Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-29, Aktenzeichen 4 L 24/02
ECLI:DE:VGAR:2002:0129.4L24.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der nach den §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
9. Januar 2002 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 3. Januar 2002 anzuordnen,

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hat in der Sache keinen Erfolg. Die in dem Verfahren nach den §§ 80 a Abs. 3,
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen des
Beigeladenen als Bauherr des streitigen Bauvorhabens und des Antragstellers als
betroffener Nachbar fällt zu Gunsten des Beigeladenen aus. Sein Interesse, von der
ihm erteilten Baugenehmigung umgehend Gebrauch machen zu können, überwiegt
das Interesse des Antragstellers, die Errichtung des genehmigten Bauvorhabens bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verhindern. Nach der
im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, dass die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers in
der Hauptsache somit keinen Erfolg haben wird.

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 34 des
Baugesetzbuches (BauGB), da das Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt
werden soll, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt. Die
Kammer braucht nicht zu untersuchen, ob sich das Vorhaben des Beigeladenen in
jeder Hinsicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt.
Denn § 34 Abs. 1 BauGB ist keine schlechthin nachbarschützende Vorschrift. Ein
Nachbar kann vielmehr ein Bauvorhaben nur dann mit Erfolg angreifen, wenn sich
das betreffende Vorhaben gerade deshalb nicht in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt, weil es die gebotene Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen
Belange des Nachbarn vermissen lässt,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. März 1981
- 4 C 1.78 -, Baurechtssammlung (BRS) Bd. 38 Nr. 186; Urteil
vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19.82 -, BRS Bd. 44 Nr. 71.

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Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, ist durch die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt,

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vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BRS Bd. 32
Nr. 155; Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS Bd. 38 Nr. 186;
Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19.82 -, BRS Bd. 44 Nr. 71 und
Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS Bd. 46 Nr. 176.

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Hiernach hängt die Beurteilung wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme
im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme
verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben
verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Die sachgerechte Beurteilung des
Einzelfalls erfordert eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach
Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes
Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang
zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen
braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen,

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vgl.	insoweit nur BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -,
BRS Bd. 32 Nr. 155.

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In Bereichen, in denen Nutzungen unterschiedlicher Art und unterschiedlicher
Schutzwürdigkeit zusammentreffen - wie hier eine landwirtschaftliche Nutzung mit
Geruchsbelästigung einerseits und eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende
Wohnnutzung andererseits - ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen
gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. In einem solchen Fall fügt sich
ein Wohnvorhaben in die Eigenart der Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren - im
Sinne eines "Mittelwertes" zumutbaren - Belästigungen ausgesetzt sein wird als die
bereits vorhandene Wohnbebauung,

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vgl.	BVerwG, Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 171.83 -,
BRS Bd. 42 Nr. 66.

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Der Emittent muss es grundsätzlich hinnehmen, dass sich eine bereits vorhandene
Wohnbebauung im Einwirkungsbereich der emittierenden Anlage durch zusätzliche
Wohnbauten verdichtet, sofern diese Verdichtung - etwa durch ein Näherrücken der
Wohnhäuser - nicht in einer Weise erfolgt, die dem Betreiber der Anlage zusätzliche
Rücksichtnahme abfordert.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich die vom Beigeladenen geplante
Bebauung seines Grundstücks mit einem Betriebsleiterwohnhaus dem Antragsteller
gegenüber nach summarischer Prüfung nicht als rücksichtslos. Aus dem der Kammer
vorliegenden Plan- und Kartenmaterial ergibt sich, dass das Betriebsleiterwohnhaus
auf dem Grundstück des Beigeladenen etwa 25 m östlich vom Grundstück des
Antragstellers und damit in der Hauptemissionsrichtung des landwirtschaftlichen
Betriebes errichtet werden soll. Die Geruchsemissionen gehen hauptsächlich von
dem Stall 1, in dem ca. 40 Kühe und 20 Jungtiere stehen, sowie vom Stall 2, in dem
ca. 60 Mastbullen untergebracht sind, aus. Der Stall 1 liegt südwestlich des streitigen
Vorhabens in einer Entfernung von etwa 40 m, während der Stall 2 mit einer
Entfernung von etwa 60 m westlich des geplanten Gebäudes steht. Somit rückt das
Vorhaben nicht näher an die Emissionsquellen heran als das Wohngebäude " I.
12", das zum landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen gehört und von der
Mutter sowie zwei Brüdern des Beigeladenen bewohnt wird. Das Wohnhaus liegt
zwar etwas weiter von Stall 2 entfernt als das geplante Betriebsleiterwohnhaus -
nämlich ca. 80 m -; demgegenüber ist es in einer erheblich geringeren Entfernung
von lediglich 15 m zu Stall 1 gelegen. Dem kann in der vorliegenden Fallkonstellation
auch nicht entgegen gehalten werden, dass das bestehende Wohnhaus Bestandteil
eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, dessen Bewohner sich gegen Emissionen
anderer Landwirte nicht in gleicher Weise zur Wehr setzen können wie die Bewohner
eines reinen Wohnhauses. Das streitige Bauvorhaben dient nämlich ebenfalls dem
landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen. Ausweislich der Nebenbestimmung
Ziffer 2 zur Baugenehmigung vom 3. Januar 2002 darf das beantragte Wohngebäude
nur betriebsgebunden durch den Betreiber des landwirtschaftlichen Betriebes oder
dessen Hofnachfolger genutzt werden. Zudem hat der Beigeladene, der am
11. Dezember 2001 erneut als Eigentümer des G. 1 in das beim Amtsgericht
X. geführte Grundbuch eingetragen worden ist, sich mit Baulasterklärung vom
7. Januar 2002 verpflichtet, dass das betreffende Flurstück mit dem zu errichtenden
Betriebsleiterwohnhaus und das G. 2 mit dem darauf befindlichen
landwirtschaftlichen Betrieb eine dauerhafte wirtschaftliche Einheit bilden und weder
getrennt noch getrennt veräußert werden. Der Bezug des Bauvorhabens zum
landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen ist schließlich auch in der
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 19. November
2001 bestätigt worden.

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Hinzu kommt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Wohnungen für
Betriebsinhaber und Betriebsleiter im Sinne von §§ 7 Abs. 2 Nr. 6, 8 Abs. 3 Nr. 1, 9
Abs. 3 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auch im unbeplanten
Innenbereich nur einen geringeren Schutz gegenüber Immissionen beanspruchen
können als sonstige Wohnungen. Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die aus
betrieblichen Gründen in unmittelbarer Nähe zum Betrieb wohnen, müssen ein
höheres Maß an Störungen für das Wohnen hinnehmen, als dies für die allgemeine
Wohnbebauung gilt. Nach Sinn und Zweck der §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 BauNVO
müssen sich in (beplanten) Gewerbe- und Industriegebieten - entsprechendes gilt im
Anwendungsbereich von § 34 Abs. 1 BauGB - die aus betriebswirtschaftlichen und
betriebstechnischen Gründen dort ausnahmsweise zulässigen Wohnungen u. a. für
Betriebsinhaber und Betriebsleiter mit der Immissionsbelastung abfinden, die
generell in solchen Gebieten zulässig ist.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80
-, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, S. 511.

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Auch vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, die auf das
Betriebsleiterwohnhaus eines im unbeplanten Innenbereich befindlichen
landwirtschaftlichen Betriebes zwanglos übertragbar ist, hat der Antragsteller auf
Grund des streitgegenständlichen Vorhabens keine weiter gehenden
Einschränkungen zu befürchten, zumal dieses - anders als das vorhandene
Wohnhaus " I. 12" - von den Stallungen auf dem Grundstück des Antragstellers
und den hiervon hervorgerufenen Emissionen durch einen 1,5 m hohen, bepflanzten
Erdwall abgeschirmt wird.

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Da sich die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nach alledem im
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig darstellen dürfte, ist über die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auf Grund einer allgemeinen
Interessenabwägung zu entscheiden. Dabei ist dem Interesse des Beigeladenen,
von der ihm erteilten Baugenehmigung umgehend Gebrauch machen zu können, der
Vorrang einzuräumen. Das Überwiegen der Interessen des Beigeladenen ergibt sich
zwar nicht schon aus der Regelung des § 212 a BauGB, wonach dem Widerspruch
eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens kraft Gesetzes
keine aufschiebende Wirkung zukommt. Mit der Neuregelung dieser Vorschrift hat
der Gesetzgeber keine materielle Bewertung der Interessen des Bauherren und des
die Baugenehmigung anfechtenden Nachbarn im dem Sinne vorgenommen, dass
dem Interesse des Bauherren an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung
regelmäßig ein höheres Gewicht zukommt,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Beschluss vom 13. Juli 1998
- 7 B 956/98 -.

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Der Regelung ist aber andererseits auch nicht zu entnehmen, dass das Interesse
des Nachbarn stets das Interesse des Bauherren überwiegt. Das Interesse des
Beigeladenen geht dahin, das geplante Bauvorhaben möglichst schnell realisieren zu
können. Demgegenüber besteht das Interesse des Nachbarn grundsätzlich darin,
den Vollzug der Baugenehmigung bis zur abschließenden Entscheidung im
Hauptsacheverfahren zu verhindern, da er die mit dem Bauvorhaben verbundenen
Beeinträchtigungen auch nicht vorübergehend hinnehmen will. Im vorliegenden Fall
ist aber zu berücksichtigen, dass die Bebauung des Grundstücks des Beigeladenen
mit einem Betriebsleiterhaus an sich für den Antragsteller noch keine
Rechtsbeeinträchtigung darstellt. Eine Beeinträchtigung kann sich erst ergeben,
wenn ihm dadurch eine zusätzliche Rücksichtnahme abverlangt wird, dass der
Beigeladene gegen die von seinem Betrieb ausgehenden Geruchsbelästigungen
rechtliche Schritte einleitet. Dies ist hier insbesondere im Hinblick auf die angeführte
Rechtsprechung zum geringeren Schutz eines Betriebsleiterwohnhauses vor
Immissionen im unbeplanten Innenbereich nicht zu erwarten. Somit stellt sich das
Interesse des Antragstellers als weniger schutzwürdig dar als in anderen
baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten, in denen der Nachbar durch das streitige
Bauvorhaben bereits unmittelbar akut beeinträchtigt wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die - eventuell entstandenen -
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser keinen
eigenen Sachantrag gestellt und sich dadurch keinem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der Grundlage von §§ 13 Abs.
1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert in baurechtlichen
Nachbarverfahren, der einem Rahmen von 3.000,00 bis 30.000,00 DM (dies
entspricht 1.533,88 bis 15.338,76 Euro) zu entnehmen ist. Im Hinblick auf die
geschilderten Beeinträchtigungen des Antragstellers erachtet die Kammer einen
Streitwert von 7.500,00 Euro für das Hauptsacheverfahren als angemessen. Dieser
Betrag war wegen der Vorläufigkeit des anhängigen Verfahrens auf die Hälfte zu
reduzieren.

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