Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-09, Aktenzeichen 1 K 1513/02
ECLI:DE:VGMI:2004:1109.1K1513.02.01

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

2

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von
Windenergieanlagen zum Gegenstand hat. Sie beabsichtigt die Errichtung zweier
Anlagen des Typs Enercon - 66 1800 KW mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem
Rotordurchmesser von 70 m auf dem Gebiet des Beklagten. Die vorgesehenen
Standorte der Windenergieanlagen in den Gemarkungen F. und F1. liegen
im Außenbereich sowie im Geltungsbereich des Landschaftsplans "I. /I1. ",
der diesen Bereich als Landschaftsschutzgebiet ausweist und ein Bauverbot
festsetzt. Ausnahmen für die Errichtung von Windenergieanlagen sind nicht
vorgesehen.

3

Eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen ist im einschlägigen
Flächennutzungsplan nicht ausgewiesen. In der Nähe der beabsichtigten Standorte
ist jeweils eine 380 kV Stromleitung zu erkennen. Ferner verläuft dort die B 61. In der
Nähe des Standortes F. befindet sich daneben noch eine 110 kV Stromleitung
sowie eine Bodendeponie.

4

Unter dem 23. Oktober 2001 beantragte die Klägerin beim Beklagten eine
Baugenehmigung für die beiden Windenergieanlagen. Mit Schreiben vom 6. März 2002
erfragte sie den Verfahrensstand und den Zeitpunkt, zu dem mit einer Entscheidung über die
Bauanträge zu rechnen sei.

5

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 10. Mai 2002, das bei Gericht am 13. Mai 2002
eingegangen ist, Klage erhoben. Mit Bescheiden vom 22. Mai 2002 und 05. November 2004
hat der Beklagte die Bauanträge der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, das
gemeindliche Einvernehmen sei versagt worden.

6

Die Klägerin trägt vor, den Vorhaben stünden keine öffentlichen Belange entgegen. Auf
Grund der Vorbelastungen der projektierten Standorte sei eine Verunstaltung des
Landschaftsbildes ausgeschlossen. Einer Befreiung vom landschaftsrechtlichen Bauverbot
bedürfe es nicht, da der zu Grunde liegende Landschaftsplan nichtig sei. Jedenfalls stehe ihr
ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung zu.

7

Schriftsätzlich ist zunächst der Antrag angekündigt worden, den Beklagten zu
verpflichten, die Baugenehmigung zur Errichtung von je einer Windenergieanlage in der
Gemarkung F. , Flur 7, Flurstück 13 sowie in der Gemarkung F1. , Flur 6, Flurstück
22 zu erteilen.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

9

den Beklagten unter Aufhebung der Versagungsbescheide vom 22.
Mai 2002 und 05. November 2004 zu verpflichten, Baugenehmigungen für
die Errichtung von zwei Windenergieanlagen (WEA) Enercon E-66/1800
kW, Nabenhöhe 98 m, Rotordurchmesser 70 m, gemäß Bauanträgen vom
23. Oktober 2001 zu erteilen,

10

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, die Baugenehmigungen
unter der Bedingung zu erteilen, dass von ihnen nur Gebrauch gemacht
werden darf, wenn zuvor die Befreiungen vom Bauverbot des
Landschaftsplanes erteilt worden sind,

11

weiter hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, an Stelle der
beantragten Baugenehmigungen je einen Bauvorbescheid unter
Ausklammerung der Fragen betreffend die Befreiungsmöglichkeiten vom
grundsätzlichen Bauverbot des örtlichen Landschaftsplanes zu
erteilen,

12

weiter hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, an Stelle der
beantragten endgültigen Baugenehmigungen je einen Bauvorbescheid
unter Ausklammerung der Fragen der Vereinbarkeit des
streitsgegenständlichen Vorhabens mit den Belangen des
Landschaftsschutzes, insbesondere der Befreiungsmöglichkeit vom
grundsätzlichen Bauverbot des Landschaftsplanes zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er widerspricht der Klageänderung. Sie sei nicht sachdienlich.

16

Ferner sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, ihm stünden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Erholungswert der Landschaft und deren
Eigenart entgegen. Schließlich fehle es an der erforderlichen landschaftsrechtlichen
Befreiung. Diese sei erforderlich, da die Baugenehmigung den Schlusspunkt des
Genehmigungsverfahrens bilde. Der Landschaftsplan sei rechtmäßig, ein Anspruch der
Klägerin auf Befreiung von dessen Bauverbot nach § 69 Abs. 1 LG NW bestehe aber nicht.

17

Die Hilfsanträge auf Erteilung einer bedingten Baugenehmigung bzw. eines
Bauvorbescheides seien unzulässig, da hinsichtlich dieser Anträge nie ein Vorverfahren
durchgeführt worden sei. Ein Anspruch auf Erteilung einer bedingten Baugenehmigung
bestehe nicht, da eine solche im Einzelfall zwar zweckmäßig sein könne, es aber im Ermessen
der Behörde stehe, ob sie eine bedingte oder gar keine Baugenehmigung erteile. Letztlich
stünden auch hier landschaftspflegerische Belange dem Vorhaben entgegen. Da einer
Baugenehmigung offensichtliche Hindernisse entgegenstünden, sei die Erteilung eines
Bauvorbescheides nicht erforderlich.

18

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit besichtigt. Er hat die Sache durch Beschluss vom
01. Oktober 2004 auf die Kammer zurückübertragen, nachdem sie ihm zuvor durch
Kammerbeschluss vom 30. Januar 2004 zur Entscheidung übertragen worden war.

19

Die Klage auf Feststellung, dass der Landschaftsplan den streitgegenständlichen
Bauvorhaben nicht entgegen steht, hilfsweise auf Erteilung entsprechender Befreiungen, hat
die Kammer durch Urteil vom heutigen Tage abgewiesen (1 K 4189/03).

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 1 K 1513/02 und 1 K 4189/03 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Kammer ist nach § 6 Abs. 3 VwGO auf Grund des unanfechtbaren
Rückübertragungsbeschlusses des Berichterstatters als Einzelrichter vom 01. Oktober 2004
zur Entscheidung berufen.

23

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist hinsichtlich des Hauptantrages zulässig, aber
unbegründet, hinsichtlich der Hilfsanträge unzulässig.

24

Mit dem Hauptantrag hat die Klägerin zulässigerweise ein
Verpflichtungsbegehren i.S.v. § 42 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung des Gerichts
gestellt. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO war insoweit nicht
vorzunehmen. Zwar besteht eine vorgelagerte Rechtsfrage, ob die Klägerin zur
Verwirklichung ihrer Vorhaben einer landschaftsrechtlichen Befreiung bedarf bzw. ob
sie eine solche erhalten kann. Diese Fragen sind auch Gegenstand eines bereits
anhängigen Verfahrens (1 K 4189/02). Das Gericht erachtet eine Aussetzung jedoch
nicht für sinnvoll, da es selbst über die vorgreifliche Frage zu entscheiden hat und
beide Verfahren parallel verhandelt worden sind. Eine Auseinandersetzung mit
dieser Fragestellung war daher in jedem Fall geboten. Den Beteiligten entstehen
durch die Entscheidung in der Sache auch keine unzumutbaren Nachteile. Zwar
muss die unterliegende Klägerin nunmehr, wenn sie ihr Begehren weiterverfolgen
will, in zwei Verfahren Anträge auf Zulassung der Berufung stellen. Das dadurch
entstehende (doppelte) Kostenrisiko ist ihr jedoch zuzumuten. Denn diese Situation
hat sie maßgeblich selbst zu verantworten, indem sie zunächst das baurechtliche
und dann das landschaftsrechtliche verwaltungsgerichtliche Verfahren angestrengt
hat. Ein ausdrücklicher Antrag auf Aussetzung ist im Übrigen auch nach Erörterung
in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden, offenbar in dem
nachvollziehbaren Bestreben der Klägerin, nunmehr zu einer zeitnahen
Entscheidung zu gelangen.

25

Letztlich scheidet eine Aussetzung jedenfalls deshalb aus, weil der Klage der Erfolg nicht
allein aus landschaftsrechtlichen Gründen zu versagen ist. Die Vorhaben verstoßen vielmehr
auch gegen genuin bauplanungsrechtliche Vorschriften. Die Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits hängt daher nicht von der Frage ab, ob eine landschaftsrechtliche Befreiung
erforderlich oder zu erteilen ist.

26

In der Sache hat die Klage aber keinen Erfolg. Die nach Klageerhebung ergangenen
Versagungsbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Baugenehmigungen.

27

Ihre Vorhaben sind nicht genehmigungsfähig. Nach § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW ist die
Baugenehmigung nur zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
nicht entgegenstehen. Hier stehen dem Vorhaben sowohl öffentliche Belange nach § 35 Abs.
3 Ziff. 5 BauGB sowie die fehlende landschaftsrechtliche Befreiung als sonstige öffentlich-
rechtliche Vorschrift entgegen.

28

Die Klägerin bedarf entgegen ihrer Ansicht einer Befreiung vom allgemeinen Bauverbot
des Landschaftsplanes. Dieser ist rechtmäßig, wie sich aus dem zeitgleich ergangenen Urteil
in dem Verfahren 1 K 4189/03 ergibt. Über die erforderliche Befreiung verfügt die Klägerin
jedoch nicht. Diese wurde mit Bescheid der Landrätin des Kreises I. vom 11. Oktober
2002 versagt. Widerspruch und Klage hiergegen bleiben erstinstanzlich erfolglos.

29

Der Beklagte durfte die Baugenehmigung auch auf Grund der fehlenden Befreiung
versagen, da die Baugenehmigung den Schlusspunkt des Genehmigungsverfahrens bildet.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. September 2003, - 10 A 4694/01 -,
BauR 2003, S. 1870; Boedinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW 1995, § 75,
Rn. 76.

31

Soweit die Klägerin vorbringt, das OVG NRW sei von der Schlusspunkttheorie
abgerückt, kann dem nicht gefolgt werden. Die angeführte Entscheidung,

32

OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 7 A 620/00 -, NVwZ-RR
2002, S. 564 (565 f.),

33

behandelt einen anderen Fall, nämlich die Fortsetzungsfeststellungsklage des Bauherrn
gegen eine Stilllegungsverfügung. Dort ging es um ein im Außenbereich errichtetes und
baurechtlich genehmigtes Wohngebäude, bei dem sich während der Bauphase herausstellte,
dass ihm die erforderliche landschaftsrechtliche Befreiung fehlte. Vor diesem Hintergrund hat
der 7. Senat des OVG NRW festgestellt, dass die Baugenehmigung nicht den Schlusspunkt
des Genehmigungsverfahrens bilde, die Stilllegungsverfügung also ergehen durfte. Dies lässt
sich aber nicht auf den Fall übertragen, dass für ein noch zu verwirklichendes Vorhaben auch
nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde eine landschaftsrechtliche Befreiung
erforderlich, von der zuständigen Landschaftsbehörde aber abgelehnt worden ist. In diesem
Fall ist die Baugenehmigungsbehörde berechtigt, die Baugenehmigung allein wegen der
fehlenden landschaftsrechtlichen Befreiung abzulehnen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 L 15/01 -, BVerwGE 117,
287.

35

Ansonsten liefe die Bestimmung des § 72 Abs. 1 Ziff. 2 BauO NRW auf einen
sinnentleerten Formalismus hinaus, soweit dort die Prüfung anderweitiger
Genehmigungsbedürftigkeit vorgeschrieben ist.

36

Darüber hinaus stehen dem Vorhaben auch bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.
Die Windenergieanlagen wirken nämlich verunstaltend i.S.v. § 35 Abs. 3 Ziff. 5 BauGB.

37

Eine Verunstaltung i.S.d. genannten Bestimmung liegt vor, wenn das Vorhaben seiner
Umgebung grob unangemessen ist und ein für ästhetische Eindrücke offener Betrachter es als
belastend empfindet.

38

BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64
Nr. 100; Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295; OVG
NRW, Urteil vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -, NWVBl 2002, 67; Urteil vom
24. Juni 2004 - 7 A 997/03 -.

39

Das ist vorliegend der Fall, wie der Berichterstatter im Ortstermin festgestellt und
den übrigen Mitgliedern der Kammer vermittelt hat. Beide Standorte liegen in
überwiegend landwirtschaftlich genutzten Bereichen. Gemessen am übrigen
Landschaftsbild handelt es sich um eine wenig vorbelastete Landschaft.
Hervorstechendes Merkmal ist die für das Ravensberger Hügelland typische
Topografie, die der Landschaft infolge der eingestreuten Siektäler ein
abwechslungsreiches Gepräge verleiht. Überwiegend sanft ansteigende Höhenzüge
stehen im Wechsel mit den eingestreuten Siektälern. Dies ist auf den im Ortstermin
gefertigten Fotografien zu erkennen, die auch Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

40

Am Standort in F1. ist die landwirtschaftliche Nutzung häufig durch
Baumgruppen unterbrochen. Die Landschaft ist durch Hügel geprägt. Vorgesehener
Standort ist ein erhöhtes Gelände. Nach Norden hin umgeben diesen Standort
landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das Gelände fällt in diese Richtung ab, bevor es
dann jenseits der B 61 wieder ansteigt. Dort sind auch Siedlungsbereiche zu
erkennen, die aber von Baumbeständen teilweise verdeckt werden. Die B 61 selbst
ist optisch nicht wahrnehmbar. Baumgruppen unterbrechen die Ackerflächen und
begrenzen sie nach Norden hin. Als Vorbelastung fallen die Stromleitung bzw. deren
Masten ins Gewicht. Weder die Leitung selbst noch die Strommasten wirken aber
besonders belastend auf die Wahrnehmung der Landschaft ein. Die Gitterstruktur der
Masten ermöglicht es, durch sie hindurch zu sehen. Hinzu kommt, dass die beiden
erkennbaren Masten nicht auf freiem Feld stehen, sondern jeweils in der Nähe von
Baumgruppen, so dass ihr Fuß nicht zu sehen ist.

41

Von der B 61 aus nach Süden hin gesehen steigt das Gelände an. Es ist von
Wiesen und Ackerflächen geprägt, die durch Baumgruppen und Grünzüge
unterbrochen werden. Siedlungsräume sind nicht zu sehen. Erkennbar sind auch hier
die Strommasten, die aber keinen prägenden Eindruck hinterlassen.

42

Das Umfeld des Standortes F. gestaltet sich weniger abwechslungsreich. Der Wechsel
zwischen Ackerflächen und Baumgruppen ist geringer, die hügelige Struktur der Landschaft
tritt aber ebenfalls hervor. In einem Umkreis von etwa einem Kilometer um den Standort
befinden sich keine Siedlungsbereiche, jedoch einige landwirtschaftliche Betriebe sowie eine
Bodendeponie. Von der T. Straße aus fällt das Gelände nach Süden zunächst ab, um
dann wieder sanft anzusteigen. Am Scheitelpunkt stehen einige Bäume. In der Entfernung,
bereits auf dem wieder ansteigenden Teil des Geländes ist ein Gehöft zu erkennen, das
teilweise von Bäumen verdeckt ist. In der Nähe befindet sich ein Strommast, der ebenfalls
hinter Bäumen steht und diese überragt. Vom Feldweg, der nördlich von der Straße "Im
T1. " abzweigt, aus gesehen befindet sich in westlicher Richtung eine Bodendeponie.
Die Aufschüttungen sind aber nicht derart hoch, dass sie die ohnehin hügelige Umgebung
dominieren. Im Hintergrund zeichnen sich Baumgruppen ab, so dass die aufgeschütteten
Erdhügel, die teilweise mit Gras bewachsen sind, nicht weiter auffallen.

43

Die Windenergieanlagen, die die Strommasten um ca. 50 m überragen, würden
an beiden Standorten zum dominierenden Faktor in der Landschaft. Auf Grund der
hügeligen Struktur des Geländes würden sie sich nicht in der Weite verlieren. Das
Auge, das den Linienführungen der Landschaft folgt, würde von den drehenden
Flügeln der Anlagen abgelenkt.

44

Die Vorbelastung durch Strommasten vermag das nicht zu ändern, denn diese
treten auf Grund ihrer Gitterbauweise nicht vergleichbar in den Vordergrund. Andere
Vorbelastungen, wie die Bodendeponie, fallen auf Grund ihrer geringen Höhe nicht
ins Gewicht.

45

Wirken die Vorhaben verunstaltend, so ist abzuwägen, welchem Belang der
Vorzug zu geben ist. Setzt man die Privilegierung mit dem Schutz des
Landschaftsbildes vor Verunstaltung zueinander in Bezug, so ist hier dem letzteren
Belang der Vorzug einzuräumen. Denn die Errichtung der Anlagen führte zu einer
nachhaltigen Veränderung des Landschaftsbildes. Gerade vor dem Hintergrund,
dass es sich um zwei der weniger vorbelasteten Gebiete im Außenbereich der Stadt
I. handelt, ist der Landschaftsschutz hier vorrangig. Auch der Umstand, dass von
Winderegieanlagen regelmäßig eine belastende Wirkung auf das Landschaftsbild
ausgeht, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die den Anlagen innewohnende
Belastung für das Landschaftsbild führt nicht zu deren genereller und
uneingeschränkter Zulässigkeit.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -, NWVBl 2002,
67.

47

Die Hilfsanträge stellen eine unzulässige Klageänderung nach § 91 VwGO dar. Danach
liegt eine Klageänderung vor, wenn durch eine Änderung des Antrags das bisherige
Klagebegehren durch ein anderes ersetzt oder ein weiteres Begehren in die Klage einbezogen
wird.

48

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO 13. Aufl. 2003,, § 91 Rn. 5 m.w.N.

49

Die Klägerin hat einen anderen Antrag als in der Klageschrift angekündigt gestellt. Der
ursprüngliche Antrag war nur darauf gerichtet, den Beklagten zur Erteilung zweier
Baugenehmigungen zu verpflichten. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin aber
zusätzlich - wie mit Schriftsatz vom 16. August 2004 angekündigt - drei Hilfsanträge gestellt.
Dies stellt keine nach § 173 VwGO i.V.m. § 264 Ziff. 2 ZPO zulässige Beschränkung des
Hauptantrages dar. Zwar begehrt die Klägerin mit den Hilfsanträgen eine bedingte
Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheide unter Ausklammerung bestimmter
Genehmigungsanforderungen. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass sie mit dem Begehren
in der Hauptsache, der Erteilung einer unbedingten Baugenehmigung, keinen Erfolg hat. Da
sie ihren Antrag auf Erteilung einer unbedingten Genehmigung aber aufrecht erhält, liegt in
dem hilfsweise geltend gemachten Begehren auf Erteilung einer bedingten Baugenehmigung
bzw. auf Erteilung der entsprechenden Bauvorbescheide, gerade keine Beschränkung des
Hauptantrages.

50

Die damit vorliegende Klageänderung ist unzulässig. Der Beklagte hat nämlich nicht
eingewilligt und sie ist auch nicht sachdienlich. Denn der Rechtsstreit, wie er sich nach dem
ursprünglichen Antrag darstellt, ist entscheidungsreif.

51

Kopp/Schenke, a.a.O., § 91 Rn. 20.

52

Hinsichtlich der neu eingeführten Begehren hatte die Beklagte bisher keine Möglichkeit,
deren Berechtigung zu überprüfen. Ein Verwaltungsverfahren wurde vor Rechtshängigkeit
nicht durchgeführt. Die neu gestellten Hilfsanträge sind auch nicht geeignet, den zwischen
den Beteiligten bestehenden Streit zur Gänze einer Klärung zuzuführen. Denn wenn der
Klägerin eine bedingte Baugenehmigung oder ein Bauvorbescheid unter Ausklammerung der
streitigen Fragen erteilt würde, kann sie davon erst Gebrauch machen, nachdem auch die
streitigen Fragen geklärt sind bzw. die Bedingung eintritt. Ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Klärung der für die Hilfsanträge maßgeblichen Rechtsfrage ist für die Kammer deshalb
nicht erkennbar. Der Sinn des Vorgehens der Klägerin kann insofern nur darin bestehen,
durch die Reduzierung des Streitstoffes auf unstreitige Aspekte ein stattgebendes Urteil zu
erstreiten. Ein derartiges Interesse erscheint aber nicht schutzwürdig.

53

Da somit sowohl der Haupt- als auch die Hilfsanträge keinen Erfolg haben, unterliegt die
Klägerin vollumfänglich. Sie trägt daher die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1
VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 1
u 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO .