Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-22, Aktenzeichen 18 B 2856/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0822.18B2856.95.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht
abgelehnt. Die angefochtene Ordnungsverfügung ist
offensichtlich rechtmäßig.

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Der Senat unterstellt zugunsten des Antragstellers, daß
alle von ihm beantragten und mit der hier umstrittenen
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. Oktober 1992
abgelehnten Aufenthaltsgenehmigungen Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sind.

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a) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung nach den Bestimmungen des
Ausländergesetzes.

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Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur
Fortführung seines Studiums nach § 28 Abs. 1 AuslG scheidet
aus, weil mangels Sachvortrags des Antragstellers keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß er sein ohnehin langes
Studium - sofern er dies überhaupt noch betreibt - in
angemessener Frist beenden wird.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 1994
- 18 B 2723/93 -.

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Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs.
Mit Blick auf das Alter des Antragstellers könnte allein ein
Anspruch nach § 22 AuslG in Betracht kommen.

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Einem derartigen Anspruch steht jedoch die Sperrwirkung des
§ 28 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz AuslG entgegen. Danach ist der
Übergang von einer Aufenthaltsbewilligung zu einer
Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich ausgeschlossen. Dem
Antragsteller ist zwar nie eine Aufenthaltsbewilligung nach
§ 28 Abs. 1 AuslG erteilt worden. Die ihm erteilten
Aufenthaltserlaubnisse nach § 2 Abs. 1 AuslG 1965 sind jedoch
als Aufenthaltsbewilligungen im Sinne des § 28 Abs. 1 AuslG zu
behandeln. Entsprechend dem vom Antragsteller bei der
erstmaligen Beantragung der Aufenthaltserlaubnis angegebenen
Aufenthaltszweck - "Student" - sind die Aufenthaltserlaubnisse
jeweils mit der Auflage "Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur
zum Studium" versehen worden. Mithin sind die
Aufenthaltserlaubnisse nur für einen bestimmten, seiner Natur
nach vorübergehenden Zweck erteilt worden. Nach der
Übergangsvorschrift des § 94 Abs. 3 Nr. 2 AuslG gelten
derartige Aufenthaltserlaubnisse früheren Rechts als
Aufenthaltsbewilligungen fort. Von ihrem Wortlaut her erfaßt
die Regelung zwar nicht die vorliegende Fallgestaltung, weil
sie die Fortgeltung von im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Ausländergesetzes 1990 (1. Januar 1991) noch nicht
abgelaufener Aufenthaltserlaubnisse betrifft, während die dem
Antragsteller zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis, deren
Verlängerung er mit dem rechtzeitig gestellten Antrag
erstrebt, bereits vorher, nämlich am 17. Dezember 1990
abgelaufen ist. Da aber § 94 AuslG an den unter der Geltung
des Ausländergesetzes 1965 erlangten Aufenthaltsstatus
anknüpft und dessen Anpassung an die Aufenthaltstitel des
Ausländergesetzes 1990 allgemein regelt, ist diese Bestimmung
ihrem Rechtsgedanken nach auch für die vorliegende
Auslegungsproblematik heranzuziehen.

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Ebenso im Ergebnis für § 24 Abs. 1
Nr. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1995 - 1 C 35.94 -,
DVBl. 1996, 618.

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Die Ausnahmeregelung nach § 28 Abs. 3 S. 2 2. Halbsatz
AuslG greift nicht ein. Danach ist die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf eines Jahres seit der Ausreise
des Ausländers nicht ausgeschlossen in den Fällen eines
gesetzlichen Anspruchs oder wenn es im öffentlichen Interesse
liegt. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 28 Abs. 3 S. 2
2. Halbsatz AuslG setzt voraus, daß das Gesetz die Behörde
unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar
1995 - 1 C 2.94 -, BVerwGE 97, 301, und
vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -.

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Der hier allein in Betracht kommende Anspruch nach § 22
AuslG, über den nach Ermessen zu entscheiden ist, stellt
keinen gesetzlichen Anspruch im dargelegten Sinn dar,

14

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar
1995, a.a.O.

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Des weiteren hat der Antragsteller auch keinen gesetzlichen
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG oder einer
Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG, weil er - wie
sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - nicht im
Besitz von Aufenthaltserlaubnissen im Sinne von § 24 Abs. 1
Nr. 1 AuslG bzw. § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG gewesen ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1995, a.a.O.

17

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis liegt auch nicht
im öffentlichen Interesse. Dafür fehlen jegliche
Anhaltspunkte.

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b) Der Antragsteller kann schließlich auch keinen Anspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Art. 7 des
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die
Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - herleiten. Mangels
abgeschlossener Berufsausbildung scheidet ein Anspruch nach
Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 aus. Aber auch die Voraussetzungen des
Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 liegen nicht vor. Wie der Senat bereits
durch

19

Beschluß vom 6. Januar 1993 - 18 B
4998/92 -

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entschieden hat, erfordert Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 eine
Genehmigung zum Familiennachzug. Eine Aufenthaltsgewährung aus
anderen Gründen reicht nicht aus, auch wenn faktisch ein
Familiennachzug erfolgt ist. An dieser Rechtsprechung hält der
Senat fest. Für das Erfordernis einer Nachzugsgenehmigung zum
Zwecke der Familienzusammenführung spricht bereits der
Wortlaut der Regelung. Denn danach muß die Genehmigung zum
Inhalt haben, "zu" dem türkischen Arbeitnehmer, der dem
regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats angehört, "zu
ziehen". Damit wird die Zweckrichtung der Einreisegenehmigung,
nämlich die zur Aufrechterhaltung der familiären Verbundenheit
gewährte Befugnis zur gemeinsamen Wohnsitznahme im
Aufnahmeland, zum Ausdruck gebracht.

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Das entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung. Art. 7
Abs. 1 ARB 1/80 verfolgt das Ziel, günstige Voraussetzungen
für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu
schaffen,

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vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997
- Rs.C-351/95 - (Kadiman), InfAuslR
1997, 281, Rdnrn. 33, 35, 36 und
38.

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Als Konsequenz daraus muß der Grund für die Einreise des
Betroffenen in den jeweiligen Mitgliedstaat die
Familienzusammenführung sein,

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vgl. EuGH, Urteil vom 17. April
1997, a.a.O., Rdnr. 40.

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Im vorliegenden Fall ist dem Antragsteller jedoch keine
Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung
erteilt worden. Wie bereits oben ausgeführt worden ist, sind
die Aufenthaltserlaubnisse ausdrücklich jeweils für
Studienzwecke erteilt worden. Daß der Antragsteller faktisch
mit seinen Eltern zusammengelebt hat, ist nach dem
Vorstehenden ohne Bedeutung.

26

Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls offensichtlich
rechtmäßig. Sie entspricht der Rechtslage (§§ 50 Abs. 1, 49
Abs. 1 AuslG).

27

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO,
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

28

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).