Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-28, Aktenzeichen 27 U 64/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0728.27U64.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 16.06.1999
die Anschlussberufung zurückgenommen haben, ist nur noch über die
Berufung der Beklagten zu entscheiden.

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Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch zu. Grundlage
des Anspruchs ist § 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum
Architektenvertrag vom 08.11.1993, die Bestandteil dieses Vertrages
sind. Danach erhält der Architekt das vertragliche Honorar
abzüglich 40 % Abschlag für nicht erbrachte Leistungen. In § 3
Ziffer 3.1.1 haben die Parteien vereinbart, dass der Architekt ein
Pauschalhonorar von 30.000,00 DM auf der Basis von einer
Bauleistung von 980.000,00 DM netto erhält.

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Ob diese Vereinbarung im Hinblick auf § 4 Abs. 2 HOAI unwirksam
ist, kann dahinstehen. Falls die Vereinbarung unwirksam ist, weil
die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles nach § 4 Abs. 2 HOAI nicht
gegeben sind, gelten nach § 4 Abs. 4 HOAI die jeweiligen
Mindestsätze als vereinbart. In diesem Fall ist das Honorar nach §
8 Abs. 1 HOAI grundsätzlich erst mit Überreichung einer prüffähigen
Schlussrechnung nach den Mindestsätzen fällig. Indessen ist ein
Architekt, der nur das unter den Mindestsätzen liegende
Pauschalhonorar geltend macht, nicht verpflichtet, eine
Schlussrechnung nach den höheren Mindestsätzen aufzustellen, um
sein Honorar fälligzustellen. Es wäre ein dem Sinn und Zweck des §
8 Abs. 1 HOAI nicht entsprechender Formalismus, würde man von dem
Architekten eine Abrechnung nach Mindestsätzen auch in dem Fall
verlangen, in dem er nur das unter den Mindestsätzen liegende
unwirksam vereinbarte Pauschalhonorar verlangt (OLG Düsseldorf
NJW-RR 1996, 1421; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Auflage, Rn.
915 am Ende).

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Der Einwand der Beklagten unter Berufung auf die Entscheidung
des BGH in NJW 1997, 733, die Kläger müssten das Verhältnis der
bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung und des
Pauschalansatzes für die Teillieferung zum Pauschalpreis darlegen,
verfängt nicht. Nach § 7 Nr. 7.2 der Allgemeinen
Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag (Bl. 11) erhält der
Architekt das vertragliche Honorar abzüglich 40 % Abschlag für
nicht erbrachte Leistungen. Auf eine Unwirksamkeit dieser
Vereinbarung können sich die Beklagten nicht berufen, weil
unstreitig das Formular von der Beklagten zu 1. vorgegeben wurde.
Sie ist also Verwender, wenn man die Klausel als Allgemeine
Vertragsbedingung ansieht. Ist der Auftraggeber Verwender einer
Pauschalierungsabrede, bestehen gegen deren Wirksamkeit keine
Bedenken, weil sich der Verwender von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht auf den Schutz des AGBG berufen kann
(BGH BauR 1998, 866; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 941). Unabhängig
hiervon handelt es sich auch um eine Individualabrede, wie die
handschriftliche Änderung zeigt. Handschriftliche Änderungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen können eine Individualabrede sein
(BGH NJW 1997, 2011).

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Soweit die Kläger ihre Leistungen erbracht haben, steht ihnen
das vereinbarte Honorar zu. Vollständig erbracht haben sie die
Leistungsphase 6. Entsprechend der Bewertung der Grundleistungen in
Prozent des Honorars in § 15 HOAI haben sie diese Leistung mit 10 %
bewertet. Dass der Bundesgerichtshof auch bei einer abgeschlossenen
Grundleistung im Sinne des § 15 HOAI diese Vorschrift nicht
anwenden will, ergibt sich aus den einschlägigen Entscheidungen
nicht (BGH MDR 1996, 686). Dementsprechend hält der Senat im
Anschluss an Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 942 die Berechnung des
Honorars für die nicht erbrachten Leistungen des Architekten für
unproblematisch, wenn die Beendigung des Auftrags nach
vollständiger Erbringung einer Leistungsphase erfolgt (vgl. auch
Schmeel MDR 1997, 109). Danach ist das Honorar beim
Architektenvertrag unter Aufschlüsselung der Vergütung nach § 15
HOAI oder aufgrund abweichender Honorarbemessungsgrundlagen nach
ausgeführten und nicht ausgeführten Leistungen abzurechnen. Die von
den Klägern vorgenommene Berechnung des Honorars für die
Leistungsphase 6 ist danach nicht zu beanstanden. Es beträgt

8

30.000,00 DM x 10 %

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41 % = 7.317,07 DM netto = 8.414,63 DM brutto.

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Außerdem können die Kläger nach § 9 des Vertrages 8 % für
Nebenkosten = 585,37 DM netto = 673,18 DM brutto verlangen.

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Hinsichtlich der Berechnung der nur teilweise erbrachten
Leistungsphase 8 (Bauüberwachung) hilft den Klägern die
Pauschalierungsabrede. Individualabreden in Architektenverträgen
hinsichtlich der Pauschalierung der ersparten Aufwendungen sind
grundsätzlich nach wie vor wirksam (Werner/Pastor, a.a.O., Rn.
940). Unabhängig hiervon ist zu beachten, dass die Beklagte zu 1.
als Verwender anzusehen ist und sich nicht auf den Schutz des AGBG
berufen kann. Die Kläger können daher 60 % des für die
Leistungsphase 8 vorgesehenen Honorars von

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30.000,00 DM x 31 %

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41 %

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= 22.682,93 DM x 60 % = 13.609,76 DM netto fordern.

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Mehrwertsteuer fällt insoweit nicht an (BGHZ 101, 133).

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Insgesamt stehen den Klägern daher 8.414,63 DM

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Nebenkosten 673,18 DM

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für die Leistungsphase 8 13.609,76 DM

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22.697,57 DM

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abzüglich Abschlagszahlung - 5.750,00 DM

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16.947,57 DM zu.

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Auf diesen Betrag hat das Landgericht erkannt.

23

Mit den in der ersten Instanz geltend gemachten Gegenrechten
wegen Mängeln und Schadensersatz hat sich der Senat nicht zu
befassen, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 16.06.1999 erklärt hat, dass er seinen
Vortrag insoweit fallen lasse.

24

Den Anspruch über die Zinsen haben die Beklagten nicht
angegriffen.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10 ZPO.

26

Streitwert des Berufungsverfahrens:

27

a) für die Prozess- und die Erörterungsgebühren der
Rechtsanwälte sowie für die gerichtlichen Verfahrensgebühr
19.860,30 DM,

28

f) für die übrigen Gebühren 16.947,57 DM.

29

Beschwer der Beklagten: unter 60.000,00 DM