Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-24, Aktenzeichen 26 K 2084/07
ECLI:DE:VGK:2008:0124.26K2084.07.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2007 und des Bescheides vom 24. September
2007 wird insoweit geändert, als für den Monat Oktober 2006 ein Kostenbeitrag von
mehr als 212,50 EUR gefordert wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, Mutter des am 20. April 1989 geborenen L. T. , dem die
Beklagte seit 12. Mai 2003 Hilfe nach § 35 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
mit Kosten von seinerzeit monatlich 6.570,00 EUR gewährte, wendet sich dagegen,
dass sie mit Leistungsbescheid vom 6. Februar 2006 zu einem monatlichen Kostenbeitrag zu diesen Kosten in Höhe von 214,50 EUR (1. April bis 30. September 2006)
beziehungsweise 275,00 EUR ( ab 1. Oktober 2006) bzw. nun in der am 24. September 2007 geänderten Höhe herangezogen wird. Neben dem Sohn L. hat die
geschiedene Klägerin den im Juli 1993 geborenen Sohn U. .

3

Mit Bescheid vom 22. Juli 2003 teilte die Beklagte der Klägerin die Leistungsgewährung ab dem 12. Mai 2003 mit monatlichen Kosten von seinerzeit 6.200,00 EUR
mit und forderte die Klägerin auf, wegen der Prüfung der Kostenbeitragspflicht gemäß §§ 91 ff SGB VIII einen Erklärungsbogen nebst Belegen ausgefüllt zurückzusenden. Auf Bl. 39f der Beiakte 1 wird Bezug genommen. Nach den vorgelegten Unterlagen bezog die Klägerin Vergütung des LBV (wohl für eine Tätigkeit als Regierungsangestellte im Polizeipräsidium Bonn). Daneben war sie mit der Vermietung
von Freizeitmobilien selbständig tätig und erzielte 2002 einen Verlust von 5.980,00
EUR. Dabei waren Kosten für einen Pkw zum Preis von 25.240,00 EUR in ihre Gewinnermittlung eingestellt. Mit Leistungsbescheid vom 18. August 2003 setzte die
Beklagte den Kostenbeitrag vom 12. Mai 2003 bis auf weiteres auf 154,00 EUR monatlich fest.

4

Mit Bescheid vom 6. Januar 2006 forderte die Beklagte die Klägerin erneut zum
Nachweis ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf und teilte ihr die
zwischenzeitlichen Kosten der Hilfe von monatlich 6.570,10 EUR mit. Die Klägerin
führte in dem unvollständig ausgefüllten Erklärungsbogen vom 2. Februar 2006 u.a.
aus, nicht mehr selbständig tätig zu sein. Angaben u.a. zu besonderen Belastungen
enthielt der Bogen nicht. Mit dem angegriffenen Leistungsbescheid vom 6. Februar
2006 setzte die Beklagte den Kostenbeitrag vom 1. April bis 30. September 2006 auf
monatlich 214,50 EUR, für die Zeit ab dem 1. Oktober 2006 bis auf weiteres auf monatlich 275,00 EUR fest.

5

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 20. Februar 2006 „Einspruch".
Zur Begründung führte sie aus, nur über ein monatliches Nettoeinkommen von
1.594,36 EUR zu verfügen. Nach dem pauschalen Abzug ergebe sich ein
maßgebliches Einkommen von 1.310,29 EUR. Unterhaltsrechtlich bestehe wegen
der hohen Miet- und Heizkosten von monatlich 684,00 EUR ein erhöhter Bedarf von
324,00 EUR monatlich. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Jobticket von
monatlich 33,00 EUR verblieben der Klägerin zur Deckung des monatlichen
Unterhaltsbedarfs ihrer beiden Söhne lediglich 347,00 EUR monatlich. Dies führe zu
einer Kürzung des Bedarfs nach Einkommensgruppe 4 von je 353,00 EUR auf
174,00 EUR. Über das Kindergeld hinaus schulde sie also nur einen Kostenbeitrag
von 20,00 EUR monatlich. Auf Bl. 112 bis 113 des Verwaltungsvorgangs wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Mit Schreiben vom 15. März
2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihrem Einkommen sei das Kindergeld für
L. hinzuzurechnen, so dass sich ein monatliches Nettoeinkommen von 1.762,63
EUR ergebe und nach Abzug der Pauschale von 25 % (440,66 EUR) ein
einzusetzendes Einkommen von monatlich 1.321,97 EUR. Wegen des Sohnes
U. erfolge nach § 4 der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) eine Herabstufung von Stufe 7 in die Stufe 5. Damit sei die Unterhaltspflicht gegenüber
U. ausreichend berücksichtigt. Die tatsächlich zu zahlende Miete finde keine
Berücksichtigung. Sie sei in dem kostenbeitragsfreien Betrag von 700,00 EUR
monatlich enthalten. Die Hinweise auf das Zivilrecht seien unbeachtlich, da seit dem
1. Oktober 2005 nur noch ein öffentlich rechtlicher Kostenbeitrag insbesondere unter
Heranziehung der eigenen Kostenbeitragstabelle nach der Kostenbei-
tragsverordnung ermittelt werde. Gegenüber U. erbringe die Klägerin
Betreuungsunterhalt. Für den Barunterhalt sei der andere Elternteil in Anspruch zu
nehmen. Zusätzlich zu dem Kindergeld müsse die Klägerin nur noch 121,00 EUR
monatlich zahlen. Unter dem 3. April 2007 führte die Klägerin aus, auch für den
Barunterhalt des Sohnes U. aufzukommen. Sie halte nach wie vor eine
bürgerlich-rechtliche Vergleichsberechnung für erforderlich. Aufgrund ihres
Einkommens müsse sie danach sogar nur einen Kostenbeitrag von 60,00 EUR
monatlich und damit unter Berücksichtigung des abgeführten Kindergeldes für L.
überhaupt keinen Kostenbeitrag mehr leisten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2007 wies die Beklagte den Widerspruch
unter Wiederholung und Vertiefung der bisherigen Ausführungen zurück. Insbesondere führte sie auch aus, eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1
SGB VIII liege nicht vor.

7

Die Klägerin hat am 25. Mai 2007 Klage erhoben. Mit Beschluss vom 29. Oktober
2007 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur
Entscheidung übertragen.

8

Die Klägerin wiederholt und vertieft zur Begründung ihrer Klage ihre bisherigen
Ausführungen. Insbesondere führt sie aus, die Beklagte wisse, dass sie den Vater
von U. mangels Leistungsfähigkeit nicht für Barunterhalt in Anspruch nehmen
könne und von diesem keinen Unterhalt erhalte, so dass dessen Unterhaltsanspruch
von 312,00 EUR monatlich berücksichtigt werden müsse. Ziehe man diesen
Unterhaltsanspruch und das unstreitig von der Klägerin eingesetzte Kindergeld für
L. von dem ihrerseits ermittelten maßgeblichen Nettoeinkommen von 1.259,86
EUR ab, verblieben ihr 81,14 EUR weniger als die freizulassenden 700,00 EUR
monatlich.

9

Die Kostenbeitrags-Verordnung enthalte eine Regelungslücke für den Fall, dass
die kostenbeitragspflichtige Person für ein im Range gleichstehendes Kind sowohl
Betreuungs- als auch Barunterhalt leiste. Ihr einzusetzendes Einkommen von
1.208,39 EUR (Berechnungsbogen der Beklagten für April 2006...) sei um 312,00
EUR, ab Juli 2007 309,00 EUR Unterhalt für U. zu mindern. Dann habe die
Klägerin mit 890,00 EUR nicht einmal den notwendigen Selbstbehalt übrig.
Die Klägerin hat die beklagtenseits erbetenen Einkommensmitteilungen für 2006
vorgelegt.

10

Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2007 und des Bescheides vom 24.
September 2007 insoweit aufzuheben, als ein über 154,00 EUR monatlich
liegender Kostenbeitrag gefordert wird.

11

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Mit Bescheid vom 24. September 2007 änderte die Beklagte den angegriffenen
Bescheid nach Vorlage der klägerischen Einkommensnachweise dahin, dass sie für
den 1. April bis 30. Juni 2006 und 1. August bis 30. September 2006 einen
monatlichen Kostenbeitrag von 202,00 EUR, für Juli 2006 einen monatlichen
Kostenbeitrag von 275,00 EUR, für Oktober 2006 und ab dem 1. Dezember 2006
einen Kostenbeitrag von 250,00 EUR monatlich und für November 2006 einen
Kostenbeitrag von 425,00 EUR forderte. Sie führte aus, im Rahmen ihrer
Berechnungen die monatliche Vergleichsmiete in Bonn von 550,00 EUR und damit
einen Zusatzbelastungsbetrag von 190,00 EUR berücksichtigt zu haben. Die
ermittelten Kostenbeiträge lägen nach Abzug des Kindergeldes für L. jeweils
unter dessen zivilrechtlichem Unterhaltsanspruch von 152,00 EUR bzw. 253,00 EUR
(Juli) und 316,00 EUR (November) monatlich. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 50
bis 72 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Sie führt weiter aus, bis zur Unterbringung von L. habe die Klägerin für beide
Söhne Bar- und Betreuungsunterhalt leisten müssen. Ihrer Auffassung, dass mit der
Unterbringung von L. für U. neben der Herabstufung in der Tabelle der
reguläre Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden müsse,
treffe nicht zu. Im Rahmen der Prüfung der sozialen Härte sei darauf abzustellen,
welchen Unterhaltsbedarf beide bei der Klägerin wohnenden Kinder aufgrund ihres
Einkommens gehabt hätten. Das sei in seinen Berechnungen geschehen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
Einzelrichterin entscheidet, ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Nur in diesem geringen Umfang sind
die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und wird die Klägerin in ihren Rechten
verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, darüber hinaus sind die Bescheide rechtmäßig.
Abgesehen von dem Monat Oktober 2006 hat die Klägerin keinen Anspruch auf
Reduzierung des geforderten Kostenbeitrags.

16

Dass die Klägerin im streitigen Zeitraum 1. April 2006 bis 31. Mai 2007
(Endzeitpunkt Ablauf des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid erging) für die
ihrem Sohn L. gewährte Jugendhilfeleistung mit monatlichen Kosten von
seinerzeit 6.570,00 EUR gemäß §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b), 92, insbesondere Abs. 1 Nr.
5, 93 und 94 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - SGB VIII i.V. m. der
Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen
ist, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Entgegen der Auffassung der Klägerin
ist ihre Heranziehung aber nicht gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf das
Kindergeld begrenzt. Nach dieser Regelung hat ein Elternteil, wenn Leistungen
außerhalb des Elternhauses über Tag und Nacht erbracht werden und dieser
Elternteil Kindergeld für den jungen Menschen bezieht, einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen.

17

Denn das zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin liegt so hoch, dass sie,
wie von der Beklagten gefordert, vom 1. April bis 30. Juni sowie 1. August bis 30.
September 2006 einen Kostenbeitrag von monatlich 202,00 EUR, für Juli 2006 einen
Kostenbeitrag von 275,00 EUR für November 2006 einen Kostenbeitrag von 425,00
EUR und ab Dezember 2006 einen Kostenbeitrag von 250,00 EUR monatlich zu
leisten hat. Für Oktober 2006 ist ein gegenüber der Beklagtenforderung reduzierter
Kostenbeitrag von 212,50 EUR zu leisten.

18

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind für die Heranziehung zum
Kostenbeitrag nicht die zivilrechtlichen Unterhaltsvorschriften, sondern die
Regelungen der §§ 91 ff SGB VIII i.V.m. der KostenbeitragsV sowie die ggfs.
aufgrund dieser Vorschriften anzuwendenden Unterhaltsregelungen maßgeblich.
Das Kinder- und Jugendhilferecht als Regelungsgebiet der gewährenden
Staatsverwaltung unterliegt anderen Rechtsgrundsätzen als das privatrechtliche
Unterhaltsrecht oder das von der Klägerin zitierte Steuerrecht.

19

Die Einkommensberechnung, die die Beklagte nach diesen Vorschriften (§ 93
SGB VIII) und auf der Grundlage der in diesem gerichtlichen Verfahren vorgelegten
Einkommensnachweise vorgenommen hat, Bl. 50 bis 68 der Gerichtsakte, kann
allenfalls zu Lasten der Klägerin insoweit beanstandet werden, als die Beklagte die
vermögenswirksamen Leistungen von monatlich 6,65 EUR nicht als Einkommen
angerechnet hat. Dies wirkt sich außer im Oktober 2006 letztlich nicht aus. Zutreffend
hat die Beklagte das Einkommen zeitabschnittsweise bezogen auf die Monate des
Jahres 2006 berechnet. Dies entspricht dem Grundsatz der monatlichen
Hilfegewährung im Jugendhilferecht sowie im Sozialhilferecht, ferner der
monatsweisen Einkommensberechnung im Sozialhilferecht, auf die § 93 SGB VIII
zwar nicht mehr ausdrücklich Bezug nimmt, der die Vorschrift aber - abgesehen von
geringen Ausnahmen - nachgebildet ist. Da eine Kostenbeitragspflicht anhand der
Leistungsfähigkeit festgesetzt werden soll, ist es auch sachgerecht, die jeweilige
monatliche Leistungsfähigkeit zu ermitteln, nicht die Leistungsfähigkeit, die sich
durch Berücksichtigung von (ggfs. erheblich höherem) Einkommen in (z.T. weit
entfernt liegenden) anderen Monaten ergeben könnte. Denn dieses Einkommen
anderer Monate hat auf die konkrete Lebensgestaltung der Betroffenen in dem
Leistungs- und Kostenbeitragsmonat keinen maßgeblichen Einfluss.

20

Unter Berücksichtigung des Abzuges von 25 % nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII
- höhere Belastungen hat die Klägerin weder vorgetragen und belegt noch sind sie
ersichtlich - ergaben sich die von der Beklagten errechneten maßgeblichen
monatlichen Einkommensbeträge der Klägerin (§ 91 Abs. 1 bis 3 SGB VIII), die
entsprechend der nach § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung
zu den beklagtenseits festgestellten Kostenbeiträgen führten. Zutreffend hatte die
Beklagte jeweils wegen der Unterhaltspflicht für den Sohn U. Rückstufungen um
2 bzw. 1 Stufe vorgenommen (§ 4 Abs. 1 KostenbeitragsVO).

21

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind darüber hinaus keine weiteren
Rückstufungen über diese Gesetz- und Verordnungsregelungen hinaus deshalb
vorzunehmen, weil sie für U. Bar- und Betreuungsunterhalt leistet. Es fehlen
jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber tatsächlich nur die zwei
von der Klägerin behaupteten Fallkonstellationen geregelt hätte, nämlich zum einen
die, dass der kostenbeitragspflichtige Elternteil einem weiteren Kind lediglich
Betreuungsunterhalt leistet und die andere, dass er einem weiteren nicht bei ihm
lebenden Kind nur Barunterhalt leistet. Eine solche Differenzierung gibt der Wortlaut
des § 4 Abs. 1 Satz 1 RegelbeitragsV nicht her. In der Norm ist nur generell von
Unterhalt, nicht Barunterhalt einerseits und Betreuungsunterhalt andererseits die
Rede. Deshalb unterfällt diesem Wortlaut auch der Fall, dass an ein anderes Kind
gleichzeitig Bar- und Betreuungsunterhalt geleistet wird. Es fehlen auch jegliche
Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber eine von der Klägerin gewollte
weitere Differenzierung angestrebt, er also unbewusst eine Regelung für die dritte
Konstellation unterlassen haben könnte, so dass von einer Regelungslücke ausgegangen werden müsste. Denn insbesondere in den Fällen des Kinder- und
Jugendhilferechts ist es leider nicht atypisch, dass sich Elternteile in keiner Form an
dem Unterhalt ihrer Kinder beteiligen, sondern vielmehr ein verbreitetes, oft in direktem Bezug zu dem Hilfebedarf zu sehendes Verhalten.

22

Es gäbe im Übrigen auch deshalb keine Regelungslücke, weil für die Fälle des
zusätzlich aufzubringenden Barunterhalts für ein im Haushalt des
kostenbeitragspflichtigen Elternteils lebendes weiteres Kind § 4 Abs. 2 Satz 2
KostenbeitragsVO bestimmt, dass eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5
Satz 1 SGB VIII vorliegt, wenn Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter
geschmälert würden. Gemäß § 92 Abs. 5 SGB VIII soll von der Heranziehung im
Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der
Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte
ergäbe. Die Regelung verpflichtet den Jugendhilfeträger also gerade, die
Unterhaltsansprüche gleichrangig berechtigter Kinder in seine Berechnungen
einzustellen. Es soll im Fall der Härte insoweit von einer Heranziehung abgesehen
werden.

23

Für den zu entscheidenden Fall ist also der Barunterhaltsbedarf von U. in
vollem Umfang entsprechend der Düsseldorfer Tabelle anzusetzen. Die von der
Beklagten vorgenommene Mangelfallberechnung würde dagegen U.
Unterhaltsanspruch schmälern. Aus den zitierten Vorschriften ist nicht zu entnehmen,
dass zu Lasten des Unterhaltsanspruchs gleichrangig Berechtigter eine
Mangelfallberechnung durchzuführen ist, selbst wenn der Elternteil zuvor beiden
Kindern Bar- und Betreuungsunterhalt geleistet hat, er also - wie die Klägerin - durch
den (z.T. ggfs. anteiligen) Wegfall des Bar- und Betreuungsunterhaltsanspruches des
Kindes in der Maßnahme des Jugendhilfeträgers „begünstigt" ist.

24

Für die Klägerin ist, anders als sie meint, lediglich ein Selbstbehalt von monatlich
700,00 EUR zu berücksichtigen. Denn nach der Kostenbeitragsverordnung ist bei
einem Einkommen ab 751,00 EUR gegebenenfalls ein Kostenbeitrag von 60,00 EUR
zu fordern. Damit sind rund 700,00 EUR geschützt,

25

vgl. auch Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 94 Rdnr. 10.

26

Die überhöhten Mietkosten der Klägerin können ebenfalls nicht in vollem Umfang
berücksichtigt werden, vielmehr ist lediglich die ortsübliche Vergleichsmiete von
550,00 EUR anzusetzen.

27

Es ergibt sich also nach § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII folgende Berechnung des
Schonbetrages:

28

April bis Juni sowie August bis Oktober 2006
Nettoeinkommen einschließlich Kindergeld für beide Söhne 1.771,84
EUR.
. /. Unterhalt U. 309,00
EUR
./. Selbstbehalt Klägerin 700,00
EUR
./. ortsübliche Vergleichsmiete 550,00
EUR
212,84
EUR

29

Für April bis Juni und August bis September 2006 hat die Beklagte den
Kostenbeitrag nur auf 202,00 EUR monatlich festgesetzt, ist also unter dem
freizulassenden Betrag geblieben. Für den Monat Oktober 2006 ist allerdings der
Kostenbeitrag - wie tenoriert - von 250,00 EUR auf 212,50 EUR zu reduzieren.

30

Juli 2006

31

Nettoeinkommen einschließlich Kindergeld für beide Söhne 1.983,91
EUR
./. Unterhalt U. 329,00 EUR
./. Selbstbehalt 700,00
EUR
./. ortsübliche Vergleichsmiete 550,00
EUR
404,91
EUR

32

Der 2006 geforderte Kostenbeitrag von 275,00 EUR liegt deutlich unter dem
errechneten Betrag.

33

November 2006
Nettoeinkommen einschließlich Kindergeld für beide Söhne 2. 672,76
EUR
./. Unterhalt U. 409,00 EUR
./. Selbstbehalt 700,00
EUR
./. ortsübliche Vergleichsmiete 550,00
EUR
1.013,76
EUR

34

Dieser Betrag liegt ebenfalls erheblich über den für November 2006 geforderten
425,00 EUR.

35

Ab Dezember 2006
Nettoeinkommen einschließlich Kindergeld für beide Söhne 1.891,86
EUR
./. Unterhalt U. 329,00 EUR
./. Selbstbehalt 700,00
EUR
./. ortsübliche Vergleichsmiete 550,00
EUR
312,86
EUR

36

Auch dieser Betrag liegt immer noch deutlich über dem ab Dezember 2006
geforderten Kostenbeitrag von 250,00 EUR.

37

Soweit die Klägerin zu Lasten ihres Sohnes L. eine weitere erhöhte
Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für ihren Sohn U. , anstrebt, ist ihr
Vortrag nicht mehr nachvollziehbar. Sie ist und bleibt nach wie vor auch ihrem Sohn
L. gegenüber unterhaltspflichtig, die Unterhaltspflicht ist mit der Notwendigkeit
der Jugendhilfemaßnahme nicht - bis auf das Kindergeld - auf die Allgemeinheit der
Steuerzahler übergegangen. Dass der Vater ihrer Söhne keinen Unterhalt leistet ist
bedauerlich, enthebt die Klägerin aber nicht der Pflicht, im Rahmen ihrer Fähigkeiten
und wirtschaftlichen Möglichkeiten selbst den Unterhalt ihrer Kinder sicherzustellen
und wie im Fall von L. zu der seit vielen Jahren den Haushalt der Beklagten
deutlich belastenden Jugendhilfeleistung einen kleinen Kostenbeitrag monatlich zu
leisten.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2
VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).