Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-21, Aktenzeichen 2 K 8116/02
ECLI:DE:VGD:2003:1021.2K8116.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 02.09.1952 geborene Kläger bestand am 12.10.1978 die Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen mit der Note „gut"; diese
wurde später auch als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II
anerkannt. Am 03.09.1982 legte er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an
berufsbildenden Schulen mit der Note „mit Auszeichnung" ab und wurde am
01.10.1982 als Studienrat z.A. in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes
eingestellt. Er wurde am 01.04.1984 zum Studienrat, am 01.09.1986 zum
Oberstudienrat und am 01.04.1988 zum Studiendirektor - als Fachleiter zur
Koordinierung schulfachlicher Aufgaben - (BesGr. A 15) ernannt.

3

Unter dem 09.12.1991 wurde der Kläger mit den Aufgaben zur Errichtung der
Gesamtschule X beauftragt, mit Verfügung vom 18.08.1992 von der Gesamtschule N
unter Übertragung der Funktion des Schulleiters an die Gesamtschule X versetzt und
am 07.10.1992 zum Gesamtschuldirektor - als Leiter einer Gesamtschule - ernannt.
Entsprechend dem fortschreitenden Aufbauzustand der Gesamtschule X wurde er
mit Wirkung vom 01.09.1994 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 FN 12
LBesO eingewiesen. Mit Wirkung vom 01.08.2000 wurde er gemäß § 25 b LBG unter
Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für die Dauer von zwei
Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und zum Leitenden
Gesamtschuldirektor - als Leiter einer Gesamtschule - ernannt; zugleich wurde er in
eine freie Planstelle der BesGr. A 16 LBesO eingewiesen. Unter dem 22.06.2001
legte der Kläger hiergegen insoweit Widerspruch ein, als er lediglich befristet zum
Leitenden Gesamtschuldirektor ernannt worden war. Dieser Widerspruch wurde in
der Folgezeit nicht beschieden.

4

Anlässlich der Entscheidung über die Übertragung des Amtes für die zweite
Amtszeit gemäß § 25 b LBG wurde der Kläger mit Datum vom 01.10.2002 dienstlich
beurteilt. Er erhielt hierbei - ebenso wie bereits in den früheren dienstlichen
Beurteilungen vom 16.03.1984, 12.11.1987, 26.10.1990, 18.05.1994, 30.04.1999
und 08.06.2000 - die Bestnote „Die Leistungen entsprechen den Anforderungen in
besonderem Maße (sehr gut)". Durch Urkunde vom 23.07.2002 wurde der Kläger mit
Wirkung vom 01.08.2002 unter Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf
Lebenszeit für die Dauer von acht Jahren erneut in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
berufen und zum Leitenden Gesamtschuldirektor - als Leiter einer Gesamtschule -
ernannt. Mit Schreiben vom 08.10.2002 legte der Kläger Widerspruch ein und
beantragte, ihm das Amt des Leitenden Gesamtschuldirektors als Leiter einer
Gesamtschule auf Dauer zu übertragen. Zur Begründung führte er aus: Angesichts
dessen, dass er bereits seit 1992 Leiter der Gesamtschule sei und sich in dieser Zeit
bewährt habe, werde ihm die Übertragung des Amtes des Leitenden
Gesamtschuldirektors faktisch für die Dauer von fast 20 Jahren vorenthalten. Das
widerspreche Sinn und Zweck des § 25 b LBG. Darüber hinaus dürfte die
Bestimmung des § 25 b LBG verfassungswidrig sein.

5

Die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) fasste diese Schreiben zum einen als
Widerspruch gegen die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit auf. Diesen wies
sie mit der Begründung als unzulässig bzw. unstatthaft zurück, die Ernennung sei mit
der Entgegennahme der Urkunde wirksam geworden und vollzogen worden, die mit
dem Widerspruch bezweckte Nichternennung könne nicht mehr erreicht werden.
Zum anderen entnahm die Bezirksregierung dem Schreiben des Klägers vom
08.10.2002 einen Antrag auf Übertragung des Amtes des Leitenden
Gesamtschuldirektors auf Lebenszeit. Diesen lehnte sie durch Bescheid vom
08.11.2002 mit der Begründung ab, dies sei gemäß § 25 b LBG erst nach Ablauf der
zweiten Amtszeit - im Falle des Klägers also frühestens zum 30.08.2010 - möglich.
Der Gesetzgeber sehe auch keine Möglichkeit zur Anrechnung von Vordienstzeiten
vor; im Übrigen habe der Kläger seine Vordienstzeiten bis zum Jahre 2000 nicht im
statusrechtlichen Amt des Leitenden Gesamtschuldirektors (BesGr. A 16)
erbracht.

6

Der Kläger hat am 19.11.2002 Klage erhoben. Nachdem die Bezirksregierung
den (nachträglichen) Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 08.11.2002
mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2002 zurückgewiesen hat, verfolgt er mit der
vorliegenden Klage das Begehren fort, den Beklagten unter entsprechender
Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu verpflichten, ihm das Amt des Leitenden
Gesamtschuldirektors im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen. Zur
Begründung vertieft er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Er macht ergänzende
Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des § 25 b LBG und verweist hierzu auf die
Kommentierung in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
wonach § 25 b LBG gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
(insbesondere Lebenszeitprinzip, Ämterstabilität, Unabhängigkeit des Beamten,
Versorgung aus dem letzten Amt) verstoße.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seiner - des Klägers -
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit durch Urkunde vom
23.07.2002 und des Bescheides der Bezirksregierung E vom
08.11.2002 sowie der Widerspruchsbescheide der
Bezirksregierung E vom 07.11.2002 und 13.12.2002 zu
verpflichten, ihm das Amt eines Leitenden
Gesamtschuldirektors - als Leiter einer Gesamtschule -
(Besoldungsgruppe A 16 LBesO) im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zu übertragen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der ablehnenden Bescheide und trägt ergänzend
vor: Die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugten nicht.
Insbesondere sei auch das Prinzip der Ämterstabilität gewahrt, da der Kläger für die
gesamte Dauer des zusätzlichen Beamtenverhältnisses auf Zeit in seinem zuletzt
bekleideten Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verbleibe. Im Übrigen hätte
der Kläger auch dann keinen seinem Klageantrag entsprechenden Anspruch, wenn
die Verfassungswidrigkeit des § 25 b LBG unterstellt, diese Norm also
hinweggedacht würde. Wie der Gesetzgeber mit einer solchen Situation umginge,
bliebe zunächst abzuwarten.

12

Die Kammer hat mit Beschluss vom 05.08.2003 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist nicht begründet.

16

Soweit der Kläger sich gegen seine durch Urkunde vom 24.07.2002 erfolgte
erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit und den diesbezüglichen
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 07.11.2002 wendet, hat die Klage
bereits deshalb keinen Erfolg, weil diese Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Nr. 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG)

17

- vgl. Kathke, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Teil C § 25 b Rdn. 28, wonach die Übertragung der Führungsfunktion im
Beamtenverhältnis auf Zeit durch Begründung eines Beamtenverhältnisses, nicht
durch Umwandlung erfolgt -

18

(jedenfalls) mit der vorbehaltlosen Entgegennahme der formgerechten
Ernennungsurkunde durch den Kläger am 29.08.2002 rechtswirksam geworden ist
und auch nicht etwa nachträglich gemäß § 119 ff. BGB angefochten worden ist.

19

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rdn. 2 m.w.N.

20

Gegen die gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3 LBG zugleich erfolgte (erneute)
Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor, welche mit dem Ernennungsakt
nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LBG in einer Urkunde verbunden worden ist, und
die Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 LBesO wendet sich
der Klägerin mangels Beschwer ohnehin nicht.

21

Soweit die Klage sich gegen die Ablehnung der Berufung des Klägers in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch Bescheid vom 08.11.2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2002 richtet, ist die Klage unbegründet, weil
diese Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen.
Dieser hat weder einen Anspruch auf Begründung eines Beamtenverhältnisses auf
Lebenszeit noch darauf, dass der Beklagte über seinen dahingehenden Antrag unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5
VvGO).

22

Die Übertragung der Leitungsfunktion des Schulleiters unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit durch Urkunde vom 23.07.2002 erfolgte im Einklang mit
der Bestimmung des § 25 b LBG in der Fassung des Neunten Gesetzes zur
Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 20.04.1999 (GV. NRW. S. 148, ber.
554 und 656). Nach § 25 b Abs. 1 Satz 1 LBG wird ein Amt mit leitender Funktion im
Sinne des Absatzes 7 für längstens zwei Amtszeiten im Beamtenverhältnis auf Zeit
übertragen. Nach § 25 b Abs. 7 Nr. 1.3 LBG zählen hierzu die der Besoldungsgruppe
A 16 angehörenden Ämter der Leiter öffentlicher Schulen oder Studienseminare.
Nach der Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz (LBesO) wird das Amt des
Leitenden Gesamtschuldirektors - als Leiter einer Gesamtschule mit voll ausgebauter
gymnasialer Oberstufe oder einer Gesamtschule mit voll ausgebauter Sekundarstufe
I und mehr als 1.000 Schülern - nach A 16 besoldet. Gemäß § 25 b Abs. 1 Satz 2, 2.
Halbsatz LBG beträgt bei Leitern öffentlicher Schulen die erste Amtszeit zwei, die
zweite Amtszeit acht Jahre. Es müssen beide Amtszeiten durchlaufen werden. Eine
Übertragung des Amtes auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach Ablauf
der ersten Amtszeit ist ausgeschlossen (Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz).

23

Entgegen der Ansicht des Klägers können auch etwaige Vordienstzeiten nicht
angerechnet werden mit der Folge, dass sich die Amtszeit von insgesamt zehn
Jahren verkürzt. Anders als bei den im Beamtenverhältnis auf Probe übertragenen
mittleren Führungsfunktionen (vgl. § 25 a Abs. 1 Sätze 3 und 4 LBG) verzichtet das
Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen bewusst darauf, bei Beamten mit
leitenden Funktionen gemäß § 25 b LBG Verkürzungs- und Anrechenzeiten zu
berücksichtigen.

24

Vgl. Kathke, in Schütz/Maiwald, a.a.O. Rdn. 81 f., auch zu abweichenden
Regelungen in anderen Bundesländern, etwa Bayern.

25

Darüber hinaus hatte der Kläger vor August 2000 auch noch nicht die konkrete
Führungsfunktion (Leiter einer Gesamtschule mit voll ausgebauter gymnasialer
Oberstufe oder mit mehr als 1.000 Schülern) wahrgenommen, war vielmehr lediglich
Leiter einer erst im Jahre 1992 neu errichteten, allmählich gewachsenen Schule.

26

Das erkennende Gericht teilt nicht die Auffassung des Klägers, dass seine
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit auf einer gegen höherrangiges Recht
verstoßenden Bestimmung beruhe und ihm deshalb ein Anspruch auf Übertragung
des Amtes des Leitenden Gesamtschuldirektors auf Dauer im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zustehe.

27

§ 25 b Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz LBG, wonach mit Ablauf der ersten Amtszeit
eine Übertragung des Amtes auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
ausgeschlossen ist, verstößt nicht gegen die rahmenrechtliche Bestimmung des § 12
b Abs. 3 Satz 1 BRRG. Diese lässt zwar eine derartige vorzeitige Übertragung zu,
verpflichtet den Landesgesetzgeber aber nicht dazu, eine solche
Übernahmemöglichkeit bereits nach einer einzigen Amtszeit vorzusehen. Mit der
Wendung „kann" ist es vielmehr in das gesetzgeberische Ermessen der Länder
gestellt, hiervon Gebrauch zu machen oder nicht. Es handelt sich bei der
Bestimmung des § 25 b Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz LBG somit um ein zulässiges
Zurückbleiben hinter den vom BRRG eröffneten Möglichkeiten.

28

So auch Kathke, in Schütz/Maiwald, a.a.O. Rdn 111.

29

Der Gesetzgeber konnte sich hierbei von der Erwägung leiten lassen, der Gefahr
einer unterschiedlichen Entscheidungspraxis der einzelnen Dienstvorgesetzten bei
der Feststellung der Bewährung und der vorzeitigen Verbeamtung auf Lebenszeit zu
begegnen.

30

Vgl. zu diesen Motiven des Gesetzgebers - allerdings ablehnend - Kathke, in
Schütz/Maiwald, a.a.O.

31

§ 25 b LBG verstößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wonach das Recht des
öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln ist. Diesem Regelungsauftrag kommt neben der
institutionellen Garantie des Berufsbeamtentums die Bedeutung einer
grundrechtsähnlichen Individualrechtsgarantie zu. Die hergebrachten Grundsätze
des Berufsbeamtentums werden umschrieben als ein Kernbestand von
Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines
längeren, Tradition bildenden Zeitraums als verbindlich anerkannt und gewahrt
worden sind. Hierbei sind vom Gesetzgeber diejenigen hergebrachten Grundsätze -
über den Wortlaut hinaus - nicht lediglich zu „berücksichtigen", sondern zu beachten,
welche dem „Kernbereich von Regelungen grundsätzlicher Art" zuzurechnen
sind.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.11.1958 - 1 BvL 27/55 -, BVerfGE 8, 332;
Beschluss vom 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68; Beschluss vom
14.12.1982 - 2 BvR 1261/79 -, BVerfGE 62, 374.

33

Auch insoweit verbietet aber Art. 33 Abs. 5 GG Neuregelungen nicht per se.
Vielmehr belässt er dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, der es ihm
ermöglicht, jeden Grundsatz in seiner Bedeutung für die Institution des
Berufsbeamtentums gemäß den Erfordernissen einer sich fortentwickelnden
freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zu würdigen und
dementsprechend bei der Neuregelung - allerdings unter Beachtung des
Kernbestandes der Strukturprinzipien - zu modifizieren oder zu bewahren.

34

BVerfG, Urteil vom 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, BVerfGE 43, 242; Kathke,
in Schütz/Maiwald, a.a.O. Rdn 40, m.w.N.

35

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist § 25 b LBG mit Art. 33 Abs. 5 GG
vereinbar.

36

Dies gilt zunächst im Hinblick auf das Prinzip der Lebenszeitlichkeit der
Beamtenstellung. Das Lebenszeitprinzip sieht die grundsätzliche Übertragung des
Amtes im statusrechtlichen Sinne auf Dauer vor. Diese „Ämterstabilität" soll
gewährleisten, dass der Beamte sich dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf
widmen und in fachlicher und persönlicher (wirtschaftlicher) Unabhängigkeit zur
Erfüllung der dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, im
politischen Kräftespiel eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern.
Hiernach darf es regelmäßig auch nicht zu einer dauerhaften Entkoppelung des
Amtes im statusrechtlichen Sinne und des Amtes im funktionellen Sinne
kommen.

37

BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 70, 251;
Beschluss vom 12.03.1975 - 2 BvL 10/74 -, BVerfGE 39, 196.

38

Mit diesen Grundsätze ist die Übertragung von Leitungsfunktionen auf Zeit
gemäß § 25 b LBG aber noch vereinbar. Die Institution des Beamtenverhältnisses
auf Zeit wird von Art. 33 Abs. 5 LBG nicht untersagt, kann vielmehr selbst, etwa
bezüglich der Führungsfunktionen im kommunalen Bereich, auf eine lange Tradition
verweisen (vgl. auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 LBG). Die Übertragung des Amtes
auf Zeit nach § 25 b LBG stellt zudem nicht das Lebenszeitprinzip als solches nicht in
Frage. Das bisherige Lebenszeitbeamtenverhältnisses hinsichtlich des niedrigeren
Amtes besteht fort, ruht lediglich für die Dauer des neuen Beamtenverhältnisses auf
Zeit (vgl. § 25 b Abs. 2 i.V.m. § 25 a Abs. 3 Satz 1 LBG).

39

Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985, a.a.O., wonach diese Form des
Zeitbeamtenverhältnisses nicht dem verfassungswidrigen sog. Zulagenmodell
gleichzusetzen ist.

40

Die gleichwohl hiermit einhergehende Einschränkung des Lebenszeitsprinzips,
die darauf beruht, dass sich Funktion und Amt für einen bestimmten Zeitraum (zehn
Jahre) nicht decken, wiegt nicht so schwer, dass sie nicht als Fortentwicklung des
Beamtenrechts gerechtfertigt werden könnte. Die Neuregelung erscheint nämlich
geeignet, dem gleichfalls dem Kernbereich des Berufsbeamtentums zuzuordnenden
Leistungsprinzip (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 GG) ein stärkeres Gewicht zu verleihen.
Der Gesetzgeber verfolgt mit der Neuregelung eben dieses Ziel. Das Führungsamt
auf Zeit soll insbesondere zu einer besseren Auswahl der Führungskräfte im
öffentlichen Dienst beitragen, die Einsetzbarkeit fähigen und flexiblen
Führungspersonals erleichtern, durch die Befristung Spielräume der Personalführung
erweitern, den Wettbewerb und die Mobilität steigern und einen Anreiz schaffen, die
Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Führungskräfte zu erhöhen, und die
Möglichkeit zur Korrektur von Fehlentscheidungen verbessern.

41

Vgl. Kathke, in Schütz/Maiwald, a.a.O., vor §§ 25 a Rdn 17 und § 25 b Rdn 26,
unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien.

42

Das erkennende Gericht folgt nicht der Einschätzung, dass das Modell der
Führungsposition auf Zeit dieser Zielsetzung nicht gerecht werden könne, es sich
vielmehr nachteilig auf das Leistungsprinzip auswirke. Insbesondere nicht zwingend
ist die Befürchtung, die Neuregelung begünstige die Ausweitung der
Ämterpatronage.

43

In diesem Sinne etwa Battis, Das Dienstrechtsreformgesetz, NJW 1997, 1033
(1034); Günther, Führungsamt auf Zeit: unendliche Geschichte?, ZBR 1996, 65
(69); Schnellenbach, Öffentliches Dienstrecht im Umbruch, ZBR 1998, 223
(224).

44

Soweit sachfremde - insbesondere parteipolitische - Einflussnahmen auf die
Besetzung von Führungsämtern erfolgen, geschieht dies üblicherweise im Rahmen
der Auswahlentscheidung im Vorfeld der Stellenbesetzung. In diesen Fällen dürfte
die Bereitschaft, sachfremden Beweggründen den Vorzug vor einer wahrhaftigen
Bestenauslese einzuräumen, bei einer Übertragung des Beförderungsamtes auf
Lebenszeit eher stärker ausgeprägt sein als dann, wenn das Amt dem zu
Begünstigenden nur befristet übertragen werden kann. In letzterem Fall kann zudem
eine unter sachfremden Erwägungen getroffene Personalentscheidung - ggf. nach
einem Wechsel der politischen Verwaltungsspitze - noch nachträglich korrigiert
werden, sollte sich bei einer am Leistungsgrundsatz ausgerichteten Bewertung des
Dienstherrn herausstellen, dass der seinerzeit protegierte Beamten sich - auch nach
längerer Wahrnehmung der Aufgaben - als für das Führungsamt ungeeignet
erwiesen hat.

45

In diesem Sinne etwa Böhm, Besetzung von Spitzenpositionen auf Zeit, DÖV
1996, 403 (408); Neßler, Führungspositionen auf Zeit, RiA 1997, 157 (160 ff.).

46

Andererseits ist der Bewährungsdruck des Zeitbeamten nicht dergestalt, dass
regelmäßig davon auszugehen wäre, dieser lasse sich bei seiner Dienstausübung
weniger von den Grundsätzen einer unparteiischen Amtsführung als von der
Erwägung leiten, möglichst den Vorstellungen seiner Vorgesetzten entsprechende
Entscheidungen zu treffen. Er unterliegt insbesondere - anders als der politische
Beamte - nicht der Gefahr, aus jedwedem das Verhältnis zu seinem
Dienstvorgesetzten betreffenden Grund aus seinem Beamtenverhältnis auf Zeit
entlassen zu werden. Während der laufenden Amtszeit ist eine Entlassung allein bei
Vorliegen der in § 12 b Abs. 4 LBG im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen
möglich. Nach Ablauf der ersten Amtszeit kann eine Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses auf Zeit regelmäßig nur bei mangelnder Bewährung verhindert
werden, wobei von einer Bewährung bereits dann auszugehen ist, wenn keine
begründeten Zweifel an der künftigen Eignung des Beamten für das Amt mit leitender
Funktion bestehen. Die nach der zweiten Amtszeit zu treffende Entscheidung über
die Verbeamtung auf Lebenszeit hat regelmäßig zu Gunsten des Beamten ausfallen.
Wie der Gesetzgeber mit der „Soll"-Vorschrift deutlich gemacht hat, ist dem Beamten
nach zehn Jahren das Amt auf Dauer zu übertragen, sofern nicht zwingende Gründe
entgegenstehen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Führungsfunktion in
absehbarer Zeit entfällt oder der Beamte auf Grund besonderer Umstände derart
eklatant in seiner Leistungsfähigkeit nachgelassen hat, dass er den Anforderungen
des Amtes künftig nicht mehr gerecht werden kann.

47

Vgl. hierzu auch Kathke, in Schütz/Maiwald, a.a.O., § 25 b Rdnrn. 112 ff. und
119.

48

Entgegen der Ansicht des Klägers vermag das erkennende Gericht auch keine
Verletzung hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums insoweit
festzustellen, als der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt in Rede steht.
Ein derartiger Anspruch besteht ohnehin nicht einschränkungslos. Nicht alle während
der Lebensarbeitszeit einmal erreichten Bezüge müssen als ruhegehaltsfähig
berücksichtigt werden.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1977 - 2 BvL 9/75 -, BVerfGE 44, 227.

50

§ 15 a Abs. 4 BeamtVG gewährleistet im Übrigen, dass sich auch bei einer
Übertragung des Führungsamtes auf Zeit die Versorgungsbezüge bereits dann aus
diesem Amt berechnen, wenn das Amt fünf Jahre ausgeübt worden ist, was beim
Kläger bereits mit Ablauf des Monats Juli 2005 der Fall sein wird. Wenn diese
„Wartezeit" den regelmäßigen Zeitraum von drei Jahren nach § 5 Abs. 3 Satz 1
BeamtVG übersteigt, so erscheint dies angesichts des Umstandes gerechtfertigt,
dass sich die Versorgungsbezüge der Führungskräfte nach § 25 b LBG in jedem Fall
auf der Grundlage eines hoch besoldeten Amtes errechnen.

51

Soweit der Kläger - in der mündlichen Verhandlung - die Verfassungswidrigkeit
des § 25 b LBG im Hinblick auf die Einbeziehung gerade auch der Schulleiter der
Besoldungsgruppe A 16 in den Kreis der Ämter mit leitender Funktion (Abs. 7 Nr. 1.3)
mit der Begründung geltend gemacht hat, hiermit sei der Anwendungsbereich zu weit
gezogen worden, kann ihm gleichfalls nicht gefolgt werden. Das Institut der
Führungsfunktion auf Zeit betont die Leistungsorientierung in herausgehobenen
Führungsämtern. Für die Frage, wie dieser Kreis der Ämter zu bestimmen ist, kann
nicht allein die besoldungsrechtliche Einordnung (etwa in die B-Besoldung)
maßgebend sein, sind vielmehr die besonderen Gegebenheiten bei den Dienstherren
und bei bestimmten leitenden Ämtern zu berücksichtigen. Bei den Leitern öffentlicher
Schulen, insbesondere solchen, welche die Sekundarstufe II einschließen und von
der Schülerzahl her eine bedeutende Größe erreichen, rechtfertigen die besonderen
Führungsanforderungen eine Einbeziehung der Schulleiter. Dies umsomehr, als seit
vielen Jahren eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen propagiert und - seit
einiger Zeit - verstärkt umgesetzt wird.

52

Vgl. auch Slowik/Wagner, Das Besoldungsstrukturgesetz, ZBR 2002, 409
(416), zu der Absicht des Gesetzgebers, sogar sämtliche Schulleiterstellen in § 12
b Abs. 5 BRRG einzubeziehen.

53

Nach Allem stellt sich die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit nach § 25 b
LBG, bei der der Beamte durch die Beibehaltung seines auf Lebenszeit übertragenen
Basisamtes abgesichert ist, als eine auf die verbesserte Realisierung des
Leistungsprinzips zielende Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums dar, welche keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken begegnet.

54

Im Ergebnis ebenso Lübbe-Wolff, in Dreier (Hrsg.), Kommentar zum
Grundgesetz, Band II (1998), Art. 33 Rdn. 82; Jackmann, in
v.Mangold/Klein/Storck, Kommentar zum Grundgesetz, Band II, Art. 33 Rd. 52;
Ziemske, Öffentlicher Dienst zwischen Bewahrung und Umbruch, DÖV 1997, 605;
Neßler, a.a.O.; Böhm, a.a.O.; Slowik/Wagner, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss
vom 13.07.1985, a.a.O.; a.A. u.a. Kathke, in Schütz/Maiwald, a.a.O., vor §§ 25 a f.,
Rdnrn. 30 ff., Rdn. 48 m.w.N.; Günther, a.a.O.; Lorse, Entwurf eines
Führungskräftegesetzes - Stärkung oder Erosion individueller
Führungsverantwortung, ZBR 2002, 162.

55

Die Klage hätte im Übrigen auch dann keinen Erfolg, wenn von der
Verfassungswidrigkeit des § 25 b LBG auszugehen wäre. In diesem Falle hätte der
Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung der Rechtsverhältnisse der
Beamten in höheren Führungsämtern, welche einer näheren Ausgestaltung im
Einzelnen bedürften. So käme etwa die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf
Lebenszeit mit längerer vorgeschalteter Erprobungszeit im niedrigeren Statusamt
oder ein paralleles Beamtenverhältnis auf Probe mit längerer Erprobungszeit in
Betracht. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei
Verfassungswidrigkeit des § 25 b LBG kraft Verfassung als auf Lebenszeit in das
Amt des Leitenden Gesamtschuldirektors (Besoldungsgruppe A 16 LBesO) berufen
gilt.

56

So auch Kathke, in Schütz/Maiwald, a.a.O., vor §§ 25 a f. Rdn. 49.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

58

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zu, weil die Rechtssache im Zusammenhang mit dem Institut des
Führungsamtes auf Zeit Rechtsfragen aufwirft, die über den Einzelfall hinaus
gehende Bedeutung haben und - soweit ersichtlich - obergerichtlich und
höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.

59