Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-18, Aktenzeichen 2 L 1699/01
ECLI:DE:VGD:2001:0718.2L1699.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf DM 4.000,-- festgesetzt.

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Gründe:

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Das Begehren mit dem wörtlichen Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, hinsichtlich des Versetzungsantrages der
Antragstellerin im allgemeinen Versetzungsverfahren die
Freigabe zu erklären,

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hat keinen Erfolg.

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In der gewählten Form ist der Antrag bereits im Hinblick auf die Vorschrift des §
44a VwGO unzulässig. Bei der begehrten Freigabeerklärung handelt es sich um eine
unselbstständige interne Behördenhandlung im Rahmen des Versetzungsverfahrens.
Sie ist isoliert gerichtlich weder angreifbar noch erstreitbar.

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Da die Gründe, warum die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxxxxxx)
die Antragstellerin nicht „freigeben" will, identisch mit denen sein dürften, warum der
Antragsgegner das Versetzungs-gesuch der Antragstellerin ablehnen will, begehrt
die Antragstellerin letztendlich inhaltlich, den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie antragsgemäß zu versetzen. Diesem
Anordnungsbegehren wäre aber nicht zu entsprechen, weil die so erstrebte
Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung nicht zu
vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde. Eine dahingehende
einstweilige Anordnung würde der Antragstellerin, wenn auch nur vorläufig, gerade
die Rechtsposition vermitteln, die sie in einem Hauptsacheverfahren anstreben
müsste. Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren
(Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung ist aber nur dann ausnahmsweise
zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu
erreichen ist, dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen
Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und der Antragsteller im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird,

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vgl. OVG NRW., Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD
1985, 280, und vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200.

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Jedenfalls die letzten beiden Voraussetzungen hat die Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht.

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Nach § 28 Abs. 1 LBG kann ein Beamter dann in ein anderes Amt einer
Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er es - wie hier -
beantragt. Die Entscheidung über ein Versetzungsbegehren steht im pflichtgemäßem
Ermessen des Dienstherrn.

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Die Antragstellerin hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, dass die
xxxxxxxxxxxxxxxx ihr Ermessen im Sinne des § 114 VwGO fehlsam zu ihren lasten
ausgeübt hat. Die xxxxxxxxxxxxxxxx hat ausgeführt, dass sie dem
Versetzungsgesuch der Antragstellerin aus folgenden Gründen nicht nachkommen
will: Die Antragstellerin sei derzeit noch Probebeamtin. Es sei landesweit nicht üblich,
Probezeitbeamte während der Ableistung der Probezeit zu versetzen, um nicht die
spätere Einschätzung der Bewährung der Beamten für die von ihnen ausgeübte
Tätigkeit zu gefährden. Desweiteren stehe einer Versetzung der Antragstellerin
entgegen, dass an ihrer Schule - die bereits mit zwei Stellen unterbesetzt sei - bei
Durchführung der begehrten Maßnahme weitere 12 Stunden Mathematikunterricht
und 11 Stunden Sportunterricht ausfielen. Diese Ermessenserwägungen sind
sachlich, halten sich im dem dem Antragsgegner zugewiesenen Rahmen und lassen
auch sonst Ermessensfehler nicht erkennen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
der Gründe, die die Antragstellerin für die von ihr begehrte Versetzung vorgebracht
hat. Sie macht geltend, dass sie - als einzige Angehörige - ihren schwer kranken
Vater pflege, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert habe. Um
dessen Betreuung in dem erforderlichen Maße Gewähr leisten zu können, sei ihre
Versetzung an eine dem Wohnort ihres Vaters näher gelegene Schule erforderlich.
Diese persönlichen Belange der Antragstellerin vermögen das Ermessen des
Antragsgegners aber nicht in der gewünschten Richtung zu binden. Der
Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass das - grundsätzlich begrüßenswerte
- Engagement der Antragstellerin bei der Pflege ihres Vaters keinen Vorrang vor den
aufgezeigten dienstlichen Interessen haben kann. Die Antragstellerin hat sich mit
Eintritt in das Beamtenverhältnis verpflichtet, sich mit voller Hingabe ihrem Beruf zu
widmen, § 57 Satz 1 LBG. Ihren Vater kann sie deshalb nur insoweit pflegen und
betreuen, wie dienstliche Interessen darunter nicht leiden.

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Ausgehend hiervon ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin ohne Erlass
der einstweiligen Anordnung unzumutbare Nachteile drohen. Aus den oben
genannten Gründen ist die Antragstellerin im Hinblick auf ihre Berufstätigkeit
gehindert, die Versorgung und Pflege ihres Vaters alleine zu Gewähr leisten. Ihr
Vater ist damit ohnehin insoweit auf die Inanspruchnahme Dritter angewiesen. Eine
wohnortnähere Versetzung der Antragstellerin könnte deshalb allenfalls den
zeitlichen Umfang dieser Inanspruchnahme Dritter senken. Ein zeitlich begrenztes
Absehen hiervon, sei es bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, sei es - nach
Ende der Probezeit - bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin unter
Vermeidung von weiterem Unterrichtsausfall an ihrer bisherigen Schule wohnortnah
versetzt werden kann, erscheint der Antragstellerin zumutbar. Dies gilt insbesondere
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Vater der Antragstellerin
ausweislich der vorgelegten Atteste schon seit Jahren pflegebedürftig ist und die
Antragstellerin eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und die sich
daraus ergebenden Probleme bei der Betreuung und Pflege ihres Vaters bei ihrer
Einstellung als Lehrerin an einer vom Wohnort ihres Vaters eher weit entfernten
Schule hätte mit einkalkulieren müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertbemessung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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