Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-17, Aktenzeichen 4 MB 98/19
ECLI:DE:OVGSH:2020:0117.4MB98.19.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2019 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

Der aus dem Irak stammende Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Bescheid vom 11. Juli 2019 ergangene Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung. Die Antragsgegnerin setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen 30 Tagen, drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in den Irak an und befristete das für den Fall der Abschiebung zu verfügende Einreise- und Aufenthaltsverbot auf ein Jahr. Anlass für den Bescheid war die Feststellung, dass sich der Antragsteller nach Erhalt einer Niederlassungserlaubnis am 16. April 2013 in der Zeit vom 23. April 2013 bis zum 22. Dezember 2013 im Irak aufgehalten habe und der Aufenthaltstitel infolgedessen kraft Gesetzes erloschen sei.

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Das Verwaltungsgericht hat die Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig eingestuft. Der Antragsteller sei vollziehbar ausreisepflichtig. Seine Niederlassungserlaubnis sei wegen Überschreitens der Sechs-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG im Jahre 2013 erloschen, so dass er sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalte. Das Erlöschen des Aufenthaltstitels trete unmittelbar kraft Gesetzes ein, ohne dass dazu ein behördlicher Umsetzungsakt erforderlich sei.

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Der Hinweis der Beschwerde darauf, dass der Antragsteller nur vorübergehend in den Irak habe reisen wollen, weshalb ein Erlöschen der Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ausscheide, führt nicht zum Erfolg. Auf den Grund der Ausreise und die geplante Dauer des Aufenthalts hat das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich abgestellt.

5

Die tatsächliche Aufenthaltsdauer und die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge stellt die Beschwerde nicht in Frage. Richtig sei auch, dass der Antragsteller keinen Antrag auf Verlängerung der Sechs-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG gestellt habe. Gleichwohl sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Überschreitung dieser Frist dann nicht maßgeblich sei, wenn man gehindert sei, rechtzeitig zurückzukehren. So liege es hier. Der Antragsteller habe in dieser Zeit geheiratet und seine schiitische, zudem bald schwanger gewordene Ehefrau nicht bei seinen Eltern im sunnitischen Nordirak zurücklassen können.Zu dieser Zeit habe sich die ISIS immer weiter ausgebreitet, so dass später kein Durchkommen nach Bagdad mehr möglich gewesen sei. Erst am 15. Dezember 2013 hätten seine Schwiegereltern eine Möglichkeit gefunden, auf Umwegen in den Nordirak zu kommen. Unzutreffend ist, dass das Verwaltungsgericht hierauf nicht eingegangen ist. Der diesbezügliche Vortrag ist in den Gründen des Beschlusses dargestellt. Dazu wurde ausgeführt, dass es auf ein etwaiges Verschulden des Ausländers nicht ankomme. Weder stehe der Behörde ein Ermessen zu und noch bestehe die Möglichkeit, Härten, die mit der Regelung verbunden seien, über den Grundsatz von Treu und Glauben zu mildern. Mit dieser Rechtsauffassung setzt sich die Beschwerde jedoch nicht, wie es gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geboten wäre, auseinander.

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Im Übrigen sieht das Gesetz zur Vermeidung unbeabsichtigter Härten die Möglichkeit vor, dass durch die Ausländerbehörde eine längere Frist bestimmt wird (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 06.09.2018 - 3 B 120/18 - juris Rn. 8, OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.04.2009 - 11 ME 484/08 -, juris Rn. 4); ein darauf gerichteter Antrag wäre rechtzeitig vor Fristablauf zu stellen, weil die Verlängerung eines bereits erloschenen Aufenthaltstitels nicht in Frage kommt (VGH München, Urt. v. 10.01.2007 - 24 BV 03.722 -, juris Rn. 39; Tanneberger/Fleuß in: BeckOK AuslR, 24. Ed. 01.11.2019, § 51 AufenthG Rn. 12). Einen solchen Antrag hat der Antragsteller unstreitig nicht gestellt. Der in der Beschwerdeschrift vorsorglich gestellte Verlängerungsantrag wäre nicht an das Gericht, sondern an die zuständige Ausländerbehörde zu richten, geht aber aus den genannten Gründen ohnehin ins Leere.

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Offengeblieben ist, ob etwas Anderes gelten kann, wenn der Ausländer aufgrund höherer Gewalt keine Möglichkeit hatte, rechtzeitig die Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Hierfür hätte der Antragsteller nach Auffassung des Verwaltungsgerichts vortragen müssen, dass er objektiv gehindert war, fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung seiner Wiedereinreisefrist zu stellen, also auch unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt keinerlei Möglichkeit bestand, die Fristversäumnis abzuwenden. Diese Voraussetzungen ergäben sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht und seien auch ansonsten nicht ersichtlich. Insoweit ist das Verwaltungsgericht auf den Vortrag des Antragstellers, dass die Infrastruktur zerstört und Fernmeldeverbindungen zwecks telefonischer Kontaktaufnahme nicht möglich gewesen seien, tatsächlich nicht eingegangen. Das Vorliegen der vom Verwaltungsgericht formulierten Voraussetzungen ist damit allerdings nicht dargelegt. In der Rechtsprechung diskutiert wird dies unter dem Aspekt eines völligen Kontaktverlustes zur zuständigen Ausländerbehörde (vgl. Tanneberger/Fleuß in: BeckOK AuslR, 24. Ed. 01.11.2019, § 51 AufenthG Rn. 12 m.w.N.), wie es etwa dem Kläger in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des VG Bremen ergangen ist, der durch die Verbringung in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba infolge der dort bestehenden weitgehenden Kontaktsperre und des langfristigen Vorenthaltens anwaltlichen Beistands an der fristgerechten Stellung eines entsprechenden Antrags gehindert war (vgl. auch OVG Lüneburg a.a.O.; VGH München a.a.O. Rn. 43).

8

Ein vergleichbarer Fall kann hier nicht angenommen werden. Dem Vortrag des Antragstellers, insbesondere dem Inhalt seiner eidesstattlichen Versicherung vom 13. August 2019 lässt sich nicht entnehmen, dass er eine Kontaktaufnahme zwecks Verlängerung der Sechs-Monats-Frist auch nur erwogen hätte. Vielmehr sei ihm nicht bewusst gewesen, dass es für die Rückkehr eine Frist von sechs Monaten gebe, da er erst eine Woche zuvor die Niederlassungserlaubnis erhalten habe. Ohne entsprechende Bemühungen bleibt aber offen, ob selbst unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt keinerlei Möglichkeit bestanden hätte, die Fristversäumnis abzuwenden. Vortrag zu etwaigen Versuchen bzw. Möglichkeiten, einen Kontakt gegebenenfalls nicht per Telefon, sondern auf anderem Wege herzustellen (etwa per Post, durch Mitgabe eines Briefes oder über anwaltliche oder diplomatische Vermittlung), erfolgt nicht.

9

Rechtliche Bedenken gegen die dem Antragsteller gesetzte Ausreisfrist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des Bescheides und gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf ein Jahr für den Fall der Abschiebung erhebt die Beschwerde nicht.

10

Schließlich stellt das Verwaltungsgericht fest, dass dem Antragsteller im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch keine Ansprüche aus dem zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen § 60d AufenthG (Beschäftigungsduldung) zustünden, da er nicht seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung sei, § 60d Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Hierfür sei die Ausstellung einer Duldung erforderlich; das Vorliegen materieller Duldungsgründe reiche nicht aus. Ob dem Antragsteller, wie die Beschwerde meint, ein Duldungsgrund zustand, war daher schon für das Verwaltungsgericht nicht von Bedeutung. Auch die weiter aufgeworfene Frage, ob dem Antragsteller aufgrund der besonderen Umstände zuzugestehen sei, rückwirkend eine Duldung zu beantragen bzw. ob er so zu stellen sei, wie er bei Kenntnis der wahren Situation gestanden hätte – ihm mithin eine Duldung zu erteilen sei –, bleibt im Rahmen der hier zu treffenden Entscheidung ohne Relevanz. Soweit ersichtlich, hat der Antragsteller eine entsprechende Duldung bis heute nicht beantragt. Gerichtlicherseits zu entscheiden ist im Übrigen allein über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des rechtzeitig erhobenen Widerspruches gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 11. Juli 2019. Da der Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG bei bestehender Ausreisepflicht nicht im Ermessen der Behörde steht (vgl. Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Dez. 2016, § 59 Rn. 91), bestand auch kein Raum für die Berücksichtigung der geltend gemachten besonderen Umstände. Davon abgesehen bestimmt § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass das Vorliegen von (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsverboten und von Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung dem Erlass der Androhung nicht entgegensteht, sie also nicht rechtswidrig macht. Ob etwas Anderes zu gelten hat, wenn ein Duldungsgrund nicht nur vorübergehend, sondern hinreichend sicher auf Dauer gegeben wäre und die Androhung der Abschiebung in diesem Fall wegen erkennbarer Zweckverfehlung nicht zulässig wäre (so etwa Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Dez. 2016, § 59 Rn. 60; Hocks in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 59 AufenthG Rn. 9), kann dahinstehen, da die Beschwerde dergleichen Voraussetzungen nicht hinreichend darlegt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Insoweit bleibt es Sache des Antragstellers, die geltend gemachten Rechte zunächst gegenüber der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin vorzutragen und hierzu eine Entscheidung herbeizuführen.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).