Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-18, Aktenzeichen 16 B 301/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0418.16B301.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne
Erfolg, weil kein Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des
Rechtsmittelverfahrens besteht. Der Senat muss davon ausgehen,
dass der Antragstellerin seit dem 1. Januar 2001 - neben dem
Kindergeld - eine monatliche Pension in Höhe von 2.541,78 DM
zur Verfügung steht; denn der entsprechenden Mitteilung
seitens des Antragsgegners hat die anwaltlich vertretene
Antragstellerin trotz einer Nachfrage des Gerichts nicht
widersprochen. Auch wenn aus dem Schreiben des Antragsgegners
vom 19. März 2001 nicht hervorgeht, ob es sich insoweit um
Brutto- oder Nettobezüge handelt, spricht doch alles dafür,
dass die Antragstellerin und ihr Sohn nicht mehr auf laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt und unter dem Blickwinkel des § 21
Abs. 2 BSHG auch nicht mehr auf einmalige Beihilfe zur
Wohnungsrenovierung angewiesen sind. Daher käme eine
zusprechende Entscheidung im Rahmen des angestrebten
Beschwerdeverfahrens auch dann nicht mehr in Betracht, wenn
sich die Versagung einer einstweiligen Anordnung durch das
Verwaltungsgericht nach Maßgabe der seinerzeitigen
Verhältnisse als unrichtig erweisen sollte, was allerdings
angesichts der schon damals gegebenen Pensionsberechtigung der
Antragstellerin kaum angenommen werden kann. Denn das
Vorliegen der Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung,
also eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes,
beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der
abschließenden gerichtlichen Entscheidung, hier also der
Entscheidung des Beschwerdegerichts.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
1. Oktober 1999 - 16 B 1344/99 -.

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Derzeit liegt aber eine den Erlass einer einstweiligen
Anordnung erfordernde Notlage nicht mehr vor. Es reicht für
die Zuerkennung eines die Hauptsache vorwegnehmenden
einstweiligen Rechtsschutzes zur Abwendung unzumutbarer
Nachteile nicht aus, dass die sachlichen und prozessualen
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
bei der gerichtlichen Antragstellung oder im Verlaufe des
gerichtlichen Eilverfahrens möglicherweise einmal gegeben
waren. Die den Erlass einer einstweiligen Anordnung
rechtfertigende besondere Dringlichkeit muss auch noch zum
Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung im Eilverfahren,
d.h. auch noch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung,
gegeben sein. Allein diese Betrachtungsweise entspricht dem
Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung auf dem Gebiet
des Sozialhilferechtes, nämlich aktuelle Notlagen zu
beseitigen; für das Beschwerdeverfahren gilt insoweit nichts
anderes als für das Verfahren erster Instanz. Steht aber schon
jetzt fest, dass nach einer etwaigen Beschwerdezulassung wegen
der eingetretenen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
eine der Antragstellerin günstige Sachentscheidung nicht mehr
in Betracht kommt, steht das wie eine förmlich erklärte
Erledigung der Hauptsache

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- vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss
vom 15. September 1997 - 2 SN 11.97 -,
NVwZ 1998, 85, mwN -

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der Anerkennung eines schutzwürdigen Interesses schon an
der Rechtsmittelzulassung entgegen.

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Vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss
vom 27. Oktober 2000
- 16 B 1512/00 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2,
162 Abs. 3 und 188 Satz 2 VwGO; dabei entspricht es der
Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
gleichfalls der Antragstellerin aufzuerlegen, weil dieser im
Zulassungsverfahren einen Antrag gestellt hat und damit gemäß
§ 154 Abs. 3 VwGO ein eigenes Kostenrisiko eingegangen
ist.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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