Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-02, Aktenzeichen 6d A 859/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1002.6D.A859.01O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das Ruhegehalt des Ruhestandsbeamten wird wegen Dienstvergehens auf die
Dauer von drei Jahren um 5 v.H. gekürzt. Die weitergehende Berufung wird
zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Ruhestandsbeamte. Die
Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des
Ruhestandsbeamten werden diesem und dem Dienstherrn je zur Hälfte auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 22. August 19 in L. an der D. geborene Ruhestandsbeamte kam mit
seinen Eltern, die als Volksdeutsche ursprünglich in R. gelebt hatten, über B.
I. , P. und P. in der E. 19 nach G. . Dort schloss er 19 seine
Volksschulausbildung ab und durchlief anschließend erfolgreich eine Maurerlehre.
Am 5. April 19 trat er als Polizeiwachtmeisters im Beamtenverhältnis auf Widerruf in
den Dienst der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Nach seiner
Grundausbildung auf der Landespolizeischule und bei der Bereitschaftspolizei wurde
er zunächst im Wachdienst sowie im Bezirks- und Ermittlungsdienst eingesetzt. Ab
November 19 war er als Schießausbilder tätig, bevor er aus dienstlichen Gründen
mit Wirkung vom 1. Juni 19 auf Dauer zur Polizeistation S. als Streifenbeamter
umgesetzt wurde. Er wurde mehrfach befördert und nach seiner Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit am 1. September 19 zuletzt am 2. Januar 19
zum Polizeihauptmeister ernannt. Seine dienstlichen Leistungen wurden am
30. Dezember 19 mit "über dem Durchschnitt", am 22. November 19 mit
"Durchschnitt" und in der letzten Beurteilung vom 7. Januar 19 mit "noch
Durchschnitt" bewertet. Der Ruhestandsbeamte war sportlich aktiv und errang 19
bei den Polizei-Landesmeisterschaften im Boxen im Halbschwergewicht einen
zweiten Platz. Die erste Ehe des Beamten dauerte von 19 bis 19 . In dieser Zeit
wurden seine beiden Töchter (1966 bzw. 1969) geboren. Seine zweite Ehe ging der
Beamte 19 mit einer Gaststättenbetreiberin ein. Zwischenzeitlich lebt er von seiner
zweiten Ehefrau getrennt und mit einer neuen Partnerin zusammen. Er erhält
Versorgungsbezüge in Höhe von rund 1.500,-- Euro netto, von denen er unter
anderem Kreditraten in Höhe von 630,-- DM monatlich aufzubringen hat.

4

Der Ruhestandsbeamte ist wie folgt disziplinarrechtlich vorbelastet:

5

1.	Disziplinarverfügung vom 23. November 1983: Verweis
- Beteiligung an einer Schlägerei am 23. Mai 1982
- Beteiligung an einer Schlägerei am 27./28. Dezember 1982
- Aufenthalt in einer Gaststätte trotz Krankmeldung am
27./28. Dezember 1982

6

2.	Disziplinarverfügung vom 8. August 1984: Geldbuße von
300,-- DM
- Körperverletzung und Beleidigung in einer Gaststätte am
19. Januar 1984
- unterlassene Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen in zwei
Fällen

7

3.	Disziplinarverfügung vom 30. Juni 1986: Geldbuße von 500,-- DM
- unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst in drei Fällen
- Besuch einer Gaststätte am Abend des 26. April 1985 trotz Einteilung zum
Nachtdienst an dem betreffenden Tage sowie Beleidigung eines
Polizeibeam-
ten, der im Rahmen eines Einsatzes gegen den Beamten einschritt,
nachdem
dieser gegenüber den Gästen den Eindruck erweckt hatte, einen Diebstahl
begangen zu haben.

8

Weiterhin sind gegen den Ruhestandsbeamten mehrere staatsanwaltliche
Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren durchgeführt worden:

9

1.	Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung (April 1982)
und wegen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung (Dezember
1982); Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a StPO nach Zahlung einer
Geldbuße von 200,-- DM (StA Münster, 40 Js 2/83).

10

2.	Strafverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung (Januar 1984);
Strafbefehl des Amtsgerichts Münster: Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je
60,-- DM.

11

3.	Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung (März 1985);
Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a StPO nach Zahlung einer Geldbuße
(StA Münster, 40 Js 440/85).

12

4.	Strafverfahren wegen Betruges (April 1985); Einstellung des Verfahrens gem.
§ 153 a StPO nach Zahlung einer Geldbuße von 750,-- DM (AG Münster,
12 Ls 440/85).

13

5.	Auf Grund eines Verhaltens, das unter anderem auch Gegenstand des
vorliegenden Disziplinarverfahrens ist, wurde der Ruhestandsbeamte durch
Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 7. Dezember 1992 - 15 Ds 25 Js 1460/92
AK 1061/92 - wegen einer am 19. Juni 1992 begangenen vorsätzlichen
Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 75,-- DM
verurteilt. Auf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung wurde das Verfahren
gemäß § 153 a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von
1.500,-- DM eingestellt.

14

Durch Verfügung vom 29. März 1989 leitete der Oberkreisdirektor als
Kreispolizeibehörde in S. gegen den heutigen Ruhestandsbeamten das
förmliche Disziplinarverfahren ein. Durch Verfügung vom 24. Mai 1991 enthob ihn die
Einleitungsbehörde vorläufig des Dienstes. Mit weiterer Verfügung vom 8. Januar
1992 wurde die Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge angeordnet. Durch
Beschluss vom 2. Juli 1992 - 15 K 295/92.O - hielt die Disziplinarkammer die
Verfügung dem Grunde nach aufrecht und hob sie der Höhe nach auf. Die dagegen
eingelegte Beschwerde des Ruhestandsbeamten - 6d A 2952/92.O - hatte keinen
Erfolg. Daraufhin wurde durch Verfügung vom 24. Juni 1994 die Einbehaltung von 30
v.H. seiner Dienstbezüge für die Zeit ab dem 1. Februar 1992 angeordnet.

15

Bei seiner Anhörung im Untersuchungsverfahren beantragte der
Ruhestandsbeamte, seine Schuldfähigkeit zu überprüfen. Das dazu vom
Untersuchungsführer eingeholte Gutachten wurde von Dr. F. , damals Arzt im
Praktikum an der Westfälischen Klinik für Psychiatrie und Neurologie in L. , unter
dem 18. April 1995 erstellt. In dem Gutachten heißt es: "Zusammenfassend lässt sich
feststellen, dass aus nervenärztlicher Sicht bei Herrn Leo R. von einer
eingeschränkten Schuldunfähigkeit bei aufgehobener Steuerungsunfähigkeit im
Sinne des Strafgesetzbuches auszugehen ist".

16

Mit Ablauf des 31. Mai 1996 wurde er in den Ruhestand versetzt, nachdem ihn
Dr. med. B. vom polizeiärztlichen Dienst im Gutachten vom 28. November 1995 im
Wesentlichen wegen "reaktiv-depressiver Symptomatik bei narzisstischer
Persönlichkeitsstruktur" für polizeidienstunfähig erklärt hatte.

17

Mit der Anschuldigungsschrift vom 23. November 1998 legt der Vertreter der
Einleitungsbehörde dem Ruhestandsbeamten als Dienstvergehen zur Last,

18

1. am 26. Juni 1988 auf einem Scheunenfest in G. drei Personen, davon
eine zwei Mal, durch Schläge mit der Hand zu Boden gestreckt zu haben und
sich trotz Aufforderung nicht von einem fremden Grundstück entfernt und Gäste
verbal beleidigt zu haben,

19

2. am 19. Juli/20. Juli 1991 zwei Personen in deren Wohnung tätlich ange-
griffen und Wohnungsmobiliar stark beschädigt zu haben,

20

3. am 19. Juni 1992 eine Person in einer Gaststätte niedergeschlagen zu
haben.

21

Die Disziplinarkammer hat dem Ruhestandsbeamten mit dem angefochtenen Urteil
wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt und ihm für die Dauer von sechs
Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. des im Zeitpunkt der
Urteilsfällung erdienten Ruhegehaltes bewilligt. In den Entscheidungsgründen hat die
Disziplinarkammer folgenden Sachverhalt festgestellt:

22

"1. In der Nacht zum 26. Juni 1988 fand in einer Scheune auf dem
landwirtschaftlichen Anwesen des Zeugen Alfons J. in G. eine
Geburtstagsfeier mit geladenen Gästen statt. Gegen Mitternacht erschien der
Ruhestandsbeamte, der seinerzeit auf dem benachbarten Campingplatz einen
Campingwagen stehen hatte, und stellte sich an die Theke. Er bekam ein Glas Bier
eingeschenkt. Als er versuchte, sich der an der Theke stehenden Zeugin Angelika
D. zu nähern - er strich ihr u.a. mit der Hand durch die Haare und versuchte, sie
von hinten zu umfassen -, entstand Missstimmung unter den Gästen. Daraufhin
bemühte sich der Hausherr, der Zeuge Alfons J. , den Ruhestandsbeamten durch
entsprechend geäußerte Bitte zu bewegen, das Fest zu verlassen. Er trat
währenddessen mit ihm hinaus vor die Scheune, wo der Zeuge Helmut D.
hinzukam. Unvermittelt schlug der beschuldigte Ruhestandsbeamte so dann die
Zeugen J. und D. mit Handkantenschlägen an den Hals nieder; die Zeugen
erholten sich jedoch alsbald wieder. Der Ruhestandsbeamte entfernte sich
anschließend in eine kaum beleuchtete Ecke des Bauernhofes. Nachdem der Zeuge
J. auf Grund des Vorfalls telefonisch die Polizei benachrichtigt hatte, folgte die
Zeugin Sabine D. zusammen mit dem Zeugen Anton J. dem
Ruhestandsbeamten, um dessen Aufenthaltsort wegen des erwarteten Eintreffens
der Polizei festzustellen. Unversehens sprang dieser aus dem Dunkeln auf die
beiden Zeugen zu und schlug sie - erneut mit Handkantenschlägen - nieder. Da zu
diesem Zeitpunkt der Polizeiwagen auf den Hof einbog, entfernte sich der
Ruhestandsbeamte alsdann zum Campingplatz. Der Zeuge Anton J. war nach
dem zweiten Niederschlag längere Zeit bewusstlos. Auch die Zeugin Angelika D.
war durch den Handkantenschlag stark benommen. ... Danach ist erwiesen, dass der
beschuldigte Ruhestandsbeamte seinerzeit auf dem Scheunenfest zugegen war,
mehrmals ohne Veranlassung Teilnehmer des Festes niedergeschlagen und sich
zudem entsprechenden Aufforderungen, das Grundstück zu verlassen, widersetzt
hat. Dass er ferner dort Gäste verbal - wie weiterhin in der Anschuldigungsschrift im
Anschuldigungspunkt 1 angeführt - beschimpft und dadurch beleidigt hat, ist den
Zeugenaussagen nicht hinreichend zu entnehmen.

23

2. Im Jahre 1991 betrieb die Ehefrau des Ruhestandsbeamten in G. eine
Gaststätte. Der Verpächter der Gaststätte, der Zeuge B. , bewohnte seinerzeit
zusammen mit seiner Ehefrau die über der Gaststätte gelegene Wohnung.

24

In der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 1991 beschwerte sich das
Verpächterehepaar telefonisch bei dem Ruhestandsbeamten und seiner Frau über
den durch laute Musik in der Gaststätte hervorgerufenen Lärm. Der
Ruhestandsbeamte, der bald darauf die Wohnung des Verpächters aufsuchte,
konnte erst nach Herbeirufen der Polizei zum Verlassen der Wohnung bewegt
werden. Gegen 2.00 Uhr - möglicherweise auf Grund eines erneuten Anrufes des
Pächterehepaares in der Gaststätte - erschien der Ruhestandsbeamte wiederum vor
der Wohnungstür des Zeugen. Da ihm kein Eintritt gewährt wurde, trat er die Tür ein.
In der Wohnung traf er den Zeugen, mit den Armen um sich herumschlagend, in das
Gesicht und am Körper. Dabei wurde auch Wohnungsmobiliar beschädigt.
Anschließend schlug er auf die anwesende Ehefrau des Zeugen ein. Dieser gab ihm
- um seine Ehefrau und sich selbst zu schützen - mehrere Faustschläge in das
Gesicht. Der Ruhestandsbeamte ging zu Boden und blieb - besinnungslos oder
schlafend - liegen. Die alarmierte Polizeistreife fesselte den Beamten und führte ihn
ab. Bei der tätlichen Auseinandersetzung trugen der Zeuge und seine Ehefrau
Prellungen davon."

25

3. Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes zu 3. hat das Amtsgericht Steinfurt in
seinem Urteil vom 7. Dezember 1992 - 15 Ds 25 Js 1460/92; AK 1061/92 - folgende
Feststellungen getroffen:

26

"Am 19. Juni 1992 gegen 20.30 Uhr begab sich
der Zeuge F. in die Gaststätte der Ehefrau des
Angeklagten, um möglicherweise seine Tochter, die
aus seiner Beziehung zu der jetzigen Ehefrau des
Angeklagten hervorgegangen ist, zu sehen. Der
Zeuge F. begab sich an die Theke und bekam
dort auch von der Ehefrau des Angeklagten ein Bier
serviert. Der Angeklagte seinerseits hatte
mitbekommen, dass der Zeuge F. in die
Gaststätte gekommen war. Hierauf reagierte er
jedoch zunächst nicht, sondern begab sich in einen
hinteren Raum, um dort Billard zu spielen. Nach
einer geraumen Zeit kam der Angeklagte jedoch
nach vorne in die Gaststätte, um den Zeugen
F. aufzufordern, die Gaststätte zu verlassen.
Dieser Aufforderung des Angeklagten kam der
Zeuge F. jedoch nicht unverzüglich nach.
Daraufhin ergriff der Angeklagte den Zeugen F.
an der Jacke, um ihn aus der Gaststätte zu
entfernen. Er schob den Zeugen F. rückwärts
zum Ausgang hin, wobei er ihm zu diesem Zeitpunkt
gleichzeitig mehrere Faustschläge vor die B.
versetzte. Nach wenigen Metern kam der Zeuge
F. so dann in der Gaststätte zu Fall. Als er nun
dort am Boden lag, trat ihm der Angeklagte, der zu
diesem Zeitpunkt Turnschuhe trug, in die Genitalien.
Dieser Tritt in die Hoden verursachte bei dem
Zeugen F. nicht unerhebliche Schmerzen.
Diese Schmerzen ließen erst nach zwei Tagen nach.
Einen Arzt hat der Zeuge deswegen nicht
aufgesucht. Nach diesem Tritt durch den
Angeklagten hat der Zeuge F. die Gaststätte
freiwillig verlassen..."

27

Die Disziplinarkammer hat weiter ausgeführt, dass der Ruhestandsbeamte durch das
Verhalten ein schuldhaftes Dienstvergehen begangen habe. Für eine generelle
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit im Sinne einer Schuldunfähigkeit gemäß
§ 20 StGB gebe das durch den Untersuchungsführer veranlasste psychiatrische
Gutachten des Dr. F. vom 18. April 1995 nichts her. Mit Blick darauf könne zu
Gunsten des Ruhestandsbeamten für die ihm hier als Dienstvergehen zur Last
gelegten Taten nur von einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB
ausgegangen werden.

28

Gegen die ihm am 20. Januar 2001 zugestellte Entscheidung der
Disziplinarkammer hat der Ruhestandsbeamte am 17. Februar 2002 Berufung
eingelegt, mit der er vorträgt: Unter Zugrundelegung der jeweiligen
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und der Strafakten könne bzw. müsse
zunächst von dem Sachverhalt ausgegangen werden, wie ihn auch die
Disziplinarkammer im Urteil niedergelegt habe. Der festgestellte Sachverhalt sei
jedoch anders zu würdigen. Ob das festgestellte Verhalten in besonderem Maße
geeignet sei, Achtung und Vertrauen, deren er bedürfe, in bedeutsamer Weise zu
beeinträchtigen, sei nicht für den vorliegenden Einzelfall festgestellt worden. Auch
bei der Verschuldensfrage sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass er bei
den ihm zu Last gelegten Taten unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe.
In seinem Gutachten vom 18. April 1995 habe Dr. F. seit 1988 temporären
Kontroll- und Steuerungsverlust unter Alkoholeinfluss festgestellt, so dass von einer
Schuldunfähigkeit und nicht nur von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit
ausgegangen werden müsse.

29

Der Verteidiger des Beamten beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beamten freizusprechen.

31

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

32

die Berufung zu verwerfen.

33

Der Senat hat den Sachverständigen Dr. F. zur Erläuterung seines Gutachtens
vom 18. April 1995 in der Hauptverhandlung vernommen. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Hauptverhandlung Bezug
genommen.

34

II.

35

Die Berufung des Ruhestandsbeamten hat teilweise Erfolg. Sie führt zur
Änderung des angefochtenen Urteils und zur Milderung der Disziplinarmaßnahme,
und zwar zu einer Kürzung des Ruhegehalts auf die Dauer von drei Jahren um 5
v.H..

36

Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über die Berufung in
Abwesenheit des Beamten zu entscheiden (§ 71 Abs. 1 S. 1 DO NRW). Trotz
ordnungsgemäßer Ladung ist der Ruhestandsbeamte in der Hauptverhandlung nicht
erschienen. Sein anwesender Verteidiger hat konkrete Verhinderungsgründe nicht
dargelegt.

37

Die Berufung ist unbeschränkt eingelegt. Auch wenn der Ruhestandsbeamte die
tatsächlichen Feststellungen der Disziplinarkammer nicht in Abrede gestellt hat, ist
die Berufung gleichwohl nicht auf das Disziplinarmaß beschränkt. Denn wird wie hier
die Schuldfähigkeit bestritten, werden damit zugleich die subjektiven
Tatbestandsfeststellungen bezüglich des in dem angefochtenen Urteil festgestellten
Dienstvergehens in Frage gestellt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1996
- 1 D 98.95 -.

39

Dem entspricht die auf Freispruch gerichtete Antragstellung des Verteidigers in der
Hauptverhandlung, so dass der Senat den Sachverhalt selbst zu ermitteln und
disziplinarisch zu würdigen hat. Hinsichtlich der Tathandlung macht sich der Senat
die oben dargestellten Feststellungen der Disziplinarkammer zu Eigen. Sie
entsprechen der Aktenlage und wurden hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1. und
2. vom Ruhestandsbeamten vor der Disziplinarkammer nicht in Abrede gestellt.
Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3. hat der Ruhestandsbeamte die von der
Disziplinarkammer zutreffend dargelegte Bindungswirkung der Disziplinarbehörden
und -gerichte an die Feststellungen des insoweit bestandskräftigen strafgerichtlichen
Urteils ausdrücklich anerkannt.

40

Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1. und 2. handelte der
Ruhestandsbeamte aber nicht - wie gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW auch für
die Annahme eines Dienstvergehens erforderlich - schuldhaft. Nach den insoweit
auch im Disziplinarverfahren anwendbaren Grundsätzen des Strafrechts handelt
gemäß § 20 StGB ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften
seelischen Störung, wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung oder wegen
Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das
Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nach
ausführlicher Erörterung dieser rechtlichen Anforderungen erklärte der Gutachter Dr.
F. , der heute als Oberarzt und Facharzt für Neurologie in der neurologischen
Klinik des Evangelischen Krankenhauses in L. tätig ist und sich an die
mehrwöchige Behandlung des Ruhestandsbeamten gut erinnert konnte, unter
teilweiser Korrektur seines schriftlichen Gutachtens in der Hauptverhandlung vor dem
Senat, bei dem beschuldigten Ruhestandsbeamten sei ein Konglomerat
verschiedener Defekte festzustellen. Im Vordergrund stehe eine schwere
Persönlichkeitsstörung, die sich je nach Situation in Aggressivität oder Depression
äußere. Dabei handele es sich um eine narzisstische Persönlichkeitsstörung bei
ausgeprägtem Über-Ich. Hinzu trete bei dem Ruhestandsbeamten eine
hirnorganische Störung, die ihre Ursache in einem Alkoholabusus, aber auch in dem
früheren Boxsport haben könne. Die hirnorganische Störung, die als eine frontale
Atrophie zu bezeichnen sei, ergebe sich aus dem craniellen Computertomogramm
(CCT) vom 31. Mai 1994. Der Ruhestandsbeamte sei damals allgemein vermindert
schuldfähig gewesen. Eine Schuldunfähigkeit habe generell nicht vorgelegen. In
bestimmten Situationen, nämlich unter dem Einfluss von Alkohol, habe jedoch ein
Steuerungsverlust auftreten können, der dann zu einer temporären Schuldunfähigkeit
führte. Die dafür erforderlichen Alkoholmengen seien nicht quantifizierbar. Bei der
Vorschädigung des Gehirns, auf die der Alkohol träfe, könnten auch sehr geringe
Mengen genügen. Für den temporären Steuerungsverlust sei aber nicht nur der
Alkoholgenuss kausal, sondern hinzutreten müsse jeweils auch eine Kränkung im
Sinne eines aktuellen Konflikts des Ichs mit dem Über-Ich. Diese Voraussetzungen
hätten bei den angeschuldigten Vorfällen zu 1. und 2. vorgelegen, so dass in diesen
Fällen von einem Steuerungsverlust und damit von Schuldunfähigkeit auszugehen
sei. Diese auf einen zutreffenden Sachverhalt gestützten und von eindrucksvoller
Sachkunde getragenen Ausführungen waren für den Senat nachvollziehbar und
überzeugend, so dass den Anschuldigungspunkten 1. und 2. ein schuldhaftes
Dienstvergehen unter dem strafrechtlichen Gesichtspunkt der vorsätzlichen
Körperverletzung nicht zu entnehmen ist. Da der Gutachter weiter ausführte, dass die
Erkenntnis, dass selbst geringe Alkoholmengen in Verbindung mit einer
Kränkungssituation zu einem vollständigen Steuerungsverlust führen können, mit
dem Ruhestandsbeamten erst 1994 herausgearbeitet worden sei, schied - zumal
auch eine entsprechende Anschuldigung nicht vorlag - die disziplinarische
Verfolgung der Anschuldigungspunkte 1. und 2. auch unter dem strafrechtlichen
Gesichtspunkt Rauschtat aus.

41

Ein Freispruch kam deshalb hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1. und 2.
aber nicht in Betracht. Wegen des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens
setzt ein Freispruch im Disziplinarverfahren das Entfallen aller Anschuldigungspunkte
voraus. Bei dem unter 3. angeschuldigten Vorfall handelt der Ruhestandsbeamte
aber schuldhaft. Dies ergibt sich aus den bindenden Feststellungen des
diesbezüglichen Strafurteils des Amtsgerichts Steinfurt vom 7. Dezember 1992
- 15 Ds 25 Js 1460/92 -. Die dagegen zunächst unbeschränkt eingelegte Berufung
hat der Ruhestandsbeamte später auf das Strafmaß beschränkt, so dass das Urteil
im Übrigen bestandskräftig geworden ist. Davon wird auch die Feststellung erfasst,
dass der Ruhestandsbeamte schuldhaft gehandelt hat. Gemäß § 18 Abs. 1 DO NRW
sind unter anderem die Disziplinargerichte in einem Disziplinarverfahren, das den
selben Sachverhalt zum Gegenstand hat, an die tatsächlichen Feststellungen eines
rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils gebunden. Dabei kann es sich um äußere,
aber auch um innere Tatsachen handeln, so dass sich die Bindungswirkung auch auf
die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils hinsichtlich der Schuldfähigkeit
erstreckt.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997
- 1 D 36.96 - und Urteil vom 5. September 1990
- 1 D 78.89 -, DokBer B 1990, 315.

43

Das gilt auch, wenn das Strafurteil wie hier keine ausdrücklichen Feststellungen zur
Frage der Schuldfähigkeit enthält. Das Strafgericht muss gleichwohl von diesem
subjektiven Tatbestandsmerkmal ausgegangen sein, weil sonst die im Ergebnis
ausgesprochene Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung nicht zulässig
gewesen wäre. Damit steht in entsprechenden Fallkonstellationen auch für das
sachgleiche Disziplinarverfahren die Schuldfähigkeit des Beamten fest.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. September 1997,
a.a.O., und Urteil vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 -,
NJW 1993, 2632; OVG NRW, Urteil vom
30. September 1998 - 12d A 1519/97.O -.

45

Sich von dieser Bindungswirkung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NRW zu lösen,
bestand für den Senat auch unter Berücksichtigung der vom Verteidiger des
Ruhestandsbeamten in der Hauptverhandlung vorgebrachten Zweifel keine
Veranlassung. Eine Lösung von den tatsächlichen Urteilsfeststellungen eines
Strafgerichts ist nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen
möglich. Das Disziplinargericht darf die eigene Entscheidung nicht an die Stelle
derjenigen des Strafgerichts setzen. Strafgerichtliche Feststellungen sind daher auch
dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese auf Grund eigener Würdigung
abweichende Feststellungen für möglich halten. Anderenfalls wäre die Vorschrift des
§ 18 Abs. 1 Satz 1 DO NRW auf Fälle beschränkt, in denen das Disziplinargericht der
Beweiswürdigung des Strafgerichts ohnehin folgen würde. Das aber wäre weder mit
dem Begriff der gesetzlichen Bindung noch damit vereinbar, dass die
Disziplinargerichte keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind. Eine Lösung
kommt deshalb nur in Betracht, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre,
auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend
erkannter Feststellungen zu entscheiden. Für eine Lösung von der Bindungswirkung
müssen deshalb erhebliche bzw. durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der
strafgerichtlichen Feststellung bestehen.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997,
a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 30. September 1998,
a.a.O., jeweils m.w.N.

47

Solche erheblichen bzw. durchgreifenden Zweifel an der generellen Schuldfähigkeit
des Ruhestandsbeamten im Hinblick auf den unter 3. angeschuldigten Vorfall
bestehen nicht. Sie ergeben sich zunächst nicht daraus, dass der Gutachter Dr.
F. hinsichtlich des 3. Anschuldigungspunktes nur von einer verminderten
Schuldfähigkeit des Ruhestandsbeamten ausging. Feststellungen zur verminderten
Schuldfähigkeit sind nicht für die Schuldfähigkeit als solche, sondern nur für das
Strafmaß von Bedeutung, was auch darin seinen Niederschlag findet, dass
Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit in einem Strafurteil für
Disziplinargerichte nicht bindend sind.

48

Vgl. BDH, Urteil vom 8. Mai 1957 - I D 49/56 -
BDHE 3, 122, 125 und Urteil vom 25. April 1956
- I D 63/55 - BDHE 3, 172, 177; Weiß in GKÖD Band
II. K § 18 Rdnr. 23; Schütz/Schmiemann,
Disziplinarrecht des Bundes und der Länder D § 18
Rdnr. 4a.

49

Unabhängig davon hat der Gutachter Dr. F. in der Hauptverhandlung
nachvollziehbar und überzeugend erklärt, dass aus Sicht des Ruhestandsbeamten
bei dem Vorfall zu 3., anders als bei den Vorfällen zu 1. und 2., zwar auch eine
schwere Kränkung vorlag und der Ruhestandsbeamte deshalb in seiner
Einsichtsfähigkeit auf Grund seines hirnorganischen Defekts eingeschränkt war, dass
in diesem Fall aber mangels Alkoholgenusses von einem vollständigen
Steuerungsverlust nicht ausgegangen werden könne und der Ruhestandsbeamte
aus eigener Kraft zu einem normgerechten Verhalten hätte finden können.

50

Erhebliche bzw. durchgreifende Zweifel an der vom Strafgericht festgestellten
generellen Schuldfähigkeit des Ruhestandsbeamten ergeben sich auch nicht daraus,
dass sein Verteidiger in der Hauptverhandlung erklärte, er gehe davon aus, dass der
Ruhestandsbeamte auch bei dem Vorfall, der der Anschuldigung zu 3. zugrundeliegt,
alkoholisiert gewesen sei. Für seine Annahme konnte der Verteidiger lediglich auf
den Umstand verweisen, dass sich der Ruhestandsbeamte bei Begehung der Tat in
der Gaststätte seiner damaligen Ehefrau aufgehalten hat. Unabhängig davon, dass
eine Gaststätte nicht nur dem Ausschank von Alkohol dient, sprechen gewichtige und
durchgreifende Zweifel hier ausschließende Indizien dafür, dass der Beamte nicht
alkoholisiert war. Zum einen sind entsprechende das Strafmaß berührende
Feststellungen in dem diesbezüglichen Strafurteil des Amtsgerichts nicht enthalten;
zum anderen hat der Ruhestandsbeamte entsprechend dem polizeiärztlichen
Gutachten des Dr. E. vom 10. Juni 1992 bei seiner Exploration am 20. Mai 1992
erklärt, seit August 1991 keinen Tropfen Alkohol mehr zu trinken. Daran zu zweifeln
sah Dr. E. keinen Anlass.

51

Durch die danach am 7. Dezember 1992 vorsätzlich und auch schuldhaft verübte
Körperverletzung hat der Beamte gegen die in § 57 Satz 3 LBG NRW normierte
Pflicht verstoßen, sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so
einzurichten, dass er der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf
erfordert. Dadurch hat er gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG ein schweres
außerdienstliches Dienstvergehen begangen, weil die Körperverletzung nach den
Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen
in einer für sein Amt und das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise
zu beeinträchtigen. Ein Polizeibeamter hat die Aufgabe, Straftaten zu verhindern und
Gefahren abzuwehren, die Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen bedrohen.
Von einem mit solchen Aufgaben betrautem Beamten erwartet die Öffentlichkeit,
dass er sich selbst straffrei hält und keine Körperverletzungen begeht. Das gilt
insbesondere deshalb, weil den Polizeibeamten die verantwortungsvolle Ausübung
des staatlichen Gewaltmonopols anvertraut ist. Ein Polizeibeamter, der vorsätzlich
einen anderen körperlich verletzt, schädigt daher in schwer wiegender Weise das
Vertrauen der Bevölkerung in ein gesetzeskonformens Verhalten der Polizeibeamten
und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Gewaltmonopol. Dabei ist hier der
Vertrauensschaden besonders groß, weil der Ruhestandsbeamte die Straftat der
Körperverletzung in Gegenwart einer Vielzahl von Zeugen in einer öffentlich
zugänglichen Gaststätte begangen hat und auch in dem nachfolgenden
Strafverfahren eine Vielzahl von Zeugen vernommen werden musste.

52

Das Dienstvergehen des Ruhestandsbeamten wiegt schwer und fordert eine
erhebliche disziplinarische Ahndung. Dadurch, dass der Beamte zwischenzeitlich in
den Ruhestand getreten ist, wird das förmliche Disziplinarverfahren zwar nicht
berührt; gemäß § 5 Abs. 2 DO NRW kann jedoch nur noch auf Kürzung des
Ruhegehalts (wenn bei einem aktiven Beamten eine Disziplinarmaßnahme von der
Gehaltskürzung bis zur Rangherabsetzung gerechtfertigt wäre) oder auf
Aberkennung des Ruhegehalts (wenn bei einem aktiven Beamten die Entfernung aus
dem Dienst gerechtfertigt wäre, vgl. § 12 Abs. 2 DO NRW) erkannt werden. Bei der
Auswahl der konkreten Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des
Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und
des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter sein Ansehen und das
Vertrauen des Dienstherrns endgültig verloren, ist sein Verbleiben im Dienst dem
Dienstherrn nicht länger zuzumuten. Diese Voraussetzungen sieht der Senat hier
nicht als erfüllt an. Eine weniger einschneidende Disziplinarmaßnahme als die der
Entfernung aus dem Dienst entsprechende Aberkennung des Ruhegehaltes reicht
zur Ahndung des festgestellten Dienstvergehens aus. Dafür ist zunächst maßgeblich,
dass das einheitlich zu sehende Dienstvergehen - anders als von der
Disziplinarkammer angenommen - nicht drei, sondern nur ein Körperverletzungsdelikt
umfasst. Hinzu kommt, dass es sich dabei zwar um eine vorsätzliche, aber nicht um
eine gefährliche oder schwere Körperverletzung handelt. Außerdem war nach dem
Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen zu
berücksichtigen, dass gegen den Beamten wegen früher begangener
Körperverletzungen als Disziplinarmaßnahmen nur Geldbußen verhängt worden
sind.

53

Gleichwohl hat der Senat eine empfindliche Disziplinarmaßnahme für erforderlich
gehalten. Zwar tritt das Erforderniss der Erziehung zu pflichtgemäßem Verhalten
nach dem Eintritt eines Beamten in den Ruhestand erheblich in den Hintergrund.
Eine Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte dient jedoch wesentlich auch
der allgemeinen Aufrechterhaltung der Integrität des Berufsbeamtentums. Im Hinblick
darauf ist neben dem Gesichtspunkt der Generalprävention und dem der gerechten
Gleichbehandlung der Ruhestandsbeamten mit den aktiven Beamten auch der der
Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes von Bedeutung.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2001
- 6d A 593/00.O -; Schütz/Schmiemann, a.a.O. § 12
DO NRW Rdnr. 8.

55

Insbesondere der Gesichtspunkt der Wahrung des Ansehens des öffentlichen
Dienstes und der der Generalprävention erfordern hier die Verhängung einer
fühlbaren Disziplinarmaßnahme. Unabhängig davon, dass der Ruhestandsbeamte
das Dienstvergehen wie oben dargestellt im Beisein einer Vielzahl von Zeugen
beging, sind dafür zunächst die konkreten Umstände der Tat maßgeblich. Der
Ruhestandsbeamte verübte die Körperverletzung, als sein Opfer wehrlos am Boden
lag. Dazu versetzte er ihm in gemeiner Weise vor Zeugen einen erniedrigenden Tritt
in die Genitalien und fügte dem Opfer dadurch über einen Zeitraum von zwei Tagen
erhebliche Schmerzen zu. Darüber hinaus ist zu Lasten des Beamten zu
berücksichtigen, dass er sich frühere Disziplinarverfügungen und
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung nicht zur
Warnung hat dienen lassen und die hier maßgebliche Körperverletzung am 19. Juni
1992 beging, als gegen ihn bereits ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet und
er unter anderem wegen der unter 1. und 2. angeschuldigten Körperverletzungen
vorläufig des Dienstes enthoben war. Zu Gunsten des Ruhestandsbeamten hat der
Senat berücksichtigt, dass seine Einsichts- und kognitive Bewältigungsfähigkeit
hinsichtlich eines aktuellen Konflikts nach einer empfundenen Kränkung
entsprechend den überzeugenden Darlegungen des Gutachters Dr. F.
eingeschränkt und er deshalb in seiner Schuldfähigkeit vermindert war. Danach
kommt der Senat unter Abwägung aller für und gegen den Beamten sprechenden
Umstände zu dem Ergebnis, dass die Disziplinarmaßnahme einer Kürzung des
Ruhegehalts auf die Dauer von drei Jahren erforderlich, aber auch ausreichend ist.
Die Höhe des Kürzungssatzes - 5 v.H. - ist nach den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Beamten angemessen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2001
- 1 D 29.00 -, BVerwGE 114, 88 und ZBR 2001, 362,
363.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Abs. 2, 115 Abs. 2 DO
NRW.

58

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).