Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-16, Aktenzeichen 11 W 52/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0916.11W52.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 494 a Abs. 2 Satz 2, 577 ZPO statthafte sofortige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das
Landgericht der Antragstellerin des vorliegenden
Beweissicherungsverfahrens die Kosten der Antragsgegnerin zu 1)
auferlegt.

3

Gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO sind der Antragstellerin die Kosten der
Antragsgegnerin zu 1) des Beweissicherungsverfahrens aufzuerlegen.
Der Anordnung des Landgerichts vom 26. 1O. 1995 gegen die
Antragsgegnerin Klage zur Hauptsache zu erheben, ist die
Antragstellerin nicht nachgekommen. Hauptsacheklage in diesem Sinne
ist nämlich nur die der Zielrichtung des Beweissicherungsverfahrens
entsprechende Klage. Ist das Beweissicherungsverfahren auf die
Feststellung von Mängeln gerichtet genügt nach dem eindeutigen
Wortlaut des Gesetzes nur ein prozessualer Angriff des
Antragstellers, der die im Beweissicherungsverfahren geprüften
Mängel zum Streitgegenstand hat. Entgegen der Auffassung der
Antragstellerin genügt insofern nicht, daß im Werklohnprozeß
umgekehrten Rubrums den dort geltend gemachten Ansprüchen die im
Beweissicherungsverfahren festgestellten Mängel durch
Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnung entgegen gehalten wurden.
Wonach dem Wortlaut des § 494 a steht die Verwertung des
Ergebnisses des Beweissicherungsverfahrens als Verteidigungsmittel
nicht der Weiterverfolgung der Beweiserhebung im Rahmen eines
prozessualen Angriffs gleich.

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Aus Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ergibt sich nichts anderes.
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung eine Regelungslücke
schließen, nachdem bis zu seiner Einführung bestehenden
Rechtszustand war eine Festsetzung der außergerichtlichen Kosten
des Antragsgegners dann nicht möglich, wenn der Antragsteller nach
der Durchführung der Beweisaufnahme von der Einleitung eines
Hauptprozesses absah. In diesem Fall soll der Antragsteller nach
den Vorstellungen des Gesetzgebers so gestellt werden, als er habe
obsiegt (Bt-Drucksache 11/8283, Seite 48). Mit diesem
gesetzgeberischen Ziel, eine einfache Titulierung des
Kostenerstattungsanspruchs aus einem Beweissicherungsverfahren ohne
weitere Sachprüfung zu ermöglichen, wäre es unvereinbar, wenn die
Verwertung des Beweisergebnisses mit Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht der Klageerhebung gleich gestellt würden.
Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zur Aufrechnung kann
nämlich nur ergehen (§ 322 Abs. 2 ZPO), wenn und soweit die
Hauptforderung schlüssig ist. Soweit über die Aufrechnung in diesen
Fällen nicht entschieden wird, fehlte es an einer die
Beweiserhebung betreffenden Kostenentscheidung (OLG Düsseldorf MDR
1994, 2O1). Entsprechendes gilt dann, wenn der Gegenstand der
Beweiserhebung nur mit einem Zurückbehaltungsrecht in einen Prozeß
umgekehrten Rubrums eingeführt wird. Diese Ungewißheit über die
Erstreckung der Kostenentscheidung des Prozesses umgekehrten
Rubrums ist mit dem hinter § 494 a ZPO stehenden Ziel, klare
Verhältnisse hinsichtlich der Kosten der Beweiserhebung zu
schaffen, unvereinbar.

5

Hinter diesen Überlegungen muß zurücktreten, daß
prozeßökonomische Gründe gegen die Erhebung einer Klage oder
Widerklage über den Gegenstand der Beweissicherung und für eine
Aufrechnung in einem Prozeß umgekehrten Rubrums sprechen können
(vgl. Herget, MDR 91,311, 314 (315)). Dieser Nachteil muß
angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 494 a ZPO und des hinter
ihm stehenden Ziels in Kauf genommen werden.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

7

Streitwert für das Beschwerdeverfahren bis 8.OOO,OO DM.