Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-25, Aktenzeichen 17 L 2019/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1025.17L2019.01.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller beginnend ab
Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung 80 % des Regelsatzes an
Asylbewerberleistungen zu gewähren,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige
Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere
Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das
Bestehen des geltend gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft
gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es
hier.

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Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - beziehen
sich die nach diesem Gesetz zu gewährenden Grundleistungen auf den notwendigen
Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege
und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
bestimmt, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem
Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt
leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus
diesen Vorschriften folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige keinen
Anspruch auf Leistungen hat, der in Lage ist, den Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder
aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
Nichtvorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auch auf Leistungen nach dem AsylbLG ist, muss der Hilfe suchende
Asylbewerber beweisen, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen verfügt, das
zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG eingesetzt werden kann.
Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten desjenigen,
der das Bestehen eines Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfe suchenden
Asylbewerbers. Dementsprechend hat in einem auf den Erlass einer einstweiligen
Anordnung gerichteten Verfahren der um eine Leistung nach dem AsylbLG
nachsuchende Asylbewerber substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen,
dass er nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung
gemäß § 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 1996 -8 B
771/96- und Beschluss vom 17. Juni 1997 - 8 B
203/97 - sowie zur vergleichbaren Rechtslage nach
dem BSHG Beschluss vom 12. September 2000 - 16
B 725/00 -.

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Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im gerichtlichen Verfahren und der
im Verwaltungsverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Herren
C. und S. sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und seiner
Familie derart unklar, dass nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu fordernden überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer Hilfebedürftigkeit des
Antragstellers ausgegangen werden kann.

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Ernstliche Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des
Antragstellers ergeben sich daraus, dass dieser in der Zeit von April bis August 2001
Wertgutscheine im Wert von insgesamt 3.910,- DM bei der R. -Agentur eingelöst
hat. Die monatlichen Teilbeträge lagen dabei zwischen 370,- DM im April und 1.070,-
DM im August 2001. Berücksichtigt man, dass dem Antragsteller, seiner Ehefrau und
den vier Kindern insgesamt monatlich nur Asylbewerberleistungen in Höhe von
1.530,- DM zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts, insbesondere des
Bedarfs an Nahrungsmitteln, zur Verfügung standen, und dass gerade derartige
Artikel bei der R. -Agentur nicht bezogen werden konnten, so lässt das
Ausgabeverhalten des Antragstellers den Eindruck entstehen, dass er für die
Bestreitung des Lebensunterhalts auf die Leistungen des Sozialamtes des
Antragsgegners nicht oder nur zum Teil angewiesen war. Das Vorbringen des
Antragstellers vermag diesen Eindruck schon deshalb nicht überzeugend zu
widerlegen, weil es zum Teil widersprüchlich und im Übrigen mit dem vom
Antragsgegner festgestellten Sachverhalt nicht zu vereinbaren ist.

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Soweit der Antragsteller bei seiner Vorsprache am 29. August 2001 angegeben
hat, er habe für sich selbst, Herrn S. aus S1. und Herrn S2. aus F. je
einen Satellitenreceiver für je 400,- DM gekauft und in monatlichen Raten von 400,-
DM abbezahlt, steht dies zum Einen im Widerspruch zu dem - zudem durch Vorlage
eidesstattlicher Versicherungen belegten - Widerspruchsvorbringen, wonach der
Kaufpreis 449,- DM betragen haben soll und der Name des dritten Käufers Halim
C. lauten soll. Zum Anderen sind die angeblichen Monatsraten von 400,- DM
anhand der Einzelbeträge der bei der R. -Agentur vom Antragsteller eingelösten
Wertgutscheine nicht nachvollziehbar; ein derartiger Betrag taucht in den
monatsweisen Aufstellungen der eingelösten Wertgutscheine gerade nicht auf.
Ferner ist ausweislich des vom Antragsteller selbst vorgelegten Belegs der R. -
Agentur im September noch eine Restschuld von 1.275,27 DM vorhanden gewesen;
interessanterweise hat er - nach Einstellung der Leistungen - hierauf noch 50,- DM
gezahlt.

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Darüber hinaus ist die Motivation für die behaupteten Sammelgeschäfte nicht in
nachvollziehbarer Weise dargelegt. Soweit es dem Antragsteller darum gegangen
sein sollte, Wertgutscheine in Bargeld umzutauschen, lässt dies den Schluss zu,
dass er Gegenstände erwerben wollte, die nicht in zur Annahme von
Wertgutscheinen bereiten oder befugten Geschäften zu erhalten wären. Hierdurch
verstärkt sich der Eindruck, dass er zur Finanzierung des Bedarfs an Lebensmitteln
und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Sozialleistungen nicht
angewiesen war. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die -
angeblichen - Käufer nach unbestrittenen Angaben des Antragsgegners ebenfalls
Asylbewerberleistungen beziehen, so dass nicht ohne weiteres ersichtlich ist, wie
diese in den Besitz der für die Anschaffung von derartigen Elektrogeräten nötigen
Bargeldbeträge gekommen sein sollten.

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Auch wenn man die weiteren Angaben des Antragstellers hinzu nimmt, wonach
er für sich selbst weitere Geräte der Unterhaltungselektronik erstanden haben will,
vermag dies weder den Gesamtbetrag zu erklären noch die Finanzierung der
sonstigen Lebenshaltung der Familie.

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Bestehen mithin aufgrund des Ausgabeverhaltens des Antragstellers, das mit
dem üblichen Lebenszuschnitt einer von - zum Teil sogar nur eingeschränkten -
Asylbewerberleistungen lebenden Familie unvereinbar ist, Zweifel an deren
Einkommens- und Vermögenslosigkeit, ist es nicht Aufgabe des Antragsgegners,
herauszufinden, woher die dem Sozialamt allem Anschein nach bislang
verheimlichten Mittel stammen. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller und seiner
Familie, die ihnen zu Recht entgegen gehaltenen Zweifel an ihren Einkommens- und
Vermögensverhältnissen zunächst durch wahrheitsgemäße und detaillierte Angaben
auszuräumen, bevor an eine Wiederaufnahme der Leistungen zu denken ist.

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Daher ist es im vorliegenden Verfahren ohne entscheidende Bedeutung, ob die
vom Antragsgegner aufgezeigten Indizien den Verdacht zu rechtfertigen vermögen,
dass die Ehefrau des Antragstellers - möglicherweise auch dieser selbst - in der
Vergangenheit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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