Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 6 E 289/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0508.6E289.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe
bis 30.000,00 Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des
vom Verwaltungsgericht in Höhe von 2.500,00 Euro festgesetzten Streitwertes abzielt, ist
begründet.

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Die Bestimmung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 5 Nr. 1, Satz 2 GKG, da es
sich um ein Verfahren handelt, das die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. Gegenstand
des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, das
Beförderungsverfahren hinsichtlich der an der H. -I. -Realschule in E. zu
besetzenden Stelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO unverzüglich fortzusetzen und über ihr
Beförderungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Angesichts dessen ist kein Raum für den Rückgriff auf den Regelstreitwert des § 52 Abs. 2
GKG, der nach der Rechtsprechung des Senats maßgeblich ist, wenn im Wege der
einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden
Beförderungsbegehrens lediglich die Freihaltung der Beförderungsstelle erstrebt wird. Das
war hier indessen nicht das Ziel des Antrags. Der Antragstellerin ging es vielmehr um die
Herbeiführung einer Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Beförderung.

4

Da dieser Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache und eine endgültige
Entscheidung gerichtet war, ist eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des
Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus § 52 Abs. 5 Nr. 1, Satz 2 GKG
ergebenden Wertes nicht geboten.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2008 - 6 B 123/08 - und vom 5. Mai
2008 - 6 B 2065/07 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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