Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-08, Aktenzeichen 13 C 126/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0308.13C126.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom
29. Dezember 2004 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen des Beschwerdeführers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist in diesem
Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

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Soweit die Antragstellerin rügt, die vorgelegten Kapazitätsunterlagen seien "eine Zumutung in Bezug auf die
unlogische Darstellung des Lehrangebots", "das amtliche Formular ist ... so gestaltet, dass die jeweiligen
Lehrdeputate anhand der jeweiligen Stellengruppen und anhand der verfügbaren Stellen und anhand der
jeweiligen Deputate formularmäßig mit Hilfe eines Computerprogramms exakt errechnet und nachgeprüft
werden können", "hieran mangelt es ... bei der Kapazitätsberechnung vom 15. 09. 2004", kann dem nicht gefolgt
werden. Ein zwingend zu verwendendes Kapazitätsberechnungsformular nach den Vorstellungen der
Antragstellerin lässt sich der Kapazitätsverordnung nicht entnehmen. Im Übrigen sind die vom Antragsgegner
vorgelegten Unterlagen, die denjenigen vergangener Jahre entsprechen, für den Senat sehr wohl nachvollziehbar
und seit Jahren von keinem der in nc-Verfahren Beteiligten wegen ihrer äußeren Gestaltung beanstandet
worden.

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Soweit die Antragstellerin für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten C 1 eine Erhöhung der
Regellehrverpflichtung von 4 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) = Deputatstunden (DS) auf 5 LVS fordert, greift
das nicht durch. Die Regellehrverpflichtung folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 6 Lehrverpflichtungsverordnung vom 30.
August 1999 (LVV) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 21. Februar 2004, die, soweit sie nicht
wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist, für die Berechnung der Ausbildungskapazität einer
nordrhein-westfälischen Hochschule nach der Kapazitätsverordnung bindend ist. Ein zur Nichtigkeit führender
Verstoß, als welcher hier nur ein solcher gegen das u. a. aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete und in § 29 Abs. 2
HRG zum Ausdruck kommende Kapazitätserschöpfungsgebot in Betracht kommt, ist von der Antragstellerin
weder dargelegt noch sonst feststellbar. Die mittelbar eine weitergehende Erhöhung der Zulassungszahl im
streitbefangenen Studiengang verhindernde Beibehaltung der bisherigen Regellehrverpflichtung für
wissenschaftliche Assistenten C 1 rechtfertigt sich aus dem wichtigen Interesse der Gemeinschaft und der
Hochschule an ausreichender Heranbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs und ist mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.

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Von der mit der Änderungsverordnung zur Lehrverpflichtungsverordnung erfolgten Anhebung der
Lehrverpflichtungen einiger Stellengruppen durchgängig um 1 LVS bzw. DS ist die Stellengruppe der
wissenschaftlichen Assistenten C 1 nicht betroffen. Die Anhebung der Lehrverpflichtungen der erfassten
Stellengruppen ist im Anschluss an die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamten von 38,5 Stunden auf
maximal 41 Stunden pro Woche durch Art. 4 des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 17. Dezember 2003, GV NRW 814, erfolgt. Zwar werden wissenschaftliche Assistenten gemäß
§ 203a LBG in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und unterliegen gemäß § 199 Abs. 1 Satz 1 LBG den für
Beamte allgemein geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen über die Arbeitszeit. Doch folgt aus der
Erhöhung der allgemeinen Wochenarbeitszeit für Beamte nicht eine Verpflichtung zur Erhöhung des auf die
Lehre entfallenden Anteils der Wochenarbeitszeit eines wissenschaftlichen Assistenten C1. Vielmehr unterliegt
es dem hier vom Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung wahrgenommenen Gestaltungsspielraum
des Dienstherrn (vgl. hierzu auch § 62 Abs. 1 Satz 1 HG), den Aufgabenbereich des Beamten bzw. der
jeweiligen Gruppe und dessen Einteilung ggf. nach Schwerpunkten und/oder Zeitanteilen zu bestimmen, wobei
er die beteiligten Interessen angemessen zu berücksichtigen hat.

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Die bis zum Sommersemester 2004 geltende - zunächst durch ministeriellen Runderlass, später durch die
genannte Lehrverpflichtungsverordnung bestimmte - Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Assistenten C 1
zur Erbringung von Lehre im Umfang von 4 LVS war bis dahin allgemein anerkannt und in der Rechtsprechung
nicht beanstandet worden.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 6. April
2001 - 13 C 22/00 - und vom 12. Mai 2004 - 13 C
12/04 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Der wesentliche Grund für die im Vergleich zum imaginären Zeitbudget eines der
Forschung und Lehre zu gleichen Teilen verpflichteten Hochschullehrers mit einer
Lehrverpflichtung von 8 LVS herabgesetzte Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen
Assistenten C1 von 4 LVS war und ist nach wie vor, die Letzterem gesetzlich
eingeräumte Möglichkeit zur wissenschaftlichen Weiterqualifikation i.S.d. § 3 Abs. 4
Satz 2 HG (§ 56 Abs. 1 Satz 2 HG) bzw. zur eigenen wissenschaftlichen Arbeit (§ 53
Abs. 2 Satz 2 HRG) zu gewährleisten. Festzuhalten ist, dass der vergleichsweise
herangezogene auf die Lehre entfallende Anteil der Wochenarbeitszeit eines
Hochschullehrers entwickelt worden war vor dem Hintergrund einer
Wochenarbeitszeit von seinerzeit mehr als 40 Stunden. Der die
Regellehrverpflichtung für Professoren mit 8 LVS und für wissenschaftliche
Assistenten mit 4 LVS festsetzende Runderlass des Ministers für Wissenschaft und
Forschung - I B 4-3852 - vom 25. Januar 1978 ist bis 1986 fortgeschrieben worden;
gleiche Lehrverpflichtungen weist die erste Vereinbarung der KMK über die
Lehrverpflichtung an wissenschaftlichen Hochschulen vom 10. März 1977, GMBl.
418, aus; die Lehrverpflichtungsverordnung vom 30. August 1999 hat an den
seinerzeit erreichten Stand der Lehrverpflichtungen der verschiedenen
Stellengruppen lediglich angeknüpft, ohne die zwischenzeitliche Reduzierung der
Wochenarbeitszeit beim Zeitanteil Lehre zu berücksichtigen. Das in den genannten
hochschulrechtlichen Vorschriften zum Ausdruck kommende gesetzliche Ziel der
Heranbildung wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein überragend wichtiges
Anliegen der Allgemeinheit, das Einschränkungen des Rechts von Studienbewerbern
aus Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich rechtfertigt. Der bei Einschränkungen dieses
Grundrechts zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der es gebietet,
auch das Interesse grundsätzlich hochschulreifer junger Menschen an einer
hinreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen insbesondere in harten nc-
Studiengängen zu berücksichtigen und die Einschränkung auf ein vertretbares Maß
zu reduzieren, ist bei der auf 4 LVS reduzierten Lehrverpflichtung für
wissenschaftliche Assistenten C 1 allseits als gewahrt angesehen worden.

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Der Grund für die Festsetzung der Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Assistenten C 1 auf 4 LVS besteht
nach wie vor. Dass er als Beamter auf Grund der Änderung der Arbeitszeitverordnung zu einer
Wochenarbeitszeit von maximal 41 Stunden verpflichtet ist, zwingt den Verordnungsgeber der
Lehrverpflichtungsverordnung weder zu einer Erhöhung des auf die Lehre entfallenden Zeitanteils für diese
Stellengruppe überhaupt noch zu einer solchen um 1 LVS wie durchgängig bei anderen Stellengruppen. Das gilt
schon deshalb, weil nunmehr jedenfalls für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten C 1 die der
Lehrverpflichtung von 4 LVS zugrundeliegende ursprüngliche, d.h. zur Zeit der o.a. ministeriellen Erlasse und
der KMK-Vereinbarung gegebene Relation zwischen Wochenarbeitszeit und Zeitanteil Lehre in etwa
wiederhergestellt ist. Aber auch der Umstand, dass der Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung
gleichwohl die Lehrverpflichtung anderer Stellengruppen mit Blick auf die erhöhte Wochenarbeitszeit um 1 LVS
erhöht hat, zwingt selbst unter Berücksichtigung der Interessen der Studienbewerber nicht zu einer
entsprechenden Verfahrensweise bezüglich der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten C 1 und nicht
zu einer damit einhergehenden weiteren Kapazitätserhöhung der Hochschule:

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Die maximale Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 2,5 Stunden beträgt lediglich rund 6,5 % der früheren
Wochenarbeitszeit. Demgegenüber ist die Erhöhung des Zeitanteils Lehre um 1 LVS bei den meisten übrigen
Lehrpersonalgruppen gemessen an deren früherem Zeitanteil Lehre (=Lehrverpflichtung) weitaus höher, nämlich
für Hochschullehrer 12,5 %, Oberassistenten 14 %, akademische Räte m. L. 12,5 %, akademische Räte o. L.
25 %, und führt bei der Universität zu Köln im streitbefangenen Studiengang zu einer effektiven Anhebung des
Lehrangebots von rund 6,9 %. Damit kommt das mit der Erhöhung der Wochenarbeitszeit - rechnerisch denkbar
- einhergehende Mehr für den Anteil Lehre den Studienbewerbern bereits hinreichend zugute. Das erkennbare
Anliegen des Verordnungsgebers der Lehrverpflichtungsverordnung, das mögliche Mehr an Lehre auf den die
Hauptlast der Ausbildung tragenden akademischen Ober- und Mittelbau zu konzentrieren, dem akademischen
Unterbau - hier wissenschaftlichen Assistenten C 1 - dagegen mehr Zeit einzuräumen für eine Tätigkeit
außerhalb der Lehre und so die Heranbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs zu fördern sowie die
forschende Zuarbeit für den stärker belasteten Hochschullehrer zu stärken, ist sachlich vertretbar und nicht zu
beanstanden.

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Eine entsprechende Regelung wie in Bayern, wo wissenschaftliche Assistenten nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 LUFV
i.V.m. § 2 Satz 2 ÄnderungsVO eine Lehrverpflichtung von 5 DS ab Wintersemester 2005/06 haben, aber
aufgrund ministerieller Anordnung bereits ab Wintersemester 2004/05 eine zusätzliche Arbeitsstunde in Form
einer Mentorenstunde erbringen sollen, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Insoweit bedarf es einer
Auseinandersetzung mit der von einigen Studienbewerbern angeführten Rechtsprechung einiger bayerischer
Verwaltungsgerichte nicht.

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Hiervon und von den in der Beschwerde nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts
ausgehend, ist verfügbare Ausbildungskapazität im streitbefangenen Studiengang nicht feststellbar. Aus
Rechtsgründen ist eine weitere Aufklärung von Amts wegen und/oder eine Auseinandersetzung mit den
vorgelegten Arbeitsverträgen nicht erforderlich.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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