Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1997-06-11, Aktenzeichen 5 U 15/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0611.5U15.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren Prozeßbevollmächtigten
in einem voraufgegangenen Schadensersatzverfahren (4 0 273/90 LG
Aachen, 27 U 145/91 OLG Köln) wegen fehlerhafter Geburtsleitung -
auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen
fehlerhafter anwaltlicher Vertretung in diesem Verfahren in
Anspruch, nachdem ihre dortige Klage rechtskräftig wegen Verjährung
bzw. Inanspruchnahme eines rechtlich nicht zur Haftung
verpflichteten Beklagten rechtskräftig abgewiesen worden ist.

3

Die Klägerin vertritt die Ansicht, in der Sache hätte bei
sachgerechter anwaltlicher Vertretung ihre dortige Klage Erfolg
gehabt.

4

Im einzelnen lag der Klage folgender Sachverhalt zugrunde: Die
Klägerin, bei der Geburt 4170 g schwer, ist das vierte Kind ihrer
Eltern. Bei der Geburt des dritten Kindes am 1. April 1985, die im
selben Krankenhaus wie die am 5. Dezember 1986 erfolgte Geburt der
Klägerin, nämlich im Knappschaftskrankenhaus B. in W. stattfand,
war es bei einem 4200 g schweren Neugeborenen zu einer Erb'schen
Parese des linken Armes des Kindes gekommen. Diese Parese war Folge
einer Schulterdystokie, welche wiederum maßgeblich darauf beruhte,
daß das Kind relativ groß war. Im Hinblick hierauf verwies der die
Mutter der Klägerin in der Schwangerschaft betreuende
niedergelassene Gynäkologe Dr. B. die Mutter der Klägerin an die
vorbenannte Klinik, um die eventuelle Notwendigkeit einer Sectio
klären zu lassen. Die Mutter der Klägerin begab sich hierzu zur
ambulanten Untersuchung in das Knappschaftskrankenhaus B.. In dem
Befundprotokoll zur ambulanten Untersuchung der Mutter der Klägerin
vom 11. 11. 1986 heißt es: "Patient stellt sich vor, da beim
letzten Kind Erb'sche Parese aufgetreten ist. Vom US (Ultraschall)
her auch jetzt Vorsicht geboten, Kopf klein, Thorax groß, bip 9,1,
THQ 1O,7 !) In jedem Fall vor Entbindung möglichst genauen US und
Oberarzt hinzuziehen". In dem diesbezüglichen Arztbrief an den
Gynäkologen Dr. B. vom 25. 11. 1986 heißt es unter anderem:

5

"Patientin stellte sich am 11. November 1986 zur Frage einer
Sectio bei uns vor, da beim letzten Kind wegen Schulterdystokie es
zu einer Erb'schen Parese links gekommn ist.

6

Bei der jetzigen äußerlichen Ultraschalluntersuchung scheint es
sich wieder um ein großes Kind zu handeln, allerdings erscheint der
Kopf relativ klein bei ziemlich großem Thorax-Durchmesser. Nach
eingehender Besprechung des Falles sind wir zu dem Schluß gekommen,
daß eine primäre Sectio caesarea nicht unbedingt erforderlich ist,
sondern bei Einsetzen der Wehentätigkeit die Frage erneut geprüft
werden sollte. Es sollte dann unter der Geburt ein Ultraschall
durchgeführt werden und bei vertretbarer Größe des Kindes eine
Normalgeburt, allerdings mit prophylaktischer großer Episiotomie
unter Leitung eines Oberarztes durchgeführt werden...".

7

Im Anschluß an die Geburt der Klägerin berichteten die beiden
Ärzte Dr. M. sowie der Chefarzt der gynäkologischen Abteilung Prof.
Dr. K., von denen auch das vorgenannte Schreiben stammte, in einem
weiteren Arztbrief an Dr. B. u. a.: "Anläßlich eines
Vorstellungsgespräches am 11. November 1986 hatten wir mit der
Patientin vereinbart, sich möglichst bald nach Wehenbeginn in
unserer Abteilung vorzustellen, um dann zu entscheiden, ob eine
Spontangeburt möglich ist oder ob eine Sectio durchgeführt werden
sollte."

8

Abweichend hiervon haben die Beklagten des Vorprozesses und auch
der Beklagte des vorliegenden Prozesses behauptet, der Mutter der
Klägerin sei zusätzlich gesagt worden, sie möge sich am errechneten
Entbindungstermin, spätestens aber kurz nach Überschreitung des
errechneten Endtermins in der gynäkologischen Abteilung vorstellen,
damit in Ruhe über das weitere Vorgehen entschieden werden
könne.

9

Am 5. Dezember 1986, jedenfalls 8 Tage nach dem errechneten
Entbindungstermin, dem 28. November 1986, begab sich die Mutter der
Klägerin in das Knappschaftskrankenhaus B., nachdem die Wehen
eingesetzt hatten. Der Vater der Klägerin hatte nach Einsetzen der
Wehen in der Abteilung der Gynäkologie des
Knappschaftskrankenhauses angerufen und darauf hingewiesen, daß
dort ein schriftlicher Vorgang über die Besonderheit des Falles
bestehe.

10

Der Wehenbeginn ist im Geburtsverlaufsprotokoll mit 4.5O Uhr
angegeben. Ausweislich des Verkaufsprotokolls kam die Mutter der
Klägerin mit fast vollständigem Muttermund und starker regelmäßiger
Wehentätigkeit um 6.OO Uhr zur Aufnahme und wurde sofort im
Kreißsaal gelagert. Um 6.1O Uhr wurde Oberarzt Dr. P. informiert.
Ferner heißt es: "Um 6.2O Uhr (nach Eintreffen von Oberarzt P.)
Amniotomie, grünes Fruchtwasser, Versuch des Pudendus Blockes:
schlägt fehl, Patient ist extrem!! unkooperativ, tritt und
kneift.

11

In dem Operationsbericht - unterzeichnet von Oberarzt Dr. P. -
vom 1O. Dezember 1986 heißt es u. a.:" Beim Eintreffen von Oberarzt
P., etwa gegen 6.25 Uhr ist die Patientin extrem unruhig und
unkooperativ. Zu diesem Zeitpunkt wird durch Dr. Sch. die
Fruchtblase bei vollständigem Muttermund und kurz vor Beckenausgang
stehendem Kopf gesprengt. Das Anlegen einer Pudendusanalgesie ist
wegen des sich ständigen Herumwälzens der Patientin nicht möglich.
Es wird sodann nach Tiefertreten des Kopfes ohne Betäubung eine
Episiotomie mediolateral links angelegt. Unmittelbar danach kommt
es in sitzender Stellung auf der Bettkante zum etwas schwierigen
Durchtreten des Köpfchens, die Nabelschnur liegt fest um den Hals.
Es wird nun unter Kristellern durch Dr. Sch. versucht, die Schulter
zu entwickeln. Wegen der Vorgeschichte wird dies von Oberarzt P.
übernommen. Es gelingt schließlich wiederum unter kräftigem
Kristellern. Hierbei tritt die Schulter fast quer aus dem Introitus
heraus. Die weitere Entwicklung des Kindes macht keinerlei
Schwierigkeiten... Der rechte Arm wird nur wenig bewegt und liegt
relativ schlaff, so daß auch hier wieder eine Plexusläsion
angenommen werden muß. Das Kind sollte unverzüglich dem Kinderarzt
und dem Orthopäden vorgestellt werden."

12

Die Mutter der Klägerin verließ noch am Geburtstag entgegen
ärztlichem Rat das Krankenhaus und begab sich laut Vortrag der
Klägerin mit dieser unverzüglich in therapeutische Behandlung der
Erb'schen Lähmung.

13

Die Klägerin hat im Vorprozeß und auch im vorliegenden Verfahren
behauptet, Dr. P. habe, ohne die im Knappschaftskrankenhaus
vorhandenen Unterlagen über die voraufgegangene Geburt, die
unstreitig ebenfalls mit der Problematik einer Schulterdystokie und
nachfolgender Erb'scher Lähmung belastet gewesen sei, beizuziehen,
ohne weiteres eine Geburt auf normalem vaginalem Weg vorgesehen,
statt eine primäre Schnittentbindung durchzuführen. Dies sei eine
Fehlentscheidung gewesen, die die Verletzung des Armes der Klägerin
zur Folge gehabt habe. Auch die Beratung der Mutter der Klägerin im
Vorfeld der Geburt sei fehlerhaft gewesen. Im Hinblick auf die
Problematik bei der voraufgegangenen Geburt hätte es nämlich nicht
ausgereicht, der Mutter der Klägerin zu raten, sich bei Wehenbeginn
im Krankenhaus vorzustellen. Da es sich bereits um die vierte
Geburt gehandelt habe, sei mit einem schnellen Geburtsfortschritt
zu rechnen gewesen, so daß nach Beginn der Wehen eine Entscheidung
über eine mögliche Sectio überhaupt nicht mehr möglich gewesen
wäre. Tatsächlich habe man der Mutter der Klägerin eine solche
Alternative auch gar nicht vor Augen geführt und demzufolge auch
keine wirksame Einwilligung zur Durchführung der vaginalen Geburt
trotz der damit verbundenen Risiken eingeholt. Eine solche
Belehrung über die nahliegende Geburtsalternative hätte spätestens
zum errechneten Geburtstermin erfolgen müssen, zu welchem Zeitpunkt
man auch hätte prüfen müssen, welche geburtshilflichen Maßnahme
vorliegend geboten gewesen wären.

14

Nachdem sich auch bei ihr - der Klägerin - eine Schulterdystokie
durch die Schwierigkeiten der vaginalen Geburt eingestellt habe,
sei es zusätzlich sachwidrig gewesen, dieser Problematik durch
Kristellern zu begegnen. Auch hierin liege ein Behandlungsfehler.
Trotz der Behandlung ihrer Erb'schen Lähmung, die bereits am
dritten Tag nach der Entbindung begonnen habe, sei ein Dauerschaden
verblieben. Sie werde ihren rechten Arm nie normal bewegen und
benutzen können. Der Arm könne nicht über 90° Grad gehoben werden,
und die Hand könne nur bis zur Mittelstellung supiniert werden, d.
h. die Auswärtsdrehung der Hand sei entsprechend eingeschränkt und
dies voraussichtlich auf Dauer. Da sie mit der rechten Hand auch
nicht gut Nahrung aufnehmen könne, habe sie sich im wesentlichen
auf die vorrangige Betätigung der linken Hand umstellen müssen.
Wegen dieser Beeinträchtigung aufgrund fehlerhafter Behandlung
hätte ihre Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Form eines
Kapitalbetrages und eines Rentenbetrages Erfolg gehabt (wobei die
Klägerin im Vorprozeß ihr Schmerzensgeldbegehren auf 7O.OOO,OO DM
zuzüglich monatlicher Rente von 25O,OO DM beziffert hat). Im
vorliegenden Verfahren hat sie Schmerzensgeldvorstellungen in einer
Höhe von 3O.OOO,OO DM sowie einer Schmerzensgeldrente in Höhe von
25O,OO DM vorgebracht, ferner die Feststellung der Ersatzpflicht
hinsichtlich weiterer immaterieller Schäden begehrt. Darüber hinaus
beantragt sie im vorliegenden Verfahren Erstattung der gesamten
Kosten, die ihr aufgrund des Vorprozesses, in dem sie voll
unterlegen ist, erwachsen sind, welche sie auf einen Betrag von
3O.652,OO DM beziffert.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

1.

17

den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld für den Zeitraum vom 5.
Dezember 1986 bis Rechtshängigkeit nebst 4 % Zinsen hieraus seit
dem 3. Juni 199O zu bezahlen,

18

2.

19

den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 25O,OO DM,
beginnend mit dem 1. Januar 1987 zu zahlen, die rückständigen
Beträge sind sofort fällig, die künftig fälig werdenden sind
jeweils monatlich im voraus zu zahlen,

20

3.

21

festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche immateriellen Schäden
soweit sie nach Rechtshängigkeit entstehen aus dem anläßlich ihrer
Geburt am 5. Dezember 1986 entstandenen Schaden zu zahlen, soweit
die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige
Dritte übergehen,

22

4.

23

den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin weitere 3O.652,01 DM nebst 4 % Zinsen aus 17.073,01 DM
seit Rechtshängigkeit, und weiteren 4 % Zinsen aus weiteren
5.6O1,OO DM seit dem 14. Juli 1993, und weiteren 4 % Zinsen aus
weiteren 7.942,01 DM seit dem 18. August 1993 zu zahlen.

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28

Fehler! Textmarke nicht definiert.

29

Der Beklagte hat beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Er hat die Ansicht vertreten, die Klage hätte im Vorprozeß
keinen Erfolg haben können, so daß sein eventuelles Verschulden,
insbesondere das Eintretenlassen der Verjährung, unerheblich
gewesen sei. Zwar hätten die Ärzte im Knappschaftskrankenhaus um
die Problematik Bescheid gewußt; sie seien jedoch nach eingehender
Besprechung des Falles zu dem Schluß gekommen, daß eine primäre
Sectio caesarea nicht unbedingt erforderlich sei, sondern bei
Einsetzen der Wehentätigkeit die Frage erneut geprüft werden solle.
Deshalb sei mit der Mutter der Klägerin vereinbart worden, daß sie
sich am errechneten Entbindungstermin, spätestens nach
Überschreitung desselben, im Krankenhaus einzufinden habe, damit in
Ruhe über das weitere Vorgehen entschieden werden könne. Selbst
eine Anordnung, sich nach Einsetzen der Wehentätigkeit in das
Krankenhaus zu begeben, sei nicht fehlerhaft gewesen, denn auch bei
einem großen Kind sei nicht von vornherein und in jedem Fall ein
Kaiserschnitt indiziert. Vielmehr sei bei vertretbarer Größe des
Kindes einer normalen vaginalen Geburt der Vorzug zu geben. Die dem
Arztbrief vom 25. 11. 1986 ausgesprochene Empfehlung sei deshalb
sachgerecht gewesen. Nachdem dann die Mutter der Klägerin 8 Tage
nach dem errechneten Entbindungstermin mit fast vollständig
geöffnetem Muttermund mit starker regelmäßiger Preßwehentätigkeit
eingeliefert worden sei, und zwar erst mehrere Stunden nach Beginn
der Wehentätigkeit, sei die Durchführung eines Kaiserschnittes
nicht mehr möglich gewesen.

32

Auch bei der Geburtshilfe selbst sei den Ärzten kein Fehler
unterlaufen. Die Mutter der Klägerin habe in keiner Weise bei der
Geburt "mitgeholfen", sondern sei keinen vernünftigen Argumenten
zugänglich gewesen und habe sich außerordentlich unruhig und
obstruktiv aufgeführt, indem sie sich mit Händen und Füßen gegen
jegliche geburtshilfliche Maßnahme gewehrt und getreten und
gekniffen habe. Beim Kristellern durch Dr. Sch. habe sie diesen
sogar heftig in den Arm gebissen. Als der Kopf der Klägerin
ausgetreten gewesen sei, sei die Mutter der Klägerin immer noch
sehr unruhig gewesen, habe halb schräg über der Bettkante gehangen;
daß in dieser Stellung die Entwicklung der Schulter des Kindes
Schwierigkeiten gemacht habe, sei nicht verwunderlich. Gleichwohl
habe die Klägerin rasch genug entwickelt werden können. Dem
dringenden Rat, das Kind sofort dem Orthopäden als Konsiliararzt
vorzustellen, sei die Kindesmutter nicht nachgekommen, sondern habe
gegen den ärztlichen Rat mit der Klägerin das Krankenhaus
verlassen. Fehler seien den behandelnden Ärzten demzufolge nicht
vorzuwerfen. Die eingetretene Armlähmung sei auch nicht
irreparabel. Vermutlich habe die Klägerin krankengymnastische
Übungen nicht konsequent genug durchgeführt. Bei sachgerechter
Durchführung sei der Defekt jedenfalls ausheilbar. Das
Schmerzensgeldbegehren der Klägerin sei auch zu Kapital und Rente
jedenfalls übersetzt.

33

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Ärzte
Dres. J. und D. als Zeugen, sowie durch Einholung eines
schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Kr. nebst
Ergänzungsgutachten.

34

Durch Urteil vom 11. Oktober 1995, auf das wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, zwar
seien dem Beklagten Fehler in der Prozeßführung im Rahmen des
Vorprozesses anzulasten, diese Verletzungen des
Mandatsverhältnisses führten jedoch gleichwohl nicht zu einer
Haftung des Beklagten, weil die ursprüngliche Klage der Klägerin in
jedem Fall erfolglos geblieben wäre. Die körperlichen
Beeinträchtigungen der Klägerin beruhten nämlich nicht auf einer
ärztlichen Fehlbehandlung der in dem Krankenhaus tätigen Ärzte.
Sowohl die Beratung der Mutter der Klägerin anläßlich der
ambulanten Untersuchung vor der Geburt der Klägerin als auch die
Durchführung der Geburt selbst seien nicht zu beanstanden gewesen.
Auch im Hinblick auf die den Ärzten durchaus bewußten
Risikofaktoren, insbesondere Übergroße der Klägerin, sei eine
Schnittgeburt nicht zwingend angezeigt gewesen, wie sich aus dem
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Kr. ergebe. Die
Schulterdystokie sei ein schicksalhaft auftretender Umstand, der
grundsätzlich nicht vorhersehbar sei. Die Gefahr des Eintritts
einer Schulterdystokie bei einem übergewichtigen Kind liege nur bei
2 %. Gleichwohl stelle nicht in allen Fällen eines übergewichtigen
Kindes eine Schnittentbindung die allein richtige Behandlung dar.
Vielmehr sei gegenüber dem Risiko der Schulterdystokie das erhöhte
Risiko aufgrund einer Schnittenbindung zu berücksichtigen, welches
die generelle Durchführung einer Schnittentbindung verbiete. Selbst
wenn im Falle der Klägerin die Gefahr des Eintritts einer
Schulterdystokie 4 % bis 6 % betragen habe, könne die Durchführung
einer vaginalen Geburt nicht beanstandet werden, weil nach den
gesamten Umständen mit einem schnellen Geburtsfortgang zu rechnen
gewesen sei.

35

Auch Fehler bei der Geburtsleitung seien nicht ersichtlich. Zum
Zeitpunkt des Eintreffens der Mutter der Klägerin sei nach den
Ausführungen des Sachverständigen eine Schnittgeburt nicht mehr
möglich gewesen. Ein Ziehen und Drehen an der Klägerin bis zu deren
vollständiger Entwicklung sei von dem Sachverständigen als korrekt
bezeichnet worden.

36

Gegen dieses am 16. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 15. November 1995 Berufung eingelegt und diese am 12.
Januar 1996 - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis
zum 15. Januar 1996 - begründet.

37

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen unter Weiterverfolgung ihrer ursprünglichen Anträge.

38

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, sie sei bereits
anläßlich der ambulanten Untersuchung am 11. November 1986 falsch
beraten worden. Das Landgericht habe die Besonderheiten des
vorliegenden Falles nicht ausreichend berücksichtigt. Diese
bestünden darin, daß bereits zwei vorangegangenen Geburten die
gleichen Schwierigkeiten mit sich gebracht hätten, wie sie bei der
Geburt der Klägerin aufgetreten sind. Der im Jahr 1982 geborene
Bruder der Klägerin habe bei der Geburt "festgehangen" und habe nur
durch einen "entschlossenen Sprung eines Arztes auf den Bauch der
Mutter der Klägerin mit Schlüsselbeinbruch geboren werden können".
Auch die vor der Klägerin geborene Schwester K. habe eine
Schulterdystokie erlitten, obwohl auch bei dieser die Geburt nur 45
Minuten gedauert habe. In Anbetracht dieser doppelten Vorbelastung
sei die Annahme des Sachverständigen erster Instanz, die
Entscheidung für eine Spontangeburt sei vertretbar gewesen, nicht
nachzuvollziehen.

39

Dem Sachverständigen könne auch nicht darin gefolgt werden, daß
die Entscheidung zu einem Kaiserschnitt anläßlich der Untersuchung
vom 11. November 1986 hätte offen bleiben dürfen. Im übrigen rügt
die Klägerin weiterhin auch eine fehlerhafte Durchführung der
Geburtsleitung und macht geltend, insbesondere das Kristellern sei
bei einer Schulterdystokie die unrichtige bzw. sogar
kontraindizierte Maßnahme.

40

Die Klägerin beantragt,

41

das angefochtene Urteil abzuändern und
nach den Schlußanträgen erster Instanz zu erkennen.

42

Der Beklagte beantragt,

43

die Berufung kostenpflichtig und
vorläufig vollstreckbar zurückzuweisen;

44

dem Beklagten zu gestatten,
erforderliche Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
bundesdeutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu
erbringen.

45

Auch der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und macht geltend, die Klage der Klägerin habe keine
Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Beweisaufnahme im ersten Rechtszug
habe ergeben, daß ärztliche Fehler weder bei der Beratung am 11.
November 1986 noch bei der Geburt am 5. Dezember 1986 unterlaufen
seien. Die am 11. November 1986 getroffene Entscheidung, die Frage
eines etwaigen Kaiserschnitts bis zur Geburt zurückzustellen, sei
vertretbar und medizinisch sachgerecht gewesen. Sie sei jedenfalls
ebensogut medizinisch vertretbar und sachgerecht gewesen wie die
gleichfalls mögliche Alternativentscheidung, einen festen Termin
für eine Schnittentbindung festzulegen. Am 11. November 1986 sei
nicht vorauszusehen gewesen, ob am 5. Dezember 1986 eine Situation
vorliegen werde, die eine Schnittgeburt indizierte. Eine
Schulterdystokie sei grundsätzlich nicht voraussehbar, unter
anderem deshalb nicht, weil sie von der Lage des Kindes unmittelbar
vor Beginn der Geburt abhänge. Anläßlich der Untersuchung vom 11.
November 1986 sei das Gewicht der Klägerin vom erstinstanzlichen
Sachverständigen auf ca. 3.2OO Gramm geschätzt worden. Es habe
deshalb jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt kein erhöhtes Risiko
in Richtung auf eine Schulterdystokie bestanden. Das
Komplikationsrisiko habe sich auch nicht durch die Umstände
anläßlich der voraufgegangenen Entbindung erhöht.

46

Auch bei der Entbindung seien keine Fehler zu verzeichnen. Bei
Eintreffen der Mutter in der Klinik sei keine Entscheidung für eine
Sectio mehr möglich gewesen, weil die Geburt bereits zu weit
vorangeschritten sei. Sie habe deshalb auf vaginalem Wege zu Ende
geführt werden müssen. Die festsitzende Schulter der Klägerin sei
auch relativ rasch entwickelt worden, so daß auch insoweit keine
Fehler ersichtlich seien.

47

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

48

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluß vom 15. Mai 1996.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Bo. vom 11. 2. 1997 (Blatt
533 ff. d.A.) Bezug genommen sowie ferner auf das Protokoll der
mündlichen Anhörung des Sachverständigen vor dem Senat vom 28. 4.
1997.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

50

Auf die zulässige Berufung der Klägerin hin war das
landgerichtliche Urteil abzuändern. Die Klage ist dem Grunde nach
gerechtfertigt, und bereits nach dem derzeitigen Sach- und
Streitstand ist der Klägerin ein Teilschmerzensgeldbetrag in der
tenorierten Höhe von 1O.OOO,OO DM nebst 4 % Verzugszinsen
zuzusprechen.

51

Dies ergibt sich aus folgendem:

52

Der Beklagte haftet der Klägerin auf Schadensersatz wegen
schuldhaft fehlerhafter anwaltlicher Vertretung im Vorprozeß.

53

Die dortige Klage ist ausweislich der Urteile des Landgerichts
Aachen bzw. Oberlandesgerichts Köln in dem Verfahren 4 0 273/9O LG
Aachen bzw. 27 U 145/91 OLG Köln abgewiesen worden, weil sie erst
nach Eintritt der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche
erhoben worden ist und weil zudem - ungeachtet der Rechtsprechung
zur Haftung bei Behandlung im Rahmen einer Chefarztambulanz - nicht
die richtigen Beklagten in Anspruch genommen worden sind. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen in den rechtskräftigen Entscheidungen
des Vorprozesses wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen.

54

Die Klage hätte bei sachgerechter Durchführung auch - nach
derzeitigem Sach- und Streitstand jedenfalls teilweise - Erfolg
gehabt.

55

Eine deliktische Haftung gemäß §§ 823, 847 BGB der behandelnden
Ärzte bzw. des Leiter der Chefarztabmulanz über § 831 BGB wäre zu
bejahen gewesen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

56

Die vaginale Entbindung der Klägerin war nicht von einer
wirksamen Einwilligung der Mutter der Klägerin getragen und deshalb
rechtswidrig, so daß die behandelnen Ärzte für die infolge der
Entbindung bei der Klägerin eingetretenen Gesundheitsschäden
einzustehen gehabt hätten.

57

Die Entscheidung des die Geburt leitenden Arztes, ob diese
vaginal oder mittels Kaiserschnitts durchgeführt werden soll, ist
eine ärztliche Maßnahme, die der Einwilligung der Schwangeren
bedarf, die dann vorher über bestehende Alternativen aufzuklären
ist (vgl. BGH AHRS 5OOO/28 Seite 54), wenn im Falle der vaginalen
Geburt dem Kind ernstzunehmende Gefahren drohen und gewichtige
Gründe für einen Kaiserschnitt sprechen (vgl. BGH AHRS 5000/30).
Dem steht nicht entgegen, daß die Entscheidung über das ärztliche
Vorgehen primär Sache des Arztes ist, der in einer normalen
Entbindungssituation deshalb auch nicht von sich aus die
Möglichkeit einer Schnittentbindung zur Sprache zu bringen
braucht.

58

Anders ist dies indessen, wenn gewichtige Gründe für eine
Schnittentbindung sprechen, diese sich als echte Alternative
darstellt und medizinisch indiziert ist (vgl. OLG Braunschweig AHRS
5000/16, OLG Köln 5000/29). So liegt es im Streitfall, denn diese
Voraussetzungen waren nach Maßgabe der Feststellungen des
zweitinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. Bo. nach den gesamten
Umständen zu bejahen.

59

Prof. Dr. Bo. hat sowohl in seinem schriftlichen Gutachten als
auch anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat darauf
hingewiesen, daß die Häufigkeit einer Schulterdystokie - einer
"außerordentlich schwerwiegenden Komplikation für den
Geburtshelfer" - bei zunehmenden Kindsgewicht ansteigt und von
einer durchschnittlichen Frequenz von 0,15 - O,2 % bei Kindern mit
4OOO Gramm Geburtsgewicht auf 3 %, also das 15 fache, ansteigt.

60

Daß schon nach der Ultraschalluntersuchung vom 11. 11. 1986 nach
Maßgabe der hierbei festgestellten Diskrepanz zwischen Kopf- und
Thoraxdurchmesser bei einem relativ großen Wert für den Thorax mit
einem großen Kind zu rechnen war, hat der Sachverständige mehrfach
bestätigt und ergibt sich im übrigen auch aus dem im Tatbestand
zitierten Untersuchungsbefund vom 11. 11. 1986 sowie dem
nachfolgenden Arztbrief an den die Schwangerschaft betreuenden Arzt
/ Gynäkologen Dr. B..

61

Den Ärzten in der Ambulanz war demzufolge schon zu diesem
früheren Zeitpunkt der ersten ambulanten Untersuchung der Mutter
der Klägerin bekannt, daß jedenfalls ein erhöhter Risikofaktor in
Richtung auf das Auftreten einer Schulterdystokie gegeben war.

62

Als einen weiteren, ebenfalls den Ärzten bekannten, Risikofaktor
hat der Sachverständige den Umstand bezeichnet, daß es bei der 1985
voraufgegangenen Geburt - bei einem ebenfalls großen Kind (4.2OO
gr.) auch zu einer Schulterdystokie (mit vorübergehender
Plexuslähmung) gekommen war.

63

Zwar hat der Sachverständige auf ausdrückliche Nachfrage des
Gerichts erklärt, daß keine Statistiken dazu bekannt sind, wie
stark das Risiko steigt, wenn in der Vorgeschichte schon eine
Geburt mit Schulterdystokie stattgefunden hat, gleichzeitig aber
darauf hingewiesen, daß ein solches Ereignis in der Vorgeschichte
auf jeden Fall signifikant für das Risiko ist, daß eine nochmalige
Schulterdystokie sich ereignen kann und bei einer voraufgegangenen
Geburt mit Schulterdystokie auf jeden Fall dieses Risiko bei einer
nachfolgenden Geburt eines großen Kindes dann höher einzuschätzen
ist als das Durchschnittsrisiko, weshalb für die Risikoabschätzung,
ob eine Schulterdystokie bei einer weiteren Entbindung - zumal bei
einem großen Kind - auftreten kann, die Vorgeschichte einen
deutlichen Stellenwert hat.

64

Ein weiterer Risikoumstand ergab sich aus der Tatsache, daß die
im Jahr 1985 erfolgte Geburt der 42OO Gramm schweren Schwester der
Klägerin 45 Minuten gedauert hatte, so daß sich für die Ärzte
jedenfalls die naheliegende Möglichkeit aufdrängen mußte, daß auch
bei der Klägerin - bei Vorliegen der vorbenannten zusätzlichen
Risikofaktoren in Richtung auf eine Schulterdystokie - ein
schneller Geburtsverlauf in Rechnung zu stellen war, der dann eine
Entscheidung pro oder contra Sectio unter der Geburt ausschloß.

65

Vor dem Hintergrund dieser Feststellung des Sachverständigen ist
die darauf gestützte Schlußfolgerung ohne weiteres überzeugend und
nachvollziehbar, wonach im Fall der Klägerin die primäre Sectio
eine echte Alternative war.

66

Über diese Alternative hätten die die Mutter der Klägerin in der
Ambulanz untersuchenden Ärzte diese unterrichten und ihr dabei die
Vorteile, Nachteile und Risiken der beiden Alternativen in
verständlicher Form vor Augen führen müssen, damit die so
informierte Mutter der Klägerin eine eigenverantwortliche
Entscheidung für die eine oder andere Entbindungsmethode hätte
treffen können.

67

Eine solche Unterrichtung der Mutter der Klägerin ist jedoch
nicht erfolgt, denn aus dem Brief des Oberarztes an den
niedergelassenen Gynäkologen vom 25. 11. 1986 geht lediglich
hervor, daß man sich in der Klinik gegen eine primäre Sectio
entschieden hat, ohne daß die Gründe dafür aufgeführt worden sind
und ohne daß man diese bzw. die Alternative einer primären Sectio
ausweislich dieses Arztbriefes der Mutter der Klägerin unterbreitet
hätte.

68

Nach den der Mutter der Klägerin ausweislich der Arztbriefe der
behandelnden Ärzte an Dr. B. erteilten Hinweisen konnten die
behandelnden Ärzte in der Ambulanz auch nicht davon ausgehen und
haben ersichtlich auch nicht Aussicht genommen, die Mutter der
Klägerin noch zu einem nachfolgenden Zeitpunkt über die Alternative
einer primären Sectio angemessen zu unterrichten. Ersichtlich hat
man die alternative Indikation einer primären Sectio gar nicht
gesehen bzw. ärztlicherseits ernstlich in Betracht gezogen; vor
allem auch nicht, daß diese Entscheidung mit der Mutter abzuklären
war; anderenfalls wäre der Vermerk "daß eine primäre Sectio
caesarea nicht unbedingt erfoderlich ist" nicht verständlich.

69

Der ausweislich der Arztbriefe der Mutter der Klägerin erteilte
Rat, sich nach Einsetzen der spontanen Wehentätigkeit (die
gegenteilige Behauptung des Beklagten, sie sei zum errechneten
Geburtstermin einbestellt worden ist angesichts des Inhaltes der
Arztbriefe beweislos, im übrigen aus den nachfolgenden Gründen auch
unerheblich) war nicht geeignet, eine solche nachfolgende
Information der Mutter der Klägerin noch sicherzustellen; der
Sachverständige hat nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß
erneut ein sehr rascher Geburtsverlauf zu erwarten war und mit dem
in dem Schreiben vom 25. 11. 1986 mitgeteilten Ratschlag das
deutliche Risiko verbunden war, daß eine Entscheidung für einen
Kaiserschnitt bei Geburtsbeginn nicht mehr möglich war.
Ausdrücklich hat der Sachverständige schon in seinem schriftlichen
Gutachten darauf hingewiesen, daß der Ratschlag, den Wehenbeginn
abzuwarten, um dann erneut zu entscheiden, risikobehaftet war und
zwar mit dem deutlichen Risiko, daß die Entscheidung für einen
Kaiserschnitt nicht mehr möglich sein werde.

70

Nach allem fehlt es an einer wirksamen Information der Mutter
der Klägerin über die Alternative einer primären Sectio und
Indikation hierzu und demzufolge auch an einer wirksamen
Einwilligung der Mutter in die durchgeführte vaginale Entbindung,
die sich nach den eingangs geschilderten Grundsätzen deshalb als
eine zum Schadensersatz verpflichtende rechtswidrige
Körperverletzung darstellt.

71

Eine Haftung der behandelnden Ärzte ergab sich auch aus
konkreten Behandlungsfehlern anläßlich der Geburtsplanung und
Geburtsleitung.

72

Der Sachverständige Prof. Dr. Bo. hat schon in seinem
schriftlichen Gutachten mit nachvollziehbarer und überzeugender
Begründung darauf hingewiesen, daß - wie bereits erwähnt - der
Ratschlag, den Wehenbeginn abzuwarten, um dann erneut über die
Frage einer möglichen Sectio zu entscheiden risikobehaftet war,
dies insbesondere in Kenntnis der Vorgeschichte und in der Annahme,
daß es sich erneut um ein großes Kind handeln werde. Diese
Ausführungen hat er anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor dem
Senat noch dahingehend erläutert, daß man eine primäre Sectio
ersichtlich nicht ins Auge gefaßt habe, sondern sich die
Entscheidung bis zum Beginn der Geburt vorbehalten wollte, was
angesichts der Vorgeschichte keine ordnungsgemäße Geburtsplanung
ermöglicht habe. Auch die in Aussicht genommene weitere
Ultraschalluntersuchung hätte keine weiterführenden Hinweise
ergeben können als die bereits anläßlich der ersten ambulanten
Untersuchung durchgeführte Ultraschalluntersuchung, nämlich, daß
ein großes Kind zu erwarten war. Insbesondere wegen eines auf jeden
Fall auch zu erwartenden raschen Geburtsverlaufes sei nicht
ersichtlich, welche konkreten Erkenntnisse man zu Beginn der Geburt
noch erwarten wollte, um sich für oder gegen einen Kaiserschnitt zu
entscheiden, zumal man auf jeden Fall auch mit der Situation zu
rechnen hatte, welchee sich dann auch eingestellt hat, daß wegen
des raschen Geburtsverlaufes praktisch nur noch die Durchführung
einer vaginalen Geburt möglich blieb. Als einen Fehler hat der
Sachverständige es darüber hinaus bezeichnet, daß ersichtlich -
gegenteiliges haben die behandelnden Ärzte und auch der Beklagte
des vorliegenden Verfahrens nicht dargetan und ist nach den
Eintragungen in den Krankenunterlagen bzw. den Eintragungen zum
Geburtsverlauf auch nicht anzunehmen - die Unterlagen der
voraufgegangenen Geburt nicht beigezogen worden sind. Der
Sachverständige hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß das fehlende Beiziehen der Unterlagen deshalb ein
Fehler war, weil man aus diesen auf jeden Fall weitere Risiken für
die bevorstehende Geburt hätte erkennen bzw. beurteilen können. Die
fehlende Beiziehung dieser Unterlagen ist insbesondere auch deshalb
unverständlich, weil die voraufgegangene Entbindung 1985 im selben
Krankenhaus, nämlich dem Knappschaftskrankenhaus B., stattgefunden
hatte und deshalb ein Zugriff auf die diesbezüglichen Unterlagen
ohne weiteres möglich gewesen wäre.

73

Als weiteren Fehler hat der Sachverständige das Kristellern nach
Auftreten der Schulterdystokie bezeichnet und dies nachvollziehbar
damit erläutert, daß Ziel des Kristeller'schen Handgriffes sei,
durch Druck auf den Fundus der Gebärmutter in Richtung auf den
Beckeneingang die Austreibung des Kindes zu fördern; dies führe bei
Vorliegen einer Schulterdystokie zu keinem guten Ergebnis, da
dadurch die Drehung des Schultergürtels nicht beeinflußt, sondern
vielmehr die festgeklemmte vordere Schulter weiter auf die
Oberkante des Schambeines gepreßt werde, so daß das Kristellern
geradezu kontraindiziert bei Auftreten einer Schulterdystokie sei
und möglicherweise die zu der Erb'schen Lähmung führende
Nervschädigung herbeiführe oder verstärke.

74

Daß das angeblich obstruktive Verhalten der Mutter der Klägerin
anläßlich der Geburtsleitung nach Auftreten der Schulterdystokie
nicht von ausschlaggebender Bedeutung war, erhellt aus dem Hinweis
des Sachverständigen, wonach dann, wenn, wie im vorliegenden Fall,
die Durchführung des Kristeller'schen Handgriffs möglich war, dann
auch die Druckausübung hinter der Symphyse durch den Arzt als die
nach Auftreten der Schulterdystokie indizierte Maßnahme möglich und
damit die Aussichten für die Vermeidung der Plexusparese zumindest
günstiger gewesen wäre.

75

Daß die ohne wirksame Einwilligung durchgeführte vaginale
Entbindung wie auch die vorgenannten Fehler bei Geburtsplanung und
Geburtsleitung ursächlich waren für die bei der Klägerin
aufgetretene Erb'sche Lähmung hat der Sachverständige eindeutig
bestätigt und wird vom Beklagten wie auch von den Beklagten des
Vorprozesses nicht ernstlich in Abrede gestellt, wobei nur
ergänzend darauf hinzuweisen ist, daß nach den überzeugenden
weiteren Ausführungen von Prof. Dr. Bo. die Tatsache, daß die
Mutter die Klinik gegen ärztlichen Rat vorzeitig verlassen hat, an
der Schädigung der Klägerin keinen Anteil hat.

76

Ein eventuell anspruchsminderndes "Mitverschulden" der Mutter
der Klägerin ist nicht in Betracht zu ziehen, selbst wenn diese
unter der Geburt unkooperativ und extrem unruhig war.

77

Der Sachverständige hat u.a. bei seiner mündlichen Anhörung
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ein solches Verhalten in der
besonderen Situation eines Geburtsvorgangs, dazu noch eines solchen
mit der zusätzlichen Komplikation einer Schulterdystokie, nicht mit
einem Verschuldensvorwurf belegt werden kann und außerdem nach
Maßgabe des Geburtsprotokolls in keiner Weise dargelegt ist, daß
die Anwendung des - der Sache nach kontraindizierten -
Kristeller'schen Handgriffs speziell durch die unkooperative
Einstellung der Mutter veranlaßt worden ist. Außerdem war das
unkooperative Verhalten der Mutter auch deshalb nicht relevant und
schadensmitursächlich, weil lt. ausdrücklichem Hinweis des
Sachverständigen dieses, wenn es die Durchführung des - unrichtigen
- Kristeller'schen Handgriffs erlaubte, dann auch die sachlich
gebotene Druckausübung hinter der Symphyse erlaubt hätte.

78

Die Klage auf Ersatz immateriellen Schadens hätte deshalb
jedenfalls dem Grunde nach Erfolg gehabt, so daß der Beklagte der
Klägerin den aus der Abweisung der Klage im Vorprozeß entstandenen
Schaden zu ersetzen hat, woraus sich zwingend ergibt, daß die Klage
gegen den Beklagten hinsichtlich des stellten Leistungsanträge
jedenfalls dem Grunde nach Erfolg hat.

79

Zur Höhe ist der Umfang des der Klägerin zu ersetzenden
materiellen und immateriellen Schadens nach derzeitigem Sach- und
Streitstand noch nicht zu bemessen, da der Beklagte Umfang und
Dauer der Beeinträchtigungen der Klägerin bestritten hat und dies
nach Maßgabe des mit gleichem Datum verkündeten Beweisbeschlusses
noch zu klären sein wird, wobei sich nach dem noch zu ermittelnden
Schmerzensgeldumfang auch das hypothetische Ausmaß des Obsiegens
der Klägerin im Vorprozeß und die diesbezügliche Kostenverteilung
bzw. Erstattung der Kosten des Vorprozesses durch den Beklagten
ergeben wird.

80

Schon nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kann jedoch der
Klägerin ein Schmerzensgeldteilbetrag von 1O.OOO,OO DM zuerkannt
werden.

81

Unstreitig hat die Klägerin anläßlich der Geburt eine Erb'sche
Lähmung des rechten Arms erlitten, der nach der Geburt ausweislich
der Geburtsunterlagen schlaff herabhing. Wie gravierend diese
Schäden auch von den mit der Geburtsleitung befaßten Ärzte erachtet
wurden, zeigt der Umstand, daß diese der Mutter sofort dringend
nahelegten, noch in der Klinik einen Orthopäden als Konsiliararzt
hinzuzuziehen und die Klägerin einer unverzüglichen Therapie der
Erb'schen Lähmung zuzuführen.

82

Daß unter anderem die Therapie einer Behandlung nach Vojta eine
sachgerechte, standardisierte Behandlung der Erb'schen Lähmung ist,
ist dem Senat aus vergleichbaren Verfahren bekannt, ebenso wie die
Tatsache, daß diese Therapie zum einen langwierig ist und mehrmals
täglich durchgeführt werden muß, sowie ferner, daß sie dem davon
betroffenen Patienten beträchtliche Schmerzen bereitet. Schon vor
dem Hintergrund dieser Beeinträchtigung der Klägerin, die
jedenfalls in ihren ersten, eigentlich unbeschwert zu verlebenden
Kinderjahren einer ständigen, dazu schmerzhaften Therapie
ausgesetzt war und zudem die körperliche Behinderung einer
Beeinträchtigung ausgerechnet des rechten Arms immer wieder
schmerzlich erfahren mußte, erscheint schon jetzt ein Betrag von
jedenfalls 1O.OOO,OO DM angemessen und erforderlich, um den schon
nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand feststehenden
Beeinträchtigungen der Klägerin anläßlich der Geburt und in den
nachfolgenden ersten Jahren Rechnung zu tragen. Insoweit war
deshalb durch Teilurteil zu erkennen.

83

In welchem Umfang und mit welchen Folgen die Klägerin insgesamt
- ggf. auf Dauer - geschädigt ist, wird nach Maßgabe des mit
gleichem Datum verkündeten Beweisbeschlusses noch durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens zu klären sein. Von dessen
Ergebnis hängt es ab, welcher Schmerzensgeldbetrag der Klägerin
insgesamt zuzuerkennen sein wird sowie auch die Frage, ob insoweit
ausschließlich auf einen Kapitalbetrag oder auch auf eine
Schmerzensgeldrente zu erkennen sein wird. Hieraus folgt die
Berechtigung der dahingehenden Ansprüche jedenfalls dem Grunde
nach. Dem Feststellungsbegehren gemäß Klageantrag zu 3) war
ebenfalls stattzugeben, da jedenfalls nach dem derzeitgen Sachstand
noch nicht absehbare Zukunftsschäden in Betracht zu ziehen sind,
die spätere, weitergehende Schmerzensgeldansprüche denkbar
erscheinen lassen. In diesem Sinn versteht der Senat auch den
Feststellungsantrag.

84

Der bereits jetzt zuzuerkennende Betrag ist gemäß Antrag der
Klägerin in der gesetzlich vorgesehenen Höhe von 4 % unter
Verzugsgesichtspunkten zu verzinsen, da die ursprünglichen
Beklagten schon 1988 jegliche Haftung abgelehnt hatten und deshalb
jedenfalls zum 3. Juni 1990 bereits in Verzug waren.

85

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708
Nr. 10, 711 ZPO.

86

Streitwert der Berufung: 85.652,01 DM

87

Wert der Beschwer des Beklagten derzeit: wie vor