Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-08, Aktenzeichen 12 L 1357/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0208.12L1357.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
Vergabe von Anreizen gemäß der Richtlinie zur Bewilligung von Anreizsystemen im
Rahmen des Personaleinsatzmanagements zu unterlassen, solange über den Antrag
der Antragstellerin auf Gewährung von Sonderurlaub nicht rechtskräftig entschieden
ist,

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ist nicht begründet.

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Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123
Abs. 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO, dass
der Antragsteller einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung glaubhaft macht
(Anordnungsanspruch) und dass dieser Anspruch gefährdet und durch eine
vorläufige Maßnahme gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

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Es kann offen bleiben, ob bereits kein Anordnungsgrund für die begehrte
Sicherungsanordnung (mehr) vorliegt, weil nach dem Vortrag des Antragsgegners
die Anreize gemäß der Vereinbarung vom 5. September 2007 zwischen dem
Finanzministerium und dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zum
1. Januar 2008 haushaltswirksam umgesetzt sind und das Verfahren zur Vergabe
von Anreizen bereits im Dezember 2007 abgeschlossen worden ist.

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Die Antragstellerin hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch, d. h. das
Bestehen des zu sichernden Rechts, glaubhaft gemacht. Denn die Antragstellerin hat
nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der mit der Klage (12 K 4065/07) geltend gemachte
Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub ab 1. Januar 2008 zusteht.

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Dabei kann offen bleiben, ob dieser Anspruch bereits deshalb nicht besteht, weil
die Bewilligung von Anreizen im Rahmen des Personaleinsatzmanagements (PEM)
im

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öffentlichen Interesse - der Erwirtschaftung von kw-Vermerken - erfolgt und
möglicherweise schon keine subjektive Rechtsposition vermittelt. Jedenfalls hat die
Antragstellerin keine fehlerhafte Auswahlentscheidung zu ihren Lasten glaubhaft
gemacht.

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Die Antragstellerin beruft sich darauf, dass dem OLG Hamm insgesamt 114
Anreize zugeteilt worden seien, wozu u.a sechs Beurlaubungen gehörten. Da der
Präsident des OLG keine Sonderurlaube im Rahmen der Anreizmodelle vergeben
habe, komme es auf eine Reihenfolge nicht an.

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Diese Auffassung geht jedoch offenbar von unrichtigen Voraussetzungen aus.
Der Antragsgegner hat dargelegt, dass gemäß der Vereinbarung zwischen dem
Finanzministerium und dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom
5. September 2007 bzw. des daran anknüpfenden Erlasses des Justizministeriums
vom 14. September 2007 - 5122 - Z.22 - grundlegende Voraussetzung für die
Zuteilung von Anreizen die beschleunigte Realisierung eines kw-Vermerkes in der
jeweiligen Laufbahngruppe sei. Im Rahmen dieser Vorgabe sei dann die Verteilung
der Anreize nach der Richtlinie des Justizministeriums zur Bewilligung von Anreizen
im Rahmen des Personalmanagements vom 14. September 2007 vorzunehmen.
Dazu sei jedem Antragsteller ein Punktwert entsprechend der in § 4 PEMG-
PersonalisierungsVO genannten Punktwerte zuzuordnen. Auf die Art des von dem
jeweiligen Antragsteller gewünschten Anreizmodells komme es nicht an.

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Aus der nach der Richtlinie zu erstellenden Rangliste folge, dass im
Geschäftsbereich des OLG Hamm Antragsteller des gehobenen Justizdienstes -
dazu gehört die Antragstellerin - einen Punktwert von mindestens 65 Punkten habe
erzielen müssen, um die Realisierung der genannten kw-Vermerke und somit die
Zuteilung des gewünschten Anreizes zu erreichen. Die Antragstellerin habe jedoch
nur einen Punktwert von 39 Punkten erzielt.

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Es kann bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durchzuführenden
summarischen Prüfung nicht festgestellt werden, dass dieser Vortrag nicht der
angewendeten und damit maßgeblichen Praxis entspricht.

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Dem OLG Hamm standen insgesamt 114 Anreize zur Verfügung. Es brauchte
aber lediglich 22,5 kw-Vermerke zu erwirtschaften, so dass es auch nur in dieser
Größenordnung die Anreize ausgeschöpft hat. Die darüber hinaus gehenden Anreize
sind mangels haushaltswirtschaftlicher Notwendigkeit nicht genutzt worden.

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Die Art des Anreizes (z.B. Beurlaubungen) spielte nur dann eine Rolle, wenn das
für einen bestimmten Anreiz ausgewiesene Kontingent überschritten worden wäre.
Denn die (Höchst-) Zahl eines bestimmten Anreizes darf nicht überschritten werden
(vgl. den Erlass des Justizministerium vom 14. September 2007 unter I und V 5).

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vom Antragsgegner dargelegte Praxis im
Einzelfall zu Lasten der Antragstellerin unrichtig angewendet worden ist. Die
Antragstellerin hat den erforderlichen Punktwert von 65 nicht erreicht. Im Übrigen ist
aus der vom Antragsgegner vorgelegten Rangliste ersichtlich, dass Anträge von
anderen Beamten des gehobenen Dienstes, die eine höheren Punktwert
aufzuweisen hatten als die Antragstellerin, ebenfalls abgelehnt worden sind, weil sie
nicht den Punktwert 65 erreicht haben. Auch von daher ist keine Benachteiligung der
Antragstellerin erkennbar.

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Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob nach den Maßstäben der Nr. 2
des „Leitfadens des Justizministeriums auf der Grundlage der Handreichung des
Landesamtes für Personaleinsatzmanagements (LPEM) zur Umsetzung des
Sonderurlaubs ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte nach § 12 SUrlV" die
Gewährung von Sonderurlaub für die Antragstellerin möglich gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz (GKG).

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