Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-18, Aktenzeichen 16 A 594/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0818.16A594.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. D. für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren
wird abgelehnt, weil der Zulassungsantrag aus den nachstehenden Gründen keine
Aussicht auf Erfolg hat.

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.

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Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist bereits nicht hinreichend
dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist anzunehmen, wenn sie
eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung des Verfahrens erhebliche Frage des materiellen oder formellen
Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche
Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Rechtsfrage hinreichend konkret zu bezeichnen und
substanziiert darzulegen, warum sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
ist und warum der Antragsteller sie für grundsätzlich hält. Diesen Anforderungen wird
das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsantrag nicht gerecht.

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Mit der eingangs der Begründung aufgeworfenen "Frage, ob die Kinder in dem
Prozess zulässigerweise hätten einbezogen werden dürfen und müssen", wird keine
klärungsbedürftige Frage im vorgenannten Sinne aufgeworfen. Was die
Höchstpersönlichkeit des Sozialhilfeanspruchs mit der Folge anbelangt, dass jedes
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auch nur den auf ihn entfallenden Anteil am
Unterkunftsbedarf geltend machen darf, ist eine hinreichende Klärung unter anderem
durch die vom Verwaltungsgericht zitierte höchst- und obergerichtliche
Rechtsprechung erfolgt. Ebenso bedarf keiner Klärung, dass Kinder in einem auf
die Gewährung weiterer Sozialhilfe an sie gerichteten Prozess durch ihre Eltern
vertreten werden können. Ob und in welchem Umfang dies - zulässigerweise -
tatsächlich geschieht, ist eine Frage des Einzelfalles, die sich einer generellen
Klärung entzieht. Grundsätzlicher Klärungsbedarf ist auch nicht für die weiter
aufgeworfene Frage aufgezeigt, "ob Prozesse deswegen, wie der vorliegende, allein
deshalb verloren werden, weil nicht alle Sozialhilfeberechtigten von vorneherein in
die Klage aufgenommen werden oder .... ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf richtig ist, dass eine solche Aufnahme ohne weiteres auch später möglich
ist." Die Frage, ob eine nachträgliche Einbeziehung der Kinder in das laufende
Verfahren als weitere Kläger möglich gewesen wäre, könnte neben den oben
aufgezeigten Bedenken allenfalls dann erheblich sein, wenn ein derartiger
Klägerbeitritt bis zum Erlass des angefochtenen Urteils erfolgt wäre. Dass ein
derartiger Klägerbeitritt erklärt worden wäre, ergibt sich indes weder aus der
Antragsschrift noch aus dem angefochtenen Urteil noch ist dies aus dem Akteninhalt
hinreichend ersichtlich.

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Spätestens nachdem das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 31. Juli 2002 die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise mit der Begründung abgelehnt hatte,
die Klägerin habe lediglich für sich allein Klage erhoben, hätte für den
Prozessbevollmächtigten Veranlassung bestanden klarzustellen, dass auch im
Namen der Kinder Klage erhoben sei oder erhoben werde. Dies ist indes nicht
geschehen.

7

Soweit die Klägerin den Versuch unternimmt, ihre Kinder - erstmals - im
Zulassungsverfahren in das Verfahren mit einzubeziehen, hat dies keinen Erfolg. Die
hierin liegende subjektive Klageänderung ist im Zulassungsverfahren unzulässig.
Das Zulassungsverfahren dient ausschließlich der Überprüfung der erstinstanzlichen
Entscheidung und knüpft an deren Streitgegenstand an. Dementsprechend kann die
Änderung einer Klage im Berufungsverfahren nicht Ziel des Rechtsmittels sein,
sondern sie setzt dessen Zulässigkeit - und damit auch dessen Zulassung - voraus.

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So bereits OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli
2003 - 22 A 1969/01 -, m.w.N. (Juris).

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Abgesehen davon dürften auch die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO iVm
§ 125 Abs. 1 VwGO für eine Klageänderung nicht gegeben sein. Der Beklagte hat in
die Klageänderung nicht eingewilligt.

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Auch das weitere Vorbringen, der angefochtene Bescheid lasse nicht genügend
erkennen, ob das Kindergeld bei der Klägerin oder ihren Kindern oder bei allen
angerechnet werde, vermag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
aufzuwerfen.

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Mit dem Vorbringen, das angefochtene Urteil sei falsch, weil das
Verwaltungsgericht der Klägerin das Kindergeld in vollem Umfang als Einkommen
angerechnet habe, werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dargelegt. Mit der Zuordnung des
Kindergeldes bei der Klägerin befindet sich das Verwaltungsgericht vielmehr in
Übereinstimmung mit der von der Antragsschrift zitierten obergerichtlichen
Rechtsprechung. Soweit der Senat in jener Entscheidung auch die Konsequenzen
der zutreffenden Zuordnung des Kindergeldes bei einem bestimmten Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft in den Blick genommen hat, betrifft dies Besonderheiten des
Kostenerstattungsverfahrens, die sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen
lassen.

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Die insoweit auch erhobene Abweichungsrüge ist weder hinreichend dargelegt
noch in der Sache gegeben, gleiches gilt insoweit für den Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

14

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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