Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2006-11-14, Aktenzeichen 21 U 43/06
ECLI:DE:OLGHAM:2006:1114.21U43.06.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Gründe:

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(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Dem Kläger stehen gegen den Beklagten Ansprüche auf Ersatz der durch die
Beschädigung des Abwasserrohrs auf dem Grundstück Am T 11 in F verursachten
Schäden nicht zu.

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I.

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Zwar steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem erkennenden Senat fest, dass
der Beklagte, der dies in der Berufungsinstanz erstmalig in Abrede gestellt hat, die
Beschädigung des Abflussrohrs verursacht hat. Denn nach der insoweit eindeutigen
Aussage des Zeugen K, des für das später durchgeführte Neubauprojekt
zuständigen Architekten, sind weitere für das Neubauprojekt durchgeführte
Grabungsarbeiten auf dem Grundstück erst einige Monate nach dem Schadensfall und der
Reparatur des Abflussrohrs durchgeführt worden und scheiden daher als Schadensursache
aus.

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Jedoch führt allein der Umstand, dass die Beschädigung des Abflussrohrs
durch Arbeiten des Beklagten entstanden ist, nicht zu einer Haftung des Beklagten für
die mit dieser Beschädigung verbundenen Schäden.

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II.

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Denn die vor dem erkennenden Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat an der Beurteilung
des Landgerichts, dass die Beschädigung des Abflussrohrs dem Beklagten nicht vorzuwerfen
ist und es daher an einem für sämtliche Anspruchsgrundlagen erforderlichen Verschulden
des Beklagten fehlt, nichts zu ändern vermocht.

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Es ist nicht festzustellen, dass der Beklagte bei Schadensverursachung die ihm aufgrund
der besonderen Umstände des Einzelfalles auferlegten Sorgfalts- und Erkundigungspflichten
verletzt hätte. Wenn auch der Sachverständigen Dipl. Ing. X im Rahmen seines
mündlich erstatteten Gutachtens eine Pflichtverletzung des Beklagten bejaht hat, vermochte
sich der Senat bei einer Gesamtwürdigung der erhobenen Beweise und Berücksichtigung
aller Umstände des Streitfalles dieser Einschätzung aus rechtlichen Erwägungen
nicht anzuschließen. Insbesondere vermochte der Senat nicht zu erkennen, dass sich der
Beklagte vor Beginn der Abrissarbeiten um weitergehende Informationen betreffend die
Entwässerungssituation des klägerischen sowie des benachbarten Grundstücks
hätte bemühen müssen.

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1.

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Zwar ist für Tiefbauarbeiten an öffentlichen Straßen allgemein anerkannt,
dass sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewissheit verschaffen
muss, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt. Da öffentliche Verkehrsflächen
regelmäßig dazu genutzt werden, dem öffentlich rechtlichen Versorgungsauftrag
dienende Leitungen dort zu verlegen, ist mit einem Vorhandensein unterirdisch verlegter
Versorgungsleitungen stets zu rechnen. Angesichts der unverhältnismäßig großen
Gefahren, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen
hervorgerufen werden können, sind an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten hohe Anforderungen
zu stellen. Insbesondere bei der Verwendung von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät ist
mit äußerster Vorsicht vorzugehen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; BGH VersR 1996, 117; OLG
Köln, NJW-RR 1992, 983 f)).

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2.

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Allerdings gelten diese erhöhten Anforderungen an die Erkundigungs- und Sorgfaltspflichten
bei Arbeiten auf öffentlichem Grund bzw. öffentlichen Straßen nicht allgemein auch
für Arbeiten auf einem Privatgrundstück, sondern nur, wenn aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten besondere Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass auch auf dem Privatgrundstück
Versorgungsleitungen verlaufen. Denn anders als auf öffentlichem Grund ist auf privaten
Grundstücken nicht ohne weiteres mit Versorgungsleitungen zu rechnen (BGH, MDR 2006, 750 f;
OLG Koblenz, VersR 2000, 1553 f, OLG Düsseldorf, NJW 1998, 674 ff).

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Die genannten, für den Fall öffentlicher Versorgungsleitungen aufgestellten
Grundsätze sind auch auf den vorliegenden Fall einer privaten, einem Nachbargrundstück
dienenden Grundstücksentwässerungsanlage, von deren Vorhandensein ein Tiefbauunternehmer
nicht ohne weiteres auszugehen hat, anzuwenden. Danach ergibt sich eine Verpflichtung des
Tiefbauunternehmers, vor dem Einsatz schweren Gerätes sicherzustellen, dass keine noch in
Funktion begriffenen Abwasserrohre vorhanden sind, bei Arbeiten auf einem Privatgrundstück
nur dann, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besondere Anhaltspunkte für ein
Vorhandensein derartiger Rohre an der fraglichen Stelle bestehen. Der Sorgfaltsmaßstab hat
sich dabei auch an der Schwere der Folgeschäden, die bei der Beschädigung des Rohrs
drohen, auszurichten (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, aaO.).

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Auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ließen sich derartige besondere Anhaltspunkte,
die für den Beklagten eine Pflicht zur erweiterten Erkundigung begründet hätten,
nicht feststellen.

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a) Der allgemeinen Erkundigungspflicht hat der Beklagte ausreichend Rechnung getragen, indem
er sich vor Beginn der Arbeiten den von einem Vermesser für das Neubauprojekt gefertigten
Bestandsplan von dem Zeugen K übergeben ließ. In diesem Plan waren weder der Kanal noch
weitere Kanalschächte, die auf das Vorhandensein eines dem Nachbargrundstück dienenden
Kanals und eines Sammelanschlusses hingewiesen hätten, eingezeichnet. Zwar ist dieser Plan in
erster Linie auf das Neubauprojekt ausgerichtet; jedoch bestanden für den Beklagten nach den
besonderen Umständen des Streitfalls keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund er darauf hätte
schließen müssen, dass weitere Abflussrohre als die in dem Plan eingezeichneten auf dem
Grundstück verlaufen und insbesondere auch dem Nachbargrundstück zur Entwässerung
dienten könnten.

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b) Konkrete Anhaltspunkte, die sich aus den örtlichen Gegebenheiten für den Beklagten
hätten ergeben können und eine weitergehende Aufklärungspflicht begründet hätten,
sind nicht ersichtlich.

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aa) Soweit der Kläger hierzu angeführt hat, bereits aus der Lage der auf dem Grundstück
des Klägers und dem Nachbargrundstück befindlichen Kanaldeckeln, die jeweils deutlich sichtbar
gewesen seien, habe sich für einen Fachunternehmer die Möglichkeit des Vorhandenseins einer
Sammelleitung aufdrängen müssen, hat sich eine solche Offenkundigkeit aufgrund der Beweisaufnahme
nicht bestätigt. Insofern vermochten die von dem Kläger vorgelegten Lichtbilder eine deutliche
Erkennbarkeit der Kanalschächte nicht zu belegen. Aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen K
steht zudem fest, dass auch der von ihm mit der Vermessung des Grundstücks beauftragte Vermesser
nur zwei der Kanalschächte in den Plan eingetragen hat und damit die anderen übersehen haben
muss. Dass damit von sichtbaren Kanaldeckeln der Rückschluss auf eine Abwasserleitung, die auch
der Entwässerung des Hauses Am T Nr. 7 diente, hätte gezogen werden können und müssen,
ließ sich nicht feststellen. Eine Verpflichtung, auf dem Nachbargrundstück gezielt nach
überwachsenen Kanaldeckeln zu suchen, vermag der Senat mit dem Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht anzuerkennen.

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bb) Ferner musste sich auch aus der Lage der Grundstücke für den Beklagten nicht der
Schluss aufdrängen, dass das Nachbargrundstück Am T Nr. 7 nicht über die öffentliche
Straße, sondern über das Grundstück des Klägers entwässert wurde.

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Zwar liegt – wie sich in der Erörterung mit dem Sachverständigen X ergeben hat
- die Strasse oberhalb des Grundstücks Am T 7. Auch hat der Zeuge K bekundet, dass aufgrund dieses
Umstandes die Grundstücke in diesem Bereich auch heute noch – wie in der Vergangenheit –
über tiefer liegende Grundstücke entwässert werden und nicht über die oberhalb gelegene
Straße. Jedoch ist aus den von dem Sachverständigen vorgelegten Plänen sowie den zur Akte
gereichten Lichtbildern zu erkennen, dass das Gefälle nicht so stark ist, dass es zur Annahme zwingt,
das Grundstück Am T Nr. 7 könne nur nach unten und nicht über die Strasse entwässert
werden. Von einer hinreichend ausgeprägten und deutlichen Hanglage kann insoweit nicht gesprochen
werden. Zudem sind die Grundstücke nicht derart offen einsehbar, dass die leichte Abschüssigkeit
des Geländes deutlich zu erkennen gewesen wäre und sich die Möglichkeit einer Entwässerung
des Nachbarhauses über das klägerische Grundstück geradezu hätte aufdrängen
müssen. Auch nach den Ausführungen des Sachverständigen X vermochte der Senat einen
hinreichend deutlichen Anhalt dafür, dass - entgegen der Üblichkeit - die Entwässerung
des Grundstücks Am T Nr. 7 nicht über den kürzeren Weg zur Straße hin, sondern dem
Gefälle entsprechend über das tiefer liegende Grundstück des Klägers erfolgte, nicht
zu erkennen.

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Dass die Strasse erst nach der Bebauung des Grundstücks Am T Nr. 7 gebaut worden ist und
mithin seinerzeit eine Entwässerung über die Straße nicht möglich war, konnte der
Beklagte nicht wissen.

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Darüber hinaus hätte, selbst wenn das Gefälle den Schluss auf eine nach unten
geführte Grundstücksentwässerung rechtfertigen würde, die Entwässerung des
Hausgrundstücks Nr. 7 nicht notwendig über eine Sammelanschlussleitung auf dem Grundstück
des Klägers verlaufen müssen.

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Lagen damit keine hinreichend deutlichen Anhaltspunkte für eine noch intakte und der
Entwässerung des Nachbargrundstücks dienende Abwasserleitung auf dem Grundstück des
Klägers vor, so kann auch keine Verpflichtung des Beklagten bestanden haben, sich durch weitere
Informationen, insbesondere durch Einsicht in weitere Pläne betreffend die Hausgrundstücke
Nr. 7 und 11, letzte Gewissheit über den Verlauf der Kanalleitungen zu verschaffen. Dies würde
den Pflichtenkreis des Tiefbauunternehmers übermäßig und in nicht mehr zumutbarer Weise
ausdehnen.

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cc) Dem Beklagten kann schließlich auch kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten
während der Ausführung der Abrissarbeiten zur Last gelegt werden. Aus dem Umstand,
dass bei den Abrissarbeiten Tonscheiben zutage traten und ein Kanaldeckel offen gelegt wurde,
ergaben sich für den Beklagten keine Anhaltspunkte für eine noch in Funktion befindliche
Abwasserleitung. Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Beklagte
von dem Kläger auch mit dem Abriss der alten Grundleitungen des früheren Hauses Nr. 11
beauftragt worden ist oder nicht, musste der Beklagte allein durch das Auffinden eines solchen
Rohrs bzw. Teile dieses Rohrs nicht darauf rückschließen, dass dieses Rohr auch der
Entwässerung des Nachbarhauses diente. Allein auf diesen Rückschluss kommt es aber an.

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Da mithin eine Verletzung von Informations- und Sorgfaltspflichten durch den Beklagten nicht
festzustellen war, scheidet eine Haftung des Beklagten sowohl aus vertraglicher als auch deliktischer
Haftung für den streitgegenständlichen Schadensfall aus.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.