Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-31, Aktenzeichen 19 B 484/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0731.19B484.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5
VwGO gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. 12. 2008, mit dem
diese den Ratsbeschluss der Beigeladenen vom 7. 9. 2006 über die Erweiterung der GHS I.
um einen Realschulzweig mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 schulaufsichtlich genehmigt
hat, zu Recht abgelehnt.

3

Der Aussetzungsantrag ist zulässig. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht die
Antragsbefugnis der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht bejaht (§ 42 Abs. 2 VwGO analog).
Es besteht die Möglichkeit, dass der Genehmigungsbescheid sie in ihrem Recht auf
Selbstverwaltung des kommunalen Schulträgers aus Art. 78 Abs. 2 LV NRW, Art. 28 Abs. 2
Satz 1 GG verletzt. Zu diesem Recht gehört die Befugnis eines kommunalen Schulträgers zur
Organisation des örtlichen Schulwesens, also zur Planung, Errichtung und Weiterentwicklung
von Schulen, die der Landesgesetzgeber in den §§ 78 Abs. 4 und 6, 80 und 81 Abs. 2 SchulG
NRW auch einfachgesetzlich normiert hat.

4

Zum alten Recht vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. 8. 1993 - 13/92 -, juris, Rdn. 32 f.;
OVG NRW, Urteile vom 16. 2. 1993 - 19 A 2934/92 -, juris, Rdn. 26 ff., 7. 6. 1991 - 19 A
733/90 -, juris, Rdn. 39, und 1. 6. 1984 - 5 A 736/84 -, NVwZ 1984, 806.

5

In diese Rechtsposition kann nicht nur ein benachbarter Schulträger durch einen
Organisationsbeschluss nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW eingreifen, sondern auch die
Genehmigungsbehörde, indem sie einem benachbarten Schulträger die schulaufsichtliche
Genehmigung nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW für einen solchen Beschluss erteilt.

6

Ebenso zum alten Recht OVG NRW, Urteil vom 16. 2. 1993 - 19 A 2934/92 -, juris,
Rdn. 26 ff.

7

Denn zu den zwingenden Versagungsgründen dieser Genehmigungsentscheidung gehören
nach § 81 Abs. 3 Satz 3 SchulG NRW auch solche Vorschriften, die dem Schutz benachbarter
Schulträger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre kommunale Planungshoheit als
Schulträger dienen. Dazu gehören etwa das Rücksichtnahmegebot in § 80 Abs. 2 Satz 2
Halbsatz 1 SchulG NRW und der Schutz vor einer Bestandsgefährdung für eigene Schulen in
§ 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW. Soweit ein Genehmigungsbescheid nach § 81 Abs. 3
SchulG NRW solche drittschützenden Rechtspositionen eines benachbarten Schulträgers
nachteilig betrifft, steht diesem eine Klage- und Antragsbefugnis nicht nur gegen den
schulrechtlichen Organisationsakt selbst, sondern auch gegen den Genehmigungsbescheid
zu.

8

Nach diesem Maßstab ist im vorliegenden Fall die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu
bejahen, weil die mit der angefochtenen Genehmigung vom 2. 12. 2008 zugelassene
Erweiterung der Gemeinschaftshauptschule (GHS) I. der Beigeladenen um einen
Realschulzweig möglicherweise den Bestand der Realschule P. der Antragstellerin im
Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW gefährdet.

9

Der Aussetzungsantrag ist unbegründet. Insoweit ist die Prüfung des Senats gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der
einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat. Diese Gründe
rechtfertigen nicht die Annahme eines Überwiegens des Aufschubinteresses der
Antragstellerin. Sie rügt mit ihrer Beschwerde ohne Erfolg, die Antragsgegnerin habe mit der
genannten Genehmigung zum Einen materiell-schulrechtliche Vorschriften verletzt, die auch
ihrem Schutz als benachbarter Schulträgerin dienten (A.), und zum Anderen gegen
Vorschriften des Genehmigungsverfahrens verstoßen (B.).

10

A. Der angefochtene Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin verstößt nicht gegen
diejenigen schulrechtlichen Vorschriften, aus denen die Antragstellerin für sich als
benachbarte Schulträgerin eine drittschützende Wirkung ableiten kann.

11

Drittschutz vermittelt eine Rechtsnorm über die Zulassung eines Vorhabens nach
allgemeinen Grundsätzen nur, wenn sie auch die individuellen Interessen Dritter zu schützen
oder zu berücksichtigen gebietet und sich aus individualisierenden Merkmalen des
Genehmigungstatbestandes dieser zu schützende Personenkreis entnehmen lässt, der sich von
der Allgemeinheit unterscheidet.

12

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. 7. 1987 - 4 C 56.83 -, juris, Rdn. 9 und 12.

13

Die angefochtene schulaufsichtliche Genehmigung verstößt nicht gegen drittschützende
Erweiterungsvoraussetzungen in § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW (I.), ferner nicht gegen das
Rücksichtnahmegebot in § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW (II.) und schließlich nicht gegen
die Verpflichtung mehrerer Gemeinden aus § 80 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW zu einer
gemeinsamen Schulentwicklungsplanung (III.).

14

I. Der Genehmigungsbescheid verletzt zunächst keine drittschützenden
Erweiterungsvoraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW.
Nach dieser Vorschrift kann der Schulträger zur Sicherstellung eines wohnortnahen und
differenzierten Bildungsangebots anstelle eines Zusammenschlusses von Schulen (Satz 1)
ausnahmsweise eine bestehende Hauptschule um einen Zweig der Realschule erweitern, wenn
es in seinem Gebiet eine Realschule nicht gibt und der Bestand der Schule eines anderen
Schulträgers dadurch nicht gefährdet wird. Diese Erweiterung muss außerdem „die für einen
geordneten Schulbetrieb erforderliche Mindestgröße" nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
haben. Das ergibt sich aus der Verweisung des § 83 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf „die
Vorschriften dieses Gesetzes über die Errichtung von Schulen", zu denen insbesondere auch
§ 82 Abs. 1 SchulG NRW gehört. Nach dessen Satz 2 muss die Mindestgröße bei der
Errichtung für mindestens fünf Jahre gesichert sein und gelten dabei 28 Schülerinnen und
Schüler als Klasse.

15

Die Erweiterung um den Realschulzweig gefährdet nicht den Bestand einer Realschule
der Antragstellerin (1.). Die um den Realschulzweig erweiterte GHS I. der Beigeladenen
erfüllt auch die Anforderungen der §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW an die
erforderliche Schulmindestgröße (2.). Der gebotene Zweck der Erweiterung zur
Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots dient nicht dem
Schutz des benachbarten Schulträgers (3.).

16

1. Die Voraussetzung, dass der Bestand der Schule eines anderen Schulträgers durch die
Erweiterung nicht gefährdet wird, ist zweifelsfrei drittschützend. Denn sie gebietet, die
Interessen der von der Erweiterung betroffenen benachbarten Schulträger, eines
individualisierten Kreises Betroffener, vor einer Bestandsgefährdung ihrer eigenen Schulen
der betroffenen Schulform zu schützen.

17

Eine Bestandsgefährdung im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW liegt vor, wenn
die Erweiterung zur Folge hat, dass die konkurrierende Realschule innerhalb des fünfjährigen
Prognosezeitraums unter die Mindestzügigkeit von 2 Parallelklassen nach § 82 Abs. 5 Satz 1
SchulG NRW zu fallen droht. Berechnungsmaßstab für die Zügigkeit sind dabei nach § 82
Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW die nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG NRW bestimmten
Klassengrößen. Die Erweiterung der GHS I. um einen Realschulzweig gefährdet
gemessen daran nicht den Bestand einer Realschule der Antragstellerin. Insbesondere hat das
Verwaltungsgericht eine solche Bestandsgefährdung für die zweizügige Realschule P.
zutreffend verneint. Auf diese Realschule ist hier ausschließlich abzustellen, weil die
Realschule I1. derzeit fünfzügig ist und die Antragstellerin selbst nach der zum
vorangegangenen Klageverfahren 9 K 924/07 mit Schriftsatz vom 28. 5. 2008 vorgelegten
Fortschreibung ihrer Schulentwicklungsplanung im der angefochtenen Genehmigung
zugrunde gelegten Planungszeitraum bis 2013/2014 von Vier- bzw. Fünfzügigkeit ausgeht.

18

Eine Bestandsgefährdung der zweizügigen Realschule P. der Antragstellerin hat das
Verwaltungsgericht zutreffend zunächst damit verneint, dass sich nach den vorliegenden
Prognosen gemäß der Fortschreibung ihrer Schulentwicklungsplanung im Prognosezeitraum
unter Zugrundelegung der Mindestklassengröße von 26 Schülern nach § 6 Abs. 5 Satz 2 a) der
Verordnung zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW von geringfügigen Abweichungen der Zahlenwerte
abgesehen keine Zügigkeit unter 2 ergibt. Ferner ist der neue Realschulzweig an der GHS
I. der Beigeladenen allein durch Schüler aus deren Gemeindegebiet gesichert. Nach den
auch im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin nicht durchgreifend in Zweifel
gezogenen Prognosewerten der Beigeladenen, die sich aus dem Schulentwicklungsplan und
der Ausdehnung auf den von der Genehmigung zugrunde gelegten Planungszeitraum bis
2013/2014 in ihrem Schreiben an das Ministerium für Schule und Weiterbildung vom
27. 10. 2008 ergeben, ist nahezu durchweg mit deutlich mehr als 28 Realschülern (§ 83 Abs. 1
Satz 3 i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW) aus ihrem Gemeindegebiet zu rechnen;
selbst für den schwächsten Geburtsjahrgang (1. 7. 2001 - 31. 7. 2002) wird bei einem Anteil
von etwa 35 v. H. an der Gesamtzahl der in die Sekundarstufe übergehenden Schüler mit 30
Realschülern gerechnet. Schließlich ist ein Wechsel der Schüler aus dem Gemeindegebiet der
Beigeladenen, die derzeit die Realschule P. besuchen, auf den neuen Realschulzweig so
unwahrscheinlich oder fällt er so unmaßgeblich ins Gewicht, dass eine Gefährdung des
Bestandes der Realschule P. auch insofern ausgeschlossen werden kann. Da die Klassen
des neuen Realschulzweigs erst jahrgangsweise, beginnend im Schuljahr 2009/2010 mit dem
5. Schuljahr, eingerichtet werden, könnte von den derzeit 13 Schülern aus dem Gebiet der
Beigeladenen nur der einzige Schüler aus dem jetzigen 7. Schuljahr an den neuen
Realschulzweig wechseln, wenn er bis zum 10. Schuljahr zweimal eine Klasse wiederholte.
Die anderen zur Zeit die Realschule P. besuchenden Schüler aus dem Gebiet der
Beigeladenen werden die Schule bereits abgeschlossen haben, bevor der für sie in Frage
kommende Jahrgang am neuen Realschulzweig eingerichtet sein wird.

19

2. Ob die Anforderungen der §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW an die für
einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Schulmindestgröße in Bezug auf benachbarte
Schulträger drittschützend sind, lässt der Senat dahinstehen. Denn die GHS I. der
Beigeladenen erfüllt jedenfalls diese Anforderungen auch nach der Erweiterung um einen
Realschulzweig.

20

Die erforderliche Schulmindestgröße beträgt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
entschieden hat, 2 x 18 = 36 Schüler für die Hauptschule und 28 Schüler für den
Realschulzweig und nicht, wie die Antragstellerin meint, 3 x 28 = 84 Schüler. Diese
Schulmindestgröße nach Errichtungsgrundsätzen muss bei der Erweiterung einer Haupt- oder
Realschule nach § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW nur der neu hinzukommende
Erweiterungszweig der jeweils anderen Schulform erfüllen, nicht aber auch der bereits
bestehende Zweig und auch nicht die erweiterte Schule insgesamt. Für den bereits
bestehenden Zweig genügen vielmehr die nach § 83 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW für die
Fortführung geltenden Klassengrößen gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG NRW. Nach Wortlaut
(„Es" gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Errichtung von Schulen) und
systematischer Stellung des Satzes 3 des § 83 Abs. 1 SchulG NRW beschränkt sich, soweit
sich die Vorschrift auf Satz 2 bezieht, die Geltungsanordnung auf die schulorganisatorische
Änderung, die Satz 2 regelt. Das ist nur die dort geregelte Erweiterung, nicht aber die -
vorausgesetzte - Fortführung der „bestehenden" Schule der anderen Schulform. Damit knüpft
Satz 3 an die Unterscheidung zwischen Errichtung und Fortführung in § 82 Abs. 1 SchulG
NRW an. An die Fortführung der bestehenden Hauptschule, die um einen Zweig der
Realschule erweitert werden soll, aus Anlass dieser Erweiterung die strengeren
Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW für deren Errichtung (28 Schüler) zu
stellen, macht systematisch keinen Sinn, weil deren Fortführung von vornherein nicht zur
Disposition steht, vielmehr gerade vorausgesetzt wird und keiner besonderen Regelung
hinsichtlich der erforderlichen Mindestgröße für die Errichtung bedarf; es kann daher ohne
Weiteres bei der allgemein für die Fortführung des Hauptschulzweigs nach § 82 Abs. 1 Satz
3 SchulG NRW geltenden, gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG NRW bestimmten Klassengrößen
bleiben. Dies entspricht auch Sinn und Zweck des § 83 Abs. 1 SchulG NRW, wie sie der
Gesetzgeber verfolgt hat. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf für das Zweite
Schulrechtsänderungsgesetz sind die organisatorischen Maßnahmen des § 83 Abs. 1 SchulG
NRW vor dem Hintergrund des allgemeinen Rückgangs der Schülerzahlen in der
Sekundarstufe I als Möglichkeit eingeführt, vor allem im ländlichen Raum das Angebot
wohnortnaher weiterführender Schulen zu sichern.

21

Vgl. LT-Drs. 14/1572, S. 105 f.

22

Diesem Ziel würde es zuwider laufen, im Fall des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW die
Fortführung einer Hauptschule rechtlich zu erschweren, indem strengere Anforderungen an
diese im Hinblick auf die Klassengröße nur deshalb gestellt werden, weil sie um einen
Realschulzweig erweitert wird.

23

Mit 54 Anmeldungen für die Hauptschule und 35 Anmeldungen für den Realschulzweig
erfüllt die GHS I. der Beigeladenen die erforderliche Schulmindestgröße im Schuljahr
2009/2010 zweifelsfrei. In dem der angefochtenen Genehmigung zugrunde gelegten
Planungszeitraum bis zum Schuljahr 2013/2014 überschreiten nach dem
Schulentwicklungsplan und der im Genehmigungsverfahren unter dem 27. 10. 2008
vorgelegten Prognose schon die für das Gemeindegebiet der Beigeladenen abgeschätzten
Zahlen an Real- und Hauptschülern die Zahl von insgesamt 64 Schülern überwiegend
deutlich. Aus den vorstehenden Ausführungen unter 1. ergibt sich, dass für den erweiterten
Realschulzweig (deutlich) mehr als 28 Schüler erreicht werden. Für die beiden
fortzuführenden Klassen der Hauptschule rechnet die Beigeladene überwiegend mit mehr als
36 Schülern pro Jahrgang aus ihrem Gemeindegebiet; soweit sie geringfügig weniger Schüler
prognostiziert wie für das Schuljahr 2010/2011 mit 34 Schülern, ist davon auszugehen, dass
die erforderliche Mindestgröße durch mindestens zwei auswärtige Schüler erreicht wird.

24

3. Ob die angefochtene Genehmigung gegen die Erweiterungsvoraussetzung des § 83
Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW „zu diesem Zweck", nämlich der Sicherstellung eines
wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots nach Satz 1 zu dienen, verstößt, bedarf
hier keiner Entscheidung. Denn dieser mit der Erweiterung nach § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG
NRW zu verfolgende Zweck vermittelt nach der zutreffenden Auffassung des
Verwaltungsgerichts - entgegen der unter dem Vorbehalt fehlenden Drittschutzes aus § 80
Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW vertretenen Auffassung der Antragstellerin - einem benachbarten
Schulträger keinen Drittschutz. Dieser Zweckbestimmung fehlen in Bezug auf benachbarte
Schulträger individualisierende Merkmale; sie bezieht sich mit dem Merkmal „wohnortnah"
nur auf den Schulträger, der die in der Vorschrift geregelte Organisationsmaßnahme
durchführt.

25

II. Der Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin verstößt ferner nicht gegen das
Rücksichtnahmegebot aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SchulG NRW. Nach dieser
Vorschrift sind die Schulträger gehalten, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger
Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, differenziertes Angebot zu achten. Diese
unmittelbar die - mit den Planungen benachbarter Schulträger abzustimmende (§ 80 Abs. 1
Satz 1 SchulG NRW) - Schulentwicklungsplanung betreffende Bestimmung ist hier als
Prüfungsmaßstab einschlägig, weil der (planende) Schulträger u. a. über die Errichtung von
Schulen nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW „nach Maßgabe der
Schulentwicklungsplanung" beschließt und die obere Schulaufsichtsbehörde die
Genehmigung nach § 81 Abs. 3 Satz 3 SchulG NRW zu versagen hat, wenn der Beschluss des
Schulträgers u. a. der Vorschrift des § 80 SchulG NRW widerspricht. Das somit zu
beachtende Rücksichtnahmegebot ist in Bezug auf benachbarte Schulträger drittschützend
(1.). Gegen dieses Gebot verstoßen die angefochtene Genehmigung und die
Schulorganisationsmaßnahme der Beigeladenen aber nicht (2.).

26

1. Das in § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW normierte und durch das Abstimmungsgebot in
§ 80 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW verstärkte Rücksichtnahmegebot dient dem rechtlichen
Schutz der Interessen benachbarter Schulträger an einer ordnungsgemäßen
Schulentwicklungsplanung für ihren Bereich. Es verlangt vom planenden Schulträger, in
qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen des anderen
Schulträgers Rücksicht zu nehmen. Das Gesetz geht von der Möglichkeit aus, dass
entsprechend der Schulentwicklungsplanung umgesetzte schulorganisatorische Maßnahmen
wechselseitige Auswirkungen auf die Ordnung des örtlichen Schulwesens benachbarter
Schulträger haben können, und ferner davon, dass sich benachbarte Schulträger bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben - prinzipiell im Verhältnis der Gleichordnung - in Bezug auf
Schulformen, Schulstandorte und Schülerzahlen in einer Situation befinden, die eine (Außen-
)Koordination ihrer Schulträgerbelange und einen Interessenausgleich verlangt. Der planende
Schulträger darf von seiner Planungsbefugnis zur Organisation des örtlichen Schulwesens in
seinem Gebiet nicht rücksichtslos zum Nachteil des anderen Schulträgers Gebrauch machen,
unterliegt vielmehr hinsichtlich gewichtiger Auswirkungen seiner geplanten
schulorganisatorischen Maßnahme auf Belange benachbarter Schulträger rechtlichen
Bindungen. Deren Missachtung greift in das Selbstverwaltungsrecht des benachbarten
Schulträgers zur Planung seines örtlichen Schulwesens ein.

27

Vgl. zum interkommunalen Abstimmungsgebot im Bauplanungsrecht BVerwG, Urteil
vom 1. 8. 2002 - 4 C 5.01 -, juris, Rdn. 21 f.; OVG NRW, Urteil vom 6. 6. 2005 - 10 D
145/04.NE -, juris, Rdn. 143.

28

Der drittschützenden Wirkung des schulrechtlichen Rücksichtnahmegebots steht nicht die
Erwägung der Antragsgegnerin und auch des Verwaltungsgerichts entgegen, der Drittschutz
benachbarter Schulträger sei für den Fall des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW in besondere
Weise durch das Erfordernis ausgestaltet, dass der Bestand der Schule eines anderen
Schulträgers nicht gefährdet werde. Diese Voraussetzung kann zwar als besondere
Ausprägung des Rücksichtnahmegebots angesehen werden. Dem Gesetz ist aber kein Anhalt
dafür zu entnehmen, dass dadurch für den Fall des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW der
Drittschutz abschließend geregelt und das allgemeine Rücksichtnahmegebot verdrängt ist.
Letzteres folgt auch nicht daraus, dass durch die negative Voraussetzung des § 83 Abs. 1 Satz
2 SchulG NRW die denkbaren schutzwürdigen Belange des benachbarten Schulträgers
erschöpfend geschützt seien. Es ist nicht von vornherein auszuschließen, dass die Erweiterung
und der damit einhergehende zukünftige Abzug von Schülern auch unterhalb der Schwelle der
Bestandsgefährdung Belange des benachbarten Schulträgers in einem für das
Rücksichtnahmegebot relevanten Maß beeinträchtigen.

29

Die drittschützende Wirkung des Rücksichtnahmegebots aus § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG
NRW scheitert entgegen der Erwägung des Verwaltungsgerichts auch nicht daran, dass eine
Rechtsfolge für den Fall seiner Nichtbeachtung nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist.
Diese Annahme trifft im Ausgangspunkt nicht zu. Bei Nichtbeachtung des Gebots der
Rücksichtnahme widerspricht die schulorganisatorische Maßnahme § 80 Abs. 2 Satz 2
SchulG NRW und ist sie gemäß § 81 Abs. 3 Satz 3 SchulG NRW nicht genehmigungsfähig;
eine gleichwohl erteilte Genehmigung ist auf die zulässige Drittanfechtungsklage hin - wie
auch sonst in Fällen der Verletzung des drittschützenden Rücksichtnahmegebots -
aufzuheben.

30

Die allgemein drittschützende Wirkung des Rücksichtnahmegebots aus § 80 Abs. 2 Satz 2
SchulG NRW kann schließlich nicht unter Verweis auf den Willen des Gesetzgebers verneint
werden. Die die Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW betreffenden
Änderungsanträge der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, die in die entsprechende
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zum Gesetzentwurf der
Landesregierung (LT-Drs. 14/1572) Eingang gefunden haben,

31

vgl. LT-Drs. 14/2112, S. 38 und Anlage 1, S. 4,

32

sind zwar damit begründet, durch die Ergänzung des § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW
werde sichergestellt, dass „insbesondere" in Ballungsrandzonen durch die Aufhebung der
Schulbezirke für Berufsschulen keine Gefährdungen bestehender Berufsschulstandorte im
kreisangehörigen Raum entstehen sollten. Weder eine Beschränkung des
Rücksichtnahmegebots auf Berufsschulen noch eine auf die Bestandsgefährdung von Schulen
hat im Wortlaut der Vorschrift einen Niederschlag gefunden.

33

2. Für die Beurteilung, ob das Rücksichtnahmegebot verletzt ist, kann mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte im Gesetz auf allgemeine Grundsätze zu diesem Gebot
zurückgegriffen werden, die in der Anwendung auf Schulträgerbelange zu beziehen sind.
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den
jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso
mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit
dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, Rücksicht nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte
Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits
dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach
Lage der Dinge zuzumuten ist. Hierbei braucht derjenige, der ein Vorhaben in sonst zulässiger
Weise plant, seine eigenen berechtigten Interessen nicht deshalb zurückzustellen, um
gleichwertige fremde Interessen zu schonen.

34

Vgl. zum bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot nur BVerwG, Urteile vom 25. 2.
1977 - IV C 22.75 -, juris, Rdn. 22, und 13. 3. 1981 - 4 C 1.78 -, juris, Rdn. 33.

35

Gemessen daran hat die Antragstellerin eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht
glaubhaft gemacht. Der Belang der Gefährdung des Bestands der Realschule P. der
Antragstellerin innerhalb der ersten fünf Jahre ist durch die spezielle Regelung des § 83 Abs.
1 Satz 2 SchulG NRW bereits abgedeckt; eine Bestandsgefährdung ist in diesem
Planungszeitraum, wie ausgeführt, nicht zu besorgen. Im Hinblick auf die Frage einer
möglichen Bestandsgefährdung der Realschule P. nach diesem Zeitraum lässt sich ein
Verstoß nicht feststellen. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Antragsgegnerin
hinsichtlich der Prüfung einer Bestandsgefährdung an dem für die Errichtung einer neuen
Schule maßgeblichen, in § 82 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW geregelten Zeitraum orientiert hat.
Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar angeführt, dass die Berücksichtigung der darüber
hinausgehenden zukünftigen Entwicklung aufgrund der zunehmenden Prognoseunsicherheit
nicht sachgerecht wäre.

36

Weitere, über eine Bestandsgefährdung hinausgehende Interessen der Antragstellerin
werden durch die strittige Errichtung des Realschulzweigs nicht in einer das
Rücksichtnahmeverbot verletzenden Weise beeinträchtigt. Das Interesse der Beigeladenen an
der Erweiterung des Bildungsangebots in der eigenen Gemeinde ist legitim. Denn es
entspricht der in § 83 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW ausdrücklich normierten Zwecksetzung der
Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots. Organisatorische
Zusammenschlüsse von Schulformen und Erweiterungen, wie sie § 83 Abs. 1 SchulG NRW
vorsieht, sollen, wie bereits ausgeführt, nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem im
ländlichen Raum das Angebot wohnortnaher weiterführender Schulen sichern. Dies strebt die
Beigeladene an, indem sie mit der Schaffung eines Realschulzweigs auch in ihrem, immerhin
9300 Einwohner zählenden Gemeindegebiet zusätzlich die Schulform Realschule anbietet und
so ein differenziertes und für die Schülerinnen und Schüler unter möglichst gleichen
Bedingungen erreichbares Bildungsangebot fördert.

37

Darauf, ob das im Gebiet der Beigeladenen erweiterte Schulformangebot bereits in
Nachbargemeinden wie der Antragstellerin für die Kinder aus dem Gebiet der Beigeladenen
zumutbar erreichbar zur Verfügung steht, worauf das Verwaltungsgericht in seinem Urteil
vom 22. 8. 2008 - 9 K 924/07 - abgestellt hat, kommt es nicht an. Die gesetzliche
Zweckbestimmung „zur Sicherstellung" verlangt nicht, dass der in Absatz 1 des § 83 SchulG
NRW ermöglichte Verbund (zwingend) erforderlich ist, um ein wohnortnahes und
differenziertes Bildungsangebot zu gewährleisten. Um auf den allgemeinen Rückgang der
Schülerzahlen in der Sekundarstufe gerade im ländlichen Raum angemessen mit
schulorganisatorischen Maßnahmen reagieren zu können, wird es der Zielsetzung des
Gesetzes auch gerecht, wenn der Verbund von Haupt- und Realschule ein wohnortnahes und
differenziertes Bildungsangebot fördert. Dies ist hier anzunehmen. Der Verbund der
Schulformen trägt mit seinen praktisch erleichterten Möglichkeiten des Schulformwechsels an
derselben Schule und der möglichen Erweiterung und Differenzierung auch des
Bildungsangebotes der Hauptschule, wie durch zusätzliche Fach- oder Sprachkurse,

38

vgl. aus Sicht der Praxis Weber, in: Schule NRW 2008, 547 ff.,

39

zur Verbesserung eines differenzierten Bildungsangebots am Wohnort bei. Die mit einem
Verbund regelmäßig einhergehende Attraktivitätssteigerung der Hauptschule ist vor dem
Hintergrund des allgemeinen Rückgangs der Schülerzahlen auch geeignet, sich jedenfalls
mittel- oder längerfristig auf den Bestand der Hauptschule günstig auszuwirken und auch
insofern ein differenziertes und wohnortnahes Bildungsangebot sicherzustellen.

40

Das Interesse der Beigeladenen, einer im Grenzgebiet zu den Niederlanden gelegenen
Gemeinde, hat im vorliegenden Fall zusätzliches Gewicht, weil sie beabsichtigt, einen
Realschulzweig „bilingual Niederländisch" einzurichten und damit als einzige Realschule im
Kreisgebiet auch Schüler anzusprechen, die aufgrund der Berufstätigkeit ihrer Eltern in
Deutschland in das Gemeindegebiet gezogen sind und bisher noch niederländische Schulen
besuchen. Zudem bezweckt die Beigeladene, durch die Vermittlung grundlegender
Sprachkenntnisse an deutsche Schüler deren Chancen auf dem niederländischen Ausbildungs-
und Arbeitsmarkt zu verbessern.

41

Mit diesen Zielsetzungen und ihrer dargestellten Bedeutung erweist sich die Errichtung
des Realschulzweigs gegenüber den Interessen der Antragstellerin nicht als rücksichtslos. Die
Antragstellerin befürchtet, dass ihre bestehenden Realschulen, auch wenn sie nicht in ihrem
Bestand gefährdet werden, zumindest in ihrer Zügigkeit reduziert werden müssen, da Schüler
insbesondere aus dem Gebiet der Beigeladenen, die den neuen Realschulzweig besuchen
werden, nicht mehr für ihre Realschulen zur Verfügung stehen; sie habe ihre schulische
Infrastruktur bisher auf die Aufnahme der Kinder aus dem Gebiet der Beigeladenen
ausgerichtet und erhebliche Mittel investiert. Außerdem besteht möglicherweise ein Interesse
der Antragstellerin, die eigene Gemeinde attraktiver zu machen und Schüler und auch ihre
Eltern aus dem Umland stärker an sie zu binden. Diese Interessen werden durch die
bedeutsamen Zwecke, die die Beigeladene verfolgt, nicht rücksichtslos zurückgestellt. Dass
die von einem Schulträger geplante Erweiterung einer Hauptschule um einen Zweig der
Realschule in Zukunft Schüler von Realschulen des benachbarten Schulträgers abziehen wird,
ist die zwangsläufige Folge der vom Gesetzgeber eröffneten Möglichkeit dieser Art des
Verbundes, die der betroffene Schulträger rechtlich in gewissem Maß hinzunehmen hat. Die
von der Antragstellerin befürchtete Reduzierung der Klassen an ihren beiden Realschulen ist
gerade mit Blick auf die von der Beigeladenen verfolgte Verbesserung des Bildungsangebots
einschließlich des bilingualen Unterrichtsangebots im neuen Realschulzweig auch sonst
hinnehmbar. Letzteres dient in besonderem Maße den Interessen der Schüler im gesamten
Umkreis. Angesichts dieser - auch übergeordneten - Interessen und der Tatsache, dass die
Antragstellerin in ihrem Gemeindegebiet zwei Realschulen unterhält, die sie bei der
Kompensation des Schülerrückgangs infolge der strittigen Erweiterungsmaßnahme der
Beigeladenen berücksichtigen kann, wiegt die Befürchtung, diese Realschulen könnten in
ihrer Zügigkeit reduziert werden, weniger schwer; gegebenenfalls sind der Antragstellerin
schulorganisatorische Maßnahmen zuzumuten, um darauf zu reagieren. Inwieweit von ihr
investierte Mittel beim weiteren Betrieb der Realschulen nicht mehr genutzt werden können,
wenn sich die Zügigkeit reduzieren sollte, hat die Antragstellerin nicht konkret angegeben.

42

III. Die Genehmigung verstößt ferner nicht gegen § 80 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW. Nach
dieser Vorschrift sind Gemeinden insoweit zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung
verpflichtet, als die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung von u. a.
Realschulen nur durch Schülerinnen und Schüler mehrerer Gemeinden gesichert werden
können. Ob § 80 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW selbst einem benachbarten Schulträger
Drittschutz gegen die Genehmigung einer schulorganisatorischen Maßnahme vermittelt, kann
dahin stehen. Immerhin knüpft Satz 2 des § 80 Abs. 4 SchulG NRW an die Nichtbeachtung
dieser Pflicht („bei Zweifeln") allein die Rechtsfolge, dass innerhalb ihres Bezirks die obere
Schulaufsichtsbehörde über die gemeinsame Schulentwicklungsplanung entscheidet.

43

Jedenfalls liegen in Bezug auf die hier allein strittige Erweiterung der GHS I. um
einen Realschulzweig die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW nicht vor.
Denn die Beigeladene kann, wie im Vorstehenden ausgeführt, für den Planungszeitraum bis
einschließlich des Schuljahres 2013/2014 die Voraussetzungen für die Errichtung des
Realschulzweigs mit Schülern aus ihrem eigenen Gemeindegebiet erfüllen.

44

B. Der Genehmigungsbescheid verstößt schließlich nicht zu Lasten der Antragstellerin
gegen Vorschriften des Genehmigungsverfahrens.

45

Gegen die Pflicht zur Anhörung Beteiligter nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW hat die
Antragsgegnerin nicht dadurch verstoßen, dass sie die Antragstellerin vor Erlass der
Genehmigung vom 2. 12. 2008 nicht angehört hat. Nach dieser Vorschrift ist, bevor ein
Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit
zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die
Antragstellerin ist aber nicht „Beteiligte" des Genehmigungsverfahrens im Sinne von § 13
Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW gewesen, weil sie die Antragsgegnerin nicht nach § 13 Abs. 2
VwVfG NRW zu dem Genehmigungsverfahren hinzugezogen hat. Ein formeller Anspruch
der Antragstellerin auf Anhörung als Drittbetroffener wäre nur dann entstanden, wenn die
Antragsgegnerin sie vor Erteilung der Genehmigung nach dieser Vorschrift zum
Verwaltungsverfahren hinzugezogen hätte.

46

Vgl. Bonk / Kallerhoff in: Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 7. Aufl., 2008, § 28, Rdn. 32;
Kopp / Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., 2008, § 28, Rdn. 22.

47

Das ist nach Lage der Akten nicht der Fall. Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin
zu diesem Genehmigungsverfahren, das durch die Antragstellung der Beigeladenen im
September 2006 eröffnet wurde, weder bis zum (ersten) Abschluss des Verfahrens (§ 9
VwVfG NRW) im Jahre 2007 noch nach dem Wiedereintritt in dieses Verfahren im Jahre
2008 hinzugezogen. Der Hinzuziehungsakt erfolgt in der Regel förmlich und schriftlich,
damit der Betroffene die Rechtswirkungen seiner Beteiligung erkennen kann. Ausnahmsweise
kann die Hinzuziehung auch konkludent durch faktische Beteiligung, etwa mit der Bitte um
Abgabe einer Stellungnahme, geschehen.

48

Vgl. Bonk / Kallerhoff, a. a. O., § 13, Rdn. 30.

49

Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin nach Aktenlage nicht förmlich zum
Genehmigungsverfahren hinzugezogen. Eine Hinzuziehung der Antragstellerin zum
Genehmigungsverfahren ist auch nicht dadurch erfolgt, dass die Antragsgegnerin nach ihrem
erstinstanzlichen Vortrag der Antragstellerin im April 2008 mitgeteilt hat, die Schulaufsicht
habe ihre Rechtsansicht hinsichtlich der Genehmigung geändert, und um Aktualisierung ihrer
früheren Stellungnahme gebeten hat. Angesichts dessen, dass die Antragstellerin darauf nicht
mit ihrer Beteiligung am Genehmigungsverfahrens reagiert, vielmehr nur um
Fristverlängerung gebeten und letztlich keine Stellungnahme abgegeben hat, und die
Antragsgegnerin nicht weiter auf ihre Mitwirkung im Genehmigungsverfahren
zurückgekommen ist, vermag der Senat hier in der bloßen Bitte um Stellungnahme eine
Hinzuziehung zum Genehmigungsverfahren nicht zu sehen.

50

Die Antragstellerin ist auch nicht als hinzugezogene Beteiligte des
Genehmigungsverfahrens zu behandeln, weil die Antragsgegnerin es pflichtwidrig unterlassen
hätte, die Antragstellerin nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW auf Antrag hinzuzuziehen.
Einen solchen Antrag hat die Antragstellerin nicht gestellt. Auf die Stellung eines solchen
Antrags brauchte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auch nicht hinzuweisen. Diese
Vorschrift ist nämlich nicht einschlägig, weil die strittige Genehmigung keine
rechtsgestaltende Wirkung für die Antragstellerin hat; sie gestaltet nicht unmittelbar deren
Rechte als Schulträger. Zudem dürfte die Antragsgegnerin nach ihren Angaben die
Antragstellerin im April 2008 von der Einleitung bzw. dem Wiedereintritt in das
Genehmigungsverfahren benachrichtigt haben, ohne dass die Antragstellerin förmlich ihre
Hinzuziehung beantragt hätte.

51

Davon abgesehen wäre ein - unterstellter - Mangel der Anhörung nach § 46 VwVfG
NRW unbeachtlich. Die Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen hat aus sich nicht die
Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts zur Folge, hinzukommen muss vielmehr, dass
sich der formelle Verstoß in der Sache ausgewirkt hat. Der erforderliche
Kausalzusammenhang ist im Fall der Anfechtung durch einen Drittbetroffenen nur dann
gegeben, wenn nach den vorliegenden Umständen die konkrete Möglichkeit besteht, dass die
Behörde ohne den Verfahrensfehler eine andere Sachentscheidung gerade im Hinblick auf
solche Belange getroffen hätte, auf deren Berücksichtigung der Drittbetroffene einen
Anspruch hat.

52

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. 11. 2008 - 5 S 1564/07 -, juris, Rdn. 30;
Bay. VGH, Urteil vom 12. 3. 2007 - 22 A 06.40020 -, juris, Rdn. 23.

53

Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Die Antragstellerin hatte schon vor
Eröffnung des Genehmigungsverfahrens im September 2006 und hat als Beigeladene bereits
im vorangegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen 9 K 924/07, in dem es
um denselben Sachverhalt und denselben Genehmigungsgegenstand ging, in tatsächlicher
Hinsicht zu ihren Schulträgerbelangen Stellung nehmen können und hat dies auch getan. Es
ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin die vorgetragenen Belange nicht zur Kenntnis
genommen und in Erwägung gezogen hätte. Die Antragstellerin zeigt auch nicht auf, was sie
über das bisher Vorgebrachte hinaus im Falle einer Anhörung durch die Antragsgegnerin
vorgetragen hätte, um ihre rechtlich geschützten Interessen als Schulträger der
Nachbargemeinde zur Geltung zu bringen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen unter
A. ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin die strittige Genehmigung zur Vermeidung
einer Rechtsverletzung der Antragstellerin hätte versagen müssen.

54

Ob die Genehmigung gegen § 39 Abs. 1 VwVfG NRW verstößt, kann offen bleiben, denn
die Antragsgegnerin hat einen möglichen Begründungsmangel jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG NRW mit ihrer ausführlichen Antragserwiderung geheilt, mit der sie im
Einzelnen begründet hat, warum die angefochtene Genehmigung nicht aus Gründen des
Drittschutzes zugunsten der Antragstellerin zu versagen war.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

56

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

57

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

58