Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-10, Aktenzeichen 9 K 4647/02
ECLI:DE:VGK:2004:1110.9K4647.02.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsa-
che für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte, soweit das Verfahren in der
Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand
Am 12.11.2001 stellte die Klägerin bei der Bezirksregierung Münster,
Landesprüfungsamt für Medizin, Psychologie und Pharmazie - LPA -einen Antrag auf
Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes -
PsychThG - für das Vertiefungsgebiet Gesprächspsychotherapie, den sie auf die
Grundentscheidung hinsichtlich des Vertiefungsgebietes beschränkte.

2

Mit Bescheid vom 28.01.2002 lehnte das LPA den Antrag ab und führte zur Be-
gründung im Wesentlichen aus, die Feststellung und Anerkennung eines wissen-
schaftlichen Psychotherapieverfahrens obliege dem Wissenschaftlichen Beirat Psy-
chotherapie - WBP -. Dieser habe in seiner Sitzung am 15.11.2001 den Beschluss
gefasst, dass die Gesprächspsychotherapie derzeit nicht als wissenschaftliches Psy-
chotherapieverfahren anerkannt werden könne. Daher fehle es an der erforderlichen
rechtlichen Grundlage für die Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß § 6
PsychThG.

3

Den Widerspruch der Klägerin vom 12.02.2002 gab das LPA am 02.04.2002 an
das Landesversorgungsamt ab mit der Bitte, den Widerspruch zurückzuweisen.

4

Zwischen dem 25. und dem 27.05.2002 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erho-
ben.

5

Der WBP hat mit Gutachten zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie vom
16.09.2002 durch Mehrheitsentscheidung festgestellt, dass die Gesprächspsychothe-
rapie bei Erwachsenen nunmehr als wissenschaftlich anerkannt gelten und zur ver-
tieften Ausbildung entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverord-
nung für Psychologische Psychotherapeuten - PsychTh-APrV - zugelassen werden
könne. Mit Bescheid vom 17.02.2003 hat das LPA den Bescheid vom 28.01.2002
aufgehoben und festgestellt, dass Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die als
Verfahren der vertieften Ausbildung Gesprächspsychotherapie anbieten, nunmehr -
vorbehaltlich des Vorliegens aller Voraussetzungen - gemäß § 6 PsychThG aner-
kannt werden können. In den Gründen ist ausgeführt worden, dass nunmehr die
Voraussetzungen für die Anerkennung als vertieftes Verfahren der Ausbildung zum
Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt seien. Auf Nachfrage der Klägerin hat die
Beklagte mit Schreiben vom 08.05.2003 mitgeteilt, die Anerkennung habe lediglich
für den Bereich der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten Gültigkeit,
die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sei hiervon ausge-
nommen.

6

Die Klägerin trägt vor, mit dem Bescheid vom 17.02.2003 sei über die
Anerkennung zu beiden Psychotherapeutenberufen entschieden worden. Der
Bescheid könne nur so verstanden werden. Das ihm beigefügte Merkblatt beziehe
sich auf beide Ausbildungsgänge. Die Beklagte führe in einem Merkblatt aus, dass
Gesprächspsychotherapie bei gewissen Störungen anerkannt worden sei und in der
staatlichen Prüfung berührt werden könne. Dementsprechend sei es in den
Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Übergangsvorschriften des § 12
PsychThG als anerkanntes Verfahren eingestuft. Die Ablehnung für die Ausbildung
zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bewirke eine rechtswidrige
Ungleichbehandlung, da der WBP nur in Zweifelsfällen zu konsultieren sei, hier
jedoch kein Zweifelsfall vorliege. Die Gesprächspsychotherapie gelte ebenso als
wissenschaftlich anerkannt wie die sog. Richtlinienverfahren, die ohne Anrufung des
WBP anerkannt worden seien. Die wissenschaftliche Anerkennung folge bei richtiger
Interpretation sowohl aus dem Gutachten zum Nachantrag zur Gesprächspsycho-
therapie vom 16.09.2002 als auch aus einem Gutachten des WBP vom 30.09.1999.
Der WBP sei nicht in gesetzmäßiger Weise konstituiert und ignoriere den
Forschungsstand, der im Gesetzgebungsverfahren mit besonderer Rücksicht auf den
Rang der Gesprächspsychotherapie dazu geführt habe, dass das Gesetz für andere
als die Richtlinienverfahren offen gehalten worden sei. Er überschreite seine
Kompetenzen und knüpfe die Anerkennung an besondere, berufsrechtswidrige
Anforderungen. Insbesondere widerspreche die nach Altersgruppen differenzierte
Bewertung der Gesprächspsychotherapie den Wertungen des PsychThG. Die
wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens sei nach dem Gesetz wie auch
tatsächlich unteilbar, da alle Psychotherapieverfahren umfassende Geltung zur
Erklärung und Behandlung psychischer Störungen hätten. Dies zeige sich auch
daran, dass der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten die Berechtigung zur
Behandlung von Kindern und Jugendlichen umfasse. Eine Einschränkung der
Geltung eines Psychotherapieverfahrens auf bestimmte Gruppen beinhalte zugleich
die Unterstellung, dass diese Gruppen verschiedenartigen Gesetzmäßigkeiten in
ihrem Erleben und Verhalten unterlägen und strukturell andere psychische
Verarbeitungsformen hätten.

7

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nur
insoweit angeschlossen, als die Anerkennungsfähigkeit für die Ausbildung zum
Psychologischen Psychotherapeuten ausgesprochen worden ist. Im Übrigen hat sie
der Erledigungserklärung widersprochen.

8

Die Klägerin beantragt hilfsweise,

9

die Beklagte zu verpflichten, die Anerkennungsfähigkeit der
Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung zum
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auszusprechen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie ist der Auffassung, dass mit Bescheid vom 17.02.2003 nur die Anerkennung
als vertieftes Verfahren der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
ausgesprochen worden sei. Der für die wissenschaftliche Anerkennung eines
Verfahrens nach § 11 PsychThG zuständige WBP habe die Erfüllung der
maßgeblichen Kriterien nur für die Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen
festgestellt. Dementsprechend sei das LPA vom Landesministerium für Frauen,
Jugend, Familie und Gesundheit angewiesen worden, einen Abhilfebescheid zu
erteilen.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend
verwiesen.

14

Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs.
3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

15

Soweit die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin widersprochen hat, ist
die insoweit einseitige Erledigungserklärung der Klägerin als Antrag auf Feststellung
des Rechtsstreits in der Hauptsache zu qualifizieren.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1993 - 11 C 17/92 -, Buchholz 310 §
161 VwGO Nr. 101.

17

Dieser Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Rechtsstreit ist
insoweit nicht in der Hauptsache erledigt. Mit dem Bescheid des LPA vom
17.02.2003 wurde die Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften
Ausbildung nur für die Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psy-
chotherapeuten, nicht aber auch zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
anerkannt. Maßgeblich für die Auslegung ist der objektive Inhalt des Bescheides, es
kommt also darauf an, wie die Klägerin als Empfängerin den Bescheid unter
Berücksichtigung von Tenor, Gründen und allen sonstigen ihr erkennbaren
Umständen nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung verstehen musste und
durfte.

18

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 37, Rn. 8.

19

Nach seinem objektiven Inhalt war der Bescheid so zu verstehen, dass die
Beklagte die Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie nur als Verfahren
der vertieften Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausgesprochen
hat. Zwar enthält der Tenor des Bescheides keine Einschränkung auf einen
bestimmten Ausbildungsgang. Hierin liegt jedoch keine Unklarheit, die im Zweifel zu
Lasten der Beklagten gehen würde. Die Beschränkung auf die Ausbildung zum
Psychologischen Psychotherapeuten und der dadurch bedingte Ausschluss der
Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erschließt sich nämlich
aus den unmittelbar nachfolgenden Gründen. Hier ist ausgeführt, dass nunmehr die
Voraussetzungen für die Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als vertieftes
Verfahren der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt seien.
Hieraus war der mit der Trennung der genannten Ausbildungsgänge vertrauten
Klägerin erkennbar, dass sich die Anerkennung nur auf den Ausbildungsgang zum
Psychologischen Psychotherapeuten bezieht. Dass dem Bescheid ein auf das
Anerkennungsverfahren für beide Ausbildungsgänge bezogenes Merkblatt beigefügt
war, vermag den anhand der Begründung des Bescheides bestimmten Inhalt nicht zu
ändern. Merkblätter sind regelmäßig für eine abstrakte Vielzahl von Fällen bestimmt,
lassen also nicht den Rückschluss zu, dass die Behörde alle dort aufgeführten
Möglichkeiten auch für den vorliegenden Fall als gegeben annehmen würde.

20

Mit dem hilfsweise aufrecht erhaltenen Antrag ist die Klage ebenfalls un-
begründet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Grundentscheidung, dass die
Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten anerkannt wird. Hierauf hat sie jedoch keinen
Anspruch.

21

Gemäß § 6 Abs. 1 PsychThG wird die Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten an Hochschulen oder an anderen
Ausbildungsstätten vermittelt, die als Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder als
Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie staatlich anerkannt
sind. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 PsychThG ist Voraussetzung für die Anerkennung von
Einrichtungen als Ausbildungsstätten nach Absatz 1 u.a. ; unter der Voraussetzung,
dass in ihnen Patienten, die an psychischen Störungen mit Krankheitswert leiden,
nach wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren stationär oder
ambulant behandelt werden. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin nicht. Nach
dem maßgeblichen gegenwärtigen Erkenntnisstand handelt es sich bei der
Gesprächspsychotherapie nicht um ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren für
die hier streitgegenständliche vertiefte Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten im Sinne des 8 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 PsychThG.

22

Gemäß § 11 PsychThG sollen, soweit die wissenschaftliche Anerkennung eines
Verfahrens Voraussetzung für die Entscheidung der zuständigen Behörden ist, diese
ihre Entscheidung in Zweifelsfällen auf der Grundlage eines Gutachtens eines
wissenschaftlichen Beirates treffen.

23

Eine Bewertung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftlich anerkanntes
Verfahren für die vertiefte Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten folgt nicht aus dem Gutachten des WBP vom
16.09.2002 zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie. In diesem Gutachten hat
der WBP ausdrücklich ausgeführt, dass sich die ausreichende Anerkennung als
Verfahren für die vertiefte Ausbildung nur auf die Gesprächspsychotherapie bei
Erwachsenen bezieht, weil nach seiner Bewertung insoweit nunmehr der Nachweis
für eine ausreichende Anzahl der Indikationsbereiche von Psychotherapie vorliegt.
Diese sachverständige Beurteilung begegnet keinen durchgreifenden Zweifeln. Der
WBP hat durch die im Gutachten vom 16.09.2002 ausgesprochene Empfehlung, die
Anerkennung auf Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen zu beschränken, seine
Kompetenzen nicht überschritten. Die Beschränkung ist unter berufsrechtlichen
Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Frage der wissenschaftlichen
Anerkennung für die Behandlung bestimmter Personengruppen ist eine Bewertung
tatsächlicher Verhältnisse, die nicht berufsrechtlichen Regelungen folgt. Insoweit
kann im Ergebnis offen bleiben, ob der Beruf des Psychologischen Psychothera-
peuten die Befugnis zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen umfasst.

24

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 12.02.2002 - 1 A 270/01 -; BSG,
Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R und 38/01 R.

25

Denn auch bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung hätte die Berechtigung
Psychologischer Psychotherapeuten zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen
keine Aussagekraft dahingehend, dass alle Verfahren, die als Gegenstand ihrer
vertieften Ausbildung zugelassen sind, zugleich für die vertiefte Ausbildung von
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zuzulassen wären.

26

Dass die Unterscheidung zwischen Verfahren für die vertiefte Ausbildung von
Psychologischen Psychotherapeuten einerseits und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten andererseits nach Auffassung der Klägerin die
Unterstellung beinhaltet, dass Kinder und Jugendliche sich in ihrem Erleben und
Verhalten von Erwachsenen unterscheiden, begegnet keinen Bedenken. Die
Kammer hegt keine Zweifel, dass insofern relevante Unterschiede gegeben sind, die
auch Ausdruck im Gesetz gefunden haben. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 b) und c)
PsychThG ist nämlich ein Abschluss in den Studiengängen Pädagogik oder
Sozialpädagogik ausreichend für den Zugang zur Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten, während die Ausbildung zum Psychologischen
Psychotherapeuten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 PsychThG einen Abschluss in dem Stu-
diengang Psychologie voraussetzt. Dieser Unterschied in den Zugangsvoraussetzun-
gen lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber von einer Wirksamkeit päda-
gogisch-therapeutischer Ansätze bei Kindern und Jugendlichen ausgegangen ist,
diese aber für Erwachsene verneint hat, mithin für diese beiden Personengruppen
von relevanten Unterschieden in der Wirksamkeit von Therapiemethoden aus-
gegangen ist.

27

Dass die eingeschränkte Bejahung der wissenschaftlichen Anerkennung auf der
Grundlage der Forderung nach einem Wirksamkeitsnachweis der Therapiemethoden
getroffen wurde, begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln.
Der von der Klägerin unter Bezugnahme auf Spellbrink,

28

PuR 2001, S. 113 f.,

29

erhobene Einwand, die Anforderungen an den berufsrechtlichen Zugang zur
Approbation dürften im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu hoch angesetzt
werden, greift nicht durch. Bei der Auslegung des in §§ 1 Abs. 3, 6 Abs. 2 Nr. 1, 8
Abs. 3 Nr. 1, 11 PsychThG verwendeten Begriffs der wissenschaftlichen
Anerkennung ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz dem Schutz der Gesundheit
der Bevölkerung dient, der ein sehr hohes Gemeinschaftsgut darstellt,

30

vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779; Francke, MedR 2000, S. 452,

31

und nach dem Willen des Gesetzgebers an die Ausbildung für neue Heilberufe
hohe Anforderungen zu stellen sind.

32

Vgl. BTDrs. 13/8035, S. 14.

33

Vor diesem Hintergrund kann die wissenschaftliche Anerkennung im Sinne des
PsychThG, das den Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung
regelt, nicht allein an das empirische Kriterium hinreichender Verbreitung und
Anerkennung geknüpft werden, sondern setzt einen bereits erbrachten
hinreichenden Wirksamkeitsnachweis voraus.

34

Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der WBP bei seiner
Beurteilung die wissenschaftliche Anerkennung des Verfahrens in einer
ausreichenden Anzahl von Anwendungsbereichen der Psychotherapie fordert. Der
vom Gesetz verwendete Begriff der wissenschaftlichen Anerkennung eines
Psychotherapieverfahrens ist nicht, wie die Klägerin meint, in dem Sinne unteilbar,
dass er für alle Anwendungsbereiche nur einheitlich beurteilt werden könne. Der auf
einen Randbereich psychotherapeutischer Tätigkeit beschränkte Nachweis der
Wirksamkeit und die daraus folgende wissenschaftliche Anerkennung des Verfahrens
insoweit lässt noch nicht darauf schließen, dass dieses für die vertiefte Ausbildung
zuzulassen sei. Vielmehr hat der WBP an die Empfehlung dieser Zulassung zu Recht
hohe Anforderungen gestellt. Die vertiefte Ausbildung stellt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1
PsychThG, § 1 Abs. 1 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeuten - KJPsychTh-APrV - einen besonderen Ausbil-
dungsabschnitt dar. Wie die §§ 3 bis 5 und 17 Abs. 2 Nr. 5 KJPsychTh-APrV sowie
Abschnitt B der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 KJPsychTh-APrV zeigen, sieht dieser
Ausbildungsabschnitt eine besonders umfassende Ausbildung vor, in deren Rahmen
vertiefte Spezialkenntnisse und eingehende Fertigkeiten in einem anerkannten
psychotherapeutischen Verfahren vermittelt werden. Berücksichtigt man weiter den
Zweck des PsychThG, das dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dient,
können nur solche Verfahren als ausreichend wissenschaftlich anerkannt gelten,
deren Wirksamkeit nicht nur für einen Randbereich der Profession, sondern für
wesentliche Anwendungsbereiche der Psychotherapie nachgewiesen ist.

35

Darüber hinaus kann die Klägerin auch nicht mit ihrem Einwand durchdringen,
der Inhalt des Gutachtens vom 16.09.2002 belege bei richtiger Interpretation auch
die wissenschaftliche Anerkennung der Gesprächspsychotherapie für die Ausbildung
zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Dabei setzt die Klägerin nämlich
voraus, die vorhandenen Nachweise für Anwendungsbereiche der Psychotherapie
bei Erwachsenen belegten aufgrund weitgehender Identität der Anwendungsbereiche
bei richtiger Interpretation zugleich einen ausreichenden Nachweis für die
Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen. Nachdem aber die
wissenschaftliche Anerkennung differenziert zu beurteilen ist, können aus den vom
WBP bejahten Nachweisen für Psychotherapie bei Erwachsenen keine Schlüsse für
die Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen gezogen werden.

36

Erst recht kann die ausreichende wissenschaftliche Anerkennung nicht aus dem
Gutachten des WBP vom 30.09.1999 gefolgert werden. In diesem Gutachten hat der
WBP ausdrücklich ausgeführt, dass die Gesprächspsychotherapie nicht in einer
ausreichenden Anzahl von Bereichen als wissenschaftlich anerkannt gelten kann, um
zur vertieften Ausbildung zugelassen zu werden.

37

Soweit das Gericht über den Anspruch streitig entschieden hat, sind die Kosten des
Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO von der Klägerin zu tragen, da sie insoweit
unterlegen ist. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsa-
che für erledigt erklärt haben, fallen die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO der
Beklagten zur Last, weil sie dem Begehren der Klägerin teilweise entsprochen hat.