Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-01, Aktenzeichen 11 K 2805/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0201.11K2805.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vor-
läufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes. Auf dem Grundstück befinden sich
Lagerhallen des P. -Versandes. Das auf dem Betriebsgelände anfallende
Niederschlagswasser wird im Trennsystem einem namenlosen Gewässer 2. Ordnung
zugeführt. Hierfür erteilte der Regierungspräsident dem Kläger unter dem 02.04.1993 eine bis
zum 01.04.2003 befristete wasserrechtliche Erlaubnis.

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Mit Bescheid vom 26.4.1999 zog der Beklagte den Kläger für das Veranlagungsjahr 1997
zu einer Abwasserabgabe in Höhe von 5040,00 DM heran.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 28.04.1999 Widerspruch ein, den er wie folgt
begründete: Er sei in der Vergangenheit immer von der Abwasserabgabe befreit worden. Daß
dieser Befreiungsantrag jährlich neu zu stellen sei, habe er erst durch ein Schreiben des
Beklagten vom 06.01.1999 erfahren. Er habe daraufhin mit Erklärung vom 13.04.1999 einen
Befreiungsantrag gestellt und auch die geforderte Überprüfung der Kanalisation
durchgeführt.

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Mit Bescheid vom 18.8.1999 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur
Begründung führte er aus: Im Veranlagungsjahr 1997 hätten die Voraussetzungen für eine
Befreiung von der Abwasserabgabe nicht vorgelegen, weil die Anlagen zur Beseitigung des
Niederschlagswassers und deren Betrieb nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprochen hätten. Mit den nach diesen Bestimmungen geforderten Reinigungs-, Wartungs-,
und Kanaluntersuchungen habe der Kläger erst 1999 begonnen. Der Kläger könne sich auch
nicht darauf berufen, daß diese allgemein anerkannten Regeln der Technik ihm erst 1999
bekannt geworden seien. Sie seien in amtlichen Publikationen des Landes - GV NW, MBl.
NW - bekannt gemacht worden, so daß jeder Einleiter hiervon habe Kenntnis erlangen
können.

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Der Kläger hat daraufhin am 6.9.1999 Klage erhoben und sich im wesentlichen auf sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren berufen.

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Er beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 26.04.1999
in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 18.08.1999 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ergänzend vor, daß alle Einleiter über die seit 1997 geltende Rechtslage in einem
Anschreiben vom 18.01.1997 informiert worden seien. Der Kläger könne sich deshalb nicht
darauf berufen, er habe hiervon erst im Jahre 1999 Kenntnis erlangt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26.04.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18.8.1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht
in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 1, 2, 3 und 7 des Abwasserabgabengesetzes in
der Fassung des im Veranlagungszeitraum 1997 gültigen 4. Änderungsgesetzes vom
05.07.1994 (BGBl. I S. 1453), zuletzt geändert durch das 6. Gesetz zur Änderung des WHG
vom 11.11.1996 (BGBl. I S. 1690) - im folgenden AbwAG -, und § 73 des
Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NW S. 926)
- im folgenden: LWG NRW -.

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Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwAG gilt als Abwasser im Sinne dieses Gesetzes auch das von
Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und
gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Für dieses ist der Einleiter nach Maßgabe des § 7
Abs. 1 Satz 2 AbwAG abgabepflichtig. Nach § 7 Abs. 2 AbwAG sind die Länder ermächtigt,
die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil für abgabefrei zu erklären. Von
dieser Ermächtigung hat das Land Nordrhein-Westfalen durch § 73 Abs. 2 LWG NRW
Gebrauch gemacht. Die Einleitung von Niederschlagswasser bleibt danach auf Antrag
abgabefrei, wenn die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb
den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 WHG und § 57
Abs. 1 LWG NW entsprechen.

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Der Beklagte hat zu Recht sowohl eine Abgabepflicht des Klägers nach dem AbwAG im
Veranlagungszeitraum 1997 bejaht als auch die Voraussetzungen für eine Befreiung nach §
73 Abs. 2 LWG NRW verneint.

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Der Kläger ist abgabepflichtig nach § 1 AbwAG. Er ist Einleiter im Sinne dieser
Vorschrift, da ihm für die Einleitung eine wasserrechtliche Erlaubnis durch den
Regierungspräsidenten am 02.04.1993 erteilt worden ist. Er ist auch nach § 7 Abs. 1 Satz 2
AbwAG abgabepflichtig, da ausweislich dieses Genehmigungsbescheides die zu
entwässernde Grundstücksfläche eine Größe von 4,95 ha besitzt.

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Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 73 Abs. 2 LWG NRW lagen im
Veranlagungszeitraum 1997 nicht vor, weil der Betrieb der Entwässerungsanlagen nicht
entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgte. Zu diesen allgemein
anerkannten Regeln der Technik gehören gemäß § 57 Abs. 1 LWG NRW insbesondere die
technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von
Abwasseranlagen, die vom Ministerium für Umwelt, Raumordung und Landwirtschaft
(MURL) durch Bekanntgabe im Ministerialblatt eingeführt worden sind. Für den Betrieb von
Kanalisationen sind mit dem Runderlaß des MURL vom 3.1.1995 - Anforderungen an den
Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen (MBl. NW 1995, S. 250) - und der
Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus
Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem vom 16.01.1995 (MBl. NW 1995, S.
64) - Selbstüberwachungsverordnung Kanal, im folgenden: SüwVKan - derartige allgemein
anerkannte Regeln der Technik bekannt - gemacht worden.

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Die sich hieraus ergebenden Anforderungen an den Betrieb des Entwässerungssystems
wurden im Veranlagungszeitraum 1997 durch den Kläger nicht erfüllt. Nach Nr. 2 des o.g.
Runderlasses sind Kanalisationsnetze regelmäßig oder nach Bedarf entsprechend den
Ergebnissen der nach § 2 SüwVKan durchzuführenden Untersuchungen zu betreiben und zu
unterhalten. Der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SüwVKan auch für private Kanalisationsnetze geltende
Prüfungsumfang ergibt sich aus der Anlage zu § 2 SüwVKan und verlangt für Kanäle
mindestens alle zwei Jahre eine optische Kontrolle und eine das gesamte Netz zumindest in
zehn Jahren erfassende Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung. Derartige Untersuchungen
sind durch den Kläger erstmals im Jahre 1999 durchgeführt worden, so daß die
Voraussetzungen für eine Befreiung im Veranlagungszeitraum 1997 nicht vorlagen.

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Gegenüber der somit zu Recht erfolgten Festsetzung kann der Kläger nicht einwenden, er
habe von diesen Anforderungen erst 1999 Kenntnis erlangt und sie deshalb 1997 gar nicht
erfüllen können. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger - wie behauptet - das
Rundschreiben des Beklagten vom 18.01.1997, in dem alle Einleiter über die neue Rechtslage
informiert wurden, tatsächlich nicht erhalten hat. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wird
dadurch die Abgabepflicht nicht berührt. Denn die Unkenntnis von den tatbestandlichen
Voraussetzungen einer Befreiung kann nicht mit der Erfüllung des Befreiungstatbestandes
gleichgesetzt werden und damit nicht zum Erlöschen der Abgabepflicht führen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.