Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-11, Aktenzeichen 17 K 2839/01
ECLI:DE:VGD:2002:0611.17K2839.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
insoweit nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates
vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an
einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (VO (EWG) Nr. 1836/93) in Verbindung mit dem Gesetz zur
Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über
die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem
für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Umweltauditgesetz -
UAG) vom 7. Dezember 1995 durch die insoweit zuständige Deutsche
Akkreditierung- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter (DAU) GmbH als
Umweltgutachter zugelassen. Unter dem 3. April 1998 wurde diese Zulassung nach
Maßgabe der Art. 6 Abs. 1 und 4 und Anhang III der VO (EWG) Nr. 1836/93 in
Verbindung mit § 9 UAG insoweit erweitert, als dem Kläger gestattet wurde,
Zertifizierungsbescheinigungen nach den von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften anerkannten Zertifizierungsverfahren zu erteilen. In einer
Nebenbestimmung zu dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger als
Umweltgutachter nicht berechtigt sei, ein gesondertes Zertifikat nach Abschluss
seiner Tätigkeit an einem geprüften Standort zu verleihen, vielmehr nur befugt sei,
die von dem Unternehmen vorgelegte Umwelterklärung mit einem Prüfvermerk zu
versehen, der das Datum der Gültigkeitserklärung und die Unterschrift des
Umweltgutachters trägt.

3

Im Anschluss an ein am 6. November 2000 durchgeführtes Standortaudit
überreichte der Kläger einem von ihm überprüften Unternehmen am 19. Februar
2001 - eigenen Angaben zufolge - zum Nachweis der ordnungsgemäßen Vornahme
der örtlichen Prüfungen die erste Seite des Zertifikates über den Abschluss eines
Überwachungsvertrages, der Erbringung des Nachweises der Erfüllung der
Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Berechtigung zur
Führung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb".

4

Nachdem das beklagte Amt hiervon Kenntnis erlangt hatte, verpflichtete es den
Kläger mit Verfügung vom 5. März 2001 unter gleichzeitiger Anordnung der
sofortigen Vollziehung und Festsetzung einer Gebühr von 511,29 EURO zum Entzug
des dem vorbezeichneten Unternehmen ausgestellten Überwachungszertifikates
sowie des erteilten Überwachungszeichens bis zum 20. März 2001.

5

Der Kläger ersuchte das betroffene Unternehmen unter dem 8. März 2001, von
dem übermittelten Dokument keinen Gebrauch zu machen, und unter dem 16. März
2001, den angeblich übermittelten Teil des Zertifikates zurückzusenden. Am 20. März
2001 erhob er Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug: Der erste Teil des
Zertifikates sei dem Unternehmen auf dessen Bitten zu dem Zweck überreicht
worden, es diesem zu ermöglichen, gegenüber einem Geschäftspartner den
Nachweis zu führen, dass die innerbetrieblichen Überprüfungen des technischen
Sachverständigen einschließlich des Abschlusses eines Überwachungsvertrages
abgeschlossen seien. Die einen Bestandteil der Urkunde ausmachende Anlage und
das Überwachungszeichen seien dem Unternehmen demgegenüber nicht übergeben
worden. Der Betriebsinhaber sei vielmehr darauf hingewiesen worden, dass der
Überwachungsvertrag insbesondere noch der Zustimmung durch das beklagte Amt
bedürfe. Zur Vermeidung von Verzögerungen habe er eine in xxxxxxxx ansässige
technische Überwachungsorganisation gebeten, das Verfahren zu Ende zu führen
und einen Überwachungsvertrag zu schließen. Die angewandte Verfahrensweise sei
sowohl nach der EG-Öko-Auditverordnung, nach den in der DIN/EN/ISO 14001.96
vorgesehenen Zertifizierungsverfahren sowie nach der Altautoverordnung
sachgerecht und üblich. Sie entspreche im Übrigen der Systematik und der
Reihenfolge des Prüfprogrammes der Entsorgungsfachbetriebeverordnung. Er sei
darüber hinaus ob seiner Zulassung als Umweltgutachter auch als technische
Überwachungsorganisation im Sinne der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zu
behandeln. Eine Ungleichbehandlung zwischen Umweltgutachterorganisationen und
Einzelumweltgutachtern verstieße gegen die Art. 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG und
widerstreite im Übrigen § 13 Abs. 4 Nr. 1 EfbV, der ausdrücklich auf die VO (EWG)
Nr. 1836/93 verweise. Gegenteilige Bewertungen in der „Vollzugshilfe - Zustimmung
zu Überwachungsverträgen/Anerkennung von Entsorgungsgemeinschaften" ließen
die Grundrechts- und Gesetzesbindung der Verwaltung unberücksichtigt und seien
daher unbeachtlich.

6

Mit am 20. April 2001 gegen Postzustellungsurkunde zugestelltem
Widerspruchsbescheid vom 10. April 2001 wies das beklagte Amt den Widerspruch
des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus: Die angefochtene Verfügung
stütze sich auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV. Dass das Zertifikat, nicht aber das
Überwachungszeichen ausgehändigt worden sei, sei irrelevant, da allein das
Zertifikat geeignet sei, im Rechtsverkehr darüber zu täuschen, dass das betroffene
Unternehmen die Anforderungen des § 52 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 14 Abs. 1
EfbV erfülle. Diese Voraussetzungen hätten hingegen im Zeitpunkt der Übergabe
des Zertifikates noch nicht vorgelegen, da weder ein Überwachungsvertrag
abgeschlossen worden sei, noch die zuständige Landesbehörde dem Vertrag
zugestimmt habe. Dessen ungeachtet sei der Kläger nicht als technische
Überwachungsorganisation im Sinne des § 52 KrW-/AbfG in Verbindung mit der
Entsorgungsfachbetriebeverordnung anzusehen. Hierzu zählten - im Einklang auch
mit der in § 2 Abs. 3 UAG enthaltenen Definition einer Umweltgutachterorganisation -
nur rechtsfähige Personenzusammenschlüsse oder Personenvereinigungen
mehrerer Sachverständiger, deren Sachverständigentätigkeit auf eine dauernde
Zusammenarbeit angelegt sei. Der hiermit verbundene Eingriff in die durch Art. 12
Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit sei verfassungsrechtlich
gerechtfertigt und insbesondere mit Blick auf den Aspekt der Qualitätssicherung
verhältnismäßig. Ebenso wenig verstießen die Regelungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Ungleichbehandlung von Einzelumweltgutachtern im Verhältnis zu technischen
Überwachungsorganisationen sei sachlich gerechtfertigt. Die unterschiedliche
Behandlung von Einzelumweltgutachtern in dem Umweltauditgesetz einerseits und in
§ 52 KrW-/AbfG in Verbindung mit der Entsorgungsfachbetriebeverordnung
andererseits rechtfertige sich unter anderem mit Blick auf die aus der Zertifizierung
als Entsorgungsfachbetrieb resultierenden weiter reichenden Befugnisse.

7

Nach Informationen des beklagten Amtes ist das betroffene Unternehmen am 8.
November 2001 durch eine Entsorgungsgemeinschaft zertifiziert worden.

8

Am 21. Mai 2002, einem Montag, hat der Kläger unter Wiederholung und
Vertiefung seines bisherigen Vorbringens sowie unter Verweisung auf die Begleitung
zahlreicher Referenzvorhaben Klage erhoben.

9

Ergänzend führt er aus: Der unabhängige Umweltgutachter finde in § 13 Abs. 4
Nr. 1 EfbV ausdrücklich Erwähnung und werde auch in § 15 Abs. 2 EfbV gesondert
berücksichtigt. Dieser Begriff sei im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des
Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen
an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige
Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) sowie des
Umweltauditgesetzes zu verstehen. Die Betrauung von technischen
Überwachungsorganisationen mit den Aufgaben der Zertifizierung widerstreite den
Regelungen der vorgenannten Verordnungen. Gleiches gelte in Bezug auf den
Umstand, dass die „Umweltgutachtertätigkeit" vor Ort erst nach Abschluss eines
Überwachungsvertrages entfaltet werden dürfe.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Verfügung vom 5. März 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. April 2001 aufzuheben, soweit
sie sich nicht bereits im Klagezeitpunkt erledigt habe, hilfsweise
festzustellen, dass die in der Hauptsache erledigten Teile der
Verfügung (Ziffern 1 und 2) vom 5. März 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. April 2001 rechtswidrig
waren, insbesondere festzustellen, dass er als
Einzelumweltgutachter Prüfungshandlungen nach der
Entsorgungsfachbetriebeverordnung vorzunehmen berechtigt
war.

12

Das beklagte Amt beantragt unter Bekräftigung seines Vorbringens aus dem
Verwaltungsverfahren,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie des dazu beigezogenen Verwaltungsvorganges des
beklagten Amtes Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

I.

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

1. Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet.

19

a) Der Zulässigkeit des Antrages widerstreitet insbesondere nicht das Fehlen
eines Rechtsschutzbedürfnisses, da der Rechtsbehelf die Rechtsstellung des
Klägers weiterhin zu verbessern vermag. Insbesondere hat sich jener nicht dadurch
in der Hauptsache erledigt, dass das von dem Kläger überprüfte Unternehmen
zwischenzeitlich durch eine Entsorgergemeinschaft als Entsorgungsfachbetrieb
zertifiziert wurde. Dieser Umstand lässt nämlich eine etwaige Verpflichtung des
Klägers zum Entzug eines dem Unternehmen durch seine Person übermittelten
Überwachungszertifikates beziehungsweise Überwachungszeichens nicht entfallen,
da anderenfalls durch die Verwendung der als vollständig erachteten oder nicht
weiter hinterfragten Urkunde im Geschäftsverkehr der Rechtsschein einer bereits im
Februar 2001 erfolgten Zertifizierung zu entstehen vermöchte. Dass der übermittelte
Bestandteil des Zertifikates im Original an den Kläger zurückübersandt worden wäre,
ist weder im Verwaltungs- noch im gerichtlichen Verfahren dargetan
beziehungsweise glaubhaft gemacht worden und auch nicht anderweitig ersichtlich.

20

b) Der Hauptantrag ist indes unbegründet.

21

Die Verfügung vom 5. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 10. April 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

22

aa) Das beklagte Amt war nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung
über Entsorgungsfachbetriebe

23

vom 10. September 1996 (Entsorgungsfachbetriebeverordnung) (EfbV)

24

berechtigt, den Kläger zu verpflichten, dem betroffenen Unternehmen das
Überwachungszertifikat und die Berechtigung zur Führung des
Überwachungszeichens zu entziehen.

25

(1) § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 52 Abs. 2 S.
3 KrW-/AbfG. Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Norm
bestehen nicht. Vorrangiges europäisches Gemeinschaftsrecht ist nicht ersichtlich.
Insbesondere erstrecken sich die Regelungsbereiche der Verordnung (EWG) Nr.
1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher
Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung

26

Öko-Audit-Verordnung, ABl. EG Nr. L 168 v. 10. Juli 1993, S. 1-18,

27

sowie der diese ersetzenden Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von
Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung

28

EMAS, ABl. Nr. L 114 v. 24. April 2001, S. 1-29,

29

nicht auf die Zertifizierung von Unternehmen als Entsorgungsfachbetriebe.
Vielmehr beschränken sich die darin festgelegten Aufgaben von unabhängigen
Umweltgutachtern beziehungsweise Umweltgutachterorganisationen auf die
Verwirklichung der Regelungsziele dieser auf die Stärkung der freiwilligen Beteiligung
gewerblicher Unternehmen an der Entwicklung eines Gemeinschaftssystemes für
das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung und damit auf die
Verbesserung der Umweltleistung von Unternehmen gerichteten Verordnungen.

30

(2) Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen.

31

Die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG
durchzuführende Anhörung wurde im Rahmen des Widerspruchsverfahren
nachgeholt, ein diesbezüglicher Mangel mithin nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG geheilt.

32

(3) Auch in materiellrechtlicher Hinsicht bestehen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
des Bescheides keine Bedenken. Insoweit wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO
nach Maßgabe der nachfolgenden Erwägungen auf die von Seiten des Gerichts
geteilten Ausführungen des beklagten Amtes in dem Widerspruchsbescheid vom 10.
April 2001 und dem Schriftsatz vom 27. Juni 2001 verwiesen.

33

(a) Der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des beklagten Amtes steht zunächst
nicht entgegen, dass § 14 Abs. 4 EfbV unmittelbar eine Verpflichtung technischer
Überwachungsorganisationen zur Entziehung eines Überwachungszertifikates
beziehungsweise der Berechtigung zur Führung eines Überwachungszeichens
begründet. § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV setzt wesensnotwendig eine Befugnis der
zuständigen Behörde zur Verpflichtung einer technischen Überwachungsorganisation
zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtung voraus.

34

(b) Unerheblich ist des Weiteren, dass die Norm als Verpflichtungsadressaten
nur technische Überwachungsorganisationen bezeichnet. Sie ist erweiternd
dahingehend auszulegen, dass zur Entziehung entsprechender Zertifikate und
Zeichen auch derjenige verpflichtet sein soll, der sich im Rechtsverkehr als zur
Ausstellung beziehungsweise Erteilung derselben geriert, ohne als solche
angesehen werden zu können. Nur eine solche Auslegung stellt sicher, dass dem
Ziel der Verordnung, sämtliche vom Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und der
Nachweisverordnung vorgezeichneten Deregulierungsmöglichkeiten auszuschöpfen,
ohne hierbei das vorrangig zu wahrende hohe Qualifikationsniveau der
Entsorgungswirtschaft zu gefährden,

35

Abschnitt A. I. der Begründung für die Verordnung über
Entsorgungsfachbetriebe, abgedruckt in: Hösel/von Lersner - Recht der
Abfallbeseitigung (Berlin; Stand: Februar 2002), Oz. 0271,

36

in angemessener Weise Rechnung getragen wird. Der Verordnungsgeber
musste die Fallgestaltung, dass sich Dritte im Rechtsverkehr für befugt erachten,
Aufgaben technischer Überwachungsorganisationen wahrzunehmen, keiner
eigenständigen Regelung zuführen, da es die Auslegung der Norm ermöglicht, einer
etwaigen Kompetenzüberschreitung beziehungsweise -anmaßung sachgerecht zu
begegnen.

37

(c) Der Kläger ist nicht als technische Überwachungsorganisation im Sinne des §
14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV anzusehen.

38

(aa) Unter einer solchen ist im Einklang mit Ziffer 2.1 der von der
Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) verfassten Vollzugshilfe „Zustimmung zu
Überwachungsverträgen/Anerkennung von Entsorgergemeinschaften"

39

(Stand: 14. März 1997), abgedruckt in: Hösel/von Lersner, Oz. 0272,

40

ein rechtsfähiger Zusammenschluss oder eine Personenvereinigung mehrerer
Sachverständiger zu verstehen, deren Sachverständigentätigkeit auf eine dauernde
Zusammenarbeit angelegt ist. Ziff. 2.6 der vorbezeichneten Vollzugshilfe konkretisiert
diese Begriffsbestimmung dahingehend, dass, für den Fall, dass die technische
Überwachungsorganisation eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung ist,
mindestens zwei Gesellschafter oder Partner oder für die Leitung und
Beaufsichtigung verantwortliche Personen die Anforderungen an Sachverständige im
Sinne der Ziff. 1 der Vollzugshilfe erfüllen und deren Sachverständigentätigkeit auf
eine dauerhafte Zusammenarbeit angelegt sein müssen;

41

ähnlich Petersen/Kracht - Das untergesetzliche Regelwerk zum
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVBl. 1996, 1161 (1168):
„Zusammenschlüsse oder Personenvereinigungen mehrerer unabhängiger,
zuverlässiger und fachkundiger Sachverständiger".

42

Wenngleich weder die Ermächtigungsgrundlage des § 52 KrW-/AbfG noch die
Entsorgungsfachbetriebeverordnung eine Definition des Begriffes der technischen
Überwachungsorganisation vorsehen, rechtfertigt allein das natürliche Verständnis
des Wortlautes des § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG und der §§ 13 ff. EfbV die von dem
beklagten Amt vorgenommene Auslegung, dass es sich bei jener um einen
Zusammenschluss mehrerer Personen handeln muss. Diese Definition wird
systematisch der in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung selbst angelegten und
in einzelnen Bestimmungen deutlich zum Ausdruck gelangenden Differenzierung
zwischen technischen Überwachungsorganisationen einerseits und unabhängigen
Umweltgutachtern beziehungsweise Umweltgutachterorganisationen andererseits
gerecht. Der Verordnungsgeber hat die letztgenannte Gruppe nur insoweit
berücksichtigt, als einerseits technische Überwachungsorganisationen gemäß § 13
Abs. 4 Nr. 1 EfbV die Ergebnisse von durch jene durchgeführten Prüfungen auf der
Grundlage des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.
Juni 1993,

43

aufgehoben durch Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige
Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS),

44

berücksichtigen müssen und andererseits die Anforderungen an Zuverlässigkeit,
Unabhängigkeit und Fachkunde gemäß § 15 Abs. 2 EfbV unwiderleglich vermutet
werden, wenn Sachverständige als Umweltgutachter beziehungsweise technische
Überwachungsorganisationen als Umweltgutachterorganisationen zugelassen sind.
Gerade die letztgenannte Regelung spiegelt die vom Verordnungsgeber konzipierte
und vorstehend wiedergegebene Rollenverteilung wider, derzufolge die Ausübung
von Befugnissen technischer Überwachungsorganisationen Personenmehrheiten
vorbehalten bleiben soll. Die vorstehende Auslegung trägt im Übrigen dem Ziel der
Entsorgungsfachbetriebeverordnung, die Qualität der Entsorgungswirtschaft einer
engmaschigen Prüfung und Kontrolle zu unterwerfen, angemessen Rechnung. Nicht
zuletzt in Ansehung der mit der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
verbundenden Befreiungen von Genehmigungserfordernissen und Erleichterungen
im Nachweisverfahren ist es zur Sicherstellung einer sachgerechten Überwachung
der in der Verordnung im Einzelnen aufgeführten Anforderungen an die
Entsorgungsfachbetriebe nicht nur gerechtfertigt, sondern auch erforderlich, über die
Beachtung der jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften hinaus die Bündelung
insbesondere technischen Sachverstandes im Rahmen einer dem Prüfungsumfang
organisatorisch, personell und verfahrensmäßig gerecht werdenden Einheit
sicherzustellen;

45

in diesem Sinne auch Kaminski/Konzak - Das untergesetzliche Regelwerk zum
Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz - Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
(Berlin 1997), § 12 Abs. 1 EfbV, Rn. 5; ferner Kibele - Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen in Baden-Württemberg, BWVP 1995, 148 (152).

46

(bb) Diese Differenzierung steht schließlich - wie das beklagte Amt überzeugend
dargelegt hat - nicht in Widerspruch zu der in Art. 12 Abs. 1 GG geschützten
Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
GG.

47

((1)) Der mit ihr einhergehende Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1
GG ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die §§ 13 und 14 EfbV stellen
Berufsausübungsregelungen dar, da sie weder ganz noch teilweise mit dem
gesamten Aufgabengebiet eines bestimmten Berufes übereinstimmen.
Zulassungsregelungen betreffen nur dann die Berufswahl, wenn sie sich auf eine
Tätigkeit beziehen, die als eigenständiger Beruf zu qualifizieren ist;

48

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 11. Dezember 1986 - 1 BvR
1368/85 -, GewArch 1987, 267; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 20.
September 1985 - 1 C 18.83 -, GewArch 1986, 54 (55).

49

Ein selbstständiges Berufsbild des technischen Überwachers von
Entsorgungsfachbetrieben existiert indes nicht; vielmehr handelt es sich insoweit
lediglich um bestimmte Aufgaben, für deren Erfüllung ein bestimmter Personenkreis
befähigt sein kann;

50

vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urt. v. 20. September 1985 - I C
22.82 -, BVerwGE 72, 126 (130); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH BW), NK-Beschl. v. 30. Oktober 1995 - 8 S 2713/94 -, VBlBW 1996, 178
(179).

51

Die betreffenden Regelungen in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung
kommen in ihren Auswirkungen auch nicht einer Berufswahlregelung gleich, da es
Einzelumweltgutachtern möglich ist, im Auftrag technischer
Überwachungsorganisationen sachverständige Prüfungen vorzunehmen, ihnen eine
Betätigung im Rahmen des nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung
vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens mithin nicht generell verwehrt ist. Eingriffe in
die Berufsausübungsfreiheit dürfen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
getroffen werden, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie gerechtfertigt
erscheinen lassen, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den
Betroffenen zumutbar ist. Die §§ 13 und 14 EfbV dienen der Gewährleistung eines
hohen Qualitätsstandards. Dieser schlägt sich regelmäßig etwa in der Beauftragung
qualifizierter und unabhängiger Sachverständiger sowie in einer optimalen
technischen Ausstattung nieder, verhindert, dass sich ein Betrieb den Prüfer nicht mit
der qualitativ höchsten Prüfleistung, sondern mit dem großzügigsten Prüfmaßstab
aussucht, erleichtert die Beaufsichtigung der Prüftätigkeit und die Überwachbarkeit
des Qualitätsniveaus der Prüfungen, verhindert eine Zersplitterung der Kräfte, stellt
eine interdisziplinäre Verflechtung sicher und ermöglicht einen optimalen
Erfahrungsaustausch. Diese Zielsetzung gelangt auch in der Einleitung des vierten
Abschnittes des Besonderen Teiles der Begründung für die Verordnung über
Entsorgungsfachbetriebe zum Ausdruck, in der technische
Überwachungsorganisationen wie folgt beschrieben werden:

52

„Der Begriff technische Überwachungsorganisation ist im Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz nicht definiert. Eine technische Überwachungsorganisation ist ein
rechtsfähiger Zusammenschluss oder eine Personenvereinigung mehrerer
Sachverständiger, z. B. freiberuflicher Sachverständiger gemäß § 36 GewO, deren
Sachverständigentätigkeit auf eine dauernde Zusammenarbeit angelegt ist. Die
technische Überwachungsorganisation muss frei von Einflüssen sein, die ihr
technisches Urteil beeinträchtigen können. Die in der Organisation
zusammengefassten Sachverständigen müssen auf Grund ihrer Ausbildung, ihrer
Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeiten gewonnenen Erfahrungen die
Gewähr dafür bieten, dass die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Sie müssen darüber hinaus zuverlässig und hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit
unabhängig sein; es darf insbesondere kein Zusammenhang zwischen der
Prüftätigkeit und anderen Leistungen bestehen."; in diesem Sinne auch Ziffer 2. bis
2.6 der LAGA-Vollzugshilfe „Zustimmung zu
Überwachungsverträgen/Anerkennung von Entsorgergemeinschaften".

53

Diese Realisierung der vorstehenden Zielsetzung beruht auf vernünftigen
Erwägungen des Gemeinwohls, die eine Berufsausübungsregelung auch dann zu
rechtfertigen vermöchten, wenn sie nicht nur Modalitäten einer Tätigkeit betreffen,
sondern für einen Teilbereich eines Berufsfeldes wettbewerbsausschließende
Wirkung haben. Die Regelung widerspricht auch nicht dem Gebot der
Erforderlichkeit. Es ist eine an die Zukunft gerichtete Frage, ob eine Zulassung von
keinem Zusammenschluss im vorgenannten Sinne angehörenden Umweltgutachtern
dem Aspekt der Gefahrenabwehr, der gerade in dem besonders sensiblen Bereich
der technischen Überwachung besondere Bedeutung erlangt, im Allgemeinen und
den im Interesse dieser Abwehr vom Verordnungsgeber verfolgten Teilzwecken im
Besonderen mit gleicher Wirksamkeit zu dienen vermag. Die dem Verordnungsgeber
im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung eingeräumten Einschätzungsprärogative
reduziert die gerichtliche Bewertung auf eine Vertretbarkeitskontrolle. Diese lässt die
den Regelungen der §§ 13 und 14 EfbV zu Grunde liegende Wertung, zur Abwehr
erheblicher Gefahren für Leib und Leben sei die Befugnis zur Zertifizierung
technischen Überwachungsorganisationen vorzubehalten, als vertretbar erscheinen,
zumal sich nicht mit Sicherheit voraussagen ließe, welche Auswirkungen es für die
Gefahrenabwehr hätte, wenn diese Regelung, die sich in Ansehung der Erreichung
eines anerkannten Qualitätsstandards und in Ermangelung gegenteiliger
Anhaltspunkte bewährt hat, erweitert würde. Ein solches Bedürfnis besteht auch
unter dem Aspekt der Angemessenheit der Regelung nicht, da es für die Tätigkeit als
Umweltgutachter nicht von existenzieller Bedeutung ist, diesen den Zugang zu dem
von § 14 EfbV erfassten Tätigkeitsbereich zu eröffnen;

54

vgl. in diesem Zusammenhang auch Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 31. Oktober 1996 - 7 L 7068/95 -, GewArch 1997,
240 (241 f.).

55

((2)) Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Insbesondere
ist die vorstehende beschriebene Ungleichbehandlung des einzelnen
Umweltgutachters gegenüber technischen Überwachungsorganisationen sachlich
gerechtfertigt und nicht willkürlich. Zwischen den Vergleichsgruppen bestehen mit
Blick auf die Bedeutung der vorstehend berücksichtigten Aspekte der
Gefahrenabwehr und Qualitätssicherung Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht, dass sie eine ungleiche Behandlung zu rechtfertigen vermögen. Die seitens
des beklagten Amtes beschriebenen und auch in Abschnitt A. I. der Begründung für
die Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe bezeichneten, die Anforderungen an
unabhängige Umweltgutachter beziehungsweise Umweltgutachterorganisationen
übersteigenden Pflichten technischer Überwachungsorganisationen rechtfertigen es,
die Berechtigung zur Zertifizierung technischen Überwachungsorganisationen
vorzubehalten. Während die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom
29. Juni 1993, die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlamentes
und des Rates vom 19. März 2001 und das Umweltauditgesetz und die
Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes anstreben, hierfür Vorgaben zur
freiwilligen Einrichtung eines Systems entsprechender Managementstrukturen in den
Unternehmen machen und Umweltgutachter beziehungsweise
Umweltgutachterorganisationen mit der Überprüfung der Umweltpolitiken,
Umweltmanagementsysteme, Umweltprüfungsverfahren,
Umweltbetriebsprüfungsverfahren und der Entwürfe der Umwelterklärungen der
Unternehmen betrauen,

56

vgl. zum Ganzen etwa Zimmermann - Öko-Audit - Umweltauditgesetz des
Bundes, Agrarrecht 1996, 137-145,

57

statuieren die §§ 51 Abs. 1 KrW-/AbfG, 13 Abs. 5 NachwV, 50 KrW-/AbfG und 5
NachwV Privilegierungen zu Gunsten von Entsorgungsfachbetrieben, die über den
betrieblichen Umweltschutz hinausgehen und weiter gehende Anforderungen an die
Überwachung der Betriebe rechtfertigen. Dem steht nicht entgegen, dass die in § 15
Abs. 1 Nr. 2 EfbV vorausgesetzte erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und
Fachkunde der von der technischen Überwachungsorganisation beauftragten
Sachverständigen gemäß § 15 Abs. 2 EfbV in Bezug auf Sachverständige, die eine
Zulassung als Umweltgutachter haben, beziehungsweise technische
Überwachungsorganisationen, die eine Zulassung als Umweltgutachterorganisation
besitzen, als erfüllt gelten, da die vorgenannten Eigenschaften den Aspekt der
Qualitätssicherung im vorbeschriebenen Sinne, der es rechtfertigt, unabhängige
Umweltgutachter nicht die Befugnisse einer technischen Überwachungsorganisation
zu verleihen, unberührt lassen. Die Annahme der vorstehenden Eigenschaften in
Bezug auf Umweltgutachter bietet allein noch keine Gewähr für eine im Wege der
Bündelung von Sachverstand und technischer Ausstattung und die Schaffung der
Möglichkeit eines permanenten Erfahrungsaustausches erstrebte hochwertige
Prüfleistung.

58

(d) Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen rechtfertigt sich die Verpflichtung
des Klägers zur Entziehung des Überwachungszertifikates und der Berechtigung zur
Führung des Überwachungszeichens auch mit Blick darauf, dass entgegen § 14 Abs.
1 EfbV ein Überwachungsvertrag mit dem betroffenen Unternehmen vor der
Übermittlung des Zertifikates nicht geschlossen und eine Zustimmung der
zuständigen Behörde demgemäß noch nicht eingeholt, geschweige denn erteilt
worden war. Jedenfalls auf Grund der verschiedenen Regelungsgehalte der
vorgenannten Verordnungen und des Umweltauditgesetzes einerseits und der auf
Grund des § 52 Abs. 2 S. 3 KrW-/AbfG ergangenen
Entsorgungsfachbetriebeverordnung ist auch nicht erkennbar, dass das Erfordernis
des Abschlusses eines Überwachungsvertrages einschließlich des § 52 Abs. 1 KrW-
/AbfG konkretisierenden Zustimmungserfordernisses gemäß § 15 Abs. 1 EfbV
vorrangigem Gemeinschaftsrecht zuwiderliefe.

59

bb) Eine Verletzung des Klägers in eigenen Rechten ist nach alledem nicht
ersichtlich.

60

2. Der Hilfsantrag ist auch mit seinem im Rahmen der mündlichen Verhandlung
präzisierten Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO unzulässig, da der Kläger seine
Rechte in Ermangelung einer (Teil-)Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes
im Wege der Anfechtungsklage verfolgen kann. Darüber hinaus wäre er auch aus
den vorstehenden Erwägungen unbegründet, soweit er begehrt, als
Einzelumweltgutachter Befugnisse technischer Überwachungsorganisationen
wahrzunehmen. So weit er hingegen als Umweltgutachter Prüfungen nach Maßgabe
der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates
vom 19. März 2001 durchführen sollte, wären die Ergebnisse seiner Tätigkeit gemäß
§ 13 Abs. 4 Nr. 1 EfbV auch künftig von technischen Überwachungsorganisationen
zu berücksichtigen.

61

II.

62

Die Kostenentscheidung basiert auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO.

63