Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-16, Aktenzeichen 5 U 162/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0216.5U162.99.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Parteien waren Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, deren
Zweck im Erwerb und Bewirtschaften mehrerer Grundstücke bestand. Da
der Kläger die Zusammenarbeit beenden wollte, schlossen die
Parteien unter dem 19. Juli 1996 nach längeren Verhandlungen eine
Vereinbarung (Bl. 8-13 d.A.), in der es auszugsweise heißt:

3

"Die Herren P. und J.-W. haben in einer BGB-Gesellschaft ...
verschiedenen Grundbesitz erworben.

4

...

5

Die Herren P. und J.-W. sind sich darüber einig, ihre
gesellschaftsrechtlich bestehenden Verbindungen, gleich welcher
Art, ... auseinanderzusetzen.

6

...

7

Dies vorausgesetzt, treffen die Herren P. und J.-W. im einzelnen
nachstehende Vereinbarungen.

8

I.

9

Herrn J.-W. scheidet am Tag der Unterzeichnung dieser
Vereinbarung als Gesellschafter aus der BGB-Gesellschaft P./J.-W.
aus. Zugleich überträgt Herr J.-W. an Herrn P. zum vorgenannten
Datum seinen Anteil an der zwischen Herrn P. und Herrn J.-W.
bestehenden BGB-Gesellschaft (50%) an den dies annehmenden Herrn F.
P.. Die Kaufpreisregelungen im Zug der Übertragung werden in den
nachstehenden einzelnen Punkten bestimmt.

10

...

11

VII.

12

Die gemeinsam erworbenen Immobilien werden ebenfalls
auseinandergesetzt. Diese Auseinandersetzung erfolgt separat von
allen übrigen Vereinbarungen. Die Rechtswirksamkeit der
Auseinandersetzung der Immobilien einerseits und dieser
Vereinbarung andererseits, sind voneinander unabhängig."

13

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, wie der zum
Gesellschaftsvermögen gehörende Miteigentumsanteil an dem
Grundstück M.straße 3 in K. abzuwickeln ist. Nach Abschluß der
Vereinbarung vom 19. Juli 1996 ließen die Parteien einen
notariellen Vertrag entwerfen, wonach der Kläger an die Ehefrau des
Beklagten mit dessen Zustimmung seine Beteiligung an der
BGB-Gesellschaft, deren Vermögen - wie es im Vertragstext heißt -
nur aus dem Grundbesitz M.straße 3 besteht, gegen Zahlung eines
Betrages von 1.000.000,- DM in 4 Teilbeträgen veräußert (Bl. 28-36
d.A.). Zur Unterzeichnung des Vertragsentwurfes kam es nicht. Die
übrigen beiden Immobilien, die zum Vermögen der BGB-Gesellschaft
gehörten, wurden mit gesonderten notariellen Verträgen vom 1.
August 1996 an den Beklagten bzw. an dessen Ehefrau veräußert (GA
87).

14

In der Zeit zwischen dem 19. Juli 1996 und dem 2. Juli 1997
übergab der Beklagte dem Kläger neun Wechsel über einen
Gesamtbetrag von 90.000,- DM. Zu welchem Zweck die Zahlungen
erfolgten, ist zwischen den Parteien streitig.

15

Mit der Klage verlangt der Kläger vom Beklagten die Zahlung
monatlicher Zinsen von 6.000,- DM für den Zeitraum September 1997
bis Mai 1998. Er behauptet, er habe mit dem Beklagten eine
Vereinbarung getroffen, wonach dieser ihm auf die "Kaufpreisschuld"
für das Objekt M.straße 3 monatlich 5.000,- DM (= 6%) Zinsen zahle
mit Rücksicht darauf, daß der Kaufpreis nicht sofort fällig sein
sollte. Dem sei der Beklagte auch bis August 1997 nachgekommen.

16

Ferner beansprucht der Kläger vom Beklagten die Zahlung
monatlicher Zinsen von 1.000,- DM ab 1. Oktober 1997 mit der
Behauptung, der Beklagte habe sich zur Rückführung einer von ihm
eingegangenen Verbindlichkeit bei der Sparkasse L. in Höhe von
170.000,- DM verpflichtet. Er habe mit dem Beklagten vereinbart,
daß dieser bis zum Ausgleich jener Schuld monatlich 1.000,- DM an
ihn, den Kläger, zahle.

17

Die Vereinbarungen zur monatlichen Zinszahlung von insgesamt
6.000,- DM hätten die Parteien unter Vermittlung des Zeugen Sch. am
22. April 1996 in dessen Wohnung getroffen, weil er, der Kläger,
Geld zur Sicherung seines Lebensunterhaltes benötigt habe. Die
Verpflichtung des Beklagten zur Zinszahlung habe sofort und
unabhängig von einer noch ausstehenden schriftlichen oder
notariellen Vereinbarung über den Kaufpreis für das Objekt M.straße
3 gelten sollen. Der Beklagte habe sich verpflichtet, den Betrag
von 6.000,- DM monatlich nachträglich zu zahlen.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

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20

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
54.000,- DM nebst 10,5% Zinsen seit dem 2. Oktober 1997 auf 6.000,-
DM, 10,5% Zinsen seit dem 2. November 1997 auf weitere 6.000,- DM,
10,5% Zinsen seit dem 2. Dezember 1997 auf weitere 6.000,- DM,
10,5% Zinsen seit dem 2. Januar 1998 auf weitere 2.000,- DM, 4%
Zinsen seit dem 2. Januar 1998 auf weitere 4.000,- DM, 4% Zinsen
seit dem 2. Februar 1998 auf weitere 6.000,- DM, 4% Zinsen seit dem
2. März 1998 auf weitere 6.000,- DM, 4% Zinsen seit dem 2. April
1998 auf weitere 6.000,- DM, 4% Zinsen seit dem 2. Mai 1998 auf
weitere 6.000,- DM und 4% Zinsen seit dem 2. Juni 1998 auf weitere
6.000,- DM zu zahlen.

21

Der Beklagte hat beantragt,

22

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23

die Klage abzuweisen.

24

Er hat die vom Beklagten behaupteten Vereinbarungen zur Zahlung
von Zinsen bestritten. Zahlungen habe er insoweit auch nicht
erbracht.

25

Der Beklagte hat Widerklage auf Rückzahlung der von ihm
geleisteten 90.000,- DM erhoben. Er hat behauptet, bei den
Zahlungen habe es sich um à-conto-Zahlungen auf den wegen der
fehlenden notariellen Beurkundung - seiner Ansicht nach - noch
nicht verbindlich vereinbarten Kaufpreis für die Immobilie M.straße
3 gehandelt. Er hat die Auffassung vertreten, er könne diese
Zahlungen vom Kläger aus ungerechtfertigter Bereicherung
zurückverlangen, weil es zum Abschluß eines notariellen
Kaufvertrages nicht gekommen sei.

26

Der Beklagte hat beantragt,

27

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28

den Kläger zu verurteilen, an ihn
90.000,- DM nebst 4% Zinsen aus 10.000,- DM seit dem 2. Dezember
1996, 4% Zinsen aus 10.000,- DM seit dem 10. Dezember 1996, 4%
Zinsen aus 15.000,- DM seit dem 20. Dezember 1996, 4% Zinsen aus
8.000,- DM seit dem 7. Juni 1997, 4% Zinsen aus 10.000,- DM seit
dem 7. Juli 1997, 4% Zinsen aus 12.000,- DM seit dem 11. Juni 1997,
4% Zinsen aus 6.000,- DM seit dem 11. September 1997, 4% Zinsen aus
12.000,- DM seit dem 24. September 1997 sowie 4% Zinsen aus 7.000,-
DM seit dem 2. Oktober 1997 zu zahlen.

29

Der Kläger hat beantragt,

30

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31

die Widerklage abzuweisen.

32

Er hat behauptet, die Zahlungen des Beklagten in Höhe von
insgesamt 90.000,- DM beinhalteten zum einem Teil die vereinbarten
monatlichen Zinszahlungen von 6.000,- DM, die Erstattung von
Auslagen sowie die einvernehmliche Begleichung von Schulden, die
er, der Kläger, bei verschiedenen Gläubigern gehabt habe.

33

Das Landgericht hat sowohl die Klage als auch die Widerklage
nach Vernehmung von Zeugen mit Urteil vom 30. Juni 1999 abgewiesen
und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch auf
Zahlung monatlicher Zinsen in Höhe von 5.000,- DM stehe dem Kläger
nicht zu, weil er nicht dargelegt habe, daß er sich mit dem
Beklagten wirksam auf die Zahlung eines Kaufpreises von 1.000.000,-
DM für das Grundstück M.straße 3 geeinigt habe; dagegen spreche die
Vereinbarung der Parteien vom 19. Juli 1996, nach der die
Auseinandersetzung separat erfolgen solle. Daß der Kläger einen
Anspruch auf Zahlung monatlicher Zinsen in Höhe von 1.000,- DM
habe, habe er nicht beweisen können. Keiner der vernommenen Zeugen
habe bekunden können, daß sich die Parteien nach dem 19. Juli 1996
in dieser Weise geeinigt hätten. Der Zeuge Sch. habe nichts dazu
sagen können, ob die Parteien nach dem Gespräch im Frühjahr 1996
nicht noch anderweitige Vereinbarungen getroffen hätten. Die
Widerklage habe deswegen keinen Erfolg, weil der Beklagte keinen
Beweis dafür angetreten habe, daß die Zahlungen tatsächlich als
à-conto-Zahlungen auf einen noch zu vereinbarenden Kaufpreis
geleistet worden seien und nicht anderen Zwecken, wie vom Kläger
behauptet, gedient hätten.

34

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt; der
Kläger, dem das Urteil am 14. Juli 1999 zugestellt worden ist, mit
Schriftsatz vom 9. August 1999 und der Beklagte, dem das Urteil am
20. Juli 1999 zugestellt worden ist, mit Schriftsatz vom 18. August
1999. Der Kläger hat sein Rechtsmittel mit einem am 6. September
1999 eingegangenen Schriftsatz begründet, der Beklagte sein
Rechtsmittel mit einem am 20. Oktober 1999 eingegangenen
Schriftsatz, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem
Tag verlängert worden war.

35

Der Kläger trägt zu seiner Berufung vor, er habe sich mit dem
Beklagten auf einen Kaufpreis von 1.000.000,- DM für das Grundstück
M.straße 3 geeinigt. Das habe der Beklagte noch mit seinem
Schreiben vom 4. Juni 1996 bestätigt. Die Regelung in Ziffer VII.
der Vereinbarung vom 19. Juli 1996 stehe dem nicht entgegen. Danach
sei zwar hinsichtlich der Grundstücke eine separate
Auseinandersetzung vorgesehen; diese Regelung sei aber so zu
verstehen, daß eine Auseinandersetzung nur zu erfolgen habe, soweit
sie erforderlich und möglich sei. Das aber sei nicht der Fall, da
der Kläger nach dem Prinzip der Anwachsung (§ 738 Abs. 1 Satz 1
BGB) bereits mit der Vereinbarung vom 19. Juli 1996
Alleineigentümer auch des Grundstücks M.straße 3 geworden sei.
Einer notariellen Vereinbarung habe es insoweit nicht mehr bedurft.
Als Ausgleich dafür, daß der Kaufpreis nicht in einer Summe an ihn,
den Kläger, fließen solle, habe der Beklagte sich bereit erklärt,
monatlich 5.000,- DM zu zahlen, und zwar auch für den hier
streitgegenständlichen Zeitraum. Daß der Beklagte darüber hinaus an
ihn auch einen weiteren monatlichen Betrag von 1.000,- DM im
Hinblick auf den vereinbarten Ausgleich des Schuldsaldos in Höhe
von 170.000,- DM bei der Sparkasse L. zu zahlen habe, habe der
Zeuge Sch. bei seiner Vernehmung bestätigt. Hilfsweise stützt der
Kläger den mit der Klage verfolgten Anspruch auf Zahlung von
54.000,- DM auf einen ihm - nach seiner Ansicht - zustehenden
Abfindungsanspruch gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB; der auf den
Beklagten übergegangene Gesellschaftsanteil habe mindestens einen
Wert in dieser Höhe.

36

Der Kläger beantragt,

37

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38

das Urteil des Landgerichts Köln vom
30. Juni 1999, Az. 25 O 239/98, abzuändern und den Beklagten zu
verurteilen, an ihn 54.000,- DM nebst 10,5% Zinsen seit dem 2.
Oktober 1997 aus 6.000,- DM, 10,5% Zinsen seit dem 2. November 1997
aus weiteren 6.000,- DM, 10,5% Zinsen seit dem 2. Dezember 1997 aus
weiteren 6.000,- DM, 10,5% Zinsen seit dem 2. Januar 1998 aus
weiteren 2.000,- DM, 4% Zinsen seit dem 2. Januar 1998 aus weiteren
4.000,- DM, 4% Zinsen seit dem 2. Februar 1998 aus weiteren 6.000,-
DM, 4% Zinsen seit dem 2. März 1998 aus weiteren 6.000,- DM, 4%
Zinsen seit dem 2. April 1998 aus weiteren 6.000,- DM, 4% Zinsen
seit dem 2. Mai 1998 aus weiteren 6.000,- DM und 4% Zinsen seit dem
2. Juni 1998 aus weiteren 6.000,- DM zu zahlen.

39

Der Beklagte beantragt,

40

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41

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

42

Der Beklagte stellt sich auf den Rechtsstandpunkt, das Prinzip
der Anwachsung gelte hier nicht, weil die Parteien in der
Vereinbarung vom 19. Juli 1996 eine gesonderte Auseinandersetzung
der Gesellschaft in Bezug auf das Grundvermögen verabredet hätten.
Der Kläger habe zwar aus der Gesellschaft als solcher ausscheiden
sollen; davon sei aber das Immobilienvermögen ausgenommen gewesen.
Eine Auseinandersetzung hinsichtlich des Grundstücks M.straße 3 sei
aber nicht erfolgt; hierzu habe es einer notariellen Vereinbarung
bedurft, über deren Inhalt die Parteien sich nicht hätten einigen
können. Etwas anderes habe auch die erstinstanzlich durchgeführte
Beweisaufnahme nicht ergeben. Das gelte gleichermaßen für die
Übernahme der Schuld des Klägers bei der Sparkasse L.. Abreden
darüber hätten im Verbund mit Festlegung des Kaufpreises über das
Grundstück M.straße 3 erfolgen sollen; dazu sei es aber nicht
gekommen.

43

Zu seiner Berufung wiederholt der Beklagte seine Behauptung, die
Zahlungen in Höhe von 90.000,- DM seien als Vorschußzahlungen auf
den noch auszuhandelnden Kaufpreis für das Grundstück M.straße 3
geleistet worden. Die Leistungen habe er erbracht, um die
finanziellen Schwierigkeiten des Klägers zu mildern. Da die in
Aussicht genommene Einigung zwischen den Parteien über den
Kaufpreis nicht zustandegekommen sei und angesichts des
"kompromißlosen Verhaltens des Klägers" auch künftig nicht
zustandekommen werde, könne er, so meint der Beklagte, die
erbrachten Leistungen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB
zurückverlangen.

44

Der Beklagte beantragt,

45

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46

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils den Kläger auf die Widerklage zu verurteilen,
an ihn 90.000,- DM nebst 4% Zinsen aus 10.000,- DM seit dem 2.
Dezember 1996, 4% Zinsen aus 10.000,- DM seit dem 10. Dezember
1996, 4% Zinsen aus 15.000,- DM seit dem 20. Dezember 1996, 4%
Zinsen aus 8.000,- DM seit dem 7. Juni 1997, 4% Zinsen aus 10.000,-
DM seit dem 7. Juli 1997, 4% Zinsen aus 12.000,- DM seit dem 11.
Juni 1997, 4% Zinsen aus 6.000,- DM seit dem 11. September 1997, 4%
Zinsen aus 12.000,- DM seit dem 24. September 1997 sowie 4% Zinsen
aus 7.000,- DM seit dem 2. Oktober 1997 zu zahlen.

47

Der Kläger beantragt,

48

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49

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

50

Er stellt weiterhin in Abrede, daß die insgesamt vom Beklagten
gezahlten 90.000,- DM auf die Kaufpreisschuld gezahlt worden seien.
Hilfsweise rechnet er mit einem Abfindungsanspruch nach § 738 Abs.
1 Satz 2 BGB auf und behauptet, der Gellschaftsanteil an der
BGB-Gesellschaft habe einen Wert von insgesamt mindestens 144.000,-
DM.

51

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

52

Entscheidungsgründe

53

Die zulässige Berufung des Klägers hat bis auf einen Teil des
Zinsanspruchs Erfolg; die Berufung des Beklagten ist hingegen nicht
begründet.

54

1. Der Kläger kann von dem Beklagten die Zahlung von monatlich
5.000,- DM als Zinsleistung für den vom Beklagten geschuldeten
Ausgleich für den Grundbesitz in der M.straße 3 in K. verlangen.
Der Zeuge Sch. hat bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung
bestätigt, "bezüglich der 1 Mio DM für das Objekt M.straße" sei
zwischen den Parteien im Frühjahr 1996 vereinbart worden, daß
monatlich 5.000,- DM als Zinsen gezahlt werden sollen. Der Senat
hat keine begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser
Aussage. Augenscheinlich hat der Zeuge Sch. in dem Gespräch im
Frühjahr 1996 zwischen den Parteien, die bereits seit längerem in
intensiven Verhandlungen über die finanziellen Folgen des geplanten
Ausscheidens des Klägers aus der BGB-Gesellschaft standen, zu
vermitteln versucht, um jedenfalls eine Teilregelung zu erzielen,
die dem Kläger seinen Lebensunterhalt sicherte. Für die Richtigkeit
seiner Bekundungen spricht vor allem auch das spätere Verhalten des
Beklagten selbst, der tatsächlich in einem nicht unbeträchtlichen
Umfang Zahlungen an den Beklagten geleistet hat. Daß es sich
insoweit - wie der Beklagte behauptet -, um à-conto-Zahlungen auf
einen noch zu vereinbarenden Kaufpreis für das Objekt M.straße
gehandelt haben soll, erscheint nicht unzweifelhaft, weil nicht
dargelegt ist, daß die Parteien eine Vereinbarung zur Zahlung eines
Vorschusses getroffen haben. Wenn der Beklagte, wie er selbst
eingeräumt hat, gleichwohl Zahlungen erbracht hat, um die
finanziell schlechte Situation des Klägers zu mildern, unterstützt
dieser Umstand die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen Sch.. Daß
darüber hinaus auch eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen
zwischen den Parteien im Raum stand, ergibt sich zudem aus dem
Schreiben des Beklagten vom 4. Juni 1996, in dem es heißt: "Zinsen
werden zwischen uns geregelt" (GA 27).

55

Die Aussagen der Zeugen H., So. und Pa. stellen die Richtigkeit
der Bekundungen des Zeugen Sch. nicht in Frage. Deren Angaben waren
unergiebig, weil sie sich an eine Vereinbarung, wie sie der Zeuge
Sch. eingehend geschildert hat, nicht erinnern konnten. Daß die
Zeugen H. und So., Angestellte bei der Sparkasse L., insoweit
nichts mehr in ihren Aufzeichnungen finden konnten, erscheint vor
dem Hintergrund, daß die Parteien nur eine Teilregelung getroffen
hatten, die für die Sparkasse L. von eher untergeordneter Bedeutung
war, durchaus nachvollziehbar. Auch die Zeugin Pa. war vom Kläger
eingeschaltet worden, um an einer Gesamtlösung mitzuwirken; und es
erscheint angesichts der Langwierigkeit der Verhandlungen durchaus
plausibel, daß sie nicht mehr an jede Einzelheit präsent hatte.
Immerhin hat sie sich grob daran erinnert, daß auch einmal von
einem Betrag von 5.000,- DM die Rede war.

56

Nach allem steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die
Parteien sich im Frühjahr 1996 über eine monatliche Zinszahlung von
5.000,- DM geeinigt hatten. Gegen das Fortbestehen dieser Regelung
spricht die zwischen den Parteien unter dem 19. Juli 1996
getroffene Vereinbarung nicht. Inwieweit zwischen den Parteien
wegen des Ausscheidens des Klägers aus der BGB-Gesellschaft
Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Grundstücke, insbesondere des
hier interessierenden Grundbesitzes in der M.straße 3, bestehen,
haben sie in der Vereinbarung vom 19. Juli 1996 gerade
offengelassen.

57

Der fortbestehenden Verpflichtung zur Zahlung des monatlichen
Zinsbetrages von 5.000,- DM steht schließlich auch nicht entgegen,
daß es bislang nicht zu einer notariell beurkundeten Vereinbarung
über den Ausgleich, den der Beklagte für das Grundstück M.straße 3
zu zahlen hat, gekommen ist. Rechtlich bedarf es insoweit eines
notariellen Vertrages nicht. Mit dem Ausscheiden des Klägers aus
der BGB-Gesellschaft ist dem Beklagten der Gesellschaftsanteil des
Klägers an der BGB-Gesellschaft angewachsen. Das ist die
Rechtsfolge des § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB, die zwingend mit dem
Ausscheiden eines Gesellschafters eintritt (vgl. Palandt/ Sprau,
BGB, 59. Aufl., § 738, Rdn. 1 m.w.N.). Die Vorschrift gilt auch bei
einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft. Scheidet der vorletzte
Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft aus, vereinigen sich die
Anteile in der Person des verbliebenen letzten Gesellschafters. Das
führt zur sofortigen Beendigung der Gesellschaft und hat für das
Gesellschaftsvermögen zur Folge, daß die Vermögensgegenstände in
das Alleineigentum des letzten Gesellschafters übergehen (vgl.
MünchKomm-BGB/Ulmer, 3. Aufl., Vor § 723, Rdn. 9 und 17; § 730,
Rdn. 10). Im vorliegenden Fall ist also - wie der Kläger richtig
vorträgt - auch das Grundstück M.straße 3 mit seinem Ausscheiden in
das Alleineigentum des Beklagten übergegangen. Eines gesonderten
"Kaufvertrages" bedurfte es nicht (vgl. in diesem Zusammenhang BGH,
NJW 1995, 3313, 3314). Der Kläger hat vielmehr (nur) Ansprüche auf
die Zahlung eines Abfindungsguthabens nach § 738 Abs. 1 Satz 2
BGB.

58

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Vereinbarung der
Parteien vom 19. Juli 1996. In Ziffer I. haben die Parteien klar
und eindeutig geregelt, daß der Kläger mit sofortiger Wirkung aus
der BGB-Gesellschaft ausscheidet. Mit dieser Regelung ist der
Gesellschaftsanteil dem Beklagten kraft Gesetzes angewachsen. Daß
die Parteien dies auch gewollt haben, zeigt der Umstand, daß sie
ausdrücklich - obwohl dies nicht zwingend notwendig gewesen wäre -
die Anteilsübertragung vereinbart haben und der Beklagte zudem -
wie es § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht - den Kläger von den
Verbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft freigestellt hat (Ziffer II
der Vereinbarung; GA 9). Allerdings haben die Parteien zugleich in
Ziffer VII. der Vereinbarung geregelt, daß die gemeinsam erworbenen
Immobilien separat auseinandergesetzt würden. Diese Regelung kann
nach Auffassung des Senats indes nicht in der Weise verstanden
werden, daß die BGB-Gesellschaft bis zu einer insoweit erfolgenden
Auseinandersetzung noch fortgeführt werden sollte. Das wäre mit der
unzweideutigen Formulierung des sofortigen Ausscheidens des Klägers
in Ziffer I. unvereinbar. Ziffer VII der Vereinbarung ist offenbar
von der irrigen Rechtsauffassung der Parteien geprägt, wonach es
zur Auseinandersetzung der Immobilien notarieller Vereinbarungen
bedarf. Im übrigen bringt diese Regelung nur zum Ausdruck, daß die
Parteien den vom Beklagten zu zahlenden Ausgleich als Folge des
sofortigen Ausscheidens des Klägers in der Vereinbarung vom 19.
Juli 1996 nicht regeln wollten.

59

Gerade weil insoweit eine Regelung nicht gewollt war, stellt die
Vereinbarung vom 19. Juli 1996 frühere Abreden der Parteien über
einen finanziellen Ausgleich nicht in Frage. Über die Höhe der vom
Beklagten zu zahlenden Summe für das Objekt M.straße 3 hatten die
Parteien indes schon vor dem 19. Juli 1996 jedenfalls eine
grundsätzliche Einigung erzielt. Der Kläger war, wie sich aus dem
Schreiben der Rechtsanwältin Pa. vom 9. Februar 1996 ergibt (GA
25), mit einer Zahlung von 1.000.000,- DM, zahlbar innerhalb von 10
Jahren, einverstanden. Auch der Beklagte hat in seinem Schreiben
vom 4. Juni 1996 festgehalten, daß die Parteien als Kaufpreis für
das Objekt M.straße einen Betrag von 1.000.000,- DM (zuzüglich des
Ausgleichs für das Konto bei der Sparkasse L.) ermittelt hätten (GA
27). Davon, daß die Parteien auch nach dem Abschluß der
Vereinbarung vom 19. Juli 1996 an einem vom Beklagten zu zahlenden
Ausgleich in Höhe von 1.000.000,- DM - wenn auch mit wechselnden
Vorstellungen über die Ratenzahlungen - ausgegangen sind, zeugt der
Umstand, daß sie einvernehmlich einen notariellen Vertragsentwurf
haben fertigen lassen. Daß der somit zwischen den Parteien
grundsätzlich erzielte Konsens über die Höhe der
Ausgleichszahlungen nicht mehr fortbesteht, hat der Beklagte, dem
insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt, weder
substantiiert dargetan noch unter Beweis gestellt. Der Beklagte hat
zwar behauptet, die Parteien hätten sich später einvernehmlich von
dieser Regelung gelöst (GA 56). Diese Behauptung hält der Senat mit
Rücksicht darauf, daß der Kläger - wie sein gesamter Klagevortrag
zeigt - weiterhin von einem bestehenden Ausgleichsanspruch in Höhe
von 1.000.000,- DM ausgeht, für wenig nachvollziehbar. Nähere
Erläuterungen, aus welchem Grund gerade der Kläger mit der zwischen
den Parteien nach langen Verhandlungen ausgehandelten Regelung auf
einmal nicht mehr einverstanden gewesen sein soll, gibt der
Beklagte nicht. Seine Behauptung, die Parteien hätten die Regelung
einvernehmlich verworfen, hat er zudem nicht unter Beweis
gestellt.

60

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten
auch nicht aus dem Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 17.
Januar 2000. Wenn es dort heißt, daß eine Auseinandersetzung der
Parteien über die Höhe des Abfindungsanspruchs noch zu erfolgen
hat, ist damit keineswegs zugestanden, daß der Kläger an den
Abreden, die die Parteien im Frühjahr 1996 getroffen haben, nicht
mehr festhalten will. Gesagt werden sollte mit dieser Äußerung
ersichtlich nur, daß es bislang an einem Abfindungsvertrag, der die
Modalitäten des Ausgleichsanspruchs im einzelnen regelt, fehlt.
Anlaß, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, sieht der Senat
insoweit nicht.

61

Bei dieser Sachlage ist mithin davon auszugehen, daß die
Parteien zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Bekundungen des
Zeugen Sch. die Zinsvereinbarung getroffen haben, übereinstimmend
von einem dem Kläger zustehenden Ausgleichsanspruch für das Objekt
M.straße in Höhe von 1.000.000,- DM ausgegangen sind. Dieser
Konsens bestand auch über den 19. Juli 1996 fort. Das Scheitern
einer - aus Rechtsgründen nicht notwendigen - notariellen
Vereinbarung über den Ausgleich belegt nicht notwendig eine
einvernehmliche Abkehr von den zunächst getroffenen Abreden. Unter
diesen Umständen kann nach Auffassung des Senats der Kläger auch
für den Zeitraum von September 1997 bis Mai 1998 die monatliche
Zahlung von 5.000,- DM verlangen. Der Einwand des Beklagten, damit
sei völlig offen, wie lange er die Zinszahlungen zu leisten habe,
zieht nicht. Nicht nur der Kläger, auch der Beklagte hat es selbst
in der Hand, eine abschließende Regelung über den
Abfindungsanspruch herbeizuführen.

62

2. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für den
Anspruch des Klägers auf eine weitere monatliche Zinszahlung in
Höhe von 1.000,- DM wegen der vereinbarten Übernahme der Schuld des
Klägers gegenüber der Sparkasse L. in Höhe von 170.000,- DM. Daß
auch insoweit eine monatliche Zinszahlung zwischen den Parteien im
Frühjahr 1996, und zwar bis zur Tilgung der Schuld durch den
Beklagten, vereinbart worden ist, hat der Zeuge Sch. glaubhaft
bekundet. Die Übernahme der Schuld hat der Beklate zudem im
Schreiben vom 4. Juni 1996 bestätigt. Daß die Parteien von dieser
Abrede nachträglich einvernehmlich abgerückt sind, steht nicht
fest.

63

3. Zinsen auf den somit vom Beklagten geschuldeten Betrag von
54.000,- DM kann der Kläger gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 286 Abs. 1
BGB verlangen. Mit den monatlich zu leistenden Zahlungen ist der
Beklagte auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug geraten, denn nach
dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers waren
die Zahlungen monatlich nachträglich, mithin am letzten Tag des
Monats, zu zahlen, so daß die Leistung kalendermäßig bestimmt war
(§ 284 Abs. 2 BGB). Der Kläger kann somit für die jeweils fällig
gewordenen monatlichen Ansprüche auf Zinszahlung in Höhe von
6.000,- DM Zinsen von 4% (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB) ab dem 2.
Kalendertag des Folgemonats verlangen. Darüber hinaus kann er auf
einen Betrag von 20.000,- DM insgesamt 10,5% beanspruchen,
allerdings nicht, wie beantragt, schon ab dem 2. Oktober 1997. Aus
der vorgelegten Zinsbescheinigung der Sparkasse L. (GA 71) ergibt
sich, daß der Kläger einen Kredit in Höhe von 20.000,- DM erst ab
dem 1. Juni 1998 in Anspruch genommen hat. Mithin kann der Kläger
erst ab diesem Zeitpunkt auf einen Betrag von 20.000,- DM weitere
6,5% Zinsen verlangen.

64

4. Die auf Rückzahlung der geleisteten Beträge in einer
Gesamthöhe von 90.000,- DM gerichtete Widerklage des Beklagten ist
bereits nach seinem eigenen Sachvortrag unbegründet. Alleine der
Umstand, daß es bislang nicht zu einem "Kaufvertrag" bzw. zu einer
Auseinandersetzung, die nach der Rechtsauffassung des Beklagten
erforderlich sein soll, gekommen ist, nimmt den Zahlungen, die nach
der Darstellung des Beklagten à-conto-Zahlungen auf einen noch zu
vereinbarenden Kaufpreis gewesen sein sollen, nicht den
Rechtsgrund, denn der Beklagte hat die Zahlungen ja nach seinem
Vortrag bewußt als eine Vorauszahlung auf eine abschließende
Regelung der Parteien gezahlt, die nach wie vor im Raum steht und
die auch der Beklagte herbeiführen könnte. Selbst wenn zugunsten
des Beklagten von einem Anspruch aus ungerechtfertigter
Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB auszugehen wäre,
stünde einem Rückforderungsanspruch nach Auffassung des Senats die
Bestimmung des § 815 Alt. 2 BGB entgegen, wonach eine Rückforderung
wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs
ausgeschlossen ist, wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs
wider Treu und Glauben verhindert hat (vgl. BGH, NJW 1999, 2892,
2893). Davon ist hier auszugehen. Daß der Kläger an einer
einvernehmlichen Regelung auf der Basis der im Frühjahr 1996
getroffenen Abreden nicht mehr interessiert ist, ist nicht
ersichtlich. Vielmehr ist es augenscheinlich der Beklagte, der eine
abschließende Regelung zwischen den Parteien blockiert.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Berufungsstreitwert

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und Wert der Beschwer des Beklagten: 144.000,- DM