Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-20, Aktenzeichen 19 U 68/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1020.19U68.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung,
denen der Senat folgt, wird verwiesen. Die hiergegen gerichteten
Angriffe der Berufung sind unbegründet.

3

Die allein noch streitige Frage der Passivlegitimation der
Beklagten hat das Landgericht zutreffend bejaht. Die Beklagte ist
wirksam über ihren Mitarbeiter G. N. verpflichtet worden, wobei das
Landgericht zu Recht dahingestellt lassen hat, ob die Beklagte auf
Grund einer schlüssig erteilten Handlungsvollmacht oder nach den
Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht haftet.

4

Der Zeuge N. hat die Kauf- und Wartungsverträge über die mit den
Rechnungen GA 31 - 33 berechneten Leistungen für die Beklagten
abgeschlossen. Ausweislich der Auftragsbestätigung vom 27.04.1997
(GA 30) und der Rechnung vom 28.04.1999 (GA 31) hat er namens der
Beklagte am 23.03.1999 den Auftrag für zwei Lizenzen betreffend die
so bezeichneten Filialen B. F. und P. erteilt. Gleiches gilt auch
für die Softwarewartung und Personalbereitstellung, über die
gesonderte schriftliche Verträge abgeschlossen worden sind (GA
166ff.; 23ff.). Bezüglich der in P. zum Einsatz kommenden Software
ist in dem schriftlichen Vertrag ausdrücklich die Beklagte als
Vertragspartnerin angegeben (GA 16). In dem zweiten Lizenzvertrag
ist zwar handschriftlich die N. Unternehmensberatung GmbH, H.straße
, in B. F. als Vertragspartnerin bezeichnet. Der Zeuge N. hat auch
einen Stempel "N. Unternehmensberatungs-GmbH" verwendet. Dies steht
aber im Ergebnis einer Verpflichtung der Beklagten nicht entgegen:
Zum einen befindet sich neben dem Stempel "N.
Unternehmensberatungs-GmbH" der mit der Unterschrift des
Mitarbeiters N. versehene Stempel der Beklagten (GA 23), was dafür
spricht, dass diese jedenfalls mit verpflichtet werden sollte. Als
Konto, von dem die jährlichen Gebühren eingezogen werden sollen,
ist das Konto der Beklagten bei der Deutschen Bank in R. angegeben.
In der Anlage A wird als Einsatzort der Software B. F. genannt, was
unnötig gewesen wäre, wenn die N. Unternehmensberatungs-GmbH selbst
Lizenznehmerin und Vertragspartnerin werden sollte. Der Zeuge R. ,
der seit 1973 bei der Klägerin beschäftigt ist und seit 1985 mit N.
als Mitarbeiter der Beklagten zu tun hatte, hat dementsprechend
erklärt, ihm sei nicht aufgefallen, dass N. als Lizenznehmer des
zweiten Vertrages (GA 23ff.) die "N. Unternehmensberatungs-GmbH"
eingetragen habe. Der Zeuge hat ferner bekundet, ihm sei ihm nicht
bekannt gewesen, dass es sich bei der von der von N. so
bezeichneten Filiale in Wirklichkeit um eine eigene Gesellschaft
gehandelt habe. Für den Zeugen, auf dessen Sicht es entscheidend
ankommt, ergab sich mithin nicht, dass der schriftliche
Pflegevertrag im Gegensatz zum Lizenzvertrag nicht mit der
Beklagten, sondern einer anderen Gesellschaft zustande kommen
sollte. Der Zeuge R. , der seit 1985 ständig mit dem bei der
Beklagten beschäftigten N. zusammengearbeitet hatte, musste nach
allem davon ausgehen, dass N. auch in diesem Fall für die Beklagte
handelte. Dafür sprechen schließlich auch die Auftragsbestätigung
und die Rechnungen, in denen die Fa. N. Unternehmensberatung
lediglich als eine Filiale der Beklagten bezeichnet ist, und denen
die Beklagte nicht widersprochen hat.

5

Zu Recht hat das Landgericht auch angenommen, dass sich die
Beklagte das Handeln des N. in ihrem Namen jedenfalls nach
Rechtsscheinsgrundsätzen zurechnen lassen muss. Da die Klägerin
seit 1985 in Geschäftsbeziehungen zu der Beklagten stand, für die
stets deren Mitarbeiter N. gehandelt hatte, und da N. in der
Vergangenheit die schriftlichen Verträge gezeichnet und für die
Beklagte Schecks unterzeichnet hatte, bestand keinerlei Anlass für
die Klägerin, an der Vertretungsmacht N.s zu zweifeln. Die Beklagte
hat auch in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer wirksamen
Bevollmächtigung gesetzt. Bei pflichtgemäßem Verhalten hätte sie
nämlich erkennen und verhindern können, dass N. für sie so auftrat,
als sei er umfassend bevollmächtigt. Sie hat in der Vergangenheit
N. sämtliche Verträge mit der Klägerin eigenständig unter
Verwendung ihrer Geschäftstempel unterzeichnen lassen und die
entsprechenden Verträge in der Vergangenheit stets erfüllt. Sie hat
N. die Vollmacht eingeräumt, Schecks auf ihren Namen auszustellen
und damit die Rechnungen der Klägerin zu begleichen und ihn auch in
den hier fraglichen Geschäften die Korrespondenz ohne jede
Kontrolle führen lassen. Indem sie ihm so weitgehende Befugnisse
und Zugriffsmöglichkeiten einräumt hat, hat sie aber den
Rechtsschein einer unbeschränkten Handlungsvollmacht gesetzt.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.