Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-17, Aktenzeichen 25 WF 143/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0817.25WF143.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 10 Abs. 3 BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1
GKG zulässig. Rechtsanwältin Fischer hat klargestellt, daß sie ihre
mit dem Ziel der Werterhöhung eingereichte Streitwertbeschwerde in
eigenem Namen eingelegt hat.

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Die Streitwertbeschwerde ist jedoch unbegründet. Die
Entscheidung des Amtsgerichts läßt einen Rechensfehler nicht
erkennen. Zutreffend hat das Amtsgericht bei der
Streitwertfestsetzung den Wert betreffend den nicht anhängigen
Zugewinnausgleichsanspruch mit 20.000,00 DM bewertet. Der Wert
eines Prozeßvergleiches richtet sich ausschließlich danach,
inwieweit durch diesen einen bestehenden Streit schlichtenede
Regelung getroffen worden ist; in diesem Zusammenhang
außergerichtlich erzielte Eingungen gelten selbst dann nicht
werterhöhend, wenn ihr Ergebnis in den Vergleich aufgenommen worden
ist (vgl. OLG Zelle, NdsRechtPfl 1965, 16; Egon Schneider,
Streitwertkommentar, 10. Auflage Rn. 4586). Entgegen der Meinung
der Beschwerdeführerin, für die Ziffer 4 des gerichtlichen
Vergleichs (Zugewinn-ausgleich) sei ein zusätzlicher - über den
festgesetzten Betrag von 20.000,00 DM hinausgehender - Betrag bei
der Bemessung des Streitwertes hinzuzusetzen, hat das Amtsgericht
zutreffend den Wert der Zugewinnausgleichsregelung in dem
gerichtlichen Vergleich mit 20.000,00 DM in Ansatz gebracht. Nach
dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist durch den
gerichtlichen Vergleich keine einen bestehenden Streit schlichtende
Regelung getroffen worden. Ob etwa in diesem Umfang anläßlich der
außerprozessualen Korrespondenz der Prozeßbevollmächtigten eine
außergerichtliche Einigung erzielt worden ist, und ob den
Prozeßbevollmächtigten dafür eine besondere Vergütung zusteht, ist
hier nicht zu entscheiden, da es hier nur auf den Wert des
abgeschlossenen Prozeßvergleichs ankommt.

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Dem steht auch nicht die in Schneider/Herget
(Streitwertkommentar 11. Auflage) unter Rn. 4573 vertretene
Auffassung entgegen, wonach sich regelmäßig der Vergleichswert dann
erhöht, wenn die Parteien eine nicht anhängige Forderung in den
Prozeßvergleich einbezogen haben. Diesen Gesichtspunkt, daß eine
nicht anhängige Forderung in den Rechtsstreit einbezogen worden
ist, hat das Amtsgericht nämlich bereits dadurch Rechnung getragen,
daß für die Zugewinnausgleichsregelung ein Gegenstandswert von
20.000,00 DM in Ansatz gebracht worden ist. Dieser Wert ist vom
Amtsgericht rechtsfehlerfrei ermittelt worden. Entscheidend ist
nämlich, daß bereits außergerichtlich Einigkeit zwischen den
Parteien darüber erzielt worden ist, daß eine
Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 20.000,00 DM besteht. Diese
Forderung ist somit der Höhe nach unstreitig gestellt worden. Der
Prozeßvergleich betraf damit bezüglich des
Zugewinnausgleichsanspruchs einen unstreitigen Anspruch.

5

Ungeachtet der gedanklichen Inkonsequenz, die in der Bejahung
eines Vergleichs über unstreitige Ansprüche liegt, war dem
Vergleich zu Ziffer 4 der zugesprochene Wert von 20.000,00 DM
zugrunde zu legen, da die Parteien sich zur Regelung, Gestaltung
und Umgestaltung eines unstreitig gewordenen Rechtsverhältnisses
der Form des Titel schaffenden Prozeßvergleichs bedient haben. Die
Parteien selbst geben durch die Wahl der prozessualen Form zu
verstehen, daß sie unstreitige Beziehungen (hier den
Zugewinnausgleichsanspruch) wie streitige Rechtsbeziehungen
behandeln wollen. Sie benutzen ein prozessuales Instrument und
müssen dementsprechend auch die vom Gesetzgeber damit verknüpften
Vergütungsansprüche erfüllen. Diese Analogie fällt nur dann, wenn
die Benutzung des Prozeßvergleichs nicht mittel zum Regelungs- und
Gestaltungszweck ist, wenn also unstreitige Rechtsbeziehungen nur
beiläufig und um der Klarstellungwillen in den Vergleichstext
einbezogen werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, JurBüro 1995, 248
m.Amn. Herget; Schneider/Herget, a.a.O. Rn. 4573, Rn. 4590 ff.).
Letzteres ist jedoch nicht der Fall. Erkennbar ist, daß die
Parteien nach außergerichtlicher Einigung zur umfassenden Regelung
der Scheidungsfolgen auch einen Titel über die unstreitig gestellte
Zugewinnausgleichsforderung schaffen wollten.

6

Dieses Titulierungsinteresse ist aber - wie oben bereits
ausgeführt - mit 20.000,00 DM zutreffend bemessen, so daß die
Beschwerde der Beschwerdeführerin zurückzuweisen war.

7

Im Hinblick auf § 10 Abs. 2 Satz 4, 5 BRAGO ist eine
Kostenentscheidung nicht veranlaßt.