Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-15, Aktenzeichen 6 K 647/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1015.6K647.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin bezog in dem Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2007
Wohngeld. Bei der ersten Antragstellung am 31. Mai 2002 gab die Klägerin an, ihr
Ehemann beziehe eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Sie sei zu 100%
schwerbehindert. Ihr im Familienhaushalt mitgelebt habender Vater sei am 18. Mai
2002 verstorben. Mit Bescheid vom 13. August 2002 bewilligte der Beklagte der
Klägerin unter Anrechnung des Einkommens aus Erwerbsunfähigkeitsrente und unter
Berücksichtigung eines Dreipersonenhaushaltes ein monatliches Wohngeld in Höhe
von 196,- EUR. Auch bei den weiteren Antragstellungen am 25. April 2003, am 17.
März 2004, am 8. April 2005 und am 27. April 2006 gab die Klägerin das
Renteneinkommen ihres Ehemanns an. Auf der Grundlage der klägerischen
Angaben bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis
zum 30. April 2004 ein monatliches Wohngeld in Höhe von 190,- EUR, für den
Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2004 in Höhe von 187,- EUR und für die
Zeiträume vom 1. Juni 2004 bis zum 30. April 2005, vom 1. Mai 2005 bis zum 31
März 2006 sowie vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 in Höhe von je 117,- EUR
bei Zugrundelegung eines Zweipersonenhaushalts ab dem 1. Juni 2004. Anlässlich
der Durchführung eines automatisierten Datenabgleichs vom 7. Juni 2006 erhielt der
Beklagte Kenntnis von Zinseinkünften der Eheleute in Höhe von 542,- EUR für das
Jahr 2004. Mit Schreiben vom 1. August 2006 und vom 20. Oktober 2006 forderte
der Beklagte die Klägerin auf, die Zinsnachweise für den Zeitraum des
Wohngeldbezuges, längstens bis 1996, vorzulegen. In der Folge verwies die Klägerin
darauf, dass Zinseinkünfte kein anrechenbares Einkommen darstellten, der
automatisierte Datenabgleich unzulässig sei und allenfalls das Zinseinkommen nach
Abzug der Steuern maßgeblich sein könne. Sie erklärte unter sukzessiver Vorlage
entsprechender Bescheinigungen, sie und ihr Ehemann hätten im Jahr 2003
gemeinsame Zinseinnahmen in Höhe von 137,80 EUR, im Jahr 2003 in Höhe von
269,45 EUR, im Jahr 2004 in Höhe von 542,- EUR und im Jahre 2005 in Höhe von
210,- EUR erlangt. Sie habe zusätzlich im Jahr 2004 Zinseinnahmen in Höhe von
450,- EUR, im Jahr 2005 in Höhe von 598,86 EUR und - unter dem 26. Februar 2007
- im Jahr 2006 in Höhe von 362,01 EUR erlangt. Der Beklagte teilte der Klägerin
unter dem 9. Februar 2007 mit, er beabsichtige, die Wohngeldbewilligungen für den
Zeitraum ab dem 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2007 aufzuheben und das überzahlte
Wohngeld zurück zu verlangen. Die Klägerin erklärte unter dem 26. Februar 2007, ihr
eigenes Sparbuch sei erst am 4. September 2003 angelegt worden. Darüber hinaus
habe die Sparkasse bestätigt, dass für die Jahre 2003 bis 2006 keine weiteren
Erträge erzielt worden seien. Nach Neuberechnung des Wohngeldanspruches hob
der Beklagte mit Bescheid vom 2. April 2007 die Bewilligungsbescheide vom
13. August 2002, vom 27. Mai 2003, vom 28. April 2004, vom 2. Mai 2005 und vom
27. April 2006 auf und forderte das überzahlte Wohngeld in Höhe von 607,- EUR
zurück.
Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 24. April 2007. Die
Klägerin machte geltend, die maßgeblichen Meldegrenzen bei Veränderung des
Einkommens seien nicht überschritten worden. Man könne ihr keine grobe
Fahrlässigkeit vorwerfen, außerdem sei die Anrechnung fehlerhaft. Der Landrat des
Kreises Düren wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
13. Juni 2007 zurück.
Am 4. Juli 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter
verfolgt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 2. April 2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Düren
vom 13. Juni 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt

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Klageabweisung.

7

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide.

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Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen
auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15. Oktober 2007.

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Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin
übertragen worden, vgl. § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 2. April 2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Düren vom 13. Juni 2007 ist
bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der angefochtene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, der formelle Fehler
nicht aufweist, findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 45 und 50 des
Sozialgesetzbuches Buch 10 (SGB X). Nach § 45 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurück genommen werden,
soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme
schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte allerdings unter anderem
nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte
vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bis zum Ablauf von
zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurück genommen werden, vgl. § 45 Abs. 3
Satz 3 SGB X, allerdings nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen,
welche die Rücknahme für die Vergangenheit rechtfertigen, vgl. § 45 Abs. 4 SGB X.
Die materiellen Vorgaben des § 45 Abs. 1 und 2 SGB X liegen vor. Die den Zeitraum
vom 1. Juni 2002 bis zum 31. März 2007 betreffenden, die Klägerin begünstigenden
Wohngeldbescheide vom 13. August 2002, vom 27. Mai 2003, vom 28. April 2004,
vom 2. Mai 2005 und vom 27. April 2006 waren von Anfang an rechtswidrig. Eine
nachträgliche Änderung der maßgeblichen Einkommensverhältnisse lag nicht vor.
Die Klägerin kann sich daher auch nicht auf die Regelung des § 29 Abs. 4 WoGG
berufen, wonach der Wohngeldempfänger erst bei einer 15%-igen Erhöhung der
monatlichen Einnahmen Mitteilung machen muss. Der Klägerin stand aufgrund ihrer
Einkommensverhältnisse, die vom Beklagten unter Einrechnung der - jeweils
bezogen auf den Zeitpunkt der Wohngeldantragstellungen nach den bis zum Erlass
des Widerspruchsbescheides vorgelegten Unterlagen und bekannt gewordenen
Umständen - zu erwarten gewesenen Zinseinkünfte in der der Klägerin übermittelten
Wohngeldneuberechnung sowohl rechtlich als auch rechnerisch zutreffend ermittelt
wurden, ein Wohngeldanspruch in der bewilligten Höhe nicht zu. Die Neuberechnung
entspricht den gesetzlichen Vorgaben der §§ 9ff. des Wohngeldgesetzes (WoGG).
Zu Recht hat der Beklagte jeweils in Anwendung der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz
1 WoGG das im Zeitpunkt der Wohngeldantragstellungen im jeweiligen
Bewilligungszeitraum zu erwartende Jahreseinkommen aus Renteneinkünften und
nunmehr für diese Zeitpunkte bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides bekannt
gewordenen Zinseinkünften in die Wohngeldberechnung eingestellt. Für den am 31.
März 2007 endenden Bewilligungszeitraum hat der Beklagte ebenfalls zu Recht
mangels Vorliegens anderer Anhaltspunkte im maßgeblichen Zeitpunkt in
Anwendung des § 11 Abs. 2 WoGG auf das Einkommen in den letzten zwölf
Monaten vor der Antragstellung abgestellt. Sowohl die jeweiligen
Werbungskostenpauschalen als auch der pauschale Abzug nach § 12 Abs. 2 WoGG
für den Ehemann der Klägerin bzw. nach § 12 Abs. 3 WoGG für die Klägerin sind
zutreffend ermittelt und berücksichtigt worden. Dasselbe gilt für den
Schwerbehindertenfreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) WoGG in Höhe von
1.500,- EUR. Der in die Berechnung eingestellte Höchstbetrag für die Belastung
entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 8 WoGG. Ob alternativ auch eine
Neuberechung aufgrund der Grundlage der in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen
tatsächlich von der Klägerin und ihrem Ehemann erzielten Renten- und
Zinseinkünfte, was einen deutlich höheren Rückforderungsbetrag ergeben hätte,
kann hier offen bleiben.
Der Beklagte war auch nicht gehindert, die aufgrund des automatisierten
Datenabgleichs nach § 37a Abs. 5 und Abs. 2 WoGG in Erfahrung gebrachten Daten
zu Lasten der Klägerin zu verwerten. Insbesondere unterliegen die Regelungen des
§ 37a Abs. 5 und Abs. 2 WoGG auch mit Blick auf das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. § 19
Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Recht der informationellen
Selbstbestimmung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie entsprechen nicht
nur den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG),

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Urteil vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. - NJW 2007.
2464ff.,

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genannten Anforderungen an Normklarheit und Bestimmtheit, sondern auch den
Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Vorschrift regelt
eindeutig, welche Behörde - nämlich die Wohngeldstelle - zu welchen Aufgaben -
Vermeidung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld - sich des
Instruments des automatisierten Datenabgleichs bedienen darf. Der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem
legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und
angemessen ist, ist ebenfalls gewahrt. Die Überprüfung der Leistungsberechtigung
bei einkommensabhängigen Sozialleistungen stellt einen solchen legitimen Zweck
dar. Der automatisierte Datenabgleich ist auch geeignet, diesen Zweck zu erreichen.
Ein wirksameres Mittel ist bei fehlender Mitwirkung des Betroffenen nicht erkennbar.
Auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist bei Zugrundelegung der
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts gewahrt. Der - verfahrensrechtlich
abgesicherte, bei isolierter Betrachtung kaum persönlichkeitsrelevante und
anlassbezogene - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht bei
einer Gesamtabwägung auch unter Berücksichtigung der dem Betroffenen
drohenden Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem bedeutenden Gemeinwohlbelang
der Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die
Wohngeldbescheide beruhten nämlich auf Angaben der Klägerin, die diese
zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständig gemacht hat, vgl.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Die Klägerin hat den Bezug von ihr bekannten
Zinseinkünften bei den Wohngeldantragstellungen nicht angegeben. Dies, obwohl
sich den Antragsformularen jeweils entnehmen ließ, dass auch Einkünfte aus
Kapitalvermögen wohngeldrechtlich relevantes Einkommen darstellen. Sie hat mit
ihrer Unterschrift unter die Antragsformulare ausdrücklich - wahrheitswidrig - erklärt,
sie verfüge nicht über weitere Einnahmen. Damit hat die Klägerin die erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt.
Der Beklagte hat auch die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X sowie die
Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 SGB X eingehalten. Ermessensfehler
sind nicht ersichtlich.

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Der der Höhe nach nicht zu beanstandende Erstattungsanspruch findet seine
Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach bereits
erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben
wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.