Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-07, Aktenzeichen 2 Wx 16/00 + 2 Wx 17/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0407.2WX16.00.2WX17.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 9. Februar 1999 haben
die Beteiligten die "Tischlerei G.H. GmbH ##blob##amp; Co. KG" zur
Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichts Wermelskirchen
angemeldet. Beteiligt an dieser Gesellschaft sind die "G.H.
Verwaltungs GmbH", vertreten durch die Geschäftsführer G.H. und
T.G., als persönlich haftende Gesellschafterin, und die Herren G.H.
und T.G. als jeweilige Kommanditisten.

4

In dem notariell beglaubigen Eintragungsantrag vom 29. Januar
1999 heißt es:

5

"Die Geschäftsführer der oben genannten GmbH zeichnen ihre
Namensunterschriften wie folgt:"

6

Es folgen anschließend die Unterschriften der beiden
Beteiligten.

7

Weiter heißt es:

8

"Bei der Unterzeichnung dieser Handelsregisteranmeldung handeln
Herr G.H. und Herr T.G. jeweils im eigenen Namen als Kommanditisten
und als einzelvertretungsberechtigte, von den Beschränkungen des §
181 BGB allgemein befreite Geschäftsführer für die oben genannte
GmbH.

9

..... "

10

Anschließend folgen wiederum die Unterschriften der beiden
Beteiligten ohne jeden Namenszusatz.

11

Das Registergericht hat die Kommanditgesellschaft am 12. April
1999 in das Handelsregister eingetragen. Mit Verfügung vom 5.
Oktober 1999 hat die Rechtspflegerin beim Amtsgericht
Wermelskirchen die Beteiligten zur Vervollständigung der Zeichnung
mit der Begründung aufgefordert, die Geschäftsführer der GmbH
hätten als persönlich haftende Gesellschafterin der KG sowohl die
Firma der KG, die Firma der GmbH sowie ihre Namensunterschrift zu
zeichnen. Nachdem die Beteiligten eine Ergänzung der Zeichnung
abgelehnt hatten, hat das Amtsgericht mit Verfügung vom 7. Dezember
1999 die Aufforderung wiederholt und zugleich die Verhängung eines
Zwangsgeldes angedroht. Auf den hiergegen von dem Bevollmächtigten
der Beteiligten mit Schriftsatz jeweils eingelegten Einspruch vom
14. Dezember 1999 hat die Rechtspflegerin einen Erörterungstermin
bestimmt, zu dem weder die Beteiligten noch ihr Bevollmächtigter
erschienen sind.

12

Im Anschluß an den Erörterungstermin hat die Rechtspflegerin des
Amtsgerichts die Einsprüche durch Beschlüsse vom 2. Februar 2000
verworfen und gegen die Beteiligten jeweils ein Zwangsgeld von
200,00 DM festgesetzt und zugleich durch Verfügung den Beteiligten
unter jeweiliger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes von 500,00
DM aufgegeben, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung dieser
Verfügung eine ordnungsgemäße Firmenzeichnung einzureichen oder die
Unterlassung mittels Einspruch zu rechtfertigen. Zur Begründung hat
es ausgeführt, nach §§ 161 Abs. 2 108 Abs. 2 HGB hätten die
Gesellschafter, die die Gesellschaft vertreten sollen, ihre
Namensunterschriften unter Angabe der Firma zur Aufbewahrung bei
Gericht zu zeichnen. Die Zeichnung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt,
da über der Unterschrift nicht die vertretene Firma bezeichnet
sei.

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Die gegen die Beschlüsse von den Beteiligten eingelegten
sofortigen Beschwerden vom 11. Februar 2000 hat die 9. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Köln durch Beschlüsse vom 23.
Februar 2000 - 89 T 4/00 und 89 T 5/00 - zurückgewiesen. Hiergegen
wenden sich die Beteiligten mit den am 14. März bei Gericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerden vom 10. März 2000.
Sie berufen sich darauf, daß es seit der Neuregelung des § 108 Abs.
2 HGB nicht mehr erforderlich sei, bei der Anmeldung unmittelbar
über den Unterschriften die Firma der Kommanditgesellschaft
anzugeben. Es reiche, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang ergebe,
welche Firma durch den jeweiligen Unterzeichner vertreten wird.

14

2.

15

Die gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaften, in rechter Form (§ 29
Abs. 1 Satz 1 und 2 FGG) und Frist (§§ 22 Abs. 1, 29 Abs. 2, 139
Abs. 1 FGG) eingelegten weiteren Beschwerden sind begründet.

16

Die landgerichtlichen Entscheidungen (89 T 4/00 und 89 T 5/00)
halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 550
ZPO). Das Landgericht hätte die Beschlüsse des Amtsgerichts über
die Festsetzung von Zwangsgeld nicht bestätigen dürfen. Entgegen
der Ansicht der Rechtspflegerin beim Registergericht ist es nicht
erforderlich, daß die zu hinterlegende Unterschrift in der Weise
gezeichnet wird, daß der Namensunterschrift die Firma hinzuzufügen
ist.

17

Für den Anwendungsbereich des §§ 161 Abs. 2, 108 Abs. 2 HGB a.F.
wurde von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur
für erforderlich gehalten, daß bei einer Handelsregisteranmeldung
der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH zunächst die Firma der
GmbH ##blob##amp; Co. KG, dann die Firma der Komplementär-GmbH und zuletzt
seine eigene Unterschrift zu zeichnen hätte (vgl. z.B.: BayObLG, BB
1972, 1525; BayObLG, NJW 1988, 2051 mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung; OLG Hamm, OLGZ 1983, 257 [264 f.]; OLG Saarbrücken,
OLGZ 1977, 294 [295 f.]; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, Teil B, 13.
Auflage 1997, § 41 BeurkG Rdnr. 10; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.
Auflage 1995, Anh. § 177a Anm. II 1B; Heymann/Emmerich, HGB, 2.
Auflage 1996, § 108 Rdnr. 13; a.A.:

18

OLG Celle, OLGZ 1979, 310 [311 f.]; OLG Celle, OLGR 1994, 237
[238]).

19

Begründet wurde dieses Erfordernis damit, daß die Rechtsprechung
die eindeutige gesetzliche Regelung nicht abändern könne (OLG
Frankfurt, BB 1974, 59) und die herrschende Auffassung dem
Grundsatz der Rechtssicherheit entspreche. Die Einsicht in das
Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten
Schriftstücke sei jedem gestattet (§ 9 Abs. 1 HGB). Diese
ermögliche demnach auch die Nachprüfung der Firmenzeichnung. Die
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH könnten aber im
Handelsverkehr wahlweise mit der Firma der GmbH ##blob##amp; Co. KG und
mit derjenigen der GmbH zeichnen. Durch die beim Registergericht
hinterlegte Firmenzeichnung müsse die Nachprüfung gewährleistet
sein, daß Auskunft über sämtliche Möglichkeiten der Firmenzeichnung
durch die dazu berufenen Personen erlangt werden könne (BayObLG,
NJW 1988, 2051; Hennerkes/Binz, Die GmbH ##blob##amp; Co., 7. Auflage
1984, S. 181).

20

Gegen diese Auffassung ist wegen der Wandlung der
Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr in der Literatur vermehrt
Kritik geäußert worden (vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29. Auflage
1995, § 53 Rdnr. 5; Heymann/Sonnenschein, HGB, 2. Auflage 1995, §
53 Rdnr. 9; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, Teil B, 13. Auflage 1997, §
41 BeurkG, Rdnr. 1 FN. 1). Die gemäß §§ 29 2. Halbsatz HGB a.F., 53
Abs. 2 bzw. 108 Abs. 2 HGB a.F. notwendige Zeichnung der Firma
wurde als sinnlos gewordener Zopf (Jansen, FGG, 2. Auflage 1971, §
41 BeurkG Rdnr. 1) bzw. überflüssige Erschwerung
(Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Auflage 1973, § 53 Rdnr. 8)
bezeichnet; sie sei seit langem bloßer Selbstzweck (Huhn/von
Schuckmann, BeurkG, 3. Aufalge 1995, § 41 Rdnr. 1). Im heutigen
Geschäftsverkehr finde fast keine handschriftliche Zeichnung der
Firma mehr Anwendung. Sie werde vielmehr im Briefkopf aufgedruckt,
maschinenschriftlich auf Dokumenten verzeichnet oder aufgestempelt.
Deshalb komme ein Vergleich mit der handschriftlichen
Firmenzeichnung, die im Handelsregister aufbewahrt wird, nicht in
Betracht. In der Rechtsprechung wurde daher teilweise im Hinblick
auf eine praxisgerechte Ausgestaltung des Anmeldeverfahrens die in
§§ 29 2. Halbsatz bzw. 108 Abs. 2 HGB für die
Personengesellschaften des Handelsrechts enthaltene Regelung eher
restriktiv als extensiv angewendet (z.B. OLG Celle, OLGZ 310 [311
f.]; OLG Celle, OLGR 1994, 237 [238]; LG Frankfurt, NJW 1973, 806
[807]; zustimmend Baumgart, DNotZ 1979, 761).

21

Diesem Wandel der Gepflogenheiten im geschäftlichen Verkehr und
der in Schrifttum und teilweise auch in der Rechtsprechung gegen
die bisherige Praxis erhobenen Bedenken hat der Gesetzgeber durch
die Neuregelung der §§ 29 2. Halbsatz, 108 Abs. 2 HGB durch das
Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I, S. 1474)
Rechnung getragen (vgl. BT-Drs 13/8444, S. 57 zu Nummer 16 [§ 29
Halbsatz 2 HGB]; S. 64 zu Nummer 26 [108 Abs. 2 HGB];
Keidel/Kuntze/Winkler, BeurkG, 14. Auflage 1999, § 41 Rdnr. 1). Auf
die Hinterlegung der handschriftlichen Firmenzeichnung beim
Registergericht soll künftig verzichtet werden, um in der Praxis
"überflüssige Schreibübungen" (so BT-Drs 13/8444, S. 57 zu Nummer
16 [§ 29 Halbsatz 2 HGB] zu vermeiden. Das Gesetz verlangt nicht
mehr, daß die Gesellschafter die Firma nebst ihrer
Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen
haben (so § 108 Abs. 2 HGB a.F.); vielmehr reicht die Zeichnung der
Namensunterschrift unter Angaben der Firma aus (§ 108 Abs. 2 HGB
n.F.).

22

Der vom Registergericht geforderte Zusatz der Firma in
unmittelbarer räumlicher Nähe zur Zeichnung der Namensunterschrift
ist nicht erforderlich. Eine entsprechende Notwendigkeit ergibt
sich weder aus dem Wortlaut des neugefaßten § 108 Abs. 2 HGB noch
aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs 13/8444, S. 64, zu Nummer 26 [§
108 Abs. 2 HGB]). Der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich offen
gelassen, wie die Angabe der Firma zu erfolgen hat. Der nach
allgemeiner Ansicht mit der Zeichnungspflicht verfolgte Zweck, eine
möglichst sichere Grundlage für eine etwaige Prüfung der Echtheit
der Unterschriften im Geschäftsverkehr zu schaffen (vgl. hierzu:
Ensthaler/Nickel, GK-HGB, 6. Auflage 1999, § 12 Rdnr. 6, § 29 Rdnr.
3; § 53 Rdnr. 4; § 108 Rdnr. 5), macht es ebensowenig notwendig,
die Angabe der Firma unmittelbar bei der Unterschriftszeichnung zu
verlangen. Es genügt die eindeutige Bezeichnung der Firma in der
Handelsregisteranmeldung. Hierdurch ist gewährleistet, daß aus dem
beim Handelsregister hinterlegten Schriftstück eine eindeutige
Zuordnung der Namensunterschrift zu der Firma möglich ist, für die
der Unterzeichner vertretungsberechtigt sein soll
(Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, BeurkG, 14. Auflage 1999, § 41 Rdnr.
12a).

23

Diesen Grundsätzen wird die von den Beteiligten mit Schriftsatz
vom 9. Februar 1999 beim Registergericht eingereichte Anmeldung vom
29. Januar 1999 gerecht. Die Beteiligungs- und
Vertretungsverhältnisse der angemeldeten Firma werden im einzelnen
aufgeführt. Zugleich enthält die Handelsregisteranmeldung den
ausdrücklichen Hinweis darauf, daß die Beteiligten bei der
Unterzeichnung jeweils im eigenen Namen als Kommanditisten und als
einzelvertretungsberechtigte, von den Beschränkungen des § 181 BGB
allgemein befreite Geschäftsführer der GmbH handeln.

24

3.

25

Eine Vorlage der weiteren Beschwerde an den Bundesgerichtshof
nach § 28 Abs. 2 FGG ist nicht veranlaßt. Der Senat weicht bei der
Auslegung des 108 Abs. 2 HGB n.F. weder von einer auf eine weitere
Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts
noch von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab. Der
Umfanges der Zeichnungspflicht einschließlich des Erfordernisses
der "Angabe der Firma" bei der Anmeldung einer GmbH ##blob##amp; Co. KG
ist nach der Neufassung des § 108 Abs. 2 HGB - soweit erkennbar -
bisher nicht Gegenstand einer ober- oder höchstrichterlichen
Entscheidung gewesen. Die vorstehend angesprochenen
Rechtsauffassungen anderer Oberlandesgerichte sind zu der
Rechtslage vor der Änderung des § 108 Abs. 2 HGB durch das
Handelsregisterreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I, S. 1474)
ergangen. Gerade durch die Neufassung dieser Bestimmung sollten die
von der Rechtsprechung gestellten, indes nicht mehr praxisgerechten
Anforderungen geändert werden (BT-Drs 13/8444, S. 57 zu Nummer 16
[§ 29 Halbsatz 2) HGB).

26

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil dem jeweiligen
Beteiligten in dem jeweiligen Beschwerdeverfahren kein Gegner
gegenübersteht.

27

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerden:

28

jeweils 200,00 DM