Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-02, Aktenzeichen 6 Nc 117/07
ECLI:DE:VGK:2007:0702.6NC117.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
2. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem
Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft ge-
macht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Hinsichtlich des ersten Fachsemesters - FS - ist bereits nicht überwiegend wahr-
scheinlich, dass die für das Sommersemester 2007 - SS 07 - festgesetzte Höchst-
zahl von 154 Studienplätzen für das erste Fachsemester der Vorklinischen Medizin
an der Universität zu Köln,

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungs-
zahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester
für das Sommersemester 2007 vom 12.12.2006 (GVBl. NRW 2007,
S. 5),

die zugrunde zu legende Kapazität unterschreitet. Darüber hinaus ist jedenfalls nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass die zugrunde zu legende Kapazität die Zahl von
160 Studienplätzen überschreitet, die (tatsächlich) infolge sog. Überbuchungen der
ZVS besetzt worden sind. Hinsichtlich des zweiten/dritten Fachsemesters ist die Ka-
pazität in nicht zu beanstandender Weise auf 158 bzw. 154 Studienplätze festgesetzt
worden,

2

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen
und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2006/07 vom
28.08.2006 (GV NRW 418), geändert durch Verordnung vom 23.11.2006 (GV
NRW 574),

3

denen 161 im Zweiten und lediglich 153 eingeschriebene Studierende im dritten
Fachsemester gegenüber stehen. Dieser eine frei gebliebene Studienplatz ist aber
mit einer Überlast von eingeschriebenen Studenten im vierten Fachsemester zu ver-
rechnen, so dass auch insoweit kein freier Studienplatz vorhanden ist.

4

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2005/2006 und
damit auch für das SS 07 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curri-
cularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung)
vom 25.08.1994 (GV NRW S. 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte Ver-
ordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003 (GV NRW S. 544).
Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine
rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1) und Lehrnachfrage (2) sowie
eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses zu ermitteln, wobei sich bei summa-
rischer Überprüfung im vorliegenden Falle keine über die festgesetzte Zulassungs-
zahl hinausgehende Kapazität ergibt.

5

Die Kammer hat die mit dem SS 07 identische Kapazität bereits betreffend das
Wintersemester - WS - 06/07 im summarischen Verfahren überprüft und nicht
beanstandet,

6

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 05..12.2006 - 6 Nc 406/06 - u. a..

7

Die hiergegen eingelegten Beschwerden blieben erfolglos.

8

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 12.2.2007 - 13 C 1/07 - u.a..

9

Diese Überprüfung gilt auch für das SS 07, da die Kapazitätsfestsetzung auf das
gesamte Studienjahr bezogen erfolgt und sich zwischenzeitlich
kapazitätsbestimmende Eingabegrößen in einer zu berücksichtigenden Weise nicht
geändert haben.

Im Beschluss vom 5.12.2006, a.a.O. hat die Kammer u.a. ausgeführt:

(1)
„Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist
zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der
Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden = DS), zu bil-
den (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich aus § 3
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(LVV) vom 30.08.1999 (GV NRW 518), geändert durch Verordnung vom 21.02.2004
(GV NRW 120), ergibt.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 23.10.2006 - Az.: 131-
7.01.02.02.06 - das Lehrangebot wie folgt ermittelt:

Stellenart	Stellen	Deputat	Deputatstunden
C 4 Universitätsprofessor	5	9	45

C 3 Universitätsprofessor	5	9	45

C 2 Oberassistent	3	7	21

C 1 Wiss. Assistent	12	4	48

A 15-13 Akademischer
Rat ohne ständige Lehraufgaben	3	5	15

BAT I-IIa Wiss. Angest.
(befristet)	18	4	72

BAT I-IIa Wiss. Angest.
(unbefristet)	4	8	32

insgesamt	50	insgesamt 278

Gegen die Festsetzung insoweit bestehen im Ergebnis bei der im vorliegenden
(summarischen) Verfahren möglichen Überprüfung keine durchgreifenden Bedenken.
Die Lehreinheit verfügt wie im Vorjahr unverändert über 50 Planstellen mit einem
Gesamtlehrdeputat von 278 DS. Aufgrund der genannten Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
vom 21.02.2004 ist der Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden seit
dem Studienjahr 2004/2005 teilweise neu festgelegt worden. Mit Ausnahme der Wis-
senschaftlichen Assistenten (C1) hat das beamtete Lehrpersonal eine DS mehr zu
erbringen, d. h. die Universitätsprofessoren (C4, C3 und C2) müssen 9 DS Lehre
erbringen. Die Oberassistenten werden zu 7 DS Lehre herangezogen und die Aka-
demischen Räte ohne ständige Lehraufgaben sind zu 5 DS Lehraufgaben verpflich-
tet. Die Wissenschaftlichen Angestellten verbleiben bei ihrem bisherigen Lehrdepu-
tat. Das gleiche gilt für die Wissenschaftlichen Assistenten (C1).

Die Bemessung der Lehrdeputate durch die Änderungsverordnung vom 21.02.2004
ist durch die Kammer und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) bereits im Studienjahr 2004/2005 nicht beanstandet worden.

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 - u. a.
und 01.07.2005 - 6 Nc 71/05 - u. a.; Beschlüsse des OVG NRW vom
08.03.2005 - 13 C 126/05 -, 09.03.2005 - 13 C 127/05, 11.03.2005 - 13 C
155/05 - sowie 14.04.2005 - 13 C 177/05 -.

Dies gilt insbesondere auch für das von einigen Antragstellern beanstandete Deputat
der Wissenschaftlichen Assistenten (C1).

Im Vorjahr waren vom Ministerium zusätzlich 3 DS in die Kapazitätsberechnung ein-
gestellt worden. Dies erfolgte deshalb, weil der unbefristet beschäftigte Wissen-
schaftliche Mitarbeiter T1. auf einer Akademischen Ratsstelle ohne Lehraufgaben
(Institut II für Anatomie) geführt wurde, dieser Stelle lediglich ein Lehrdeputat in Höhe
von 5 DS zukam, indessen der Mitarbeiter als unbefristet beschäftigter Wissenschaft-
licher Angestellter zu 8 DS Lehre verpflichtet war. In diesem Studienjahr entfällt aber
dieses zusätzliche Lehrdeputat, da Herr T1. - nach den glaubhaften Angaben des
Antragsgegners - nunmehr lediglich noch halbzeitig beschäftigt ist und mit der
anderen Hälfte seiner Arbeitspflicht wegen Mitgliedschaft im Personalrat von der Ar-
beitspflicht freigestellt worden ist.

Ob in den Vorjahren eine zusätzliche Ausweisung dieses Lehrdeputats in Höhe von
3 DS überhaupt rechtlich geboten gewesen war, da das zusätzliche Lehrdeputat mit
- mehreren - in der Lehreinheit vakanten Stellen hätte verrechnet werden dürfen,

vgl. Beschluss des OVG NRW vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - Seite 4 ff.,

hat die Kammer im Übrigen in den Vorjahren stets dahinstehen lassen.

Soweit geltend gemacht worden ist, es sei aufgrund einer eventuellen Nichterfüllung
der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen Lehreinheiten (Lehreinheit Kli-
nisch-Praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin) von diesem
Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu erbrin-
gen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich weder aus der Lehrverpflich-
tungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen noch aus der KapVO. Nach § 7
Abs. 3 KapVO erfolgt die Kapazitätsermittlung nämlich ausschließlich anhand der
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage in der Lehreinheit Vorklini-
sche Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in drei Lehreinheiten bewirkt,
dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen
Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und weitergehende Anträge -
jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus diesem Grund ist eine
Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen Lehreinheiten bei der Frage
der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der Vorklinischen Medizin entbehrlich.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 21.12.2005 - 6 Nc 412/05 u. a. -
für das WS 05/06; Beschluss VG Düsseldorf vom 06.12.2004
- 15 Nc 202/04.HM u. a. -.

10

Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW.

Vgl. Urteil vom 20.03.1984 - 13 A 1422/93 -; Beschluss vom
31.01.1978 - XIII B 5190/78 -, KMK HSchR1978, S. 524 ff., 527;
Beschluss vom 13.03.2006 - 13 C 97/06 -.

Im Übrigen dürfte ein Lehreinsatz wegen der andersartigen Fachgebiete der Kliniker
auch faktisch kaum möglich sein, da nur die Lehrpersonen der Vorklinischen Medizin
auch die spezifisch erforderlichen vorklinischen Lehrinhalte vermitteln können.

Auch die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten Lehrdeputate erscheint
rechtmäßig.

Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter besteht
auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS
nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen Stelleninhaber
eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Aus den vom Antragsgegner
vorgelegten Anstellungsverträgen von denjenigen Wissenschaftlichen Angestellten,
die zum 15.09.2006 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten - im Haushalts-
plan ist keine spezifische auf die Vorklinik bezogene Ausweisung enthalten - 18 Stel-
len für Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren, ergibt sich Fol-
gendes:

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher Angestell-
ter erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 22.02.2002 und dem
27.07.2004 auf der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrah-
mengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.02.2002 (BGBl. I 693) geschlossen worden
sind, das - auch insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen fehlender Gesetzgebungskom-
petenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist, ist diesen Arbeitsverträgen nach-
träglich die gesetzliche Grundlage entzogen worden. Dies hat zur Folge, dass die bis
dahin geltenden Vorschriften so, wie wenn sie nicht geändert bzw. aufgehoben wor-
den wären, weiter gelten.

Vgl. hierzu auch Löwisch, Befristungen im Hochschulbereich -
Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Juniorprofessur, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2004, 1065.

11

Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der
Fassung des 5. Änderungsgesetzes, das für nach dem 22.02.2002 geschlossene
Arbeitsverträge gelten sollte, war gemäß § 57 f Abs. 2 HRG der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG mit Personen, die bereits vor
dem Inkrafttreten des 5. Änderungsgesetzes in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu
einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG
geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 28.02.2005
zulässig.

Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.1999 (BGBl. I 18). Hiernach war eine
Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei ge-
mäß § 57 c Abs. 3 HRG Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er inner-
halb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion
gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG a. F. nicht anzu-
rechnen sind. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages einen sachlichen
Grund für die Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).

12

Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es entgegen der Auffassung
einiger Antragsteller nicht maßgeblich an. Denn die Nichtigkeit der §§ 57 a ff. des 5.
HRGÄndG und die wieder gegebene Gültigkeit der §§ 57 a ff. HRG (1999) kann nicht
dazu führen, dass sämtliche hiervon betroffenen Personen kapazitätsrechtlich als
unbefristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln wären.

Maßgeblich für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog. Stellen-
prinzip (vgl. § 8 KapVO). Dabei ist gemäß § 8 Abs. 1 KapVO für den Ansatz von Art
und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan maßgeblich.

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundes-
republik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w. N..

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter Stellen-
wertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen kapazitätsrechtlich
nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das OVG NRW, dem die
Kammer folgt,

13

vgl. Beschluss vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des Umdrucks,

14

u. a. ausgeführt:

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom
sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne
Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der
die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich un-
abhängig von ihrer Besetzung mit dem sogenannten Stellendeputat in die
Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hoch-
schule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entspre-
chend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstel-
len anknüpfende Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu ei-
nem Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der Studienbe-
werber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer
relativ stabilen Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an einer
ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl. Demgemäss folgt das
abstrakte Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der dienst-
rechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem
von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrum-
fang oder - was hier in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraus-
setzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente indi-
viduelle Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausges-
tattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang bean-
spruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendepu-
tat höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen
ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr
Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986
- 13 A 1829/86 u. a. -.

15

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar
nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen
Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das
Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum
oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf
erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie
sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil
sie die Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten
umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein
"Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben
eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend
weiterbeschäftigt werden soll."

16

Die vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen sind
vorliegend für die nach dem 22.02.2002 und vor dem 28.07.2004 geschlossenen
befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden
Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen
Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten
umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung
des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der Universität.
Dies hat der Antragsgegner hervorgehoben und ausgeführt, dass die Universität
bzw. das Land Nordrhein-Westfalen alles unternehmen werde, um dem Fristablauf
der Arbeitsverhältnisse Geltung zu verschaffen.

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 und 01.07.2005,
jeweils a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 09.03.2005,
11.03.2005 und 14.04.2005, ebenfalls jeweils a. a. O..

17

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004
(BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft
gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG
Rückwirkung beigelegt.

Soweit in einigen Verträgen die Höchstgrenze des § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 abge-
laufen ist, ist auf die Übergangsvorschrift des § 57 f Abs. 2 Satz 1 HdaVÄndG hinzu-
weisen. Nach dieser Vorschrift ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach §§
57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23.02.2002 in einem
befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in §
57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer
Laufzeit bis zum 29.02.2008 zulässig. Soweit in diesem Zusammenhang einige An-
tragsteller der Auffassung sind, die auf § 57 f Abs. 2 HRG in der Fassung des 6.
HRG-Änderungsgesetzes gestützten Arbeitsverträge seien rechtsunwirksam befris-
tet, da der Bundesgesetzgeber diese Norm mit dem HdaVÄndG vom 27.12.2004
nicht rückwirkend in Kraft gesetzt habe, greift dieser Einwand schon deswegen nicht
durch, weil aus den o. g. Gründen allein die kapazitätsrechtliche, nicht aber arbeits-
rechtliche Betrachtung maßgeblich ist.

Diesen Erwägungen steht auch im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass das sog.
Stellenprinzip des § 8 KapVO etwa vorliegend deswegen keine Anwendung finden
könnte, weil im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts-
jahr 2006 - wie in den Vorjahren - die Stellen der Angestellten im Fachbereich Medi-
zin nicht mehr differenziert - wie z. B. noch im Jahr 1997 - zum einen nach den Be-
reichen Vorklinik, Klinisch-Theoretische und Klinisch-Praktische Medizin und zum
anderen nach Dauer- und Zeitangestellten ausgewiesen sind, sondern in der Stel-
lenübersicht lediglich die Gesamtzahl der Angestellten, unterschieden nach Vergü-
tungsgruppen, nicht mehr aber nach zeitlichen Kriterien angegeben ist und die haus-
haltsplanmäßigen Vorgaben ausgefüllt werden durch den vom Antragsgegner vorge-
legten Stellenbesetzungsplan, in dem sämtliche dem Vorklinischen Bereich zur Ver-
fügung stehenden Stellen aufgeführt sind.

Die Universität hat, seitdem im Haushaltsplan nur noch diesbezügliche Globalanga-
ben gemacht werden, die Anzahl der befristeten Angestellten von 18 im Bereich der
Vorklinischen Medizin nie verändert, sondern gleichsam stillschweigend fest- bzw.
fortgeschrieben. Die Kammer hat mit dem OVG NRW in der Vergangenheit hierge-
gen nichts erinnert, da die Stellenanzahl sich (insoweit) nicht verringert hat. Dement-
sprechend sind für die Kammer auch keine Gesichtspunkte erkennbar, die zu einer
Nicht-Anwendung des Stellenprinzips wegen einer solchen "globalen haushaltsplan-
mäßigen Ausweisung" der fraglichen Stellen führen müssten. Der Universität kann es
nicht zum Nachteil gereichen, wenn der Haushaltsgesetzgeber, offenbar um den U-
niversitäten gerade im Bereich der Medizin größeren Spielraum für die konkrete Ver-
teilung der auf die verschiedenen Bereiche fallenden Stellen zu verschaffen, selber
keine derart ins Einzelne gehenden Festlegungen mehr trifft. Gegen eine etwaige
willkürliche, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbare Disposition über die Stellen inner-
halb des Fachbereichs Medizin besteht ein ausreichender Schutz dadurch, dass die
Verwaltungsgerichte in den zulassungsbeschränkten Fächern Stellenveränderungen
durch den Fachbereich auf deren Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Freiheit der
Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) überprüfen.

18

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 sowie 01.07.2005,
jeweils a. a. O..

19

Soweit sich zwischen der vom Antragsgegner vorgelegten Stellenübersicht und
dem Vorlesungsverzeichnis WS 06/07 betreffend die dort aufgeführten Personen
Abweichungen ergeben, hat der Antragsgegner glaubhaft vorgetragen, dass es sich
bei den im Vorlesungsverzeichnis zusätzlich zu den in seinem Stellenplan
aufgeführten Namen um Personen handelt, die entweder nach Drucklegung des
Vorlesungsverzeichnisses aus dem Universitätsdienst ausgeschieden sind, oder um
wissenschaftliche Hilfskräfte bzw. Drittmittelbedienstete, denen kein Lehrdeputat
zukommt. Dabei geht die Kammer entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung
und der Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass Drittmittelbedienstete nicht
als Lehrpersonen gemäß § 8 Abs. 1 KapVO im Rahmen des Lehrangebots zu
berücksichtigen sind. An dieser hält die Kammer auch angesichts der hiergegen
erhobenen Einwände einiger Antragsteller fest.

Vgl. hierzu zuletzt u. a. OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2004
- 13 C 20/04 -.

Dementsprechend bedurfte es nicht einer von einigen Antragstellern insoweit be-
gehrten näheren Aufklärung.

Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie im
Vorjahr - nicht vor. Es liegt auch kein den Lehraufträgen gleich zu erachtendes zu-
sätzliches Lehrangebot in einer entsprechenden Anwendung des § 10 KapVO vor.
Maßgeblich sind insoweit die Bezugssemester gemäß § 10 Satz 1 KapVO, vorlie-
gend SS 05 und WS 05/06.

Als Bruttolehrangebot ergibt sich demnach die ausgewiesene Summe von 278 DS.

Hiervon sind die für die Lehreinheit Zahnmedizin erbrachten Dienstleistungen - wie
im Vorjahr - in Höhe von 24,80 DS abzuziehen. Die Kammer geht dabei von der
Festsetzung des MIWFT in dessen Erlass vom 23.10.2006 aus, das als CAq-Wert
wie in den Vorjahren 0,87 angesetzt hat. Die schwundbereinigte halbe Anfängerzahl
für den Studiengang Zahnmedizin in Köln beträgt 28,5. Als Dienstleistungsexport
ergibt sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO (E = S q CAq x Aq : 2) die
Summe von 24,80 DS.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Ministerium wie schon seit Jahren davon ab-
gesehen hat, den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die Berücksichtigung von
Doppel- oder Zweitstudenten der Fächer Medizin und Zahnmedizin zu verringern.
Der Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine solche Verminderung vor-
zunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen Entlastung durch Zweitstudenten
unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch die Willkürgrenze eingeschränkten
Gestaltungsspielraum;

20

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85 -,
Buchholz, 412.21 Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 04.12.1986
- 13 A 1862/86-, Beschluss vom 29.02.1988 - 13 B 4251/88 -.

21

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Falle überschritten
wäre, sind nicht vorhanden.

Weiterhin ist ein Dienstleistungsexport für die Klinische Medizin in Höhe von 2 DS in
Ansatz gebracht worden.

Im Studienjahr 2006/07 werden - wie in den Vorjahren - Dienstleistungen für die Kli-
nische Medizin erbracht, und zwar wird das Wahlpflichtseminar Anatomie in der Kli-
nik gemäß § 2 Abs. 8 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.06.2002 (BGBl. I
2002, 2405) durch die Vorklinische Medizin im Umfang von 2 SWS angeboten. Die
Teilnehmerzahl des Seminars ist auf 20 begrenzt. Daraus ergibt sich ein Ausbil-
dungsaufwand für die Klinische Medizin von 2,00 DS. Dieser Wert ermittelt sich im
einzelnen wie folgt: Der CAq-Wert beträgt 0,10 (2 SWS x Anrechnungsfaktor 1 für
Seminare geteilt durch die Gruppengröße 20 = 0,10). Da es sich um ein Wahlpflicht-
fach handelt und somit nicht alle Studierenden der Klinisch-Praktischen Medizin an
diesem Seminar teilnehmen, ist - kapazitätsfreundlich - in Abweichung der üblichen
halben schwundbereinigten Studienanfängerzahl für den Studiengang Klinisch-
Praktische Medizin hier lediglich als Wert Aq/2 die Teilnehmerzahl 20 angesetzt wor-
den. Daraus ergibt sich ein Dienstleistungsbedarf von 0,10 x 20 = 2,00 DS für die
Klinische Medizin. Dies entspricht dem von der Kammer und dem OVG NRW nicht
beanstandeten Ansatz aus den Vorjahren.

Des Weiteren ist ein Dienstleistungsabzug von 3,30 DS zugunsten des im Studien-
jahr 2003/04 eingerichteten Bachelor-Studienganges Experimentelle und Klinische
Neurowissenschaften, der ebenfalls einer - örtlichen - Zulassungsbeschränkung un-
terliegt, in Ansatz gebracht worden. Auch insoweit hat die Kammer bei der Überprü-
fung betreffend das voraufgegangene Studienjahr im vorläufigen Rechtsschutzver-
fahren keine Rechtsfehler feststellen können.

22

Vgl. betr. das Studienjahr 2003/04 Beschluss vom 09.01.2004
- 6 Nc 544/03 - und vom 16.07.2004 - 6 Nc 225//04 -.

23

Wie im Vorjahr beträgt bei unverändertem CAq von 0,44 der Wert von Aq/2 7,5,
die schwundbereinigte halbe Studienanfängerzahl in diesem Studienjahr. Dadurch
ergibt sich insoweit ein Wert von 3,30 DS. Gegen diesen Wert hat die Kammer
bereits im Vorjahr angesichts des insoweit bestehenden Gestaltungsermessens des
Verordnungsgebers keine Bedenken erhoben.

Damit errechnet sich folgendes Nettolehrangebot:

278 - 24,80 - 2,00 - 3,30 = 247,90 DS.

24

(2)
Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen, wobei die Kammer
wie das Ministerium von einem Teilnormwert von 1,59 ausgeht.

Aufgrund Artikel I Nr. 4a der Dritten Änderungsverordnung zur Kapazitätsverordnung
vom 12.08.2003, a. a. O., ist der CNW für die Vorklinische Medizin von 2,17 auf 2,42
erhöht worden. Gleichzeitig hat sich der Eigenanteil der Vorklinischen Fächer Ana-
tomie, Physiologie und Biochemie, bezogen auf die Verhältnisse an der Universität
zu Köln, von bislang 1,53 auf 1,59 erhöht. Die kapazitativen Änderungen sind auf die
genannte Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.6.2002, a. a. O., zu-
rückzuführen, in welcher die Rahmenbedingungen der Ausbildung zum Arzt teilweise
neu geregelt worden sind.

Die Kammer und das OVG NRW haben die Veränderungen in der Lehrnachfrage
bereits in vorangegangenen Studienjahren überprüft und aus kapazitätsrechtlichen
Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.

25

Vgl. u. a. betreffend schon das Studienjahr 2003/2004 Beschlüsse
der erkennenden Kammer vom 09.01.2004 - 6 Nc 544/03 - u. a.,
16.07.2004 - 6 Nc 225/04 - u. a. sowie Beschlüsse des OVG NRW
vom 01.03.2004 - 13 C 15/04 -, 12.03.2004 - 13 C 79/04 - und
23.03.2004 - 13 C 449/04 -.

26

Diese Überprüfung gilt auch für das hier streitbefangene Wintersemester
2006/2007. Soweit einige Antragsteller geltend machen, die darin eingegangene
Gruppengröße von 180 für Vorlesungen hätte richtigerweise erheblich höher
angenommen werden müssen, greift dies ebenfalls nicht durch. Die Kammer ist in
Übereinstimmung mit dem OVG NRW stets davon ausgegangen, dass gegen den
Ansatz einer derartigen Gruppengröße für Vorlesungen nichts zu erinnern sei. Zuletzt
hat das OVG NRW im Beschluss vom 23.02.2005 - 13 C 154/05 - hierzu ausgeführt:

„Der Senat verbleibt bei seiner dem Antragsteller bekannten und von ihm zi-
tierten Rechtsprechung, wonach die Gruppengröße fachübergreifend zu be-
trachten ist und dieses hier vom Kapazitätsverordnungsgeber mit 180 ange-
nommene Element des CNW sich im Rahmen des normativen Ermessens des
Verordnungsgebers erhält. Die gegenteilige Ansicht anderer Gerichte teilt der
Senat nicht."

Dass das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich eine andere Auffassung vertre-
ten hätte, ist der Kammer nicht bekannt. Nichts anderes gilt im Übrigen für die von
einigen Antragstellern geltend gemachte Anrechung der Seminar-Semester-
wochenstunden im Rahmen des CAp. Auch insoweit kann auf die genannten Ent-
scheidungen der Kammer und des OVG NRW verwiesen werden.

Soweit an der Universität zu Köln ein Modellstudiengang Humanmedizin praktiziert
wird, ist mit dem OVG NRW davon auszugehen, dass die Kapazitätsberechnung
nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudienganges erfolgen darf.

27

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 28.05.2004 - 13 C 20/04
u. a. - (betreffend RWTH Aachen) sowie Beschluss der Kammer
vom 16.07.2004 - a. a. O. (betreffend das SS 04 Medizin an der
Universität zu Köln).

28

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der
Anlage 1 zur KapVO mit

2 x 247,90 : 1,59 = 311,82, gerundet also 312

29

Studienplätzen für das erste Fachsemester im Studienjahr 2006/ 2007.

Von der Berücksichtigung eines Schwundausgleichs ist wegen der zu erwartenden
Überschreitung der errechneten Ausbildungskapazität durch Studenten in höheren
Fachsemestern im vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin abgesehen worden.
Daher ist in nicht zu beanstandender Weise - wie in den Vorjahren - ein Schwund-
ausgleichsfaktor nicht angesetzt worden.

30

Somit ergibt sich - berechnet auf das Studienjahr - eine Kapazität von 312
Studienplätzen, wovon für das Wintersemester 2006/2007 158 und für das
Sommersemester 2007 154 Studienplätze vom Ministerium in nicht zu
beanstandender Weise festgesetzt worden sind."

31

Im Hinblick auf das diesbezügliche Vorbringen einiger Antragsteller ist ergänzend
zu den Ausführungen für das vergangene Fachsemester auf Folgendes
hinzuweisen:

32

Die Wissenschaftlichen Angestellten L. , N. und Q. sind ebenfalls mit
einem Lehrdeputat von 4 SWS für befristet angestellte Wissenschaftliche Angestellte
zutreffend kapazitätsrechtlich eingestuft. Zwar haben diese am maßgeblichen Stich-
tag des 15.09.2006 jeweils Beschäftigungszeiten als befristet beschäftigte Wissen-
schaftliche Mitarbeiter an der Universität zu Köln von etwa 10 Jahren (N. und
Q. ) bzw. etwa 14 Jahren (L. ) aufzuweisen. Dies ist aber deswegen „un-
schädlich", weil sie unter die genannte Ausnahmevorschrift des § 57f Abs. 2 Sätze 1
u. 2 HdaVÄndG/HRG fallen. Sie standen vor dem 23.02.2002 jeweils in einem befris-
teten Arbeitsverhältnis zur Universität zu Köln. Ihre Verlängerungsverträge für den
Folgezeitraum sind jeweils nach dem 23.02.2002 abgeschlossen worden.

33

Die lange Beschäftigungsdauer der Genannten rechtfertigt auch nicht etwa eine
Erhöhung ihres Deputats. Dies folgt bereits aus dem genannten Stellenprinzip. Im
Übrigen liegt keine im Sinne der Rechtsprechung des OVG NRW andere „erkennbar
auf Dauer gerichtete Besetzung" in den Fällen einer Befristung bis zum 29.02.2008
gem. § 57 f. Abs. 2 des genannten Gesetzes vor.

34

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 14.04.2005 - 13 C 177/05 - u.a..

35

Hinsichtlich der kapazitätsrechtlichen Erfassung von Prof. Dr. T. ist ergänzend
im Hinblick auf diesbezügliches Vorbringen einzelner Antragsteller festzustellen:

36

Die C-2-Oberassistentenstelle, auf der Prof. Dr. T. bis zu seiner Umsetzung
im Jahre 2002 an das Zentrum für Molekulare Medizin Köln geführt worden ist, ist
weiter in dem Stellenbestand aufgeführt und seitdem nach den glaubhaften Angaben
des Antragsgegners unbesetzt geblieben. Somit hat sich das maßgebliche rechneri-
sche Lehrangebot nicht zu Ungunsten der Studienbewerber verändert, sondern ist
gleichgeblieben. Der Antragsteller wird daher hierdurch kapazitätsbezogen nicht be-
schwert.

37

Soweit geltend gemacht wird, Prof. Dr. T. sei als Lehrbeauftragter kapazitär
zu berücksichtigen, greift dies nicht durch. Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse
der Bezugsemester WS 05/06 und SS 05. Ausweislich der Vorlesungsverzeichnisse
hat Prof. Dr. T. im genannten Wintersemester (vgl. Vorlesungsverzeichnis S.
000 bis 000) an verschiedenen Lehrveranstaltungen im Bereich der Physiologie mit-
gewirkt, die jedenfalls zum Teil in den (anrechenbaren) Bereich der sog. Pflichtlehre
fallen. Nichts Anderes gilt für das Sommersemester 2005 (Vorlesungsverzeichnis S.
000 bis 000). Für diese Lehrtätigkeit erhält Prof. Dr. T. aber keine Vergütung.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW und der Kammer

38

vgl. Beschluss des OVG NRW vom 29.06.1994 - 13 C 10/94 -; Beschluss der
Kammer vom 21.12.2005 - 6 NC 410/05 - u. a. m. w. N.,

39

fließen unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen nicht in die Kapazitätsberechnung ein,
weil auf diese Lehrleistungen kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher ist, ob
sie kontinuierlich fortgeführt werden.

40

A.A. die bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, RdNr. 168, Fußno-
te 410 zitierte Rechtsprechung.

41

Die Kammer geht mit dem OVG NRW davon aus, dass § 10 Satz 3 KapVO alle
unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden erfasst.

42

Im Übrigen hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass nach dem
genannten Beschluss des OVG NRW vom 24.02.1999 und der ihm folgenden Recht-
sprechung der Kammer etwaig anzurechnende Lehrleistungen von Prof. Dr. T.
auf die vakante C-2-Stelle zu verrechnen wären. Dass Prof. Dr. T. in der vorkli-
nischen Medizin mehr als 7 DS (Deputat einer C-2-Stelle) erbringt, ist nicht erkenn-
bar.

43

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind die Plätze des 1.
Fachsemesters im zentralen Studienplatzvergabeverfahren für das SS 07 bereits
besetzt worden bzw. sogar 6 weitere Studenten eingeschrieben. Für das zweite
Fachsemester ergeben sich somit 158 Studienplätze, die - wie dargelegt - nicht
besetzt worden sind. Im dritten Fachsemester ist ein Studienplatz unbesetzt
geblieben. Dies führt aber nicht zur Aufnahme eines weiteren Studienbewerbers in
dieses Fachsemester, da im vierten Fachsemester 162 Studierende - gegenüber 158
festgesetzten Studienplätzen - eingeschrieben sind und die Unterbuchung im dritten
Fachsemester durch die Überbuchung in dem höheren Fachsemester zu verrechnen
ist. Dies ergibt sich aus § 24 Vergabeverordnung NRW vom 02.05.2006 (GV NRW
166) i. V. m. § 37 Abs. 4 Vergabeverordnung vom 12.06.2002 (GV NRW 188). In §
37 Abs. 4 Vergabeverordnung vom 12.06.2002 ist bestimmt, dass sich die
Zulassungszahl für die anderen Fachsemester entsprechend verringert, wenn die für
ein höheres Fachsemester festgesetzte Zahl der Studienplätze durch die Zahl der
Rückmeldungen überschritten wird. Dabei erfolgt diese Verrechnung vorrangig für
das jeweils höchste Fachsemester.

44

Der Antrag führt demgemäss bereits mangels Glaubhaftmachung einer
ungenutzten Kapazität nicht zum Erfolg.

45

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert ist gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG festgesetzt worden (= ¾ des
Streitwertes im Hauptsacheverfahren) (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.06.1996 -
13 C 40/96-).