Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-22, Aktenzeichen 26 K 8108/03
ECLI:DE:VGD:2004:1022.26K8108.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von
20,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin steht als beim Finanzamt E1 tätige Beamtin im Dienst des beklagten
Landes. Unter dem 25. Juni 2003 beantragte sie u.a. die Gewährung einer Beihilfe
zu zwei von ihr erworbenen Hörgeräten der Firma Siemens mit der Bezeichnung
„Prisma 2P", die sie gemäß der vorgelegten Rechnung der Firma Hörgeräte E2 aus
E1 zum Preise von 3.402,00 Euro erworben hatte. Auf diesen Antrag hin erkannte
die Oberfinanzdirektion E mit Bescheid vom 30. Juni 2003 einen Betrag in Höhe von
2.100,00 Euro als beihilfefähig an und gewährte unter Berücksichtigung des für die
Klägerin maßgeblichen Beihilfebemessungssatzes von 50 Prozent eine Beihilfe in
Höhe von 1.050,00 Euro. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 10. Juli 2003
Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass bei ihr ein
Defekt im Innenohr vorliege, der selbst durch die besten gegenwärtig verfügbaren
Hörgeräte nicht soweit auszugleichen sei, dass ein normales Hören ermöglicht
werde. Die von ihr erworbenen Hörgeräte stellten unter den gegenwärtigen
Gegebenheiten die technisch bestmögliche Hörgeräte-Versorgung dar. Die im
Beihilfenrecht vorgesehene Festbetragsregelung sei unsozial, da gerade die am
schwersten Betroffenen mit höhergradiger und/oder besonders komplizierter
Schwerhörigkeit von den Zuzahlungen am härtesten betroffen seien. Gerade diese
Personen benötigten nämlich die teuren Hochleistungshörgeräte und müssten mithin
die höchsten Zuzahlungen leisten. Eine Härtefallregelung existiere nicht. Außerdem
müssten sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
17. Dezember 2002 die Versicherten nicht mit einer Teilkostenerstattung zufrieden
geben und müsse im Hilfsmittelsektor die Versorgung mit ausreichenden
zweckmäßigen und in der Qualität gesicherten Hilfsmitteln als Sachleistung
gewährleistet sein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2003 wies die Oberfinanzdirektion
E den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen
aus: In der Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 10 S. 11 BVO werde die Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für Hilfsmittel betragsmäßig im Rahmen einer Höchstbetragsregelung
konkretisiert. Im Rahmen dieser Anlage seien die beihilfefähigen Höchstbeträge zu
den Leistungen für Hörgeräte mit 1.050,00 Euro je Ohr festgesetzt. Diese
Höchstbeträge dienten der grundsätzlichen Gleichbehandlung der
Beihilfeberechtigten und der Verwaltungsvereinfachung. Da es sich um eine
pauschalierende Betrachtungsweise handele, gelte diese Regelung unabhängig von
den konkreten Erfordernissen im Einzelfall. Die betreffenden Höchstbeträge
konkretisierten insoweit in angemessener Form den Grundsatz der Notwendigkeit
und Angemessenheit der zu beurteilenden Aufwendungen. Eine Verletzung der
Fürsorgepflicht sei nicht erkennbar. Der Mehraufwand durch die bei der Klägerin
verbliebene Eigenbelastung sei nicht so außergewöhnlich, dass die
amtsangemessene Alimentation der Klägerin und ihrer Familie auch nur
vorübergehend in Gefahr geriete. Ob die Klägerin in der gesetzlichen
Krankenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der vollen Kosten der Hörgeräte
nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen hätte, sei unerheblich. Als Beamtin
unterfalle die Klägerin ausschließlich dem für Beamte geltenden Beihilfenrecht.

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Die Klägerin hat am 26. November 2003 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ergänzend zu ihrem Widerspruchsvorbringen darauf hinweist,
dass sie zuzahlungsfreie Geräte ohne Erfolg getestet habe und im Übrigen bei ihr
ausweislich des vom Versorgungsamt E3 am 13. Juli 2001 ausgestellten
Schwerbehindertenausweises mit Blick auf die bestehende Schwerhörigkeit ein Grad
der Behinderung von 50 gegeben sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
der Oberfinanzdirektion E vom 30. Juni 2003 und des
Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion E vom
3. November 2003 zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe in
Höhe von 651,00 Euro zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Gründe des mit der vorliegenden
Klage u.a. angegriffenen Widerspruchsbescheides.

10

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Oberfinanzdirektion E ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Oberfinanzdirektion E
vom 30. Juni 2003 und der Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion E vom
3. November 2003 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Bewilligung der von ihr begehrten weiteren Beihilfeleistung (§ 113 Abs. 5
VwGO).

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 S. 10 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen dabei auch die Kosten für Hörhilfen, jedoch bestimmt sich gemäß § 4
Abs. 1 Nr. 10 S. 12 BVO NRW die Angemessenheit der Aufwendungen nach der
Anlage 2 zu dieser Verordnung; dort wird unter Nr. 2 für Hörgeräte als beihilfefähiger
Höchstbetrag (je Ohr) ein Betrag von 1.050,00 Euro festgesetzt. Diese Regelung ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Zweck der Beihilfegewährung ist lediglich, einen zusätzlichen Bedarf
abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden
kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer
Beihilfe bedarf, so dass gegen Beschränkungen oder Ausschlüsse der
Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen jedenfalls dann nichts einzuwenden ist, wenn
die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt
wird.

15

Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten zumutbaren Belastung im
Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn der amtsangemessene
Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass
durch Beihilfe und Versicherungsleistung die Aufwendungen in Krankheitsfällen
vollständig gedeckt werden, dass der Dienstherr in jedem Fall einen Teil der
Aufwendungen übernimmt oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in
vollem Umfang versicherbar ist. Das Alimentationsprinzip verbietet es dabei, dem
Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar
sind. Das ist nicht zu besorgen, wenn das nichtversicherbare finanzielle Risiko auf
einen Betrag begrenzt ist, der die amtsangemessene Lebensführung nicht
beeinträchtigt.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -,
NVwZ 2004, S. 628 sowie Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, NVwZ 2003, S. 720.

17

Hiervon ausgehend ist nicht feststellbar, dass die Klägerin hinsichtlich des bzgl.
der erworbenen Hörgeräte auf Grund der geltenden Höchstbetragsregelung
verbliebenen Eigenanteils von 651,00 Euro in ihrer amtsangemessenen
Lebensführung beeinträchtigt sein könnte. Dies gilt um so mehr, als die Beschaffung
neuer Hörgeräte grundsätzlich nur in einem mehrjährigen Abstand erfolgt. Lediglich
mit Blick auf das Vorbringen der Klägerin sei darauf hingewiesen, dass - sollte in der
Zukunft durch einen Eigenanteil einmal eine für sie unzumutbare Härte entstehen -
§ 12 Abs. 5 Buchstabe c) BVO NRW in besonderen Ausnahmefällen unter
Berücksichtigung der weiteren dort angeführten Voraussetzungen eine Erhöhung des
im Einzelfall maßgeblichen Bemessungssatzes zulässt.

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Die Klägerin kann eine ihr günstige Entscheidung schließlich auch nicht aus der
von ihr angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
17. Dezember 2002 - 1 BvL 28-30/95 - herleiten. Abgesehen davon, dass diese
Entscheidung allein die formalrechtliche Frage betrifft, ob die im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung die Festlegung von Höchstbeträgen regelnden
Rechtsgrundlagen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ermächtigung
zur Festsetzung dieser Festbeträge in Form einer Allgemeinverfügung genügen und
die Frage der Vereinbarkeit der Festbetragsfestsetzung mit den Anforderungen der
Grundrechte gerade nicht Gegenstand der Entscheidung war, hat das
Bundesverfassungsgericht zwar ergänzend darauf hingewiesen, dass ausgehend
von dem im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bestehenden
Sachleistungsprinzip die Versicherten sich nicht mit einer Teilkostenerstattung
zufrieden geben müssten und im Hilfsmittelsektor die Versorgung mit ausreichenden,
zweckmäßigen und in der Qualität gesicherten Hilfsmitteln als Sachleistung
gewährleistet sein müsse, so dass dann, wenn - abgesehen von äußersten und eher
zufälligen Ausnahmen - Versicherte, die Hilfsmittel benötigten, diese nicht mehr als
Sachleistung ohne Eigenbeteiligung beziehen könnten, die festgesetzten
Festbeträge nicht den Vorgaben der §§ 35, 36 SGB V entsprächen. Jedoch sind
diese Ausführungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da im Bereich der
Beihilfe nicht das im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltende
Sachleistungsprinzip sondern vielmehr das Kostenerstattungsprinzip gilt, das sich
allein daran messen lassen muss, ob der Dienstherr der ihm obliegenden
Fürsorgepflicht nachgekommen ist. Dies ist vorliegend - wie ausgeführt - der
Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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