Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-24, Aktenzeichen 3 L 270/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0624.3L270.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 28. Januar 2005 wiederherzustellen,

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zulässig ist, insbesondere ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte
Regelung der Vollziehung besteht.

5

So hat der Antragsteller zum einen bei einer persönlichen Vorsprache beim
Antragsgegner angegeben, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Kammer unterstellt allerdings zugunsten
des Antragstellers im Hinblick auf den hier anhängig gemachten Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, dass seine Einwendung beim
Antragsgegner ein - allerdings untauglicher - Versuch gewesen ist, eine Aufhebung
der Entziehungsverfügung zu veranlassen.

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Einem gerichtlichen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes fehlt
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allerdings auch dann das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Rechtsschutzsuchende seine Rechtsstellung mit
der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des
Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint,

7

vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. August
1987 - 4 N 3.86 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 78, 85 (91), Beschluss vom 22. September 1995 - 4
NB 18.95 -, Deutsche Verwaltungsblätter 1996, 107.

8

Sollte im vorliegenden Fall auf den Antragsteller die Regelung des unter anderem auf
Unterbindung des sogenannten "Führerscheintourismus" ausgerichteten § 28 Abs. 4
Nr. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Anwendung finden, dürfte dieser mangels
behördlicher Entscheidung gemäß § 28 Abs. 5 FeV schon von Gesetzes wegen über
keine Berechtigung verfügen, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Denn gemäß § 28
Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt die (grundsätzliche) Berechtigung aus einer gültigen EU- oder
EWR-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland unter anderem nicht
für diejenigen Personen, denen - wie dem Antragsteller - die Fahrerlaubnis im Inland
rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist. Nach Abs. 5 der Vorschrift wird
in diesen Fällen das Recht, von dieser EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen, (nur) auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung
nicht mehr bestehen. Wären die genannten Vorschriften anwendbar, ginge die
Verfügung des Antragsgegners vom 28. Januar 2005, mit der dem Antragsteller das
Recht aberkannt worden ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im
Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ebenso wie die darin enthaltene Anordnung der
sofortigen Vollziehung ins Leere. Die Rechtsstellung des Antragstellers würde mithin
selbst dann nicht verbessert, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs wiederherstellte. Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Vorschrift des §
28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV, mit der Art. 8 der Richtlinie 91/439/EWG in
innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist, mit dem Anwendungsvorrang des
Gemeinschaftsrechts, insbesondere mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine vereinbar ist. Zwar kann ein
Mitgliedstaat gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG es ablehnen, die
Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat
einer Person ausgestellt wurde, dem in seinem Hoheitsgebiet die Fahrerlaubnis
entzogen worden ist. Der Europäische Gerichtshof geht allerdings davon aus, dass
diese Vorschrift als Ausnahmeregelung (unter anderem) deshalb eng auszulegen ist,
weil Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG auch die Ausübung primärrechtlich
garantierter Grundfreiheiten, wie z.B. der Dienstleistungsfreiheit, erleichtern soll. Art.
1 Abs. 2 iVm Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG verbiete es daher einem
Mitgliedstaat, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der
dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei,
sofern eine zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnete Sperrfrist für
die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits
abgelaufen sei und damit dem Betroffenen auf unbestimmte Zeit die Anerkennung
der Gültigkeit eines Führerscheins versagt werde,

9

vgl. Urteil vom 29. April 2004 - C 476/01 (Kappen) - Deutsches
Autorecht (DAR) 2004, 333 (336 f.).

10

Ob daraus zwingend zu folgern ist, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5
FeV mit dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist, wird in
Rechtsprechung und Literatur mit guten Gründen in Zweifel gezogen. So wird in der
Rechtsprechung die Auffassung vertreten, durch die im Jahre 2002 geschaffene
Neuregelung in § 28 Abs. 5 FeV habe die Bundesrepublik Deutschland wirksam von
der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG Gebrauch
gemacht. Durch diese Regelung sei einerseits sichergestellt, dass dem Betroffenen
gerade nicht auf unbestimmte Zeit die Gültigkeit des Führerscheins versagt werde.
Andererseits trage die in § 28 Abs. 4 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 5 FeV getroffene
Regelung zur Verkehrssicherheit bei, die durch die Vorschrift des Art. 8 Abs. 4 der
Richtlinie 91/439/EWG besonders geschützt werden solle,

11

vgl.:	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -.

12

Nach anderer Auffassung wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im
Hinblick auf die fehlende Harmonisierung der Voraussetzungen für die
Fahrerlaubniserteilung außerhalb des Regelungsbereiches der Richtlinie
dahingehend einschränkend interpretiert, dass die in einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellte Fahrerlaubnis kraft Vorrang des Gemeinschaftsrechts nur in den Fällen
quasi "automatisch" anerkannt werde, in denen eine Sperrfrist ausgesprochen
worden und diese verstrichen sei, sofern das nationale Fahrerlaubnisrecht außer
formalen keine weiteren inhaltlichen Anforderungen an die Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis stelle,

13

vgl.: Geiger, DAR 2004, 342 f. und DAR 2004, 690 (691).

14

Gegen die vorgenannten Auffassungen bestehen allerdings aus Sicht des
Gemeinschaftsrecht insoweit Bedenken, als damit eine andauernde Überprüfung der
Entscheidung eines Mitgliedstaates, eine Fahrerlaubnis zu erteilen, durch denjenigen
Mitgliedstaat, der dem Betroffenen die Fahrerlaubnis einmal entzogen hat, ermöglicht
wird. Insoweit bestehen - in anders gelagerten Fällen als dem hier vorliegenden -
durchaus Bedenken, ob dieses Ergebnis uneingeschränkt mit dem Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG vereinbar wäre.

15

Die Kammer lässt die Frage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV
gemeinschaftsrechtskonform ist, und damit auch die Frage der Zulässigkeit des
Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes offen, weil der Antrag
jedenfalls unbegründet ist.

16

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach §
80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80
Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der
Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Ein
überwiegendes Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Dagegen liegt ein vorrangiges Interesse
an der Aussetzung der Vollziehung vor, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig ist. Lässt sich bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung weder die Rechtmäßigkeit noch
die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts feststellen, ist eine von den
Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen.

17

Im Hinblick auf die - vorstehend im einzelnen ausgeführten - Bedenken gegen
die Vereinbarkeit und damit Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 in Verbindung mit
Abs. 5 FeV sind die Erfolgsaussichten offen, weil sich bei summarischer Prüfung
weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Januar 2005 feststellen lässt. Bei
der von den Erfolgsaussichten unabhängigen Abwägung der gegenläufigen
Interessen überwiegt nach Auffassung der Kammer das öffentliche Interesse am
Vollzug der Ordnungsverfügung. Das zugunsten des Antragstellers streitende
Interesse, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu
dürfen, muss angesichts des hohen Gutes der Verkehrssicherheit und der
erheblichen Verkehrsgefährdung Dritter durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer
grundsätzlich zurückstehen. Diese Wertung ist auch eindeutig in der Richtlinie
91/439/EWG zum Ausdruck gekommen. Dem vorrangigen Aspekt der
Verkehrssicherheit wäre aber nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn in den
Fällen, in denen nicht durch eine obligatorische Nachfrage bei einem
gemeinschaftsweiten Fahrerlaubnisregister sichergestellt ist, dass eine Behörde
eines Mitgliedstaates über die Gründe einer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten
Fahrerlaubnisentziehung informiert wird, eine nach Ablauf einer Sperrfrist erteilte
Fahrerlaubnis ohne Weiteres anzuerkennen ist und dem entziehenden Mitgliedstaat
entgegen dem eindeutigen Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eine
Prüfung untersagt wird, ob die ursprünglich für die Entziehung maßgeblichen Gründe
noch fortbestehen. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner angesichts
wiederholter Trunkenheitsfahrten des Antragstellers mit einer
Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille zu Recht Bedenken gegen die
Kraftfahreignung des Antragstellers, die dieser nicht durch Beibringung des
geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt hat, weswegen
der Antragsgegner auf die fehlende Eignung schließen durfte. Demgegenüber fällt
bei der Interessenabwägung weniger schwer ins Gewicht, dass der Antragsteller
durch die Ablehnung seines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
möglicherweise bis zum Abschluss eines gegebenenfalls sich anschließenden
Hauptsacheverfahrens in seinen Gemeinschaftsrechten beeinträchtigt wird. Zwar ist
die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts von übergeordneter Bedeutung in dem
Sinne, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Gerichte, nach Art. 10 EGV alle
geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem EG-Vertrag zu
treffen und alle Maßnahmen zu unterlassen haben, welche die Verwirklichung der
Ziele des EG-Vertrages gefährden könnten. Im vorliegenden Fall ist allerdings
allenfalls die passive Dienstleistungsfreiheit des Antragstellers im Hinblick auf das
Recht, eine Fahrschule in der Tschechischen Republik zu besuchten und eine
Fahrerlaubnis zu erwerben, betroffen, um diese in der Bundesrepublik Deutschland
ausnutzen zu können. Da damit nur ein Randbereich des Freizügigkeitsrechts
betroffen ist und eine Einschränkung auch nur bis zum Abschluss eines
Haupsacheverfahrens wirken würde, ist die vom Antragsteller begehrte Entscheidung
nicht erforderlich, um die praktische Wirksamkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung
sicherzustellen. Bei einer Gesamtabwägung der betroffenen Interessen räumt daher
die Kammer der Verkehrssicherheit und damit dem öffentlichen Interesse den
Vorrang ein.

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Die Anordnung, den Führerschein binnen sechs Tagen nach Zustellung der
Ordnungsverfügung abzuliefern, legt die Kammer dahingehend aus, dass der
Antragsgegner diese Anordnung wohl mit dem Ziel getroffen hat, im Führerschein
eine Eintragung über die Aberkennung des Rechts vorzunehmen, von der
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Rechtsgrundlage für diese so
ausgelegte Anordnung sind die Vorschriften des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1
FeV, die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtablieferung innerhalb
einer Woche findet ihre Grundlage in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW).
Die Höhe des Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu
seinem Zweck, den Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins zu bewegen,
§ 58 VwVG NW.

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Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Der Wert entspricht nach ständiger Rechtsprechung der
Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Entziehung der
Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B1 B, BE, C1, C1E, C, CE der Hälfte des
Regelstreitwertes.