Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-29, Aktenzeichen 8 A 699/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0429.8A699.97.00

Tenor

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 12. Dezember 1996 wird zurückgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem
amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi. Am 18. Juli
1995 um 20.04 Uhr wurde die Geschwindigkeit dieses Fahrzeugs
auf der E. S. in W., Fahrtrichtung N., innerhalb geschlossener
Ortschaft mit 76 km/h gemessen. Die zulässige
Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Meßstelle betrug 50 km/h.
In der daraufhin gefertigten Ordnungswidrigkeiten-Anzeige
wurde nach Abzug einer Meßtoleranz von 3 km/h eine
Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h zugrundegelegt. Auf
den am 11. August 1995 versandten Anhörungsbogen reagierte die
Klägerin nicht. Daraufhin suchte ein Bediensteter der
Kreispolizeibehörde K. die Klägerin auf und vermerkte hierüber
in der Ermittlungsakte, der Fahrer könne anhand des Frontfotos
nicht ermittelt werden. Der Firmeninhaber, Herr K. M., komme
als Fahrer nicht in Betracht. Die Vorlage der Lichtbilder
innerhalb der Belegschaft habe keine Erkenntnisse erbracht.
Das Ermittlungsverfahren wurde am 26. September 1995
eingestellt.

3

Mit Schreiben vom 27. September 1995 hörte der Beklagte die
Klägerin zu der beabsichtigten Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage an. Die Klägerin machte geltend, die
beabsichtigte Maßnahme sei unverhältnismäßig.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 13. November 1995 ordnete der
Beklagte die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von
sechs Monaten für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
... oder Ersatzfahrzeuge an. Gleichzeitig setzte er eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,-- DM fest. Mit weiterem
Bescheid vom 13. November 1995 setzte der Beklagte die
vorbezeichnete Verwaltungsgebühr erneut und daneben nunmehr
auch Postgebühren in Höhe von 11,-- DM fest.

5

Am 17. November 1995 legte die Klägerin sowohl gegen die
Fahrtenbuchanordnung als auch gegen die Gebührenentscheidungen
Widerspruch ein. Hinsichtlich der Fahrtenbuchauflage trug sie
vor: Die Ermittlungsmaßnahmen seien nicht rechtzeitig erfolgt.
Wäre sofort reagiert worden, hätte sich der Fahrer sicherlich
feststellen lassen. Da das Fahrzeug ausschließlich im
Familien- und Belegschaftskreis genutzt werde, dürfte kein
Unbekannter den Personenkraftwagen geführt haben. Im übrigen
bestehe kein hinreichender Anlaß für eine Fahrtenbuchauflage,
da es sich um einen einmaligen Bagatellverstoß handele. Zu der
geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung sei es auf einer
gut ausgebauten Straße in verkehrsarmer Zeit gekommen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 1996 - der Klägerin
zugestellt am 3. Januar 1996 - wies die Bezirksregierung D.
den Widerspruch gegen die Fahrtenbuchanordnung und die
Gebührenentscheidungen zurück.

7

Mit ihrer am Montag, dem 5. Februar 1996, erhobenen Klage
hat die Klägerin geltend gemacht: Die Ordnungsverfügung sei
nicht hinreichend bestimmt. Zudem sei der Anhörungsbogen nicht
innerhalb der von der Rechtsprechung entwickelten Zwei-Wochen-
Frist und somit verspätet übersandt worden. Vor diesem
Hintergrund könne der Klägerin nicht vorgeworfen werden, daß
sie keine Erinnerung mehr an den Fahrzeugführer habe. Die
schlechte Qualität des Beweisfotos habe für die
Fahreridentifizierung nicht ausgereicht. Im übrigen sei die
Fahrtenbuchanordnung unverhältnismäßig. Die begangene
Verkehrsordnungswidrigkeit sei lediglich mit einem Punkt zu
bewerten. Die Fahrtenbuchauflage widerspreche damit den in der
Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Maßstäben
zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es werde
bestritten, daß die E. S. im fraglichen Bereich ein
Unfallschwerpunkt sei und es dort zu zahlreichen
Abbiegevorgängen und Verkehrseinfädelungen komme. Es sei auch
zu berücksichtigen, daß die Meßstelle in einem Industriegebiet
gelegen habe und sich der Verkehrsverstoß zu einem Zeitpunkt
ereignet habe, zu dem dort kein nennenswerter Verkehr mehr
habe herrschen können.

8

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

9

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 13. November 1995 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 2. Januar 1996
aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat sich zur Begründung auf die angefochtene
Ordnungsverfügung und den Widerspruchsbescheid bezogen und
ergänzend geltend gemacht: Auf den späten Zeitpunkt der
Anhörung habe sich die Klägerin erst im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens berufen. Auch mit Rücksicht darauf, daß
die Klägerin angegeben habe, das Fahrzeug werde nur im
Familien- oder Belegschaftskreis benutzt, sei anzunehmen, daß
ihr der Fahrzeugführer bekannt gewesen sei. Die
verkehrsgefährdenden Auswirkungen der begangenen
Ordnungswidrigkeit ließen die Fahrtenbuchanordnung als geboten
erscheinen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sei immerhin
um 46 % überschritten worden, wobei der Verkehrsverstoß an
einem Unfallschwerpunkt erfolgt sei. Die E. S. in W. sei als
Umgehungsstraße ausgebaut und sehr stark frequentiert. Sie
führe im fraglichen Bereich durch ein Industriegebiet mit
vielen Gewerbebetrieben. Um den zahlreichen Lastwagen das
Abbiegen auf die Firmengelände und das Einfädeln in den
fließenden Verkehr zu erleichtern, sei trotz des guten
Ausbauzustandes der Straße keine höhere Geschwindigkeit als
50 km/h erlaubt. Ob zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit der
vorbezeichnete Verkehr von und zu den Gewerbebetrieben gegeben
gewesen sei, sei unerheblich. Denn die Maßgeblichkeit von
Verkehrsvorschriften könne nicht von der individuellen
Bewertung der Verkehrsgefahren durch den Kraftfahrer abhängen.

13

Mit dem angefochtenen - der Klägerin am 2. Januar 1997
zugestellten - Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Hiergegen hat die Klägerin am 29. Januar 1997 Berufung
eingelegt, mit der sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug
nimmt und erneut hervorhebt, die Ordnungsverfügung sei nach
Maßgabe der Rechtsprechung des Senats unverhältnismäßig. Es
sei auch zu berücksichtigen, daß es ihr gegenüber
zwischenzeitlich zu keinerlei weiteren "Beanstandungen im
Kraftfahrzeugbereich" gekommen sei.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 13. November 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 2. Januar 1996
aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO)
ist unbegründet.

22

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. November 1995
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
D. vom 2. Januar 1996 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage der Anordnung eines Fahrtenbuchs für das
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... ist § 31 a Abs. 1
Satz 1 StVZO. Nach dieser Vorschrift kann die
Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines
Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines
Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen
Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

24

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind
erfüllt:

25

Mit dem in Rede stehenden Fahrzeug der Klägerin wurde am
18. Juli 1995 den Verkehrsvorschriften der §§ 3 Abs. 3 Nr. 1,
42 Abs. 3 Zeichen 310, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO zuwider gehandelt,
indem der Führer des Fahrzeugs innerhalb geschlossener
Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um
23 km/h überschritt. An der Richtigkeit des zugrundeliegenden
Meßergebnisses zu zweifeln, besteht kein Anlaß, zumal die
Klägerin insoweit keine substantiierten, weitere Aufklärung
gebietenden Einwendungen erhoben hat.

26

Die Feststellung des Fahrzeugführers war im Sinne des
§ 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich. Diese Voraussetzung
liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des
Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln,
obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die
Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die
Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur
Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die
Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen
erfahrungsgemäß Erfolg haben.

27

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -,
JURIS; Beschluß vom 21. Oktober 1987
- 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16, § 31 a
StVZO, Nr. 18, jeweils m.w.N.

28

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten,
wenn die Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat
nicht möglich oder nicht tunlich ist, zumindest den Halter
sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies folgt aus dem
Gebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4
GG), wonach der von einer Ermittlungstätigkeit Betroffene
nicht in seiner Verteidigung behindert werden darf.

29

Vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995
- 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335
(3336).

30

Vor diesem Hintergrund ist im Regelfall zu fordern, daß der
Kraftfahrzeugführer innerhalb von zwei Wochen nach der
Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit dieser die
Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch
zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe
vorbringen kann. Nach Verstreichen eines längeren Zeitraums
kann die Erinnerung an eine bestimmte Fahrt so verblaßt sein,
daß auch ein auskunftswilliger Halter nicht mehr in der Lage
ist, den in Frage kommenden Fahrzeugführer zuverlässig
anzugeben.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober
1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16
§ 31 a StVZO, Nr. 5 ( S. 9f.), sowie
Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87
-, DAR 1987, 393.

32

Die vorbeschriebene Zwei-Wochen-Frist gilt allerdings
nicht, wenn ein Kaufmann i.S.d. Handelsrechts Halter des
Fahrzeugs und die Verkehrsordnungswidrigkeit im geschäftlichen
Zusammenhang begangen worden ist. Denn ungeachtet der
Reichweite der aus §§ 238 Abs. 1, 257 HGB folgenden
Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten entspricht es
sachgerechtem kaufmännischen Verhalten, Geschäftsfahrten
längerfristig zu dokumentieren. Es kann deshalb unterstellt
werden, daß ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb
grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner
Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand
schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen
Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen.

33

Vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995
- 25 A 2798/93 -, a.a.O, 3336f.

34

Ist die Zwei-Wochen-Frist nach Maßgabe der genannten
Grundsätze zu beachten, erfolgt die Anhörung aber erst nach
Ablauf dieser Frist, schließt dies die Fahrtenbuchauflage
gleichwohl nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für
die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich
gewesen ist. Dies gilt namentlich, falls nach den gegebenen
Umständen erkennbar ist, daß auch eine frühere Unterrichtung
des Fahrzeughalters nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt
hätte, weil dieser ohnehin nicht bereit war, an der
erforderlichen Aufklärung mitzuwirken.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober
1978 - 7 C 77.74 - sowie Beschluß vom
25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, jeweils
a.a.O.

36

Ob hiervon ausgehend die Zwei-Wochen-Frist vorliegend
zugrundezulegen ist, kann offenbleiben: Für die Klägerin
gelten gemäß § 6 Abs. 1 HGB die in betreff der Kaufleute
gegebenen Vorschriften mit der Folge, daß sie der
beschriebenen Dokumentationspflicht hinsichtlich jener Fahrten
unterfällt, die mit ihren Fahrzeugen im geschäftlichen
Zusammenhang unternommen werden. Daß die in Rede stehende
Ordnungswidrigkeit im Rahmen einer Geschäftsfahrt begangen
worden ist, kann indessen nicht festgestellt werden. Denn nach
den Angaben der Klägerin ist anzunehmen, daß das von der
Fahrtenbuchauflage betroffene Fahrzeug sowohl von Mitarbeitern
geschäftlich als auch von Familienangehörigen privat genutzt
wird. Daß der Verkehrsverstoß bei einer solchen privaten
Nutzung erfolgt ist, kann - zumal mit Rücksicht auf den
Tatzeitpunkt (20.04 Uhr) - nicht ausgeschlossen werden. Im
Falle einer Nutzung des Fahrzeugs zu privaten Zwecken greift
die genannte Dokumentationspflicht indes grundsätzlich nicht.
Die Klägerin war in einem solchen Falle vielmehr auf die
Erinnerung der beteiligten Personen und mithin auf eine
frühzeitige Unterrichtung über den Verkehrsverstoß durch die
Ermittlungsbehörde angewiesen, um ihrer Auskunftsobliegenheit
nachkommen zu können. Allerdings ist in Rechnung zu stellen,
daß die Klägerin auf Grundlage der von ihr vorzunehmenden
Dokumenation geschäftlicher Fahrten hätte imstande sein müssen
festzustellen, ob eine Geschäftsfahrt oder eine private
Nutzung vorlag. Insoweit könnte in Betracht zu ziehen sein,
daß bei einem im Rahmen eines kaufmännischen Betriebes
zumindest auch geschäftlich genutzten Fahrzeug den
Fahrzeughalter eine Darlegungs- und Nachweispflicht dahin
trifft, daß das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes
nicht geschäftlich, sondern privat genutzt wurde, und es erst
bei Erfüllung dieser Obliegenheit nach dem Schutzzweck der
Zwei-Wochen-Frist gerechtfertigt ist, eine erlassene
Fahrtenbuchanordnung an der Einhaltung dieser Frist zu messen.
Einer solchen Darlegungs- und Nachweispflicht hat die Klägerin
jedoch nicht genügt.

37

Die vorbezeichneten Fragen bedürfen allerdings keiner
weiteren Vertiefung. Denn auch wenn die Benachrichtigungsfrist
von zwei Wochen einschlägig ist, erweist sich ihre vorliegend
gegebene Überschreitung - der Anhörungsbogen ist ausweislich
der Verwaltungsvorgänge erst 24 Tage nach dem Verkehrsverstoß
an die Klägerin abgesandt worden - als unerheblich, weil
zwischen der verspäteten Unterrichtung und der Unmöglichkeit
der Feststellung des Fahrzeugführers kein ursächlicher
Zusammenhang besteht. Nach den erkennbaren Umständen ist
nämlich davon auszugehen, daß die Klägerin ohnehin nicht
bereit war, an der Aufklärung der Ordnungswidrigkeit
mitzuwirken. Dies gilt zunächst mit Blick darauf, daß die auf
dem vorliegenden Frontfoto erkennbaren charakteristischen
Merkmale des Fahrzeugführers nach der Überzeugung des Senats
wenn nicht gar eine Identifizierung, so doch zumindest eine
erhebliche, weitere Ermittlungsansätze gewährleistende
Eingrenzung des auf Mitarbeiter und Familienangehörige
beschränkten Täterkreises zuließen. Insoweit hätte es der
Klägerin oblegen, der Ermittlungsbehörde diejenige(n)
Person(en) im einzelnen zu benennen, die nach dem Foto als
Fahrer in Betracht kamen.

38

Vgl. zu dieser Obliegenheit auch
Senatsurteil vom 17. Dezember 1998
- 25 A 1358/98 -, S. 12 ff. der
Urteilsabschrift.

39

Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, muß
zugrundegelegt werden, daß die Klägerin von vornherein nicht
willens war, bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes
behilflich zu sein. Es ist zudem weder dagetan noch sonst
erkennbar, daß die Klägerin wenigstens den Versuch unternommen
hat, die Täterfeststellung mittels Durchsicht der
geschäftlichen Unterlagen und durch Nachfragen im Kreis der
nutzungsberechtigten Familienangehörigen zu fördern. Die
Annahme, daß die Klägerin ohnehin nicht mitwirkungsbereit war,
wird schließlich ergänzend durch den Umstand bestätigt, daß
sie den Anhörungsbogen unbeachtet ließ und sich erst auf
Befragen des Mitarbeiters der Kreispolizeibehörde K. äußerte.
Ob sich entsprechendes - wie das Verwaltungsgericht angenommen
hat - auch daraus ergibt, daß sich die Klägerin erst im
Widerspruchsverfahren (ausdrücklich) auf mangelndes
Erinnerungsvermögen berufen hat, kann vor diesem Hintergrund
offen bleiben.

40

Sind nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des
§ 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gegeben, so erweist sich die
Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch im übrigen als
rechtmäßig. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer
von sechs Monaten nach dem vorliegend gegebenen erstmaligen
Verkehrsverstoß begegnet - entgegen der Auffassung der
Klägerin - namentlich unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

41

Die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der
Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein
Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von
Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs,
mit der dafür Sorge getragen werden soll, daß künftig die
Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung
gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich
ist.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 11 C 12.94 -, NJW 1995, S. 2866,
sowie Beschluß vom 23. Juni 1989 - 7 B
90.89 -, NJW 1989, S. 2704.

43

Allerdings rechtfertigt nur ein Verkehrsverstoß von einigem
Gewicht eine solche Anordnung. Wird nur ein einmaliger,
unwesentlicher Verkehrsverstoß festgestellt, ist die
Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 11 C 12.94 -, a.a.O., m.w.N.

45

Die Bemessung des Gewichts einer Verkehrszuwiderhandlung
ist dabei an jenem Punktsystem zu orientieren, das früher
Gegenstand des § 2 Abs. 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO war,

46

abgedruckt etwa bei: Jagusch/
Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
34. Aufl., § 15 b StVZO Rdn. 1 c,

47

und nunmehr als Anlage 13 Bestandteil der Verordnung über
die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
(Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18. August 1998, BGBl. I,
S. 2214, ist.

48

Vgl. insoweit zur Rechtslage unter
Geltung der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO:
Senatsbeschluß vom 14. März 1995 - 25 B
98/95 -, NJW 1995, 2242, sowie
Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A
2798/93 -, NJW 1995, S. 3335
(3337).

49

Dieses Punktsystem teilt die in das Verkehrszentralregister
einzutragenden Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten in
sieben Gruppen ein, denen eine nach der Schwere des Verstoßes
gestaffelte Punktzahl zugeordnet ist. Die Gruppenbildung, die
an die Einstufung im Bußgeldkatalog anknüpft, enthält eine
typisierende Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße
ihrer Gefährlichkeit. Sie bildet die Grundlage für die
Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen jener
Maßnahmen, die § 4 Abs. 3 StVG in seiner am 1. Januar 1999 in
Kraft getretenen Fassung zum Schutz vor solchen Gefahren
vorsieht, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften
verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen (vgl. § 4
Abs. 1 Satz 1 StVG). Diese Zielsetzung des § 4 Abs. 3 StVG
stellt zugleich einen wesentlichen Normzweck des § 31 a StVZO
dar, der - wie dargetan - die Ermittlung von Fahrzeugführern
sicherstellen will, die Verkehrsvorschriften verletzen. Es
entspricht daher in besonderer Weise dem
Gleichbehandlungsgrundsatz, das Punktsystem als Ausgangspunkt
für die Beurteilung von Verkehrszuwiderhandlungen im Rahmen
der Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage als einer
behördlichen Maßnahme im Vorfeld derjenigen Anordnungen
zugrundezulegen, die gemäß § 4 Abs. 3 StVG bei wiederholten
Verkehrsverstößen zu ergreifen sind.

50

Nach dem damit durch das Punktsystem vorgegebenen Maßstab
ist der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung unter
Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO
davon ausgegangen, daß die erstmalige Begehung eines
Verkehrsverstoßes, der mit mindestens drei Punkten bewertet
ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ohne weiteres
rechtfertigt, es bei mit einem bzw. zwei Punkten bedachten
leichteren Ordnungswidrigkeiten hingegen darauf ankommt, daß
das Vorliegen besonderer Umstände, z.B. verkehrsgefährdender
Auswirkungen des Verstoßes, die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage im Einzelfall geboten erscheinen läßt.

51

Vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995
- 25 A 2798/93 -, a.a.O.,
S. 3337 f.

52

An dieser differenzierenden Betrachtung hält der Senat nach
Inkrafttreten der erwähnten Neuregelungen des
Straßenverkehrsrechts, die auch vorliegend zugrundezulegen
sind,

53

vgl. zum maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt bei der
gerichtlichen Überprüfung von
Fahrtenbuchauflagen: BVerwG, Beschluß
vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -,
Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19,
S. 4 (6) m.w.N.; Senatsurteil vom
13. Juli 1998 - 25 A 6045/96 -, S. 6
der Urteilsabschrift,

54

nicht mehr fest.

55

Für eine die Umstände des Einzelfalles einbeziehende
Würdigung der mit ein oder zwei Punkten bewerteten
Verkehrsverstöße bestand nach Maßgabe des früheren
Punktsystems deshalb Raum und Veranlassung, weil es lediglich
durch eine normauslegende Verwaltungsvorschrift geregelt war.
Das Punktsystem besaß für die Gerichte deshalb keine
Bindungswirkung und stellte nur eine Entscheidungshilfe bei
der Beurteilung der im Einzelfall bedeutsamen Gesichtspunkte
im Rahmen von Maßnahmen nach §§ 4 StVG a.F., 15 b StVZO a.F.
dar.

56

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
17. Dezember 1976 - VII C 28.74 -,
BVerwGE 51, 359 (376), Urteil vom
18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE
65, 157, 162 sowie Urteil vom 17. Juli
1987 - 7 C 71.85 -, NJW 1988, 1042; von
Paetow, Reform des Punktsystems,
28. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1990,
80 (82 f.).

57

Diese lediglich indizielle Bedeutung der Punktwerte für die
Bewertung der Eignung eines Kraftfahrzeugführers war auch bei
der Gewichtung von Verkehrsverstößen in Fällen des § 31 a
StVZO zu beachten: Auch hier stellten sich die Punktwerte nur
als Anhaltspunkte dar. Sie waren daher bis zu der nach der
Senatsrechtsprechung maßgeblichen Schwelle von drei Punkten in
eine Einzelfallwürdigung einzustellen und vermochten erst ab
dieser Grenze ohne weitere Voraussetzung diejenige Bedeutung
eines erstmaligen Verkehrsverstoßes zu belegen, die eine
Fahrtenbuchauflage unter dem Gesichtspunkt des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert.

58

Nunmehr ist das Punktsystem durch seine Neuregelung in der
Fahrerlaubnisverordnung indes zu einer gesetzlichen Bewertung
erstarkt, die Behörden und Gerichte gleichermaßen bindet und
ausweislich der in § 4 Abs. 3 StVG getroffenen Regelungen für
Maßnahmen gegen wiederholt auffällige Kraftfahrer überdies
abschließenden Charakter besitzt. Sind die in § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Punktwerte erreicht, so hat
die Behörde die dort beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen,
ohne daß es auf eine darüberhinausgehende Würdigung der
Umstände des Einzelfalles ankommt.

59

Vgl. insoweit zur früher gegebenen
Rechtslage auch: von Paetow, a.a.O.

60

Dem Rechtsnormcharakter des Punktsystems und seiner durch
die gesetzlichen Neuregelungen zugleich vorgegebenen
schematisierenden Bedeutung ist auch im Rahmen des § 31 a
StVZO Rechnung zu tragen: Die - wie ausgeführt - in
maßgeblicher Hinsicht Übereinstimmung aufweisenden Normzwecke
des § 4 Abs. 3 StVG einerseits und der Fahrtenbuchauflage
andererseits gebieten es, bei der Gewichtung von
Verkehrsverstößen im Grundsatz korrespondierende Maßstäbe
anzuwenden. Geht jeder einzelne den Vorgaben der Anlage 13 zur
Fahrerlaubnisverordnung entsprechend in das
Verkehrszentralregister eingetragene Punkt in ein
"Punktekonto" ein, das bei Erreichen bestimmter Salden
zwingend - von den weiteren Umständen der begangenen
Ordungswidrigkeiten oder Straftaten unbeeinflußt - zu
Anordnungen nach § 4 Abs. 3 StVG führt, erscheint die u.a. das
Ergehen solcher Maßnahmen sichernde Fahrtenbuchauflage auch
bei erstmaliger Begehung einer mit einem oder zwei Punkten zu
erfassenden Verkehrsordnungswidrigkeit erforderlich und
angemessen, ohne daß es des Hinzutretens etwa einer unklaren
Verkehrslage oder konkreter Gefährdungen bedürfte. Das durch
die Novellierung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
erhöhte Gewicht der Punktwerte beeinflußt insoweit als
gesetzliche Wertung die im Rahmen des § 31 a StVZO
vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Senat schließt
sich damit im Ergebnis der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts an, in der schon unter Geltung der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO die Ansicht
vertreten wurde, daß die erstmalige Begehung eines wenigstens
mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes hinreichender
Anlaß für eine Fahrtenbuchauflage sei, ohne daß es auf die
Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhende Umstände im
Einzelfall ankomme.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 11 C 12.94 -, a.a.O.

62

Nach alledem erweist sich der mit dem Fahrzeug der Klägerin
begangene Verkehrsverstoß, der nach Nr. 7 der Anlage 13 zur
Fahrerlaubnisverordnung mit einem Punkt erfaßt wird, als
ausreichende Grundlage der für eine Dauer von sechs Monaten
angeordneten Fahrtenbuchauflage, ohne daß eine Feststellung
der näheren Umstände der Ordnungswidrigkeit geboten wäre.

63

Die in der Ordnungsverfügung ferner geregelte Erstreckung
der Fahrtenbuchauflage auf Ersatzfahrzeuge für das Fahrzeug
mit dem amtlichen Kennzeichen ... findet in § 31 a Abs. 1
Satz 2 StVZO eine hinreichende Rechtsgrundlage. Der in der
Ordnungsverfügung in diesem Zusammenhang benutzte Begriff des
"Fahrzeugwechsels" ist - mit Rücksicht darauf, daß während des
gesamten Verwaltungsverfahrens nur das vorbezeichnete Fahrzeug
in Rede stand, und im Hinblick auf die Wortwahl im
Widerspruchsbescheid ("Nachfolgefahrzeug") sowie die in der
mündlichen Verhandlung erfolgte Klarstellung des Beklagten -
auch hinreichend bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG.

64

Die weiterhin in der Ordnungverfügung enthaltenen
Bestimmungen, die Inhalt, Vorlage und Aufbewahrung des
Fahrtenbuchs betreffen, rechtfertigen sich aus § 31 a Abs. 2
und 3 StVZO.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

67