Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-13, Aktenzeichen 25 A 4509/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0913.25A4509.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juni 1996 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, unter
welchen Umständen in der Türkei exilpolitische Aktivitäten Verfolgungsmaßnahmen
auslösen.

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Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -; Beschluß vom 10. Juni 1994 - 25 A
500/92.A -; Beschluß vom 20. Juni 1994 - 25 A
1425/92.A -; Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -.

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Diese in bezug auf exilpolitische Organisationen der Kurden und linksgerichteter
Türken entwickelte Rechtsprechung ist ohne weiteres auch auf die Anhänger
islamisch-fundamentalistischer Vereinigungen im Bundesgebiet übertragbar,
allerdings mit der Maßgabe, daß das Verfolgungsrisiko für den letztgenannten
Personenkreis noch geringer zu veranschlagen ist. Diese Wertung rechtfertigt sich
vor dem Hintergrund, daß die gesamte politische Atmosphäre in der Türkei vor einer
grundlegenden Rückbesinnung auf islamische Werte geprägt ist. So erfolgt die
Religionsausübung heute demonstrativ in der Öffentlichkeit; nennenswerte Eingriffe
der Sicherheitskräfte sind selbst dann nicht zu verzeichnen, wenn
Massenkundgebungen unter Verstoß gegen das Demonstrationsrecht durchgeführt,
die Fahnen ausländischer Staaten verbrannt werden und öffentlich die Rückkehr zur
Scharia gefordert wird. Insoweit besteht ein eklatanter Unterschied zu
Kundgebungen der Linken, gegen die die Polizei häufig rigoros vorgeht. Nach der
Abschaffung des Art. 163 TStGB, der die Propaganda für ein theokratisches
Staatswesen sowie die Mitgliedschaft in einer entsprechenden politischen
Gruppierung unter Strafe stellte, kommt es in der Türkei allenfalls noch sporadisch zu
Strafverfahren wegen anderer Delikte. Insgesamt erfreuen sich radikale Muslime in
der Türkei unbeschränkter Freiheit, sofern die Radikalität im verbalen Bereich
verbleibt. Die reine Propagandatätigkeit ist nicht mehr strafbar.

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Vgl. Rumpf, Gutachten vom 13. Juli 1994 an
OVG Hamburg, S. 84 ff.

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Auch auf die Anhänger des im Mai 1995 verstorbenen D. L. haben die
türkischen Strafverfolgungsbehörden nur hin und wieder zugegriffen; Verurteilungen
sind bisher überhaupt nicht bekanntgeworden. Dies rechtfertigt die Annahme, daß
einfache Angehörige der Gemeinde Kaplans bei einer Rückkehr in die Türkei nicht
mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müssen. Hingegen werden
Mitglieder des Führungskaders der ICCB (Islam Cemiyet Cemaatlar
Birligi/Vereinigung islamischer Gemeinden und Gruppierungen), insbesondere
solche, die selbst aktiv an der Entwicklung der Idee und Durchsetzung des von L.
ausgerufenen "Islamischen Bundesstaates Anatolien" mitgewirkt haben, in der Türkei
strafrechtlich wegen staatsfeindlicher Aktivitäten zur Verantwortung gezogen.

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Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23. Mai
1995 an VG Magdeburg; Rumpf, aaO, S. 40, 87.

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Zu dem letztgenannten Personenkreis zählt der Kläger zu 1. nicht, der sich nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts als Vorsitzender eines örtlichen
islamischen Vereins lediglich gewaltfrei für einen islamischen Staat eingesetzt
hat.

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Abweichendes ergibt sich nicht daraus, daß der amtierende Vorsitzende der
Islamischen Gemeinde X. ausweislich der nach Ergehen des angefochtenen
Urteils eingereichten Unterlagen bei seiner Einreise in die Türkei im Sommer dieses
Jahres verhaftet wurde. Grund dafür war nämlich, daß jener umfangreiches
antilaizistisches Propagandamaterial mit sich führte, welches am Grenzübergang bei
der Durchsuchung seines Fahrzeuges sichergestellt wurde. Dieser Vorgang besagt
nichts darüber, daß auch solche Mitglieder islamistischer Organisationen mit
Festnahme rechnen müssen, welche auf die Mitnahme derartigen Materials
verzichten. Des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland bedarf aber nicht,
wer durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung
abwenden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C
21.92 -, DVBl. 1993, 324 = NVwZ 1993, 486 =
InfAuslR 1993, 150.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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