Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-24, Aktenzeichen 2 A 1783/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0524.2A1783.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger zu 1), auf den
es insoweit entscheidend ankomme, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG nicht erfülle. Zwar habe das Gericht erhebliche Zweifel, ob die vom Kläger zu
1) beim Sprachtest gezeigten aktiven Sprachkenntnisse nicht den Anforderungen
des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG genügten. Der Kläger zu 1) habe jedoch selbst während
dieser Anhörung angegeben, dass ihm Deutsch außerhalb des Elternhauses in der
Schule und selbständig mit Lehrstücken "vermittelt" worden sei. Als Kind habe er zu
Hause lediglich Russisch "erlernt", mithin fehle es an der familiären Vermittlung
seiner Sprachkenntnisse. Das Gericht habe keinen Anlass, an der Richtigkeit dieses
unmissverständlichen, im Sprachtestprotokoll befindlichen dienstlichen Vermerks zu
zweifeln, da weder der Kläger zu 1. noch sein Prozessbevollmächtigter im Termin zur
mündlichen Verhandlung erschienen seien, um die dokumentierte Äußerung
aufzuklären oder entsprechende Anträge zu stellen.

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Hiergegen wird im Zulassungsantrag vorgetragen, es bestünden ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht habe nicht von unmissverständlichen
"Angaben" ausgehen können. Denn aus dem Sprachtestprotokoll ergebe sich nicht
einmal, ob der Kläger die deutsche Sprache nur außerhalb der Familie "gelernt" habe
oder ob er sie innerhalb der Familie gesprochen und außerhalb der Familie, was
normal ist, "gelernt" habe. Es sei inzwischen mehrfach nachgewiesen und dem
Gericht bekannt, dass durch die Benutzung der russischen Sprache bei der
Befragung in diesem Teil des Sprachtestes das Missverständnis "Lernen" und
"Sprechen" aufkomme. Im Russischen würden dafür verschiedene Worte benutzt. Im
vorliegenden Verfahren sei es nicht allein auf diese Angaben angekommen, da der
Kläger bereits im Antrag ausreichende Angaben über seine Sprachkenntnisse
gemacht habe. Das Gericht könne bei der Beurteilung eines Sachverhalts nicht nur
auf eine "dienstliche" Äußerung eingehen. Es sei auch nicht ersichtlich, ob der Kläger
diese Angaben selbst gemacht habe.

5

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe der Prozessbevollmächtigte zu den
Angaben beim Sprachtest vorgetragen, der Kläger habe nicht erklärt, dass er die
deutsche Sprache alleine außerhalb der Familie gesprochen habe, er habe erklärt,
dass er die deutsche Sprache außerhalb der Familie gelernt habe. Im Russischen
gebe es keinen Unterschied zwischen erlernen und gelernt. Es sei mithin nicht
auszuschließen, dass der von der Beklagten eingesetzte Übersetzer eine fehlerhafte
Übersetzung vorgenommen habe, so dass vom Kläger verstanden worden sei, wo er
die deutsche Sprache erlernt habe. Wäre er gefragt worden, ob er in der Familie
Deutsch gesprochen hätte, was auf Russisch völlig anders formuliert werden müsse,
hätte er naturgemäß dasselbe wie im Antrag angegeben. Aus der Tatsache, dass die
Tochter angegeben habe, sie habe vom Vater keine Sprachkenntnisse vermittelt
bekommen, jedoch von ihrer Großmutter, könne geschlossen werden, dass diese
natürlich auch ihrem Vater deutsche Sprachkenntnisse vermittelt habe. Damit habe
der Kläger ausreichend und rechtzeitig dargelegt, dass das Sprachtestprotokoll nicht
richtig sein könne. Außerdem habe das Verwaltungsgericht angenommen, dass
erhebliche Zweifel bestünden, ob das Sprachtestprotokoll für die Beurteilung der
Sprachkenntnisse überhaupt herangezogen werden könne. Deshalb sei nicht
nachvollziehbar, weshalb gerade dieser Teil des Sprachtestprotokolls, der
substantiiert in Frage gestellt worden sei, richtig sein solle.

6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
ergeben sich daraus nicht. Denn das Verwaltungsgericht konnte davon ausgehen,
dass die Angaben des Klägers zu 1) bei seiner Anhörung durch Bedienstete der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty in Astana am 7. Oktober 1998, als
Kind kein Deutsch erlernt zu haben, richtig waren. Bedenken gegen die
Berücksichtigung der dort gemachten Angaben ergeben sich nicht aus dem Vortrag
in der Antragsbegründung, das Verwaltungsgericht habe angenommen, dass
erhebliche Zweifel bestünden, ob das Sprachtestprotokoll für die Beurteilung der
Sprachkenntnisse überhaupt herangezogen werden könne. Insoweit werden die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts falsch wiedergegeben. Das
Verwaltungsgericht hat lediglich Zweifel geäußert, ob auf der Grundlage des
absolvierten Sprachtestes ein aktives Sprachvermögen des Klägers zu 1. verneint
werden könne. Daraus ergeben sich allenfalls Zweifel an der Bewertung der
gezeigten Kenntnisse durch den Bediensteten der Botschaft, nicht jedoch an der
Richtigkeit der von ihm festgehaltenen Erklärungen des Klägers zu 1..

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Entgegen der Ansicht der Kläger haben ihre Prozessbevollmächtigten im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nicht vorgetragen, dass die Angaben des
Klägers zu 1. bei der Botschaft zum Spracherwerb in der Kindheit falsch seien. Sie
haben vielmehr im Schriftsatz vom 28. November 2003 und ebenso in der
Antragsbegründung lediglich ausgeführt, "ist nicht auszuschließen, dass der von der
Beklagten eingesetzte Übersetzer, dessen Kompetenzen nicht geprüft werden
können, eine fehlerhafte Übersetzung vorgenommen hat, so dass vom Kläger
verstanden worden ist, wo er die deutsche Sprache gelernt hat." Daraus ergibt sich
weder die Behauptung, der Kläger habe entsprechende Angaben bei seiner
Anhörung durch Botschaftsbedienstete nicht gemacht, noch der Kläger habe diese
Frage falsch verstanden und deshalb falsche Angaben gemacht. Vielmehr wird
lediglich vermutet, dass die Differenz der Angaben bei der Anhörung zu den
Angaben im Aufnahmeantrag durch eine falsche Übersetzung zustande gekommen
sein könnte.

8

Diese Vermutung ist aber nicht wahrscheinlicher, als die, dass die Angaben im
Aufnahmeantrag, aus welchen Gründen auch immer, falsch sind. Auch der weitere
Vortrag, "Aus der Tatsache, dass die Tochter angegeben hat, sie habe vom Vater
keine Sprachkenntnisse vermittelt bekommen, jedoch von ihrer Großmutter, kann
geschlossen werden, dass diese natürlich auch ihrem Vater deutsche
Sprachkenntnisse vermittelt hat" enthält lediglich eine Vermutung. Zum einen hat die
Tochter des Klägers zu 1) lediglich erklärt, sie habe Deutsch von ihrer Großmutter
"nur verstehen" gelernt. Zum anderen ist ebenso denkbar, dass sie Deutsch nicht
von dem Vater gelernt hat, weil dieser die deutsche Sprache nicht beherrschte. Die
auch von den Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht bestrittene Tatsache, dass
die Tochter des Klägers zu 1), die am selben Tag von demselben Bediensteten der
Beklagten angehört worden ist, die Frage zum Erlernen der deutschen Sprache als
Kind richtig verstanden hat, spricht ebenfalls eher dafür, dass der Kläger zu 1) diese
Frage ebenfalls verstanden hat, so dass von der Richtigkeit seiner Antwort
auszugehen ist.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Prozessbevollmächtigten der Kläger bei der
Ladung darauf hingewiesen, dass die Anwesenheit des Klägers zu 1) in der
mündlichen Verhandlung verbunden mit einer Anhörung gerade auch im Hinblick auf
die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Sprachkenntnissen empfohlen werde.
Daraus ergab sich für die Kläger, dass zu der Sprachkompetenz und zum Erwerb der
Sprachkenntnisse ergänzende Darlegungen denkbar seien. Da weder die
Prozessbevollmächtigten der Kläger noch der Kläger zu 1) am Termin teilgenommen
haben, ist weiterer, ausreichend substantiierter Vortrag nicht erfolgt. Eine eigene
Aufklärung seitens des Gerichts kam nicht in Betracht, da insbesondere Zeugen und
konkrete Beweisthemen nicht benannt worden waren. Der im Aufnahmeantrag
genannte Zeuge war nicht zum Spracherwerb und den Sprachkenntnissen benannt
worden.

10

Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass der in der Antragsbegründung
weiter gerügte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wegen Verletzung des
rechtlichen Gehörs und Nichtberücksichtigung der Amtsermittlungspflicht nicht
gegeben ist. Insoweit wird lediglich geltend gemacht, das Verwaltungsgericht hätte,
wenn ihm die Angaben im Antrag im Hinblick auf das Sprachtestprotokoll nicht
ausreichend erschienen seien, zumindest weiter ermitteln müssen. Es wird jedoch in
keiner Weise dargelegt, wie und auf welche Weise das Verwaltungsgericht in
Abwesenheit des Klägers zu 1) weiter hätte aufklären können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

12

Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und
3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).