Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2012-08-24, Aktenzeichen 19 U 78/12
ECLI:DE:OLGK:2012:0824.19U78.12.00

Tenor

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.04.2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 318/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

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Das Landgericht hat mit zutreffenden Gründen der Klage stattgegeben und die Beklagten zur Zahlung des Schulgeldes von insgesamt 5.400,- € für die Monate Februar bis Juli 2011 verurteilt. Die Kündigungsregelung in Ziffer 6 des zwischen den Parteien für die Tochter der Beklagten geschlossenen Schulvertrages vom 18.05.2009 ist wirksam mit der Folge, dass sich die Beklagten erst zum 31.07.2011 durch ihre am 02.11.2010 erklärte ordentliche Kündigung vom Vertrag lösen konnten. Es liegt weder ein Verstoß gegen die Regelung des § 309 Nr. 9 c BGB vor noch stellt die Regelung eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten im Sinn des § 307 BGB dar.

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1. Zutreffend verweist das Landgericht zunächst darauf, dass die Beklagten insofern aus der Regelung des § 309 Nr. 9 c BGB nichts für sich herleiten können, als es dort um die Länge der Kündigungsfrist geht, die Beklagten aber nicht diese, sondern die Laufzeit des Vertrages als solche beanstanden. Zudem liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 9 c BGB dem Wortlaut nach nicht vor, da die dort für maximal zulässig gehaltene Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer in Nr. 6 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages gewahrt ist.

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Soweit die Beklagten sich unter Bezugnahme auf ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.05.1998 (23 a C 116/98) bzw. einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 20.03.2009 (9 W 49/09) darauf berufen, die Vorschrift sei bei Vorgabe nur eines festen Kündigungstermins pro Jahr entsprechend anzuwenden, weil dadurch im ungünstigsten Fall die Versäumung der 3-monatigen Kündigungsfrist auf eine 15-monatige Vertragsbindung hinauslaufe, so kann dem nicht gefolgt werden. Systematisch vorrangig ist zu entscheiden, ob die vereinbarte Vertrags

laufzeit

gegen § 309 Nr. 9 a) oder b) BGB oder § 307 BGB verstößt. Ist danach eine (erstmalige oder verlängerte) Laufzeit bis zum Schuljahresende zulässig, folgt aus der 3-monatigen Kündigungsfristregelung jedenfalls keine unangemessene Verlängerung der Vertragsbindung von dann ohnehin möglichen 12 Monaten. Den zitierten Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass die Vorgabe bestimmter Kündigungstermine generell § 309 Nr. 9 c BGB zuwiderliefe. Abgesehen davon, dass eine entsprechende Anwendung auf andere Fallgestaltungen bei einem Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit ohnehin problematisch erscheint, da die in § 309 BGB genannten Bestimmungen die allgemeine Vorschrift des § 307 BGB (unangemessenen Benachteiligung) gerade konkretisieren sollen, haben die genannten Gerichte sich jedenfalls nicht allgemein gegen die Zulässigkeit von festen Kündigungsterminen ausgesprochen, sondern eine Einzelfallabwägung vorgenommen und auf das Verhältnis von Kündigungsfrist und -laufzeit abgestellt. Im Fall des Kammergerichts wurde in der Kombination einer

5-monatigen

Kündigungsfrist mit zwei festen vorgegebenen Kündigungsterminen im Jahr eine unangemessene Verlängerung des Vertrages (von 6 auf 11 Monate) gesehen und im Fall des Amtsgerichts Hamburg hätte eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Klavierlehrers vorgesehene Kombination von 3-monatiger Kündigungsfrist mit der Festlegung von Kündigungszeitpunkten jeweils auf das Quartalsende im ungünstigsten Fall faktisch zu einer

Verdoppelung

der Kündigungsfrist geführt, was das Gericht als unzulässig einstufte.

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Gerade bei einem (Privat)schulvertrag ist die Vorgabe bestimmter Kündigungstermine schon wegen der organisatorisch in Schuljahre oder Schulhalbjahre unterteilten Unterrichtseinheiten typisch und entspricht – wie auch die Beklagten nicht in Abrede stellen - den beiderseitigen Erwartungen, so dass darin im Zusammenhang mit einer grundsätzlich zulässigen 3-monatigen Kündigungsfrist jedenfalls kein Verstoß gegen § 309 Nr. 9 c BGB gesehen werden kann.

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2. Da hinsichtlich der Laufzeit ein Verstoß gegen § 309 Nr. 9 a und b BGB nicht reklamiert wird und ein solcher auch nicht ersichtlich ist, war folglich die Bestimmung in § 6 des Schulvertrages an der Generalklausel des § 307 BGB zu messen.

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a) Als Ergebnis der im Rahmen des § 307 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Regelung in § 6 des Schulvertrages, nach der nur zum Ende des jeweiligen Schuljahres ordentlich gekündigt werden kann, keine unangemessene Benachteiligung der Beklagten darstellt. Der Senat folgt den (in Anlehnung an die Entscheidung des Amtsgerichts Eschweiler im Vorprozess der Parteien – 27 C 62/11) sorgfältig begründeten Ausführungen des Landgerichts und nimmt darauf Bezug. Insbesondere hat das Landgericht die beträchtliche finanzielle Belastung für die jeweiligen Vertragspartner der Klägerin durch ein Festhalten am Vertrag trotz Ausscheiden des Kindes beachtet, die Interessen der Klägerin an einer verlässlichen Kalkulationsgrundlage zur Aufrechterhaltung eines geregelten Schulbetriebes, insbesondere zum Vorhalten einer ausreichenden Anzahl von Lehrkräften, aber zu Recht als mindestens gleichwertig eingestuft.

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b) Ein Verstoß gegen höchstrichterliche Grundsätze liegt nicht vor. Vielmehr ist entgegen den Ausführungen in der Berufung dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2008 (II ZR 74/07) nicht zu entnehmen, dass den Parteien eines Schulvertrages jedenfalls eine Kündigung zu jedem Schulhalbjahr und Schuljahrsende zuzubilligen ist, andernfalls eine unangemessenen Benachteiligung der Schüler bzw. Eltern vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr in dieser Entscheidung die Klausel in den Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers für zulässig erachtet, die vorsah, dass das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31. Januar oder zum 31. Juli unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden kann. Dass eine Kündigungsmöglichkeit nur zum 31. Juli unwirksam wäre, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen. Soweit in Rz. 23 (zitiert nach juris) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.02.1985 – IX ZR 92/84 – verwiesen wird, so beziehen sich diese Ausführungen auf die ergänzende Vertragsauslegung bei Fehlen einer (wirksamen) Kündigungsklausel. Zudem ist der Passus in Rz. 23 auch nicht so zu verstehen, dass dem Vertragspartner des Schulträgers in jedem Fall zwei Kündigungstermine im Jahr zuzugestehen sind. Vielmehr macht der Verweis auf die Entscheidung vom 28.02.1985 deutlich, dass die unangemessene Benachteiligung darin gesehen wird, dass im

ersten

Jahr des Vertrages keine zusätzliche Lösungsmöglichkeit vorgesehen war (siehe BGH, Urteil vom 28.02.1985 – IX ZR 92/84, Rz. 26 ff., zitiert nach juris). Das Risiko der Fehleinschätzung über die Eignung des Kindes für den Schultyp begründet in dieser Zeit ein überwiegendes Interesse der Erziehungsberechtigten an einer vorzeitigen Lösungsmöglichkeit. Dieses Risiko ist hier, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, zum einen insofern geringer einzustufen, als es sich nicht um einen Internatsvertrag handelt, bei dem die Lebensumstände des Schülers in allen Bereichen einschneidend betroffen sind, und zum anderen der Vertrag eine Probezeit vorsieht, die das Risiko der Fehleinschätzung in der Startphase mindert. Dass nur für das erste Jahr der Vertragsbindung der Grundsatz der unterjährigen Kündigungsmöglichkeit aufgestellt werden sollte, ergibt sich auch aus Rz. 25 der Entscheidung vom 28.02.1985 (IX ZR 92/84 - zitiert nach juris). Denn darin führt der Bundesgerichtshof aus, dass es grundsätzlich keine einheitliche Interessenlage gibt, die die Festlegung erlaubt, dass ein vertragstypischer, ausgewogener Inhalt eines Schul- und Internatsvertrages ein nicht erst zum Schuljahrsende ausübbares ordentliches Kündigungsrecht ist. Entsprechend beziehen sich die Ausführungen in Rz. 23 des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2008 (III ZR 74/07, zitiert nach juris) nur auf das

erste

Schulhalbjahr nach Vertragsbeginn. Grundsätzlich werden die Interessen des Vertragspartners des Schulträgers durch die vertragliche Bindung an die Laufzeit von einem Schuljahr nicht unangemessen zurückgesetzt (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 08.03.1984, IX ZR 144/83).

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3. Vor diesem Hintergrund sind auch Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben.

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II.

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Die Beklagten haben Gelegenheit zur Stellungnahme - auch zur Frage der Rücknahme des Rechtsmittels - binnen der ihnen gesetzten Frist. Abschließend wird auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung zum Zwecke der Ersparnis eines Teils der im zweiten Rechtszug angefallenen Gerichtsgebühren hingewiesen.