Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-12, Aktenzeichen 4 L 102/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1212.4L102.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.852,53 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter
anderem in Stolberg Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

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Der Antragsgegner erhebt Vergnügungssteuer unter Anderem für die Jahre 2005
und 2006 auf der Grundlage der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom
18. Dezember 2002 (VgStS 2002). Am 1. Januar 2005 trat die am 19. Dezember
2006 mit Rückwirkung beschlossene 1. Nachtragssatzung (VgStS 2005) in Kraft.

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Nach § 8 Abs. 1 VgStS 2002 erfolgte die Besteuerung von Geldspielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Steuer betrug je Apparat und
angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung in Spielhallen 150,- EUR. Gemäß
§ 12 VgStS 2002 entstand der Steueranspruch mit der Aufstellung des Apparats. Mit
der 1. Nachtragssatzung wurde § 8 VgStS 2002 geändert. In der seitdem für die
Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung lautet er:

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"Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-
oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach
dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl.
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser
errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl Röhrenentnahme (sog.
Fehlbetrag), abzüglich Röhrennachfüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und
Fehlgeld.

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Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der
Aufstellung

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1.	in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit	10 v.H. des Einspielergebnisses,
höchstens 150,-- Euro"

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Zugleich beschloss der Rat der Stadt T. mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007
eine neue Vergnügungssteuersatzung, die keine Deckelung des Steuersatzes mehr
vorsieht.

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Die Antragstellerin reichte am 29. Januar 2007 eine
Vergnügungssteueranmeldung für den Zeitraum August bis Dezember 2005 und
Januar bis Oktober 2006 ein. Der Anmeldung waren Kopien von
Zählwerksausdrucken beigefügt.

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Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin
mit, es seien die Originalzählwerksausdrucke vorzulegen. Im Übrigen sei die
Eintragung von Minusbeträgen in der Steueranmeldung nicht möglich. Es sei in
solchen Fällen ein Einspielergebnis von 0,00 EUR einzutragen. Ansonsten müssten
auch Einspielergebnisse, die 1.500,- EUR im Monat überstiegen, mit eingerechnet
werden. Die eingereichten Steueranmeldungen seien entsprechend zu
berichtigen.

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Mit weiteren Schreiben vom 13. April 2007 forderte der Antragsgegner die
Antragstellerin zum Einen auf, Zählwerksausdrucke für zwei Geräte nachzureichen,
da nach einem Schreiben der Antragstellerin vom 16. Oktober 2006 10 Geräte mit
Gewinnmöglichkeit aufgestellt gewesen seien, aber nur für acht Geräte
Zählwerksausdrucke vorgelegt worden seien. Weiterhin forderte er die Antragstellerin
auf, Zählwerksausdrucke für das Gerät Merkur Rondo Geräte-Nr. 32503441
einzureichen sowie für 5 Geräte das Abbaudatum, den neuen Aufstellort sowie den
letzten Zählwerksausdruck mitzuteilen.

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Der Antragsgegner zog die Antragstellerin mit Vergnügungssteuerbescheid vom
27. September 2007 wegen der Aufstellung von Spielapparaten mit
Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. August 2005 bis 31.
Dezember 2005 zu einer Vergnügungssteuer von 2.273,58 EUR sowie für den
Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Oktober 2006 zu einer Vergnügungssteuer von
5.136,53 EUR heran. Grundlage der Berechnung seien die eingereichte
Steueranmeldung vom 29. Januar 2007 und die am 8. März 2007 nachgereichten
Unterlagen für den Zeitraum 30. Dezember 2005 bis 9./17.01.2006. Für die Monate
Oktober und Dezember 2005 sowie für Juni und Oktober 2006 ergäben sich
Abweichungen von den Steuererklärungen, da negative Einspielergebnisse nicht als
Erstattung anzurechnen seien.

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Die Antragstellerin legte am 10. Oktober 2007 Widerspruch ein und beantragte
ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner erhebe die
Vergnügungssteuer unzulässigerweise als zweite Umsatzsteuer. Auch habe die
Besteuerung erdrosselnde Wirkung. Sie sei nicht auf die Spieler abwälzbar. Der
Antragsgegner müsse negative Einspielergebnisse berücksichtigen. Die Neufassung
der Satzung sei willkürlich erfolgt, da der Satzungsgeber keine ausreichenden
Ermittlungen über die Auswirkungen des neuen Steueransatzes durchgeführt habe.
Schließlich sei die rückwirkende Inkraftsetzung der Änderungssatzung
rechtswidrig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007 lehnte der Antragsgegner den
Widerspruch, mit weiterem Schreiben vom selben Tag den Aussetzungsantrag der
Antragstellerin ab.

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Die Antragstellerin hat am 30. November 2007 Klage - 4 K 1319/07 - erhoben
und am 16. Januar 2008 den vorliegenden Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Zur Begründung wiederholt die
Antragstellerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 1319/07 gegen
den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom
27. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 31. Oktober 2007 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

21

Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Er verweise insoweit auf die
Begründung seines Widerspruchsbescheides.

22

Nachdem der 7. Senat des Oberverwaltungssgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in mehreren Entscheidungen die Bekanntgabe von Ortsrecht durch
Aushang in Bekanntmachungsvorrichtungen eines Rathaus unter bestimmten
Voraussetzungen für rechtswidrig erachtet hatte, hat der Beklagte die Satzung über
die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt T. vom 18. Dezember 2002
sowie die 1. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2006 durch Veröffentlichung in
den Lokalteilen der beiden lokalen Tageszeitungen erneut bekannt gemacht.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 1319/07 sowie die
vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

II.

25

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

26

Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Steuerbescheide, vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3
VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses
an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die
Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur dann zu, wenn - auf der
Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs
wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,

27

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -
NWVBl 1994, 337.

28

Die summarische Prüfung erstreckt sich zunächst auf die von dem
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgetragenen Einwände. Hierbei ist zu beachten,
dass weder schwierige Tatsachenfeststellungen getroffen noch schwierige
Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige
nicht gerügte Mängel des Abgabenbescheides finden dann Berücksichtigung, wenn
sie offensichtlich seine Rechtmäßigkeit ausschließen.

29

Hieran gemessen ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage
anzuordnen, in vollem Umfang unbegründet.

30

An der Rechtmäßigkeit der den mit der Klage 4 K 1319/07 angefochtenen
Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegenden Vergnügungssteuersatzung der
Stadt T. bestehen - jedenfalls soweit sie für die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide relevant ist - im Rahmen der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel.

31

Soweit die Antragstellerin Einwände gegen die Wirksamkeit der
Vergnügungssteuersatzung erhebt, wird auf die Beschlüsse des
Oberverwaltungsgerichts,

32

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2008 - 14 B
883/08 - und vom 13. November 2008 - 14 B 721/08 -,

33

Bezug genommen, in denen jeweils ausgehend vom eingeschränkten
Überprüfungsmaßstab des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens keine ernstlichen
Zweifel an der Wirksamkeit dieser Satzung geäußert wurden und denen sich die
Kammer anschließt.

34

Vor der erneuten Bekanntmachung der Satzung warfen die Umstände der
erstmaligen Bekanntmachung rechtliche Fragen auf, die sich einer Beantwortung im
Eilverfahren entzogen,

35

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2008, a.a.O.;
VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 4 L 494/07 -.

36

Mit der zwischenzeitlich erfolgten erneuten Bekanntmachung sind keine
Umstände hinzugetreten, die nunmehr ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide begründen würden.

37

Soweit in tatsächlicher Hinsicht noch Unklarheiten bezüglich der zutreffenden
Anzahl und Zusammensetzung der zu besteuernden Geräte bestehen, ist deren
Klärung dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, nachdem die Antragstellerin ihre
widersprüchlichen Angaben hierzu trotz gerichtlicher Aufforderung nicht klar gestellt
hat.

38

Ebenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden muss die Frage, ob der
Antragsgegner bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die festzusetzende
Vergnügungssteuer insoweit rechtswidrig gehandelt hat, als er die aufgetretenen
sogenannten "negativen Einspielergebnisse" unberücksichtigt ließ, obwohl diese
nicht durch Gewinnauszahlungen an Spieler, sondern ausschließlich durch manuelle
Röhrenauffüllungen der Antragstellerin herbeigeführt worden sein können und diese
nach § 8 Abs. 1 VgStS bei der Ermittlung des Einspielergebnisses zu berücksichtigen
sind.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht mit einem Viertel des
streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen Handhabung in Eilverfahren der
vorliegenden Art.