Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-17, Aktenzeichen 24 K 7466/02
ECLI:DE:VGD:2004:0617.24K7466.02.00

Tenor

Die in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23.05.2002 enthaltene
Abschiebungsandrohung wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 17. Juni 1974 in B1 geboren und ist türkischer
Staatsangehöriger. Am 03. Juli 1990 wurde ihm von der Ausländerbehörde der Stadt
B1 eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.

3

Der Kläger wuchs gemeinsam mit seinem Bruder bei den Eltern auf, die 1970
bzw. 1973 als Arbeitnehmer aus der Türkei in die Bundesrepublik gekommen waren.
Er besuchte die Hauptschule bis zur achten Klasse, wobei er eine Klasse
wiederholen musste. Im Anschluss hieran nahm der Kläger mit dem Ziel der
Erlangung des Hauptschulabschlusses an einem Berufsvorbereitungsjahr teil, das er
ebenfalls wiederholte.

4

Der Kläger kam im Alter von 14 Jahren in den Kontakt mit Haschisch und
Alkohol. Später konsumierte er auch Kokain und Heroin. Seit 1996 nahm er an einem
Methadon-Programm teil, begann jedoch nach einigen Monaten, Drogen nebenher
zu konsumieren.

5

Nach der Schulausbildung arbeitete er im Geschäft seines Vaters mit. Die
Tätigkeit wurde beendet, nachdem der Kläger wiederholt Geld aus der Ladenkasse
zur Finanzierung seines Drogenkonsums genommen hatte. Nachdem er
anschließend noch bei verschiedenen Firmen beschäftigt war, war er seit 1997
arbeitslos gemeldet und bezog Sozialhilfe.

6

Von seiner Ehefrau, die er am 17. September 1994 geheiratet hatte, lebt er seit
Ende 1998 getrennt. Die Ehe ist mittlerweile geschieden. Der Kläger hat die
Vaterschaft für ein im Februar 1999 geborenes Kind deutscher Staatsangehörigkeit
anerkannt; zu diesem besteht sporadischer Kontakt.

7

Mit Urteil des Landgerichts B1 vom 13. September 1999 wurde der Kläger, der
zuvor mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden war, wegen schweren Raubes in
zwei Fällen und wegen Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier
Jahren und neun Monaten verurteilt. Dem Urteil lagen vier Überfälle auf Spielhallen
im Februar/März 1999 zu Grunde, die der Kläger gemeinsam mit einem Mittäter
begangen hatte. Mit Urteil desselben Gerichts vom 15. September 2000 wurde ferner
die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

8

Die Verurteilung nahm der Beklagte zum Anlass, den seinerzeit seit dem 05.
Januar 2001 im Maßregelvollzug in den S Kliniken C befindlichen Kläger mit
Ordnungsverfügung vom 23. Mai 2002 nach vorheriger Anhörung und Beiziehung
der Strafakten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung unbefristet aus dem
Bundesgebiet auszuweisen. Ferner ordnete der Beklagte die Abschiebung in die
Türkei aus der Haft heraus an. Für den Fall vorheriger Haftentlassung drohte der
Beklagte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an, falls er nicht innerhalb einer
Frist von zwei Wochen nach Haftentlassung freiwillig ausgereist sei.

9

Den gegen diese Ordnungsverfügung gerichteten Widerspruch des Klägers wies
die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2002,
zugestellt am 23. September 2002, als unbegründet zurück.

10

Am 21. Oktober 2002 hat der Kläger Klage erhoben und um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht. Der Antrag im Eilverfahren - 24 L 4146/02 - wurde mit
Beschluss der Kammer vom 22. November 2002 abgelehnt, die hiergegen gerichtete
Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
mit Beschluss vom 08. Dezember 2003 zurückgewiesen (18 B 2435/02).

11

Das Landgericht L hat zuletzt mit Beschluss vom 18. November 2003 die
Fortdauer der Unterbringung angeordnet und die Aussetzung der Vollstreckung der
Reststrafe zur Bewährung abgelehnt, da die Therapie noch nicht erfolgreich
abgeschlossen sei.
Derzeit hält sich der Kläger im Rahmen der sog. Dauerbelastungserprobung als
letzter Phase des Maßregelvollzuges in B1 bei seinen Eltern auf und hat noch einmal
wöchentlich therapeutische Einzelgespräche.
Die S Kliniken C haben in einer gutachterlichen Stellungnahme gemäß § 67e StGB
zur Frage der weiteren Vollstreckung der Unterbringung vom 11. Mai 2004 die
bedingte Entlassung aus der Maßregel vorgeschlagen.

12

Der Kläger macht zunächst geltend, der Beklagte sei für den Erlass der
Verfügung nicht zuständig gewesen, da er immer in B1 gelebt habe, wo auch seine
Familie lebe, und wohin er zurückkehren wollte.

13

Die Ausweisung sei ferner deshalb rechtswidrig, weil er sich jedenfalls wegen
seiner zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids gegebenen
Beschäftigung in der Zentralwäscherei der S Kliniken C auf den Beschluss Nr. 1/80
des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB) berufen könne und eine Ausweisung nach
den Stand-Still-Klauseln des Assoziationsrechts nur nach Ermessen möglich sei.

14

Der Kläger macht weiter geltend, dass eine Ausweisung nur aus
spezialpräventiven Gründen zulässig sei, solche aber nicht (mehr) gegeben seien.
Maßgeblich sei insoweit der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Dies ergebe
sich aus dem ARB und aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK.
Durch die Therapie im Rahmen des Maßregelvollzuges habe er sich von seiner
Drogensucht befreit. Die Aussichten für den endgültig erfolgreichen Abschluss der
Therapie - die zwischenzeitlich für einige Monate infolge des später
zurückgenommenen Verzichts der Staatsanwaltschaft auf die weitere Vollstreckung
nicht in der gebotenen Form habe fortgeführt werden können - seien ausgesprochen
günstig. Er habe zudem versucht, das von ihm begangene Unrecht so weit wie
möglich wiedergutzumachen.
Seine Familie unterstütze ihn in jeder Hinsicht, zudem habe er auch eine
Vollzeitstelle im Lebensmittelhandel in Aussicht.

15

Familiäre Bindungen bestünden ausschließlich in Deutschland, wo er geboren
und aufgewachsen sei. Zur Türkei habe er keinerlei soziale Beziehungen, da er dort
keine Verwandten habe. Ein Leben in der Türkei würde zu seinem sozialen Tod
führen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23.05 2002
sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
19.09.2002 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Verfügungen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich des zugehörigen Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes (24 L 4146/02) sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der Bezirksregierung E und den der beigezogenen Strafakten der
Staatsanwaltschaft B1 Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist nur hinsichtlich der Abschiebungsandrohung zulässig und
begründet, im Übrigen hat sie keinen Erfolg.

24

1. Hinsichtlich der Ausweisung ist die Klage zulässig, aber nicht begründet. Die
Ausweisung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

a) Die Ausweisung ist zunächst formell rechtmäßig.

26

Der Beklagte war für den Erlass der Ausweisung örtlich zuständig. Maßgeblich
sind insoweit § 12 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 OBG NW,

27

vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. Juli 1997, 18 B 1853/96, NVwZ-RR 1998,
201,

28

wonach es darauf ankommt, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen
verletzt oder gefährdet werden. Zuständig kann danach sowohl die Behörde des
Haftorts (Haftbehörde) als auch diejenige sein, in deren Bezirk der Betroffene
voraussichtlich nach einer Entlassung zurückkehren würde (Rückkehrbehörde).
Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der der Bekanntgabe der Verfügung,

29

OVG NW, Beschluss vom 25. März 1996, 18 B 199/95.

30

Hier war der Beklagte zwar nicht als Rückkehrbehörde, wohl aber als Haft- bzw.
Unterbringungsbehörde zuständig. Denn der Kläger war bei Bekanntgabe der
Ordnungsverfügung in den S Kliniken in C und damit im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten untergebracht.

31

Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NW vor Erlass der Ausweisung als eingreifendem
Verwaltungsakt grundsätzlich erforderliche Anhörung ist erfolgt.

32

b) In materieller Hinsicht ist die Ausweisung ebenfalls rechtmäßig. Der Kläger
hat einen Ausweisungsgrund verwirklicht (aa)) und die Tatbestandsvoraussetzungen
für die Ausweisung sind auch unter Berücksichtigung des dem Kläger zukommenden
Ausweisungsschutzes erfüllt (bb)). Die gesetzlichen Vorgaben zur Rechtsfolgenseite
einschließlich des auch hier zu berücksichtigenden Ausweisungsschutzes hat der
Beklagte gleichfalls beachtet (cc)).

33

aa) Der Ausweisungsgrund ergibt sich vorliegend aus § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1
AuslG.

34

(1) Diese Vorschrift ist nach Auffassung der Kammer dem Grunde nach auch in
Fällen anwendbar, in denen der Betroffene Ausweisungschutz als EU-
Freizügigkeitsberechtigter oder - dies kommt hier in Betracht - nach Art. 14 Abs. 1
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB) genießt. Denn weder die
Vorschriften über die Freizügigkeit der EU-Bürger noch das Assoziatonsrecht
verlangen, dass der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Ausweisung in
diesen Fällen zwingend Ermessen eingeräumt sein muss, sodass eine Ausweisung
nur nach §§ 45, 46 AuslG - und nicht nach § 47 AuslG - möglich wäre,

35

vgl. - jeweils zur Regelausweisung - BVerwG, Beschluss vom 29. September
1993, 1 B 62/93, InfAuslR 1994, 45; OVG NW, Beschluss vom 02. April 2001, 18 A
1257/00, AuAS 2001, 149.

36

Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, bei der Anwendung des § 47
AuslG die gemeinschafts- bzw. assoziationsrechtlichen Vorgaben zu
berücksichtigen,

37

wobei dies freilich zu einer Modifizierung und teilweisen Überlagerung der
Vorschrift führt, vgl. im Einzelnen nachfolgend.

38

Nach Auffassung der Kammer lässt sich der Rechtsprechung des EuGH -
einschließlich des jüngst ergangenen Urteils in den Sachen Orfanopoulos und
Oliveri,

39

Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482 und 493/01,

40

- nichts Gegenteiliges entnehmen:

41

Die Rechtsprechung des EuGH zu den europarechtlichen Vorgaben für die
Anforderungen des nationalen Rechts an die Ausweisung von EU-
Freizügigkeitsberechtigten lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass sowohl
die individuelle Gefährlichkeit als auch die der Ausweisung entgegenstehenden
Interessen im Einzelfall geprüft und gegeneinander abgewogen werden müssen,
wobei vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

42

- mit den Topoi: Art und Schwere der Tat, Dauer des Aufenthalts, Zeit seit der
Tat und familiäre Situation -

43

und die Grundrechte zu berücksichtigen sind,

44

vgl. die Ausführungen im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482 und 493/01
(Orfanopoulos und Oliveri), Rn. 62ff. (71), 90ff. (93f., 100) und 95ff. (100) zur Ist-
Ausweisung, zur Regelvermutung des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG und zur
erforderlichen Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der
Grundrechte.

45

Danach sind generalpräventiv begründete Ausweisungen ebenso
unzulässig,

46

s. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1975, Rs. 67/74 (Bonsignore), Rn. 5ff.
(7),

47

wie Ausweisungen, die automatisch aus strafgerichtlichen Verurteilungen wegen
bestimmter Taten und/oder zu bestimmten Strafen folgen, ohne dass das Vorliegen
hinreichender spezialpräventiver Gründe individuell geprüft,

48

s. EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999, Rs. C-348/96 (Calfa), Rn. 23ff. (25,
27ff.): das persönliche Verhalten müsse eine tatsächliche und hinreichend schwere
Gefährdung darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre (Rn.
25),

49

und das Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung mit den berechtigen
privaten Interessen des Betroffenen und ggf. seiner Familie abgewogen wird,

50

s. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482 und 493/01 (Orfanopoulos und
Oliveri), Rn. 95ff. (100).

51

Das ARB hat der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung stets in Anlehnung
an die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ausgelegt und
insbesondere auch entschieden, dass bei der Bestimmung des Umfangs der in Art.
14 Abs. 1 ARB vorgesehenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung darauf
abzustellen ist, wie die entsprechende Ausnahme im Bereich der
Arbeitnehmerfreizügigkeit des Gemeinschaftsrechts ausgelegt wird,

52

vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000, Rs. C-340/97 (Nazli), Rn. 55ff.
m.N.,

53

sodass die genannten Anforderungen grundsätzlich auch auf Ausländer
Anwendung finden, die Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB genießen (im
Folgenden: Assoziationsberechtigte),

54

vgl. ausdrücklich für den Ausschluss generalpräventiver Gesichtspunkte
EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000, Rs. C-340/97 (Nazli), Rn. 50ff. (64).

55

Aus der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH wie auch den zu Grunde
liegenden Vorschriften lässt sich nicht entnehmen, dass die danach erforderliche
individuelle Prüfung im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen muss. Wenn
eine Vorschrift des nationalen Rechts die Ausweisung in Fällen konkret festgestellter
individueller Gefährlichkeit und einem auch bei Berücksichtigung von
Verhältnismäßigkeit und Grundrechten überwiegenden öffentlichen Interesse an der
Gefahrenabwehr zwingend oder als Regelfolge vorschreibt, so ist nicht ersichtlich,
warum Gemeinschafts- oder Assoziationsrecht dem entgegenstehen sollte. Denn
dessen inhaltliche Vorgaben sind dann erfüllt. Die deutschen Vorschriften über die
Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung sind daher auch auf EU-Freizügigkeits- und
Assoziationsberechtige anwendbar, wenn die erforderliche individuelle Prüfung
erfolgt,

56

vgl. hier nachfolgend unter bb) und cc).

57

Auch aus dem jüngst ergangenen Urteil des EuGH in den Sachen Orfanopoulos
und Oliveri ergibt sich nach Auffassung der Kammer insoweit nichts anderes. Der
EuGH hat zur deutschen Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG zwar
ausgesprochen, dass Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer solchen Vorschrift
auf EU- Freizügigkeitsberechtigte entgegensteht. Er hat dabei aber offensichtlich
vorausgesetzt, dass die Vorschrift auch für EU-Freizügigkeitsberechtigte angewandt
wird, ohne dass das Vorliegen spezialpräventiver Gründe individuell geprüft wird.
Das Erfordernis einer solchen Prüfung ist im deutschen Recht jedoch ausdrücklich
festgeschrieben (§§ 2 Abs. 2 AuslG, 12 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AufenthG/EWG).

58

Schließlich folgt auch nicht aus den Stand-Still-Klauseln des Assoziationsrechts,
dass eine Ausweisung des Klägers, wie nach dem Ausländergesetz 1965, nur nach
Ermessen erfolgen dürfte. Die Stand-Still-Klausel nach Art. 41 Abs. 1 des
Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen betrifft nur Beschränkungen der
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, nicht Beschränkungen der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer. Insoweit ist Art. 13 ARB einschlägig, der jedoch, wie der gesamte
Abschnitt 1 des ARB (Art. 6ff.), unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB steht.
Daher sind Ausweisungen Assoziationsberechtigter auch nach den Vorschriften über
die Ist- und die Regelausweisung zulässig, wenn dabei die assoziationsrechtlichen
Vorgaben beachtet werden,

59

vgl. OVG NW, Beschluss vom 29. Januar 2001, 18 B 116/01, AuAS 2001, 137;
Urteil vom 13. Juni 2001, 17 A 5552/00, InfAuslR 2001, 424; st. Rspr.

60

(2) Nach der demnach auch bei Assoziationsberechtigten grundsätzlich zur
Anwendung kommenden Vorschrift des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG wird ein
Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Diesen Ausweisungsgrund hat der Kläger mit der Verurteilung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten wegen schweren Raubes in
zwei Fällen und wegen Raubes in zwei Fällen erfüllt.

61

bb) (1) Der Kläger genießt besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AuslG, weil er bei Erlass der Ausweisungsverfügung im Besitz einer
Aufenthaltsberechtigung war. Er kann damit nur aus schwer wiegenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden.

62

Des Weiteren genießt der Kläger besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 3
Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA), weil er sich bei
Wirksamwerden der Ausweisung bereits seit mehr als zehn Jahren ordnungsgemäß
in der Bundesrepublik aufhielt, die ebenso wie die Türkei Vertragsstaat des
Abkommens ist. Nach dieser Vorschrift ist eine Ausweisung nur aus Gründen der
Sicherheit des Staates oder aus besonders schwer wiegenden Gründen der
öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit zulässig. Damit werden aber keine höheren
Anforderungen an die Ausweisung gestellt als nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG, denn
ein qualitativer Unterschied zwischen den "besonders schwer wiegenden Gründen"
des Art. 3 Abs. 3 ENA und den "schwer wiegenden Gründen" des § 48 Abs. 1 Satz 1
AuslG besteht nicht,

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996, 1 C 24/94, NVwZ 1997, 297, unter 5. c)
der Entscheidungsgründe.

64

Ferner sei zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass ihm Rechte aus dem
Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 1/80 (ARB) zustehen, sodass er
auch Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB genießt.

65

Es ist zwar nicht ersichtlich, dass der Kläger Rechte aus eigener Erwerbstätigkeit
nach Art. 6 Abs. 1 ARB in Anspruch nehmen könnte; hinsichtlich der von ihm geltend
gemachten Beschäftigung in der Zentralwäscherei der S Kliniken fehlt es insoweit
schon an der erforderlichen Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr. Auch
Rechte aus Art. 7 Satz 2 ARB scheiden aus, da der Kläger keine Berufsausbildung
hat. Ihm könnten aber Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB zustehen, denn seine Eltern
lebten zum Zeitpunkt seiner Geburt - dieser dürfte bei Geburt im Inland dem des
Zuzugs gleichstehen - als Arbeitnehmer in Deutschland und der Kläger hatte bis zu
der Ausweisung

66

mit einer geringfügigen Unterbrechung

67

seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in Deutschland.

68

Aus Art. 14 Abs. 1 ARB folgt, wie bereits dargelegt, dass die Ausweisung - wie im
Falle von EU-Freizügigkeitsberechtigten - nur auf individuell zu prüfende
spezialpräventive Gründe gestützt werden darf,

69

vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000, Rs. C-340/97 (Nazli), Rn. 50ff.
(64).

70

(2) Die Ausweisung setzt hier nach alledem zunächst voraus, dass schwer
wiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, wobei es sich
um individuell zu prüfende Gründe der Spezialprävention handeln muss.

71

Diese Anforderungen sind erfüllt, wenn zum einen dem Ausweisungsanlass ein
besonderes Gewicht zukommt, das sich bei Straftaten insbesondere aus der Art,
Schwere und Häufigkeit ergibt. Zum anderen müssen Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine
bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht,

72

s. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996, 1 C 24/94, NVwZ 1997, 297, unter 3. b)
der Entscheidungsgründe.

73

Im Rahmen der Prüfung der Wiederholungsgefahr bestehen erhöhte
Anforderungen an die behördliche und gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts.
Erforderlich für die Gefahrenprognose ist insbesondere die Beiziehung und
Würdigung der Strafakten,

74

s. etwa VGH Kassel, Beschluss vom 07. Juli 1992, 12 TH 990/92, NVwZ 1993,
204,

75

wie sie hier seitens des Beklagten und seitens des Gerichts auch erfolgt ist.

76

Bei Anwendbarkeit der Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG lägen
unabhängig von dem zu gewichtenden Einzelfall bei der hier gegebenen
Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes (§ 47 Abs. 1 AuslG) schwer
wiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel vor.

77

Diese Vorschrift findet vorliegend allerdings keine Anwendung. Der EuGH hat zu
§ 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG entschieden, dass für EU-Freizügigkeitsberechtigte keine
Regelung angewandt werden darf, die eine Vermutung für die Ausweisung aufstellt,
ohne dass das persönliche Verhalten des Betroffenen oder die Gefahr, die er für die
öffentliche Ordnung darstellt, gebührend berücksichtigt werden,

78

EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482 und 493/01 (Orfanopoulos und
Oliveri), Rn. 90ff. (93f.).

79

Demnach muss bei EU-Freizügigkeitsberechtigten die Prüfung, ob hinreichende
spezialpräventive Gründe für eine Ausweisung vorliegen, ohne Anwendung der
Regelvermutung des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfolgen.
Ob dies auch für Ausländer gilt, denen Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB
zugute kommt, hat der EuGH bisher zwar nicht ausdrücklich entschieden. Für eine
solche Übertragung spricht aber die oben bereits erwähnte Auslegung des ARB in
Anlehnung an die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer,
insbesondere auch gerade zum Punkt der Erforderlichkeit des tatsächlichen
Vorliegens einer individuellen Wiederholungsgefahr,

80

EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000, Rs. C-340/97 (Nazli), Rn. 50ff. (64).

81

(3) Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der
Wiederholungsgefahr hat der EuGH entschieden, dass bei EU-
Freizügigkeitsberechtigten auch nach der letzten Behördenentscheidung
eingetretene Tatsachen, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung
der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können, zu berücksichtigen
sind,

82

Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482 und 493/01(Orfanopoulos und Oliveri),
Rn. 77ff. (82).

83

Ob daraus zu folgern sein wird, deshalb sei bei der Ausweisung von EU-
Freizügigkeitsberechtigten entgegen der systematisch im deutschen
Verwaltungsprozessrecht an sich üblichen Maßgeblichkeit der letzten
Behördenentscheidung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des
Gerichts abzustellen, kann hier dahinstehen.

84

Denn jedenfalls wäre dies nach Auffassung der Kammer auf
Assoziationsberechtigte angesichts der strukturellen Unterschiede in der
Konstruktion der Aufenthaltsrechte beider Gruppen nicht übertragbar. Deshalb
verbleibt es zumindest für Assoziationsberechtigte bei dem nach nationalem Recht
geltendem Grundsatz, dass maßgeblicher Zeitpunkt der der letzten behördlichen
Entscheidung ist, d.h. der des Erlasses des Widerspruchsbescheids,

85

BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994, 1 B 224/94, InfAuslR 1995, 150
m.w.N.; Urteil vom 29. September 1998, 1 C 8/96, InfAuslR 1999, 54, unter 2. a)
der Entscheidungsgründe.

86

Denn sachlicher Grund für die Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts auf den
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Falle der Ausweisung von EU-
Freizügigkeitsberechtigten kann nur der besondere Status von EU-Bürgern sein, der
anderen Ausländern nicht zukommt: Erstere dürfen qua EU-Bürgerschaft
grundsätzlich

87

- d.h. vorbehaltlich der im EG-Vertrag und den Durchführungsvorschriften
vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (vgl. Art. 18 Abs. 1 EGV) -

88

in jedes EU-Land einreisen und sich dort aufhalten. Eine ihnen dort gewährte
Aufenthaltsgenehmigung hat nur deklaratorische, keine konstitutive Bedeutung. EU-
Freizügigkeitsberechtigte verfügen damit stets über ein „latentes Aufenthaltsrecht".
Ihnen kann lediglich vorübergehend untersagt werden, hiervon Gebrauch zu
machen; endgültig beseitigt werden kann es nicht. Nach Aufhebung einer
Ausweisungsverfügung (auch) ex nunc oder nach Ablauf der Befristung der
Wirkungen der Ausweisung sind sie ohne weiteres wieder zu Einreise und Aufenthalt
berechtigt. Die Ausübung des Aufenthaltsrechts kann bei EU-
Freizügigkeitsberechtigten nur solange untersagt werden, wie die Voraussetzungen
für eine Ausweisung vorliegen,

89

vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Dezember 1999, 1 C 13/99, BVerwGE 110, 140 =
InfAusR 2000, 176, dazu, dass bei Wegfall der Voraussetzungen die Befristung
verlangt werden kann, und zwar entgegen § 8 Abs. 2 Satz 4 AuslG auch ohne
vorherige Ausreise.

90

Dies mag es rechtfertigten, die Ausweisung von EU-Freizügigkeitsberechtigten
wie einen Dauerverwaltungsakt zu behandeln und dementsprechend den Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
anzusehen.

91

Über ein „latentes Aufenthaltsrecht" auf Grund der Staatsangehörigkeit verfügen
türkische Staatsangehörige und andere Drittstaatsangehörige hingegen nicht, auch
wenn es sich um Assoziationsberechtigte handelt. Ihnen kann - lediglich - unter den
Voraussetzungen und nach Maßgabe des ARB oder nach nationalen
ausländerrechtlichen Vorschriften ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat
zukommen. Die Aufenthaltsgenehmigung wird durch die Ausweisung, wie bei allen
Nicht-EU-Ausländern, endgültig zum Erlöschen gebracht (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG),
d.h. die Ausweisung beseitigt das erworbene Aufenthaltsrecht. Wird die Ausweisung
(ex nunc) aufgehoben oder läuft die Befristung ihrer Wirkungen ab, besteht daher
nicht wieder ein Aufenthaltsrecht. Ein solches muss vielmehr neu begründet werden,
was voraussetzt, dass - zu diesem Zeitpunkt - die Voraussetzungen eines
Aufenthaltstitels gegeben sind. Aus dem ARB ergibt sich nichts anderes: Es kennt
kein allgemeines Einreise- und Aufenthaltsrecht, sondern nur einzelne Tatbestände,
nach denen ein anderweitig begründetes Aufenthaltsrecht verlängert werden kann.
Es belässt den Mitgliedstaaten das Recht, Vorschriften über die Einreise und über
den Aufenthalt bis zum Erwerb von Ansprüchen nach dem ARB zu erlassen,

92

s. EuGH, Urteil vom 17. April 1997, Rs. C-351/95 (Kadiman), Rn. 31f.

93

Dem ARB lässt sich auch nicht entnehmen, dass erworbene Ansprüche nur
vorübergehend nach Art. 14 Abs. 1 beseitigt werden dürften.

94

(4) Im danach maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheids waren schwer wiegende spezialpräventive Gründe hier zu
bejahen. Dies ist in den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen
Beschlüssen der Kammer vom 22. November 2002 (24 L 4146/02) und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08. Dezember 2003
(18 B 2435/02) bereits dargelegt worden, auf die zunächst verwiesen wird.

95

Ausgangspunkt ist hierbei, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit
des Eintritts eines Schadens für die öffentliche Sicherheit und Ordnung umso
niedriger sind, je höher das Schutzbedürfnis des gefährdeten Rechtsguts
anzusiedeln ist und umso größere Schäden diesem drohen,

96

vgl. OVG NW, Urteil vom 17. März 1998, 18 A 4002/96, InfAuslR 1998,
236.

97

Danach sind hier vergleichsweise niedrige Anforderungen an die
Wiederholungsgefahr zu stellen. Denn bei den zu befürchtenden Straftaten handelt
es sich um Raubdelikte, mithin um Straftaten, die sich nicht nur gegen das Eigentum,
sondern auch gegen die persönliche Freiheit und die körperliche Unversehrtheit und
damit gegen hochrangige Rechtsgüter richten.

98

Die vom Kläger infolge seiner Drogensucht ausgehende Gefahr der Begehung
weiterer Straftaten dieser Art konnte zum maßgeblichen Zeitpunkt, d.h. dem der
Zustellung des Widerspruchsbescheids am 23. September 2002, nicht als
ausgeräumt oder als auf das bei Suchtkranken unvermeidliche Restrisiko reduziert
angesehen werden. Denn der Ausgang der Therapie war damals trotz nach
anfänglichen Schwierigkeiten positiven Verlaufs noch ungewiss. Dass neben der
Gefahr des Scheiterns auch eine realistische Möglichkeit eines positiven
Abschlusses der Therapie bestand - wie er sich nunmehr abzeichnet -, führt nicht
schon dazu, dass eine relevante Wiederholungsgefahr zu verneinen wäre.
Ob nach heutigem Stand davon auszugehen wäre, dass nur noch das bei
Suchtkranken unvermeidliche Restrisiko besteht,

99

dahingehend wohl die gutachterliche Stellungnahme der S Kliniken C vom 11.
Mai 2004; auch das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung einen positiven
Eindruck gewonnen,

100

ist vorliegend nicht entscheidungserheblich.

101

cc) In Anbetracht dessen, dass der Kläger besonderen Ausweisungsschutz
genießt, stellt sich die Ausweisung nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht als
zwingende Rechtsfolge der Verwirklichung des Ist-Ausweisungstatbestandes des
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG dar, sondern als Regelfolge. Bei der Anwendung dieser
Vorschrift auf EU-Freizügigkeitsberechtigte und auf Ausländer, die
Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB genießen, sind die gemeinschafts- bzw.
assoziationsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Dies bedeutet, dass bei der Prüfung,
ob eine Ausnahme von der Regel vorliegt, alle Umstände des Falles umfassend
gewürdigt werden müssen. Es müssen, wie bereits oben dargelegt, sowohl die
individuelle Gefährlichkeit als auch die der Ausweisung entgegenstehenden
Interessen im Einzelfall geprüft und gegeneinander abgewogen werden.

102

Im vorliegenden Fall ergibt sich bei Betrachtung aller Umstände, dass ein
Regelfall gegeben ist, wie dies bereits in den Beschlüssen der Kammer vom 22.
November 2002 (24 L 4146/02) und des Oberverwaltungsgerichts vom 08. Dezember
2003 (18 B 2435/02) im Eilverfahren ausgeführt worden ist. Auf diese sei zunächst
Bezug genommen.

103

Wesentlich ist insoweit zum einen, dass - im maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheids - davon auszugehen war, dass von dem Kläger
angesichts seiner Drogensucht und der noch nicht erfolgreich abgeschlossenen
Therapie weiterhin die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten ausging.

104

Zum anderen ist im Hinblick auf die gegen eine Ausweisung sprechenden
Belange (vgl. § 45 Abs. 2 AuslG) zwar zu berücksichtigen, dass der Kläger in
Deutschland geboren und aufgewachsen, also ein sog. Ausländer der zweiten
Generation ist. Da seine Eltern erst wenige Jahre vor seiner Geburt - 1970 der Vater
und 1973 die Mutter - nach Deutschland kamen, ist aber davon auszugehen, dass
der Kläger die türkische Sprache beherrscht

105

- dies geht auch aus den Strafakten hervor: mit Schreiben vom 14. Dezember
1999 (Bl. 443) bat der Kläger, bei den Besuchen seiner Mutter mit ihr Türkisch
sprechen zu dürfen, weil sie nicht so gut Deutsch spreche -

106

und ihm (auch) der türkische Kulturkreis nicht fremd ist.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat der Kläger in der Bundesrepublik - wohl wegen der
Suchtproblematik - nicht Fuß fassen können, sodass insoweit keine relevanten
Bindungen zu verzeichnen sind.
Im Hinblick auf die familiären Bindungen ist zunächst zu berücksichtigen, dass, auch
wenn das Verhältnis zu den Eltern und dem Bruder hier wohl vergleichsweise eng ist,
diesem nicht dasselbe Gewicht zukommt wie den Bindungen zwischen Ehegatten
oder zwischen Eltern und minderjährigen Kindern.
Zu seinem 1999 kurz vor der Inhaftierung geborenen Sohn deutscher
Staatsangehörigkeit hatte der Kläger nach seinen Angaben in der mündlichen
Verhandlung bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt kaum Kontakt; der Kläger gab an,
in der gesamten Zeit des Maßregelvollzugs vor der Phase der
Dauerbelastungserprobung hätte er vier Mal von seinem Sohn und dessen Mutter
Besuch bekommen, in der davor liegenden Zeit der Untersuchungs- und Strafhaft gar
nicht.
Seine damalige Verlobte, ebenfalls eine deutsche Staatsangehörige, hatte der Kläger
erst kurz vor Erlass des Widerspruchsbescheids und bereits nach Ergehen der
Ausgangsverfügung kennen gelernt, was im Hinblick auf das Maß der
Schutzwürdigkeit dieser Bindung zu berücksichtigen ist.

107

Insgesamt haben die berechtigten Interessen an einem Verbleib im
Bundesgebiet, insbesondere auch die familiären Bindungen des Klägers, damit nicht
solch ein Gewicht, dass sie in Abwägung mit der im maßgeblichen Zeitpunkt
bestehenden Gefahr der Begehung erheblicher, auch gegen die körperliche
Unversehrtheit gerichteter Straftaten zur Annahme eines Ausnahmefalles führen
würden.
Ob die Beurteilung anders ausfallen würde, wenn man auf den Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts abstellen und für diesen Zeitpunkt nur noch von einer
geringfügigen Wiederholungsgefahr ausgehen würde, ist vorliegend nicht zu
entscheiden.

108

Dazu, dass die Ausweisung des Klägers auch nicht gegen den Schutz der
Familie nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG und Art. 8 EMRK verstößt, sei zunächst auf die im
Verfahren des einstweiligen Rechtssschutzes ergangenen Beschlüsse
verwiesen.

109

Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK steht nach Auffassung der
Kammer dabei nicht der Annahme entgegen, es sei (auch) für die Prüfung des Art. 8
EMRK auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen, soweit
diese Norm als Maßstab für die Rechtmäßigkeit schon der Ausweisung (nicht erst
der tatsächlichen Aufenthaltsbeendigung) herangezogen wird.

110

Der EGMR hat zwar entschieden, dass es für die Frage, ob der Betroffene ein
Privat- und Familienleben i.S.d. Art. 8 EMRK hatte, auf den Zeitpunkt ankomme, in
dem die auf Aufenthaltsbeendigung gerichtete Maßnahme endgültig wurde, und er
hat auch die Prüfung des Art. 8 Abs. 2 EMRK auf diesen Zeitpunkt bezogen,

111

EGMR, Urteil vom 30. November 1999, Beschwerde Nr. 34374/97
(Baghli./.Frankreich), InfAuslR 2000, 53, Rn. 36 m.w.N., und insbs. Urteil vom 31.
Oktober 2002, Beschwerde Nr. 37295/97 (Yildiz./.Österreich), InfAuslR 2003, 126,
Rn. 34f., 43f.

112

Zu berücksichtigen ist insoweit aber, dass die einschlägigen Entscheidungen des
EGMR, soweit ersichtlich, in keinem Fall zu einer Ausweisung nach oder i.S.d.
deutschen Rechts ergangen sind. Dieses weist gegenüber anderen
Rechtsordnungen die Besonderheit auf, dass mit der Ausweisung zunächst (nur) die
Aufenthaltsgenehmigung erlischt (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG), also die Legalität des
Aufenthalts mit sofortiger Wirkung (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) "gekappt" wird. Damit
ist aber noch nicht über die Beendigung des Aufenthalts entschieden. Denn zwar
begründet der Verlust der Aufenthaltsgenehmigung die Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 1
AuslG). Die Vollstreckung der Ausreisepflicht kann aber im Wege der Duldung
ausgesetzt werden bzw. muss dies, wenn ein Fall des § 55 Abs. 2 AuslG vorliegt -
etwa bei Asylberechtigten oder nach § 51 Abs. 1 AuslG Anerkannten oder wegen
des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG. Damit ist ein geregelter, wenn
auch zunächst (vgl. aber §§ 30 ff. AuslG) nicht rechtmäßiger, tatsächlicher Aufenthalt
trotz Verlustes der Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausweisung möglich und ggf.
auch gerichtlich einklagbar. Dies unterscheidet die Ausweisung von den vom EGMR
untersuchten auf Aufenthaltsbeendigung gerichteten Maßnahmen nach anderen
Rechtsordnungen, wo ein einklagbarer nachfolgender Aufenthalt rechtlich nicht
möglich ist

113

- das österreichische Recht (Fall Yildiz) kennt zwar einen
„Durchsetzungsaufschub", jedoch nur für eine Frist von maximal 3 Monaten
zwecks Regelung der persönlichen Verhältnisse vor der Ausreise (§ 40 Abs. 1 Satz
3 Fremdengesetz 1997) -

114

und damit mit der jeweiligen Maßnahme endgültig über den weiteren Aufenthalt
entschieden wird.

115

Den Anforderungen der deutschen Systematik wie der Rechtsprechung des
EGMR genügt daher eine Lösung, wonach es hinsichtlich der Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Ausweisung dabei verbleibt, dass maßgeblicher Zeitpunkt der
des Erlasses des Widerspruchsbescheids ist, während etwaige nachfolgende
Änderungen des Sachverhalts, die zu einer abweichenden Beurteilung der
Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 EMRK
führen können

116

- zu denen es überhaupt nur kommen kann, weil zwischen Ausweisung und
Abschiebung entgegen der Intention des Gesetzgebers häufig eine lange
Zeitspanne liegt -,

117

gegen die Abschiebung bzw. die Versagung einer Duldung eingewandt werden
müssen,

118

vgl. zum Ganzen ausführlich Sennekamp, ZAR 2002, 136 (141ff.);

119

die Rechtsprechung des EGMR zum maßgeblichen Zeitpunkt auf die
Ausweisung beziehend hingegen VGH BaWü, Urteil vom 27. Januar 2004, 10 S
1610/03, InfAuslR 2004, 189; wohl auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 12. März
2004, 7 K 2007/03; die Frage war jedoch in beiden Fällen nicht
entscheidungserheblich.

120

2. Soweit die Klage gegen die Abschiebungsregelung, d.h. die
Abschiebungsanordnung (a))

121

- mit diesem Ausdruck bezeichnet das Gericht die Anordnung einer
Abschiebung aus der Haft nach den §§ 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 5
AuslG ohne Belassung einer Frist zur freiwilligen Ausreise;
eine solche Anordnung liegt hier der Sache nach vor, auch wenn die Abschiebung
aus der Haft dem Wortlaut der Verfügung nach „angedroht" wird -

122

und die hilfsweise erfolgte Abschiebungsandrohung (b)) gerichtet ist, hat sie im
Hinblick auf letztere Erfolg, während sie im Hinblick auf erstere unzulässig ist.

123

a) Die Unzulässigkeit der Klage im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung
folgt daraus, dass diese sich - jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung -
erledigt hat. Denn der Kläger befindet sich nicht mehr in Haft oder in sonstigem
öffentlichem Gewahrsam (§§ 49 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 5 Satz 1 AuslG). Der im
Hinblick auf den Gewahrsam an körperlichen Gegenständen auch aus dem Straf-
und dem Zwangsvollstreckungsrecht bekannte Begriff des „Gewahrsams" beschreibt
ein Herrschaftsverhältnis im Sinne der Innehabung der tatsächlichen Gewalt über
eine Sache oder Person. „Gewahrsam" i.S. der genannten Vorschriften setzt die
Möglichkeit des tatsächlichen Zugriffs auf eine Person, dem diese sich grundsätzlich
nicht entziehen kann, voraus. Als „öffentlicher" Gewahrsam muss es sich um den
eines Hoheitsträger handeln. Diese Voraussetzungen sind hier jedenfalls zum
jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erfüllt.

124

Zwar befindet sich der Kläger im Maßregelvollzug in Gestalt der Unterbringung in
einer (öffentlichen) Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Die konkrete Ausgestaltung der
Unterbringung lässt es jedoch nicht zu, darin einen öffentlichen „Gewahrsam" zu
sehen. Denn der Kläger hält sich durchgängig zu Hause bei seinen Eltern in B1 auf
und übernachtet auch dort. Er hat lediglich einmal wöchentlich stundenweise in der
Klinik in C zu therapeutischen Einzelgesprächen und zur Abstinenzkontrolle zu
erscheinen, ferner wird er zu für ihn nicht vorhersehbaren Terminen zu
Abstinenzkontrollen einbestellt,

125

s. zur derzeitigen Phase der Therapie die gutachterliche Stellungnahme der S
Kliniken C vom 11. Mai 2004.

126

Unabhängig davon, wo genau die Grenze für die Annahme eines „öffentlichen
Gewahrsams" zu ziehen ist,

127

ob z.B. die Unterbringung auf einer offenen Station einer Entziehungsanstalt
noch hierunter fiele,

128

genügen jedenfalls diese Verpflichtungen des Klägers hierfür nicht. Sie
begründen keine nennenswerte Zugriffsmöglichkeit eines Hoheitsträgers (hier der
Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde) auf seine Person.

129

Es sei dahingestellt, ob aus der Anordnung der Abschiebung „am Tage Ihrer
Haftentlassung" überhaupt je hätte vollstreckt werden können, weil sie erst erlassen
wurde, nachdem der Kläger aus der Strafhaft in den Maßregelvollzug überstellt
worden war und sich damit gar nicht mehr in „Haft" befand.

130

b) Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ist die Klage zulässig und
begründet. Diese ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

131

Die Androhung verstößt hier gegen das Bestimmtheitsgebot, § 37 Abs. 1 VwVfG
NW. Denn auch durch Auslegung lässt sich nicht ermitteln, wann die in der
Abschiebungsandrohung gesetzte Ausreisefrist in Lauf gesetzt werden soll. Der
Wortlaut „innerhalb von 2 Wochen nach Ihrer Haftentlassung" könnte zunächst
dahingehend verstanden werden, dass die Frist bereits mit der - freilich vor Erlass
der Ordnungsverfügung erfolgten - Überstellung des Klägers aus der Strafhaft in den
Maßregelvollzug begonnen haben könnte, weil er sich ab diesem Zeitpunkt nicht
mehr in Strafhaft befand. Er könnte aber auch so ausgelegt werden, dass mit der
„Haftentlassung" trotz des Wortlauts die Entlassung aus dem Maßregelvollzug
gemeint sein sollte, wobei dies wiederum so verstanden werden könnte, dass dabei
auf den Zeitpunkt abzustellen wäre, ab dem der Kläger nicht mehr in der Klinik,
sondern extern bei seinen Eltern wohnte, oder auf den, zu dem gerichtlich die
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel und des Strafrestes zur
Bewährung angeordnet wird. Diese vermeidbaren Unklarheiten gehen zu Lasten der
Behörde.

132

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Teilerfolg
hinsichtlich der Abschiebungsandrohung bleibt ohne Auswirkungen auf die
Kostenverteilung, weil er sich auf einen Teil des Klageantrags bezieht, dem das
Gericht bei der Festsetzung des Streitwerts keine eigenständige Bedeutung neben
der Ausweisung zugemessen hat.

133

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz
1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

134