Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-31, Aktenzeichen 16 B 630/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0831.16B630.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im
Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Hilfe zum
Lebensunterhalt in monatlicher Höhe von 919,07 DM für die Zeit vom 10. März 2000
bis zum 30. Juni 2000 und von 921,47 DM für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum Ende
des Monats der Beschwerdeentscheidung zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens und die weiteren Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

Gründe:

2

Der im Rahmen der zugelassenen Beschwerde (weiterhin)
sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

3

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihr Hilfe zum
Lebensunterhalt in monatlicher Höhe von
919,07 DM für die Zeit vom 10. März
2000 bis zum 30. Juni 2000 und von
921,47 DM für die Zeit vom 1. Juli 2000
bis zum Ende des Monats der
Beschwerdeentscheidung zu gewähren,
hilfsweise,
ihr die genannte Hilfe zum
Lebensunterhalt darlehensweise zu
gewähren,

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ist zulässig und im Hauptantrag begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende
Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf
Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn der jeweilige
Antragsteller glaubhaft macht, dass der geltend gemachte
Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - im
Beschwerdeverfahren der Beschwerdeentscheidung - aus den in
§ 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig
ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Antragstellerin hat
einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im tenorierten
Umfang und die Dringlichkeit der sofortigen Hilfegewährung zur
Abwendung unzumutbarer Nachteile glaubhaft gemacht.

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Dem im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitigen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in dem genannten Umfang
und zeitlichen Rahmen steht nicht entgegen, dass sich die
Antragstellerin durch die Verwertung ihrer
Lebensversicherungen selbst helfen kann, da diese Verwertung
für sie eine Härte iSv § 88 Abs. 3 BSHG bedeuten würde.

7

Der Senat hat Zweifel, ob vorliegend - wie es das
Verwaltungsgericht getan hat - auf die Regelung des § 88
Abs. 3 Satz 2 BSHG zurückgegriffen werden kann, weil in dieser
Vorschrift lediglich die Hilfe in besonderen Lebenslagen
angesprochen wird, während es vorliegend um die (allgemeine)
Hilfe zum Lebensunterhalt geht. Diese Frage kann aber
dahinstehen, weil zugunsten der Antragstellerin der allgemeine
Härtetatbestand nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG eingreift, wobei
allerdings weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Vorschrift
entnommen werden kann, dass die in § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG
angesprochenen Härtegründe - wesentliche Erschwerung einer
angemessenen Lebensführung oder Aufrechterhaltung einer
angemessenen Alterssicherung - im Rahmen des § 88 Abs. 3
Satz 1 BSHG infolge einer Sperrwirkung der spezielleren
Regelung von vornherein unbeachtlich wären.

8

Vgl. Brühl in
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar, 5. Aufl. (1998), § 88
Rn. 65.

9

Lediglich im Hinblick auf die Frage, was im Zusammenhang
mit der Hilfe zum Lebensunterhalt als "angemessene"
Lebensführung bzw. Alterssicherung verstanden werden kann,
dürfte bei der Prüfung von Ansprüchen auf Hilfe zum
Lebensunterhalt eine Modifizierung der Anforderungen an die
zum Schutz des Vermögens führende Härte geboten sein.

10

Zur Bestimmung des im Gesetz nicht näher bezeichneten
Begriffs der Härte iSv § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist in
besonderem Maße auf die Systematik der gesetzlichen Regelungen
über Schonvermögen und auf ihren Sinn und Zweck abzustellen.
Die Vorschriften über das Schonvermögen (§§ 88, 89 BSHG)
sollen insgesamt gewährleisten, dass die Inanspruchnahme von
Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der
vorhandenen Lebensgrundlagen des Hilfesuchenden führt, dem
Sozialhilfeempfänger und seinen Angehörigen vielmehr eine
gewisse wirtschaftliche Bewegungsfreiheit erhalten bleibt und
so eine Lähmung des Selbsthilfewillens und eine nachhaltige
soziale Herabstufung vermieden werden. Entsprechend hat auch
die Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG die Funktion,
über die in den einzelnen Ziffern des § 88 Abs. 2 BSHG
typisierten Fälle hinaus auch atypischen Fallgestaltungen
gerecht zu werden, die sich in ihrer Vielgestaltigkeit einer
vorwegnehmenden gesetzlichen Erfassung entziehen. Daher kommt
es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an, ob die
- bloße - Anwendung der Regelvorschriften zu einem den
Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden
Ergebnis führen würde.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November
1992 - 5 C 15.89 -, FEVS 43, 185;
OVG NRW, Urteil vom 9. August 1996
- 8 A 3429/94 -, FEVS 47, 423 = NJW
1997, 2900 = ZFSH/SGB 1997, 672
= NWVBl. 1997, 310.

12

Nach alledem muss nicht abschließend gewürdigt werden,
welche Bedeutung die im Rentenalter zu erwartenden
Lebensversicherungsleistungen für die Alterssicherung der
Antragstellerin erlangen werden. Hierzu bedürfte es einer
Abschätzung der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche der
gerade 43 Jahre alt gewordenen Antragstellerin, die wegen der
rentenpolitischen Unwägbarkeiten und vor allem wegen der
Unvorhersehbarkeit der bei Eintritt der Antragstellerin in das
Ruhestandsalter vorliegenden "Rentenbiographie" nicht einmal
mit annähernder Genauigkeit vorgenommen werden könnte.
Vielmehr bedarf es der Heranziehung weiterer wertender
Gesichtspunkte; diese wirken sich vorliegend im Ergebnis
zugunsten der Antragstellerin aus.

13

Zunächst kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
gefolgt werden, wonach die aktuellen Rückkaufswerte der
Lebensversicherungen schon deshalb kein iSv § 88 Abs. 3 BSHG
schützenswertes Vermögen darstellen, weil die Antragstellerin
gleichwohl auf Dauer sozialhilfebedürftig bliebe. Selbst wenn
es sich - entsprechend dem erstinstanzlichen Vorbringen der
Antragstellerin - so verhielte, wäre das bei
sinnentsprechender Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts kein hinreichender Grund dafür,
in den Lebensversicherungen keine schutzwürdige
Alterssicherung zu sehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat
nämlich klargestellt, dass freiwillig geleistete Beiträge zur
Alterssicherung auch dann auf das sozialhilferechtlich zu
berücksichtigende Einkommen nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG
anzurechnen sind bzw. auch dann nach § 14 BSHG im
Ermessenswege übernommen werden können, wenn der Hilfesuchende
trotz dieser freiwilligen Absicherung dauerhaft
sozialhilfebedürftig bleiben wird; es kommt lediglich darauf
an, ob der Versicherungsaufwand und der Versicherungsertrag in
einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander
stehen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. Juni 1999 - 5 C 18.98 -, FEVS
51, 167 = DÖV 2000, 207 = NVwZ-RR 2000,
226.

15

Diese Rechtsprechung muss sich nach Auffassung des Senats
auch auf die Schutzwürdigkeit von Vermögen auswirken; denn es
wäre nicht nachvollziehbar, wenn dem Hilfesuchenden - sei es
durch direkte Leistungen im Rahmen der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach § 14 BSHG, sei es durch die
Nichtanrechnung entsprechender Einkünfte gemäß § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG - zunächst mit Sozialhilfemitteln der Aufbau einer
Alterssicherung ermöglicht wird, er nachfolgend aber
sozialhilferechtlich vor die Notwendigkeit gestellt wäre, die
solcherart erworbenen Vermögenswerte zur Abwendung seiner
aktuellen Hilfebedürftigkeit wieder preiszugeben.

16

Umgekehrt würde es aber die Schutzwürdigkeit des in Rede
stehenden Vermögens auch nicht mindern, wenn die daraus
erwachsende Alterssicherung zusammen mit den schon erworbenen
und den möglicherweise in Zukunft noch zu erwartenden
Sozialversicherungsansprüchen zu einem nicht nur geringfügig
über dem Niveau der Hilfe zum Lebensunterhalt liegenden
Alterseinkommen der Antragstellerin führen würde. Obwohl bei
der Prüfung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt
- anders als nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG bei der Hilfe in
besonderen Lebenslagen - die Angemessenheit einer
Alterssicherung bei einer mehr als nur geringen Überschreitung
des Sozialhilfeniveaus grundsätzlich in Frage gestellt sein
dürfte, müssen vorliegend der besondere Anlass für die
zusätzliche Alterssicherung sowie Herkunft und Zweck der dafür
aufgewandten Mittel als weitere härterelevante Gesichtspunkte
in Rechnung gestellt werden. Danach ist hier zu
berücksichtigen, dass an die bis 1983 berufstätig gewesene
Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deshalb bis
heute aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, weil an sie als
alleinerziehende Mutter seit der Geburt ihres jüngsten Kindes,
des behinderten Antragstellers (zu 2.), d.h. seit dem Jahre
1984, besondere erzieherische und pflegerische Anforderungen
gestellt waren. Es kann ohne weiteres angenommen werden, dass
die Antragstellerin wegen der Betreuung des Antragstellers
noch zu Zeiten, in denen die Erziehung ihrer beiden älteren
Töchter einer Rückkehr in eine Berufstätigkeit nicht mehr
entgegengestanden hätte, mit Rücksicht auf ihr behindertes
Kind davon Abstand genommen und damit nicht unerhebliche
Einbußen bei ihrer Altersversorgung hingenommen hat. Die trotz
des langjährigen Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt
fortgeführten Beitragszahlungen für die streitigen
Lebensversicherungen muss daher im Zusammenhang mit der
hingenommenen Verschlechterung der "Rentenbiographie" der
Antragstellerin gesehen werden. Dieser Zusammenhang ist
besonders deshalb bedeutsam, weil erst das dem Antragsteller
gewährte Pflegegeld die Antragstellerin finanziell in die Lage
versetzt haben dürfte, die bereits zuvor (1979 und 1981)
abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge trotz beengter
wirtschaftlicher Verhältnisse weiterzuführen. Angesichts
dieser Verknüpfung zwischen dem Verzicht auf eine sozial
absichernde Berufstätigkeit, dem Bezug des Pflegegeldes und
der (teilweisen) Nutzung des Pflegegeldes zur Schaffung einer
alternativen Alterssicherung würde es auf eine nachträgliche
Entwertung des dem Antragsteller gewährten und
bestimmungsgemäß an die Antragstellerin als Pflegeperson
weitergegebenen Pflegegeldes hinauslaufen, wenn die
Antragstellerin nunmehr gezwungen wäre, das auf diese Weise
erworbene Vermögen zur Bestreitung ihres aktuellen
Lebensunterhalts einzusetzen. Falls die Zweckbindung des dem
Antragsteller gewährten Pflegegeldes und die diesem Zweck
entsprechende finanzielle Absicherung der die Pflegeleistung
erbringenden Antragstellerin nicht schon zur Annahme des § 88
Abs. 2 Nr. 1 BSHG führt, so liegt doch jedenfalls ein
wertungsmäßig gleichzustellender und damit den Begriff der
Härte iSv § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG ausfüllender Fall vor.
Unterstrichen wird das durch die Überlegung, dass Pflegegeld,
das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß - das heißt als
Anreiz zu einer Fortführung der Pflege - einer ihm
nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat, von dieser
grundsätzlich nicht als Einkommen iSv § 76 Abs. 1 BSHG
eingesetzt werden muss.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992
- 5 C 82.88 -, BVerwGE 90, 217 = FEVS
43, 109 = NVwZ 1993, 66 = NDV 1993, 27
(betrifft Pflegegeld nach § 69 Abs. 3
Satz 1 BSHG aF); Hessischer VGH,
Beschluss vom 7. Dezember 1995
- 9 TG 3060/95 -, FEVS 46, 430 = DVBl.
1996, 874 = DÖV 1996, 299 = NVwZ-RR
1996, 336 (betrifft Pflegegeld nach
§ 37 SGB XI).

18

Damit ließe es sich aber nicht ohne weiteres vereinbaren,
wenn solcherart weitergegebene und zur Schaffung einer die
Pflegebereitschaft stützenden Alterssicherung verwandte Mittel
nachträglich als Vermögen eingesetzt werden müssten.

19

Der Senat kann abschließend offen lassen, ob die vorliegend
letztlich aus der Zweckbindung des zur Vermögensbildung
aufgewandten Pflegegeldes abgeleitete Härte iSv § 88 Abs. 3
Satz 1 BSHG in jedem Falle, also etwa auch bei einer deutlich
überschnittlichen bzw. das ohne die Pflegeleistungen
erreichbare Maß überschreitenden sozialen Absicherung
angenommen werden könnte. Denn es gibt keine greifbaren
Anhaltspunkte dafür, dass die ungeschmälerte Erhaltung der
Versicherungsleistungen zu einer in diesem Sinne
unangemessenen Besserstellung der Antragstellerin führen
könnte.

20

Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, dass die
weitere Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt für sie mit
unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.

21

Auf das mit dem Hilfsantrag verfolgte Begehren einer
darlehensweisen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach
§ 89 BSHG kommt es infolge der Stattgabe der Beschwerde im
Hauptantrag nicht mehr an.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und
188 Satz 2 VwGO. Dabei war hinsichtlich der Kosten des
Zulassungsverfahrens davon auszugehen, dass die Hälfte dieser
Kosten bereits durch den Senatsbeschluss vom 14. Juli 2000 dem
im Beschwerdeverfahren nicht mehr vertretenen Antragsteller
zu 2. auferlegt worden waren. Die Verteilung der danach noch
offenen Kosten des Zulassungsverfahren berücksichtigt, dass
dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde in geringem Umfang
nicht stattgegeben worden ist, die Antragstellerin aber
deutlich mehr als die Hälfte der insgesamt beantragten Hilfe
zuerkannt bekokmmen hat.

23

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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