Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-21, Aktenzeichen 7 U 116/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1221.7U116.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger betreibt seit vielen Jahren in B. eine Einzelpraxis
als Frauenarzt. Er verlangt Entschädigung nach dem
Strafrechtsentschädigungsgesetz wegen unschuldig erlittener
Strafverfolgungsmaßnahmen.

3

Die Staatsanwaltschaft B. leitete im Oktober 1986 gegen den
Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen betrügerischer Abrechnungen
zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen ein. Sie beschlagnahmte am
21.01.1987 weitgehende Teile seiner Patientenkartei, und zwar
sowohl der Kassen- als auch der Privatpatienten. Vom 27.02. bis
12.03.1987 befand sich der Kläger in Untersuchungshaft. Die 7.
große Strafkammer des LG B. sprach den Käger mit Urteil vom
26.11.1990 von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen weitgehend frei
und verurteilte ihn wegen betrügerischer Manipulationen bei
Sprechstundenbedarfsverordnungen lediglich zu einer Geldstrafe in
Höhe von 4.500,00 DM. Die beschlagnahmten Patientenunterlagen
erhielt der Kläger am 25.07.1991 zurück.

4

Das LG B. ordnete mit Beschluß vom 27.03.1992 an, daß der Kläger
zu entschädigen sei für den Vollzug der Untersuchungshaft, die
Leistung einer Sicherheit in Höhe von 400.000,00 DM sowie die
Sicherstellung und Beschlagnahme vom 21.01.1987. Am 10.07.1992 ließ
der Kläger bei der Staatsanwaltschaft B. Ansprüch auf Entschädigung
geltend machen, die er mit insgesamt rund 1,36 Millionen DM
bezifferte. Größter Einzelposten war der von ihm verlangte
Ausgleich für den persönlichen Aufwand zur Rekonstruktion der
Patientenkartei, den er per Stundenlohn auf rund 1,1 Millionen DM
berechnete (vgl. BA 27).

5

Das Justizministerium des beklagten Landes setzte mit Bescheid
vom 04.05.1994 den Entschädigungsbetrag auf 33.701,66 DM fest (GA
14). Der durch die Freiheitsentziehung entstandene immaterielle
Schaden wurde mit 280,00 DM entschädigt. Der im Zusammenhang mit
der Kautionsleistung entstandene Zinsschaden wurde mit 34.425,21 DM
ausgeglichen; darüber hinaus wurden Kopierkosten in Höhe von 150,00
DM erstattet. Zuzüglich der anwaltlichen Kosten für die Vertretung
des Klägers im Entschädigungsverfahren, aber nach Abzug eines in
dem Beschluß des LG B. vom 27.03.1992 genannten Betrages von
2.100,00 DM verblieb ein Festsetzungsbetrag von 33.701,66 DM.

6

Der Bescheid des Justizministeriums wurde dem Kläger am
26.05.1994 zugestellt. Mit der am 26.08.1994 eingereichten und dem
beklagten Land am 05.10.1994 zugestellten Klage hat er eine weitere
Entschädigung in Höhe von 227.069,00 DM nebst 7 %
Rechtshängigkeitszinsen verlangt. Insoweit hat er einen Ausgleich
in Höhe von 83.069,00 DM wegen Umsatzverlusten verlangt. Zur
Grundlage seiner Berechnung hat er den durchschnittlichen
Jahresumsatz der Kassenpatientinnen in den drei Jahren vor Beginn
der Strafverfolgungsmaßnahmen gemacht; dieser Durchschnittsumsatz
sei erst 1990 wieder überschritten worden. Zum anderen habe er in
den Jahren 1987 bis 1989 einen Mehraufwand von mindestens 1.440
Stunden aufbringen müssen, um die beschlagnahmte Patientenkartei
durch langwierige Befragung der Patienten und Nachfrage bei
Kollegen und Krankenkassen rekonstruieren zu können. Aus Gründen
äußerster Vorsicht hat der Kläger als Stundenlohn nicht den von ihm
für angemessen erachteten, weil seinen sonstigen durchschnittlichen
Einkünften entsprechenden Stundensatz von 240,00 DM geltend
gemacht, sondern nur einen an § 3 ZSEG orientierten Stundensatz von
100,00 DM. Die Kosten der Mehraufwendungen hat er daher mit
144.000,00 DM veranschlagt.

7

Wegen weiterer Einzelheiten der Schadensberechnung wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

8

Das Landgericht hat der Klage (nur) in Höhe von 12.000,00 DM
nebst Rechtshängigkeitszinsen stattgegeben. Eine Entschädigung
wegen Umsatzrückgangs stehe dem Kläger nicht zu, da er angesichts
des Umsatzrückganges im Jahre 1986 nicht dargelegt habe, daß der -
weitere - Umsatzrückgang im Jahre 1987 durch die
Strafverfolgungsmaßnahmen bedingt gewesen sei. Die
(überobligationsmäßigen) Mehraufwendungen für die Wiedererstellung
der Patientinnenkartei hat die Kammer auf 120 Stunden geschätzt (§
287 ZPO) und dafür den begehrten Stundensatz von 100,00 DM
zugesprochen.

9

Gegen das ihm am 04.04.1995 zugestellte Urteil hat das beklagte
Land mit einem am 04.05.1995 eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt, die es nach Fristverlängerung bis zum 10.08.1995 mit
einem am 26.07.1995 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

10

Das beklagte Land vertieft seine bereits erstinstanzlich
vertretene Auffassung, daß dem Kläger kein rechtlich erheblicher
Vermögensschaden entstanden sei. Weder die zeitweilige
Beeinträchtigung bei der Nutzung der Gebrauchsvorteile der Kartei
noch der außerhalb der üblichen Arbeitszeiten entfaltete
Arbeitsaufwand seien ein materieller Schaden. Immaterieller Schaden
sei außerhalb der eigentlichen Haft- entschädigung (§ 7 StrEG) nach
dem Strafrechtsentschädigungsgesetz nicht erstattungsfähig.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

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13

unter teilweiser Abänderung des
landgerichtlichen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt die Zurückweisung dieses Rechtsmittels und
begehrt im Wege der Anschlußberufung,

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16

das beklagte Land unter teilweiser
Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn über
die ihm durch das angefochtene Urteil bereits zuerkannten 12.000,00
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 05.10.1994 hinaus weitere 215.000,00
DM nebst entsprechenden Zinsen zu zahlen.

17

Das beklagte Land beantragt die Zurückweisung der
Anschlußberufung. Beide Parteien bitten zudem, etwa zu leistende
Sicherheiten durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu
dürfen.

18

Der Kläger behauptet, er habe insgesamt 1.674 Ersatzkarteikarten
angelegt. Für jede Ersatzkarteikarte sei im Schnitt ein Zeitaufwand
von 30 Minuten zu veranschlagen. Er verlangt nunmehr die bereits
erstinstanzlich für (eigentlich) angemessen gehaltene
Stundenlohnvergütung von 240,00 DM und ermittelt so einen
Mehraufwand für die Rekonstruktion der Kartei in Höhe von
200.880,00 DM (GA 156). Da er bei den Rekonstruktionsarbeiten durch
seine Praxismitarbeiterin Lehmann unterstützt worden sei, müßten
deren Personalkosten anteilig miteinbezogen werden. Diese
anteiligen Lohnkosten für die Schadensbeseitigung beliefen sich auf
22.642,30 DM (GA 141, 156). Zudem sei ihm ein Verdienstausfall in
Höhe von 9.146,91 DM entstanden, der aber nur in Höhe von 3.477,70
DM verlangt, im übrigen nur hilfsweise geltend gemacht werde. Bei
sämtlichen Schadensposten handele es sich um einen nach dem
Strafrechtsentschädigungsgesetz ausgleichsfähigen
Vermögensschaden.

19

Wegen sämtlicher weiterer Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die von den Parteien in beiden Instanzen
vorgetragenen Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen. Die
Strafrechtsentschädigungsakte 2 StrES 103/92
Generalstaatsanwaltschaft Köln lag vor und war Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die Berufung des beklagten Landes ist begründet und führt zur
vollständigen Klageabweisung. Demgegenüber bleibt die Berufung des
Klägers ohne Erfolg.

22

Es ist bereits sehr zweifelhaft, ob die Klage innerhalb der
dreimonatigen Ausschlußfrist des § 13 StrEG erhoben worden ist und
nicht schon wegen Verfristung abgewiesen werden muß (dazu unter
I.). Jedenfalls aber hat der Kläger nicht dargelegt, daß ihm über
den ihm durch den Bescheid des Justizministeriums vom 04.05.1994
bereits gewährten Ausgleich hinaus ein materieller Schaden
entstanden ist (dazu unter II.).

23

I.

24

Nach § 13 Abs. 1 StrEG muß eine Klage gegen die Entscheidung der
Justizverwaltung über den Entschädigungsanspruch innerhalb von drei
Monaten nach deren Zustellung "erhoben" werden. Dabei handelt es
sich um eine Ausschlußfrist (Meyer,
Strafrechtsentschädigungsgesetz, 2. Aufl., § 13 Rz. 8; Schätzler,
Strafrechtsentschädigungsgesetz § 13 Rz. 4).

25

Der Bescheid des Justizministeriums vom 04.05.1994 wurde dem
Kläger am 26.05.1994 zu Händen seiner Anwälte zugestellt; am
26.08.1994 wurde die Klage bei Gericht eingereicht. Damit war die
Klage aber noch nicht "erhoben", weil dies die Zustellung der
Klageschrift an den Beklagten voraussetzt. Diese in § 253 Abs. 1
ZPO vorgenommene Definition der Klageerhebung im zivilprozessualen
Verfahren gilt auch für das Strafrechtsentschädigungsgesetz, zumal
die Entscheidung über die Entschädigungsansprüche dem
Zivilrechtsweg übertragen worden ist. Die Klage ist dem beklagten
Land erst am 05.10.1994 zugestellt worden, also nach Ablauf der
Dreimonatsfrist. Nach § 270 Abs. 3 ZPO tritt die Wirkung der
Klagezustellung aber bereits mit der Einreichung des Klageantrags
bei Gericht ein, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt
werden soll und sie "demnächst erfolgt". Eine Klage ist nicht
"demnächst" zugestellt, wenn der Kläger oder sein anwaltlicher
Vertreter durch nachlässiges Verhalten zu einer nicht nur ganz
geringfügigen Verzögerung der Zustellung beigetragen haben. Hier
ist die Klage nicht sogleich zugestellt worden, weil das Gericht
zunächst die Einzahlung der Gerichtskosten abgewartet hat. Der
Kläger seinerseits war nicht gehalten, die Gerichtskosten sogleich
mit der Einreichung der Klage einzuzahlen. Er muß auch bei einem
bezifferten Klageantrag die Kosten nicht selbst errechnen, sondern
darf die Anforderung durch die Kostenstelle abwarten (BGH NJW 1993,
2811). Im vorliegenden Fall ist dem Kläger die Kostenanforderung
des Landgerichts unstreitig am 07.09.1994 zugegangen. Am 22.09.1994
wurden die Gerichtskosten eingezahlt (GA I). Es kommt daher zur
Entscheidung der Frage, ob die Frist des § 13 StrEG eingehalten
ist, darauf an, ob 15 Tage zwischen Erhalt der Kostenrechnung und
Zahlungseingang bei Gericht die einem Kläger einzuräumende Frist
bereits überschreiten oder noch nicht.

26

Nach BGH NJW 1987, 255, 257 und NJW 1994, 1073, 1074 ist im
Rahmen des § 270 Abs. 3 ZPO stets zunächst zu ermitteln, welche
Zeit die von dem Kläger geforderte prozessuale Maßnahme bei zügiger
Bearbeitung in Anspruch genommen hätte. Wird die so ermittelte Zeit
um nicht mehr als 14 Tage überschritten, so ist dies unschädlich,
da eine zurechenbare Verzögerung der Zustellung um bis zu 14 Tage
als geringfügig anzusehen ist. Da der Kläger den angeforderten
Geldbetrag nicht bar einzahlen mußte, sondern überweisen durfte und
ein Überweisungsvorgang bis zum Eingang der Zahlung auf dem
Empfängerkonto üblicherweise mehrere Tage benötigt, könnte dem
Kläger bei einer so vorzunehmenden Berechnung jedenfalls keine
zurechenbare Verzögerung der Zustellung um mehr als 14 Tage
angelastet werden.

27

Fraglich ist indessen, ob diese im Zusammenhang mit
Prozeßkostenhilfeverfahren und Antworten auf Streitwertanfragen
ermittelten Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn es um die
Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die eingereichte Klage
geht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung scheint hier darauf
abzustellen, daß der angeforderte Vorschuß jedenfalls dann, wenn
keine von dem Kläger nicht zu verantwortenden außergewöhnlichen
Umstände zu Verzögerungen geführt haben, der Vorschuß innerhalb von
zwei Wochen einzuzahlen ist (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 18. Aufl.,
§ 270 Rz. 8 mit Nachweisen; BGH LM, Finanzvertrag Nr. 11). Diese
aus dem Jahre 1961 stammende Entscheidung wird auch in der neueren
Rechtsprechung des BGH unverändert zustimmend zitiert (vgl. Urteil
vom 08.06.1988, BGHR, ZPO § 270 Abs. 3, "demnächst" 2). Danach wäre
also die Überschreitung der 14-Tages-Frist nur hinzunehmen, wenn
vom Kläger nicht zu vertretende Umstände zu einer unvorhersehbaren
weiteren Verzögerung geführt hätten. Der Kläger hat hierzu in der
mündlichen Verhandlung behauptet, er habe den Überweisungsauftrag
bereits am 16.09.1994 - einem Freitag - erteilt, das Konto sei aber
erst am 21.09.1994 belastet worden. Ob bei dieser von einem
Wochenende unterbrochenen Zeitspanne bereits von einer
ungewöhnlichen Dauer des Überweisungsverkehrs gesprochen werden
kann, dürfte zweifelhaft sein.

28

II.

29

Die unter Ziffer I. aufgeworfenen Fragen braucht der Senat
letztlich nicht zu entscheiden, da die Klage aus anderen Gründen
ohnehin abweisungsreif ist. Dem steht nicht entgegen, wenn eine
Versäumung der Klagefrist des § 13 StrEG zur Abweisung der Klage
als unzulässig (so Meyer und Schätzler, jeweils a.a.O.) führt. Eine
Klage kann dann nicht alternativ als unzulässig oder unbegründet
abgewiesen werden, wenn danach die Rechtskraft der Entscheidung
nicht mehr bestimmt werden kann. Das ist hier nicht der Fall.
Sowohl die Abweisung der Klage wegen Versäumung der Klagefrist wie
auch die Abweisung als unbegründet mangels vorhandenen Schadens
haben zur Folge, daß der Kläger in zulässiger Weise keine neue
Klage auf Schadensersatz wegen der erlittenen
Strafverfolgungsmaßnahmen erheben kann.

30

Der Kläger hat nicht darlegen können, daß ihm durch die
Strafverfolgungsmaßnahmen ein Vermögensschaden entstanden ist:

31

1.

32

Der Kläger stützt im Berufungsverfahren seinen Anspruch in
erster Linie darauf, daß er durch die Beschlagnahme seiner
Patientenkartei zu zeitaufwendigen Mehrarbeiten gezwungen worden
sei. Er hat diese Mehrarbeit zunächst mit 2.811 Arztstunden
berechnet (GA 139), schließlich mit 837 Stunden (GA 156). Daß dem
Kläger erheblicher zeitlicher Mehraufwand durch die notwendige
Rekonstruktion der Kartei entstanden ist, ist gut nachvollziehbar.
Ein Nachteil, der sich rechnerisch in seiner Vermögensbilanz
gezeigt hätte, liegt darin aber nicht. Da er die zusätzlichen
Arbeiten in der Mittagspause und am Feierabend vorgenommen hat,
liegt nur ein Verlust an Freizeit vor, was keinen
Vermögensnachteil, sondern lediglich einen nach § 253 BGB nicht
ersetzbaren immateriellen Schaden darstellt (vgl. dazu BGH NJW
1970, 1411; 1975, 972, 974 r.Sb.; 1977, 1446; 1983, 1107; 1989,
766, 767 l.Sb.). Eine andere schadensrechtliche Beurteilung würde
die Grenzen zwischen Vermögens- und Nichtvermögensschaden
verwischen, da letztlich Ersatz bereits für die Verkürzung von
Lebensgestaltungsmöglichkeiten gewährt würde. Es wird daher nach
gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen eines
Anspruchs auf materiellen Schadensersatz deliktsrechtlich weder die
verletzungsbedingte Einschränkung der Arbeitskraft und der damit
zusammenhängende Arbeitszeitverlust als solche noch der Verlust an
Urlaubs- oder Freizeit erstattet, sofern und soweit solche Einbußen
nicht geldwert in der Vermögensbilanz in Erscheinung treten (BGH
NJW 1989, 766, 767).

33

Mit diesem rechtlichen Ansatz wäre es unvereinbar, eine Einbuße
an Freizeit dann als Vermögensschaden anzusehen, wenn der
Geschädigte durch überpflichtmäßige und nach § 254 BGB nicht
gebotene Anstrengungen den Eintritt nachteiliger Folgen verhindert
hat, wie es das Landgericht im Anschluß an BAG NJW 1968, 222
annimmt (zustimmend kommentiert bei Palandt/Heinrichs, BGB, 54.
Aufl., vor § 249 Rz. 38). Diese Auffassung liefe im Ergebnis darauf
hinaus, die Einbuße von "ein bißchen Freizeit" als immateriellen
Schaden nicht für ausgleichsfähig zu halten, einen erheblichen
(überobliga- tionsmäßigen) Freizeitverlust aber doch als
Vermögensschaden anzusehen. Eine derartige Differenzierung ist
gedanklich nicht nachvollziehbar. Das Argument, es handele sich
letztlich um einen Ersatz für die entgangene selbstbestimmte
Gestaltung von Freizeit, gilt in dem einen wie in dem anderen
Fall.

34

Darüber hinaus führt die Auffassung des Landgerichtes auch zu
unlösbaren praktischen Schwierigkeiten:

35

a)

36

Bei einem selbständig Erwerbstätigen kann die Grenze, wann der
Einsatz von Freizeit als "überpflichtmäßig" anzusehen ist, nur
willkürlich gezogen werden. Tariflich oder vertraglich festgelegte
Arbeitszeiten stehen als Maßstab nicht zur Verfügung. So führt auch
der Kläger selbst aus, in aller Regel sei eine Behandlung der
Patientinnen nicht sinnvoll, ohne die früheren Daten zu
rekonstruieren, die in der Patientenkartei festgehalten sind. Dann
aber stand er nach der Beschlagnahme seiner Kartei vor der
Alternative, entweder die Rekonstruktion der Daten - durch Befragen
der Patientinnen über ihre Krankengeschichte, durch Erkundigungen
bei Kollegen und Krankenkassen - in Angriff zu nehmen oder aber die
Patientin unbehandelt nach Hause zu schicken und an einen anderen
Arzt zu verweisen. Daß er die letztere Alternative nicht gewählt,
sondern in Gesprächen mit den Patientinnen die Daten der Anamnese
neu ermittelt hat, war zwar zeitraubend, aber andererseits für
einen selbständigen Arzt selbstverständlich und nicht schon
"überpflichtmäßig".

37

b)

38

Zudem soll nach der oben abgelehnten Auffassung bei Einsatz
überpflichtmäßiger Anstrengungen bei der schadensrechtlichen
Beurteilung auf die Güterlage abzustellen sein, die ohne die
Maßnahme des Geschädigten bestanden hätte. Dies setzt voraus, daß
ein solcher Schaden irgendwie errechnet werden könnte. Wenn der
Geschädigte den Schaden durch nicht zumutbaren Eigenaufwand gering
gehalten hat, so müßte zunächst ermittelt werden, welcher Verlust
bei einem auf das Zumutbare begrenzten Eigenaufwand entstanden
wäre. Diesen Nachteil müßte der Geschädigte selbst tragen. In einem
zweiten Schritt müßte ermittelt werden, welchen darüber
hinausgehenden Nachteil er durch seine nicht zu verlangende
Zusatztätigkeit vermieden hat; nur den Differenzbetrag könnte er
ersetzt verlangen. Für beide vorgenannten hypothetischen Fragen
fehlt jede Berechnungsgrundlage. In dem angefochtenen Urteil ist
dementsprechend auch keine der beiden Berechnungen vorgenommen
worden. Vielmehr hat das Landgericht nicht auf die hypothetische
Einkommensminderung abgestellt (so BAG NJW 68, 221, 223 unter
Ziffer 4), sondern eine Schätzung des täglichen Mehraufwandes für
einen Gesamtzeitraum von einem halben Jahr vorgenommen. Tragfähige
Grundlagen für eine derartige Schätzung gab es auch in dem
elastischen Rahmen des § 287 ZPO nicht. Warum für ein halbes Jahr
(nicht kürzer oder länger) täglich eine Stunde anzusetzen sein soll
(und nicht kürzer oder länger) ist rational nicht zu begründen.

39

Nach allem kann der Kläger für den mit der Rekonstruktion der
Kartei verbundenen Verlust an Freizeit keinen Schadensersatz
geltend machen.

40

2.

41

Der Kläger stützt sich ferner darauf, daß seine Arzthelferin
Lehmann im ersten Halbjahr nach der Beschlagnahme der Kartei mit
hälftigem Einsatz ihrer Arbeitskraft bei der Erstellung der
Ersatzkartei behilflich gewesen sei. Mit abnehmendem Zeitaufwand
sei sie auch in den Folgejahren dafür noch tätig geworden. Die
anteiligen Lohnkosten ermittelt der Kläger mit 22.642,30 DM.

42

Auch insoweit ist dem Kläger ein rechnerischer Schaden nicht
entstanden. Seine Arzthelferin hat in den fraglichen Zeiten nicht
mehr Gehalt bekommen, als sie sonst erhalten hätte. Es hat keine
Vergütung von Überstunden stattgefunden. Vielmehr war die
Arzthelferin offenbar in der Lage, die zusätzliche Tätigkeit
während ihrer normalen Arbeitszeit aufzufangen - sie wäre offenbar
ohne die Zusatzarbeiten für die Rekonstruktion der Kartei zeitweise
unbeschäftigt gewesen. Dann aber hat die Beschlagnahme der Kartei
nur zu einer vollständigeren Auslastung der Arzthelferin geführt.
Dafür kann dem Kläger auch bei wertender Betrachtungsweise kein
Schadensersatz zugesprochen werden.

43

3.

44

Den erstinstanzlich geltend gemachten Schaden aus dem
Umsatzrückgang, der allein aus der Behandlung der
Kassenpatientinnen folgte, macht der Kläger zweitinstanzlich nicht
mehr zur Berechnungsgrundlage seines Schadens. Diese
Schadensberechnung war in der Tat nicht sinnvoll, da die
Patientenkartei insgesamt, also einschließlich der
Privatpatientinnen, beschlagnahmt worden war (GA 61).

45

Der Kläger beruft sich jetzt aber noch darauf, daß ihm aufgrund
der Strafverfolgungsmaßnahmen im Jahre 1987 ein
Verdienstausfallschaden in Höhe eines Umsatzrückganges von 9.146,91
DM entstanden sei (GA 141, 156). Würde der Umsatzrückgang auf den
Strafverfolgungsmaßnahmen beruhen, so wäre ihm in der Tat ein
(errechenbarer) Vermögensschaden entstanden, der ausgeglichen
werden müßte. Der Kläger hat indessen keine Umstände darlegen
können, die es hinreichend wahrscheinlich machen (§ 287 ZPO), daß
der Umsatzrückgang des Jahres 1987 durch die
Strafverfolgungsmaßnahmen bedingt war. Schon das Landgericht hat
mit Recht darauf hingewiesen, daß bereits 1986 gegenüber dem
Vorjahr ein Umsatzrückgang von rund 10 % zu verzeichnen war und der
weitere 1987 zu verzeichnende Umsatzrückgang von nochmals rund 2 %
nicht aussagekräftig ins Gewicht fällt. Der Kläger hat auf Befragen
des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht erläutern können,
worauf der erhebliche Umsatzrückgang des Jahres 1986 gegenüber dem
Vorjahr beruhte. Angesichts dessen kann nicht von der Hand gewiesen
werden, daß sich im Jahre 1987 in abgeschwächtem Tempo nur die
Talfahrt zunächst noch fortgesetzt hat, die der Praxisumsatz seit
1986 begonnen hatte. Für die gegenteilige Annahme, wonach ohne die
Strafverfolgungsmaßnahmen 1987 jedenfalls das Vorjahresergebnis
wieder erreicht worden wäre, fehlt - so denkbar das auch sein mag -
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit. Der erst- instanzlichen
Behauptung des Klägers, ab Mitte der 80er Jahre seien die
Umsatzzahlen der Frauenärzte in B. in die Höhe geschnellt (GA 10),
war nicht nachzugehen; die von dem Kläger vorgelegten Umsatzzahlen
belegen, daß in seiner Praxis schon 1986 ein dann untypischer
Verlauf, nämlich ein Umsatzeinbruch, stattgefunden hat.

46

Zudem hat der Kläger ausführen lassen, 70 % der Patientinnen
seien nach seiner zwischenzeitlichen Inhaftierung später
wiedergekommen (GA 139). Er hat auch selbst betont, daß eine
gewisse Fluktuation des Patientenstammes immer vorhanden sei. Von
daher ist auch keine Schätzung möglich, daß er durch die
Strafverfolgungsmaßnahmen einen gewissen Prozentsatz seiner
Patientinnen eingebüßt habe, die er sonst hätte zusätzlich
behandeln können. Schließlich hat der Kläger erstinstanzlich
behauptet, ein Teil der Patientinnen sei nicht wiedergekommen, weil
die Presse über die Strafverfolgungsmaßnahmen berichtet habe (GA
61). Die Nachteile, die nicht unmittelbar auf den
Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern auf Medienberichten beruhen,
sind nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz ohnehin nicht
ausgleichsfähig (vgl. BGH MDR 1979, 562). Nach allem kann auch in
dem Umsatzrückgang des Jahres 1987 gegenüber 1986 eine nachweisbare
Folge der Inhaftierung oder der Beschlagnahme der Patientenkartei
nicht gesehen werden.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

48

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils
ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Der Streitwert des Berufungsverfahrens und die sich aus diesem
Urteil für den Kläger ergebende Beschwer betragen 227.000,00
DM.