Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-05, Aktenzeichen 11 U 306/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0505.11U306.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Beklagten
hat in der Sa-che Erfolg.

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Der Kläger hat gegen den Beklagten aus
keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zah-lung von
7.615,20 DM.

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Der Anspruch ergibt sich weder aus §
635 BGB, noch aus einer entsprechenden Anwendung des § 179 BGB.
Eine Rechtsscheinshaftung des Beklagten scheidet ebenfalls aus.

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Die Inanspruchnahme des Beklagten aus §
635 BGB scheitert daran, daß der Beklagte nicht Vertrags-partner
geworden ist.

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Nach den Grundsätzen über
unternehmensbezogenes Handeln ist die S. GmbH Vertragspartner
geworden. Diese Firma war Inhaberin des Betriebes I.straße 2, XXXX
H..

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Der am 5. April 1991 geschlossene
Vertrag ist nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu
und Glauben nach der Verkehrssitte so auszulegen, daß
Vertragspartner der Inhaber des Unternehmens und nicht der für das
Unternehmen Handelnde sein soll-te. Dabei wird der Inhaber des
Betriebes auch dann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und
verpflichtet, wenn der Vertragspartner den Handelnden für den
Be-triebsinhaber hält oder sich sonst unrichtige Vor-stellungen vom
Betriebsinhaber macht (vgl. BGHZ 62, 217, 219; NJW 81, 2569; 90,
2678; 91, 2569).

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Entgegen der Ansicht des Klägers
handelt es sich hier um ein unternehmensbezogenes Geschäft. Ein
solches liegt vor, wenn das Geschäft typischerweise zum
Geschäftsbereich des Unternehmens gehört (vgl. BGH NJW 84, 1347,
1348); Indiz dafür ist auch, daß der Geschäftsabschluß in den
Betriebsräumen des Un-ternehmens erfolgt (vgl. BGH BB 57, 1014).
Zum Tu-nen von Autos - Geschäftsbereich der S. GmbH - ge-hört nicht
nur der Einbau von Autozubehörteilen wie z. B. Spoilern,
verbreiterten Kotflügeln usw. son-dern auch eine Lackierung
derselben. Der Kläger hat sich zudem in die Geschäftsräume der GmbH
begeben, um sein Fahrzeug lackieren zu lassen.

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Daß die Autolackierung in der
handelsregisterlichen Eintragung des Unternehmensgegenstandes nicht
aus-drücklich aufgeführt ist und sie sich auch nicht in dem auf der
Quittung vom 18. April 1991 verwendeten Stempelaufdruck findet,
ändert daran nichts. Einmal zeigen die tatsächlichen Verhältnisse,
daß Lak-kierungsarbeiten durchgeführt wurden, zum anderen gehören
sie - wie dargelegt - typischerweise auch zum Handel mit
Autozubehörteilen und deren Einbau in Kraftfahrzeuge. Darüberhinaus
kommt es für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen
Geschäfts weder auf die Eintragung im Handelsregi-ster noch auf die
konkrete Bezeichnung der Firma an (vgl. BGHZ 116, 219; NJW 90,
2678).

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Der Beklagte haftet auch nicht aus §
179 BGB unter dem Gesichtspunkt, daß er für eine nicht
existie-rende jeweilige Person - hier die "J. S. u. Partner GmbH" -
gehandelt hätte. Zwar war die beschlossene Firmenänderung noch
nicht im Handelsregister einge-tragen. Bei der Firma J. S. ##blob##amp;
Partner GmbH handelt es sich jedoch nicht um eine Neugründung,
sondern um eine Umfirmierung der bestehenden S. GmbH.

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§ 11 Abs. 2 GmbHG kommt als
Anspruchsgrundlage aus einem weiteren Grund nicht in Betracht. Die
Haftung des Geschäftsführers endete mit der Eintragung der GmbH am
29. Oktober 1991 (vgl. Baumbach-Hueck, GmbHG, 15. Aufl., 1988 Rdn.
61 zu § 11).

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Der Beklagte haftet auch nicht neben
der GmbH aus Rechtsscheinsgesichtspunkten (vgl. dazu Capelle
Canaris, Handelsrecht, 21. Aufl. 1989 § 6). Bei Vertragsschluß ist
ein dem Beklagten zurechenbarer Rechtsschein nicht veranlaßt
worden.

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§§ 4 Abs. 2, 35 Abs. 3 GmbHG, wonach
die Firma der GmbH mit dem Zusatz "mit beschränkter Haftung" zu
zeichnen ist, geben keine Grundlage für eine ent-sprechende Haftung
des Beklagten.

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Die Parteien haben den Vertrag nicht
schriftlich geschlossen, so daß keine "Zeichnung" im Sinne des § 35
Abs. 3 GmbHG vorliegt. Daß der Beklagte bei einem mündlichen
Vertragsschluß den GmbH-Zusatz fortgelassen hat, setzt keinen
Vertrauenstatbestand auf den er Ansprüche gegen den Beklagten
gründen könnte. Im mündlichen Geschäftsverkehr wird viel-fach nur
ein besonders einprägsamer Teil der Firma schlagwortartig benutzt.
Es besteht auch umgekehrt die Möglichkeit, daß sich der
Gesprächspartner nur den kennzeichnungskräftigen Teil der Firma
merkt und einen miterwähnten GmbH-Zusatz nicht registriert. Da der
Empfänger mündlich abgegebener Willenserklärungen weder das eine
noch das andere ausschließen kann, ist ein Vertrauen auf eine
unbe-schränkte Haftung nicht gerechtfertigt, solange er nichts
Schriftliches in Händen hält oder er die Rechtsform des
Unternehmens durch Nachfrage geklärt hat (vgl. BGH NJW 1981, 2569,
2570; Schmidt, Han-delsrecht, 3. Aufl. 1987 § 5 III 2 b). Auch dem
vom BGH (NJW 90, 2678, 2679) entschiedenen Fall lag ein
schriftlicher Vertrag zugrunde.

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Ein Vertrauenstatbestand wäre auch
nicht durch das in den Geschäftsräumen aufgehängte Transparent mit
der Aufschrift "AutoProfi" erzeugt worden. Diese Bezeichnung ist
für sich genommen zu wenig aussage-kräftig, als daß sie ein
Vertrauen des Klägers auf eine unbeschränkte Haftung des Beklagten
begründen könnte.

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Auch der auf der Quittung vom 18. April
1991 befindliche Stempel konnte keine Vertrauenshaftung mehr
begründen, da zu diesem Zeitpunkt der Vertrag bereits mit der GmbH
wirksam zustande gekommen war.

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35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 344 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer des Klägers: 7.615,20 DM.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da
die Voraus-setzungen des § 546 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind.