Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-11-02, Aktenzeichen 22 W 33/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1102.22W33.93.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die form- und fristgerecht eingelegte
sofortige Be-schwerde ist zulässig, in der Sache jedoch ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat der Klägerin die
Kosten des Verfah-rens zu Recht auferlegt. Die Ausführungen der
Beschwer-de rechtfertigen keine andere Beurteilung.

4

Nach § 93 ZPO fallen der Klägerin die
Prozeßkosten zur Last, wenn die Beklagte nicht durch ihr Verhalten
zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben und den An-spruch
sofort anerkannt hat. Ein sofortiges Anerkennt-nis liegt
zweifelsfrei vor, da die Beklagte den Klage-anspruch im ersten
Schriftsatz ihres Prozeßbevollmäch-tigten anerkannt hat.

5

Auch das Tatbestandsmerkmal der
fehlenden Klagever-anlassung ist zu bejahen. Ein Anlaß zur Klage
ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der Kläger aufgrund des
vorprozessualen Verhaltens des Beklagten vernünfti-gerweise
annehmen mußte, nur durch eine Klage sein Ziel erreichen zu können.
Zwar ist bei Unterlassungklagen umstritten, ob dies zwingend
voraussetzt, daß der Kläger den Beklagten vor Klageerhebung
abgemahnt hat. Während dies nach einer Auffassung stets der Fall
sein soll, da dem Beklagten Gelegenheit zur Einstellung seines
rechtswidrigen Verhaltens gegeben werden müsse, kommt es nach der
Gegenmeinung allein auf die Umstände des Einzelfalles an
(vgl.Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 51. A. 1993, § 33 Rz.
31).

6

Jedoch kann der Meinungsstreit hier
dahinstehen, da beide Auffassungen zum selben Ergebnis gelangen.
Nach der erstgenannten Auffassung lag schon deshalb keine
Veranlassung zur Klage vor, weil die Beklagte vor Klageerhebung
nicht abgemahnt wurde. Aber auch nach der Gegenmeinung fehlte es am
Anlaß, da es für die Klägerin nach den gegebenen Umständen nahelag,
ihr Ziel auch ohne Klageerhebung erreichen zu können. Dafür spricht
schon, daß das beanstandete Verhalten der Beklagten in einem
einmaligen Vorfall bestand, der sich der in Folgezeit nicht
wiederholte, obgleich die Klägerin noch fast drei Monate bis zur
Klageerhebung wartete. Dies hätte die Klägerin zum Anlaß nehmen
müssen, sich auf eine Abmahnung der Beklagten zu beschränken. Wie
das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bei Würdi-gung des
vorprozessualen Verhaltens der Beklagten davon auszugehen, daß
diese nach Erhalt eines anwaltlichen Abmahnschreibens ihren schon
vor Klageerhebung einge-schalteten Prozeßbevollmächtigten
aufgesucht und von diesem angesichts des offensichtlich begründeten
Unter-lassungsanspruchs den Rat zur Abgabe eines sofortigen
Anerkenntnisses erhalten hätte, woraufhin sie - wie nach
Klageerhebung dann auch geschehen - diesem Rat ge-folgt wäre. Dann
hätte es der Klage nicht mehr bedurft.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO.

8

Streitwert für das Beschwerdeverfahren:
2.768,30 DM.