Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-15, Aktenzeichen 19 L 1485/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0715.19L1485.04.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.
2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e:

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I.	Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der sinngemäß
gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den
Stromkostenrückstand in Höhe von 2.587,15 Euro
zu übernehmen,
sowie der ausdrücklich gestellte Antrag,
den Antragsgegner zu verpflichten, den Strom in der
Wohnung der Antragstellerin, X. I.---weg 166,
44803 Bochum, unverzüglich anzustellen und die
Stromversorgung der Antragstellerin wieder
herzustellen,
aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bieten, wie es nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m.
§ 114 Zivilprozessordnung (ZPO) aber erforderlich ist.

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II.	Der in der Sache gestellte Antrag hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung (teilweise)
vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur
ergehen, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in
§ 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass
dem Begehren sofort entsprochen wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen
für den geltend gemachten Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund besteht (nur) bei
drohenden wesentlichen Nachteilen. Die erstrebte Regelung muss der
Abwendung einer unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen, etwa der
Sicherung der Existenzgrundlage des Hilfe Suchenden.

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1.	Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf die Verpflichtung des
Antragsgegners zur Übernahme der in den Schreiben der Stadtwerke
Bochum vom 13. April 2004 und 15. Juni 2004 aufgeführten Verbindlichkeiten
und damit einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Die Antragstellerin hat den Stromkostenrückstand weder beziffert noch
nachgewiesen, sondern lediglich auf die am 25. Juni 2004 erfolgte
Stromsperrung hingewiesen. Aus ihrem Vorbringen erschließt sich aber, dass
sie die Übernahme der ungedeckten Stromkosten durch den Antragsgegner
begehrt, um von den Stadtwerken wieder mit Strom versorgt werden zu
können. Der offene Betrag ergibt sich aus den im Verwaltungsvorgang
befindlichen Aufstellungen der Stadtwerke Bochum. Er setzt sich zusammen
aus einer Ratenforderung i.H.v. 844,89 EUR, betreffend die
Jahresschlussrechnung 2003, und einer weiteren Forderung über 1.742,26
EUR aus der Jahresschlussrechnung 2004. Unklar ist allerdings, ob sich
diese Forderungen nur auf Strom- oder auch auf Heizkosten beziehen.
Ausweislich eines Vermerks der Stadtwerke Bochum vom 28. Juni 2004 auf
diesen Kostenaufstellungen scheidet jedenfalls von seiten der Stadtwerke
eine weitere Ratenzahlungsvereinbarung aus, da seit November 2003 weder
Raten gezahlt worden seien noch sonstige Zahlungseingänge stattgefunden
hätten.

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Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von
Stromkostenrückständen folgt zunächst nicht aus §§ 11,12
Bundessozialhilfegesetz (BSHG), da Kosten für elektrische Energie bereits
durch die Regelsätze mit abgegolten sind (§ 1 Durchführungsverordnung zu §
22 BSHG).
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28. April
1999 - 24 A 4785/97 -.
Entsprechendes gilt, soweit die Antragstellerin über Einkommen in Höhe
dieses sozialhilferechtlichen Bedarfs verfügt. Dafür, dass sich das bei der
Antragstellerin so verhält, streitet, dass ihr Antrag auf Gewährung von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt vom 4. August 2003 mit Bescheid vom 8.
August 2003 bestandskräftig unter Hinweis auf den sozialhilferechtlichen
Bedarf übersteigendes Einkommen abgelehnt worden ist. Eine erneute
Vorsprache beim Antragsgegner erfolgte dann erst wieder am 17. Mai 2004,
woraufhin der Antragstellerin durch Bescheid vom 11. Juni 2004 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen gewährt worden ist.
Soweit es sich hiernach bei den Stromkostenrückständen um Schulden
handelt, setzt Sozialhilfe nach § 5 BSHG im Übrigen (erst) ein, sobald dem
Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen der
Gewährung vorliegen. Hier hat der Antragsgegner von den
Stromkostenrückständen erfahren, als die Energiezufuhr bereits gesperrt war.
Erst bei der Vorsprache am 28. Juni 2004 hat die Antragstellerin offenbar die
Forderungsaufstellungen der Stadtwerke Bochum zu den Akten gereicht.
Gemäß dem Grundsatz „keine Hilfe für die Vergangenheit" wird für Zeiträume
vor Bekanntwerden der Notlage aber keine Hilfe gemäß §§ 11,12 BSHG
gewährt.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 3. Juni 1996 - 5 B 24/96 -; OVG NRW,
Beschluss vom 8. Spetember 1994 - 24 E 686/94 -.
Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der ermittelten
Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken Bochum aus § 15a Abs. 1
Satz 1 BSHG. Danach kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen gewährt
werden, in denen nach den vorstehenden Bestimmungen die Gewährung von
Hilfe nicht möglich ist, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur
Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Die Hilfegewährung
gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 BSHG steht - wenn dies zur Sicherung der
Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage, etwa einer
Stromsperre wie hier, gerechtfertigt ist - im pflichtgemäßem Ermessen des
Leistungsträgers.
An der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs fehlt es vorliegend,
weil das dem Antragsgegner nach § 15a BSHG eingeräumte Ermessen nicht
auf eine einzige fehlerfreie Entscheidung, nämlich die der Übernahme der
offenen Stromkosten, reduziert ist. Dies wäre jedoch nach der bisherigen
Rechtsprechung des OVG NRW und der Kammer Voraussetzung für den
Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung, da - anders als im
Hauptsacheverfahren, in dem der Sozialhilfeträger bei einer
ermessensfehlerhaften Entscheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur
Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
verpflichtet werden kann, falls die Sache nicht spruchreif ist - für die vorläufige
Regelung nach § 123 VwGO nur Raum bleibt, wenn ausschließlich die mit
dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte Hilfeleistung
rechtmäßig ist.
OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B 2185/84
-, FEVS 35, 24 ff., vom 23. Dezember 1987 - 8 B
3618/87 -, vom 10. November 1995 - 24 B 2733/95 -,
Beschluss der Kammer vom 21. September 2000 - 19
L 2044/00 -.
Das kann hier nicht festgestellt werden. Das Ermessen nach § 15a BSHG
bezieht sich sowohl auf das „Ob" (Entschließungs- oder Handlungsermessen)
als auch auf das „Wie" der Hilfe (Auswahlermessen), und ist auch hinsichtlich
der Gewährung von Leistungen als Beihilfe oder als Darlehn auszuüben
(§ 15a Abs. 1 Satz 4 BSHG). Bei der Ermessensausübung sind sowohl der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als auch die Strukturprinzipien und
Leitvorstellungen des Sozialhilferechts, insbesondere die Zielvorgaben des
§ 1 BSHG sowie der Nachranggrundsatz des § 2 BSHG, zu beachten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09. Mai 1985 -8 B
2185/84-, FEVS 35, 24; Beschluss vom 23.
Dezember 1987 - 8 B 3618/87 -.
Vorliegend sind verschiedene sachgerechte Ermessenserwägungen
ersichtlich, die einer Ermessensreduzierung zu Gunsten der Antragstellerin im
Wege stehen würden. Ermessensfehlerfrei sind sie vom hierfür zuständigen
Antragsgegner ausführlich im Ablehnungsbescheid vom 6. Juli 2004 zum
Ausdruck gebracht worden. Die Kammer nimmt hierauf zur Vermeidung von
Wiederholungen ausdrücklich Bezug.
Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Die Ausübung des durch § 15a BSHG
eröffneten Ermessens hat die Belange der Allgemeinheit unter dem
Gesichtspunkt einer sparsamen und effektiven Verwendung öffentlicher Mittel
gegenüber dem Interesse des Hilfe Suchenden an der Aufrechterhaltung des
durch die Belieferung mit elektrischer Energie und Wasser ermöglichten
Lebensstandards abzuwägen. Die Ermessensausübung muss sich vorrangig
an der Prognose orientieren, welche Folgen die Versagung oder die
Gewährung der Hilfe für den Betroffenen haben wird.
OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B 21/84
-, FEVS 35, 24, 30 (31); OVG NRW, Urteil vom 2.
August 1996 - 8 A 2504/95 -.
So kann die Ablehnung von Leistungen ermessensfehlerfrei sein, wenn es
dem Hilfe Suchenden zumutbar ist, die weitere Stromlieferung durch eine
Kreditaufnahme oder durch Wohnungswechsel, soweit der Stromverbrauch
durch Größe und Beschaffenheit der gegenwärtigen Wohnung veranlasst ist,
zu sichern.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B
2185/84 -, FEVS 35, 24 (30f.); Beschluss vom 23.
Dezember 1987 - 8 B 3618/87 -.
Insbesondere im Wiederholungsfalle soll nur bei ernsthaftem Willen des Hilfe
Suchenden zur Selbsthilfe geholfen werden. Anderenfalls erscheint es
ermessensfehlerfrei, wenn der Sozialhilfeträger zumindest für eine
vorübergehende Zeit die Stromsperre billigend in Kauf nimmt, um nachhaltig
und spürbar das wirtschaftliche Verhalten, das Selbsthilfestreben und die
Verantwortlichkeit eines Antragstellers gegenüber der Allgemeinheit zu
aktivieren.
OVG Berlin, Beschluss vom 28. April 1980 - 6 S
18.80 -, FEVS 29, 226; Beschluss vom 2. Juni 1982
- 6 S 38.82 -, FEVS 34, 163.
Auch wer es in Missbrauchsfällen von vornherein darauf anlegt, die laufenden
Kosten nicht zu zahlen, obwohl er über eigenen Einkünfte verfügt, kann nicht
damit rechnen, dass der Träger der Sozialhilfe die Schulden übernimmt.
Vgl. für Mietschulden: OVG Hamburg, Beschluss
vom 2. April 1999 - Bs IV 88/90 -, FEVS 41, 327.
Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 6. Juli 2004 das Verhalten der
Antragstellerin im Zusammenhang mit der Erfüllung der
Stadtwerkeforderungen eingehend nachgezeichnet und daraus
durchgreifende Zweifel an einer Eigeninitiative der Antragstellerin zur
Abtragung ihrer Verbindlichkeiten abgeleitet. Das ist nicht zu beanstanden.
Wesentliche Erwägungen der (zwischenzeitlich ergangenen)
Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners finden sich bereits in dessen
Vermerk, der nach der letzten, von der Antragstellerin abgebrochenen
Vorsprache bei ihm gefertigt und der Antragstellerin von der Kammer zur
Stellungnahme übersendet worden ist. Sie hat dennoch nicht schlüssig
dargetan, wie sie sich die Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber den
Stadtwerken vorstellt, geschweige denn nachgewiesen, dass sie aktuell
bereits etwas unternimmt. Wenn sie demgegenüber darauf verweist, die
Rückstände in monatlichen Raten ausgleichen zu wollen, fragt sich, warum
sie seit mehr als einem halben Jahr keinerlei Zahlungen an die Stadtwerke
geleistet hat. Immerhin existiert insoweit ja bereits eine
Ratenzahlungsvereinbarung, die die Antragstellerin nicht eingehalten hat.
Warum sie zudem keine monatlichen Abschläge geleistet hat, ist ebenfalls
ungeklärt, verfügte sie doch über ausreichendes Einkommen. Schließlich fehlt
jeder Vortrag zur - wiederholten - Entstehung der sehr erheblichen
Stromkostenrückstände, der geeignet wäre, die Schlussfolgerungen des
Antragsgegners hinsichtlich des zukünftig zu erwartenden Verhaltens der
Antragstellerin zu relativieren oder gar zu revidieren.
Schließlich ist vom Antragsgegner auch nicht ermessensfehlerhaft
unberücksichtigt geblieben, dass die mangelnde Versorgung des Haushalts
eines Sozialhilfeempfängers mit elektrischer Energie nach der
Rechtsprechung des OVG NRW regelmäßig nur als ein vorübergehender
Zustand hingenommen werden kann. Danach ist der Sozialhilfeträger auch
dann, wenn die Stromzulieferung aufgrund offener Verbindlichkeiten
eingestellt und eine Kostenübernahme aus Mitteln der Sozialhilfe - zunächst -
abgelehnt worden ist, verpflichtet, die Entwicklung des Hilfefalles und die
Auswirkungen der Maßnahme unter Kontrolle zu halten. Er ist nicht berechtigt,
den Hilfe Suchenden seinem Schicksal zu überlassen. Die Verweigerung der
Übernahme von Stromgeldschulden für alle Zukunft dürfte, wenn überhaupt,
nur in besonderen Ausnahmefällen ermessensfehlerfrei sein, wobei der
Sozialhilfeträger keinesfalls von seiner Pflicht entbunden ist, dem Hilfe
Begehrenden ggf. auf andere Weise die Möglichkeit zur Deckung der
Grundbedürfnisse zu verschaffen.
OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B 21/84
-, FEVS 35, 24 (33); Beschluss vom 23. Dezember
1987 - 8 B 3618/87 -.
Die Zeitspanne, in der die Antragstellerin bislang ohne Strom auskommen
musste, beläuft sich auf derzeit auf ca. drei Wochen. Angesichts der
Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Uneinsichtigkeit der
Antragstellerin in ihre eigene Leistungsfähigkeit, der Jahreszeit und der
Familiensituation der Antragstellerin, hat sie (noch) keine
Ermessensreduzierung auf eine Pflicht zur Hilfe im Umfang des tatbestandlich
Gerechtfertigten glaubhaft gemacht. Vielmehr hat der Antragsgegner
nachvollziehbar ausgeführt, wie sie ohne Strom auskommen kann und
insoweit Beihilfen in Aussicht gestellt.
Darüber hinaus hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass
eine neuerliche Antragstellung und Bescheidung bezüglich der dann noch
bestehenden Restforderung der Stadtwerke in Betracht kommt. Insoweit ist zu
beachten, dass der Antragsgegner den Fall unter Kontrolle zu halten hat und
bei der Berurteilung der Leistungsfähigkeit der Antragstellerin zu
berücksichtigen hat, dass deren finanzielle Möglichkeiten zukünftig nicht
ausreichen dürften, den Stromkostenrückstand derart aus eigener Kraft zu
verringern oder gar auszugleichen, dass die Versorgung mit Haushaltsenergie
wieder gewährleistet wäre, wenn die Stadtwerke Bochum auf Nachfrage der
Antragstellerin offenbar zu keiner (weiteren) Ratenzahlungsvereinbarung
bereit sind. Ohne Hilfegewährung des Antragsgegners bei der
Schuldentilgung wird sich die Notlage in Form der Stromsperrung daher aller
Voraussicht nach nicht abwenden lassen.

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2.	Ein Anspruch der Antragstellerin auf Wiederherstellung der
Stromzufuhr durch den Antragsgegner ist schon deshalb nicht glaubhaft
gemacht, weil dieser hierfür gar nicht zuständig ist. Die Energieversorgung
der Wohnung der Antragstellerin ist vertraglich zwischen ihr und den
Stadtwerken Bochum zu regeln; der Antragsgegner hat hierauf keinen
Einfluss. Er vermag allenfalls im Verhältnis zur Antragstellerin einmalige
Beihilfen zu gewähren, die diese an die Stadtwerke zur Schuldentilgung
weiterleitet, um so die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der
Stromversorgung zu schaffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Abs. 2 VwGO.

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