Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2018-10-16, Aktenzeichen 14 U 28/17
ECLI:DE:OLGK:2018:1016.14U28.17.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. November 2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als die Klage abgewiesen wurde.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 7.332,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2014 zu zahlen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Gründe:

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I.

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Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Höhe der für das Abfräsen der Fahrbahn erforderlichen Kosten. Das Landgericht hat insoweit einen Betrag in Höhe von 7.685,62 € als ersatzfähig angesehen und hat der Klägerin zuzüglich der Kosten für die Nassreinigung in Höhe von 605,54 € und abzüglich vorgerichtlich gezahlter 6.116,60 € einen Betrag in Höhe von 2.174,56 € zugesprochen. Gegenstand der Berufung ist der Differenzbetrag zwischen den für das Abfräsen tatsächlich angefallenen Kosten in Höhe von 15.018,13 € und dem vom Landgericht als ersatzfähig angesehenen Betrag in Höhe von 7.685,62 €.

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II.

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Die Berufung hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1 ZPO), nämlich einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

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1. Das Landgericht hat den Einwand der Beklagten, die der Klägerin von der W GmbH für das Abfräsen der Fahrbahn in Rechnung gestellten Kosten seien überteuert, als erheblich angesehen. Das Landgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe mit der W GmbH keine bestimmte Vergütung vereinbart. Die W GmbH habe daher von der Klägerin gemäß § 632 Abs. 2 BGB nur die übliche Vergütung verlangen können. Da die Klägerin durch eine mit technischem Sachverstand ausgestattete Fachbehörde gehandelt habe, die dafür Sorge tragen müsse, dass sich für Schadensbeseitigungsmaßnahmen keine unangemessene Preisgestaltung etabliert, könne die Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Schadensbeseitigungskosten nur bejaht werden, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB entspreche. Dies sei nicht der Fall, da die übliche Vergütung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lediglich 7.685,62 € betrage.

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2. Diese Beurteilung geht von einem falschen Sachverhalt aus. Die Berufung rügt mit Erfolg, dass das Landgericht den Vortrag der Klägerin übergangen hat, der für sie handelnde Zeuge T habe die W GmbH beauftragt, nachdem die W GmbH den später in Rechnung gestellten Pauschalpreis benannt habe (Replik vom 24. August 2016 S. 8). Aus diesem Vortrag folgt ohne Weiteres, dass die Klägerin und die W GmbH entgegen den Feststellungen des Landgerichts bei Abschluss des Werkvertrags die Höhe der Vergütung bestimmt und sich auf den später in Rechnung gestellten Preis geeinigt haben. Der Vortrag ist der Entscheidung auch zugrunde zu legen, da die Beklagte ihn nicht bestritten hat (§ 138 Abs. 3 ZPO).

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3. Steht mithin fest, dass die Klägerin und die W GmbH sich auf einen Werklohn in Höhe von 15.018,13 € brutto geeinigt haben, so ist dieser der Klägerin in Rechnung gestellte und von ihr gezahlte Betrag der für das Abfräsen der Fahrbahn erforderliche Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB.

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a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen; nur darauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge. Der Geschädigte genügt dabei seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der - von ihm beglichenen - Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Denn entscheidend sind die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten (vgl. Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, juris Rn. 26; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, juris Rn. 16; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, juris Rn. 17, 19; jew. mwN).

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b) Im Streitfall hat die Beklagte die durch die Vorlage der bezahlten Rechnung indizierte Erforderlichkeit des aufgewandten Geldbetrags nicht durchgreifend infrage gestellt (§ 287 Abs. 1 ZPO).

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aa) Bereits das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, es sei nicht zu beanstanden, dass die Klägerin alsbald nach dem Unfall die W GmbH mit dem Abfräsen der Fahrbahn beauftragt hat, auch wenn diese - durch einen Subunternehmer - nur eine überdimensionierte 40-Tonnen-Fräsmaschine zum Einsatz bringen konnte.

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Mit Recht hat das Landgericht die Instandsetzung der Autobahn als eilbedürftig angesehen. Wird eine Bundesstraße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt wird, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wiederherzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, juris Rn. 21; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, juris Rn. 22; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, juris Rn. 12). Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn - wie im Streitfall - ein - auch nach Kenntnis des Senats - sehr stark befahrener Autobahnabschnitt betroffen ist und es angesichts der notwendigen Sperrung von zwei Spuren jedenfalls im Berufsverkehr zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen sein muss.

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Das Landgericht hat es deshalb zu Recht nicht beanstandet, dass die Klägerin mit der W GmbH unverzüglich ein Unternehmen beauftragt hat, das ihr als zuverlässig bekannt war und das - handelnd durch einen Subunternehmer - möglichst schnell an der Schadensstelle sein konnte (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, juris Rn. 21; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, juris Rn. 22; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, juris Rn. 12). Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von einem günstigeren Unternehmen, das ebenso zeitnah zur Verfügung gestanden hätte, hatte die Klägerin nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht. Auch die Beklagte, die der zuständige Bedienstete des Landesbetriebs noch vor der Beauftragung der W GmbH unterrichtet hatte, hat ein solches Unternehmen am Schadenstag nicht benennen können. Umfassende Nachforschungen nach sonstigen sofort einsatzbereiten Unternehmen, durch die der Landesbetrieb möglicherweise selbst auf den Subunternehmer der W GmbH oder auf die von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit benannte I Straßen und Tiefbau GmbH aufmerksam geworden wäre, oblagen der Klägerin angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit nicht.

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bb) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, dass der Bedienstete des Landesbetriebs den von der W GmbH genannten Preis akzeptiert hat. Zwar muss eine Fachbehörde bei Schadensfällen im Zusammenhang mit der Verunreinigung öffentlicher Straßen auf Grund ihres Sachverstands auch bei Preisvereinbarungen Sorge dafür tragen, dass sich keine von den Reinigungsunternehmen diktierte unangemessene Preisgestaltung etabliert. Dies gilt jedoch im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur mit der Maßgabe, dass die Fachbehörde die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, juris Rn. 22). Eine solche Möglichkeit der Beeinflussung bestand in der im Streitfall gegebenen besonderen Eilsituation nicht. Auch wenn der vereinbarte Preis etwa doppelt so hoch ist wie der vom Landgericht als üblich angesehene Preis, ist nichts dafür ersichtlich, dass die W GmbH, deren Subunternehmer die Fräsmaschine binnen kurzer Zeit von einer anderen Baustelle abziehen musste, sich unter den gegebenen Umständen auf einen niedrigeren Preis eingelassen hätte. Auch auf Grund des von der Beklagten für erforderlich gehaltenen „provisorischen“ Vergabeverfahrens hätte jedenfalls keine Verpflichtung der W GmbH oder eines anderen Unternehmens begründet werden können, eine an sich anderweitig verplante Maschine auf bloßen Zuruf sofort zu einem im Voraus vereinbarten niedrigeren Preis zur Verfügung zu stellen.

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cc) Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 9. Oktober 2018 hat vorgelegen. Die darin enthaltenen Rechtsausführungen geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Beurteilung des Senats nicht in Widerspruch zu dem vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten. Denn auf die darin beantwortete Frage, ob der von der W GmbH in Rechnung gestellte Preis üblich im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB ist, kommt es nach den vorstehenden Ausführungen nicht an. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Preis betriebswirtschaftlich gerechtfertigt war. Denn auch nach der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Unfallersatztarifen kann die Frage, ob ein Unfallersatztarif auf Grund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum „Normaltarif“ nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist (so etwa Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07, juris Rn. 12 mwN). Eine solche Situation war im Streitfall gegeben.

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4. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

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5. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung. Der Senat hat lediglich die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Erforderlichkeit des Herstellungsaufwandes im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB auf einen Einzelfall angewendet.

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6. Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 91 Abs. 1 Satz 1, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.332,42 €