Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 1 K 851/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1016.1K851.07.00

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattet werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

2.	Der Antrag, die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären, wird abgelehnt.

3.	Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Überleitung des Klägers aus
dem Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der beklagten Hochschule.

3

Mit Verfügung vom 3. Januar 2007 übernahm die Beklagte unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung den Kläger gemäß § 1 des Gesetzes über weitere
dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich (Art. 7 des
Hochschulfreiheitsgesetzes - HFG - vom 31. Oktober 2006, GV NRW S. 474) in den
Hochschuldienst. In der Verfügung heißt es unter anderem, dass das bisherige
Beamtenverhältnis des Klägers mit der Beklagten als neuer Dienstherrin fortgesetzt
werde. Unter gleichzeitiger Übertragung einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 15
BBesO wurde ihm das Amt eines Verwaltungsdirektors an der S. B. übertragen
und mitgeteilt, dass die beamtenrechtlichen Regelungen des Bundes und des
Landes Nordrhein-Westfalen für ihn weiter gälten.

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Der Kläger erhob Widerspruch und führte im Wesentlichen aus, § 1 des
Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im
Hochschulbereich sei verfassungswidrig. Seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis der Beklagten verstoße abstrakt und in der konkreten
Ausgestaltung gegen die in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) gewährleisteten
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und sei deshalb
rechtswidrig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück. Sie hielt Art. 7 § 1 Satz 1 HFG als Ermächtigungsgrundlage
für die Übernahmeverfügung für rechtmäßig und führte aus, die Personalhoheit des
Landes, die in § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) gewährleistet sei,
verleihe dem Land die Befugnis zur Ausgestaltung der Dienstherrenfähigkeit, die den
Hochschulen in § 2 Abs. 3 Satz 2 des Hochschulgesetzes (Art. 1 HFG - HG -)
verliehen worden sei. Mit der Übernahme des Klägers sei ein "isolierter
Dienstherrenwechsel" erfolgt, der beamtenrahmenrechtlich nicht geregelt sei. Hierin
liege entgegen der Ansicht des Klägers kein Verfassungsverstoß.

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Der Kläger hat am 17. August 2007 Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt er seine Ausführungen aus dem Vorverfahren und führt
im Wesentlichen aus, § 1 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige
Regelungen im Hochschulbereich verstoße gegen § 128 BRRG, an dessen
Verfassungsmäßigkeit allerdings gezweifelt werde. Halte man die dortigen
Regelungen für wirksam, so seien sie für einen unfreiwilligen Dienstherrenwechsel
von Beamten abschließend. Ein "isolierter Dienstherrenwechsel" sei dort nicht
vorgesehen. Es komme allenfalls ein Dienstherrenwechsel nach § 128 Abs. 4, 3. Alt.
BRRG in Betracht, wobei erhebliche Zweifel angebracht seien, ob überhaupt ein
nennenswerter Aufgabenübergang in diesem Sinne erfolgt sei. Selbst wenn man dies
aber annähme, so berühre dieser Aufgabenübergang in seinem, des Klägers Fall das
von ihm konkret-funktionell ausgeübte Amt eines Verwaltungsdirektors in keiner
Weise. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Änderung
des Amtes im konkret-funktionellen Sinne aber ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal des § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG. Zweifelhaft sei auch die
demokratische Legitimation des Hochschulrates und die Qualifikation dessen
Mitglieder. Eine Übernahme in den Dienst der Beklagten verschlechtere die
Beförderungsmöglichkeiten, weil sich die Zahl der Beförderungsstellen deutlich
verringere. Schließlich enthalte das Gesetz keine Auffangregelung für die
übernommenen Beamten bei einer möglichen Insolvenz oder Auflösung der
Hochschule.

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Der Kläger beantragt,
1.	die Verfügung der Beklagten vom 3. Januar 2007 in Gestalt
deren Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007
aufzuheben,

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2.	die Zuziehung der Prozessbevollmächtigen im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Ausführungen aus den
angefochtenen Bescheiden.

12

Der Beigeladene, der keinen Antrag gestellt hat, tritt den Rechtsausführungen
der Beklagten bei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten
verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

17

Die Übernahmeverfügung ist zutreffend auf § 1 des Gesetzes über weitere
dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich gestützt. Nach
Satz 1 dieser Vorschrift übernimmt die Hochschule die an ihr tätigen Beamtinnen und
Beamten. Dies ist mit der angegriffenen Verfügung geschehen.

18

An der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestehen keine durchgreifenden
Bedenken. Insbesondere gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des
Berufsbeamtentums iSv Art. 33 Abs. 5 GG, wonach bei einer Umbildung von
Körperschaften des öffentlichen Rechts ein Wechsel des Dienstherrn gegen den
Willen des Beamten ausgeschlossen wäre,

19

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
26. November 1963 - 2 BvL 12/52 -, BVerfGE 17, 172, juris Rn.
63; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 29. September 2007 - 6 B 714/07 -,
juris Rn. 5; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16. April 2008
- 3 K 633/07 -, juris Rn. 27.

20

Sie steht auch im Einklang mit § 128 Abs. 4, 3. Alt. iVm Abs. 2 und Abs. 3 BRRG,
der als unmittelbar für die Länder geltendes Recht die Rechtsstellung der Beamten
und Versorgungsempfänger bei einem teilweisen Übergang von Aufgaben einer
Körperschaft auf eine andere Körperschaft regelt. Die vom Kläger gegen diese
Vorschrift - lediglich andeutungsweise - vorgebrachten verfassungsrechtlichen
Bedenken vermag die Kammer nicht zu teilen und folgt damit dem
Bundesverfassungsgericht, dem Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgericht
sowie dem Verwaltungsgericht Köln, die in den oben angeführten Entscheidungen
keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm geäußert haben.

21

Nach § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG sind Beamte einer Körperschaft von einer
anderen Körperschaft zu übernehmen, wenn die Aufgaben der einen Körperschaft
teilweise auf die andere (übernehmende) Körperschaft übergehen. Darin liegt
allerdings kein von der Beklagten angenommener "isolierter Dienstherrenwechsel".
Ein solcher stünde zum Einen nicht im Einklang mit § 59 BRRG, wonach die
Veränderung der Rechtsstellung eines Beamten nur in gesetzlich bestimmter oder
zugelassener Form - hier des § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG - erfolgen darf. Eine solche
rechtliche Konstruktion ist aber auch nicht erforderlich, denn die
streitgegenständliche Übernahme ist als zulässige beamtenrechtliche
Personalmaßnahme von vorgenannter Vorschrift gedeckt. Das Landesgesetz
gestaltet in diesem Zusammenhang das Bundesgesetz lediglich näher aus, indem es
u.a. das Verfahren für die Übernahme der Beamten regelt.

22

Die Voraussetzungen des § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG sind auch erfüllt. Mit dem
Hochschulfreiheitsgesetz sind bisherige Aufgaben des Beigeladenen - einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts - teilweise auf die Beklagte - gleichfalls eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft - übergegangen.

23

Ein solcher, vom Kläger infrage gestellter Aufgabenübergang liegt vor. Er ist zum
Einen darin zu sehen, dass den Hochschulen durch § 2 Abs. 1 Satz 3 HG das Recht
der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze iSv Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für
das Land Nordrhein-Westfalen verliehen wird. Zum Anderen dürfen sie nunmehr
selbst Beamte haben und sind damit Dienstherren, wie § 2 Abs. 3 Satz 2 HG
bestimmt. Hierin liegt ein beachtlicher - abstrakter - Aufgabenübergang, der die
Beklagte zu erheblichen organisatorischen Änderungen zwingt.

24

Von dem teilweisen Aufgabenübergang vom Beigeladenen zu der Beklagten ist
aber auch das konkrete Amt im funktionellen Sinne des Klägers - das Amt eines
Verwaltungsdirektors - unmittelbar betroffen. Denn die Beklagte braucht für ihre
Verwaltungstätigkeit Verwaltungsbeamte wie den Kläger. Er missversteht die vom
Bundesverwaltungsgericht geforderte konkrete Berührung des Amtes, das ein
überzuleitender Beamter vor und nach der Überleitung ausübt,

25

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. April
1982 - 2 C 35/78 -, ZBR 1981, 312, juris Rn. 18.

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Es kommt nämlich nicht darauf an, ob der Beamte vor und nach der Überleitung
die gleichen Tätigkeiten ausübt. Notwendig, aber auch ausreichend ist der mit dem
Übergang der abstrakten Zuständigkeiten einher gehende Übergang des
Verantwortungszusammenhangs, in den der konkrete Aufgabenkreis des zu
übernehmenden Beamten gestellt ist,

27

vgl.	Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, juris Rn. 51.

28

Hier hat die aufnehmende Hochschule Bedarf für die von dem Kläger
durchgeführte Tätigkeit und hat sie ihm mit der Übernahmeverfügung ein
entsprechendes Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zur Verfügung gestellt und
übertragen.

29

Die vom Kläger geäußerten Bedenken zum Inhalt seines Amtes bei einer
möglichen Insolvenz oder einer Auflösung der Hochschule greifen nicht durch.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HG ist die Beklagte eine vom Beigeladenen getragene,
rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, gegen die nach § 78 Abs. 3
Satz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ein
Insolvenzverfahren nicht stattfindet. Darüber hinaus ist ein Risiko über § 5 Abs. 6
Satz 5 HG abgesichert, weil das Land im Falle der Zahlungsunfähigkeit der
Hochschule für die Forderungen der Beamtinnen und Beamten aus Besoldung,
Versorgung und sonstigen Leistungen haftet, die die Hochschulen ihnen zu erbringen
hat. Die befürchteten negativen dienstrechtlichen Folgen sind demgegenüber von
§ 33 HG abgesichert, wonach auf das beamtete Hochschulpersonal die Vorschriften
des Landesbeamtengesetzes Anwendung finden. Hierdurch sind sowohl eine
amtsangemessene Beschäftigung als auch die Möglichkeit der landesweiten
Versetzung und Beförderung garantiert.

30

Auch die Bedenken des Klägers gegen die Bestimmung seiner obersten
Dienstbehörde machen die Übernahme in den Dienst der Beklagten nicht
rechtswidrig. Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 HG ist für ihn nunmehr der Hochschulrat
oberste Dienstbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG. Die besondere
Stellung und Bedeutung der obersten Dienstbehörde für die Beamten ist in den
Beamtengesetzen des Landes festgeschrieben. Sie kann eine maßgebliche Rolle
etwa bei der Entlassung (§ 31 Nr. 3 LBG), dem Eintritt in den Ruhestand (§ 44 Abs. 3
LBG), der Gewährung von Altersteilzeit (§ 78 d Abs. 3 LBG), der Erteilung von
Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze bei der Einstellung (§ 84 Abs. 1 LVO) oder
der Versorgung (§ 96 Abs. 4 LBG) spielen. Im Zusammenhang mit der
Dienstherreneigenschaft der Beklagten ist sie Ausübung der Staatsgewalt, die einer
demokratischen Legitimation bedarf,

31

BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93,
37, juris Rn. 138c.

32

Eine demokratische Legitimationskette lässt sich für den Hochschulrat zwar nicht
mit seiner in § 21 Abs. 4 HG geregelten Wahl des Leitungsgremiums einer
Hochschule durch ein gemäß Satz 1 der Vorschrift mehr oder weniger willkürlich
zusammengesetztes, jedenfalls nicht demokratisch gewähltes Auswahlgremium
begründen. Die Bedenken werden aber dadurch überwunden, dass die von diesem
Gremium beschlossene Liste für die Mitglieder des Hochschulrats nach Satz 4 der
abschließenden Zustimmung durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie - und damit einer demokratisch legitimierten
Landesbehörde - unterliegt. Dass sich der Hochschulrat von einer klassischen
obersten Dienstbehörde wie etwa dem früher für den Kläger zuständigen Ministerium
unterscheidet und sich seine Zusammensetzung möglicherweise häufiger wechseln
wird, ist für die dienstrechtliche Stellung des Klägers ohne Belang. Denn es gibt
keinen Grundsatz, wonach eine oberste Dienstbehörde im Sinne des § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 LBG in personeller und funktioneller Hinsicht unverändert bleiben
müsste. Auch die Leitung von Ministerien und von dessen Abteilungen kann häufig
wechseln, ohne dass dies verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Schließlich ist es
nicht erforderlich, dass die oberste Dienstbehörde zwingend aus juristisch
vorgebildeten Personen bestehen müsste. Insofern reichen der in § 33 Abs. 1 HG für
das beamtete Hochschulpersonal begründete Schutz durch das
Landesbeamtengesetz und die in § 76 HG geregelte Aufsicht des Ministeriums über
die Hochschule zur Gewährleistung einer geordneten und rechtmäßigen Verwaltung
aus.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 iVm § 162 Abs. 3 VwGO. Da
der Beigeladene im Verfahren keinen Antrag gestellt hat, erscheint es unbillig, seine
Kosten dem unterlegenen Kläger aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34

Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren war nicht nach
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da eine Kostenerstattung
durch die Beklagte, in deren Rahmen die Erklärung von Bedeutung wäre,
ausscheidet.

35

Gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO wird die Berufung zugelassen, weil die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt.