Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-12, Aktenzeichen 20 B 2022/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0312.20B2022.03.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag des Antragstellers
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 22.000,- EUR.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K
4565/03 VG Düsseldorf gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 7. März 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2003
anzuordnen bzw. wiederherzustellen,

5

ist abzulehnen.

6

Der Antrag ist insgesamt zulässig. Der vom Antragsteller gegen den
angefochtenen Bescheid erhobenen Klage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu.
Die Anfechtungsklage gegen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Wiedereinfuhr
getroffene Anordnungen, wie sie hier von der Antragsgegnerin verfügt worden sind,
hat kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 6 Abs. 2 Satz 6 AbfVerbrG, § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO); darüber hinaus hat die Antragsgegnerin die sofortige
Vollziehung des angefochtenen Bescheides angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO). Die von der Antragsgegnerin angeordneten Maßnahmen haben sich nicht
erledigt. Von den vier Containern, die mit ihrem Inhalt Gegenstand des
angefochtenen Bescheides sind, sind zwar diejenigen mit den Kennnummern X
und Y inzwischen im Bestimmungsland Nigeria angelandet
worden. Nach einer Mitteilung des Frachtunternehmens P. -G. vom
10. November 2003 ist der Container X schon im März 2003 in Lagos
entladen worden und steht der Container Y seit April 2003 beladen im
Hafen von Lagos. Die Antragsgegnerin hält eine Rückholung dieser beiden Container
bzw. deren Ladung für faktisch unmöglich und nimmt deswegen insofern Erledigung
der Hauptsache an. Der Antragsteller hält seinerseits an seinem erstinstanzlich auf
den angefochtenen Bescheid insgesamt und damit auf alle Container bezogenen
Rechtsschutzbegehren fest. Jedoch hat die Antragsgegnerin nicht erklärt, aus dem
angefochtenen Bescheid hinsichtlich der beiden nach Nigeria gelangten Container
und deren Ladung keine Befugnisse mehr herleiten zu wollen; im
Widerspruchsbescheid hat die Antragsgegnerin aus ihrer schon zuvor erlangten
Kenntnis vom Eintreffen der Container in Nigeria keine Folgerungen gezogen. Ferner
steht bislang nicht verbindlich fest, dass eine Rückführung der Container bzw. ihrer
Ladung ausgeschlossen und der Regelungsgegenstand des angefochtenen
Bescheides daher teilweise entfallen ist. Die nachvollziehbaren Zweifel der
Antragsgegnerin an einer Vollstreckbarkeit des angefochtenen Bescheides, soweit
es die schon nach Nigeria verbrachten Container anbelangt, und damit die ersichtlich
gegebene Unwahrscheinlichkeit der Durchsetzbarkeit der verfügten Verpflichtung zur
Wiedereinfuhr in die Bundesrepublik machen die begehrte Aussetzung der
Vollziehung für den Antragsteller insofern noch nicht offenbar sinn- und nutzlos.

7

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht begründet. Die
nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zum Nachteil des
Antragstellers aus. Ein Überwiegen der Interessen des Antragstellers lässt sich
weder aus den Erfolgsaussichten seiner Anfechtungsklage noch aus sonstigen
Umständen herleiten.

8

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine
offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides mit der Folge, dass
dessen Aufhebung im Klageverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar
wäre. Allenfalls sind zu Gunsten des Antragstellers die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache als offen einzuschätzen. Soweit eine über die Auswertung der bei den
Akten befindlichen Unterlagen hinausgehende Aufklärung des Sachverhaltes
erforderlich sein sollte, muss diese dem Klageverfahren vorbehalten bleiben; in
Bezug auf die Beweisangebote des Antragstellers vorab festzuhalten ist aber, dass
nur tatsächliche Umstände dem Beweis zugänglich sind und die rechtliche
Bewertung der Tatsachen letztlich den Gerichten überantwortet ist.

9

Die Antragsgegnerin trifft als zuständige Behörde (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbfVerbrG,
Nr. 30.2.7 der Anlage zu § 1 ZustVOtU) die erforderlichen Anordnungen für die
Erfüllung der Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von aus der Bundesrepublik
verbrachten Abfällen (§ 6 Abs. 2 AbfVerbrG). Soweit eine Wiedereinfuhrpflicht
besteht, ist diese u. a. demjenigen zugeordnet, der eine illegale Verbringung im
Sinne des Art. 26 der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO [EWG] Nr. 259/93 des
Rates vom 1. Februar 1993) veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran
in sonstiger Weise beteiligt war (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG). Die Pflicht zur
Wiedereinfuhr besteht im Falle einer illegalen Verbringung von Abfällen im Sinne des
Art. 26 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 259/93, wozu u. a. jede Verbringung zählt, die ohne
Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung
stattfindet oder die eine Beseitigung oder Verwertung unter Verletzung
gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen bewirkt (Art. 26 Abs. 1
Buchstabe a, Buchstabe e VO [EWG] Nr. 259/93). Die Pflicht obliegt der
notifizierenden Person (Art. 2 Buchstabe g VO [EWG] Nr. 259/93), wenn diese die
illegale Verbringung zu verantworten hat (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 VO [EWG]
Nr. 259/93). Ernstlich problematisch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides erscheint hiernach allein die Eigenschaft der mit den
Containern verbrachten bzw. zur Verbringung bestimmten Kühlkompressoren als
Abfall; ist auch diese Voraussetzung gegeben, dürfte die Klage abzuweisen sein.

10

Maßgeblich für die Einstufung als Abfall sind die Kriterien nach Art. 1
Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG (Art. 2 Buchstabe a VO [EWG] Nr. 259/93).
Abfall sind hiernach alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I
aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder
entledigen muss. Da die Abfallgruppen nach Anhang I unter Q 16 Stoffe und
Produkte aller Art umfassen, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen (Q 1 bis
Q 15) angehören, sind für die Abgrenzung von Abfall letztlich ausschlaggebend die
Merkmale der Entledigung, des Willens zur Entledigung sowie des Zwangs zur
Entledigung. Zur Auslegung des Begriffs "sich entledigen" hat der Europäische
Gerichtshof wiederholt auf die Bedeutung der Wirksamkeit der Richtlinie
75/442/EWG verwiesen, die darauf abzielt, die menschliche Gesundheit und die
Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung,
Lagerung und Ablagerung von Abfällen zu schützen, und einem engen Verständnis
des Begriffs auch wegen der auf Vorsorge sowie Vorbeugung ausgerichteten
Grundprinzipien der europäischen Umweltpolitik eine Absage erteilt.

11

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2002 - C-9/00 -,
NVwZ 2002, 1362, Tz. 23 f.

12

Anhand unterschiedlicher Sachverhalte hat der Europäische Gerichtshof zur
näheren Präzisierung des Abfallbegriffs Anhaltspunkte entwickelt; einen
umfassenden, in sich geschlossenen Katalog von für die Rechtsanwendung im
konkreten Einzelfall jeweils genügend trennscharfen Abgrenzungsmerkmalen hat er
aber nicht benannt. Angesichts dessen ist die Annahme, die vorliegende und soweit
ersichtlich vom Europäischen Gerichtshof in den wesentlichen Elementen noch nicht
beurteilte Konstellation sei von der Antragsgegnerin offensichtlich rechtsfehlerhaft
bewertet worden, von vornherein fragwürdig. Der Antragsteller räumt mit seiner
Bezugnahme auf eine von ihm im Klageverfahren eingereichte ausführliche
anwaltliche Stellungnahme, die im Zusammenhang mit Export-Vorgängen der in
Rede stehenden Art gegenüber der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg
abgegeben worden ist, die Auslegungsschwierigkeiten selbst ein. Die
Rechtsauffassung der Antragsgegnerin gleichwohl - entgegen auch dem von
anderen Fachbehörden übereinstimmend vertretenen Standpunkt - als eindeutig
nicht tragfähig zu betrachten, geht nicht an.

13

Ob ein bestimmter Stoff Abfall ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen.
Geklärt ist, dass als Abfall auch zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignete
Stoffe und Gegenstände eingestuft werden können. Das durch die Richtlinie
75/442/EWG eingeführte System soll alle Stoffe und Gegenstände erfassen, deren
ihr Eigentümer sich entledigt, auch wenn sie Handelswert haben und gewerbsmäßig
zum Zwecke der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung
eingesammelt werden.

14

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2003 - C-
114/01 -, DVBl. 2003, 1447, Tz. 33 m.w.N.;
Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom
4. Juli 2002 in der Rs. C-444/00, Tz. 108 f.

15

Hiernach spricht vieles dafür, die aus gebrauchten Kühlkompressoren
bestehende Ladung der Container als Abfall zu qualifizieren. Dabei kommt es auf
das nach Erlass des Widerspruchsbescheides und damit nach dem für die
gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes
im Allgemeinen maßgeblichen Zeitpunkt erlassene Exportverbot der Freien und
Hansestadt I. vom 28. November 2003 nicht an. Unabhängig davon, welche
Kühlkompressoren von diesem Exportverbot erfasst werden und in welcher Weise
sich das verfügte Verbot auf die Erforderlichkeit einer Entledigung auswirkt, ergeben
sich bereits aus der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens
im Mai 2003 deutliche Anhaltspunkte für die Abfalleigenschaft der
Kühlkompressoren. Bei den Kühlkompressoren handelt es sich um Bauteile alter
Kühlgeräte, die in zwei Recyclingbetrieben in der Bundesrepublik zerlegt worden
sind. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die derart behandelten Kühlgeräte
insgesamt, einschließlich aller baulichen Bestandteile, zu diesen Recyclingbetrieben
gelangen, weil die früheren Besitzer sich ihrer entledigen wollen. Die Kühlgeräte
werden als Sachgesamtheit von den früheren Besitzern nicht mehr verwendet und
als für die Besitzer nutzlos zur Entsorgung gegeben. Sofern den früheren Besitzern
bei der Abgabe der Kühlgeräte regelmäßig Entsorgungskosten abverlangt werden,
was der Antragsteller behauptet, belegt das einen für diesen Personenkreis
negativen Marktwert der kompletten Geräte mitsamt allen Bauteilen. Eine
gedankliche Aufteilung der unzerlegten Kühlgeräte in diesem Stadium in nach einem
Ausbau noch verwendbare und nicht mehr verwendbare, ggf. aber verwertbare
Komponenten verfehlt die Zielsetzung der Besitzer, die Kühlgeräte vollständig und
notfalls unter Inkaufnahme aufzubringender Kosten "loszuwerden".

16

Damit unterfallen die Kühlkompressoren dem Abfallregime im Zeitpunkt der
Verbringung nur dann nicht, wenn sie schon zuvor ihre Abfalleigenschaft als Folge
der Arbeitsabläufe in den Recyclingbetrieben und/oder der Veräußerung an den
Antragsteller bzw. der vom Antragsteller behaupteten Weiterveräußerung an seine
Abnehmer in Nigeria verloren haben. Das ist in erheblichem Maße fraglich. In den
Recyclingbetrieben werden die Kühlkompressoren aus den Kühlgeräten
herausgelöst. Anschließend werden sie zum Teil von Aufkäufern, zu denen der
Antragsteller gehört, erworben, zum Teil werden sie als Schrott entsorgt. Nach
Aktenlage beträgt der Kaufpreis etwa 200,00 EUR/t, der Schrotterlös etwa
100,00 EUR/t. Noch funktionsfähige Kühlkompressoren können erneut in
Kühlgeräten verwendet werden. Nach Angaben des Antragstellers ist im
Bestimmungsland der Container, Nigeria, mit einer Wiederverwendung zu rechnen.

17

Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b Unterabsatz i der Richtlinie 75/442/EWG, wonach die
Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des
Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung
von sekundären Rohstoffen zu fördern ist, zeigt, dass die Wiederverwendung
zumindest in dieser Form eine Maßnahme der Verwertung von Abfällen ist und die
Fortdauer der Abfalleigenschaft in diesem Stadium voraussetzt. In Übereinstimmung
hiermit lassen auch die Regelungen über die Wiederverwendung in der Richtlinie
2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über
Elektro- und Elektronik-Altgeräte den Schluss zu, dass Gegenstand einer
Wiederverwendung ein Gerät oder Bauteil ist, das zu diesem Zeitpunkt (noch) Abfall
im Sinne der ausschlaggebenden Kriterien nach Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie
75/442/EWG ist. Denn diese Richtlinie, die nach ihrem 6. Erwägungsgrund zur
Ergänzung der Richtlinie 75/442/EWG erlassen worden ist (Art. 2 Abs. 2 der
Richtlinie 75/442/EWG) und von daher ungeachtet ihrer noch ausstehenden
Umsetzung als eine Verdeutlichung und Konkretisierung der ohnehin sich aus der
Richtlinie 75/442/EWG ergebenden Rechtslage verstanden werden kann, sofern
nicht spezifische Besonderheiten der erfassten Abfallarten in Rede stehen,

18

vgl. zum Verhältnis der Richtlinie 75/442/EWG zu
Einzelrichtlinien nach deren Art. 2 Absatz 2: EuGH,
Urteil vom 11. September 2003 - C-114/01 -, DVBl.
2003, 1447, Tz. 47 f.; Urteil vom 19. Juni 2003 - C-
444/00 -, DVBl. 2003, 1047, Tz. 53 - 57, 92,

19

versteht unter Wiederverwendung diejenigen Maßnahmen, bei denen die Elektro-
und Elektronik-Altgeräte oder deren Bauteile zu dem gleichen Zweck verwendet
werden, für den sie entworfen wurden, einschließlich der weiteren Nutzung von
Geräten oder ihren Bauteilen, die zu Rücknahmestellen, Vertreibern,
Recyclingbetrieben oder Herstellern gebracht werden (Art. 3 Buchstabe d der
Richtlinie 2002/96/EG). Als Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind diejenigen Elektro-
und Elektronikgeräte definiert, die im Sinne des Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie
75/442/EWG als Abfall gelten, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und
Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt der Entledigung Teil des Produkts sind
(Art. 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/96/EG). Hieraus lässt sich insgesamt folgern,
dass die Abfalleigenschaft von Teilen eines Gerätes, das insgesamt als Abfall
angefallen ist, zumindest regelmäßig nicht schon mit dem Ausbau der Bauteile
endet, durch den letztere unter Umständen tauglich zur Wiederverwendung werden,
sondern frühestens mit ihrem Wiedereinbau als erster Stufe der Verwendung zum
gleichen Zweck; die (Wieder-)Verwendung eines ausgebauten Bauteils stellt sich als
eine Form der Verwertung von Abfall dar (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der
Richtlinie 2002/96/EG). Für diese Annahmen ist auch anzuführen, dass ein
ausgebautes und wiederverwendungsfähiges Teil bis zum Wiedereinbau lediglich die
Funktion haben kann, zukünftig mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit
wieder seiner früheren Zweckbestimmung als Bestandteil eines Gerätes
entsprechend eingesetzt zu werden. Als Folge des Ausbaus wird das Bauteil auf die
seiner zuvor gegebenen Funktion innerhalb des gebrauchsfähigen Gerätes
vorgelagerte Produktionsstufe eines Ersatzteiles oder eines Bauelementes versetzt.
Das Ziel jeder Abfallverwertung, natürliche Rohstoffquellen zu erhalten, wird durch
die Verwendung des Bauteils erreicht, nicht schon durch deren Vorbereitung sowie
die Bereitstellung zum Zwecke späterer Verwendung.

20

Der Europäische Gerichtshof hat sich, soweit ersichtlich, zu der Frage, wann ein
zur Wiederverwendung geeignetes Bauteil eines als Abfall angefallenen
Elektrogeräts nicht mehr als Abfall einzustufen ist, noch nicht geäußert. Im
Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Nebenerzeugnissen und
Produktionsrückständen bei einem Herstellungs- oder Abbauverfahren hat er als
Anhaltspunkt auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung ohne
vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens verwiesen.

21

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2002 - C-9/00 -,
NVwZ 2002, 1362, Tz. 36 f.

22

Im Hinblick auf aus Abfällen hergestellte Brennstoffe hat er betont, dass sogar
ein vollständiges Verwertungsverfahren, als dessen Ergebnis ein Stoff die gleichen
Eigenschaften und Merkmale wie ein Rohstoff hat, die Abfalleigenschaft nicht
notwendigerweise entfallen lässt.

23

EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97
u. a. -, NVwZ 2000, 1156, Tz. 94 - 97.

24

Bezogen auf die stoffliche Verwertung von metallischen Verpackungsabfällen hat
er das Ergebnis deren Behandlung nicht mehr als Abfall angesehen, wenn der Abfall
in seinen ursprünglichen Zustand versetzt worden ist, um ggf. für einen Zweck
verwendet zu werden, der mit dem ursprünglichen Zweck des Ausgangsmaterials
identisch ist.

25

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - C-
444/00 -, DVBl. 2003, 1047, Tz. 67 - 75;
Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 4.
Juli 2002 in der Rs. C-444/00 -, Tz. 102 f., 125,
150.

26

Die Bestimmung der jeweiligen Kriterien und deren Gewichtung sind ersichtlich
vorrangig durch das übergeordnete Erfordernis des Umweltschutzes nach Maßgabe
der effektiven Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 75/442/EWG geprägt. Das
entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Entfallen der
Abfalleigenschaft eines Stoffes bei Beendigung eines konkreten
Verwertungsvorgangs.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C
1.02 -, DVBl. 2003, 743; Urteil vom 19. November
1998 - 7 C 31.97 -, NVwZ 1999, 1111.

28

Ins Gewicht fällt danach zunächst, dass die Kühlkompressoren in den
Recyclingbetrieben als eine von mehreren anschließend unterschiedlich behandelten
Fraktionen der Kühlgeräte abgesondert werden, und zwar unabhängig davon, ob sie
nach dem Ausbau der Wiederverwendung oder der Verschrottung - insofern
unstreitig als Abfall - zugeführt werden. Zweck der Behandlung der Kühlgeräte in den
Recyclingbetrieben ist nicht die Gewinnung von später verwendbaren
Kühlkompressoren als "Erzeugnis", sondern die Zerlegung der Kühlgeräte zur
Vorbereitung nachfolgender Verwertungs- oder Beseitigungsschritte für die
voneinander getrennten Bestandteile und Materialien. Welche der Kühlkompressoren
zur Wiederverwendung angekauft werden, hängt davon ab, anhand welcher
Auswahlkriterien die Käufer vorgehen, die ihrerseits für sich Absatzchancen auf
Auslandsmärkten sehen, und welche Mengen von diesen Käufern nachgefragt
werden. Insofern ist auch nicht dargetan, dass eine Nachfrage nach sämtlichen in
den Recyclingbetrieben ausgebauten und noch verwendungsfähigen
Kühlkompressoren bestünde. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein beträchtlicher
Teil der Kühlkompressoren für einen Betrieb mit dem der Verordnung (EG)
Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000
- inzwischen in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1804/2003 vom
22. September 2003 - unterfallenden Kühlmittel R12 (FCKW im Sinne der Gruppe I
des Anhangs I der Verordnung [EG] Nr. 2037/2000) hergestellt ist, weshalb eine
Wiederverwendung innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung schon im
Ansatz praktisch ausscheiden dürfte. Die vom Antragsteller vorgebrachte Möglichkeit
einer Umrüstung auf alternative, FCKW-freie Kühlmittel mag bedeuten, dass die
Kühlkompressoren verbotene Stoffe nicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Satz 1 VO
(EG) Nr. 2037/2000 zu ihrem Funktionieren brauchen und unter diesem Blickwinkel
keinem Ausfuhrverbot unterliegen, wenngleich der Begriff "brauchen" seinem
Wortlaut nach einem Verständnis zugänglich ist, das über das Bestehen einer
theoretischen technischen Möglichkeit hinaus deren - hier gänzlich unbekannte -
Umsetzung in der Praxis einschließt. Gesichert ist zumindest, dass der Marktzugang
für eine Wiederverwendung der in den Recyclingbetrieben gewonnenen
Kühlkompressoren schon aus rechtlichen Gründen erschwert ist.

29

In Bezug auf die Wiederverwendung der vom Antragsteller bei den
Recyclingbetrieben erworbenen Kühlkompressoren in Nigeria ist ferner in Rechnung
zu stellen, dass technische Funktionskontrollen jedenfalls in der Vergangenheit nicht
durchgeführt worden sind. Der Antragsteller enthält sich derartiger Überprüfungen
ebenfalls; er orientiert sich bei seiner Auswahl der von ihm angekauften Geräte an
ohne weiteres äußerlich erkennbaren Merkmalen. Nach Angaben des Antragstellers,
der sich hierbei auf Äußerungen der Recyclingbranche stützt, sind
Funktionskontrollen in Deutschland entbehrlich, weil die Kühlkompressoren
erfahrungsgemäß ganz überwiegend, nämlich bis auf etwa 10 %, noch
funktionstauglich sind, wenn die Kühlgeräte zur Entsorgung gegeben werden.
Indessen ist nicht belegt, dass eine Ausschussquote in einer solchen Höhe
tatsächlich derjenigen von Neuprodukten vergleichbar ist; Zweifel hieran bestehen
umso mehr deshalb, weil im Falle des Defektes eines Kühlkompressors, unterbleibt
eine Funktionsüberprüfung und ggf. Reparatur vor dem Einbau, der wirtschaftliche
Aufwand für den Einbau ins Leere geht. Die Verlagerung der Funktionsüberprüfung
in das Bestimmungsland kann nicht gleichsam rückwirkend zu einer Qualität der
Kühlkompressoren als "Produkt" schon während der Verbringung beitragen; der
Sache nach ist eine solche Überprüfung regelmäßig Teil des Prozesses der
Herstellung eines "Produktes". Zu der Inkaufnahme eines gewissen Anteils an
allenfalls nach einer - sowohl technisch als auch wirtschaftlich fraglichen - Reparatur
verwendbaren Kühlkompressoren kommt der Umstand hinzu, dass, geht man mit
dem Antragsteller von der Langlebigkeit und Robustheit gerade der
Kühlkompressoren aus, mangels näherer Erläuterungen unklar ist, inwiefern eine
stabile Nachfrage speziell nach diesen Bauteilen in der von dem Antragsteller
gelieferten hohen Stückzahl besteht. Eine genügend verlässliche, aussagekräftige
Bestätigung, dass und unter welchen Bedingungen die Kühlkompressoren
tatsächlich wieder in Kühlgeräten Verwendung finden,

30

vgl. zu diesem Moment: LAGA-Muster VV zum
Abfallverbringungsgesetz und zur EG-
Abfallverbringungsverordnung, Nr. II.1 (zitiert nach
Fluck, KrW-/Abf-/Bodenschutzrecht, Nr. 8850),

31

hat der Kläger trotz Ankündigung nicht beigebracht. Welche Leistungen das als
Empfänger bezeichnete ausländische Unternehmen hinsichtlich einer
Wiederverwendung zu erbringen in der Lage ist und tatsächlich erbringt, welchen
weiteren Weg die Kühlkompressoren also im Ausland nehmen, ist nicht hinlänglich
geklärt. Die unter Hinweis auf den Ankaufspreis und die Transportkosten angeführte
wirtschaftliche Plausibilität einer Wiederverwendung ist ebenfalls nicht gesichert, weil
wesentliche Eckdaten der Marktverhältnisse in Nigeria unbekannt sind; bei
Gesamtkosten von - nach vom Antragsteller in Bezug genommenen Angaben -
ca. 525,00 EUR/t in Nigeria ergeben sich unter Zugrundelegung des
durchschnittlichen Gewichtes eines Kühlkompressors (ca. 8,5 kg) Stückkosten von
ca. 4,2 EUR, sodass nach hiesigen Maßstäben abgesehen von der Einrechnung
eines denkbaren Verschrottungserlöses eine Kostendeckung ggf. selbst bei
Entsorgung eines hohen Anteils der Kühlkompressoren erreicht werden kann. Über
den in Nigeria zu erzielenden Marktpreis eines gebrauchten Kühlkompressors ist
nichts bekannt. Die Erwägung, in einem Land wie Nigeria werde "nichts
weggeworfen", ist für eine Verwendung entsprechend der ursprünglichen
Zweckbestimmung von vornherein unergiebig.

32

Von Bedeutung ist des Weiteren, dass die Kühlkompressoren, wie
stichprobenartige Kontrollen ergeben haben, auch nach Verlassen der
Recyclingbetriebe als Folge ihrer früheren Verwendung noch Restöl in wechselnden
Mengen enthalten. Das verlangt nach Lage der Dinge zum Schutz der Umwelt
Vorsichtsmaßnahmen, die über diejenigen bei einem Neugerät hinausgehen. Ob der
Stand der Technik eine weitergehende, vollständige Entfernung des Öls nicht
zulässt, ist hierbei nicht entscheidend. Das Öl, bei dem es sich ausweislich der
Diskussion über die Umrüstung der Kühlkompressoren vom Kühlmittel R12 auf ein
anderes Kühlmittel um Mineralöl handelt, ist unabhängig davon, ob es durch das
eingesetzte Kühlmittel verunreinigt ist, was abfallrechtlich Einfluss auf das Ausmaß
der Gefährdung der Umwelt hätte und auch für das Eingreifen des Verbotes nach
Art. 11 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 2037/2000 ("enthalten") bedeutsam wäre, ein für
die Umwelt problematischer Stoff. Dass fabrikneue Kühlkompressoren Öl in gleicher
Menge und Beschaffenheit enthalten, bevor sie in Kühlgeräte eingebaut werden, ist
nicht dargetan. Einer derartigen Annahme steht auch entgegen, dass die an den
Kühlkompressoren nach dem Ausbau aus den Kühlgeräten verbleibenden
Reststücke der Rohrverbindungen zu den sonstigen Bestandteilen des Kühlsystems
zugedrückt werden, um das Austreten von Öl zu verhindern. Zur Wiederverwendung
der Kühlkompressoren müssen diese Stellen abgetrennt oder geöffnet werden; die
Erforderlichkeit solcher Bearbeitungsschritte bei Neugeräten ist nicht behauptet und
bei industriellen Produktionsweisen gänzlich unwahrscheinlich. Vernachlässigt man,
dass schon die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Durchlässigkeit der
Rohrverbindungen und deren Abdichtung im Bereich der zur Ölabsaugung
geschaffenen Öffnung als solche für die Fortdauer der Abfalleigenschaft anzuführen
sind, weil die Kühlkompressoren so, wie sie nach Nigeria gelangen, nicht zu
Kühlzwecken gebraucht werden können und sie einen wirtschaftlichen
"Produkt"-Wert allein unter dem Gesichtspunkt der Durchführung dieser - in
Fortsetzung der Arbeiten in den Recyclingbetrieben im Bestimmungsland
erbrachten - Maßnahmen haben können, bleibt einzustellen, dass das Zudrücken der
Leitungen der Beherrschung eines spezifischen Gefährdungsmomentes dient.
Entsprechendes gilt für das vom Antragsteller betonte Einbringen von
Ölbindungsmitteln in die Container; darüber hinaus sind diese Mittel wegen
eingetretener Verunreinigungen durch Öl ggf. selbst ordnungsgemäß zu entsorgen.
Unverkennbar besteht beim Zudrücken der Anschlussleitungen das Risiko von
Unzulänglichkeiten, die etwa bei Veränderungen der Lage der Kühlkompressoren
das Austreten von Öl nach sich ziehen können. Solche Veränderungen können bei
der Art und Weise, in der die Kühlkompressoren transportiert und in den Containern
gelagert werden, auch ohne Weiteres eintreten. Die von geöffneten Containern
gefertigten Lichtbilder zeigen eine in erster Linie auf die höchstmögliche Ausnutzung
des Volumens der Container angelegte lose Schüttung ohne feste Fixierung der
einzelnen Geräte. Ohnehin unterscheidet sich diese Methode der Lagerung, bei der
Beschädigungen durch auflagernde Kühlkompressoren oder durch transportbedingte
Verschiebungen innerhalb der Ladung nicht ausgeschlossen sind, dem äußerlichen
Eindruck nach nicht von der Art und Weise, in der Kühlkompressoren zur
Verschrottung transportiert würden. Nach der Verkehrsauffassung werden zur
Verwendung bestimmte technische Bauteile schonender gelagert und transportiert.
Soweit der Antragsteller zur Frage der Verhinderung des Auslaufens von Öl auf eine
Stellungnahme des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 12. November
2003 verweist, ist bezogen auf den Inhalt der Container nach den Schilderungen der
Arbeitsabläufe in den Recyclingbetrieben sowie nach den stichprobenartig ermittelten
Befunden bei den behördlichen Kontrollen jedenfalls der dichte Verschluss der
Anschlussleitungen nicht gewährleistet. Dem Anliegen der Recyclingbetriebe, die
Restölentleerung weiter zu optimieren, liegt das Wissen um das insoweit gegebene
Gefährdungspotential zugrunde. Soweit der Antragsteller eine aufrechte Stellung der
Kühlkompressoren in den Containern behauptet, ist dies unsubstantiiert und wird
dies durch Lichtbilder widerlegt; nach der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren
vorgelegten Stellungnahme des Unternehmens Q. vom 27. November 2003 gibt
es überdies zu einer aufrechten Lagerung von Kühlkompressoren keine praktischen
Erfahrungen.

33

Ein Anhalt dafür, dass die Kühlkompressoren, sofern sie während der
Verbringung noch als Abfall einzustufen sind, rechtmäßig nach Nigeria verbracht
werden, besteht nicht; Gegenteiliges macht der Antragsteller auch nicht geltend. Eine
Ausnahme vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und damit
von den dort geregelten Verbots- und Kontrollmechanismen greift hinsichtlich der
Ausfuhr nach Nigeria nicht ein. Zu erwägen ist allein eine Ausnahme unter dem
Aspekt einer Zuordnung der Kühlkompressoren zu den zur Verwertung bestimmten
Abfällen nach Anhang II ("grün gelistet"; Art. 1 Abs. 3 Buchstabe a VO [EWG]
Nr. 259/93 iVm Art. 17); Abfälle der Anhänge III und IV dürfen, sofern ihre Ausfuhr
nicht generell verboten ist (Art. 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 VO [EWG] Nr. 259/93),
ausschließlich unter vorliegend nicht erfolgter Einhaltung des
Notifizierungsverfahrens verbracht werden. Die Ausfuhr grün gelisteter Abfälle ist
aber u. a. nach Maßgabe von Art. 17 VO (EWG) Nr. 259/93 Restriktionen
unterworfen. Für derartige Abfälle gilt bezogen auf Nigeria nach Art. 1 VO (EG)
Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 in Verbindung mit Anhang A dieser
Verordnung ein Ausfuhrverbot, von dem nur bestimmte Abfallarten ausgenommen
sind. Von diesen Ausnahmen kann allenfalls diejenige einschlägig sein, die den
Abschnitt GA betrifft. Auf die letztgenannten Abfälle findet das Kontrollverfahren für
die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle Anwendung
("grün nach rot"; Art. 1 Abs. 2 iVm Anhang B der Verordnung [EG] Nr. 1547/1999
vom 12. Juli 1999) mit der Folge, dass ihre Verbringung der vorherigen - hier
fehlenden - Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden bedarf. Demzufolge
ist eine Klärung, ob die Kühlkompressoren grün gelistet sind, entbehrlich.

34

Gegen die Inanspruchnahme gerade des Antragstellers zur Wiedereinfuhr
bestehen nach derzeitigem Stand keine Bedenken. Der Antragsteller gehört aller
Voraussicht nach zum Kreis der notifizierenden Personen im Sinne von Art. 2
Buchstabe g, Art. 26 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 259/93; er ist an der Verbringung auch im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG jedenfalls beteiligt. Seine Behauptung,
lediglich die Kühlkompressoren bei den Recyclingbetrieben für die Abnehmer in
Nigeria erworben zu haben, wird seiner tatsächlichen Funktion ebenso wenig gerecht
wie seine Behauptung, die Abnehmer veranlassten den Transport der von ihm
bereitgestellten und beladenen Container. An anderer Stelle seines Vorbringens
räumt der Antragsteller denn auch ein, die Ausfuhr "zu vermitteln". Ob die
Einlassungen des Antragstellers zu seiner Rolle bei der Verbringung wirtschaftlich
damit zu vereinbaren sind, dass nach eigenen Angaben das vereinbarte
Veräußerungsentgelt nur und erst bei Ankunft der Ware in Nigeria fällig wird, dass er
mit anderen Worten wirtschaftlich das Verbringungsrisiko trägt, kann dahingestellt
bleiben. Mit dem Erwerb der Kühlkompressoren, den der Antragsteller in eigenem
Namen tätigt, erlangt er selbst Besitz an ihnen. Der Erwerb findet ferner zum
alleinigen Zweck der Verbringung ins Ausland statt, sodass der Antragsteller, der in
Kenntnis aller Umstände handelt, zur Verbringung ursächlich in einer Weise beiträgt,
die seine Verantwortlichkeit auslöst. In § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG ist das
Vermitteln einer illegalen Verbringung ausdrücklich als Merkmal für die Zuordnung
der Wiedereinfuhrpflicht aufgeführt. Gegenüber dem Frachtunternehmen, das mit
dem Verschiffen der Container betraut war und die Reederei beauftragt hat, ist der
Antragsteller den polizeilichen Ermittlungsergebnissen zufolge als Auftraggeber
aufgetreten. Diese Ermittlungen stützen sich auf Angaben des Unternehmens, die
mit dessen Verhalten während des Verfahrens im Einklang stehen und gegen deren
Richtigkeit der Antragsteller nichts Greifbares, erst recht keine plausible
Beweistatsache, angeführt hat. Schließlich ist auch ein zur Aufhebung des
angefochtenen Bescheides führender Fehler der Antragsgegnerin bei der
Entscheidung, auf den Antragsteller in Auswahl unter mehreren grundsätzlich zu
erwägenden Verpflichteten zuzugreifen, nicht erkennbar.

35

Eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelöste
Interessenabwägung ergibt ein Überwiegen des mit dem angefochtenen Bescheid
verfolgten öffentlichen Interesses. Das gesetzlich vorgeschriebene Entfallen der
aufschiebenden Wirkung einer behördlichen Regelung nach § 6 Abs. 2 Satz 1
AbfVerbrG ist Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung, dass den von einer solchen
Maßnahme Betroffenen typischerweise vorläufig ein gewisses Risiko zuzumuten ist,
zu Unrecht einer noch nicht unanfechtbaren Anordnung im Sinne dieser Bestimmung
Folge leisten zu müssen. Zureichende Gründe, den Antragsteller diesem Risiko
nicht auszusetzen, gibt es nicht. Einzustellen ist, dass seinen allein wirtschaftlichen
Belangen auch nachträglich Rechnung getragen werden kann. Der Verlust des von
ihm erhofften Erlöses kann gegebenenfalls ebenso später ausgeglichen werden wie
die Belastung mit Aufwendungen für die Rückholung, Zwischenlagerung und
Entsorgung. Für den Eintritt nicht rückgängig zu machender schwerwiegender
Folgen, zumal solcher, die über die Rückholung und Entsorgung der
Kühlkompressoren im Inland hinausgehen, ist nichts Konkretes dargetan. Die geltend
gemachte Insolvenzgefahr ist nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, umso
weniger in irgendeiner Weise belegt, und ist angesichts der Höhe der Erwerbskosten
sowie der aus der Kostenaufstellung des Frachtunternehmens vom 10. November
2003 zu entnehmenden sonstigen finanziellen Beanspruchung infolge des
angefochtenen Bescheides, die sich insgesamt ihrer Größenordnung nach in einem
durchaus überschaubaren Rahmen hält, nicht annähernd wahrscheinlich. Trifft es zu,
dass die Anordnungen der Antragsgegnerin für die beiden in Nigeria angelangten
Container aus vom Antragsteller nicht zu beeinflussenden Gründen nicht (mehr)
vollzogen werden können, bleiben dem Antragsteller insofern ohnehin
Aufwendungen erspart und müsste ihm der Weiterveräußerungserlös zugeflossen
sein. Auf Seiten des von der Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bescheid zu
wahrenden öffentlichen Wohls ist zu berücksichtigen, dass mit der Verbringung der
Kühlkompressoren, sofern behördliche Maßnahmen nicht schon gegenwärtig ins
Leere gehen, zumindest das erhebliche Risiko der Entstehung allenfalls unter ganz
beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten umkehrbarer Tatsachen zum Nachteil der
durch die Vorschriften über die Wiedereinfuhr von Abfällen geschützten Belange
verbunden ist. Dass es effektiv möglich sein wird, nach Nigeria gelangte
Kühlkompressoren zurück nach Deutschland zu schaffen, wenn sich im
Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
herausstellen sollte, liegt bereits wegen der Art der in Rede stehenden Gegenstände
fern und wird vom Antragsteller nicht behauptet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung in Höhe der Hälfte des vom Antragsteller angegebenen Wertes
der Kühlkompressoren auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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