Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-10, Aktenzeichen 14 E 268/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0510.14E268.07.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die im Tenor genannten Rechtssekretäre zutreffend
zurückgewiesen, weil ihre Tätigkeit nicht von Art. 1 § 1 RBerG gedeckt ist. Das
Gericht hat hierzu weiter ausgeführt, die Tätigkeit der Rechtssekretäre sei nicht nach
Art. 1 § 7 RBerG erlaubnisfrei. Danach bedürfen einer Erlaubnis nicht, wenn auf
berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen im
Rahmen ihrer Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in
Rechtsangelegenheiten gewährten. Diese Voraussetzungen seien in diesem
Rechtsstreit, in dem es um die Bewilligung von Wohngeld gehe, nicht gegeben. Die
nach Art. 1 § 7 RBerG zulässige rechtsberatende Tätigkeit müsse einen Annex zu
der satzungsmäßigen Haupttätigkeit der Vereinigung haben. Dazu gehörten für die
Mitglieder der DGB-Gewerkschaften die Wahrnehmung der Rechte in arbeits- und
dienstrechtlichen sowie sonstigen berufsbezogenen rechtlichen Angelegenheiten.
Dies folge auch aus der Darstellung im Internet der DGB Rechtsschutz GmbH. Bei
wohngeldrechtlichen Streitigkeiten handele es sich aber weder um arbeitsrechtliche
Streitfälle, sozialrechtliche Auseinandersetzungen mit den Trägern der Renten-,
Kranken-, Unfallversicherung sowie der Arbeitsförderung oder um Versorgungs- und
Sozialhilfesachen, noch um öffentliches Dienstrecht. Der von den Rechtssekretären
vertretenen Auffassung, bei Wohngeld handele es sich "quasi um ein Äquivalent zum
Arbeitslosengeld II", sei nicht zu folgen. Gerade in den Fällen der Bewilligung von
sogenannten Transferleistungen, wozu Arbeitslosengeld II zähle, sei nach § 1 Abs. 2
WoGG die Bewilligung von Wohngeld ausgeschlossen.

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Hiergegen machen die Beschwerdeführer insbesondere geltend, bezüglich des
von dem Verwaltungsgericht herangezogenen Internetauftritts sei darauf zu
verweisen, dass es sich lediglich um eine Aufzählung der "wesentlichen" Leistungen
handele. Die Aufzählung sei nicht abschließend, die Leistungen erfassten auch die
Beratung, Unterstützung und Vertretung in verwaltungsrechtlichen Verfahren, soweit
sie im Zusammenhang mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen stünden. Der
Zusammen-

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hang mit arbeits- oder sozialrechtlichen Fragen sei im Übrigen weit zu verstehen.
Das Bestehen eines Wohngeldanspruchs betreffe die wirtschaftlichen und sozialen
Interessen der Klägerin unmittelbar. Gerade bei sehr geringem oder keinem
Arbeitsentgelt gewinne die Wohngeldzahlung existenzielle Bedeutung. Die sozialen
Rahmenbedingungen beträfen unmittelbar die gewerkschaftliche Ziel- und
Zwecksetzung. Darüber hinaus weisen die Beschwerdeführer insbesondere auf ein
Rechtsgutachten zur Postulationsfähigkeit von Rechtssekretären der DGB
Rechtsschutz GmbH in verwaltungsgerichtlichen Prozessen sowie auf zwei
Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. und 15.
Juni 2004, hin.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht, den angefochtenen Beschluss zu
ändern und von einer Zurückweisung der Beschwerdeführer als Bevollmächtigte
abzusehen. Ihre Tätigkeit ist nicht nach Art. 1 § 7 RBerG erlaubnisfrei, weil sie nicht
im Rahmen ihres Aufgabenbereichs handeln. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass es sich bei der Wohngeldgewährung nicht "um ein
Äquivalent zum Arbeitslosengeld II" handelt. In § 1 Abs. 2 WoGG sind verschiedene
Sozialleistungen, darunter auch Arbeitslosengeld II, aufgeführt, die die Gewährung
von Wohngeld ausschließen. Das Wohngeldrecht geht in seiner gesetzgeberischen
Zielsetzung nach wie vor über die fürsorgemäßige Existenzsicherung hinaus.

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Der Hinweis der Beschwerdeführer auf die Entscheidungen des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. und 15. Juni 2004 ist für dieses
Verfahren ohne rechtliche Relevanz. Diese Entscheidungen betrafen die Zulassung
von Rechtssekretären der DGB Rechtsschutz GmbH zu sozialhilferechtlichen
Verfahren. Das weiter angeführte Gutachten der Rechtsanwälte I. enthält keine
Ausführungen zur Zulassung der Rechtssekretäre in wohngeldrechtlichen Verfahren
vor den Verwaltungsgerichten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschuss ist unanfechtbar.

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