Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-05, Aktenzeichen 6 U 27/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0605.6U27.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein gem. § 13 Abs.2 Ziff.1 AGBG klagebefugter
Verband. Er nimmt die Beklagte, eine bekannte Versicherung, auf
Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit der
Kündigung von Versicherungsverträgen mit 10-jähriger Laufzeit in
Anspruch.

3

Die Beklagte hat zumindest bis zum 1.1.1991, dem Tag des
Inkrafttretens von § 8 Abs.3 VVG n.F., der bei einer Vertragsdauer
von mehr als 5 Jahren für die im vorliegenden Verfahren betroffenen
Versicherungssparten ein Kündigungsrecht vorsieht, mit ihren Kunden
Versicherungsverträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren geschlossen
und dabei vorformulierte Anträge verwendet.

4

In mehreren von dem Kläger gegen verschiedene Versicherer
angestrengten Verfahren hat der BGH durch 5 den Parteien bekannte
Urteile vom 13.7.1994, die jeweils unterschiedliche Gestaltungen
der (ausfüllungsbedürftigen) Klausel zum Gegenstand hatten, mit im
wesentlichen gleichlautender Begründung entschieden, daß derartige
Verträge einer Inhaltskontrolle gem. § 9 Abs.1 AGBG nicht
standhalten. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird
beispielhaft auf die Entscheidung im Verfahren ZR 227/93 (dort
S.12) Bezug genommen.

5

Parallel zu diesen gegen andere Versicherer gerichteten
Verfahren hatte der erkennende Senat in dem von dem Kläger gegen
die Beklagte des vorliegenden Verfahrens betriebenen Rechtsstreit 6
U 217/92 über die Frage zu befinden, ob eine - unangemessen
benachteiligende - Klausel auch dann vorliege, wenn das Formular
hinsichtlich der Vertragsdauer so gestaltet war, daß sowohl Anfang
und Ende, als auch die Laufzeit nicht vorgegeben waren, sondern
individuell eingetragen werden mußten. Der Senat hat dies nach
Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme mit der Begründung
bejaht, es habe sich herausgestellt, daß die Vertreter der
Beklagten in der Regel entweder, ohne die Laufzeit anzusprechen,
die Daten so ausgefüllt haben, daß sich eine 10-jährige Laufzeit
ergebe, oder die Laufzeit zwar angesprochen, dabei aber eine
10-jährige Laufzeit als üblich bezeichnet haben. Wegen der
Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom 24.3.1995 im Verfahren 6
U 217/92, dort S.9 ff Bezug genommen.

6

Diese Entscheidung des Senats hat der BGH im Verfahren IV ZR
98/95 mit der Begründung aufgehoben, es sei nicht festgestellt
worden, daß die Beklagte als Verwenderin ihre Vertreter in
irgendeiner Weise angehalten habe, nur solche Daten in das Formular
einzutragen oder durch den künftigen Versicherungsnehmer eintragen
zu lassen, die immer eine 10-jährige Vertragsdauer ergäben. Es
komme hinzu, daß es sich um eine Verbandsklage handele und bei
einer solchen kein Raum für die Frage sei, welche Merkmale in
Einzelfällen einen Formularteil zu allgemeinen Geschäftsbedingungen
machen könnten. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf S.7
des zwischen den Parteien ergangenen Urteils des BGH verwiesen. In
einer Parallelsache IV ZR 16/95 hat der BGH ebenfalls auf diesen
letzten Aspekt und im übrigen darauf abgestellt, daß die Laufzeit
nicht formularmäßig vorgegeben gewesen sei.

7

Insbesondere nach Bekanntwerden der soeben zuerst erwähnten, zu
Lasten der Versicherer ergangenen Entscheidungen des BGH ist es in
einer Vielzahl von Fällen zu Kündigungen durch Kunden gekommen, die
sich auf jene Rechtsprechung gestützt haben.

8

So haben u.a. auch die Versicherungsnehmer M. (diese allerdings
zunächst mit einer anderen Begründung), J. und O. ihre
Versicherungsverträge unter Berufung auf die erwähnte
Rechtsprechung gegenüber der Beklagten gekündigt. Diese antwortete
(auch an die weiteren Kunden F. und H.) mit im wesentlichen
gleichlautenden, in dem obigen Tenor durch Einblendung beispielhaft
wiedergegebenen Schreiben. Die darin enthaltene Darstellung der
oben zuletzt erwähnten, zu Gunsten der Versicherer ergangenen
BGH-Entscheidungen ist Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreits.

9

Der Kläger hält die von der Beklagten gegebene Begründung für
gem. § 3 UWG irreführend. Es sei allerdings richtig, daß der BGH
seine Verbandsklage abgewiesen und einen Unterlassungsanspruch nach
dem AGB-Gesetz verneint habe. Der BGH habe jedoch ausdrücklich
darauf hingewiesen, daß die Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit
in der beschriebenen Art (also durch individuelles Ausfüllen eines
Formularantrages) gem. § 9 AGBG unwirksam sei, wenn das
Versicherungsunternehmen seine Vertragspartner planmäßig zu einer
Vertragsdauer von 10 Jahren veranlaßt habe. Trotz dieser
Möglichkeit habe der BGH die Klage (zu ergänzen: lediglich)
deswegen abgewiesen, weil für derartige Feststellungen in einem
Verbandsprozeß kein Raum sei. Der BGH habe ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß anders als im abstrakten Verbandsverfahren in
einem Individualverfahren entsprechende Feststellungen getroffen
und die Unwirksamkeit hieraus abgeleitet werden könnten.
Demgegenüber werde ein Großteil der Versicherungsnehmer, die
gekündigt hätten und in der angegriffenen Weise beschieden würden,
annehmen, daß eine Unwirksamkeit des Vertrages generell nicht mit
Blick auf dessen 10-jährige Laufzeit in Betracht komme. Dies ergebe
sich auch aus der abschließenden Formulierung im vorletzen Absatz
des Schreibens, wonach rechtskräftig entschieden sei, "daß unter
Verwendung unserer Antragsformulare die 10 jährige Laufzeit nicht
zu beanstanden sei".

10

Der Kläger hat b e a n t r a g t,

11

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu
vollziehen an ihrem Vorstand, zu unterlassen,

12

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs Versicherungsnehmern, mit denen sie vor dem
1.1.1991 einen Versicherungsvertrag auf die Dauer von 10 Jahren
abgeschlossen hat in der Weise, daß das Antragsformular keinerlei
vorgedruckte Angaben über Beginn und Ende oder die Dauer enthält,
sondern Beginn und Ende handschriftlich eingetragen werden, und die
den Vertrag vorzeitig kündigen, in Schreiben, in denen sie die
Kündigung zurückweisen, folgendes auszuführen:

13

(es folgten die beiden in dem obigen
Tenor der vorliegenden Entscheidung wörtlich wiedergebenen Auszüge
aus dem beanstandeten Schreiben).

14

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat im wesentlichen vorgetragen, es liege deswegen keine
Irreführung vor, weil ihre Antwort rechtlich zutreffend sei. Es
verstehe sich insbesondere von selbst, daß eine rechtliche
Überprüfung in einem Individualprozeß noch möglich sei. Zudem habe
sie ausdrücklich auf den Verbandscharakter der Klage
hingewiesen.

17

Das L a n d g e r i c h t hat die Klage abgewiesen:

18

Es sei schon zweifelhaft, ob es sich bei den beanstandeten
Formulierungen um "Angaben" im Sinne des § 3 UWG handele. Es liege
nämlich nahe, sie lediglich als bloße Meinungsäußerung anzusehen.
Unabhängig davon habe aber die Beklagte jedenfalls keine
unzutreffenden Aussagen gemacht. So sei die Rechtsprechung des BGH
zutreffend wiedergegeben worden. Insbesondere habe die Beklagte die
beiden Fallgruppen, die zu der unterschiedlichen Rechtsprechung des
BGH geführt hätten, dargestellt und die Schlußfolgerungen des BGH
daraus vollständig wiedergegeben. Die Beklagte habe auch keinen
Anlaß gehabt, auf die gleichwohl bestehende Möglichkeit einer
Überprüfung in einem Individualprozeß hinzuweisen. Dies gelte
insbesondere deswegen, weil bei den einzelnen Versicherungsnehmern,
die gekündigt hätten, keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten,
daß ein Individualverfahren Aussicht auf Erfolg hätte haben
können.

19

Zur Begründung seiner B e r u f u n g gegen dieses Urteil trägt
der Kläger vor:

20

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sie die Aussage
irreführend, weil sie unzutreffend sei.

21

Die Beklagte habe in dem Schreiben allerdings zunächst richtig
wiedergegeben, daß der BGH danach differenziere, ob die Laufzeit
bereits fest in dem Antragsformular vorgegeben oder von dem
Antragsteller individuell einzutragen sei. Unrichtig sei dann aber
die an die zweite Alternative anschließende Formulierung: "Die
Laufzeit ist in diesen Fällen individuell vereinbart und wirksam
zustandegekommen. Dies hat der BGH inzwischen in seinen Urteilen
vom 7.2.1996 - Aktenzeichen: IV ZR 16/95 - und vom 3.4.1996 -
Aktenzeichen: IV ZR 98/95 - festgestellt."

22

Diese Aussage erwecke den Eindruck, daß nach der Rechtsprechung
des BGH feststehe, daß die Verträge mit der Laufzeit von 10 Jahren
wirksam zustandegekommen seien. Das sei aber nicht so, weil der BGH
lediglich in einem Verbandsprozeß entschieden habe, und sein Urteil
nicht ausschließe, daß in einem Individualverfahren der Nachweis
eines Verstosses gegen das AGB-Gesetz geführt werden könne. Aus
diesem Grunde sei auch die spätere Formulierung: "Der BGH hat
vielmehr unseren Rechtsstandpunkt bestätigt und rechtskräftig
entschieden, daß unter Verwendung unserer Antragsformulare die
10jährige Laufzeit nicht zu beanstanden sei" als irreführend zu
beanstanden.

23

Dies gelte umso mehr, als die drei oben namentlich erwähnten
Versicherungsnehmer sich zur Begründung ihrer Kündigung gerade auf
Umstände berufen hätten, die auch nach der Rechtsprechung des BGH
in einem Individualprozeß durchaus mit Aussicht auf Erfolg geltend
gemacht werden könnten. Denn sie hätten erklärt, daß die Vertreter
der Beklagten die 10-jährige Laufzeit eingetragen hätten, ohne
diese Frage mit ihnen zu erörtern.

24

Der Kläger b e a n t r a g t,

25

entsprechend dem obigen Tenor des
vorliegenden Urteils zu entscheiden.

26

Die Beklagte b e a n t r a g t,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie hält die Klage bereits für unzulässig. So erfasse der Antrag
sämtliche Verträge mit 10-jähriger Laufzeit, die vor dem 1.1.1991
geschlossen worden seien, obwohl für die große Zahl der bereits
abgelaufenen Verträge ein Rechtsschutzbedürfnis nicht bestehe.
Überdies sei der Antrag nicht hinreichend präzisiert, weil nicht
zwischen einem Verbands- und einem Individualprozeß unterschieden
werde. Es fehle insoweit an einer hinreichenden Konkretisierung.
Hierfür reiche die - zunächst von dem Kläger verwendete -
Formulierung "handschriftlich eingetragen" nicht aus.

29

Die Klage sei aber auch unbegründet: so hätten die von dem
Kläger angeführten Versicherungsnehmer sich bei der Kündigung nicht
auf Umstände berufen, deretwegen nach der Rechtsprechung des BGH
von einer unwirksamen Klausel hinsichtlich der Laufzeit auzugehen
sei.

30

Der Anspruch scheitere schon daran, daß sie nicht zu Zwecken des
Wettbewerbs gehandelt, sondern über die differenzierte
Rechtsprechung des BGH informiert habe.

31

Im übrigen sei die in dem Schreiben gemachte Aussage zutreffend.
Tragende Begründung der zu ihren Gunsten ergangenen Entscheidung
des BGH sei, daß in dem Berufungsverfahren nicht festgestellt
worden sei, daß sie ihre Vertreter dazu angehalten habe, nur solche
Daten einzutragen, die eine 10-jährige Laufzeit ergeben. Die
weiteren Ausführungen des BGH (also insbesondere diejenigen über
die Überprüfungsmöglichkeiten im Verbandsprozeß) seien lediglich
obiter dicta. Im übrigen habe die Beweisaufnahme vor dem
erkennenden Senat gerade ergeben, daß die von dem BGH angesprochene
Weisung nicht bestanden habe. Es liege schließlich auch keine
Irreführung darin, daß sie von einem "Verbandsprozeß" gesprochen
habe, weil es sich insoweit um einen gängigen Begriff handele. Sie
sei mit den Schreiben damit nur ihrer Pflicht nachgekommen, die
unbegründeten Kündigungen zurückzuweisen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, und die erwähnten, sämtlich den Parteien
bekannten Entscheidungen des BGH und des Senats Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

35

I

36

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klage zunächst
zulässig. Insbesondere fehlt ihr nicht teilweise das
Rechtsschutzbedürfnis und ist der Klageantrag - zumindest seit
seiner im Termin zur Berufungsverhandlung erfolgten sprachlichen
Präzisierung - auch hinreichend konkret gefaßt.

37

Dem steht zunächst nicht entgegen, daß ein Großteil der vor dem
1.1.1991 mit 10-jähriger Laufzeit abgeschlossenen Verträge - soweit
sie nicht verlängert worden sind - inzwischen durch Zeitablauf
erledigt ist. Denn diese beendeten Verträge sind deswegen nicht von
dem Verbotsantrag umfaßt, weil der Beklagte lediglich untersagt
werden soll, in der beanstandeten Weise auf Kündigungen zu
reagieren, und Kündigungen nur bei solchen Verträgen in Betracht
kommen, die noch nicht beendet sind.

38

Es trifft auch nicht zu, daß wegen angeblich fehlender
Unterscheidung zwischen einem Verbands- und einem Individualprozeß
eine Verurteilung auf der Grundlage des Antrages nicht möglich und
der Antrag nicht hinreichend konkretisiert wäre. Klageziel des
Klägers ist die Untersagung der Versendung des beanstandeten
Schreibens an Versicherungsnehmer, die bestimmte Verträge mit
10-jähriger Laufzeit vorzeitig gekündigt haben. Dieses Klageziel
macht eine Differenzierung zwischen den beiden angesprochenen
Verfahrensarten weder nötig, noch auch nur möglich. Überdies sind
die betroffenen Verträge in dem Vorspann durch die Beschreibung des
Zeitraumes ihres Zustandekommens und der Eintragung der Daten über
ihren Beginn und ihr Ende hinreichend konkretisiert.

39

Der Kläger ist im übrigen - was die Beklagte auch nicht in
Abrede stellt - auch klagebefugt. Das ergibt sich zwar nicht aus §
13 Abs.2 Ziff.1 AGBGB, weil der Kläger sich in vorliegenden
Verfahren nicht auf Vorschriften des AGBG, sondern auf § 3 UWG
stützt, diesbezüglich ergibt sich seine Klagebefugnis aber ohne
weiteres aus § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG. Das gilt auch, soweit der
Anspruch - worauf sogleich einzugehen ist - aus § 1 UWG herzuleiten
ist.

40

II

41

Die Klage ist auch begründet.

42

Dies ergibt sich allerdings nicht aus § 3 i.V.m. § 13 Abs.2
Ziff.3 UWG. Denn die beanstandeten Äußerungen stellen sich nicht
als Angaben über geschäftliche Verhältnisse im Sinne dieser
Vorschrift dar. Die Beklagte bewirbt mit den Schreiben nämlich
nicht ihre gewerbliche Leistung, sondern stellt - wie sogleich
darzulegen ist unzutreffende - Behauptungen über die Wirksamkeit
bzw. Kündbarkeit bereits bestehender Versicherungsverträge auf.

43

Der Anspruch ergibt sich aber unter dem Gesichtspunkt der
Täuschung aus § 1 i.V.m. § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG.

44

Durch die Versendung der beanstandeten Schreiben, mit denen sie
auf Kündigungen einzelner Versicherungsnehmer reagiert, handelt die
Beklagte zunächst - was keiner Begründung bedarf - im
geschäftlichen Verkehr. Dies geschieht auch zu Zwecken des
Wettbewerbs. Denn die Beklagte versucht mit den Schreiben zu
verhindern, daß die Versicherungsnehmer sich durch ein Bestehen auf
der Beendigung der Verträge die Möglichkeit verschaffen, ihren
Versicherungsbedarf bei Wettbewerbern zu decken, zu deren Lasten
sich das Schreiben mithin auswirkt.

45

Das Schreiben stellt sich unter dem Gesichtspunkt der Täuschung
auch als unlauter im Sinne des § 1 UWG dar (vgl. zu diesem
Unlauterkeitsmerkmal allgemein Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 1 UWG RZ 5 ff). Die Beklagte hat das
Schreiben in der Auseinandersetzung mit Versicherungsnehmern über
deren rechtliche Möglichkeit, die Verträge durch einseitige
Erklärung zu beenden und sich anderen Versicherungsunternehmen
zuzuwenden, versandt. In dieser Auseinandersetzung ist es unlauter,
durch unzutreffende Hinweise auf den angeblichen Inhalt
höchstrichterlicher Entscheidungen die Versicherungsnehmer zu
beeinflussen. Dies bedarf keiner weiteren Begründung, weil die
Beklagte selbst das nicht in Abrede stellt.

46

Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt das Schreiben die
einschlägige BGH-Rechtsprechung nicht zutreffend wieder. Der BGH
hat in der Entscheidung IV ZR 98/95 die Klage mit der Begründung
abgewiesen, im Berufungsverfahren sei nicht festgestellt worden,
daß die Beklagte ihre Vertreter angehalten habe, nur solche Daten
des Versicherungsbeginns oder -endes einzutragen oder durch den
künftigen Versicherungsnehmer eintragen zu lassen, die immer eine
zehnjährige Vertragsdauer ergeben. Es komme hinzu, daß für
Feststellungen dazu, welche Merkmale in Einzelfällen einen
Formularteil zu Allgemeinen Geschäfstbedingungen machen könnten, im
Verbandsprozeß grundsätzlich kein Raum sei. Diese Fragen hätten bei
der vom Einzelfall lösgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung außer
Betracht zu bleiben (S.7 des Urteils).

47

Diese Entscheidung ist in dem oben erwähnten Verfahren der
Parteien des vorliegenden Rechtsstreits auf ein Berufungsurteil des
erkennenden Senats (6 U 217/92) ergangen. In seinem Urteil hatte
der Senat - wie den Parteien naturgemäß bekannt ist - nicht etwa
festgestellt, daß die von dem BGH für maßgeblich angesehene
Anweisung nicht erteilt worden sei. Vielmehr hatte der Senat nach
Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme festgestellt, daß
die Vertreter der Beklagten tatsächlich in großem Umfange in der
vom BGH beschriebenen Weise gehandelt haben, und hatte hierauf -
ohne auf die zusätzliche Frage einer Anweisung durch die Beklagte
einzugehen - seine Auffassung gestützt, es liege eine - unwirksame
- Klausel vor (S.13 des Urteils vom 24.3.1995).

48

Beide von dem BGH angeführten Gesichtspunkte finden sich auch in
seiner weiteren Entscheidung vom 7.2.1996 im Verfahren IV ZR
16/95.

49

Diese Entscheidungen lassen Raum für die Geltendmachung der
Auffassung, ein bestimmter einzelner mit der Beklagten
geschlossener Versicherungsvertrag, bei dem Anfang, Ende und Dauer
der Laufzeit individuell in ein Antragsformular eingetragen worden
seien, verstoße gleichwohl gegen § 9 AGBG, weil auch die Laufzeit
als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt worden sei. Denn der BGH
hat nicht etwa rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagte ihre
Vertreter nicht angehalten habe, in der von ihm beschriebenen Weise
zu verfahren, die zur Anwendung des AGBG führen würde. Er hat
lediglich ausgeführt, daß das Berufungsgericht dies nicht (geprüft
und) festgestellt habe. Damit bleibt die Möglichkeit offen, in
einem weiteren Verfahren den dahingehenden Beweis zu führen. Das
ist zwar nach der Aufassung des BGH nicht mit Aussicht auf Erfolg
in einem Verbandsprozeß möglich. Dies steht aber der Geltendmachung
in einem Individualprozeß, der im übrigen für den einzelnen
Versicherungsnehmer und Empfänger des beanstandeten Schreibens
ohnehin nur in Betracht kommt, nicht entgegen. Dabei handelt es
sich auch nicht nur um eine theoretische Möglichkeit mit wenig
Erfolgsschancen. Ausgehend von den Feststellungen des erkennenden
Senats, die der BGH als solche nicht beanstandet hat, liegt es
nämlich nahe anzunehmen, daß der übereinstimmenden Verfahrensweise
ihrer Vertreter auch eine entsprechende Handlungsanweisung der
Beklagten zugrundegelegen hat.

50

Diese - bezüglich der Möglichkeit eines Vorgehens in einem
Individualverfahren auch von der Beklagten nicht in Abrede
gestellte - Rechtslage wird in dem Schreiben durch die beiden im
einzelnen beanstandeten Passagen offenkundig unrichtig dargestellt.
Das Schreiben erweckt den unzutreffenden Eindruck, daß der BGH die
Frage der Kündbarkeit derartiger Verträge rechtskräftig verneint
habe und aus diesem Grunde eine Kündigung nicht mit Aussicht auf
Erfolg auf die Vereinbarung einer Laufzeit von 10 Jahren gestützt
werden könne. So ist schon der klare Wortlaut der Formulierung:
"Die Laufzeit ist in diesen Fällen individuell vereinbart und
wirksam zustandegekommen. Dies hat der BGH inzwischen in seinen
Urteilen vom 7.2.1996 - Aktenzeichen: IV ZR 16/95 - und vom
3.4.1996 - Aktenzeichen: IV ZR 98/95 - festgestellt" zu verstehen.
Erst recht gilt das für die ebenfalls angegriffene anschließende
Formulierung: "Der BGH hat vielmehr unseren Rechtsstandpunkt
bestätigt und rechtskräftig entschieden, daß unter Verwendung
unserer Antragsformulare die 10jährige Laufzeit nicht zu
beanstanden sei."

51

Hinsichtlich dieser letzten Formulierung kommt der Beklagten
auch nicht zugute, daß in dem voranstehenden Text, auf den sie sich
bezieht, zutreffend dargestellt worden ist, daß der BGH in einem
Verbandsprozeß zu ihren Gunsten entschieden habe. Dabei kann die
von den Parteien erörterte Frage dahinstehen, ob der Adressat unter
einem Verbandsprozeß zutreffend eine auf § 13 Abs.2 AGBGB gestützte
Klage verstehen wird. Denn hierauf kommt es nicht an. Auch wenn der
angeschriebene Versicherungsnehmer den verwendeten Begriff richtig
einordnet - was ohnehin nur bei einem geringen Teil der Empfänger
der Fall sein wird - , wird er daraus nämlich nicht ableiten, daß
ihm trotz des negativen Ausganges jenes Vefahrens noch mit Aussicht
auf Erfolg die Möglichkeit offenstehe, einen Individualprozeß zu
führen und sich dabei gerade auf die Gesichtspunkte zu stützen, die
der BGH in dem angesprochenen Verbandsprozeß angeblich
rechtskräftig für nicht durchgreifend befunden hat. Hinzukommt, daß
schon die erste Formulierung unzutreffend ist.

52

Es besteht schließlich auch nicht etwa deswegen ein Recht der
Beklagten, das beanstandete Schreiben zu versenden, weil sie ein
berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung der Verträge hätte.
Denn ein derartiges Interesse berechtigt sie jedenfalls nicht dazu,
zum Nachteil von Wettbewerbern täuschende Erklärungen über die
Rechtslage abzugeben.

53

Die Beklagte hat das Schreiben auch gegenüber Kunden verwendet,
die mit der Begründung der Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit
die Kündigung ausgesprochen hatten. Das ergibt sich z.B.
hinsichtlich der Versicherungsnehmer J. und O. aus deren aus Bl.89
und 92 ersichtlichen Schreiben. Über die mithin begründete
Wiederholungsgefahr hinaus ergibt sich die Begehungsgefahr auch
daraus, daß die Beklagte das Schreiben im vorliegenden Verfahren
als zutreffend verteidigt.

54

Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Fälle betrifft
der geltendgemachte Unterlassungsanspruch schließlich auch im Sinne
des § 13 Abs.2 Ziff.3 eine Handlung, die wesentliche Belange der
Verbraucher berührt.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Die Neufassung
des Klageantrags im Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung hat
keine Kostenfolge aus §§ 269 Abs.3, 523 ZPO zu Lasten des Klägers.
Sie stellt bei gleichgebliebenem Klageziel lediglich eine
sprachliche Präzisierung und keine teilweise Rücknahme des
Klageantrages dar.

56

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

57

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

58

Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.000 DM