Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-22, Aktenzeichen 15 A 2950/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1122.15A2950.03.00

Tenor

Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das
Verfahren eingestellt. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Es wird im
Übrigen geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die bis zur teilweisen Erledigung entstandenen Kosten des Rechtsstreits beider
Rechtszüge tragen der Kläger zu 2/5, der Beklagte zu 3/5. Die nach der teilweisen
Erledigung angefallenen Kosten trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war Eigentümer der Flurstücke 1705, 1940 und 1958 sowie
Mitgesamthandseigentümer im Rahmen einer Erbengemeinschaft des Flurstücks
1943 der Flur 5 der Gemarkung N. . Das ebenfalls dort gelegene Flurstück 45
stand im Eigentum der Mutter des Klägers. Alle diese Flächen bewirtschaftete der
Kläger im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes. Sie liegen im Bereich eines
im Juli 1983 in Kraft getretenen Bebauungsplanes und grenzen an den kanalisierten
M.---weg . Mit Schreiben vom 2. Juli 1984 wandte sich der S.
Landwirtschaftsverband im Auftrage des Klägers an den Beklagten und bat diesen im
Hinblick auf den zu erwartenden Kanalanschlussbeitrag um zinslose Stundung des
Beitrags. Durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.1984
wurde hinsichtlich des Klägers und zweier weiterer Landwirte eine Stundung des
Anschlussbeitrages gegen einen Zins von 6 % pro Jahr beschlossen. Die Stundung
sollte andauern, so lange die Grundstücke landwirtschaftlich genutzt werden und
damit der Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes dienen oder bis zur
Veräußerung oder Bebauung der Grundstücke. Am 17. Dezember 1984 kam es zu
einem Gespräch zwischen einem Vertreter des Landwirtschaftsverbandes und den
drei betroffenen Landwirten, u.a. dem Kläger, auf der einen Seite und Mitarbeitern
des Beklagten über den zu zahlenden Zinssatz. Daraufhin wurde am 20. Dezember
1984 durch Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, die zu stundenden
Kanalanschlussbeiträge mit 3 % zu verzinsen sowie für den Verkaufsfall die Fälligkeit
differenziert nach Erlös zu regeln. Diese Entscheidung genehmigte der Haupt- und
Finanzausschuss am 12. März 1985. Der Beklagte teilte dem Kläger bereits mit
Schreiben vom 10. Januar 1985 mit, dass die zu stundenden
Kanalanschlussbeiträge mit 3 % zu verzinsen seien.

3

Mit gleichlautenden Schreiben vom 16. Januar 1985 an den Kläger und die
beiden anderen Landwirte übersandte der Beklagte jeweils einen Beitragsbescheid.
In dem Übersendungsschreiben heißt es im Betreff "Heranziehungsbescheid zum
einmaligen Anschlussbeitrag". Im Text wird darauf hingewiesen, dass im Juli 1983 für
"ihre Grundstücke im Bereich des M.---weges die Beitragespflicht zum einmaligen
Anschlussbeitrag entstanden" sei. "Als Anlage werden Ihnen die entsprechenden
Heranziehungsbescheide übersandt. Auf den ebenfalls beiliegenden Ausschnitten
der Bebauungspläne ist die veranlagte Fläche grün gekennzeichnet. Bei den
angeforderten Beiträgen handelt es sich um eine Vorausleistung. Nach endgültiger
Vermessung erfolgt die Veranlagung zum endgültigen Beitrag." Zur Stundung heißt
es: " Entsprechend dem Schreiben vom 10. Januar 1985 werden Ihnen die Beiträge
gestundet. Bei Veräußerung von Grundstücken werden die zu zahlenden Beiträge
sperat (sic!) angefordert." Der beigefügte Bescheid vom 16. Januar 1985 benennt im
Adressenfeld "Eigentümergemeinschaft C. z.Hd. Herrn U. C. ". Im
Betreff ist im vorgedruckten Text "Veranlagung zur Zahlung eines einmaligen
Kanalanschlussbeitrages" das Wort Veranlagung durch Vorausleistung ersetzt
worden. Als betroffene Grundstücke werden die Parzellen "1940, 1943, 1705, 1958
(Teilstücke)" benannt. Im Text wird ausgeführt, dass das vorbezeichnete Grundstück
an die endgültig hergestellte Abwasseranlage angeschlossen werden könne, es
damit der Beitragspflicht nach der Anschlussbeitragssatzung unterliege und nach der
genannten Satzung die Beitragspflicht entstehe, sobald das Grundstück an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden könne. Sodann wird ein "zu
zahlender einmaliger Kanalanschlussbeitrag" in Höhe von 71.268,75 DM festgesetzt.
Beigefügt waren zwei Auszüge aus Bebauungsplänen, die die herangezogene
Fläche grün schraffiert auswiesen. Dabei und bei der Berechnung war auch das
Flurstück 45 einbezogen. Durch gleichlautende Schreiben vom 16. Januar 1985 an
den Kläger und die beiden anderen Landwirte teilte der Beklagte mit, dass die
einmaligen Anschlussbeiträge unter der Voraussetzung gestundet worden seien,
dass die Grundstücke zur Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs notwendig
seien. Sollte der Hof auf Abkömmlinge in gerader Linie übergehen, gelte die
Stundung auch für diese Hofnachfolger.

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Mit notariellem Vertrag vom 26. Juli 1997 veräußerte der Kläger den größten Teil
des Flurstücks 1705, die übrigen Flurstücke wurden mit notariellen Verträgen vom
16. November 1998 veräußert. Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger durch
Bescheid vom 28. Juli 1999 unter Bezugnahme auf den Beitragsbescheid vom 16.
Januar 1985 Stundungszinsen für einen Zeitraum vom 19. Februar 1985 bis 26. Juli
1997 in Höhe von 26.700,-- DM fest. Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch
machte der Kläger geltend, es sei eine Reduzierung des Stundungszinses vereinbart
worden. Es sei eine Verrechnung mit Entschädigungsansprüchen vereinbart, die im
Ergebnis zu einer nur zweiprozentigen Verzinsung führe. Dazu legte er einen
Vermerk eines Mitarbeiters des Beklagten vom 27. März 1985 vor. Der Beklagte wies
den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2000 zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter gegen den
Zinsbescheid und hat vorgetragen: Der angefochtene Zinsbescheid sei rechtswidrig,
da durch den Bescheid vom 16. Januar 1985 kein Beitrag wirksam festgesetzt
worden sei. Notwendiger Inhalt eines Abgabenbescheides seien Art und Betrag der
Abgabe sowie die Festsetzung, wer die Abgabe schulde. Hier sei schon die Art der
Abgabe unklar. Im Bescheid sei das vorgedruckte Wort Veranlagung individuell durch
Vorausleistung ersetzt worden, was für die Erhebung einer Vorausleistung spreche.
Andererseits sei von einer endgültig hergestellten Abwasseranlage die Rede, was für
einen endgültigen Beitrag spreche. Im Übersendungsschreiben sei schließlich noch
die Festsetzung eines endgültigen Beitrags nach endgültiger Vermessung
angekündigt worden, was für einen vorläufigen Bescheid spreche. Sollte im Übrigen
tatsächlich eine Vorausleistung festgesetzt worden sein, so wäre zwischenzeitlich
Festsetzungsverjährung eingetreten, was die Beitragspflicht zum Erlöschen gebracht
hätte mit der Folge, dass eine Zinspflicht nicht bestünde. Auch die Person des
Abgabepflichtigen sei unbestimmt. Einerseits sei eine Eigentümergemeinschaft als
Pflichtiger bezeichnet worden, also mehrere Personen. Die Flurstücke 1940, 1705
und 1958 hätten aber im Alleineigentum des Klägers gestanden. Lediglich das
Flurstück 1943 habe im Eigentum einer Erbengemeinschaft, nicht aber einer
Eigentümergemeinschaft gestanden. Schließlich sei auch der Umfang der
herangezogenen Fläche zu unbestimmt. Im Bescheid würden zwar die Nummern der
Flurstücke genannt, jedoch mit dem Zusatz "Teilstücke". Welche Teilstücke aus den
schraffierten Flurstücken gemeint seien, sei nicht ersichtlich. Der Hinweis könne sich
nicht nur auf das Flurstück 1958, das nur teilweise schraffiert sei, beziehen, da dann
der Vermerk "Teilstück" hätte heißen müssen. Im Übrigen sei auch die Höhe der
festgesetzten Zinsen falsch, da eine Reduzierung des Zinssatzes auf 2 % vereinbart
worden sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 28. Juli 1999 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2000 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Mit dem
Bescheid vom 16. Januar 1985 sei ein Kanalanschlussbeitrag wirksam festgesetzt
worden. Die bemängelte Unbestimmtheit sei durch Auslegung des Bescheides zu
überwinden. Jedenfalls sei nämlich der Kläger herangezogen worden. Daher sei es
unschädlich, dass der Bescheid zu Unrecht für drei Flurstücke von mehreren
Eigentümern ausgehe. Hinsichtlich des Flurstücks 1943 hafte der herangezogene
Kläger als Gesamtschuldner, da er Mitglied der Erbengemeinschaft sei. Es müsse
nicht jedem Mitglied der Erbengemeinschaft ein Bescheid erteilt werden. Der Kläger
habe im Rahmen der Stundungsvereinbarung auch den Bescheid als gegen ihn
gerichtet verstanden. Ob eine Vorausleistung oder ein endgültiger Beitrag festgesetzt
worden sei, sei unerheblich, da jedenfalls nunmehr der endgültige Beitrag fällig sei.
Die bloße Falschbezeichnung führe im Übrigen nicht dazu, dass die Festsetzung
eines Beitrags zu der Festsetzung einer Vorausleistung führe. Dem Bescheid könne
entnommen werden, dass die Festsetzung einer bloßen Vorausleistung nicht gewollt
sei. Nach der Rechtsprechung nehme außerdem ein Vorausleistungsbescheid die
Rechtsnatur eines endgültigen Beitragsbescheides an, wenn sich die Gemeinde
weigere, einen solchen endgültigen Bescheid zu erlassen. Der Umfang der
veranlagten Fläche ergebe sich zweifelsfrei aus den dem Bescheid beigefügten
Plänen. Es hätten auch mehrere Buchgrundstücke gemeinsam veranlagt werden
können, da eine wirtschaftliche Einheit vorgelegen habe. Im Übrigen führe selbst die
Notwendigkeit einer Festsetzung des Beitrages für jedes Flurstück nicht zur
Nichtigkeit eines Bescheides, der eine solche Differenzierung nicht vornehme. Ein
geringerer Zinssatz als 3 % sei nicht gewährt worden.

11

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft und
insbesondere ausführt, dass sich vor allem aus dem Begleitschreiben, mit dem der
Heranziehungsbescheid übersandt worden sei, die Adressatenstellung des Klägers
ergebe. Soweit weitere Mitglieder der Erbengemeinschaft hätten herangezogen
werden sollen, sei ihnen gegenüber keine wirksame Veranlagung erfolgt. Die
fehlerhafte Annahme, auch für drei Flurstücke gebe es weitere Eigentümer, mache
die Heranziehung des Klägers nicht nichtig. Schließlich sei es auch unerheblich, ob
der Kläger tatsächlich Eigentümer der veranlagten Grundflächen sei, da dies der
Wirksamkeit des Heranziehungsbescheides nicht entgegen stehe. Die unterlassene
Festsetzung differenzierter Beiträge hinsichtlich der einzelnen Grundstücke könne
sogar noch geheilt werden.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den Bescheid wegen
Festsetzungsverjährung des auf das Flurstück 1705 entfallenden Zinsanteils
aufgehoben, soweit Stundungszinsen von mehr als 10.728 DM festgesetzt wurden.
Insoweit haben die Hauptbeteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in dem noch streitigen Umfang
abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung in dem noch streitigen Umfang zurückzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und führt
insbesondere aus: Durch den Bescheid von 1985 sei als Inhaltsadressat eine
Eigentümergemeinschaft herangezogen worden, während der Kläger lediglich als
Bekanntgabeadressat angesprochen worden sei. Eine solche
Eigentümergemeinschaft existiere für keines der vier herangezogenen Grundstücke,
lediglich für eines habe eine Erbengemeinschaft existiert. Auch die betroffene
Abgabenart und der Umfang der veranlagten Grundstücke seien unklar. Welche Teile
des festgesetzten Beitrages auf die angesprochenen Flurstücke entfallen sollten,
könne dem Bescheid ebenfalls nicht entnommen werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, war
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 269
Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Verfahren einzustellen und das
angegriffene Urteil für wirkungslos zu erklären.

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Die zulässige Berufung im Übrigen hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage insoweit zu Unrecht stattgegeben. Der angefochtene Zinsbescheid ist nämlich
bis zur Höhe von 10.728 DM rechtmäßig.

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Der angefochtene Bescheid rechtfertigt sich dem Grunde nach aus § 12 Abs. 1
Nr. 5 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) i.V.m. §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 238 der Abgabenordnung (AO). Nach
diesen Vorschriften werden für die Dauer einer gewährten Stundung von
Beitragsansprüchen Zinsen erhoben.

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Es wurde ein Beitragsanspruch gestundet, nämlich der durch Bescheid vom
16. Januar 1985 festgesetzte durch Stundungsentscheidung nach dem
Übersendungsschreiben gleichen Datums. Die Stundung war auflösend bedingt
durch die Veräußerung von Grundflächen. Entgegen der Auffassung des Klägers
wurde durch den Bescheid wirksam ein Kanalanschlussbeitrag gegenüber ihm
festgesetzt.

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Der Bescheid wurde gegenüber dem Kläger erlassen. Bei der Frage, wer
Adressat sein soll, kommt es nicht auf den wörtlichen Ausdruck, sondern auf den
durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt an.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2002 - 15 A 1031/01 -, NVWZ-RR 2003,
327 (328).

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Maßgeblich ist der Erklärungsinhalt, wie ihn der Empfänger bei objektiver
Würdigung verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen.
Ausgangspunkt ist dabei der Wortlaut der Erklärung, jedoch können auch außerhalb
der Erklärung liegende Begleitumstände in die Auslegung einbezogen werden,
soweit sie für den Erklärungsempfänger einen Schluss auf den Sinngehalt der
Erklärung zulassen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 (318);
Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr.
68, S. 3 f.; OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, S. 17 des
amtlichen Umdrucks m.w.N.

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Ausgehend von diesen Maßstäben musste für den Kläger klar sein, dass
jedenfalls er selbst durch den Bescheid in Anspruch genommen wurde. Eine
Auslegung dahin, dass nicht einzelne Eigentümer, sondern ein davon getrenntes
Rechtssubjekt "Eigentümergemeinschaft" hat in Anspruch genommen werden sollen,
verbot sich von vorneherein, da es sein solches Rechtssubjekt nicht gibt. Vielmehr
lag die Auslegung nahe und war möglicherweise tatsächlich auch so gemeint, dass
die einzelnen Eigentümer der Eigentümermehrheit, nämlich der hinsichtlich eines
Flurstücks bestehenden Erbengemeinschaft, herangezogen werden sollten. Für den
Kläger waren die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse klar, so dass er erkennen
konnte, dass der Beklagte hinsichtlich dreier Grundstücke fehlerhaft von einer
Eigentümermehrheit ausging. Die Bezeichnung "zu Hd. Herrn U. C. "
konnte der Kläger nicht dahin verstehen, dass er lediglich als Vertreter oder bloßer
Empfangsbote der übrigen Eigentümer und damit als bloßer Bekanntgabeadressat
hat angesprochen werden sollen. Richtig ist zwar, dass dies mit der Formulierung
üblicherweise so ausgedrückt wird. Jedoch machten die Begleitumstände für den
Kläger klar, dass die Formulierung nicht in diesem Sinne, sondern im Sinne seiner
Inanspruchnahme als des hauptbetroffenen (Mit-)Eigentümers zu verstehen war.

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Für eine bloße Vertreter- oder gar Botenstellung sprach angesichts seiner

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(Mit-)Eigentümerstellung nichts. Vielmehr war erkennbar die besondere
Herrschaftsbeziehung zu seinen Flurstücken der Grund, warum er unter den in
Betracht kommenden Eigentümern als Adressat herausgegriffen wurde. Er hatte
nämlich alle in Rede stehenden Flurstücke im Rahmen seines landwirtschaftlichen
Betriebes in Besitz. Dieses Verständnis ergibt sich insbesondere auch aus dem
Anschreiben vom 16. Januar 1985, mit dem der Bescheid übersandt wurde. Dieses
Schreiben ist allein an den Kläger gerichtet. Es ist im Text von der Beitragspflicht "für
Ihre Grundstücke" die Rede. Weiter heißt es, dass "Ihnen die Beiträge gestundet"
werden. Aus diesen Begleitumständen in Verbindung mit der Tatsache, dass der
Kläger Alleineigentümer von dreien der benannten Grundstücke und Miteigentümer
des Vierten war, konnte für den Kläger kein Zweifel daran bestehen, dass jedenfalls
er selbst und möglicherweise auch tatsächlich oder vermeintlich vorhandene weitere
Miteigentümer in Anspruch genommen werden sollten.

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Der Bescheid vom 16. Januar 1985 ist nicht deshalb unwirksam, weil die
veranlagte Fläche nicht bezeichnet wäre. Nichtig ist ein Beitragsbescheid erst, wenn
er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger
Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 125 Abs. 1 AO). Das kann der Fall sein, wenn ein
Bescheid hinsichtlich der veranlagten Fläche unbestimmt ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 119 Abs. 1 AO). Da der Beitrag grundstücksbezogen
ist, muss erkennbar sein, auf welche Fläche sich die Veranlagung bezieht. Das ist
hier jedoch der Fall, da dem Bescheid Pläne beigefügt waren, die die veranlagte
Fläche bezeichnen. Deshalb ist es auch unschädlich, dass der Betreff des
Bescheides den unzutreffenden Eindruck vermittelt, nicht nur das Flurstück 1958,
sondern auch die übrigen genannten Flurstücke würden nur teilweise veranlagt - was
im Übrigen etwa auch für das Flurstück 1705 zutrifft - und das Flurstück 45 sei
überhaupt nicht in die Veranlagung einbezogen.

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Der Bescheid leidet weiter nicht an einer zur Nichtigkeit führenden
Unbestimmtheit, weil nicht für jedes Flurstück ein Beitragsbetrag festgesetzt worden
ist. Selbst wenn dies bei Flurstücken, die keine wirtschaftliche Einheit bilden, zu
fordern sein sollte, führte ein Verstoß jedoch nicht zur Nichtigkeit des Bescheides,
weil immer noch klar ist, welcher Beitrag für welche Fläche von wem verlangt
wird.

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Vgl. Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Loseblattsammlung
(Stand: September 2005), § 8 Rn. 76a.

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Schließlich spielt es keine Rolle, dass ausweislich eines der beiden Lagepläne
und auch nach der der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Fläche das der
Mutter des Klägers gehörende Flurstück 45 in die Veranlagung einbezogen wurde.
Deshalb ist der Bescheid vom 16. Januar 1985 zwar rechtswidrig, weil ein falscher
Beitragsschuldner herangezogen wurde. Er ist aber nicht nichtig (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 125 Abs. 1 AO), so dass mit ihm auch hinsichtlich des
Flurstücks 45 gegenüber dem Kläger wirksam eine Beitragsschuld festgesetzt
wurde.

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Vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1997 - VIII R 32/90 -, BFHE 185, 190
(193).

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Der Bescheid von 16. Januar 1985 hat auch nicht bloß eine
Vorausleistungsforderung festgesetzt, sodass in Folge zwischenzeitlichen Eintritts
der Festsetzungsverjährung die Beitragspflicht erloschen wäre und somit auch keine
Stundungszinsen angefallen wären.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 15 A 4579/97 -,
NWVBl. 2001, 233 f.

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Allerdings ist einem Teil des Wortlauts nach eine Vorausleistung festgesetzt. So
ist im Bescheid das vorgedruckte Wort "Veranlagung" maschinenschriftlich durch
"Vorausleistung" ersetzt worden. Im Übersendungsschreiben heißt es ausdrücklich:
"Bei den angeforderten Beiträgen handelt es sich um eine Vorausleistung." Dennoch
ergibt sich aus dem übrigen Text, dass mit dem Wort Vorausleistung in Wirklichkeit
"Beitrag aufgrund eines vorläufigen Bescheides" gemeint ist. Eine Vorausleistung ist
eine Leistung auf eine noch nicht entstandene, eine künftige Beitragsschuld (§ 8 Abs.
8 KAG NRW). Aus dem Bescheid selbst ergibt sich aber, dass die Beitragsschuld
entstanden ist: Im ersten Satz des Bescheidtextes heißt es, dass das Grundstück an
die Abwasseranlage angeschlossen werden könne. Daran schließen sich die Sätze
an: "Damit unterliegt es der Beitragspflicht" nach § 8 Abs. 7 KAG NRW in Verbindung
mit der Beitragssatzung. "Nach § 15c der o.g. Satzung entsteht die Beitragspflicht,
sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden
kann." Diese drei Sätze beinhalten somit die Darlegung der Voraussetzung für das
Entstehen der Beitragspflicht und die Feststellung, dass diese Voraussetzung
vorliegt. Auch das Übersendungsschreiben spricht im ersten Satz davon, dass mit
Rechtskraft der Bebauungspläne "für Ihre Grundstücke ... die Beitragspflicht zum
einmaligen Anschlussbeitrag entstanden" sei.

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Diese Ausführungen widersprechen der Annahme, eine Beitragsschuld werde
erst künftig entstehen. Vielmehr sind die Angaben im Bescheid und
Übersendungsschreiben objektiv widersprüchlich. Dieser Widerspruch ginge zu
Lasten des Beklagten, wenn er nicht durch Auslegung aufgelöst werden könnte. Das
ist aber möglich. Schon die Kombination aus gleichzeitiger Festsetzung einer
Vorausleistung und Stundung des Beitrags wäre unverständlich, da die
Vorausleistung gerade voraussetzt, dass der Beitrag noch nicht entstanden ist, so
dass es einer Stundung des Beitrags gar nicht bedurft hätte. Entscheidend aber ist
der Hinweis im Übersendungsschreiben nach der Feststellung, dass es sich um eine
Vorausleistung handele: "Nach endgültiger Vermessung erfolgt die Veranlagung zum
endgültigen Beitrag." Daraus ergibt sich, dass nicht das erst künftige Entstehen des
Beitrags mit dem Begriff "Vorausleistung" bezeichnet werden sollte, sondern ein
Unklarheit bezüglich der genauen Größe der zu veranlagenden Fläche. Es sind
nämlich nicht alle Flurstücke zur Gänze veranlagt worden. Jedenfalls die Flurstücke
1958 und 1705 sind nur teilweise veranlagt worden. Offensichtlich hielt es also der
Beklagte für nötig, die genaue Fläche in der Örtlichkeit zu vermessen, um die
endgültige Höhe des Beitrags feststellen zu können. Rechtlich verbirgt sich hinter
diesem Gedanken die vorläufige Beitragsfestsetzung (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO), die möglich ist, soweit ungewiss ist, ob
die Voraussetzungen für die Entstehung des Beitrags eingetreten sind, hier also in
Bezug auf dessen genaue Höhe. Unschädlich ist, dass der Begriff "vorläufige
Festsetzung" nicht verwendet wurde. Es reicht aus, dass durch den zitierten Satz
deutlich wurde, dass wegen der Ungewissheit hinsichtlich der genauen Größe der zu
veranlagenden Fläche die abschließende Festsetzung noch aussteht.

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Vgl. BFH, Urteil vom 26. Juli 2001 - VI R 122/99 -, BStBl. II 2002, 84.

41

Bei verständiger Würdigung des Bescheides konnte der Kläger daher erkennen,
dass er entgegen dem Wortlaut nicht zu einer Vorausleistung, sondern vorläufig zu
einem Beitrag herangezogen wurde. Da die Art der Abgabe (§ 12 Abs. 1 Nr. 4
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 1 AO) somit durch Auslegung
erkennbar war, liegt auch - unbeschadet der Frage, ob ein solcher Mangel überhaupt
zur Nichtigkeit führt -,

42

vgl. dazu Trzaskalik, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO, FGO,
Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2005), § 157 AO Rn. 11,

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insoweit ein wirksamer Beitragsbescheid vor.

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Der Zinsbescheid ist in Höhe von 10.728 DM rechtmäßig. Der Beklagte hat durch
die Teilaufhebung den auf das Flurstück 1705 entfallenden Teil der Festsetzung der
Stundungszinsen aufgehoben. Der auf den veranlagten 4690 m² großen Teil des
Flurstücks 1705 entfallende Beitragsanteil beträgt bei einem Beitragssatz von 9,05
DM je Verteilungsanteil und einem Maß- und Artfaktor von 1 auf die
Grundstücksfläche 42.444,50 DM, so dass für die übrige Fläche ein Beitragsanteil
von 28.824,25 DM festgesetzt war. Die Zinsen für die im Zinsbescheid geltend
gemachten 149 vollen Monate (19. Februar 1985 bis 26. Juli 1997) für einen Betrag
von 28.800 DM (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 238 AO) bei
einem Zinssatz von 0,25 % pro Monat belaufen sich auf die noch festgesetzten
10.728 DM.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 Satz 1
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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