Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-08, Aktenzeichen 18 B 1755/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1008.18B1755.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

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Der Antragsteller hat mit seinem Vorbringen in dem
Zulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Ergebnisses des
angefochtenen Beschlusses begründet, durch den sein Antrag, dem
Antragsgegner seine Abschiebung bis zu seiner Eheschließung mit
einer in Deutschland lebenden anerkannten Asylberechtigten zu
untersagen, abgelehnt worden ist.

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Das Verwaltungsgericht hat den vom Antragsteller geltend
gemachten Anordnungsanspruch zum einen wegen nicht unmittelbar
bevorstehender Eheschließung und zum anderen in die
Entscheidung selbständig tragender Weise - dies wird durch die
Einleitung der Alternativbegründung mit dem Wort "Zudem"
kenntlich gemacht - deswegen abgelehnt, weil es mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei, einem
Ausländer - selbst bei Inanspruchnahme des durch Art. 6 des
Grundgesetzes - GG - vermittelten aufenthaltsrechtlichen
Schutzes - auf das in § 3 Abs. 3 Satz 1 des
Ausländergesetzes - AuslG - vorgeschriebene
Sichtvermerksverfahren zu verweisen. Dieser auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -
(InfAuslR 1998, 213 ff = DVBl 1998, 722 f) gestützten
Begründung des Verwaltungsgerichts ist der Antragsteller in
seinem Zulassungsantrag nur mit der Ansicht entgegengetreten,
diese Entscheidung habe mit dem hier zur Entscheidung stehenden
Problem nichts zu tun. Dies trifft nicht zu. Das
Bundesverwaltungsgericht befaßt sich in dieser Entscheidung
vielmehr u. a. mit der Frage, inwieweit es mit Art. 6 GG
vereinbar ist, einen Ausländer abzuschieben, der - wie hier der
Antragsteller - ohne das für einen asylunabhängigen
Daueraufenthalt erforderliche Visum eingereist und deshalb nach
rechtskräftigem negativem Abschluß des Asylverfahrens
unanfechtbar ausreisepflichtig ist. In diesem Zusammenhang hält
das Bundesverwaltungsgericht ein aufgrund der Grundrechte
zwingendes Hindernis für die Abschiebung dann für gegeben,
"wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären
Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen". Abgesehen davon,
daß der Antragsteller in seiner Situation vor der Eheschließung
ohnehin keine Rechte aus Art. 6 GG herleiten kann, und nach
ständiger Rechtsprechung des Senats nicht einmal die Absicht
eines Ausländers, eine Deutsche zu heiraten, seine Abschiebung
hindert,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar
1991 - 18 B 273/91 -, InfAuslR 1991, 193,
vom 4. Oktober 1993 - 18 B 2514/93 -, vom
11. Januar 1999 - 18 B 2712/98 - und vom
12. August 1999 - 18 B 1391/99 -,

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und selbst das Bestehen einer Ehe mit einem deutschen
Staatsangehörigen grundsätzlich weder ein rechtliches
Abschiebungshindernis noch einen Duldungsanspruch begründet,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom
20. Dezember 1991 - 18 B 3237/91 -, vom
5. März 1992 - 18 B 761/92 -, vom
5. Dezember 1994 - 18 B 2980/94 - und
vom 15. Juni 1999 - 18 B 923/99 -,

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wäre auch die vom Bundesverwaltungsgericht für maßgeblich
gehaltene Unzumutbarkeit der Ausreise nicht gegeben. Der
Antragsteller hat weder einen konkreten, unmittelbar
bevorstehenden Termin für die Eheschließung benannt noch hat er
substantiiert dargelegt, daß ihm im Falle der Rückkehr in seine
Heimat die Erlangung eines Visums zum Zwecke der Eheschließung
und -führung mit einer anerkannten Asylberechtigten und die
anschließende Wiedereinreise gar nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten möglich wäre. Vielmehr geht er
offenbar - so auf Seite 5 des Zulassungsantrags - selbst davon
aus, daß ihm unverzüglich nach seiner Ausreise im Wege der
Visumserteilung die Wiedereinreise zu gestatten und auch
tatsächlich möglich sei.

9

Ist eine Entscheidung - wie hier - in je selbständig
tragender Weise mehrfach begründet, so muß im Hinblick auf
jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden
und gegeben sein.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschlüsse vom 1. Februar 1990 - 7 B
19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO
Nr. 22, vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -,
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N.
und vom 16. Dezember 1994 - 11 B
182.94 -; Senatsbeschluß vom 15. Juli
1999 - 18 B 1166/99 -.

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Da die vom Verwaltungsgericht gegebene Alternativbegründung
sich aus den vorstehenden Gründen im Ergebnis als richtig
erweist, bedarf es keines Eingehens auf die vom Antragsteller
gegenüber der Erstbegründung des Verwaltungsgerichts geltend
gemachten Zulassungsgründe.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

13

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.