Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-12, Aktenzeichen 8 A 4281/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0612.8A4281.02.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2002 wird
auf die Berufung der Klägerin geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit
der Aufnahme und Auszahlung eines Kredites bis zur Höhe von 6 Mio. DM zur
Vorfinanzierung von Zustiftungen aus der Wirtschaft an die Wilhelm Lehmbruck
Stiftung den ihr zugewiesenen Aufgabenkreis überschritten hat.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten.

3

Mit Stiftungsgeschäft und -satzung vom 9. Juni 2000 errichteten die Stadt E. ,
der Landschaftsverband Rheinland sowie die Beklagte die "Stiftung
X. M. Museum - Zentrum internationaler Skulptur - " mit Sitz in E. als
selbständige Stiftung bürgerlichen Rechts. Nach § 2 der Satzung ist es Zweck der
Stiftung, "den von der Stadt E. zu Eigentum übertragenen Kunstbesitz zu
verwalten und durch Erwerbungen zu erweitern, ihn und die Leihgaben nach
museumskundlichen Grundsätzen zu pflegen und sie besonders mit dem Ziel der
Volksbildung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen". Die Stiftung wurde unter dem
26. Juni 2000 von der Bezirksregierung E. genehmigt.

4

In dem Stiftungsvertrag sicherte die Stadt E. der Stiftung als
Anfangsvermögen die Übertragung des in der Anlage zum Stiftungsgeschäft
aufgeführten Kunstbesitzes zu. Der Landschaftsverband Rheinland verpflichtete sich
zur Zahlung von insgesamt 5.000.000,-- DM in bar, und zwar in vier Tranchen in den
Jahren 1999 bis 2002. Die Beklagte sicherte der Stiftung "als bevollmächtigte
Vertreterin der wirtschaftsseitigen Stifter" insgesamt 15.000.000,-- DM in bar zu, und
zwar

5

in 1999 1 Million DM
in 2000 5 Millionen DM
in 2001 5 Millionen DM sowie
in 2002 4 Millionen DM.

6

Die Stiftungsmittel sollten von der Beklagten bei den Unternehmen der gewerblichen
Wirtschaft eingeworben werden.

7

Aus haushaltsrechtlichen Gründen bestand der Landschaftsverband Rheinland
auf eine Errichtung der Stiftung noch im Jahre 2000. Zu diesem Zeitpunkt waren bei
der Beklagten erst Spenden in Höhe von 400.000,-- DM eingegangen und weitere 3,
5 Mio. DM verbindlich zugesichert. Um die Errichtung der Stiftung nicht zu gefährden,
nahm die Beklagte einen Kredit über 6 Mio. DM auf und zahlte den Betrag bei der
Stiftung ein. Mit Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2001 beschloss
die Vollversammlung der Beklagten in ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2001, dass
"zur Absicherung einer Zahlungsgarantie und zur Vorfinanzierung einer
Stiftungstranche (Spenden aus der Wirtschaft)" für das Rechnungsjahr 2001 Kredite
bis zur Höhe von 6.000.000,-- DM aufgenommen werden dürfen.

8

Am 16. Januar 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat zur Begründung
geltend gemacht: Die Aufnahme des Kredits und die Auszahlung an die Stiftung
stellten eine Ausgabe der Beklagten dar, die mit dem Risiko verbunden sei, dass die
Wirtschaft die Summe von 6 Mio. DM nicht oder nicht ganz der Beklagten erstatte.
Die Kreditaufnahme und das In-Vorlage-treten seien auch bei Erstattung des
gesamten Betrages durch die Wirtschaft ein Geschäft, für das die Beklagte nicht
zuständig sei. Die Beklagte dürfe Anlagen und Einrichtungen nur dann begründen,
unterhalten und unterstützen, wenn diese der Förderung der gewerblichen Wirtschaft
oder einzelner Gewerbezweige dienten. An Anlagen oder Einrichtungen, die dem
allgemeinen Wohl dienten, dürfe sich eine Industrie- und Handelskammer nicht
beteiligen, auch wenn sie zugleich der gewerblichen Wirtschaft von Nutzen seien.
Die Förderung einer kulturellen Museumsstiftung gehöre danach nicht mehr zu den
Aufgaben der Beklagten. Gegen eine derartige rechtswidrige Ausdehnung seiner
Zwangsunterworfenheit könne sich jedes Kammermitglied wehren.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

festzustellen, dass die
Nachtragshaushaltssatzung der Beklagten für das
Jahr 2001, beschlossen am 11. Dezember 2001,
rechtswidrig und die Beklagte zur Unterlassung der
Aufnahme von Krediten bis zur Höhe von 6 Mio. DM
zur Absicherung einer Zahlungsgarantie und
Vorfinanzierung einer Stiftungstranche (Spenden aus
der Wirtschaft) verpflichtet sei,

11

hilfsweise festzustellen, dass die Aufnahme
eines Kredites über 6 Mio. DM und Auszahlung an
die Stiftung X. M. Museum rechtswidrig
gewesen sei.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat vorgetragen: Der Kredit sei auf Grund der Kreditermächtigung im
abgeschlossenen Haushaltsjahr 2001 aufgenommen worden und werde nur noch
abgewickelt. Der Haushaltsplan 2001 entfalte keine Wirkungen mehr. Von dem Kredit
seien inzwischen 4 Mio. DM durch Spenden von Unternehmen getilgt, verbindliche
Zusagen für weitere 1,2 Mio. DM lägen vor. Nach den laufenden Gesprächen sei
demnächst von entsprechenden Zusagen auch für die restlichen 0,8 Mio. DM
auszugehen. Das Vorschusskonto, über das die Beklagte alle Zahlungen abwickle,
werde dann aufgelöst, da auch die Kreditzinsen von den zustiftenden Unternehmen
getragen würden. Für die Beklagte verbleibe aus dem Kredit keine finanzielle
Belastung. Der Kammerhaushalt 2002 sei überhaupt nicht betroffen. Das Interesse
der Bezirkswirtschaft sei insofern berührt, als im Zuge des Strukturwandels des
Ruhrgebiets die "weichen Standortfaktoren" an Bedeutung gewönnen; das gelte
insbesondere für die Standortwahl von Dienstleistungsunternehmen und
Konzernzentralen. Die Erhaltung des X. M. Museums sei ein Beitrag dazu.
Außerdem gehöre es auch zu den Aufgaben einer Industrie- und Handelskammer, im
Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit das "Kultursponsoring" der Wirtschaft in Gang zu
bringen, um das Ansehen der Bezirkswirtschaft in der Öffentlichkeit zu fördern.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. August 2002 mit der
Begründung abgewiesen, die Klage sei unzulässig. Für die Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Nachtragshaushaltssatzung fehle es an einem konkreten
Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch
auf Feststellung, dass die Beklagte zur Unterlassung der Kreditaufnahme und
Zahlung an die Stiftung X. M. Museum verpflichtet gewesen sei, weil der
Kredit bereits vor Klageerhebung aufgenommen und die Mittel der Stiftung zur
Verfügung gestellt worden seien. Weitere Maßnahmen drohten damit im Rahmen der
Kreditaufnahme nicht mehr. Für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Kreditaufnahme könne die Klägerin jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der
Feststellung nicht geltend machen. Weder habe sie einen unmittelbaren
Vermögensschaden durch das Verhalten der Beklagten erlitten, noch bestehe die
Gefahr eines gleichartigen Verhaltens der Beklagten in der Zukunft.

16

Auf den am 27. September 2002 beim Verwaltungsgericht eingegangenen
Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 22. Januar
2003 zugelassen.

17

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus: Die Kreditaufnahme sei
keine Aufgabe der Beklagten gewesen und auch deshalb rechtswidrig, weil die
Beklagte die Finanztransaktionen außerhalb des Haushaltsplanes vorgenommen
habe. Das Vorschusskonto erscheine in keinem Haushaltsplan und sei noch nicht
ausgeglichen. Der aufgenommene Kredit sei noch nicht von der Wirtschaft erstattet
worden. Deswegen könne ein Schaden bei der Beklagten eintreten, der zu Lasten
der Klägerin als Zwangsmitglied der Beklagten gehe. Die Beklagte sei aus dem
Stiftungsgeschäft unmittelbar verpflichtet. Sie sei auch nach wie vor an der Stiftung
beteiligt; sie koordiniere nach der Satzung die Entsendung von fünf Vertretern der
E. Wirtschaft in das Kuratorium der Stiftung und bestimme als Stifterin die
Mitglieder des Vorstands. Im Hinblick auf die von der Beklagten hervorgehobene
wachsende Bedeutung der "weichen Standortfaktoren" bestehe die Gefahr einer
Wiederholung des Kultursponsoring. Auch in den Städten X. und L. befänden
sich bedeutende Museen.

18

Sie sei nicht gewillt, die Finanzierung kultureller Ereignisse über ihre Beiträge
mitzutragen. Offen sei auch, was mit den noch ausstehenden 9 Mio. DM geschehen
solle. Noch vor Abschluss des Stiftungsgeschäfts habe die Beklagte der Stadt E.
in einem Schreiben vom 18. Mai 2000 mitgeteilt, dass die Beklagte die Einbringung
eines Stiftungskapitals in Höhe von 15 Mio. DM garantiere. Damit habe sie auch die
Gefahr eines zukünftigen Schadens übernommen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass die Beklagte nicht zur Aufnahme
eines Kredites in Höhe von 6 Mio. DM und
Auszahlung an die Stiftung X. M. Museum
berechtigt war.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie trägt vor, der Kredit sei inzwischen in Höhe von 5,2 Mio. DM getilgt worden; für
den noch ausstehenden Betrag lägen verbindliche schriftliche Zusagen vor. Die
Vollversammlung habe die Kreditaufnahme und die Verwendung des Kredits
nachträglich genehmigt, indem sie im Nachtragshaushalt 2001 eine entsprechende
Kreditermächtigung beschlossen habe. Die Parteien des Stiftungsgeschäfts seien
stets davon ausgegangen, dass die Beklagte lediglich die Stiftungsmittel einwerben
solle und ein eigenes finanzielles Engagement nicht in Betracht komme. Deshalb
verhandelten die Stifter derzeit über einen neuen, angemessenen Zeitrahmen für die
Zustiftungen aus der gewerblichen Wirtschaft, nachdem sich die Konjunktursituation
für solche kulturellen Großspenden als zunehmend ungünstig erwiesen habe. Ein
erneuter Zwischenkredit komme nicht in Frage. Eine Wiederholungsgefahr bestehe
daher nicht. Ein Schaden könne nicht eintreten, da die Spender auch die
Kreditzinsen trügen. Die in Zukunft noch einzuwerbenden Mittel für die M. -
Stiftung würden nicht über den Kammerhaushalt abgesichert, sondern erst nach
Eingang an die Stiftung überwiesen. Im übrigen sei Streitgegenstand die
vorübergehende Kreditaufnahme von 6 Mio. DM und nicht allgemein die Förderung
des M. Museums durch die Einwerbung von Stiftungsmitteln bei der
gewerblichen Wirtschaft. Zwar weise die gemeinnützige Stiftung keinen
unmittelbaren Zusammenhang mit den Interessen der gewerblichen Wirtschaft aus;
es reiche jedoch auch ein mittelbarer Bezug, selbst wenn wirtschaftliche Interessen
nur am Rande berührt seien. Das Interesse der Bezirkswirtschaft am X. M.
Museum ergebe sich aus der Anziehungskraft einer Stadt mit einem entsprechenden
Freizeit- und Kulturangebot für die Unternehmen. Vor allem aber bezwecke die
Beklagten mit ihrer Initiative die Förderung des Kultursponsorings der gewerblichen
Wirtschaft, was deren Ansehen in der Öffentlichkeit insgesamt diene. Die Beteiligung
am Stiftungsgeschäft, um Zustiftungen der gewerblichen Wirtschaft einzuwerben,
mache die Kammer noch nicht zu einer Stifterin.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die vom Senat zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist zulässig
und begründet.

27

1. Die erhobene Feststellungsklage ist zulässig.

28

a) Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Mit dem im
Berufungsverfahren gestellten Antrag festzustellen, dass die Beklagte nicht zur
Aufnahme eines Kredites in Höhe von 6 Mio. DM und Auszahlung an die Stiftung
X. M. Museum berechtigt war, geht es um die Klärung des konkret zwischen
den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses, nämlich die Frage, ob die
Beklagte mit der Kreditaufnahme den ihr zugewiesenen Aufgabenkreis überschritten
hat.

29

Eine (teilweise) Klagerücknahme durch Beschränkung des Streitgegenstandes
liegt in der Änderung des Klageantrages nicht. Nach ihrem erkennbaren Ziel war die
Klage von vorneherein auf die Frage der Zulässigkeit von Zahlungen der Beklagten
an die X. M. Stiftung im Wege der Kreditaufnahme gerichtet.

30

b) Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten
Feststellung. Dieses könnte nur dann fehlen, wenn der im Wege des
Feststellungsbegehrens geltend gemachte Anspruch der Klägerin offensichtlich und
eindeutig nicht zustehen könnte.

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000,
- 1 C 29/99 -, BVerwGE 112, 69 m.w.N.

32

Das ist nicht der Fall. Das einzelne Kammermitglied kann, sollten die Industrie- und
Handelskammern über die ihr zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig werden, dem mit
einer Unterlassungsklage entgegen treten oder die Feststellung einer
Aufgabenüberschreitung im Wege der Feststellungsklage geltend machen.

33

St. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom
19. September 2000, - 1 C 29/99 -, a.a.O.; Urteil vom
21. Juli 1998, - 1 C 32.97 -, BVerwGE 107, 169.

34

Der Anspruch gründet auf Verfassungsrecht. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG
auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt auch davor, durch
Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu
werden. Es darf durch eine Pflichtmitgliedschaft in einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts nur eingeschränkt werden, wenn das entsprechende Gesetz zur
verfassungsmäßigen Ordnung gehört, d.h. in formeller und materieller Hinsicht mit
dem Grundgesetz vereinbar ist. Das setzt voraus, dass die Errichtung der öffentlich-
rechtlichen Körperschaft und die Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder zur Erfüllung
legitimer öffentlicher Aufgaben erfolgt, dazu geeignet und erforderlich ist und die
Grenze der Zumutbarkeit wahrt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998,
- 1 C 32.97 -, a.a.O.

36

Überschreitet eine Körperschaft ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, greift sie ohne
die erforderliche Rechtsgrundlage in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG ein. Jeder
der Körperschaft Zugehörige kann eine derartige rechtswidrige Ausdehnung seiner
Zwangsunterworfenheit mit der verwaltungsgerichtlichen Unterlassungsklage
abwehren.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000,
- 1 C 29/99 -, a.a.O.

38

Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht
darauf an, ob das einzelne Kammermitglied einen über die Aufgabenüberschreitung
hinausgehenden rechtlichen oder spürbaren faktischen Nachteil erleidet.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000,
- 1 C 29/99 -, a.a.O.

40

c) Dass die Aufnahme des Kredites in Höhe von 6 Mio. DM und die Auszahlung an
die Stiftung X. M. Museum bereits vor Klageerhebung erfolgt sind, steht der
begehrten Feststellung nicht entgegen. Der Senat kann offen lassen, ob Gegenstand
der vorliegenden Feststellungsklage ein gegenwärtiges oder ein vergangenes, zum
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigten Rechtsverhältnisses ist.
Denn die Klägerin hat jedenfalls ein qualifiziertes Interesse an der Feststellung der
Berechtigung der Beklagten zur Aufnahme und Auszahlung des Kredites.

41

In Fällen, in denen mit der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses begehrt wird,
orientieren sich die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines
berechtigten Interesses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an den Anforderungen zum
berechtigten Interesse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C
2/95 -, NJW 1997, 2534; Happ, in: Eyermann,
VwGO, § 43 Rn. 34; Sodan, in: Sodan/Ziekow, § 43
Rn. 90.

43

Hiervon ausgehend ist das berechtigte Interesse der Klägerin unter dem
Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zu bejahen. Diese liegt vor, wenn eine
konkrete Wiederholungsgefahr besteht, also die Annahme gerechtfertigt ist, in
absehbarer Zeit müsse der Betroffene aufgrund der im wesentlichen gleichen
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse wiederum mit einer entsprechenden
Situation rechnen.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1989
- 1 B 166.88 -.

45

Die Klägerin hat aufgrund des von Präsident und Hauptgeschäftsführer
unterzeichneten Schreibens der Beklagten an den Beigeordneten Bildau der Stadt
E. vom 18. Mai 2000 hinreichend bestimmten Anlass, mit einer
Wiederholungsgefahr zu rechnen. Darin heißt es:

46

"Nach Abstimmung im Präsidium der Kammer
teilen wir Ihnen mit, dass die IHK die Einbringung
eines Stiftungskapitals in Höhe von 15 Mio. DM
garantiert. Die Einbringung erfolgt gemäß den in der
Ratsvorlage dargestellten Tranchen."

47

Der Inhalt dieser Erklärung ist nicht eindeutig. Ob sie als Übernahme einer
Einstandspflicht der Beklagten anzusehen ist in dem Sinne, dass die Beklagte im
Falle des Ausbleibens von Zustiftungen der gewerblichen Wirtschaft für die
Einbringung der Stiftungskapitals haftet, ist vor dem Hintergrund der weiteren
Erklärung der Beklagten in dem Schreiben, die Stiftungsmittel würden über die
zustiftenden Unternehmen via Kammer in die Stiftung eingebracht, nicht zweifelsfrei.
Auf der anderen Seite sprechen der Wortlaut der Erklärung und die Tatsache, dass
die Beklagte "zur Absicherung einer Zahlungsgarantie" einen Kredit aufgenommen
hat, gegen die Auslegung als unverbindliche Absichtserklärung. Jedenfalls aber ist
die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte sich aufgrund ihres
Schreibens vom 18. Mai 2000 bei Fälligkeit der noch ausstehenden Tranchen in
Höhe von insgesamt 9 Mio. DM veranlasst sehen könnte, erneut in Vorlage zu treten.
Das reicht für die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr aus.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999,
- 1 PKH 2/99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO
Nr. 1.

49

2. Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beklagte hat mit der Aufnahme und
Auszahlung eines Kredites bis zur Höhe von 6 Mio. DM zur Vorfinanzierung von
Zustiftungen aus der Wirtschaft an die X. M. Stiftung den ihr durch § 1 des
Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I 920), zuletzt geändert durch Art. 6 des
Neunten Euro-Einführungsgesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I 2992) - IHKG -
zugewiesenen Aufgabenkreis überschritten.

50

a) Gemäß § 1 Abs. 1 IHKG haben die Industrie- und Handelskammern die
Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres
Bezirks wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und
dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe
abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen
insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu
unterstützen und zu beraten sowie für die Wahrung von Anstand und Sitte des
ehrbaren Kaufmanns zu wirken. Nach § 1 Abs. 2 IHKG können sie, soweit hier von
Belang, Anlagen und Einrichtungen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft
oder einzelner Gewerbezweige dienen, begründen, unterhalten und unterstützen.

51

Die in § 1 Abs. 1 IHKG genannte Aufgabe lässt sich als Vertretung der
Interessen der gewerblichen Wirtschaft im weitesten Sinn beschreiben. Selbst dort,
wo Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind, ist es den
Industrie- und Handelskammern grundsätzlich gestattet, das durch sie repräsentierte
Gesamtinteresse zur Geltung zu bringen. Demgegenüber sind die Voraussetzungen
enger, unter denen Industrie- und Handelskammern Anlagen oder Einrichtungen
begründen, unterhalten oder unterstützen dürfen. § 1 Abs. 2 IHKG lässt dies nur zu,
wenn die Anlagen oder Einrichtungen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft
oder einzelner Gewerbezweige dienen. Hierfür muss die Anlage oder Einrichtung
gerade und in erster Linie auf ein spezifisches Interesse der gewerblichen Wirtschaft
ausgerichtet und von diesem gefordert sein. Mittelbar kann sie auch dem
Gemeinwohl zugute kommen. Dient hingegen eine Anlage oder Einrichtung dem
allgemeinen Wohl, darf sich eine Industrie- und Handelskammer nicht an ihrer
Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung beteiligen. Dies gilt auch, wenn die
jeweilige Anlage oder Einrichtung zugleich der gewerblichen Wirtschaft von Nutzen
ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000
- 1 C 29/99 -, a.a.O; wohl weiter: Frentzel/Jäkel/
Junge, Kommentar zum Kammerrecht des Bundes
und der Länder, 6. Aufl., § 1 Rn. 69: es reicht, wenn
die Beteiligung der Kammer dem gesetzlichen
Förderauftrag dient und dazu beiträgt.

53

Diese Auslegung des § 1 Abs. 2 IHKG folgt zum einen aus dem Wortlaut der
Vorschrift. Die Beteiligung an Anlagen oder Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2
IHKG setzt voraus, dass diese der Förderung der gewerblichen Wirtschaft oder
einzelner Gewerbezweige "dienen", also gerade diesen Zweck erfüllen.
Demgegenüber ist die Aufgabenbeschreibung in § 1 Abs. 1 IHKG erkennbar weiter
("für die Förderung...wirken").

54

Zum anderen setzt die mit einer Beitragspflicht verbundene Zwangsmitgliedschaft
dem Tätigwerden der Kammer Grenzen. Die Industrie- und Handelskammern sind
durch den Staat institutionalisierte, auf die Gesamtbelange der erfassten
Wirtschaftszweige ausgerichtete und als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft
organisierte Interessenvertretungen auch und gerade gegenüber dem Staat.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998
- 1 C 32.97 -, a.a.O.

56

Sie haben die vom allgemeinen öffentlichen Interesse zu unterscheidenden
besonderen Interessen der gewerblichen Wirtschaft zu fördern und zu vertreten.
Daraus folgt, dass die Industrie- und Handelskammern nicht legitimiert sind, Anlagen
und Einrichtungen zu begründen, zu unterhalten und zu unterstützen, die dem
(allgemeinen) öffentlichen Interesse dienen.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000
- 1 C 29/99 -, a.a.O.

58

Mit welchen Mitteln die Industrie- und Handelskammern die ihnen gemäß § 1 IHKG
gestellte Aufgabe erfüllen, steht in ihrem Ermessen. Der Entscheidungsspielraum der
Industrie- und Handelskammern, Anlagen und Einrichtungen zur Förderung der
gewerblichen Wirtschaft zu begründen, zu unterhalten oder zu unterstützen, schließt
die Entscheidungsfreiheit über die jeweilige Organisationsform ein.

59

Vgl. Jahn, IHK-Wirtschaftsförderung durch
Beteiligung an Anlagen und Einrichtungen, GewArch
2001, 146; Tettinger, a.a.O., III 2d, bb.

60

Auch die Beteiligung an einem Verein oder an einer privatrechtlichen Stiftung, die
dem Betrieb einer Einrichtung dient, kann die Begründung, Unterstützung oder
Unterhaltung einer Anlage oder Einrichtung darstellen.

61

Vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, a.a.O., § 1 Rdnr.
61.

62

b) Ist Gegenstand der Betätigung der Kammer eine Anlage oder Einrichtung, die in
erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit dient und nicht ein spezifisches
Interesse der gewerblichen Wirtschaft verfolgt, kommt es entscheidend darauf an, ob
die Betätigung der Kammer noch als Wahrnehmung der Interessen der gewerblichen
Wirtschaft verstanden werden kann. Ausnahmsweise kann nach Maßgabe der
Umstände des Einzelfalls auch die Beteiligung an einer auf den Betrieb einer
allgemeinen Infrastruktureinrichtung gerichteten Gesellschaft kann nach § 1 Abs. 1
IHKG zulässig sein, sofern die Industrie- und Handelskammer auf diese Weise das
ihr obliegende Interesse wirksam zur Geltung bringen kann und feststeht, dass ihre
Beteiligung nicht über die Wahrnehmung der Interessen der gewerblichen Wirtschaft
hinausgeht.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000
- 1 C 29/99 -, a.a.O.

64

Dies kann insbesondere bei Maßnahmen zur Vorbereitung des Betriebs
("Anschubphase") der Fall sein, die die Schwelle der - nicht erlaubten, nach § 1
Abs. 2 IHKG zu qualifizierenden - Beteiligung am laufenden Betrieb der Anlage oder
Einrichtung noch nicht überschreiten. Eine in diesem Sinne zulässige Tätigkeit mag -
ohne dass dies im vorliegenden Verfahren abschießend entschieden werden müsste
- auch die Koordination der Entsendung von Kuratoriumsmitgliedern (vgl. § 6
Abs. 2 d der Satzung der Stiftung) und die Förderung und Weiterleitung von
Zustiftungen aus der Wirtschaft durch die Beklagte sein, da Personal- oder
Sachmittel der Beklagten dabei nur in geringem Maße gebunden werden und die
Wirtschaft gleichzeitig ein erhebliches Interesse daran hat, dass ihre im Rahmen des
Kultursponsoring erbrachten Anstrengungen die erwünschte Publizität erfahren.

65

Vgl. BayVGH, Urteil vom 3. April 2001 - 22 B
00.3253 -, GewArch 2001, 235; Jahn, a.a.O.,
S. 149.

66

Allerdings ist die in § 1 Abs. 1 IHKG genannte Aufgabe der Industrie- und
Handelskammer, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken, kaum
exakt eingrenzbar, da sehr viele staatliche und öffentliche Aufgaben die gewerbliche
Wirtschaft berühren.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000, - 1
C 29/99 -, a.a.O.

68

Der Rahmen, in dem die Kammer in zulässiger Weise tätig werden darf, richtet sich
daher maßgeblich nach dem Interesse der gewerblichen Wirtschaft. Je stärker
spezifische Interessen der gewerblichen Wirtschaft berührt sind, desto nachhaltiger
kann die interessenwahrende Tätigkeit der Kammer sein. Umgekehrt begrenzt ein
geringes Interesse der gewerblichen Wirtschaft an einer bestimmten Maßnahme den
zulässigen Umfang und das Gewicht der Betätigung der Kammer entsprechend.

69

c) Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte zur Aufnahme und Auszahlung
eines Kredites an die "Stiftung X. M. Museum" nicht berechtigt. Das X.
M. Museum dient dem Allgemeinwohl (dazu (1)). Das finanzielle Engagement
der Beklagten bei der Errichtung der "Stiftung X. M. Museum" beschränkt
sich nicht auf die Interessenvertretung gemäß § 1 Abs. 1 IHKG. Die Kreditaufnahme
und -auszahlung durch die Beklagte zur Vorfinanzierung von Zustiftungen aus der
Wirtschaft erschöpft sich auch nicht in der Vorbereitung des Stiftungsbetriebs,
sondern ist auf die Errichtung der Stiftung und Unterstützung des laufenden
Museumsbetriebs gerichtet und stellt deshalb eine unzulässige, außerhalb des
Aufgabenkreises der Industrie- und Handelskammern liegende Tätigkeit im Sinne
des § 1 Abs. 2 IHKG dar (dazu (2)).

70

(1) Die Stiftung X. M. Museum dient dem allgemeinen Wohl. Nach § 2 ihrer
Satzung vom 9. Juni 2000 erfüllt sie als Teil der Kulturpflege einen Bildungsauftrag.

71

Zweck der "Stiftung X. M. Museum" ist es, den von der Stadt E. zu
Eigentum übertragenen Kunstbesitz zu verwalten und durch Erwerbungen zu
erweitern, ihn und die Leihgaben nach museumskundlichen Grundsätzen zu pflegen
und sie besonders mit dem Ziel der Volksbildung der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Damit "dient" die Stiftung dem Interesse der Allgemeinheit am X.
M. Museum und nicht Interessen der gewerblichen Wirtschaft.

72

(2) Die Aufnahme und Auszahlung eines Kredites über 6 Mio. DM an eine solche im
allgemeinen öffentlichen Interesse liegende Stiftung geht über eine zulässige
Vertretung der Interessen der gewerblichen Wirtschaft nach § 1 Abs. 1 IHKG hinaus.
Die Kreditaufnahme und -auszahlung war keine vorbereitende oder sonst fördernde
Maßnahme mehr, mit der die Stiftung X. M. Museum und die damit
verbundene Unterstützung des Museums auf den Weg gebracht wurde. Vielmehr war
die Zahlung der Beklagten unmittelbar auf die Errichtung der Stiftung und
Unterstützung des Museums gerichtet. Diese Betätigung ist nach § 1 Abs. 2 IHKG zu
beurteilen.

73

Es mag sein, dass die dauerhafte Unterstützung des X. M. Museums
gemäß § 1 Abs. 1 IHKG im weitesten Sinne noch im Interesse der von der Beklagten
vertretenen gewerblichen Wirtschaft liegt. Wie die Beklagte dargelegt hat, sind die
sogenannten "weichen Standortfaktoren" wie etwa die kulturelle Infrastruktur von
zunehmender Bedeutung. Ein entsprechendes Kultur- und Freizeitangebot und das
Bestehen eines über die Stadtgrenzen hinaus bekannten und renommierten
Museums erhöhen die Attraktivität einer Stadt. Das kann für Standortentscheidungen
von Unternehmen von Bedeutung sein und berührt damit am Rande auch die
Belange der gewerblichen Wirtschaft. Daneben mag auch das Kultursponsoring eine
Rolle spielen, das dem Ansehen der gewerblichen Wirtschaft dienen und von der
Kammer im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur Geltung gebracht werden kann.

74

Vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, a.a.O., § 1 Rdnr.
13

75

Die Belange der gewerblichen Wirtschaft sind durch das Museum jedoch allenfalls
am Rand berührt. Das setzt dem Tätigwerden der Beklagten enge Grenzen. Die
Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder ist am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu
messen und darf deshalb nur zur Erfüllung legitimer Aufgaben erfolgen. Welche
konkreten Maßnahmen der Beklagten zur Förderung einer Stiftung danach noch als
zulässige Interessenwahrnehmung nach § 1 Abs. 1 IHKG anzusehen sein könnten,
braucht allerdings nicht entschieden zu werden. Die Aufnahme und Auszahlung
eines Kredites in Höhe von 6 Mio. DM geht jedenfalls über das bloße Vorbereiten,
Planen oder sonstige Fördern der Museumsstiftung hinaus. Die Errichtung der
Stiftung war ohne die Auszahlung der ersten beiden Tranchen in Höhe von 6
Mio. DM durch die Beklagte gefährdet. Das in dieser Höhe zugesicherte und fällige
Stiftungskapital war bei der Beklagten noch nicht eingegangen; gleichzeitig hatte der
Landschaftsverband Rheinland seine Stiftungsbeteiligung von einer Errichtung der
Stiftung noch im Jahre 2000 abhängig gemacht. Die Beklagte trat deshalb in Vorlage.
Mit der Aufnahme des Kredites ging die Beklagte über ihre im Stiftungsvertrag
enthaltene Erklärung, der Stiftung "als bevollmächtigte Vertreterin der
wirtschaftsseitigen Stifter" 15 Mio. DM zuzusichern, hinaus. Ihre Tätigkeit
beschränkte sich nicht mehr auf das ursprünglich geplante Einwerben der
Stiftungsmittel bei der gewerblichen Wirtschaft. Die Beklagte ist vielmehr mit der
Aufnahme des Kredites eine eigene Zahlungsverpflichtung eingegangen. Gegenüber
der Stiftung tritt sie damit selbst wie ein Stifter auf: die Beklagte ist nicht nur am
Stiftungsgeschäft beteiligt, sondern hat der Stiftung auch eigene Mittel zur Verfügung
gestellt. Dass sie dabei in der Erwartung gehandelt hat, diese Mittel wieder von der
Wirtschaft "umwerben" zu können, ist unerheblich. Denn sie konnte nicht hinreichend
sicher sein, dass bereits zugesagte Zustiftungen nicht wegen Zahlungsunfähigkeit
der Zustifter ausfielen und/oder dass weitere Zustiftungen in ausreichender Höhe
gewährt würden, wie nicht zuletzt der den Erwartungen nicht entsprechende
bisherige schleppende Spendeneingang belegt. Hinzu kommt, dass die Beklagte mit
der Aufnahme eines Kredites über 6 Mio. DM ein - gemessen am geringen Interesse
der Wirtschaft an der Förderung des Museums - unverhältnismäßig hohes
finanzielles Risiko eingegangen ist. Das zeigt auch der Vergleich mit dem
Gesamtvolumen des Haushalts der Beklagten. Es betrug im Jahr 2001 rund 27
Mio. DM. Es kommt deswegen nicht darauf an, ob und wann der aufgenommene
Kredit samt Zinsen von den Spendern aus der Wirtschaft getilgt wird. Maßgebend ist,
dass die Beklagte selbst Kreditnehmerin ist und folglich auch für die Rückzahlung
des Kredites in voller Höhe haftet.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

78

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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