Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-15, Aktenzeichen 23 B 334/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0715.23B334.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist -
jedenfalls im Ergebnis - nicht zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

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Dies gilt zunächst für die vom Verwaltungsgericht in
Betracht gezogene Form der vorläufigen Rechtsschutzes, der
nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden kann. Die Maßnahmen
der Antragsgegnerin, die ihr ein Recht verschaffen, die zum
städtischen Betriebshof H. verbrachten Container für
Altkleider und Schuhe vorerst dem Antragsteller
vorzuenthalten, tragen nicht die Merkmale eines
Verwaltungsaktes. Es handelt sich - wie sogleich zu vertiefen
sein wird - um ein adressatneutrales Einschreiten nach § 22
Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (StrWG NW) und eine ebenfalls adressatneutrale
Sicherstellung nach § 43 des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (PolG NW). Dieses Verwaltungshandeln
erfüllt unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht die
Merkmale eines Verwaltungsakts, sondern ist lediglich
Realakt.

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Für eine vergleichbare Ermächtigung
im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz
Wiget, in: Sieder/Zeitler, Bayerisches
Straßen- und Wegegesetz, Stand Mai
1998, Art. 18a RdNr 20. Vgl. für die
(adressatneutrale) Sicherstellung
Friauf, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes
Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 1995,
S. 194; Rachor, in: Lisken/Denninger,
Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl.
1996, S. 383; generell für die
Sicherstellung
Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 216 f.
Generell für die Bewertung des
sofortigen Vollzuges als
adressatneutrales faktisches
Verwaltungshandeln OVG NRW, Urteil vom
17. April 1973 - 11 A 551/70 -, OVGE
29, 44 (47) = DVBl. 1973, 924 (925).
Für die in einigen Landesrechten
geregelte unmittelbare Ausführung
Hornmann, Hessisches Gesetz über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung
(HSOG), 1997, S. 88, zur Sicherstellung
im Wege der unmittelbaren Ausführung
S. 371; Denninger, in:
Lisken/Denninger, a.a.O., S. 191.

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Eine nachträgliche Sicherstellungsanordnung, gegen die
Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet sein könnte, ist
im Verhältnis zum Antragsteller bisher nicht ergangen. Das an
den Antragsteller gerichtete Schreiben der Antragsgegnerin vom
9. No-vember 1998, dem eine derartige nachträgliche Anordnung
entnommen werden mag, bezieht sich auf einen Standort, der vom
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht erfaßt ist. Die an
den Verein Kinderhilfe e.V. gerichteten Schreiben vom 9. und
23. No-vember 1998 sind ohne Belang, weil der Antragsteller
nicht Adressat ist.

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Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), die demnach allein in Betracht
kommt, sind nicht erfüllt.

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Der vorliegende Fall bietet keine Veranlassung, im
einzelnen die Befugnisse abzugrenzen, die der Antragsgegnerin
nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) und dem Straßen- und
Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zustehen. Die
Antragsgegnerin ist die für die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde (vgl. §§ 18 Abs. 1
Sätze 2 und 3, 56 StrWG NW) und deshalb ermächtigt, nach § 22
StrWG NW gegen die unerlaubte Benutzung einer Straße
vorzugehen. Sie ist darüber hinaus als allgemeine örtliche
Ordnungsbehörde (§ 3 Abs. 1 OBG) befugt, auf der Grundlage des
Ordnungsbehördengesetzes einzuschreiten.

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Das Straßen- und Wegegesetz ermächtigt die Antragsgegnerin
im Grundsatz, die unerlaubte Benutzung einer öffentlichen
Straße auch ohne vollziehbare Grundverfügung zu unterbinden.
Gemäß § 22 Satz 1 StrWG NW kann die für die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen
Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen, wenn eine
Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird. Sind
solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem
Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, kann die
Behörde den rechtswidrigen Zustand auch ohne vorherige
Anordnung auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder
beseitigen lassen (Satz 2). Satz 1 bezieht sich auf das sog.
gestreckte Verfahren (Erlaß einer Grundverfügung,
Vollstreckung dieser Grundverfügung nach den Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen [VwVG NW]). Satz 2 läßt demgegenüber ausnahmsweise
ein adressatneutrales Verwaltungshandeln ohne Grundverfügung
zu.

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Die Antragsgegnerin hat von der nach § 22 Satz 2 StrWG NW
eröffneten Befugnis voraussichtlich fehlerfrei Gebrauch
gemacht. Mit dem Aufstellen der Altkleider- und Schuhcontainer
sind im vorliegenden Fall öffentliche Straßenflächen über den
Gemeingebrauch hinaus benutzt worden, ohne daß die
erforderliche Sondernutzungserlaubnis eingeholt worden ist
(§ 18 StrWG NW). Dies dürfte nicht nur für die Container
gelten, die auf öffentlichem Straßengelände aufgestellt waren,
sondern auch für die Container, die so auf dem angrenzenden
Privatgelände aufgestellt waren, daß die Benutzer während des
Befüllens auf der öffentlichen Verkehrsfläche verweilen
mußten. Personen, die einen am Rand der öffentlichen
Verkehrsfläche aufgestellten Container nutzen, handeln nicht
mehr im Rahmen des zugelassenen Gemeingebrauchs. Die damit
verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung,
Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung -
sind keine Vorgänge, die überwiegend dem Verkehr dienen,
sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers
zuzurechnen.

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Vgl. für das Abstellen von Waren an
der Straßengrenze und die Verlagerung
der Verkaufsverhandlungen in den
Straßenraum Bayerisches Oberstes
Landesgericht, Beschluß vom 17. August
1988 - 3 Ob OWi 77/88 -, BayVBl. 1989,
667; Baden-Württembergischer VGH,
Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S
2251/94 -, VBlBW 1996, 202.

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Durch Aufstellung und bestimmungsgemäße Nutzung solcher
Container kann der Gemeingebrauch anderer Verkehrsteilnehmer
beeinträchtigt werden.

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Vgl. zur Benutzung von
Warenautomaten Bayerischer VGH, Urteil
vom 31. Mai 1978 - Nr. 90 VIII 75 -,
DVBl. 1979, 75 (76).

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Es handelt sich auch nicht um Anliegergebrauch (§ 14a StrWG
NW), der - abgesehen von hier nicht interessierenden weiteren
Voraussetzungen - nur insoweit zugelassen ist, als die
Benutzung der Straße zur angemessenen Nutzung des Grundstücks
erforderlich ist.

15

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1978
- 4 C 1.76 -, DVBl. 1979, 74 (75).

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Die Eigentümer der Anliegergrundstücke, auf denen ein Teil der
von der Antragsgegnerin beseitigten Container aufgestellt war,
sind nicht darauf angewiesen, Freiflächen als
Containerstandorte zu vermieten.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1970 - 4 C 95.68 -, DVBl. 1971,
180.

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Von einem der Verkehrsfläche zugewandten Schaufenster, das den
Passanten zum Betrachten und Verweilen veranlassen und
letztlich auch geschäftliche Kontakte anbahnen soll,
unterscheidet sich der Container am Rande einer öffentlichen
Verkehrsfläche dadurch, daß die durch derartige Objekte
ausgelösten Aktivitäten nicht mehr als übliche Elemente einer
in den öffentlichen Straßenraum wirkenden Kommunikation
angesehen werden können.

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Die grundsätzlich erforderlichen Anordnungen zur Beendigung
der Sondernutzung waren im vorliegenden Fall allenfalls unter
unverhältnismäßigem Aufwand möglich und kaum
erfolgversprechend, so daß die Antragsgegnerin den
rechtswidrigen Zustand auf der Grundlage des § 22 Satz 2 StrWG
NW beseitigen durfte, ohne zuvor vollziehbare
Grundverwaltungsakte zu erlassen und Zwangsmittel anzudrohen.
Für einen Ausnahmefall spricht, daß die Eigentumsverhältnisse
unklar waren. Die Bevollmächtigten des Antragstellers haben
als Bevollmächtigte einer Firma "U. C. "
noch mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 das Eigentum an
einigen Containern geltend gemacht, die Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sind und in der Zeit vom 21. -
26. Oktober 1998 von der Antragsgegnerin zum Betriebshof
H. verbracht worden sind (H. straße, An der B. ,
Am L. , Am K. , Im B. ). Der Verein
"K. e.V.", dem gegenüber die Antragsgegnerin mit
Schreiben vom 9. und 23. November 1998 "als Eigentümer bzw.
rechtmäßiger Inhaber der Container" in einer Reihe von Fällen
deren Sicherstellung angezeigt hat, hat erst mit dem im
Zulassungsverfahren vorgelegten Schreiben vom 5. Februar 1999
bestätigt, daß sich die von der Antragsgegnerin eingezogenen
Textilsammelbehälter im Eigentum des Antragstellers
befänden.

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Die demnach wahrscheinlich zu Recht ohne vollziehbaren
Grundverwaltungsakt und ohne Zwangsmittelandrohung aus dem
öffentlichen Verkehrsraum und von angrenzenden Privatflächen
entfernten Container durften auch sichergestellt werden. Der
Senat braucht nicht zu klären, ob die Antragsgegnerin wegen
§ 22 StrWG NW die Stellung einer Sonderordnungsbehörde erlangt
(§ 12 OBG), weil die Antragsgnerin ohnehin allgemeine
Ordnungsbehörde ist und das Ordnungsbehördengesetz deshalb
ergänzend herangezogen werden kann. Die auf der Grundlage des
§ 22 StrWG aus dem öffentlichen Straßenraum entfernten
Container durften sichergestellt werden, weil von ihnen eine
gegenwärtige Gefahr im Sinne von § 24 Nr. 13 OBG, § 43 Nr. 1
PolG NW ausging. Dies schloß im übrigen schon die Befugnis
ein, die Container fortzuschaffen und in öffentliche
Verwahrung zu nehmen, so daß § 43 PolG NW neben § 22 StrWG NW
einschlägig sein dürfte.

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Vgl. für das Abschleppen eines
verbotswidrig abgestellten PKW
Bayerischer VGH, Urteil vom 4. Oktober
1989 - 21 B 89.01969 -, NVwZ 1990, 180
(181); Friauf, a.a.O., S. 174 f.

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Die von der Antragsgegnerin ermittelten möglichen Eigentümer
der Container ließen durch ihr Verhalten, insbesondere die
Reaktion auf bereits erlassene Ordnungsverfügungen, erkennen,
daß ohne eine Sicherstellung fortlaufend der Tatbestand der
unerlaubten Sondernutzung und damit einer Ordnungswidrigkeit
im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NW erfüllt worden wäre.
Außerdem mußten die zu Recht von dem jeweiligen Standort
entfernten Container vor Verlust und Beschädigung geschützt
werden (§ 43 Nr. 2 PolG NW).

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Der vom Antragsteller verfolgte Anspruch auf Herausgabe der
sichergestellten Container (Anträge 1 und 2) findet somit
keine Grundlage im allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch, der
auf die Beseitigung der Folgen eines rechtswidrigen
behördlichen Handelns gerichtet ist. Einem Herausgabeanspruch
auf der Grundlage des allein in Betracht kommenden § 46 PolG
NW steht zur Zeit entgegen, daß durch die Herausgabe erneut
die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.
Der Antragsteller ließ in zahlreichen Schreiben, von denen er
auch durch den Schriftsatz vom 8. Februar 1999 nicht
ausreichend abgerückt ist, vortragen, er habe einen Anspruch
auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und sei
berechtigt, diesen Anspruch gegenüber der Antragsgegnerin
eigenmächtig durchzusetzen. Angesichts dieser Haltung besteht
die gegenwärtige Gefahr, daß die Container nach einer
Herausgabe einer unerlaubten Sondernutzung zugeführt
werden.

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Der Antrag zu 3. kann keinen Erfolg haben. Die erstrebte
Sicherungsanordnung ist, soweit es eine Verschrottung der
Container betrifft, entbehrlich, weil die Antragsgegnerin mit
Schriftsatz vom 9. Dezember 1998 erklärt hat, sie habe nicht
die Absicht, die Container verschrotten zu lassen. Soweit es
eine mögliche Verwertung des Inhalts der Container betrifft,
ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO ebenfalls
nicht geboten, weil die Antragsgegnerin die Verwertung
lediglich in Erwägung zieht und nichts dafür ersichtlich ist,
daß sie das Sammelgut verwerten wird, ohne § 45 Abs. 2 Satz 2
PolG NW zu beachten, der im vorliegenden Fall eine Anordnung
der Verwertung erforderlich macht. Gegen eine derartige
Anordnung kann der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nach
§ 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch nehmen.

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Ein durchgreifender Verfahrensfehler liegt nicht vor (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung unter Änderung der erstinstanzlichen
Wertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der Senat berücksichtigt neben dem vom
Verwaltungsgericht herangezogenen Wert der 30 Container mit
Inhalt das vom Antragsteller mit der weiterhin beabsichtigten
Sondernutzung verfolgte kommerzielle Interesse. Nach dem
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist bei
der straßenrechtlichen Sondernutzung der zu erwartende Gewinn
bis zur Grenze des Jahresbetrages maßgebend. Der Antragsteller
beziffert den wöchentlichen Ertrag je Container mit 50,- DM.
Dies ergibt einen Jahresertrag für 30 Container von
78.000,- DM. Dem Senat erscheint ein Drittel des Betrages
angemessen, um die nicht bezifferten Kosten und den Umstand zu
berücksichtigen, daß es sich um rechtlich nicht gesicherte
Erwerbschancen handelt.

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