Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-21, Aktenzeichen 15 K 1629/95.A
ECLI:DE:VGD:2000:0121.15K1629.95A.00

Tenor

Der hinsichtlich der Klägerin zu 4. ergangene
Bundesamtsbescheid wird aufgehoben, soweit darin
die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr
die Abschiebung angedroht wird. Im übrigen wird
die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. bis 3. stellten im Dezember 1988 erstmals
einen Asylantrag (Aktenzeichen des Bundesamtes: xxxxxxxxxxxx
[alt];
xxxxxxxxxxxxx [neu]), und zwar unter den Personalien xxxxxxx
xxxxxxx, geb. xxx.1970 in Nakull[Peje], xxxxxxxxxxxx [geb.
xxxxxxx] , geb. xxx.1967 in Peje und xxxxxxxxxxxxxxxx, geb.
xxxxx.1987 in Maribor. Zur Begründung gaben sie an, sie seien
albanische Volkszugehörige moslemischen Bekenntnisses und
hätten an Demonstrationen teilgenommen; einer Partei hätten
sie nicht angehört. Die Lage in Jugoslawien sei sehr schlecht.
Bei der Anhörung (15.8.1989) erklärte der Kläger zu 1., er sei
wegen einer Demonstrationsteilnahme von der Polizei gesucht
worden und vom 12.10.1988 bis 15.10.88 inhaftiert gewesen. Den
Wehrdienst habe er noch nicht geleistet.

3

Mit Bescheid vom 14. November 1990 erkannte das Bundesamt
(Aktenzeichen: xxxxxxxxxxxx) die Kläger als Asylberechtigte
an. Zur Begründung führte es aus, dass die Kläger "bei der
gegenwärtigen Situation in ihrer in der jugoslawischen
Teilrepublik Serbien gelegenen Heimat allein aufgrund ihrer
[albanischen] Volkszugehörigkeit und somit aus asylrelevanten
Gründen mit Verfolgungsmaßnahmen serbischer Behörden rechnen
müssen". Außerdem bestehe keine inländische
Fluchtalternative.

4

Dieser Bescheid wurde den Klägern am 7. Dezember 1990 unter
der Anschrift in xxxxxxxxxxxxxx zugestellt. Rechtsmittel
hiergegen wurden durch den Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten nicht eingelegt. Aufgrund dieser
Anerkennungsentscheidung wurde den Klägern zu 1. und 2. am 30.
Januar 1991, der Klägerin zu 3. am 24. März 1998, jeweils eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

5

Bereits am 10. August 1990 hatten die Kläger zu 1. bis 4.
in xxxxx einen Asylantrag (Aktenzeichen des Bundesamtes
xxxxxxxxxxxxx) gestellt, und zwar unter den Personalien:
xxxxxxxxxx, geb. xxx.1968 in Gjakove (Kläger zu 1.),
xxxxxxxxxxxx, geb. xxx.1968 in Peje (Klägerin zu 2.),
xxxxxxxxxx, geb. xxxxx.1987 in Gjakove (Klägerin zu 3.) und
xxxxxxxxxxx, geb. xxxxx.1989 in Gjakove (Klägerin zu 4.). Zur
Begründung dieses Asylantrags gaben sie an, sie seien am 3.
Juni 1990 ausgereist. Der Kläger zu 1. sei 1 Monat im
Gefängnis gewesen. Er habe als Hausmeister in einer Schule
gearbeitet, zusammen mit Kollegen an einer Demonstration im
Mai 1990 teilgenommen, sei dabei verhaftet worden, 16 Tage
inhaftiert gewesen und mit Hilfe eines Rechtsanwalts am 31.
Mai 1990 wieder freigelassen worden.

6

Die Ladungen zur persönlichen Anhörung im Asylverfahren
erfolgten an die Anschrift xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx;
bereits am 21. Februar 1991 hatte der Stadtdirektor der Stadt
xxxxx dem Bundesamt mitgeteilt, die Kläger seien früher für
diese Anschrift gemeldet gewesen, aber seit dem 1. Januar 1991
unbekannt verzogen. Die Ladungen zur Anhörung kamen mit dem
Vermerk "unbekannt verzogen" zurück.

7

Mit Bescheid vom 16. Juli 1991 lehnte das Bundesamt es ab,
die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Eine
Zustellung des Bescheides läßt sich den übersandten
Verwaltungsvorgängen der Beklagten nicht entnehmen.

8

Am 17. Dezember 1990 stellten die Kläger zu 1. und 2. bei
der Zentralen Eingangsstelle für Asylbewerber in xxxxxxxxxx
einen Asylantrag durch ihren jetzigen Prozeßbevollmächtigten.
Zur Begründung wurde im wesentlichen vorgetragen, die Kläger
seien jugoslawische Staatsangehörige albanischer
Volkszugehörigkeit. Sie seien bereits im Februar 1989 in BRD
eingereist und hätten Asyl beantragt. Der Asylantrag sei mit
Bescheid vom 2. Oktober 1989 abgelehnt worden; die dagegen
gerichtete Klage (VG Düsseldorf 15 K 12733/89) habe keinen
Erfolg gehabt. Die Situation in Serbien habe sich aber jüngst
wieder verschärft. Der Asylantrag vom 17. Dezember 1990 wurde
mit Schriftsatz vom 6. Februar 1991 zurückgenommen.

9

Nachdem der Oberkreisdirektor des Kreises xxxxx der Stadt
xxxxxx unter dem 21. Februar 1991 mitgeteilt hatte, dass die
Kläger bei einem ihrer Asylanträge alias-Personalien verwendet
und zeitgleich mehrfach Sozialhilfe bezogen hätten, leitete
das Bundesamt unter dem 23. März 1993 das Rücknahmeverfahren
ein und hörte die Kläger zu 1. bis 3. zur beabsichtigten
Aufhebung der Anerkennungsent-scheidung an.

10

Mit Bescheid vom 20. Januar 1995 nahm das Bundesamt die
hinsicht-lich der Kläger zu 1. bis 3. ergangene
Anerkennungsentscheidung vom 14. November 1990 im Verfahren
xxxxxxxxxxxx zurück (Nr. 1 des Bescheides) und lehnte es ab,
festzustellen, dass die Voraus-setzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
(Nr. 2 des Bescheides) bzw. Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG (Nr. 3 des Bescheides) bestehen. Zur Begründung führte
es im wesentlichen aus, die Rücknahme sei aufgrund von § 73
Abs. 2 AsylVfG erfolgt. Der Asylantrag vom 10.8.1990
(xxxxxxxxxxxxx) sei vor bestandskräftiger Beendigung des
ersten Asylverfahrens gestellt worden, so dass es sich um ein
unerlaubtes Doppelverfahren handele; dieses Asylver-fahren sei
daher nicht weiter bearbeitet worden. Eine Abschie-
bungsandrohung ergehe nicht, da die Kläger zu 1. bis 3. im
Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung seien.

11

Mit Bescheid vom gleichen Tage lehnte das Bundesamt es ab,
die am xxxxxxxxxxx 1989 geborene Klägerin zu 4. als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bzw.
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vor-liegen, und
drohte ihr die Abschiebung nach "Jugoslawien" an (Aktenzeichen
des Bundesamtes: xxxxxxxxxxxxx)

12

Die Bescheide vom 20. Januar 1995 wurden den Klägern am 27.
Januar 1995 zugestellt.

13

Am 9. Februar 1995 haben die Kläger hiergegen die
vorliegende Klage erhoben. Die mehrfach angekündigte
Klagebegründung erfolgte mit Schriftsatz vom 25. September
1998. Darin wurde ausgeführt, die Kläger seien 1988 eingereist
und hätten unter richtigem Namen mit zutreffender Begründung
Asylanträge gestellt, die dann auch zur Anerkennung geführt
hätten. Sie hätten ein weiteres Asylver-fahren unter
unzutreffenden Namen betrieben; dies habe darauf beruht, daß
1990 in die Unterkunft der Kläger in xxxxxxxx eine
"jugoslawische Roma-Familie mit fünf wilden Kindern"
eingezogen sei; diese Familie sei kriminell gewesen, die
Kläger seien bedroht worden. Das Sozialamt in xxxxxxxx sei
machtlos gewesen, so dass sie xxxxxxxx aus Angst verlassen
hätten und in xxxxx unter fal-schem Namen einen zweiten
Asylantrag gestellt hätten. Als sie dann gehört hätten, dass
die schlimme Familie abgeschoben worden sei, seien sie sofort
nach xxxxxxxx zurückgegangen. Für kurze Zeit hät-ten sie
doppelte Beträge von den Sozialämtern erhalten. Deswegen habe
im Februar 1991 eine Gerichtsverhandlung beim AG xxxxxxx
stattgefunden. Die doppelten Sozialleistungen seien
mittlerweile zurückgezahlt worden. In den Kosovo könnten sie
nicht zurückkehren.

14

In der mündlichen Verhandlung (21. Januar 2000) haben die
Kläger sich auf das bisherige Vorbringen bezogen und weiterhin
erklärt, der Kläger zu 4. sei am 25. März 1998 eine bis zum
11. Oktober 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt
worden. Hinsichtlich des im Asylantragsschreiben vom 17.
Dezember 1990 erwähnten Klageverfahrens (VG Düsseldorf 15 K
12733/89) hat der Prozeß-bevollmächtigte erklärt, insoweit
handele es sich um ein Versehen.

15

Die Kläger beantragen,

16

1. die Beklagte unter Aufhebung des
hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 3. ergangenen
Bescheides vom 20. Januar 1995 insgesamt zu
verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass hinsichtlich der
Bundesrepublik Jugoslawien
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
bestehen,

17

2.

18

3. die Beklagte unter Aufhebung des
hinsichtlich der Klägerin zu 4. ergangenen
Bescheides vom 20. Januar 1995 zu verpflichten,
die Klägerin zu 4. als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse hinsichtlich der
Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 53 AuslG
bestehen.

19

4.

20

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die
angefochtenen Entscheidungen,

21

die Klage abzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Oberkreisdirektors des Kreises xxxxx (Beiakten Hefte 1 bis 10)
und die Urteile, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren, Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

25

Hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 3. ist die Klage
unbegründet. Der insoweit angefochtene Bundesamtsbescheid ist
- im Ergebnis - rechtmäßig und verletzt diese Kläger nicht in
eigenen Rechten
(§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1).

26

Das gilt zunächst, soweit die Anerkennung als
Asylberechtigte aufgehoben worden ist.

27

Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Voraussetzungen einer
Aufhebung aufgrund § 73 Abs. 2 AsylVfG - auf diese Bestimmung
hat das Bundesamt in dem insoweit angefochtenen Bescheid
abgestellt - vorliegend gegeben sind. Nach dieser Bestimmung
ist die Aner-kennung als Asylberechtigter (bzw. die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen) zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger
Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen
erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen
nicht anerkannt werden könnte. Es ist aber fraglich, ob diese
Bestimmung auch den Fall umfaßt, dass der Asylbewerber zwar
einen falschen Namen, aber eine zutreffende Volkszugehörigkeit
angibt, und - wie im vorliegenden Fall - sodann allein
aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe
anerkannt wird, wie dies im Fall der Kläger zu 1. bis 3.
geschehen ist. Diese Anerkennung war zwar rechtswidrig, weil
im Jahre 1990 eine Gruppenverfolgung der albanischen
Volkszugehörigen aus dem Kosovo nahezu einheitlich abgelehnt
wurde. Da § 73 Abs. 2 AsylVfG aber allein nicht auf die
Rechtswidrigkeit der Anerkennungsent-scheidung abstellt,
sondern diese ursächlich ("auf Grund") auf ganz bestimmte
unterlassene oder unrichtig vorgebrachte Angaben
zurückzuführen sein muß, ist fraglich, ob eine Identitätstäu-
schung, die sich nicht ursächlich auf das Ergebnis der
Bundesamts-entscheidung - hier den Anerkennungsbescheid vom
14. Novem-
ber 1990 - ausgewirkt hat, von § 73 Abs. 2 AsylVfG umfaßt
wird.

28

Vgl. hierzu auch VG Bremen, Urteil vom 12. Juli 1999 - 4 K
22063/95.A -

29

Diese Frage kann vorliegend aber offenbleiben, weil die
Aufhebung der Asylanerkennung jedenfalls auf § 73 Abs. 1 Satz
1 AsylVfG gestützt werden kann. Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Da es sich
hierbei um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz
handelt, ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
abzustellen. Die Verwaltungsgerichte haben dabei die Aufgabe
zu prüfen, ob sich ein Aufhebungsbescheid als Widerruf der
Asylanerkennung aufrechterhalten läßt.

30

Vgl. BVerWG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53/97 -.

31

Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind -
soweit Rechte der Kläger zu 1. bis 3. verletzt sein können -
erfüllt. Diese Bestimmung erfaßt nicht nur die Fälle, in denen
die Anerkennungsvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind,
sondern auch die, in denen die Anerkennungsvoraussetzungen von
Anfang nicht erfüllt gewesen sind.

32

Vgl. hierzu im einzelnen BVerwG, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 9 B 280/97 -, NVwZ-RR 1997, S. 741 sowie Bay.VGH,
Urteil vom 1. Dezember 1998 - 24 B 98.31324 -, n.v., beide
m.w.N.

33

Es kann vorliegend ebenfalls offenbleiben, ob der Widerruf
"unverzüglich" i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfolgt ist.
Denn die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf ist dem Bundesamt
nicht im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten des
Widerrufs-bescheides, sondern ausschließlich im öffentlichen
Interesse an der alsbaldigen Beseitigung der ihm nicht (mehr)
zustehenden Rechtsposition auferlegt.

34

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1999 - 9 B 288/99 -
und vom 12. Februar 1998 - 9 B 654/97 -.

35

Daher würden die Kläger zu 1. bis 3. jedenfalls nicht in
eigenen Rechten verletzt, wenn die Aufhebung vorliegend nicht
unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB)
erfolgt sein sollte.

36

Die Voraussetzungen für eine Asylerkennung sind i.S.d § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht (mehr) gegeben, da die Kläger zu
1. bis 3. bei einer Rückkehr in den Kosovo vor Verfolgung
durch den serbischen Staat hinreichend sicher sind.
Insbesondere ist eine kollektive Verfolgung der albanischen
Volkszugehörigen im Kosovo jedenfalls im gemäß § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung nicht gegeben, da eine politische Verfolgung durch
ihren Heimatstaat ausgeschlossen ist, wie die Kammer in ihrem
genannten Urteil vom 15. Oktober 1999 - 15 K 5925/96.A -(dort
S. 7 bis S. 11), auf das die Kläger mit der Ladung zur
mündlichen Verhandlung hingewiesen worden sind und das
Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, im einzelnen
dargelegt hat. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen
mit der Maßgabe Bezug genommen, dass auch das Vorbringen der
Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung keinen Anlaß
gibt, von der Einschätzung in dem genannten Urteil
abzuweichen.

37

Der Widerruf ist vorliegend nicht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3
AsylVfG ausgeschlossen, da zwingende, auf früheren
Verfolgungen beruhende Gründe, um eine Rückkehr in den
Heimatstaat abzulehnen, weder substantiiert vorgetragen noch
sonst ersichtlich sind.

38

Vgl. hierzu allgemein VG Karlsruhe, Urteil vom 18. Mai
1998 - A 12 K 10192/98 -, NVwZ-Beilage Nr.11/1998, S. 111
(112).

39

Ergänzend weist das Gericht noch darauf hin, dass die
Jahresfrist des - für die Ermessensentscheidung i.S.d. §§ 48
f. VwVfG konzipierten - § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG jedenfalls in
Fällen wie dem vorliegenden nicht eingreift, da es sich bei
der gebundenen Widerrufsentscheidung i.S.d. § 73 Abs. 1
AsylVfG jedenfalls im Zusammenspiel mit § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG um eine abschließende Spezialbestimmung handelt.

40

Vgl. zum Problem (offenlassend) BVerwG, Beschluß vom 27.
Juni 1997 - 9 B 280/97 -, NVwZ-RR 1997, S. 741 sowie - die
Anwendbarkeit von § 48 Abs. 4 VwVfG ablehnend - VG Bremen vom
28. Juni 1999 - 4 K 22063/95.A ; vgl. auch Sachs in Stelkens/
Bonk/Sachs, 5. Auflage 1998, § 48 Rz. 14 und Klappstein in
Knack (Hrsg), VwVfG, 6. Auflage 1998, § 48 Rz. 5.3.1., S.
787, alle m.w.N.

41

Die Kläger zu 1. bis 3 haben gegen die Beklagte auch keinen
Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG bzw. hinsichtlich der Bundesrepublik
Jugoslawien Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG gegeben
sind. Der Bescheid ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt
die Kläger zu 1. bis 3. nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

42

Das Bundesamt durfte in dem hinsichtlich der Kläger zu 1.
bis 3. ergangenen Bundesamtsbescheid erstmals eine
Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG und zu
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG treffen. Die
Kompetenz hierzu ergibt sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 20. April 1999
- 9 C 29/98 -, NVwZ-Beilage Nr. 12/1999, S. 113 [113/114]),
die das Gericht teilt, aus einer Rechtsanalogie zu den
Regelungen in §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 und Abs. 3 [jeweils Satz
1], 32, 39 Abs. 2 und 73 Abs. 1 bis Abs. 3 AsylVfG. Diesen
Bestimmungen läßt sich als Leitgedanke entnehmen, dass in
Verfahren der Schutzgewährung für Ausländer, die sich auf
politische Verfolgung (ggf. im weiteren Sinne) berufen, eine
umfassende Entscheidung ergeht, alle Arten des Schutzes vor
zielstaatsbezogenen Gefahren - also auch solche, die von § 53
AuslG erfaßt werden - einbezieht.

43

Das Bundesamt hat in der Sache auch zu Recht das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bzw. von
Abschiebungs-hindernissen gemäß § 53 AuslG verneint. Insoweit
wird auf das bereits genannte Urteil der Kammer vom 15.
Oktober 1999 - 15 K 5925/96.A - (dort S. 7 bis S. 11 und S. 12
bis 15) mit der Maßgabe Bezug genommen, dass individuelle
Abschiebungshindernisse nicht vorgetragen und auch sonst nicht
ersichtlich sind.

44

Die Klage der Klägerin zu 4. ist begründet, soweit sie sich
gegen die in der insoweit angefochtenen Entscheidung
enthaltene Abschiebungsandrohung wendet. Insoweit ist die
hinsichtlich der Klägerin zu 4. ergangene Entscheidung
rechtswidrig und verletzt die Klägerin zu 4. in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

45

Gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG erläßt das Bundesamt die
Abschiebungs-androhung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Dabei ist auch insoweit der
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maß-geblich (vgl.
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Die hinsichtlich der Klägerin zu
4. ergangene Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, denn die
Klägerin zu 4. ist seit dem 24. März 1998 im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis. Dies führt zur Rechtswidrigkeit der
Abschie-bungsandrohung (vgl. hierzu im einzelnen OVG NRW,
Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 A 1166/98.A -). Im übrigen ist
die Klage jedoch unbegründet, wie sich aus den obigen
Ausführungen, die für die Klägerin zu 4. entsprechend gelten,
ergibt.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.