Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-10, Aktenzeichen 9 U  3/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0710.9U3.99.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 298/96 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin
steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch wegen des von
ihr behaupteten Diebstahls vom 11.07.1995 des bei der Beklagten
kaskoversicherten Kraftfahrzeugs Audi 100 TDI mit dem amtlichen
Kennzeichen .. - .. .. aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 I b AKB nicht
zu.

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1. Allerdings ist die Frist des § 12 Abs. 3 VVG gewahrt.

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Die Beklagte hatte nach Zugang der Ablehnung am 19.01.1996 die
Frist um einen Monat verlängert. Die Klage ist am 19.08.1996 bei
Gericht eingegangen, so dass sich die Beklagte nicht auf den
Fristablauf berufen kann (vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 26.
Aufl., § 12, Rn 46, 49).

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2. Die Klägerin hat jedoch eine Entwendung des Fahrzeugs nach §
12 Nr. 1 I b AKB nicht bewiesen.

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a) Entwendung in diesem Sinne ist eine widerrechtliche
Sachentziehung, die zur wirtschaftlichen Entrechtung des
Eigentümers führt. Für die tatsächlichen Voraussetzungen der
Entwendung, sei es in der Form des Diebstahls oder der
Unterschlagung, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet.

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Bei einem behaupteten Diebstahl eines Kraftfahrzeugs gewährt die
Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer gewisse
Beweiserleichterungen, weil er sich regelmäßig in Beweisnot
befindet, wenn ihm das Fahrzeug gestohlen wurde. Der
Versicherungsnehmer kann nur in seltenen Fällen, etwa wenn der
Täter gefaßt wurde, beweisen, daß ihm das Fahrzeug gegen seinen
Willen rechtswidrig abhanden gekommen ist. Nach dem Inhalt des
Versicherungsvertrages ist davon auszugehen, daß die
Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als
nachgewiesen anssehen, wenn ein Sachverhalt feststeht, der nach dem
äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf
die Fahrzeugentwendung zuläßt (vgl. BGH, r+s 1984, 24 = VersR 1984,
29).

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Steht die Gebrauchsüberlassung an einen Dritten fest, muss der
Versicherungsnehmer - entsprechend dem Sinn des § 12 Nr. 1 I b S. 2
AKB - nachweisen, dass das Fahrzeug dem Dritten entwendet oder aber
durch eine andere Person als diesen Dritten unterschlagen worden
ist (vgl. BGH, r+s 1993, 169 = VersR 1993, 472; anders OLG Hamm,
r+s 2000, 228, wenn als weitere Entwendungsmöglichkeit eine
versicherte Unterschlagung ernsthaft in Betracht kommt). Überlässt
der Dritte den Gebrauch wiederum einer anderen Person, so ist der
Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn der VN mit der
Weiterüberlassung einverstanden ist, also ihr ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt hat (vgl. OLG Hamm, r+s 1995, 127;
Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 12, Rn 50). So liegt der Fall
hier.

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b) Die Klägerin hatte vorliegend den Gebrauch des Wagens an den
Zeugen W. überlassen. Dieser hatte das Fahrzeug an den Zeugen L. G.
vermietet, womit die Klägerin jedenfalls stillschweigend
einverstanden war. Zudem konnte die Klägerin nicht nachweisen, dass
dem Zeugen L. G. das Fahrzeug entwendet oder von einer anderen
Person unterschlagen worden ist.

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Dass die Klägerin mit der Weitergabe des Fahrzeugs an L. G.
einverstanden war, ergibt sich aus den Angaben des Zeugen W. vor
dem Landgericht und den gesamten näheren Umständen. Das Fahrzeug
ist mit Willen der Klägerin von dem gewerblichen Autovermieter W. ,
mit dem sie seit Jahren gut bekannt ist, als Mietfahrzeug
eingesetzt worden. Die Klägerin besaß nämlich für eigene Zwecke
einen VW Golf, den sie noch heute fährt. Nach ihrem Vortrag in der
Klageschrift hat sie den hier betroffenen Audi 100 TDI im April
1995, also drei Monate vor dem behaupteten Schadenereignis, dem
Zeugen W. , auf den das Fahrzeug auch seit November 1994 zugelassen
ist, übergeben. Von dem Zeitpunkt des Erwerbs des Kraftwagens hat
dieser ausweislich der Angaben der Klägerin zur Laufleistung in der
Klageschrift circa 22.000 km zurückgelegt. Dies alles spricht für
den - jedenfalls gelegentlichen - Einsatz des Fahrzeugs im Betrieb
des Zeugen W. . Soweit die Klägerin dies

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in Abrede gestellt hat, ist dieser Vortrag angesichts der
geschilderten Umstände nicht glaubhaft. Dass die Klägerin
beabsichtigt habe, den Audi - PKW später mit Gewinn zu verkaufen,
was schon schwer nachzuvollziehen ist, hat der Zeuge W. in seiner
Vernehmung vor dem Landgericht zudem nicht bestätigt. Er konnte
sich an einzelne Vereinbarungen nicht erinnern.

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Den erforderlichen Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls
hat die Klägerin nicht erbracht. Das äußere Bild ist im allgemeinen
schon dann gegeben, wenn der Kraftwagen zu einer bestimmten Zeit an
einem bestimmten Ort abgestellt worden und später dort nicht mehr
vorgefunden worden ist (vgl. BGH, r+s 1995, 288 = VersR 1995,909;
BGH r+s 1993,169 = VersR 1993,571; Prölss/Martin- Knappmann, VVG,
26. Aufl. § 12 AKB, Rn 19 ).

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Die Aussagen der Zeugen L. G. und P. vor dem Senat waren von
zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüchen gekennzeichnet, so
dass das äußere Bild nicht nachgewiesen ist. So haben sich
insbesondere Unklarheiten bezüglich der Zeitabläufe, der Anzahl der
beteiligten Personen beim Besuch der Raststätte und des
Abstellortes des Fahrzeugs ergeben. Der Zeuge L. G. hat
geschildert, er sei zusammen mit den Zeugen P. und A. von D. aus zu
der Raststätte P. Wald gefahren. Man habe den Wagen "direkt vor dem
Eingang zur Raststätte" abgestellt, "zwanzig oder höchstens dreißig
Meter vom Eingang". Es sei am Nachmittag gewesen und man habe sich
eine Stunde oder über eine Stunde dort aufgehalten; jedenfalls habe
man spätnachmittags den Rasthof verlassen. Bei der Anzeigenaufnahme
durch die Polizei am 11.07.1995 (Bl. 52 BA) hat der Zeuge im
Gegensatz dazu angegeben, er sei "heute Nacht alleine für ca. eine
Stunde" in der Raststätte gewesen und habe dort gegessen sowie am
Automaten gespielt. Als er gegen 0.45 Uhr zum Wagen gegangen sei,
sei dieser weg gewesen. Bei der Vernehmung durch die Polizei am
21.08.1995 (Bl. 68 ff BA) hat der Zeuge ausgesagt, er sei "mit
Freunden" zur Raststätte gefahren. Man habe zu essen bestellt und
er habe am Automaten gespielt. Ein Freund habe die Rechnung
bezahlt. Es sei kurz vor 24.00 Uhr gewesen.

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Der Zeuge P. konnte über den Zeitpunkt der Fahrt zur Raststätte
nichts Konkretes sagen. Er hat insoweit bekundet, ob dies "morgens,
mittags, nachmittags, abends oder nachts" gewesen sei, wisse er
nicht mehr. Auch den genauen Abstellort des Fahrzeuges, links oder
rechts vom Eingang, hat der Zeuge nicht beschreiben können.
Schließlich gab er - im Widerspruch zu dem Inhalt der Bekundung des
Zeugen L. G. - eine Entfernung von "hundert oder zweihundert
Metern" an. Der Zeuge L. G. hat zudem über den Aufenthalt in dem
Raststätten - Gebäude bekundet, alle hätten am Automaten gespielt,
er wisse genau, dass P. gespielt habe. Dies hat der Zeuge P. nicht
bestätigt. Er hat ausgesagt, nur L. G. habe gespielt. Insgesamt
gesehen waren die Bekundungen der Zeugen unklar und
widersprüchlich.

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Der Zeuge A. konnte zu den Umständen nicht vernommen werden. Er
war für das Gericht unerreichbar, so dass insoweit eine weitere
Aufklärung nicht erfolgen konnte. Bei einem Zeugen ist
Unerreichbarkeit in diesem Sinne anzunehmen, wenn er auf
unabsehbare Zeit nicht erreicht werden kann (vgl. Senat, OLGR 2000,
428; Thomas-Putzo, ZPO, 22.Aufl., § 284, Rn 7). Davon musste hier
ausgegangen werden. Der Zeuge ist zunächst im Termin zur
Beweisaufnahme vor dem Senat am 25.01.2000 und 30.05.2000 nicht
erschienen. Die angeordneten Vorführungen am 12.09. 2000,
13.03.2001 und 29.05.2001 konnten nicht durchgeführt werden, weil
der Zeuge an diesen Tagen durch den Gerichtsvollzieher nicht
angetroffen worden ist. Damit war endgültige Unerreicbarkeit
anzunehmen.

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Nach alledem hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis nicht
erbracht.

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3. Auf die Frage, ob Leistungsfreiheit wegen Verstoßes gegen die
Verwendungsklausel, § 2 Nr. 2 a AKB in der damaligen Fassung,
anzunehmen ist und die Voraussetzungen des

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§ 6 Abs. 1 und 2 VVG geben sind, kam es nicht mehr an.

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4. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

21

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer der Klägerin: 50.000,00 DM