Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-17, Aktenzeichen 5 U 82/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1217.5U82.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten
aus ei-ner bei dieser abgeschlossenen Hausratversicherung
Entschädigung wegen eines nach Angaben der Klägerin in der Zeit vom
01. bis 11.08.1988 erfolgten Einbruchs in ihre Wohnung. Der
Versicherung liegen die VHB 74 zugrunde. Die Versicherungssumme
betrug aufgrund eines Erhöhungsantrags der Klägerin vom 01.06.1984
seit dem 02.06.1984 DM 200.000, wobei Gold-, Silber- und
Schmucksachen je nach Art der Aufbewahrung bis zu 60.000 DM und
Pelze, echte Teppiche sowie sonstige Wertsachen bis zu 50.000 DM
versichert waren.

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Am 11.08.1988 meldete der
Lebensgefährte der Klägerin, der Zeuge Sa., bei der Polizei einen
Einbruchdiebstahl in die gemeinsame Wohnung. Am Tatort wurde von
der Polizei festgestellt, daß der oder die Täter vom Garten hinter
dem Haus auf den etwa 3 m hoch gelegenen Balkon der im Erdgeschoß
des Hauses befindlichen Wohnung gelangt waren, dort nach
Beseitigung der Rolladensicherung den Rolladen der Balkontüre
hochgeschoben, das Glas der Türe eingeschlagen und durch diese
Öffnung die Balkontüre entriegelt hatten. Weiter wurde
festgestellt, daß mehrere Schränke und Behältnisse in den Zimmern
aufgebrochen und durchwühlt waren. Ein in einer Außenwand des
Schlafzimmers befind-licher Tresor war aus der Wand herausgebrochen
worden. Ferner hatten sich die Täter auch in der Küche aufgehalten,
wo sie aßen und tranken. Laut der von der Klägerin und dem Zeugen
Sa. bei der Polizei eingereichten Schadenaufstellung sind bei dem
Einbruch im wesentlichen Schmuckstücke, vier Teppiche, zahlreiche
Silbersachen sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten im Gesamtwert
von über 90.000 DM entwendet worden, für die zahlreiche Belege, u.
a. auch sogenannte Schmuckpässe, vorgelegt wurden.

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Im Dezember 1988 erhielt die in der
Einbruchdieb-stahlssache ermittelnde Kriminalpolizei Kenntnis von
der Aussage eines ehemaligen Freundes des Zeugen Sa., Hans-Jürgen
El., die dieser im Rahmen einer Vernehmung als Beschuldigter wegen
Urkundenfälschung und Betruges vor der Staatsanwaltschaft gemacht
hatte und wonach Sa. den Einbruch in die gemeinsame Wohnung nur
vorgetäuscht habe; außerdem habe Sa. zum Nachweis der Entwendung
Quittungen über Antiquitäten vorgelegt, die er, El., aus
Gefälligkeit ausgestellt gehabt habe. Aufgrund dieser Aussage wurde
gegen den Zeugen Sa. ein Ermitt-lungsverfahren wegen Vortäuschens
einer Straftat eingeleitet, das aber seitens der Staatsanwaltschaft
sofort mit der Begründung eingestellt wurde, daß ein Irrtum des
Zeugen El. nicht auszuschließen und seine Darstellung nicht
geeignet sei, einen Tatverdacht zu begründen, zumal er mit dem
Beschuldigten Sa. verfeindet sei (vgl. Bl. 61 der Beiakte 70 Js
157/89 StA Köln).

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Mit Schreiben vom 21.08.1989 lehnte die
Beklagte Entschädigungsleistungen u. a. mit der Begründung ab, sie
sei gemäß den §§ 13 und 16 VHB 74 von der Leistung frei, weil
Anschaffungsbelege über angeblich entwendete Gegenstände teilweise
manipuliert worden seien. So seien z. B. in fünf Schmuckpässen erst
nachträglich Polaroidfotos von den betreffenden Schmuckstücken
eingefügt worden, was mit den Angaben der Klägerin und des Zeugen
Sa., die Schmuckpässe seien am jeweiligen Einkaufstag ausgestellt
worden, nicht übereinstimme.

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Mit vorliegender Klage hat die Klägerin
dazu vorgetragen, es sei zwar zutreffend, daß die Polaroidfotos zu
einem späteren Zeitpunkt als die Schmuckpässe angefertigt worden
seien; die Angaben des Herrn Sa., die er in ihrer Vertretung
gegenüber dem Schadensermittler der Beklagten am 24.11.1988 gemacht
habe, entsprächen jedoch der Wahrheit, da die Schmuckpässe
tatsächlich jeweils am Tag des Kaufes der Schmuckstücke von der
Fir-ma S. ausgestellt worden seien.

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Im übrigen, so hat die Klägerin weiter
vorgetragen, habe es sich bei dem Einbruch im August 1988 nicht um
einen fingierten Versicherungsfall gehandelt, wie die Beklagte
mutmaße. Die Angaben des Zeugen El. bei seiner Vernehmung vor der
Staatsanwaltschaft seien unzutreffend und hätten im Rahmen der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch nicht bestätigt werden
können.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
95.103,12 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22.08.1989 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Aktivlegitimation der
Klägerin be-stritten und dazu vorgetragen, auch der Zeuge Sa. sei
neben der Klägerin Versicherungsnehmer.

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Sodann hat sie bestritten, daß es sich
bei dem behaupteten Einbruchdiebstahl um einen echten
Versicherungsfall handele. Hiergegen sprächen nicht nur die Angaben
des Zeugen El. und der Umstand, daß der Zeuge Sa. in erheblichem
Umfang aufgrund von Eigentumsdelikten, insbesondere Hehlerei,
kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sei; auch die Art der
Ausführung und die näheren Umstände der Tat gäben zu erheblichen
Zweifeln an einem echten Versicherungsfall Anlaß.

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Ferner hat sich die Beklagte auf
Leistungsfreiheit berufen und behauptet, die Klägerin und der Zeuge
Sa. hätten sie in mehrfacher Hinsicht arglistig getäuscht, und zwar
hinsichtlich der Vorlage einer vom Zeugen El. ausgestellten
Gefälligkeitsquittung, einer weiteren manipulierten Quittung über
den Kauf eines Teppichs, in die erst nachträglich der Name und die
Adresse des Zeugen Sa. eingetragen worden seien, und schließlich
auch bezüglich der erst später in die Schmuckpässe eingefügten
Polaroidfotos.

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Schließlich hat die Beklagte auch die
Schadenshöhe bestritten.

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Das Landgericht hat nach Vernehmung der
Zeugen El. und Sa. durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe das
Vorliegen eines Versicherungsfalles nicht bewiesen. Aus der Aussage
des Zeugen El. ergäben sich entscheidende Bedenken gegen einen
echten Einbruchdiebstahl, der in glaubhafter Weise bekundet habe,
daß er mit dem Zeugen Sa. bzw. der Klägerin nach deren Umzug in die
neue Wohnung das Vortäuschen eines Einbruch-diebstahls zum Nachteil
der Beklagten abgesprochen hatte.

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Gegen das ihr am 11.03.1992 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am Montag, dem 13.04.1992 Berufung
eingelegt, die sie nach zweimaliger Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zuletzt zum 29.06.1992 mit einem am
26.06.1992 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

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37

Die Klägerin wiederholt und vertieft
ihren er-stinstanzlichen Vortrag und beanstandet in erster Linie
die Würdigung der Aussagen der Zeugen El. und Sa. durch das
Landgericht, das den Bekundungen des Zeugen El. fälschlicherweise
mehr geglaubt habe als den gegenteiligen Bekundungen des Zeugen
Sa.. Daß die Aussage des Zeugen El. unwahr sei, folge auch daraus,
daß dieser sich, wie die Klägerin behauptet, im Bekanntenkreis
damit brüste, den Zeugen Sa. "hereingelegt" zu haben; er habe dafür
gesorgt, daß bei dem Zeugen Sa. eingebrochen wurde, und außerdem
dafür Sorge getragen, daß er kein Geld von seiner Versicherung
bekomme. Diese Äußerungen des Zeugen El. habe der Zeuge Sa. nach
Abschluß der ersten Instanz von mehreren Zeugen in Erfahrung
gebracht.

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Im übrigen, so trägt die Klägerin
weiter vor, habe die Beklagte nicht dargelegt und bewiesen, daß sie
selbst, die Klägerin, mit all dem zu tun gehabt haben soll, was der
Zeuge El. berichte.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Beklagte zu verurteilen, an sie 95.103,12 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 22.08.1989 zu zahlen,

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im Fall der Anordnung von
Sicherheitsleistun-gen ihr zu gestatten, daß sie diese mittels
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschaftsbank erbringen darf.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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54

Auch sie wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die Auffassung, daß, wenn
ein fingierter Einbruchdiebstahl nicht bewiesen sein sollte, der
Klägerin jedenfalls bezüglich des Nachweises eines
Versicherungsfalles keine Beweiserleichterungen zugute kommen
könnten, weil sie sich das Verhalten des Zeugen Sa. zurechnen
lassen müsse; das gelte auch für den Fall, daß dieser nicht
Mit-Versicherungsnehmer sei, da er jedenfalls mitversicherte Person
sei mit der Folge einer Repräsentantenstellung im Verhältnis zur
Klägerin.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
beiderseitigen Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

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Die Akte 70 Js 157/89 StA Köln war
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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60

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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62

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Recht die Klage abgewiesen.

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I.

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68

Der Begründung der landgerichtlichen
Entscheidung vermag der Senat allerdings nicht zu folgen. Der
Nachweis eines bedingungsgemäß zu entschädi-genden
Versicherungsfalles, hier eines "Einbruchdiebstahls" im Sinne von §
3 B Nr. 1 a VHB 74, ist nach Meinung des Senats erbracht. Entgegen
der Auffassung des Landgerichts besteht kein begründeter Anlaß, der
Klägerin die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in
Diebstahlsfällen der vorliegenden Art dem Versicherungsnehmer
grundsätzlich zukommenden Beweiserleichterungen zu verweigern
(wobei es sich nicht um einen "An-scheinsbeweis" im herkömmlichen
Sinne handelt, wie das Landgericht meint; vgl. im einzelnen BGH r +
s 1989, 5; 1990, 129; 1991, 347).

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70

Tatsachen, die eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalles gerade
durch die Klägerin als Versicherungsnehmerin nahelegen würden,
liegen nicht vor. Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil
ausführt, der Zeuge El. habe bekundet, daß er mit dem Zeugen Sa.
"bzw. der Klägerin" das Vortäuschen eines Einbruchdiebstahls
abgesprochen hatte, läßt sich dies der protokollierten Aussage des
Zeugen El. nicht ent-nehmen. Danach hat er über die Vortäuschung
eines Einbruchdiebstahls ausschließlich mit dem Zeugen Sa.
gesprochen. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Zusammenhang der
protokollierten Aussage, auch wenn es dort verschiedentlich heißt,
er habe "mit dem Kläger" gesprochen. Auch bei seiner polizeilichen
Vernehmung war nur die Rede davon, daß er mit dem Zeugen Sa.
abgesprochen hatte, einen Einbruchdiebstahl vorzustäuschen (vgl. S.
3 des Vernehmungsprotokolls vom 17.03.1989 = Bl. 51 der
Beiakte).

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72

Die Klägerin muß sich auch nicht das
Verhalten des Zeugen Sa. im Rahmen der Beweisführung zurechnen
lassen. Das wäre nur der Fall, wenn der Zeuge Sa. entweder
Mit-Versicherungsnehmer oder sogenannter Repräsentant der Klägerin
gewesen wäre. Weder das eine noch das andere kann indes vorliegend
festgestellt werden.

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74

Der Auffassung der Beklagten, daß Sa.
Mit-Versicherungsnehmer war und dies auch dokumentiert sei, kann
nicht gefolgt werden. Die bei den Akten befindlichen
Vertragsunterlagen weisen durchweg nur die Klägerin als
Versicherungsnehmerin aus (vgl. Bl. 81, 82, 84 bis 88), ausgenommen
ein Schriftstück (Bl. 89), in dem es heißt: "Als
Versicherungsnehmer gelten: Frau Sylvia St. und Herr Martin Sa.,
vertreten durch: Frau Sylvia St.". Insoweit ist jedoch unbekannt,
was es mit diesem Schriftstück auf sich hat. Es ist nicht
ausgeschlossen, daß es sich, wie die Klägerin behauptet, lediglich
um einen internen Vermerk der Beklagten innerhalb ihrer
Organisation handelt. Dafür spricht die Formulierung "Als
Versicherungsnehmer gelten". Auch der handschriftliche Vermerk des
Versicherungsagenten im Erhöhungsantrag vom 01.06.1984, wonach die
Klägerin in einem eheähnlichen Verhältnis mit Herrn Martin Sa.
lebe, vermag eine Rechtsstellung des Zeugen Sa. als
Mit-Versicherungsnehmer allein nicht zu begründen.

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Auch für die Annahme einer
Repräsentanteneigenschaft des Zeugen Sa. liegen nicht genügend
Tatsachen vor. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist
Repräsentant eines Versicherungsnehmers derjenige, der in dem
Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund
eines Vertretungs- oder ähnlichen Rechtsverhältnisses an die Stelle
des Versicherungsnehmers getreten ist. Das kann erst angenommen
werden, wenn sich der Versicherungsnehmer der Verfügungsbefugnis
und der Verantwortlichkeit für den versicherten Gegenstand
zugunsten eines Dritten vollständig begeben hat und der Dritte
darüberhinaus aufgrund besonderer Abrede befugt ist, selbständig in
einem nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungs-nehmer
zu handeln und dabei auch dessen Rechte und Pflichten als
Versicherungsnehmer wahrzunehmen (BGH VersR 1989, 737; vgl. zu
dieser Rechtsprechung im übrigen Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl.,
Anm. 8 B zu § 6). Eine derartige Stellung des Zeugen Sa. kann hier
aber insbesondere nicht im Hinblick auf die Befugnis, in nicht ganz
unbedeutendem Umfang die Rechte und Pflichten der Klägerin als
Versicherungsnehmerin wahrzunehmen, für den Zeitpunkt des
Einbruchdiebstahls festge-stellt werden. Gegen eine
Repräsentantenstellung sprechen im Gegenteil die Tatsachen, daß die
Scha-densanzeige auch von der Klägerin unterzeichnet worden ist
(Bl. 91), diese auch die Protokolle der Regulierungsverhandlungen
mit unterschrieben hat (vgl. Bl. 94, 100) und dem Zeugen Sa. für
die zweite Regulierungsverhandlung eine besondere Vollmacht
ausgestellt hat (vgl. Bl. 97 oben), deren es nicht bedurft hätte,
wenn der Zeuge Sa. ohnehin Repräsentant der Klägerin gewesen wäre.
Entgegen der Auffassung der Beklagten in der Berufungserwiderung
ist der Zeuge Sa. auch nicht schon deshalb Repräsentant der
Klägerin gewesen, weil sich in der versicherten Wohnung auch
Hausratgegenstände befanden, die in seinem Eigentum stan-den.
Dieser Umstand begründete zwar insoweit eine Fremdversicherung im
Sinne der §§ 74 ff. VVG zug-unsten des Zeugen Sa., machte ihn aber
noch nicht zum Repräsentanten der Klägerin (und stellte im übrigen
auch nicht die Aktivlegitimation der Klä-gerin hinsichtlich der
Versicherungsansprüche in bezug auf die im Eigentum des Zeugen Sa.
stehenden Gegenstände in Frage; vgl. § 76 VVG).

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Die "Vortäuschung" eines
Versicherungsfalles durch den Mitversicherten ist im Verhältnis zum
Versi-cherungsnehmer auch grundsätzlich ein "echter"
Versicherungsfall; sie hat lediglich insoweit Auswirkungen auf die
Leistungspflicht des Ver-sicherers, als dieser hinsichtlich der
Fremdversicherung, also in bezug auf die im Eigentum des
Mitversicherten stehenden Gegenstände, wegen vorsätzlicher
Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 61 VVG leistungsfrei
ist (Prölss/Mar-tin, a. a. O., Anm. 1 zu § 79; Martin,
Sachversi-cherungsrecht, 3. Aufl., H IV 67 und 68). Für den
vorliegenden Fall ist das jedoch ohne Bedeutung, da der Beklagten
nicht der Beweis gelungen ist, daß der Zeuge Sa. den
Einbruchdiebstahl tatsächlich "inszeniert" hat. Insoweit liegt nach
Meinung des Senats aufgrund der Aussage des Zeugen El. allenfalls
eine erhebliche Wahrscheinlichkeit nahe; dies reicht jedoch im
Rahmen des § 61 VVG nicht aus, da der Versi-cherer hier den
sogenannten Vollbeweis führen muß (vgl. BGH r + s 1990, 244 = VersR
1990, 894; r + s 1989, 297 = VersR 1989, 841).

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Der Senat hat auch keine Bedenken,
aufgrund der polizeilich gesicherten Spuren eines Einbruchs in die
Wohnung der Klägerin einen bedingungsgemäß versicherten
Einbruchdiebstahl für hinreichend wahrscheinlich zu erachten. Das
gilt, abgesehen von dem aus der Wand herausgebrochenen Tresor,
angesichts der durchwühlten Schränke und Behältnisse auch für die
hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entwendung weiterer
versicherter Gegenstände. Darauf, ob die Entwendung aller von der
Kläge-rin als gestohlen gemeldeten Sachen hinreichend
wahrscheinlich ist im Sinne der Beweisgrundsätze für den
Versicherungsfall selbst, kommt es nicht an; dies ist eine Frage
des Nachweises der Schadenshöhe, für den andere Beweisregeln gelten
(insbesondere § 287 ZPO; vgl. BGH r + s 1988, 53; 1992, 244).
Allerdings ist es zutreffend, daß im vorliegenden Fall der
Abtransport der Beute, ins-besondere des Tresors, über den Balkon
mühsam war; ausgeschlossen ist dies aber nicht. Auch der Um-stand,
daß der oder die Täter sich sicher gefühlt haben müssen, wenn sie
in der Küche noch gespeist und getrunken haben, spricht nicht gegen
das äuße-re Bild eines versicherten Einbruchdiebstahls. Das
Verhalten der Täter kann seinen Grund darin haben, daß der Zeuge
Sa. den Einbruch veranlaßt hatte oder der Zeuge El. entsprechende
Tips gegeben hat, wonach die Wohnung eine gewisse Zeit unbewohnt
sei. Entsprechendes gilt auch für die - allerdings streitige -
Behauptung der Beklagten, den Tätern habe der Mechanismus der
Rolladensicherung und der Hebelvorrichtung an der Balkontüre
bekannt sein müssen. Schließlich wird das äußere Bild eines
Einbruchdiebstahls auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß die
Nachbarn nichts bemerkt haben. Das kann die verschiedensten
Ursachen gehabt haben.

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82

Der Eintritt des Versicherungsfalles
ist nach al-ledem bewiesen.

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II.

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Entschädigungsansprüche der Klägerin
sind aber dennoch nicht begründet, weil die Beklagte gemäß § 13
Abs. 1 d und Abs. 3 VHB 74 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von der
Entschädigungspflicht frei ist.

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88

Nach § 13 Abs. 1 d VHB 74 hat der
Versicherungsnehmer bei Eintritt eines Versicherungsfalles u. a.
die Obliegenheit, dem Versicherer jede zur Beurteilung des Umfangs
seiner Entschädigungspflicht dienliche Auskunft zu erteilen
(sogenannte Aufklärungsobliegenheit). Diese Obliegenheit ist im
Streitfall in einer zur Leistungsfreiheit der Beklagten führenden
Weise verletzt worden. Dabei kann dahin stehen, ob die Obliegenheit
schon deshalb verletzt worden ist, weil, wie die Beklagte
behauptet, es sich bei der Quittung des Zeugen El. vom 23.03.1983
(Bl. 41) über den Kauf einer silbernen Puderdose und einer
silbernen Zigaret-tendose im Werte von 400 DM um eine
Gefälligkeitsquittung handelt; auch ist nicht von Bedeutung, daß
die vorgelegte Quittung über den Kauf eines Teppichs im Werte von
4.700 DM der Firma Ka. (Bl. 37) nach den Behauptungen der Beklagten
nachträglich um den Namen und die Anschrift des Zeugen Sa. ergänzt
worden ist (was allein ohnehin noch nicht die Unrichtigkeit der
Quittung belegt); eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegt
aber darin, daß der Umstand, daß Polaroidfotos von Schmuckstücken
nicht schon bei der Ausstellung der fünf vorgelegten Schmuckpässe
in diesen vorhanden waren, sondern erst nachträglich angefertigt
und eingefügt wurden, der Beklagten nicht offenbart worden ist. Der
Zeuge Sa. hat bei der Regulierungsverhandlung am 24.11.1988 als
Bevollmächtigter der Klägerin im Gegenteil nur erklärt, die Firma
S. habe ihm bei den Einkäufen der Schmuckstücke die Schmuckpässe
ausgestellt, ohne jedoch zu erwähnen, daß diese Angabe nicht auch
für die Polaroidfotos gelten konnte. Dies zu erwähnen, bestand aber
aller Anlaß, und zwar spätestens dann, als der Zeuge Sa.
hinzufügte, er möchte nochmals eindeutig sagen, daß die
Schmuckpässe nicht zu ei-nem späteren Zeitpunkt nachgeliefert
worden seien (Bl. 97). War damit die Frage des Zeitpunkts der
Ausstellung der Schmuckpässe dergestalt "auf den Punkt gebracht"
worden, so daß sich eine Erläuterung hinsichtlich der
nachträglichen Einfügung der Polaroidfotos geradezu aufdrängte,
können die eindringlichen Beteuerungen des Zeugen Sa. nur so
gedeutet werden, daß er diesen Umstand wider besseres Wissen nicht
mitgeteilt hat, zumal die Fotos nach dem neueren Vorbringen der
Klägerin im Schriftsatz vom 25.10.1992 (Bl. 264) erst am
02.05.1988, also gut ein halbes Jahr vor der
Regulierungsverhandlung angefertigt und in die Schmuckpässe
eingeklebt worden sind (im Schriftsatz vom 18.09.1990, S. 6 = Bl.
121, war, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, von der
Klägerin noch der 24.03.1988 als Herstellungsdatum genannt worden).
Es kann daher der Klägerin nicht abgenommen werden, daß dem Zeugen
Sa. die Besonderheit der späteren Einfügung der Bilder in die
Schmuckpässe bei der Regulierungsverhandlung nicht eingefallen sei
bzw. er daran nicht gedacht habe. Entsprechendes gilt auch für die
Person der Klägerin selbst. Den mit den Ausstellungsdaten der
Schmuckpässe nicht übereinstimmenden Zeitpunkt der Anfertigung und
Einfügung der Lichtbilder hätte auch sie selbst offenbaren müssen
und nicht nur der Zeuge Sa. als ihr Bevollmächtigter, dessen Wissen
und Erklärungen sie sich gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen
muß. Wie die Klägerin selbst eingeräumt hat, ist das Protokoll der
Regulierungsverhandlung vom 24.11.1988, nachdem sie hinzugerufen
war, in ihrer und des Zeugen Sa. Gegenwart vorgelesen und sodann
auch von ihr unterschrieben worden.

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Bei dem Umstand der nachträglichen
Anfertigung und Einfügung der Polaroidfotos in die Schmuckpässe
handelte es sich auch um eine im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit
offenbarungspflichtige Tatsache. Es liegt auf der Hand, daß es für
die Frage der Identität der Schmuckstücke auf den Fotos mit den in
den Schmuckpässen beschriebenen von eminent großer Bedeutung ist,
ob die Fotografien anläßlich der Ausstellung der Pässe gefertigt
und eingefügt worden sind oder erst später, und zwar teilweise
erheblich später. Die Bedeutung der Schmuckpässe für die
Identifizierung von Schmuckstücken wird auch in den Pässen selbst
ausdrücklich angesprochen, wo vermerkt ist: "Verwahren Sie diesen
Paß sorgfältig. Er hilft Ihnen, Ihre Wertgegenstände zu
identifizieren."

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Liegt damit objektiv eine Verletzung
der Auf-klärungsobliegenheit vor, wird zugleich, wie der Wortlaut
des § 6 Abs. 3 VVG, auf den § 13 Abs. 3 VHB 74 verweist, zeigt, ein
vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Handeln vermutet. Es
ist demnach Sache des Versicherungsnehmers, einen geringeren
Schuldgrad als Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darzulegen und zu
beweisen (vgl. auch Prölss/Martin, Anm. 14 zu § 6 mit Nach-weisen
zur Rechtsprechung). Dies ist der Klägerin vorliegend aber nicht
einmal im Hinblick auf die Vermutung vorsätzlichen Handelns
gelungen. Soweit die Klägerin bezüglich des Zeugen Sa. vorträgt,
dieser habe bei der etwa vierstündigen Anhörung durch den
Schadensregulierer am 24.11.1988 nicht die Ruhe gehabt, umfassend
zu den einzelnen Komplexen Stellung zu nehmen, weil der
Schadensregulierer und der gleichfalls anwesende Schadensgutachter
von einem Punkt zum anderen gesprungen seien und sich die Befragung
als eine Art Kreuzverhör dargestellt habe, um den Zeugen Sa. zu
verwirren und zu verunsichern, leuchtet nicht ein, inwiefern diese
Umstände den Zeugen Sa. haben abhalten können, im Zusammenhang mit
seinen mehrmaligen Beteuerungen hinsichtlich der datumsgerechten
Aus-stellung der Schmuckpässe kurz hinzuzufügen, daß die
Polaroidfotos aber später angefertigt und eingeklebt worden seien.
Im übrigen hätte die Klägerin auch selbst diese Erläuterung noch
geben können, als das Informationsprotokoll vorgelesen wurde. Da
sie bei der Befragung durch den Regulierungsbeauftragten und den
Schadensgutachter nicht anwesend war, konnte sie selbst jedenfalls
nicht verwirrt und verunsichert worden sein.

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Die vorsätzliche Verletzung der
Aufklärungsoblie-genheit führt im Streitfall zur Leistungsfrei-heit
der Beklagten, auch wenn sie bislang keine nachteiligen Folgen für
diese gehabt hat. Auch bei einer folgenlos gebliebenen
vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer von der
Leistungspflicht frei, wenn die Verletzung "relevant" war, d. h.
generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu
gefährden, und den Versicherungsnehmer bzw. die Person, für die er
haftet, der Vorwurf groben Verschuldens trifft, wobei auch hier der
Versiche-rungsnehmer fehlende Relevanz nachweisen muß (vgl. zur
sogenannten Relevanzrechtsprechung Prölss/Mar-tin, a. a. O., Anm. 9
C a zu § 6 = S. 120 sowie Anm. 14 zu § 6 = S. 131 oben mit
Nachweisen zur Rechtsprechung). Daß der Umstand der nachträglichen
Anfertigung und Einfügung von Lichtbildern in Schmuckpässe für die
Frage der Identität der Schmuckstücke und damit für die Beurteilung
der Entschädigungspflicht durch den Versicherer von großer
Wichtigkeit ist, wurde oben im anderen Zusammenhang schon erwähnt.
Soweit die Klägerin vorträgt, der unterbliebene Hinweis auf die
erst später angefertigten Fotos sei weder für Ursache und Höhe des
Schadens noch für den Umfang der Ent-schädigungspflicht der
Beklagten von Belang, kann dem nicht gefolgt werden. Einen
konkreten Nachteil braucht der Versicherer infolge der
Obliegenheitsverletzung nicht davon zu tragen, um die Verletzung
als relevant anzusehen; es genügt, wie erwähnt, daß die
Obliegenheitsverletzung generell geeignet ist, die Interessen des
Versicherers zu gefährden.

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Die Klägerin hat auch keine plausiblen
Tatsachen aufgezeigt, die den Vorwurf des groben Verschuldens
entkräften könnten, der gerade wegen der eindringlichen
Beteuerungen des Zeugen Sa. hinsichtlich der datumsgerechten
Ausstellung der Schmuckpässe gerechtfertigt ist.

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Auch die weitere Voraussetzung für die
Leistungsfreiheit bei folgenlos gebliebenen vorsätzlichen
Obliegenheitsverletzungen, nämlich eine ausreichende Belehrung des
Versicherungsnehmers über diese Rechtsfolge, ist im vorliegenden
Fall erfüllt (vgl. zur Belehrungspflicht allgemein Prölss/Martin,
a. a. O., Anm. 3 C zu § 34). Belehrungen über die Bestimmung des §
13 VHB 74 sind der Klägerin und dem Zeugen Sa. laut den
entsprechenden Informationsprotokollen zunächst einmal bei den
Regulierungsverhandlungen am 15.08. und 24.11.1988 mündlich erteilt
worden (vgl. Bl. 92 und 95); sodann enthält auch das von der
Klägerin und dem Zeugen Sa. unterschriebene
Scha-densanzeigeformular den über den Unterschriften drucktechnisch
besonders hervorgehobenen Hinweis, daß bewußt unwahre und
unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsanspruchs
führen können, auch wenn dem Versicherer durch sie kein Nachteil
entsteht (Bl. 91).

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100

Es besteht auch kein Anlaß, aufgrund
besonderer Umstände des vorliegenden Falles die Rechtsfolge der
Leistungsfreiheit ganz oder teilweise nicht eintreten zu lassen.
Die hier in Rede stehende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
betrifft zwar nur die fünf Schmuckpässe über Schmuck im Werte von
insgesamt 13.700 DM und damit nur einen Teil des von der Klägerin
auf rund 95.000 DM veranschlagten Gesamtschadens; jedoch ist dieser
Teil schon als solcher nicht derart unbedeutend, daß völlige
Leistungsfreiheit mit den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem
Präventionszweck der völligen Verwirkung des
Entschädigungsanspruches nicht mehr zu vereinbaren wäre; es ist
auch nicht erkennbar, daß die vollständige Leistungsfreiheit der
Beklagten für die Klägerin zu einer Existenzgefährdung oder
jedenfalls zu einschneidenden wirtschaftlichen Folgen führt und aus
diesem Grunde eine unzumutbare Härte darstellt (vgl. im übrigen zur
Frage einer nur teilweisen Leistungsfreiheit bei
Obliegenheitsverletzungen Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 9 C a zu §
6 und Anm. 6 zu § 16 AFB sowie zur Rechtslage bei arglistigen
Täuschungen im Rahmen der Schadensermittlung Anm. 5 zu § 16
AFB).

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102

Der Beklagten ist die Berufung auf
völlige Leistungsfreiheit schließlich auch nicht des-halb verwehrt,
weil sie selbst sich gegenüber der Klägerin treuwidrig verhalten
hätte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt nochmals Prölss/Martin, Anm. 5
d zu § 16 AFB). Daß es der Klägerin oder dem Zeugen Sa. bei der
Regulierungsverhandlung am 24.11.1988 durch den
Regulierungsbeauftragten der Beklagten unmöglich oder auch nur
erschwert worden ist, zur nachträglichen Herstellung und Einfügung
der Lichtbilder in die Schmuckpässe eine Erklärung abzugeben, ist,
wie oben bereits ausgeführt wurde, nicht nachvollziehbar dargelegt.
Es liegen auch keinerlei objektiven Anhaltspunkte dafür vor, daß
dem Regulierungsbeauftragten der Beklagten schon im Zeitpunkt der
Regulierungsverhandlung am 24.11.1988 bekannt war, daß die
Polaroidfotos erst nachträglich angefertigt und eingeklebt wurden,
und er somit den Zeugen Sa. und die Klägerin bewußt falsche bzw.
unvollständige Angaben hinsichtlich der Schmuckpässe hat machen
lassen.

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104

Nach alledem ist die Beklagte gemäß §
13 Abs. 1 d und Abs. 3 VHB 74 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von
der Entschädigungspflicht frei.

105

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106

Die Berufung war daher mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

107

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108

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

109

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110

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Klägerin: 95.103,12 DM.