Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-17, Aktenzeichen 14 K 1025/07
ECLI:DE:VGK:2008:0617.14K1025.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer des an die öffentliche Abfallentsorgung
angeschlossenen Hausgrundstücks I.----------weg 0 in Waldbröl, für das 5 Personen,
nämlich die Kläger und ihre 3 Kinder melderechtlich gemeldet sind. Das Grundstück
der Kläger ist mit einem 240-l-Restmüllbehälter ausgestattet, der im 4-Wochen-
Rhythmus entleert wird.

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Unter dem 01.02.2007 beantragten die Kläger beim Beklagten, ihnen anstelle
des 240-l-Restmüllbehälters einen 120-l-Restmüllbehälter zuzuteilen. Zur
Begründung gaben sie an, dass bei ihnen nicht so viel Müll anfalle.

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Mit Bescheid vom 06.02.2007 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger ab. Zur
Begründung verwies er darauf, dass die Kläger das satzungsrechtlich vorgegebene
Mindestgefäßvolumen von 7,5 l/Person und Woche vorzuhalten hätten. Dieses
Mindestvolumen könne bei 5 für das Grundstück der Kläger gemeldeten Personen
mit einem 120-l-Restmüllbehälter nicht eingehalten werden.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Kläger vom 13.02.2007 wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.02.2007 zurück.

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Am 14.03.2007 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie Zuweisung eines
120-l-Restmüllgefäßes begehren. Zur Begründung führen sie aus, dass ihnen nach
der Abfallentsorgungssatzung des Beklagten vom 20.12.2005 (EntS) ein Anspruch
auf Zuteilung eines kleineren Restmüllgefäßes zustehe. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3
EntS sei für die Berechnung des Mindestabfallbehältervolumens nur grundsätzlich
die Anzahl der Grundstücksbewohner maßgeblich, wie sie bei den örtlichen
Meldebehörden geführt würden. Aufgrund des nur grundsätzlich vorgesehenen
Abstellens auf die melderechtlichen Daten könnten auch Umstände aus der
individuellen Lebenssituation des Anschlussverpflichteten bei der Bemessung des
Mindestbehältervolumens Berücksichtigung finden. Bei ihnen - den Klägern - falle
aufgrund ihrer äußerst sparsamen und ökologischen Lebensweise weniger Restmüll
an als 7,5 l/Person und Woche. Bei Zuweisung einer 120-l-Restmülltonne sei das
von ihnen vorgehaltene Volumen nur um 30 l pro Woche geringer als das
satzungsrechtlich vorgegebene Volumen von 150 l.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
06.02.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
16.02.2007 zu verpflichten, ihnen mit Wirkung ab dem 01.02.2007 den
Gefäßwechsel in der Abfallfraktion Restmüll von 240 l auf 120 l zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, dass die ausnahmsweise Zuweisung eines kleineren
Behältervolumens satzungsrechtlich ausgeschlossen sei. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1
EntS habe jeder Grundstückseigentümer ausnahmslos ein
Mindestrestabfallbehältervolumen von 7,5 l pro mit Haupt- oder Nebenwohnsitz
gemeldeten Grundstücksbewohner und Woche vorzuhalten. Für die Ermittlung der
gemeldeten Einwohner werde nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EntS „grundsätzlich" auf die
Einwohnermeldeamtsdaten zurückgegriffen. Die Formulierung „grundsätzlich" in § 11
Abs. 2 Satz 3 EntS solle Ausnahmen von der Maßgeblichkeit der
Personenzahlangaben im Melderegister ermöglichen, wenn diese Zahl nachweislich
nicht der Anzahl der tatsächlich auf dem Grundstück wohnenden Personen
entspreche. Ein solcher Fall sei vorliegend nicht gegeben, weil die Anzahl der für das
Grundstück gemeldeten Personen mit der Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden und damit auch Müll verursachenden Personen übereinstimme. Die
satzungsrechtliche Festlegung eines Mindestbehältervolumens sei von der
gesetzlichen Ermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 3 LAbfG gedeckt. Bei der
Ausgestaltung des Mindestvolumens stehe dem Satzungsgeber ein weit gespanntes
Satzungsermessen zu. Die Zugrundelegung des Mindestwertes von 7,5 l pro Woche
und Person beruhe auf statistischen Erhebungen über die im Jahre 2007 im
Verbandsgebiet angefallene Gesamtmenge an Restmüll. Unter Berücksichtigung von
21.935.000 kg angefallenem Restmüll, von 156.350 angeschlossenen Einwohnern,
eines Behältervolumenanteils von 8,83 % für gewerblichen Restmüll und eines
Schüttdichtefaktors von 0,25 kg/l ergebe sich ein durchschnittlicher Wert von 9,92 l
pro Person und Woche. Dieser Durchschnittswert liege immer noch deutlich über
dem in der Satzung angesetzten Wert von 7,5 l pro Person und Woche.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Zuteilung eines 120-l-Restmüllbehälters. Die Bescheide des Beklagten vom
06.02.2007 und 16.02.2007, die die Zuteilung eine solchen Restmüllbehälters
ablehnen, sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO).

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Die Kläger sind gem. § 11 Abs. 2 der Satzung des Beklagten über die
Abfallentsorgung im Gebiet des ASTO vom 20.12.2005 (EntS) unter
Berücksichtigung der für ihr Grundstück gemeldeten 5 Bewohner verpflichtet, ein
240-l-Restmüllgefäß vorzuhalten. Sie haben keinen Anspruch auf die
ausnahmsweise Zuweisung eines unter dem Mindestvolumen von 7,5 l pro Person
und Woche liegenden Behältervolumens. Nach den Vorschriften der EntS besteht
einen solcher Anspruch nicht. § 11 Abs.2 Satz 1 EntS bestimmt - ohne Ausnahme
oder Einschränkung - , dass jeder Grundstückseigentümer pro mit Haupt- oder
Nebenwohnsitz gemeldetem Grundstücksbewohner und Woche ein Mindestvolumen
von 7,5 l vorzuhalten hat. § 11 Abs. 2 Satz 3 EntS besagt zwar, dass bei der
Ermittlung und Zuteilung des Gefäßvolumens „grundsätzlich" auf die bei der örtlichen
Meldebehörde geführten Daten abzustellen ist. Diese nur „grundsätzliche" Maßgeblichkeit der Daten der örtlichen Meldebehörde soll aber nur ermöglichen, dass zur
Ermittlung der auf dem Grundstück wohnenden Personen neben den Meldedaten
auch auf andere Erkenntnismöglichkeiten - wie etwa die eigenen Angaben des
Grundstückseigentümers oder eigene Feststellungen des Beklagten -
zurückgegriffen werden kann, für den Fall, dass die Anzahl der gemeldeten von der
Anzahl der auf dem Grundstück tatsächlich wohnenden Personen abweicht. Dies
ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des § 11 Abs. 2 EntS. Die Vorschrift
lässt andere Kriterien als die Anzahl der Grundstücksbewohner - wie etwa die
individuell auf dem jeweiligen Grundstück anfallende Müllmenge - für die Ermittlung
des Mindestabfallbehältervolumens nicht zu. § 11 Abs. 2 Satz 2 EntS legt vielmehr
abschließend fest, dass die Ermittlung und die Zuteilung des Gefäßvolumens allein
auf der Grundlage des festgesetzten Mindestrestabfallvolumens pro gemeldetem
Grundstücksbewohner und Woche erfolgt. Da für das für die Kläger errechnete
Mindestvolumen von 150 l pro Monat ein zugelassener Abfallbehälter nicht besteht,
haben sie gem. § 11 Abs. 2 Satz 4 EntS mit dem 240-l-Restmüllbehälter den nächst
größeren Abfallbehälter vorzuhalten.

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Rechtliche Bedenken gegen diese satzungsrechtlich angeordnete Zuweisung
eines Mindestbehältervolumens bestehen nicht. Die maßgeblichen
Satzungsbestimmungen, insbesondere die Vorschriften zur Bereithaltung von
Restmüllgefäßen bestimmter Mindestgröße in Abhängigkeit zur Anzahl der mit
Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldeten Grundstücksbewohner (§ 11 EntS), stehen
mit § 9 Abs. 1 Satz 3 LAbfG NRW in Einklang.

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§ 9 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz LAbfG NRW ermächtigt die Gemeinden ausdrücklich, für einzelne Abfallfraktionen bestimmte Mindestbehältervolumen
vorzuschreiben. Der vom Beklagten für die Bestimmung des
Mindestbehältervolumens gewählte Anknüpfungspunkt - Anzahl der mit Haupt- oder
Nebenwohnsitz gemeldeten Personen - ist hierbei rechtlich nicht zu beanstanden. In
der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gemeinde im Rahmen ihres
Organisationsermessens bei der Zuteilung des Behältervolumens allgemeine
Durchschnittswerte sowohl für den Ansatz eines durchschnittlichen Abfallaufkommens als auch für die Bereithaltung von Behältergrößen zu Grunde legen darf
und nicht verpflichtet ist, den Müllanfall in jedem einzelnen Haushalt zu ermitteln und
diesem konkreten Müllanfall ein individuelles Behältervolumen zuzuweisen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 -, Mitt.
NWStGB 1995, 144 = Städte- und Gemeinderat 1995, 190 = NWVBl
1995, 308 = HGZ 1995, 508 = Gemeindehaushalt 1996, 118; OVG
Lüneburg, Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004, 36.

19

Die Einwände der Kläger, auf Grund umweltbewusst niedriger Konsumrate sei
der Hausmüllanfall auf ihrem Grundstück so gering, dass ein 120-l-Restmüllbehälter
ausreiche, können ihrer Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

20

Soweit der durch Änderungsgesetz vom 24.11.1998 eingefügte § 9 Abs. 1 Satz 3
2. Halbsatz LAbfG NRW bestimmt, dass durch die Bemessung des
Mindestbehältervolumens die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9 Abs.
2 Satz 3 LAbfG NRW zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht
unterlaufen werden darf, ergibt sich hieraus nicht, dass - abweichend von der o.g.
Rechtsprechung des OVG NRW - das Organisationsermessen der Gemeinde
nunmehr mit der Maßgabe eingeschränkt ist, dass nicht mehr auf Durchschnittswerte
abgestellt werden darf, sondern sich das Mindestvolumen an einem absoluten
Minimum zu orientieren hat, d.h. an dem, was bei allen Anstrengungen zur
Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht mehr vermieden werden kann.

21

Vgl. hierzu Schulte/Wiesemann in Driehaus, KAG,
Loseblattkommentar, § 6 Rdn. 343 b, m.w.N..

22

Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 2.Halbsatz LAbfG NRW zum Mindestvolumen ist - wie der Wortlaut der Bestimmung zeigt - im Zusammenhang mit der
Gebührenbemessungsregelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG NRW zu sehen. Aus ihr
ergibt sich nicht, dass bereits bei der Bestimmung der Behältergrößen der Idealfall
eines alle Anstrengungen zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung
beachtenden Einwohners in Betracht zu ziehen ist. Ein an derartigen Maßstäben
orientiertes Mindestbehältervolumen ließe die Mehrzahl derjenigen außer Betracht,
die nicht in der Lage oder willens ist, diesem Idealbild zu entsprechen. Eine illegale
Entsorgung von Restmüll oder eine Entsorgung des Restmülles über andere zur
Verfügung gestellte Müllbehälter wegen eines zu geringen Behältervolumens wäre
bei einer Orientierung am absolutem Minimum zu befürchten. Mit den
bundesrechtlichen Zielen einer umweltverträglichen Abfallbeseitigung (§ 1 KrW-
/AbfG) wäre dies nicht zu vereinbaren.

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Der Beklagte hat mit den mit Schriftsatz vom 27.05.2008 vorgelegten
Berechungsunterlagen schlüssig und für das Gericht nachvollziehbar dargelegt, dass
die Bestimmung des Mindestbehältervolumens von 7,5 l pro Woche und Person auf
konkreten und aktuellen Feststellungen zum Restmüllaufkommen im Verbandsgebiet
besteht. Dafür dass die vom Beklagten genannten Zahlen zum Restmüllaufkommen
(140,29 kg/E Restmüll pro Jahr) überhöht sind, bestehen keine Anhaltspunkte. Nach
den Angaben des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz auf der
Informationsplattform Abfall in NRW (www.abfall-nrw.de) betrug das
Restabfallaufkommen 2006 in NRW in ländlichen Regionen durchschnittlich 167 kg/E
pro Jahr. Unter Berücksichtigung des in der Rechtsprechung zugrundegelegten
Schüttdichtefaktors von 0,25kg/l,

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vgl. VG Aachen, Urteil vom 19.3.2004, - 7 K 1342/01 - unter
Berufung auf eine Stellungnahme des Prof. Dr. Ing. Q.E. der RWTH
Aachen,

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ergibt sich unter Berücksichtigung des Gewerbemüllanteils im Verbandsgebiet
des Beklagten (799.980 l von 9.064.060 l Gesamtbehältervolumen = 8,83 %) ein
durchschnittliches Restabfallaufkommen von 9,92 l/Woche und Person. Das
satzungsrechtlich festgelegte Mindestvolumen von 7,5 l/Woche und Person liegt
noch unterhalb dieses Durchschnittswertes. Dem Anreizgebot des § 9 Abs. 1 Satz 3
LAbfG NRW ist damit ausreichend Rechnung getragen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.