Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-04, Aktenzeichen 14 K 2823/07
ECLI:DE:VGK:2008:1104.14K2823.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein sondergesetzlich gegründeter Wasserverband, der u.a.
Aufgaben der Abwasserbeseitigung wahrnimmt. In diesem Zusammenhang betreibt
er Kläranlagen im Verbandsgebiet, für deren Betrieb er grundsätzlich
abwasserabgabepflichtig ist.

3

Im Jahre 1999 wurde ein Kanal von der Kläranlage F. zum
Gruppenklärwerk O. gebaut. Nach dem am 22.12.1999 erfolgten Anschluss
dieses Kanals wurde die Anlage F. geschlossen. Für diese
Baumaßnahme wurden Investitionskosten i.H.v. rund 1,3 Millionen DM aufgewandt.
Ein Teil dieses Aufwandes wurde antragsgemäß mit der für die Kläranlage F.
für den Zeitraum 22.12.1996 bis 21.12.1999 zu zahlenden Abwasserabgabe
verrechnet.

4

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2004 entschieden hatte,
dass der Aufwand für die Errichtung von Entwässerungskanälen auch mit der
Abwasserabgabe für Einleitungen aus der übernehmenden
Abwasserbehandlungsanlage verrechnet werden kann, beantragte der Kläger unter
dem 22.12.2006 die Verrechnung des Aufwandes für den Anschluss der Kläranlage
F. an das Gruppenklärwerk O. mit der für dieses
Gruppenklärwerk für die Jahre 1996 bis 1999 bereits gezahlten
Abwasserabgabe.

5

Mit Bescheid vom 03.04.2007 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Ansprüche auf Rückzahlungen nach
§ 10 Abs. 4 des Abwasserabgabengesetzes verjährten in 5 Jahren. Da der
Anschluss am 22.12.1999 erfolgt sei, beginne die Verjährung am 01.01.2000 und
ende am 31.12.2004. Die Mitteilung über die Verrechnung sei jedoch am 22.12.2006
und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt.

6

Mit seinem gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch macht der
Kläger geltend, eine Verjährung liege nicht vor. Die Verrechnung bedürfe einer
Willenserklärung, die gesetzlich nicht an eine bestimmte Frist gebunden sei. Erst
nach Abgabe dieser Erklärung entstehe ein Rückzahlungsanspruch, der ggfs.
verjähren könne. Auch § 78 Abs. 2 des Landeswassergesetzes greife vorliegend
nicht ein. Diese erst seit 2005 in der aktuellen Fassung geltende Norm beinhalte eine
Erweiterung der Verjährungsfälle, die nicht rückwirkend angewandt werden
könne.

7

Die Beklagte wies diesen Widerspruch mit Bescheid vom 19.06.2007 als
unbegründet zurück. Auch in dieser Entscheidung wird maßgeblich darauf abgestellt,
dass ein Anspruch auf Verrechnung von Investitionskosten verjährt sei. Der infolge
einer Verrechnung bestehende Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter
Abgaben entstehe unmittelbar kraft gesetzlicher Regelung in § 10 des
Abwasserabgabengesetzes. Der insoweit maßgebliche Zeitpunkt, der auch den für
die Verrechnung zu berücksichtigen Drei-Jahres-Zeitraum bestimme, sei vorliegend
mithin der Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses am 22.12.1999. Dem gegenüber
komme dem Schreiben des Klägers vom 22.12.2006 keine Bedeutung zu. Ebenso
wenig treffe die Auffassung des Klägers zu, § 78 Abs. 2 des Landeswassergesetzes
in der aktuellen Fassung sei nicht anwendbar. Nach den Gesetzesmaterialien
handele es sich bei dieser Gesetzesänderung lediglich um eine Klarstellung der auch
bereits zuvor geltenden Rechtslage. Eine unzulässige Rückwirkung liege daher nicht
vor.

8

Am 14.07.2007 hat der Kläger Klage erhoben.

9

Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.
Ergänzend führt er aus, die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 29.12.2006 sei auf Nordrhein-Westfalen
nicht übertragbar, weil hier - anders als in Bayern - auf die Regelung über die
Festsetzungsverjährung in § 169 der Abgabenordnung nicht verwiesen werde. Aus
den gleichen Gründen komme auch eine Berufung der Beklagten auf die Rechtslage
in Thüringen nicht in Betracht.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 03.04.2007 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 19.06.2007 zu verpflichten, seine
Aufwendungen für den Bau des Abwasserverbindungskanals von der
Kläranlage F. zum Gruppenklärwerk O. mit der für die Jahre
1996 bis 1999 (taggenau) bereits gezahlten Abwasserabgabe für die
Einleitung aus dem Gruppenklärwerk O. i.H.v. 27.809,17 EUR zu
verrechnen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihres Ausführungen aus Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren und weist abschließend auf eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 22.08.2008 (7 K 397/07) hin, mit der ihre
Rechtsauffassung jedenfalls im Ergebnis bestätigt werde.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer sich
anschließt, kann eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes
(AbwAG) nicht allein durch eine Willenserklärung des Abgabenschuldners bewirkt
werden, sondern bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Entscheidung durch
Verwaltungsakt. Ist die Abwasserabgabe, mit der verrechnet werden soll - wie hier -
bereits festgesetzt, ist ein weiterer Verwaltungsakt erforderlich, mit dem die Abgabe
unter Berücksichtigung des Verrechnungsbetrages neu festgesetzt wird.

19

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.04.2005 - 9 C 4/04 -, NVwZ 2005 -
, 1070 ff; ebenso Zöllner in Siedler-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz
und Abwasserabgabengesetz, Loseblattsammlung Stand: 01.06.2008, § 10
AbwAG Rdn. 53.

20

Da § 10 Abs. 4 AbwAG für die hier einschlägige Verrechnungsmöglichkeit
insoweit § 10 Abs. 3 AbwAG uneingeschränkt für anwendbar erklärt, gilt diese
verfahrensrechtliche Ausgangssituation auch hier.

21

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

22

Die eine Verrechnung ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 03.04.2007
und 19.06.2007 sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten; dieser hat keinen Anspruch auf Verrechnung der für die Errichtung
eines Verbindungskanals getätigten Aufwendungen, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

23

Nach § 10 Abs. 4 AbwAG i.V.m. Abs. 3 dieser Norm können die Aufwendungen
für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die das Abwasser vorhandener
Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen
des § 18 b WHG entspricht oder an diese angepasst wird, mit der Abwassergabe
verrechnet werden, die in einem Zeitraum von 3 Jahren vor der vorgesehenen
Inbetriebnahme geschuldet wird, wenn insgesamt bei den Einleitungen eine
Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist.

24

Es kann dahinstehen, ob die Anforderungen an die Schadstoffreduzierung hier
erfüllt sind, da jedenfalls die Verrechnung wegen des Eintritts der
Festsetzungsverjährung ausgeschlossen ist.

25

Nach der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die durch
Verwaltungsakt festzusetzende Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit der
Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 u. 4 AbwAG Teil des Festsetzungsverfahrens.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist es zwingend, eine Verrechnung auch nur
innerhalb der Festsetzungsfristen zu ermöglichen.

26

So ausdrücklich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
29.09.2006 - 22 ZB 06.1871 u.a. NVwZ RR 2007 294 ff; VG Aachen, Urteil
vom 22.08.2008 - 7 K 397/07 -, zitiert nach Juris.

27

Hiervon geht ersichtlich auch der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber
aus, der in § 77 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG NRW) die Fristen für das
Festsetzen der Abwasserabgabe normiert hat. Wenn dort bestimmt wird, dass die
Festsetzungsfrist „im Falle der endgültigen Abrechnung nach § 10 Abs. 3 des
AbwAG nach Ablauf des Jahres, in dem die errichtete oder erweiterte Anlage in
Betrieb genommen worden ist," beginnt, kann dies nach Auffassung der Kammer nur
bedeuten, dass auch der Landesgesetzgeber die Verrechnung als Teil des
Festsetzungsverfahrens ansieht und auf sie zudem ebenfalls die Festsetzungsfristen
angewandt sehen will.

28

Dies wird durch die Entstehungsgeschichte des § 77 Abs. 2 LWG NRW in der
heutigen Fassung nachdrücklich bestätigt: die wörtlich wiedergegebene Fassung der
Norm wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 07.03.1995 (GVBl. NRW Nr. 30 vom
18.04.1995). Sie stellt eine Reaktion auf die Änderung der
Verrechnungsmöglichkeiten in § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG durch das 4. Gesetz zur
Änderung des AbwAG (in Kraft seit 01.01.1994) dar, mit dem u.a. die hier
einschlägige Möglichkeit der Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG überhaupt erst
eingeführt worden ist.

29

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es hierzu:

30

„Durch das 4. Gesetz zur Änderung des AbwAG vom 05. Juli 1994 sind
nicht unwesentliche Verfahrensumstellungen notwendig. Diese wirken sich
erstmals für das Veranlagungsjahr 1994 aus. Da die neuen
Verrechnungstatbestände sich auch auf die Veranlagungsjahre vor 1994
auswirken können, wird die Festsetzungsfrist bis 1996 jeweils um 1 Jahr
verlängert, damit die notwendigen Vollzugsumstellungen vorgenommen werden können." (LT-Drucksache 11/7653, Seite 195).

Nach Auffassung der Kammer wird dadurch eindeutig belegt, dass Verrechnungen
nur innerhalb der Festsetzungsfristen möglich sein sollen. Anderenfalls würde auch
eine Bestimmung des Zeitpunktes für den Beginn der Verjährung im Falle einer
Verrechnung keinen Sinn machen. Die in § 77 Abs. 2 LWG NRW getroffene
Regelung berücksichtigt zudem beide nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG eröffneten
Möglichkeiten. Auch wenn der Abgabenschuldner zunächst die ohne Verrechnung
festgesetzte Abwasserabgabe zahlt, hat er nach Inbetriebnahme der neu errichteten
oder erweiterten Abwasserbehandlungsanlage noch mindestens 2 Jahre Zeit, um die
Verrechnung der Aufwendungen mit der bereits entrichteten Abwasserabgabe zu
beantragen. § 10 Abs. 3 AbwAG beinhaltet in diesem Fall als lex specialis gegenüber
den allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen (§§ 48, 49 VwVfG bzw. §§ 130,
331 AO) die Rechtsgrundlage für die Durchbrechung der Bestandskraft der
Abwasserabgabenbescheide.

31

Angesichts dieses Normengefüges ist die Auffassung des Klägers, die
Entscheidung des Bayerisches Verwaltungsgerichtshofs sei auf Nordrhein-Westfalen
nicht übertragbar, weil das LWG NRW hier nicht auf § 169 AO (Festsetzungsfristen)
verweise, nicht nachvollziehbar. Da der Bundesgesetzgeber im
Abwasserabgabengesetz das Verfahren nicht normiert hat, bleibt die entsprechende
Regelung den Ländern vorbehalten. Diesen steht es dabei frei, ob sie insoweit
eigene Regelungen treffen oder die AO ganz oder teilweise für anwendbar erklären.
Da der Landesgesetzgeber sich dafür entschieden hat, für die Festsetzungsfristen
eigene, die Besonderheiten des § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG berücksichtigende
Regelungen zu treffen, wäre ein Verweis auf § 169 AO unsinnig. Vielmehr ist es
ohne Weiteres folgerichtig, wenn in § 85 Nr. 1 h LWG NRW in Ergänzung zu § 77
LWG NRW Normen der AO über die Festsetzungsverjährung nur teilweise für
anwendbar erklärt werden. Daraus zu schließen, dass es in NRW für die
Abwasserabgabe keine Festsetzungsverjährung gebe, erscheint angesichts des § 77
Abs. 2 LWG NRW abwegig.

32

Zudem würde die Rechtsauffassung des Klägers zu völlig untragbaren und vom
Landesgesetzgeber offensichtlich nicht gewollten Ergebnissen führen. Unterläge die
Verrechnung nicht den Regelungen über die Festsetzungsverjährung, hätte es der
Abgabenschuldner in der Tat in der Hand, den endgültigen Abschluss des
Heranziehungsverfahrens ggfs. über viele Jahre hinaus zu verzögern, was auf Seiten
des Abgabengläubigers eine ebenso lange Zeit der Ungewissheit über das
Behaltendürfen einer bereits vereinnahmten Abgabe bewirken würde. Einen solchen
Zustand zu verhindern ist indes gerade Sinn und Zweck von Regelungen über die
Festsetzungsverjährung.

33

So auch Bayerischer VGH und VG Aachen, jeweils a.a.O.

34

Nach der geschilderten Rechtslage ist der hier unter dem 22.12.2006 gestellte
Antrag auf Verrechnung von Aufwendungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist
erfolgt. Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW beginnt die Festsetzungsfrist im Falle
der endgültigen Abrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG nach Ablauf des Jahres, in
dem die errichtete oder erweiterte Anlage in Betrieb genommen worden ist. Bei der
hier einschlägigen Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG tritt an die Stelle der
Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage die erstmalige Zuführung des
Abwassers zu der (anderen) Abwasserbehandlungsanlage.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.12.2000 - 9 A 2055/99 -, NVwZ RR 2001, 783
f.

36

Vorliegend erfolgte die erstmalige Zuführung des Abwassers in das
Gruppenklärwerk O. mit dem Anschluss des Kanals am 22.12.1999, die
Festsetzungsfrist begann mithin am 01.01.2000 zu laufen und endete am 31.12.2002
(für das Veranlagungsjahr 1996) bzw. am 31.12.2001 für die nachfolgenden Jahre.
Am 22.12.2006 war diese Frist offensichtlich abgelaufen.

37

Da die Verrechnung als Teil des Festsetzungsverfahrens den Regelungen des §
77 Abs. 2 LWG NRW unterliegt, bedarf der Streit der Beteiligten über die Anwendung
des § 78 Abs. 2 LWG keiner Entscheidung.

38

Ebenso kann offen bleiben, ob dem Begehren des Klägers auf Verrechnung nicht
auch der Gesichtspunkt der Verwirkung entgegensteht. Allerdings kann dies im
Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber eine zweijährige Festsetzungsfrist normiert
hat, der Kläger sich dessen ungeachtet aber nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts noch annähernd drei Jahre Zeit mit seiner Antragstellung
gelassen hat, keineswegs von vornherein ausgeschlossen werden.

39

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen. Die Kammer weicht weder von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts ab, noch kommt der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung zu. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen lassen sich nämlich
ohne weiteres auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung der maßgeblichen Normen des
Landesrechts klären. An dieser Einschätzung ändert auch der nachgereichte
Schriftsatz des Klägers vom 14.11.2008 nichts, zumal die Entscheidung des VG
Gelsenkirchen nicht vorliegt und die zitierte Entscheidung des BVerwG für die nach
Landesrecht zu beurteilenden Frage der Festsetzungsverjährung nichts hergibt.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.