Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-29, Aktenzeichen 16 WX 208/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1129.16WX208.95.00

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 3, 7 FEVG, 103
Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig und hat auch in der Sache
Erfolg.

3

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da ein
Haftgrund gemäß § 57 Abs. 2 AuslG nicht vorliegt.

4

Die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG sind
nicht gegeben. Der Betroffene hat zwar seinen Aufenthaltsort
gewechselt, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben,
unter der er erreichbar ist. Dies reicht jedoch vorliegend nicht
aus.

5

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 13. Juli
1994 - 2 BvL 12/93 - 45/93 - ausgeführt hat, ist die Vorschrift
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im
Hinblick auf Sinn und Zweck der Norm verfassungskonform auszulegen.
Intension des Gesetzgebers sei es gewesen, zur Erleichterung der
Anordnung von Sicherungsabschiebungshaft konkrete zwingende
Haftgründe aufzuzählen. Bei Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG müsse Abschiebungshaft
angeordnet werden, sofern die Haft nicht unzulässig sei. § 57 Abs.
2 AuslG sehe jedoch in allen tatbestandlichen Alternativen der
Nummern 1-5 die Abschiebungshaftanordnung als Mittel ,zur Sicherung
der Abschiebung" vor. Wolle sich der Ausländer im Einzelfall
offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, erscheine allein
die Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale der Nummern 1-5 des §
57 Abs. 2 Satz 1 AuslG nach dem - hier in der Benennung des
Haftzwecks zum Ausdruck gebrachten - verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend, um zwingend
die Rechtsfolge der Anordnung der Sicherungshaft auszulösen.

6

Das Bundesverfassungsgericht hat weiter ausgeführt, zu einer
Prüfung, ob die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
erforderlich sei, bestehe jedenfalls dann Anlaß, wenn ein - mit dem
deutschen Behördenaufbau nicht vertrauter - Ausländer allein
deswegen in Abschiebungshaft genommen werden soll, weil er seinen
Aufenthaltsortswechsel zwar der zuständigen Meldebehörde, nicht
aber der Ausländerbehörde angezeigt hat oder wenn er jedenfalls im
Zeitpunkt der Entscheidung über den Haftantrag seine
ordnungsbehördliche Anmeldung veranlaßt hat und zusätzliche
Umstände gegen die Notwendigkeit einer Sicherung der Abschiebung
durch Anordnung von Haft sprechen.

7

Nach den vorstehenden Grundsätzen besteht auch im vorliegenden
Fall Anlaß zu der Annahme, daß eine Haftanordnung im Hinblick auf
den Wechsel des Aufenthaltsortes des Betroffenen nicht erforderlich
ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ergibt sich, daß
sich der Betroffene vorliegend offensichtlich nicht der Abschiebung
entziehen wollte, so daß allein die Erfüllung der tatbestandlichen
Merkmale des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht ausreichend
erscheint, um zwingend die Rechtsfolge der Anordnung der
Sicherungshaft auszulösen.

8

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Betroffene sich
einer Abschiebung entziehen und untertauchen wollte. Er hat zwar
der Ausländerbehörde seinen neuen Aufenthaltsort nicht mitgeteilt
und unter Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften den ihm
zugewiesenen Wohnort verlassen. Der Betroffene hat sich aber im
Beschwerdeverfahren unwiderlegt dahingehend eingelassen, daß er
über den Anwalt für die Behörde sogleich erreichbar gewesen wäre,
von dem er gegenüber dem Beteiligten zu 2) seit Februar 1995
vertreten wird.

9

Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 26. Februar 1992 -
16 Wx 36/92 - entschieden, daß allein die Tatsache, daß der
Betroffene der Behörde einen Wohnungswechsel nicht angezeigt hatte,
dann nicht für ein beabsichtigtes Untertauchen spricht, wenn der
Betroffene seine Anschrift seinem Anwalt mitgeteilt hatte und über
diesen ohne Umstände sogleich zu erreichen war.

10

Entsprechendes muß auch nach der Neufassung des § 57 Abs. 2
durch Gesetz vom 26. Juni 1992 gelten. Steht die Ausländerbehörde
in Verbindung zu einem den Betroffenen vertretenden Rechtsanwalt,
so muß sie jedenfalls, bevor sie einen Antrag auf Abschiebungshaft
stellt, Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Betroffenen bei
dessen Verfahrensbevollmächtigten anstellen. Erst wenn diese
ergebnislos verlaufen bzw. ergeben, daß der Betroffene nicht ohne
Umstände sogleich zu erreichen ist, kann im Hinblick auf den
unangemeldeten Wechsel des Aufenthaltsortes bzw. ein Untertauchen
des Betroffenen Haftanordnung beantragt werden.

11

Sind solche Ermittlungen nicht angestellt und dem Gericht nicht
mitgeteilt worden, ist der Antrag auf Anordnung von
Abschiebungshaft nicht hinreichend begründet. Auch vorliegend ist
offen, wo sich der Betroffene aufgehalten hat, nachdem er am
19.10.1995 das Ausländeramt überstürzt verlassen hatte. Dies ist
nicht aktenkundig und auch - wie eine entsprechende Nachfrage bei
dem Beteiligten zu 2) ergeben hat - nicht ermittelt worden.

12

Allein aus dem ,fluchtartigen" Verlassen des Ausländeramtes am
19. Oktober 1995 kann nicht auf die Absicht geschlossen werden,
sich der Abschiebung zu entziehen, ebensowenig aus dem Verhalten
des Betroffenen bei seiner mündlichen Anhörung durch das
Amtsgericht am 31. Oktober 1995.

13

Die indizielle Bedeutung des ,fluchtartigen" Verlassens der
Räume der Ausländerbehörde relativiert sich durch die Tatsache, daß
der Betroffene - wie eine Nachfrage bei dem Beteiligten zu 2)
ebenfalls ergeben hat - in den Räumlichkeiten des Kreishauses des
Erftkreises festgenommen worden ist, als er auf Anraten seines
Anwaltes nochmals vorsprach, um eine Verlängerung der Bescheinigung
über seinen Asylfolgestatus zu erhalten. Aus den Erklärungen des
Betroffenen bei seiner Anhörung folgt lediglich, daß er alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um in der Bundesrepublik
bleiben zu können und die drohende Ausweisung zu vermeiden. Dies
rechtfertigt jedoch die Haft nicht (vgl. etwa
Kloesel/Christ/Häuser, Deutsches Ausländerrecht, Stand März 1995, §
57, Rdnr. 32).

14

Nach dem Vorstehenden sind auch die Voraussetzungen des § 57
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG nicht gegeben.

15

Es kann dahinstehen, ob sich ein Abschiebungshindernis ergäbe,
wenn der Betroffene staatenlos wäre. Staatenlos ist nach dem Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung
der Staatenlosen vom 12. April 1976 eine Person, die kein Staat
aufgrund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht. Wie die
Auskunft der Deutschen Botschaft in Makedonien zeigt, sieht der
makedonischen Staat den Betroffenen als seinen Staatsangehörigen
an. Zudem hatte der Antrag auf Anerkennung als Staatenloser, den
der Betroffene unter dem 28. Oktober 1995 gestellt hat, bislang
keinen Erfolg.

16

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen waren dem Beteiligten
zu 2) aufzuerlegen, da aus den vorgenannten Gründen ein begründeter
Anlaß zur Stellung des Antrags auf Anordnung der Aschiebungshaft
nicht vorlag, § 16 FEVG.

17

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,-- DM

18

- 4 -