Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-18, Aktenzeichen 3 L 113/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0518.3L113.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen
Rubrums 3 K 456/09 gegen die Ordnungsverfügung
vom 10. Februar 2009 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, wenn das Interesse
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene Verfügung
offensichtlich rechtswidrig ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Im
Gegenteil spricht vieles dafür, dass die Klage der Antragstellerin keinen Erfolg haben
wird, weil die angefochtene Verfügung sich als offensichtlich rechtmäßig erweisen
wird. Sonstige Gründe, welche die Aussetzung rechtfertigen könnten, liegen nicht
vor.
1.
Rechtliche Grundlage für Ziffer 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
10. Februar 2009, mit der der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung das Ausstellen
der Feuerwehrstiefel der Typen Profi Plus, Profi, Spark und 865 U untersagt worden
ist, sofern sie nicht mit einem bestimmten Hinweis versehen sind, ist die Vorschrift
des § 8 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und
Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG -). Danach
kann die zuständige Behörde, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass ein
Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 GPSG entspricht, das Ausstellen eines
Produkts untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 GPSG nicht erfüllt
sind.

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Gemäß § 4 GPSG darf ein Produkt, soweit es einer Rechtsverordnung nach § 3
Abs. 1 GPSG unterfällt, nur in Verkehr gebracht werden, wenn es den dort
vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen
Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen entspricht und Sicherheit und Gesundheit
der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs.
1 GPSG aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder
vorhersehbarer Fehlanwendung nicht gefährdet werden.

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Die Feuerwehrstiefel sind Produkte im Sinne der vorgenannten Vorschriften.
Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 GPSG sind Produkte unter anderem
technische Arbeitsmittel. Zu diesen gehören gemäß § 2 Abs. 2 GPSG sogenannte
Schutzausrüstungen, die nicht Teil einer Arbeitseinrichtung sind. Feuerwehrstiefel
sind als Schutzausrüstung für Feuerwehrleute Produkte, die damit vom
Anwendungsbereich des Geräte- und Produktsicherungsgesetzes erfasst werden.

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Die Feuerwehrstiefel sind auch Produkte, die einer Rechtsverordnung nach § 3
Abs. 1 GPSG unterfallen. Der Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung in dieser
Vorschrift Gebrauch gemacht und die Verordnung über das Inverkehrbringen von
persönlichen Schutzausrüstungen (8. GPSGV) erlassen. Nach der Legaldefinition in
§ 1 Abs. 2 der 8. GPSGV sind persönliche Schutzausrüstungen Vorrichtungen und
Mittel, die zur Abwehr und Minderung von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit
einer Person bestimmt sind und von dieser am Körper oder an Körperteilen gehalten
oder getragen werden. Feuerwehrstiefel sind danach unzweifelhaft persönliche
Schutzausrüstungen im Sinne von § 1 Abs. 2 der 8.GPSGV und unterfallen damit
dem Anwendungsbereich der 8. GPSG.

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Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage liegen hinreichende
Verdachtsmomente im Sinne von § 8 Abs. 4 Nr. 1 GPSG dafür vor, dass die von der
Antragstellerin produzierten Feuerwehrstiefel nicht den in der 8. GPSGV
vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und den sonstigen
Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen entsprechen und die Sicherheit und
Gesundheit der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen
nach § 3 Abs. 1 GPSG aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer
Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung gefährden werden.

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Die Sicherheitsanforderungen an Gegenstände persönlicher Schutzausrüstung
ergeben sich aus § 2 der 8. GPSGV. Danach dürfen persönliche
Schutzausrüstungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den
grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit des Anhangs II
der Richtlinie 89/686/EWG entsprechen und bei bestimmungsgemäßer Benutzung
und angemessener Wartung Leben und Gesundheit der Benutzer schützen, ohne die
Gesundheit oder Sicherheit von anderen Personen und die Sicherheit von
Haustieren und Gütern zu gefährden.

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Wie die Kammer im Beschluss vom 20. November 2008 - 3 L 383/08 - und im
Urteil vom 10. März 2009 - 3 K 1729/08 - im einzelnen ausgeführt hat, haben sowohl
die von der Antragstellerin im Rahmen der Qualitätssicherung gemäß Art. 11 A der
Richtlinie beauftragten Stellen als auch das im weiteren Verfahren von der
Antragsgegnerin mit der Prüfung von 12 Paar Feuerwehrstiefeln aus diversen
Produktionsreihen beauftragte Institut für Arbeitsschutz der deutschen gesetzlichen
Unfallversicherung (im Folgenden: BGIA) hinsichtlich unterschiedlicher Parameter
Normabweichungen festgestellt, die nach der Risikobewertung der Prüfstellen zu
Gesundheitsgefahren der Benutzer führen und hinreichende Verdachtsmomente
dafür liefern, dass es im laufenden Produktionsprozess der Antragstellerin immer
wieder zu Normabweichungen kommt. Nach den dem Gericht vorliegenden
Prüfberichten vom 22. Oktober 2008, 05. November 2008 und 21. November 2008
hat keiner der geprüften Stiefel alle Sicherheitsanforderungen erfüllt. Die Richtigkeit
und Verwertbarkeit der gutachterlichen Feststellungen hat die Antragstellerin nicht
erfolgreich in Frage stellen können. Die im vorliegenden Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemachten Verfahrens- und Prüffehler sind
identisch mit denjenigen, die sie im Klageverfahren 3 K 1729/08 geltend gemacht
hat. Diese Einwendungen und Behauptungen werden nach Anhörung und
Stellungnahme der Prüfer des BGIA sowie Inaugenscheinnahme der geprüften
Stiefel im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. März 2009 entweder von der
Antragstellerin ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten oder werden - wie im Urteil
vom 10. März 2009 ausführlich begründet - vom Gericht als widerlegt bewertet.

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Diese Risikoeinschätzung wird weder durch die von der Antragstellerin selbst
eingeholten, nur einzelne Parameter betreffenden Prüfergebnisse der SATRA noch
durch die neuen EG-Baumusterprüfbescheinigungen der Intertek vom 06. Februar
2009 oder den Nachweis der Qualitätssicherung durch die TNO vom 27. Februar
2009 vollständig entkräftet und ausgeräumt. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 10. März 2009
- 3 K 1729/08 - verwiesen. Ergänzend ist lediglich noch darauf hinzuweisen, dass
offenbar auch die TNO im Rahmen der von ihr durchgeführten Qualitätssicherung
nach Art. 11 A RL 89/686/EWG bei der Feuerfestigkeit des Reissverschlusses eine
Beanstandung festgestellt hat. So heisst es im Originalbericht auf Seite 3/3 in der
Tabelle unter Punkt 6.3.3 "Zipper is locally melted ...", d.h. dass der Reissverschluss
jedenfalls teilweise geschmolzen ist.

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Liegen nach alledem die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 GPSG vor,
war die Antragsgegnerin befugt, gemäß Ziffer 1 der Vorschrift zum Schutz der Käufer
und Verwender zu verbieten, die im einzelnen bezeichneten Feuerwehrstiefelmodelle
ohne den Hinweis gemäß § 4 Abs. 5 GPSG auszustellen. Danach darf ein Produkt,
das den Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 oder 2 nicht entspricht, ausgestellt
werden, wenn ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass es diese
Voraussetzungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die
entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist.

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Das Verbot erweist sich auch nicht etwa im Hinblick auf den hiermit
einhergehenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der
Antragstellerin als unverhältnismäßig. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin
über einen langen Zeitraum hinweg die Möglichkeit gegeben, ihre Produkte
zertifizieren zu lassen und die Qualitätssicherung nach Art. 11 Buchstabe A der
Richtlinien 89/686/EWG nachzuweisen. Dem ist die Antragstellerin über Jahre
hinweg nicht nachgekommen, weil im Rahmen der Qualitätssicherung immer wieder
gravierende Mängel der produzierten Stiefel aufgetreten waren. Der Schutz von
Feuerwehrleuten, die bei einem Notfalleinsatz darauf vertrauen müssen, dass ihre
Ausrüstung den erforderlichen Qualitätsstandards genügt und dass weder ihr Leben
noch das der von ihnen zu rettenden Personen gefährdet wird, gebietet das hier
streitgegenständliche Ausstellungsverbot, nachdem viele Prüfberichte unabhängiger
Stellen, insbesondere auch die von der Antragstellerin mit der Qualitätssicherung
beauftragten Stellen sowie das BGIA, den Verdacht bestätigt haben, dass die von ihr
produzierten Feuerwehrstiefel den Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden.

15

2.
Die unter Ziffer II. der angefochtenen Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
10. Februar 2009 angeordneten Maßnahmen, die einen ordnungsgemäßen und
möglichst vollständigen Rückruf der seit dem 01. Januar 2003 verkauften
Feuerwehrstiefel sicherstellen sollen, finden ihre Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 4
Satz 2 Nr. 7 GPSG. Danach kann die zuständige Behörde, wenn sie den
begründeten Verdacht hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen nach § 4
GPSG entspricht, die Rücknahme oder den Rückruf eines in Verkehr gebrachten
Produkts, das nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht, anordnen und, soweit
eine Gefahr für den Verwender oder Dritten auf andere Weise nicht zu beseitigen ist,
seine unschädliche Beseitigung veranlassen.

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Wie bereits ausgeführt, besteht der begründete Verdacht, dass die von der
Antragstellerin produzierten Feuerwehrstiefel nicht den Anforderungen nach § 4
GPSG entsprechen. Es ist der Antragstellerin zuzumuten, die Käufer in der
geforderten Form über die bestehenden Sicherheitsmängel und die
Rückgabemöglichkeit zu informieren. Um einen möglichst breiten Käuferkreis zu
erreichen, erscheint es sachgerecht, nicht nur die (wegen des Direktvertriebes
überwiegend) namentlich bekannten Käufer, Benutzer und Zwischenhändler
schriftlich zu informieren, sondern darüber hinaus für den übrigen Personenkreis eine
entsprechende Bekanntmachung in den Geschäftsräumen, auf der Internetseite der
Antragstellerin sowie in den auflagenstärksten überregionalen Zeitungen und der
Fachpresse anzuordnen. Die Anordnung zur Beseitigung der zurückgerufenen
Feuerwehrstiefel ist im Hinblick auf die massiven Sicherheitsmängel geboten, um zu
verhindern, dass die Stiefel auf andere Art und Weise wieder in Verkehr gebracht
und bei Einsätzen getragen werden. Ermessensfehler sind weder von der
Antragstellerin gerügt noch sonst ersichtlich. Die getroffenen Maßnahmen sind auch
verhältnismäßig. Insoweit gelten sinngemäß dieselben Ausführungen wie unter
Ziffer 1.

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3.
Die in Ziffern III. und IV. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
10. Februar 2009 getroffene Anordnung, binnen eines Monats nach Zustellung

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eine Kunden- und Zwischenhändlerliste, die in der Zeit vom 01. Januar
2003 bis 10. Februar 2009 beliefert worden sind,
-	Kopien der in der Ordnungsverfügung geforderten Informationsschreiben,
Bekanntmachungen und Zeitungsannoncen sowie
-	eine Auflistung über Typ und Anzahl der ausgelieferten und zurückge-
nommenen Feuerwehrstiefel sowie eine Information über den Verbleib bzw.
die Beseitigung der zurückgenommenen Stiefel

-
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vorzulegen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 9 Satz 2 GPSG. Danach ist
der Hersteller verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu
erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Auf die von der
Antragstellerin geforderten Angaben ist die Antragsgegnerin bei der Überwachung
angewiesen, ob die Antragstellerin den ihr auferlegten Verpflichtungen auch
tatsächlich nachgekommen ist. Gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat die
Antragstellerin keine Einwendungen erhoben. Anhaltspunkte für deren
Rechtswidrigkeit sind im übrigen auch nicht ersichtlich.

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4.
Die Androhung jeweils eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung der in der
Ordnungsverfügung auferlegten Unterlassungs- bzw. Handlungspflichten beruht auf
§§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).

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Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat daher insgesamt
keinen Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und entspricht im Hauptsacheverfahren mit 20.000,-
EUR der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin, wobei wegen des
summarischen Charakters des Eilverfahrens die Hälfte anzusetzen war.

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