Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-23, Aktenzeichen 14 U 5/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0523.14U5.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Ehemann der Klägerin, Dr. F. L. R., (geb. 25.01.1909) war
seit 19. November 1946 einer von mehreren Geschäftsführern der B.
##blob##amp; R. GmbH (B ##blob##amp; R). Bis Dezember 1950 besaß er keine
Geschäftsanteile an der GmbH. Seine Mutter M. R. war am
Stammkapital von 5.000.000 RM mit 31,5 % (1.575.000 RM)
beteiligt.

3

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 23.12.1950
verkaufte und übertrug M.R. nach Teilung ihres Geschäftsanteils in
Anteile von 315.000 RM und 1.260.000 RM an den Ehemann der Klägerin
und seine drei Geschwister C. R., Ca. R. und Frau Dr. O. zur
gesamten Hand einen Geschäftsanteil von 1.260.000 RM (§§ 3 und 6
des Vertrages). Die Käufer handelten bei dem Erwerb als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 5 Abs. 1 des Vertrages). Der
Ehemann der Klägerin und Ca. R. wurden zu Geschäftsführern dieser
Gesellschaft mit Einzelvertretungsbefugnis bestellt (§ 5 Abs. 3 des
Vertrages). Bei Beschlüssen über Maßnahmen der Geschäftsführung und
etwaige Verwertung der erworbenen Anteile, die mit Stimmenmehrheit
zu fassen waren, sollten die Geschwister jeweils 2 Stimmen, die
beiden Geschäftsführer nach dem Ableben von M.R. jedoch je 3
Stimmen haben. Nach § 1 des Vertrages verfolgte M.R. mit dem
Vertrag den Zweck, ihren Kindern "zur Erweiterung ihrer
wirtschaftlichen Lebensgrundlage als Ausstattung Geschäftsanteile
an der Firma ... zu übertragen, und damit eine unmittelbare
Beteiligung an dem angestammten Familienunternehmen zu
gewähren."

4

M.R. starb am 30. April 1959 und hinterließ den ihr verbliebenen
Geschäftsanteil ihren Kindern als Erben zu je 1/4.

5

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Juni 1978 -
Urkundenrolle ......... des Notariats VI M. - wurde sowohl die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch die Erbengemeinschaft
nach M.R. auseinandergesetzt. Bei dieser Auseinandersetzung erhielt
der Ehemann der Klägerin Anteile von

6

1.260.000 DM = 1/4 aus 25,2 % des Stammkapitals der B ##blob##amp; R
GmbH und

7

315.000 DM = 1/4 aus 6,3 % des Stammkapitals der B ##blob##amp; R
GmbH.

8

Neben dem Ehemann der Klägerin und dessen Bruder Ca. R., der
ebenfalls Geschäftsführer der B ##blob##amp; R GmbH war, waren folgende
weitere Personen nach dem 23.12.1950 Geschäftsführer und zugleich
Inhaber von Geschäftsanteilen:

9

Dr. F. R. (bis zu seinem Tod am 27.04.1967) 25 %;

10

O. B. (bis 1967) 26,25 %,

11

als Testamentsvollstrecker weitere 5,25 %

12

- er schied 1967 als Geschäftsführer aus und

13

verstarb am 23.10.1974;

14

Dr. H. R. 12 %

15

ab 27.04.1967 nach dem Tod von Dr. F.

16

R. als Testamentsvollstrecker weitere 25 %;

17

Dr. I. B. ab 1970 (von O. B.) 1,25 %,

18

nach dem Tode von O. B. am 23.10.1974 2,125 %

19

und als Testamentsvollstrecker weitere 25 %.

20

Bis zum 27.04.1967 mußten Gesellschafterbeschlüsse der B ##blob##amp;
R-GmbH mit 2/3 Mehrheit gefaßt werden, danach mit 60%-iger
Mehrheit.

21

Der Ehemann der Klägerin trat am 31. Dezember 1976 in den
Ruhestand und bezog bis zu seinem Tode am 26.08.1983 von der B
##blob##amp; R-GmbH aufgrund eines Pensionsvertrages vom 16. Dezember 1953
mit Nachträgen vom 02. Januar 1964 und 28. Dezember 1971 seit 01.
Januar 1977 Pension. Nach seinem Tod erhielt die Klägerin
vereinbarungsgemäß 75 % der letzten Bezüge als Witwenversorgung,
zuletzt 19.034 DM monatlich. Mit Wirkung vom 01. Januar 1991 kürzte
die B. ##blob##amp; R. AG - die B ##blob##amp; R-GmbH war 1989 in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt worden - wegen wirtschaftlicher
Schwierigkeiten die Witwenpension um 2/3 auf 6.344,67 DM. Das
Bundesarbeitsgericht stellte in einem Rechtsstreit zwischen der B.
##blob##amp; R. AG und dem Beklagten durch Urteil vom 16.03.1993 - 3 AZR
299/92 - die Berechtigung solcher Kürzungen der betrieblichen
Altersversorgung für den Zeitraum August 1990 bis Juli 1993
fest.

22

Der Beklagte zahlte als Träger der Insolvenzsicherung gemäß
Abrechnungsschreiben vom 24.01.1994 anstelle des durch die Kürzung
erlittenen Ausfalls 189.480,00 DM an die Klägerin aus. Dabei sah er
nur 36,281 % der Pension als insolvenzgesichert an.

23

Die Klägerin beansprucht den weiteren Ausfall in Höhe von
332.777,10 DM, der rechnerisch zwischen den Parteien unstreitig
ist.

24

Die Parteien streiten darüber, ob der Ehemann der Klägerin in
der Zeit ab 21.12.1950 noch eine Tätigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1
Satz 2 BetrAVG für B ##blob##amp; R ausgeübt hat.

25

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr Ehemann habe im
gesamten Zeitraum einer Tätigkeit als Geschäftsführer eine
Tätigkeit für die B ##blob##amp; R-GmbH im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2
BetrVG erbracht, ohne selbst Unternehmer gewesen zu sein. Durch den
notariellen Vertrag vom 23.12.1950 habe er lediglich unmittelbar
einen GmbH-Anteil von 315.000 RM (= 6,3 %) erhalten. Dieser sei -
auch nach Erhöhung auf 7,875 % nach dem Tod der Mutter - als
unbedeutend anzusehen. Die Anteile seiner Geschwister seien ihm
nicht zuzurechnen. Bei einer solch unbedeutenden Kapitalbeteiligung
könne der Ehemann nicht als (Mit-)Unternehmer angesehen werden.

26

Die Klägerin hat beantragt,

27

den Beklagten zu verurteilen, an sie
332.777,10 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 05.05.1993 zu zahlen.

28

Der Beklagte hat beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, bei der Beurteilung
der Kapitalbeteiligung des Ehemannes der Klägerin sei diesem der
GmbH-Anteil der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) von 25,2 %,
die er mit seinen Geschwistern gebildet habe, insgesamt
zuzurechnen, da er gemeinsam mit seinem Bruder Ca. das
Stimmverhalten in der GbR hätte maßgeblich bestimmen können. Nicht
jeder einzelne der Geschwister, sondern die GbR als Gesamthand sei
durch den notariellen Vertrag vom 23.12.1950 Inhaber der
GmbH-Beteiligung geworden. Gemeinsam mit anderen
Gesellschaftergeschäftsführern habe der Ehemann der Beklagten
schließlich auch die Geschicke der GmbH maßgeblich bestimmen
können.

31

Das Landgericht hat durch Urteil vom 29. Juni 1995 die Klage
abgewiesen. Gegen diese am 06. Juli 1995 zugestellte Entscheidung,
auf die wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die
Klägerin am 26. Juli 1995 Berufung eingelegt. Die
Berufungsbegründung ist am 15. November 1995 nach entsprechender
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beim Oberlandesgericht
eingegangen.

32

Die Klägerin beantragt,

33

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung der Klage stattzugeben,

34

hilfsweise für den Fall der
Sicherheitsleistung der Klägerin nachzulassen, diese durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder einer
öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

35

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin Ihr Klagebegehren
weiter.

36

Hinsichtlich der Auslegung des notariellen Kaufvertrages vom 23.
Dezember 1950 meint sie, insbesondere aus § 1 des Vertrages, wonach
die Mutter des Ehemanns der Klägerin ihren Kindern "eine
unmittelbare Beteiligung" am Unternehmen habe gewähren wollen,
ergebe sich, daß die Verkäuferin jeweils ein Fünftel ihres
Gesellschaftsanteils an jedes Kind direkt übertragen wollte. Der im
Vertrag genannten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei nur die
Funktion eines Stimmrechtspools zuzuweisen. Diese Auslegung werde
auch durch nachvertragliche Begleitumstände bestätigt: Vor den
Gesellschafterversammlungen der B ##blob##amp; R-GmbH hätten jeweils
ausführliche Besprechungen innerhalb der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts stattgefunden, um die Einheitlichkeit der Stimmabgabe der
Gesellschafter im Rahmen der Gesellschafterversammlung der GmbH zu
erzielen.

37

Selbst wenn man davon ausgehe, daß die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts Inhaber der Kapitalbeteiligung an der GmbH gewesen sei, habe
jedenfalls der Ehemann der Klägerin auch zusammen mit seinem Bruder
Ca. R. nie mehr als 50 % der Kapitalanteile an der GbR gehalten.
Auch als nach dem Tode der Mutter am 30. April 1959 diesen beiden
Geschäftsführern 60 % der Stimmen der GbR zustanden, sei nicht von
einer Mehrheit der Stimmenanteile auszugehen, da die Gesellschafter
der GbR jeweils Besprechungen durchgeführt hätten mit dem Ziel,
Einvernehmlichkeit hinsichtlich der Stimmabgabe in der
Gesellschafterversammlung der GmbH herzustellen.

38

Der Beklagte beantragt,

39

die Berufung zurückzuweisen

40

und dem Beklagten als Gläubiger
Sicherheitsleistung, auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse, zu gestatten,

41

hilfsweise,

42

dem Beklagten für den Fall des
teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik
Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse, abzuwenden.

43

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

44

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze verwiesen. Im übrigen wird auf den gesamten
Akteninhalt, insbesondere auf die zu den Akten gereichten Urkunden,
Bezug genommen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

46

Die Berufung ist zulässig aber unbegründet.

47

Der Senat stimmt der Beurteilung des Landgerichts zu und
verweist zunächst auf die Begründung des Landgerichts.

48

Ein Anspruch der Klägerin auf eine weitergehende
Pensionsicherung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG, als von dem
Beklagten zugestanden, scheitert daran, daß ihr Ehemann seit
Dezember 1950 nicht mehr unter den von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG
erfaßten Personenkreis fiel.

49

§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, der die Insolvenzsicherung
betrieblicher Versorgungszusagen über Arbeitnehmer hinaus auch auf
andere Personen erstreckt, die eine Tätigkeit für ein Unternehmen
erbracht haben, ist nach Entstehungsgeschichte und Zweck des
Gesetzes wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich
abhängigen und deshalb besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmers
ausgerichtet. Er ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, daß er
nicht für Personen gilt, die sowohl vermögens- wie einflußmäßig mit
dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, daß
sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können, und zwar
gleichgültig, wie ihr Dienstverhältnis steuer- und sozialrechtlich
zu beurteilen sein mag (vgl. BGHZ 77 S. 94, 96 ff., BGH DB 1989 S.
2425).

50

Durch den notariellen Vertrag vom 23. Dezember 1950 erlangte der
Ehemann der Klägerin neben seiner Geschäftsführertätigkeit auch
durch seine Kapitalbeteiligung maßgeblichen bestimmenden Einfluß
auf die Geschicke der B ##blob##amp; R-GmbH, so daß er als
(Mit-)Unternehmer anzusehen war, der nicht für ein (anderes)
Unternehmen, sondern für sich selbst tätig war und nicht mehr dem
Schutz des Betriebsrentengesetzes unterfiel.

51

Mit diesem Vertrag erwarb der Ehemann der Klägerin nicht, wie
die Klägerin meint, einen gesonderten GmbH-Anteil von 6,3 %.
Vielmehr übertrug M.R. nach dem klaren Vertragswortlaut, der vom
Landgericht zutreffend gewürdigt wird und den die Beteiligten, wie
der Auseinandersetzungsvertrag vom 16.06.78 zeigt, auch so
verstanden haben, nicht je einen Geschäftsanteil von 6,3 % an jedes
ihrer Kinder, sondern einen Anteil von 25,2 % an die Kinder in
gesamthänderischer Bindung als BGB-Gesellschaft. Dazu steht auch
nicht die in § 1 des Vertrages genannte Zielsetzung einer
"unmittelbaren Beteiligung" in Widerspruch. Denn einerseits hat
eine BGB-Gesellschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit, so daß die
vier Erwerber unmittelbar Rechtsinhaber wurden, wenngleich
gesamthänderisch gebunden. Andererseits mag diese Wendung auch
bedeuten, daß den Erwerbern die Beteiligung am Familienunternehmen
nicht mehr allein durch ihre Mutter vermittelt werden sollte.
Anlaß, den gesamten Vertrag entgegen seinem eindeutigen Wortlaut
als Verkauf und Übertragung von vier Geschäftsanteilen zu je
315.000 RM unter Vereinbarung eines Stimmrechtspools zu deuten,
besteht aufgrund der in § 1 des Vertrages genannten Zweckbestimmung
jedenfalls nicht.

52

- Hinsichtlich des zunächst bei M.R. verbliebenen
Geschäftsanteils von weiteren 6,3 % entstand mit deren Tod am 30.
April 1959 eine weitere gesamthänderisch gebundene GmbH-Beteiligung
der Geschwister in ungeteilter Erbengemeinschaft. -

53

Aufgrund der mit dem notariellen Vertrag vom 23. Dezember 1950
erlangten Stellung konnte der Ehemann der Klägerin im
Zusammenwirken mit seinem Bruder Ca. R. die
Gesellschafterentscheidungen maßgeblich mitbeeinflussen.

54

Denn in der GbR konnten keine Beschlüsse gegen die beiden
Geschäftsführer gefaßt werden. Auch bis zum Tode von M.R. verfügten
diese zusammen über 50 % der Stimmen und konnten damit eine ihren
Vorstellungen widersprechende Beschlußfassung der anderen beiden
Gesellschafter verhindern. Als alleinvertretungsberechtigte
Geschäftsführer der GbR konnten sie das Stimmverhalten der GbR in
der GmbH-Gesellschafterversammlung letztlich bestimmen. Dafür ist
es unerheblich, ob das Abstimmungsverhalten jeweils vorher von den
BGB-Gesellschaftern eingehend diskutiert wurde, wie die Klägerin
behauptet und unter Beweis stellt, denn wenn die Diskussion nicht
zu einer Einigung führte, konnten die Geschäftsführer ihre
Vorstellungen durchsetzen. Der Senat hält bei dieser Bewertung die
vom Bundesgerichtshof für die Beurteilung des bestimmenden
Einflusses kraft Kapitalbeteiligung entwickelten Grundsätze über
die Zusammenrechnung der Anteile mehrerer Minderheitsgesellschafter
(vgl. BGHZ 77 S. 233, 241 f.) auch auf die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung
von Gesellschafterrechten an einer GmbH besteht, für anwendbar.
Denn auch diese Beteiligungsgesellschaft ist darauf ausgerichtet,
auf Kapitalbeteiligung beruhenden unternehmerischen Einfluß in dem
von der GmbH geführten Unternehmen geltend zu machen.

55

Mit dem auf die GbR-Beteiligung von 25,2 % entfallenden
Stimmenanteil konnte der Ehemann der Klägerin mit seinem Bruder Ca.
R., der ebenfalls Geschäftsführer der B ##blob##amp; R-GmbH war, im
Zusammenwirken mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern die
erforderlichen qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der
Gesellschafterversammlung der GmbH herbeiführen. Der maßgeblich
bestimmende Einfluß auf das Unternehmen ergab sich insoweit nicht
nur aus seiner Organstellung als Geschäftsführer, sondern auch aus
seinem aus der Kapitalbeteiligung herrührenden Einfluß als
Gesellschafter. Dabei ist ihm nach Auffassung des Senats der
gesamte nicht unerhebliche Kapitalanteil der GbR von mehr als 25 %
zuzurechnen, da er das auf diesem Gesellschaftsanteil beruhende
Stimmrecht maßgeblich wahrnehmen konnte.

56

Zwar konnten auch andere Gesellschaftergeschäftsführer in der
Gesellschafterversammlung qualifizierte Mehrheiten ohne oder gegen
den Ehemann der Klägerin und seinen Bruder erreichen: z.B. Dr. F.
R., O. B. und Dr. H. R. bis 27.04.67 zusammen 68,5 % (##blob##gt; 2/3) und
Dr. H. R. und Dr. I. B. ab 1974 zusammen 64,125 % (##blob##gt; 60 %). Der
Senat geht jedoch mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 77 S. 233,
242) davon aus - daß auch in einer solchen Situation alle
Gesellschafter-Geschäftsführer als Unternehmer anzusehen sind
solange keiner allein dem Unternehmen durch eine
Mehrheitsbeteiligung seinen Willen aufzwingen kann. Denn hier
herrscht ein Einigungszwang für alle Minderheitsgesellschafter,
wenn unternehmerische Entscheidungen zu treffen sind, mag der eine
oder andere jeweils auch überstimmt werden können. Insofern ist
jeder der Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer als
(Mit-)Unternehmer anzusehen, soweit seine Beteiligung nicht als
völlig unbedeutend anzusehen ist (vgl. BGHZ 77 S. 233, 241).

57

Von indizieller Bedeutung für das Selbstverständnis und die
tatsächlichen Beherrschungsverhältnisse ist schließlich auch, daß
der verstorbene Ehemann der Klägerin sich selbst als "Fabrikant"
bezeichnete (vgl. S. 2 des Notarvertrages vom 16.06.1978 -
............ Notariat VI M.).

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

60

Streitwert für die Berufung: 332.777,10 DM