Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-10, Aktenzeichen 7 K 754/06
ECLI:DE:VGGE:2008:1110.7K754.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurde wegen u. a. Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 ‰ durch Urteil des Amtsgerichts N. vom
8. Mai 2003 (13 Ds 51 Js 180/03 (89/03)) die Fahrerlaubnis entzogen. Seinen Antrag
auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aus September 2003 lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 17. Juni 2004 ab, nachdem der Kläger sich zuvor einer medizinisch-
psychologischen Untersuchung (MPU) mit negativem Ergebnis unterzogen hatte.
Seinen gegen den Bescheid zunächst eingelegten Widerspruch nahm der Kläger am
10. September 2004 zurück.

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Bei einer polizeilichen Überprüfung anlässlich einer
Geschwindigkeitsüberschreitung am 11. Mai 2005 in T. legte der Kläger einen
tschechischen Führerschein der Klasse B vor, der nach damaliger Aktenlage am
30. September 2004 ausgestellt sein sollte.

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Daraufhin forderte ihn der Beklagte unter dem 25. August 2005 zur Vorlage einer
MPU auf und untersagte dem Kläger - nachdem er trotz zunächst erfolgtem
Einverständnis der Aufforderung nicht nachgekommen war - mit sofort vollziehbar
erklärter Verfügung vom 27. Oktober 2005, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis
in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, da schon die Aufforderung zur
Vorlage einer MPU gegen EU-Recht verstoßen habe. Gleichzeitig suchte er um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Diesen Antrag lehnte das erkennende
Gericht durch Beschluss vom 6. Dezember 2005 ab (7 L 1588/05). Die Beschwerde
wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss
vom 17. Januar 2006 zurück (16 B 2173/05). Den Widerspruch des Klägers wies die
Bezirksregierung N1. mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2006
zurück.

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Am 8. März 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger - nachdem zunächst die
Entscheidung des EuGH in der Rechtssache X. und andere C-329/06 und C-
343/06 abgewartet worden war (Urteil vom 26. Juni 2008) - ergänzend aus, dass er
seit dem 15. September 2008 im Besitz eines neuen tschechischen Führerscheins
sei, in dem ein tschechischer Wohnort eingetragen sei. Deshalb sei fraglich, ob sich
nicht die Hauptsache erledigt habe, da die streitige Ordnungsverfügung sich offenbar
auf den Führerschein aus 2004 beziehe. Darüber hinaus sei diese Verfügung
unbestimmt und ihr Regelungsgehalt auch nicht durch Auslegung bestimmbar. Eine
Umdeutung habe der Beklagte nicht vorgenommen. Im Übrigen gelte die neue
Rechtsprechung des EuGH nur für Sachverhalte nach Erlass des Urteils.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Oktober 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Be-zirksregierung N1. vom 20. Februar 2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Entscheidung des EuGH und legt ergänzend Auskünfte des
Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und
Zollzusammenarbeit (Gemeinsames Zentrum) vom 17., 18., 19. und 22. September
2008 vor.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 6. Oktober 2008 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 7 L
1588/05 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung N1. (Beiakten - BA - Hefte 1 und 2).

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Entscheidungsgründe:

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Die Anfechtungsklage gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
zulässig, aber unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Oktober
2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N1. vom 20. Februar
2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Klage ist zulässig. Bedenken könnten sich insoweit ergeben, als die zunächst
mit Datum vom 6. Oktober 2004 (nicht 30. September 2004) erteilte tschechische
Fahrerlaubnis, auf die sich die hier streitige Entziehungsverfügung bezieht, mit der
Neuausstellung des tschechischen Führerscheins vom 15. September 2008
erloschen oder zurückgenommen sein könnte; dann könnte ggfs. die
Entziehungsverfügung sich erledigt haben und eine Aufhebung nicht mehr in
Betracht kommen. Dafür ist aber nach Aktenlage nichts ersichtlich. Vielmehr hat sich
der Kläger - auf welchem Wege auch immer - lediglich einen neuen Führerschein mit
einer anderen, nun tschechischen Anschrift ausstellen lassen. Dabei ergibt sich
zunächst aus der Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 17. September 2008 in
Verbindung mit der Auskunft vom 22. September 2008 (Bl. 55 und 58 der
Gerichtsakte), dass dem Kläger zunächst am 6. Oktober 2004 ein Führerschein der
Klasse B ausgestellt worden war, in dem bei Ziffer 8. als Wohnanschrift allein die
Buchstaben „SRN" (= Bundesrepublik Deutschland) angegeben waren (Prüfungstag
30. September 2004). Hinsichtlich dieses Führerscheins hat der Kläger am
15. September 2008 eine Änderung des Wohnsitzwechsels mit einer tschechischen
Anschrift beantragt (Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 19. September
2008, Bl. 57 der Gerichtsakte); entsprechend ist ihm dann ein neuer Führerschein
ausgestellt worden, der nunmehr unter Ziffer 8. den tschechischen Ort M.
ausweist, vgl. Kopie der Vorderseite des Führerscheins Bl. 60a der Gerichtsakte. Aus
alledem ergibt sich lediglich, dass dem Kläger ein neuer Führerschein mit einem
neuen Wohnsitz ausgestellt, nicht aber eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden ist.
Die streitige Verfügung vom 27. Oktober 2005 und damit das Klageverfahren haben
sich somit nicht erledigt.

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Die Klage ist aber unbegründet. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung
ist § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um
eine ausländische Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Satz 2 StVG genannten Rechtswirkungen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im
Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

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Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit ein Fahrzeug
im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ geführt hat, ihm deshalb die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er vor Wiedererteilung zwingend hätte ein
medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen müssen (vgl. § 13 Ziffer 2 c der
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

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Diese Anforderung ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger im
Oktober 2004 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.

20

Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2
der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Oktober 2004 geltenden
Richtlinie 91/439/EWG; vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG)
grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene
Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der
EuGH in seiner schon zitierten Entscheidung

21

- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (X. u.a.), juris;
entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06
u.a. -

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klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine
Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die
Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt,
die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O.,
Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche
Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten
Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht
eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme
haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben
(a.a.O., Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im
Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder
Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.).
Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach
nur in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener
Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist
(a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten)
Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

23

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in dem
oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage
der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat
herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7
Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen
im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

24

Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EU-
Rechts - diese gilt, da sie Auslegung und nicht Neuregelung von EU-Recht darstellt,
entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur für Sachverhalte ab Erlass dieser
Urteile, sondern auch vorliegend - ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht
gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus
dem am 6. Oktober 2004 erteilten Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach
dem oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war.
Denn in diesem Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern lediglich
„SRN" (Bundesrepublik Deutschland) eingetragen gewesen. Dabei ist nicht erheblich,
dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und
Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in
Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der
Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht. Auf der Grundlage der
Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der Entziehung nicht einmal einer
Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner Eignung durch Vorlage einer MPU
ausräumen zu können.

25

Das Gericht lässt offen, ob in Fällen wie dem vorliegenden die unter Missachtung
des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis überhaupt Rechtswirkungen im
Bundesgebiet entfalten kann.

26

Vgl. hierzu: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom
17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August
2008 - 11 ZB 07.1259 -, Juris; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom
27. August 2008 - 9 K 2495/07 -.

27

Auch dann, wenn die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von vornherein
nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigen würde, kann
eine auf den missbräuchlichen Erwerb der Fahrerlaubnis gestützte
Entziehungsverfügung erlassen werden, um klarzustellen, dass von der EU-
Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

28

Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O.

29

Im Hinblick auf den Klagevortrag ist noch ergänzend anzumerken, dass die
streitige Ordnungsverfügung auch hinreichend bestimmt ist. Denn es ergibt sich zwar
nicht aus ihrem Tenor, aber aus ihrer Begründung, dass sie sich auf die dem Kläger
damals ausgestellte und vorgelegte tschechische Fahrerlaubnis bezieht. Einer
weiteren Auslegung oder gar Umdeutung bedarf es deshalb nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

31

Eine Zulassung der Berufung in diesem Urteil kommt nicht in Betracht, da die hier
streitentscheidenden Rechtsfragen durch die oben zitierten Urteile des EuGH geklärt
sind.

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