Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-03-29, Aktenzeichen 16 W 20/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0329.16W20.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise
Erfolg.

3

Die Kosten des Rechtsstreits sind unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen
gegeneinander aufzuheben; denn der Kläger wäre mit dem Hauptantrag
unterlegen, während der Hilfsantrag voraussichtlich Erfolg gehabt
hätte.

4

Der Kläger konnte den beklagten Verein nicht mit Erfolg auf
Entlastung in Anspruch nehmen. Der Senat teilt die - für das
GmbH-Gesellschaftsrecht entwickelte - Auffassung des BGH (Z 94,
324, 326, 328), der unter ausdrücklicher Aufgabe der Rechtsprechung
des RG (Z 89, 396) im Anschluß an Karsten Schmidt (ZGR 1978, 437,
440) einen Anspruch auf Entlastung verneint und lediglich eine
negative Feststellungsklage nach allgemeinen Grundsätzen für
zulässig angesehen hat, wenn der Kläger festgestellt haben will,
daß Ersatzansprüche gegen ihn nicht bestehen.

5

Ein Recht auf Entlastung wäre weder mit deren Zweck vereinbar
noch um der an sie geknüpften Rechtsfolgen willen geboten; denn die
Entlastung ist die Billigung der bisherigen Amtsführung und der
Ausspruch des Vertrauens für die künftige; bei der Beurteilung der
Amtsführung besteht aber eine breite Spanne des Ermessens, die es
erlaubt, die Entlastung zu erteilen oder zu verweigern, ohne gegen
das Gesetz zu verstoßen; das Vertrauen der Gesellschafter kann
selbstverständlich nicht erzwungen werden (vgl. BGH, a.a.O., S.
326f). Auch unter dem Gesichtspunkt des Ausschlusses etwaiger
Schadensersatzansprüche gibt es keinen Anspruch auf Entlastung;
denn im Falle des Bestehens von Ansprüchen ist nicht ersichtlich,
weshalb auf sie verzichtet werden sollte, im Falle des
Nichtbestehens gibt es nichts, worauf verzichtet werden könnte
(vgl. BGH, a.a.O., S. 328). Dies gilt auch für das Vereinsrecht
(vgl. MünchKomm/Reuter, 3. Aufl. 1993, § 27 Rdnr. 23.). Die in der
Literatur vertretene Auffassung, ein Anspruch auf Entlastung könne
aus der Satzung hergeleitet werden, wenn diese für die ordentliche
Mitgliederversammlung den Tagesordnungspunkt "Entlastung des
Vorstandes" vorsehe, darüber hinaus sei ein solcher anzunehmen,
wenn die Entlastung im Verein einer Observanz
(Vereinsgewohnheitsrecht) entspreche (Reichert, Handbuch des
Vereins- und Verbandsrechts, 5. Aufl. 1993, Rdnr. 1542), überzeugt
demgegenüber nicht. Auch für das Vereinsrecht gelten die genannten,
im Hinblick auf Zweck und Rechtsfolgen der Entlastung bestehenden
Bedenken gegen einen klagbaren Anspruch auf Entlastung.

6

Dem Feststellungsbegehren des Klägers wäre demgegenüber
voraussichtlich Erfolg beschieden gewesen. Der Senat vertritt die
Auffassung, daß in den Fällen der verweigerten Entlastung ein
Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage
jedenfalls dann vorliegt, wenn nicht auszuschließen ist, daß
Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Übernahme der strengen
allgemeinen Grundsätze zur negativen Feststellungsklage, nach denen
ein Feststellungsinteresse erst dann gegeben ist, wenn der Beklagte
sich konkreter Ersatzansprüche gegen den Kläger berühmt, ist in den
Fällen der verweigerten Entlastung nicht geboten. Der Sinn dieser
Grundsätze liegt nämlich im Prozeßrisiko dessen, gegen den eine
negative Feststellungsklage erhoben wird. Die Abweisung einer
solchen Klage setzt voraus, daß das Bestehen von Ansprüchen gegen
den Kläger festgestellt werden kann; denn die Beweislast trägt bei
der negativen Feststellungsklage derjenige, der auch bei der
korrespondierenden Leistungsklage die Beweislast trüge (vgl.
Zöller/Greger, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 256 Rdnr. 18). Diese
Beweislast braucht sich nicht jeder potentielle Gläubiger aufbürden
zu lassen, sondern grundsätzlich nur der, der durch die
Anspruchsberühmung bereits in die Angriffsposition gegangen ist;
eine solche nimmt der Beklagte, der dem Kläger die Entlastung
verweigert, aber bereits dann ein, wenn nach seinen Erklärungen
Ersatzansprüche gegen diesen im Raume stehen (vgl. mit gleicher
Argumentation, aber im Ergebnis noch weitergehend Karsten Schmidt
ZGR 1978, 437, 443f; offengelassen in BGHZ 94, 324, 329f).

7

Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Nach den Äußerungen
des Beklagten war die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den
Kläger nicht ausgeschlossen. Der Kläger hatte mit Schreiben vom 3.
Januar 1995 um "Aufklärung" hinsichtlich der Vorwürfe gebeten, er
habe eine leere Kasse hinterlassen und an den Beklagten seitens der
öffentlichen Hand gezahlte Gelder nicht zweckentsprechend
verwendet. Diese Aufklärung war ihm mit Schreiben vom 5. April 1995
verweigert worden, weil er darauf infolge seines Austritts kein
Recht mehr habe. In dem Schreiben war nochmals die zweckwidrige
Verwendung von Geldern angesprochen und dem Kläger vorgeworfen
worden, er habe Altschulden hinterlassen. Damit war für ihn ein
Feststellungsinteresse gegeben.

8

Die negative Feststellungsklage hätte voraussichtlich auch in
der Sache Erfolg gehabt; denn für konkrete Ersatzansprüche des
Beklagten gegen den Kläger fehlt es an hinreichend substantiiertem
Vorbringen des Beklagten.

9

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 92 Abs. 1 ZPO.