Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 2 A 2673/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0221.2A2673.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31. August 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 1996 verpflichtet, der Klägerin
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 14. Mai 1931 im Kreis Weselowskij im
Gebiet Rostow in der Ukraine geboren. Ihre Eltern sind der im
Jahre 1888 ebenfalls im Kreis Weselowskij geborene deutsche
Volkszugehörige W. M. und die im Jahre 1889 im Dorf
N. im Kreis Weselowskij geborene A. M. , geb.
W. . Die Familie der Klägerin lebte bis 1941 in N. ;
1941 wurde sie in das Gebiet Dschambul deportiert. Der Vater
wurde 1942 in die Arbeitsarmee eingezogen, wo er wohl 1943
verstorben ist. Die Mutter der Klägerin verstarb 1943 oder
1944.

3

Die Kläger beantragten am 13. Mai 1992 beim
Bundesverwaltungsamt die Aufnahme als Aussiedler. Im
Aufnahmeantrag ist für die Klägerin als Volkszugehörigkeit und
Muttersprache Deutsch und als jetzige Umgangssprache in der
Familie Russisch angegeben. Zur Beherrschung der deutschen
Sprache ist angekreuzt, dass sie diese verstehe und Deutsch in
der Familie von den Eltern gesprochen werde. Zur Pflege des
deutschen Volkstums ist ausgeführt, dass deutsche Feiertage
gefeiert werden. In einem dem Antrag beigefügten
Ergänzungsfragebogen heißt es, dass die Klägerin ab Geburt im
Elternhaus Deutsch gesprochen habe, ab 1940 habe sie die
russische und ab 1945 die kasachische Sprache erlernt. Deutsch
spreche sie heute selten, sie verstehe fast alles, spreche
aber nur einzelne Wörter.

4

Durch Bescheid vom 31. August 1994 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung berief es
sich im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin keine deutsche
Volkszugehörige sei. Ihr sei die deutsche Sprache nicht
hinreichend vermittelt worden, da sie jetzt im engsten
Familienkreise nur selten Deutsch spreche und auch nur
einzelne deutsche Wörter beherrsche. Darüber hinaus sei die
Klägerin bei Ausstellung des sowjetischen Inlandspasses im
Alter von 16 Jahren nicht mit deutscher, sondern mit
tatarischer Nationalität eingetragen worden. Diese müsse nach
dem sowjetischen Recht auf Wunsch der Klägerin eingetragen
worden sein.

5

Zur Begründung des hiergegen am 5. September 1994 beim
Bundesverwaltungsamt eingelegten Widerspruchs tragen die
Kläger im Wesentlichen vor: Die Klägerin stamme aus einer
deutschen Familie. Aus der Ehe der Eltern seien drei Kinder
hervorgegangen. Die beiden Geschwister A. S. , geb.
M. , und B. M. seien 1935 und 1937 geboren.
Daneben habe die Klägerin sechs weitere Halbgeschwister
gehabt, die älter als sie gewesen seien. Die Familie sei 1941
aus dem Dorf N. nach Kasachstan verschleppt und unter
Kommandantur gestellt worden. 1942 seien die älteren
Geschwister und der Vater zum Dienst in der Arbeitsarmee
zwangsverpflichtet worden. Dort sei der Vater 1943 gestorben,
im gleichen Jahr wie seine Ehefrau. Die Familie sei
auseinander gerissen worden. Die Klägerin sei zu diesem
Zeitpunkt 11 Jahre alt gewesen. Die Kinder hätten sehen
müssen, wie sie überlebten. Sie hätten in verschiedenen
Familien Unterkunft gefunden. Die Klägerin sei von einer
tatarischen Familie aufgenommen worden, für die sie zum Teil
Tochter überwiegend jedoch auch billige Arbeitskraft gewesen
sei. Die "Pflegeeltern" hätten die Klägerin als Tatarin
angesehen und ihr den Namen N. G. gegeben. Als die
Klägerin 1947 16 Jahre alt geworden sei, hätten die
"Pflegeeltern" darauf bestanden, dass in den ersten
Inlandspass der Klägerin die tatarische Nationalität
eingetragen werde. Sie habe sich nicht freiwillig zur
tatarischen Volkszugehörigkeit entschieden, sondern dies sei
unter dem Zwang der "Pflegeeltern" erfolgt, zumal die Klägerin
nicht über eine Geburtsurkunde verfügt habe. Diese Eintragung
sei falsch gewesen, da nach dem Recht der Sowjetunion die
Klägerin der deutschen Nationalität angehört habe, weil sie
von zwei deutschen Eltern abstamme. Erst im Jahre 1991 sei es
der Klägerin möglich gewesen, die deutsche Nationalität
wiederherzustellen.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1996 wies die
Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Es sei weiterhin davon auszugehen,
dass der Klägerin die deutsche Sprache nicht in hinreichendem
Maße vermittelt worden sei. Wenn ihre Eltern im Jahre 1943
verstorben seien, hätten sie ihr bis dahin die deutsche
Sprache in einer Weise vermitteln können, dass die Klägerin
diese auch weiterhin beherrsche. Außerdem sei nicht
ersichtlich, dass sie bei Ausstellung des ersten Inlandspasses
den unbedingten Willen gehabt habe, dem deutschen Volkstum
zuzugehören und sich nur auf Drängen der Pflegeeltern für den
Eintrag der tatarischen Nationalität entschieden habe.

7

Hiergegen haben die Kläger am 15. Mai 1996 Klage erhoben.
Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt: Die
Klägerin sei deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2
des Bundesvertriebenengesetzes. Auch wenn aufgrund der
Anhörung der Klägerin in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Taschkent festgestellt worden sei, dass die
Klägerin nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfüge, sei
die Klägerin deutsche Volkszugehörige. Die Klägerin habe
erklärt, weshalb ihr die deutsche Sprache nicht in
hinreichendem Maße vermittelt worden sei. Da Vater und Mutter
der Klägerin infolge der Deportation im Jahre 1943 gestorben
seien, sei die Klägerin zu diesem Zeitpunkt von einer
tatarischen Familie aufgenommen worden, wo sie fortan gewohnt
habe. Ab diesem Zeitpunkt habe die Klägerin keine Möglichkeit
mehr gehabt, das deutsche Volkstum zu pflegen und die deutsche
Sprache zu benutzen. Das vertreibungsbedingte Aufwachsen in
einer nicht deutschen Umgebung habe die Unmöglichkeit der
Vermittlung der Bestätigungsmerkmale zur Folge.

8

Die Klägerin erfülle auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes. Sie
verfüge seit 1991 über einen Inlandspass mit deutscher
Nationalität. Darüber hinaus werde sie im Geburtsregister
ihres Sohnes S. , der 1960 geboren sei, mit deutscher
Nationalität geführt. Allerdings sei in früheren Pässen die
tatarische Nationalität der Pflegeeltern eingetragen gewesen.
Entgegen der Wiedergabe der Äußerungen der Klägerin bei ihrer
Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Taschkent sei sie nicht adoptiert worden. Es sei ihr auch zu
keiner Zeit gleichgültig gewesen, ob sie Deutsche sei oder
nicht. Insbesondere habe sie sich nicht gegen die deutsche
Nationalität entschieden und es sei ihr auch nicht "egal"
gewesen, welchen Familiennamen sie ab 1944 getragen habe.
Vielmehr sei sie hoffnungslos den neuen Familienverhältnissen
ausgeliefert gewesen, da sie von ihrer gesamten Familie
einschließlich der zahlreichen Geschwister getrennt gewesen
sei. Sie habe das getan, was die Pflegeeltern gewollt hätten.
Der Pflegevater sei bei der Miliz gewesen und habe den Pass
mit der fremden Nationalität besorgt. Abgesehen davon wäre im
Jahre 1947 sogar eine bewusste und gewollte Wahl einer
nichtdeutschen Nationalität gerechtfertigt gewesen.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 31. August 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Mai 1996 zu verpflichten, der
Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und den Kläger in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Anhörung der
Klägerin bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Taschkent sei zu entnehmen, dass diese nicht über ausreichende
deutsche Sprachkenntnisse verfüge. Wäre der Klägerin
tatsächlich, so wie sie glauben machen wolle, bis zu ihrem 12.
Lebensjahr von ihren leiblichen Eltern die deutsche Sprache
vermittelt worden, müsste ihr deutsches Sprachvermögen auch
heute noch wesentlich ausgeprägter sein. Auch eine
bewusstseinsbildende Weitergabe deutscher Kulturelemente habe
nicht festgestellt werden können. Der Fiktionstatbestand des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative des
Bundesvertriebenengesetzes komme nicht zur Anwendung, da die
Klägerin mehr als die Hälfte des Erziehungszeitraumes in einer
deutschen Familie gelebt habe, hier jedoch nicht hinreichend
geprägt worden sei. Darüber hinaus habe die Klägerin sich auch
nicht zum deutschen Volkstum bekannt. Selbst wenn zunächst
infolge der angeblichen Adoption durch die nichtdeutschen
Pflegeeltern eine Eintragung der deutschen Nationalität im
Inlandspass der Klägerin nicht möglich gewesen sein sollte, so
habe sich die Klägerin nach eigenem Bekunden hiermit bis 1991
zufrieden gegeben, ohne jemals über einen Nationalitätswechsel
nachzudenken. Dieser sei erst vollzogen worden, als die
Klägerin die beabsichtigte Aussiedlung ins Auge gefasst
habe.

14

Die Klägerin ist am 26. August 1997 in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Taschkent zu ihrem Begehren gehört
worden. Auf die Niederschrift der Anhörung (Beiakte 2) wird
Bezug genommen.

15

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung
vom 21. April 1999 Beweis erhoben über die Frage, ob die
Klägerin deutsche Volkszugehörige ist, durch Vernehmung ihres
Sohnes, des Herrn W. W. . Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die
Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 21. April 1999
(Bl. 70 f. der Gerichtsakte).

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

17

Hiergegen haben die Kläger Berufung eingelegt, die vom
Senat durch Beschluss vom 2. Dezember 1999 zugelassen worden
ist. Zur Begründung tragen die Kläger im Wesentlichen vor: Die
Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes. Sie sei im Herbst 1941 in einen
Kolchos im Gebiet Dschambul zusammen mit anderen Deutschen aus
dem Gebiet Rostow verbracht worden. Damals sei sie 10 Jahre
alt gewesen. Ihr Vater sei dann in die Arbeitsarmee eingezogen
worden und von dort nicht mehr zurückgekommen. Die älteren
Brüder und Schwestern seien ebenfalls in die Arbeitsarmee
eingezogen worden. Der Kontakt zu ihnen sei bis zum Jahre 1947
abgebrochen gewesen, da keine Möglichkeit bestanden habe, sie
zu besuchen. Die Klägerin sei mit ihren jüngeren Geschwistern
A. und A. bei ihrer Mutter geblieben. Sie habe
sich aber zum Überleben eine Arbeit suchen müssen und habe ab
Herbst 1941 in einer kasachischen Familie als Hausangestellte
im Gebiet Dschambul gearbeitet. Bis zum Tode ihrer Mutter, die
1944 gestorben sei, sei in der Familie nur Deutsch gesprochen
worden. Bis Ende 1946 sei sie gezwungen gewesen, für ihre
jüngeren Geschwister zu sorgen, mit denen sie weiter Deutsch
gesprochen habe. Anfang 1947 sei ihre ältere Schwester M.
aus der Arbeitsarmee nach Hause gekommen und habe die jüngeren
Geschwister in ihre Obhut genommen. Sie selbst habe weiter im
Gebiet Dschambul als Hausangestellte gearbeitet. Daraus ergebe
sich, dass es ihr aus kriegsbedingten Gründen nicht möglich
gewesen sei, seit 1941 in einer Weise die deutsche Sprache
weiter zu pflegen, dass diese ihr auf Dauer erhalten geblieben
sei.

18

Sie habe sich auch nicht zu einem anderen Volkstum bekannt.
Da beide Eltern deutsche Volkszugehörige gewesen seien, sei
sie nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen
Nationalität zuzuordnen gewesen. Auf die Passausstellung könne
es insoweit nicht ankommen, da sie trotz der Eintragung der
tatarischen Nationalität im Pass bis 1956 weiterhin unter
Kommandantur gestanden habe. Daraus ergebe sich die
Unerheblichkeit der Passnationalität. Außerdem habe sie bei
der Passausstellung nicht mitgewirkt, diese sei vielmehr von
ihrem tatarischen Pflegevater betrieben worden.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 31. August 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Mai 1996 zu verpflichten, der
Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und in diesen Aufnahmebescheid
den Kläger einzubeziehen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, dass die Klägerin die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes
nicht erfülle. Da zunächst angegeben worden sei, dass die
Mutter der Klägerin bis Kriegsende unter Kommandantur
gestanden habe und da zahlreiche Geschwister vorhanden gewesen
seien, die Klägerin sich insbesondere auch um die beiden
jüngeren Geschwister gekümmert habe, sei nicht ersichtlich,
dass es der Klägerin kriegsbedingt an Familienmitgliedern
gefehlt hätte, die ihr die deutsche Sprache hätten vermitteln
können.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Klägerin vorgelegten
Verwaltungsvorgänge sowie der Akte 9 K 4523/96 des
Verwaltungsgerichts Köln nebst Beiakte Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

27

Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden sind die §§ 26,
27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des
Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom
22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534.

28

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

30

Die Kläger leben jedoch heute noch in Usbekistan.

31

A. Die Klägerin hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt.

32

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

33

Die Klägerin stammt unstreitig von den deutschen
Volkszugehörigen W. M. und A. M. , geb.
W. , ab und erfüllt somit die Voraussetzung des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 BVFG.

34

I. Der Aufnahmeanspruch scheitert auch nicht an § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG.

35

1. Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass der
Klägerin Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG durch die in dieser Vorschrift genannten Personen
in ausreichendem Maße vermittelt worden sind, und zwar sowohl
nach der bisherigen als auch nach der neueren Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts.

36

a) Nach der bisherigen Rechtsprechung ist unter Sprache im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die
deutsche Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
regelmäßig Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG, wenn sie in frühester Kindheit von den Eltern oder sie
ersetzenden Bezugspersonen - zumeist - primär durch Nachahmung
erworben und bis zur Selbständigkeit so vertieft worden ist,
dass sie auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft
und dem Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche
Sprache umfassend beherrscht und in flüssiger Form gesprochen
wird. Die deutsche Sprache ist als bevorzugte Umgangssprache
anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr
gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im
persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit
in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3.
November 1998 - 9 C 4.97 - sowie
Beschluss vom 11. Mai 1998 - 9 B
1133.97 -.

38

Danach ist der Klägerin die deutsche Sprache nicht in
ausreichendem Maße vermittelt worden, da sie diese heute nicht
mehr beherrscht. Allerdings hat die Klägerin die deutsche
Sprache zunächst als Muttersprache erlernt. Dies ergibt sich
aus ihren Angaben im Aufnahmeantrag, wonach Deutsch ihre
Muttersprache sei. Diese Angabe ist dahin näher erläutert
worden, dass in ihrer Familie immer nur Deutsch gesprochen
worden sei und sie Russisch erst in der Schule erlernt habe.
Diese Angaben werden dadurch bestätigt, dass die Klägerin bis
zur Deportation im Jahre 1941 in einem deutschen Dorf gewohnt
hat.

39

Die Klägerin hat aber spätestens seit dem Tod ihrer Mutter
in den Jahren 1943/44 die deutsche Sprache immer weniger
gebraucht. Bereits vor dem Tod ihrer Mutter ist die Klägerin,
die seit der Deportation keine Schule mehr besucht hat, um
ihren Lebensunterhalt zu sichern, zu einer tatarischen Familie
im Gebiet Dschambul gekommen, wo sie teils Pflegetochter und
überwiegend Arbeitskraft war. Bereits dadurch wurde der
Kontakt mit der Familie und die Möglichkeit, die deutsche
Sprache zu pflegen, wesentlich eingeschränkt. Durch den Tod
der Mutter, der spätestens 1944 erfolgt ist, war eine
Vermittlung gänzlich unmöglich geworden. Denn zu diesem
Zeitpunkt stand keine andere Vermittlungsperson für eine
Sprachvertiefung zur Verfügung. Die jüngeren Geschwister, die
bis 1947 die einzigen Familienmitglieder waren, zu denen
Kontakt bestand, kommen als Vermittlungspersonen nicht in
Betracht. Dies bedeutet, dass spätestens seit 1943/44, als die
Klägerin zwölf Jahre alt war, eine Vermittlung der deutschen
Sprache vertreibungsbedingt nicht mehr möglich war.
Insbesondere die fehlende Vertiefung der Sprachkenntnisse im
Alter von zwölf bis sechzehn Jahren in den Wirren des Krieges
und im Kampf um das bloße Überleben schon im Kinder- und
Jugendalter hat nachvollziehbar zur Folge gehabt, dass die
Klägerin heute die deutsche Sprache nicht mehr wie eine
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache beherrscht,
sondern nur einige Wörter versteht und spricht. Dies ergibt
sich aus den eigenen Angaben der Kläger im Verfahren, die
durch die Anhörung der Klägerin bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Taschkent bestätigt werden.

40

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor.

41

b) Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober
2000 - 5 C 40, 44 und 46.99 -.

42

ergibt sich nichts anderes. Danach soll es ausreichen, dass
Kindern bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur
bis zum Eintritt der Selbständigkeit vermittelt worden seien,
bei ihnen also mit Abschluss des Vermittlungsvorganges die
Grundlage für eine (mögliche) deutsche Bewusstseinslage
geschaffen worden sei. Dabei komme der Sprache besondere
Bedeutung zu. Denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur
werde regelmäßig über die Sprache erfolgen. Die
Sprachvermittlung vollziehe sich in der Anfangszeit
insbesondere in Form der Nachahmung der von den Eltern, einem
Elternteil oder anderen Verwandten gesprochenen Sprache. Im
Laufe der Jahre werde sie dann in eine Verfestigung der
gelernten Sprache und eine Vertiefung und Erweiterung der
Sprachkenntnisse durch fortgesetzten Sprachgebrauch übergehen.
Für eine hinreichende Sprachvermittlung sei es ausreichend,
wenn das Kind im Elternhaus die deutsche Sprache erlernt und
gesprochen habe, also mehrsprachig aufgewachsen sei. Dem werde
genügt, wenn die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte
- grundsätzlich beginnend mit dem Säuglingsalter bis zur
Selbständigkeit - ihren Kindern die deutsche Sprache so
beibringen, wie sie selbst diese beherrschten. Die deutsche
Sprache müsse nicht als Hochsprache vermittelt worden sein, es
reiche aus, wenn sie so vermittelt worden sei, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen worden
sei.

43

Legt man diese vom 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
nunmehr entwickelten Massstäbe zugrunde, kann bei der Klägerin
ebenfalls keine hinreichende Vermittlung der deutschen Sprache
i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG festgestellt werden.

44

Zwar hat sie Deutsch zunächst von klein auf in der
elterlichen Familie erlernt, da in der Familie nur Deutsch
gesprochen worden ist. Diese Vermittlung hat jedoch nicht bis
zur Selbständigkeit angehalten, da sie jedenfalls mit dem Tode
der Mutter der Klägerin im Jahre 1943/44 geendet hat, als die
Klägerin etwa 12 Jahre alt war. Zwar hat sie zu diesem
Zeitpunkt "den Haushalt der Eltern" verlassen, dennoch kann
nicht schon zu diesem Zeitpunkt von einer Selbständigkeit der
Klägerin ausgegangen werden. Dies ergibt sich neben ihrem
jugendlichen Alter schon daraus, dass sie von "Pflegeeltern"
aufgenommen worden ist.

45

2. Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG sind hier jedoch entbehrlich, weil zugunsten der Klägerin
die Fiktion des Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift
eingreift, und zwar jedenfalls für den Zeitraum ab dem Tode
der Mutter der Klägerin 1943/44. Nach dieser Regelung gelten
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als
erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

46

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung unter Auswertung
der den Beteiligten bekannten Erkenntnisse davon aus, dass
Deutsch auch im Gebiet Dschambul bei der Kommunikation
zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne
die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen
jederzeit und überall möglich war.

47

Vgl. Urteile des Senats vom 7. Juli
1997 - 2 A 4674/94 - und vom 3. März
1999 - 2 A 474/97 -; Auswärtiges Amt,
Nr. 1, S. 1 und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.;
Weydt, S. 2 f; Eisfeld, S. 6 ff.

48

Da aber außerhalb der Familie jedenfalls seit Kriegsbeginn
am 22. Juni 1941 eine Vermittlung nicht zumutbar war, ist eine
Unmöglichkeit der Vermittlung anzunehmen, wenn aufgrund von
Krieg und Verfolgung eine Weitergabe in der Familie nicht
erfolgen konnte, weil kein Angehöriger vorhanden war, der die
deutsche Sprache hätte entsprechend vermitteln können.
Personen, die kriegs- oder verfolgungsbedingt von allen
deutschsprechenden Angehörigen getrennt worden sind, hatten in
der Regel keine Möglichkeit, in der Familie die deutsche
Sprache zu erlernen bzw. weiter zu gebrauchen oder die
erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu festigen. Dies
trifft für die Klägerin zumindest seit 1943/44 zu, als sie
etwa zwölf Jahre alt war. Denn seitdem hat sie ganz
überwiegend mit der Familie der tatarisch-kasachischen
Pflegeeltern gelebt ohne die Möglichkeit, die deutsche Sprache
zu benutzen. Deutsch konnte sie bis 1947 nur mit ihren
jüngeren Geschwistern sprechen, die aber auch in
Pflegefamilien waren. Eine Vertiefung der deutschen Sprache
war damit nicht möglich. Die Trennung von der Familie hatte
ihre Ursache in Krieg und Vertreibung, nämlich in dem Tod der
Eltern infolge der Lebensbedingungen durch die Deportation und
Verpflichtung zur Zwangsarbeit in der sog. Trudarmee.

49

Weitere Voraussetzungen stellt die in § 6 Abs. 2 Satz 2
1. Halbsatz BVFG geregelte Fiktion hinsichtlich der
Vermittlung bestätigender Merkmale nicht auf.

50

II. Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.

51

Die Frage, ob ein Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG vorliegt,
ist hier nicht nach der dritten Alternative dieser Vorschrift
zu beurteilen. Zwar hätte wohl nach den einschlägigen
Vorschriften der seit 1940 geltenden Passverordnungen aufgrund
der Übereinstimmung der Nationalitäten der Eltern der Klägerin
diese der deutschen Nationalität zugerechnet und auch
entsprechend in ihrem Inlandspass eingetragen werden müssen.
Das ist hier aber unerheblich, weil die Klägerin eine
ausdrückliche Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne
der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
abgegeben hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem

52

Urteil vom 13. April 2000
- 5 C 14.99 -,

53

zu § 6 Abs. 1 BVFG ausgeführt, dass ein bekenntnisähnliches
Verhalten auch dann vorliegen könne, wenn nach sowjetischem
Passrecht bei gleicher Nationalität der Eltern deren
Nationalität von der Passbehörde zwangsläufig in den Pass zu
übernehmen gewesen sei. Denn es komme nicht darauf, was die
sowjetischen Passbehörden nach sowjetischem Recht bei zwei
deutschen Elternteilen in den Inlandspass einzutragen gehabt
hätten. Maßgebend sei vielmehr, ob der Betroffene seinerzeit
vor der Passbehörde eine Erklärung des Inhalts abgegeben habe,
er sei deutscher Nationalität und damit ein
bekenntnisähnliches Verhalten gezeigt habe. Ihre
Rechtfertigung findet diese Rechtsprechung in der Tatsache,
dass nach Kenntnis des Senats Kinder mit beiderseits deutscher
Abstammung sich auf ausdrücklichen Wunsch auch die russische
Nationalität in den Inlandspass eintragen lassen konnten.
Daraus ergibt sich auch für die Auslegung des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG, dass einer Erklärung oder einem
bekenntnisähnlichen Verhalten jeweils der Vorrang vor der
Zuordnung zur deutschen Nationalität nach dem Recht des
Herkunftsstaates zukommt.

54

Die Klägerin hat eine Erklärung zur deutschen Nationalität
im Jahre 1991 abgegeben. Diese ist in ihrem 1991 gestellten
Antrag auf Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass von
"Tatarin" in "Deutsche" zu sehen.

55

Dieser Erklärung könnte aber ein vorher abgegebenes
Gegenbekenntnis der Klägerin zu einem anderen Volkstum
entgegenstehen. In der Angabe einer anderen als der deutschen
Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich
ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198.

57

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche
Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine
entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspass eingetragen wurde.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
DVBl. 1997, 897.

59

Hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin
im Jahre 1947 eine Erklärung zur tatarischen Nationalität
abgegeben hat. Sie hat angegeben, sie habe den Pass nicht
selbst beantragt, dies habe ihr "Pflegevater" gemacht, der bei
der Miliz gewesen sei. Sie habe auch keine Geburtsurkunde
gehabt, um ihre deutsche Nationalität zu beweisen. Die
Pflegeeltern hätten schon vorher ihren Namen geändert, weil
sie keine Deutsche in ihrem Haus haben wollten. Wer das
Passformular ausgefüllt habe, wisse sie nicht; den Pass habe
sie vielleicht selbst unterschrieben.

60

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin selbst
ein Antragsformular ausgefüllt hat, in dem sie sich für die
tatarische Nationalität entschieden hat, ergeben sich daraus
nicht. Dabei berücksichtigt der Senat, dass die entscheidenden
Vorgänge mehr als fünfzig Jahre zurückliegen und der Klägerin
die Erinnerung an diese für sie sehr schwierige Zeit
offensichtlich schwerfällt. Hinzukommt, dass gerade für die
Zeit unmittelbar nach Kriegsende nicht ausgeschlossen werden
kann, dass zum einen wegen der unklaren Dokumentenlage - nach
Angaben der Klägerin fehlte ihre Geburtsurkunde und sie trug
den ihr von den Pflegeeltern gegebenen anderen Namen - nicht
alle Formalien der Passverordnung eingehalten wurden und zum
anderen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht stets
beachtet worden sind. Dies ist den dem Senat vorliegenden
Erkenntissen zu entnehmen, die den Beteiligten aus zahlreichen
Verfahren bekannt sind. Danach ist davon auszugehen, dass in
Einzelfällen gegen oder ohne den Willen des Betroffenen eine
Eintragung vorgenommen worden ist. Hinzu kommt, dass die
Beklagte in anderen Verfahren mitgeteilt hat, dass vor 1974
zumindest auch ein Formular der Forma Nr. 1 verwandt worden
ist, in dem möglicherweise nur eine Zeile für die Eintragung
der Nationalitäten der Eltern vorgesehen war.

61

Die Klägerin hat somit erstmals im Jahre 1991 ein ihr
zuzurechnendes Bekenntnis zu einem Volkstum, und zwar zum
deutschen abgegeben. Diese Erklärung ist rechtzeitig. Denn § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt nicht voraus, dass sich der
Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, dass die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muss.

62

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 =
DÖV 1997, 686, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266.

63

Besondere Anforderungen sind an die im Jahre 1991
abgegebene Erklärung nicht zu stellen, da es sich um die erste
der Klägerin zuzurechnende Erklärung zu einem Volkstum
handelt. Die Grundsätze, die vom Bundesverwaltungsgericht für
die Fälle der Änderung der Nationalität im Inlandspass
entwickelt worden sind, in denen zuvor bei Beantragung des
ersten Inlandspasses eine nichtdeutsche Nationalität angegeben
wurde,

64

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266 ff.,

65

sind hier nicht anwendbar. Da keine durch eine zurechenbare
Erklärung gegenüber den staatlichen Behörden belegte
Hinwendung der Klägerin zum russischen Volkstum erfolgt ist,
können an ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum keine höheren
Anforderungen gestellt werden als die, die an das erstmalige
Bekenntnis zum deutschen Volkstum gestellt werden. Die
Klägerin ist ebenso zu behandeln wie ein Aufnahmebewerber, der
bei der erstmaligen Ausstellung des Inlandspasses seine
Nationalität mit "Deutscher" angibt und an dessen Bekenntnis
keine besonderen Voraussetzungen geknüpft werden. Nach der
oben angeführten Rechtsprechung kann der Klägerin hier nicht
vorgehalten werden, dass sie die Änderung der Nationalität
nicht früher hat vornehmen lassen.

66

Die Klägerin erfüllt auch - wie unter den Beteiligten
unstreitig - die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt im Jahre
1931 in der ehemaligen Sowjetunion lebt und somit die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG gegeben sind.

67

B. Rechtsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die
§§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Er ist auf seinen entsprechenden
Aufnahmeantrag hin als Ehemann der Klägerin in deren
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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