Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-31, Aktenzeichen 11 B 116/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0331.11B116.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerde-
verfahren auf 2.172,15 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Beschwerdevorbringen, das den Umfang der Prüfung durch den Senat
bestimmt und begrenzt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ist nicht geeignet, das
Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung in
Frage zu stellen.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3
VwGO) der angegriffenen Gebührenbescheide bestehen nicht; denn nach
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg der Klage
keineswegs wahrscheinlicher als ein Unterliegen der Klägerinnen.

5

Zum vorgenannten Prüfungsmaßstab vgl. neben dem vom
Verwaltungsgericht zutreffend herangezogenen Beschluss des
beschließ-
enden Gerichts vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337,
schon Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, NVwZ-RR 1990,
54, mit zustimmender Anmerkung Renck, NVwZ 1992, 338; siehe auch
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 10. Oktober
2003
- 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93.

6

Die Antragstellerinnen weisen selbst zutreffend darauf hin, dass die
vielfältigen Aktivitäten der Antragstellerin zu 1. und ihrer Untergliederungen,
wie etwa der Antragstellerin zu 2., im öffentlichen Straßenraum schon oft die
Verwaltungsgerichte beschäftigt haben. Ihnen muss deshalb auch bekannt
sein, dass der Charakter ihrer informierenden - und damit nahezu zwangsläufig
auch werbenden - Veranstaltungen durch die obergerichtliche Rechtsprechung
gerade auch unter dem Aspekt der Verfolgung von finanziellen, jedenfalls
keineswegs rein uneigennützigen Interessen einer kritischen Betrachtung
unterzogen worden sind.

7

Vgl. etwa OVG Bremen, Urteil vom 25. Februar 1997 - OVG 1 BA
30/96 -,
GewArch 1997, 285; Nds. OVG, Urteile vom 13. November 1995
- 12 L 1856/93 -, OVGE 46, 325 = NVwZ-RR 1996, 247, und
- 12 L 2141/ 93 -, NVwZ-RR 1996, 244, (letzterem nachgehend BVerwG,
Beschluss vom 4. Juli 1996 - 11 B 24.96 -, NJW 1997, 408);
BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 8 CE 02.2663 -,
NVwZ-RR 2003, 244 (gerade zur entsprechenden
"Wanderausstellung").

8

Es ist danach nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die gebührenrechtliche
Einordnung der "Informationsveranstaltung über die Arbeit der Ehrenamtlichen
Geistlichen der T. Kirche in der Gesellschaft" als "Gewerbliche
Informationsveranstaltung" im Sinne der Tarifstelle Nr. 30 des Gebührentarifs
der einschlägigen Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt
E. ausscheidet. Es kann deshalb offen bleiben, ob die erfolgte Erteilung
der Erlaubnisse für eine "Informationsveranstaltung gewerblicher Art" an der
Bestandskraft der - jeweils nicht mit Widerspruch und Klage angefochtenen -
Erlaubnisse mit der Folge Teil hat, dass es den Antragstellerinnen von
vornherein verwehrt ist, die Einschätzung des Antragsgegners anzugreifen,
wie dieser meint.

Anzumerken ist noch, dass die Antragstellerinnen zwar zutreffend darauf
hingewiesen haben, dass der Erlaubnisantrag vom 30. Juli 2002 - anders als
die drei folgenden - nicht von der Antragstellerin zu 2., sondern von dieser im
Namen der Antragstellerin zu 1. gestellt worden ist. Der Umstand, dass der
Antragsgegner trotzdem auch in diesem Fall den Erlaubnis- und
Gebührenbescheid (vom 1. August 2002) an die Antragstellerin zu 2. gerichtet
hat, wird dem Begehren der Antragstellerinnen aber voraussichtlich auch nicht
- teilweise - zum Erfolg verhelfen. Denn abgesehen davon, dass, wie bereits
oben hervorgehoben, die Erlaubniserteilung gegenüber der gebührenrechtlich
auch insoweit in Anspruch genommenen Antragstellerin zu 2. bestandskräftig
geworden ist, können gemäß § 9 der o.g. Satzung neben dem Antragsteller
auch der Erlaubnisnehmer oder der Benutzer oder Nutznießer der
Straßenfläche - d.h. hier gerade (auch) die Antragstellerin zu 2. - herangezogen
werden, was grundsätzlich keinen Beanstandungen unterliegt.

9

Die - erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte - Behauptung der
Antragstellerin zu 2., sie sei "aufgrund seiner Größe, seines
Beitragsaufkommens, seiner Ausgaben und seiner Kreditwürdigkeit nicht in
der Lage..., den geforderten Betrag zu bezahlen" reicht auch unter
Berücksichtigung der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung vom 30.
Januar 2004 noch nicht aus, um eine unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 4
Satz 3 2. Alt. VwGO annehmen zu können.

10

Zu den hohen Anforderungen an diesen (Ausnahme-)Fall vgl. nur
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage 2000, § 80 Rn. 37 m.w.N.
(nicht wieder gut zu machender Schaden, Insolvenz, Existenzver-
nichtung o.ä.).

11

Gegebenfalls bleibt der Antragstellerin die Möglichkeit, Stundung und/oder
Ratenzahlung zu beantragen.

12

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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