Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-09, Aktenzeichen Ss 530/94 - 213 -
ECLI:DE:OLGK:1994:1209.SS530.94.213.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen unerlaub-ten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1
StGB) zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je 75,-- DM
verurteilt und ihm gemäß § 44 StGB für die Dauer eines Monats
verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Die
Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit der Maßgabe
verworfen, daß die Tagessatzhöhe auf 50,-- DM her-abgesetzt worden
ist. Dagegen richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkte Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

4

5

Das wirksam auf die Anfechtung des
Rechtsfolgenaus-spruchs beschränkte Rechtsmittel hat mit der
Sach-rüge (vorläufigen) Erfolg.

6

7

Die Anordnung des Fahrverbots wird im
angefochtenen Urteil wie folgt begründet:

8

9

"Darüber hinaus hat die Kammer von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Angeklagten gemäß § 44 StGB mit
einem Fahrverbot von einem Monat als Nebenstra-fe zu belegen, da
die Verkehrsunfallflucht im Zu-sammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeuges und unter Verletzung der Pflichten eines
Kraftfahrzeug-führers begangen wurde. Die Kammer hält es für
er-forderlich, daß der Angeklagte, der den Geschädig-ten nachhaltig
beschimpft hatte, durch ein Fahrver-bot vor einem Rückfall gewarnt
und an seine Pflich-ten als Kraftfahrzeugführer erinnert wird.
Ange-sichts der Höhe des Schadens von über 1.150,-- DM und des
festgestellten Maßes der vom Angeklagten begangenen
Pflichtwidrigkeit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch
die Anordnung eines Fahr-verbots von einem Monat gewahrt."

10

11

Diese Begründung trägt die Anordnung
des Fahrver-bots nicht. Im Gegensatz zur Entziehung der
Fahrer-laubnis (§ 69 StGB), die als Maßregel der Besserung und
Sicherung zum Führen von Kraftfahrzeugen unge-eignete Personen aus
dem Straßenverkehr ausschlie-ßen will, soll das Fahrverbot bei
schuldhaft be-gangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die
man-gelnde Eignung des Täters ergeben, der Repression und Warnung
dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im
Vordergrund steht (vgl. Senat VRS 82, 337 = NZV 1992, 159 = DAR
1992, 190; Schönke/Schröder-Stree, StGB, 24. Aufl., § 44 Rn. 1
m.w.N.). Das Fahrverbot gemäß § 44 StGB hat deshalb Strafcharakter
(vgl. Senat a.a.0.; Stree a.a.0.). Für seine Anordnung gelten die
allgemeinen Straf-zumessungsregeln (§ 46 StGB), namentlich das
Erfor-dernis der Schuldangemessenheit (vgl. BGHSt. 24, 348, 350;
Senat a.a.0. sowie VRS 81, 21 = DAR 1991, 112). Als Nebenstrafe
darf es zudem nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte
spezialprä-ventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht er-reicht
werden kann (vgl. BGH a.a.0.; Senat a.a.0.; OLG Bremen DAR 1988,
389). Im Falle einer Geld-strafe als Hauptstrafe ist nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folglich zu prüfen, ob nicht im
Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den
Kraftfahrer zu warnen (vgl. Senat a.a.0.; Himmelreich/Bücken,
Verkehrsunfallflucht Rn. 272).

12

13

Im vorliegenden Fall lassen sich dem
angefochtenen Urteil keine hinreichenden Erwägungen zur
Wechsel-wirkung zwischen Fahrverbot und Bemessung der Geld-strafe
(vgl. Senat a.a.0.) entnehmen. Insbesondere ist der nicht näher
durch Tatsachen belegte Hin-weis, der Angeklagte habe den
Geschädigten "nach-haltig beschimpft", noch keine geeignete
Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbots, zumal die
Strafkammer festgestellt hat, daß der Angeklagte wegen der
verbotswidrigen Verhaltens des Geschädig-ten durchaus Anlaß zur
Verärgerung hatte. Für die Annahme, der - bisher verkehrsrechtlich
nicht vor-belastete - Angeklagte habe seinem Ärger in derart
ungebührlicher Form Luft gemacht, daß es schon des-halb einer
zusätzlichen Warnungs- und Besinnungs-strafe bedürfe, ergeben sich
aus den Feststellungen keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Erwägungen zur Wechselwirkung waren hier auch nicht etwa deshalb
entbehrlich, weil eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB
zu unterbleiben hatte. Erfolgt eine solche Maßregel der Besserung
und Sicherung nicht, weil kein "bedeutender Schaden" im Sinne von §
69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entstanden ist - der Grenzwert liegt oberhalb
von 1.500,-- DM (vgl. Senat VRS 82, 335 = DAR 1992, 152), während
hier lediglich ein Fremdschaden von rund 1.150,-- DM eingetreten
ist -, darf nicht "automatisch" ein Fahrverbot verhängt werden
(vgl. Senat a.a.0.), vielmehr kommt auch in einem solchen Fall die
Anordnung der Nebenstrafe nur unter den oben beschriebenen
Voraussetzungen in Betracht.

14

15

Da Haupt- und Nebenstrafe wegen ihres
sachlichen Zusammenhangs regelmäßig nicht trennbar sind (vgl. Senat
a.a.0.; Jagusch/Hentschel, StVR 32. Aufl., § 44 Rn. 20 m.w.N.), ist
der Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben. In diesem Umfang
ist die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO an die Vorinstanz
zurückzuverweisen.