Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-17, Aktenzeichen 26 K 6980/97
ECLI:DE:VGD:1999:0817.26K6980.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100,00 DM
abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin stand bis zum 31. März 1999 als Lehrerin im
Dienst des beklagten Landes. Am 21. April 1997 beantragte sie
die Anerkennung eines Sanatoriumsaufenthaltes in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Nach der amtsärztlichen
Untersuchung der Klägerin am 25. April 1997 erkannte das
Schulamt für die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx eine
Sanatoriumsbehandlung in xxxxx als beihilfefähig an allerdings
mit der Maßgabe, daß die Behandlung in den großen Ferien
durchgeführt werden müsse, die im Jahre 1997 am 3. Juli 1997
begannen.

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Mit Schreiben vom 6. Juni 1997 legte die Klägerin gegen
diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung berief sie
sich auf eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes Dr.
xxxxxxxxx vom 3. Juni 1997, in der der Arzt ausführte, daß er
"aus medizinischen Gründen, d.h. aufgrund der Schwierigkeit
der Erkrankung, die gekennzeichnet ist durch eine Sarkoidose
sowie durch ein Intrinsic-Asthma, ... einen stationären
Aufenthalt in der xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx noch vor
den Ferien für medizinisch notwendig" halte.

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Das Schulamt für die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx holte
daraufhin eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx ein. In dieser Stellungnahme vom
13. Juni 1997 heißt es: "Zum Zeitpunkt der Untersuchung
bestand bei Frau xxxxxxxxx keine medizinische Notwendigkeit,
die schon nach xxxxx genehmigte Sanatoriumsbehandlung sofort
anzutreten. Sollte sich zwischenzeitlich der Zustand von Frau
xxxxxxxxx verschlechtert haben, bedarf es einer Einweisung des
behandelnden Arztes zur stationären Behandlung." Nachdem das
Schulamt für die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx der Klägerin
mitgeteilt hatte, daß es ihrem Widerspruch nicht abhelfen
werde, überreichte diese mit Telefaxschreiben vom
17. Juni 1997 eine weitere Bescheinigung ihres behandelnden
Arztes Dr. xxxxxxxxx vom 16. Juni 1997. Hierin führte der Arzt
unter anderem aus, daß aufgrund des im einzelnen dargestellten
Krankheitsbildes der Klägerin eine akute Behandlung notwendig
sei. Er habe genauso die Begründung, die Klägerin jetzt akut
krankzuschreiben und in eine der nächsten Lungenkliniken
einzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf dieses
Schreiben von Herrn Dr. xxxxxxxxx vom 16. Juni 1997 Bezug
genommen. Das von dem Schulamt für die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx daraufhin erneut eingeschaltete
Gesundheitsamt der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx teilte hierzu
unter dem 19. Juni 1997 mit, daß auch nach telefonischer
Rücksprache mit dem behandelnden Arzt Dr. xxxxxxxxx keine
geänderte Stellungnahme erfolge. Das Schreiben vom 13. Juni
1997 behalte seine Gültigkeit.

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Unter dem 24. Juni 1997 bescheinigte Dr. xxxxxxxxx der
Klägerin, sie sei vom 23. Juni 1997 "bis zum stationären
Aufenthalt in xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" arbeitsunfähig. Am 25.
Juni 1997 trat die Klägerin die Behandlung in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx an, die am 23. Juli 1997
beendet wurde.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1997 wies die
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch der Klägerin gegen
den Bescheid vom 22. Mai 1997 zurück. Zur Begründung verwies
sie darauf, daß eine medizinische Notwendigkeit, die
Sanatoriumsbehandlung vor den Sommerferien zu beginnen, nach
den eingeholten Stellungnahmen des Gesundheitsamtes nicht
bestehe. Es handele sich auch nicht um eine
Krankenhausbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 2 der Verordnung
über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -). Dieser Bescheid
wurde der Klägerin am 19. Juli 1997 zugestellt. Die Klägerin
hat hiergegen am 19. August 1997 Klage erhoben.

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Unter dem 28. August 1997 hat die Klägerin bei dem
beklagten Land beantragt, ihr zu ihren Aufwendungen für ihre
Behandlung in der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in Höhe von
9.917,15 SFR gemäß der Rechnung der xxxxxxxxxxxxxxxxx vom 8.
August 1997 Beihilfe zu gewähren. Mit Beihilfebescheid vom 8.
September 1997 hat das Schulamt für die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die entsprechenden Aufwendungen
nur in Höhe von 2.798,82 DM als beihilfefähig anerkannt und
der Klägerin eine entsprechende Beihilfe gewährt. Hiergegen
hat die Klägerin zunächst Widerspruch und nach dessen
Zurückweisung Klage erhoben. Das Verfahren ist unter dem
Aktenzeichen 26 K 1124/98 bei dem erkennenden Gericht
anhängig.

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Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren auf vorherige Anerkennung ihrer Behandlung in xxxxx
weiter. Die Klägerin vertritt hierzu die Auffassung, daß sich
ihr Fall von denjenigen Fällen unterscheide, in denen das
Oberverwaltungsgericht eine Beschränkung der vorherigen
Anerkennung einer Sanatoriumsbehandlung auf die Ferien für
zulässig erachtet habe, da sie im Zeitpunkt des
Behandlungsbeginns arbeitsunfähig gewesen sei und eine
medizinische Notwendigkeit des sofortigen Behandlungsbeginns
bestanden habe. Außerdem sei sie in ein Krankenhaus
eingeliefert worden.

9

Die Klägerin beantragt,

10

das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung
seines Bescheides vom 22. Mai 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 1997 zu
verpflichten, die Beihilfefähigkeit eines
Krankenhausaufenthaltes in xxxxx xxxxxxxx in dem
Zeitraum vom 25. Juni 1997 bis zum 23. Juli 1997
vollständig anzuerkennen,

11

hilfsweise,

12

das beklagte Land unter Aufhebung seines
Bescheides vom 22. Mai 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 1997 zu
verpflichten, die Beihilfefähigkeit eines
Sanatoriumsaufenthaltes in dem Zeitraum vom
25. Juni 1997 bis zum 23. Juli 1997 vollständig
anzuerkennen.

13

Das beklagte Land beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist es darauf, daß keine ärztliche
Bescheinigung vorliege, daß sich das Krankheitsbild der
Klägerin nach der amtsärztlichen Begutachtung so
verschlechtert hätte, daß ein sofortiger Beginn der
Sanatoriumsbehandlung erforderlich gewesen wäre.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, einschließlich der
in dem Verfahren 26 K 1124/98 beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

18

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluß der Kammer vom 7. Juli
1999 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen worden ist.

19

Die Klage ist unzulässig. Der Klägerin fehlt das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

20

Im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Anerkennung
der Beihilfefähigkeit ihrer Behandlung in xxxxx als
Krankenhausbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 2 BVO fehlt der
Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis schon deshalb, weil die
Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine
Krankenhausbehandlung gemäß § 4 Nr. 2 BVO nicht von der
vorherigen Anerkennung dieser Behandlung abhängt. Insoweit
sieht die Beihilfenverordnung vielmehr vor, daß der
Beihilfeberechtigte nach dem Entstehen der Aufwendungen hierzu
eine Beihilfe beantragt. Eine Umdeutung des entsprechenden
Klageantrags in eine Feststellungsklage kommt ebenfalls nicht
in Betracht, da diese wegen der in § 43 Abs. 2 VwGO normierten
Subsidiarität im Verhältnis zu der hier bereits erhobenen
(Verpflichtungs-)Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe,
Az.: 26 K 1124/98, unzulässig wäre.

21

Im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Anerkennung
ihrer Behandlung in xxxxx als Sanatoriumsbehandlung im Sinne
des § 6 BVO ergibt sich das fehlende Rechtsschutzbedürfnis
daraus, daß der Klägerin die angestrebte Verpflichtung des
beklagten Landes nichts mehr nützen würde. Eine etwaige
Verpflichtung, die begehrte Anerkennung auszusprechen, würde
nichts an dem Tatbestand ändern, daß die Klägerin ihre
Sanatoriumsbehandlung am 25. Juni 1997 angetreten hat, ohne
daß eine vorherige Anerkennung vorlag. In diesem Zusammenhang
kommt auch keine Verpflichtung des beklagten Landes zu einer
rückwirkenden Anerkennung der Sanatoriumsbehandlung in
Betracht. Abgesehen davon, daß eine rückwirkende vorherige
Anerkennung schon begrifflich und vom Sinn und Zweck des
Instituts der vorherigen Anerkennung her ausgeschlossen sein
dürfte, besteht hierfür auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten
keine Notwendigkeit. Gemäß § 13 Abs. 8 BVO wird nämlich eine
Beihilfe auch dann gewährt, wenn eine nach dieser Verordnung
erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit ohne
Verschulden des Antragstellers unterblieben ist. In diesem
Zusammenhang kommt es unter anderem darauf an, ob im Zeitpunkt
des Behandlungsbeginns die Voraussetzungen für eine
Anerkennung vorgelegen haben, so daß insoweit dieselben
rechtlichen Kriterien Beachtung finden wie im Rahmen des § 6
BVO. Würde man die Möglichkeit einer rückwirkenden vorherigen
Anerkennung bejahen, liefe zudem die Regelung des § 13 Abs. 8
BVO leer, die über die Anerkennungsvoraussetzungen hinaus ein
fehlendes Verschulden des Antragstellers erfordert.

22

Schließlich besteht auch kein rechtlich schützenswertes
Interesse der Klägerin allein an der Aufhebung des
Beihilfebescheides, mit dem die Sanatoriumsbehandlung nur für
die Sommerferien anerkannt wurde. Insbesondere steht die
etwaige Bestandskraft dieses Bescheides der Anwendung des § 13
Abs. 8 BVO nicht entgegen. Von der Bestandskraft eines
Verwaltungsaktes wird nur die durch ihn getroffene Regelung
erfaßt, nicht aber seine Begründung. Regelungsgegenstand des
Bescheides vom 22. Mai 1997 ist lediglich die Anerkennung der
Sanatoriumsbehandlung in den Sommerferien bzw. umgekehrt die
Ablehnung der Anerkennung der Sanatoriumsbehandlung in einem
anderen Zeitraum. Die Bestandskraft einer solchen Regelung
steht der Anwendung des § 13 Abs. 8 BVO nicht entgegen, da
diese Vorschrift gerade voraussetzt, daß die erforderliche
vorherige Anerkennung fehlt. Nicht zu der Regelung des
Bescheides vom 22. Mai 1997 gehört dagegen die Frage, ob eine
abweichende Anerkennung zu erteilen gewesen wäre, ob also der
Klägerin ein Anspruch auf die Anerkennung der
Sanatoriumsbehandlung schon vor den Sommerferien zustand.
Diese Frage betrifft die Rechtmäßigkeit des Bescheides und ist
nicht Teil seiner Regelung; sie wird demzufolge auch nicht von
der Bestandskraft des Bescheides erfaßt.

23

Eine Umdeutung des entsprechenden Klageantrags in eine
Feststellungsklage kommt schließlich ebenfalls nicht in
Betracht, da auch diese wegen der in § 43 Abs. 2 VwGO
normierten Subsidiarität im Verhältnis zu der hier bereits
erhobenen (Verpflichtungs-)Klage auf Gewährung einer weiteren
Beihilfe, Az.: 26 K 1124/98, unzulässig wäre.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.

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