Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen 19 U 134/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0112.19U134.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

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I. Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem
Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der
Schenkerin, seiner Mutter, in Anspruch. Die Mutter des Beklagten
befindet sich seit September 1994 in der Pflegestation eines
Altenzentrums. Ihre Renteneinkünfte reichten zur Deckung der Kosten
nicht aus. Der Kläger hat deshalb wegen der nicht gedeckten Kosten
vom 6.9.1994 bis zum 31.3.1997 Sozialaufwendungen für die Mutter in
Höhe von 72.517,74 DM erbracht.

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Der Beklagte und sein Bruder schlossen am 20. August 1986 mit
ihrer Mutter, mit der sie sich als Erben ihres am 26.8.1978
verstorbenen Vaters in ungeteilter Erbengemeinschaft befanden,
einen Erbauseinandersetzungsvertrag. Hiernach erhielt der
Bruder des Beklagten zwei Flurstücke von 1.134 qm (Hausgrundstück)
und 588 qm (unbebaut), wobei er der Mutter ein lebenslanges
Wohnrecht einräumte. Der Beklagte erhielt zwei noch im
Umlegungsverfahren befindliche unbebaute Grundstücke von 702 qm und
714 qm. Den Wert des an den Bruder übertragenen Grundbesitzes gibt
die Klägerin mit 29.400,-- DM und 235.936,-- DM an, über den Wert
des dem Beklagten übertragenen Grundbesitzes streiten die Parteien.
Der Kläger geht von einem damaligen Wert von wenigstens 50,-- DM/qm
aus, was einem Gesamtwert von 70.800,-- DM entspräche, der Beklagte
beruft sich auf das Umlegungsverzeichnis, das einen Wert von
zusammen 48.144,-- DM ausweist. Er behauptet, er habe als
Gegenleistung Schulden der Mutter in Höhe von 71.397,23 DM
übernommen.

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung,
der Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt, dass entgegen dem
Wortlaut des Erbauseinandersetzungsvertrages, der dazu schweige,
von ihm eine Gegenleistung zu erbringen gewesen sei.

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II. Der Ansicht des Landgerichts, der Beklagte habe schon nicht
ausreichend dargelegt, entgegen der Vertragsurkunde eine
Gegenleistung erbracht zu haben, geschweige denn bewiesen, kann
nicht gefolgt werden. Zum einen war dem Kläger, wie der Beklagte
schon erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen hat, aus dem
vorgerichtlichen Schriftverkehr bekannt, dass das auf den Namen der
Mutter lautende Konto im Debet stand und dass der Beklagte die
Tilgung dieser Schulden übernommen hat. Nach der nunmehr
vorgelegten Auskunft der Sparkasse M. betrug der Sollsaldo auf
diesem Konto am 21.4.1986, also vor Vertragsschluss, DM 71.397,23.
Der Streit ging nur darum, ob diese Schulden der Mutter oder dem
Beklagten zuzurechnen waren. Zum anderen hat das Landgericht auch
die Beweislast verkannt und deshalb unzutreffende Folgerungen aus
dem Wortlaut des Erbauseinandersetzungsvertrages gezogen. Der
Bundesgerichtshof (NJW 1995, 1349 = DRsp-ROM Nr. 1995/3098) hat in
einem vergleichbaren Fall, in dem es um einen Übergabevertrag unter
Vorwegnahme der Erbfolge ging, ausgeführt:

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"Da der Vertrag ... außer dem Hinweis auf die Vorwegnahme der
Erbfolge sich in seinem Wortlaut nicht zum Rechtsgrund der
Eigentumsübertragung äußert, läßt sich entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts aus der Vermutung der Vollständigkeit der
Vertragsurkunde nicht entnehmen, daß der Beklagte die
Entgeltlichkeit der Grundstücksübergabe zu beweisen hätte. Vielmehr
ist es grundsätzlich Sache der Klägerin, die den Anspruch aus § 528
BGB geltend macht, die (volle oder teilweise) Unentgeltlichkeit der
Zuwendung zu beweisen ....".

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Nichts anderes gilt hier. In dem notariellen Vertrag ist von
einer Schenkung keine Rede, sondern lediglich von einer
Erbauseinandersetzung der in ungeteilter Erbengemeinschaft
befindlichen Vertragsparteien, so dass es Sache des Klägers wäre zu
beweisen, dass der Beklagte im Zuge dieser Auseinandersetzung ganz
oder teilweise unentgeltliche Zuwendungen erhalten hat. Diesen
Beweis hat er nicht geführt und er kann ihn auch nicht führen, ohne
dass es noch auf die Frage ankäme, ob der Beklagte als
Gegenleistung die Tilgung von Schulden seiner Mutter übernommen
hat. Geht man von den Wertangaben des Klägers aus, so betrug der
Wert des gesamten im Alleineigentum des verstorbenen Vaters
befindlichen Grundbesitzes 336.136,-- DM. Die Hälfte hiervon hatte
ausweislich des notariellen Vertrages die Mutter geerbt, Erbe der
verbleibenden 168.068,-- DM waren nach dem Tod des Vaters die
beiden Brüder zu je 1/2. Damit entfielen auf den Beklagten kraft
Erbes nach dem Vater wertmäßig 82.534,-- DM. Zugeflossen
sein durch den Vertrag sollen ihm nach Behauptung des Klägers
70.800,-- DM, so dass für eine Schenkung nichts verblieb.

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Nichts anderes gilt, wenn man zugunsten des Klägers auf die
Abrechnung im Umlegungsverzeichnis abstellt, wonach der Wert der
dem Beklagten übertragenen Grundstücke 48.144,-- DM betragen haben
soll. Dann wäre von einem Gesamtwert des ungeteilten Nachlasses von
313.480,-- DM auszugehen, wovon der Mutter 1/2 und den beiden
Brüdern je 1/4 gebührte. Auf den Beklagten entfielen danach als
Erben nach dem Vater 78.370,-- DM, also wiederum mehr, als ihm nach
dem Erbauseinandersetzungsvertrag übertragen worden ist.

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Das (neue) Vorbringen im Schriftsatz des Klägers vom 08.01.01
gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Auf die Behauptung, der bereits 1978 verstorbene Vater des
Beklagten habe diesem unentgeltliche Zuwendungen gemacht, deren
Zeitpunkt und Höhe nicht mitgeteilt werden, kann die Klage nicht
gestützt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Kläger: 37.652,51 DM