Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen 4 B 376/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0904.4B376.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 100.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2
und 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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1. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt: Im Rahmen der
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO sei davon auszugehen,
dass bei summarischer Prüfung vieles für die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Verfügung vom 15. November 2000 spreche, mit der
das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) dem
Antragsteller nach § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)
untersagt hat, das Kreditgeschäft dadurch zu betreiben, dass er
von Dritten Schecks zur Einziehung hereinnimmt und den
Scheckbetrag oder einen Teil davon vor Einlösung des Schecks
auszahlt (Scheckvorfinanzierung), und zwar auch soweit der
Antragsteller die Scheckvorfinanzierung im Rahmen seines
Pfandleihgewerbes durchführt. Zwar bestimme § 2 Abs. 1 Nr. 5
KWG, dass Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses
durch Gewährung von Darlehen gegen Faustpfand betrieben, nicht
als Kreditinstitute im Sinne des KWG gälten. Nach § 2 Abs. 3
KWG setze dies aber voraus, dass die Inpfandnahme von Schecks
durch den Antragsteller zu den eigentümlichen Geschäften des
Pfandleihgewerbes gehöre. Davon könne aus verschiedenen Gründen
nicht ausgegangen werden:

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Der Gesetzgeber habe im Wesentlichen deshalb davon
abgesehen, Pfandleihbetriebe der Bankenaufsicht nach dem KWG zu
unterwerfen, weil diese Betriebe bereits der Gewerbeaufsicht
unterlagen und dies bei den durchschnittlich geringen
Darlehensbeträgen als ausreichend angesehen wurde.

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Kennzeichnend für das Pfandleihgewerbe sei zudem, wie im
historischen Bild dieses Gewerbes zum Ausdruck komme, dass der
Umfang der Geschäfte objektiv durch den Umfang der
Wertgegenstände der Darlehensnehmer und durch die Kapazitäten
des Pfandleihers zur Aufbewahrung der Pfandstücke begrenzt
werde. Die Geschäfte des Pfandleihers blieben insoweit auf
einen überschaubaren wirtschaftlichen Rahmen beschränkt. Diese
tatsächliche Beschränkung des Pfandleihgewerbes sei bei der
Inpfandnahme von Schecks nicht mehr gegeben, weil Schecks in
annähernd beliebiger Höhe ausgestellt und in fast unbegrenzter
Anzahl verwahrt werden könnten.

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Die Inpfandnahme von Schecks gehöre auch nach der
Verkehrsauffassung nicht zu den Geschäften, die als typisch für
diesen Gewerbezweig erschienen. Dies ergebe sich aus einer
Stellungnahme des Geschäftsführers des Zentralverbandes des
Deutschen Pfandkreditgewerbes. Zudem habe der Antragsteller
selbst erklärt, er sei der erste Pfandleiher in der
Bundesrepublik Deutschland, der die aus den USA stammende Idee
der Vorfinanzierung von Schecks aufgegriffen habe.

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Die Inpfandnahme von Schecks widerspreche ferner dem Wesen
des Pfandleihgeschäftes, das dadurch gekennzeichnet sei, dass
der Darlehensnehmer ein Interesse an der Darlehenstilgung habe,
um den Pfandgegenstand zurückzuerhalten. Demgegenüber bestehe
bei der Verpfändung eines Schecks von vornherein die Absicht,
das Pfand sogleich vom Antragsteller verwerten zu lassen.

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Schließlich sei die Inpfandnahme von Schecks auch deshalb
nicht zu den eigentümlichen Geschäften des Pfandleihgewerbes zu
rechnen, weil es sich nur unter dauerhafter Verletzung
gewerberechtlicher Bestimmungen betreiben lasse. Nach § 5
Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der
gewerblichen Pfandleiher ( PfandlV) dürfe der Pfandleiher für
die Fälligkeit des Darlehens keine kürzere Frist als drei
Monate vereinbaren. Weiterhin dürfe er sich nach § 9 Abs. 1
PfandlV regelmäßig frühestens einen Monat nach Eintritt der
Fälligkeit des gesamten Darlehens aus dem Pfand befriedigen; in
keinem Fall dürfe er dies jedoch vor der Fälligkeit des
Darlehens. Hiergegen verstoße der Antragsteller, weil er die
Schecks nicht erst nach Ablauf von drei Monaten einlöse,
sondern sie umgehend seiner Bank vorlege, so dass sie in der
Regel binnen einer Woche seinem Konto gutgeschrieben würden.
Zwar lasse § 1294 BGB bei der Verpfändung eines Inhaberpapieres
die Befriedigung aus dem Pfand schon vor der Pfandreife zu;
diese Regelung modifiziere die §§ 5 und 9 PfandlV aber nicht
und gehe diesen Vorschriften auch nicht vor.

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Soweit in Verwaltungsvorschriften einzelner Bundesländer und
in der gewerberechtlichen Literatur die Auffassung vertreten
werde, dass ein Wertpapier Faustpfand sein könne, wenn es wie
eine bewegliche Sache, also durch Übergabe, verpfändet werde,
besage dies nicht, dass dies für alle Formen der Inhaberpapiere
und damit auch für Inhaberschecks zutreffe.

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2. Der Antragsteller macht ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und trägt dazu vor:

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Das Verwaltungsgericht verkenne zivilrechtliche Grundlagen.
Aus § 1294 BGB ergebe sich, dass das Wesen des
Pfandleihgeschäfts bei der Verpfändung von Inhaberpapieren
nicht durch den Rückerhalt des Pfandes gekennzeichnet werde.
Denn diese Vorschrift gestatte bei der Inpfandnahme von
Inhaberpapieren die Einziehung vor Fälligkeit der gesicherten
Forderung mit der Folge, dass auch der Inhaberscheck nicht
zurückgegeben werde. Diese sofortige Einziehung sei mit dem
Schutzzweck der in § 5 Abs. 1 Satz 2 PfandlV normierten Drei-
Monats-Frist zu vereinbaren. Sie verkürze die
Darlehenslaufzeit, so dass der Verpfänder Zinsen und Kosten
nicht für drei Monate, sondern nur für einen kurzen Zeitraum zu
entrichten habe. Soweit das Verwaltungsgericht annehme, der
Pfandleiher stelle Zinsen und Kosten in Höhe von 5 % in
Rechnung, sei dies unzutreffend. Tatsächlich würden im
Durchschnitt 2,0 % bis 2,2 % erhoben.

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Nach einhelliger Auffassung im Schrifttum gehöre die
Inpfandnahme von Inhaberpapieren, insbesondere Inhaberschecks,
zu den üblichen Geschäften eines Pfandleihers. Auch die in
einigen Bundesländern erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie
einzelne Ordnungsbehörden gingen hiervon aus. Dass
Inhaberschecks anscheinend nicht allzu häufig als Pfand
angenommen würden, schließe es nicht aus, diese Form der
Inpfandnahme zu den typischen Pfandleihgeschäften zu
zählen.

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Diese Ausführungen begründen keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

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Es trifft nicht zu, dass das Verwaltungsgericht
zivilrechtliche Grundlagen verkannt hat. Es hat durchaus
gesehen (vgl. BA S. 11/12), dass bei Inhaberpapieren, für die
grundsätzlich die Vorschriften über das Pfandrecht an
beweglichen Sachen gelten (§ 1293 BGB), gemäß § 1294 BGB eine
Einziehung der verbrieften Forderung schon vor der Pfandreife
zulässig und in diesem Falle eine Rückgabe des verpfändeten
Papiers nicht mehr möglich ist. Es stellt entgegen der vom
Antragsteller offenbar vertretenen Auffassung keinen
Widerspruch dar, wenn das Verwaltungsgericht das
Charakteristikum der gewerblichen Pfandleihe
("Pfandleihgeschäft") darin sieht, dass der Verpfänder den
Pfandgegenstand zurückerhalten will. Denn nicht alles, was
bürgerlich-rechtlich zulässig ist, muss zugleich das Wesen
einer entsprechenden gewerblichen Betätigung ausmachen.

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Der Einwand des Antragstellers, die sofortige Einziehung der
verbrieften Forderung sei mit dem Schutzzweck des § 5 Abs. 1
Satz 2 PfandlV zu vereinbaren, greift ebenfalls nicht durch.

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller
verstoße gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 PfandlV und Geschäfte, die
unter Missachtung der Pfandleihverordnung betrieben würden,
könnten keine für das Pfandleihgewerbe eigentümlichen Geschäfte
im Sinne des § 2 Abs. 3 KWG sein, knüpft erkennbar an den
Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 PfandlV an. Dass dieser
eindeutig ist, stellt auch der Antragsteller nicht in Frage,
meint aber wohl, der Wortlaut sei nicht entscheidend.

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Die Auslegung einer Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut, die
der Antragsteller offenbar im Auge hat, ist zwar nicht von
vornherein ausgeschlossen, bedarf aber sorgfältiger Prüfung und
Begründung. Denn die Eigenart der hier in Rede stehenden
teleologischen Reduktion besteht gerade darin, dass sie die
auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich
eines Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar hält,
weil Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der
Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine
uneingeschränkte Anwendung sprechen.

18

BVerfG, Beschluss vom 7. April 1997
– 1 BvL 11/96 -, NJW 1997, 2230; vgl.
auch BVerfG, Beschluss vom 30. März
1993 – 1 BvR 1045/89 u.a. -, BVerfGE
88, 145.

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Vor diesem Hintergrund sind ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht bevorzugten Auslegung
nur dann im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt, wenn
der Antragsteller die Auffassung des Verwaltungsgerichts mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni
2000 – 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000,
1163.

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Das ist aber nicht der Fall. Die Ausführungen des
Antragstellers lassen nicht erkennen, weshalb eine
teleologische Reduktion des § 5 Abs. 1 Satz 2 PfandlV geboten
sein soll. Denn ohne auf die verschiedenen Auslegungskriterien
näher einzugehen, belässt er es bei dem kurzen Hinweis, die
sofortige Einziehung von Inhaberschecks verstoße nicht gegen
den Schutzzweck der Drei-Monats-Frist, weil bei der
Versteigerung beweglicher Sachen in aller Regel ein Erlös
erzielt werde, der unter dem Verkehrswert liege, was bei der
Verwertung eines Inhaberschecks durch Einziehung aber nicht
möglich sei.

22

Die weiteren Einwände des Antragstellers begründen ebenfalls
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses. Auf die konkrete Höhe der Zinsen und Kosten hat
das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht
abgestellt. Die diesbezügliche Kritik des Antragstellers geht
deshalb ins Leere. Auch kann die Richtigkeit der gerichtlichen
Entscheidung nicht davon abhängen, wie einzelne
Ordnungsbehörden und die Verfasser von Verwaltungsvorschriften
die Rechtslage einschätzen. Schließlich trifft es nicht zu,
dass nach einhelliger Auffassung im Schrifttum die Inpfandnahme
von Inhaberschecks zulässig ist. Das Schrifttum befasst sich
allgemein mit der Verpfändung von Inhaberpapieren. Zwar hält es
deren Inpfandnahme ganz überwiegend für möglich,

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ablehnend lediglich Bähre/Schneider,
KWG, § 2 Rdnr 73 (Stand: Juni 1998)
m.w.N.;

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die hier in Rede stehenden Inhaberschecks werden aber nicht
ausdrücklich angesprochen. Eine kritische Auseinandersetzung
mit den vom Verwaltungsgericht angeführten, gegen eine
Verpfändung von Inhaberschecks sprechenden Gründen findet
deshalb nicht statt.

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Vgl. Höfling in Friauf, GewO, § 34
Rdnr. 10 (Stand: November 1999); Marcks
in Landmann/Rohmer, GewO, § 34 Rdnr. 4
(Stand: Januar 1999); Damrau,
Pfandleiherverordnung, 1990, § 1 Rdnr.
4.

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3. Soweit sich der Antragsteller auf besondere
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache beruft (§ 146 Abs. 4
in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), genügen seine
Ausführungen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es für die
Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
erforderlich, dass deutlich wird, welche Fragen sich stellen
und aus welchen Gründen ihre Beantwortung besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ
1997, 1224.

29

Dies macht es notwendig, dass der Antragsteller seinen Vortrag
entsprechend substantiiert. Deutet schon der Begründungsaufwand
der erstinstanzlichen Entscheidung auf besondere
Schwierigkeiten hin, so kann er es regelmäßig bei erläuternden
Hinweisen auf die einschlägigen Passagen der Entscheidung
belassen. Nur soweit er die Schwierigkeiten des Falles darin
erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte
nicht eingegangen ist und notwendige Rechtsfragen nicht oder
unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in
nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren
Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni
2000 - 1 BvR 830/00 -, a.a.O.

31

Der pauschale Vortrag des Antragstellers, die Rechtssache sei
rechtlich schwierig, "weil Gewerberecht,
Wirtschaftsverwaltungsrecht, Wertpapierrecht, Schuldrecht und
Pfandrecht zusammen spielen", genügt diesen Anforderungen
nicht. Denn er wird nicht deutlich, was genau in einem
Beschwerdeverfahren geklärt werden soll.

32

4. Die Darlegungen des Antragstellers rechtfertigen auch
nicht die Zulassung der Beschwerde wegen einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Antragsteller möchte insoweit sinngemäß
geklärt wissen, ob die Inpfandnahme von Inhaberschecks zu den
typischen Geschäften der Pfandleiher gehört.

33

Anders als im Hauptsacheverfahren wird aber im gerichtlichen
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO über die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts keine abschließende
Entscheidung getroffen. Deshalb sind die für die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit erheblichen Fragen im Beschwerdeverfahren
nicht klärungsbedürftig.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998,
306.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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