Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-15, Aktenzeichen 16 K 1562/08.PVL
ECLI:DE:VGAC:2009:0115.16K1562.08PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 20. Juni
2008 bezüglich der Verteilung der Plätze der Betriebskindertagesstätte des
Universitätsklinikums B. auf die einzelnen Beschäftigungsgruppen nichtig ist.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Das Universitätsklinikum B. unterhält eine Betriebskindertagesstätte. Über die
Verteilung der vorhandenen Plätze auf die Beschäftigten trafen der Antragsteller und
der Beteiligte zu 2. im Januar 1993 eine Dienstvereinbarung. Danach konnte der
Personalrat der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter über 46 Plätze und der
Personalrat der wissenschaftlichen Mitarbeiter über 4 Plätze verfügen; über 5 Plätze
sollte gemeinschaftlich entschieden werden.

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Da die Verteilung nach Ansicht des Beteiligten zu 2. nicht mehr bedarfsgerecht
war, schlug er dem Antragsteller am 9. April 2008 eine Neuverteilung vor und bat um
Zustimmung gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Nach Erörterung und Ablehnung
seines Vorschlags beantragte er die Entscheidung der Einigungsstelle.

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Die entsprechende Sitzung der Einigungsstelle fand am 20. Juni 2008 statt.
Beteiligt waren neben dem Vorsitzenden jeweils drei von dem Antragsteller und dem
Beteiligten zu 2. benannte Beisitzer. Ferner war die leitende Sachbearbeiterin des
Beteiligten zu 2. für Fragen der Betriebskindertagesstätte, Frau Verwaltungsamtfrau
G. -F. , als Protokollführerin anwesend. Vonseiten des Antragstellers vertrat
dessen Vorsitzender die Interessen in der Sitzung, während für den Beteiligten zu 2.
Assessor K. auftrat. Nach Abschluss der Erörterung verließen nur die Vertreter
des Antragstellers und des Beteiligten den Sitzungssaal. Die Protokollführerin Frau
G. -F. verblieb im Saal und war während der anschließenden Beratung und
Beschlussfassung der Einigungsstelle anwesend. Die Einigungsstelle "stimmte der
Kontingentverschiebung gemäß dem Antrag (des Dienststellenleiters) vom
09.04.2008 zu".

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Der Antragsteller hat am 22. Juli 2008 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

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Er ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Einigungsstelle keine
Bindungswirkung entfalte, weil Frau G. -F. als Protokollführerin wesentlich zur
Meinungsbildung der Einigungsstelle beigetragen habe. Sie sei über die Vorgänge
betreffend die Kontingentierung der Plätze des Betriebskindergartens bestens
informiert. Demnach habe sie bei Fragen, die an Herrn K. gerichtet gewesen
seien, an dessen Stelle geantwortet, obwohl sie im Rahmen des
Einigungsstellenverfahrens nur als Protokollführerin hätte tätig werden dürfen.
Darüber hinaus habe sie sogar an der Beratung der Einigungsstelle teilgenommen
und auf deren Ergebnis Einfluss genommen. Dies alles verstoße gegen die
Verfahrensvorgaben, die auch die Einigungsstelle zu beachten habe.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom
20. Juni 2008 bezüglich der Verteilung der Plätze der
Betriebskindertagesstätte auf die einzelnen
Beschäftigungsgruppen nichtig ist.

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Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Beteiligte zu 2. trägt vor, dass Frau G. -F. im Rahmen der Erörterung
lediglich zu einer Sachverhaltsfrage Auskunft gegeben habe. Dies sei keine
Beeinflussung der Mitglieder der Einigungsstelle gewesen, sondern habe nur dazu
gedient, den Sachverhalt unstreitig zu stellen. Was die nicht öffentliche Beratung
anbetreffe, könne er keine Angaben machen.

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Der Beteiligte zu 1. erläutert, dass Frau G. -F. während der Beratung
zugegen gewesen sei, sich aber nicht an der Diskussion beteiligt habe. Ihre bloße
Anwesenheit verletze keine Verfahrensvorschriften, da das
Einigungsstellenverfahren irgendwelchen Ausschlussregelungen, wie sie bspw. in
§ 193 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) normiert seien, nicht unterliege.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte, die beide Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist zulässig und begründet.

17

Der Beschluss der Einigungsstelle kann ohne weiteres rechtlich überprüft
werden. Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 6 LPVG entscheidet das Verwaltungsgericht nämlich
auch über Streitigkeiten aus § 67 LPVG. Dies bedeutet zum einen, dass die
Einigungsstelle, vertreten durch ihren Vorsitzenden unmittelbar Beteiligte eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein kann. Zum anderen besagt die Norm, dass
die Beschlüsse der Einigungsstelle daraufhin zu überprüfen sind, ob sie den
rechtlichen Vorgaben entsprechen. Ausgeschlossen ist lediglich die Überprüfung der
Zweckmäßigkeit oder der Ermessensgerechtigkeit eines
Einigungsstellenbeschlusses, weil die Überlegungen des Gremiums "Einigungsstelle"
nicht durch ein Verwaltungsgericht ersetzt werden können.

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Nach diesen Vorgaben ist festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle
vom 20. Juni 2008 an einem Verfahrensfehler leidet, der zu seiner Nichtigkeit
führt.

19

Dabei bedarf es keiner Ausführungen dazu, dass Frau G. -F. während der
Erörterung eine an Herrn K1. gerichtete Frage beantwortet und fernmündlich
eine Auskunft des Personalratsvorsitzenden der wissenschaftlichen Beschäftigten
eingeholt hat. Ebenso kann dahinstehen, ob Frau G. -F. durch Redebeiträge
aktiv an der Beratung der Einigungsstelle beteiligt war, was zwischen den Beteiligten
streitig ist.

20

Die Nichtigkeit des Beschlusses der Einigungsstelle ergibt sich schon daraus,
dass Frau G. -F. während der Beratung anwesend war. An der Beratung und
Beschlussfassung der Einigungsstelle darf kein anderer als deren "originäre"
Mitglieder teilnehmen. Auch wenn für diesen Fall detailierte gesetzliche Vorschriften
fehlen, so dass es der Einigungsstelle überlassen ist, das Verfahren nach ihrem
Ermessen zu gestalten,

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vgl.	dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. Dezember 1989
- CL 28/87 - PersV 1991, 177; Fischer/Goeres, GKöD Bd. 5 Stand:
März 2005, § 71 BPersVG, Rdnr. 17; Lorenzen/Schmitt/Etzel u. a.,
BPersVG Stand: Mai 1996, § 71 Rdnr. 28,

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folgt dies mittelbar aus dem Wortlaut, jedenfalls aber aus dem Sinn und Zweck
der allgemeinen Regelungen über das Einigungsstellenverfahren.

23

Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 LPVG sind die Sitzungen der Einigungsstelle
(grundsätzlich) nicht öffentlich. Nur bei der Verhandlung, d.h. der Darstellung sowie
Erörterung der Sach- und Streitstandes, ist den Beteiligten die Anwesenheit zu
gestatten; anderen Personen kann sie gestattet werden, vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2
LPVG. Die nicht öffentliche Beratung und Beschlussfassung ist den Mitgliedern der
Einigungsstelle vorbehalten. Aus welchen Mitgliedern die Einigungsstelle besteht, ist
in § 67 Abs. 1 Satz 2 LPVG bestimmt, nämlich ausschließlich aus einem
unparteiischen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und Beisitzern. Die Beisitzer
wiederum werden je zur Hälfte von der Dienststelle und der bei ihr bestehenden
Personalvertretung bestellt, vgl. § 67 Abs. 1 Satz 5 LPVG, d.h. sie sind nach ihrer
Bestellung nicht beliebig austauschbar. Nur mit diesen Mitgliedern wird die
Einigungsstelle gemäß § 67 Abs. 3 LPVG tätig und entscheidet nur in dieser
Besetzung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 LPVG durch Beschluss. Diese allgemeinen
Regelungen zwingen zu dem Schluss, dass andere Personen an der Beratung und
Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen.

24

Aus dem Sinn und Zweck des Einigungsstellenverfahrens folgt nicht anderes. Die
Einigungsstelle ist dazu berufen, zwischen den Beteiligten zu vermitteln bzw. den
Streit bei Scheitern solcher Bemühungen zu entscheiden. Bei dieser Tätigkeit darf sie
hinsichtlich der Verfahrensgestaltung fundamentale rechtsstaatliche Regelungen, wie
sie bspw. in § 193 Abs. 1 GVG enthalten sind, nicht außeracht lassen. Nach § 193
Abs. 1 GVG ist in einem gerichtlichen Verfahren die Anwesenheit jedes an der
Entscheidungsfindung Unbeteiligten bei der Beratung und Abstimmung verboten.
Zwar ist die Einigungsstelle kein Gericht, sodass die Vorschrift für deren
Verfahrensgestaltung nicht unmittelbar Anwendung findet. Gleichwohl drückt die
Norm einen allgemeinen Rechtsgedanken aus, der für sämtliche Verfahren Geltung
beansprucht, in denen ein Gremium - nach Beratung - eine streitentscheidende
Entscheidung trifft. Sie soll sicherstellen, dass diejenigen, die zur Entscheidung
berufen sind, bei dieser Verrichtung weder abgelenkt noch beeinflusst werden. Ihre
Unabhängigkeit und ihr Alleinentscheidungsrecht ist absolut zu schützen und schließt
schon die bloße Anwesenheit einer Protokollführerin bei der Beratung und
Abstimmung aus. Der Verstoß hiergegen macht deshalb den Beschluss der
Einigungsstelle vom 20. Juni 2008 nichtig.

25

Eine Kostenentscheidung entfällt in personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.