Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-13, Aktenzeichen 3 K 3344/06
ECLI:DE:VGD:2007:0213.3K3344.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt. Mit seiner Klage begehrt er den
Erlass eines generellen Rauchverbots in der Gerichtskantine des Landgerichts N.
Dort besteht zur Zeit auf Grundlage der Verfügung der Beklagten vom 18. April 2005
von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr ein absolutes Rauchverbot. Mit Schreiben vom
20. Februar 2006 forderte der Kläger die Beklagte auf, dieses Rauchverbot auf die
gesamte Öffnungszeit der Gerichtskantine auszudehnen und ihn dadurch bei der
Kantinenbenutzung vor Belästigungen und einer Gesundheitsgefährdung durch
Raucher zu schützen.

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Mit Schreiben vom 11. April 2006, zugestellt am 21. April 2006, wies die Beklagte
das Begehren des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus:
Die in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des § 3a ArbeitsstättenVO
(ArbStättVO) greife nicht zugunsten des Klägers ein, da dieser nicht Arbeitnehmer
der Beklagten und einem solchen auch nicht gleichzustellen sei. Zudem sei der
Kläger zu seiner Berufsausübung nicht zwingend auf die Nutzung der Kantine
angewiesen. Als Gast könne er gegenüber der Beklagten kein Recht auf ein
generelles Rauchverbot herleiten. Dem Nichtraucherschutz sei durch das im
gesamten Gerichtsgebäude bestehende Rauchverbot auf Fluren etc. vom 18. April
2005 hinreichend Rechnung getragen.

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Der Kläger legte unter dem 2. August 2006 Widerspruch ein, den die Präsidentin
des Oberlandesgerichts E mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2006
zurückwies.

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Bereits am 20. Mai 2006 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er ist zunächst der Ansicht, ihm stehe ein Anspruch aus § 5 ArbStättVO zu, da
dieser Vorschrift drittschützende Wirkung zukomme und nicht nur Arbeitnehmer
erfasse. Aufgrund seiner berufsbedingten Anwesenheit im Landgericht N sei dieses
und damit auch die Gerichtskantine als seine Arbeitsstätte zu betrachten. In etwaigen
Pausen zwischen Verhandlungen sei es ausschließlich dort möglich, einen Kaffee zu
trinken, eine Mahlzeit zu sich zu nehmen oder sich mit Mandanten zu besprechen.
Durch das dabei erfolgte zwangsweise Passivrauchen sei er erheblichen
Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Zudem stelle die derzeitige Regelung eine
Benachteiligung des Klägers gegenüber Rauchern dar, denn mit Ausnahme der Zeit
von 11:30 bis 14.00 Uhr sei die Kantine für ihn als Nichtraucher nicht
uneingeschränkt benutzbar. Die Beklagte sei auf jeden Fall verpflichtet, seine
körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu schützen und ihn vor
den Gefahren des Passivrauchens zu bewahren. Ihm stehe, gerade in einem
öffentlichen Gebäude wie es das Landgericht N sei, ein Anspruch auf frische Luft
zu.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, für die Kantine des
Landgerichts N ein ausnahmsloses Rauchverbot zu
erlassen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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In der Sache ist sie im Wesentlichen der Ansicht, dass der Kläger keinen
Anspruch auf Erlass eines generellen Rauchverbotes in der Gerichtskantine geltend
machen könne. Dieser könne sich zunächst nicht auf § 5 ArbStättVO berufen, da er
nicht Arbeitnehmer der Beklagten sei. Einem solchen sei er auch nicht
gleichzustellen. Auch aus anderen Vorschriften ergebe sich kein Anspruch. Die
erlassenen Regelungen betreffend das Rauchen im Dienstgebäude würden
schließlich Ergebnis einer zutreffenden Abwägung aller zu berücksichtigenden
Belange darstellen und Nichtraucher umfassend schützen. So bestehe gerade
während der allgemeinen Essenszeiten in der Kantine ein generelles
Rauchverbot.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Sie ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet; es handelt sich
um eine Streitigkeit, die die Ausübung des Hausrechts der Beklagten in einem
öffentlichen Gebäude gegenüber einem das Landgericht beruflich aufsuchenden
Rechtsanwalt zum Gegenstand hat. Maßnahmen auf diesem Gebiet unterliegen der
verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung.

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Die Beklagte ist auch richtige Beklagte. Der vom Kläger begehrte Erlass eines
generellen Rauchverbotes betrifft den Bereich der Gerichtsverwaltung; hierzu gehört
die gesamte Hausverwaltung. Die Ausübung dieser allgemeinen Verwaltungstätigkeit
ist dem jeweiligen Behördenleiter als Organ der Justizverwaltung zugewiesen.

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Die Klage ist jedoch unbegründet.

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Die Ablehnung des klägerischen Antrags durch die Beklagte ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Erlass
eines generellen Rauchverbots in der Kantine der Beklagten.

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Ein solcher ergibt sich nicht aus § 5 ArbStättVO (n.F.) vom 12 August 2004
(BGBl. I S. 2179), der identisch ist mit dem früheren § 3a ArbStättVO. Danach hat
der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden
Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch
Tabakrauch geschützt werden. Eine Gerichtskantine fällt unter den Begriff der
Arbeitsstätte gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 (Nr. 4) ArbStättV, auch wenn Außenstehende
(beispielsweise Besucher und Prozessbeteiligte) Zugang zu dieser haben.

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Gemäß der einschränkenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 ArbStättVO hat der
Arbeitgeber in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr Schutzmaßnahmen nach Abs. 1
jedoch nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der
Beschäftigung es zulassen. Grundsätzlich müssen Beschäftigte im Publikumsverkehr
nämlich damit rechnen, dass sie gegebenenfalls einer Tabakrauchbelastung
ausgesetzt sein können.

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Vgl. auch Kollmer, Kommentar zur Arbeitsstättenverordnung, München 2006,
§ 5 Rn. 31.

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Bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 ArbStättVO sind
vorliegend nicht erfüllt. Denn der Arbeitgeber ist nach dieser Vorschrift zu wirksamen
Maßnahmen zum Schutz seiner nicht rauchenden Beschäftigten verpflichtet. Der
Begriff des Beschäftigten ergibt sich aus § 2 Abs. 2 ArbSchutzG. Grundsätzlich
unterliegen u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Arbeitgebers (Nr. 1),
arbeitnehmerähnliche Personen (Nr. 3), Beamtinnen und Beamte (Nr. 4) und
Richterinnen und Richter (Nr. 5) dem Schutzbereich. Der Kläger gehört bezogen auf
die Beklagte keiner der in Abs. 2 abschließend aufgezählten Gruppen an.
Insbesondere ist er auch keine arbeitnehmerähnliche Person, denn dies setzt eine
wirtschaftliche Unselbständigkeit voraus. Dritte Personen, z.B. Besucher, sind nicht
Schutzsubjekte des § 5 ArbStättVO.

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Vgl. Kollmer, a.a.O., § 1 Rn. 4 bis 9, § 5 Rn. 16, 29.

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Gleiches gilt für Personen, die sich zwar wie der Kläger beruflich im räumlichen
Bereich der Beklagten aufhalten, aber jedenfalls nicht in der dortigen Kantine
zwingend ihrem Beruf nachgehen müssen. Selbst wenn der Kläger wie vorgetragen
dort (auch) Mandantengespräche führt, wird dadurch die Kantine nicht zu seiner
Arbeitsstätte.

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Eine Gleichstellung mit den im Gericht Beschäftigten kann nicht erfolgen. Allein
der Umstand, dass der Kläger regelmäßig Termine in dem Gerichtsgebäude
wahrnimmt, rechtfertigt eine solche nicht. Würde man eine Gleichstellung annehmen,
so würde der Kreis der Anspruchsberechtigten in einer Weise ausgeweitet, welche
für einen Arbeitgeber unüberschaubar wäre und dem Gesetzeszweck der
Arbeitsstättenverordnung nicht mehr entsprechen würde.

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§ 5 ArbStättVO kommt auch keine drittschützende Wirkung zu. Einer
entsprechenden Auslegung der Vorschrift steht insbesondere der Umstand
entgegen, dass die Verpflichtung zum Nichtraucherschutz eine besondere
Ausprägung der arbeits- bzw. dienstrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
darstellt. Diese Fürsorgepflicht besteht nur zwischen einem Arbeitgeber und seinem
jeweiligen Arbeitnehmer im Rahmen eines konkreten (vertraglichen)
Beschäftigungsverhältnisses. Insbesondere muss sich der Kläger berufsbedingt nicht
vor 11.30 Uhr und/oder nach 14.30 Uhr zur Ausübung seines Berufes in der Kantine
der Beklagten aufhalten.

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Vgl. zu den Schutzpflichten eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn aufgrund
der ihm obliegenden Fürsorgepflicht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 25. Februar 1993 - 2 C 14/91 -, u.a. NVwZ 1993, 692f.; Juris-
Dokumentation.

29

Einschlägige (konkrete) Normen des Europarechts, aus denen sich ein Anspruch
des Klägers auf Erlass eines generellen Rauchverbots in einer Gerichtskantine unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände im vorliegenden Fall zwingend ergeben
könnte, bestehen nicht.

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Ebenso wenig sind im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bundes- bzw.
landesrechtliche Vorschriften existent, die beispielsweise ein generelles Rauchverbot
in öffentlichen Gebäuden normieren.

31

Auch aus Normen des Grundgesetzes lässt sich der klägerische Anspruch nicht
herleiten.

32

Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der Schutzbereich
dieser Norm ist bereits nicht eröffnet, denn der Kläger ist, wie bereits erwähnt, zur
Ausübung seines Anwaltsberufes nicht auf die Benutzung der Kantine angewiesen.
Das Nichtbestehen eines generellen Rauchverbots in der Gerichtskantine und die
damit für den Kläger verbundene allenfalls begrenzte Benutzbarkeit derselben
schränkt den Kläger nicht in seiner Berufsausübung ein; die Berufsausübungsfreiheit
umfasst nämlich nicht eine individuelle Gestaltung etwaiger Pausen zwischen
Verhandlungsterminen zu einer bestimmten Zeit des Tages und beinhaltet keinen
Anspruch auf eine rauchfreie Gerichtskantine.

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Dem Kläger steht ferner kein Anspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu. Diese
Vorschrift schützt zwar nicht nur vor staatlichen Eingriffen, sondern begründet auch
die Pflicht der öffentlichen Gewalt, schwere Gefahren für die körperliche
Unversehrtheit durch entsprechende Maßnahmen abzuwehren. Eine akute Gefahr
für die eigene Gesundheit, kausal bedingt durch den Rauch und das Passivrauchen
in der Kantine außerhalb der bestehenden Nichtraucherzeiten, hat der Kläger
bezogen auf seine Person, bereits nicht ausreichend konkret dargelegt, sondern nur
allgemein darauf hingewiesen, dass er, soweit er sich im Landgericht N aufhält, eine
rauchfreie Kantine begehrt. Ungeachtet der allgemein anerkannten Gefahren durch
Passivrauchen ist dies auf ihn bezogen zu wenig substantiiert. Denn ein Anspruch
auf ein absolutes Rauchverbot zu jeder Zeit und an jedem Ort, an dem jemand sich
aufhalten möchte, besteht nicht, auch wenn im Zuge der aktuellen politischen
Diskussion und der bisherigen Entwicklung Rauchverbote insbesondere in
öffentlichen Gebäuden nachhaltig diskutiert werden. Zwar dürfte die Beklagte ein
generelles Rauchverbot in ihrer Kantine gegebenenfalls aussprechen, ein Anspruch
des Klägers auf jederzeitige rauchfreie Luft besteht indes nicht.

34

Vgl. Kollmer, a.a.O., § 5 Rn. 2, 3, 16, 23.

35

Dabei ist die gesundheitliche Gefährdung durch Passivrauchen ausgehend von
dem aktuellen medizinischen Erkenntnisstand grundsätzlich zu bejahen. Tabakrauch
ist als krebserregender Gefahrstoff anerkannt. Eine Gefährdung des Klägers wäre
dann denkbar, wenn und soweit Nichtraucher den Aufenthalt in bestimmten Räumen
in zumutbarer Weise nicht vermeiden können. So liegt es im Falle des Klägers
jedoch nicht; ihm stehen angesichts der rauchfreien Bereiche im Gerichtsgebäude
und des rauchfreien Zeitraums in der Kantine hinreichende Ausweichmöglichkeiten
zur Verfügung.

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Mangels gesetzlicher Rauchverbotsregelung bzw. -verpflichtung stand und steht
es unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage im Ermessen der Beklagten,
inwieweit sie hausinterne Regelungen zum effektiven Nichtraucherschutz erlässt
oder entsprechende Betriebsvereinbarungen abschließt. Die Beklagte hat ihr
Ermessen durch Verfügung des ehemaligen Präsidenten des Landgerichts vom 6.
April 1987 i.V.m. ihrer Verfügung vom 18. April 2005 ermessensfehlerfrei ausgeübt
und insbesondere während der Essenszeiten in der Kantine ein generelles
Rauchverbot verfügt. Damit hat sie rechtsfehlerfrei unter Beachtung ihrer
Fürsorgepflicht die Interessen von Rauchern und Nichtrauchern und insbesondere
ihrer Beschäftigten gegeneinander abgewogen und ein rechtlich nicht zu
beanstandendes Ergebnis gefunden.

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Vgl. BVerwG, a.a.O.; Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 499/98 -, u.a. BAGE 90, 316ff.; Juris-Dokumentation.

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Das der Beklagten zustehende Ermessen ist insbesondere nicht im Sinne eines
generellen Rauchverbotes auf Null reduziert, denn die vom Kläger befürchtete akute
Gesundheitsgefährdung ist jedenfalls auf anderem Wege vermeidbar; es ist diesem
nämlich zumutbar, dass er außerhalb der Zeit von 11:30 bis 14:00 auf einen
Aufenthalt in der Kantine verzichtet. Dieser zumutbare Verzicht stellt gleichzeitig ein
milderes Mittel zum Schutz des Klägers im Vergleich zu dem Erlass eines absoluten
Rauchverbots dar.

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Aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG lässt sich ebenfalls
kein Anspruch des Klägers ableiten; denn aus dem Recht des Klägers, selber nicht
rauchen zu wollen bzw. zu müssen, folgt kein Anspruch dahingehend, dass andere
nicht rauchen dürfen.

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Ein Anspruch ergibt sich schließlich nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die geltende
Regelung in der Gerichtskantine verstößt nicht gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz. Vergleichsgruppen sind insoweit die rauchenden
Kantinenbenutzer einerseits und die nichtrauchenden Kantinenbenutzer
andererseits. Es erfolgt keine willkürliche Ungleichbehandlung dieser beiden
Sachverhalte; die zeitliche Regelung des Rauchverbots in der Kantine ist das
Ergebnis einer Abwägung zwischen der allgemeinen Handlungsfreiheit der
betroffenen Raucher (Art. 2 Abs. 1 GG) einerseits und dem Rechtsgut der
körperlichen Unversehrtheit der nicht rauchenden Personen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG) andererseits. Eine Regelung, die auf einer konkreten Abwägung beruht, ist
jedenfalls nicht willkürlich, sondern gerade Ausdruck einer sachlichen Entscheidung.
Die vorgenannte Grundrechtskollision muss angesichts des
Verhältnismäßigkeitsprinzips und der Gegebenheiten im vorliegenden Fall nicht in
Gestalt eines absoluten Rauchverbots aufgelöst werden; vielmehr erscheint die
bestehende zeitliche Aufteilung sachgerecht, denn so sind beide Vergleichsgruppen
zeitweise zur Rücksichtnahme gehalten. Darüber hinaus kann aufgrund des
allgemeinen Gleichheitssatzes nicht der Erlass einer positiven Regelung verlangt
werden; insoweit handelt es sich um ein bloßes Abwehrrecht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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