Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-12, Aktenzeichen 6 L 624/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1212.6L624.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin E1. -T. aus C1. wird abgelehnt.

2.	Es wird einstweilen angeordnet, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin
deren am 23.12.2000 geborene Tochter T1. C2. übergibt.

3.	Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Anordnungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anordnungsverfahren
unter Beiordnung von Rechtsanwältin E1. -T. ist unbegründet, weil die
Antragstellerin nicht ausreichend dargelegt hat, dass sie nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht einmal zum Teil
oder in Raten aufbringen kann (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Die dafür
erforderliche Erklärung nach § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO ist unvollständig
geblieben. Eine vollständige formblattgemäße Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse - zu der gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die
entsprechenden Belege gehören - ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
jedoch unerlässlich.

3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.1999 - 1 B 3.99 -,
Buchholz 310 § 166 Nr. 38; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom
17.7.2003 - 16 E 759/03 - und vom 31.7.2003 - 16 E 846/03 -,
jew. m.w.N.

4

Die Antragstellerin hat durch Übersendung von aussagekräftigen Unterlagen
über den aktuellen Bezug von Leistungen nach dem SGB II zwar detaillierte Angaben
zu E bis J der Erklärung entbehrlich gemacht. Es fehlt aber in der Erklärung unter D
an einer Angabe zu der Frage, ob - und ggf. in welcher Höhe - ihre Tochter T1.
eigene Einnahmen hat (was in Form von Unterhaltszahlungen des Kindesvaters
durchaus wahrscheinlich ist).

5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO
ist zulässig und begründet.

6

Der sinngemäße Antrag,

7

einstweilen anzuordnen, dass die Antragsgegnerin der
Antragstellerin deren am 23.12.2000 geborene Tochter T1. C2.
übergibt,

8

ist statthaft. Vorrangigen vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl.
§ 123 Abs. 5 VwGO) konnte die Antragstellerin nämlich nicht zulässig beantragen.
Zwar ist eine jugendhilferechtliche Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII ein
Verwaltungsakt, der schriftlich, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden und
dessen sofortige Vollziehbarkeit angeordnet werden kann.

9

Vgl. Wiesner, SGB VIII, Komm., 3. Aufl. 2006, § 42 Rdnr.
67; Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 42 Rdnr. 82.

10

Ein solcher Verwaltungsakt ist hier aber nicht feststellbar. Einen entsprechenden
schriftlichen Verwaltungsakt hat das Jugendamt der Antragsgegnerin ausweislich des
vorgelegten Verwaltungsvorgangs nicht erlassen. Auch ein mündlicher
Verwaltungsakt gegenüber der Antragstellerin, die als Personensorgeberechtigte für
ihre Tochter T1. mögliche Adressatin einer diese Rechtsposition belastenden
Inobhutnahme ist,

11

vgl. Münder u.a., a.a.O.,

12

lässt sich dem gesamten Akteninhalt nicht entnehmen. Vielmehr hat die
Antragstellerin unbestritten vorgetragen, dass das Jugendamt ihre Tochter am
29.11.2007 "ohne jede Vorwarnung und ohne jeglichen Beschluss" in der
Heilpädagogischen Kindergruppe der W. -M. -T2. untergebracht hat. Eine
mündliche Unterrichtung der Antragstellerin dergestalt, dass sie als ein der
Antragstellerin bekannt gegebener Verwaltungsakt einer Inobhutnahme gewertet
werden könnte, ist - soweit aus den Akten ersichtlich - nicht erfolgt. Feststellbar ist
lediglich eine tatsächliche Verbringung der Tochter der Antragstellerin in die
genannte Einrichtung. Dabei handelt es sich jedoch nur um die tatsächliche
Vollziehung eines Verwaltungsaktes (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO), nicht um den
Verwaltungsakt selbst. Dass eine Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
"die Befugnis umfasst", ein Kind oder einen Jugendlichen u.a. in einer geeigneten
Einrichtung unterzubringen, ändert an der vorstehenden rechtlichen Wertung
nichts.

13

Im vorliegenden Fall dürfte es im Übrigen unverzichtbar gewesen sein, die Inobhutnahme
schriftlich zu verfügen. Denn die Inobhutnahme sollte nach Auffassung des Jugendamtes
offenbar sofort vollziehbar sein; anders lässt sich die fortdauernde Unterbringung von T1.
in der Einrichtung der W. -M. -T2. trotz des schon vor dem 29.11.2007 erklärten und
hinterher bekräftigten Widerstandes der Antragstellerin hiergegen nicht verstehen. Das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer Inobhutnahme hätte jedoch gemäß
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich begründet werden müssen, weil es an einer von der
Behörde als solcher bezeichneten Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 3
Satz 2 VwGO) fehlt; dann muss für den Verwaltungsakt, der sofort vollzogen werden soll,
naturgemäß dasselbe Formerfordernis gelten.

14

Da das Jugendamt der Antragsgegnerin bislang keinen Verwaltungsakt der Inobhutnahme
erlassen hat und der Antragstellerin daher zur Zeit die Möglichkeit einer Anfechtungsklage (§
68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 AG VwGO NRW i.d.F. des Art. 1
Nr. 2 Bürokratieabbaugesetz II, GV. NRW 2007, 393) nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
und/oder - bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit - eines Aussetzungsantrags nach §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO verwehrt ist, kann die Antragstellerin ihre Rechte als
Personensorgeberechtigte im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nur in Form eines
Leistungsbegehrens nach § 123 Abs. 1 VwGO verfolgen.

15

Der dementsprechende, auch ansonsten zulässige Anordnungsantrag ist begründet. Denn
die Unterbringung von T1. C2. in der Einrichtung der W. -M. -T2. , die trotz
des ausdrücklichen Widerstandes der Antragstellerin dauert, entbehrt zu ihrer Rechtfertigung,
wie oben dargelegt, eines notwendigen, für sofort vollziehbar erklärten förmlichen
Verwaltungsaktes der Inobhutnahme.

16

Die Anordnung der Übergabe der Tochter an ihre Mutter bedeutet zwar eine
Vorwegnahme dessen, was die Antragstellerin normalerweise erst in einem
Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit diesem
Inhalt ist aber ausnahmsweise zulässig, weil dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
schlechterdings notwendig ist; die Verweisung der Antragstellerin auf ein
Hauptsacheverfahren (Leistungsklage), das naturgemäß erst nach längerer Frist abgeschlossen
werden könnte, käme einer Rechtsschutzverweigerung gleich.

17

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 15. Aufl. 2007, § 123
Rdnrn. 13 f., m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 6.5.1993 - 10 B
574/93 -.

18

Dem Jugendamt der Antragsgegnerin bleibt es unbenommen, zur Rechtfertigung der
Unterbringung der Tochter der Antragstellerin eine Inobhutnahme gegebenenfalls
einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit zu verfügen, sofern die
Voraussetzungen dafür (noch) gegeben sind. Unter Umständen käme dann auch eine
Änderung der vorliegenden einstweiligen Anordnung in Betracht.

19

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 123 Rdnr. 35, m.w.N.; OVG NRW,
Beschluss vom 27.12.1993 - 7 B 3098/93 -.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO.