Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-11-27, Aktenzeichen 22 W 37/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1127.22W37.92.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller hat seinen
Beweisantrag im selb-ständigen Beweisverfahren vor Erlaß eines
Beweis-beschlusses zurückgenommen. Auf Antrag der Antrags-gegnerin
zu 1) hat das Landgericht ihm "die Kosten des Verfahrens"
auferlegt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige
Beschwerde des Antrag-stellers, der geltend macht, im
Beweissicherungs-verfahren dürfe eine Kostenentscheidung nicht
er-gehen.

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II.

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Die Beschwerde ist zulässig.

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Das Landgericht hat den Erlaß der
Kostengrundent-scheidung auf eine analoge Anwendung von § 269 Abs.
3 Satz 2 und 3 ZPO gestützt. Damit wird der Weg zur sofortige
Beschwerde nach Satz 5 der vorge-nannten Vorschrift grundsätzlich
eröffnet.

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Dieser Statthaftigkeit steht nicht
entgegen, daß nach allgemeiner Meinung eine Beschwerde gegen die
Kostenentscheidung dann nicht stattfindet, wenn auch gegen die
Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht zulässig ist.
Zwar ist die Anfechtung einer Beweisanordnung im selbständigen
Beweisverfahren unstatthaft (§ 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Diese
Anordnung ist aber keine Hauptsacheent-scheidung im vorgenannten
Sinn. Die Überlegung, eine isolierte Überprüfung der
Kostengrundentschei-dung dürfe nicht weitergehen als die
gesetzliche Möglichkeit einer Überprüfung der
Hauptsacheent-scheidung greift deshalb hier nicht. Vielmehr ist der
neuen Vorschrift des § 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO zu entnehmen, daß im
Falle des Erlasses einer Kostengrundentscheidung jedenfalls im
Verfahrensab-schnitt der Klageerzwingung die sofortige Beschwer-de
statthaft ist. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies im Falle
einer Kostenentscheidung vor Einleitung der Klageerzwingung durch
den Verfah-rensgegner anders sein sollte. Ob die Statthaftig-keit
letztlich auf eine analoge Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO
oder auf eine analoge Anwendung von § 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO (so
OLG Karlsruhe NJW RR 92, 125 = MDR 92, 912) zu stützen ist, kann
für den vorliegenden Fall offenbleiben.

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Die Beschwerdesumme von mehr als 200,00
DM (§ 567 Abs. 2 ZPO) ist erreicht.

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Die rechtzeitig eingelegte sofortige
Beschwerde ist jedoch unbegründet.

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Der Senat folgt dem Landgericht in der
Auffassung, daß bei Rücknahme des Beweissicherungsantrages vor
Durchführung der Beweisaufnahme gemäß § 269 Abs.III ZPO analog eine
Kostengrundentscheidung ge-troffen werden muß, sofern der
Verfahrensgegner dies beantragt.

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Es entspricht auch nach der
gesetzlichen Neurege-lung des Beweissicherungsverfahrens (jetzt:
selb-ständiges Beweisverfahren) allgemeiner Auffassung, daß über
die Kosten dieses Verfahrensteils grund-sätzlich erst mit der
Kostenentscheidung des Haupt-sacheverfahrens zu befinden ist
(Zöller-Stefan, 17. Auflage, Randnummer 7 zu § 491 ZPO; MK-ZPO,
Randnummer 20 zu § 485, jeweils m.w.N.). Dieser seit der
Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 66, 186/198 geltende und von
der Entscheidung BGHZ 20, 4/15 bestätigte Grundsatz beruht auf zwei
Gesichts-punkten: zum einen verlangt die Zivilprozeßordnung nur im
Falle einer verfahrensabschließenden Ent-scheidung eine von Amts
wegen zu treffende Bestim-mung der Kostentragungspflicht (§ 308
Abs. 2 ZPO), weshalb für die Fälle unstreitiger Erledigung
be-sondere kostenrechtliche Regelungen getroffen wor-den sind (z.
B. § 91 a, 269 Abs. 3 ZPO), die zum Teil eine
Kostengrundentscheidung nur auf Antrag ermöglichen. Für eine dritte
Gruppe, z. B. das PKH-Verfahren, schließt das Gesetz die
prozessuale Kostenerstattungspflicht und damit die Notwendig-keit
einer Kostengrundentscheidung ausdrücklich aus (§ 127 Abs. 4 n.F.).
Damit würde für das einen Rechtsstreit lediglich vorbereitende
Beweisverfah-ren zunächst einmal die gesetzliche Grundlage für eine
Kostengrundentscheidung fehlen.

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Mit der grundsätzlichen Verschiebung
der Kostenver-teilung in das Hauptsacheverfahren wird zum anderen
vermieden, daß es im Rahmen des Beweisverfahren schon zu einer
vorweggenommenen Wertung des Beweis-ergebnisses kommt, obwohl der
eigentliche Rechts-streit mit dem vorgeschalteten Verfahren erst
vor-bereitet werden soll. Demnach würde dem Verfahrens-gegner nur
ein etwaiger materiell-rechtlicher Ko-stenerstattungsanspruch
verbleiben.

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Die Zulässigkeit der Kostenentscheidung
im Beweis-sicherungsverfahren jedoch in den Fällen bejaht, in denen
der Beweisantrag als unzulässig zurück-gewiesen oder zurückgenommen
wird (Zöller-Stefan, a.a.O., Randnummer 5 zu § 491 ZPO; MK-ZPO,
Randnum-mer 5 und 21 zu § 485 ZPO; Stein-Jonas, 20. Aufla-ge,
Randnummer 9 zu § 485 ZPO; Altenmüller, NJW 76, 92 ff.; OLG
Karlsruhe a.a.O.; KG NJW-RR 92, 1023). Dieser Auffassung schließt
sich der Senat an. Dabei ist weniger von Bedeutung, daß der
Gesetzgeber dem Beweissicherungsverfahren nicht nur dem Namen nach
("selbständiges Beweisverfahren") ein gewisses Maß an prozessualer
Eigenständigkeit gegeben hat. Entscheidend ist, daß das
Beweisverfahren nach Rücknahme des Beweisantrages vor Durchführung
der Beweisaufnahme auf einen späteren Rechtsstreit in der
Hauptsache keinen Einfluß mehr haben kann. Das Verfahren verliert
so seinen Charakter als vorbe-reitender Verfahrensabschnitt für das
eigentliche Prozeßrechtsverhältnis und gewinnt damit ein
zu-sätzliches Maß an prozessualer Selbständigkeit. Die Gefahr
besteht nicht mehr, daß im Rahmen der nun-mehr zu treffenden
Kostenentscheidung Wertungen des Beweisergebnisses dem
Hauptsacheverfahren vorwegge-nommen werden müssen. Diese Umstände
rechtfertigen eine analoge Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO, wenn
sich der Antragsteller durch Rücknahme des Antrages in die Position
des Unterlegenen begibt (so Alten-müller a.a.O., bereits für das
Beweissicherungs-verfahren alter Art hinsichtlich einer analogen
Anwendung von § 271 Abs. 3 ZPO a.F.). Die abwei-chende Auffassung
von Baumbach-Lauterbach-Hartmann (50. Auflage, Nr. 21 zu § 91 ZPO,
Stichwort "selb-ständiges Beweisverfahren") ist dagegen nicht
über-zeugend, weil sie nur auf den formalen Gesichts-punkt des
fehlenden Prozeßrechtsverhältnisses ab-stellt. Die Neuregelung des
Beweisverfahrensrechts in § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO läßt die
analoge An-wendung von § 269 Abs. 3 ZPO zudem geboten erschei-nen.
Aufgrund dieser Vorschrift sind dem Antrag-steller auf Antrag des
Verfahrensgegners die Kosten aufzuerlegen, wenn er der Anordnung
zur Klageerhe-bung in der Hauptsache nicht Folge leistet. In der
Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bun-destages
(BT-Drucksache 11/8283, Seite 47 f) heißt es hierzu:

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"Die Bestimmung soll eine im Gesetz
bestehende Lücke schließen. Die Vorschriften über das
Beweis-sicherungsverfahren sehen bisher eine Kostenent-scheidung
nicht vor. Die Kosten des isolierten Beweisverfahrens werden als
Kosten des Hauptverfah-rens angesehen. Das kann zu unbilligen
Ergebnissen führen, wenn der Antragsteller nach Durchführung der
Beweisaufnahme von der Einleitung des Hauptpro-zesses absieht. Hat
der Gegner im selbständigen Be-weisverfahren Kosten aufgewendet und
ein günstiges Ergebnis erreicht, kann er diese Kosten dennoch nicht
vom Antragsteller erstattet verlangen. Er soll daher so gestellt
werden, als habe er ob-siegt."

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Im Falle der Rücknahme des Antrages vor
Durchfüh-rung des Beweisverfahrens gelten gleiche Gesichts-punkte.
Die gemäß § 494 a Abs. II ZPO zu treffende Kostenentscheidung in
ihrem Ergebnis hängt nicht davon ab, daß die durchgeführte
Beweisaufnahme für den Verfahrensgegner tatsächlich günstig war.
Vielmehr sind dem Antragsteller ohne nähere Prüfung die Kosten
aufzuerlegen. Die Kostenlast ist demnach dem Antragsteller auch
dann aufzubürden, wenn die durchgeführte Beweisaufnahme sein
Vorbringen bestä-tigt, er sich aber geweigert hat, auf Antrag des
Gegners Klage zur Hauptsache zu erheben. Dann aber erscheint es
ebenso unbillig, wenn der Antrags-gegner auf seinen Kosten "sitzen"
bliebe, nachdem der Antragsteller vor Durchführung der
Beweisauf-nahme den Beweisantrag zurückgenommen hat. Den
Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, daß der Gesetzgeber für
diesen Fall ganz bewußt von einer Kostengrundentscheidung absehen
wollte. Weder der zitierte Bericht des Rechtsausschusses noch die
Be-gründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregie-rung
(BT-Drucksache 11/3621) sprechen den Fall der vorzeitigen Rücknahme
des Beweisantrages an. Daraus ist zu schließen, daß man diesen Fall
entweder nicht bedacht hat, oder seine Lösung der Rechtspre-chung
überlassen wollte. Aus der Neuregelung des Gesetzes läßt sich
deshalb nicht der Umkehrschluß herleiten, der Gesetzgeber wollte
eine Kostenent-scheidung erst dann zulassen, wenn das
Klageerzwin-gungsverfahren eingeleitet ist.

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Die - nicht anwaltlich vertretenen -
Antragsgegner zu 2) haben keinen Kostenantrag gestellt, so daß hier
nur über die Gerichtskosten und die außerge-richtlichen Kosten der
Antragsgegnerin zu 1) zu befinden ist. Die insoweit unklare
Tenorierung des angefochtenen Beschlusses ist deshalb durch den
Se-nat klargestellt worden.

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Die Entscheidung über die Kosten des
Beschwerdever-fahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Der Beschwerdewert wird auf 450,00 DM
festgesetzt.

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Dabei geht der Senat mit dem Landgericht und dem Antragsteller
von einem Streitwert von 6.250,00 DM für das Beweisverfahren aus,
nachdem der Antrag-steller die Schäden auf rund 15.000,00 DM
beziffert hat, und für den Wert des Beweissicherungsverfah-rens
lediglich ein Bruchteil hiervon in Betracht kommt (vgl. Beschluß
des Senats vom 28.08.1992 - 22 W 23/92 -).