Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-07, Aktenzeichen 5 L 50/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0407.5L50.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Die 1980 in H. geborene Antragstellerin besuchte von 1997 bis 1999 die
Fachoberschule, Fachrichtung Sozialwesen, in H. , die sie mit dem Zeugnis der
Fachhochschulreife abschloss. Im Anschluss hieran besuchte sie bis zum 31. Juli
2002 die Staatliche Berufsbildende Schule für Gesundheit und Soziales in K. als
Höhere Berufsfachschule und erwarb die Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung 'Logopädin'. In diesem Beruf war sie von 2002 bis 2004 in H.
tätig.

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Auf ihre Anfrage bei der RWTH Aachen teilte diese der Antragstellerin unter dem
19. August 2004 mit, dass der von ihr gewünschten Zulassung zum Diplomstudium
der Lehr- und Forschungslogopädie entgegenstehe, dass diese die Allgemeine
Hochschulreife voraussetze, über die die Antragstellerin nicht verfügt. Allerdings
könne sie in das Diplomstudium der Lehr- und Forschungslogopädie eingestuft
werden, wenn sie an einer Fachhochschule im Ausland, insbesondere den
Beneluxländern, einen Fachhochschulabschluss in Logopädie erworben habe.

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Die Antragstellerin besuchte in der Zeit von September 2004 bis Juli 2006 die
Hogeschool Zuyd in Heerlen/Niederlande, die sie mit dem Grad eines 'Bachelor of
Health' verließ.

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Auf ihren Antrag auf Anerkennung ihres Bachelorabschlusses vom 14. Oktober
2005 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 24. Oktober
2005 mit, dass die begehrte Anerkennung nicht erteilt werden könne. Voraussetzung
hierfür sei ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium mit dem Abschluss
Bachelor; die Antragstellerin habe aber lediglich ein einjähriges Studium belegt.

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Hiergegen legte die Antragstellerin rechtzeitig Widerspruch ein, den sie wie folgt
begründete: Ihr sei von Prof. I. zugesichert worden, dass sie zu einem Studium in
Aachen zugelassen werden könne, wenn sie die Hochschule in Heerlen besuche.
Auf welchem Wege sie zu ihrem Hochschulabschluss gekommen sei, sei
unerheblich.

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Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12. Dezember
2005 zurück. Sie führte aus, dass nach den Empfehlungen der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen für eine Anerkennung des Bachelor-Degree ein
mindestens dreijähriges Präsenzstudium erforderlich sei, das aber nicht vorliege.
Nach § 3 AQVO analog berechtige das an einer Universität erworbene Zeugnis einer
Hochschulabschlussprüfung zu einem Studium in Nordrhein-Westfalen nur, wenn
dem Studium ein mindestens sechssemestriges Studium vorausgegangen ist. Da der
Antragstellerin die deutsche Ausbildung von der niederländischen Hochschule auf
den dortigen Studiengang mit drei Jahren angerechnet worden sei, habe sie nach
nur einem Jahr den niederländischen Hochschulabschluss erlangt. Das Erfordernis
eines mindestens dreijährigen Präsenzstudiums sei somit nicht erfüllt.

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Am 26. Januar 2006 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie trägt vor, dass die
Antragsgegnerin nicht darauf abstellen dürfe, dass sie - die Antragstellerin - nur ein
Jahr Anwesenheitsstudium in den Niederlanden absolviert hat. Denn die
niederländische Hochschule habe die Ausbildung der Antragstellerin zur Logopädin
zu Recht entsprechend den Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 bzw. der ergänzenden Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 mit
sechs Semestern anerkannt. Eine dem entgegenstehende Empfehlung der
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sei mit Europarecht unvereinbar.
Insbesondere aus Art. 1a und Art 8 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates ergebe sich,
dass die dort geregelte Anerkennung von Hochschuldiplomen in Bezug auf die
Ausübung eines Berufes auch zu gelten habe, wenn das Hochschulzeugnis einem
anderen Zweck, nämlich der Aufnahme des Studiums dienen soll. Auch sei auf die
Regelzeit und nicht auf die tatsächliche Studienzeit abzustellen. Die besondere
Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung ergebe sich daraus, dass sie zum
Sommersemester 2006 das Studium an der RWTH Aachen aufnehmen wolle und
eine Einschreibung nur möglich sei unter Vorlage der begehrten Bescheinigung.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr eine vorläufige Bescheinigung über die
Feststellung der Gleichwertigkeit des Bachelor-Abschlusses an
der Hogeschool Zuyd in Heerlen/Niederlande vom 30. Juni
2005 mit dem Zeugnis der Hochschulreife zu erteilen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie ist der Auffassung, dass die Antragstellerin mit der begehrten Regelung eine
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf
die Ausführungen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, wonach es sich
bei der Ausbildung der Antragstellerin nicht um einen Hochschulabschluss im Sinne
des deutsch-niederländischen Äquivalenzabkommens vom 23. März 1983 handelt,
weil der überwiegende Teil der Ausbildung an einer deutschen Bildungseinrichtung
ohne Hochschulrang absolviert worden sei.
In einer ergänzenden Stellungnahme an das Gericht führt die Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen aus: Rechtliche Grundlage der angefochtenen
Entscheidung seien die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 12. März 2003
und 10. Oktober 2003. Sie verweist ferner auf die Niederschrift der Sitzung der
Arbeitsgruppe 'Bewertung ausländischer Bildungsnachweise und
Hochschulzulassung ausländischer Studienbewerber' vom 15. Oktober 2003. Zwar
bestehe auch in Deutschland die Möglichkeit, außerhalb des Hochschulwesens
erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium anzurechnen,
jedoch könnten so nur höchstens 50 % eines Hochschulstudiums ersetzt werden. Die
niederländische Regelung führe aber zu einer Anrechnung von an deutschen
Berufsfachschulen erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu 75 % auf die
dortigen regulär vierjährigen Studiengänge.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Nach der im vorliegenden Verfahren
allein möglichen summarischen Überprüfung hat die Antragsgegnerin die Erteilung
der begehrten Bescheinigung zu Recht abgelehnt.

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Rechtliche Grundlage der Entscheidung ist § 66 Abs. 4 des Hochschulgesetzes
Nordrhein-Westfalen (HG NRW) i.V.m. § 2 der Verordnung über die Gleichwertigkeit
ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife
(Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO).
Danach regelt das Ministerium durch Verordnung die Feststellung der
Gleichwertigkeit von ausländischen Vorbildungsnachweisen, nämlich der AQVO.
Nach § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit auf der
Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der
Länder der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie vom Kultusminister für das Land
NRW für verbindlich erklärt worden sind.

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Konkrete Bewertungsvorschläge in Bezug auf den von der Antragstellerin
erlangten Abschluss liegen ausweislich der einschlägigen Datenbank ANABIN, auf
die die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen verweist, nicht vor. Allerdings
erfolgt ein Hinweis auf das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Niederlanden unter dem 23. März 1983 geschlossene Abkommen über die
Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (BGBl 1983 II, S. 242).
Nach Art. 2 Abs. 2 dieses Abkommens werden einschlägige Studien im Königreich
der Niederlande auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Bundesrepublik
Deutschland angerechnet und die Prüfungen einschließlich der Zwischenprüfungen
anerkannt, in welchem sie im Königreich der Niederlande angerechnet bzw.
anerkannt wurden. Hieraus ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Denn
die Antragstellerin begehrt mit der Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres
Abschlusses mit dem Zeugnis der Hochschulreife etwas anderes bzw. mehr als eine
Anrechnung von Studienleistungen bzw. Anerkennung von Prüfungen, nämlich eine
Bewertung ihres in den Niederlanden erworbenen Bachelor-Abschlusses.
Auch auf Art. 3 des vor zitierten Abkommens kann die Antragstellerin sich zur
Begründung des geltend gemachten Anspruchs nicht mit Erfolg stützen. Danach
berechtigen zwar u.a. akademische Grade den Inhaber im Hinblick auf ein
weiterführendes Studium oder ein weiteres Studium an den Hochschulen des jeweils
anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz- und Ergänzungsprüfungen. Dies
gilt nach dem 2. Halbsatz der Norm jedoch nur, wenn der Inhaber des akademischen
Grades im Staate der Verleihung zum weiterführenden Studium oder zu einem
weiterführenden Studium ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfung berechtigt ist. Diese
Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat mit ihrem an der
Hogeschool Zuyd erworbenen (HBO-)Abschluss im Fach Logopädie keinen
unmittelbaren Zugang zu einem universitären Studiengang im Fach Logopädie in den
Niederlanden. Dies ergibt sich aus der vom Gericht eingeholten und den Beteiligten
mitgeteilten Auskunft der mit Fragen eines Studiums in den Niederlanden befassten
Edu-Con GmbH vom 30. März 2006, an deren Richtigkeit zu zweifeln die Kammer
keine Veranlassung hat. Sie stimmt überein mit den Angaben der Universität Utrecht
über die Zulassungsvoraussetzungen zu einem Masterstudium im Fach
Logopädiewetenschap (www.umc-utrecht.nl), mit deren Inhalt die Kammer sich
aufgrund vorhandener Kenntnisse der niederländischen Sprache vertraut machen
konnte. Danach ist zwar Inhabern eines Bachelor-Grades der Logopädie ein Zugang
zu einem Studiengang 'Taal- en Spraakpathologie' bzw. 'Logopädiewetenschap'
grundsätzlich möglich, aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung der Belegung
eines einjährigen Übergangsprogramms (sog. Pre-Master) bzw. unter der
Voraussetzung von bestimmten Mathematikkenntnissen und akademischen
Fähigkeiten. Letztere werden von der Universität Utrecht beispielhaft aufgeführt und
können danach etwa bestehen aufgrund einer Teilnahme an einem
Untersuchungsprojekt, einem Artikel in einer Fachzeitschrift, Erfahrung in der Arbeit
mit theoretischen Modellen oder der Präsentation auf einem Kongress. Nach den
vorliegenden Erkenntnissen sind damit neben dem erworbenen Abschluss weitere
Qualifikationen erforderlich, die überdies in der Person der Antragstellerin nicht erfüllt
sind.

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Auch aus den von der Antragstellerin zitierten Richtlinien 89/48/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1988 bzw. 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ergibt sich
der geltend gemachte Anspruch auf Gleichwertigkeitsfeststellung nicht. Beide
Richtlinien dienen nämlich ausweislich der darin angeführten Gründe dazu, den
Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in
einem Aufnahmestaat von einer weiterführenden Bildung im Anschluss an den
Sekundärabschnitt abhängig sind, zu erleichtern. Eine Erleichterung des Zugangs zu
Hochschulen in den Mitgliedstaaten ist nicht Ziel bzw. Gegenstand der Richtlinien.
Die Verweigerung der Gleichwertigkeitsbescheinigung begegnet schließlich auch mit
Rücksicht auf das in Art. 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) vom 7. Februar 1992 verankerte Recht auf Freizügigkeit keinen
durchgreifenden Bedenken. Danach wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit zwar
unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat seinen Staatsangehörigen und Unionsbürger
deshalb weniger günstig behandeln würde, weil dieser von den Möglichkeiten
Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrages
eröffnen. Zu den Zielen der Tätigkeit der Gemeinschaft gehört nach Art. 3 Abs. 1
Buchst. q EGV ein Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und
beruflichen Bildung, der nach Art. 149 Abs. 2, 2. Spiegelstrich EGV insbesondere die
Mobilität von Lernenden und Lehrenden fördern soll.

21

Eine solche Ungleichbehandlung wäre allerdings gerechtfertigt, wenn sie auf
objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen
beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde,
der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt würde,

22

vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2002
- Rs. C-224/98 (D'Hoop), Rdnr. 36.

23

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
Ausweislich des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 28. Juni 2002 über
die Anrechnung von außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnissen und
Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium kann eine solche Anrechnung grundsätzlich
bei Vorliegen weiterer im Einzelnen genannter Voraussetzungen erfolgen.
Insbesondere soll danach eine Überprüfung nach den Grundsätzen des
Qualitätssicherungssystems erfolgen und können solche außerhalb des
Hochschulwesens erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten höchstens 50 % eines
Hochschulstudiums ersetzen. Mit der begrenzten Anrechenbarkeit wird somit der
Zweck der Qualitätssicherung verfolgt, dessen Legitimität nicht in Zweifel zu ziehen
ist. Hierzu stehen die erfolgten Beschränkungen, die immerhin noch eine Ersetzung
von bis zu 50 % eines Hochschulstudiums durch außerhalb des Hochschulwesens
erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten und damit in einem beachtlichen Umfang
zulassen, in einem angemessenen Verhältnis.
Diese Wertung steht im Einklang damit, dass auch in den Niederlanden der
Bachleor-Abschluss/Logopädie regelmäßig nicht allein ausreicht, um Zugang zu
einem Universitätsstudiengang in diesem Fach zu erhalten, sondern dass hierfür die
oben aufgeführten weiteren Voraussetzungen vorliegen müssen (Belegung eines
einjährigen Übergangsprogramms bzw. bestimmte Mathematikkenntnisse und
akademische Fähigkeiten).

24

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und
in Anlehnung an Ziff. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
in der Fassung 7/2004, NVwZ 2004, 1327.