Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 4 K 5790/05
ECLI:DE:VGK:2007:0302.4K5790.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Stadt Bonn ist Eigentümerin der Grundstücksflächen Gemarkung S. ,
Flur 0, Nr. 000 und 000/0, die insgesamt ca. 900 m2 groß sind. Es handelt sich dabei
um einen bis zu 6 m breiten, nach Nordosten spitz zulaufenden Grundstücksstreifen,
der in die Außenanlage der angrenzenden Liegenschaft des Bundes mit der Adresse
C.-----straße 00 (ehemaliger Dienstsitz des Wehrbeauftragten des Deutschen Bun-
destages) einbezogen war und teilweise als Parkplatz genutzt wurde. Der Grund-
stücksstreifen grenzt im Nordosten an den Bad Godesberger Panoramapark bzw. an
einen zum Panoramapark führenden Fußweg an.

3

Bereits im Jahr 2000 - nachdem der Wegzug des Wehrbeauftragten bekannt ge-
worden war - wurde ein Bürgerantrag gestellt, der darauf abzielte, den im Eigentum
der Stadt Bonn stehenden Teil des Grundstücks C.-----straße 00 dem Panorama-
park zuzuschlagen. Der Hauptausschuss lehnte diesen Antrag in seiner Sitzung vom
26. April 2001 ab und nahm hierzu auf die Stellungnahme der Verwaltung Bezug, in
der es heißt, es bestehe keine Notwendigkeit, die fragliche Fläche in den Panorama-
park einzubeziehen, da eine optische Zugehörigkeit zum Parkgelände nicht zu er-
kennen sei; der Grundstücksstreifen solle vielmehr privatisiert und als Bestandteil
des Hausgrundstücks C.-----straße 00 veräußert werden. Ein weiterer Bürgerantrag
vom 13. Februar 2004, der sich darauf richtete, die beiden Parzellen als öffentliche
Wege- bzw. Parkergänzung dem Panoramapark anzufügen, wurde vom Bürgerin-
nen- und Bürgerausschuss im Januar 2005 abgelehnt; auch insofern wurde auf die
Stellungnahme der Verwaltung Bezug genommen, nach der der Park bereits ausrei-
chend erschlossen sei und sich aus einem Verzicht auf die Privatisierung ein be-
trächtlicher Einnahmeverlust für die Stadt Bonn ergebe.

4

In den Jahren 2003 und 2004 wurden verschiedene Bauvoranfragen für das
Grundstück C.-----straße 00 eingereicht, die eine Wohnnutzung mit Ein- und Mehr-
familienhäusern bzw. eine Wohnanlage mit Stadtvillen und Doppelhäusern vorsahen.
Zwei Bauvoranfragen wurden mit Vorbescheiden positiv beschieden.

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Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Q.
„. Der Kläger zu 2) wandte
sich im September 2004 an die Verwaltung der Stadt Bonn und bat um Prüfung bzw.
Hinweise zu dem beabsichtigten Bürgerbegehren. Mit Schreiben vom 27. September
2004 wurde ihm mitgeteilt, dass man seiner Bitte, zu konkreten Fragen des Abstim-
mungstextes Stellung zu nehmen, nicht nachkommen könne, dass aber eine verbind-
liche Klärung der Frage erfolgen könne, ob es sich bei dem Inhalt des angestrebten
Bürgerbegehrens um eine gesamtstädtische oder eine bezirkliche Angelegenheit
handele. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 21. Oktober 2004 wurde der Kläger
zu 2) zudem in einem am 12. Oktober 2004 geführten Telefonat auf Bedenken hin-
sichtlich der bezirklichen Zuständigkeit für das Bürgerbegehren hingewiesen, da es
sich nach Auffassung der Verwaltung um eine Angelegenheit von gesamtstädtischer
Bedeutung handele.

6

Seit Oktober 2004 wurde das Bürgerbegehren im Stadtbezirk Bad Godesberg
durchgeführt. Der zur Abstimmung gestellte Text lautete:

7

„Ja, ich stimme dafür, dass das derzeit ungenutzte städtische
Parkgrundstück an der C.-----straße (früher genutzt vom Wehrbeauftragten
des Bundestages) in den Panoramapark einbezogen wird."

8

In der Begründung wurde ausgeführt, dass das städtische Gelände mit einer
Fläche von etwa 900 m2 unmittelbar an den Bad Godesberger Panoramapark
angrenze. Das Begehren ziele darauf ab, das Grundstück als integralen Bestandteil
des Panoramaparks zu gestalten. Dagegen wolle die Verwaltung der Stadt Bonn das
Grundstück, im Verbund mit der benachbarten Bundesliegenschaft, einer Bebauung
zuführen. Geplant sei eine massive Bebauung der Gesamtfläche, womit die
Umwandlung von Parkflächen mit altem Baumbestand in dicht bebaute Grundstücke
nahe der Bad Godesberger Rheinpromenade fortgesetzt würde. Zur Frage der
Kostendeckung wurde ausgeführt, es bestehe eine Rückbaupflicht des Bundes
hinsichtlich der vorhandenen Zäune, Bauteile, einiger weniger PKW-Stellplätze sowie
einer parkgerechten Neugestaltung. Die Kosten für die Pflege des zusätzlichen
Parkstreifens von jährlich ca. 400 EUR könnten aus dem für die Parkpflege
vorgesehenen Haushaltstitel finanziert werden.

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Von den vorgelegten Unterschriftenlisten erkannte die Stadtverwaltung 3.854
Unterschriften als gültig an, womit das für den Stadtbezirk Bad Godesberg
erforderliche Unterschriftenquorum von mindestens 3.025 Unterschriften erfüllt war.

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Nachdem vom Rat angeregte Kompromissgespräche zwischen den Initiatoren
des Bürgerbegehrens und der Verwaltung zu keinem Ergebnis geführt hatten,
beschloss der Rat am 28. April 2005, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Dies
wurde den Klägern mit Bescheiden vom 3. Mai 2005 mitgeteilt. Zur Begründung wird
darin ausgeführt: Das im Stadtbezirk Bad Godesberg durchgeführte Bürgerbegehren
sei zunächst deshalb unzulässig, weil es auf eine Entscheidung von
gesamtstädtischer Bedeutung abziele. Tatsächlich gehe es nämlich um die Frage, ob
die betreffenden städtischen Flächen an einen Investor veräußert werden sollten; die
Entscheidung über den Verkauf städtischer Grundstücke falle jedoch ab einer
bestimmten Wertgrenze, die hier eindeutig überschritten sei, nicht in den
Kompetenzbereich der Bezirksvertretung. Ferner sei das Bürgerbegehren
unzulässig, weil seine Begründung unvollständig und nicht eindeutig sei; ihr sei nicht
zu entnehmen, dass mit dem Bürgerbegehren die Veräußerung der städtischen
Grundstücksflächen verhindert werden solle und damit Einnahmeeinbußen
entstünden; ferner werde der Eindruck vermittelt, dass alter Baumbestand entfernt
werden solle, obwohl sich auf den städtischen Grundstücksflächen keine
schützenswerten alten Bäume befänden. Schließlich sei der
Kostendeckungsvorschlage nicht ausreichend, da sich eine „Rückbaupflicht" aus
dem zwischen dem Bund und der Stadt geschlossenen Vertrag nicht ergebe. Der
weitere Hinweis auf den für die Parkpflege vorgesehenen Haushaltstitel sei nicht
hinreichend.

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Die Kläger stellten daraufhin beim erkennenden Gericht den Antrag, der
Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen,
bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
über die Grundstücke zu verfügen, und legten ferner am 2. Juni 2005 Widerspruch
bei dem Beklagten ein. Sie führten aus, die Entscheidung des Rates sei
unzutreffend. Die Frage der Veräußerung werde in dem Begehren nicht
angesprochen, es gehe vielmehr allein um die Gestaltung des Geländes. Hierfür
liege die Zuständigkeit eindeutig bei der Bezirksvertretung. Die Begründung des
Bürgerbegehrens sei auch nicht unvollständig, da die Veräußerung des Grundstücks
gerade nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens sei. Eine Missverständlichkeit könne
sich nur dann ergeben, wenn die begründenden Sätze aus dem Zusammenhang
gerissen würden. Das Bürgerbegehren enthalte schließlich auch einen differenzierten
Kostendeckungsvorschlag, der den gesetzlichen Erfordernissen genüge.

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Der gerichtliche Eilantrag wurde vom erkennenden Gericht mit Beschluss vom
30. Juni 2005 (4 L 824/05) abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde
durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 26. August 2005 (15 B 1280/05) verworfen.

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Der Widerspruch der Kläger wurde mit Dringlichkeitsentscheidung der
Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn vom 30. August 2005 zurückgewiesen; die
Entscheidung wurde von der Oberbürgermeisterin und einem Stadtverordneten
unterschrieben und später vom Rat in seiner Sitzung vom 29. September 2005
genehmigt. Den Klägern wurde das Ergehen der Dringlichkeitsentscheidung mit
Widerspruchsbescheiden vom 30. August 2005 mitgeteilt.

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Die Kläger haben daraufhin am 29. September 2005 Klage erhoben. Sie sind der
Ansicht, der Widerspruchsbescheid weise bereits formale Mängel auf, da die
Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin den Klägern ohne die
notwendige Zweitunterschrift zugestellt worden sei; die rechtlichen Voraussetzungen
für eine Dringlichkeitsentscheidung hätten nicht vorgelegen. Für das Bürgerbegehren
sei im Übrigen die Bezirksvertretung Bad Godesberg zuständig, da es nicht um den
Verkauf, sondern allein um die Frage der Gestaltung eines städtischen Grundstücks
als Parkgelände gehe. Es bleibe offen, warum der Verkauf von städtischen
Grundstücken rechtlich gegenüber deren Gestaltung Vorrang haben solle;
Vorgespräche untergeordneter Verwaltungsstellen mit potentiellen Investoren über
einen Verkauf seien rechtlich ohne Belang. Dass die Stadt ein Parkgelände sehr viel
schwerer und eben nicht als Bauland mit entsprechendem Gewinn veräußern könne,
sei für die Kompetenzfrage unbeachtlich. Die Begründung des Bürgerbegehrens
entspreche auch den gesetzlichen Anforderungen. Sie kläre hinreichend über den
Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren auf und enthalte alle notwendigen
Tatsachen. Es sei nie der Eindruck erweckt worden, dass sich alter schützenswerter
Baumbestand auf der städtischen Fläche befinde; Tatsache sei jedoch, dass mit
einer etwaigen Bebauung der städtischen Grundstücke eine alte und gesunde
Ahornallee auf dem angrenzenden Parkgrundstück des Bundes in Gefahr gerate.
Schließlich erfülle auch der Kostendeckungsvorschlag die gesetzlichen Anforde-
rungen. Es sei eine überschlägige Kostenschätzung vorgenommen worden, was
ausreichend sei; die Verwaltung habe eine Unterstützung hierzu unter Hinweis auf
mögliche Loyalitätskonflikte verweigert. Rückbaupflichten mit entsprechenden Kosten
kämen auf die Stadt nicht zu. Der Hinweis auf den Haushaltstitel für die Parkpflege
enthalte keinen Vorschlag zur Aufstockung des Titels, da die Stadt ohnehin für die
Pflege ihrer Anlagen aufkommen müsse. Es werde zudem das Recht auf
Gleichbehandlung verletzt, da der Beklagte in vergleichbaren Fällen geringere
Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag gestellt habe.

15

Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Ablehnungsbescheide vom
29. April 2005 und der Widerspruchsbescheide vom 30. August 2005 zu
verpflichten, das Bürgerbegehren „Q.
„ für zulässig zu erklären.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden. Ergänzend wird ausgeführt, die Widerspruchsbescheide wiesen keine
formellen Mängel auf, da die Dringlichkeitsentscheidung auch die Zweitunterschrift
des Stadtverordneten Klein aufweise und vom Rat in seiner nächsten Sitzung
genehmigt worden sei. Der Kostendeckungsvorschlag sei bereits deshalb
unzulässig, weil die in Nr. 1 und 2 genannte „Rückbaupflicht" des Bundes nicht
bestehe und der Hinweis auf den für die Parkpflege vorgesehenen Haushaltstitel
keinen Deckungsvorschlag, sondern lediglich einen Vorschlag zur Aufstockung des
genannten Titels enthalte.

20

Dem Bauordnungsamt der Stadt Bonn liegen inzwischen Bauanträge für eine
Wohnbebauung mit Stadtvillen und Doppelhäusern vor. Der Ausschuss für
Wirtschaft, Wissenschaften und Technologie hat in seiner Sitzung vom 28. Februar
2007 dem Verkauf der städtischen Flächen zugestimmt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - auch in dem Verfahren 4 L 824/05 - und des vorgelegten
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Klage ist unbegründet.

24

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens nach § 26 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 S. 2 Nr. 3 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch den
Beklagten.

25

Der angegriffene Widerspruchsbescheid ist zunächst formell rechtmäßig.
Entgegen der Auffassung der Kläger weist die Dringlichkeitsentscheidung die
erforderlichen Unterschriften der Oberbürgermeisterin und eines Stadtverordneten
auf (Beiakte 3, Bl. 302/311). Im Übrigen hat der Beklagte in seiner Sitzung am
29. September 2005 die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO
NRW genehmigt.

26

Die Bescheide sind zudem auch materiell rechtmäßig. Das Bürgerbegehren ist
unzulässig, da die Bezirksvertretung für den Gegenstand des Bürgerbegehrens nicht
zuständig ist, § 26 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. Abs. 9 S. 2 Nr. 3 GO NRW.

27

Die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen ist in § 37 Abs. 1 GO NRW geregelt.
Nach dieser Vorschrift entscheiden die Bezirksvertretungen - soweit nicht der Rat
nach § 41 Abs. 1 GO NRW ausschließlich zuständig ist - unter Beachtung der
Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen
Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den
Stadtbezirk hinausgeht, insbesondere in den unter a) bis f) namentlich aufgeführten
Angelegenheiten. Die näheren Einzelheiten sind in der Hauptsatzung zu regeln. Der
Rat kann dabei die in Satz 1 aufgezählten Aufgaben im einzelnen abgrenzen.

28

Danach besteht im vorliegenden Fall keine bezirkliche Zuständigkeit für die mit
dem Bürgerbegehren verfolgte Angelegenheit.

29

Eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung für das Begehren, den städtischen
Grundstücksstreifen an der C.-----straße in den Panoramapark einzubeziehen, ergibt
sich zunächst nicht aus den in § 37 Abs. 1 S. 1 a) bis f) GO NRW und der
Hauptsatzung der Stadt Bonn namentlich aufgeführten Zuständigkeiten. Es handelt
sich bei der Einbeziehung des Grundstücksstreifens insbesondere nicht um eine
Angelegenheit der Pflege des Ortsbildes oder der Grünpflege i.S.d. § 37 S. 1 b) GO
NRW. Gemäß § 7 Abs. 2 h) der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn (Bonner
Bezirksverfassung, Anlage 2 zu § 3 der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn)
gehören zu diesen Angelegenheiten die Planung, Gestaltung und Instandsetzung der
Grün- und Parkanlagen einschließlich Spielflächen sowie straßenbegleitendes Grün,
soweit es sich um Maßnahmen bezirklicher Bedeutung handelt. Eine Zuständigkeit
der Bezirksvertretung für die mit dem Bürgerbegehren zur Abstimmung gestellte
Frage lässt sich hieraus bereits deswegen nicht herleiten, weil es sich bei dem
fraglichen Grundstücksstreifen nicht um eine bereits vorhandene Grün- oder
Parkanlage handelt; das Begehren zielt daher nicht auf eine bloße Planung,
Gestaltung oder Instandsetzung, sondern auf die Erweiterung bzw. erstmalige
Einrichtung eines städtischen Grundstücks als Grün- oder Parkanlage ab. Dies ist
vom Wortlaut des § 37 S. 1 b) GO NRW und des § 7 Abs. 2 h der Bezirkssatzung
nicht erfasst.

30

Vgl. hierzu auch § 37 S. 1 a) GO NRW, der ebenfalls nur auf die
Unterhaltung und Ausstattung bestehender öffentlicher Einrichtungen abstellt,
nicht aber auch deren Erweiterung erfasst, so Rehn/Cronauge,
Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, § 37 II 4 a.

31

Des Weiteren ergibt sich die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für die mit dem
Bürgerbegehren verfolgte Entscheidung auch nicht aus der allgemeinen
Zuständigkeitszuweisung für alle Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht
wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

32

Die Aufzählung in § 37 Abs. 1 Satz 1 GO NRW ist weder abschließend noch
dahin zu verstehen, dass sie auch nur die hauptsächlichen Anwendungsfälle der
Angelegenheiten mit im Wesentlichen bezirksinterner Bedeutung abdecken soll.
Auch die erwähnten satzungsrechtlichen Bestimmungen haben keine
rechtsbegründende Wirkung und können die gesetzliche Zuständigkeit der
Bezirksvertretungen nicht einschränken.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 1992 - 15 A 990/91 - NwVBl.
1993, 265 ff.

34

Indes folgt auch aus der allgemeinen Zuständigkeitszuweisung des § 37 Abs. 1
GO NRW keine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Bad Godesberg für das mit dem
Bürgerbegehren verfolgte Anliegen.

35

Bereits die weitgehende Beschränkung in § 37 S. 1 a), b) und c) GO NRW auf
Ausgestaltung, Unterhaltung und Instandsetzung bestehender öffentlicher
Einrichtungen, Grünanlagen und Verkehrsflächen deutet darauf hin, dass sich die
Gestaltungsmacht der Bezirksvertretungen jedenfalls im Regelfall nicht auf die
Erweiterung oder Neuerrichtung erstreckt. Ob ausnahmsweise eine Zuständigkeit
auch für derartige Erweiterungen und Neuerrichtungen angenommen werden kann,
wenn dem einzubeziehenden Grundstück nur eine untergeordnete und bezirkliche
Interessen nicht überschreitende Bedeutung zukommt, kann hier offen bleiben. Denn
im vorliegenden Fall hat die Frage der Nutzung des städtischen Grundstückstreifens
an der C.-----straße jedenfalls durch die seit Jahren andauernden
Verkaufsbemühungen der Verwaltung und die mit dem beabsichtigten Verkauf
verbundenen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Bonn eine über den Bezirk
hinausgehende Bedeutung erlangt.

36

Im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Veräußerung des Grundstücks hat die
Kammer bereits im Eilbeschluss vom 30. Juni 2005 im Verfahren 11 L 824/05
Folgendes ausgeführt:

37

„Bei der Veräußerung der beiden insgesamt 900 m2 großen städtischen
Grundstücke handelt es sich nicht um eine bloß bezirkliche Angelegenheit. Die
Grundstücke sind zusammen mit dem im Eigentum des Bundes stehenden
etwa 10.000 m2 großen angrenzenden Areal in der Vergangenheit als
Dienstsitz des Wehrbeauftragten der Bundeswehr genutzt worden und sind
seit mehreren Jahren Verhandlungsgegenstand eines größeren
Investorenkonzepts zur Errichtung von Stadtvillen und Wohnhäusern mit
Parkambiente. Schon wegen der Einbettung in dieses Projekt und der
finanziellen, standortpolitischen und städteplanerischen gesamtstädtischen
Bedeutung der Verkaufsentscheidung handelt es sich nicht um eine rein
bezirkliche Angelegenheit."

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An diesen Ausführungen hält die Kammer fest. Es lässt sich hiergegen
insbesondere auch nicht einwenden, dass es sich bei den Verkaufsbemühungen
lediglich um Bestrebungen „untergeordneter Verwaltungsstellen" gehandelt habe.
Der Rat bzw. seine Ausschüsse sind vielmehr bereits in der Vergangenheit mehrfach
mit den Verkaufsabsichten befasst gewesen und haben diese bei ihrer jeweiligen
Willensbildung berücksichtigt; so wurden Bürgeranträge, die sich auf die
Einbeziehung des Grundstücksstreifens in den Panoramapark richteten, bereits im
Jahr 2001 vom Hauptausschuss sowie im Jahr 2004 vom Bürgerinnen- und
Bürgerausschuss unter Hinweis auf die Privatisierungs- und
Veräußerungsbemühungen der Verwaltung abgelehnt. Inzwischen hat der Aus-
schuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie in seiner Sitzung vom
28. Februar 2007 dem Verkauf der städtischen Flächen ausdrücklich zuge-
stimmt.

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Bringt der Rat bzw. bringen seine zuständigen Ausschüsse aber zweifelsfrei zum
Ausdruck, dass sie in Bezug auf ein städtisches Grundstück bestimmte Absichten -
hier den Verkauf - verfolgen und deswegen anderslautende Vorstellungen über die
Nutzung - wie hier die in den Bürgeranträgen und dem vorliegenden Bürgerbegehren
zum Ausdruck kommenden - ausdrücklich ablehnen, so kann nicht mehr von einer
Angelegenheit gesprochen werden, die in ihrer Bedeutung nicht wesentlich über
einen Stadtbezirk hinausgeht. Entsprechendes gilt mit Blick auf die finanziellen
Auswirkungen der Angelegenheit. Angesichts der Finanzlage der öffentlichen Hand
und eines in Rede stehenden Verkaufspreises von deutlich über 200 000,-- Euro
kann durchaus von einer "gesamtstädtischen Bedeutung" der Nutzung des
Grundstückes gesprochen werden.

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Eine lediglich bezirkliche Bedeutung der Angelegenheit können die Kläger
schließlich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass sich das Bürgerbegehren
seinem Wortlaut nach nicht gegen den Verkauf der Grundstücke wendet, sondern
ausdrücklich nur auf eine bestimmte Gestaltung der Grundstücksfläche abzielt. Denn
es ist nicht zu verkennen, dass durch die Entscheidung über die Gestaltung faktisch
auch Einfluss auf den Verkauf der Grundstücke ausgeübt wird. Die Kläger führen
dementsprechend selbst in ihrer Klageschrift vom 25. September 2005 (S. 2) aus,
„dass die Stadt ein Parkgelände sehr viel schwerer und eben nicht als Bauland mit
entsprechendem Gewinn veräußern" könne. Es wäre daher lebensfremd, angesichts
der andauernden Verkaufsbemühungen zwischen einer gesamtstädtischen Zustän-
digkeit für die Veräußerung des Grundstücks und einer bezirklichen Zuständigkeit für
die Gestaltung des Grundstücks zu unterscheiden.

41

Diese Überlegung steht im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des OVG NRW
in Einklang, wonach der jeweilige Entscheidungsgegenstand der Bestimmungsmacht
der Verwaltung unterliegt, d.h. die Verwaltung hat es in der Hand, den
Entscheidungsgegenstand mehr oder minder weit zu fassen, ihn in mehrere
Gegenstände aufzuspalten oder mit anderen Fragen zu verbinden und ihn in einen
größeren Sachzusammenhang einzubringen.

42

OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 1992 - 15 A 990/91 - , a.a.O.

43

Da das Bürgerbegehren sich somit bereits deshalb als unzulässig erweist, weil
die Bezirksvertretung Bad Godesberg für die Angelegenheit nicht zuständig war,
kann die Kammer offen lassen, ob die Begründung des Bürgerbegehrens ausreichte
oder ob durch Darstellung und Wortwahl („das derzeit ungenutzte städtische
Parkgrundstück") der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, es handele sich bei
dem fraglichen Grundstücksstreifen bereits jetzt um eine städtische Grünfläche mit
Parkcharakter.

44

Ebenso kann offen bleiben, ob der - wohl unzutreffende - Hinweis auf eine
bestehende Rückbaupflicht des Bundes sowie der Vorschlag einer Finanzierung aus
dem bereits bestehenden Haushaltstitel den Anforderungen an einen ausreichenden
Kostendeckungsvorschlag genügten.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.