wobei die Dokumente von der
Beklagten mit dem gleichen Inhalt, Umfang und in der gleichen Form, wie
sie an die Beigeladene geliefert werden, sowie mit der vollständigen
zugehörigen Dokumentation zur Nutzung dieser Dokumente (z. B.
Dateiformat- und Datensatzbeschreibungen, Datenerfassungsschemata,
Dokumentationsrichtlinien, Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien,
Normenkettenrichtlinien, Kurztextrichtlinien) an ihn zu liefern sind.
Die Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Zur Begründung führt sie aus: Sie habe hinreichende sachliche
Differenzierungsgründe, ausschließlich der Beigeladenen die dokumentarisch
aufbereiteten Dokumente zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch des Klägers auf
kostenlose Belieferung mit Dokumenten könne schon deshalb nicht bestehen, weil
auch die Beigeladene die Dokumente nicht kostenlos erhalte und in der
Vergangenheit nicht kostenlos erhalten habe. Die Lieferung der Dokumente sei
vielmehr in ein Bündel wechselseitiger Leistungen, die sich aus dem Bundesvertrag
ergäben, einbezogen. Dieser Vertrag bürde der Beigeladenen eine Vielzahl von
Lasten auf, die notwendige Folge ihrer durch den Vertrag begründeten
Verwaltungshelferstellung seien. Vor allem habe die Beigeladene die von der
Beklagten für ihre Aufgaben benötigten und nach Inhalt und Umfang auch von ihr
bestimmten Datenbanken aufzubauen, zu pflegen, weiterzuentwickeln und zur
Nutzung vorzuhalten. Mit den Leistungen eine privatrechtlich organisierte GmbH zu
beauftragen, die die entstehenden Kosten durch die Möglichkeit des Verkaufs der
Daten an Dritte verringern könne, stelle für die Beklagte die wirtschaftlichste und
flexibelste Möglichkeit dar, der Allgemeinheit Zugang zu seinen Datenbanken zu
verschaffen. Auf Grund des Bundesvertrages müsse die Beigeladene auch solche
Datenbanken betreiben, die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
unwirtschaftlich seien, etwa hinsichtlich kaum nachgefragter Nebengebiete oder der
Bundesrechtsdatenbank. Dass die Dokumente nicht kostenlos an die Beigeladene
abgeliefert würden, ergebe sich auch durch die jährlich vorgenommene Prüfung
durch einen Abschlussprüfer, der bestätige, dass die Summe der Leistungen und
Gegenleistungen aus dem Bundesvertrag sich die Waage hielten. Gleichbehandlung
des Klägers könne nach alledem nur bedeuten, dass dieser die gesamte Stellung der
Beigeladenen einschließlich ihrer Verpflichtungen gegenüber der Beklagten
übernehme. Dies sei indes nicht möglich, da viele der betreffenden Gegenleistungen
von dem Kläger gar nicht erbracht werden könnten. Die der Beigeladenen
zukommende Verwaltungshelferstellung könne dem Kläger ohnehin nicht
zukommen, da es an der insoweit erforderlichen Fachaufsicht der Beklagten fehle.
Die Stellung der Beigeladenen als Verwaltungshelferin und ihre Ausrichtung auf die
mit dem Betreiben der Datenbanken angestrebten öffentlichen Zwecke stellten ein
hinreichendes sachliches Differenzierungskriterium zwischen der Beigeladenen und
dem Kläger dar.

36

Die Beigeladene beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Auch sie weist darauf hin, dass sie im großen Umfang Datenbanken pflege, die
keiner kommerziellen Nutzung zugänglich seien, sondern ausschließlich im Interesse
des Bundes vorgehalten würden. Entgegen dem Vortrag des Klägers ließe sich die
datenmäßige Aufbereitung von Entscheidungen oder sonstigen amtlichen
Dokumenten zu Dokumentationszwecken nicht unter den Begriff des - nach § 5
Urhebergesetz schutzunfähigen - amtlichen Werkes subsumieren.
Die Kammer hat einen Eilantrag des Klägers mit Beschluss vom 24.08.1999 (6 L
1319/99) abgelehnt.

39

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 6 K
4622/00, 6 L 548/99, 6 L 1319/99 und 6 L 1791/99 und auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

41

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

42

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage - verbunden mit einer
Anfechtungsklage gegen Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid - statthaft, da der
Kläger die Verurteilung der Beklagten zu einem Realakt begehrt. Der Kläger geht
dem gegenüber von einer Verpflichtungsklage aus, und auch der Präsident des
Bundessozialgerichts hält sein Ablehnungsschreiben für einen Verwaltungsakt und
hat ausdrücklich einen „Widerspruchsbescheid" erlassen. Dies dürfte unzutreffend
sein, da der vorliegend begehrten Leistung, nämlich der Überlassung der für die
Beigeladene erstellten Datensätze, keine behördliche „Regelung" vorausgehen
muss. Letztlich ist die Frage der Klageart aber unerheblich, da ein Vorverfahren
durchgeführt und die Klagefrist eingehalten worden ist; die Klage wäre auch als
Verpflichtungsklage zulässig.

43

Die Klage ist indes unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm
begehrte Überlassung der bestehenden und zukünftig erstellten Datensätze.

44

1.
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 11 Abs. 1 des Staatsvertrages (aller
Länder der Bundesrepublik) über Mediendienste - MDStV - in Verbindung mit dem
entsprechenden Umsetzungsgesetz (für Nordrhein-Westfalen: Gesetz vom
27.6.1997, GVBl. NW S. 158; geänd. durch Gesetz vom 1.2.2000, GVBl. S. 106).
Dabei kann dahin stehen, ob der in § 11 Abs. 1 MDStV statuierte Auskunftsanspruch
gegen Behörden vorliegend schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die
Beklagte nicht Vertragspartei des MDStV ist und ihre Behörden daher
möglicherweise den Auskunftspflichten des Staatsvertrages von vornherein nicht
unterliegen. Jedenfalls gehört der Kläger nicht zu denjenigen Personen, denen § 11
Abs. 1 MDStV einen Auskunftsanspruch einräumt. Dies sind nämlich nach § 11 Abs.
1 i.V.m. § 6 Abs. 2 MDStV nur „Anbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten
Angeboten". Der Kläger baut jedoch eine Datenbank auf, in die er die
entsprechenden Dokumente unverändert einstellt bzw. einzustellen beabsichtigt.
Eine journalistisch-redaktionelle Tätigkeit übt der Kläger demnach nicht aus. Darüber
hinaus geht es dem Kläger auch nicht um „Auskünfte" im Sinne des § 11 MDStV.
Eine Auskunftserteilung liegt nämlich nur dann vor, wenn aufgrund eines konkreten
Auskunftsanlasses eine individuelle Anfrage beantwortet wird. Vorliegend handelt es
sich demgegenüber um die generelle Belieferung mit Informationsmaterial,

45

vgl. zu dieser Abgrenzung OVG NW, Urteil vom 3.6.1997 - 5 A
6391/95 -, NVwZ-RR 1998, 311 f.; OVG NW, Beschluss vom
3.2.2000
- 5 B 1717/99 -.

46

2.
Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 1 oder 4 Landespressegesetz.
Offen bleiben kann, ob - anders als in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- insoweit nicht mehr das Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom
24.5.1966 (GVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.2.1995 (GVBl. S.
88), sondern das Berliner Pressegesetz vom 15.6.1965 (GVBl. S. 744), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30.7.2001 (GVBl. S. 305), heranzuziehen ist, weil der
Sitz des Bundesjustizministeriums als maßgeblicher Behörde mit Wirkung zum
1.9.1999 nach Berlin verlegt worden ist. Die beiden Gesetze unterscheiden sich
hinsichtlich des § 4 Abs. 1 und 4 in der Sache nicht. Dahin stehen kann auch, ob ein
Landespressegesetz überhaupt Auskunftsansprüche gegen eine Bundesbehörde
regeln kann,

47

bejahend OVG Berlin, Urt. v. 25.7.95 - 8 B 16/94 -, NVwZ-RR
1997,
32 ff. mit weiteren Nachweisen.

48

Aus § 4 Abs. 1 Landespressegesetz folgt der Anspruch jedenfalls schon deshalb
nicht, weil es vorliegend - wie oben bereits ausgeführt - nicht um die Erteilung von
„Auskünf-ten" geht. § 4 Abs. 4 Landespressegesetz enthält einen Anspruch auf
Gleichbehandlung bei der Belieferung mit amtlichen Bekanntmachungen. Um
amtliche Bekanntmachungen, das heißt an die Öffentlichkeit gerichtete, formelle
Willensäußerungen einer Behörde, geht es vorliegend aber nicht. Als
Bekanntmachungen in diesem Sinne ließen sich zwar möglicherweise die vom
Bundesozialgericht erstellten Urteilsausfertigungen
- eventuell auch unter Einschluss der von dem jeweiligen Spruchkörper erstellten
Leitsätze - ansehen. Die von dem Kläger begehrten Datensätze stellen aber keine
Bekanntmachungen in diesem Sinne dar, sondern für das Medium „EDV"
aufbereitetes zusätzliches Informationsmaterial,

49

ebenso OVG NW, Beschl. v. 3.2.2000 - 5 B 1717/99 -.

50

Auch für die von den Dokumentationsstellen teilweise erstellten
„Orientierungssätze" zu gerichtlichen Entscheidungen gilt insoweit nichts anderes.
Diese Sätze sollen lediglich eine Hilfestellung bei der Erschließung der in die
Datenbank eingestellten Entscheidungen darstellen. Eine Willensäußerung der
Behörde ist damit nicht verbunden.

51

3.
Unmittelbar auf das Grundrecht der Presse- bzw. Rundfunkfreiheit lässt sich der von
dem Kläger geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht stützen. Dabei kann offen
bleiben, ob ein Online-Dienst überhaupt von diesem Grundrecht erfasst wird,

52

verneinend etwa Degenhart, in: Dolzer u.a. [Hrsg.], Bonner
Kommentar zum GG, Stand: Juni 2002, Art. 5 Rn. 414 und 696;
bejahend offenbar Wendt, in: Kunig [Hrsg.], Grundgesetz,
Kommentar, Band 1, 5. Aufl. 2000, Art. 5 Rn. 58; vermittelnd z. B.
Starck, in: von Mangold/Klein, Das Bonner Grundgesetz, Band 1, 4.
Aufl. 1999, Art. 5 Rn. 98.

53

Jedenfalls enthalten Presse- und Rundfunkfreiheit keinen selbständigen, über die
einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlagen hinaus gehenden Informationsanspruch
gegenüber staatlichen Behörden,

54

ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NW, Urt. v. 23.5.1995 -
5 A 2875/92 -, NJW 1995, 2741 f.

55

4.
Auch der Gleichheitsgrundsatz - Art. 3 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) -, auf
den der Kläger sich vorrangig beruft, vermag seinem Begehren schließlich nicht zum
Erfolg zu verhelfen. Allerdings entspricht es inzwischen gefestigter Rechtsprechung,
dass der Gerichtsverwaltung bei der Übersendung von gerichtlichen Entscheidungen
eine Neutralitätspflicht obliegt und dass dieser Pflicht ein Anspruch der Verleger von
Fachzeitschriften wie auch von sonstigen Publikationsorganen auf
„Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb" entspricht,

56

so BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 - 6 C 3/96 -, NJW 1997, 2694 ff.;
ebenso schon OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1989 - OVG 1 BA 32/88 -,
NJW 1989, 926 ff.; VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 -,
NJW 1993, 3282 ff.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.12.1985 - 10 L
5059/93 -, NJW 1996, 1489 f.; anders noch BVerwG, Beschl. v.
1.12.1992 - 7 B 170/92 -, NJW 1993, 675.

57

Vorliegend begehrt der Kläger aber gerade nicht eine Gleichbehandlung mit
anderen Fachzeitschriften oder Online-Diensten bei der Übersendung von
Gerichtsentscheidungen - diese ist ihm von der Beklagten im Übrigen mehrfach
zugesagt worden -, sondern er verlangt eine „Gleichbehandlung" mit der
Beigeladenen bei der Belieferung mit den von den Dokumentationsstellen erstellten
Datensätzen. Mit dieser Begründung kann dem Begehren des Klägers nicht zum
Erfolg verholfen werden, weil die von dem Kläger begehrte kostenlose Lieferung der
entsprechenden Datensätze keine Gleichbehandlung mit der Beigeladenen bedeuten
würde.

58

Dies folgt aus der Tatsache, dass die Beigeladene keineswegs nur Abnehmer
der von den Dokumentationsstellen erstellten Datensätze ist. Die Beklagte und die
Beigeladene wirken vielmehr bei der Erstellung der Datensätze in vielfältiger Weise
zusammen. So übernimmt die Beigeladene etwa die Pflege und Weiterentwicklung
der dokumentarischen Hilfsmittel, derer sich die Dokumentationsstellen der
Beklagten bei der Verarbeitung der in die Datenbank einzustellenden
Entscheidungen bedienen (§ 4 II des Bundesvertrages). Die Beigeladene hat zum
Beispiel die von den Dokumentationsstellen verwendete PASSAT-Software, die von
einem Drittanbieter hergestellt wird, für die besonderen Anforderungen der
Dokumentationsstellen modifiziert, insbesondere hat sie das mitgelieferte
Wörterbuch um mehr als drei Millionen spezifische Einträge ergänzt. Auch arbeitet
die Beigeladene mit der Beklagten bei der Weiterentwicklung des Systems
zusammen (§ 4 III des Bundesvertrages). Insoweit ist die heutige Situation Folge der
Entstehungsgeschichte des juris-Systems. Da es vor dem Aufbau der Datenbanken
der Beigeladenen ein entsprechendes System nicht gab, musste die Beklagte selbst
die Entwicklung anstoßen und sich über die eigenen Bedürfnisse klar werden. Dieser
Prozess ist aufgrund der erheblichen Weiterentwicklung der elektronischen
Datenverarbeitungssysteme auch heute noch nicht abgeschlossen.

59

Wirkt die Beigeladene somit schon bei der Erstellung der von den
Dokumentationsstellen erarbeiteten Datensätze mit, so können umgekehrt die
Dokumentationsstellen auch nach Übergabe der Datensätze an die Beigeladene und
Aufnahme in die entsprechende Datenbank auf die Dokumente gestalterisch Zugriff
nehmen. Die Beklagte kann nämlich jederzeit die Vornahme von Änderungen und
Korrekturen des Datenbestandes verlangen (§ 3 Abs. 1 S. 3 des Bundesvertrages).
Inzwischen haben die Dokumentationsstellen sogar die Möglichkeit, selbst
Änderungen in den Datenbanken der Beigeladenen vorzunehmen, etwa
Fundstellennachweise zu erweitern oder Entscheidungstexte zu ergänzen. Die
Beigeladene ist im Übrigen in ihren unternehmerischen Entscheidungen keineswegs
frei, sondern an das Zusammenwirken mit der Beklagten gebunden. So darf sie den
Umfang der durchgeführten Dokumentation nicht ohne Zustimmung des Bundes
ändern (§ 3 Abs. 2 des Bundesvertrages). Dies bedeutet, dass die Beigeladene etwa
Datenbanken auch in Bezug auf solche Rechtsgebiete oder Dokumentengruppen
anbieten muss, die von anderen Nutzern als der Beklagten nur in geringem Umfang
nachgefragt werden.

60

Schließlich würde eine kostenlose Übergabe der Datensätze an den Kläger auch
deshalb keine Gleichbehandlung (sondern eine erhebliche Besserstellung des
Klägers) bedeuten, weil die Beigeladene die Datensätze ihrerseits nicht kostenlos
bezieht. Ausweislich des „Bundesvertrages" werden die Leistungen, welche die
Beklagte und die Beigeladene einander erbringen durch eine Vergütung
ausgeglichen. Dabei wird der Beigeladenen ein „Lizenzpreis" von 80,- DM für jede in
die Datenbank eingestellte Entscheidung berechnet. Ob die Beklagte der
Beigeladenen tatsächlich eine „Lizenz" im Sinne eines ausschließlichen
Nutzungsrechts einräumen kann oder ob dies wegen des zwischen den Parteien
ausführlich diskutierten § 5 des Urhebergesetzes ausgeschlossen ist, ist irrelevant.
Jedenfalls haben Beklagte und Beigeladene die Entrichtung der von ihnen als
Lizenzentgelt bezeichneten Vergütung vereinbart, und es sind keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass die Verrechnung nicht entsprechend dieser Abrede
vorgenommen - und durch den Abschlussprüfer gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesvertra-
ges überprüft - wird. Nichts anderes gilt hinsichtlich derjenigen Dokumente, die der
Beigeladenen vor Inkrafttreten der jetzigen „Lizenzpreis"-Abrede übermittelt worden
sind. Auch insoweit ist das Überlassen der Dokumente als Leistung der Beklagten in
die gegenseitige Verrechnung eingestellt worden, also nicht „kostenlos" erfolgt.

61

Selbst wenn man im Übrigen eine Ungleichbehandlung zum Ausgangspunkt
nehmen wollte, indem man die Betrachtung strikt auf die Verpflichtung der Beklagten
aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertrages („Der Bund erstellt auf den
Dokumentationsgebieten Bundesrecht, Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung
und Rechtsliteratur Dokumente und stellt sie der juris GmbH in maschinenlesbarer
Form zur Verfügung") einengt, wäre der geltend gemachte Anspruch nicht gegeben.
Eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte verletzt nämlich nicht ohne
Weiteres das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Verletzung des
Gleichheitssatzes, welche den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch
auslösen könnte, liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Ungleichbehandlung nicht
durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Im Falle der Belieferung der
Beigeladenen mit den streitgegenständlichen Datensätzen liegt aber ein sachlicher
Grund vor,
ebenso OVG NW, Beschluss v. 3.2.2000 - 5 B 1717/99 -; VG Hanno-
ver, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282, 3284; Berke-
mann, VerwArch 87 (1996), 362, 385 ff.; Albrecht, Computer und
Recht 1998, 373, 375; anderer Ansicht wohl Herberger, jur-pc 1993,
2325.

62

Die Beklagte erfüllt mit der Veröffentlichung von Normen und Rechtsprechung
letztlich Staatsaufgaben und kommt den aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit
resultierenden Anforderungen nach,

63

vgl. dazu Weis, Verfassungsrechtliche Fragen einer weiteren
Privati-sierung der juris GmbH, Gutachten, veröffentlicht als
Bundesanzeiger Nr. 82a vom 30.4.96, S. 23 ff.

64

Darauf deutet auch die Präambel des Bundesvertrages hin, in der es heißt,
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Bundesverwaltung seien auf ein
leistungsfähiges computergestütztes Rechtsinformationssystem angewiesen. Die
Tätigkeit der Beigeladenen stellt sich vor diesem Hintergrund als eine Hilfstätigkeit
dar. Das Ergebnis, nämlich die erstellten Datenbanken, ist letztlich der Beklagten
selbst zuzurechnen. Dies kommt im Bundesvertrag nunmehr auch dadurch zum
Ausdruck, dass die Beigeladene dort ausdrücklich als „Verwaltungshelferin"
bezeichnet wird (Präambel). Dieser Bezeichnung, die auf eine Unselbständigkeit der
Beigeladenen im Verhältnis zur Beklagten hindeuten soll, entsprechen die einzelnen
Regelungen des Bundesvertrages. Die Beklagte und die Beigeladene arbeiten bei
der Erstellung und Pflege der Datenbanken nicht in strikt von einander getrennten
Verantwortungssphären. Die Erstellung der Datenbanken erfolgt vielmehr in
arbeitsteiligem Zusammenwirken, wie oben bereits deutlich geworden ist. Dass für
diese gemeinsame Tätigkeit gerade die Beigeladene prädestiniert ist, ergibt sich
schon aus der historischen Entwicklung und bedarf keiner näheren Begründung.
Dass es auch aus fiskalischen Erwägungen heraus sinnvoll ist, die Abgabe der
entsprechenden Datensätze auf die Beigeladene zu beschränken, liegt auf der Hand.
Wie der Kläger im Übrigen selbst ausgeführt hat, folgt ein wesentlicher Teil der
Anziehungskraft der Datenbanken der Beigeladenen aus der Tatsache, dass die
Beigeladene darauf hinweisen kann, die in ihre Datenbanken eingestellten
Dokumente würden eigens von besonderen Dokumentationsstellen der Beklagten
erstellt. Die Datenbanken der Beigeladenen nehmen also besonderes Vertrauen in
Anspruch. Mit entsprechenden Hinweisen würde seinem Vortrag nach wohl auch der
Kläger für seine Datenbanken werben. Dies wäre nicht unproblematisch, weil die
Datenbanken des Klägers dem Zugriff der Beklagten entzogen wären. Während sie
von der Beigeladenen jederzeit Korrekturen oder Änderungen der in die Datenbank
aufgenommenen Dokumente verlangen und die Gestaltung der Datenbanken
beeinflussen kann, wären die Datenbanken des Klägers dem Einfluss der Beklagten
nicht zugänglich. Nach alledem bestehen keine Zweifel an dem Vorliegen eines
sachlichen Grundes für die Belieferung der Beigeladenen mit den
streitgegenständlichen Dokumenten. Ob das Verhalten der Beklagten rechts- und
wirtschaftspolitisch begrüßenswert ist, ist im Rahmen des vorliegenden
Verwaltungsstreitverfahrens ebenso unerheblich wie die Frage, ob es wettbewerbs-
und kartellrechtlich unbedenklich ist, wenn die Beklagte ihre „Verwaltungshelferin" in
uneingeschränkter Weise am Markt agieren lässt. Für diese Probleme bietet der
Gleichheitssatz keinen tauglichen Anknüpfungspunkt.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem
Kläger aufzuerlegen, denn die Beigeladene hat durch das Stellen eines Antrages
selbst ein Kostenrisiko auf sich genommen (§ 154 Abs. 3 VwGO) und das Verfahren
durch eigenen Vortrag zur Sache gefördert.

66

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen: Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht das
Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruht auf dieser
Abweichung, § 124a i.V. mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO in der seit dem 1.1.2002
geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20.12.2001, BGBl. I 3987.