Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-28, Aktenzeichen 25 K 1550/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:1128.25K1550.02A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 22. Februar 2002 wird hinsichtlich seiner Nr. 2 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG hinsichtlich Usbekistan
vorliegen.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. 00.1957 geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger und
usbekischer Volkszugehörigkeit.

3

Er reiste am 20. Februar 1999 auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte am 23. Februar 1999 erstmals seine Anerkennung
als Asylberechtigter. Zur Begründung machte er geltend, er habe als Bezieher einer
Invalidenrente wegen der unregelmäßigen Zahlung mit anderen eine
Interessengruppe gegründet und sich an die Regierung gewendet. In der Folgezeit
sei die Invalidengruppe verdächtigt worden, für zwei Attentate auf den Präsidenten
verantwortlich zu sein; er sei mehrfach festgenommen, geschlagen und längere Zeit
inhaftiert worden. Er sei weiter für eine Verbesserung der Verhältnisse im Land
eingetreten; die Gruppe sei in Verdacht geraten, ein Haus des Präsidenten
gesprengt zu haben. Deshalb sei er ausgereist und fürchte Verhaftung bei seiner
Rückkehr.

4

Mit Bescheid vom 10. Juni 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Abschiebungsandrohung nach
Usbekistan auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung und im Fall der Klageerhebung innerhalb eines
Monats nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Das
Klageverfahren 25 K 4365/99.A wurde nach Gewährung einer verlängerten
Ausreisefrist durch die Beklagte mit Klagerücknahme beendet und mit Beschluss
vom 31. August 2001 eingestellt.

5

Am 23. Januar 2002 stellte der Kläger einen Folgeantrag und verwies auf die
Explosion im Haus des Präsidenten am 16. Februar 1999, für die auch er
verantwortlich gemacht werde; er sei wegen seiner Aktivitäten festgenommen und
gefoltert worden. Die Polizei habe ihn bei Verwandten gesucht; nach seiner Ausreise
sei sein Bruder verhaftet und stellvertretend zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

6

Mit Bescheid vom 22. Februar 2002, als Einschreiben am gleichen Tag zur Post
gegeben, lehnte das Bundesamt unter Nr. 1 den Antrag auf die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und unter Nr. 2 auf Änderung des Bescheides vom
10. Juni 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und führte zur
Begründung aus, das Vorbringen sei widersprüchlich und unglaubhaft und deshalb
nicht geeignet, zur Einleitung eines neuen Asylverfahrens zu führen.

7

Der Kläger hat am 11. März 2002 Klage erhoben. Zur Begründung legt er eine
usbekische Zeitung vom 9. August 2001 vor, welche Fahndungsaufrufe wegen des
Klägers, der mit Lichtbild gezeigt ist, und mehrerer anderer Personen enthält, die
wegen Mordes gesucht würden. Er macht geltend, insoweit aus politischen Gründen
gesucht zu werden.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 22. Februar 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Usbekistan vorliegen bzw. das
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Das Gericht hat mit Beschluss vom 10. April 2002 - 25 L 1195/02.A - die
aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

11

Das Gericht hat Auskünfte des Auswärtigen Amtes eingeholt. Nach der Auskunft
vom 13. Juni 2002 - 508.516.80/39677 - ist die vom Kläger übersandte Zeitung
tatsächlich in Usbekistan erschienen. Ein Strafverfahren gegen den Kläger und die
von ihm genannte Veteranengruppe sei nicht bekannt (bestätigt mit Auskunft vom
25. November 2002).

12

In der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2003 wurde der Kläger mit
Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache angehört, seine Aussage wurde
protokolliert. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen.

13

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde eine weitere Auskunft des
Auswärtigen Amtes eingeholt. Nach der Auskunft vom 13. November 2003 ist auch
die vom Kläger unter dem korrigierten Namen bezeichnete Veteranengruppe weder
dem Auswärtigen Amt noch dem Büro von Human Rights Watch in Taschkent
bekannt, auch Aktionen der Gruppe sind unbekannt.

14

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

18

Die zulässige Klage hat nur zum Teil Erfolg.

19

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter und auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Insoweit ist der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom
22. Februar 2002 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Anspruch nicht zu, weil die Beklagte schon nicht zur Durchführung eines neuen
Asylverfahrens verpflichtet ist. Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m.
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegen nicht vor. Hiernach ist ein weiteres Verfahren unter
weiteren Voraussetzungen nur dann durchzuführen, wenn sich die Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylbewerbers geändert hat. Eine
Änderung der Sachlage im Sinne der genannten Vorschriften ist nicht bereits dann
zu bejahen, wenn neue Umstände substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden;
ihnen muss vielmehr wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische
Verfolgung zu entnehmen sein, was nicht der Fall ist, wenn sie von vornherein
ungeeignet sind, zur Asylberechtigung bzw. zur begehrten Verpflichtung der
Beklagten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
zu verhelfen,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991, DVBl 1991, 1102 (Ls).

21

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Kläger hat mit seinem Folgeantrag
und auch in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen seine Erlebnisse aus
Usbekistan wiederholt, die schon Gegenstand des Erstverfahrens waren. Der Vortrag
hinsichtlich der Details zu der Veteranengruppe hätte auch bereits Gegenstand des
Erstverfahrens sein können; im Übrigen kann sich hieraus aber auch keine politische
Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts und des § 51 Abs. 1 AuslG ergeben, weil
sich das Vorbringen hinsichtlich der Veteranengruppe - als deren Mitglied dem
Kläger wegen politischer Unliebsamkeit möglicherweise ein Mordvorwurf
untergeschoben worden sein könnte - auch nach mehreren gerichtlichen
Auskunftsersuchen nicht hat bestätigen lassen und der Kläger insoweit die
Beweislast trägt.

22

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, § 77
Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. AsylVfG, aber einen Anspruch darauf, dass die Beklagte
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu seinen Gunsten feststellt. Nr. 2 des
ablehnenden Bescheides des Bundesamtes vom 22. Februar 2002 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1
VwGO. Insoweit steht dem Kläger jedenfalls ein nicht fristgebundener Anspruch auf
fehlerfreie Ermessensausübung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG zu, sodass
es auf die Frage, wann der Kläger die vorgelegte Zeitung erhalten hat, und auf die
Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG und die Frage, ob der Kläger diese Zeitung schon im
Erstverfahren hätte vorlegen können, § 51 Abs. 2 VwVfG, nicht ankommt.

23

Nach § 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht
und die Gefahr der Todesstrafe besteht. Die vorgelegte Zeitung ist nach ihrer
Titelüberschrift eine Veröffentlichung des usbekischen Innenministeriums; die
Fahndungsaufrufe stellen mithin eine staatliche Suche dar, was auch durch den
Hinweis auf Anzeige bei den nächsten Polizeidienststellen bestätigt wird. Nach dem
vorgelegten Fahndungsaufruf wird der Kläger wegen Mordes, d.h. einer Straftat,
gesucht. Die Zeitung ist nach der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
13. Juni 2002 echt und in dieser Form mit dem Fahndungsaufruf erschienen. Nach
dem letzten der Kammer vorliegenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes
betreffend Usbekistan vom 4. Februar 1999 steht in Usbekistan auf verschiedene
Formen des Mordes die Todesstrafe. Diese wird in Usbekistan auch nicht selten
verhängt und auch vollstreckt, wie sich aus verschiedenen Veröffentlichungen ergibt
(ai-Journal 8/2003 S. 25, 5/2002 S. 4, 5/2001 S. 23). Hieraus ergibt sich, dass für
den Kläger in Usbekistan die Gefahr der Todesstrafe besteht. Angesichts des
überragenden Rangs des insoweit geschützten menschlichen Lebens, Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG, kann bei der Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG eine konkrete
Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht gefordert werden, sondern die
Möglichkeit der Todesstrafe reicht aus.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

25

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

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