Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-03, Aktenzeichen 16 A 194/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0303.16A194.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln, durch das dem Begehren des Klägers
auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines
leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 1 BAföG in
Höhe von 5.190,75 DM nicht entsprochen worden ist, hat keinen
Erfolg; denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen
aufgrund der vom Kläger dargelegten Gründe keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es trifft zunächst nicht zu, dass das Verwaltungsgericht
auch die Berechnungen des Prüfungsamtes "verworfen" hätte. Das
Verwaltungsgericht folgt bei der Ermittlung der Gesamtnote im
Grundsatz der vom Prüfungsamt aufgezeigten Methode und weicht
hiervon lediglich insoweit ab, als es bei der Addition der
sieben Einzelwerte auch die zweite Stelle hinter dem Komma
berücksichtigt und daher zu der Summe von 16,12 gelangt,
während das Prüfungsamt von der Summe von 16,0 ausgeht.

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Dagegen trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht die
Berechnungsmethoden des Klägers verworfen hat; denn es hat
ausgeführt, dass die Bildung der Gesamtnote ersichtlich nicht
über den Umweg der Einbeziehung der nach § 4 Abs. III. PO
gebildeten Fachnoten erfolge. Sowohl die in der Klageschrift
aufgezeigte Methode des Klägers, nach der er eine Gesamtnote
von 2,14 errechnet, als auch diejenige, nach der er eine
solche von 2,06 errechnet, beruhen aber darauf, dass er aus
glatten Fachnoten die Gesamtnote errechnet. Das lässt sich
auch nach Ansicht des Senats mit der Prüfungsordnung nicht in
Einklang bringen; denn nach § 4 Abs. IV. Ziff. 1 PO ist
auszugehen "vom arithmetischen Mittel der Noten für die
Einzelleistungen in sämtlichen Prüfungsfächern (§ 14 Abs. I.
Ziff. 1)". Das bedeutet etwa für das vierte Prüfungsfach des
Klägers "Wirtschaftsrecht", dass das arithmetische Mittel aus
den Noten 3,0 für die schriftliche Prüfung und 2,0 für die
mündliche Prüfung, also der Wert 2,5, in die Berechnung der
Gesamtnote einzubringen ist und nicht etwa der Wert 2,0, weil
die Fachnote im Wirtschaftsrecht "gut" lautet, und auch nicht
der Wert 2,3, weil es eine Note 2,5 nicht gebe und daher der
Wert auf 2,3 abgerundet werden müsse, wie der Kläger meint.

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Die in der Klageschrift, im Schriftsatz vom 5. Oktober 1996
und nunmehr im Zulassungsantrag vom Kläger vertretene
Berechnungsmethode, die Gesamtnote aus sog.
"Zwischenfachnoten" zu berechnen, vermag den Senat nicht zu
überzeugen; denn für die Abänderung des arithmetischen Mittels
gemäß § 4 Abs. IV Ziff. 1 PO in vom Kläger so genannte
"Zwischenfachnoten" nach dem System des § 4 Abs. II PO gibt
die Prüfungsordnung nichts her. Im Gegenteil: Gemäß § 4
Abs. II PO können Zwischennoten für einzelne
Prüfungsleistungen "vergeben" werden, und zwar
selbstverständlich nur von dem zuständigen Prüfer. Bei der
Bildung der Gesamtnote nach § 4 Abs. IV PO findet aber keine
eigenständige Prüferbewertung mehr statt, sondern nur noch
eine mathematische Berechnung.

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Auch soweit der Kläger sich dagegen wendet, dass das
Verwaltungsgericht im Rahmen des § 4 Abs. IV Ziff. 3 PO "ein
durch Gewichtung modifiziertes arithmetisches Mittel" seiner
Berechnungsmethode zugrunde gelegt habe, vermag er damit keine
ernstlichen Zweifel aufzuzeigen. Wenn der Kläger behauptet,
ein arithmetisches Mittel sei exakt definiert "als der
mathematisch exakte Durchschnitt zweier Zahlen", trifft das so
nicht zu. Das arithmetische Mittel ist der Durchschnitt
mehrerer Zahlen, wobei die Summe der Zahlen durch ihre Anzahl
dividiert wird. Haben die einzelnen Zahlen verschiedene
Gewichte, so ist diese Zahl mit dem Gewichtungswert zu
vervielfachen; der so ermittelte Wert ist bei der Summe der
Zahlen zu berücksichtigen und ebenso bei der Ermittlung der
Anzahl im Divisor. Man spricht dann genau genommen etwa von
einem "gewichteten arithmetischen Mittel"

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- vgl. Der Große Herder, Band 6,
1955, unter "Mittelwert" -

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bzw. einem "gewogenem arithmetischen Mittel"

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- vgl. Meyers Enzyklopädisches
Lexikon, Band 16, 1976, unter
"Mittelwert" -

11

bzw. einem "gewogenen Mittelwert"

12

- vgl. Der Große Brockhaus, Band 8,
1955, unter "Mittelwert" -.

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Aus § 4 Abs. IV Ziff. 2 PO ergibt sich eindeutig, dass auch
bei der Ermittlung der Gesamtnote eine Gewichtung zu erfolgen
hat; denn die Note der Diplomarbeit wird gewichtet wie zwei
Fächer. Die Gesamtnote ist daher aus fünf
prüfungsfachbezogenen Wertungen und der Note der Diplomarbeit
gewichtet derart arithmetisch zu ermitteln, dass zu den fünf
prüfungsfachbezogenen Wertungen die Note der Diplomarbeit
zweifach hinzugerechnet wird, um die sodann erzielte Summe
durch sieben zu teilen. Durch den Klammerzusatz in § 4 Abs. IV
Ziff. 2 PO "(= 2/7 der Gesamtnote)" wird auf diese Ermittlung
des gewichteten arithmetischen Mittels ausdrücklich
hingewiesen.

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Soweit den Kläger die Auslegung des Gerichts nicht
befriedigt, dass die Note in § 4 Abs. IV Ziff. 1 PO keine Note
sein sollte, sondern als arithmetisches Mittel zwischen den
einzelnen Fachprüfungsteilen gemeint sei, lässt sich zu seinen
Gunsten daraus nichts herleiten. Zunächst kann sich die Kritik
der Auslegung nur auf den Sonderfall der Berücksichtigung von
Leistungsscheinen beziehen. So ist beim dritten, vierten und
fünften Prüfungsfach des Klägers unproblematisch von dem
arithmetischen Mittel der Noten für die Einzelleistungen
auszugehen, wobei selbstverständlich auch Zwischennoten Noten
im Sinne des § 4 Abs. IV Ziff. 1 PO sind, also von den
Mittelwerten 3,3, 2,5 und 1,5. Während die Berücksichtigung
von Leistungsscheinen für die Bildung der Fachnote in § 4
Abs. III Ziff. 2 PO ausdrücklich geregelt worden ist,

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vgl. auch § 17 Abs. I Ziff. 1,
Satz 2 PO,

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wonach die Note des Leistungsscheins in der Diplomprüfung
mit 20 % in die Fachnote eingeht, ist die Berücksichtigung der
Leistungsscheine für die Bildung der Gesamtnote nach § 4
Abs. IV PO nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es aber keine
Anhaltspunkte dafür gibt, dass die maximal zwei
Leistungsscheine in der Diplomprüfung nur für die Bildung der
Fachnote, nicht aber für die Bildung der Gesamtnote
berücksichtigt werden sollen, und da auch die Leistungsscheine
gemäß § 17 Abs. I Ziff. 2 PO für erbrachte Einzelleistungen in
Pflichtprüfungsfächern ausgestellt werden und da schließlich
ein arithmetisches Mittel wie ausgeführt auch als ein
gewichtetes arithmetisches Mittel verstanden werden kann,
vermag die Berechnungsmethode des Prüfungsamtes und des
Verwaltungsgerichts insoweit durchaus zu befriedigen und führt
nicht zu durchgreifenden Bedenken. Es kommt hinzu, dass auch
nach Ansicht des Klägers die Noten der Leistungsscheine bei
der Bildung der Gesamtnote zu berücksichtigen sind.
Andernfalls würde sich auch seine Gesamtnote weiter
verschlechtern. Bei der Bildung der Gesamtnote ist folglich in
den ersten beiden Prüfungsfächern des Klägers von den Werten
2,34 und 3,08 auszugehen.

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Berücksichtigt man beide Stellen hinter dem Komma, wie es
das Verwaltungsgericht getan hat, so errechnet sich die
Gesamtnote von 2,30; berücksichtigt man nur die erste Stelle
hinter dem Komma, so errechnet sich die Gesamtnote von 2,28.
Beide erreichen nicht die Ecknote von 2,26, sodass die
Schlussfolgerung des Klägers, seiner Klage hätte stattgegeben
werden müssen, nicht zugestimmt werden kann.

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Allerdings spricht einiges dafür, dass die
Berechnungsmethode des Verwaltungsgerichts, d.h. die
Berücksichtigung der zweiten Stelle hinter dem Komma, auch bei
anderen Prüfungsabsolventen zu einer geringfügigen
Verschlechterung ihrer Gesamtnote führt und damit auch
Einfluss auf die Ecknote haben kann. Der Senat braucht sich
mit dieser Frage aber nicht zu befassen. Zum einen hat der
Kläger die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Ecknote
von 2,26 sei unstreitig, nicht gerügt (vgl. § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO). Zum anderen gibt es keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Ecknote sich in einem solchen Umfang verändern
könnte, dass der Kläger sie mit seinem Wert von 2,30 erreichen
oder gar unterbieten könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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