Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-22, Aktenzeichen 27 WF 36/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0322.27WF36.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist
sachlich nicht gerechtfertigt.

3

Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte
Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil deren Rechtsbegehren
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne vom § 114 ZPO
bietet.

4

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Antragstellerin
allein setzt die Erwartung voraus, dass die Aufhebung der
gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die Antragstellerin dem
Wohl der Kinder am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das
Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Antragstellerin nicht
hinreichend dargelegt.

5

Nach § 1626 Abs. 1 BGB n.F. haben beide Eltern die Pflicht und
das Recht, für die minderjährigen Kinder zu sorgen. Seit der
Rechtsänderung durch das Kindschaftsreformgesetz vom 16. Dezember
1997 (BGBl. I S. 2942) soll es auch nach der Trennung der Eltern
grundsätzlich bei der gemeinsamen Sorge verbleiben. Im Interesse
der Kinder sind getrenntlebende Eltern verpflichtet, im Rahmen der
elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden. Aus dieser
Pflicht können sie nicht entlassen werden, solange ihnen ein
gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohle der Kinder zumutbar und die
darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint (OLG
Zweibrücken FamRZ 1999, 40). Dass die Parteien zu gemeinsamen
Handeln in Bezug auf ihre Kinder nicht fähig sind und diesen daraus
Nachteile entstehen, ist dem Vorbringen der Antragstellerin nicht
zu entnehmen. Die aus der Trennung resultierenden
Partnerschaftskonflikte zwischen den Parteien rechtfertigen diese
Annahme nicht. Auch das Bestreben der Parteien, jeglichen Kontakt
miteinander nach Möglichkeit zu vermeiden, besagt nicht ohne
weiteres, dass bei anstehenden wichtigen Entscheidungen über die
Belange der Kinder eine Kooperation der Eltern ausgeschlossen oder
auch nur unwahrscheinlich wäre. Die Antragstellerin behauptet auch
selbst nicht, dass es bislang Unzuträglichkeiten für die Kinder
aufgrund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten oder wegen des
Fehlens jeder Konsensfähigkeit gegeben habe. Nach dem gegenwärtigen
Sachstand liegen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die
Antragstellerin dem Wohl der Kinder am besten entspricht.

6

Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1908 Kostenverzeichnis:
50,00 DM.