Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-02, Aktenzeichen 19 W 10/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0402.19W10.98.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem
von der Beklagten im Schriftsatz vom 5.3.1998 (Bl. 94 d.A.)
klargestellten Umfang Erfolg.

3

Unzutreffend ist die Auffassung des Landgerichts, der Beklagten
fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da ihr Antrag am 6.2.1998, und
damit nach Schluß der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilserlaß
gestellt worden sei. Vielmehr hat die Beklagte am 6.2.1998
ausdrücklich nur ihren bereits am 14.10.1997 gestellten
Antrag wiederholt (Bl. 68 d.A.). Das ist kein neuer (erstmaliger)
Antrag, worauf das Landgericht in seiner Begründung abgestellt hat,
sondern ein Antrag auf erneute Überprüfung, der deshalb
gerechtfertigt war, weil das Gericht den Parteien in der mündlichen
Verhandlung zu erkennen gegeben hatte, der Klage nicht in vollem
Umfang stattgeben zu wollen. In Höhe der Klageabweisung hatte die
Verteidigung der Beklagten Erfolg, so daß ihr insoweit auch
Prozeßkostenhilfe ab Antragstellung (14.10.1997) zu bewilligen
war.