Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-19, Aktenzeichen 27 U 93/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0519.27U93.92.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Die Klägerin litt seit Jahren unter
Wirbelsäu-lenbeschwerden. Am 8. Juni 1983 wurde sie vom Beklagten,
Chefarzt der Orthopädischen Kli-nik der Streithelferin, operiert,
nachdem er bei ihr einen Bandscheibenvorfall L4/5,
medi-al/linkslateral diagnostiziert hatte.

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Mit ihrer im Oktober 1986 erhobenen
Klage hat sie den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch
genommen. Sie hat Behandlungsfehler und unzureichende
Eingriffsaufklärung gerügt. Sie hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes
Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen ab Klagezustellung zu zahlen,

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festzustellen, daß der Beklagte
ver-pflichtet sei, ihr allen materiellen und immateriellen Schaden
zu ersetzen, der ihr aus der fehlerhaften Behandlung des Beklagten
künftig entstehe, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversiche-rungsträger übergegangen sei.

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Der Beklagte und die Streithelferin
haben beantragt,

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Die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, die vom Beklagten
vorgenommene Nucleotomie sei erfolgreich gewesen und lege artis
durchgeführt worden. Die Aufklärung sei ausreichend gewesen, einem
etwaigen Aufklärungsmangel fehle die nötige Relevanz, weil die
Klägerin ohnehin in die Operation eingewilligt hätte.

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Das Landgericht hat, sachverständig
beraten, die Klage abgewiesen. Ein schadensursächlicher
Behandlungsfehler sei nicht bewiesen. Ob eine ordnungsgemäße
Eingriffsaufklärung erfolgt sei, könne offenbleiben, weil die
Klägerin nicht dargelegt habe, daß sie sich bei umfassender
Aufklärung in einem wirklichen Entscheidungs-konflikt befunden
hätte, denn der Eingriff sei zur Vermeidung des Eintritts einer
irreversi-blen Lähmung von Blase und/oder Mastdarm indi-ziert
gewesen.

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Gegen dieses Urteil hat die Klägerin
Berufung eingelegt. Sie erstrebt (nur noch) die Verur-teilung des
Beklagten dahin, daß seine Ersatz-pflicht für sämtliche materiellen
Schäden als Folge der Operation vom 8. Juni 1983 festge-stellt
werde. Sie behauptet, der Beklagte habe durch eine unsachgemäße
Operation eine Arach-nitis spinalis verursacht. Dies ergebe sich
aus den kernspintomographischen Aufnahmen vom August 1990, die der
Sachverständige erstin-stanzlich nicht ausgewertet habe. Ferner sei
die Operation nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden. Schließlich
wiederholt sie die Aufklä-rungsrüge. Sie beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet
ist, ihr sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der
fehlerhaften Behandlung durch den Beklagten seit Klageerhebung
entstanden sind und künftig entstehen werden, soweit der Anspruch
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen ist.

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Der Beklagte und die Streithelferin
beantragen,

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Die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und
verteidigen das angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten
Schriftsätze der Parteien verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines ergänzenden Gutachtens des Sachverständigen Prof.
Dr. M. und dessen Anhörung im Senatstermin vom 21. April 1983.
Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten vom 15.
Februar 1993 und das Sitzungsprotokoll vom 21. April 1993
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Das Landgericht hat die Klage mit Recht
abge-wiesen, weil der Klägerin nicht der Beweis ge-lungen ist, daß
die fortdauernden Wirbelsäulen-beschwerden und die angebliche
Fußheberschwäche auf vermeidbaren Behandlungsfehlern des Beklag-ten
beruhen. Es hat auch richtigerweise eine Haftung des Beklagten aus
dem Gesichtspunkt eines Aufklärungsversäumnisses mangels Relevanz
verneint. Wegen der Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden
Ausführungen im angefoch-tenen Urteil Bezug, die er sich zu eigen
macht. Von einer erneuten Darstellung wird zur Vermei-dung
unnötiger Wiederholungen abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Die gegen das Urteil geführten Angriffe
der Berufung, die den Senat zu einer ergänzenden Beweiserhebung
veranlaßt haben, greifen im Ergebnis nicht durch.

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Nach Auswertung der
Kernspintomographien vom August 1990 ist davon auszugehen, daß die
Beschwerden der Klägerin auf eine ausgedehnte Arachnitis
zurückzuführen sind, die sich in dem früheren Operationsgebiet
befindet, aber auch darüber hinausgeht. Es kann ferner zugunsten
der Klägerin unterstellt werden, daß diese Arachnitis als Folge der
Operation aufgetreten ist. Dies allein vermag indessen noch nicht
eine Haftung des Beklagten auszulösen, denn die schadensursächliche
Arachnitis müßte sich darüber hinaus als Folge einer vorwerfbaren
Fehlbehandlung gebildet haben. Das ist indessen nicht bewiesen.

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Der Sachverständige hat überzeugend
dargelegt, daß eine auch ausgedehnte Arachnitis (sogar) ohne jede
Operation eintreten könne, beispiels-weise durch einen bloßen
Bandscheibenvorfall. Bei der Klägerin habe offenbar insoweit eine
verstärkte Prädisposition vorgelegen, was sich aus der
intraoperativ festgestellten Verwach-sung der Wurzel L5 mit dem
hinteren Längsband ergebe. Jedenfalls bedeute jede Operation eine
Traumatisierung (Verletzung), die Blutungen mit sich bringe. Die
Heilung gehe dann immer mit einem Entzündungsvorgang einher, als
dessen Folge eine Arachnitis entstehen könne. Das sei unvermeidbar.
Im Streitfall habe die Wurzel L5 vom hinteren Längsband gelöst
werden müssen, was notwendigerweise eine im Vergleich zu ei-ner
sonstigen Nucleotomie stärkere Traumatisie-rung zur Folge habe.
Hierdurch vergrößere sich unvermeidbar die Gefahr des Auftretens
einer Arachnitis, auch wenn es nicht zu größeren Blu-tungen komme.
Das leuchtet ein. Der Senat hat keinen Anlaß, die Richtigkeit der
Feststellun-gen und Schlußfolgerungen des Sachverständigen in
Zweifel zu ziehen.

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Die nach der Behauptung der Klägerin
unmittel-bar im Anschluß an die Operation aufgetrete-ne
Peronäuslähmung läßt nach den Darlegungen des Sachverständigen
ebenfalls nicht auf ei-nen Behandlungsfehler schließen. Die für die
Versorgung des Fußhebermuskels zuständige Ner-venwurzel L5 könne
durch den Prolaps selbst, aber auch die Operation geschädigt worden
sein, weil es intraoperativ zu einer Minderdurchblu-tung kommen
könne. Wegen der lösungsbedürftigen Verwachsung habe es - so der
Sachverständige - unvermeidbar zu einer auch stärkeren Schädigung
der Nervenwurzel kommen können. Zu einer Durch-trennung des Nerven
sei es aber bei der Kläge-rin nicht gekommen, weil sich die
Funktionsstö-rung jedenfalls zunächst zurückgebildet habe. Falls
sie fortbestehe, könne dies auf einer Ausdehnung der Arachnitis
beruhen, die verän-derbar sei, das heißt im Sinne ihrer Ausdehnung
und Intensität zu- und abnehmen könne. Danach kann von einer
vermeidbaren Schädigung des Ner-ves durch den Beklagten keine Rede
sein.

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Schließlich haben sich im
Berufungsrechtszug auch in Bezug auf die Relevanz eines -
unter-stellten - Aufklärungsmangels keine neuen, der Klägerin
günstigen Erkenntnisse ergeben. Sie verkennt selbst nicht, daß ein
Entscheidungs-konflikt nicht plausibel ist, wenn als Folge eines
Absehens oder Hinausschiebens der vom Be-klagtem vorgenommenen
Operation die Gefahr ei-ner Blasen- und/oder Mastdarmlähmung
(Kaudasyn-drom) drohte. Eben davon war aber präoperativ auszugehen,
denn es hatten sich bereits erste Anzeichen von
Sensibilitätsstörungen der unte-ren Extremitäten sowie eine
Blasenfunktionsstö-rung eingestellt. Weitere diagnostische
Maßnah-men wie eine Myelographie hätten zwar zum Er-kennen der
Verwachsung geführt; davon wäre die Operationsindikation aber
unberührt geblieben, denn diese Erkenntnis hätte nichts daran
geän-dert, daß der Bandscheibenvorfall auf den Nerv drückte, wie
der Sachverständige ausgeführt hat. Darüber hinaus wäre die
Myelographie mit dem Risiko einer Arachnitis belastet gewesen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Klägerin:
unter 60.000,00 DM.