Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-09, Aktenzeichen 17 W 241/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0609.17W241.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde
geltende Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG a.F.) ist zulässig und führt
zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger
des Landgerichts Aachen.

3

Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben, da die
Beklagte zu Recht mit der Beschwerde rügt, der Rechtspfleger habe
die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landegericht
Hagen - 2 OH 3/96 - im Rahmen der im vorliegenden Verfahren
getroffenen Kostengrundentscheidung mit festsetzen müssen, dies ist
von der Beklagten unter dem 7. Januar 1998 beantragt worden.

4

Entgegen der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen
Rechtsansicht erstreckt sich die Kostengrundentscheidung im
Hauptsacheverfahren nicht nur dann auf die Kosten des selbständigen
Beweisverfahrens, wenn die Hauptsacheklage von dem Antragsteller
des selbständigen Beweisverfahrens erhoben wird. Der Rechtspfleger
hat sich bei seiner Entscheidung auf einen zur Problematik des
Rechtsschutzbedürfnisses für eine Kostenentscheidung nach § 494a
ZPO ergangenen Beschluß des 11. Zivilsenates des Oberlandesgerichts
Köln (OLGR 1997, 67; BauR 1997 517) gestützt, demzufolge
Hauptsacheklage im Sinne des § 494a ZPO nur die der Zielrichtung
des Beweisverfahrens entsprechende Klage sein könne. Der 11.
Zivilsenat ist davon ausgegangen, daß die Kosten des selbständigen
Beweisverfahrens nur dann von der Kostengrundentscheidung des
nachfolgenden Rechtsstreits erfaßt werden, wenn hinsichtlich des
von dem Beweisverfahren erfaßten Anspruchs eine der Rechtskraft
fähige Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) ergeht. Dies sei aber im
Rechtsstreit umgekehrten Rubrums nicht sichergestellt, wenn der
Gegenstand des Beweisverfahrens seitens des Beklagten im Rahmen
einer Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts in den
Rechtsstreit eingeführt werde (so auch OLG Düsseldorf MDR 1994,
201). In diesen Fällen habe sich das Gericht mit dem Ergebnis des
Beweisverfahrens nur zu befassen, wenn die Klage nicht bereits
unschlüssig ist.

5

Dieser Rechtsauffassung vermag sich der erkennende Senat nicht
anzuschließen, da sie mit dem Sinn und Zweck des selbständigen
Beweisverfahrens nach §§ 485 ff ZPO in der durch das RpflVereinfG
seit dem 1. April 1991 geltenden Fassung nicht in Einklang steht.
Das selbständige Beweisverfahren dient einerseits dem Zweck,
Prozesse zu vermeiden (Begründung RegE, BT-Drucks. 11/3621, s. 23)
und andererseits der Prozeßbeschleunigung durch Vorwegnahme der
Beweisaufnahme und damit verbundener Konzentration des späteren
Hauptverfahrens auf die Beweiswürdigung und die rechtlichen Fragen
(Münchner Kommentar/Schneider, ZPO, § 485 Rdn 1). Vor diesem
Hintergrund ist Streitgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens
nicht nur der unmittelbar mit der Beweisfrage verknüpfte Anspruch
des Antragstellers, sondern der gesamte von der Beweisfrage
betroffene Rechtsstreit der Parteien, dessen Klärung im
Tatsächlichen das Beweisverfahren dient. Hierzu zählen sowohl die
nach dem Vortrag des Antragstellers denkbaren eigenen Ansprüche
(OLG Hamm OLGR 1997, 299ff, 300; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8.
Auflage. Rdn. 123) als auch die Ansprüche der Gegenseite, mit denen
sich der Antragsteller konfrontiert sieht und betreffend deren
Rechtsverteidigung er in gleicher Weise der Klärung tatsächlicher
Fragen im Rahmen des Beweisverfahrens bedarf (OLG Hamm aaO.). In
allen diesen Fällen ist in Übereinstimmung mit § 37 Nr. 3 BRAGO von
einer Identität des Streitgegenstandes zwischen selbständigem
Beweisverfahren und in Hauptprozeß auszugehen, sofern das Kriterium
der Nämlichkeit vorliegt, d.h. Identität der Verfahrensbeteiligten
ganz oder teilweise gegeben ist und der Gegenstand des
Beweisverfahrens ganz oder teilweise in den Hauptsacheprozeß
eingeführt und dort darüber entschieden worden ist. Die Frage, ob
die Kostengrund-entscheidung des Hauptprozesses auch dann die
Kosten des Beweisverfahrens umfaßt, wenn der Gegenstand des
Beweisver-fahrens zwar in den Hauptprozeß eingeführt, dort aber
nicht darüber entscheiden worden ist, kann dahingestellt bleiben,
weil ein solcher Fall in concreto nicht vorliegt. Hier besteht
jedenfalls teilweise Identität der Parteien. Das Berufungs-gericht
hat auch in seiner abschließenden Entscheidung das Ergebnis des
Beweisverfahrens verwertet.

6

Die unter Berücksichtigung der Kosten des selbständigen
Beweisverfahrens neu zu treffende Kostenfestsetzung wird gem. § 575
ZPO dem zuständigen Rechtspfleger des Landgerichts Aachen
übertragen.

7

Dabei wird der Rechtspfleger zu beachten haben, daß zwischen dem
vorliegenden Rechtsstreit und dem selbständigen Beweis-verfahren 2
OH 3/96 LG Hagen nur teilweise eine Personenidentität besteht, da
Antragsgegnerin des Beweis-verfahrens neben der Klägerin des
vorliegenden Rechtsstreits auch die Firma Bauunternehmung und
Betonwerke L. K. GmbH ##blob##amp; Co. KG war, die die streitbefangenen
Beschichtungs-arbeiten ausführte. Nach Ansicht des Senats dürfte
insoweit eine Kostenquotelung nach Kopfteilen vorzunehmen sein, da
bezüglich beider Antragsgegnerinnen des Beweisverfahrens der
Beweisgegenstand nach Art und Umfang derselbe war (vgl.
Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, Handbuch des privaten Baurechts, 2.
Aufl., § 17 Rdn. 334).

8

Auch wird die geänderte Rechtsprechung des erkennenden Senates
zur Erstattungsfähigkeit der Terminskosten des Vertreters einer als
Prozeßpartei eingebundenen GmbH zu berücksichtigen sein; insoweit
wird auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 19. August 1998 -
17 W 84/97 - Bezug genommen.

9

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist
dem Landgericht vorzubehalten.

10

Streitwert für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren:

11

DM 10.248,19