Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-20, Aktenzeichen 16 B 343/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1120.16B343.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und die aufschiebende Wirkung der Klage
VG Arnsberg 11 K 6185/95 gegen die
Bescheide des Antragsgegners vom
7. September 1995 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 30. November
1995 anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, daß es sich bei
der Anforderung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK um die
Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne des §
80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO handelt und eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nur in Betracht
kommt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides bestehen, d.h. wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
als sein Unterliegen ist.

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Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint, und das
Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine
andere rechtliche Beurteilung. Rechtsgrundlage der
angefochtenen Bescheide ist § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz
2 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1993
(BGBl. I 673) in Verbindung mit § 17 GTK in der Fassung vom
30. November 1993 (GV NW 984) und der Anlage zu § 17 Abs. 3
GTK. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich
öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten
einer Tageseinrichtung für Kinder zu entrichten. Auch ein
nichtehelicher Vater, der mit der Mutter seines Kindes und
diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist ein Elternteil
im Sinne der zuvor genannten Norm. Der Landesgesetzgeber hat
in § 17 GTK verzichtet, den Begriff Eltern eigens zu
definieren, so daß davon ausgegangen werden kann, daß er
insoweit keine vom bürgerlichen Recht abweichende Auslegung
dieses Tatbestandsmerkmals in Erwägung gezogen hat. Nach
bürgerlichem Recht fallen unter den in Rede stehenden Begriff
Eltern im leiblichen Sinne, also auch Vater und Mutter
nichtehelicher Kinder, sowie Adoptiveltern (vgl. Voßhans,
Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Rn. 35, und zu
der Regelung des § 91 Abs. 2 SGB VIII Urteil des
beschließenden Senats vom 16. Januar 1996 - 16 A 4089/93 -,
FamRZ 1996, 1114, mit weiteren Nachweisen).

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Mit Erfolg kann der Antragsteller nicht unter Hinweis auf
die Kommentierung bei Moskal/Foerster, Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 15.
Auflage, 1995, § 17 Erl. I.2, geltend machen, daß durch die
Benennung der Eltern statt der Personensorgeberechtigten als
beitragspflichtige Personen durch das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 30.
November 1993 lediglich Unklarheiten und
Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich des in dem früheren §
17 Abs. 1 Satz 1 GTK enthaltenen Begriffs der
Personensorgeberechtigten (z.B. bei Amtsvormündern) beseitigt
werden sollten und der Gesetzgeber durch die nunmehr geltende
Fassung des § 17 Abs. 1 GTK "zunächst den Fall der
Normalfamilie" geregelt habe. Danach seien bei verheirateten
Eltern beide Elternteile gemeinsam und bei nichtehelichen
Kindern die Mutter beitragspflichtig. Zum einen ist bereits
fraglich, ob die vom Antragsteller zur Begründung seiner
Ansicht angeführte Kommentierung auch den Fall des mit seinem
nichtehelichen Kind und der allein personensorgeberechtigten
Mutter zusammenlebenden Vaters erfaßt. Zum anderen sollte
durch die erwähnte Gesetzesänderung klargestellt werden, daß
auch bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten
weiterhin die Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages
verpflichtet sind (vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 15) und es auf
das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge für die
Bestimmung des beitragspflichtigen Personenkreises nicht
(mehr) ankommt (vgl. Voßhans, a.a.O.), d.h. beitragspflichtig
im Sinne des § 17 GTK können auch miteinander verheiratete und
zusammenlebende Eltern sein, die ebenso wie ein nichtehelicher
Vater nicht personensorgeberechtigt für ihr Kind sind.

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Für eine von der Personensorgeberechtigung unabhängige
Elternbeitragspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK streitet
auch die nachfolgende Bestimmung des Satzes 2. Danach tritt
entsprechend der Regelung des § 90 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ein
Elternteil an die Stelle der Eltern, wenn das eine
Tageseinrichtung besuchende Kind nur mit diesem zusammenlebt.
Eine anderslautende Regelung des neu eingefügten § 17 Abs. 1
Satz 2 GTK hätte im Hinblick auf die vorausgehende Bestimmung
des Satzes 1 nahegelegen, wenn der Gesetzgeber die
Beitragspflicht außer von der Elterneigenschaft und dem
tatbestandlichen Erfordernis des Zusammenlebens der Eltern mit
ihrem Kind auch von der Personensorgeberechtigung hätte
abhängig machen wollen.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Bescheide ergeben sich auch nicht daraus, daß der
Antragsteller ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 30.
November 1995 vom Antragsgegner als Gesamtschuldner zu
Elternbeiträgen herangezogen worden ist. Insoweit wird gemäß §
122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die Ausführungen in
dem angefochtenen Beschluß über die gesamtschuldnerische
Haftung.

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Schließlich ist nicht ersichtlich, daß die Vollziehung der
streitbefangenen Bescheide für den Antragsteller eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Eine unbillige Härte im Sinne
des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist anzunehmen, wenn die Zahlung
dem Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, der
auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen
werden kann (vgl. Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl., 1994, § 80 Rn. 37). Der
Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihm durch die
Zahlung der angeforderten Elternbeiträge ein Schaden zugefügt
wird, der durch eine spätere Rückzahlung bei einem Obsiegen in
der Hauptsache nicht ausgeglichen werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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