Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 12 A 2002/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.12A2002.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der angefochtenen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag
nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, dass die sich aus der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG
ableitende Vermögensfreigrenze des 10fachen des Geldbetrages, der sich bei der
Hilfe in besonderen Lebenslagen aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b der Verordnung zur
Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ergibt, nur für die Bewilligung von
Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG gilt und nicht auch in den Hilfefällen, in denen - wie hier
- der Hilfeempfänger neben der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG
noch weitere Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach §
40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG erhält mit der Folge, dass sich ein Zugriff auf den höheren
Schonbetrag dann nicht ohne weiteres als Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG darstellt.
Es ist nicht zu beanstanden, dass bei einem mehrfachen Bedarf für die Beteiligung
des Hilfeempfängers an den Kosten § 87 BSHG entsprechend angewandt wird, also
insbesondere der jeweils niedrigere Freibetrag maßgebend ist.

4

Vgl. Merkler/Zink, BSHG, Stand August 2004, § 88 Rdnr. 60 und 75a; Schellhorn,
BSHG, 16. Aufl., § 88 Rdnr. 79b und VO zu § 88 Rdnr. 13; Brühl in LPK-BSHG, 6.
Aufl., § 87 Rdnr. 2, 3 und § 88 Rdnr. 66; VG Mainz, Urteil vom 30. März 2000 - 1 K
933/99. MZ -, juris.

5

Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin entspricht es durchaus der
gesetzlichen Systematik, dass die Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen
des Hilfebedürftigen dem Umfang nach von der Art des jeweiligen Bedarfs bzw. der
jeweiligen Hilfe abhängig ist.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 27.01 -, BVerwGE 117, 163;
Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 29.04 -, NVwZ-RR 2006, 261.

7

Allein mit dem Vortrag, dem Gesetz, den Gesetzesmaterialien und den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils sei keine Rechtfertigung für die
angenommene Einschränkung zu entnehmen, werden keine schlüssigen Argumente
dafür vorgebracht, dass von einem nach § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG in Bezug auf die
Gewährung von Hilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG anzunehmenden Härtefall auch
im Zusammenhang mit der zur gleichen Zeit gewährten Hilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 8
BSHG auszugehen ist. Da der Gesetzgeber die Einkommensgrenzen und
Vermögensschonbeträge in Bezug auf verschiedenartige Hilfeleistungen in
unterschiedlicher Höhe festgelegt hat und in der Regelung des § 88 Abs. 3 Satz 3
BSHG nur eine Hilfeart, nämlich die Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer
Werkstatt für behinderte Menschen, genannt ist, bedarf nicht die Beschränkung auf
den im Gesetz genannten Anwendungsfall, sondern eine weiterreichende
Anwendung einer besonderen Rechtfertigung. Insbesondere müssten mit dem
Zulassungsvorbringen zumindest Gründe aufgezeigt worden sein, die Veranlassung
zu der Annahme geben könnten, dass der Gesetzgeber einen Hilfeempfänger, der
Hilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG enthält, möglicherweise auch in Bezug auf die
Gewährung anderer Sozialhilfeleistungen besser stellen wollte, als einen
Hilfeempfänger, der nur andere Sozialhilfeleistungen als solche nach § 40 Abs. 1 Nr.
7 BSHG erhält.

8

Da es an der Darlegung solcher Gründe fehlt, ist mit dem Vorbringen der
Klägerin, es seien zahllose Konstellationen denkbar, wonach einem Hilfebedürftigen
mehrere Ein-gliederungshilfen parallel zueinander gewährt würden, in deren Rahmen
bei einer eine Härte anzunehmen sei, bei anderen jedoch nicht, auch nicht dargetan,
woraus sich eine weitergehende Klärungsbedürftigkeit der Frage ergeben soll, ob im
Rahmen der § 40 Abs. 1, 88 Abs. 3 BSHG der Grundsatz "einmal Härte, immer bzw.
für alle Härte" gilt. Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO scheidet deshalb ebenfalls
aus.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

11