Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-15, Aktenzeichen 27 WF 8/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0115.27WF8.01.00

Tenor

1

Gründe:

2

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat nach
Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 5. Januar
2001 erklärt: "Ich stelle einen Befangenheitsantrag, den ich noch
gesondert begründen werde" (Sitzungsprotokoll Bl. 97 GA). Eine
Begründung ist bislang nicht zu den Akten gelangt.

3

Das gegen die Richterin gerichtete Ablehnungsgesuch ist
unzulässig, weil kein Ablehnungsgrund dargetan und glaubhaft
gemacht ist. Aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass der Ablehnende
konkrete Tatsachen substantiiert bezeichnen muss, aus denen sich
nach seiner Meinung die Befangenheit ergeben soll. Ein bloßer
Befangenheitsantrag, dessen Begründung lediglich in Aussicht
gestellt wird, genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an
ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch stellt (OLG Köln MDR 1964, 423
mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,. 3;
Feiber in: Münchner Kommentar zur ZPO § 44 Rdn. 6;
Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 44 Rdn. 2;
Wieczorek/Schütze/Niemann, ZPO 3. Aufl. § 44 Rdn. 13;
Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 44 Rdn. 2). Die Begründung muss
im Interesse der Verfahrensfortganges zumindest im Kern sofort
gegeben werde. Sie kann nicht nachgereicht, sondern allenfalls
ergänzt werden (OLG Köln, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann und
Feiber jew. a.a.O.). Denn wegen der einschneidenden Folgen für den
Fortgang des Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf § 47 ZPO,
darf nicht in der Schwebe bleiben, ob ein ordnungsgemäßes
Ablehnungsgesuch vorliegt. Der Ablehnende kann weder vom
abgelehnten Richter noch von dem über das Ablehnungsgesuch
entscheidenden Gericht eine Frist zum Beibringen einer Begründung
verlangen (OLG Köln NJW-RR 1996, 1339; Stein/Jonas/Bork § 44 Rdn.
3; Wieczorek/Schütze/Niemann a.a.O.). Danach ist das nicht
begründete Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückzuweisen, zumal
aus der Akte keine Umstände ersichtlich sind, die nach § 42 ZPO die
Besorgnis der Befangenheit der Richterin rechtfertigen könnten.