Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-16, Aktenzeichen 11 K 810/99
ECLI:DE:VGMI:2003:0416.11K810.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- EUR abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem
geplanten Bau der Autobahn A 33 bei Borgholzhausen stehenden, am Bielefelder
Hauptbahnhof begonnenen, durch Auflagenbescheid des Beklagten vom 24.4.1998 bestätigten
angemeldeten Aufzug durch Teile des Bielefelder Stadtgebietes unter dem Thema "reclaim
the streets" - hierzu waren vorher Flugblätter verteilt worden - auf, weil aus mehreren
auflagenwidrig mitgeführten Großlautsprecheranlagen lautstark Techno-Musik abgespielt
wurde. Kurz vor der Auflösung des Aufzugs hatte die Klägerin F. ihre erst wenige Minuten
vorher erfolgte mündliche Anmeldung einer Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen
Repression von Musik- und Kulturveranstaltungen" wieder zurückgezogen. Nunmehr zogen
etliche der aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Demonstranten, unter ihnen die
Kläger, zum Siegfriedplatz in Bielefeld. Dort wollten sie nach ihrer Behauptung eine
Spontandemonstration durchführen. Gegen 17.23 Uhr wurde im Einmündungsbereich
Siegfriedstraße/Rolandstraße am Westrande des Siegfriedplatzes ein kleinerer LKW mit dem
amtlichen Kennzeichen C. -A. 7. und der Aufschrift "Tim's Leihwagen" etwa einen Meter
vom rechten Fahrbahnrand entfernt geparkt, und im rechten Winkel dazu rangierte der Kläger
S. kurz vor dem LKW einen Toyota-Buli mit dem amtlichen Kennzeichen P. -F. 8. quer
zur Fahrbahn, wo er ihn in der Art einer Straßensperre stehen ließ. Dann bauten in
unmittelbarer Nähe dieser beiden Fahrzeuge etwa 10 bis 15 Demonstranten zwei ca. 5 m hohe
Tripoden (Dreibeine) auf der Fahrbahn auf, in deren Sitzvorrichtungen unter den Spitzen
Demonstranten kletterten. Außerdem wurden zwei mit Beton gefüllte Fässer auf der Fahrbahn
aufgestellt. In Fallrohrstücke, die in den Beton dieser Fässer eingelassen waren, steckten
Demonstranten ihre Arme - die Personen an einem der Fässer, die Kläger I. und T. ,
mussten später vom Beklagten durch Anwendung unmittelbaren Zwangs von jenem Fass
gelöst werden -. Die Demonstranten setzten obendrein erneut einen Lautsprecherwagen ein,
über dessen Großlautsprecheranlage wiederum in großer Lautstärke Techno-Musik abgespielt
wurde, zu der die Demonstranten auf der Straße tanzten; teilweise saßen sie auch auf der
Fahrbahn. Die Tripoden und Betonfässer hatten sich zuvor auf der Ladefläche des Leih-LKW
befunden. Polizeibeamte, die im Verlaufe des Abends die Stangen der Tripoden sicherstellen
wollten, wurden durch Blockademaßnahmen von Demonstranten hieran gehindert. In einer
"Pressemitteilung" des "Anti A 33 Hüttendorf Borgholzhausen" vom nachfolgenden Tage,
dem 26.4.1998, heißt es, die Dreibeine hätten das Tanzen während der "Techno Acid Party"
am Siegfriedplatz vor allzu schnellem Polizeizugriff schützen sollen.

3

Der Dienst habende Polizeiführer (Q. Q. ) entschloss sich gegen 18.00 Uhr auch zur
Auflösung der Versammlung am Siegfriedplatz. Um die Auflösungsverfügung hörbar zu
machen, forderte ein Polizeibeamter um 18.06 Uhr mittels Lautsprecherdurchsage zunächst
eine deutliche Reduzierung der Lautstärke der Musik, jedoch ohne Ergebnis. Daraufhin
verfügte der Beklagte erstmals einige Sekunden später - mit einer etwa einminütigen
Verzögerung und geändertem Wortlaut auch an einer zweiten Stelle am Siegfriedplatz - sowie
nochmals während einer längeren Unterbrechung der Musik um 18.11 Uhr jeweils per
Lautsprecher die Auflösung der Versammlung; zugleich wurden die Demonstranten
aufgefordert, den Platz zu verlassen. Als diese der Aufforderung nicht nachkamen, errichteten
Beamte des Beklagten ab 18.13 Uhr eine "einschließende Absperrung" um die Demonstranten
und nahmen im weiteren Verlauf die verbliebenen 165 Personen, u.a. die Kläger, in
Gewahrsam, wo sie großenteils bis zum nächsten Morgen festgehalten wurden.

4

Mit Bescheid vom 9.2.1999 wies die Bezirksregierung Detmold einen am 20.7.1998
überreichten Widerspruch des Klägers S. "und anderer" "gegen den Polizeieinsatz vom
25.4.1998 am Siegfriedplatz, insbesondere die Einkesselung und Ingewahrsamnahme von
Demonstranten", als unzulässig zurück.

5

Am 10.3.1999 haben die Kläger Klage erhoben, für deren Zulässigkeit sie ein
Rehabilitationsinteresse geltend machen. Sie behaupten, der Beklagte habe sich vor Ort
geweigert, die Anmeldung ihrer Versammlung anzunehmen, deren weiteren Ablauf zu klären
und vor Erlass der Auflösungsverfügung zumindest mit ihnen zu sprechen. Einige
Demonstranten, u.a. die Kläger S. und I. , hätten dem Beklagten zwischen 17.20 Uhr
und 18.06 Uhr Kooperationsangebote gemacht, auf die der Beklagte aber nicht eingegangen
sei. Sie hätten den Lautsprecherwagen genutzt, um ihre politischen Ansichten in der
beabsichtigten Form kundzutun. Dementsprechend sei es erforderlich gewesen, dass sie ihre
politische Meinung deutlicher akzentuierten. Ausdruck dieser Akzentuierung seien die
Dreibeine und Betonfässer gewesen. Sie hätten die Geschehnisse am Siegfriedplatz nicht
vorbereitet. Die Auflösungsverfügung per Lautsprecher sei unwirksam gewesen, denn sie sei
wohl hörbar, aber auf Grund der lauten Musik unverständlich gewesen. Schon zu diesem
Zeitpunkt seien sie eingekesselt gewesen; sie hätten den Siegfriedplatz gar nicht mehr
verlassen können. Selbst nach dem Vorbringen des Beklagten hätten sie lediglich wenige
Minuten Zeit gehabt, um die Auflösungsverfügung zu befolgen; dies sei ein Ding der
Unmöglichkeit. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger S. ergänzend erklärt, das
Anliegen der Versammlung am Siegfriedplatz sei es gewesen, den Protest gegen die
Auflösung des vorangegangenen Aufzugs und daneben nochmals dessen Thematik (Nutzung
der Straßen auch für andere als bloße Verkehrszwecke) zum Ausdruck zu bringen.

6

Die Kläger beantragen,

7

festzustellen, dass die Auflösung der Versammlung am
Siegfriedplatz in Bielefeld am 25.4.1998 durch den Beklagten
rechtswidrig gewesen ist.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er hält die Auflösungsverfügung für rechtmäßig, weil unmittelbar bevorstehende
Gefahren für die öffentliche Sicherheit, dokumentiert durch die Fahrbahnblockade, die
Großlautsprecheranlage, die Dreibeine und die Betonfässer, nicht mit weniger
einschneidenden Mitteln hätten abgewehrt werden können. Beim Erlass der streitigen
Auflösungsverfügung habe - so seine ergänzende Erklärung in der mündlichen Verhandlung -
auch ein von ihm angenommener Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz
(LImSchG) eine Rolle gespielt. Beim vorangegangenen Aufzug hätten die Demonstranten die
Auflage, keine Lautsprecheranlagen zu betreiben, missachtet und damit bereits eine
erhebliche Lärmbelästigung der Anwohner verursacht. Bei einer Sicherstellung der
Lautsprecheranlage am Siegfriedplatz als geringerem Eingriff hätte mit erheblichem
Widerstand der Demonstranten und unkalkulierbaren Risiken gerechnet werden müssen; die
Richtigkeit dieser Einschätzung habe sich bei dem späteren Sicherstellungsversuch gegen
18.32 Uhr gezeigt, bei dem es zu massiven Widerstandshandlungen gekommen sei und sogar
ein Beamter aus einer Gruppe von Demonstranten habe befreit werden müssen. Die
demonstrative Aktion am Siegfriedplatz sei keine Spontanversammlung gewesen. Auch habe
es an einer Kooperationsbereitschaft der Veranstalter gemangelt. Es habe weder einen
Versammlungsleiter noch Ordner gegeben; auch die Klägerin F. , der er während des
Aufzugs am Nachmittag des 25.4.1998 die Auflagenverfügung vom 24.4.1998 ausgehändigt
habe, habe dabei angegeben, "nicht so richtig" Leiterin zu sein, und sich geweigert, den
Empfang jener Verfügung zu quittieren - die Klägerin F. selbst äußerte in einer
Strafanzeige vom 26.4.1999 (Bl. 93 der Akte 46 Js 676/98 StA Münster), sie habe sich nach
dem Zurückziehen ihrer Anmeldung einer Spontandemonstration am Nachmittag für "nicht
mehr verantwortlich" erklärt -. Daher sei nichts anderes als die Auflösung der Versammlung
am Siegfriedplatz mehr möglich gewesen. Als Reaktion auf die zweite Bekanntgabe der
Auflösungsverfügung um 18.11 Uhr hätten die Demonstranten sich um ihre Blockademittel
gestellt, um sie zu schützen; es sei weiterhin Musik abgespielt worden, und kein Teilnehmer
habe sich entfernt. Erst daraufhin hätten die Polizeikräfte eine einschließende Absperrung
begonnen.

11

Wegen des zunächst weiter gehenden Begehrens der Kläger, auch die
Rechtswidrigkeit ihrer Ingewahrsamnahme festzustellen, hat das erkennende Gericht
das Verfahren durch Beschluss vom 25.6.2001 getrennt und jenes abgetrennte,
zunächst unter dem Az. 2 K 1546/01 fortgeführte Verfahren am folgenden Tage an
das AG Bielefeld verwiesen.

12

Die erkennende Kammer hat das Verfahren von ursprünglich fünf weiteren
Klägern, die ihre Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hatten, ebenfalls
abgetrennt und Ende 2002 eingestellt (11 K 3830/02).

13

Im Zusammenhang mit der streitbefangenen Versammlung sind etliche
Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren durchgeführt worden. Nachdem der
Beklagte im Oktober 1998 wegen Nichtbefolgung der Auflösungsverfügung
Bußgeldbescheide u.a. gegen die Kläger L. und W. erlassen hatte, hat der
Kläger W. seinen anfänglichen Einspruch gegen die Geldbuße zurückgenommen
gegen deren Umwandlung in eine Arbeitsauflage von 15 Stunden gemeinnütziger
Arbeit; vier weitere, unter dem Az. 19 b OWi 46 Js 18/99 verbundene Verfahren,
geführt u.a. gegen die Klägerin L. , hat das AG Bielefeld in der Hauptverhandlung
vom 16.4.1999 gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. In einem dieser Verfahren hatte
die Betroffene, B. L. , am 14.2.1999 erklärt, zwar nicht "den ersten polizeilichen
Platzverweis als solchen wahrgenommen" zu haben ("auf Grund der lauten Musik"),
jedoch mitbekommen zu haben, dass "die Durchsage wiederholt wurde"; dann habe
sie "der Aufforderung nachgehen" wollen, sei aber wegen der großen
Menschenmenge an einer sofortigen Befolgung gehindert gewesen. Nach
ursprünglichem Erlass eines Strafbefehls vom 14.1.1999 - 35 Cs 46 Js 673/98 -
gegen die Klägerin I. wegen gemeinschaftlicher versuchter Nötigung (Tatzeit:
gegen 17.30 Uhr) hat das AG Bielefeld das Strafverfahren gegen sie in der Sitzung
vom 12.4.1999 gem. § 153 a Abs. 2 StPO gegen eine Auflage von 50 Stunden
gemeinnütziger Arbeit zunächst vorläufig und später endgültig eingestellt. Am
14.9.1999 hat das AG Bielefeld die Klägerin F. wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte (Tatzeit: gegen 19 Uhr) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen verurteilt - 27 Cs 46 Js 512/98 -. Durch Strafbefehl vom 15.2.1999 -
37 Cs 46 Js 669/98 - hatte das AG Bielefeld den Kläger S. zunächst wegen
gemeinschaftlicher versuchter Nötigung (Tatzeit: gegen 17.30 Uhr) mit einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen belegt. Durch nachfolgendes Urteil desselben
Gerichts vom 12.5.1999 war eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Nötigung
ausgesprochen und das Strafmaß auf 80 Tagessätze erhöht worden. Im
Berufungsverfahren hatte das LG Bielefeld den Kläger S. am 6.4.2000 - 14 Ns R
5/99 XIV - zu einer Geldstrafe von nur noch 15 Tagessätzen verurteilt. Auf die
Revision des Klägers S. hatte das OLG Hamm mit Beschluss vom 28.11.2000 - 3
Ss 956/00 - das Berufungsurteil wegen einer fehlerhaften Verwerflichkeitsprüfung (§
240 Abs. 2 StGB) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht
zurückverwiesen. Schließlich hat das LG Bielefeld auf Grund einer weiteren Sitzung
vom 7.9.2001 das Verfahren gem. § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Wegen sonstiger
Ermittlungsverfahren gegen weitere Demonstrationsteilnehmer wird auf einen
Vermerk des Beklagten vom 8.2.1999 im Verfahren 46 Js 676/98 StA Münster (dort
Bl. 57) Bezug genommen. Auf eine eigene Strafanzeige des Klägers S. "im
Auftrag von 68 Personen" gegen Beamte des Beklagten und weiterer
Polizeibehörden wegen Freiheitsberaubung und Nötigung hat die StA Münster das
dazu eingeleitete Ermittlungsverfahren 46 Js 676/98 am 7.7.1999 gem. § 170 Abs. 2
StPO eingestellt. In zwei entsprechenden Bescheiden vom selben Tage an die
Kläger S. und F. hat die Staatsanwaltschaft die hier streitige
Auflösungsverfügung als rechtmäßig bezeichnet. Nachdem der Generalstaatsanwalt
beim OLG Hamm der sinngemäßen Beschwerde des Klägers S. "auch im Namen
von 67 weiteren Personen" mit Bescheid vom 22.10.1999 nicht abgeholfen hatte, hat
das OLG Hamm durch Beschluss vom 18.1.2000 - 5 Ws 330/99 - den Antrag des
Klägers S. "und 67 weiterer Personen" auf gerichtliche Entscheidung mit näherer
Begründung als unzulässig verworfen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 K 3830/02, den
Inhalt zweier vom Beklagten überreichter Videokassetten, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Hefte) und die ebenfalls beigezogenen
vorerwähnten Strafakten 46 Js 512/98, 669/98, 673/98 und 18/99 (mit Beiakten
17/99, 26/99 und 40/99) StA Bielefeld sowie 46 Js 676/98 StA Münster
verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage der verbliebenen 62 Kläger (wegen der ursprünglich fünf weiteren Kläger vgl.
den Einstellungsbeschluss der Kammer vom 4.12.2002 im abgetrennten Verfahren 11 K
3830/02) hat keinen Erfolg.

17

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
statthaft. Die streitbefangene Auflösungsverfügung vom frühen Abend des 25.4.1998 hatte
sich bereits vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt. Den Klägern, die als
Versammlungsteilnehmer von der Auflösung der Versammlung betroffen waren und deshalb
jeweils die mögliche Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
geltend machen können (§ 42 Abs. 2 VwGO), steht ein berechtigtes Interesse an der
Feststellung der - von ihnen behaupteten - Rechtswidrigkeit der Maßnahme zu, nämlich in
Form eines Rehabilitationsinteresses. Maßgebend für ein solches Interesse ist zum einen, ob
abträgliche, den Betroffenen diskriminierende Nachwirkungen der erledigten Maßnahme
fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.1995 - 8 C 9.95, 8 PKH
10.95 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 280, und Urteil vom
10.2.2000 - 2 A 3.99 -, juris, jeweils m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO,
13. Aufl., § 113 Rdnr. 142.

19

Zum anderen kann es die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten
Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven
Rechtsschutz erfordern, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen. Hierzu zählen namentlich
Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben. Das Grundrecht
auf effektiven Rechtsschutz gebietet es, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, in Fällen tief
greifender, tatsächlich jedoch nicht fortwirkender Grundrechtseingriffe auch dann die
Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch
den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne
beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. Der
verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz darf nicht von der weiteren Voraussetzung abhängig
gemacht werden, dass an dem Betroffenen ein Exempel statuiert oder sein Ansehen in der
Öffentlichkeit herabgesetzt wurde.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.4.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997,
2534 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127, und vom 23.3.1999 - 1 C
12.97 -, DVBl. 1999, 1740 = NVwZ 1999, 991 = Buchholz 402.44
VersG Nr. 12, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.1998 - 5
A 1107/96 -, DVBl. 1999, 1226 = NJW 1999, 2202 = NWVBl. 1999,
259, m.w.N.; Kopp/Schenke, a.a.O.

21

Jedenfalls die letztgenannten Voraussetzungen sind im Falle der streitigen
Versammlungsauflösung erfüllt, denn hierbei handelt es sich um einen tief greifenden,
tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkenden Eingriff in ein elementares Grundrecht der
Kläger (Art. 8 GG), dessen mögliche Verletzung sie aus zeitlichen Gründen nicht auf andere
Weise als durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtlich klären lassen können.

22

Die Kammer lässt dahinstehen, ob - wie jedenfalls bei den übrigen Klägern - auch die
Klage der Klägerin F. ansonsten zulässig ist, namentlich ob diese Klägerin bis zum
29.3.1999, dem Ablauf der ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten S. (Kläger zu 1.)
mit Verfügung vom 12.3.1999 gesetzten, ausdrücklich mit einem Hinweis auf die Folge ihrer
Nichtbeachtung (Unzulässigkeit der Klage) verbundenen Ausschlussfrist gem. § 82 Abs. 2
Satz 2 VwGO, ausreichend bezeichnet wurde (§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO), was bei
natürlichen Personen in der Regel - so auch hier - die Angabe der Wohnungsanschrift und
ihrer Änderung erfordert.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1999 - 1 C 24.97 -, DVBl. 1999,
989 = NJW 1999, 2608 = Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19.

24

Ob die Angabe "Hüttendorf" in Borgholzhausen diesem Erfordernis genügte,
obwohl der Klägerin F. eine vollständige Adressenangabe ohne weiteres möglich
war, wie ihr undatiertes, erst am 13.4.1999 bei Gericht eingegangenes Schreiben
zeigt, mit dem sie ihre damalige Wohnanschrift (T. T. 3. a in C. )
nannte, kann offen bleiben.

25

Denn die Klage der Klägerin F. ist jedenfalls ebenso wie die Klage aller
übrigen Kläger unbegründet, weil die streitige, am 25.4.1998 gegen 18 Uhr verfügte
Auflösung der Versammlung am Siegfriedplatz in Bielefeld rechtmäßig gewesen
ist.

26

Nach § 15 Abs. 2 VersG kann die zuständige Behörde - hier der Beklagte (§ 1 der
Zuständigkeitsverordnung vom 2.2.1987, GV NRW S. 62, i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW
a.F.) - eine Versammlung oder einen Aufzug u.a. dann auflösen, wenn die Voraussetzungen
zu einem Verbot nach Absatz 1 der Norm gegeben sind. Nach § 15 Abs. 1 VersG kann eine
Versammlung oder ein Aufzug verboten werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen allerdings immer, also auch in den sonstigen in § 15 Abs. 2
VersG genannten Fällen, Voraussetzung für eine rechtmäßige Versammlungsauflösung,
wobei eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht einmal
genügt.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -,
BVerfGE 69, 315 = DVBl. 1985, 1006 = DÖV 1985, 778 = NJW
1985, 2395; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 VersG Rdnr. 54.

28

Der Beklagte hat die streitbefangene Versammlung unter diesen Voraussetzungen zu
Recht aufgelöst.

29

Bei der Zusammenkunft der Kläger und weiterer Demonstranten am Siegfriedplatz
handelte es sich nicht nur um eine bloße Ansammlung, sondern um eine Versammlung i.S.d.
Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes. Der Kläger S. hat in der mündlichen
Verhandlung klargestellt, dass der Sinn jener Zusammenkunft zum einen darin bestanden
habe, gegen die Auflösung des vorherigen, am Hauptbahnhof begonnenen Aufzugs zu
demonstrieren, und zum anderen, nochmals das Anliegen jenes Aufzugs (Nutzung der Straßen
auch für andere als bloße Verkehrszwecke) zu verdeutlichen. Damit war - im Sinne der
Definition des Versammlungsbegriffs -

30

vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 1 VersG Rdnr. 198

31

am Siegfriedplatz eine Mehrheit natürlicher Personen zusammengekommen, um
gemeinsam in einer Angelegenheit von allgemeinem Interesse eine Meinung kundzutun.

32

Der Beklagte hat diese Versammlung wirksam aufgelöst. Die im Klageverfahren
mehrfach aufgestellte Behauptung der Kläger, die mündliche Bekanntgabe der
Auflösungsverfügung sei von den Versammlungsteilnehmern akustisch nicht zu verstehen
und die Verfügung deshalb unwirksam gewesen, steht schon im Widerspruch u.a. zu eigenen
Behauptungen des Klägers S. , z.B. dessen teils abweichender Darstellung im
Widerspruchsschreiben und in seiner Strafanzeige vom 20.7.1998 sowie dessen Vorbringen
vor dem OLG Hamm im Verfahren 5 Ws 330/99 (vgl. dazu S. 5 des OLG-Beschlusses vom
18.1.2000), und zu der Erklärung der an der Demonstration beteiligt gewesenen B. L.
von Mitte Februar 1999 in deren Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zudem ergibt sich beim
Betrachten und Abhören der vom Beklagten vorgelegten Videoaufnahme des Geschehens am
Siegfriedplatz mit aller Deutlichkeit, dass die Auflösungsverfügung nach der wenige
Sekunden zuvor ergangenen Aufforderung, die Lautstärke der Musik zu reduzieren ("So,
meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre nett, wenn Sie mal die Musik ein bisschen
leiser drehen, dann können Sie mich besser verstehen") erstmals um 18.06 Uhr klar
verständlich bekannt gegeben wurde ("Na ja, ich kann's ja auch mit Musikuntermalung
durchsagen. Ich löse nämlich hiermit Ihre Versammlung gemäß § 15 Versammlungsgesetz
auf. Sie haben die Pflicht, sich in Kleinstgruppen von hier zu entfernen"), dass die Verfügung
etwa eine Minute später an einer anderen Stelle von einem anderen Sprecher mit
abgewandeltem Wortlaut wiederholt wurde ("Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei. Ihre
Versammlung ist hiermit gemäß § 15 Versammlungsgesetz aufgelöst. ... Sie haben die Pflicht,
sich ... zu entfernen. ...") und dass der erste Polizeisprecher die Verfügung um 18.11 Uhr
nochmals klar verständlich wiederholte ("So, weil die Musik jetzt aus ist - jetzt kann man
mich vielleicht besser verstehen -, wiederhole ich nochmal meine Durchsage. Ihre
Versammlung ist nach § 15 Versammlungsgesetz aufgelöst. Das heißt für Sie, Sie haben die
Pflicht, sich in Kleinstgruppen von hier zu entfernen. Wenn Sie das nicht tun, begehen Sie
eine Ordnungswidrigkeit"). Ferner ergibt sich aus der Videoaufnahme, dass der Kläger S.
- der einzige zur mündlichen Verhandlung erschienene und deshalb einzige für das Gericht zu
identifizierende Kläger - in unmittelbarer Nähe zu dem eingesetzten Polizeifahrzeug stand
und dass aus der Menge der Demonstranten heraus auf die entscheidenden Sätze der zitierten
Durchsagen jeweils mit Gejohle und Pfeifen reagiert wurde, was nur dann einen Sinn ergibt,
wenn die Demonstranten zuvor die jeweilige Lautsprecherdurchsage auch verstanden hatten.
Damit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Kläger im Klageverfahren teilweise
falsche Behauptungen zur angeblichen Unverständlichkeit der Bekanntgabe der
Auflösungsverfügung aufgestellt haben.

33

Ob alle der zahlreichen Versammlungsteilnehmer die Auflösungsverfügung akustisch
tatsächlich mitbekommen haben, ist für die (äußere) Wirksamkeit der Verfügung unerheblich.
Denn andernfalls könnten beispielsweise unfriedliche Demonstranten durch selbst erzeugten
übermäßigen Lärm die Wirksamkeit jeder Auflösungsverfügung, deren Bekanntgabe aus
tatsächlichen Gründen generell nur mündlich erfolgen kann, faktisch verhindern und damit
die Ermächtigung des § 15 Abs. 2 VersG leer laufen lassen.

34

Im Übrigen setzen sich die Kläger mit der Behauptung der Unwirksamkeit der
Auflösungsverfügung in einen Widerspruch zu ihrem eigenen Klagebegehren. Denn im Falle
der Unwirksamkeit der Verfügung läge gar kein Verwaltungsakt vor, dessen Rechtswidrigkeit
festgestellt werden könnte. Eine unwirksamer, weil nicht bekannt gegebener Verwaltungsakt
wäre nämlich überhaupt nicht existent.

35

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rdnrn. 4 f., 49
a.E.

36

Die wirksame Auflösungsverfügung war auch rechtmäßig. Der Beklagte durfte am
25.4.1998 gegen 18 Uhr nach den ihm erkennbaren Umständen davon ausgehen, dass die
öffentliche Sicherheit durch die Versammlung am Siegfriedplatz unmittelbar gefährdet
war.

37

Aus der - maßgebenden - subjektiven Sicht des die Auflösung der Versammlung
verfügenden Polizeibeamten

38

vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 VersG Rdnr. 86

39

waren zum Zeitpunkt seines Einschreitens die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein
Versammlungsverbot erfüllt. Sogar objektiv gab es nachweisbare Tatsachen für die Annahme
einer bereits verwirklichten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

40

Durch die Versammlung wurden zumindest die Schutzgüter der Gesundheit und der
körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) - Passanten wie
Anwohner des Siegfriedplatzes - sowie deren ebenfalls durch Art. 2 GG garantierter
Bewegungsfreiheit (Recht auf ungestörte Teilnahme am Straßenverkehr)

41

vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 VersG Rdnr. 108,
m.w.N.

42

beeinträchtigt. Der erhebliche Lärm, den die Demonstranten am Siegfriedplatz über
längere Zeit (bis zum Erlass der Auflösungsverfügung etwa eine dreiviertel Stunde lang) mit
ihrer über eine Großlautsprecheranlage lautstark abgespielten Musik erzeugten, war geeignet,
die Gesundheit insbesondere von älteren Menschen und von Kleinkindern zu schädigen.
Insoweit lag eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in Form eines
Gesetzesverstoßes allein schon darin begründet, dass die Demonstranten entgegen § 10 Abs. 1
LImSchG ihr Tonwiedergabegerät ausweislich der gefertigten Videoaufnahme in einer
solchen Lautstärke benutzten, dass unbeteiligte Personen erheblich belästigt wurden, und erst
recht darin, dass sie dieses Gerät entgegen § 10 Abs. 2 LImSchG auf einer öffentlichen
Verkehrsfläche gebrauchten, obwohl andere dadurch belästigt wurden. Auf die Feststellung
exakt gemessener Lärmwerte kommt es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut insoweit
nicht an. Die übermäßige Lautstärke der abgespielten Musik wird von den Klägern selbst -
wohl ungewollt - mittelbar dadurch bestätigt, dass sie mehrfach vortragen, sie hätten die
wiederholten Lautsprecherdurchsagen des Beklagten nicht bzw. teilweise nicht verstehen
können.

43

Außerdem wurde der Straßenverkehr am Siegfriedplatz erheblich behindert.
Fahrzeugführer waren wegen des blockierten Straßenzuges an der Westseite des Platzes im
Einmündungsbereich Siegfriedstraße/Rolandstraße gezwungen, auf andere Straßen
auszuweichen. Ihre Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr wurde durch die Versammlung
beeinträchtigt.

44

Das Ermessen, das dem Beklagten damit eröffnet war, hält sich unter Beachtung
der verfassungsrechtlichen Vorgaben

45

vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 14.5.1985, a.a.O., und vom
21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, 834 = BayVBl. 1998,
562

46

in den durch § 114 Satz 1 VwGO gezogenen Grenzen gerichtlicher Überprüfung. Die
Erwägungen, die den Beklagten zur Auflösung der Versammlung veranlasst haben, umfassten
alle wesentlichen berücksichtigungsbedürftigen Gesichtspunkte und lassen keinen
Abwägungsfehler erkennen.

47

Der Beklagte hat es zu Recht als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob es sich bei der
Versammlung am Siegfriedplatz überhaupt um eine zulässige, als solche grundsätzlich
schützenswerte Spontanversammlung handelte, für die insbesondere erhebliche
Einschränkungen hinsichtlich der Anmeldepflicht (§ 14 VersG) bestehen. Zwar kann sich eine
Spontanversammlung bzw. -demonstration durchaus aus aktuellem Anlass im Anschluss an
eine Versammlung oder Demonstration bilden, z.B. in Folge von Polizeimaßnahmen (sog.
Folgeversammlung/-demonstration).

48

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 VersG Rdnr. 18.

49

Mit Blick auf das Thema des ursprünglichen Aufzugs (multifunktionale Straßennutzung,
vgl. den Text des Einladungsplakats), das nach den Worten des Klägers S. auch eines der
Motive der hier streitigen Versammlung war, erfolgte die erneute Zusammenkunft der Kläger
am Siegfriedplatz jedoch nicht aus aktuellem Anlass. Ein Eintreffen der Demonstranten am
Siegfriedplatz war von vornherein beabsichtigt. Die Kläger haben selbst erklärt (z.B. im
Schriftsatz vom 26.3.2001), es sei abgesprochen gewesen, dass bereits der ursprüngliche
Aufzug seinen Weg über den Siegfriedplatz nehmen sollte. Zudem müssen die am
Siegfriedplatz eingesetzten Blockademittel (Tripoden, Betonfässer; vgl. dazu die z.B. im
Verwaltungsvorgang des Beklagten dokumentierten Bauanleitungen aus dem Szene-
Handbuch "Direkte Aktionen/Die kleine Blockadefibel") vorbereitet gewesen sein; sie sind
nicht spontan beschafft bzw. gefertigt worden. Auch das spricht sehr deutlich gegen eine
spontane Zusammenkunft am Siegfriedplatz.

50

Dass die Versammlung spontan im Sinne von "nicht von langer Hand vorbereitet" war,
könnte lediglich mit Blick auf den zweiten behaupteten Versammlungszweck (Protest gegen
die Auflösung des vorherigen Aufzugs) gelten. Dieser Versammlungszweck konnte sich
naturgemäß erst etwa eine Stunde zuvor auf Grund der tatsächlichen Entwicklung der
Geschehnisse am Nachmittag des 25.4.1998 konkretisieren. Aber auch insoweit waren die
Demonstranten auf eine Zusammenkunft am Siegfriedplatz vorbereitet, wie die dortige
vorherige ortsnahe Bereitstellung (vgl. Bericht des Q. Q. vom 27.4.1998 [BA II, Bl. 31
ff.], S. 4 f., und Vermerk der KK'in Scholz vom 24.9.1998 [Bl. 3 ff. in 46 Js 669/98 StA
Bielefeld], S. 2 unten/3 oben) der später eingesetzten Blockademittel auf der Ladefläche von
"Tim's Leihwagen" verdeutlicht. Außerdem sollten ausweislich der "Pressemitteilung" des
"Anti A 33 Hüttendorf C. " vom nachfolgenden Tage gemäß einem vorgefassten
Entschluss die Tripoden, die am Siegfriedplatz auf dem Leih-LKW bereitgehalten wurden, zu
nichts anderem dienen, als vor einem (von vornherein einkalkulierten) "allzu schnellen
Polizeizugriff zu schützen". Da die Demonstranten nach alledem offensichtlich fest
entschlossen waren, auf jeden Fall am Siegfriedplatz zusammenzutreffen, und die dargelegten
tatsächlichen Umstände es sehr nahe legen, dass sie auch eine Auflösung ihres
Ursprungsaufzuges eingeplant hatten, ist die Annahme einer anschließenden
Spontanversammlung am Siegfriedplatz schwerlich zu begründen.

51

Doch auch wenn es sich bei der nicht angemeldeten Veranstaltung am Siegfriedplatz um
eine prinzipiell grundrechtsgeschützte Spontanversammlung gehandelt haben sollte, durfte der
Beklagte bei seinen Erwägungen berücksichtigen, dass die Demonstranten sich jedenfalls
insoweit rechtswidrig verhielten, als sie mit einer Fortsetzung ihres ursprünglichen
Demonstrationsanliegens für den am Bahnhof begonnenen Aufzug, der sich bis zum
Siegfriedplatz hinziehen sollte, die sofort vollziehbare (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO)
Auflösungsverfügung vom Nachmittag durch die Veranstaltung am Siegfriedplatz, wiederum
begleitet durch den lautstarken Einsatz einer Großlautsprecheranlage, der mit der
Auflagenverfügung vom 24.4.1998 schon für den nachmittäglichen Aufzug untersagt worden
war, offensichtlich zu umgehen versuchten.

52

Hinzu kam, dass die längerfristige Blockade eines Straßenzuges am Westrande des
Siegfriedplatzes nicht nur beiläufige Folge, sondern bewusstes Ziel der dortigen
Versammlung war, zumindest eines von mehreren. Diese Absicht wird allein schon durch den
quer auf der Fahrbahn geparkten Toyota-Buli, die auf der T. aufgestellten Tripoden und
Betonfässer, deren spezifische Benutzung als Blockademittel durch Demonstranten, die in die
Spitzen der Tripoden kletterten und ihre Arme in die Rohre der Betonfässer steckten, sowie
das Eingeständnis des verfolgten Blockade-Zwecks ("Pressemitteilung" vom folgenden Tage)
überaus deutlich. Der Beklagte durfte berücksichtigen, dass nicht nur eine gezielte
Behinderung eines Polizeieinsatzes, sondern auch eine nicht nur ganz kurzfristige bewusste
Verkehrsblockade, also eine gezielte Störung des Straßenverkehrs, keine Rechtfertigung aus
der Versammlungsfreiheit erfährt.

53

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 VersG Rdnr. 112.

54

Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Versammlung, deren Zweck die
Beeinträchtigung der Rechte Dritter ist, verlassen den Rahmen zulässiger
Grundrechtsausübung.

55

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 VersG Rdnr. 113, ähnlich
Rdnr. 116, jeweils m.w.N.

56

Nicht zu beanstanden ist ferner der vom Beklagten angenommene Verstoß der
Demonstranten gegen Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes. Dass der Beklagte
in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung davon sprach, er habe einen
Verstoß gegen "§ 9" - statt § 10 (siehe oben) - dieses Gesetzes angenommen, war ein
offensichtliches bloßes Versehen. Bei diesem immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkt
handelt es sich übrigens nicht um einen Ermessensaspekt, den der Beklagte erst in der
mündlichen Verhandlung nachgeschoben hätte - ganz abgesehen davon, dass eine
Ermessensergänzung zu diesem Zeitpunkt noch ohne weiteres möglich gewesen wäre (§ 114
Satz 2 VwGO) und der Kläger S. sowie der Prozessbevollmächtigte ausdrücklich
Gelegenheit erhielten, zu dem genannten Gesichtspunkt Stellung zu nehmen -. Der
ausdrückliche Hinweis des Beklagten auf das Landesimmissionsschutzgesetz war vielmehr
nur die Präzisierung seiner von Anfang an mitgeteilten Erwägung, dass die abgespielte Musik
erheblich zu laut gewesen sei.

57

Für die Ermessensüberlegungen des Beklagten durfte es darüber hinaus eine Rolle
spielen, dass die Demonstranten sich mit ihrem Verhalten zumindest dem erheblichen
Verdacht einer Straftat aussetzten. Immerhin haben später drei Strafgerichtsinstanzen bis hin
zum OLG Hamm (Beschluss vom 28.11.2000 - 3 Ss 956/00 -) im Verfahren gegen den Kläger
S. das diesem Kläger - ebenso wie allen anderen Klägern - zuzurechnende Errichten von
Straßenbarrieren durch auf der Fahrbahn aufgestellte Fahrzeuge, Dreibeine und Betonfässer,
um andere Verkehrsteilnehmer an einer ungestörten Durchfahrt zu hindern, als tatbestandliche
Nötigungshandlung i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB gewertet, und in den ersten zwei Instanzen jenes
Verfahrens haben die Strafgerichte sogar dahin erkannt, dass das aufgezeigte Verhalten auch
verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB gewesen sei. Es war damit keinesfalls ein zur
Rechtswidrigkeit der Auflösungsverfügung führender Ermessensfehler, wenn der Beklagte
auf Grund seiner - bei Erlass der streitigen Verfügung naturgemäß noch nicht vollständigen -
Erkenntnislage vermutete, die Demonstranten könnten eine strafbare Nötigung begangen
haben.

58

Die Auflösungsverfügung wurde auch nicht dadurch rechtswidrig, dass der Beklagte
zuvor kein Kooperationsgespräch

59

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, a.a.O.;
Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 VersG Rdnrn. 25 ff.

60

geführt hatte. Selbst wenn einzelne Demonstranten dem Beklagten vor Ort vergeblich ein
Gespräch über den weiteren Verlauf der Versammlung angeboten haben sollten, wie die
Kläger behaupten, durfte der Beklagte die streitige Auflösungsverfügung erlassen. Denn ein
eigentliches Kooperationsgespräch war mangels eines Versammlungsleiters, der die
Ergebnisse eines solchen Gesprächs verbindlich an die Demonstranten hätte weitergeben
können, gar nicht möglich. Es gab ebenso wie schon bei dem Aufzug am Nachmittag auch für
die Versammlung am Siegfriedplatz keinen verantwortlichen Versammlungsleiter oder
personifizierbaren Veranstalter. Eine Kooperation in Form einer Erörterung schied damit aus
tatsächlichen Gründen aus.

61

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 14 VersG Rdnr. 29.

62

Eine der zuständigen Behörde unter bestimmten Umständen auch bei
Spontanversammlungen im Sinne einer versammlungsfreundlichen Verfahrensgestaltung
gebotene Aufnahme einer Verbindung zu den Versammlungsteilnehmern mit dem Ziel,
gegebenenfalls Verabredungen zur Reduzierung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
auf ein hinnehmbares Maß zu treffen,

63

vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 VersG Rdnr. 56,

64

musste der Beklagte vor Erlass der streitigen Auflösungsverfügung nicht mehr versuchen,
nachdem die Demonstranten schon die Auflösungsverfügung vom Nachmittag durch
Fortsetzung ihres Zusammentreffens am Siegfriedplatz offensichtlich missachtet,
insbesondere auch dort die verbotenen Großlautsprecher wieder eingesetzt und damit ihre
mangelnde Rechtstreue zu erkennen gegeben hatten, was aus der nicht zu beanstandenden
Sicht des Beklagten eine Verhandlung mit ihnen - mit wem von ihnen konkret auch immer -
aussichtslos erscheinen ließ.

65

Aus den vorgenannten Gründen bot sich schließlich für den Beklagten unter dem
Gesichtspunkt des Übermaßverbotes kein anderes, gleichermaßen zur Gefahrenbeseitigung
geeignetes, aber weniger einschneidendes Mittel als die Auflösung der Versammlung an. Dem
Prinzip praktischer Konkordanz kollidierender Verfassungsgüter

66

vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 VersG Rdnrn. 84 f.

67

hat der Beklagte ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass er die Versammlung am
Siegfriedplatz erst nach etwa einer dreiviertel Stunde aufgelöst, den Demonstranten also eine
nicht nur geringfügige Zeitspanne der vorübergehenden Beeinträchtigung anderer
Verfassungsgüter (Gesundheit, Bewegungsfreiheit) zur Verfolgung ihres
Versammlungsanliegens zugestanden hat. Zudem ist auch bei dieser Güterabwägung von
Bedeutung, dass die mit der Ausübung der Versammlungsfreiheit verbundene
Beeinträchtigung fremder Grundrechtspositionen nicht nur unausweichliche Nebenfolge,
sondern (zumindest) Teilzweck der im Rahmen der Versammlung entwickelten Aktivitäten
war.

68

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 VersG Rdnr. 107.

69

Über die Rechtmäßigkeit der im Anschluss an die Auflösungsverfügung erfolgten
"einschließenden Absperrung" ("Einkesselung") der Demonstranten, die ihrer aus der
Auflösungsverfügung folgenden gesetzlichen Pflicht, sich sofort zu entfernen (§ 18 Abs. 1
i.V.m. § 13 Abs. 2 VersG), keine Folge leisteten, obwohl sie dies ausweislich des vom
Beklagten vorgelegten Videos jedenfalls bis 18.13 Uhr ohne weiteres innerhalb eines
ausreichenden Zeitraums hätten tun können - sie haben aber nicht einmal erkennbare
Anstalten gemacht, sich zu entfernen -, ist im vorliegenden Verfahren ebenso wenig zu
entscheiden wie über die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Ingewahrsamnahme der
Demonstranten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO, die
Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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