Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-08, Aktenzeichen 11 W 19/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0808.11W19.01.00

Tenor

1

Gründe:

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I.

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Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem
Amtsgericht Düren der Erlös aus der Teilungsversteigerung des
gemeinsamen Hauses in Höhe von 229.384,21 DM hinterlegt. Nach
Abschluss eines Vergleichs über den Zugewinnausgleich im Mai 2000
korrespondierten die Parteien über ihre Anwälte darüber, wie der
hinterlegte Betrag zu verteilen sei, zuletzt mit Schreiben der
Beklagten vom 26.07.2000 (Bl. 86 ff. d.A.) und Schreiben des
Klägers vom 14.08.2000 (Bl. 20 f., 22 d.A.). Mit der am 15.09.2000
bei dem Landgericht Aachen eingereichten Klage hat der Kläger die
Beklagte auf Freigabe eines Betrages von 72.904,58 DM nebst Zinsen
Zug um Zug gegen Freigabe eines Betrages von 112.192.10 DM nebst
Zinsen jeweils aus dem hinterlegten Betrag in Anspruch genommen.
Der Vorsitzende der Zivilkammer hat das schriftliche Vorverfahren
angeordnet und die Beklagte mit der Klagezustellung aufgefordert,
sich binnen zwei Wochen über ihre Verteidigungsbereitschaft zu
erklären und auf die Klage bei Verteidigungsbereitschaft innerhalb
einer weiteren Frist von zwei Wochen zu erwidern. Die Klage und die
Verfügung des Vorsitzenden sind der Beklagten am 27.09.2000
zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 28.09.2000 hat der Kläger
beantragt, gegebenenfalls ein Anerkenntnisurteil im schriftlichen
Verfahren zu erlassen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 06.10.2000 hat
die Beklagte erklärt, sie werde sich gegen die Klage verteidigen.
In der - nach stillschweigender Fristverlängerung - am 24.11.2000
eingegangenen Klageerwiderung hat die Beklagte das
Freigabeverlangen in Höhe von 66.646,91 DM nebst Zinsen Zug um Zug
gegen Freigabe von 118.449,79 DM nebst Zinsen jeweils aus dem
hinterlegten Betrag unter Verwahrung gegen die Kostenlast
anerkannt. Nach Eingang der Klageerwiderung hat der
Kammervorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Das
Landgericht hat die Beklagte nach streitiger Verhandlung über den
nicht anerkannten Teil der Klageforderung durch Urteil vom
16.03.2001 entsprechend ihrem Anerkenntnis verurteilt und die Klage
im Übrigen abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits hat es
insgesamt dem Kläger auferlegt. Hinsichtlich des Ausspruchs zur
Hauptsache ist das Urteil rechtskräftig geworden. Mit der
sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass ihm die
Kosten auferlegt worden sind, soweit die Beklagte verurteilt worden
ist.

4

II.

5

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO
statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. In der
Sache hat sie Erfolg.

6

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Kläger die Kosten gemäß §
93 ZPO zu tragen, weil die Beklagte die Klageforderung teilweise
sofort anerkannt und insoweit keinen Anlass zur Erhebung der Klage
gegeben habe. Aufgrund des Schriftwechsels der Parteien habe der
Kläger nicht annehmen können, er werde hinsichtlich des anerkannten
Betrages nur durch einen Prozess sein Ziel erreichen können. Er
habe deshalb auf den Vorschlag der Beklagten, die unstreitigen
Beträge jeweils freizugeben eingehen und sich auf die Klage
hinsichtlich des streitigen Betrages von 6.257,68 DM beschränken
müssen, anstatt Klage nach dem um das Zwölffache höheren Streitwert
von 72.904,58 DM zu erheben.

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Dem kann der Senat nicht folgen.

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1. Die Beklagte hat den Klageanspruch nicht teilweise sofort
anerkannt.

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Nach überwiegender Ansicht liegt bei Anordnung des schriftlichen
Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor, wenn es bereits
innerhalb der Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. in der
innerhalb dieser Frist eingereichten Erklärungsschrift abgegeben
wird, während ein nach vorheriger Erklärung der
Verteidigungsbereitschaft erst in der späteren Klageerwiderung
erklärtes Anerkenntnis nicht mehr als sofortiges anzusehen ist (so
etwa OLG Braunschweig, OLGR 1998, 347; OLG Celle, OLGR 1997, 276;
OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1993, 126, 128; OLG Köln, OLGR 1999,
130 f.; OLG Schleswig, OLGR 1998, 59 f.; OLG Stuttgart, OLGR 2000,
84 f.; Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage, § 93 Rn. 4; a.A. z.B. OLG
Bamberg, NJW-RR 1995, 392 ff.; Meiski, NJW 1993, 1904 ff.; alle
jeweils mit weiteren Nachweisen). Dem ist zuzustimmen. Der Beklagte
erkennt den Klageanspruch nur dann sofort an, wenn er die Erklärung
bei der ersten Gelegenheit abgibt, bei der ein Anerkenntnisurteil
ergehen kann. Auch wenn der Beklagte keine Klageveranlassung
gegeben hat, ist ein Abweichen von der Regel, dass der
Unterliegende die Kosten zu tragen hat (§ 91 Abs. 1 ZPO), nur
gerechtfertigt, sofern der Kläger so rasch wie möglich einen Titel
über den vom Beklagten als begründet anerkannten Anspruch erhält.
Dem gemäß kann der Beklagte im Verfahren mit frühem ersten Termin
regelmäßig nur in diesem sofort anerkennen. Bei Anordnung des
schriftlichen Vorverfahrens ist der Beklagte gemäß § 307 Abs. 2 ZPO
auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung dem Anerkenntnis
gemäß zu verurteilen, wenn es auf die Aufforderung nach § 276 Abs.
1 Satz 1 ZPO hin schriftlich erklärt wird; ein sofortiges
Anerkenntnis kann hier daher nur in der ersten Erklärungsschrift
erfolgen.

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Im Streitfall hat die Beklagte innerhalb der nach § 276 Abs. 1
Satz 1 ZPO gesetzten Frist ohne Einschränkung erklärt, sich gegen
die Klage verteidigen zu wollen. Das Teilanerkenntnis ist erst in
der Klageerwiderung erfolgt. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt
demnach nicht vor.

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2. Darüber hinaus hat die Beklagte auch Veranlassung zur Klage
gegeben. Sie hat zwar mit Schreiben vom 26.07.2000 eine
einverständliche Regelung hinsichtlich der unstreitig an die
Parteien auszuzahlenden Beträge angeregt. Auf die Schreiben des
Klägers vom 14.08.2000 hat sie indes in der bis zum 24.08.2000
gesetzten Frist nicht reagiert. Es kann dahin stehen, ob die
gesetzte Frist zu kurz bemessen war. Denn jedenfalls hat die
Beklagte sich auch innerhalb der weiteren drei Wochen bis zur
Einreichung der Klage nicht zu der Aufforderung des Beklagten
erklärt. Dem Kläger kann nicht vorgeworfen werden, dass er die
Klage sodann nicht nur hinsichtlich des streitigen Betrages erhoben
hat. Um die Auszahlung des ihm zustehenden Betrages bei der
Hinterlegungsstelle zu erreichen, war ein Erkenntnis über die
freigegebene Gesamtsumme erforderlich, solange die Beklagte keine
bezifferten Teilbeträge freigegeben hatte.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 10.000,00 DM