Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-25, Aktenzeichen 15 A 1619/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1125.15A1619.00A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit,
reiste am 7. November 1994 auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte am 21. November 1994 die Gewährung von Asyl. Er legte die
Kopie einer Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts
N. vom 20. Mai 1991 vor, in der neben weiteren 30 Angeklagten ein B. L. als
Angeklagter Nr. 22 wegen Unterstützertätigkeit für die PKK angeklagt wird.

3

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) wies der Kläger zunächst auf die Anklageschrift hin und
führte aus: Er sei politisch aktiv gewesen und am 4. Januar 1991 (im gerichtlichen
Verfahren korrigiert auf den 1. April 1991) festgenommen worden. Man habe ihn die
ganze Zeit misshandelt und ihm vorgeworfen, PKK-Mitglied zu sein, was aber nicht
zutreffe. Er betrachte sich als Patriot, und er habe der PKK im Rahmen dieses
Patriotismus geholfen, indem er etwa Essen gebracht und die Bevölkerung für die
Problematik sensibilisiert habe. Die Festnahme sei erfolgt, nachdem ein Freund von
der Guerilla festgenommen worden sei. Dieser habe Namen, unter anderem auch
seinen Namen, genannt. Bestimmt habe er dies nicht freiwillig getan, sondern
wahrscheinlich sei er gefoltert worden. Man habe ihn zunächst für eine Stunde nach
Q. gebracht und ihn dann für 28 Tage in L. festgehalten. Er sei zusammen
mit 36 Personen dorthin gebracht worden. Er sei sechs Stunden u.a. durch Schläge,
Aufhängen und elektrischen Strom gefoltert und nach der Gruppe der PKK verhört
worden, die er unterstütze, ferner nach den Lagern und den Aktivitäten dieser
Gruppe befragt worden. Er habe aber nur zugegeben, PKK-Angehörige mit Essen
versorgt zu haben. Der Staatsanwalt habe dann entschieden, 31 Personen
freizulassen und 5 Personen in Haft zu behalten. Das seien drei Leute der Guerilla
und außer ihm noch eine weitere Zivilperson gewesen. Sie seien dann dem Richter
des Staatssicherheitsgerichts vorgeführt worden. Diesem habe er ganz ehrlich
gesagt, dass der Festgenommene ein Freund von ihm gewesen sei und dass er ihm
etwas zu Essen gegeben habe. Der Richter habe dann entschieden, dass das
Verfahren fortgesetzt, er jedoch zunächst aus der Haft entlassen werde.

4

Nach seiner Freilassung sei er nach Q. zurückgekehrt und dann erneut unter
dem Vorwurf der Fahnenflucht festgenommen worden. Ab dem 1. Mai 1991 habe er
sodann seinen Wehrdienst geleistet. Zu Newroz 1993 sei er von Sondereinheiten zur
Wache gebracht und unter dem Vorwurf, das ganze Newrozfest organisiert zu haben,
zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Als er diese verweigert habe, habe man
ihn mit verbundenen Augen und Fesseln an den Händen und an den Füßen in einem
Wagen etwa 50 bis 55 km in die Berge gefahren und in menschenleerer Gegend aus
dem Auto gestoßen. Danach sei er noch des Öfteren zur Wache mitgenommen
worden, zuletzt zu Newroz 1994, als sie seinen Cousin D. E. in E. im
Gefängnis hätten besuchen wollen. Er habe aber ein Fax gezeigt, aus dem sich der
Besuchstermin ergeben habe. Dann hätten sie den Cousin besuchen können. Der
Kläger verweigerte die Unterschrift unter das Anhörungsprotokoll mit der
Begründung, er habe das Gefühl, er habe nicht alle Asylgründe vortragen
können.

5

Mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 lehnte das Bundesamt die Anerkennung
als Asylberechtigten ab, verneinte Abschiebungsschutz nach §§ 51 Abs. 1 und 53
AuslG und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum
Verlassen des Bundesgebiets innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens auf.

6

Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen: Er
wisse nicht, wie das Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht ausgegangen sei. Er
habe an den Newroz-Feierlichkeiten 1993 und 1994 und an Veranstaltungen der
prokurdischen DEP teilgenommen. Den Fluchtentschluss ausgelöst habe die
Verhaftung seines Genossen O. im Mai 1994, von dem er nur diesen Vornamen
kenne und mit dem er politisch zusammengearbeitet habe. O. sei, soweit ihm
bekannt, nach wie vor in F. inhaftiert.

7

In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2000 sprach der
Prozessbevollmächtigte des Klägers diesen auf die Verhaftung seines Freundes
O. als Fluchtgrund an. Der Kläger erklärte hierzu, das wisse er nicht mehr. Zuvor
habe er niemals mit dem Gedanken gespielt, aus der Heimat zu flüchten. Bei seiner
letzten Festnahme habe sich jedoch herausgestellt, dass er dechiffriert worden sei.
Zur Flucht aus der Heimat habe er sich entschlossen, nachdem er mit zwei Freunden
während des Newroz-Festes 1994 im Zentrum von E. verhaftet worden sei, als
sie T. E. hätten besuchen wollen. Vor drei Monaten habe die Militärpolizei das
Haus seines Vaters aufgesucht, weil einer seiner (des Klägers) Brüder bei der
Guerilla sei. Sie hätten dabei eine Videokassette gefunden, die in Deutschland bei
der Verlobungsfeier seines Bruders für die Familie in der Türkei aufgenommen und
dorthin geschickt worden sei. Bei der Feier habe er, der Kläger, gesungen und eine
politische Rede gehalten. Auf der Kassette sei unter anderem die kurdische Fahne
und ein Bild von Öcalan zu erkennen. Wegen der Kassette sei der Vater inhaftiert
und verhört worden. Man habe ihm die Kassette vorgespielt und nach den Personen
befragt. Der Vater habe die Wahrheit gesagt, dass es ein Sohn von ihm sei, der sich
dort verlobe, und dass er, der Kläger, als anderer Sohn gesungen habe. Er sei in
Deutschland politisch tätig als Mitglied des Volkssolidaritätsvereins in E. sowie
Gründer und Leiter einer Folkloregruppe. Er habe an Demonstrationen und einer
Solidaritätsveranstaltung für den Sender Med-TV teilgenommen, einen Hungerstreik
und Protestaktionen mitorganisiert und sei als Schauspieler in politischen
Theaterstücken tätig.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 14. Dezember 1994
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt.
Dieses hat die vom Kläger vorgelegte Anklageschrift vom 20. Mai 1991 als echt
bestätigt und mitgeteilt, in diesem Verfahren seien die Angeklagten Nr. 1 und 4 zu
lebenslanger Haft verurteilt worden, alle anderen Angeklagten seien freigesprochen
worden. Das Kassationsgericht habe das Urteil am 12. Januar 1994 bestätigt.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Das erkennende Gericht hat den Antrag des Klägers, die Berufung zuzulassen,
hinsichtlich des Anspruchs auf Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG wegen der
Drittstaatenregelung in Art. 16a Abs. 2 GG abgelehnt und im Übrigen die Berufung
zugelassen.

14

Mit der rechtzeitig begründeten Berufung benennt der Kläger Zeugen dafür, dass
er der unter Nr. 22 der vorgelegten Anklageschrift erwähnte B. L. sei. Er sei in
der Türkei im Zusammenhang mit der Anklage vor dem Staatssicherheitsgericht und
danach anlässlich der Newroz-Feste 1993 und 1994 politisch verfolgt worden. Er sei
auch exilpolitisch aktiv und habe sich regelmäßig an Demonstrationen beteiligt.
Insbesondere bei der Demonstration am 20. April 1999 in E. habe er auch als
Sprecher fungiert. Darüber hinaus habe er als Schauspieler an öffentlichen
prokurdischen Theaterstücken teilgenommen und kurdisches Propagandamaterial
verteilt. Für die Kundgebung mit dem Titel "Frieden für Kurdistan - Freiheit für
Öcalan" am 12. Februar 2000 in T. habe er Omnibusse gemietet. Hierzu legt er
einen schriftlichen Fahrauftrag vor. Für die Aufstellung eines Informationsstandes
zum Thema "Politische Lösung in Kurdistan und gegen Todesurteil in der Türkei" mit
Unterschriftensammlung in N. am 28. Juni 2000 habe ihm der Bürgermeister der
Stadt N. eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. In der Zeitung Özgür Politika sei
über die Vollversammlung des kurdischen Kulturvereins und seine, des Klägers,
Wahl zum Vorstandsmitglied berichtet worden. Er habe einen Leserbrief, in dem er
den türkischen Staat angreife, und Statements zum Newrozfest und zur PKK
verfasst.

15

Er sei eingetragenes Vorstandsmitglied des Vereins Kurdistan-
Solidaritätszentrum e.V. in E. , für den er Räumlichkeiten angemietet habe. Es
habe einen bebilderten Bericht in der Özgür Politika über kurdischen
Sprachunterricht durch ihn gegeben, er sei mit einem Öcalan-Transparent
abgebildet. Es sei ein Bild von ihm hinter einem Informationstand zum Öcalan-
Verfahren erschienen. Er sei Delegierter des 8. Yek-Kom-Kongresses gewesen.
Auch darüber sei ein Bericht in der Özgür Politika mit Foto erschienen. Weiter habe
es einen bebilderten Bericht in der Özgür Politika über eine Veranstaltung des
kurdischen Kulturvereins E. mit dem Schriftsteller Bilgin über das Öcalan-
Verfahren gegeben, die er moderiert habe. Es sei ein bebilderter Bericht über die
Kurdentage in T. und E. erschienen, in dem er als Mitbetreiber eines
Informationsstandes und Demonstrant zu erkennen gewesen sei. In der Özgür
Politika sei ein Bild von ihm bei einer kurdischen Informations- und Protestaktion
"Freiheit für Öcalan" veröffentlicht. Er habe an der Unterschriftenaktion "Ich bin
PKK'ler" teilgenommen. Das Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V., dem er gar nicht
mitgeteilt habe, dass er Asylbewerber sei, sei PKK-dominiert bzw. -beeinflusst. Es
hätten mindestens 10 Seminare unter seiner Leitung und sonstigen Mitarbeit zur
politischen Situation der Kurden stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat der Kläger angegeben, sein Vater sei 1998 von der Polizei
vorgeladen worden, um seine, des Klägers, Anschrift in Deutschland mitzuteilen.
Nachdem der Vater ausgesagt habe, er kenne die Anschrift nicht, habe er sich sechs
Monate regelmäßig auf der Polizeistation melden müssen.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angegriffene Urteil teilweise zu ändern und
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 14. Dezember 1994
zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der
Person des Klägers hinsichtlich der Türkei
vorliegen,

18

hilfsweise zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

19

Die Beklagte stellt keinen Antrag, tritt aber dem Berufungsbegehren
entgegen.

20

Der Senat hat einen Vereinsregisterauszug betreffend den Verein Kurdistan-
Solidaritätszentrum e.V. in E. beigezogen. Wegen des Inhalts wird auf Bl. 210
bis 213 der Gerichtsakte Bezug genommen. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis
mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Über die Berufung entscheidet der Berichterstatter gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3,
101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

24

Die Berufung des Klägers, mit der nur noch der Anspruch auf die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach §§ 51 Abs. 1, 53 des Ausländergesetzes
(AuslG) in Rede steht, ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass die
Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat die in der Hauptsache und hilfsweise geltend gemachten Ansprüche nicht.

25

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem Leben, Leib oder
Freiheit des Ausländers wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht sind. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind
deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 des
Grundgesetze (GG), soweit es um die Verfolgungshandlung, das geschützte
Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht. Im Gegensatz zum
Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG hingegen nicht den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
sowie das Fehlen anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG) voraus.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, NVwZ 1992, 892.

27

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - abgesehen von den später zu erörternden
selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); zur
Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 ff.; Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
ff.

29

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung
ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine
Asylberechtigung herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei
Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen Zustände in seinem
Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit,
einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von
Unruhen, Revolutionen und Kriegen.

30

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.)
m.w.N.

31

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, sodass der davon Betroffene gezwungen ist, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage nicht in sein Heimatland zurückzukehren und im
Ausland Schutz zu suchen.

32

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht hier nur dann, wenn
der Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben,
wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.

33

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392 f.).

34

Diese unterschiedlichen Prognosemaßstäbe gelten auch für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391.

36

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der herabgestufte
Prognosemaßstab des Erfordernisses hinreichender Verfolgungssicherheit zu
Grunde zu legen, denn der Kläger ist im November 1994 als politisch Verfolgter aus
der Türkei ausgereist. Wie sich aus der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom
30. Juni 1995 ergibt, ist die vom Kläger vorgelegte Anklageschrift echt.
Durchgreifende Zweifel, dass der Kläger nicht der unter Nr. 22 aufgeführte
Angeklagte war, bestehen nicht. Die dem vom Verwaltungsgericht
entgegengehaltene Tatsache, dass nach einem Vermerk in der Ausländerakte im
Ausländerzentralregister drei Personen mit den Daten des Klägers verzeichnet seien,
mag Anlass geben, der Identitätsfrage bei Entscheidungserheblichkeit weiter
nachzugehen, reicht aber nicht für durchgreifende Zweifel am Vortrag des
Klägers.

37

Die Festnahme 1991 im Vorfeld der Anklage vor dem Staatssicherheitsgericht
und die vom Kläger im Zusammenhang damit behauptete menschenrechtswidrige
Behandlung, die der Senat als wahr unterstellt, sind zwar für sich alleine nicht
geeignet, eine Vorverfolgung des Klägers zu begründen, da der Kläger erst
dreieinhalb Jahre nach seiner Freilassung und den behaupteten Misshandlungen
ausgereist ist. Damit fehlte es am notwendigen nahen zeitlichen Zusammenhang
zwischen erlittener Verfolgung und Ausreise.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C
28.99 -, NVwZ 2000, 1426.

39

Indes bestand der Druck des schwebenden Strafverfahrens weiter, und der
Kläger will auch in dieser Zeit erneut ins Visier der Sicherheitskräfte im
Zusammenhang mit Newrozfeierlichkeiten geraten sein. Allerdings ist insoweit nur
der Vorfall 1993, bei dem der Kläger in den Bergen in hilfloser Lage ausgesetzt
worden sein will, von asylrechtlicher Relevanz. Auch insoweit würde es - isoliert
betrachtet - am erforderlichen zeitlichen Zusammenhang fehlen. Der Vorfall 1994 im
Zusammenhang mit dem Gefängnisbesuch stellt sich demgegenüber als reine
Sicherheitsüberprüfung ohne eigenständigen Verfolgungscharakter dar. Dennoch
geht der Senat von einer Vorverfolgungssituation aus, weil der Kläger erst in
Deutschland vom positiven Abschluss des Verfahrens vor dem
Staatssicherheitsgericht erfahren haben will und somit noch unter dem Druck des
vermeintlich laufenden Verfahrens in angespannter politischer Situation ausgereist
ist.

40

Indes ist der Kläger heute hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Er wurde
nämlich vom Staatssicherheitsgericht, wie sich ebenfalls aus der bereits genannten
Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ergibt, rechtskräftig freigesprochen. Da der
Kläger eine Vorverfolgung im Hinblick auf die ihm vorgeworfene, zur
Anklageerhebung führende Unterstützung der PKK erlitten hat, kommt es für die
Frage künftiger Verfolgungssicherheit auf eine mögliche erneute Verfolgung unter
diesem Aspekt an.

41

Die Verfolgungssituation ist durch den rechtskräftigen Freispruch beendet
worden. Es besteht auch hinreichende Verfolgungssicherheit unter dem
Gesichtspunkt, dass der Freispruch durch die türkische Justiz erfolgt ist, eine
mögliche Verfolgungshandlung aber von der Exekutive zuzuordnenden Organen
befürchtet werden könnte. Eine solche Gefahr der Verselbständigung der
exekutivischen Sicherheitsorgane von der Justiz mag in den Zeiten des Bürgerkriegs
anzunehmen gewesen sein. Heute aber, nachdem sich die politische Situation um
die Kurdenfrage durch die Festnahme des PKK-Anführers Öcalan, die Beendigung
der separatistischen Gewalttätigkeiten, die vollständige Aufhebung des
Ausnahmezustands und die politischen Veränderungen in der Türkei im Rahmen der
Annäherung an die EU und der veränderten politischen Machtverhältnisse mit der
neuen Regierung deutlich entspannt hat, bestehen keine ernsthaften Zweifel daran,
dass auch die exekutivischen Sicherheitsorgane einen erfolgten Freispruch von der
Anklage der Unterstützung der PKK beachten. Es wäre lebensfremd anzunehmen,
die türkischen Sicherheitsorgane hätten noch ein derartiges Interesse an einem vor
über zehn Jahren wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung Festgenommenen
und später Freigesprochenen, dass sie diesen im Falle der Rückkehr deswegen noch
einer asylrechtlich relevanten Verfolgungshandlung aussetzten.

42

Dem steht auch nicht die Praxis der Strafverfolgungsbehörden entgegen, eigene
Vorgänge neben den Gerichtsakten über eingeleitete Strafverfolgungsmaßnahmen
oder sogar Erkenntnisse im Vorfeld eigentlicher Strafverfolgungsmaßnahmen zu
führen (sog. Fisleme).

43

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, S. 91 des amtlichen Umdrucks,

44

An dieser - auch in Deutschland üblichen (sog. Kriminalakten) - Praxis ist
asylrechtlich nichts auszusetzen. Sie dient dem legitimen Interesse der
Strafverfolgungsbehörden, mittels einer personenbezogenen Sammlung
strafrechtlich relevanter Erkenntnisse die Erforschung und Verhütung zukünftiger
Straftaten zu verbessern. Aus dieser Praxis ergibt sich insbesondere nicht, dass trotz
erfolgten Freispruchs durch ein Staatssicherheitsgericht die Sicherheitsbehörden
wegen eines bei ihnen möglicherweise weiter bestehenden Verdachts in
asylerheblicher Weise gegen den Freigesprochenen vorgehen.

45

Diese Einschätzung hinreichender Verfolgungssicherheit bei einem Freispruch
auf eine Anklage vor dem Staatssicherheitsgericht deckt sich mit der Erkenntnislage.
Das Auswärtige Amt hat auf Frage des erkennenden Gerichts, ob sich nach
derzeitigem Erkenntnisstand eine allgemeine Aussage darüber treffen lasse, ob ein
von einem Staatssicherheitsgericht Freigesprochener trotz dieses Freispruchs auch
weiterhin einem erhöhten Risiko ausgesetzt sei, in asylerheblicher Weise behandelt
zu werden, mit Stellungnahme vom 8. April 2003 mitgeteilt, dass ihm keine Fälle
bekannt seien, in denen freigesprochene Personen trotz dieses Freispruchs in
asylerheblicher Weise behandelt worden seien. Angesichts des Umstandes, dass ein
Freispruch durch ein Staatssicherheitsgericht nicht selten ist, folgt aus der fehlenden
Erkenntnis über Fälle dennoch fortgesetzter politischer Verfolgung in solchen
Konstellationen, dass es solche nicht gibt und daher nach erfolgtem Freispruch
hinreichende Verfolgungssicherheit besteht. Dieser Bewertung steht nicht die
erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Behauptung des
Klägers entgegen, die türkischen Sicherheitsbehörden hätten 1998 versucht, über
seinen Vater seine deutsche Anschrift zu ermitteln. Der Zweck einer solchen
Ermittlung kann alleine und insofern asylrechtlich unerheblich darin liegen,
festzustellen, ob der Kläger, der sich nicht mehr in seinem Heimatdorf aufhielt,
tatsächlich nach Deutschland ausgereist und nicht zur Guerilla untergetaucht ist.
Ersteres wird der Kläger an Hand dieses Urteils oder seiner Aufenthaltsdokumente
sogar im Falle seiner Rückkehr nachweisen können. Im übrigen sind die genannten
Ermittlungen beim Vater des Klägers schon seit Jahren eingestellt.

46

Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich auch nicht das Vorliegen der
Voraussetzungen einer Sippenhaftgefahr.

47

Vgl. zu den Voraussetzungen einer
Sippenhaftgefahr OVG NRW, Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 72, 79 ff. des amtlichen
Umdrucks.

48

Der Kläger behauptet nicht einmal, einer seiner Verwandten, die als
Sippenhaftvermittler überhaupt in Betracht kämen, werde als Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Organisation landesweit gesucht.

49

Auch nach der Ausreise des Klägers aus der Türkei sind keine Umstände
eingetreten, die nunmehr die hinreichende Verfolgungssicherheit ausschlössen. Das
gilt insbesondere für die exilpolitisch Betätigung des Klägers. Exilpolitische
Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen nämlich nach der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ein Verfolgungsrisiko für türkische
Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse
abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung
mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Asylrechtlich unerheblich
sind demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle
Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass
der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar
oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen
Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein
Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen
bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung
von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften,
Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in
türkischsprachigen Zeitschriften. Auch die Gesamtzahl der für sich genommen
niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder
abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein Anlass für die Annahme
besteht, dass insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen
können.

50

Die Betätigung in Exilorganisationen kann nur dann als exponierte exilpolitische
Tätigkeit eingestuft werden, wenn sie nach den dargestellten Maßstäben und aus der
Sicht des türkischen Staates die Schwelle einer Einflussnahme auf die türkische
Innenpolitik überschreitet oder wenn der betreffende Asylsuchende von den
Sicherheitskräften wegen vermuteter Kenntnisse über die Exilszene als wertvoller
Informant eingestuft werden kann. Ob dies der Fall ist, hängt im wesentlichen davon
ab, welche politischen Ziele die jeweilige Exilorganisation verfolgt und welche
Stellung der Asylsuchende dort innehat. Im Blickpunkt der türkischen
Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpolitischen Vereinigungen, die als
von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die von türkischer Seite als
vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden.

51

Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes nicht im Hinblick
auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher Weise. Ein solches
Interesse ist ohne weiteres, also bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte, nur im
Hinblick auf Vorstandsmitglieder eingetragener Vereine einer derartigen Ausrichtung
anzunehmen, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister Auskunft gibt. Die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins
deutet auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von
Bestrebungen hin, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst
als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Gegenteilige Anhaltspunkte
können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied
eines solchen Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur
untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete
Stellung einnimmt. Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen
oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen
ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft
im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so
hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass
von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 ff., 74 ff..

53

Nach diesen Maßstäben ist die Aktivität des Klägers als niedrig profiliert
anzusehen. Das gilt hinsichtlich seiner Vorstandsmitgliedschaft deshalb, weil der
Verein Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. aus E. , selbst wenn er PKK-beeinflusst
im Sinne der genannten Rechtsprechung sein sollte, auch für die türkischen
Sicherheitsbehörden erkennbar eine der Erlangung von Aufenthaltstiteln dienende
Organisation ohne politische Relevanz ist. Das ergibt sich zum einen aus der
Überdimensioniertheit des Vorstands. Ausweislich des eingeholten
Vereinsregisterauszugs bestand der Vorstand 1998 noch aus fünf Personen, nämlich
dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer und zwei
Beisitzern. 1999 wurde der Vorstand erweitert auf vier Beisitzer. Im Jahre 2000
schließlich wurde er auf sechs Beisitzer aufgestockt, so dass er nunmehr aus neun
Personen besteht. Diese Zahl und die rasche Vergrößerung binnen kurzer Zeit ist,
auch wenn der Verein tatsächlich, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
behauptet, 350 Mitglieder zählen sollte, ein gewichtiges Indiz für die asylrechtliche
Unerheblichkeit einer Vorstandstätigkeit in einem solchen Verein. Dieser Vorstand
wurde seit 1998 jährlich - jedenfalls zum Teil - mit neuen Personen besetzt. So ist der
Kläger nur 14 Monate Beisitzer gewesen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen,
mit Aktenzeichen substantiierten Vortrag der Beklagten bestand und besteht dieser
Vorstand im wesentlichen aus Asylbewerbern. Angesichts dessen ist es
ausgeschlossen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden, sollten sie von dem
Verein überhaupt Notiz nehmen, dessen Aktivitäten als ernst zu nehmende
Bedrohung ansehen und deshalb gegen Personen, die für den Verein Aktivitäten
entfaltet haben, bei Rückkehr asylsrelevante Verfolgungsmaßnahmen ergreifen.

54

An dieser Beurteilung ändert nichts, dass der Kläger eine Vielzahl von - auch in
der einschlägigen Presse dokumentierten - Einzelaktivitäten entfaltet hat. Der Kläger
mag sich im Rahmen des Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. in E. über das Maß
bloßer Mitläuferschaft im Verein hinaus engagiert haben. Politische Exponiertheit im
oben genannten Sinne liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn jemand stärker
engagiert ist als die Masse der passiven Mitläufer, sondern erst dann, wenn die
exilpolitische Aktivität hinsichtlich ihrer geistigen Leitfunktion oder ihrer Intensität bei
der Umsetzung solcher anderweitig entwickelten Ideen oder Strategien ein derartiges
Gewicht hat, dass die Gewinnung maßgeblichen Einflusses auf die in Deutschland
lebenden Türken oder gar unmittelbar auf die türkische Innenpolitik ernsthaft in
Betracht zu ziehen ist. Das ist hier zu verneinen. Der Kläger mag im Verein eine
größere Rolle spielen oder gespielt haben. Daraus aber ableiten zu wollen, dass die
Gewinnung maßgeblichen Einflusses auf die in Deutschland lebenden Türken oder
gar unmittelbar auf die türkische Innenpolitik ernsthaft in Betracht zu ziehen sei,
hieße Geschäftigkeit mit Exponiertheit zu verwechseln. Der Kläger ist objektiv und
auch aus der maßgeblichen Sicht der türkischen Sicherheitsorgane eine politisch
bedeutungslose Person in der aufgeblähten kurdischen Exilszene.

55

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG
zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer u.a. nicht abgeschoben werden, wenn
ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder grausame Behandlung, insbesondere Folter
oder die Todesstrafe, droht. Weiter greift die Vorschrift ein, wenn für den Kläger in
der Türkei eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
.
§ 53 AuslG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern auch
verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art. 16a GG und
des § 51 Abs. 1 AuslG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer schon vor seiner
Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der herabgestufte, sondern
der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwendbar.
Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird durch den
Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG nicht ausgeschlossen.

56

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15.95 -, BVerwG 99, 331, 333 ff.; Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, BVerwG 104, 265, 269; Urteil
vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289;
zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren:
BVerwG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR
1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwG 99, 324, 329;
Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerwG,
Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -
BVerwG 81, 142, 155; BVerwG, Urteil vom 30. März
1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346.

57

Für das Vorliegen derartiger Gefahren außerhalb der bereits im Rahmen des
Asyl- und Abschiebungsschutzanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG geprüften
Umstände liegen keine Anhaltspunkte vor.

58

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung des angefochtenen
Bescheides sind nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38
Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG -. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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