Sozialgericht Freiburg (Sozialgerichtsbarkeit)
Entscheidung vom 2004-01-27, Aktenzeichen S 9 AL 261/03

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem Lohnsteuerklassenwechsel teilweise für die Vergangenheit aufhebenden Entscheidung sowie der daraus resultierenden Erstattungsforderung.

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Der in Freiburg wohnhafte und verheiratete Kläger bezog von der Beklagten auf Grund des Antrags vom 23.7.1999 vom 25.6.1999 an Arbeitslosengeld nach der Leistungsgruppe C. Grundlage hierfür war die vom Kläger im Antrag angegebene zu Jahresbeginn in die Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse III. Am 13.7.2001 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger mit Wirkung vom 1.1.2000 an die Steuerklasse von III in V gewechselt hatte. Mit Bescheid vom 23.7.2001 hob die Beklagte ihren Bescheid über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 1.1.2000 bis zum 30.6.2001 teilweise auf und forderte 17.050,30 DM zurück. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 9.8.2001 Widerspruch. Zur Begründung brachte er vor, der Steuerklassenwechsel sei ihm von seinem Steuerberater ausdrücklich empfohlen worden. Die leistungsrechtlichen Folgen der Änderung seien ihm unbekannt gewesen. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.9.2001 zurückgewiesen. Die Beklagte vertrat die Auffassung, ein etwaiger Haftpflichtanspruch gegenüber dem Steuerberater entlaste den Kläger nicht vom Vorwurf einer grob fahrlässig unterlassenen Mitteilung über die Änderung der Lohnsteuerklasse.

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Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 26.10.2001 Klage zum Sozialgericht Freiburg. Das Verfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeichen S 7 AL 2983/01 geführt und nach Ruhen und Wiederanruf unter der Geschäftsnummer S 9 AL 261/03 fortgesetzt.

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Der Kläger nimmt zur Begründung insbesondere auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.8.2002 (B 11 AL 87/01 R) Bezug.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 23.7.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27.9.2001 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält an der im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vertretenen Auffassung fest.

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Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten (Kd.-Nr. XX) lag vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die genannte Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakten S 7 AL 2983/01 und S 9 AL 261/03 verwiesen.

Entscheidungsgründe

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I. Das Gericht kann gemäß § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Sache weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten besonderer Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu angehört wurden.

12

II. Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben. Sie ist auch im Übrigen zulässig und als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG statthaft. Sie ist schließlich auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 23.7.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.9.2001 kann rechtlich keinen Bestand haben, da die Voraussetzungen der §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) nicht erfüllt sind.

13

Nach den genannten Vorschriften ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung rückwirkend vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, wesentlich geändert haben und der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Bereits aufgrund des Verwaltungsaktes erbrachte Leistungen sind zu erstatten.

14

Zunächst ist zwar festzustellen, dass der Wechsel von Steuerklasse III zu Steuerklasse V mit Wirkung ab 1.1.2000 eine nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X wesentliche und für den Kläger nachteilige Änderung der Verhältnisse darstellt. Die auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Lohnsteuerklassenänderung hat Auswirkungen auf die zuerkannte Leistung, weil sie sich mindernd auf die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auswirkt.

15

Nach § 129 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld einen bestimmten Prozentsatz des pauschalierten Nettoentgeltes (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, welches der Arbeitslose im Bemessungszeitraum (§§ 130 f. SGB III) erzielt hat (Bemessungsentgelt, §§ 132 ff. SGB III). In Konkretisierung dieses Grundsatzes ist Leistungsentgelt das um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderte Bemessungsentgelt (§ 136 Abs. 1 SGB III). Zu den Entgeltabzügen gehört u.a. die Lohnsteuer, wobei die Steuer zu Grunde zu legen ist, die sich nach der für den Arbeitslosen maßgeblichen Leistungsgruppe ergibt (§ 136 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 1 i.V.m. § 137 Abs. 1 SBG III). Soweit hier von Bedeutung sind Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III eingetragen ist, der Leistungsgruppe C zuzuordnen und Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse V eingetragen ist, der Leistungsgruppe D (§ 137 Abs. 2 Nr. 3a und Nr. 4 SGB III). Die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe richtet sich grundsätzlich nach derjenigen Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Kalenderjahres, in dem der Anspruch (auf Arbeitslosengeld) entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war (§ 137 Abs. 3 S. 1 SGB III). Spätere Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen (§ 137 Abs. 3 S. 2 SGB III). Das Gleiche gilt, wenn auf der für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarte eine andere Lohnsteuerklasse eingetragen wird (§ 137 Abs. 3 S. 3 SGB III). Diese Vorschriften entsprechen inhaltlich unverändert den früheren Regelungen in § 113 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG).

16

Für den (freiwilligen) Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten enthält § 137 Abs. 4 SGB III eine abschließende Sonderregelung. Danach werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem Tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen (S. 1 Nr. 1) oder wenn sich auf Grund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist als dasjenige, welches sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe (S. 1 Nr. 2). Diese Regelung erfasst jedes Auswechseln der Steuerklassen, die für verheiratete unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Arbeitnehmer vorgesehen sind (§ 38 b S. 2 Nr. 3 bis 5 Einkommensteuergesetz - EStG -).

17

Bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte i.S.d. § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB III bleibt nach Satz 2 dieser Vorschrift ein Ausfall des Arbeitsentgeltes, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung begründet, außer Betracht. Aus dieser Regelung folgt, dass bei der Prüfung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte der Ehegatten nur insoweit auf die aktuellen Einkünfte abzustellen ist, als einer der Ehegatten am Tag des Eintrittes der Steuerklassenänderung Arbeitsentgelt erzielt. Bei demjenigen Ehegatten, der aktuell kein Arbeitsentgelt erzielt und wegen dieses Ausfalles einen Anspruch auf das nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreie Arbeitslosengeld hat, ist dagegen das vor der Arbeitslosigkeit zuletzt erzielte Arbeitsentgelt für die Prüfung maßgeblich.

18

Der Lohnsteuerklassenwechsel wirkt sich nach § 137 Abs. 4 S. 1 SGB III leistungsrechtlich aus, wenn eine der beiden in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Da die beim Kläger neu eingetragene Lohnsteuerklasse V aus den schon genannten Gründen einer anderen Leistungsgruppe (D) mit gegenüber der bisherigen Leistungsgruppe (C) niedrigeren Leistungssätzen entsprach, ergibt sich die leistungsrechtliche Relevanz des vorgenommenen Lohnsteuerklassenwechsels aus § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III, wonach die neu eingetragene Lohnsteuerklasse dann berücksichtigt wird, wenn sich danach ein geringeres Arbeitslosengeld als nach der vorher eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt.

19

§ 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III begegnet zwar verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 29.8.2002, Az. B 11 AL 87/01 R = SozR 3-4300 § 137 Nr. 3). Diese bedürfen vorliegend jedoch keiner näheren Auseinandersetzung. Zu beurteilen ist nämlich ausschließlich die Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Vergangenheit, die gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X weiter voraussetzt, dass der Kläger einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Diese weiteren Voraussetzungen liegen beim Kläger nach Überzeugung des Gerichts nicht vor.

20

Das Gericht geht allerdings davon aus, dass der Kläger der Pflicht, die Änderung der Lohnsteuerklasse unverzüglich den Arbeitsamt mitzuteilen, nicht nachgekommen ist. Eine rechtzeitige Änderungsmitteilung ist aus der Akte nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet. Die Pflicht zu einer derartigen Mitteilung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I), wonach insbesondere derjenige, der Sozialleistungen erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen hat. Der Lohnsteuerklassenwechsel war wie dargelegt für das vom Kläger bezogene Arbeitslosengeld in diesem Sinne erheblich.

21

Die Unterlassung der unverzüglichen Änderungsmitteilung erfolgte aber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig.

22

Eine vorsätzliche Verletzung wird vom Kläger abgestritten und auch von der Beklagten nicht behauptet. Es ist auch kein Anhaltspunkt für eine vorsätzliche Pflichtverletzung zu erkennen. Es spricht im Gegenteil das spätere Verhalten des Klägers - Vorlage der geänderten Lohnsteuerkarte - gegen ein vorsätzliches Verhalten.

23

Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Betroffene schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht eingestellt und deshalb nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Entscheidend sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Fähigkeiten des Betroffenen, d. h. seine Urteilsfähigkeit und sein Einsichtsvermögen, im Übrigen auch sein Verhalten. Das Nichtbeachten von Vorschriften, auf die in einem Merkblatt besonders hingewiesen wird, ist im allgemeinen grob fahrlässig, es sei denn, dass der Betroffene die Vorschrift nicht verstanden hat. Die von einem Arbeitslosen zu verlangende Sorgfalt erfordert daher regelmäßig, dass er den Inhalt der ihm bei der Arbeitslosmeldung übergebenen Merkblätter der Beklagten zur Kenntnis nimmt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.4.2003, Az. L 8 AL 5073/02 m. w. N.).

24

Das BSG hat in der oben zitierten Entscheidung vom 29. August 2002 (B 11 AL 87/01 R) im Zusammenhang zu den Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit bei der hier streitigen Konstellation des Lohnsteuerklassenwechsels konkret ausgeführt:

25

"... die Frage, ob der Kläger auf Grund von grober Fahrlässigkeit einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse nicht nachgekommen ist, lässt sich in Fällen der vorliegenden Art anhand genereller Maßstäbe beantworten. Für die Anwendung eines einheitlichen und vom Revisionsgericht insoweit vorzugebenden Maßstabes spricht entscheidend, dass hinsichtlich der Beurteilung des Lohnsteuerklassenwechsels unter Ehegatten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Wertungswiderspruch zwischen Einkommensteuerrecht und Arbeitsförderungsrecht besteht, der nicht ohne Auswirkungen auf die der Beklagten obliegenden Beratungspflichten bleiben kann. Zudem legen auch die bereits dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anwendungsbereich des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III es nahe, die Frage, ob eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die damit zwingend verbundene Rückforderung wegen grob fahrlässiger Verletzung einer Mitteilungspflicht in Betracht kommt, nach einem einheitlichen Maßstab zu beurteilen. Im Einkommensteuerrecht ist der Lohnsteuerklassenwechsel, der allgemein dazu dient, die aktuelle Lohnsteuerbelastung möglichst nahe an der zu erwartenden Jahreslohnsteuer zu halten, für den Fall, dass bei einem Ehegatten Arbeitslohn völlig entfällt, besonders erleichtert. Denn nach § 38b Satz 2 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG gehören in die Steuerklasse III Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte keinen Arbeitslohn bezieht. Während Ehegatten, die beide in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine Änderung der Steuerklasse nur einmal im Laufe des Kalenderjahres beantragen können (§ 39 Abs. 5 Satz 3 EStG), gilt diese Einschränkung nicht, wenn ein Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn mehr bezieht (vgl. auch die Lohnsteuer-Richtlinien 109 Abs. 5 Satz 5). Geht das Steuerrecht somit davon aus, dass dem Ehegatten bei Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Wechsel in die zweckmäßige Steuerklassenkombination ermöglicht werden muss, so muss er nicht damit rechnen, dass er deswegen leistungsrechtlich in jedem Falle Nachteile hinzunehmen hat. Für die Gemeinde oder das Finanzamt als die zuständigen Finanzbehörden ist der Lohnsteuerklassenwechsel aus der Sicht des Einkommensteuerrechts geboten. Angesichts dieser steuerrechtlichen Bewertung des Lohnsteuerklassenwechsels unter Ehegatten muss ein Arbeitsloser, der wie der Kläger vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ein erheblich höheres Arbeitsentgelt als seine Ehefrau erzielt hatte, nicht damit rechnen, dass der Lohnsteuerklassenwechsel negative Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch haben würde. Nichts anderes folgt daraus, dass der Kläger nach den Feststellungen des LSG ein Merkblatt für Arbeitslose (Stand Januar 1998) erhalten hatte. Die Beklagte verpflichtet darin den Betroffenen lediglich zur Meldung eines bereits vollzogenen Lohnsteuerklassenwechsels. Im Hinblick auf die Folgen des Lohnsteuerklassenwechsels hätte die Beklagte aber den Betreffenden darauf aufmerksam machen müssen, dass er vor einem Lohnsteuerklassenwechsel eine Beratung bei der Beklagten suchen sollte. Denn nur bei einer Beratung vor dem Lohnsteuerwechsel können die arbeitsförderungsrechtlich schädlichen Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels vermieden werden. Die Meldung nach der Vornahme eines Lohnsteuerklassenwechsels kann angesichts der Regelung in § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III nur noch dazu dienen, die leistungsrechtlichen Folgerungen aus der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu ziehen. Deshalb genügt der Hinweis im Merkblatt nicht dafür, den Schluss auf die grobfahrlässige Verletzung einer Mitteilungspflicht zuzulassen."

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Ausgehend von diesen Grundsätzen kann auch vorliegend von einer grob fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht nicht ausgegangen werden. Weder die Aufforderung, einen bereits vollzogenen Steuerklassenwechsel bekannt zugeben, noch der vom BSG nicht ausdrücklich erwähnte Hinweis, ein Lohnsteuerklassenwechsel könne in der Regel nur einmal jährlich vorgenommen werden und deshalb sei vorher Rat einzuholen, genügt diesen Anforderungen. Insbesondere der letztgenannte Hinweis kann auf Grund seines Kontexts und seiner Formulierung nämlich durchaus auch dahingehend verstanden werden, dass der betreffende Arbeitslose sich vor einem Lohnsteuerklassenwechsel - da dieser in der Regel (nämlich nach dem Steuerrecht) nur einmal jährlich möglich ist - an das Finanzamt wenden soll. Es wird nicht unmissverständlich auf die möglichen negativen leistungsrechtlichen Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels hingewiesen, sondern lediglich auf das steuerrechtliche Problem, dass ein derartiger Wechsel grundsätzlich nur einmal möglich ist. Ein Arbeitsloser muss sich dadurch weder gedrängt fühlen, vor dem Wechsel Rat beim Arbeitsamt einzuholen, noch muss er diesem Hinweis die leistungsrechtliche Relevanz eines derartigen Wechsels entnehmen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.4.2003, Az. L 8 AL 5073/02; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.3.2003, Az: L 5 AL 4877/02; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.2.2003, Az. L 7 AL 523/01). Nur dann, wenn das Merkblatt für Arbeitslose einen ausdrücklichen Hinweis auf die leistungsrechtlichen Folgen im Falle eines Steuerklassenwechsels und damit verbunden den Hinweis enthalten hätte, deswegen vor einem solchen Wechsel Rat bei der Beklagten einzuholen, würde dies ausreichen, um im Falle eines nicht mitgeteilten Steuerklassenwechsels grobe Fahrlässigkeit annehmen zu können.

27

Der vom Kläger vorgetragenen Tatsache, dass er sich vor dem Lohnsteuerklassenwechsel von seinem Steuerberater hat beraten lassen, kommt vorliegend keine rechtliche Bedeutung zu. Insbesondere könnte auch ein möglicherweise darin liegendes Verschulden des Steuerberaters, den Kläger nicht auf die Möglichkeit leistungsrechtlicher Konsequenzen und seine Mitteilungspflicht hingewiesen zu haben, dem Kläger nicht zugerechnet werden. Zwar gilt der allgemeine Rechtsgedanke, dass sich niemand einer Verantwortung, die ihm selbst im Verhältnis zu einem Sozialversicherungsträger obliegt, durch die Übertragung dieser Aufgaben auf einen anderen entledigen kann. Dieser Grundsatz ist beispielsweise in dem über § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), aber auch in § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X zum Ausdruck gekommen (vgl. BSG, Urteil vom 29.10.1992, Az. 10 RAr 14/91 = NJW 1993, 372 ff., m. w. N.). Er kann im Einzelfall dazu führen, dass die vom Steuerberater schuldhaft unterlassene Mitteilung sozialversicherungsrechtlich relevanter steuerrechtlicher Sachverhalte an den zuständigen Sozialversicherungsträger dem Versicherten als eigenes Verschulden zugerechnet wird (vgl. BSG, Urteil vom 6.2.2001, B 10 LW 13/99 R = rv 2001, 213 f.). Eine derartige Zurechnung des sogenannten Vertreterverschuldens setzt aber voraus, dass der Dritte entweder ausdrücklich mit der Vertretung, das heißt der Vornahme der maßgeblichen Rechtshandlung gegenüber dem Sozialversicherungsträger beauftragt war oder aber dass ihm auf Grund des vom Versicherten erteilten Auftrags zumindest insoweit Vorbereitungshandlungen oblagen (z. B. die Erarbeitung einer Rechtsmittelbegründung und die Beauftragung eines zugelassenen Prozessbevollmächtigten; die Anfertigung eines Rechtsmittelgutachtens; das Stellen einer Strafanzeige, um das angestrebte Restitutionsverfahren vorzubereiten o. dergl., vgl. BSG, Urteil vom 29.10.1992, Az. 10 RAr 14/91, a. a. O.). Ein derartiger Sachverhalt liegt hier nicht vor. Der Auftrag an den Steuerberater beschränkte sich vielmehr auf eine Beratung zur Vorbereitung einer gegenüber dem zuständigen Finanzamt abzugebenden Erklärung. Ihm gegenüber der Beklagten obliegende Aufgaben hat der Kläger an ihn demnach nicht delegiert. Nach zutreffender Auffassung hätte der Steuerberater des Klägers in der vorliegenden Konstellation eine auf das Leistungsrecht der Beklagten bezogene Rechtsberatung oder gar Vertretung auf Grund der Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) nicht einmal ausüben dürfen (vgl. hierzu etwa Bergmann, Vertretungsbefugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und vor dem Sozialgericht, INF 2003, S. 195 ff., 196 m. w. N.). Damit fehlt es an einer Grundlage für die Zurechnung eines etwaigen Beraterverschuldens im Verhältnis zwischen den Beteiligten.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Gründe

11

I. Das Gericht kann gemäß § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Sache weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten besonderer Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu angehört wurden.

12

II. Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben. Sie ist auch im Übrigen zulässig und als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG statthaft. Sie ist schließlich auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 23.7.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.9.2001 kann rechtlich keinen Bestand haben, da die Voraussetzungen der §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) nicht erfüllt sind.

13

Nach den genannten Vorschriften ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung rückwirkend vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, wesentlich geändert haben und der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Bereits aufgrund des Verwaltungsaktes erbrachte Leistungen sind zu erstatten.

14

Zunächst ist zwar festzustellen, dass der Wechsel von Steuerklasse III zu Steuerklasse V mit Wirkung ab 1.1.2000 eine nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X wesentliche und für den Kläger nachteilige Änderung der Verhältnisse darstellt. Die auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Lohnsteuerklassenänderung hat Auswirkungen auf die zuerkannte Leistung, weil sie sich mindernd auf die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auswirkt.

15

Nach § 129 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld einen bestimmten Prozentsatz des pauschalierten Nettoentgeltes (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, welches der Arbeitslose im Bemessungszeitraum (§§ 130 f. SGB III) erzielt hat (Bemessungsentgelt, §§ 132 ff. SGB III). In Konkretisierung dieses Grundsatzes ist Leistungsentgelt das um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderte Bemessungsentgelt (§ 136 Abs. 1 SGB III). Zu den Entgeltabzügen gehört u.a. die Lohnsteuer, wobei die Steuer zu Grunde zu legen ist, die sich nach der für den Arbeitslosen maßgeblichen Leistungsgruppe ergibt (§ 136 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 1 i.V.m. § 137 Abs. 1 SBG III). Soweit hier von Bedeutung sind Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III eingetragen ist, der Leistungsgruppe C zuzuordnen und Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse V eingetragen ist, der Leistungsgruppe D (§ 137 Abs. 2 Nr. 3a und Nr. 4 SGB III). Die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe richtet sich grundsätzlich nach derjenigen Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Kalenderjahres, in dem der Anspruch (auf Arbeitslosengeld) entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war (§ 137 Abs. 3 S. 1 SGB III). Spätere Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen (§ 137 Abs. 3 S. 2 SGB III). Das Gleiche gilt, wenn auf der für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarte eine andere Lohnsteuerklasse eingetragen wird (§ 137 Abs. 3 S. 3 SGB III). Diese Vorschriften entsprechen inhaltlich unverändert den früheren Regelungen in § 113 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG).

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Für den (freiwilligen) Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten enthält § 137 Abs. 4 SGB III eine abschließende Sonderregelung. Danach werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem Tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen (S. 1 Nr. 1) oder wenn sich auf Grund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist als dasjenige, welches sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe (S. 1 Nr. 2). Diese Regelung erfasst jedes Auswechseln der Steuerklassen, die für verheiratete unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Arbeitnehmer vorgesehen sind (§ 38 b S. 2 Nr. 3 bis 5 Einkommensteuergesetz - EStG -).

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Bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte i.S.d. § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB III bleibt nach Satz 2 dieser Vorschrift ein Ausfall des Arbeitsentgeltes, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung begründet, außer Betracht. Aus dieser Regelung folgt, dass bei der Prüfung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte der Ehegatten nur insoweit auf die aktuellen Einkünfte abzustellen ist, als einer der Ehegatten am Tag des Eintrittes der Steuerklassenänderung Arbeitsentgelt erzielt. Bei demjenigen Ehegatten, der aktuell kein Arbeitsentgelt erzielt und wegen dieses Ausfalles einen Anspruch auf das nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreie Arbeitslosengeld hat, ist dagegen das vor der Arbeitslosigkeit zuletzt erzielte Arbeitsentgelt für die Prüfung maßgeblich.

18

Der Lohnsteuerklassenwechsel wirkt sich nach § 137 Abs. 4 S. 1 SGB III leistungsrechtlich aus, wenn eine der beiden in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Da die beim Kläger neu eingetragene Lohnsteuerklasse V aus den schon genannten Gründen einer anderen Leistungsgruppe (D) mit gegenüber der bisherigen Leistungsgruppe (C) niedrigeren Leistungssätzen entsprach, ergibt sich die leistungsrechtliche Relevanz des vorgenommenen Lohnsteuerklassenwechsels aus § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III, wonach die neu eingetragene Lohnsteuerklasse dann berücksichtigt wird, wenn sich danach ein geringeres Arbeitslosengeld als nach der vorher eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt.

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§ 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III begegnet zwar verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 29.8.2002, Az. B 11 AL 87/01 R = SozR 3-4300 § 137 Nr. 3). Diese bedürfen vorliegend jedoch keiner näheren Auseinandersetzung. Zu beurteilen ist nämlich ausschließlich die Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Vergangenheit, die gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X weiter voraussetzt, dass der Kläger einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Diese weiteren Voraussetzungen liegen beim Kläger nach Überzeugung des Gerichts nicht vor.

20

Das Gericht geht allerdings davon aus, dass der Kläger der Pflicht, die Änderung der Lohnsteuerklasse unverzüglich den Arbeitsamt mitzuteilen, nicht nachgekommen ist. Eine rechtzeitige Änderungsmitteilung ist aus der Akte nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet. Die Pflicht zu einer derartigen Mitteilung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I), wonach insbesondere derjenige, der Sozialleistungen erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen hat. Der Lohnsteuerklassenwechsel war wie dargelegt für das vom Kläger bezogene Arbeitslosengeld in diesem Sinne erheblich.

21

Die Unterlassung der unverzüglichen Änderungsmitteilung erfolgte aber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig.

22

Eine vorsätzliche Verletzung wird vom Kläger abgestritten und auch von der Beklagten nicht behauptet. Es ist auch kein Anhaltspunkt für eine vorsätzliche Pflichtverletzung zu erkennen. Es spricht im Gegenteil das spätere Verhalten des Klägers - Vorlage der geänderten Lohnsteuerkarte - gegen ein vorsätzliches Verhalten.

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Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Betroffene schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht eingestellt und deshalb nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Entscheidend sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Fähigkeiten des Betroffenen, d. h. seine Urteilsfähigkeit und sein Einsichtsvermögen, im Übrigen auch sein Verhalten. Das Nichtbeachten von Vorschriften, auf die in einem Merkblatt besonders hingewiesen wird, ist im allgemeinen grob fahrlässig, es sei denn, dass der Betroffene die Vorschrift nicht verstanden hat. Die von einem Arbeitslosen zu verlangende Sorgfalt erfordert daher regelmäßig, dass er den Inhalt der ihm bei der Arbeitslosmeldung übergebenen Merkblätter der Beklagten zur Kenntnis nimmt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.4.2003, Az. L 8 AL 5073/02 m. w. N.).

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Das BSG hat in der oben zitierten Entscheidung vom 29. August 2002 (B 11 AL 87/01 R) im Zusammenhang zu den Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit bei der hier streitigen Konstellation des Lohnsteuerklassenwechsels konkret ausgeführt:

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"... die Frage, ob der Kläger auf Grund von grober Fahrlässigkeit einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse nicht nachgekommen ist, lässt sich in Fällen der vorliegenden Art anhand genereller Maßstäbe beantworten. Für die Anwendung eines einheitlichen und vom Revisionsgericht insoweit vorzugebenden Maßstabes spricht entscheidend, dass hinsichtlich der Beurteilung des Lohnsteuerklassenwechsels unter Ehegatten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Wertungswiderspruch zwischen Einkommensteuerrecht und Arbeitsförderungsrecht besteht, der nicht ohne Auswirkungen auf die der Beklagten obliegenden Beratungspflichten bleiben kann. Zudem legen auch die bereits dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anwendungsbereich des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III es nahe, die Frage, ob eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die damit zwingend verbundene Rückforderung wegen grob fahrlässiger Verletzung einer Mitteilungspflicht in Betracht kommt, nach einem einheitlichen Maßstab zu beurteilen. Im Einkommensteuerrecht ist der Lohnsteuerklassenwechsel, der allgemein dazu dient, die aktuelle Lohnsteuerbelastung möglichst nahe an der zu erwartenden Jahreslohnsteuer zu halten, für den Fall, dass bei einem Ehegatten Arbeitslohn völlig entfällt, besonders erleichtert. Denn nach § 38b Satz 2 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG gehören in die Steuerklasse III Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte keinen Arbeitslohn bezieht. Während Ehegatten, die beide in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine Änderung der Steuerklasse nur einmal im Laufe des Kalenderjahres beantragen können (§ 39 Abs. 5 Satz 3 EStG), gilt diese Einschränkung nicht, wenn ein Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn mehr bezieht (vgl. auch die Lohnsteuer-Richtlinien 109 Abs. 5 Satz 5). Geht das Steuerrecht somit davon aus, dass dem Ehegatten bei Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Wechsel in die zweckmäßige Steuerklassenkombination ermöglicht werden muss, so muss er nicht damit rechnen, dass er deswegen leistungsrechtlich in jedem Falle Nachteile hinzunehmen hat. Für die Gemeinde oder das Finanzamt als die zuständigen Finanzbehörden ist der Lohnsteuerklassenwechsel aus der Sicht des Einkommensteuerrechts geboten. Angesichts dieser steuerrechtlichen Bewertung des Lohnsteuerklassenwechsels unter Ehegatten muss ein Arbeitsloser, der wie der Kläger vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ein erheblich höheres Arbeitsentgelt als seine Ehefrau erzielt hatte, nicht damit rechnen, dass der Lohnsteuerklassenwechsel negative Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch haben würde. Nichts anderes folgt daraus, dass der Kläger nach den Feststellungen des LSG ein Merkblatt für Arbeitslose (Stand Januar 1998) erhalten hatte. Die Beklagte verpflichtet darin den Betroffenen lediglich zur Meldung eines bereits vollzogenen Lohnsteuerklassenwechsels. Im Hinblick auf die Folgen des Lohnsteuerklassenwechsels hätte die Beklagte aber den Betreffenden darauf aufmerksam machen müssen, dass er vor einem Lohnsteuerklassenwechsel eine Beratung bei der Beklagten suchen sollte. Denn nur bei einer Beratung vor dem Lohnsteuerwechsel können die arbeitsförderungsrechtlich schädlichen Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels vermieden werden. Die Meldung nach der Vornahme eines Lohnsteuerklassenwechsels kann angesichts der Regelung in § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III nur noch dazu dienen, die leistungsrechtlichen Folgerungen aus der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu ziehen. Deshalb genügt der Hinweis im Merkblatt nicht dafür, den Schluss auf die grobfahrlässige Verletzung einer Mitteilungspflicht zuzulassen."

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Ausgehend von diesen Grundsätzen kann auch vorliegend von einer grob fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht nicht ausgegangen werden. Weder die Aufforderung, einen bereits vollzogenen Steuerklassenwechsel bekannt zugeben, noch der vom BSG nicht ausdrücklich erwähnte Hinweis, ein Lohnsteuerklassenwechsel könne in der Regel nur einmal jährlich vorgenommen werden und deshalb sei vorher Rat einzuholen, genügt diesen Anforderungen. Insbesondere der letztgenannte Hinweis kann auf Grund seines Kontexts und seiner Formulierung nämlich durchaus auch dahingehend verstanden werden, dass der betreffende Arbeitslose sich vor einem Lohnsteuerklassenwechsel - da dieser in der Regel (nämlich nach dem Steuerrecht) nur einmal jährlich möglich ist - an das Finanzamt wenden soll. Es wird nicht unmissverständlich auf die möglichen negativen leistungsrechtlichen Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels hingewiesen, sondern lediglich auf das steuerrechtliche Problem, dass ein derartiger Wechsel grundsätzlich nur einmal möglich ist. Ein Arbeitsloser muss sich dadurch weder gedrängt fühlen, vor dem Wechsel Rat beim Arbeitsamt einzuholen, noch muss er diesem Hinweis die leistungsrechtliche Relevanz eines derartigen Wechsels entnehmen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.4.2003, Az. L 8 AL 5073/02; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.3.2003, Az: L 5 AL 4877/02; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.2.2003, Az. L 7 AL 523/01). Nur dann, wenn das Merkblatt für Arbeitslose einen ausdrücklichen Hinweis auf die leistungsrechtlichen Folgen im Falle eines Steuerklassenwechsels und damit verbunden den Hinweis enthalten hätte, deswegen vor einem solchen Wechsel Rat bei der Beklagten einzuholen, würde dies ausreichen, um im Falle eines nicht mitgeteilten Steuerklassenwechsels grobe Fahrlässigkeit annehmen zu können.

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Der vom Kläger vorgetragenen Tatsache, dass er sich vor dem Lohnsteuerklassenwechsel von seinem Steuerberater hat beraten lassen, kommt vorliegend keine rechtliche Bedeutung zu. Insbesondere könnte auch ein möglicherweise darin liegendes Verschulden des Steuerberaters, den Kläger nicht auf die Möglichkeit leistungsrechtlicher Konsequenzen und seine Mitteilungspflicht hingewiesen zu haben, dem Kläger nicht zugerechnet werden. Zwar gilt der allgemeine Rechtsgedanke, dass sich niemand einer Verantwortung, die ihm selbst im Verhältnis zu einem Sozialversicherungsträger obliegt, durch die Übertragung dieser Aufgaben auf einen anderen entledigen kann. Dieser Grundsatz ist beispielsweise in dem über § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), aber auch in § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X zum Ausdruck gekommen (vgl. BSG, Urteil vom 29.10.1992, Az. 10 RAr 14/91 = NJW 1993, 372 ff., m. w. N.). Er kann im Einzelfall dazu führen, dass die vom Steuerberater schuldhaft unterlassene Mitteilung sozialversicherungsrechtlich relevanter steuerrechtlicher Sachverhalte an den zuständigen Sozialversicherungsträger dem Versicherten als eigenes Verschulden zugerechnet wird (vgl. BSG, Urteil vom 6.2.2001, B 10 LW 13/99 R = rv 2001, 213 f.). Eine derartige Zurechnung des sogenannten Vertreterverschuldens setzt aber voraus, dass der Dritte entweder ausdrücklich mit der Vertretung, das heißt der Vornahme der maßgeblichen Rechtshandlung gegenüber dem Sozialversicherungsträger beauftragt war oder aber dass ihm auf Grund des vom Versicherten erteilten Auftrags zumindest insoweit Vorbereitungshandlungen oblagen (z. B. die Erarbeitung einer Rechtsmittelbegründung und die Beauftragung eines zugelassenen Prozessbevollmächtigten; die Anfertigung eines Rechtsmittelgutachtens; das Stellen einer Strafanzeige, um das angestrebte Restitutionsverfahren vorzubereiten o. dergl., vgl. BSG, Urteil vom 29.10.1992, Az. 10 RAr 14/91, a. a. O.). Ein derartiger Sachverhalt liegt hier nicht vor. Der Auftrag an den Steuerberater beschränkte sich vielmehr auf eine Beratung zur Vorbereitung einer gegenüber dem zuständigen Finanzamt abzugebenden Erklärung. Ihm gegenüber der Beklagten obliegende Aufgaben hat der Kläger an ihn demnach nicht delegiert. Nach zutreffender Auffassung hätte der Steuerberater des Klägers in der vorliegenden Konstellation eine auf das Leistungsrecht der Beklagten bezogene Rechtsberatung oder gar Vertretung auf Grund der Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) nicht einmal ausüben dürfen (vgl. hierzu etwa Bergmann, Vertretungsbefugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und vor dem Sozialgericht, INF 2003, S. 195 ff., 196 m. w. N.). Damit fehlt es an einer Grundlage für die Zurechnung eines etwaigen Beraterverschuldens im Verhältnis zwischen den Beteiligten.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.