Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-29, Aktenzeichen 13 U 178/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0129.13U178.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Er-folg. Einen Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß §§
823 Abs. 2, 1004 BGB in Verbindung mit §§ 185, 186 StGB hat das
Landgericht zutreffend verneint.

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Es kann dahinstehen, ob die für einen
solchen An-spruch erforderliche Wiederholungsgefahr angenommen
werden kann. Grundsätzlich mag zwar die einmalige Aufstellung einer
als Beleidigung oder üblen Nach-rede zu wertenden Äußerung
gegenüber einem Dritten bereits ausreichen, um die Gefahr einer
Wiederho-lung dieses Verhaltens zu begründen. Hier muß aber
beachtet werden, daß die dem Beklagten vorgeworfene Äußerung vor
einem konkreten Hintergrund zu sehen ist. Die Parteien waren
nämlich zur damaligen Zeit in einen Rechtsstreit verwickelt, der
offenbar von beiden Seiten stark emotionell geführt worden ist.
Dieser Rechtsstreit ist inzwischen jedoch abge-schlossen. Der
Beklagte hat über das Verhalten des Klägers nur seinen
Prozeßbevollmächtigten des da-maligen Rechtsstreits berichtet, um
deren anwaltli-chen Rat einzuholen; sonstigen Personen hat er
da-von nichts mitgeteilt, wie die im ersten Rechtszug durchgeführte
Beweisaufnahme ergeben hat. Im Hin-blick auf diese Umstände
erscheint zweifelhaft, ob die Wiederholungsgefahr zu bejahen
ist.

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Dies kann jedoch letztlich ebenso
dahinstehen wie die Frage, ob die vom Kläger beanstandete Äußerung
eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB oder eine üble Nachrede im
Sinne des § 186 StGB darstellt. Nicht entschieden zu werden braucht
auch, ob der Kläger sich gegenüber dem Beklagten tatsächlich in der
von diesem mitgeteilten Art und Weise geäußert hat.

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Der Beklagte hätte nämlich die Äußerung
des Klägers ihm gegenüber zum Anlaß einer Strafanzeige nehmen
können, weil diese Äußerung als Bedrohung im Sinne des § 241 StGB
hätte gewertet werden können. Die Einreichung einer solchen
Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft - unabhängig
davon, ob ihr Inhalt zutraf - hätte der Kläger keinesfalls mit
einer Unterlassungs- oder Beseitigungsklage verhin-dern können,
weil es jedem Bürger freisteht, sich zur Wahrung seiner Rechte an
die Strafverfolgungs-organe zu wenden. Ob der Inhalt der Anzeige
richtig ist oder nicht, ist von den Strafverfolgungsorganen ggf. zu
ermitteln. Der Betroffene hat in dem Er-mittlungsverfahren
Gelegenheit zur Wahrnehmung sei-ner Rechte.

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Der Beklagte hätte auch, wie schon das
angefochtene Urteil zutreffend ausführt, die angebliche Drohung des
Klägers sogleich zum Gegenstand einer Unterlas-sungsklage machen
können, ohne vorher den Kläger abzumahnen. Auch diese Klage hätte
der Kläger mit einer eigenen Unterlassungsklage nicht verhindern
können, wäre vielmehr darauf angewiesen gewesen, in jenem Verfahren
seine Rechte wahrzunehmen. Aus zi-vilprozessualen Gründen hätte der
Beklagte, wenn er denn eine Unterlassungsklage hätte erheben
wollen, den Kläger zuvor abmahnen müssen, um im Falle eines
Anerkenntnisses des Klägers der nachteiligen Ko-stenfolge aus § 93
ZPO zu entgehen.

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Keinen dieser beiden Wege, die für den
Kläger eine nicht unerhebliche Belastung dargestellt hät-ten, hat
der Beklagte gewählt. Er hat vielmehr anwaltlichen Rat eingeholt,
und seine Prozeßbevoll-mächtigten als unabhängige Organe der
Rechtspflege, § 1 BRAO, haben den damaligen Prozeßbevollmächtig-ten
des Klägers von der angeblichen Drohung Mittei-lung gemacht und den
Kläger aufgefordert, zukünftig solche Belästigungen des Beklagten
zu unterlassen. Damit haben die Prozeßbevollmächtigten des
Beklag-ten eine Aufgabe wahrgenommen, die ihnen von der
Rechtsordnung zugewiesen ist, indem sie vor der In-anspruchnahme
behördlicher oder gerichtlicher Hilfe für den Beklagten eine
außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit versucht haben. Es
darf aber keinem Bürger verwehrt werden, sich ratsuchend an einen
Rechtsanwalt zu wenden, vgl. auch § 2 BRAO. Wenn dieser daraufhin
tätig wird in einer Weise, die weder nach ihrer Form noch nach
ihrem Inhalt Anlaß zu Beanstandungen gibt, kann diese Tätigkeit
nicht mit einer Unterlassungsklage gegen den Man-danten bekämpft
werden.

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Es ist aus der Sicht des Senats auch
nicht zu bean-standen, daß die Prozeßbevollmächtigten des
Beklag-ten sich nicht unmittelbar an den Kläger gewandt haben,
sondern an dessen Prozeßbevollmächtigten des damaligen
Rechtsstreits. Das lag sogar nahe, weil die angebliche Drohung des
Klägers im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Rechtsstreit der
Parteien zu sehen war. Wenn infolge der Anweisungen des Klägers,
die dieser in bezug auf die von seinen Anwälten eingehende Post
gegeben hatte, der Inhalt des an ihn gerichteten Briefes seiner
Prozeßbevoll-mächtigten auch anderen Personen als nur ihm zur
Kenntnis gelangte mit der Folge, daß weitere Dritte von der
angeblichen Drohung gegenüber dem Beklagten erfuhren, kann dies
nicht dem Beklagten angelastet werden. Aus dessen Sicht konnte
gerade der Umstand, daß die Abmahnung an die Prozeßbevollmächtigten
des Klägers gerichtet wurde wegen der diesen obliegen-den
anwaltlichen Schweigepflicht dazu führen, daß die angebliche
Drohung des Klägers keinen sonstigen Dritten bekannt wurde.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO.

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Streitwert der Berufung: 6.000,00
DM.