Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-02, Aktenzeichen 15 A 4406/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1102.15A4406.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.811,98 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend
dargelegt sind.

3

Der auf Seite 4 des Antragsschriftsatzes mit dem Hinweis
auf die Möglichkeit der Korrektur der als unzutreffend
bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichts wohl geltend
gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht
vor oder ist zum Teil nicht hinreichend dargelegt (§ 124a
Abs. 1 Satz 4 VwGO).

4

Der Einwand des Klägers, der gewährte Landeszuschuss hätte
zuerst vom beitragsfähigen Aufwand abgezogen und dann hätte
vom verbleibenden Rest mittels des Anliegeranteilssatzes der
umlagefähige Aufwand berechnet werden müssen, begründet keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil es
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass deswegen die
Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg
hätte. Die Auffassung widerspricht nämlich § 8 Abs. 4 Satz 4
letzter Halbsatz KAG NRW, wonach, sofern der Zuwendende nichts
anderes bestimmt hat, die Zuwendung zunächst zur Deckung des
Gemeindeanteils zu verwenden ist. Die vom Kläger zitierte
Zuschussregelung, wonach die Verpflichtung der Gemeinde
unberührt bleibe, zu prüfen, ob und inwieweit die Anlieger zu
Beiträgen nach dem durch Landeszuwendungen nicht gedeckten
Teil der Aufwendungen heranzuziehen seien, wird von der Praxis
des Beklagten beachtet, der nach der Darstellung im
angefochtenen Urteil den den Gemeindeanteil übersteigenden
Zuschussbetrag zur Minderung des von den Anliegern zu
tragenden Aufwandes verwendet hat.

5

Der Einwand des Klägers, die teilweise Neuerstellung des
Regenwasserkanals sei eine nicht beitragsfähige
Instandsetzung, legt nicht hinreichend den Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel dar, weil nicht bezeichnet wird, was an
den das Gegenteil feststellenden Ausführungen des
angefochtenen Urteils (S. 9 f.) unrichtig sein soll. Der
pauschale Verweis auf den klägerischen Vortrag im Verwaltungs-
und erstinstanzlichen Verfahren erfüllt die
Darlegungsanforderungen nicht.

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Der Einwand, es hätten für die Neuerstellung des
Regenwasserkanals nicht 50 % der Kosten, sondern nur 20 % dem
Straßenbau zugeordnet werden dürfen, begründet keine
ernstlichen Zweifel. Die hälftige Teilung wird vom
beschließenden Gericht in ständiger Rechtsprechung
gebilligt.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
S. 18 des amtlichen Umdrucks.

8

Der Einwand, die Beitragserhebung hinsichtlich der
Neuerstellung des Regenwasserkanals sei verjährt, da die diese
Teileinrichtung betreffenden Arbeiten 1990 und lediglich die
Pflanzmaßnahmen 1991 abgenommen worden seien, begründet keine
ernstlichen Zweifel. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8
Abs. 7 Satz 1 KAG NRW mit der endgültigen Herstellung der
Einrichtung oder Anlage. Dies bedeutet vom Umfang der
Baumaßnahmen her die vollständige Verwirklichung des
Bauprogramms.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni
1999 - 15 A 2430/99 -, S. 2 des
amtlichen Umdrucks.

10

Das ist hier mit Abschluss der Pflanzarbeiten im Bereich
der Parkstreifen geschehen.

11

Der Einwand, der tatsächliche Verschleiß des erneuerten
Regenwasserkanals sei nicht festgestellt worden, begründet
keine ernstlichen Zweifel. Nach dem Urteil (S. 9) wurde der
Kanal um die Jahrhundertwende verlegt. Aus diesem hohen Alter
von deutlich über 80 Jahren hat das Verwaltungsgericht zu
Recht ohne weitere Feststellungen auf den verschlissenen
Zustand geschlossen.

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Vgl. dazu, dass bei einer 86 Jahre
alten Fahrbahn keine detailliertere
Bestandsaufnahme zur
Erneuerungsbedürftigkeit erforderlich
ist, OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli
1999 - 15 A 1784/96 -, S. 6 des
amtlichen Umdrucks.

13

Der Einwand, das Verwaltungsgericht hätte sich mit einer
Vorteilskompensation hinsichtlich der Anlegung von
Parkstreifen wegen Wegfalls von Parkplätzen durch
Baumanpflanzungen auseinandersetzen müssen, begründet keine
ernstlichen Zweifel. Zwar ist in der Rechtsprechung des früher
für das Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 2. Senats des
beschließenden Gerichts eine beitragsrechtlich relevante
Vorteilsminderung anerkannt worden, wenn früher gebotene
Parkmöglichkeiten durch den Ausbau ganz nachhaltig, in
erheblichem Umfange eingeschränkt wurden.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
18. Dezember 1990 - 2 A 2326/89 -,
S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil
vom 18. Oktober 1989 - 2 A 2172/87 -,
Gemhlt. 1990, 258 (259 f.).

15

Im Zulassungsantrag wird jedoch nicht dargelegt, dass dies
der Fall gewesen sein soll. Das Verwaltungsgericht hatte
aufgrund der beigezogenen Unterlagen, insbesondere des
Lageplans und der Kostenzusammenstellung, die beide die
Anpflanzung von nur vier Bäumen im Parkstreifenbereich
vorsehen, auch keine Veranlassung, diesem Gesichtspunkt
nachzugehen.

16

Der Einwand, dass zum Teil nur mögliche halbachsige Parken
biete wegen notwendiger Rangiervorgänge und dem
Überfahrenmüssen der Bordsteinkante keinen wirtschaftlichen
Vorteil, begründet keine ernstlichen Zweifel. Wie im Urteil,
S. 9, ausgeführt wird, ist der Aufwand für diese Parkflächen
nicht als beitragsfähiger Aufwand umgelegt worden.

17

Soweit der Kläger aufgrund des Inhalts der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge folgern zu können meint, der Beklagte habe
keine beweisbaren Grundlagen für eine durch die Anlage von
Parkstreifen bewirkte Verkehrsberuhigung festgestellt, werden
dadurch ernstliche Zweifel nicht hinreichend dargelegt. Es
kommt für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
nicht auf die Auffassung des Beklagten zum Beitragstatbestand,
sondern auf die Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Der
Kläger hätte konkrete tatsächliche oder rechtliche
Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso konkret
dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft
bezeichnen müssen.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März
1999 - 15 A 848/99 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks.

19

Der wohl auf S. 4 des Antragsschriftsatzes geltend gemachte
Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt, sofern er überhaupt
hinreichend dargelegt ist, jedenfalls nicht vor.
Klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfragen zur
Berücksichtigung von Zuwendungen Dritter und zum Verhältnis
von Straßenbaubeitrag und Abwassergebühr wirft der Fall nicht
auf.

20

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des
angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des
beschließenden Gerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht
hinreichend dargelegt. Weder wird die Entscheidung, von der
angeblich abgewichen sein soll, bezeichnet,

21

vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW,
Beschluss vom 13. März 1998
- 15 A 1054/98 -, S. 5 des amtlichen
Umdrucks,

22

noch wird dargelegt, wodurch mit der angegriffenen
Entscheidung von welchem abstrakten Rechtssatz der zu
bezeichnenden Entscheidung abgewichen worden sein soll.

23

Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW,
Beschluss vom 3. März 1999
- 15 A 848/99 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks.

24

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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