Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-30, Aktenzeichen 4 K 217/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1130.4K217.09.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom
10. November 2008 und des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2009
verpflichtet, den am 26. September 2008 angezeigten Zeckenbiss als Dienstunfall
anzuerkennen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. In der Zeit vom
00.00.0000 bis 00.00.0000 begleitete sie als Leiterin eine Klasse bei einer
genehmigten Klassenfahrt nach N. im T. . Unter dem 26. September 2008
zeigte sie an, dass sie während einer Wanderung im Waldgebiet von N. von
einer Zecke gestochen worden sei. Durch den Zeckenstich sei sie mit einer
Borreliose infiziert worden. Die Angaben der Klägerin wurden von den begleitenden
Lehrerinnen bestätigt.

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Durch Bescheid vom 10. November 2008 lehnte die Bezirksregierung Münster
den Antrag auf Anerkennung des Zeckenstiches als Dienstunfall mit der Begründung
ab, bei einem Zeckenstich, den eine Lehrerin bei einer Wanderwoche mit der
Schulklasse erleide, verwirkliche sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko, dem der
spezifische Zusammenhang mit dem Beamtenrecht fehle. Es handele sich hierbei
rechtlich um eine unbeachtliche Gelegenheitsursache.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster durch
Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2009 zurück.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, sie
habe sich durch den Zeckenstich anlässlich einer Wanderung während der
Klassenfahrt nach N. mit einer Borreliose infiziert. Bei dem Zeckenstich im
Rahmen des Waldspaziergangs handele es sich um einen Dienstunfall im Sinne von
§ 31 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -. Dienstunfall im Sinne der
vorgenannten Vorschrift sei ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches,
örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis,
das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sei. Sie sei unstreitig im
Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit, zu der auch die Betreuung einer Klassenfahrt
gehöre, von einer Zecke gestochen worden. Die Schädigung sei kausal im Rahmen
der dienstlichen Tätigkeit verursacht worden. Um eine Gelegenheitsursache, wie vom
beklagten Land angenommen, handele es sich nur, wenn zwischen dem Schaden
und der dienstlichen Tätigkeit eine rein zufällige Beziehung bestehe. Dies sei der
Fall, wenn das schädigende Ereignis alltäglich, insbesondere auch im privaten
Bereich, hätte vorkommen können. In ihrem Fall sei jedoch zu berücksichtigen, dass
sie an einer Schule im städtischen Bereich tätig sei und auch in der Stadt wohne.
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung könne daher ein Zeckenstich sowohl im
Rahmen der beruflichen Tätigkeit im geschlossenen Klassenzimmer als auch im
privaten Lebensumfeld ausgeschlossen werden. Da es sich bei der Betreuung der
Klassenfahrt um eine dienstliche Verpflichtung gehandelt habe und es ohne die
Teilnahme an der Waldwanderung nicht zu einer entsprechenden
Gefährdungssituation gekommen wäre, sei die Schädigung kausal im Rahmen der
dienstlichen Tätigkeit verursacht worden.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom
10. November 2008 und des Widerspruchsbescheides vom 8.
Januar 2009 zu verpflichten, den am 26. September 2008
angezeigten Zeckenbiss im Rahmen der durch die Klägerin
geleiteten Klassenfahrt als Dienstunfall im Sinne von § 31
BeamtVG anzuerkennen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wird vertiefend ausgeführt, die Anerkennung als Dienstunfall
setze einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausübung
des Dienstes voraus. Die besondere Dienstbezogenheit könne nur angenommen
werden, wenn die dienstliche Tätigkeit des Beamten erfahrungsgemäß eine hohe
Wahrscheinlichkeit gerade einer bestimmten Erkrankung in sich berge. Bei einem
Zeckenbiss, den ein Lehrer während einer Wanderung mit einer Schulklasse erleide,
verwirkliche sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko, dem der spezifische
Zusammenhang mit dem Beamtendienst fehle. Der amtsgemäße Aufgabenbereich
einer Lehrkraft sei nicht durch einen planvollen Einsatz im Außenbereich
gekennzeichnet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Anerkennung des von ihr angezeigten Zeckenstiches als Dienstunfall; die
angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin
daher in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Nach
der Legaldefinition des § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußere
Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen
Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes
eingetreten ist.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Stich einer Zecke ist ein auf äußere
Einwirkung beruhendes, plötzliches Ereignis im Sinne der genannten Vorschrift,
durch das ein Körperschaden verursacht wird. Fallbezogen ist dieses Ereignis örtlich
und zeitlich bestimmbar und in Ausübung bzw. infolge des Dienstes eingetreten.

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Ein Körperschaden liegt vor, wenn der physische oder psychische Zustand eines
Menschen für eine bestimmte Mindestzeit ungünstig verändert ist, wobei es auf die
Schwere des Körperschadens grundsätzlich nicht ankommt und auch kleinere
Körperschäden rechtserheblich sind, wenn der Schaden aus medizinischer Sicht
Krankheitswert besitzt. Eine Behandlungsbedürftigkeit ist nicht erforderlich.
Gemessen hieran bewirkt ein Zeckenstich einen Körperschaden. Neben der
Hautverletzung ist hier durch den Stich eine Infektion mit Borreliose erfolgt.

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Die Anforderungen des § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG an die örtliche und zeitliche
Bestimmbarkeit des als Dienstunfall geltend gemachten Ereignisses sind ebenfalls
erfüllt. Ein Ereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar, wenn sich genau feststellen
lässt, wann und wo sich das Ereignis abgespielt hat. Ist der genaue Zeitpunkt eines
plötzlichen Unfallereignisses später nicht mehr bestimmbar, weil es zunächst
unbemerkt geblieben ist und zeitlich keine unmittelbaren Folgen hatte, so muss es
zumindest in einem kurzen Zeitraum stattgefunden haben, der konkret bestimmbar
ist.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19.01.2006 - 2 B
46.05 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.1, Nr. 88.

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Hiernach ist das Ereignis örtlich und zeitlich bestimmbar, weil, vom beklagten
Land insoweit auch nicht bestritten, die Klägerin am 00.00.0000 nachmittags von
einer Zecke gestochen worden ist. Dies ist im Übrigen auch so von den begleitenden
Lehrerinnen bestätigt worden. Die Klägerin hat den Zeckenstich im Sinne des § 31
Abs. 1 S. 1 BeamtVG auch in Ausübung bzw. infolge des Dienstes erlitten. Dieses
Tatbestandsmerkmal verlangt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts neben dem Kausalitätszusammenhang zwischen
Ereignis und Schaden einen bestimmten Zusammenhang zwischen dem Ereignis
und der Ausübung des Dienstes. Insoweit genügt nicht jedweder ursächlicher
Zusammenhang mit der Ausübung des Dienstes, vielmehr bedarf es einer besonders
engen ursächlichen Verknüpfung mit dem Dienst, da der Vorschrift des § 31 Abs. 1
S. 1 BeamtVG nach ihrem Sinn und Zweck das Kriterium der Beherrschbarkeit des
Risikos der Geschehnisse im Dienst durch den Dienstherr zugrundeliegt. Der Beamte
steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren
Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorge. Soweit das beklagte Land hierzu die Auffassung vertreten hat, es
fehle an der besonderen Dienstbezogenheit, bei einem Zeckenbiss, den ein Lehrer
während einer Wanderung mit einer Schulklasse erleide, verwirkliche sich lediglich
ein allgemeines Lebensrisiko, dem der spezifische Zusammenhang mit dem
Beamtendienst fehle, ist diese Argumentation rechtlich nicht haltbar.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 26. Februar
2008 - 2 B 135/07 - und vom 3. Dezember 2008 - 2 B 72/08 -, jeweils juris,
entschieden, dass ein Unfall, den ein Lehrer während einer Klassenfahrt erleidet,
jedenfalls dann in Ausübung des Dienstes im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
geschehe, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen gehalten war, die ihm
anvertrauten Schüler auch im Freien zu beaufsichtigen. Dies war hier bei der
Klägerin - unbestritten - der Fall. Die danach erforderliche besonders enge
ursächliche Verknüpfung mit dem Dienst ist daher hier ohne Weiteres gegeben.

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Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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