Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-07, Aktenzeichen 15 A 3734/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0207.15A3734.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger, ein Landwirt, ist Eigentümer des im Außenbereich der Stadt M.
gelegenen, 109.755 m2 großen Flurstücks der Gemarkung M1. , Flur 3 Nr. 85.
Das Grundstück liegt am C.---------weg . Auf dem Grundstück betreibt der Kläger zwei
Schweinemastställe mit Nebenanlagen (Güllebehälter und Futtersilo). Die
Schweineställe sind an eine Wasserleitung angeschlossen, die nach Auskunft des
Klägers von der östlich gelegenen Bundesstraße abzweigt und auf dem Flurstück 85
etwa 30 cm parallel zum C.---------weg bis zum Bereich der Schweineställe geführt
wird. Ende 1996 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für eine
Maschinenhalle, die er westlich des nördlichen Stalles errichten wollte. Mit
Baugenehmigung vom 28. Januar 1997 und Nachtragsgenehmigung vom 17. März
1997 genehmigte die untere Bauaufsichtsbehörde den beantragten Bau, der am
19. Juni 1997 abschließend fertiggestellt wurde. In den Bauunterlagen war ein
Anschluss der Maschinenhalle an die vorhandene Wasserleitung nicht vorgesehen
und ist auch nicht erstellt worden. Lediglich in der Baubeschreibung heißt es:
"Trinkwasserversorgung durch zentrale Wasserversorgung". Die Situation stellt sich
so dar, dass sich die Maschinenhalle etwa 35 m westlich des nördlichen Stalles
befindet. Die Fläche dazwischen ist befestigt. Zwei Tore und eine Tür führen von der
Maschinenhalle auf diese Fläche. Von dort ist der C.---------weg über eine schon
vorher bestehende Zufahrt zu erreichen. Ein weiteres Tor auf der Westseite der
Maschinenhalle führt auf eine neu errichtete Zufahrt zum C.---------weg .

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Mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 setzte der Beklagte für den neu bebauten
Teil auf dem Flurstück 85 einen Wasseranschlussbeitrag in Höhe von 6.591,20 DM
fest. Dabei legte er eine Fläche von 1.760 m2 mit eingeschossiger Bebauung ohne
Artzuschlag zugrunde. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 25. April 2002 zurück.

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Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter
gegen den Beitragsbescheid und hat vorgetragen: Bei der neu bebauten Fläche
handele es sich um keine selbständige Beitragsfläche, da ein Anschluss nicht
bestehe und auch ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit nicht
vorhanden sei, denn die Maschinenhalle brauche keinen Wasseranschluss. Nach
Sinn und Zweck des Wasserversorgungsbeitrags komme es auf die baulich-
funktionale Erforderlichkeit einer Wasserversorgung an. Allenfalls könne unter dem
Gesichtspunkt der Erweiterung eines Grundstücks an eine Beitragspflicht gedacht
werden. Dies scheide hier aber deshalb aus, weil weder die Maschinenhalle auf die
Viehställe noch umgekehrt die Viehställe auf die Maschinenhalle angewiesen seien.
Die Beitragsrelevanz der Viehställe hinsichtlich der Wasserversorgung erstrecke sich
daher nicht auf die Maschinenhalle. Es bestehe auch keine wirtschaftliche Einheit der
neuen Fläche mit der Stallfläche im Hinblick auf die Wasserversorgung, da dies unter
dem Gesichtspunkt frischwasserabhängiger Nutzung gesehen werden müsse. Selbst
wenn man eine Beitragspflicht annehme, bestünden Bedenken gegen die Höhe des
Beitragssatzes. Landwirtschaftliche Betriebe seien relativ groß. Wegen der
Flächenabhängigkeit des Beitrags entstehe dadurch ein hoher Beitrag. Die Satzung
differenziere insoweit aber nicht, sondern lege den gewöhnlichen Beitragssatz für
Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke zugrunde. Dabei falle auf
landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, wo häufig nur ein Betriebsinhaber
arbeite, signifikant weniger Wasser an als auf Gewerbegrundstücken. Daher müsse,
wenn schon ein Beitrag erhoben werde, jedenfalls der Beitragssatz dem
wirtschaftlichen Vorteil angepasst sein. Ein denkbarer Erlassanspruch nütze insoweit
nichts, da er im Ermessen der Gemeinde stehe und für die Ablehnung bereits ein
Verweis auf die schlechte Haushaltslage ausreiche.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Wasseranschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2001
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2002 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Der Veranlagung sei nicht das übergroße gesamte Flurstück
85 zugrunde zu legen, sondern es sei eine wirtschaftliche Einheit aus der bebauten
Fläche zu bilden. Hier sei zu der bereits bestehenden, mit Stallgebäuden bebauten
wirtschaftlichen Einheit die Fläche der Maschinenhalle und der davor liegenden
befestigten Fläche hinzu gekommen. Diese sei daher bis zur Tiefenbegrenzung zu
veranlagen. Ob ein Wasserbedarf auf diesem Grundstücksteil bestehe sei
unerheblich. Maßgeblich sei, dass ein enger wirtschaftlicher und funktioneller
Zusammenhang mit dem Mastbetrieb bestehe. Dies zeige auch die
Kontrollüberlegung, dass bei Errichtung aller vorhandenen baulichen Anlagen in
einem Zuge die Beitragspflicht selbstverständlich gewesen wäre. Die tatsächliche
Höhe des Wasserverbrauchs sei für den Beitrag irrelevant. Es sei sogar fraglich, ob
ein gesonderter Beitragssatz für landwirtschaftliche Grundstücke überhaupt zulässig
sei. Im Übrigen sei der Wasserverbrauch bei landwirtschaftlichen Grundstücken
tatsächlich höher als bei Wohngrundstücken.

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Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft und
darüber hinaus ausführt: Entscheidungen des Senats zum
Kanalanschlussbeitragsrecht könnten dem vorliegenden Fall nicht zugrunde gelegt
werden, da die Entsorgung von Abwasser zu den Pflichten eines
Grundstückseigentümers zähle, während die Nutzung von Frischwasser in der
Maschinenhalle allein Sache des Klägers sei. Es bestehe auch keine allgemeine
Erfahrung dahingehend, dass eine Maschinenhalle auf der Feldflur einen
Wasseranschluss haben müsse. Insoweit bestehe also eine größere Disponibilität
des Eigentümers bei der Wasserversorgung. Der Beklagte habe auch, da die
Wasserversorgungsleitung bereits verlegt sei, keinen größeren Aufwand gehabt.

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Der Kläger beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und trägt ergänzend
vor: Zur Begründung der wirtschaftlichen Einheit zwischen der mit den
Schweineställen bebauten Fläche und der Fläche mit der Maschinenhalle sei ein
zwingender funktionaler Zusammenhang nicht erforderlich. Für die Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit könne auf die Rechtsprechung zum
Kanalanschlussbeitragsrecht zurückgegriffen werden, da insoweit Kanalanschluss-
und Wasseranschlussbeiträge gleich zu behandeln seien. Die wirtschaftliche Einheit
sei angeschlossen und damit insgesamt beitragspflichtig. Ob die Gemeinde einen
konkreten Aufwand für die hinzugekommene Fläche habe, sei beitragsrechtlich
unerheblich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage zu Recht abgewiesen, da der angefochtene Beitragsbescheid sich
als rechtmäßig erweist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO). Er rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt M1. vom 18. Juni
1976 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 24. Oktober 1995 (BGS).

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Nach § 2 Abs. 2 BGS unterliegt ein Grundstück unabhängig von der Frage seiner
Baulandqualität der Beitragspflicht, wenn es tatsächlich an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage angeschlossen wird. Nach § 4 Abs. 2 BGS entsteht bei
Grundstücken, die nach § 2 Abs. 2 BGS der Beitragspflicht unterliegen, die
Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. Die
Beitragspflicht ist mit der Fertigstellung der Maschinenhalle auf dem Flurstück 85 für
die so baulich neu genutzte Fläche entstanden. Mit der Erweiterung der baulich
genutzten Fläche ist ein neues Grundstück entstanden, bestehend aus dem bereits
vorhandenen, mit den Schweineställen bebauten Grundstück und dem neuen, mit
der Maschinenhalle bebauten Grundstücksteil. Grundstück im Sinne des
Beitragsrechts nach § 8 KAG NRW ist nämlich die wirtschaftliche Einheit, also jeder
demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder
gewerblich genutzt werden darf und selbständig an die Anlage angeschlossen
werden kann. Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der
Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch
wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück
zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert
werden muss.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2005 - 15 A 300/05 -, NWVBl. 2005,
437.

22

Hier ist nicht das gesamte übergroße Flurstück 85 die wirtschaftliche Einheit,
sondern nur ein Teil davon. Dabei ist hier Anhaltspunkt zur Abgrenzung der
wirtschaftlichen Einheit der vorhandene bauliche Bestand,

23

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl.
2002, 188 (189),

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und hinsichtlich der hinzugekommenen Fläche das, was aufgrund und in
Übereinstimmung mit der erteilten Baugenehmigung an Bausubstanz verwirklicht
worden ist.

25

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. August 1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl.
1996, 64 (65).

26

Nach diesen Grundsätzen ist wirtschaftliche Einheit die gesamte bislang mit den
Schweineställen und den zugehörigen Nebenanlagen und die mit der
Maschinenhalle bebaute Fläche einschließlich des befestigten Zwischenraums
zwischen dieser und dem Schweinestallbereich.

27

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Aufteilung der so ermittelten
Fläche in zwei wirtschaftliche Einheiten, nämlich eine mit den Schweineställen und
Nebenanlagen bebaute und eine mit der Maschinenhalle bebaute, nicht angezeigt.
Das wäre nur dann der Fall, wenn sich von der genehmigten und verwirklichten
Bausubstanz her der Eindruck zweier selbständiger Grundstücke aufdrängte. Das ist
nicht der Fall: Die beiden Flächenteile sind nicht physisch getrennt, sondern hängen
zusammen. Die Fläche zwischen der Maschinenhalle und dem nördlichen
Schweinestall ist durchgehend befestigt und kann damit nicht eindeutig einer Seite
zugeordnet werden. An der nordöstlichen Ecke dieser befestigten Fläche befindet
sich die Ausfahrt zum C.---------weg . Die Hauptaus- und -einfahrtsseite der
Maschinenhalle befindet sich auf der zu dieser befestigten Fläche ausgerichteten
Seite. Damit existiert eine gemeinsam genutzte befestigte Fläche und Ausfahrt zum
C.---------weg für beide Teile der wirtschaftlichen Einheit.

28

Darüber hinaus hängen beide bebauten Flächenteile funktional zusammen. Dafür
ist nicht entscheidend, dass eine baulich genutzte Fläche auf die andere angewiesen
ist. Vielmehr reicht es aus, wenn die genehmigte Nutzung der beiden bebauten
Teilflächen sachlich zusammenhängt. Das ist der Fall: Beide Teile dienen einem
landwirtschaftlichen Betrieb. Dabei ist es unerheblich, ob die Maschinenhalle
tatsächlich überwiegend oder gar ausschließlich dem pflanzenerzeugenden Teil des
Betriebes dient. Denn zum einen besteht die genehmigte Nutzung der
Maschinenhalle darin, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge unterzustellen, sodass
auch solche für die Schweinemast dort untergestellt werden können. Zum anderen
können bei einem landwirtschaftlichen Betrieb der Zuchtteil des Betriebes und der
landwirtschaftliche Teil als Futtergrundlage zusammen hängen.

29

Somit besteht seit der Fertigstellung der Maschinenhalle eine aus beiden
bebauten Grundstücksteilen bestehende neue wirtschaftliche Einheit, für die mit ihrer
Entstehung in Folge des tatsächlichen Anschlusses des bislang selbständigen
Grundstücksteils eine Beitragspflicht entsteht. Wegen des Grundsatzes der
Einmaligkeit des Anschlussbeitrages beschränkt sich die Beitragspflicht auf den neu
geschaffenen Grundstücksteil.

30

Vgl. zur Entstehung des Beitrags für Flächen, die zu einer bereits vorhandenen
wirtschaftlichen Einheit hinzutreten, OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 15 A
1660/96 -, NWVBl. 1998, 21 f.

31

Schließlich steht dem Entstehen der Beitragspflicht auch nicht der Umstand
entgegen, dass die Maschinenhalle nicht an die Wasserversorgung angeschlossen
ist. Für die Beitragspflicht ist es unerheblich, ob ein Grundstück mit allen Gebäuden
an die Wasserversorgung angeschlossen ist, denn Gegenstand der Beitragspflicht
sind nicht die angeschlossenen Gebäude, sondern ist das angeschlossene
Grundstück als wirtschaftliche Einheit.

32

Die Tiefenbegrenzungsregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BGS greift nicht
ein. Danach gilt als Grundstücksfläche bei Grundstücken, die an eine
Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche von der Erschließungsanlage bis zu
einer Tiefe von höchstens 40 m. Das klägerische Grundstück grenzt an die
Erschließungsanlage C.---------weg . Mit dem Begriff Erschließungsanlage in einer
solchen anschlussbeitragsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung ist nicht etwa die
beitragsrechtlich abzurechnende (Abwasserbeseitigungs- oder Wasserversorgungs-
)Anlage gemeint, sondern die Wegefläche, die die verkehrliche Erschließung des
Grundstücks vermittelt.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002,
188 (189)

34

Die veranlagte Teilfläche liegt innerhalb von 40 m vom C.---------weg .

35

Die Rechtsprechung des Senats zur anschlussbeitragsrechtlichen Bedeutung
einer die Tiefenbegrenzung übergreifenden baulichen Nutzung führt nicht zu einem
anderen Ergebnis. Danach ist zwar für das Kanalanschlussbeitragsrecht eine die
satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung überschreitende bauliche Nutzung, die einen
Entwässerungsbedarf nicht nach sich ziehen kann, nicht geeignet, die
generalisierende Annahme der Tiefenbegrenzung über die räumlich beschränkte
Erschließungswirkung der Entwässerungsanlage zu widerlegen.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002,
188 (190); Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 5608/98 -, KSTZ 2001, 194.

37

So liegt der Fall hier nicht, da die Maschinenhalle innerhalb der
Tiefenbegrenzung errichtet wurde. Es erscheint auch fraglich, ob der Gedanke - wie
der Kläger anregt - entsprechend angewendet werden kann für den Anschlussbeitrag
eines Grundstücks, das eine beitragsrechtlich irrelevante Nutzung nicht jenseits der
Tiefenbegrenzung, sondern innerhalb der Tiefenbegrenzung, aber seitlich neben
dem beitragsrechtlich relevant genutzten Teil aufweist. Denn der Tiefenbegrenzung
liegt der Gedanke einer räumlichen Begrenzung der Erschließungswirkung der
Anlage in der Tiefe, nicht in der Breite zu Grunde. Hier würde jedenfalls selbst bei
einer Errichtung der Maschinenhalle jenseits der Tiefenbegrenzung die vorgenante
Rechtsprechung zu keinem anderen Ergebnis führen, weil die Maschinenhalle keine
Bebauung ist, die einen Wasserversorgungsbedarf nicht nach sich ziehen kann.
Denn die Wasserversorgung für eine Maschinenhalle kann sinnvoll für deren
Nutzung sein, etwa um wasserverbrauchende Anlageteile zu versorgen oder durch
den Einsatz auf dem Acker verschmutzte Gerätschaften mit Wasser abzuspritzen.

38

Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen den Beitragsmaßstab. Der
Festsetzung eines eigenen Maßstabs für landwirtschaftliche Grundstücke bedarf es
nicht. Der Maßstab muss sich am wirtschaftlichen Vorteil orientieren, der dem
Grundstück durch den Wasseranschluss gewährt wird, (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6
Satz 1 KAG NRW). Fläche und Geschossigkeit, wie sie hier von der Satzung als
Maßstab festgelegt sind, sind vorteilsadäquate Maßstäbe.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679
(681); Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317.

40

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes fordert, dass wesentlich
Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt wird. Dem Satzungsgeber steht ein
weites Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen zu, die nur auf
die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft werden können. Bei
einer bemängelten Gleichbehandlung ist diese Grenze erst dann überschritten, wenn
zwischen den beiden Gruppen gleich behandelter Fälle Unterschiede von solcher Art
und solchem Gewicht vorliegen, dass die gleichartige Behandlung nicht mehr zu
rechtfertigen ist.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 15 A 809/03 -, Gemhlt. 2005,
165 (166).

42

Das ist für landwirtschaftliche Grundstücke im Verhältnis zu Wohngrundstücken
mit Rücksicht auf den Wasserversorgungsbeitrag nicht der Fall. Die vom Kläger ins
Feld geführte Übergröße landwirtschaftlicher Grundstücke betrifft die
Buchgrundstücke, auf die es nicht ankommt, sondern auf die wirtschaftliche Einheit,
wie sich es hier auch ausgewirkt hat. Schließlich kann hinsichtlich der Erhöhung des
Gebrauchswertes eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die
Wasserversorgung als Substanz des wirtschaftlichen Vorteils nicht festgestellt
werden, dass diese signifikant hinter der wohngenutzter Grundstücke zurückbleibt,
da landwirtschaftliche Grundstücke sowohl dem Wohnen als auch der Schaffung der
Lebensgrundlage dienen.

43

Gegen die Richtigkeit der Beitragsberechnung werden Einwände nicht erhoben
und sind auch nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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