Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 12 E 1101/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0718.12E1101.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Beschwerdevorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die
von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i.
V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht in
Zweifel zu ziehen.

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Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Klägerin
ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG
des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung
des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007, BGBl. I 748, nicht zusteht. Nach
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach der Begründung des
ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet kann nach § 4 Abs. 2 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist und neben den weiteren Voraussetzungen, die sich aus § 4
Abs. 1 BVFG ergeben, glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder
danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf
Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

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Diese Voraussetzungen erfüllt die aller Voraussicht nach Klägerin nicht. Dabei
kann der Senat offen lassen, ob die Klägerin, die nach dem 31. Dezember 1923
geboren ist, überhaupt deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ist.
Denn die Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin scheitert, wie das
Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Recht festgestellt hat, jedenfalls daran,
dass sie nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen von Benachteiligungen auf Grund deutscher
Volkszugehörigkeit erlitten hat.

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Soweit die Klägerin vorträgt, die kroatischen Behörden kümmerten sich nicht um
sie, da sie deutsche Volkszugehörige sei, und ihre (kroatischen) Kinder hätten sich
auf Grund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit von ihr abgewandt, erfüllt dieses
Vorbringen schon nicht ansatzweise die Voraussetzungen, die an die
Glaubhaftmachung einer erlittenen Benachteiligung oder der Nachwirkung einer
solchen zu stellen sind. Hierfür bedarf es nämlich der Schilderung eines in sich
stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten substanziierten
Geschehensablaufs, aus dem sich eine Benachteiligung oder die Nachwirkung einer
Benachteiligung gerade in Anknüpfung an die deutsche Volkszugehörigkeit des
Betroffenen ergibt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191.

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Gemessen an diesen Maßstäben sind die Angaben der Klägerin pauschal und
unsubstanziiert. Sie lassen konkrete Geschehensabläufe, die einen Bezug zur
angeblichen deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin aufweisen, nicht im Ansatz
erkennen.

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Die von der Klägerin geltend gemachte volkstumsmäßige Vereinsamung
aufgrund der behaupteten - durch den vorgelegten Lebenslauf allerdings so nicht
bestätigten - Vertreibung aus dem angespannten Siedlungsgebiet und der
Ansiedlung in "fremdländischer (Kroatischer) Umgebung stellt keine nach § 4 Abs. 2
BVFG relevante Benachteiligung oder Nachwirkung einer Benachteiligung dar, da
diese, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf das
allgemeine Kriegsfolgenschicksal der deutschstämmigen Bevölkerung im
Aussiedungsgebiet zurückzuführen ist und somit kein individuelles
Kriegfolgenschicksal zu begründen geeignet ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O. ; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar
2006 - 14 A 3212/02 -; BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 11 B 03.1470 -,
juris.

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Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die betroffene Person in dem
angestammten Siedlungsgebiet durch die allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen und
den damit verbundenen Wegzug vieler deutscher Volkszugehöriger vereinsamt ist
oder ob die Vereinsamung darauf zurückzuführen ist, dass sie selbst aus ihrem
ursprünglichen Siedlungsgebiet vertrieben wurde und nunmehr in einer Umgebung
lebt, in der es kaum deutsche Volkszugehörige gibt. Denn beide Konstellationen sind
auf die allgemeinen kriegsbedingten Vertreibungsmaßnahmen in den
Aussiedlungsgebieten zurückzuführen, die nach der Neufassung des § 4 BVFG
durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - außer in den Nachfolgestaaten der
Sowjetunion und zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung im Jahr 1992 auch noch den
baltischen Staaten - nicht mehr der Anknüpfungspunkt für die
Spätaussiedlereigenschaft sein sollten.

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Soweit die Klägerin geltend macht, sie werde regelmäßig von Kindern aus der
Nachbarschaft wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit beschimpft, handelt es
sich hierbei um Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die nicht den Grad der
Benachteiligung erreichen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai
2006 - 12 A 4636/04 -.

14

Soweit sich die Klägerin zur Begründung einer Benachteiligung auf den Verlust
des elterlichen Anwesens stützt, stellt dies schon keine Benachteiligung dar, die auf
Handlungen ihr gegenüber zurückzuführen sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 8.
November 1996 - 2 A 1309/96 - Juris; Urteil vom 3. Juni 2004 - 14 A 3306/02 -;
Beschluss vom 30. Mai 2006 - 12 A 1736/04;

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es handelt sich dabei vielmehr um Benachteiligungen, die die Eltern der Klägerin
erlitten haben.

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Schließlich kommt es auf den Umstand, dass der Klägerin möglicherweise vor
dem Tod ihres nach Deutschland ausgesiedelten Ehemannes ein Anspruch auf
Einbeziehung in einen diesem erteilten Aufnahmebescheid zugestanden hätte, für
die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG
nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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