Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-25, Aktenzeichen 12 A 2179/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1125.12A2179.08.00

Tenor

Die Berufung des Klägers wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren
vorbehalten.

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G r ü n d e :

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Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Aufgrund der vom Kläger im Zulassungsverfahren vorgelegten Unterlagen, deren
Beschaffung ausweislich der beiden Mitteilungen der Innenverwaltung der Ukraine
vom 3. Juli 2008 (Anlage K4 und K5 zur Zulassungsbegründungsschrift vom 5.
September 2008) erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 27. Juni 2008 erfolgt ist, bestehen ernstliche Zweifel an der
entscheidungstragenden Feststellung des Einzelrichters, der Kläger habe kein
durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum dargelegt, weil sich nicht
erkennen lasse, dass er in seinem Inlandspass aufgrund einer von ihm abgegebenen
Nationalitätenerklärung stets als deutscher Volkszugehöriger geführt worden sei. Da
nach der unter dem Aktenzeichen Nr. 60/7209 erteilten Auskunft der
Innenverwaltung der Ukraine vom 3. Juli 2008 (Anlage K6 zur
Zulassungsbegründungsschrift vom 5. September 2008) kein Exemplar des
Formblattes 1 aus dem Jahre 1957 mehr aufgefunden werden konnte, ist der zum
Nachweis seines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
verpflichtete Kläger notgedrungen auf andere Beweismittel angewiesen, seinen
schlüssigen Vortrag betreffend ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen
Volkstum zu belegen.

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Vgl. zur Erforderlichkeit eines schlüssigen Vortrags bei unverschuldetem
Beweisnotstand etwa: BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997 - 9 B 634.96 -,
Juris, m. w. N.

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Eine weitergehende Prüfung der Aussagekraft der in Kopie vorgelegten
Dokumente, von denen die Anmeldekarte Formblatt A des Klägers (Anlage K2 zur
Zulassungsbegründungsschrift vom 5. September 2008) auf die Eintragung der
deutschen Volkszugehörigkeit jedenfalls schon in seinem Pass vom 8. Dezember
1976 und das Formblatt 1 der Tochter des Klägers (Anlage K1 zur
Zulassungsbegründungsschrift vom 5. September 2008) sowie deren Anmeldekarte
Formblatt A aus dem Jahre 1983 (Anlage K3 zur Zulassungsbegründungsschrift vom
5. September 2008) auf den - wegen der ukrainischen Nationalität der Mutter nach
damaliger Rechtslage konsequenter Weise die deutsche Volkszugehörigkeit des
Vaters voraussetzenden - Eintrag der deutschen Volkszugehörigkeit in ihre eigenen
Pässe jedenfalls vom 25. Februar 1983 bzw. 13. Mai 1985 schließen lassen, würde
den Rahmen des Zulassungsverfahrens sprengen und bleibt - sollte sich Bedarf
ergeben - dem Berufungsverfahren vorbehalten.

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Dafür, dass die Mutter des Klägers in ihrer Geburtsurkunde, die ohnehin keine
Nationalitätseintragung enthält, mit dem Vornamen „F. „ und nicht mit dem in den
anderen Urkunden anzutreffenden Vornamen „F1. „ geführt wird, hat der Kläger
mit der Zulassungsbegründung eine plausible Erklärung geliefert, deren
Wahrheitsgehalt ebenfalls der Prüfung im Berufungsverfahren vorbehalten bleibt. Die
Verwendung auch unterschiedlicher Nachnamen in den für die Mutter des Klägers
ausgestellten Dokumenten erklärt sich nach den schlüssigen und glaubhaften
Angaben des Klägers unschwer daraus, dass die Mutter bei ihrer Geburt, über die
die 1951 ausgestellte Urkunde rückblickend

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Auskunft gibt, noch ihren Geburtsnamen „Q. „ führte und erst im Jahre 1938
den Namen ihres Ehemannes „C. „ angenommen und bis zu ihrem Tode
verwendet hat.

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Ob die Tochter F. Q. des Klägers und sein Enkel T. L. , die in den
Aufnahmebescheid einbezogen werden sollen, den nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
erforderlichen Besitz von Grundkenntnissen der deutschen Sprache nachweisen
können, wird ebenfalls im Berufungsverfahren zu prüfen sein.

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