Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-12, Aktenzeichen 16 K 1971/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0812.16K1971.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am
8. November 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein, und zwar legal mit einem
am 29. Mai 1990 ausgestellten marokkanischen Reisepass. Nach Ablauf seines
Einreisevisums stellte er am 18. Februar 1992 einen Asylantrag, den er mit
angeblichen Problemen mit der Polizei begründete. Seinen Asylantrag lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit
bestandskräftigem Bescheid vom 22. Juli 1993 ab. Zugleich stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und auch keine
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorhanden seien.

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Auf Grund seiner Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen erhielt der
Kläger in der Folgezeit immer wieder Aufenthaltsbewilligungen. Sein marokkanischer
Reisepass wurde am 20. Juli 1995 durch das Marokkanische Generalkonsulat in E
auf weitere fünf Jahre verlängert. Als nach der Scheidung des Klägers dessen
Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wurde, stellte er am 7. Oktober 1998
einen Asylfolgeantrag, im wesentlichen mit folgender Begründung: Er habe sich auf
die Suche nach Gott gemacht und in Jesus Christus seinen Weg gefunden. Er habe
sich am 21. Mai 1998 taufen lassen und gehöre der Katholischen Kirche an. Der
Übertritt eines Moslems zum Christentum werde von der Scharia unter Todesstrafe
gestellt. Aus Anlass seiner beabsichtigten Rückkehr nach Marokko habe er mit dem
Erzbischof von Tanger telefoniert. Dieser habe ihm von einer Rückkehr nach
Marokko abgeraten.

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Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 lehnte das Bundesamt den erneuten Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG ebenfalls nicht vorlägen.

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Die dagegen beim erkennenden Gericht erhobene Klage - 16 K 4277/99.A -
nahm der Kläger am 24. September 1999 zurück.

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Bereits am 22. Juli 1999 hatte der Kläger beim Bundesamt einen weiteren
Asylfolgeantrag gestellt. Dazu reichte er weitere Unterlagen zur Frage der
Konversion vom Islam zum Christentum vor.

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Mit Bescheid vom 28. September 1999, zugestellt am 4. Oktober 1999, lehnte
das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zugleich lehnte
es die Abänderung des Bescheides vom 15. Juni bezüglich der Feststellung zu § 53
AuslG ab.

8

Mit der am 18. Oktober 1999 erhobenen Klage - 16 K 6648/99.A - trug der Kläger
ergänzend vor: Aus dem Lagebericht Marokko des Auswärtigen Amtes für das
Jahr 1997, der ihm erst 8. Oktober 1999 zugänglich gemacht worden sei, ergebe
sich, dass die Konversion auch nach dem marokkanischen Strafrecht verfolgt werde.
Auch dem ihm erst am 12. Oktober 1999 zur Verfügung gestellten Bericht der
International Coalition for Religious Freedom sei entsprechendes zu entnehmen, und
es werde dort von Fällen berichtet, in denen Konvertiten bestraft worden seien. Es
seien auch Fälle von Freiheitsstrafen bei Marokkanern bekannt geworden, wegen
Verstößen im Zusammenhang mit ihrem Christentum. Der Kläger legt dazu im
Wesentlichen vor: Ein Schreiben des Erzbischofs von Rabat vom 14. Juli 1999 (per
Fax übermittelt am selben Tage, in welchem dieser erklärt, er könne ihm keine
entsprechende Bescheinigung ausstellen), ein Gutachten eines Pastors namens U
(übermittelt am 15. Juli 1999), ein Kurzgutachten des Bruders W, Rom (übermittelt
am 15. Juli 1999), die Kopie eines Strafurteilsauszuges betreffend die Verurteilung
eines Marokkaners wegen Verstoßes gegen islamisches Recht und gegen religiöse
Vorschriften (übermittelt am 16. Oktober 1999), die Kopie eines Kurzgutachtens des
Präsidenten des Islamischen Tribunals von Fes (übermittelt am 16. Oktober 1999)
und einen Auszug aus dem marokkanischen Strafgesetzbuch.

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Das erkennende Gericht wies die Klage durch rechtskräftiges Urteil vom 1. März
2000 ab.

10

Am 13. Dezember 2001 stellte der Kläger beim Bundesamt einen dritten
Asylfolgeantrag. Auch mit diesem macht er als Verfolgungsgrund seinen Übertritt
zum Christentum geltend. Ergänzend ließ er dazu vortragen: Er sei nach seiner
Abschiebung nach Marokko in eine nachweisbare lebensgefährliche katastrophale
Situation gekommen. Als wiedergeborener aktiver Christ sei er nicht nur von seiner
Familie abgelehnt und geschlagen, er sei auch „im Gefängnis untergebracht" worden.
Sein jüngerer Bruder habe ihn brutal geschlagen, sein Vater habe ihn für verrückt
erklärt. In der Haft sei er menschenunwürdig behandelt worden. Ihm sei etwa sein
Rosenkranz einfach weggerissen worden. Er sei gezwungen worden, an
moslemischen Glaubenshandlungen teilzunehmen. Um aus dem Gefängnis frei zu
kommen, habe er erklärt, er würde zum Islam zurückkehren. Nun sei es ihm unter
schwierigsten Bedingungen gelungen, aus Marokko zu fliehen. Bei seiner erneuten
Anhörung durch das Bundesamt gab der Kläger mehrmals an, er sei bereits vier
Tage vor Weihnachten 2000 in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt und
habe sich seitdem bei einem Paten der „Gemeinschaft" aufgehalten; er sei zunächst
krank gewesen, habe sich aber im Januar oder Februar 2001, wieder gesund, zu
seinem früheren Anwalt begeben.

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Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und auf Abänderung des Bescheides vom 15. Juni 1999 bezüglich
der Feststellung zu § 53 AuslG mit Bescheid vom 20. März 2002 ab. Zugleich
forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche
nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, anderenfalls er nach Marokko
oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei, abgeschoben werde.

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Mit der am 28. März 2002 erhobenen Klage verweist der Kläger auf seine
früheren Angaben. Er legt vor ein Informationsschreiben der Evangelischen
Karmelmission ohne Datum, in welchem von „brutalster Verfolgung" von Christen in
der islamischen Welt die Rede ist, ein Schreiben eines Herrn D vom 14. April 2002
an „den, den es angeht", in welchem dieser u.a. ausführt, er sei Pastor in Belgien,
der Besuch christlicher Gottesdienste sei in Marokko für Ausländer legal, religiöse
Freiheit gebe es für Marokkaner in Marokko nicht, zum Christentum Übergetretene
müssten mit Verfolgung seitens der Regierungskräfte und seitens sozialer Strukturen
rechnen, ein Faltblatt ohne Datum mit Ausführungen einer laut Angaben des Klägers
Sachverständigen Frau T1 über die Lage übergetretener Moslems im Hinblick auf die
Sharia, ferner ein Schreiben des stellvertretenden General-Vikars der Erzdiözese N-
C vom 19. Februar 2003 mit dem Hinweis, dass die Sicherheit eines zum
Christentum bekehrten Moslems in Marokko nicht garantiert sei.

13

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen und war in ihr
auch nicht vertreten. Er beantragt sinngemäß,

14

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 20. März 2002 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen, ferner festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten (einschließlich der Verfahren - 16 K 4277/99.A, 16 L 2068/99.A
und 16 L 3330/99.A - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist unbegründet.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens;
denn die Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
sind nicht erfüllt.

21

Die dem ersten Bescheid des Bundesamtes zu Grunde liegende Sach- oder
Rechtslage hat sich nicht im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu Gunsten des
Klägers geändert. Nach wie vor macht er geltend, er müsse in Marokko mit
Verfolgung wegen Übertritts vom Islam zum Christentum rechnen. Das hatte er
bereits in den beiden vorangegangenen Asylverfahren vorgetragen. Im Übrigen -
also auch hinsichtlich seines teilweise „neuen" Sachvortrags - hat der Kläger die
Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt; denn er ist nach eigenen
Angaben bereits vier Tage vor Weihnachten 2000 in die Bundesrepublik Deutschland
zurückgekehrt, hat den dritten Folgeantrag aber erst am 13. Dezember 2001 gestellt.
Er war an der rechtzeitigen Antragstellung auch nicht gehindert; denn selbst wenn er
anfangs - wie er behauptet - krank gewesen sein sollte, war dieser Zustand jedenfalls
seinen Angaben zufolge bereits im Januar oder Februar 2001 beendet.

22

Unter den zahlreichen nachgereichten Unterlagen befindet sich auch kein neues
Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, das eine dem Kläger günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würde.

23

Den eingereichten Schriftstücken ist zwar überwiegend zu entnehmen, dass vom
Islam zum Christentum übergetretene Marokkaner ihren christlichen Glauben in
Marokko nicht in der Öffentlichkeit ausüben können, ohne dadurch zumindest in
Schwierigkeiten zu geraten. In diesen ist aber nicht die Rede davon, dass ihnen auch
dann Schwierigkeiten oder gar Verfolgungen drohen, wenn sie ihren christlichen
Glauben zu Hause oder in kleinen Gruppen ausüben. Damit berühren die
geschilderten Eingriffe noch nicht das „religiöse Existenzminimum", das in der
Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, in der Rede über den eigenen
Glauben und das religiöse Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich
und in Gebet und Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit besteht,

24

vgl. Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86
u.a. -, BVerfGE 76, 143-170.

25

Lediglich das Schreiben des Pastors D enthält Einzelschilderungen, die über den
zuvor geschilderten Umfang hinaus Eingriffe beschreiben. Dieses Schreiben ist zwar
auf den 14. April 2002 datiert und wäre - so gesehen - auch „neu" im Sinne des § 51
Abs. 1, 3 VwVfG; es ist aber nicht erkennbar, dass der Kläger nicht schon weit früher
in den Besitz einer solchen Erklärung hätte gelangen können, zumal dieser Pastor
Vorgänge aus weit zurückliegenden Jahren geschildert hat, aber bereits seit 1995
wieder in Belgien gelebt hat, der Kläger andererseits offensichtlich gute Kontakte zu
christlichen Stellen in Belgien besitzt. Zudem enthält das Schreiben Schilderungen
von Einzelfällen, die sich nicht ohne weiteres auf den Kläger übertragen lassen. Auf
der anderen Seite ist dem Informationsschreiben der Evangelischen Karmelmission
im Gegenteil zu entnehmen, dass es - sogar in einem marokkanischen Dorf - einem
zum Christentum übergetretenen ehemaligen Moslem möglich ist, in einer völlig
islamischen Umgebung, wenn auch mit Schwierigkeiten, zu leben. Der dort genannte
„Bruder K" soll nämlich an Nachteilen lediglich genannt haben, dass er gemieden
werde und man wegen der Überwachung durch Behörden Angst habe, Kontakt mit
diesem aufzunehmen. Einer Verfolgung kommt das nicht gleich. Dem entspricht auch
der Umstand, dass das nach Verfolgerländern geordnete Buch „Gewalt gegen
Christen im Jahr 2002" der Kirche in Not/Ostpriesterhilfe, das dem Gericht vorliegt,
zwar islamische Länder wie z.B. Ägypten, Irak, Iran, Libanon, Libyen, Saudi-Arabien
und Türkei, nicht aber Marokko aufführt.

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Wiederaufnahmegründe, wie sie in § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG aufgeführt werden,
sind ebenfalls nicht erkennbar.

27

Da sich an der Erkenntnislage hinsichtlich der tatsächlichen Verfolgung von
Moslems, die zum Christentum übergetreten sind, generell nichts geändert hat, geht
das Gericht auch im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 53 AuslG
davon aus, dass dem Kläger wegen seines Übertritts vom Islam zum Christentum in
Marokko keine Nachteile drohen, die ihrem Ausmaß nach die Voraussetzungen des
§ 53 AuslG erfüllen könnten. Denn wenn, wie bereits im vorangegangenen
Klageverfahren festgestellt, die Umsetzung islamischen Rechts in Marokko
pragmatisch erfolgt, ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Kläger wegen seiner
Konversion außerstaatlicher Verfolgung ausgesetzt wäre und - falls doch - es ihm
nicht möglich wäre, sich dieser - etwa durch Aufenthaltnahme in einer Großstadt, wo
er weit anonymer wäre als auf dem Lande - vor Verfolgung zu schützen. Dass seine
Konversion vom Islam zum Christentum - wenn er damit nicht in die Öffentlichkeit tritt
- in einer Großstadt bekannt würde, ist eher unwahrscheinlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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