Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-09, Aktenzeichen 12 A 1169/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1109.12A1169.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass der Klägerin die
deutsche Sprache familiär vermittelt worden sei, nicht in Frage zu stellen.

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Zunächst vermag das Zulassungsvorbringen die im Rahmen der Anhörung der
Klägerin in Nowosibirsk am 21. November 2003 unter Nr. 1.3 des
Anhörungsprotokolls "sonstige Angaben des/der Antragsteller/in" aufgenommenen
Antworten der Klägerin zur familiären Sprachpraxis, die sie - unstreitig - auf
Befragung in russischer Sprache gegeben hat, nicht zu entkräften.

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Vgl. zur Beweiskraft der zur Anhörung errichteten Niederschrift: OVG NRW,
Beschlüsse vom 26. April 2007 - 12 A 4477/06 -, vom 15. September 2006

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- 12 A 1868/05 - und - 12 A 3438/05 - und vom 27. Juli 2006 - 12 A 3688/05 -
.

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Dass die Angaben der Klägerin zur familiären Sprachpraxis in diesem Protokoll
falsch wiedergegeben worden sind, erschließt sich nicht schon aus dem Umstand,
dass das Protokoll der Klägerin - angeblich - nicht vorgelesen worden ist. Die
Klägerin hat insoweit lediglich angegeben, sie habe "die Frage vielleicht nicht richtig
verstanden". Welche Fragestellung in der der Klägerin geläufigen russischen
Sprache welches Missverständnis ausgelöst haben soll, das trotz des eindeutig
erkennbaren Erklärungskontextes der familiären Sprachvermittlung zu der von den
Angaben der Klägerin in ihrem Aufnahmeantrag abweichenden Angabe geführt hat,
dass sie im Elternhaus kein Deutsch erlernt habe, vielmehr nur gehört habe, dass die
Großmutter mit dem Vater Deutsch gesprochen habe und sie selbst in der Familie
nur Russisch gesprochen habe, wird nicht einmal im Ansatz erläutert.

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Ihrer gegenteiligen Behauptung, sie habe bei der Anhörung gesagt, sie hätte mit
der Großmutter und ihrem Vater Deutsch gesprochen, hat sie zudem in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 27. Januar 2006
ausweislich des Protokolls selbst eindeutig widersprochen:

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"Die Großmutter war Deutsche. Sie hat mit ihrem Sohn, meinem Vater, Deutsch
gesprochen" (Seite 3 des Protokolls),

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"Wenn die Großmutter auf Deutsch gefragt hat, habe ich auf Russisch
geantwortet" (Seite 3 des Protokolls),

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"Zuhause wurde Russisch gesprochen" (Seite 4 des Protokolls),

12

"Wenn er (der Vater - Ergänzung durch den Senat) nach Hause kam, hat er mit
uns Russisch gesprochen" (Seite 4 des Protokolls),

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"Der Vater hat mit mir Russisch gesprochen" (Seite 4 des Protokolls)

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Aus keiner dieser Aussagen wird auch nur im Ansatz ersichtlich, dass die
Klägerin in der Lage gewesen ist, mit ihrer Großmutter väterlicherseits oder mit ihrem
Vater Deutsch zu sprechen. Soweit sie darüber hinaus ausgesagt hat, als sie fünf
oder sechs Jahre alt gewesen sei, sei die Familie nach Sibirien umgezogen und ihre
Mutter habe ihr erzählt, in Sibirien habe sie mit der Großmutter mütterlicherseits
Deutsch gesprochen, weil sie das von zu Hause gewohnt gewesen sei (Seite 4 des
Protokolls), ist die Klägerin schon nicht in der Lage gewesen, eigene Erkenntnisse
wiederzugeben. Vielmehr referiert sie Erzählungen ihrer Mutter, die im übrigen -
worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - offensichtlich
unzutreffend sind, da zu keinem Zeitpunkt behauptet worden ist, die russische
Großmutter mütterlicherseits der Klägerin ("Alle meine Verwandten mütterlicherseits
sind Russen", vgl. Seite 3 des Protokolls) sei in der Lage gewesen, Deutsch zu
sprechen.

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Soweit die Klägerin des weiteren ausgesagt hat, von ihrer deutschen Großmutter

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- von der sie im übrigen auch nur vermutet, dass diese vor dem Umzug nach
Sibirien ständig in der Familie gewohnt habe (Seite 4 des Protokolls) - habe sie
"Deutsch gelernt" (Seite 4 des Protokolls) und damit zugleich hat ausdrücken wollen,
sie habe zu Hause mit ihrer Großmutter väterlicherseits Deutsch auch gesprochen,
sind diese Aussagen angesichts der ebenfalls in der mündlichen Verhandlung
erfolgten widersprüchlichen Aussage "Wenn die Großmutter auf Deutsch gefragt hat,
habe ich auf Russisch geantwortet" (Seite 3 des Protokolls) nicht geeignet, die
gravierenden Glaubhaftigkeitszweifel des Verwaltungsgerichts zu erschüttern und
einen Grad an Wahrscheinlichkeit zu vermitteln, der nach der Lebenserfahrung der
Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet.

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Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, NVwZ
2007, 224 m. w. N.

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Das gilt auch, wenn die weitere Aussage der Klägerin, wenn sie nicht bei ihrer
Großmutter gewesen sei, also, wenn sie zu Hause gewesen sei, habe sie Russisch
gesprochen (Seite 4 des Protokolls) zu Ihren Gunsten dahin zu deuten wäre, dass
die Klägerin immer dann, wenn sie bei ihrer Großmutter gewesen ist, mit dieser
Deutsch gesprochen hat.

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Soweit die Zeugin F. bekundet hat, die Oma der Klägerin habe mit dieser
Deutsch gesprochen und die Klägerin habe der Oma nur in kurzen Sätzen "Z. B.
nein, ja oder will ich nicht" (Seite 6 des Protokolls) geantwortet, lässt sich diese
Aussage mit der Aussage der Klägerin, sie habe auf Russisch geantwortet, wenn die
Großmutter auf Deutsch gefragt habe (Seite 3 des Protokolls), nicht in eine
widerspruchsfreie Übereinstimmung bringen. Abgesehen davon konnte die Zeugin
F. keine Angaben dazu machen, wie oft sie und die Klägerin bei der Großmutter
väterlicherseits der Klägerin zu Besuch gewesen sind, so dass es an einer
hinreichend sicheren tatsächlichen Grundlage für die Annahme eines jederzeit
reproduzierbaren gesicherten Bestandes an von der Klägerin beherrschten
deutschen Wörtern mangelt ("Ich kann mich nicht daran erinnern, wie oft wir bei der
Oma waren", vgl. Seite 6 des Protokolls).

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Selbst wenn man aus dieser Aussage der Zeugin F. zugunsten der Klägerin
einen punktuellen Gebrauch einiger weniger rudimentärer deutscher Worte ableiten
wollte, die die Klägerin gegenüber ihrer Großmutter bei ihren dortigen Besuchen
gebraucht haben sollte, was möglicherweise dadurch bestätigt wird, dass die
Klägerin selbst ausgesagt hat, manche Worte der Großmutter verstanden zu haben,
manche nicht (Seite 5 des Protokolls), rechtfertigte dies angesichts der
Geringfügigkeit der vermittelten Kenntnisse deutscher Worte in einem ansonsten
massiv russischsprachig geprägten familiären Umfeld nicht die vernünftige Zweifel
ausschließende Annahme, dass damit auch nur ansatzweise familiär eine Grundlage
für die Fähigkeit vermittelt worden ist, später ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen zu können, also das Sprachfundament gelegt worden ist, auf dem die für eine
Integration zu verlangenden Sprachanforderungen gründen.

21

Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2007

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- 5 C 26.06 und 5 C 31.06, Juris.

23

Dass der Klägerin tatsächlich eine solche Grundlage gefehlt hat, wird durch den
Sprachtest in Nowosibirsk vom 21. November 2003 bestätigt. Danach war die
Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ergebenden Anforderungen an die Fähigkeit, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können,

24

vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und
- 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448,

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allenfalls teilweise in der Lage, die Fragen zu verstehen. Soweit sie sie
verstanden hat, war es ihr lediglich möglich, einige Wörter oder Satzteile ohne
Satzstruktur zu formulieren; von der erforderlichen Fähigkeit, sich über einfache
Lebenssachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen zu äußern und zu einem
einigermaßen flüssigen Austausch in Rede und Gegenrede zu gelangen,

26

vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003, a.a.O.,

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kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Das im Schriftsatz vom 18. April
2006 erfolgte neue Vorbringen zum Ablauf der Anhörung kann nicht mehr
berücksichtigt werden, weil dieses Vorbringen erst am 19. April 2006 und damit nach
Ablauf der Zwei-Monats-Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bei Gericht
eingegangen ist.

28

Soweit die Klägerin geltend macht, die Bekundung der Zeugin, sie, die Klägerin,
hätte nur in kurzen Sätzen auf die Fragen der Großmutter in Deutsch geantwortet,
sei so zu verstehen, dass dies lediglich dann der Fall gewesen sei, wenn sie aus der
Schule gekommen seien, da sie aus der Schule kommend, automatisch russisch
gesprochen hätten, lässt sich für eine derartige Auslegung kein zwingender
Anhaltspunkt erkennen; im Gegenteil, die Aussage der Zeugin, "J. hat nur in
kurzen Sätzen geantwortet. Z. B. nein, ja oder will ich nicht, weil wir automatisch
Russisch gesprochen haben, als wir in die (Hervorhebung durch den Senat) Schule
gekommen sind", lässt eher den Schluss zu, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem die
Kinder die russische Schule besucht haben, sie nicht nur in der Schule, sondern
auch im familiären Umfeld fast ausschließlich Russisch gesprochen haben. Dies wird
im übrigen dadurch bestätigt, dass die Klägerin selbst ausdrücklich ausgesagt hat,
dass zu Hause russisch gesprochen worden sei und sie, wenn die Großmutter sie
gefragt habe, auf russisch geantwortet habe, denn ihre Mutter sei Russin (Seite 3
und 4 des Protokolls).

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Soweit schließlich geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe es
verabsäumt, nachzufragen, wie es komme, dass die Klägerin, die erklärt habe, nach
dem Tod der Großmutter mütterlicherseits keine Sprachpraxis mehr zu besitzen,
dennoch in der Lage gewesen sei, diejenigen Deutschkenntnisse nachzuweisen, die
das Bundesverwaltungsgericht in den entscheidungsrelevanten Urteilen aus
September 2003 zugrunde gelegt habe, wird verkannt, dass das Bestehen deutscher
Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht allein als
zwingendes Indiz dafür zu werten ist, dass diese auf einer zu einem früheren
Zeitpunkt erfolgte familiären Vermittlung beruhen. Eine derartige Indizwirkung kann
sich allerdings aus einer Dialektfärbung ergeben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, a.a.O.

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Eine solche Dialektfärbung hat das Verwaltungsgericht jedoch bei der Klägerin
gerade nicht feststellen können und ist auch nicht behauptet worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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