Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-05, Aktenzeichen 15 B 2780/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0105.15B2780.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.046,19 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen den Kanalanschlussbeitragsbescheid des
Antragsgegners vom 19. August 2004 anzuordnen,

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zu Recht stattgegeben. An der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestehen
ernstliche Zweifel entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), weil es auch unter Anlage der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes geltenden Maßstäbe überwiegend wahrscheinlich ist, dass der
Rechtsbehelf in der Hauptsache Erfolg haben wird.

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Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung und in
Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist die veranlagte
Fläche des Flurstücks 865 jenseits des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im
Außenbereich nicht als Teil einer wirtschaftlichen Einheit mit der übrigen, innerhalb
des Bebauungsplans gelegenen Fläche des Flurstücks zu beurteilen. Zutreffend führt
das Verwaltungsgericht aus, dass im Anschlussbeitragsrecht eine wirtschaftliche
Einheit jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche ist, der
selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbstständig an die
Anlage angeschlossen werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A
1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679.

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Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist allerdings das
Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des
Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist hier
festzustellen, ob das Buchgrundstück Gemarkung C. , Flur 9, Flurstück 865 zur
Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen verkleinert werden muss. Die
Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Buchgrundstück um eine
wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der
tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den
tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von
rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem
bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art
der baulichen Nutzung, ab. Dabei ist in beplanten Gebieten von dem auszugehen,
was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2001
- 15 A 3850/99 -, S. 14 des amtl. Umdrucks;
Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, Gemhlt.
1999, 260.

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Hier ist eine Beschränkung der wirtschaftlichen Einheit auf den Teil des
Flurstücks 865 angezeigt, der im Gebiet des Bebauungsplanes liegt, da dieser nur
diese Fläche als Einheit vorsieht. Der Bebauungsplan setzt u.a. entlang der
südlichen Seite der G.------straße ein Baugebiet (allgemeines Wohngebiet) fest,
wobei er unabhängig von den dort vorhandenen Grundstückstiefen die
Bebauungsplangrenze in einem Abstand von etwa 34 m von der Straße festlegt und
für den so überplanten Bereich eine Grundflächenzahl von 0,4, eine
Geschossflächenzahl von 0,8 und mittig zwischen Straße und Bebauungsplangrenze
ein Baufenster durch Baugrenzen festsetzt. Dadurch gibt der Bebauungsplan zu
erkennen, dass er die Baugrundstücke südliche der G.------straße nur bis zur
Bebauungsplangrenze als Einheit ansieht und die jenseits dieser Grenze im
Außenbereich gelegene Fläche daraus ausscheidet. Das ergibt sich zum einen aus
der Lage des Baufensters im Verhältnis zur G.------straße und zur rückwärtigen
Grenze des Bebauungsplans. Zum anderen folgt aus § 19 Abs. 3 Satz 1 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO), dass für die Ermittlung der zulässigen
Grundfläche nicht auf die Fläche eines die Bebauungsplangrenze überschreitenden
Baugrundstücks abzustellen ist, sondern nur auf den im Bebauungsplangebiet
liegenden Teil eines solchen Grundstücks. Gleiches gilt gemäß § 20 Abs. 2 BauNVO
für die zulässige Geschossfläche. Die über die Bebauungsplangrenze in den
Außenbereich ragende Fläche des Flurstücks 865 spielt somit für die bauliche
Ausnutzbarkeit der im Bebauungsplangebiet liegenden Fläche keine Rolle. Die dem
Bauantrag beigefügte Berechnung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung, die
auf die Gesamtgrundstücksfläche des Flurstücks 865 abstellt, ist somit unrichtig.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann dieser Bewertung weder die
Genehmigungsfreistellungsmitteilung vom 5. Januar 2004 noch die Rechtsprechung
des beschließenden Senats zur beitragsrechtlichen Behandlung von
Grundstücksteilen im Außenbereich noch die tatsächliche Nutzung der im
Außenbereich gelegenen Fläche und deren Einfriedigung entgegen gehalten werden.

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Unerheblich ist, dass in den der Genehmigungsfreistellungsmitteilung zu Grunde
liegenden Bauvorlagen (vgl. § 13 der Verordnung über bautechnische Prüfungen) als
Baugrundstück das gesamte Flurstück 865 bezeichnet sein soll. Richtig ist allerdings,
dass bei bebauten Grundstücken sich die wirtschaftliche Einheit nach der
bauaufsichtlich genehmigten und verwirklichten Nutzung richtet, wobei insbesondere
darauf abzustellen ist, was als Baugrundstück in den Bauunterlagen bezeichnet
ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15
A 772/97 -, S. 6 des amtl. Umdrucks; Beschluss vom
9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25.

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Diese Grundsätze sind schon deshalb auf den vorliegenden Fall nicht
übertragbar, weil eine genehmigte bauliche Nutzung gerade nicht vorliegt, vielmehr
ein Fall der Genehmigungsfreistellung nach § 67 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) gegeben war. Im Übrigen würde selbst im Falle
einer erteilten Baugenehmigung, die das gesamte Flurstück 865 als Baugrundstück
bezeichnete, sich wegen der oben genannten bauplanungsrechtlichen Begrenzung
der maßgeblichen Fläche des Baugrundstücks nichts an der Notwendigkeit einer
Verkleinerung der wirtschaftlichen Einheit auf den im Bebauungsplangebiet
gelegenen Teil ändern.

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Aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach es für die
Beitragspflicht unerheblich ist, ob ein Teil des Grundstücks im Außenbereich liegt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1998
- 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25 (26),

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lässt sich für den vorliegenden Fall nichts Relevantes ableiten, da es hier um die
vorgelagerte Frage der Bildung einer wirtschaftlichen Einheit geht, für die es dann
allerdings unerheblich wäre, wenn ein Teil von ihr im Außenbereich läge.

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Auch die tatsächliche Nutzung der in Rede stehenden Fläche, nämlich wohl als
Gartenfläche zum Wohngrundstück, vermag die Beschränkung der wirtschaftlichen
Einheit auf den im Bebauungsplangebiet gelegenen Teil des Flurstücks 865 nicht zu
hindern. Grundsätzlich spielt die tatsächliche Nutzung für die Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit gegenüber der zulässigen Nutzung keine maßgebliche Rolle.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 -
15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (189); Beschluss
vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999,
25.

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Im Übrigen werden die hier in Rede stehenden Flächen des Flurstücks 865
unterschiedlich genutzt, nämlich im nördlichen, im Bebauungsplangebiet gelegenen
Teil baulich und im südlichen Teil wohl als Gartengelände. Auch die einheitliche
Umfriedung des gesamten Flurstücks kann eine dieses gesamte Flurstück
umfassende wirtschaftliche Einheit nicht begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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