Oberlandesgericht Rostock ()
Beschluss vom 2013-08-05, Aktenzeichen 1 Ss 86/12 (103/12)

Tenor

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten M. betrifft.

2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Berufungsstrafkammer des Landgerichts Stralsund zurückverwiesen.

3. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten M. gegen die Kostengrundentscheidung in dem angefochtenen Urteil wird für gegenstandslos erklärt.

Gründe

I.

1

Der Angeklagte ist mit Berufungsurteil des Landgerichts Stralsund vom 04.06.2012 - 25 Ns 44/11 - wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Der Entscheidung ging eine am zweiten Verhandlungstag auf Anregung der Verteidigung getroffene Verständigung nach § 257c StPO voraus, wobei jedoch die nach § 257c Abs. 5 StPO vorgeschriebene Belehrung unterblieben ist.

2

Die Revision des Angeklagten, der u.a. mit der Verfahrensrüge insbesondere die Verletzung der nach der genannten Vorschrift zu seinem Schutz vorgesehenen Belehrung geltend macht, hat der Senat auf entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mangels Beruhens des Urteils auf dem Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 StPO) mit Beschluss vom 06.12.2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO ebenso als unbegründet verworfen, wie seine gegen die Kostengrundentscheidung in dem Berufungsurteil gerichtete sofortige Beschwerde.

3

Auf entsprechende Verfassungsbeschwerde des Angeklagten hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 30.06.2013 - 2 BvR 85/13 - (in juris eingestellt) festgestellt, dass der Senatsbeschluss vom 06.12.2012 sowie das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 04.06.2012 den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren verletzen und gegen die Selbstbelastungsfreiheit verstoßen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) und deshalb den Senatsbeschluss - dem Tenor zufolge einschränkungslos - aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe dieser den Verfahrensbeteiligten bekannten Entscheidung Bezug genommen.

4

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nunmehr mit Zuschrift vom 25.07.2013 beantragt, auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 04.06.2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben, soweit es ihn betrifft, und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Stralsund zurückzuverweisen.

II.

1.

5

a) Wenngleich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30.06.2013 einschränkungslos tenoriert hat, "der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock wird aufgehoben", ergibt sich in der Zusammenschau mit den Entscheidungsgründen, dass damit nur die zum Nachteil des Angeklagten M. getroffene Revisionsentscheidung des Senats gemeint ist. Allein dieser hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren nach § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG wirken lediglich inter partes, sofern nicht gleichzeitig ein Gesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar oder für nichtig erklärt wird (arg.: § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG e contrario). Schon deshalb scheidet eine Erstreckung der Aufhebungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Verurteilten Nicolas G. aus.

6

Hinzu kommt, dass der Verurteilte G. im Revisionsverfahren allein die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts erhoben hatte, weshalb auch dann, wenn der Senat seinerzeit der mit einer Verletzung von § 257c Abs. 5 StPO begründeten Verfahrensrüge des Angeklagten M. stattgegeben hätte, eine Erstreckung dieser Entscheidung auf den Verurteilten G. nach § 357 StPO nicht in Betracht gekommen wäre.

7

b) Soweit der Angeklagte M. seinerzeit auch sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung im Urteil des Landgerichts Stralsund vom 04.06.2012 eingelegt hat, die vom Senat durch den vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Beschluss vom 06.12.2012 ebenfalls als unbegründet verworfen worden ist, ist diese jedenfalls durch die nunmehr erfolgte Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht gegenstandslos geworden (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 464 Rdz. 20).

8

Bezüglich des Verurteilten G., der ebenfalls die Kostenbeschwerde erhoben hatte, gelten die eingangs unter II. 1. a) zur Revision gemachten Ausführungen entsprechend.

2.

9

Die Revision des Angeklagten M. hat mit der Rüge der Verletzung von § 257c Abs. 5 StPO umfassenden Erfolg, weshalb es auf die weiteren Beanstandungen nicht ankommt.

10

Nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die unterbliebene Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO den Angeklagten grundsätzlich in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit. Bleibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommen Verständigung - wie hier - bestehen und fließt das auf der Verständigung basierende Geständnis des Angeklagten in das Urteil ein, beruht dies auf der mit dem Verstoß einhergehenden Grundrechtsverletzung, es sei denn, eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis kann ausgeschlossen werden, weil der Angeklagte dieses auch ohne ordnungsgemäße Belehrung abgegeben hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Hierzu müssten bejahendenfalls vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11; zitiert nach juris, Rn. 125 ff.). Das ist dem Senat vorliegend nicht möglich.

11

Der Angeklagte hat mit der Revisionsbegründung vorgetragen, dass er sich im Falle ordnungsgemäßer Belehrung nicht zur Sache eingelassen und insbesondere kein Geständnis abgelegt hätte. Zwar begegnet diese Behauptung angesichts des Umstands, dass die Anregung zu der getroffenen Absprache von der Verteidigung des Angeklagten ausgegangen ist, erheblichen Zweifeln. Gerade die zahlreichen Argumente und Überlegungen, die nach dem Revisionsvorbringen nun dafür sprechen sollen, dass sich der Angeklagte bei ordnungsgemäßer Belehrung keinesfalls auf die Verständigung eingelassen und kein Geständnis abgelegt hätte, lassen es dem Senat als kaum vorstellbar erscheinen, dass es deshalb über das Für und Wider des "Deals" zuvor keine eingehende Erörterung zwischen dem Angeklagten und seiner Verteidigung gegeben hat, zumal ausweislich des späteren Revisionsvorbringens und der Verfassungsbeschwerde auch der hinter der Belehrungspflicht stehende Zweck, den Angeklagten darüber zu unterrichten, dass und unter welchen Voraussetzungen die Bindung des Gerichts an die Verständigung entfallen könnte (§ 257c Abs. 4 StPO) wohlbekannt war. Eine sichere, jeden Zweifel ausschließende Erkenntnis dazu gibt es indes nicht, weshalb der Senat nicht davon ausgehen kann, dass der Angeklagte auch ohne die im Gesetz vorgeschriebene Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO ausreichende Kenntnis von den Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis der Verständigung hatte. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Angeklagte, etwa infolge einer vorausgegangenen Unterrichtung durch seinen Verteidiger, auf die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO verzichtet hätte, was grundsätzlich möglich wäre (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 257c Rdz. 30; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl. § 257c Rdz. 51m.w.N.; a.A. SK-Velten, StPO, 4. Aufl. § 257c Rdz. 53), dann aber wohl ebenfalls hätte protokolliert werden müssen.

12

Dass vorliegend im Verlaufe des weiteren Berufungsverfahrens keiner der in § 257c Abs. 4 StPO aufgeführten Umstände eingetreten ist, der die Bindung des Gerichts an die Verständigung hätte entfallen lassen können, sondern dass die getroffene Absprache von der Strafkammer vollumfänglich eingehalten worden ist, weshalb es im konkreten Fall bei einer Betrachtung ex post der mit der Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO bezweckten Warnung des Angeklagten nicht bedurft hat, ändert nichts daran, dass das erst aufgrund der verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Verständigung abgelegte Geständnis des Angeklagten Eingang in das Urteil gefunden hat (ein Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Belehrung gerade bei dieser Konstellation ausschließend noch BGH StV 2010, 675; 2011, 76; ebenso Kudlich NStZ 2013, 379, 381). Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der unterbliebenen Belehrung u.a. einen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Freiheit des Angeklagten vor Selbstbelastung sieht, kommt diesem Versäumnis die vergleichbare Wirkung zu wie bei einer nicht erfolgten Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, die nach h.M. grundsätzlich zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. zur letztgenannten Konstellation BGHSt 38, 214). Das Bundesverfassungsgericht erachtet in seiner in vorliegender Sache ergangenen Entscheidung den Verstoß gegen § 257c Abs. 5 StPO sogar als schwerwiegender als denjenigen gegen § 136 Abs. 1 oder gegen § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, weil für den Angeklagten im Vorfeld einer Verständigung eine wesentlich stärkere Anreiz- und Verführungssituation entstehe als es - mangels Erwartung einer festen Strafobergrenze - in den genannten anderen Verfahrensituationen der Fall sei, in denen ebenfalls eine Belehrungspflicht bestehe (Rdz. 21 in juris).

13

Der gegenteiligen Auffassung des Bundesgerichtshofs, der Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO führe nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses, weil das Gesetz diese Wirkung allein an das Scheitern der Verständigung knüpfe (§ 257c Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 und 2 StPO), nicht dagegen auch an das Unterbleiben der Belehrung (vgl. BGH, Beschl. vom 19.08.2010 - 3 StR 226/10, Rn. 7 f. in juris), kann danach nicht länger gefolgt werden.

14

Einer Divergenzvorlage durch den Senat nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG bedarf es insoweit nicht, weil auch der Bundesgerichtshof an die tragenden Gründe der nun ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden ist (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Daran ändert nichts, dass es sich dabei um eine Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG handelt, denn diese steht nach § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG einer Entscheidung des Senats gleich. Zudem hat der Bundesgerichtshof seine der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise entgegen stehende Rechtsprechung bereits relativiert (BGH, Beschl. v. 11.04.2013 - 1 StR 563/12 = StraFo 2013, 286).

III.

15

Für das neuerliche Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass zwar das auf die Absprache zurückgehende Geständnis des Angeklagten auch dort nicht verwertet werden darf, auch nicht im Wege der Einführung über Dritte. Das gilt indes nicht für das ebenfalls auf derselben fehlerbehafteten Absprache beruhende Geständnis des ehemals Mitangeklagten G., der nunmehr nur noch die Stellung eines Zeugen hat. Dessen Geständnis bleibt trotz der unterbliebenen Belehrung im Verfahren gegen den Angeklagten M. grundsätzlich verwertbar (BayObLG 93, 207 = NJW 94, 1296; ; BGH NStZ 94, 595, 596; wistra 00, 311, 313; a.A. Dencker StV 95, 232; LR-Gleß, StPO, 26. Aufl., § 136 Rdz. 90; Brüssow StraFo 98, 298; R. Hamm NJW 96, 2189). Allerdings werden vorliegend insoweit §§ 52, 252 StPO zu beachten sein.

16

Die nach der Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO) neu mit der Sache befasste Berufungskammer ist an die Verständigung und die darin zugesicherte Strafobergrenze nicht gebunden (BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - 5 StR 38/10, StV 2010, 470, und vom 1. März 2011 - 1 StR 52/11, StV 2011, 337; Urt. vom 28.02.2013 - 4 StR 537/12; HK-StPO-Temming, 5. Aufl., § 257c Rn. 31; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 257c Rn. 25; El-Ghazi JR 2012, 409, 410; Schlothauer StraFo 2011, 494; a.A. SK-Velten, StPO 4. Aufl. § 257c Rdz. 29). Dies vorliegend schon deshalb nicht, weil mit der Unverwertbarkeit des Geständnisses des Angeklagten eine wesentliche Grundlage der Verständigung weggefallen ist. Allerdings wird das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten sein, nachdem der Anregung des Bundesrats, dieses nach einer Verständigung aufzuheben (BR-Drucks. 65/09 [Beschluss] S. 5) im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht gefolgt worden ist.

17

Der im Zuge der Verständigung nach § 154a Abs. 2 StPO von der weiteren Verfolgung ausgenommene Vorwurf des unerlaubten Umgangs mit Abfällen (§ 326 StGB) könnte wieder in das Verfahren einbezogen werden (§ 154a Abs. 3 StPO).

18

Sollte es im Berufungsverfahren erneut zu einer Verständigung kommen, was angesichts des offenkundig gewordenen, rein prozesstaktischen Verhaltens des Angeklagten sorgfältig bedacht werden sollte, der damit nicht nur erreicht hat, dass die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr halbiert worden ist, sondern dem nunmehr in jedem Fall auch noch die Vergünstigung des § 354 Abs. 2 StPO zugute kommt, wäre darauf zu achten, dass die Tatsache einer Absprache auch in den Urteilsgründen Erwähnung finden muss (§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO).