Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-18, Aktenzeichen 15 A 4051/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1118.15A4051.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.234,18 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht gegeben ist. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die im Zulassungsverfahren vorgetragenen Angriffe gegen den
angefochtenen Beitragsbescheid im Berufungsverfahren erfolgreich wären.

3

Der im Zulassungsverfahren vorgebrachte Einwand, die Beitragssatzung sei
unwirksam, weil zu Unrecht beim Zuschlag für das Maß der baulichen Nutzung ein-
und zweigeschossige Gebäude gleich behandelt würden, aber für eine höhere
Geschossigkeit Zuschläge vorgesehen seien, ist unberechtigt. Die Beiträge sind nach
den Vorteilen zu bemessen. Dabei können Gruppen von Beitragspflichtigen mit
annähernd gleichen Vorteilen zusammengefasst werden (§ 8 Abs. 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -). Der
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes fordert, dass wesentlich
Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt wird. Für die hier vorliegende
Ungleichbehandlung ein- und zweigeschossig bebaubarer Grundstücke einerseits
und mehrgeschossig bebaubarer Grundstücke andererseits muss deshalb ein
vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund vorliegen. Dabei steht
dem Satzungsgeber ein weites Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher
Regelungen zu, die nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren
überprüft werden können.

4

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679
(681).

5

Ein solcher zur Differenzierung berechtigender sachlicher Grund liegt vor: Zwar
steigt grundsätzlich die Erhöhung des durch den Ausbau bewirkten Gebrauchswertes
eines Grundstücks mit dessen intensiverer baulicher Ausnutzung bzw.
Ausnutzbarkeit, was sich insbesondere in der Geschossigkeit niederschlägt.

6

Vgl. zur Zulässigkeit des Geschossmaßstabs OVG NRW, Beschluss vom 5.
November 2002 - 15 A 4060/02 -, S. 5 des amtl. Umdrucks.

7

Jedoch handelt es sich gerade bei ein- und zweigeschossigen Gebäuden häufig
um Einfamilienhäuser. Es liegt im Rahmen des satzungsgeberischen Ermessens, die
Erhöhung des Gebrauchswertes solcher Grundstücke, wenn die Grundstücksfläche
gleich ist, auch als annähernd gleich zu bewerten. Der Satzungsgeber ist im Rahmen
der im Abgabenrecht notwendigen Typisierung und Pauschalierung befugt, die
Fallgruppen der ein- und der zweigeschossig bebaubaren Grundstücke
zusammenzufassen und erst danach Maßzuschläge festzulegen.

8

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 A 1079/79 -, S. 6 ff. des
amtl. Umdrucks, wonach auch eine generelle Staffelung des Maßzuschlags mit
jeweils zwei Geschossen zulässig ist.

9

Der Einwand im Zulassungsverfahren, die Ausbauentscheidung sei ein bloßer
Annex zur Verlegung eines neuen Hauptsammlers und eines Gewässers, führt nicht
zur Zulassung der Berufung. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist das
Ausbaumotiv unerheblich, es kommt alleine darauf an, ob die Merkmale eines
beitragsfähigen Ausbaus nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW objektiv vorliegen.

10

Zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B 745/02 -, S. 2 des amtl.
Umdrucks.

11

Die im Zulassungsverfahren gegen die Beitragsfähigkeit der einzelnen
Ausbaumaßnahmen gerichteten Angriffe begründen keine zur Zulassung führenden
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils: Soweit eingewandt wird, die Straße
als solche sei nicht verändert worden, steht dies der Beitragsfähigkeit des
Fahrbahnausbaus nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht hat die Beitragsfähigkeit
des Fahrbahnausbaus nicht unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung, sondern
einer Erneuerung bejaht. Diese besteht gerade darin, dass eine verschlissene Straße
wieder in den Zustand versetzt wird, den sie nach dem der abgerechneten
Maßnahme vorausgegangenen Ausbau hatte. Eine vorteilhafte Veränderung unter
verkehrstechnischen Gesichtspunkten ist nur bei einer beitragsfähigen Verbesserung
erforderlich.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 4700/01 -, NWVBl. 2004,
106 (107).

13

Entgegen der im Zulassungsantrag dargelegten Meinung stellt die Anlage von
Parkstreifen wegen der Trennung des fließenden vom ruhenden Verkehr eine
beitragsrelevante Verbesserung dar.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, S. 10 des amtl.
Umdrucks.

15

Unerheblich ist, dass nach der Herstellung der Parkbuchten weniger Parkplätze
als vor dem Ausbau vorhanden sein sollen. Das Parken am Fahrbahnrand ist nicht
mit dem Parken auf Parkstreifen vergleichbar.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 1997 - 15 A 5484/99 -, S. 5 des
amtl. Umdrucks.

17

Schließlich stellt auch die erstmalige Anlegung einer dem Radfahrverkehr
vorbehaltenen Teileinrichtung unter dem Gesichtspunkt der Trennung der
Verkehrsarten eine beitragsfähige Verbesserung dar.

18

Vgl. zu Radwegen: OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 -,
Gemhlt. 1999, 284.

19

Im Zulassungsverfahren wird nicht dargelegt, warum dies für die vom
Verwaltungsgericht als "Angebotsstreifen für Fahrradfahrer" bezeichnete
Teileinrichtung nicht gelten soll. Die geltend gemachte Verschmälerung des für den
Kraftfahrzeugverkehr verbleibenden Raums stellt - bis zur Grenze der
Funktionsunfähigkeit - jedenfalls keinen kompensationsfähigen Nachteil dar.

20

Vgl. zur Notwendigkeit einer absoluten Verschlechterung bei der sog.
teileinrichtungsübergreifenden Vorteilskompensation: OVG NRW, Urteil vom
28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NWVBl. 2002, 150 (152 f.).

21

Auch die im Zulassungsverfahren gegen die Verteilungsberechnung gerichteten
Angriffe führen nicht zur Zulassung der Berufung: Soweit einzelne Kostenpositionen
verschiedenen Teileinrichtungen zugeordnet werden, beruht dies darauf, dass einige
Ausbauarbeiten für mehrere Teileinrichtungen anfallen und daher entsprechend auf
diese verteilt werden müssen. Warum dies fehlerhaft geschehen sein soll, legt die
Zulassungsschrift nicht dar. Die pauschale Bewertung als "nicht nachvollziehbar"
oder "willkürlich" reicht dafür nicht aus.

22

Schließlich wird in der Zulassungsschrift zu Unrecht gerügt, dass die Senkung
des Beitrags im Verfahren 5 K 2868/03 vor dem Verwaltungsgericht Minden zu
Auswirkungen auf die Beitragspflicht in den übrigen Verfahren hätte führen müssen.
Die Senkung erfolgte, weil zu Unrecht ein Gewerbezuschlag angesetzt worden war.
Wegen dieser Senkung der Gesamtsumme der Verteilungsanteile kommt es somit
lediglich zu einer entsprechenden Erhöhung des Beitragssatzes und damit zu einer
(minimalen) Erhöhung aller Beiträge mit Ausnahme des im genannten Verfahren
festgesetzten. Dadurch, dass zu wenig von den Anliegern gefordert wird, werden sie
aber nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

25