Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-08, Aktenzeichen 20 K 8473/03
ECLI:DE:VGD:2005:0408.20K8473.03.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Mit Bescheid vom 14. November 2001 lehnte der Beklagte verschiedene Anträge
der Klägerin auf Bewilligung von Sozialhilfemitteln zur Übernahme ungedeckter
Pflegekosten ab. Hiergegen erhob die Klägerin, vertreten durch ihren
Prozessbevollmächtigten, fristgerecht Widerspruch. Mit Schreiben vom 18. März
2003 hob der Beklagte auf diesen Widerspruch hin und nach mündlicher Erörterung
des Falles mit dem Bevollmächtigten seinen ablehnenden Bescheid vom 14.
November 2001 auf, ohne allerdings zugleich eine Entscheidung über die
Gewährung oder Nichtgewährung der begehrten Sozialhilfe zu treffen. Zugleich
kündigte er in diesem Schreiben an, dass eine erneute rechtsbehelfsfähige
Entscheidung durch das zuständige Sachgebiet ergehen werde. Eine Regelung über
die Kosten des Widerspruchsverfahrens enthielt das Schreiben nicht.

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Nachdem der Beklagte bis dahin noch keine erneute Sachentscheidung getroffen
hatte, erhob die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten am 5. Dezember 2003
Untätigkeitsklage, mit der sie die Verpflichtung des Beklagten zur Bescheidung ihrer
Anträge auf Übernahme ungedeckter Heimkosten erstrebte und hilfsweise die
Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Hilfe zur Pflege und zur
Weiterführung des Haushalts begehrte.

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Mit Bescheid vom 13. Januar 2004 lehnte der Beklagte die Gewährung von Hilfe
zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz erneut ab und stützte seine
Entscheidung darauf, dass aufgrund der nun getroffenen Feststellungen davon
auszugehen sei, dass die Klägerin und ihr Ehemann über ausreichendes
einzusetzendes Vermögen verfügten. Dem Bescheid war eine
Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, nach der innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden könne. Das
Klageverfahren erklärte der Beklagte in der Hauptsache für erledigt. Mit Schriftsatz
vom 4. Februar 2004 erklärte auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den
Rechtsstreit mit Hauptantrag und Hilfsantrag sinngemäß für erledigt und beantragte,
dem Beklagten gemäß § 161 Abs. 3 VwGO die Kosten des Rechtsstreits
aufzuerlegen.

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Durch Beschluss des Berichterstatters vom 10. Februar 2004 wurden der
Klägerin ¼ und dem Beklagen ¾ der außergerichtlichen Kosten auferlegt.

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Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 12. Mai 2004 hat die Klägerin
die Kostennote ihres Rechtsanwalts vorgelegt, in die auch Gebühren für das
Widerspruchsverfahren eingestellt sind. Sie trägt hierzu vor, dass die Notwendigkeit
der Hinzuziehung ihres Rechtsanwalts schon aus dem Umstand erkennbar sei, dass
durch die anwaltliche Tätigkeit die Angelegenheit abschließend außergerichtlich
habe erledigt werden können.

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Sie beantragt,

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die Zuziehung ihres Prozessbevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Er macht geltend, dass ein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 VwGO nicht
stattgefunden habe. Streitgegenstand des Klageverfahrens sei die Nichtbescheidung
der Sozialhilfeanträge der Klägerin gewesen. Die Bescheide vom 14. November
2001 und vom 18. März 2003 seien nicht Gegenstand des Klageverfahrens
gewesen. Ob die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem
Beklagten geltend gemacht werden könne, sei nicht im Rahmen des gerichtlichen
Verfahrens zu entscheiden.

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II.

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Der Antrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

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Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu
erklären, kommt in der vorliegenden Fallkonstellation nicht in Betracht. Zwar hatte die
Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten zwecks Einlegung eines Widerspruchs
gegen die ablehnende Entscheidung vom 14. November 2001, mithin in einem
Widerspruchsverfahren hinzugezogen. Dieses Widerspruchsverfahren ist jedoch
nicht der am 5. Dezember 2003 erhobenen Untätigkeitsklage zuzuordnen. Die
Beauftragung des Rechtsanwalts durch die Klägerin erfolgte mithin nicht in dem
Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 VwGO.

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Zwar hatte die Klägerin durch die Widerspruchserhebung gegen den
ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 14. November 2001 ein
Widerspruchsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 und 2 VwGO und damit ein Vorverfahren
eingeleitet. Das Vorverfahren beginnt nämlich gemäß § 69 VwGO mit der Erhebung
des Widerspruchs. Jedoch erledigte sich der Widerspruch durch die (Teil-)
Abhilfeentscheidung des Beklagten vom 18. März 2003, auch wenn der Beklagte in
der Sache noch keine Entscheidung getroffen hatte. Denn mit Aufhebung der
ablehnenden Entscheidung entfiel eine notwendige
Sachentscheidungsvoraussetzung für das Widerspruchsverfahren. Gemäß § 68 Abs.
2 VwGO gilt Abs. 1 - also das Erfordernis einer Nachprüfung des Verwaltungsakts im
Vorverfahren - nur dann entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des
Verwaltungsakts abgelehnt worden ist. Folglich ist das Vorhandensein einer
ablehnenden Verwaltungsentscheidung notwendige Voraussetzung für die
Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Ein Widerspruch ist nur gegen einen
Verwaltungsakt zulässig, nicht hingegen gegen die Untätigkeit der Behörde. An einer
Ablehnungsentscheidung und mithin an einem Verwaltungsakt fehlte es aber,
nachdem der Beklagte seine ursprüngliche, ablehnende Entscheidung aufgehoben
hatte.

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Konsequenterweise hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit
ihrer am 5. Dezember 2003 erhobenen Untätigkeitsklage auch nicht die Untätigkeit
des Beklagten in Bezug auf eine Widerspruchsentscheidung, sondern die
Nichtbescheidung ihrer Sozialhilfeanträge gerügt. Daraus wird deutlich, dass das
eingeleitete Widerspruchsverfahren nicht das Vorverfahren für die anschließend
erhobene Untätigkeitsklage war. Schon begrifflich scheidet bei einer auf die
Vornahme eines Verwaltungsakts gerichteten Untätigkeitsklage gegen die untätig
gebliebene Behörde die Feststellung aus, dass die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren (gegen eine ablehnende Entscheidung der
Behörde) notwendig war.

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Ob die Klägerin aufgrund anderer Rechtsvorschriften die Erstattung ihrer
Aufwendungen für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren, etwa nach
Maßgabe der §§ 72, 73 VwGO, verlangen kann, bedarf hier keiner
Entscheidung.

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