Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-01, Aktenzeichen 13 A 388/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0201.13A388.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der vor dem Hintergrund eines Asylfolgeantrags gestellte
Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) und der
Abweichung (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) sind nicht gegeben bzw.
nicht dargelegt worden.

3

Die vom Kläger behauptete Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
Roma rechtfertigt nicht die Durchführung eines
Berufungsverfahrens. In der Rechtsprechung des Senats ist
geklärt, dass Roma, Ashkali und sonstige Minderheiten im
Kosovo einer asylrelevanten Verfolgung nicht unterliegen und
auch eines individuellen Abschiebungsschutzes nicht bedürfen,
weil die Gebietsgewalt-Inhaber KFOR und UNMIK grundsätzlich
auch im Hinblick auf Minderheiten schutzwillig und schutzfähig
sind und die immer noch vorkommenden Übergriffe gegen
Minderheiten im Einzelfall mangels Zurechenbarkeit zur KFOR
und UNMIK oder einer sonstigen - tatsächlich nicht vorhandenen
- Herrschaftsmacht keine unmittelbare staatliche Verfolgung
darstellen.

4

Vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom
11. Januar 2001 - 13 A 98/01.A -, vom
8. Januar 2001 - 13 A 5782/00.A -, vom
5. Juli 2000 - 13 A 2586/00.A -, vom
22. Mai 2000 - 13 A 304/00.A -, vom
4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A - und vom
10. April 2000 - 13 A 5387/99.A -.

5

In Übereinstimmung mit dem für Asylbegehren aus dem Kosovo
stammender Personen ebenfalls zuständigen 14. Senat des
Gerichts geht der Senat davon aus, dass eine staatliche
Herrschaftsmacht im engeren Sinne zur Zeit effektiv im Kosovo
nicht existiert, dass die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse
ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung mit
UNMIK und KFOR liegt und dass keine albanischen Gruppierungen
oder Organisationsstrukturen Träger der Staatshoheit sind oder
eine staatsähnliche Machtstellung im Sinne eines
"Herrschaftsgefüges von gewisser Stabilität" (vgl. insoweit
BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. 2 BvR
1353/98 -, AuAS 2000,187) haben. Der Zulassungsantrag gibt
keine Veranlassung zu einer anderen Wertung. Die Behauptung
des Klägers, es hätten sich im Kosovo albanische
Parallelstrukturen gebildet, die Gewalt gegen Minderheiten
ausübten, ist durch nichts substantiiert oder belegt und
entspricht auch nicht den aktuellen Erkenntnisquellen. Das
gilt auch mit Blick auf die angeführte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts.

6

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
8. Januar 2001 - 13 A 5092/00.A -, vom
4. Dezember 2000 - 13 A 4794/00.A, vom
15. Januar 2001 - 14 A 103/01.A -; Nds.
OVG, Beschluss vom 16. November 2000
- 12 L 3935/00 -.

7

Der Kläger behauptet nur, legt aber nicht dar, dass die
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes in der angeführten
Entscheidung zum Begriff der "Staatlichkeit" politischer
Verfolgung Anlass geben, die Bewertung des Verwaltungsgerichts
und der zuständigen Senate des beschließenden Gerichts erneut
zu überprüfen. Welche der vom Verwaltungsgericht und den
zuständigen Senaten des beschließenden Gerichts für die
Situation von Minderheiten im Kosovo zugrundegelegten
Kriterien durch welche rechtlichen Bewertungen in der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt in Frage
gestellt werden, führt der Kläger im Zulassungsantrag hingegen
nicht aus. Im Kern wendet er sich gegen die Wertung seines
Asylbegehrens durch das Verwaltungsgericht. Die von einem
Asylbewerber nicht akzeptierte Wertung seines Asyl- und
Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht
rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung.

8

Im Übrigen muss der Kläger im Augenblick nicht mit einer
Abschiebung rechnen, weil Angehörige ethnischer Minderheiten
aus dem Kosovo derzeit von Rückführungsmaßnahmen nicht
betroffen sind und sie nach einem Beschluss der Ständigen
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom
24. November 2000 bis April 2001 geduldet werden.

9

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch die
behauptete Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von
der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
nicht dargelegt worden ist. Der Kläger hat keinen vom
Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz aufgezeigt, der im
Widerspruch zu einem der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu Grunde liegenden Rechtssatz
steht. Ein solcher Widerspruch ist dem Senat auch nicht
erkennbar.

10

Das Vorbringen des Klägers, es sei klärungsbedürftig, ob
nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte vom 7. März 2000,

11

vgl. Zulässigkeitsentscheidung vom
7. März 2000 - Beschwerdenummer
43844/98 (T.I. ./. Vereinigtes
Königreich), InfAuslR 2000, 321,

12

"die bisherige Einschätzung aufrechterhalten bleiben kann,
dass auch Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 AuslG den
Minderheiten im Kosovo nicht zu gewähren ist", rechtfertigt
ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung. Es entspricht der ständigen
Rechtsprechung der für Asylbegehren aus dem Kosovo stammender
Personen zuständigen Senate des Gerichts, dass
Gewalttätigkeiten, Bedrohungen und Sachbeschädigungen, denen
Roma und andere nichtalbanische Bevölkerungsgruppen im Kosovo
ausgesetzt sind, einer staatlichen Herrschaftsmacht weder
direkt noch mittelbar zuzurechnen sind, und dass die generelle
Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo keinen
individuellen Abschiebungsschutz erforderlich macht. Die
Gefährdungen, denen Roma im Kosovo als ethnische Gruppe
ausgesetzt sind, gebieten es trotz des Fehlens einer
generellen Regelung nach § 54 AuslG auch nicht, in
verfassungskonformer erweiternder Auslegung des Gesetzes
dieser Bevölkerungsgruppe individuellen Abschiebungsschutz zu
gewähren, weil durch den auf Grund ministerieller Erlasse
bestehenden Abschiebungsstop für die ethnischen Minderheiten
im Kosovo faktisch eine einer generellen Regelung nach § 54
AuslG entsprechende Situation besteht. Damit ist, worauf auch
das Verwaltungsgericht hinweist, zugleich etwaigen sich aus
Art. 3 EMRK ergebenden Abschiebungsbedürfnissen wegen der
Bedrohung von ethnischen Minderheiten durch Mitglieder oder
Anhänger der UCK oder anderer Albaner in einer Weise Rechnung
getragen, die den Verpflichtungen aus der EMRK genügt.

13

Vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom
10. Januar 2001, - 12 LA 323/01 -.

14