Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-10, Aktenzeichen 11 K 5746/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1110.11K5746.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Erhöhung der von ihm erhobenen
Grundsteuer. Nachdem er mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 13.1.2003 zu einer
Grundsteuer für das Grundstück R. in M1. -I1. und das Jahr 2003 in Höhe von 362,66
EUR nach dem früheren Hebesatz in Höhe von 320 % herangezogen worden war, erhob der
Beklagte mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 30.5.2003 für denselben Zeitraum und
dasselbe Grundstück eine weitere Grundsteuer in Höhe von 69,13 EUR nach, weil der
Hebesatz für Grundstücke in der Haushaltssatzung der Stadt M1. für das Haushaltsjahr
2003 vom 12.5.2003 auf 381 % erhöht worden war.

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Gegen den Bescheid vom 30.5.2003 erhob der Kläger Widerspruch. Er beanstandete die
Wirksamkeit der Hebesatzerhöhung durch den Rat der Stadt M1. sowie das Fehlen einer
Rechtsgrundlage für eine Änderung des bereits bestandskräftig gewordenen
Grundsteuerbescheids für das Jahr 2003. Desweiteren hielt er den gesamten Haushaltsplan
2003 für unwirksam, weil in ihm unter anderem ein vorsorglicher Ansatz von 12.750,- EUR
an Vorlaufkosten für das Homöopathische Gesundheitszentrum M1. -I1. (I. ) erscheine,
obwohl es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde handele, die zu Lasten der
Steuerzahler finanziert werden dürfe. Dieser Ansatz sei ein Teilgrund für die beschlossene
Grundsteuererhöhung. Selbst wenn die Gemeinde gesetzlich nicht gestattete Aufgaben
erfüllen dürfe, sei dies nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit zulässig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.8.2003, dem Kläger zugestellt am 13.8.2003, wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Er führte aus, die Hebesätze hätten gemäß
§ 25 GrStG mit Rückwirkung vom Beginn des Jahres 2003 geändert werden können, weil der
Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes vor dem 30.6.2003 gefasst worden sei. Die
rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer sei nach § 172 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 27
Abs. 2 GrStG zulässig gewesen, obwohl der ursprüngliche Grundsteuerbescheid nicht als
vorläufig gekennzeichnet gewesen sei. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung seien
rechtmäßig, insbesondere auch hinsichtlich des Kostenansatzes für das I. , der zur Erfüllung
vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt worden sei. Die Erhöhung des Hebesatzes sei
letztlich auf die verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen zurückzuführen.
Maßgeblich sei vor allem gewesen, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 die
angesetzten fiktiven Hebesätze drastisch auf 192 % (Grundsteuer A), 381 % (Grundsteuer B)
und 403 % (Gewerbesteuer) angehoben worden seien, weshalb die der Kommune
unterstellten Steuereinnahmen auch tatsächlich hätten realisiert werden sollen.

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Am 8.9.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertieft seine Einwände aus dem
Widerspruchsverfahren und rügt zusätzlich insbesondere, die Haushaltssatzung sei fehlerhaft
beschlossen worden, weil den Ratsmitgliedern nicht gesondert verdeutlicht worden sei, dass
in der Haushaltssatzung auch die Realsteuerhebesätze angehoben werden sollten; der Entwurf
sowie die beschlossene Fassung der Satzung seien nicht ordnungsgemäß ausgelegt worden;
der Ratsbeschluss sei missverständlich, weil er auf vom Finanz- und Personalausschuss
empfohlene Änderungen Bezug nehme, ohne dass deren genauer Inhalt erkennbar sei. Zudem
beanstandet der Kläger, die Haushaltssatzung sei nicht ordnungsgemäß und verfrüht
veröffentlicht worden. In materieller Hinsicht rügt der Kläger einen Verstoß des
angefochtenen Steuerbescheides gegen das Rückwirkungsverbot und
Vertrauensschutzgesichtspunkte. Der ursprüngliche Grundsteuerbescheid sei rechtmäßig und
endgültig gewesen, obwohl zur Zeit seines Erlasses die Erhöhung der Hebesätze bereits
absehbar gewesen sei und sich deshalb eine vorläufige Steuererhebung angeboten hätte.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 30.5.2003 für das
Grundstück R. über die Nacherhebung einer Grundsteuer in Höhe von
69,13 EUR in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2003
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er hält die Beschlussfassung des Rates der Stadt M1. für wirksam, den
Satzungsentwurf für ordnungsgemäß ausgelegt sowie die Satzung für ordnungsgemäß
angezeigt und bekanntgemacht.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (sieben Hefter) Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO in der Sache entscheiden,
obwohl für den Kläger niemand erschienen ist. Der im Termin erschienene
Rechtsanwalt ist in diesem Verfahren unter Hinweis auf das Vertretungsverbot des
§ 32 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht aufgetreten, weil er kürzlich in den Rat der Stadt
M1. gewählt worden ist.

14

Das Gericht hat davon abgesehen, den Rechtsanwalt wegen dieses
Vertretungsverbots als Prozessbevollmächtigten zurückzuweisen, weil er bereits von
sich aus nach seiner Wahl zum Ratsmitglied für den Kläger nicht mehr aufgetreten ist
und sich das Vertretungsverbot nicht auch auf die ebenfalls bevollmächtigten
anderen Sozien seiner Kanzlei erstreckt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.4.1981 - 15 B 1158/80 -, NJW 1981,
2210; BVerfG, Beschluss vom 20.1.1981 - 2 BvR 632/78 -, DVBl. 1981, 489 =
NJW 1981, 1599.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Bescheid vom 30.5.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11.8.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Rechtsgrundlage für die hier streitige Änderung einer festgesetzten Grundsteuer
ist § 27 Abs. 2 Grundsteuergesetz - GrStG -. Danach ist eine
Grundsteuerfestsetzung zu ändern, wenn der Hebesatz geändert wird. Der hier
maßgebliche Hebesatz für die Grundsteuer B ist durch die Haushaltssatzung 2003
wegen § 77 Abs. 3 GO NRW mit Wirkung ab dem 1.1.2003 gegenüber dem Vorjahr
geändert worden. Eine Änderung im Sinne von § 27 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 3 GrStG
liegt auch dann vor, wenn bei Festsetzung des Hebesatzes jeweils für ein Jahr, die
§ 25 Abs. 2 GrStG ausdrücklich vorsieht, der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr
geändert wird. Darin liegt insbesondere keine erstmalige Festsetzung im Sinne von
§ 25 Abs. 3 GrStG, für die § 27 Abs. 2 GrStG nicht gilt.

19

Vgl. zur Terminologie BVerwG, Beschluss vom 13.7.1979 - 7 B 143.79 -,
BayVBl. 1979, 730 = Buchholz 401.5 § 25 GewStG Nr. 1 m.w.N.

20

Der klare Wortlaut des § 27 Abs. 2 GrStG verlangt zwingend eine Änderung der
Festsetzung - unabhängig davon, ob sie vorläufig ist - bei einem gemäß § 25 Abs. 3
GrStG geänderten Hebesatz - unabhängig davon, ob sie rückwirkend erfolgt -, so
dass Hebesatzänderungen, auch rückwirkende, zwingend zu entsprechenden
Festsetzungen führen sollen. Hätte der Gesetzgeber nur eine Änderung für die
Zukunft für zulässig erklären wollen, hätte dies ausdrücklich in § 27 Abs. 2 GrStG
aufgenommen werden müssen, zumal der Gesetzgeber mit einem Klammerzusatz,
der auf § 25 Abs. 3 GrStG Bezug nimmt, deutlich gemacht hat, dass die geänderte
Festsetzung entsprechend der dort geregelten Hebesatzänderung erfolgen soll und
§ 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG einen Beschluss über die Änderung des Hebesatzes bis
zum 30.6.2003 auch noch mit Wirkung vom Beginn des Jahres an ausdrücklich
zulässt.

21

Der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes für das Jahr 2003 durfte
gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG bis zum 30.6.2003 auch noch mit Wirkung vom
Beginn des Jahres 2003 an gefasst werden. Er erging am 3.4.2003 und damit vor
dem hierfür spätest zulässigen Zeitpunkt. Maßgeblich ist nach dem eindeutigen
Gesetzeswortlaut insoweit der Zeitpunkt der Beschlussfassung und nicht der der
Bekanntmachung.

22

Eine verbotene Rückwirkung war damit nicht verbunden. Bis zur
Beschlussfassung über die Festsetzung des Hebesatzes spätestens am 30. Juni
eines Kalenderjahres und der daran anknüpfenden Veröffentlichung der Festsetzung
besteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein rechtlicher
Schwebezustand, den der Betroffene bei seinen Kalkulationen angesichts der klaren
gesetzlichen Regelung berücksichtigen muss. Vor dem Beschluss der
Gemeindevertretung über die Haushaltssatzung kann er nicht darauf vertrauen, dass
der Ortsgesetzgeber von einer ihm gesetzlich zustehenden Möglichkeit zur
Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes nicht Gebrauch macht.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.7.1979, a.a.O.; BVerfG, Urteil vom
19.12.1961 - 2 BvR 2/60 -, BVerfGE 13, 279.

24

Die Erhöhung des Hebesatzes durch die Haushaltssatzung der Stadt M1. für
das Jahr 2003 ist auch wirksam. Insbesondere leidet die Satzung nicht unter
formellen Mängeln, die zu ihrer Nichtigkeit führen würden. Der Entwurf der
Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist zunächst gemäß § 79 Abs. 1 GO NRW vom
Kämmerer aufgestellt, vom Bürgermeister festgestellt und gemäß § 79 Abs. 2 GO
NRW dem Rat zugeleitet worden, bevor er gemäß § 79 Abs. 3 GO NRW nach
vorheriger öffentlicher Bekanntgabe im Kreisblatt an sieben Tagen öffentlich
ausgelegen hat. Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. Nachdem die
Verwaltung eine Liste vorgelegt hat, nach der einzelne Ausgabenansätze verringert
werden sollten, um Fehlbeträge zu reduzieren, der der Finanz- und
Personalausschuss in seiner Sitzung vom 31.3.2003 zugestimmt hat, hat der Rat der
Stadt den Entwurf der Haushaltssatzung unter Einbeziehung der vom Finanz- und
Personalausschuss empfohlenen Änderungen in seiner Sitzung am 3.4.2003 als
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen. Es ist auch nicht
zweifelhaft, auf welche konkreten Empfehlungen sich der Beschluss des Rates
bezog. Denn in der Beschlussvorlage sind diese durch den Klammerzusatz: "(Anlage
1)" und die als Anlage 1 beigefügte Aufstellung genau bezeichnet worden. Zweifel
über den genauen Beschlussgegenstand konnten damit nicht aufkommen.

25

Aus der Beschlussvorlage und ihren Anlagen war für alle Ratsmitglieder
ersichtlich, dass unter anderem die Hebesätze für die Grundsteuer und die
Gewerbesteuer geändert werden sollten, ohne dass es insoweit einer gesonderten
Vorlage bedurft hätte. Zudem hat der Kämmerer noch in der Sitzung ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Hebesätze geändert werden sollten, weil das
Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 den Kommunen fiktive Hebesätze in
entsprechender Höhe unterstelle, die tatsächlich realisiert werden sollten.

26

Auch die Veröffentlichung der Haushaltssatzung ist ordnungsgemäß gemäß § 2
der Bekanntmachungsverordnung erfolgt. Insbesondere ist in der Überschrift das
Datum angegeben, an dem die Bekanntmachungsanordnung vom 1. Beigeordneten
als Vertreter des Bürgermeisters unterzeichnet worden ist; auch ist in der Präambel
das Datum des Ratsbeschlusses angegeben. Schließlich ist die Bekanntmachung
erst nach Ablauf der Monatsfrist nach § 79 Abs. 5 Satz 3 GO NRW erfolgt. Denn die
Haushaltssatzung wurde erst am 26.5.2003 im Amtsblatt veröffentlicht, während sie
bereits am 23.4.2003 der Aufsichtsbehörde angezeigt worden war.

27

Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in der Haushaltssatzung
der Stadt M1. für das Jahr 2003 ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
Sie hält sich im Rahmen des dem Rat als Satzungsgeber eingeräumten, im
Wesentlichen nur durch das Willkürverbot des § 3 Abs. 1 GG beschränkten
Ermessens. Die Festlegung eines höheren Hebesatzes als im Vorjahr ist bereits
deshalb sachlich gerechtfertigt, weil sie lediglich den den Gemeinden für die
Ermittlung der Höhe der Finanzzuweisungen in § 9 Abs. 2 Nr. 2
Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 vom 18.12.2002 (GVBl. NRW, 671) unterstellten
fiktiven Hebesatz nachvollzieht, um entsprechende Einnahmen auch tatsächlich zu
erzielen. Schon deshalb kann die Erhöhung des Hebesatzes nicht als willkürlich
angesehen werden. Die damit verbundenen Einnahmeverbesserungen in Höhe von
590.000,- EUR (Haushaltsstelle 1.900.0010.9) und der Umstand, dass der Etat
gleichwohl nach den Angaben des Vorsitzenden des Finanz- und
Planungsausschusses in der Ratssitzung vom 3.4.2003 nur unter größten Mühen
rechnerisch ausgeglichen werden konnte - worauf sich der Sache nach auch der
Kläger beruft - , lassen im Übrigen nicht im Ansatz erkennen, dass der Rat von einer
Erhöhung der Hebesätze abgesehen oder nur eine geringere Erhöhung beschlossen
hätte, wenn für das I. keine Vorlaufkosten in Höhe von 12.750,- EUR - etwas mehr
als 2 % der durch den höheren Hebesatz erreichten Einnahmeverbesserungen -
angesetzt worden wären. Dagegen spricht bereits, dass allein die
Schlüsselzuweisungen des Landes, deren Absenkung Anlass für die Erhöhung der
Hebesätze war, um etwa 1.800.000,- EUR niedriger lagen als im Vorjahr
(Haushaltsstelle 1.900.0410.4), was durch die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze
nur zu einem Drittel kompensiert wurde. War der Ansatz für das I. aber für die
Entscheidung über die Tatsache und den Umfang der Erhöhung der Hebesätze
offensichtlich ohne Einfluss und nicht ursächlich, so kann er unter keinen Umständen
zur Rechtswidrigkeit des hier maßgeblichen Hebesatzes führen. Schon deshalb
bedarf es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung keiner
Klärung, ob für das I. entsprechende Ausgaben im Haushaltsplan 2003 angesetzt
werden durften.

28

Der Beklagte hat auf der Grundlage des maßgeblichen und zwischen den
Beteiligten unstrittigen Steuermessbetrags in Höhe von 113,33 EUR unter
Anwendung des durch den Rat der Stadt M1. am 3.4.2003 mit der
Haushaltssatzung 2003 wirksam beschlossenen Hebesatzes von 381 % mit dem
angefochtenen Bescheid die noch nicht erhobene Grundsteuer für das Jahr 2003
nacherhoben.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidungen über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.