Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-14, Aktenzeichen 16 A 1409/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1014.16A1409.07.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
20. März 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das
Seniorenpflegeheim "Haus S. " in J. -B. . Das von der S1. S.
Seniorendienstleistungen GmbH, J. , betriebene Pflegeheim hat mit den Pflegekassen
einen Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung nach dem Sozialgesetzbuch
- Elftes Buch - geschlossen.

3

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 6. Juni 2001, 1. Oktober 2002
und 1. Januar 2003 zuletzt bis zum 31. Dezember 2003 antragsgemäß Pflegewohngeld nach
dem Landespflegegesetz NRW. Unter dem 26. Mai 2003 nahm der Beklagte den letzten
Bewilligungsbescheid gegenüber der S1. GmbH mit Wirkung zum 1. Juni 2003 zurück.
Ohne bereits nähere Anhaltspunkte zu haben, begründete er die Rücknahme damit, die
Klägerin verfüge über Vermögen, das die sozialhilferechtliche Schonvermögensgrenze von
2.301,- EUR übersteige. Hiergegen legten die S1. GmbH und die Klägerin Widerspruch ein.
Die Klägerin beantragte zudem die Weitergewährung von Pflegewohngeld. Diesen Antrag
lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Februar 2005 ab. Dagegen erhob die Klägerin
erneut Widerspruch. Der Beklagte wies alle Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom
28. April 2005 zurück. Zur Begründung führte er vorwiegend aus, die Klägerin habe gegen
ihre Tochter J1. T. einen Schenkungsrückgewähranspruch, weil sie - die Klägerin -
im Jahr 2002 ohne Gegenleistung auf das ihr 1993 eingeräumte lebenslange Wohnungsrecht
(§ 1093 BGB) am Gebäude T1.-------straße 82a in C. verzichtet habe. Dieses Recht habe
einen Wert von 27.916,48 EUR gehabt.

4

Die Klägerin hat am 30. Mai 2005, einem Montag, Klage erhoben und im Wesentlichen
geltend gemacht: Da der Rücknahmebescheid auch in ihren Rechtskreis eingreife, sei sie
klagebefugt, obwohl der Bescheid nur an die S1. GmbH gerichtet sei. Ein
Schenkungsrückgewähranspruch stehe ihr nicht zu. Selbst wenn ein solcher Anspruch
bestehe, scheide eine Kapitalisierung aus, weil der Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB
von vornherein auf eine wiederkehrende Zahlung in Höhe des monatlichen Bedarfs des
verarmten Schenkers begrenzt sei. Die Kapitalisierung sei im Übrigen unzulässig, weil der
Anspruch in dieser Höhe nicht durchsetzbar sei, sondern allenfalls in Höhe des monatlichen
Fehlbedarfs. Für die umfangreichen Instandsetzungsarbeiten, die Frau T. an dem
Gebäude vorgenommen habe, stehe ihr gegen die Klägerin zudem ein
Aufwendungsersatzanspruch zu. Um diesen zu erfüllen, habe die Klägerin auf das
Wohnungsrecht verzichtet. Das Wohnungsrecht habe keinen Wert mehr gehabt, da die
Klägerin es angesichts ihres Gesundheitszustandes nicht mehr habe selbst nutzen können und
ein Recht zur Fremdvermietung nicht eingeräumt worden sei.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Bescheide des Beklagten vom 26. Mai 2003 und vom 14. Februar 2005 jeweils in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, der Trägerin des Seniorenpflegeheims "Haus S. " für den Aufenthalt der
Klägerin vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003 Pflegewohngeld in Höhe von 330,36
EUR pro Monat und für den Aufenthalt der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum
31. Mai 2004 Pflegewohngeld in Höhe von 530,22 EUR pro Monat zu gewähren.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat seine im Verwaltungsverfahren vertretene Auffassung bekräftigt und darüber
hinaus vor allem vorgetragen, der Anspruch sei auf die Wiedereinräumung des lebenslangen
Wohnungsrechts gerichtet, welches eine einmalige Leistung sei, die insgesamt in Geld
bewertet werden könne.

10

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2007 hat das Verwaltungsgericht
der Klage stattgegeben. Es hat unter anderem ausgeführt, der Klägerin habe kein einsetzbares
Vermögen in Form eines Schenkungsrückgewähranspruchs zur Verfügung gestanden. Selbst
wenn ein solcher Anspruch unterstellt werde, übersteige der hieraus monatlich zu
beanspruchende Betrag von weniger als 350,- EUR zusammen mit den übrigen Barmitteln der
Klägerin nicht einmal die Freigrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von 2.301,- EUR. Selbst
wenn ein Schenkungsrückgewähranspruch in rechnerisch ausreichender Höhe bestanden habe,
sei dieser kein bereites Mittel im sozialhilferechtlichen Sinne gewesen. Denn die Klägerin
hätte diesen Anspruch gegen ihre nicht zahlungswillige Tochter erstreiten müssen. Es sei ihr
nicht zuzumuten, einen solchen Prozess gegen ihre eigene Tochter zu führen. Für die Zeit
vom 1. August 2003 bis zum 31. Dezember 2003 liege selbst der kumulierte
Schenkungsrückgewähranspruch unter der seit dem 1. August 2003 geltenden Freigrenze von
10.000,- EUR.

11

Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 17. März 2008 - dem Beklagten zugestellt
am 25. März 2008 - zugelassen. Mit seiner am 24. April 2008 eingegangenen
Berufungsbegründung wiederholt und vertieft der Beklagte sein bisheriges Vorbringen. Er
trägt zusätzlich im Wesentlichen Folgendes vor: Die im Vergleich zum Sozialhilferecht
fehlende Möglichkeit zur Überleitung von Ansprüchen gegen Dritte müsse im
Pflegewohngeldrecht dazu führen, dass der Heimbewohner gehalten sei, diese Ansprüche
selbst geltend zu machen. Andernfalls seien missbräuchliche Vermögensverlagerungen
zulasten des Trägers des Pflegewohngelds zu befürchten. Es sei überdies nicht erkennbar,
dass die Tochter der Klägerin sich weigere, den Rückgewähranspruch zu erfüllen. Dass sie
Betreuerin ihrer Mutter sei, stehe einer Anspruchsdurchsetzung nicht im Wege, weil entweder
eine Ergänzungsbetreuung angeordnet oder sie als Betreuerin entlassen werden könne.

12

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

14

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene
Urteil und macht darüber hinaus hauptsächlich geltend, selbst wenn die Klägerin ihr
Wohnungsrecht zurückerhielte und das Gebäude vermieten könne, erhalte sie lediglich
monatliche Mietzinseinkünfte. Die monatlichen Zahlungen ließen sich aber mangels eines
Anspruchs auf Vorauszahlung nicht kapitalisieren. Dies schlage auf die wirtschaftliche
Bewertung des ausgesprochenen Verzichts durch. Im Übrigen habe die beschenkte Tochter
erhebliche Aufwendungen gemacht, um das erhaltene Hausgrundstück wieder instand zu
setzen. Sie sei nicht bereit, den behaupteten Schenkungsrückgewähranspruch ohne Weiteres
zu erfüllen. Die der Klägerin vom Beklagten angesonnene gerichtliche Durchsetzung des um
einen möglichen Aufwendungsersatzanspruch geminderten Schenkungsrückgewähranspruchs
würde daher zu einer gewissen Entfremdung zwischen der Klägerin und ihrer Tochter führen.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen verweist der Senat auf die Gerichtsakten
sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Soweit der Beklagte die Pflegewohngeldbewilligung für den Zeitraum vom 1.
Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003 zurückgenommen hat, sind der Rücknahmebescheid
vom 26. Mai 2003 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. April 2005
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Soweit der Beklagte die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Januar
2004 bis zum 31. Mai 2004 abgelehnt hat, sind der Versagungsbescheid vom 14. Februar
2005 und der Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 rechtswidrig, weil der Klägerin auch
für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Pflegewohngeld zustand, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

20

1. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, die Klägerin sei klagebefugt (§ 42
Abs. 2 VwGO). § 14 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
(Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW) in der Fassung der Jahre 1996 und
2000 und § 12 PfG NRW in der Fassung des Jahres 2003, die den Anspruch auf
Pflegewohngeld normieren, verleihen auch dem Heimbewohner ein subjektiv-öffentliches
Recht. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen
dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an der Vorhaltung einer leistungsfähigen
Versorgungsstruktur, sondern auch den Interessen des Heimbewohners, der finanziell entlastet
werden soll.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003
- 16 A 2789/02 -, www.nrwe.de Rdnr. 34 ff. (Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW)
(= NWVBl 2003, 440).

22

Auch wenn der Beklagte die Rücknahme des für das Jahr 2003 bewilligten
Pflegewohngelds ausschließlich gegenüber der Trägerin des Pflegeheims ausgesprochen hat,
ist es demzufolge möglich, dass die Klägerin durch sie in eigenen Rechten verletzt wird.
Dasselbe gilt für die unmittelbar an die Klägerin gerichtete Versagung des für das Jahr 2004
beantragten Pflegewohngelds.

23

2. Das Verwaltungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die gegen die
Rücknahme der Pflegewohngeldbewilligung gerichtete Klage begründet ist.

24

Die Voraussetzungen des als Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden § 45 SGB X
i. V. m. § 18 PfG NRW 1996/2000 (für Juni und Juli 2003) beziehungsweise § 16 PfG NRW
2003 (seit 1. August 2003) sind nicht erfüllt. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein
begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nach näherer
Maßgabe der Absätze 2 bis 4 aufgehoben werden, soweit er rechtswidrig ist. Die Bewilligung
von Pflegewohngeld für den von der Klägerin innegehaltenen Pflegeplatz im Pflegeheim
"Haus S. " in J. -B. ist jedoch weder für die Monate Juni und Juli 2003 noch für
den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2003 rechtswidrig.

25

Dem Anspruch der Klägerin auf Pflegewohngeld stand für die Zeit ab August 2003 kein
Vermögen entgegen, das die Schonvermögensgrenze des § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW 2003
überstieg. Dabei kann offen bleiben, ob der Wert des Schenkungsrückforderungsanspruchs
sich auf den Betrag beschränkt, der monatlich geschuldet ist, um den Unterhalt des verarmten
Schenkers sicherzustellen, oder ob die Ansprüche auf wiederkehrende Zahlung
zusammengerechnet (kumuliert) werden können. Selbst wenn die Klägerin von ihrer Tochter
das ihr zugewandte Geschenk in Form des Verzichts auf das Wohnungsrecht zurückverlangen
konnte, ist dieser Schenkungsrückgewähranspruch kein einzusetzendes Vermögen im Sinne
von § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 PfG NRW 2003.

26

Die Klägerin auf die Durchsetzung des möglichen Schenkungsrückforderungsspruchs zu
verweisen, würde für sie eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (vgl. auch § 25f
Abs. 1 BVG) bedeuten. Sie hat schlüssig und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände
nachvollziehbar vorgetragen, die Beschenkte sei wegen entgegengehaltener
Aufwendungsersatzansprüche nicht bereit, den Anspruch unverzüglich zu erfüllen. Zudem
steht die Beschenkte - ihre sie betreuende Tochter - ihr so nahe, dass es der Klägerin
angesichts ihrer persönlichen Lebensumstände als pflegebedürftiger Heimbewohnerin nicht
zumutbar ist, ihre Tochter auf Erfüllung des Schenkungsrückgewähranspruchs zu verklagen.

27

Unter solchen Umständen kann auch ein Schenkungsrückforderungsanspruch zum
Schonvermögen im pflegewohngeldrechtlichen Sinne gehören (Erweiterung der
Rechtsprechung).

28

Die Frage, ob die Verwertung des Schenkungsrückgewähranspruchs eine Härte im Sinne
von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bzw. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darstellen kann, war nicht
Gegenstand des Senatsurteils vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, www.nrwe.de Rdnr.
49 ff. (= NWVBl 2008, 232). Der Senat hatte lediglich erkannt, dass ein
Schenkungsrückforderungsanspruch nicht zum Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
(seit dem 1. August 2003 nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) oder § 25f BVG gehört (vgl. schon
den zweiten Leitsatz des Urteils). Der Senat war allerdings nach Beweisaufnahme bereits
davon ausgegangen, der konkrete Anspruch sei nicht verwertbar gewesen. Daher ist er nicht
mehr der weiteren Frage nachgegangen, ob die Verwertung für den Heimbewohner eine Härte
im spezifisch pflegewohngeldrechtlichen Sinne gewesen wäre.

29

3. Nach heute geltender Fassung von § 12 Abs. 3 PfG NRW wird vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das
Vermögen der Heimbewohnerin und des Heimbewohners im Sinne des Absatzes 2 und seines
nicht getrennt lebenden Ehegatten oder ihrer eingetragenen Lebenspartnerinnen oder seiner
Lebenspartner zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise
nicht ausreicht. Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des
SGB XII und die §§ 25 ff. BVG zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens und des
Vermögens bei der stationären Hilfe zur Pflege gelten entsprechend. Abweichend hiervon ist
bei der Anrechnung des Einkommens der Heimbewohnerin und dem Heimbewohner ein
weiterer Selbstbehalt von 50,- EUR monatlich, mindestens jedoch der jeweilige
Einkommensüberhang, zu belassen. Die Gewährung von Pflegewohngeld darf zudem nicht
abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und
sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000,- EUR. Der Fünfte Abschnitt des Elften
Kapitels des SGB XII und die §§ 27g und 27h des BVG finden keine Anwendung.

30

Die zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheids geltende Fassung von § 12 Abs. 3
PfG NRW entspricht hinsichtlich der Pflicht zum Vermögenseinsatz inhaltlich der derzeit
geltenden Vorschrift.

31

Das Landespflegegesetz NRW bestimmt nicht eigens, was unter Vermögen im Sinne von
§ 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW zu verstehen ist. Hierzu verweist § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW
lediglich auf den Dritten Abschnitt des Elften Kapitels des SGB XII (§§ 90, 91 SGB XII) und
die §§ 25 ff. BVG. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII und §§ 25d Abs. 6, 25f Abs. 1 BVG ist das
gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, sofern es nicht nach § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII
bzw. § 25f Abs. 2 bis 5 BVG von der Verwertungspflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich
gehört zum Vermögen jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage
oder dem Bedarf abgeholfen werden kann. Hierzu zählen auch Forderungen gegen Dritte wie
ein Schenkungsforderungsanspruch.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007, a. a. O., Rdnr. 45 ff.

33

Bestimmte einzeln aufgezählte Vermögenswerte - zu denen der
Schenkungsrückgewähranspruch nicht gehört - nimmt § 90 Abs. 2 SGB XII von der Pflicht
zum Vermögenseinsatz aus. Darüber hinaus zählt nach dem allgemeiner gefassten § 90 Abs. 3
SGB XII ein Vermögensgegenstand zum sogenannten "Schonvermögen", soweit dessen
Verwertung für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Nach dem für das Sozialhilferecht entwickelten
Verständnis setzt Härte grundsätzlich eine Fallgestaltung voraus, die nach den
Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII vom Vermögenseinsatz frei bleiben soll, aber
wegen ihrer Atypik nicht von der dortigen Aufzählung erfasst werden konnte.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966
- V C 88.64 -, juris Rdnr. 42 (= BVerwGE 23, 149, 158) zur Vorgängervorschrift des § 88
BSHG.

35

Diese Bestimmung soll gewährleisten, dass dem Hilfebedürftigen ein gewisser Spielraum
in seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit erhalten bleibt. Ein wirtschaftlicher Ausverkauf
und eine daraus folgende nachhaltige soziale Herabstufung soll vermieden werden.
Entsprechend hat auch die Härtevorschrift des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII die Funktion, über
die in den einzelnen Nummern des § 90 Abs. 2 SGB XII typisierten Fälle hinaus auch
atypischen Fallgestaltungen gerecht zu werden, die sich in ihrer Vielgestaltigkeit einer
vorwegnehmenden gesetzlichen Erfassung entziehen. Daher kommt es bei der Bestimmung
des Begriffs der Härte darauf an, ob die - bloße - Anwendung der Regelvorschriften zu einem
den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII nicht entsprechenden Ergebnis führen
würde.

36

Vgl. zu § 88 Abs. 2 BSHG, der § 90 Abs. 3 SGB XII vorausgehenden inhaltsgleichen
Norm: OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2000
- 16 B 630/00 -, www.nrwe.de Rdnr. 10 m. w. N. der Rechtsprechung des BVerwG.

37

Diese Leitvorstellungen beschränken sich nicht auf den Schutz wirtschaftlicher
Interessen. § 90 Abs. 2 SGB XII erfasst vielmehr auch Vermögensgegenstände, die in erster
Linie aus ideellen Gründen von der Einsatzpflicht ausgenommen sind. So zählen Familien-
und Erbstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII) sowie Gegenstände, die zur Befriedigung
geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren
Besitz nicht Luxus ist (§ 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII), ausdrücklich zum Schonvermögen.
Hieraus folgert die Rechtsprechung seit langem, dass auch ein immaterieller Verlust, zu dem
die erzwungene Vermögensverwertung führen würde, eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3
Satz 1 SGB XII darstellen kann.

38

Vgl. zu § 88 Abs. 3 BSHG, der § 90 Abs. 3 SGB XII vorausgehenden inhaltsgleichen
Norm: BVerwG, Urteile vom 11. September 1968 - V C 144.67 -, juris Rdnr. 14 f. (= FEVS
16, 81) zum Verlust der selbstverständlichen Hilfe und Unterstützung durch die eigenen
Kinder, und vom 4. September 1997 - 5 C 8.97 -, juris Rdnr. 13, 17 (= BVerwGE 105, 199)
zur Vereitelung des familienpolitischen Zwecks des Erziehungsgelds; OVG Niedersachen,
Urteil vom 23. Juli 2003 - 4 LB 178/03 -, juris Rdnr. 28 f. (= FEVS 55, 351) zum Wunsch,
neben dem verstorbenen Ehegatten begraben zu werden; OVG Berlin, Urteil vom 28. Mai
1998 - 6 B 20.95 -, FEVS 49, 218, 222 f. zum Wunsch einer Ordensfrau, neben ihren
verstorbenen Mitschwestern begraben zu werden.

39

Der Begriff der Härte ist über dieses sozialhilferechtliche Grundverständnis hinaus in
seinem spezifisch pflegewohngeldrechtlichen Regelungszusammenhang zu bestimmen. Über
den Verweis in § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW wird die sozialhilferechtliche Rechtslage nicht
unverändert in das Pflegewohngeldrecht übernommen. Die Verweisung hat vielmehr
vorwiegend die gesetzestechnische Aufgabe, die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt
von Pflegewohngeld möglichst kurz gefasst und ohne überflüssige Wiederholungen zu regeln.
Der Begriff der Härte im Pflegewohngeldrecht ist daher unter Berücksichtigung des
Regelungszusammenhangs, in den die Verweisung eingebettet ist, der Ziele, die mit dem
Landespflegegesetz NRW erreicht werden sollen, und des Willens des historischen
Gesetzgebers auszulegen.

40

a) Zunächst kommt der Härteklausel im pflegewohngeldrechtlichen Zusammenhang eine
besondere Korrekturfunktion zu. Sie muss den offensichtlich zu weit ausgreifenden
Vermögensbegriff dergestalt bereinigen, dass diejenigen Vermögensgegenstände von der
Einsatzpflicht ausgenommen werden, die nach dem Landespflegegesetz NRW freigestellt
bleiben sollen.

41

Zu den vermögenswerten Ansprüchen gegen Dritte gehören auch Unterhaltsansprüche des
Heimbewohners gegen seine nächsten Angehörigen wie Ehegatten (§§ 1360, 1361 BGB),
Kinder und Enkel (§ 1601 BGB). Als Vermögensbestandteile wären diese
Unterhaltsansprüche grundsätzlich geeignet, die Gewährung von Pflegewohngeld
auszuschließen. Ein solches nur am Sozialhilferecht orientiertes Verständnis würde allerdings
den mehrfach und eindeutig geäußerten Willen der gesetzgebenden 12. und 13. Landtage von
Nordrhein-Westfalen missachten. Sowohl dem Landespflegegesetz aus dem Jahr 1996 als
auch der Neufassung im Jahr 2003 lag die gesetzgeberische Absicht zugrunde,
Pflegewohngeld selbst dann schon zu gewähren, wenn dem Heimbewohner noch
Unterhaltsansprüche gegen seine Angehörigen zustehen.

42

Vgl. LT-Drs. 12/194, S. 43; LT-Drs. 13/3498, S. 36; LT-Prot. 12/10, S. 554 (Abg.
Gregull);
LT-Prot. 13/82, S. 8320 (Ministerin Fischer);
LT-Prot. 13/96, S. 9638 (Abg. Scheffler).

43

b) Eine erweiterte Auslegung des Begriffs der Härte im Pflegewohngeldrecht NRW ist
zudem wegen des Gesetzeszwecks geboten. Das Landespflegegesetz verfolgt mit dem
Pflegewohngeld unter anderem das Anliegen, die Zahl derjenigen zu verringern, die im
Pflegefall auf Sozialhilfe oder Leistungen der Kriegsopferfürsorge angewiesen sind.

44

Vgl. LT-Drs. 12/194, S. 4, 30; LT-Drs. 13/3498, S. 36.

45

Ein Heimbewohner kann trotz der Leistungen der gesetzlichen oder privaten
Pflegeversicherung hilfebedürftig werden, weil die Leistungen der Pflegekassen die
Investitionsaufwendungen der Pflegeeinrichtungen nicht vollständig decken. Den
verbleibenden Investitionskostenanteil muss der Pflegebedürftige selbst tragen. Wenn
Einkommen und Vermögen des Heimbewohners hierzu nicht ausreichen, wird er sozialhilfe-
bzw. kriegsopferfürsorgebedürftig.

46

Vgl. LT-Drs. 12/194, S. 30: "nahezu 80 Prozent der Heimbewohner"; ebenso LT-Prot.
12/10, S. 556 (Abg. Kreutz).

47

An dieser Stelle setzt das Pflegewohngeld an. Es kommt der Sozialhilfe und
Kriegsopferfürsorge zuvor, indem die öffentliche Hand die nicht gedeckten Investitionskosten
für den Pflegeplatz übernimmt.

48

Zwar erfüllt das Land mit dem Pflegewohngeld auch die ihm von § 9 SGB XI
übertragene Aufgabe, Pflegeeinrichtungen zu fördern. Die Förderung erfolgt jedoch nur
innerhalb der gleichzeitig verfolgten sozialpolitischen Zielsetzung des Landespflegegesetzes
NRW: Gefördert wird nur der Investitionsaufwand, der für einen andernfalls hilfe- bzw.
kriegsopferfürsorgebedürftig werdenden Heimbewohner entstanden ist.

49

Vgl. LT-Drs. 12/194, S. 42 f.; LT-Drs. 13/3498, S. 36.

50

Die Koppelung des Pflegewohngelds an die Voraussetzungen, unter denen Sozialhilfe
bzw. Kriegsopferfürsorge gewährt wird, dient demnach in erster Linie dazu, die
Investitionsförderung aus öffentlichen Mitteln so zu begrenzen, dass sie innerhalb des
zugleich gesteckten sozialpolitischen Rahmens bleibt.

51

Im Ausgangspunkt soll Pflegewohngeld demzufolge immer dann gewährt werden, wenn
sonst die Sozialhilfe oder die Kriegsopferfürsorge eingreifen müsste, um den Heimbewohner
in den Stand zu setzen, die nicht gedeckten Investitionskosten für das Pflegeheim zu
begleichen. Daraus folgt, dass der sozialpolitische Gesetzeszweck nur erreicht wird, wenn die
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld und von Sozialhilfe oder
Kriegsopferfürsorge im Grundsatz übereinstimmen.

52

c) Das Landespflegegesetz NRW verharrt hier jedoch nicht. Es will nicht lediglich die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit vermeiden, sondern entwickelt diesen Ausgangspunkt
zugunsten des Heimbewohners weiter. Es privilegiert den Heimbewohner, indem es das
Pflegewohngeld bereits bei einer Einkommens- und Vermögenslage gewährt, die den Bezug
von Sozialhilfe- bzw. Kriegsopferfürsorgeleistungen noch ausschließt. In den Genuss des
Pflegewohngelds kommt nämlich grundsätzlich auch derjenige Heimbewohner, dessen
Einkommen und/oder Vermögen über den sozialhilfe- und kriegsopferfürsorgerechtlichen
Höchstbeträgen liegt. Für das Einkommen folgt dies aus § 12 Abs. 3 Satz 3 PfG NRW.
Danach ist ein Einkommensbetrag von 50,- EUR monatlich von der Einsatzpflicht
ausgenommen. Für das Vermögen beruht die Besserstellung auf § 12 Abs. 3 Satz 4
PfG NRW, der einen Vermögensschonbetrag von 10.000,- EUR bestimmt. Dieser liegt
deutlich oberhalb des sozialhilferechtlichen Schonvermögens, das für einen pflegebedürftigen
Heimbewohner heute im Regelfall auf 2.600,- EUR begrenzt ist (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
i.V.m. der zugehörigen Durchführungsverordnung). Der pflegewohngeldrechtliche
Schonbetrag übersteigt auch den typischen Vermögensschonbetrag bei Leistungen der
Kriegsopferfürsorge nach § 25f BVG, der derzeit bei 5.268,- EUR liegt. Lediglich bei
schwerstpflegebedürftigen Beschädigten und deren Hinterbliebenen im Sinne von § 26c Abs.
8 Satz 3 BVG bleibt das pflegewohngeldrechtliche Schonvermögen gegenwärtig um 536,-
EUR hinter dem des Bundesversorgungsgesetzes zurück. Letzteres ändert an der
grundsätzlichen Besserstellung der Heimbewohner hinsichtlich des Einsatzes eigenen
Vermögens aber nichts, weil der glatte Betrag von 10.000,- EUR "aus Gründen der
Praktikabilität" (LT-Drs. 13/3498, S. 36) gewählt worden ist.

53

d) Soweit § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NRW die Anwendung des Fünften Abschnitts des
Elften Kapitels des SGB XII und der §§ 28g und 27h BVG für das Pflegewohngeldrecht
ausschließt, tritt der Charakter des Pflegewohngelds als Investitionsförderung in den
Vordergrund. In den Vorschriften, auf die verwiesen wird, ist die Überleitung von
Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen andere auf den Träger der Sozialhilfe bzw. der
Kriegsopferfürsorge (§ 93 SGB XII, § 27g BVG) sowie der gesetzliche Übergang von
Unterhaltsansprüchen gegen nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt Verpflichtete (§ 94
SGB XII, § 27h BVG) geregelt.

54

Ohne diesen Anwendungsausschluss wäre der Träger des Pflegewohngeldes nach dessen
Bewilligung gehalten, Ansprüche des Heimbewohners gegen Dritte auf sich überzuleiten bzw.
gingen diese von Gesetzes wegen auf ihn über. Er müsste sodann von den zur Leistung
verpflichteten Dritten Erfüllung verlangen, um die Kosten des Pflegewohngeldes nicht
endgültig aus öffentlichen Kassen aufbringen zu müssen.

55

Das Landespflegegesetz NRW hat diesen Weg allerdings bewusst nicht eingeschlagen.

56

Vgl. LT-Prot. 13/82, S. 8319 f., 8322 (Ministerin Fischer); LT-Prot. 13/96, S. 9638 (Abg.
Scheffler).

57

Mit dem vollständigen Ausschluss der Vorschriften über die Anspruchsüberleitung bzw.
den Anspruchsübergang hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die auf den
pflegewohngeldberechtigten Heimbewohner entfallenden ungedeckten Investitionskosten
endgültig beim Land zu belassen. Dieser Ausschluss ist trotz mehrfacher Novellierung der
maßgeblichen Vorschrift nicht auf Unterhaltsansprüche begrenzt worden. Da der in der
Vorschrift zum Ausdruck kommende "objektivierte Wille" des Gesetzgebers maßgebend
ist,

58

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003
- 16 A 2789/02 -, a. a. O., Rdnr. 98, m. w. N. der Rechtsprechung des BVerfG,

59

lässt sich der Ausschluss nur so verstehen, dass das Landespflegegesetz NRW den
allgemeinen Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe und der Leistungen der
Kriegsopferfürsorge für das Pflegewohngeldrecht in weitem Umfang außer Kraft gesetzt hat,
soweit Ansprüche gegen Dritte betroffen sind.

60

Es entspricht überdies dem Willen des historischen Gesetzgebers, dass die öffentliche
Hand die nicht anderweitig gedeckten Investitionskosten endgültig trägt und nicht auf Dritte
überwälzt. Mit dem Pflegewohngeld sollte nämlich die frühere direkte Investitionsförderung
von Pflegeeinrichtungen lediglich mit einem anderen Instrument fortgeführt werden.

61

Vgl. LT-Prot. 12/10, S. 545 f., 547 (Minister Müntefering); S. 553, 555 (Abg. Gregull);
LT-Prot. 13/96, S. 9640 (Abg. Henke), S. 9646 f. (Ministerin Fischer).

62

Dieser Zweck kommt auch in der amtlichen Überschrift von § 12 PfG NRW zum
Ausdruck: "Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss für Investitionskosten vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld)". Der Fördergedanke hat zudem in der vom
einzelnen Pflegebedürftigen unabhängigen Bezuschussung von Investitionskosten für Tages-,
Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 11 PfG NRW seinen Niederschlag
gefunden.

63

4. Nach diesen Maßgaben träfe den Heimbewohner der Verweis auf die vorrangige
(gerichtliche) Geltendmachung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs hart im spezifisch
pflegewohngeldrechtlichen Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, soweit der Beschenkte
nicht bereit und/oder in der Lage ist, den Anspruch unverzüglich zu erfüllen (a) und der
Beschenkte dem Heimbewohner so nahe steht, dass es ihm unter Berücksichtigung seiner von
der Pflegebedürftigkeit geprägten persönlichen Lebenssituation nicht zuzumuten ist, diesen
auf Erfüllung zu verklagen (b). In diesem Fall ist der Schenkungsrückforderungsanspruch
Schonvermögen.

64

a) Die Verweisung auf die Durchsetzung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs kann
für den Heimbewohner nur dann eine Härte darstellen, wenn er ihn nicht umgehend
realisieren kann. Von einer Härte ist auszugehen, soweit der Heimbewohner schlüssig
vorträgt, der Beschenkte sei nicht bereit und/oder in der Lage, den Rückforderungsanspruch
unverzüglich zu erfüllen und dieser Vortrag unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Umstände nachvollziehbar ist.

65

In Rechtsprechung und Literatur besteht zwar weitgehend Einigkeit, dass dem
Schenkungsrückgewähranspruch des § 528 BGB im Zuge der gewandelten Verhältnisse zum
Sozialstaat heutiger Prägung eine sozialhilferechtliche Bedeutung zugewachsen ist.

66

Vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002
- X ZR 140/01 -, juris Rn. 42 = NJW 2003, 1384 m. w. N. seiner vorherigen Rspr.;
Eichenhofer NDV 1999, 82, 83 f.; Brähler-Boyan/Mann NJW 1995, 1866, 1868;
Kollhosser/Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Auflage (2004), § 528
Rn. 26; Herrmann/Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Auflage (2004), § 528 Rn. 8; a. A.
Koch, JR 1993, 313, 316: Verstoß gegen Art. 14 GG.

67

Von niemand wird jedoch erwogen, schon der bloße zivilrechtliche Anspruch gegen den
Beschenkten könnte den Sozialhilfeanspruch des verarmten Schenkers entfallen lassen.

68

Vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2008
- L 20 B 51/08 SO ER -, juris Rdnr. 52, 54.

69

Soweit sich Literaturstimmen zum Schenkungsrückgewähranspruch im Kontext der
Sozialhilfe äußern, gehen sie vielmehr ohne Weiteres davon aus, dass Sozialhilfe trotz des
bestehenden Schenkungsrückgewähranspruchs geleistet wird. Die Nachrangigkeit der
Sozialhilfe verwirklicht sich insofern ausschließlich durch die Überleitung des
Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger.

70

Vgl. Eichenhofer, Brähler-Boyan/Mann, Kollhosser, Herrmann, alle a. a. O.; Koch,
a. a. O., S. 313.

71

Literatur und Rechtsprechung, die sich nur mit der sozialhilferechtlichen
Überleitungsfähigkeit des Schenkungsrückgewähranspruchs befassen, liegen demgemäß auch
Fallgestaltungen zugrunde, in denen der notwendige Unterhalt dem verarmten Schenker
entweder vom Sozialhilfeträger oder einem Verwandten bereits geleistet worden ist. Dieser
nimmt später Rückgriff gegen den Beschenkten. Dem Bedürftigen die Sozialleistung von
vornherein zu versagen, geht weit darüber hinaus und wird dort nicht gefordert.

72

Soweit ersichtlich entspricht es zudem der - mutmaßlich auch vom Gesetzgeber zugrunde
gelegten - allgemeinen Praxis der Sozialhilfebehörden, Sozialhilfe nicht mit der Begründung
zu verweigern, sie sei gegenüber einem zivilrechtlich zwar bestehenden, aber hinsichtlich
seiner Durchsetzbarkeit ungewissen Anspruch auf Schenkungsrückgewähr nachrangig.
Dasselbe gilt für den Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge.

73

Wollte man im Pflegewohngeldrecht einen Schenkungsrückforderungsanspruch generell
als anspruchshindernd ansehen, führte dies zu widersprüchlichen Ergebnissen. Der
Schenkungsrückgewähranspruch ließe den Anspruch des Heimbewohners auf
Pflegewohngeld entfallen. Gleichzeitig entstünde ihm jedoch monatlich ungedeckter
Unterhaltsbedarf in Höhe der ihm vom Heimträger in Rechnung gestellten, anderweit nicht
gedeckten Investitionskosten für seinen Pflegeplatz. Dieser Hilfebedarf würde - die Erfüllung
der übrigen sozialhilfe- bzw. kriegsopferfürsorgerechtlichen Voraussetzungen angenommen -
durch Sozialhilfe bzw. Leistungen der Kriegsopferfürsorge gedeckt, um den Verbleib des
Pflegebedürftigen im Heim zu sichern. Die Bewilligung von Sozialhilfe oder Leistungen der
Kriegsopferfürsorge würde ihrerseits dazu führen, dass gleichzeitig der Anspruch auf
Pflegewohngeld ohne weitere Berücksichtigung des Vermögens - auch des
Schenkungsrückforderungsanspruchs des Heimbewohners - entstünde.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007, a. a. O., Rdnr. 42:
"Tatbestandswirkung" des Bewilligungsbescheids.

75

Die Entscheidung des Landespflegegesetzes NRW, die Überleitung und den
Übergang von Ansprüchen des Heimbewohners gegen Dritte auszuschließen, und auf diese
Weise die sonst nicht gedeckten Investitionskosten als von der Allgemeinheit zu tragende
Last (Investitionsförderung als verlorener Zuschuss) einzustufen, darf nicht unterlaufen
werden. Dazu käme es aber, wenn dem pflegebedürftigen Heimbewohner wegen eines
Schenkungsrückforderungsanspruchs, dessen Erfüllung Hindernissen begegnet, von
vornherein das Pflegewohngeld verweigert würde. Ein so weitgehendes Verständnis lässt sich
mit dem Charakter des Pflegewohngelds als verlorener Investitionskostenzuschuss, dem
Schutz des Heimbewohners vor dem Abgleiten in die Sozialhilfe bzw. Kriegsopferfürsorge,
der vielgestaltigen Privilegierung des Heimbewohners durch das Landespflegegesetz NRW
und dem Schutzanliegen der Ausschlussvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NRW nicht in
Einklang bringen.

76

Die Klägerin hat schlüssig vorgetragen, dass der von dem Beklagten angenommene
Schenkungsrückgewähranspruch nicht sofort erfüllt werden würde. Ihre Tochter sei nicht
bereit, diesen möglicherweise bestehenden Anspruch ohne Weiteres zu erfüllen. Dieser
Vortrag ist nachvollziehbar, weil die Tochter der Klägerin bereits die Existenz des Anspruchs
bestreitet. Weitergehend hält sie ihm Aufwendungsersatzansprüche aus eigener
Investitionstätigkeit für das mit dem Wohnungsrecht belastete Hausgrundstück
aufrechnungsweise entgegen. Der Einwand des Beklagten, die Tochter werde sich einer
Zahlungspflicht nicht verschließen, erweist sich demgegenüber als bloße Mutmaßung.

77

b) Die Weigerung, den Rückgewähranspruch zu erfüllen, würde den Heimbewohner
zwingen, den Beschenkten auf Zahlung zu verklagen. Die gerichtliche Durchsetzung des
Anspruchs ist dem Heimbewohner allerdings nicht zuzumuten, wenn der Beschenkte ihm
auch in der vollstationären Pflegesituation nahe steht. Die gerichtliche Durchsetzung wäre für
den Heimbewohner in aller Regel eine Härte nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Sinne des
Landespflegegesetzes NRW, weil sie nach der Lebenserfahrung fast immer mit einem
persönlichen Zerwürfnis einhergeht. Der Pflegebedürftige müsste sich gerichtlich gegen die
Person wenden, die ihm trotz des mit der Heimunterbringung meist einhergehenden Verlusts
des sozialen Umfelds noch verbunden geblieben ist.

78

Das zu verhindern war ein Anliegen des Gesetzgebers. Die nächsten Angehörigen des
Heimbewohners sind nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen von ihren Unterhaltspflichten
- bezogen auf die anderweit nicht gedeckten Investitionskosten - freigestellt. Muss sich der
Pflegebedürftige vollstationär in ein Pflegeheim begeben, stellen diese nächsten Angehörigen
gleichzeitig typischerweise die zuletzt verbliebenen Menschen dar, mit denen der
Pflegebedürftige außerhalb des Heims in Verbindung steht. Dadurch, dass das
Landespflegegesetz NRW einen Rückgriff auf diese Personen ausschließt, beugt es der
Gefahr vor, dass der Heimbewohner und seine nächsten Angehörigen sich über die
finanziellen Folgen der Pflegebedürftigkeit entzweien. Hierunter würden vor allem die meist
hochbetagten Heimbewohner leiden.

79

Vgl. LT-Prot. 13/82, S. 8320 (Ministerin Fischer).

80

Unter welchen Voraussetzungen ein Näheverhältnis anzunehmen ist, das eine Klage
unzumutbar werden lässt, kann nicht allgemeingültig bestimmt werden. Maßgeblich ist die
Verbundenheit des Beschenkten mit dem Pflegebedürftigen in dessen persönlicher
Lebenssituation. Zu berücksichtigten sind das subjektive Empfinden des Heimbewohners
sowie seine objektive Nähe zum Beschenkten. Ob ein hinreichendes Näheverhältnis gegeben
ist, lässt sich anhand innerer und äußerer Tatsachen nur im Einzelfall feststellen. Das
Näheverhältnis wird regelmäßig bereits geraume Zeit bestanden haben müssen. Auch das
gemachte Geschenk lässt Rückschlüsse auf den Grad des Näheverhältnisses zu, wenn nicht
ausnahmsweise besondere Umstände eine andere Bewertung gebieten. Denn in aller Regel
erhält nur derjenige ein (größeres) Geschenk, dem sich der Schenker nahe fühlt.

81

Die das Näheverhältnis begründenden Umstände sind von dem Heimbewohner
vorzutragen und nötigenfalls zu beweisen. An den Vortrag des Heimbewohners sind dabei in
der Regel umso geringere Anforderungen zu stellen, je enger das Verwandtschaftsverhältnis
zwischen ihm und dem Beschenkten ist. Dasselbe gilt, wenn der Beschenkte sich etwa als
Betreuer, als Bevollmächtigter oder rein tatsächlich besonders um den Heimbewohner
kümmert.

82

An diesem Maßstab gemessen steht der Klägerin ihre beschenkte Tochter so nahe, dass es
ihr nicht zumutbar ist, sie zu verklagen. Die Klägerin ist mit ihrer Tochter in gerader Linie
und damit eng verwandt. Zusätzlich zeigt die Stellung der Tochter der Klägerin als deren
Betreuerin, dass die Klägerin sich ihr auch nahe fühlt. Das bereits 1993 bestellte
Wohnungsrecht gelangte zudem erst zur Löschung, nachdem im Jahr 2002 feststand, dass es
der Klägerin dauerhaft verwehrt bleiben würde, wieder in das von ihr früher bewohnte Haus
zurückzukehren. Allein diese zeitlichen Zusammenhänge sprechen dagegen, dass die Klägerin
nur deswegen auf ihr Wohnungsrecht verzichtete, um staatliche Leistungen in Anspruch
nehmen zu können. Ein in diesem Sinne missbräuchliches Verhalten der Klägerin ist auch
sonst nicht zu erblicken. Anhaltspunkte dafür, dass es ausnahmsweise an dem besonderen
Näheverhältnis zwischen Mutter und Tochter fehlt, legt der Beklagte nicht dar. Solche sind
auch sonst nicht ersichtlich. Seine entgegenstehende Behauptung, ein Klageverfahren werde
das Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Tochter nicht belasten, hat der Beklagte nicht
belegt.

83

5. Soweit der Beklagte die Bewilligung von Pflegewohngeld für die Monate Juni und Juli
2003 zurückgenommen hat, gilt nichts anderes. Auch insoweit wäre es eine Härte im
pflegewohngeldrechtlichen Sinne, die Klägerin auf die Durchsetzung eines etwaigen
Schenkungsrückforderungsanspruchs gegen ihre Tochter zu verweisen. Das vorstehend
Dargelegte ist auf die vor dem 1. August 2003 geltenden Verhältnisse übertragbar. Das vor
dem 1. August 2003 geltende Landespflegegesetz NRW wich im hier interessierenden
Bereich nur unwesentlich von der heutigen Gesetzeslage ab. Bis zur Novellierung fanden sich
die heute in § 12 Abs. 3 PfG NRW 2003 niedergelegten, die Vorschriften des
Sozialhilferechts abmildernden Regelungen im Wesentlichen in § 1 der Verordnung über
Pflegewohngeld vom 4. Juni 1996 (GV. NRW. 200). Diese Regelungen brachten trotz der
Zweifel an der Wirksamkeit der Erweiterung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen
durch bloßes Verordnungsrecht,

84

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003
- 16 A 2789/02 -, a. a. O., Rdnr. 59 bis 102,

85

das seit seinem erstmaligen Erlass unverändert bestehende Grundanliegen des
Landespflegegesetzes NRW hinreichend deutlich zum Ausdruck. Die Zielrichtung des
Gesetzes hat sich nicht geändert. Der Gesetzgeber hat nämlich unmittelbar nach der
angeführten Entscheidung des erkennenden Senats die früheren Verordnungsregelungen -
lediglich um Verbesserungen zugunsten der Heimbewohner ergänzt - mit Gesetzeskraft
ausgestattet. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, den Begriff der Härte anders
auszulegen.

86

6. Da die Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2004 nicht über
einzusetzendes Vermögen verfügte, das die Schonvermögensgrenze von 10.000,- EUR
überstieg und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 PfG NRW 2003
auch vom Beklagten nicht bestritten wird, steht ihr der für diesen Zeitraum geltend gemachte
Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in Höhe von 530,22 EUR monatlich zu.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

88

Soweit das Landespflegegesetz NRW 2003 anwendbar ist, ergibt sich die
Gerichtskostenfreiheit aus § 188 VwGO.

89

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007
- 16 A 3391/06 -, a. a. O., Rdnr. 95 ff.

90

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

91

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

92