Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-02, Aktenzeichen 5 K 981/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0802.5K981.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden' wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

a t b e s t a n d :

2

Der am 30. Januar 1967 geborene Kläger ist aufgrund einer Fehlbildung des
linken Arms mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 vom Hundert
schwerbehindert. Zuletzt war er bei der Q. als Postsekretär (Besoldungsgruppe
A 6 BBesO) tätig. Im März 1999 stellte die Betriebsärztin der E. AG eine
dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers fest. Daraufhin wurde der Kläger mit
Bescheid vom 7. Juni 1999 mit Ablauf des Monats Juni 1999 wegen dauernder
Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG) in den Ruhestand versetzt.

3

Am 16. Juni 2003 fand eine erneute Begutachtung des Gesundheitszustandes
des Klägers durch den Arzt für Arbeitsmedizin und Sozialmedizin Dr. H. statt. In
seinem Gutachten vom 20. Juni 2003 hielt der Betriebsarzt unter anderem fest:

4

"Jetzige Beschwerden:
Zur Zeit relativ beschwerdefrei.
Der Beamte ist dienstunfähig' fühlt sich auch weiterhin nicht dienstfähig."

5

Am 30. Mai 2005 erfolgte auf Auftrag des Bereichsleiters Direktvertrieb der
Q1. eine erneute Untersuchung des Klägers. Hierbei kam der Betriebsarzt
Dr. H. zu dem Ergebnis' dass eine Dienstfähigkeit des Klägers nur unter
Berücksichtigung des deutlich eingeschränkten Leistungsvermögens bestehe. Eine
Vollzeittätigkeit unter den üblichen Bedingungen der E. Q. AG komme
nicht in Betracht.

6

Mit Schreiben vom 29. August 2005' eingegangen bei der Q. L. am 31.
August 2005' teilte der Kläger mit' er habe bei der diesjährigen - wie auch bei der
vorherigen Untersuchung - dem Amtsarzt versichert' voll dienstfähig zu sein und
gerne reaktiviert werden zu wollen. Er forderte die Beklagte auf' ihm einen
rechtsmittelfähigen Bescheid bezüglich seiner Dienstfähigkeitsuntersuchung
zukommen zu lassen.

7

Daraufhin prüfte die Beklagte bundesweit' ob es im Bereich der E. Q.
AG eine Einsatzmöglichkeit für den Kläger unter Berücksichtigung seines
eingeschränkten Leistungsvermögens gebe. Diese Prüfung verlief mit negativem
Ergebnis.

8

Mit Bescheid vom 27. September 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit' seine
Reaktivierung komme mit Blick auf das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung und
das Fehlen geeigneter Dienstposten nicht in Betracht. Hiergegen erhob der Kläger
mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 Widerspruch' welchen der Bereichsleiter
Direktvertrieb der Q1. mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2006
zurückwies.

9

Am 2. März 2006 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht H1. Klage
erhoben. Mit Beschluss vom 23. März 2006 ist der Rechtsstreit an das erkennende
Verwaltungsgericht verwiesen worden. Zur Begründung seiner Klage macht der
Kläger im Wesentlichen geltend: Das ärztliche Gutachten sei falsch. Er sei durchaus
dienstfähig. Außerdem komme ihm unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht
auch bei eingeschränkter Dienstfähigkeit ein Anspruch auf erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis zu. Er habe seine Reaktivierung bereits im Jahr 2003 beantragt.
Anlässlich der Untersuchung beim Betriebsarzt der E. Q. AG' Dr. H. '
habe er diesem gegenüber mitgeteilt' er wolle reaktiviert werden. Dieser habe erklärt'
wenn sein Gesundheitszustand in einem Jahr genauso stabil sei' gebe es keine
Probleme bei der Reaktivierung. Er solle sich aber noch ein Jahr gedulden. Die
Berufung der Beklagten auf das Fehlen eines schriftlichen Antrags stelle daher eine
Verletzung der Fürsorgepflicht dar' denn bereits damals sei es geboten gewesen' ihn
- den Kläger - aufzuklären' dass er einen schriftlichen Antrag stellen müsse. Er habe
auch über die laufenden Fristen informiert werden müssen.

10

Der Kläger beantragt'

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. September
2005 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2006 zu
verpflichten' ihn in das aktive Beamtenverhältnis zu reaktivieren'

12

h i l f s w e i s e

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. September
2005 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2006 zu
verpflichten' über seinen Antrag auf Reaktivierung in das
Beamtenverhältnis erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu entscheiden.

14

Die Beklagte beantragt'

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und
macht überdies geltend' ein Antrag des Klägers auf Reaktivierung liege nicht vor.

17

Auf Anforderungen des Gerichts hat der Betriebsarzt der E. Q. AG mit
Schreiben vom 23. Februar 2007 und 22. März 2007 zu den Umständen der
Untersuchung des Klägers im Jahr 2003 und insbesondere zu dessen Behauptung'
der Kläger habe geäußert' er wolle reaktiviert werden' Stellung genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf
die dienstlichen Äußerungen des Betriebsarztes der E. AG Dr. med. H. vom
23. Februar 2007 und 22. März 2007 - sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist weder
mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag begründet' weil der Kläger keinen
Anspruch auf Wiederberufung in das aktive Beamtenverhältnis bzw. erneute
Entscheidung der Beklagten über seinen diesbezüglichen Antrag hat. Der Bescheid
der Beklagten vom 27. September 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 21.
Februar 2006 sind daher rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Der Kläger kann sein Begehren auf Wiederberufung in das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit nicht auf § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG stützen. Nach dieser Vorschrift ist
ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter' solange er das
63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat' verpflichtet' einer erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis Folge zu leisten' wenn ihm im Dienstbereich seines früheren
Dienstherrn ein Amt seiner früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens
demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist' dass der
Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neues Amtes genügt.

22

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts'

23

vgl.	Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 -' Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 2001' 143

24

gewährt diese gesetzliche Regelung dem Ruhestandsbeamten keinen Anspruch
auf Reaktivierung; nicht einmal ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
ergibt sich aus dieser Vorschrift. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner oben
genannten Entscheidung zu der insoweit wortgleichen Bestimmung des § 48 Abs. 1
des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) im Einzelnen
ausgeführt:

25

"Soweit die Vorschrift in den Worten 'wenn ihm ... ein Amt ... übertragen
werden soll' eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn anspricht' kann der
Ruhestandsbeamte' dessen erneute Berufung entgegen seinen Wünschen
nicht beabsichtigt ist' die sachgerechte Ausübung dieses Ermessens nicht im
Sinne eines subjektiven Rechts einfordern.

26

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
begründen Rechtsvorschriften' die der Verwaltung ein Ermessen einräumen'
einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann' wenn die
das Ermessen einräumende Norm - zumindest auch - dem Interesse des
Betroffenen zu dienen bestimmt ist (vgl. Urteile vom 4. November 1976 -
BVerwG 2 C 40.74 - <a.a.O.>; vom 29. Juni 1990 - BVerwG 8 C 26.89 -
BVerwGE 85' 220 <222>; vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 -
<a.a.O.> und vom 30. September 1993 - BVerwG 5 C 41.91 - BVerwGE 94'
202 <204/205>). Eine lediglich mittelbar-tatsächliche Begünstigung reicht zur
Begründung eines Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht aus
(vgl. Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - <Buchholz 113 § 4
InVorG Nr. 3>>). In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat der Senat
in seinem Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 40.74 - <a.a.O.> der
Bestimmung des § 50 Abs. 1 LBG NW a.F.' die § 48 Abs. 1 LBG NW a.F.
entspricht' eine individual-begünstigende Funktion abgesprochen und folglich
einen Anspruch des Beamten auf Fehlerfreiheit der Ermessensentscheidung'
ihn nicht erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen' verneint.

27

§ 48 Abs. 1 Satz 1 LBG NW n.F. ist keine vom Gesetz gewollte
Begünstigung des in den Ruhestand versetzten Beamten zu entnehmen. Als
Rechtsfolge ist ausschließlich eine Verpflichtung des Beamten vorgesehen'
der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten. Diese eine
einseitige Verpflichtung begründende Regelung lässt schon dem Wortlaut
nach nicht erkennen' dass zugleich Rechte des Beamten konstituiert werden
sollten. Vielmehr ergibt sich aus der Systematik des § 48 LBG NW' dass der
Dienstherr im öffentlichen Interesse - ohne die zeitliche Beschränkung nach §
48 Abs. 2 LBG NW - befugt ist' den wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzten Beamten grundsätzlich auch gegen dessen Willen
erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen. Insoweit ist dem Beamten nur
das Recht eingeräumt' eine erneute Begründung des Beamtenverhältnisses'
die nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht' abzuwehren. Das
Recht des Beamten' erneut in das Beamtenverhältnis berufen zu werden'
regelt hingegen § 48 Abs. 2 LBG NW abschließend. Dass über den dort
vorgesehenen Anspruch hinaus ein weiteres Recht des Beamten auf
Begründung des Beamtenverhältnisses nach Ermessen eingeräumt werden
sollte' ist auch nach dem Regelungszweck und der normativen Gliederung
ausgeschlossen.

28

Der Grundsatz 'Rehabilitation vor Versorgung'' dem die Neufassung der
Vorschriften über die Wiederberufung Rechnung tragen soll (vgl. Begründung
zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts'
BTDrucks 13/3994)' gibt für eine beabsichtigte Begünstigung des Betroffenen
nichts her. Die 'in Zeiten knapper Kassen' angestrebte Verringerung des
vorzeitigen Ruhestandes und die 'Senkung der Versorgungslasten' (BTDrucks
a.a.O.) dienen öffentlichen Interessen' nicht den Belangen des Beamten im
Ruhestand.

29

Auch wegen der im Vergleich zum früheren Recht erweiterten
Möglichkeiten des Dienstherrn' einen wieder dienstfähig gewordenen
Ruhestandsbeamten in das Beamtenverhältnis zu berufen' ist es nicht
geboten' § 48 Abs. 1 Satz 1 LBG NW n.F. als eine Vorschrift zu verstehen' die
dem Ruhestandsbeamten einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des
Wiederberufungsermessens einräumt. Der Gesetzgeber darf ohne Verletzung
höherrangigen Rechts die Interessen des Dienstherrn und des Beamten
hinsichtlich der Reaktivierung unterschiedlich bewerten und ist nicht
verpflichtet' Befugnissen des Dienstherrn korrespondierende Ansprüche des
Beamten gegenüberzustellen.

30

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn' § 85 LBG NW' fordert gleichfalls
nicht' § 48 Abs. 1 Satz 1 LBG NW als individual-begünstigende Norm
auszulegen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht nicht über das hinaus'
das Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung
abschließend eingeräumt ist (stRspr' vgl. Urteil vom 4. November 1976 -
BVerwG 2 C 40.74 - <a.a.O.>; Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG
10 B 1.94 - <Buchholz 262 § 1 TGV Nr. 2> m.w.N)."

31

Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht
an. Aus § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG kann der Kläger mithin weder einen Anspruch auf
Wiederberufung in das aktive Beamtenverhältnis noch einen solchen auf erneute
Ermes-sensausübung der Beklagten herleiten. Ohne weitere Bedeutung ist in diesem
Zusammenhang' dass die Beklagte im Vorfeld ihrer Entscheidung Ermittlungen
angestellt hat' ob eine Beschäftigung des Klägers im Unternehmensbereich möglich
ist. Diese über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehende Vorgehensweise
veranlasst nicht zu einer anderen Bewertung von Sinn und Zweck des § 45 Abs. 1
BBG als vom Bundesverwaltungsgericht bereits vorgegeben.

32

Dem Kläger steht ferner kein Anspruch auf erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis bzw. fehlerfreie Ermessensentscheidung der Beklagten gemäß §
45 Abs. 2 BBG - welcher das Recht des Beamten' erneut in das Beamtenverhältnis
berufen zu werden abschließend regelt - zu. Jener Norm zufolge ist dann' wenn der
Beamte nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit und vor Ablauf von fünf
Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand beantragt' ihn erneut in das
Beamtenverhältnis zu berufen' diesem Antrag zu entsprechen' falls nicht zwingende
dienstliche Gründe entgegenstehen. Auf diese Bestimmung kann sich der Kläger mit
seinem Begehren schon deshalb nicht stützen' weil er die fünfjährige Antragsfrist
nicht eingehalten hat. Die Versäumung dieser Antragsfrist hindert sowohl den mit
dem Hauptantrag verfolgten Anspruch als auch das hilfsweise geltend gemachte
Bescheidungsbegehren.

33

Der Kläger ist mit Ablauf des Monats Juni 1999 in den Ruhestand getreten. Sein
- sinngemäß gestellter - schriftlicher Antrag auf Reaktivierung in das
Beamtenverhältnis vom 29. August 2005 ist am 31. August 2005 bei der Beklagten
eingegangen. Die fünfjährige Antragsfrist des § 45 Abs. 2 BBG endete indessen
bereits am 30. Juni 2004' mithin also mehr als ein Jahr vor Stellung des schriftlichen
Ersuchens.

34

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen' er habe gegenüber dem
Betriebsarzt der E. Q. AG' Herrn Dr. med. H. ' beantragt' erneut in das
Beamtenverhältnis berufen zu werden. Wenn der Kläger ein solches Ansinnen an
den Betriebsarzt herangetragen haben sollte' wäre dies nicht als Antrag im Sinne
des § 45 Abs. 2 BBG zu bewerten. § 45 Abs. 2 BBG sieht zwar keine besondere
Form für die Stellung eines solchen Antrags vor' indessen ist in diesem
Zusammenhang ergänzend § 171 Abs. 1 Satz 1 BBG zu berücksichtigen. Danach
kann der Beamte Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat er den
Dienstweg einzuhalten. Die Einhaltung des Dienstwegs bedeutet in diesem
Zusammenhang' dass der Beamte Anträge regelmäßig bei dem unmittelbaren
Vorgesetzten einzureichen hat' der sie an den nächsthöheren Vorgesetzten bzw. die
insoweit beamtenrechtlich zuständige Stelle weitergibt.

35

Vgl.	hierzu: Plog/Wiedow/Lehmhöfer/Bayer' Kommentar zum BBG'
Loseblattsammlung' Stand der Bearbeitung: Februar 2007' § 171 RdNr.
8.

36

Mangels der gemäß § 171 Abs. 1 Satz 1 BBG zwingend vorgeschriebenen
Einhaltung des Dienstweges kann ein Hinweis des Klägers an den Betriebsarzt' er
wolle reaktiviert werden' nicht als Antrag gewertet werden.

37

Davon abgesehen geht das Gericht nach seinen Ermittlungen davon aus' dass
der Kläger einen solchen Antrag gegenüber dem Betriebsarzt auch nicht
unmissverständlich gestellt hat. Mit seiner dienstlichen Stellungnahme vom 22. März
2007 hat der Betriebsarzt angegeben' der Kläger habe bei der Untersuchung im Juni
2003 keine Äußerung darüber getan' er wolle gerne reaktiviert werden. Dieser
Stellungnahme entspricht auch der Inhalt des ärztlichen Gutachtens des
Betriebsarztes vom 20. Juni 2003' welches sich in der Personalakte des Klägers
befindet. Hierin hat der Betriebsarzt unter anderem festgehalten' dass sich der
Kläger auch weiterhin selbst nicht dienstfähig fühle. Es erscheint nur schwer
nachvollziehbar' dass der Betriebsarzt bei einem eindeutigen Hinweis des Klägers
darauf' er wolle erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden' in sein Gutachten
aufgenommen hätte' der Kläger fühle sich weiterhin nicht dienstfähig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. den § 708 Nr. 11' 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

39