Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-20, Aktenzeichen 2 K 1417/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0120.2K1417.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren; die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Die Klage wird abgewiesen.

2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren; die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

3

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen einen dem Beigeladenen vom
Beklagten erteilten Bauvorbescheid und eine Zustimmung nach § 80 BauO NRW in
Verbindung mit § 37 Abs. 1 BauGB. Gegenstand dieser Verfügungen ist eine bis zum
31. Dezember 2009 befristete Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit
einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten auf dem
Gelände der so genannten ehemaligen „I-Kaserne" auf dem Grundstück Gemarkung
S, Flur 1, Flurstücke 1, 2 und 3.
Anlässlich des gerichtlichen Ortstermines in dem Verfahren 2 L 769/03 beschrieb der
Beigeladene die Nutzungsmodalitäten der Einrichtung wie folgt:

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1.	Die Patienten haben täglich eine Stunde Freigang auf dem
eingezäunten Gelände. Gleichzeitig werden sich nur max. 30 Patienten zu
Tageszeiten gleichzeitig im Freien aufhalten.

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2.	Es wird eine Sportfläche von ca. 15 x 15 m, wie in dem Lageplan als
vorhanden bereits eingezeichnet, errichtet werden.

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3.	Die Besuchszeiten für die Patienten sind nach vorheriger Absprache
auf die Tageszeit bis 17.00 Uhr beschränkt. Lieferverkehr für das Vorhaben
erfolgt max. 2 Mal pro Tag für Essensanlieferung sowie darüber hinaus für
Wäscheanlieferungen.

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4.	65 Stellplätze stehen für die Besucher und Bediensteten auf der in dem
Lageplan dargestellten Fläche zur Verfügung.

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Der Kläger ist Eigentümer des mehr als 50 m westlich von der „I-Kaserne"
gelegenen Grundstückes Gemarkung S, Flur 1, Flurstücke 4 und 5, das mit einem
Wohnhaus sowie mit einer Reithalle nebst Stallungen und sonstigen
Nebengebäuden für das dort betriebene Pferdeleistungszentrum des Klägers bebaut
ist. Wegen der Bebauung im Einzelnen wird auf die Grundstücksbausakte des
Bürgermeisters der Stadt S (Beiakten 2 - 5) Bezug genommen.

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Die weiteren Grundstücksflächen innerhalb des Korridors zwischen den von Ost
nach West verlaufenden T-Straße im Norden und der Bahntrasse S-M im Süden sind
überwiegend unbebaut und werden landwirtschaftlich bzw. im Rahmen des
klägerischen Betriebes als Auslaufflächen genutzt. Südwestlich des Grundstückes
befindet sich in einem Abstand von ca. 80 Metern das Gelände der U-C-Kaserne, auf
dem eine Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist.

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Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht.

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Mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 beschied der Beklagte die
entsprechende Bauvoranfrage des Beigeladenen, die der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen für diesen erarbeitet hatte, positiv und
erteilte später unter dem 18. März 2003 auch seine Zustimmung nach § 80 BauO
NRW. Wegen des unvollständigen Brandschutzkonzeptes wurde die
Nutzungsfreigabe von dieser Zustimmung ausdrücklich ausgenommen. Gegen den
Vorbescheid legte der Kläger unter dem 12. Dezember 2002 und gegen die
Zustimmung vom 18. März 2003 unter dem 14. Mai 2003 Widersprüche ein, die der
Beklagte hinsichtlich des Vorbescheides mit Widerspruchsbescheid vom 15. April
2003 als unbegründet zurückwies. Über den Widerspruch vom 14. Mai 2003 ist
bislang nicht entschieden worden.

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Der Kläger hat unter dem Aktenzeichen 2 L 769/03 das oben bereits genannte
vorläufige Rechtschutzverfahren bei dem erkennenden Gericht geführt, das in beiden
Instanzen erfolglos geblieben ist. Im Rahmen dieses Eilverfahrens hat eine
Ortsbesichtigung des streitgegenständlichen Geländes der ehemaligen „I-Kaserne"
sowie des Grundstückes des Klägers stattgefunden. Insoweit wird auf die
diesbezügliche Niederschrift wie auch den Inhalt der Verfahrensakte 2 L 769/03
Bezug genommen.
Anfang Januar 2005 hat die streitgegenständliche Übergangseinrichtung mit 84
Therapieplätzen ihren Betrieb aufgenommen.

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Am 18. Mai 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen auf sein Vorbringen in dem vorangegangenen
Eilverfahren Bezug nimmt. U.a. macht er geltend, es sei eine entsprechend § 1 Abs.
6 BauGB erforderliche Abwägung vom Beklagten nicht sachgerecht durchgeführt
worden, woraus sich eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers ergebe. Seit
Aufnahme der Nutzung sei das Verkehrsaufkommen auf der I-Allee erheblich
gestiegen und führe „wildes" Parken u.a. vor seinem Grundstück zu Gefahren beim
Überqueren der I-Allee.
Der Kläger hält ergänzend eine Beweisaufnahme wegen von ihm befürchteter
immissionsschutzrechtlicher Auflagen gegenüber seinem Betrieb für erforderlich.

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Der Kläger beantragt,

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den Vorbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002 für
die Errichtung einer Übergangseinrichtung zur Unterbringung
von 90 Maßregelvollzugspatienten auf dem Grundstück
Gemarkung S, Flur 2, Flurstücke 1, 2 und 3 und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15. April 2003
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide und stellt darüber
hinaus zur gerichtlichen Überprüfung, ob der Kläger überhaupt eine im Außenbereich
privilegierte Grundstücksnutzung ausübt.

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Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

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Der Beigeladene hat die in der Übergangseinrichtung vorgesehenen
Sicherheitsvorkehrungen, die eine funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, wie folgt
beschrieben: So gehöre u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte -
Zaunanlage, eine Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert
sind und vor die wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die
personelle Besetzung mit Pflegern, die sich in dem Verhältnis 1:1 zwischen Patient
und Pflegeperson pro Tag darstelle, zu der in Aussicht genommenen Ausstattung.
Das hohe Verkehrsaufkommen in den ersten Tagen des Jahres 2005 sei auf die
erforderliche Einarbeitung aller Mitarbeiter sämtlicher Schichtzeiten zurück zu führen.
Inzwischen liege die personelle Besetzung bei ca. 70 Mitarbeitern für die
Tagesschichten und deutlich weniger Mitarbeitern während der Nachtschicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte, die Verfahrensakten des vorrangegangenen Eilverfahrens 2 L
769/03 sowie auf die von dem Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge
ergänzend verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist als Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Das mit dem angefochtenen Vorbescheid vom 5. Dezember 2002
(bauplanungsrechtlich) zugelassene Vorhaben des Beigeladenen verstößt nicht
gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutze
des Klägers zu dienen bestimmt sind.
Da eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts weder
von dem Kläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, ist das
streitgegenständliche Vorhaben, das auf die befristete bauplanungsrechtliche
Zulassung einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten
auf dem Gelände der so genannten ehemaligen „I-Kaserne" gerichtet ist, allein aus
bauplanungsrechtlicher Sicht zu überprüfen.
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist der Vorbescheid des Beklagten vom 5.
Dezember 2002, der eine bis zum 31. Dezember 2009 befristete Nutzung
ermöglichen soll, auch wenn der Beigeladene im Rahmen der mündlichen
Verhandlung nicht ausschließen konnte, dass eine weitere Nutzung bis 2011 je nach
landesweiten Kapazitäten im Maßregelvollzug noch erwogen werden könnte. Da eine
zeitliche Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit aber einer eigenständigen
baurechtlichen Baufreigabe bedürfte, ständen dem Kläger hiergegen neue
Möglichkeiten des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung, über deren
Erfolgsaussichten in dem vorliegenden Verfahren nicht zu befinden ist.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 35 BauGB, da es weder
innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles verwirklicht werden soll.

24

Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 16.
Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen eines weiteren gegen
diese Einrichtung geführten Nachbarstreitverfahrens.
Nachbarschutz entfaltet der § 35 BauGB allein über das in Abs. 3 als öffentlicher
Belang anerkannte Gebot der Rücksichtnahme,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 -
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002, - 7 B 665/02 -
, NVwZ 2002, 1133.
Über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende nachbarrechtliche Abwehrrechte,
die der Kläger daraus herzuleiten sucht, dass der Beklagte eine Zustimmung auf der
Grundlage von § 80 Abs. 1 BauO NRW und § 37 BauGB unter Abweichung von
Vorschriften des Baugesetzbuches erteilt hat, stehen dem Kläger nicht zu.

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Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
September 2003 - 10 B 1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10
B 2439/03 - im Rahmen der vorangegangenen vorläufigen
Rechtsschutzverfahren.
Da der Kläger in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren keine neuen Aspekte
dargelegt hat, die seinen Rechtsstandpunkt untermauern könnten, erübrigen sich
weitere Ausführungen zu dieser Frage.

27

Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht auf
andere Rücksicht zu nehmen hängt entscheidend von den Umständen des
Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu
Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind.
In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Vorhaben - die bis zum 31.
Dezember 2009 befristete Errichtung einer Übergangseinrichtung für bis zu 90
Maßregelvollzugspatienten - gegenüber dem Kläger nicht als rücksichtslos.

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Die von dem Kläger im Rahmen dieses Hauptsacheverfahrens aus dem
Eilverfahren wiederholend geltend gemachten Beeinträchtigungen, denen er und
sein Grundstück mit Blick auf die Errichtung des Übergangsheimes und die damit
einhergehende Nutzung auf dem o.g. Grundstück sich ausgesetzt sehen, erweisen
sich auch nach erneuter Prüfung nicht als rücksichtslos.

29

Dies gilt namentlich für die in Aussicht genommene Nutzung auf dem Grundstück
der ehemaligen „I-Kaserne", da die Bausubstanz in Anbetracht eines Abstandes von
mehr als 50 Metern zum Grundstück des Klägers nicht ansatzweise eine
Nachbarbeeinträchtigung bewirken kann. Die von dem Kläger in der mündlichen
Verhandlung dargelegten Beeinträchtigungen durch das erhöhte
Verkehrsaufkommen und „wildes" Parken auf der I-Allee sind nach den
substantiierten Erläuterungen des Beigeladenen auf vorübergehende und
mittlerweile abgeschlossene Umstände während der Einarbeitungszeit zurück zu
führen. In Anbetracht von 70 Mitarbeitern während der Tagesschicht sind für den
Kläger unzumutbare Verkehrsverhältnisse nicht (mehr) zu befürchten.
Unter Berücksichtigung der im o.g. Ortstermin eingehend unter und mit den
Beteiligten besprochenen Nutzungsmodalitäten, insbesondere den täglichen
Freigängen der Patienten mit entsprechenden Lautäußerungen bei Spielen und
Therapien und dem durch die Klinik ausgelösten Besucher- und Lieferverkehr ist
nicht zu befürchten, dass die von dem Beigeladenen beschriebene funktionsgerechte
Nutzung der Einrichtung die Schwelle des dem Kläger Zumutbaren überschreitet.
Denn sein Grundstück weist bereits einen Abstand von mehr als 50 Metern zu der
Einrichtung auf und wird durch die Baukörper auf seinem eigenen Grundstück und
auch dem Grundstück der geplanten Forensik sowie durch bewaldetes Gebiet und
die I-Allee noch abgeschirmt, so dass bspw. Geruchs- oder Lärmemissionen das
Klägergrundstück allenfalls in rechtlich unbedenklichem Ausmaß - wenn überhaupt -
erreichen werden. Zudem unterliegt das Grundstück des Klägers ebenso wie weitere
Grundstücke entlang der IAllee in Bezug auf Lärmimmissionen bereits einer
erheblichen Vorbelastung durch die unmittelbar benachbarte Eisenbahntrasse und
die Nutzung der nahe gelegenen U-C-Kaserne, in der eine
Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist, so dass der Kläger keinen gesteigerten
Schutzanspruch geltend machen kann.

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Ferner erweist sich das Vorhaben auch nicht unter dem Blickwinkel als
rücksichtslos, dass der Kläger Immissionsschutzauflagen gegenüber seinem Betrieb
zu Gunsten der Nutzung der Übergangseinrichtung hinreichend konkret zu
befürchten hätte. Wie das Gericht vor Ort feststellen konnte, könnte allenfalls eine
nennenswerte Belastung durch die genehmigte (überdachte) Festmistplatte mit einer
Kapazität von 360 cbm in Betracht kommen. Nach den Feststellungen vor Ort
erscheint dies für das Gericht ausgeschlossen, da es sich bei dieser Dungstätte um
eine Festmistlagerstätte handelt, die besonders strohhaltig ist und damit die
geruchsintensivere (Urin)Flüssigkeit der Pferde aufnimmt. Zudem beträgt die
Festmistmenge laut Betriebsbeschreibung vom 5. November 2001, die der Kläger im
Rahmen seines Baugenehmigungsverfahrens dem Bürgermeister der Stadt S
vorgelegt hat, nur 60 cbm, die einer kurzfristigen Abfuhr durch den Landwirt L
zugeführt werde. In Anbetracht dessen, dass die Festmistplatte nach eigenen
Angaben des Klägers auch nur in den Wintermonaten in Betrieb genommen wird,
bedarf es keiner weiteren sachverständigen Beurteilung dieser Frage, zumal auch
Vertreter der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des gerichtlichen
Ortstermines in dem Verfahren 2 L 769/03 eine verbindliche Erklärung abgegeben
haben, dass der Kläger für seinen genehmigten Betrieb, auf der Grundlage des
derzeitigen Standes der Technik und der Rechtsvorschriften mit Blick auf die
streitgegenständliche Nutzung der Maßregelvollzugseinrichtung nicht mit
immissionsschutzrechtlichen Auflagen zu rechnen habe.
Auch die von dem Kläger dargelegten Befürchtungen, dass Patienten aus der
Einrichtung ausbrechen könnten und anschließend Straftaten gegenüber dem
Kläger, seiner Familie und anderen Personen auf seinem Grundstück begehen
könnten, begründen keine Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen
Vorhabens. Denn diese Befürchtungen haben letztlich ihre Ursache in einer latenten
Gefahrenquelle, die einer derartigen Einrichtung immer anhaftet, aber auch nicht
darüber hinausgeht. Sie hat daher nicht den erforderlichen Bezug zum Baurecht und
ist deshalb im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes in der Regel nicht zu
berücksichtigen. Eine Abweichung von dieser Regel drängt sich für das Gericht in
Anbetracht der von der Beigeladenen dargelegten Sicherheitsvorkehrungen, die eine
funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, auch nicht auf. Zu diesen
Sicherheitsvorkehrungen, die von dem Kläger nicht in Zweifel gezogen werden,
gehört u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine
Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die
wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle
Besetzung mit Pflegern, so dass eine Ausstattung in dem Verhältnis 1:1 zwischen
Patient und Pflegeperson pro Tag gewährleistet ist.

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Schließlich führen die von dem Kläger beschriebenen Vermögenseinbußen u.a.
durch eine geringere Auslastung seines Pensionspferdebetriebes, Probleme bei der
Anwerbung von besonders qualifizierten Mitarbeitern für seinen Zuchtbetrieb und die
durch die Übergangseinrichtung bewirkte Wertminderung seines Grundstückes zu
keiner anderen Bewertung hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit. Denn der Kläger
hat diese Vermögenseinbußen und eine Wertminderung seines Grundstückes
bislang lediglich behauptet, ohne dies aber zu substantiieren. Darlegungen zu
diesem Aspekt wären aber schon mit Blick auf die hier zu betrachtende Nutzung der
Übergangseinrichtung bis zum 31. Dezember 2009 erforderlich gewesen, zumal
etwaige Wertminderungen eines Grundstückes durch ein Vorhaben in der
Nachbarschaft für sich genommen keinen Maßstab dafür bilden, ob
Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebotes zumutbar sind.
Entscheidend ist vielmehr, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung des Klägers
im Verhältnis zu dem streitgegenständlichen Vorhaben ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 10 B
1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen
der vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren,
jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG,
Beschluss vom 6. Dezember 1996, - 4 B 215.96 -, BRS Bd. 58,
Nr. 164.
Unter Berücksichtigung, dass das Grundstück des Klägers als
Außenbereichsgrundstück auch für sein Pferdeleistungszentrum unvermindert
nutzbar ist, und mit Blick auf die Vorbelastungen, denen sein Grundstück durch die
lärmintensiven Nutzungen der U-C-Kaserne und die Bahntrasse S-M ausgesetzt ist,
ist ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot auch unter diesem Aspekt nicht
feststellbar. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die
Ausführungen des Gerichts in dem vorangegangenen Eilverfahren 2 L 769/03, S. 6,7
verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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