Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-05, Aktenzeichen 3 K 3488/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0305.3K3488.06A.00

Tenor

Der neuerliche Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung des Rechtsanwalts C., E., wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der erneute und vor dem Hintergrund des Prozesskostenhilfebeschlusses der
Kammer vom 24. November 2006 dahin verstandene Antrag der Klägerin,

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ihr zur Durchführung des Klageverfahrens
rückwirkend ab dem 3. März 2007 (Eingang des
vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs bei
Gericht) Prozesskostenhilfe zu gewähren und
Rechtsanwalt C., E., beizuordnen,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - weiterhin - keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 173 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Was die Ankündigung der Stellung eines „hilfsweisen" Antrages in der
mündlichen Verhandlung, gerichtet auf Verpflichtung der Beklagten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen bzw. festzustellen, dass in ihrer Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, durch die
Klägerin anbelangt, ist schon fraglich, ob hier der Sache nach überhaupt ein
Hilfsantrag vorliegt oder nicht vielmehr ein umgekehrtes Verhältnis des nunmehr
zusätzlich angekündigten Verpflichtungsantrags gegenüber dem bisher gestellten
Klageantrag gegeben ist. Das kann aber auch dahinstehen.

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Offen bleiben kann ferner, ob die Klageerweiterung - die Klägerin begehrt
nunmehr nicht mehr ausschließlich die Kassation des Bescheides - ohne weiteres als
zulässig angesehen werden kann. Denn die Kammer hat bereits in ihrem
Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2007 ausgeführt, dass und warum die
Regelungselemente (auch) der Nrn. 1 - 3 des angegriffenen Bescheides sich in der
Sache als rechtmäßig erweisen. Soweit sich die Klägerin auf die Zustände im L.,
insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der B.1 beruft,
hält die Kammer auch bei Kenntnisnahme der vorgebrachten Argumente (soweit sie
überhaupt der Sache nach neu sind) weiterhin an ihrer - durch die obergerichtliche
Rechtsprechung gestützten - Auffassung fest, wie sie aus dem Gerichtsbescheid
hervorgeht. Demnach dürfte der angekündigte Verpflichtungsantrag jedenfalls
unbegründet sein.

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Was den früher allein gestellten Klageantrag - der den nunmehr angekündigten
„Hilfsantrag" zu 2. umfassen dürfte - anbelangt, dürfte auch dieser nach wie vor
unbegründet sein. Zur Begründung kann weitgehend auf die Entscheidungsgründe
des Gerichtsbescheides vom 24. Januar 2007 Bezug genommen werden, die - mit
einer Ausnahme - weiter Geltung beanspruchen.

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Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2006 (- 1 C 10.06 -) das
Offensichtlichkeitsurteil in Fällen wie dem vorliegenden nicht auf § 30 Abs. 3 Nr. 7
des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gestützt werden darf. Insoweit lässt sich in der
Tat die Begründung des Gerichtsbescheides der Kammer vom 24. Januar 2007 nicht
mehr aufrechterhalten. Die Klägerin übersieht aber, dass die Kammer in ihrer
Entscheidung ihr Offensichtlichkeitsurteil keineswegs allein und nicht einmal
vorrangig auf die zuvor genannte Regelung, sondern vielmehr (auch) auf § 30 Abs. 1
AsylVfG gestützt hat. Insoweit ist in dem Gerichtsbescheid ausgeführt:

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„Die qualifizierte Verneinung der geltend
gemachten Ansprüche auf Gewährung von Asyl und
Abschiebungsschutz ist ebenfalls nicht zu
beanstanden.

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Die Ablehnung eines Asylantrags - wie hier - als
offensichtlich unbegründet ist unter anderem dann
gerechtfertigt, wenn bei vollständiger Erforschung
des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel
bestehen kann und sich bei einem solchen
Sachverhalt nach allgemein anerkannter
Rechtsauffassung die Ablehnung geradezu
aufdrängt.

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Vgl. zum Offensichtlichkeitsmaßstab:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 18. Juni 1993 -
2 BvR 231/93 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1993, 1003, vom 20. September 2001
- 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 146 (148)
und vom 30. Juni 2003 - 2 BvR 1880/00 -,
Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 2004,
143 f.

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Nach dem bisher Ausgeführten ist das hier der
Fall."

13

Ein solches Abstellen auf eine offensichtliche Unbegründetheit i.S.v. § 30 Abs. 1
AsylVfG ist auch in den Fällen der fiktiven Asylantragstellung nach § 14a AsylVfG
möglich, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben zitierten Entscheidung
ausdrücklich festgestellt hat:

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„Davon unberührt bleibt es dem Bundesamt
unbenommen, wie der Senat zur Vermeidung von
Missverständnissen bemerkt, die Ablehnung als
offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 AsylVfG
oder wegen Vorliegens anderer
Missbrauchstatbestände nach § 30 Abs. 3 im
Einzelfall auszusprechen."

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Hat das Bundesamt diese Möglichkeit, steht sie auch dem Gericht bei der
Überprüfung des Offensichtlichkeitsurteils dahin, ob es sich aus anderen Gründen als
den im Bescheid genannten als in der Sache zutreffend erweist, zu. Hiervon hat die
Kammer Gebrauch gemacht.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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