Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-07-06, Aktenzeichen 5 W 46/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0706.5W46.95.00

1

G r ü n d e

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I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem
Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung auf Schadensersatz in
Anspruch. Der Beklagte zu 2), der früher bei der Rechtsvorgängerin
der Klägerin angestellt war, hat - ebenso wie die Beklagte zu 1) -
die Zulässigkeit des gegen ihn bestrittenen Rechtswegs bestritten
und geltend gemacht, daß insoweit das Arbeitsgericht zuständig
sei.

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Mit Beschluß vom 28. April 1995, der den Beklagten am 12. Mai
1995 zugestellt worden ist, hat das Landgericht, gestützt auf § 17
a Abs. 3 GVG, den Zivilrechtsweg für zulässig erklärt, weil der
Beklagte zu 2) nicht Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin der
Klägerin gewesen sei (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).

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Gegen diesen Beschluß hat die Beklagte zu 1) mit einem am 19.
Mai 1995 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.
Sie hält den Beschluß aus sachlichen Gründen für rechtsfehlerhaft
und bittet, den Zivilrechtsweg gegenüber dem Beklagten zu 2) für
unzulässig zu erklären. Der Beklagte zu 2) hat die Entscheidung
hingenommen.

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II. Es kann offenbleiben, ob die Beklagte zu 1) überhaupt am
Verfahren gemäß § 17 a GVG beteiligt ist; jedenfalls ist ihr
Rechtsmittel mangels Beschwer nicht zulässig.

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Allerdings ist nach § 17 a Abs. 4 GVG gegen erstinstanzliche
Rechtswegbeschlüsse grundsätzlich die sofortige Beschwerde
eröffnet. Der Beklagten zu 1) ist das Rechtsmittel indessen
verwehrt, weil sie durch die angefochtene Entscheidung nicht
beschwert ist. § 17 a GVG dient der beschleunigten Durchsetzung des
Rechts jeder Partei auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 Abs.
1 Satz 2 GG). Dieses Recht wird auf Seiten der Beklagten zu 1), für
die unzweifelhaft der Zivilrechtsweg gegeben ist, von der
angefochtenen Entscheidung indessen nicht berührt. Betroffen davon
sind vielmehr allein die Klägerin und der Beklagte zu 2). Daß der
Beklagte zu 2) als Folge der Entscheidung des Landgerichts
Streitgenosse der Beklagten zu 1) bleibt, muß jene unter dem
Gesichtspunkt der Rechtsmittelzuständigkeit hinnehmen.

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Es besteht keine Veranlassung, die weitere Beschwerde gemäß § 17
a Abs. 4 Satz 4, 5 GVG zuzulassen.

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Wert des Beschwerdeverfahren: 304.966,75 DM.

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