Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-29, Aktenzeichen 14 A 1551/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0829.14A1551.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. März 2007 ist
unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu einem Viertel
und der Beklagte zu drei Vierteln.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 15.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. 8. 2008
nach Erörterung der Sach- und Rechtslage die angefochtenen Bescheide
aufgehoben und außerdem angekündigt: Er werde dafür Sorge tragen, dass für das
Promotionsverfahren des Klägers eine neue Prüfungskommission ohne die
Mitwirkung von Prof. Dr. S. und Privatdozent Dr. S1. bestellt werde, der
zwei universitätsfremde Gutachter angehören würden. Das Promotionsverfahren
werde zeitnah nach der alten Promotionsordnung zu Ende geführt werden. Daraufhin
haben die Parteien das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt.

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Aufgrund dessen war das Verfahren einzustellen, das Urteil des
Verwaltungsgerichts für unwirksam zu erklären und gemäß § 161 Abs. 2
Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und
Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Dem entspricht die
Kostenverteilung.

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Der Kläger hatte in der ersten Instanz und zunächst auch im Berufungsverfahren
einen Hauptantrag gestellt bzw. angekündigt, mit dem er aus den Gründen des
angefochtenen Urteils keinen Erfolg gehabt hätte. Es entspricht deshalb der Billigkeit,
ihn mit einem Teil der Kosten zu belasten. Dem vom Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nur noch gestellten ursprünglichen Hilfsantrag hat der
Beklagte in vollem Umfang entsprochen. Er hat deshalb den größeren Teil der
Kosten zu tragen. Das entspricht auch der Rechtslage. Denn er wäre bei
Durchführung des Berufungsverfahrens hinsichtlich des zuletzt nur noch verfolgten
Begehrens des Klägers unterlegen.

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Die angefochtene Entscheidung über die Nichtannahme der Dissertation des
Klägers war rechtswidrig. Sie war verfahrensfehlerhaft unter Verstoß gegen die
Bestimmungen der Promotionsordnung zustande gekommen. Die
Prüfungskommission durfte die Dissertation nicht gestützt auf § 7 Abs. 5 der
Promotionsordnung für den Fachbereich 1 "Philosophie - Religionswissenschaft -
Gesellschaftswissenschaften" der Universität - Gesamthochschule - E. (PO) vom
26. 1. 1989 ablehnen, ohne dass die Gutachten von Prof. Dr. S. und
Privatdozent Dr. S1. zuvor gemäß § 7 Abs. 4 PO dem Kläger eröffnet worden
waren und er Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

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Das ergibt sich aus den Vorschriften der maßgeblichen Promotionsordnung. In
deren §§ 6 und 7 sind die Zusammensetzung und Aufgaben der
Prüfungskommission sowie die Aufgaben der einzelnen Mitglieder generell und
bezüglich einer Dissertation geregelt. Danach werden durch den
Promotionsausschuss des Fachbereichs die Mitglieder der Prüfungskommission
bestellt, nämlich gemäß § 6 Abs. 2 PO ein Referent, ein Korreferent und drei weitere
Mitglieder. Vornehmste Aufgabe der Prüfungskommission ist es gemäß § 6
Abs. 4 PO, die Prüfungsleistungen des Promovenden zu bewerten. § 7 PO enthält
die besonderen Regeln für die Bewertung der Dissertation. Von diesen sind hier in
erster Linie die Absätze 1 bis 5 von Bedeutung. Nach Abs. 1 und 2 erstellen Referent
und Korreferent unabhängig voneinander und gleichzeitig je ein schriftliches
Gutachten mit einer Begründung für die Annahme oder Ablehnung der Dissertation.
Diese Gutachten sind die Grundlage für das weitere Vorgehen der
Prüfungskommission, wie es in den folgenden Absätzen beschrieben ist. Abs. 3
enthält Regelungen, ob und wann bei im Ergebnis voneinander abweichenden
Gutachten die Bestellung eines dritten Gutachters durch den Promotionsausschuss
zu veranlassen ist. Abs. 4 Satz 1 schließlich enthält die Regel, dass dem
Promovenden die Gutachten vor der Entscheidung der Prüfungskommission zu
eröffnen sind mit der Möglichkeit, binnen 4 Wochen zu ihnen Stellung zu nehmen. In
Abs. 4 Satz 2 ist sodann geregelt, wie zu verfahren ist, wenn der Promovend
"schwerwiegende Einwände gegen ein Gutachten" vorbringt, nämlich dergestalt,
dass wiederum ein weiterer Gutachter bestellt werden kann. Abs. 5 enthält die von
der Prüfungskommission angewendete Regelung, wie zu verfahren ist, wenn sich
"zwei der Gutachten" gegen die Annahme der Arbeit aussprechen.

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Es kann zwar mit dem Beklagten davon ausgegangen werden, dass § 7
Abs. 5 PO eine Spezialregelung für die Entscheidung der Prüfungskommission in
einer bestimmten Fallgestaltung enthält. Es handelt sich jedoch weder nach ihrem
Wortlaut noch nach ihrem Sinn um eine gegenüber Abs. 4 speziellere Norm. Nach
ihrem Wortlaut spricht viel dafür, dass sie nur eingreift, wenn mehr als zwei
Gutachten vorliegen. Im übrigen entwickelt sie entgegen der Auffassung des
Beklagten und der Mitglieder der Prüfungskommission keine die Anwendbarkeit des
Abs. 4 ausschließende Bindungswirkung für die Prüfungskommission.

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Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

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Der Prüfungskommission kommt im Rahmen des Promotionsverfahrens die
entscheidende Rolle zu. Sie hat bei ihren Entscheidungen die maßgeblichen
prüfungsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze und die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensrechts zu beachten. Auch die Einhaltung des
Verfahrensrechts dient der Gewährleistung der Chancengleichheit und damit der
Sicherung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Dem
widerspricht es, zwei ablehnende Gutachten ohne jegliche inhaltliche und
verfahrensrechtliche Befassung durch die Prüfungskommission zur Grundlage einer
Beschlussfassung zu machen. Auf eine solche bloße Akklamation liefen die
Auffassungen des Beklagten und der Prüfungskommission aber hinaus.

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Im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG ist demgegenüber bei der Anwendung der
Vorschriften der Promotionsordnung davon auszugehen, dass nur solche Gutachten
den Entscheidungen der Prüfungskommission zugrunde gelegt werden dürfen, die
den formalen Anforderungen an eine wissenschaftliche Begutachtung einer
Dissertation genügen und die verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind. Es ist
Aufgabe des Prüfungskommissionsvorsitzenden, auf die Erfüllung dieser
Voraussetzungen hinzuwirken. Beispielhaft sei hier nur erwähnt, dass ein Gutachten
nicht verwertet werden kann, wenn es von einem Mitglied der Prüfungskommission
erstellt worden ist, das gemäß §§ 21 Abs. 2, 20 Abs. 4 VwVfG NRW von der
Entscheidung ausgeschlossen ist, weil ein Grund vorliegt, der geeignet ist,
Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen.

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Vgl. Senatsurteil vom 14. 12. 1999 - 14 A 2252/99 -, NWVBl. 2000, S. 316 = VR
2001, S. 175.

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In diesem Zusammenhang erfüllt das Gebot der Eröffnung der Gutachten mit
Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 PO einen ersten
verfahrensmäßigen Zweck, weil es dem Promovenden die Möglichkeit bietet, ihm
erst durch die Gutachten bekannt gewordene Umstände zur Geltung zu bringen, die
für die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Normen von Bedeutung sein
können.

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Im übrigen ist davon auszugehen, dass sich auch die nicht gutachtenden
Mitglieder der Prüfungskommission sowohl mit der Dissertation als auch mit den
dazu vorgelegten Gutachten inhaltlich und fachlich zu befassen haben. Das folgt zum
einen aus dem elementaren Grundsatz, dass der Prüfer die Prüfungsleistung zur
Kenntnis zu nehmen hat, zu deren Bewertung er aufgerufen ist. Davon wird er durch
die Vorlage von Gutachten nicht entbunden, auch soweit von diesen eine prinzipielle
Bindungswirkung ausgeht.

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Vgl. dazu Senatsurteil vom 8. 9. 2005 - 14 A 3934/03 -, OVGE 50, 150.

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Zum andern ergibt sich dies unmittelbar aus § 7 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4
Satz 2 PO. Die nach diesen Regelungen bei Vorliegen der dort genannten
Voraussetzungen von der Prüfungskommission zu treffenden Entscheidungen
darüber, ob ein weiterer Gutachter bestellt werden soll, können ohne Kenntnis der
Dissertation und inhaltliche Befassung mit den vorliegenden Gutachten nicht
sachgerecht getroffen werden. Von der Pflicht zur Befassung mit Dissertation und
Gutachten ist ersichtlich auch die Prüfungskommission ausgegangen. Denn
ausweislich des Protokolls über ihre Sitzung vom 28. 6. 2004 haben sich die nicht
gutachtenden Mitglieder den übereinstimmenden Beurteilungen "non rite" durch die
Gutachter "angeschlossen". Der Senat geht davon aus, dass es akademischem
Selbstverständnis entspricht, dass es sich dabei nicht um inhaltsleere
Zustimmungsbekundungen gehandelt hat, sondern auch diese Mitglieder ihrem
Prüfungsauftrag entsprechend gehandelt haben. Stellt aber die Vorlage von
ablehnenden Gutachten durch Referent und Korreferent nicht gewissermaßen das
Ende des Prüfungsverfahrens dar, sondern leitet den Abschnitt der Tätigkeit der
Prüfungskommission ein, in der diese sich mit der Begutachtung auseinandersetzt,
bekommt die Pflicht zur Eröffnung der Gutachten mit Gelegenheit zur Stellungnahme
durch den Promovenden gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 PO ihre eigentliche Bedeutung.
Sie eröffnet die Möglichkeit, sich sachlich mit der Begutachtung auseinander zu
setzen und dadurch zur Entscheidungsfindung sowohl der Gutachter als auch der
übrigen Prüfungskommissionsmitglieder beizutragen. Die Promotionsordnung enthält
keine Regel, nach der es den Gutachtern verboten wäre, aufgrund einer
Stellungnahme des Promovenden und/oder aufgrund - gegebenenfalls dadurch
angestoßener - wissenschaftlich-fachlicher Auseinandersetzung in der
Prüfungskommission zu "besserer" Einsicht zu gelangen und ihre Gutachten zu
ändern. Solche Regelungen wären im übrigen nicht nur mit prüfungsrechtlichen
Grundsätzen unvereinbar, sondern widersprächen auch dem Gebot der
Wissenschaftlichkeit. Erst wenn nach Eröffnung der Gutachten und nach fachlicher
Befassung in der Prüfungskommission zwei verfahrensrechtlich nicht zu
beanstandende Gutachten vorliegen, die übereinstimmend Nichtannahme der
Dissertation vorschlagen, kann an eine Anwendung der in § 7 Abs. 5 PO enthaltenen
Regelung gedacht werden, falls ihr dann angesichts der Beschlussfassung gemäß
§ 6 Abs. 6 PO überhaupt noch Bedeutung zukommt.

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Den so zu verstehenden Verfahrensregeln entspricht das von der
Prüfungskommission eingeschlagene Verfahren nicht. Die Prüfungskommission hat
zwar zunächst eine eigene Bewertungsentscheidung getroffen. Sie hat sich dann
aber im Widerspruchsverfahren weder mit den verfahrens- und materiellrechtlichen
Einwänden des Klägers noch erneut mit den Gutachten befasst, sich vielmehr allein
durch das Votum der Gutachter aufgrund § 7 Abs. 5 PO gebunden gefühlt. Das
ergibt sich aus der Stellungnahme des Vorsitzenden der Prüfungskommission vom
14. 2. 2005, die dieser nach Einholung schriftlicher Äußerungen der übrigen
Mitglieder im Rahmen des Widerspruchsverfahrens abgegeben hat. Deshalb ist es
auch unerheblich, ob und inwieweit die Kommissionsmitglieder die Einwände des
Klägers gegen die Begutachtung seiner Dissertation im Rahmen des
Widerspruchsverfahren zur Kenntnis genommen haben. Zwar ist die nachträgliche
Erhebung und Berücksichtigung von Einwänden grundsätzlich geeignet, einen
einschlägigen Verfahrensmangel auszugleichen. Hier haben sich die
Prüfungskommissionsmitglieder aber rechtlich dahin gebunden gefühlt, dass sie
Einwände des Klägers nicht berücksichtigen können.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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