Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-01-29, Aktenzeichen 10 S 1991/17

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. August 2017 - 9 K 4527/17 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im unbeplanten, außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegenden und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks auf der Gemarkung Neuenbürg gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer der Beigeladenen vom Landratsamt Enzkreis am 16.12.2016 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit elf Windkraftanlagen des Typs Siemens SWT 3.0 113 mit einer Nabenhöhe von 142,50 m, einem Rotordurchmesser von 113 m und einer Gesamthöhe von 199 m auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Straubenhardt. Das Landratsamt hat die der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen im Anschluss an eine ergänzend nach dem sog. Interimsverfahren durchgeführten Schallimmissionsprognose mit für sofort vollziehbar erklärter nachträglicher Anordnung vom 27.02.2018 geändert bzw. erweitert und der Beigeladenen zusätzliche Schallminderungsmaßnahmen auferlegt.

II.

2

Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs abgelehnt hat, ist zulässig, aber nicht begründet. Die in der Beschwerdebegründung innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine hiervon abweichende Entscheidung.

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Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erfüllt die gesetzlichen Anforderungen (siehe nachfolgend 1.). Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben wird und daher das Interesse an der Vollziehung der erteilten Genehmigung überwiegt (siehe nachfolgend 2.).

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1. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erfüllt die behördliche Sofortvollzugsanordnung die formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, indem zu ihrer Begründung ausführlich besondere private und öffentliche Interessen dargelegt wurden (vgl. Beschlussabdruck, S. 4 unter Hinweis auf S. 141 ff. des Genehmigungsbescheids). Ob ein solches besonderes Interesse am Sofortvollzug tatsächlich besteht, ist demgegenüber grundsätzlich Gegenstand einer materiellen Prüfung. Einer solchen bedarf es aber bei mehrpoligen Rechtsverhältnissen wie hier entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht. Denn bei diesen sind im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO neben einer an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten Betrachtung nicht zusätzlich die widerstreitenden Vollziehungs- und Aussetzungsinteressen der Öffentlichkeit, des Genehmigungsadressaten und der Drittbetroffenen gegeneinander abzuwägen. Dies ergibt sich daraus, dass nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO das überwiegende Interesse eines Beteiligten zur Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei der Anfechtung eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung nicht den regelmäßigen Eintritt der aufschiebenden Wirkung verlangt, sondern sich die Rechtspositionen der betroffenen Privaten grundsätzlich gleichrangig gegenüberstehen. Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.). Insoweit unterscheiden sich Drittanfechtungsfälle grundlegend von zweipoligen Verwaltungsrechtsverhältnissen, in denen dem in § 80 Abs. 1 und 2 VwGO zum Ausdruck kommenden Regelfall der aufschiebenden Wirkung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine wesentliche Bedeutung zukommt, weswegen allein die aufgrund summarischer Prüfung gewonnene gerichtliche Erkenntnis, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, dort kein hinreichendes Vollziehungsinteresse begründet (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390). Wird demgegenüber von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es weder nach dem einfachen Recht noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - ZNER 2016, 157). Ein überwiegendes Interesse eines durch den Verwaltungsakt begünstigten Beteiligten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO ist in Drittbetroffenenfällen vielmehr schon dann anzunehmen, wenn das von einem Dritten eingelegte Rechtsmittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird und die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung deswegen dem Begünstigten gegenüber unbillig erscheinen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2015 - 10 S 1469/15 - VBlBW 2016, 212; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 S 2225/15 - VBlBW 2016, 375; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80a Rn. 26 ff.; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 21).

5

Auf die vom Verwaltungsgericht behandelte (Beschlussabdruck, S. 5) und - in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) - unter Hinweis auf die Ziele des Gesetzgebers, den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bejahte Frage, ob es an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Genehmigung ein besonderes öffentliches Interesse gibt, kommt es somit nicht entscheidungserheblich an. Den in diesem Zusammenhang erhobenen Einwendungen des Antragstellers, mit denen er eine unzureichende Windhöffigkeit an den genehmigten Anlagestandorten geltend macht, ist deswegen nicht nachzugehen. Aus diesen ergeben sich im Übrigen keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der insoweit im Genehmigungsverfahren vorgelegten Sachverständigengutachten. Insbesondere kann der Antragsteller hierfür aus den Ergebnissen der von der Bundesnetzagentur nach § 2 Abs. 3, §§ 22, 28 ff. EEG durchgeführten Ausschreibungen nichts Maßgebliches ableiten. Überdies sieht der Senat auch ein hinreichendes privates Interesse der Beigeladenen als gegeben an, von der erteilten Genehmigung Gebrauch zu machen. Denn sie hat über das allgemeine unternehmerische Interesse an einer zügigen Inbetriebnahme der genehmigten Windkraftanlage hinaus konkret belegt, dass ihr durch die bei Eintritt der aufschiebenden Wirkung in Rechtsbehelfsverfahren zu erwartenden Verzögerungen erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohten (vgl. hierzu Genehmigungsbescheid, S. 144 ff.). Jedenfalls diese können nicht unter Hinweis auf das unternehmerische Risiko der Beigeladenen unberücksichtigt bleiben (vgl. zur Bedeutung von Verzögerungsschäden im Blick auf die Rechtschutzgarantie Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 275; a. A. zum allgemeinen Interesse an einer frühzeitigen Inbetriebnahme VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 22).

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2. Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts, der zufolge sein Widerspruch voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, greifen nicht durch. Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431; Beschlüsse vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18 und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründeten Aufhebungsanspruch (siehe nachfolgend a), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (siehe nachfolgend b).

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a) Die Genehmigung leidet nicht an formellen Mängeln, die einen Aufhebungsanspruch des Antragstellers begründen könnten.

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Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG in der hier anwendbaren (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG) Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 (BGBl. I S. 3290) könnte der - entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO als drittbetroffener Grundstückseigentümer antragsbefugte (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 13.18 - juris Rn. 4; Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2017 - 8 A 928/16 - juris Rn. 41 unter Aufgabe der vorherigen divergierenden Rspr.) - Antragsteller die Aufhebung der Anlagengenehmigung verlangen, wenn absolute (§ 4 Abs. 1 UmwRG) oder relative (§ 4 Abs. 1a UmwRG) Verfahrensfehler vorliegen würden. Vor der von der Beigeladenen beantragten Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von elf Windkraftanlagen war eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, nachdem die gemäß § 3c Satz 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.6.2 UVPG in der hier gemäß § 74 Abs. 1 UVPG anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94 = § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.6.2 UVPG n. F.) erforderliche allgemeine Vorprüfung zu der behördlichen Einschätzung führte, dass das Vorhaben erhebliche und nach § 12 UVPG a. F. beachtliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Als absolute Verfahrensfehler kann der Antragsteller nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG insoweit das - vollständige (vgl. BT-Drs. 18/5927, S. 9 und 16/2495, S. 14 sowie Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 4 UmwRG Rn. 26, 31) - Unterbleiben der UVP (Nr. 1 Buchst. a) oder einer - hier gemäß § 19 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c der 4. BImSchV nach Maßgabe des § 10 BImSchG - erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung (Nr. 2) ebenso wie andere, nicht geheilte Verfahrensfehler rügen, die nach Art und Schwere mit einer unterbliebenen UVP oder Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar sind und ihm die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen haben (Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG). Die Vorschrift enthält für absolute Verfahrensfehler eine von den allgemeinen Regelungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und des § 46 VwVfG abweichende Fehlerfolgenregelung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2018 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.). Außerdem können gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG sonstige, relative Verfahrensfehler bei der Durchführung der UVP einen Aufhebungsanspruch begründen, wenn sie nach § 46 VwVfG beachtlich sind und subjektive Rechte des Antragstellers verletzen (vgl. zur letztgenannten Voraussetzung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.07.2018 - 2 B 565/18 - juris und vom 20.02.2018 - 8 B 838/17 - ZNER 2018, 167; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - ZNER 2017, 529; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer a. a. O. § 4 UmwRG Rn. 75 m. w. N.).

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aa) Anders als bei einer - im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG - mangelhaften Vorprüfung des Einzelfalls (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG) stellen materielle Mängel einer durchgeführten UVP weder nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a oder Nr. 2 UmwRG noch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c oder Abs. 1a UmwRG Verfahrensfehler dar, die zu einem Aufhebungsanspruch des Antragstellers führen könnten.

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(1) Mit Blick auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder Nr. 2 UmwRG ergibt sich dies schon daraus, dass hierunter nur das vollständige Unterbleiben der erforderlichen UVP oder Öffentlichkeitsbeteiligung fällt. Daraus, dass § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG eine dem Maßstab des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG nicht genügende Vorprüfung des Einzelfalls einer nicht durchgeführten Vorprüfung gleichstellt, ergibt sich nichts anderes. Dies bestätigt im Gegenteil, dass die inhaltlich mangelhaft durchgeführte Prüfung grundsätzlich nicht mit einer unterbliebenen UVP oder Vorprüfung des Einzelfalls gleichgesetzt werden kann, anderenfalls es der gesetzlichen Gleichstellung nicht bedürfte. Dass der Gesetzgeber - unter den Einschränkungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG - eine mangelbehaftete Vorprüfung mit einer vollständig unterlassenen Vorprüfung gleichgestellt hat und insoweit in begrenztem Umfang auch andere als die in § 2 UmwRG genannten Vereinigungen Verletzungen des materiellen Umweltrechts geltend machen können, folgt allein aus den verfahrensmäßigen Auswirkungen einer insoweit fehlerhaften Vorprüfung des Einzelfalls. Denn die auf einer etwa unzureichenden Tatsachengrundlage erfolgende Vorprüfung kann dazu führen, dass eine nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG (= § 3c Satz 1 UVPG a. F.) gebotene UVP unterbleibt, obwohl ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben tatsächlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die mangelhafte Vorprüfung wirkt sich dementsprechend auch verfahrensmäßig aus, indem eine eigentlich gebotene UVP gegebenenfalls - entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben - unterbleibt. Allein dies kann im Rahmen der Entscheidung über Rechtsbehelfe der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG genannten Beteiligten mit Blick auf die verfahrensmäßige Garantie der Durchführung einer erforderlichen UVP mit der gebotenen Beteiligung der Öffentlichkeit überprüft werden. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG dient insoweit der Sicherstellung, dass ein förmliches Verfahren nach den Mindeststandards des UVP-Rechts nicht durch Fehlbewertungen im Rahmen der Vorprüfung umgangen werden kann (vgl. Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer a. a. O. § 4 UmwRG Rn. 27 m. w. N.). Vor dem Hintergrund, dass das hierauf beruhende Unterbleiben einer erforderlichen UVP ebenso unter § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UVPG gefasst werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NVwZ 212, 575 Rn. 33), beinhaltet die Vorschrift insoweit lediglich eine gesetzliche Klarstellung (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/10957, S. 17). Aus der dargelegten Funktion des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ergibt sich, dass aus der Vorschrift und dem durch sie für die Vorprüfung des Einzelfalls geregelten Prüfungsumfang bezogen auf die durchgeführte UVP nichts abgeleitet werden kann. Insbesondere ist der vom Antragsteller insoweit gezogene Erst-Recht-Schluss unzulässig.

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(2) Die gerügten Ermittlungs- und Bewertungsdefizite vor allem in Bezug auf artenschutzrechtliche Verbotstatbestände, aus denen der Antragsteller zugleich eine Verletzung der Informationsrechte der Öffentlichkeit ableiten möchte, stellen auch keine Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 1a UmwRG dar. Hiernach rügbare Verfahrensfehler sind vielmehr nur solche, die die äußere Ordnung des Verfahrens betreffen, nicht aber Mängel im Prozess der Willens- und Entscheidungsfindung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 <Elbvertiefung/Cuxhaven> und 7 A 3.17 <Elbvertiefung/Otterndorf> - NVwZ 2018, Beilage 1, 19, 29, Rn. 28 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.10.2018 - 1 A 10581/16 - juris Rn. 77; VG Würzburg, Urteil vom 20.12.2016 - W 4 K 14.354 - juris Rn. 41 ff.; Wendt, jurisPR-UmwR 6/2018 Anm. 3). Deswegen betrifft die Frage, ob die der UVP zugrundeliegenden Fachgutachten den Anforderungen an den allgemeinen Kenntnisstand bzw. den gegenwärtigen Wissensstand und die allgemein anerkannten Prüfungsmethoden gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern die jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Natur- oder Artenschutzrechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 a. a. O. Rn. 33). Ein anderes Verständnis gebieten auch nicht die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben der sog. Öffentlichkeitsrichtlinie (Richtlinie 2003/35/EG) oder der UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 07.11.2013 - Rs. C-72/12 <Altrip> - NVwZ 2014, 49 und vom 15.10.2015 - Rs. C-137/14 <Kommission/Deutschland> - NVwZ 2015, 1665). Soweit hiernach nicht nur das Unterlassen einer UVP, sondern auch deren fehlerhafte Durchführung einen Verfahrensfehler darstellt, sind damit entsprechend dem Sinn und Zweck der genannten Richtlinien ausschließlich solche gemeint, die die Verfahrensgarantien berühren. Somit können zwar Fehler, die der zuständigen Behörde bei der Vornahme einzelner Verfahrensschritte unterlaufen, als Verfahrensfehler angesehen werden, nicht aber inhaltliche oder methodische Mängel der gutachterlichen Entscheidungsgrundlagen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 a. a. O. Rn. 34 ff.). Da der Antragsteller aber - im Unterschied zum Verbandsklagerecht (vgl. insoweit § 2 Abs. 4 UmwRG) - die geltend gemachten Ermittlungs- und Bewertungsmängel nur dann rügen könnte, wenn sie einen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 1a UmwRG zu begründen grundsätzlich geeignet wären, ist auf seine diesbezüglichen Einwendungen nicht weiter einzugehen.

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bb) Der vom Antragsteller wiederholte Einwand einer unzureichenden Berücksichtigung der Auswirkungen des genehmigten Vorhabens auf die benachbarten FFH-Gebiete „Albtal mit Seitentälern“ und „Eyach ober Neuenbürg“ führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde. Ob und inwieweit eine unterlassene oder fehlerhafte FFH-Vorprüfung einen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 1a UmwRG begründen kann, ist bislang nicht rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.07.2017 - 7 B 14.16 - juris). Jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat bis zur rechtsgrundsätzlichen Klärung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine Einordnung von Mängeln der UVP in Bezug auf die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets als Verfahrensfehler grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil für die FFH-Vorprüfung kein formalisiertes Verfahren vorgegeben ist, das die Genehmigungsbehörde verletzen könnte (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 132 m. w. N.; Urteil vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 182 ff.). Deswegen spricht - auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zur Unterscheidung zwischen Verfahrensfehlern und materiell-rechtlichen Mängeln - Vieles dafür, ein auf einer unzureichenden FFH-Vorprüfung beruhendes Unterbleiben einer FFH-Verträglichkeitsprüfung ausschließlich als inhaltlichen Bewertungsmangel anzusehen, der einen Aufhebungsanspruch weder nach § 4 Abs. 1 noch nach § 4 Abs. 1a UmwRG begründen kann. Anders mag dies zu bewerten sein, wenn die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung von FFH-Gebieten (vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rn. 304) im Rahmen der UVP überhaupt nicht in Betracht gezogen wird und eine diesbezügliche Prüfung deswegen gänzlich unterbleibt. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Bereits die durchgeführte UVP-Vorprüfung hat sich mit der Frage der Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung befasst, die sie - unter der Voraussetzung einer gesonderten Überprüfung möglicher Beeinträchtigungen geschützter Fledermausarten - zunächst verneint hat (dort S. 30 ff.). Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie (dort S. 23 ff.) wurde sodann eine FFH-Vorprüfung durchgeführt und untersucht, ob sich das Vorhaben erheblich beeinträchtigend auf die Erhaltungsziele der FFH-Gebiete in der Umgebung auswirken kann. Dies wurde - auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Fachgutachtens zum „Konfliktpotential Fledermäuse“ und der dortigen Empfehlungen (Gutachten BFL vom 27.05.2014, S. 83 ff.) - erneut verneint. Soweit sich der Antragsteller gegen diese gutachterlichen Bewertungen wendet, macht er demgegenüber ersichtlich inhaltlich-methodische Fehler geltend, die nicht zur Annahme von Verfahrensmängeln führen können.

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Selbst wenn man in einer fehlerhaften oder unzureichenden FFH-Vorprüfung einen Verfahrensmangel im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 1a UmwRG sehen wollte, würde es für einen Aufhebungsanspruch im Übrigen voraussichtlich an den weiteren Voraussetzungen einer Beeinträchtigung der Beteiligungsrechte bzw. subjektiver Rechte des Antragstellers (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. c, Abs. 3 Satz 2 UmwRG bzw. § 4 Abs. 1a UmwRG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) fehlen. Es ist nicht dargelegt oder ersichtlich, wie der Antragsteller, der im Verwaltungsverfahren - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist (Beschlussabdruck, S. 15) - umfangreich auch zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens Stellung genommen hat, durch unterstellte Defizite der FFH-Vorprüfung in seinen Beteiligungsrechten beeinträchtigt worden sein sollte oder ihn eine zu Unrecht unterbliebene FFH-Verträglichkeitsprüfung sonst in eigenen Rechten verletzen könnte. Überdies dürfte nach summarischer Prüfung auch eine Beeinflussung der Sachentscheidung (§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i. V. m. § 46 VwVfG) auszuschließen sein, da die gutachterlichen Entscheidungsgrundlagen im Ergebnis auch für den Senat nachvollziehbar sind und durch das von der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren nachgereichte Gutachten (Gutachten IUS vom Oktober 2017) zudem weiter plausibilisiert werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich selbst die gerichtliche Überprüfung der einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zugrundeliegende Prognose darauf beschränkt, ob diese für die Fragen, die sich im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung konkret stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 <Elbvertiefung> - BVerwGE 158, 1 Rn. 40 m. w. N.).

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cc) Ein als Verfahrensfehler relevanter Bekanntmachungsmangel liegt ebenso wenig vor. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat (Beschlussabdruck, S. 12) und womit sich der Antragsteller bereits nicht in gebotener Weise auseinandersetzt, war § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. (= § 19 Abs. 1 UVPG n. F.) hier nicht anzuwenden. Denn in § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG sowie § 9 der 9. BImSchV ist die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung abschließend geregelt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV a. F. = § 1 Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV n. F.), so dass die Regelungen des UVPG daneben auch nicht ergänzend angewendet werden können. Dies ist auch nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 C 1.15 - NVwZ-RR 2017, 229 Rn. 14 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - juris Rn. 8). Im Übrigen verlangte § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. - ebenso wie § 19 Abs. 1 UVPG n. F. und anders als § 3 BauGB für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Baurecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206) - entgegen dem erstinstanzlichen Vorbringen des Antragstellers auch keine Zusammenfassung nach Themenblöcken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 20 m. w. N.).

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Soweit der Antragsteller seine Rüge wiederholt, in den Bekanntmachungen werde nur der Gesetzestext wiedergegeben und nicht „so bekannt gegeben, wie dies erforderlich wäre“, weswegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht überzeugten, fehlt es an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesen und geht die Beschwerde auch nicht auf das weitere Argument der vom Verwaltungsgericht verneinten Beachtlichkeit eines unterstellten Bekanntmachungsmangels ein. Der Senat nimmt daher zunächst auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses (Beschlussabdruck, S. 12 f.) Bezug, denen er sich anschließt (§ 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Es kann auch keine Verfehlung der erforderlichen Anstoßfunktion der Bekanntmachung der zweiten Auslegung darin gesehen werden, dass - wie der Antragsteller wiederholt - aus dieser nicht hinreichend klar hervorgehe, ob in diesem Rahmen auch Einwendungen bezüglich der zuvor bereits ausgelegten Unterlagen möglich seien. Der öffentlichen Bekanntmachung vom 10.05.2016 war vielmehr eindeutig zu entnehmen, dass Einwendungen gegen das - gesamte - Vorhaben vorgebracht werden konnten. Dies wurde mit dem ergänzenden Hinweis verbunden, dass bereits erhobene Einwendungen nicht wiederholt zu werden brauchten und - ebenso wie die Ergebnisse des bereits erfolgten Erörterungstermins - weiterhin berücksichtigt würden. Die vom Antragsteller geltend gemachten Unklarheiten konnten danach bei objektiver Betrachtung nicht entstehen.

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Überdies würde ein unterstellter Bekanntmachungsmangel auch keinen Aufhebungsanspruch des Antragstellers begründen. Bekanntmachungsmängel sind nicht als absolute, sondern lediglich als relative Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG anzusehen (vgl. zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 47; Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 - NVwZ 2016, 1257 Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 137; Beschluss vom 14.02.2017 - 5 S 2122/16 - juris Rn. 25). Dass dem Antragsteller durch Unklarheiten in den Bekanntmachungen die Möglichkeit der Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden wäre, was für den Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs mit Blick auf die Notwendigkeit einer subjektiven Rechtsverletzung aber erforderlich wäre (vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2016 - 8 A 10599/16 - NVwZ-RR 2017, 409 Rn. 10), hat der Antragsteller nicht ansatzweise dargelegt. Dies erscheint in Anbetracht der von ihm im Verwaltungsverfahren gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen zudem wenig naheliegend. Im Übrigen bestätigt die rege Beteiligung der Öffentlichkeit am Verwaltungsverfahren mit zum Teil umfangreichen Stellungnahmen das offensichtliche Fehlen einer Ergebniskausalität (§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i. V. m. § 46 VwVfG).

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dd) Schließlich führt das Beschwerdevorbringen auch mit Blick auf den Verzicht auf einen erneuten Erörterungstermin nicht zur Annahme eines beachtlichen formellen Mangels. Der insoweit geltend gemachte Ermessensfehler könnte von vornherein allenfalls einen relativen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG begründen (vgl. sogar für das gänzliche Unterbleiben einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 a. a. O. Rn. 33; Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 36 f.). Wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat (Beschlussabdruck, S. 14) steht die Anberaumung eines Erörterungstermins gemäß § 10 Abs. 6 BImschG im Ermessen der Genehmigungsbehörde und hat das Landratsamt die Gründe für die Absage des zunächst vorgesehenen zweiten Erörterungstermins im Genehmigungsbescheid (dort S. 58 ff.) ausführlich dargelegt. Auch der Senat kann insoweit keine nach § 114 Satz 1 VwGO relevanten Ermessensfehler erkennen. Soweit der Antragsteller meint, ihm sei durch den Verzicht auf den Erörterungstermin „rechtliches Gehör“ verweigert worden, womit er offensichtlich auf seine Beteiligungsrechte als Drittbetroffener abhebt, ergibt sich nichts anderes. Denn der Antragsteller hatte im Rahmen des erneuten Auslegungsverfahrens die Gelegenheit sowohl zur Prüfung der neu hinzugekommenen Unterlagen als auch zur Stellungnahme hierzu. Damit ist seinen Beteiligungsrechten zunächst Genüge getan, nachdem der Gesetzgeber die Durchführung eines Erörterungstermins - in unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unbedenklicher Weise - nicht mehr obligatorisch vorschreibt (anders noch § 10 Abs. 6 BImSchG in der bis zum 29.10.2007 geltenden Fassung). Der jedem Verzicht auf einen Erörterungstermin immanente Verlust der Möglichkeit zur mündlichen Erläuterung rechtzeitig erhobener Einwendungen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV) stellt dementsprechend losgelöst von einzelnen gegebenenfalls erörterungsbedürftigen Sachverhalten keinen ermessenserheblichen Gesichtspunkt dar. Dass und inwieweit der Antragsteller aber im Rahmen der erneuten Auslegung Einwendungen vorgebracht hätte, deren erforderliche Erörterung ihm - gerade vor dem Hintergrund eines bereits durchgeführten Erörterungstermins - ermessenswidrig versagt worden wäre, legt er schon nicht dar. Nach den Erwägungen der Genehmigungsbehörde, dass sich die im Zuge der zweiten Offenlage auch von den wenigen Ersteinwendern vorgebrachten Einwendungen vielfach mit Fragestellungen befasst haben, die bereits im durchgeführten Erörterungstermin umfangreich erörtert wurden und die vereinzelt vorgetragenen neuen Problemstellungen hinreichend geklärt waren, erscheint die Verneinung eines weiteren Erörterungsbedarfs insgesamt ermessensgerecht. In Anbetracht des bereits durchgeführten Erörterungstermins und des geringen Ausmaßes der im Rahmen der erneuten Auslegung neu vorgetragenen Gesichtspunkte kann im Übrigen und ungeachtet einer insoweit nicht ersichtlichen Verletzung von Rechten des Antragstellers davon ausgegangen werden, dass ein - unterstellter - Ermessensfehler die Entscheidung auch nicht beeinflusst hätte.

18

Soweit der Antragsteller eine unzureichende Dokumentation der Ermessensentscheidung rügt, ist dies schon angesichts deren ausführlicher Begründung im Genehmigungsbescheid wenig nachvollziehbar. Für das von ihm geltend gemachte Erfordernis einer zusätzlichen Dokumentation in den Verwaltungsakten fehlt es in der Beschwerdebegründung außerdem an einer rechtlichen Begründung. In der Sache besteht eine solche Verpflichtung auch nicht, zumal die Genehmigungsbehörde ihre Ermessenserwägungen selbst noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen kann (§ 114 Satz 2 VwGO). Die schriftliche Dokumentation der Ermessenserwägungen hat für sich genommen - ungeachtet der formalen Begründungspflicht gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 (L)VwVfG, die allerdings nur für Verwaltungsakte und nicht für unselbständige Verfahrenshandlungen wie die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gilt - vielmehr nur Relevanz für den der Behörde obliegenden Nachweis, dass sie ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat (vgl. W.-R. Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 114 Rn. 11; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 114 Rn. 194 m. w. N.). Hieran hat der Senat aus den genannten Gründen aber keine Zweifel.

19

b) Die Genehmigung verletzt voraussichtlich auch in materieller Hinsicht keine subjektiven Rechte des Antragstellers. Es ist nicht ersichtlich, dass er durch das Vorhaben schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren Geräuschimmissionen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG ausgesetzt werden könnte.

20

In dem - angesichts der noch ausstehenden Widerspruchsentscheidung - für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist die schalltechnische Prognose bei Windkraftanlagen zwar nicht mehr nach Maßgabe der hier angewendeten DIN ISO 9613-2 durchzuführen, sondern ist das seit Dezember 2017 für anwendbar erklärte sog. Interimsverfahren heranzuziehen (vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - juris Rn. 11 m. w. N.). Auch bei Anwendung des Interimsverfahrens dürfte der Antragsteller jedoch keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein. Für sein allem Anschein nach - entgegen seinem Vorbringen - im Außenbereich des Teilorts ... der Stadt ... in rund 150 bis 160 m Entfernung belegenes Grundstück hat der Antragsgegner voraussichtlich zu Recht die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 45 db(A) nachts (Nr. 6.1. Buchst. d der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 23 m. w. N.) herangezogen (Nebenbestimmung D.3 zum Immissionsort H, vgl. zur Anwendung der TA Lärm auf Außenbereichsgrundstücke Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - 10 S 473/14 - NuR 2015, 418 sowie BVerwG, Beschluss vom 14.09.2017 - 4 B 26.17 - ZfBR 2018, 73; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2018 - 8 B 838/17 - ZNER 2018, 167). Diese Werte werden nach der der sofort vollziehbaren nachträglichen Anordnung des Landratsamts vom 27.02.2018 zugrundeliegenden ergänzenden Schallimmissionsprognose des TÜV Süd vom 11.01.2018 auf dem Grundstück des Antragstellers auch bei Anwendung des Interimsverfahrens eingehalten. Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung sieht der Senat die vom Antragsteller hiergegen erhobenen Einwände auch unter Berücksichtigung der von der Beigeladenen vorgelegten ergänzenden Stellungnahmen des TÜV SÜD vom 17.07.2018 und des Anlagenherstellers vom 24.08.2018 als ausgeräumt an. Soweit der Antragsteller bemängelt, die Prognose berücksichtige nicht, inwiefern Vorbelastungen im Sinne der TA Lärm für die Nacht vorlägen, fehlt es bereits an einer Darlegung, welche Vorbelastungen übergangen worden sein sollten. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich, insbesondere nachdem die Stadtverwaltung Neuenbürg mit E-Mail vom 25.08.2018 angegeben hat, ihr seien für die Umgebung keine konkreten Schallvorbelastungen bekannt. Im Rahmen der ursprünglichen Schallbegutachtung wurden zudem bereits Vor-Ort-Begehungen durchgeführt und Auskünfte bei den betroffenen Gemeinden eingeholt. Ferner wird der vom Gutachter für den Betriebsmodus „-4 dB(A)“ herangezogene Schallleistungspegel in der ergänzenden Stellungnahme des TÜV Süd nachvollziehbar erläutert. Gleiches gilt für die Vernachlässigbarkeit von Schallreflexionen. Schließlich wurden bei der Prognose der Lärmbelastung alle Schallemissionsquellen der Windkraftanlagen einschließlich der Lüftungseinheiten berücksichtigt.

21

Ungeachtet dessen legt die immissionschutzrechtliche Genehmigung vom 16.12.2016 in ihren Nebenbestimmungen (Abschnitt 3) fest, dass am Immissionsort H auf dem Grundstück des Antragstellers die durch den Betrieb der Windkraftanlagen verursachten Immissionen in der Summe die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschreiten dürfen (Nebenbestimmung D.3). Neben zahlreichen weiteren Nebenbestimmungen zum Lärmschutz einschließlich des durch die nachträgliche Anordnung vom 27.02.2018 nochmals reduzierten maximal zulässigen Schallleistungspegels ist außerdem geregelt, dass die Einhaltung der Richtwerte an den einzelnen Immissionsorten innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme des Windparks durch Messung eines anerkannten Sachverständigen zu überprüfen bzw. nachzuweisen ist (Nebenbestimmung D.9). Sollte sich die derzeit als plausibel anzusehende gutachtliche Schallimmissionsprognose im Nachhinein als fehlerhaft erweisen und es entgegen den Festlegungen in den Nebenbestimmungen doch zu höheren Lärmbelastungen kommen, so würden die Windkraftanlagen in einer nicht der streitigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entsprechenden Weise betrieben, was ein behördliches Einschreiten erforderlich machen könnte. Dies ist jedoch keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung, sondern der Überwachung des Anlagenbetriebs (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. Rn. 24 m. w. N.).

III.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und sich damit am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

23

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Nummern 1.5, 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt z. B. in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163). Nach der Rechtsprechung des Senats berechnet sich der Streitwert bei Drittanfechtungen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen von Windkraftanlagen im Regelfall - sofern anders als hier nicht ausnahmsweise die hierdurch bedingte Wertminderung eines Grundstücks konkret geltend gemacht und entsprechend beziffert wird - nicht nach dem Verkehrswert betroffener Grundstücke (Nr. 2.2.1 des Streitwertkatalogs), sondern nach dem in Nummer 2.2.2 des Streitwertkatalogs empfohlenen Wert von 15.000,-- EUR, der für das vorläufige Rechtsschutzverfahren hälftig zu kürzen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 08.01.2019 - 10 S 2037/17 - juris Rn. 2 m. w. N.).

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.