Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-26, Aktenzeichen 7 K 293/03.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0426.7K293.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 1973 geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen
Angaben am 27.12.2002 von Accra/Ghana kommend mit einem Flugzeug der Ghana
Airways in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 7.01.2003 stellte er einen
Asylantrag, den er bei seiner Anhörung vor dem (damaligen) Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Außenstelle E. - am 14.01.2003 wie
folgt begründete: Er sei Mitglied der oppositionellen Partei UFC. Am 26.11.2002 sei
deren Parteisekretär zu ihm gekommen und habe ihm ein Papier der Regierung
gegeben, das dazu ermächtigt habe, Sicherheitskräfte für Parteiversammlungen der
UFC auszubilden. Zusammen mit anderen habe er hierfür Leute angeworben. Vom
26. bis 28.11.2002 hätten sie, aufgeteilt in drei Gruppen, in einem Lager in der Nähe
von Zolo trainiert. Am 28.11.2002 seien sie gegen Mittag von togoischen Soldaten
angegriffen worden. Alle Teilnehmer der Ausbildung hätten versucht zu fliehen. Er
habe sich bis 21.00 Uhr in einem Baum versteckt gehalten. Dann habe er sich als
Anhalter nach Lomé zurückbringen lassen. Zu Hause angekommen habe er von
Nachbarn erfahren, dass das Militär schon dreimal nach ihm gesucht habe.
Daraufhin habe er bei einem Freund übernachtet und sei am nächsten Tag zu Fuß
nach Ghana gegangen. Sein dort lebender Vater habe ihm einen Pass besorgt und
die Flugreise nach Deutschland bezahlt.

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Durch Bescheid vom 29.01.2003 lehnte das (damalige) Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab, forderte ihn
zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte die Abschiebung
nach Togo an.

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Mit der hiergegen gerichteten Klage legt der Kläger eine Ausgabe der togoischen
Zeitschrift „M. T. B. „ vom 00.00.0000 vor und verweist auf einen
dreispaltigen, mit seinem Foto versehenen Artikel auf Seite 5 über die Ausbildung
bewaffneter Milizen der UFC nahe Zolo. Er führt hierzu aus, er habe die Zeitung von
einem ghanaischen Freund am Hauptbahnhof in Münster erhalten. Er selbst habe zu
der Zeitung keinen Kontakt gehabt. Es sei der Partei darum gegangen,
Sicherheitsleute, nicht etwa Polizisten, auszubilden. Der Parteisekretär K. Q.
habe ihnen einen Brief der Regierung gezeigt und vorgelesen, um sie zu
überzeugen, dass die Ausbildung legal sei.

5

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 29.01.20003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der
§§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, hilfsweise die des § 60
Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes, vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Gericht hat Beweis erhoben über die behauptete Mitgliedschaft des Klägers
in der Partei UFC, über das Vorhandensein von Ausbildungslagern dieser Partei
sowie über die Echtheit des vorgelegten Zeitungsartikels durch Einholung einer
Auskunft des Auswärtigen Amtes. Auf die nach Recherchen in Togo erteilte Auskunft
vom 00.00.0000 wird Bezug genommen.

10

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts
ohne mündliche Verhandlung erklärt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse des Gerichts zur Republik Togo wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage hat keinen Erfolg.

14

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes; er kann auch die Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - oder
des Vorliegens von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
verlangen. Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in
seinen Rechten.

15

Der Kläger ist nicht politisch Verfolgter.

16

Nach der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass der Kläger nicht, wie
behauptet, persönlich in das Blickfeld der togoischen Behörden geraten ist, weil er
den Aufbau von Sicherheitskräften für die Partei UFC organisiert hat und an einer
entsprechenden Ausbildung in einem Lager bei Zolo teilgenommen hat. Diese
Angaben sind unrichtig. Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben hierzu auf Bitten
des Gerichts den Generalsekretär der UFC befragt. Nach der den Beteiligten zur
Stellungnahme zugeleiteten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 00.00.0000 hat
es nach Angaben des Generalsekretärs nie irgendwelche Ausbildungslager für
Sicherheitskräfte der UFC gegeben, weder in Lomé noch sonst in Togo. Deshalb
habe es auch den vom Kläger geschilderten Zusammenstoß mit Regierungstruppen
nicht gegeben, der von ihm behauptete Vorfall sei dem Generalsekretär nicht
bekannt gewesen.

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Das Gericht geht davon aus, dass diese Auskunft verlässlich und zutreffend ist.
Der Kläger hat ihr weder widersprochen noch Gesichtspunkte zur weiteren
Überprüfung aufgezeigt. Es ist nicht zu befürchten, dass der Generalsekretär der
UFC Parteiaktivitäten verleugnet hat, um nicht Nachforschungen der togoischen
Sicherheitskräfte auf sich zu ziehen. Es ist bekannt, dass die Recherchen des
Auswärtigen Amtes - jedenfalls in Togo - vor Ort zurückhaltend, weitgehend
anonymisiert und in einem gewissen Einvernehmen mit der Opposition erfolgen, um
einerseits niemanden zu gefährden und andererseits weitgehende Aufklärung zu
erhalten. Sofern dies nicht möglich ist oder verweigert wird, wird dies in den
Auskünften des Auswärtigen Amtes auch zum Ausdruck gebracht.

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Der vom Kläger als Beweismittel vorgelegte Zeitungsbericht in der togoischen
Zeitung „M. T. B. „ vom 00.00.0000 ist unbrauchbar; er ist offensichtlich für
Zwecke des Asylverfahrens des Klägers manipuliert worden. Es fällt bereits auf, dass
der Artikel unmittelbar nach Ergehen des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes
erschienen sein soll, dass er ohne ersichtlichen Grund allein dem Kläger als Mitglied
der „bewaffneten Milizen" der UFC gewidmet und sogar mit dessen Foto versehen
ist, was ansonsten in dieser Ausgabe des „T1. B. „ selten geschieht und
prominenten Politikern vorbehalten ist. Das Auswärtige Amt hat darüber hinaus
festgestellt, dass das vom Kläger überreichte Exemplar der Zeitung nicht mit der
Ausgabe identisch ist, die am 00.00.0000 wirklich erschienen ist. In der vom
Auswärtigen Amt in Lomé besorgten Ausgabe des „T. B. „ befindet sich auf
Seite 5 links zunächst in drei Spalten ein Bericht, der mit anderem Umbruch auch im
Exemplar in der Gerichtsakte enthalten ist. Statt des Artikels über den Kläger (drei
Spalten rechts) ist in der vom Auswärtigen Amt als „korrektes Exemplar"
bezeichneten Ausgabe ein Artikel eines Verfassers B1. L. B2. über einen
togoischen Erfinder abgedruckt. Die manipulierte Zeitungsseite weist keine
Kopierstellen, sondern ein regelmäßiges Druckbild aus. Das Gericht geht deshalb
davon aus, dass es sich um einen Auftragsdruck im Original handelt, der in nur
einem oder jedenfalls in wenigen Exemplaren hergestellt worden ist. Auf
entsprechende Anfrage des Gerichts hat das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom
00.00.0000 bestätigt, dass derartige Manipulationen in Form lancierter Artikel in
Togo häufig vorkommen und hat diese Erscheinung mit der „minimalen personellen,
finanziellen und technischen Ausstattung" der kleinen unanhängigen Zeitungen, zu
denen „M. T. B. „ mit einer wöchentlichen Auflage von 3.500 Exemplaren
gehöre - in Verbindung gebracht. All dies hat der Kläger nicht bestritten oder in
sonstiger Weise kommentiert. Ob er an der Manipulation mitgewirkt oder von ihr
gewusst hat, ist unerheblich. Jedenfalls entfällt damit nicht nur sein Beweismittel,
sondern die Tatsache, dass ein Täuschungsversuch unternommen worden ist,
bestätigt die negative Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 00.00.0000
ausdrücklich in der Sache selbst.

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Allein wegen der Mitgliedschaft in der UFC hat der Kläger politische Verfolgung
nicht zu befürchten. Abgesehen von den vom Auswärtigen Amt in der Auskunft vom
00.00.0000 unter 1.) geäußerten Zweifeln an der Mitgliedschaft lässt sich feststellen,
dass der Kläger jedenfalls nicht zu den aktiven Mitgliedern der Partei, die auch dem
Generalsekretär bekannt sind, zählt. Repressionsopfer waren und sind in Togo im
Allgemeinen jedoch nur aktive Mitglieder der Opposition. Dabei ist weniger der Rang
in oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei als der Grad der politischen
Aktivitäten und deren Beachtung durch die Bevölkerung ausschlaggebend. Da die
vom Kläger behaupteten Aktivitäten nicht zutreffen und andere nicht geltend gemacht
worden sind, ist nicht ersichtlich, inwieweit die behauptete Parteizugehörigkeit den
Kläger gefährden kann.

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Anhaltspunkte, dass sich die Situation in Togo für heimkehrende Asylbewerber
nach dem Tod des Präsidenten Eyadéma unter der jetzigen Präsidentschaft seines
Sohnes Faure Gnassingbé entscheidend verändert hätte, liegen nicht vor.

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Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind nicht ersichtlich.
Die bestimmte Ausreisefrist ist angemessen. Die Verfügung lässt auch im Übrigen
keine Rechtsfehler erkennen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der
Kosten folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, §§ 7087 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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