Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-10, Aktenzeichen 5 B 2639/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0210.5B2639.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Dezember 2003 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen die Antragsteller
einerseits und die Antragsgegnerin andererseits jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Verfahren zweiter Instanz auf 40.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Antragsteller und die Antragsgegnerin den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in
entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit
der Folge der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses einzustellen.

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Nach § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten des
Verfahrens zu befinden. Dabei ist der bisherige Sach- und Streitstand zu
berücksichtigen (§ 161 Abs. 2 2. Halbsatz VwGO). Danach haben die Antragsteller
auf der einen Seite sowie die Antragsgegnerin auf der anderen Seite die Kosten des
Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Ausgang des Rechtsstreites war im
Zeitpunkt der Erledigung offen. Die von den Antragstellern eingelegte Beschwerde
war jedenfalls zulässig, weil das erledigende Ereignis erst nach Erhebung der
Beschwerde eingetreten ist. In der Sache erscheint es zweifelhaft, ob die
Antragsgegnerin ordnungsrechtlich gegen die Antragsteller - wie geschehen - hat
vorgehen können. Diese schwierige Rechtsfrage ist auf der Grundlage einer im
Rahmen der Kostenentscheidung allein gebotenen summarischen Prüfung nicht
abschließend zu beantworten.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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