Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-30, Aktenzeichen 10 B 853/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0730.10B853.98.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Es kann dahinstehen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, soweit
er sich gegen die Ablehnung des Antrages betreffend die Baugenehmigung Nr.
976/97 für das Flurstück 766 wendet. Es spricht vieles dafür, daß der Antragsteller
insoweit keine Gründe i.S.d. § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO dargelegt hat. Das
Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag für die Doppelhaushälfte auf diesem
Grundstück mit der Begründung abgelehnt, eine planungsrechtliche
Rücksichtslosigkeit sei schon deshalb ausgeschlossen, weil dieses Grundstück nicht
an die im Eigentum des Antragstellers stehenden Flurstücke angrenze. Mit dieser
Auffassung des Verwaltungsgericht hat der Antragsteller sich nicht
auseinandergesetzt. Sollte sein Vortrag dahin verstanden werden können, daß er die
Doppelhaushälfte auf dem Flurstück 766 als Einheit mit dem auf dem Flurstück 768
durch Baugenehmigung Nr. 977/97 genehmigten Doppelhaushälfte betrachtet und
die dafür vorgetragenen Gründe auch auf dieses Vorhaben bezieht, ist der Antrag
jedenfalls aus den Gründen zu 2. unbegründet.

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2. a) Aus den von dem Antragsteller dargelegten Gründen weist die
Rechtssache, soweit sie die Baugenehmigung Nr. 977/97 betrifft, keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO auf. Der Antragsteller leitet diese Voraussetzungen aus der
Vorgeschichte ab. Der 10a Senat hat mit Urteil vom 18. Juni 1996 - 10a D 62/92. NE
- den Bebauungsplan Nr. 194 A auf Antrag u.a. des Antragstellers für nichtig erklärt,
weil die Voraussetzungen einer Ausweisung eines Teils des Bebauungsplangebietes
als WR - Gebiet bei Satzungsbeschluß nicht vorgelegen haben. Durch diesen Erfolg
mögen bei dem Antragsteller Erwartungen geweckt sein, die möglicherweise auch im
Rahmen einer Abwägung bei einem erneuten Satzungsbeschluß eine Rolle spielen
können. Hierauf kommt es aber nicht an. Diese Fragen berühren einen auf §§ 35
oder 34 BauGB gestützten Nachbaranspruch nicht. Soweit nicht auf einen älteren
wirksamen Bebauungsplan zurückgegriffen werden kann, bestimmen bei Nichtigkeit
eines Bebauungsplanes nur §§ 34 oder 35 BauGB die Zulässigkeit eines
Bauvorhabens und demgemäß bauplanungsrechtliche nachbarliche Abwehrrechte.
Diese gesetzliche Rechtsfolge ist alltäglich, mithin nicht schwierig. Daran ändert sich
auch nichts dadurch, daß der Antragsteller anscheinend in den Begriff der
planungsrechtlichen Rücksichtnahme hineinlesen will, durch seinen Erfolg im
Normenkontrollverfahren sei ihm zu Lasten der übrigen Grundstückseigentümer eine
Art Stillhalteanspruch erwachsen, bis Klarheit über eine zukünftige Planung bestehe.
Für diese Annahme ist keine gesetzliche Grundlage ersichtlich. Seine rechtlichen
Erwartungen mögen enttäuscht sein, sie werden dadurch nicht zu durchsetzbaren
Ansprüchen. Einen wie auch immer zu begründenden Anspruch des Antragstellers
auf Erlaß einer Veränderungssperre, die den angegriffenen Baugenehmigungen
entgegengehalten werden könnte, hat selbst der Antragsteller nicht vorgetragen.

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Gleiches gilt für seine Vermutung, daß durch die angegriffenen
Baugenehmigungen eine künftige Straßenplanung über seine Parzelle Nr. 752
festgeschrieben werde. Die Baugenehmigungen tun dies nicht; sie sehen eine
Erschließung ohne Inanspruchnahme seiner Parzellen vor.

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b) Aus den vorgenannten Gründen folgt, daß der Fall auch keine Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO),
wie auch immer dieser Begriff im nachbarrechtlichen Eilverfahren zu verstehen
ist,

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vgl. Beschluß des Senats vom 27. April 1998 - 10 B 852/98 -.

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c) Ferner folgt aus den Ausführungen zu a), daß keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung dargelegt sind (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Vorbildwirkungen im Hinblick auf zukünftige Planungen sind im Rahmen der
§§ 34, 35 BauGB, was den Nachbarschutz anbelangt, nicht relevant. Daß der
Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, daß ihm nicht gehörende Grundstücke von
Bebauung frei bleiben, damit sie später einmal als Straße überplant werden können,
versteht sich von selbst. Zu den der ständigen Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den
Voraussetzungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes (und den
bauordnungsrechtlichen Fragen des Abstandrechts) hat sich der Antragsteller im
übrigen nicht geäußert.

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d) Verfahrensfehler sind nicht dargetan worden (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO). Dafür hätte der Antragsteller vortragen müssen, daß das
Verwaltungsgericht, wäre es seinem (aus anderen Gründen) gestellten Beweisantrag
gefolgt und hätte es eine Augenscheinseinnahme durchgeführt, zu dem Ergebnis
hätte kommen müssen, daß die angegriffenen Bauvorhaben auch bei einer von ihm
angenommenen Lage im Außenbereich das Rücksichtnahmegebot in dem von der
ständigen Rechtsprechung gebräuchlichen Sinn verletzt hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Festsetzung des Streitwertes auf § 20 Abs. 3 , § 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

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Der Beschluß ist unanfechtbar.

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