Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-29, Aktenzeichen 25 WF 99/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0529.25WF99.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Antragstellerin hat um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
die Erhebung einer Stufenklage gebeten, die auf die Verurteilung
des Antragsgegners zur Auskunftserteilung über seine
Einkommensverhältnisse und zur Zahlung des sich daraus ergebenden
nachehelichen Unterhalts an die Antragstellerin gerichtet ist.

3

Das Familiengericht hat mit Beschluß vom 22.04.1998 im
Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren durch Einholung eines
schriftlichen amtsärztlichen Sachverständigengutachtens
Beweiserhebung zu der Frage angeordnet, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfange die Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen
arbeitsfähig/arbeitsunfähig ist.

4

Die Antragstellerin hat hiergegen Beschwerde eingelegt und macht
geltend, das Verfahren des Amtsgerichts laufe auf die Verweigerung
der beantragten Prozeßkostenhilfe hinaus.

5

Die Sache liegt mit Nichtabhilfebeschluß des Erstrichters dem
Senat zur Entscheidung vor.

6

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet,
sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur
Bewilligung ratenfreier Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der
Stufenklage.

7

Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet gegen die Versagung der
Prozeßkostenhilfe die einfache Beschwerde statt. So liegt es hier,
weil der angefochtene Beschluß im Ergebnis eine
Prozeßkostenhilfeversagung zu Lasten der Antragstellerin bedeutet.
Zwischen den Parteien ist u.a. streitig, ob und inwieweit die
gegenwärtig nahezu 42-jährige Antragstellerin aus gesundheitlichen
Gründen erwerbsfähig und somit in der Lage und verpflichtet ist,
die zur Deckung ihres Lebensbedarfes erforderlichen finanziellen
Mittel selbst aufzubringen. Dabei sei darauf hingewiesen, daß die
Antragstellerin, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen arbeiten
kann, keineswegs vollschichtig arbeiten muß, sondern nur zur
Verrichtung einer Teilzeitarbeit verpflichtet ist, weil sie zwei
aus der geschiedenen Ehe der Parteien hervorgegangene Kinder zu
versorgen, zu beaufsichtigen und zu betreuen hat, die beide noch
nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (vgl. zum Umfang der
Erwerbstätigkeit in derartigen Fällen: Kalthoener/ Büttner, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rz. 403 mit
Rechtsprechungsnachweisen). Aufgrund des Streits der Parteien über
die Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin aus gesundheitlichen
Gründen muß darüber Beweis erhoben werden. Das Familiengericht hat
diese Beweisanordnung gemäß dem angefochtenen Beschluß in das
Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren vorverlagert. Das ist
unzulässig und bedeutet der Sache nach Zurückweisung des
entscheidungsreifen Prozeßkostenhilfegesuches. Gemäß § 118 Abs. 2
Satz 3 erster Halbsatz ZPO dürfen Zeugen und Sachverständige im
Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren grundsätzlich nicht vernommen
werden. Damit will der Gesetzgeber vermeiden, daß im
Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren die Beweisaufnahme der
Hauptsache vorweggenommen wird. Das Prozeßkostenhilfeverfahren soll
den gerichtlichen Rechtsschutz, den der Rechtsstaatgrundsatz des
Art. 20 Abs. 3 GG erfordert, nicht selbst leisten, sondern
zugänglich machen (BVerfG NJW 1991, 413; OLG Bamberg JurBüro 1991,
1670; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 118
Rz. 35). Nur ganz ausnahmsweise, nur dann, wenn auf andere Weise
nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist, gestattet das
Gesetz gemäß § 118 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz ZPO u.a. die
Vernehmung eines Sachverständigen. Diese Ausnahme ist vorliegend
jedoch nicht einschlägig. Dabei ist zu beachten, daß die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgesehen vom Erfordernis der
sogenannten Prozeßarmut des Antragstellers und fehlender
Mutwilligkeit seines Rechtsschutzziels nur hinreichende
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraussetzt,
die keineswegs volle Beweisführung erfordert, sondern und auch das
nur auf Verlangen des Gerichts - § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO -
glaubhaft zu machen ist. Rechtfertigt aber das gegebenenfalls
glaubhaft gemachte Vorbringen des Antragstellers die Annahme der
hinreichenden Erfolgsaussicht der von ihm beabsichtigten
Rechtsverfolgung, dann ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. So
liegt es hier. Die Antragstellerin trägt vor, sie habe im Jahre
1996 einen Bandscheibenvorfall erlitten, was zu ständigen starken
Schmerzen in den Schultern und im Rücken geführt habe. Seitdem
befinde sie sich in Behandlung bei einem Orthopäden und könne aus
dem angeführten Grunde nicht mehr arbeiten. Zur Glaubhaftmachung
hat sie ein Attest des Arztes für Orthopädie Dr. med. H. vom
24.03.1998 vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß sie dort seit 1996
wegen eines rezid. HWS-Syndroms bei cerv. BS-Schaden C5/C6 und
eines LWS-Syndroms bei lumb. BS-Schaden L5/S1 in regelmäßiger
Behandlung steht. Damit aber hat die Antragstellerin ihre
anspruchsbegründende Behauptung, sie könne aus gesundheitlichen
Gründen keine körperliche Arbeit verrichten, in der für die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ausreichenden Weise dargelegt und
glaubhaft gemacht, was nach Auffassung des Senats derart
selbstverständlich ist, daß sich dazu weitere Ausführungen
erübrigen. Daraus wiederum folgt, daß die Verfahrensweise des
Familiengerichts durch § 118 ZPO nicht gedeckt ist, weil sie auf
eine unzulässige Vorverlagerung der dem Hauptverfahren
vorzubehaltenden Beweisaufnahme in das
Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren hinausläuft. Soweit die
Auffassung vertreten wird, eine Beschwerde sei unzulässig, solange
das Erstgericht Erhebungen nach § 118 Abs. 2 ZPO anordne (OLG Köln
MDR 1990, 728), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn es kommt
für die Beantwortung der Frage, ob eine gerichtliche Anordnung
beschwerdefähig ist oder nicht, nicht auf ihre äußere Form, sondern
auf ihre Wirkung und vornehmlich auf ihre Tragweite für die
Beschwerdepartei an. So gesehen kann nach Auffassung des Senats
nicht zweifelhaft sein, daß das Familiengericht der Sache nach das
entscheidungsreife Prozeßkostenhilfegesuch der Antragstellerin
abschlägig beschieden hat, getreu dem zwischen den Zeilen zu
lesenden Motto: Zur Zeit wird keine Prozeßkostenhilfe bewilligt,
sondern allenfalls erst dann, wenn und soweit sich aus dem noch
einzuholenden Gutachten die ganze oder teilweise Arbeitsunfähigkeit
der Antragstellerin ergeben sollte. So und nicht anders lautet im
Klartext der angefochtene Beschluß. Dann aber muß wegen seiner
vorstehend aufgezeigten Wirkung hiergegen auch die Beschwerde nach
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO eröffnet sein, deren übrige
Zulässigkeitsvoraussetzungen - § 569 ZPO - problemlos erfüllt
sind.

8

In der Sache selbst führt die zulässige Beschwerde zur
Bewilligung ratenfreier Prozeßkostenhilfe. Die Antragstellerin ist
nicht in der Lage, Raten auf die ihr zu bewilligende
Prozeßkostenhilfe aufzubringen, die von ihr beabsichtigte
Rechtsverfolgung hat, wie ausgeführt, hinreichende Aussicht auf
Erfolg, und ist nicht mutwillig.