Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-23, Aktenzeichen 4 K 433/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1023.4K433.07.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu neunzehn Zwanzigstel und der Beklagte
zu 1. zu einem Zwanzigstel.
Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt diese zu neunzehn Zwanzigstel
selbst und der Beklagte zu 1. zu einem Zwanzigstel.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. tragen dieser und die Klägerin zu
je ein Halb.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. trägt die Klägerin.
Das Urteil ist für die Beklagte zu 2. hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte zu 2. vor der Vollstreckung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:
Die Klägerin ist Eigentümerin des am Schwalbenweg in der Gemeinde O.
gelegenen Grundstücks G 1 . Es ist unbebaut und wird derzeit landwirtschaftlich
genutzt. Das südlich daran angrenzende Grundstück G. 2 steht ebenfalls im
Eigentum der Klägerin. Es trug vormals die Flurstücksnummer 12 und war im Jahr
1982 zu einem Kanalanschlussbeitrag herangezogen worden.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans "C 1/B 'Schwalbenweg', F. " ist
die Parzelle 55 zweigeschossig baulich nutzbar. Die ursprüngliche Fassung des
Bebauungsplans war am 19. November 2004 in Kraft getreten. Nachdem ihn das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteilen vom 23.
Januar 2006 für unwirksam erklärt hatte, wurde die geänderte Fassung am 23. Mai
2006 vom Rat der Gemeinde O. neu beschlossen und am 26. Mai 2006
öffentlich bekannt gemacht. Eine nochmalige Bekanntmachung - mit Rückwirkung
auf den 26. Mai 2006 - erfolgte am 1. und am 29. Juni 2007.
Mit Bescheid vom 20. Februar 2007 wurde die Klägerin nach vorangegangener
schriftlichen Anhörung zu einem Wasseranschlussbeitrag von 4.682,93 EUR
herangezogen. Der Berechnung liegt eine Grundstücksfläche von 2.543 m², ein
Nutzungsfaktor von 1,25, ein Beitragssatz von 1,27 EUR/m² und ein
Mehrwertsteuersatz von 16 % zugrunde. Als Absender ist im Briefkopf "Gemeinde
O. Der Bürgermeister" angegeben. Darunter findet sich in einem anderen
Schriftbild die Angabe "Gemeindewasserwerk".
Zur Begründung ihres Widerspruchs - gerichtet an die "Gemeinde O.
Gemeindewasserwerk" - trug die Klägerin vor, sie habe das Flurstück 55 im Jahr
1963 erworben. Es bilde seit dieser Zeit eine wirtschaftliche Einheit mit dem
Betriebshof auf G. 2 Nr. 56. Für diese Einheit sei bereits 1983 ein
Anschlussbeitrag erhoben worden. Ein Nutzungsfaktor von 1,25 sei nicht
gerechtfertigt, weil der Bebauungsplan die Fläche als Dorfgebiet darstelle, in der
sonstige Wohngebäude nicht zulässig seien. Im Hinblick auf die landwirtschaftliche
Ausnutzbarkeit betrage der Nutzungsfaktor allenfalls 1,0. Ferner liege zum
Bebauungsplan eine Normenkontrollklage vor, über die das Oberverwaltungsgericht
noch nicht entschieden habe.
Mit Bescheid vom 16. April 2007 wies der Beklagte zu 1. den Widerspruch zurück. Er
führte aus, das Flurstück 55 sei bislang nicht zu einem Wasseranschlussbeitrag
veranlagt worden, auch nicht im Zusammenhang mit dem Flurstück 56. Für das
Flurstück 55 weise der Bebauungsplan eine bauliche Nutzung aus. Für die
Beitragserhebung sei unerheblich, ob eine Wohnnutzung nur im Zusammenhang mit
einem landwirtschaftlichen Betrieb vorgesehen sei, die Errichtung eines
Wohngebäudes sei jedenfalls baurechtlich zulässig. Der Bebauungsplan sehe eine
zweigeschossige Bebauung vor. Dementsprechend betrage der Nutzungsfaktor 1,25.
Der Bebauungsplan "C 1/B 'Schwalbenweg', F. " sei wirksam in Kraft getretenes
Ortsrecht und von ihm anzuwenden. Ob ein Normenkontrollantrag beim
Oberverwaltungsgericht gestellt worden sei, sei unerheblich.
Die Klägerin hat am 16. Mai 2007 Klage erhoben. Sie lässt vortragen, der
Heranziehungsbescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil er nicht eindeutig
erkennen lasse, ob Aussteller der Bürgermeister der Gemeinde O. oder das
Gemeindewasserwerk der Gemeinde O. sei. Im Briefkopf erscheine sowohl
der Bürgermeister als auch das Gemeindewasserwerk. In Fällen von
Doppelfunktionen müssten die beiden Funktionsbereiche sauber getrennt werden
und dies müsse auch in den Bescheiden transparent sein. Dies sei hier nicht der Fall.
Für den Erlass des Beitragsbescheides sei der Werkleiter bzw. die Werkleitung des
Eigenbetriebes zuständig und nicht der Bürgermeister. Erst recht sei dieser nicht
berechtigt gewesen, den Widerspruchsbescheid zu erlassen. Dies zähle vielmehr zu
den laufenden Geschäften des Eigenbetriebes. Hiervon unabhängig sei der
Heranziehungsbescheid auch deshalb rechtswidrig, weil zu einer wirksamen Satzung
ein Beitragssatz gehöre, der das Aufwandsüberschreitungsverbot beachte. Dies
könne hier nicht festgestellt werden, weil bei der Entscheidung über die Beitrags- und
Gebührensatzung vom 6. Dezember 2005 kein neuer Beitragssatz ermittelt worden
sei.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zu 1. den Widerspruchsbescheid
vom 16. April 2007 aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt.
Die Klägerin beantragt,
den Beitragsbescheid des Beklagten zu 1./der Beklagten zu 2.
vom 20. Februar 2007 aufzuheben.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie lassen vortragen, der Heranziehungsbescheid sei eindeutig von der Werkleitung
des Gemeindewasserwerks der Gemeinde O. erlassen worden. Die
Gemeinde verwende den vorgedruckten Briefkopf der Gemeindeverwaltung und
ergänze ihn bei Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch den Zusatz
"Gemeindewasserwerk". Ein Hinweis auf die Werkleitung sei nicht notwendig, weil
der Bürgermeister gleichzeitig Werkleiter des Eigenbetriebs sei. Der Widerspruch
habe vom Bürgermeister beschieden werden müssen, weil die Prüfung und
Entscheidung schwieriger Rechtsfragen nicht routinemäßig erfolgen könne. Eine
Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots liege nicht vor. Der Beitragssatz
der Beitrags- und Gebührensatzung sei seit 1981 unverändert geblieben und nicht
neu ermittelt worden. Eine Beitragskalkulation für die geltende Satzung vom
6. Dezember 2005 könne deshalb nicht vorgelegt werden. Nachträglich habe die
Gemeinde eine Berechnung des Beitragssatzes für die Jahre 2000 bis zum
Berechnungszeitpunkt 9. Juli 2008 durchgeführt und auf der Grundlage der weiteren
geplanten Maßnahmen eine Prognose bis zum Jahr 2010 vorgenommen. Dabei
habe sich ein Beitragssatz von 2,93 EUR/m² ergeben. Damit liege der errechnete
Beitragssatz weit über dem in der Satzung festgesetzten Beitragssatz.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten 4 K 433/07 und 4 K 445/07 und der von dem Beklagten in diesen
Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Soweit nach Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Beklagte zu 1. und die
Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das
Verfahren einzustellen.
Die Klage gegen den Heranziehungsbescheid ist zulässig.
Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte zu 1. seinen Widerspruchsbescheid
aufgehoben hat. Zwar sind nach § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen und hat nach § 73 Abs. 1
Satz 1 VwGO dann, wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhilft, ein
Widerspruchsbescheid zu ergehen. Dessen Aufhebung lässt im vorliegenden Fall die
Zulässigkeit der Klage bereits deshalb unberührt, weil nach § 75 Satz 1 VwGO dann,
wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden ist, die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig ist. Im
Übrigen führt bei rechtlich gebundenen Entscheidungen - eine solche liegt hier vor -
die Aufhebung allein des Widerspruchsbescheides nicht dazu, dass das Gericht an
einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids gehindert ist,
vgl. Sodan/Ziekow, Großkommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 79 Rdnr.
19 a.E..
Die Klage ist nicht begründet.
Der Heranziehungsbescheid vom 20. Februar 2007 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Soweit die Klägerin vortragen lässt, der Bescheid lasse nicht eindeutig erkennen, ob
Aussteller der Bürgermeister der Gemeinde O. oder das
Gemeindewasserwerk der Gemeinde O. sei, vermag die Kammer dem nicht
zu folgen. Insoweit kann nicht außer Betracht bleiben, dass nach § 10 Abs. 1 der
Betriebssatzung für das Gemeindewasserwerk O. der Werkleiter die
Gemeinde in den Angelegenheiten des Gemeindewasserwerks vertritt und diese
Funktion nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Betriebssatzung der "Bürgermeister der
Gemeinde O. " wahrnimmt. Berücksichtigt man, dass im Briefkopf des
Bescheides der Zusatz "Gemeindewasserwerk" durch Schriftgröße und Fettdruck
optisch hervorgehoben ist, wird vor diesem Hintergrund aus Sicht eines objektiven
Erklärungsempfängers hinreichend deutlich, dass der Bescheid vom Bürgermeister
der Gemeinde O. als Werkleiter für das Gemeindewasserwerk erlassen
werden sollte und nicht etwa für ein - in der Verwaltung der Gemeinde O. nicht
existierendes - Fachamt dieses Namens.
Hiervon unabhängig folgt aus der nach § 12 Abs. 1 Nummer 3 Buchstabe b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf
Kommunalabgaben entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 119 Abs. 3 der
Abgabenordnung (AO), dass der Verwaltungsakt die erlassende Behörde lediglich
erkennen lassen muss. Im Hinblick auf die scharfe Rechtsfolge der fehlenden
Erkennbarkeit - nach § 125 Abs. 2 Nr. 1 AO die Nichtigkeit des Bescheides - ist
davon auszugehen, dass die Anforderungen an die Erkennbarkeit der Behörde nicht
überspannt werden dürfen und diese nur dann zu verneinen ist, wenn die erlassende
Behörde überhaupt nicht erkennbar ist,
vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 37 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes Stelkens,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 37
Rdnr. 97 Fehling/Kastner/Wahrendorf, Verwaltungsrecht -
VwVfG - VwGO, § 44 VwVfG, Rdnr. 15.
Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor.
Rechtsgrundlage der Heranziehung der Klägerin zu einem Wasseranschlussbeitrag
sind die Vorschriften der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde O. für
die Wasserversorgungsanlage vom 6. Dezember 2005 (im Folgenden: BGS). In
formeller Hinsicht bestehen gegen die Wirksamkeit dieser Satzung keine Bedenken.
Sie wurde am 6. Dezember 2005 vom Rat der Gemeinde O. beschlossen und
auf Grund der Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters vom gleichen Tage
am 16. Dezember 2005 im Amtsblatt für die Gemeinde O. öffentlich bekannt
gemacht. Die die Veranlagung der Klägerin tragenden Satzungsvorschriften sind
auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der in
Anwendung des § 3 Abs. 5 BGS der Heranziehung zugrunde gelegte Beitragssatz
von 1,47 Euro je Quadratmeter Veranlagungsfläche nicht zu beanstanden.
Anhaltspunkte dafür, dass dieser - letztlich auf der Kalkulation für die ab dem 1.
Januar 1982 gültige 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde
O. für die Wasserversorgungsanlage vom 23. Juni 1981 beruhende -
Beitragssatz das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW
verletzt, sind nicht ersichtlich. Im übrigen hat die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung auch ausdrücklich erklärt, diese Beitragskalkulation nicht rügen zu
wollen.
Der Umstand allein, dass bei der Beschlussfassung über die Beitrags- und
Gebührensatzung vom 6. Dezember 2005 der Beitrag nicht neu kalkuliert wurde,
führt im vorliegenden Fall nicht zur Unwirksamkeit der Beitragssatzbestimmung.
Kalkulationsmängel können nämlich nur dann zur Unwirksamkeit einer
Beitragssatzbestimmung führen, wenn zumindest die Möglichkeit einer Verletzung
des Aufwandsüberschreitungsverbots besteht,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/95 -,
Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1997, S. 17 ff =
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl)
1996, S. 9 ff, vom 28. November 1995 - 15 A 179/93 -,
NWVBl 1996, S. 145; vom 3. November 2000 - 15 A
2340/97 -, KStZ 2000, S. 134 ff; Beschluss vom 21.
Dezember 1995 - 15 A 2823/92 -.
Dementsprechend ist eine Gemeinde nicht verpflichtet, nach Ablauf des dem
Beitragssatz zugrunde gelegten Kalkulationszeitraums eine neue Kalkulation auf der
Grundlage eines späteren Kalkulationszeitraums durchzuführen, wenn sich aufgrund
einer Prüfung der vorhandenen und der zu erwartenden Kostenentwicklung und der
Verhältnisse der in der Vergangenheit angeschlossenen und in Zukunft
anzuschließenden Grundstücke (z.B. im Hinblick auf ihre Größe, Art und Maß der
Nutzung, Lage im Gemeindegebiet) ergibt, dass auch für die Zukunft der bereits
geltende Beitragssatz nicht zu hoch ist,
vgl. VG Aachen, Urteil 13. April 2002 - 7 K 2208/02 -; Dietzel,
in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattkommentar (Stand: September 2008) § 8 Rdnr
589a.
Dies ist hier der Fall, denn auf Grund der - gerichtsbekannten - Steigerung der
Baukosten seit dem Jahr 1982 ist nach Überzeugung der Kammer auszuschließen,
dass der seit dieser Zeit unverändert geltende Beitragssatz Rechte der
Beitragspflichtigen verletzt.
Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen einer Heranziehung der Klägerin zu einem
Wasseranschlussbeitrag sind gegeben. Gemäß § 1 BGS erhebt die Gemeinde zum
Ersatz ihres durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der
öffentlichen Wasserversorgungsanlage einen Anschlussbeitrag. Der Beitragspflicht
unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 1 BGS unter anderem Grundstücke, die an
die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden können und für die
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder
gewerblich genutzt werden können. Dies ist hier der Fall, denn das Grundstück der
Klägerin liegt im Bereich des Bebauungsplans "C 1/B 'Schwalbenweg', F. " und
ist nach dessen Festsetzungen baulich nutzbar. Anhaltspunkte dafür, dass die am
23. Mai 2006 vom Rat der Gemeinde O. neu beschlossene Änderungsfassung
nichtig ist, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Im Übrigen ist nach Auffassung der
Kammer,
vgl. Urteil vom 23. Juni 2005 - 4 K 1088/04 -,
für die Beitragserhebung grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit eines
Bebauungsplans auszugehen, solange dieser - was hier der Fall ist - weder
aufgehoben noch durch gerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt worden ist,
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A
3408/92 -, mit weiteren Nachweisen; Dietzel a.a.O., § 8
Rdnr. 549.
Soweit die Klägerin geltend gemacht hatte, die Parzelle 55 bilde seit 1963 eine
wirtschaftliche Einheit mit dem Grundstück G. 2 Flurstück 56 und für diese Einheit
sei bereits 1983 ein Anschlussbeitrag erhoben worden, kommt es hierauf bereits
deshalb nicht an, weil jedenfalls die Fläche des Flurstücks 55 bislang nicht
Gegenstand der Heranziehung zu einem Wasseranschlussbeitrag war.
Bedenken gegen die Beitragshöhe sind nicht gegeben. Das Grundstück hat eine
Fläche von 2.543 qm. Es ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans
zweigeschossig bebaubar, so dass sich nach § 3 Abs. 2 Buchstabe c Nr. 1 b BGS
ein Nutzungsfaktor von 1,25 ergibt.
Da sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides
weder ersichtlich noch vorgetragen sind, ist die hiergegen gerichtete Klage mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Soweit die Beteiligten nach Aufhebung des Widerspruchsbescheids den Rechtsstreit
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs.
2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstands über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Hiernach sind die insoweit
entstandenen Kosten gegeneinander aufzuheben, weil die Frage, ob im vorliegenden
Fall der Bürgermeister für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig war,
völlig offen ist und eine Klärung beim gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht
angezeigt erscheint.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO)