Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-07, Aktenzeichen 9 A 5099/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1107.9A5099.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 68,97 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2

Zunächst bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Diese Voraussetzungen sind nur dann
gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung i.S. des Entscheidungsergebnisses sprechen,
deutlich überwiegen. Dies hat derjenige, der die Zulassung der
Berufung beantragt, darzulegen (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

3

Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht. Der Beklagte
hat keine deutlich überwiegenden Umstände dargelegt, die für
die Fehlerhaftigkeit des Entscheidungsergebnisses des
Verwaltungsgerichts sprechen. Im Gegenteil spricht mehr für
die Auslegung des Wortlautes der Regelung des § 4 Abs. 3 der
Entwässerungsgebührensatzung vom 18. Dezember 1997 in der
Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 26. November 1998 (EGS),
wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat. Begründete
Zweifel hieran zeigt die Antragsschrift nicht auf.
Insbesondere können Hinweise darauf, was der Satzungsgeber mit
der Satzungsregelung (angeblich) gemeint haben will,
angesichts ihres klaren Wortlauts nicht verfangen. Abgesehen
davon finden sich für diesen vorgeblichen Willen in den dem
Senat vorliegenden Satzungsunterlagen keine Anhaltspunkte;
auch der Beklagte benennt solche nicht. Wäre die Auffassung
des Beklagten zutreffend, dass nach dem Willen des
Satzungsgebers unter den Begriff der "befestigten
Grundstücksfläche" i.S.d. § 4 Abs. 1 EGS jede Veränderung der
natürlichen Bodenoberfläche habe fallen sollen, die zu einer
Verdichtung führt - was vom Grundsatz her nicht zu beanstanden
wäre -, hätte es einer Regelung, wie sie in § 4 Abs. 3 EGS
erfolgt ist, nicht bedurft, diese wäre vielmehr erkennbar
sinnlos - ein derart sinnloses Verhalten kann dem
Satzungsgeber aber nicht unterstellt werden.

4

Ebensowenig sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung deshalb angezeigt, weil das
Verwaltungsgericht Aachen über einen "ähnlichen" Fall zu einer
"nahezu wörtlich" übereinstimmenden Satzungsregelung
entschieden haben mag. Auch das von dem Beklagten verwendete
Argument, der Satzungsgeber sei nicht verpflichtet,
hinsichtlich mit sog. Ökopflaster versehenen Flächen keine
Niederschlagswassergebühren zu erheben, führt nicht zu
ernstlichen Zweifeln am Ergebnis des erstinstanzlichen
Urteils. Die Entscheidung, bei Vorliegen welchen
Oberflächenmaterials eine befestige Fläche i.S.d. Satzung
vorliegt, liegt in der Tat grundsätzlich allein im Ermessen
des Ortsgesetzgebers. Darauf hat aber auch das
Verwaltungsgericht zu Recht abgestellt.

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Soweit der Beklagte letztlich eine grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
behauptet hat, fehlt es auch insoweit an der erforderlichen
Darlegung. Das gilt schon deshalb, weil die - sinngemäss -
aufgeworfene Frage an den Wortlaut des § 4 Abs. 3 EGS
anknüpft, der Beklagte aber nicht dargelegt hat, dass (und
ggf. wie viele) andere Ortssatzungen eine wortgleiche Regelung
aufweisen. Das wäre aber Voraussetzung, um eine grundsätzliche
- eben über den Einzelfall hinausgehende - Bedeutung der
Rechtssache annehmen zu können. Im übrigen erstrebt der
Beklagte im Kern - wie aus der Antragsbegründung folgt - im
falschen Gewand der Grundsatzrüge lediglich eine Klärung der
(Einzelfall-)Frage, ob die Auslegung des § 4 Abs. 3 EGS durch
das Verwaltungsgericht zutrifft.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streit-
wertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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