Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-22, Aktenzeichen 14 K 1699/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0622.14K1699.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen Ordnungsverfügungen des Beklagten, welche
dieser auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) erlassen
hat. Er ist alleiniger Geschäftsführer sowohl der H. Verwaltungs-GmbH als auch der
U. Verwaltungs-GmbH, die ihrerseits Komplementärinnen der H. GmbH & Co. KG
(nachfolgend: "H.") und der U. GmbH & Co. KG (nachfolgend "U.") sind. Dem
Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Im Jahre 2005 benötigte das Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der
Universität Bonn (nachfolgend: IHÖG) aufgrund einer Anfrage des TÜV Rheinland in
Köln Wasser, das frei war von perfluorierten Tensiden (PFT). Mit diesen Stoffen hat
es folgende Bewandtnis:

4

Tenside (von lat. tensus, tendere - spannen, straff anziehen) sind Substanzen, die
die Oberflächenspannung einer Flüssigkeit oder die Grenzflächenspannung
zwischen zwei Phasen herabsetzen und die Bildung von Dispersionen ermöglichen
oder unterstützen. Sie bewirken, dass zwei eigentlich nicht miteinander mischbare
Flüssigkeiten, wie zum Beispiel Öl und Wasser, fein vermengt werden können. Unter
Tensiden versteht man in der Regel waschaktive Substanzen (Detergentien), die in
Waschmitteln, Spülmitteln und Shampoos enthalten sind. Sie wurden in der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelt und haben das traditionelle Tensid Seife
weitgehend verdrängt. Die Funktion der Tenside lässt sich durch ihren molekularen
Aufbau erklären. Tenside bestehen allgemein aus einem hydrophoben,
wasserabweisenden Kohlenwasserstoffrest und einem hydrophilen,
"wasserliebenden" Molekülteil. Alle Tenside sind aus einem unpolaren und einem
polaren Teil (Funktionelle Gruppen) aufgebaut (Polarität). Als unpolarer Teil dient
immer eine Alkylgruppe. Perfluorierte Tenside (PFT) sind organische
oberflächenaktive Verbindungen, bei denen die Wasserstoffatome am
Kohlenstoffgerüst vollständig durch Fluoratome ersetzt worden sind. Perfluorierte
Tenside haben keine natürliche Quelle. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften
werden sie industriell hergestellt und in einer Vielzahl von Produkten verwendet.
Perfluorierte Tenside weisen eine hohe thermische und chemische Stabilität auf. Die
Kohlenstoffkette der Verbindung ist lipophil, während die Kopfgruppe hydrophile
Eigenschaften aufweist. Aus diesem amphiphilen Charakter resultiert die
Verwendung als Tensid. Die perfluorierten Tenside können in die Stoffgruppen der
perfluorierten Alkylsulfonate (PFAS), der perfluorierten Carbonsäuren (PFCA) und
der Fluortelomeralkohole (FTOH) unterteilt werden. Zu ihnen gehören unter anderen
die Verbindungen Perfluoroctansulfonat (PFOS) und Perfluoroctansäure (PFOA). Die
Verbindungen werden hauptsächlich in der Textilindustrie zur Herstellung
atmungsaktiver Jacken und in der Papierindustrie zur Herstellung von schmutz-, fett-
und wasserabweisenden Papieren verwendet. Weitere Einsatzgebiete sind die
Photoindustrie, die Herstellung von Feuerlöschmitteln, die Luftfahrt und die
Verchromung. Sie können auch Bestandteil von Schmier- und Imprägniermitteln sein.
Bei der Herstellung der Fluorpolymere PTFE (Polytetrafluorethylen, "Teflon") und
PVDF (Polyvinylidenfluorid) wird PFOA als Emulgator eingesetzt. Bei dieser
Anwendung tritt PFOA als Prozessemission und als Verunreinigung in Endprodukten
auf. Perfluorierte Tenside sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im
Verdacht, Krebs zu verursachen. Im Körper reichern sich PFT im Blut und im
Organgewebe an und werden nur langsam abgebaut (in 4,5 Jahren etwa um die
Hälfte). Erste Nachweise im menschlichen Blut wurden in den 60er Jahren erbracht,
jedoch erst im Jahre 2001 veröffentlicht. Im Jahre 2006 wurde PFT in Niedersachsen
erstmals in erhöhten Konzentrationen in der Muttermilch nachgewiesen. PFT gelten
als in der Natur nicht abbaubar. Sie werden daher als langlebige organische
Schadstoffe eingestuft. Mittlerweile sind die Chemikalien dieser Gruppe weltweit
verbreitet; sie wurden etwa schon in Leberproben von Eisbären nachgewiesen. PFT
kann dem Abwasser in normalen Kläranlagen nicht entzogen werden. Diese basieren
vor allem auf biologischem Abbau durch Mikroorganismen, die das PFT jedoch nicht
verstoffwechseln können. Es gelangt so unvermindert in den Vorfluter und den
Klärschlamm. Die einzige Möglichkeit, PFT vollständig zu entfernen, ist das Filtern
des Abwasser mit Aktivkohle (Quelle: Chemie.DE Information Service GmbH,
Eichenstraße 3A, 12435 Berlin; http://www.chemie.de/lexikon/d/Tenside).

5

Im Zuge der Bearbeitung des Auftrags des TÜV befasste sich das IHÖG mit dem
Bonner Trinkwasser, in dem es eine (sehr schwache) Belastung mit PFT feststellen
konnte. Diese Erkenntnis veranlasste das Institut, aus eigenem wissenschaftlichen
Antrieb das Wasser des Rheins stromaufwärts bis über die Bundesgrenze bei
Schaffhausen hinaus und anschließend abwärts bis Wesel zu untersuchen. Dabei
stellte das Institut eine höhere Belastung im Bereich der Mündung der Ruhr in den
Rhein fest. Daraufhin dehnte das Institut seine Forschungen auf die Ruhr aus. Dieser
Fluss wies in seinem Verlauf PFT-Konzentrationen auf, die im Oberlauf zunahmen.
Auch der Fluss Möhne, der - neben anderen Zuflüssen - den gleichnamigen Stausee
speist und bei Arnsberg-Neheim in die Ruhr mündet, zeigte eine Belastung mit PFT,
die das IHÖG in einer Veröffentlichung vom 18. Juli 2006 an der Mündung mit 767
Nanogramm (ng) je Liter und in dem einige Kilometer flussaufwärts gelegenen
Stausee mit 822 ng/L darstellte. Bei der etwa 10 km nordwestlich von C.
gelegenen Ansiedlung I. betrug die PFT-Fracht des Flusses 4385 ng/L, während
bei C. selbst lediglich 17 ng/L gemessen wurden. Auf diesem Abschnitt des
Gewässers münden die Bäche Steinbecke und Bermecke in die Möhne; die
Bermecke wird weiter oberhalb u. a. von dem Kloßsiepen gespeist. Das IHÖG
ermittelte ferner eine PFT-Belastung der Elpe, die nordostwärts von C1. in die
Ruhr mündet; dort betrug der PFT-Gehalt 4268 ng/L.

6

Die Steinbecke und das Kloßsiepen entspringen nordwestlich des Ortsteils
T. der Stadt C. und sie durchziehen ein land- und fortwirtschaftlich
genutztes Gelände. In diesem Bereich liegen u. a. die Parzellen Gemarkung T.
Flur 3 Flurstücke 21, 22, 24, 25, 46, 67, 70, 175 und 176, die sieben verschiedenen
Eigentümern gehören und (jedenfalls) seit 1998/99 an das Unternehmen H1. und
Sohn aus C1. verpachtet waren. Während die meisten Pachtverträge Ende 2008
ausgelaufen sind, endete der Pachtvertrag über das Flurstück 175 bereits am
31. Dezember 2007; die Pacht des Flurstücks 67 dauert noch bis zum 31. Dezember
2009 an. Das Unternehmen H1. hat die Verträge gekündigt; die Verpächter
indessen haben den Kündigungen widersprochen. Die genannten Flurstücke bilden
ein im Wesentlichen zusammenhängendes Gelände, das von einem von Südwesten
nach Nordosten verlaufenden Weg in eine sog. Nordhälfte und eine Südhälfte geteilt
wird. Südostwärts dieses Weges erstrecken sich die Parzellen 67 und 70, während
die übrigen Flurstücke nördlich des Weges liegen. Dort, nämlich zwischen den
Flurstücken 22 und 24, befindet sich noch das Flurstück 23, das nicht von der H1.
gepachtet war. Der Weg, der die in Rede stehenden Flächen teilt, verläuft ohne
nennenswerte Neigungen auf einer Höhe von etwa 450 m über NN; von hier aus fällt
das Gelände nach Nordwesten in Richtung Steinbecke und nach Südosten in
Richtung Kloßsiepen ab.

7

Die H. betrieb in C2. (Kreis Q. ) auf einem vormals militärisch genutzten
Gelände ein Bodenmischwerk, dessen Errichtung bzw. Änderung das Staatliche
Umweltamt C3. mit Bescheid vom 15. April 1998 auf der Grundlage des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt hatte. Nach dem Katalog der in der
Genehmigung zugelassenen Einsatzstoffe war das Unternehmen befugt,
verschiedene Schlämme zu verarbeiten, die das Amt namentlich und mit dem
jeweiligen Abfallschlüssel (§ 2 Abs. 2 der Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV -)
bezeichnete. Dazu gehörten unter anderem Schlämme aus der Behandlung von
kommunalem Abwasser (Abfallschlüssel 19 08 05). Mit dem in C2. gemischten
Material, das in den Gründen des Bescheides als "Bodenhilfsstoff" bzw. als
"Bodenverbesserer" bezeichnet wird, belieferten die H. und die U. unter den
Bezeichnungen "U1" und "U2" jedenfalls seit 2002 Landwirte im Kreis T1. und im
I1. , die es auf den Feldern ausbrachten und dafür sog.
"Einarbeitungsprämien" erhielten. Ausweislich entsprechender Lieferscheine der U.
wurde das Gelände in C. jedenfalls im Jahre 2004 mit "U1" beschickt. Spätestens
seit April 2002 unterhielt der Kläger geschäftliche Kontakte mit Herrn W. Dieser war
seinerzeit Leiter der in Belgien ansässigen Firma P1. , die sich nach einer
Aussage ihres Produktmanagers X3. vom 18. Januar 2007 als Makler versteht,
der Klärschlämme aus industrieller Produktion verschiedenen
Entsorgungsunternehmen anbietet. Nach Erkenntnissen der belgischen Behörden
lieferte P1. u.a. Schlämme aus der flämischen Provinz zur Weiterverarbeitung an
die H. In einem Bericht des belgischen Beamten E. (Ingenieur bij de afdeling
Milieu-inspectie van het ministerie van de Vlaamse Gemeenschap) vom 6. Oktober
2006 werden insoweit folgende Quellen bezeichnet: Schlämme aus Papierbetrieben
(z.B. Kimberley-Clark), chemischen Betrieben (z.B. Artillat), Herstellern von
Kosmetikartikeln und Seife (z.B. Ester Lauder), Textilbetrieben (z.B. Uco
Sportswear), industriellen Tankreinigungsbetrieben (z.B. ATC), Filterkuchen von
Degussa (chem. Industrie), Schlamm von Proctor & Gamble, Filterkuchen von
Noordnatie. Am Ende seiner Ausführungen gelangt Herr E. zu der Erkenntnis,
die P1. NV habe seit dem 1. Januar 2005 mehrere hundert Tonnen Abfallstoffe
zur H. ausgeführt, die aus der chemischen Industrie, Textilindustrie, Papierindustrie
und der Schlammverarbeitung stammten.

8

Das IHÖG berichtete die Ergebnisse seiner Untersuchungen am 15. Mai 2006
dem (damaligen) Präsidenten des Landesumweltamtes (heute: Landesamtes für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz [LANUV)]). Außerdem stellte es seine
Arbeiten auf einer wasserchemischen Fachtagung vor, die ebenfalls im Mai in Celle
stattfand. Daraufhin kam es am 31. Mai 2006 zu einer ersten Besprechung bei der
Bezirksregierung B. , in der ein Mitarbeiter des Instituts die Annahme formulierte,
die PFT-Last der Möhne sei auf eine Punkteinleitung im Raum T. zurückzuführen.
Hier sowie bei anderen Gelegenheiten wurden auch weitere PFT-Quellen im Raum
C1. an Elpe und Valme diskutiert. Nachdem Gewerbebetriebe und auch
Kläranlagen als Einleiter ausgeschlossen werden konnten und das IHÖG Anfang
Juni 2006 auf unterschiedlichen Flächen Bodenproben nahm und dabei
PFT-Belastungen unterschiedlicher Höhe feststellte, gelangten der Beklagte sowie
weitere mit der Angelegenheit befasste Behörden (u. a. die Bezirksregierung B. )
zu der Annahme, Ursache des PFT-Aufkommens sei die Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Flächen, wobei nach dem Aufbringungskataster etwa 30 Flächen
betroffen waren. In einem Gespräch mit dem Vater des Inhabers der H1., am 12. Juni
2006 äußerte dieser, U. bringe im gesamten Umkreis Bioabfall aus. In einer
Unterredung zwischen Bediensteten des Beklagten und dem Kläger sowie einem
Mitarbeiter von H. /U. am 13. Juni 2006 wurden diese beiden Herren darauf
hingewiesen, dass bei allen betroffenen Flächen eine vergleichbare Situation und
damit auch eine gleiche Problematik gegeben sei, so dass entsprechende
Maßnahmen erforderlich würden, deren Einzelheiten zu einem späteren Zeitpunkt
besprochen werden müssten.

9

Zur Abstimmung über das weitere Vorgehen fand am 22. Juni 2006 auf
Einladung der Bezirksregierung B. im Kreishaus N. eine Besprechung statt,
an der auch Bedienstete des Kreises T1. und des Kreises Q. teilnahmen. Es
wurde die Vermutung geäußert, die H. habe ihre Materialien auf mehreren 100
Flächen in den drei Landkreisen aufgebracht, wobei unbekannt sei, welche es im
Einzelnen seien und ob alle Flächen belastet seien. Ein weiterer Eintrag der
Chemikalien in die Oberflächengewässer könne in den nächsten Monaten nicht
unterbunden werden, sofern dies überhaupt jemals möglich sei. Angesichts dessen
sollten ausgewählte, nachweislich belastete Flächen exemplarisch und detailliert
untersucht werden, wobei der I1. bis zu fünf Flächen, der Kreis T1. bis
zu drei Flächen und der Kreis Q. evtl. bis zu zwei Flächen melden solle. Mit
Bericht vom 27. Juni 2006 schlug der Beklagte der Bezirksregierung vor, die
Aufbringungsfläche T. zu untersuchen, nachdem dort eine Belastung des Bodens
mit 23 Mikrogramm je Kilogramm (µg/kg) angetroffen worden sei. In P2. seien auf
sehr großen Flächen (mehr als 50 ha) Bioabfälle der Firma H. aufgebracht
worden; eine weitere Aufbringungsfläche bei W. habe eine Größe von etwa
47 ha. Im Zuge weiterer Behördentermine berichteten Bedienstete des Beklagten
von 14 Flächen im Kreisgebiet, bei denen ein hoher PFT-Verdacht vorliege. Um
letztlich die Flächen zu bestimmen, die Gegenstand eines Pilot-Vorhabens des
Landes sein sollten, unternahmen Behördenbedienstete am 5. Juli 2006 eine
Bereisung des I1. und des Kreises T1. , um schließlich am 17. Juli 2006 vier
Flächen im I1. und drei Flächen im Kreis T1. zu bestimmen, welche in
die Pilotuntersuchung aufgenommen werden sollten. Die Untersuchung sollte durch
das Institut für Umwelt-Analyse (IFUA) aus C3. durchgeführt werden, welches
unter dem 25. Juli 2006 sein Beprobungskonzept vorstellte. Zuvor hatte ein sog.
PFT-Screening stattgefunden, dem ein sog. Monitoring folgen sollte.

10

Bereits im Juni 2006 hatte das Staatliche Umweltamt Lippstadt Wasserproben
aus der Ruhr und ihren Nebenflüssen durch das Landesumweltamt untersuchen
lassen. Dabei hatte das Amt im Bereich des Wasserwerkes „Möhnebogen", das
zahlreiche Haushalte der Stadt B. namentlich in den Ortsteilen O. und I2.
mit Trinkwasser versorgt, im sog. Rohwasser einen PFOA-Gehalt von 570 ng/L, am
Ausgang des Wasserwerks einen Gehalt von 560 ng/L sowie in der Möhne selbst
einen Gehalt von 570 ng/L festgestellt. Diese Erkenntnisse veranlassten die
Stadtwerke B. , das Wasserwerk mit Aktivkohlefiltern auszustatten, wodurch die
PFT-Last des Trinkwassers gesenkt werden konnte. Zur Klärung der Frage, welche
Auswirkungen die PFT-Fracht im Trinkwasser bereits ausgelöst hatte, fand im Herbst
2006 eine „Querschnittstudie zur Untersuchung der inneren Belastung von
Mutter-Kind-Paaren und Männern" der Abteilung für Hygiene, Sozial- und
Umweltmedizin der Ruhr-Universität Bochum statt, bei der sich herausstellte, dass
die Belastung der Probanten namentlich mit PFOA um ein Vielfaches höher war als
der sog. Vergleichswert. Folgeuntersuchungen zeigten einen Rückgang der
PFOA-Belastung, der zwischen 23 und 40% im ersten Jahr sowie zwischen 15 und
24% im Folgejahr lag.

11

Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 an den Behördenleiter forderte die
Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr von dem Beklagten, "endlich
Maßnahmen einzuleiten", weil allein die Beobachtung das Problem nicht löse.
Daraufhin erwiderte der Beklagte unter dem 7. August 2006, er könne zurzeit noch
keine Sanierungsentscheidung treffen, doch sollten alle erdenklichen Maßnahmen
eingeleitet werden. Hierbei sei selbstverständlich dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Am 3. August 2006 trat Minister Uhlenberg
(Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) in
B. -O. vor die Presse und erklärte der Öffentlichkeit, man handele
konsequent zum Schutz von Bürger und Umwelt. Der Minister berichtete ferner dem
Umweltausschuss des Landtags für dessen Sitzung am 23. August 2006, wonach
das Ministerium am 29. Mai 2006 von der Problematik erfahren und es unverzüglich
die regional zuständigen Umwelt- und Gesundheitsbehörden eingeschaltet habe, um
die Ursachen zu ermitteln und rasch wirksame Maßnahmen einzuleiten, die zur
Verminderung der Belastung führten, wobei dem Trinkwasserschutz höchste Priorität
gegeben werde.

12

In der Folgezeit wurden seitens aller beteiligten Behörden weitere
Untersuchungen sowie das Vorgehen in der betreffenden Angelegenheit diskutiert,
deren Ergebnisse in einem Aktenvermerk der Bezirksregierung B. vom
13. September 2006 sowie in einer Presseerklärung vom folgenden Tage
zusammengefasst werden. Dort heißt es: Das PFT-belastete Material sei im Kreis
T1. auf etwa 1300 ha und im I1. auf etwa 340 ha aufgebracht worden.
Eine vollständige Untersuchung aller Flächen, deren Belastung durchaus
unterschiedlich sei, sei unmöglich; auch eine Sanierung etwa durch Abtrag des
Bodens sei von vornherein ausgeschlossen. Die eingeleiteten Monitoring-Verfahren
seien zwar noch nicht abgeschlossen. Es lägen jedoch erste
Untersuchungsergebnisse vor, wonach es eindeutig erkennbare
Belastungsschwerpunkte gebe, nämlich die Wasserläufe Steinbecke und Bermecke
in T. sowie den Silberbach in S. . Diese Schwerpunkte machten mehr als 90%
der Gesamtbelastung der Möhne vor deren Einlauf in die Möhnetalsperre aus. Ein
Belastungsschwerpunkt sei eine einzige, etwa 10 ha große Fläche in T. . Das
dortige PFT-Depot betrage etwa 300 kg. Nachdem diese nahezu punktförmige
Eintragsquelle lokalisiert worden sei, werde geprüft, ob eine Minimierung des
PFT-Eintrags von dieser Fläche möglich sei. Bei den anderen
Eintragsschwerpunkten seien weitere Untersuchungen erforderlich. Ein weiterer
Schwerpunkt finde sich im Bereich der oberen Ruhr; dort sei die Elpe auffällig. Zuvor
(am 12. September 2006) hatte das Landesumweltamt auf Auftrag des Ministeriums
ein Konzept zur Begrenzung der PFT-Einträge in T. in die angrenzenden
Gewässer aufgestellt und dabei unterschiedliche Sanierungsverfahren verglichen. Zu
diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle 58 Flächen im I1. , auf denen aus
dem Betrieb der H. stammendes Material aufgebracht worden war, untersucht.
Namentlich war nicht bekannt, ob möglicherweise auch an anderen Stellen ein
womöglich noch dringenderer Handlungsbedarf bestand als in T. .

13

Am 22. September 2006 fand eine Besprechung zwischen Bediensteten des
Beklagten und dem Kläger statt mit dem Ziel, einen öffentlich-rechtlichen
Sanierungsvertrag abzuschließen. Zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen,
dass die Unterredung als Anhörung im Sinne von § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu verstehen sei. Zu diesem Vertrag kam
es indessen nicht.

14

Am 25. September 2006 fertigte ein Bediensteter des Beklagten einen Vermerk,
in welchem festgestellt wird: Nach den von der Bezirksregierung vorgelegten
Untersuchungsergebnissen befänden sich in C. auf den beaufschlagten Flächen
etwa 400 kg PFT. Die Bodenbelastung betrage bis zu 6300 µg/kg Trockensubstanz
in der Tiefenschicht von 0,3 bis 0,6 m auf dem fraglichen Feld. In der Steinbecke sei
eine Belastung von etwa 80 µg/l nachgewiesen worden, so dass eine Gefährdung
der Schutzgüter Boden und Wasser bis hin zur Trinkwasserversorgung
nachgewiesen sei. In dem Vermerk werden zudem Überlegungen zur Störerauswahl
und zu den seinerzeit diskutierten unterschiedlichen Sanierungsverfahren
festgehalten.

15

Mit Verfügung vom 26. September 2006 gab der Beklagte der U. auf,
umgehend die Sanierung der in der Gemarkung T. Flur 3 gelegenen Flurstücke
(die der Beklagte einzeln aufzählte) zu veranlassen und eine weitere Belastung der
Gewässer, des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung zu unterbinden bzw.
zu minimieren. Zu diesem Zwecke bezeichnete der Beklagte zahlreiche
Einzelmaßnahmen sowie Fristen, die zu beachten seien.

16

Gegen diese Entscheidung erhob U. Widerspruch, dem der Beklagte mit
Bescheid vom 13. Oktober 2006 teilweise abhalf, indem er die Fristen neu regelte.
Auch gegen diesen Bescheid legte U. Widerspruch ein, den die Bezirksregierung
B. mit Bescheid vom 30. Januar 2007 zurückwies. Klage wurde nicht erhoben;
ein zuvor eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahren war in beiden Rechtszügen im
Wesentlichen erfolglos (Beschluss des erkennenden Gerichts vom 6. Oktober 2006
- 14 L 943/06 -; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 3. November 2006 - 20 B 2273/06 -).

17

Nach Erlass der Verfügung vom 26. September 2006 stellte U. einen Antrag
auf Einleitung des Insolvenzverfahrens. Deshalb untersuchte der Beklagte
ausweislich eines Aktenvermerks vom 16. November 2006, ob er weitere „Störer" in
Anspruch nehmen könne. Bezüglich der Person des Klägers heißt es daselbst: Herr
X4. persönlich habe als Geschäftsführer sowohl der H. als auch der U.
die Geschicke beider Firmen geleitet und letztlich das Inverkehrbringen des PFT-
belasteten Material gelenkt. Weil er ordnungsrechtlich als Verhaltensstörer in
Anspruch genommen werde, komme es auf eine Kenntnis oder gar auf eine
strafrechtliche Vorwerfbarkeit hinsichtlich der PFT-Belastung nicht an.
Ordnungsrechtlich sei auf die Effizienz der Gefahrenabwehr abzustellen, so dass vor
diesem Hintergrund die Inanspruchnahme gleichermaßen zulässig und auch
angezeigt sei.

18

Unter dem 17. November 2006 erließ der Beklagte eine an den Kläger gerichtete
und auf §§ 10, 4 BBodSchG gestützte Ordnungsverfügung, mit der er diesem
aufgab, umgehend die Sanierung der Grundstücke in T. (die er mit ihren
Flurstücksnummern einzeln bezeichnete) zu veranlassen und eine weitere Belastung
der Gewässer, des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung zu unterbinden
bzw. zu minimieren. Er ordnete an, die Sanierung habe unter gutachterlicher
Begleitung eines nach § 18 BBodSchG zugelassenen Büros zu erfolgen. Die
erforderlichen Anlagen seien unverzüglich zu errichten und in Betrieb zu nehmen,
wobei sich die Sanierung in drei Arbeitsbereiche gliedere, nämlich Maßnahmen auf
der Nordfläche, Maßnahmen auf der Südfläche und schließlich eine
Wasserbehandlungsanlage. Mit den die Nordfläche betreffenden Arbeiten sei
spätestens am 4. Dezember 2006 zu beginnen. Die dafür erforderliche Detailplanung
werde ihm - dem Kläger - kurzfristig zur Verfügung gestellt. Weitere Einzelheiten
seien mit ihm - dem Beklagten - und dem zu beauftragenden Gutachter
abzustimmen. Als Sanierungszielwert für das unbehandelte Sickerwasser werde ein
Wert von 0,1 µg je Liter PFT gesamt festgesetzt. Der Nachweis über eine
erfolgreiche Sanierung sei erbracht, wenn die Belastung des unbehandelten
Wassers mindestens drei Monate lang unterhalb dieses Wertes bleibe. Die
Wirksamkeit der Anlage sei durch ein entsprechendes Anlagen- und
Gewässermonitoring nachzuweisen. Einzelheiten seien mit ihm - dem Beklagten -
und dem Gutachter abzustimmen. Falls der Kläger den Anordnungen nicht, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachkomme, werde ihm hiermit das Zwangsmittel
der Ersatzvornahme angedroht. Schließlich versah der Beklagte seine Entscheidung
mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Beklagte begründete seine
Entscheidung eingehend auf fünf eng beschriebenen Seiten, wobei er insbesondere
ausführte: Durch das Aufbringen PFT-haltiger Materialien sei eine schädliche
Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG eingetreten, die seine
Zuständigkeit als untere Bodenschutzbehörde begründe. Seine Forderungen fänden
ihre rechtliche Grundlage in §§ 10, 4 BBodSchG. Die Bodenbelastung verursache
nachweislich eine Gewässerverunreinigung, indem das Sickerwasser über die
Steinbecke, die Bermecke und die Möhne in den Möhnesee fließe, der als
Trinkwasserspeicher genutzt werde. Der Kläger sei als Geschäftsführer der Firmen,
welche die Bodenverunreinigung verursacht hätten, selbst ordnungspflichtig.

19

Nachdem das IFUA-Institut dem Beklagten unter dem 20. November 2006 eine
Detailplanung für die nördliche Teilfläche des belasteten Geländes zur Verfügung
gestellt hatte, konkretisierte der Beklagte seine Verfügung vom 17. November 2006
mit Verfügung vom 21. November 2006, worin er dem Kläger aufgab, die Sanierung
der Nordfläche nach Maßgabe der Planung des IFUA-Büros auszuführen.

20

Gegen die beiden Entscheidungen des Beklagten erhob der Kläger mit
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 22. November 2006 Widerspruch, zu
dessen Begründung er insbesondere die Störerauswahl beanstandete. Gleichzeitig
machte er bei dem erkennenden Gericht das Eilrechtsschutzverfahren 14 L 1104/06
anhängig, welches in beiden Rechtszügen erfolglos war (Beschluss der Kammer vom
19. Dezember 2006; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2007
- 20 B 61/07 -).

21

Mit zwei Bescheiden vom 18. April 2008 und vom 21. April 2008 wies die
Bezirksregierung B. die Widersprüche des Klägers als unbegründet zurück.

22

Am 14. Mai 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Ein eigenes Handeln sei für mögliche
Bodenverunreinigungen nicht kausal. Zwar sei er Geschäftsführer der Unternehmen
U. und H. gewesen. Durch persönliches Handeln habe er eine
Umweltgefährdung jedoch nicht herbeigeführt. Der Beklagte begründe seine
Verfügung mit Belastungen der fraglichen Flächen durch PFOS und PFOA. Dabei
seien Gehalte im Boden gemessen worden, die sich durch Materialien der fraglichen
Firmen nicht einmal im Ansatz erklären ließen. Den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten könne nicht entnommen werden, ob nicht auch andere Störer für eine
Verunreinigung der Flächen in Frage kämen. Ebenso fehle eine Feststellung dazu,
dass das Gelände mit Material versehen worden sei, dessen PFT-Konzentration die
tatsächlich festgestellte Belastung des Bodens habe herbeiführen können. Gleiches
Material aus gleichen Chargen sei auch auf andere Flächen gebracht worden, ohne
dass dort Belastungen festgestellt worden seien. Untersuchungen des
Betriebsgeländes der Firma H. hätten nur eine geringfügige PFT-Belastung
ergeben, aus der sich die angegebenen Werte in T. nicht erklären ließen. Es habe
auch verschiedene Messungen mit unterschiedlichen Ergebnissen gegeben, weil
keine validierte Messmethode existiere. Nach den Angaben des
Umweltbundesamtes sei die Analytik von PFT in Klärschlämmen noch mit
erheblichen Unsicherheiten belastet. Am vorliegenden Sachverhalt zeige sich dies
darin, dass bei ein- und derselben Wasserprobe unterschiedliche Werte an PFT
festgestellt worden seien. Verschiedene Institute (Labor Minden einerseits, Labor des
Landesamtes andererseits) hätten an identischen Entnahmestellen der Möhne
einerseits 120.000 ng und andererseits 69.000 ng ermittelt. In T. sei zudem nur
ein Hektar beprobt worden, um die dabei gefundenen Ergebnisse auf zehn Hektar
hochzurechnen. Bei einer repräsentativen Probenahme hätten sich andere
Ergebnisse herausgestellt. Bei einer möglicherweise heterogenen Belastung des
Grundstücks liege ein völlig anderer Schadenseintritt vor als im Falle des
Aufbringens eines homogenen Materials gleichmäßig auf der Gesamtfläche. Wären
weitere Flächen beprobt worden, wäre man auch dort fündig geworden. So gebe es
in Bayern eine Waldfläche, auf der Werte bis zu 600 µg je Kilogramm
Trockensubstanz gemessen worden seien. Schließlich bestreite er, dass die
Materialien in C. allein für die festgestellten Werte kausal seien. PFT sei seit
einigen Jahren ubiquitär nachweisbar. Soweit die Werte in Ruhr und Möhne deutlich
höher seien, sei dies nicht allein durch die Fläche in T. zu erklären. Ein
ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltministerium schließe dies vollständig aus. Die
vom Ruhrverband betriebenen Kläranlagen seien nicht darauf ausgelegt, PFT oder
andere biologisch nicht abbaubare Stoffe aus den Abwässern zu entfernen. PFT
befinde sich jedoch in den Abwässern aus Haushalten sowie in Industrie- und
Gewerbeabwässern. Das PFT-Vorkommen in der Ruhr gehe zu einem beträchtlichen
Prozentsatz (etwa 50 %) auf die Kläranlagen zurück. Zu Unrecht habe der Beklagte
eine Gefahr angenommen. In den angefochtenen Bescheiden heiße es hierzu
lediglich, die Belastung der Fläche mit PFT stelle eine Beeinträchtigung der
Bodenfunktionen dar, die geeignet sei, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen herbeizuführen. Die Akten ließen nicht erkennen, woher
diese Kenntnis stamme. Ein Schadenfall habe danach nicht vorgelegen. Die
Trinkwasserverordnung enthalte für PFT keine spezifischen Grenzwerte. Tatsächlich
sei PFOA jedoch nach Wasserrecht voll bewertet. Dies ergebe sich aus den
Verwaltungsvorschriften für wassergefährdende Stoffe. Danach sei PFOA in die
Wassergefährdungsklasse (WGK) 2 eingestuft, in der sich ebenfalls
Natriumhydrochlorid und Ammoniak und schließlich Selen befänden. Vor diesem
Hintergrund sei die Bewertung von PFT durch die Trinkwasserkommission fehlerhaft,
indem diese auf die bereits erfolgte Bewertung der PFOA gar nicht eingehe.
Bedenken beständen auch gegen die Unbefangenheit der Mitglieder dieser
Kommission, nachdem Herr Professor Dr. Ewers bereits für den Beklagten
gutachterlich unterstützend tätig geworden sei, während Professor Dr. Exner einem
Interessenkonflikt ausgesetzt sei, weil er Direktor des Instituts sei, das die Belastung
der Ruhr und der Möhne entdeckt habe. Mitwirkung von ausgeschlossenen
Amtsträgern habe grundsätzlich die Fehlerhaftigkeit der davon betroffenen
Amtshandlungen zur Folge. Im Ergebnis sei ein relevantes Risiko bis heute nicht
festgestellt worden. Namentlich sei von einer Krebsgefahr nicht auszugehen, weil in
diesem Falle der fragliche Stoff in die WGK 3 einzustufen sei. Untersuchungen in
Baden-Württemberg hätten auch dort PFT-Belastungen aus kommunalen
Kläranlagen festgestellt. Eine akute Gesundheitsgefährdung habe das dort
zuständige Umweltministerium nicht konstatiert. Die von dem Beklagten getroffenen
Maßnahmen seien unverhältnismäßig. Die Fläche in T. sei nur zu einem
geringen Anteil an der Verschmutzung der Ruhr beteiligt. Die Steinbecke liefere nur
7 % der Menge, die schließlich im Möhnesee lande. Die Sanierung der Ackerfläche in
T. ohne umfassendes Sanierungskonzept sei danach zwecklos. Es handele sich
um ein Manöver, mit dem von den Hauptverursachern abgelenkt werden solle. Der
festgesetzte Sanierungszielwert sei weder in der Bundesbodenschutzverordnung
noch in der Trinkwasserverordnung vorgesehen. Danach genüge eine Sanierung bis
zum sogenannten Prüfwert. Eine Sanierung „bis zum Exzess" könne nicht gefordert
werden. Der Ablauf müsse letztlich keine Trinkwasserqualität haben. Die
Sanierungsmaßnahme sei auch nicht geeignet. Es werde bestritten, dass die
absoluten Schadstoffeintragsmengen in die Möhne durch die PFT-Behandlung
erheblich reduziert würden. Der Einbau des Filters sei nutzlos und in seiner Wirkung
höchst minimal. Während der Bauarbeiten sei das bis dahin im Boden gebundene
PFT mobilisiert worden. Weil zum damaligen Zeitpunkt keine Filteranlage
vorgehalten worden sei, sei die mobilisierte Fracht ohne jede Klärung in das
Gewässer abgegeben worden. Wenn nun der Erfolg der Sanierung damit behauptet
werde, dass die Werte nach der Sanierung geringer seien als während der
Sanierungsarbeiten, sei dies unredlich weil erst die beträchtlichen Bodeneingriffe das
PFT mobilisiert hätten. Sachgerecht könne nur ein Vergleich der Verhältnisse vor und
nach der Sanierung sein. Im Widerspruchsbescheid werde die Behauptung nicht
näher begründet, das Sanierungskonzept sei ermessensfehlerfrei. Mittlerweile
müssten Erkenntnisse über die Maßnahme vorliegen, die sich den
Verwaltungsvorgängen jedoch nicht entnehmen ließen. Zum Schutz des
Wasserwerks Möhnebogen sei die Anlage nicht erforderlich gewesen, weil dort
ohnehin eine Aktivkohlefilteranlage eingebaut worden sei, die weiterhin in Funktion
sei. Auf diese Weise würden zwei Anlagen betrieben, obwohl die Anlage am
Wasserwerk ausgereicht hätte. Die angeordnete Maßnahme sei auch nicht
notwendig, weil als milderes Mittel die Evaprotranspiration angewendet werden
könnte. Eine derartige Sanierung sei geeignet und auch kostengünstig durchführbar.
Sie sei im vorliegenden Fall durch ein voreilig ausgesprochenes Nutzungsverbot
allerdings verhindert worden. Es werde die Angemessenheit der Maßnahme
bestritten, weil das Material tatsächlich nicht so gefährlich sei, dass es die
getroffenen Anordnungen rechtfertigen könne. Der von dem Beklagten betriebene
Aufwand stehe in keinem Verhältnis zu der Größe der betroffenen Fläche. Zudem
müsse bestritten werden, dass die eingebaute Anlage (in Teilen aus dem Jahre 1992
stammend) tatsächlich so teuer sei, wie es der Beklagte angegeben habe. Der
Beklagte müsse insoweit Unterlagen über das Vergabeverfahren zur Verfügung
stellen. Schließlich sei die Störerauswahl fehlerhaft, weil er
- der Kläger - als Einzelperson gar nicht in der Lage sei, auch nur ansatzweise so
effektiv zu handeln wie ein Unternehmen. Es fehlten die finanziellen Mittel; auch
sachliche Mittel seien überhaupt nicht vorhanden. Angesichts dessen sei es
unzumutbar, ihn als Privatperson in Anspruch zu nehmen. Schließlich werde rein
vorsorglich die Verletzung von Artikel 3 Abs. 1 GG gerügt, weil außer der Fläche in
S. (Sanierung durch Bodenabfuhr) keine weiteren Sanierungsmaßnahmen - etwa
im Bereich der Elpe - erfolgten.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. November 2006 in der
Gestalt der konkretisierenden Verfügung vom 21. November 2006
und die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung B. vom
18. April 2008 und vom 21. April 2008 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und macht
ergänzend geltend, dass die Situation an der Elpe mit den Verhältnissen in T.
nicht vergleichbar sei. Dort sei die Belastung bis Ende 2007 zurückgegangen. Eine
weiter abnehmende Tendenz sei erkennbar. Im Übrigen sei die PFT-Belastung der
Elpe auf mehrere diffuse Quellen zurückzuführen, während in T. eine Quelle mit
erheblicher Schadstoffkonzentration hervorsteche. Zudem setzt er sich schriftsätzlich
(Schriftsatz vom 19. Juni 2009) mit den Ausführungen des Klägers auseinander.
Namentlich wiederholt er seine Auffassung, wonach es sich bei PFT um gefährliche
Substanzen handele, mit denen das fragliche Gelände in einer dem Kläger
zuzurechnenden Weise verunreinigt worden sei. Der Beklagte sieht keine Bedenken
wegen der Unabhängigkeit der Trinkwasserkommission; er verteidigt den von ihm
festgelegten Sanierungszielwert sowie die Geeignetheit der angeordneten
Sanierungsmaßnahmen, die insbesondere nicht unverhältnismäßig seien.

28

Am 31. März 2009 hat der Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse in
Augenschein genommen. Auf die über diesen Termin gefertigte Niederschrift
(Blätter 130 bis 136 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Das Gericht hat ferner
Auskünfte diverser Stellen eingeholt, die den Parteien bekannt sind. Die
Ermittlungsakten 6 Js 1/07 der Staatsanwaltschaft C3. wurden beigezogen und
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

29

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akte 14 L 1104/06, der Ermittlungsakten
der Staatsanwaltschaft sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Denn der Kläger
wird durch die Verfügung vom 17. November 2006 in der Gestalt der Konkretisierung
vom 21. November 2006 nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt im Sinne von
§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

32

Die angefochtenen Entscheidungen leiden zunächst nicht an formellen Mängeln.
Der Beklagte stützt seine Maßnahmen ausdrücklich auf die Vorschriften des Bundes-
Bodenschutzgesetzes, so dass sich die behördliche Zuständigkeit nach den
Bestimmungen des Landes-Bodenschutzgesetzes (LBodSchG) richtet. Nach § 13
Abs. 1 ist untere Bodenschutzbehörde die Kreisordnungsbehörde, also der Kreis
bzw. die kreisfreie Stadt (§ 3 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes - OBG -). Der
Beklagte war mithin befugt, bezüglich der in seinem Kreisgebiet festgestellten
Bodenveränderung einzuschreiten.

33

Der Beklagte hat dem Kläger auch Gelegenheit gegeben, sich vor dem Erlass
der Verfügungen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Denn im
Zuge der Unterredung vom 22. September 2006 wurde der Kläger ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass unter Umständen der Erlass einer Ordnungsverfügung
erforderlich werde. Zwar brauchte der Kläger seinerzeit nicht unbedingt damit zu
rechnen, persönlich in Anspruch genommen zu werden, weil der Beklagte ein
Einschreiten lediglich gegen die beiden Firmen (U. und H. ) erwog. Nachdem
dem Beklagten allerdings Zweifel an der Leistungsfähigkeit der beiden
Gesellschaften aufkamen und er deshalb ein Vorgehen gegenüber dem
Geschäftsführer in Betracht zog, brauchte er den Kläger nicht nochmals gesondert
anzuhören. Denn jedenfalls im Widerspruchsverfahren hatte der Kläger Gelegenheit,
seine Sicht der Dinge darzustellen und namentlich die von dem Beklagten getroffene
Störerauswahl zu beanstanden; hiervon hat er ausweislich des
Widerspruchsschreibens vom 22. November 2006 auch Gebrauch gemacht. Ein
etwaiger Verstoß gegen § 28 VwVfG NRW war sonach allemal auf der Grundlage
von § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt.

34

In materieller Hinsicht finden die Verfügungen des Beklagten ihre rechtliche
Grundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG in Verbindung mit § 4 BBodSchG. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlagen waren im
November 2006 erfüllt.

35

Zunächst kann in diesem Zusammenhang Bezug genommen werden auf den
Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2006 - 14 L 1104/06 - sowie auf den
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, in denen
- teilweise unter Bezugnahme auf weitere Beschlüsse, die dem Kläger und dem
Beklagten freilich bekannt sind - näher dargelegt wird, dass in T. auf dem hier
interessierenden Gelände eine schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 4
Abs. 1 BBodSchG hervorgerufen wurde, für die der Kläger verantwortlich ist. Hieran
ist auch und gerade aufgrund der Ermittlungen, die das Gericht im Zuge des
Klageverfahrens angestellt hat, festzuhalten.

36

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die GW Umwelt noch im Jahre 2006 das
mit U1. bezeichnete Material in T. angeliefert und ausgebracht hat. Ob die
Pächterin der hiervon betroffenen Grundstücke dies wusste oder gar billigte, spielt im
gegebenen Zusammenhang keine Rolle. Nach dem Lieferschein vom 10. Januar
2006 hat U. über 220 Tonnen „U1." unter anderem auf die in den
Ordnungsverfügungen des Beklagten bezeichneten Flurstücke verbracht, wobei der
Stoff mit dem Abfallschlüssel 02 03 05 (Schlämme aus der betriebseigenen
Abwasserbehandlung aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse
usw.) ausgewiesen wurde. Es besteht kein Grund zu der Annahme, bei dem
betreffenden Lieferschein handele es sich um eine „Luftbuchung" ohne realen
Hintergrund. Vielmehr deckt sich sein Inhalt mit der Strafanzeige eines
Fischteichbetreibers vom 18. September 2006, in der es heißt, „nach Weihnachten
2005" sei auf dem Gelände nachts eine „stinkende Masse" aufgebracht worden.
Auch der damalige Strafverteidiger des Inhabers der H1. berichtete der
Staatsanwaltschaft Q. unter dem 26. März 2007 von Ablagerungen in T. ,
die entgegen der Weisung seines Mandanten erfolgt seien, nachdem Anwohner sich
über Geruchsbelästigungen beschwert hätten. Nicht zuletzt bekundete auch der
Vater des Inhabers der H1. gegenüber dem Beklagten am 12. Juni 2006, von U.
werde „im gesamten Umkreis Bioabfall aufgebracht", ohne dass er dies für die von
ihm bzw. seinem Sohn bewirtschafteten Flächen ausgeschlossen hätte.

37

Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass es sich bei „U1. „ nicht um
Bioabfall handelte, sondern um ein Gemisch unterschiedlichster Herkunftsarten,
welches von den Firmen H. und U. unter anderem aus Belgien bezogen und
nach T. verbracht wurde. Hierbei stützt sie sich zunächst auf den eingehenden
Bericht des Herrn E. , in welchem die geschäftlichen Verbindungen zwischen
dem belgischen Unternehmen und den von dem Kläger geleiteten Firmen ausführlich
dargestellt sind. Die aus dem Bericht E. abzuleitenden Erkenntnisse decken
sich mit den weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft C3. , namentlich mit
zahlreichen Aussagen der insoweit befragten Zeugen. So haben die in den Betrieben
des Klägers tätig gewesenen Damen T2. , L1. , U3. und T3.
übereinstimmend von der Anlieferung von Schlämmen aus Belgien berichtet, ohne
allerdings - was auch nicht verwundert - nähere Angaben über deren Herkunft
machen zu können. Auch die Aussagen mehrerer Lkw-Fahrer (Herr F. , Herr
E1. ) sowie des Transportunternehmers F1. und schließlich die Aussagen des
Platzmeisters N1. (H. ) und des Radladerfahrers Q1. belegen intensiven
Stofffluss von Belgien nach C2. , wobei in C2. auf den dortigen Lagerplatten
Mischaktionen erfolgten, für die es keine konkreten Berechnungen gab.

38

Die Kammer ist schließlich davon überzeugt, dass der in T. festgestellte PFT-
Gehalt des Bodens auf die Lieferungen aus Belgien zurückzuführen ist. Hierfür
sprechen zunächst die Feststellungen des Herren E. , wonach die Firma P1.
gerade von solchen Industrieunternehmen Abfälle in der Gestalt von Klärschlämmen
an die H. vermittelte, in deren Produktionsprozessen typischerweise perfluorierte
Tenside auftreten. Es wurde bereits dargestellt, dass PFT unter anderem in der
Textilindustrie zur Herstellung atmungsaktiver Jacken und in der Papierindustrie
verwendet werden. Indem P1. namentlich Schlämme aus Papierbetrieben und
Textilbetrieben makelte, spricht alles für einen kausalen Zusammenhang zwischen
der Tätigkeit dieses Unternehmens, den Transporten nach C2. , dem Aufbringen
von „U1. „ auf den landwirtschaftlichen Flächen und den hohen PFT-Gehalt im
Boden. Vernünftige Zweifel daran, dass die PFT-Belastung nicht von den Firmen H.
und U. verursacht worden ist, verbieten sich daher.

39

Die Kammer hält weiterhin an ihrer bereits im Eilrechtschutzverfahren vertretenen
Ansicht fest, wonach im vorliegenden Fall eine schädliche Bodenveränderung
hervorgerufen worden ist. Die Kausalität zwischen dem PFT-Eintrag in T. und
der Belastung der Ruhr steht zweifelsfrei fest. Hierbei stützt sich die Kammer
zunächst auf die eingehenden Untersuchungen des IHÖG, die Herr Dr. Färber, ein
maßgeblicher Mitarbeiter dieses Instituts, am 12. November und am 5. Dezember
2007 den für die Staatsanwaltschaft C3. tätigen Krimalbeamten erläutert hat.
Danach konnte als Quelle der PFT-Fracht eindeutig der zwischen den Bächen
Steinbecke und Bermecke liegende Bereich ausgemacht werden. Die weiteren
Überlegungen, die insoweit von den mit der Angelegenheit befassten Behörden
angestellt wurden, erscheinen der Kammer plausibel. Bereits Ende Mai / Anfang Juni
2006 hatte das IHÖG Proben aus der Steinbecke und dem Kloßsiepen sowie auch
Bodenproben entnommen und untersucht, die einen beträchtlichen PFT-Gehalt
auswiesen. Die weiteren Feststellungen des Beklagten, wonach Einleitungen aus
Gewerbe und Industrie ausgeschieden werden könnten, sind geradezu zwingend.
Nach den Feststellungen des Gerichts in der Örtlichkeit sind in T. und namentlich
entlang der beiden Wasserläufe Gewerbebetriebe, die in nennenswerten Umfang
verunreinigte Abwasser einleiten könnten, nicht anzutreffen. Nachdem allerdings die
fraglichen Chemikalien auf den Feldern nachgewiesen werden konnten, zeigt sich
eine geschlossene Kausalkette. Welchen Umfang die T. Quelle an der PFT-
Belastung der Ruhr insgesamt hat, ist allerdings nicht geklärt. Das Landesamt für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erläutert in seinem dem Gericht gelieferten
Bericht aus Mai 2009, die PFT-Fracht der Ruhr sei jedenfalls bis zum Wasserwerk
Echthausen (Gemeinde Wickede) so gut wie ausschließlich auf die verunreinigten
Flächen in T. zurückzuführen. Die Kammer hat keine Veranlassung, diese
Erkenntnis anzuzweifeln, wobei es nicht einmal darauf ankommt, ob auch in X5.
noch eine Zuordnung der PFT-Last des Ruhrwassers zu den Vorgängen in T.
möglich ist. Jedenfalls wurden dem Wasserwerk Möhnebogen PFT-Frachten
zugeleitet, die in ihrer Masse eindeutig aus der sogenannten Punkteinleitung in T.
stammen.

40

Die Bodenveränderung und - dieser folgend - die Veränderung des
Möhnewassers war auch „schädlich" im Sinne des § 4 Abs. 1 BBodSchG. Zwar ist
dem Kläger darin zuzustimmen, dass verbindliche Grenzwerte - in Gestalt einer
Verordnung oder einer Richtlinie - für perfluorierte Tenside im Oberflächenwasser
und im Trinkwasser (noch) nicht existieren. Aus dem Umstand, dass für einen
bestimmten Stoff keine Grenzwerte festgelegt wurden, kann indessen nicht gefolgert
werden, es handele sich um eine in jeder Hinsicht harmlose Substanz, die
unbedenklich dem Trinkwasser zugeführt werden dürfe. Richtig ist allein die
umgekehrte Sichtweise: Fehlt es bezüglich eines Stoffes, der typischerweise
schädlich oder gefährlich ist, an einem Grenzwert, darf dieser - von extremen
Kleinstmengen abgesehen - überhaupt nicht in ein Medium eingetragen werden, in
welchem sich die Gefährlichkeit oder Schädlichkeit des Stoffes verwirklichen kann.
Denn die Festlegung eines Grenzwerts - sei es im Gefahrstoffrecht, sei es im
Immissionsschutzrecht - ist stets das Ergebnis eines Kompromisses, der auf einer
von den zuständigen Stellen zu tätigenden Abwägung beruht. Bei der Abwägung
muss berücksichtigt werden, dass einerseits optimale Zustände mit vertretbarem
Aufwand nicht verwirklicht werden können, während andererseits den Betroffenen ein
gewisser Aufwand zur Minderung der Schadstoffe zuzumuten ist, damit jedenfalls
Unzuträglichkeiten vermieden werden. Perfluorierte Tenside sind allerdings Stoffe,
die nach allen derzeit vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich geeignet sind, die
menschliche Gesundheit zu schädigen, so dass sie im Wasser und namentlich im
Trinkwasser grundsätzlich nichts verloren haben. Das Fehlen eines Grenzwerts für
diese Stoffe ist mithin kein Umstand, der gegen die Schädlichkeit der
Bodenveränderung angeführt werden könnte.

41

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Kenntnisse ist die Kammer davon
überzeugt, dass perfluorierte Tenside dem menschlichen Organismus abträglich
sind. Hierbei stützt sie sich zunächst auf die auch den Parteien bekannten
Empfehlungen der Trinkwasserkommission, deren Mitgliedern sie - abweichend von
der Ansicht des Klägers - keine Voreingenommenheit unterstellt. Dies gilt namentlich
in Ansehung der Person des Herrn Prof. Dr. Exner, dem Leiter des IHÖG. Die
Ausführungen eines Mitarbeiters dieses Instituts, der maßgeblich an den
Forschungen über die PFT-Bealstung von Rhein, Ruhr und Möhne beteiligt war
gegenüber der Staatsanwaltschaft C3. bzw. gegenüber den Hilfsbeamten der
Staatsanwaltschaft belegen eine deutliche Distanz zum zuständigen Ministerium
bzw. den diesem nachgeordneten Behörden, welche die Annahme verbieten, das
IHÖG zeige eine besondere Nähe zu den staatlichen Einrichtungen Nordrhein-
Westfalens und es lasse sich dadurch in seinen wissenschaftlichen Arbeiten
beeinflussen. Auch eine Befangenheit von Herrn Prof. Dr. Ewers im Rahmen seiner
Mitarbeit in der Trinkwasserkommission vermag die Kammer nicht festzustellen.
Dass Herr Ewers bereits vor der Sitzung der Trinkwasserkommission für den
Beklagten tätig geworden ist, begründet die Besorgnis der Befangenheit gewiss
nicht. Denn Aufgabe der Trinkwasserkommission war und ist nicht die Entscheidung
eines konkreten trinkwassertechnischen Sachverhalts, sondern die Kommission
unterbreitet Empfehlungen, die für das gesamte Bundesgebiet Geltung
beanspruchen. Die meisten Angehörigen dieses Gremiums dürften bereits früher im
Rahmen von Forschung und Lehre sowie in Fachschriften Fragen des Trinkwassers
und seiner Güte (bzw. seiner Belastung mit den unterschiedlichsten Stoffen) erörtert
und sich dadurch "einen Namen gemacht" haben; andernfalls hätte man sie
vermutlich gar nicht berufen. Allein daraus, dass ein Sachverständiger zu einer
bestimmten Detailfrage seines Gebiets in einem anderen Zusammenhang eine
bestimmte Ansicht hat verlautbaren lassen, lässt seine Eignung als Mitarbeiter eines
unabhängigen Expertenteams nicht entfallen. Dies gilt auch in Ansehung einer
früheren Auftragstätigkeit für Privatpersonen, Firmen oder für Behörden. Sofern der
Auftraggeber von der Arbeit des Sachverständigengremiums keine unmittelbaren
Vor- oder Nachteile hat, sondern sein Interesse nicht wesentlich anders beschaffen
ist als das Interesse der Allgemeinheit, begründet eine voraufgegangene Gutachter-
oder Beratertätigkeit nicht die Besorgnis der Befangenheit des betreffenden
Sachverständigen. Dass es sich in der Person von Herrn Prof. Dr. Ewers anders
verhalten könnte, ist nicht ersichtlich.

42

Dem Antrag des Klägers in seinem Schriftsatz vom 3. Juni 2009, das Gutachten
eines in dieser Angelegenheit von keinem Beteiligten bisher beauftragen
Sachverständigen einzuholen, braucht die Kammer nicht zu entsprechen. Eine
Begutachtung erweist sich als entbehrlich, weil die potentielle Gefährlichkeit der in
Rede stehenden Chemikalien bereits durch andere Quellen geklärt ist. Insoweit stellt
das Gericht folgendes fest:

43

In der Querschnittstudie der Abteilung für Hygiene, Sozial- und Umweltmedizin
der Ruhr-Universität Bochum vom 15. März 2007, die allerdings im Auftrag des
Umweltministerium erstellt worden ist, wird zusammenfassend Folgendes
ausgeführt:

44

„Insgesamt kann daraus geschlossen werden, dass selbst sehr hohe
PFOA-Gehalte im Serum von beruflich Langzeitexponierten keine nachteiligen
Veränderungen der klinisch-chemischen Parameter hervorruft. Insgesamt
lassen sich aus diesen und auch aus Befunden zur Sterblichkeit und Tumorrate
bei am Arbeitsplatz hoch Belasteten keine klaren gesundheitlich nachteiligen
Wirkungen ableiten.

45

Die in Tierversuchen bei hohen Dosen ermittelten Wirkungen von PFOA
(tumorfördernd, insbesondere Lebertumore und Tumore hormonabhängiger
Organe; fortpflanzungsgefährdend) konnten beim Menschen bisher nicht
bestätigt werden. Eine mögliche Erklärung hierfür wird in dem Mechanismus der
tumorfördernden Wirkung im Tiermodell gesehen, der bei Menschen weniger
bedeutend ist. Eine direkte Wirkung auf die Erbsubstanz ist nicht
nachgewiesen. PFOS und PFOA wirken nicht mutagen.

46

Aufgrund des insgesamt jedoch noch eingeschränkten Wissensstandes
über die genauen Wirkungen von PFOA und da es sich bei den perfluorierten
Verbindungen um Stoffe mit wahrscheinlich langer Verweildauer im
menschlichen Organismus handelt, deren gesundheitliche Bedeutung zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt ist, wird unter
Vorsorgegesichtspunkten die erhöhte Belastung der Bevölkerung in B.
weiter beobachtet werden."

47

Im Zuge ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft C3. das Institut für
ökologische Chemie und Abfallanalytik der Technischen Universität Braunschweig
kontaktiert, dessen Direktor, Herr Prof. Dr. Müfit Bahadir, unter dem 1. April 2007
Folgendes berichtet:

48

„Nach dieser Datenlage kommt der Gutachter zu der Schlussfolgerung,
dass es sich beim PFOS und seinen Salzen um eine toxische Verbindung
handelt, die mit der Gefahrenkategorie „T" klassifiziert wurde. Es ist gemeinhin
üblich, solche Substanzen als „Gift" zu bezeichnen.

49

...

50

Aufgrund der o.g. Datenlage in Verbindung mit der Einstufung in
Krebskategorie 3 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung) kommt der
Gutachter zu der Schlussfolgerung, dass vom PFT belasteten Klärschlamm
kein erhöhtes Risiko auf Krebsbildung beim Menschen ausgeht.

51

...

52

Nach dieser Datenlage kommt der Gutachter zu der Schlussfolgerung, dass
der mit PFT belastete Klärschlamm, der in der vorgenannten Art und Weise
eingesetzt wird, nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet ist, ein
Gewässer, die Luft oder den Boden nachhaltig zu verunreinigen oder sonst
nachteilig zu verändern.

53

...

54

Bei einer Gewässerbelastung mit PFT von ca. 10 - 30 µg/L besteht bereits
die Gefahr der Gefährdung von aquatischen Organismen. Gewässer mit einer
PFT-Belastung von O,1 µg/L ist für die Trinkwassergewinnung nur noch bedingt
geeignet."

55

Die Kammer hat ferner die Arbeit „Risikobewertung von Perfluortensiden als
Beitrag zur aktuellen Diskussion ..." von Mark Fricke und Uwe Lahl 2005 zur Kenntnis
genommen, die auch Prof. Dr. Bahadir ausgewertet hat. Dort heißt es
zusammenfassend:

56

Hintergrund.
Die Analyse der intrinsischen Wirkungen der perfluorierten organischen Tenside
(PFT) zeigt ein charakteristisches Gesamtbild der Gruppe:
- hohe Polarität
- hohe thermische und chemische Stabilität
- ubiquitäre Verteilung
- kein biologischer Abbau
- gehäufte Toxizität
Zudem weisen einzelne Vertreter dieser Substanzgruppe (z.B. PFOS) eine sehr
hohe Verweilzeit im menschlichen Körper auf. Die toxischen Eigenschaften
variieren und sind, ebenso wie die Mechanismen für die globale Verteilung,
nicht vollständig aufgeklärt.
Zwischenzeitlich wurden (werden) einzelne Vertreter dieser Substanzgruppe
vom Markt genommen.
Der vorliegende Beitrag zeigt, dass es mittels des geplanten
EUChemikalienrechts (REACH) zukünftig verhindert werden kann, dass
derartige Stoffe erst dann reguliert werden, wenn sie bereits in der Umwelt
verteilt sind, die Schäden also bereits eingetreten sind. Allerdings ist es hierfür
erforderlich, die Anforderungen an die Registrierung von Stoffen im unteren
Tonnagebereich (1-10 Mg/a) um einzelne Tests zu ergänzen (insbesondere die
biologische Abbaubarkeit).
Ziel der Arbeit. Ziel der Arbeit war die Analyse der intrinsischen Eigenschaften
und der Risiken einer Untergruppe der fluororganischen Stoffe.
Ergebnis. In Form eines Übersichtsartikels werden die toxischen Wirkungen
und Eigenschaften einer Stoffgruppe aus den rund 30.000 Altstoffen dargestellt.
Für die laufende Diskussion um die Neujustierung der europäischen
Altsstoffbearbeitung (REACH) zeigt sich, dass die zum Teil sehr komplexen
Wirkungs- und Risikoanalysen nicht durch standardisierte Testanforderungen
abgefragt werden können. Staatlicherseits werden über REACH nur die
Startpunkte für diesen Prozess in Form vorgegebener Basistests gesetzt, die
dann, im Falle der Auffälligkeit eines Stoffes (oder einer Stoffgruppe)
eigenverantwortlich ggf. im Rahmen der Evaluierung vertieft werden müssen.
Wichtig ist daher, dass die Basisanforderungen von REACH richtig ausgewählt
sind. Hier zeigt diese Untersuchung entscheidende Defizite des
Kommissionsvorschlags.
Schlussfolgerung. Der Basisdatensatz im niedrigtonnagigen Bereich (1-10
Mg/a) muss insbesondere um einen obligatorischen Test zur biologischen
Abbaubarkeit ergänzt werden. Die im REACH-Dossier vorhandene Möglichkeit,
Substanzen über Gruppenbetrachtungen bewerten zu können (SAR, QSAR
u.a.) sind zu begrüßen."

57

Auf der Grundlage der vorstehend zitierten Erkenntnisse, die namentlich die
lange Verweildauer der Substanzen im menschlichen Körper belegen, ist es im
Interesse der menschlichen Gesundheit geboten, das Trinkwasser so gut wie eben
möglich von PFT frei zu halten. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in seinem -
die Terra Vital betreffenden und dadurch auch dem Kläger und seinen
Prozessbevollmächtigten bekannten - Beschluss vom 3. November 2006 -
20 B 2273/06 - folgendes ausgeführt:

58

„Unabhängig von dem allgemein beim Schutz von Gewässern geltenden
Maßstab, vor allem dem Besorgnisgrundsatz, der in § 34 Abs. 2 WHG zum
Ausdruck gelangt, liegt dieser hohe Schutzstandard auch § 6 TrinkwV 2001 zu
Grunde. Danach dürfen im Trinkwasser chemische Stoffe nicht in
Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen
Gesundheit besorgen lassen (§ 6 Abs. 1 TrinkwV 2001); Konzentrationen von
chemischen Stoffen, die die Beschaffenheit des Trinkwassers nachteilig
beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles möglich ist (§ 6 Abs. 3 TrinkwV
2001). Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für
den Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die
sich nach den Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben der
Trinkwasserverordnung potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert
der Gewässer auswirken."

59

Vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse
wirken sich Chemikalien aus dem Bereich der PFT nachteilig auf den Gebrauchswert
der Gewässer und namentlich auf das Trinkwasser aus, so dass der Beklagte befugt
war, als für den Bodenschutz zuständige Behörde tätig zu werden.

60

Soweit der Kläger in seinem jüngsten Schriftsatz auf das sogenannte Tosu-
Verfahren hinweist, in welchem jüngst vor der 8. Kammer des erkennenden Gerichts
ein Vergleich geschlossen wurde, sieht die Kammer keine Parallelen, sondern einen
geradezu handgreiflichen Unterschied. Jene Sache betraf ein in B. ansässiges
Unternehmen der chemischen Industrie, welches seit Jahrzehnten seine Abwässer
über eine kommunale Kläranlage in die Ruhr einleitete und über die hierfür
erforderlichen Genehmigungen verfügte. Es handelte sich um eine grundsätzlich
legale Betätigung, in die nunmehr seitens der dort beklagten Behörde eingegriffen
wurde. Der vorliegende Sachverhalt stellt sich indessen vollkommen anders dar. Die
H. war aufgrund des Genehmigungsbescheides vom 15. April 1998 gerade nicht
befugt, in ihrem C2 Werk Industrieschlämme, namentlich aus der chemischen
Industrie, mit anderen Substanzen zu mischen. Ebenso wenig war die U.. befugt,
das von der H. zusammengemischte Produkt auf landwirtschaftlichen Flächen
aufzubringen. Die fragliche Masse unterfiel nicht der Bioabfallverordnung (vgl. § 2 Nr.
1 BioAbV); nach § 4 Abs. 1 der Klärschlammverordnung dürfen nur Schlämme aus
der Behandlung von Haushaltsabwässern, kommunalen Abwässern oder Abwässern
mit ähnlich geringer Schadstoffbelastung auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch
genutzten Böden ausgebracht werden. Schlämme aus der Behandlung von
Abwässern der chemischen Industrie gehören hierzu ganz offensichtlich nicht.
Erweist sich danach die Tätigkeit von H. und U. als von vornherein rechtswidrig,
ist jeder Vergleich mit einem legalen Geschehen, auch in Ansehung etwaiger
Grenzwerte und der Beurteilung der Gefährlichkeit, unstatthaft.

61

Für die von dem Beklagten aufgegriffene schädliche Bodenveränderung war der
Kläger verantwortlich im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG. Auch zu diesem
Gesichtspunkt finden sich in dem Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2006
- 14 L 1104/06 - und in der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts
von 26. März 2007 - 20 B 61/07 - die auch für das vorliegende Verfahren
maßgeblichen Erwägungen, auf die - zur Vermeidung entbehrlicher
Wiederholungen - Bezug genommen werden kann. Die weiteren Erkenntnisse,
welche die Kammer im Wege der Auswertung der Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft C3. gewonnen hat, belegen zusätzlich, dass der Kläger
selbst Verursacher war. In zahlreichen Aussagen werden zwar auch die engsten
Mitarbeiter des Klägers, nämlich die Herren N2. und B1. genannt, die sich
ihre Arbeit in der Weise teilten, dass Herr N2. im Wesentlichen für kommunale
Klärschlämme zuständig war, während Herr B1. grundsätzlich das weitere
Klärschlammgeschehen in der Hand hatte. In zahlreichen Aussagen wird indessen
die führende Rolle des Klägers betont, der - jedenfalls nach der Aussage einer mit
den Brüdern X4. persönlich bekannten Zeugin - überhaupt erst die Idee
entwickelt haben soll, in das Klärschlammgeschäft einzusteigen. Nicht von ungefähr
wurde die damalige Lebensgefährtin des Klägers bei der Durchsuchung ihrer
Wohnung daran gehindert, zahlreiche Geschäftsunterlagen der H. (10 Ordner und
3 CD) beiseite zu schaffen. Die führende Rolle des Klägers belegt schließlich auch
der Bericht des Herrn E. , in welchem der geschäftliche Kontakt zwischen dem
Kläger und Herrn W. belegt ist. Unter diesen Umständen ist die Verantwortlichkeit
des Klägers im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG zweifelsfrei.

62

Nach alledem war der Beklagte im November 2006 befugt, gegen den Kläger die
im Sinne von § 10 Abs. 1 BBodSchG notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die
konkret von dem Beklagten getroffenen Anordnungen halten einer rechtlichen
Überprüfung stand.

63

Zunächst bestehen keine Zweifel an der Geeignetheit der von dem Beklagten
gewählten Sanierungsmaßnahme. Im Ortstermin haben die Vertreter des Beklagten
die Funktionsweise der Abwasserbehandlungsanlage erläutert und dabei die
verschiedenen Filterstufen mit ihren Bezeichnungen beschrieben. Das Filtern des
Abwassers mit Aktivkohle ist nach den vorliegenden Kenntnissen zur Zeit die einzige
Möglichkeit, PFT vollständig zu entfernen. Die der von dem Beklagten geforderten
Maßnahme zugrundeliegende Überlegung, wonach das im Boden befindliche PFT
durch Niederschläge gelöst, dem Drainagesystem zugeführt und anschließend
herausgefiltert wird, sind plausibel. Die seitens aller Beteiligten gestellten
Erwartungen an die Reinigungsleistung werden augenscheinlich erfüllt.

64

Die von dem Beklagten bevorzugte Sanierungsvariante erweist sich als
erforderlich. Zwar kommen auch andere Methoden in Betracht; darauf haben die
Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits in den Eilrechtsschutzverfahren
hingewiesen. Auch die nunmehr von dem Kläger bevorzugte Sanierung im Wege der
Evaprotranspiration mag eine weitere Sanierungsmöglichkeit sein, die grundsätzlich
geeignet sein könnte, die Bodenverunreinigung zu beseitigen. Darauf kommt es
indessen nicht entscheidend an. Nach der Aktenlage hat der Beklagte vor seinem
Einschreiten gegen die U. mit anderen Behörden die Frage erörtert, welche von
mehreren Sanierungsmöglichkeiten sachgerecht sei. Er hat sich sodann
- sachverständig beraten - für eine bestimmte Lösung entschieden, die - wie soeben
dargelegt - grundsätzlich geeignet ist, die Sanierung des Geländes herbeizuführen.
In diesem Zusammenhang verweist die Kammer auf § 21 OBG, der ergänzend
heranzuziehen ist, weil die für den Bodenschutz zuständigen Behörden als
Sonderordnungsbehörden tätig werden (§ 15 LBodSchG), so dass § 12 Abs. 2 OBG
eingreift, wonach die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (auch) für die
Sonderordnungsbehörden gelten. Nach § 21 Satz 1 OBG darf sich die Behörde
darauf beschränken, ein Mittel zur Gefahrenabwehr zu bestimmen, wenn
grundsätzlich mehrere Mittel in Betracht kommen. Macht die Behörde hiervon
Gebrauch, ist es nach § 21 Satz 2 OBG Sache des Betroffenen, ein anderes, ebenso
wirksames Mittel anzuwenden, wobei der hierauf gerichtete Antrag nach § 21 Satz 3
OBG nicht mehr nach dem Ablauf der Klagefrist gestellt werden kann. Dennoch bleibt
es dem Kläger unbenommen, dem Beklagten ein von den angefochtenen
Verfügungen abweichendes Sanierungsmittel anzubieten, wobei die Kammer keine
Zweifel hat, dass der Beklagte dieses auch nach Ablauf der in § 21 Satz 3 OBG
bestimmten Frist zulassen wird, sofern es technisch und auch wirtschaftlich
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

65

Die Entscheidung des Beklagten genügt schließlich auch dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen. Angesichts der überragenden
Bedeutung, die dem Schutz des Trinkwassers zukommt, ist selbst eine sehr
kostspielige Sanierung nicht für sich genommen unverhältnismäßig. Zudem darf bei
der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht aus dem Blick gelassen
werden, welche konkreten Verknüpfungen die Gefahr oder Störung herbeigeführt
haben, die zu beseitigen sich die Behörde anschickt. Im vorliegenden Fall beruht die
Belastung des Geländes - wie bereits dargelegt - auf einem objektiv rechtswidrigen
und zudem subjektiv vorwerfbaren Verhalten der sanierungspflichtigen Personen.
Zwar hängen die behördlichen Befugnisse im Ordnungsrecht allgemein und auch im
Recht des Bodenschutzes nicht davon ab, ob der Zustand, der behördliche
Maßnahmen erforderlich macht, unverschuldet, fahrlässig oder gar vorsätzlich
herbeigeführt worden ist. Auf der Ebene der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist es
indessen statthaft, Erwägungen auch zur Frage der Ursächlichkeiten und eines
etwaigen Verschuldens anzustellen. So wird einem sogenannten Handlungsstörer
grundsätzlich eine größere Last zugemutet als dem sogenannten Zustandsstörer.
Auch innerhalb der Gruppe der Handlungsstörer sind weitere Differenzierungen nicht
nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar geboten. Wer vorsätzlich die für seine
Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften missachtete und dadurch eine Situation
herbeiführt, die ein behördliches Einschreiten erfordert, kann grundsätzlich nicht mit
dem Argument gehört werden, die Behörde verletze ihm gegenüber den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit.

66

Die angefochtenen Verfügungen erweisen sich schließlich auch als nicht
ermessensfehlerhaft. Dies gilt zunächst insoweit, als der Beklagte einen
Sanierungszielwert von 0,1 µg/L festgesetzt hat. Nach den bereits zitierten
Ausführungen von Herren Prof. Dr. Bahadir sind Gewässer mit einer PFT-Belastung,
die diesen Wert überschreiten, für die Gewinnung von Trinkwasser nur noch bedingt
geeignet. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass die Bermecke und das Kloßsiepen
nicht unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen, so dass es nicht von vornherein
fehlerhaft gewesen wäre, einen anderen (höheren) Sanierungszielwert zuzulassen.
Allerdings hat das Gericht in diesem Zusammenhang § 114 VwGO zu beachten,
wonach es eine Ermessensentscheidung nur darauf überprüfen darf, ob die Behörde
die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Vorschrift, auf deren Grundlage sie tätig wird, nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Indem der Beklagte hier einen
Zielwert annimmt, für den wissenschaftliche Veröffentlichungen streiten, erweist sich
seine Entscheidung als ermessensgerecht.

67

Der Beklagte hat schließlich sein sogenanntes Entschließungsermessen
fehlerfrei ausgeübt, als er im November 2006 dem Kläger gegenüber die Sanierung
anordnete, nachdem abzusehen war, dass U. diese nicht würde leisten können.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Beklagte seinerzeit unter einem beträchtlichen
Druck stand, der sowohl von der Politik als auch von den Wasserwerken entlang der
Ruhr und - nicht zuletzt - von der Öffentlichkeit aufgebaut wurde. Das zeigen die im
Tatbestand dieses Urteils geschilderten zahlreichen Einzelakte mit aller Deutlichkeit.
Insbesondere dem Umweltministerium kam es darauf an, dem Umweltausschuss des
Landtags und namentlich der Öffentlichkeit so schnell wie möglich konkrete
Sanierungsmaßnahmen präsentieren zu können, während die Bediensteten des
Beklagten tendenziell eher der Auffassung waren, die gesamte Problematik müsse
noch weiter untersucht werden, bevor konkrete Entscheidungen getroffen werden
könnten, die auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen
müssten. Immerhin hatten bereits die ersten Untersuchungen des IHÖG Belastungen
der Ruhr auch im Bereich C1. erkennen lassen; dem Beklagten und allen
anderen Behörden war bekannt, dass H. bzw. U. das fragliche Material auf
zahlreichen Flächen nicht nur des I1. , sondern auch im Kreis T1. und im Kreis
Q. ausgebracht hatten. Jedoch muss die Kammer auch in diesem
Zusammenhang § 114 VwGO beachten. Danach könnte sie die konkret
angefochtenen Verfügungen des Beklagten nur dann als ermessensfehlerhaft
aufheben, wenn Erkenntnisse dafür vorlägen, dass sich der Beklagte bei seiner
Entscheidung von sachfremden, nicht am Zweck des § 4 BBodSchG orientierten
Erwägungen hätte leiten lassen. Dies ist indessen eindeutig nicht der Fall. Dabei
kann es dahinstehen, ob auch an der Elpe bei C1. oder an anderen Orten ein
dringender Sanierungsbedarf bestand. Jedenfalls im November 2006 war der
Zusammenhang zwischen der PFT-Belastung in T. und der problematischen
Trinkwasseraufbereitung im Wasserwerk Möhnebogen in jeder Hinsicht aufgeklärt.
Wenn der Beklagte
- möglicherweise auf Anregung übergeordneter Behörden - in dieser Situation den
Entschluss fasste, tätig zu werden, erweist sich dies als ermessensgerecht, wobei es
unschädlich ist, dass die fraglichen Maßnahmen auch im Übrigen als opportun
erschienen.

68

Der Beklagte brauchte von einem Einschreiten auch nicht deshalb abzusehen,
weil seit dem Sommer 2006 das Wasserwerk Möhnebogen aufgrund der dort
zusätzlich eingebauten Filter wieder einwandfreies Trinkwasser lieferte. Zwar konnte
durch die betreffende Maßnahme eine unmittelbare Belastung weiter Teile der B.
Bevölkerung mit PFT unterbunden werden. Die Filter im Wasserwerk waren indessen
nur eine Sekundärmaßnahme, die zwar das Trinkwasser reinigen, nicht aber die
schädliche Bodenveränderung in C. beseitigen konnte. Um diese auf längere
Sicht beheben zu können, bedurfte und bedarf es weiterhin der von dem Beklagten
angeordneten Maßnahmen. Zudem ist der Kammer aus eigener Anschauung
bekannt, dass der Möhnesee im Sommer 2006 nur noch zu weniger als der Hälfte
gefüllt war, so dass die beste Gelegenheit bestand, durch Maßnahmen in
Scharfenberg bei einem erneuten Befüllen des Sees den dortigen PFT-Gehalt
deutlich zu senken, um etwa auch wieder die Fischerei zu ermöglichen. Die am
Wasserwerk Möhnebogen zusätzlich eingebauten Filter waren sonach kein Grund für
den Beklagten, bei seiner Ermessensbetätigung von einem Einschreiten gegen den
Kläger abzusehen.

69

Der Anregung der Parteien, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, kann
nicht entsprochen werden. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil sie lediglich einen Einzelfall betrifft und in
einem Berufungsverfahren keine rechtlichen oder tatsächlichen Erkenntnisse
gewonnen werden könnten, die in anderen Zusammenhängen von Interesse sein
könnten. Die Kammer weicht mit ihrer Entscheidung - soweit für sie ersichtlich - auch
nicht von einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichneten
Gerichte ab. Die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten einer
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind ein allein dem Oberverwaltungsgericht
vorbehaltener Zulassungsgrund (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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