Amtsgericht Nettetal (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Schlussurteil vom 2015-01-29, Aktenzeichen 19 C 70/12
ECLI:DE:AGKK2:2015:0129.19C70.12.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1564,96 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 3/5 die Beklagte und zu 2/5 der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 2.000,00 abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe erbringt.

Die Sicherheit kann auch in Form einer Bürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder deutschen Großbank gestellt werden.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger war als Rechtsanwalt für die Beklagte in einem Familienrechtsstreit tätig, als dieser sich im Berufungsverfahren vor der Oberlandesgericht Düsseldorf befand. In diesem Verfahren (OLG Düsseldorf, AZ: 9 UF Z) hatte das Gericht den Gegenstandswert auf Euro 139.808,88 festgesetzt.

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Basierend hierauf hatte der Kläger unter dem 08.06.2009, nachdem er das Mandat niedergelegt hatte, sein Honorar mit Euro 3.064,96 abgerechnet (vergleiche im Einzelnen Blatt 14 d.A.). Unstreitig hatte hierauf die Beklagte eine Anzahlung in Höhe von Euro 500,00 geleistet, so dass der Kläger hier Euro 2.564,96 eingeklagt hatte.

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Nach Vorlage eines Überweisungsbelegs vom 01.04.2009 in Höhe von Euro 500,00 (Blatt 118 d.A.) sowie einer Quittung vom 04.03.2009 über weitere Euro 500,00 (Blatt 213 d.A.) hatte der Kläger zunächst die Klage um 500,00 Euro am 10.02.2014 zurückgenommen und im Termin vom 15.01.2015 um weitere Euro 500,00, so dass er noch Euro 1564,96 einklagt.

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Die Beklagte beruft sich in dem vorliegenden Prozess auf Gegenrechte wegen Schlechtleistung des klägerischen Anwalts, wobei sie auch die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt hat.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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die Beklagte wie aus dem Tenor ersichtlich zu verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage insgesamt abzuweisen.

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Sie behauptet, sie habe insbesondere den Kläger damit beauftragt, im Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen ihren früheren Ehemann, wobei es um vermögensrechtliche Folgen des Scheidungsverfahrens ging, diesen des Prozessbetruges zu überführen. So habe sie ihm Unterlagen der Versicherung E und I zugefaxt sowie den Kläger darauf hingewiesen, dass der Ehemann zwei Doppelhaushälften in Polen, die in ihrem Miteigentum gestanden hätten, ohne ihr Wissen auf eigene Rechnung verkauft habe. Auch besitze dieser 2 PKW und ein Motorrad, was noch seitens des Klägers hätte vorgetragen werden sollen. Aufgrund der Versäumnisse des Klägers sei es vor dem OLG Düsseldorf am 15.01.2009 zu dem dort ergangenen Teilversäumnisurteil gegen sie gekommen, was ihr einen erheblichen Schaden zugefügt hätte. Gleiches gelte hinsichtlich des Zugewinnverfahrens, da im Zugewinnverfahren lediglich Euro 26.000,00 zugrunde gelegt worden waren, nicht jedoch weitere Euro 18.000,00 und 10.000 bezüglich der Gewährung einer Aussteuer an den gemeinsamen Sohn, Euro 39.000,00 wegen der falschen Grundbucheintragung, Gerichtskosten in Höhe von Euro 1800,00, sowie immaterieller Schäden wegen Bedrohung und Stalking in Höhe von Euro 2000,00, was insgesamt durch den Kläger verursacht worden sei.

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Der Kläger tritt dem Vorbringen der Parteien im Einzelnen entgegen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt vol inhaltlich Bezug genommen, insbesondere auch auf die diversen Entscheidungen im PKH-Verfahren.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Nachdem der Kläger nunmehr in Höhe von weiteren Euro 1.000,00 insgesamt die Klage zurückgenommen hatte, nachdem die im Tenor genannte Quittung (Blatt 213 d.A.) und Blatt 118 hinsichtlich der Überweisung seitens der Beklagten vorgelegt worden waren, war der Klage in Höhe eines Anwaltshonorars in Höhe von noch Euro 1.564,96 stattzugeben: So waren von dem grundsätzlich zugunsten des klägerischen Anwalts entstandenen Honoraranspruchs in Höhe von Euro 3.064,96 nicht nur die von ihm in Abzug gebrachte Anzahlung der Beklagten in Höhe von Euro 500,00 abzuziehen, sondern noch diese beiden belegten Zahlungen von weiteren jeweils Euro 500,00, so dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anwaltshonorar von noch Euro 1.564,96 zusteht.

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Die Einwendungen der Beklagten haben insgesamt keinen Erfolg.

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Was den vorgenannten Vortrag der Beklagten hinsichtlich einer Schlechtleistung des klägerischen Anwaltes und dadurch ihr verursachte materielle wie immaterielle Schäden angeht, so ist insgesamt das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten unsubstantiiert. Wie bereits im PKH-Beschluss vom 22.02.2013 ausgeführt, der insoweit seitens des Landgerichts durch Beschluss vom 13.06.2013 als zutreffend beurteilt worden war, ist hier zu beachten, dass der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Klägers im Berufungsverfahren anhängige Familienrechtsstreits schon im Jahre 2002 mit dem Verfahren vor dem Amtsgericht Viersen begonnen hatte. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass – selbst für den Fall, dass die Beklagte dem Kläger Unterlagen der Versicherungen E und I zugefaxt hatte und ihn auf den Verkauf von 2 Doppelhaushälften in Polen durch den Ehemann ohne ihr Mitwissen sowie die weiteren, zu ihren Gunsten noch zu berücksichtigen Vermögenswerte ihres früheren Ehemannes hingewiesen hatte-, dass das Teilversäumnisurteil vor dem OLG Düsseldorf vom 15.01.2009 auf eine behauptete Schlechtleistung des Klägers zurückzuführen ist, zumal gegen dieses Versäumnisurteil der Kläger am 05.03.2009 Einspruch eingelegt hatte, so dass seitens des OLG Düsseldorf dieser Rechtsstreit neu terminiert wurde und mithin für die Beklagtenseite ausreichend Gelegenheit bestanden hätte, diese Tatsachen noch in diesen Prozess einzubringen. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass hier ein etwaiges schuldhaftes Fehlverhalten des Klägers ursächlich für die behaupteten Schäden der Beklagten geworden wäre, wie sie im Tatbestand erwähnt sind. Ob tatsächlich Schlechtleistungen vorgelegen haben und diese substantiiert seitens der Beklagten dargelegt wurden, kann dahinstehen, da in keinem Falle angesichts des jahrelang währenden Rechtsstreits und der mehrfachen Anwaltswechsel durch die Beklagte hier davon ausgegangen werden kann, dass ein eventuelles Fehlverhalten des Klägers ursächlich für die von der Beklagten – völlig unsubstantiiert vorgetragenen – behaupteten Schäden gewesen wäre.

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Mithin war die Beklagte zur Zahlung des restlichen Anwaltshonorars in Höhe von Euro 1.564,96 nebst Zinsen, deren Anspruch sich aus Verzug ergibt, zu verurteilen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Streitwert: Euro 2.564,00 bis zum 10.02.2014,

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Euro 2.064,96 bis zum 15.01.2015,

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Euro 1.564,96 danach.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

24

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

25

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

26

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 Krefeld, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

27

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Krefeld zu begründen.

28

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Krefeld durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

29

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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