Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-16, Aktenzeichen 12 A 5115/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0616.12A5115.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 20. Oktober 1932 geborene Kläger stand als
Vorsitzender Richter am Finanzgericht im Dienst des Beklagten.
Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 12. Juni 1989 wurde
seine Ehe mit der am 20. Mai 1934 geborenen Frau K.
J. geschieden. Zugleich wurden zu Lasten der für den Kläger
bestehenden Versorgungsanwartschaften für die geschiedene
Ehefrau monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 2.022,80 DM
bezogen auf den 30. September 1988 begründet. Ferner wurde ein
Scheidungsfolgenvergleich gerichtlich protokolliert, der
folgende unterhaltsrechtliche Regelungen enthielt:

3

"Die Ehefrau hat gegen ihren Ehemann
gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen
Unterhalt, der hiermit wie folgt
festgelegt wird:
Der Ehemann zahlt der Ehefrau ab dem
der rechtskräftigen Scheidung folgenden
Monatsersten einen monatlichen, jeweils
im Voraus zu entrichtenden
Unterhaltsbeitrag von 500,-- DM (i.W.
fünfhundert Deutsche Mark). Dieser
Betrag ändert sich durch eine
Wiederverheiratung des Ehemannes oder
der Ehefrau nicht."

4

Am 20. Juli 1990 heiratete die geschiedene Ehefrau des Klägers
erneut und trug seither den Familiennamen S. . Über die
Änderung des Familiennamens unterrichtete der Kläger das
Landesamt für Besoldung und Versorgung des Beklagten.

5

Unter dem 17. Dezember 1992 bat der Kläger das Landesamt für
Besoldung und Versorgung um Auskunft über die Höhe seiner
Ruhegehaltsbezüge. Dabei wies er auf den durchgeführten
Versorgungsausgleich und die gegenüber seiner geschiedenen
Ehefrau bestehende Unterhaltsverpflichtung nach dem
Scheidungsfolgenvergleich hin. Daraufhin setzte das Landesamt
für Besoldung und Versorgung mit Bescheid vom 16. Februar 1993
die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und den Ruhegehaltssatz (75
v.H.) fest und fügte eine "informatorische Festsetzung der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge" bei, in der die Rubrik zu den
ruhegehaltfähigen Dienstbezügen offen blieb. In dem Bescheid
wurde ausgeführt, dass eine verbindliche Auskunft über die Höhe
der Versorgungsbezüge nicht gegeben werden könne. Beigefügt war
ein Auszug aus dem Gesetz zur Regelung von Härten im
Versorgungsausgleich - VAHRG.

6

Mit Bescheid vom 13. Mai 1994 wurde der Kläger zum
1. September 1994 nach §§ 4, 60 Abs. 1 Landesrichtergesetz NRW,
§ 45 Abs. 1 Landesbeamtengesetz NRW in den vorzeitigen
Ruhestand versetzt. Unter dem 23. Juni 1994 beantragte er die
Festsetzung ungekürzter Versorgungsbezüge und wies dabei darauf
hin, dass seine geschiedene Ehefrau noch keine Rente aus dem
Versorgungsausgleich erhalte bzw. beanspruchen könne.

7

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzte mit
Bescheid vom 15. Juli 1994 die Versorgungsbezüge des Klägers
fest, wobei es eine Kürzung gemäß § 57 BeamtVG in Höhe von
2.403,54 DM für die Zeit ab September 1994 vornahm. Hierzu
führte es unter dem 10. August 1994 aus, § 5 VAHRG greife nicht
ein, da die geschiedene Ehefrau des Klägers angesichts ihrer
Wiederverheiratung gegen den Kläger keinen Anspruch auf
Unterhalt mehr habe.

8

Mit seinem dagegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger
geltend, nach dem Scheidungsfolgenvergleich sei er
rechtswirksam zum Unterhalt gegenüber seiner früheren Ehefrau
verpflichtet. Deshalb seien die Voraussetzungen des § 5 VAHRG
erfüllt. Entscheidend sei die Tatsache der Unterhaltspflicht,
es komme nicht darauf an, ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht
bestehe. Der Gesetzgeber habe dem Härtefall Rechnung tragen
wollen, dass der Ausgleichspflichtige eine Kürzung seiner
Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs hinzunehmen habe,
obwohl er gleichzeitig Unterhaltsansprüchen ausgesetzt sei,
ohne dass der Ausgleichsberechtigte Rentenansprüche habe. Nicht
erforderlich sei, dass die Unterhaltsansprüche die Höhe der
Rentenanwartschaften erreichten. Gleichfalls ohne Bedeutung sei
die Rechtsnatur der Unterhaltsansprüche. Vertragliche
Unterhaltsansprüche seien allenfalls insoweit unbeachtlich, als
der Unterhaltsverpflichtete eine Abänderung nach § 323 Abs. 4
ZPO verlangen könne oder wenn die Unterhaltsvereinbarung nur zu
dem Zweck abgeschlossen worden sei, dem Ausgleichspflichtigen
zu ungekürzten Versorgungsbezügen zu verhelfen. Im Übrigen sei
er bei der Beantragung der vorzeitigen Zurruhesetzung davon
ausgegangen, dass das Landesamt keine Kürzung der
Versorgungsbezüge vornehmen werde. Dies habe er dem vorläufigen
Festsetzungsbescheid vom 16. Februar 1993 entnehmen können. Dem
Landesamt seien seinerzeit alle maßgeblichen Umstände bekannt
gewesen. Mit der Beifügung eines Auszuges aus dem VAHRG unter
farblicher Kennzeichnung des § 5 VAHRG habe es zu erkennen
gegeben, dass es die Voraussetzungen der Vorschrift als gegeben
erachte. Es habe auch bei der Zahlung des Ortszuschlages trotz
der Wiederverheiratung seiner früheren Ehefrau keine Kürzung
vorgenommen.

9

Mit Bescheid vom 6. April 1995 wies das Landesamt für Besoldung
und Versorgung den Widerspruch des Klägers zurück. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus: Nach Sinn und Zweck
des § 5 VAHRG sowie seiner Entstehungsgeschichte sei eine
gesetzliche Unterhaltspflicht des Versorgungsberechtigten
erforderlich, wenn von der Kürzung abgesehen werden solle.
Beruhe die Unterhaltspflicht auf einer rechtsgeschäftlichen
Vereinbarung, so könne dies nur dann Beachtung finden, wenn die
Vereinbarung lediglich eine gesetzliche Verpflichtung
ausgestalte. Dies sei hier nicht der Fall, da der
Unterhaltsanspruch nach § 1586 Abs. 1 BGB mit der Wiederheirat
der geschiedenen Ehefrau entfallen sei. Der Bescheid wurde am
12. April 1995 zugestellt.

10

Der Kläger hat am 10. Mai 1995 Klage erhoben. Zur Begründung
hat er im Wesentlichen vorgetragen: Es komme nicht darauf an,
ob der Unterhaltsanspruch auf Gesetz oder auf einer
Vereinbarung beruhe. Im Scheidungsverfahren sei über die Höhe
des zu zahlenden Unterhalts lange gestritten worden. Er habe
die von seiner Ehefrau erhobene Forderung auf einen monatlichen
Unterhalt von 2.000,-- DM nur dadurch auf 500,-- DM reduzieren
können, dass er sich gleichzeitig verpflichtet habe, diesen
Unterhalt auch im Falle der Wiederverheiratung weiter zu
zahlen. Jedenfalls habe er nach dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes einen Anspruch darauf, dass von der Kürzung
seiner Versorgungsbezüge abgesehen werde. Obwohl dem Landesamt
für Besoldung und Versorgung sämtliche entscheidungserheblichen
Umstände bekannt gewesen seien, habe er vor der Zurruhesetzung
den ungekürzten Ortszuschlag erhalten. Auch das Landesamt für
Besoldung und Versorgung sei damals davon ausgegangen, dass
ungeachtet der Wiederheirat seine damals bestehende
Unterhaltspflicht aufgrund der Unterhaltsvereinbarung
versorgungsrechtlich wirksam sei. Nur im Vertrauen auf die
deshalb zu erwartende Zahlung ungekürzter Versorgungsbezüge
habe er seine vorzeitige Zurruhesetzung beantragt.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen vom 15. Juli 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. April 1995 zu verpflichten, ihm -
dem Kläger - rückwirkend ab September
1994 ungekürzte Versorgungsbezüge zu
gewähren.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er ausgeführt: Nur durch eine auf eine
gesetzliche Unterhaltspflicht zurückzuführende Verpflichtung
zur Unterhaltsleistung würden die Härten verursacht, die das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 1980
aufgezeigt habe und die in § 5 VAHRG angesprochen seien. Eine
Zusage, auf die der Kläger seinen Klageanspruch stützen könne,
habe das Landesamt für Besoldung und Versorgung nicht
abgegeben.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
24. August 1998 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Die Versorgungsbezüge des Klägers seien zu Recht
gekürzt worden. Es könne nicht nach § 5 VAHRG von einer Kürzung
abgesehen werden. Der Kläger sei nicht im Sinne des Gesetzes
zum Unterhalt verpflichtet. Seine Zahlungspflicht beruhe auf
einer Unterhaltsvereinbarung, die über die gesetzliche
Unterhaltsverpflichtung hinausgehe. Aus der
Entstehungsgeschichte des § 5 VAHRG ergebe sich, dass nur
gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen der Kürzung nach § 57
Abs. 1 BeamtVG entgegenstünden. Nur bei dieser Auslegung der
Bestimmung könnten Manipulationen zu Lasten des Dienstherrn
durch Unterhaltsvereinbarungen vermieden werden. Der Kläger
könne aus den Äußerungen des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung nichts für sein Begehren herleiten. Eine Zusicherung
im Sinne des § 38 VwVfG sei ihm nicht erteilt worden. Aus dem
Grundsatz des Vertrauensschutzes ergebe sich gleichfalls kein
Anspruch auf ungekürzte Versorgung.

17

Mit seiner - vom Senat zugelassenen - Berufung macht der
Kläger geltend:

18

Er habe für die Zeit ab September 1994 Anspruch auf
ungekürzte Versorgungsbezüge. Aus der Entstehungsgeschichte des
§ 5 VAHRG ergebe sich, dass es nicht darauf ankomme, ob der
Versorgungsberechtigte einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch
ausgesetzt sei. Der Gesetzgeber habe bewusst davon abgesehen,
durch Zufügung des Wortes "gesetzlich" eine dahingehende
Einschränkung vorzunehmen. Die Auffassung, dass eine
vertragliche Unterhaltsvereinbarung nach § 5 VAHRG relevant
sei, werde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung, etwa
vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertreten. Im
Übrigen sei im vorliegenden Falle ohnehin nur eine
Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltsregelungen vorgenommen
worden. Der Aufstockungsunterhalt sei auch tatsächlich gezahlt
worden. Es liege keine manipulative Vereinbarung zu Lasten des
Dienstherrn vor.
Er könne sich ferner auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
berufen. Der Beklagte habe den Ortszuschlag der Stufe 2 für
geschiedene Bedienstete, die aus der Ehe zum Unterhalt
verpflichtet sind (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG a.F.), in
ungekürzter Höhe gewährt, obwohl insoweit die gleichen
Voraussetzungen für eine Kürzungsentscheidung maßgeblich seien
wie nach § 5 VAHRG. Zudem habe er nach den tatsächlichen
Umständen die informatorische Festsetzung des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung als Zusicherung einer ungekürzten
Zahlung von Versorgungsbezügen werten können und müssen. Er
habe seinerzeit vor der Überlegung gestanden, ob er die
vorzeitige Zurruhesetzung beantragen solle oder nicht.
Entscheidend sei damals die Frage gewesen, ob er in diesem
Falle ungekürzte Versorgungsbezüge erhalten würde. Deshalb habe
er mit dem Personalsachbearbeiter seiner Dienststelle
gesprochen. Dieser habe mit dem Sachbearbeiter des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung Kontakt aufgenommen, der empfohlen
habe, zur Klärung der Kürzungsproblematik einen Antrag auf
Auskunft zu stellen. Aus den ihm daraufhin auf seinen Antrag
übersandten Schriftstücken habe er entnehmen können, dass das
Landesamt für Besoldung und Versorgung keine Kürzung vornehmen
würde.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom 15. Juli
1994 und des Widerspruchsbescheides vom
6. April 1995 zu verpflichten, ihm für
die Zeit von September 1994 bis
einschließlich Mai 1999
Versorgungsbezüge in gesetzlicher Höhe
ohne Kürzung nach § 57 Abs. 1 BeamtVG
zu gewähren.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung nimmt er auf sein bisheriges Vorbringen und die
Gründe der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf Bezug.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

28

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von
Versorgungsbezügen ohne Kürzung für die Zeit ab September 1994.
Die Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung des
Landes Nordrhein-Westfalen (LBV) vom 15. Juli 1994 und 6. April
1995 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

29

Die Versorgungsbezüge des Klägers sind zu Recht gemäß § 57
des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern in der Fassung vom 24. Oktober 1990 (BGBl. I
2298) sowie vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I 3858), mit
nachfolgenden, hier nicht einschlägigen Änderungen - BeamtVG -
gekürzt worden. Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG werden die
Versorgungsbezüge eines Beamten oder Richters gekürzt, wenn
durch Entscheidung des Familiengerichtes nach § 1587 b Abs. 2
BGB Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
zugunsten seines (geschiedenen) Ehegatten begründet worden
sind; bezieht der Versorgungsberechtigte im Zeitpunkt der
Entscheidung des Familiengerichtes bereits Ruhegehalt, findet
die Kürzung erst statt, wenn auch der berechtigte Ehegatte nach
seiner Versicherung eine Rente erhält. Die Kürzungsregelung
gilt auch in den Fällen, in denen der Versorgungsberechtigte
vorzeitig in den Ruhestand tritt. Diese gesetzlichen
Beschränkungen des Versorgungsanspruches des Beamten bzw.
Richters sind von Verfassungs wegen im Grundsatz nicht zu
beanstanden.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 24. November 1994
- 2 C 14.93 -, Schütz, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung Teil C III 2
Nr. 24 sowie Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 9. November
1995 - 2 BvR 1762/92 -, Schütz, a.a.O.
Nr. 28.

31

Allerdings ist diese Regelung vom Gesetzgeber aus
verfassungsrechtlichen Gründen ergänzt worden. Eine Kürzung
nach § 57 Abs. 1 BeamtVG ist ausgeschlossen, wenn die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von
Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I
105, zuletzt geänd. durch Gesetz vom 25. Juli 1991, BGBl. I
1606/1702) - VAHRG - erfüllt sind. Danach wird die Versorgung
nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, so lange der
aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte aufgrund des
erworbenen Anrechtes keine Rente erhalten kann und er gegen den
Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur
deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur
Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich
beruhenden Kürzung seiner Versorgung außer Stande ist. Diese
Voraussetzungen für einen Ausschluss der Kürzung der
Versorgungsbezüge sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

32

Es kann dahinstehen, ob es bereits an dem Erfordernis
mangelt, dass die aus dem Versorgungsausgleich berechtigte
ehemalige Ehefrau des Klägers seit der Zeit von September 1994
an bis Mai 1999 keine Rente erhalten konnte. Nach dem Gesetz
reicht es nicht aus, dass eine Rente tatsächlich noch nicht
bezogen wird, maßgeblich ist vielmehr das Bestehen eines
Rentenanspruches.

33

Vgl. dazu Rehme in: Staudinger
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
12. Auflage Rdnr. 12 ff. zu § 5 VAHRG;
Gräper in: Münchener Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage,
Rdnr. 18 ff. zu § 5 VAHRG sowie Wick
in: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit
besonderer Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Reichsgerichts und
des Bundesgerichtshofs, Kommentar, 12.
Auflage, Rdrn. 6 ff. zu § 5 VAHRG.

34

Ein solcher Anspruch könnte hier möglicherweise nach den
Regelungen des § 39 Sozialgesetzbuch VI bestanden haben, da die
Ehefrau des Klägers im September 1994 bereits das 60.
Lebensjahr vollendet hatte. Dies mag hier indes auf sich
beruhen. Denn jedenfalls fehlt es an der weiteren Voraussetzung
eines Anspruches auf Unterhalt im Sinne des Gesetzes - die
Alternative des Entfallens eines Unterhaltsanspruches mit Blick
auf den Selbstbehalt des Versorgungsberechtigten ist hier nicht
einschlägig.

35

Ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne von § 5 Abs. 1 VAHRG ist
nur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der
Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den nachehelichen
Unterhalt (§§ 1569 ff. BGB) oder ein Anspruch, der auf einer
vertraglichen Konkretisierung bzw. Ausgestaltung des
gesetzlichen Unterhaltsanspruches beruht.

36

Allerdings weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass sich
dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 VAHRG eine solche Einschränkung
nicht entnehmen lässt. Die Beschränkung auf gesetzliche
Unterhaltsansprüche resultiert indes aus dem objektiven Zweck
des Gesetzes. Aus dem amtlichen Titel des Gesetzes ergibt sich,
dass es zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich dient.
Mit dieser Formulierung nimmt der Gesetzgeber Bezug auf die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Februar
1980 zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleiches nach
§§ 1587 ff. BGB.

37

Vgl. dazu BVerfG, Urteil vom
28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. -,
BVerfGE 53, 257 ff.

38

Dies zeigen die Begründung des Gesetzentwurfes der
Bundesregierung,

39

vgl. BT-Drs. 9/34, S. 1/6

40

sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

41

Vgl. BT-Drs. 9/2296, S. 1/8.

42

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen des
Versorgungsausgleichs im Grundsatz für verfassungsgemäß
erklärt, allerdings festgestellt, dass es in bestimmten
Härtefällen von Verfassungs wegen geboten sei, dass der
Gesetzgeber zusätzliche Regelungen trifft, die es ermöglichen,
nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des
Versorgungsausgleichs zu begegnen. Hierzu wurde in den
Entscheidungsgründen u.a. ausgeführt:

43

"Zu einem verfassungswidrigen
Zustand kann es ebenfalls kommen, wenn
beim Ausgleichspflichtigen vor dem
Ausgleichsberechtigten ein
Versicherungsfall eintritt. Hier liegt
das Schwergewicht bei den Fällen, in
denen der ausgleichsberechtigte Teil,
dem die übertragenen Werteinheiten
mangels Vorliegen eines
Versicherungsfalles noch nicht zugute
kommen, auf Unterhaltsleistungen des
Ausgleichsverpflichteten angewiesen
ist." (BVerfG, Urteil vom 28. Februar
1980, a.a.O. S. 303 f.)

44

Diese Fallgestaltungen sind in § 5 VAHRG angesprochen. Hierfür
sollten grundrechtswidrige Auswirkungen des
Versorgungsausgleichs ausgeschlossen werden.

45

Regelungsbedürftige Härten bestanden vor dem Hintergrund der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur in den Fällen,
in denen der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte auf
Unterhalt "angewiesen" war. Maßstab hierfür kann nur die
gesetzliche Regelung über Unterhaltsansprüche nach §§ 1569 ff.
BGB sein. Besteht aufgrund einer darüber hinausgehenden
(freiwilligen) zivilrechtlichen Vereinbarung ein
Unterhaltsanspruch, ist der daraus Berechtigte nicht im Sinne
der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auf den
Unterhalt "angewiesen". Danach ist § 5 VAHRG in dem
vorgenannten Sinne dahin auszulegen, dass nur das Bestehen
eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches bzw. eines
vertraglichen Anspruches, der die gesetzliche Regelung
konkretisiert, eine Kürzung der Versorgung ausschließt.

46

Dieses Ergebnis bestätigen auch die Gesetzesmaterialien. In
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. Dezember 1980 zu
einem § 1587r BGB,

47

vgl. BT-Drs. 9/34, S. 4 bzw. S. 9
f.,

48

war noch vorgesehen, dass eine Kürzung unterbleibt, soweit nach
Maßgabe eines vollstreckbaren Unterhaltstitels an den aus dem
Versorgungsausgleich Berechtigten Unterhalt zu leisten war.
Dabei ging die Bundesregierung ausweislich der Begründung
ausdrücklich davon aus, dass aufgrund dieser Formulierung auch
ein Unterhaltsvergleich als derartiger vollstreckbarer Titel
angesehen werden kann.

49

Demgegenüber konzipierte der Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU/CSU vom 11. Juni 1981,

50

vgl. BT-Drs. 9/562,

51

in einem § 2 des Entwurfs bereits die später Gesetz gewordene
Regelung und stellte darauf ab, oder der Verpflichtete dem
Berechtigten "Unterhalt zu leisten" habe. Diese Regelung fand
Eingang in die mehrheitliche Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses vom 13. Dezember 1982 zu § 5 des Gesetzes,

52

vgl. BT-Drs. 9/2296, S. 5/14
ff.,

53

die der späteren Fassung des Gesetzes entsprach. Ausweislich
der Begründung sollte es für den Unterhaltsanspruch - in Abkehr
von der Konzeption der Bundesregierung nicht auf das Vorliegen
eines vollstreckbaren Titels, sondern allein auf die "Tatsache
der Unterhaltspflicht" ankommen. Damit entfiel zugleich die -
nach dem Entwurf der Bundesregierung hinzunehmende -
Beachtlichkeit weiter gehender Unterhaltsvereinbarungen.

54

Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
demgegenüber Unterhaltsvereinbarungen für die Anwendung des § 5
VAHRG grundsätzlich als verbindlich erachtet und nur dann außer
Betracht lassen möchte, wenn Anhaltspunkte für eine
Manipulation zu Lasten des Versorgungsträgers zu erkennen
sind,

55

vgl. VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 21. Juni 1995 - 4 S
1613/94 -, Schütz, a.a.O. Nr. 26,

56

folgt der Senat dem nicht. Die in der genannten Entscheidung
gegebene Begründung, ansonsten müssten die zuständigen
Versorgungsstellen Ermittlungen über die ohne die
Unterhaltsvereinbarungen bestehende gesetzliche
Unterhaltspflicht anstellen, vermag nicht zu überzeugen. Der
Umfang der verwaltungsbehördlichen Sachaufklärungspflichten ist
lediglich die rechtliche Folge des durch das Gesetz
vorgegebenen Entscheidungsprogramms. Anhaltspunkte für die
Auslegung gesetzlicher Bestimmungen könnten sich hieraus
allenfalls insoweit ergeben, als damit gravierende
verwaltungspraktische Probleme verbunden wären. Dies ist indes
in diesem Regelungsbereich nicht der Fall.

57

Aus den vorstehenden Gründen hält der Senat an der bereits
in einem obiter dictum,

58

vgl. Urteil vom 24. Juni 1998
- 12 A 7406/95 -,

59

geäußerten und in einer weiteren Entscheidung,

60

vgl. Urteil vom 25. November 1999 -
12 A 1727/98 -,

61

bestätigten Auffassung fest, dass nur gesetzliche
Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 5 Abs. 1 VAHRG zu
berücksichtigen sind. Hiermit befindet er sich in
Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen des
Ausschlusses einer Kürzung nach der (§ 57 BeamtVG
entsprechenden) Regelung des § 55 c des Gesetzes über die
Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre
Hinterbliebenen in der Neufassung vom 5. März 1987 (BGBl. I
842) mit nachfolgenden, hier nicht einschlägigen Änderungen,
Soldatenversorgungsgesetz - SVG.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli
1999 - 2 C 25.98 -, DÖV 1999, 1050, ZBR
2000, 44.

63

Dies entspricht auch der in Literatur und Rechtsprechung ganz
überwiegend vertretenen Rechtsansicht.

64

Vgl. dazu Gräper, a.a.O., Rdnr. 29;
Rehme, a.a.O., Rdnr. 22; Wick, a.a.O.,
Rdnr. 9; Fürst, GKÖD, Rdnr. 30 zu § 57
BeamtVG sowie Stegmüller u.a.,
Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni
1999, Erläuterung 3, Anm. 2.2 zu § 5
VAHRG; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
9. Oktober 1996 - 3 B 95.3524 -,
Schütz, a.a.O Nr. 32,
Bundessozialgericht, Urteile vom
12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - sowie
23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 -.

65

Im vorliegenden Fall besteht für den streitigen Zeitraum kein
gesetzlicher Unterhaltsanspruch der ehemaligen Ehefrau des
Klägers gegen ihn. Für die Zeit seit ihrer Heirat im Jahre 1990
steht gesetzlichen Ansprüche gegen den Kläger auf nachehelichen
Unterhalt § 1586 Abs. 1 BGB entgegen. Nach dieser Regelung
erlischt ein Unterhaltsanspruch mit der Wiederheirat des
Berechtigten. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des
§ 1586 a BGB erfüllt sind, unter denen der Unterhaltsanspruch
wieder aufleben kann, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

66

Fehlte es für den streitbefangenen Zeitraum mithin schon dem
Grunde nach an einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung des
Klägers, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein
gesetzlicher Unterhaltsanspruch durch den protokollierten
Scheidungsfolgenvergleich lediglich konkretisiert oder
ausgestaltet worden ist. In diesem Zusammenhang ist nach der
vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
22. Juli 1999, der der Senat folgt, eine zeitabschnittsweise
Betrachtung geboten. Leistungen aufgrund von
Unterhaltsvereinbarungen für Zeiträume, in denen es schon dem
Grunde nach an einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch fehlt,
sind danach versorgungsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Dies
gilt gleichermaßen für Abfindungszahlungen, mit denen
Unterhaltsansprüche auch für zukünftige Zeiträume
zivilrechtlich abgegolten werden sollen und für laufende
Zahlungen, sobald ein Wegfall der gesetzlichen
Unterhaltspflicht eingetreten ist.

67

Ein Anspruch auf Zahlung ungekürzter Versorgungsbezüge ist
auch nicht aus anderweitigen rechtlichen Gesichtspunkten
gegeben.

68

Eine auf Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge gerichtete
Zusage des Beklagten liegt nicht vor. Eine Zusicherung - d.h.,
die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen -
bedarf nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu ihrer Wirksamkeit
zunächst der schriftlichen Form. Eine derartige Zusage
ungekürzter Versorgungsbezüge vermag der Senat in der
informatorischen Festsetzung des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung vom 16. Februar 1993 in Verbindung mit den
beigefügten Schriftstücken nicht zu erkennen. Dies ergibt sich
bereits daraus, dass in dem Schreiben vom 16. Februar 1993, das
zusammen mit der informatorischen Festsetzung übersandt worden
war, ausdrücklich erklärt wurde, eine verbindliche Aussage über
die Höhe der Bezüge könne nicht getroffen werden. Zudem fehlte
in der informatorischen Festsetzung jegliche Angabe zur
konkreten Höhe der erwartbaren Versorgung. Diese Erklärungen
konnten auch unter Berücksichtigung der vom Kläger
geschilderten Begleitumstände nicht dahin gewertet werden, dass
das LBV von einer Anwendung des § 57 Abs. 1 BeamtVG mit Blick
auf die Regelung des § 5 VAHRG absehen wollte.

69

Unabhängig davon wäre eine - etwa erteilte - Zusicherung
ohnehin gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG unwirksam gewesen.
Danach sind Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die
dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende
Versorgung verschaffen sollen, unwirksam. Hierbei handelt es
sich um eine unmittelbar wirkende gesetzliche Regelung, die die
Nichtigkeit entsprechender Zusicherungen zur Folge hat.

70

Vgl. dazu Brockhaus, in Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Loseblatt, Stand April 2000,
Anm. 3 ff. zu § 3 BeamtVG.

71

Um eine derartige Zusicherung, die dem Berechtigten eine
gesetzlich nicht zustehende Versorgung verschaffen soll, würde
es sich handeln, wenn eine Behörde die Zahlung ungekürzter
Versorgungsbezüge zusagte, obwohl die Voraussetzungen für eine
Kürzung nach § 57 Abs. 1 BeamtVG erfüllt sind.

72

Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass ihm in der
Vergangenheit nach Mitteilung des neuen Familiennamens seiner
geschiedenen Ehefrau und dadurch begründeter Kenntnis des LBV
von der Wiederverheiratung ein ungekürzter Ortszuschlag
ausgezahlt worden sei, rechtfertigt dies keine andere
Beurteilung. Soweit die Weiterzahlung ungekürzten
Ortszuschlages - der für geschiedene Bedienstete, die aus der
Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG
a.F.) geltenden Stufe - fehlerhaft war,

73

vgl. zur Auslegung der
Unterhaltsverpflichtung im Sinne des
§ 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG a.F. Nr. 40.2.3
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Bundesbesoldungsgesetz vom
23. November 1979 (GMBl. 1980, S. 3)
sowie Schwegmann/Summer,
Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar,
Loseblatt, Stand März 2000, Anm.
7.2/7.7 zu § 40,

74

kann der Kläger nicht verlangen, dass auch im Rahmen der
versorgungsrechtlichen Festsetzung contra legem entschieden
wird.

75

Ist danach die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57
Abs. 1 BeamtVG dem Grunde nach zu Recht erfolgt, vermag der
Senat auch die Höhe des Kürzungsbetrages nicht zu beanstanden.
Ausgangspunkt hierfür ist nach § 57 Abs. 2 BeamtVG die
verbindliche Entscheidung des Amtsgerichts über die begründete
Anwartschaft. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die
auf dieser Grundlage erfolgte Fortschreibung,

76

vgl. dazu im Einzelnen: Stegmüller,
Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar,
Loseblatt, Stand Dezember 1999, Rdnr.
20 ff. zu § 57 BeamtVG,

77

die auch der Kläger nicht gerügt hat, unzutreffend vorgenommen
worden ist.

78

Ob die seitens des LBV erfolgte unvollständige Bescheidung
des Auskunftsersuchens vom 17. Dezember 1992 als Verstoß gegen
die Fürsorgepflicht gewertet werden kann, mag hier dahinstehen.
Einen daran anknüpfenden Schadenersatzanspruch hat der Kläger
nicht geltend gemacht. Dafür bedürfte es ohnehin zunächst der
Durchführung eines Antragsverfahrens bei der Behörde.

79

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
10. April 1997 - 2 C 38.95 -, ZBR 1998,
46.

80

Dieses Erfordernis kann im vorliegenden Verfahren nicht
nachgeholt werden. Hierzu weist der Senat allerdings
vorsorglich darauf hin, dass das Bestehen eines auf einer
unklaren Bescheidung des Auskunftsersuchens vom 17. Dezember
1992 beruhenden Schadenersatzanspruchs zweifelhaft sein dürfte.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1
ZPO iVm § 167 VWGO.

82

Die Revision war gemäß §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht
zuzulassen. Zwar hat der Senat in dem Zulassungsbeschluss vom
4. Februar 1999 der Frage, ob ein Unterhaltsanspruch im Sinne
von § 5 VAHRG nur der gesetzliche Anspruch nach §§ 1569 ff. BGB
ist, grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Inzwischen bedarf
diese Frage indes keiner höchstrichterlichen Klärung mehr, da
das Bundesverwaltungsgericht sie in seiner Entscheidung vom
22. Juli 1999 bereits ausdrücklich beantwortet hat.

83