Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-03, Aktenzeichen 14 K 4029/06
ECLI:DE:VGK:2007:1203.14K4029.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks C. Straße 00 in
Neunkirchen-Seelscheid. Dieses Grundstück ist nicht an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen, das anfallende Schmutzwasser wird vielmehr in einer abflusslosen
Grube aufgefangen, die regelmäßig durch einen von den beklagten
Gemeindewerken beauftragten Unternehmer entleert wird.

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Mit Bescheid vom 11.01.2006 setzte die Beklagte für die Entsorgung der
abflusslosen Grube des Klägers für das Jahr 2005 eine Gebühr in Höhe von
1.772.70 Euro fest. Dieser Heranziehung liegen insgesamt acht Entleerungen der
Grube mit einer gesamten Abfuhrmenge von 93 m3 zugrunde.

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Nachdem der Kläger zunächst um Stundung und die Gewährung von
Monatsraten gebeten hatte, legte er am 06.02.2006 Widerspruch gegen seine
Heranziehung ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die
Gebühren seien überhöht. Die Grube auf seinem Grundstück fasse ca. 25 m3, das
Gebäude werde mit vier Personen bewohnt. Ferner beklagte er ständig steigende
Gebühren.

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Mit Bescheid vom 09.08.2006 wiesen die beklagten Gemeindewerke den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung dieser Entscheidung wird
insbesondere darauf hingewiesen, dass im Jahre 2005 erstmals eine Sondergebühr
für das Entleeren abflussloser Gruben eingeführt worden sei.

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Mit weiterem Heranziehungsbescheid vom 11.05.2006 setzte die Beklagte die
Entsorgungsgebühr für die Monate Januar bis April 2006 auf 570,75 Euro fest.
Diesem Bescheid liegt eine Abfuhrmenge für den geltend gemachten Zeitraum von
25 m3 bei drei Entleerungen zugrunde.

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Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 23.02.2006
Widerspruch ein und trug vor, nach seiner Auffassung seien die Gebühren überhöht.
Diesen Widerspruch wiesen die beklagten Gemeindewerke mit Bescheid vom
15.08.2006 als unbegründet zurück.

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Am 07.09.2006 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er trägt im Wesentlichen vor, die Abfuhrgebühren seien seit dem Jahr 2005
unverhältnismäßig hoch. Seit diesem Jahr werde die Grube „etwa alle zwei Wochen"
entleert, während dies zuvor nur bei Bedarf erfolgt sei. Ausweislich der von ihm
vorgelegten und von ihm unterzeichneten Belege seien im Jahr 2005 insgesamt nur
64 m3 Abwasser abgepumpt worden. Soweit die Abwasserwerke behaupteten, die
Grube sei zusätzlich am 22.03.2005 und 17.06.2005 entleert worden, bestreite er
dies. Die entsprechenden Belege seien von ihm nicht unterzeichnet worden. In
rechtlicher Hinsicht ist der Kläger der Ansicht, die satzungsmäßige Differenzierung
zwischen den Gebühren für das Entleeren abflussloser Gruben und den normalen
Kanalbenutzungsgebühren sei unzulässig. Zudem macht er geltend, auch sein
Grundstück müsse an einen öffentlichen Kanal angeschlossen werden.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide der beklagten Abwasserwerke vom 11.11.2006 und
11.05.2006 jeweils in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom
09.08.2006 und 15.08.2006 aufzuheben.

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Die beklagten Gemeindewerke beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tragen im Wesentlichen vor, die Errichtung eines Kanals für das Grundstück
des Klägers könne nicht in Aussicht gestellt werden, weil sich die Parzelle im
Außenbereich und zudem im Bereich einer geplanten Talsperre befinde. Die
Einführung einer Sondergebühr für das Entleeren abflussloser Gruben habe sich als
notwendig erwiesen, weil es den übrigen Kanalbenutzern nicht mehr zuzumuten
gewesen sei, mit den Kosten der Abfuhr aus abflusslosen Gruben belastet zu
werden. Zudem stehe die Entscheidung über die Einführung einer Sondergebühr im
Ermessen der Kommune. Die Höhe entspreche der Kalkulation. Da für die Höhe der
Gebühren im Wesentlichen die tatsächlich abgefahrene Menge maßgebend sei,
komme es auf die Anzahl der Abfuhren nicht an.

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Auf telefonische Bitte des Gerichts haben die beklagten Gemeindewerke die
Frischwasserverbrauchsabrechnung für das klägerische Grundstück im Jahre 2005
vorgelegt, aus der sich ein Frischwasserbezug in Höhe von 132 m3 ergibt. Darüber
hinaus haben die beklagten Gemeindewerke in der mündlichen Verhandlung
schriftliche Erklärungen der Mitarbeiter der Firma FÄKA Abfallbeseitigungs GmbH
über die bestrittenen Abfuhren am 22.03.2005 und 17.06.2005 vorgelegt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
beklagten Gemeindewerke Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Die Abgabenbescheide der beklagten Gemeindewerke vom 11.01.2006 und
11.05.2006 jeweils in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 09.08.2006 und
15.08.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Ob dem Kläger ein Anspruch auf Anschluss an die öffentliche Kanalisation
zusteht oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren rechtlich irrelevant. Für die
Erhebung von Benutzungsgebühren kommt es allein auf die tatsächliche
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung an, die hier unzweifelhaft vorliegt.
Sofern der Kläger tatsächlich der Auffassung ist, ihm stehe ein entsprechender
Anspruch auf Anschluss an die Kanalisation zu, müsste er dies in einem gesonderten
Verwaltungsverfahren geltend machen und ggfls. gerichtlich durchsetzen.

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Rechtsgrundlage für die streitige Heranziehung zu den Gebühren für die
Entleerung der abflusslosen Grube sind die §§ 9, 10, 11 Abs. 1 c), 13 und 14 der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeindewerke
Neunkirchen-Seelscheid, Technische Betriebe und Einrichtungen, AöR vom
16.12.2004 in der jeweiligen hier anzuwendenden Fassung. Gegen die Wirksamkeit
der hier maßgeblichen Satzungsbestimmungen bestehen für die fraglichen
Zeiträume keine formellen oder materiellen Bedenken.
Insbesondere konnte die Satzung ab dem Heranziehungsjahr 2005 eine eigene
Gebühr für die Entsorgung abflussloser Gruben festsetzen.
Ob unterschiedliche Leistungen bei der Abwasserbeseitigung mit einer
Einheitsgebühr oder mit getrennten Gebühren für selbständige Leistungen
abgerechnet werden, kann der Träger der Einrichtung nach seinem (weiten)
Organisationsermessen bestimmen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 18.03.1996 - 9 A 384/93 -, NVwZ - RR 1997, 652 ff.
m.w.N..

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Nach dieser Entscheidung könnte zwar auch eine Einheitsgebühr für die zentrale
und die dezentrale Beseitigung des Abwassers durch die Satzung begründet werden,
gleichermaßen ist aber auch eine Sondergebühr zulässig, zu der nur die jeweiligen
Nutzer der Teileinrichtungen herangezogen werden.

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Vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand
September 2007, § 6 Rdnr. 356 c, die für eine vergleichbare Fallkonstellation
die Erhebung einer Sondergebühr als empfehlenswert bezeichnen.

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Hier ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei der Festlegung einer
Sondergebühr für die Entleerung abflussloser Gruben das ihr eingeräumte
Gestaltungsermessen fehlerhaft ausgeübt haben könnte.
Ebenso wenig ist der gewählte Verteilungsmaßstab, der an der Menge des
tatsächlich abgefahrenen Schmutzwassers anknüpft, rechtlich zu bestanden. Es liegt
auf der Hand, dass bei diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein hinreichender
Zusammenhang zwischen der Abfuhrmenge und der Inanspruchnahme der
Einrichtung „Abwasserentsorgung" besteht.

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Wird - wie hier - für die Benutzung einer Teileinrichtung eine Sondergebühr er-
hoben, erfordert dies eine gesonderte Kalkulation, bei der nur die Kosten zu
berücksichtigen sind, die der abzurechnenden Leistung - hier: Leerung abflussloser
Gruben und Entsorgung des Abwassers über eine Kläranlage - zuzuordnen sind.
Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Die beklagten Gemeindewerke
haben eine eigene Kalkulation für die Abwasserbeseitigung aus abflusslosen Gruben
erstellt und diese dem anwaltlich vertretenen Kläger auch zugänglich gemacht.
Konkrete Einwände gegen die Kalkulation werden von dem Kläger nicht erhoben, sie
drängen sich dem Gericht auch nicht auf. Insoweit ist daher von der zutreffenden
Ermittlung des Gebührensatzes (18,30 Euro/m3 für das Jahr 2005 und 22,83 Euro/m3
für das Jahr 2006) auszugehen.

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Schließlich ist auch die konkrete Höhe der jeweils festgesetzten Gebühren
rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger bestreitet insoweit die von den beklagten
Gemeindewerken geltend gemachten Abfuhren am 22.03.2005 (19 m3) und
17.06.2005 (10 m3). Diesem Vortrag folgt das Gericht nicht. Zunächst wurden die
entsprechenden Entleerungen durch die Unterschriften der Fahrer belegt. Zudem
haben diese durch schriftliche Erklärungen gegenüber dem Gericht versichert,
ausnahmslos nur tatsächliche Abfuhren mit den abgelesenen Mengen zu quittieren.
Es sind keinerlei Gründe dafür erkennbar, warum diese Fahrer unzutreffende
Tatsachen bescheinigen und sich dabei unter Umständen noch strafbar machen
sollten. Die fehlende Unterschrift des Klägers ist mit dessen Abwesenheit schlüssig
erklärt worden.
Darüberhinaus steht das Bestreiten des Klägers im Widerspruch zu den sonstigen
Abfuhrintervallen des Jahres 2005: Zwischen den unstreitigen Abfuhren am
08.02.2005 und 06.05.2005 läge dann nämlich ein Zeitraum von nahezu exakt drei
Monaten, in dem lediglich 9 m3 Abwasser angefallen wäre. Demgegenüber sind in
dem Zeitraum zwischen den unstreitigen Abfuhren vom 25.07.2005 und 06.09.2005
(also etwa der Hälfte von 3 Monaten) 13 m3 Abwasser angefallen.

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Schließlich entspricht die für das Jahr 2005 abgerechnete Abwassermenge von
insgesamt 93 m3 auch eher dem von dem Kläger bezogenen Frischwasser für dieses
Jahr in Höhe von 132 m3. Die Abwasserbeseitigung durch eine abflusslose Grube ist
nämlich dadurch gekennzeichnet, dass erfahrungsgemäß das bezogene
Frischwasser auch im Wesentlichen in die abflusslose Grube entsorgt werden muss.
Hier fehlt es schon an einem nachvollziehbaren Vortrag des Klägers für das
Zustandekommen der Differenz zwischen dem entsorgten Abwasser von 93 m3 und
dem bezogenen Frischwasser von 132 m3. Zudem liegt ein Verbrauch von 93 m3
schon unter dem statistischen Durchschnittsverbrauch für einen 4 -
Personenhaushalt.
Nach allem kann das erst im Klageverfahren erfolgte Bestreiten von zwei Abfuhren
im Jahr 2005 lediglich als reine Schutzbehauptung des Klägers angesehen
werden.

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Gegen die für Januar bis April 2006 berechneten Abfuhren hat der Kläger nichts
vorgetragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.