Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-18, Aktenzeichen 7 M 39/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0518.7M39.09.00

Tenor

Gegen den Betroffenen wird Ersatzzwangshaft von

einem Tag angeordnet.

Es wird gegen den Betroffenen Haftbefehl erlassen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene.

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G r ü n d e :

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Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Ersatzzwangshaft
sind gemäß § 61 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW - erfüllt.

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Die Vollzugsbehörde hat am 2. April 2009 einen entsprechenden Antrag auf
Anordnung der Ersatzzwangshaft bei Gericht gestellt. Bei der Androhung des
Zwangsgeldes in der Verfügung vom 24. Januar 2007 ist der Betroffene auch auf
die Möglichkeit der Beantragung von Ersatzzwangshaft hingewiesen worden.
Des Weiteren hat die Vollzugsbehörde durch Vorlage des Berichts des
Vollstreckungsbeamten vom 8. April 2008 nachgewiesen, dass der Betroffene
unpfändbar ist.

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Auch die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung von Ersatzzwangshaft
sind gegeben. Dem Betroffenen ist durch bestandskräftige Ordnungsverfügung
vom 24. Januar 2007, gegen die ein Rechtsbehelf nicht eingelegt wurde, die
Ausübung des Gewerbes „Kleintransporte bis 3,5 t" untersagt worden. Es handelt
sich um ein Verbot, das nach § 55 VwVG NRW im Verwaltungszwang
durchgesetzt werden kann, da die Befolgung vom Willen des Betroffenen
abhängt. Dem Betroffenen ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von
3.000 Euro angedroht worden. Da die Verfügung bestandskräftig geworden ist
und der Betroffene nach den vorliegenden Erkenntnissen der Vollzugsbehörde
das Gewerbe nicht abgemeldet hat und weiter selbständig als Kurierfahrer tätig
gewesen ist (eigene Angaben des Betroffenen in der eidesstattlichen
Versicherung vom 14. September 2007 und Auskunft des Finanzamtes I. vom
4. März 2008), ist das Zwangsgeld nachfolgend durch - inzwischen nach
entsprechender Klagerücknahme unanfechtbaren - Bescheid vom 15. Oktober
2007 festgesetzt worden. Der Betroffene hat eine Teilzahlung in Höhe von 500
EUR geleistet.

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Demnach sind die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der
Ersatzzwangshaft insgesamt dargetan.

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Dem Gericht erscheint mit Rücksicht auf die bereits geleistete Teilzahlung
eine Haftdauer von einem Tag notwendig, aber auch ausreichend, um als
Beugemittel den Betroffenen zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem
Bescheid vom 24. Januar 2007 zu veranlassen.

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Entsprechend der Haftanordnung ist gemäß § 61 Abs. 2 VwVG NRW i. V. m.
§ 901 der Zivilprozessordnung (ZPO), der jetzt den Inhalt des früheren § 908
ZPO mitumfasst, auch Haftbefehl gegen den Betroffenen zu erlassen
(Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1962 - II B
731/62 - Justizministerialblatt NRW 1963, 87).

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Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 154
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

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