Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-27, Aktenzeichen 27 K 4269/00
ECLI:DE:VGK:2003:0127.27K4269.00.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 08.
Februar 2000 und des Beschwerdebescheides vom 11. April 2000 verpflichtet, die
Zeit der Berufsausbildung des Klägers zum Kfz-Mechaniker vom 11. Juni 1974 bis
zum 25. März 1976 als ruhegehaltfähige Vordienstzeit anzuerkennen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden,
sofern nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht mit dem Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der
Beklagten. Er wurde während seines Dienstes bislang weitestgehend bei
Instandsetzungseinheiten verwendet.

3

Nach Abschluss der Realschule machte der Kläger in der Zeit vom 01. Oktober
1973 bis zum 25. März 1976 bei der Standortverwaltung Münster eine Ausbildung
zum Kfz-Mechaniker. Vom 26. bis zum 31. März 1996 war der Kläger bei der
Standortverwaltung Münster als Kfz-Mechaniker angestellt. Am 01. April 1976 wurde
er mit dem Dienstgrad Obergefreiter (UA) zur Ableistung einer Eignungsprüfung in
die Bundeswehr einberufen und nach Bestehen der Eignungsprüfung am 01. August
1976 zum Soldaten auf Zeit ernannt.

4

Mit Verfügung des Personalstammamtes der Bundeswehr vom 20. Mai 1980
wurde der Kläger - seinerzeit im Range eines Feldwebels - nach § 33
Soldatenlaufbahnverordnung in der damals geltenden Fassung (SLV a.F.) mit
Wirkung vom 01. Juli 1980 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes zugelassen. Nach bestandener Abschlussprüfung bei der
Bundeswehrfachschule München vom 29. Mai 1981 und unter Vorlage des
Realschulabschlusszeugnisses und des Nachweises der abgeschlossenen
Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker erkannte die Fachoberschule Augsburg dem
Kläger die Fachhochschulreife zu und ließ ihn zum Studium zu. Mit Verfügung vom
21. Juni 1983 und unter gleichzeitiger Ernennung zum Leutnant übernahm die
Beklagte den Kläger zum 01. Juli 1983 als Offizier des Truppendienstes in das
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten.

5

Unter dem 13. Januar 1998 beantragte der Kläger, die Beschäftigungszeiten ab
dem 01. Oktober 1973 als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anzuerkennen. Auf
diesen Antrag hin stellte das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 08.
Februar 2000 fest, dass die Zeit vom 26. bis 31. März 1976 als ruhegehaltfähig
berücksichtigt wird, im übrigen lehnte sie den Antrag ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, die Zeit der Ausbildung könne nicht nach § 23 Abs. 1 SVG anerkannt
werden, weil diese nach dem Vermerk vom 29. Mai 1981 bereits als Bestandteil der
Fachhochschulreife anerkannt worden sei, die die nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 SLV a.F.
für die Laufbahn des Klägers erforderliche allgemeine Schulbildung ersetze.

6

Hiergegen legte der Kläger am 18. Februar 2000 Beschwerde ein. Zur
Begründung machte er im wesentlichen geltend, nach § 23 Abs. 2 SVG könnten
Zeiten einer praktischen Berufsausbildung, die den als Soldat auf Zeit oder als
Berufssoldat übertragenen Aufgaben förderlich seien, als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden. Dies sei bei ihm der Fall. Ferner stehe § 23 Abs. 1 Satz 2
SVG der Anerkennung nicht entgegen, weil er 1976 in die Laufbahngruppe der
Unteroffiziere eingestellt worden sei und für die damalige Einstellung als
Unteroffiziersanwärter keine Hochschul-/Fachhochschulreife vorgeschrieben
gewesen sei. Schließlich sei § 18 Abs. 1 Nr. 2 SLV a.F. nicht anwendbar, weil er als
gedienter Unteroffizier nach § 33 SLV a.F. in die Offizierslaufbahn übernommen
worden sei.

7

Mit Beschwerdebescheid vom 11. April 2000 - zugestellt am 25. April 2000 - wies
die Beklagte die Beschwerde des Klägers mit der Begründung zurück, eine
Berücksichtigung der Ausbildungszeit sei ausgeschlossen, weil die Berufsausbildung
die allgemein vorgeschriebene Schulausbildung ersetzt habe. Nur aufgrund der
bestandenen Prüfung des Fachhochschulreifelehrganges Technik und des
Nachweises der praktischen Ausbildung sei ihm die Fachhochschulreife zuerkannt
worden, die die nach § 18 SLV a.F. für die Offiziere des Truppendienstes
vorgeschriebene allgemeine Schulbildung ersetzt habe. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass bei der Anwendung des § 23 SVG die Einstel-
lungsvoraussetzungen als Offizier für die Ernennung zum Berufssoldaten und nicht
etwa als Offizier im Status eines Soldaten auf Zeit maßgeblich seien. Für Offiziere
des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sei nach der
Soldatenlaufbahnverordnung die allgemeine Hochschulreife oder ein gleichwertiger
Bildungsstand vorgeschrieben gewesen.

8

Am 19. Mai 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, er habe nach § 23
Abs. 2 SVG einen Anspruch auf Anerkennung der Ausbildungszeit als
ruhegehaltfähige Vordienstzeit. Die Ausbildung sei für die Wahrnehmung seiner
Aufgaben als Berufssoldat förderlich gewesen. Die Beklagte verkenne, dass er nicht
nach § 18 SLV a.F., sondern nach § 33 SLV a.F. in die Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes übernommen worden sei. Daher sei für ihn gerade nicht eine
bestimmte Schulbildung Voraussetzung für die Laufbahn gewesen, so dass die
Ausbildung auch keine der allgemeinen Schulausbildung gleichstehende Zeit im
Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 SVG gewesen sei.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 08.
Februar 2000 und des Beschwerdebescheides vom 11. April 2000 zu
verpflichten, die Zeit seiner Berufsausbildung zum Kfz-Mechaniker
vom 01. Oktober 1973 bis zum 25. März 1976 als ruhegehaltfähige
Vordienstzeit anzuerkennen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie wiederholt und vertieft die Gründe der angefochtenen Bescheide und trägt
vor, der Kläger berücksichtige nicht, dass für die Anerkennung von Vordienstzeiten
nach § 23 SVG alleine die Zulassungsvoraussetzungen für die Ernennung zum
Berufssoldaten und nicht diejenigen für die Offizierslaufbahn im Status eines
Soldaten auf Zeit maßgeblich seien. Für die Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sei nach § 18 Abs. 1 Nr. 2
SLV a.F. die allgemeine Hochschulreife oder ein gleichwertiger Bildungsstand
vorgeschrieben gewesen. Diesen Bildungsstand habe der Kläger durch Zuerkennung
der Fachhochschulreife erreicht. Eine Voraussetzung für die Zuerkennung der
Fachhochschulreife sei jedoch die abgeschlossene Berufsausbildung gewesen, so
dass diese im Ergebnis Bestandteil der erforderlichen allgemeinen Schulausbildung
gewesen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 33 SLV a.F., da diese
Bestimmung keine Regelung darüber treffe, welche Voraussetzungen für die
Ernennung zum Berufssoldaten oder gar für die Ruhegehaltfähigkeit von
Vordienstzeiten bestünden. Vielmehr könnten nach § 33 SLV a.F. Unteroffiziere nur
in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes als Soldaten auf Zeit aufstei-
gen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Bescheid der Beklagte vom 08.
Februar 2000 und der Widerspruchsbscheid vom 11. April 2000 sind zum Teil
rechtswidrig und verletzen den Kläger insoweit in seinen Rechten; der geltend
gemachte Anspruch steht dem Kläger teilweise zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).

17

Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung seiner Ausbildungszeit ab dem
11. Juni 1974 als ruhegehaltfähige Vordienstzeit. Rechtsgrundlage für diesen
Anspruch ist § 23 Abs. 2 Satz 1 SVG. Nach dieser Bestimmung können einem
Berufssoldaten nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Zeiten einer
praktischen Ausbildung und hauptberuflichen Tätigkeit bis zu einer Gesamtzeit von
fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die
Wahrnehmung der ihm als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat übertragenen
Aufgaben förderlich sind. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Ausbildung
des Klägers zum Kfz-Mechaniker für die Zeit ab dem 11. Juni 1974 bis zum Ende der
Ausbildung am 25. März 1976 gegeben. Ab dem 11. Juni 1974 hatte der Kläger das
17. Lebensjahr vollendet; zugleich war die Ausbildung des Klägers - was zwischen
den Parteien unstreitig ist - für seine Verwendungen als Zeit- und als Berufssoldat in
verschiedenen Instandsetzungseinheiten förderlich.

18

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Berücksichtigung dieser Zeit
als ruhegehaltfähige Vordienstzeit auch nicht § 23 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
Absatz 1 Satz 2 SVG entgegen. Hiernach stehen Ausbildungszeiten, die die
allgemeine Schulbildung ersetzen, der Schulbildung gleich mit der Folge, dass eine
Anrechnung als ruhegehaltfähig grundsätzlich ausscheidet. Was als allgemeine
Schulbildung oder als Ersatz der allgemeinen Schulbildung für die Laufbahn
erforderlich ist, bestimmt sich dabei nach den Vorschriften des Laufbahnrechts. Denn
dort hat der Dienstherr verbindlich festgelegt, welche Schulbildungsvoraussetzungen
die Soldaten für die Zulassung zu den jeweiligen Laufbahnen erfüllen müssen.
Hierbei ist alleine auf die laufbahnrechtlichen Anforderungen, die für die Begründung
des Dienstverhältnisses des Berufssoldaten maßgeblich sind, abzustellen. Dies gilt
auch dann, wenn der Soldat - wie auch hier - bereits vorher als Soldat auf Zeit - ggfls.
in einer anderen Laufbahn - tätig war. Denn erst wenn der Soldat in das
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen wird, begründet er eine
Anwartschaft auf Ruhegehalt, so dass auch erst in diesem Zeitpunkt Anlass besteht
festzustellen, welche (Schul-)Ausbildung für die Laufbahn vorgeschrieben ist.
Hieraus folgt zugleich, dass auf die Laufbahnvorschriften in der Fassung abzustellen
ist, die galt, als der Soldat aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in das
Berufssoldatenverhältnis übernommen wurde.

19

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - 6 B
124.85 -, Buchholz 238.41 § 23 SVG Nr. 3; OVG NW, Urteil vom 19.
Februar 1993 - 12 A 669/90 -, RiA 1993, 263.

20

Gemessen hieran stellt die Berufsausbildung des Klägers keinen Ersatz der
allgemeinen Schulbildung nach der Soldatenlaufbahnverordnung in der hier
anzuwendenden Fassung der Verordnung vom 27. Januar 1977, BGBl. I, S. 223,
geändert durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der
Soldatenlaufbahnverordnung vom 24. April 1980, BGBl. I, S. 466 und die Dreizehnte
Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 16. März 1983,
BGBl. I, S. 306 dar. Zwar ist dem Kläger mit Vermerk vom 29. Mai 1981 unter
Anrechnung der Ausbildung zum Kfz-Mechaniker die Fachhochschulreife zuerkannt
worden, gleichwohl ist die Ausbildungszeit dadurch nicht zum Bestandteil seiner
allgemeinen Schulbildung im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 SVG
geworden. Denn weder für die Zulassung zur Offizierslaufbahn noch für die Ü-
bernahme des Klägers in das Dienstverhältnis des Berufssoldaten war
Voraussetzung, dass er die Fachhochschulreife besaß.

21

Die Beklagte hat den Kläger - seinerzeit im Status des Soldaten auf Zeit - mit
Verfügung vom 20. Mai 1980 nach § 33 SLV a.F. zur Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes zugelassen. Die Zulassung nach dieser Bestimmung setzt keine
besonderen Schulabschlüsse, namentlich keine Fachhochschulreife voraus.
Vielmehr ist es Sinn und Zweck dieser Bestimmung, besonders geeigneten
Unteroffizieren, die die Vorbildungsvoraussetzungen des § 18 Abs. 1 SLV a.F.
gerade nicht erfüllen, so dass sie nicht als Anwärter für eine Laufbahn der Offiziere in
die Bundeswehr eintreten können, den Zugang zur Offizierslaufbahn des
Truppendienstes zu eröffnen.

22

BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 09. März 2000 - 1
WB 86/99 -, Buchholz 236.11 § 33 SLV Nr. 1; Schubert/Gertz, 1.
Auflage, 1985, Rdn. 3304.

23

Somit musste der Kläger beim Wechsel von der Unteroffizierslaufbahn in die
Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes keine Schulbildungsvoraussetzungen
erfüllen mit der Folge, dass die Ausbildung zum Kfz-Mechaniker für den
Laufbahnwechsel auch nicht als Ersatz einer Schulbildung diente.

24

Im Zeitpunkt der Übernahme des Klägers in das Dienstverhältnis eines
Berufssoldaten mit Verfügung vom 21. Juni 1983 galt nichts anderes. Auch zu
diesem Zeitpunkt bestanden für den Kläger keine anderen oder weitergehenden
Voraussetzungen für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Zunächst
bedarf die Umwandlung des Dienstverhältnisses vom Soldaten auf Zeit zum
Berufssoldaten nicht grundsätzlich einer erneuten Zulassung zur Laufbahn. Der für
die Übernahme des Klägers maßgebliche § 39 Satz 1 Nr. 2 SG bestimmt für die
Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten alleine, dass
Offiziersanwärter nach Abschluss des für ihre Laufbahn vorgesehenen
Ausbildungsganges mit der Beförderung zum Leutnant in das Dienstverhältnis eines
Berufssoldaten berufen werden können. Diese gesetzlichen Voraussetzungen, die
keine besondere Schulbildung umfassen, erfüllte der Kläger. Nach Zulassung zur
Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes war er Offiziersanwärter (§ 33 Abs. 2
SLV a.F.), er hat die nach §§ 33 Abs. 3, 19 SLV a.F. erforderliche Ausbildung zum
Offizier erfolgreich absolviert und wurde zum 01. Juli 1983 zum Leutnant ernannt.
Auch die Voraussetzungen des § 37 SG, namentlich die erforderliche charakterliche,
geistige und körperliche Eignung, besaß der Kläger. Weitergehende Anforderungen
sind an die Umwandlung des Dienstverhältnisses nicht geknüpft.

25

Der Kläger war entgegen der Auffassung der Beklagten durch die Zulassung zur
Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 33 Abs. 1 SLV a.F. auch nicht
von vornherein auf das Dienstverhältnis der Zeitsoldaten beschränkt. Denn § 33 Abs.
1 SLV a.F. eröffnet den Zugang zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
nicht nur im Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit, sondern auch als Berufssoldat.
Der Wortlaut des § 33 SLV a.F. enthält keine Beschränkung auf Soldaten auf Zeit,
sondern erfasst Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten. Im Hinblick darauf, dass die
Soldatenlaufbahnverordnung an anderen Stellen ausdrücklich zwischen Soldaten auf
Zeit und Berufssoldaten differenziert - etwa in § 18 Abs. 1 und Abs. 2 SLV a.F. oder
in § 13 für die Unteroffizierslaufbahn -, ist in der fehlenden Differenzierung in § 33
SLV a.F. auch kein Redaktionsversehen zu erblicken. Dies entspricht zudem der
Systematik der Soldatenlaufbahnverordnung, denn auch hieraus lässt sich eine
Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 33 SLV a.F. auf Soldaten auf Zeit
nicht ableiten. § 33 SLV a.F. steht im Abschnitt II C. 1. "Berufssoldaten und Soldaten
auf Zeit", der der Abschnittsbezeichnung entsprechend Regelungen für
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit enthält.

26

Vor dem Hintergrund, dass die nach § 33 SLV a.F. aufgestiegenen Offiziere
regelmäßig für das Dienstverhältnis der Berufssoldaten vorgesehen sind,

27

so Schubert/Gertz, a.a.O., Rdn. 3306, ebenso noch in der 5.
Auflage, Rdn. 3308,

28

würde es im übrigen der Zielsetzung des § 27 Abs. 5 SG, bzw. § 33 Abs. 1 SLV
a.F., besonders hervorragend geeigneten Unteroffizieren, die die
Bildungsvoraussetzungen des § 18 Abs. 1 SLV a.F. gerade nicht erfüllen, gleichwohl
die Offizierslaufbahn zu eröffnen, widersprechen, den Anwendungsbereich des § 33
SLV a.F. auf das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit zu beschränken.

29

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 23 Satz 1 SLV a.F.. Zum einen regelt
diese Bestimmung nur die Zusage zur Berufung in das Dienstverhältnis des
Berufssoldaten und nicht die Voraussetzungen für die tatsächliche Umwandlung des
Dienstverhältnisses. Zum andern erschöpft sich der Regelungsgehalt darin, dass -
parallel zu § 3 Abs. 3 SLV a.F. - die Zusage zur Übernahme nur den
Offiziersanwärtern, die sich erst nach dem Diensteintritt für das Dienstverhältnis des
Berufssoldaten entschieden haben und die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1
SLV a.F. erfüllen, gegeben werden kann. Dass nach § 33 SLV a.F. aufgestiegene
Offiziersanwärter bzw. Offiziere nicht in das Dienstverhältnis des Berufssoldaten
übernommen werden können, lässt sich dieser Bestimmung jedoch nicht entnehmen;
diesen Offiziersanwärtern darf lediglich die Übernahme nicht zugesagt werden. Dies
entspricht auch dem Grundgedanken des § 33 SLV a.F., dass nämlich der Aufstieg in
besonderem Maße von der herausragenden Eignung des Offiziersanwärters
abhängt. Wie §§ 33 Abs. 5, 5 Abs. 3 Satz 3 SLV a.F. zu entnehmen ist, muss diese
herausragende Eignung im Laufe der gesamten Offiziersausbildung belegt werden.
Dem würde eine frühzeitige Zusage der Übernahme jedoch widersprechen.

30

Soweit der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, für
die Übernahme des Klägers in das Dienstverhältnis des Berufssoldaten sei
maßgeblich gewesen, dass er zwischenzeitlich (im Mai 1981) die Fachhochschulreife
erworben habe, ist dies der Personalakte nicht zu entnehmen. Insbesondere hat die
Beklagte die Verfügung vom 20. Mai 1980, mit der der Kläger nach § 33 Abs. 1 SLV
a.F. zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen wurde, nach dem
Erwerb der Fachhochschulreife nicht dahingehend geändert, dass die Zulassung zur
Offizierslaufbahn nunmehr auf § 18 Abs. 1 SLV a.F. gestützt wurde.

31

Schließlich führt die Berücksichtigung der Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige
Vordienstzeit für den Kläger im Verhältnis zu den nach § 18 Abs. 1 SLV a.F. zur
Offizierslaufbahn zugelassenen Berufsoffizieren auch nicht zu einer nicht
gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Denn hier fehlt es bereits an der zur
Feststellung jeder Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG erforderlichen Vergleichbarkeit
der Fälle. Angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur
Offizierslaufbahn nach § 18 Abs. 1 SLV a.F. und § 33 SLV a.F. und des
unterschiedlichen Werdeganges nach Diensteintritt (Einstellung als Offiziersanwärter
bzw. Einstellung als Unteroffiziersanwärter) ist die in Art. 3 Abs. 1 GG vorausgesetzte
Vergleichbarkeit nicht gegeben.

32

Für die Zeit der Ausbildung vor dem 11. Juni 1974 hat der Kläger hingegen
keinen Anspruch auf Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Vordienstzeit, weil er zu
dieser Zeit das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO. Die Kammer hat die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil nach den Erklärungen des
Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bei der Beklagten eine
Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt.