Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-07, Aktenzeichen 10 K 135/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1007.10K135.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ......... geborene Kläger wendet sich gegen eine Schadensersatzforderung der
Beklagten.

3

Der Kläger wurde mit Wirkung vom ..... unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe zum Professor ernannt und mit Wirkung vom selben Tage in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe .... an der Fachhochschule C. eingewiesen.
Mit Wirkung vom ........ wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit
verliehen. Am 13. Juni 2007 stellte er den Antrag, ihn mit Ablauf des ...... aus dem
Beamtenverhältnis zu entlassen, hilfsweise, ihn ab dem Wintersemester 200./200. für
die Dauer von drei Jahren unter Wegfall der Bezüge zu beurlauben, da er für diesen
Zeitraum einen Lehrauftrag der Hochschule für Wirtschaft in M. (T. )
annehmen wolle. Mit Bescheid vom 09. Juli 2007 gab die Beklagte dem
Entlassungsgesuch des Klägers statt.

4

Am 08. Mai 2007 geschah während einer genehmigten Dienstreise des Klägers, der zu
diesem Zeitpunkt noch in einem Dienstverhältnis zur Beklagten stand, Folgendes: Nach dem
Ende einer Konferenz in N. , an welcher der Kläger teilgenommen hatte, benutzte er die
U-Bahn, um vom Konferenz-Hotel zum N1. Hauptbahnhof zu gelangen. Hierbei führte
er neben zwei privaten Gepäckstücken einen Koffer mit sich, in dem sich ein der Beklagten
gehörendes Notebook mit Zubehör befand. Diesen Koffer stellte er neben seinem Sitzplatz ab,
wohingegen er die eigenen Gepäckstücke während der U-Bahn-Fahrt in den Händen hielt. Als
die U-Bahn die Haltestelle Hauptbahnhof erreichte, verließ der Kläger den betreffenden U-
Bahn-Waggon lediglich unter Mitnahme der beiden eigenen Gepäckstücke, vergaß jedoch den
Koffer mit dem Notebook nebst Zubehör. Obgleich er den Verlust zeitnah nach Verlassen der
U-Bahn bemerkte, setzte er seinen Weg fort, ohne einen Mitarbeiter der N1.
Verkehrsbetriebe zu verständigen, da er befürchtete, andernfalls seinen vorab ausgewählten
Zug nach C. zu verpassen und keinen Ersatz der Fahrtkosten für die Benutzung eines
späteren Zuges von seinem Dienstherrn zu erhalten. Nach seiner Ankunft in C. setzte er
die N1. Verkehrsbetriebe von dem Verlust des Koffers in Kenntnis und erstattete einige
Zeit später Strafanzeige wegen Fundunterschlagung bei der Polizei in C. . Gleichwohl
blieb der Koffer mit dem Notebook nebst Zubehör verschwunden.

5

Mit Bescheid vom 03. Juli 2007 forderte die Beklagte vom Kläger nach dessen vorheriger
Anhörung die Leistung von Schadensersatz in Höhe von 1.293,59 EUR. Zur Begründung
berief sie sich auf § 84 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG -) und gab an, der Kläger habe im Zusammenhang mit dem
Vorkommnis vom 08. Mai 2007 seine Pflicht, dem Dienstherrn gehörende Gegenstände vor
Verlust zu schützen, grob fahrlässig verletzt und deshalb den hieraus entstandenen Schaden zu
ersetzen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 05. Oktober 2007 als unbegründet zurück. Daraufhin erhob der
Kläger am 07. November 2007 Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden - 4 K 2260/07 -,
mit der er sich gegen die Einordnung seines Verhaltens vom 08. Mai 2007 als grob fahrlässig
sowie gegen die Berechnung und Höhe der vom Beklagten festgesetzten
Schadensersatzforderung wandte. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2007 nahm die Beklagte
sodann den Bescheid vom 03. Juli 2007 mit der Begründung zurück, dass die
Schadensersatzforderung falsch berechnet worden sei, woraufhin der Kläger und die Beklagte
das anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärten und das Gericht das Verfahren mit Beschluss vom 29. Januar 2008 in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einstellte.

6

Mit weiterem Bescheid vom 14. Dezember 2007, abgesandt am 18. Dezember 2007,
forderte die Beklagte vom Kläger die Leistung von Schadensersatz in Höhe von
1.404,47 EUR. Zur Begründung führte sie aus: Es bleibe dabei, dass der Verlust des
Notebooks nebst Zubehör auf einem grob fahrlässige Fehlverhalten des Klägers beruhe. Die
Schadenshöhe bemesse sich nach den aktuellen AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums
für die allgemein verwendbaren Anlagegüter, wonach die Geräte, um die es hier gehe, über
einen Zeitraum von 36 Monaten abzuschreiben seien. Als Bemessungsgrundlage seien die
Anschaffungskosten der verlorengegangenen Gegenstände einschließlich der Mehrwertsteuer
angesetzt worden, weil die Beschaffung aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Hochschule
erfolgt und mithin ein Vorsteuerabzug nicht möglich gewesen sei.

7

Daraufhin hat der Kläger am 15. Januar 2008 Klage gegen die beiden Bescheide der
Beklagten vom 14. Dezember 2007 erhoben. Zur Begründung macht er im wesentlichen
geltend: Der Rücknahmebescheid vom 14. Dezember 2007 sei rechtswidrig, weil er -
entgegen § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - vor seinem Erlass nicht angehört
worden sei. Zudem lasse der Bescheid nicht erkennen, dass die Beklagte ihr Ermessen
ordnungsgemäß ausgeübt habe. Ferner sei sein Vertrauen darauf, dass die in dem Bescheid
vom 03. Juli 2007 festgelegte Schadensersatzsumme nicht nachträglich aufgestockt werde, zu
schützen. Der weitere Bescheid vom 14. Dezember 2007, mit dem eine
Schadensersatzforderung in Höhe von 1.404,47 EUR geltend gemacht worden sei, könne
ebenfalls keinen Bestand haben, weil sich sein Verhalten im Rahmen des Vorkommnisses
vom 08. Mai 2007 vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Drucksituation, in der er sich
seinerzeit befunden habe, wohl als Fehlverhalten, nicht aber als grob fahrlässige
Pflichtverletzung darstelle.

8

Schriftsätzlich beantragt der Kläger sinngemäß,

9

die Bescheide der Beklagten vom 14. Dezember 2007 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass das Verhalten des Klägers vom 08. Mai 2007 grob
fahrlässig sei. Ferner führt sie aus, dass es sich bei dem Rücknahmebescheid um keinen
belastenden Verwaltungsakt handele und mithin auch keine Anhörung durchzuführen und
kein Vertrauensschutz zu gewähren gewesen sei.

13

Mit Beschluss vom 10. September 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
zum vorliegenden Verfahren und zum Verfahren 4 K 2260/07 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (drei Hefte) Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

A. Das Gericht ist nicht gehindert, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.
Oktober 2008 über die Klage zu entscheiden, obwohl der Kläger nicht zur mündlichen
Verhandlung erschienen ist. Denn die Beteiligten wurden unter Hinweis auf die Möglichkeit,
dass das Gericht beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandeln und
entscheiden kann, geladen (§ 102 Abs. 2 VwGO).

17

B. Die Klage hat keinen Erfolg.

18

I. Soweit der Kläger mit seiner Klage die Aufhebung des Leistungsbescheides vom 14.
Dezember 2007 begehrt, mit dem die Beklagte eine Schadensersatzforderung in Höhe von
1.404,47 EUR gegen ihn geltend macht, ist die Klage als Anfechtungsklage im Sinne von
§ 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet, weil der genannte Bescheid - entgegen § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO - rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

19

Der Leistungsbescheid vom 14. Dezember 2007 findet seine rechtliche Grundlage in der
Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG. Danach hat ein Beamter, der die ihm obliegenden
Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er
wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

20

Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Schadensersatzanspruches in Höhe von
1.404,47 EUR auf der Grundlage des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG durch Verwaltungsakt sind hier
erfüllt:

21

1. Die Beklagte durfte die streitgegenständliche Schadensersatzforderung durch
Leistungsbescheid, d. h. durch einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), geltend
machen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht
folgt, ist anerkannt, dass der Dienstherr eine Schadensersatzverpflichtung des Beamten durch
Leistungsbescheid verbindlich feststellen kann, und zwar auch noch dann, wenn der
betreffende Beamte - wie hier der Kläger, der bereits seit dem .......nicht mehr in einem
Dienstverhältnis zur Beklagten steht - bereits aus dem Dienst ausgeschieden ist. Denn die
Beendigung des Beamtenverhältnisses hat zwar zur Folge, dass sich hieraus keine neuen
Rechtsbeziehungen zwischen dem früheren Dienstherrn und dem Beamten mehr ergeben
können. Die zur Zeit des Bestehens des Beamtenverhältnisses begründeten
Rechtsbeziehungen können aber auch nach dessen Beendigung noch abgewickelt werden,
soweit nicht das Gesetz oder die Natur der Sache entgegenstehen, was hier indessen nicht
ersichtlich ist. Der aus einer Dienstpflichtverletzung entstandene Schadensersatzanspruch ist
in jedem Falle eine noch während des Beamtenverhältnisses entstandene Rechtsbeziehung.
Der Leistungsbescheid schafft mithin keine neue Rechtsbeziehung zwischen dem ehemaligen
Dienstherrn und dem Beamten, sondern dient lediglich der Konkretisierung und der
Durchsetzung des bereits vorhandenen, zur Zeit des Bestehens des Beamtenverhältnisses
entstandenen Schadensersatzanspruchs.

22

Vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.
März 1989 - 2 C 21/87 -, BVerwGE 81, 301 = NJW 1989, 2638, vom 11.
Februar 1977 - VI C 105.74 -, BVerwGE 52, 70, und vom 28. Juni 1967 -
8 C 68.66 -, BVerwGE 27, 250 = NJW 1967, 2425.

23

2. Der Umstand, dass die Beklagte den Kläger vor Erlass des Leistungsbescheides vom
14. Dezember 2007 nicht (erneut) gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört hat, führt nicht
zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Denn die Anhörung wurde im Einklang mit § 45 Abs. 2
VwVfG NRW dadurch nachgeholt, dass der Kläger im Rahmen des vorliegenden
Klageverfahrens die Möglichkeit hatte, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu
äußern, und hiervon auch Gebrauch gemacht hat.

24

3. Der Kläger hat dadurch, dass er am 08. Mai 2007 ein ihm zu dienstlichen Zwecken von
der Beklagten überlassenes Notebooks nebst Zubehör, in einem U-Bahn-Waggon in N.
stehen gelassen hat, seine dienstlichen Pflichten verletzt.

25

Zu den Pflichten des Beamten gehört es, sich im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren
stets so zu verhalten, dass das Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, welches dem
Beamten zur Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben anvertraut oder auch nur schlicht zur
Verfügung gestellt worden ist, nicht geschädigt wird. Zu einer solchen Schädigung kommt es
insbesondere dann, wenn der betreffende Gegenstand - wie hier das dem Kläger dienstlich zur
Verfügung gestellte Notebook mit Zubehör - in Verlust gerät. Das bedeutet indes nicht, dass
schlechterdings jeder Verlust eines im Eigentum des Dienstherrn stehenden Gegenstandes, der
sich im Besitz eines Beamten befunden hat, indiziert, dass der Beamte, dem der Gegenstand
zur Verfügung gestellt war, dienstpflichtwidrig zu sorglos mit ihm umgegangen ist bzw. die
gebotenen Maßnahmen unterlassen hat, einem Verlust entgegen zu wirken. Es kommt
vielmehr unter einer gebotenen wesentlichen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
darauf an, was der Dienstherr jeweils an Schutz- und Sicherungsmaßnahmen von seinem
Beamten verständigerweise und zumutbar erwarten durfte. Namentlich dann, wenn die von
einem Beamten bei einer Dienstreise mitgeführten technischen Geräte, welche im Eigentum
des Dienstherrn stehen, einen besonderen Wert darstellen, wie es hier für das vom Kläger
mitgeführte dienstliche Notebook nebst Zubehör angenommen werden muss, kann der
Dienstherr aufgrund der allgemeinen Dienst- und Treuepflicht des Beamten grundsätzlich
verlangen, dass dieser möglichst effektive Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gegen den
Verlust des Gegenstandes trifft. Die insoweit im Einzelnen gebotenen Maßnahmen orientieren
sich an einem objektiven Maßstab und können daher ggf. über das sonst übliche
Sicherungsverhalten des Betroffenen in eigenen Angelegenheiten hinausgehen. Sie
unterliegen allerdings auch der Grenze des dem Betroffenen Zumutbaren.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.
Mai 2006 - 1 A 5105/04 -, juris.

27

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger durch sein Verhalten am 08. Mai 2007
pflichtwidrig gehandelt. Es wäre ihm nämlich ohne weiteres möglich und auch zumutbar
gewesen, Vorkehrungen zu treffen, die ein Zurücklassen des ihm unstreitig zum Zwecke der
Dienstausübung überlassenen Notebooks nebst Zubehör in dem U-Bahn-Waggon verhindert
hätten. So hätte er den Verlust der Gegenstände etwa dadurch vermeiden können, dass er den
Koffer mit Laptop und Zubehör - ggf. statt der eigenen Gepäckstücke - während der U-Bahn-
Fahrt vom Konferenzhotel zum Hauptbahnhof in den Händen gehalten hätte. Zumindest aber
hätte er sich bei Einfahrt des Zuges in die betreffende U-Bahn-Station vergewissern müssen,
dass er neben dem eigenen Gepäck auch die ihm anvertrauten Geräte mitnimmt, zumal diese
von einigem Wert waren. Zudem hätte dem Kläger bewusst sein müssen, dass die Gefahr des
Verlustes und der anschließende Fundunterschlagung von Gegenständen im großstädtischen
Personennahverkehr mit seinem hohen Fahrgastaufkommen sehr groß ist. Dies hätte ihn
veranlassen müssen, besondere Sorgfalt im Umgang mit den ihm überlassenen Geräten walten
zu lassen und - ggf. sogar um den Preis, den ausgewählten Zug nach C. zu verpassen
und einen späteren Zug abwarten zu müssen - besonderes Augenmerk darauf zu legen, diese
beim Aussteigen aus dem U-Bahn-Waggon mitzuführen. Dass der Kläger gleichwohl
lediglich die eigenen Gepäckstücke aus der U-Bahn mitgenommen, die ihm dienstlich
überlassenen Gegenstände jedoch zurückgelassen hat, stellt sich mithin als eine objektive
Pflichtwidrigkeit dar.

28

Dagegen dürfte eine zum Schadensersatz verpflichtende Sorgfaltswidrigkeit im Sinne des
§ 84 Abs. 1 Satz 1 LBG nicht auch darin gesehen werden können, dass der Kläger erst nach
seiner Rückkehr nach C. die N1. Verkehrsbetriebe von dem Verlust der Geräte in
Kenntnis gesetzt und die Polizei verständigt hat. Denn insoweit fehlt es an einem hinreichend
sicher feststellbaren Kausalzusammenhang zwischen der erst sehr späten Verständigung von
Verkehrsbetrieben und Polizei sowie dem im Verlust der Geräte liegenden Schadenseintritt.
Es ist nämlich nicht nachweisbar, dass eine frühere Einschaltung der Verkehrsbetriebe bzw.
der Polizei diesen Schadenseintritt verhindert hätte. Angesichts der die Beklagte treffenden
materiellen Beweislast für die haftungsbegründenden Umstände

29

- vgl. etwa Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage (2005),
Rdnr. 353, m.w.N. -

30

ist vielmehr zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass ein Verlust des Notebooks
- allem Anschein nach durch Fundunterschlagung - bereits unmittelbar nach Verlassen des U-
Bahn-Waggons eingetreten ist.

31

Ebenso in einem ähnlichen Fall: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 24. Mai 2006 - 1 A 5105/04 -, a.a.O.

32

Jedoch verbleibt es dabei, dass sein Verhalten beim Verlasen des U-Bahn-Waggons bzw.
kurz davor als pflichtwidrig einzuordnen ist.

33

4. Diese Pflichtwidrigkeit ist auch als grob fahrlässig einzustufen.

34

Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen - auch die Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 1
LBG bestimmenden - Grundsätzen, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders
schwerem Maße verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Handelnde nicht
beachtet, was im gegebenen Fall jedem - nicht erst nachträglich, sondern schon im
Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung - hätte einleuchten müssen, wenn er nur die
einfachsten und naheliegendsten Überlegungen angestellt hätte.

35

Vgl. etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.
November 2006 - 2 B 47/06 -, juris, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2006 - 1 A 5105/04 -, a.a.O.,
Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 318 ff., jeweils m.w.N.

36

Dem Kläger hätte es sich angesichts des Wertes der ihm durch den Dienstherrn
überlassenen Gegenstände sowie der gerade auch daraus folgenden besonderen Gefahr ihres
(endgültigen) Verlustes beim Zurücklassen in einem öffentlichen Nahverkehrsmittel in einer
Großstadt geradezu aufdrängen müssen, dass besondere Vorkehrungen der bereits
beschriebenen Art zu treffen sind, um einen Verlust und mithin eine Schädigung des
Eigentums seines Dienstherrn zu vermeiden. Es hätte sich dem Kläger, selbst wenn er sich
subjektiv in einer Drucksituation befunden haben mag, ohne weitere Überlegung erschließen
müssen, dass die Erhaltung der Sachherrschaft über die mitgeführten technischen Geräte -
ggf. zu Lasten anderer Aspekte wie etwa dem rechtzeitigen Erreichen des ausgewählten Zuges
nach C. - im Zentrum seiner Aufmerksamkeit zu stehen hatte. Es ist im Übrigen davon
auszugehen, dass der Kläger auch nach seinen subjektiven Fähigkeiten ohne weiteres in der
Lage war, dieses Erfordernis zu erkennen und sein Handeln daran auszurichten.

37

5. Die Höhe des von der Beklagten geltend gemachten Schadensersatzes (1.404,47 EUR)
unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken und wird im Übrigen auch vom
Kläger nicht substanziiert angegriffen. Es stellt zur Überzeugung des Gerichts eine sinnvolle
und zuverlässige Methode dar, den Zeitwert von technischen Geräten anhand der linearen
Abschreibung auf die Nutzungsdauer entsprechend den Angaben in den AfA-Tabellen des
Bundesministeriums für die Finanzen für die allgemein verwendbaren Anlagegüter zu
bestimmen.

38

Ebenso z. B. die Urteile des Amtsgerichts Burgwedel vom 03. Mai 2005
- 76 C 59/05 -, und des Amtsgerichts Augsburg vom 11. März 1996
- 11 C 6564/95 -, beide abrufbar über juris.

39

Das Gericht schließt sich daher im Rahmen des § 108 VwGO sowie des § 173 VwGO
i.V.m. § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) der von der Beklagten in dem Bescheid vom 14.
Dezember 2007 vorgenommenen Berechung des durch die Pflichtwidrigkeit des Klägers
entstandenen Schadens an.

40

6. Die Beklagte ist rechtlich auch nicht etwa deshalb an der Geltendmachung und
Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 1.404,57 EUR gehindert, weil sie
mit dem - später zurückgenommenen - Bescheid vom 03. Juli 2007 zunächst nur einen
geringen Betrag, nämlich 1.293,59 EUR, gefordert hatte. Die Geltendmachung des
Differenzbetrages zwischen den in den Leistungsbescheiden vom 14. Dezember 2007 und 03.
Juli 2007 festgesetzten Schadensersatzforderungen könnte unter
Vertrauensschutzgesichtspunkten allenfalls dann ausgeschlossen sein, wenn in dem zeitlich
ersten Festsetzungsbescheid - hier dem Bescheid vom 03. Juli 2007 - ausdrücklich oder
konkludent verbindlich klargestellt bzw. sonst geregelt wurde oder der Betroffene den
Bescheid jedenfalls nach Treu und Glauben so verstehen durfte, dass die beteiligte Behörde
auf weitergehende oder andersartige zusätzliche Belastungen - z. B. eine höhere Forderung -
verzichtet bzw. solche nicht mehr auferlegt.

41

Vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 9. Auflage (2005),
§ 48, Rdnr. 69, m.w.N.

42

Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Denn in dem Bescheid vom 03. Juli 2007 finden
sich schlichtweg keinerlei Anhaltspunkte darauf, dass die Beklagte auf den Betrag von
1.293,59 EUR übersteigende Forderungen verzichten oder solche Forderungen künftig nicht
geltend machen wolle.

43

7. Die Durchsetzung der Schadensersatzforderung von 1.404,47 EUR ist auch nicht aus
anderen Gründen ausgeschlossen. Weder ist eine Verjährung der Forderung (vgl. § 84 Abs. 2
LBG) eingetreten noch vermag das Gericht Umstände zu erkennen, die ein Absehen von der
Durchsetzung der Forderung unter Fürsorgegesichtspunkten

44

- vgl. insoweit etwa Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 333 -

45

gebieten würde.

46

Festzuhalten bleibt danach, dass der Leistungsbescheid vom 14. Dezember 2007
rechtmäßig ist.

47

II. Soweit der Kläger sich mit seiner Klage, auch gegen den weiteren Bescheid der
Beklagten vom 14. Dezember 2007 wendet, mit dem diese ihren Leistungsbescheid vom 03.
Juli 2007 zurückgenommen hat, ist die Klage jedenfalls unbegründet. Der
Rücknahmebescheid ist nämlich - ebenso wie der Leistungsbescheid vom selben Tage -
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

48

Der Rücknahmebescheid findet seine rechtliche Grundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden
ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit
zurückgenommen werden kann. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich
erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt) darf nach
§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW allerdings nur unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 zurückgenommen werden.

49

Die Rücknahmevoraussetzungen sind hier erfüllt:

50

1. Der zurückgenommene Bescheid vom 03. Juli 2007 ist rechtswidrig im Sinne von § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG, da dort die Nutzungszeiten im Sinne der Afa-Tabellen des
Bundesfinanzministeriums bzw. die Restnutzungszeiten der abhanden gekommenen Geräte
falsch angesetzt wurden und hierdurch die Schadensberechnung fehlerhaft war.

51

2. Der Leistungsbescheid vom 03. Juli 2007 ist kein auch nur teilweise begünstigender
Verwaltungsakt im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, weil er - wie ausge-führt - nicht mit
der Maßgabe versehen wurde, dass eine weitergehende Schadensersatzforderung als
1.293,59 EUR nicht geltend gemacht werde. Der Bescheid vom 03. Juli 2007 hat mithin
ausschließlich belastenden Charakter, weshalb die Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4
VwVfG, die Regelungen zum Vertrauensschutz enthalten, nicht zu beachten waren.

52

3. Darüber hinaus ist die Rücknahmeentscheidung vom 14. Dezember 2007 entgegen der
Auffassung des Klägers nicht ermessensfehlerhaft. Zwar enthält der Bescheid keine
Ermessenserwägungen, obwohl § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die Rücknahmeentscheidung
seinem Wortlaut nach ("kann") in das Ermessen der betreffenden Behörde stellt. Es war hier
aber auch nicht erforderlich, den Bescheid mit entsprechenden Erwägungen zu versehen, da
zur Überzeugung des Gerichts in dem hier gegebenen Fall der Rücknahme eines den
Adressaten ausschließlich belastenden Verwaltungsaktes, der zudem keinerlei
drittbegünstigende Wirkung entfaltet, prinzipiell die Rechtsfigur des sog. intendierten
Ermessens eingreift. Danach müssen, wenn eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin
auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten
Sinne ausgeht, besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu
rechtfertigen. Liegt ein von Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das
Ergebnis der Abwägung von selbst. Versteht sich das Ergebnis aber von selbst, so bedarf es
insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW auch keiner das Selbstverständliche
darstellenden Begründung. Abweichendes gilt nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche
Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung
möglich erscheinen lassen. In einem solchen Fall liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des
Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind.

53

Vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 1997
- 3 C 22/96 -, juris, m.w.N.

54

Das Gericht geht davon aus, dass grundsätzlich keinerlei Interesse an der
Aufrechterhaltung rechtswidriger Verwaltungsakte, die - wie der Bescheid vom 03. Juli 2007
- ausschließlich belastenden Charakter haben, durch eine an Recht und Gesetz gebundene
Behörde bestehen kann und die Rücknahme eines solchen Bescheides mithin einen Regelfall
im Sinne der Rechtsfigur des intendierten Ermessens darstellt. Es liegen überdies keine
besonderen Umstände vor, die ein Abweichen vom Regelfall der Rücknahme des
rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes als möglich erscheinen lassen. Insbesondere
sind, da der Bescheid vom 03. Juli 2007 - wie ausgeführt - keine entsprechenden
Anhaltspunkte bietet, keine Vertrauensschutzgesichtspunkte erkennbar, welche der Beklagten
dazu hätten Anlass geben können und müssen, das Festhalten an der ursprünglich geltend
gemachten Schadensersatzforderung von 1.293,59 EUR in Erwägung zu ziehen.

55

4. Soweit der Kläger überdies rügt, dass er auch vor dem Erlass des
Rücknahmebescheides vom 14. Dezember 2008 nicht angehört worden sei, kann er hiermit
ebenfalls nicht durchdringen. Abgesehen von anderen Bedenken wäre ein möglicher
Anhörungsmangel jedenfalls nach § 45 Abs. 2 VwVfG NRW geheilt, weil der Kläger im
vorliegenden Klageverfahren die Möglichkeit zur Äußerung hatte und von dieser Gebrauch
gemacht hat.

56

Mithin kann der Kläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch nicht
die Aufhebung des Rücknahmebescheides vom 14. Dezember 2007 verlangen und
auf diesem Wege eine Beschränkung seiner Schadensersatzpflicht
auf1.293,59 EUR erreichen.

57

C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.