Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-28, Aktenzeichen 1 K 513/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1128.1K513.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Klageverfahren ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. §
114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der begehrten Einbürgerung des Klägers steht der Ausschlussgrund des § 11
Satz 1 Nr. 2 StAG entgegen. Danach besteht kein Anspruch auf Einbürgerung nach
§ 10 StAG, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der
Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche
Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines
Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt
oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft,
dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger
Bestrebungen abgewandt hat.

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Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind aufgrund von
Unterstützungshandlungen des Klägers zugunsten der PKK gegeben. Eine
tatbestandsmäßige Unterstützung ist jede Handlung, die sich in irgendeiner Weise
positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2
StAG auswirkt und von dem Ausländer für ihn erkennbar und von seinem Willen
getragen zu ihrem Vorteil vorgenommen wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20/05 -,
BVerwGE 128, 140; OVG Saarl., Beschluss vom 21. August
2008 - 1 A 229/07 - juris.

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Unterstützung ist danach auch jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die
innere Organisation und den Zusammenhalt der PKK, ihren Fortbestand oder die
Verwirklichung ihrer Ziele fördert und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt. Darunter
fallen insbesondere auch solche Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle einer
asylrechtlich relevanten exponierten exilpolitischen Betätigung liegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 E
1274/04 -, juris.

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Ausgehend von diesen Vorgaben sind die vom Kläger im Rahmen seiner
Asylverfahren - mit dem Ergebnis der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach
§ 51 Abs. 1 AuslG - geschilderten Hilfeleistungen für die PKK im Heimatland sowie
die geltend gemachten entsprechenden exilpolitischen Aktivitäten
Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. So hat er in den
Asylverfahren (hiesige Aktenzeichen: 3 K 3639/98.A und 3 K 237/95.A) geltend
gemacht, er verstehe sich als PKK-Sympathisant bzw. -aktivist und habe mit seiner
Ehefrau in der Türkei Hilfsdienste für die PKK geleistet, deren Anhängern etwa
Lebensmittel und Kleidung gegeben und sie bei ihm zu Hause bewirtet. Wegen des
Verdachts der Unterstützung der PKK habe er 19 Monate in Haft verbracht. Die
türkischen Behörden hätten auch von seinen exilpolitischen PKK-Aktivitäten und der
Teilnahme am ebenfalls mit der Organisation in Zusammenhang gebrachten
Wanderkirchenasyl Kenntnis erlangt. Er habe sich hier an zahlreichen
Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligt - schon im ersten Asylverfahren
(hiesiges Aktenzeichen) hatte er 15 konkret benannt - sowie am Hungerstreik mit ca.
100 Teilnehmern in Bonn, einer Solidaritätsaktion mit Öcalan, teilgenommen und die
PKK-nahe Zeitung „SERWEBUN" verkauft.

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Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der früheren
Unterstützung der - als Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG
einzuordnenden - PKK abgewandt hat. Im Einbürgerungsverfahren hat er in der
Anhörung durch den Beklagten am 5. Juli 2007 jegliche Unterstützung der PKK im
Heimatland und in der Bundesrepublik abgestritten und sich im gerichtlichen
Verfahren trotz entsprechender Aufforderungen zur Unterstützung der PKK bisher
gar nicht geäußert. Ein Abwenden liegt aber nicht schon allein darin, dass der
Ausländer weitere Unterstützungshandlungen unterlässt. Vielmehr ist darüber hinaus
erforderlich, dass eine auch nach außen dokumentierte innere Abkehr, d.h. eine
nachhaltige Änderung der Einstellung in dem Sinne erfolgt, dass mit hinreichender
Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung entsprechender
Bestrebungen auszuschließen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 E
1274/04 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 21. August 2008 -
1 A 229/07 - juris.

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Der bloße Zeitablauf seit den vorwiegend wohl in den 1990er Jahren liegenden
Unterstützungshandlungen reicht zur Glaubhaftmachung der Abwendung danach
nicht aus. Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten, die auf einen nachhaltigen inneren
Lernprozess des Klägers schließen lassen. Im Gegenteil: Bei der erwähnten
Anhörung hat er eine Unterstützung der PKK im Heimatland geleugnet und seine
Aktivitäten in Deutschland auf vereinzelte Kontakte zu einer Organisation, die nicht
die PKK gewesen sei, sowie die Teilnahme an dem Hungerstreik in Bonn reduziert,
bei der ihm der Zweck der Veranstaltung nicht klar gewesen sei. Dieses Abstreiten
bzw. Bagatellisieren spricht dagegen, dass er sich tatsächlich mit seinem früheren
Verhalten ernsthaft auseinandergesetzt und die damalige politische Orientierung
dauerhaft aufgegeben hat.

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