Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-07, Aktenzeichen 6 K 1503/19.A
ECLI:DE:VGD:2019:1107.6K1503.19A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Januar 2019 verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Der nach eigenen Angaben am 00.0.1998 in N. I. geborene Kläger stellte am 5. Dezember 2017 in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

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Am 5. Dezember 2017 wurde der Kläger in der Sprache Tigrinya persönlich zu seinem Verfolgungsschicksal angehört. Er gab an, dass sein Vater Soldat sei. Als er desertiert sei, hätten sie ihn gesucht und seien zu ihnen nach Hause gekommen. Sie hätten gesagt, dass entweder der älteste Sohn oder die Mutter ins Gefängnis müsse, bis sein Vater wieder beim Dienst erscheine. Danach hätten sie seine Mutter genommen. Da sie schwanger gewesen sei, hätten sie sie nach Hause geschickt und dann ihn als ältesten Sohn genommen. Er sei im Gefängnis Da Amerika gewesen. Nach zwei Wochen hätten sie ihn nach Hause geschickt und ihn nach ein paar Tagen wieder ins Gefängnis geholt. Das hätten sie vier Mal wiederholt. Er habe sich dann entschieden, das Land zu verlassen.

4

Unter dem 15. Januar 2019 wurde im Auftrag des Bundesamtes ein Gutachten über eine Sprachanalyse beim Kläger erstellt. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass Eritrea mit Sicherheit Herkunftsland des Klägers sei.

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Mit Bescheid vom 30. Januar 2019, zugestellt am 15. Februar 2019, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf subsidiären Schutz (Nr. 3) ab. In Ziffer 4 stellte es fest, dass die Voraussetzungen nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. Zur Begründung von Ziffer 3 des Bescheides führte das Bundesamt aus, dass dem Kläger keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Eritrea drohe, da er die Möglichkeit habe, den Diasporastatus zu beantragen und damit für die Dauer von drei Jahren nicht mit der Einberufung zum Nationaldienst rechnen müsse. Es liege aber ein Abschiebungsverbot vor, da zu erwarten stehe, dass der Kläger entweder direkt nach einer Wiedereinreise oder aber nach dem Ablauf von drei Jahren zum Wehr- bzw. Nationaldienst einberufen werde. Es gelte als gesichert, dass es im Verlauf des eritreischen Nationaldienstes, bei vorliegenden Verfehlungen, zur willkürlichen Bestrafung durch das Regime komme.

6

Der Kläger hat am 20. Februar 2019 Klage erhoben. Zur Begründung trägt der Kläger vor, dass ihm bei seiner Rückkehr nach Eritrea die Einberufung zum Nationaldienst drohe. Aufgrund seiner illegalen Ausreise im wehrdienstpflichtigen Alter drohe ihm zudem eine erneute Inhaftierung unter unmenschlichen und lebensbedrohlichen Haftbedingungen. Folter und Misshandlungen seien während der Inhaftierung weit verbreitet.

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Er beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Januar 2019 zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutz zuzuerkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 76 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG).

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Es konnte ohne die Beklagte verhandelt und entschieden werden, weil sie ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geladen wurde.

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 30. Januar 2019 ist in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes, § 113 Absatz 5 Satz 1, Absatz 1 Satz 1 VwGO.

17

Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung droht.

18

Der Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist im Gesetz nicht näher definiert. Da die Vorschrift der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtline – QRL) dient, ist dieser Begriff jedoch in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff in Artikel 15b QRL auszulegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt Artikel 15b QRL wiederum grundsätzlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 3 EMRK aus.

19

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – C-465/07 –, juris, Rn. 28; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. Februar 2019 – 1 B 2/19 –, juris, Rn. 6; European Asylum Support Office (EASO), Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU), S. 120; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 4 AsylG Rn. 12.

20

Von einer unmenschlichen Behandlung geht der EGMR insbesondere dann aus, wenn ein bestimmtes Verhalten vorsätzlich für mehrere Stunden am Stück angewandt wurde und entweder eine körperliche Verletzung oder intensive physische oder psychische Leiden verursacht hat.

21

Vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 – 30210/96 –, Rn. 92; EASO, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU), S. 122 m.w.N.; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 4 AsylG Rn. 15 m.w.N.

22

„Erniedrigend“ ist eine Behandlung nach der Rechtsprechung des EGMR, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, geeignet, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen. Es kann ausreichen, dass ein Opfer in seinen Augen erniedrigt ist, auch wenn andere das nicht so sehen. Ob Zweck der Behandlung war, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, ist zu berücksichtigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließt das die Feststellung einer Verletzung von Artikel 3 EMRK nicht zwingend aus.

23

Vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 – 30210/96 –, Rn. 92; EASO, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU), S. 122 m.w.N.; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 4 AsylG Rn. 16 m.w.N.

24

Dabei muss die Misshandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers. Zu den weiteren Faktoren zählen der Zweck der Behandlung, die dahinterstehende Absicht oder Motivation sowie der Kontext, in dem sie erfolgt.

25

Vgl. EASO, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU), S. 122 m.w.N.; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 4 AsylG Rn. 14 m.w.N.

26

Hinsichtlich des Beweismaßstabes bedarf es gemäß Artikel 2 Buchstabe f QRL einer tatsächlichen Gefahr einer solchen Behandlung bei Rückkehr des Asylbewerbers in sein Heimatland. Danach bezeichnet der Ausdruck „Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.

27

Insoweit genügt alleine die Möglichkeit einer Misshandlung für die erforderliche Schwelle einer tatsächlichen Gefahr noch nicht. Andererseits ist es auch nicht erforderlich, dass die Wahrscheinlichkeit eine Misshandlung zu erleiden, höher ist als die Wahrscheinlichkeit, dass dies nicht der Fall sein wird.

28

Vgl. EASO, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU), S. 130 m.w.N.

29

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob eine tatsächliche Gefahr vorliegt, sind die gegenwärtigen Umstände.

30

Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 – 37201/06 (Saadi/Italien) –, Rn. 133; EASO, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU), S. 129 m.w.N.

31

Dabei ist es notwendig, die absehbaren Folgen einer Rückführung des Antragstellers in das Aufnahmeland zu prüfen, wobei die allgemeine Situation in dem Land und die persönlichen Umstände des Antragstellers zu berücksichtigen sind.

32

Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 – 37201/06 (Saadi/Italien) –, Rn. 130; EASO, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU), S. 129 m.w.N.; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 4 AsylG Rn. 34 m.w.N.

33

Danach sind sämtliche im Entscheidungszeitpunkt erkennbaren wahrscheinlichen künftigen Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Antragstellers in sein Herkunftsland einzubeziehen.

34

Vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 39 und 41 m.w.N.

35

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegen im vorliegenden Fall zwar keine stichhaltigen Gründe dafür vor, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen seiner illegalen Ausreise die Vollstreckung einer gegen ihn von den eritreischen Behörden außergerichtlich und willkürlich verhängten Haftstrafe unter unmenschlichen Haftbedingungen zu erwarten hat (1.). Es besteht nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorhandenen Erkenntnislage aber die tatsächliche Gefahr, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Eritrea zum Nationaldienst einberufen wird und ihm dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht (2.).

36

1. Zwar hat der Kläger nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Vollstreckung einer gegen ihn von den eritreischen Behörden außergerichtlich und willkürlich verhängten Haftstrafe unter unmenschlichen Haftbedingungen zu erwarten, weil er das Land illegal verlassen hat.

37

Zum Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Personen liegen kaum gesicherte Informationen vor, da Eritrea in vielen Bereichen eine "black box" ist. Es fanden in den letzten Jahren nur sehr wenige Abschiebungen von Eritreern aus der EU statt – Großbritannien, Frankreich und Italien haben Rückführungen seit mehreren Jahren eingestellt. Die USA schieben verurteilte Straftäter weiterhin nach Eritrea ab. Insgesamt scheint die Einstellung der eritreischen Regierung Flüchtlingen gegenüber ambivalent zu sein: Einerseits versucht sie mit drakonischen Maßnahmen (angeblicher Schießbefehl bei Fluchtversuchen von Deserteuren, nicht näher bekannte Strafen nach fehlgeschlagenen Fluchtversuchen, Verweigerung von Reisepässen und Ausreisegenehmigungen) zu verhindern, dass Eritreer sich der nationalen Dienstpflicht entziehen. Andererseits scheint die Regierung den Exodus, soweit er sich trotz der drastischen Gegenmaßnahmen nicht verhindern lässt, zu nutzen, um potentielle Regimegegner loszuwerden, die im Lande herrschende Arbeitslosigkeit zu lindern und durch die Erhebung einer 2%igen sogenannten „Aufbausteuer“ von im Ausland lebenden Eritreern Deviseneinnahmen zu erzielen. Aufgrund der unregulierten Grenzöffnung zu Äthiopien im Zeitraum September bis Dezember 2018 konnten zahlreiche Dienstpflichtige das Land verlassen.

38

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. März 2019 (Stand: Februar 2019), S. 20.

39

Auch in dem neusten EASO-Bericht wird bestätigt, dass zwangsweise Rückführungen zwischen 2016 und 2019 selten vorgekommen sind. Die meisten Fälle von zwangsweisen Rückführungen nach Eritrea sind weiterhin aus dem Sudan bekannt. Bezüglich einer Zwangsrückführung aus der Europäischen Union wird von einer am 6. Juni 2019 aus Frankreich zurückgeführten Eritreerin berichtet, die aufgrund des Besitzes gefälschter Ausweise festgenommen worden ist.

40

Vgl. EASO, Eritrea, National service, exit and return, September 2019, S. 62.

41

Weiter heißt es in dem EASO-Bericht, dass nur wenige Informationen über die Behandlung von zwangsweise zurückgeführten Eritreern vorliegen. SEM stellte fest, dass das Schicksal der meisten Deportierten bei ihrer Ankunft in Eritrea unbekannt und nicht dokumentiert ist. Aufgrund der geringen Zahl erzwungener Rückführungen nach Eritrea basieren die Informationen zur Behandlung Zwangsrückkehrer auf Berichten von Personen, die aus dem Sudan über die Landesgrenzen zurückgeführt wurden. Dabei handelt es sich um anekdotische Informationen.

42

Vgl. EASO, Eritrea, National service, exit and return, September 2019, S. 63 f.

43

Vor diesem Hintergrund ist eine unmenschliche Behandlung im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht hinreichend wahrscheinlich. Vielmehr müssen neben der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, die die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erschienen lassen.

44

Vgl. auch Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 10. Juli 2018 - E-5022/2017 -, S. 37 des Entscheidungsabdrucks unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht der Schweiz vom 30. Januar 2017 - D-7898/2015 -; 128; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019 ‑ 6 K 6058/18.A –, juris, Rn. 129; VG Arnsberg, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 12 K 9414/17.A -, S. 29 ff.

45

Laut EASO handelt es sich um folgende Faktoren, die für den Umgang der eritreischen Behörden mit Rückkehrern entscheidend sind:

46

47

die Art der Rückkehr: freiwillig oder erzwungen;

48

der Ausweg aus Eritrea: legal oder illegal;

49

das Jahr des Austritts aus Eritrea (d.h. vor oder nach der Unabhängigkeit, dem Grenzkrieg mit Äthiopien);

50

Zahlung der Steuer von 2% und Unterzeichnung des Reueformulars;

51

politische Aktivitäten im Ausland: keine, regierungsfreundlich, regierungsfeindlich;

52

den nationalen Dienststatus vor dem Ausscheiden aus Eritrea;

53

die Aufenthaltsdauer in Eritrea: kurzfristiger Besucher oder ständiger Rückkehrer;

54

persönliche Kontakte zu den zuständigen Behörden;

55

Willkür.

56

Vgl. EASO, Eritrea, National service, exit and return, September 2019, S. 55.

57

Bei Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass den Kläger bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unmenschliche Behandlung erwartet. Der Kläger hat sich abgesehen von einer illegalen Ausreise nichts weiter „zu Schulden“ kommen lassen. Insbesondere hat der Kläger das Land verlassen, als er noch nicht im wehrdienstpflichtigen Alter war.

58

2. Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht aber die tatsächliche Gefahr, dass der Kläger in absehbarer Zeit nach seiner Rückkehr nach Eritrea zum Nationaldienst einberufen wird (a), wo ihm ein ernsthafter Schaden in Gestalt von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung droht (b).

59

a) Aus folgenden, dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ergibt sich, dass der Kläger nach einer Rückkehr nach Eritrea zum Nationaldienst einberufen wird:

60

Gemäß Artikel 6 der Proklamation Nr. 82/1995 über den Nationalen Dienst,

61

vgl. Gesetzblatt Eritrea Nr. 11 vom 23. Oktober 1995, englische Übersetzung: http://www.refworld.org/docid/3dd8d3af4.html,

62

unterliegen Männer und Frauen vom 18. bis zum 50. Lebensjahr einer allgemeinen Dienstpflicht. Diese Dienstpflicht unterteilt sich gemäß Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Proklamation Nr. 82/1995 in einen aktiven Nationaldienst ("active national service") und einen Reservistendienst ("reserve military service").

63

Vgl. zur Unterscheidung eingehend Kibreab, The Open-Ended Eritrean National Service: The driver of forced Migration, October 2014, S. 4 (abrufbar unter http://lifos.migrationsverket.se).

64

Der aktive Nationaldienst besteht aus einer sechsmonatigen Grundausbildung ("training") und einem sich daran anschließenden zwölfmonatigen Dienst im Militär oder in Entwicklungsarbeiten ("active military service and developmental works") und ist von allen eritreischen Staatsbürgern vom 18. bis zum 40. Lebensjahr abzuleisten (Artikel 8 der Proklamation Nr. 82/1995). Die Rekrutierung findet häufig durch Razzien („giffas“) statt. Eine Möglichkeit zur Verweigerung des Nationaldienstes aus Gewissensgründen besteht nicht. Ausgenommen vom Nationaldienst sind lediglich Personen, die ihre Dienstpflicht vor Inkrafttreten der Proklamation 82/1995 erfüllt hatten sowie ehemalige Kämpfer (Artikel 12) sowie de facto Schwangere, verheiratete Frauen und Mütter, sowie muslimische Frauen.

65

Schweizerisches Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), S. 23; Amnesty International (AI), „Just Deserters“, Dezember 2015, S. 28.

66

Ausnahmen aus medizinischen Gründen sind in Artikel 14 und 15 der Proklamation vorgesehen; sie werden von den eritreischen Behörden und militärischen Vorgesetzten jedoch oftmals nicht beachtet.

67

AI, „Just Deserters“, S. 28.

68

Personen, die den aktiven Dienst beendet haben, sind bis zum Ablauf ihres 50. Lebensjahres zum Reservistendienst verpflichtet (Artikel 23 der Proklamation Nr. 82/1995), wobei Angaben von Flüchtlingen darauf hindeuten, dass die Altersgrenze zumindest bei Männern tatsächlich erst bei Ablauf des 55. oder 57. Lebensjahres liegt. Die Aufgaben der Reservisten bestehen u.a. in der Verstärkung der regulären Armee im Falle eines Angriffs, der Abwehr interner Angriffe auf die Einheit und die Souveränität Eritreas sowie der Hilfe in Notfällen (Artikel 25 der Proklamation Nr. 82/1995).

69

Tatsächlich ist der Nationaldienst in einen militärischen und zivilen Teil aufgeteilt. Angehörige des militärischen Teils leisten Dienst im eritreischen Militär (Armee, Marine oder Luftwaffe). Teilweise leisten sie auch Arbeitseinsätze, vorwiegend im Aufbau von Infrastruktur (etwa beim Bau von Dämmen und Straßen) und in der Landwirtschaft. Sie leben auf militärischen Stützpunkten und sind in Einheiten eingeteilt. Zuständig für die Verwaltung des militärischen Teils ist das Verteidigungsministerium. Angehörige des zivilen Teils leisten ihren Dienst in zivilen Projekten. Zu diesem Zweck teilt sie die Regierung verschiedenen Ministerien zu. Meist handelt es sich um Personen mit guter Ausbildung oder speziellen Fähigkeiten. Typisch sind Einsätze an Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.

70

Vgl. EASO, Eritrea: Nationaldienst und illegale Ausreise, November 2016, S. 11; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 21. November 2016, S. 11; Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, N. 2013, S. 25 f.; Schweizerisches Bundesamt für Migration, National Service and State Structures in Eritrea, 28. Juni 2012, S. 4 f.; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 9, 12 und 15; Human Rights Watch, Service for Life - State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, April 2009, S. 41 ff.

71

Der Nationaldienst ist überdies grundsätzlich unbefristet. Im Mai 2002 verlängerte die eritreische Regierung die Dienstpflicht im Rahmen der "Warsai Yikealo Development Campaign" auf unbestimmte Zeit. Nach dem Grenzkrieg mit Äthiopien (1998-2000) einigten sich Eritrea und Äthiopien im Rahmen eines Friedensabkommens darauf, die gemeinsame Grenze von einer UN-Kommission festlegen zu lassen. Die Grenzziehung wurde im Jahr 2003 bekannt gegeben; sie wurde jedoch nur von Eritrea, nicht aber von Äthiopien anerkannt. Äthiopien kontrolliert nach wie vor einen Teil der Gebiete, die Eritrea zugesprochen wurden. Aus diesem Grund betrachtet Eritrea den Grenzkonflikt als nicht gelöst und sieht sich von Äthiopien weiterhin bedroht. Es ist daher gängige Praxis, dass Dienstpflichtige weitaus länger als die vorgesehenen 18 Monate, zum Teil über zehn Jahre, Dienst leisten müssen.

72

Vgl. Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5. Juni 2015 (A/HRC/29/CRP.1), S. 35 (Nr. 123); Landinfo, Report Eritrea: National Service, S. 10; EASO, Länderfokus Eritrea, N. 2015, S. 16, 40; UK Upper Tribunal, Urteil vom 7. Oktober 2016 – UKUT 443 (IAC), Nr. 259, 304 ff., das ein durchschnittliches Ende der Dienstzeit vor Ablauf von 7 Jahren annimmt.

73

Die nach wie vor unbestimmte Dauer des Nationaldienstes wird mit dieser "no war, no peace"-Situation begründet, aufgrund welcher de facto seit dem Grenzkrieg weiterhin der (nicht offiziell deklarierte) Ausnahmezustand gilt.

74

Vgl. EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 40.

75

Zwar gaben eritreische Behördenvertreter gegenüber ausländischen Delegationen an, ab 2014 werde der Nationaldienst wieder auf 18 Monate beschränkt und bestehe nur noch aus einer militärischen Ausbildung. Ob dieses Versprechen auch umgesetzt wird, ist indes ungewiss. Es bestehen Anzeichen, dass die eritreischen Behörden von dieser Absicht wieder abgerückt sind.

76

Vgl. Landinfo, National Service, 20. Mai 2016, S. 10; SEM, Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22. Juni 2016, S. 41 f.

77

Auch nach dem Friedensschluss mit Äthiopien ist bisher noch nicht absehbar, ob sich an der dargestellten Praxis etwas ändern wird. Bisher hat die eritreische Regierung noch keinen Plan zu einer möglichen Umwandlung der nicht-militärischen Nationaldienstposten in reguläre Arbeitsstellen o.ä. vorgelegt.

78

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebricht vom 22. März 2019 (Stand: Februar 2019), S. 15.

79

Aufgrund dieser Erkenntnislage muss der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 21‑jährige und auch im Übrigen wehrfähige Kläger mit einer Einberufung zum Nationaldienst rechnen.

80

Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Kläger vor seiner Ausreise noch nicht einberufen worden ist. Denn nach den vorliegenden Erkenntnissen besuchen bei weitem nicht alle eritreischen Jugendliche das 12. Schuljahr im militärischen Ausbildungszentrum Sawa. Vielmehr wendet die eritreische Regierung weitere Rekrutierungsformen an. Sie führt im ganzen Land Razzien durch, um zu überprüfen, ob der «National Service» erfüllt ist und/oder die notwendigen Bewilligungen vorhanden sind. Viele Personen werden zudem auf der Ebene der «Kebabi» rekrutiert.

81

Vgl. hierzu ausführlich Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 27. Juli 2017 zu Eritrea: Rekrutierung in den «National Service» durch die Kebabi Verwaltung.

82

Schließlich kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob der Kläger – wie vom Bundesamt vorgebracht – die Möglichkeit hat, den Diasporastatus zu beantragen und damit für die Dauer von drei Jahren von der Einberufung zum Nationaldienst verschont zu bleiben.

83

Vgl. aber EASO, Country of Origin Report Eritrea – National service and illegal exit, November 2016, S. 34 wonach von den 400 im N. 2016 aus dem Sudan zurückkehrten Eritreern diejenigen, die – wie der Kläger – noch keine militärische Ausbildung absolviert haben, in Tesseney und Hashferay inhaftiert wurden, bis sie in ein militärisches Ausbildungslager gebracht werden.

84

Selbst wenn der Kläger im hier zu unterstellenden Fall einer zwangsweisen Rückkehr nach Eritrea noch rechtzeitig seinen Status regeln können und hierdurch zunächst nicht zum Nationaldienst einberufen werden sollte, kommt es – wie soeben ausgeführt – auf die im Entscheidungszeitpunkt absehbaren Folgen einer Rückführung an. Hierzu gehört nach der dargestellten Erkenntnislage – zumindest nach dem Entfallen des zeitlich begrenzten – "Diaspora-Status" hinreichend wahrscheinlich die Einberufung des Klägers zum Nationaldienst.

85

b) Dem Kläger droht während der Ausübung des Nationaldienstes ein ernsthafter Schaden in Gestalt von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung. Zu den Dienstbedingungen hat die erkennende Kammer bereits mit Urteil vom 23. März 2017 – 6 K 7338/16.A –, juris, folgendes ausgeführt:

86

„Soweit die Dienstbedingungen betroffen sind, spricht einiges dafür, dass Dienstverpflichteten bei Ableistung des Nationaldienstes möglicherweise schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen i.S.d. § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 AsylG drohen.

87

Vgl. auch UK Upper Tribunal, Urteil vom 7. Oktober 2016 – UKUT 443 (IAC), Nrn. 427, 431, das insoweit von einer Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 4 Abs. 2 EMRK ausgeht.

88

[…]

89

Im Rahmen dieser bestehenden Dienstverpflichtung sind – insbesondere im militärischen Teil des Nationaldienstes – Misshandlungen verbreitet, die wohl geeignet sind, sie als schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen einzustufen. Der EASO-Bericht, Länderfokus Eritrea, von N. 2015, S. 38 f. m.w.N., führt hierzu aus:

90

„Menschenrechtsberichten zufolge werden Rekruten und Soldaten in großem Ausmaß der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert, sie lernten in erster Linie, angstvoll und gehorsam zu sein. Abweichende Meinungen, Fluchtversuche und Ungehorsam würden hart bestraft. Bereits geringe Vergehen gegen die militärische Disziplin könnten zu drakonischen Strafen bis hin zu Schlägen und Folter führen. Da es keine funktionierenden Militärgerichte gibt, würden die Strafen von den militärischen Vorgesetzten willkürlich verhängt. Die Lebensbedingungen der Soldaten werden als „harsch“ beschrieben. Weder Kleidung noch Unterkünfte seien dem Wetter angepasst, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ungenügend. […] Frauen werden während der Ausbildung getrennt von den Männern untergebracht. Dennoch kommt es im Militärdienst gemäß Menschenrechtsberichten immer wieder zu sexuellen Übergriffen vor allem durch militärische Vorgesetzte. Wer sich diesen widersetzt, kann bestraft werden”.

91

Die im Militär weite Verbreitung verschiedenartiger Misshandlungen und Folterungen greift auch die UN-Untersuchungskommission auf, wonach während der gesamten Dauer des Militärdienstes wegen teilweise geringfügiger Verfehlungen brutale Strafen verhängt werden und Erniedrigungen vor anderen Rekruten stattfinden. Gängige Foltermethoden etwa in den Ausbildungslagern von Sawa und W’ia sind neben Schlägen und Tritten gegen den Kopf, beispielsweise das Aufhängen in äußerst schmerzvollen Positionen („helicopter“, „otto“, „ferro“ etc.) oder das Stehen in praller Sonne.

92

Human Rights Council, Bericht vom 5. Juni 2015 (Nr. 1078 ff.).

93

Auch die Bedingungen im zivilen Sektor sind äußerst prekär. Die Bezahlung ist schlecht, insbesondere erheblich geringer als der reguläre Sold von Soldaten (100 Nakfa gegenüber 330 bis 3.000 Nakfa) oder als die Bezahlung für die entsprechende Tätigkeit außerhalb des Nationaldienstes. Sie ist außerdem so gering, dass es schwierig ist, davon zu leben oder gar eine Familie zu ernähren. Die Arbeit im zivilen Sektor des Nationaldienstes wird daher oft als Zwangsarbeit kritisiert.

94

Vgl. AI Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights – Eritrea, vom 24. Februar 2016; EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 38 ff.; vgl. zu den Bedingungen des Nationaldienstes auch VG Saarland, Urteil vom 22. Januar 2015 ‑ 3 K 403/14 –, juris; Human Rights Council, Bericht vom 8. Juni 2016, Nr. 85: „open ended military Service, forced labour, rape and torture in military camps, witnesses who recently left Eritrea told the Commission that these problems persist“.

95

Anlass zu einer abweichenden Beurteilung besteht auch nicht unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse. Vielmehr heißt es auch in dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, dass es beim Militärdienst zu Menschenrechtsverletzungen kommt, die eine grundlegende Reform dringlich nahelegen. Laut dem Bericht des VN-Menschenrechtsrats, der zwischen Juni 2014 und Juni 2016 eine Untersuchungskommission in Eritrea einsetze, werden im Rahmen von Eritreas nationalem Dienst weiterhin Menschen willkürlich und unter Zwang auf unbestimmte Zeit rekrutiert und diese Maßnahme nimmt Sklaverei ähnliche Zustände an. Zudem wird auf Vorfälle von willkürlicher Verhaftung und die Anwendung von Folter durch staatliche Akteure hingewiesen.

96

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. März 2019 (Stand: Februar 2019), S. 16 und 18.

97

Im Übrigen geht ausweislich der Ausführungen zum Abschiebungsverbot auf Seite 6 des angegriffenen Bescheides auch das Bundesamt davon aus, dass dem Kläger während des Nationaldienstes unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen drohen.

98

Auch die übrigen Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes liegen vor.

99

Der dargestellte ernsthafte Schaden geht von einem Akteur im Sinne von § 3c AsylG i.V.m. § 4 Absatz 3 Satz 1 AsylG aus. Danach kann ein ernsthafter Schaden ausgehen von 1. dem Staat, 2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder 3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

100

Ungeachtet dessen, dass die dargestellten Dienstbedingungen und insbesondere auch das Handeln militärischer Vorgesetzter schon unmittelbar dem eritreischen Staat zuzurechnen sind,

101

vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juni 2018 – 12 K 3982/16.A –, juris, Rn. 82,

102

liegen zumindest die Voraussetzungen des § 3c Absatz 1 Nr. 3 AsylG vor, da kein Schutzakteur im Sinne von § 3d Absatz 1 AsylG vorliegt, der willens und in der Lage ist, wirksamen Schutz im Sinne von § 3d Absatz 2 AsylG zu bieten.

103

Vgl. zum fehlenden Schutz vor sexueller Gewalt von Frauen im Nationaldienst VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juni 2018 – 12 K 3982/16.A –, juris, Rn. 84.

104

Schließlich liegen auch keine landesinternen Schutzalternativen vor, da der Kläger landesweit mit der Einberufung zum Nationaldienst rechnen muss.

105

Vgl. auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. März 2019 (Stand: Februar 2019), S. 17, wonach es innerhalb Eritreas keine Region gibt, in der man sich der Kontrolle durch die Regierung entziehen könnte.

106

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO, § 83b AsylG.

107

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Absatz 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

108

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

109

Rechtsmittelbelehrung:

110

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

111

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

112

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

113

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

114

3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

115

Der Antrag ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

116

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.

117

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

118

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

119

Die Antragsschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.