Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-28, Aktenzeichen 19 L 2384/03
ECLI:DE:VGD:2003:0828.19L2384.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Das dem Gericht am 3. Juli 2003 unterbreitete, auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Kosten für eine stationäre Unterbringung
des Antragstellers in der Einrichtung zur Betreuung von
seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen „M" in C vorläufig ab der tatsächlichen Aufnahme
bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu
übernehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Der ursprünglich gestellte, auf eine Leistungsgewährung ab 7. Juli 2003
gerichtete Antrag war wie geschehen auszulegen. Denn tatsächlich ist der
Antragsteller mangels Kostenzusage Anfang Juli dieses Jahres nicht in der „M"
aufgenommen, sondern lediglich auf die Warteliste gesetzt worden. Das weitere
Vorbringen der Verfahrensbevollmächtigten lässt hinreichend deutlich erkennen,
dass nunmehr eine Übernahme der Maßnahme durch die Antragsgegnerin ab der
tatsächlichen Aufnahme erstrebt wird.

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Der so zu verstehende Antrag ist nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

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Der Antrag hat aus generellen Erwägungen mangels Anordnungsanspruchs und
Anordnungsgrundes keinen Erfolg, soweit er auf einen Zeitraum von mehr als sechs
Monaten ab der tatsächlichen Aufnahme gerichtet ist. Jugendhilfe wird - ähnlich wie
Leistungen der Sozialhilfe - zeitabschnittsweise gewährt. Erstrebt der Hilfe Suchende
- wie hier - eine stationäre Therapie außerhalb des Schulbereichs, kommt zu Beginn
eine Probephase von einem halben Jahr in Betracht. Die gesetzlichen
Voraussetzungen bezüglich der Folgezeiträume lassen sich vorab nicht beurteilen.
Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte verneint durchweg auch die besondere
Eilbedürftigkeit hinsichtlich zukünftiger Bewilligungszeiträume.

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Unabhängig davon ist der Anordnungsgrund insgesamt nicht gegeben.

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Das folgt daraus, dass heute ein Zeitpunkt zur Aufnahme in der „M" nicht einmal
ansatzweise bestimmt werden kann, und sich - prognostisch - nicht feststellen lässt,
ob die jugendhilferechtlichen Voraussetzungen gerade hinsichtlich der begehrten
Therapie in der genannten Einrichtung vorliegen werden, wenn dort zu einem heute
nicht bestimmbaren Zeitpunkt ein Platz frei werden sollte, etwa wenn sich der
Antragsteller zu diesem Zeitpunkt in stationärer psychiatrischer Behandlung befinden
sollte. Eine einstweilige Anordnung „auf Vorrat" würde zudem zu kaum lösbaren
Schwierigkeiten führen, weil ein Endzeitpunkt für ihre Wirksamkeit sachlich sinnvoll
nicht festgelegt werden kann.

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Der Anordnungsanspruch ist insgesamt ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.
Insoweit gilt folgendes:

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Der Anspruch dürfte nach § 41 i.V.m. § 35 a SGB VIII zu beurteilen sein. In
Betracht kommt lediglich eine Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII, weil
der Antragsteller die Maßnahme erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres am
00. September 2003 beginnen kann. Ein derartiger Anspruch scheitert daran, dass
der Betroffene die „Notwendigkeit" einer Unterbringung in der „M" nicht hinreichend
dargetan hat. Auf sonstige Fragen kommt es demgemäß nicht
entscheidungserheblich an.

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Es sei insoweit lediglich auf folgendes hingewiesen:

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Der Anwendung der §§ 41, 35 a SGB VIII steht nicht die Anregung unter Nr. 7 in
den „Empfehlungen der Landesjugendämter Westfalen-Lippe und Rheinland zum
einheitlichen Umgang mit dem § 35 a SGB VIII" (Bl. 86 ff. der Gerichtsakten)
entgegen. Danach soll bei Erstmaßnahmen ab dem 18. Lebensjahr der überörtliche
Träger der Sozialhilfe „bis auf weiteres" die Kosten übernehmen, wonach gemäß
einer Fußnote diese Regelung nur solange gelten soll, bis höchstrichterliche
Rechtsprechung ggf. eine Änderung notwendig macht. Die Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen sieht diese „Empfehlung" sogar in
Erstattungsstreitigkeiten zwischen den Landschaftsverbänden als überörtlichen
Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen Jugendhilfeträgern als unverbindlich an.
Gegenüber dem Hilfe Suchenden entfalten sie erst recht keine verbindliche Wirkung.
Insoweit ist nach den rechtlichen Vorgaben ausschließlich die gesetzliche Regelung
maßgeblich.

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Nach Lage der Akten dürfte die Regelung in § 10 Abs. 2 SGB VIII den
Antragsteller nicht auf Leistungen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gem.
§ 39 BSHG verweisen. Der Betroffene ist wegen seiner Zwangserkrankung - worauf
noch einzugehen sein wird - seelisch behindert. Wegen dieser Zwangserkrankung
soll er behandelt werden. Insoweit haben Leistungen des SGB VIII Vorrang, § 10
Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Dass er deshalb und möglicherweise ggf. zusätzlich wegen
einer geistigen Erkrankung gleichzeitig die Voraussetzungen des § 39 BSHG erfüllt,
ist vorliegend unerheblich und würde nur in einem behördlichen Erstattungsverfahren
Bedeutung erlangen, sofern er deshalb Leistungen des Sozialhilfeträgers beantragt
und erhalten hätte. Im Übrigen diagnostizieren die letzten gutachtlichen Äußerungen
des Privatdozenten Dr. N3, N4, vom 9. Mai 2003 sowie der Tagesklinik C1 vom
31. Oktober 2002 (Bl. 9-14 der Leistungsakten, Beiakte Heft 1) keine geistige
Erkrankung.

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Bisher lässt sich den Akten allerdings nicht zuverlässig und abschließend
entnehmen, welche Hilfen im Einzelnen der Antragsteller benötigt, und wo der
Schwerpunkt des Bedarfs liegt (z.B. psychotherapeutische oder heilpädagogische
Behandlung, Unterbringung in einer betreuenden Einrichtung, Berufsfindung,
Tätigkeit in einer Werkstatt für angepasste Arbeit).

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Ob vorrangige Leistungen der Krankenkasse (hier: der U-Krankenkasse) in
Betracht kommen, ist deshalb bisher nicht hinreichend geklärt. Das würde eine
Behandlung durch eine für den Bereich der Sozialversicherung zugelassene Klinik
oder durch Therapeuten mit „Kassenzulassung" voraussetzen. Unter den
Bedingungen des Eilverfahrens ist es Aufgabe des Antragsgegners, im Rahmen
seiner prozessualen Mitwirkungspflichten die insoweit unübersichtlichen Verhältnisse
mit Hilfe etwa seines Gesundheitsamtes und anderer Stellen aufzuhellen und dem
Gericht zu unterbreiten (vgl. auch § 86 Abs. 1 VwGO mit den einschlägigen
Kommentierungen). Jedenfalls scheint es für Erwachsene, die an einer
Zwangserkrankung leiden, beispielsweise auch stationäre Angebote mit einer
Finanzierung durch gesetzliche Krankenkassen zu geben. Der Antragsteller wäre
gehalten, eine zureichende Krankenkassenleistung vorrangig vor einer von dem
Jugendamt zu verantwortende Eingliederungsmaßnahme in Anspruch zu
nehmen.

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Kommen derartige Hilfen nicht in Betracht, sprechen nach Aktenlage erhebliche
Gründe dafür, dass die Voraussetzungen des § 35 a iVm § 41 SGB VIII
vorliegen.

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Die „seelische Gesundheit" des Antragstellers (§ 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII)
weicht länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab,
weil er seit Jahren an einer gemischten Zwangsstörung leidet. Die Zwangsstörungen
gehören neben anderen psychischen Normabweichungen anerkanntermaßen zu den
unter § 35a SGB VIII zu subsumierenden Fällen. Wegen dieser Zwangserkrankung
und ihrer Folgen ist er ferner in seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
beeinträchtigt, und zwar schon deshalb, weil eine irgendwie geartete berufliche
Ausbildung und dauerhafte Integration in die Gesellschaft ohne hinreichende
therapeutische Begleitung kaum Erfolg haben dürfte (§ 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB
VIII).

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Auf Grund der bisher vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse fällt die erstrebte
Hilfe ferner eindeutig unter § 41 SGB VIII. Etwa bis zur Vollendung des
21. Lebensjahres (§ 41 Abs. 1 SGB VIII) könnte die begehrte Maßnahme nach
Angaben der „M" im Gerichtsverfahren (Schreiben vom 16. Juli 2003, Bl. 131 der
Gerichtsakten) mit dem Ergebnis abgeschlossen sein, dass sich der Zustand des
Antragstellers „wesentlich gebessert" hat. Eine solche „wesentliche Besserung" reicht
wegen der Regelung in § 35 a Abs. 3 SGB VIII iVm § 39 Abs. 3 BSHG aus. In
zeitlicher Hinsicht enthält § 41 Abs. 1 SGB VIII zudem keine starre Fixierung auf die
Vollendung des 21. Lebensjahres, vielmehr können die Jugendhilfeleistungen in
bestimmten Fällen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB
VIII) verlangt werden.

21

Um die Behinderung oder ihre Folgen zu beseitigen oder zu mindern (§ 35 a
Abs. 3 SGB VIII iVm § 39 Abs. 3 BSHG) kann „nach dem Bedarf im Einzelfall" (§ 35 a
Abs. 2 SGB VIII) die Therapie verlangt werden, die „geeignet" und „notwendig"
ist.

22

Das Gericht lässt offen, ob die Einrichtung „M" zur Therapie des Antragstellers im
Rechtssinne „geeignet" ist. Bedenken hinsichtlich der Einrichtung bestehen nicht,
diese scheint national und sogar international in Fachkreisen einen guten Ruf zu
genießen. Dagegen bleibt die „Eignung" bezogen auf eine konkreten Behandlung
des Antragstellers für die Kammer bisher im Dunkeln, weil hierzu die notwendigen
Einzelheiten weder von dem Antragsteller noch von der Einrichtung selbst dargelegt
worden sind. Die bloßen Hinweise der „M" in dem Schreiben vom 15. Juli 2003: „Die
Aufnahme in unsere Einrichtung ist als nachklinische Rehabilitation zu verstehen. Für
Herrn N sind bei uns psychotherapeutische, ärztliche, sozialtherapeutische und
berufsintegrative Maßnahmen vorgesehen. ... Während der Vorstellung gewannen
wir den Eindruck, dass Herr N bezüglich Problematik und Erfordernissen gut in ein
neues Projekt unserer Einrichtung, das Hofgut H, passt." sind zu unbestimmt, als
dass eine gerichtliche Entscheidung darauf gestützt werden könnte.

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Schon deshalb lässt sich auch die „Notwendigkeit" der beantragten Hilfe nicht
feststellen. Den Akten kann zudem nicht hinreichend deutlich entnommen werden,
welche Maßnahmen in Betracht kommen könnten, welche Vor- und Nachteile andere
stationäre Einrichtungen haben, ob fachgerecht koordinierte ambulante Maßnahmen
- etwa auf der Grundlage eines „betreuten Wohnens" - ausreichten, u.a.m.

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Die Äußerungen der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie in N4 vom 9. Mai 2003 (Bl. 9 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1) und
vom 4. Juli 2003 (Bl. 52 der Gerichtsakten), in denen die „M" dringend empfohlen
wird, können für sich genommen schon deshalb nicht Grundlage einer dem
Antragsteller günstigen gerichtlichen Eilentscheidung sein, weil nicht hinreichend
begründet wird, dass nicht niederschwelligere Maßnahmen, wie z.B. betreutes
Wohnen, gut koordiniert mit anderen ambulanten Hilfen, ausreichend wären. Nach
Lage der Akten könnte ein solches „Hilfepaket" geringerer Intensität für den bisher
„überbehüteten" Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Verselbstständigung
sogar näher liegen.

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Der letzte Bericht der „Tagesklinik C1" vom 31. Oktober 2002 (Bl. 11-14 der
Leistungsakte, Beiakte Heft 1) enthält keine hier einschlägige Therapieempfehlung,
wohl aber die Auskunft vom 7. Juli 2003 an den Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers (Bl. 110 der Gerichtsakten). Die Ausführungen betreffen letztlich
jedoch nur die nach Auffassung des Verfassers, des Dipl.-Psych. T, gegebene
besondere „Eignung" der „M", nicht aber die Frage der „Notwendigkeit" im
Rechtssinne, bezogen auf den Antragsteller.

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Hinsichtlich der Frage, was genau der Antragsteller heute benötigt, sind die
Akten im übrigen wenig aussagekräftig.

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Den Vorgängen kann immerhin entnommen werden, dass eine Unterbringung
außerhalb des Elternhauses erforderlich sein dürfte.

28

In den Berichten der Tagesklinik wird das Elternhaus in einer auf das Patienten-
/Therapeuten-Verhältnis besondere Rücksicht nehmenden Formulierung regelmäßig
als „überfürsorglich" bezeichnet . Gegenüber dem Antragsgegner hat sich die
Tagesklinik bereits bei einem Telefongespräch im August 2000 deutlich für eine
aushäusige Unterbringung des Betroffenen ausgesprochen. In den Berichten der
Tagesklinik fällt ferner durchgängig auf, dass das volle Erscheinungsbild der
gemischten Zwangsstörung mit den zugehörigen Phänomenen stets zuhause
aufgetreten ist, während in der Behandlung entweder die Symptome schnell
abklangen oder nur die Grundbeeinträchtigung - z.B. durch die einschlägigen Tests -
nachweisbar war. Das Jugendamt war schon früh zu der Auffassung gelangt, der
Antragsteller sei daheim mit seinen Schwächen nicht hinreichend akzeptiert worden,
dies habe eine echte Annahme des Kindes verhindert und ihn in Zusammenwirken
mit der „Überfürsorge" und den Therapieversuchen in die Rolle eines „Sonderlings"
gedrängt, der ggf. mit seinem Verhalten „Rache" an der Mutter nehmen wolle (z.B.
Bl. 24 der Betreuungsakten, BA Heft 2).

29

Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Berichte der Therapeuten
Herrn H1 und Herrn Dr. H2, Bl. 54 und Bl. 69-71 der Betreuungsakte, Beiakte Heft 2.
Beide schildern eindringlich die mehr als problematische Familiensituation,
insbesondere das „Schwarz-Weiß-Denken" der Mutter und die aus den Akten auch
im übrigen ersichtliche völlige Inflexibilität.

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Auch dem Beschluss des Amtsgerichts X vom 5. April 2000 - 0000000000 - betr.
eine zwangsweise stationäre Unterbringungen des Antragstellers lässt sich die
Auffassung des damals entscheidenden Richters entnehmen, eine aushäusige
Unterbringung sei erforderlich (B. 83/84 der Betreuungsakten, Beiakte Heft 2). Als
eine solche Unterbringung im Internat „K1" im Sommer 2000 konkret anstand, ist sie
möglicherweise - auch - daran gescheitert, dass die Eltern den ihnen dann
„drohenden" Kostenbeitrag nach den Bestimmungen des SGB VIII nicht leisten
wollten, vgl. Bl. 93 der Betreuungsakte, Beiakte Heft 2.

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Könnte wohl ein großer Teil der Probleme allein schon mit der Trennung vom
Elternhaus aufgefangen werden, ist bisher völlig unklar, welche weiteren Hilfe der
Antragsteller heute benötigt, und wie dieser Bedarf im Einzelnen gedeckt werden
könnte. Immerhin ist es ihm in neuerer Zeit erfolgreich gelungen, im E Zoo ein sog.
Betriebspraktikum abzuleisten. Der sehr differenzierte sog. Beobachtungsbogen vom
8. März 2002 (Bl. 26 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1) weist ein sehr gutes Ergebnis
aus, das kaum mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden kann, den
Antragsteller mit einer vollständigen „Rundumversorgung" zu bedenken, die sich für
die „M" andeutet. Allem Anschein nach war die psychische Situation im Zoo weitab
von Mutter, Vater und Bruder wesentlich stabiler. Eine Berufsfindungsmaßnahme des
Arbeitsamtes von dreimonatiger Dauer („W") - über die nichts näheres bekannt ist -
hat er bis zum Ende absolviert. Die Mutter merkt hierzu lediglich an, das sei ihm nicht
leicht gefallen, „weil auch dort keine psychologische und ärztliche Betreuung war."
(Schreiben vom 2. Juni 2003, Bl. 20 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1). Auch konnte
der Antragsteller im Juli 2002 mit sehr erfreulichen Leistungen (4 x „sehr gut", 3 x
„gut", 2 x - in Kunst und Sport - „befriedigend") den Hauptschulabschluss erlangen,
was darauf hindeutet, dass sich die seelischen Probleme in der Schule für
Lernbehinderte nicht nachhaltig ausgewirkt haben.

32

Der Antragsgegner wird zunächst einmal in geeigneter Weise - z.B. mit Hilfe
seines Gesundheitsamtes oder eines neutralen Psychiaters und Psychologen, dem
alle Befunde und Akten zur Verfügung gestellt werden - den Hilfebedarf des
Antragstellers ermitteln müssen, §§ 20 ff. SGB X. Der Betroffene hat nach Maßgabe
der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen daran mitzuwirken, §§ 60 ff.
SGB I. Auf dieser Basis ist sodann ein konkretes Hilfeangebot zu erstellen, und zwar
ohne Rücksicht darauf, ob der Betroffene mit dem Angebot einverstanden ist oder
nicht. Ohne ein derartiges Vorgehen wären auch im Hauptverfahren die
maßgeblichen Rechtsfragen nicht zu beantworten, insbesondere könnte dann auch
das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 SGB VIII nicht beurteilt werden, falls dem
einrichtungsbezogenen, nur auf eine Unterbringung in der „M" gerichteten Antrag
keine fachlich korrekt ausgearbeitete Alternative gegenübersteht.

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Erst anschließend kann dann über den Widerspruch befunden werden.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2.

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