Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-02, Aktenzeichen 10 A 3502/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0402.10A3502.02.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die
Berufung zurückgenommen hat (Bauantrag in der Fassung vom 8. Dezember 2000).

Im Übrigen wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts verpflichtet, der Klägerin auf ihren Bauantrag in der
modifizierten Fassung vom 16. Mai 2001 die Genehmigung zur Errichtung eines
Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung H. , Flur 5, Flurstück 68,
mit einer Geschossflächenzahl von 0,90 (Berechnung nach der BauNVO 1962) zu
erteilen.

Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 1/5,
der Beklagte 4/5.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :
I.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 5, Flurstück
68 (Düsseldorf-H. , H. straße 2 / Ecke F. -von-X. -Straße). Das
Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 5280/19 aus dem Jahre
1967 und unterliegt den Festsetzungen Allgemeines Wohngebiet, zweigeschossige
Bauweise, GRZ und GFZ jeweils 0,4. Es umfasst etwa 2.000m² und grenzt östlich an
ein etwa gleich großes Grundstück, auf dem ein in sich stark gegliedertes älteres
städtisches Versorgungsgebäude mit den ungefähren Außenmaßen 50 x 17m bei
unterschiedlichen Bauhöhen - bis zu einer zweigeschossigen Höhe - steht (Parzellen
66 und 67; im folgenden Text: Parzelle 67). Die beiden Grundstücke werden östlich
von der L. Straße, nördlich von der H. straße , westlich von der F. -von-
X. -Straße sowie südlich von der L. straße umgrenzt. Südlich an die
L. straße angrenzend und auf dieser Höhe beginnend auch westlich der F. -
von-X. -Straße schließt sich ein ausgedehntes und stark durchgrüntes
Wohngebiet mit kleiner geschnittenen Grundstücken an, die mit überwiegend
eingeschossigen Einfamilienhäusern bebaut sind. Die Häuser dieser Siedlung sind in
äußerlich einheitlicher Art und Weise gestaltet; die Grundstücke werden durch etwa
hüfthohe Mauern mit Ziegelabschluss begrenzt; Mauern und Hausfassaden sind
durchgängig in Weiß gehalten (so genannte "Weiße Siedlung H. "). Die
Grundstücke, die jenseits der L. straße im Anschluss an das Baugrundstück und
die benachbarte, mit dem groß dimensionierten Versorgungsgebäude bebaute
Parzelle angrenzen, weisen jedoch im Wesentlichen mannshohe
Umgrenzungsmauern an den nördlichen Grundstücksgrenzen entlang der
L. straße auf, bedingt auch durch dort befindliche grenzständige Gebäude.

2

Auf ihren Antrag erhielt die Klägerin einen Bauvorbescheid vom 10. Oktober
2000, mit dem die Befreiung von der festgesetzten Baugrenze sowie die Befreiung
für eine Überschreitung der Geschossflächenzahl auf ca. 0,6 unter der
Voraussetzung in Aussicht gestellt wurde, dass das Dachgeschoss nicht als
Vollgeschoss ausgeführt werde. Aus den der Bauvoranfrage beigefügten
Antragsunterlagen geht hervor, dass die Berechnung der Geschossflächenzahl für
das Bauvorhaben auf der Basis der BauNVO 1990 erfolgt war und deshalb
Aufenthaltsräume im Unter- und Dachgeschoss nicht in die Berechnung einbezogen
waren. Mehrere Nachbarn - unter anderem die Eigentümer der Grundstücke F. -
von-X. -Straße 33 und 36 sowie L. straße 30 - erhoben Widerspruch gegen
den Bauvorbescheid; über die Widersprüche ist noch nicht entschieden.

3

Am 8. Dezember 2000 beantragte die Klägerin die Erteilung einer
Baugenehmigung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 12 Wohneinheiten in zwei
Vollgeschossen; der stark gegliederte Baukörper sollte nach diesem Bauantrag
Außenmaße von etwa 50 x 15m mit vier vorgelagerten Gebäudeteilen in den
Außenmaßen von jeweils etwa 4,5 x 3,5m haben. Als Geschossflächenzahl war in
den Bauantragsunterlagen 0,70 (Berechnung nach BauNVO 1990) bzw. 0,98
(Berechnung nach BauNVO 1962) angegeben; der Beklagte errechnete in der Folge
einen Wert von 1,02. Auf diesen Bauantrag hin wandten sich Nachbarn an den
Beklagten mit dem Anliegen, die beantragte Bebauung aus Rücksicht auf die so
genannte "Weiße Siedlung H. " nicht zuzulassen, da der einheitliche Charakter
der Siedlung durch das Bauvorhaben zerstört zu werden drohe. In diesem
Zusammenhang teilte der Stadtdirektor des Beklagten einem der Widerspruchsführer
in einem Schreiben vom 18. April 2001 mit, die Verwaltung halte eine
Geschossflächenzahl von 1,0 auf dem Baugrundstück für städtebaulich vertretbar. Im
Zuge von Gesprächen zwischen Vertretern des Beklagten, der Widerspruchsführer
und der Klägerin kam es zu einer Modifizierung des Bauantrags. Mit Datum vom 16.
Mai 2001 reduzierte die Klägerin ihren Antrag hinsichtlich der Geschossflächenzahl
auf einen Umfang von 0,90 (Berechnung nach der
BauNVO 1962); die Außenmaße des Gebäudes erfuhren keine Änderung; eine der
Wohneinheiten soll nach dem modifizierten Bauantrag freiberuflich genutzt
werden.

4

Durch Bescheid vom 21. Mai 2001 wurde der Bauantrag vom 8. Dezember 2000
mit der Begründung abgelehnt, Gründe für eine Befreiung hinsichtlich der
Abweichung von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl seien
nicht zu erkennen. Durch Bescheid vom 26. Juni 2001 wurde auch der modifizierte
Bauantrag vom 16. Mai 2001 mit einer im Wesentlichen gleich lautenden
Begründung abgelehnt.

5

Am 23. Mai 2001 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben und beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 21. Mai 2001 zu
verpflichten, der Klägerin die am 8. Dezember 2000
beantragte Baugenehmigung auf der Grundlage
einer nach Maßgabe der BauNVO 1962 errechneten
Geschossfläche von 1,02 zu erteilen,

hilfsweise,
unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Juni 2001
die Baugenehmigung auf Grund der überarbeiteten
Planung vom 16. Mai 2001 auf der Grundlage einer
nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung 1962
errechneten Geschossfläche von 0,9 zu erteilen.

6

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

7

Durch Urteil vom 6. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur
Neubescheidung der Bauanträge vom 8. Dezember 2000 und 16. Mai 2001
verpflichtet und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, dass das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei und
dass der Beklagte auch nicht durch den Vorbescheid vom 10. Oktober 2000 im
Hinblick auf die Erteilung einer Befreiung von der Geschossflächenzahl gebunden
sei, weil das beantragte Vorhaben von dem durch Vorbescheid genehmigten
abweiche. Der Beklagte habe jedoch die Befreiung rechtswidrig abgelehnt. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen vor: Die
Grundkonzeption des Planes werde durch die Befreiung nicht berührt, die
städtebauliche Vertretbarkeit sei anzunehmen, und nachbarliche Interessen stünden
einer Befreiung nicht entgegen. Der Beklagte habe sein danach eröffnetes Ermessen
in den angegriffenen Bescheiden in rechtswidriger Weise ausgeübt und müsse
deshalb neu entscheiden; es bestehe nur wenig Raum für eine Entscheidung zu
Lasten der Klägerin.

8

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom
27. März 2003 zugelassen, beiden Beteiligten am 4. April 2003 zugestellt.

9

Die Klägerin begründet ihre Berufung damit, dass ihr ein Anspruch auf Erteilung
der erforderlichen Befreiung zustehe. Der Bauantrag weiche nur unwesentlich von
dem Vorhaben ab, das dem Vorbescheid zu Grunde liege; nachbarliche Interessen
seien in keiner Weise berührt.

10

Nachdem die Klägerin die Berufung hinsichtlich des Bauantrages vom 8.
Dezember 2000 zurückgenommen und nur hinsichtlich des modifizierten
Bauantrages vom
16. Mai 2001 aufrechterhalten hat, beantragt sie,

11

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin auf ihren
Antrag vom 16. Mai 2001 die Baugenehmigung zu
Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem
Grundstück Gemarkung H. , Flur 5, Flurstück 68
mit einer Geschossflächenzahl von 0,90
(Berechnung auf der Grundlage der BauNVO 1962)
zu erteilen.

12

Am 8. Mai 2003 hat der Beklagte Anschlussberufung eingelegt mit dem
Antrag,

13

unter Änderung des angefochtenen Urteils die
Klage abzuweisen.

14

Er ist der Meinung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Entscheidung über die beantragte Befreiung nicht gegeben seien. Das Vorhaben
berühre die Grundzüge der Planung, weil mit einer höheren Geschossflächenzahl
von einer planerischen Entscheidung des Rates der Stadt abgewichen würde. Das
Bauvorhaben werde einen Fremdkörper darstellen, der der einheitlichen
Grundkonzeption der Siedlung H. widersprechen werde. Zudem werde eine
positive Entscheidung
über den Bauantrag eine Vorbildwirkung für das betroffene Gebiet haben; es werde
nicht mehr möglich sein, Bauanträge abzulehnen, die auf eine Nachverdichtung
innerhalb der Siedlung abzielten. Der einzige für die Erteilung der Befreiung
sprechende Belang seien private Interessen der Klägerin; diese müssten jedoch
gegenüber den gewichtigen öffentlichen Interessen an einer Erhaltung des
Gebietscharakters zurückstehen. Das Vorhaben werde bei einer Verwirklichung
Unruhe stiften und das Gebiet baurechtlich "in Bewegung" bringen; genau dies solle
vermieden werden.

15

Am 31. März 2004 hat der Berichterstatter des Senats die Örtlichkeit in
Augenschein genommen und die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert.
Diese sind in diesem Termin auf die Absicht des Senats, nach § 130a VwGO zu
entscheiden, und auf die für das zu erwartende Ergebnis maßgeblichen rechtlichen
Gesichtspunkte hingewiesen worden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

17

II.
Soweit die Klägerin ihre Berufung zurückgenommen hat - ursprüngliche Fassung des
Bauantrages vom 8. Dezember 2000 -, wird das Berufungsverfahren eingestellt.

18

Der Senat entscheidet nach § 130a VwGO, weil er die Berufung im noch
anhängigen Umfang einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung für
nicht erforderlich hält. Die Beteiligten haben im Übrigen auf mündliche Verhandlung
verzichtet und sind auf die Absicht des Senats, nach § 130a VwGO zu entscheiden,
rechtzeitig hingewiesen worden; die Gelegenheit zur Abgabe einer weiteren
Stellungnahme im Anschluss an diese Mitteilung haben sie nicht genutzt.

19

Die zulässige Berufung der Klägerin ist im noch anhängigen Umfang - Bauantrag
in der modifizierten Form vom 16. Mai 2001 - begründet; insoweit ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts, das den Beklagten lediglich zu einer Neubescheidung
verpflichtet hat, abzuändern. Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung
der mit Antrag vom 16. Mai 2001 begehrten Baugenehmigung unter Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Baugrenze und zur
Geschossflächenzahl. Dabei kann offen bleiben, ob sich ein solcher Anspruch bereits
aus dem der Klägerin erteilten Vorbescheid vom 10. Oktober 2000 ergibt; hiergegen
spricht, dass die durch den Vorbescheid in Aussicht gestellte Befreiung von der
Festsetzung der Geschossflächenzahl auf einen Wert von etwa 0,6 - angesichts des
klaren Wortlauts ist der Vorbescheid insoweit nicht auslegungsfähig - die mit dem
streitbefangenen Antrag begehrte Befreiung auf einen Wert von 0,9 nicht erfasst. Im
Übrigen ist der Vorbescheid auf Grund erhobener und bisher nicht beschiedener
Nachbarwidersprüche nicht vollziehbar. Denn jedenfalls besteht ein Anspruch auf
Erteilung der begehrten Befreiungen und der beantragten Baugenehmigung
unabhängig von dem Vorbescheid auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 Nr. 2
BauGB.

20

Nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des
Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt
werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor, weil das Grundstück der Klägerin eine
im Vergleich zu allen im Bereich der "Weißen Siedlung H. " liegenden
Grundstücken und allein mit einem weiteren Grundstück (Parzellen 66/67) im
Planbereich eine in mehrfacher Hinsicht atypische Situation bildet. Zu Gunsten der
Klägerin ist überdies eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen.

21

Die Grundzüge der Planung werden durch die beantragte Abweichung vom Plan
nicht berührt. Die Bebauung auf dem der Klägerin gehörenden Grundstück ist in
ihren Auswirkungen auf die Plankonzeption ohne Gewicht; die für die Abweichung
sprechenden Belange treffen von vornherein nur auf zwei im Plangebiet liegende
Grundstücke zu, nämlich auf dasjenige der Klägerin und auf die Nachbarparzelle 67.
Die Konzeption des Bebauungsplanes zielt auf die Bewahrung des einzigartigen
Charakters der "Weißen Siedlung H. ", insbesondere auf die Erhaltung der dort
vorherrschenden lockeren Bebauung auf großzügig geschnittenen
Einfamilienhausgrundstücken. Das von der Klägerin geplante Vorhaben weist
demgegenüber zwar eine deutlich höhere Baudichte auf und geht auch in seiner
Bauhöhe über die meisten - zweigeschossige Bauweise herrscht innerhalb der
Siedlung lediglich im Bereich öffentlicher Plätze vor - Gebäude der Siedlung H.
hinaus. Dennoch wird dadurch die Konzeption des Planes nicht berührt. Denn nach
dem Eindruck in der Örtlichkeit, wie er sich dem Berichterstatter des Senats im
Ortstermin mit den Beteiligten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise
mitgeteilt hat, ist das Baugrundstück (Parzelle 68) ebenso wenig Bestandteil der
"Weißen Siedlung H. " wie das angrenzende Grundstück (Parzelle 67). Dies
ergibt sich zunächst aus dem Vergleich der Grundstücksgrößen, die für die Parzellen
67 und 68 bei einem mehrfachen der in der Siedlung üblichen Grundstücksgrößen
liegen dürfte, und aus dem Vergleich der bisher vorhandenen Baulichkeiten.
Während in der Siedlung ausschließlich weiß gehaltene Einfamilienhäuser sowie
äußerlich ebenso gestaltete Gebäude ähnlicher Nutzungen (Hotel, Gaststätte,
Künstlerateliers) vorhanden sind, setzt sich das großräumige und offensichtlich
ausschließlich unter funktionalen Aspekten gestaltete Versorgungsgebäude in einen
eklatanten Kontrast zu der einheitlichen Bauweise der Siedlung. Dasselbe dürfte für
die bis zum Abbruch vorhandenen, von den britischen Truppen als Kaufhaus
genutzten Gebäude auf dem Baugrundstück gegolten haben. Gewichtiger als diese
Aspekte ist indes, dass der Zuschnitt und die Gestaltung der nördlich der Siedlung
liegenden Grundstücke selbst sowie die weiteren topografischen Gegebenheiten den
Eindruck vermitteln, dass die Siedlung H. erst jenseits der L. straße ihren
Anfang nimmt; das Baugrundstück und die angrenzende Parzelle 67 sind optisch
unschwer als nicht zur Siedlung gehörig zu erkennen. Dieser Eindruck wird zum
einen dadurch hervorgerufen, dass die Parzellen 67 und 68 durch die L. straße
von der Siedlung H. getrennt sind, zum anderen dadurch, dass die
Grundstücksgrenzen der ersten Siedlungsgrundstücke (F. -von-X. -Straße 33
und L. straße 30) nicht - wie sonst durchgängig innerhalb der Siedlung - durch
nur hüfthohe, zur nachbarlichen Kommunikation gewissermaßen einladende Mauern
abgegrenzt werden, sondern durch geschlossene Mauern, deren Krone deutlich
oberhalb der Sichthöhe liegt. Zudem erweckt die relativ geringe Ausdehnung des aus
den Parzellen 67 und 68 bestehenden Baufelds - in west-östlicher Richtung etwa
70m - im Gegensatz zur ost-westlichen Ausdehnung der Siedlung unmittelbar südlich
der L. straße (etwa 130m, etwa 50m weiter südlich beträgt die Ausdehnung etwa
350m) den Eindruck, dass das Baugrundstück zusammen mit der Nachbarparzelle
aus dem Siedlungsbereich regelrecht ausgeschlossen erscheint. Allein der Umstand,
dass die F. -von-X. -Straße die gesamte Siedlung durchquert und an ihrem
Anfang auch das Baugrundstück berührt, führt optisch nicht zu einer Verklammerung
der Siedlung mit dem nördlich davon abgesetzten Baufeld; diese Einschätzung wird
durch das von dem Vertreter des Beklagten im Ortstermin überreichten Luftbild
eindrücklich bestätigt. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass der
Bebauungsplan das Grundstück der Klägerin sowie die Nachbarparzelle gleichsam
irrtümlich mit erfasst; Plangebiet und der Bereich der Weißen Siedlung decken sich
offenkundig nicht vollständig. Die beantragte Abweichung von den mit Blick auf die
Besonderheiten der Siedlung formulierten Festsetzungen des Bebauungsplanes auf
demjenigen Grundstück, das nach dem bisher Ausgeführten nicht zur Siedlung
gehört, kann deshalb die Konzeption des Plangebers nicht berühren.

22

Die begehrte Abweichung vom Planinhalt hinsichtlich der Geschossflächenzahl
und der nördlichen Baugrenze ist auch städtebaulich vertretbar; sie wäre, wenn sie
Inhalt einer Planänderung wäre, mit den Planungsleitsätzen und insbesondere mit
dem Abwägungsgebot vereinbar. Davon ist - wie das Schreiben des Stadtdirektors
an einen der Widerspruchsführer vom 18. April 2001 belegt - zunächst auch der
Beklagte selbst ausgegangen. Für diese Einschätzung spricht neben den zur Frage
der Abweichung von den Grundzügen der Planung ausgeführten Gesichtspunkten
vor allem, dass die von der Klägerin beantragte Bebauung geeignet ist, am
äußersten Rand des Plangebiets einen Übergang von den Grundstücken außerhalb
der Siedlung H. zu den baulichen Besonderheiten der Siedlung zu schaffen. Die
Baudichte und Bauhöhe des beantragten Vorhabens ist in vertretbarer Weise größer
als innerhalb der Siedlung, während die Art der baulichen Nutzung - anders als dies
bei der Parzelle 67 der Fall ist - der innerhalb der Siedlung vorherrschenden Nutzung
entspricht. Zudem soll das beantragte Vorhaben um einige Meter nach Norden über
die dort verlaufende Baugrenze hinaus verschoben werden, so dass zusätzlicher
Freiraum zwischen dem Bauvorhaben und den Gebäuden der Siedlung entsteht;
auch dies trägt dazu bei, einen städtebaulich sinnvollen Übergang zu schaffen und
gleichzeitig die äußeren Grenzen der Siedlung nicht zu "verwischen". Schließlich ist
eine von dem Bauvorhaben ausgehende Vorbildwirkung nicht zu befürchten. Denn
auch nach Verwirklichung des beantragten Vorhabens wird die Grenze zwischen
dem aus den Parzellen 67 und 68 bestehenden Baufeld deutlich sichtbar bleiben; der
Umstand, dass das Baugrundstück zwar im Plangebiet liegt, aber kein Bestandteil
der Siedlung ist, schließt es aus, dass sich Eigentümer von innerhalb der Siedlung
gelegenen Grundstücken für eigene Wünsche nach stärkerer baulicher Verdichtung
auf das Vorhaben der Klägerin berufen könnten; die geplante Bebauung am
äußersten Rand des Plangebiets vermag das Erscheinungsbild der Siedlung nicht zu
beeinträchtigen. Für die städtebauliche Vertretbarkeit spricht schließlich, dass der
Plangeber selbst das Grundstück der Klägerin als Übergangszone angesehen und
deshalb eine zweigeschossige Bebauung zugelassen sowie ein allgemeines (und
nicht, wie in der Siedlung im Übrigen, ein reines) Wohngebiet festgesetzt hat; auch
dies lässt eine negative Vorbildwirkung nicht erwarten.

23

Das Vorhaben ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar. Die unmittelbar angrenzenden Nachbarn (F. -von-
X. -Straße 33 und L. straße 30) sind schon wegen der Verschiebung des
Baukörpers nach Norden entlastet; das Bauvorhaben wird von ihren Wohngebäuden
Abstände von über 20m einhalten. Rechtlich geschützte Interessen der übrigen
Widerspruchsführer, die Eigentümer von teilweise erheblich weiter entfernt liegenden
Grundstücken sind, lassen sich nicht ansatzweise erkennen. Die Bewahrung des
Siedlungscharakters können die Nachbarn als rechtlich geschütztes Interesse nicht
geltend machen, abgesehen davon, dass eine Gefährdung des Siedlungscharakters
- wie ausgeführt - nicht zu befürchten ist. Soweit der Beklagte das Erscheinungsbild
der Siedlung als öffentlichen - auch denkmalrechtlich relevanten - Belang hervorhebt,
ist dies zwar zutreffend, vermag aber nichts daran zu ändern, dass die
tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Befreiungen
vorliegen. Denn eine relevante Gefährdung des Siedlungscharakters durch das
Bauvorhaben auf einem Grundstück außerhalb der Siedlung ist nicht zu befürchten.
Dasselbe gilt im Übrigen hiervon unabhängig für den Fall, dass das Baugrundstück
als Teil der Siedlung anzusehen wäre; seine Lage am äußersten Rand der Siedlung
führt in Verbindung mit den übrigen topografischen und sonstigen Besonderheiten
dazu, dass die Schaffung der beantragten Übergangsbebauung auch in diesem Fall
weder die Grundzüge der Planung berühren würde noch städtebaulich unvertretbar
wäre oder im Widerspruch zu nachbarlichen und öffentlichen Interessen stünde.

24

Das dem Beklagten bei der Entscheidung über die beantragten Befreiungen
zustehende Ermessen ist im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise auf Null
reduziert. Der Beklagte hat weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren
Gesichtspunkte dargelegt, die eine Ermessensentscheidung zu Lasten der Klägerin
begründen könnten. Derartige Gesichtspunkte sind auch nicht ansatzweise
erkennbar; nachdem die Klägerin ihr ursprünglich weiter gehendes Begehren -
Bauantrag vom 8. Dezember 2000 - hat fallen lassen, sprechen vielmehr die
Aspekte, die das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2
Nr. 2 BauGB im vorliegenden Fall begründen, ausnahmslos dafür, die begehrte
Baugenehmigung zu erteilen. Gegenüber dem zunächst beantragten Vorhaben ist
das durch Antrag vom 16. Mai 2001 modifizierte Vorhaben hinsichtlich der
Aufenthaltsräume im Keller sowie der Größe der Räume im Spitzboden deutlich
reduziert; eine auf stärkere Verdichtung hinweisende zweite Reihe von Fenstern im
Dach des Gebäudes ist in beiden Dachflächen entfallen. Für eine
Ermessensreduzierung auf Null spricht darüber hinaus, dass nach dem
unabweisbaren Eindruck, den die Örtlichkeit im Rahmen der Inaugenscheinnahme
vermittelt hat, die schützenswerte "Weiße Siedlung H. " von dem Bauvorhaben
der Klägerin nicht nur nicht berührt würde - weil das Baugrundstück, wie ausgeführt,
nicht Bestandteil der Siedlung ist -, sondern in einer Weise gegenüber der
vorhandenen Umgebungsbebauung abgeschirmt würde, die den Charakter der
Siedlung zu bewahren hilft. Überdies ist die äußere Gestaltung des Bauvorhabens
der Formensprache der Siedlung ansatzweise angepasst, ohne sich andererseits so
stark anzugleichen, dass es optisch als Teil der Siedlung empfunden werden könnte.
Eine Verwirklichung dieses Vorhabens würde den bisher in der Örtlichkeit
herrschenden Eindruck aufheben, die Parzelle 68 sei gleichsam Teil der dem
Charakter der Siedlung diametral zuwiderlaufenden Bebauung auf Parzelle 67 und
teile deshalb deren störende optische Wirkung. Eine Wohnnutzung in der durch das
Vorhaben der Klägerin geplanten Art würde demgegenüber die von der vorhandenen
Bebauung der Parzelle 67 auf die Siedlung ausgehende negative Wirkung
eliminieren; dies wäre durch eine Nutzung des Grundstücks in der optischen
Gestaltung und in den baulichen Maßen, wie sie innerhalb der Siedlung herrschen,
nicht möglich, weil es einer solchen Nutzung an abschirmender Wirkung fehlen
müsste. Die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich vor diesem
Hintergrund auch aus der Einschätzung des Senats, die beantragte Bebauung der
Parzelle 68 werde den Intentionen, wie sie der Vertreter des Beklagten insbesondere
im Ortstermin mit dem Berichterstatter des Senats zum Ausdruck gebracht hat, nicht
nur zuwiderlaufen, sondern werde diesen Intentionen sogar in vollem Umfang
entsprechen.

25

Bauordnungsrechtliche Bedenken gegen das zur Genehmigung gestellte
Vorhaben sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.

26

Die zulässige Anschlussberufung des Beklagten ist unbegründet. Aus den
Ausführungen zur Berufung der Klägerin ergibt sich, dass die Versagung der
Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur
Geschossflächenzahl und von der im nördlichen Grundstücksbereich festgesetzten
Baugrenze rechtswidrig war. Die Begründung im Bescheid vom 26. Juni 2001 genügt
aus den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen nicht annähernd den
Anforderungen, die an eine Entscheidung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu stellen sind.
Weder ist erkennbar, ob der Beklagte schon die Tatbestandsvoraussetzungen für
nicht gegeben hält oder erst im Rahmen seiner Ermessensausübung die beantragte
Befreiung versagt noch werden - erst recht - hinreichende Ermessenserwägungen
deutlich.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absätze 1, 2, § 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

28

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts ist das wirtschaftliche
Interesse an der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus je
Wohneinheit mit 7.500,- EUR zu bemessen; auf dieser Grundlage ergibt sich der
tenorierte Betrag.

30