Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-31, Aktenzeichen 1 K 172/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0831.1K172.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen
in den Geburtsnamen ihrer Mutter sowie den Vornamen der Beigeladenen zu 2) in
T. .

3

Der Kläger heiratete am 27. Februar 1998 in der Türkei die deutsche
Staatsangehörige N. L. . Die Ehe wurde am 6. April 1998 im Standesamt von
Lotte registriert. Aus der Ehe sind 1999 und 2002 zwei Kinder - die Beigeladenen zu
1) und 2) - hervorgegangen. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts
Tecklenburg vom 16. November 2004 wurde die Ehe geschieden.

4

Unter dem 19. November 2006 beantragte die personensorgeberechtigte Mutter
für die Beigeladenen zu 1) und 2) die Namensänderung. Als Grund führte sie an: Der
Kläger habe am 19. Februar 2006 versucht, sie mit einem Spaten zu erschlagen. Die
beiden Kinder hätten daneben gestanden und die Tat mit ansehen müssen. Zum
Wohl der Kinder sollten sie mit dem Namen des Klägers nicht mehr in Verbindung
gebracht werden können. Gleichzeitig solle der geänderte Nachname dazu dienen,
die Kinder und sie vor Nachstellungen des Klägers zu schützen. Die Änderung des
Vornamens der Beigeladenen zu 2) von T1. in T. sei dem Umstand geschuldet,
dass ihre Tochter bei Behörden und Ärzten wiederholt für einen Jungen gehalten
werde.

5

Nach vorheriger Anhörung des Klägers und des Jugendamtes des Beklagten gab
der Beklagte der beantragten Namensänderung durch Bescheid vom 14. August
2007 statt. Die Namensänderung sei zum Wohl der Beigeladenen erforderlich, weil
sie durch die Straftat des Klägers schwer belastet seien und den Nachnamen immer
wieder mit dem Geschehen gegenüber ihrer Mutter in Verbindung brächten. Bei der
Anhängung des Buchstabens „e" an den Vornamen T1. handele es sich um eine
geringfügige Änderung, die eine eindeutige Geschlechterzugehörigkeit erkennen
lasse.

6

Den dagegen durch Schreiben vom 27. August 2007 erhobenen Widerspruch
des Klägers wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom
17. Dezember 2007 als unbegründet zurück.

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Hiergegen hat der Kläger am 24. Januar 2008 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er vorträgt: Der Vorfall im Februar 2006 habe sich vor dem
Hintergrund von Umgangsrechtsstreitigkeiten zwischen den Eheleuten ergeben.
Durch die Namensänderung würde der Wiederannäherungsprozess gefährdet. In
den Vorjahren sei es bei der Beigeladenen zu 2) nie zu Verwechselungen hinsichtlich
der Geschlechterzugehörigkeit gekommen. Die Beibehaltung des Nachnamens und
des Vornamens liege im Interesse der Kinder und würde zu einer Normalisierung der
Umgangssituation beitragen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14. August 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 17. Dezember 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er tritt dem Vorbringen des Klägers unter Hinweis auf die angegriffenen
Bescheide entgegen.

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Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung führen sie an: Die Beigeladene zu 2) sei in der Vergangenheit
wiederholt mit einem Jungen verwechselt worden. Zuletzt habe sogar die
Bezirksregierung Münster bei der Einschulung der Beigeladenen zu 2) diese als
Jungen angesehen. Die Beigeladenen wie auch die Mutter seien infolge der
gefährlichen Körperverletzung des Klägers erheblich traumatisiert. Insoweit
verweisen sie auf ein Gutachten des Dipl. Psychologen Dr. C. vom 8. September
2006 im Umgangsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Tecklenburg. Ebenso beziehen
sie sich für ihre Traumatisierung auf eine Stellungnahme des Diakonischen Werkes
vom 14. Mai 2008 und einen Bericht des Kinder- und Jugendpsychologen Q. -
H. vom 9. Mai 2008 betreffend den Beigeladenen zu 1).

16

Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 22. Juli 2009 die Gewährung von
Prozesskostenhilfe für den Kläger ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des
Klägers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch
Beschluss vom 18. August 2009 - 16 E 1071/09 - zurück.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie auf die Beiakte zur Prozesskostenhilfe
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

20

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 14. August 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 17. Dezember 2007
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
VwGO). Die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 1) und 2) in den
Geburtsnamen der Mutter sowie die Änderung des Vornamens der Beigeladenen zu
2) durch Anhängung eines „e" wird gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die
Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) durch einen wichtigen Grund
gerechtfertigt. Der Anwendbarkeit der Vorschrift stehen die §§ 1616 bis 1618 BGB
nicht entgegen. Sie sind auf die Namensänderung von Kindern, die - wie die
Beigeladenen zu 1) und 2) - den Ehenamen ihrer Eltern als Geburtsnamen erhalten
haben und nach Trennung der Eltern und Widerannahme des früheren Namens des
nicht wiederverheirateten allein sorgeberechtigten Elternteils dessen Nachnamen
erhalten sollen, nicht anwendbar. Vielmehr ist dem Gefüge der §§ 1616 ff. BGB und
den Gesetzesmaterialien zu entnehmen, dass die Namensänderung der
sogenannten Scheidungshalbwaisen nicht zivilrechtlich geregelt werden und damit
weiterhin auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage möglich sein sollte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 -,
BVerwGE 116, 28 = NJW 2002, 2406 = Buchholz 402.10 § 3
NÄG Nr. 77.

22

Nach § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein
wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Diese Voraussetzungen liegen vor, da die
Änderung das Wohl der Beigeladenen fördert und überwiegende Interessen an der
Beibehaltung seines Namens nicht bestehen.

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Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen nimmt das Gericht auf die
Gründe in den angegriffenen Bescheiden sowie auf den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2009
über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Bezug. An den
dort aufgeführten Gründen hält das Gericht nach erneuter, nicht nur summarischer
Überprüfung der Sach- und Rechtslage fest.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Beigeladenen haben einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit einem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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