Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-28, Aktenzeichen 6 K 1730/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0928.6K1730.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004 wird aufgehoben,
soweit darin dem Kläger aufgegeben wird, ein Schießbuch zu führen und dieses
jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert vorzulegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 5/6 und der Beklagte zu
1/6.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Der Bescheid des Beklagten vom 8. September
2004 wird aufgehoben, soweit darin dem Kläger
aufgegeben wird, ein Schießbuch zu führen und
dieses jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert
vorzulegen.

2

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu
5/6 und der Beklagte zu 1/6.

4

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm erteilten waffenrechtlichen
Erlaubnis durch den Beklagten und gegen die zuvor der Erlaubnis beigefügte
Auflage, ein Schießbuch zu führen und in regelmäßigen Abständen dem Beklagten
vorzulegen.

7

Am 22. April 1994 beantragte der Kläger beim Beklagten die waffenrechtliche
Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Sportpistole Kaliber 22 - Mehrlader -. Als
Erwerbsgrund gab er "Sportschütze" an. Dem Antrag beigefügt waren
?	eine Bescheinigung der Schießsportgesellschaft St. T. in N. -F. vom
19. April 1994, wonach der Kläger seit dem 7. Januar 1993 Mitglied der
Schießsportgesellschaft war und die Sportpistole zur Leistungssteigerung und
zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben in der Disziplin
"Sportpistole" benötigte,
?	eine weitere Bescheinigung der Schießsportgesellschaft vom gleichen Tag,
wonach der Kläger seit dem 7. Januar 1993 regelmäßig 14-tägig an dem
Überschießen des Vereins teilgenommen hatte, sowie
?	ein von der Schießsport-Abteilung des Polizeisportvereins 1926 N1.
e. V. ausgestellter Nachweis der Sachkunde des Klägers vom 23. Februar
1994.
Am 30. Mai 1994 erteilte der Beklagte dem Kläger die Waffenbesitzkarte Nr. für
die Sportpistole des Herstellers Browning mit der Herstellungsnummer .

8

Im November 1996 beantragte der Kläger eine Erwerbsberechtigung in eine
vorhandene Waffenbesitzkarte. Er gab an, er wolle die im Jahre 1994 erworbene
Sport-pistole verkaufen und stattdessen eine neue Sportpistole erwerben. Die neue
Waffe benötige er für "Schießsport, Übungen, Wettkämpfe". Dem Antrag waren unter
anderem beigefügt
?	eine Bescheinigung des Schieß-Sportvereins S. e. V. in I. - SSV
S. I. - vom 12. November 1996, wonach der Kläger seit dem 18. Juli
1994 Mitglied dieses Schießsportvereins war und die neue Waffe zur
Leistungssteigerung und zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben
in der Disziplin "Sportpistole.22" benötigte, sowie
?	eine weitere Bescheinigung des Vereins vom gleichen Tag, wonach der
Kläger seit dem Vereinsbeitritt regelmäßig 14-tägig an dem Übungsschießen
des Vereins teilgenommen hatte.
Der Beklagte erteilte die beantragte Erwerbsberechtigung unter dem 25. November
1996. Der Kläger machte von der Erwerbserlaubnis jedoch keinen Gebrauch und
behielt die bereits im Jahre 1994 erworbene Sportpistole.

9

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 teilte der SSV S. I. dem
Beklagten mit, dem Kläger sei die Mitgliedschaft im Verein gekündigt worden. Der
Beklagte forderte daraufhin den Kläger mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 unter
Fristsetzung bis zum 30. Januar 2004 auf, durch Vorlage eines aktuellen
Mitgliedsnachweises seines Schießsportvereins oder durch andere geeignete
Nachweise seine derzeitige Sportschützentätigkeit nachzuweisen.

10

Auf ein Anhörungsschreiben des Beklagten vom 10. Februar 2004 teilte der
Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2004 dem Beklagten mit, er sei bis Dezember
2004 - gemeint war offensichtlich der Dezember 2003 - Mitglied des SSV S.
I. gewesen. Er suche derzeit einen anderen Schießsportverein, der ihm
terminlich besser passe. Gleichzeitig übe er regelmäßig in einem Schießsportverein
in Spanien, wo er sich geschäftlich und privat einige Monate im Jahr aufhalte und wo
er für die Benutzung der fremden Waffe auch eine Waffenbesitzkarte brauche. Er
werde die erforderlichen Bescheinigungen vorlegen, sobald er in den neuen
Schießsportverein eintreten werde. Ebenso werde er sich bei seinem nächsten
Aufenthalt in Spanien um entsprechende Bescheinigungen bemühen. Mit einem
Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sei er nicht einverstanden.

11

Auf das Schreiben vom 20. Februar 2004 gewährte der Beklagte dem Kläger zur
Vorlage der geforderten Nachweise Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2004. Der
Kläger legte keine der angekündigten Bescheinigungen vor.

12

Mit Bescheid vom 7. Juli 2004 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilte
waffenrechtliche Erlaubnis. Zugleich gab er dem Kläger auf, die am 30. Mai 1994
ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. unverzüglich, spätestens binnen einer Woche
nach Zustellung des Widerrufsbescheides, zurückzugeben, und ordnete an, der
Kläger habe innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Widerrufsbescheids die in
seinem Besitz befindliche Sportpistole entweder einem Berechtigten zu überlassen
oder sie unbrauchbar zu machen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus,
das Bedürfnis des Klägers für den Besitz eigener Schusswaffen sei entfallen, da er
offensichtlich nicht mehr als Sportschütze aktiv sei. Eine Bescheinigung eines
spanischen Schießsportvereins könne als Bedürfnisnachweis im Sinne der §§ 8 und
14 WaffG nicht akzeptiert werden.

13

Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 7. Juli
2004 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Seit März 2004 sei er wieder
Mitglied im SSV S. I. . Er sei davon ausgegangen, dass der Beklagte vom
Sportverein diese Information erhalten habe. Bis Ende Juni sei er in Spanien
gewesen und habe dort an Sportübungen teilgenommen und werde dies auch hier in
Deutschland regelmäßig tun.

14

Mit Bescheid vom 8. September 2004 hob der Beklagte seinen Bescheid vom
7. Juli 2004 auf. Zugleich fügte er der Waffenbesitzkarte vom 30. Mai 1994
nachträglich die Auflage bei, der Kläger habe ein Schießbuch zu führen und dieses
jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert vorzulegen. Eine Rechtsmittelbelehrung
war dem Bescheid nicht beigefügt.

15

Weil der Kläger nicht wie gefordert zum 1. Dezember 2004 ein Schießbuch
vorlegte, forderte der Beklagte ihn mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 und 5. Juli
2005 auf, ein Schießbuch entsprechend der Auflage vom 8. September 2004
vorzulegen. Mit Schreiben vom 17. Juli 2005 teilte der Kläger daraufhin mit, er habe
im Februar des Jahres 2005 zweimal an Schießübungen des SSV S1. I1.
teilgenommen. Im Schießbuch des Vereins seien entsprechende Eintragungen
vorhanden. Im Januar und März sei er auf Geschäftsreisen im Ausland gewesen.
Vom 11. April bis zum 23. Juni habe er sich in Spanien aufgehalten; dort habe er
achtmal an Schießübungen teilgenommen. Noch am 17. Juli 2005 fahre er
geschäftlich bis Ende Juli ins Ausland. Er bitte, ihn von der Verpflichtung zu befreien,
Auskünfte über seine Schießübungen zu machen, da er nur wenig Freizeit habe.

16

Mit Bescheid vom 20. September 2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger
erteilte waffenrechtliche Erlaubnis und gab ihm auf, unverzüglich, spätestens binnen
einer Woche nach Zustellung der Verfügung, die am 30. Mai 1994 ausgestellte
Waffenbesitzkarte Nr. zurückzugeben. Außerdem ordnete er an, der Kläger habe
inner-halb von drei Monaten nach Zugang des Widerrufsbescheids die in seinem
Besitz befindliche Sportpistole entweder einem Berechtigten zu überlassen oder sie
unbrauchbar zu machen. Der Beklagte stützte die Verfügung auf die §§ 45 Abs. 2, 46
Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 14 Abs. 2 des Waffengesetzes
- WaffG -. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Bedürfnis des Klägers
für den Besitz eigener Schusswaffen sei entfallen, da er offensichtlich nicht mehr als
Sportschütze aktiv sei. Eine Bescheinigung eines spanischen Schießsportvereins
könne als Bedürfnisnachweis im Sinne der §§ 8 und 14 WaffG nicht akzeptiert
werden.

17

Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 20. September 2005 fristgerecht
Widerspruch ein. Zur Begründung des Widerspruchs führte sein
Prozessbevollmächtigter aus: Dem Kläger sei seinerzeit die Mitgliedschaft im SSV
S1. I1. gekündigt worden, weil seine Ehefrau es verabsäumt habe, den
Mitgliedsbeitrag zu entrichten, als er sich längere Zeit berufsbedingt im Ausland
aufgehalten habe. Dies sei zwischenzeitlich zwischen dem Kläger und dem SSV
S1. I1. geklärt worden. Jetzt sei er wieder Mitglied des Vereins. Er erfülle
die Voraussetzungen für die Anerkennung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses
gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 WaffG auch ohne den Nachweis
regelmäßiger Schießsportaktivitäten in einem anerkannten deutschen
Schießsportverein. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Vereinsmitglied
regelmäßig an Übungen teilnehme. Nach § 15 Abs. 1 Ziff. 7 b) WaffG sei es lediglich
erforderlich, dass der Verein die Häufigkeit der schießsportlichen Aktivitäten jedes
Mitglieds während der ersten drei Jahre aufzeichne. Der Kläger sei aufgrund seiner
beruflichen Tätigkeit nicht mehr in der Lage, so häufig wie früher an Schießübungen
teilzunehmen. Es sei zu bedenken, dass er bereits seit dem Jahre 1994 im Besitz der
Waffenbesitzkarte sei und in früheren Zeiten regelmäßig an Schießübungen
teilgenommen habe. Deshalb sei § 8 Abs. 2 WaffG zu seinen Gunsten zu
berücksichtigen. Auch müsse berücksichtigt werden, dass er sich jährlich im
Durchschnitt fünf Monate in Spanien aufhalte. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es
abgelehnt werde, seine schießsportlichen Aktivitäten in Spanien zu seinen Gunsten
zu berücksichtigen. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass zahlreiche andere
Mitglieder der Schießsportvereine nicht angehalten würden, entsprechende
Schießübungen nachzuweisen. Wenn ein solcher Nachweis gesetzlich erforderlich
sei, müssten alle Mitglieder der Schießsportvereine aufgefordert werden, die
Teilnahme an Schießübungen nachzuweisen.

18

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom
5. Dezember 2006 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus,
Schießsportaktivitäten des Klägers in Spanien seien nicht zu berücksichtigen, weil
Schießsport im Sinne des Gesetzes nur derjenige betreibe, der mit dem Ziel der
Teilnahme an Wettbewerben nach deutschen Verbandsregeln schieße. Erforderlich
sei die Waffe nur, wenn sie regelmäßig auf einer Schießstätte nach den
vorgenannten Regeln genutzt werde. Auch sei eine regelmäßige Ausübung des
Schießsports nicht nur für die ersten drei Jahre der Vereinsmitgliedschaft
erforderlich, um ein Bedürfnis für den Besitz einer Waffe zu begründen. In den ersten
drei Jahren habe der Verein die schießsportlichen Aktivitäten der Mitglieder
nachzuweisen. Nach diesem Zeitraum gelte gleichwohl die Regelung der
regelmäßigen Ausübung des Schießsports fort. Zu Recht habe deshalb der Beklagte
dem Kläger auferlegt, ein Schießbuch zu führen und dadurch sein waffenrechtliches
Bedürfnis nachzuweisen. Demgegenüber könne er nicht einwenden, dass andere
Mitglieder von Schießsportvereinen nicht angehalten würden, entsprechende
Nachweise zu erbringen. Da das waffenrechtliche Bedürfnis, anders als die
waffenrechtliche Zuverlässigkeit, nicht einer Regelüberprüfung unterliege, könne die
Behörde hier nur auf Anlass tätig werden. Da der Kläger nach eigenen Angaben den
Schießsport im Bundesgebiet nicht regelmäßig ausübe und somit ein
waffenrechtliches Bedürfnis nicht habe, habe die Waffenbesitzkarte nach der
zwingenden Vorschrift des § 45 Abs. 2 WaffG widerrufen werden müssen. Für die
Erfüllung der zutreffend auf § 46 Abs. 2 WaffG gestützten Anordnung, die Waffe an
einen Berechtigten abzugeben oder unbrauchbar zu machen, habe der Beklagte
dem Kläger eine Frist von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides
eingeräumt. Diese Frist lasse ausreichend Zeit, die Anordnung zu befolgen. Fehler
bei der Ausübung des Ermessens oder der Verhältnismäßigkeit seien nicht
ersichtlich. Die Anordnung der Abgabe an einen Berechtigten oder der
Unbrauchbarmachung stehe im Ermessen der Behörde. Aufgrund des Wegfalls
jeglicher waffenrechtlicher Erlaubnisse bestehe kein Grund mehr, dem Kläger den
Besitz seiner Waffe weiterhin zu gestatten oder die Rückgabe der Waffe
hinauszuschieben.

19

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, zu deren Begründung er sich im
Wesentlichen auf sein Widerspruchsvorbringen bezieht. Ergänzend trägt er vor, er
nehme inzwischen wieder regelmäßig an Schießübungen teil, soweit die Zeit ihm
dies erlaube. Er sei zu keiner Zeit aus dem SSV-S1. I1. ausgetreten,
sondern er sei ohne Vorwarnung und ohne Grund aus dem Schießsportverein
ausgeschlossen worden. Er habe sich daraufhin bei dem Schießsportverein
erkundigt und es habe sich herausgestellt, dass seine Ehefrau, als er mehrere
Wochen im Ausland gewesen sei, die Buchung des Mitgliedsbeitrags an den
Schießsportverein einfach rückgängig gemacht habe, ohne zu wissen, dass es sich
bei diesem Betrag um den Mitgliedsbeitrag für den Sportverein gehandelt habe. Ein
kurzes Telefonat hätte zur Aufklärung des Sachverhalts geführt. Stattdessen sei er
aus dem Verein ausgeschlossen worden. Als er mit dem Verein Kontakt
aufgenommen habe, sei er wieder in den Verein aufgenommen worden.

Der Kläger beantragt,

20

den Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004
- soweit ihm darin aufgegeben wird, ein Schießbuch zu führen
und dieses jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert
vorzulegen - und den Widerrufsbescheid des Beklagten vom
20. September 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Köln vom
5. Dezember 2006 aufzuheben.

21

Der Kläger beantragt ferner,

22

die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung führt er ergänzend aus: Der Kläger habe zum maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt kein Bedürfnis zum Besitz einer Schusswaffe besessen.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG setze das Bedürfnis zum Besitz einer
Schusswaffe das "regelmäßige Betreiben des Schießsports" im Sinne der Vorschrift
voraus. Das regelmäßige Betreiben des Schießsports in diesem Sinne bedeute, dass
in einem Jahr wenigstens 18-mal oder einmal pro Monat intensiv mit einer gewissen
Dauer Schießübungen vorgenommen werden. Der Kläger habe hierzu keine
konkreten und nachvollziehbaren Angaben gemacht, obwohl er nach eigenen
Angaben dem Schießsport nachgehe. Dass er, wie von ihm behauptet,
schießsportlichen Aktivitäten in Spanien nachgehe, müsse im Hinblick darauf
bestritten werden, dass er nicht im Besitz eines europäischen Feuerwaffenpasses
sei. Unabhängig davon könne er ein Bedürfnis im Sinne der §§ 4 Abs. 1 Nr. 4 und 8
Abs. 2 Nr. 1 WaffG nicht mit Schießsportaktivitäten in Spanien nachweisen, weil - wie
sich aus den §§ 14 Abs. 2 und 15 Abs. 3 WaffG ergebe - nur schießsportliche
Aktivitäten in einem vom Bundesverwaltungsamt anerkannten Schießsportverein das
erforderliche Bedürfnis begründen könnten. Da der Kläger das für Sportschützen
abschließend in § 14 WaffG geregelte Bedürfnis nicht darlegen könne, sei die
Waffenbehörde nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zum Widerruf verpflichtet, da der
Erlaubnisversagungsgrund des mangelnden Bedürfnisses gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4
WaffG eingetreten sei. Auch gebiete der Wortlaut der in den §§ 8 und 14 WaffG
enthaltenen Regelungen nicht, abweichend hiervon hinsichtlich der Frage des
Fortbestandes des Bedürfnisses auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG abzustellen, denn § 14
Abs. 2 Satz 1 WaffG nenne ausdrücklich nicht nur das Bedürfnis zum Erwerb,
sondern auch das zum Besitz von Schusswaffen und betreffe insoweit auch die
Frage, ob eine Schusswaffe behalten werden dürfe. Aus der in § 45 Abs. 2 WaffG
enthaltenen gesetzlichen Verpflichtung der Waffenbehörde folge weiter, dass sie zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zur Prüfung des Vorliegens eines
Widerrufsgrundes berechtigt sei. Hierfür sprächen auch die in den §§ 38 Abs. 1
Satz 1 und 45 Abs. 4 Satz 1 WaffG enthaltenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.
Anderes ergebe sich nicht aus § 4 Abs. 4 Satz 1, wonach die zuständige Behörde
3 Jahre nach Erteilung der 1. waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des
Bedürfnisses zu prüfen habe. Aufgrund dessen sei dem Kläger im September 2004
aufgegeben worden, ein Schießbuch zu führen und dies jährlich zum 1. Dezember
vorzulegen. Das Führen von Schießbüchern werde im Übrigen von ihm, dem
Beklagten, allen Sportschützen auferlegt, bei denen ein konkreter Anlass zur Prüfung
des Fortbestandes des Bedürfnisses gegeben sei. Des Weiteren seien im Fall des
Klägers die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung gemäß § 45 Abs. 3
Satz 1 WaffG nicht gegeben. Dass das Bedürfnis im Sinne der genannten Vorschrift
hier nur vorübergehend weggefallen sei, sei weder vom Kläger vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Der Kläger sei durch seine berufliche Tätigkeit daran gehindert, mit
der vom Gesetz geforderten Regelmäßigkeit Schießsport zu betreiben. Da er als
selbstständiger Unternehmer tätig sei, gebe es für ihn keine Altersgrenze, bei deren
Erreichen davon auszugehen wäre, dass wieder ausreichend Zeit für regelmäßigen
Schießsport zur Verfügung stehe. Gehe man davon aus, dass das Bedürfnis im
Sinne von § 45 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative endgültig weggefallen sei, so sei nicht
ersichtlich, welche besonderen, bei einer Gesamtschau des Waffengesetzes
billigenswerten Gründe hier Veranlassung geben könnten, ein Absehen von der
Widerspruchsentscheidung in Erwägung zu ziehen. Insofern sei auch von Belang,
dass dem Kläger auch ohne eigene Waffe schießsportliche Aktivitäten nicht
vorenthalten bleiben müssten. Er könne den Schießsport auch mit vereinseigenen
Waffen ausüben.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Streitakte und
auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln - jeweils
1 Heft - Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage hat nur zum Teil Erfolg.

29

I. Der Antrag des Klägers den Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004
aufzuheben, soweit ihm darin aufgegeben wird, ein Schießbuch zu führen und dieses
jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert dem Beklagten vorzulegen, ist zulässig und
begründet.

30

Der Zulässigkeit des Klagebegehrens steht nicht entgegen, dass ein
Vorverfahren entsprechend den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
nicht durchgeführt worden ist. Die Klage ist nämlich als sogenannte
"Untätigkeitsklage" nach § 75 Satz 1 VwGO zulässig, weil über den vom Kläger mit
Schreiben vom 17. Juli 2005 gegen die Schießbuchauflage eingelegten Widerspruch
bis heute nicht und damit nicht in angemessener Frist vor Klageerhebung
entschieden worden ist. Die vom Kläger im letzten Satz des Schreibens vom 17. Juli
2005 geäußerte Bitte, ihn von der Verpflichtung zu befreien, Auskünfte über seine
Schießübungen zu machen, ist bei interessengerechter Auslegung als Widerspruch
zu werten, der auch frist-gerecht eingelegt worden ist, weil der Kläger die wegen
fehlender Rechtsmittel-belehrung zum Bescheid vom 8. September 2004 für die
Widerspruchseinlegung maßgebliche Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 gewahrt
hat.

31

Die gegen die Schießbuchauflage gerichtete Anfechtungsklage ist auch
begründet; die angefochtene Nebenbestimmung im Bescheid vom 8. September
2004 zur Waffenbesitzkarte des Klägers ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
aufzuheben, weil sie rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

32

Rechtsgrundlage für die streitige Auflage ist § 9 Absätze 1 und 2 des
Waffengesetzes - WaffG -. Nach Absatz 1 a.a.O. kann eine Erlaubnis nach dem
Waffengesetz zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
inhaltlich beschränkt werden, insbesondere um Leben und Gesundheit von
Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen oder Munition
entstehenden Gefahren und erheblichen Nachteile zu schützen. Nach Absatz 2
Sätze 1 und 2 a.a.O. können zu den in Absatz 1 genannten Zwecken Erlaubnisse
nachträglich mit Auflagen verbunden werden.

33

Auch wenn damit das nachträgliche Beifügen einer Auflage zu einer
Waffenbesitzkarte zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung grundsätzlich zulässig ist, war der Beklagte nicht berechtigt, dem Kläger
durch eine selbständig erzwingbare hoheitliche Anordnung verbindlich aufzugeben,
ein Schießbuch zu führen und dieses jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert
vorzulegen.

34

Dabei kann dahinstehen, ob der Tatbestand für ein Einschreiten, d.h. eine
"Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" im Sinne des § 9 Absatz 1
WaffG, überhaupt erfüllt war. Zweifel bestehen insoweit, weil ernsthaft in Betracht zu
ziehen ist, ob § 9 Absatz 1 WaffG zu der als Gefahrerforschungseingriff

35

- vgl. hierzu Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2.
Auflage, Rdnrn. 86 ff. -

36

zu qualifizierenden Maßnahme überhaupt berechtigt. Denn hegt die
Waffenbehörde aufgrund konkreter Anhaltspunkte den (Gefahren-)Verdacht, ein
bislang erlaubter Waffenbesitz sei nach den §§ 45 und 46 WaffG zu beenden, weil
das waffenrechtliche Bedürfnis des Erlaubnisinhabers nachträglich entfallen sei,
eröffnet § 45 Abs. 4 WaffG der Behörde die Möglichkeit, auch ohne eine
zwangsweise durchsetzbare hoheitliche Regelung die aus gegebenem Anlass
angezeigte Überprüfung des Fortbestehens eines waffenrechtlichen Bedürfnisses
durchzuführen, indem sie den Erlaubnisinhabers zur Mitwirkung bei der Aufklärung
der für die waffenrechtliche Beurteilung maßgeblichen Umstände schlichtweg
auffordert und dabei auf die Folge der Vermutung des Wegfalls des Bedürfnisses bei
Verweigerung der Mitwirkung hinweist. Nach § 45 Abs. 4 WaffG kann die Behörde
den Wegfall von im Waffengesetz oder in einer aufgrund des Waffengesetzes
erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei
deren Wegfall Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder
Ausnahmebewilligung gegeben wäre, vermuten, wenn ein Betroffener im Fall der
Überprüfung des weiteren Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen seine
Mitwirkung verweigert (Satz 1 a.a.O.) und er hierauf hingewiesen worden ist (Satz 2
a.a.O.). Dafür, dass das Instrumentarium des § 45 Abs. 4 WaffG als die speziellere
Norm den Rückgriff auf § 9 Absatz 1 WaffG sperrt, sofern nicht im Einzelfall
Besonderheiten vorliegen, die der Behörde berechtigten Anlass geben, ein Vorgehen
nach § 45 Abs. 4 WaffG für uneffektiv zu halten, spricht, dass der Gesetzgeber
offenbar jedenfalls in einem Regelfall des bloßen Verdachts, das waffenrechtliche
Bedürfnis sei nachträglich entfallen, Maßnahmen zur Abwehr einer "Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung" im Sinne des § 9 Absatz 1 WaffG nicht für nötig,
sondern ein Vorgehen nach § 45 Abs. 4 WaffG für ausreichend hält.

37

Vgl. zu einer ähnlich gelagerten Problematik Hessischer
VGH, Urteil vom 15. März 2006, Az. 11 UE 1869/05,
nachgewiesen in juris.

38

Ob davon ausgehend der Beklagte tatsächlich auf der Grundlage des § 9
Absätze 1 und 2 WaffG berechtigt war, die für notwendig gehaltene
Sachverhaltsaufklärung mittels einer hoheitlichen, zeitlich unbefristeten und
zwangsweise durchsetzbaren Anordnung - der "Schießbuchauflage" - zu betreiben,
kann jedoch letztlich offen bleiben, weil die angefochtene Auflage jedenfalls wegen
fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig ist.

39

Mit der dem Kläger dauerhaft auferlegten Verpflichtung, ein Schießbuch zu
führen und dieses jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert vorzulegen, hat der
Beklagte die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten. Die
Maßnahme verstößt gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende
Übermaßverbot. Sie ist unverhältnismäßig, weil sie nicht notwendig ist. Wie bereits
dargelegt, war ein den Kläger stärker belastbarer Verwaltungsakt zur Vorbereitung
einer Widerrufsentscheidung nach § 45 WaffG nicht erforderlich, weil das
angestrebte Ziel, einen möglicherweise wegen nachträglichen Wegfalls des
waffenrechtlichen Bedürfnisses nicht mehr hinzunehmenden Waffenbesitz zu
beenden, durch ein den Kläger weniger belastendes Vorgehen nach § 45 Abs. 4
WaffG hätte erreicht werden können. Dass wegen Besonderheiten des Einzelfalls
ausnahmsweise ein sofortiges Vorgehen mit hoheitlichem Zwang angezeigt war, ist
weder ersichtlich noch vom Beklagten dargelegt worden.

40

II. Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung des
Widerrufsbescheides des Beklagten vom 20. September 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 5. Dezember 2006 begehrt.
Denn der Widerruf der ihm im Jahre 1994 in Form der Waffenbesitzkarte Nr. für
die Sportpistole des Herstellers Browning mit der Herstellungsnummer erteilten
waffenrechtlichen Erlaubnis ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten,
vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

41

Rechtsgrundlage für die Widerrufsentscheidung des Beklagten ist § 45 Abs. 2
Satz 1 i. V. m. §§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG. Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist eine Erlaubnis
"nach diesem Gesetz" zu widerrufen, wenn "nachträglich" Tatsachen eintreten, "die
zur Versagung hätten führen müssen". Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die
Voraussetzungen des § 4 WaffG nicht erfüllt sind; eine der Voraussetzungen ist nach
Abs. 1 Nr. 4 a.a.O. der Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses.

42

Entgegen der Auffassung des Klägers ist dem Beklagten darin zuzustimmen,
dass Sportschützen ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des
Erwerbs einer Waffe konkret nachweisen müssen; das Bedürfnis muss vielmehr
während der gesamten Dauer des Waffebesitzes bestehen und auf jedes sachlich
begründete Verlangen der Behörde nachgewiesen werden. Der Hinweis des
Prozessbevollmächtigten des Klägers auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WaffG,
wonach für Sportschützen das erforderliche Bedürfnis insbesondere vorliegt, "wenn
der Antrag-steller Mitglied eines Vereins ist, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten
Schieß-sportverband angehört", greift zu kurz. Bei einer systematischen und am
Zweck des Gesetzes orientierten Auslegung handelt es sich bei § 8 Abs. 2 Nr. 1
WaffG um nicht mehr als um eine Rechtfertigungsnorm, mit der der Gesetzgeber
gegenüber der Allgemeinheit begründet, weshalb bei Mitgliedern der beiden
mitgliederstarken und deshalb in der Praxis besonders bedeutsamen
Personengruppen der Sportschützen und Jäger eine Bedürfnisüberprüfung nur
anlässlich der ersten Erlaubniserteilung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 WaffG)
und drei Jahre nach der ersten Erlaubniserteilung (§ 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG) erfolgt,
wenngleich dem Prozess-bevollmächtigten des Klägers einzuräumen ist, dass die
Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG bei isolierter Betrachtung auch
Raum für eine "mitglieder-freundlichere" Auslegung zugunsten der Mitgliede einer
nach § 15 Abs. 1 WaffG anerkannten Schießsportverbands geben könnte. Denn § 8
Abs. 2 Nr. 1 WaffG wird in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/8886 S. 110)
folgendermaßen begründet:

43

"	Nachdem die einmalige, intensive
Überprüfung eines Sportschützen oder eines Jägers nach drei Jahren (vgl.
§ 4 Abs. 4) ergeben hat, dass es sich nicht um einen `Scheinschützen´
oder um einen bloßen `Waffenanschaffer´ handelt, soll es künftig nach
dem neuen Absatz 2 ausreichen, dass durch die fortdauernde
Mitgliedschaft eines Sportschützen in einem Schießsportverein oder durch
die fortwährende Innehabung eines Jagdscheines durch einen Jäger
belegt wird, dass er die Waffen weiterhin für den Schießsport / für die Jagd
benötigt, mithin ein Bedürfnis gegeben ist."

44

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG ist jedoch nicht isoliert, sondern im
Zusammenhang mit dem zentralen Grundanliegen der Neufassung des
Waffengesetzes im Jahre 2002 und mit den in den §§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2
Nr. 1, 15 Abs. 1 Nr. 7b) sowie § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG getroffenen Regelungen
auszulegen, die das Erfordernis, ob auch Sportschützen fortlaufend ein
waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen können müssen, spezieller und damit
vorrangig regeln.

45

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 WaffG setzt der Bedürfnisnachweis des
Sportschützen nicht nur die Mitgliedschaft in einem anerkannten Schießsportverein
voraus; der Sportschütze muss vielmehr schon bei der Antragstellung durch eine
Bescheinigung seines Vereins glaubhaft machen, dass er regelmäßig bereits seit
12 Monaten den Schießsport ausübt. Dabei bedeutet regelmäßige Ausübung des
Schießsports zwar nicht, dass der Sportschütze nach einem festgelegten Plan
regelmäßig den Schießsport betreiben muss. Mit Blick auf die diesbezüglichen
Vorstellungen des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren sind allerdings völlig
unregelmäßige Trainingszeiten und ein im Umfang nicht mehr als effektives Training
zu bezeichnendes gelegentliches Schießen mit dem Begriff des Sportschützen nicht
mehr vereinbar. In der Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 63 - zu § 14 Abs. 1 alt -
heißt es hierzu:

46

"Eine regelmäßige Sportausübung ist in der Regel daher dann
anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen Jahreszeitraum
wenigstens achtzehnmal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer
gewissen Dauer Schießübungen mit der Waffe derart betrieben hat, für die
er ein Bedürfnis geltend macht."

47

Erforderlich, aber auch ausreichend trainiert damit derjenige, der nicht jeden
Monat trainiert, aber statt eines regelmäßigen Trainings ein intensiveres
Trainingsprogramm (dafür mit längeren Pausen) absolviert.

48

Vgl. Bushart in: Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 2:
Waffengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 8.

49

Dass der Sportschütze die für die erste Erteilung einer waffenrechtlichen
Erlaubnis erforderlichen regelmäßigen schießsportlichen Aktivitäten auch in den
Folgejahren betreiben muss, belegt nicht nur die Formulierung in § 14 Abs. 1 Satz 1
WaffG "Die Erlaubnis zum Erwerb und B e s i t z von Schusswaffen und Munition …
", sondern mehr noch § 15 Abs. 1 Nr. 7 b WaffG, der dem Schießsportverein des
Schützen auferlegt, einen Nachweis über die Häufigkeit der schießsportlichen
Aktivitäten jedes seiner Mitglieder während der ersten drei Jahre zu führen und damit
der Behörde die in § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG vorgesehene Regelüberprüfung zu
ermöglichen.

50

Dass für Sportschützen auch nach dem Drei-Jahres-Zeitraum ein
waffenrechtliches Bedürfnis nur besteht, solange der Schießsport weiter regelmäßig
betrieben wird, und dass nicht etwa anschließend daran wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1
WaffG die Ausübung des Schießsports für das "Behaltendürfen" der
waffenrechtlichen Erlaubnis nicht mehr erforderlich ist, ergibt sich schließlich
ausschlaggebend aus § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG und den mit der Novellierung des
Waffengesetzes im Jahre 2002 verfolgten gesetzgeberischen Zielen. Sie belegen
zwingend, dass die Behörde verpflichtet und damit auch berechtigt ist, das
Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses bei allen Waffenbesitzern und
damit auch bei Sportschützen und Jägern

51

- vgl. hierzu Scheffer, GewArch 2005, S. 278 ff. -

52

aus sachlichem Grund jederzeit zu überprüfen. Denn zum einen hat der
Gesetzgeber mit § 45 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 WaffG spezielle Regelungen für
den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei vorübergehendem und endgültigem
Wegfall des Bedürfnisses getroffenen, was keine andere als die Schlussfolgerung
erlaubt, dass die in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG normierte Grundregel des Widerrufs als
Unterfall den Wegfall des Bedürfnisses einschließt. Zum anderen hat der
Gesetzgeber die in § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WaffG normierten Grundregeln des
Widerrufs und der Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse mit Blick auf die
sicherheitspolizeiliche Zielsetzung des Waffengesetzes als zwingende ("gebundene")
Entscheidungen ausgestaltet; mit diesem Grundprinzip eine dauerhafte Freistellung
der Sportschützen und Jäger vom Erfordernis eines fortdauernden Bedürfnisses
nach dem dritten Jahr nach der Erteilung der ersten Erlaubnis nicht vereinbar. Dafür
spricht bei europarechtskonformer Auslegung letztlich auch, dass die
Erteilungsvoraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis einschließlich des
Bedürfnisses den "Fortdauervoraussetzungen" entsprechen, bei deren Wegfall - wie
sich aus Art. 87 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom
19. Juni 1990 (BGBl. II 1993, S. 1013 ff.) ergibt - den Vertragsstaaten vorgeschrieben
ist, waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen.

53

Vgl. Steindorf, Waffenrecht, 8. Auflage, § 45 Rdnr. 2 mit
Hinweis auf OVG Berlin, NVwZ-RR 2000, 431 f.

54

Letztendlich streitet für das Erfordernis eines fortdauernden Bedürfnisses für
Sportschützen und Jäger auch der dem Waffengesetz zugrunde liegende Gedanke,
dass das in § 8 WaffG näher geregelte Bedürfnis die Basis für jede Erlaubnis darstellt
und deshalb zu jeder Zeit vorliegen muss. Dementsprechend ist aus § 4 Abs. 4
Satz 1 WaffG nicht zu folgern, die Behörde sei nach dem Ablauf von 3 Jahren nicht
mehr berechtigt, das weitere Vorliegen des waffenrechtlichen Bedürfnisses zu
überprüfen. Der Sinn der Regelüberprüfung nach 3 Jahren besteht vielmehr - nur -
darin, ein längerfristiges Bedürfnis festzustellen.

55

Vgl.	Bushart a.a.O., § 4 Rdnr. 22.

56

Deshalb besteht die Prüfmöglichkeit der Behörde latent immer und wird durch
das Vorliegen eines Prüfungsanlasses jeweils akut. Die aus sicherheitspolizeilichen
Gründen in § 4 Abs. 4 Satz 1 vorgeschriebene turnusmäßige Überprüfung
unterstreicht damit nur das dargelegte Grundprinzip des Gesetzes.

57

Vgl. Steindorf a.a.O., § 4 Rdnr. 11.

58

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG wird damit in der Kommentarliteratur zu
Recht als "missglückt" bezeichnet.

59

Vgl.	Bushart a.a.O., § 8 Rdn. 20.

60

Denn entgegen dem ersten Anschein entbindet sie - wie dargelegt -
Sportschützen und Jäger nicht von dem Erfordernis eines konkret fortdauernden
Bedürfnisses.

61

Davon ausgehend hat der Beklagte auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 1 i.
V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG zutreffend entschieden, dass die dem Kläger im Jahre
1994 erteilte Waffenbesitzkarte zu widerrufen ist; denn es sind nachträglich
Tatsachen - nämlich der Wegfall des nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erforderlichen
waffenrechtlichen Bedürfnisses - eingetreten, die im Zeitpunkt der Erteilung der
Erlaubnis zwingend zur Versagung geführt hätten.

62

Wie bereits dargelegt wurde, lässt sich das nach § 14 Abs. 2 Satz 1 WaffG
erforderliche Bedürfnis nur feststellen, wenn der Sportschütze als Mitglied in einem
anerkannten Schießsportverein regelmäßig, d.h. jeden Monat oder aber mit längeren
Pausen intensiver nach einem Trainingsprogramm trainiert. Dass er in diesem
Umfang seit dem 1. Dezember 2003 jemals in einem anerkannten Schießsportverein
trainiert hat, seit er im Dezember 2003 erstmals vom Beklagte aufgefordert worden
ist, seine sportlichen Aktivitäten nachzuweisen, hat der Kläger letztlich nicht darlegen
können. Im Gegenteil muss nach seiner offenen und ehrlichen Einlassung in der
mündlichen Verhandlung festgestellt werden, dass sich letztlich die Vermutung des
Beklagten, dass der Kläger schon seit langem nicht mehr den Schießsport betreibt,
als zutreffend herausgestellt. Schriftsätzlich hatte der Kläger zuvor mit Schreiben
vom 17. Juli 2005 an den Beklagten, in der Begründung seines Widerspruchs gegen
den Bescheid des Beklagten vom 20. September 2005 und zur Klagebegründung
mitgeteilt, er habe im Februar des Jahres 2005 zweimal an Schießübungen des
SSV S1. teilgenommen, er sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr in
der Lage, "so häufig wie früher an Schießübungen teilzunehmen" und er nehme
"inzwischen wieder regelmäßig an Schießübungen teil, soweit die Zeit ihm dies"
erlaube. In der mündlichen Verhandlung hat er demgegenüber offen dargelegt, dass
er - beginnend im Jahre 1993 - etwa vier bis fünf Jahre intensiv aktiv den Schießsport
betrieben hat, seitdem aber wegen beruflicher Veränderungen praktisch nicht mehr
an Schießübungen in deutschen Vereinen teilgenommen hat. Ein Ende seiner
starken beruflichen Beanspruchung sieht er selbst frühestens in der Mitte, eher aber
am Ende des Jahres 2008. Erst dann sieht er sich willens und in der Lage, den
Schießsport wieder regelmäßig auszuüben. Vor dem Hintergrund dieser
Tatsachengrundlage kann nur festgestellt werden, dass ein waffenrechtliches
Bedürfnis des Klägers für den Besitz einer Sportpistole schon Jahre vor dem
Dezember 2002 und auch in der Zeit danach bis heute nicht bestand.

63

Eine für den Kläger günstigere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass er nach
seinen glaubhaften Bekundungen über die Jahre hinweg immer wieder in nicht ganz
unbeträchtlichem, wenn auch letztlich nicht genau quantifiziertem Umfang in Spanien
an Schießübungen teilgenommen hat. Insoweit hat der Beklagte im angefochtenen
Bescheid zutreffend darauf abgestellt, dass nach der eindeutigen Konzeption der
§§ 14 und 15 WaffG maßgeblich für die Erteilung der Erlaubnis zum Besitz einer
eigenen Waffe in Deutschland nur die Ausübung des Schießsports in einem nach
§ 15 WaffG anerkannten Schießsportverein sein kann. Eine für den Kläger
günstigere Bewertung kommt insoweit nur in Betracht, wenn er die in Deutschland
erlaubte Waffe in das europäische Ausland mitnimmt, um dort zu schießen und sein
regelmäßiges Schießtraining während des Auslandsaufenthaltes nicht zu lange zu
unterbrechen. Grundsätzlich möglich wäre eine solche Mitnahme der eigenen Waffe
nach Spanien nach der Erteilung eines Europäschen Feuerwaffenpasses gemäß
§ 32 Abs. 6 WaffG. Dieser Ansatz bedarf jedoch vorliegend keiner Vertiefung, weil
der Kläger in Spanien stets mit fremden Waffen geschossen und die Erteilung eines
Europäschen Feuerwaffenpasses niemals beantragt hat.

64

Die angefochtene Widerrufsentscheidung ist auch nicht fehlerhaft, weil der
Beklagte eine Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative,
WaffG hätte treffen müssen.

65

Vgl. zur Qualifizierung der Entscheidung als
Ermessensentscheidung Steindorf a.a.O. Rdnr. 7.

66

Die Annahme des Beklagten, dass das waffenrechtliche Bedürfnis des Klägers
bei Erlass des Widerrufsbescheides endgültig und nicht nur - wie für eine
Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative, WaffG
Voraussetzung - vorübergehend entfallen war, hat sich in der mündlichen
Verhandlung als zutreffend herausgestellt. Bis dahin hatte das Gericht die
Möglichkeit gesehen, nach weiterer Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts
zugunsten des Klägers von einem lediglich vorübergehenden Bedürfniswegfall
ausgehen zu können. Maßgeblich für diese Einschätzung war zum einen, dass der
Kläger zur Klagebegründung mitgeteilt hatte, er nehme "inzwischen wieder
regelmäßig an Schießübungen teil, soweit die Zeit ihm dies" erlaube, und zum
anderen, dass das Gericht zu einer "klägerfreundlichen" Auslegung des
Tatbestandsmerkmals "vorübergehender Wegfall des Bedürfnisses" in § 45 Abs. 3
Satz 1, 1. Alternative, WaffG neigte und weiterhin neigt. Für eine entsprechende
Auslegung der Vorschrift streitet in erster Linie die Erläuterung der Norm im
Gesetzgebungsverfahren. In der Begründung des Gesetzesentwurfs in der
Bundestagsdrucksache 14/7758 S. 79 wird hierzu ausgeführt:

67

"Schon nach der Regelung des bisherigen § 47 Abs. 2 Satz 1 des
Waffengesetzes war auch bei Wegfall des Bedürfnisses der Widerruf der
Erlaubnis zwingend vorgeschrieben. Die Vorschrift führte teilweise zu
schwer vermittelbaren Härten und wurde deshalb vielfach nicht strikt
angewendet. Absatz 3 schafft nunmehr die Möglichkeit, flexibel zu
reagieren: Satz 1, 1. Alternative, lässt nunmehr bei einem nur
vorübergehenden Wegfall des ursprünglichen Bedürfnisses zu, dass die
zuständige Behörde von einem Widerruf der Erlaubnis absieht.
Vorübergehend ist der Wegfall eines Bedürfnisses, wenn das
Wiederaufleben des der Erlaubnis zugrunde liegenden Bedürfnisses in
naher Zukunft zu erwarten ist. Dies ist etwa gegeben, wenn ein
Sportschütze oder ein Jäger einen einjährigen (Anmerkung:
Unterstreichung erfolgte durch das Gericht) Auslandsaufenthalt zum
Beispiel aus beruflichen Gründen antritt. Anhaltspunkt für das zu
erwartende Wiederaufleben des Bedürfnisses kann etwa das Fortsetzen
der Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein sein."

68

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung von seiner Behauptung, er
nehme "inzwischen wieder regelmäßig an Schießübungen teil, soweit die Zeit ihm
dies" erlaube, abgerückt ist und offen dargelegt hat, dass er seit Jahren überhaupt
nicht mehr in einem in Deutschland anerkannten Schießsportverband schießt, ist es
dem Gericht selbst bei großzügigster Auslegung nicht mehr möglich, von einem nur
vorübergehenden Bedürfniswegfall auszugehen.

69

Die angefochtene Widerrufsentscheidung ist auch nicht fehlerhaft, weil der
Beklagte eine Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative,
WaffG nicht erwogen hat. Da der Kläger Gründe, aus denen bei dem festgestellten
endgültigen Bedürfniswegfall von einem Widerruf abgesehen werden könnte, nicht
vorgetragen hat und sie auch sonst nicht ersichtlich sind, war dem Beklagten ein
Ermessen nach der 2. Alternative a.a.O. nicht eröffnet. Dementsprechend waren
Ermessenserwägungen nicht erforderlich.

70

Schließlich dringt der Kläger auch nicht mit dem Einwand durch, die
angefochtene Widerrufsentscheidung verletzte das Gleichbehandlungsgebot aus Art.
3 Abs. 1 GG, weil (1.) zahlreiche andere Mitglieder der Schießsportvereine nicht
angehalten würden, entsprechende Schießübungen nachzuweisen, und (2.) alle
Mitglieder der Schießsportvereine aufgefordert werden müssten, die regelmäßige
Teilnahme an Schießübungen nachzuweisen, wenn von ihm trotz langjähriger
Mitgliedschaft in einem Schießsportverein wegen einer Bagatelle - der
versehentlichen Rückbuchung eines Jahresbeitrags - der Nachweis eines konkreten
Bedürfnisses gesetzlich erforderlich sei. Der Kläger übersieht nämlich mit seiner
Argumentation, dass der Beklagte immer dann, wenn er - wie im vorliegenden Fall -
feststellt, dass das Bedürfnis für eine waffenrechtliche Erlaubnis nachträglich
endgültig entfallen ist und ihm ein Ermessen nach § 45 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative,
WaffG wegen des Fehlens "besonderer Gründe" im Sinne der Vorschrift nicht
eröffnet ist, aus § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG gesetzlich zwingend verpflichtet ist, die
waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen.

71

Selbst wenn - wie der Kläger meint - eine Ungleichbehandlung darin zu sehen
wäre, dass der Beklagte entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 45 Abs. 2
Satz 1 WaffG andere inaktive Mitglieder anerkannter Schießsportvereine dadurch
ihm gegenüber - unterstellt: rechtswidrig - begünstigt, dass er nicht bereit ist, von
Amts wegen alle inaktiven Vereinsmitglieder durch flächendeckende Überprüfungen
in regelmäßigen Abständen zu identifizieren, um auch deren Erlaubnisse zu
widerrufen, könnte der Kläger nicht mit Erfolg Gleichbehandlung mit den
solchermaßen durch behördliche Untätigkeit begünstigten inaktiven Sportschützen
beanspruchen. Denn aus einer (hier unterstellt) rechtswidrigen Behördenpraxis i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich regelmäßig kein Anspruch auf gleichfalls rechtswidrige
Behandlung in gleichgelagerten Fällen herleiten, weil dem bereits die aus Art. 20
Abs. 3 GG folgende Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz entgegensteht,
was häufig mit dem Schlagwort ausgedrückt wird, dass es keine "Gleichheit im
Unrecht" gibt. Dafür, dass der Fall des Klägers, etwa mit Blick auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Gleichbehandlung im
Steuerrecht

72

- vgl. BVerfG, Urteile vom 09. März 2004, Az. 2 BvL 17/02,
abgedruckt in BVerfGE 110, 94-141, und vom 27. Juni 1991,
2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239-285 -

73

anders zu beurteilen sein könnte, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

74

Unabhängig davon kann dem Kläger nicht in der Wertung beigetreten werden,
der Beklagte handele rechts- und gleichheitswidrig, wenn er in Bezug auf alle
anderen Mitglieder anerkannter Schießsportvereine untätig bleibe und nicht von Amts
wegen in regelmäßigen Abständen deren schießsportliche Aktivitäten überprüfe.
Hierzu ist der Beklagte nach den bereits angesprochenen Regelungen der §§ 4 Abs.
4 Satz 1, 14 Abs. 2 Satz 2 sowie 15 Abs. 1 Nr. 7b) und 15 Abs. 5 WaffG nämlich
gesetzlich nicht verpflichtet. Er genügt seinen u.a. aus § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG
abzuleitenden Handlungspflichten und handelt nicht rechtswidrig, wenn er - wie im
Fall des Klägers - anlassbezogen tätig wird und nur dann Aufklärungsarbeit betreibt,
wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Sportschütze nicht mehr aktiv ist.
Daraus folgt zugleich, dass der Beklagte auch nicht gleichheitswidrig handelt, wenn
er - wie im Fall des Klägers - nur anlassbezogen tätig wird. Denn für die
unterschiedliche Behandlung des Klägers in der "Ermittlungsphase" bestand
durchaus ein hinreichend gewichtiger Anlass, nämlich die nach § 15 Abs. 5 WaffG
erfolgte Mitteilung der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft des Klägers im
Dezember 2003.

75

Die Klage ist auch unbegründet, soweit sich der Kläger gegen die Verpflichtung
zur Herausgabe der Waffenbesitzkarte und die weitere Anordnung, wie er mit der
Schusswaffe nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung zu verfahren hat, wendet.
Die - bezüglich der Frist in der mündlichen Verhandlung modifizierte -Anordnung, die
in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen innerhalb der angemessenen Frist von
drei Monaten unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen,
entspricht der Vorschrift des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Die Verpflichtung zur
Herausgabe der Waffenbesitzkarten folgt aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; sie entspricht
dem Maß des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens.

77

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren ist auf den
Antrag des Klägers gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären,
weil mit Blick auf die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen und
die insoweit fehlenden Rechtskenntnisse des Klägers diesem bei verständiger
Würdigung nicht zuzumuten war, im Vorverfahren auf einen Rechtsbeistand zu
verzichten.

78

Die Entscheidung über die vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

79