Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-04, Aktenzeichen 11 U 153/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0204.11U153.01.00

Tenor

1

Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114
ZPO).

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1. Die Berufung ist unzulässig.

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a) Sie ist nicht in der Frist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO (a.F.)
begründet worden.

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Die Klägerin hat die Berufung zunächst unbedingt durch ihren
zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eingelegt und in der
Folge einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Berufungsverfahren gestellt. Sie hat im Hinblick darauf eine
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt; dem wurde
auch stattgegeben. Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist ist
indes abgelaufen, ohne dass ein erneuter Verlängerungsantrag
gestellt wurde.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt die
Berufungsbegründungsfrist nicht, sofern er nicht zugleich die
Berufungsbegründung enthält (vgl. BGH, VersR 1991, 936; NJW-RR
1999, 212; OLG Naumburg, OLGR 1997, 207; 2000, 59 f.). Letzteres
ist hier nicht der Fall. Zwar war dem Prozesskostenhilfegesuch der
- nicht unterschriebene - Entwurf einer Berufungsbegründung
beigefügt. Ein solcher Entwurf stellt aber jedenfalls dann noch
keine Berufungsbegründung dar, wenn ersichtlich ist, dass eine
Berufungsbegründung noch nicht beabsichtigt ist (vgl. BGH, VersR
1991, 936; OLG Naumburg, OLGR 1997, 207). So liegt es hier. Nach
den ausdrücklichen Angaben der Klägerin in der Antragsschrift,
sollte die Berufungsbegründung noch nicht eingereicht, sondern ihre
Einreichung von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig
gemacht werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 05.12.2001
auf die noch ausstehende Entscheidung des Senats über das
Prozesskostenhilfegesuch hingewiesen und nachgefragt hat, ob im
Fall der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit einer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu rechnen sei. Davon durfte
der Prozessbevollmächtigte indes nicht ausgehen. Legt eine Partei
unbedingt Berufung ein, will sie diese aber innerhalb der
Monatsfrist des § 519 Abs. 2 ZPO noch nicht begründen, sondern die
Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfegesuch abwarten, so kann
und muss ihr Anwalt grundsätzlich durch einen rechtzeitigen Antrag
auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht notwendig wird
(vgl. BGH, VersR 1993, 1125, 1126; NJW-RR 1999, 212). Dies hat der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin hier schuldhaft versäumt, so
dass auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erfolgen
kann. Darauf, dass der Senat seinen Schriftsatz nicht beantwortet
hat, kann bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
nicht abgestellt werden. Eine Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch konnte noch nicht erfolgen, da noch eine
Stellungnahme der Klägerin zu dem Schriftsatz der Beklagten vom
30.11.2001 abzuwarten war. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
hatte die Problematik erkannt und hätte, da eine Antwort des Senats
auf seine Anfrage ausblieb, vor Ablauf der Frist einen Antrag auf
Fristverlängerung zumindest vorsorglich stellen müssen.

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b) Die Berufung ist auch deshalb unzulässig, weil der Wert des
Beschwerdegegenstandes (Berufungssumme) 1.500,00 DM nicht
übersteigt (§ 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).

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Die Klägerin will das Urteil des Landgerichts nur angreifen,
soweit ihr Antrag auf die Zuerkennung von Schmerzensgeld abgewiesen
worden ist. Insoweit hat sie in erster Instanz beantragt, ihr ein
angemessenes Schmerzensgeld "nicht unter 1.500,00 DM" zuzuerkennen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat
folgt, ist der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld
verlangt, nicht beschwert, wenn ihm das Gericht den beantragten
Mindestbetrag zuspricht (BGHZ 132, 341, 350 ff.; BGH, NJW 1999,
1339 f. mit weiteren Nachweisen). Daraus folgt, dass der Kläger im
Fall der Klageabweisung nicht in einem berufungsfähigen Umfang
beschwert ist, wenn der von ihm erstinstanzlich angegebene
Mindestbetrag die Berufungssumme nicht erreicht. So liegt es hier.
Entgegen der Ansicht der Klägerin bedeutet die Formulierung "nicht
unter 1.500,00 DM" nicht, dass bei Zuerkennung eines Betrages von
1.500,00 DM eine Beschwer von 1,00 DM vorgelegen hätte. Diese
Auffassung findet weder in der sprachlichen Formulierung noch in
den Ausführungen zur Klage eine Stütze. Der Betrag, den die
Klägerin auf jeden Fall zugesprochen haben wollte, betrug 1.500,00
DM, nicht 1.501,00 DM.

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2. Da die Berufung danach bereits unzulässig ist, kommt es nicht
darauf an, ob der Ansicht des Landgerichts gefolgt werden kann,
dass die Kausalität zwischen dem von der Klägerin behaupteten
Schleudertrauma und dem Unfallereignis nicht festgestellt werden
kann. Der Senat fügt allerdings ergänzend hinzu, dass die dahin
gehenden Ausführungen des Landgerichts als zutreffend
erscheinen.