Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-21, Aktenzeichen 11 L 1581/03
ECLI:DE:VGGE:2003:1021.11L1581.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne
Anrechnung des Kindergeldes in Höhe von 154 EUR
monatlich zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis unter anderem dann erlassen werden, wenn diese
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den jeweiligen Antragsteller
nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe
für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dem
jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden; vgl. § 123 Abs.
3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Antragstellers nicht vor; denn er
hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass es notwendig ist, den von ihm
geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz ohne Anrechnung von Kindergeld durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung vorläufig zu sichern.

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Eine einstweilige Anordnung dient lediglich der Sicherung, nicht schon der
Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Sie darf die Entscheidung in
der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme von dem
Grundsatz der Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache gilt nur dann,
wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden
Antragsteller notwendig ist, dass das Gericht die begehrte einstweilige
Anordnung erlässt. Anderenfalls würde in Abweichung von den Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung die Entscheidung im Hauptverfahren
unzulässigerweise in das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
vorverlagert. In der Regel muss deshalb Rechtsschutz im Hauptverfahren
erstritten werden, es sei denn, dass nicht wiedergutzumachende Nachteile für
den jeweiligen Antragsteller entstehen, wenn der von ihm begehrte vorläufige
Rechtsschutz nicht gewährt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Frage, ob der jeweilige Antragsteller in diesem Sinne einen Anordnungsgrund
dargelegt hat, ist der Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung im
gerichtlichen Verfahren

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ständige Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen
Streitigkeiten befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW); vgl. statt aller
den Beschluss vom 20. April 2000 - 16 B 569/00 - n.v..

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Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass ihm nicht wiedergutzumachende
Nachteile entstehen, wenn der Antragsgegner nicht vorläufig verpflichtet wird, die
von ihm beantragten Leistungen zu bewilligen.

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Soweit das Antragsbegehren darauf gerichtet ist, laufende Leistungen der
Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) für die Zeit vom 1.
Januar 2003 bis zum Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung bei Gericht am 26. Juni 2003 zu erstreiten, hat der Antragsteller das
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht
dargelegt.
Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient nämlich - wie oben
ausgeführt - nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig drohende
wesentliche Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten
nur für Notlagen, die unaufschiebbar sind und nicht bereits in der Vergangenheit
liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG
NRW das Bestehen streitiger laufender Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen
Zeitraum vor Stellung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
erstrecken, regelmäßig erst in einem Klageverfahren zu überprüfen

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OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 16 B
1694/99 - und vom 21. Mai 2001 - 16 B 525/01 - n.v..

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Diese Erwägungen gelten vorliegend, soweit das Antragsbegehren darauf
gerichtet ist, laufende Leistungen der Grundsicherung für die Zeit vor dem
Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht zu
erstreiten, gleichermaßen, weil diese Leistungen die bis zum 31. Dezember 2002
in Betracht gekommenen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
ersetzen.

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Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich in der Problematisierung
der Rechtsfrage, ob Kindergeld auf den Anspruch auf Leistungen der
Grundsicherung anzurechnen ist oder nicht; es ist nicht geeignet, einen
besonderen Ausnahmefall darzutun, in dem von dieser Regelung eine Ausnahme
zu machen und die Notwendigkeit der vorläufigen Bewilligung von Leistungen der
Grundsicherung für den Zeitraum vor Antragstellung bei Gericht im vorliegenden
Verfahren zu prüfen wäre.

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Soweit das Antragsbegehren des Antragstellers darauf gerichtet ist, laufende
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für einen Zeitraum nach dem
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu
erstreiten, hat der Antragsteller ebenfalls das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. In Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Bewilligung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt geht die Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass der
Hilfeträger den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den
Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum
Anlass nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser
gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so dass keine Notwendigkeit für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht für die Zeit nach dem Ende des
Monats seiner Entscheidung besteht

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ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. statt aller
die Beschlüsse vom 27. August 1996 - 8 B 1646/96 -; vom
1. September 1999 - 22 B 829/99 - und vom 21. Mai 2001
- 16 B 525/00 - n.v..

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Diese Erwägungen gelten auch für die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes bei der Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz. Dies gilt unbeschadet der Regelung in § 6 Satz 1 GSiG,
dass die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des
Folgejahres bewilligt wird. Eine hiervon abweichende Regelung im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigt sich damit, dass der in einem Verfahren
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unterliegende Träger der
Grundsicherung bereit sein wird, bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage für
Folgezeiträume auf der Grundlage des stattgebenden gerichtlichen Beschlusses
Leistungen zu erbringen.

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Soweit in dem Begehren des Antragstellers im vorliegenden Verfahren auch
die (weitere) Bewilligung der Kosten der Unterkunft enthalten ist, hat er das
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes
ebenfalls nicht dargelegt.
Bei der Beanspruchung laufender unterkunftsbezogener Sozialhilfeleistungen ist
für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur Raum, wenn anderenfalls der
Verlust der Unterkunft droht. Hierzu ist erforderlich, dass ein Mietrückstand
besteht, dessen weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im
nächstfolgenden Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde
(vgl. § 534 BGB), so dass mit einer Kündigung und Räumungsklage zu rechnen
ist

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 1994
- 8 B 2650/94 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1995, 140; vom 16. März
2000 - 16 B 308/00 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 52, 24 = NWVBl. 2000, 392 = Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2000, 2523 sowie vom
16. Dezember 2002 - 12 B 1904/02 - und vom 23.
Januar 2003 - 16 B 2113/02 - n.v..

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Für die Bewilligung der Kosten der Unterkunft im Rahmen des
Grundsicherungsgesetzes gilt nichts anderes, denn die Leistungen nach diesem
Gesetz treten für die Antragsberechtigten des § 1 GSiG ab dem 1. Januar 2003
an die Stelle der im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes zu bewilligenden
Kosten der Unterkunft.
Es ist nicht ersichtlich, dass für den Antragsteller der Verlust der Wohnung droht;
denn er wohnt zusammen mit seinen Eltern in deren Eigentumswohnung.

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Der Antragsteller hat schließlich auch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht,
dass ihm nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn der
Antragsgegner nicht vorläufig verpflichtet wird, in der Zeit ab Eingang seines
Antrages bei Gericht (26. Juni 2003) bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung (31. Oktober 2003) die von ihm beantragten
Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung des an den kindergeldberechtigten
Elternteil gezahlten Kindergeldes zu bewilligen.

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Dem Antragsberechtigten des Grundsicherungsgesetzes ist es grundsätzlich
zuzumuten, sich bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Mittel in Höhe von
80 v.H. des für ihn maßgeblichen Regelsatzes verweisen zu lassen. Das ergibt
sich aus folgenden Überlegungen:

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Die Kammer entscheidet in ständiger Rechtsprechung für im Wege der
einstweiligen Anordnung begehrte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) , dass durch eine einstweilige Anordnung Hilfe
zum Lebensunterhalt nicht in voller Höhe des einschlägigen Regelsatzes bewilligt
werden kann, sondern nur im Umfang des "zum Lebensunterhalt Unerlässlichen"
i.S.v. § 25 Abs. 2 BSHG, was bei erwachsenen Antragstellern eine Kürzung des
Regelsatzes um 20 % rechtfertigt
vgl. grundlegend: OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2002
- 12 B 423/02 -, Zeitschrift für
Sozialhilfe/Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB) 2002, 610
m.w.N..

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An dieser Rechtsprechung hält die Kammer auch für im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrte Leistungen nach dem zum
1. Januar 2003 in Kraft getretenen Grundsicherungsgesetz fest. Die Frage, was
das "zum Lebensunterhalt Unerlässliche" ist, ist nämlich sowohl für das
Bundessozialhilfegesetz als auch für das Grundsicherungsgesetz einheitlich zu
bestimmen, da beide Gesetze die Sicherung des Lebensunterhalts bezwecken
(vgl. § 1 BSHG, § 1 GSiG) und sich der Leistungsumfang der Grundsicherung -
genau wie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (vgl.
§ 22 Abs. 1 BSHG) - an den maßgebenden Regelsätzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG)
orientiert. Zwar sieht das Grundsicherungsgesetz beim Leistungsumfang in § 3
Abs. 1 Nr. 1 GSiG zu dem für den Antragsberechtigten maßgeblichen Regelsatz
einen Zuschlag in Höhe von 15 v. H. des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes nach dem Zweiten Abschnitt des
Bundessozialhilfegesetzes vor. Dieser Zuschlag ist jedoch im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes, in dem nur das "zum Leben Unerlässliche"
begehrt werden kann, unberücksichtigt zu lassen, weil keine Gründe ersichtlich
sind, die es rechtfertigen, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
denjenigen Antragsteller, der Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz
begehrt, besser zu stellen als den, der Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz begehrt.
In Anwendung dieser Grundsätze beträgt vorliegend selbst bei Zugrundelegung
des derzeit in Nordrhein-Westfalen geltenden Regelsatzes für einen
Haushaltsangehörigen (= 237,00 EUR) das "zum Lebensunterhalt Unerlässliche"
189,60 EUR (= 80 % von 237,00 EUR). Mit den gewährten laufenden Leistungen
der Grundsicherung von monatlich 196,50 EUR erhält der Antragsteller somit
mehr als das "zum Lebensunterhalt Unerlässliche" im vorstehenden Sinne. Ein
schwerer, unzumutbarer Nachteil in Bezug auf seinen Lebensunterhalt droht dem
Antragsteller daher vorläufig nicht.

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Nach alledem kann die Frage des Bestehens eines Anordnungsanspruchs
vorliegend dahinstehen; die Kammer wird sich daher erst im
Hauptsacheverfahren mit der materiellrechtlichen Problematik zu beschäftigen
haben, ob das an den Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld bei der
Bedarfsermittlung eines Berechtigten nach dem Grundsicherungsgesetz
anzurechnen ist

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verneinend: VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003 - AN
4 K 03.00575 -, JURIS Dok.-Nr. MWRE114730300, anders
wohl Lutter, Grundsicherung und Hilfe zum
Lebensunterhalt, ZfSH/SGB 2003, 131 143.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 , § 188 VwGO.

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