Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-10-21, Aktenzeichen 16 Wx 255/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1021.16WX255.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige
weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die
angefochtene Entscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

3

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners folgt seine
Zahlungspflicht aus dem unangefochten gebliebenen Beschluß der
Wohnungseigentümerversammlung vom 16.01.1996 zu Tagesordnungspunkt
6) (Bl. 18 d.A.). Anders als in dem vom Antragsgegner zur
Begründung seiner Rechtsmeinung herangezogenen Fall des
Kammergerichts (Beschluß vom 08.01.1997 - 24 W 5678/96 -) ergibt im
vorliegenden Fall die Auslegung des Beschlusses der
Eigentümergemeinschaft, daß diese mit ihrer Beschlußfassung eine
selbständige Anspruchsgrundlage gegen den Antragsgegner schaffen
wollte.

4

Unabhängig davon, ob den Wohnungseigentümern ein gesetzlicher
Anspruch auf "Nutzungsentschädigung" für den von den Mietern des
Antragsgegners genutzten, im Gemeinschaftseigentum stehenden
Dachbodenraum zusteht, haben die Wohnungseigentümer einen Betrag
von monatlich 200,00 DM festgesetzt, den der Antragsgegner
rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf ihn zu
zahlen hat. Damit haben die Wohnungseigentümer konstitutiv die
Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung eines bestimmten
Betrages begründet, und somit die materielle Rechtslage gestalten
und nicht lediglich durch die Zahlungsaufforderung und Ankündigung
der Beauftragung eines Rechtsanwalts für den Fall, daß der
Antragsgegner den Zahlungsaufforderungen der Verwaltung nicht
nachkomme, ein gerichtliches Verfahren vorbereiten wollen. Die
Festlegung der Höhe des vom Antragsgegner zu zahlenden Betrages
läßt eine Auslegung dahin, der Beschluß habe nur vorbereitend das
Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer
regeln und die eigentliche Festlegung dem gerichtlichen Verfahren
überlassen wollen, nicht zu.

5

In dem Fall, der der von dem Antragsgegner herangezogenen
Entscheidung des Kammergerichts zugrunde lag, enthielt der Beschluß
der Wohnungseigentümer ausschließlich die Aufforderung der
Eigentümer, vorgenommene Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum
rückgängig zu machen und Räume in den früheren Zustand
zurückzuversetzen; demgegenüber geht aber die erstmalige
Festsetzung eines von einem Miteigentümer zu zahlenden Betrages
über die bloße Aufforderung zu einem Tun oder Unterlassen hinaus.
Die sachliche Berechtigung des Zahlungsanspruchs der
Wohnungseigentümer hätte daher im Beschlußanfechtungsverfahren (§
23 Abs. 4 WEG) geprüft werden müssen.

6

Da der Eigentümerbeschluß bestandskräftig geworden ist, ist der
Antragsgegner zur Zahlung verpflichtet. Anhaltspunkte dafür, daß
die Geltendmachung des Anspruches rechtsmißbräuchlich (§§ 226, 242
BGB) erfolgt, bestehen nicht. Der Antragsgegner duldet die
Benutzung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachbodenraums
durch die Mieter seines Wohnungseigentums. Da sein Rechtsvorgänger
- rechtswidrig - diesen Raum mitvermietet hatte, wird auch der
Mietzins an den Antragsgegner anteilig für diesen Raum gezahlt.
Sein bloßes Bestreiten reicht demgegenüber nicht aus, da er selbst
nicht behauptet, der im Gemeinschaftseigentum stehende Raum sei von
der Mietzinsvereinbarung ausgenommen.

7

Die Höhe des zugesprochenen Nutzungsentgelts hat das Amtsgericht
auf der Grundlage des Wohnungseigentümerbeschlusses vom 16.01.1996
zutreffend berechnet.

8

Eine Vorlagepflicht des Senats gemäß § 28 FGG bestand nicht. Die
Entscheidung beruht nicht auf einer vom Kammergericht abweichenden
Rechtsmeinung, da der Inhalt des im vorliegenden Verfahren
auszulegenden Eigentümerbeschlusses wesentlich von dem Inhalt des
Beschlusses abweicht, welcher der Entscheidung des Kammergerichts
zugrunde lag, und im übrigen die tatrichterliche Auslegung eines
Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung eine Frage des
Einzelfalles ist.

9

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 47 WEG. Es entsprach
billigem Ermessen, dem unterliegenden Antragsgegner die im
Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten aufzuerlegen.
Auch der Senat hatte keine Veranlassung, von dem in
Wohnungseigentumssachen bestehenden Grundsatz abzuweichen, wonach
die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
haben. Dies gilt um so mehr, als vorliegend die Antragsteller am
Verfahren der weiteren Beschwerde nicht beteiligt zu werden
brauchten.

10

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 3.553,00
DM.