Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-15, Aktenzeichen 2 A 3520/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0615.2A3520.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die von
der Beklagten zur Begründung ihres Zulassungsantrages allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) bestehen nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, die
Klägerin zu 1) habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, da sie
sich fristgerecht auf eine nachträgliche Änderung der Rechtslage berufen habe, die
sich zu ihren Gunsten auswirke. Die Anforderungen des durch das
Spätaussiedlerstatusgesetz neu gefassten § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG an das
Sprachvermögen seien für den Aufnahmebewerber in aller Regel günstiger. Dies
gelte auch im Falle der Klägerin zu 1), deren erster Aufnahmeantrag mit der
Begründung im Ablehnungsbescheid, sie spreche Deutsch nicht als Muttersprache
bzw. bevorzugte Umgangssprache, und mit der Begründung im
Widerspruchsbescheid, ein "fließendes Gespräch" sei mit ihr nicht möglich gewesen,
abgelehnt worden sei. Das Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum
werde durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne des § 6 Abs.
2 Sätze 2 und 3 BVFG bestätigt. Eine Würdigung des Protokolls ihrer Anhörung vom
10. Juni 1998 ergebe, dass die Klägerin zu 1) ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen könne. Sie habe bis auf eine die an sie auf Deutsch gerichteten Fragen auf
Anhieb verstanden. Die Antworten ließen insgesamt gesehen bereits hinreichend
einen für ein einfaches Gespräch auf Deutsch erforderlichen Satzaufbau erkennen.
Angesichts dessen sei unschädlich, dass sie gelegentlich nur in Grundform
verwendete Substantive und Verben aneinander gereiht und lediglich mit einzelnen
Wörtern auf Fragen geantwortet habe, die teils auch nicht mehr hergegeben hätten.
Dass die Klägerin zu 1) nur stockend geantwortet habe, ließe sich dem Protokoll
nicht entnehmen. Sie habe erkennbar die Möglichkeit genutzt, auch von sich aus
etwas zum Gedankenaustausch beizutragen, und sich nicht nur auf die
Beantwortung der Fragen im engeren Sinne beschränkt.

4

Die Antragsbegründung rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Das
Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der von ihm in der angefochtenen
Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon
ausgegangen, dass die an das hier allein in Rede stehende Sprachvermögen der
Klägerin zu 1) zu stellenden Anforderungen durch die Neufassung des § 6 Abs. 2
Sätze 2 und 3 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG zu ihren Gunsten geändert worden sind.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116,
114.

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Denn der Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1) wurde ursprünglich mit der
Begründung abgelehnt, Deutsch sei weder ihre Muttersprache noch ihre bevorzugte
Umgangssprache bzw. sie sei zu einem fließenden Gespräch auf Deutsch nicht in
der Lage. Die damit angelegten, mit der damaligen Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. im Einklang stehenden Beurteilungsmaßstäbe stellten jedoch
höhere Anforderungen an das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache als § 6
Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG in der geänderten Fassung. Die Antragsbegründung
enthält keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Dass diese Anforderungen später durch
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kurzzeitig modifiziert worden
sind, steht dem Anspruch der Klägerin zu 1) auf Wiederaufgreifen ihres
Aufnahmeverfahrens aufgrund der danach erfolgten Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG
nicht entgegen.

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Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend festgestellt, dass die Klägerin zu 1)
in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG zu führen. Dass es bei dieser Beurteilung den Rahmen der vom
Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 4. September 2003 - 5 C
33.02 - und - 5 C 11.03 - aufgestellten Bewertungsmaßstäbe überschritten hat, ist
nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten in der Antragsbegründung nicht
hinreichend substantiiert dargelegt. Danach wird beim "Nachlesen" des Protokolls
der Anhörung entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung insbesondere
nicht deutlich, dass die Klägerin zu 1) "weit überwiegend" nicht in der Lage gewesen
sei, "einfache Sachverhalte in mehreren kompletten, korrekten Sätzen zu schildern".
Davon ausgehend, dass Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unschädlich sind, wenn sie nach
Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen, lässt das Protokoll der
Anhörung gerade nicht erkennen, dass die Fragen bzw. Antworten von den
jeweiligen Gesprächsbeteiligten im Wesentlichen nicht verstanden worden sind.

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Schließlich legt die Antragsbegründung auch ernstliche Zweifel hinsichtlich der
Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutsche Sprache sei der Klägerin zu 1)
familiär vermittelt worden, hinreichend substantiiert nicht dar. Die die Begründung
insoweit tragende Auffassung der Beklagten, eine solche Vermittlung müsse sich
grundsätzlich bis zum Erreichen der Selbständigkeit erstrecken, steht mit der
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die familiäre
Sprachvermittlung brauche nur solange angedauert zu haben, bis der Antragsteller
das Sprachniveau erreiche, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähige, ein
einfaches Gespräch zu führen, nicht (mehr) im Einklang.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5
C 11.03 -, DVBl 2004, 448.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3
GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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