Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-31, Aktenzeichen 9 L 244/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0731.9L244.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in
Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 24. Juni 2007 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 11. Juni 2007 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

7

Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden
Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

9

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl
hinsichtlich des Fortbestands des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem
Förderschwerpunkt Lernen als auch des Förderortwechsels zu einer Förderschule
auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische
Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung
gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF -).

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In formeller Hinsicht fehlt es zunächst nicht an einer Beteiligung der Eltern der
Antragstellerin im Verfahren. Ausweislich des von der Förderschullehrerin, der
Klassenlehrerin und dem Schulleiter unterzeichneten Formblattes für die
Antragstellung im Rahmen der jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und des Förderortes ist der beantragte Wechsel des Förderortes u. a.
in einem Elterngespräch am 14. Februar 2007 erörtert worden.

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Im Übrigen bedarf es für das Eilverfahren keiner abschließenden Überprüfung,
ob die alleinige Begründung des Antragsgegners, nach dem ihm vorliegenden
Bericht sei ein Förderortwechsel erforderlich, den Anforderungen des § 39 Abs. 1
Sätze 1 und 2 VwVfG NRW genügt, da die Begründung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2
sowie Abs. 2 VwVfG NRW nachholbar ist.

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Nicht nachgegangen zu werden braucht hier des Weiteren der Frage, ob es für
den Fall der Unterrichtung der Antragstellerin durch weitere Lehrerinnen oder Lehrer
als der Klassenlehrerin und der Förderschullehrerin nach § 15 Abs. 1 AO-SF eines
Beschlusses der Klassenkonferenz bedurfte. Bejahendenfalls besteht ebenfalls
Nachholbarkeit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW analog.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2007 - 19 E 201/07 -.

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Materiell sprechen gewichtige Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen
Förderbedarf, dem durch die erfolgten Festlegungen hinsichtlich des
Förderschwerpunktes und des Förderortes Rechnung zu tragen ist.

17

Nach § 5 Abs. 1 AO-SF liegt eine Lernbehinderung vor, wenn die Lern- und
Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langandauernder Art sind und
durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder
des Sozialverhaltens verstärkt werden. Diese Voraussetzungen liegen ausgehend
von dem Bericht der Klassenlehrerin Esser und der Förderschullehrerin Land vom
26. April 2007 mit hoher Wahrscheinlichkeit vor, anderes ergibt sich auch nicht aus
dem Zeugnis vom 15. Juni 2007. Die Antragstellerin wird zudem seit November 2004
im Gemeinsamen Unterricht im Förderschwerpunkt Lernen gefördert. Der
Antragsgegener hat auch zu Recht den Wechsel des Förderortes festgelegt, denn
nach den Feststellungen in dem vorgenannten Bericht wie im Vorjahresbericht zur
jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des
Förderortes vom 16. Mai 2006 hat die Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit der
Antragstellerin unter den Rahmenbedingungen der Allgemeinen Schule deutlich
nachgelassen und die Förderung im Gemeinsamen Unterricht führt nicht mehr zu
hinreichenden Lernfortschritten. Die Antragstellerin benötigt vielmehr ein besonders
hohes Maß an persönlicher Zuwendung und Unterstützung, wie es nur in einer
pädagogischen Kleingruppe an einer speziellen Förderschule erreichbar ist.

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Diesen Feststellungen steht der Einwand der Antragstellerin nicht entgegen, sie
habe im vergangenen Schuljahr von ihrer Schule nicht die notwendigen Bücher zur
Verfügung gestellt bekommen. Denn nach dem Bericht zur jährlichen Überprüfung
des Förderbedarfs und des Förderortes vom 26. April 2007 benötigt sie aufgrund
ihrer besonderen Leistungsschwäche dauernd individuelle Aufgabenstellungen und
möglichst handlungsorientierte Angebote. Deshalb hat sie nach dem insofern
unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners besonderes, auf sie
zugeschnittenes Fördermaterial bekommen.

19

Auch der Einwand der Antragstellerin, sie habe in der Klasse einen
Einzelsitzplatz zugewiesen bekommen, greift nicht durch. Abgesehen davon, dass
nichts dafür vorgetragen ist, dass und mit welchem Ergebnis dies von der
Antragstellerin gegenüber der Klassenlehrerin gerügt worden ist, ist nicht ersichtlich,
dass die Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs der Antragstellerin
durch die Sitzordnung in der Klasse beeinflusst sein könnte.

20

Schließlich begegnet der in dem Bescheid des Antragsgegners erfolgte Hinweis
auf die Förderschule Talstraße am Wohnort nach summarischer Überprüfung auch
mit Blick die Rechtsprechung, dass die Schulaufsichtsbehörde alle dem
sonderpädagogischen Förderbedarf des Schülers gerecht werdenden Schulen in
ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig von deren augenblicklichen
Aufnahmekapazitäten zu benennen hat,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995 - 19 B
2507/95 -,

22

keinen durchgreifenden Bedenken. In diesem Zusammenhang kann
dahinstehen, ob eine derartige Verpflichtung über die dem Antragsgegner nach § 19
Abs. 2 Satz 1 SchulG sowie §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 AO-SF obliegende Entscheidung
unter anderem über den Förderort hinaus überhaupt anzunehmen ist; die §§ 20 Abs.
1 Nrn. 1 bis 4 SchulG, 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AO-SF definieren als Orte der Förderung
nämlich lediglich allgemeine Schulen, Förderschulen, sonderpädagogische
Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs und Schulen für Kranke. Ferner bedarf
es keines Eingehens darauf, ob auch noch unter der Geltung des § 84 Abs. 1 SchulG
die Verpflichtung zum Besuch einer einzelnen Förderschule ausgesprochen werden
könnte, wenn ein Schüler mit entsprechendem Förderschwerpunkt im
Schuleinzugsbereich dieser Schule wohnt. Denn der Bescheid des Antragsgegners
weist lediglich darauf hin, dass an der Förderschule Talstraße in Stolberg ein freier
Platz zur Verfügung steht,

23

vgl. zur Bennennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG
NRW, Beschluss vom 11.11.2005 - 19 B 1434/05 -,

24

hier verbunden mit der Bitte um Anmeldung.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.