Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-28, Aktenzeichen 10 B 1618/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1128.10B1618.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kos-ten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kos-ten der Beigeladenen.

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Der Streitwert wird auch für das
Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

4

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Altenpflegeheimes mit
70 Pflegeplätzen auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 14, Flurstück 1042,
gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des
Antragstellers zu dienen bestimmt sind.

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Der Antragsteller hat sich in der Beschwerdeschrift zur Begründung seines
Abwehrrechts ausschließlich darauf gestützt, dass das umstrittene Vorhaben auf
dem dafür vorgesehenen Grundstück seiner Art nach bauplanungsrechtlich
unzulässig sei. Ob diese Ansicht zutrifft, spielt jedoch - wie das Verwaltungsgericht
bereits ausgeführt hat - für die Entscheidung in diesem Verfahren letztlich keine
Rolle. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 303 der
Stadt N. bach, von dessen Wirksamkeit der Senat im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ausgeht. Der Bebauungsplan setzt die Fläche des Baugrundstücks
als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Kirche" fest. Diese
Festsetzung dient nicht dem Schutz des Antragstellers. Deshalb verletzt eine
Baugenehmigung für ein Vorhaben, welches mit der Festsetzung "Fläche für den
Gemeinbedarf - Kirche" unvereinbar ist, den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
Insbesondere ist der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Wahrung des
Gebietscharakters, den die Rechtsprechung im Geltungsbereich von
Bebauungsplänen und innerhalb von faktischen Baugebieten im Sinne der
Baunutzungsverordnung zu Gunsten des Nachbarn anerkennt, hier nicht zu bejahen.
Der so genannte Gebietsgewährleis-tungsanspruch besagt, dass ein Nachbar sich
unabhängig von irgendwelchen tatsächlichen Betroffenheiten gegen Bauvorhaben
zur Wehr setzen kann, die den Baugebietsfestsetzungen beziehungsweise dem
Charakter des vorhandenen faktischen Baugebiets widersprechen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4
C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, Urteil vom 23. August
1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159, Beschluss vom
11. April 1996 - 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82, und
Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, BRS
63 Nr. 190.

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Allerdings greift der so beschriebene Gebietsgewährleistungsanspruch nur
innerhalb desselben Baugebiets. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor
gebietsfremden Nutzungen im benachbarten Baugebiet - unabhängig von konkreten
Beeinträchtigungen - besteht nicht. Das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem
der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, beschränkt sich auf die
Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke. Grundstücke, für
die innerhalb eines Bebauungsplangebiets unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt
sind, liegen nicht innerhalb eines Baugebietes, sondern in unterschiedlichen
Baugebieten.

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Vgl. VGH BW, Beschluss vom 23. August 1996
- 10 S 1492/96 -, BRS 58 Nr. 160, sowie BayVGH,
Beschluss vom 25. August 1997 - 2 ZB 97.00681 -,
BRS 59 Nr. 66.

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Nach allem kann der Antragsteller seinen Angriff gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung nicht auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch stützen,
denn das Baugrundstück liegt außerhalb des durch Bebauungsplan festgesetzten
allgemeinen Wohngebiets, innerhalb dessen sich sein Grundstück befindet.

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Dafür, dass ihm die Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf - Kirche"
Nachbarschutz vermittelt, weil der Plangeber die Festsetzung auch zum Schutze
Dritter getroffen hat, hat der Antragsteller nichts vorgetragen.

13

Vermittelt die Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf - Kirche" nach dem
Beschwerdevorbringen mithin keinen Drittschutz zu Gunsten des Antragstellers,
könnte er das Vorhaben der Beigeladenen - auch wenn es mit dieser Festsetzung
unvereinbar sein sollte - nur dann verhindern, wenn es sich ihm gegenüber als
rücksichtslos erweisen würde. Dazu hat er nichts Substantiiertes vorgetragen. In der
Beschwerdeschrift hat er ausgeführt, ein Altenpflegeheim, wie es die Beigeladene
errichten wolle und das in Wahrheit nichts anderes als ein Krankenhaus sei, gehöre
nicht zu den Wohngebäuden, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer
Bewohner dienten. Pflegeheime, die nach Sinn und Zweck einem
Langzeitkrankenhaus gleichkämen, seien in einem reinen Wohngebiet auch nicht
ausnahmsweise zulässig. Dass in einem allgemeinen Wohngebiet auch Anlagen für
soziale Zwecke allgemein zulässig seien, spiele für die Frage der Rücksichtslosigkeit
des umstrittenen Vorhabens keine Rolle. Auf dem Baugrundstück dürften nur eine
Kirche oder kirchlichen Zwecken dienende Einrichtungen errichtet werden. Eine
Vorbelastung seines eigenen Grundstücks könne nur durch die konkreten
Festsetzungen des Bebauungsplans bewirkt werden, nicht aber durch die Annahme
der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets für das Baugrundstück. In der
ergänzenden Beschwerdebegründung, die zudem erst nach Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist, heißt es lediglich: "Das
Vorhaben der Beigeladenen ist mit einer Kirche hinsichtlich des Störungsgrades
überhaupt nicht vergleichbar. Das ergibt sich schon aus der Häufigkeit der
Benutzung und dem gesamten Geschäftsbetrieb, der in einem solchen Vorhaben,
wie es die Beigeladene durchführen will, stattfindet." Aus diesen Ausführungen wird
für den Senat nicht erkennbar, welche unzumutbaren Störungen durch den
Geschäftsbetrieb des Altenpflegeheims der Antragsteller erwartet und als
rücksichtslos geltend machen will, sodass eine Prüfung ihrer rechtlichen Relevanz
nicht möglich ist.

14

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde im Übrigen auf seinen
gesamten Vortrag in der ersten Instanz verwiesen hat, genügt dies nicht den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wonach in der Begründung die
Gründe darzulegen sind, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert
oder aufgehoben werden soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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