Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-25, Aktenzeichen 18 B 978/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0825.18B978.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 1.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist ungeachtet ihrer - wegen des weiterhin ungeklärten
Aufenthalts des Antragstellers fraglichen - Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet.

3

Aus den vom Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom
Senat nur zu prüfenden Gründen, ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu
Unrecht erfolgt ist.

4

Der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht haben zu Recht ein
Erlöschen der dem Antragsteller erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach
§ 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG festgestellt und dies zutreffend zur Grundlage der hier
streitigen Abschiebungsandrohung gemacht. Hieran werden durch das
Beschwerdevorbringen keine beachtenswerten rechtlichen Zweifel aufgezeigt. Es
erschöpft sich im Wesentlichen in der durch eidesstattliche Versicherung des Bruders
unter Beweis gestellten Behauptung, der Antragsteller habe seinen
Lebensmittelpunkt ununterbrochen in Deutschland gehabt und trotz seiner
zwischenzeitlichen Aufenthalte in der Türkei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, die
Bundesrepublik Deutschland für immer zu verlassen. Dieses Vorbringen geht an den
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG vorbei. Nach
dieser Vorschrift erlischt eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn der Ausländer aus
einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist.

5

Bei der Auslegung dieser Vorschrift kann der Senat von seiner ständigen, in
Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht stehenden Rechtsprechung zu
der gleichlautenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1965 ausgehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember
1988 - 1 B 135.88 -, Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr.
4 = InfAuslR 1989, 114; Senatsbeschlüsse vom 26.
August 1988 - 2. B 1063/88 -, NVwZ-RR 1989, 104
= NWVBl. 1989, 23 = Städte und Gemeinderat 1989,
127 und vom 16. Dezember 1993 - 2. B 2039/93 -,
NVwZ 1994, 1234 = NWVBl. 1994, 232 = EZAR 019
Nr. 4; in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 21. November 2001 - 11 S 1822/01 -, InfAuslR
2002, 234.

7

Denn mit dem jetzigen § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG wollte und hat der Gesetzgeber
an der vormaligen Regelung festgehalten.

8

Vgl. BT-Drucks. 11/6321, 71.

9

Danach liegt ein Ausreisegrund zweifelsfrei in den Fällen der auf Dauer
beabsichtigten Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland vor. Aber auch dann,
wenn der Ausländer beabsichtigt, später in das Bundesgebiet zurückzukehren, kann
der Grund für das Verlassen des Bundesgebietes seiner Natur nicht nur
vorübergehend sein. Dies ist er vor allem nicht, wenn der Aufenthalt im Ausland auf
unabsehbare Zeit angelegt ist. Ob er dies ist, beurteilt sich nicht nach dem inneren
Willen des Ausländers, sondern aufgrund einer Würdigung der konkreten
Gegebenheiten des Einzelfalles, zu denen auch die Dauer der Abwesenheit zählt. Je
länger sie währt und je deutlicher sie über einen bloßen Besuchs- und
Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der
Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist. Dabei ist es
selbstverständlich, dass der Ausländer das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis nicht
dadurch vermeiden kann, dass er jeweils kurz vor Ablauf von 6 Monaten nach der
Ausreise (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG) mehr oder weniger kurzfristig in das
Bundesgebiet zurückkehrt.

10

Bei Anwendung dieser Maßstäbe kann von einem nur vorübergehenden
Aufenthalt des Antragstellers in der Türkei nach den Gesamtumständen, wie sie sich
aus den Akten und dem Vorbringen des Antragstellers ergeben und wie sie im
Wesentlichen vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht ihren
Entscheidungen zu Grunde gelegt wurden, nicht die Rede sein. Vielmehr ist der
Antragsteller am 2. Juni 1994 nicht nur aus vorübergehendem Grunde in die Türkei
zurückgekehrt. Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bei seiner Ausreise
beabsichtigt hat, auf Dauer in sein Heimatland zurückzukehren. Jedenfalls ergibt eine
Würdigung der konkreten Umstände im Streitfall, dass der Aufenthalt des
Antragstellers in der Türkei auf unabsehbare Zeit angelegt war. Maßgeblich ist
insoweit insbesondere die Länge des Auslandsaufenthalts in der Zeit vom 2. Juni
1994 bis 14. November 1995, der lediglich zweimal kurz unterbrochen wurde (vom 1.
bis 8. Dezember 1994 und vom 30. Mai bis 7. Juni 1995) und folglich nach Abzug der
Unterbrechungszeiten insgesamt noch mehr als ein Jahr und fünf Monate gedauert
hat. Damit wird bei Weitem der Zeitraum von sechs Monaten überschritten, bei dem
nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG regelmäßig unwiderleglich feststeht, dass ein
Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausgereist
und deshalb seine Aufenthaltsgenehmigung erloschen ist.

11

Vgl. BT-Drucks. 11/6321, 71.

12

Dem Antragsteller kann gegenüber den von § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erfassten
Fällen nicht zugute kommen, dass er (dreimal) jeweils kurz vor Ablauf der 6-
Monatsfrist in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist. Allein eine derartige
wiederholte Rückkehr ist - wie ausgeführt - grundsätzlich nicht geeignet, die nur
vorübergehende Natur der Ausreise zu belegen. Hinzukommen müssen vielmehr
nachvollziehbare Umstände. Solche hat der Antragsteller aber nicht ansatzweise
vorgetragen. Auch sind solche Gründe aus den vorliegenden Akten nicht erkennbar.
Im Gegenteil deutet vielmehr die Tatsache der zwischenzeitlichen Eheschließung
des Antragstellers in der Türkei und der dortige Verbleib seiner Ehefrau darauf hin,
dass er seinen Lebensmittelpunkt - zumindest vorübergehend - in die Türkei
verlagert hatte. Unter all diesen Umständen wäre es sogar unerheblich, wenn der
Antragsteller seine Entscheidung, im Heimatland zu bleiben oder in das
Bundesgebiet zurückzukehren, zu keinem Zeitpunkt endgültig getroffen haben sollte.
Es ist mit dem Sinn und Zweck des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AuslG, dem Ausländer
trotz vorübergehenden Auslandsaufenthalten sein Aufenthaltsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, nicht vereinbar, dass ein Ausländer sein
einmal hier erworbenes Aufenthaltsrecht gewissermaßen "in Reserve halten" kann
für den Fall, dass er - aus welchen Gründen auch immer - irgendwann einmal in die
Bundesrepublik zurückkehren möchte.

13

Vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 1988,
a.a.O.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG sowie § 25
Abs. 3 Satz 3 GKG und entspricht der Spruchpraxis des Senats in Fällen der
vorliegenden Art.
Vgl. Senatsbeschluss vom 1. September 2000 - 2. B
1223/00 -.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.