Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-14, Aktenzeichen 10 B 1232/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1114.10B1232.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
20.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Aus den im Zulassungsantrag genannten Gründen ergeben sich
die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund
gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO) nicht.

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Das Vorbringen der Antragstellerin, die vom Antragsgegner
verfügte Untersagung der Vermietung und Nutzung der streitigen
Wohnung als "Showroom" sei ermessensfehlerhaft, weil der
Antragsgegner bereits seit Jahren Kenntnis von der gewerblichen
Nutzung der Wohnung gehabt und hierdurch einen Vertrauenstat-
bestand zu ihren Gunsten geschaffen habe, begründet keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses.

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Dabei braucht in diesem Zusammenhang der von der
Antragstellerin aufgeworfenen Frage, welche Dienststelle des
Antragsgegners wann von einer gewerblichen Nutzung der
maßgeblichen Wohnung erfahren hat, nicht vertiefend
nachgegangen zu werden.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, das Amt für
Wohnungswesen des Antragsgegners habe im Jahre 1993 ein
Verfahren wegen Zweckentfremdung der streitigen Wohnung
eingeleitet, das Verfahren ab dem Jahre 1994 jedoch nicht
weiter verfolgt, ist dies vorliegend ohne Belang. Ein
derartiges Verhalten könnte allenfalls ein Vertrauen der
Antragstellerin darauf begründet haben, dass wohnungs-
rechtliche Maßnahmen nicht ergriffen werden. Angesichts der
offenkundig gänzlich unterschiedlichen Regelungsmaterien von
Zweckentfremdungsrecht und Baurecht liegt es auf der Hand und
ist in diesem Sinne auch für den "juristischen Laien"
erkennbar, dass aus dem Verzicht auf weitergehende
wohnungsrechtliche Maßnahmen durch das entsprechende Fachamt
nicht hergeleitet werden kann, die Behörde werde deshalb
künftig auch keine baurechtlichen Maßnahmen durch das hierfür
allein zuständige Bauamt mehr ergreifen.

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Dem Zulassungsvorbringen lässt sich auch nicht entnehmen,
dass das maßgebliche Bauamt des Antragsgegners einen zur
Rechtswidrigkeit der angegriffenen bauordnungsrechtlichen
Untersagungsverfügung führenden Vertrauenstatbestand geschaffen
hätte.

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Es ist in gefestigter Rechtsprechung anerkannt, dass die -
auch langjährige - bloße Untätigkeit einer Bauaufsichtsbehörde
in Kenntnis eines baurechtswidrigen Zustandes diese nicht daran
hindert, nachfolgend gegen den illegalen Zustand vorzugehen.
Die frühere Untätigkeit führt weder zu einer Verwirkung der
bauordnungsrechtlichen Befugnisse noch begründet sie für sich
genommen ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, die Behörde werde
auch künftig nicht mehr einschreiten. Anderes gilt nur dann,
wenn die Bauaufsichtsbehörde einen illegalen Zustand nicht nur
geduldet, sondern darüberhinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach
dem der durch die rechtswidrige Nutzung Begünstigte darauf
vertrauen konnte, eine Bauordnungsverfügung werde nicht mehr
ergehen, er tatsächlich darauf vertraut hat und sich infolge
dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet
hat, dass ihm durch ein Einschreiten ein unzumutbarer Nachteil
entsehen würde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 10
B
1881/96 - sowie Urteile vom 18. Mai 1998
- 7 A 4312/96 - und vom 25. September 1990 - 11 A
1938/87 -, BRS 52 Nr.149.

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Hiervon ausgehend ist nichts dafür ersichtlich, dass auf
Seiten der Antragstellerin ein den Erlass der angefochtenen
Untersagungsverfügung hinderndes schutzwürdiges Vertrauen
entstanden sein könnte. Auch bei Zugrundelegung des
Zulassungsvorbringens hat das Bauamt des Antragsgegners
lediglich seit mehreren Jahren Kenntnis von der gewerblichen
Nutzung der streitigen Wohnung gehabt. Ein über die bloße
Untätigkeit hinausgehendes positives Verhalten der Bauaufsicht,
dass für die Antragstellerin die Annahme hätte rechtfertigen
können, gegen die in baurechtlicher Hinsicht formell illegale
Nutzung werde nicht (mehr) eingeschritten, wird nicht dargelegt
und ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den
Verwaltungsvorgängen.

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Die von der Antragstellerin behauptete jahrelange Kenntnis
des Antragsgegners von einer gewerblichen Nutzung der
streitigen Wohnung lässt auch nicht etwa die Rechtfertigung für
die Anordnung der sofortige Vollziehung der
Untersagungsverfügung entfallen. Zwar mag grundsätzlich die
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Nutzungsverbots
wegen formeller Illegalität nicht in Betracht kommen, wenn
dieser rechtswidrige Zustand der Bauaufsichtsbehörde schon
lange bekannt ist und die maßgeblichen Umstände unverändert
geblieben sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 1996 -
10 B
1881/96 - und vom 31. August 1999 - 7 B 1154/99 -,
jeweils m.w.N.

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Eine solche Fallgestaltung ist hier aber nicht gegeben. Die
angegriffene Untersagungsverfügung erstreckt sich lediglich auf
eine Nutzung der Wohnung als "Showroom". Dass das Bauamt des
Antragsgegners von einer derartigen Nutzung bereits seit
längerer Zeit vor Erlass der Verfügung positive Kenntnis gehabt
hätte, folgt weder aus den im Zulassungsvorbringen zitierten
Vermerken in den Verwaltungsvorgängen noch aus diesen Vorgängen
selbst. Hieraus ergibt sich lediglich, dass im Juni und Oktober
1989 bei zwei Ortsterminen - wohl von Bediensteten des
Bauamtes - die Feststellungen "EG gewerbl." bzw. "EG gew."
getroffen worden sind. Dass es sich bereits bei der seinerzeit
für das gesamte Erdgeschoss, also auch die streitige Wohnung,
festgestellten gewerblichen Nutzung um eine solche als
"Showrooms" gehandelt haben könnte, legt das
Zulassungsvorbringen nicht dar und ist auch sonst nicht
ersichtlich. Dem steht insbesondere der Umstand entgegen, dass
die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ausweislich der ihr
erteilten Zweckentfremdungsgenehmigung in der betroffenen
Wohnung, die ihr bis 1992 gehörte, nicht etwa einen "Showroom"
sondern ein Modeatelier führte. Angesichts dessen kann bei
summarischer Prüfung aus den benannten Vermerken nicht
hergeleitet werden, dem Bauamt des Antragsgegners sei bereits
1989 eine gewerbliche Nutzung der streitigen Wohnung in Form
eines "Showrooms" bekannt geworden.

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Im Übrigen tritt hinzu, dass durch das Inkrafttreten des
Bebauungsplans Nr.5379/47 im Oktober 1996 insofern eine
Änderung der maßgeblichen, für ein Einschreiten bedeutsamen
Umstände eingetreten ist, als in Ziffer 3.1. seiner textlichen
Festsetzungen die Nutzungsart "Showroom" für das hier
betroffene Gebiet ausgeschlossen worden ist. Substantiierte
Anhaltspunkte dafür, dass das Bauamt des Antragsgegners nach
diesem relevanten Änderungszeitpunkt und zugleich so deutlich
vor Erlass der Untersagungsverfügung, dass die Rechtfertigung
für die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfiele, die
positive Kenntnis von dem Betrieb eines "Showrooms" in der
Wohnung der Antragstellerin erlangt haben könnte, nennt das
Zulassungs- vorbringen nicht. Entsprechende Anhaltspunkte
liegen auch sonst nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Der Streitwert bemisst sich im Falle einer
Nutzungsuntersagung nach dem - regelmäßig pauschalierend und
typisierend zu ermittelnden - Jahresnutzwert der baulichen
Anlage.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 1996
- 10 B 2847/96 -.

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Der Jahreswert der Nutzung einer Wohnung der hier gegebenen
Größe als "Showroom" liegt bei typisierender Betrachtung auf
der Grundlage der Angaben der Beteiligten, an deren sachlicher
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, in einem Bereich
zwischen 38.000,- DM und ca. 50.000,- DM. Angesichts dessen ist
es bei der gebotenen Halbierung des Wertes im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren sachgerecht und angemessen, den
Streitwert vorliegend auf 20.000,- DM festzusetzen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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