Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-08, Aktenzeichen 9 A 5379/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1108.9A5379.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin beabsichtigte den Bau und Betrieb einer neuen
Fettschmelze im Kreis P. . Mit Antrag vom 6. März 1992
bat sie das staatliche Gewerbeaufsichtsamt D. , den
Funktionsvorgänger des Beklagten (im Folgenden für beide: der
Beklagte) um die Erarbeitung einer Stellungnahme gemäß § 10 a
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG a.F.) zur Vorlage bei
der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landesumweltamt
B. . Die voraussichtlichen Gesamtkosten wurden mit
12,7 Millionen, die Rohbaukosten mit 4,5 Millionen angegeben.

3

Der Beklagte übersandte der Klägerin mit Schreiben vom
19. Oktober 1992 die beantragte Stellungnahme. Darin heißt es
unter anderem, die von der zuständigen Behörde in P. zu
erteilende Genehmigung nach § 13 BImSchG schließe die
erforderliche Baugenehmigung ein. Als Ergebnis der Prüfung
wurde festgestellt, dass die Stellungnahme ungeachtet der
Grundstückssituation ergehe. Die planungsrechtliche
Realisierbarkeit des Vorhabens sowie Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes seien von der Stellungnahme unberührt
geblieben. Zu den Anforderungen nach dem Baurecht
einschließlich des Brandschutzes und nach dem Wasserrecht
werde nicht Stellung genommen. Alsdann erfolgten Ausführungen
unter den Überschriften "Immissions-schutz" und
"Arbeitsschutz". Des Weiteren wurden zur Aufnahme in eine noch
zu erteilende Genehmigung zahlreiche Nebenbestimmungen zum
Immissionsschutz, zum Arbeitsschutz und zur Abfallwirtschaft
vorgeschlagen. Gleichzeitig zog der Beklagte die Klägerin
durch Bescheid vom 19. Oktober 1992 in Anwendung der
Tarifstelle 15a.1.7 i.V.m. der Tarifstelle 2.4.1 b des
allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) zu einer Gebühr von
36.000,-- DM heran (= 50 % der für die eingeschlossene
Baugenehmigung zu erhebenden Gebühr).

4

Nach Vorlage der Stellungnahme des Beklagten erteilte das
Landesumweltamt B. durch Bescheid vom 29. Dezember
1992 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die
Fettschmelze, die zwischenzeitlich errichtet wurde und in
Betrieb gegangen ist. Für die Genehmigung setzte das
Landesumweltamt B. eine Gebühr von 16.375,-- DM
fest.

5

Die Klägerin erhob gegen den Gebührenbescheid des Beklagten
Widerspruch, den die Bezirksregierung D. durch
Bescheid vom 26. Juli 1995 zurückwies.

6

Die Klägerin hat zunächst rechtzeitig Anfechtungsklage
erhoben und vorgetragen, in den Verfahren nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz, bei denen für
Genehmigungsverfahren im Land B. eine Stellungnahme
der zuständigen Behörde in Nordrhein-Westfalen gefordert
werde, bestehe die Regelung, dass die Behörden in B.
und Nordrhein-Westfalen die angefallene Gebühr je zu 50 %
erhöben. Deshalb dürfe in Nordrhein-Westfalen nur die Gebühr
erhoben werden, die auch das Land B. erhebe. Danach
sei lediglich eine Gebühr von 16.375,-- DM entstanden. Im
Übrigen stehe die erhobene Gebühr in keinem angemessenen
Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und sei des Weiteren
unbillig.

7

Nachdem der Vorsitzende der Kammer des Verwaltungsgerichts
den Beteiligten einen schriftlichen Vergleichsvorschlag
unterbreitet hatte, der im Wesentlichen eine Ermäßigung der
Gebühr vorsah, beantragte die Klägerin bei dem Beklagten durch
Schreiben vom 25. Juni 1996 eine entsprechende Teilermäßigung
nach § 3 AVwGebO wegen sachlicher Unbilligkeit. Den Antrag
lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 1. September 1997 mit
der Begründung ab, es liege weder ein Fall der persönlichen
noch ein Fall der sachlichen Unbilligkeit vor. Bei einer
Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. würden immer nicht nur
die immissionsschutzrechtlichen Belange geprüft, sondern auch
solche des Arbeitsschutzes und des technischen Umweltschutzes,
darüber hinaus auch die Vorschriften des Bauplanungs- und des
Bauordnungsrechtes. Das sei auch im Falle der Klägerin
geschehen. Selbst bei Vorliegen einer Härte sei keine
sachliche Unbilligkeit anzunehmen. Der Verordnungsgeber habe
die Gebühr unabhängig vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand
vorgesehen. Ergänzend wies er darauf hin, dass ein Erlass aus
Billigkeitsgründen gemäß § 59 der Landeshaushaltsordnung (LHO)
nach einem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft nicht in Betracht komme.

8

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die
Bezirksregierung D. durch Bescheid vom 29. September
1997 als unbegründet zurück. Sie verwies ebenfalls darauf,
dass es auf den konkreten Einzelfall und den dadurch bedingten
Verwaltungsaufwand nicht ankommen könne. Dem möglicherweise
geringeren Verwaltungsaufwand habe der Verordnungsgeber selbst
durch den Ansatz lediglich einer halben Gebühr Rechnung
getragen.

9

Die Klägerin, die ihre Klage bereits im Juni 1996 um einen
hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag erweitert hatte,
hat in der mündlichen Verhandlung beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 1. September 1997 und
des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
29. September 1997 zu verpflichten, die
den Betrag von 16.375,-- DM
übersteigende Gebühr zu erlassen,

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hilfsweise,

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den Bescheid des Beklagten vom
19. Oktober 1992 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. vom
26. Juli 1995 aufzuheben, soweit darin
eine höhere Verwaltungsgebühr als
16.375,-- DM festgesetzt worden ist.

13

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat die Auffassung vertreten, Haupt- und Hilfsantrag seien
aus den Gründen der angefochtenen Bescheide unbegründet.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Es hat ausgeführt,
es liege ein Fall der sachlichen Unbilligkeit vor. Die den
Betrag von 16.375,-- DM übersteigende Verwaltungsgebühr sei
vom erkennbaren Zweck der hier anwendbaren Tarifstelle nicht
gedeckt. Die Sache sei auch spruchreif. In der Sache komme
keine andere Entscheidung als die beantragte Ermäßigung in
Betracht.

17

Mit der zugelassenen Berufung trägt der Beklagte Folgendes
vor: Die vom Gericht herangezogene Vorschrift des § 6 Abs. 1
des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG
NRW) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AVwGebO NRW komme als
Anspruchsgrundlage für den nachträglichen Erlass der bereits
festgesetzten Gebühr nicht in Betracht. Der Erlass einer
fälligen Forderung auf Zahlung einer Gebühr richte sich
ausschließlich nach § 19 GebG NRW i.V.m. den Vorschriften der
Landeshaushaltsordnung. Eine Umdeutung des Antrages der
Klägerin nach § 3 Abs. 1 AVwGebO NRW in einen Erlassantrag im
Sinne des § 19 GebG NRW sei nicht möglich, weil nach dieser
Vorschrift nur das Ministerium zuständig sei. Zwar könne es
gemäß § 59 Abs. 2 LHO seine Befugnis auf andere Behörden
übertragen, jedoch bestehe diese Möglichkeit nur für den
Einzelfall. Für den vorliegenden Fall habe das Ministerium für
Umwelt, Landwirtschaft und Raumordnung eine Übertragung seiner
diesbezüglichen Befugnisse auf ihn, den Beklagten, abgelehnt.

18

Im Übrigen habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf eine
Billigkeitsermäßigung. Die Voraussetzungen lägen nicht vor. Es
liege weder ein Fall sachlicher noch ein Fall persönlicher
Unbilligkeit vor. Die durch Bescheid vom 19. Oktober 1992
erhobene Gebühr sei vom Zweck der ihr zu Grunde liegen-

19

den Tarifstelle sehr wohl erfasst. Nach Tarifstelle 15a.1.7
AGT zur AVwGebO NRW sei für die Stellungnahme im Sinne des
§ 10a BImSchG a.F. zu Anträgen auf Genehmigung von nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Vorhaben
eine Gebühr von 50 % der für die entsprechende
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erhebenden Gebühr zu
entrichten. Nach Tarifstelle 15a.1.1 AGT zur AVwGebO NRW
richte sich die Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung nach den Errichtungskosten der zu genehmigenden
Anlage, wobei aber mindestens die höchste Gebühr anzusetzen
sei, die für eine nach § 13 BImSchG eingeschlossene
behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn
diese selbstständig erteilt worden wäre. Hieraus lasse sich
nicht entnehmen, dass die von ihm für die Stellungnahme
erhobene Gebühr in Höhe von 36.000,-- DM nicht vom Zweck der
Tarifstelle gedeckt sei. Denn die Regelung berücksichtige in
generalisierender Weise sowohl den wirtschaftlichen Wert der
Amtshandlung für den Gebührenschuldner als auch den bei der
einbezogenen Entscheidung entstehenden Verwaltungsaufwand.
Darüber hinaus sei das Verwaltungsgericht unzutreffend davon
ausgegangen, dass im Rahmen der Stellungnahme keine
baurechtlichen und -technischen Aspekte geprüft worden seien.
Vielmehr seien die Antragsunterlagen der Klägerin daraufhin
überprüft worden, ob der Errichtung oder dem Betrieb der
Anlage unüberwindliche Hinweise entgegenstünden. Das damalige
staatliche Gewerbeaufsichtsamt habe ferner die dem
Genehmigungsantrag beigefügten Bauvorlagen hinsichtlich der in
ihnen darzustellenden Belange des Arbeits- und technischen
Gefahrenschutzes umfassend geprüft. Davon, dass eine Bemessung
der Gebühr an den Rohbaukosten mangels Prüfung baulicher
Aspekte zweckwidrig und unbillig sei, könne demzufolge keine
Rede sein.

20

Der Hilfsantrag der Klägerin sei ebenfalls nicht begründet.
Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen seien erfüllt und die Gebühr sei auch in der
richtigen Höhe festgesetzt.

21

Der Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie erwidert, der Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht einräumen müssen, dass mit der
Stellungnahme, für die die Gebühr erhoben werde, das übliche
Prüfprogramm nicht durchgeführt und daher ein
Verwaltungsaufwand, der die Gebühr hätte rechtfertigen können,
nicht erbracht worden sei. Damit korrespondiere, dass der
wirtschaftliche Wert entsprechend geringer sei.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
D. Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

27

Entscheidungsgründe

28

Der Senat kann nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, weil alle Beteiligten auf eine solche
verzichtet haben.

29

Die Berufung ist begründet.

30

Die Klage ist abzuweisen. Die Klägerin hat sowohl mit ihrem Hauptantrag (1) als auch
mit ihrem Hilfsantrag (2) keinen Erfolg.

31

(1) Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 29. September 1997 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

32

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Beklagten, die Gebühr
auf 16.375,-- DM zu ermäßigen, liegen nicht vor.

33

Zu Recht hat der Beklagte auf der rechtlichen Grundlage von
§ 6 Satz 1 GebG NRW vom 23. November 1971, GV. NRW. S. 354, in
der hier anzuwendenden Fassung vom 19. März 1985, GV. NRW.
S. 256, (GebG NRW a.F.) i.V.m. § 3 Abs. 1 AVwGebO NRW eine
Ermäßigung abgelehnt. Nach § 3 AVwGebO NRW kann im Einklang
mit § 6 Satz 1 GebG NRW a.F. auf Antrag von der Erhebung von
Gebühren und Auslagen insoweit abgesehen werden, als dies aus
Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer
Härten geboten erscheint.

34

Einer Entscheidung des Beklagten nach § 3 AVwGebO NRW steht allerdings - anders als
dies der Beklagte annimmt - nicht entgegen, dass wegen der bereits erfolgten Festsetzung und
der daraus folgenden Fälligkeit der Gebühr nur noch ein Erlass nach § 19 GebG NRW a.F. in
Betracht komme, für den er nicht zuständig sei. Dieser Regelung kommt keine die
Anwendbarkeit des § 3 AVwGebO NRW ausschließende Wirkung zu. Es finden sich insoweit
weder nach dem Wortlaut der beiden gesetzlichen Regelungen noch nach der Systematik des
Gebührengesetzes Anhaltspunkte dafür, dass der einen oder anderen Norm eine die
Anwendbarkeit der jeweils anderen Norm ausschließende Funktion zukommen soll. Beide
Normen betreffen vielmehr unterschiedliche Regelungsbereiche, vergleichbar den
Regelungen in § 163 AO einerseits und § 227 AO andererseits.

35

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom
4. Juni 1982 - 8 C 106.81 -, KStZ 1982,
192, m.w.N. zu §§ 163, 227 AO.

36

§ 3 AVwGebO NRW regelt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall von der
Erhebung einer an sich nach dem Gesetz festzusetzenden Gebühr ganz oder teilweise
abgesehen werden kann und bezieht sich damit - wie § 163 AO - auf die
Gebührenfestsetzung. Bei Anwendung dieser Norm wird auf die Festsetzung Einfluss
genommen, indem entweder von vornherein gar keine bzw. eine niedrigere als die gesetzliche
Gebühr festgesetzt oder eine bereits erfolgte Festsetzung einer Gebühr nachträglich verändert
wird. Dieser Regelungsgehalt wird auch deutlich, wenn man die Ermächtigungsgrundlage der
Norm und ihre Stellung im Gebührengesetz in den Blick nimmt. § 3 AVwGebO NRW beruht
auf § 6 Satz 1 GebG NRW, der im Abschnitt betreffend die Ermächtigung zum Erlass von
Verwaltungsgebührenordnungen steht. Nach § 2 Abs. 1 GebG NRW ist in
Gebührenordnungen zu bestimmen, für welche Amtshandlungen und in welcher Höhe
Gebühren erhoben werden. Das ist aber genau die Frage der Gebührenfestsetzung.

37

§ 19 GebG NRW hingegen regelt die Stundung, die Niederschlagung und - wie § 227
AO - den Erlass von Forderungen auf Zahlung u.a. von Gebühren. Damit wird das
Verfahrensstadium nach der Festsetzung angesprochen, weil frühestens mit der vorherigen
Festsetzung eine Forderung auf Zahlung entstehen kann. Durch eine Entscheidung nach § 19
GebG NRW wird die Festsetzung selbst in keiner Weise verändert, es wird lediglich in
Abweichung von ihr der Fälligkeitszeitpunkt verschoben (Stundung), von einer Einziehung
der (nach wie vor bestehenden) Forderung abgesehen (Niederschlagung) oder auf die
Erfüllung der Forderung verzichtet mit der Folge, dass die Forderung erlöscht (Erlass). Zu der
Frage, ob die Festsetzung der Gebühr als solche verändert werden soll oder darf, äußert sich §
19 GebG NRW dagegen nicht. Das richtet sich vielmehr nach den Regeln im
Festsetzungsverfahren.

38

Der Beklagte hat aber in nicht zu beanstandender Weise die
von der Klägerin beantragte Teilermäßigung aus Gründen der
Billigkeit abgelehnt.

39

Eine - hier allein in Betracht kommende - sachliche
Unbilligkeit ist nach herrschender Rechtsprechung nur gegeben,
wenn und soweit nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen
des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass dieser die im
Billigkeitswege begehrte Entscheidung - hätte er die Frage
geregelt - im Sinne der Ermäßigung getroffen haben würde. Hat
der Gesetzgeber die Erhebung der Abgabe trotz der von ihm
erkannten Folgen angeordnet und damit die darin möglicherweise
liegende Härte in Kauf genommen, so ist für eine Ermäßigung
aus Billigkeitserwägungen wegen sachlicher Härte kein Raum. In
einem solchen Fall kann man sich allein fragen, ob die vom
Gesetzgeber getroffene Regelung - in ihren Härten - Bedenken
begegnet. Ist dies zu verneinen, so hat es bei der Anwendung
der gesetzlichen Regelung sein Bewenden. Eine Ermäßigung aus
Billigkeitsgründen darf nicht gewährt werden, um ein vom
Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes (oder doch in Kauf
genommenes) Ergebnis abzuwenden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982
a.a.O., zu § 227 AO.

41

So liegt der Fall hier. Der Verordnungsgeber hat auch für
Fälle der vorliegenden Art jedenfalls in Kauf genommen, dass
die Gebühr selbst dann erhoben wird, wenn - die Richtigkeit
der Vortrags der Klägerin unterstellt - in der Stellungnahme
des Beklagten nach § 10a BImSchG a.F. nicht umfassend zu allen
einzelnen, in § 6 BImSchG genannten Voraussetzungen für die
Erteilung einer Genehmigung Aussagen getroffen worden sind.
Diese Regelung beinhaltet keine unzulässige oder im Einzelfall
auszugleichende Härte.

42

Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung der vorliegenden
Art sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des GebG
NRW a.F. i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der hier anzuwendenden
Fassung der 9. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung vom 28. Januar 1992, GV. NRW.
S. 43, und der Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW.

43

Nach Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW fällt für eine
Stellungnahme u.a. zu Anträgen auf Genehmigung von nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Vorhaben
in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
genannten Gebiet (§ 10a Abs. 1 und 2 BImSchG a.F.) eine Gebühr
von 50 % der unter den Tarifstellen 15a.1.1 bis 15a.1.6 AGT
zur AVwGebO NRW aufgeführten Gebühr an. Die Gebühr für die
damals von der Klägerin erstrebte immissionsschutzrechtliche
Genehmigung, die Konzentrationswirkung entfaltete und gemäß
§ 13 BImSchG andere behördliche Entscheidungen einschloss,
bemisst sich nach Tarifstelle 15a.1.1 AGT zur AVwGebO NRW
mindestens nach der höchsten Gebühr, die für eine nach § 13
BImSchG eingeschlossene behördliche Entscheidung zu entrichten
gewesen wäre, wenn diese selbständig erteilt worden wäre.
Ausweislich des Genehmigungsbescheides des Landesumweltamtes
B. vom 29. Dezember 1992 umfasste die von der
Klägerin beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung
gleichzeitig die Baugenehmigung. Da die an der von der
Klägerin selbst mitgeteilten Rohbausumme orientierte
Baugenehmigungsgebühr nach Tarifstelle 2.4.1 b AGT zur AVwGebO
NRW 72.000,-- DM betragen hätte, die Gebühr allein unter
immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten gemäss Tarifstelle
15a.1.1 c AGT zur AVwGebO NRW aber geringer gewesen wäre, sind
im vorliegenden Fall 50 % der Baugenehmigungsgebühr anzusetzen
gewesen. Dem entspricht die Festsetzung des Beklagten in Höhe
von 36.000,-- DM.

44

Diese Gebührenfestsetzung ist für die Klägerin nicht
sachlich unbillig.

45

Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
besitzt für den jeweiligen Antragsteller einen hohen
wirtschaftlichen Wert, weil die in § 13 BImSchG aufgeführten
Genehmigungen, Zulassungen, Bewilligungen und Erlaubnisse
nicht gesondert eingeholt werden müssen. Insoweit ist für die
Bemessung eines Gebührensatzes nicht nur der
Verwaltungsaufwand der Behörde maßgeblich und entscheidend,
vielmehr sind gemäß § 3 GebG NRW auch die Bedeutung, der
wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung
für den Kostenschuldner angemessen zu berücksichtigen. Deshalb
ist es auch nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber
bei Genehmigungen nach § 13 BImSchG nicht an die für die
schlicht immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu zahlende
Gebühr, sondern an die Gebühr anknüpft, die für eine
mitumfasste Genehmigung zu zahlen wäre, wenn sie isoliert
beantragt und erteilt werden würde. Damit wird gleichzeitig
verhindert, dass über eine immissionschutzrechtliche
Genehmigung andere, wesentlich "gebührenintensivere"
behördliche Entscheidungen erfolgen, ohne dass diese
gebührenrechtlich Niederschlag finden. Nach der getroffenen
Regelung ist die erhöhte Gebühr auch dann zu erheben, wenn
nicht die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
zuständige Behörde selbst, sondern eine andere Fachbehörde die
Entscheidung (z.B. zum Baurecht oder zum Naturschutz)
erarbeitet hat und deshalb nur bei dieser der
Verwaltungsaufwand angefallen ist.

46

Die Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. hatte selbst
keine verwaltungsabschließende Funktion. Sie diente vielmehr
wegen der besonderen Bedingungen, denen der Vollzug des
Bundsimmissionsschutzgesetzes in den neuen Bundesländern
vorübergehend ausgesetzt war, der Vorbereitung der
Genehmigung der dort für den Immissionsschutz zuständigen
Behörde. Die zum einen "arbeitsteilige" Vorgehensweise der in
Ost- und Westdeutschland beteiligten Behörden und der zum
anderen wegen des nur die Entscheidung vorbereitenden
Charakters geringere wirtschaftliche Wert der Stellungnahme
nach § 10a BImSchG a.F. für den Kostenschuldner finden in der
Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW ihren Ausdruck. Denn
die Gebühr für die Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F.
beträgt im Rahmen einer generalisierenden Regelung lediglich
50 % der für die beantragte Genehmigung selbst anzusetzenden
Gebühr.

47

Hat nun die Klägerin eine Genehmigung mit
Konzentrationswirkung beantragt (und erhalten), ist die
tarifgemäße Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die
Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. auch dann nicht
unbillig, wenn sie inhaltlich Ausführungen zu dem einen oder
anderen Gesichtspunkt vermissen lässt und damit ein
entsprechender Verwaltungsaufwand nicht angefallen ist.
Insoweit sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass
der Verordnungsgeber in Kenntnis dieser Problematik eine
andere gebührenrechtliche Regelung getroffen hätte. Denn im
Vordergrund der Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW steht
die Festsetzung einer halben Gebühr für die beantragte
Genehmigung, ohne dass es im Einzelnen maßgeblich auf den
jeweiligen Verwaltungsaufwand der Behörde ankommt. Ob die
Klägerin insoweit einen Anspruch auf "Nachbesserung" gegenüber
dem Beklagten gehabt hätte, wenn sich die zuständige
Genehmigungsbehörde ihres Bundeslandes nicht in der Lage
gesehen hätte, wegen der Unvollständigkeit der beigebrachten
Stellungnahme die beantragte Genehmigung zu erteilen, kann
angesichts der Erteilung der Genehmigung bei der Beurteilung
des Ermäßigungsantrages dahinstehen.

48

Anhaltspunkte für eine Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
ergeben sich auch nicht daraus, dass das Landesumweltamt
B. die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nur auf 16.375,-- DM
festgesetzt hat. Der Höhe der dort festgesetzten Gebühr kommt
im vorliegenden Verfahren keine begrenzende Wirkung zu. Grund
und Höhe der in diesem Verfahren von der Klägerin zu
entrichtenden Verwaltungsgebühr bestimmen sich ausschließlich
nach nordrhein-westfälischem Landesrecht und nicht nach dem
Recht des Landes B. . Denn das Verwaltungsverfahren
nach § 10a BImSchG a.F. stellt ein eigenständiges
Verwaltungsverfahren zwischen dem Antragsteller und der
hierfür zuständigen Behörde im Bereich der alten Bundesländer
dar. Es begann mit dem entsprechenden Antrag und endete mit
der behördlichen Stellungnahme, die die im Bereich der neuen
Bundesländer zuständige Genehmigungsbehörde bei der Prüfung
der Genehmigungsvoraussetzungen zu berücksichtigen hatte. Im
Verfahren des § 10a BImSchG a.F. wurde mithin keine nur
behördeninterne, eine Verwaltungsgebühr nicht auslösende
Amtshilfe durch die westdeutsche Fachbehörde für die
eigentliche Genehmigungsbehörde geleistet. Als eigenständiges
Verwaltungsverfahren regelt sich die Gebührenpflicht
ausschließlich nach dem für diese Fachbehörde geltenden
Landesrecht; die Anwendung des für die
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde geltenden
Landesrechts ist ausgeschlossen.

49

Vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar,
2. Aufl., München 1993, § 10a, Rdnr. 2;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
2. März 1995 - 2 S 1595/93 -.

50

(2) Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Aufhebung des
Gebührenbescheides vom 19. Oktober 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom
26. Juli 1995 hat keinen Erfolg. Der Bescheid ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Insoweit ist unter Bezugnahme auf das bereits
Ausgeführte zu ergänzen, dass alle Voraussetzungen für die
Festsetzung der angefochtenen Verwaltungsgebühr vorliegen. Die
Klägerin hat durch Schreiben vom 6. März 1992 die Abgabe einer
Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. bei dem Beklagten
beantragt. Dieser hat unter dem 19. Oktober 1992 eine 29
Seiten umfassende Stellungnahme zu dem Genehmigungsantrag nach
§ 4 BImSchG auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zum
Schmelzen von tierischem Fetten in Elsholz abgegeben. Diese
Stellungnahme erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der
hier anzuwendenden Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW.
Nach § 10a BImSchG a.F. ist die benannte Behörde bei dort
näher bestimmten Anlagen - hierzu gehört die Fettschmelze der
Klägerin nach Nr. 7.3 Spalte A des Anhangs zur 4. BImschV -
grundsätzlich gehalten, eine umfassende Stellungnahme zur
Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die geplante
Anlage zu erstellen. Sie hat also zu allen in § 6 BImSchG
genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
Aussagen zu treffen, die es der Genehmigungsbehörde in den
neuen Bundesländern erleichtern, deren Einhaltung zu
überprüfen. Dazu gehören u.a. auch Fragen des
Bauplanungsrechts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.

51

Vgl. Koch/Scheuing,
Gemeinschaftkommentar zum
Bundesimmissionsschutzgesetz,
Stand: April 1998, § 10a, Rdnr. 36;
Müggenborg, Immissionsschutzrecht und -
praxis in den neuen Bundesländern, NVwZ
1991, 735 (743).

52

Insoweit mag im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die vom
Beklagten vorgelegte Stellungnahme zu allen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
umfassend und erschöpfend Ausführungen enthält, denn es liegt
gleichwohl eine Stellungnahme i.S.d. der Tarifstelle 15a.1.7
AGT zur AVwGebO NRW vor. Festzustellen ist, dass weder die
Klägerin noch das Landesumweltamt B. im
Genehmigungsverfahren irgendwelche Beanstandungen bezüglich
der Vollständigkeit der vom Beklagten gefertigten
Stellungnahme vom 19. Oktober 1992 geltend gemacht haben.
Vielmehr hat die Klägerin nach Beibringung der Stellungnahme
des Beklagten innerhalb kurzer Zeit die von ihr beantragte
Genehmigung vom Landesumweltamt B. mit Datum vom
29. Dezember 1992 erhalten. Deshalb spricht bereits der
geschilderte zügige Verfahrensgang dafür, dass die
Stellungnahme des Beklagten für die Durchführung des
Genehmigungsverfahrens ausreichend gewesen ist.

53

Die Höhe der hier in dem angefochtenen Bescheid
festgesetzten Gebühr von 36.000,-- DM entspricht - wie bereits
ausgeführt - den Vorgaben der Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur
AVwGebO NRW, die ein Ermessen des Beklagten bei der Festlegung
der Gebührenhöhe nicht gestattet.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

56