Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-26, Aktenzeichen 7A D 138/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0326.7A.D138.96NE.00

Tenor

Der Bebaungsplan Nr. 45 "U.--straße " der Gemeinde X. (Ruhr) ist
unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 "U.--straße " der
Antragsgegnerin, der sein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück U.--straße 46 überplant
und die vor seinem Grundstück verlaufende Verkehrsfläche der U.--straße und die
Wasserfläche des Osterbachs festsetzt.

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Die U.--straße verläuft in der Ortschaft F. der Antragsgegnerin nach Süden. Sie
wird vom P. begleitet, der derzeit teilweise einen offenen Verlauf aufweist und teilweise
verrohrt ist. Beiderseits der U.--straße befindet sich Wohnbebauung, die im Süden an der
Ostseite der Straße mit dem Wohnhaus des Antragstellers und an der Westseite der Straße mit
dem rd. 90 m weiter südlich gelegenen Wohnhaus U.--straße 55 endet.

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Der Bereich der U.--straße wird von einem Bebauungsplan der ehemals selbstständigen
Gemeinde F. aus dem Jahr 1964 erfasst, der einen Ausbau der U.--straße mit
vollständiger Verrohrung des Osterbachs und wesentliche Teile der zwischenzeitlich
errichteten Straßenrandbebauung vorsah. Nach der dem strittigen Bebauungsplan Nr. 45
beigefügten Begründung sollen insbesondere die Bebauungsmöglichkeiten stärker als im
Vorläuferplan konkretisiert und der im Vorläuferplan vorgesehene Ausbau der U.--straße auf
ein "nach heutigen Erkenntnissen vertretbares Maß reduziert" werden.

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In Verfolgung dieser Zielsetzung setzt der Bebauungsplan die Straßenverkehrsfläche der
U.--straße auf rd. 320 m Länge fest; ein weiterer rd. 20 m langer Abschnitt im Süden neben
dem Wohnhaus U.--straße 55 ist als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung
(Wirtschaftsweg) ausgewiesen. Die Verkehrsfläche wird begleitet von festgesetzten
Wasserflächen, die im nördlichen Teil des Plangebiets an der Westseite und im südlichen Teil
des Plangebiets an der Ostseite der U.--straße verlaufen. Diese weitgehend 4 m breiten
Wasserflächen sind jeweils im Bereich der Zufahrten zu den Anliegergrundstücken durch
Straßenverkehrsflächen unterbrochen, die bis an die privaten Grundstücke heranreichen. Die
Verkehrsfläche der U.--straße hat damit in den Bereichen, in denen sie von einer
Wasserfläche begleitet wird, im Wesentlichen eine Breite von rd. 6 m, im Bereich der
Zufahrten ist sie rd. 10 m breit. Insgesamt sind an der Westseite und an der Ostseite der U.--
straße jeweils 5 Wasserflächen festgesetzt, die zwischen 3 und 35 m lang sind. Der Plan setzt
ferner die jeweiligen Einfahrten auf die Anliegergrundstücke fest und weist diese als reine
Wohngebiete mit maximal zweigeschossiger offener Bebauung aus. Die festgesetzten
Baugrenzen lassen Erweiterungen der vorhandenen Gebäude sowie die Schließung einzelner
Baulücken zu. Ferner setzt der Bebauungsplan die - weitgehend mit dem vorhandenen
Bestand übereinstimmenden - Flächen für Garagen sowie die Dachform, Dachneigung und
Hauptfirstrichtung fest. Schließlich ist im südlichen Anschluss an das Wohnhaus des
Antragstellers an der Ostseite der U.--straße , den Wohnhäusern U.--straße 51 bis 55
gegenüber, eine Fläche für die Landwirtschaft und an der Westseite der U.--straße zwischen
den Wohnhäusern U.--straße 43 und 45 eine aus dem Plangebiet herausführende, mit Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Erschließungsträger und Anlieger zu belastende
Fläche ausgewiesen.

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Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

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Am 12. September 1989 beschloss der Rat der Antragsgegnerin einen ersten Vorentwurf
mit zwei Alternativen, zu dem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange durchgeführt wurde. Anlässlich dieser Beteiligung führte der
Oberkreisdirektor des Kreises T. mit Schreiben vom 4. April 1990 u.a. aus, der P. sei
vor dem Ausbau der Straße wiederherzustellen; vor Baubeginn sei der unteren Wasserbehörde
ein Antrag nach § 31 WHG zur Genehmigung vorzulegen. Am 28. August 1990 beschloss der
Rat der Antragsgegnerin nach Befassung mit den eingegangenen Stellungnahmen die
Offenlegung des Planentwurfs, die gemäß Bekanntmachungen von 17. September 1990 in der
Zeit von 26. September bis 26. Oktober 1990 stattfand. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 20. September 1990 beteiligt. Das Staatliche Amt für Wasser-
und Abfallwirtschaft I. wies mit Schreiben vom 27. November 1990 darauf hin, die
Verrohrung des P1. sei auf ein Minimum zu beschränken. Von den privaten Betroffenen
sprachen sich verschiedene - darunter auch der Antragsteller - gegen den vorgesehenen
Ausbau der Straße nebst Bach aus.

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Am 14. November 1995 beschloss der Rat der Antragsgegnerin eine Änderung des
Planentwurfs und dessen erneute Offenlegung, die gemäß Bekanntmachungen vom 7./8.
Dezember 1995 in der Zeit vom 20. Dezember 1995 bis 22. Januar 1996 stattfand. Die Träger
öffentlicher Belange wurden wiederum beteiligt. Der Antragsteller wandte sich erneut gegen
die aus seiner Sicht zu kostenträchtige Umgestaltung der Straße; auch weitere Anlieger
sprachen sich gegen die vorgesehene Umgestaltung von Straße und Bach aus. Am 19. März
1996 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen sowie
Bedenken und Anregungen. Die Bedenken gegen die Umgestaltung der Straße und des Bachs
wies er im Wesentlichen aus der Erwägung zurück, der bisherige Plan setze einen erheblich
teureren Straßenausbau fest und eine umfangreiche Verrohrung des Bachs sei wasserrechtlich
nicht mehr zu vertreten. Anschließend beschloss er den Bebauungsplan als Satzung und
stimmte der Begründung zu. Auf die Anzeige der Antragsgegnerin vom 21. Juni 1996 teilte
die Bezirkregierung B. mit Verfügung vom 12. Juli 1996 mit, die Verletzung von
Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens
wurde am 9./10. August 1996 bekannt gemacht.

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Parallel zum Planaufstellungsverfahren wurden Bauentwürfe für die Umgestaltung der
Straße und des P1. erstellt. Ein Ingenieurbüro wurde mit den Ingenieurleistungen
einschließlich Erstellung der Unterlagen für einen Antrag auf Genehmigung nach § 31 WHG
beauftragt, wobei die endgültige Auftragsvergabe erst nach Fassung des Satzungsbeschlusses
erfolgte. Nach Vorgesprächen mit der Wasserbehörde wurde der Antrag auf Genehmigung
nach § 31 WHG für die Maßnahmen am P. schließlich unter dem 2. Juli 1997 gestellt.
Der Oberkreisdirektor des Kreises T. erteilte die Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG
schließlich mit wasserrechtlichem Bescheid vom 17. Oktober 1997.

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Der Antragsteller hat am 13. September 1996 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt, zu dessen Begründung er insbesondere vorträgt: Seine Antragsbefugnis sei schon
deshalb gegeben, weil der Bebauungsplan die Nutzbarkeit seines Grundstücks durch die
getroffenen Festsetzungen begrenze; dabei komme es nicht auf einen Vergleich mit den
Festsetzungen des Vorläuferplans an. Auch seien seine privaten Belange fehlerhaft
abgewogen. Der Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan sei schon deshalb nichtig,
weil es an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Wasserflächen fehle. Der hier
einschlägige § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
maßgeblichen Fassung habe eine Festsetzung von Wasserflächen nur für den Fall zugelassen,
dass diese nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden könnte. Das treffe im
vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu, weil die Umgestaltung des P1. eines
wasserrechtlichen Verfahrens nach § 31 WHG bedürfe. Die Festsetzungen des
Bebauungsplans deckten sich keineswegs mit den tatsächlich vorhandenen Öffnungen des
Bachs. Bei Fassung des Satzungsbeschlusses sei der Rat der Antragsgegnerin -
unzutreffenderweise - von einer Entbehrlichkeit des wasserrechtlichen Verfahrens
ausgegangen, in dem u.a. auch die Belastung und Gefährdung des Gewässers durch eine
südlich des Plangebiets vorhandene ehemalige Deponie geprüft werden müsste. Der Mangel
sei durch die Plangenehmigung vom 17. Oktober 1997 nicht geheilt worden. Eine Heilung sei
auch nicht dadurch erfolgt, dass die zum 1. Januar 1998 in Kraft getretene Neufassung des § 9
Abs. 1 Nr. 16 BauGB nunmehr die Festsetzung von Wasserflächen ohne Einschränkung
zulasse. Es bedürfe eines neuen Satzungsbeschlusses. Erst nach dessen Fassung könne das
vorliegende Normenkontrollverfahren für erledigt erklärt werden.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Bebauungsplan Nr. 45 "U.--straße " der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie trägt im Wesentlichen vor, der Antragsteller sei schon nicht antragsbefugt. Im
Übrigen sei der Antrag auch nicht begründet. Der Bebauungsplan stelle nur die bereits
vorhandenen Wasserflächen dar. Nachdem die Antragsgegnerin zunächst eine Notwendigkeit
zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 31 WHG verneint hatte, trägt sie
nunmehr vor, selbstverständlich sei stets von der Erforderlichkeit eines wasserrechtlichen
Verfahrens ausgegangen worden. Dies belege der Ablauf des Planungsverfahrens
einschließlich der parallel hierzu vorgenommenen Ausarbeitungen der Bauentwürfe und
Unterlagen für das wasserrechtliche Verfahren. Der Bebauungsplan nehme auch keine
Regelung des wasserrechtlichen Verfahrens vorweg. Eines erneuten Satzungsbeschlusses
bedürfe es nicht.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlage und Pläne ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

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Der Normenkontrollantrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller
antragsbefugt.

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Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen,
wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische
Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundeigentum betreffen.

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Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - BRS 59 Nr. 36 und Beschluss
vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44.

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So liegt der Fall hier. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 45 trifft für das Grundstück
des Antragstellers von diesem angegriffene Festsetzungen, die die bauliche Nutzbarkeit des
Grundstücks einschränken. Zudem legt er - vom Antragsteller gleichfalls angegriffene -
Einschränkungen der Erreichbarkeit des Grundstücks von der U.--straße fest, indem er
festsetzt, dass die Verkehrsfläche der U.--straße nur an zwei Stellen bis unmittelbar an das
Grundstück heranrückt.

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Der Normenkontrollantrag ist auch in dem im Tenor dargelegten Umfang begründet. Der
angegriffene Bebauungsplan leidet an einem Mangel, der durch ein ergänzendes Verfahren im
Sinne des § 215a BauGB behoben werden kann, so dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO
für unwirksam zu erklären war.

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Dieser Mangel besteht darin, dass die hier getroffenen Festsetzungen von Wasserflächen
nicht von einer einschlägigen Ermächtigungsnorm gedeckt sind. Maßgeblich hierfür ist die
Rechtslage, die im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Bebauungsplans - Bekanntmachung der
Durchführung des Anzeigeverfahrens am 9./10. August 1996 - bestand. Einschlägig war
seinerzeit § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung.
Hiernach konnten im Bebauungsplan Wasser-flächen nur festgesetzt werden, "soweit diese
Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können". Diese Regelung,
die darauf abzielt, einen Kompetenzkonflikt zwischen Bauleitplanung und (wasserrechtlicher)
Fachplanung auszuschließen, ließ es nicht zu, Wasserflächen festzusetzen, wenn sie eine
Umgestaltung eines vorhandenen Bachlaufs beinhalten, für die erst noch ein Verfahren nach §
31 WHG durchzuführen ist.

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Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1990 - 10a NE 98/88 - BRS 52 Nr. 20.

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Zunächst ist festzuhalten, dass die ausgewiesenen, blau eingezeichneten Wasserflächen in
der Planurkunde als Festsetzung zu qualifizieren sind und nicht, wie seitens der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen wurde, als
bloße - etwa nachrichtliche - Wiedergabe eines vorhandenen Bachlaufs. Dies folgt schon
daraus, dass die Ausweisung nach der Legende zur Planzeichnung der Kategorie
"Festsetzungen gem. § 9 (1) und (7) BauGB" zugeordnet ist und nicht etwa der Kategorie
"sonstige Darstellungen", die z.B. vorhandenen Baumbestand und vorhandenen
Gebäudebestand erfasst. Auch in den Planaufstellungsvorgängen einschließlich der
Planbegründung ist insoweit regelmäßig vom Festsetzungscharakter dieser Ausweisung die
Rede, wie z.B. die Formulierung "durch die nunmehr getroffene Festsetzung zu den
Wasserflächen des Osterbaches..." (S. 3 der Planbegründung) verdeutlicht. Schließlich steht
der Annahme, die Antragsgegnerin habe lediglich einen vorhandenen Bachlauf darstellen
wollen, entgegen, dass die festgesetzten Wasserflächen nicht mit dem seinerzeit tatsächlich
vorhandenen Bachlauf - sei er verrohrt, sei er als offener Wasserlauf vorhanden gewesen -
übereinstimmen. Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde, verlief
der P. seinerzeit im Bereich des südlichen Abschnitts der U.--straße beiderseits dieser
Straße, während der Bebauungsplan nur noch einen einseitigen Bachlauf, nämlich entlang der
Ostseite der U.--straße , festsetzt.

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Die Festsetzung der Wasserflächen war nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. unzulässig,
denn sie war nur als Ergebnis des - von der Antragsgegnerin erst nach dem Satzungsbeschluss
eingeleiteten und zum Abschluss gebrachten - Verfahrens nach § 31 WHG möglich.

27

Allerdings ließ es § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. auch zu, lediglich die notwendigen
Flächen für eine noch anstehende wasserrechtliche Zulassung zu sichern und von Bebauung
freizuhalten.

28

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1998 - 10a D 18/97.NE -

29

Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor.

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Die im Bebauungsplan Nr. 45 getroffenen Festsetzungen für die Verkehrsfläche der U.--
straße einerseits und die Wasserflächen des P1. sind inhaltlich so miteinander
verschränkt und verzahnt, dass sie nur dann einen Sinn geben und auch nur dann Bestand
haben können, wenn sowohl die planungsrechtliche Grundlage für die Straßenverkehrsflächen
- der Bebauungsplan - als auch die planungsrechtliche Grundlage für die Wasserflächen -
Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 31 WHG - festgelegt sind. So soll nach der
einheitlich konzipierten Ausbauplanung für Straße und Bach der Bachlauf künftig nur noch
einseitig - nicht beidseitig - neben der Straße geführt und lediglich an den für Zufahrten zu
Anliegergrundstücken vorgesehenen Stellen durch die Verkehrsflächen der Straße überdeckt
werden. Um eine bloße "Vorratshaltung" von Flächen für eine nachfolgende wasserrechtliche
Planung ging es hier gerade nicht, sondern darum, die Straßenverkehrsflächen und
Wasserflächen auch im Detail definitiv aufeinander abzustimmen. Dies wird insbesondere
auch dadurch bestätigt, dass Straßenplanung und Planung der Wasserflächen zeitlich in enger
Abstimmung miteinander erfolgten und auch nach dem erkennbaren planerischen Willen der
Antragsgegnerin in ihren konkreten Detailfestlegungen nicht jeweils isoliert für sich Bestand
haben sollten.

31

In einer solchen Situation ließ § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. es nicht zu, bereits im
Bebauungsplan die nach der technischen Ausbauplanung künftig vorgesehenen
Wasserflächen bereits festzusetzen, ohne den verbindlichen Abschluss des wasserrechtlichen
Verfahrens abzuwarten. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin die Wasserflächen bereits
rechtsverbindlich festgesetzt, als das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren noch nicht
einmal durch Antragstellung eingeleitet war.

32

Dieser Mangel des Fehlens einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Wasserflächen
ist durch die spätere Entwicklung nicht geheilt worden. Die 1997 ergangene
Plangenehmigung hätte nach der seinerzeit geltenden Rechtslage dem Rat der
Antragsgegnerin zwar die Möglichkeit eröffnet, mit einem neuen Beschluss über den
Bebauungsplan die im Verfahren nach § 31 Abs. 3 Nr. 1 WHG festgelegten Dimensionen der
Wasserflächen in den Plan zu übernehmen. Diesen Weg ist die Antragsgegnerin - bewusst -
jedoch gerade nicht gegangen. Auch der Umstand, dass die ab 1. Januar 1998 geltende
Neufassung des § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB nunmehr uneingeschränkt die Festsetzung von
Wasserflächen im Bebauungsplan zulässt, führt nicht zur rückwirkenden Heilung des hier
vorliegenden Mangels.

33

Der Mangel führt jedoch nur zur Unwirksamkeit des strittigen Plans, weil er im
ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behebbar ist. Für die Anwendbarkeit dieser
Vorschrift genügt es, dass die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in einem
ergänzenden Verfahren besteht, was voraussetzt, dass der Mangel die Grundzüge der Planung
nicht berührt.

34

Vgl: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52.

35

Das ist hier der Fall. Der Rat der Antragsgegnerin kann auf der Grundlage der nunmehr
vorliegenden wasserrechtlichen Festlegung des Bachbettes - sofern dieses mit den im
Bebauungsplan (fehlerhaft) festgesetzten Wasserflächen übereinstimmt - einen neuen
Satzungsbeschluss fassen und den Bebauungsplan in Kraft setzen.

36

Der Behebbarkeit des Mangels im ergänzenden Verfahren steht schließlich auch nicht
entgegen, dass ein Mangel des Plans vorläge, der nicht im ergänzenden Verfahren behebbar
wäre und demgemäß zur Nichtigkeit des Plans führen würde. Insoweit ist, zumal das
Vorbringen im Normenkontrollverfahren keinen Anlass zu weiterführenden Ausführungen
gibt, lediglich Folgendes anzumerken:

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Für formelle Mängel des Plans, die (noch) beachtlich sind, ist nichts dargetan oder sonst
ersichtlich. Auch in materieller Hinsicht leidet der Plan - abgesehen von dem vorerörterten im
Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Plans noch gegebenen Fehlen einer Rechtsgrundlage für die
Festsetzung der Wasserflächen - an keinen durchgreifenden Bedenken. Die im Vordergrund
des Streits stehenden Ausweisungen zur Neugestaltung der U.--straße einschließlich des
begleitenden P1. unterliegen jedenfalls insoweit keinen Bedenken, als es im Rahmen
der planerischen Gestaltungsfreiheit der Antragsgegnerin liegt, die Flächen für den
endgültigen Ausbau der Straße festzulegen und in diesem Zusammenhang auch auf die nach
den wasserrechtlichen Vorschriften vorgesehene Umgestaltung des P1. Rücksicht zu
nehmen. Letzteres gilt namentlich auch mit Blick auf die teilweise Beseitigung von
Verrohrungen, die den entsprechenden fachlichen Stellungnahmen der beteiligten
Wasserbehörden Rechnung trägt. Fehlerfrei hat die Antragsgegnerin im
Aufstellungsverfahren insoweit maßgeblich darauf abgestellt, dass die nach den
ursprünglichen Plänen vorgesehene vollständige Verrohrung des P1. nach den auch im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits maßgeblichen wasserrechtlichen Erkenntnissen
auch unter Berücksichtigung der vom Rat der Antragsgegnerin durchaus gesehenen
nachteiligen Folgen für die Straßenanlieger als nicht mehr vertretbar gewertet werden konnte.
Bestätigt wird diese Einschätzung dadurch, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 WHG nunmehr
ausdrücklich vorsieht, dass nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer so weit wie
möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Nichts anderes wird mit der hier
strittigen Festsetzung der Straßenverkehrsfläche der U.--straße verfolgt, die auf die
wasserrechtlich zu regelnde Umgestaltung des P1. abgestimmt ist. Auch hinsichtlich
der weiteren Ausweisungen des Plans sind durchgreifende Bedenken weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Für die Baugebietsausweisungen mit ihren Detailregelungen folgt dies schon
daraus, dass diese Festsetzungen am vorhandenen Bestand orientiert sind und dabei - in
gewissen Grenzen - sogar zusätzliche Ausnutzungen zulassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, da in dem gegenüber dem Antrag
des Antragstellers zurückbleibenden Ausspruch kein kostenrelevantes Unterliegen des
Antragstellers liegt.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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