Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-27, Aktenzeichen 7 A 1377/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0627.7A1377.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge, für den ersten Rechtszug unter
Änderung der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:
I.
Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die
Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem in seinem Miteigentum stehenden, in
E. gelegenen Grundstück A. 20 (Gemarkung L. Flur 7 Flurstück
1192).

2

Das Grundstück liegt in einem von den Straßen A. im Westen, Am G. im
Süden und Am U. im Osten sowie der I. straße im Norden umschlossenen
Geviert, das in Nord-Süd-Rchtung gut 250 m lang und in West-Ost-Richtung 100 bis
130 m breit ist. Dieses Gevierts ist durchgehend straßennah bebaut, wobei die
Straßenrandbebauung der Hauptgebäude - einschließlich Anbauten - maximal bis
gut 30 m in das Hintergelände vordringt. Östlich des an der Straße A. bereits
mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks des Klägers liegt - von der Straße
Am U. aus gesehen - im Hintergelände, gleichsam im zweiter Reihe, das
Wohnhaus Am U. 9a. Diesem Haus, das in einem Abstand von knapp 40 m
zur Straße Am U. beginnt und gut 50 m von dieser Straße entfernt endet, ist
zur Straße Am U. das in jüngster Zeit errichtete Doppelhaus Am U.
9b/9c vorgelagert. Der Kläger möchte - dem Haus Am U. 9a vergleichbar - im
Hintergelände seines Grundstücks hinter dem Wohnhaus A. 20 ein
freistehendes Einfamilienhaus errichten, das in einem Abstand von rd. 50 m zur
Straße A. enden soll. Abgesehen von dem Wohnhaus Am U. 9a
befinden sich im Hintergelände des genannten Gevierts, das durchgehend
gärtnerisch gestaltet ist, allenfalls kleinere Nebengebäude.

3

Die dem genannten Geviert gegenüberliegenden Seiten der das Geviert
umschließenden Straßen sind gleichfalls bebaut. Westlich der Straße A. - hier
fällt das Gelände in einiger Entfernung von der Straße teilweise deutlich ab - befindet
sich ältere und neuere straßennahe Bebauung, die namentlich in dem Bereich, der
dem Grundstück des Klägers gegenüber liegt, (noch) Lücken aufweist. Im nördlichen
Bereich des westlich der Straße A. abfallenden Geländes stehen einige
Häuser, die deutlich von der Straße A. wie auch von der nördlich verlaufenden
I. straße abgesetzt sind. Südlich der Straße Am G. befindet eine durchgehende
straßennahe Bauzeile. Auch die Ostseite der Straße Am U. ist durchgehend
straßennah bebaut, wobei auf zwei Grundstücken jeweils ein Wohnhaus auch im
Hintergelände steht. Schließlich ist die Nordseite der I. straße gleichfalls bebaut,
wobei sich hier die teilweise über Stichwege erschlossene Bebauung in einer Tiefe
von bis zu 80 m nahezu durchgehend bis an ein Bahngelände heran erstreckt.

4

Mit Bauvoranfrage 24. November 1998 begehrte der Kläger beim Beklagten die
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für ein Einfamilienhaus mit
Garage, das mit einer Größe von max. 9 x 12 m im Hintergelände seines
Grundstücks errichtet werden soll. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom
30. Dezember 1998 ab, weil sich das strittige Vorhaben wegen seines Standorts
nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung	mit Widerspruchsbescheid
vom 7. Oktober 1999 als unbegründet zurück.

5

Der Kläger hat am 4. November 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung er
sich insbesondere auf das Gebäude Am U. 9a sowie die nördlich der
I. straße und östlich der Straße Am U. in zweiter Reihe vorhandene
Bebauung berufen hat.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 30. Dezember 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1999
zu verpflichten, im Rahmen eines Vorbescheides das
genannte Bauvorhaben planungsrechtlich für
zulässig zu erklären.

8

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide
beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage insoweit
stattgegeben, als es den Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheids -
unter Ausklammerung der Erschließungsfrage - verpflichtet hat, weil seiner
Auffassung nach das Gebäude Am U. 9a nicht als Fremdkörper aus der
maßgeblichen Umgebung auszusondern sei, sondern die maßgebliche Umgebung
mitpräge und Vorbild für das vom Kläger geplante Einfamilienhaus sei.

11

Auf den Zulassungsantrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom
11. Juni 2002, dem Beklagten zugestellt am 18. Juni 2002, die Berufung zugelassen.
Der Beklagte hat fristgerecht einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung
begründet. Er trägt insbesondere vor, die maßgebliche Umgebung für das strittige
Vorhaben werde nur durch Straßenrandbebauung geprägt; das Gebäude Am
U. 9a stelle in dieser Umgebung einen Fremdkörper dar.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er meint insbesondere, dass die maßgebliche Umgebung sich nicht auf das Innere
des Gevierts A. /Am G. /Am U. /I. straße erstrecke, sondern
darüber hinaus reiche. Zudem präge auch das Gebäude Am U. 9a den
Standort seines Vorhabens als überbaubar.

17

Der Berichterstatter des Senats hat am 8. April 2003 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Widerspruchsvorgangs der
Bezirksregierung sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Sach- und Rechtslage ist im Ortstermin
des Berichterstatters des Senats mit den Beteiligten eingehend erörtert worden,
namentlich auch im Hinblick auf die hier entscheidungserhebliche Frage des
Einfügens hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll". Die Beteiligten haben hinreichend Gelegenheit gehabt, ihre
Standpunkte hierzu darzulegen, und der Kläger hat dies mit seinem Vorbringen im
Schriftsatz vom 4. Juni 2003 auch genutzt.

21

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten planungsrechtlichen Vorbescheids,
weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig
ist.

22

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich unstreitig
nach § 34 BauGB, weil es nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten
Bebauungsplans, wohl aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
errichtet werden soll. Unproblematisch ist auch das Einfügen in die Eigenart der
näheren Umgebung hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale "Art und Maß der
baulichen Nutzung" sowie "Bauweise". Strittig ist lediglich, ob sich das Vorhaben
auch hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Diese Frage ist - mit
dem Beklagten und entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts - zu
verneinen.

23

Entscheidend für die Frage des Einfügens nach dem genannten
Tatbestandsmerkmal ist zunächst die räumliche Abgrenzung der maßgeblichen
Umgebung, in deren Eigenart sich das strittige Vorhaben einfügen muss. Dabei ist
die maßgebliche Umgebung nicht für alle Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1
Satz 1 BauGB identisch, vielmehr kann die maßgebliche Umgebung je nach dem
betrachteten Tatbestandsmerkmal des § 34 BauGB durchaus unterschiedlich
sein.

24

Vgl.: Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben,
RdNr. 249.

25

Ferner kann gerade auch die Einheitlichkeit bzw. Unterschiedlichkeit der Bebauung
ein Kriterium für die Abgrenzung der näheren Umgebung sein.

26

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997
- 4 B 67.97 - BRS 59 Nr. 80.

27

Maßgeblich ist dabei insbesondere, inwieweit die Umgebung ihrerseits den
bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

28

Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26. Mai
1978 - 4 C 9.77 - BRS 33 Nr. 36.

29

Nach Maßgabe dieser Kriterien erfasst die maßgebliche Umgebung des Standorts
des strittigen Vorhabens nur das von den Straßen A. , Am G. und Am
U. sowie der I. straße umschlossene Geviert und nicht - wie der Kläger
meint - jenseits der genannten Straße gelegene Bereiche außerhalb des
Gevierts.

30

Die Straßenrandbebauung des genannten Gevierts schließt lückenlos einen im
wesentlichen gärtnerisch angelegten Freiraum ein, der sich - abgesehen von dem
noch anzusprechenden, als Fremdkörper zu wertenden Gebäude Am U. 9a -
einheitlich auf das rd. 200 m lange und im Mittel ca. 80 m breite Innere des Gevierts
erstreckt. Demgegenüber sind die Freiflächen, die sich jenseits der das Geviert
unschließenden Straßen befinden, gegenüber dem Inneren des Gevierts durch
beidseitige Straßenrandbebauung deutlich abgeschottet. Hinzu kommt, dass die
jenseits der doppelseitigen Straßenrandbebauung gelegenen unbebauten
Freiflächen des Hintergeländes praktisch nahtlos in die ausgedehnten
Außenbereichsflächen übergehen, die sich westlich der Straße A. , südlich der
Straße Am G. und östlich der Straße Am U. befinden. Hinsichtlich der
Bebauung nördlich der I. straße ist ergänzend anzumerken, dass diese nach dem
vorliegenden Kartenmaterial praktisch lückenlos den bis zu 80 m tiefen Bereich
zwischen der I. straße und dem ersichtlich als städtebauliche Zäsur in
Erscheinung tretenden Bahngelände ausfüllt und schon wegen dieser strukturellen
Besonderheit das Innere des hier zu betrachtenden Gevierts hinsichtlich des
Merkmals "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", nicht zu prägen
vermag.

31

In diese Umgebung fügt sich das strittige Vorhaben hinsichtlich seines Standorts
nicht ein. Der Kläger kann sich insbesondere nicht, wie das Verwaltungsgericht
meint, auf eine Vorbildwirkung des Gebäudes Am U. 9a berufen, weil dieses
hinsichtlich seines Standorts als ein die Eigenart der maßgeblichen Umgebung nicht
(mit)prägender Fremdkörper zu werten ist.

32

Zu den Kriterien für die Annahme eines nicht-
prägenden Fremdkörpers vgl. grundlegend: BVerwG,
Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 - BRS 50
Nr. 75.

33

Der gegenteiligen Wertung des Verwaltungsgerichts liegt schon insoweit ein
unzutreffender Ansatz zugrunde, als das Verwaltungsgericht nach seinen
Ausführungen auf S. 8 des angefochtenen Urteils u.a. auch auf die Größe und
Bauweise des Gebäudes Am U. 9a abstellt. Bei der Frage, ob ein
vorhandenes Gebäude als Fremdkörper zu werten ist, kommt es - nicht anders als
bei der bereits angesprochenen Abgrenzung der maßgeblichen Umgebung - jeweils
auf das betrachtete Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB an. Erweist
sich das vorhandene Gebäude im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal - hier:
"Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" - als eine in auffälligem Kontrast zur
übrigen Bebauung stehende singuläre Anlage im Sinne eines anders- und
einzigartigen Unikats, so kann seine daraus folgende Fremdkörpereigenschaft nicht
dadurch in Frage gestellt werden, dass es sich hinsichtlich anderer
Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB - hier: "Art und Maß der
baulichen Nutzung", "Bauweise" - durchaus im Rahmen der in der maßgeblichen
Umgebung tatsächlich vorhandenen Bebauung hält.

34

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich das Gebäude Am U. 9a
nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter des Senats vor Ort
festgestellt und dem Senat vermittelt hat und der durch das vorliegende Karten- und
Lichtmaterial verdeutlicht wird, hinsichtlich seines Standorts als ein anders- und
einzigartiges Unikat und damit als die Eigenart der maßgeblichen Umgebung
hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll", nicht prägender Fremdkörper. Es ist in dem Inneren des Gevierts das einzige
(Haupt-)Gebäude, das erst hinter dem Ende der einzeiligen Straßenrandbebauung
beginnt und mit einer Bautiefe von 50 m praktisch erst kurz vor der Mitte des Gevierts
endet. Der Umstand, dass die beiden unmittelbar benachbarten Gebäude Am
U. 9 und 11 gegenüber der weiteren Straßenrandbebauung dieser Straße um
gut 10 m aus der ohnehin nicht exakt einheitlichen vorderen Baufluchtlinie
zurückspringen, steht dieser Wertung nicht entgegen. Trotz dieses vorderen
Rücksprungs halten die genannten Häuser Am U. 9 und 11 mit ihren
Rückwänden, die nur etwas mehr als 30 m hinter der Straße liegen, durchaus noch
den rückwärtigen Rahmen der übrigen Straßenrandbebauung ein, während das als
Fremdkörper zu wertende Gebäude Am U. 9a erst deutlich hinter dem
rückwärtigen Ende der benachbarten Häuser Am U. 9 und 11 beginnt.

35

Hat das strittige Vorhaben nach alledem hinsichtlich des Merkmals
"Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", kein Vorbild in der maßgeblichen
Umgebung, erweist es sich auch nicht deshalb trotz Überschreitung des aus der
maßgeblichen Umgebung abzuleitenden Rahmens - ausnahmsweise - als zulässig,
weil es keine bodenrechtlich relevanten Spannungen hervorrufen würde.

36

Zu diesem Kriterium vgl. grundlegend: BVerwG,
Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BRS 33
Nr. 36.

37

Solche bodenrechtlichen Spannungen sind hier vielmehr zu bejahen, weil das den
Rahmen überschreitende Vorhaben wegen der von ihm ausgehenden Vorbildwirkung
für weitere Hinterlandbebauung die gegebene Situation in negativer Hinsicht in
Bewegung und damit in Unordnung bringt.

38

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994
- 4 C 13.93 - BRS 56 Nr. 61.

39

Es liegt auf der Hand, dass bei Zulassung des strittigen Vorhabens die konkrete
Gefahr weiteren Vordringens von Hauptgebäuden in das hier maßgebliche
Freigelände im Inneren des Gevierts besteht, indem vergleichbare Bauwünsche für
die weiteren, faktisch in ähnlicher Weise bebaubaren Grundstücke des Gevierts
schwerlich verhindert werden können.

40

Der Berufung des Beklagten war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO stattzugeben.

41

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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Bei der auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG beruhenden Festsetzung des Streitwerts hat
der Senat berücksichtigt, dass bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für
ein Einfamilienhaus regelmäßig ein Streitwert von 15.000,-- EUR anzusetzen ist.
Dieser Wert ist im vorliegenden Verfahren nicht zu halbieren, auch wenn es hier nur
um eine Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit geht. Mit einer positiven
Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit stünde faktisch fest, dass das strittige
Vorhaben in den zur Genehmigung gestellten Dimensionen errichtet werden darf,
denn es auch nicht ansatzweise erkennbar, dass seine Genehmigung an
unüberwindbaren bauordnungsrechtlichen Hindernisgründen scheitern könnte.

44