Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-03, Aktenzeichen 15 B 1185/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0703.15B1185.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ihr ist nicht aus den
- allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) - Beschwerdegründen stattzugeben. Das Verwaltungsgericht hat den
zulässigen Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der
Antragstellerin gegen die "Anordnungsverfügung"
des Antragsgegners vom 17. April 2003
wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt, denn er ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, hier der Klage der Antragstellerin 4 K
959/03 vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO sofort vollziehbare Verfügung des Antragsgegners vom 17. April 2003,
wiederherstellen. Bei der danach anzustellenden Abwägung des besonderen
öffentlichen Vollziehungsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin,
von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, überwiegt das besondere
öffentliche Vollziehungsinteresse, weil die angegriffene Verfügung offensichtlich
rechtmäßig ist.

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Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 120 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Danach kann die
Aufsichtsbehörde, wenn die Gemeinde die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten
oder Aufgaben nicht erfüllt, anordnen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist das
Erforderliche veranlasst. Die Antragstellerin ist gemäß § 8 Abs. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG), § 16a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes
(SchOG) verpflichtet, die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule E. zu
beschließen. Nach § 8 Abs. 1 Schulverwaltungsgesetz beschließt der Schulträger,
hier die Antragstellerin, u.a. über die Auflösung einer öffentlichen Schule, für die nicht
das Land Schulträger ist, hier die Gemeinschaftshauptschule E. . Das dem
Schulträger durch diese Vorschrift eingeräumte Planungsermessen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1979 - V A
1363/77 -, SPE a.F. I B IX S. 95,

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ist dadurch beschränkt, dass die Gemeinde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SchVG
verpflichtet ist, Hauptschulen zu errichten und fortzuführen. Jedoch ist diese
Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut nicht dahin zu verstehen, dass Gemeinden immer
eine Hauptschule führen müssten. Zwar legt § 10 Abs. 2 Satz 2 SchVG, der die
Errichtung und Fortführung weiterführender Schulen betrifft und dies bei Gemeinden
von einem Bedürfnis abhängig macht, die Auslegung nahe, dass wegen des Fehlens
eines Bedürfniserfordernisses in § 10 Abs. 2 Satz 1 keine weiteren Einschränkungen
der Errichtungs- und Fortführungspflicht bezüglich Hauptschulen für Gemeinden
bestehen. Indes gilt auch für diese Schulform die ungeschriebene Voraussetzung,
dass die fortzuführende Hauptschule die Voraussetzungen eines geordneten
Schulbetriebs erfüllt (§ 16a Abs. 1 SchOG). Das ergibt sich aus Art. 12 Abs. 2 der
Landesverfassung, der regelt, dass u.a. die Hauptschule entsprechend ihren
Bildungszielen nach Organisation und Ausstattung die Voraussetzungen eines
geordneten Schulbetriebes erfüllen muss. Dazu zählt, dass im Interesse der
pädagogischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Schule diese über eine
gewisse Mindestzahl an Schülern verfügt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 1977 - V A
722/75 -, SPE a.F. I B IX S. 91 (91a); Margies/
Roeser, Schulverwaltungsgesetz, 3. Aufl., § 10
Rn. 4; Jehkul/Rosarius, Errichtung und Auflösung
von Schulen, in: Jehkul (Hrsg.), Schulrecht in der
Praxis, Loseblattsammlung (Stand: Mai 2002),
Gliederungsnummer 1.12, S. 5 f., 15 f.; Müller,
Schulorganisationsrecht Nordrhein-Westfalen, Rn.
268 ff.

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Einen tauglichen Maßstab für diese Mindestzahl liefern die in der Verordnung zur
Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997
(VO, SGV 223) festgesetzten Klassenbildungswerte. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2
VO beträgt der Klassenfrequenzrichtwert in Hauptschulen 24 Schüler mit einer
Bandbreite von 18 bis 30. Wenn eine Hauptschule eine durchschnittliche
Klassenstärke von 18 Schülern nicht mehr erreicht und keine Änderung dieses
Zustandes auf Grund konkreter Tatsachen zu erwarten ist, ist ein geordneter
Schulbetrieb nicht mehr gewährleistet. Unter diesen Voraussetzungen entfällt nicht
nur die Pflicht der Gemeinde zur Fortführung der Hauptschule nach § 10 Abs. 2 Satz
1 SchVG, sondern es reduziert sich sogar das Planungsermessen des Schulträgers
nach § 8 Abs. 1 SchVG zur Pflicht, die Schule aufzulösen.

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Der geordnete Schulbetrieb an der Gemeinschaftshauptschule E. ist im
Hinblick auf die Schülermindestzahl nicht mehr gewährleistet. Die Schule erreicht seit
dem Schuljahr 1997/98 nicht mehr die genannte durchschnittliche Klassenstärke von
18 Schülern. Es liegen keine konkreten Tatsachen vor, die eine Änderung dieses
Zustandes erwarten lassen. Selbst nach den Berechnungen der Antragstellerin im zu
den Gerichtsakten gereichten Entwurf der 3. Fortschreibung des
Schulentwicklungsplans der Gemeinde wird die erforderliche Mindestschülerzahl von
108 Schülern (6 Schuljahrgänge x 18 Schüler) bis zum Schuljahr 2007/08
einschließlich nicht erreicht. Erst für die beiden Folgejahre prognostiziert der Entwurf
eine Überschreitung der Mindestzahl um zwei bzw. vier Schüler. Diese Prognose
erweist sich jedoch schon bei summarischer Prüfung als rechtsfehlerhaft. Zur
Feststellung des Ausbildungsbedürfnisses ermächtigt § 8 Abs. 1 SchVG den
Schulträger, den der Schulplanung zu Grunde zu legenden Ausbildungsbedarf auf
Grund konkreter Anhaltspunkte wirklichkeitsnah zu bestimmen.

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OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1979 - V A
1363/77 -, SPE a.F. Gliederungsnummer I B IX S. 95
(95c); zu den Anforderungen an die
Abwägungsentscheidung vgl. BVerwG, Beschluss
vom 7. Januar 1992 - 6 B 32.91 -, NVwZ 1992, 1202
(1203).

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Eine solche Prognose der überschaubaren künftigen Verhältnisse ist durch das
Gericht nur eingeschränkt überprüfbar. Die Gerichte haben ihre Nachprüfung darauf
zu beschränken, ob die Behörde die Prognose auf einer zutreffenden und
hinreichenden tatsächlichen Grundlage in einer der Materie angemessenen und
methodisch einwandfreien Weise erarbeitet haben.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 15 A
900/90 -, NWVBl. 1995, 478 (479).

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Hier hat die Antragstellerin dem genannten Entwurf eine wirklichkeitsfremde
Übergangsquote von 30 % von der Grundschule zur Hauptschule zu Grunde gelegt.
Diese Annahme rechtfertigt sich aus den Zahlen der Vergangenheit nicht. Die
Übergangsquote ist - mit kleinen Schwankungen - von 46,2 % im Schuljahr 1995/96
kontinuierlich auf 17,2 % im Schuljahr 2002/03 gesunken. Die Annahme des
Antragsgegners in der angegriffenen Verfügung, die Übergangsquote werde etwa 20
% betragen, ist daher gerechtfertigt. Die Spekulationen der Antragstellerin über eine
Umkehrung dieses Trends basieren nicht auf konkreten Tatsachen.

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Die Antragstellerin kann ihre Prognose auch nicht auf die Übergangsquote für
das anstehende Schuljahr 2003/04 von - nach ihren Angaben - 36 % stützen. Nach
derzeitiger Erkenntnis muss nämlich davon ausgegangen werden, dass es sich
entweder um ein statistisches Ausreißerereignis handelt oder die Diskussion um die
bevorstehende Schulschließung sich auf das Anmeldeverhalten niedergeschlagen
hat, ohne dass Gründe für eine längerfristige Veränderung der Übergangsquote
erkennbar sind. Selbst wenn man eine Übergangsquote von 1/4, also 25 %,
annimmt, würde nach den von der Antragstellerin zu Grunde gelegten Zahlen auch in
den Schuljahren 2008/09 und 2009/10 die Schülermindestzahl nicht erreicht werden.

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Angesichts dessen erübrigt sich die Frage, ob die Berechnungen des Entwurfs
zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes auch an weiteren Mängeln kranken.
So wird neben einem Wachstum der Einwohnerzahl auf der Basis der Zahlen 1990
bis 2001 ein zusätzliches Wachstum durch neue Baugebiete angenommen. Dies ist
nur dann gerechtfertigt, wenn in den Jahren 1990 bis 2001 keine neuen Baugebiete
ausgewiesen worden sind. Dazu finden sich keine Ausführungen in dem Entwurf.

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Erweist sich somit die Weigerung der Antragstellerin, die
Gemeinschaftshauptschule E. aufzulösen, als pflichtwidrige Unterlassung, war der
Antragsgegner befugt, gegenüber dem Rat der Antragstellerin anzuordnen, die
Auflösung der Schule zum 1. August 2004 anzuordnen, wobei bereits ab dem
Schuljahr 2003/04 keine neuen Eingangsklassen zu bilden sind. Gegen die
Ausübung des Ermessens des Antragsgegners werden keine Beschwerdegründe
geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert ergibt sich aus den §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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