Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-03, Aktenzeichen 11 D 40/08.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0903.11D40.08AK.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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Gründe:

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I.

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Die Klägerin erhob zusammen mit einer weiteren Klägerin unter dem
Aktenzeichen 11 D 31/08.AK vor dem Oberverwaltungsgericht Klage gegen einen
fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Nachdem sie ihre Klage
zurückgenommen hatte, trennte das Oberverwaltungsgericht ihr Verfahren ab, setzte
es unter dem Aktenzeichen 11 D 40/08.AK fort und stellte es mit der Kostenfolge aus
§ 155 Abs. 2 VwGO ein.

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Mit ihrer Erinnerung wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die Gerichtskosten wegen ihrer
Klagerücknahme nicht von dem Faktor 4,0 nach Nr. 5112 des Kostenverzeichnisses -
Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - (KV-GKG) auf den Faktor 2,0 nach Nr. 5113 KV-
GKG zu ermäßigen. Sie macht insbesondere geltend, dass es sich bei der
ursprünglichen Klage unter dem Aktenzeichen 11 D 31/08.AK um den Fall einer sog.
subjektiven Klagehäufung (Klägermehrheit) gehandelt habe und einem Kläger nicht
das prozessuale Handeln anderer Kläger zugerechnet werden könne.

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II.

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Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung bleibt erfolglos.

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Die Gebühr mit dem Satz 4,0 nach Nr. 5112 KV-GKG ermäßigt sich nur dann auf
den Satz 2,0 nach Nr. 5113 KV-GKG, wenn die Zurücknahme der Klage zur
"Beendigung des gesamten Verfahrens" geführt hat. Verfahren im Sinne dieser
Gebührenregelung ist die Klage unter dem Aktenzeichen 11 D 31/08.AK, welche die
Klägerin bei gleicher rechtsanwaltlicher Vertretung gemeinsam mit einer anderen
Klägerin gegen den fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss erhoben
hatte. Im Zeitpunkt ihrer Klagerücknahme war die Klägerin aber noch Mitglied der
unter dem Aktenzeichen 11 D 31/08.AK zusammengefassten Klägergemeinschaft.
Dieses Verfahren ist durch die von der Klägerin erklärte Klagerücknahme nicht im
Sinne von Nr. 5113 KV-GKG insgesamt beendet worden. Die Klagerücknahme ist im
Verfahren 11 D 31/08.AK erfolgt, nicht im Verfahren mit dem Aktenzeichen 11 D
40/08.AK, unter dem der Einstellungsbeschluss vom ergangen ist. Die Vergabe eines
neuen Aktenzeichens für den Einstellungsbeschluss geschah aus
verfahrenstechnischen Gründen und trug dem Umstand Rechnung, dass das
gesamte Verfahren 11 D 31/08.AK im Zeitpunkt der Klagerücknahme der Klägerin
noch nicht beendet war. Die Nr. 5113 KV-GKG ist daher nicht einschlägig. Denn
diese Kostenregelung ist dahin auszulegen, dass bei einer Mehrheit von Klägern
eine die Ermäßigung auslösende Beendigung "des gesamten Verfahrens" nur dann
eintritt, wenn alle Kläger einen der Ermäßigungstatbestände erfüllen. Die vom
Gesetzgeber mit der Gebührenermäßigung verfolgten Zwecke verlieren ihre
sachliche Berechtigung auch in solchen komplexen Klageverfahren nicht, in denen
sich eine Klägergemeinschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss für ein
Infrastrukturvorhaben (Bundesfernstraße) zur Wehr setzt. Die Verknüpfung der
Gebührenermäßigung mit einer Gesamtbeendigung des Verfahrens aufgrund eines
(oder mehrerer) der in KV-Nr. 5113 bezeichneten Beendigungstatbestände verlässt
den weiten Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers nicht.

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Vgl. zu der inhaltsgleichen Regelung der Nr. 5115 KV-GKG: BVerwG, Beschluss
vom 20. Mai 2008 - 4 KSt 1000.08 -, Langtext in juris, m. w. N.

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Die Vorteile der Degression in Form einer anteilig niedrigeren Kostenlast, als sie
bei einer Alleinklage zu tragen wären (vgl. § 36 Abs. 2 GKG), sind der Klägerin
bereits zu Gute gekommen, weil sie nur 5/10 der Kosten berechnet nach dem
addierten Streitwert (2 x 15.000,00 Euro = 30.000,00 Euro) anstelle der Kosten nach
einem Einzelstreitwert von 15.000,00 Euro zu zahlen hat.

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Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet
(§ 66 Abs. 8 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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