Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-08, Aktenzeichen 6 A 2254/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0408.6A2254.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung einen Anspruch der Klägerin auf
Neubescheidung ihres Antrags auf Einstellung beziehungsweise Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe angenommen. Sie halte die für sie als schwerbehinderte
Laufbahnbewerberin maßgebliche höhere Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW ein.
Das zwischen ihr und dem beklagten Land bereits bestehende Dauerbeschäftigungsverhältnis
dürfe dem Einstellungsgesuch im Rahmen der Ermessensausübung nicht entgegen gehalten
werden, weil die vom beklagten Land angeführte finanzielle Doppelbelastung im Rahmen der
Versorgung im Ruhestand keine tragfähige Ermessenserwägung darstelle. Die Anführung
fiskalischer Interessen widerspreche dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung, die gerade
weniger strenge haushaltsrechtliche Maßstäbe für schwerbehinderte Laufbahnbewerber
vorsehe.

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Die vom beklagten Land im Zulassungsverfahren gegen diese Feststellungen erhobenen
Einwände greifen nicht durch.

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Der Senat hat bereits mehrfach festgestellt, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO
NRW bezüglich der Einhaltung des Höchstalters bei der Einstellung eines schwerbehinderten
Bewerbers allein voraussetzt, dass das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet worden ist.
Weitergehende Einschränkungen sind nach dieser Vorschrift nicht vorgesehen, so dass auch
Laufbahnbewerber, die sich - wie die Klägerin - bereits in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes befinden, vom
Anwendungsbereich der Regelung erfasst sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -, NWVBl. 2003, 229,
Beschluss vom 31. März 2006 - 6 A 349/05 - und Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4770/04 -
.

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Ein genereller Ausschluss von bereits im Dauerbeschäftigungsverhältnis beschäftigten
Schwerbehinderten aus haushaltswirtschaftlichen Gründen kann entgegen der Auffassung des
beklagten Landes auch nicht im Ermessenswege erfolgen. Eine auf diese Weise
vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs steht im Widerspruch zum Zweck
der Vorschrift, die gerade eine Begünstigung von schwerbehinderten Laufbahnbewerbern
unabhängig vom Bestehen eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses vorsieht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2006, a.a.O.

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Anderenfalls würde ein Personenkreis, der nach dem Tatbestand der Norm gerade erfasst
sein soll, im Ermessenswege generell vom Anwendungsbereich wieder ausgeschlossen. Die
damit möglicherweise im Einzelfall verbundenen finanziellen Belastungen für das beklagte
Land sind nach dem Normzweck in Kauf zu nehmen.

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Soweit das beklagte Land einwendet, auch in anderen Konstellationen könne einer
Ausnahme von der Höchstaltergrenze im Rahmen der Ermessensausübung das Bestehen eines
Dauerbeschäftigungsverhältnisses entgegen gehalten werden, verkennt es, dass es in diesen
Fällen - anders als hier - gerade Zweck der Regelung (sogenannter Mangelfacherlass vom 22.
Dezember 2000) war, ausschließlich neue, das heißt noch nicht unbefristet im Schuldienst des
beklagten Landes beschäftigte Lehrkräfte zur Deckung des Unterrichtsbedarfs
einzustellen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 4840/04 -; Beschluss vom 20. März
2008 - 6 A 2566/06 -, m.w.N. (die Zulässigkeit einer Rechtfertigung mit fiskalischen
Interessen gerade offen lassend).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1, 3
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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