Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-05-02, Aktenzeichen 7 A 3378/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0502.7A3378.93.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur
Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid der
Beklagten (früher: Regierungspräsident B. ), mit dem
diese eine der Klägerin erteilte Baugenehmigung für eine
Garage auf den Widerspruch der Beigeladenen und ihres
Geschäftsführers aufgehoben hat.

2

Die Klägerin und die Beigeladene sind Nachbarn, deren
Grundstücke in einem durch Bebauungsplan der Stadt
B. festgesetzten Industriegebiet mit offener Bauweise
liegen.

3

Der Klägerin ist vom Oberkreisdirektor des Kreises P. mit
Bauschein Nr. 3127.89 vom 12. Dezember 1989 die Genehmigung
zum Neubau einer Industriehalle mit Betriebsräumen erteilt
worden. Nach den genehmigten Bauvorlagen hält der Baukörper
nahezu durchgehend einen Abstand von mehr als 3 Meter zu der
Grenze zwischen dem Grundstück der Klägerin und dem westlich
hiervon gelegenen Grundstück der Beigeladenen ein. Lediglich
im rückwärtigen Bereich ist auf 5,99 m Länge eine
grenzständige Bebauung zugelassen. Dieser grenzständige
Bauteil ist in den genehmigten Bauzeichnungen wie folgt
festgelegt:

4

- Im Keller- bzw. Untergeschoß, das im hier
interessierenden Bereich aus dem Gelände herausragt, Nutzung
als "Demonstrationsraum" mit einem rückwärtigen Fenster und
einer Breite (gemessen von der Grundstücksgrenze) von rd.
6 m;
- im Erdgeschoß Nutzung als gleichfalls rd. 6 m breite
Doppelgarage mit einem rückwärtigen Fenster und einem 4,76 m
breiten Rolltor;
- Gesamthöhe bezogen auf die Geländeoberkante des Grundstücks
der Beigeladenen 3,665 m.
Eine weitere der Klägerin erteilte Baugenehmigung des
Oberkreisdirektors des Kreises P. vom 10. Mai 1990
(Nr. 3038.90) bezieht sich auf die Aufstockung des Gebäudes um
einen Wohntrakt und die Änderung verschiedener Teile des 1989
genehmigten Baukörpers. Der Wohntrakt liegt im hinteren
Bereich des Grundstücks der Klägerin neben dem Grundstück der
Beigeladenen, hält zu diesem jedoch einen Abstand von
mindestens 3 m ein. In den 1990 genehmigten Bauvorlagen ist
der grenzständig zum Grundstück der Beigeladenen vorgesehene
Bauteil weiterhin im Kellergeschoß als "Demonstrationsraum"
und im Erdgeschoß als "Doppelgarage" dargestellt. Die
genehmigten Bauvorlagen sehen ferner für das 1. Obergeschoß
über der Doppelgarage eine Nutzung als "Terrasse" vor, die
jedoch nur einen Bereich erfaßt, der mindestens 3 m vom
Grundstück der Beigeladenen entfernt ist. Tatsächlich wird das
gesamte Dach über der Doppelgarage bis zur Grenze als
Dachterrasse genutzt. An der Höhe des grenzständigen
Baukörpers hat sich in den 1990 genehmigten Bauvorlagen
gegenüber der Genehmigung vom 12. Dezember 1989 nichts
geändert.

5

Zu Lasten des Grundstücks der Beigeladenen (Flurstück 106)
ist im Baulastenverzeichnis von B. auf Grund einer
Baulasterklärung des Geschäftsführers der Beigeladenen vom
8. Dezember 1989 am 2. Januar 1990 eine Baulast folgenden
Inhalts eingetragen worden:

6

"Verpflichtung, an die auf dem Grundstück in 5952
B. -F. , S. straße , Gemarkung
B. , Flur 40, Flurstück 107, gem. Bauschein Nr.
3127.89 des Kreises P. zu erichtende Garage*im Falle
der Bebauung des Flurstücks 106 (in diesem
Grenzbereich) anzubauen.

7

*mit Demonstrationsraum im Untergeschoß"

8

Mit Bauschein Nr. 3111.91 des Oberkreisdirektors des
Kreises P. vom 7. November 1991 wurde der Klägerin die im
vorliegenden Verfahren strittige Baugenehmigung für die
Errichtung von Garagen erteilt. Nach den genehmigten
Bauvorlagen sollen diese Garagen im vorderen
Grundstücksbereich in T-Form errichtet werden. Die Garage 1
mit einer Länge von 6,50 m und einer Breite von 3,0 m soll
- von Osten aus anfahrbar - mit ihrer Rückwand bis an die
Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heranrücken. Die
gleichfalls 3 m breite Garage 2 soll - von Norden, d.h. der
straßenabgewandten Seite aus anfahrbar - mit ihrer gesamten 6
m langen Westwand an die Grenze zum Grundstück der
Beigeladenen heranrücken, so daß insgesamt eine grenzständige
Bebauung von 9 m Länge entstehen soll. Für die Garage 1 ist
ein Satteldach mit Dachneigung von 18o und First parallel zur
Grundstücksgrenze vorgesehen; dieses Dach soll sich - als
Pultdach - über der Garage 2 fortsetzen. In den genehmigten
Bauzeichnungen ist ferner eine Höhe der Grenzwand von 3 m über
dem Gelände unmittelbar an der Grenze vorgesehen, wobei das
Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen in der genehmigten
Bauzeichnung als etwas tiefer liegend als das Gelände auf dem
Grundstück der Klägerin, jedoch mit einer Anböschung im
Grenzbereich, dargestellt ist.

9

Diese Garage ist bislang nicht errichtet. Stattdessen hat
die Beigeladene auf Grund eines weiteren ihr erteilten
Bauscheins des Oberkreisdirektors des Kreises P. vom 1.
Oktober 1992 (Nr. 3373.92) eine Doppelgarage errichtet, die
insgesamt von Osten aus anfahrbar ist. Diese rückt lediglich
mit ihrem 3 m breiten südlichen (straßenwärts errichteten)
Teil bis an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heran
(Länge in diesem Bereich 9,5 m) und hält mit dem weiteren 3 m
breiten nördlichen Teil (Länge in diesem Bereich 6,5 m) einen
Abstand von 3 m zum Grundstück der Beigeladenen ein. Auch
diese Garage weist ein Satteldach mit 18o Dachneigung und First
parallel zur Grundstücksgrenze auf und hat an der Grenze
dieselbe Wandhöhe wie der 1991 genehmigte Baukörper.

10

Gegen den - ihnen nicht mit Rechtsbehelfsbelehrung
zugestellten - Bauschein vom 7. November 1991 erhoben die
Beigeladene und ihr Geschäftsführer am 4. Februar 1992
Widerspruch. Diesem gab die Beklagte mit dem im vorliegenden
Verfahren angefochtenen Widerspruchsbescheid vom
13. Oktober 1992 statt und hob die Baugenehmigung auf. Zur
Begründung führte sie im wesentlichen aus, außer der vom
Bauschein vom 7. November 1991 erfaßten Grenzgarage sei
bereits eine weitere Grenzgarage mit einem Längenmaß von
5,99 m vorhanden, die auf die nach § 6 Abs. 11 BauO NW
vorgeschriebene Gesamtlänge von Grenzgaragen an einer
Grundstücksgrenze anzurechnen sei. Bei Berücksichtigung beider
Garagen werde das nach § 6 Abs. 11 BauO NW zulässige Maß von 9
m überschritten, so daß die mit Bauschein vom 7. November 1991
genehmigte Garage unzulässig sei.

11

Gegen den ihr am 15. Oktober 1992 zugestellten
Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 13. November 1992
Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen
vorgetragen, der 1989 im Hintergelände genehmigte Bauteil sei
keine Grenzgarage im Sinne von § 6 Abs. 11 BauO NW und daher
nicht auf die zulässige Länge von Grenzgaragen anzurechnen. Er
sei unterkellert, enthalte einen Aufenthaltsraum und weise an
der Grenze eine Gesamthöhe von über 3 m auf.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 13. Oktober 1992
aufzuheben.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat im wesentlichen vorgetragen, zwar seien auf das
Längenmaß des § 6 Abs. 11 BauO NW andere Gebäude als Garagen
nicht anzurechnen, bei dem im Hintergelände vorhandenen
Gebäudeteil handele es sich jedoch um eine Garage. Sie sei
lediglich unterkellert und habe deshalb mit einer Baulast des
Nachbarn die zulässige Höhe überschreiten dürfen; eine
eventuelle rechtswidrige Nutzung der Unterkellerung ändere
hieran nichts. Der Sinn des § 6 Abs. 11 BauO NW wäre verfehlt,
wenn zu Lasten eines Nachbarn eine zweite Grenzgarage
zugelassen werden könnte, weil sich dieser Nachbar mit Baulast
zur Hinnahme der überhöhten (ersten) Grenzgarage und zum
Garagenanbau in gleicher Tiefe verpflichtet habe.

17

Die Beigeladene hat gleichfalls beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat sich im wesentlichen den Ausführungen der Beklagten
angeschlossen und ergänzend hervorgehoben, entscheidend sei,
daß das bereits vorhandene Bauwerk als Grenzgarage genehmigt
worden sei.

20

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und den Widerspruchsbescheid der Beklagten
aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt,
auch wenn der grenzständige Baukörper im Hintergelände in den
1989 genehmigten Bauvorlagen als Doppelgarage bezeichnet und
tatsächlich als solche genutzt werde, handele es sich nicht um
eine Grenzgarage im Sinne des § 6 Abs. 11 BauO NW. Dies folge
schon aus der Überschreitung der für eine zulässige
Grenzgarage vorgeschriebenen Wandhöhe. Weiterhin sei der unter
der Garage liegende Bereich im Untergeschoß als
betriebszugehöriger Demonstrationsraum genehmigt worden;
zwischen ihm und der Garage bestehe kein funktionaler
Zusammenhang. Schließlich sei 1990 der teilweise Überbau und
die Nutzung des Flachdachs als Terrasse genehmigt worden. Eine
Garage mit Dachterrasse sei jedoch keine Grenzgarage. § 6 Abs.
11 BauO NW enthalte eine in sich geschlossene und eng
auszulegende Sonderregelung für den Grenzanbau mit überdachten
Stellplätzen und Garagen einschließlich Abstellraum. Die vom
Geschäftsführer der Beigeladenen übernommene Baulast führe zu
keiner anderen Beurteilung. Sie zeige vielmehr, daß die
Beteiligten die Unvereinbarkeit des Baukörpers mit § 6 Abs. 11
BauO NW erkannt hätten.

21

Gegen das ihnen jeweils am 23. September 1993 zugestellte
Urteil haben die Beigeladene am 12. Oktober 1993 und die
Beklagte am 25. Oktober 1993 - einem Montag - Berufung
eingelegt.

22

Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung im
wesentlichen vor, die Entstehungsgeschichte der zunächst
rechtswidrig gewesenen Grenzgarage, die dann dank
nachbarlicher Großzügigkeit doch noch habe genehmigt und mit
einer Unterkellerung versehen werden können, mache deutlich,
daß eine Anrechnung nur von echten Grenzgaragen im engen Sinne
des § 6 Abs. 11 Satz 1 1. Halbsatz BauO NW zwangsläufig den
materiell rechtswidrigen Bestand an Grenzbauten begünstigen
würde. Die Berufung auf die Abweichungen vom zulässigen
Grenzgaragenformat mache die weitere Beanspruchung einer
Grenzgarage ohne die 9-m-Begrenzung rechtsmißbräuchlich und
rücksichtslos.

23

Die Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

25

Die Beigeladene hebt zur Begründung ihrer Berufung
insbesondere hervor, bei der Baulast sei es ausschließlich um
die Zustimmung zu einem Grenzgaragenobjekt gegangen, wobei
dieses die zulässigen Maße geringfügig überstiegen habe. Für
das Verlangen nach der Baulast sei ausschließlich die
Höhenüberschreitung der mittleren Wandhöhe maßgeblich gewesen.
Alle Beteiligten seien sich bei Abgabe der Baulasterklärung
darüber einig gewesen, daß die Baulast für eine Grenzgarage
erteilt werde und mit ihr nur die Überschreitung der mittleren
Wandhöhe "abgesegnet" werden sollte. Eine Zustimmung zu einer
Dachterrassennutzung habe sie nicht erteilt; eine solche sei
auch nicht genehmigt. Für sie - die Beigeladene - sei nicht
verständlich, daß ihre Großzügigkeit aus dem Jahr 1989 nunmehr
zu einer Einschränkung ihrer Rechte führen solle. Ergänzend
weist die Beigeladene darauf hin, daß auch die mittlere
Wandhöhe der 1991 genehmigten Garage zu hoch sei. Das Gelände
auf ihrem Grundstück liege bei Abstellen auf das natürlich
gewachsene Gelände 1 m tiefer als das - aufgeschüttete -
Gelände auf dem Grundstück der Klägerin, so daß die mittlere
Wandhöhe der genehmigten Garage im Verhältnis zu ihrem - der
Beigeladenen - Grundstück 4 m betrage.

26

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

27

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

28

Die Klägerin beantragt,

29

die Berufungen zurückzuweisen.

30

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt
ergänzend insbesondere vor, bei dem grenzständigen Baukörper
handele es sich um ein nicht nach § 6 Abs. 11 BauO NW
anzurechnendes sonstiges Gebäude. Durch die Eintragung der
Baulast habe sich die Beigeladene lediglich damit
einverstanden erklärt, daß sich die einzuhaltende
Abstandfläche auf ihr Grundstück erstrecke. Hinsichtlich der
Wandhöhe der strittigen Garage sei auf das tatsächlich
vorhandene Gelände abzustellen.

31

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des von der Beklagten vorgelegten
Widerspruchsvorgangs sowie der vom Oberkreisdirektor des
Kreises P. vorgelegten Bauakten und sonstigen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Der Senat konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten übereinstimmend
auf eine solche verzichtet haben.

34

Die zulässigen Berufungen sind unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil
der Widerspruchsbescheid der Beklagten rechtswidrig ist und
die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Die Beklagte hat die
der Klägerin erteilte Baugenehmigung vom 7. November 1991 zu
Unrecht auf den Widerspruch der Beigeladenen und ihres
Geschäftsführers aufgehoben; denn diese Baugenehmigung
verstößt nicht zu Lasten der Widerspruchsführer gegen
nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts.

35

Ein von der Beklagten zur tragenden Begründung ihrer
Widerspruchsentscheidung gemachter Verstoß des genehmigten
Vorhabens gegen § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW - sowohl in der
Fassung der BauO NW 1984 als auch der BauO NW 1995 - liegt
nicht vor.

36

Die von der Baugenehmigung erfaßte Garage als solche
erfüllt die Merkmale einer zulässigen Grenzgarage im Sinne der
genannten Vorschrift. Dies gilt insbesondere auch bezüglich
der im vorliegenden Verfahren erörterten Wandhöhe. Das
zulässige Maß der mittleren Wandhöhe von 3 m wird nicht
überschritten. § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW stellt nicht auf die
Geländeoberfläche generell ab, sondern ausschließlich auf die
Geländeoberfläche "an der Grenze". Sie ist im Regelfall für
beide Grundstücke gleich, es sei denn, das Gelände weist an
der Grenze einen Versprung auf. Des weiteren ist nicht auf die
Geländehöhe abzustellen, die auf den betroffenen Grundstücken
ursprünglich, also vor jeder Bebauung bestanden hat. In
Regionen, in denen gebaut und das Gelände verändert wird, ist
vielmehr auf das Geländeniveau abzustellen, welches vor der in
Rede stehenden Baumaßnahme vorgefunden wird. Das gilt
jedenfalls für Geländeverhältnisse, die von den Beteiligten
unangefochten hingenommen worden sind.

37

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 13. November 1991
- 7 A 2569/88 -; Urteil vom 22. Januar 1996
- 10 A 1464/92 -.

38

Hiernach ist unerheblich, daß das Gelände auf dem
Grundstück der Beigeladenen ursprünglich deutlich tiefer lag
als das jetzige Niveau des Grundstücks der Klägerin und daß
auch jetzt noch weite Bereiche des Grundstücks der
Beigeladenen zumindest etwas unter dem Niveau des Grundstücks
der Klägerin liegen. Nach den genehmigten Bauzeichnungen, die
nach den vom Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen
Feststellungen zutreffen, ist das Gelände auf dem Grundstück
der Beigeladenen im hier interessierenden Bereich in Richtung
auf die Grenze leicht angeböscht, so daß es in diesem Bereich
an der Grenze selbst das Niveau des Grundstücks der Klägerin
erreicht. Auf diese Situation haben sich die Beteiligten auch
eingestellt, was schon dadurch belegt wird, daß die
Beigeladene ihr Grundstück im grenznahen Bereich dicht
bepflanzt hat. Dieses hier maßgebliche, für beide Grundstücke
an der Grenze selbst identische Niveau der Geländeoberfläche
wird nach den genehmigten Bauzeichnungen nicht um mehr als 3 m
überschritten.

39

Das der Klägerin genehmigte Vorhaben verstößt auch nicht
deshalb gegen § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW, weil auf seine mit
der genannten Vorschrift noch zu vereinbarende Länge an der
Grenze von 9 m die Länge der im hinteren Grundstücksbereich
bereits vorhandenen Grenzbebauung von 5,99 m anzurechnen
wäre.

40

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht insoweit in
Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts davon ausgegangen, daß auf das in § 6
Abs. 11 Nr. 1 2. Halbsatz BauO NW genannte Längenmaß
ausschließlich die zulässige Länge einer Grenzbebauung mit
überdachten Stellplätzen und Garagen einschließlich
Abstellraum (nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1984) bzw. nunmehr
von überdachten Stellplätzen und Garagen bis zu einer Länge
von 9 m sowie Gebäuden mit Abstellräumen und Gewächshäusern
mit einer Grundfläche von nicht mehr als 7,5 qm (§ 6 Abs. 11
Nr. 1 BauO NW 1995) anzurechnen ist, so daß eine Anrechnung
anderer an der Grenze errichteter baulicher Anlagen auf das
Längenmaß von 9 m ausscheidet.

41

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 14. Januar 1993
- 7 A 1039/91 -, Beschluß vom 22. Januar 1993 -
7 B 22/93 - und Urteil vom 30. Oktober 1995 -
10 A 3096/91 -.

42

Daß die hier im Hintergelände vorhandene Grenzbebauung
schon ihrer Art nach keine Grenzbebauung in Form einer
zulässigen Grenzgarage darstellt, hat das Verwaltungsgericht
im wesentlichen zutreffend dargelegt. Zwar ist das Erdgeschoß
als Garage genehmigt und wird so auch genutzt. Dieser
Garagenraum liegt jedoch über einem das Gelände überragenden
Keller- bzw. Untergeschoß, in dem sich ein Raum befindet, der
als "Demonstrationsraum" und damit zu Aufenthaltszwecken
genehmigt ist. Schon dieser mit der Garage baulich eine
Einheit bildende Aufenthaltsraum führt dazu, daß der
grenzständige Bauteil insgesamt nicht als bloße Garage mit
einem nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1984 zulässig gewesenen
untergeordneten Abstellraum

43

- zum Erfordernis der Unterordnung des einer
Grenzgarage zugeordneten Abstellraums nach § 6
Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1984 vgl.: OVG NW, Urteil
vom 12. März 1993 - 7 A 1901/90 -, Beschluß vom
13. Januar 1995 - 7 B 2378/94 - und Urteil vom
30. Oktober 1995 - 10 A 3096/91 -

44

und auch nicht als Garage im Sinne von § 9 Abs. 11 Nr. 1
BauO NW 1995 zu qualifizieren ist. Ein Gebäude mit
Abstellräumen bzw. Gewächshaus im Sinne der letztgenannten
Vorschrift scheidet ohnehin aus. Auf die vom
Verwaltungsgericht weiter erörterte Nutzung des Flachdachs
über dem Garagenraum als (Dach-)Terrasse, die im grenznahen
Bereich jedenfalls nicht von den Baugenehmigungen vom 12.
Dezember 1989 und vom 10. Mai 1990 gedeckt ist, kommt es
hiernach nicht an.

45

Die seitens der Berufungsführer vorgetragenen
Billigkeitserwägungen gebieten keine andere Beurteilung. Dem
für den Nachbarn mißlichen Umstand, daß er, wäre das im
rückwärtigen Bereich an der Grenze vorhandene Bauwerk als
reine Grenzgarage in den nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW
festgelegten geringeren Dimensionen entstanden, ggf. insgesamt
mit einer weit weniger intensiven Grenzbebauung konfrontiert
wäre, kann nicht mit einer Beschränkung der vom Gesetz für
zulässig erklärten Bebauung mit Grenzgaragen begegnet werden.
Es wäre vielmehr Sache des Betroffen, sich - soweit dies in
seiner Rechtsmacht liegt - gegen die anderweitige
Grenzbebauung zu wehren. Ist dies, aus welchen Gründen auch
immer, ausgeschlossen, hat er die weitere Grenzbebauung mit
einer abstandrechtlich privilegierten Grenzgarage angesichts
der konkreten Ausgestaltung des Abstandrechts hinzunehmen. Auf
die von den Beteiligten insbesondere im Berufungsverfahren
eingehend erörterte Frage, aus welchem Anlaß mit welchem
Inhalt die Baulast für den hinteren Grundstücksbereich
eingetragen wurde, kommt es im vorliegenden Fall ebensowenig
an, wovon auch das Verwaltungsgericht bereits zutreffend
ausgegangen ist.

46

Auch im übrigen lassen sich Verstöße der genehmigten Garage
gegen nachbarschützende Vorschriften - etwa des
Bauplanungsrechts - nicht feststellen. Der Standort der Garage
liegt innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten
überbaubaren Grundstücksfläche. Daß die Garage etwa wegen
Verstoßes gegen § 15 BauNVO unzulässig und der Beigeladenen
gegenüber rücksichtslos wäre, scheidet in der hier gegebenen
Situation offensichtlich aus.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3,
159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

49

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

50