Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-23, Aktenzeichen 25 K 5299/99
ECLI:DE:VGK:2003:0523.25K5299.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu je einem Viertel mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung jeweils in der selben Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1968 in O. , Russische Föderation, geborene Kläger zu 1) beantragte
mit am 21. September 1995 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenem Antrag für
sich und seine russische Ehefrau die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Er gab
an, seit dem 20. Oktober 1994 wegen seines Universitätsstudiums in
Straßburg/Frankreich zu wohnen, seitdem als Mitglied in der ersten
Schachmannschaft in L. zu spielen und seit März 1996 im Jugendzentrum L. aus
der ehemaligen Sowjetunion stammenden Jugendlichen beim Erlernen der
deutschen Sprache zu helfen. In seinem Inlandspass sei die russische Nationalität
eingetragen. Seine Mutter sei russische Volkszugehörige. Sein 1990 verstorbener
Vater sei deutscher Nationalität gewesen, diese sei auch in seinem ersten
Inlandspass eingetragen worden, jedoch habe er sie in die russische Nationalität
ändern lassen können, um aus der Kommandanturbewachung entlassen zu werden
und in O. studieren zu können. Mit Schreiben vom 14. September 1995 bat
der Kläger zu 1) um Mitteilung, wie er einen deutschen Pass erhalten könne. Er wolle
mit Unterstützung L1. Freunde in L. wohnen und arbeiten.

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Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Aufnahmeantrag mit Bescheid vom
24. März 1997 ab, weil das Kriterium der Abstammung des Klägers zu 1), auf den es
maßgeblich ankomme, von einem deutschen Volkszugehörigen nicht festgestellt
werden könne, in seinem Inlandspass die russische Nationalität eingetragen sei und
er in Frankreich und deshalb nicht mehr in den Aussiedlungsgebieten wohne.

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Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machten die Kläger vertiefend
geltend: Der Kläger zu 1) habe bei der ersten Inlandspassausstellung keine
Wahlmöglichkeit gehabt, ihm sei verweigert worden, die deutsche Nationalität zu
wählen, seine zahlreichen Änderungsversuche hätten keinen Erfolg gehabt, man
habe ihm schließlich schriftlich empfohlen, sich an ein Gericht zu wenden. Sein
Hauptwohnsitz sei nach wie vor O. ; in T. halte er sich nur vorübergehend
im Zusammenhang mit seinem Studium auf.

5

Mit Schreiben vom 12. Juli 1998 teilten die Kläger die neue Adresse in
Oberhausbergen/Frankreich sowie die Geburt der beiden Kinder in den Jahren 1996
und 1998 mit. Mit Schreiben vom 15. April 1999 teilte der Vorsitzende des
Schachclubs L. mit, der Kläger zu 1) habe sich im Vereinsleben außerordentlich
gut integriert und leite dessen Jugendarbeit.

6

Das Bundesverwaltungamt wies den Widerspruch unter ausführlicher Vertiefung
seiner im Ablehnungsbescheid gegebenen Gründe mit am 2. Juni 1999 als
Einschreiben zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 1999
zurück.

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Die Kläger haben am 1. Juli 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung ihre
Prozessbevollmächtigten das bisherige Vorbringen wiederholen und vertiefend
vortragen: Der Aufenthalt in Frankreich sei vorübergehend und zweckgebunden.
Dazu haben sie zuletzt eine Kopie einer auf den Kläger zu 1) ausgestellten, bis zum
2. Oktober 2003 geltenden französischen vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zu
Studienzwecken, die nicht zur Arbeitsaufnahme ermächtigt, vorgelegt. Die Kläger
hätten ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in der ehemaligen Sowjetunion und
wollten ihren nie aufgegebenen Erstwohnsitz in O. nach Beendigung ihres
Studiums erneut zum Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse machen; da die Mieten
in Deutschland billiger seien, wolle der Kläger zu 1) während des Studiums in der
Nähe Straßburgs in Deutschland wohnen. Die Kläger hätten auch unter
Härtefallgesichtspunkten einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides,
weil es ihnen nicht zuzumuten sei, den Antrag erst nach Beendigung des Studiums
und Rückkehr nach Russland zu stellen. Das gälte selbst dann, wenn der
Studienaufenthalt in Frankreich als Wohnsitz anzusehen sein sollte.

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Der im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesende Kläger zu 1) führt aus:
Beide Kinder gingen derzeit in die Vorschule, der Sohn werde ab September 2003 in
die Schule gehen. Die Klägerin zu 2) und er dürften in Frankreich begrenzt arbeiten
und verdienten ihren Lebensunterhalt mit Sprachunterricht, Übersetzungen,
Schachunterricht sowie anderen kleineren Arbeiten und erhielten darüber hinaus
staatliche Unterstützung. Die Wohnung in O. gehöre der Klägerin zu 2) sowie
ihrem Stiefvater und ihrem Bruder. Er selbst sei 1995 und im April 2003 in O.
gewesen, die Klägerin zu 2) sicher nicht häufiger. Er wolle gern in Deutschland leben
und arbeiten, wenn die Möglichkeit, die derzeit nicht gegeben sei, bestehe. Durch
Urteil des Stadtgerichts O. vom Juni 2002, das er in Kopie samt deutscher
Übersetzung zu den Akten gereicht hat, sei die zuständige Behörde angewiesen
worden, die russische Nationalitätseintragung unter anderem in seinem Inlandspass
in die deutsche zu ändern; das sei bislang im Inlandspass noch nicht erfolgt, jedoch
in seiner Geburtsurkunde und einer neuen Forma Nr. 1.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 24. März 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 1999 zu verpflichten, dem Kläger zu 1)
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen
einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt vertiefend vor: Dem
Anspruch der Kläger stünde schon ihr Wohnsitz in Frankreich entgegen; maßgeblich
für den Wohnsitzbegriff im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG sei der des § 7 BGB.
Nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen der bisherigen Dauer des
Aufenthalts in Frankreich, der Geburt zweier Kinder in den Jahren 1996 und 1998
und ihrer Beziehungen zu Personen in L. , hätten die Kläger ihren Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten aufgegeben und nach Frankreich verlagert. Sie hätten
entgegen ihren ursprünglichen Behauptungen keine Wohnung mehr im
Herkunftsgebiet. Eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 2 BVFG auf Fälle, in denen
der Aufnahmebewerber das Aufnahmeverfahren weder von den
Aussiedlungsgebieten noch von Deutschland aus betreibe, komme nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.

14

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die angefochtenen Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes rechtmäßig sind und die Kläger deshalb nicht in ihren
Rechten verletzen, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Denn die Kläger können keine Ansprüche aus § 27 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001
(BGBl. I S. 2266) herleiten. Sie haben keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 BVFG, weil sie ihren
Wohnsitz nicht (mehr) in den Aussiedlungsgebieten haben, wie es die genannte
Vorschrift aber vorschreibt.

18

Der Wohnsitzbegriff des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG entspricht dem des § 7 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

19

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Juni 1990 - 2
BvR 116/90 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1990, 2193 (2194) mit
weiteren Nachweisen (m.w.N.).

20

Danach wird ein Wohnsitz durch die ständige Niederlassung an einem Ort
begründet. Das setzt in objektiver Hinsicht eine Niederlassung in dem Sinne voraus,
dass der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltnahme gebildet
wird, wobei der räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei einer
Niederlassung anzunehmen ist, die vor allen anderen örtlichen Beziehungen des
Menschen Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Entfaltung des gesamten
Lebens darstellt. In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt
der Lebensverhältnisse dort dauernd beizubehalten. Das setzt einen entsprechenden
Entschluss voraus, der als ein der unmittelbaren Wahrnehmung durch Dritte
entzogener Vorgang durch äußere Umstände erhärtet sein muss. Der Begriff des
Dauernden bedeutet Aufenthalt auf lange Sicht, ohne dass er von vornherein
begrenzt ist. Dabei steht der Dauerhaftigkeit die Ungewissheit darüber, ob die
Niederlassung für immer beibehalten oder bei Gelegenheit in unbestimmter Zeit
wieder aufgegeben werden soll oder muss, nicht entgegen, weil der
Niederlassungswille nur auf das Dauerhafte, nicht aber auf einen endgültigen
Aufenthalt im Sinne des Unabänderlichen gerichtet zu sein braucht.

21

Vgl. BVerfG am angegebenen Ort (a.a.O.); Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059
(1060).

22

Diese Voraussetzungen erfüllen die Kläger hinsichtlich ihrer Wohnungen in
Frankreich. Dass sie dort einen Wohnsitz begründet haben, ergibt sich aus den für
den Einzelfall bedeutsamen Umständen, zu denen insbesondere die persönlichen,
beruflichen, wirtschaftlichen und häuslichen Verhältnisse sowie die Absichten des
Betroffenen, insbesondere die familiären Bindungen an das Elternhaus und das Maß
der Abhängigkeit vor dem Abschluss einer Ausbildung gehören, und die in einer
Gesamtschau zu würdigen sind.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968,
1059 (1060).

24

Vor allen anderen Orten und örtlichen Beziehungen waren bzw. sind die
Wohnungen der Kläger in beiden französischen Orten Ausgangs- und
Anknüpfungspunkt für die Entfaltung nahezu ihres gesamten Lebens. Denn sie
wohnten bzw. wohnen nicht nur mehr als vier bzw. acht Jahre in T. bzw. seit
mittlerweile mehr als vier Jahren in P. , sondern die Kläger zu 1) und 2)
wohnten zudem zumindest in T. zusammen als Ehepaar. Der
Lebensmittelpunkt ist in aller Regel dort, wo sich das gemeinsame Eheleben
vollzieht,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1998 - 9 C 6.89 -, NJW 1989, 2904,

26

und der eheliche und familiäre Haushalt ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, NJW 1986, 674
(675).

28

Die beiden Kinder der Kläger zu 1) und 2) wurden darüber hinaus vor sechs
dreiviertel bzw. mehr als fünf Jahren in Frankreich geboren, wo sie schon wegen der
Vorschule, die beide besuchen, integriert sind und dadurch auch die Kläger zu 1) und
2) in das soziale Umfeld stark eingebunden sind. Der Kläger zu 1) unterhält intensive
soziale Kontakte zu Personen in der näheren Umgebung, insbesondere im
benachbarten L. , wo er sich nicht nur als Mitglied in einem Schachclub engagiert,
sondern auch in der im Jugendzentrum L. stattfindenden Sprachvermittlung an
Jugendliche aus der ehemaligen Sowjetunion. Schließlich verdient er zumindest
seinen wesentlichen Unterhalt bzw. den seiner Familie zusammen mit der Klägerin
zu 2) in Frankreich. Die Kläger zu 1) und 2) haben bei jeweils zwei Aufenthalten in
O. seit 1994 zu diesem Ort keine intensiven örtlichen Beziehungen und
deshalb dort keinen Wohnsitz im oben genannten Sinne mehr.

29

Die Regel, nach der die Aufnahme eines Studiums außerhalb des Wohnsitzes
der Eltern nicht auf die Begründung eines ständigen Aufenthalts am
Niederlassungsort des jungen Menschen schließen lässt,

30

vgl. BVerfG a.a.O. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - VIII C
141.67 -, NJW1968, 1059 (1060),

31

trifft auf die Kläger zu 1) und 2) nicht zu, weil sie vom dieser Regel zugrunde
liegenden Regeltyp eines Studenten erheblich abweichen: Sind sie schon nicht
(mehr) junge Menschen im Sinne dieses Regelungszusammenhangs, sondern
stehen in einem Lebensabschnitt, der in der Regel und auch konkret bei ihnen von
Selbstständigkeit geprägt ist, haben sie - anders als es bei Studenten die Regel ist -
ihre gesamten Lebensverhältnisse an den Studienort bzw. sodann nach P.
verlegt,

32

vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 1991 - 5 B 89.3644 -, NJW
1991, 2229 (2300),

33

wie bereits oben dargelegt worden ist. Insbesondere sind sie schon lange Zeit
nicht mehr abhängig vom Elternhaus, sondern bestreiten ihren Lebensunterhalt in
der näheren Umgebung Straßburgs selbst, haben schon vor längerer Zeit eine
eigene Familie gegründet und bereits wegen der Verantwortung für ihre Kinder feste
soziale Kontakte in Frankreich und der näheren deutschen Umgebung, die über die
eines Studienaufenthalts hinaus gehen.

34

Sprechen schon allein diese Umstände für einen Wohnsitz in Frankreich, geht die
Absicht des Klägers zu 1), diesen Wohnsitz auf - unbestimmte - Dauer
beizubehalten, darüber hinaus aus seinem Schreiben vom 14. Mai 1995 hervor, in
dem er die Absicht äußerte, einen deutschen Pass zu erhalten, nach L. zu ziehen
und dort zu arbeiten. Dies hat er zur Überzeugung des Gerichts auf Nachfrage im
Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt, indem er keine Einschränkung wie
sein Prozessbevollmächtigter gemacht hat, der diese Absicht nur für die Dauer des
Studiums vorgetragen hat. Dadurch hat der Kläger zu 1) zum Ausdruck gebracht,
entgegen den Ausführungen seiner Prozessbevollmächtigten gerade nicht wieder in
die Aussiedlungsgebiete zurückkehren zu wollen und den dortigen Wohnsitz sehr
wohl aufgegeben zu haben. Dass er grundsätzlich beabsichtigt, nach Deutschland zu
ziehen, steht der Wohnsitznahme in Frankreich nicht entgegen,

35

vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9
C 6.89 -, NJW 1989, 2904,

36

weil ein Umzug nach Deutschland bei passender Gelegenheit, mit den Worten
des Klägers zu 1): wenn die Möglichkeit besteht, erfolgen soll. Die vom Willen
umfasste Dauerhaftigkeit der Wohnsitznahme in Frankreich wird nicht beeinträchtigt,
weil der Zeitpunkt eines Umzugs in unbestimmter Zukunft liegt. Aus diesem Grunde
wäre eine Wohnsitznahme in Frankreich selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die
Kläger zu 1) und 2) früher nicht ausgeschlossen haben sollten oder auch derzeit
nicht ausschlössen, irgendwann einmal in die Aussiedlungsgebiete
zurückzukehren.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1959 - VIII C 153.59 -, NJW 1960,
736 (737); Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 5. Juli 1971 - 16 Wx 50/71
-, NJW 1972, 394.

38

Ebenso wenig steht die befristete und immer wieder verlängerte französische
Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken der Annahme eines auf Dauer angelegten
Aufenthalts in Frankreich entgegen. Da das Erfordernis des "Dauernden" nicht
vornehmlich den objektiven Merkmalen der Wohnsitznahme, sondern dem
subjektiven Merkmal des Niederlassungswillens zugeordnet ist, die tatsächlichen
objektiven Vorgänge in Form der Niederlassung und Bildung des räumlichen
Schwerpunktes der Lebensverhältnisse unmittelbar begründet werden können und
deshalb von einer bestimmten Dauer unabhängig sind, steht der Begründung des
ständigen Aufenthalts bei dem Willen, die Aufenthaltsverlegung ins Ausland auf
Dauer beizubehalten, nicht schon der Umstand entgegen, dass die Verwirklichung
dieses Willens von fremden polizeilichen Genehmigungen abhängig ist. Werden sie
nicht erteilt oder nicht verlängert, führt das zwar notwendig zur Aufgabe der
Niederlassung und damit zum Wegfall einer Voraussetzung des ständigen
Aufenthalts. Die insoweit auch nach langjährigem Auslandsaufenthalt in der Regel
bestehen bleibende rechtliche Ungewissheit schließt aber, solange die mit der
Verlegung des räumlichen Lebensmittelpunktes verbundene Niederlassung im
Ausland tatsächlich besteht, den auf dauernde Aufenthaltnahme gerichteten
Niederlassungswillen und damit die Begründung des ständigen Aufenthalts nicht aus.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, NJW 1989, 2904 m.w.N.,
und vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059 (1060).

39

Da alle diese Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung vorliegen müssen und hier nach dem oben Gesagten auch vorliegen,
änderte sich an diesem Ergebnis selbst dann nichts, wenn die Kläger zu 1) und 2)
sich nach Einreise nach Frankreich zunächst nur vorübergehend in T. hätten
aufhalten wollen. In diesem Falle wäre eine sich aus der Wohnsitzbegründung in
Frankreich ergebende Aufgabe des Wohnsitzes in O. nur entsprechend später
eingetreten,

40

vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C
52.82 -, NJW 1986, 674 (675),

41

weil die (objektive) Niederlassung unmittelbar nach Einreise erfolgt war und sie
ihren (subjektiven) Entschluss, in Frankreich auf Dauer den Schwerpunkt ihrer
Lebensverhältnisse zu bilden, erst im Laufe der Zeit gefasst hätten bzw. die
Umstände, aus denen ihr Entschluss, den Aufenthalt dort dauerhaft
aufrechtzuerhalten, im Laufe der Zeit entstanden wären.

42

Eine Härtefallregelung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG scheidet ebenfalls aus. Nach
dieser Vorschrift kann ein Aufnahmebescheid auch Personen erteilt werden, die sich
im Geltungsbereich des Gesetzes, also in der Bundesrepublik Deutschland,
aufhalten. Die Kläger halten sich jedoch in Frankreich auf.

43

Eine analoge Anwendung des § 27 BVFG auf die vorliegende Fallgestaltung, in
der der Aufnahmebewerber das Aufnahmeverfahren weder von den
Aussiedlungsgebieten noch von der Bundesrepublik Deutschland, sondern von
einem Drittstaat aus betreibt, kommt entgegen der Auffassung der Kläger nicht in
Betracht, weil insoweit keine planwidrige Unvollständigkeit des
Bundesvertriebenengesetzes vorliegt. Die genannte Fallgestaltung war dem
Gesetzgeber bekannt. Hinsichtlich der Ausstellung von Vertriebenenausweisen war
sie in § 10 Abs. 2 Nr. 2 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung
so geregelt, dass ein Vertriebener, der sich nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets
länger als sechs Monate in einem Drittstaat aufgehalten hat, zwar einen
Vertriebenenausweis erhielt, jedoch zur Inanspruchnahme von Rechten und
Vergünstigungen als Vertriebener nicht berechtigt war. Diese bereits eingeschränkte
Rechtsposition hat der Gesetzgeber nicht beibehalten, sondern in der Weise zu
Ungunsten der Aufnahmebewerber weiterentwickelt, dass ein länger als sechs
Monate währender Aufenthalt in einem Drittstaat schon den Erwerb des Status als
Spätaussiedler ausschließt: Gemäß § 4 Abs. 1 BVFG muss ein Spätaussiedler
neben anderen Voraussetzungen die Aussiedlungsgebiete im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im
Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt nehmen. Das bedeutet,
dass der Aufnahmebewerber, obwohl ihm während eines Aufenthalts im
Aussiedlungsgebiet ein Aufnahmebescheid erteilt worden ist, bei einem Aufenthalt in
einem Drittstaat für mehr als sechs Monate nicht mehr Spätaussiedler wird. Dem
entspricht die nach ihrem Wortlaut eindeutige Regelung in § 27 BVFG, die in Abs. 1
ausdrücklich einen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten und - als
Ausnahmeregelung für Härtefälle - in Abs. 2 ausdrücklich einen Aufenthalt im
Geltungsbereich des Gesetzes voraussetzt. In Anknüpfung hieran geht auch § 27
Abs. 1 Satz 4 BVFG davon aus, dass ein Aufnahmeverfahren nicht von einem
Drittstaat aus betrieben werden kann, sondern der Aufnahmebewerber nach
Ablehnung eines Antrags nach § 27 Abs. 2 BVFG wieder in die Aussiedlungsgebiete
zurückkehren muss, um ein Verfahren nach § 27 Abs. 1 BVFG durchzuführen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
17. Januar 1997 - 2 A 4874/94 -.

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Nach alldem braucht nicht entschieden zu werden, ob der Kläger zu 1) die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt, insbesondere, ob er von einem
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise - etwa durch einen Antrag auf Änderung der
Nationalitätseintragung im Inlandspass von "russisch" auf "deutsch" bei der
zuständigen Behörde oder durch das Erstreiten des die Passbehörde dahin gehend
verpflichtenden Urteils des Stadtgerichts O. - nur zum deutschen Volkstum
bekennen konnte und bekannt hat.

46

Eine Einbeziehung des Klägers zu 1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG scheidet
unabhängig von seinem Wohnsitz in einem Drittstaat schon mangels Bezugsperson
aus.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 159 Satz 1, § 162 Abs. 3
VwGO, § 100 der Zivilprozessordnung (ZPO). Es entspricht der Billigkeit, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären,
weil er sich mangels Antragstellung nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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