Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-30, Aktenzeichen 15 B 576/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0630.15B576.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 198,49 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3140/03
vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den das Flurstück 102 betreffenden
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 15. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Allerdings ist der Antrag entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
deshalb unstatthaft, weil bereits der Antragsgegner die Vollziehung gemäß § 80 Abs.
4 Satz 1 VwGO ausgesetzt hätte. Zwar hat er dies auf den entsprechenden Antrag
des Antragstellers im Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 mit den Worten
"Ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird bis zum Abschluss des
Widerspruchsverfahrens entsprochen." getan.

3

Jedoch endet das Widerspruchsverfahren mit Zustellung des
Widerspruchsbescheides.

4

Vgl. Ahrens, in: Brandt/Sachs, Handbuch
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess,
2. Aufl., F 36 m.w.N.

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Die vom Antragsgegner möglicherweise vertretene Rechtsauffassung, das
Widerspruchsverfahren ende mit der Bestandskraft des Widerspruchsbescheides,
trifft daher nicht zu. Ob der Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung bis zur
Bestandskraft des Bescheides aussetzen wollte, ist unerheblich. Maßgeblich für den
Inhalt einer behördlichen Erklärung ist nicht das von der Behörde Gewollte, sondern
der Erklärungsinhalt, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen durfte,
wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1998
- 15 A 3212/94 -, Gemhlt. 2000, 142.

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Damit endete hier die Aussetzung der Vollziehung mit der Zustellung des
Widerspruchsbescheides.

8

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die für die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erforderlichen ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO liegen nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Beitragsbescheid im Hauptsacheverfahren aufgehoben wird. Die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsbescheid kommt nur in Betracht,
wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist.
Ansonsten bleibt es bei der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, wonach Verwaltungsakte, mit denen öffentliche Abgaben und Kosten
angefordert werden, sofort vollziehbar sind. Im Aussetzungsverfahren richtet sich die
Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes nach den Gegebenheiten des
vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind vornehmlich solche Einwände zu
berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit
des Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige
Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Danach können
weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwierige
Rechtsfragen abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Hier stellt sich alleine die vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren
problematisierte Frage, ob sein Grundstück der Beitragspflicht unterliegt. Das ist bei
summarischer Prüfung zu bejahen. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) wird der
Beitrag von denjenigen Grundstückseigentümern erhoben, die die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der ausgebauten Straße haben und denen dadurch wirtschaftliche
Vorteile geboten werden. Das sind bei unmittelbar an der Straße gelegenen
Grundstücken diejenigen, bis zu deren Grenze von der ausgebauten Straße
herangefahren werden kann und die von dort aus - unbeschadet eines eventuell
dazwischen liegenden Gehweges, Radweges oder Seitenstreifens - ohne weiteres
betreten werden können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 -
15 B 461/03 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

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Hier mag es zweifelhaft sein, ob das Grundstück unmittelbar an die ausgebaute
Straße angrenzt, da zwischen ihm und der tiefer gelegenen Straßentrasse das
städtische Flurstück 103 liegt. Es sprich jedoch viel dafür, dass dieses
Böschungsgrundstück Teil der öffentlichen Straße ist (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a
des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen), sodass das
Grundstück des Antragstellers unmittelbar an die Straße grenzt und über das
Böschungsgrundstück betreten werden kann. Die abschließende Beurteilung des
städtischen Flurstücks in dieser Hinsicht muss dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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