Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-22, Aktenzeichen 16 E 596/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0222.16E596.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 146
Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend) eingreift.

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Der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) liegt nicht vor.

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Im Ergebnis scheitert die Prozesskostenhilfebewilligung
schon an dem Erfordernis, die persönlichen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür in förmlicher Weise
glaubhaft zu machen. Abgesehen davon, dass ein ausgefüllter
Prozesskostenhilfevordruck lediglich für den Kläger zu 1.,
nicht aber für die Klägerin zu 2. übersandt worden ist und
dass - im Gegensatz zu den sonstigen Rubriken zum Thema
"Bruttoeinnahmen" - keine Angaben, also auch kein Ankreuzen
der Antwort "Nein", auf die Fragen nach Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit und nach dem Bezug von Wohngeld
erfolgt sind, fehlt es insbesondere an der Mitteilung, wann
die PKH-Erklärung ausgefüllt und unterschrieben worden ist.
Hierbei handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung. Denn
nur durch die im PKH-Vordruck ausdrücklich geforderte
Datumsangabe kann der notwendige zeitliche Bezug zwischen den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des jeweiligen
Antragstellers und seinem aktuellen Hilfebegehren hergestellt
werden.

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Der Senat hat darüber hinaus auch in der Sache keine
ernstlichen Zweifel. Es spricht vielmehr Überwiegendes für die
Richtigkeit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem
Begehren der Kläger auf Zustimmung zu einem Umzug in eine
- noch nicht näher bestimmte - andere "privat" anzumietende
Wohnung keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO) zuzubilligen ist. Es ist mit dem Verwaltungsgericht
davon auszugehen, dass den Klägern unterkunftsbezogene
Leistungen lediglich nach den Vorschriften des
Asylbewerberleistungsgesetzes zustehen und dass auf der
Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes die Übernahme von
Kosten für eine nach Wahl der Kläger anzumietende Wohnung
nicht in Betracht kommt.

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Die Kläger haben im Rahmen ihrer Darlegungen im
Beschwerdezulassungsverfahren nicht mehr ihre zuvor geäußerte
Auffassung vertreten, die Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG
ergebe, dass vormals durch die entsprechende Anwendung des
Bundessozialhilfegesetzes privilegierte Leistungsberechtigte
- wie sie - nicht mit dem 1. Juni 1997 wieder weitgehend auf
Sachleistungen verwiesen werden könnten; folglich bedarf
dieser Punkt keiner näheren Begründung mehr.

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Aber auch die nunmehr ganz im Vordergrund stehende
Einschätzung der Kläger, die seit dem 1. Juni 1997
eingetretene Verschlechterung ihrer Anspruchssituation
unterliege - jedenfalls im Hinblick auf die Kosten der
Unterkunft - unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes
sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes verfassungsrechtlichen
Bedenken, lässt die Prozesskostenhilfeversagung nicht
zweifelhaft erscheinen. Soweit die Kläger in § 2 Abs. 1
AsylbLG eine rückwirkende Regelung sehen, die nicht mit dem
rechtsstaatlichen Gebot des Vertrauensschutzes in Einklang
gebracht werden könne, ist im angefochtenen Beschluss bereits
das Erforderliche gesagt worden; die Darlegungen der Kläger
gehen nicht wesentlich über das schon vom Verwaltungsgericht
gewürdigte erstinstanzliche Vorbringen hinaus. Ergänzend sei
nur noch hervorgehoben, dass dem im Jahre 1993 geschaffenen
Asylbewerberleistungsgesetz mit seiner einseitig gewährenden
und auf die Bereitstellung des notwendigen Lebensbedarfs
beschränkten Hilfeverbürgung eine wie auch immer geartete
Besitzstandsgarantie wesensfremd ist. Solange - was vorliegend
nicht in Frage gestellt ist - die existenzsichernde
Bedarfsdeckung gewährleistet bleibt, können daher gesetzliche
Einschränkungen, wie sie sowohl im Asylbewerberleistungsrecht
als auch im Sozialhilferecht wiederholt vorgenommen worden
sind, nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bzw.
gegen den Vertrauensschutzgrundsatz verfassungsrechtliche
Relevanz entfalten. Hinzu kommt noch, dass in Fällen wie dem
vorliegenden nicht ersichtlich wird, worin die im Vertrauen
auf den Fortbestand der vormaligen Rechtslage getroffenen
Dispositionen der jeweiligen Hilfesuchenden liegen
könnten.

8

Der von den Klägern gesehene Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann, da alle dem
Anwendungsbereich von § 1 AsylbLG unterfallenden Personen in
gleicher Weise von dem dreijährigen Ausschluss von
Leistungsansprüchen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz
betroffen sind, allenfalls in einer Ungleichbehandlung
dahingehend liegen, dass nach dem 1. Juni 1997 eingereiste
Hilfesuchende - lediglich - 36 Monate auf die geminderten
Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG beschränkt bleiben,
während die vor dem genannten Stichtag Eingereisten bis zu
vier Jahre lang (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG a.F.) die
Reduzierung der Leistungen hinnehmen müssen. Trotz der nicht
von der Hand zu weisenden Schlechterstellung derer, die schon
vor dem 1. Juni 1997 abgesenkte Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, war der
Gesetzgeber nicht nach Art. 3 Abs. 1 GG zum Erlass einer
Übergangsregelung zugunsten dieses Personenkreises
verpflichtet. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass dem
Gesetzgeber im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen,
insbesondere bei der Abgrenzung des anspruchsberechtigten vom
nicht anspruchsberechtigten Personenkreis, von vornherein ein
besonders weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist. Weiter
ist zu berücksichtigen, dass bei der Gegenüberstellung der zu
vergleichenden Fallgruppen zumindest schwerpunktmäßig auf die
aktuell im Bundesgebiet lebenden hilfesuchenden Flüchtlinge
abzustellen ist; insoweit ist indessen keine
Ungleichbehandlung festzustellen.

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Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom
18. August 1998 - 2 S 361/97 -, DÖV
1998, 123 = NVwZ-RR 1998, 332.

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Eine vergleichende Einbeziehung vergangener
Leistungszeiträume in der Weise, dass - gleichsam
kompensierend - eine früher gegebene Schlechterstellung jetzt
zu einer relativen Besserstellung der schon länger
hilfebeziehenden Personengruppe führen müsse, würde die
Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Fortentwicklung des
Leistungsrechts für Asylbewerber und die Anpassung an
geänderte tatsächliche Entwicklungen unangemessen behindern
und überdies ein Element des "Besitzstandsdenkens" einführen,
das - wie bereits aufgezeigt - im Asylbewerberleistungsrecht
wie auch im Sozialhilferecht keine Grundlage findet. Im
Übrigen war dem Gesetzgeber zuzugestehen, mit der gewählten
Stichtagsregelung eine praktisch einfach umzusetzende Regelung
zu schaffen; eine "Anrechnung" von vor dem 1. Juni 1997
gelegenen Zeiten der Hilfeeinschränkung hätte diesem Anliegen
widerstritten. Soweit die Kläger schließlich darauf verweisen,
die von ihnen gewünschte Differenzierung sei im Hinblick auf
den unterschiedlichen Grad der Integration in die Gesellschaft
der Bundesrepublik Deutschland geboten, ist dem
entgegenzuhalten, dass der in § 1 Abs. 1 AsylbLG genannte
Personenkreis insgesamt bis auf weiteres lediglich ein
vorübergehendes Aufenthaltsrecht bzw. einen zeitlich
begrenzten Abschiebungsschutz besitzt, der Integrationsgedanke
mithin keine ausschlaggebende Bedeutung hat; inwiefern den
Klägern, wie im Rechtsmittelschriftsatz behauptet, ein
"verfestigtes Aufenthaltsrecht" zustehen sollte, ist
angesichts des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens nicht
erkennbar. Dass in Ausnahmefällen - wie möglicherweise bei den
Klägern - wegen der Dauer des Aufenthaltes rein faktisch eine
weitgehende Integration eingetreten sein kann, ändert an
dieser grundsätzlichen Bewertung nichts.

11

Richtet sich demnach der Hilfeanspruch der Kläger bis zum
31. Mai 2000 noch ausschließlich nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, so bieten auch die weiteren
Ausführungen des Verwaltungsgerichts keinen Anknüpfungspunkt
für ernstliche Richtigkeitszweifel. Die Kläger haben nicht
dargelegt, aus welchen Gründen es iSv § 3 Abs. 2 Satz 1
AsylbLG "nach den Umständen erforderlich" sein könnte, dass
ihr Unterkunftsbedarf anders als durch Sachleistungen gedeckt
wird; der - glaubhafte - Grad der Eingewöhnung der Kläger in
die hiesigen Lebensverhältnisse bietet keinen hinreichenden
Anlass für die Annahme, eine frei anzumietende Wohnung sei für
sie erforderlich. Dieser Gesichtspunkt könnte im Rahmen einer
Ermessensausübung Gewicht erlangen, ebenso wie der Umstand,
dass die Kläger schon seit Jahren in einer frei angemieteten
Wohnung leben und der beabsichtigte Wohnungswechsel nicht mit
zusätzlichen Aufwendungen verbunden sein soll; eine
Erforderlichkeit iSv § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG dürfte mit dem
Hinweis auf diese Gesichtspunkte jedoch nicht aufgezeigt sein.
Die gesundheitlichen Einschränkungen der Kläger schließlich
mögen zur Unzumutbarkeit ihrer derzeitigen Wohnung geführt
haben; eine gesundheitliche Notwendigkeit für die Anmietung
einer anderen Unterkunft des freien Wohnungsmarkts anstelle
der Zuweisung eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft
haben die Kläger indessen nicht dargelegt.

12

Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache) ist gleichfalls nicht gegeben. Eine für die
Entscheidung erhebliche und klärungsfähige (Grundsatz-)Frage
kann im hier vorliegenden Verfahren über die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nur eine solche sein, die sich spezifisch
auf das Prozesskostenhilferecht bezieht.

13

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
17. April 1997 - 22 E 327/97 -, DVBl.
1997, 1337 = NVwZ-RR 1998, 337, vom
22. Januar 1999 - 16 E 1016/98 - und
vom 7. Februar 2000
- 22 E 417/99 -.

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Fragen des materiellen Rechts, wie sie vorliegend von den
Klägern aufgeworfen werden, sind im Verfahren der Beschwerde
über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe hingegen nicht
klärungsfähig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO iVm § 127
Abs. 4 ZPO.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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