Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-23, Aktenzeichen 1 K 566/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1023.1K566.07.00

Tenor

Die Verfügung des Beklagten vom 22. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises Borken vom 14. März 2007 wird
aufgehoben, - soweit der Beklagte dem Kläger aufgegeben hat, mit seinen
Hunden die Begleithundeprüfung abzulegen und zu bestehen und hierüber eine
Bescheinigung vorzulegen, - soweit der Beklagte dem Kläger aufgegeben hat, nach
Rechtskraft des Bescheids sicherzustellen, dass jeweils nur ein Hund pro
Erwachsenem außerhalb eines befriedeten Besitztums auf öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen ausgeführt wird, - und soweit der
Beklagte dem Kläger für jeden Fall der Nichtbefolgung der vorbezeichneten
Aufforderungen ein Zwangsgeld in Höhe von 200,- Euro angedroht hat.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des
Verfahrens.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Halter dreier Hunde der Rasse Riesenschnauzer.

3

Am 24. September 2005 führte der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau seine
Hunde, davon einen unangeleint, aus. Im Kreuzungsbereich W -C. -Straße/ H. -
A. -Straße in H1. begegnete er Herrn X. T. , der mit dem
Mischlingshund seines Sohnes spazieren ging. Im Verlauf des Zusammentreffens
wurde Herr T. in die Hand gebissen.

4

Aufgrund dieses Vorfalls setzte das Amtsgericht Borken gegen den Kläger
wegen fahrlässiger Körperverletzung mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom
8. März 2006 eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 25,- Euro fest (24 Cs 9 Js
1986/05 AK 75/06).

5

In einem vor dem Amtsgericht Borken geführten Schadensersatzprozess (13 C
231/06) schlossen der Kläger und Herr T. am 6. Februar 2007 einen Vergleich,
in dem sich der Kläger zur Zahlung von 550,- Euro verpflichtete.

6

Auf Veranlassung des Beklagten, der von dem Vorfall am 24. September 2005
Kenntnis erlangte, wurden die Hunde des Klägers am 2. Februar 2006 durch die
Amtstierärztin Frau Dr. F. , eine Mitarbeiterin des Fachbereichs Tiere und
Lebensmittel des Kreises Borken, auf ihre Gefährlichkeit überprüft. In ihrem
Gutachten vom 18. Mai 2006 kam Frau Dr. F. zu dem Ergebnis, die Hunde des
Klägers seien nicht als gefährlich im Sinne von § 3 Abs. 3 LHundG NRW
einzuschätzen. Es sei empfehlenswert, dass der Kläger mit den Hunden Kurse
besuche, um die Einflussnahme in kritischen Situationen und den Grundgehorsam zu
verbessern und die Hunde an andere Hunde zu gewöhnen. Des weiteren empfahl sie
sicherzustellen, dass pro Erwachsenem nur ein Hund geführt werde.

7

Mit Verfügung vom 22. August 2006 gab der Beklagte dem Kläger auf, bis
spätestens zum 31. Juli 2007 mit seinen Hunden einen Erziehungskurs mit
Abschluss der Begleithundeprüfung zu absolvieren und eine Bescheinigung über die
erfolgreiche Teilnahme vorzulegen, bis spätestens zum 8. September 2006 einen
Nachweis über die Anmeldung seiner Hunde zum Erziehungskurs vorzulegen und ab
dem Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung sicherzustellen, dass jeweils nur ein
Hund pro erwachsener Person außerhalb seines befriedeten Besitztums auf
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ausgeführt werde. Ferner drohte der
Beklagte dem Kläger für jeden Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten
Aufforderungen ein Zwangsgeld in Höhe von 200,- Euro an.

8

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. August 2006 Widerspruch, zu dessen
Begründung er ausführte, nach dem Inhalt des eingeholten Gutachtens seien seine
Hunde nicht gefährlich im Sinne von § 3 LHundG NRW. Damit gehe von ihnen auch
keine Gefahr im Sinne von § 12 Abs. 1 LHundG NRW aus. Zumindest bezeichne das
Gutachten keine Anhaltspunkte für eine von seinen Hunden ausgehende Gefahr.
Dass die Gutachterin die angeordneten Maßnahmen für wünschenswert erachte,
reiche nicht aus.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2007, der dem Kläger am 16. März
2007 zugestellt wurde, wies der Landrat des Kreises Borken den Widerspruch des
Klägers zurück. Ein Hund des Klägers habe am 24. September 2005 einen
angeleinten Kleinhund attackiert und dessen Führer in die Hand gebissen. Es sei
davon auszugehen, dass der Kläger gegen die aus § 2 Abs. 1 LHundG NRW
resultierende Pflicht verstoßen habe, seine Hunde so zu halten, zu führen und zu
beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von
Menschen oder Tieren ausgeht. In Abänderung des Bescheids des Beklagten
forderte er den Kläger auf, innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids
mit seinen Hunden einen Erziehungskurs mit Abschluss der Begleithundeprüfung zu
absolvieren und eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme/Absolvierung
bei dem Beklagten vorzulegen, spätestens eine Woche nach Rechtskraft des
Bescheids dem Beklagten einen Nachweis über die Anmeldung seiner Hunde zum
Erziehungskurs vorzulegen und nach Rechtskraft des Bescheids sicherzustellen,
dass jeweils nur ein Hund pro Erwachsenem außerhalb eines befriedeten Besitztums
auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ausgeführt wird.

10

Der Kläger hat daraufhin am 13. April 2007 Klage erhoben. Er macht geltend,
weder dem Gutachten noch der angefochtenen Verfügung lasse sich entnehmen,
welche Gefahr für die öffentliche Sicherheit von seinen Hunden ausgehe. Ob einer
seiner Hunde am 24. September 2005 Herrn T. in die Hand gebissen habe, sei
nicht aufgeklärt worden und könne daher nicht zur Begründung einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit herangezogen werden. Falls man aufgrund dieses Vorfalls eine
Gefahr annehmen wollte, würde sie im übrigen nur von einem seiner Hunde
ausgehen.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Verfügung des Beklagten vom 22. August 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises
Borken vom 14. März 2007 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er macht geltend, es sei davon auszugehen, dass einer der Hunde des Klägers
am 24. September 2005 Herrn T. in die Hand gebissen habe, da der Kläger
eine gegen ihn durch Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe akzeptiert und in einem
zivilrechtlichen Schadensersatzprozess mit Herrn T. einen Vergleich
geschlossen habe. Bereits im Dezember 2003 sei es zu einem Beißvorfall
gekommen. Die Anordnungsbefugnis nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW bestehe nicht
nur für im Sinne von § 3 LHundG NRW gefährliche Hunde. Die konkrete Gefahr sei
im Gutachten dokumentiert.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des
beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der beigezogenen Verfahrensakten des
Amtsgerichts Borken (13 Cs 231/06) und der Staatsanwaltschaft Münster (9 Js
1986/05) ergänzend Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

19

Die Verfügung des Beklagten vom 22. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises Borken vom 14. März 2007 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit ihm aufgegeben
wird, innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Verfügung mit seinen drei Hunden
der Rasse Riesenschnauzer einen Erziehungskurs zu besuchen, dem Beklagten
innerhalb einer Woche nach Rechtskraft der Verfügung einen Nachweis über die
Anmeldung zum Erziehungskurs vorzulegen, und soweit dem Kläger für den Fall der
Nichterfüllung der vorbezeichneten Aufforderungen ein Zwangsgeld in Höhe von
200,00 Euro angedroht wird.

20

Die Aufforderung zum Besuch eines Erziehungskurses und zur Vorlage eines
Anmeldungsnachweises findet ihre Grundlage in § 12 Abs. 1 LHundG NRW.

21

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die notwendigen
Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes,
abzuwehren.

22

Die Hundehaltung des Klägers stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 LHundG
NRW dar. Hiernach sind Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen sind,
dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren
ausgeht.

23

Die Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 LHundG NRW und die Befugnis der
zuständigen Behörde, im Falle von Verstößen einzuschreiten, gelten nicht nur im
Hinblick auf gefährliche Hunde im Sinne des § 3 LHundG NRW. Das
Landeshundegesetz zielt umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch Hunde
jeder Art und den unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden entstehen
können, wie sich auch aus dem in § 1 LHundG NRW formulierten Zweck des
Gesetzes ergibt.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B
2488/05 -, juris.

25

Der Einwand des Klägers, seine Hunde seien von der Amtstierärztin Frau Dr.
F. nicht als gefährlich im Sinne von § 3 LHundG NRW eingestuft worden, so
dass Maßnahmen auf der Grundlage von § 12 LHundG NRW nicht in Betracht
kämen, greift daher nicht durch.

26

Unter einer Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Ablauf
des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher
Zukunft zu einem Schadenseintritt führen wird.

27

Vgl. Pieroth/ Schlink/ Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht,
4. Aufl., München 2007, § 4, Rn. 1.

28

Die in dem Gutachten von Frau Dr. F. vom 18. Mai 2006 getroffenen
Feststellungen lassen erkennen, dass der Kläger seine Hunde nicht so
beaufsichtigen kann, dass von ihnen keine Gefahren für Menschen oder andere
Hunde ausgehen. Die Hunde des Klägers weisen hiernach ein sozial exploratives,
dominantes Verhalten auf, zu dem innerhalb der Wohnung des Klägers territoriale
Signale hinzutreten. Bei dem Besuch von Frau Dr. F. stürmten die Hunde des
Klägers auf sie zu. Zwei von ihnen sprangen an ihr hoch, einer legte ihr die Pfoten
auf die Schultern und beschnüffelte ihren Kopf, ohne dass dies von dem Kläger
unterbunden wurde. Den Berichten des Klägers und dem Verhalten der Hunde auf
einem Spaziergang konnte Frau Dr. F. entnehmen, dass diese bei Kontakt mit
anderen Hunden oder anderen „interessanten Objekten" nur über Körperkraft an der
Leine gehalten werden können. Ohne Anleinung hielt sie eine
Einwirkungsmöglichkeit des Klägers auf die Hunde in einer solchen Situation für
fraglich. Frau Dr. F. konnte ferner beobachten, dass die zum Freilauf
freigelassenen Hunde auf ein entsprechendes Kommando des Klägers nur stark
verzögert zurückkamen. Vor diesem Hintergrund hielt Frau Dr. F. eine
Einflussnahmemöglichkeit des Klägers auf Entfernung für unwahrscheinlich.

29

Die Feststellungen von Frau Dr. F. machen deutlich, dass die Hunde des
Klägers ihm nicht gehorchen, wenn eine andere Person oder ein anderer
Gegenstand ihr Interesse geweckt hat, und dass dem Kläger die hieraus
resultierenden Gefahren für Menschen und Tiere nicht bewusst sind. Diese
Einschätzung wird auch durch die Einlassung des Klägers bestätigt. Dieser hatte mit
Schreiben vom 8. Oktober 2005 gegenüber dem Beklagten eingeräumt, dass seine
Hunde eine Schwäche für kleine Hunde hätten und dass seine Hündin bei dem
Zusammentreffen mit Herrn T. seinem Rückruf nicht sofort gefolgt sei. Hierfür
zeigte der Kläger wegen der „Neugier" der Hündin Verständnis. Schließlich wird der
mangelnde Einfluss des Klägers auf seine Hunde in kritischen Situationen auch
durch andere, in seiner Nähe wohnende Hundehalter bestätigt. Nach der von dem
Beklagten am 24. November 2005 protokollierten Stellungnahme von Frau Claudia
Benz habe der Kläger bei einer Begegnung im Außenbereich von H1. im
November 2005 mehrere Minuten benötigt, um die von ihm ausgeführten, nicht
angeleinten Hunde von einer bösartigen Auseinandersetzung mit anderen Hunden
abzuhalten. Herr I. T1. gab gegenüber dem Beklagten am 28. November
2005 zu Protokoll, die Hunde des Klägers seien bei Begegnung mit anderen Hunden
von diesem und seiner Frau kaum zu halten und würden sich ihm nicht unterordnen.

30

Die Neugier der Hunde kann beim Aufeinandertreffen mit anderen Hunden oder
Menschen, insbesondere solchen, die keine Erfahrung im Umgang mit Hunden
haben, dazu führen, dass sich die Hunde (des Klägers) erschrecken und Menschen
oder Hunde gebissen werden. Da die Hunde des Klägers ihm in derartigen
Situationen nicht gehorchen, ist er entgegen § 2 Abs. 1 LHundG NRW nicht in der
Lage, seine Hunde so zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben
oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

31

Die Anordnung des Beklagten, mit den Hunden einen Erziehungskurs zu
besuchen, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Wie
sich aus dem Zusammenhang mit der ebenfalls angeordneten erfolgreichen
Teilnahme an der Begleithundeprüfung ergibt, soll es sich um einen Erziehungskurs
handeln, der auf die Begleithundeprüfung vorbereitet. Die Teilnahme an einem
solchen Erziehungskurs ist - wie sich aus dem nachfolgend aufgezeigten Inhalt der
Begleithundeprüfung ergibt - geeignet, die Hunde des Klägers an den Kontakt mit
anderen Hunden zu gewöhnen, den Gehorsam der Hunde gegenüber dem Kläger
auch in kritischen Situationen zu gewährleisten und damit sicherzustellen, dass von
ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
Die Begleithundeprüfung ist eine Grundprüfung, in der der Gehorsam des Hundes
und sein Verhalten im Alltag (z. B. beim Zusammentreffen mit Fußgängern, Joggern
und Radfahrern) geprüft wird. Die Prüfung im Unterordnungsteil erfolgt nach einem
festgelegten Schema. Gefordert wird Fußgehen mit und ohne Leine, Durchgehen
einer Menschengruppe, Sitz aus der Bewegung und Platz aus der Bewegung mit
anschließendem Abrufen. Eingefügt sind Wendungen, Tempowechsel und Anhalten.
Außerdem muss der Hund, während ein anderer Hundeführer seinen
Unterordnungsteil absolviert, unangeleint in einer Entfernung von ca. 30 Metern zu
seinem Hundeführer abliegen. Des Weiteren wird außerhalb des Hundeplatzes das
sichere und freundliche Verhalten des Hundes gegenüber anderen
Verkehrsteilnehmern (Radfahrer, Spaziergänger, Jogger, etc.) und anderen Hunden
überprüft.

32

Der Besuch eines solchen Erziehungskurses ist in Anbetracht der festgestellten
Gehorsamsdefizite der Hunde auch erforderlich. Ein milderes Mittel, das der von dem
Ungehorsam der Hunde ausgehenden Gefahr in gleich geeigneter Weise begegnen
würde, ist nicht ersichtlich. Eine Anordnung des Beklagten, die Hunde auch im
Außenbereich anzuleinen und/ oder ihnen einen Maulkorb anzulegen, würde den
Kläger und insbesondere seine Hunde erheblich stärker belasten.

33

Schließlich ist der Besuch eines Erziehungskurses auch unter Berücksichtigung
der damit verbundenen Kosten und Mühen angemessen. Die mit dem Besuch eines
Erziehungskurses verbunden Kosten und Mühen stehen zu dem mit der Maßnahme
verfolgten Zweck, das Leben und die Gesundheit anderer Menschen und Tiere zu
schützen, ersichtlich nicht außer Verhältnis.

34

Ermessensfehler sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

35

Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,- Euro für den Fall, dass
der Kläger nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Verfügung mit seinen
drei Hunden einen Erziehungskurs absolvieren und dem Beklagten nicht innerhalb
einer Woche nach Rechtskraft der Verfügung einen Nachweis über die Anmeldung
zum Erziehungskurs vorlegen sollte, findet ihre Grundlage in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1
Nr. 2, 63 VwVG NRW. Sie konnte gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG NRW mit der
Aufforderung zum Besuch eines Erziehungskurses und zur Vorlage eines
Anmeldungsnachweises verbunden werden. Anhaltspunkte gegen die
Angemessenheit (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. VwVG NRW) der von dem
Beklagten zur Erfüllung der Aufforderungen gesetzten Fristen sind nicht vorgetragen
und auch sonst nicht ersichtlich. Das jeweils angedrohte Zwangsgeld in Höhe von
200,- Euro ist auch nicht im Sinne von § 58 VwVG NRW unverhältnismäßig. Es ist im
unteren Bereich des von § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW abgesteckten Rahmens von
mindestens 10 Euro und höchstens 100.000,- Euro angesiedelt und erscheint auch
unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Klägers an der
Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes nicht unangemessen.

36

Die Verfügung des Beklagten vom 22. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises Borken vom 14. März 2007 ist
hingegen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit der
Beklagte dem Kläger aufgegeben hat, mit seinen Hunden die Begleithundeprüfung
erfolgreich abzulegen, hierüber eine Bescheinigung vorzulegen, nach Rechtskraft
des Bescheids sicherzustellen, dass jeweils nur ein Hund pro Erwachsenem
außerhalb eines befriedeten Besitztums auf öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen ausgeführt wird, und soweit der Beklagte dem Kläger für jeden Fall der
Nichtbefolgung der vorbezeichneten Aufforderungen ein Zwangsgeld in Höhe von
200,- Euro angedroht hat.

37

Die Aufforderung zur erfolgreichen Teilnahme an der Begleithundeprüfung und
der Vorlage eines entsprechenden Nachweises findet in § 12 Abs. 1 LHundG NRW,
wonach die notwendigen Anordnungen getroffen werden können, um eine im
Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße
gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren, keine Grundlage. Die erfolgreiche
Teilnahme an der Begleithundeprüfung hängt nicht allein vom Willen des Klägers ab.
Die vorbezeichneten Aufforderungen werden daher den Anforderungen des nach §
15 Abs. 1 LHundG NRW anwendbaren § 15 Abs. 1 OBG NRW nicht gerecht.
Hiernach haben die Ordnungsbehörden von mehreren möglichen und geeigneten
Maßnahmen diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit
voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Wie sich hieraus ergibt, kann auf der
Grundlage des Landeshundegesetzes keine Anordnung getroffen werden, deren
Erfüllbarkeit durch den Betroffenen nicht von vornherein feststeht. Eine Anordnung,
die aus tatsächlichen Gründen von niemandem ausgeführt werden kann, wäre
bereits nach § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW nichtig. Unzulässig, weil für den
Betroffenen nicht möglich im Sinne von § 15 Abs. 1 OBG NRW ist aber nicht nur die
Anordnung einer für jeden unmöglichen Maßnahme, sondern auch ein Gebot,
dessen Erfüllung nicht von ihm allein abhängt. Die Ordnungsbehörde hat daher vor
Erlass der Anordnung ihre Erfüllbarkeit durch den Betroffenen zu prüfen. Sie darf es
nicht bewusst darauf ankommen lassen, ob es überhaupt möglich sein wird, eine
Anordnung, die sie gibt und deren Erzwingung mit Zwangsmitteln sie androht, auch
auszuführen. Denn eine Verfügung, deren Unausführbarkeit in der Folgezeit
festgestellt wird, ist zur Vollstreckung und damit auch zur Gefahrenabwehr
ungeeignet.

38

Vgl. zur polizeilichen Gefahrenabwehr: Drews/ Wacke/
Vogel/ Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., München 1986, §
25, 5.b.a.; Pieroth/ Schlink/ Kniesel, a. a. O., § 10, Rn. 17-
21.

39

Die erfolgreiche Ablegung der Begleithundeprüfung hängt nicht allein von dem
Willen und den Bemühungen des Klägers, sondern maßgeblich auch von der
Erziehbarkeit und dem Verhalten seiner Hunde in der Prüfungssituation ab. Der
Beklagte durfte dem Kläger daher nicht aufgeben, die Begleithundeprüfung
erfolgreich abzulegen und einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Die bloße
Teilnahme an der Begleithundeprüfung wollte und hat der Beklagte nicht angeordnet.
Dem Beklagten ging es ersichtlich um die erfolgreiche Teilnahme an der
Begleithundeprüfung, da er nur für diesen Fall davon ausgehen konnte, dass die von
den Hunden des Klägers ausgehenden Gefahren beseitigt und weitere
ordnungsbehördliche Maßnahmen nicht erforderlich sind. Ob der Beklagte die bloße
Teilnahme an der Begleithundeprüfung hätte anordnen können, erscheint mit Blick
auf § 15 Abs. 1 LHundG NRW, § 20 Abs. 2 Satz 1 OBG NRW fragwürdig. Nach der
letztgenannten Vorschrift dürfen Ordnungsverfügungen nicht lediglich den Zweck
haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern. Hier hätte der
Beklagte die Möglichkeit, den Erfolg des Erziehungskurses durch den Amtstierarzt
überprüfen zu lassen.

40

Die Aufforderung, nach Rechtskraft des Bescheids sicherzustellen, dass jeweils
nur ein Hund pro Erwachsenem außerhalb eines befriedeten Besitztums auf
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ausgeführt wird, findet ebenfalls keine
Grundlage in § 12 Abs. 1 LHundG NRW. Eine sich aus der Ausführpraxis des
Klägers ergebende konkrete Gefahr, der mit einer entsprechenden
Ausführanordnung begegnet werden müsste, lässt sich nicht feststellen. Nach den
Darlegungen von Frau Dr. F. führt der Kläger seine Hunde mit mindestens
einem weiteren Familienmitglied aus, wobei pro Person maximal zwei Hunde an der
Leine geführt werden. Dem Gutachten von Frau Dr. F. und dem sonstigen Inhalt
des vorgelegten Verwaltungsvorgangs lässt sich nicht entnehmen, dass sich ein
derart ausgeführter Hund des Klägers (beinahe) hätte losreißen können. Ebenso
wenig sind Konstitutionsdefizite des Klägers oder seiner Familienangehörigen
ersichtlich. Sonstige Gesichtspunkte, die für die von dem Beklagten angenommene
Gefahr sprechen und Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung bieten könnten,
sind nicht erkennbar.

41

In Anbetracht der Rechtswidrigkeit der vorgenannten Aufforderungen ist auch
das jeweils für den Fall der Nichtbeachtung angedrohte Zwangsgeld in Höhe von
200,- Euro rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

43