Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-08, Aktenzeichen 9 U 147/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0508.9U147.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen des
Schadenereignisses am 02.11.1998 kein Anspruch auf Entschädigung
auf Grund der bei der Beklagten abgeschlossenen gebündelten
Geschäfts- und Betriebsversicherung aus § 1 Nr. 1 a AFB 87 zu.

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1. Die Beklagte ist von der Entschädigungspflicht frei.

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Sie kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass der Kläger den
Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hat, §§ 14 Nr. 1 AFB 87, 61
VVG.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, dass der
Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem
Maße außer Acht lässt und das Nächstliegende, das jedem in der
gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet

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(vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141; Prölss in
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 6, Rn 117; § 61, Rn 11 mit
weiteren Nachweisen). Hinzu kommen muss in subjektiver Hinsicht ein
unentschuldbares Fehlverhalten, ein gegenüber einfacher
Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden (vgl. BGH, r+s 1989, 193 =
VersR 1989, 840; r+s 1989, 209 = VersR 1989, 582; Senat, r+s 2000,
296 (Umgang mit Gasofen); Prölss in Prölss/Martin, a.a.O.).

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So liegt der Fall hier. Das schadenursächliche Verhalten des
Klägers begründet den Vorwurf der besonders schweren
Sorgfaltspflichtverletzung im Umgang mit dem erhitzten Fett auf dem
Gasherd in der Küche der vom Kläger betriebenen Gaststätte.

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Den Maßstab für die Sorgfalt bildet das Verhalten eines
verständigen und sorgfältigen Versicherungsnehmers aus der gleichen
Personengruppe. Bei der Beurteilung ist vorliegend - der Kläger ist
Gastwirt und war am Schadentage auch als Koch tätig - ein
entsprechend strenger Maßstab anzulegen, da für einen
Gewerbebetrieb Feuersicherheit "oberstes Gebot" sein muss (vgl.
Martin, Sachversicherunggsrecht, 3. Aufl., O I 110).

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Es ist allgemein bekannt, dass das unkontrollierte Erhitzen von
Fett (hier Öl) in einer offenen Pfanne besonders feuergefährlich
ist. Hinzukommt, dass sich die Pfanne auf einem Gasherd, also einer
offenen Flamme befand und der Bratvorgang (Kartoffeln und Fleisch)
bereits begonnen hatte. Bei diesen Umständen ist jederzeit mit
einer sekundenschnellen Entzündung des Öls zu rechnen. Dies kann
nicht nur geschehen, indem sich das heiße Fett selbst entzündet,
sondern auch, indem das erhitzte Fett sich über den Rand ergießt
und dann in Brand gerät. Aus diesem Grund darf eine erhitzte Pfanne
mit Öl auf einem Gasherd nicht unbeaufsichtigt bleiben. Demnach kam
es nicht darauf an, über welchen Zeitraum sich der Kläger vom
Gasherd entfernt und den Kühlraum aufgesucht hat. Dies mag bei
einem Elektroherd anders zu beurteilen sein. Der Kläger hätte für
die Zeit seiner Abwesenheit vom Herd die Gasflamme ausstellen oder
die Pfanne absetzen müssen.

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Den Kläger trifft auch in subjektiver Hinsicht ein erheblich
gesteigerter Verschuldensvorwurf. Die Gefährlickeit seines Handelns
war ihm nicht nur auf Grund der durch den Beruf erworbenen
Kenntnisse und Fähigkeiten bewußt. Dass er am Schadentage den
angestellten Koch während dessen Freizeit vertrat, ändert daran
nichts. Durch den im Wesentlichen gleichartigen Schadenfall vom
26.01.1997 war der Kläger hinsichtlich der Folgen eines solch
leichtsinnigen Verhaltens gewarnt. Es mußte sich ihm geradezu
aufdrängen, dass durch diese Unaufmerksamkeit ein Brand verursacht
werden kann.

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Andere besondere Umstände, die den Kläger im subjektiven Bereich
von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten könnten, liegen
nicht vor. Die vom Kläger vorgetragene "Stress-Situation", in der
er sich am Schadentage befunden haben will, führt zu keiner anderen
Beurteilung. Dass Gäste auf ihr Essen warten und damit für den
Kläger ein gewisser Zeitdruck entstanden war, ist für einen Koch
keine ungewöhnliche Situation.

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2. Dem Kläger steht auch kein Entschädigunsanspruch auf Grund
einer Zusage des von der Beklagten mit der Regulierung beauftragten
Zeugen M. zu. Bereits der Vortrag des Klägers zu den Äußerungen des
Zeugen M. in diesem Zusammenhang ist wenig konkret. Nach der
eigenen Darstellung des Klägers hat der Zeuge M. bei seiner
Besichtigung vor Ort erklärt, er müsse den Fall noch mit den
zuständigen Stellen der Beklagten besprechen und werde sich wieder
melden. Eine abschließende Bewertung war damit noch offen.

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Das Landgericht hat nach der durchgeführten Vernehmung der
Zeugen zu Recht das Vorliegen einer Regulierungszusage verneint.
Der Kläger hat nicht bewiesen, dass der Zeuge

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M. anlässlich der Verhandlungen mit Wirkung für die Beklagte die
Entschädigung zugesagt hat.

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Der Zeuge M. hat eine Erklärung dieses Inhalts in Abrede
gestellt. Selbst wenn man entsprechend den insoweit im Wesentlichen
übereinstimmenden Aussagen der Zeugen M., L. und B. davon ausgeht,
dass der Zeuge M. am 5.11.1998 geäußert hat, "alles werde wie beim
letzten Mal gemacht", so ist damit keine Deckungszusage erteilt.
Soweit der Zeuge L. bekundet hat, er sei auf Grund der Äußerung und
der Aufforderung seitens des Zeugen M., der Kläger soll die
Reparaturfirma beauftragen, davon ausgegangen, die Beklagte werde
den Schaden regulieren, ist diese Schlussfolgerung nicht
gerechtfertigt. Wie der Zeuge L. weiter angegeben hat, habe der
Zeuge M. ergänzend darauf hingewiesen, dass dies bereits der zweite
Vorfall gewesen sei und sich ein Brand im Bruchteil einer Sekunde
entwickeln könne. Auch der Zeuge B. hat die Erklärungen des Zeugen
M. nicht als Zusage gewertet. Er hat die Bemerkung auf die
Abgrenzung zwischen Gebäude- und Inhaltsversicherung bezogen. Der
Zeuge M. hat darüber hinaus bekundet, dass er sogleich Zweifel an
der Schadenregulierung geäußert habe. Er kann dies auch
nachvollziehbar erklären, da er andernfalls den Schaden nach seiner
Praxis per Scheck reguliert hätte, wie dies bei dem früheren
Brandschaden im Jahre 1997 der Fall gewesen sei. Aus der Bekundung
der Zeugin Mi., die bei dem Gespräch vom 05.11.1998 nicht anwesend
gewesen ist, ergeben sich keine anderen Anhaltspunkte. Schließlich
heißt es in dem Formular über die Entschädigungsberechnung vom
18.11.1998 (Bl. 13), welches der Kläger und der Zeuge M.
unterzeichnet haben, ausdrücklich, dass mit der Schadenfeststellung
keine Anerkennung des Ersatzanspruchs dem Grund und/oder der Höhe
nach verbunden sei. Die Zeugen Ö. und Öz. konnten keine genauen
Angaben machen, da sie am Nebentisch saßen. Soweit der Zeuge Öz.
bekundet hat, der Kläger und der Mann von der Versicherung hätten
erklärt, alles gehe in Ordnung, so sind diese Angaben zu
unbestimmt, da nicht klar ist, worauf sie sich beziehen.

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Einer Vernehmung der Zeugin Ha. (früher Pa.), auf die in erster
Instanz verzichtet worden ist, bedurfte es nicht. Das Vorbringen im
Zusammenhang mit dem Beweisantritt ist nämlich unzureichend, worauf
der Senat bereits im Termin hingewiesen hat. In der Klageschrift
trägt der Kläger selbst vor, dass der Zeuge M. erklärt habe, er
müsse die Sache noch mit den zuständigen Stellen der Beklagten
besprechen. Als eine verbindliche Erklärung konnte die gesamte
Äußerung damit nicht aufgefasst werden.

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Nach alledem ist ein Entschädigungsanspruch nicht
gerechtfertigt.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer ist nach

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§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des
Klägers: 11.054,70 DM.