Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-14, Aktenzeichen 7 K 3406/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0114.7K3406.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 24.07.1968 geborene Kläger besitzt die russische Staatsangehörigkeit.
Im Juni 1997 reiste er mit einem Besuchsvisum in das Bundesgebiet ein und
heiratete hier am 17.10.1997 die deutsche Staatsangehörige O. S. . Aus
der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen.

3

Am 03.11.1997 erhielt der Kläger eine zunächst auf den 03.11.1998 befristete
Aufenthaltserlaubnis. Diese verlängerte der Landrat des N. -U. -Kreises am
13.10.1998 auf den 03.11.2001.

4

Unter dem 01.04.2000 führte die Ehefrau des Klägers aus, dass sie sich vom
Kläger dauerhaft getrennt habe. Der Kläger komme der Personensorge gegenüber
dem am 03.01.1997 geborenen Sohn S1. sowie der nunmehr knapp ein Jahr
alten Tochter W. nicht nach. Innerhalb eines Jahres habe der Kläger seinen
dreijährigen Sohn S1. ca. fünf Mal besucht, insgesamt für ca. zehn bis zwölf
Stunden. Die Tochter W. habe er nur einmal und zwar für maximal eine Stunde
besucht.

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Mit Bescheid vom 21.12.2000 befristete der Landrat des N. -U. -Kreises die
dem Kläger am 13.10.1998 verlängerte Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der
Zustellung des Bescheides und drohte dem Kläger die Abschiebung in die Ukraine
an.

6

Dagegen erhob der Kläger am 12.01.2001 Widerspruch. Zur Begründung führte
er aus, dass er mit der Aufenthaltsbeschränkung nicht einverstanden sei. Das
Scheidungsverfahren laufe und bis zur Klärung der Unterhaltsfrage bezüglich seiner
Kinder wolle er in Deutschland bleiben. Insbesondere sei die Darstellung seiner
Ehefrau unrichtig, dass er bereits vor der Geburt der gemeinsamen Tochter aus der
ehelichen Wohnung ausgezogen sei.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.03.2001 drohte das Regierungspräsidium
E. dem Kläger die Abschiebung in die Ukraine für den Fall an, dass er nach
Ablauf der ihm bis zum 03.11.2001 erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht deren
Verlängerung oder die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt
habe und deshalb vollziehbar ausreisepflichtig werde, bzw. für den Fall, dass die
Verfügung des N. -U. -Kreises Bestandskraft erlange. Im Übrigen wies das
Regierungspräsidium E. den Widerspruch des Klägers zurück.

8

Am 23.01.2002 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 23 AuslG. Am 06.02.2002 nahm er diesen Antrag zurück.

9

Nach der Scheidung seiner Ehe heiratete der Kläger am 12.07.2002 die Cousine
seiner ehemaligen Ehefrau, Frau B. X. , die die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt, und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

10

Am 24.07.2002 verließ der Kläger das Bundesgebiet und reiste sodann im
August 2002 mit einem Schengenvisum zum Zwecke der Familienzusammenführung
erneut in das Bundesgebiet ein.

11

Am 16.08.2002 erhielt der Kläger eine auf den 15.08.2005 befristete
Aufenthaltserlaubnis. Nach weiterer Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis erhielt
der Kläger am 16.02.2006 eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2
AufenthG.

12

Mit Urteil vom 22.06.2007 - 10 Ks 46 Js 424/06 - 15/07 X - verurteilte das
Landgericht C. den Kläger wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von
10 Jahren. Zuvor war der Kläger durch das Amtsgericht Wiesbaden (04.07.2003)
wegen Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte zu einer Geldstrafe
von 50 Tagessätzen verurteilt worden. In den Gründen des Urteils des Landgerichts
C. heißt es, dass der Kläger nur selten Kontakt zu seinen Kindern aus der Ehe
mit Frau S. habe. Zuletzt habe er sie zwei Monate vor der Inhaftierung
gesehen. In der Justizvollzugsanstalt erhalte er zwei Mal im Monat Besuch von
seiner Ehefrau.

13

Mit Bescheid vom 29.10.2008 wies der Beklagte den Kläger mit unbefristeter
Wirkung aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung in die
Russische Föderation unmittelbar aus der Haft heraus an.

14

Am 01.12.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

15

Zur Begründung führt der Kläger aus, dass die Ausweisungsentscheidung
rechtswidrig sei. Es habe lediglich eine Ermessenentscheidung ergehen dürfen, eine
solche habe der Beklagte nicht hinreichend getroffen. Zu berücksichtigen sei
insbesondere das Bestehen seiner Ehe mit seiner deutschen Ehefrau. Seine Ehefrau
beabsichtige nicht, ihren Lebensmittelpunkt aus Deutschland herauszuverlagern,
abgesehen davon, dass es völlig offen sei, ob sein Heimatland die Ehefrau auch
aufnehme. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er bereits im polizeilichen
Ermittlungsverfahren in vollem Umfange geständig gewesen sei und einen
erheblichen Aufklärungsbeitrag zu den Taten der Haupttäter geleistet habe. Zudem
sei er mit Ausnahme des den Ausweisungsanlass bildenden Deliktes nur geringfügig
vorbestraft und habe sich positiv im Vollzug entwickelt. Auch sei er nur unzureichend
angehört worden.

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Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 29.10.2008 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung führt er aus, dass die familiäre Situation des Klägers im Urteil
des Landgerichts C. vom 22.06.2007 beschrieben sei. Der Kläger habe danach
nur selten Kontakt zu seinen beiden deutschen Kindern, die bei der Mutter lebten.
Diese habe zudem bereits nach der Trennung von dem Kläger wiederholt mitgeteilt,
dass sich der Kläger kaum noch um seine Kinder kümmere und lediglich sporadische
Besuchskontakte erfolgten. Eine Gefährdung des Kindeswohls im Falle einer
Abschiebung des Klägers sei von daher nicht ersichtlich. Der ohnehin nur
geringfügige Kontakt könne insoweit auch durch Briefe oder Telefonate von
Russland aus aufrecht erhalten werden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage ist unbegründet.

24

Das Gericht war nicht verpflichtet, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung das
persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen und diesen in der mündlichen
Verhandlung anzuhören. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich aus § 95 Abs. 1
Satz 1 VwGO nicht. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ergibt sich aus den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen sowie dem schriftsätzlichen Vortrag der
Beteiligten. Im Übrigen ist nicht dargetan, was davon Abweichendes im Falle einer
persönlichen Anhörung des Klägers vorgetragen werden sollte. Mit Blick auf den
Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist dieser durch seine
Prozessbevollmächtigte angemessen und ausreichend vertreten.

25

Die angefochtene Ausweisungsverfügung des Beklagten ist im für die
Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, InfAuslR 2008,
156 f.,

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rechtmäßig und verletzt den Kläger von daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Zur Begründung verweist die Kammer zunächst auf die Ausführungen des
Beklagten im angefochtenen Bescheid, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Der Beklagte hat zu Recht erkannt, dass der Kläger mit seiner Verurteilung durch das
Landgericht C. wegen der Beihilfe zum Mord vom 22.06.2007 den sogenannten
Ist-Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG verwirklicht hat, ihm aber der
besondere Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 AufenthG zu
Gute kommt. Der Kläger kann von daher nur aus schwerwiegenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 2
AufenthG), ferner wird die vorliegende Ist-Ausweisung zu einer Regel-Ausweisung
herabgestuft (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

29

Hier liegen die vom nationalen Recht geforderten schwerwiegenden Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG liegen
die Ausweisung rechtfertigende schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung in der Regel u.a. in den Fällen des hier verwirklichten § 53 AufenthG
vor. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das öffentliche Interesse an
der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei der Verwirklichung eines
Ist-Ausweisungstatbestandes in aller Regel eine Ausweisung eines Ausländers
erfordert und zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu den vom Gesetz
bezweckten Schutz des Ausländers besitzt. Die Worte "in der Regel", die das
AufenthG auch an anderer Stelle verwendet, beziehen sich auf Fälle, die sich nicht
durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Den
Gegensatz bilden Ausnahmefälle, die durch einen atypischen Geschehensablauf
gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst
ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Die Abgrenzung von
Regel- und Ausnahmefall knüpft an die für die gesetzliche Regel maßgeblichen
Gründe an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1
Satz 3 AufenthG unabhängig davon gilt, ob im Einzelfall spezial- oder
generalpräventive Gründe, die den Ausweisungstatbeständen des § 53 AufenthG in
gleicher Weise zu Grunde liegen, zum Tragen kommen. Wegen ihrer sowohl spezial-
als auch generalpräventiven Ausrichtung tritt die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1
Satz 3 AufenthG nur dann nicht ein, wenn in Bezug auf beide Ausweisungszwecke
ein Ausnahmefall vorliegt.

30

Hier ist eine Ausnahme von der Regel sowohl unter generalpräventiven
Gesichtspunkten als auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten nicht
gegeben.

31

In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung,

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -, m.w.N.,

33

ist im Grundsatz geklärt, dass Ausweisungsgründe auch aus der Sicht der
Generalprävention schwerwiegend sein können. Das ist der Fall, wenn eine Straftat
besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über
eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer
von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Allerdings muss dabei im
Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine derartige Ausweisung eine
angemessene generalpräventive Wirkung erwarten lassen. Dies ist der Fall, wenn
nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere
Ausländer von der kontinuierlichen Ausweisungspraxis in ihrem Verhalten
beeinflussen lassen. Behörden und Gerichte dürfen in diesem Zusammenhang
davon ausgehen, dass eine aus Anlass einer strafgerichtlichen Verurteilung verfügte
Ausweisung zur Verwirklichung dieses Zwecks geeignet ist. Erforderlich ist, dass es
Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation
befinden und durch Ausweisung von gleichen oder ähnlichen Handlungen abhalten
lassen. Dabei sind im Rahmen einer ebenfalls nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem
privaten Interesse alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen. Das
bedeutet, dass das Gewicht der Straftat nicht abstrakt, sondern nach den Umständen
der Tatbegehung zu bestimmen ist.

34

Vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006
- 18 B 70/06 -, m.w.N.

35

Bei Beachtung dieser Grundsätze erfordert der generalpräventive
Ausweisungszweck die Ausweisung des Klägers. Die den Ausweisungsgrund
bildende Straftat wiegt allein schon wegen des Charakters der geförderten Haupttat -
Mord - besonders schwer. Hinzu kommt, dass der Kläger nach den Feststellungen
des Landgerichts C. heimtückisch und aus Habgier handelte. Des Weiteren hat
er nicht nur temporär, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg strafrechtlich
relevante Hilfeleistungen zur Haupttat erbracht.

36

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die abgeurteilte Tat nunmehr
schon zeitlich etwas zurückliegt.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -.

38

Darüber hinaus liegen auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten die
erforderlichen schwerwiegenden Gründe vor. Der Kläger hat über längere Zeit
planend Hilfeleistungen zu einem Gewaltverbrechen erbracht. Die vom Landgericht
C. festgestellte Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke zeigt zudem
eine besonders verwerfliche Einstellung gegenüber dem späteren Opfer. Schließlich
handelte der Kläger auch aus Habgier, d.h. er setzte das eigene Gewinnstreben über
das Leben eines Menschen. Dass sich an dieser Grundhaltung des Klägers bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt etwas geändert haben könnte, ist auch in Ansehung der
geständigen Einlassung des Klägers nicht zu erkennen. Offensichtlich hat den Kläger
auch seinerzeit die Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen leiblichen Kindern nicht
von der Verübung der schweren Straftat abgehalten. Ein etwaiges Wohlverhalten
während der Haft kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, es ändert nichts
an der negativen Sozialprognose, denn ein derartiges Verhalten ist vom Kläger in
Anbetracht einer drohenden Aufenthaltsbeendigung zu erwarten. Im Übrigen ist der
Zeitraum des - unterstellten - Wohlverhaltens während der Haft viel zu kurz
bemessen, um ein aussagekräftiges Urteil über ein künftiges straffreies Verhalten
begründen zu können. Von daher besteht nach wie vor eine weit überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass beim Kläger weiterhin die Gefahr der Begehung
schwerer Straftaten besteht.

39

Allerdings dürfte der Beklagte nach der neueren Rechtsprechung des
BVerwG,

40

vgl. Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, InfAuslR 2008, 116 f.,

41

gehalten sein, über die Ausweisung des Klägers nach Ermessen zu entscheiden.
Mit seiner Entscheidung vom 23.10.2007 hat das BVerwG - a.a.O. - den Maßstab,
nach dem ein eine Ermessensentscheidung bedingender Ausnahmefall von der
Regelausweisung vorliegt, weiter als zuvor gefaßt:

42

"Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die
Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits
dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der
Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des
Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der
Gesamtumstände des Falles gebieten."

43

So bedarf es insbesondere bei der Gruppe der im Bundesgebiet geborenen und
hier aufgewachsenen Ausländer einer individuellen Würdigung, inwieweit der
Ausländer im Bundesgebiet verwurzelt ist und dies angesichts der konkreten
Ausweisungsgründe bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles einer
Ausweisung entgegensteht.

44

Vgl. BVwerG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, a.a.O.

45

Für den Kläger dürfte in Ansehung seines mehrjährigen Aufenthalts im
Bundesgebiet und insbesondere der Beziehung zu seiner hier lebenden Ehefrau
Entsprechendes gelten.

46

Die Herabstufung der Regel- zur Ermessensausweisung - das Vorliegen eines
Ausnahmefalles - präjudiziert die von der Ausländerbehörde sodann vorzunehmende
Ermessensentscheidung aber keineswegs in dem Sinne, dass etwa eine Ausweisung
des Ausländers unzulässig wäre.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, a.a.O.

48

Ferner kann die Ausländerbehörde ihr Ermessen auch vorsorglich ausüben.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, a.a.O.

50

So liegt es hier. Denn in dem angefochtenen Bescheid heißt es ausdrücklich:
"Doch selbst wenn ein Sonderfall bei Ihnen vorliegen sollte, so wäre die Ausweisung
nach Ermessen möglich".

51

Gegen die vom Beklagten damit getroffene - vorsorgliche -
Ermessensentscheidung ist im Rahmen der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfungskompetenz nichts zu erinnern. Der Beklagte hat alle relevanten
Gesichtspunkte (vgl. § 55 Abs. 3 AufenthG) in seine Ermessenserwägungen
eingestellt und diese zutreffend bewertet. Insbesondere hat er zutreffend erkannt,
dass Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK der Ausweisung des Klägers nicht
entgegenstehen.

52

Allerdings stellt die Ausweisung des Klägers einen Eingriff in dessen nach Art. 8
Abs. 1 EMRK geschützten Rechte auf Achtung des Familien- wie des Privatlebens
dar. Entsprechendes gilt hinsichtlich der von Art. 6 GG geschützten Beziehung des
Klägers zu seinen minderjährigen Kindern bzw. seiner Ehefrau. Dieser Eingriff ist
jedoch von der Schranke des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt bzw. verhältnismäßig.

53

Vgl. dazu EGMR, Urteile vom 06.12.2007
-	69735/01 - (Chair), InfAuslR 2008, 111 f.; und vom
23.06.2008 - 1638/03 - (Maslov II), InfAuslR 2008, 333 f.

54

Es besteht, wie oben ausgeführt, beim Kläger weiterhin die konkrete Gefahr der
Verübung schwerer Straftaten. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger geläutert sein
könnte, bestehen nicht. Dies gilt gerade auch in Ansehung der Beziehung des
Klägers zu seinen minderjährigen Kindern, denn auch in der Vergangenheit hat die
Beziehung des Klägers zu seinen Kindern diesen nicht von der Verübung der
abgeurteilten Gewalttat abgehalten. Hinzu kommt, dass der Kontakt des Klägers zu
seinen minderjährigen Kindern allenfalls den Grad sogenannter Besuchskontakte
erreicht. Dies ergibt sich aus den Erklärungen der ehemaligen Ehefrau des Klägers
gegenüber den Ausländerbehörden sowie den Feststellungen des Landgerichts
C. , denen der Kläger nicht substanziiert entgegen getreten ist und schließlich
den Erklärungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen
Verhandlung. In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden
Straftat und der konkreten Gefahr der Verübung weiterer schwerer,
allgemeinschädlicher Straftaten treten die Interessen des Klägers und seiner Kinder
an einem weiteren Umgang miteinander hinter das öffentliche Sicherheitsinteresse
zurück. Betreffend die Ehefrau des Klägers gilt nichts anderes. Den
Familienangehörigen des Klägers ist eine Trennung von diesem zuzumuten.

55

Entsprechendes gilt mit Blick auf das von Art. 8 Abs. 1 EMRK weiter geschützte
Recht des Klägers auf Achtung seines Privatlebens.

56

Die weiter vom Beklagten verfügte Abschiebungsandrohung lässt keine
Rechtsfehler erkennen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.