Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-20, Aktenzeichen 20 A 406/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0820.20A406.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand
Der Kläger begehrt als Erbe seiner Ehefrau die Erteilung von
Waffenbesitzkarten für sieben Pistolen und einen Revolver, die
er seinen Angaben zufolge am 31. Januar 1995 in dem seinerzeit
noch von ihm bewohnten Haus in
entdeckt hatte. Die Familie der Ehefrau des Klägers hatte das
Haus 1962 erworben; nach der Eheschließung im Jahr 1966 wurde
es auch vom Kläger bewohnt, der es von seiner am 1. Mai 1994
verstorbenen Ehefrau geerbt und zum 1. Februar 1995 veräußert
hat.
Mit Schreiben vom 3. Februar 1995 beantragte der Kläger als
alleiniger Erbe seiner Ehefrau die Erteilung einer
Waffenbesitzkarte für acht näher bezeichnete Schußwaffen. Er
habe die Waffen am 31. Januar 1995 bei der Entrümpelung des
Hauses in einer Kiste auf dem Speicher
gefunden. In der Kiste hätten sich außerdem der Wehrpaß seines
am 29. Juli 1979 verstorbenen Schwiegervaters
sowie Ausrüstungsgegenstände und Uniformteile aus der Zeit des
2. Weltkrieges befunden. Deshalb gehe er davon aus, daß sich
die Waffen ursprünglich im Besitz seines Schwiegervaters
befunden hätten.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 8. Mai 1995 ab:
Zwar schließe die Tatsache fehlender Registrierung der Waffen
die Erteilung einer Waffenbesitzkarte nicht von vornherein aus;
der Kläger habe aber über die Herkunft der Waffen lediglich
Vermutungen geäußert und bislang nicht den Nachweis erbracht,
daß es sich tatsächlich um Nachlaßgegenstände handele.
Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
mit Bescheid vom 14. Juli 1995 - zugestellt am
31. Juli 1995 - als unbegründet zurück und ordnete ergänzend
an, der Kläger möge die von ihm aufgefundenen Schußwaffen
binnen drei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung des
Beklagten einem Berechtigten überlassen, unbrauchbar machen
oder bei dem Beklagten abgeben.
Mit seiner am 28. August 1995 erhobenen Klage hat der Kläger
die Erbschafts- und Eigentumsverhältnisse näher dargelegt und
geltend gemacht: Er habe entgegen der Auffassung des Beklagten
nachgewiesen, der legitimierte Erbe seiner verstorbenen Ehefrau
zu sein, die die Waffen ihrerseits von ihrem Vater, seinem
Schwiegervater, geerbt habe. Die Zugehörigkeit der bezeichneten
Waffen zum Nachlaß ergebe sich aus den Umständen ihres
Auffindens. Ein weiterer Nachweis, daß die Waffen auch
tatsächlich zum Nachlaß gehörten, sei nicht möglich und könne
nicht gefordert werden. Denn gerade in Fällen, in denen Waffen
jahrzehntelang ohne Registrierung besessen worden seien, könne
ein Erbe, der von dem Waffenbesitz des Erblassers keine
Kenntnis gehabt habe, in der Regel keinen weiteren Nachweis
erbringen. Dem Sicherungsinteresse der Öffentlichkeit werde in
solchen Situationen bereits durch die Registrierung der Waffen
nach dem Erbfall genügt.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 8. Mai 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom
14. Juli 1995 zu verpflichten, ihm für
die in der Klageschrift vom 24. August
1995 näher bezeichneten acht Waffen
eine Waffenbesitzkarte (im Wege der
Erbfolge) zu erteilen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide
ergänzend mitgeteilt, daß die vom Kläger bezeichneten Waffen
nicht nach § 59 WaffG angemeldet worden seien; weder Herr
noch die verstorbene Ehefrau des Klägers sei im
Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse gewesen.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im übrigen die
angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als dem Kläger
darin aufgegeben wird, die von ihm aufgefundenen Schußwaffen
einem Berechtigten zu überlassen, unbrauchbar zu machen oder
bei dem Beklagten abzugeben.
Gegen diese ihm am 16. Dezember 1996 zugestellte Entscheidung
richtet sich die (rechtzeitige) Berufung des Klägers, mit der
er sein bisheriges Vorbringen in Bezug nimmt und ergänzend
geltend macht: Die vom Verwaltungsgericht getroffene
Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt des Erbfalls und dem
Zeitpunkt des Auffindens der Waffen sei nicht sach- und
interessengerecht. Ein Funderwerb könne schon begrifflich nicht
vorliegen, weil nur verlorene Sachen gefunden werden könnten,
also solche, die noch im Eigentum eines anderen stünden. Dies
sei hier erkennbar nicht der Fall. In der Praxis gebe es
zahlreiche Fälle, in denen der Erbschaftserwerb wie in seinem
Falle vor sich gegangen sei. Gerade Waffen, die bei den
Amnestien der Jahre 1973 und 1976 nicht angemeldet worden
seien, seien versteckt worden, so daß der Erbe sie nach dem
Erbfall häufig nicht sofort gefunden habe. Dennoch trete
zivilrechtlich hinsichtlich dieser Gegenstände die Fiktion des
unmittelbaren Besitzes des Erben ein. Die Frist zur Anmeldung
nach § 28 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 WaffG könne allerdings
erst zu laufen beginnen, wenn der Erbe auch Kenntnis von den im
Nachlaß befindlichen Waffen habe. Kenntnis und Besitzwillen
habe er - der Kläger - jedenfalls im Januar 1995 gehabt und
danach die Waffen auch fristgerecht angemeldet. Das weitere
Argument des Verwaltungsgerichts, Erbenerwerb an illegal
besessenen Waffen des Erblassers sei nicht möglich, treffe
ebenfalls nicht zu. Das Waffengesetz unterscheide gerade nicht,
ob sich die im Erbgang erworbenen Schußwaffen legal oder
illegal im Nachlaß befunden hätten. Dementsprechend sei es
allgemeine Behördenpraxis, einem Erben Waffenbesitzkarten
unabhängig davon zu erteilen, ob der Erblasser die Schußwaffen
waffenrechtlich erlaubterweise besessen habe. Auch der jetzt im
Text vorliegende vorläufige Entwurf des Bundesministeriums für
Wirtschaft zu einer strukturellen Neuordnung des Waffenrechts
gehe in seiner Begründung davon aus, daß bisher ein
Erbschaftserwerb illegal besessener Waffen möglich gewesen sei;
deshalb solle eine Änderung eingeführt werden, wonach nur noch
legale Waffen eines Nachlasses anmeldefähig seien.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern,
soweit die Klage abgewiesen worden ist,
und unter vollständiger Aufhebung des
Bescheides des Beklagten vom 8. Mai
1995 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom
14. Juli 1995 nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und bezieht sich im
übrigen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge Bezug genommen.

2

Entscheidungsgründe
Die Berufung hat keinen Erfolg.
Die Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Beklagte hat die
Erteilung der beantragten Waffenbesitzkarte zu Recht versagt
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger kann die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (für
seinen weiteren Besitz) nicht - was hier allein in Betracht
kommt - als Erbe der in der Klageschrift bezeichneten
Schußwaffen beanspruchen; er ist kein "Berechtigter" im Sinne
der §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 WaffG.
Zwar scheinen - ausgehend vom Wortlaut - die Voraussetzungen
der §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG erfüllt zu sein.
So ist zum einen davon auszugehen, daß der Kläger die von ihm
am 31. Januar 1995 entdeckten Schußwaffen "von Todes wegen" und
nicht auf andere Weise erworben hat. § 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG
verweist mit dem Merkmal "von Todes wegen" auf die
zivilrechtlichen Bestimmungen über die Erbfolge (§§ 1922 ff.
BGB). "Von Todes wegen" erwirbt, wer das Eigentum an den Waffen
kraft Erbfolge erlangt - sei es aufgrund Gesetzes oder aufgrund
letztwilliger Verfügung.
Vgl. Steindorf in Erbs/Kohlhaas,
Strafrechtliche Nebengesetze, W 12,
WaffG § 28 Rdnrn. 26 f. und § 30
Rdnr. 7.
Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, daß sich die in
Rede stehenden Waffen ursprünglich im Eigentum des
Schwiegervaters des Klägers befunden haben. Der Kläger ist mit
dem Anfall der Erbschaft am 1. Mai 1994 als Alleinerbe seiner
Ehefrau Eigentümer der Schußwaffen geworden, die seine Frau
zuvor von ihrem Vater geerbt hatte. Auch daran bestehen nach
den Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht und aufgrund der dort vorgelegten
Unterlagen keine Zweifel. Der Beklagte, der Gegenteiliges im
Anschluß an die Gründe des angefochtenen Urteils hätte
verdeutlichen müssen, hat seinen entgegengesetzten
ursprünglichen Standpunkt aufgegeben.
Der Kläger hat die Schußwaffen zum anderen auch im
waffenrechtlichen Sinne "erworben". Dabei kann dahinstehen, ob
§ 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG bereits den fiktiven Erbenbesitz nach
§ 857 BGB ausreichen läßt, an die Erlangung der tatsächlichen
Gewalt im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB anknüpft oder aber einen
engeren - spezifisch waffenrechtlichen - Erwerbsbegriff
voraussetzt, wie das Verwaltungsgericht mit Blick auf § 4 Abs.
1 WaffG angenommen hat. Ohnehin kommt es auf den fiktiven
Erbenbesitz hier nicht an: Da die objektive Zugriffsmöglichkeit
des Klägers aufgrund der räumlichen Zuordnung der Waffen in dem
von ihm bewohnten Haus nicht in Frage steht, ist der Kläger
bereits am 1. Mai 1994 Besitzer nach § 854 Abs. 1 BGB geworden;
denn die vorherrschende zivilrechtliche Meinung verlangt neben
der objektiven Möglichkeit der Sachherrschaft lediglich einen
generellen Besitz(begründungs)willen, der nicht auf einzelne,
bekannte Gegenstände gerichtet sein muß, sondern auch allgemein
(etwa durch die Zugehörigkeit zu einem Nachlaß) gekennzeichnete
Dinge umfaßt.
Bassenge in Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, Kommentar, 57. Aufl. 1998,
§ 854 Rdnr. 5 m.w.N.; Bund in
Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, 12. Aufl. 1989, § 854
Rdnr. 15.
Aber selbst dann, wenn man wie das Verwaltungsgericht einen
gegenüber § 854 Abs. 1 BGB engeren Erwerbsbegriff forderte,
vgl. Steindorf, a.a.O., § 4 Rdnr. 6,
hätte der Kläger die Schußwaffen jedenfalls am 31. Januar 1995
im Sinne des Waffenrechts erworben: In diesem Zeitpunkt lagen
Kenntnis und Besitzwille des Klägers, auf die insoweit allein
abgestellt werden könnte, auch hinsichtlich der von ihm
bezeichneten Waffen vor. Mitnichten handelte es sich etwa
deshalb um einen Funderwerb (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 WaffG), weil dem
Kläger die Zugehörigkeit der Waffen zum Nachlaß erst neun
Monate nach dem Erbanfall bekannt geworden ist. Durch Fund
(§ 965 Abs. 1 BGB) können nämlich ausschließlich verlorene
Sachen erworben werden, also solche, die nach Zivilrecht
besitzlos sind. An der tatsächlichen Sachherrschaft im Sinne
des § 854 Abs. 1 BGB fehlte es nach dem oben Ausgeführten aber
zu keiner Zeit.
Gleichwohl kann der Kläger nicht als Berechtigter im Sinne der
§§ 30 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG angesehen werden.
Die Erleichterungen des § 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG in bezug auf
den Erwerb und diejenigen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG für die
Erteilung einer Waffenbesitzkarte können nämlich nur jene Erben
beanspruchen, die den Besitz der Schußwaffen von einem
waffenrechtlich besitzberechtigten Erblasser ableiten - eine
Voraussetzung, die im Falle des Klägers unbestritten nicht
erfüllt ist.
Diese einschränkende Auslegung ergibt sich zwar nicht aus dem
Wortlaut, wohl aber aus dem Sinn der Regelung: Die Ausnahme des
§ 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG und die von § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG
bezweckte Privilegierung, nach der es auf ein Bedürfnis für den
Besitz von Schußwaffen nicht ankommt, finden ihre
Rechtfertigung in der Rücksichtnahme auf die rechtliche
Stellung des Erben, mithin in der Gewährleistung des Erbrechts
(Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG). In der getroffenen Regelung hat der
Gesetzgeber einen verhältnismäßigen Ausgleich gesehen zwischen
der besonderen Rechts- und Interessenlage des Erben und den
Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, denen im übrigen
dadurch Rechnung getragen wird, daß die Voraussetzungen für die
Erteilung von Waffenbesitzkarten (u.a. durch den Nachweis eines
anerkennenswerten Bedürfnisses) eng gefaßt sind und deshalb
möglichst wenige Waffen "ins Volk" kommen; im Umfang des
Verzichts auf waffenrechtliche Erteilungsvoraussetzungen treten
die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurück.
Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs
vom 15. Juli 1974, Bundestags-
Drucksache 7/2379, S. 20 (zu Artikel 1
Nr. 19).
Dieser inneren, auf die Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz
1 GG ausgerichteten Rechtfertigung entbehrt die Privilegierung
indessen dort, wo der Erblasser seine Waffen ohne
waffenrechtliche Erlaubnis besessen hatte: Ohne eine solche
Erlaubnis ist der Besitz von Schußwaffen gesetzlich verboten
(§ 28 Abs. 1 WaffG) und kann von der zuständigen Behörde
jederzeit untersagt werden. Ist aber schon das Eigentum des
Erblassers mit einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur
Besitzaufgabe belastet, so geht das Eigentum an den Schußwaffen
auch nur mit dieser "Belastung" über; diese realisiert sich in
der waffenrechtlichen Illegalität des Erwerbs und der Versagung
der Erlaubnis zur weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt
durch den Erben.
Für eine andere oder weitergehende Zielrichtung des Gesetzes,
etwa dahin, daß Schußwaffen - wie nach § 59 WaffG a.F. - ohne
Rücksicht auf ihren bisherigen Status in den Händen des Erben
legalisiert werden sollen, fehlt jeder Anhalt. Gerade auch die
Schwierigkeit, die Zugehörigkeit von Waffen zum Nachlaß
objektiv festzustellen, und die damit verbundenen Möglichkeiten
des Mißbrauchs der Privilegierungsvorschrift zeigen, daß die
vom Senat bevorzugte Auslegung der §§ 30 Abs. 1 Satz 2, 28
Abs. 4 Nr. 1 WaffG sachgerecht ist. Überdies fügt sich das
dargelegte Verständnis der Norm zwanglos in die
gesetzgeberische Vorstellung ein, die in den
Privilegierungstatbeständen in den Nummern 2 bis 10 des § 28
Abs. 4 WaffG zum Ausdruck kommt. Dort werden entweder
anderweitige Erwerbs- oder Besitzberechtigungen vorausgesetzt
(Nrn. 4, 7, 9), vorübergehende Besitzzwecke als Bedürfnis
eigener Art anerkannt (Nrn. 8, 10) oder die Ableitung des
Besitzes von einem "Erwerbsberechtigten" bzw. einem
"Berechtigten" zugrunde gelegt (Nrn. 2, 3, 5, 6); letzteres
gilt insbesondere, wo es um den dauerhaften Wechsel des
selbständigen Besitzes geht.
Schließlich läßt sich dem Entwurf des Bundesministeriums für
Wirtschaft zu einer strukturellen Neuordnung des Waffenrechts
vom 20. Mai 1997 nichts Abweichendes entnehmen. Abgesehen von
der geringen Aussagekraft, die einem derartigen Entwurf
zukommt, ist der Begründung zur Neufassung des sog.
Erbenprivilegs (§ 17 WaffG des Entwurfs) nicht zu entnehmen,
daß es nach Auffassung des Gesetzgebers bisher auf die
Besitzberechtigung des Erblassers nicht angekommen wäre, so daß
- wie der Kläger meint - der Erbschaftserwerb "illegaler"
Waffen möglich gewesen sei. Vielmehr verfolgt der Entwurf
allein das Ziel, den Erben zur Unbrauchbarmachung der Waffen zu
verpflichten, falls er kein Bedürfnis im Sinne des Waffenrechts
glaubhaft machen kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage
ist für die verwaltungsbehördliche Praxis von erheblicher und fortdauernder
Bedeutung; in der Rechtsprechung ist die Frage bislang nicht behandelt, ihre
Beantwortung durch den Senat widerspricht augenscheinlich der Behördenpraxis.