Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-19, Aktenzeichen 2 K 245/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0519.2K245.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe für junge Volljährige für die Zeit
ab dem 1. Oktober 2006 bis zum 28. Februar 2007.

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Der am 21. Juli 1987 geborene Klägerin leidet seit Jahren unter
Persönlichkeitsstörungen, Zwangserkrankungen und erheblichen Kontaktstörungen.
Sie wurde seit 1995 durchgängig im Rahmen der Jugendhilfe betreut. Mit Beschluss
des Amtsgerichts P. vom 26. Juli 2005 - 70 XVII 211/06 - wurde Frau F. vom
Betreuungsverein im Diakonischen Werk des Kirchenkreises P. e. V. zur
gesetzlichen Betreuerin der Klägerin bestellt. Seit 2007 waren der Betreuerin die
Aufgabenkreise, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmungen,
Vermögenssorge, Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten, insbesondere
die Vertretung gegenüber dem Jugendamt übertragen. Die Klägerin ist Mutter des
am 14. September 2005 geborenen Sohnes Q. -T. H. , der im Haushalt der
Mutter der Klägerin - also seiner Großmutter - lebt. Am 14. September 2007 wurde
die Tochter I. M. H. geboren. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus
am 27. Dezember 2007 wechselte die Klägerin mit ihrer Tochter in die Mutter-Kind-
Gruppe des Caritas Kinder- und Jugendheimes in S. . Diese Maßnahme musste
im Mai 2008 abgebrochen werden. Während der Schwangerschaft hat der Beklagte
nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts im Rahmen der Hilfe für
junge Volljährige die Hilfeleistungen für die Zeit ab dem 1. September 2007 zunächst
befristet bis zum 31. Dezember 2007 wieder aufgenommen.

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Mit Bescheid vom 27. März 2006 hatte der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom
1. April 2006 bis zum 30. September 2006 Hilfe für junge Volljährige in Form einer
Erziehungsbeistandschaft bewilligte. Die Hilfe war in zwei Leistungszeiträume
unterteilt. Vom 1. April 2006 bis zum 30. Juni 2006 sollten jeweils bis zu 72
Fachleistungsstunden erbracht werden und für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30.
September 2006 sollten bis zu 36 Fachleistungsstunden erbracht werden.

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Mit Antrag vom 5. September 2006 beantragte die Klägerin die Verlängerung der
Hilfe für junge Volljährige über den 30. September 2006 hinaus. Ziel war eine
ambulante Assistenz im eigenen Haushalt und die Durchführung einer
Jugendbildungs-maßnahme zur Integration ins Arbeitsleben. Mit einem weiteren
Antrag vom 26. September 2006 erstrebte die Klägerin die Bewilligung von
Eingliederungshilfe nach §§ 41, 35 a SGB VIII. Die Betreuerin machte geltend, dass
die Klägerin keinen Arzt aufsuche, obwohl sie dringend ärztliche Hilfe bedürfe. Seit
der Geburt ihres ersten Kindes habe sie keinen Arzt mehr aufgesucht. Die Klägerin
selbst empfände ihr Verhalten als unvernünftig, sehe aber wegen ihrer Ängste keine
Möglichkeit einer Abhilfe. Neben ihrem Einsatz als Betreuerin bestehe auch ein
Bedarf für umfassende therapeutische und pädagogische Hilfe. Beide Anträge waren
Gegenstand des Hilfeplangespräches vom 10. Oktober 2006, an dem neben der
Klägerin, ihrer Betreuerin, der Mitarbeiterin des Jugendamtes auch die
Betreuungsstunden erbringende Sozialarbeiterin der Einrichtung "Wellenbrecher"
teilnahm. Diese Mitarbeiterin erklärte, dass die Klägerin ihre gesundheitlichen
Belange jetzt in der eigenen Hand habe, insbesondere verfüge sie über die
Möglichkeiten an ihrer Situation etwas zu ändern. Sie habe zum einen die
Möglichkeit, sich in einer Tagesklinik anzumelden, zum anderen könne sie sich einen
Therapeuten suchen. Ergebnis des Hilfeplangespräches war, dass die Fachkräfte die
Fortführung ambulanter Maßnahmen als nicht ausreichend ansahen, die Klägerin
eine stationäre Jugendhilfemaßnahme mit der erforderlichen Psychotherapie ablehnt
und keine Bereitschaft zeigt, an ihrer derzeitigen Situation etwas zu verändern.

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Mit Bescheid vom 24. Oktober 2006 lehnte der Beklagte sowohl den
Verlängerungsantrag vom 5. September 2006 sowie den Antrag auf
Eingliederungshilfe vom 26. September 2006 ab. Die Möglichkeiten ambulanter
Jugendhilfe für die Klägerin seien ausgeschöpft. Aufgrund der Gesamtsituation sei
eine medizinisch/psychiatrische Behandlung erforderlich. Diese notwendige
medizinische Versorgung könne im Rahmen der ambulanten Jugendhilfe nicht
geleistet werden. Zu einer stationären Jugendhilfemaßnahme in Verbindung mit der
dringenden erforderlichen Psychotherapie sei die Klägerin nicht bereit.

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Mit ihrem Widerspruch vom 7. November 2006 teilte die Betreuerin der Klägerin
mit, diese habe ihre Bereitschaft bekundet, eine stationäre Psychotherapie
durchzuführen. Es sei erforderlich, sie mit pädagogischen Maßnahmen an die
erforderliche Psychotherapie heranzuführen und die geeigneten Ärzte und Kliniken
auszuwählen. Sie sei bereit, die gezielte Therapie in regelmäßigen Abständen
überprüfen zu lassen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2007, der Betreuerin zugestellt am
27. Februar 2007, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die
Einschätzung der Betreuerin, die Klägerin sei durch pädagogische Begleitung zu
motivieren, freiwillig die notwendigen Ärzte und Psychotherapeuten aufzusuchen,
werde nicht geteilt. Dies habe die Zusammenarbeit in der Vergangenheit gezeigt.
Diese Einschätzung des Sozialamtes werde durch Berichte der Einrichtungen
"X. " vom 12. September 2006 und 23. Oktober 2006 bestätigt. Bei der
Schwere der bei der Klägerin gegebenen Störungen sei ambulante ärztliche und
psychotherapeutische Hilfe nicht ausreichend. Auch für schulische und berufliche
Perspektive sei keine Hilfe notwendig. Die Klägerin habe sich bislang der
pädagogische Begleitung zum Besuch der Schule verweigert.

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Die Klägerin hat am 17. März 2007 Klage erhoben, mit der sie weiterhin die
Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form von Eingliederungshilfe erstrebt.
Sie sei schwer traumatisiert und seelische behindert. Der Beklagte verkenne, welche
immensen ambulanten Voruntersuchungen notwendig gewesen seien, um überhaupt
zu dokumentieren, warum medizinische Hilfe erforderlich sei. Im Übrigen sei der
Beklagte bisher selbst jeglicher Unterstützung im Hinblick auf die objektive
medizinische Klärung der Erkrankung bzw. Behindert schuldig geblieben. Es sei
keine Klärung getroffen worden, ob sie zum Personenkreis gehörende, die
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII beanspruchen könne. Er habe sich auch
dem Wunsch der Betreuerin widersetzt, ein entsprechenden jugendpsychiatrisches
Gutachten in P. erstellen zu lassen. Tatsächlich seien im streitbefangenen
Zeitraum auch Hilfeleistungen erbracht worden. Zwar sei kein Dritter mit der Bringung
der Leistung betraut worden. Die Betreuerin habe dies aber im Rahmen von
Überstunden abgefedert. So habe sie z. B. die Klägerin bei Arztterminen begleitet
und mit ihr längere Gespräche geführt, um sie auf die Notwendigkeit ärztlicher
Behandlung und therapeutischen Maßnahmen vorzubreiten. Der Betreuerin stehe
normalerweise ein monatliches Kontingent von 3,5 Betreuungsstunden für die
Klägerin zur Verfügung. Der eben erwähnte Aufwand reiche doch über dieses
Kontingent hinaus, ohne, dass diese "Mehrarbeit" von der Betreuungsstelle finanziert
werde.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.
Oktober 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 13.
Februar 2007 zu verpflichten, der Klägerin Hilfe für junge
Volljährige in Form der Eingliederungshilfe für die Zeit ab dem
1. Oktober 2006 bis zum 28. Februar 2007 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er tritt der Klage und Wiederholung und Vertiefung der versagenden Bescheide
entgegen. Trotz mehrfacher Bemühungen sei es bis zum 30. September 2008 nicht
gelungen, die Klägerin zur Einleitung einer therapeutischen Behandlung zu
motivieren. Deshalb komme es nicht darauf an, dass für den streitbefangenen
Zeitraum ledig Fachleistungsstunden im Umfang von 270 Minuten nachgewiesen
worden seien. Er verweist weiter darauf, dass die Klägerin in einem späteren
Hilfeplangespräch vom 21. August 2007 deutlich gemacht habe, dass ihr die Zeit von
Oktober 2006 bis August 2007 insofern gut getan habe, dass sie selbst den Eindruck
habe, in dieser Zeit viel erreicht zu haben. Dies habe seinen Grund darin, dass sie
nicht ständig bedrängt worden sei von Leuten, die sie kontrollierten. Ihr sei es
wichtig, weiterhin diese Autonomie zu haben; sie könne sich jedoch nunmehr
gewisse Unterstützung oder entsprechende Hilfe vorstellen, auf die sie sich einlassen
könne. Daraufhin sei ihr dann aufgrund dieses Hilfeplangespräches mit Bescheid
vom 13. September 2007 die erstrebte Hilfe für junge Volljährige auch bewilligt
worden.

15

Das Gericht hat der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt Dr.
I1. aus P. beigeordnet. Soweit die Prozesskostenhilfe für einen darüber
hinaus reichenden Zeitraum versagt worden war, wurde die Beschwerde der Klägerin
vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
15. Oktober 2008 - 12 E 1252/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Im laufenden
Verfahren hat die Kammer u. a. die Unterlagen des Amtsgerichts P. -
Vormundschaftsgericht 70 XVII 211/06 - beigezogen, die Akte jedoch mittlerweile
wieder zurückgereicht.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

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#

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin und ihres
Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2009
verhandeln und entscheiden, weil die Beteiligten darüber nach § 102 Abs. 2 VwGO
mit der Ladung entsprechend belehrt worden waren.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

21

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2007 erweisen sich als rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

22

Zwar gehört die Klägerin grundsätzlich zu dem Personenkreis, der Hilfe für junge
Volljährige in Form der Eingliederungshilfe nach den §§ 41, 35 a SGB VIII
beanspruchen kann. Danach soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des
jungen Menschen notwendig ist. Als Form der Hilfe kommt danach auch die
Eingliederungshilfe im Sinne des § 35 a SGB VIII in Betracht. Für das Gericht steht
nach Kenntnisnahme der Vormundschaftsakte des Amtsgerichts P. - 70 XVII
211/06 - außer Zweifel, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII
erfüllt. Nach den dort enthaltenen Gutachten des Leitenden Medizinaldirektor Dr.
X1. vom 16. Juni 2005 und des Facharztes für Psychiatrie I2. vom 5.
Dezember 2006 muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin seelisch
behindert ist und dem Grunde nach Hilfe zur Rehabilitation zusteht.

23

Dennoch war hier dem Klagebegehren nicht zu entsprechen. Ein wesentliches
Merkmal der Jugendhilfe ist die Bereitschaft des Jugendlichen oder jungen
Volljährigen, sich auf die Hilfe einzulassen und an dem Hilfeprozess aktiv
mitzuwirken. Ist er dazu nicht bereit, kommt die Bewilligung von Leistungen von
Jugendhilfe nicht in Betracht. So liegt der Fall hier. Der Beklagte hat unter
Auswertung des Hilfeplangespräches vom 10. Oktober 2006 in den angefochtenen
Bescheiden die Bewilligung der erstrebten Hilfe zurecht abgelehnt. Er ist dabei
zurecht davon ausgegangen, dass eine ambulante Hilfe für die Klägerin nicht
ausreichend war, sondern zur Sicherstellung der erforderlichen ärztlichen Maßnahme
alleine eine stationäre jugendhilferechtliche Maßnahme in Betracht kommt. Diese
Einschätzung wurde von der Mitarbeiterin des Leistungsanbieters X2. , die
die Klägerin über längere Zeit durch Erbringung von Fachleistungsstunden betreut
hat, ausdrücklich geteilt. Die Klägerin aber eine solche Maßnahme ausdrücklich
verweigert. Die Einstellung der Hilfe kann in solchen Fällen ein geeignetes
pädagogisches Mittel sein, um das Verfahren um den Jugendlichen zu überdenken
und seiner Haltung zu veranlassen und Kooperationsbereitschaft für die Zukunft zu
entwickeln. Eine solche Reflexion ist von Seiten der Klägerin im streitbefangenen
Zeitraum nicht erfolgt. Auch die Widerspruchsbegründung gibt zu keiner
abweichenden Entscheidung Anlass. Denn auch in der Folge hat sie das verbal
bekundete Mitwirkungsbereitschaft nicht nachgewiesen. Sie hat nicht einmal die
Ärzte und Kliniken namhaft gemacht, bei denen sie sich in Behandlung begeben
wollte. Erst als sie mit ihrer Tochter schwanger war, hat sie sich in dieser neuen
Lebenssituation an den Beklagten gewandt und um Weiterführung der Hilfe für junge
Volljährige gebeten.

24

Auch in der Rückschau hat sich die Einschätzung des Beklagten nicht als
unzutreffend erwiesen. Denn die Klägerin hat sich auch nach Versagung der Hilfe
tatsächlich nicht in eine medizinisch stationäre Behandlung begeben, um sich wegen
ihrer ausgeprägten Leiden psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandeln zu
lassen. Ferner hat der Beklagte hat im Klageverfahren zurecht darauf hingewiesen,
dass die Klägerin auch im nachhinein ihre damalige Haltung und Entscheidung für
zutreffend gehalten hat. Im Hilfeplangespräch vom 21. August 2007 hat sie nämlich
ausgeführt, dass die Zeit von Oktober 2006 bis August 2007 ihr insofern gut getan
habe, dass sie nicht ständig bedrängt und kontrolliert worden sei. Sie habe deshalb
in dieser Zeit eine gewissen Autonomie erworben, deren Erhalt ihr wichtig sei. Darin
mag sich ein gewisser Überdruss nach vielen Jahren jugendhilferechtlicher
Unterstützungsmaßnahmen ausdrücken; es besagt aber zugleich, dass sie ein
Zusammenwirken mit dem Jugendamt, das immer auch mit einer Kontrolle
hinsichtlich der Erreichung der gesetzten Ziele umfasst, damals tatsächlich nicht
wollte.

25

Im Übrigen hat ihr der Beklagte - wenn auch erst nach einer entsprechenden
gerichtlichen Entscheidung -,

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vgl. VG Aachen Beschluss vom 7. August 2008 - 2 L 241/07
-,

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nach dem erneuten Herantragen des Wunsches auf Hilfe für junge Volljährige mit
Bescheid vom 13. September 2007 ab dem 1. September 2007 bis zur Geburt der
Tochter Hilfe für junge Volljährige und anschließend Hilfe in einer gemeinsamen
Wohnform für Mütter und Kinder bewilligt.

28

Es kommt bei dieser Sachlage auch nicht darauf an, dass ausweislich der
vorgelegten Abrechnungen Frau F. im streitbefangenen Zeitraum lediglich im
Umfang von 270 Minuten "überplanmäßig" betreut hat.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Der
am 19. Mai 2009 verkündete Tenor ist insoweit unvollständig, soweit der Ausspruch
über die Gerichtskostenfreiheit der jugendhilferechtlichen Verfahren, zu denen auch
das vorliegende Verfahren zählt, fehlt. Dies war an dieser Stelle zu korrigieren.

30

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.