Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-05, Aktenzeichen 20 K 1868/03
ECLI:DE:VGD:2006:0405.20K1868.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit
dem der Beklagte seine ursprünglichen Bewilligungsbescheide für
Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen für den Zeitraum 1993 bis 1996 und 1998 bis
1999 jeweils teilweise zurückgenommen und die gezahlten Leistungen teilweise
zurückgefordert hat sowie über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der
Ausgleichszahlungen für das Jahr 2001.

3

Die Klägerin ist Landwirtin. Ab dem Jahr 1993 beantragte die Klägerin jährlich die
Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Stützungsregelung für Ackerkulturen, die
ihr auch antragsgemäß in den Jahren 1993 bis einschließlich 2000 gewährt wurden.
Auch für das Jahr 2001 stellte die Klägerin schließlich einen entsprechenden Antrag
wie in den Vorjahren.

4

Am 9. Oktober 2001 fand in dem Betrieb der Klägerin eine so genannte Vor-Ort-
Flächenkontrolle des Technischen Prüfdienstes statt. Die Klägerin hatte mit ihrem
Antrag für das Jahr 2001 Beihilfen für 9,0214 Hektar Getreideflächen beantragt.
Anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle wurde festgestellt, dass die als Schlag 0 in Spalte 00
des Flächenverzeichnisses aufgeführte Silomaisfläche nicht wie beantragt
1,1296 Hektar, sondern lediglich 1,0114 Hektar groß war. Für die weiterhin von der
Klägerin im Flächenverzeichnis aufgeführten Silomaisflächen für die G1, wurde
festgestellt, dass nicht - wie im Antrag der Kläger geschehen - 1,9030 Hektar,
sondern tatsächlich 3,9441 Hektar nicht landwirtschaftlich genutzter Fläche in Abzug
zu bringen gewesen wären. Den Unterlagen des Prüfberichtes war zu entnehmen,
dass es sich bei der Teilfläche der Differenzfläche um Wald in einer Größe von
1,1040 Hektar gehandelt hatte.

5

Mit Schreiben des Beklagten vom 28.November 2001 wurde die Klägerin zu den
Flächenabweichungen angehört. Hinsichtlich ihres für das Jahr 2001 gestellten
Antrages wurde ausgeführt, dass gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3887/92 der Europäischen Kommission in den Fällen, in denen festgestellt werde,
dass die beantragte Fläche über der ermittelten Fläche liege, der Beihilfeantrag auf
der Grundlage der tatsächlich ermittelten Fläche zu berechnen sei. In Abhängigkeit
der festgestellten Abweichung würden weitere Sanktionen verhängt. Handele es sich
jedoch um falsche Angaben, die absichtlich oder auf Grund grober Fahrlässigkeit
gemacht worden seien, so sei der Betriebsinhaber gemäß Art. 9 Abs. 3 a der
Verordnung Nr. 3887/92 von der Gewährung der betreffenden Beihilfe nach Art. 1
Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für das betreffende Wirtschaftsjahr
auszuschließen.

6

Grob fahrlässig handele dabei derjenige, der erheblich die Sorgfalt, zu der er
nach den Umständen des Einzelfalles und nach seinen persönlichen Fähigkeiten und
Kenntnissen im Stande und verpflichtet sei, außer Acht lasse. Die Klägerin habe mit
ihrem Antrag auf Beihilfen für die Landwirtschaft 2001 ein Flächenverzeichnis
eingereicht. Auf der Rückseite dieses Flächenverzeichnisses sei die Klägerin
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass nicht bewirtschaftete Flächen, wie
z.B. Wald, Silagemieten, Wege und Gebäude in Abzug zu bringen und in Spalte 7
des Flächenverzeichnisses einzutragen seien. Im Hinblick auf die ausreichende
Kenntnis der Sachlage müsse auf Grund der Feststellungen bezüglich der Fläche,
wie sie sich aus dem Flächenverzeichnis ergebe, davon ausgegangen werden, dass
die Vorgehensweise der Klägerin bezüglich der Beantragung der
Flächenzahlungsflächen grob fahrlässig gewesen sei. Es sei daher vorgesehen, die
Flächenzahlungsbeihilfe für das Jahr 2001 zu versagen.

7

Darüber hinaus habe die Überprüfung der Antragsdaten für die Vorjahre
ergeben, dass auch für die jeweils mit der laufenden Nr. 8 des
Flächenverzeichnisses in den Jahren 1993 bis 2000 ausgewiesene Fläche Beihilfen
im Rahmen der Stützungsregelung für Ackerkulturen beantragt worden seien, ohne
dass die festgestellte Waldfläche in einer Größe von 1,1040 Hektar in Abzug
gebracht worden sei. Insoweit seien die ergangenen Zuwendungsbescheide
rechtswidrig, da der Klägerin die Beihilfen jeweils in voller Höhe bewilligt und
ausgezahlt worden seien.

8

Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte seien gemäß Art. 14 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 3887/92 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur
Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation (MOG) zurückzunehmen und zu
Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen zurückzufordern.

9

Es sei daher vorgesehen, die Zuwendungsbescheide der Jahre 1993 bis 2000
insoweit abzuändern, als die Gewährung der Beihilfe für die nicht förderfähigen
Flächen zurückgenommen werde. Die zu Unrecht erhaltenen Beträge seien
zuzüglich Zinsen vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Rückzahlung
zurückzufordern.

10

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 nahm die Klägerin hierzu Stellung. Sie
trug vor, die tatsächliche Größe des im Flächenverzeichnis angeführten Schlages sei
ihr nicht bekannt gewesen. Dies habe daran gelegen, dass ihr die entsprechende
Flurkarte zu keinem Zeitpunkt vorgelegen habe. Dementsprechend habe sie
übersehen, dass eine Fläche von ca. 2,0411 Hektar als Dauergrünland
bewirtschaftet werde. Von der Gesamtfläche des Grundstücks von 12,2948 Hektar
würden nach Abzug der Gebäude- und Waldfläche von 1,9030 Hektar somit
insgesamt 10,3918 Hektar als Nutzfläche bewirtschaftet werden. Die Tatsache, dass
auch die Dauergrünlandfläche zu der Parzelle G1 gehöre, sei ihr nicht bekannt
gewesen. Sie habe insoweit die Flächen von der Voreigentümerin, ihrer
Schwiegermutter, Frau N1, übernommen. Auch dieser sei die Zugehörigkeit des
Dauergrünlandes zu der genannten Parzelle unbekannt gewesen. Der Umstand,
dass das Flächenverzeichnis insofern fehlerhaft ausgefüllt worden sei, sei der
Klägerin erst bewusst geworden, nachdem sie die Flurkarte eingesehen habe und
anhand dieser habe überprüfen können, auf welche Örtlichkeiten sich die Parzelle
insgesamt erstrecke. Eine grobe Fahrlässigkeit könne ihr deshalb nicht vorgeworfen
werden.

11

Mit Bescheid vom 31. Januar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin
auf Flächenzahlungen 2001 in vollem Umfang ab. Zudem nahm der Beklagte die
Zuwendungsbescheide für die Antragsjahre 1993 bis 1996 und 1998 bis 1999
teilweise zurück mit folgender Maßgabe: Für das Antragsjahr 1993 bezüglich
4,23 Hektar Getreideflächen und für die restlichen Antragsjahre bezüglich
3,30 Hektar Getreideflächen. Die mit den oben genannten Zuwendungsbescheiden
erhaltenen Beihilfen für die zurückgenommenen Flächen in Höhe von insgesamt
5.704,82 Euro forderte der Beklagte zurück.

12

Zur Begründung führte er hinsichtlich seiner Ablehnung der Beihilfen für 2001
aus, dass die Klägerin insoweit Beihilfen für 9,0214 Hektar Getreideflächen beantragt
habe. Nachdem durch die Vor-Ort-Kontrolle am 9. Oktober 2001 festgestellt worden
sei, dass diese Angabe nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach, müsse es
vorliegend zu einer vollständigen Versagung der Leistungen für das Jahr 2001
kommen. Gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3887/92 der Europäischen
Kommission sei in Fällen, in denen festgestellt werde, dass die beantragte Fläche
über der ermittelten Fläche liege, der Beihilfeantrag auf der Grundlage der tatsächlich
ermittelten Fläche zu berechnen. Liege die Abweichung zwischen beantragter und
festgestellter Fläche über 20 % der ermittelten Fläche, so sei keinerlei Beihilfe für die
Flächen zu gewähren. Handele es sich jedoch um falsche Angaben, die absichtlich
oder auf Grund grober Fahrlässigkeit gemacht worden seien, so sei der
Betriebsinhaber gemäß Art. 9 Abs. 3 a der Verordnung Nr. 3887/92 von der
Gewährung der betreffenden Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr
auszuschließen. Eine grobe Fahrlässigkeit sei bei der Klägerin vorliegend insoweit
gegeben, als sie verpflichtet gewesen sei, sich anhand von Katasterauszügen und
Flurkarten über die Übereinstimmung mit den örtlichen Gegebenheiten zu
vergewissern.

13

Darüber hinaus seien gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3887/92 in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 MOG rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte
zurückzunehmen und zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen
zurückzufordern. Insoweit seien auch die Zuwendungsbescheide für die
Antragsjahre 1993 bis 1996 und 1998 bis 1999 teilweise rechtswidrig gewesen. Eine
Überprüfung der Antragsdaten der genannten Vorjahre habe ergeben, dass die
Klägerin für die festgestellte Waldfläche in den Jahren 1993 bis 1996 und 1998 bis
1999 ebenfalls die Getreidebeihilfe im Rahmen der Stützungsregelung für
Ackerkulturen beantragt und erhalten habe. Die Waldfläche in einer Größe von
1,1040 Hektar gelte jedoch nicht als ermittelte bzw. festgestellte Fläche. Gemäß
Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 sei in den Fällen, in denen die
Abweichung zwischen beantragter und festgestellter Fläche über 3 % oder über
2 Hektar und bis zu 20 % der ermittelten Fläche liege, die festgestellte Fläche um
das Doppelte der festgestellten Differenz zu kürzen. Diese Regelung gelte seit dem
Prämienjahr 1996. Bis einschließlich für das Antragsjahr 1995 habe folgende
Sanktionsregelung gegolten: Die Kürzung um das Doppelte der Differenz erfolgte
schon bei einer prozentualen Abweichung von über 2 % oder über 2 Hektar und bis
zu 10 % der festgestellten Fläche. Bei einer Abweichung von 10 % und bis zu 20 %
der ermittelten Fläche erfolgte eine Kürzung um 30 % der festgestellten Flächen. Auf
Grund der Beanstandung von 1,1040 Hektar Waldfläche ergebe sich danach für das
Jahr 1993 eine zurückgenommene Fläche von 4,23 Hektar und für die genannten
Folgejahre jeweils von 3,30 Hektar. Unter Zugrundelegung dieser
zurückgenommenen Flächenberechnungen ergebe sich auch der im Bescheid
ausgewiesene Rückforderungsbetrag in Höhe von 5.704,82 Euro.

14

Die geltend gemachten Zinsansprüche ergäben sich gemäß Art. 14 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 3887/92 in Verbindung mit § 14 MOG in Höhe von 3 % über dem
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. ab dem 1. Januar 1999 mit 3 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 EuroEG NW. Danach fielen für den Zeitraum
zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten die jeweils
festzusetzenden und einzufordernden Zinsen an.

15

Den hiergegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin zunächst damit,
dass sie nicht, wie im angefochtenen Bescheid vom 31. Januar 2002 dargestellt, für
die im Bescheid genannte Waldfläche eine Getreidebeihilfe beantragt habe.
Tatsächlich resultiere die Flächendifferenz daraus, dass sie die im südlichen Bereich
der Parzelle G1 gelegene Dauergrünlandfläche irrtümlich als Ackerland angesehen
habe. Der Umstand, dass sich die Parzelle 1 auch auf den in dem dem Widerspruch
anliegenden Lageplan straffierten Bereich erstrecke, sei ihr zunächst unbekannt
gewesen. Für die Waldfläche sei hingegen in der Vergangenheit keine
Getreidebeihilfe im Rahmen der Stützungsregelung für Ackerkulturen beantragt
worden. Der Irrtum über die tatsächliche Flächengröße der Parzelle 1 habe bereits
vor Inbesitznahme der Parzelle durch die Klägerin vorgelegen. Auch die
Voreigentümer seien stets davon ausgegangen, dass die Getreideflächen der
Parzelle 1 die angegebene Größe aufwiesen. Die Zugehörigkeit des im Lageplan
straffierten Teilbereichs zu der Parzelle 1 habe sich erst im Nachgang zur örtlichen
Flächenkontrolle ergeben. Damit könne vorliegend nicht von einer groben
Fahrlässigkeit der Klägerin ausgegangen werden. Darüber hinaus lasse sich die
Rechtsauffassung des Beklagten auf der Grundlage der nunmehr geltenden
Verordnung Nr. 2419/2001 nicht mehr aufrecht erhalten. Danach würden nämlich
besondere Sanktionen bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit nicht mehr verhängt.
Diese gesetzliche Neuregelung komme über Art. 2 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 2988/95 auch im vorliegenden Verfahren zur Anwendung. Der EuGH habe in
einer Entscheidung vom 17. Juli 1997 die Anwendung des Günstigkeitsprinzips in
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 ausdrücklich bestätigt. Die Verhängung
einer besonderen Sanktion auf Grund des Vorwurfes der groben Fahrlässigkeit
komme daher nicht mehr in Betracht.

16

Schließlich sei auch die teilweise Rückforderung der gezahlten Beihilfe der
Jahre 1993 bis 1996 nach dieser Verordnung nicht mehr möglich. Gemäß Art. 49
Abs. 5 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2419/2001 sei die Rückforderung zuviel
gezahlter Beihilfen bei "gutem Glauben" des Betriebsinhabers auf die letzten vier
Jahre beschränkt. Die Klägerin habe vorliegend in dem guten Glauben gehandelt, die
von ihr gemachten Angaben würden mit der Wirklichkeit übereinstimmen.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück und änderte den Ausgangsbescheid vom
31. Januar 2002 dahingehend, dass die Zuwendungsbescheide für die
Antragsjahre 1993 bis 1996 bezüglich 2,04 Hektar Dauergrünlandfläche teilweise, die
Zuwendungsbescheide für die Jahre 1998 und 1999 in vollem Umfange
zurückgenommen wurden. Die zu Unrecht erhaltenen Beihilfen wurden in Höhe von
insgesamt 9.402,55 Euro zurückgefordert.

18

Im Hinblick auf die Ablehnung des Antrages auf Flächenzahlungen für das
Jahr 2001 bezog sich der Widerspruchsbescheid im Wesentlichen auf die
Ausführungen des Ausgangsbescheides. Ergänzend wies der Beklagte darauf hin,
dass, sollten Zweifel an dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der
Falschangabe bestehen, die Ablehnung des Antrages auf Flächenzahlungen für das
Jahr 2001 auch auf Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 gestützt
werden könne, wonach der Betriebsinhaber von der Gewährung der betreffenden
Beihilfe auszuschließen sei, wenn die festgestellte Differenz zwischen beantragter
und ermittelter Fläche 20 % über der ermittelten Fläche liege. Gleichlautend mit
dieser Vorschrift sei die Sanktionsbestimmung des Art. 32 Abs. 1 Unterabsatz 2 der
am 11. Dezember 2001 in Kraft getretenen VO Nr. 2419/2001, die jedoch lediglich für
Beihilfeanträge gelte, die sich auf ab dem 1. Januar 2002 beginnende
Wirtschaftsjahre bezögen. Ausnahmsweise würden die Vorschriften über
verwaltungsrechtliche Sanktionen der genannten Verordnung rückwirkend gelten,
wenn sie weniger strenge Bestimmungen vorsähen als die entsprechenden
Vorschriften der Verordnung Nr. 3887/92 (Günstigkeitsregel). Auf Grund der
vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betriebsgelände der Klägerin betrage die
festgestellte Abweichung zwischen beantragter Getreidefläche und ermittelter
Getreidefläche 1,6149 Hektar. Dies entspreche einer prozentualen Differenz von
21,80 % zur ermittelten Fläche. Mangels einer insoweit für die Klägerin günstigeren
Regelung sei die einschlägige Sanktion hier dem Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 2 der VO
Nr. 3887/92 zu entnehmen.

19

Hinsichtlich der Teilrücknahme- und Teilrückforderungsbescheide ergebe sich
folgende Rechtslage:

20

Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3887/92 in Verbindung mit § 10 Abs. 1
MOG sei der betreffende Betriebsinhaber zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter
Beträge zuzüglich Zinsen verpflichtet. Nach der Sanktionsregelung des Art. 9 Abs. 2
Unterabsatz 2 der VO Nr. 3887/92 bzw. Art. 32 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
Nr. 2419/01 werde keine Beihilfe für die Flächen gewährt, wenn die festgestellte
Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche über 20 % der ermittelten
Fläche liege. Eine erneute Überprüfung der Antragsdaten der Vorjahre habe insoweit
ergeben, dass die Klägerin nicht für 1,1040 Hektar Waldfläche, sondern für
2,0411 Hektar Dauergrünland in den Vorjahren 1993 bis 1996 sowie 1998 bis 1999
die Getreidebeihilfe beantragt habe. Dauergrünlandflächen seien keine im Rahmen
der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmte Ackerkulturen förderfähigen Flächen.
Dennoch seien in der Vergangenheit auch für diese Flächen Beihilfen gezahlt
worden.

21

Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Verkürzung des
Verjährungszeitraumes durch Art. 49 Abs. 5 der VO Nr. 2419/01 berufen, wonach
statt einer zehnjährigen Verjährungsfrist eine Vierjahresfrist gelte, wenn der
Begünstigte in gutem Glauben gehandelt habe. Unabhängig davon, ob die genannte
Vorschrift im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung finden könne, habe die
Klägerin jedenfalls nicht in gutem Glauben gehandelt. Insoweit habe die Klägerin die
ihr als Betriebsinhaberin obliegende Sorgfalt im Hinblick auf die verantwortungsvolle
Führung ihres Betriebes in erheblichem Maße verletzt. Schon bei nur
durchschnittlicher Aufmerksamkeit hätte sich ihr im Rahmen der grundlegenden
Verpflichtung, Einsicht in die Flurkarte zu nehmen, die Tatsache aufdrängen müssen,
dass ein erheblicher Anteil Dauergrünland zu der Parzelle 1 gehörte, welcher in den
Vorjahren bis auf den nicht landwirtschaftlich genutzten Teil als Getreidefläche
angegeben worden sei. Eine Verjährung liege zudem nicht vor. Nach Art. 14 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 2 der VO Nr. 2988/95 gelte nämlich,
dass die Verjährungsfrist für die Verfolgung bei andauernden oder wiederholten
Unregelmäßigkeiten mit dem Tag beginne, an dem die Unregelmäßigkeit beendet
werde, und vier Jahre betrage.

22

Angesichts des Umstandes, dass die vorliegend andauernden
Unregelmäßigkeiten erst durch die Anpassung der Flächenangaben an die
Feststellungen im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle im Antragsjahr 2001 beendet
worden seien, stehe diese Vorschrift der geltend gemachten Rückforderung nicht
entgegen.

23

Die Vorschrift des Art. 49 Abs. 6 der VO Nr. 2419/01, die über die
Günstigkeitsregel des Art. 2 Abs. 2 der VO Nr. 2988/95 auch rückwirkend
Anwendung finde, regele, dass für die Verjährung von Beträgen, die auf Grund von
Kürzungen und Ausschlüssen gemäß den Bestimmungen des Titels IV der VO
zurückgezahlt werden müssten, eine Verjährungsfrist von vier Jahren gelte. Für die
Jahre 1993 bis 1996 habe daher lediglich die Beihilfe für die zu Unrecht geförderte
Fläche zurückgefordert werden können. Sanktionen nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der VO
Nr. 3887/92 hätten wegen der Verjährung nicht mehr verhängt werden dürfen. Die
Zuwendungsbescheide für die Jahre 1993 bis 1996 würden daher bezüglich der nicht
förderfähigen 2,0411 Hektar Dauergrünland zurückgenommen.

24

Für die Jahre 1998 und 1999 erstrecke sich die Rücknahme und Rückforderung
hingegen auf die zu Unrecht gewährte Fläche einschließlich der Sanktionen. In
beiden Antragsjahren habe die Klägerin Beihilfen für insgesamt 11,52 Hektar
Getreide beantragt. Auf Grund der Beanstandung von 2,04 Hektar Dauergrünland
reduziere sich die festgestellte Fläche auf 9,48 Hektar. Die festgestellte Differenz
zwischen beantragter und ermittelter Getreidefläche entspräche einer prozentualen
Abweichung von 21,52 % ausgehend von der ermittelten Fläche. Diese Abweichung
führe auf Grund der bereits erläuterten Sanktionsbestimmungen zum Versagen der
gesamten Beihilfe. Die Zuwendungsbescheide für die Antragsjahre 1998 und 1999
würden daher in vollem Umfange zurückgenommen.

25

Der geltend gemachte Zinsanspruch richte sich mangels Anwendbarkeit der
neuen Zinsbestimmungen der VO Nr. 2419/01 nach Art. 14 Abs. 3 der VO
Nr. 3887/92. Bezüglich der Zinsfestsetzung ergehe nach Eingang des
Rückforderungsbetrages ein gesonderter Bescheid.

26

Am 15. März 2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

27

Sie trägt nochmals vor, dass bei der vorliegenden Sachlage der Vorwurf der
groben Fahrlässigkeit nicht gerechtfertigt sei.

28

Unabhängig davon habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass die Verordnung
Nr. 3887/92 durch die Regelungen in der Verordnung Nr. 2419/2001 abgelöst
worden sei. Die letztgenannte Verordnung sei auch auf sogenannte Altfälle
anwendbar. Dies ergebe sich aus Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95. Die
Anwendung dieser Regelung habe der EuGH auch in einem vergleichbaren Falle in
seiner Entscheidung vom 17. Juli 1997 festgestellt.

29

In der genannten Entscheidung habe der EuGH die Verordnung Nr. 1648/1995
rückwirkend auf einen Zeitraum vor 1995 angewandt, obwohl Art. 2 der Verordnung
Nr. 1648/95 ausdrücklich regele, dass die entsprechende Sanktionsnorm nur für
Prämienanträge ab 1995 gelten solle. Der EuGH habe somit im Ergebnis die
Regelungen in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 als speziellere Rechtsnorm
angesehen. Dieser Auffassung sei zu folgen, wobei diese auch auf den vorliegenden
Fall vollständig zu übertragen sei. Insbesondere sehe die Verordnung Nr. 2419/01
besondere Sanktionen für den Fall der groben Fahrlässigkeit nicht vor. Somit
handele es sich bei der Sanktionsregelung in der Verordnung Nr. 2419/01 um die im
Vergleich zur Regelung in der Verordnung Nr. 3887/92 günstigere Regelung. Folglich
könne schon aus diesen Gründen die Argumentation des Beklagten im Hinblick auf
den Antrag der Klägerin für das Antragsjahr 2001 nicht überzeugen.

30

Darüber hinaus sei für das Antragsjahr 2001 in jedem Fall aber die sogenannte
20 %-Grenze nicht überschritten. Der Beklagte habe bei der Berechnung nicht nach
Art. 22 der Verordnung Nr. 2419/01 berücksichtigt, dass die Behörde grundsätzlich
eine Toleranzmarge festlege, um insbesondere dem angewandten Messverfahren,
der Genauigkeit der vorhandenen amtlichen Dokumente, den örtlichen
Gegebenheiten, z.B. einer Hanglage oder der besonderen Parzellenform Rechnung
zu tragen. Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle sei eine solche Toleranzmarge bestimmt
worden. Danach ergebe sich für die unter der laufenden Nr. 8 a im
Flächenverzeichnis aufgeführte Fläche die Größe von 6,5869 Hektar. Für die unter
Nr. 8 b aufgeführte Fläche seien 2,0143 Hektar festgestellt worden. In Hinblick auf
die unter den laufenden Nummern 5 und 6 aufgeführten Grundstücke ergebe sich
eine Flächengröße von 1,0417 Hektar. Lege man diese Werte zu Grunde, so ergebe
sich im Hinblick auf die Getreidefläche im Antragsjahr 2001 eine anerkennungsfähige
Fläche in Höhe von 7,6286 Hektar. Hieraus ergebe sich eine Abweichung von der
Antragsfläche in einer Größe von 1,3928 Hektar. Die Abweichung mache insoweit
18,25 % aus. Folglich sei die 20 %-Grenze nicht überschritten worden.

31

Insoweit sei der Antrag der Klägerin für das Antragsjahr 2001 für die
Getreidefläche von 7,6286 Hektar unter Berücksichtigung einer Sanktion von
18,25 % bewilligungsfähig.

32

Im Hinblick auf die fehlerhafte Berücksichtigung der Toleranzmarge sei auch die
Entscheidung des Beklagten hinsichtlich der Antragsjahre 1998 und 1999 nicht zu
halten. Für beide Antragsjahre habe die Klägerin eine Flächenzahlung für den Anbau
von 11,5214 Hektar Getreide beantragt. Unter Berücksichtigung der Toleranzmarge
ergebe sich eine anrechnungsfähige Fläche von 9,6429 Hektar. Die so ermittelte
Abweichung betrage 19,48 %, sodass auch hier die 20 %-Grenze nicht überschritten
sei.

33

Soweit auch für die Antragsjahre 1993 bis 1996 Rückforderungen geltend
gemacht würden, verkenne der Beklagte, dass dieser Anspruch nach Art. 49 Abs. 5
Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2419/01 verjährt sei. Die Klägerin habe die
Angaben zu den Flächengrößen in ihren Anträgen jeweils gutgläubig gemacht. Für
das Vorliegen des guten Glaubens komme es nach dem Wortlaut des Gesetzes
ausschließlich auf die subjektiven Vorstellungen des jeweiligen Landwirtes an. Ob
eine fehlerhafte Angabe im Flächenverzeichnis erkennbar gewesen sei, spiele nach
dem Wortlaut keine Rolle. Dies ergebe sich aus der Systematik des Gesetzes. Bei
mangelnder Erkennbarkeit des Fehlers scheide eine Rückforderung insoweit aus.
Insgesamt ergebe sich somit für den gesamten Zeitraum von 1993 bis 1999 ein
rechtmäßiger Rückforderungsbetrag in Höhe von 3.552,81 Euro.

34

Unter Verrechnung des für das Antragsjahr 2001 nach den Berechnungen der
Klägerin zu bewilligenden Betrages in Höhe von 1.772,68 Euro ergebe sich somit ein
Rückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt 1.780,13 Euro.

35

Im Hinblick auf diesen Rückforderungsbetrag könne der Beklagte Zinsen nach
Art. 49 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2419/01 verlangen. Diese Regelung sei nach
Art. 54 Abs. 1 der genannten Verordnung auch auf den vorliegenden Sachverhalt
anwendbar. Insoweit handele es sich bei den vom Beklagten getroffenen
Rückforderungsentscheidungen nach der gesetzlichen Systematik der Verordnung
Nr. 2419/01 nicht um eine neue Entscheidung über die Beihilfeanträge der
betreffenden Antragsjahre. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass nach
der Verordnung eine Aufhebung der Bewilligungsbescheide für den jeweiligen
Antragszeitraum nicht Voraussetzung für die Rückforderung sei.

36

Die Klägerin beantragt,

37

1. den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines
Bescheides vom 31. Januar 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 zu
verurteilen, der Klägerin für das Antragsjahr 2001 eine
Flächenzahlung für den Anbau von 4,8430 Hektar
Getreide zu bewilligen,

38

2.

39

3. den Bescheid vom 31. Januar 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003
insoweit aufzuheben, als für die Antragsjahre 1993 bis
1996 die Bewilligungsbescheide teilweise aufgehoben
und für die Antragsjahre 1998 und 1999 die
Bewilligungsbescheide für eine Antragsfläche von mehr
als 5,8859 Hektar aufgehoben und insgesamt ein Betrag
in Höhe von mehr als 1.780,13 Euro zurückverlangt
wird,

40

4.

41

5. den Bescheid vom 31. Januar 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003
insoweit aufzuheben, als Zinsen für einen längeren
Zeitraum als den zwischen der Übermittlung des
Rückforderungsbescheides und der tatsächlichen
Rückzahlung verlangt werden.

42

6.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Klage abzuweisen.

45

Er trägt zur Begründung ergänzend vor, dass die Festlegung von
Toleranzmargen allein dem Zweck dienen solle, Messungenauigkeiten und
Messschwierigkeiten als Ursache für ermittelte Flächenabweichungen
auszuschließen. Bewege sich die Angabe der Flächengröße im Antrag innerhalb der
Toleranzmarge, könne daher eine Vermutung zu Gunsten des Antragstellers greifen,
dass es sich hierbei um einen Messfehler handele. Aus dem abgestuften
Sanktionssystem des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3887/92 werde allerdings
deutlich, dass demgegenüber an das Ausmaß der objektiven Abweichungen der
Flächenangabe von der ermittelten Fläche angeknüpft werden solle, sodass
geringfügige Abweichungen durch entsprechend geringere Sanktionen berücksichtigt
werden sollten. Für eine zusätzliche Einbeziehung von Toleranzmargen bestehe in
diesem Zusammenhang bei festgestellten Abweichungen auch kein Bedürfnis.

46

Hinsichtlich der Teilrücknahmen und Teilrückforderungen betreffend die
Jahre 1993 bis 1996 und 1998 bis 1999 führt der Beklagte nunmehr ergänzend aus,
seine bisherigen Ausführungen zum gegen die Klägerin erhobenen Vorwurf der
groben Fahrlässigkeit nicht mehr aufrecht erhalten zu wollen. Insoweit sehe die
Neufassung der Sanktionsvorschriften in der VO Nr. 2419/01 den Vorwurf einer
groben Fahrlässigkeit nämlich nicht mehr vor. Andererseits sei aber zu
berücksichtigen, dass für die Klägerin das Ergebnis der rechtlichen Bewertung
dasselbe bleibe, denn insoweit lebten im vorliegenden Fall die Kürzungen wieder auf,
die sich nach dem objektiven Vorliegen der Differenzflächen bestimmten.

47

Soweit die Klägerin in ihrer Klagebegründung vom 4. August 2003 einen
Rückforderungsbetrag für die Jahre 1993 bis 1999 in Höhe von insgesamt 3.552,81
Euro anerkannt habe, dürfte der angefochtene Bescheid damit bestandskräftig
geworden sein. Der von der Klägerin in dem genannten Schriftsatz ebenfalls
erklärten Aufrechnung mit der ihr nach ihrer Auffassung zustehenden
Flächenzahlung für das Jahr 2001 in Höhe von 1.772,68 Euro werde widersprochen,
da die Voraussetzungen für diese Beihilfe im Jahr 2001 - wie bereits mehrfach
dargelegt worden sei - nicht vorlägen.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

49

Entscheidungsgründe:

50

Die als Verpflichtungs- bzw. Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
erhobene Klage ist zulässig.

51

Insbesondere ist sie gegen den richtigen Beklagten gerichtet, nachdem auf
Grund des Gesetzes zur Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
vom 17. Dezember 2003 (GV NRW S. 808) mit Wirkung zum 1. Januar 2004 die
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Rechtsnachfolgerin der
Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland geworden ist und der
Beklagte als deren Direktor die Aufgaben als Landesbeauftragter wahrnimmt.

52

Die Klage ist jedoch unbegründet, da der angefochtene Bescheid vom 31. Januar
2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003
rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz
1, Abs. 5 VwGO).

53

Die Zuwendungsbescheide für die Jahre 1993 und 1996 sowie die
Zuwendungsbescheide für die Jahre 1998 und 1999 sind zu Recht teilweise
zurückgenommen, die Erstattung der geleisteten Zahlungen ist rechtmäßig in dem
genannten Umfang angeordnet worden und die Zinsen durften verlangt werden (Art.
14 VO Nr. 3887/92, §§ 10, 14 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisation - MOG - in Verbindung mit § 48
Abs. 2-4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -, Art. 14 VO (EWG) Nr. 3887/92).
Darüber hinaus war die Ablehnung der beantragten Beihilfen für das
Antragsjahr 2001 rechtmäßig, da die Klägerin für das genannte Antragsjahr keinen
Anspruch auf Gewährung der beantragten Beihilfe hatte.

54

1. Ablehnung des Antrages auf Flächenzahlungen 2001:

55

Der Ablehnungsbescheid für das Antragsjahr 2001 hinsichtlich der beantragten
Flächenzahlungen nach der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter
Ackerkulturen findet seine rechtliche Grundlage in den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92, nach deren Art. 9 Abs. 2 geregelt ist, dass für den
Fall der Feststellung, dass die in einem Beihilfeantrag "Flächen" angegebene Fläche
über der ermittelten Fläche liegt, der Beihilfeantrag auf der Grundlage der bei der
Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet wird. Liegt nach Art. 9 Abs. 2
. Unterabsatz VO Nr. 3887/92 jedoch die festgestellte Differenz über 20 % der
ermittelten Fläche, so wird keinerlei Beihilfe für Flächen gewährt.

56

So liegt der Fall indes hier. Die Klägerin wies mit ihrem für das Jahr 2001
gestellten Antrag auf Flächenzahlungen Ackerflächen in einer Größenordnung von
9,0214 ha aus, während die vom Beklagten im Rahmen der am 9. Oktober 2001
durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Fläche tatsächlich nur 7,4065 ha betrug.
Dies macht eine Differenz von 1,6149 ha aus, sodass die festgestellte Differenz im
Verhältnis zu der vom Beklagten ermittelten Fläche 21,8 % beträgt.

57

Danach liegt die festgestellte Differenz aber über 20 % im Sinne der Vorschrift
des Art. 9 Abs. 2 2. Unterabsatz der VO Nr. 3887/92 , sodass die Ablehnung der
beantragten Beihilfe zu Recht erfolgt ist.

58

Etwas anderes gilt auch nicht auf Grund des Umstandes, dass, wie die Klägerin
meint, hier die VO Nr. 3887/92 gar nicht mehr anwendbar sei, sondern vielmehr die
Neuregelung, die mit der VO Nr. 2419/01 erfolgt sei, zur Anwendung gelangen
müsste. Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass gemäß Art. 53 Abs. 1 der
VO 2419/01 die VO Nr. 3887/92 aufgehoben worden ist. Sie gilt jedoch weiter für
Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre
oder Prämienzeiträume beziehen. Danach ist grundsätzlich für das vorliegend
beantragte Jahr 2001 die VO Nr. 3887/92 nach wie vor anwendbar.

59

Etwas anderes gilt jedoch gemäß Art. 2 Abs. 2 der VO Nr. 2988/95 für
verwaltungsrechtliche Sanktionen. In Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der VO 2988/95 heißt es
nämlich:

60

"Bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen
Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen gelten die weniger
strengen Bestimmungen rückwirkend."

61

Bei der Regelung des Art. 9 Abs. 2 2. Unterabschnitt der VO Nr. 3887/92 handelt
es sich um eine verwaltungsrechtliche Sanktion, da nach dieser Vorschrift nicht nur
die zu Unrecht beantragte Beihilfe im Hinblick auf die ermittelte Differenzfläche
verwehrt werden kann, sondern vielmehr die Zahlung einer Beihilfe gänzlich
ausgeschlossen ist, wenn ausgehend von der tatsächlich ermittelten Fläche die
beantragte Fläche um 20 % und mehr abweicht. Die Anwendung der VO Nr. 2419/01
im hier konkret vorliegenden Fall ist jedoch aus dem Grund nicht möglich, weil diese
Verordnung hinsichtlich der Sanktion keine gegenüber der VO Nr. 3887/92
günstigere Regelung enthält. Insoweit enthält Art. 32 Abs. 1 2. Unterabsatz der VO
Nr. 2419/01 nämlich die gleiche Sanktionsregelung wie die VO Nr. 3887/92, wenn es
dort heißt:

62

"liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für
die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt."

63

Die Klägerin kann darüber hinaus auch keine für sie günstigere Beurteilung aus
dem Umstand herleiten, dass, wie sie meint, der Beklagte zu Unrecht bei der
Ermittlung der tatsächlichen zu berücksichtigenden Fläche die sog. Toleranzmargen,
wie sie von Art. 6 Abs. 7 der VO Nr. 3887/92 vorgesehen seien, nicht zu Gunsten der
Klägerin in Ansatz gebracht habe. Die Klägerin kann vorliegend den von ihr
geforderten zusätzlichen Ansatz einer Toleranzmarge nicht verlangen, denn eine
derartige Regelung sehen die hier einschlägigen Verordnungen nicht vor. Zwar hat
die Klägerin zu Recht vorgetragen, dass Art. 6 Abs. 7 der VO Nr. 3887/92 bestimmt,
dass die zuständige Behörde bei der Bestimmung der Flächen der landwirtschaftlich
genutzten Parzellen eine Toleranzmarge festlege, um u.a. dem angewandten
Messverfahren und den örtlichen Gegebenheiten (wie z.B. Hanglage und
Parzellenform) Rechnung zu tragen. Dieser Vorschrift wird in Nordrhein-Westfalen
aber insoweit Rechnung getragen, als durch den Erlass des damaligen Ministeriums
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 13. Juni 2000 unter
Berücksichtigung der Empfehlungen der Europäischen Kommission für
Kontrollmaßnahmen vor Ort vom 17. Dezember 1999 für technische Messverfahren
eine Toleranz von 3 % angesetzt worden ist. Das Gericht sieht insoweit keinen
Anlass, die Höhe dieser Toleranzmarge in Zweifel zu ziehen. Der Erlass bestimmt
weiter, dass, sofern die beantragte Fläche innerhalb der Größe der gemessenen
Fläche zuzüglich oder abzüglich der Toleranz liege, die beantragte Fläche als
bestätigt gelte. Der Erlass bestimmt jedoch auch, dass, sofern die beantragte Fläche
außerhalb der gemessenen Größe zuzüglich oder abzüglich der Toleranz liege, bei
der Berechnung der berücksichtigungsfähigen Fläche immer von der tatsächlich
ermittelten Fläche ohne Berücksichtigung der Toleranz auszugehen sei. Genau
dieses ist aber vorliegend seitens des Beklagten umgesetzt worden. Ausweislich des
Messprotokolls der Vor-Ort-Kontrolle vom 9. Oktober 2001 ist festzustellen, dass der
Beklagte ausgehend von der von ihm gemessenen Fläche jeweils eine 3 %ige
Abweichung nach oben bzw. unten ermittelt hat. Sodann ist überprüft worden, ob die
von der Klägerin beantragte Fläche innerhalb der Marge zwischen dem errechneten
unteren und dem errechneten oberen Wert liegt. Nachdem dies nicht der Fall war,
hat der Beklagte sich entsprechend dem Erlass zu Recht darauf zurückgezogen,
sodann die von ihm gemessene Fläche als tatsächlich festgestellte Fläche zu
bewerten und in Ansatz zu bringen. Lediglich ergänzend ist in diesem
Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass das Messprotokoll als angewandtes
Messverfahren das sog. DGPS-Verfahren ausweist, wonach ohnehin bereits bei den
durch dieses Messverfahren ermittelten Werten bestimmte Toleranzen in Ansatz
gebracht worden sind (Umfang x 1,25).

64

Hieraus und aus der Systematik der Vorschrift des Art. 6 Abs. 7 der Verordnung
Nr. 3887/92 wird deutlich, dass die Einbeziehung bestimmter Toleranzmargen allein
dazu dient, bei der Feststellung der tatsächlichen Flächengrößen dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass durch den Einsatz der unterschiedlichen Messverfahren
Ungenauigkeiten auftreten können und im Grunde jede Messung bestimmte
Unsicherheiten in sich birgt, was dazu führt, dass in den seltensten Fällen bei zwei
unterschiedlichen Messungen jeweils die gleichen Ergebnisse erzielt werden können.
Andererseits wird daraus aber auch deutlich, dass sich letztlich die Beteiligten auf
eine festgestellte Größe verständigen müssen, von der dann für alle verbindlich bei
der Bemessung der Beihilfen auszugehen ist. Aus diesem Grund hat sich der
Verordnungsgeber offenbar dazu entschieden, die von dem jeweils Betroffenen
beantragten Flächen und die tatsächlich gemessenen Flächen miteinander zu
vergleichen, indem von der seitens der Behörde ermittelten Fläche jeweils ein Zu-
bzw. Abschlag in Höhe von 3 % (Toleranzmarge) getätigt wird. Liegen dann die von
den Betroffenen beantragten Flächen innerhalb der so ermittelten Toleranzmargen,
soll nach dem Willen des Verordnungsgebers die beantragte Fläche als die ermittelte
Fläche gelten. Liegt hingegen der Wert der seitens der Betroffenen beantragten
Fläche außerhalb des Bereiches der so ermittelten Toleranzmarge, so soll nach dem
Willen des Verordnungsgebers der von der Behörde gemessene Wert als tatsächlich
festgestellte bzw. ermittelte Fläche im Sinne der Verordnung gelten.

65

Die nach diesem Verfahren ermittelte Fläche ist dann aber für die Berechnung
der Beihilfen wie auch der weiter zu veranlassenden Sanktionen für und gegen alle
Beteiligten bindend. Nur durch diese Sichtweise kann überdies dem Sinn und Zweck
der Vorschriften Rechnung getragen werden. Denn zum einen ist nicht erkennbar, in
welcher Weise weitere Toleranzmargen bei der Ermittlung der tatsächlich
festgestellten Fläche in Ansatz zu bringen wären, zumal bereits der Begriff der
Toleranzmarge impliziert, dass Abweichungen sowohl nach oben als auch nach
unten möglich sind. Eine Vorschrift, die indes bestimmt, dass immer der für die
jeweiligen Betroffenen günstigste Wert zu Grunde zu legen ist, ist vorliegend den
Verordnungen nicht zu entnehmen.

66

Zum anderen gehen die in Art. 9 der VO Nr. 3887/92 bestimmten Sanktionen von
der "ermittelten Fläche" aus. Von der Begrifflichkeit kann damit aber nur die Fläche
gemeint sein, die festgestellt wurde, nachdem das Messverfahren unter
Berücksichtigung der dort vorgesehenen Toleranzmargen abgeschlossen ist und
somit tatsächlich eine Fläche, von deren Größe verbindlich auszugehen ist, "ermittelt"
worden ist. Zum anderen darf die nochmalige Berücksichtigung eventueller
Toleranzmargen nicht dazu führen, dass die in der genannten Vorschrift des Art. 9
der VO Nr. 3887/92 enthaltenen Sanktionsvorschriften auf diese Art und Weise
jeweils zu Gunsten der Antragsteller aufgeweicht werden.

67

Lediglich ergänzend ist vorliegend für den konkreten Fall zudem darauf
hinzuweisen, dass es hier gar nicht um eventuelle Messungenauigkeiten geht. Denn
die Klägerin hat hier eine Fläche in das Flächenverzeichnis aufgenommen, die die
Voraussetzungen der Verordnung von vorn herein nicht erfüllte. Auf der genannten
Fläche erfolgte nämlich kein Getreideanbau, vielmehr war diese Fläche als
Dauergrünland ausgewiesen, für welches die Zahlung von Beihilfen nicht in Betracht
kommt. Dies hat aber mit eventuellen Ungenauigkeiten eines Messverfahrens nichts
zu tun, so dass der Ansatz eventueller Toleranzmargen im hier vorliegenden Fall vor
dem Hintergrund, dass die Größe der zuviel beantragten Fläche zwischen den
Beteiligten im Grunde gar nicht streitig ist, nicht in Betracht kommt.

68

2. Rücknahme- und Rückzahlungsbescheid für die Jahre 1993 -1996

69

Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme der Bescheide für die Jahre 1993
bis 1996 und die Rückforderung der insoweit der Klägerin gewährten Beihilfen ist
Art. 14 Abs. 1 der VO Nr. 3887/92 i.V.m. § 10 Abs. 1 1. Halbs. des Gesetzes zur
Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen
(MOG).

70

Nach Art. 14 Abs. 1 VO Nr. 3887/92 ist der betreffende Betriebsinhaber bei zu
Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet.

71

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht in der VO
3887/92 keine Rechtsvorschriften enthält, die die Befugnis der Behörde gegenüber
dem Beihilfeempfänger regeln, Bewilligungsbescheide über in Durchführung des
Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu
widerrufen. Vielmehr ist gemeinschaftsrechtlich lediglich vorgesehen, dass zu
Unrecht erhaltene Beihilfen u.ä. vom Beihilfeempfänger tatsächlich zurückzuerstatten
sind. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die
Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen sich nach den
Vorschriften des nationalen Rechts zu beurteilen sind.

72

Vgl. hierzu BverwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 - in NVwZ-RR
2004, 413ff; BverwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/85 - in NVwZ 1987,
44ff.

73

§ 10 Abs. 1 MOG bestimmt, dass rechtswidrige begünstigende Bescheide
in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG - hier liegt ein Fall des § 6 Abs. 1 Nr.
1 lit g) MOG vor, da es sich bei der hier in Rede stehenden Gewährung einer
Flächenzahlung auf der Grundlage der Verordnung zur Einführung einer
Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Ackerkulturen um eine flächenbezogene Beihilfe handelt -, auch nachdem sie
unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen sind. Diese Voraussetzungen
sind hier erfüllt. Dabei ergibt sich die Rechtswidrigkeit der
Bewilligungsbescheide daraus, dass sie aufgrund der von der Klägerin
unstreitig falschen Flächenangaben erfolgt sind.

74

Bei der Anwendung nationalen Rechts sind die durch das Gemeinschaftsrecht
gezogenen Grenzen zu berücksichtigen, wonach die im nationalen Recht
vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen dürfen, dass die Verwirklichung
der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich wird und das nationale Recht im
Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten
entschieden wird, ohne Diskriminierung anzuwenden ist. Mithin muss - bezogen auf
den vorliegenden Fall - das nationale Recht so angewandt werden, dass die
gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung staatlicher Beihilfen nicht
praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird.

75

Vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1983, AZ: 205/82, Eingang 11. August
1982, in JURIS; BverwG, Urteil vom 17. Februar 1993, -11 C 47/92-, in DVBl 1993,
727 ff m.w.N.

76

In der Konsequenz dieser Rechtsprechung ist im Rahmen der hier vorliegenden
Rücknahmeentscheidung des Beklagten hinsichtlich der Bewilligungsbescheide
betreffend die Jahre 1993 bis 1996 der § 10 Abs. 1 MOG, der wiederum auf die
Anwendbarkeit der §§ 48 Abs. 2 bis 4 und 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG
Bezug nimmt, der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen, allerdings mit der
Maßgabe, dass sich auch ein Begünstigter, der zwar sowohl gemäß § 48 Abs. 2 Satz
2 VwVfG eine irreversible Vermögensdisposition getroffen hat und zudem nicht
bösgläubig i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG war, dennoch bei der nach § 48 Abs. 2
Satz VwVfG gebotenen Abwägung seines Vertrauens auf den Bestand des
Verwaltungsaktes mit dem öffentlichen Rücknahmeinteresse als nicht schutzwürdig
erweisen kann.

77

Vgl. BverwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47/92 - in DVBl 1993, 727
ff.

78

Denn die Rücknahme dient in Fällen der vorliegenden Art nicht nur dem
fiskalischen Interesse und dem Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
sondern darüber hinaus auch in besonderem Maße der Durchsetzung der
gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung. Diesem durch die Einwirkung des
Gemeinschaftsrechts gesteigerten öffentlichen Rücknahmeinteresse gebührt bei der
Abwägung im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG auch dann der Vorrang
gegenüber dem gegenteiligen Interesse des Begünstigten, wenn dieses nicht wegen
Bösgläubigkeit i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG von vornherein schutzunwürdig
ist.

79

Ob die vorstehenden Ausführungen zur Abwägung der gegenläufigen Interessen
im Rahmen des Vertrauensschutzes auch bei der hier streitigen
Rücknahmeentscheidung für die Bewilligungsbescheide betreffend den Zeitraum der
Jahre 1993-1996 überhaupt heranzuziehen sind, kann aber dahinstehen, denn auch
bei Zugrundelegung der Vorschriften des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG für die
genannten Zeiträume wird deutlich, dass die Klägerin sich hinsichtlich dieser
Zeiträume auf Vertrauensschutz nicht berufen kann, denn insoweit liegen die
Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bzw. Nr. 3 VwVfG vor.

80

Denn die Klägerin hat die Bewilligung der hier streitigen Flächenzahlungen durch
Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig waren.
Dies ist zwischen den Beteiligten auch in keiner Weise streitig. Vielmehr hat die
Klägerin unmittelbar nach Vornahme der Vor-Ort-Kontrolle eingeräumt, dass sie
bislang von einer falschen Größe des von ihr als Getreideanbaufläche genutzten
Ackerlandes ausgegangen ist, da sie die entsprechende Flurkarte nicht eingesehen
habe und es ihr daher nicht bewusst gewesen sei, dass die Fläche des an die
Ackerfläche angrenzenden Dauergrünland ebenfalls noch zu der gleichen Parzelle
gehörte, so dass von ihr fälschlicherweise die Gesamtparzelle als
Getreideanbaufläche ausgewiesen worden sei. Insoweit erübrigen sich auch
Ausführungen dazu, ob die Klägerin auch den Tatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3
Nr. 3 VwVfG erfüllt hat, weil sie infolge grober Fahrlässigkeit die Rechtswidrigkeit der
hier im Streit stehenden Verwaltungsakte jeweils nicht kannte.

81

Hinsichtlich der Rücknahme der Bescheide für den Zeitraum 1993 bis 1996
erübrigt sich ebenfalls die Entscheidung der Frage, inwieweit § 48 Abs. 4 VwVfG hier
Anwendung finden muss. Danach ist die Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt, zu
dem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen.

82

Denn jedenfalls war die Jahresfrist vorliegend noch nicht überschritten. Der
Beklagte hat frühestens zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Kenntnis davon
erhalten, dass auf Grund der unrichtigen Flächenangaben der Klägerin für die Jahre
1993 bis 1996 zu hohe Beihilfeleistungen an die Klägerin gezahlt worden waren. Die
Vor-Ort-Kontrolle fand am 9. Oktober 2001 statt. Ob bereits tatsächlich dieser
Zeitpunkt als Zeitpunkt der Kenntnisnahme i.S.d. § 48 Abs. 4 VwVfG zu bewerten ist,
weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch davon ausging, dass die
Flächenabweichungen dadurch zu Stande gekommen seien, dass die Klägerin ein
Waldstück mit in die Berechnung der Ackerflächen einbezogen habe, während es
sich tatsächlich um eine noch größere Fläche an Dauergrünland gehandelt hatte, ist
nicht relevant. Denn jedenfalls datierte der entsprechende Rücknahme- und
Rückforderungsbescheid vom 31. Januar 2002, so dass er auch bei Annahme des
Fristbeginns am 9. Oktober 2001 innerhalb der Jahresfrist erfolgt ist.

83

Auch soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass der hinsichtlich des
angefochtenen Bescheides vom 31. Januar 2002 ergangene Widerspruchsbescheid
vom 20. Februar 2003 gegenüber dem Ausgangsbescheid eine Verböserung
enthalte, wobei hinsichtlich dieser Verböserung die Jahresfrist des § 48 Abs. 4
VwVfG nicht eingehalten worden sei, gilt jedenfalls für die Rücknahmeentscheidung
für den Zeitraum 1993 bis1996 nichts anderes. Die im Widerspruchsbescheid zu
Ungunsten der Klägerin geänderte Regelung bezieht sich nämlich gerade nicht auf
die Regelungen betreffend den genannten Zeitraum. Vielmehr ist hinsichtlich des
Zeitraumes 1993 bis 1996 im Ausgangsbescheid sogar eine für die Klägerin höhere
Rückforderung erfolgt als im späteren Widerspruchsbescheid.

84

Die Rückforderung der streitigen Beträge für den Zeitraum 1993 bis 1996 ist auch
nicht - wie die Klägerin meint - wegen zwischenzeitlichen Eintritts der Verjährung
ausgeschlossen.

85

Dabei lässt das Gericht offen, welche der hier in Betracht kommenden
Verordnungen als Entscheidungsgrundlage zu Grunde zu legen ist. Die
ursprüngliche Regelung in der VO Nr. 3887/92 enthält insoweit keine
Verjährungsvorschriften bzw. zeitliche Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtungen.
Die hier seitens der Klägerin ins Feld geführte VO Nr. 2419/01 enthält in Art. 49
Abs. 5 die Regelung, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht mehr gelte, wenn
zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte
von der zu Unrecht erfolgten Zahlung Kenntnis erlangt hat, mehr als zehn Jahre
lägen. Auch dieser Zeitraum ist definitiv noch nicht erfüllt, denn die Rückforderung
erfolgte hier im Jahre 2001, sodass die für das Jahr 1993 bis 1996 gezahlten
Beihilfen noch nicht zehn Jahre zurückliegen.

86

Aber auch die in Unterabsatz 2 des Art. 49 Abs. 5 VO Nr. 2419/01 getroffene
Regelung, wonach sich der Zehnjahreszeitraum auf vier Jahre verkürzt, wenn der
Begünstigte in gutem Glauben gehandelt habe, trifft hier nicht zu. Insoweit ist ein
Handeln in gutem Glauben seitens der Klägerin nicht erkennbar. Insbesondere ist
der Annahme der Klägerin, sie habe in gutem Glauben gehandelt, weil sie auf Grund
des Umstandes, dass sie weder die Flurkarte betreffend die von ihr im
Flächenverzeichnis angegebenen Grundstücke eingesehen noch sonstige
Anstrengungen unternommen habe, ihre Angaben zu verifizieren, nicht gewusst
habe, dass sie falsche Angaben gemacht habe, nicht zu folgen. Denn der "gute
Glaube" kann begrifflich nur an die Unkenntnis von Sachverhalten geknüpft sein, die
in der Sphäre eines anderen liegen. Guter Glaube hinsichtlich solcher Sachverhalte,
die in der eigenen Sphäre des Betroffenen liegen, kann schon deshalb nicht
angenommen werden, weil dies zu einer Privilegierung desjenigen führen würde, der
sich um eigene Angelegenheiten nicht in einer seinen allgemeinen Sorgfaltspflichten
entsprechenden Weise kümmert, der also quasi "den Kopf in den Sand steckt",
gegenüber demjenigen, der seine eigenen Angelegenheiten mit der erforderlichen
Sorgfalt regelt. Insoweit ist von der Verpflichtung eines jeden auszugehen, über den
Unfang und das Ausmaß seines Eigentums und seiner sonstigen Besitzverhältnisse
Kenntnisse zu haben bzw. sich diese in vertretbarem Umfange zu verschaffen.
Darüber hinaus ist - bezogen auf den konkreten hier vorliegenden Fall - diese
Verpflichtung bereits aus den Antragsformularen erkennbar. Dort hat die Klägerin
sich mit ihrer Unterschrift nämlich zum einen ausdrücklich verpflichtet, "Auszüge aus
dem Liegenschaftsbuch, Flurkarten, Verträge über die Pachtflächen (....) in meinem
Betrieb ab Antragstellung bereitzuhalten und auf Anforderung der zuständigen
Behörde vorzulegen" sowie zum anderen erklärt, dass die von ihr "in diesem Antrag
(einschließlich der Anlagen)" gemachten Angaben vollständig und richtig sind.

87

Auch nach den Vorschriften der VO Nr. 2988/95 kommt - ungeachtet der Frage,
ob die Anwendung dieser Vorschriften auf den vorliegenden Fall überhaupt möglich
ist eine Verjährung indes nicht in Betracht. Art. 3 der VO 2988/95 enthält eine
Verjährungsfrist für die Verfolgung begangener Unregelmäßigkeiten und bestimmt,
dass die Verjährungsfrist vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit beträgt,
Darüber hinaus regelt aber Art. 3 Abs. 1, 2. Unterabsatz VO Nr. 2988/95, dass bei
andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten die Verjährungsfrist erst an dem
Tag beginnt, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Die Beendigung der
Unregelmäßigkeiten ist vorliegend allerdings erst auf das Jahr 2001 zu datieren. Die
Unregelmäßigkeiten haben zwar im Jahre 1993 ihren Ursprung genommen, als die
Klägerin erstmalig trotz ihrer bestehenden Verpflichtung, für jedes Antragsjahr erneut
nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der allgemeinen
Sorgfaltspflichten Angaben zu der Größe der Flächen zu machen, die zu groß
bemessene Fläche bei ihrer Antragstellung in Ansatz gebracht hat. Sie hat aber
diese tatsächlich falschen Angaben über die Jahre ohne Unterbrechung stets in der
gleichen Weise vorgenommen, so dass hier bis zum Jahre 2001 von einer
wiederholten Unregelmäßigkeit gesprochen werden kann, mit der Folge, dass die
Verjährungsfrist erst im Jahre 2001 zu laufen begann. Seit diesem Zeitpunkt ist bis
zur Rücknahme der Bescheide und der Rückforderung der gewährten Beihilfen
allerdings die Vierjahresfrist noch nicht abgelaufen.

88

3. Rücknahme- und Rückforderungsbescheid für den Zeitraum 1998-1999

89

Rechtsgrundlage für die Rücknahmeentscheidung und die Rückforderung der zu
Unrecht erhaltenen Beihilfen einschließlich der Sanktionen ist auch hier Art. 14 Abs.
1 VO Nr. 3887/92 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG.

90

Die Voraussetzungen der als Ermächtigungsgrundlage für die
Rücknahmeentscheidung heranzuziehenden Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz
1 MOG liegen vor.

91

Die vollumfängliche Rücknahme für die Antragsjahre 1998 bis 1999 erfolgte hier
aufgrund der Anwendung der Sanktionsvorschrift des Art. 9 Abs. 2 der VO Nr.
3887/92, wonach unabhängig davon, für welchen Flächenanteil eine Beihilfe zu
Unrecht beantragt worden ist, von vorn herein keinerlei Beihilfe gewährt wird, wenn
die festgestellte Flächendifferenz über 20% der ermittelten Fläche liegt. Nach den
nicht zu beanstandenden Feststellungen des Beklagten war in den hier zur
Entscheidung stehenden Antragsjahren 1998 bis 1999 eine solche Flächendifferenz
von über 20% gegeben. Es sind auch sonst keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich,
dass die Anwendung der Sanktionsvorschrift zu Unrecht erfolgt wäre. Insoweit wird
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen zu Punkt 1 der
Entscheidungsgründe zu der Frage der Berücksichtigung der von der Klägerin ins
Feld geführten Toleranzmargen und zu der Frage nach welcher Verordnung die
vorliegende Rechtslage zu beurteilen ist, Bezug genommen.

92

§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG schreibt in seinem zweiten Halbsatz u.a. die
Anwendung des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG vor. Aber insbesondere die Vorschrift des
§ 48 Abs. 2 VwVfG, die die Rücknahme eines eine einmalige Geldleistung
gewährenden rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Hinblick auf den Gesichtspunkt
des Vertrauensschutzes des Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen
ausschließt, ist für den hier zu beurteilenden Rückforderungszeitraum wegen des
Vorranges des Gemeinschaftsrechts - ohne weiteres - unanwendbar. Denn die
Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes im Rahmen der
Entscheidung über die Aufhebung rechtswidriger Prämienbescheide und die
Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht bewilligten Prämien einschließlich
etwaiger Zinsen wird abschließend nunmehr durch Art. 14 der VO Nr. 3887/92 mit
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für
bestimmte gemeinschaftsrechtliche Beihilferegelungen in der Fassung der
Verordnung Nr. 1678/98 vom 29. Juli 1998 geregelt.

93

BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117/04 - in DVBL
2005,1275.

94

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3887/92 bestimmt dabei generell, dass bei zu
Unrecht gezahlten Beträgen der betreffende Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser
Beträge zuzüglich der gemäß Abs. 3 berechneten Zinsen verpflichtet ist. Im Hinblick
auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes des Begünstigten regelt Art. 14 Abs.
4 Unterabschnitt 1 der VO Nr. 1678/98, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung
gemäß Abs. 1 nicht gilt, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde
selbst oder einer anderen Behörde beruht, der vom Betriebsinhaber, der seinerseits
in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der geltenden Verordnung
eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt werden konnte. Dass diese Bestimmung
die Berücksichtigung des Vertrauens des Empfängers einer zu Unrecht gewährten
Prämie in den Bestand des Prämienbescheides im Rahmen der Entscheidung über
die Aufhebung der rechtswidrigen Bescheide bzw. Verpflichtung zur Rückzahlung
des ausbezahlten Betrages zuzüglich der Zinsen abschließend regelt und die
Anwendung - weiter gehender - nationaler Vorschriften ausgeschlossen ist, ergibt
sich aus den Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 1678/98. Aus Nr. 6 der
Erwägungsgründe der Verordnung lässt sich die Intention der Kommission als
Verordnungsgeber entnehmen, durch eine Regelung in der Verordnung die
Handhabung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei der Wiedereinziehung zu
Unrecht gezahlter Beträge in der Gemeinschaft zu vereinheitlichen. Mit dem
Bestreben der Schaffung von gemeinschaftsweit einheitlichen Vorgaben durch eine
Regelung in der Verordnung ist eine ergänzende Heranziehung der Vorschriften der
Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens
des Begünstigten in den Bestand des Prämienbescheides - § 10 Abs. 1 Satz 1
2. Halbs. MOG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 VwVfG - nicht zu vereinbaren.

95

Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,

96

vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2002, - C-304/00 - Sammlung 2002,
S. I-10737 - Juris Dok Nr. 600 J 0304

97

legt die Schlussfolgerung nahe, dass im Anwendungsbereich der
Sanktionsregeln des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3887/92 für Erwägungen des
Vertrauensschutzes, wie er in den nationalen Regeln über die Aufhebung
begünstigender Verwaltungsakte enthalten ist (vgl. §§ 10 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG
in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG) grundsätzlich kein Raum ist. Jedenfalls
kommt der Entscheidung im Rahmen einer nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
möglichen Abwägung eines Vertrauensschutzes des Einzelnen mit den öffentlichen
Interessen an der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte lenkende Wirkung in
der Weise zu, dass regelmäßig die Rücknahme ungeachtet etwaiger
Entreicherungsgesichtspunkte indiziert ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
ständiger Rechtsprechung ermessenslenkende Vorgaben von Vorschriften
hervorgehoben, wenn diese dahingehend auszulegen sind, dass sie für den Regelfall
von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgehen. Es müssen
dann besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu
rechtfertigen.

98

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, S. 2233 f.
m.w.N..

99

Eine solche Lenkungswirkung ist für den Bereich der Rückforderung
rechtswidriger gezahlter Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht grundsätzlich anerkannt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt,
kann den öffentlichen Rücknahmeinteressen durch Einwirken
gemeinschaftsrechtlicher Regeln grundsätzlich auch dann Vorrang vor dem
gegenteiligen Interesse des Begünstigten einzuräumen sein, wenn dieses nicht
wegen Bösgläubigkeit im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG von vornherein
schutzunwürdig ist.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47/92 -, BVerwGE 92, 87
ff.;

101

Juris Dok Nr. WBRE 310604804 S. 3 f..

102

Ein derartiges Einwirken durch Gemeinschaftsrecht im Sinne regelmäßig
indizierter Rücknahme ist hier anzunehmen, weil angesichts unterschiedlicher
nationaler Regeln über die Aufhebung rechtswidriger Beihilfebescheide der
einheitliche Vollzug des Gemeinschaftsrechts, der durch die dargelegte
Entscheidung des EuGH vom 19. November 2002 für die Anwendung des Art. 9 Abs.
2 der Verordnung Nr. 3887/92 vorgegeben ist, nur auf diese Weise gewährleistet
werden kann.

103

Gleiches gilt auch für die Frage der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG. Auch
hier enthält das Gemeinschaftsrecht in Art. 14 Abs. 4 der VO Nr. 3887/92 in der hier
anzuwendenden Fassung der VO Nr. 1678/98 eine abschließende Regelung
hinsichtlich der Befristung von Rückforderungsmöglichkeiten, mit der Folge, dass
dessen Regelungen denen des nationalen Rechts vorgehen. Dies hat für den
vorliegenden Fall zur Folge, dass die Klägerin sich nicht mit Erfolg auf die
Nichteinhaltung der Jahresfrist im Rahmen der vollumfänglichen Rücknahme der
Bewilligungsbescheide für die Antragsjahre 1998 bis 1999 berufen kann. Unter
Zugrundelegung der Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG wäre die
Rücknahmemöglichkeit im Hinblick auf den Umstand zweifelhaft gewesen, dass der
Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2003 gegenüber der Regelung im
Ausgangsbescheid hinsichtlich der nunmehr ausgesprochenen vollumfänglichen
Rücknahme der Bescheide für die Jahre 1998 bis 1999 eine Schlechterstellung der
Klägerin beinhaltete, die nicht innerhalb eines Jahres nach der Kenntnis der Behörde
von den Tatsachen erfolgt ist, die die Rücknahme des rechtswidrigen
Verwaltungsaktes rechtfertigten.

104

Art 14 Abs. 4 der VO Nr. 3887/92 i.d.F. der VO Nr. 1678/98 bestimmt
demgegenüber indes für das Gemeinschaftsrecht abschließend, dass die
Verpflichtung zur Rückzahlung nicht gilt, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der
Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom
Betriebsinhaber, der seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen
der geltenden Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt werden
konnte. Geht der Irrtum jedoch auf sachliche Tatbestände zurück, die für die
Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn
der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von 12 Monaten nach der Zahlung
übermittelt worden ist.

105

Aus dieser Formulierung wird zur Überzeugung des Gerichts deutlich, unter
welchen Umständen allein ausnahmsweise einmal die Verpflichtung des
Begünstigten zur Rückzahlung entfallen soll, bzw. unter welchen
Tatbestandsvoraussetzungen die Geltendmachung der Rückzahlungsverpflichtung
für die Behörde ausnahmsweise nach Ablauf einer bestimmten Frist ausgeschlossen
werden soll. Im Umkehrschluss ist aus dieser Regelung zu folgern, dass nach dem
Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers in allen anderen Fällen die Behörde beim
Vorliegen der Rückforderungsvoraussetzungen gerade nicht an Fristen gebunden
sein soll, wie sie das nationale Recht einzelner Mitgliedsstaaten vorschreiben mag.
Ausdrücklich ist dieser gesetzgeberische Wille darüber hinaus in Art. 14 Abs. 5 der
VO Nr. 3887/92 i.d.F. der VO Nr. 1678/98 niedergelegt. Dort heißt es nämlich: "Abs.
4 (mithin auch die dort geregelte 12-Monatsfrist) gilt nicht bei Vorschüssen sowie bei
Zahlungen, deren Rückzahlung infolge der Anwendung einer der in den Art. 8, 9 oder
10 vorgesehenen Sanktionen oder einer anderen gemeinschaftsrechtlichen oder
einzelstaatlichen Vorschrift gefordert wird."

106

4. Zinsen

107

Schließlich sind auch die vom Beklagten geltend gemachten Zinsansprüche
begründet. Sie finden ihre rechtliche Grundlage in Art. 14 Abs. 1 der VO Nr. 3887/92
für den Zeitraum 1993 bis 1996 bzw. in Art. 14 Abs. 3 der VO 3887/92 i.d.F. der VO
Nr. 1678/98 für den Zeitraum 1998 bis 1999. Danach ist der
Rückzahlungsverpflichtete zur Zahlung der Zinsen verpflichtet, die in dem Zeitraum
zwischen der Zahlung der Beihilfe und der tatsächlichen Rückzahlung durch den
Begünstigten anfallen.

108

Die für die Klägerin insoweit günstigere Vorschrift des Art. 49 Abs. 3 der VO Nr.
2419/01, wonach Zinsen für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des
Rückforderungsbescheides an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen
Rückzahlung berechnet werden, kann vorliegend nicht zur Anwendung kommen.
Insoweit findet die in Art 2 Abs. 2 der VO Nr. 2988/95 normierte "Günstigkeitsregel"
bereits nach ihrem Wortlaut ausschließlich Anwendung auf verwaltungsrechtliche
Sanktionen. Das bedeutet, dass bei einer späteren Änderung der in einer
Verordnung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen die
weniger strengen Bestimmungen rückwirkend gelten. Nach Auffassung des Gerichts
stellen die Vorschriften, die Zinsansprüche regeln, aber Bestimmungen mit jeweils
eigenem und nach eigenen Bestimmungen zu beurteilenden Rechtscharakter
ausgestattete Vorschriften dar, die somit auch nicht den Rechtscharakter der ihnen
zugrunde liegenden Forderung teilen. Nachdem der teilweisen Rückforderung für
den Zeitraum von 1993 bis 1996 ohnehin keine Sanktionsregelung zugrunde lag, da
lediglich die tatsächlich für die Differenzfläche zuviel gezahlte Beihilfe
zurückgefordert wurde, kommt aber vor dem Hintergrund der hier vom Gericht
vertretenen Auffassung auch für den Zeitraum 1998 bis 1999, für den die
Rückforderung aufgrund einer Sanktionsnorm erfolgte, keine andere Beurteilung in
Betracht. Denn die Zinsen, die auf eine Sanktionsforderung zu entrichten sind,
stellen keine eigene Sanktionsregelung dar.

109

Vor diesem Hintergrund hatte das Gericht schließlich auch keine Veranlassung,
im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
30. Juni 2005 - 10 S 385/05 -, mit dem dieser dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften gemäß Art. 234 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft) u.a. die Frage vorgelegt hat:

110

"Findet Art. 2 Satz 2 der VO Nr. 2988/95 auch im Hinblick auf die für die Zahlung
von Zinsen maßgeblichen Regelungen Anwendung, wenn gegenüber dem
betroffenen Betriebsinhaber keine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 5
Abs. 1 dieser Verordnung ausgesprochen, sondern von diesem lediglich die
Rückzahlung einer zu Unrecht erhaltenen Beihilfe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 dieser
Verordnung verlangt wird?"

111

eine eigene Entscheidung in der hier vorliegenden Sache gegebenenfalls bis zur
Entscheidung des EuGH auszusetzen. Denn - wie oben ausgeführt - ist das Gericht
der Auffassung, dass sich die Beantwortung der aufgeworfenen Frage aus dem
Wortlaut sowie aus der Systematik der hier einschlägigen Verordnungen unmittelbar
herleiten lässt. Zudem kommt Urteilen des EuGH, in denen es (wie vorliegend) um
Fragen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts geht, nach allgemeiner Auffassung
lediglich eine Präjudizwirkung zu, die mit der höchstrichterlicher Entscheidungen im
deutschen Recht vergleichbar ist. Das bedeutet, dass diese Urteile keine unmittelbar
verbindliche Wirkung außerhalb des Ausgangsrechtsstreits entfalten, so dass zwar
die Untergerichte aus Gründen der Prozessökonomie gehalten sein mögen, die
vorgegebene Auslegung anzuwenden, ein diesbezüglicher Zwang jedoch nicht
besteht. Vor diesem Hintergrund war es dem Gericht vorliegend nicht verwehrt, vor
der zu erwartenden Entscheidung des EuGH seine eigene Beurteilung der Sach- und
Rechtslage der Entscheidung zugrunde zu legen.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

113

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

114

Der Anregung der Kägerseite, die Berufung zuzulassen, folgt das Gericht nicht,
denn das Vorliegen der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO ist nicht
erkennbar.