Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-09, Aktenzeichen 10 Sa 112/09
ECLI:DE:LAGRLP:2009:0709.10SA112.09.0A

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2009, Az.: 7 Ca 1550/08, abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.11.2008 abgewiesen.

2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte € 4.830,97 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2009 zu zahlen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 25.11.2008, die die Beklagte zu tragen hat.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt.

2

Der Kläger (geb. am … 1968, Steuerklasse 1, Kinderfreibetrag 0,5) war vom 18.08.2008 bis zum 31.10.2008 während der Zuckerrübenernte im Betrieb der Beklagten als Kraftfahrer zu einem Bruttostundenlohn von € 10,00 beschäftigt. Mit seiner am 07.11.2008 erhobenen Klage macht er folgende Zahlungsansprüche geltend:

3

1. Aug. 2008:

€ 1.200,00 brutto für 120 Stunden, abzgl. gez.

€ 630,20 netto,

2. Sept. 2008:

€ 2.640,00 brutto für 264 Stunden, abzgl. gez.

€ 1.175,00 netto,

3. Okt. 2008:

€ 2.880,00 brutto für 288 Stunden.

4

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Versäumnisurteil vom 25.11.2008 der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat rechtzeitig Einspruch eingelegt.

5

Mit Datum vom 04.12.2008 hat das Finanzamt B-Stadt wegen erheblicher Steuerschulden eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Bl. 21-22 d. A.) erlassen und die gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Arbeitseinkommen gepfändet.

6

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 29.01.2009 das Versäumnisurteil vom 25.11.2008 aufrecht erhalten und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Forderung des Klägers stehe die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes vom 04.12.2008 nicht entgegen. Das Finanzamt habe die "gegenwärtigen“ und künftigen Ansprüche des Klägers auf Arbeitseinkommen gepfändet. Die Pfändung erfasse die hier geltend gemachten Lohnansprüche für den Zeitraum vor dem 04.12.2008 nicht. Für den bestrittenen Vortrag, sie habe dem Kläger einen Vorschuss von € 300,00 (netto) auf den Oktoberlohn gezahlt, habe die Beklagte keinen Beweis angetreten. Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Seite 4 des Urteils (= Bl. 34 d. A.) Bezug genommen.

7

Die Beklagte, der das Urteil am 18.02.2009 zugestellt worden ist, hat am 02.03.2009 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit am 15.04.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

8

Die Beklagte hat die Lohnansprüche des Klägers wie folgt abgerechnet:

9

1. Aug. 2008:

€ 1.000,00 brutto für 100 Stunden =

€ 774,84 netto

2. Sept. 2008:

€ 2.000,00 brutto für 200 Stunden =

€ 1.292,62 netto

3. Okt. 2008:

€ 2.000,00 brutto für 200 Stunden =

€ 1.292,62 netto

10

Da sie unstreitig für August und September 2008 Zahlungen geleistet hat, ergeben sich für diese Monate folgende Differenzbeträge:

11

1. Aug.2008:

€ 774,84 netto, gezahlt € 630,20 netto =

Differenz € 144,64

2. Sept. 2008:

€ 1.292,62 netto, gezahlt € 1.175,00 netto =

Differenz € 117,55

12

Vom abgerechneten Nettolohn für Oktober 2008 in Höhe von € 1.292,62 brachte die Beklagte € 300,00 in Abzug, die sie - was der Kläger bestreitet - als Vorschuss gezahlt haben will. Außerdem rechnete sie Urlaubsabgeltungsansprüche für fünf Urlaubstage in Höhe von € 400,00 brutto (5 Tage x 8 Stunden x € 10,00) ab, was einen Nettobetrag von € 315,10 ergibt.

13

Einen Geldbetrag von € 1.320,19 netto „hinterlegte“ die Beklagte am 18.02.2009 bei ihrem früheren Prozessbevollmächtigten. Mit Datum vom 18.02.2009 hat das Finanzamt B-Stadt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Bl. 105-106 d. A.) erlassen und den Herausgabeanspruch des Klägers auf den „hinterlegten“ Geldbetrag von € 1.320,19 gepfändet. Daraufhin hat der frühere Prozessbevollmächtigte den Betrag an das Finanzamt ausgekehrt. Der Kläger hat zunächst mit Schreiben vom 23.03.2009 (Bl. 101-103 d. A.) gegenüber dem Finanzamt der Verrechnung des Betrages von € 1.320,19 mit seinen Steuerschulden widersprochen.

14

Der Kläger hat am 31.03.2009 aus dem erstinstanzlichen Versäumnisurteil vom 25.11.2008 die Zwangsvollstreckung betrieben und wegen einer Hauptforderung in Höhe von € 4.914,80 brutto zuzüglich € 165,90 Vollstreckungskosten in eine Geldforderung der Beklagten gegen eine Drittschuldnerin erfolgreich vollstreckt. Der Klägervertreter hat der Drittschuldnerin mit Schreiben vom 31.03.2009 (Bl. 125-126 d. A.) mitgeteilt, sie solle einen Teilbetrag von € 2.541,29 auf sein Konto, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.426,32 an die C-KRANKENKASSE und Lohnsteuer in Höhe von € 1.113,09 an das Finanzamt überweisen.

15

Mit Schreiben vom 29.04.2009 hat der Kläger sein Rechtsmittel gegenüber dem Finanzamt zurückgenommen und erklärt, sein Antrag, den Betrag von € 1.320,19 an ihn auszuzahlen, sei gegenstandslos, er wolle das Geld nicht, das Finanzamt könne mit dem Geld machen, was es wolle.

16

Die Beklagte trägt vor, der Kläger habe ausweislich der Ausdrucke des digitalen Tachographen und der Kopien der Schaublätter im August 2008 74,71 Stunden, im September 2008 173,23 Stunden und im Oktober 2008 197,01 Stunden gearbeitet. Sie habe unabhängig von der geleisteten Arbeitszeit für August 2008 100 Stunden sowie für September und Oktober 2008 jeweils 200 Stunden abgerechnet. Neben den unstreitig gezahlten € 630,20 netto für August 2008 und € 1.175,00 für September 2008 habe sie dem Kläger am 17.10.2008 für Oktober 2008 einen Vorschuss in Höhe von € 300,00 netto gezahlt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe sie noch Urlaubsabgeltungsansprüche für fünf Tage abgerechnet und dem Kläger € 1.320,19 per Verrechnungsscheck zahlen wollen. Der Kläger habe sich geweigert, den Scheck anzunehmen. Deswegen habe sie den Betrag zu treuen Händen bei ihrem früheren Prozessbevollmächtigten „hinterlegt“, der ihn aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 18.02.2009 an das Finanzamt weitergeleitet habe. Sie erhebe ausdrücklich den Einwand der Erfüllung.

17

Die Beklagte macht zweitinstanzlich widerklagend die Rückzahlung der vollstreckten Beträge in Höhe von € 4.830,97 geltend. Sie habe dem Kläger noch Arbeitsentgelt in Höhe € 1.254,82 netto geschuldet (€ 144,64 für August 2008 + € 117,56 für September 2008 + € 992,62 für Oktober 2008). Mit der Zahlung des Nettobetrages von € 1.320,19 an das Finanzamt habe sie die Klageforderung nicht nur erfüllt, sondern € 65,37 überzahlt. Mit dieser Überzahlung rechne sie gegen die dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltung in Höhe von € 315,10 netto auf, so dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch auf € 249,73 reduziere. Dieser Betrag sei von der vollstreckten Gesamtsumme in Höhe von € 5.080,70 in Abzug zu bringen.

18

Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 09.04.2009 (Bl. 52-65 d. A.) und vom 16.06.2009 (Bl. 107-111 d. A.) Bezug genommen.

19

Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

20

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2009, Az.: 7 Ca 1550/08, abzuändern und die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.11.2008 abzuweisen,

21

2. den Kläger zu verurteilen, an sie € 4.830,97 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2009 zu zahlen.

22

Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,

23

1. die Berufung zurückzuweisen,

24

2. die Widerklage abzuweisen.

25

Er trägt vor, er habe im August 2008 120 Stunden, im September 2008 264 Stunden und im Oktober 2008 288 Stunden gearbeitet. Die von der Beklagten vorgelegten Tachographenausdrucke seien nicht vollständig. Er habe auch die Fahrzeuge X-W 104 und X-W 106, X-S 204 und R 575 gefahren. Die Beklagte habe vernachlässigt, dass die Wartezeiten als Arbeitszeiten zu vergüten seien. Er sei auch mit Herrn T. B. als Beifahrer unterwegs gewesen, insbesondere in Frankfurt, um gebrauchtes Frittierfett einzusammeln. Außerdem habe er die eine oder andere Fahrt mit einer Tachoscheibe des Herrn B. ausgeführt. Er habe an jedem der in der Berufungsbegründungsschrift bezeichneten Tage von morgens 5.00 Uhr bis abends 17.00 Uhr, an einigen Tagen auch bis 19.00 Uhr gearbeitet.

26

Durch die Zahlung des Betrages von € 1.320,19 an das Finanzamt B-Stadt sei keine Erfüllung eingetreten. Er habe die Zahlung nicht genehmigt und der Verrechnung auf die Steuerschuld ausdrücklich widersprochen. Er habe mit seinem Schreiben vom 29.04.2009 gegenüber dem Finanzamt lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Sache formal beendet werde und ihn die Pfändung nicht interessiere. Dies sei vom Finanzamt auch so verstanden worden. Die Widerklage sei unbegründet. An seinen Bevollmächtigten seien lediglich € 2.541,29 geflossen, die er unverzüglich an ihn weitergeleitet habe. Die anderen Teilbeträge seien von der Drittschuldnerin an die C-KRANKENKASSE und das Finanzamt überwiesen worden.

27

Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 18.05.2009 (Bl. 82-85 d. A.), vom 04.06.2009 (Bl. 99-100 d. A.), vom 23.06.2009 (Bl. 120-121 d. A.) und vom 07.07.2009 (Bl. 122-124 d. A.) Bezug genommen.

28

Die Berufungskammer hat Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten, sie habe dem Kläger am 17.10.2008 einen Vorschuss auf den Oktoberlohn in Höhe von € 300,00 (netto) gezahlt, durch Vernehmung der Zeugen A. und B.. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.07.2009 (Bl. 127-133 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

29

Die nach § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist damit zulässig.

30

Die zweitinstanzlich erhobene Widerklage der Beklagten ist nach § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Danach kann die Beklagte den Schadensersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Vollstreckung in dem anhängigen Rechtsstreit, damit auch in zweiter Instanz, geltend machen.

II.

31

Die Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung restlichen Arbeitsentgelts für die Zeit vom 18.08.2008 bis zum 31.10.2008. Deshalb ist das erstinstanzliche Urteil vom 29.01.2009 unter Aufhebung des vorausgegangenen Versäumnisurteils vom 25.11.2008 abzuändern und die Klage abzuweisen.

32

Die Beklagte hat für den Monat August 2008 Arbeitsentgelt für 100 Stunden in Höhe von € 1.000,00 brutto (= € 774,84 netto) sowie für die Monate September und Oktober 2008 Arbeitsentgelt für jeweils 200 Stunden in Höhe von je € 2.000 brutto (= je € 1.292,62 netto) abgerechnet und gezahlt. Der Kläger kann für den streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt € 5.000 brutto, was einem Nettolohn von € 3.360,08 entspricht, beanspruchen. Darüber hinaus gehende Zahlungsansprüche stehen dem Kläger nicht zu.

33

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt für weitere 20 Stunden im August 2008, weitere 64 Stunden im September 2008 und weitere 88 Stunden im Oktober 2008 in Höhe von insgesamt € 1.720,00 brutto (172 Stunden x € 10,00), weil er die anspruchsbegründeten Tatsachen für die behaupteten Arbeitsstunden über die abgerechneten 500 Stunden (1 x 100 Stunden, 2 x 200 Stunden) hinaus nicht schlüssig dargelegt hat.

34

Zur Begründung eines Anspruches auf Überstundenvergütung hat der Arbeitnehmer im Einzelnen darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Der Arbeitnehmer muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht und dass er tatsächlich gearbeitet hat. Ist streitig, ob Arbeitsleistungen erbracht wurden, hat der Arbeitnehmer darzulegen, welche (geschuldete) Tätigkeit er ausgeführt hat. Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1). Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt des Weiteren voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. BAG Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - AP Nr. 40 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

35

Die Darlegungslast des Arbeitgebers hängt davon ab, wie konkret der Arbeitnehmer die von ihm behaupteten Überstunden darlegt. Ist der Vortrag des Arbeitnehmers substantiiert genug, obliegt es dem Arbeitgeber diesem Vortrag substantiiert entgegen zu treten. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist an Hand des konkreten Sachvortrags des Arbeitgebers das Gericht verpflichtet festzustellen, welche Tatsachen streitig sind. Anschließend ist es Sache des Arbeitnehmers im Einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - NZA 1994, 837).

36

Der Kläger ist seiner Substantiierungspflicht im Berufungsverfahren nicht nachgekommen. Die Beklagte hat durch Vorlage der Ausdrucke der digitalen Tachographen der Kontrollgeräte der Fahrzeuge X-W 101, X-W 106 und X-W 114 sowie der Tachoscheiben des Fahrzeugs X-Q 357 die Lkw-Fahrten des Klägers für jeden Arbeitstag im Einzelnen aufgelistet und die Anfangs-, End- und Pausenzeiten für jede Fahrt minutengenau angegeben. Anhand der Tachographenaufzeichnungen hat sie Lenk- und sonstigen Arbeitszeiten des Klägers von 74,41 Stunden im August 2008, von 173,23 Stunden im September 2008 und von 197,01 Stunden im Oktober 2008, mithin insgesamt 444,65 Stunden, ermittelt. Sie zahlte dem Kläger gleichwohl Arbeitsentgelt für 500 Stunden, weil nach ihrem unbestrittenen Vortrag zwischen den Parteien vereinbart worden ist, dem Kläger während der wetterabhängigen Zuckerrübenerntezeit pauschal 200 Monatsstunden zu vergüten.

37

Der Vortrag des Klägers erschöpft sich hingegen in der pauschalen Behauptung, er habe im August 2008 120 Stunden, im September 2008 264 Stunden und im Oktober 2008 288 Stunden gearbeitet. Die von der Beklagten vorgelegten Tachographenausdrucke seien nicht vollständig. Er habe auch die Fahrzeuge X-W 104 und X-W 106, X-S 204 und R 575 gefahren. Die Beklagte habe vernachlässigt, dass die Wartezeiten als Arbeitszeiten zu vergüten seien. Er sei auch mit Herrn T. B. als Beifahrer unterwegs gewesen, insbesondere in Frankfurt, um gebrauchtes Frittierfett einzusammeln. Außerdem habe er die eine oder andere Fahrt mit einer Tachoscheibe des Herrn B. ausgeführt. Er habe an jedem der in der Berufungsbegründungsschrift bezeichneten Tage von morgens 5.00 Uhr bis abends 17.00 Uhr, an einigen Tagen auch bis 19.00 Uhr gearbeitet.

38

Dieser Vortrag genügt nicht, um den Anforderungen an die Darlegungslast zu genügen. Der Kläger hätte unter Zuhilfenahme der von der Beklagten vorgelegten Tachographenaufzeichnungen seine behaupteten Arbeitszeiten konkretisieren können. Er hätte für jeden einzelnen Arbeitstag darlegen müssen, inwieweit und warum die in den von der Beklagten vorgelegten Ausdrucke der Tachographenauszeichnungen genannten Stundenzahlen unrichtig sein sollen. An einer derart substantiierten Auseinandersetzung mit den in den jeweiligen Tachographenausdrucken enthaltenen Angaben hat es der Kläger fehlen lassen. Ohne jeweils auf die konkreten Umstände der einzelnen Tage einzugehen, hat der Kläger lediglich pauschal behauptet, er habe mehr Stunden geleistet als aufgezeichnet worden sind. Seine pauschalen Angaben lassen nicht erkennen, welche konkreten Arbeitstätigkeiten er an den einzelnen Arbeitstagen über die technisch aufgezeichneten Arbeitszeiten hinaus verrichtet haben will.

39

2. Die Beklagte hat zusätzlich zu den unstreitig geleisteten Nettolohnzahlungen in Höhe von € 630,20 für August 2008 und € 1.175,00 für September 2008 dem Kläger im Oktober 2008 einen Vorschuss in Höhe von € 300,00 auf den Oktoberlohn gezahlt. Dies steht zur Überzeugung der Berufungskammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest. Die Kammer stützt sich insoweit auf die Aussage des Vaters des Geschäftsführers der Beklagten, des Zeugen B..

40

Der Zeuge B. hat während seiner Vernehmung bekundet, dass der Kläger am Freitag, dem 24.10.2008 im Anschluss an seine Tour kurz nach 17.00 Uhr im Büro erschienen sei und mit den Worten: „Ich brauch a Schuss, ich brauch Pulver für die Familie“ um einen Vorschuss gebeten habe. Er habe den Kläger gefragt, was er brauche und an einen Betrag von € 100,00 „oder so was“ gedacht. Der Kläger habe ihm geantwortet: „€ 500,00“. Er habe erwidert, dass € 500,00 nicht in Frage kämen, weil es „ja dann am nächsten Freitag Geld gibt“. Er habe in seinem Portemonnaie nachgeschaut und dem Kläger gesagt: “Du hast den Monat noch keinen Schuss gehabt, ich geb dir € 300,00“. Er habe den Kläger gebeten, dem Zeugen A., der die Buchhaltung macht, eine Quittung zu unterschreiben.

41

Der Zeuge A. hat während seiner Vernehmung bekundet, er sei bei der Auszahlung des Vorschusses nicht anwesend gewesen, so dass er hierzu in Ermangelung eigener Wahrnehmung nichts aussagen könne. Herr B. habe ihn gebeten, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter Berücksichtigung eines Vorschusses von € 300,00 zum 31.10.2008 abzurechnen. Er sei am 31.10.2008 im Büro gewesen, habe die Papiere fertig gemacht, unter anderem auch eine Quittung. Der Kläger sei erschienen und habe „sehr emotional“ den Lkw-Schlüssel auf den Tisch geknallt. Er sei gegangen, ohne sich die Papiere auch nur anzusehen und habe gesagt. „Ich unterschreibe nichts“.

42

Der Zeuge B. hat glaubhaft bekundet, dass er dem Kläger einen Vorschuss von € 300,00 auf den Oktoberlohn gezahlt hat. Der Zeuge ist nach Auffassung der Berufungskammer auch glaubwürdig. Er hat die Ereignisse detailliert und in ihrem Ablauf hinsichtlich der Vorschusszahlung lebhaft und nachvollziehbar geschildert. Auch nach seinem persönlichen Eindruck auf die Kammer bestehen keine Anhaltspunkte, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Zweifel ziehen. Gegen die Auszahlung des Vorschusses spricht nicht, dass der Kläger keine Quittung unterzeichnet hat. Es ist im Betrieb der Beklagten nicht ungewöhnlich, dass der Zeuge A., der für die Buchhaltung zuständig ist, erst nachträglich eine Quittung erstellt und sich diese später unterzeichnen lässt.

43

3. Zusätzlich zu den unstreitig geleisteten Lohnzahlungen von € 630,20 netto (für August 2008) und € 1.175,00 netto (für September 2008) sowie den nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gezahlten € 300,00 netto (für Oktober 2008), mithin insgesamt € 2.105,20 netto, hat die Beklagte am 18.02.2009 über ihren früheren Prozessbevollmächtigten einen Geldbetrag von € 1.320,19 netto an das Finanzamt B-Stadt abgeführt. Damit sind die hier geltend machten Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 18.08.2008 bis zum 31.10.2008 erfüllt.

44

Die Zahlung des Betrages von € 1.320,19 netto an das Finanzamt B-Stadt hat im Verhältnis zum Kläger befreiende Wirkung gehabt. Das Finanzamt hat nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) am 18.02.2009 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung (§§ 309, 314 AO) erlassen.

45

Die Beklagte kann sich auf die dem Schutz des Drittschuldners dienende Vorschrift des § 315 Abs. 1 Satz 3 AO berufen, die § 836 Abs. 2 ZPO entspricht. Nach § 315 Abs. 1 AO ersetzt die Einziehungsverfügung die förmlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt. Zugunsten des Drittschuldners gilt eine zu Unrecht ergangene Einziehungsverfügung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber solange als rechtmäßig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfährt.

46

Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Einziehungsverfügung des Finanzamtes B-Stadt, die nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, bestehen nicht. Der Kläger hat die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes vom 18.02.2009 zwar zunächst mit Schreiben vom 23.03.2009 angefochten, sein Rechtsmittel jedoch mit Schreiben vom 29.04.2009 zurückgenommen. Mit der Erklärung, sein Antrag die € 1.320,19 an ihn auszuzahlen, sei gegenstandslos, er wolle das Geld nicht, das Finanzamt könne mit dem Geld machen, was es wolle, kann er die befreiende Wirkung der Zahlung an das Finanzamt nicht beseitigen. Damit hat er die Zahlung an das Finanzamt zum Zwecke der Erfüllung genehmigt.

47

Der Kläger ist daher verpflichtet, den Betrag von € 1.320,19 netto, den die Beklagte über ihren früheren Prozessbevollmächtigten an das Finanzamt aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 18.02.2009 gezahlt hat, von der Klageforderung in Abzug zu bringen.

48

4. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beklagte Arbeitsentgelt für die Zeit vom 18.08. bis zum 31.10.2008 in Höhe von insgesamt € 3.360,02 netto (€ 630,20 + € 1.175,00 + € 300,00 + € 1.254,82 [€ 144,64 + € 117,55 + € 992,62]) gezahlt hat. Darüber hinaus zahlte sie auf den Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von € 315,10 netto, der nicht streitgegenständlich ist, einen Betrag von € 65,37 (€ 1.254,82 + € 65,37 = € 1.320,19).

49

Da die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt für den streitigen Zeitraum vollständig erfüllt worden sind, ist das erstinstanzliche Urteil vom 29.01.2009 unter Aufhebung des vorausgegangenen Versäumnisurteils vom 25.11.2008 abzuändern und die Klage abzuweisen.

III.

50

Der nach § 708 Nr. 2, § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Antrag der Beklagten auf Rückerstattung des durch die Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts (§ 62 Abs. 1 ArbGG) erlangten Betrages ist begründet, weil das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 25.11.2008 aufzuheben war. Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

51

1. Gemäß § 717 Abs. 2 ZPO ist der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels in Anspruch genommen worden ist, seine Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält. Der Gläubiger, der aus einem nicht endgültigen Titel vollstreckt, handelt auf eigene Gefahr. Der aus einer Vollstreckung, für die später die Grundlage wegfällt, folgende Schaden soll vollständig aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung des Gläubigers ausgeglichen werden (BGH Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 36/08 - NJW-RR 2009, 658).

52

2. Der Kläger ist zur Rückzahlung des vollstreckten Bruttobetrages in Höhe von € 4.830,97 verpflichtet.

53

Zwar hat die Drittschuldnerin von der vollstreckten Gesamtsumme in Höhe von € 4.914,80 zuzüglich € 165,90 Vollstreckungskosten einen Teilbetrag von € 2.541,29 auf das Konto des Klägervertreters, Sozialversicherungsbeträge in Höhe von € 1.426,32 an die C-KRANKENKASSE und Lohnsteuer in Höhe von € 1.113,09 an das Finanzamt abgeführt. Der Rückzahlungsanspruch des Klägers umfasst auch die von der Beklagten zu Unrecht abgeführten Arbeitnehmeranteile des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. BAG Urteil vom 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 - NZA 2003, 105) und die gemäß § 38 Abs. 3 EStG für Rechnung des Klägers abgeführte Lohnsteuer (vgl. BAG Urteil vom 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 - NZA 2000, 1004), denn der Kläger hat all das zurückzuzahlen, was er durch die Zwangsvollstreckung erlangt hat.

54

Der Kläger hat insgesamt € 5.080,70 vollstreckt (€ 4.914,80 Hauptforderung + € 165,90 Vollstreckungskosten). Hiervon bringt die Beklagte einen Teilbetrag von € 249,73 in Abzug, den sie als Urlaubsabgeltung abgerechnet und gezahlt hat (€ 315,10 - € 65,37), so dass ein Betrag von € 4.830,97 zurückzuzahlen ist.

IV.

55

Der Kläger hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten beider Rechtszüge, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten in erster Instanz, zu tragen. Diese hat gemäß § 344 ZPO die Beklagte zu tragen.

56

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.