Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-11-07, Aktenzeichen 11 B 55/17
ECLI:DE:VGSH:2017:1107.11B55.17.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO herzustellen,

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ist nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragsteller die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage vom 23.10.2017 (Az. 11 A 245/17) gegen die mit Bescheid vom 02.10.2017 verfügte Wohnsitz- und Meldeauflage begehren. Es ist aus dem Vorbringen nicht ersichtlich, dass die Antragsteller sich zudem gegen die Auflage zum Verbot der Erwerbstätigkeit in der erteilten Duldung wenden möchten.

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Der so verstandene Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig aber unbegründet.

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Der Antrag ist hinsichtlich der verfügten Auflage, ihren Wohnsitz ab dem 09.10.2017 in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer zu nehmen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Denn gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG haben Widerspruch und Klage gegen die Auflage nach § 61 Abs. 1e AufenthG, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich am ersten Tag in der Landesunterkunft zu melden und danach regelmäßig zu den von dort bestimmten Terminen sich bei der angegebenen Stelle zu melden, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO statthaft als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, denn der Antragsgegner hat diesbezüglich nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet, wie sich aus Ziffer 5 des Tenors des Bescheides vom 02.10.2017 ergibt.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschiebungsinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 – 4 M 109/91, Rn. 5 – juris).

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Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als unbegründet. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts das private Interesse der Antragsteller an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung.

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Der Erlass der Wohnsitzauflage und die Verfügung einer Meldepflicht am Ort des zugewiesenen Wohnsitzes erweisen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die Wohnsitznahme in die Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist § 61 Abs. 1e AufenthG. Diese Vorschrift enthält für die Auflage zur Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung eine spezielle Grundlage.

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Nach § 61 Abs. 1 AufenthG ist der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Gem. § 61 Abs. 1e AufenthG können weitere Bedingungen und Auflagen in Bezug auf die räumlichen Beschränkungen, Wohnsitzauflagen und Ausreiseeinrichtungen angeordnet werden.

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In § 61 Abs. 2 AufenthG ist geregelt, dass die Länder Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen können. In diesen Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Das Land Schleswig-Holstein hat von dieser Ermächtigung durch die Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Boostedt Gebrauch gemacht. Nach Nr. 61.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz des Bundesinnenministeriums dienen solche Ausreiseeinrichtungen als offene Einrichtung, der Unterbringung von Personen, die keine oder unzutreffende Angaben zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit machen und/oder die Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verweigern. Die Unterbringung in einer solchen Einrichtung ermöglicht eine intensivere, auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete psycho-soziale Betreuung. Sie stellt gegenüber der Abschiebehaft ein milderes Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich.

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Ausweislich des Erlasses des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29.12.2016 „Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ müssen die aufzunehmenden Personen vollziehbar ausreisepflichtig sein (§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG) und dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Des Weiteren muss die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht der aufzunehmenden Personen in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten prognostiziert, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können. Nicht aufgenommen werden Personen aus Staaten, in die nicht oder nicht in absehbarer Zeit zurückgeführt werden kann sowie Personen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen eine Unterbringung in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nicht möglich ist.

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Es gelten auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1e AufenthG die Maßstäbe des § 46 Abs. 1 AufenthG, der Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesunterkunft ist. Gemäß § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen. Mit der Verpflichtung, an einem bestimmten Ort Wohnsitz zu nehmen und sich dort zu noch näher zu bestimmenden Terminen auch zu melden, sollen die Erreichbarkeit des Ausländers und die Einwirkungsmöglichkeit der Ausländerbehörde sichergestellt werden (vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 88). Eine entsprechende Anordnung muss einen sinnvollen Bezug zu diesem zulässigen Verfahrenszweck aufweisen, insbesondere dem der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung, und darf nicht in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausarten, auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen oder den Betreffenden im Einzelfall unverhältnismäßig treffen (OVG Magdeburg, Beschl. vom 11.03.2013 – 2 M 168/12 –, juris Rn. 6).

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Gemessen an diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Wohnsitzauflage und zur Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesunterkunft erfüllt. Die Antragsteller sind vollziehbar ausreisepflichtig gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 50 Abs. 1 AufenthG. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 A 27/17 in Bezug auf die Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 36 Abs. 1 Abs. 3 AsylG in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.01.2017 abgelehnt (Az.: 4 B 7/17, Bl. 99 ff. d. Beiakte „A“). Es bestehen auch keine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der gegenüber den Antragstellern erteilten Wohnsitzauflage. Die Verpflichtung, die Wohnung in Boostedt zu nehmen und die Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesunterkunft dienen offensichtlich der Vorbereitung einer geplanten Abschiebungsmaßnahme, für die der Antragsteller beraten werden und erreichbar sein sollen, da es ihnen bislang nicht gelungen ist, selbstständig Passpapiere zu besorgen. Auf das Schreiben des Antragsgegners vom 13.04.2017, in welchen die Möglichkeiten zur Beseitigung der Passlosigkeit dezidiert aufgelistet worden sind (Bl. 108 f. d. Beiakte „A“), erfolgte keine Reaktion der Antragsteller.

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Der Umzug in die Landesunterkunft ist den Antragstellern, insbesondere dem Antragsteller zu 1., auch nicht deshalb unzumutbar, weil er unter einer Hypercholesterinämie leidet und sich eine traumatische Verletzung des rechten Unterschenkels bei einem Granatunfall zugezogen hat. In der Landesunterkunft gibt es einen Ärztlichen Dienst, der einer allgemeinmedizinischen Praxis entspricht. Die Sprechzeiten sind montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Weitergehende medizinische Leistungen werden von Fachärzten oder in Krankenhäusern erbracht. Die medizinische Versorgung der Erkrankungen des Antragstellers zu 1. ist danach gewährleistet. Dabei ist einzubeziehen, dass der vorgelegte Entlassungsbericht der Klinik- und Poliklinik für Gefäßmedizin vom 10.10.2017 die Hypercholesterinämie zwar als Dauerdiagnose aufführt, indes aber keine Behandlungsvorgaben enthält. Sofern diese Erkrankung überhaupt eine pharmazeutische Behandlung erfordert – vorrangig sind Maßnahmen der Gewichtsreduktion u.a. – (vgl. Pschyrempel, Klinisches Wörterbuch 2012, S. 929), kann diese in der Landesunterkunft sichergestellt werden. Soweit der Entlassungsbericht als weitere Diagnose die traumatische Verletzung des rechten Unterschenkels bei Granatunfall (Splitterverletzung) aufführt, handelt es sich um die Einholung einer Zweitmeinung bezüglich einer möglichen operativen Versorgung der bereits 2001 zugezogenen Verletzung. Aus dem Befund ergibt sich nichts, was dem Umzug in die Landesunterkunft entgegensteht. Insbesondere ergab der Untersuchungsbefund am 10.10.2017 eine kompensierte arterielle Versorgung des Fußes rechts, seitengleich warme Extremitäten, beidseitig gute Rekapilarisierung, keine Ulcera, keine trophischen Störungen und beidseitig gut verheilte Wunden. Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich auch kein spezifischer Bedarf an Medikation oder Behandlung, der in der Landesunterkunft nicht sicher gestellt wäre.

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Die Wohnsitzauflage und die zeitliche und räumliche Aufenthaltsbeschränkung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil eine Abschiebung der Antragsteller wegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses dauerhaft unmöglich wäre. Entsprechendes ergibt sich insbesondere nicht aus dem vorab zitierten Entlassungsbericht. Soweit darin die Empfehlung zur Wiedervorstellung des Antragstellers zu 1. am 10.10.2017 gegeben wird, ist der Entlassungsbericht bereits zeitlich überholt. Auch im Übrigen ist bereits nicht erkennbar, dass sich dem Grunde nach hieraus ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ergeben kann. Unabhängig davon erfüllt dieses Attest nicht annähernd die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Buchstabe c Satz 1 bis 3 AufenthG. Danach wird gesetzlich vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.

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Abgesehen davon, dass der Entlassungsbericht nicht von einem Facharzt erstellt worden ist, enthält er keine Angaben dazu, seit wann und wie oft der Antragsteller zu 1. in Behandlung war. Es fehlen zudem Auskünfte zur Methodik der Tatsachenerhebung. Die Angaben des Antragstellers werden in wörtlicher Rede übernommen, ohne sie mit eigens erhobenen Befunden abzugleichen. Dies gilt insbesondere für die subjektive Einschätzung des Antragstellers zu 1., seine Gehstrecke sei auf etwa 300 Meter eingeschränkt. Schließlich fehlt es vollständig an der Beurteilung der Folgewirkungen. Angaben zur Reisefähigkeit finden sich nicht.

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Die Androhung unmittelbaren Zwangs in Ziffer 3 des Bescheides gem. § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.

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Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.