Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-06, Aktenzeichen 19 L 2188/04
ECLI:DE:VGK:2004:0906.19L2188.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen
die Verfügung des Polizeipräsidiums L. vom 13. Juli 2004 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe
Der sinngemäß dem Tenor entsprechende Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
der Suspendierungsverfügung des Polizeipräsidiums L. vom 13. Juli 2004 ist
begründet.

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Die in der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnete
sofortige Vollziehung des gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen
Dienstleistungsverbots wurde zwar mit Erwägungen begründet, die dem formellen
Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen; denn die
schriftliche Begründung der Vollziehungsanordnung bringt hinreichend konkret die
Erwägung zum Ausdruck, die das Polizeipräsidium zur Annahme eines
überwiegenden Vollziehungsinteresses veranlasst haben.

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Bei der im verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt aber vorliegend das
Individualinteresse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen die angegriffene Suspendierungsverfügung das
öffentliche Interesse an deren sofortiger Vollziehung, da an der materiellen
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme ernstliche Zweifel bestehen.

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Als Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung, durch die dem Antragsteller
die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt und zugleich das Tragen der
Dienstbekleidung, die Führung dienstlicher Ausweise und Ausrüstungsgegenstände
sowie der Aufenthalt in Polizeidienststellen und dienstlichen Unterkünften verboten
wurde, kommen allein die Vorschriften der §§ 63 Abs. 1 und 190 Abs. 1 LBG in
Betracht. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann der Dienstvorgesetzte dem Beamten
aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte
untersagen. Nach Satz 2 dieser Regelung erlischt das Dienstleistungsverbot nach
Ablauf von drei Monaten, sofern nicht innerhalb dieser Frist gegen den Beamten ein
förmliches Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf die Rücknahme der
Ernennung oder die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren
eingeleitet worden ist. Gemäß § 190 Abs. 1 LBG können einem
Polizeivollzugsbeamten, dem die Führung seiner Dienstgeschäfte nach § 63 LBG
untersagt ist, auch das Tragen der Dienstbekleidung und Ausrüstung, der Aufenthalt
in den Polizeiunterkünften und die Führung dienstlicher Ausweise oder Abzeichen
untersagt werden.

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Ein dem pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Dienstvorgesetzten
obliegendes Dienstleistungsverbot (sog. Suspendierung oder Zwangsbeurlaubung)
kann nach § 63 Abs. 1 LBG nur "aus zwingenden dienstlichen Gründen"
ausgesprochen werden. Mit Rücksicht auf den dieser Vorschrift zu entnehmenden
Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, dem Dienstherrn die notwendigen (Vor-
)Ermittlungen zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens oder eines auf die
Rücknahme der Ernennung oder auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses
gerichteten Verwaltungsverfahrens zu ermöglichen, setzt ein Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte voraus, dass die Untersagung der weiteren Dienstausübung des
Beamten aus "zwingenden", d.h. unausweichlichen, keinen Aufschub duldenden
dienstlichen Gründen erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb und
die sachgerechte Vorbereitung disziplinar- oder beamtenrechtlicher Maßnahmen der
genannten Art zu gewährleisten. Bei den von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG
vorausgesetzten "zwingenden dienstlichen Gründen" handelt es sich um einen im
Lichte des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegenden
unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch den Dienstvorgesetzten
grundsätzlich der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung
unterliegt.

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Aufgrund einer im Aussetzungsverfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag die Kammer nicht
festzustellen, dass die Suspendierung des Antragstellers aus zwingenden
dienstlichen Gründen erforderlich ist. Da das Dienstleistungsverbot eine behördliche
Ermessentscheidung darstellt, können Gegenstand der gerichtlichen
Rechtmäßigkeitsprüfung insoweit nur der in der Begründung der Verfügung vom
13. Juli 2004 sowie in der Antragserwiderung angeführte Sachverhalt und die darin
angestellten Erwägungen sein. Das Polizeipräsidium L. hat die Suspendierung des
Antragstellers in dem angegriffenen Bescheid und in der im Aussetzungsverfahren
eingereichten Antragserwiderung vom 11. August 2004 im Wesentlichen wie folgt
begründet:
Im Zuge der innerbehördlichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen aus Anlass des
Todes eines dem Sondereinsatzkommando (SEK) II beim Polizeipräsidium L.
angehörenden Polizeikommissars am 3. Februar 2004 sei aufgrund von
Zeugenaussagen der Verdacht entstanden, dass nach einem erfolglosen Einsatz
dieses SEK am 15. Juli 2001 in I. -H. , in dessen Verlauf ein Suizident
durch einen Schuss aus dem eigenen Gewehr tödliche Verletzungen erlitten hatte,
von beteiligten Beamten unter Mitwirkung des Antragstellers kommandointern
verabredet worden sei, den tatsächlichen Geschehensablauf zu verschweigen und
statt dessen eine wahrheitswidrige Darstellung des Einsatzes abzugeben, um einen
der beteiligten Beamten von dem Verdacht einer fahrlässigen Tötung zu entlasten.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft L. [in
dem in der Parallelsache 19 L 2090/04 benannten Ermittlungsverfahren
00 Js 000/04] könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller, der selbst
an dem Einsatz teilgenommen habe, sich an der möglichen Absprache persönlich
beteiligt habe. Die in dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren angefallenen
Erkenntnisse begründeten den dringenden Verdacht eines schwerwiegenden
Dienstvergehens, namentlich einer schuldhaften Verletzung der jedem Beamten
obliegenden Dienstpflichten, bei seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des
Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf
erfordere (§ 57 Satz 3 LBG), und seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen
(§ 58 Satz 1 LBG). Die bewusst wahrheitswidrige Verschleierung des tatsächlichen
Ablaufs eines polizeilichen Einsatzes durch einen Polizeivollzugsbeamten sei
geeignet, das ihm von seinem Dienstherrn und der Öffentlichkeit entgegen gebrachte
Vertrauen in seine Amtsführung tief zu erschüttern und zudem das Ansehen der
Polizei im Allgemeinen und ihrer Spezialeinsatzkommandos im Besonderen in der
Bevölkerung in erheblichem Maße zu diskreditieren. Im öffentlichen Interesse sei es
daher nicht zu verantworten, den Antragsteller weiterhin im Dienst zu belassen,
solange der streitige Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt worden sei. Andere
den Antragsteller weniger belastende Maßnahmen, wie z.B. die Übertragung anderer
Aufgaben innerhalb eines Spezialeinsatzkommandos oder die Umsetzung in eine
andere Funktion hätten dem Polizeipräsidium L. in der Kürze der Zeit nicht zur
Verfügung gestanden.

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Diese Erwägungen rechtfertigen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht die
Annahme, dass die Suspendierung des Antragstellers aus zwingenden dienstlichen
Gründen erforderlich ist. Für diese rechtliche Beurteilung kommt es nicht darauf an,
ob sich aus den von dem Antragsgegner insoweit allein in Bezug genommenen
Akten des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens (00 Js 000/04), deren
Einsichtnahme der Kammer von der Staatsanwaltschaft L. gemäß § 477
Abs. 2 StPO versagt wurde, hinreichende Indizien für den Anfangsverdacht eines
Dienstvergehens der in der Suspendierung beschriebenen Art ergeben oder nicht. -
Aus der von dem Antragsteller im Aussetzungsverfahren vorgelegten Kopie der
Niederschrift über seine verantwortliche Vernehmung durch die Staatanwaltschaft am
21. Juli 2004 sind allerdings keine Anhaltspunkte für dessen persönliche Beteiligung
an einer Absprache zur Verschleierung des Einsatzgeschehens am 15. Juli 2001
ersichtlich. - Denn aus einem hinreichend begründeten derartigen Anfangsverdacht
lässt sich im vorliegenden Fall bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
kein zwingender dienstlicher Grund für ein Dienstleistungsverbot herleiten, da dem in
der Suspendierungsverfügung beschriebenen Sachverhalt keine Gründe zu
entnehmen sind, die eine Zwangsbeurlaubung des Antragstellers im Interesse der
Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes im Polizeipräsidium L.
oder der zweckentsprechenden Durchführung der eingeleiten disziplinaren
Vorermittlungen bzw. der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts
einer Strafvereitelung im Amt als unabweisbar erscheinen lassen.

8

Dem in diesem Zusammenhang von dem Antragsgegner geltend gemachten
drohenden Verlust des Vertrauens in die gesetzmäßige Amtsführung des
Antragstellers als Angehöriger eines SEK hätte bereits durch eine Umsetzung des
Antragstellers auf einen seinem Amt entsprechenden anderen Dienstposten im
Bereich des Polizeipräsidiums L. außerhalb eines SEK begegnet werden können.
Soweit im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums L. kurzfristig kein
geeigneter anderweitiger Dienstposten für den Antragsteller verfügbar sein sollte,
wäre dessen Abordnung zu einer anderen Polizeibehörde im Lande Nordrhein-
Westfalen ausreichend, um dem drohenden Vertrauensverlust Rechnung zu tragen.
Dass die weitere Dienstausübung des Antragstellers auf einem anderen
Dienstposten beim Polizeipräsidium L. oder bei einer anderen Polizeibehörde die
eingeleiteten disziplinaren Vorermittlungen bzw. die staatsanwaltlichen Ermittlungen
gefährden könnte, ist von dem Antragsgegner nicht geltend gemacht worden und für
die Kammer auch sonst nicht ersichtlich.
Ein zwingender dienstlicher Grund für die Suspendierung des Antragstellers ergibt
sich auch nicht aus dem in der angegriffenen Verfügung angeführten Gesichtspunkt
einer Beeinträchtigung des öffentlichen Ansehens der Polizei bzw. ihrer
Spezialeinsatzkommandos. Der (ausschließlich) zum Gegenstand der
Suspendierungsverfügung gemachte Verdacht einer Beteiligung des Antragstellers
an der Absprache einer bewusst wahrheitswidrigen Darstellung des tatsächlichen
Geschehensablaufs bei dem Einsatz des SEK II am 15. Juli 2001 in I. -H.
betrifft einen primär innerdienstlichen Vorgang, der erst durch die Publizität des
Verdachts weiterer Fehlleistungen, Dienstvergehen und Straftaten von Mitgliedern
des SEK II in den Medien ein nicht unerhebliches Aufsehen in der Öffentlichkeit
erregt hat (vgl. dazu im Einzelnen u.a die Niederschrift über die Pressekonferenz des
Polizeipräsidiums L. und der Staatsanwaltschaft L. am 15. Juli 2004,
Pressemitteilung POL-K: 040715-3-K, www.presseportal.de/polizeipresse). Auf die
diesen weitergehenden Verdacht begründenden Vorfälle, die Gegenstand
staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des SEK II sind, wurde
die Suspendierung des Antragstellers aber nicht gestützt. Der ihm gegenüber in der
angegriffenen Verfügung erhobene Verdacht der Mitwirkung an der Verschleierung
des tatsächlichen Ablaufs eines Einsatzes des SEK II im Juli 2001 ist für sich
genommen nach Auffassung der Kammer nicht geeignet, das öffentliche Ansehen
der Polizei und das Vertrauen der Bevölkerung in die polizeiliche Aufgabenerfüllung
derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass zur Wiederherstellung des
öffentlichen Ansehens und Vertrauens ein Dienstleistungsverbot zwingend
erforderlich ist; nach Bekanntwerden dieses gegenüber dem Antragsteller nach der
Beurteilung des Polizeipräsidiums L. bestehenden Verdachts hätte auch insoweit
eine Umsetzung oder Abordnung ausgereicht, um dem öffentlichen Interesse an
einer funktionsfähigen Polizei zu entsprechen. Im Übrigen hat das Polizeipräsidium
L. das SEK II ausdrücklich unter Hinweis auf den gegenüber mehreren
Angehörigen dieser Spezialeinheit bestehenden Verdacht von Fehlleistungen,
Dienstvergehen und Straftaten durch Organisationsverfügung aufgelöst. Durch diese
Maßnahme wurde einem wegen der Gesamtheit der gegenüber Angehörigen dieses
Kommandos bestehenden Verdachtsmomente eventuell eingetretenen
Ansehensverlust der Polizei in der Öffentlichkeit wirksam begegnet, so dass auch
unter diesem Gesichtspunkt keine zwingenden dienstlichen Gründe für eine
Suspendierung des Antragstellers bestehen.

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Da das angegriffene Dienstleistungsverbot mithin durchgreifenden rechtlichen
Bedenken begegnet, ist auch ein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse
hinsichtlich der mit dieser Maßnahme verbundenen (akzessorischen)
Untersagungsanordnungen nach § 190 Abs. 1 LBG zu verneinen.

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Dem Aussetzungsantrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
zu entsprechen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG in
der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718). Der
festgesetzte Wert entspricht dem hälftigen Betrag des für ein Hauptsacheverfahren
anzusetzenden gesetzlichen Auffangstreitwertes des § 52 Abs. 2 GKG.