Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-28, Aktenzeichen 2 K 4224/01
ECLI:DE:VGAR:2003:0128.2K4224.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht im Dienste der Bundesrepublik Deutschland und gehört dem
Referat C des Bundesverwaltungsamts - Außenstelle I - an.

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Die Angehörigen des Referats C planten für den 21. Juni 2001 einen Betriebs-
ausflug nach Berlin. Die Teilnahmekosten in Höhe der benötigten Bahnfahrkarte
beliefen sich auf 77,80 DM (= 39,78 EUR) pro Person und waren von den
Teilnehmern selbst zu tragen. Neben dem Kläger meldeten sich 28 weitere
Angehörige des Referats C für die Teilnahme am Betriebsausflug an. Am 23. Mai
2001 wurde die Teilnahmegebühr eingefordert. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001
teilte das Bundesverwaltungsamt - Köln - dem Kläger mit, dass er am 21. Juni 2001
ein Personalgespräch in Köln habe. Um den dienstlichen Termin wahrnehmen zu
können, sah sich der Kläger gezwungen seine Teilnahme am zeitgleich
stattfindenden Betriebsausflug abzusagen.

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Am 22. Juni 2001 beantragte der Kläger die Abrechnung der ihm entstandenen
Reisekosten für die Durchführung seiner Dienstreise zum Personalgespräch nach
Köln am 21. Juni 2001. Dabei beantragte er unter anderem die Erstattung die von
ihm entrichteten Teilnahmegebühr an dem für den 21. Juni 2001 geplanten
Betriebsausflug in Höhe von 77,80 DM (= 39,78 EUR) als Nebenkosten seiner
Dienstreise nach Köln.

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Mit Bescheid in Form der Abrechnung vom 4. Juli 2001 legte das
Bundesverwaltungsamt - Außenstelle I - den Reisekostenerstattungsbetrag für die
Dientsreise des Klägers am 21. Juni 2001 fest. Die Erstattung der von dem Kläger
verauslagten Fahrtkosten zur Teilnahme an dem Betriebsausflug nach Berlin in Höhe
von 77,80 DM (39,78 EUR) wurde abgelehnt.

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Den hiergegen vom Kläger am 28. August 2001 erhobenen Widerspruch lehnte
das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle I - mit Widerspruchsbescheid vom
29. August 2001 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Bei dem vom
Kläger geltend gemachten Fahrtkosten zur Teilnahme an dem Betriebsausflug nach
Berlin in Höhe von 77,80 DM(= 39,78 EUR) handele es sich um private Kosten, die
nicht als Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz erstattungsfähig seien.
Die geltend gemachten Kosten stellten weder notwendige Nebenkosten der
Dienstreise nach Köln im Sinne des § 14 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG)
dar, noch könnten sie in unmittelbarer oder analoger Anwendung des § 19 BRKG
erstattet werden. Die Voraussetzungen des § 14 BRKG lägen nicht vor, da zur
Erledigung des Dienstgeschäftes in Köln am 21. Juni 2001 es nicht notwendig
gewesen sei, Hin- und Rückfahrkarte nach Berlin zu erwerben. Die Voraussetzungen
des § 19 BRKG seien nicht erfüllt, weil es sich bei dem Betriebsausflug des Referats
C nach Berlin nicht um eine angeordnete oder genehmigte Dienstreise gehandelt
habe. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift komme nicht in Betracht. Nach dem
Sinn und Zweck des BRKG könnten private Reisekosten grundsätzlich nicht erstattet
werden.

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Hiergegen hat der Kläger am 12. September 2001 beim Verwaltungsgericht Köln
Klage erhoben. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2001 hat das Verwaltungsgericht
Köln - 15 K 6655/01 - sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das
Verwaltungsgericht Arnsberg gemäß § 83 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) iVm § 17 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 52 Nr. 4 Satz
1 VwGO verwiesen.

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Der Kläger trägt zur Begründung der Klage im Wesentlichen vor: Die
Voraussetzungen des § 19 BRKG seien erfüllt, da die ihm entstandenen Kosten für
die anderweitige behördeninterne Maßnahme (Betriebsausflug) nicht von dritter Seite
zurückerstattete Auslagen für Reisevorbereitungen darstellten, deren
Zustandekommen er nicht zu vertreten habe. Die Gründe seien vielmehr in der
zwingend angeordneten Dienstreise zum Personalgespräch nach Köln zu sehen. Die
Anordnung stelle eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn dar. Er habe
zudem einen Anspruch auf Erstattung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über
den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst (EUrlV) iVm
§§ 19, 14 BRKG. Denn die Teilnahme an dem Betriebsausflug erfülle den Begriff des
Urlaubes, der aus dienstlichen Gründen habe abgesagt werden müssen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle I - vom 4. Juli 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2001 zu
verpflichten, ihm, dem Kläger, 39, 78 EUR (= 77,80 DM) nebst Zinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 9. August 1998 seit
Rechtshängigkeit zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte beruft sich auf sein Vorbringen in den angefochtenen Bescheiden
und trägt ergänzend vor: Eine Anspruchsgrundlage bestehe nicht gemäß § 8 Abs. 1
Satz 2 EUrlV iVm §§ 19, 14 BRRK. Der Kläger könne sich nicht auf § 8 Abs. 1 EUrlV
zur Rückerstattung der geltend gemachten Kosten berufen, da es sich bei einem
Betriebsausflug gerade nicht um Urlaub handele. Das erkläre sich schon daraus,
dass derjenige, der nicht am Ausflug teilnehme, zum Dienst erscheinen müsse. Vom
Kläger sei auch kein Erholungsurlaub für den 21. Juni 2001 beantragt worden.
Soweit der Kläger sich auf einen Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
berufe, verkenne er, dass die Fürsorgepflicht keine allgemeine Rechtsgrundlage für
einen Anspruch des Beamten auf Ersatz von Vermögensnachteilen biete und im
Übrigen keine Pflichtverletzung vorliege.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Kammer entscheidet im Anschluss an die schriftsätzlichen Erklärungen der
Beteiligten vom 12. September 2001 und 16. November 2001 ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger
hat keinen Anspruch auf Erstattung die Kosten für das nicht nutzbare Fahrticket nach
Berlin Höhe von 77,80 DM (= 39,78 EUR). Das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle
I - hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Erstattung der genannten
Aufwendungen abgelehnt. Es mangelt bereits an einer entsprechenden
Anspruchsgrundlage zum Ersatz der vom Kläger geltend gemachten Kosten.

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Ein reisekostenrechtlicher Anspruch aus § 19 des Bundesreisekostengesetzes
(BRKG) kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift werden Auslagen für
Reisevorbereitungen nur erstattet, wenn eine angeordnete oder genehmigte
Dienstreise nicht ausgeführt wird und wenn der Bedienstete den Ausfall der
Dienstreise nicht zu vertreten hat. Ferner werden die Auslagen für
Dienstvorbereitungen nur insoweit erstattet, als sie auch bei einer ausgeführten
Dienstreise erstattet würden. Dabei ist der Bedienstete verpflichtet, sich unmittelbar
nach Bekanntwerden des Reiseausfalls um die Rückerstattung bzw. Abwendung von
Auslagen zu bemühen.

20

So liegt es hier indessen nicht. Bei der beabsichtigten Teilnahme an dem
Betriebsausflug des Referates C nach Berlin hat es sich nicht um eine angeordnete
oder genehmigte Dienstreise gehandelt, vielmehr war den Angehörigen des Referats
C die Teilnahme am Betriebsausflug freigestellt. Abgesehen davon wären die Kosten
für den Betriebsausflug auch dann nicht erstattet worden, hätte der Kläger an ihm
teilgenommen.

21

Der Kläger kann auch keinen Ersatzanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 2 der
Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im
Bundesdienst (EUrlV) herleiten. Nach dieser Bestimmung werden
Mehraufwendungen, die den Beamten durch den Widerruf des genehmigten
Erholungsurlaubs entstehen, nach den Bestimmungen des Reisekostenrechtes
ersetzt. Zu diesen Mehraufwendungen gehören typischerweise auch die durch die
Stornierung einer zuvor gebuchten Urlaubsreise ausgelösten Kosten. Durch die
Verweisung auf das Reisekostenrecht wird die aus dienstlichen Gründen vereitelte
Urlaubsreise einer aus eben solchen - oder jedenfalls von dem Dienstreisenden nicht
zu vertretenden - Gründen nicht zustande gekommenen Dienstreise in Bezug auf die
Schadensregulierung gleichgestellt. Dieser Fall ist in § 19 BRKG dahingehend
geregelt, dass die durch die Vorbereitung entstandene notwendigen und nach dem
Bundesreisekostengesetz erstattbaren Auslagen zu erstatten sind.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Februar 1995
- 2 C 27/93 -, in: Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1995, 274 -
275.

23

Hiervon abzugrenzen sind Rücktrittskosten beim Ausfall einer privaten Reise
ohne Urlaub aus dienstlichen Gründen die von § 8 Abs. 1 Satz 2 EUrlV nicht erfasst
werden. Sie sind grundsätzlich nicht - auch nicht unter Rückgriff auf die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn - erstattungsfähig. Der Dienstherr ist nicht
verpflichtet, bei der Heranziehung eines Beamten zu einer unvorhergesehenen
Dienstleistung darauf Bedacht zu nehmen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe
von diesem bereits getätigte Aufwendungen für seine Freizeitgestaltung sich im
Hinblick auf diese Dienstleistung als nutzlos erbracht erweisen könnten.

24

Vgl.	Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH) vom 20. Februar
1985 - Nr. 3 HB 84 A. 1291, in ZBR S. 226).

25

Hiervon ausgehend sind die vom Kläger geltend gemachten Kosten für den
versäumten Betriebsausflug nicht erstattungsfähig. Denn es handelt sich nicht um
Aufwendungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 2 EUrlV, die dem Kläger aus Anlass eines
zunächst genehmigten, vor seinem Antritt jedoch aus dienstlichen Gründen
widerrufenen Urlaubs, sondern um die Kosten einer Reise ohne Urlaub. Aus diesem
Grunde hat der Kläger und nicht der Dienstherr das Kostenrisiko des Ausfalls des
Betriebsausflugs zu tragen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Rechtsmittelbelehrung:

28

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

29

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

30

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

31

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

32

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

33

X

34

B e s c h l u s s :

35

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) auf einen Betrag von 39,78 EUR (= 77,80 DM) festgesetzt.

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