Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-08, Aktenzeichen 7 A 3782/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0308.7A3782.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.-----straße 18 in I.
(Gemarkung L. , Flur 12, Flurstück 1092 (frühere Parzellennummer 1182)). Sie
wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen den den Beigeladenen für ein
Vorhaben auf dem südlich angrenzenden Grundstück H.-----straße 16 erteilten
Bauvorbescheid vom 21. Mai 2003 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom
4. Juli 2003.

3

Die Grundstücke der Beteiligten liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans II/26 der Stadt I. , der hier offene Bauweise festsetzt. Das
Grundstück der Klägerin ist mit einem ca. Anfang des vergangenen Jahrhunderts
errichteten zweigeschossigen Wohnhaus bebaut, das zum Grundstück der
Beigeladenen einen Abstand von ca. 3,50 m einhält. Rückwärtig stehen an der
Grenze zum Grundstück der Beigeladenen ein Schuppen und eine Garage. Auch
das Grundstück der Beigeladenen ist mit einem ebenfalls etwa Anfang des
vergangenen Jahrhunderts errichteten zweigeschossigen Wohnhaus bebaut. Die
nordwestliche Außenwand dieses Wohnhauses verläuft spitzwinkelig auf das
Grundstück der Klägerin zu. Mit Bescheid vom 8. Dezember 1998 gab der Öffentlich
bestellte Vermessungsingenieur W. den Beteiligten das Ergebnis der
Grenzermittlung und der Abmarkung von Grundstücksgrenzen bekannt, wonach die
westliche Gebäudeecke der nordwestlichen Außenwand des Wohnhauses der
Beigeladenen zur Grenze des Grundstücks der Klägerin einen Abstand von 1,66 m,
die östliche Gebäudeecke einen Abstand von 0,06 m einhält. Den Widerspruch
gegen den Bescheid des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs W. nahm
die Klägerin mit Schreiben vom 29. April 1999 zurück. Auf der Außenwand des
Wohnhauses trugen die Beigeladenen später einen wärmeisolierenden Putz auf, der
im Bereich der äußersten Nordostecke des Wohnhauses bis 0,05 cm in das
Grundstück der Klägerin hineinragt.

4

Die Beigeladenen beabsichtigten, ihr Wohnhaus zu erweitern. Nachdem der
Beklagte den Beigeladenen auf die am 8. Oktober 1997 eingereichten Bauvorlagen
mitgeteilt hatte, ihr Vorhaben unterliege dem sog. Freistellungsverfahren und bedürfe
keiner Baugenehmigung, erweiterten die Kläger das Wohnhaus um einen "Anbau",
der dazu dient, die Wohnungen im Erd- und im ersten Obergeschoss um einen
Wohnraum zu vergrößern. Vom zweiten Obergeschoss aus ist es möglich, den
Flachdachbereich der Gebäudeerweiterung zu betreten. Die Gebäudeerweiterung
hält zum Grundstück der Klägerin einen Abstand von 3,03 m ein. Die Außenwand
des Wohnhauses ist 9,18 m lang, die Außenwand der Wohnhauserweiterung 5,47 m.
Die Gesamthöhe des "Anbaus" beträgt nach den Bauvorlagen 5,60 m; die Beteiligten
tragen widerstreitend zur Frage vor, ob die natürliche Geländeoberfläche um 0,3 m
tiefer liegt als in den Bauvorlagen angegeben.

5

Nach vorangehendem Vorverfahren erhob die Klägerin mit dem Begehren Klage,
den Beklagten zu verpflichten, den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung
aufzugeben, den "Anbau" zu beseitigen. Die Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg
(Urteil des Senats vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -). In den Entscheidungsgründen
ist ausgeführt, die Außenwand des "Anbaus" halte die erforderliche Abstandfläche
von 0,8 H der Außenwandhöhe (§§ 6 Abs. 4 Satz 1, 5 Abs. 1 BauO NRW a. F.) nicht
ein; der "Anbau" sei auch nicht in Anwendung des sog. Schmalseitenprivilegs (§ 6
Abs. 6 Satz 1 BauO NRW a. F.) abstandflächenrechtlich privilegiert. Der Beklagte sei
verpflichtet, den Beigeladenen den Vollabriss des "Anbaus" aufzugeben. Den
Beigeladenen sei es jedoch unbenommen, ein Austauschmittel anzubieten.

6

In Vollzug des Urteils des Senats erließ der Beklagte gegen die Beigeladenen die
Ordnungsverfügung vom 5. November 2002, der die Beigeladenen widersprachen.
Die Beigeladenen beantragten unter dem 29. Januar 2003 ferner die Erteilung eines
Vorbescheids für zwei alternative, den "Anbau" betreffende "Ausgleichsmaßnahmen"
("U 1" und "U 2"). Zum Gegenstand des Vorbescheidverfahrens machten sie die
Fragen, ob die Planung als "Ausgleichsmaßnahme" zulässig ist, die Abstandfläche
zur Nachbargrenze des Grundstücks der Klägerin eingehalten wird, und zwar auch
unter Berücksichtigung eines Balkons auf der Flachdachfläche des "Anbaus". Die
Variante "U 1" ist Gegenstand der beim Verwaltungsgericht zum Aktenzeichen 3 K
4063/04 anhängigen Klage, die Variante "U 2" ist Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Sie sieht die Änderung der tatsächlich errichteten Gebäudeerweiterung
dahingehend vor, dass oberhalb des Erdgeschosses anstelle der im Obergeschoss
tatsächlich senkrecht ausgeführten Außenwand über der zum Grundstück der
Klägerin gerichteten Außenwand des Erdgeschosses eine mit 69 ° geneigte
Dachfläche errichtet werden soll. Auf einer Breite von 2,80 m soll die Dachfläche
durch stehende Fenster gegliedert werden, deren oberer Abschluss die Höhe der
tragenden Dachkonstruktion erreicht. Die begehbare Dachfläche reicht nochmals
10 cm höher. Als Brüstungshöhe des Balkongeländes ist 1 m angegeben. Der
Geländeverlauf ist nach den Bauvorlagen geneigt.

7

Gegen den antragsgemäß erteilten Vorbescheid vom 21. Mai 2003 erhob die
Klägerin Widerspruch.

8

Unter dem 4. Juli 2003 erteilte der Beklagte zum Vorhaben der Beigeladenen
eine Nachtragsgenehmigung, die sich auf die "Berechnung der Abstandsfläche
Dachterrasse" bezieht. Gegenstand des Nachtragsantrags ist die Errichtung einer
Dachterrasse auf der Obergeschossdecke der Gebäudeerweiterung mit einem die
begehbare Fläche begrenzenden, 0,9 m hohen Geländer, das in einem Abstand von
5,44 m zur Grenze des Grundstücks der Klägerin errichtet werden soll. Auch gegen
die Nachtragsgenehmigung erhob die Klägerin Widerspruch.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2004 wies der Landrat des
Kreises B. den Widerspruch gegen den Vorbescheid vom 21. Mai 2003 und die
Nachtragsgenehmigung vom 4. Juli 2003 als unbegründet zurück.

10

Mit der am 27. Oktober 2004 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren
weiterverfolgt. Die Rückbaupläne der Beigeladenen würden weder mit der geplanten
noch der bereits bebauten Wirklichkeit übereinstimmen. Da die tatsächliche
natürliche Geländeoberfläche tiefer liege als von den Beigeladenen angegeben,
müsse in die Berechnung der Abstandfläche das Maß der Wandhöhe um 30 cm
größer eingestellt werden. Zudem sei die ursprüngliche Geländeoberfläche nicht
geneigt verlaufen. Tatsächlich ergebe sich daher eine Abstandfläche von
durchgehend 3,264 m. Die Abstandflächenberechnung sei auch deshalb fehlerhaft,
weil es sich bei dem Dachaufbau nicht um eine abstandflächenrechtlich privilegierte
Dachgaube handele.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Bauvorbescheid des Beklagten vom 21. Mai 2003 in der Fassung vom 4. Juli
2003 betreffend die Variante U 2 zur Änderung des vorhandenen Anbaus auf dem
Grundstück Gemarkung L. , Flur 12, Flurstücke 897 und den
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 30. September 2004
aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er ist dem Vortrag der Klägerin entgegengetreten.

16

Die Beigeladenen haben beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie haben ausgeführt, die Geländeoberfläche sei nicht angehoben worden; die
Berechnung des maßgebenden Abstandes sei zutreffend.

19

Mit Urteil vom 16. August 2005, auf dessen Entscheidungsgründe zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht den Vorbescheid des Beklagten vom 21. Mai 2003 in der
Fassung vom 4. Juli 2003 in der Ausführung "U 2" und den Widerspruchsbescheid
des Landrats des Kreises B. vom 30. September 2004 aufgehoben.

20

Auf den Antrag der Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom 10. August
2006 die Berufung zugelassen.

21

Die Beigeladenen haben fristgerecht einen Berufungsantrag gestellt und die
Berufung begründet.

22

Die Beigeladenen beantragen,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie erneuert ihren Vortrag, wonach sich eine Abstandfläche von 3,264 m
errechne. Der Brandschutz sei nicht gewährleistet, da nicht feuerfeste Garagen vor
dem Gebäude stünden. Die Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom
12. Dezember 2006, GV NRW 2006, 615 (im Folgenden: BauO NRW n. F.) ändere
an der Rechtswidrigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nichts, denn die
Erschließung des "Anbaus" sei nicht gesichert. Es gebe keine Zufahrt für den
hinteren "Anbau", so dass ihr, der Klägerin, Grundstück für die Erschließung des
"Anbaus" in Anspruch genommen werden müsse. Sie habe aber keine Zustimmung
zu einer Baulast erteilt.

27

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Gerichtsakten zu den Verfahren 3 K 4063/04 und 3 K 2164/99
VG Aachen, die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die von der
Klägerin überreichten Unterlagen verwiesen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist begründet.

31

Die zulässige Klage ist unbegründet.

32

Der Bauvorbescheid des Beklagten vom 21. Mai 2003 in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung vom 4. Juli 2003 verletzt mit der im vorliegenden Verfahren
streitgegenständlichen Planung "U 2" keine die Klägerin schützenden, im
vorliegenden Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides zu prüfenden
Vorschriften. Ausweislich des Vorbescheidantrags sind Prüfungsgegenstand die
bauordnungsrechtlichen Abstandbestimmungen. Diese werden von der
Wohnhauserweiterung eingehalten, die Gegenstand des Vorbescheidantrags der
Beigeladenen ist. Die Wohnhauserweiterung beachtet die sich aus § 6 BauO NRW
n. F. ergebenden Abstandanforderungen.

33

Im vorliegenden Verfahren ist auf § 6 BauO NRW n. F. abzustellen, der mit
Wirkung vom 28. Dezember 2006 in Kraft getreten ist. Tritt eine ein Bauvorhaben
begünstigende Rechtsänderung in Kraft, bevor über den Widerspruch bzw. die Klage
des Nachbarn gegen die für ein Bauvorhaben erteilte Baugenehmigung bzw.
Vorbescheid rechtskräftig entschieden ist, ist im anhängigen Nachbarprozess auf die
geänderte Rechtslage abzustellen. Denn es wäre mit der Eigentumsgewährleistung
nicht vereinbar, eine bei ihrem Erlass fehlerhafte Baugenehmigung bzw. einen
Bauvorbescheid auch dann noch aufzuheben, wenn die Genehmigung bzw. der
Vorbescheid sogleich - der neuen Rechtslage entsprechend - auf Antrag des
Bauherrn erneut erteilt werden müsste.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157.

35

Aus der Überleitungsvorschrift des Art. II Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Landesbauordnung ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Vorschrift
kann der Bauherr (Antragsteller) verlangen, dass § 6 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung
angewendet wird, wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Antrag auf Erlass eines
nach der Landesbauordnung vorgesehenen Verwaltungsaktes gestellt worden ist,
über den bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht entschieden ist. Die
Überleitungsregelung erfasst damit die Fälle, in denen sich die Rechtslage durch das
Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für den Bauherrn verschlechtert
hat, nicht aber die Fälle, in denen während einer anhängigen Nachbarklage eine dem
Bauherrn günstige Rechtsänderung in Kraft tritt. Ungeachtet dessen haben die
Beigeladenen die Anwendung des bisherigen Rechts nicht verlangt.

36

Das Vorhaben der Beigeladenen, das sich an den abstandrechtlichen
Anforderungen messen lassen muss, ist das Wohngebäude H.-----straße 16
einschließlich seiner Erweiterung um den "Anbau". Bei dem "Anbau" handelt es sich
nicht um ein selbständiger abstandflächenrechtlicher Betrachtung zugängliches
Gebäude. Die Außenwand des vorhandenen Wohnhauses soll vielmehr auf einem
Teilstück geöffnet und das Wohnhaus auf der entsprechenden Breite verlängert
werden. Es entstehen weitere den vorhandenen Wohnungen zugeordnete
Wohnräume (bzw. eine Dachterrasse), die auch (nur) von den vorhandenen
Wohnungen aus zugänglich sind. Für das vorliegende Verfahren ist ferner davon
auszugehen, dass das bestehende Wohnhaus der Beigeladenen an der westlichen
Gebäudeecke zum Grundstück der Kläger einen Abstand von 1,66 m, an der
östlichen Gebäudeecke einen Abstand von 0,06 m hält. Dieser Abstand steht
zwischen den Beteiligten fest, nachdem die Klägerin ihren Widerspruch gegen die
Mitteilung des Ergebnisses der Grenzermittlung und Abmarkung von
Grundstücksgrenzen durch Bescheid des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs W. vom 8. Dezember 1998 zurückgenommen hat. In
seinem Urteil vom 7. Juni 2002 - 7 A 1829/01 - hat der Senat ferner bereits dargelegt,
dass für die Rechtmäßigkeit der bereits bestehenden Außenwand der allein nach § 6
Abs. 14 BauO NRW zu beurteilende Auftrag eines wärmeisolierenden Außenputzes
ohne Belang ist. Dementsprechend ist der auf den "Anbau" beschränkte
Vorbescheidantrag der Beigeladenen dahin auszulegen, dass es ihnen um die
Beurteilung der abstandflächenrechtlichen Zulässigkeit der Gebäudeerweiterung mit
der Maßgabe geht, zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens das
Wohnhaus mit einem Außenputz zu machen, der nicht auf das Grundstück der
Klägerin ragt.

37

Das erweiterte Wohnhaus der Beigeladenen genügt zwar mit seinen grenznahen
Bestandteilen den sich aus § 6 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 BauO NRW n.F. ergebenden
Abstandanforderungen nicht, ist jedoch gemäß § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW n.F.
abstandflächenrechtlich zulässig. Gemäß § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW n. F. sind
bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandflächen oder mit geringeren Tiefen
der Abstandflächen als nach den Absätzen 5 und 6 bestehen, zulässig

38

Änderungen innerhalb des Gebäudes,

39

2. Nutzungsänderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den
Nachbargrenzen mindestens 2,50 m beträgt,

40

3. Änderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen
mindestens 2,50 m beträgt, ohne Veränderung von Länge und Höhe der diesen
Nachbargrenzen zugekehrten Wände und Dachflächen und ohne Einrichtung neuer
Öffnungen oder Vergrößerung bestehender Öffnungen in diesen Wänden und
Dachflächen.

41

Nach Satz 2 des neu gefassten § 6 Abs. 15 BauO NRW können darüber
hinausgehende Änderungen und Nutzungsänderungen unter Würdigung
nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes gestattet werden. Das
Vorhaben der Beigeladenen ist zwar nicht nach Satz 1 des § 6 Abs. 15 BauO NRW
n. F. zulässig. Denn die Zulässigkeit das Äußere des Gebäudes betreffenden
baulichen Änderungen sind danach u. a. nur zulässig, wenn der Gebäudeabstand
zur Nachbargrenze mindestens 2,50 m beträgt, was hier hinsichtlich des "Altbaus"
nicht der Fall ist. Jedoch können und sind hier die baulichen Änderungen nach § 6
Abs. 15 Satz 2 BauO NRW n. F. zu gestatten. Insbesondere stehen weder
nachbarliche Belange der Klägerin noch öffentliche Belange der Gestattung der
Gebäudeerweiterung entgegen.

42

In welchem Ausmaß und mit welchem Gewicht private nachbarliche Belange
sowie öffentliche Belange in die Prüfung einzustellen sind, ob bauliche Änderungen
eines nach heutigen Maßstäben abstandflächenrechtlich rechtswidrigen Gebäudes
- das allerdings in der Vergangenheit formell oder jedenfalls materiell legal gewesen
sein muss - gestattet werden können, erschließt sich aus dem Sinn der Regelung.
Mit § 6 Abs. 15 Sätze 1 und 2 BauO NRW n. F. hat der Gesetzgeber die bisherige
Regelung in § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW a. F. fortentwickelt. Danach konnten
unter Würdigung nachbarlicher Belange geringere Tiefen der Abstandflächen bei
Nutzungsänderung sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen bestehender
Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den Nachbargrenzen
zugekehrten Wände gestattet werden, wenn Gründe des Brandschutzes nicht
entgegenstehen. Zum Sinn dieser Regelung hat der Senat mit Urteil vom 24. Juni
2004 - 7 A 4529/02 -, BRS 67 Nr. 143 Folgendes ausgeführt:

43

"Die Abstandregelungen sind auf den Ausgleich der schutzwürdigen und
schutzbedürftigen Interessen der benachbarten Grundstückseigentümer unter
Berücksichtigung der mit den Abstandregelungen verfolgten öffentlichen Interessen
gerichtet und bestimmen damit den Inhalt des Grundeigentums im Sinne des Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, BVerwGE 88,
191 = BRS 52 Nr. 157).

44

Die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW verfolgte Verpflichtung, vor Außenwänden
von (nicht gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW abstandrechtlich begünstigten) Gebäuden
Abstandflächen einzuhalten, soll dem Nachbarn im Hinblick auf die Belichtung,
Belüftung, Brandsicherheit und den Sozialabstand ein Mindestmaß an Schutz
garantieren und zugleich festlegen, was der Nachbar an Bebauung in welchem
Abstand hinzunehmen hat. Werden die durch die Bauordnung in der zur Zeit der
Errichtung einer baulichen Anlage geltenden Fassung vorgeschriebenen
Grenzabstände, die für den Nachbarn die Zumutbarkeitsschwelle markieren, durch
eine bauliche Anlage unterschritten, kann der Betroffene grundsätzlich die
Beseitigung dieser baulichen Anlage verlangen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
13. Juni 2001 - 10 B 574/01 -).

45

Allerdings trifft die Festlegung einer Mindestabstandfläche den Grundeigentümer,
der sein Grundstück erstmals durch die Errichtung eines Gebäudes nutzen will,
anders als jenen, der eine vorhandene Gebäudesubstanz lediglich anderweitig
nutzen will. Während dem ersteren regelmäßig die Möglichkeit der freien Disposition
verbleibt, kann der letztere vor die Entscheidung gestellt sein, ob er eine bisherige
Nutzung nur fortsetzen kann, weil jede andere Nutzung ausgeschlossen ist, oder ob
er die an sich verwertbare Gebäudesubstanz abreißen und unter Berücksichtigung
des neuen Abstandflächenrechts durch eine neue ersetzen soll. In jedem Fall der
Nutzungsänderung (oder der geringfügigen baulichen Änderung) dennoch die
Einhaltung der gegenüber der früheren Sach- oder Rechtslage vergrößerten
Abstandflächen zu fordern, würde den berechtigten Interessen des Eigentümers an
der Nutzung verwertbarer Gebäudesubstanz jedoch nicht gerecht. Aus Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG ergibt sich vielmehr die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine sozial
gerechte Eigentumsordnung zu gewährleisten, die die Nutzung einer vorhandenen
und verwertbaren Gebäudesubstanz nicht verhindert, wenn dem berechtigte und
mehr als nur geringfügige Belange des Allgemeinwohls oder eines Nachbarn nicht
entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, a.a.O.).

46

Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Abstandregelungen hat der
Gesetzgeber mit dem durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
vom 9. November 1999, GV NRW 1999, 622 in § 6 eingefügten neuen Abs. 15 den
verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich herbeigeführt. Er hat unter
Berücksichtigung öffentlicher Belange den Ausgleich der Interessen der
benachbarten Grundstückseigentümer für den Fall geregelt, dass vor den
Außenwänden eines bestehenden Gebäudes die im Zeitpunkt der
Nutzungsänderung (oder der geringfügigen baulichen Änderung) nach Maßgabe des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 geforderten Abstandflächen nicht zur Verfügung stehen. Das
Interesse des Grundeigentümers an einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung einer
vorhandenen verwertbaren Gebäudesubstanz und das Interesse des Nachbarn an
der Beachtung der Abstände, die aus der Sicht der Bauordnung bei der erstmaligen
Errichtung der (in ihrer Nutzung) geänderten baulichen Anlage eingehalten werden
müssten, um nicht zumutbare Beeinträchtigungen durch zu dicht an der
Nachbargrenze stehende bauliche Anlagen auszuschließen, sind in die Regelung
eingegangen. Am dargelegten Zweck der Regelung ist ihre Anwendung im jeweiligen
Einzelfall auszurichten. ... Maßgebend für die Prüfung, ob geringere Tiefen der
Abstandflächen unter Würdigung nachbarlicher Belange gestattet werden können, ist
eine letztlich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung der
Interessen des Bauherrn an der geänderten Nutzung seines Vorhabens mit der
Schutzbedürftigkeit der nachbarlichen Belange. In die Abwägung sind die im
Einzelfall betroffenen Belange einzustellen und ist zu berücksichtigen, in welchem
Maß die nachbarlichen Belange durch eine neue Nutzung beeinträchtigt werden und
wie berechtigt das Interesse des Bauherrn daran ist, die Nutzungsänderung
vorzunehmen, obwohl sie zu gewissen tatsächlichen Nachbarbeeinträchtigungen
beiträgt. Für die Abwägung von Belang ist namentlich, ob der Nachbar mit einer
vergleichbaren Nutzung rechnen oder ob sich umgekehrt der Bauherr darauf
einstellen musste, dass der beabsichtigten Nutzungsänderung gewichtige
Nachbarinteressen oder andere öffentlich-rechtliche Vorschriften als die des
Abstandflächenrechts entgegenstehen. Zusätzliche Faktoren können für die
Abwägung nach Maßgabe des ihnen im Einzelfall zukommenden Gewichts von
Bedeutung sein. Beispielsweise kann von Belang sein, in welchem Ausmaß die
vorhandene Bausubstanz verwertbar ist, ob die beabsichtigte Nutzungsänderung
einen städtebaulichen Missstand verfestigt oder ob eine Veränderung der
Bausubstanz dergestalt möglich und zumutbar ist, dass den Anforderungen des
Abstandflächenrechts genügt werden kann."

47

Dem Gebot, eine sozial gerechte Eigentumsordnung zu gewährleisten, trägt § 6
Abs. 15 BauO NRW auch in seiner Neufassung Rechnung. Sie geht über den
bisherigen Anwendungsbereich des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW a. F. insoweit
hinaus, als die in Satz 1 beschriebenen Nutzungs- und baulichen Änderungen keine
Prüfung nachbarlicher Belange fordert und auch keine Ermessensentscheidung
verlangt. Der Gesetzgeber hat insoweit für den eng umschriebenen
Anwendungsbereich des Satzes 1 festgelegt, wann eine Nutzungsänderung dem
Nachbarn zumutbar ist. Er hat damit das Tatbestandsmerkmal der Geringfügigkeit im
Sinne des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW a. F. aufgegriffen (wohl auch unter
Berücksichtigung der Entscheidung des Senats vom 15. April 2005 - 7 A 19/03 - BRS
69 Nr. 135) und konkretisiert.

48

Vgl. zur Intention des Gesetzgebers, mit § 6 Abs. 15 zur Gewährleistung einer
sozial gerechten Eigentumsordnung beizutragen: Gesetzentwurf der
Landesregierung, LT-Drucks. 14/2433 zu Abs. 15 der Neuregelung.

49

§ 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW n. F. geht über den beschriebenen
Anwendungsbereich des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW a. F. hinaus und erlaubt
nunmehr auch solche baulichen Änderungen, die das Maß der Geringfügigkeit
überschreiten und auch nicht mehr an die den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 15
Satz 1 BauO NRW a. F. einschränkende Voraussetzung gebunden sind, dass Länge
und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände nicht verändert werden
dürfen. Weiterhin ist jedoch Grundanliegen des Gesetzgebers, auf einen
Interessenausgleich zum Wohle der Entwicklung einer sozial gerechten
Eigentumsordnung hinzuwirken. Demgegenüber verbleibt es wie bei der bisherigen
Regelung des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW a.F. auch bei der Anwendung des § 6
Abs. 15 Satz 2 BauO NRW n.F. dabei, dass die nachbarlichen Belange zu würdigen
sind. Auch ist weiterhin eine Ermessensentscheidung vorausgesetzt. Die in die
Ermessensentscheidung einzustellenden Erwägungen können den oben
dargestellten Ausführungen des Senats im Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 A 4529/02 -,
aaO. entnommen werden.

50

Unter Abwägung der Interessen der Klägerin mit denen der Beigeladenen ist die
streitgegenständliche Gebäudeerweiterung nach § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW n.F.
zu gestatten. Welches Ausmaß die nach § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW n. F.
zulässigen baulichen Änderungen im allgemeinen annehmen dürfen, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Unzulässig sein dürfte allerdings im
Regelfall eine solche Änderung, die der wirtschaftlichen Neuerrichtung der baulichen
Anlage gleichkommt, die geändert werden soll.

51

So auch der Gesetzentwurf der Landesregierung, a.a.O. zu § 6 Abs. 15.

52

Um einen solchen Fall geht es hier jedoch nicht. Die vom Vorbescheid erfasste
Erweiterung des Wohnhauses berührt nachbarliche Belange der Klägerin nur ganz
erheblich geringer gewichtig als die Interessen der Beigeladenen an der Erweiterung
des Wohnraumes des bestehenden Wohnhauses. Das Wohnhaus bleibt in den
Bereichen unverändert, in denen es nach heutiger Rechtslage im Falle einer
Neuerrichtung abstandflächenrechtlich nicht genehmigt werden könnte. Die
Gebäudeerweiterung hingegen stünde mit den geltenden Abstandanforderungen in
Übereinstimmung, wenn es sich um ein selbständiges Gebäude handeln würde. Der
Interessenbewertung liegt eine abstandflächenrechtliche Betrachtung zugrunde, in
die eingestellt wird, inwieweit sich die Gebäudeerweiterung selbst auf
abstandflächenrechtlich geschützte Belange der Klägerin überhaupt erheblich
auswirkt. Wirkt sich die Gebäudeerweiterung auf die abstandflächenrechtlich
erheblichen Belange selbst nicht aus, führt dies - vorbehaltlich entgegenstehender
öffentlicher Belange - gewöhnlich und so auch hier zu einer Gestattung nach § 6
Abs. 15 BauO NRW.

53

Die Gebäudeerweiterung ist bei isolierter Betrachtung abstandflächenrechtlich
unerheblich. Auch in diesem Zusammenhang ist abzustellen auf den durch das
Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung neu gefassten § 6 Abs. 6 Satz 1
BauO NRW. Danach genügt auf einer Länge der Außenwände von nicht mehr als
16 m gegenüber jeder Grundstücksgrenze als Tiefe der Abstandfläche ein Maß von
0,4 H. Mit der Formulierung "Länge der Außenwände" hat der Gesetzgeber die zu
§ 6 Abs. 6 Sätze 1 und 3 BauO NRW a. F. ergangene Rechtsprechung aufgegriffen,
die in Anknüpfung an den Wortlaut des Gesetzes prüfte, ob und wann
gegeneinander versetzte Außenwände eines Gebäudes noch als eine (die
Anwendung des sog. Schmalseitenprivilegs ermöglichende) Außenwand angesehen
werden konnte und wann dies nicht mehr der Fall war.

54

Vgl. z. B. auch das im Verfahren gleichen Rubrums ergangene Urteil des Senats
vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -.

55

Nach nunmehriger Rechtslage sind jedoch sämtliche zu einer
Grundstücksgrenze ausgerichteten Außenwände eines Gebäudes von zusammen
nicht mehr als 16 m insoweit privilegiert, als vor ihnen als Tiefe der Abstandfläche
eine Abstandfläche von 0,4 H, mindestens jedoch 3 m ausreicht. Es kommt demnach
nicht mehr darauf an, ob gestaffelt bestehende Wände eines Gebäudes bei
natürlicher Betrachtungsweise wie zwei Außenwände wirken, solange es sich um die
Außenwände eines Gebäudes handelt, die zu einer Grundstücksgrenze ausgerichtet
sind. Auch kommt es nicht mehr darauf an, ob und wie oft das Maß von 0,4 H
gegenüber anderen Gebäuden oder anderen Grundstücksgrenzen ausgeschöpft
wird, da es gegenüber jeder Grundstücksgrenze in Anrechnung gebracht werden
darf. Dass die vom Vorbescheid hier umfasste Gebäudeerweiterung einschließlich
der Brüstung der Dachterrasse selbst dann den nach der Neuregelung erforderlichen
Grenzabstand von 0,4 H einhält, wenn dem Vortrag der Klägerin entsprechend
berücksichtigt würde, dass das natürliche Geländeniveau gradlinig verlaufen soll und
ungefähr 30 cm tiefer liege als von den Beigeladenen angenommen, bedarf keiner
weiteren Ausführungen, zumal auch die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
des Senats vom 8. Februar 2007 insoweit keine Zweifel angemerkt haben.

56

Die § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW n. F. zugrunde liegende Bewertung des
Gesetzgebers entspricht auf den jeweiligen Grundstücksnachbarn bezogen insoweit
der bisherigen Rechtslage, als er zu seinem Grundstück mit der Anwendung des
Schmalseitenprivilegs grundsätzlich rechnen musste. Der Regelung liegt eine
Bewertung zugrunde, welche Bebauungsverdichtung dem Nachbarn zuzumuten ist.
Diese Bewertung erfasst auch das hier maßgebliche Verhältnis der Grundstücke der
Beigeladenen und der Klägerin zutreffend. Es sind auch keine weiteren
überwiegenden Interessen der Klägerin daran ersichtlich, die Gebäudeerweiterung
auf dem Grundstück der Beigeladenen zu verhindern. Im Bereich der
Gebäudeerweiterung haben auch früher schon, wenngleich geringer dimensionierte
Nebenanlagen gestanden. Die Wohnnutzung wird zu einer völlig untergeordneten
Beeinträchtigung des Grundstücks der Klägerin führen, die ohne weiteres
hinzunehmen ist. Die Wohnungen sind nur vom vorderen Teil des Gebäudes
zugänglich. Dies betont die Klägerin in anderen Zusammenhang, da sie fürchtet, ihr
Grundstück müsse genutzt werden, um den "Anbau" zu erreichen, weil die
Erschließung nicht gesichert sei. Nicht anders als bei in geschlossener Bauweise
errichteten Gebäuden, wird die Erreichbarkeit des Wohnhauses der Beigeladenen
jedoch von der Straße, der H1.-----straße , aus gewährleistet. Die
Dachterrassennutzung entspricht üblichen Gegebenheiten in innerstädtischen
Wohnlagen.

57

Gründe des Brandschutzes stehen der Wohnhauserweiterung ebenfalls nicht
entgegen. Wie sich aus der Bewertung des § 31 BauO NRW ergibt, genügt ein
Grenzabstand von 2,50 m bei einem Gebäude der hier in Rede stehenden
Größenordnung den Brandschutzanforderungen. Ob die Garagen auf dem
Grundstück der Klägerin selbst den Brandschutzanforderungen genügen, ist nicht im
vorliegenden Verfahren zu prüfen.

58

Stehen nach alledem dem Vorhaben der Beigeladenen keine gewichtigen
nachbarlichen Belange entgegen - entgegenstehende öffentliche Belange sind
ohnehin nicht erkennbar, wie die Erteilung des Vorbescheids durch den Beklagten im
Ergebnis bestätigt -, ist das Ermessen des Beklagten auf die Erteilung der
Gestattung reduziert.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Kosten der Beigeladenen waren erstattungsfähig, da sie sich erstinstanzlich durch
Stellung eines Antrags am Prozessrisiko beteiligt haben und im zweitinstanzlichen
Verfahren Berufungsführer gewesen sind.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

61

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

62