Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-12, Aktenzeichen 10 A 2980/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0912.10A2980.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladenen,
letztere gesamtschuldnerisch, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der
Kläger je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und die Beigeladenen
selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der
Beklagten vom 31. August 2001 zur Errichtung eines Balkonanbaus an der rückwärtigen Seite
des Gebäudes der Beigeladenen. Strittig waren zwischen den Beteiligten zudem weitere
Bauvorhaben und Veränderungen der Geländeoberfläche im südwestlichen und südlichen
Grundstücksbereich der Beigeladenen.

3

Die Kläger zu 1. und 2. sind Eigentümer des Grundstücks T. Straße 84 in S.
(Gemarkung S. , Flur , Flurstück ). Diese führten bis 1975 auf ihrem Grundstück eine
Metzgerei. Bis 1986 wurde auf ihrem Grundstück eine Gaststätte betrieben. Die Beigeladenen
zu 1. und 2. sind Eigentümer des sich in nordöstlicher Richtung anschließenden Grundstücks
L.----straße 99 in S. (Gemarkung S. , Flur , Flurstück ). Die beiden Grundstücke
liegen zwischen der L1.----straße und der T. Straße, die in diesem Bereich in etwa
parallel verlaufen. Die Grundstücke sind jeweils zur Straße hin mit Wohnhäusern bebaut. Im
rückwärtigen Bereich befinden sich die als Ziergärten genutzten Freiflächen. An der
nordwestlichen Seite der Grundstücke verläuft ein Fußweg, der die L1.----straße mit der
T. Straße verbindet. Das Gelände fällt von der L1.----straße zur T. Straße stark ab.
Die vorgenannten Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

4

Mit Bauantrag vom 17. August 1999 beantragten die Beigeladenen die baurechtliche
Genehmigung zur Aufstellung von zwei Fertiggaragen im nordöstlichen Grundstücksbereich
angrenzend an das benachbarte Grundstück L1.----straße 97 einschließlich
Geländemodulationen. Mit Baugenehmigung vom 14. Oktober 1999 wurde den Beigeladenen
die beantragte Baugenehmigung erteilt, die den Klägern nicht zugestellt wurde.

5

Nachdem die Kläger die Beklagte um Prüfung der Angelegenheit gebeten hatten, wurde
in einem am 20. Oktober 2000 durchgeführten Ortstermin festgestellt, dass die Bauausführung
betreffend die Errichtung der Fertiggaragen und der Geländemodulationen auf dem
Grundstück der Beigeladenen abweichend von der Genehmigung erfolgt war. Auf die danach
eingereichten Anträge der Beigeladenen vom 14. Dezember 2000 erteilte die Beklagte diesen
unter dem 25. April 2001 die Genehmigungen zur Standortänderung der Pkw-Fertiggaragen
sowie für die Aufschüttung und Stützmauer im südwestlichen Grundstücksbereich. Gegen die
die Errichtung der Stützmauer und Anschüttung betreffende Nachtragsgenehmigung legten
die Kläger mit Schreiben vom 6. Mai 2001 Widerspruch ein und trugen vor, ihnen werde
durch die Umwehrung die gesamte Sicht genommen; sie wiesen zudem darauf hin, dass die
Errichtung eines Balkons im rückwärtigen Grundstücksbereich der Beigeladenen geplant sei.

6

Die von den Beigeladenen ebenfalls begehrte Nachtragsgenehmigung für die Erstellung
einer Stützmauer zur Abstützung einer Linde in der südlichen Grundstücksecke wurde von
der Beklagten versagt.

7

Am 27. Juni 2001 beantragten die Beigeladenen die Erteilung der hier
streitgegenständlichen Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons an die Rückwand ihres
Wohnhauses. Mit Baugenehmigung vom 31. August 2001, die den Klägern nicht zugestellt
wurde, erteilte die Beklagte die begehrte Baugenehmigung für den rückseitigen Anbau eines
Balkons, der mit 4,65 m vor die hintere Außenwand des Hauses vortritt und eine Breite von
5,17 m hat. Nach den in dem zur Baugenehmigung gehörigen amtlichen Lageplan enthaltenen
Eintragungen liegt die Geländeoberfläche unter den südwestlichen Eckpunkten des Balkons
bei 98,77 m bzw. 98,79 m, so dass die mittlere Geländehöhe 98,78 m beträgt. Die
Fußbodenhöhe des Balkons ist mit 103,17 m angegeben. Der Abstand zur Grundstücksgrenze
an der südwestlichsten Ecke beträgt nach den Eintragungen in dem Lageplan 4,25 m. In der
ebenfalls zur Baugenehmigung gehörenden Bauzeichnung ist die Oberkante des Fußbodens
des Balkons bei 4,92 m eingetragen. Ausweislich der Baubeschreibung soll die Brüstung des
Balkons aus einer verzinkten Stahlkonstruktion und einem Glasgeländer erstellt werden; die
Brüstung weist nach den Eintragungen in der Bauzeichnung eine Höhe von 90 cm auf.

8

Bei einem Gespräch zwischen Mitarbeitern der Beklagten, den Klägern und dem
Beigeladenen zu 2. am 31. Juli 2002 wurde den Klägern mitgeteilt, dass den Beigeladenen mit
Bescheid vom 31. August 2001 die Baugenehmigung für den rückseitigen Anbau eines
Balkons erteilt worden sei. Daraufhin erhoben die Kläger mit Schreiben vom 13. August 2002
gegen die Baugenehmigung Widerspruch.

9

Mit Schreiben vom 28. November 2002 nahmen die Kläger ihren Widerspruch gegen die
Nachtragsgenehmigung vom 25. April 2001 betreffend die Stützmauer zurück. Den
Widerspruch gegen die Errichtung des Balkons erhielten sie hingegen aufrecht.

10

Die Bezirksregierung E. wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 15. August
2003 mit der Begründung zurück, das streitbefangene Bauvorhaben füge sich im Sinne des
§ 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein. Das bauplanerische Gebot der
Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Weiter habe die Abstandflächenberechnung ergeben, dass
diese auf dem Grundstück der Beigeladenen liege.

11

Die Kläger haben am 10. September 2003 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen, durch die Anbringung der Stützmauer und durch das Aufschütten des hinter der
Mauer liegenden Bereichs hätten die Beigeladenen die Geländeoberfläche ihres Grundstücks
nachträglich vollständig verändert. Auf dieser neu geschaffenen Geländeoberfläche sei von
den Beigeladenen ein Balkon mit einer Grundfläche von ca. 30 m2 erstellt worden. Unter
Berücksichtigung der ursprünglichen Geländeoberfläche rage dieser Balkon ca. zehn Meter
aus der Erde. Es liege ein Verstoß gegen § 6 BauO NRW vor. Bei der Bemessung der
Abstandfläche sei die ursprüngliche Geländeoberfläche maßgebend, so dass nach § 6 BauO
NRW eine Abstandfläche von acht Metern einzuhalten sei. Darüber hinaus füge sich der
Balkon nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein; in der gesamten
Umgebung fänden sich keine Balkone dieses Ausmaßes, von dem Balkon gehe eine
erschlagende und erdrückende Wirkung aus.

12

Die Kläger haben darüber hinaus vor dem Amtsgericht S. am 26. September 2003
Klage gegen die Beigeladenen mit dem Antrag erhoben, die Beigeladenen zu verurteilen, die
an die Grenze zur ihrem Grundstück erbaute Mauer (Stützmauer an der Linde) zu entfernen
bzw. hilfsweise auf zwei Meter zurückzubauen. Dieses Verfahren (8 C 412/03) wurde durch
Vergleich vom 9. Februar 2004 beendet.

13

Die Kläger haben beantragt,

14

die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 31. August 2001 zur
rückwärtigen Errichtung eines Balkons in der L.----straße 99, S. und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 15. August 2003 aufzuheben.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat zur Begründung vorgetragen, dass nach dem der Baugenehmigung
zugrundeliegenden amtlichen Lageplan die Abstandflächen des Balkons auf dem Grundstück
der Beigeladenen lägen.

18

Die Beigeladenen haben beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung haben sie ausgeführt, die Kläger würden durch die angefochtene
Baugenehmigung nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Die Abstandfläche
werde in der gesetzlich vorgeschriebenen Tiefe eingehalten. Nach dem zum Bauschein
gehörenden amtlichen Lageplan errechne sich die Tiefe der Abstandfläche auf 3,51 m, nach
der ebenfalls zum Bauschein gehörenden Ansichtszeichnung Nord-West errechne sich eine
Tiefe der Abstandfläche von 4,02 m. Die Umwehrung des Balkons sei bei der Ermittlung der
Wandhöhe nicht zu berücksichtigen, weil das Geländer als offenes Geländer genehmigt sei.
Abstandflächenrechtlich erheblich seien nur massive Brüstungshöhen. Eine Unbestimmtheit
der Baugenehmigung in Bezug auf Nachbarrechte sei nicht gegeben. Die Abstandfläche sei
trotz unstimmiger Geländeoberfläche eingehalten. Diese sei nicht in nachbarrechtsrelevanter
Weise verändert worden. Schließlich stünden den Klägern keine Abwehrrechte zu, weil sie
durch den am 9. Februar 2004 in dem Verfahren 8 C 412/03 vor dem Amtsgericht S.
abgeschlossenen Vergleich, in dem im Einzelnen geregelt worden sei, welche Veränderungen
auf ihrem Grundstück vorgenommen werden müssten, die Verhältnisse im rückwärtigen
Bereich des Grundstücks akzeptiert hätten. Der Vergleich beinhalte einen Verzicht der Kläger
auf mögliche Abwehrrechte gegen den Balkon.

21

Nach Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin hat das Verwaltungsgericht mit dem
angefochtenen Urteil der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Die Baugenehmigung verstoße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die
zugleich den Interessen der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt seien. Die
Baugenehmigung sei hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale unbestimmt. Es könne
nicht sicher festgestellt werden, mit welcher Höhe die Errichtung der Balkonanlage
genehmigt worden sei und damit, ob die Abstandfläche eingehalten werde. Aus dem
amtlichen Lageplan einerseits und der Bauzeichnung andererseits ergäben sich jeweils
unterschiedliche Wandhöhen. Die Baugenehmigung verstoße gegen § 6 BauO NRW, da die
ausgelöste Abstandfläche nicht auf dem Grundstück der Beigeladenen nachgewiesen werden
könne. Bei der Berechnung der Abstandfläche, die der Balkon auslöse, sei die Höhe der
Balkonbrüstung von 0,90 m einzubeziehen. Die Beigeladenen hätten nicht substantiiert
vorgetragen, dass sie sich auf das in § 6 Abs. 6 BauO NRW geregelte Schmalseitenprivileg
berufen könnten. Darüber hinaus sei bei der Bemessung der Wandhöhe auch die Stützmauer
und die dazu gehörige Anschüttung in Höhe von ca. 1,50 m mit einzubeziehen, da es sich bei
der Errichtung des Balkons und der zuvor vorgenommenen Anschüttung und Erstellung der
Stützmauer um eine Baumaßnahme handele und abstandflächenrechtlich einheitlich behandelt
werden müssten. Schließlich verstoße die Baugenehmigung auch gegen das sich aus § 34
BauGB ergebende Gebot der Rücksichtnahme. Der Balkon erweise sich als rücksichtslos. Ein
Verzicht der Kläger auf ihr Abwehrrecht könne in dem am 9. Februar 2004 vor dem
Amtsgericht S. in dem Verfahren 8 C 412/03 geschlossenen Vergleich nicht gesehen
werden.

22

Gegen das den Beigeladenen am 8. Juli 2005 zugestellte Urteil haben die Beigeladenen
am 8. August 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat mit Beschluss vom
5. Juli 2006 die Berufung zugelassen. Dieser Beschluss ist den Beigeladenen am 7. Juli 2006
zugestellt worden. Mit am 24. Juli 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz haben die
Beigeladenen einen Berufungsantrag gestellt und ausgeführt: Die Kläger würden nicht in
ihren subjektiv-öffentlichen Rechten durch die angefochtene Baugenehmigung verletzt.
Zunächst liege kein Verstoß gegen die dem Schutz der Kläger dienenden Vorschriften des
Abstandflächenrechts vor. Die Umwehrung des Balkons sei nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht auf die Wandhöhe
anzurechnen. Entsprechend § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW sei zu fragen, ob von den
Bauteilen des mehr als 1,50 m vor die Außenwand eines Gebäudes vorspringenden Balkons
Wirkungen wie von Außenwänden eines Gebäudes ausgingen; dies sei bei einer verglasten
Brüstung nicht der Fall. Weiter könne eine Unbestimmtheit der angefochtenen
Baugenehmigung in nachbarrechtsrelevanter Weise nicht festgestellt werden. Die gesetzlich
vorgeschriebene Abstandfläche sei in jedem Fall in voller Tiefe auf dem Grundstück der
Beigeladenen eingehalten, wenn die Höhe der Balkonbrüstung nicht auf die Wandhöhe
angerechnet werde. Bei der Bemessung der Wandhöhe sei zudem nicht die Höhe einer
Anschüttung bzw. Stützmauer von 1,50 m zu berücksichtigen. Die Errichtung des Balkons
und die der Stützmauer stellten zwei von einander unabhängige Baumaßnahmen dar. Zudem
seien die diesbezüglichen Abwehrrechte der Kläger erloschen, da sie ihren Widerspruch
gegen die die Anschüttung und Stützmauer betreffende Baugenehmigung zurückgenommen
hätten. Eine Veränderung der Geländeoberfläche sei darüber hinaus weder zugelassen noch
sonst tatsächlich ausgeführt worden. Schließlich reduziere sich die Abstandfläche in
Anwendung des Schmalseitenprivilegs auf insgesamt drei Meter. Ein Verstoß gegen das
bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme liege ebenfalls nicht vor. Als Vorbelastung
sei zu berücksichtigen, dass in einer wie hier gegebenen Hanglage die unterhalb gelegenen
Wohngrundstücke in erheblichem Umfang Einblicken ausgesetzt seien. Es sei nicht
ersichtlich, inwiefern über das Ortsübliche hinaus zusätzliche Einblickmöglichkeiten eröffnet
würden.

23

Die Beigeladenen beantragen,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

25

Die Kläger beantragen,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie weisen zur Begründung darauf hin, die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
verstoße gegen § 6 BauO NRW, da von der ursprünglichen Geländeoberfläche auszugehen
sei. Die Errichtung des Balkons könne nicht losgelöst von der Geländemodulation und der
Errichtung der Stützmauer betrachtet werden. Diese Maßnahmen seien vielmehr als eine
einheitliche Maßnahme zu qualifizieren, die eine Abstandfläche auslöse. Diese könne nicht
mehr auf dem Grundstück der Beigeladenen nachgewiesen werden. Die Aufschüttung der
Geländeoberfläche, die Erstellung der Stützmauer und die anschließende Errichtung des
Balkons seien von Anfang an von den Beigeladenen als eine Maßnahme geplant gewesen.
Darüber hinaus sei die Höhe der Balkonbrüstung in die Abstandflächenberechnung
einzubeziehen. Die Balkonbrüstung könne nicht wegen ihres Materials außer Betracht
bleiben. Weiter hätten sie aufgrund des vor dem Amtsgericht S. geschlossenen
Vergleichs nicht auf ihre Rechte verzichtet - der Vergleich habe sich nicht auf den Bereich
des Grundstücks der Beigeladenen bezogen, auf dem der Balkon errichtet worden sei.
Schließlich verstoße das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Aufgrund der
Aufschüttungen sei der Höhenunterschied mehr als verdoppelt worden. Schon der
Höhenunterschied zwischen Balkonoberfläche und ihrem Rasengrundstück führe zu einer
erschlagenden Wirkung, sie sähen sich einer Hochsitzsituation ausgesetzt und fühlten sich wie
auf dem Präsentierteller.

28

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

29

Die Berichterstatterin des Senats hat am 9. August 2006 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll (Blatt 183
bis 197 der Gerichtsakte) verwiesen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der überreichten Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakte des
Amtsgerichts S. - 8 C 412/03 - Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

32

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im
Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) ist
zulässig und begründet.

33

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 31. August 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 15. August 2003 verstößt gegen
nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und verletzt die Kläger damit in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

34

Die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung folgt daraus, dass die zum Bauschein
gehörigen Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale unbestimmt sind (1).
Der genehmigte rückseitige Anbau des Balkons verstößt allerdings nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts (2).

35

36

1.

37

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist rechtswidrig, da die mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen und damit zum Bestandteil des Bauscheins gewordenen
Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale unbestimmt sind und diese
Unbestimmtheit auch nicht durch den Inhalt des Bauscheins selbst bzw. des
Widerspruchsbescheides behoben worden ist.

38

Die aus der Verletzung des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW folgende Fehlerhaftigkeit führt
auch zu einem Abwehrrecht der Kläger, weil sich die Unbestimmtheit auf das
Abstandflächenrecht und damit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren
genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften
auszuschließen, die auch dem Schutz der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56 Nr. 139 sowie
Beschlüsse vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162 und vom 2. Oktober
1998 - 11 B 845/98 -, BRS 60 Nr. 207.

40

Die zum Bestandteil des Bauscheins gewordenen Bauvorlagen sind zum Nachteil der
Kläger insoweit unbestimmt, als sie die Maße der Balkonanlage betreffen und nicht sicher
festgestellt werden kann, ob die nach § 6 BauO NRW erforderliche Abstandfläche eingehalten
ist.

41

Nach § 6 Abs. 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von
oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen), die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO
NRW auf dem Grundstück selbst liegen müssen.

42

Der hier streitgegenständliche Balkon löst eine Abstandfläche aus. Der Balkon ist nicht
nach § 6 Abs. 7 BauO NRW privilegiert. Denn nach dieser Bestimmung bleiben vor die
Außenwand vortretende Bauteile und Vorbauten wie Erker und Balkone bei der Bemessung
nur dann außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Der Balkon weist nach
dem zum Bestandteil des Bauscheins gewordenen amtlichen Lageplan vom 28. Juni 2001
jedoch eine Tiefe von 4,65 m auf. Die allgemeinen Abstandflächenvorschriften finden
Anwendung. Das bedeutet, dass der nicht grenzständig errichtete Balkon zu allen Seiten hin
die gesetzlich vorgegebenen Abstandflächen einhalten muss.

43

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2001 - 10 B 1273/01 -.

44

Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW bemisst sich die Tiefe der Abstandfläche nach der
Wandhöhe.

45

Der Bauantrag und die beigefügten - vom Beklagten mit Zugehörigkeitsvermerk zum
Bauschein versehenen - Bauvorlagen, insbesondere die eingereichten Bauzeichnungen
enthalten widersprüchliche Angaben zu der Wandhöhe der baulichen Anlage. Das Maß H je
Außenwand muss jedoch in dem zur Bestimmung der Abstandfläche erforderlichen Umfang
ersichtlich sein.

46

Bei der Bemessung der für die Ermittlung der erforderlichen Abstandfläche erheblichen
Wandhöhe ist als unterer Bezugspunkt die mit Baugenehmigung vom 25. April 2001
(Geländemodulierung im Gartenbereich) festgelegte Geländeoberfläche anzusetzen. Oberer
Bezugspunkt für die Bestimmung der Wandhöhe ist die Umwehrung des Balkons. Das
Schmalseitenprivileg gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW findet keine Anwendung. Eine
eindeutige Berechnung der danach einzuhaltenden Abstandfläche ist wegen widersprüchlicher
Angaben in den Bauvorlagen nicht möglich.

47

Unterer Bezugspunkt der Wandhöhe ist die Geländeoberfläche, die durch
Baugenehmigung vom 25. April 2001 - bestandskräftig - festgelegt worden ist. Als Wandhöhe
gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zum oberen Abschluss der Wand, § 6 Abs. 4 Satz
2 BauO NRW. Nach § 2 Abs. 4 BauO NRW ist die Geländeoberfläche die Fläche, die sich
aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt, im Übrigen die
natürliche Geländeoberfläche.

48

Mit der hier strittigen Baugenehmigung ist keine neue Geländeoberfläche festgesetzt
worden. Aus dem zu den genehmigten Bauvorlagen gehörenden amtlichen Lageplan und der
Ansichtszeichnung Nord-West bzw. Nord-Ost lässt sich entnehmen, dass sie mit der in der
Baugenehmigung vom 25. April 2001 festgelegten übereinstimmt. Infolge dessen ist auf diese
als unteren Bezugspunkt für die Ermittlung der Wandhöhe abzustellen.

49

Zwar hatten die Kläger gegen die Genehmigung vom 25. April 2001 mit Schreiben vom
6. Mai 2001 Widerspruch eingelegt. Mit Schreiben vom 28. November 2002 haben die Kläger
diesen jedoch zurückgenommen und ausdrücklich nur noch den Widerspruch gegen die
Errichtung des Balkons aufrechterhalten. Mit dieser Rücknahme ist die in der Genehmigung
vom 25. April 2001 festgelegte und auch dem streitgegenständlichen Vorhaben zugrunde
gelegte Geländeoberfläche bestandskräftig geworden.

50

Bei der Bemessung der Wandhöhe ist nach § 6 Abs. 4 BauO NRW die Umwehrung des
Balkons der Beigeladenen oberer Bezugspunkt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der
genannten Vorschrift und der Verkehrsauffassung. Oberer Abschluss der Wand ist bei
Balkonen die durch § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BauO NRW zwingend vorgeschriebene
Umwehrung.

51

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10.
Auflage, § 6 Rdnr. 201, 261; aber: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2006, § 6 Rdnr. 235: "ggf.
Oberkante Balkonbrüstung".

52

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen scheidet eine Differenzierung nach dem
jeweiligen Material der Balkonumwehrung aus. Ohne Belang ist auch, ob diese offen oder
transparent gestaltet ist.

53

Bereits nach dem Sinn und Zweck des Abstandflächenrechts scheidet eine derartige
Differenzierung aus. Die Abstandflächenvorschriften sollen die im nachbarlichen
Zusammenleben typischen Interessenkonflikte ausgleichen. Insbesondere soll neben der
Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnfrieden
geschützt und ein ausreichender Sozialabstand gesichert werden.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 11 A 2359/89 -, BRS 54 Nr. 140.

55

Hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Aufgaben des Abstandflächenrechts ist das
Material und damit die Transparenz der Balkonumwehrung irrelevant. Im Gegenteil kann
sogar bei einer durchsichtigen Umwehrung der zu schützende Wohnfrieden eher in Frage
gestellt sein.

56

Auch bei der Außenwand eines Gebäudes im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist
eine Transparenz oder Geschlossenheit der Wand abstandflächenrechtlich ohne Belang.

57

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10.
Auflage, § 6 Rdnr. 76.

58

Die Ausführungen der Beigeladenen zu § 6 Abs. 10 BauO NRW liegen daher neben der
Sache.

59

Der Senat hält insofern an der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
vertretenen Auffassung, ein offenes Abschlussgeländer sei kein Bauteil, das bei der
Bestimmung der Wandhöhe zu berücksichtigen sei, nicht fest.

60

Vgl. Beschluss vom 30. September 1996 - 10 B 2178/96 -.

61

Die Beigeladenen können auch nicht für ihr Vorhaben das Schmalseitenprivileg in
Anspruch nehmen. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt vor zwei Außenwänden
eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die
Hälfte der nach Abs. 5 Satz 1 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch drei Meter
(Schmalseitenprivileg). Gegenüber einem Gebäude oder einer Grundstücksgrenze kann das
Schmalseitenprivileg gemäß § 6 Absatz 6 Satz 4 BauO NRW für ein Gebäude aber nur einmal
in Anspruch genommen werden.

62

Da die Beigeladenen das Schmalseitenprivileg bereits für die vorhandene, zum
Grundstück der Kläger gelegene Gebäudewand benötigen, würden sie es für den Balkon als
eigenes, eine Abstandfläche auslösendes Bauteil gegenüber der Grundstücksgrenze der Kläger
entgegen § 6 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW ein zweites Mal in Anspruch nehmen.

63

Für die rückwärtige, zum Grundstück der Kläger ausgerichtete Wand des bestehenden
Gebäudes der Beigeladenen wird nämlich mit der Errichtung des Balkons die
Genehmigungsfrage im Hinblick auf die einzuhaltende Abstandfläche - nach Maßgabe des
derzeit geltenden Abstandflächenrechts - neu aufgeworfen, da sie durch die Schaffung der
Austrittsmöglichkeit auf den Balkon baulich verändert wird. Das Vorhaben der Beigeladenen
besteht nicht allein darin, vor die rückwärtige Gebäudewand einen Balkon zu setzen.
Vielmehr umfasst das genehmigte Vorhaben auch die Herstellung einer zweiflügeligen Tür in
der Gebäudewand, von der aus der Balkon betreten werden soll. Die entsprechenden
Bauvorlagen sind insofern unvollständig, vgl. § 4 Abs. 4 BauPrüfVO in Verbindung mit der
dazugehörigen Anlage.

64

Die Herstellung derartiger Öffnungen in eine vorhandene Gebäudewand ist nicht mehr
vom Bestandsschutz gedeckt. Es handelt sich nicht lediglich um eine unwesentliche
Veränderung, vielmehr ist das Gebäude an seiner rückwärtigen Seite nicht mehr in seiner
ursprünglichen Dimension und Gestalt erhalten geblieben. Auch hat diese Tür auf die von den
Abstandflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange nachteiligere Auswirkungen
als das bisher vorhandene Gebäude ohne derartige Öffnungen. Darüber hinaus bewirkt die
Balkonanlage für die vorhandene Gebäudewand, an die sie ansetzt, jedenfalls auch eine
Funktionsänderung, die gleichfalls die Frage der Abstandwahrung dieser Wand neu aufwirft.

65

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2000 - 10 B 853/00 -, a.a.O..

66

Ohne das vorhandene Gebäude und dessen Außenwand ist die Anlage eines Balkons nicht
denkbar. Dieser Balkon bewirkt, dass sich die von dem Gebäude insgesamt ausgehenden
Wirkungen, gerade in Bezug auf den abstandflächenrechtlich geregelten Schutz des
Nachbargrundstücks vor fremder Einsichtnahme, nachteilig verändern.

67

Ausweislich der mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Ansichtszeichnung Nord-Ost
kann die rückwärtige Gebäudewand die Abstandfläche zur Grundstücksgrenze der Kläger
bereits ohne Berücksichtigung des Daches und Giebels ebenfalls nur unter Anwendung des
Schmalseitenprivilegs einhalten (abgegriffenes Maß): Grenzabstand: 8,20 m; Abstandfläche:
12,55 m x 0,8 = 10,04 m.

68

Danach ist nicht sicher festzustellen, ob die erforderliche Abstandfläche eingehalten wird.
Die Abstandfläche beträgt unter Einbeziehung der Umwehrung des Balkons nach den Maßen
des amtlichen Lageplans 4,23 m (4,39 m + 0,90 m x 0,8) und nach den Ansichtszeichnungen
Nord-West bzw. Nord-Ost 4,65 m (4,92 m +0,90 m x 0,8). Die letztgenannte Abstandfläche
liegt mit ca. 0,40 m bereits auf dem Grundstück der Kläger und damit nicht mehr vollständig
auf dem der Beigeladenen.

69

Eine Verwirkung des Abwehrrechts der Kläger ist schließlich nicht anzunehmen. Diese
haben sich mit der Weiterverfolgung der Klage gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 31. August 2001 nicht zu ihrem eigenem Verhalten in Widerspruch
gesetzt. Insbesondere ist ein treuwidriges Verhalten der Kläger nicht im Hinblick auf den vor
dem Amtsgericht S. am 9. Februar 2004 abgeschlossenen Vergleich zu erkennen.
Ausweislich des Klageantrages unter Berücksichtigung der Klagebegründung war der
rückseitige Balkonanbau nicht Streitgegenstand des zivilgerichtlichen Verfahrens. Auch der
Wortlaut des Vergleichs gibt keinen Anlass, anzunehmen, dass die Kläger die
Auseinandersetzung hinsichtlich des Balkonanbaus unter allen in Betracht kommenden
Gesichtspunkten beenden wollten.

70

2.

71

Zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass der
hier streitige Balkon entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts nicht gegen das sich aus
§ 34 BauGB ergebende planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

72

Das Gebot der Rücksichtnahme soll die bei Verwirklichung von Bauvorhaben
aufeinanderstoßenden Interessen angemessen ausgleichen; ob ein Vorhaben das Gebot der
Rücksichtnahme verletzt, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen konkreten Umständen
des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben
verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer
die von ihm verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles
kommt es demnach wesentlich auf eine Abwägung an zwischen dem, was einerseits dem
Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage
der Dinge zuzumuten ist. Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn unter
Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung
und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist,
überschritten wird.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155.

74

Dabei ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein können
beispielsweise die topografischen und meteorologischen Verhältnisse, die Lage der
Grundstücke zueinander, die Größe der betroffenen Grundstücke, die konkrete Nutzung der
Grundstücke und ggfs. einzelner Grundstücksbereiche, die Schutzbedürftigkeit und -
würdigkeit bestehender Nutzungen, die Interessen des Bauherrn sowie die Höhe und Länge
vorhandener und geplanter Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher
einschlägiger Kriterien, um die Frage der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beantworten zu
können.

75

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 10 B 891/01 - und Urteil vom 18.
Dezember 2003 - 10 A 2512/00 -.

76

Ferner ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel
darstellt, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist. In einem -
wie hier - vorliegenden unbeplanten Innenbereich geht das Rücksichtnahmegebot im Begriff
des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB auf. Das bedeutet, dass das Rücksichtnahmegebot
nur in Bezug auf ein in dieser Vorschrift genanntes Merkmal verletzt sein kann, mithin nur
dann, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seiner Art oder seinem Maß der
baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche
nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.

78

Ausgehend von diesen Grundsätzen und Maßstäben und unter Berücksichtigung der von
der Berichterstatterin festgestellten und dem Senat vermittelten örtlichen Verhältnisse ist die
Errichtung des rückseitigen Balkonanbaus auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht
rücksichtslos gegenüber den Klägern. Insbesondere fügt sich der streitbefangene Balkon nach
seinem Maß der baulichen Nutzung und seiner überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart
der näheren Umgebung ein.

79

Zwar ist festzustellen, dass das streitige Vorhaben schon allein wegen seiner Ausmaße,
insbesondere hinsichtlich seiner Höhe und Tiefe, negative Auswirkungen auf die
Wohnqualität der Kläger hat. Der Balkonanbau der Beigeladenen grenzt an den rückwärtigen
Grundstücksbereich der Kläger, der als Ruhe- und Erholungsfläche (Terrassen, Rasen,
Ziergarten) genutzt wird. Die von den Klägern gerügten Wirkungen des Balkons in Bezug auf
dadurch ermöglichte erweiterte Einsichtmöglichkeiten in ihr Grundstück, namentlich in ihren
Gartenbereich erreichen jedoch nicht die Qualität unzumutbarer Beeinträchtigungen.

80

Zunächst ist festzuhalten, dass in bebauten Bereichen im Allgemeinen
Einsichtmöglichkeiten hingenommen werden müssen. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass
das Grundstück der Kläger, insbesondere der Garten als Ruhe- und Erholungsbereich bereits
durch die bisher vorhandene Bebauung und durch die Topographie vorbelastet ist. Faktische
Vorbelastungen können dazu führen, dass die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich
vermindert und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maße zumutbar sind, als sie sonst
hinzunehmen wären.

81

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1986 - 4 C 49.82 -, BRS 46 Nr. 50 und vom 18.
Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67.

82

Im vorliegenden Fall kann nicht außer acht gelassen werden, dass die nächste Umgebung
des Grundstücks der Kläger durch eine dichte Bebauungsstruktur gekennzeichnet ist. An der
L1.----straße schließen sich an das Wohnhaus der Beigeladenen nach dem nordwestlich
gelegenen schmalen Fußweg unmittelbar die Gebäude L1.----straße 101 und 103 und an der
nordöstlichen Seite das Gebäude L1.----straße 97 an mit jeweils zahlreichen
Fensteröffnungen in Richtung T. Straße, d.h. in Richtung des Gartenbereichs der Kläger.
Auch an das Wohnhaus der Kläger schließt sich unmittelbar das Gebäude T. Straße 82
an, das ebenfalls Fensteröffnungen zum Garten- und Terrassenbereich der Kläger aufweist,
die teilweise durch eine Hecke auf dem klägerischen Grundstück verdeckt sind. Weiter fällt
das Gelände von der L1.----straße zur T. Straße stark ab.

83

Danach waren die Kläger, auch wenn der rückseitige Anbau des Balkons auf dem
Grundstück der Beigeladenen ohne Vorbild in der nächsten Umgebung ist, schon vor
Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens Einsichtmöglichkeiten in ihrem
Gartenbereich von den Fenstern des Wohnhauses der Beigeladenen und den sich
anschließenden Gebäuden sowie von den Fenstern des benachbarten Gebäudes T. Straße
82 ausgesetzt. Dies wird besonders deutlich an dem von der Berichterstatterin im Ortstermin
fotografisch festgehaltenen Blick aus dem rechts neben dem streitbefangenen Balkon der
Beigeladenen gelegenen Fenster. Die sich aus diesem Fenster ergebende Sicht eröffnet
gegenüber derjenigen von dem streitbefangenen Balkon aus nahezu identische
Einsichtmöglichkeiten in den Gartenbereich der Kläger.

84

Durch den Balkon der Beigeladenen entsteht auch keine neue Qualität von
Einsichtmöglichkeiten. Zwar rückt die sich im neu geschaffenen Außenwohnbereich der
Beigeladenen aufhaltende Person näher an den benachbarten Gartenbereich der Kläger heran;
auch dient ein Balkon im Gegensatz zu Fenstern, die regelmäßig nur für (gelegentliche)
Ausblicke nach Außen genutzt werden, gerade dem gegebenenfalls auch länger andauernden
Aufenthalt mit der Folge, dass die Beigeladenen auf dem Grundstück der Kläger in stärkerem
Maße als zuvor wahrnehmbar sind. Nach wie vor ist von diesem Balkon, der von den
Beigeladenen ebenfalls als Ruhezone genutzt wird, jedoch nur eine (gegenseitige)
Einblicknahme in Richtung Gartenbereich der Kläger möglich. Andere, das Grundstück der
Kläger betreffende Einblicknahmen werden durch den Balkon nicht eröffnet.

85

Letztlich sind die durch das streitbefangene Vorhaben erwachsenden Nachteile vor allem
darauf zurückzuführen, dass die vorgegebene Hanglage die Auswirkungen des genehmigten
Balkons hinsichtlich der Massivität seiner Erscheinung und der Gewährung von
Einsichtmöglichkeiten verstärkt. Dies ist indessen als lagebedingter Nachteil des Grundstücks
zu bewerten und als situationsbedingt hinzunehmen. Aus diesen Gründen übt der Balkon auch
nicht die von den Klägern angeführte erdrückende Wirkung aus. Der Balkon hat keine
übermächtige Wirkung in der Weise, dass das Grundstück der Kläger nur noch oder
überwiegend als eine von dem Balkon dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche
Charakteristik wahrgenommen wird.

86

Nimmt man diese konkreten örtlichen Gegebenheiten in den Blick und die Tatsache, dass
das Wohnhaus der Beigeladenen am rückwärtigen, der Straße abgewandten Bereich weder
über eine Terrasse noch über einen weiteren Balkon verfügt, ist die Schwelle zur
baurechtlichen Rücksichtslosigkeit, jenseits derer die Wirkungen des Balkons den Klägern
unter Berücksichtigung ihrer schutzwürdigen Rechtsposition nicht mehr zugemutet werden
können, nicht überschritten.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 2 und 3, § 159 Satz 1 und 2 VwGO.

88

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

89

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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