Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-25, Aktenzeichen 5 B 1184/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0325.5B1184.08.00

Tenor

Hinsichtlich der Frage des Antragstellers, ob der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit beabsichtigt, ein Bußgeld zu verhängen, wird das
Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom
16. Juli 2008 unwirksam. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen diesen
Beschluss zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert. Richtige Antragsgegnerin ist die
Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit (im Folgenden: Bundesbeauftragter). Nur diese ist im Sinne von
§ 61 VwGO beteiligtenfähig. Diese Vorschrift sieht die Beteiligungsfähigkeit von
Bundesbehörden nicht vor (vgl. § 61 Nr. 3 VwGO).

3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 25.82 -, BVerwGE
72, 165, 167.

4

Wegen seiner Unabhängigkeit gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 BDSG vertritt der
Bundesbeauftragte die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar.

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Vgl. Dammann, in: Simitis u. a., BDSG, 4. Aufl. 1992, 32. Lieferung 2001, § 22
Rn. 33.

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit der Sache nach übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, soweit es um die Beantwortung der Frage geht, ob der
Bundesbeauftragte beabsichtigt, ein Bußgeld zu verhängen, ist das Verfahren auf Grund der
§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO insoweit einzustellen. Des Weiteren ist der
angefochtene Beschluss in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

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Soweit über die Beschwerde noch zu entscheiden ist, hat sie keinen Erfolg.

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Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, soweit der
Bundesbeauftragte die Fragen des Antragstellers in allgemeiner Form beantwortet hat (vgl.
den Schriftsatz des Antragstellers vom 24. Oktober 2008). Jedenfalls ist die Beschwerde
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 VwGO im Ergebnis zu Recht mit der Begründung abgelehnt, der
Antragsteller habe jedenfalls die tatsächlichen Voraussetzungen für einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ihm stehe der begehrte und ausschließlich auf
§ 4 Abs. 1 PresseG NRW gestützte Auskunftsanspruch bei der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht zu. Diese
Annahme des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen nicht
erschüttert.

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Hinsichtlich der Frage 2. (Kooperation der Deutschen Telekom AG) hat das
Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, sie müsse schon deshalb nicht beantwortet
werden, weil damit lediglich die subjektive Einschätzung des Bundesbeauftragten erfragt
werden solle. Zwar trifft der Einwand des Antragstellers zu, der Begriff "Kooperation"
erstrecke sich neben einer subjektiven Einschätzung auch auf einen objektiven Sinngehalt.
Dies ändert nichts daran, dass die Beantwortung der aufgeworfenen Frage nicht ohne eine
Wertung möglich ist, die deutlich über die Angabe der zu Grunde liegenden Tatsachen
hinausgeht und einen Rückschluss auf diese Tatsachen nicht erlaubt.

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Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -,
NJW 1995, 2741, 2742.

11

Hinsichtlich der Fragen zu 1. und 3. bis 6. (eingeleitete Untersuchungsmaßnahmen und
Erkenntnisse des Bundesbeauftragten im Zusammenhang mit der so genannten
Bespitzelungsaffäre) kann auf sich beruhen, ob einem Anordnungsanspruch auf genauere
Beantwortung aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen bereits § 4 Abs. 2 Nr. 1
PresseG NRW entgegensteht. Zumindest nachdem der Bundesbeauftragte seine Antworten im
Laufe des Verfahrens weiter konkretisiert hat, könnte die Erteilung noch genauerer Auskünfte
die sachgemäße Durchführung sowohl des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens als
auch der Überprüfung der Datenschutzkonzepte der Deutschen Telekom AG durch den
Bundesbeauftragten gefährden.

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Jedenfalls besitzt der Antragsteller den im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten
Auskunftsanspruch deshalb nicht, weil bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur
möglichen summarischen Prüfung Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen (§§ 4
Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW, 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG).

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Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW besteht ein Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs.
1 PresseG NRW nicht, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen.
Geheimhaltungsvorschriften im Sinne dieser Regelung sind solche, die öffentliche
Geheimnisse schützen sollen und zumindest auch auskunftsverpflichtete Behörden zum
Adressaten haben. Hierzu zählen u.a. Gesetzesbestimmungen über Staats- und
Dienstgeheimnisse. Demgegenüber sind keine Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des § 4
Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW Normen, die den einzelnen Beamten zur Dienstverschwiegenheit
verpflichten, wie etwa die §§ 61 ff. BBG. Der Auskunftsanspruch richtet sich nämlich nicht
gegen den einzelnen Beamten, sondern gegen die Behörde insgesamt, deren Leitung nach den
Beamtengesetzen des Bundes und der Länder der Presse Auskünfte zu erteilen hat.

14

Vgl. Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 4 LPG Rdnr. 100, 105 m.w.N.;
BayVGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, VGHE 59, 196 m.w.N.; ferner Groß,
DÖV 1997, 133, 137.

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Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG eine
Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW ist. Nach § 23 Abs. 5
Satz 1 BDSG ist der Bundesbeauftragte, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses,
verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu
bewahren. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr
oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen. § 23 Abs. 5 Satz 3 BDSG bestimmt schließlich, dass der Bundesbeauftragte, auch
wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des
Bundesministeriums des Innern weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder
Erklärungen abgeben darf.

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Im Gegensatz zu beamtenrechtlichen Bestimmungen wie den §§ 61 ff. BBG richtet sich
die Verschwiegenheitspflicht in § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG an den Bundesbeauftragten selbst,
nicht an seine verbeamteten Mitarbeiter.

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Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 8. Aufl. 2005, § 23 Rn. 11; Dammann, a.a.O., § 23
Rn. 28.

18

Sie ist angesichts seiner weit reichenden Zugangsmöglichkeiten zu Informationen zudem
eine unabdingbare Voraussetzung zur Herstellung eines Vertrauensverhältnisses zu allen
Beteiligten im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Sie besteht sowohl im
öffentlichen Interesse als auch zum Schutz der Personen, deren Verhältnisse ihm bekannt
werden. Sie soll verhindern, dass dienstliche Erkenntnisse unkontrolliert ausgestreut werden.

19

Vgl. Gola/Schomerus, a.a.O., § 23 Rn. 9 ff.; Dammann, a.a.O., § 23 Rn. 25 f.; siehe zur
Stellung eines Datenschutzbeauftragten auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 -
BVerwG 2 B 96.04 -, Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 61.

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Die Verschwiegenheitspflicht des Bundesbeauftragten ähnelt damit dem Steuergeheimnis,
das in vergleichbarer Weise das Vertrauen des jeweils Betroffenen stärken und ihm den
Grund nehmen soll, die von ihm verlangten Informationen zu verweigern.

21

Hierzu vgl. Rossi, IFG, 2006, § 3 Rn. 52; Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, § 3
Rn. 85.

22

Auf Grund dieser besonderen Zielrichtung der dem Bundesbeauftragten im Interesse des
Datenschutzes auferlegten Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seine Verpflichtung zur
Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG nur allgemein auf
"wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes". Aus dem Zusammenspiel zwischen der
besonderen Verschwiegenheitspflicht über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten und
dem auf wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes beschränkten Informationsauftrag der
Öffentlichkeit ergibt sich, dass der Bundesbeauftragte auch unter Berücksichtigung des
verfassungsrechtlich geschützten Auftrags der Presse nicht zu der vom Antragsteller
begehrten konkreteren Auskunftserteilung über noch andauernde konkrete Ermittlungen und
vorläufige Erkenntnisse verpflichtet ist, zumal für eine Genehmigung des
Bundesministeriums des Innern weder etwas vorgetragen noch sonstwie ersichtlich ist.

23

Im Hinblick auf die besondere politische Dimension der Spitzelaffäre handelt es sich bei
den vom Antragsteller verlangten genauen Auskünften ersichtlich auch nicht um solche, die
wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner Geheimhaltung bedürften. Letzteres kann nicht
angenommen werden, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt Bedeutung
gewinnen kann.

24

Vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02 -, BGHSt 48, 126, 130.

25

Dass die vom Antragsteller begehrten genauen Auskünfte aus irgendeinem Grund jetzt
oder auch später Belang besitzen können, ist nach Aktenlage zumindest nicht
auszuschließen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht
der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens in erster Instanz sowie hinsichtlich des
Beschwerdeverfahrens dem Antragsteller auch bezüglich des erledigten Teils aufzuerlegen.
Betreffend die ursprünglich begehrte Auskunft darüber, ob der Bundesbeauftragte die
Verhängung eines Bußgelds beabsichtige, wäre der Antragsteller ohne Eintritt des
erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen. Nach der Rechtsprechung des Senats
besteht kein Auskunftsanspruch bezogen auf bloße Absichten, die sich nicht in irgendeiner
Form im amtlichen Raum manifestiert haben.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, 2741.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

29

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3
Satz 3 GKG unanfechtbar.

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