Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-20, Aktenzeichen 9 U 39/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1120.9U39.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 199/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage
abgewiesen.

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1. Allerdings fehlt es nicht bereits an der Verfügungsbefugnis
des Klägers über die Versicherungsforderung aus der mit der
Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung.

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Versicherungsnehmerin ist die U GmbH. Die Gesellschaft hat ihre
Rechte aus dem Versicherungsvertrag an die H2 Gesellschaft für
Absatzfinanzierung mbH abgetreten. Diese hat den Kläger mit
Schreiben vom 10.02.1999 ermächtigt, die Ansprüche gegen die
Beklagte im eigenen Namen geltend zu machen, wobei Zahlung an die
H2 erfolgen soll.

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Im vorliegenden Fall steht der Wirksamkeit der Abtretung nicht §
3 Ziffer 4 der vereinbarten AKB entgegen. Nach dieser Bestimmung
können zwar grundsätzlich Versicherungsansprüche vor ihrer
endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung des
Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Ist aber die
Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner
gemäß § 399 BGB ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das
diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft,
ist die Abtretung nach § 354 a S. 1 HGB gleichwohl wirksam.

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Die Vorschrift entzieht die Forderung aus dem beiderseitigen
Handelsgeschäft dem Zugriff des wirksamen Abtretungsverbots. Dies
dient der Erleichterung der Finanzierung durch Zulassung der
Abtretung (vgl. im einzelnen Karsten Schmidt, NJW 1999,400). Da
vorliegend der Versicherungsvertrag als beiderseitiges
Handelsgeschäft nach § 343 HGB zu sehen ist, erlaubt § 354 a HGB
die Abtretung der Versicherungsforderung (vgl. OLG Hamm, VersR
1999, 44; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 3 AKB, Rn
6).

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Dann ist es auch folgerichtig, dass nach wirksam vorgenommener
Abtretung die Ermächtigung des Klägers durch die H2 GmbH, die
Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen, ebenfalls von der
Sonderregelung des

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§ 354 a HGB erfasst wird.

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Im übrigen wäre diese Ermächtigung im Hinblick auf das
wirtschaftliche Interesse des Klägers im Zusammenhang mit dem
Kreditvertrag jedenfalls nach den Grundsätzen der gewillkürten
Prozessstandschaft (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 51, Rn 31
ff) zulässig.

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2. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 I b) AKB
steht dem Kläger wegen des Schadenereignisses vom 17.01.1998
betreffend den BMW 525 TD (amtl. Kennzeichen XXX - XXX X) auf Grund
der zwischen der U GmbH und der Beklagten bestehenden
Teilkaskoversicherung indes nicht zu.

13

Es kann dahin stehen, ob dem Kläger der Nachweis des äußeren
Bildes des Diebstahls gelungen ist. Insoweit muss nachgewiesen
werden, dass der Wagen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten
Ort abgestellt und dort später nicht wiederaufgefunden wird (vgl.
BGH, r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909). Diese Frage konnte der Senat
offen lassen.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat sind nämlich
Umstände gegeben, die eine Vortäuschung des Versicherungsfalls mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen (vgl. BGH, VersR 1984,
29; r+s 1990, 130; 1995, 288; 1998, 141.) Der Versicherer kann dem
Anspruch des Versicherungsnehmers solche Tatsachen mit Erfolg
entgegenhalten, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür
sprechen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist. So liegt es
hier.

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Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass das
Fahrzeug, mag es auch zunächst in der C-Straße in der Nähe der
Gaststätte T in H abgestellt worden sein, in der Folgezeit entweder
von dem Zeugen y selbst oder mit seinem Willen dort weggefahren
worden ist. Anschließend ist der PKW dann auf der Landstraße L XX
aus Richtung H kommend in Richtung Q von der Fahrbahn geraten und
gegen 3.55 Uhr in totalbeschädigtem Zustand von der Polizei
aufgefunden worden.

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Die Beweisaufnahme hat nämlich nicht ergeben, dass sich der
Zeuge y in der Nacht zum 17.01.1998 ununterbrochen in der
Gaststätte aufgehalten hat.

17

Vielmehr sind die Angaben des Zeugen y den Umständen des
Aufenthalts in der Gaststätte T widerlegt, so dass sich daraus -
auch unter Berücksichtigung der Interessenlage und weiterer
Ungereimtheiten - der Schluss auf eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls zur Erlangung
der Versicherungsentschädigung aus der Teilkaskoversicherung ziehen
lässt.

18

Der Zeuge y hat bekundet, er sei mit dem -inzwischen
verstorbenen- M X gegen 21.00 Uhr in H angekommen und dort in der
Gaststätte versumpft. In seiner Aussage hat sich der Zeuge
dahingehend festgelegt, dass er die gesamte Zeit mit M X gezecht
habe und gegen 4.45 Uhr zusammen mit ihm das Lokal verlassen habe.
Sodann habe der Zeuge X beide aufgelesen, mit seinem Fahrzeug
mitgenommen und nach Hause gebracht.

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Diese Bekundung hat sich als unzutreffend erwiesen. Der Zeuge X
hat glaubhaft geschildert, er habe den Zeugen y allein in der Nähe
der Gaststätte T getroffen und ihn nach Hause mitgenommen. Sein
Bruder M sei zu Hause gewesen. Bei dieser Aussage ist der Zeuge
auch nach Vorhalt der Angaben des Zeugen y geblieben. Die Angaben
des Zeugen X vor dem Senat stehen auch in Übereinstimmung mit
dessen Angaben vor der Polizei in H am 08.03.1998, also unter dem
noch frischen Eindruck des Geschehens (Bl. 33 Rück der beigezogenen
Akte StA Rostock 349 Js 8052/98). Danach ist auszuschließen, dass
er zwei Personen an dem Lokal angetroffen hat. Die Aussage des
Zeugen Y führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Zeuge hat zwar
zunächst den Aufenthalt des Zeugen y "mit einem Kumpel" in der
fraglichen Nacht bestätigt. Auf Nachfrage hat der Zeuge jedoch
erhebliche Erinnerungslücken gezeigt. Er wusste nämlich nicht mehr,
ob er überhaupt in der maßgeblichen Nacht (Freitag auf Samstag)
gekellnert hat. Ein Sonntag, sein regelmäßiger Arbeitstag, ist es
gerade nicht gewesen. Auch konnte sich der Zeuge weder an den Vor-
noch an den Nachnamen des angeblichen Kumpels erinnern. Wenn es -
wie der Zeuge meint - immer derselbe Kumpel gewesen ist, so hätte
es auf der Hand gelegen, dass er den Namen kennt.

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Schließlich ist mit Gewicht zu berücksichtigen, dass der Zeuge y
in seiner Anzeige gegenüber der Polizei am 19.01.1998 (Bl. 17 BA)
falsche Angaben zum Ort des Abstellens des Fahrzeugs gemacht hat
("Ungesichertes Hofgrundstück in Alt E Nr. 5"). Seine
Erklärungsversuche, er habe Schwierigkeiten befürchtet, wenn man in
Erfahrung brächte, dass er den Kraftwagen zu einem Besuch im T
benutzt habe, überzeugen nicht. Wie der Kläger selbst vorträgt, war
der Wagen dem Zeugen für berufliche und private Fahrten überlassen,
so dass für Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Privatfahrt kein
Grund bestanden hätte. Außerdem hat der Zeuge y in seiner
polizeilichen Vernehmung am 16.02.1998 (Bl. 21 BA) die Angaben über
den Abstellort des Fahrzeugs zwar korrigiert, aber den M X als
Mitzecher nicht erwähnt. Dies hätte aber nahe gelegen, wenn es
zutreffend gewesen wäre.

21

Die Vorlage des Belegs über die Zahlung von Verwarnungsgeld in
Höhe von 30,00 DM wegen falschen Parkens in der C-Straße um 1.20
Uhr führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Selbst wenn diese
Angaben zutreffen, ist der Zeitraum bis zur Entdeckung des
Unfallfahrzeugs durch die Polizei um 3.55 Uhr nicht
nachgewiesen.

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Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der PKW mit einem
Originalschlüssel gefahren worden ist und mit abgezogenem Schlüssel
aufgefunden wurde. Für letzteren Umstand hat der Zeuge y keine
Erklärung gefunden. Es ist eher unwahrscheinlich, dass ein fremder
Dieb sich die Mühe machen würde, bei einem gestohlenen und
unfallbeschädigten Wagen den Schlüssel abzuziehen und
mitzunehmen.

23

Der Zeuge y ist auf Grund seiner Stellung im Betrieb der U GmbH
auch als Repräsentant der Versicherungsnehmerin anzusehen, so dass
sein Verhalten dieser zuzurechnen ist. Er war nämlich nach seinen
Angaben Betriebsleiter und damit befugt, in nicht ganz
unbedeutendem Umfang selbständig für die U GmbH zu handeln (vgl.
zur Repräsentanteneigenschaft BGH, r+s 1993, 321). Ihm war das
Fahrzeug zur alleinigen beruflichen und privaten Nutzung zur
Verfügung gestellt. Er hatte bei der Anschaffung des Fahrzeugs auch
eine Zuzahlung geleistet. Seine verantwortliche Stellung im Betrieb
der Versicherungsnehmerin wird auch dadurch gekennzeichnet, dass
der Kläger in der Folgezeit den von ihm gehaltenen alleinigen
Geschäftsanteil an der Gesellschaft auf den Zeugen y übertragen
hat, der diese dann als Einzelfirma N y fortführte.

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Danach war ein Entschädigungsanspruch zu verneinen.

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3. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 25.000,00 DM

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Münstermann Keller Dr. Halbach