Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2008-10-14, Aktenzeichen 25 K 628/07
ECLI:DE:VGK:2008:1014.25K628.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Halter eines zweiachsigen LKW der Schadstoffklasse 2 mit dem
Kennzeichen T. - X. .., dessen zulässiges Gesamtgewicht 15 t beträgt.

3

Anlässlich einer vom Mautkontrolldienst der Beklagten am 12. Juni 2006 auf der
BAB A 2 durchgeführten Kontrolle wurde festgestellt, dass der Kläger die BAB von
Freiwalde (A 13) bis Königslutter (A 2) mit seinem oben genannten Fahrzeug benutzt
hatte, ohne Maut entrichtet zu haben.

4

Mit Bescheid vom 13. November 2006 erhob die Beklagte vom Kläger für die
genannte Fahrt nachträglich eine Maut nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) in
Höhe von 27,26 Euro, wobei sie einen Mautsatz von 0,11 Euro pro Kilometer nach
Kategorie B der Mauthöheverordnung und eine tatsächlich zurückgelegte Strecke
von 247,90 km (A 13 Freiwalde bis A 2 Königslutter) zugrundelegte.

5

Den hiergegen vom Kläger unter dem 22. November 2006 erhobenen
Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2007
zurück.

6

Am 21. Februar 2007 hat der Kläger hiergegen fristgerecht Klage erhoben.

7

Er trägt wie schon in seiner Widerspruchsbegründung vor:

8

Das in Rede stehende Fahrzeug sei zu Unrecht als mautpflichtig behandelt
worden. Es handele es sich um ein ausschließlich der Beförderung beschädigter und
reparaturbedürftiger Fahrzeuge im „Huckepack" dienendes Abschlepp- und
Bergefahrzeug, das Rundumleuchten besitze und nicht mit einer festen
abgeschlossenen Ladefläche ausgestattet sei, sondern über ein Verschiebeplateau
für die Bergung von Kfz verfüge. Als solches falle es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 GüKG
nicht unter das Güterkraftverkehrsrecht und diene auch nicht, wie dies Art. 2 d) der
Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Juni
1999 (Richtlinie 1999/62/EG) voraussetze, ausschließlich dem
Güterkraftverkehr.

9

Bei der Benutzung der BAB am 12. Juni 2006 habe ferner auch deshalb keine
Mautpflicht bestanden, weil es sich um einen Notfalleinsatz gehandelt habe bzw.
Pannenhilfe geleistet worden sei. Der Kläger habe ein von der Autohaus D.
GmbH gestelltes Fahrzeug via Landstraße bis zum Autobahnzubringer Freiwalde an
der BAB A 13 gebracht, dort das liegen gebliebene Kfz seines Auftraggebers
aufgeladen und auf dessen Wunsch nach Porta Westfalica gebracht. Es gebe auch
keine Vorschriften, die eine Rückführung zum Sitz des Halters ausschlössen, wenn
eine bestimmte Streckenlänge überschritten sei. Beim „Huckepack-Transport" liege
auch kein nach § 15 a StVO unzulässiges Abschleppen über längere Strecken
mittels einer Behelfsvorrichtung vor.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Nacherhebungsbescheid der Beklagten vom 13. November
2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2007
aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor:

15

Das Fahrzeug des Klägers sei grundsätzlich mautpflichtig i.S.d. § 1 Abs. 1 ABMG
i.V.m. Art. 2 d) der Richtlinie 1999/62/EG, da es nach seinen objektiven Merkmalen
ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmt sei. Laut Fahrzeugschein und
Aufbauart handele es sich um einen LKW für Fahrzeugbeförderung. Die
bauartbedingte Zweckbestimmung liege daher im Transport von Fahrzeugen. Die
Funktionalität des Fahrzeugs sei auch nicht auf den Transport verunfallter oder
liegengebliebener Fahrzeuge beschränkt. Vielmehr könnten Fahrzeuge aller Art aus
beliebigem Anlass umgesetzt, überführt oder abgeholt werden.

16

Der Kläger könne sich auch nicht auf eine Ausnahme von der Mautpflicht nach
§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ABMG berufen. Es habe am 12. Juni 2006 kein Fall eines
Notdiensteinsatzes vorgelegen, der der Beseitigung einer akuten Gefahrensituation
für hochwertige Rechtsgüter diene. Der Kläger habe vor Durchführung der Fahrt zum
liegengebliebenen Fahrzeug am Autobahnzubringer Freiwalde offensichtlich noch
genügend Zeit gehabt habe, ein Ersatzfahrzeug in D. abzuholen. Dies zeige,
dass es dem Kläger nicht um eine Rettung seines Auftraggebers oder seiner
Sachwerte, sondern um die Erbringung einer komfortablen Dienstleistung der
Reiseassistenz für den Auftraggeber gegangen sei. Sinn und Zweck des
Befreiungstatbestandes sei es jedoch allein, eine im öffentlichen Interesse gebotene
Gefahrenbeseitigung zu erleichtern, nicht dagegen, Dienstleistungen der
Reiseassistenz zu fördern.

17

Hinzu komme, dass das Fahrzeug über eine Strecke von rund 400 km (Freiwalde
bis Porta Westfalica) transportiert worden sei. Ein derart langer Fahrzeugtransport
überschreite die Grenzen zulässiger Nothilfe. Insoweit könne auf die
verkehrsrechtliche Literatur und Rechtsprechung zur maximal zulässigen
Abschleppentfernung zurückgegriffen werden, die bei ca. 100 km liege.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Das Gericht konnte gemäß § 84 Abs. 1 VwGO nach Anhörung der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt - soweit entscheidungserheblich - geklärt ist.

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Der angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 13. November 2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2007 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

23

Der Nacherhebungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften
der §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 8 ABMG und - in Bezug auf die konkrete Mauthöhe - des
§ 3 ABMG i.V.m. der Mauthöheverordnung (MautHV). § 8 Abs. 1 ABMG ermächtigt
das Bundesamt für Güterverkehr (BfG) zur nachträglichen Mauterhebung durch
Bescheid. Der Kläger ist als Halter des in Rede stehenden Fahrzeugs gemäß § 2
Nr. 1 ABMG Mautschuldner. Fehler in der konkreten Mautberechnung nach der
MautHV sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

24

Die vorliegend vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem am
12. Juni 2006 auf der A 2 angetroffenen LKW des Klägers überhaupt um ein
mautpflichtiges Fahrzeug handele, ist zu bejahen. Mautpflichtig sind gemäß § 1
Abs. 1 ABMG in der zum Zeitpunkt der Autobahnbenutzung durch den LKW des
Klägers geltenden Fassung Fahrzeuge im Sinne des Art. 2 Buchstabe d) der
Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter
Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S. 42). Nach
Art. 2 d) dieser sog. Wegekostenrichtlinie bezeichnet der Ausdruck „Fahrzeug" ein
Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den
Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens
12 t beträgt.

25

Das zulässige Gesamtgewicht des hier in Rede stehenden Fahrzeugs beträgt 15
t. Das Fahrzeug war zudem ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt.

26

Weitgehend geklärt ist in der Rechtsprechung, dass Fahrzeuge dann
„ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt" sind i. S. d. Wegekostenrichtlinie,
wenn sie aufgrund ihrer objektiven Merkmale dazu bestimmt sind, regelmäßig und
auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen.
Abzustellen ist dabei auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs
unabhängig vom konkreten Verwendungszweck im Einzelfall.

27

Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 - (Alois
Pfennigmann); OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 -;
vgl. auch VG Köln, Urteile vom 8. Oktober 2002 - 14 K 2947/00 -
(„Eichfahrzeug") und 11. Oktober 2005 - 14 K 4674/03 - („Unimog").

28

Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug des
Klägers ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt ist. Der LKW dient sowohl
nach seiner straßenverkehrsrechtlichen Zulassung als auch nach seiner technischen
Ausstattung ausschließlich der Beförderung von Fahrzeugen, also dem Transport
von Gütern. An dieser Zweckbestimmung ändert sich nach Auffassung des Gerichts
nichts dadurch, dass es sich um ein Abschlepp- oder Bergefahrzeug handelt, mit
dem in erster Linie verunfallte oder reparaturbedürftige Fahrzeuge transportiert
werden. Auch der Transport derartiger Fahrzeuge stellt „Gütertransport" i.S.d. der
Wegekostenrichtlinie dar, da der Kläger mit seinem Fahrzeug zu anderen Abschlepp-
und Bergeunternehmen in Konkurrenz tritt und insoweit am Wettbewerb im
Güterverkehr teilnimmt. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 GüKG, da
die Bestimmung lediglich die Nichtanwendbarkeit der Vorschriften des
Güterkraftverkehrsgesetzes auf die Beförderung von beschädigten oder
reparaturbedürftigen Fahrzeugen regelt, also für die Frage der Anwendbarkeit der
Wegekostenrichtlinie nichts hergibt.

29

Der Kläger war bei der hier in Rede stehenden Fahrt am 12. Juni 2006 auch nicht
gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und S. 2 ABMG von der Verpflichtung zur
Mautentrichtung befreit.

30

Danach ist die Maut nach Abs. 1 der Vorschrift nicht zu entrichten bei
Verwendung von Fahrzeugen der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und
Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie des Bundes,
wobei die Mautbefreiung davon abhängig ist, dass die Fahrzeuge als zu dem
genannten Zweck bestimmt erkennbar sind (§ 1 Abs. 2 S. 2 ABMG). Nach der
Begründung des Gesetzentwurfs hat die Befreiung von der Mautpflicht ihren Grund
darin, dass es sich bei sämtlichen in § 1 Abs. 2 Nr. 2 ABMG genannten Fahrzeugen
um solche handelt, die im öffentlichen Interesse benutzt werden.

31

Vgl. die Begründung zu § 1 Abs. 2: BT-Drucks. 14/7013, S. 12.

32

Der LKW des Klägers war bei der fraglichen Fahrt nicht als „anderes
Notdienstfahrzeug" (die anderen Alternativen der Vorschrift kommen ersichtlich nicht
in Betracht) im Sinne dieser Bestimmung von der Entrichtung der Maut befreit. Unter
„anderen Notdienstfahrzeugen" sind unter Berücksichtigung der oben genannten
Vorgaben und der in der gesetzgeberischen Gleichstellung mit Feuerwehrfahrzeugen
liegenden Bewertung solche Fahrzeuge zu verstehen, die nach ihrer erkennbaren
Zweckbestimmung der im öffentlichen Interesse liegenden Bekämpfung einer
Notlage, also der Abwehr bzw. Beseitigung von unmittelbaren Gefahren für Leib,
Leben von Personen oder andere wichtige Rechtsgüter dienen.

33

Das Fahrzeug des Klägers ist nach dem unstreitigen Vorbringen der Beteiligten
zwar mit Rundumleuchten und einem Verschiebeplateau für die Bergung von Kfz
ausgerüstet und deshalb grundsätzlich auch geeignet, beispielsweise nach
Verkehrsunfällen auf der Fahrbahn liegen gebliebene, nicht mehr fahrbereite
Fahrzeuge oder auch Fahrzeugwracks abzutransportieren und hierdurch zur
Beseitigung von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer beizutragen. Hierin
erschöpft sich der Verwendungszweck des klägerischen Fahrzeugs jedoch nicht, da
es aufgrund seiner baulichen Ausstattung gleichermaßen für die Durchführung
„normaler" Fahrzeugtransporte im „Huckepack-Verfahren" geeignet ist.

34

Es kann offen bleiben, ob derartige „multifunktionale" Fahrzeuge bereits deshalb
nicht als Notdienstfahrzeuge angesehen werden können, weil sie nach ihren
objektiven Merkmalen nicht ausschließlich zum Einsatz im Bereich der
Gefahrenabwehr bestimmt sind. Denn falls eine Einstufung als Notdienstfahrzeug
i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ABMG auch bei derartigen Fahrzeugen in Betracht zu ziehen
wäre, würde dies jedenfalls voraussetzen, dass im konkreten Verwendungsfall
tatsächlich ein Einsatz zum Zwecke der Gefahrenabwehr in Rede stünde, da
andernfalls von einer die Befreiung von der Mautpflicht rechtfertigenden Benutzung
der BAB im öffentlichen Interesse keine Rede sein könnte.

35

Der konkreten Fahrt, deretwegen vorliegend Maut nacherhoben wurde, lag
jedoch kein „Notdiensteinsatz" zum Zwecke der Gefahrenabwehr zugrunde.

36

Der Kläger hat selbst eingeräumt, das liegengebliebene Fahrzeug seines
Auftraggebers - nach dem Abladen eines zuvor besorgten Ersatzfahrzeugs - im
Bereich des Autobahnzubringers zur Anschlussstelle Freiwalde (nach dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten auf einem Parkplatz außerhalb
der Autobahn) aufgeladen und anschließend über die A 13 und die A 2 über eine
Strecke von ca. 400 km bis Porta Westfalica transportiert zu haben. Vor diesem
Hintergrund ist nicht erkennbar, dass von dem fahruntüchtigen Fahrzeug des
Auftraggebers unmittelbar Gefahren für den fließenden Verkehr bzw. für Leib, Leben
oder sonstige Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer ausgingen, die einen
sofortigen Abtransport des liegengebliebenen Fahrzeugs mit dem klägerischen LKW
erfordert hätten. Zur weiteren Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen
der Beklagten zum Fehlen eines Notfalleinsatzes in der Klageerwiderung vom
24. Juni 2008 Bezug genommen, denen der Kläger nicht weiter entgegengetreten
ist.

37

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO für den
Kläger abzuweisen.

38