Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-15, Aktenzeichen 5 W 95/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0115.5W95.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors bleibt in der Sache
ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht auch eine Vergütung für
vier Stunden Literaturstudium zugunsten des Sachverständigen
festgesetzt. Zu Recht hat das Landgericht dabei darauf abgestellt,
daß zwar der Zeitaufwand, den ein Sachverständiger hat, um die bei
ihm vorauszusetzenden Fachkenntnisse aufzufrischen und sich
weiterzubilden, nicht erstattungsfähig ist, weil es sich insoweit
um einen allgemeinen Aufwand handelt, daß andererseits jedoch zu
entschädigen ist der Zeitaufwand für das Studium von Fachliteratur,
die auch ein erfahrener und befähigter Sachverständiger speziell
zur Beantwortung der an ihn gerichteten Beweisfragen durcharbeiten
muß. Vorliegend handelte es sich - wie im übrigen zumeist in den
Schadensersatzfällen aus Geburtsschäden - um einen medizinisch
komplizierten Sachverhalt, mit welchem sich bereits drei
Vorgutachter beschäftigt hatten und der dem Landgericht
Veranlassung zu einem insgesamt 18 Fachfragen umfassenden
Fragenkomplex gegeben hatte. Im Rahmen der Beantwortung dieser
zahlreichen Fragen, die zugleich auch eine mündliche Anhörung des
Sachverständigen vorbereiten sollten, war der Sachverständige auch
gehalten, sich mit den diesbezüglichen Stellungnahmen der
Vorgutachter auseinanderzusetzen. Außerdem war er gehalten, zum
Zwecke der Ermöglichung einer Entscheidungsbildung des Gerichtes
die einzelnen medizinischen Problemkomplexe für die Richter als
medizinische Laien nachvollziehbar anhand der zur Verfügung
stehenden Literatur aufzubereiten und vor dem Hintergrund der
wissenschaftlichen Literatur auch seine eigenen Feststellungen zu
begründen bzw. zu belegen. Daß dies ein intensives Studium der zur
Verfügung stehenden einschlägigen Literatur bedingt - dies nicht
etwa zwecks Auffrischung der beim Sachverständigen
vorauszusetzenden Kenntnisse, sondern vielmehr zum auf den
konkreten Fall bezogenen Nachweis der eigenen Stellungnahme des
Sachverständigen - liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren
Begründung.

3

Als weiterer Gesichtspunkt hat der Sachverständige in seiner
Stellungnahme vom 10.01.1997 zu Recht darauf hingewiesen, daß er
vorliegend der Sache nach zu beurteilen bzw. zu begutachten hatte,
ob die Behandlung anläßlich der Geburt des Klägers im Jahr 1987 dem
damaligen wissenschaftlichen Standard entsprochen hat. Nur vor dem
Hintergrund des damaligen medizinischen Behandlungsstandards war
nämlich die Frage zu beurteilen, ob es anläßlich der Geburt des
Klägers im Jahr 1987 zu Behandlungsfehlern gekommen ist. Auch
insoweit liegt auf der Hand, daß der Sachverständige ein intensives
Literaturstudium insbesondere aus dem damaligen Zeitraum, also aus
1987, betreiben mußte, um beurteilen zu können, was damaliger bei
allen Ärzten vorauszusetzender Behandlungsstandard war. Es bedarf
keiner näheren Begründung, daß es auch für einen über optimale
Fachkenntnis verfügenden Sachverständigen ausgeschlossen ist,
Behandlungsmaßstäbe aus früheren Zeiträumen darzulegen und zu
belegen, ohne insoweit zuvor ein dahingehendes Literaturstudium,
bezogen auf den fraglichen Zeitraum, zu betreiben.

4

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen erscheinen vier
Stunden Literaturstudium bezogen auf die Beantwortung der dem
Sachverständigen vorgelegten Beweisfragen in jeder Hinsicht
sachlich angemessen und erforderlich, um eine sachgerechte
Bearbeitung des Gutachtenauftrages zu gewährleisten.

5

Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

6

Beschwerdewert: 360,00 DM