Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-18, Aktenzeichen 7 VA 4/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0818.7VA4.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Antragsteller berühmt sich eines Anspruchs in Höhe von
23.330,05 DM gegen eine Firma K. Vision-Werbeagentur GmbH. Der
Anspruch ist nicht tituliert. Die GmbH hat am 13. März 1995
Konkursantrag gestellt, der durch - rechtskräftigen - Beschluß vom
10. Juli 1995 mangels Masse abgewiesen worden ist. Sie wurde
anschließend im Handelsregister gelöscht. Der Antragsteller begehrt
Einsicht in die betreffende Verfahrensakte, um zu prüfen, ob ihm
gegen die Geschäftsführer der GmbH eine Forderung nach § 64 GmbHG
i. V. mit § 823 Abs. 2 BGB wegen verspäteter Konkursantragstellung
zusteht. Der Antragsgegner hat die beantragte Akteneinsicht
abgelehnt. Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung, wegen dessen Begründung verwiesen wird auf die
Antragsschrift vom 13. Juni 1997.

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 23, 24, 26
EGGVG zulässig. Der angefochtene Bescheid stellt einen
Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 EGGVG dar. Der Antrag ist
auch form- und fristgerecht, nämlich innerhalb eines Monats nach
Zustellung bzw. schriftlicher Bekanntgabe des Bescheids, gestellt.
Dieser ist den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 14.
Mai 1997 zugegangen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist
am 16. Juni 1997, einem Montag, beim Oberlandesgericht Köln
eingegangen.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

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Da der Antragsteller als potentieller Gläubiger, der selbst
keinen Konkursantrag gestellt hatte, im Konkurseröffnungsverfahren
nicht Partei bzw. Beteiligter war (vgl. Kuhn-Uhlenbruck,
Konkursordnung 11. Aufl., § 72 Rn. 4; Haarmeyer/Seibt, Rechtspfl.
1996, 221, 223), bestimmt sich die Zulässigkeit der Akteneinsicht
nach § 72 KO i. V. mit § 299 Abs. 2 ZPO. Nach der letztgenannten
Vorschrift kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der
Parteien - an der es hier fehlt - die Einsicht der Akten nur
gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
An dem erforderlichen rechtlichen Interesse fehlt es hier. Dieses
muß sich unmittelbar aus der Rechtsordnung ergeben. Es setzt ein
auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes,
gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen
Person oder zu einer Sache voraus. Ein rechtliches
Individualinteresse liegt vor, wo irgendwelche persönlichen Rechte
des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt
werden können, sofern ein rechtlicher Bezug zu dem Streitstoff der
einzusehenden Akten besteht (KG NJW 1988, 1738, 1739;
Zöller-Greger, ZPO 19. Aufl., § 299 Rn. 6; Haarmeyer/Seibt a.a.O.
Seite 225).

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Der Antragsteller bezweckt mit der Akteneinsicht die Prüfung, ob
die Geschäftsführer der GmbH ihrer Pflicht, nach Maßgabe des § 64
GmbHG rechtzeitig Konkursantrag zu stellen, nachgekommen sind. Es
geht ihm nicht um die Feststellung etwa noch vorhandenen Vermögens
der inzwischen gelöschten GmbH. Unter diesen Umständen besteht kein
Bezug zum Konkurseröffnungsverfahren. Dieses dient der
Feststellung, ob zur Zeit der Entscheidung über den Konkursantrag
ein Konkursgrund vorliegt, falls ja, ob eine den Kosten des
Verfahrens entsprechende Konkursmasse vorhanden ist. Ob schon
früher ein Konkursgrund vorlag, ist für die Entscheidung des
Konkursgerichts belanglos und kann sich allenfalls zufällig aus
Ermittlungen im Rahmen des Verfahrens ergeben. Ein rechtlich
geschütztes Interesse, aus für ihn fremden Verfahrensakten einen
neuen Schuldner - hier: Geschäftsführer der GmbH - zu ermitteln,
hat der Gläubiger nicht.

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Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit
dem, über den der Senat mit Beschluß vom 10. Februar 1988 (MDR
1988, 502) entschieden hat. Damals ging es um Akteneinsicht zwecks
Prüfung, ob der Schuldner über Vermögen verfügte, in das
vollstreckt werden konnte. Der Senat hat angenommen, daß auch dem
Gläubiger, der keinen Titel erwirkt hat, Akteneinsicht zu gewähren
ist, sofern er glaubhaft macht, daß er Konkursgläubiger gewesen
wäre. Zur Begründung hat er ausgeführt, da das Konkursverfahren der
wirtschaftlichen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger diene,
seien deren Interessen im Verfahren zu berücksichtigen. Diesen
würde nicht ausreichend Rechnung getragen, wenn man den Gläubiger
auf den Weg des § 807 ZPO (was zunächst eine Titulierung des
Anspruchs voraussetzt) verweise, um die Vermögensverhältnisse des
Schuldners in Erfahrung zu bringen. Für den jetzt zu entscheidenden
Fall ergibt sich daraus nichts, da es dem Antragsteller nicht um
die Vermögensverhältnisse seiner angeblichen Schuldnerin - der GmbH
- geht. Das, was der Antragsteller ermitteln will - rechtzeitige
oder verspätete Konkursantragstellung durch die Geschäftsführer der
GmbH -, könnte überdies auch nicht Gegenstand des
Vermögensverzeichnisses nach § 807 ZPO sein. Unter diesen Umständen
kann dahinstehen, ob an der Entscheidung des Senats vom 10. Februar
1988 festzuhalten ist.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 30 Abs. 1 und 29 Abs. 2
EGGVG i. V. mit § 13 a Abs. 1 FGG. Die Festsetzung des
Gegenstandswerts beruht auf § 30 Abs. 3 EGGVG i. V. mit § 30 der
Kostenordnung.