Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-07-18, Aktenzeichen Ss 31/96(Z)
ECLI:DE:OLGK:1996:0718.SS31.96Z.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

3

4

5

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den
Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100 DM
festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen nach
§ 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Das Verwerfungsurteil enthält folgende
Gründe:

6

7

"Der Betroffene ist in dem heutigen
Termin zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung
ausgeblieben, obwohl sein persönliches Er-

8

9

scheinen angeordnet worden war.Die von
dem Be- troffenen vorgetragenen Gründe sind keine ge- gende
Entschuldigung, weil sie weder hinrei- chend dargelegt noch
glaubhaft gemacht sind. Sie wären aber auch nicht ausreichend,
zumal sie erst am 27.10.1995 (Eingang) vorgetragen sind.

10

11

Der Einspruch ist daher nach § 74 Abs.
2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ver- worden worden.
Von den weiteren Möglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht
keinen Gebrauch gemacht, weil dazu kein Grund be- stand."

12

13

In der Hauptverhandlung hat das
Amtsgericht zu-gleich einen Befangenheitsantrag als unzulässig
zu-rückgewiesen. Hiergegen richtet sich eine sofortige Beschwerde
des Betroffenen. Mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
rügt der Betroffene Verletzung formellen Rechts.

14

15

Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung
einer ein-heitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

16

17

Die Rechtsbeschwerde führt zur
Aufhebung des ange-fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sa-che an das Amtsgericht.

18

19

Soweit mit der sofortigen Beschwerde
die Entschei-dung über die Ablehnung wegen Befangenheit
ange-fochten wird, hat der Beschwerdeführer allerdings keinen
Erfolg. Da die Ablehnung einen erkennenden Richter betraf, konnte
die Verwerfung der Ablehnung nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO nur
zusammen mit dem Urteil angefochten werden. Die für die Anfechtung
des Urteil geltenden Vorschriften gelten in einem solchen Fall auch
für die Anfechtung der Entschei-dung über das Ablehnungsgesuch, so
daß die für eine Verfahrensrüge geltende Bestimmung des § 344 Abs.
2 Satz 2 StPO zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit
einem Antrag auf Zulassung der Rechts-beschwerde angefochten wird
(vgl. Kleinknecht/Mey-er-Goßner, StPO, 42.Aufl., § 28 Rdn. 8 und
10). Der Beschwerdeführer hätte daher den Inhalt des
Ableh-nungsgesuchs und des ablehnenden Gerichtsbeschlus-ses, ferner
sonstiges zum Verständnis der Rüge erforderliches vorbringen müssen
(Kleinknecht/Mey-er-Goßner, a.a.O., § 338 Rdn. 29). Daran fehlt
es.

20

21

Der Begründung des Zulassungsantrages
kann aber auch noch die Rüge entnommen werden, das Amtsge-richt hat
den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt. An die
Zulässigkeit einer solchen Rüge sind keine strengen Anforderungen
zu stellen. So-fern sich aus dem Verwerfungsurteil ergibt, daß der
Betroffene Entschuldigungsgründe vorgebracht hat, genügt es, wenn
ausgeführt wird, der Tatrichter ha-be das Ausbleiben nicht als
unentschuldigt ansehen dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 88, 462;
Senats-entsch. VRS 75, 113 = Strafverteidiger 1989, 53;
Senatsentsch. VRS 72, 442 und 83, 444). Dem ent-spricht das
Vorbringen in der Begründungsschrift.

22

23

Die Rüge greift auch durch.

24

25

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die
tatsäch-lichen Fetstellungen des Verwerfungsurteils zur Frage der
Entschuldigung gebunden und kann diese Feststellungen nicht im Wege
des Freibeweises nachprüfen oder ergänzen (Senatsentsch. VRS 75,
113 m.w.N.). Daher muß der Tatrichter eventuelle
Entschuldigungsgründe, die ihm bekannt oder erkenn-bar sind, im
Urteil mitteilen und erörtern; das Verwerfungsurteil ist so zu
begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt
wird, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (BayObLG
NJW 1990, 3222 = VRS 79, 442; OLG Düssel-dorf, VRS 68, 470; 74,
284; 78, 138; 80, 46; 88, 293; 88, 462; OLG Hamm DAR 1991, 394; OLG
Koblenz, VRS 73, 51; OLG Stuttgart NZV 1992, 462; OLG Köln, 3.
Strafsenat, VRS 65, 287; 67, 454; Senatsentsch. VRS 72, 442; 75,
1113; 83. 444; Senatsentsch. v. 15.07.1994 - Ss 262/94).

26

27

Schon an den danach erforderlichen
Feststellungen über den Inhalt der vorgebrachten
Entschuldigungs-gründe fehlt es im angefochtenen Urteil, da im
Ver-werfungsurteil nicht mitgeteilt wird, wie der Be-troffene sein
Ausbleiben entschuldigt hat und wel-che Feststellungen das
Amtsgericht hierzu getroffen hat.

28

29

Darüber hinaus legen die Formulierungen
im Verwer-fungsurteil den Verdacht nahe, daß das Amtsgericht den
Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt hat.

30

31

Es kommt nicht darauf an, ob der
Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er
entschul-digt ist (vgl. Senatsensch. VRS 83,444; Göhler, OWig, 11.
Aufl., § 74 Rdn. 31 m.w.N.). Ein Betrof-fener ist nicht zur
Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis der vorgebrachten
Entschuldigungsgründe verpflichtet (OLG Düsseldorf, VRS 74, 284;
Senats-entsch. VRS 71, 371; 75, 113; 83, 444). Liegen
An-haltspunkte für eine genügende Entschuldigung vor, so darf der
Einspruch nur verworfen werden, wenn das Amtsgericht sich die
Überzeugung verschafft hat, daß genügende Entschuldigsgründe nicht
gegeben sind (Senatsentsch. VRS 83, 444).

32

33

Das Amtsgericht durfte also den
Entschuldigungs-gründen des Betroffenen nicht allein deshalb die
Anerkennung versagen, weil sie nicht glaubhaft gemacht worden sind
(vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. § 329 Rdn. 18). Das
Amtsgericht hätte al-lenfalls aus dem Fehlen jeglicher
Nachprüfungsmög-lichkeit den Schluß ziehen können, daß die
behaup-teten Entschuldigungsgründe nicht vorliegen (vgl.
Senatsentsch. VRS 71, 371). Da es für die Frage der genügenden
Entschuldigung nur auf die wirkliche Sachlage und nicht darauf
ankommt, ob und wie sich der Betroffene entschuldigt hat, kann eine
genü-gende Entschuldigung auch nicht deshalb verneint werden, weil
der Betroffene sich nicht rechtzeitig oder erst kurz vor dem
Hauptverhandlungstermin entschuldigt hat (OLG Düsseldorf, NStZ
1984, 331; Senatsentsch. v. 09.10.1992 - Ss 432/92-;
Klein-knecht/Meyer-Goßner, a.a.O. § 329 Rdn. 18 m.w.N.).