Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-07, Aktenzeichen 4 UF 73/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0807.4UF73.02.00

Tenor

1

Gründe:

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1. Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1
i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999,
1648; FamRZ 2002, 94) und als solche form- und fristgerecht
eingelegte Rechtsmittel der Antragstellerin ist nicht
begründet.

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Zu Recht hat das Familiengericht es nach Anhörung des
betroffenen Kindes und der leiblichen Eltern abgelehnt, die gemäß §
1618 Satz 3 BGB notwendige Einwilligung des Antragsgegners in die
von der Antragstellerin und deren jetzigem Ehemann beabsichtigte
Einbenennung des Kindes D. durch Erteilung des neuen Ehenamens der
Mutter zu ersetzen (§ 1618 Satz 4 BGB). Das Beschwerdevorbringen
führt zu keinem anderen Ergebnis.

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Zutreffend und in Übereinstimmung mit der einhelligen
obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln [14. ZS] FamRZ
1999, 734, 735; [25. ZS] KindPrax 199, 170; FamRZ 2002, 637; OLG
Hamm FamRZ 1999, 736; FamRZ 1999, 1380, 1381; OLG Celle FamRZ 1999,
1374, 1375; FamRZ 1999, 1377; OLG Dresden FamRZ 1999, 1378; OLG
Stuttgart FamRZ 1999, 1375, 1376; OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1381;
OLG Koblenz FamRZ 2000, 690; Senat, Beschluß vom 24. August 2001 -
4 UF 137/01 -, unveröffentl.), die der Bundesgerichtshof nunmehr
mit Beschluß vom 24. Oktober 2001 (XII ZB 88/99; FamRZ 2002, 94)
bestätigt hat, ist das Familiengericht davon ausgegangen, daß die
Neufassung von § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG, mit der die
bisherige Formulierung (dem Kindeswohl dienlich") durch "für das
Kindeswohl erforderlich" ersetzt worden ist, eine vom Gesetzgeber
bewußt vorgenommene Verschärfung der Voraussetzungen für die
Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils
darstellt und sie dem ausdrücklichen Zweck dient, die Bindung des
Kindes an diesen Elternteil zu unterstreichen (vgl. BGH aaO).
Danach genügt es nicht mehr, wenn die angestrebte Namensänderung,
entsprechend der früheren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu §§ 1, 3 NÄG (vgl. die auch in der
Beschwerdebegründung angeführte Entscheidung FamRZ 1996, 937), für
das Kindeswohl förderlich bzw. dienlich ist. Die - positiv
festzustellende (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 736; FamRZ 1999, 1380,
1381) - Erforderlichkeit der Namensänderung setzt vielmehr eine
umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten voraus. Hierbei
ist - wie auch die Beschwerde im Ansatz nicht in Zweifel zieht -
grundsätzlich davon auszugehen, daß Kindes- und Elterninteressen
gleichrangig sind (vgl. BGH FamRZ 2002, 94, 95). Zwar entspricht
es, wie das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des früheren
Namensrechts entschieden hat, regelmäßig dem Wohl des Kindes, den
gleichen Namen zu tragen wie die neue Familie, in der es jetzt lebt
(BVerfG FamRZ 1992, 1284, 1285). Dabei darf aber nicht übersehen
werden, daß diese Wertung ihrerseits bereits das Ergebnis einer
Abwägung einander widerstreitender Kindesinteressen ist. Denn auch
die Kontinuität der Namensführung sowie die persönliche Beziehung
des Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil stellen
ihrerseits wichtige Kindesbelange dar. Das gilt insbesondere dann,
wenn der Kontakt zu diesem Elternteil - wie hier - nahezu
abgebrochen ist und durch die Einbenennung als nach außen sichtbare
endgültige Ablösung von ihm weitgehend verfestigt würde (vgl. BGH
aaO; OLG Köln [26. ZS] NJW-RR 2000, 1102; OLG Köln FamRZ 2002, 637;
OLG Hamm FamRZ 1999, 1380, 1381).

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Erforderlich im Sinne von § 1618 Satz 4 BGB ist die Einbenennung
danach nur, wenn aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen
Falles die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls
unabdingbar notwendig ist und ein milderer Eingriff in das
Elternrecht, nämlich die - vorliegend von der Antragstellerin und
dem Kind ausdrücklich abgelehnte - sog. "additive" Einbenennung
durch Voranstellung oder Anfügung des Ehenamens (§ 1618 Satz 2 BGB)
nicht ausreicht. Eine solche unabdingbare Notwendigkeit besteht in
der Regel nur dann, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für
das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen
so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, daß ein sich
verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des
Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. BGH aaO; s. auch Wagenitz
FamRZ 1998, 1545, 1551 f.; Willutzki KindPrax 2000, 76, 78;
Oelkers/Kreutzfeldt FamRZ 2000, 645, 648).

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Triftige Gründe, die nach diesem vom Gesetzgeber bewußt streng
gewählten Maßstab die begehrte Einbenennung des Kindes D.
erforderlich machen, liegen im Streitfall nicht vor. In diesem
Zusammenhang gibt die Beschwerdebegründung, soweit sie auf einen
angeblichen "Erklärungsbedarf" gegenüber dem Kind abstellt,
Veranlassung zu dem Hinweis, daß nicht der Antragsgegner die
Verweigerung seiner Zustimmung rechtfertigen muß, sondern die
Antragstellerin ihren Antrag zu begründen hat (vgl. OLG Köln NJW-RR
2000, 1102, 1103).

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Allerdings verkennt der Senat nicht, daß die Namensänderung für
D. den Vorteil brächte, daß seine Integration in die neue Familie
nach außen dokumentiert wäre und insbesondere auch die
Namensverschiedenheit zu seinem Stiefbruder, dem weiteren Kind der
Antragstellerin aus ihrer neuen Ehe, nicht länger fortbestünde.
Dieser äußere Nutzen wiegt jedoch nicht so schwer, daß er - selbst
unter Berücksichtigung etwaiger weiterer unangenehmer oder lästiger
Nebenerscheinungen, die mit der Führung eines anderen Namens als
desjenigen der übrigen Familienmitglieder verbunden sein können,
oder auch der im folgenden noch zu erörternden Gesichtspunkte - die
Durchtrennung des Namensbandes zum leiblichen Vater rechtfertigen
könnte. Die Eingliederung eines Kindes in den neuen Familienverband
ist ein tatsächlicher Vorgang, der von der Namensgleichheit nicht
abhängig ist (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1999, 1431). In einer
intakten Familie gerät ein Kind daher in aller Regel nicht wegen
eines anderen Namens in eine "Außenseiter"-Situation (vgl.
Oelkers/Kreutzfeldt aaO). Hinzu kommt, daß der allein
sorgeberechtigte Elternteil von Gesetzes wegen gehalten ist, in
Wahrnehmung der Interessen des ihm anvertrauten Kindes den Kontakt
zu dem anderen Elternteil zu fördern und bei Schwierigkeiten
ausgleichend und erklärend zu wirken. Der allein Sorgeberechtigte
muß daher insbesondere alles tun, um durch Erklärungen oder
Stärkungen des Selbstbewußtseins dem Kind zu vermitteln, daß seine
Abstammung aus einer geschiedenen Ehe und die darauf
zurückzuführende Namensungleichheit mit der Mutter und deren
zweitem Ehemann eine grundsätzlich normale und vom Gesetz eröffnete
Folge der Entwicklung nach einer Scheidung ist. Das gilt umso mehr
- und dürfte deshalb umso einfacher zu vermitteln sein - als heute
aufgrund des geltenden Namensrechts verschiedene Namen innerhalb
einer Familie (auch zwischen verheirateten Ehegatten bzw. diesen
und ihren Kindern) immer häufiger vorkommen und mittlerweile zur
gesellschaftlichen Realität gehören (vgl. OLG Köln NJW-RR 2000,
1102, 1103).

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Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der in der
Erklärung der Antragstellerin, ihres jetzigen Ehemannes und des
Kindes vom 23. September 1999 angeführten Hänseleien. Derartige
Hänseleien, deren Ursachen im übrigen vielfältiger Natur sein
können, stellen üblicherweise nur vorübergehende Erscheinungen dar,
denen in oder außerhalb der Schule nahezu jedes Kind ausgesetzt
sein kann. Sie sind in der Regel als Verballhornung des
Familiennamens auch mit fast jedem Namen denkbar und, soweit sie
auf anderen Gründen als der Namensführung beruhen, hiervon ohnehin
nicht abhängig.

9

Auch dem von der Beschwerdebegründung in den Vordergrund
gestellten Gesichtspunkt des Kindeswillens vermag der Senat
letztlich keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen. Abgesehen
davon, daß der Kindeswille - wie sonst im Familienrecht, so auch an
dieser Stelle - nicht ohne weiteres mit dem hier allein
ausschlaggebenden Begriff des Kindeswohls gleichgesetzt werden
darf, kann der Willensäußerung des heute 10 Jahre alten D. im
Streitfall kein zentrales Gewicht zukommen. Kinder in diesem Alter
vermögen die volle Tragweite einer neuen Namenszuordnung regelmäßig
noch nicht zu erkennen (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1381, 1382;
OLG Köln FamRZ 2002, 637; Oelkers/Kreutzfeldt aaO). Insbesondere
vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Beweisaufnahme in dem
parallel geführten familiengerichtlichen Verfahren 32 F 404/99 AG
Brühl betreffend das Umgangsrecht des Antragsgegners besteht kein
Anlaß, das vorliegend anders zu sehen. Vor allem der im dort
eingeholten Gutachten des Sachverständigen B. vom 22. Dezember 2000
dokumentierte Verlauf des Praxistermins vom 24. Juni 2000 mit der
Antragstellerin, dem Kind D. sowie dem Antragsgegner (S. 32 ff. des
Gutachtens) läßt nicht erkennen, daß D. bei unvoreingenommener
Betrachtung tatsächlich jedwede - auch emotionale - Verbindung mit
dem Antragsgegner ablehnt. Vielmehr spricht manches dafür, daß es
sich bei der angestrebten Namensänderung ohnehin nicht um einen von
D. eigenständig und unabhängig hervorgebrachten Wunsch, sondern in
erster Linie um einen solchen der Antragstellerin handelt (S. 66
des Gutachtens). Darauf deutet auch der Umstand hin, daß D. noch
bei seiner Anhörung durch die Rechtspflegerin am 26. Oktober 1999
die Idee eines Doppelnamens "gut" fand und für die zwischenzeitlich
selbst dieser Lösung gegenüber eingetretene vollständige
Ablehnungshaltung kein plausibler Grund ersichtlich ist. Eine
kritische Betrachtungsweise der Motiv-lage ist in diesem
Zusammenhang schon allen deshalb angebracht, weil bei weniger
strengem Maßstab das Einwilligungsbedürfnis des Elternteils, der
nicht Sorgerechtsinhaber ist, letztlich nur auf dem Papier stünde,
weil das betroffene Kind regelmäßig unter dem bestimmenden Einfluß
des Sorgeberechtigten steht (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 734,
735).

10

Der Senat übersieht dabei nicht, daß vorliegend aus Sicht der
Antragstellerin vor dem Hintergrund von Erfahrungen in der
gescheiterten ersten Ehe und hieraus resultierender, offenbar noch
fortbestehender Spannungen zwischen ihr und dem Antragsgegner
beachtliche Gründe bestehen mögen, auch mit Blick auf ihre neue
Familie Brücken hinter sich abzubrechen. Eine solche Intention der
Kindesmutter ist jedoch nicht höher zu bewerten als das Interesse
des Vaters am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zu seinem
Kind (vgl. Oelkers/Kreutzfeldt aaO). Das gilt - zumal in Bezug auf
die hier allein bedeutsamen Belange des Kindes selbst - um so mehr,
als Entscheidungen der in Rede stehenden Art regelmäßig "über den
Tag hinaus" zu treffen sind. Es ist nämlich nicht auszuschließen,
daß D. ungeachtet der derzeitigen Abgrenzungstendenzen zukünftig -
ggfls. nach einer längeren Phase des Abstandes - wieder vermehrt an
seiner biologischen Abstammung interessiert sein wird (vgl. zu
diesem Gesichtspunkt OLG Köln FamRZ 2002, 637).

11

Soweit in der Rechtsprechung in einem insoweit besonders
gelagerten Fall die Auffassung vertreten worden ist, die Ersetzung
der Einwilligung des leiblichen Vaters sei erforderlich, wenn ein
Kind bereits seit einigen Jahren den Namen der neuen Familie führe,
in der Schule unter diesem Namen angemeldet worden sei und bei
allen Mitschülern, Lehrern, Nachbarn und Freunden unter diesem
Namen bekannt sei (vgl. Oelkers/Oelkers MDR 2001, 1269, 1270 m.
weit. Nachw.), kann dahin stehen, ob dieser Ansicht zu folgen ist.
Der Umstand allein, daß D. nach der Darstellung der Antragstellerin
beispielsweise seine Schulhefte mit dem Namen K. beschriftet und
auch sonst mit diesem Namen unterschreibt, stellt noch keinen
vergleichbaren Sachverhalt faktisch vollzogener Einbenennung
dar.

12

Schließlich kann auch der Umstand, daß seit Januar 1997 im
wesentlichen kein tatsächlicher Kontakt mehr zwischen D. und dem
Antragsgegner bestanden hat, die Erforderlichkeit der Einbenennung
nicht begründen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem bereits weiter
oben angeführten Beschluß vom 24. Oktober 2001 (FamRZ 2002, 94, 95)
ausdrücklich der Auffassung widersprochen, eine dem Kindeswohl
dienliche Einbenennung sei jedenfalls immer dann zugleich auch als
für das Wohl des Kindes erforderlich anzusehen, wenn der
Namensbindung keine tatsächliche gelebte Bindung mehr zugrunde
liege oder diese nur noch in einem Umfang bestehe, der durch die
Namensänderung allenfalls noch am Rande berührt werde (vgl. auch
schon Oelkers/Oelkers aaO 1271 m. weit. Nachw.). Entscheidend sind
vielmehr jeweils die Gründe für den Verlust des persönlichen
Kontaktes. Vorliegend kann jedenfalls, unabhängig von dem im
einzelnen streitigen Vortrag der Beteiligten zu den näheren
Umständen der Beendigung des letzten Besuchskontakts am 18. Januar
1997, nicht festgestellt werden, daß der Antragsgegner, der nach
Aktenlage auch weiterhin Kindesunterhalt für D. zahlt, an einem
Umgang desinteressiert sei. Ein Desinteresse läßt sich insbesondere
nicht aus dem von ihm - erfolglos - betriebenen
Ehelichkeitsanfechtungsverfahren 28 C 142/97 AG Brühl herleiten.
Denn der Antragsgegner hatte, abgesehen von der Frage des
tatsächlichen Hintergrunds der Anfechtungsklage, nach Abschluß des
Anfechtungsverfahrens bereits im April 1998 außergerichtlich über
seine anwaltlichen Vertreter den Wunsch nach Wiederaufnahme des
Umgangs mitteilen lassen. Daß der Antrag auf Regelung des Umgangs
im Verfahren 32 F 404/99 AG Brühl sodann tatsächlich erst im August
1999 anhängig gemacht wurde, beruhte ersichtlich auf der seinerzeit
im Mai 1998 erklärten und vom Antragsgegner berücksichtigten
Anregung der Antragstellerin, noch ein Jahr zuzuwarten, ob und
inwieweit sich seine psychische Situation und die psychosoziale
Situation des Kindes stabilisiert hätten. Schon aus diesem Grunde
liegt auch die Annahme fern, die Einleitung des gerichtlichen
Umgangsverfahrens könne bloß die Reaktion auf den
Einbenennungsantrag der Kindesmutter darstellen.

13

Der Senat verkennt bei seiner Abwägung nicht, daß die
Therapeutin des Kindes, Frau P. von der Erziehungs- und
Familienberatungsstelle der Stadt H., die D. im Rahmen einer
tiefenpsychologisch orientierten Spielbehandlung einmal wöchentlich
aufsucht (vgl. Bl. 100 BA 32 F 404/99 AG Brühl), in ihrer
Stellungnahme vom 11. Dezember 2001 (Bl. 85 d. A.) erklärt hat, sie
halte eine Namensänderung "zum Wohl für D. für wichtig". Er läßt
weiterhin nicht außer acht, daß der Sachverständige B. im Rahmen
des vorbezeichneten Umgangsrechtsverfahrens in seinem Gutachten vom
22. Dezember 2000 ausgeführt hat, es sei aus psychologischer Sicht
zu erwarten, daß die Wahl des Nachnamens K. keine "langfristig
negativen Auswirkungen auf das Vater-Sohn-Verhältnis" habe, "wenn
zwischen Vater und Sohn die zwischenmenschliche Beziehung und somit
das Wohl des jeweils anderen im Vordergrund" stehe (S. 66 des
Gutachtens). Mit den wiedergegebenen Stellungnahmen sind indes
keine Gesichtspunkte beschrieben, die das Tatbestandsmerkmal der
Erforderlichkeit im Sinne von § 1618 Satz 4 BGB ausfüllen
können.

14

Bei dieser Sachlage vermag letztlich auch der Aspekt der
Geschwisterbindung, nämlich der Beziehung D.s zu seinem Stiefbruder
aus der neuen Ehe der Antragstellerin, als solcher nicht die
Erforderlichkeit der Einbenennung zu rechtfertigen.

15

Daß das Amtsgericht von einer Beteiligung des Jugendamts
abgesehen hat, erachtet der Senat für unschädlich. Hierbei kann
offen bleiben, inwieweit der Katalog des § 49a Abs. 1 FGG, soweit
darin die elterliche Sorge, deren Ausfluß - auch - das Recht der
Eltern zur Bestimmung des Kindesnamens ist (vgl. BGH FamRZ 1999,
1648; FamRZ 2002, 94), Erwähnung findet, Veranlassung zur Anhörung
des Jugendamts gibt (vgl. Oelkers/Oelkers aaO 1273), oder ob das
Jugendamt in Verfahren nach § 1618 Satz 3, 4 BGB jedenfalls gemäß §
52 FGG zu beteiligen ist (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2000, 690; OLG
Brandenburg FamRZ 2002, 1058). Das Amtsgericht hat zur Frage der
Einbenennung eine Stellungnahme der Erziehungs- und Beratungsstelle
der Stadt H. eingeholt und im übrigen ausweislich der Akten den im
parallel geführten Umgangsrechtsverfahren erstatteten Bericht des
Jugendamts der Stadt H. hinsichtlich der für das
Einbenennungsverfahren bedeutsamen Aspekte ausgewertet (Bl. 50 f.
d. A.). Daß daneben nicht auch noch ein gesonderter Bericht des
Jugendamts zur Frage der Erforderlichkeit der Einbenennung
eingeholt worden ist, stellt einen bloß formalen Apekt dar. In der
Sache selbst ist nicht ersichtlich, daß hierdurch wesentliche neue
Erkenntnisquellen verschlossen geblieben sind, die zu einer anderen
Entscheidung führen könnten. Aus demselben Grunde kann es auch auf
sich beruhen, ob die Vorschrift des § 52 FGG - im Falle ihrer
Anwendbarkeit - das Familiengericht verpflichtet, die Beteiligten
nicht nur (wie hier) in getrennten Terminen persönlich anzuhören,
sondern die Anhörung notwendigerweise in einem gemeinsamen Termin
durchzuführen ist (so OLG Brandenburg aaO). Nichts spricht dafür,
daß im Streitfall bei einer solchen Vorgehensweise ein anderes
Ergebnis erzielt, insbesondere eine einvernehmliche Lösung erreicht
worden wäre.

16

Im Hinblick darauf, daß die begehrte Einbenennung hier schon aus
anderen Gründen scheitert, läßt der Senat auch dahin stehen, ob die
bei Einleitung des Verfahrens mit Schreiben des Standesbeamten der
Stadt H. vom 12. Oktober 1999 vorgelegten Unterlagen den formellen
Anforderungen der § 1618 Satz 5 und 6, § 1617 c BGB genügen und ob
die in der angefochtenen Entscheidung sowie in einem Aktenvermerk
vom 15. Oktober 1999 (Bl. 23 d. A.) wiedergegebene Ansicht des
zuständigen Standesbeamten, er könne "Beurkundungen" von
Erklärungen des Kindes sowie der Kindesmutter und des neuen
Ehegatten erst im Rahmen der Beurkundung der Namensänderung selbst
vornehmen, mit den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen vereinbar
ist (vgl. dazu OLG Celle FamRZ 1999, 1377; OLG Brandenburg FamRZ
2002, 1059, wonach es sich bei den geforderten öffentlichen
Beglaubigungen um formelle Voraussetzungen handelt, die sämtlich
erfüllt sein müssen, bevor die Prüfung der Erforderlichkeit der
Einbenennung überhaupt in Betracht kommt; vgl. auch schon OLG Köln
FamRZ 1999, 735, 736).

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2. Aus den dargestellten Gründen muß auch das
Prozeßkostenhilfegesuch der Antragstellerin für die
Rechtsmittelinstanz erfolglos bleiben. Dagegen war dem
Antragsgegner auf seinen Antrag - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu
gewähren, ohne daß es insoweit auf die Erfolgsaussichten seiner
Verteidigung gegen die Beschwerde der Antragstellerin ankam (§ 119
ZPO).

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.

19

Beschwerdewert: 3.000,00 EUR ( § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 2 Satz 1
KostO).