Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-25, Aktenzeichen Ss 16/02 (B) - 10 B -
ECLI:DE:OLGK:2002:0125.SS16.02B10B.00

Tenor

I.

Dem Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt.

II.

Der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 19. November 2001

ist damit gegenstandslos.

III.

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die

Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen
Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,00 DM und
zu einem Fahrverbot von der Dauer eines Monats verurteilt. Nach den
Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 31.10.2000
um 18.25 Uhr mit einem PKW in K. die B.straße stadtauswärts mit
einer Geschwindigkeit von 82 km/h, obwohl die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf der innerorts gelegenen Straße nur 50
km/h betrug. Der Betroffene hat sich eingelassen, er habe das
Tempo-50-Schild nicht gesehen; vor dem Tatort sei eine Strecke lang
70 km/h erlaubt und er habe nicht bemerkt, dass die 70 km/h-Zone an
der B.straße zu Ende gewesen sei.

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Das Amtsgericht hat unter anderem ausgeführt:

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"Soweit der Betroffene erklärt hat, er habe die
Tempo-50-Schilder nicht gesehen, beruht dies nach Auffassung des
Gerichts auf Unaufmerksamkeit, da zwei Schilder rechts und links
der Fahrbahn deutlich aufgestellt sind, wie der Zeuge bekundet
hat."

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Durch Schriftsatz seines bevollmächtigten Verteidigers hat der
Betroffene rechtzeitig Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Urteil ist
dem Betroffenen persönlich am 23.08.2001 zugestellt worden. Mit
Schriftsatz des Verteidigers vom 05.10.2001 - am gleichen Tag beim
Amtsgericht eingegangen - ist die Rechtsbeschwerde begründet und
beantragt worden, das Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße
aufzuheben. Durch Beschluss vom 19.11.2001 hat das Amtsgericht "den
Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde" als
unzulässig verworfen, da die Rechtsbeschwerde nicht rechtzeitig
begründet worden sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der
Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts, mit dem vorsorglich Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand beantragt wird. Zur Begründung wird vorgetragen,
der Verteidiger habe das angefochtene Urteil am 05.09.2001 formlos
erhalten; deshalb sei die Rechtsbeschwerdebegründung rechtzeitig
erfolgt.

6

Das Amtsgericht hat zutreffend die Rechtsbeschwerdebegründung
als verspätet angesehen.

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Der Betroffene hat die Monatsfrist gemäß § 345 Abs. 1 StPO, 79
Abs. 3 Satz 1 OWiG versäumt. Sie begann mit der Zustellung des
angefochtenen Urteils am 23.08.2001 und endete am Montag, den
24.09.2001, wurde also durch den am 05.10.2001 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz nicht gewahrt. Die Zustellung an den
Betroffenen war wirksam. Die Bestimmung des § 145 a Abs. 1 StPO,
wonach Zustellungen an den gewählten Verteidiger vorgenommen werden
können, begründet keine Rechtspflicht, Zustellungen für den
Betroffenen an den Verteidiger zu bewirken. Zustellungen an den
Betroffenen selbst sind vielmehr wirksam und setzen die
Rechtsmittelfristen in Lauf (BayObLG NStZ-RR 2000, 110; SenE v.
29.10.2001 - Ss 437/01 (Z).

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Dem Betroffenen ist jedoch gegen die Versäumung der
Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren, da die Fristversäumung nicht durch ihn
verschuldet worden ist. Der aus den Akten ersichtliche
Verfahrensablauf lässt erkennen, dass der Betroffene das
seinerseits Erforderliche veranlasst hat, um nicht nur die
Einlegung des zulässigen Rechtsmittels gegen das Urteil vom 02.
Juli 2001, sondern auch dessen prozessordnungsgemäße Begründung in
die Wege zu leiten, indem er nämlich seinen Verteidiger mit der
Durchführung des Rechtsmittels beauftragte. Demgemäß hat der
Verteidiger hier zunächst die Rechtsbeschwerde eingelegt und danach
- ohne weiteres Zutun des Betroffenen - auch die
Rechtsmittelbegründung gefertigt. Grundsätzlich kann der
Betroffene, der seinen Verteidiger mit der Durchführung eines
Rechtsmittels beauftragt hat, davon ausgehen, dass dieser den
Auftrag vollständig und ordnungsgemäß erledigt (SenE VRS 100, 186
und SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01 Z). Versäumt der mit der
Durchführung des Rechtsmittels beauftragte Verteidiger die
Rechtsmittelbegründungsfrist, weil er ohne weiteres davon ausgeht,
das Urteil sei dem Angeklagten an dem selben Tag zugestellt worden,
an dem er unter formloser Übersendung einer Urteilsabschrift von
der Zustellung unterrichtet wurde, liegt grundsätzlich kein der
Wiedereinsetzung entgegenstehendes Mitverschulden des Betroffenen
darin, dass er den Verteidiger nicht vom Zeitpunkt der Zustellung
des Urteils an sich in Kenntnis gesetzt und von sich auch sonst
nichts unternommen hat, um auf die Wahrung der Frist hinzuwirken
(BayObLG NZV 2000, 380 = VRS 98, 195; SenE v. 29.10.2001 - Ss
437/01).

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Infolge der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist der
Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts vom 19.11.2001 gegenstandslos
(vgl. SenE v. 15.09.2000 - Ss 370/00; Kuckein in KK StPO, 4. Aufl.,
§ 346 Rdn. 29 m.w.N.; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., §
346 Rdn. 38).

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Die nach Wiedereinsetzung gegen die Fristversäumung zulässige
Rechtsbeschwerde, mit der Verletzung materiellen Rechts gerügt
wird, führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

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Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den
Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, da der Schuldumfang der
Verkehrsordnungswidrigkeit nicht hinreichend klar festgestellt ist.
Eine wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den
Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass in der angefochtenen
Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vom
Rechtsbeschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die
Rechtsfolgen getroffen sind (SenE v. 5.3.1993 - Ss 41/93 B; Göhler,
OWiG, 12. Aufl., § 79 Rdnr. 32 m.w.N.; Steindorf in KK-OWiG, 2.
Aufl, § 79 Rdnr. 143). Für die Rechtsbeschwerde gelten nach § 79
Abs. 3 OWiG die Vorschriften der StPO über die Revision. Für die
Revisionsbeschränkung gelten die gleichen Grundsätze wie für die
Berufungsbeschränkung i.S. des § 318 StPO (vgl. SenE v. 10.4.2001 -
Ss 136/01; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 344 Rdnr.
7). Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
ist ebenso wie eine solche Beschränkung der Berufung unwirksam,
wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar
oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage
für den Rechtsfolgenausspruch sind (SenE v. 13.8.1996 - Ss 393/96;
zu § 318 StPO vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 318
Rdnr. 16 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die Beschränkung
der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch.

12

Geht es um die Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 2 BKatV,
so geben die Feststellungen zur Tat nur dann eine Grundlage für die
zu treffende Entscheidung über die Rechtsfolge, wenn erkennbar ist,
ob dem Betroffenen grob pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist
oder ob ihm nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Seit der
BGH-Entscheidung vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96 (= DAR 1997, 450 =
NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 = VRS 94, 221) ist anerkannt, dass
ein Fahrverbot wegen grober Verletzung der Pflichten eines
Kraftfahrzeugführers nicht in Betracht kommt, wenn die
Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betroffene infolge
einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes
Verkehrszeichen übersehen hat und ihm sich diese
Geschwindigkeitsbeschränkung auch nicht aufdrängen musste (SenE VRS
97, 375; SenE v. 21.03.2000 - Ss 50/00). Folglich muss den
Feststellungen zur Schuldfrage insbesondere zu entnehmen sein, ob
ein vom Betroffenen geltend gemachtes sogenanntes
Augenblicksversagen ausgeschlossen ist. Die Frage der subjektiv
besonderen Verantwortungslosigkeit des Täters, die Voraussetzung
für die Anordnung eines Fahrverbotes ist (vgl. BGH a.a.O.), hängt
mit dem Schuldspruch untrennbar zusammen (SenE VRS 101, 218). Sie
kann daher nicht losgelöst von den Schuldfeststellungen beantwortet
werden.

13

Da im vorliegenden Fall dem angefochtenen Urteil nicht entnommen
werden kann, ob das Amtsgericht von einem grob pflichtwidrigem
Verhalten oder nur einfacher Fahrlässigkeit ausgegangen ist, ist
die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch
unwirksam. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen erfasst folglich
auch den Schuldspruch.

14

Die somit unbeschränkte Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da
das angefochtene Urteil materiell-rechtlich unvollständig ist. Wie
zur Frage der Rechtsmittelbeschränkung schon ausgeführt, enthält
das Urteil keine sichere Tatsachengrundlage für die
Rechtsfolgenentscheidung. Es bleibt unklar, ob das Amtsgericht dem
Betroffenen eine grobe Pflichtwidrigkeit oder nur einfache
Fahrlässigkeit vorwirft. Nähere Darlegungen hierzu drängten sich
aber auf, da der Betroffene sich darauf berufen hat, er habe das
Verkehrszeichen, das die zunächst erlaubte Geschwindigkeit von 70
km/h wieder auf die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h beschränkt habe, übersehen. Der Betroffene machte damit ein
Augenblicksversagen geltend. Wenn das Amtsgericht hierzu ausführt,
das Übersehen der beiden rechts und links der Fahrbahn
aufgestellten Verkehrszeichen beruhe auf Unaufmerksamkeit, so wird
damit nur eine leichte Fahrlässigkeit begründet. Es fehlt aber die
Darlegung, dass die Fehlleistung, die in dem Übersehen der
Verkehrszeichen besteht, ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder
Gleichgültigkeit beruht (vg. BGH a.a.O.). Insbesondere kann dem
Urteil nicht entnommen werden, dass wegen der Art der Bebauung oder
der Straßenführung sich eine Reduzierung der vorher zulässigen
Höchstgeschwindigkeit aufdrängte (vgl. SenE v. 26.01.2000 - Ss
627/99).