Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-19, Aktenzeichen 4 K 4919/98
ECLI:DE:VGAR:1999:1019.4K4919.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen die Neugestaltung von Jagdbezirken. Sie ist
Inhaberin des gemeinschaftlichen Jagdbezirks F.-I. , während der Beigeladenen
zu 1. der Eigenjagdbezirk O.-I1. II gehört. Zwischen diesen Beteiligten ist die
Zuordnung der Flächen Gemarkung I. Flur 6 Flurstücke 98, 99 und 140 sowie
Gemarkung O.-I1. Flur 25 Flurstücke 150 und 151 streitig. Die örtlichen und
jagdrechtlichen Verhältnisse in diesem Gebiet stellen sich folgendermaßen dar:

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Die Flurstücke 98, 99 und 140 erstrecken sich zwischen der hier im wesentlichen
von Osten nach Westen fließenden Möhne im Süden sowie einem Feldweg im
Norden. Dieser Weg verläuft zuerst von Westen nach Osten und biegt etwa an der
Grenze zwischen den Flurstücken 99 und 140 nach Nordosten ab. Die seitlichen
Grenzen zwischen den Flurstücken 98/99 und 99/140 sind in der Örtlichkeit durch
zeitweilig wasserführende Gräben mit begleitendem Gehölz gut zu erkennen. Die
ostwärtige Begrenzung des Flurstücks 140 ist demgegenüber in der Örtlichkeit nicht
auszumachen; gleiches gilt für die Grenze zwischen den sich entlang der N1. nach
Nordosten anschließenden Flurstücken 151 und 150, weil die Parzellen
landwirtschaftlich genutzt und einheitlich bestellt werden. Die Grenze zwischen den
Parzellen 140 und 151 ist identisch mit der Kreisgrenze zwischen den Kreisen T1.
und I2. . Diese Grenze verläuft zunächst von der N1. aus nach Norden
bis in die Nähe des bereits angesprochenen, hier nach Nordosten gerichteten
Feldweges. Dort schlagen Kreis- und Parzellengrenze ebenfalls eine nordostwärtige
Richtung ein, wodurch sich zwischen der Grenze und dem Weg ein schmaler Streifen
von deutlich mehr als 100 m Länge ergibt, der an der schmalsten Stelle etwa 5 m
und weiter nordostwärts etwa 20 m breit ist. Die Flurstücke 98, 99, 140 und 151
werden landwirtschaftlich genutzt. Gleiches gilt für den westlichen Teil des Flurstücks
150. Diese Parzelle ist allerdings ganz überwiegend mit Bäumen und Buschwerk des
Naturschutzgebietes "N3. P. " bestockt. Die westliche Begrenzung dieses
Bereichs verläuft in etwa senkrecht zum Möhnefluß. Die Grenze zwischen den
Flurstücken 150 und 151 beginnt unmittelbar an der N1. am westlichen Rand des
Naturschutzgebietes. Von hier aus verläuft sie in nordwestlicher Richtung, so daß der
landwirtschaftlich genutzte Teil des Flurstücks 150 im wesentlichen dreiecksförmig
ist.

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Die heutigen Flurstücke 151 und 150 waren Gegenstand einer
Abrundungsmaßnahme des beklagten Landesamtes. Mit Schreiben vom 2. Juni
1986 hatte die Klägerin die Angliederung dieser damals jagdbezirksfreien Flächen an
ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk beantragt. Seinerzeit gehörten die heutigen
Flurstücke 98, 99 und 140 zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin, während
der Jagdbezirk O.-I1. II der Beigeladenen zu 1. sich im wesentlichen südlich des
Möhneflusses erstreckte, so daß zwischen den Flurstücken 151 und 150 und dem
Eigenjagdbezirk O.-I1. II keine Verbindung bestand. Obwohl die Beigeladene zu
1. mit dem Antrag der Klägerin nicht einverstanden war, gab das beklagte Amt ihm
mit Bescheid vom 8. Februar 1988 statt. Ausweislich der Begründung ließ sich das
Amt im wesentlichen von der Erwägung leiten, daß die Jagdgrenze zwischen der
gemeinschaftlichen Jagd der Klägerin und der weiter südostwärts gelegenen
Staatsjagd N4. in der Mitte des Möhneflusses verlaufen sollte.

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In der Folgezeit erwarb die Beigeladene zu 1. die heutigen Flurstücke 98, 99, 140
und 151 zu Eigentum. Dadurch wurden die Flurstücke 98, 99 und 140 kraft Gesetzes
Teil der Eigenjagd der Beigeladenen zu 1., während das Flurstück 151 nach der
Rechtsauffassung der Verfahrensbeteiligten aufgrund der im Jahre 1988 getätigten
Abrundung im gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin verblieb. In dieser
Situation beantragte die Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 22. Juli 1996, die
Verfügung des beklagten Landesamtes vom 8. Februar 1988 insoweit aufzuheben,
als sie die heutigen Flurstücke 151 und 150 zum Gegenstand hatte.

6

Mit Bescheid vom 19. März 1998 lehnte das beklagte Amt den Antrag der
Beigeladenen zu 1. ab, wobei es sich im wesentlichen von den Erwägungen leiten
ließ: Der Möhnefluß bilde eine deutliche Abgrenzung der Jagdbezirke. Aus jagdlichen
Gründen sei es auch nicht wünschenswert, den Eigenjagdbezirk der Beigeladenen
zu 1. zwischen dem Jagdbezirk der Klägerin und dem Eigenjagdbezirk N4. des
Landes um etwa 600 m in nordostwärtiger Richtung zu verlängern.

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Gegen diese Entscheidung erhob die Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom
20. April 1998 Widerspruch, zu dessen Begründung sie vor allem geltend machte, die
derzeitige Jagdgrenze zwischen den Flurstücken 140 und 151 sei nicht zu erkennen.
Im übrigen nahm die Beigeladene zu 1. während des Widerspruchsverfahrens ihren
Antrag in Ansehung des Flurstücks 150 zurück.

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Mit Bescheid vom 2. Oktober 1998 half das beklagte Amt dem Widerspruch der
Beigeladenen zu 1. in der Weise ab, daß es nunmehr seine Entscheidung vom 8.
Februar 1988 in Ansehung des heutigen Flurstücks 151 aufhob. Zur Begründung
führte das Amt im wesentlichen aus: Nach § 3 Abs. 4 des Landesjagdgesetzes (LJG
NW) könnten auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJG)
erfolgte Abtrennungen, Angliederungen oder Austausche von Grundflächen auf
Antrag eines Beteiligten aufgehoben oder geändert werden, soweit ihre
Voraussetzungen nachträglich entfallen seien. Dies sei hier in Ansehung der
Abrundungsverfügung vom 8. Februar 1988 der Fall. Die Beigeladene zu 1. habe
nunmehr die Parzelle 151 erworben, so daß es geboten sei, die Angliederung dieser
Fläche an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin wieder aufzuheben, damit
die Beigeladene zu 1. ihre eigene Jagdnutzung ausüben könne. Die
Ortsbesichtigungen hätten ergeben, daß die bisherige Jagdgrenze zwar nicht gut, die
künftige Jagdgrenze allerdings auch nicht schlechter zu erkennen sei. Wenn man
unterstelle, daß das Flurstück 151 bereits zum Eigenjagdbezirk der Beigeladenen
gehöre, sei keine zwingende Notwendigkeit gegeben, die Fläche dem
gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin anzugliedern. Deshalb sei es umgekehrt
auch nicht gerechtfertigt, die Parzelle 151 gegen den Willen der neuen Eigentümerin
im gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin zu belassen.

9

Am 5. November 1998 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie mit eingehenden Ausführungen namentlich auf den jagdlich
ungünstigen Zuschnitt der Jagdbezirke sowie die schlechte Erkennbarkeit der neuen
Jagdgrenze hinweist.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des beklagten Landesamtes vom 2. Oktober 1998
aufzuheben.

12

Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Es erneuert im wesentlichen die bereits in dem angefochtenen Bescheid
geäußerte Rechtsauffassung.

15

Die Beteiligten haben keine Anträge gestellt.

16

In Ausführung des Beschlusses vom 19. Februar 1999 hat der Berichterstatter
die örtlichen Verhältnisse am 25. März 1999 in Augenschein genommen. Wegen der
hierbei getroffenen Feststellungen wird auf den Inhalt der Niederschrift sowie die
zugehörige Karte (Blätter 48 - 52 der Gerichtsakte) verwiesen.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Widerspruchsbescheid Gegenstand der
Anfechtungsklage, wenn ein Dritter durch ihn erstmalig beschwert wird. Diese
Konstellation ist hier gegeben, weil erst der Widerspruchsbescheid zu Lasten der
Klägerin eine Veränderung der Jagdbezirksgrenzen bewirkt hat. Ist in einer solchen
Konstellation die gegen den Widerspruchsbescheid gerichtete Anfechtungsklage
erfolgreich, hat die Widerspruchsbehörde unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut über den Widerspruch zu entscheiden; einer Verpflichtung im
Urteilsausspruch bedarf es dazu nicht,

20

vgl.	Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage
(1997) § 79 Rdnr. 6.

21

In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Denn die Klägerin wird durch
den angefochtenen Bescheid des beklagten Amtes vom 2. Oktober 1998 nicht
rechtswidrig in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Der Bescheid des beklagten Amtes stellt sich materiell als eine dem Antrag der
Beigeladenen zu 1. vom 22. Juli 1996 betreffend die Teilaufhebung der Verfügung
vom 8. Februar 1988 stattgebende Entscheidung dar, die auf der Grundlage von § 3
Abs. 4 Satz 1 LJG NW ergangen ist. Nach dieser Vorschrift können Abrundungen
von Jagdbezirken auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben oder geändert werden,
soweit ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. Hierbei handelt es sich um
eine sogenannte Koppelungsvorschrift mit gerichtlich voll überprüfbaren
unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Tatbestandsseite und einer
Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite,

23

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW) OVG NW, Urteil vom 27. September
1998 - 20 A 1401/96 -.

24

Es fragt sich allerdings, ob es zur Durchsetzung der jagdrechtlichen Interessen
der Beigeladenen zu 1. erforderlich war, die Abrundung vom 8. Februar 1988
teilweise aufzuheben. Denn nach § 7 Abs. 1 BJG bilden zusammenhängende
Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von
75 ha an, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk.
Im vorliegenden Fall könnte das Flurstück 151 bereits dadurch, daß die Beigeladene
zu 1. es zu Eigentum erworben hat, deren Eigenjagdbezirk zugewachsen sein. § 7
Abs. 1 BJG regelt die Gliederung und Größe der Jagdbezirke unmittelbar gesetzlich-
konstitutiv, d.h. als unmittelbare Rechtsfolge gesetzlicher Tatbestände und
unabhängig von der vorherigen Rechtslage und etwaigen früheren
rechtsgestaltenden Maßnahmen,

25

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Januar
1980 - 3 C 113.79 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) Band 59 Seite 342 (345); Schandau/Drees, Das Jagdrecht
in Nordrhein-Westfalen 3. Auflage (1986), § 7 Anmerkung I.

26

Ob nun § 7 Abs. 1 BJG nur solche Abrundungen überlagert, die vor dem
Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes ausgesprochen worden sind, oder ob nach
dieser Bestimmung eine Abrundung auch dann (ganz oder teilweise) gegenstandslos
wird, wenn die Fläche, auf welche sich die Abrundung bezieht, aufgrund eines
Eigentumswechsels einem Eigenjagdbezirk zuwächst, braucht an dieser Stelle nicht
entschieden zu werden. Es ist nämlich anerkannt, daß die zuständige Jagdbehörde
im zweiten Falle jedenfalls einen deklaratorischen Verwaltungsakt erlassen kann, mit
welchem sie die neuen Grenzen der Beteiligten Jagdbezirke feststellt,

27

vgl.	Schandau/Drees, aaO.

28

Sollte der angefochtene Bescheid des beklagten Amtes hiernach lediglich als
deklaratorische Maßnahme zu verstehen sein, ist er jedenfalls nicht zum Nachteil der
Klägerin rechtsverletzend. Indem das Flurstück 151 nunmehr der Beigeladenen zu 1.
gehört, ist die Parzelle, sofern § 7 Abs. 1 BJG Anwendung findet, Teil des
Eigenjagdbezirkes O.-I1. II. Sollte hingegen § 7 Abs. 1 BJG nicht anwendbar
sein, so daß die angefochtene Verfügung des beklagten Amtes nicht nur
deklaratorische, sondern rechtsändernde Wirkung zeitigt, ist die Klage ebenfalls
unbegründet, weil die Teilaufhebung der Abrundung vom 8. Februar 1988 rechtens
ist.

29

Der weiter oben dargestellte Tatbestand des § 3 Abs. 4 Satz 1 LJG NW ist im
vorliegenden Fall erfüllt. Die im Jahre 1988 getroffene Entscheidung des beklagten
Amtes ist in der damals verfügten Gestalt "so und nicht anders" ausgefallen, weil den
keinem Jagdbezirk angehörigen Flurstücken 151 und 150 jedwede Verbindung zum
Eigenjagdbezirk der Beigeladenen zu 1. fehlte und sie mit diesem Bezirk nur über
einen sogenannten Jägernotweg erreichbar waren; keine Rolle spielte hingegen die
damals ebensowenig wie heute in der Örtlichkeit auszumachende Grenze zwischen
den Flurstücken 151 und 150. Nachdem die Beigeladene zu 1. die Flurstücke 98, 99,
140 und 151 erworben hat, haben sich die Verhältnisse grundlegend gewandelt,
indem nämlich das Flurstück 151 ohne die im Jahre 1988 erfolgte Angliederung
keine jagdbezirksfreie Enklave, sondern kraft Gesetzes Bestandteil der Eigenjagd der
Beigeladenen zu 1. wäre. Die Eigenschaft der jagdbezirksfreien Enklave, die
wesentlicher Grund für die nunmehr rückgängig gemachte Angliederung war, ist
mithin für das Flurstück 151 entfallen, so daß grundsätzlich Raum war für eine
Teilaufhebung der Angliederung.

30

Ist sonach der Tatbestand des § 3 Abs. 4 Satz 1 LJG NW gegeben, erweist sich
die von dem beklagten Amt getroffene Entscheidung auch im übrigen als rechtmäßig.
Namentlich hat das beklagte Amt das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei
ausgeübt. Soweit - wie hier - eine Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem
Ermessen zu handeln, prüft das Gericht nach § 114 Satz 1 VwGO nur, ob der
Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig ist, weil die Behörde die gesetzlichen Grenzen
ihres Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Eine
Ermessensüberschreitung scheidet im vorliegenden Fall offensichtlich aus. Diese
Form des Ermessensfehlers liegt vor, wenn die von der Behörde im Ermessenswege
verhängte Rechtsfolge von der gesetzlichen Ermächtigung nicht gedeckt ist,

31

vgl.	Rennert in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage
(1998) § 114 Rdnr. 16.

32

Die Teilaufhebung der ursprünglichen Abrundung entspricht in jeder Hinsicht der
in § 3 Abs. 4 Satz 1 LJG NW normierten Rechtsfolge.

33

Das beklagte Amt hat im übrigen von seinem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung entsprechenden Weise gebraucht gemacht. Ermessensfehlgebrauch
im Sinne von § 114 Satz 1 2. Alternative VwGO liegt vor, wenn sich die Behörde von
sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, wobei "sachfremd" nicht
gleichbedeutend ist mit Willkür oder gar verbotenen Verhalten; es ist vielmehr zu
prüfen, ob die Behörde die Zwecke der einschlägigen Rechtsvorschrift zutreffend und
vollständig erkannt und sich bei ihrer Entscheidung innerhalb dieses
Normprogramms gehalten hat,

34

vgl.	Rennert aaO. § 114 Rdnr. 20.

35

Im vorliegenden Fall erweist sich die angefochtene Entscheidung danach als
ermessensfehlerfrei. Hierbei kommt es nicht darauf an, daß möglicherweise auch
andere Entscheidungen, etwa eine Begrenzung der Eigenjagd der Beigeladenen zu
1. - vorbehaltlich des Erfordernisses entsprechenden Antrags - entlang der
westlichen Grenze des N3. Ohls, aus jagdlicher Sicht sachgerecht gewesen
wären. Das Gericht ist nicht befugt, eine Behördenentscheidung, die nach den
Maßstäben des § 114 VwGO nicht zu beanstanden ist, aufzuheben, weil es eine
andere Entscheidung für sachgerechter erachtet. Vielmehr haben sowohl das Gericht
als auch der rechtsschutzsuchende Kläger eine ermessensfehlerfreie
Behördenentscheidung hinzunehmen, auch wenn sie einer anderweitigen Regelung
den Vorzug geben würden.

36

Das beklagte Land hat sich ausweislich der Begründung des angefochtenen
Bescheides wesentlich von dem Grundsatz der §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 BJG
leiten lassen, wonach das Jagdrecht dem Eigentum folgt. Es hat zutreffend erkannt,
daß ein legitimes Interesse der Beigeladenen zu 1. daran besteht, auf dem eigenen
Grund und Boden die Jagd auch selbst bzw. durch einen Pächter auszuüben. Damit
ist das beklagte Amt eindeutig dem Zweck der Ermächtigung gerecht geworden im
Sinne von § 114 Satz 1 VwGO. Das beklagte Amt hat in seine
Ermessenserwägungen ferner den jagdrechtlichen Grundsatz eingestellt, wonach
Grenzen von Jagdbezirken möglichst so beschaffen sein sollen, daß sie in der
Örtlichkeit leicht erkennbar sind, damit der Jagdausübungsberechtigte stets - im
Wortsinne - "weiß, wie weit er gehen darf". In diesem Zusammenhang hat das
beklagte Amt zutreffend erkannt, daß - wie auch die Ortsbesichtigung ergeben hat -
die derzeit noch die Begrenzung der benachbarten Jagdbezirke bildende Grenze
zwischen den Flurstücken 140 und 151 in der Örtlichkeit nicht erkennbar ist, und daß
andererseits die neue Jagdbezirksgrenze zwischen den Flurstücken 151 und 150 im
Gelände ebenfalls nicht ausgemacht werden kann. Das beklagte Amt hat daraus
ermessensfehlerfrei gefolgert, daß die Erkennbarkeit der Grenzen für die zu treffende
Entscheidung keine durchgreifende Rolle spielen kann. Ist jedoch die Erkennbarkeit
angesichts der konkreten örtlichen Verhältnisse kein taugliches Kriterium für die
Ermessensbetätigung, ist es nicht zu beanstanden, wenn das beklagte Amt seine
Entscheidung tragend auf den in § 7 Abs. 1 Satz 1 BJG normierten Grundsatz stützt.
Die Klägerin und auch das Gericht haben diese ermessensfehlerfreie Entscheidung
hinzunehmen, auch wenn andere Lösungen möglicherweise ebenso
ermessensgerecht gewesen wären.

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Nach alledem erweist sich die angefochtene Entscheidung als nicht rechtswidrig.
Auf die im Ortstermin und erneut in der mündlichen Verhandlung angesprochenen
Fragen betreffend eine anderweitige Gestaltung der im hier betroffenen Bereich
verlaufenden Jagdbezirksgrenzen kommt es demgegenüber nicht an. Das Gericht ist
nicht befugt, den beteiligten Jagdbezirksinhabern Gestaltungsvorschläge zu
unterbreiten. Es hat sich vielmehr auf die rechtliche Kontrolle der getroffenen
behördlichen Maßnahme zu beschränken. Weil diese nach den vorstehenden
Ausführungen nicht zu beanstanden ist, muß die Klage mit der Kostenfolge aus
§ 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen werden.

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