Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-13, Aktenzeichen 19 A 1366/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1213.19A1366.99A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die
Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 114
ZPO iVm § 166 Abs. 1 VwGO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt sind.

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Der Kläger hat nicht entsprechend den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt, dass das angefochtene Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO
iVm § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht mit Gründen versehen ist. Zur Begründung des
geltend gemachten Zulassungsgrundes trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht
habe in dem angefochtenen Urteil auf das Urteil in dem Verfahren seiner Mutter - 3 K
1864/96.A - verwiesen. Das Urteil in dem Verfahren seiner Mutter liege jedoch "bis
heute" weder seiner Mutter noch dem Prozessbevollmächtigten, der ihn und seine
Mutter vertrete, vor. Dieser Vortrag ist auch mit Blick darauf, dass der
Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des Vortrags "anwaltliche versichert" hat,
unzutreffend. Der Mutter bzw. dem Prozessbevollmächtigten lag das Urteil des
Verwaltungsgerichts in dem Verfahren der Mutter am 21. März 1999, dem Datum des
im vorliegenden Verfahren eingereichten Zulassungsantrags des Klägers, bereits vor.
Das war innerhalb der im vorliegenden Verfahren am 22. März 1999 abgelaufenen
Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat nämlich mit dem in dem Verfahren der
Mutter des Klägers eingereichten Zulassungsantrag vom 5. April 1999, selbst
vorgetragen, dass das die Mutter betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts ihm am
19. März 1999 zugegangen sei. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vortrag unrichtig
ist, bestehen nicht, auch wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dem
Verfahren der Mutter kein Empfangsbekenntnis übersandt hat, obwohl ihm das Urteil
gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden war.

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Soweit der Kläger in der "bis heute" nicht erfolgten Übersendung des Urteils in
dem Verfahren seiner Mutter zugleich einen Gehörsverstoß (§ 138 Nr. 3 VwGO iVm
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) sieht, ist aus den vorhergehenden Gründen ein
beachtlicher Gehörsverstoß nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt.

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Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob eine Entscheidung über das
Asylgesuch eines minderjährigen Kindes, dessen Vater oder Mutter ebenfalls ein
Asylverfahren betreibt, "vor" dem rechtskräftigen Abschluss der Asylverfahren der
Eltern entschieden werden kann, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Der
Senat entscheidet über die Anträge auf Zulassung der Berufung des Klägers und
seiner Mutter gleichzeitig. Er entscheidet damit über das Asylbegehren des Klägers
nicht "vor", sondern mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens seiner
Mutter. Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung ist nämlich mit Beschluss des Senats
vom 13. Dezember 2001 - 19 A 1621/99.A - abgelehnt worden mit der Folge, dass ihr
Asylverfahren rechtskräftig beendet ist (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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Ein Gehörsverstoß ergibt sich nicht aus dem Vortrag des Klägers, das
Verwaltungsgericht habe ihm bzw. seinem Prozessbevollmächtigten die in dem
angefochtenen Urteil angeführten Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 9. Juli und
22. August 1997 nicht bekannt gegeben. Der Vortrag ist so unzutreffend. Das
Verwaltungsgericht hat mit der Ladung vom 24. November 1998, die dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4. Dezember 1998 zugegangen ist, auf die
genannten Auskünfte hingewiesen und damit zu erkennen gegeben, dass es die
Auskünfte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen werde. Der Kläger bzw.
sein Prozessbevollmächtigter, dessen Verschulden sich der Kläger zurechnen lassen
muss (§ 85 Abs. 2 ZPO iVm § 173 VwGO), hätten sich deshalb ggf. mit Hilfe des
Verwaltungsgerichts Kenntnis von dem Inhalt der Auskünfte des Auswärtigen Amtes
verschaffen und zu dem Inhalt bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils vortragen
können.

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Ein beachtlicher Gehörsverstoß folgt auch nicht aus dem Vortrag des Klägers,
das Verwaltungsgericht habe die von ihm in Bezug genommenen Ausführungen in
dem Verfahren seiner Mutter zur (generell) mangelnden Verwertbarkeit der
Auskünfte und auch Lageberichte des Auswärtigen Amtes nicht zur Kenntnis
genommen. Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen
Gehörs ist unter anderem die vorherige erfolglose Ausschöpfung sämtlicher
verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten,
sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

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Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1995
- 2 BvR 611/95 -, DVBl. 1995, 847; BVerwG, Urteil
vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185
(3186); OVG NRW, Beschluss vom 21. September
1999 - 19 A 3862/99.A -, m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Der bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger hätte auf
Grund der Terminsverfügung des Verwaltungsgerichts vom 24. November 1998
damit rechnen müssen, dass das Verwaltungsgericht die durch Bezugnahme auf das
Vorbringen seiner Mutter in dem von ihr geführten Klageverfahren vorgetragenen
Einwände gegen die Verwertbarkeit der Auskünfte und Lageberichte des
Auswärtigen Amtes nicht berücksichtigen oder aber kein entscheidungserhebliches
Gewicht beimessen werde. Denn in der Ladung zu dem Termin zur mündlichen
Verhandlung, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhalten hat, hat das
Verwaltungsgericht lediglich Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes in
das Verfahren eingeführt und damit zu erkennen gegeben, dass es seine
Entscheidung (nur) hierauf stützen werde. Vor diesem Hintergrund hätte der in der
mündlichen Verhandlung erschienene Prozessbevollmächtigte des Klägers
ausdrücklich auf die schriftsätzlich erhobenen Einwände gegen die Verwertbarkeit
der Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes verweisen und ggf. wie in
dem Verfahren der Mutter des Klägers Beweisanträge stellen können. Der Kläger
macht jedoch nicht geltend, dass sein Prozessbevollmächtigter diesen
Obliegenheiten nachgekommen ist. Beweisanträge im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO
zur Richtigkeit bzw. Zuverlässigkeit der Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen
Amtes sind allein in der in dem Verfahren der Mutter des Klägers durchgeführten
mündlichen Verhandlung gestellt worden. Diese Beweisanträge hat das
Verwaltungsgericht im Übrigen in der das Verfahren der Mutter des Klägers
betreffenden mündlichen Verhandlung abgelehnt. Daraus folgt, dass das
Verwaltungsgericht die - vom Kläger in Bezug genommenen - Einwände der Mutter
gegen die Richtigkeit der Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur
Kenntnis genommen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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