Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-07, Aktenzeichen 4 A 3169/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0907.4A3169.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 153,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von zwei Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab, so dass ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO vorliege. Letzteres trifft nicht zu. Denn der EuGH ist in der abschließenden
Aufzählung der Gerichte in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, deren Entscheidungen eine Divergenz
begründen können, nicht enthalten, so dass eine Abweichung von der Rechtsprechung des
EuGH eine Zulassung der Berufung nach dieser Vorschrift nicht rechtfertigen kann.

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Der Senat versteht die Ausführungen der Klägerin zur grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dahin, dass sie geklärt haben
möchte, ob eine Gesellschaft englischen Rechts, die in Deutschland eine weitere
Niederlassung unterhält, gemessen an dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach
Art. 49 EG in Deutschland zum Kammerbeitrag veranlagt werden darf. Diese Frage lässt sich
mit den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts bereits im Zulassungsverfahren
ohne Weiteres beantworten, so dass es eines Berufungsverfahrens nicht bedarf.

5

Ausgehend von der (ständigen) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa
die von der Klägerin genannten Entscheidungen vom 8. Juni 2000 - C-264/99-, NVwZ 2000,
1032 und vom 3. Oktober 2000 - C-58/98-, NVwZ 2001, 182) kann (neben weiteren
Voraussetzungen) eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nur
durch Regelungen gerechtfertigt werden, die auf zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses beruhen. Dass dies hier der Fall ist, hat das Verwaltungsgericht unter
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt (vgl. S. 5 unten des Urteilsabdrucks; vgl.
dazu ferner: Jahn, GewArch 2005, 169 (172) ).

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Der Einwand der Klägerin zu einer möglichen zusätzlichen Beitragsbelastung in
Deutschland verfängt nicht, denn dieser Belastung stünde dann der (zusätzliche) Vorteil
entgegen, der ihr aus der Mitgliedschaft in der deutschen Kammer erwächst. Das gilt
entsprechend zu ihrem Hinweis einer ungleichen Belastung von Dienstleistern im
Grenzbereich ohne Niederlassung und Gesellschaften, die am grenzfernen Dienstleistungsort
eine Niederlassung unterhalten.

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Soweit die Klägerin, die nach ihrer Gewerbeanmeldung in S. eine Betriebsstätte für
ein Ton- und Videostudio unterhält, darauf abhebt, sie habe (nur) eine „unselbstständige"
Betriebsstätte, bei der es sich nicht um eine „feste" Niederlassung handele, ist schon nicht
hinreichend dargelegt, weshalb es darauf im vorliegenden Zusammenhang ankommt; denn es
bleibt unklar, worin der Unterschied bestehen soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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