Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2001-10-23, Aktenzeichen 21 U 44/01
ECLI:DE:OLGD:2001:1023.21U44.01.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts D... vom 24.01.2001 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500,00 DM abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Sicherheitsleistungen dürfen durch Bürgschaft einer im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagten sind in einer Sozietät verbundene Anwälte. Sie
werden von den Klägern wegen eines Beratungs- und
Prozessführungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

3

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 23.11.1993
von der P... Bauträgergesellschaft mbH (im folgenden: P...) eine
Eigentumswohnung im Hause S...straße ... in D.... Infolge eines
Baumangels kam es Ende 1993/ Anfang 1994 zu Wassereinbrüchen in der
Wohnung der Kläger, wodurch u.a. Mobiliar und andere
Einrichtungsgegenstände beschädigt wurden. Die Kläger begaben sich
daraufhin in die anwaltliche Beratung des Beklagten zu 1). Dieser
setzte der P... im Namen der Kläger zunächst erfolglos eine Frist
zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung und erhob dann Klage
auf Minderung des Kaufpreises zum Landgericht D... (Az.: 8 O
302/94). Mit Schriftsatz vom 23.02.1995 nahm der Beklagte zu 1) im
Rahmen des o.g. Rechtsstreits von dem Minderungsbegehren Abstand,
erklärte statt dessen für die Kläger die Wandlung des
Bauträgervertrages und verlangte die Erstattung des
Vertragspreises. Durch Urteil vom 11.01.1996 gab das Landgericht
Duisburg der Wandlungsklage statt und verurteilte die P... zur
Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Wohnung.
Die hiergegen gerichtete Berufung nahm die P... am 22.04.1996 (SS.
v. 18.04.1996, Bl. 238f. BeiA) zurück. Die titulierten
Leistungspflichten waren mit der Räumung der Wohnung durch die
Kläger im September/Oktober 1996 erfüllt.

4

Mit Schreiben des Beklagten zu 1) vom 22.08.1996 (Bl. 31ff. GA)
verlangten die Kläger sodann von der P... weitergehenden
Schadensersatz für die Folgen der Wassereinbrüche. Im anwaltlichen
Antwortschreiben vom 08.11.1996 (Bl. 36ff. GA) vertrat die P... die
Auffassung, dass die Kläger nach der Vollziehung der Wandlung mit
eventuellen Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen seien;
gleichzeitig unterbreitete sie den Vorschlag, wechselseitig auf
eventuelle weitere Forderungen zu verzichten. Darauf gingen die
Kläger nicht ein. Statt dessen erhoben sie auf Rat des Beklagten zu
1) unter dem 20.01.1997 vor dem Landgericht Duisburg Klage gegen
die P... (Az.: 1 O 37/97), mit der sie Schadensersatz in Höhe von
119.258,76 DM nebst Zinsen beanspruchten. Das Landgericht gab der
im übrigen für unbegründet erachteten Klage in Höhe von 36.246,71
DM statt. Auf die Berufung der P... wies das Oberlandesgericht
Düsseldorf durch Urteil vom 11.05.2000 (Az.: 12 U 230/99) die Klage
insgesamt mit der Begründung ab, dass die Kläger mit der
Geltendmachung unmittelbarer Mangelfolgeschäden nach der
Vollziehung der Wandlung ausgeschlossen seien.

5

Die Kläger haben gemeint, vom Beklagten zu 1) falsch beraten
worden zu sein und die Ansicht vertreten, dass der Beklagte zu 1)
im Ausgangsprozess nicht die Wandlung des Kaufvertrages hätte
erklären dürfen. Vielmehr hätte er ihnen zwecks Erhaltung
weitergehender Schadensersatzforderungen zur Geltendmachung des
sogenannten "großen Schadensersatzes" raten müssen und jedenfalls
nicht die nachfolgende Schadensersatzklage erheben dürfen. Die
Kläger haben vorgetragen, ihnen sei bis zur Rückabwicklung des
Kaufvertrages ein mangelbedingter Schaden von 119.320,12 DM
entstanden, für den die Beklagten wegen schuldhafter Verletzung der
anwaltlichen Pflichten des Beklagten zu 1) einzustehen hätten.
Darüber hinaus seien die Beklagten verpflichtet, ihnen die im
Verfahren 1 O 37/97 LG Duisburg/ 12 U 230/99 OLG Düsseldorf
angefallenen, der Höhe nach unstreitigen Kosten von 30.384,42 DM zu
erstatten.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 143.939,75 DM nebst 5 %
Zinsen über dem jeweiligen Basissatz, höchstens 8,42 %, seit dem
03.08.2000 zu zahlen.

8

Die Beklagten haben beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie haben die Ansicht vertreten, dass dem Beklagten zu 1) keine
Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten vorzuwerfen sei und sich
im übrigen darauf berufen, dass etwaige Regressansprüche verjährt
seien.

11

Das Landgericht hat durch Grundurteil vom 24.01.2001 entschieden
und die Klageforderung dem Grunde nach mit der Maßgabe für
gerechtfertigt gehalten, dass den Klägern die
Schadensersatzforderung nicht als Gesamtgläubigern, sondern als
Mitgläubigern zustehe. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der
Beklagte zu 1) anwaltliche Beratungs- und Prozessführungspflichten
verletzt habe, indem er in Kenntnis offenstehender
Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die P... die Wandlung des
Bauträgervertrages erklärt habe. Auf die Verjährung der sich
hieraus dem Grunde nach ergebenden Regressansprüche könnten sich
die Beklagten nicht mit Erfolg berufen, weil der Beklagte zu 1)
nicht rechtzeitig auf solche Regressansprüche und deren drohende
Verjährung hingewiesen habe. Es bestehe ein sekundärer
Ersatzanspruch der Kläger, der noch nicht verjährt sei.

12

Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit der Berufung,
mit der sie weiterhin die Abweisung der Klage erstreben. Sie
wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und
halten insbesondere daran fest, dass ihnen keine Beratungsfehler
zur Last zu legen, eventuelle Regressansprüche der Kläger
jedenfalls verjährt seien.

13

Sie beantragen,

14

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen.

15

Die Kläger beantragen,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie halten die Entscheidung des Landgerichts für richtig und
wiederholen und vertiefen ebenfalls ihr Tatsachenvorbringen erster
Instanz.

18

Die Akten 8 O 304/94 LG Duisburg und 1 = 37/99 LG Duisburg / 12
U 230/99 OLG Düsseldorf sind beigezogen worden. Sie waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

19

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen sowie auf den Inhalt des Tatbestands des landgerichtlichen
Urteils verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die
Beklagten den Klägern aus dem Gesichtspunkt einer schuldhaften
Verletzung anwaltlicher Beratungs- und Hinweispflichten (pVV) dem
Grunde nach auf Schadensersatz haften.

22

a)

23

Der Beratungsfehlers des seinerzeit mandatführenden Beklagten zu
1) besteht darin, dass er im Verfahren 8 O 304/94 LG Duisburg wegen
des dort zu klärenden Baumangels mit Schriftsatz vom 23.02.1995
(Bl. 86ff. BeiA) die Wandlung des Bauträgervertrages zwischen den
jetzigen Klägern und der Bauträgergesellschaft P... erklärt hat,
obwohl er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Kläger mit
Vollzug der Wandlung sämtlicher weitergehenden
Schadensersatzansprüche mit Ausnahme solcher für entfernte
Mangelfolgeschäden (pVV) verlustig gehen würden. Dass solche
Schadensersatzforderungen im Raume standen, war dem Beklagten zu 1)
schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsprozesses
bewusst, wie sich aus seinem Schreiben an die Kläger vom 20.02.1996
(dort S. 2, Anlage K 16 zur Klageschrift, Bl. 28 GA) unzweifelhaft
ergibt.

24

Wenn dort ausdrücklich angeregt wird, nun weiteren
Schadensersatz geltend machen zu können, so ist das mit der im
Berufungsverfahren aufgegriffenen erstinstanzlichen Behauptung, die
Kläger hätten nach entsprechender Erörterung der Problematik und
Hinweis auf die Gefährdung möglicher Schadensersatzforderungen die
Weisung erteilt, zu wandeln (S. 6 der BB, Bl. 199 GA, und S. 5 des
SS. v. 06.12.2000, Bl. 143 GA), nur schwer in Einklang zu bringen.
Ob die Kläger nach entsprechender Beratung eine solche Weisung
tatsächlich erteilt haben, kann allerdings im Ergebnis ohnehin
dahinstehen. Sollte eine Belehrung wie behauptet stattgefunden
haben, so war sie jedenfalls vorwerfbar ungenügend und deshalb
ursächlich für die den Klägern nachteiligen Folgen der Wandelung.
Denn die der angeblichen Weisung zugrunde liegende und von den
Beklagten auch im Berufungsverfahren aufgegriffene Ansicht (S. 5f.
der BB, Bl. 198f. GA), dem - unterstellt vordringlichen - Interesse
der Kläger an der Rückgabe der Eigentumswohnung habe nur
durch die Wandlung des Bauträgervertrages unter Preisgabe etwaiger
Schadensersatzansprüche Rechnung getragen werden können, ist
unzutreffend. Hätten die Kläger den sog. "großen Schadensersatz"
gewählt, so hätten sie den gezahlten Kaufpreis unter Wahrung
weitergehender Schadensersatzforderungen Zug um Zug gegen Rückgabe
der Eigentumswohnung zurückerhalten (vgl. hierzu: Kniffka/Koeble,
Kniffka, Kompendium des Baurechts, 6. Teil, Rdn. 278); hinsichtlich
der Rücknahme der Wohnung hätten sie die Bauträgergesellschaft in
Annahmeverzug (§§ 293ff. BGB) setzen und so etwaigen finanziellen
Mehrbelastungen bis zur faktischen Rückabwicklung des - bis dahin
allerdings fortbestehenden - Vertrages vorbeugen können. In der
Sache hätten sich also insoweit keine Unterschiede zu den
Rechtsfolgen der Wandlung ergeben. Dass der Schadensersatzanspruch
auf Geldersatz gerichtet gewesen wäre, hat nichts mit der Frage zu
tun, ob die Kläger die Wohnung hätten zurückgeben können/müssen und
ist deshalb in diesem Zusammenhang ohne Belang. Im übrigen war auch
der Anspruch der Kläger aus der Wandlung auf Geld, nämlich
auf die Rückzahlung des Kaufpreises, gerichtet - §§ 346 S. 1, 634
Abs. 1 S. 3, Abs. 4, 465, 467 BGB.

25

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Beklagte zu 1)
entweder die Rechtsfolgen der Wandlung oder aber die des "großen
Schadensersatzes" nicht überblickt und deshalb die Kläger in jedem
Fall fehlerhaft beraten hat. Für die Folgen dieser unzureichenden
Wahrnehmung anwaltlicher Pflichten haften die Beklagten als
Mitglieder einer gemeinsamen Anwaltssozietät dem Grunde nach
gesamtschuldnerisch.

26

b)

27

Der Verjährungseinwand der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

28

Zwar ist der Regressanspruch der Kläger gemäß § 51 b BRAO
verjährt. Der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist begann mit der
Entstehung des Anspruchs, also mit der Vollziehung der Wandlung (§§
634 Abs. 1 S.3, Abs. 4, 465 BGB) und dem (erst) damit
einhergehenden endgültigen Verlust weitergehender
Schadensersatzansprüche (vgl.: Palandt/Putzo, BGB, 60. Aufl., §
463, Rdn. 4). Maßgeblicher Zeitpunkt war mithin der Eintritt der
Rechtskraft des die Einverständniserklärung (§ 465 BGB) der P...
ersetzenden Wandlungsurteils im Ausgangsverfahren 8 O 304/94 LG
Düsseldorf durch Rücknahme der dortigen Berufung am 22.04.1996 (SS.
v. 18.04.1996, Bl. 238f. BeiA). Die dreijährige Verjährungsfrist
lief am 22.04.1999, also lange vor Erhebung der vorliegenden Klage
(31.08.2000), ab.

29

c)

30

Die Beklagten sind jedoch gehindert, die Verjährungseinrede
erfolgreich zu erheben.

31

Hat der Anwalt einen Beratungsfehler begangen, so ist er
angesichts der für ihn günstigen Verjährungsregel des § 51 b BRAO
zum Ausgleich und zum Schutz des Mandanten gehalten, seinem
Auftraggeber Regressmöglichkeiten rechtzeitig durch entsprechende
Hinweise - auch auf die drohende Verjährung solcher
Regressansprüche - aufzuzeigen. Ein Verstoß dagegen führt zu dem
sogenannten Sekundäranspruch, der den Anwalt gemäß § 249 BGB dazu
verpflichtet, den Mandanten so zu stellen, als wäre die Verjährung
des Regressanspruchs (= Primäranspruchs) nicht eingetreten (BGH NJW
1985, 2250ff., 2252, m.w.N.). Der Anwalt kann sich dann im
Regressprozess nicht mit Erfolg auf die Verjährung des
Primäranspruches berufen (Feuerich/Braun; BRAO, 5. Aufl., § 51 b,
Rdn. 32).

32

Die Beklagten trifft im Streitfall eine solche
Sekundärpflichtverletzung. Denn spätestens nachdem der damalige
Anwalt der P... mit Schriftsatz vom 08.11.1996 (Anlage K 24 - K 29,
Bl. 36ff. GA) die zuvor angemeldeten Schadensersatzforderungen der
Kläger mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlusswirkung der
Wandlung zurückgewiesen hatte, hätte der Beklagte zu 1) sein
vorheriges Beratungsverhalten überprüfen und zu der Erkenntnis
gelangen müssen, durch eigenes Anwaltsverschulden den Verlust
zumindest eines Teils der Schadensersatzansprüche der Kläger
verursacht zu haben. Das hätte nach obigen Grundsätzen einen
ausdrücklichen Hinweis an die Kläger auf mögliche Regressansprüche
gegen die Beklagten nach sich ziehen müssen; ein solcher Hinweis
ist nicht erfolgt. Darin liegt eine neue, eigenständige
Pflichtverletzung, die auch zu einem Zeitpunkt begangen wurde, als
der Primäranspruch noch durchgesetzt werden konnte, insbesondere
noch nicht verjährt war (vgl.: BGH, a.a.O.). Diese weitere
Pflichtverletzung war ursächlich für den Eintritt der Verjährung
des Regressanspruchs. Dass die Kläger innerhalb der
Verjährungsfrist des Primäranspruchs anderweitig eine ausreichende
rechtliche Belehrung über etwaige Regressmöglichkeiten erhalten
haben, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

33

Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, ob das Ausgangsmandat im
Zeitpunkt der (Sekundär-) Pflichtverletzung beendet war, wogegen
allerdings der Umstand spricht, dass die Beklagten eigenem
Sachvortrag zufolge mindestens bis zum 23.11.1996 mit der
Vollstreckung des zuvor erstrittenen Wandlungstitels befasst waren
(S. 3 des SS. v. 06.12.2000, Bl. 141 GA). Jedenfalls war Ihnen in
gleicher Angelegenheit ein neues Mandat zur Geltendmachung
weitergehender Schadensersatzforderungen erteilt, wie sich aus dem
anspruchsanmeldenden Anwaltsschreiben vom 22.08.1996 (Anlage K
19ff. Bl. 31ff. GA) ergibt. Auch im Rahmen dieses Mandats bestand
für die Beklagten aus den soeben aufgezeigten Gründen die
Rechtspflicht, die Kläger auf den zu diesem Zeitpunkt noch
unverjährten Primäranspruch hinzuweisen (Feuerich/Braun, a.a.O.,
Rdn. 30, m.w.N.), sofern man nicht sogar insgesamt von einem
einheitlichen Mandat ausgehen muss.

34

Der Sekundäranspruch der Kläger ist entgegen der Auffassung der
Beklagten nicht verjährt.

35

Es gilt auch insoweit die 3-jährige Verjährungsfrist des § 51 b
BRAO. Sie beginnt grundsätzlich mit der Entstehung des (Sekundär-)
Anspruchs, also mit dem Eintritt der Primärverjährung (BGH, NJW
1985, 2250ff. 2253; Feuerich/Braun, a.a.O., Rdn. 35). Maßgeblicher
Zeitpunkt war hier demnach der 22.04.1999 (s.o. zu b)). Die
Verjährungsfrist war bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen (§§
209 Abs. 1, 217 BGB).

36

Auch aus der Hilfsregelung des § 51 b BRAO, wonach die
Verjährung des Sekundäranspruchs spätestens 3 Jahre nach der
Beendigung des Auftrages (Mandats) eintritt, folgt für den
vorliegenden Fall nichts anderes. Zwar wird man mit den Beklagten
davon ausgehen können, dass der die Wandlungsklage betreffende
Ausgangsauftrag spätestens mit Abschluss der Vollstreckung am
23.11.1996 beendet und die danach berechnete Verjährungsfrist vor
Klageerhebung abgelaufen war. Darauf kommt es jedoch nicht an. Wie
oben dargelegt hätten die Beklagten die Kläger (auch) im Rahmen des
neu übernommenen Mandats zur Geltendmachung weitergehenden
Schadensersatzes auf etwaige Regressansprüche und deren Verjährung
hinweisen müssen. Weil es sich bei der in der Versäumung eines
solchen Hinweises liegenden Sekundärpflichtverletzung aus obigen
Gründen indes um eine neue, eigenständige Pflichtwidrigkeit
handelt, richtet sich auch ihre Verjährung entgegen der Auffassung
der Beklagten nicht nach der Beendigung des Ausgangsmandats.
Maßgebend ist allenfalls der Zeitpunkt der Beendigung des neuen
Auftrages, und das auch nur dann, wenn das Mandat bereits vor dem
Eintritt der Primärverjährung (22.04.1999) beendet war (BGH,
a.a.O.). Das war vorliegend nicht der Fall; das erstinstanzliche
Urteil in dem von dem Beklagten zu 1) für die Kläger geführten
Schadensersatzprozess 1 O 37/97 LG D... ist am 27.07.1999 ergangen
(Bl. 267ff. BeiA).

37

Nach alledem haften die Beklagten den Klägern dem Grunde nach
auf Schadensersatz.

38

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 143.939,75 DM