Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-25, Aktenzeichen 5 U 132/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1125.5U132.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin
hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen,
auf die der Senat Bezug nimmt, die auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes gerichtete Klage abgewiesen. Ein derartiger
Schmerzensgeldanspruch aus §§ 823 Abs. 1 S. 1, 847 BGB steht der
Klägerin gegen die Beklagten nicht zu.

4

Ferner kommen Ansprüche der Klägerin auf Ersatz künftiger
materieller und immaterieller Schäden, die im Wege einer -
zulässigen - Klageerweiterung im Berufungsrechtszug gegen die
Beklagten geltend gemacht werden, nicht in Betracht.

5

1.

6

Ein Behandlungsfehler des Beklagten zu 2), der die Klägerin am
3. Mai 1995 operiert hat, liegt nicht vor.

7

a)

8

Die operative Entfernung des linken Schilddrüsenlappens der
Klägerin stellt sich vor dem Hintergrund der seinerzeit
vorliegenden Befunde nicht als behandlungsfehlerhaft dar. Der
Eingriff war in der vom Beklagten zu 2) durchgeführten Weise
medizinisch eindeutig indiziert. Aus den Krankenunterlagen der
Klägerin ergibt sich, dass bereits anläßlich der Untersuchung der
Klägerin vom 6. April 1995 durch den Facharzt für Radiologie Dr.
Stöcker im Rahmen der Anfertigung eines Schilddrüsenszintigramms
ein vergrößerter linker Schilddrüsenlappen mit einer deutlichen
Speicherminderung links unten festgestellt worden war. Auch die
durch denselben Facharzt durchgeführte Sonographie ergab einen gut
3 cm großen Knoten im linken Schilddrüsenunterlappen, dessen
sonographische Darstellung eindeutige Hinweise auf das Vorliegen
eines bösartigen Schilddrüsenkarzinoms gab. Diese Diagnose wurde
des weiteren durch eine am 27. April 1995 durchgeführte
Computertomographie des Halses der Klägerin bestätigt. Die von dem
Beklagten zu 2) auf der Grundlage dieser Befunde gestellte
Indikation zur operativen Entfernung des linken Schilddrüsenlappens
ist - hiervon ist auch der Senat aufgrund der Stellungnahme der
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der
Ärztekammer Nordrhein vom 24. März 1997 überzeugt - aus
medizinischer Sicht nicht zu beanstanden.

9

Die vom Landgericht vorgenommene Verwertung des vorgenannten
Gutachtens im Wege des Urkundsbeweises begegnet grundsätzlich
keinen durchgreifenden Bedenken. Der Senat schließt sich insoweit -
ebenso wie bereits der 27. Senat des Oberlandesgerichts Köln in der
Entscheidung vom 19. Oktober 1989 - 27 W 25/89 - (AHRS Nr. 7210/22)
- der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1987, 1091 =
AHRS Nr. 2710/16) an. Hiernach bedarf es beim Vorliegen einer
derartigen Stellungnahme der bei der Ärztekammer eingerichteten
Gutachterkommission der Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens nur dann, wenn Feststellungen und
Erkenntnisse der Gutachterkommission nicht erschöpfend oder
lückenhaft sind, bzw. wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen
tatsächlichen Grundlagen beruhen, oder schließlich, wenn Zweifel an
der Sachkunde der Kommissionsmitglieder bestehen. Derartige Mängel
sind von der Klägerin indes nicht dargetan worden. Sie sind auch
ansonsten nicht ersichtlich.

10

Aus den Feststellungen der Gutachterkommission ergibt sich
vielmehr eindeutig und in überzeugender Weise, dass die vom
Beklagten zu 2) vorgenommene Entfernung des linken
Schilddrüsenlappens medizinisch die Methode der Wahl darstellte,
weil nach dem Ergebnis der präoperativen Diagnostik ein sog.
"kalter Knoten" von nicht unerheblicher Ausdehnung vorlag, der auch
nach seinem sonstigen Erscheinungsbild einen erheblichen
Krebsverdacht berechtigt erscheinen ließ. Insoweit werden die
Feststellungen der Gutachterkommission von der Klägerin auch nicht
in Zweifel gezogen.

11

Ein Verstoß des Beklagten zu 2) gegen anerkannte Grundsätze
ärztlicher Behandlung ergibt sich auch nicht daraus, dass dieser
vor der Durchführung der Operation keine weiteren diagnostischen
Maßnahmen zur Erhärtung bzw. Überprüfung der gestellten Diagnose
vorgenommen bzw. veranlasst hat. Aus den auch insoweit
überzeugenden Feststellungen der Gutachterkommission folgt, dass
zum Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs durch den Beklagten zu 2)
keine weiteren apparativen oder nuklearmedizinischen Methoden zur
Verfügung gestanden hätten, um den vorliegenden erheblichen
Verdacht auf das Vorliegen einer bösartigen Geschwulst auszuräumen.
Dies gilt auch für die von der Klägerin für notwendig gehaltene
Methode der Punktionszytologie, denn diese ist, wie der Senat den
überzeugenden Feststellungen der Gutachterkommission entnimmt, zur
zuverlässigen Entkräftung eines solchen Krebsverdachts wegen der
bestehenden Unsicherheiten selbst dann nicht geeignet, wenn sie den
auf Grund durchgeführter radiologischer oder sonographischer
Untersuchungen bestehenden Verdacht nicht bestätigt.

12

Gleiches gilt für die weitere Beanstandung der Klägerin, der
Beklagte zu 2) habe es unterlassen, eine weitere diagnostische
Abklärung durch einen intraoperativen Schnellschnitt bzw. die noch
während der Operation erfolgende zytologische Untersuchung des auf
diese Weise gewonnenen Materials unterlassen. Eine derartige
Untersuchung ist jedenfalls beim Vorliegen eines kalten Knotens und
eines auf Grund der durchgeführten präoperativen Diagnostik
bestehenden erheblichen Krebsverdachts medizinisch nicht indiziert.
Gerade der von der Gutachterkommission hervorgehobene Umstand, dass
eine endgültige Beurteilung häufig erst nach einem aufwendigen und
zeitraubenden Farbverfahren durch den Pathologen möglich ist,
gebietet es in Fällen der vorliegenden Art, eine knotige
Veränderung der Schilddrüse stets gänzlich zu entfernen und diese
erst anschließend einer zytologischen Untersuchung zuzuführen. Eine
lediglich teilweise Resektion des Knotens zum Zwecke der
Durchführung einer interoperativen Untersuchung kann zu keinem
hinreichend sicheren Ergebnis führen; sie ist daher sinnlos und
gefährdet die Gesundheit des Patienten in unvertretbarer Weise,
weil hiermit stets die Gefahr einer Verschleppung von Krebsgewebe
durch die dabei zwangsläufig eröffneten Blutgefäße und damit einer
Metastasierung einhergeht.

13

Die gegen die diesbezüglichen Feststellungen der
Gutachterkommission in der Berufungsbegründungsschrift erhobenen
Einwendungen der Klägerin überzeugen nicht. In diesem Zusammenhang
kann dahinstehen, ob, wie die Klägerin vorträgt, die medizinischen
Besonderheiten im Fall der Klägerin, nämlich der Umstand, dass
diese unter einer Tuberkolose litt, die auch letztlich die Ursache
für die knotigen Veränderungen der Schilddrüse darstellte, hier
eine diagnostische Abklärung im Rahmen eines interoperativen
Schnellschnittes ausnahmsweise ermöglicht hätte. Ungeachtet der
Tatsache, dass - worauf die Gutachterkommission zu Recht hinweist -
die erst postoperativ gestellte Verdachtsdiagnose einer Tuberkolose
erst ein Jahr nach der Operation auf Grund einer Vielzahl
durchgeführter Untersuchungen wirklich gesichert werden konnte, war
die Möglichkeit des Vorliegens einer Tuberkolose für den Beklagten
zu 2) angesichts der Ergebnisse der präoperativen Diagnostik
keinesfalls vorhersehbar. Unter diesen Umständen konnte und musste
der Beklagte zu 2) mit dem Vorliegen derartiger atypischer Umstände
jedenfalls nicht rechnen; die Durchführung eines intraoperativen
Schnellschnitts musste aus seiner - allein entscheidenden -
damaligen Sicht in jedem Falle kontraindiziert erscheinen. Ein
solcher intraoperativer Schnellschnitt ist, wie die
Gutachterkommission ausgeführt hat, nur notwendig bei einem
ungeklärten Krankheitsprozess, bei dem die Frage besteht, ob
überhaupt und wenn, wie weitgehend, operiert werden muss. Diese
Voraussetzungen lagen hier ersichtlich nicht vor.

14

b)

15

Die von der Klägerin geltend gemachten materiellen und
immateriellen Schadensersatzansprüche sind auch nicht deswegen
begründet, weil der Beklagte zu 2) bei der Durchführung der
Operation selbst gegen anerkannte Grundsätze ärztlicher Behandlung
verstoßen hätte. Aus dem ausführlichen und sorgfältig abgefassten
Operationsbericht des Beklagten zu 2 ) ergibt sich vielmehr, dass
dieser den Eingriff fachgerecht und unter größtmöglicher Schonung
der Gesundheit der Klägerin durchgeführt hat. Der Beklagte zu 2)
hat insbesondere die hintere Kapsel der linken Schilddrüse bei
deren Auslösung nicht entfernt, um den dahinterliegenden
Recurrensnerv zu schonen und ferner den Schilddrüsensaum sowie die
Epithelkörperchen belassen, um die Funktionsfähigkeit der
Schilddrüse zu erhalten.

16

Diesen Feststellungen steht nicht entgegen, dass bei der
Klägerin als Folge der Operation letztlich zumindest zeitweise eine
Beeinträchtigung des Recurrensnervs eingetreten ist. Hierdurch wird
hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers eine
Beweislastverschiebung zu Gunsten der Klägerin nicht herbeigeführt.
Bei der Durchführung der Operation durch den Beklagten zu 2)
handelt es sich um den nicht voll beherrschbaren Risikobereich
ärztlichen Handelns, für den die Beweislastumkehr gemäß § 282 BGB
analog nicht gilt (BGH MDR 91, 846).

17

Auch der Beweis des ersten Anscheins läßt im Streitfall nicht
den Schluß aus dem Vorliegen einer durch die Operation bedingten
Schädigung des Recurrensnervs auf einen ärztlichen
Behandlungsfehler zu. Die Gutachterkommission für ärztliche
Behandlungsfehler hat in ihrer Stellungnahme vom 24. März 1997
hierzu ausgeführt, dass die bei einer derartigen Operation
auftretende Schädigung des Nervus recurrens in den wenigsten Fällen
durch eine unbeabsichtigte und unbemerkt gebliebene Durchtrennung
oder direkte Verletzung des Nervs durch Quetschung oder
Koagulationsnekrosen bedingt ist. Derartige Schädigungen würden
vielmehr meist durch die auch bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt
nicht zu vermeidende Belastung durch Zug oder Druck während der
Operation oder aber durch postoperativ auftretende Schwellungen und
Einblutungen verursacht, die zu jedem normalen Heilvorgang nach
einer Operation gehören. Aus diesem Grund stellt eine derartige
Nervschädigung, wie dem Senat auch aus zahlreichen anderen
Verfahren bekannt ist, ein geradezu typisches und meist nicht
vermeidbares Risiko der operativen Entfernung einer Schilddrüse
dar. Unter diesen Umständen besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit
dafür, dass eine postoperativ auftretende Stimmbandlähmung auf
einem schuldhaften Sorgfaltsverstoß durch den Operateur beruht. Die
Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins kommen daher nicht
zur Anwendung.

18

Die von der Klägerin weiterhin behauptete Beschädigung des
Accessoriusnervs liegt nicht vor. Die von der Klägerin geklagten
Schmerzen im Bereich des Nackens und der linken Schulter bestanden
bereits vor der Operation, so dass ein Kausalzusammenhang
auszuschließen ist.

19

Auch die im Juni 1995 durchgeführte fachneurologische
Untersuchung der Klägerin ergab lediglich ein
Halswirbelsäulensyndrom, das nach den Feststellungen der
Gutachterkommission die geklagten Schmerzen wie auch die angegebene
Gefühlsstörung über der Schulter zu erklären vermag. Anhaltspunkte
für eine Schädigung des Accessoriusnervs bestehen nach alledem
nicht. Die insofern vom behandelnden Arzt Dr. Keutgen zunächst
gestellte Verdachtsdiagnose hat sich ebenfalls in den nachfolgenden
Untersuchungen der Klägerin nicht verifizieren lassen.

20

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines
Behandlungsfehlers des Beklagten zu 2) bestehen demnach nicht.

21

2.

22

Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin darüber
hinaus auch nicht wegen eines vom Beklagten zu 2) oder sonstigen
Mitarbeitern der Beklagten zu 1) zur verantwortenden
Aufklärungsmangels zu. Hierbei bedarf es keiner Entscheidung, ob
die Klägerin über die möglichen gesundheitlichen Folgen des
operativen Eingriffs vom 3. Mai 1995, insbesondere die Gefahr einer
Schädigung des Recurrensnervs, sowie der hiermit verbundenen
Beeinträchtigungen der Stimme in ausreichender Form aufgeklärt
worden ist, denn die Klägerin hat jedenfalls nicht plausibel
darzulegen vermocht, dass sie sich im Falle der ordnungsgemäßen
Aufklärung über diese Risiken in einem Entscheidungskonflikt
befunden hätte, ob sie ihre Einwilligung zu dem beabsichtigten
operativen Eingriff geben solle.

23

Die Beklagten berufen sich darauf, die Klägerin würde sich auch
bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu dem Eingriff entschlossen haben.
Ein derartiger Nachweis wird grundsätzlich für möglich gehalten
(vgl. BGH VersR 76, 369; 80, 428). Hierbei kommt es jedoch nicht
darauf an, ob die große Mehrzahl der Patienten, oder alle
verständigen Patienten so gehandelt haben würden (vgl. BGH VersR 80
a.a.O.). Der Patient muss allerdings Gründe vortragen, die einen
echten Entscheidungskonflikt erkennen lassen, aus dem heraus die
beabsichtigte Ablehnung verständlich wird (vgl. OLG Oldenburg,
VersR 88, 408 ff.). Zwar sind in diesem Rahmen auch persönliche
Gründe des Patienten für eine solche Ablehnung zu respektieren,
selbst wenn sie objektiv unvernünftig erscheinen, der Patient muss
jedoch plausible Gründe dafür darlegen, dass er trotz der hiermit
verbundenen Gefahren im Falle der durchgeführten Aufklärung auf die
medizinisch gebotene Behandlung verzichtet haben würde (vgl. BGH
NJW 90, 2928; 94, 799).

24

Derartige plausible Gründe hat die Klägerin hier indessen nicht
dargetan. Nach allen erhobenen Befunden und nach seinerzeit
einhelliger Meinung sämtlicher beteiligter Ärzte bestand ein
erheblicher Krebsverdacht, der die Operation der Klägerin als
dringend indiziert erscheinen ließ. Die Klägerin hat nicht
nachvollziehbar erklärt, warum sie angesichts einer solchen vitalen
Bedrohung gleichwohl den gebotenen Eingriff nicht hätte durchführen
lassen. Dies gilt umso mehr, als die mit diesem Eingriff
verbundenen Risiken verhältnismäßig gering waren.

25

Die Berufung war demnach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.

26

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

27

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
25.000,00 DM

28

(Antrag zu 1): 20.000,00 DM,

29

Antrag zu 2): 5.000,00 DM).