Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-12, Aktenzeichen 15 A 558/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0212.15A558.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 779,86 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend
dargelegt sind (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt
nicht vor, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, daß die
Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren abzuweisen
wäre.

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Zwar können gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, das
Flurstück 225 bestehe aus zwei wirtschaftlichen Einheiten
(öffentlicher Kinderspielplatz einerseits und Wohngrundstück
andererseits) Bedenken bestehen, wenn die Baugenehmigung das
gesamte Flurstück als Baugrundstück zugrundegelegt hat, weil
für die verwirklichte bauliche Ausnutzung die ganze
Grundfläche erforderlich war.

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Vgl. zur Bedeutung einer
Baugenehmigung für die Bildung
wirtschaftlicher Einheiten OVG NW,
Beschluß vom 9. Juni 1998
- 15 A 6852/95 -, NWVBl 1999, 25 - für
die Zusammenlegung von Flächen zu einer
wirtschaftlichen Einheit; Urteil vom
24. Oktober 1995 - 15 A 3695/91 -, KStZ
1997, 96 (97) - für die Aufteilung
eines großen Buchgrundstücks.

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Ernstliche Zweifel an dem angegriffenen Urteil bestehen
jedoch deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht zu Recht
angenommen hat, daß dem Grundstück der Kläger keine
vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit zur ausgebauten
Straße hin geboten wird und es deshalb nicht der
Beitragspflicht unterliegt (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW).

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Für den als öffentlichen Kinderspielplatz und
möglicherweise auch als Fläche für den Fußgängerverkehr
genutzten Teil des Grundstücks der Kläger gilt dies schon
deshalb, weil ein öffentlicher Kinderspielplatz - unbeschadet
dessen, daß er keine nach Erschließungsbeitragsrecht
beitragsfähige Anlage ist - selbst Erschließungsfunktion hat,
aber nicht seinerseits erschlossen wird in dem Sinne, daß ihm
eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich
einer ausgebauten Straße geboten wird.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Juni
1994 - 15 A 1011/92 -, NWVBl 1995, 20
(21); Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September
1998), § 8 Rn. 219, 407.

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Aber auch der hinter dem öffentlichen Kinderspielplatz
gelegenen, mit einem Wohnhausblock bebauten Fläche wird keine
solche Inanspruchnahmemöglichkeit geboten. Dabei kann offen
bleiben, ob das schon deshalb gilt, weil diese Fläche nur an
den öffentlichen Kinderspielplatz, nicht aber an die
ausgebaute Straße grenzt. Eine vorteilsrelevante
Inanspruchnahmemöglichkeit setzt nämlich jedenfalls voraus,
daß von der ausgebauten Straße bis zur Grundstücksgrenze
herangefahren und von dort - unbeschadet eines eventuell
dazwischen liegenden Gehwegs, Radwegs oder Seitenstreifens -
das Grundstück ohne weiteres betreten werden kann.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. März
1996 - 15 B 3424/95 -, S. 4 f. des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 18. März
1986 - 2 A 381/89 -, S. 7 f. des
amtlichen Umdrucks; zur
gleichgelagerten Situation im
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG,
Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -,
DVBl 1991, 593 (595); Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Aufl., § 35 Rn. 20; ders.,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: September 1998), § 8
Rn. 396.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwar kann bis vor
den Kinderspielplatz und damit vor das Grundstück der Kläger
herangefahren werden, jedoch kann es nicht von der ausgebauten
Straße betreten werden, da der Kinderspielplatz durch einen
Zaun von der Straße abgesperrt ist. Ein auf dem
Anliegergrundstück vorhandenes tatsächliches Hindernis
schließt die vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit aus,
wenn es nicht ohne unzumutbaren Aufwand beseitigt werden
kann.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Juni
1991 - 2 A 938/89 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks; ebenso für das
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG,
Urteil vom 29. April 1988
- 8 C 24.87 -, NVwZ 1988, 1134
(1135).

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Das hier vorhandene tatsächliche Hindernis können die
Kläger überhaupt nicht, selbst nicht mit unzumutbarem Aufwand,
ausräumen, weil sie dazu rechtlich nicht befugt sind. Der
Beklagte als Begünstigter aus der beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit hat den Kinderspielplatz in der Form
ausgestaltet, daß er durch ein Gitter zur ausgebauten Straße
hin abgesperrt und nur von den beiden Seitenstraßen (A
straße und B straße) her zugänglich ist. Die
Ausgestaltung des Kinderspielplatzes kann alleine der
Beklagte, können aber nicht die Kläger dahin ändern, daß ein
Zugang zur ausgebauten Straße geschaffen wird (§§ 1090, 1027
BGB). Darüber hinaus könnten die Kläger wegen der den
öffentlichen Kinderspielplatz sichernden Baulast durch
Bauordnungsverfügung gehindert werden, einen Zugang von der
ausgebauten Straße auf den Kinderspielplatz zu schaffen.

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Zu Unrecht meint der Beklagte, der Zaun sei weder durch
Baulast noch durch Grunddienstbarkeit gesichert. Nach den vom
Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich der in Rede stehenden
Fläche für den Beklagten eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung eines
öffentlichen Kinderspielplatzes im Grundbuch sowie eine
Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen, nach der die
Teilfläche auf Dauer als öffentliche Kinderspiel- und
Gehwegfläche zur Verfügung gestellt wird. Diese Dienstbarkeit
und diese Baulast umfassen auch die Befugnis des Beklagten zur
Festlegung der Zugänge zum Kinderspielplatz und damit die
Herstellung einer Einfriedigung, da die Sicherheit des
Kinderspielplatzes auch von seiner Trennung von angrenzenden
Verkehrsflächen abhängt. Hier hat der Beklagte von dieser
Befugnis dadurch Gebrauch gemacht, daß er den Kinderspielplatz
zu der als Haupterschließungsstraße eingestuften ausgebauten
Straße physisch abgeschottet hat. Daran können die Kläger ohne
Eingriff in die beschränkte persönliche Dienstbarkeit und ohne
Verstoß gegen die Baulast aus eigener Machtvollkommenheit
nichts ändern.

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Soweit der Beklagte behauptet - im übrigen erstmals im
Zulassungsverfahren und schon deshalb unbeachtlich -,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 2. Februar
1999 - 15 B 155/99 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks; Beschluß vom
9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl
1997, 1337,

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der Kinderspielplatz habe von der Ecke C Straße/A
straße tatsächlich und rechtlich einen Zugang (gemeint wohl:
zur ausgebauten C Straße), so begründet dies keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, weil die Behauptung allenfalls in tatsächlicher
Hinsicht zutrifft. Nach dem soeben Ausgeführten wäre der
Beklagte nämlich aufgrund der beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit und aufgrund der Baulast berechtigt, einen
etwaigen Zugang vom Spielplatz zur C Straße - etwa aus
Sicherheitsgründen - jederzeit abzusperren.

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Die Erwägung, daß jedenfalls die Regelung des
Erschließungsbeitragsrechts anzuwenden sei, wonach das
Grundstück zwar als erschlossen i.S.d. § 133 Abs. 1 (gemeint
wohl: § 131 Abs. 1) BauGB, aber noch nicht als
beitragspflichtig i.S. von § 134 Abs. 1 (gemeint wohl: § 133
Abs. 1) BauGB zu behandeln sei, vermag den Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht zu
begründen. Abgesehen davon, daß dieser Rechtsauffassung nach
der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts nicht
beizutreten ist,

19

vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1990
- 2 A 2326/89 -, DVBl 1991, 1310
(1311),

20

würde diese Rechtsauffassung nichts an der Rechtswidrigkeit
des ergangenen Beitragsbescheides ändern.

21

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die
Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten aufweist und damit auch dieser geltend
gemachte Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht
vorliegt.

22

Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht
hinreichend dargelegt. Dazu hätte es der Benennung der in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren klärungsbedürftigen
und klärungsfähigen grundsätzlichen Frage bedurft.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG.

24

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.