Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-16, Aktenzeichen 7 L 679/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0416.7L679.06.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) über den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 10.
Januar 2007 ist zulässig nach § 165 iVm § 151 VwGO, hat in der Sache aber keinen
Erfolg. Der Urkundsbeamte hat in dem angegriffenen Beschluss die dem
Antragsteller von der Antragsgegnerin zu erstattenden Anwaltskosten zutreffend auf
22, 62 EUR festgesetzt.

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Gegen die von dem Antragsteller allein angefochtene Gebührenanrechnung ist
nichts zu erinnern. Sie entspricht den Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -.

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Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziffern 3100 ff. der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG
wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den
Nummern 2300 bis 2303 (vormals 2400 bis 2403) entsteht, diese Gebühr zur Hälfte,
jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Aufgrund dieser Anrechnungsvorschrift kann
ein Anwalt, der seinen Mandanten bereits wegen desselben Gegenstandes im
behördlichen Verfahren vertreten hat, für die anschließende Tätigkeit im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Teil seiner gesetzlichen Vergütung nur eine
geminderte Verfahrensgebühr abrechnen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine
bereits im außergerichtlichen Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwaltes
in die Sach- und Rechtslage dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es
in dem gerichtlichen Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht.

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Vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, 2400 - 2403
VV, Rdnr. 183; s.a. BT-Drucks. 15/1971, S. 209.

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Die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist auch im sog.
Außenverhältnis zwischen dem (teil)obsiegenden Mandanten und dem kostenpflichtigen
anderen Verfahrensbeteiligten anzuwenden.

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Vgl. zum Meinungsstand die Nachweise im angefochtenen Beschluss
vom 20. Oktober 2006.

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Davon geht auch der 7. Senat des OVG NRW

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Beschluss vom 28. September 2006 - 7 E 957/06 -

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jedenfalls für die Fälle aus, in denen der Mandant eine für ihn günstige
Kostengrundentscheidung zu Lasten eines Dritten erlangt hat. Im Übrigen teilt das
Gericht nicht die Ansicht des 7. Senats, dass die Anwendung der Vorbemerkung 3
Abs. 4 Satz 1 VV auch im Verhältnis zur kostenpflichtigen Gegenseite zu
sinnwidrigen Ergebnissen führt. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten
zu erstatten sind, die einem Beteiligten im Verwaltungsverfahren bei der
Ausgangsbehörde entstanden sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 14 E 252/06 -;
BVerwG, Beschluss vom 1. September 1989 - 4 B 17.89 - NVwZ 1990,
59.

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Der Gesetzgeber mutet dem Bürger vielmehr zu, das
(Ausgangs)Verwaltungsverfahren auf eigene Kosten durchzuführen. Von daher ist es
nicht sinnwidrig, wenn der Mandant auch in dem Fall, in dem er in einem sich
anschließenden gerichtlichen Verfahren - anwaltlich vertreten - obsiegt, die Kosten
des Ausgangsverfahren nach wie vor insgesamt selbst trägt und er nicht einen Teil
davon auf die kostenpflichtige Gegenseite abwälzen kann.

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Das vorliegende Gerichtsverfahren betrifft auch "denselben Gegenstand" im
Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV. Zwar sind das behördliche Verfahren und das
Klageverfahren vergütungsrechtlich nach § 17 Nr. 1 RVG als "verschiedene
Angelegenheiten" anzusehen. Wäre dies nicht der Fall, würde nur ein einheitlicher
Gebührenanspruch bestehen, so dass bereits aus diesem Grund die
Anrechungsregelung nicht zur Anwendung kommen würde. Die
Anrechnungsregelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV setzt daher voraus, dass es
sich um verschiedene Angelegenheiten handelt. Sie stellt deshalb darauf ab, ob
"wegen desselben Gegenstandes" bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist.
Hintergrund dieser Regelung ist, wie oben bereits ausgeführt, dass eine bereits im
außergerichtlichen Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwaltes in die
Sach- und Rechtslage dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es in
dem gerichtlichen Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht.

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Eine solche Gegenstandsidentität ist hier gegeben. Der im gerichtlichen
Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsbescheide des
Antragsgegners baut inhaltlich unmittelbar auf den mit Schriftsatz vom 14.09.2006
vor nach § 80 Abs. 6 VwGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auf.

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