Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-04, Aktenzeichen 16 U 3/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1204.16U3.00.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. November 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 363/97 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.889,62 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.01.1997 zu zahlen.

Auf die Widerklage werden der Kläger und der Widerbeklagte zu 2. gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Beklagten zu 1. 1.324,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.01.1998 zu zahlen; der Widerbeklagte zu 2. wird darüber hinaus verurteilt, weitere 47,89 DM an den Beklagten zu 1. zu zahlen.

Im übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten erster Instanz tragen der Kläger und der Widerbeklagte zu 2. als Gesamtschuldner 6 %, der Kläger darüber hinaus weitere 27 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 46 % und der Beklagte zu 1. darüber hinaus 21 %.

Von den außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger und der Widerbeklagte zu 2. als Gesamtschuldner 10 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1., der Kläger weitere 25 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1.; ferner hat der Kläger der Beklagten zu 2. 37 % ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. haben als Gesamtschuldner 50 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers, der Beklagte zu 1. darüber hinaus weitere 15 % dieser Kosten zu tragen. Ferner hat der Beklagte zu 1. 75 % der außergerichtlichen Kosten des Widerbeklagten zu 2. zu erstatten. Im übrigen findet eine weitere Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten nicht statt.

Von den Gerichtskosten zweiter Instanz entfallen auf den Kläger und den Widerbeklagten zu 2. als Ge-samtschuldner 9 %, auf den Kläger darüber hinaus weitere 29 %, auf den Beklagten zu 1. und die Beklagte zu 2. als Gesamtschuldner 43 % und auf den Beklagten zu 1. ferner 19 % dieser Kosten.

Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der zweiten Instanz erfolgt folgendermaßen:

Der Kläger trägt 37 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und 39 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.; der Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. als Gesamtschuldner tragen 52 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers, der Beklagte zu 1. ferner weitere 9 % dieser außergerichtlichen Kosten. Der Beklagte zu 1. hat darüber hinaus 70 % der außergerichtlichen Kosten des Widerbeklagten zu 2. zu erstatten; dieser wiederum trägt 15 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. gesamtschuldnerisch mit dem Kläger.

Eine weitere Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt nicht.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

2

Die zulässige Berufung ist zum Teil
erfolgreich. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner
Ersatz seines Sachschadens nur in der ausgeurteilten Höhe
verlangen, da er sich wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines
Fahrzeugs eine Mithaftungsquote von 30 % zurechnen lassen muß.
Dementsprechend ist die vom Beklagten zu 1) erhobene Widerklage in
Höhe dieses Prozentsatzes begründet, soweit sie sich auf den
materiellen Schaden bezieht, bleibt indes wegen des eingeklagten
Schmerzensgeldes erfolglos.

3

I. Zur Klage

4

1.

5

Der Beklagte zu 1) als Halter und
Fahrer und sein Versicherer haften gem. §§ 823 I BGB, 7, 17, 18
StVG, 3 PflVersG, 421 BGB.

6

Durch die überhöhte Geschwindigkeit des
Beklagten zu 1) wurde die Kollision mit dem klägerischen PKW
verursacht. Der Senat geht von einer Ausgangsgeschwindigkeit des
Bekl. zu 1) von mindestens 73,1 km/h aus. Diese ergibt sich als
Mindestgeschwindigkeit aus den überzeugenden Angaben des
Sachverständigen H. . Die bereits von den Beklagten anhand des
Gutachten Ha. zugestandene Annäherungsgeschwindigkeit von 70 km/h
ist noch um 3,1 km/h wegen der einen Bremsvorgang einleitenden
Schwellphase zu erhöhen; diesen Faktor hatte das Gutachten Ha.
nicht berücksichtigt. Hätte der Beklagte zu 1) die innerörtlich
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten, wäre der
Unfall für ihn vermeidbar gewesen. Er hätte sein Fahrzeug
unabhängig vom Fahrverhalten des Widerbeklagten zu 2) in jedem Fall
sicher vor der Anstoßstelle anhalten können, ggfs. durch eine
unkritische Teilbremsung. Diesem von dem Sachverständigen H. , der
dem Gericht als erfahrener und zuverlässiger Gutachter bekannt ist,
gewonnenen Ergebnis, das i.Ü. in Einklang mit den Feststellungen
des Sachverständigen Ha. steht, schließt sich der Senat an. Danach
hat der Beklagte zu 1) den Unfall schuldhaft verursacht.

7

Die Haftung der Beklagten zu 2) für das
schuldhafte Verhalten ihres Versicherungsnehmers folgt aus § 3 Nr.1
PflVersG.

8

Die nach §§ 17 I S.2 StVG bzw. 254 I
BGB erforderliche Abwägung zwischen den Verursachungs- oder
Mitverschuldens-anteilen der Beteiligten führt zu einer
Haftungsbegrenzung für die Beklagten auf 70 % des materiellen
Schadens.

9

10

Zwar läßt sich ein Mitverschulden des
Widerbeklagten zu 2 ) an der Kollision nicht feststellen. Ein
schuldhafter Verstoß gegen § 8 II StVO oder § 7 V StVO ist nämlich
nicht nachweisbar. Zugunsten des Widerbeklagten zu 2 ) kann nach
den Angaben des Sachverständigen nicht ausgeschlossen werden, daß
der Abbiegevorgang in die K. Straße bereits abgeschlossen war, so
dass eine Haftung wegen einer Vorfahrtsverletzung nicht in Betracht
kommt. Der Sachverständige hat dargelegt, dass der Kollisionspunkt,
der anhand der polizeilichen Feststellungen nicht festgelegt werden
kann, durchaus erst am Ende der Bremsspur des Beklagten zu 1)
liegen kann, was auch mit der Aussage S. in Einklang steht. Dann
hat das klägerische Fahrzeug vom Beginn des Einbiegevorgangs bis zu
Kollisionsstelle ca. 39 m zurückgelegt; zeitlich bedeutet dies bei
normaler Beschleunigung eine Zeitspanne von 5 - 6 sec. Nach dieser
Zeit ist ein Einbiegevorgang normalerweise abgeschlossen, wie der
Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung nachvollziehbar
dargelegt hat. Der klägerische Vortrag, der PKW des Bekl. zu 2) sei
aufgefahren, als sein Fahrzeug sich bereits voll auf der K. Straße
befunden habe, kann damit nicht widerlegt werden. Auch die
Betrachtung der Entfernungen zwischen den Fahrzeugen führt zu
keinem anderen Ergebnis. Bei der für den Kläger günstigsten
möglichen Konstellation befand sich der PKW des Beklagten zu 2) ca.
96 m von der Position des klägerischen Fahrzeugs entfernt, so dass
dieses auch unter Beachtung der Regeln des § 8 II StVO in die
vorfahrtsberechtigte Straße einbiegen dürfte. Mit einer deutlich
überhöhten Geschwindigkeit des anderen Fahrzeugs mußte er nicht
rechnen.

11

Entsprechendes gilt für den
Spurwechsel, den der Widerbeklagte zu 2) durchführte. So kann
dieses Fahrmanöver, das i.E. nicht näher örtlich eingegrenzt werden
kann, stattgefunden haben, als das Fahrzeug des Beklagten zu 1)
noch fast 40 m entfernt war, wenn man die für den Kläger
günstigsten Annahmen zugrunde legt ( Bl. 292, Gutachten H. vom
29.9.2000 ). Ein schuldhafter Verstoß gegen die Vorschrift des § 7
V StVO kann bei diesem Fahrverhalten nicht festgestellt werden.

12

Der Unfall war indes für den
Widerbeklagten zu 2) nicht unabwendbar. Diesen dem Kläger und ihm
obliegenden Beweis war nicht zu erbringen. Nach den gutachtlichen
Äußerungen des Sachverständigen H. ergibt sich zweifelsfrei, dass
bei dem Spurwechsel der PKW des Beklagten zu 1) sichtbar war und -
bei Annahme einer für den Kläger weniger günstigen Konstellation -
der von hinten kommende PKW sich bereits bis auf ca. 32 m genähert
hatte, als der Widerbeklagte zu 2) auf die linke Fahrspur
wechselte. Dem entspricht das Ergebnis einer Beurteilung aufgrund
des zeitlichen Ablaufs. Der Sachverständige hat hierzu angegeben,
dass die Kollision auch bereits ca. 4,5 sec, nachdem der
Widerbeklagte zu 2) mit dem Einbiege- und Spurwechselvorgang
angesetzt hatte, stattgefunden haben kann, der Abbiegevorgang
insgesamt jedoch ca. 5 sec. andauert. Mithin hätte sich bei dieser
nicht auschließbaren Variante der Unfall noch vor Beendigung des
Spurwechsels ereignet. Ohne dass an dieser Stelle auf ein
schuldhaftes Verhalten eingegangen werden muß, läßt sich jedenfalls
feststellen, dass ein besonders umsichtiger Fahrer den Unfall hätte
abwenden können, indem er zunächst auf der rechten Fahrspur
geblieben wäre.

13

Die dem Kläger zuzurechnende
Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ( § 17 I 1 StVO ) ist wegen der
geschilderten Fahrmanöver des Widerbeklagten zu 2) erhöht. Dem
steht das schuldhafte Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit um fast 50 % durch den Beklagten zu 1)
gegenüber. Eine Haftungsquote von 30 % für den Kläger und 70 % für
die Beklagten erscheint dem Senat angemessen.

14

2.

15

Die vom Landgericht ermittelte Höhe des
Sachschadens, den der Kläger erlitten ist, wird von den Beklagten
nicht mehr bestritten. 70 % dieses Betrages über 14.128,02 DM
belaufen sich auf 9.889,62 DM.

16

Dieser Betrag ist ab 11.1.1997 zu
verzinsen, §§ 284 I, 288 BGB.

17

18

II. Zur Widerklage

19

1.

20

Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass
der Beklagte zu 1) 30 % seines materiellen Schadens von dem Kläger
als Fahrzeughalter und dem Widerbeklagten zu 2) als Fahrzeugführer
verlangen kann. Hingegen steht ihm ein Schmerzensgeldanspruch nicht
zu, da er ein Verschulden des Widerbeklagten zu 2) nicht nachweisen
kann.

21

2.

22

Ansprüche gegen den Kläger und den
Widerbeklagten zu 2)

23

Der Schaden des Beklagte zu 1) setzt
sich aus folgenden Positionen zusammen:

24

a ) Dem Beklagten zu 1) sind
Reparaturkosten in Höhe von 3.500,- DM entstanden. Der Zeugen P. ,
der die Reparatur durchgeführt hat, hat glaubhaft diesen Betrag und
dessen Bezahlung bestätigt.

25

b) Der Senat geht von einem
Nutzungsausfall von 6 Tagen aus, wie er sich aus der Aussage des
Zeugen ergibt.

26

Der Tagesssatz für einen Golf CL 44
kw/Zulassung 1991 beträgt für 1996 DM 53, - ( vgl. Palandt/
Heinrichs, 56. Aufl., Anhang zu § 249 ).

27

c) Ferner fallen Abschlepp- und
Einstellkosten in Höhe von 556,60 DM an. Dass das KFZ abgeschleppt
werden mußte, ergibt sich bereits aus dem von der Polizei
aufgenommenen Schadensbild. Die Höhe der Kosten wird durch die
Rechnung v. 25.11.1996 ( Bl. 69 ) belegt

28

d) Hinzu kommt eine Unkostenpauschale
von 40,- DM.

29

Als Gesamtbetrag ergibt sich 4.414,60
DM.

30

Hiervon kann der Bekl. Erstattung von
30 %, mithin

31

1.324,38 DM verlangen.

32

33

3.

34

Ansprüche gegen den Widerbeklagten zu
2)

35

Hier kommen als erstattungsfähiger
materieller Schaden nur die Attestkosten in Höhe von insgesamt
159,64 DM in Betracht. Diese sind durch die Vorlage der Atteste und
Rechnungen nachgewiesen. Anhaltspunkte für einen Forderungsübergang
auf den Krankenversicherer des Bekl. zu 1) bestehen nicht, zumal
Attestkosten nicht regelmäßig von den Versicherungen übernommen
werden.

36

30 % dieser Kosten betragen 47,89
DM.

37

Der vom Kläger und Widerbeklagten zu 2)
gesamtschuldnerisch zu erstattende Schaden ist antragsgemäß ab
Rechtshängigkeit zu verzinsen, hingegen ist eine Verzinsung des vom
Widerbeklagten zu 2) verlangten Betrages nicht beantragt
worden.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92
I, 97 I, 100 I, II ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

39

Streitwert für die Berufung:
14.755,69 DM

40

Beschwer für alle Parteien unter
10.000,- DM