Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-21, Aktenzeichen 15 A 4680/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0121.15A4680.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.613,20 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, daß die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg hätte.

3

Soweit der Kläger das vom Verwaltungsgericht angenommene
Vorliegen einer beitragsfähigen Verbesserung bezweifelt, weil
eine Instandsetzung vorliege, trifft die Auffassung des
Verwaltungsgerichts zu, weil sich die Maßnahme nicht auf
Arbeiten an der Verschleißschicht beschränkte, sondern auf den
vorhandenen Oberbau (nach Herstellung der Ebenmäßigkeit durch
Anfräsen) zwei weitere Schichten, nämlich eine Binder- und
eine Deckschicht aufgebracht wurden.

4

Vgl. dazu, daß Arbeiten nur an der
Verschleißschicht eine nicht
beitragsfähige Instandsetzung
darstellen, OVG NW, Urteil vom
27. August 1996 - 15 A 1642/93 -,
NWVBl. 1997, 78; dazu, daß eine
Verstärkung durch Aufbringen einer
weiteren Schicht eine Verbesserung sein
kann, Urteil vom 15. Mai 1996
- 15 A 3507/93 -, S. 7 f. des amtlichen
Umdrucks.

5

Die ebenfalls angegriffenen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Zuordnung der Bauklassen III oder IV
für die A -
B -Allee, zur Ermessensfehlerfreiheit der Entscheidung
für eine Verbesserungs- statt eine Instandsetzungsmaßnahme,
zum durch den Ausbau bewirkten wirtschaftlichen Vorteil, zur
Abgrenzung der Anlage, zur anrechenbaren Breite und zum
Verteilungsmaßstab werden durch das Antragsvorbringen nicht in
einer zur Zulassung der Berufung führenden Weise
erschüttert.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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