Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-09, Aktenzeichen 15 A 6119/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0609.15A6119.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge trägt der Kläger.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.788,95 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger war jedenfalls bis zur Bekanntgabe des hier
streitigen Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks
H. straße 12 (Gemarkung M. , Flur 4, Flurstück 194). Mit
seiner Nordostseite grenzt das Grundstück an die H. straße,
mit seiner Nordwestseite an die W. straße. Unter anderem
die H. straße wurde 1973 als Fußgängerzone ausgebaut. In der
Teileinziehungsverfügung vom 1. August 1973 heißt es: "Die
Stadt M. beabsichtigt ... die Straßen H. - und
K. straße in der Stadt M. als Fußgängerzonen
einzurichten. Aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls
werden die genannten Straßen ... für den öffentlichen Verkehr
... mit Wirkung vom 1. Oktober 1973 mit der Beschränkung
gewidmet, dass diese Straßen als Geschäfts-, Verweil- und
Begegnungszonen für den Kfz-Verkehr gesperrt sind." Im Rahmen
des Ausbaus der Fußgängerzone wurde auch die W. straße vor
dem Grundstück des Klägers wie die H. straße ausgebaut und
das Verkehrszeichen 239 (Fußgänger) am Beginn des Grundstücks
des Klägers in der W. straße aufgestellt.

4

Die W. straße, die von Nordwesten nach Südosten
verläuft und sodann nach Nordosten abknickt, um auf die
H. straße zu münden, setzt sich an diesem Knick in Gestalt
der V. straße fort. Von dem so gebildeten Straßenzug der
W. straße/V. straße zweigen - wie das genannte Stück
der W. straße - die S. gasse und die F. gasse
nach Nordosten ab, wo sie nach weniger als 100 m in die
H. straße einmünden. Das in der M. Innenstadt
gelegene Straßensystem war früher im Trennsystem ausgebaut.
Zuletzt wurden die Straßen vor dem 2. Weltkrieg hergestellt.

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1989 beschloss der Planungs- und Bauausschuss des Rates der
Stadt M. , neben dem S. wall auch die genannten Straßen
verkehrsberuhigt auszubauen. Dazu erließ der Rat der Stadt die
Sondersatzung vom 10. November 1988, nach der in Abweichung
von der allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung eine Verteilung
nur nach Fläche und Maß der Nutzung ohne Artzuschlag erfolgen
und der Anliegeranteil 20 % statt 50 % betragen solle, da der
Verkehrsberuhigungseffekt wegen schon vorher ruhigen
Charakters der Straße als gering eingeschätzt wurde. Der
beschlossene Ausbau wurde bis zum November 1990 durchgeführt.
Vor dem Grundstück des Klägers wurden bis auf das Aufstellen
einer Straßenlaterne keine Veränderungen vorgenommen.

6

Mit Bescheid vom 18. November 1994 zog der Beklagte den
Kläger zu einem Straßenbaubeitrag von 2.788,95 DM heran, wobei
er den Aufwand für die W. straße, V. straße,
S. gasse und F. gasse zusammenfasste; der S. wall
wurde als eigenständige Anlage abgerechnet. Den gegen diesen
Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 1995 (zugestellt:
20. Januar) zurück.

7

Mit der am 18. Februar 1995 erhobenen Klage hat sich der
Kläger weiter gegen den Bescheid gewandt und vorgetragen: Sein
Grundstück sei nicht beitragspflichtig, weil die W. straße
vor dem Grundstück nicht verändert worden sei, so dass er
keinen wirtschaftlichen Vorteil durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Straße habe.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 18. November 1994 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
19. Januar 1995 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat vortragen: Die Grenze der abgerechneten Anlage liege
an der Einmündung zur H. straße und nicht schon am Beginn
des Grundstücks des Klägers.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben.

14

Dagegen wendet sich der Beklagte mit der rechtzeitig
eingelegten Berufung. Er trägt vor: Für die Begrenzung der
Anlage komme es nicht auf das Ende der Ausbaustrecke an,
sondern auf die Festlegung der Ausbaugrenze im Ausbauprogramm.
Im Übrigen sei vor dem Grundstück des Klägers eine Lampe
aufgestellt worden, so dass auch in diesem Teil
Ausbaumaßnahmen vorgenommen worden seien. Der obere Teil der
W. straße sei nicht Teil der Fußgängerzone gewesen.

15

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

16

unter Änderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung
zurückzuweisen.

19

Er trägt vor: Es komme nicht auf die Ausbauplanung an,
sondern allein auf die tatsächliche Durchführung. Dies
bedeute, dass das Stück vor seinem Grundstück ein Teil der
Fußgängerzone, und nicht ein Teil des hier in Rede stehenden
Ausbaus sei.

20

Am 11. Mai 2000 hat ein Erörterungstermin stattgefunden.
Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift
gleichen Tages Bezug genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

22

II.

23

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

24

Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage
ist unbegründet. Der angegriffene Beitragsbescheid ist
rechtmäßig und verletzt deshalb keine Rechte des Klägers
(§ 113 Abs. 1 VwGO).

25

Der Beitragsbescheid rechtfertigt sich aus § 8 KAG NRW
i.V.m. mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach
§ 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt M. vom
4. Juni 1985 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die Stadt zum Ersatz
des Aufwandes für u.a. die Herstellung von Anlagen im Bereich
der öffentlichen Straßen und als Gegenleistung für die dadurch
den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen
Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge.
Für den Ausbau des Straßenzugs
W. straße/V. straße/S. gasse/F. gasse ist
die Beitragspflicht entstanden.

26

Die Umgestaltung des Straßensystems mit veränderter
Verkehrsfunktion (verkehrsberuhigte Mischfläche nach
Verkehrszeichen 325 statt Trennsystem) stellt eine Herstellung
im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW dar.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli
1986 - 2 A 1761/85 -, Städte- und
Gemeinderat 1987, 89 (92).

28

Ob hier der für die Entstehung der Beitragspflicht
maßgebliche wirtschaftliche Vorteil in Form der Verdrängung
des Durchgangsverkehrs gewährt wurde,

29

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
2. Oktober 1985 - 2 B 723/85 -,
Mitteilungen des Nordrhein-
Westfälischen Städte- und
Gemeindebundes 1985, 356,

30

kann dahinstehen, da jedenfalls ein Erneuerungsvorteil gewährt
wurde.

31

Vgl. zum Erneuerungsvorteil bei der
andersartigen Herstellung OVG NRW,
Urteil vom 4. Juli 1986
- 2 A 1761/85 -, Städte- und
Gemeinderat 1987, 89 (92 f.).

32

Eine Erneuerung liegt vor, wenn ein Straße, die infolge
bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen
Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung verschlissen ist, neu hergestellt wird. Die
übliche Nutzungszeit war im Zeitpunkt des Ausbaus des
Straßensystems 1990 längst abgelaufen, da die letzte
Herstellung mindestens 50 Jahre zurücklag. Angesichts dessen
bedurfte es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins
Einzelne gehenden Dokumentation.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
2000 - 15 A 4167/96 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

34

Der Senat ist von der Verschlissenheit der Straße auf Grund
ihres hohen Alters und des in den Akten dokumentierten
schwachen ehemaligen Ausbauzustands (etwa 20 cm starke
Tragschicht unter der Decke) überzeugt.

35

Die Beitragspflicht ist auch für den Ausbau des gesamten
Straßensystems als eine Anlage entstanden. Bei dem von der
Beitragssatzung gewählten weiten Anlagenbegriff bestimmen sich
die räumlichen Grenzen der Anlage grundsätzlich nach dem
Bauprogramm.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
6. November 1996 - 15 B 369/96 -, NVWZ-
RR 1998, 70; Beschluss vom 23. Dezember
1994 - 15 B 1196/94 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

37

Danach wäre der Straßenzug
W. straße/V. straße/S. gasse/F. gasse eine
Anlage, aber zusammen mit dem südwestlich parallel zur
W. straße verlaufenden und ebenfalls ausgebauten S. wall.
Indes bestimmt das Bauprogramm nicht in allen Fällen die
Grenzen der Anlage. Sie muss u.a. auch so begrenzt werden,
dass alle Grundstücke erfasst werden, denen durch die
Ausbaumaßnahme annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile
geboten werden.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
29. September 1995 - 15 A 2651/92 -,
S. 11 f. des amtlichen Umdrucks.

39

Eine Zusammenfassung von mehreren Straßenzügen zu einer
Anlage setzt daher voraus, dass das zusammengefasste
Straßensystem infolge der inneren Verbindung und Abhängigkeit
zwischen den einzelnen Straßenzügen eine einheitliche
Erschließungsfunktion für das gesamte Abrechnungsgebiet
entfaltet.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni
1992 - 2 B 2342/91 -, S. 4 f. des
amtlichen Umdrucks.

41

Das schließt es aus, den S. wall als Teil einer Anlage mit
dem Straßenzug W. straße/V. straße zusammenzufassen.
Es handelt sich um von einander unabhängige, jeweils in die
B. straße und H. straße mündende Straßenzüge mit je
eigener Erschließungsfunktion für bestimmte Grundstücke. Die
schmalen Verbindungswege zwischen S. wall und
W. straße/V. straße haben nicht ein solches Gewicht,
dass sie die unterschiedlichen Erschließungsfunktionen zu
einer einheitlichen zusammenfassen könnten.

42

Demgegenüber bilden die ebenfalls auf Grund des
einheitlichen Bauprogramms ausgebauten, vom Straßenzug
W. straße/V. straße abknickenden Straßenzüge
S. gasse, W. straße und F. gasse einen Teil der
aus ihnen und dem Straßenzug W. straße/V. straße
gebildeten Anlage mit einheitlicher Erschließungsfunktion. Die
genannten abknickenden, unter 100 m langen Straßenstücke
bilden gleichsam unselbständige Stichwege des Straßenzugs
W. straße/V. straße.

43

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
12. Mai 1995 - 15 B 550/95 -, S. 5 f.
des amtlichen Umdrucks.

44

Dies gilt vor allem für die S. gasse und die
F. gasse, die schon wegen ihrer geringen Breite von unter
3 Metern im Einmündungsbereich zur H. straße allenfalls
beschränkt zur Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen geeignet sind.
Dies gilt aber auch für das abknickende Stück der
W. straße, die im Einmündungsbereich zur H. straße für
das Befahren mit Kraftfahrzeugen ausreichend breit ist.
Entscheidend ist hier jedoch, dass die H. straße als
Fußgängerzone nicht dem Kraftfahrzeugverkehr gewidmet ist und
daher auch dieser Straßenzug der W. straße von der
Funktion her eine Sackgasse ist.

45

Die so durch das Bauprogramm und die rechtlichen Vorgaben
fürdie Abgrenzung gebildete Anlage reicht entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der vom
Straßenzug W. straße/V. straße abknickenden
W. straße bis zur Einmündung in die Fußgängerzone
H. straße, so dass das klägerische Grundstück als von der
Anlage erschlossenes Grundstück zum Abrechnungsgebiet gehört.

46

Der Umstand, dass dieser obere, in die H. straße mündende
Teil der W. straße nicht im Rahmen des hier abgerechneten
Ausbaus ausgebaut wurde, weil er schon in einem Zuge mit der
Erstellung der Fußgängerzone H. straße ausgebaut worden war,
hindert nicht die Einbeziehung in die hier in Rede stehende
Anlage. Es ist nämlich als weiteres rechtliches Kriterium für
die Anlagenabgrenzung erforderlich, dass die Anlage durch
örtlich erkennbare Merkmale oder nach rechtlichen
Gesichtspunkten abgegrenzt wird.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
29. September 1995 - 15 A 2651/92 -, S.
11 des amtlichen Umdrucks.

48

Das Ende der Ausbaustrecke ist kein solches Merkmal.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli
1990 - 2 A 1691/88 -, Gemhlt 1992, 108
(109),

50

und zwar weder als Begrenzung der Fußgängerzone noch als
Begrenzung der hier in Rede stehenden Anlage. Das relevante
örtlich erkennbare Merkmal besteht hier vielmehr in der
Einmündung der W. straße in die H. straße. Eine
Abgrenzung bis zum Grundstück des Klägers ist auch nicht etwa
nach rechtlichen Gesichtspunkten deshalb zu erwägen, weil der
obere, bereits ausgebaute Teil der W. straße Fußgängerzone
gewesen wäre. Das war er nämlich ausweislich der
Teileinziehungsverfügung vom 1. August 1973 nicht, da sie sich
auf die H. straße, nicht aber auch auf Teile der
einmündenden Straßen bezog. Der bloße faktisch gleiche Ausbau
wie die Fußgängerzone und die straßenverkehrsrechtliche
Beschilderung ändern nichts an der straßenrechtlich fehlenden
Einbeziehung in die Fußgängerzone.

51

Da somit die hier in Rede stehende Anlage an der Einmündung
zur H. straße endet, ist auch für das klägerische Grundstück
unbeschadet des Umstandes, dass vor ihm keine Baumaßnahmen
- mit Ausnahme der Aufstellung einer Straßenlaterne -
vorgenommen wurden, die Beitragspflicht entstanden.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
26. Januar 2000 - 15 B 113/00 -, S. 2 f
des amtlichen Umdrucks.

53

Hinsichtlich des geltend gemachten Aufwandes und der
Verteilung sind Einwände nicht geltend gemacht worden und auch
nicht ersichtlich.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Revision ist
nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt
sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

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