Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-02, Aktenzeichen 6 L 272/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0802.6L272.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 14.531,25 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gestellte
Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 9. März 2007 wiederherzustellen,

4

ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Der Antragstellerin steht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den
gestellten Eilrechtsschutzantrag zur Seite. Rechtsschutzziel der Antragstellerin ist die
Beseitigung des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Im
Erfolgsfall wäre nämlich der Antragsgegner schon zur Vermeidung möglicher
Schadensersatzansprüche gehalten, das Baugenehmigungsverfahren
weiterzuführen. Nach Ablauf der in § 75 VwGO benannten Frist wäre die
Antragstellerin dann auch berechtigt, Untätigkeitsklage zu erheben.

6

Vgl.Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2003 - 9 L
2116/03 -, verfügbar über das Justizportal www.nrwe.de.

7

In der Hauptsache muss die Antragstellerin zur Erreichung ihres Ziels die
Anfechtungsklage erheben. Die gleichzeitige Erhebung einer Verpflichtungsklage auf
Erteilung der beantragten Baugenehmigung - bzw. im Eilverfahren die Stellung eines
zusätzlichen Antrags nach § 123 VwGO - ist nicht erforderlich.

8

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteil vom 11. Oktober 2006 - 8 A 746/06 -, BauR 2007, S. 684 [685] und
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 ME 147/06 -, BauR
2007, S. 522 [523] jeweils m.w.N. und Darstellung der etwa vom Baden-
Württembergischen Verwaltungsgerichtshof - VGH - vertretenen Gegenauffassung.

9

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg.

10

Hat die Verwaltungsbehörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige
Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht der
Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des
Rechtsmittels wiederherstellen. Dabei hat es in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur
summarischen Verfahren nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
zu überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das - in der Regel öffentliche - Interesse
an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs überwiegt. Bei
der vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf aller
Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird und bestätigt der Sachverhalt, der die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes begründet, insgesamt oder in Teilaspekten
zugleich auch dessen sofortige Vollziehung, so spricht dies für ein vorrangiges
Vollzugsinteresse.

11

Der Antragsgegner hat in einer § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise das
besondere Vollzugsinteresse begründet, indem er darauf abgestellt hat, dass er von
der Pflicht zur Prüfung und Bescheidung des Bauantrags der Antragstellerin nur
durch den Wegfall der aufschiebenden Wirkung des in Frage kommenden
Rechtsbehelfs befreit ist.

12

In Anwendung oben genannter Grundsätze überwiegt im vorliegenden Fall das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheides
vom 9. März 2007 das gegenläufige Interesse der Antragstellerin, durch
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs eine Pflicht des
Antragsgegners zur Befassung mit dem vorliegenden Bauantrag zu erreichen.

13

Der Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners ist aller Voraussicht nach
rechtmäßig.

14

Das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Anhörung vor Erlass der Verfügung
(§ 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG NRW -) führt hier nicht zu
dessen Rechtswidrigkeit. Wenn man die Anhörung im vorliegenden Fall nicht schon
nach § 28 Abs. 2 bzw. 3 VwVfG NRW für entbehrlich hält, ist jedenfalls davon
auszugehen, dass eine Heilung des dann vorliegenden Fehlers mit der Durchführung
des hier noch erforderlichen Widerspruchsverfahrens erfolgt, § 45 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG NRW.

15

Rechtsgrundlage für die Zurückstellung des Baugesuchs ist § 15 BauGB.
Hiernach hat die Baugenehmigungsbehörde, sofern eine Veränderungssperre nach §
14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder
eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, die
Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben auszusetzen, wenn zu befürchten
ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht
oder wesentlich erschwert würde. Der erforderliche Antrag der Gemeinde ist
entbehrlich, wenn
- wie hier - die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist.

16

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14
BauGB ist in formeller Hinsicht, dass der Beschluss über die Aufstellung eines
Bebauungsplanes gefasst wurde.

17

Formelle Mängel sind vorliegend nicht ersichtlich. Mit Ratsbeschluss vom 1. März
2007 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 388 „F. -A. -B. /
westlich P. „ beschlossen und am 9. März 2007 ortsüblich im Amtsblatt des
Antragsgegners bekannt gemacht.

18

In materieller Hinsicht muss einer Veränderungssperre und damit auch einer
Zurückstellung nach § 15 BauGB eine sicherungsfähige Planung zugrunde liegen
(I.). Die Zurückstellung muss als Mittel zur Sicherung dieser Planung erforderlich sein
(II.). Schließlich darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass die durch die
Zurückstellung gesicherte Planung in rechtmäßiger Weise in einem Bebauungsplan
umgesetzt werden kann (III.).

19

I. Eine sicherungsfähige Planung sieht voraus, dass die der
streitgegenständlichen Veränderungssperre zu Grunde liegende Planung für eine
Sicherung ausreichend konkretisiert ist (1.) und im maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt den besonderen, sich aus § 9 Abs. 2a BauGB ergebenden
Anforderungen genügt (2.).

20

1. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Aufstellung eines
Bebauungsplanes nach dem seit 1. Januar 2007 geltenden § 9 Abs. 2a BauGB
beschlossen. Planungen nach dieser Vorschrift sind grundsätzlich mit den
Instrumenten der §§ 14, 15 BauGB sicherungsfähig.

21

Kuschnerus, Ulrich, Der standortgerechte Einzelhandel, Bonn 2007, Rn.
693.

22

Dabei muss die Planung, die in einen einfachen Bebauungsplan nach § 9 Abs.
2a BauGB münden soll, ebenso wie die zu sichernde Planung, die einem
qualifizierten Bebauungsplan zugrunde liegt, ein Mindestmaß dessen erkennen
lassen, was der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll.

23

Ständige Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 9 Abs. 2a BauGB, etwa
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -
BVerwGE 51, S. 121 [128]; vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16/03 - BVerwGE 120, S.
138 und - 4 CN 13/03 - BauR 2004, S. 1256; Beschluss vom 15. August 2000 - 4 BN
35/00 -; OVG NRW, Urteile vom 27. Februar 1996 - 11 A 3960/95 -, NVWBl. 1996, S.
477 und vom 28. Januar 2005 - 7 D 4/03.NE -, Juris-Dokument.

24

Allerdings lassen sich die von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 9 Abs.
2a BauGB aufgestellten Anforderungen an die Mindestplanung für Bebauungspläne
nicht ohne Weiteres auf Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2a BauGB übertragen. Denn
die inhaltlichen Anforderungen, die diese Vorschrift an einen Bebauungsplan stellt,
treten - wie im Folgenden aufgezeigt wird - erheblich hinter die, die sonstige
Bebauungspläne erfüllen müssen, zurück. Damit müssen aber auch an das
Mindestmaß der Planung, die im Rahmen einer Veränderungssperre oder
Zurückstellung gesichert werden soll, andere Maßstäbe angelegt werden. Die
Beantwortung der Frage nach dem erforderlichen Mindestmaß an Planung muss sich
somit an den inhaltlichen Anforderungen orientieren, die an einen Bebauungsplan
nach § 9 Abs. 2a BauGB zu stellen sind.

25

§ 9 Abs. 2a BauGB erlaubt als Inhalt des zu beschließenden - einfachen -
Bebauungsplans den Ausschluss bestimmter Nutzungsarten im Plangebiet oder
dessen Teilen, ohne dass die Festsetzung von Baugebieten und Nutzungsarten
erfolgen muss. Dieser Ausschluss kann alleiniger Inhalt des Bebauungsplans sein.

26

Vgl. dazu Kuschnerus, a.a.O., Rn. 559 und 565.

27

Die Neuregelung des § 9 Abs. 2a BauGB hat zum Ziel, die im Jahr 2004
eingeführte Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB, wonach Einzelvorhaben keine
schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben dürfen, auch
planerisch umzusetzen. Während vor Einfügung des § 9 Abs. 2a BauGB im Rahmen
jedes einzelnen Genehmigungsverfahrens durch die Baugenehmigungsbehörde die
Fernwirkung auf einen zentralen Versorgungsbereich geprüft und begründet werden
musste,

28

29

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, Deutscher Bundestag,
Drucksache Nr. 16/2496 vom 4. September 2006, S. 10; Zeitschriftenbeiträge zu den
am 1.1. 2007 in Kraft getretenen Änderungen des BauGB: Gronemeyer, BauR 2007,
S. 815 [819 - 820]; Bischopink, BauR 2007, S. 825 [834], Uechtritz, BauR 2007, S.
476 [487], Battis/ Krautzberger/ Löhr, NVwZ 2007, S. 121 [122],

30

kann diese Prüfung nunmehr im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens
konzentriert und nach erfolgter Überplanung eines Gebietes den einzelnen
Bauvorhaben entgegengehalten werden, ohne dass es jeweils einer Einzelfallprüfung
bedarf.

31

Vor diesem Hintergrund erschließt sich auch ein anderes Mindestmaß an
Planung: Während bei Bebauungsplanaufstellungsverfahren außerhalb von § 9 Abs.
2a BauGB u.a. gefordert wird, dass bereits die zukünftige Nutzungsart im Plangebiet
bestimmt ist,

32

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000, a.a.O; OVG NRW, Urteil vom 27.
Februar 1996, a.a.O.,

33

kann diese Anforderung an das Mindestmaß an Planung bei Bebauungsplänen
nach § 9 Abs. 2a BauGB nicht gestellt werden. Denn die Neuregelung lässt gerade
die Aufstellung eines Bebauungsplans zu, ohne dass die Festsetzung einzelner
Gebietsarten erforderlich wäre. Selbst wenn also konkrete Vorstellungen über die
angestrebte Art der baulichen Nutzung des überplanten Gebiets fehlen, was im Falle
der Aufstellung von Bebauungsplänen außerhalb von § 9 Abs. 2a BauGB regelmäßig
zum Fehlen einer sicherungsfähigen Planung führt, weil der Inhalt des zu
erwartenden Bebauungsplans offen ist,

34

BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13/03 -, a.a.O.,

35

stellt das für sich genommen im Fall des § 9 Abs. 2a BauGB kein Hindernis für
die Sicherung der sonst vorliegenden Planung dar. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2a
Satz 1 BauGB gestattet es ja gerade, durch Aufstellung eines Bebauungsplans zum
Schutz außerhalb des Plangebiets liegender Versorgungsbereiche im Plangebiet
lediglich bestimmte Nutzungsarten zuzulassen oder auszuschließen, ohne im
Übrigen eine Bestimmung über die sonst möglichen Nutzungsarten zu treffen. Deren
Zulässigkeit richtet sich auch weiterhin nach § 34 Abs. 1, 2 BauGB. Für Planungen
nach dem neuen § 9 Abs. 2a BauGB ist es ausreichend, wenn - neben der
Beachtung der besonderen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a BauGB - bei Erlass
der Veränderungssperre klargestellt wird, welchen städtebaulichen Charakter
(faktisches Baugebiet; diffuser Innenbereich) der überplante Bereich hat.

36

Kuschnerus, a.a.O., Rn. 693

37

Allerdings darf es sich auch bei einer Planung, die der Aufstellung eines
Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2a BauGB dient, nicht um eine sogenannte
Negativplanung handeln, deren ausschließliches Ziel darin besteht, Bauvorhaben zu
verhindern, ohne dass bereits positive Planvorstellungen entwickelt worden
wären.

38

Vgl. Gronemeyer, a.a.O., S. 820.

39

Eine derartige Verhinderungsplanung ohne ein Mindestmaß an positiven
Planvorstellungen würde gegen den in § 1 Abs. 3 BauGB festgelegten
Erforderlichkeitsgrundsatz verstoßen.

40

Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. März 2006 - 1 NE 05.2542 -, Juris-
Dokument.

41

Dagegen kann die Absicht, ein konkretes Bauvorhaben zu verhindern, bereits für
sich genommen legitimes Motiv für die Aufstellung eines Bebauungsplans (und für
die anschließende Sicherung der begonnenen Planung) sein. Weitere
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gemeinde im Übrigen ein bestimmtes
(„positives") Planungsziel besitzt oder entwickelt.

42

BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16/03 -, a.a.O.

43

Im Fall der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2a BauGB hat sich
diese positive Planvorstellung auf ein außerhalb des eigentlichen Plangebiets
liegendes Gebiet zu erstrecken, das durch den aufzustellenden Bebauungsplan
geschützt werden soll. Für das eigentliche Plangebiet dagegen gestattet der
Gesetzgeber durch die Einfügung des § 9 Abs. 2a BauGB nunmehr den Ausschluss
von Nutzungen, der - für sich betrachtet - eine (unter den weiteren Voraussetzungen
des § 9 Abs. 2a BauGB zulässige) Verhinderungsplanung darstellt. Für das zu
schützende Gebiet bestimmt § 9 Abs. 2a BauGB, dass die Festsetzungen des
Bebauungsplans „zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche"
erfolgen müssen. Durch die Prüfung der Einhaltung dieser Voraussetzung (s.u.,
Punkt I.2.) ist im vorliegenden Verfahren sichergestellt, dass die zu sichernde
Planung nicht wegen Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz als
unzulässige Verhinderungsplanung anzusehen ist.

44

Gemessen an den oben aufgezeigten Voraussetzungen genügte die Planung der
Stadt Gelsenkirchen im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen
Bescheides den Anforderungen, die an die Konkretisierung einer zu sichernden
Planung zu stellen sind. Im Sinne von § 9 Abs. 2a BauGB liegt eine positive
Mindestplanung vor. In der Beschlussvorlage zum Planaufstellungsbeschluss vom
16. Januar 2007 heißt es unter dem Punkt „1 Anlass und Planerfordernis", die in der
Nähe des Plangebiets vorhandene Nahversorgungsstruktur an der Horster Straße
solle dadurch gestärkt werden, dass auf der Grundlage des neuen § 9 Abs. 2a
BauGB im Plangebiet Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe ausgeschlossen würden.
Damit ist der wesentliche Inhalt des künftigen Bebauungsplans hinreichend
umschrieben. Der Charakter des Plangebiets wird mit einer Gemengelage, die aus
„ungeordneten Wohnbebauungen und gewerblichen Nutzungen" besteht, in
städtebaulicher Hinsicht ausreichend beschrieben.

45

2. Die zu sichernde Planung genügt auch den weiteren, besonderen
Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a BauGB.

46

Bei dem Plangebiet handelt es sich um einen im Zusammenhang bebauten
Ortsteil im Sinne von § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1
BauGB, für den planerische Festsetzungen, die die Art der baulichen Nutzung
betreffen, bislang nicht vorhanden waren.

47

Die Planfestsetzungen sollen nach der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung auch zur Erhaltung oder
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne von § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB
erfolgen.

48

Bei einem Versorgungsbereich handelt es sich um einen räumlich abgrenzbaren
Bereich im Gebiet einer Gemeinde, dem eine bestimmte Versorgungsfunktion
zukommt.

49

Der Begriff „zentral" hat dabei funktionale Bedeutung, dem Bereich muss die
Bedeutung eines Zentrums für die Versorgung zukommen.

50

OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -; Kuschnerus, a.a.O.,
Rn. 143 ff. [144 und 150].

51

Der Begriff „Zentraler Versorgungsbereich" umfasst Versorgungsbereiche
unterschiedlicher Stufen, etwa Innenstadtzentren, Nebenzentren sowie Grund- und
Nahversorgungszentren.

52

Deutscher Bundestag, Drucksache Nr. 16/2496 vom 4. September 2006, S. 11;
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, Gatawis, Siegbert, NVwZ
2006, S. 272 [273] zur Neufassung des § 34 Abs. 3 BauGB.

53

Dabei geht die Schutzrichtung des § 9 Abs. 2a BauGB über die Erhaltung
bestehender Versorgungsbereiche hinaus, indem auch die Planaufstellung zum
Schutz erst noch zu entwickelnder zentraler Versorgungsbereiche ermöglicht
wird.

54

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rn 557 und Battis, a.a.O., S. 123.

55

Diesen Anforderungen wird die Planung der Stadt im hier
maßgeblichen Planungszeitpunkt gerecht.

56

Ob es sich bei der Ansammlung der in der I. T. nördlich der F. -A. -
B. befindlichen Geschäfte, die vom aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 388
geschützt werden sollen, um ein Nahversorgungszentrum oder sogar ein
Nebenzentrum im vorgenannten Sinne handelt, bedarf hier keiner Entscheidung.
Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen befinden sich dort jedenfalls
bereits drei Lebensmittelmärkte (Q. , Q1. , S. ) und ein Getränkemarkt (E. ).
Eine derartige Ansammlung von Einzelhandelsnutzungen, deren
Versorgungsfunktion durch die auszuschließende Nutzung negativ beeinflusst
werden könnte, kann jedenfalls zu einem Nahversorgungszentrum entwickelt werden
und deshalb Schutzobjekt des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 388 der Stadt
H. sein.

57

Die Stadt H. hat den nach ihrer Einschätzung schützenswerten Bereich
in der Begründung zum Planaufstellungsbeschluss in einer für die Plansicherung
ausreichenden Weise benannt und konkretisiert-

58

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rn 569.

59

Nicht ganz ausschließen lassen sich allerdings gewisse Zweifel daran, ob das
Planaufstellungsverfahren tatsächlich zur „Erhaltung oder Entwicklung" des
genannten Bereichs begonnen wurde. Diese Zweifel ergeben sich aus dem von der
CIMA GmbH, Bonn, im Jahr 2004 erstellten gesamtstädtischen
Einzelhandelskonzept, das durch Ratsbeschluss vom 17. Februar 2005 als
städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
beschlossen worden ist und das die Stadt H. bei der Planaufstellung im
Sinne der Vorschrift des § 9 Abs. 2a Satz 2 BauGB berücksichtigt hat. Bei der
Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 388 hat die Stadt
H. angegeben, das vorliegende Konzept solle Grundlage für weitere
Untersuchungen des Planungsziels sein. Damit legt sie einerseits ihren Planungen
das genannte Einzelhandelskonzept zugrunde folgt aber andererseits bei ihrer
Planung den Empfehlungen dieses Konzepts insoweit nicht, als ein vom Konzept als
nicht primär schützenswerter Bereich von der Schutzrichtung eines aufzustellenden
Bebauungsplans erfasst werden soll. Der vom Schutz des aufzustellenden
Bebauungsplans Nr. 388 umfasste Bereich der I. T. ist nämlich im
Einzelhandelskonzept für die Stadt H. nicht als „Zentraler
Nahversorgungsbereich" und damit in erster Linie zu stärkender und
weiterzuentwickelnder Bereich bezeichnet (Seite 82 des Konzepts); als solcher ist
nur der Bereich der I. T. nördlich der Einmündung I1.---straße benannt.

60

Jedoch stellt diese mögliche Abweichung von den Vorstellungen des
Entwicklungskonzeptes nach den im Verfahren zur Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes möglichen Erkenntnismethoden noch keinen hier beachtlichen
Verstoß gegen § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB dar.

61

Denn selbst wenn im frühen Planungsstadium ein Widerspruch zum
Einzelhandelskonzept vorliegen sollte und die zu sichernde Mindestplanung nicht der
Erhaltung oder Entwicklung dort bezeichneter zentraler Versorgungsbereiche diente,
kann es unter besonderen Umständen im Einzelfall gerechtfertigt sein, von den im
Konzept festgelegten Grundsätzen abzuweichen. Derartige Abweichungen sind
entsprechend zu rechtfertigen und nachvollziehbar zu begründen, was indessen erst
während des eigentlichen Abwägungsvorgangs bei der Planaufstellung möglich ist
(und im vorliegenden Fall auch nicht ausgeschlossen erscheint).

62

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rn. 577 und 694.

63

Darüber hinaus erscheint es - bei summarischer Prüfung - offen, ob die
vorliegende Planung mit ihrer vorgegebenen Schutzrichtung überhaupt einen
(beachtlichen) Verstoß gegen das Einzelhandelskonzept begründet. Auf Seite 156
des Konzepts heißt es nämlich, die Stärkung und Weiterentwicklung der
Nahversorgungsbereiche solle sich innerhalb bzw. unmittelbar an den in den
Standortblättern abgegrenzten Nahversorgungsbereichen vollziehen. Der hier vom
aufzustellenden Bebauungsplan zu schützende Bereich der I. T. schließt sich
unmittelbar südlich der I1.---straße an den vom Entwicklungskonzept als „Zentralen
Nahversorgungsbereich" bezeichneten Bereich an und könnte damit die
Forderungen des genannten Konzepts grundsätzlich noch erfüllen.

64

Schließlich sind die Anforderungen des § 9 Abs. 2a Satz 3 BauGB beachtet,
wonach in den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen
Versorgungsbereichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die
diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 BauGB vorhanden oder
durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorhanden
sein sollen.

65

Es ist bei summarischer Prüfung nichts dafür ersichtlich, dass der vom
aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 388 zu schützende und bislang nicht beplante
Bereich der I. T. angesichts der bereits bestehenden gewerblichen
Nutzungen nicht nach § 34 Abs. 1 bzw. 2 BauGB weiter bebaut oder genutzt werden
könnte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Forderung des § 9 Abs.
2a Satz 3 BauGB um eine Sollvorschrift handelt und somit sogar ermöglichen dürfte,
mit einem Planaufstellungsverfahren zu beginnen, bevor die Voraussetzungen im
Sinne des § 9 Abs. 2a Satz 3 BauGB geschaffen sind.

66

In diesem Sinne - allerdings auch unter Bezugnahme auf die Kritik am Charakter
der Regelung als Sollvorschrift - Battis, a.a.O., S. 123.

67

II. Die Zurückstellung des Baugesuchs der Antragstellerin war weiterhin auch
erforderlich.

68

Eine Veränderungssperre (und damit auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer
Zurückstellung von Baugesuchen nach den §§ 14, 15 BauGB) unterliegt als
Sicherungsmittel der Prüfung, ob sie zur Erreichung des mit ihr verfolgten
Sicherungszwecks erforderlich ist,

69

BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992 - 4 NB 35/92 -, NVwZ 1993, S.
473; Verwaltungsgericht H. , Urteil vom 14. Mai 2003 - 10 K 2346/01 -;
Uechtritz, a.a.O., S. 488; Ernst/ Zinkhahn/ Bielenburg, BauGB, § 9 Rn. 242.

70

Die Erforderlichkeit der Sicherung der nach § 9 Abs. 2a BauGB aufgenommenen
Planung ergibt sich bereits aus dem Bauantrag für das hier im Streit stehende
Bauvorhaben der Antragstellerin, das im Plangebiet verwirklicht werden soll. Ohne
die Anwendung der von den §§ 14, 15 BauGB vorgesehenen Sicherungsmittel hätte
der Beklagte über das Baugesuch der Antragstellerin zu entscheiden, was nach Lage
der Dinge der Planung der Stadt H1. für den hier betroffenen Bereich
zuwiderlaufen dürfte.

71

Die Veränderungssperre als Sicherungsmittel unterliegt dagegen nicht auch dem
sich weiter aus § 1 BauGB ergebenden allgemeinen Abwägungsgebot des § 1 Abs.
6, 7 BauGB. Die danach vorzunehmende Abwägung zwischen den verschiedenen zu
berücksichtigenden Belangen hat erst bei der eigentlichen Planaufstellung zu
erfolgen.

72

BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992, a.a.O.; Verwaltungsgericht
H. , Urteil vom 14. Mai 2003.

73

III. Die die besonderen Anforderungen des § 9 Abs. 2a BauGB beachtende
Mindestplanung lässt weiter im hier maßgeblichen frühen Verfahrenszeitpunkt der
Zurückstellung des Baugesuchs der Antragstellerin nicht erkennen, dass sie an nicht
behebbaren Mängeln leidet, die - sollten sie Inhalt des aufzustellenden Plans werden
- zu dessen Nichtigkeit führten.

74

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 7 A 3851/06 -; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 13. März 2006 - 1 NE 05.2542 -, Juris-Dokumente.

75

Eine von vornherein erkennbare Rechtswidrigkeit von Bebauungsplänen im
Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bzw. einer Zurückstellung dürfte
eher selten anzunehmen sein, weil die eigentliche Planabwägung regelmäßig erst
später erfolgen wird und damit etwaige Mängel und Fehler noch beseitigt werden
können.

76

OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 4/03.NE -; Kuschnerus, a.a.O., Rn.
694

77

Aus der Sicherungsfunktion der Instrumente der §§ 14 und 15 BauGB folgt, dass
eine antizipierte Kontrolle des erst noch zu beschließenden Bebauungsplans gerade
nicht erfolgen soll,

78

OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2007, a.a.O. und Urteil vom 27. Februar
1996, a.a.O.,

79

was um so mehr für das - hier zur Entscheidung gestellte - Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes gilt.

80

Wie oben gezeigt, ist nach der maßgeblichen Sachlage nicht erkennbar, dass ein
künftiger Bebauungsplan mit dem im Aufstellungsbeschluss angedachten Inhalt
wegen Widersprüchen gegen das Einzelhandelskonzept für die Stadt H.
zwingend unter Abwägungsfehlern litte und damit nichtig wäre.

81

Dass ein zu beschließender Bebauungsplan Nr. 388 wegen seines örtlichen
Geltungsbereichs und insbesondere des bereits in unmittelbarer Nachbarschaft
bestehenden Lebensmitteleinzelhandelmarktes (B1. ) an Mängeln litte, die nicht im
Rahmen der Planaufstellung zu beseitigen wären, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der genannte Lebensmitteleinzelhandelsmarkt
aufgrund einer erteilten Baugenehmigung in seinem Bestand geschützt ist. Im
Zeitpunkt seiner Genehmigung standen dem Antragsgegner ausreichende
Instrumente zum Schutz von Nahversorgungsbereichen noch nicht zur Verfügung.
Nach derzeitigem Stand ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass eine weitere
Ansiedlung von Einzelhandel im fraglichen Gebiet zu einem - vom Antragsgegner
nicht gewünschten - Kaufkraftabfluss aus dem zu schützenden Bereich der I.
T. führen würde. Die Stadt H. hat dabei einen Bereich in den Blick
genommen, der durch die I. T. , die F. -A. -B. und die
Bundesautobahn 2 eingeschlossen wird und der - vor allem nach Einschätzung des
Antragsgegners - in besonderer Weise zum Ziel von Genehmigungsanfragen für
Einzelhandelsvorhaben geworden ist.

82

Das so gefundene Ergebnis wird bestätigt durch eine - im Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO - auch mögliche Folgenbetrachtung, die die Rechtsfolgen eines
Obsiegens denen eines Unterliegens gegenüberstellt.

83

Im Falle der Stattgabe des Antrags müsste der Antragsgegner den Bauantrag
der Antragstellerin - aller Voraussicht nach positiv - bescheiden, wodurch die
Antragstellerin ein Recht zur Bebauung erhalten würde, das auch im Falle eines
späteren Obsiegens des Antragsgegners in der Hauptsache nicht mehr rückgängig
zu machen wäre. Die damit einhergehenden Auswirkungen auf das Konzept der
Stadt H. bei der Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben und auf hier konkret
zu schützende Nahversorgungsbereiche ließen sich nicht ohne Weiteres rückgängig
machen.

84

Diese Folgen sind einschneidender gegenüber einem Unterliegen der
Antragstellerin im Eilrechtsschutz, auch wenn es sich später als fehlerhaft erweisen
sollte. Denn in diesem Fall wäre die Bauvoranfrage der Antragstellerin lediglich mit
zeitlicher Verzögerung beschieden worden, was durch den Ersatz etwaig
entstandener Schäden zu kompensieren ist.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

86

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
Für die Erteilung einer Baugenehmigung für das hier im Streit stehende
Bauvorhaben wäre im Hauptsacheverfahren nach dem Streitwertkatalog der
Bausenate des OVG NRW vom 17. September 2003 (BauR 2003, S. 1883) ein Wert
von 116.250,- Euro anzusetzen (775 qm Verkaufsfläche x 150,- Euro). Dieser Betrag
ist nur zu 75 %, d.h. mit 87.187,50 Euro, in Ansatz zu bringen, da lediglich die
Erteilung eines Bauvorbescheides beantragt wurde. Da Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens nur die Verpflichtung des Antragsgegners zur weiteren
Bearbeitung des Bauantrags ist, erscheint eine weitere Kürzung um 2/3 auf
29.062,50 Euro angemessen. Dieser Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des
Eilrechtsschutzverfahrens noch einmal um die Hälfte zu kürzen, so dass sich der
festgesetzte Betrag von 14.531,25 Euro ergibt.

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