Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-25, Aktenzeichen 2 B 532/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0325.2B532.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.ooo,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Die Antragsbegründung
ist weder geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses noch die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ( § 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) zu begründen. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung allein mit der rechtlich nicht zu
beanstandenden Begründung abgelehnt, es fehle an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches im Sinne des § 123
Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Die Begründung des
Zulassungsantrages läßt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
dieser Begründung nicht erkennen.

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Ein Anordnungsanspruch steht dem Antragsteller nicht zu.
Eine Einbeziehung des Antragstellers in den seinen Eltern am
29. November 1995 erteilten Aufnahmebescheid kommt nicht in
Betracht, nachdem diese am 7. Februar 1996 die
Aussiedlungsgebiete auf verlassen und anschließend in der
Bundesrepublik Deutschland auf Dauer ihren ständigen
Aufenthalt genommen haben. Selbst wenn man zugunsten des
Antragstellers, der sich zur Zeit in der Bundesrepublik
Deutschland aufhält, davon ausgeht, daß er sich auf eine
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 2. Alternative BVFG
berufen kann, liegen die übrigen Voraussetzungen dieser
Vorschrift, nämlich die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG nicht vor. Danach sind der Ehegatte und die Abkömmlinge
einer Person im Sinne des Satzes 1 auf Antrag in den
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Dieser Anspruch steht der
einzubeziehenden Person als eigenständiger Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides im Wege der Einbeziehung
zu, den diese selbst geltend machen muß. Es handelt sich
- anders als bei § 94 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Fassung - nicht um einen Anspruch der Bezugsperson.

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Der vom Antragsteller am 25. April 1996 gestellte Antrag
auf Aufnahme ist - soweit er die hier allein im Streit
befindliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Eltern
betrifft - unbegründet, weil die Eltern des Antragstellers als
dessen Bezugspersonen das Aussiedlungsgebiet bereits - und
zwar sogar vor der Antragstellung - endgültig verlassen haben.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und Abkömmlinge
"von Personen im Sinne des Satzes 1" anwendbar. Nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid nur "Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen." Die Verweisung auf "Personen im
Sinne des Satzes 1" bezieht sich umfassend auf die in Satz 1
getroffene Regelung mit der Folge, daß die Bezugsperson nicht
nur nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen, sondern zum Zeitpunkt der
Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muß.

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Vgl. Urteil des Senats vom
19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 -, so
auch BVerwG, Beschluß vom 20. Januar
1999 - 5 B 11.99 -.

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Selbst wenn zugunsten des Antragstellers davon ausgegangen
wird, daß dann eine nachträgliche Einbeziehung im Härtewege
gemäß § 27 Abs. 2 BVFG erfolgen kann, wenn die Bezugsperson,
die vor der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
ausgereist ist, sich auf eine besondere Härte berufen kann,
steht dem Antragsteller kein Anspruch auf Einbeziehung zu.
Denn die Eltern des Antragstellers als Bezugspersonen können
sich auf eine besondere Härte nicht berufen. Es ist weder
dargelegt noch ersichtlich, daß ihnen ein weiterer Aufenthalt
im Vertreibungsgebiet nicht zumutbar war.

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Eine besondere Härte ergibt auch nicht aus
Vertrauensgesichtspunkten. Denn die Eltern des Antragstellers
konnten bei ihrer Ausreise nicht berechtigter Weise davon
ausgehen, daß ihr Sohn mit seiner Familie auch ein Recht auf
Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland haben würde, zumal
der Antragsteller bis zur Ausreise seiner Eltern noch nicht
einmal einen Antrag Aufnahme gestellt hatte. Ein solcher
Antrag ergibt sich nicht daraus, daß die Eltern des
Antragstellers in dem von ihnen ausgefüllten Antrag auf Seite
51 des Formulars unter der Rubrik "Angaben zu den Kindern ab
16 Jahre" den Antragsteller angegeben haben. Abgesehen davon,
daß der Antragsteller den Antrag seiner Eltern nicht
mitunterzeichnet hat, so daß darin kein vom ihm gestellter
Antrag gesehen werden kann, ergibt sich bereits aus dem
Wortlaut des Formulars, daß in dieser Rubrik lediglich Angaben
zu den Kindern ab sechzehn Jahren der Antragsteller gemacht
werden; von einem Antrag auf Aufnahme auch für diese Personen
ist nicht die Rede. Dies folgt aus dem Vergleich mit der die
jüngeren Kinder des Antragstellers betreffenden vorhergehenden
Seite des Formulars (Seite 50), die die Überschrift trägt
"Angaben zu den Kindern unter sechzehn Jahren, für die die
Aufnahme beantragt wird".

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Dem Antragsteller oder seinen Eltern ist auch keine
verbindliche Zusicherung erteilt worden, daß der Antragsteller
nach der Ausreise seiner Eltern in die Bundesrepublik
Deutschland aufgenommen werden würde. Sollte - wie die
Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers in der
Antragsbegründung ausgeführt haben - ein Bediensteter des
Bundesverwaltungsamtes dem Vater des Antragstellers bei seiner
Einreise erklärt haben, er könne ohne Kinder ausreisen, diese
könnten nachkommen, wenn über den Antrag entschieden worden
sei, ergeben sich daraus keine Anhaltspunkte für eine
derartige Zusicherung. Denn zu diesem Zeitpunkt hatten die
Eltern des Antragstellers bereits ihren Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten aufgegeben, so daß schon deswegen eine
Einbeziehung nicht mehr möglich gewesen wäre.

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Der Vortrag des Antragstellers, die Sache habe auch
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, bezieht sich auf das Hauptsacheverfahren,
nicht jedoch auf das in der Rechtsmittelinstanz allein
anhängige (Neben-) Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung. Denn die in der Begründung des Zulassungsantrages
insoweit angesprochenen Fragen betreffen die in § 27 BVFG
enthaltene Regelung über die Einbeziehung. Die Zulassung der
Beschwerde im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kommt jedoch nur in Betracht,
wenn Zulassungsgründe speziell für dieses Verfahren dargelegt
werden. Solche Zulassungsgründe können sich im Verfahren auf
Erlaß einer einstweiligen Anordnung in der Regel nur auf
speziell das Eilverfahren und seine Beurteilungsgrundlagen im
Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO bezogene Fragestellungen
erstrecken.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 25. Februar 1997 - 15 B
265/97 -; Verwaltungsgerichtshof für
das Land Baden-Württemberg, Beschluß
vom 12. Mai 1997 - A 12 S 580/97 -;
ebenso für das
Prozeßkostenhilfeverfahren OVG NW,
Beschlüsse vom 17. April 1997 - 22 E
327/97 -, vom 4. Juli 1997 - 2 E 525/97
- und vom 20. Mai 1998 - 2 B 2962/97 -
.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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