Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-20, Aktenzeichen 3 K 1772/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1120.3K1772.01.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. den Betrag von
15.886,89 Euro (entsprechend 31.072,06 DM) einschließlich 4 vom Hundert Zinsen
seit dem 23. Juli 2001 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist für die Klägerinnen und für die Beklagte jeweils vorläufig vollstreckbar
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits beschlossen im Frühjahr 1988 gemäß den
§§ 1, 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GkG - eine Neufassung der
schon zuvor zwischen ihnen bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den Bau
eines Gemeinschaftsklärwerks in W. , Ortsteil T. , die der Regierungspräsident am 19. Mai
1988 gemäß § 24 Abs. 2 GkG genehmigte und auf Grund einer Anordnung vom gleichen
Tage gemäß § 24 Abs. 3 GkG im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. Nr. 22 vom 30.
Mai 1988 bekannt machte. Auf Antrag der Klägerin zu 1. entschied die Bezirksregierung
E. nach Anhörung der übrigen Beteiligten mit Verfügung vom 18. Dezember 1996 gemäß
§ 14 der Vereinbarung, dass die Kosten der Errichtung eines Regenrückhalte- und
Speicherbeckens für die Gemeinschaftskläranlage W. -T. von den Beteiligten der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem in § 4 festgelegten Verhältnis zu tragen seien
und dass die Beklagte keinen Anspruch auf Anwendung eines hiervon abweichenden
Kostenverteilungsschlüssels habe.

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Mit Ordnungsverfügung vom 16. Dezember 1999 gab die Bezirksregierung E. der
Klägerin zu 1. auf, die Kläranlage W. -T. spätestens bis zum 31. Dezember 2001 so zu
sanieren, dass eine Zuflussmenge zur Kläranlage von 260 l/s nicht überschritten bzw. die
einzuleitende Höchstabwassermenge auf die sich nach Drosslung einstellende
Nachklärbeckensituation reduziert wird. Die Durchführung der Abwassermengendrosselung
auf 260 l/s sollte bis zum 31. Dezember 2000 z.B. durch den Bau des bereits genehmigten
Ausgleichsbeckens abgeschlossen werden. Mit der geplanten Sanierung - Errichtung des
genehmigten Ausgleichsbeckens - sei unverzüglich zu beginnen.

4

Mit Schreiben vom 05. Februar 1999 wandte sich die Klägerin zu 1. wie folgt an die
Bezirksregierung E. : Mittels der kaufmännischen Buchführung, die seit Begründung des
Eigenbetriebes vom Wirtschaftsprüfungsbüro INTECON dem Jahresabschluss zu Grunde
gelegt werde, werde jährlich für den Eigenbetrieb Kläranlage W. -T. - vor allem auf
Grund der Abschreibung - ein Verlust ausgewiesen. Dieser Fehlbetrag sei von den beteiligten
Städten und Gemeinden auszugleichen. Er diene dazu, den alljährlichen Werteverzehr zu
ersetzen mit dem Ziel, nach Ablauf der Abschreibungszeiträume wieder so viel Geld zur
Verfügung zu haben, dass eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden könne. Dies müsse
insbesondere für den Werteverzehr des Anteils gelten, den das Land durch die damalige
Zuwendung geleistet habe. Würden die Zahlungen nicht geleistet oder würde nicht zumindest
ein entsprechendes Schuldanerkenntnis abgegeben, so wäre abzusehen, dass im Zeitpunkt
einer notwendigen Ersatzbeschaffung die dafür notwendigen Mittel nicht zur Verfügung
stünden. Insbesondere der Werteverzehr, der die Landeszuwendungen zusammenschmelzen
lasse, werde eine Finanzierungslücke darstellen, die aller Voraussicht nach nicht durch neue
Landeszuwendungen werde gedeckt werden können. Die Beklagte weigere sich, den auf sie
entfallenden Teil der Verlustabdeckung vorzunehmen. Sie - die Klägerin zu 1. - bitte, der
Beklagten klar zu machen, dass ihre Verweigerungshaltung nicht tragbar sei.

5

Einem dritten Streitpunkt zwischen den Beteiligten liege Folgendes zu Grunde: Das
Landesamt für Wasser und Abfall in Düsseldorf habe sie - die Klägerin zu 1. - als
verwaltungsführende Behörde aufgefordert, zur Erhebung der Abwasserabgabe für
Niederschlagswasser die Abgabeerklärung für die Veranlagungsjahre 1990 und 1991 zu
leisten. Ein damals neuer Mitarbeiter habe daraufhin fälschlich nicht die nachgefragte
Einwohnerzahl angegeben, sondern die viel höhere Zahl der Einwohnergleichwerte. Dieser
Irrtum sei erst nach Unanfechtbarkeit des Festsetzungsbescheides entdeckt worden, der einen
um 36.024,00 DM zu hohen Betrag festgesetzt habe. Widerspruch und Klage gegen das
Landesamt mit dem Ziel, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und eine Neufestsetzung zu
erreichen, seien erfolglos geblieben, auch die Versuche, den Schaden über die
Eigenschadenversicherung zu liquidieren. Sie habe sich nicht in der Lage gesehen, die
Forderung des Abwasserbetriebs der Beklagten auf Ersatz der 36.024,00 DM zu erfüllen, da
hier ein erhebliches Mitverschulden der Beklagten vorgelegen habe und über die Grundsätze
der gefahrgeneigten Arbeit eine Haftungsmilderung angesagt sei. Daraufhin habe der
Abwasserbetrieb P. die Forderung auf Ausgleich der Betriebskosten des Klärwerks
T. kurzerhand aufgerechnet.

6

Hinsichtlich des mit Schreiben der Klägerin zu 1. vom 05. Februar 1999 vorgetragenen
Sachverhalts kam es nicht mehr zu einer Entscheidung der Bezirksregierung E. als
Aufsichtsbehörde gemäß § 14 der Vereinbarung vom Frühjahr 1988.

7

In einem Schreiben vom 07. November 2000 teilte die Klägerin zu 1. mit, dass das
Abwasserwerk P. zurzeit ein Rückhaltebecken saniere und auf das maximale Volumen
erweitere. Dadurch entfalle die Notwendigkeit, in W. ein Regenrückhaltebecken zu
bauen.

8

Mit einer der Klägerin zu 1. gegenüber ergangenen Verfügung vom 21. Mai 2002 zog die
Bezirksregierung E. ihre der Klägerin zu 1. erteilte Genehmigung des
Regenwasserrückhaltebeckens vom 25. November 1997 zurück. Zur Begründung führte sie
aus: Auf Grund der durchgeführten Messungen und Untersuchungen sei die Errichtung des
Regenspeicherbeckens vor der Kläranlage W. -T. nicht mehr erforderlich. Die am
Gemeinschaftsklärwerk mit etwa 60 % der Einwohnerwerte beteiligte Beklagte habe
zwischenzeitlich durch Inbetriebnahme eines Erdbeckens mit großer Speicherkapazität eine
Abwassermengendrosselung aus ihrem Mischwassernetz auf maximal 130 l/s im
Regenwetterfall in Aussicht gestellt. Seither würden aus dem Einzugsgebiet der Beklagten im
Regenwetterfall an der Übergabestelle P. - C. im Mittel (5-Minuten-Intervalle)
nur noch etwa 120 bis 140 l/s (maximaler Mittelwert 143 l/s) abgegeben. Dies entspreche
einer noch geringen Überschreitung der von der Beklagten freiwillig erklärten
Abwassermengenabgabe von maximal 130 l/s im Regenwetterfall. Die Daten der
Ablaufmengenmessungen des Gemeinschaftsklärwerkes W. -T. (inklusive
Durchflussmengenmessungen) zeigten, dass es auf der Kläranlage W. -T. während des
gesamten Messzeitraumes zu keinen Überschreitungen der in der Ordnungsverfügung vom
16. Dezember 1999 festgeschriebenen maximalen Zuflusswassermenge (260 l/s) gekommen
sei.

9

Mit der am 23. Juli 2001 erhobenen Klage tragen die Klägerinnen vor:

10

Zum Bau und zu den Kosten eines Regenwasserrückhaltebeckens in T. : Die
Bezirksregierung E. teile die Rechtsauffassung der Klägerin, dass auch auf diese
Investitionen der (unveränderte) Kostenverteilungsschlüssel nach § 4 der Vereinbarung
anzuwenden sei. Neueste Entwicklungen stellten allerdings die wasserwirtschaftliche
Notwendigkeit eines Beckenneubaus in Frage. Nach einem Gespräch der Klägerin zu 1. mit
den Vertretern der Bezirksregierung und der beteiligten Staatlichen Umweltämter habe die
Bezirksregierung mitgeteilt, die neu geschaffenen Rückhaltevolumina in P. führten
dazu, dass das in W. -T. zu bauende Becken zumindest kleiner, ggf. obsolet werden
könne. Dies ändere indes nichts mehr an den bereits angefallenen Vorlaufkosten. Der
Abwasserbetrieb der Beklagten habe in den letzten Jahren seine - von den Klägerinnen zu 2.
und 3. vollständig erbrachten - Investitionsanteile um seine Anteile für das geplante
Regenrückhaltebecken und damit auch für Vorlaufkosten wie folgt gekürzt:

11

Wirtschaftsjahr 1997	12.908,90 DM
Wirtschaftsjahr 1998	1.747,99 DM
Wirtschaftsjahr 1999	16.415,17 DM

12

insgesamt:	31.072,06 DM

13

Dieser Betrag sei in ihrem Antrag zu 1. enthalten.

14

Mit dem Ausgleich der auf Abschreibungen auf die Landeszuwendung zurückgehenden
Fehlbeträge solle sichergestellt werden, dass zu gegebener Zeit eine Ersatzbeschaffung
finanziert sei. Die Beklagte habe die anteilige Übernahme der Verlustausweisungen
abgelehnt. Insoweit entfielen folgende Beträge auf sie:

15

Wirtschaftsjahr 1996	300.688,42 DM
Wirtschaftsjahr 1997	303.786,54 DM
Wirtschaftsjahr 1998	305.376,84 DM
Wirtschaftsjahr 1999	320.403,09 DM

16

insgesamt:	1.230.254,89 DM

17

Dieser Betrag sei ebenfalls Bestandteil des Antrags zu 1.

18

Der von der Beklagten wegen einer Aufrechnung mit einem angeblichen
Schadensersatzanspruch gekürzte Betrag i.H.v. 36.024,00 DM stehe ihr - der Klägerin zu 1. -
zu und sei ebenfalls Bestandteil des Klageantrags zu 1.

19

Im Folgenden machen die Klägerinnen zunächst umfangreiche Ausführungen zur
Begründung ihrer Auffassung, dass das angerufene Verwaltungsgericht trotz der in § 14 der
Vereinbarung enthaltenen Regelung in der Sache über den gestellten Klageantrag entscheiden
kann. Auf diese Ausführungen (Bl. 10 - 12 Mitte der Gerichtsakte) wird Bezug genommen.
Weiter tragen sie vor: Der Verteilungsschlüssel des § 4 der Vereinbarung sei hier der Sache
nach einschlägig. Die Beklagte habe derzeit den Werteverlust zu tragen, und zwar
quotenmäßig i.S.d. § 4 der Vereinbarung. Der ausgesprochenen Aufrechnung stünden
rechtliche Bedenken entgegen.

20

Die Klägerinnen beantragen,

21

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. den in Euro
umzurechnenden Betrag von 1.297.350,95 DM einschließlich 4 v.H.
Zinsen seit dem 23. Juli 2001 zu zahlen, außerdem einen in Euro
umzurechnenden Betrag von 308.234,88 DM für das Jahr 2000 und
einen in Euro umzurechenden Betrag von 304.939,14 DM für das Jahr
2001, und

22

2. festzustellen, dass die Beklagte auch nach den Zeiträumen, auf die
sich die in dem Antrag zu 1. enthaltenen Zahlungen die Erstattung von
Abschreibungen betreffend beziehen, verpflichtet ist, in jedem Jahr an
die Klägerin zu 1. einen Betrag in Höhe von 60,8 vom Hundert des im
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb
Gemeinschaftsklärwerk W. -T. für das betreffende Jahr
ausgewiesenen Fehlbetrages zu zahlen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beklagte führt zur Begründung ihres Klageantrags aus: Aus den Beiakten zur
Vorgeschichte des Klärwerks ergebe sich, dass die Überführung der kostenrechnenden
Einrichtung unter Abweichung von dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 24. Februar 1988
in einen Eigenbetrieb ohne ihre Zustimmung erfolgt sei, dass bis zu dieser Überführung
Einigkeit darüber bestanden habe, einen Verlustausgleich nicht durchzuführen, und dass bei
Gründung des Eigenbetriebes diese Frage ausdrücklich problematisiert worden und offen
geblieben sei. Auch die Klägerin zu 1. sei bei Gründung des Eigenbetriebes nicht davon
ausgegangen, dass ein solcher Anspruch bestehe.

26

Die Klägerinnen erwidern hierauf: Sie - die Klägerin zu 1. - habe die seinerzeitige
kostenrechnende Einrichtung (Regiebetrieb) in einen Eigenbetrieb überführt. Dies stehe mit
dem zwischen den Parteien gültigen öffentlich-rechtlichen Vertrag in Einklang: Nach § 2 sei
sie durchführende Stelle. Das Beteiligungsrecht des Beirats nach § 3 erstrecke sich auf die
Unterhaltung, die Erneuerung bzw. Sanierung und die Erweiterung des Klärwerks, nicht aber
auf die Organisationsform. Schon vor Gründung des Eigenbetriebs, nämlich in der
Beiratssitzung vom 12. Oktober 1995, habe der seinerzeitige Gemeindedirektor und
Werkleiter I. darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Klägerin zu 1. die Gründung
eines Eigenbetriebs auch ohne Einverständnis u.a. der Beklagten möglich sei. In der damals
vorgelegten vorbereitenden Begutachtung der J. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei die
streitige Frage abgehandelt und als Vorteil der Eigenbetriebslösung dargestellt worden: "Ein
Verlust aus nicht abgedeckten Abschreibungsbeträgen (auf Landeszuschuss finanzierte
Baukosten) wird gesondert ausgewiesen, sodass über seine Behandlung laufend beschlossen
werden kann." Darüber hinaus werde in dem J. -Bericht die künftige Behandlung des
Verlustes beschrieben. Dieser J. -Bericht sei dann in der Beiratssitzung vom 12. Oktober
1995 Gegenstand der Erörterungen gewesen. Der Werkleiter des Wasserwerks der Beklagten,
Herr C. , habe die Umwandlung der Betriebsform ausdrücklich begrüßt. Das gelte auch
insgesamt für den Beirat. Mit der Gründung eines Eigenbetriebs sei aus den
betriebswirtschaftlichen Gründen die Offenlegung der Verluste verbunden. Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Eigenbetriebserrichtung auch ohne förmliche Zustimmung der beteiligten
Kommunen seien danach nicht erhoben worden. In der Beiratssitzung vom 21. November
1996 habe sich die Beklagte sogar noch vorstellen können, den Verlustausgleich zeitnah
vorzusehen. Erst in der Beiratssitzung am 04. Dezember 1997 habe die Beklagte durch den
Vertreter des Abwasserwerks der Beklagten, Herrn Q. , angekündigt, die Verluste nicht
ausgleichen zu wollen.

27

Auf Grund der richterlichen Verfügung vom 10. September 2002 ergänzte zunächst die
Beklagte ihr Vorbringen wie folgt: Es bestehe Einigkeit darüber, dass § 14 der öffentlich-
rechtlichen Vereinbarung die Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht hindere und das
Verwaltungsgericht den vorliegenden Rechtsstreit auch in der Sache entscheiden könne.
Alleinige Rechtsgrundlage für Ansprüche zwischen den Parteien sei der öffentlich-rechtliche
Vertrag vom 13. April 1988. Die Baukosten für anstehende Sanierungs- und
Erweiterungsmaßnahmen würden nach dem Schlüssel des § 4 der Vereinbarung aufgeteilt.
Bei Erweiterungen (§ 12 i.V.m. § 10 der Vereinbarung) sei ein veränderter Kostenschlüssel
anzuwenden. Daneben stünden die unstreitigen Umlagen der Betriebs- und
Unterhaltungskosten. Vom Klärwerk zu unterscheiden seien alle Einrichtungen, die der
Zuführung zum Klärwerk dienten. Solche Einrichtungen seien insbesondere durch sie - die
Beklagte - auf eigene Kosten errichtet worden (vgl. § 8 der Vereinbarung).

28

Ein Ausgleich des jährlichen Verlustes könne nicht verlangt werden. Dabei handele es
sich nicht um Betriebs- und Unterhaltskosten. Es würden Barbeträge angesammelt, auf die sie
- die Beklagte - keinerlei Zugriff habe. Ihre Verwendung sei im Vertrag nicht geregelt. Sie sei
auch auf der Grundlage der Regelungen in den §§ 10 und 11 der Vereinbarung gar nicht
erforderlich. Es sei auszuschließen, dass die Gemeinden verpflichtet sein könnten, der
Klägerin zu 1. den Betrag der Landeszuschüsse, der dem gebildeten Eigenkapital des
Eigenbetriebes i.H.v. 5.754.374,28 DM entspreche, auszuzahlen, ohne in irgendeiner Weise
im weiteren Verlauf über die Verwendung der Mittel mitbestimmen zu können oder - im Falle
des Ausscheidens - Ansprüche auf ein entsprechendes Auseinandersetzungsguthaben zu
haben.

29

Im Übrigen sei zwischen den Parteien unstreitig, dass der den Schadensersatzanspruch
ausmachende Betrag von 36.024,00 DM materiell nicht geschuldet werde und nur durch ein
Versehen festgesetzt worden sei. Da der Bescheid gegenüber der Beklagten keinerlei
Bindungswirkung zu Gunsten der Klägerin zu 1. entfalte und Einigkeit über die materielle
Unrechtmäßigkeit bestehe, handele es sich objektiv nicht um Betriebs- und
Unterhaltungskosten, die umgelegt werden könnten.

30

Die Klägerinnen verweisen in ihrer weiteren Stellungnahme auf die nach ihrer
Auffassung bestehende funktionale Zusammengehörigkeit zwischen dem
Regenrückhaltebecken und der Kläranlage und machen dazu eingehende Ausführungen, auf
die Bezug genommen wird (Bl. 63 - 66 der Gerichtsakte).

31

Hinsichtlich des Ausgleichs der jährlichen Verlustausweisung tragen die Klägerinnen
weiter vor: Die vertraglichen Kautelen der streitigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
erschlössen sich nur durch eine historische Auslegung. Der Vertrag stamme aus einer Zeit
(knüpfe an eine Vorläufervertragsregelung an), in der die Vertragsparteien nicht davon
ausgegangen seien, den Werteverzehr im Vertrag überhaupt regeln zu müssen, denn die für
die jährliche Verlustausweisung maßgeblichen Landeszuschüsse seien als zeitlich fortdauernd
und unbegrenzt angesehen worden. Da man von der Fortdauer dieser Landeszuschüsse
ausgegangen sei, habe es keine Veranlassung gegeben, die Frage der Notwendigkeit von
Auffangregelungen für deren Wegfall überhaupt in den Vertrag aufzunehmen. Dass die
Parteien aber bei Kenntnis dieses Verlustes fortdauernder Landeszuweisungen rechtzeitig eine
entsprechende Regelung aufgenommen hätten, liege auf der Hand. Hätten die Parteien
nämlich eine solche Regelung unterlassen, stünden nach Ablauf der Nutzungsdauer der
Anlage Refinanzierungsmittel nicht zur Verfügung. Es handele sich dabei um jenen Teil der
Abschreibungen, der auf zuschussfinanzierte Anlagen entfalle. Diese Finanzierungsfolgen
hätten sich erst durch Führung der Kläranlage nach den für den Eigenbetrieb geltenden
Vorschriften offenbart. Die zuvor angewandte kameralistische Rechnungslegung habe in der
Investitionsphase die Investition als Ausgabe und die Zuschüsse als Einnahme gezeigt. Der
Werteverzehr dieser Anlage sei nicht dargestellt worden. Auch abgabenrechtlich sei die
Abschreibung auf zuschussfinanziertes Vermögen nach § 6 KAG NRW zwingend
vorgeschrieben, um am Ende der Laufzeit der Anlagen eine Refinanzierung der anfänglich
mit Zuschüssen finanzierten Teile sicherzustellen. Gemäß § 9 Abs. 1 der
Eigenbetriebsverordnung - EigVO - sei ein Eigenbetrieb - und über § 107 Abs. 2 GO NRW
auch eine so genannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung - als Sondervermögen der Gemeinde
zu verwalten und nachzuweisen. Auf die Erhaltung des Sondervermögens sei Bedacht zu
nehmen. Gemäß § 10 Abs. 3 EigVO sollten für die technische und wirtschaftliche
Fortentwicklung des Eigenbetriebs und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichten, für
Erneuerungen aus dem Jahresgewinn Rücklagen gebildet werden. Bei umfangreichen
Investitionen könne neben die Eigenfinanzierung die Finanzierung aus Krediten treten.
Eigenkapital und Fremdkapital sollten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Hieraus ergebe sich, dass sie - die Klägerin zu 1. - in dem Sondervermögen vereinnahmte
Abschreibungen, die einen Ersatz für den Werteverzehr am Anlagevermögen darstellten,
wegen der getrennten Nachweis- und der Erhaltungspflicht des Sondervermögens unabhängig
von vertraglichen Regelungen gar nicht sachfremd verwenden dürfte. Die Unterwerfung des
Sondervermögens unter die handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften durch die §§ 19
Abs. 1 und 21 EigVO führe dazu, dass die Einrichtung Abschreibungen, die sie nicht
erwirtschafte, als Verluste ausweisen müsse. Verluste des Betriebes müssten aber gemäß § 10
Abs. 6 EigVO spätestens nach 5 Jahren aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen
werden. Das bedeute, dass sie - die Klägerin zu 1. - als Trägerin des Eigenbetriebes allein den
gesamten nicht durch Abschreibungen realisierten Werteverzehr am Anlagevermögen aus
ihrem Haushalt aufbringen müsste, obwohl sie die Anlage nur mit einem Anteil von 1,2 %
nutze. Da die Abschreibungen nach § 6 Abs. 2 KAG NRW zu den in der Gebührenkalkulation
ansatzfähigen Kosten gehörten und in Nordrhein-Westfalen Beiträge und Zuschüsse Dritter
nicht von der Abschreibungsbasis abzuziehen seien, hätten die beteiligten Gemeinden die
Möglichkeit und wegen des Kostendeckungsgebotes des § 6 Abs. 1 KAG NRW grundsätzlich
auch die Pflicht, die Abschreibungen auf den Gebührenzahler abzuwälzen. Gebührenrechtlich
hätte ein Verzicht auf die Geltendmachung von Abschreibungen auf das zuschussfinanzierte
Anlagevermögen die Konsequenz, dass zur Wiederbeschaffung des abgeschriebenen
Anlagegutes ein höherer Anteil an Kreditfinanzierung mit entsprechenden Zinskosten
erforderlich würde, was nicht nur unerwünschte Gebührensprünge zur Folge hätte, sondern
auch dazu führen würde, dass ein anderer Kreis von Gebührenzahlern die Anlage
mitfinanzieren müsste als derjenige, der an dem Werteverzehr partizipiert habe.

32

Letztlich liege die eigentliche Problematik der vertraglichen Regelung, die sich aus den
vorstehend dargelegten Zusammenhängen ergebe, gerade in der in § 13 der Vereinbarung
vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit. Wegen der grundsätzlich möglichen
Vertragskündigung könne der Betrieb den handelsrechtlich wie gebührenrechtlich
anzusetzenden Abschreibungen in der Bilanz keine gesicherten Forderungen
gegenüberstellen, sodass er sie als Verlust ausweisen müsse. Aus diesem Grunde müsse sie -
die Klägerin zu 1. - darauf bestehen, dass die beteiligten Gemeinden auch die Abschreibungen
für das zuschussfinanzierte Anlagevermögen mittrügen oder, sofern sie diese Mittel selbst
verwalten wollten, ihr gegenüber ein verbindliches Schuldanerkenntnis abgäben, damit der
Betrieb im Jahresabschluss keine Verluste ausweisen müsse.

33

Selbst wenn die Vereinbarung eine ausdrückliche Regelung für die Geltendmachung
kalkulatorischer Abschreibungen nicht enthalte: Bei der Geltendmachung von
Abschreibungen handele es sich nur um eine mögliche Form der (Vor-)Finanzierung von
notwendigen Modernisierungen- und Erneuerungsmaßnahmen i.S.d. § 11 der Vereinbarung,
durch die allerdings sichergestellt werde, dass sich keine der beteiligten Gemeinden in
unbilliger Weise der Erhaltungsverantwortung durch Kündigung des Vertrages entziehen
könne. Jede Gemeinde habe bis zur wirksamen Kündigung auch nur den Teil der
Abschreibungen mitfinanziert, der dem ihr zuzuschreibenden Werteverzehr entspreche. Aus
den dargelegten Gründen sei mindestens mit der seitens aller Beteiligten unwidersprochenen
Überführung der Kläranlage in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung (mit den allen
Beteiligten bekannten gesetzlich vorgegebenen handelsrechtlichen Konsequenzen) die
Verteilungsregelung des § 11 so zu verstehen, dass alle Beteiligten die Abschreibungen auch
bezüglich des zuschussfinanzierten Anlagevermögens anteilig aufzubringen hätten.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Klage ist zulässig. Zweifel daran, dass der vorliegende Rechtsstreit auch in
der Sache im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden ist, bestehen nicht. In § 14 der
zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist eine
Schlichtung gemäß § 30 GkG vorgesehen. § 14 der Vereinbarung enthält aber, wie
in dem in der Anlage 1 enthaltenen Vermerk des Innenministeriums vom 31. Mai
2000 zutreffend dargestellt wird, keine rechtswirksame Schiedsvereinbarung oder
Schiedsklausel gemäß §§ 1029 ff. ZPO, vor allem deswegen nicht, weil Mitglied
eines Schiedsgerichts nur eine natürliche Person sein kann, nicht - wie dies in § 14
der Vereinbarung vorgesehen ist - eine Behörde.

37

Die Klage ist aber nur zu einem kleinen Teil begründet.

38

1. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass die
Beklagte an die Klägerin zu 1. als Ersatz für den nach der Auffassung der
Klägerinnen auf die Beklagte entfallenden Anteil an den auf die Höhe der
Landeszuwendung von 5.754.374,28 DM beschränkten Abschreibungen des
Gemeinschaftsklärwerks W. -T. für die Zeit bis 2001 einschließlich den mit der
Klage geforderten Betrag von 942.530,24 Euro entsprechend 1.843.428,91 DM
einschließlich Zinsen zahlt, und auch die Feststellung entsprechend dem
Klageantrag zu 2. kann nicht ergehen, da es in der von den Beteiligten des
Rechtsstreits abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung weder für den
genannten Zahlungsantrag noch für den Feststellungsantrag eine rechtliche
Grundlage gibt, weil eine solche rechtliche Grundlage auch sonst nicht besteht.

39

Als Rechtsgrundlage kommen weder § 4 letzter Satz der Vereinbarung in Betracht, nach
dem Baukosten anstehender Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in einer Weise
getragen werden, dass auf die Beklagte mit einem Anteil von 60,8 vom Hundert belastet wird,
noch § 11 i. V. m. § 4 der Vereinbarung, in denen es um die Kosten von Maßnahmen geht, die
erforderlich werden, weil auf Grund gesetzlicher Bestimmungen geänderte Anforderungen an
die Abwässerbeseitigung gestellt werden, außerdem auch um die Kosten einer mit
Zustimmung aller beteiligten Städte und Gemeinden beschlossenen Modernisierung der
Anlage. Die aufgeführten Voraussetzungen des § 4 beziehungsweise des § 11 i. V. m. § 4 der
Vereinbarung liegen offensichtlich nicht vor.

40

Eine andere Rechtsgrundlage ist der Vereinbarung nicht zu entnehmen. Für eine
Auslegung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der Fassung von 1988 im Sinne der
Klägerinnen gibt es keine Anhaltspunkte. Die Klägerinnen tragen selbst vor, die Parteien
hätten bei Kenntnis des Verlustes fortdauernder Landeszuweisungen rechtzeitig eine
Regelung über den Ausgleich der Verluste durch Abschreibungen aufgenommen, was nur so
verstanden werden kann, dass eine solche Regelung tatsächlich weder getroffen worden ist
noch getroffen werden sollte. Eine andere Auslegung wie auch eine Ergänzung des Vertrages
etwa auf der Grundlage von Treu und Glauben stünde im erkennbaren Widerspruch zu der
Vereinbarung, denn die Verpflichtung, auf der Grundlage des § 11 i. V. m. § 4 den jeweiligen
Anteil an den ungeschmälerten Kosten einer Erneuerung des Gemeinschaftsklärwerks zu
tragen, schließt es - wie dies auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt hat - aus, die Klägerinnen und die Beklagte bereits
vorher zum Ersatz der Abschreibungen, aus denen Rücklagen gebildet werden sollen für den
Neubau eines Klärwerks, und damit zu Doppelzahlungen heranzuziehen.

41

Weiter ist nicht erkennbar, in welcher Weise die Vereinbarung in der Fassung von 1988
ergänzt werden sollte, denn es kämen nicht nur eine, sondern mindestens drei unterschiedliche
Regelungen für den anteiligen Ersatz der Abschreibungen auf das Gemeinschaftsklärwerk in
Betracht, nämlich entsprechend der von den Klägerinnen als maßgeblich angesehenen
Methode, darüber hinaus etwa auch, ohne dass zunächst Zahlungen geleistet werden müssten,
durch Schuldanerkenntnis zur Begründung von Forderungen, die der Eigenbetrieb
Abwasserbetrieb Gemeinschaftsklärwerk W. -T. zum Ausgleich für die Verluste durch
Abschreibungen in seine Bilanz einstellen könnte, oder dadurch, dass die sich aus den
Abschreibungen ergebenden kalkulatorischen Kosten zusammen mit den Betriebs- und
Unterhaltungskosten gemäß § 6 Satz 1 der Vereinbarung nach dem Verhältnis der am 1. Juli
des vorangegangenen Jahres festgestellten angeschlossenen Einwohnergleichwerte umgelegt
werden.

42

Für eine Vertragsergänzung bleibt weiter kein Raum, wenn die Beteiligten bereits bei
Änderung der Vereinbarung im Jahre 1988 die jetzt von den Klägerinnen behauptete
Notwendigkeit gesehen hätten, den Ausgleich der auf Abschreibungen zurückzuführenden
Verluste des Eigenbetriebs der Klägerin zu 1. zu regeln, wenn sie aber - aus welchen Gründen
auch immer - davon abgesehen haben sollten, diesen Punkt in den Vertrag aufzunehmen. Eine
lediglich mündliche Nebenabrede wäre jedenfalls formnichtig, da gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
GkG Vereinbarungen, die unter dieses Gesetz fallen, schriftlich abzuschließen sind, außerdem
gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 GkG der - insoweit nicht erkennbar erteilten - Genehmigung der
Aufsichtsbehörde bedürfen. Bevor die Klägerin zu 1. die Umwandlung des
Gemeinschaftsklärwerks in einen Eigenbetrieb vorgenommen hat, hätte sie im Sinne einer in
ihrem eigenen Interesse zu beachtenden Obliegenheit prüfen müssen, ob ein solches
Vorhaben Änderungen der abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung voraussetzt,
und sich diesbezüglich mit ihren Vertragspartnerinnen in Verbindung setzen müssen. Aus der
Tatsache, dass insbesondere die Beklagte gegen die von der Klägerin zu 1. in eigener
Verantwortung vorgenommene Umwandlung nicht remonstriert, dass sie der Umwandlung
möglicherweise sogar zugestimmt hat, lässt sich nicht entnehmen, dass sie damit konkludent
aus der Sicht der Klägerin zu 1. erforderliche Änderungen der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung gebilligt hätte, ganz abgesehen davon, dass solche konkludenten
Vereinbarungen wiederum wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
GkG nichtig wären.

43

Sollte die von den Klägerinnen gesehene Notwendigkeit einer Regelung über den Ersatz
der sich durch Abschreibungen auf die Landeszuwendung für das Gemeinschaftsklärwerk
ergebenden Verluste nicht bereits bei Änderung beziehungsweise Neufassung der öffentlich-
rechtlichen Vereinbarung im Jahre 1988 bestanden haben, sondern im Hinblick auf die
Erkenntnis, dass es wegen der finanziellen Lage des Landes Nordrhein-Westfalen bei einer
Erneuerung des Klärwerks voraussichtlich nicht erneut eine Landeszuwendung in
entsprechender Höhe geben werde, erst in den Neunzigerjahren entstanden sein, so könnte
hierin möglicherweise ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gesehen werden mit der denkbaren
Folge, dass der Klägerin zu 1. ein sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
bestimmender Anspruch gegen ihre Vertragspartnerinnen auf eine entsprechende Anpassung
der Vereinbarung an die gewandelten Verhältnisse zukommt. Für die Entscheidung des
vorliegenden Rechtsstreits wäre aber auch ein solcher etwaiger Anspruch ohne
Bedeutung.

44

Eine Grundlage für den Anspruch der Klägerinnen auf anteilige Erstattung der
Abschreibungen durch die Beklagte für den Fall, dass es an einer entsprechenden
vertraglichen Regelung fehlt, gibt es weder im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
noch in der Gemeindehaushaltsverordnung, noch im Kommunalabgabengesetz.

45

2. Der Klageantrag ist begründet, soweit er auf die Zahlung von 60,8 vom Hundert der
Vorlaufkosten für den Neubau eines Regenwasserrückhaltebeckens in der Nähe des
Gemeinschaftsklärwerks in W. -T. , mithin auf Zahlung von 15.886,89 Euro (entsprechend
31.072,06 DM) gerichtet ist, und zwar gemäß den §§ 291 Satz 1, 246 BGB einschließlich vier
vom Hundert Zinsen auf diesen Betrag seit Erhebung der Klage am 23. Juli 2001.
Rechtsgrundlage für diesen Anspruch ist indessen nicht
- wie die Klägerinnen meinen - § 11 i. V. m. § 4 der Vereinbarung, weil es sich nicht um die
Kosten einer Sanierung beziehungsweise Modernisierung der Anlage - also des Klärwerks -
handelt, sondern um die Kosten eines Regenwasserrückhaltebeckens, das zwar in
unmittelbarer Nachbarschaft des Klärwerks errichtet werden sollte, mit ihm auch in einem
funktionellen Zusammenhang steht, das dadurch aber nicht Teil des Klärwerks wird. Der hier
behandelte Anspruch folgt vielmehr aus § 8 Abs. 1 Satz 2 der Vereinbarung. Nach dieser
Vorschrift sind die vom Klärwerk gesehen
obenliegenden Städte und Gemeinden, zu denen die Beklagte gehört, verpflichtet, den unten
liegenden Gemeinden, das heißt unter anderem der Klägerin zu 1., die Kosten zu erstatten,
soweit sie durch die Zuleitung der Abwässer der obenliegenden Städte und Gemeinden
verursacht werden. Jedenfalls die Vorarbeiten im Hinblick auf den Bau des neuen
Regenwasserrückhaltebeckens waren notwendig, die dadurch entstandenen Kosten jedenfalls
in dem bisher geltend gemachten Umfang erforderlich. Insoweit hat die Beklagte auch keine
Einwendungen erhoben. Der Bau des so bezeichneten Pufferbeckens war von der
Bezirksregierung E. bereits im Jahre 1996 gefordert und mit Schreiben vom 15. Juni 1998,
an dessen sachlicher Richtigkeit zu zweifeln insoweit keine Veranlassung besteht, wegen
hydraulischer Überlastung der Kläranlage aus wasserwirtschaftlichen Gründen als zwingend
notwendig bezeichnet worden. Mit der Ordnungsverfügung vom 16. Dezember 1999 hat die
Bezirksregierung E. der Klägerin zu 1. sodann aufgegeben, die Kläranlage W. -T.
spätestens bis zum 31. Dezember 2001 so zu sanieren, dass eine Zuflussmenge zur Kläranlage
von 260 l/s nicht überschritten beziehungsweise die einzuleitende Höchstabwassermenge auf
die sich nach Drosselung einstellende Nachklärbeckensituation reduziert wird, mit der
Errichtung des bereits genehmigten Ausgleichsbeckens unverzüglich zu beginnen und die
Abwassermengendrosselung auf 260 l/s bis zum 31. Dezember 2000 abzuschließen.

46

Dass die wasserwirtschaftliche Situation der Gemeinschaftskläranlage W. -T. , die die
vorbezeichneten Maßnahmen notwendig gemacht hat, auf überhöhte Zuflüsse aus dem Gebiet
der Beklagten zurückzuführen ist, steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest.
Schon in einem Schreiben der Klägerin zu 2. vom
23. Oktober 1996 wird berichtet, dass es beim Bau eines Regenüberlaufbeckens in P.
hinsichtlich der Dimensionierung Abstimmungsprobleme mit dem Staatlichen Umweltamt
gegeben habe und dass das Regenüberlaufbecken auf Grund dieser Abstimmungsprobleme zu
klein ausgelegt worden sei. Vor allem spricht hierfür, dass sich die Beklagte veranlasst
gesehen hat, das von ihr selbst unterhaltene Regenwasserrückhaltebecken zu erweitern. In
ihrem Schriftsatz vom 15. November 2002 heißt es, durch die Erweiterung des
Regenrückhaltebeckens Süd auf P. Gebiet habe der P. Ablaufwert auf die
vertragsgemäßen 130 l/s konstant reduziert werden können, was nur so verstanden werden
kann, dass der Ablaufwert vorher nicht der Vereinbarung entsprochen hat. Weiter ist darauf
abzustellen, dass sich nach der Fertigstellung und Nutzung dieser erweiterten Anlage die
wasserwirtschaftliche Situation des Gemeinschaftsklärwerks W. -T. entscheidend
verbessert hat und nach den seither vorgenommenen Messungen, deren Protokolle nebst
Erläuterungen die Klägerinnen mit ihrem Schriftsatz vom
15. November 2002 vorgelegt haben, eine hydraulische Überlastung nicht mehr gegeben ist,
dass auch der Verlauf der Kurven deutlich die Herkunft der Abwassermengen aus dem Gebiet
der Beklagten zeigt (vgl. die Bilder 2 bis 6 und die dazu gegebenen Erläuterungen).

47

3. Der von den Klägerinnen gegen die Beklagte weiter geltend gemachte Anspruch, dass
diese der Klägerin zu 1. hinsichtlich der für das Veranlagungsjahr 1990 entrichteten
Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser einen weiteren
Betrag von 18.418,78 Euro (entsprechend 36.024,00 DM) erstattet, besteht nicht. Insoweit ist
eine Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Abwasserabgaben nicht gegeben, was
auch von keiner Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits in Frage gestellt wird. Von der
Klägerin zu 1. ist dieser Betrag lediglich deshalb bezahlt worden, weil der
Festsetzungsbescheid über Abwasserabgaben des Landesamtes für Wasser und Abfall
Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1992 auf Grund einer fehlerhaften Erklärung eines
Mitarbeiters der Klägerin zu 1. mit einem um 18.418,78 Euro (entsprechend 36.024,00 DM)
überhöhten Zahlbetrag ergangen und sodann ihr gegenüber bestandskräftig geworden ist.
Hinsichtlich des überhöhten Betrages handelt es sich nicht um notwendige Betriebskosten,
deren Erstattung die Klägerin zu 1. von der Beklagten verlangen kann. Es sind weder
Betriebskosten, das heißt Kosten, die auf den Betrieb des Gemeinschaftsklärwerks
zurückzuführen sind, noch waren diese Kosten notwendig. Die Bestandskraft des Bescheides
vom 22. Mai 1992 kann die Klägerin zu 1. der Beklagten nicht entgegenhalten. Dieser
Bescheid ist nämlich, wenn er sich auch auf das Gebiet der Beklagten bezieht, allein
gegenüber der Klägerin zu 1. ergangen und nur im Verhältnis zu ihr wirksam und
bestandskräftig geworden.

48

Die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen, zu denen
insbesondere die Voraussetzungen gehören, unter denen mit einem Schadensersatzanspruch
aufgerechnet werden kann, stellen sich mithin nicht. Der Schaden, der sich, bezogen auf das
Jahr 1990, aus der überhöhten Festsetzung von Abwasserabgaben für das Gebiet der
Beklagten folgt, ist nicht der Beklagten, sondern der Klägerin zu 1. entstanden.

49

Ginge man gleichwohl davon aus, dass der Schaden bei der Beklagten entstanden ist, so
wäre der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Teil der Klageforderung durch die
Aufrechnung erloschen. Bei dem Schadensersatzanspruch der Beklagten handelte es sich dann
um einen solchen, der im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen wäre, nämlich um einen
Schadensersatzanspruch aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die auf einem
öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, für den die Ausnahmevorschrift des § 40 Abs. 2 Satz
1 VwGO nicht gilt. Weiter ist nach dem Sachverhalt kein wesentliches Mitverschulden der
Beklagten oder von Personen, für die die Beklagte einzustehen hat, erkennbar, das zu einer
Minderung des Schadensersatzanspruches oder sonst zu einer anteiligen Haftung ihrerseits
führen müsste. Zu Grunde liegt dem Schadensersatzanspruch der Beklagten, dass der bei der
Klägerin zu 1. beschäftigte und für die Kläranlage zuständige, damals noch dienstjunge, mit
der Abgabe einer solchen Erklärung zuvor nicht befasste Dipl.-Ing. N. dem Landesamt für
Wasser und Abfall Nordrhein-Westfalen gegenüber die Zahl der Einwohner im
Entwässerungsgebiet wesentlich zu hoch angegeben hatte. Er hatte damals ersichtlich eine
Aufgabe übernommen oder sie war ihm anvertraut worden, der er ohne ausreichende
Einweisung (noch) nicht gewachsen war. Seine Erklärung ist vor der Abgabe von niemandem
gegengelesen und überprüft worden, und auch den daraufhin ergehenden Bescheid des
Landesamtes für Wasser und Abfall Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1992 hat niemand
innerhalb der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat der gebotenen inhaltlichen Kontrolle
unterworfen.

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Ob die Beklagte die Zahl der Einwohner des genannten Entwässerungsgebiets gar nicht
oder verspätet an die Klägerin zu 1. gemeldet hat, ist hier nicht von entscheidender
Bedeutung, denn die Klägerin zu 1. als die für den Betrieb der Kläranlage einschließlich aller
Verwaltungsaufgaben zuständige Stelle (vgl. § 2 Satz 1 der Vereinbarung) hätte die Beklagte
hierzu gegebenenfalls auffordern können und - im Interesse einer sicheren und
ordnungsgemäßen Abwicklung - müssen, sich nicht mit der unsicheren Übermittlung der
Daten per Telefon begnügen dürfen. Der Gesichtspunkt der so genannten gefahrengeneigten
Arbeit spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Hierbei handelt es sich um einen zu
Gunsten des als sozial schwächerer Vertragspartner schutzwürdigen Arbeitnehmers
entwickelten Rechtsgedanken, durch den der Arbeitnehmer davor bewahrt werden soll, dass
gegen ihn mit Erfolg ein Schadensersatzanspruch in einer für ihn nicht tragbaren Höhe
geltend gemacht wird. Auf das Verhältnis der Klägerin zu 1. zur Beklagten ist dieser
Rechtsgedanke keinesfalls entsprechend anwendbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 3 und 159 Satz 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1
VwGO in Verbindung mit den §§ 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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