Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-11, Aktenzeichen 1 K 1090/00
ECLI:DE:VGAC:2002:0711.1K1090.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 4. März 1998
und 21. September 1998 sowie des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2000
verpflichtet, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge und bei der
Ruhensregelung die bei der "B. M. M1. " geschlossenen
Versicherungsverträge 000000 und 00000 unberücksichtigt zu lassen.
Die Rückforderung von Versorgungsbezügen von mehr als 26.621,00 DM wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes und die
Rückforderung von Versorgungsbezügen.

3

Nach Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze setzte das
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) mit Bescheid vom 27. Juni
1995 die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Der Bescheid enthielt den Hinweis
darauf, dass die Zahlung der Versorgungsbezüge unter dem ständigen Vorhalt der
Anpassung an die jeweiligen rechtlichen und persönlichen Verhältnisse zum
maßgeblichen Zeitpunkt stehe. Unter Berücksichtigung des bis zum 31. Dezember
1991 geltenden Rechtes (BeamtVG a.F.) wurde der Ruhegehaltssatz auf 73 vom
Hundert festgesetzt, wobei nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BeamtVG a. F. Zeiten
des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse als Vordienstzeiten je zur Hälfte
angerechnet wurden für die Zeit vom 18. Januar 1956 bis zum 15. Januar 1960, vom
17. Januar 1963 bis zum 19. Januar 1964 und vom 20. Januar 1964 bis zum
19. Januar 1974. Die Brutto-Versorgungsbezüge beliefen sich danach auf
8.985,74 DM monatlich.

4

Mit einem Bescheid über die Neufestsetzung und Regelung der
Versorgungsbezüge vom 4. März 1998 bewertete das LBV freiwillige
Versicherungsbeträge des Klägers wie Pflichtbeiträge und setzte es den
Ruhegehaltssatz auf 72 v.H. herab. Vom Kläger wurden zu viel gezahlte
Versorgungsbezüge in Höhe von 94.929,71 DM zurück gefordert. Hinsichtlich des
nach Ansicht des Landesamtes noch nicht geklärten Sachverhalts bzgl. von
ehemaligen Arbeitgebern zugunsten des Klägers abgeschlossener
Lebensversicherungen blieb eine weitere Ruhensregelung ausdrücklich
vorbehalten.

5

Der Kläger erhob Widerspruch und suchte um vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutz bei der erkennenden Kammer nach; nachdem der Beklagte die auf der
Grundlage des Bescheides vom 4. März 1998 erfolgte Kürzung der
Versorgungsbezüge im Wesentlichen aufgehoben hatte, wurde das gerichtliche
Eilverfahren (1 L 444/98) nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
eingestellt.

6

Auf der Grundlage eines Erlasses des Finanzministeriums vom 26. August 1998
(B 3010-55.0.1-IV B 4) erließ das LBV am 21. September 1998 einen vorläufigen
Regelungsbescheid für die Zeit ab 1. Oktober 1998, mit dem es den Ruhegehaltssatz
des Klägers unter Berücksichtigung fiktiver Renten aus Lebensversicherungen, die
nach Ansicht der Behörde von ehemaligen Arbeitgebern des Klägers finanziert
worden waren, auf 49 vom Hundert festsetzte. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, dass wenn andere Versorgungsleistungen (z. B. aus von
Arbeitgebern finanzierten Lebensversicherungen) bezogen würden, nach Tz. 11.0.10
Satz 2 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorungsgesetz (BeamtVGVwV)
Vordienstzeiten nur teilweise oder überhaupt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
berücksichtigt werden dürften, wenn sich durch ihre Berücksichtigung eine höhere
Gesamtversorgung als die in § 55 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze ergäbe.
Nach § 62 BeamtVG sei der Kläger verpflichtet, die für eine endgültige Festsetzung
der Versorgungsbezüge benötigten Nachweise über die Höhe der aus den von den
damaligen Arbeitgebern finanzierten Lebensversicherungen vorzulegen, wozu er
nicht bereit sei. Unter Beachtung des Erlasses des Finanzministeriums vom
26. August 1998 sei mangels prüffähiger Unterlagen von der ungünstigsten Höhe der
in Betracht kommenden Versicherungsleistungen ausgegangen worden.

7

Der Kläger erhob auch gegen diesen Bescheid Widerspruch und wandte sich mit
einem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz unter dem Aktenzeichen
1 L 1601/98 gegen die im Bescheid angeordnete sofortige Vollziehung. In dem
gerichtlichen Eilverfahren legte er Bescheinigungen der "B. M. M1. "
Versicherung zu drei bereits ausgezahlten Versicherungen vor. In der am
1. Dezember 1969 abgeschlossenen Lebensversicherung mit der Nr. 00000 war der
Kläger als versicherte Person und für die Zeit vom 1. Dezember 1969 bis zum
29. September 1971 die Maschinenfabrik und Eisengießerei A. C. , danach bis zur
Beitragsfreistellung am 21. Oktober 1981 der Kläger als Versicherungsnehmer
aufgeführt. In der am 1. Januar 1967 abgeschlossenen Lebensversicherung mit der
Nr. 891780 war der Kläger als versicherte Person und für die Zeit vom 1. Januar
1967 bis zum 29. September 1971 die Firma C. , danach bis zur
Beitragsfreistellung am 31. Oktober 1981 der Kläger als Versicherungsnehmer
angegeben. In der am 1. Oktober 1968 abgeschlossenen Lebensversicherung mit
der Nr. 0000 war der Kläger als versicherte Person und Versicherungsnehmer
bezeichnet. Zusätzlich teilte die Versicherungsgesellschaft mit, dass der Kläger mit
Ausnahme der Zeiten, in denen die Firma C. Versicherungsnehmereigenschaft
innegehabt habe, die Versicherungen als private Kapital bildende
Lebensversicherungen geführt habe. Zu der vierten Lebensversicherung bei der
"C1. M1. " führte der Kläger aus, dass hierzu keine Beiträge von
Arbeitgeberseite aufgewendet worden seien. Er habe sie nach der Geburt des ersten
Kindes abgeschlossen und sie sei im Rahmen des Scheidungsverfahrens als
Zugewinnausgleich an die geschiedene Ehefrau übertragen worden.

8

Einen Beschluss vom 23. Februar 1999 im Verfahren 1 L 1601/98, durch den die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Bescheid vom
21. September 1998 wiederhergestellt worden war, hob das Oberverwaltungsgericht
NRW mit Beschluss vom 7. Juni 1999 (6 B 620/99) auf und lehnte den Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

9

Auf der Grundlage einer Besprechung im Landesamt, an der Vertreter des
Finanzministeriums und des Wissenschaftsministeriums teilnahmen, und nach
Eingang eines Erlasses des Finanzministeriums vom 9. Dezember 1999 gab das
LBV den Widersprüchen des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2000
teilweise statt. Wegen der Berücksichtigung der beiden Lebensversicherungen mit
den Nummern 00000 und 000000 wurde der Widerspruch als unbegründet
zurückgewiesen. Die ursprüngliche Erstattungsforderung des Landes in Höhe von
94.929,71 DM aus dem Bescheid vom 4. März 1998 ermäßigte sich um den Betrag
von 68.308,26 DM auf 26.621,45 DM. Nach Durchführung der Neuberechnung der
Versorgungsbezüge in Verbindung mit einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5
BeamtVGVwV sowie der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG jeweils rückwirkend
ab 1. August 1995 ergab sich eine verbleibende Zuvielzahlung von 2.031,09 DM, die
zurückzuzahlen dem Kläger in zwei Raten gestattet wurde. Der Restbetrag von
26.621,45 DM war bereits mit den laufenden Rateneinbehaltungen abgerechnet
worden. Zur Begründung wies das LBV u.a. darauf hin, dass eine
Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV durchzuführen gewesen sei,
weil ein Arbeitgeber die Finanzierung zweier Lebensversicherungen vorgenommen
habe. Hierbei handele es sich um die Lebensversicherungsverträge bei der "B.
M. M1. " Nr. 000000 und Nr. 00000, die der damalige Arbeitgeber als
Rückdeckungsversicherung zur Absicherung von Versorgungszusagen
abgeschlossen habe. Diese Lebensversicherungen seien dem Kläger nach seinem
Ausscheiden aus der Firma übertragen worden und hätten damit seiner
Alterssicherung gedient. Die Rente aus der Versicherung Nr. 000000 hätte sich nach
Auskunft der Versicherungsgesellschaft auf monatlich 288,00 DM belaufen, wenn sie
bei seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis beitragsfrei gestellt worden
wäre. Für die zweite Versicherung errechne sich ein monatlicher Rentenbetrag von
13,24 DM. Durch die Anrechnung beider Beträge auf die Versorgungsbezüge ergebe
sich ein verminderter Ruhegehaltssatz von 59 vom Hundert, der in die
Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG einfließe. Ein Absehen von der
Rückforderung aus Billigkeitsgründen komme nicht in Betracht, da insbesondere die
notwendige Alimentierung des Klägers weiterhin gesichert sei. Es werde ihm
gestattet, den Betrag von 2.031,00 DM in zwei Raten à 1.015,55 DM zurückzuzahlen,
die von den laufenden Versorgungsbezügen einbehalten würden.

10

Der Kläger hat am 16. Mai 2000 Klage erhoben.
Er hält die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes auf 59 vom Hundert für rechtswidrig
und verweist darauf, dass lediglich die Anwendung der 2. Alternative von Tz. 11.0.5
BeamtVGVwV - die Berücksichtigung anderer Versorgungsleistungen - in Betracht
komme. Bei den beiden vom LBV auf die Versorgungsbezüge angerechneten
Lebensversicherungen der "B. M. M1. " mit den Versicherungsnummern
000000 und 00000 handele es sich indes nicht um solche anderen
Versorgungsleistungen. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung in
Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV, eine Besserstellung von Versorgungsempfängern zu
vermeiden, die nicht ihr gesamtes Berufsleben im Öffentlichen Dienst verbracht
hätten, gehörten zu den anderen Versorgungsleistungen im Sinne von Tz. 11.0.10
Satz 2 BeamtVGVwV nur die Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen,
nicht jedoch Leistungen aus sonstigen privaten Lebensversicherungsverträgen. Um
befreiende Lebensversicherungen habe es sich bei den beiden Versicherungen
indes nicht gehandelt. Vielmehr habe er während seiner Beschäftigung bei der Firma
C. ohne Unterbrechung unter Beteiligung des Arbeitgebers den
Beitragshöchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Die
Lebensversicherungsverträge seien ihm als Abfindung bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses überlassen worden. Unabhängig davon sei die Berücksichtigung
der Versicherung mit der Nr. 00000 fehlerhaft, weil nach Auskunft der Gesellschaft
aus ihr keine Rente gezahlt worden wäre, wenn er sie per 1. Oktober 1971
beitragsfrei gestellt hätte.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom
4. März 1998 und 21. September 1998 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 12. April 2000 zu verpflichten,
bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge und bei der
Ruhensregelung die bei der "B. M. M1. "
geschlossenen Versicherungsverträge 000000 und 00000
unberücksichtigt zu lassen und die Rückforderung von
Versorgungsbezügen von mehr als 26.621,00 DM
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend vor, das Finanzministerium NRW teile die Auffassung, dass eine
Lebensversicherung, zu der ein Arbeitgeber wenigstens die Hälfte der Zuschüsse
geleistet habe, auch dann eine Leistung im Sinne des Tz. 11.0.10 BeamtVGVwV
darstelle, wenn sie keine befreiende Wirkung für die gesetzliche Rentenversicherung
habe.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Streitakten der Verfahrens 1 L 444/98 und 1 L 1601/98 sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist begründet.
Die Anrechnung fiktiver Rentenbeträge von monatlich 288,00 DM und 13,24 DM auf
die Versorgungsbezüge des Klägers ist rechtswidrig. Der Beklagte ist verpflichtet, die
Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung von Lebensversicherungsverträgen zu
berechnen und auszuzahlen, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

19

Die Versorgung des Klägers richtet sich nach § 67 BeamtVG in der zum
Zeitpunkt der Zurruhesetzung am 31. Juli 1995 geltenden Fassung des Art. 1
Nr. 16 a des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des
Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
(BeamtVG ÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) - BeamtVG 93 -.
Nach § 67 Abs. 1 BeamtVG 93 gelten für die Versorgung der zu Beamten ernannten
Professoren an Hochschulen - wie dem Kläger - die Vorschriften des
Beamtenversorgungsgesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Das
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ist in § 55 Abs. 1 BeamtVG
93 geregelt. Nach Satz 1 werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum
Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Nach Satz 2 Nr. 3 gelten
als Renten Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der
Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Öffentlichen Dienst
mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat. Wird
eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an
deren Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt, so tritt nach Satz 3 an die
Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre.

20

Eine Berücksichtigung der im Fall des Klägers in Rede stehenden, zu seinen
Gunsten von früheren Arbeitgebern bei der "B. M. M1. "
abgeschlossenen, an ihn bereits ausgezahlten Lebensversicherungsverträgen
kommt nach dieser Vorschrift nicht in Betracht, da die früheren Arbeitgeber des
Klägers der freien Wirtschaft angehörten.

21

Andererseits hat das LBV berücksichtigt, dass bei der Berechnung der
Versorgungsbezüge des Klägers zu seinen Gunsten umfangreiche Zeiten nach § 67
Abs. 2 Satz 3 BeamtVG als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten angerechnet worden
sind. Die Anrechnung der Tätigkeit des Klägers in der freien Wirtschaft als
Vordienstzeiten führt zu einem maßgeblichen Ruhegehaltssatz von 75 vom Hundert,
wie in der Anlage 2 zum Widerspruchsbescheid zutreffend festgestellt worden ist.
Während dieser Beschäftigungszeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes sind die in
Rede stehenden Lebensversicherungen zugunsten des Klägers begründet worden,
was das LBV bewogen hat, eine Vergleichsberechnung auf der Grundlage von
Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV anzustellen. Diese Verfahrensweise ist rechtswidrig.

22

Es bestehen bereits Zweifel, ob die Anwendung dieser Regelung nicht bereits
deshalb ausscheidet, weil der Kläger unter die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 3
1. Halbs. BeamtVG fällt und eine Vergleichsberechnung in diesem Fall entfällt, weil
die in Betracht kommenden Vordienstzeiten nach Tz. 67.2.3 BeamtVGVwV zwingend
anzurechnen sind.

23

Selbst wenn man aber eine Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5
BeamtVGVwV für zulässig erachtet, weil die Lebensversicherungen des Klägers
nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst herrührten, führt dies
dennoch nicht zu einer Anrechnung von fiktiven Beträgen aus diesen Versicherungen
auf die Versorgungsbezüge des Klägers.

24

Gemäß Tz 67.2.2.2 BeamtVGVwV sind Zeiten einer Tätigkeit, in denen - wie im
Falle des Klägers - besondere Fachkenntnisse erworben wurden, solche im Sinne
des § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a BeamtVG, wobei es ausreicht, dass sie für die
Wahrnehmung des Amtes förderlich gewesen sind. Nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV
dürfen Zeiten nach § 11 BeamtVG in Fällen, in denen Versorgungsleistungen im
Sinne der Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bezogen werden, nur teilweise oder
überhaupt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden, wenn sich
durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung (beamtenrechtliche
Versorgung zzgl. Renten) als die in § 55 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze
ergeben würde. Nach Tz. 11.0.10 BeamtVGVwV sind auch andere
Versorgungsleistungen, z. B. Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung und
der Ärzteversorgung zu berücksichtigen. Nach Sinn und Zweck der Regelung muss
die Festsetzungsbehörde bei der Entscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit einer
§ 11 BeamtVG unterfallenden Tätigkeit darauf achten, dass der Betroffene nicht
besser gestellt wird als ein Beamter, der, ohne eine vergleichbare Vortätigkeit zu
durchlaufen, in das Beamtenverhältnis eingetreten ist. Es geht um eine annähernde
Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen eines "Nur-Beamten". In diesem
Zusammenhang dürfte Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV nur noch für solche
Versorgungsleistungen gelten, die von § 55 BeamtVG ausgenommen sind,

25

vgl.	Schachel in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Band III, Loseblattsammlung, Stand: März 2001,
§ 11 BeamtVG Rdnr. 26.

26

Als "andere Versorgungsleistungen" werden alle einmaligen und laufenden
Leistungen angesehen, bei denen nach Leistungsgrund und Leistungsform feststeht,
dass sie zur Versorgung des Berechtigten (und seiner Hinterbliebenen) auf Grund
einer Berufstätigkeit für den Fall der Erwerbsminderung, Erreichung der Altersgrenze
oder des Todes bestimmt sind (Erwerbsersatzeinkommen),

27

vgl.	Schmalhofer a.a.O.

28

Hiernach wurde auch für die anzustellende Vergleichsberechnung nach
Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV die Auffassung vertreten, dass Lebensversicherungen, zu
denen der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge entrichtet hatte, nur dann
"andere Versorgungsleistungen" im Sinne der Tz. 11.0.10 BeamtVGVwV seien, wenn
sie für die Rentenversicherung befreiende Wirkung entfalteten,

29

vgl.	Schachel a. a. O.

30

Eine solche Versorgungsleistung kann beispielsweise die Direktversicherung des
Arbeitgebers für den Arbeitnehmer gemäß § 40b EStG oder die Lebensversicherung
der in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfreien Angestellten nach
Art. I § 1 AnVNG sein, zu deren Beiträgen oder Prämien der öffentliche oder private
Arbeitgeber Zuschüsse geleistet hat (vgl. z.B. § 14 des Versorgungstarifvertrages v.
4. Nov. 1966, GMBl. S. 627),

31

vgl.	Schmalhofer a.a.O. Anm. 3.8.

32

Nimmt der Beamte anstelle einer laufenden Versorgungsleistung eine
Beitragsrückgewähr in Anspruch, ist - wie vom LBV vorgenommen und auch in der
Neuregelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG vorgesehen - eine
hypothetische Versorgungsleistung zu berechnen und zu berücksichtigen,

33

vgl.	Schachel, a. a. O. m. w. N.

34

Die zugunsten des Klägers von seinem früheren Arbeitgeber abgeschlossenen
Lebensversicherungsverträge hatten jedoch keine befreiende Wirkung in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Dies folgt bereits aus der Tatsache, dass der
Kläger während der gesamten Zeit seiner Beschäftigung außerhalb des
Beamtenverhältnisses Versicherungs-(Höchst-)Beträge unter Beteiligung der
jeweiligen Arbeitgeber in die gesetzliche Rentenversicherung bei der
Bundesknappschaft eingezahlt hat. Für ihn bestand aus damaliger Sicht keine
Veranlassung, für die Zeit nach seiner aktiven Beschäftigung vorsorglich ein
Erwerbsersatzeinkommen zu begründen. Vielmehr erscheint seine Behauptung
nachvollziehbar, verständlich und glaubhaft, wonach er es in Verhandlungen mit
seinen jeweiligen Arbeitgebern erreicht hatte, dass zusätzlich zu seinen Bezügen zu
seinen Gunsten Lebensversicherungsverträge abgeschlossen wurden, deren
Beiträge die Arbeitgeber einzahlten. Zwar handelte es sich formal um eine Regelung
der Altersvorsorge, wie Seite 2 des zwischen der Firma A. C. und dem Kläger
geschlossenen Einstellungsvertrag vom 15. Dezember 1966 ausweist. Tatsächlich
ergibt sich indes aus dem insoweit abgeschlossenen, dem Einstellungsvertrag als
Anlage beigefügten Sondervertrag, dass in erster Linie eine Betriebsrente als
zusätzliche Versorgungsleistung vereinbart worden war und die Lebensversicherung
zugunsten des Klägers der Firma zur Rückdeckung dienen sollte. Demgemäß wurde
weiter vereinbart, dass die Firma bei einem vorzeitigen, nicht vom Kläger zu
vertretenden Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ihm eine Abfindung in
Höhe des Deckungskapitalwertes der abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung
gewähren werde; anstelle des Abfindungsbetrages konnte die Firma - wie
geschehen - dem Kläger die Rückdeckungsversicherung zur freien Verfügung
überlassen. Diese vertragliche Ausgestaltung, die an eine Altersvorsorge lediglich
anknüpft, tatsächlich aber - wie das Beispiel des Klägers zeigt - nicht zur Begründung
von Versorgungsleistungen führte, sowie die tatsächliche Zurverfügungstellung der
Lebensversicherung bei Ausscheiden des Klägers aus der Firma machen deutlich,
dass es sich nicht um eine echte Versorgungsleistung für das Alter gehandelt hat.
Vielmehr waren derartige Vereinbarungen für Spitzenkräfte der Wirtschaft in der
Vergangenheit durchaus üblicher Bestandteil der Gehaltsvereinbarung und brachten
dem Begünstigten den Vorteil, nach Ablauf der Sperrfrist von zwölf Jahren einen
steuerfreien Gehaltsbestandteil zu erhalten.

35

Bei dieser Sachlage lässt sich nach der vorgenannten Definition des
Erwerbsersatzeinkommens jedenfalls nicht mit Sicherheit feststellen, dass die
Lebensversicherungen nach Leistungsgrund und -form der Versorgung des Klägers
dienen sollten. Hinsichtlich dieser Feststellung des Versorgungscharakters der
Lebensversicherungen ist aber der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig, denn
dieser Umstand stellt ein für ihn günstiges Tatbestandsmerkmal der Tz. 11.0.5
BeamtVGVwV in Verbindung mit 11.0.10 BeamtVGVwV dar, auf das er sich für die
Anrechnungsentscheidung beruft. Dieser Beweis des Versorgungscharakters ist ihm
nach den zuvor erfolgten Darlegungen indes nicht gelungen.

36

Demnach ist das LBV zu einer neuen Festsetzung der Versorgungsbezüge des
Klägers und einer neuen Rentenberechnung verpflichtet, bei der fiktiv errechnete
Leistungen aus den bei der "B. M. M1. " abgeschlossenen
Versicherungsverträgen mit den Nummern 00000 und 000000 unberücksichtigt zu
lassen sind.

37

Da die Rückforderung von Versorgungsbezügen von mehr als 26.621,00 DM auf
der rechtswidrigen Berücksichtigung der Lebensversicherungen beruht, ist sie
aufzuheben.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

39