Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-14, Aktenzeichen 12 E 878/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0414.12E878.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist
nicht begründet. Mit ihrem Beschwerdevorbringen vermag die Antragstellerin die
Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die
tatbestandlichen Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr.
3104 VV RVG nicht vorliegen. Insbesondere der Entstehensgrund für die
Terminsgebühr nach Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 3 der VV ist nicht einschlägig, da
sich die Bemühungen der Prozessbevollmächtigten auf ein Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes bezogen haben, das grundsätzlich nach § 101 Abs. 3 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Da die Antragstellerin sich mit der
überzeugenden und durch obergerichtliche Rechtsprechung belegten Begründung
des Verwaltungsgerichts, wonach nur in Verfahren, in denen das Gesetz
grundsätzlich eine mündliche Verhandlung und damit auch das Entstehen einer
Terminsgebühr vorsieht, der verfolgte Gesetzeszweck des gebührenrechtlichen
Anreizes der Erzielung einer Terminsgebühr durch möglichst frühzeitige
Einigungsversuche auch ohne Zutun des Gerichts erzielt werden kann, mit ihrer
Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt hat, nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen im Grundsatz Bezug auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts. Ob sich die Aktivitäten der Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin schon auf eine Vermeidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
und nicht nur auf eine zügige Einigung bezogen haben, spielt insoweit keine Rolle.
Denn es genügt nicht, dass die sonstigen Voraussetzungen der Vorbemerkung 3
Abs. 3 des Teils 3 der VV erfüllt sind, solange es sich bei dem gerichtlichen
Verfahren um ein solches handelt, das - wäre es bis zum Ende durchgeführt worden
- keine Terminsgebühr ausgelöst hätte.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 154
Abs. 2 VwGO.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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