Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-19, Aktenzeichen 7 L 801/05
ECLI:DE:VGD:2005:1219.7L801.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 25. April 2005 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. April 2005 wird hinsichtlich der
Ausweisung wiederhergestellt und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
vom 25. April 2005 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 20. April 2005 hinsichtlich der
Ausweisung wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt wiederherstellen, dessen sofortige
Vollziehung die Behörde - wie hier der Antragsgegner hinsichtlich der
Ausweisungsentscheidung - in Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
angeordnet hat, und die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn dem Rechtsbehelf
bereits kraft Gesetzes - wie hier gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1
AG VwGO NRW gegenüber der Abschiebungsandrohung - keine aufschiebende
Wirkung zukommt. Von dieser Befugnis macht das Gericht Gebrauch, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen, von
Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Durchsetzung der getroffenen Maßnahmen
überwiegt.

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Dies ist hier der Fall. Das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin
überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, weil ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung bestehen. Der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist derzeit zumindest offen. Gründe, die dessen
ungeachtet eine umgehende Durchsetzung der Ausweisungsentscheidung gebieten
würden, sind nicht erkennbar. Bei dieser Sachlage muss das öffentliche Interesse am
Sofortvollzug gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin, sich gemäß
Art. 21 Abs. 1 SDÜ aufgrund ihres französischen Aufenthaltstitels zunächst weiterhin
bis zu drei Monaten pro Halbjahr auch im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen,
zurückstehen.

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Als Rechtsgrundlage für die Ausweisungsentscheidung kommt nur § 55 Abs. 1,
Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Betracht. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden,
wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche
Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Ausgewiesen werden
kann insbesondere, wer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß
gegen Rechtsvorschriften begangen hat.

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Dass die Antragstellerin dadurch gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat, dass
sie, was allenfalls in Betracht kommt, bei der U in O unerlaubt eine Erwerbstätigkeit
ausgeübt hat, lässt sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur
möglichen summarischen Prüfung der Sachlage nicht feststellen. Erwerbstätigkeit ist
nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2 AufenthG die selbstständige Tätigkeit
und die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. In § 7
Abs. 1 SGB IV ist der Begriff der Beschäftigung wie folgt definiert:

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Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in
einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine
Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die
Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

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Hiervon ausgehend bestehen für eine Beschäftigung der Antragstellerin bei der U
keine hinreichenden Anhaltspunkte. Nach den Feststellungen des Antragsgegners,
wie sie sich aus der angegriffenen Ordnungsverfügung ergeben, wurde die
Antragstellerin am 19. April 2005 von Mitarbeitern des Ordnungsamtes im
Geschäftslokal der GmbH angetroffen; sie saß am Schreibtisch und übte
„offensichtlich" die Geschäftsführung aus; im Laden befand sich noch eine zweite
Person, die sich mit einem gültigen chinesischen Nationalpass und gültigem
Aufenthaltstitel auswies; auf die Frage, wer im Ladenlokal arbeite, erklärte diese
Person, lediglich zu Besuch zu sein, und verwies auf die Antragstellerin, welche
hierzu nickte. In dem Bericht des Antragsgegners an die Widerspruchsbehörde vom
27. April 2005 wird das Geschehen etwas ausführlicher wie folgt geschildert:

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„Frau M hielt sich bei der durchgeführten Kontrolle am 19.04.2005
ohne den geschäftsführenden Ehegatten oder anderen im Verkauf
angestellten Personen am Schreibtisch des Ladenlokales ... auf. Die
Geschäftstüren waren geöffnet. Als der Unterzeichner und weitere Beamte
das Ladenlokal betraten, stand Frau M auf und kam auf die eintretende
Personengruppe zu. Auf die Frage vom Unterzeichner, wer im Geschäft
arbeiten würde, nickte Frau M; eine zweite dort zu Besuch aufhältige
Person verwies dabei ebenfalls auf Frau M. Nachdem der Unterzeichner
sich ... ausgewiesen hat und den Pass sowie Arbeitserlaubnis verlangte,
wurde der Ehegatte von Frau M und gleichzeitig Geschäftsführer der
genannten Firma ... telefonisch von FrauM informiert. Dieser erschien
etwa fünf Minuten später im Geschäft."

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Einen Einsatzbericht enthalten die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners nicht.

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Es erscheint bereits fraglich, ob diese Feststellungen die Annahme rechtfertigen,
die Antragstellerin habe in dem Geschäftslokal gearbeitet. Belegt ist nur, dass sie am
Schreibtisch saß, ferner, dass sie sich nach dem Betreten des Raumes durch die
Bediensteten des Antragsgegners erhob und auf diese zuging. Wahrnehmungen, die
darauf hindeuten, dass die Antragstellerin, als sie am Schreibtisch saß, in irgendeiner
Weise mit einer geschäftlichen Tätigkeit befasst war, haben die Bediensteten
offenbar nicht gemacht. Der Umstand, dass die Antragstellerin auf die Frage, wer
hier arbeite, nickte, nachdem die zweite Person auf sie gewiesen hatte, lässt nach
Auffassung der Kammer keinen sicheren Rückschluss auf eine Beschäftigung zu. Es
kann schon nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die
Antragstellerin die Frage überhaupt verstanden hatte. Dass sie über irgendwelche
Deutschkenntnisse verfügt, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen;
im Hinblick darauf, dass sie ein Daueraufenthaltsrecht nur in Frankreich besitzt, sich
also lediglich in dem zeitlich beschränkten Rahmen des Art. 21 Abs. 1 SDÜ
besuchsweise bei ihrem Ehemann im Bundesgebiet aufhielt, liegt das Vorhandensein
deutscher Sprachkenntnisse auch keineswegs auf der Hand. Von daher ist die
Annahme nicht von der Hand zu weisen, dass die Antragstellerin auf jede an sie
gestellte Frage genickt hätte.

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Letztlich ist dies hier jedoch nicht entscheidend. Maßgeblich für das Bestehen
ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist der Umstand, dass es
sich bei der Antragstellerin um die Ehefrau des Geschäftsführers und
Alleingesellschafters der U, Herrn M2, handelt. Aus dieser engen persönlichen
Beziehung ergibt sich die Notwendigkeit, den Begriff der Beschäftigung im Sinne des
§ 7 Abs. 1 SGB IV von einer bloßen familiären Mithilfe abzugrenzen, die nicht als
Beschäftigung gilt.

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Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 27.Juni 2000 - B 2 U 21/99 R -,
NZS 2001, 429 ff.; ferner Beschluss der Kammer vom 29. August 2005 -
7 L 1440/05 -.

16

Diese Abgrenzung ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles unter
Beachtung der Verkehrsanschauung vorzunehmen. Es sind der Umfang der Tätigkeit
und die Höhe der gewährten Leistungen sowie deren Verhältnis zueinander in den
Blick zu nehmen. Fließt dem mitarbeitenden Ehegatten eine Gegenleistung (auch in
Naturalien) zu, die in etwa dem Entgelt entspricht, das für eine Arbeitnehmertätigkeit
gezahlt werden müsste, so wird man von einem Beschäftigungsverhältnis
auszugehen haben. Werden dagegen nur Leistungen erbracht, die von der
Größenordnung nicht nennenswert über den Rahmen von Unterhaltszahlungen
hinausgehen (etwa freie Unterkunft und Kost sowie ein moderates Taschengeld), so
dürfte die Mitarbeit im Betrieb eher Ausdruck des üblichen ehelichen Beistands als
Ausübung einer Erwerbstätigkeit sein.

17

Vgl. zu alledem: Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Oktober 2005, § 2
Rz. 12 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 2005, § 2 Rz. 13 ff.

18

Hiervon ausgehend lässt sich eine Beschäftigung der Antragstellerin im Betrieb
des Ehemanns nicht feststellen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für
die - unterstellte - Tätigkeit im Geschäftslokal eine über die Unterkunftsgewährung
hinausgehende Gegenleistung erhielt. Im Hinblick darauf, dass sie nach ihren -
unwidersprochen gebliebenen - Angaben sich nur zu Besuch in O aufhielt (wofür
spricht, dass sie in Paris ebenfalls über enge persönliche Bindungen, zu ihrem dort
wohnhaften kleinen Kind, verfügt) und von eigenem Einkommen lebt, das sie in Paris
durch die Tätigkeit in einem Restaurant erzielt, ist auch nicht erkennbar, dass der
Erhalt einer solchen Gegenleistung für sie in wirtschaftlicher Hinsicht von Bedeutung
gewesen wäre. Dementsprechend hat die Antragstellerin im Verlauf des Verfahrens
durchgängig betont, sie sei zwar gelegentlich in einfachen Tätigkeiten unterstützend
für ihren Ehemann tätig geworden, habe dafür aber kein Gehalt bezogen.

19

Bei dieser Sachlage, die zumindest offen ist, wenn nicht sogar Überwiegendes
gegen eine Erwerbstätigkeit spricht, überwiegt das öffentliche Interesse an der
Fernhaltung der Antragstellerin vom Bundesgebiet auch nicht aus anderen Gründen
gegenüber deren privatem Aussetzungsinteresse. Dass trotz der ernstlichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung die sofortige Fernhaltung der
Antragstellerin vom Bundesgebiet geboten wäre, ist nicht erkennbar. Insbesondere
ist mit einer (weiteren) Beschäftigung im Betrieb des Ehemanns in O nicht zu
rechnen, nachdem dieser seine dortige geschäftliche Tätigkeit offenbar inzwischen
eingestellt hat.

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Die aus obigen Gründen bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ausweisungsentscheidung haben zur Folge, dass auch hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt.
Daher war insoweit, entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in §§ 80 Abs. 2
Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NRW, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 GKG i.d.F. des
KostRMoG vom 5. Mai 2004. Die Kammer bewertet das Interesse der Antragstellerin
an der Außervollzugsetzung der Ausweisung mit der Hälfte des für ein
Klageverfahren festzusetzenden Regelwertes des § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 Euro.
Die Abschiebungsandrohung fällt daneben streitwertmäßig nicht ins Gewicht.

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