Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-28, Aktenzeichen 1 A 1462/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0628.1A1462.96A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es noch nicht rechtskräftig
geworden ist.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Regelung unter Nr. 3 des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9.
Juni 1994 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers zu 2) die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für Angola vorliegen. Die Berufung
wird insoweit zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Klage des Klägers zu 1), soweit sie noch rechtshängig ist,
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 1) zu 40/50, der
Kläger zu 2) zu 9/50 und die Beklagte zu 1/50. Die Kosten des Berufungs- und des
Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 1) zu 16/20, der Kläger zu 2) zu 3/20 und
der Beteiligte zu 1/20.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1961 in N. E. A. (V. /Angola) geborene Kläger
zu 1) und sein 1991 in M. (Angola) geborener Sohn, der
Kläger zu 2), sind angolanische Staatsangehörige.

3

Nach seinen Angaben lebte der Kläger zu 1) zunächst mit der
leiblichen Mutter des Klägers zu 2) zusammen, war aber mit ihr
nicht verheiratet. Nach der Trennung von ihr habe er mit einer
anderen Frau zusammen gelebt, mit der er ebenfalls nicht
verheiratet gewesen sei. Der Kläger zu 2) sei bei ihm und
seiner zweiten Lebensgefährtin aufgewachsen.

4

Von ihrem letzten Wohnsitz in C. /M. aus verließen
die Kläger am 5. April 1994 Angola und reisten am 7. April
1994 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

5

Noch im April 1994 beantragte der Kläger zu 1) für sich und
seinen Sohn die Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid
vom 9. Juni 1994, den Klägern zugestellt am 22. Juni 1994,
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - Bundesamt - die Anträge der Kläger auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Weiterhin wurden die Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens,
zu verlassen. Zudem wurde ihnen, falls sie die Ausreisefrist
nicht einhielten, die Abschiebung nach Angola oder in einen
anderen Staat, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

6

Im Juni 1995 hat die angolanische Staatsangehörige
N. E. D. U. gegenüber dem Ausländeramt des
Landratsamts C. L. geltend gemacht, Mutter des sich
damals bei ihr befindlichen Klägers zu 2) zu sein.

7

Auf eine daraufhin erfolgte Anfrage des Ausländeramts des
Landratsamts C. L. zur Überprüfung der Richtigkeit
dieser Aussage hat die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in M. mit Schreiben vom 13. Dezember 1995 und
4. Januar 1996 im Wesentlichen mitgeteilt: In dem Krankenhaus,
in dem Frau U. sich zur Entbindung aufgehalten haben
solle, würden keine Listen über die entbundenen Kinder
geführt. Versuche, unter der im Personalausweis angegebenen
Anschrift von Frau U. näheres in Erfahrung zu bringen,
seien fehlgeschlagen, da diese bei den derzeitigen Mietern und
bei den Nachbarn nicht bekannt sei. Bereits aufgrund der
Namensführung bestünden jedoch erhebliche Zweifel daran, dass
Frau U. die Mutter des Klägers zu 2) sei, da
angolanische Staatsangehörige grundsätzlich einen
zusammengesetzten Namen führten, der aus dem zweiten Teil des
Familiennamens der Mutter und dem zweiten Teil des
Familiennamens des Vaters gebildet werde. Im Übrigen habe eine
Überprüfung des Personalausweises der Frau U. durch die
angolanischen Behörden ergeben, dass dieses Ausweispapier
gefälscht sei.

8

Im Januar 1996 äußerte sich Frau U. zu ihrem
Verhältnis zum Kläger zu 2) gegenüber einer Mitarbeiterin des
Freundeskreises Asyl aus I. im Wesentlichen wie folgt:
Sie sei mit dem Kläger zu 1) befreundet gewesen. Aus dieser
Verbindung sei der Kläger zu 2) geboren worden. Aufgrund einer
Verhaftung in Angola habe sie den Kläger zu 2) aus den Augen
verloren. Im Sommer 1994 sei sie aus Angola geflohen. Erst im
Sommer 1995 habe sie den Kläger zu 2) wiedergefunden und mit
nach I. genommen. Am 3. Januar 1996 sei der Kläger zu
1) zu ihr gekommen. Nachdem sie ihm deutlich gemacht habe, mit
ihm nicht mehr zusammenleben zu wollen, habe dieser den Kläger
zu 2) mit nach Winterberg genommen.

9

Ausweislich eines Berichts der Kreispolizeibehörde
N. vom 4. April 1996 hat der Kläger zu 1) anlässlich
einer Vernehmung am selben Tag angegeben: Die Mutter des
Klägers zu 2) sei N. U. E. D. . Sie stamme aus
dem selben Dorf wie er.

10

Unter dem 1. Juli 1996 hat die deutsche Staatsangehörige
T. E. U. C. bescheinigt, die Kläger in ihren
Haushalt aufgenommen zu haben. Am 6. März 1997 haben der
Kläger zu 1) und Frau C. das Aufgebot für ihre
Eheschließung bestellt. Am 29. Juni 1997 hat Frau C. das
Kind U. M. K. C. geboren, für das der
Kläger zu 1) seine Vaterschaft anerkannt hat.

11

Am 18. Mai 1998 sind den Klägern erstmals befristete
Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, die zwischenzeitlich
mehrfach, zuletzt bis zum 1. August 2000, verlängert worden
sind.

12

Während seines Aufenthalts im Bundesgebiet ist dem Kläger
zu 1) mehrfach eine Arbeitserlaubnis erteilt worden, so als
Bauhelfer für Arbeiten im Hochbau, als Hilfsarbeiter in einer
Fleischerei und als Küchenhilfe in einer Gaststätte sowie für
eine Tätigkeit in einem Fastfood-Restaurant. Ab dem 1. Juli
1998 ist er in einem Arbeitsverhältnis als Palettenreparateur
beschäftigt gewesen. Seit dem 24. April 2000 befindet er sich
in Untersuchungshaft.

13

Der Kläger zu 2) lebt nach wie vor in der Familie der
Lebensgefährtin des Klägers zu 1) Frau C. . Er spricht
nicht die Sprache seines Heimatlandes. Zu weiteren
Einzelheiten der Lebensverhältnisse der Kläger im Bundesgebiet
sowie zu deren Beziehung zueinander hat Frau C. in einem
Schreiben vom 5. Juni 2000, auf das verwiesen wird, näher
Stellung genommen.

14

Mit Beschluss vom 19. Juni 2000 - 16 F 149/00 - hat das
Amtsgericht Soest auf Antrag des Klägers zu 1) Frau C.
als Pflegerin das Personensorgerecht für den Kläger zu 2)
übertragen.

15

Bereits am 4. Juli 1994 hat der Kläger zu 1) für sich und
seinen Sohn gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 9. Juni
1994 Klage erhoben. Nachdem die Kläger im Rahmen der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 29.
Februar 1996 ihre Anträge auf Verpflichtung zur Anerkennung
als Asylberechtigte und zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zurückgenommen hatten,
hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil der im
Übrigen auf § 53 AuslG gestützten Klage in der Weise
stattgegeben, dass es die Beklagte unter Aufhebung der Nr. 3
des Bescheides des Bundesamtes vom 9. Juni 1994 verpflichtet
hat festzustellen, dass in den Personen der Kläger die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG für Angola vorliegen;
zugleich hat das Verwaltungsgericht die in dem Bescheid des
Bundesamtes vom 9. Juni 1994 enthaltene Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung nach Angola aufgehoben. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen
ausgeführt: Für die Kläger bestehe hinsichtlich Angola ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG iVm Art. 3 EMRK,
da aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in
Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden müsse, dass für
Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern in ihr
Heimatland zurückkehrten, die konkrete Gefahr einer
menschenrechtswidrigen Unterversorgung bestehe, weil sie
regelmäßig nicht über die familiären Bindungen verfügten, die
ihnen Aufnahme bieten könnten.

16

Gegen das ihm am 14. März 1996 zugestellte Urteil hat der
Beteiligte am 21. März 1996 die Zulassung der Berufung
beantragt.

17

Mit Beschluss vom 10. August 1998 hat der Senat die
Berufung des Beteiligten zugelassen. Auf der Grundlage des §
130a VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 1998 das
angefochtene Urteil geändert und die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung der Regelung unter Nr. 3 des Bescheides des
Bundesamtes vom 9. Juni 1994 verpflichtet festzustellen, dass
in der Person der Kläger die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG für Angola vorliegen; im Übrigen ist die Berufung
zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat der Senat im
Wesentlichen ausgeführt: Eine Anwendbarkeit des § 53 Abs. 4
AuslG scheide von vornherein aus, da die Kläger nicht
schlüssig dargelegt hätten, dass ihnen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit durch den Staat oder eine staatsähnliche
Organisation Gefahr drohe. Den Klägern sei jedoch im Hinblick
auf die allgemeine Situation in Angola Abschiebungsschutz nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren. Ihnen drohe im Fall der
Rückkehr nach Angola eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib
und Leben. Eine Abschiebung stelle eine Verletzung der aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG folgenden
Verfassungsgebote dar. Die Nr. 4 des Bescheides des
Bundesamtes sei, soweit den Klägern die Abschiebung nach
Angola angedroht worden sei, rechtswidrig, da die Kläger im
Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse seien.

18

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. April 1999 - 9
B 15.99 - die Revision zugelassen, soweit die Beklagte zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
verpflichtet worden ist. Mit Urteil vom 21. September 1999 - 9
C 9.99 - hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des
Senats vom 27. Oktober 1998 aufgehoben, soweit er die Beklagte
zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG verpflichtet, und insoweit die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

19

Zur Begründung der Berufung trägt der Beteiligte vor:
Unabhängig von der Frage, ob der Kläger zu 1) aufgrund der
beabsichtigten Eheschließung mit einer deutschen
Staatsangehörigen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht besitze,
liege für die Kläger ein Abschiebungshindernis iSd § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht vor. Es könne nicht festgestellt werden,
dass die Kläger der für die Zuerkennung dieses
Abschiebungshindernisses geforderten extremen Gefahrenlage
ausgesetzt würden. Bei einer Rückkehr nach M. wären sie
jedenfalls dort nicht von den unmittelbaren Auswirkungen des
Bürgerkriegs in Form von Kampfhandlungen und Minengefahr
betroffen. Es sei dort auch möglich, zur Sicherung des
Existenzminimums die Unterstützung von Hilfsorganisationen in
Anspruch zu nehmen.

20

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

21

das angefochtene Urteil, soweit es
noch nicht rechtskräftig geworden ist,
zu ändern und die Klage abzuweisen.

22

Die Kläger beantragen,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie führen zur Begründung an: Allein die Tatsache, dass sie
dem Stamm der "Mukongo" angehörten, stelle ein gewaltiges
Problem in Angola dar. Hinzu komme, dass der Kläger zu 1) in
der Vergangenheit mit der UNITA zusammen gearbeitet habe. Dies
sei in Angola bekannt und würde bei seiner Rückkehr zu einer
sofortigen Verhaftung und mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit auch zu seiner Tötung führen. Der Kläger zu
2) gehe in Deutschland zur Schule und würde in Afrika
überhaupt nicht zurecht kommen. Im Übrigen könne der Kläger zu
1) bei einer Rückkehr nach Angola weder für seine 1997
geborenen Tochter weiter Unterhaltszahlungen leisten, noch die
bei einer Bank und bei seiner Lebensgefährtin Frau C.
aufgenommenen Kredite zurückzahlen.

25

Im Anschluss an den Antrag des Beteiligten beantragt die
Beklagte,

26

das angefochtene Urteil, soweit es
noch nicht rechtskräftig geworden ist,
zu ändern und die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung führt die Beklagte aus: Die Feststellung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG scheide
schon aus Rechtsgründen aus, da der Kläger zu 1) im Besitz
einer Aufenthaltserlaubnis sei, die nach Auskunft der
zuständigen Ausländerbehörde bei Vorlage angolanischer
Ausweispapiere verlängert werde. Da aufgrund dessen der
Verbleib des Klägers zu 1) in der Bundesrepublik Deutschland
auf absehbare Zeit gesichert sei, bestehe für eine Aufhebung
der grundsätzlich geltenden Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz
2 AuslG durch extensive Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
unter Heranziehung des Grundgesetzes kein Bedarf. Gleiches
gelte für den Kläger zu 2), da dessen alleinige Abschiebung
schon im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu befürchten
sei.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (ein Band) und der Ausländerbehörde des Kreises
T. (zwei Bände) Bezug genommen. Hinsichtlich der im Übrigen
verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten
bekannten Erkenntnismittellisten Angola (Erkenntnisse bis
1997) und Angola (Erkenntnisse ab 1998) - Stand: Juni 2000 -
sowie die weiteren in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse
verwiesen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Gegenstand der Berufung ist nur noch das auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG für Angola gerichtete Verpflichtungsbegehren der
Kläger. Denn der Bescheid des Bundesamtes vom 9. Juni 1994 ist
hinsichtlich der Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte
und der Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG durch die erstinstanzliche
Klagerücknahme der Kläger bestandskräftig geworden. Deren
Klage auf Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG ist
durch den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 1998
rechtskräftig abgewiesen worden, da gegen den Beschluss
insoweit kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Die
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes ist,
soweit den Klägern die Abschiebung nach Angola angedroht
worden ist, durch den genannten Beschluss des Senats
rechtskräftig aufgehoben worden, da auch insoweit kein
Rechtsmittel eingelegt worden ist; die Beschwerde der
Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision bezog sich
allein auf den das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG betreffenden Teil, was auch in
dem Zulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts und in
dessen Revisionsurteil seinen Niederschlag gefunden hat. Die
Klage auf Aufhebung der Ausreiseaufforderung und der
Abschiebungsandrohung im Übrigen ist durch das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig abgewiesen worden.

31

Die Berufung des Beteiligten ist zulässig, jedoch nur in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

32

Die auf die Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
gerichtete Klage des Klägers zu 1) ist zulässig.

33

Das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche
Rechtsschutzinteresse ist nicht dadurch entfallen, dass er im
Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ist.

34

Mit der begehrten Entscheidung kann der Kläger zu 1) zwar
lediglich die Feststellung des tatbestandlichen Vorliegens der
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erlangen. Eine
derartige Feststellung hat für die Dauer von drei Monaten zur
Folge, dass die Abschiebung in den betreffenden Staat - ohne
eine gesonderte Entscheidung der Ausländerbehörde - ausgesetzt
ist (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), und stellt für die Zeit
danach die Erteilung einer Duldung in das Ermessen der
Ausländerbehörde (§ 41 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG iVm § 55 Abs. 2
AuslG). Insofern vermittelt die dem Kläger zu 1) erteilte
befristete Aufenthaltserlaubnis derzeit eine sehr viel weiter
gehende Rechtsstellung, da durch sie sogar die Ausreisepflicht
entfällt (§ 42 Abs. 1 AuslG).

35

Diese weiter gehende Rechtsstellung ist dem Kläger zu 1)
jedoch nur zeitlich begrenzt eingeräumt. Sie fällt weg, wenn
die Befristung abläuft und keine neue Aufenthaltserlaubnis
erteilt wird. Dass letzteres nicht nur eine rein theoretische
Möglichkeit darstellt, zeigt sich darin, dass zum einen die
bisherigen Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnisse unter
Hinweis auf die - auch bis heute noch nicht - erfüllte Pflicht
zur Vorlage eines Passes erfolgt sind und zum anderen das
Fortbestehen der tatsächlichen Lebensgemeinschaft des Klägers
zu 1) mit Frau C. und deren gemeinsamer Tochter
U. M. K. in Anbetracht der in jüngerer Zeit
eingetretenen Geschehnisse nicht als völlig sicher angesehen
werden kann.

36

Die Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
entfaltet hingegen Dauerwirkung. Die Ausländerbehörde ist, wie
sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG ergibt, an die Entscheidung des
Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gebunden. Diese
Bindungswirkung dauert fort, d. h. die Ausländerbehörde muss
von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen ausgehen, solange
nicht die Feststellung durch das Bundesamt im förmlichen
Verfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG widerrufen wird.

37

Vgl. zum Rechtsschutzinteresse bei
Vorliegen einer Duldung wegen
tatsächlicher Unmöglichkeit der
Abschiebung: BVerwG, Beschluss vom 11.
Mai 1998 - 9 B 409.98 -, InfAuslR 1999,
525; Hamb. OVG, Urteil vom 22. Januar
1999 - 1 Bf 550/98.A -, InfAuslR 1999,
443 = NVwZ 1999, Beilage Nr. 9, 94;
Hailbronner, AuslG, Teil B 1, § 53
RdNr. 11.

38

Dem Kläger zu 1) steht daher - bei Vorliegen der
entsprechenden materiellen Voraussetzungen - das Recht zu,
sich praktisch auf Vorrat den mit der Feststellung des
Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG verbundenen Schutz zu verschaffen.

39

Dem steht auch nicht die von der Beklagten angeführte
Entscheidung des 13. Senats des erkennenden Gerichts

40

Beschluss vom 27. August 1999 - 13 A
61/99.A -

41

entgegen. Denn diese Entscheidung verhält sich nicht zu der
im vorliegenden Zusammenhang allein relevanten Frage des
Rechtsschutzinteresses für eine Klage auf Verpflichtung zur
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Vielmehr ist dort die
materielle Frage des Erfordernisses einer aus
verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen erweiternden
Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei Vorliegen einer
allgemeinen Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz 2 und § 54 AuslG für
den Fall verneint worden, dass aus anderen Gründen nicht mit
einer Abschiebung zu rechnen ist.

42

Die Klage des Klägers zu 1) ist jedoch, soweit sie noch
rechtshängig ist, unbegründet.

43

Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung
der Beklagten, für seine Person das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für
Angola festzustellen.

44

Nach dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt allein auf
das Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr ab, ohne
Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist. Allerdings genügt für die Annahme einer
"konkreten Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift nicht die bloße
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" iSd § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ansatz kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die
außerdem landesweit gegeben sein muss.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März
1997 - 9 B 627.96 -, Urteil vom 29.
März 1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 = DVBl.
1996, 1257 = NVwZ 1996, Beilage Nr. 8,
57, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1 = DÖV
1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = InfAuslR
1996, 149 = NVwZ 1996, 199, und - 9 C
15.95 -, BVerwGE 99, 331 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 2 = DVBl.
1996, 612 = NVwZ 1996, 476.

46

Der Satz 1 des § 53 Abs. 6 AuslG ist im Zusammenhang mit
den Regelungen in dessen Satz 2 sowie in § 54 AuslG zu sehen.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden Gefahren, denen die
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, in dem Staat allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Gemäß § 54
AuslG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die
Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von
sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne
Zielländer für längstens sechs Monate ausgesetzt wird (Satz
1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung
soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass
dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung im
Abschiebezielstaat oder einer dort lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über die Relevanz dieser Gefahr für eine
Abschiebung/Nichtabschiebung nicht im Einzelfall durch das
Bundesamt oder eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell
Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 =
Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 13
= DÖV 1999, 607 = DVBl. 1999, 549 =
InfAuslR 1999, 266 = NVwZ 1999, 666,
Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95
-, aaO, und - 9 C 15.95 -, aaO.

48

Allgemeine Gefahren iSd § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können
daher auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender
konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen
Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer
Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Diese
Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die
Verwaltungsgerichte zu respektieren. Sie dürfen daher im
Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören,
für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur
dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung
in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber
Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist dann der Fall, wenn
der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle
seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein
würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig
von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54
AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren.

49

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts seit den
Urteilen vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, aaO, und - 9 C 15.95 -, aaO;
zuletzt Beschluss vom 23. März 1999 - 9
B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 17, und Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, aaO.

50

Die Frage nach der aus einer allgemeinen Gefahr
erwachsenden extremen Gefährdungslage ist stets mit Blick auf
sämtliche dem Ausländer drohenden Gefahren zu beantworten.
Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder
"statistische" Summierung der Einzelfragen, vielmehr ist
jeweils eine einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus
der allgemeinen Gefahr für den Ausländer folgenden
Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage
über das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu
können.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März
1999 - 9 B 866.98 -, aaO.

52

Ausgehend von diesen Erwägungen besteht in der Person des
Klägers zu 1) kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG für Angola.

53

Im Wesentlichen beruft sich der Kläger zu 1) für sein
Begehren auf die allgemeine humanitäre Situation in
Angola.

54

Die humanitäre Lage in Angola ist geprägt durch den seit
Jahren herrschenden Bürgerkrieg der UNITA unter der Leitung
von Jonas Savimbi gegen die legal gewählte Regierung unter
Präsident Dos Santos. Nachdem es am 20. November 1994 zur
Unterzeichnung des Friedensprotokolls von Lusaka, mit dem der
Bürgerkrieg beendet werden sollte, gekommen war, gerieten in
der Folgezeit die Bemühungen zur Umsetzung des
Friedensprotokolls immer mehr ins Stocken, bis sie Ende 1998
praktisch zum Stillstand gekommen waren.

55

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 22. Dezember 1998.

56

Zugleich entwickelten sich auch wieder heftige Kämpfe
zwischen den Bürgerkriegsparteien, bei denen die UNITA-Kräfte
sich zunächst den Regierungstruppen häufig als überlegen
zeigten und zeitweise bis zu 70 % des gesamten Territoriums
Angolas fest im Griff hielten.

57

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

58

Im Herbst 1999 konnten die Regierungstruppen jedoch
beachtliche militärische Erfolge gegenüber der UNITA erzielen.
Es gelang ihnen u. a. die früheren UNITA-Hochburgen Andulo und
Bailundo zurückzuerobern. Der Radius um die monatelang unter
Granatenbeschuss der UNITA gestandenen Provinzhauptstädte
Koito, Huambo und Malange konnte erweitert werden.

59

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; Frankfurter
Rundschau vom 29. September 1999;
Süddeutsche Zeitung vom 27. Oktober
1999.

60

Nunmehr konzentriert sich der Bürgerkrieg auf einzelne
Provinzen, insbesondere auf das zentrale Hochland und den
Norden an der angolanischen Grenze zum Kongo sowie auf das
südöstliche Grenzgebiet zu Namibia.

61

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

62

Die Kriegssituation hat eine allgemeine
Nahrungsmittelknappheit und große Flüchtlingsströme zur Folge
gehabt. Nach Schätzungen der Koordinierungsstelle der
Vereinten Nationen für humanitäre Hilfen in Angola - UCAH -
sind derzeit etwa 3,5 Millionen der insgesamt etwa 10,5 bis
12,6 Millionen Einwohner des Landes - nähere Angaben fehlen -
unmittelbar vom Krieg betroffen. Die fortgesetzten
Kampfhandlungen und die jüngst unternommene Offensive der
Regierungsparteien gegen die UNITA-Einheiten, aber auch die
von beiden Konfliktparteien vorgenommenen Neuverminungen
(Antipersonenminen) haben die Flüchtlings- und
Versorgungssituation in ernst zu nehmender Weise verschärft.
Der UNHCR beziffert die Zahl innerangolanischer Flüchtlinge
mit 2 Millionen. Infolge der Kämpfe zwischen der
Regierungsarmee und der UNITA sind große
Bevölkerungsbewegungen aus den Kampfgebieten in die
Provinzhauptstädte im Landesinnern bzw. an der Küste sowie
nach M. entstanden. Dies hat zur Überfüllung der
betroffenen Städte bzw. zum Entstehen von Flüchtlingslagern in
deren Umkreis geführt.

63

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

64

Die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln ist nach
zutreffender Ansicht des Auswärtigen Amtes in ganz Angola vor
dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkriegs als sehr kritisch
zu bezeichnen. Die Versorgung der Vertriebenen erfolgt
überwiegend durch internationale Hilfsorganisationen, auch
wenn einige Flüchtlinge von Familienangehörigen unterstützt
werden oder Arbeit im sog. informellen Sektor finden. Zwar
haben sich die Möglichkeiten der internationalen
Hilfsorganisationen, Zugang zu den Bürgerkriegsflüchtlingen zu
finden, in den letzten Monaten durch das Zurückdrängen der
UNITA und die Wiedereröffnung wichtiger Straßenverbindungen
verbessert, dennoch kann die unerwartet schnell angestiegene
Zahl der intern Vertriebenen unter den gegenwärtigen Umständen
nur mit großen Einschränkungen versorgt werden. In den vom
Bürgerkrieg nicht berührten Landesteilen war nach Einschätzung
des Auswärtigen Amtes im Dezember 1999 eine Grundversorgung
der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln noch auf niedrigem Niveau
gewährleistet, auch durch die Tätigkeit nationaler wie
internationaler Hilfsorganisationen. Die
Überlebensmöglichkeiten für allein stehende Frauen und Kinder
ohne familiären Rückhalt waren und sind hingegen bedenklich.
Denn in der ersten Hälfte des Jahres 2000 ist nach Auffassung
des Auswärtigen Amtes eine weitere Verschlechterung der
Versorgungslage im gesamten Land in Folge konfliktbedingter
Ernteausfälle zu erwarten.

65

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

66

Zu der als sehr kritisch zu bezeichnenden Versorgungslage
mit Nahrungsmitteln kommt hinzu, dass auch die allgemeine
medizinische Versorgung in Angola sehr angespannt ist, vor
allem weil Medikamente fehlen. Ein staatliches angolanisches
Gesundheitswesen ist nur in minimalen Ansätzen vorhanden.
Größere staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt
M. . Die Behandlung ist kostenlos, aber fast immer
unzureichend. Da staatlichen Krankenhäusern häufig Strom,
Wasser, Medikamente und Gerätschaften fehlen, sind aufwendige
Behandlungen meist nicht durchführbar. Die notwendigen
Medikamente müssen oftmals privat besorgt werden. Ohne die
internationale Hilfe wären auch die wenigen vorhandenen
Gesundheitsposten, kleinen Krankenhäuser und Hospitäler kaum
überlebensfähig. In M. gibt es zwar einige
Privatkliniken, die über akzeptable Behandlungsmöglichkeiten
verfügen, sie sind aber gemessen am Durchschnittseinkommen
sehr teuer.

67

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

68

Diese Einschätzung der humanitären Lage in Angola durch das
Auswärtige Amt wird im Wesentlichen auch durch andere Stellen
gestützt.

69

So hat der UNHCR im September 1999 auf der Grundlage der
Analyse der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
humanitären Situation in Angola aufgefordert, von
unfreiwilligen Rückführungen abgelehnter angolanischer
Asylsuchender nach Angola abzusehen. Dabei hat er darauf
hingewiesen, dass nur wenige der großen Städte noch über eine
intakte Verwaltung, ausreichende Wasserversorgung, eine
funktionierende medizinische Versorgung und sonstige
Infrastrukturen verfügten. Hunger und Seuchen stellten eine
weitere ernste Bedrohung für die angolanische Bevölkerung dar.
Der größte Teil der betroffenen Bevölkerung könne von den
Nothilfeprogrammen humanitärer Organisationen nicht erreicht
werden. Verschiedene humanitäre Organisationen hätten ihre
Aktivitäten in beinahe allen Teilen des Landes eingestellt
oder zumindest eingeschränkt und verbliebenes Personal und
Ausrüstungsgegenstände nach M. verbracht.

70

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 8.
September 1999.

71

Auch das Außenministerium der Niederlande geht davon aus,
dass sich die humanitäre Lage in M. u. a. wegen des
ständigen Zustroms von Flüchtlingen in den letzten Monaten
verschlechtert habe. Die meisten Menschen verfügten über kein
sauberes Trinkwasser, und die sanitäre Lage sei alarmierend.
Man wohne zumeist in dürftigen, überfüllten Unterkünften oder
Slums mit fehlender Stromversorgung. 80 % der Stadt bestehe
aus Armutsvierteln ohne nennenswerte Kanalisation. Die
Regierung sorge zwar dafür, dass über besondere Wege
ausreichend Nahrungsmittel in der Stadt erhältlich seien,
allerdings seien die Lebensmittel für viele Menschen zu teuer,
was zur Unterernährung führe. Zahlreiche regierungsunabhängige
und karitative Organisationen verteilten selektiv Lebensmittel
an wirtschaftlich schwache Gruppen. Die informelle Wirtschaft
spiele eine große Rolle. Darüber hinaus gebe es Zugang zu
vielen Stellen und Leistungen, wenn man über gute Beziehungen
und die erforderlichen Geldmittel verfüge. Die Lage auf dem
Gesundheitssektor sei schlecht. In M. gebe es ein
Militärkrankenhaus, das nur Militärs, hohen Beamten und
Politikern zugänglich sei. Ferner gebe es viele
Privatkliniken, die jedoch nur Ausländern und Angolanern offen
stünden, die über US-Dollar verfügten. Daneben gebe es noch
die schlecht arbeitenden städtischen Krankenhäuser und in den
verschiedenen Stadtteilen sehr primitiv ausgestattete Erste-
Hilfe-Stationen unterschiedlichster Qualität.

72

Vgl. Außenministerium der
Niederlande, Stellungnahme vom 6.
Dezember 1999.

73

Ähnlich wird die Lage in Angola durch die Schweizerische
Flüchtlingshilfe beurteilt. Danach verfügt die in
Elendsvierteln eingepferchte Mehrheit der Bevölkerung in
M. weder über Strom noch Wasser. Sowohl das Zentrum als
auch die Vororte seien mit Abfallbergen übersät. Angesichts
der sehr hohen Arbeitslosigkeit und massiver
Unterbeschäftigung sowie aufgrund der erheblichen Divergenz
zwischen den Preisen und den Einkommen lebe die Mehrheit der
Bevölkerung in extremer Armut und äußerster Not und kämpfe
täglich ums Überleben. Eine immer größere Zahl der Bewohner
sei zum Überleben auf Schwarzarbeit angewiesen. Die allgemeine
Korruption, die ständig ansteigende Kriminalität, das Betteln
und die Prostitution kennzeichneten das Leben in der
Hauptstadt. Mit Ausnahme der sehr kleinen reichen Minderheit
genüge es nicht, jung und gesund zu sein und in M.
Angehörige zu haben, um sich dort minimale Lebensbedingungen
zu sichern. Gemäß einer Mitte Juni 1999 von verschiedenen
humanitären Organisationen in Huambo durchgeführten Erhebung
seien bereits 16,7 % der Kinder unter fünf Jahren
unterernährt, 3,5 % davon schwer unterernährt. Wegen fehlender
Mittel der humanitären Organisationen könnten von 12.000
Kindern nur 2.850 Kinder zusätzliche Rationen pro Tag
erhalten. In M. lebten ca. 5.000 Kinder auf der Straße.
Sie könnten teilweise durch Schuheputzen, Autowaschen oder
Wassertragen ihren Lebensunterhalt sicherstellen. Viele
hingegen würden auch stehlen, betteln oder sich prostituieren.

74

Vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999.

75

Das Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge stellt zur
medizinischen Infrastruktur in Angola fest, dass diese äußerst
mangelhaft und oft nicht einmal in der Lage sei, harmlose und
gewöhnliche Beschwerden angemessen zu behandeln. In M.
fehle es in öffentlichen Krankenhäusern an allem. Im Inneren
des Landes gebe es Krankenhäuser aus der Kolonialzeit, die -
mit Ausnahme derjenigen, die von den internationalen
Hilfsorganisationen betrieben würden - nur ganz beschränkt
Hilfe leisten könnten. Neben den öffentlichen Einrichtungen
existierten vor allem in M. Privatkliniken, die zwar
teilweise eine mittelmäßige Versorgung sicherstellen könnten,
aber extrem teuer und deshalb für die Mehrheit der Bevölkerung
nicht zugänglich seien. Diejenigen Patienten, die sich an die
öffentlichen Krankenhäuser wendeten, seien meist gezwungen,
das medizinische Personal direkt zu bezahlen und/oder auf
eigene Kosten das Material und die benötigten Medikamente zu
besorgen. In Folge der neu aufgeflammten Kämpfe hätten sich
insbesondere Infektionskrankheiten, die man vorher
einigermaßen in den Griff bekommen hätte, wieder verbreitet.
Dabei stellten Kinder, schwangere Frauen, ältere Personen und
Vertriebene, die durch den Krieg und Unterernährung geschwächt
seien, besondere Risikogruppen dar. Die Kindersterblichkeit
bleibe sehr hoch. Da Kinder oft an Unterernährung litten,
blieben sie die Hauptopfer von Infektionskrankheiten wie
Keuchhusten, Masern und Meningitis.

76

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

77

Angesichts dieser nach wie vor als äußerst schwierig zu
bewertenden humanitären Lage kann die Frage, ob ein Ausländer
bei seiner Rückkehr nach Angola aufgrund der dortigen
allgemeinen Situation einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib und Leben iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein
wird, nicht generell bejaht werden. Vielmehr bedarf es einer
vertieften Prüfung der jeweiligen besonderen Umstände des
Einzelfalles, bei der insbesondere das jeweilige Alter des
Ausländers, dessen allgemeine Konstitution und dessen
Gesundheitszustand, die verwandtschaftlichen und persönlichen
Beziehungen zu in Angola bereits lebenden Personen, die
Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten sowie das Vorhandensein
besonderer Qualifikationen zu berücksichtigen sind.

78

Ausgehend von diesen Erwägungen ist für den Kläger zu 1)
eine erhebliche konkrete Gefahr für dessen Leib und Leben iSv
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (und damit erst recht eine extreme
Gefahrenlage) zu verneinen.

79

Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) in
M. als der zurzeit einzig möglichen Anlaufstation allein
stehend sein wird, ihm also die persönlichen Beziehungen und
Unterstützungen fehlen werden, die generell eine
Existenzsicherung dort erleichtern könnten. Zudem wird die
Wiedereingliederung des Klägers zu 1) in die dortigen
Lebensverhältnisse dadurch erschwert, dass er mehr als sechs
Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat und sich
deswegen den örtlichen Gegebenheiten entfremdet haben dürfte.
Unter Anlegung des maßgeblichen Prognosemaßstabs ist aber
dennoch davon auszugehen, dass er in der Lage sein wird,
insbesondere mit Blick auf die während seines langen
Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erlangten
Kenntnisse und Fertigkeiten seinen eigenen Lebensunterhalt,
wenn auch nur auf niedrigstem Niveau, sicherzustellen und so
für sich die Gefahr von erheblichen körperlichen
Beeinträchtigungen abzuwenden. Bei ihm handelt es sich um
einen 38-jährigen Mann, der unter keinerlei gesundheitlichen
Einschränkungen leidet. Aufgrund dessen ist er in der Lage,
seine Arbeitskraft zur Sicherung seiner Existenzgrundlage
einzusetzen. Gerade im informellen Sektor, der eine große
Rolle spielt,

80

vgl. Stellungnahme des
Außenministeriums der Niederlande vom
6. Dezember 1999,

81

bestehen durchaus Möglichkeiten, sich durch Arbeit die für
die Grundversorgung notwendigen Nahrungsmittel zu verschaffen.
Dafür, dass der Kläger zu 1) eine derartige
Beschäftigungsmöglichkeit wird finden können, spricht, dass er
durch seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Kenntnisse auch im sprachlichen Bereich erlangt hat, die ihm
gegenüber den Großteil der übrigen Bevölkerung eine bessere
Ausgangslage verschaffen.

82

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht München vom 12.
Januar 1999.

83

Zudem hat er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet
vielseitigen Fertigkeiten erworben. So war er über lange
Zeiten hinweg in verschiedenen Bereichen berufstätig.
Insbesondere hat er als Bauhelfer, als Hilfsarbeiter in einer
Fleischerei, als Küchenhilfe und als Palettenreparateur
gearbeitet. Auch die durch diese Tätigkeiten erworbenen
Kenntnisse und Fertigkeiten heben ihn aus dem Kreis der
übrigen Bevölkerung heraus. Wenn es ihm trotz dieser Umstände
nicht gelingen sollte, eine Arbeitsstelle zu finden, stünde
ihm noch die Möglichkeit offen, auf die Unterstützung der
zumindest noch zum Teil in M. tätigen internationalen
Hilfsorganisationen zurückzugreifen, durch die auch
überwiegend die Versorgung der Binnenvertriebenen erfolgt.

84

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

85

Auch wenn diese Hilfsorganisationen schon angesichts der
nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht alle
Bedürftigen erreichen, ist in Anbetracht der Wendigkeit des
Klägers zu 1), die dieser auch während seines bisherigen
Aufenthalts im Bundesgebiet unter Beweis gestellt hat,
anzunehmen, dass er auf diesem Weg Nahrungsmittel jedenfalls
in dem Umfang wird erlangen können, dass es ihm für seine
Person möglich sein wird, in M. zu überleben, ohne dabei
körperliche/gesundheitliche Beeinträchtigungen davon zu
tragen, die die Erheblichkeitsschwelle des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG erreichen. Angesichts dessen kann für den Kläger zu 1)
auch im Hinblick darauf, dass die Schweizerische
Flüchtlingshilfe die Auffassung vertritt, es genüge nicht,
jung und gesund zu sein und in M. Angehörige zu haben, um
sich dort minimale Lebensbedingungen zu sichern,

86

- vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999 -

87

davon ausgegangen werden, dass er für sich zumindest in
M. die Gefahr von im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
relevanten körperlichen/gesundheitlichen Beeinträchtigungen
wird abwenden können.

88

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Kläger zu 1) zusammen mit dem
Kläger zu 2) nach Angola zurückkehren sollte.

89

In diesem Zusammenhang ist die Frage ohne Belang, ob dem Kläger zu 1) eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben deswegen beachtlich wahrscheinlich
droht, weil er sich in diesem Fall nicht nur auf die Beschaffung der zu seinem
eigenen Überleben erforderlichen Lebensmittel beschränken könnte, sondern sich
auch um die Sicherstellung der Versorgung für den Kläger zu 2) bemühen und
zudem diesem die zur Vermeidung einer Verwahrlosung notwendige Fürsorge
zukommen lassen müsste. Vielmehr ist allein eine isolierte Betrachtung des
Schicksals des Klägers zu 1) vorzunehmen. Diese ist nach den Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts in der zurückverweisenden Entscheidung vom 21.
September 1999 - 9 C 9.99 - veranlasst. Denn ansonsten wäre die vom
Bundesverwaltungsgericht gerügte Nichtbeachtung seiner Rechtsprechung durch
den Senat in Bezug auf den Kläger zu 2) nicht mehr verständlich. Auch der Kläger zu
2) wird vom Bundesverwaltungsgericht völlig isoliert in den Blick genommen, wobei
insoweit nach dem damals festgestellten Sachverhalt allerdings völlig offen bleibt,
wie der Kläger zu 2) alleinstehend in M. nur dem Ansatz nach hätte überleben
sollen.

90

Im Gegensatz dazu hatte der Senat in der aufgehobenen Entscheidung vom 27.
Oktober 1998 die Möglichkeit nicht bedacht, in abschiebungsrechtlicher Hinsicht das
Schicksal des Klägers zu 1) von demjenigen des Klägers zu 2) unter Hinanstellung
aller aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Bedenken zu trennen. Vielmehr hatte er
zugrunde gelegt, dass der Kläger zu 1) gezwungen sei, gemeinsam mit dem Kläger
zu 2) nach M. /Angola zurückzukehren, und ihm wegen der dadurch notwendigen
Betreuung des Klägers zu 2) eine Arbeitsaufnahme und damit die Beschaffung von
lebenswichtigem Wohnraum und Lebensmitteln nicht in dem erforderlichen - ein
Überleben sichernden - Umfang möglich sein würde. Der Senat hat diesen
Hintergrund seiner Entscheidung allerdings lediglich mit den Wendungen von den
"besonderen Umständen des Einzelfalles" und "dem allein stehenden Kläger" zum
Ausdruck gebracht, wobei letztere Wendung sich nur auf fehlende Möglichkeiten
verwandtschaftlicher Hilfe bezog. Es stellt deswegen ein Missverständnis der
Senatsentscheidung dar, wenn die Beklagte meint, dem Kläger zu 1) sei der
Feststellungsanspruch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur deswegen zugebilligt
worden, weil für den Kläger zu 2) eine extreme Gefahrenlage gesehen worden sei.
Der Senat hat vielmehr ein wechselseitig aufeinander bezogenes
Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Gefährdungslage von Kindern der damals
gegebenen Kleinkindgruppe auf der einen und der sehr schlechten Arbeitsmarkt- und
Versorgungslage in M. auf der anderen Seite gesehen und zugrundegelegt, dass
dann, wenn dem Kläger zu 2) die zum Überleben erforderliche elterliche Fürsorge
zugedacht werden müsse, der Kläger zu 1) seinerseits nicht in der Lage sein würde,
die notwendige Energie und Wendigkeit gerade auch in zeitlicher Hinsicht
aufzubringen, um sich und den Kläger zu 2) am Leben zu erhalten.

91

Da die Ausführungen in der zurückverweisenden Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts für den Senat bindend sind, kann
an der bei der Senatsentscheidung vom 27. Oktober 1997
herangezogenen Grundlage für die Prognoseentscheidung nicht
mehr festgehalten werden.

92

Ausgehend davon kann eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib oder Leben des Klägers zu 1) nicht festgestellt werden.
Ihm wird es auch bei einer gemeinsamen Rückkehr mit dem Kläger
zu 2) möglich sein, sein eigenes Existenzminimum
sicherzustellen, auch wenn dies letztlich zu Lasten des
Klägers zu 2) erfolgt, wenn nämlich die von dem Kläger zu 1)
beschafften Nahrungsmittel nicht für beide Kläger ausreichen
oder wenn der Kläger zu 2) einer dessen Leben gefährdenden
Verwahrlosung ausgesetzt wird.

93

Auch das Vorbringen, der Kläger zu 1) habe in der
Vergangenheit mit der UNITA zusammengearbeitet, vermag ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG schon in
dessen unmittelbarer Anwendung nicht zu begründen. Unabhängig
davon, dass die im Bescheid des Bundesamtes aufgezeigten
Zweifel an der Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vortrags
des Klägers zu 1) durchgreifend bestehen, ist festzustellen,
dass wegen der Zugehörigkeit zur UNITA vor allem nur dann mit
staatlichen Repressalien zu rechnen ist, wenn sich diese
Zugehörigkeit in nachgewiesenen, langjährigen und besonders
kämpferischen Aktivitäten zugunsten Savimbis manifestiert hat.

94

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

95

Derartiges ist für den Kläger zu 1) nicht festzustellen.
Für Personen, deren Aktivitäten für die UNITA den
beschriebenen Umfang nicht erreichen, ist nach Einschätzung
der Europäischen Botschaften, der US-Botschaft sowie
internationaler Organisationen in M. die
Wahrscheinlichkeit staatlicher Repressalien gering.

96

Im Übrigen spricht gegen die Annahme einer an die
Zusammenarbeit mit der UNITA anknüpfenden Gefährdung, dass
sich ein Teil der Angehörigen der UNITA zwischenzeitlich von
der übrigen Organisation getrennt und unter dem Namen "UNITA-
Renovada" zusammen geschlossen hat. Die UNITA-Renovada hat
sich öffentlich von Savimbi und seiner Politik/Kriegführung
distanziert und stellt die zweitgrößte Fraktion im Parlament.
Zudem hat der Präsident Dos Santos am 11. November 1999 in
seiner Rede zum Unabhängigkeitstag UNITA-Angehörigen ein
Amnestieangebot gemacht.

97

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

98

Schließlich hat der Senat schon früher die Auffassung
vertreten, dass Asylbewerbern aus Angola wegen ihrer
Mitgliedschaft oder des Verdachts der Mitgliedschaft in der
UNITA oder wegen der Nähe zur UNITA bei ihrer Rückkehr nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
droht.

99

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August
1997 - 1 A 5903/95.A - und vom 4.
Dezember 1997 - 1 A 89/92.A -.

100

An dieser Einschätzung ist auch angesichts der
zwischenzeitlichen Entwicklung festzuhalten, da keine
hinreichenden Erkenntnisse vorliegen, die Anlass für die
Annahme einer Verfolgungsgefahr ergeben könnten.

101

Der erstmals im Mai 2000 erhobene Einwand des Klägers
zu 1), allein die Tatsache, dass er dem Stamm der "Mukongo"
angehöre, stelle ein gewaltiges Problem in Angola dar, lässt
ebenfalls schon keine erhebliche konkrete Gefahr für dessen
Leib, Leben oder Freiheit iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
hervortreten. In diesem Zusammenhang fehlt es an jeglichen
näheren Angaben dazu, warum dem Kläger zu 1) gerade wegen der
Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe bei einer Rückkehr nach
Angola eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit drohen könnte. Auch ansonsten ist nichts für die
Annahme einer derartigen Gefahr ersichtlich. Zwar mag es sein,
dass die dem Mukongo-Volk zugehörigen Bakongo grundsätzlich
dem Verdacht ausgesetzt sind, die UNITA bei ihrem Kampf gegen
die Regierung zu unterstützen,

102

so amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Sigmaringen vom 12. Januar 1999,

103

bzw. seit langem eine bedeutende gesellschaftspolitische
Verankerung des militärischen Kampfes der UNITA gegen die
Zentralgewalt in M. darstellen.

104

So Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme für das
Verwaltungsgericht München vom 15.
Oktober 1998.

105

Dennoch besteht kein Anhalt dafür, dass jedem Angehörigen
der Gruppe der Bakongo allein wegen der Zugehörigkeit zu
dieser Volksgruppe Beeinträchtigungen in Angola drohen. Denn
eine gezielte Diskriminierung bestimmter Volksgruppen ist
nicht festzustellen. Insbesondere sind die von exilpolitischen
Bewegungen der Bakongo behaupteten Repressionen gegenüber
dieser Volksgruppe nicht erwiesen.

106

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

107

Schließlich besteht auch keinerlei durchgreifender Anhalt,
dass der Kläger zu 1) aus sonstigen asylrechtlich relevanten
und damit auch im vorliegenden Zusammenhang gegebenenfalls
beachtlichen Gründen einer Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ausgesetzt sein könnte.

108

Die auf die Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
gerichtete Klage des Klägers zu 2) hat hingegen Erfolg.

109

Die Klage ist zulässig.

110

Der Zulässigkeit der Klage des Klägers zu 2) steht nicht
entgegen, dass dieser bei der Klageerhebung in Folge seiner
Minderjährigkeit weder nach § 62 Abs. 1 VwGO noch nach § 62
Abs. 4 VwGO iVm § 55 ZPO prozessfähig war. Denn der Kläger
zu 2) ist wirksam durch den Kläger zu 1) vertreten worden.

111

Zwar war der Kläger zu 1) als Vater des unehelich geborenen
Klägers zu 2) nicht dessen gesetzlicher Vertreter, was aus
Art. 20 Abs. 2 EGBGB iVm §§ 1705 und 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB,
jeweils in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform
des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2942)
- KindRG - geltenden Fassung, folgt. Die Vertretungsbefugnis
des Klägers zu 1) ergibt sich jedoch aus § 12 Abs. 3 AsylVfG.
Danach ist im Asylverfahren jeder Elternteil zur Vertretung
eines Kindes unter 16 Jahren befugt, wenn sich der andere
Elternteil nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein
Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist. Diese
Vorschrift, die schon ihrem Wortlaut nach nicht auf das
Bestehen einer Ehe zwischen den Elternteilen abstellt,

112

vgl. dazu Funke-Kaiser in GK-
AsylVfG, § 12 RdNr. 31; Hailbronner,
AuslR, Teil B 2 § 12 RdNr. 45,

113

kommt hier zur Anwendung. Dabei kann dahinstehen, ob die
angolanische Staatsangehörige N. E. D. U.
tatsächlich die Mutter des Klägers zu 2) ist. Denn für den
Fall, dass deren Angaben gegenüber dem Ausländeramt des
Landratsamts des Landkreises C. L. zutreffen
sollten, greift § 12 Abs. 3 AsylVfG ein, da Frau U.
erst am 25. Juli 1994 und damit nach der Klageerhebung in das
Bundesgebiet eingereist ist. Sollten ihre Angaben unzutreffend
gewesen sein, wäre davon auszugehen, dass der Aufenthaltsort
der Mutter des Klägers zu 2) unbekannt gewesen ist, mit der
Folge, dass § 12 Abs. 3 AsylVfG ebenfalls angewendet werden
kann. Im Übrigen wäre der Kläger zu 1), auch wenn man
angolanisches Recht für anwendbar hält, zur Vertretung des
Klägers zu 2) berechtigt gewesen. Zwar ist nach Art. 139
Abs. 1 des angolanischen Zivilprozessgesetzbuches - C.pr.c. -

114

vgl. zum Wortlaut der angolanischen
Vorschriften Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht

115

grundsätzlich die elterliche Autorität, unabhängig davon,
ob das Kind ehelich oder nichtehelich geboren ist, vom Vater
und von der Mutter gemeinsam auszuüben. Nach Art. 147 Abs. 2
C.pr.c. steht jedoch im Falle der Unmöglichkeit eines der
Elternteile dem anderen die Ausübung der elterlichen Autorität
zu. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor, da die
Mutter des Klägers zu 2) zum Zeitpunkt der Klageerhebung im
Hinblick darauf, dass sie sich nicht im Bundesgebiet aufhielt
bzw. dass ihr Aufenthaltsort unbekannt war, an der Ausübung
der elterlichen Autorität gehindert gewesen ist.

116

Auch bis zu der mit Beschluss des Amtsgerichts T. vom
19. Juni 2000 erfolgten Übertragung des Personensorgerechts
auf Frau C. war der Kläger zu 2) wirksam durch den Kläger
zu 1) vertreten. Sofern Frau U. die Mutter des Klägers
zu 2) sein sollte, folgte die Vertretungsmacht des Klägers zu
1) für die notwendigen Prozesshandlungen entweder aus Art. 21
EGBGB iVm §§ 1626a Abs. 2, 1687 a, 1687 Abs. 1 Satz 5, 1629
Abs. 1 Satz 4 BGB, jeweils in der seit dem Inkrafttreten des
KindRG geltenden Fassung, weil es sich um unaufschiebbare
Maßnahmen zum Wohl des Klägers zu 2) handelte, oder aus einer
stillschweigenden Übertragung der Vertretungsmacht durch Frau
U. . Ist Frau U. nicht die Mutter des Klägers zu
2), kommt nach wie vor § 12 Abs. 3 AsylVfG zur Anwendung.

117

Dass der Kläger zu 2) - ebenso wie der Kläger zu 1) - im
Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ist, lässt das
Rechtsschutzinteresse für die Klage aus den bereits
dargestellten Erwägungen nicht entfallen.

118

Die Klage des Klägers zu 2) ist auch begründet.

119

Die Beklagte ist verpflichtet, hinsichtlich des Klägers zu
2) das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG für Angola festzustellen, da diesem eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben in Angola droht.

120

Dies folgt daraus, dass das Existenzminimum des Kläger zu
2) in Angola nicht gesichert ist.

121

Die Überlebensmöglichkeiten von Kindern ohne familiären
Rückhalt sind nach der allgemeinen Erkenntnislage bereits an
sich als bedenklich anzusehen und erfordern ein hohes Maß an
Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit sowie das Erlernen
und Entwickeln von Überlebensstrategien. Dies zeigt sich
insbesondere darin, dass die auf den Straßen Luandas lebenden
Kinder ihren Lebensunterhalt teilweise nur durch Tätigkeiten
wie Schuheputzen, Autowaschen und Wassertragen oder sogar nur
durch Diebstähle, Betteln oder Prostitution sicherstellen
können. Auch die Mittel der humanitären Organisationen reichen
nicht aus, alle Kinder hinreichend zu versorgen.

122

Der Kläger besitzt demgegenüber nicht die danach
erforderlichen familiären und persönlichen Voraussetzungen, um
sein Überleben sichern zu können. Auf verwandtschaftliche
Beziehungen wird er nicht zurückgreifen können, da seine
Angehörigen mit Ausnahme des Klägers zu 1) entweder im
Bundesgebiet leben oder unbekannten Aufenthalts sind. Er wird
auch aus individuellen, allein in seiner Person und seiner
besonderen Sozialisation liegenden Gründen nicht in der Lage
sein, die für Kinder ohne familiären Rückhalt in M.
unabdingbar erforderlichen Überlebenstechniken ausreichend
entwickeln zu können. Wesentliche Ursache dafür ist die
Entfremdung des Klägers zu 2) gegenüber seinem Heimatland. Es
fehlt ihm an jeglichem im vorliegenden Zusammenhang
erheblichen Bezug zu Angola. Da er bereits mit drei Jahren
Angola verlassen hat und sich seit nunmehr sechs Jahren im
Bundesgebiet aufhält, sind ihm die Lebensverhältnisse in
seinem Heimatland völlig unbekannt. Von besonderer Bedeutung
ist in diesem Zusammenhang, dass er mangels entsprechender
Sprachkenntnisse nicht in der Lage ist, sich in Angola zu
verständigen. Dadurch ist es ihm schon nicht möglich,
überhaupt am allgemeinen Alltagsleben teilzuhaben. Dies
schließt es erst recht aus, dass er sich die notwendigsten
Lebensmittel für eine Grundversorgung verschaffen kann.

123

Auch im Falle einer gemeinsamen Rückkehr mit dem Kläger zu
1) gilt nichts anderes. Der Kläger zu 1) wird allenfalls zur
Sicherstellung seines eigenen Lebensunterhalts, aber nicht
auch noch zusätzlich zur Sicherstellung des Lebensunterhalts
für den Kläger zu 2) in der Lage sein. Aus den angeführten
Gründen folgt zwingend, dass eine das Überleben des Klägers zu
2) gewährleistende Fürsorge durch den Kläger zu 1) mit den
extremen Lebensbedingungen in M. auf dem (informellen)
Arbeitsmarkt dort nicht zu vereinbaren ist. Der Kläger zu 1)
wird vielmehr für sein eigenes Überleben "jede" Arbeit zu
jeder Tages- und Nachtzeit annehmen müssen und nicht in der
Lage sein, den Kläger zu 2) in einem dessen Überleben
sicherstellenden Umfang zu versorgen. Hinzukommt, dass das
Verhältnis der Kläger zueinander bereits während ihres
bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet durch deutliche
Spannungen geprägt ist. So hat die Lebensgefährtin des Klägers
zu 1) bekundet, begleitet von erheblichen psychischen und
Alkohol bedingten Problemen habe der Kläger zu 1) den Kläger
zu 2) in den letzten Jahren wiederholt mit brutaler Härte
geschlagen und getreten sowie auch im Übrigen wenig Interesse
an dessen persönlicher Entwicklung gezeigt und seine Ablehnung
oftmals zum Ausdruck gebracht. Da diese Spannungen und deren
bedrohliche Auswirkungen für den Kläger zu 2) angesichts einer
von grundlegenden existenziellen Sorgen geprägten Situation,
auf die die Kläger in Angola treffen werden, verstärkt zu
erwarten sein werden, kann nicht davon ausgegangen werden,
dass der Kläger zu 1) - selbst wenn er dazu in der Lage sein
sollte - hinreichend dafür Sorge tragen wird, das
Existenzminimum des Klägers zu 2) sicherzustellen.

124

Die Kläger können sich, selbst wenn eine entsprechende
Bereitschaft beim Kläger zu 1) unterstellt würde, der
beschriebenen Gefährdung für den Kläger zu 2) auch nicht
dadurch entziehen, dass sie ihren Aufenthaltsort nicht in
M. wählen, sondern sich in andere Landesteile begeben.
Denn zum einen sind weite Teile Angolas infolge der
anhaltenden Kämpfe und der Verminung von wichtigen
Verbindungsstraßen auf dem Landweg nicht zu erreichen.

125

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

126

Durch die von Seiten der UNITA zunehmend als Guerillakrieg
geführten Auseinandersetzungen sind die Straßen noch
unsicherer geworden, als dies während des mit herkömmlichen
Mitteln geführten Krieges der Fall war.

127

Vgl. Internationales Afrikaforum,
Ausgabe 2/2000, S. 150.

128

So ist es den Klägern nicht möglich, in den im Norden
Angolas in der Provinz V. gelegenen Geburtsort des Klägers
zu 1) zu gelangen, wo dieser möglicherweise noch
verwandtschaftliche Beziehungen und damit eine Möglichkeit zur
Sicherstellung des Existenzminimums auch für den Kläger zu 2)
haben könnte. Denn dieser Teil des Landes wird nach wie vor
noch von der UNITA kontrolliert, und eine Möglichkeit, von
Regierungsgebieten aus in die UNITA-Zonen zu reisen, besteht
praktisch nicht.

129

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

130

Zum anderen bestehen außerhalb Luandas überwiegend noch
größere Probleme für die Bevölkerung, ihr Existenzminimum zu
sichern, da sich die humanitären Hilfsorganisationen als eine
wesentliche Säule für die Versorgung der Bevölkerung mit
Lebensmitteln aus weiten Teilen des Landes zurückgezogen haben
und, wenn überhaupt, dann nur noch in M. tätig sind.
Hinzukommt, dass es den Klägern außerhalb von M. und
außerhalb des Geburtsorts des Klägers zu 1) ebenfalls an
jeglichen Kontakten fehlt.

131

Angesichts dieser Umstände drohen dem Kläger zu 2) bei
einer Rückkehr nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit unmittelbare gesundheitliche Beeinträchtigungen
erheblichen Umfangs infolge von Unterernährung und der damit
verbundenen Folgeerkrankungen, die letztlich zu seinem
baldigen Tod führen würden.

132

Der unmittelbaren Anwendung des Satz 1 von § 53 Abs. 6 AuslG steht auch nicht
die Sperrwirkung des Satz 2 entgegen.

133

Wann eine die Sperrwirkung auslösende allgemeine Gefahr vorliegt, ist dem
Wortlaut des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nur eingeschränkt zu entnehmen.

134

Klar ist nach dem Wortlaut nur, dass die Gefahren, die erfasst sind,
unterschiedslos die gesamte Bevölkerung des Abschiebezielstaats oder jedenfalls
eine dort lebende Bevölkerungsgruppe betreffen müssen. Wie groß diese Gruppe
gegebenenfalls zu denken ist und welcher Art die Gefahren nach ihrer Intensität und
Unmittelbarkeit sowie dem Grad der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens sein
müssen, damit der Ausschlusstatbestand des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG greift, ist
dem Gesetz seinem Wortlaut nach jedoch nicht unmittelbar zu entnehmen. Eine
Beantwortung dieser Frage erschließt sich aber durch die Auslegung dieser
Vorschrift im Zusammenhang mit den Regelungen in § 53 Abs. 6 Satz 1 und § 54
Satz 1 AuslG. Danach greift die Sperrwirkung unter zwei Voraussetzungen ein:

135

Die erste Voraussetzung ist, dass dem Grunde nach - also nicht nur bezogen auf
den Einzelfall - ein Anwendungsfall von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt. Dies
bedeutet, dass die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe insgesamt jeweils
individuell einer Gefahr ausgesetzt ist, die den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
genannten Voraussetzungen entspricht. Mit anderen Worten ausgedrückt: Eine
allgemeine Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn jedem
Angehörigen der Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG droht.

136

Diese Auslegung folgt daraus, dass es nach der Systematik des Gesetzes nicht
denkbar und auch nicht mit dem Gesetzeszweck vereinbar wäre, wenn Satz 1 durch
Satz 2 des § 53 Abs. 6 AuslG auch für solche Gefahrensituationen im
Abschiebezielstaat ausgeschlossen wäre, in denen die Erheblichkeit der Gefahr im
Sinne ihrer Qualität, Unmittelbarkeit und Wahrscheinlichkeit unter der
Eingriffsschwelle des Satzes 1 von § 53 Abs. 6 AuslG läge. Es würde keinen Sinn
machen, von einer Sperrwirkung für die Anwendbarkeit des Satzes 1 auszugehen,
wenn diese Regelung für den aus der Gruppe heraus isoliert betrachteten Einzelfall
ohnehin nicht greifen würde. In Rede stehen muss also eine Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit für den schutzsuchenden Ausländer, die die Bevölkerung bzw.
Bevölkerungsgruppe im Abschiebezielstaat allgemein betrifft und die erheblich, also
von besonderer Intensität ist. Diese Gefahr muss den Betreffenden außerdem
konkret, d. h. alsbald nach deren Rückkehr, drohen. Bezogen auf die
Bevölkerung/Bevölkerungsgruppe bedeutet dies also, dass eine latente massenhaft
drohende unmittelbare Beeinträchtigung erheblicher Rechtsgüter der genannten Art
zu befürchten sein muss. Dem entspricht es, dass die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

137

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, Buchholz 402.240 §
73 AuslG 1990 Nr. 12 = DÖV 1999, 118 =
InfAuslR 1998, 409 = NVwZ 1998, 973,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, aaO,

138

darauf abstellt, dass trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr die
Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in dem Verfahren eines einzelnen
Ausländers gesperrt ist, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer
Personen im Abschiebezielstaat droht.

139

Hieraus folgt zugleich als zweite Voraussetzung, dass die Verbreitung dieser
Gefahr im Abschiebezielstaat so groß sein muss, dass wegen der Vielzahl der Fälle
eine Entscheidung der obersten Landesbehörde gefordert ist. Die Größe der Gruppe
muss also ein solches Ausmaß erreichen, dass es nicht dem Bundesamt oder den
einzelnen Ausländerbehörden überlassen bleiben kann, über das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu befinden, sondern vielmehr eine
politische Leitentscheidung geboten ist. Wann eine solche Gruppengröße erreicht ist,
hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich deshalb nicht allgemein
gültig beantworten.

140

Ausgehend von diesen Erwägungen kann vorliegend keine eine
Sperrwirkung auslösende allgemeine Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz
2 AuslG angenommen werden.

141

Dies folgt zunächst daraus, dass hier das befürchtete
Fehlen der Sicherung des Existenzminimums und die damit
unmittelbar verbundenen schwerwiegenden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen nur dem Kläger zu 2) individuell aufgrund
seiner besonderen Lebensumstände drohen. Auch wenn es
grundsätzlich möglich ist, neunjährige Kinder, die im dritten
Lebensjahr ihr Heimatland verlassen und sich danach sechs
Jahre im Bundesgebiet aufgehalten haben, die keinerlei
relevanten Bezug zu ihrem Heimatland haben und insbesondere
die Sprache ihres Heimatlandes nicht sprechen, die über keine
verwandtschaftlichen Beziehungen in ihrem Heimatland verfügen
und deren Existenzminimum auch nicht durch einen mit ihnen
zusammen zurückkehrenden Verwandten sichergestellt werden
kann, zu einer Gruppe zusammenzufassen, würde es sich bei
einer derartigen Gruppe schon von ihrer Größe her nicht um
eine "Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört," iSd §
53 Abs. 6 Satz 2 AuslG handeln. Denn eine derartige Gruppe
wäre von ihrer Zusammensetzung her durch so viele Einzelheiten
gekennzeichnet, dass kein Anlass für eine politische
Leitentscheidung besteht.

142

Aber auch wenn die Gruppe, der der Kläger zu 2) zuzurechnen
ist, weiter gefasst wird, kann keine allgemeine Gefahr
angenommen werden. Denn für eine solche Gruppe ließe sich
nicht feststellen, dass allen Gruppenanhörigen eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib oder Leben droht. Wie bereits
dargestellt, ist das Vorliegen einer derartigen Gefahr in
Anbetracht der Situation in Angola entscheidend von den
jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig.
Allein diese erlauben eine Beurteilung der individuell
drohenden Gefährdung. So kann insbesondere etwa nicht davon
ausgegangen werden, dass alle neunjährigen Kinder bei einer
Rückkehr nach Angola einer erheblichen konkreten Leibes- oder
Lebensgefahr ausgesetzt wären. In diesem Zusammenhang wird
exemplarisch auf die Aktion karitativer Einrichtungen
verwiesen, im Rahmen derer Anfang Mai 2000 138 angolanische
Kinder, die im Alter von unter zwölf Jahren zu Opfern des
Krieges geworden waren, nach erfolgreicher Behandlung in
deutschen Kliniken auf dem Luftweg in ihre Heimat
zurückgekehrt sind.

143

Vgl. Internationales Afrikaforum,
Ausgabe 2/2000, S. 150.

144

Dieser für die Gefahrenprognose an die Notwendigkeit einer
an die jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles
anknüpfenden Bewertung der Verhältnisse in Angola und der
daraus folgenden Verneinung einer allgemeinen Gefahr iSv § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG entspricht es im Übrigen, dass die oberste
Landesbehörde bislang noch keine Veranlassung gesehen hat, auf
der Grundlage des § 54 AuslG einen allgemeinen Abschiebestopp
für Angola zu erlassen.

145

Etwas anderes würde auch dann nicht gelten, wenn man - in
Abweichung von dem oben näher dargestellten Verständnis des
Begriffs der allgemeinen Gefahr - in den in Angola generell
herrschenden Verhältnissen eine allgemeine Gefahrensituation
iSv § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG für eine Gruppe, der der Kläger
zu 2) angehört, sehen würde. Denn auch in einem solchen Fall
läge eine individuell dem Kläger zu 2) drohende Gefahr vor,
für die die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 nicht
eingreifen würde.

146

Dem stünde auch nicht die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -
entgegen. Danach können individuelle Gefährdungen des
Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr iSd § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG ergeben, auch dann nicht als
Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG berücksichtigt werden, wenn sie auch durch Umstände in
der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers
begründet oder verstärkt werden, aber gleichwohl insgesamt nur
typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind; der
Normzweck des § 53 Abs. 6 Satz 2 iVm § 54 AuslG lasse es nicht
zu, den Ausländer aus der allgemein gefährdeten Bevölkerung
oder Bevölkerungsgruppe aufgrund zusätzlicher individueller
"Besonderheiten" oder Umstände auszugliedern, die bei
wertender Betrachtung eine solche Differenzierung nicht
rechtfertigen, weil sie lediglich zu einer Realisierung der
allgemeinen Gefahr für den Einzelnen führen und die eine
politische Leitentscheidung bedingende Typik unberührt lassen.

147

So BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, aaO.

148

Vorliegend würde sich aber die dem Kläger zu 2) drohende
erhebliche konkrete Gefahr nicht als typische Auswirkung der
allgemeinen Gefahrenlage darstellen. Vielmehr läge die Ursache
für die zu befürchtenden Beeinträchtigungen des Klägers zu 2)
im Kern in dessen persönlicher Situation und wäre von ihrem
Schwergewicht her individuell gerade in der Person des Klägers
zu 2) angelegt. Aufgrund dessen würde es sich auch nicht um
die Realisierung einer allgemeinen Gefahr für den Kläger zu 2)
handeln.

149

Im Übrigen erscheint es auch zweifelhaft, ob der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in der genannten
Entscheidung vom 8. Dezember 1998 überhaupt gefolgt werden
kann. Denn es bleibt unklar, wie die in der genannten
Entscheidung aufgestellten Rechtssätze mit der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgericht zum Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses unmittelbar aus § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG in Krankheitsfällen in Einklang zu bringen ist, wenn
dort entscheidend darauf abgestellt wird, dass die
medizinische Versorgung im Abschiebezielstaat nicht
ausreichend sei.

150

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25.
November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE
105, 383 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG
1990 Nr. 10 = DVBl. 1998, 284 =
InfAuslR 1998, 189 = NVwZ 1998,
524.

151

Unzureichende Behandlungsmöglichkeiten einer Erkrankung
haben in aller Regel ihre Ursache in der allgemeinen, alle
Staatsangehörigen gleichermaßen treffenden medizinischen
Infrastruktur des Abschiebezielstaates. Auf der Grundlage der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 - wäre es dann aber sachgerecht, die fehlende
Behandlungsmöglichkeit als nur typische Auswirkungen der
allgemeinen Gefahrenlage zu sehen. Aussagen dazu sind in der
genannten Entscheidung jedoch nicht zu finden.

152

Unabhängig von alledem ist in verfassungskonformer
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch dann ein
Abschiebungshindernis für Angola in der Person des Klägers zu
2) anzunehmen, wenn die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG eingreifen würde. Denn angesichts der den vorliegenden
Fall prägenden Besonderheiten stellt die individuellen
Situation, in die der Kläger zu 2) bei einer Rückkehr nach
Angola geraten würde, eine extreme Gefahrenlage in dem Sinne
dar, dass er gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde. Infolge der
fehlenden Möglichkeit, - auch unter Berücksichtigung einer
gemeinsamen Rückkehr mit dem Kläger zu 1) - seinen
Lebensunterhalt auch nur auf geringstem Niveau
sicherzustellen, drohen ihm unmittelbar schwerwiegende
körperliche Beeinträchtigungen und letztlich sogar der Tod.
Dieser Einschätzung kommt besonderes Gewicht zu, wenn in den
Blick genommen wird, dass die äußerst schwierige humanitäre
Lage in Angola Kinder wie den Kläger zu 2) im besonderen Maße
trifft. So hat das Auswärtige Amt schon im Januar 1999
festgestellt, dass von den bereits damals herrschenden
Versorgungsdefiziten Kinder tendenziell am stärksten betroffen
sind, da sie überproportional unter Fluktuationen des
Familieneinkommens mit den daraus resultierenden Kürzungen der
Ausgaben für Nahrungsmittel, Gesundheit etc. leiden.

153

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht München vom 12.
Januar 1999.

154

Dem entspricht es, dass das Auswärtige Amt die
Überlebensmöglichkeiten insbesondere für Kinder ohne
familiären Rückhalt als bedenklich einstuft.

155

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

156

Diesen - im Übrigen von keiner anderen Stelle in Zweifel
gezogenen - Feststellungen kommt besonderes Gewicht zu, wenn
man sie im Zusammenhang mit der weiteren Aussage sieht, dass
die Situation in Angola bei Entscheidungen über Abschiebungen
eine besonders sorgfältige Prüfung nahe lege, und darüber
hinaus in den Blick nimmt, dass die Stellungnahmen des
Auswärtigen Amtes den Gepflogenheiten der Diplomatie Rechnung
tragend im Allgemeinen von einer erheblichen Zurückhaltung
geprägt sind. Wenn vor diesem Hintergrund in einem Lagebericht
des Auswärtigen Amtes derart deutliche Formulierungen gewählt
werden, erlaubt dies nur die Schlussfolgerung, dass auch nach
Ansicht des Auswärtigen Amtes ein Höchstmaß an Gefährdung
besteht.

157

Diese Gefährdung verschärft sich noch weiter dadurch, dass
das Auswärtigen Amt für das erste Halbjahr 2000 eine weitere
Verschlechterung der Versorgungslage im gesamten Land aufgrund
konfliktbedingter Ernteausfälle erwartet.

158

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

159

Angesichts dieser Umstände, die von keiner anderen
Institution in Frage gestellt worden sind, ist es in einem
hohen Grad wahrscheinlich, dass dem Kläger zu 2) bei einer
Rückkehr nach Angola schwerwiegende körperliche
Beeinträchtigungen und letztlich sogar der Tod drohen würden.
Denn seine individuelle Situation ist - wie ausgeführt -
gerade dadurch gekennzeichnet, dass er aufgrund der fehlenden
familiären und persönlichen Voraussetzungen nicht über die in
Anbetracht der verschärften Situation in besonderem Maße
erforderlichen Überlebensstrategien verfügt. Diese Gefahr
würde sich auch unmittelbar

160

vgl. zu diesem Maßstab BVerwG,
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B
617.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 14 = InfAuslR 1999, 265 = NVwZ
1999, 668

161

nach dessen Rückkehr realisieren, da es gerade für
Neuankömmlinge in M. besonders schwierig ist, ihr
Überleben sicherzustellen.

162

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht München vom 12.
Januar 1999.

163

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155
Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Dabei sind das
Verhältnis der in § 87 b Abs. 2 AsylVfG gesetzlich
festgelegten Gegenstandswerte für die einzelnen Begehren der
beiden Kläger, die teilweise Rücknahme der Klage durch die
Kläger in der ersten Instanz sowie das Verhältnis des
Obsiegens und Unterliegens der einzelnen Beteiligten in den
unterschiedlichen Instanzen berücksichtigt worden. Die
Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und
711 Satz 2 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1
AsylVfG nicht erhoben.

164

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

165