Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-04, Aktenzeichen 11 K 2393/97
ECLI:DE:VGAR:2000:0704.11K2393.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu je einem Fünftel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Miteigentümer des an die öffentliche
Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücks X. -
straße in J. . Mit der vorliegenden Klage wenden sie
sich gegen die Veranlagung zu Abfallbeseitigungsgebühren für
das Jahr 1997.

3

Die Abfallbeseitigung wird in J. und mehreren
anderen Gemeinden des Märkischen Kreises vom Zweckverband für
Abfallbeseitigung (ZfA) mit Sitz in J. durchgeführt.
Der ZfA erhebt hierfür vor Beginn eines jeden Leistungsjahres
von den einzelnen Mitgliedsgemeinden eine vorläufige
Jahresumlage. Diese wird von der Verbandsversammlung bei der
Aufstellung der jährlichen Haushaltssatzung festgesetzt. Sie
beruht auf einer Prognose der bei der Abfallbeseitigung in den
einzelnen Mitgliedsgemeinden voraussichtlich entstehenden
Kosten und umfaßt unter anderem die Positionen: Behältermiete,
Entsorgungskosten des Märkischen Kreises und sonstige
Zweckverbandskosten, hier insbesondere Abfuhrkosten.

4

Für das Jahr 1997 stellte der Rat der Stadt J. in
die Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren eine vorläufige
Jahresumlage von 26.668.460,00 DM ein. Diese Zahl beruhte auf
dem Beschluß der Verbandsversammlung der ZfA über den
Haushaltsplan 1997 und die auf die Verbandsmitglieder
entfallenden Umlagen vom 18. November 1996 und eine
entsprechende Mitteilung des Verbandsvorstehers an den
Beklagten vom 29. November 1996. Abzüglich einer
Rücklagenentnahme von 1 Mio. DM und Zinserträgen aus der
Rücklage von 50.000,00 DM errechnete sich ein
Gebührendeckungsbedarf von 25.618.460,00 DM, der auf die
einzelnen im Stadtgebiet vorhandenen Behälter umgelegt wurde.
Für die Abfallbehälter auf dem klägerischen Grundstück ergab
sich hiernach eine Gebühr von je 328,00 für die beiden 80-l-
Gefäße und 476,00 DM für das 120-l-Gefäß.

5

Mit Bescheid vom 7. Januar 1997 zog der Beklagte die Kläger
zu Abfallbeseitigungsgebühren von insgesamt 1.132,00 DM für
1997 heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 1997,
zugestellt am 7. Mai 1997, als unbegründet zurück.

6

Am 6. Juni 1997 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung sie geltend machen: Der Märkische
Kreis bediene sich zur Erfüllung seiner abfallwirtschaftlichen
Aufgaben der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen
Kreises mbH (AMK), deren alleiniger Gesellschafter der
Märkische Kreis sei. Die AMK als Betreiber der
Müllverbrennungsanlage (MVA) in J. verfüge mit dieser
Anlage über eine jährliche Verbrennungsleistung von rund
210.000 Tonnen Abfall. Als Bewertungsmaßstab für die
Kostenrechnung der AMK seien die preisrechtlichen Vorschriften
über Selbstkostenpreise nach der Verordnung PR Nr. 30/53 über
die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 in
Verbindung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund
von Selbstkosten (LSP) heranzuziehen. Diese Vorschriften fänden
Anwendung, obwohl der zwischen dem Kreis und der AMK
geschlossene Entsorgungsvertrag darauf nicht Bezug nehme, weil
abweichende, mit dem Preisrecht nicht vereinbare vertragliche
Regelungen nichtig seien.

7

Die Kostenberechnung der AMK entspreche nicht den
preisrechtlichen Vorgaben. Die MVA sei in ihrer vorgehaltenen
Kapazität überdimensioniert. Mit den dadurch verursachten
Kosten dürften die Gebührenschuldner nicht belastet werden.
Maßgeblich sei - bereits nach dem Recht der Europäischen Union
- allein das vorliegend nicht in zutreffender Weise
berücksichtigte Verursacherprinzip. In der MVA würden nur
145.000 Tonnen Abfall aus dem Märkischen Kreis, d. h. 69 % der
genehmigten Kapazität zur Verbrennung gebracht, wobei von
Gesamtkosten der Anlage von 85.637.000,00 DM auszugehen sei.
Dieser Betrag sei - im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis -
anlieferungsgerecht auf die von den unterschiedlichen Nutzern
in Anspruch genommenen Kapazitäten der MVA aufzuteilen, wonach
auf den Märkischen Kreis 150.000 Tonnen und auf den freien
Bereich (Selbstzahler) 88.450 Tonnen entfielen. Dem
gebührenwirksamen Kostenbereich seien daher aus den
Gesamtkosten nur 53.951.310,00 DM zuzuschlagen, während
tatsächlich auf die Gebührenzahler 62.067.000,00 DM abgewälzt
würden, so daß sich eine Differenz von 8.116.000,00 DM ergebe.
Die Überdimensionierung der Anlage sei für den Märkischen Kreis
auch im Planungsstadium vorhersehbar gewesen, namentlich weil
sich die heute geltenden rechtlichen Bestimmungen über
Abfallvermeidung und -verwertung und weitere spezifische
Ursachen im Märkischen Kreis bereits Anfang der 90er Jahre
konkret abgezeichnet hätten. Auch sei die verursachergerechte
Mengenprognose bezüglich der von privaten Haushalten
produzierten Abfälle unzutreffend erfolgt. Für das Jahr 2000
sei realistisch mit einer Haushaltsabfallmenge von allenfalls
102.000 t/jährlich zu rechnen. Demgegenüber betrage die
"Sicherheitsreserve" der MVA zwischen 44 und 30 %, was völlig
überhöht sei. Im übrigen sei die Zinsbasisermittlung nicht
entsprechend den LSP erfolgt, weil insoweit das Abzugskapital
unzutreffend berechnet worden sei. Hierdurch seien zu Lasten
der Gebührenschuldner erhöhte Kosten eingestellt worden. Die
Kostenermittlung könne auch nicht durch ein vom Märkischen
Kreis in Auftrag gegebene Gutachten des Instituts für
Umweltökonomie in Münster vom 15. Oktober 1997 gerechtfertigt
werden. Die Gutachter gingen zum Teil von unzutreffenden
Voraussetzungen aus, zum Teil sei eine nicht den LSP
entsprechende Kostenberechnung erfolgt.

8

Der Beklagte könne sich vor diesem Hintergrund auch nicht
darauf berufen, daß die in die Gebührenkalkulation
eingestellten Kosten Fremdleistungskosten seien, zu deren
Überprüfung und Kürzung er erst verpflichtet sei, wenn die
erbrachte Leistung und das berechnete Entgelt zueinander in
einem offensichtlichen Mißverhältnis stünden. Diese, auf
obergerichtlicher Rechtsprechung beruhende Ansicht, sei
inzwischen überholt, da jüngst entschieden worden sei, daß den
Kommunen die Rechtspflicht zukomme, privatrechtliche Entgelte
zu prüfen und ggf. zu kürzen. Es bestehe kein sachlicher Grund,
diese Rechtspflicht ausschließlich danach zu beurteilen, ob ein
privater Dritter oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
die in Anspruch genommene Fremdleistung erbringe. Dies folge im
übrigen auch aus dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots
des Vertrauensschutzes, denn der Gebührenschuldner habe
keinerlei Einfluß auf Organisation der Abfallentsorgung und
Höhe der Kosten. Bei rechtlichen Zweifeln an der Höhe der vom
Kreis festgesetzten Entsorgungsgebühr dürfe die Kommune diese
nicht in voller Höhe in die Gebührenbedarfsrechnung einstellen.
Im übrigen verstoße die Nichtbeachtung von Einwänden der
Gebührenschuldner zur Höhe der Fremdleistungskosten gegen das
Gebot des rechtlichen Gehörs, da die Bürger sich gerade im
Hinblick auf diese Fremdleistungskosten in ihren Rechten
verletzt sähen und um Rechtsschutz nachsuchten.

9

Die Kläger beantragen,

10

den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. April 1997 aufzuheben, soweit darin Abfall-
beseitigungsgebühren in Höhe von insgesamt
1.132,00 DM festgesetzt worden sind.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, der Märkische Kreis erhebe von den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden beziehungsweise dem ZfA
Abfallentsorgungsgebühren. Wesentlicher Kostenfaktor in diesem
Rahmen seien die Verbrennungsentgelte, die der Märkische Kreis
an die AMK zu entrichten habe. Die vom Märkischen Kreis
erhobenen Gebühren hätten Eingang gefunden in die vorläufige
Verbandsumlage der ZfA, die wiederum im Rahmen der Kalkulation
der Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 1997 auf die an die
Abfallbeseitigung im Gebiet der Stadt J.
angeschlossenen Benutzer abgewälzt worden sei. Die Stadt
J. sei berechtigt gewesen, die von ihr erhobene Umlage
ungekürzt weiterzugeben. Es sei weder ersichtlich, daß
sachfremde Aufwendungen in die Umlage eingestellt worden seien,
noch daß dem durch die Umlage zu deckenden Finanzbedarf des
Zweckverbandes überhöhte Zuwendungen an Dritte zugrunde lägen.
Der Belastung der Gebührenzahler in J. mit den
Verbandslasten stehe eine adäquate Gegenleistung durch das
Tätigwerden des ZfA gegenüber. Im übrigen könne weder der
Zweckverband noch der Beklagte die Höhe der Gebührenforderung
des Märkischen Kreises beeinflussen. Man sei vielmehr aus
haushaltsrechtlichen Gründen gehalten, die Forderung in die
Gebührenkalkulation einzustellen. Es habe sich für den
Beklagten auch verboten, gegen den Umlagenbescheid des ZfA
Widerspruch einzulegen, weil der Vertreter der Stadt J.
in der Verbandsversammlung die Haushaltssatzung mit seiner
Stimme beschlossen habe. Unschädlich sei weiterhin, daß sich
die endgültige Verbandsumlage 1997 für die Stadt J. -
wie nach Rechnungsabschluß festgestellt worden sei - lediglich
auf 24.565.118,20 DM belaufe. Der geringere Finanzbedarf sei
auf Verbesserungen im Entsorgungsbereich, namentlich einer
Änderung der Abfuhrverträge, zurückzuführen. Daneben sei die
Abfalltonnage im Vergleich zu der kalkulierten Menge gesunken.
Diese Umstände seien dem Rat der Stadt J. bei seiner
Beschlußfassung über die Gebührenkalkulation am
17. Dezember 1996 nicht bekannt gewesen, so daß die letztlich
geminderte Verbandsumlage nicht zur Rechtswidrigkeit der
Gebührenprognose führen könne.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Verfahrensakte Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene
Gebührenbescheid vom 7. Januar 1997 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 30. April 1997 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

17

Rechtsgrundlage für die Erhebung von
Abfallbeseitigungsgebühren im Jahre 1997 ist § 1 in Verbindung
mit § 3 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 lit. b und c der
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung in der
Stadt J. (GS) in der Fassung der 3. Änderungssatzung
vom 18. Dezember 1996. Nach § 1 GS erhebt der Beklagte zur
Deckung der durch die Abfallentsorgung nach den Bestimmungen
der Satzung über den Anschluß- und Benutzungszwang über die
Abfallentsorgung im Verbandsgebiet des Zweckverbandes für
Abfallbeseitigung entstehenden Kosten Gebühren. Die Höhe der
Gebühr richtet sich bei Benutzung des Umleersystems - welches
von den Klägern vorgehalten wird - gemäß § 3 Abs. 1 GS nach dem
aufgestellten Behältervolumen. Nach § 4 Abs. 1 lit. b und c GS
beträgt die Gebühr für einen 80-l-Behälter 328,00 DM jährlich
und für einen 120-l-Behälter 476,00 DM im Jahr.

18

Die Gebührensatzung ist weder in formeller noch - soweit sie
mit den genannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall
entscheidungserheblich ist - in materieller Hinsicht mit
Rechtsfehlern behaftet. Sie steht mit den Vorschriften des
Kommunalabgabensetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG -
vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der hier maßgeblichen
Fassung vom 18. Dezember 1996, GV NRW S. 586, sowie mit
gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.

19

Die dem Gebührensatz zugrundeliegende Gebührenkalkulation
unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Namentlich konnte der
an den ZfA zu zahlende Umlagebetrag in vollem Umfang in die
Kalkulation eingestellt werden.

20

Nach § 7 Abs. 1 KAG werden die von den Gemeinden für die
Mitgliedschaft in einem Zweckverband zu zahlenden
Verbandslasten nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2
KAG durch Gebühren in voller Höhe,

21

vgl.	hierzu Dietzel, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung;
Stand: März 2000, § 7 RdNr. 6,

22

denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine
Einrichtungen Vorteile gewährt. § 7 Abs. 1 KAG gebietet, die
"zu zahlenden Beiträge und Umlagen" umzulegen, wobei mit dem
Begriff der "zu zahlenden Beträge" nur diejenige Umlage erfaßt
ist, die tatsächlich von der Gemeinde an den Zweckverband zu
zahlen ist. Nur diese Summe ist auf die Gebührenpflichtigen
umlegbar.

23

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. April 1991
- 9 A 805/88 -.

24

Der im vorliegenden Fall "zu zahlende Betrag" im
vorstehenden Sinne belief sich, wie sich aus der Anlage zum
Schreiben des ZfA vom 29. November 1996 ersichtlich ist, auf
26.696.503,00 DM. Der Einstellung dieses Betrages in die
Gebührenkalkulation stand nicht entgegen, daß es sich nur um
die vorläufige Verbandsumlage für das Jahr 1997 handelte. Denn
die Stadt J. schuldete die Verbandsumlage bereits mit
deren vorläufiger Festsetzung. Dies folgt aus dem Zusammenhang
der Regelungen in § 16 Abs. 2 und § 17 der Satzung des
Zweckverbandes für Abfallbeseitigung vom 21. Juni 1993 in
Verbindung mit § 5 der Haushaltssatzung des Zweckverbandes für
Abfallbeseitigung J. für das Haushaltsjahr 1997 vom 16.
November 1996. § 16 Abs. 2 der Verbandssatzung bestimmt, daß
die Jahresumlage von der Verbandsversammlung bei der
Aufstellung der Haushaltssatzung vorläufig festgesetzt wird.
Aus § 17 der vorgenannten Satzung folgt, daß die aufgrund der
Haushaltssatzung vorläufig festgesetzte Jahresumlage nach § 16
zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. 02., 15. 05.,
15.08. und 15.11. fällig wird. Da die Fälligkeit einer Schuld
deren Entstehung voraussetzt, folgt hieraus, daß mit der
Festsetzung der vorläufigen Verbandsumlage eine entsprechende
Zahlungsverpflichtung zu Lasten der Verbandsmitglieder
begründet wird. Sofern im Zuge der Jahresrechnung Überzahlungen
festgestellt werden, sind diese gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 der
Verbandssatzung im Folgejahr auszugleichen. Der Umstand, daß
der auf der Stadt J. für das Jahr 1997 letztlich
entfallende Umlageanteil nach dem Ergebnis der Jahresrechnung
deutlich geringer ausfiel, als der nach der vorläufigen
Festsetzung geschuldete Betrag, vermag sich auf die
Rechtmäßigkeit der für das Jahr 1997 vorgenommenen
Gebührenkalkulation dementsprechend nicht auszuwirken.

25

Nach alledem war die Stadt J. im Anschluß an den
Beschluß der Verbandsversammlung vom 18. November 1996 und die
förmliche Bekanntgabe der bei dieser Gelegenheit festgesetzten
vorläufigen Verbandsumlage durch den Bescheid des ZfA vom 29.
November 1996 verpflichtet, in 1997 den Betrag von
26.696.503,00 DM an den Zweckverband zu entrichten. Diesen
Betrag durfte die Stadt J. nach Maßgabe der
Bestimmungen in § 7 Abs. 1 KAG abwälzen. Daß im Rahmen der hier
zu prüfenden Gebührenkalkulation tatsächlich ein geringerer
Umlagebetrag, nämlich nur 26.668.460,00 DM, eingestellt wurde,
ist unschädlich; denn hierdurch wurden die Gebührenpflichtigen
- und mit ihnen die Kläger - nicht beschwert.

26

Entgegen der Ansicht der Kläger war der Rat der Stadt
J. nicht verpflichtet, den Umlagebetrag vor Abwälzung
auf die Gebührenpflichtigen um den auf die Entsorgungskosten
des Märkischen Kreises entfallenden Anteil oder einen
Teilbetrag dieses Anteils zu kürzen, um auf diese Weise etwa
überhöhten Verbrennungspreisen der MVA J. Rechnung zu
tragen. Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung
die Auffassung vertreten, daß Verbandslasten nicht anstandslos
in jedem Fall in vollem Umfange nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 KAG
umzulegen sind; vielmehr sollen insoweit die in der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die
Berücksichtigungsfähigkeit von Entgelten für in Anspruch
genommene Fremdleistungen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG) entsprechend
gelten.

27

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, aaO.

28

Derartige Entgelte sind wiederum anerkanntermaßen nur
berücksichtigungsfähig, soweit sie betriebsnotwendig verursacht
sind und ihre Bemessung im Einklang mit dem Äquivalenzprinzip
steht.

29

Vgl.	OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994
- 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147; Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3977/93 -; Beschluß
vom 9. September 1999 - 9 B 3133/97 -.

30

In der Konsequenz soll es der kalkulierenden Behörde
verboten sein, bei "administrativ festgelegten
Fremdleistungsentgelten" ebenso wie bei vertraglich
vereinbarten Fremdleistungsentgelten Entgelte zu akzeptieren,
d.h. Kosten anzusetzen, deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip
widerspricht.

31

Vgl.	OVG NRW, Beschluß vom 9. September 1999 aaO.

32

Es spricht allerdings einiges dafür, daß eine derartige
Gleichsetzung von privatrechtlich durch Vertrag begründeten
Zahlungspflichten und einseitig durch Hoheitsakt konstituierten
Leistungsverpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur den
Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtsgebiete nicht
hinreichend Rechnung trägt. Denn eine Gemeinde mag zwar nach
bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen in der Lage sein,
Fremdleistungsentgelte zu mindern oder ganz zu verweigern, wenn
einschlägige Regelungen vertraglicher oder gesetzlicher Art
nicht eingehalten werden. Sie hat es in der Regel indessen
nicht in der Hand, die Bezahlung eines "administrativ
festgelegten Fremdleistungsentgelts" abzulehnen oder den
Zahlbetrag zu kürzen. Denn derartige "Entgelte" sind, wenn sie
- wie üblich - durch Verwaltungsakt festgesetzt werden, in der
Regel sofort zahlbar (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und vollstreckbar
(§ 6 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW -). Von daher erscheint ein
Verbot gegenüber der kalkulierenden Behörde, administrativ
festgelegte Fremdleistungsentgelte kostenmäßig zu
berücksichtigen, wenn und soweit sie dem Äquivalenzprinzip
widersprechen, als durchaus fraglich im Hinblick auf die
begrenzten Möglichkeiten der betreffenden Stelle, die ihr in
dieser Weise angesonnene Zahlungsverweigerung rechtlich
durchzusetzen.

33

Die damit angeschnittenen Fragen bedürfen aus Anlaß des
vorliegenden Falles indessen keiner abschließenden Klärung.
Denn es ist - und hierauf kommt es letztlich entscheidend an -
nicht ersichtlich, daß der Rat der Stadt J. bei der
Festsetzung der Abfallbeseitigungsgebührensätze für das Jahr
1997 hätte erkennen können oder gar müssen, daß die von der ZfA
"in Rechnung gestellte" und dementsprechend im Sinne des § 7
Abs. 1 KAG zu zahlende Verbandsumlage Kosten enthielt, die
nicht betriebsnotwendig waren oder dem Äquivalenzprinzip
widersprachen.

34

Die - der Kammer vorliegende - Haushaltssatzung des ZfA für
das Jahr 1997, die ihrerseits Grundlage für die Ermittlung des
auf die Stadt J. entfallenden Umlageanteils war und die
sich als Grundlage zu dessen Überprüfung anbot, enthält keine
Kostenansätze, die von vornherein als nicht betriebsbedingt
beziehungsweise -notwendig erkennbar gewesen wären oder die der
Iserlohner Stadtrat zumindest als insoweit problematisch hätte
erkennen und nachprüfen müssen. Dies gilt namentlich für die in
diesen Haushalt eingeflossenen Abfallbeseitigungsgebühren des
Märkischen Kreises. Die in dem diesbezüglichen Haushaltsansatz
zugrundegelegten - voraussichtlichen - Gebührensätze von 450,25
DM je Tonne Restabfall und 168,28 DM je Tonne Grünabfall
entsprachen den zuvorigen Mitteilungen des Kreises, die im
übrigen durch die seitens des Kreistages getroffenen
Festsetzungen im Nachhinein auch bestätigt wurden. Es bestand
keine Veranlassung zu der Annahme, daß der ZfA den im
Verbandsgebiet gesammelten Abfall dem Märkischen Kreis um ein
geringeres Entgelt würde überlassen können, so daß die in dem
entsprechenden Haushaltsansatz veranschlagten Kosten zumindest
teilweise als - voraussichtlich - nicht betriebsnotwendig zu
qualifizieren gewesen wären. In diesem Zusammenhang oblag es
der Stadt J. entgegen der von den Klägern vertretenen
Auffassung nicht zu überprüfen, ob die Verbrennungspreise der
AMK den preisrechtlichen Vorgaben der Verordnung PR Nr. 30/53
entsprachen. Denn mangels eines Vertrages zwischen der AMK und
der Stadt J. beziehungsweise der ZfA hatten letztere
ohnehin keine Möglichkeit, die Einhaltung preisrechtlich
zulässiger Verbrennungspreise durchzusetzen. Insofern sind die
von den Klägern in Bezug genommenen Entscheidungen des OVG NRW
(Urteil vom 30. September 1996 aaO. und Beschluß vom 11.
Februar 1997 - 9 A 6452/96 -) hier nicht einschlägig.

35

Ebensowenig hatte der Rat der Stadt J. im
Zusammenhang mit der Gebührenkalkulation Betrachtungen darüber
anzustellen, ob die Verbrennungspreise der AMK wegen
mutmaßlicher Überkapazitäten überhöht waren. Abgesehen davon,
daß die Feststellung preis- und gebührenrechtlich relevanter
Überkapazitäten,

36

vgl.	hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluß vom 19.
März
1998 - 9 A 144/98 -; Queitsch, Kommunale Steuerzeit-
schrift (KStZ) 1999, 21 ff; Dittmann, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1997, 413 ff.
jeweils m.w.N.,

37

den Rahmen jeglicher Gebührenkalkulation sprengen dürfte,
wäre die Stadt J. oder der ZfA auch bei Feststellung
rechtserheblicher Überkapazitäten rechtlich nicht in der Lage
gewesen, eine hierauf gegründete Korrektur der
Verbrennungspreise gegenüber der AMK durchzusetzen.

38

Nach alledem mußte - und durfte - der Rat der Stadt
J. bei der Beschlußfassung über die dem angefochtenen
Bescheid zugrundeliegende Gebührensatzung davon ausgehen, daß
die in der Haushaltssatzung 1997 des ZfA veranschlagten Kosten
zur Erfüllung der dem Zweckverband übertragenen Aufgaben in
1997 im vorgesehenen Umfang anfallen würden und insofern
betriebsnotwendig waren. Zu Recht hat er darüber hinaus keinen
Anlaß gesehen zu der Annahme, daß die von der Stadt J.
geforderte Verbandsumlage dem Äquivalenzprinzip widersprach.
Ein derartiger Widerspruch liegt dann vor, wenn die erbrachte
Leistung und das hierfür berechnete Entgelt zueinander in einem
offensichtlichen Mißverhältnis stehen.

39

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 15. April 1991 aaO. und
20. September 1991 - 9 A 570/90 -; Teilurteil vom
15. Dezember 1994 aaO.

40

Angesichts der - seinerzeitigen - Einwohnerzahl der Stadt
J. (= 99.341) und des maßgeblichen Abfallaufkommens
(=44.713 Tonnen) einerseits und eines Iserlohner Anteils an der
Verbandsumlage von rund 26,7 Mill. DM andererseits kann nach
den Erfahrungen der Kammer in Verfahren der vorliegenden Art
von einem Mißverhältnis - geschweige denn einem
offensichtlichen Mißverhältnis - zwischen Leistung und
Gegenleistung nicht die Rede sein. Derartiges ist im übrigen
auch nicht von den Klägern substantiiert behauptet worden.

41

Im Ergebnis ist festzuhalten, daß die Kläger gegenüber dem
Beklagten mögliche Mängel bei der Gestaltung der zwischen dem
Märkischen Kreis und der AMK vereinbarten Verbrennungspreise
nicht mit Erfolg geltend machen können, während der Bürger
einer kreisfreien Stadt mit entsprechenden Einwänden gegenüber
der von der Stadt betriebenen MVA Gehör finden könnte. Insofern
kann es in der Tat von der organisatorischen Gestaltung des
Abfallbereichs abhängig sein, welche Kostenbestandteile der
Gebühr bei deren Kalkulation im Einzelnen überprüft werden
müssen. Hierdurch wird indessen der Rechtsschutz des
Gebührenschuldners nicht verkürzt. Vielmehr hat dieser in jedem
Fall einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch darauf, daß nur
diejenigen Kosten kalkulatorisch Berücksichtigung finden, die
betriebsnotwendig sind beziehungsweise nach den betrieblichen
Abläufen nicht vermieden werden können. In der Konsequenz
dieses Anspruchs liegt es im übrigen, daß dem Gebührenzahler
ein Entschädigungsanspruch zustehen kann, wenn vermeidbare
Kosten schuldhaft nicht vermieden worden sind.

42

Aus alledem folgt, daß eine von der Gemeinde bestrittene,
aber gleichwohl unvermeidbare - weil etwa bestandskräftig oder
vollziehbar festgesetzte - Forderung in der Gebührenkalkulation
in voller Höhe zu berücksichtigen ist.

43

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. August 1985 - 2 A
2613/84 -

44

Dies erscheint im übrigen auch deshalb sinnvoll, weil eine
insoweit zugunsten der Gebührenschuldner etwa vorgenommene
Kürzung dem Grundsatz der Periodenbezogenheit entsprechend nach
Ablauf der Leistungsperiode auch dann nicht mehr rückgängig
gemacht werden könnte, wenn sich die bestrittene Forderung
gegenüber der Gemeinde letztlich als rechtmäßig erwiese,

45

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 16. September 1996
- 9 A 1722/96 - und vom 18. Juli 1997
- 9 A 2933/95 -,

46

so daß sich im Gebührenhaushalt eine dauerhafte, aus
allgemeinen Haushaltsmitteln zu begleichende Unterdeckung
ergäbe. Demgegenüber ist es den Kommunen rechtlich unbenommen -
und entspricht nach den Erkenntnissen der Kammer auch der
gängigen Praxis - Überdeckungen über eine Sonderrücklage wieder
dem Gebührenhaushalt zuzuführen. Eine von der Gemeinde
bestrittene, gleichwohl als vorerst zahlbar ungekürzt in die
Kalkulation eingegebene und beglichene Forderung kann auf diese
Weise im Falle einer späteren Rückerstattung den
Gebührenschuldnern wieder "gutgeschrieben" werden.

47

Nach alledem hat der Rat der Stadt J. die vom ZfA
für 1997 erhobene vorläufige Umlage zu Recht ungekürzt in seine
Gebührenkalkulation eingestellt. Im übrigen entspricht die dem
angegriffenen Bescheid zugrundeliegende Gebührensatzung auch
ansonsten den Anforderungen der §§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 3
KAG.

48

Der Beklagte hat die Kläger als Eigentümer eines an die
Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks zu Recht gemäß §§
1 und 2 Abs. 1 GS zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen,
die schließlich auch in der durch den angefochtenen Bescheid
vom 7. Januar 1997 festgesetzten Höhe rechtlich nicht zu
beanstanden sind.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO in Verbindung mit § 100 der Zivilprozeßordnung -ZPO-. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

50