Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 19 K 5274/05
ECLI:DE:VGD:2006:0322.19K5274.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der 1961 geborene Kläger ist seit 1994 Rechtsanwalt in L2. Er ist durch
Contergan an allen Gliedmaßen geschädigt, es fehlen die Oberarme und
Oberschenkel sowie die Schulter-, Hüft- und Kniegelenke, die Körpergröße beträgt
deshalb nur 1,25 -1,30 m. Die Conterganstiftung stuft den Kläger mit 88,59 Punkten
ein, damit gehört der Kläger zu den 418 am schwersten betroffenen
Contergangeschädigten in Deutschland.

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Dem Kläger wurde im Jahre 2000 die Befugnis verliehen, die Bezeichnung
Fachanwalt für Steuerrecht zu führen. Unter dem 19. Juli 2005 beantragte er beim
Beklagten die Übernahme der Kosten der Fortbildung zum Fachanwalt für
Medizinrecht, d. h. zum Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse - § 4
Fachanwaltsordnung - FAO -. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf seine
Körperbehinderung aus, die Ausbildung zum Fachanwalt für Medizinrecht werde ihm
das Eingehen einer Bürogemeinschaft oder einer Sozietät erleichtern, was ihm
entgegen seinen Erwartungen als Fachanwalt für Steuerrecht nicht gelungen sei. Er
habe in drei Anläufen versucht, eine Kooperation zu Wirtschaftprüfern oder
Steuerberatern einzugehen, es sei dabei auch zu recht erfolgversprechenden
Gesprächen gekommen. Eine Kooperation sei jedoch nicht zustande gekommen,
wobei er dies vor allem auf seine geringe Körpergröße zurückführe. Auch eine
Bürogemeinschaft mit Einzelanwälten oder Zweiersozietäten im Raum L2 sei 2004
gescheitert. Wenn die Menschen die Wahl hätten, würden sie sich lieber einem
normal großen Anwalt anvertrauen, zumindest sei dies im Bereich des Steuerrechts
so. Im Jahre 2003 sei ein Kontakt mit der Stiftung Gesundheit zustande gekommen,
außerdem sei er in „n.de" als spezialisierter Anwalt für Medizinrecht gelistet. Seit
2004 bestehe die Möglichkeit, den Titel „Fachanwalt für Medizinrecht" zu „erwerben".
In diesem Fachbereich habe er regelmäßig mit Mandanten zu tun, die aufgrund
ärztlicher Behandlungsfehler oft eine lange Leidensgeschichte hinter sich hätten und
die zum Teil für den Rest ihres Lebens beeinträchtigt oder auf Dauer behindert seien.
Nach seinen bislang gewonnen Erfahrungen störten sich diese Mandanten nicht an
seiner Körpergröße und seinen Behinderungen.

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Mit Bescheid vom 14. September 2005 lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers ab und führte zur Begründung aus, das Berufsbild des Fachanwalts für
Steuerrecht sei nicht durch neue Gesetze oder Auflagen grundlegend verändert
worden. Es bestehe daher auch nicht die Gefahr, dass der Kläger ohne eine weitere
Qualifikation nicht mehr in seinem bisherigen Beruf tätig sein könne. Auch handele
es sich bei der angebotenen Fortbildung nicht um eine speziell auf die Behinderung
ausgerichtete Maßnahme. Die Fortbildung sei zwar sinnvoll, es würden bei derartigen
Fortbildungsmaßnahmen aber nur die behinderungsbedingt entstehenden
Zusatzkosten erstattet, die hier nicht anfielen.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 21. September 2005 Widerspruch
ein. Er legte dar, der Beklagte habe bei seiner ablehnenden Entscheidung nicht
hinreichend gewürdigt, dass die bisher erworbene Befugnis zur Führung der
Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht nicht ausreiche, seine berufliche Existenz
zu erhalten. Im Hinblick auf die zur Zeit im Raum E herrschende Anwaltsschwemme
spiele das körperliche Erscheinungsbild im Hinblick auf das berufliche Fortkommen
eine nicht unmaßgebliche Rolle. Seine geringere Körpergröße müsse er im Alltag
durch zusätzliches Fachwissen kompensieren. Er wisse, dass er trotz Empfehlungen
von Mandanten im Steuerrecht wegen seiner geringen Größe, verbunden mit seiner
Körperbehinderung, oft nicht mandatiert werde. Der Kläger verwies insoweit auf den
Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
„Kleinwüchsige Menschen in Ausbildung und Beruf - eine besondere Situation", der
seine Erfahrungen ebenso bestätige wie die Autobiografie von Thomas Quasthoff.

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Bei der Auswahl der Ausbildung zum Fachanwalt habe eine Rolle gespielt, dass
er im Steuerrecht die wenigsten Einschränkungen wegen seiner Größe bzw.
Körperbehinderung erwartet habe. Das Strafrecht sei nicht in Betracht gekommen,
weil man ihm aufgrund seiner geringen Körpergröße keine
Pflichtverteidigungsmandate habe antragen wollen aus Sorge um seine Sicherheit.
Die Spezialisierung im Verwaltungs- oder Insolvenzrecht sei schon aufgrund der
umfangreichen Akten, die man ihm wegen seiner Behinderung stets zu- bzw.
abtragen müsse, nicht sinnvoll gewesen. Aufgrund eigener Erfahrung sei ein
Fachanwalt für Arbeits- oder Familienrecht nicht in Betracht gekommen, weil er trotz
Empfehlung durch Mandanten von den Rechtssuchenden als Anwalt vielfach
abgelehnt worden sei. Die in der Stiftungssatzung des „Hilfswerks für das behinderte
Kind" vorgesehene Berufsberatung, die ihn bezogen auf seine Behinderung bei der
schulischen und beruflichen Ausbildung habe helfen sollen, habe nie stattgefunden.
Um seine weitere berufliche Zukunft zu sichern, sei die Ausbildung zum Fachanwalt
für Medizinrecht unabdingbar.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2005, zugestellt am 14. November
2005, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte zur
Begründung aus, die Ausbildung des Klägers zum Fachanwalt für Medizinrecht
könne nicht gemäß § 102 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit § 24 SchwbAV gefördert
werden. Zwar gehöre er als Schwerbehinderter grundsätzlich zum Kreis der
Anspruchsberechtigten. Sinn und Zweck der Vorschriften der Schwerbehinderten-
Ausgleichsabgaben-Verordnung sei es jedoch, Nachteile, die der Schwerbehinderte
gegenüber Nichtbehinderten habe, auszugleichen, eine Bevorteilung
Schwerbehinderter solle jedoch nicht stattfinden. Die Ausbildung zum Fachanwalt für
Medizinrecht sei nicht behinderungsspezifisch erforderlich. Der Kläger sei als Anwalt
und Fachanwalt für Steuerrecht zugelassen. Der Erwerb einer weiteren
Fachanwaltschaft sei für jeden Anwalt von Vorteil, auch für einen Nichtbehinderten.
Dass die „Anwaltsschwemme" für den Kläger nicht vorhersehbar gewesen sei, führe
zu keinem anderen Ergebnis, weil dies auch für alle anderen Rechtsanwälte in der
Region E zutreffe. Insoweit müssten auch nichtbehinderte Anwälte weitere
Fachanwaltschaften erwerben, um im Wettbewerb bestehen zu können. Soweit der
Kläger auf die fehlende Beratung durch die Stiftung für das behinderte Kind hinweise,
greife dies ebenfalls nicht durch. Die Tätigkeit des Hilfswerks erfolge unabhängig von
der Hilfe durch die Integrationsämter.

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Am 8. Dezember 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zur
Begründung erweitert und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

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Er hat zunächst beantragt,

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unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom
11. November 2005 den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen
Betrag in Höhe von 2.412,80 Euro für die Ausbildung zum
Fachanwalt für Medizinrecht zu zahlen oder - gegebenenfalls
auch einen höheren Betrag gegen Nachweis, wenn sich die
Seminarkosten erhöht haben sollten.

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Nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung beantragt der Kläger,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
14. September 2005 und des Widerspruchsbescheides vom
11. November 2005 zu verpflichten, ihm die Übernahme der
Kosten der Fortbildung zum Fachanwalt für Medizinrecht
hinsichtlich der Kosten des Fachlehrganges zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt aus, der Beklagte habe im Hinblick auf die sinkenden Einnahmen aus der
Ausgleichsabgabe seine Vergabepraxis überdenken müssen und deshalb Anfang
2005 eine restriktivere Vergabepraxis eingeführt. Nach einer entsprechenden
Abteilungsverfügung, die er vorgelegt hat, komme eine Förderung nach § 24
SchwbAV nur noch dann in Betracht, wenn die Fortbildungsmaßnahme
behinderungsbedingt notwendig sei, es sich um behinderungsbedingte
Mehraufwendungen für nicht behinderungsbedingte Fortbildungsmaßnahmen
handele, es sich um Maßnahmen zur Abwendung einer Kündigung handele oder
wenn die Maßnahme erforderlich sei, weil durch eine Änderung des Berufsfeldes das
Arbeitsverhältnis in absehbarer Zeit enden werde. Diese Voraussetzungen lägen hier
nicht vor, so dass eine Förderung habe abgelehnt werden müssen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
14. September 2005 ist bestandskräftig geworden, weil der Kläger gegen diesen
Bescheid nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides
(§ 74 VwGO) Klage erhoben hat. Der Kläger hat allein gegen den
Widerspruchsbescheid Klage erhoben und erst in der mündlichen Verhandlung am
22. März 2006, als die Frist verstrichen war, seine Klage auch gegen den
Ausgangsbescheid gerichtet.

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Der ursprüngliche Klageantrag lässt sich auch nicht dahingehend umdeuten,
dass sowohl der Ausgangsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid
angefochten werden sollten. Der Kläger ist Rechtsanwalt und wird anwaltlich
vertreten. Bei der Auslegung und Umdeutung von Anträgen, die von Rechtsanwälten
formuliert worden sind, ist äußerste Zurückhaltung geboten.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 5. Juni 2001 - 7 B 742/01 -, in juris veröffentlicht
(zur Auslegung von Beschwerdeanträgen) und Urteil vom 26. März 1997 - 23 A
1834/95 -, ebenfalls in juris veröffentlicht, jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass einem Rechtsanwalt der Unterschied
zwischen Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid bewusst ist, auch wenn,
wie im vorliegenden Fall, beide Bescheide von derselben Behörde stammen. Gegen
eine erweiternde Auslegung der Klageschrift spricht ebenfalls, dass zwar der
Widerspruchsbescheid beigefügt war, nicht aber der Ausgangsbescheid. Unter
diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Prozessbevollmächtigte des
Klägers bewusst nur den Widerspruchsbescheid anfechten wollte. Da der
Widerspruchsbescheid mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung, die auch
ausdrücklich den Ausgangsbescheid benannte, versehen war, konnte der Kläger nur
bis zum 14. Dezember 2005 gegen den Bescheid vom 14. September 2005 Klage
erheben, die Umstellung des Klageantrages im März 2006 erfolgte daher zu spät.

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Im Übrigen ist die Klage aber auch unbegründet. Der ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 14. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 11. November 2005 ist rechtsmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der
Lehrgangskosten für den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse zum
Fachanwalt für Medizinrecht. Nach § 102 Abs. 3 SGB IX kann das Integrationsamt im
Rahmen seiner Zuständigkeit auch Geldleistungen an schwerbehinderte Menschen
erbringen, insbesondere auch zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und
Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten. § 24 SchwbAV führt dazu aus,
dass schwerbehinderte Menschen, die an inner- oder außerbetrieblichen
Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen
Kenntnisse und Fertigkeiten oder zur Anpassung an die technische Entwicklung
teilnehmen, vor allem an besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen,
die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten
Menschen entsprechen, Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die Teilnahme an
diesen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen erhalten können, wobei auch
Hilfen zum beruflichen Aufstieg erbracht werden können.

24

Die Gewährung von Leistungen nach diesen Vorschriften steht damit Ermessen
des Beklagten. Da ihm vor dem Hintergrund der aus der Ausgleichsabgabe nur
begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel ein relativ weites Auswahlermessen
eingeräumt wurde, kann die Ermessensausübung vom Gericht nur eingeschränkt
überprüft werden. Nach § 114 VwGO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB I prüft das
Gericht lediglich, ob die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der
Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten
hat. Dabei sind auch sogenannte Ermessensrichtlinien zu berücksichtigen.

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Danach ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden. Dieser hat
das ihm nach diesen Vorschriften eröffnete weite Ermessen hinsichtlich der
Förderung von Fortbildungsmaßnahmen schwerbehinderter Menschen durch interne
Richtlinien dahingehend eingeschränkt, dass nur noch behinderungsbedingt
notwendige Fortbildungsmaßnahmen, behinderungsbedingte Mehraufwendungen bei
nicht behinderungsbedingten Fortbildungsmaßnahmen, Maßnahmen, die zur
Abwendung einer Kündigung dienen oder Maßnahmen, die notwendig sind, um den
Arbeitsplatz zu sichern, wenn durch Änderung des Berufsfeldes das Arbeitsverhältnis
in absehbarer Zeit enden wird, gefördert werden.

26

Keine dieser Voraussetzungen trifft im Fall des Klägers zu. Bei der Ausbildung
zum Fachanwalt für Medizinrecht handelt es sich weder um eine
behinderungsbedingt notwendige Maßnahme noch werden hier mit der Klage
behinderungsbedingte Mehrkosten für die Teilnahme an dem Lehrgang für
Medizinrecht geltend gemacht. Die Maßnahmen dienen bei dem selbständigen
Kläger auch nicht der Abwendung einer Kündigung. Ebenso ist die Ausbildung zum
Fachanwalt für Medizinrecht nicht erforderlich, um die Kenntnisse des Klägers an ein
geändertes Berufsfeld anzupassen, weil sich das Berufsfeld des Juristen bzw.
Rechtsanwaltes nicht geändert hat.

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Mit dem Erlass dieser Ermessensrichtlinien hat der Beklagte sein Ermessen nicht
in gesetzeswidriger Weise eingeschränkt. Wenn die eingehenden Mittel aus der
Ausgleichsabgabe sowie die daraus angehäufte Rücklage es nicht mehr erlauben,
alle in § 102 Abs. 2, 3 und 4 SGB IX genannten Aufgaben zu erfüllen, muss der
Beklagte seine Leistungen einschränken, wobei er jedenfalls den ihm eingeräumten
weiten Ermessensspielraum nicht verlässt, wenn er seine Leistungen eng an den
behinderungsbedingten Notwendigkeiten und dem Erhalt bestehender
Arbeitsverhältnisse ausrichtet. Indem er Prioritäten setzt, beugt er der Gefahr vor,
später alle Leistungen ablehnen zu müssen, weil die ihm zur Verfügung stehenden
Mittel nicht ausreichen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte dabei sachwidrig
bestimmte Aspekte des ihm zugewiesenen Aufgabenspektrums betont hätte, sind
nicht ersichtlich. Es ist nicht sachwidrig, vor der allgemeinen beruflichen
Weiterbildung, durch die der schwerbehinderte Mensch im Wettbewerb auf dem
Arbeitsmarkt gestärkt werden soll, diejenigen Fortbildungsmaßnahmen gezielt zu
fördern, durch die Behinderten der bereits bestehende Arbeitsplatz erhalten werden
kann.

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Auch der Fall des Klägers bietet keine Anhaltspunkte, die den Beklagten
zwängen, wegen der Besonderheiten des Einzelfalls von seinen Richtlinien
abzuweichen. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass der Kläger wegen seiner
Körpergröße möglicherweise Schwierigkeiten hat, als selbständiger Rechtsanwalt
Mandate zu erlangen. Auf der anderen Seite erschweren auch viele andere
Behinderungen die berufliche Integration erheblich, jedenfalls dann, wenn sie
äußerlich wahrnehmbar sind, so dass die Betroffenen ständig ihre Befähigungen und
Eignungen neu unter Beweis stellen müssen. Eine besondere Verpflichtung der
Integrationsämter, in diesen Fällen auch dann Fortbildungsmaßnahmen zu fördern,
wenn der Arbeitsplatz nicht akut bedroht ist, ergibt sich daraus jedoch nicht. Das
Schwerbehindertenrecht hat nicht die Aufgabe, einem Schwerbehinderten in jeder
Lebenslage umfassend Hilfe zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile zu
leisten. Vielmehr ist der Gesetzeszweck bereits erreicht, wenn überhaupt
Fördermaßnahmen erfolgen, die sich als begleitende Hilfe im Arbeits- und
Berufsleben darstellen.

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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 1 A 753/97 -,
Behindertenrecht 1999, S. 92-93.

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Der Beklagte hat dem Kläger bereits bei der Finanzierung des Fachanwalts für
Steuerrecht geholfen. Er hat auch, wie sein Vertreter in der mündlichen Verhandlung
dargelegt hat, wiederholt spezifische behinderungsbedingte Nachteile durch
Fördermaßnahmen ausgeglichen, etwa indem er den Bezug von Fachzeitschriften
auf CD finanziell unterstützt hat, weil der Kläger die schweren Zeitschriftenbände
nicht handhaben kann. Er finanziert wegen der erheblichen Behinderungen des
Klägers auch eine Arbeitsassistenz und hat zuletzt im Dezember 2005 die
Anschaffung eines Notebooks gefördert. Damit ist der Beklagte seiner Verpflichtung
zur Unterstützung der beruflichen Integration des Klägers auch unter
Berücksichtigung der Schwere seiner Behinderungen umfassend
nachgekommen.

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Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall außerdem, dass der Kläger als
Selbständiger nur innerhalb der Grenzen des § 21 SchwbAV gefördert werden kann.
Dabei kann dahinstehen, ob hier die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Ziff. 2 und 3
SchwbAV vorliegen, insbesondere ob der Kläger durch die selbständige Tätigkeit auf
Dauer seinen Lebensunterhalt sichern und ob die Tätigkeit unter Berücksichtigung
von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist. Voraussetzung für
die Förderung eines Selbständigen wäre danach jedenfalls, dass die geförderte
selbständige Tätigkeit zumindest auf Dauer Gewinn abwirft. Zweifel ergeben sich
daran insoweit, als die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen
Verhandlung angegeben hat, die von ihr gemeinsam mit dem Kläger seit 1994
betriebene Kanzlei habe bisher keinen Durchbruch in Richtung schwarze Zahlen
erreicht. Diesen Zweifeln muss jedoch nicht nachgegangen werden.

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Nach § 21 Abs. 3 SchwbAV können Leistungen zur Deckung von Kosten des
laufenden Betriebes nicht erbracht werden. Damit will der Verordnungsgeber zum
Ausdruck bringen, dass eine laufende Unterstützung des Betriebes im Hinblick auf
die Konkurrenzbetriebe nicht erfolgen soll. Die Finanzierung von
Fortbildungsmaßnahmen müssen andere Rechtsanwälte regelmäßig als laufende
Ausgaben aus dem Betrieb ihrer Kanzlei erwirtschaften, um sich auf dem Markt
behaupten zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist es jedenfalls nicht
ermessensfehlerhaft, die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen auf die Fälle zu
beschränken, in denen ein Verlust des Arbeitsplatzes bereits eingetreten ist oder
akut droht.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen,
die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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