Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-25, Aktenzeichen 2 W 139/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0725.2W139.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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1.

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Die Antragstellerin hat unter dem Datum des 14.12.2000 bei dem
Amtsgericht Kleve Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§
305 InsO) gestellt. Das Amtsgericht hat den Eröffnungsantrag durch
Beschluss vom 26.03.2001 zurückgewiesen mit der Begründung, es
fehle ein Eröffnungsgrund, denn bislang sei die Antragstellerin
ihren Verpflichtungen zur Pachtzinszahlung gegenüber ihrer einzigen
Gläubigerin stets nachgekommen.

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Gegen diese ihr am 28.03.2001 zugestellte Entscheidung hat die
Antragstellerin mit am 30.03.2001 eingegangenem Schriftsatz vom
28.03.2001 sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ihres
Rechtsmittels hat sie ausgeführt, sie sei entgegen der abweichenden
Annahme des Insolvenzgerichts zahlungsunfähig, denn seit Januar
2001 zahle sie die vereinbarte Pacht nicht mehr und sei sie hierzu
auch nicht imstande.

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Durch Beschluss vom 03.05.2001 - 4 T 128/01 - hat das
Landgericht Kleve die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, Zahlungsfähigkeit oder drohende
Zahlungsunfähigkeit der Antragstellerin als Eröffnungsgrund könnten
nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Die
Antragstellerin wolle nach ihren Angaben bereits vor dem 01.01.1997
zahlungsunfähig gewesen sein. Dennoch habe sie bis Ende 2000 auf
den im Juni 1993 mit der Gläubigerin abgeschlossenen Pachtvertrag
monatlich rund 3.300,00 DM an Pachtzins gezahlt. Das sei
widersprüchlich, zumal nach Angaben der Antragstellerin sonstige
Gläubiger nicht vorhanden seien, die ihr die dazu nötigen Mittel
etwa vorgestreckt hätten. Nach ihrer Erklärung vom 04.01.2001 wolle
die Antragstellerin seit "ca. 2 1/2 Jahren" ihren früheren
Geschäftsbetrieb aufgegeben haben und seither daraus keine
Einnahmen mehr erzielen. Wie sie angesichts dessen die Mittel zur
Pachtzinszahlung bis Ende 2000 aufgebracht haben wolle, erkläre die
Antragstellerin nur undeutlich. Von wann bis wann sie die
gepachteten Geschäftsräume unterverpachtet haben wolle, werde nicht
dargelegt, eben so wenig, welcher Unterpachtzins erzielt worden
sei. Wenn denn daraus die Mittel zur Berichtigung des Pachtzinses
gegenüber der Gläubigerin stammen sollten, so gebe die
Antragstellerin keine Erklärung dazu ab, warum das nicht auch für
die Zukunft bis zum Ende der Pachtzeit möglich sein sollte.
Auffällig sei in diesem Zusammenhang, dass die Antragstellerin den
Insolvenzantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem
Umstand gestellt habe, dass die Gläubigerin eine vorzeitige
Entlassung aus dem Pachtvertrag abgelehnt habe. Dennoch habe sie
sich in der Lage gesehen, auch den Pachtzins für Dezember 2000 zu
berichtigen. Angesichts dieser Widersprüchlichkeiten könne ein
Eröffnungsgrund nicht festgestellt werden.

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Gegen diesen ihr am 05.06.2001 zugestellten Beschluss wendet
sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde vom
15.6.2001, die sie - verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses
Rechtsmittels - mit gleichlautenden Schriftsätzen am 19.6.2001 bei
dem Oberlandesgericht Düsseldorf und am 20.06.2001 bei dem
Landgericht Kleve eingereicht hat. Sie macht geltend, das
Landgericht habe zu Unrecht ihre Zahlungsunfähigkeit als
zweifelhaft angesehen, weil es verfahrensfehlerhaft
entscheidungserheblichen Sachvortrag übergangen habe. Zwischen ihr
und ihrer einzigen Gläubigerin sei es völlig unstreitig, dass sie
dieser einen Betrag in Höhe von DM 88.549,20 schulde und seit
Januar 2001 die Pachtzinszahlungen habe einstellen müssen. Dies
habe die Gläubigerin auch gegenüber dem Beschwerdegericht
bestätigt. Unabhängig davon, so die Beschwerdeführerin weiter,
hätte das Landgericht vor einer Zurückweisung des Eröffnungsantrags
ggf. den Sachverhalt im Wege der Amtsermittlung nach § 5 Abs. 1
Ins0 weiter aufklären müssen. Im weiteren macht die Antragstellerin
ergänzende tatsächliche Angaben zur Entwicklung ihrer
wirtschaftlichen Verhältnisse, durch die ihrer Ansicht nach etwaige
Zweifel an ihrer Zahlungsunfähigkeit ausgeräumt werden.

7

2.

8

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist bereits deshalb als
unzulässig zu verwerfen, weil es nicht in der gesetzlichen Frist
eingelegt worden ist.

9

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 InsO muss die sofortige weitere Beschwerde
in der zweiwöchigen Notfrist des § 577 Abs. 2 S. 1 ZPO eingelegt
werden, beginnend mit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung.
Diese Frist hat die Antragstellerin nicht eingehalten. Nach dem
Empfangsbekenntnis des Verfahrensbevollmächtigten der
Antragstellerin hat dieser den Beschluss vom 3.5.2001 am Dienstag,
den 5.6.2001, erhalten (Bl. 77 d.A.). Die zweiwöchige Frist ist
daher gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den
19.6.2001 abgelaufen. Die gemäß Eingangsstempel erst am 20.6.2001
bei dem Landgericht Kleve eingegangene Beschwerdeschrift vom
15.6.2001 ist daher verspätet.

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Mit der am 19.6.2001 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf
eingegangenen identischen Beschwerdeschrift der Antragstellerin
wurde die Notfrist nicht gewahrt. Die Beschwerde kann fristgerecht
auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden (§ 7 Abs. 1 S. 2
InsO i.V.m. §§ 569 Abs. 1, 577 Abs. 2 S. 2 ZPO). Beschwerdegericht
ist hier jedoch aufgrund ausschließlicher Zuständigkeit gemäß § 7
Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) das
Oberlandesgericht Köln.

11

3.

12

Im übrigen sind unabhängig von der Verfristung des Rechtsmittels
auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht erfüllt.

13

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
nur zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und
die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen
dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (Senat, Beschluss vom
5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436). Vorliegend
ist bereits die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt.

14

Die Nachprüfung der Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung dann geboten, wenn die
ernsthafte Gefahr voneinander divergierender insolvenzrecht-licher
Entscheidungen besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des neuen
Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche
Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von
Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende Ansichten im
Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die
Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße
Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an
sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine
fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen
dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu
korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat,
Rpfleger 2000, 293 [294]; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W
31/00; Senat, Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat,
Beschluss vom 6. September 2000, 2 W 184/00; Senat, Beschluss vom
5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000,
5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI
2000, 271 [272]; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;
Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;
Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann,
NZI 1999, 425 [430]).

15

Nach diesem Maßstab wäre eine inhaltliche Überprüfung zur
Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung
hier nicht in Betracht gekommen. Die Beschwerdeführerin selbst
beanstandet nicht den - vom Senat geteilten - rechtlichen Ansatz
des Landgerichts zur Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen
des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO bzw.
der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO. Sie richtet ihre
Einwendungen der weiteren Beschwerde vielmehr gegen die
tatrichterliche Würdigung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall.
Diese allein den Einzelfall betreffenden (Verfahrens-)Rügen
rechtfertigen die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Zudem
können neue, nach Beschluss des Landgerichts zu den Akten gereichte
Unterlagen, Beweismittel und tatsächliche Ausführungen im Rahmen
der sofortigen weiteren Beschwerde, die als Rechtsbeschwerde
ausgestaltet ist, keine Berücksichtigung finden. Die vom
Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind gemäß
§ 561 ZPO für den Senat bindend (vgl. HK-Kirchhof, a.a.O., § 7
Rdnr. 19 f.).

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4.

17

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin muss daher mit der
Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.

18

Der Senat weist die Antragstellerin vorsorglich darauf hin, dass
gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

19

Beschwerdewert: DM 3.000,00 (wie Vorinstanz)