Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-10, Aktenzeichen 19 L 1416/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0710.19L1416.03.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf
Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e
Der sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 80 % des
Regelsatzes ab Antragstellung bis nach dem Ende
des Monats der gerichtlichen Entscheidung zu
bewilligen,

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ist unbegründet. Streitgegenstand ist nach der anwaltlich verfassten
Antragsschrift lediglich der regelsatzmäßige Bedarf der Antragstellerin in
Höhe von 80 % ihres Regelsatzes (im Juni 234,00 EUR = 187,20 EUR, im Juli
237,00 = 189,60 EUR).

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Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf die vorläufige Gewährung von
regelsatzmäßiger Hilfe in Höhe von 80 % nicht glaubhaft gemacht.

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Zum Einen ist zu berücksichtigen, dass auf ihren regelsatzmäßigen
Bedarf das Einkommen ihres Ehemannes (Rente in Höhe von 414,79 EUR)
nach Abzug seines eigenen regelsatzmäßigen Bedarfs
(293,00 EUR/296,00 EUR) gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG anzurechnen ist,
so dass ohnehin lediglich ein Anspruch auf ergänzende regelsatzmäßige Hilfe
in Höhe von ca. 120,00 EUR besteht.

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Aber auch in dieser Höhe ist zum Anderen ein Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht. Es ist der Antragstellerin nämlich zumutbar, sich im Sinn
des § 2 Abs. 1 dadurch selbst zu helfen, dass sie - vorrangige - Ansprüche
gegenüber dem Arbeitsamt auf Arbeitslosenhilfe im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten geltend macht.

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Die Antragstellerin bezieht nach ihren Angaben nur deshalb nicht
weiterhin Arbeitslosenhilfe, weil diese nach ihrer Ansicht zu Unrecht wegen
mangelnder Eigenbemühungen eingestellt worden sei; sie sei arbeitsunfähig
erkrankt gewesen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, warum - folgt man
den Angaben der Antragstellerin - dieser gegenüber Sozialhilfeleistungen
vorrangige Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht als bereites Mittel zur
Deckung des gegenwärtigen regelsatzmäßigen Bedarfs der Antragstellerin
zur Verfügung stehen kann. Die Notwendigkeit, Ansprüche bzw. Rechte im
Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen, bedeutet
nicht von vornherein, dass sie nicht rechtzeitig realisierbar sind und damit als
bereite Mittel für die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts
ausscheiden. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch Ansprüche
und Rechte, die der gerichtlichen Durchsetzung bedürfen, als bereite Mittel in
Betracht kommen, vorausgesetzt die gerichtliche Durchsetzung ermöglicht
eine rechtzeitige Bedarfsdeckung. Als bereite Mittel sind danach Ansprüche
berücksichtigungsfähig, die im Wege der einstweiligen Verfügung vor anderen
Gerichten alsbald durchgesetzt werden können.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember
1999 - 5 B 84.99 -, Juris; Urteil vom 05. Mai 1983
- 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163, 167.

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Im vorliegenden Fall spricht nichts dagegen, dass die Antragstellerin sich
nicht dadurch im Sinn des § 2 Abs. 1 BSHG selbst helfen kann, dass sie ihren
vorrangigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Wege der einstweiligen
Anordnung des § 86b Abs. 2 SGG vor den Sozialgerichten geltend macht,
nachdem Sozialhilfeleistungen u.a. unter Hinweis auf diese
Rechtsschutzmöglichkeiten abgelehnt worden sind. Sie hat bereits Klage vor
dem Sozialgericht gegen die Einstellung der Arbeitslosenhilfe ab April 2003
mit Bescheid vom 15. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 04. Juni 2003 erhoben. Die Einstellung der Arbeitslosenhilfe durch das
Arbeitsamt beruht auf dem wie im vorliegenden Verfahren von der
Antragstellerin unter Hinweis auf ihre Erkrankungen bestrittenen Vorwurf, sie
habe sich nicht hinreichend um Arbeit bemüht. Die Frage hinreichender
Nachweise der Arbeitsunfähigkeit ist Gegenstand des sozialgerichtlichen
Verfahrens, so dass nicht nachvollziehbar ist, warum sie ihre Gründe nicht
auch im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 86 b Abs.
2 SGG vor den Sozialgerichten geltend machen kann. Jedenfalls bei einer
solchen Sachlage, in der die die Beantragung von Sozialhilfe veranlassende
Einstellung einer vorrangigen Leistung des Arbeitsamtes bereits Gegenstand
eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist, ist die Antragstellerin nicht auf die
vorläufige Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu verweisen.

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Vgl. Meyer-Ladewig, SGG 7. Auflage, § 86b Rn.
31 m.w.N., 34.

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Die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann ebensogut in
dem vorrangigen sozialgerichtlichen Verfahren geklärt werden.

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Aus diesen Gründen ist auch zweifelhaft, ob überhaupt ein
Rechtsschutzbedürfnis für den beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht.

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Darüber hinaus dürfte auch ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht
worden sein. Soweit die Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe daran
scheitern sollte, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die
Vergangenheit nicht vorliegen, ist den Einlassungen der Antragstellerin hierzu
nicht plausibel und glaubhaft zu entnehmen, warum der sie behandelnde Arzt
trotz der angeblichen Bedeutung der Bescheinigungen für die
Arbeitslosenhilfe solche nicht von sich aus ausstellen will, zumal die
Antragstellerin nach wie vor im Rahmen der Familienversicherung
krankenversichert ist. Weiterhin steht nach dem Schriftsatz vom 08. Juli 2003
offenbar aufgrund der Vorsprache der Antragstellerin beim Arbeitsamt am
30. Juni 2003 eine erneute Entscheidung über die Weiterbewilligung der
Arbeitslosenhilfe unmittelbar bevor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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