Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-10-30, Aktenzeichen 1 W 52/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1030.1W52.95.00

1

G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde der Kläger ist gemäß § 91 a Abs. 2 S.
1, 577 Abs. 2 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat den Klägern zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO
die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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Entgegen der Auffassung der Kläger in der Beschwerdebegründung
vom 5. Oktober 1995 liegt eine übereinstimmende
Erledigungserklärung der Parteien vor. Nachdem die
Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten bereits mit Schriftsatz vom
29. Mai 1995 die Auffassung vertreten hatte, die Hauptsache sei
erledigt, hat die Verfahrensbevollmächtigte der Kläger mit
Schriftsatz vom 4. Juli 1995 ausdrücklich die Hauptsache für
erledigt erklärt. Dieser Erledigungserklärung hat sich die
Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten angeschlossen, indem sie
mit Schriftsatz vom 26. Juli 1995 einen entsprechenden Kostenantrag
gestellt hat.

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Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen,
daß das erledigende Ereignis im vorliegenden Fall vor
Rechtshängigkeit der Klage eingetreten ist. Es entspricht
einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (BGHZ 21, 298 = NJW 1956,
1517; BGHZ 83, 12, 14; OLG Köln NJW 1978, 111; OLG Köln JurBüro
1989, 217) und Schrifttum (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 a
Rdnr. 10, 18; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 91 a Rdnr. 22;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 91 a Rdnr. 16), daß bei
übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zu prüfen ist, ob
tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.
Dementsprechend ist es auch unerheblich, zu welchem Zeitpunkt sich
die Hauptsache erledigt hat.

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Den Klägern ist allerdings insoweit recht zu geben, als nach
herrschender Auffassung (KG MDR 1967, 133; KG NJW-RR 1987, 994; OLG
Nürnberg NJW 1975, 2206; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53.
Aufl., § 91 a Rdnr. 68, Thomas/Putzo, § 91 a Rdnr. 22;
Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdnr. 17) die Wirksamkeit der Erledigung
vom Eintritt der Rechtshängigkeit der Sache abhängig gemacht wird,
die hier mangels Zustellung einer Klageschrift gerade nicht
eingetreten ist. Zur Begründung wird vor allem darauf verwiesen,
daß es vor Rechtshängigkeit der Klage an einem
Prozeßrechtsverhältnis fehle, was aber notwendige Grundlage einer
prozessualen Kostentragungspflicht sei (vgl. nur
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 91 a Rdnr. 69). Nach anderer
Auffassung (MünchK-Lindacher, ZPO, § 91 Rdnr. 26; Bergerfurth, NJW
1992, 1655, 1657 m.w.N.; Habscheid, JZ 1963, 580 f; im Ergebnis
auch Stein/Jonas/Bork, § 91 a Rdnr. 13) soll dagegen eine
Erledigung des Rechtsstreits in zumindest entsprechender Anwendung
des § 91 a ZPO beiderseits wirksam erklärt werden können, sobald
und solange die Sache nur anhängig ist. Es wird dabei insbesondere
auf andere Verfahrensordnungen verwiesen, in denen die
Rechtshängigkeit bereits mit der Einreichung der Klage eintritt, so
daß übereinstimmende Erledigungserklärungen auch vor Zustellung der
Klage ohne weiteres möglich seien (vgl. MünchK-Lindacher, § 91 a
Rdnr. 26).

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Der Senat läßt es ausdrücklich offen, ob der letztgenannten
Auffassung, für die sicherlich erhebliche
Praktikabilitätserwägungen sprechen, generell zu folgen ist. Er
hält jedenfalls eine analoge Anwendung des § 91 a ZPO dann für
gerechtfertigt, wenn der Beklagte - wie im vorliegenden Fall - von
der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage auf andere Weise
als durch deren Zustellung erfahren hat, deshalb einen Anwalt
beauftragt und sich durch diesen am Verfahren aktiv beteiligt hat
(vgl. dazu auch Bergerfurth, NJW 1992, 1655, 1657). Durch diese -
freiwillige - Beteiligung am eingeleiteten Verfahren begründet der
Beklagte eine Art prozeßrechtlicher Beziehung zum Kläger, die eine
gerichtliche Entscheidung über die prozessuale
Kostentragungspflicht rechtfertigt (ebenso MünchK-Lindacher, § 91 a
Rdnr. 26). Es besteht in diesen Fällen kein hinreichender
sachlicher Grund dafür, noch die Zustellung der Klage zu verlangen.
Durch die übereinstimmende Erledigungserklärung zeigen die Parteien
vielmehr, daß sie auf die förmliche Zustellung der Klage verzichten
(vgl. Stein/Jonas/Bork, § 91 a Rdnr. 13). Das Gericht kann dann so
verfahren, als wenn die Zustellung erfolgt wäre, so daß eine -
entsprechende - Anwendung des § 91 a ZPO in diesen Fällen trotz
Fehlens der Rechtshängigkeit sachgerecht erscheint.

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Im Rahmen der danach zulässigen Kostenentscheidung gemäß § 91 a
ZPO analog hat das Landgericht den Klägern schließlich auch zu
Recht die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil diese nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand voraussichtlich unterlegen wären.
Insoweit hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, daß zum
Zeitpunkt der Erledigungserklärungen eine den Erfordernissen des §
253 ZPO genügende Klageschrift nicht vorgelegen hat. Daß die
Beklagte dem Begehren der Kläger - zum Teil - entsprochen hat, ist
dabei ohne Belang.

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Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung
des § 97 Abs. 1 ZPO.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 2.500,- DM