Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-11, Aktenzeichen 16 W 26/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0711.16W26.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 406 Abs. 5 ZPO).
Sie ist insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Der Beschluss
ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 08.06.2001
zugestellt worden. Die Beschwerde ist bei Gericht am 21.06.2001
eingegangen.

3

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

4

In einem Schriftsatz an das Gericht hatte der
Prozessbevollmächtigte des Beklagten ein erstes
Sachverständigengutachten des Sachverständigen B. in der
vorliegenden Sache als "außerordentlich oberflächlich und lapidar"
bezeichnet. Zudem hatte er die Annahme geäußert, "dass es sich um
ein mit schneller Hand geschriebenes Gutachten handelt".

5

Durch Beschluss vom 24.08.2000 hatte dann das Gericht selbst dem
Sachverständigen ein Ergänzungsgutachten aufgegeben. Anlässlich des
zur Erstellung dieses Ergänzungsgutachtens erforderlichen
Ortstermins am 28.03.2001 rügte dann der Sachverständige gegenüber
dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten dessen "rüpelhaftes
Verhalten", wie der Prozessbevollmächtigte des Beklagten behauptet
oder bezeichnete Teile des vorgenannten Schriftsatzes des
Prozessbevollmächtigten des Beklagten als "flegelhaft", wie der
Sachverständige in seiner Stellungnahme vom 15.05.2001 selbst
einräumt.

6

Der Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 02.04.2001 den
Sachverständigen wegen dieser Äußerung wegen der Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt. Durch den angefochtenen Beschluss hat das
Landgericht diesen Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Diese
Entscheidung beruht auf einer fehlerhaften Anwendung der §§ 406, 42
ZPO. Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn ein
Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit des Sachverständigen bei seiner Begutachtung zu
rechtfertigen. Vorliegend war dem Sachverständigen im Beschluss vom
24.08.2000 aufgegeben worden, gerade zu den Einwendungen des
Beklagten im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom
21.07.2000 in einem Ergänzungsgutachten Stellung zunehmen. Wenn der
Sachverständigen nun diesen Schriftsatz vor Beginn des Ortstermins,
der das Ergänzungsgutachten vorbereiten sollte, als "flegelhaft"
bezeichnet, wie er selbst einräumt, erweckt er jedenfalls nach
außen hin den Eindruck, dass er sich durch diesen Schriftsatz
betroffen fühlt und legt damit nahe, dass er sich gegen die ihn
betroffen machenden Einwendungen verteidigen wolle, nicht aber,
dass er ohne Ansehen der Person sachverständige gutachtliche
Feststellungen treffen wolle. Der Beklagte musste deshalb
befürchten, dass das Ergänzungsgutachten aus dieser
Verteidigungshaltung gegen ein "als flegelhaft" empfundenes
Verhalten abgefasst werde. Eine solche Befürchtung rechtfertigt
aber das Misstrauen, gegen die Unparteilichkeit des
Sachverständigen. Denn seine Begutachtung sollte sich ja gerade mit
dem Schriftsatz befassen, den er als "flegelhaft" empfand.

7

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten musste deshalb für begründet
erklärt werden.