Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-01, Aktenzeichen 3 L 337/06
ECLI:DE:VGAR:2006:0601.3L337.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 31. März 2006 wird insoweit angeordnet, als
darin eine Ersatzvornahme angedroht wird.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt ¼ der Kosten des Verfahrens, die Antragstellerin ¾.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der - sinngemäße - Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die Verfügung des Antragsgegners vom
31. März 2006 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

4

hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

5

Soweit sich das Begehren der Antragstellerin auf die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs in Bezug auf die gemäß § 80 Abs. 2
Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 8 Satz 1 des Gesetzes zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen
(AG VwGO NRW) kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Androhung der
Ersatzvornahme richtet, fällt die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin aus. Die
Zwangsmittelandrohung erweist sich bereits bei summarischer Prüfung als
voraussichtlich rechtswidrig. Die ausweislich der Begründung des Bescheides für den
Fall der Zuwiderhandlung gegen dessen Ziffer 2 beabsichtigte "Wegnahme der Tiere"
- bei der es sich ausweislich der Begründung der Ordnungsverfügung um eine
Ersatzvornahme handeln soll - wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Eine Ersatzvornahme im Sinne der §§ 57, 59 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
ist ein zur Durchsetzung der in Ziffer 2 gegenüber der Antragstellerin getroffenen
Anordnung, ihren Tierbestand "aufzulösen", untunliches Zwangsmittel. Diese
Verpflichtung zur Tierbestandsauflösung ist auf eine unvertretbare Handlung
gerichtet, nämlich auf die Aufgabe des Besitzes bzw. des tatsächlichen
Obhutverhältnisses zum Zwecke der Beendigung der Halter- und Betreuerstellung.
Taugliches Mittel zur Erzwingung einer solchen unvertretbaren Handlung kann bei
der vom Antragsgegner angenommenen Untauglichkeit der Androhung eines
Zwangsgeldes die Wegnahme der Tiere im Wege der Anwendung unmittelbaren
Zwangs im Sinne der §§ 57, 62 VwVG NRW sein, nicht aber die bereits nach dem
Gesetzeswortlaut ausschließlich auf vertretbare Handlungen gerichtete
Ersatzvornahme. Die dennoch erfolgte Androhung dieses Zwangsmittels ist somit
rechtswidrig.

6

Im Übrigen bleibt dem Antrag der Erfolg jedoch versagt.

7

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Er hat
sich nicht auf eine den Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß
formelhafte Begründung beschränkt, sondern auf den Einzelfall bezogen das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung hinreichend sinngemäß damit
begründet, dass im Hinblick auf die festgestellten eklatanten Verstöße gegen
tierschutzrechtliche Bestimmungen die weitere Haltung und Betreuung von Tieren
durch die Antragstellerin zum Wohl der Tiere nicht hingenommen werden könne und
daher eine zeitliche Verzögerung durch die Einlegung etwaiger Rechtsbehelfe im
Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne.

8

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen geht zu Lasten der Antragstellerin aus, weil das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse
überwiegt.

9

Eine an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierte Abwägung gibt kein
überwiegendes Aussetzungsinteresse. Es spricht nahezu Alles für die
Rechtmäßigkeit des ausnahmslosen Haltungs- und Betreuungsverbotes.

10

Nach § 16a Satz 2 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) kann die zuständige
Behörde demjenigen das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder
jeder Art untersagen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nr. 1 oder
einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwider gehandelt und
dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger
andauernde Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begehen wird. Mittels einer Prognose ist insoweit abzuschätzen,
ob aufgrund der begangenen Verfehlungen des Betroffenen zu erwarten ist, dass er
mit den von ihm gehaltenen und/oder betreuten Tieren auch künftig nicht
ordnungsgemäß umgehen wird. Bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit erneuter
Verstöße sind sämtliche Umstände einschließlich der persönlichen Eigenschaften
des Betroffenen einzubeziehen.

11

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 25. April 2005 - 20 B 267/05 -.

12

Hiervon ausgehend ist bei der in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (in
denen eine Beweisaufnahme regelmäßig ausscheidet) allein gebotenen und nur
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die Annahme des
Antragsgegners nicht zu beanstanden, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 16a
Satz 2 Nr. 3 TierSchG lägen vor.

13

Aller Voraussicht nach hat die Antragstellerin mit Blick auf die vom
Antragsgegner in der angegriffenen Verfügung dokumentierten Vorfälle wiederholt
und grob gegen Vorschriften des § 2 TierSchG sowie eine Anordnung nach § 16a
Abs. 1 Nr. 1 TierSchG verstoßen. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die von der
Antragstellerin gehaltenen Tiere - allein für den Zeitraum ab Januar 2006 betrachtet -
über längere Zeit grob tierschutzwidrig gehalten wurden. Das folgt aus den
Feststellungen des Antragsgegners anläßlich einer Vielzahl von Kontrollen, wie sie in
der angegriffenen Verfügung im Einzelnen detailliert festgehalten worden sind und im
Folgenden - auszugsweise - wiedergegeben werden:

14

Kontrolle der Tierhaltung am 19.01.2006 um 13.00 Uhr

15

Eine Schimmelstute (Stockmaß ca. 163cm) stand im Paddock (3,5 m x
5,5 m). Der angrenzende Unterstand war zu klein und zu niedrig (Höhe an der
höchsten Stelle ca. 1,70 m, an der niedrigsten Stelle 1,50 m, Länge ca. 2,70 m,
Breite ca. 2,60 m).

16

In einem Rindertreibwagen aus Leitplanken (2,20 m x 5,50 m), der nach
oben mit Latten und Plastikfolie abgedeckt war, wurden fünf Rinder gehalten.
Zwei sechsjährige Kühe (Ohrmarkennummern: DE 0578321616, hinten quer
angebunden und DE 0578321617, vorne links angebunden), eine vierjährige
Kuh (Ohrmarkennummer: DE 0579098902, vorne rechts angebunden), ein
weiblicher Fresser (Ohrmarkennummer: DE0580057902), ein vier Monate altes
männliches Kalb (Ohrmarkennummer: DE 0580057903). Die drei Kühe waren
an ca. 80 cm langen Ketten angebunden (Anbindepunkt in ca. 1,00 m Höhe);
die zwei Jungtiere liefen frei. In dem umgebauten Fang/Treibwagen waren zwei
Tränkebecken integriert. Über einen Schlauch waren diese mit einer
Wassertonne verbunden. Die Tränken spendeten Wasser. Der „Stall" war nur
unzureichend eingestreut. Die Tiere waren am Bauch und den Keulen stark mit
Kot verschmutzt. Raufutter lag den Tieren nicht vor. Eine Anzahl von in Folie
gewickelten Rundballen stand auf dem Grundstück zur Verfügung.

17

Kontrolle der Tierhaltung am 07.02.2006 um 10.30 Uhr

18

Pferd: Der kleine Paddock war schlammig. Der Unterstand war nicht
eingestreut. Der Untergrund bestand aus einem Kot/Erde-Gemisch. Zugang zu
Wasser oder Futter war für das Pferd zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht
gegeben. Das Pferd war in einem ausreichenden Ernährungszustand. Der
untere Bereich der Keulen war jedoch infolge der unzureichenden Einstreuung
mit alten Erd-/Kotresten verschmutzt.

19

Rinder: Die Tränken gaben Wasser. Dennoch soff der Fresser,
offensichtlich aus Durst, Jauche vom Boden zwischen den beiden
angebundenen Tieren. Vor den Tieren lagen Heureste direkt auf dem Boden.
Die Rinder waren nicht eingestreut. Die angebundenen Tiere waren wie zuvor
stark verschmutzt.

20

Hühner: in einem Vorraum zum Hühnerstall lagen zwei tote Hühner lagen in
einem Eimer.

21

Kontrolle der Tierhaltung am 13.02.2006 um 11.45 Uhr

22

Rinder: Die Rinder brüllten bei Annäherung an ihren Unterstand. Im
Inneren war keinerlei Einstreu vorhanden. Im direkten Aufenthaltsbereich der
Tiere bedeckte ein mehrere Zentimeter tiefes Kot-Urin-Wassergemisch den
Boden. Das Fell der angebundenen Tiere war im Brust- und Bauchbereich, an
den Flanken und im Keulenbereich triefend nass und mit Kot verkrustet. Der Kot
hatte sich darüber hinaus hinter den Tieren bereits in solchen Mengen
angehäuft, dass die Tiere nicht mehr waagerecht sondern mit von hinten nach
vorne fallender Oberlinie stehen und sofern sie es taten, liegen mussten. Die
drei Kühe waren nach wie vor an kurzen Ketten angebunden. Wasser stand
nicht zur Verfügung. Die Tränkebecken spendeten kein Wasser. Raufutter
stand nicht in Vorlage. Mindestens die zwei in Zugrichtung vorn angebundenen
Kühe waren stark abgemagert.

23

Pferd: Wasser und Raufutter standen dem Pferd nicht zur Verfügung. Die
eingebrachte Einstreu des Unterstandes war stark verschmutzt. Das Pferd hatte
in den letzten vier Tagen (seit Vorliegen einer geschlossenen Schneedecke)
den Unterstand mit dem kleinen Paddock nicht verlassen (fehlender Auslauf).
Seit mindestens 5 Tagen lag eine geschlossene Schneedecke; Hufspuren
(weder alte noch frische) waren außerhalb des Paddocks eindeutig nicht zu
finden.

24

Hühner: Neben den zwei toten Hühnern, die am 07.02.06 schon im Eimer
lagen, lag eine tote Putenhenne im Stall.

25

Kontrolle der Tierhaltung am 14.02.2006 um 11.15 Uhr:

26

Die Rinder standen im Kot und Urin und waren offensichtlich bis zu dem
Zeitpunkt noch nicht gefüttert und getränkt waren. Der Trecker lief
offensichtlich, um Wärme zu erzeugen, um das Wasser aufzutauen.

27

Kontrolle der Tierhaltung am 16.02.2006 gegen 15.20 Uhr

28

Der Schimmelstute lag in ihrem Unterstand Heu auf dem Boden zur
Verfügung. In der Ecke des Unterstandes war in schwarzen Kunststoffeimern
Wasser vorhanden. Der Auslauf selbst war wie zuvor schlammig.

29

Rinderhaltung im Fangwagen: Die vorne nebeneinander angebundenen
Rinder standen auf völlig durchweichtem Untergrund. Sowohl ein Rind als auch
ein Fresser soffen jauchiges Wasser vom Untergrund. Heu stand den beiden
angebundenen Kühen nicht zur Verfügung. Die im Fangwagen montierten
Tränken spendeten kein Wasser. Der Untergrund des Fangwagens war mit
wenig Stroh eingestreut, aber vollständig durchnässt. Die dritte angebundene
Kuh hatte noch ein wenig Heu vorliegen, aber auch ihr stand kein Wasser zur
Verfügung.

30

Im Hühnerstall lagen in einem Eimer nach wie vor zwei tote Hühner und
eine tote Putenhenne.

31

Kontrolle der Tierhaltung am 21.02.2006 um 11.00 Uhr

32

Schimmelstute: Im Unterstand lagen auf dem Boden feuchte,
verschimmelte und zertretene Silagereste. Der Boden im Auslauf war gefroren
und zerklüftet. Wasser stand nicht zur Verfügung. Die Stute selbst war im
Bereich der Unterkeulen und der Sprunggelenke stark mit plattenartig
verkrusteten Kot- und Schlammanhaftungen verschmutzt. Die isolierende
Wirkung des Felles war hierdurch deutlich beeinträchtigt. Außerhalb des
Paddocks waren keine Pferdehufspuren vorhanden.

33

Rinder: Die in Fahrtrichtung rechts angebundene Kuh stand in nassem mit
Kot und Strohresten durchsetztem Morast. Das Tier selber war bis zu den
Ellbogengelenken und im Brustbereich durchnässt und verschmutzt. Die neben
diesem Tier in Fahrtrichtung links angebundene Kuh hatte ebenfalls keinerlei
trockene Einstreu unter sich, sondern stand mit den Vorderbeinen auf blanken
Waschbetonplatten. Auf den Platten selber stand eine Pfütze aus Jauche.
Beide Tiere waren im Bereich der Hinterkeulen bis hinunter zu den Klauen, im
Brust- und Bauchbereich und an den Vorderbeinen großflächig mit alten
Kotplatten behaftet und durchnässt. Die isolierende Wirkung des Felles war hier
aufgehoben. An der Seitenwand dieses Viehfang-/Treibwagens in Fahrtrichtung
hinten rechts war zu erkennen, dass zumindest das Saugkalb den Kopf durch
die Leitplanken gesteckt hatte, um die letzten Heuhalme zu erreichen. Das
Dach des Viehfangwagens begann sich in Folge der Schneelast
durchzubiegen. Die Tränkebecken spendeten zum Zeitpunkt der Überprüfung
kein Wasser.

34

Kontrolle der Tierhaltung am 28.02.2006 um 10.00 Uhr

35

Der Schnee rund um das Grundstück war unberührt.

36

Hühner: (Stallgrundfläche 2,5 m x2,5 m) Gehalten wurden ca. 20 braune
Legehennen, eine weiße Gans und ein Truthahn. Insgesamt vier
Geflügeltränken waren vorhanden, jedoch alle trocken. Der Boden selbst war
feucht und mit Kot beschichtet.

37

Schimmelstute: Wasser stand der Schimmelstute zum Zeitpunkt der
Überprüfung nicht zur Verfügung. In Teilen verschimmelte Silage lag im
Unterstand.

38

Rinder: Die Rinder waren mit Heu eingestreut worden oder hatten das zur
Fütterung vorgesehene Heu unter sich in den Kot und Schlamm getreten. Eine
trockene Unterlage stand den beiden Tieren, die in Fahrtrichtung rechts und
links angebunden waren, nicht zur Verfügung. Die Wassertränken spendeten
kein Wasser. Die in Fahrtrichtung links angebundene Kuh versuchte
fortwährend, die über ihr erreichbare Abdeckplane abzulecken, vermutlich um
darauf befindliches Wasser bzw. Schnee aufnehmen zu können.

39

Kontrolle der Tierhaltung am 09.03.06 zwischen 11:15 Uhr und 11:30
Uhr

40

Außentemperatur ca. 5°C, regnerisch

41

Pferdehaltung: Der Untergrund im Unterstand bestand aus feuchtem Mist.
Wasser stand nicht zur Verfügung. Reste von überwiegend verschimmelter
Silage lagen innen vor der Wand des Unterstandes.

42

Hühnerhaltung: Untergrund ohne Einstreu, Kotschicht auf dem Boden, drei
Tränken vorhanden aber ohne Wasser, Futter stand dem Geflügel nicht zur
Verfügung.

43

Rinderhaltung: Rinder ohne Futtervorlage. Die zwei vorn im Wagen
angebundenen Kühe sowie das einjährige Kalb waren stark abgemagert. Der
Untergrund im Liegebereich war schlammig, jauchig und nass. Die
angebundenen Tiere waren nass und stark mit Kot und Urin verschmutzt.
Die Tränkebecken spendeten kein Wasser.

44

Feststellungen am 10.03.2006 gegen 11.30 Uhr

45

Der im hinteren Teil des Fang/Treibwagens angebundenen Kuh hatte die
Antragstellerin gerade Silage durch die Leitplanken vor die Füße gelegt. Die im
vorderen Bereich angebundenen noch nicht versorgten Kühe suchten nasse
Silagereste aus dem Schlamm vom Boden.

46

Kontrolle am 13.03.2006 gegen 9.10 Uhr

47

Es herrschten Minus-Temperaturen, die Sonne schien.

48

Rinderhaltung: Die in Fahrtrichtung rechts angebundene Kuh stand mit den
Vorderbeinen in einer Mischung aus Kot, Wasser/Urin und Silageresten. Die in
Fahrtrichtung links angebundene Kuh stand mit den Vorderbeinen auf nahezu
blanken Betonplatten. Diesen beiden Tieren stand insofern keine trockene,
saubere und wärmeisolierte Liegefläche zur Verfügung. Die anderen drei Rinder
hatten theoretisch die Möglichkeit, sich auf einer Matratze aus Stroh- und
Silageresten abzulegen.

49

Keinem Rind stand Raufutter zur freien Aufnahme zur Verfügung.

50

Die Tränken waren leer.

51

Die Anbindung der Rinder war im Vergleich zu vorherigen Kontrollen
unverändert.

52

Pferdehaltung: Im Unterstand lag eine größere Menge Silage, die jedoch
durch zahlreiche Pferdeäpfel stark verunreinigt war. Anderes, nicht mit Kot
verschmutztes Futter stand dem Pferd nicht zur Verfügung.

53

Geflügelhaltung: Dem Geflügel stand kein Trinkwasser zur Verfügung. Es
war keinerlei Einstreu vorhanden. Die Tiere standen auf kotbedecktem erdigen
Untergrund.

54

Feststellungen am 14.03.2006 gegen 10:35 Uhr

55

Der Pferdeunterstand war ausgemistet worden. Dadurch hatte sich die
lichte Höhe des Unterstandes etwas vergrößert. Sie betrug an der niedrigsten
Stelle ca. 1,80 m. Silage (zur Hälfte mit Kot verschmutzt) lag auf dem Boden.
Auf dem Boden im Unterstand befand sich Eis in einem Eimer. Wasser stand
somit nicht zur Verfügung.

56

Die zwei in Fahrtrichtung vorn angebundenen Kühe waren unzureichend
eingestreut. Futter und Wasser stand keinem der Tiere zur Verfügung. Von
Herrn Dr. Büker den vorderen Kühen vorgelegte Silage wurde begierig
gefressen. Auch ein Jungtier kam sofort zur Silage und fraß.

57

Der Boden im Hühnerstall war ohne Einstreu, das Wasser in den Tränken
gefroren. Die Hühner pickten am Eis.

58

Nachschau am 15.03.2006 um 10:20 Uhr

59

Die Rinder fraßen Silage, die vor ihnen auf dem Boden lag. Die Tränken
waren leer. Die Anbindung der Rinder war im Vergleich zu vorherigen
Kontrollen unverändert. Die Ketten waren nach wie vor zu kurz und mit keinerlei
Gleitvorrichtung versehen.

60

Dem Pferd stand im Unterstand eine größere Menge Silage zur Verfügung;
Wasser war nicht vorhanden.

61

Dem Geflügel stand ebenfalls kein Wasser zur Verfügung.

62

Kontrolle am 16.03.2006 gegen 10:45 Uhr

63

Es wurde festgestellt, dass die Anbindung der Rinder weiterhin
unverändert war. Den Tieren stand kein Raufutter zur Verfügung. Die Tränken
waren leer. Eine trockene, saubere und Wärme isolierende Liegefläche
fehlte.

64

Im Pferdeunterstand lagen eine größere Menge Silage und Stroh.

65

Kontrolle am 21.03.2006 um 10:45 Uhr

66

Die Anbindung der Rinder war unverändert. Die Tiere hatten Raufutter, die
Tränke lief. Der Unterstand des Pferdes war unverändert. Im Unterstand lagen
größere Mengen Raufutter.

67

Kontrolle am 24.03.2006 gegen 8.15 Uhr bis 8.20 Uhr

68

Der Rinderunterstand war mit Latten vernagelt. Die Anbindung war
unverändert. Die in Fahrtrichtung angebundenen zwei Rinder standen in
feuchter Einstreu und auf blankem Beton.

69

Dem Pferd standen im Unterstand Einstreu und Raufutter zur Verfügung.

70

In einer Drahtvoliere wurden fünf Hühner gehalten, ohne dass die Voliere
mit einer nach oben dichten und an den Seiten überstehenden Abdeckung
versehen war.

71

Kontrolle am 27.03.2006. von 8.40 Uhr bis 8.50 Uhr

72

Es wurde festgestellt, dass die Anbindung der Rinder unverändert war. Die
in Fahrtrichtung angebundenen Rinder standen in feuchter Einstreu bzw. auf
blanken Betonplatten; Futter lag nicht vor.

73

Dem Pferd standen im Unterstand weder Einstreu noch Raufutter zur
Verfügung. Der Boden des Unterstandes bestand aus einem feuchten Gemisch
aus Erde und eingetretenen Strohresten. Weder die Größe der Grundfläche
noch die Höhe des Witterungsschutzes waren entsprechend den Vorgaben der
Verfügung geändert worden. Das Pferd war an den Hinterschenkeln beidseits
stark dreckverkrustet.

74

In der Drahtvoliere wurden nach wie vor 5 Hühner gehalten, ohne dass die
Voliere mit einer nach oben dichten und an den Seiten überstehenden
Abdeckung versehen war.

75

Feststellungen am 30.03.2006 gegen 11:30 Uhr

76

Rinderhaltung: Die Anbindung war unverändert.

77

Den Tieren stand eine eingestreute, trockene Liegefläche zur
Verfügung.

78

Raufutter lag außerhalb des Fangwagens auf feuchtem Boden ungeschützt
im Regen. Dieses Raufutter war nur von den beiden nicht angebundenen
Jungtieren zu erreichen. Die anderen Rinder hatten aufgrund ihrer Anbindung
und/oder aufgrund des engen Abstandes der Planken des Treibwagens keine
Möglichkeit, an diese Futterquelle zu gelangen.

79

Die Tränken spendeten kein Wasser.

80

Pferdehaltung:

81

Der Boden des Unterstandes bestand aus feuchten Strohresten und
Raufutter (Heu). Der Boden des angrenzenden Paddocks stand voller Pfützen,
war tiefgründig verschlammt und mit Pferdekothaufen übersät. Das Pferd hatte
insofern lediglich die Wahl, sich entweder in seinem Futter trocken abzulegen
oder sich überhaupt nicht trocken abzulegen, dafür aber das Heu zu fressen.
Eine Möglichkeit, sauberes Futter aufzunehmen und sich auf trockenem
Untergrund zu bewegen oder abzulegen, war für das Pferd nirgends
gegeben.

82

Geflügelhaltung:

83

In einer Drahtvoliere wurden nach wie vor fünf Hühner gehalten, ohne dass
die Voliere mit einer nach oben dichten und an den Seiten überstehenden
Abdeckung versehen war.

84

Die aufgeführten Missstände sind in den Verwaltungsvorgängen sowohl durch
entsprechende Aktenvermerke verschiedener Mitarbeiter des Antragsgegners als
auch durch Lichtbilder hinreichend substantiiert und belegt worden. Angesichts
dieser Aktenlage - ausdrücklich hervorzuheben ist, dass der Antragsgegner auch
vorübergehende Verbesserungen in der Tierhaltung nicht verschwiegen hat - ist das
Bestreiten der Antragstellerin, soweit es überhaupt näher auf den Inhalt der
Vermerke eingeht, die auch in dem angegriffenen Bescheid wiedergegeben werden,
nicht geeignet, die die Verfügung stützenden Tatsachengrundlagen ernsthaft in
Zweifel zu ziehen.

85

So kommt es im Hinblick auf die Missstände der Pferdehaltung in der Tat nicht
darauf an, ob der Antragsgegner das Stockmaß der Stute der Antragstellerin bzw. die
Höhe des Unterstandes jeweils „exakt" ermittelt hat. Denn unabhängig hiervon
belegen die in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbilder, dass der
Unterstand nicht über eine ausreichende Höhe zur artgerechten Unterbringung
dieses Pferdes aufweist. Ferner liegt es in der Natur von stichprobenartigen
Kontrollen, dass sich die Angaben u.a. zum Vorhandensein von Futter und Wasser
immer nur auf den jeweiligen Zeitpunkt der Kontrolle beziehen können. Gleichwohl
ergibt sich aus der Vielzahl der diesbezüglichen - zu unterschiedlichen Tageszeiten -
erfolgten Feststellungen eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für die
Richtigkeit der Einschätzung des Antragsgegners, dass die Tiere der Antragstellerin
nicht regelmäßig frisches Wasser und Futter (davon, dass die Tiere „wochenlang
kein Futter und Wasser bekommen hätten", war nicht die Rede) erhalten haben. Die
lediglich spitzfindige Bemerkung der Antragstellerin, da ihr Pferd mit Hufeisen
beschlagen sei, könnten bei der Überprüfung durch den Antragsgegner natürlich
keine Hufspuren außerhalb des Paddocks vorhanden gewesen sein, entkräftet die
diesbezüglichen Feststellungen des Antragsgegners einer unberührten
geschlossenen Schneedecke nicht. Ebenso ist die Angabe der Antragstellerin, an
ihrem Pferd hätten nie Kotplatten gehaftet, angesichts der gefertigten Lichtbilder und
der z.T. mit Pferdekot geradezu übersäten „Auslauf"-Fläche nicht nachvollziehbar.
Auch das bloße Bestreiten der Verunreinigung des zeitweise vorhandenen Futters
durch Kot, Urin und Schlamm ist angesichts der vom Antragsgegner gefertigten
Lichtbilder und der in Vermerken niedergelegten Feststellungen nicht geeignet, die
Richtigkeit seiner diesbezüglichen Angaben in Zweifel zu ziehen; das Gegenteil ist
vielmehr der Fall.

86

In bezug auf die Rinderhaltung kommt es nicht darauf an, ob die von der
Antragstellerin verwendeten Trogendketten - wie sie behauptet - im
landwirtschaftlichen Fachhandel angeboten werden und in welcher genauen Höhe
die Antragstellerin sie angebracht hat. Jedenfalls ist die Angabe der Antragstellerin,
ihre Rinder könnten sich „ganz normal hinlegen und aufstehen und sich an jedem
Körperteil lecken und putzen" angesichts der einschlägigen Fotos in den
Verwaltungsvorgängen nicht nachvollziehbar. Entsprechendes gilt für die auf den
diesbezüglichen Fotos eindeutig zu erkennende Verunreinigung von Teilen des
Futters mit jauchigem Schlamm, die die Antragstellerin ebenfalls abgestritten hat,
und in bezug auf die deutlich erkennbare starke Verunreinigung der Rinder selbst
(jedenfalls auch durch Kot). Das Bestreiten der Antragstellerin, dass es sich bei den
auf den Fotos abgebildeten Tieren überhaupt um ihre handele, ist unsubstantiiert
geblieben. Die Aktenlage spricht ferner keineswegs für die Behauptung der
Antragstellerin, ihre Rinder bekämen „täglich ausreichend Silage oder Heu zu
fressen" und würden „täglich eingestreut" (die z.T. auf den Lichtbildern erkennbare
zentimeterhohe Kot-/Urin-/Schlammmischung hätte für diesen Fall gar nicht
entstehen können). Wenn die Antragstellerin einzelne Mängel auf angebliche
Zerstörungen von Wasserleitungen bzw. Dachplanen bzw. das Leerlaufenlassen
ihres Wasserwagens durch Mitarbeiter des Antragsgegners zurückführen will, ist sie
nicht nur jeden Nachweis schuldig geblieben; insoweit fehlt es auch an einem nur
ansatzweise nachvollziehbaren Motiv für ein derartiges - z.T. strafbares, aber von der
Antragstellerin offenbar nicht angezeigtes - Verhalten. Es fehlt jeder Anhaltspunkt
dafür, dass sich die Behördenbediensteten, wie die Antragstellerin wohl meint,
„zufällig" gerade sie als Frau und „um Macht zu demonstrieren" „ausgeguckt" haben,
um sie ohne Grund schikanieren und drangsalieren zu können. Wenn die
Antragstellerin meint, Mitarbeiter des Antragsgegners machten falsche Angaben,
manipulierten Fotos und „lögen", mag sie diese Vorwürfe - für die nach Aktenlage
aus Sicht der Kammer nichts spricht - durch die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden klären lassen.

Im Hinblick auf die beanstandeten Mängel der Geflügelhaltung hat die Antragstellerin
diese z.T. bereits selbst eingeräumt („schmutziger" Hühnerstall) und im übrigen
- etwa zu den Vorwürfen, bei den Kontrollen seien z.T. die Tränken trocken sowie der
nicht mit Einstreu versehene Boden feucht und mit Kot beschichtet gewesen - keine
substantiierte Stellungnahme abgegeben. Dazu, dass über eine Woche lang zwei
tote Hühner und eine Putenhenne in einem offenen Behältnis bzw. ohne ein solches
im Hühnerstall gelegen haben sollen, hat die Antragstellerin kein einziges Wort
verloren.

87

Im übrigen greift die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift lediglich Teil- oder
Randaspekte auf, die indes das Gewicht der Feststellungen des Antragsgegners
insgesamt nicht erschüttern können.

88

Nach alledem steht fest, dass die Antragstellerin wiederholt und grob gegen die
Anforderungen an eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte
Unterbringung (§ 2 Nr. 1 TierSchG) von Tieren verstoßen hat. Die Norm verlangt von
dem Betreuer oder Halter eines Tieres u.a., es seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen (§ 2
Nr. 1 TierSchG). Nach dem Vorstehenden kann von einer derartigen Haltung hier
offenkundig keine Rede sein. Darüber hinaus hat die Antragstellerin z.T. auch gegen
konkrete Anordnungen des Antragsgegners (vgl. die Ordnungsverfügung vom
10. März 2006) verstoßen.

89

Bei summarischer Prüfung ist - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - weiter
davon auszugehen, dass ihren Tieren durch die Art der Haltung erhebliche oder
länger anhaltende Leiden zugefügt worden sind. Die Richtigkeit dieser Einschätzung
des Antragsgegners liegt auf der Hand. So waren einige der von der Antragstellerin
gehaltenen Tiere stark abgemagert und wegen des über längere Zeiträume
vorhandenen Hungers, dem nicht durch Nahrungsaufnahme abgeholfen werden
konnte, einem Leidensdruck ausgesetzt. Die Tiere sahen sich zumindest zeitweise
auch gezwungen, durchweichtes und verunreinigtes Futter zu sich zu nehmen. Auch
eine regelmäßige Trinkwasserversorgung stand den Tieren nicht zur Verfügung, was
z.T. im Saufen jauchehaltiger Flüssigkeit durch einzelne Tiere gipfelte. Wegen der
Beschaffenheit des Bodens (schlammiges Erde-/Kot-/Urin-Gemisch) und des
Fehlens einer trockenen Auslauf- und Liegefläche für das Pferd und zumindest einige
der Rinder der Antragstellerin waren diese Tiere ferner über längere Zeiträume
nahezu gezwungen, den Großteil des Tages im Stehen auf feuchtem Untergrund zu
verbringen, was zu entsprechender Erschöpfung führte. Für einige der Rinder kam
durch die kurze Anbindung hinzu, dass sie allenfalls stark eingeschränkt ihrem
natürlichen arteigenen Ruhe- und Pflegeverhalten nachkommen konnten. Das
Stehen auf feuchtem, morastigen Boden führte überdies zur Durchnässung und zum
Verkleben eines Teils des Fells mit der Folge des teilweisen Verlusts von dessen
Isoliereigenschaften.

90

Die zahlreichen vom Antragsgegner aufgeführten tierschutzwidrigen
Vorkommnisse in der Vergangenheit stützen seine Annahme, die Antragstellerin
werde auch künftig mit von ihr gehaltenen und betreuten Tieren nicht
vorschriftsmäßig umgehen. Es spricht alles dafür, dass die Antragstellerin einen
Mangel an Bereitschaft oder aber Fähigkeit aufweist, die eigenen (Fehl-
)Vorstellungen von Tierhaltung unter dem Eindruck sachkundiger Beratung und des
für jedermann unübersehbar schlechten Allgemeinzustandes der von ihr gehaltenen
Tiere zu überdenken geschweige denn nachhaltig zu korrigieren. Das beharrliche
Ignorieren der objektiv nicht zweifelhaften Unhaltbarkeit der Situation (wie auch einer
diesbezüglichen Ordnungsverfügung) zeugt von einem grundlegenden
Fehlverständnis von Tierhaltung und -schutz. Dieses erscheint auch auf die offenbar
nahezu unerschütterliche Selbsteinschätzung der Antragstellerin zurückzugehen, sie
als ausgebildete Landwirtin wisse besser als die „dummen und unqualifizierten"
Mitarbeiter des Antragsgegners, was „richtige" Tierhaltung bedeute, und diese
wollten sie völlig unberechtigt und unter Einsatz von „Lügen" ihrer
Nebenerwerbs-„Existenz" berauben. Angesichts dessen erscheint eine
durchgreifende Änderung im Verhalten der Antragstellerin in bezug auf die
Tierhaltung gegenwärtig und auf absehbare Zeit äußerst unwahrscheinlich. Für eine
nunmehrige Einstellungs- und Verhaltensänderung der Antragstellerin sind
Anhaltspunkte auch nicht ansatzweise erkennbar dargetan. Im Gegenteil stellt die
Antragstellerin weitgehend jedes Fehlverhalten in Abrede und meint nach wie vor,
sich nahezu vollständig tierschutzkonform verhalten zu haben.

91

Es sind bei summarischer Prüfung auch keine Fehler bei der Ausübung des dem
Antragsgegner eingeräumten Ermessens ersichtlich. Insbesondere erscheint es nicht
unverhältnismäßig, dass der Antragsgegner das Haltungs- und Betreuungsverbot auf
alle Tiere und bis zum Jahr 2010 erstreckt hat. Denn nur die Anordnung eines
ausnahmslosen und längerfristigen Haltungs- und Betreuungsverbots dürfte geeignet
sein, weiteren Verstößen gegen tierschutzrelevante Vorschriften hinreichend sicher
vorzubeugen. Mildere Handlungsalternativen als ein alle Tierarten umfassendes
Haltungs- und Betreuungsverbot standen angesichts des gravierenden
Fehlverhaltens der Antragstellerin, das ein mangelndes Pflicht- und
Verantwortungsbewusstsein gegenüber allen Tierarten offenbart, nicht zur
Verfügung. Ein in gleicher Weise wie das verfügte Verbot zur Verhinderung
tierschutzwidriger Zustände geeignetes, die Antragstellerin weniger belastendes
Mittel ist nicht erkennbar. Der Antragsgegner hat sich seit längerem um eine
Verbesserung der Haltungsbedingungen bemüht und der Antragstellerin
diesbezüglich u.a. mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 10. März 2006
klare Vorgaben gegeben; diese Bemühungen blieben indes - wie dargetan -
erfolglos.

92

Ist mithin der Antragstellerin bei summarischer Überprüfung zu Recht das Halten
und Betreuen von Tieren untersagt worden, ist die weiter angeordnete
Tierbestandsauflösung und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung nur die
folgerichtige Konsequenz.

93

Die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung fällt ebenfalls
zu Lasten der Antragstellerin aus. Da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann,
dass die Vorwürfe zutreffen, die der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin
erhebt, ist das Risiko (weiterer) schwerwiegender Mängel der Tierhaltung in der
Zukunft in die Interessenabwägung einzustellen. Dieses Risiko durch Aussetzung der
Vollziehung der angegriffenen Verfügung bewusst einzugehen, ist auch mit Blick auf
das geltend gemachte private Interesse - die Antragstellerin stellt unter
Zugrundelegung ihrer eigenen Angaben ihren Lebensunterhalt nicht aus der
Nebenerwerbslandwirtschaft sicher, sondern durch Arbeitslosengeldleistungen - an
der Tierhaltung angesichts der hohen Bedeutung des Tierschutzes (Art. 20a GG), der
festgestellten gravierenden tierschutzrechtlichen Missstände und des öffentlichen
Interesses an ihrer sicheren Verhütung in Zukunft nicht veranlasst.

94

Die Kammer konnte entscheiden, ohne die von der Antragstellerin angekündigten
Fotos abzuwarten. Der Antragstellerin, die während des Laufens des Verfahrens
genügend Zeit zum Vortrag hatte, ist eine Frist zur abschließenden Stellungnahme
eingeräumt worden, die inzwischen verstrichen ist.

95

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO.

96

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ist die Hälfte des in der Hauptsache zugrunde zu legenden Betrages, d.h. hier
mangels anderer Anhaltspunkte die Hälfte des Regelwerts anzusetzen.

97