Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1999-02-24, Aktenzeichen 13 U 183/98
ECLI:DE:OLGHAM:1999:0224.13U183.98.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 8. Juli 1998 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin unter Einschluß der landgerichtlichen Verurteilung 13.409,01 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. März 1996 zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin 68 % und die Beklagten 32 %.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 80 % und die Beklagten 20 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Beklagten in Höhe von 6.681,80 DM und die Klägerin um 26.645,34 DM.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist zum Teil begründet.

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Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 7, 17, 18 StVG,
3 Nr. 1 PflVG neben den vorprozessual gezahlten 20.000,00 DM noch weiteren
Schadensersatz in Höhe von 13.409,01 DM verlangen.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann kein unfallursäch-

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liches Verschulden eines Fahrers festgestellt werden. Die Ab-

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wägung der Betriebsgefahren beider Fahrzeuge führt zu einer Haftungsquote
von 75 : 25 zu Lasten der Beklagten.

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1.

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Das Landgericht hat aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zutreffend festgestellt
und im einzelnen dargelegt, daß weder ein Verschulden der Klägerin oder der Beklagten
zu 2) feststellbar ist, noch daß eine der beiden Fahrerinnen bewiesen hat, daß der
Unfall für sie selbst unabwendbar war.

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Der Senat hat den Sachverständigen T ergänzend gehört und schließt
sich den Ausführungen des Landgerichts an. Es ist insbesondere nicht widerlegt, daß
die Beklagte zu 2) nicht von einem Lastzug auf die linke Spur abgedrängt worden ist.
Demgegenüber hat die Klägerin nicht bewiesen, daß bei einer Ausgangsgeschwindigkeit
von 130 km/h der Unfall nicht hätte vermieden werden können. Der Sachverständige
hat in Ergänzung seines schriftlichen Gutachtens dazu ausgeführt, daß bei einer
Ausgangsgeschwindigkeit von 130 km/h die Klägerin den Unfall dann hätte vermeiden
können, wenn noch genügend Abstand zum Pkw der Beklagten zu 2) gewesen wäre.
Sei der Abstand sehr gering gewesen, dann wäre auch bei 130 km/h der Unfall nicht zu
vermeiden gewesen. Der Sachverständige hat aber betont, wegen der fehlenden Kollision
beider Fahrzeuge seien insoweit sichere Feststellungen nicht möglich. Beweisbelastet
dafür, daß auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h der Unfall
nicht hätte vermieden werden können, ist aber die Klägerin (BGH VersR 92, 714;
Senat DAR 94, 154). Dieser Beweis ist nicht geführt.

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2.

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Bei der Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahren hält der Senat entgegen den
Überlegungen des Landgerichts eine Quote von 3/4 zu 1/4 für gerechtfertigt. Der Senat
hat dabei berücksichtigt, daß weder der Klägerin noch der Beklagten zu 2) ein
Verschulden nachzuweisen ist, daß andererseits aber der grundsätzlich gefährliche
Fahrstreifenwechsel die Betriebsgefahr deutlicher erhöht als die nur geringfügige
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um ca. 20 km/h. Eine höhere Geschwindigkeit
der Klägerin läßt sich nach dem Gutachten des Sachverständigen T nicht
feststellen.

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3.

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Der Schadensersatzanspruch der Klägerin beurteilt sich dann wie folgt:

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a)

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Ein Schmerzensgeldanspruch scheidet aus, da ein Verschulden der Beklagten zu 2) nicht
feststellbar ist.

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b)

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Den Sachschaden hat das Landgericht zutreffend mit 44.545,35 DM angesetzt (Fahrzeugschaden
abzüglich Restwert: 43.000,00 DM; Gutachterkosten: 1.505,35 DM; Kostenpauschale: 40,00 DM).

18

c)

19

Eine Nutzungsentschädigung kann die Klägerin nicht verlangen. Sie selbst konnte
den Wagen im betreffenden Zeitraum verletzungsbedingt nicht benutzen. Daß ihr
Lebensgefährte auf diesen Wagen zum Besuch eines Fitneßstudios und hin und wieder
zur Arbeit angewiesen war, ist nicht schlüssig vorgetragen. Eine genaue Darlegung, wann
und in welchem Umfang der Pkw benötigt wurde, fehlt. Hierauf hat das Landgericht schon
hingewiesen. Möglicherweise hatte der Zeuge Q sogar selbst ein Fahrzeug, so daß er
auf den Wagen der Klägerin nicht angewiesen war.

20

d)

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Einen Betrag von 499,00 DM für eine beschädigte Tasche kann die Klägerin
ebenfalls nicht beanspruchen. Die Beklagten haben den Schaden bestritten. Die Klägerin
hat insoweit keinen Beweis angetreten. Durch Sachverständigengutachten kann nicht bewiesen
werden, daß ein Schaden an der Tasche gerade durch diesen Verkehrsunfall entstanden ist.

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Nach alledem ist von einem Schaden in Höhe von 44.545,35 DM auszugehen. 75 % davon
sind 33.409,01 DM. Abzüglich der bereits gezahlten 20.000,00 DM stehen der Klägerin
daher noch 13.409,01 DM zu.

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Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 286 BGB.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO.