Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-15, Aktenzeichen 7 A 2747/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0715.7A2747.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.217,01 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag ist nicht begründet.

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Soweit der anwaltlich vertretene Kläger sowohl Berufung eingelegt als auch zugleich
deren Zulassung beantragt hat, mag das Vorbringen noch dahin zu verstehen sein, dass die
Einlegung der "Berufung" nur für den Fall ihrer Zulassung durch den Senat gelten soll. Die
mit der Begründung des Zulassungsantrags im Schriftsatz vom 4. August 2004, der am
gleichen Tag - dem letzten Tag der Begründungsfrist - bei Gericht eingegangen ist, geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils) und Nr. 3 (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung des Verpflichtungsbegehrens des Klägers
darauf gestützt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Baugenehmigung, weil er den nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW erforderlichen
Stellplatznachweis nicht erbracht habe. Insoweit hat das Verwaltungsgericht allein tragend
darauf abgestellt, die vom Kläger vorgesehenen Stellplätze auf dem Flurstück 384 könnten
schon deshalb nicht als Nachweis der erforderlichen Stellplätze anerkannt werden, weil ihre
Nutzung als dem im Gebäude N.------straße 1 angesiedelten Betrieb des Klägers zugeordnete
Stellplätze nicht im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW öffentlich-rechtlich gesichert
sei. Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an dieser Wertung zu
begründen.

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Für die Frage, ob Stellplätze auf einem anderen als dem Baugrundstück zum Nachweis
der erforderlichen Stellplätze anerkannt werden können, kommt es darauf an, ob sie die drei
Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW kumulativ erfüllen, d.h. die Stellplätze
müssen

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- "in der näheren Umgebung" des Baugrundstücks

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- auf einem "geeigneten" Grundstück liegen und

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- "dessen Benutzung für diesen Zweck" muss "öffentlich-rechtlich gesichert" sein.

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Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, ist der Stellplatznachweis nicht geführt.

10

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 11. August 1989

11

- 11 A 980/88 -, BRS 49 Nr. 141.

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Insoweit hat das Verwaltungsgericht auf Seite 7 des angefochtenen Urteils ausgeführt,
dass die räumliche Zuordnung des für Stellplatzzwecke vorgesehenen Flurstücks jedenfalls
zweifelhaft sei. Letztlich könne die Frage der Eignung jedoch dahinstehen, weil es an einer
öffentlich-rechtlichen Sicherung fehle. Diese sei nur gegeben, wenn eine entsprechende
Baulast eingetragen oder zumindest - bei Weigerung der Behörde, die Baulast einzutragen -
die Verpflichtung der Behörde zur Eintragung vollstreckungsfähig tituliert sei. Diese Sicht
entspricht der einschlägigen, vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführten Rechtsprechung
des Senats.

13

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1992

14

- 7 A 211/90 -; ebenso: Boeddinghaus/

15

Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand März 2002,

16

§ 51 RdNr. 106.

17

Dieser rechtlichen Wertung, an der festzuhalten ist, tritt das Zulassungsvorbringen nicht
entgegen. Die umfangreichen Ausführungen der Zulassungsbegründung zur
"Leidensgeschichte" des Klägers wie auch zu dem - angeblich - sittenwidrigen und
treuwidrigen Verhalten des Beklagten ändern nichts daran, dass der Stellplatznachweis erst
dann anerkannt werden kann, wenn die Baulast eingetragen bzw. die Verpflichtung zu ihrer
Eintragung vollstreckungsfähig tituliert ist. Es ist Sache des Klägers, die Voraussetzungen
hierfür - ggf. im Rechtsweg - herbeizuführen.

18

Hierzu merkt der Senat an, dass der Eigentümer des faktischen begünstigten Grundstücks
(hier: N.------straße 1) nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zwar kein
subjektives öffentliches Recht auf Eintragung einer Baulast hat.

19

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 1997

20

- 10 A 3465/95 -, BRS 59 Nr. 229; ebenso Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Stand August 2004, § 83 RdNr. 66a und Gädtke/Temme/

21

Heintz, BauO NRW, 10. Aufl. 2003, § 83 RdNr. 47.

22

Das schließt jedoch nicht aus, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks (hier:
Flurstück 384) ggf. einen Anspruch auf Eintragung seiner Verpflichtungserklärung hat.

23

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 1997

24

- 10 A 3465/95 -, a.a.O. sowie Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand Mai
1999, § 83 RdNr. 66 und Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Aufl. 2003, § 83
RdNr. 47.

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Ergänzend weist der Senat allerdings darauf hin, dass die Eintragung einer Baulast in das
Baulastenverzeichnis als solche noch nicht die Annahme rechtfertigt, dass der
Stellplatznachweis geführt ist. Letzteres hängt vielmehr auch davon ab, ob die Stellplätze
konkret im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW "geeignet" sind.

26

Vgl.: OVG NRW, , Urteil vom 11. August 1989

27

- 11 A 980/88 -, BRS 49 Nr. 141.

28

Wenn das Verwaltungsgericht insoweit im angefochtenen Urteil bezogen auf den
vorliegenden Fall deutliche Zweifel geäußert hat, steht dies immerhin im Einklang mit der
Einschätzung, die der Senat bereits in seinem - rechtskräftigen - Urteil vom 25. August 1999 -
7 A 5827/96 - auf Seite 15 auf Grund der seinerzeit vom Berichterstatter des Senats
durchgeführten Ortsbesichtigung näher artikuliert hat.

29

Für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechts-sache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schon deshalb kein Raum, weil das
Zulassungsvorbringen den diesbezüglichen Darlegungsanforde-rungen nicht gerecht wird. Zur
Darlegung dieses Zulassungsgrunds ist die Rechts-frage, auf die es nach Auffassung des
Rechtsmittelführers ankommt, auszuformu-lieren und substantiiert auszuführen, warum sie
klärungsbedürftig und entschei-dungserheblich ist und weshalb sie für grundsätzlich gehalten
wird.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2000

31

- 7 A 2690/99 -; zum Revisionszulassungsrecht BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997

32

- 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328.

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An alledem mangelt es hier.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG n.F.

36

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig
(§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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