Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-23, Aktenzeichen 8 A 2935/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0223.8A2935.00.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 12. April 2000 geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. August 1996 und des Widerspruchsbescheides
vom 12. Mai 1997 verpflichtet, für die Klägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis
auszustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Sie
wurde am 2. Juli 19.. in G. P., Kreis R., Schlesien (heute: P. W., Polen), geboren.
Ihre Eltern waren der am 8. Februar 18.. in J. , Kreis R. (heute: C. ,
Polen), geborene Schneidermeister J. W. und die am 22. Juli 18.. in G. P.
geborene Martha W. , geb. G. . Sie hatten am 14. Juli 19.. in G. P.
geheiratet. Die Eltern des Vaters waren K. W. und L. , geb. S. , die
Eltern der Mutter R. G. und S. , geb. S. . Die Familie W. lässt sich
nach Angaben der Klägerin in der Gegend bis ins Jahr 1776 zurückverfolgen.

3

Am 30. April 1949 heiratete die Klägerin in G. P. den Briefträger B.
W. , geboren am 10. Juni 19.. in Z. bei B. (heute: Z. bei B. -B. ,
Polen). Seine Eltern waren der am 18. Februar 18.. in Z. , das damals zu
Österreich gehörte (sog. Österreichisch-Ostschlesien), geborene und am 21. Oktober
19.. verstorbene J. oder J. W. , und die am 8. August 19.. ebenfalls in Z.
geborene, 19.. dort verstorbene J. W. , geborene K. . Sie hatten am 14. Juni
19.. in Z. geheiratet. Die Eltern des Vaters des Ehemannes waren F. W.
und A. , geb. G. . Die Eltern der Mutter des Ehemannes hießen J. K.
und A. , geb. K. .

4

Die Klägerin und ihr inzwischen (am 17. April 19..) verstorbener Ehemann haben
zwei Kinder, die am 26. November 19.. geborene Tochter J. , verheiratete
M. , und den am 24. November 19.. geborenen Sohn J. (G. ). Die Tochter
zog mit ihrer Familie 1977 nach Deutschland. Sie ist deutsche Staatsangehörige.
Mitte der achtziger Jahre stellte sie für die Klägerin, deren Ehemann, den Bruder J.
und dessen Kinder I. und R. D 1 - Anträge. Alle bekamen eine
Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes (Visumsversprechen
Nummer PO ... - ständig - Nr. 14 bis 18 vom 13. Februar 1987). Die Kinder des
Sohnes J. der Klägerin erhielten gemeinsam mit ihrer Mutter A. A. , die ihre
deutsche Staatsangehörigkeit von ihren Eltern ableitet, am 23. August 1994 einen
Staatsangehörigkeitsausweis.

5

Unter dem 24. März 1992 beantragten die Klägerin und ihr Ehemann die
Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Beide beriefen sich auf ihre
deutsche Staatsangehörigkeit. Der Ehemann der Klägerin führte dazu aus: Seine
Eltern seien bis 1922 österreichische Staatsbürger gewesen. Nachdem B. 1939
ins Deutsche Reich eingegliedert worden sei, sei er ohne Schwierigkeiten in die
Gruppe III der Deutschen Volksliste eingetragen worden. 1942 sei er zum
Reichsarbeitsdienst ins E. und kurz darauf in die Wehrmacht einberufen worden.
Dort habe er bis zum Kriegsende 1945 Dienst getan. Mit entsprechenden Angaben
hatte er sich unter dem 19. März 1992 an die Heimatortskartei, Abteilung
Oberschlesien, gewandt, um eine Bestätigung seiner Eintragung in Gruppe III der
Volksliste zu erlangen. Nach einem Schreiben der Deutsche Dienststelle für die
Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen
deutschen Wehrmacht (im Folgenden: WASt) vom 10. Mai 1991 ist dort über ihn
bekannt, dass er am 16. Juni 1924 in Z. geboren ist, seine Heimatanschrift
"Mutter: J. W., Z. Krs. B. Nr. 125" lautet und das Datum der ersten
ermittelten Meldung der 20. Oktober 1942 ist. Die vorhandenen
Wehrmachtsunterlagen enthielten keine Angaben zur Staatsangehörigkeit.

6

Die WASt ergänzte mit Schreiben vom 15. Februar 1993 an das beklagte
Bundesverwaltungsamt die Angaben, die es bereits dem Ehemann der Klägerin
gemacht hatte: Als Truppenteil sei dort "Schwere Flak.Ers.Abt. 37" bekannt,
Aufzeichnungen über die Staatsangehörigkeit und über einen Aufenthalt in
Kriegsgefangenschaft sowie über eine Zugehörigkeit zur Anders Armee seien nicht
vorhanden. Im Krankenbuchlager B. sind keine Dokumente über den Kläger zu
finden.

7

Nachdem weitere Ermittlungen, darunter unter anderem die Kontaktaufnahme zu
zwölf von der Heimatortskartei Schlesien genannten Zeugen unergiebig geblieben
waren, lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 14. August 1996 die Anträge der
Klägerin und ihres Ehemannes auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen
ab.

8

Der Antrag der Klägerin wurde abgelehnt, weil sie nach § 17 Nr. 6 RuStAG a.F.
durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren
habe.

9

Die Ablehnung des Antrags des Ehemannes stützte die Beklagte im
Wesentlichen darauf, dass der Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit nur über
eine Eintragung in der Deutschen Volksliste und die Volkslistenverordnung erworben
haben könne. Dies sei aber nicht nachgewiesen. Einen direkten Nachweis durch
Vorlage eines blauen bzw. grünen Volkslistenausweis habe er nicht erbracht. Von
einer Wehrmachtszugehörigkeit könne allein aufgrund der bei der WASt vorliegenden
einzelnen Meldung nicht ausgegangen werden, sie sei darüber hinaus aber auch
kein ausreichender Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Die
durchgeführten Ermittlungen zu seiner Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit
und der seiner Mutter seien ergebnislos verlaufen. Da er somit den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen habe, müsse sein Antrag
abgelehnt werden.

10

Die Klägerin und ihr Ehemann begründeten ihren Widerspruch vom 21. August
1996 im Wesentlichen wie folgt: Der Ehemann habe die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben, denn er sei in Abteilung 2 der deutschen Volksliste
eingetragen gewesen. Dies ergebe sich zwingend daraus, dass er den normalen
Werdegang eines nach § 1 Abs. 2 des Wehrgesetzes wehrpflichtigen deutschen
Staatsangehörigen gegangen sei. Er sei darüber hinaus zum Gefreiten,
Obergefreiten und zum Unteroffizier befördert worden und habe wegen Tapferkeit vor
dem Feinde Kriegsauszeichnungen wie das Eiserne Kreuz II. Klasse und das
Sturmabzeichen erhalten. Eine Beförderung zum Unteroffizier habe aber nur erfolgen
können, wenn bei dem betreffenden Soldaten auf den Widerruf der
Staatsangehörigkeit verzichtet worden sei und er somit die unbeschränkte deutsche
Staatsangehörigkeit erworben habe.

11

Der Ehemann der Klägerin war nicht in der Lage, Unterlagen vorzulegen, aus
denen hervorgeht, dass er Unteroffizier bei der Wehrmacht oder Inhaber des
Sturmabzeichens oder des Eisernen Kreuzes II. Klasse war.

12

Das Bundesarchiv bestätigte in einem Schreiben vom 27. März 1997 nach
Rücksprache mit der WASt, dass dort nach einer Meldung vom 20. Oktober 1942 nur
die Einberufung zur "Schw. Flak-Ers.-Abt. 57" nachgewiesen sei. Trotz des
abweichenden Geburtsdatums (16. statt 10. Juni 19..) gehe man aber davon aus,
dass Personenidentität bestehe. Die Tatsache, dass für die gesamte Dauer des
Krieges keine weitere Meldung dort vorliege, insbesondere auch keine Verwendung,
Versetzung, Beförderung usw. nach der Ausbildung in Fronteinheiten, sei auffällig.
Irgendwelche Umstände im persönlichen Bereich könnten dazu geführt haben, dass
der Ehemann der Klägerin nach der Einberufung auch wieder entlassen worden
sei.

13

Mit Bescheiden vom 12. Mai 1997 wies die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin und ihres Ehemannes zurück. Zur Begründung verwies sie auf die
Ausgangsbescheide und führte ergänzend aus, auch im Widerspruchsverfahren
habe sich nicht nachweisen lassen, dass die Mutter des Ehemannes der Klägerin
und er selbst deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne gewesen seien. Der
Ehemann trage aber die materielle Beweislast dafür, dass er die deutsche
Staatsangehörigkeit besitze. Es sei ein Ausnahmefall gewesen, wenn ein deutscher
Volkszugehöriger im Rechtssinne in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste
eingetragen worden sei. Für das Vorliegen einer solchen Ausnahme sei der
Ehemann der Klägerin beweispflichtig, dieser Nachweis sei ihm aber nicht gelungen.
Die Klägerin sei seit ihrer Eheschließung nicht mehr im Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit.

14

Am 31. Mai 1997 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen. Es müsse
davon ausgegangen werden, dass ihr Ehemann in Abteilung 2 der Deutsche
Volksliste eingetragen gewesen sei, denn er sei bereits 1942 zum Wehrdienst
einberufen worden, während Wehrpflichtige aus Abteilung 3 erst nach den schweren
Verlusten in Afrika und Stalingrad eingezogen worden seien. Darüber hinaus habe
ihre Familie bereits 1987 eine Übernahmegenehmigung erhalten. Das wäre nicht
geschehen, wenn es sich bei ihnen um Polen gehandelt hätte.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 14. August 1996
und seines Widerspruchsbescheides vom 12. Mai
1997 zu verpflichten, ihr, der Klägerin, einen
Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen,

19

und zur Begründung im Wesentlichen auf den Ablehnungs- und den
Widerspruchsbescheid verwiesen.

20

Mit angefochtenem Urteil vom 12. April 2000, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

21

Das Urteil ist der Klägerin am 19. April 2000 zugestellt worden. Auf den am
19. Mai 2000 eingegangenen Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom
15. Januar 2001 die Berufung zugelassen.

22

Zur Begründung ihrer Berufung führt Klägerin unter anderem aus, ihr Ehemann
sei im Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht wieder polnischer Staatsangehöriger,
sondern entweder staatenlos, deutscher Staatsangehöriger oder zumindest
Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG durch Aufnahme als Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit gewesen. Die deutsche Volkszugehörigkeit ergebe
sich sowohl aus seiner Abstammung als auch durch ein ausdrückliches Bekenntnis
zum deutschen Volkstum.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
12. April 2000 zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. August 1996 und
des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 1997 zu
verpflichten, ihr - der Klägerin - einen
Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung führt sie aus, der Ehemann der Klägerin sei österreichischer
Abstammung gewesen. Seiner Beherrschung der deutschen Sprache könne als Indiz
für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht viel Gewicht beigemessen werden.
Es sei davon auszugehen, dass die Eltern des Ehemannes auch noch nach 1919
deutsch gesprochen hätten. Die ganze Umgebung sei bis 1919 rein deutschsprachig
gewesen. Die Kenntnis der deutschen Sprache sei aber dann nicht als
Bestätigungsmerkmal im Sinne von § 6 BVFG zu werten, wenn die deutsche
Sprache im Heimatgebiet des Betroffenen weit verbreitet sei.

28

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung die Klägerin
und als Zeugin ihre Tochter, Frau M. , angehört. Wegen
des Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll
vom 23. Februar 2001 verwiesen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zugelassene (§ 124 Abs. 2 VwGO) und auch im Übrigen
zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Unrecht abgewiesen.

32

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises (§ 39 des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 - RGBl. I
S. 583 - [RuStAG] in der Fassung des Gesetzes zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 - BGBl. I S. 1618
- [in dieser Fassung: StAG] in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6
und § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über
Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen vom 18. Juni 1975
- GMBl. 462 - in der Fassung vom 15. Juli 1977 - GMBl. 313 -
und vom 24. September 1991 - GMBl. 741 -). Deshalb ist der
Bescheid der Beklagten vom 14. August 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 1997 rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

33

I. Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß
§ 4 Satz 1 RuStAG als eheliches Kind eines Deutschen erworben.
Es gibt keinen Zweifel, dass ihr Vater, der im Gebiet des
Deutschen Reiches geboren worden und wie sein Vater und dessen
Vorfahren dort ansässig war, deutscher Staatsangehöriger
gewesen ist.

34

Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
nach § 17 Nr. 6 RuStAG in der im Zeitpunkt der Eheschließung
am 30. April 1949 geltenden Fassung

35

vgl. zur uneingeschränkten Anwendbarkeit des
§ 17 Nr. 6 RuStAG bis zum Inkrafttreten des
Grundgesetzes vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1959
- I C 119.57 -, Buchholz 11 Art. 16 GG Nr. 4; Urteil
vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3
§ 6 BVFG Nr. 70 (S. 71); OVG NRW, Urteil vom
10. November 1993 - 25 A 1492/91 -, UA S. 18,

36

verloren. Nach dieser Norm verliert eine Deutsche durch
Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche
Staatsangehörigkeit. Der Ehemann der Klägerin war im
maßgeblichen Zeitpunkt kein Ausländer.

37

Zwar hatte er durch Geburt die polnische
Staatsangehörigkeit erworben, er ist aber nach § 5 Abs. 1 der
Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche
Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom
4. März 1941 (RGBl. I S. 118) in der Fassung der Zweiten
Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche
Staatsangehörigkeit in den eingliederten Ostgebieten vom
31. Januar 1942 (RGBl. I S. 51) - Volkslistenverordnung -
deutscher Staatsangehöriger (auf Widerruf) geworden. Diese
deutsche Staatsangehörigkeit "auf Widerruf" steht nach § 28
des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
(vom 22. Februar 1955 - BGBl. I S. 65 - zuletzt geändert durch
das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom
15. Juli 1999 - BGBl. I S. 1618 -) - StAngRegG - der deutschen
Staatsangehörigkeit gleich, denn es gibt keinen Anhaltspunkt
dafür, dass bis zum 8. Mai 1945 von dem Widerrufsrecht
Gebrauch gemacht worden wäre. Die Einbürgerung über die
Eintragung in die Deutsche Volksliste - DVL - ist gemäß § 1
Abs. 1 lit. d StAngRegG auch wirksam und als über den 8. Mai
1945 fortbestehend anerkannt, weil der Ehemann der Klägerin in
der Deutschen Volksliste eingetragen war (1.), er die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht durch ausdrückliche Erklärung
ausgeschlagen hat (2.) und er deutscher Volkszugehöriger war
(3.).

38

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9
C 340.93 -, BVerwGE 95, 228 (230); Urteil vom
12. Dezember 1995 - 9 C 113.95 -, BVerwGE 100,
139 (143); Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 und
10.99 -, Buchholz 412.3, § 1 BVFG Nr. 56 (S. 2).

39

1. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Ehemann
der Klägerin gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder in
Abteilung 3 der DVL eingetragen worden ist. Diese Überzeugung
gründet sich in erster Linie darauf, dass der Ehemann
nachweislich zum 20. Oktober 1942 zum Wehrdienst in der
Wehrmacht einberufen und dort in der Folgezeit jedenfalls zum
Gefreiten befördert worden ist (a),

40

vgl. zur Eintragung in Abteilung 3 der Deutschen
Volksliste der zu diesem Zeitpunkt Einberufenen:
BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C
113.95 -, BVerwGE 100, 139 (143, 145),

41

sie wird darüber hinaus durch weitere Indizien gestützt
(b).

42

a) Die Einberufung des Ehemannes der Klägerin zum genannten
Termin belegen die Auskünfte der Deutschen Dienststelle für
die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen
der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) vom 10. Mai 1991,
15. Februar 1993 und aus dem Jahr 1997 gegenüber dem
Bundesarchiv. Danach ist der Ehemann am 20. Oktober 1942 zur
"Schweren Flak" (Ers. Abt. 37 oder 57) einberufen worden.
Entgegen den Mutmaßungen der Beklagten ist der Ehemann nicht
nach der Einberufung alsbald wieder aus der Wehrmacht
entlassen worden. Vielmehr hat die Klägerin den Nachweis
erbracht, dass ihr Ehemann jedenfalls zum Gefreiten befördert
worden ist.

43

In der mündlichen Verhandlung hat sie zwei Fotos vorgelegt,
auf denen in einer Gruppe von Soldaten ihr Ehemann in Uniform
und auf seinem Ärmel der "Gefreiten-Winkel" zu erkennen ist.
Bei dem dort abgebildeten Mann handelt es sich eindeutig um
denselben, von dem bereits im Verwaltungsverfahren ein Foto
(in Luftwaffenuniform) vorgelegt worden ist. Diese nicht
gestellten Bilder schließen den Verdacht aus, der Ehemann
könne sich eine fremde Uniform übergestreift haben.

44

Dass er über längere Zeit in der Wehrmacht Dienst getan
hat, belegen auch die weiteren Angaben der Klägerin und der
Zeugin zu Einsatzorten und zur Beförderung des Ehemannes/Va-
ters. So konnte sich die Klägerin erinnern, dass ihr Mann
häufig L. als Dienstort erwähnt habe. Die Zeugin
erinnerte sich an Erzählungen ihres Vaters über Afrika, weil
sie immer wieder darüber gelacht hätten, dass es dort nur
Möhren zu essen gegeben habe. In einem Nebensatz erwähnte die
Klägerin bei Erläuterung der Fotos eine Beförderung des
Ehemannes zum Unteroffizier ("Da sieht man den "Gefreiten-
Winkel", denn da war mein Mann noch nicht
Unteroffizier.").

45

Ist der Ehemann der Klägerin aber zur Wehrmacht einberufen
und nicht gleich wieder entlassen worden, war er (zumindest)
in Abteilung 3 der DVL eingetragen. Anders als Angehörige der
Abteilung 4 der DVL, deren Verwendung als Hilfswillige erst
im Oktober 1944 geregelt wurde,

46

Schreiben des Oberkommandos des Heeres vom
24. Oktober 1944,

47

waren Wehrpflichtige aus Abteilung 3 dann zum Wehrdienst
einzuberufen, wenn ihre Aufnahme in die Liste durch die
Dienststellen der DVL erfolgt war. Andererseits mussten solche
Angehörige der Wehrmacht, deren Aufnahme in Abteilung 3 der
DVL abgelehnt war oder wurde, von den Dienststellen der DVL
den zuständigen Wehrbezirkskommandos namhaft gemacht werden,
die dann die sofortige Entlassung zu veranlassen hatten.

48

Schreiben des Oberkommandos der Wehrmacht
vom 2. Oktober 1942, abgedruckt bei von
Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Stand: Dezember 2000, C 21.5.60.

49

Dies war aber beim Ehemann der Klägerin nicht der Fall. Für
den Umstand, dass es bei der WASt keine weiteren Angaben über
seinen Werdegang in der Wehrmacht gibt, muss es daher andere
Erklärungen geben. Möglicherweise liegt es daran, dass er
einer Einheit zur besonderen Verwendung ("ZBV") zugewiesen
war, wie sein Bevollmächtigter in einem Schriftsatz vom
20. Mai 1996 ausgeführt und die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat, ohne darauf angesprochen worden zu
sein, spontan und überzeugend bestätigt hat ("Er war
ZBV!").

50

b) Auch die sonstigen bekannten Umstände lassen den Schluss
auf eine Eintragung des Ehemannes der Klägerin in Abteilung 3
der Deutschen Volksliste zu.

51

So spricht zum einen die dezidierte Angabe des Ehemannes in seinem
Schreiben an die Heimatortskartei Oberschlesien vom 19. März 1992, er und seine
Mutter seien "in Besitz der deutschen Volksliste Gruppe III" gewesen, dafür, dass er
sich an eine Eintragung in Abteilung 3 deutlich erinnern konnte. Die späteren
Ausführungen seines Bevollmächtigten, der Ehemann sei in Abteilung 2 der
Volksliste eingetragen gewesen und dies könne durch Zeugen bestätigt werden, sind
dagegen unglaubhaft. Wäre der Ehemann in Abteilung 2 eingetragen worden, hätte
er nach dem Krieg nach dem Gesetz über den Ausschluss feindlicher Elemente aus
der polnischen Volksgemeinschaft vom 6. Mai 1945

52

abgedruckt in: Dokumentation der Vertreibung
der Deutschen aus OstMitteleuropa, Band I/3, 1960,
S. 57 ff.

53

einen Antrag auf Rehabilitierung stellen müssen, um nicht (ohne Verfahren) in
ein Internierungslager zwangseingewiesen und zur Zwangsarbeit verpflichtet zu
werden sowie auf Dauer seiner öffentlichen und bürgerlichen Rechte verlustig zu
gehen und der Einziehung seines gesamten Vermögens ausgesetzt zu sein (Art. 20
i.V.m. Art. 16 Satz 1 des Gesetzes). Die in Abteilung 3 und 4 Eingetragenen aus dem
oberschlesischen Teil der Wojewodschaft Schlesien mussten dagegen nur vor der
zuständigen Behörde eine Treueerklärung der Nation und dem demokratischen
polnischen Staate gegenüber abgeben und erhielten sofort danach eine
Dauerbescheinigung, die sie als Angehörige des polnischen Staates polnischer
Nationalität auswies (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes in der Fassung der Novelle
vom 24. August 1945).

54

Für eine Eintragung in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste
sprechen zum anderen auch die Regelungen des Runderlasses "des
Reichsministers des Innern betr. Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch ehemalige polnische und Danziger
Staatsangehörige vom 13. März 1941 (I e 5125/4 - 5000 Ost)" -
Runderlass -.

55

abgedruckt bei von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Stand: Dezember
2000, C 20.1.3.6.1, und bei Maßfeller, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1955, S. 244
ff.

56

Weil sein Vater bereits am 21. Oktober 1939 verstorben und
er bis Juni 1942 noch keine achtzehn Jahre alt war, richtete
sich die Eintragung des Ehemannes der Klägerin in die
Volksliste nach seiner Mutter (§ 1 Abs. 2 der
Volkslistenverordnung i.V.m. Teil II Abs. 3 Satz 2 und 3 des
Runderlasses). Es ist davon auszugehen, dass diese - und damit
auch ihre Söhne - in Abteilung 3 der Volksliste eingetragen
worden ist.

57

Der Geburts- und ursprüngliche Wohnort des Ehemannes der
Klägerin ist Z. im früheren (ehemals zu Österreichisch-
Ostschlesien gehörigen) Kreis B. , der gemäß § 4 des
Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom
8. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2042) mit dem neu gebildeten
Regierungsbezirk K. Teil der Provinz Schlesien wurde.
Die dort lebende Bevölkerung wurde, sofern sie sich nicht
schon vor dem 1. September 1939 zum deutschen Volkstum bekannt
hatte oder überhaupt von der Aufnahme in die Deutsche
Volksliste ausgeschlossen sein sollte, gemäß Teil II Abs. 6
des Runderlasses regelmäßig in Abteilung 3 eingetragen. Da der
Schwiegervater der Klägerin, den sie nach den Erzählungen
ihres Ehemannes als "echten Deutschen" beschrieb, bereits
verstorben war, kam es auf die Schwiegermutter an, die nach
den Aussagen der Klägerin und ihrer Tochter der deutschen
Sprache zwar mächtig, vermutlich aber mit Polnisch als
Muttersprache aufgewachsen war. Aus der Sicht der zuständigen
Dienststellen der Deutschen Volksliste dürfte die
Schwiegermutter, die zuvor mit einem deutschen "Baumeister"
verheiratet gewesen war, eine "Angehörige der völkisch nicht
klar einzuordnenden, blutmäßig und kulturell zum Deutschtum
hinneigenden Bevölkerungsgruppen" gewesen sein, die nach den
Regeln des Runderlasses in Abteilung 3 der Liste einzutragen
war. Ob diese Eintragung freiwillig bzw. sogar auf
ausdrücklichen Wunsch der Schwiegermutter oder eher gegen
ihren Willen aus Angst um das Leben eines Bruders und dessen
Ehefrau bzw. deren Kinder erfolgte, so wie es die Klägerin in
der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, spielt dabei für
die Tatsache der Eintragung keine Rolle.

58

2. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor für die Annahme,
der Ehemann der Klägerin könne den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch ausdrückliche Erklärung
ausgeschlagen haben. Ob auch er, der nach Kriegsende auf
ehemals reichsdeutschem Gebiet "untergetaucht" ist, die in
Art. 2 des polnischen Gesetzes vom 6. Mai 1945 über den
Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen
Volksgemeinschaft

59

abgedruckt in: Dokumentation der Vertreibung
der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa, Band I/3, S. 57
f.

60

vorgesehene Treueerklärung gegenüber dem polnischen Staat
abgegeben hat, kann dahinstehen. Diese Erklärung lässt schon
von ihrem Inhalt her nicht - wie erforderlich - zweifelsfrei
erkennen, dass damit die deutsche Staatsangehörigkeit
aufgegeben werden sollte,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1960 - I C
217.85 -, Buchholz 132.0 § 1 StAngRegG Nr. 2 (S.
4),

62

zumal eine Verweigerung der Treueerklärung gemäß Art. 7 des
genannten Gesetzes zu den in Art. 16 des Gesetzes vorgesehenen
Folgen führte, nämlich u.a. zur Zwangseinweisung in ein
Internierungslager sowie zur Verpflichtung zur
Zwangsarbeit.

63

BVerwG, Urteil vom 23. März 2000
- 5 C 9.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56
(S. 2).

64

3. Der Ehemann der Klägerin war deutscher Volkszugehöriger.
Er hat sich im maßgeblichen Zeitpunkt zum deutschen Volkstum
bekannt (a), und dieses Bekenntnis wird durch seine
Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt (b).

65

Ein Eingehen auf die Frage der Volkszugehörigkeit des Ehemannes ist nicht
etwa deshalb entbehrlich, weil es für die Familie der Klägerin (einschließlich des
Ehemannes) bereits eine Übernahmegenehmigung im Rahmen eines von der
Tochter angestrengten D 1 - Verfahrens gegeben hat. Die Abgabe einer solchen
Übernahmeerklärung schließt die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im
Sinne des § 6 BVFG nicht mit ein.

66

BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1976 - VIII C 35.75 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 31; Urteil vom
25. August 1976 - VIII C 64.75 -, BVerwGE 51, 101
(102).

67

a) Wer deutscher Volkszugehöriger ist, richtet sich auch im Rahmen des § 1
Abs. 1 lit. d StAngRegG nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nach § 6 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. September 1971, BGBl. I S. 1565 (1807) - BVFG a.F. - (= § 6 Abs. 1 BVFG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I, S. 829).

68

Zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C
9 und 10.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S. 2
m.w.N.).

69

Danach ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum
deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte
Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

70

Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum besteht in dem von einem
entsprechenden Bewusstsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten
Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten
Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser
Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein
Bekenntnis in diesem Sinne kann sich unmittelbar aus Tatsachen ergeben
(unmittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts). Das ist zum einen dann
der Fall, wenn jemand bei Volkszählungen oder bei anderen Gelegenheiten im
Heimatstaat seine Volkszugehörigkeit mit Deutsch angegeben hat (ausdrückliches
Bekenntnis). Es liegt weiter vor, wenn sich jemand als dem deutschen und keinem
anderen Volkstum zugehörend angesehen, sich in seiner ganzen Lebensführung
entsprechend dieser Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat und
dementsprechend im Vertreibungsgebiet von seiner Umgebung als Volksdeutscher
angesehen worden ist (Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten). Schließlich
kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den
in § 6 BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen (Abstammung, Sprache,
Erziehung, Kultur) gefolgert werden.

71

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur
Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 73); Urteil vom
17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3, § 6
BVFG Nr. 62 (S. 38 f. m.w.N.).

72

Das erforderliche objektiv bestätigte Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kurz vor Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben,

73

vgl. u.a. Urteil vom 23. März 2000, - 5 C 9 und
10.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S. 2);
Beschluss vom 27. August 1997 - 9 B 312.97 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG, Nr. 89 (S. 117 m.w.N.);
Urteil vom 5. No-vember 1991 - 9 C 77.90 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 (S. 57),

74

die in Ost-Oberschlesien mit der russischen Winteroffensive am 12./14. Januar
1945 eingesetzt haben.

75

BVerwG, Urteil vom 8. August 1995 - 9 C
292.94 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 80 (S.
54).

76

Im maßgeblichen Zeitpunkt (Januar 1945) gehörte der Ehemann der Klägerin
nach deren glaubhaften Angaben noch der Wehrmacht an und hatte keine
Möglichkeit, sich in der Heimat zum deutschen Volkstum zu bekennen.

77

Die Zugehörigkeit zur Wehrmacht allein ist weder als ausdrückliches Bekenntnis
zum deutschen Volkstum noch als Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten
zu werten, weil sie auf einer Einberufung im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht
beruhte und damit lediglich die Eintragung in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste
als Voraussetzung der seinerzeitigen Wehrpflicht bestätigt.

78

BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C
25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 73 f.);
Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113.95 -,
BVerwGE 100, 139 (145); Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 158.95 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 86 (S. 99).

79

Für die Feststellung, ob sich der Ehemann der Klägerin zu Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen zum deutschen Volkstum bekannt hat, muss
deshalb sein Verhalten vor Eintritt in die Wehrmacht und nach Beginn der
Verteibungsmaßnahmen in den Blick genommen werden. Die Heranziehung eines
früheren Verhaltens ist zulässig, denn es ist nicht erforderlich, dass das Bekenntnis
in der Heimat gerade kurz vor Beginn der allgemeinen Verteibungsmaßnahmen
abgelegt worden ist. Es muss nur zu diesem Zeitpunkt (noch) vorgelegen haben.
Deshalb ist auch ein in früherer Zeit abgelegtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum
beachtlich, wenn es bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
fortgewirkt hat (dazu aa).

80

BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1989 - 9 B
7.89 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 43 (S. 29);
Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 74, 77).

81

Auf der anderen Seite kann auch ein späteres Verhalten, aus dem sich
Bewusstsein und Wille ergeben, ausschließlich dem deutschen Volkstum
zuzugehören, von Bedeutung sein. In Verbindung mit anderen Umständen kann es
Rückschlüsse auf ein vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abgelegtes Bekenntnis gestatten (dazu bb).

82

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C
18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62
(S. 42).

83

aa) Der Ehemann der Klägerin ist am 10. Juni 1942 achtzehn Jahre alt und
jedenfalls zu dem Zeitpunkt "bekenntnisfähig" im Sinne der Rechtsprechung zum
Vertriebenenrecht geworden. Anhaltspunkte dafür, dass bei ihm die erforderliche
Bekenntnisreife bereits vorher vorgelegen hat, gibt es nicht. Allerdings setzt die
Fähigkeit, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzulegen, nicht die Volljährigkeit
voraus, sondern es ist ganz allgemein darauf abzustellen, ob der Betreffende für ein
solches Bekenntnis "reif genug" war. Davon wird - nach Vollendung des 16.
Lebensjahres - regelmäßig dann auszugehen sein, wenn der Betreffende im
maßgeblichen Zeitpunkt bereits eine gewisse Selbständigkeit erreicht und sich - etwa
durch Heirat - vom Elternhaus gelöst hatte.

84

BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 9 C
78.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 59 (S. 27);
dem folgend VGH Bayern, Urteil vom 20. Mai
1994 - 19 B 93.86 -, abgedruckt bei: von
Schenckendorff, a.a.O., C 40.1.5.12 (S. 14), und
VGH Hessen, Urteil vom 15. März 1997 - 7 UE
72/93 -, abgedruckt bei von Schenckendorff, a.a.O.,
C 40.1.9.60 (S. 10 f.).

85

Ob der Ehemann sich bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres vom
Elternhaus gelöst hatte, ist nicht bekannt. Er befand sich seit März 1942 in Kutenplan
bei Eger im Sudetenland	beim Reichsarbeitsdienst. Die Ableistung des
Arbeitsdienstes ist ebenso wie der Eintritt in die Wehrmacht nicht als ausdrückliches
oder stillschweigendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu werten, da auch die
Einberufung zum Reichsarbeitsdienst im Rahmen der allgemeinen
Dienstverpflichtung erfolgte.

86

Daher ist in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Vertriebenenrecht
hinsichtlich der sog. Frühgeborenen auf die in der Familie des Ehemannes zum
maßgebenden Zeitpunkt vorhandene bzw. fortwirkende frühere volkstumsmäßige
Bekenntnislage zurückzugreifen.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C
129.95 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 85 (S. 93);
Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 66 (S. 58); Beschluss vom
20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 65 (S. 54 f.); jeweils m.w.N.

88

Insoweit steht zur Überzeugung des Senates fest, dass zumindest die
maßgebliche Bezugsperson des Ehemannes - sein Vater - durch sein Verhalten ein
an seinen Sohn weitergegebenes und durch ihn fortwirkendes Bekenntnis zum
deutschen Volkstum abgelegt hat. Eine Bekenntnisüberlieferung ist auch dann
möglich, wenn nur ein Elternteil deutscher Volkszugehöriger ist.

89

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 (S. 49 m.w.N.).

90

Den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ist zu entnehmen,
dass ihr Ehemann bis zum Tode seines Vaters im Oktober 1939 - der Ehemann war
damals fünfzehn Jahre alt - entscheidend durch diesen geprägt worden ist. Den
Vater schilderte die Klägerin nach den Erzählungen ihres Ehemannes überzeugend
als "echten Deutschen", während sie bei Berichten über ihre Schwiegermutter
wesentlich zurückhaltender war. Sichtlich bemüht, nur die Wahrheit zu sagen,
betonte sie auf entsprechende Fragen des Gerichts immer wieder, die
Schwiegermutter habe mit ihr und in ihrer Anwesenheit auch mit dem Ehemann/Sohn
deutsch gesprochen. Welcher Sprache sich die beiden bedient hätten, wenn sie nicht
dabei gewesen sei, wisse sie nicht. Auch die Zeugin bestätigte, dass die Großmutter
mit ihr, als sie klein gewesen sei, deutsch gesprochen habe. Erst später, nachdem
sie, die Zeugin in der Schule polnisch gelernt hatte, hätten sie sich auch auf polnisch
bzw. in einem Sprachgemisch unterhalten. Ihre Schwiegermutter schilderte die
Klägerin als einfache "Frau vom Dorf", während der Vater des Ehemannes ein
"studierter Mann" gewesen sei, ein Baumeister mit akademischer Ausbildung, der
u.a. die Schule in Z. gebaut habe. Dass der Vater und nicht die Mutter die
bestimmende Person in der Familie des Ehemannes war, zeigt sich schon daran,
dass der Sohn in der Schule an dem offenbar nur für Deutsche angebotenen
Sonderunterricht teilgenommen hat.

91

Maßgeblich für die Überzeugung des Senats, dass der deutsche Vater den
Ehemann fortdauernd geprägt hat, ist der weitere Lebensweg des Ehemannes. Nach
den glaubhaften Angaben des Ehemannes selbst (in seinem Verfahren) und der
Klägerin durfte er sich nach Kriegsende und Flucht aus russischer Gefangenschaft in
seinem Heimatort nicht mehr blicken lassen, weil er dort als Volksdeutscher bekannt
war und als solcher unweigerlich verraten worden wäre. Er kehrte deshalb nur kurz
nach Z. zurück und hielt sich während dieser Zeit in einer Scheune versteckt.
Danach flüchtete er in ein auch nach dem Kriege zunächst noch rein deutsch
besiedeltes Dorf, Groß P. im Kreis R. . Dass er es trotz der damit
verbundenen Schwierigkeiten vorgezogen hat, als Deutscher unter Deutschen zu
leben, und sich nicht - wie es ihm bei seiner vermutlich polnisch stämmigen Mutter
wohl auch möglich gewesen wäre - als Pole, der gegen seinen Willen in die
Deutsche Volksliste eingetragen worden war, ausgegeben hat, dokumentiert den
starken Einfluss des deutschen Vaters. Gleichzeitig wird aus dieser weiteren
Entwicklung deutlich, dass für den Ehemann auch nach dem Tode des Vaters
dessen Bekenntnis zum deutschen Volkstum weiter maßgeblich war und er das
Bewusstsein der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum nicht etwa unter Einfluss
seiner Mutter aufgegeben hat.

92

Für die Mutter des Ehemannes lässt sich in der entscheidenden Zeit kein
eigenständiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum feststellen. Selbst wenn sie
einen Antrag auf Eintragung in die Deutsche Volksliste gestellt haben sollte, so wie
der Ehemann es in seinem Verfahren angedeutet hat ("wir erhielten ohne
Schwierigkeiten die deutsche Volksliste"), wäre damit ihre deutsche
Volkszugehörigkeit, von der der Sohn/Ehe-mann die seine hätte ableiten können,
nicht indiziert. Zwar sah der Runderlass des Reichsministers des Innern vom
13. März 1941 - wie sich aus dessen Abschnitt IV Abs. 15 und 21 ergibt - vor
Eintragung in die Deutsche Volksliste einen diesbezüglichen Antrag bzw. eine
"Meldung" vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch die Mutter des Ehemannes
einen solchen Antrag gestellt bzw. sich zur Aufnahme in die Deutsche Volksliste
gemeldet hat. Da jedoch nach historisch gesicherter Erkenntnis - gerade in den
polnischen Gebieten Oberschlesiens - die Eintragung vielfach gegen den Willen der
Betroffenen oder gar unter Zwang erfolgt ist, kann bei den in Abteilung 3 der
Deutschen Volksliste Eingetragenen nicht generell angenommen werden, dass in
dem Antrag auf Aufnahme ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum gelegen hat.
Vielmehr muss im Einzelfall nachgewiesen werden, dass der Antrag aus freien
Stücken gestellt wurde.

93

BVerwG, Urteil vom 23. März 2000
- 5 C 9.99 -, a.a.O., S. 3 m.w.N.; Urteil vom
16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 70 (S. 74 ff.); OVG NRW, Urteil vom
10. November 1993 - 25 A 1492/91 -, UA S. 9.

94

Ein solcher Nachweis ist hier nicht erbracht; im Gegenteil erscheint es nach den
Andeutungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eher zweifelhaft, dass sich
die Mutter des Ehemannes freiwillig und auf ihr Bestreben hin in die Volksliste hat
eintragen lassen.

95

Auch aus dem Umstand, dass die Mutter des Ehemannes der Klägerin zur
Überzeugung des Gerichts tatsächlich in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste
eingetragen worden ist, kann nicht auf ein damals nach außen erkennbares
Bekenntnis zum deutschen Volkstum geschlossen werden. Die im Runderlass vom
13. März 1941 genannten Kriterien sind zu diffus, als dass sie eine solche
Schlussfolgerung zuließen.

96

BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C
25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 74);
Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113.95 -,
BVerwGE 100, 139 (144).

97

Auf der anderen Seite spricht die Eintragung des Ehemannes der Klägerin "nur"
in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste nicht gegen dessen Bekenntnis zum
deutschen Volkstum. Zum einen dürfte bei der Eintragung des Ehemannes, dessen
Vater gestorben und der 1941 selbst noch nicht achtzehn Jahre alt war, gemäß Teil II
Abs. 3 des Runderlasses allein auf die "völkische Einordnung" der Mutter abgestellt
worden sein, die vermutlich als "Angehörige der völkisch nicht klar einzuordnenden,
blutmäßig und kulturell zum Deutschtum hinneigenden Bevölkerungsgruppen mit
slawischer Haussprache" angesehen wurde. Hinsichtlich ihrer minderjährigen Söhne
ist wohl nicht differenziert worden, obwohl das theoretisch möglich gewesen wäre.
Nach Teil II Abs. 3 Satz 4 des Runderlasses konnten Kinder unter achtzehn Jahre in
eine andere Abteilung als ihr Vater oder ihre Mutter eingetragen werden, wenn
besondere Umstände dies angezeigt erscheinen ließen; dies galt insbesondere,
wenn der Vater oder die Mutter in Abteilung 4 eingetragen wurden. Dass hinsichtlich
des Ehemannes von dieser Möglichkeit offenbar kein Gebrauch gemacht worden ist,
kann nicht gegen ihn verwendet werden, zumal seine Mutter in Abteilung 3 und nicht
in Abteilung 4 eingetragen war und von daher vermutlich keine eingehende Prüfung
seiner Person stattgefunden hat.

98

Zum anderen kommt es auf eine Eintragung "nur" in Abteilung 3 auch deshalb
nicht an, weil sich die deutsche Volkszugehörigkeit nicht nach den Kriterien des
Runderlasses, sondern nach § 6 BVFG a.F. richtet und die Vorschrift des § 1 Abs. 1
lit. d StAngRegG in die Deutsche Volksliste aufgenommene Personen nicht schon
allein deswegen von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, weil sie lediglich in
Abteilung 3 eingetragen worden waren.

99

BVerwG, Urteil vom 23. März 2000
- 5 C 9.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S.
5).

100

bb) Auch das spätere Verhalten des Ehemannes der Klägerin lässt - in
Verbindung mit der Bekenntnislage seiner Familie und den objektiven
Bestätigungsmerkmalen - den Rückschluss auf ein vor Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen abgelegtes Bekenntnis zu. Der Ehemann ist - vermutlich im
Sommer 1945 - aus seinem Heimatdorf, in dem er als Volksdeutscher bekannt und
deshalb hochgradig gefährdet war, geflohen und hat seinen Wohnsitz auf ehemals
reichsdeutschem Gebiet in einer damals noch bzw. wieder - die Bevölkerung von G.
P. war offensichtlich im Februar 1945 nach Wien evakuiert worden -
ausschließlich von sog. Reichsdeutschen besiedelten Ortschaft genommen. Dass die
ursprünglich reichsdeutsche Bevölkerung von polnischer Seite weniger Repressalien
ausgesetzt war als die (deutschen) Bewohner der eigentlich polnischen und nach
1939 eingegliederten Gebiete, hat die Klägerin glaubhaft und nachvollziehbar
geschildert. Schließlich konnte den "Ur-Deutschen" nicht der Vorwurf gemacht
werden, sich gegen das Heimatland (Polen) gewandt und sich (bewusst) den
Besetzern angeschlossen zu haben.

101

Auch dass der Ehemann dort als Deutscher unter Deutschen gelebt hat und von
seiner Umgebung einschließlich der polnischen Verwaltungsbehörden so akzeptiert
worden ist, ist glaubhaft. Dagegen spricht nicht, dass er offenbar schon sehr bald
nach seiner Flucht nach G. P. dort als Briefträger eingestellt worden ist. Wie die
Klägerin in Übereinstimmung mit den allgemeinen Erkenntnissen über diese Zeit
nachvollziehbar berichtet hat, wurden gerade in den Monaten nach Kriegsende, ehe
die Lücken, die durch Vertreibung und Flucht der deutschen Bevölkerung entstanden
waren, durch nachziehende Polen wieder geschlossen werden konnten, Arbeitskräfte
dringend gebraucht. Zum Teil wurden Flüchtlinge gezielt aufgefordert
zurückzukehren. Dementsprechend hat sich die Klägerin im August 1945 einem Zug
mit "Eisenbah-nern" angeschlossen, die "als Erste mit Erlaubnis der Polen
zurückkehren" durften, um nach Hause zu fahren. Auch bei der Post wurden nach
ihren Angaben dringend Leute gesucht. Von daher ist es durchaus plausibel, dass zu
einer Zeit, zu der keine anderen Kräfte zur Verfügung standen, in einer ohnehin noch
rein deutschen Umgebung ein Deutscher als Briefträger beschäftigt worden ist.

102

Wie oben schon ausgeführt, lässt diese - für ihn durchaus mit Nachteilen
verbundene - Entscheidung des Ehemannes der Klägerin, nach dem Kriege
weiterhin als Deutscher zu leben und sich nicht als gegen seinen Willen
"eingedeutschter" Pole auszugeben, ohne weiteres den Schluss auf sein
Bewusstsein und seinen Willen zu, ausschließlich dem deutschen Volkstum
zuzugehören. Diese Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

103

Urteil vom 23. November 1972 - III C 161.69 -,
BVerwGE 41, 189 (194)

104

als "willensmäßig vollzogene und anerkannte Zuwendung zum deutschen
Volkstum" zu werten, weil sich der Ehemann nach Zuzug in das "deutsche
Ursprungsgebiet" in der vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung
niedergelassen, dort nicht nur äußerlich angepasst, sondern bewusst angeglichen
und im Übrigen keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, sich einem
anderen und insbesondere einem Volkstum zuzuwenden, dem er nach seiner
Muttersprache oder seiner Abstammung (auch) zuzurechnen gewesen wäre.

105

Sofern eine solche Zuwendung des Ehemannes der Klägerin überhaupt
erforderlich war und er nicht aufgrund seiner Prägung durch den Vater und später in
der Wehrmacht ohnehin problemlos inmitten der deutschen Bevölkerung in Groß
P. leben konnte, hat er sie vollzogen: Er hat 1949 eine Frau geheiratet, die
allergrößten Wert auf ihr "Deutschsein" legt, bis heute einen Unterschied macht
zwischen "wir Deutschen" und "die Polen" und die mit diesem Verfahren eine
Bestätigung ihrer Überzeugung erlangen will, eine "echte Deutsche" zu sein. Mit
seinen 1950 und 1954 geborenen Kindern hat der Ehemann der Klägerin - wie es
nach ihren Angaben im Dorf bei kleinen Kindern noch lange üblich war -
ausschließlich deutsch gesprochen und damit Benachteiligungen der Kinder in der
Schule und eigene Unannehmlichkeiten (Verhör auf der örtlichen Polizeistation
wegen deutschen Sprachgebrauchs in der Familie) in Kauf genommen.

106

b) Das nach den obigen Ausführungen festgestellte Bekenntnis des Ehemannes
der Klägerin zum deutschen Volkstum wird durch seine Abstammung, Sprache,
Erziehung und Kultur bestätigt.

107

Zur Überzeugung des Senates steht fest, dass der Ehemann auf der Seite seines
Vaters von Volksdeutschen abstammt. Dies ergibt sich aus den Angaben der
Klägerin, die den Schwiegervater nach den Erzählungen ihres Ehemannes anders
als dessen Mutter glaubhaft als "echten Deutschen" schilderte und überdies zu
berichten wusste, dass die Großmutter väterlicherseits des Ehemannes noch lange
ein Bild von Kaiser Franz-Joseph in Ehren gehalten habe. Dass der Vater des
Ehemannes Deutscher und sein Deutschtum prägend für die Entwicklung des
Ehemannes der Klägerin war, ist oben bereits ausgeführt worden; die Teilnahme am
deutschen Unterricht in der Volksschule und die spätere problemlose Eingliederung
in eine zunächst rein deutsche Umgebung lassen keinen anderen Schluss zu. Für
die Abstammung als Bestätigungsmerkmal genügt ein deutsches Elternteil, eine
beiderseitige deutsche Abstammung ist nicht erforderlich.

108

BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1979 - 8 C
61.78 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 37 (S.
17).

109

Die deutsche Sprache des Vaters ist auch zur Muttersprache des Ehemannes
geworden. Als Muttersprache im Sinne des § 6 BVFG a.F. ist die deutsche Sprache
regelmäßig dann anzusehen, wenn sie in frühester Kindheit von den Eltern - zu-
meist - primär durch Nachahmung erworben und bis zur Selbständigkeit so vertieft
worden ist, dass sie auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und dem
Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend
beherrscht wird.

110

BVerwG, Urteil vom 3. November 1998 - 9 C
4.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90 (S. 121
f.).

111

Das war beim Ehemann der Klägerin der Fall. Dass er - ver-mutlich durch seine
Mutter - auch Polnisch als Landesprache gelernt und (wohl) gut beherrscht hat, ist
unbeachtlich, denn der Ehemann hat offenkundig - jedenfalls bis zum Tode seines
Vaters 1939 und dann wieder ab Sommer 1945 - der deutschen Sprache im
persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie in diesem Bereich
regelmäßig überwiegend gebraucht.

112

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. No-vember
1998, a.a.O. (S. 123).

113

Die deutsche Muttersprache indiziert regelmäßig zugleich eine deutsche
Erziehung und die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis.

114

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur
Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, Buchholz
412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S. 4); Urteil vom
3. November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 90 (S. 121).

115

Im Falle des Ehemannes der Klägerin gilt nichts Abweichendes. Mit der
deutschen Muttersprache des Vaters und dem jedenfalls teilweise deutschen
Unterricht ist ihm eine deutsche Erziehung und das Bewusstsein der Zugehörigkeit
zum deutschen Kulturkreis vermittelt worden. Beides hat ihn bewogen und es ihm
ermöglicht, sich für ein Leben in deutsch-geprägter Umgebung zu entscheiden und
sich dort problemlos zu integrieren.

116

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

117

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

118