Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-04, Aktenzeichen 16 W 3/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0204.16W3.2000.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 121 Abs.2 S.2 ZPO zulässige
Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat dem
Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von
materiellem und immateriellem Schaden gerichtete Klage verweigert,
weil diese keine Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO. Die vom
Antragsteller geltend gemachten Ansprüche aufgrund eines Sturzes
aus einem defekten Liegestuhl anläßlich einer von der
Antragsgegnerin veranstalteten Reise sind verjährt, § 651 g Abs. 2
BGB.

3

Unabhängig von der Frage einer Haftung
des Veranstalters für den Zustand von Liegestühlen in der vom
Kunden gebuchten Hotelanlage hat im vorliegenden Fall die von der
Antragsgegnerin erhobene Einrede der Verjährung Erfolg. Etwaige
Ansprüche des Antragstellers auf Schadensersatz gemäß § 651 e BGB
unterliegen der 6-monatigen Verjährungsfrist des § 651 g Abs.2 S. 1
BGB. Diese beginnt am 2.8.1997 ( § 651 g Abs. 2 S.2 BGB ) und ist
zunächst durch das Schreiben des Rechtsanwalts des Antragstellers
vom 25.8.1997 an die Antragsgegnerin - Zugang 27.8.1997 - gehemmt
worden, § 651 g Abs. 2 S. 3 BGB. Nach längeren Verhandlungen hat
die Versicherung als Vertreterin der Antragsgegnerin ( vgl.
MünchKomm/Tonner, BGB, 3.Aufl., § 651 g, Rz. 22 ) mit Schreiben vom
1.2.1999, beim Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am
3.2.1999 eingegangen, die Ansprüche des Antragstellers abgelehnt.
Damit ist die Hemmung der Verjährungsfrist beendet worden, § 651 g
Abs. 2 S. 3 BGB. Mit diesem Schreiben hat nämlich die Versicherung
in zweifelsfreier Form zu erkennen gegeben, dass sie bzw. die
Antragsgegnerin den Forderungen des Antragstellers nicht freiwillig
nachkommen wird, da sie die Forderungen zurückweist und Klage
anheimstellt. Bei gerichtlichem Eingang des Gesuchs auf
Prozeßkostenhilfe am 19.8.1999 war die 6-monatige Verjährungsfrist
bereits verstrichen.

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Entgegen der Meinung des Antragstellers
ist die Antragsgegnerin nach der Ablehnung vom 1.2.1999 nicht
erneut in eine nochmalige Prüfung der Ansprüche des Kunden
eingetreten, was eine erneute Hemmung der Verjährungsfrist zur
Folge hätte. Dies würde nämlich voraussetzen, dass der
Reiseveranstalter dem Kunden ausdrücklich eine erneute Überprüfung
mitteilt ( vgl. OLG Celle, NJW-RR 96, 372; Führich, Reiserecht, 2.
Aufl., § 14, Rz. 379 ). Ein solches Verhalten liegt hier nicht vor.
Insbesondere das Schreiben der Versicherung der Antragsgegnerin an
den Vertreter des Antragstellers vom 17.2.1999 ( Bl. 107 )
entspricht dem nicht.

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Dass nicht bereits durch die
Gegenvorstellung des Antragstellers vom 9.2.1999 gegenüber der
Anspruchsablehnung mit Schreiben vom 9.2.1999 der Lauf der
Verjährung gehemmt werden kann, entspricht allgemeiner Meinung (
vgl. Führich, aaO. mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, NJW-RR 90, 825;
OLG Celle aaO.; Palandt/Sprau, 59. Aufl., § 651 g, Rz. 6 ).

6

Das Antwortschreiben der Versicherung
vom 17.2.1999 wiederum kündigt keine erneute Überprüfung der Sache
an, sondern stellt lediglich eine - aus Höflichkeit gebotene und
mit Schreiben vom 9.2.1999 ausdrücklich erbetene - Antwort auf
dieses Anschreiben dar. Schon die Eingangsformulierung in diesem
Schreiben : "Ihre Anfrage ... ist für uns nicht ganz verständlich"
macht deutlich, dass für die Versicherung und die Antragsgegnerin
die Angelegenheit eigentlich abgeschlossen ist. Auch der Schlußsatz
" Wir behalten uns vor, ein derartiges Gutachten überprüfen zu
lassen" gibt keine Veranlassung, von einer erneuten Überprüfung der
Ansprüche auszugehen. Dies hätte vielmehr in Anbetracht der
deutlichen Ablehnung vom 1.2.1999 in ebenso deutlicher Weise in
Aussicht gestellt werden müssen. Mit der hier gewählten
Formulierung will die Versicherung hingegen lediglich zum Ausdruck
bringen, dass sie sich bei - fristgerechter - Vorlage eines
psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachtens dessen Ergebnissen
unter Umständen nicht völlig verschließen wird.

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