Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-01, Aktenzeichen 9 K 1485/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0901.9K1485.05.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Pächter eines Teils des Grundstücks C. , Gemarkung
T1. , Flur 7, Flurstück 55. Die Teilfläche ist mit dem Wochenendhaus T2.
Hellweg 279 a bebaut.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des seit dem 15.03.1982
rechtsverbindlichen Bebauungsplans I St 9/2-1, der den fraglichen Bereich als
Sonderbaufläche (Wochenendhausgebiet) ausweist. Nach den textlichen
Festsetzungen sind Wochenendhäuser als freistehende Einzelhäuser mit bis zu
50 m² überbauter Fläche und mit einem Keller von max. 15 m² zulässig.
Drempelausbildungen und Dachgauben sind ebenso unzulässig wie eine Nutzung
als Dauerwohnung. Nebenanlagen, Garagen und überdachte Einstellplätze sind
insgesamt ausgeschlossen.

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Das Wochenendhaus wurde von dem Kläger nach Erteilung einer
entsprechenden Baugenehmigung am 01.10.1993 errichtet. Nach den genehmigten
Bauvorlagen hat das Gebäude eine Grundfläche von 49,98 m² und einen Keller mit
einer Fläche von 15,00 m². Für das Dachgeschoss ist eine Nutzung als "Speicher"
angegeben. Die von dem Beklagten am 27.04.1994 durchgeführte Schlussabnahme
ergab keine sichtbaren Mängel.

4

Bei einer am 29.10.2004 durchgeführten Ortsbesichtigung stellte der Beklagte
fest, dass der Kläger die an das Wochenendhaus angrenzende Terrasse mit einer
Überdachung in der Größe von 4,00 m x 3,50 m versehen hatte. Weiter waren ein
Holzhaus mit einer Grundfläche von 3,00 m x 3,00 m und einem Vordach mit einer
Tiefe von 1,40 m sowie einen Carport mit angebautem Schleppdach und einer
Grundfläche von 5,35 m x 7,80 m errichtet worden. Außerdem wurde auf dem
Grundstück ein Hundezwinger mit einer Fläche von 2,50 m x 2,45 m vorgefunden. In
die westliche Dachfläche des Wochenendhauses war eine Dachgaube mit einer
Breite von 1,75 m und einer Höhe von 1,00 m eingebaut worden und das
Dachgeschoss wurde als Schlafraum mit Arbeitsplatz bzw. Kinderzimmer genutzt. Im
Keller war ein zusätzlicher Raum mit einer Fläche von 3,38 m x 2,35 m als
Badezimmer geschaffen worden.

5

Mit Schreiben vom 18.11.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der
Erlass einer Bauordnungsverfügung beabsichtigt sei, und gab ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme. Weiter wies er darauf hin, dass die Terrassenüberdachung und ein
Einfachcarport legalisierbar seien und regte insoweit die Stellung eines Bauantrages
an.

6

Unter dem 20.01.2005 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Legalisierung der Terrassenüberdachung, des Carports mit
angebautem Schleppdach, der Dachgaube, der Schlafräume im Dachgeschoss und
des vorhandenen Badezimmers im Keller. Nach den Bauvorlagen war außerdem die
Schaffung eines weiteren Kellerraumes mit einer Grundfläche von 19,80 m²
vorgesehen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die
Terrassenüberdachung nach der BauNVO 1977 zulässig sei. Der Carport könne im
Wege der Befreiung zugelassen werden, wobei ein Stellplatz für das Haus 277 a und
ein Stellplatz für das Haus 279 a vorgesehen sei. Eine entsprechende
Vereinigungsbaulast könne bestellt werden. Bezüglich der Dachgaube komme die
Zulassung einer Abweichung in Betracht, da für die entsprechende Festsetzung im
Bebauungsplan eine städtebauliche oder gestalterische Begründung fehle. Auch die
Gestattung einer gelegentlichen Nutzung des Dachgeschosses zu Schlafzwecken sei
zulässig. Die Erweiterung des Kellers sei zulässig, da für die entgegenstehende
textliche Festsetzung im Bebauungsplan die gesetzliche Grundlage fehle. Auch seien
im Bebauungsplangebiet bereits Vollkeller genehmigt worden.

7

Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13.06.2005 die
Erteilung einer Baugenehmigung insgesamt ab. Zur Begründung gab er an, dass
dem Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans entgegenstünden.
Überdachte Einstellplätze seien danach grundsätzlich unzulässig. Nach den
Beschlüssen der Bezirksvertretung T1. könne ausnahmsweise ein Carport im
Wege der Befreiung zugelassen werden. Die vorgeschlagene Eintragung einer
Vereinigungsbaulast sei nicht möglich, da sich die Wochenendhäuser 277a und 279
a auf einem Flurstück befänden. Nach den Festsetzungen seien auch Dachgauben
und Dachausbauten unzulässig. Durch die zugelassene Grundfläche und
Dachneigung solle das Raumangebot begrenzt werden, um der Zweckbestimmung
des Gebäudes zu dienen und den Charakter des Wochenendhausgebietes zu
wahren. Auch die Festsetzungen bezüglich einer Teilunterkellerung seien rechtlich
zulässig und stünden der Erweiterung entgegen. Die Voraussetzungen für eine
Befreiung lägen auch insoweit nicht vor. Die Terrassenüberdachung und ein
Einzelcarport seien grundsätzlich genehmigungsfähig. Da jedoch über einen
Bauantrag in seiner Gesamtheit zu entscheiden sei, sei auch insoweit eine positive
Entscheidung nicht möglich.

8

Mit Bauordnungsverfügung vom 25.04.2006 forderte der Beklagte den Kläger
auf, innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung
a) das Holzhaus (Nebenanlage) in der Größe von 3,0 m x 3,0 m zu entfernen,
b) den Carport mit der seitlichen Erweiterung (Grundfläche 41,72 m²) zu beseitigen,
c) die Dachgaube in der westlichen Dachfläche des Wochenendhauses (Größe:
1,75 m Breite und 1,0 m Höhe) zu beseitigen,
d) das Kellergeschoss auf die genehmigte und zulässige Größe von 15 m² zu
reduzieren (z.B. durch Verfüllen mit Sand),
e) die Nutzung des Dachgeschosses zu Aufenthaltszwecken (Schlafraum und
Kinderzimmer) einzustellen bzw. einstellen zu lassen.
Für den Fall, dass der Kläger den Forderungen innerhalb der genannten Frist nicht
oder nicht ausreichend nachkomme, drohte der Beklagte bezüglich der Forderungen
zu a), b) und e) Zwangsgelder von jeweils 1.000,00 EUR und bezüglich der
Forderungen zu c) und d) von jeweils 1.200,00 EUR an.
Zur Begründung führte der Beklagte vertiefend aus, dass die baulichen
Veränderungen ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt worden seien.
Eine Genehmigung könne auch nicht nachträglich erteilt werden, da die Anlagen
nicht den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans entsprächen. Das
Gartenhaus sei danach nicht zulässig. Der Carport wäre dann legalisierbar, wenn er
auf das zulässige Maß, d.h. einen überdachten Stellplatz zurückgebaut werde. Die
Dachgauben und die über eine Größe von 15 m² hinausgehende Unterkellerung
widersprächen ebenfalls den Bebauungsplanfestsetzungen. Eine Nutzung des
Dachgeschosses zu Aufenthaltszwecken sei unzulässig, da die Räume keine
ausreichende lichte Höhe über der Hälfte ihrer Grundfläche hätten.

9

Am 13.07.2005 hat der Kläger gegen die Ablehnung der Baugenehmigung Klage
erhoben (9 K 1485/05). Am 31.05.2006 ist eine Klageerhebung gegen die
Bauordnungsverfügung vom 25.04.2006 erfolgt (9 K 1959/06).

10

Zur Begründung der Klagen führt der Kläger vertiefend und ergänzend aus, dass
es sich bei der Erweiterung des Carports durch ein Schleppdach um einen
überdachten Fahrradständer mit einer Grundfläche von 20,67 m² handele, der nicht
genehmigungsbedürftig sei. Für seine Zulassung werde eine Befreiung beantragt.
Unabhängig davon sei die Forderung nach einer vollständigen Beseitigung des
Carports unverhältnismäßig, da die bauliche Anlage bautechnisch teilbar sei und
auch der Beklagte davon ausgehe, dass einen Einzelcarport mit einer Größe von 3 m
x 6 m zulässig sei. Die vorhandene Grundfläche von 21,06 m² überschreite die
zulässige Fläche von 18 m² nur geringfügig, so dass der Carport zumindest zu
dulden sei. Auch könne durch Baulast die Verpflichtung übernommen werden, auf
den Parzellen 279 a und 277 a keinen weiteren Carport zu errichten. Für die
Dachgaube werde die Zulassung einer Abweichung von den gestalterischen
Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. Bei den Räumen im Dachgeschoss
handele es sich aufgrund ihrer nur gelegentlichen Nutzung nicht um
Aufenthaltsräume. Für die Beschränkung der Kellergröße im Bebauungsplan fehle
die gesetzliche Grundlage. Zumindest sei sie auslegungsbedürftig. Unabhängig
davon betrügen die Innenmaße des Kellers insgesamt nur 14,61 m². Auch dulde der
Beklagte bei älteren Wochenendhäusern einen Kellerausbau.
Das Verhalten des Beklagten verstoße auch gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, wonach
jeder einen Anspruch darauf habe, dass seine Sache innerhalb einer angemessenen
Frist gehört werde. Dies gelte auch für Verwaltungsverfahren. Hier habe die Behörde
zwischenzeitlich längere Phasen der Inaktivität gezeigt. Das Wochenendhaus sei
aufgrund einer Baugenehmigung vom 01.10.1993 erstellt worden. Ein
Zwischenbericht über Verstöße im Bebauungsplangebiet sei im Juni 1995 vorgelegt
worden. Erst im November 2004 seien angebliche Verstöße auf dem Grundstück des
Klägers festgestellt worden. Das inkonsequente und widersprüchliche Verhalten des
Beklagten über mehr als zehn Jahre stelle eine unangemessen lange
Verfahrensdauer dar. Aufgrund der langen unbehelligten Nutzung sei ein
entsprechendes Vertrauen gewachsen.

11

Der Kläger beantragt,

12

im Verfahren 9 K 1485/05,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.06.2005 zu
verpflichten, ihm eine Baugenehmigung für die Erweiterung des
Wochenendhauses auf dem Grundstück C. , Gemarkung T1. , Flur
7, Flurstück 55 tw. gemäß seinem Bauantrag vom 20.01.2005 zu erteilen,

13

im Verfahren 9 K 1959/06,
die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 25.04.2006 aufzuheben,

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klagen abzuweisen.

16

Er vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide. Ergänzend führt er
aus, dass die nunmehr dargestellte Nutzung eines Teils des Carports als
Fahrradunterstand nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens gewesen sei.
Auch ein Fahrradunterstand stelle eine nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans unzulässige Nebenanlage dar.

17

Nach Durchführung einer ersten mündlichen Verhandlung am 03.08.2006 haben
die Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
hierauf verzichtet haben.

21

Die Klagen sind zulässig, jedoch nicht begründet.

22

Der Ablehnungsbescheid vom 13.06.2005 und die Bauordnungsverfügung vom
25.04.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 bzw. Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der
begehrten Baugenehmigung (1.). Auch die ergangene Bauordnungsverfügung ist
rechtlich nicht zu beanstanden (2.).

23

1. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
- BauO NRW - ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Im vorliegenden Fall sind die von dem
Kläger vorgenommenen baulichen Erweiterungen und errichteten Nebenanlagen
bereits bauplanungsrechtlich unzulässig, da sie gegen die Festsetzungen des für das
Wochenendhausgebiet erlassenen Bebauungsplans verstoßen.

24

Das Gericht geht bei der Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des am
15.03.1982 in Kraft getretenen Bebauungsplans I St 9/2-1 aus, da nicht erkennbar
ist, dass eventuelle Rechtsmängel rechtzeitig gerügt wurden. Nach § 244 Abs. 2 des
Baugesetzbuches - BauGB - in der vor dem 01.01.1998 geltenden Fassung sind
Mängel der Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 01.07.1987 bekannt
gemacht worden sind, unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben
Jahren nach dem 01.07.1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Diese Frist ist für den hier streitigen Bebauungsplan mit dem
30.06.1994 abgelaufen.

25

Der Bebauungsplan ist auch nicht nachträglich funktionslos geworden. Nach
ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können Festsetzungen eines
Bebauungsplans funktionslos werden und damit außer Kraft treten. Jedoch ist für das
Außerkrafttreten bauplanungsrechtlicher Festsetzungen anerkannt, dass eine solche
Funktionslosigkeit nur in äußerst seltenen Fällen in Betracht kommt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 CN 97 - BRT. 60 Nr. 43.

27

Eine bauplanerische Festsetzung tritt hiernach nur dann außer Kraft, wenn und
soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung
einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf
unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass
ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.

28

BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 - IV C 39.75 - BRT. 32 Nr. 28; Urteil
vom
17.06.1993 - 4 C 7.91 - BRT. 55 Nr. 34; Beschluss vom 21.12.1999
- 4 BN 48.99 -; Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 - BauR 2004,
1128 m.w.N.

29

Dabei reicht es nicht aus, wenn über längere Zeit von dem Plan abgewichen
worden ist und deshalb Verhältnisse eingetreten sind, die den Festsetzungen des
Plans nicht entsprechen. Ferner wird die Planungskonzeption, die einer Festsetzung
zu Grunde liegt, nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet
umgesetzt werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung
noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

30

BVerwG, Beschluss vom 17.02. 1997 - 4 B 16.97 - BRT. 59 Nr. 55;
Beschluss vom 06.06. 1997 - 4 NB 6.97 - BRT. 59 Nr. 54;
OVG NRW, Urteil vom 02.02.2000 - 7a D 224/98.NE -.

31

Im vorliegenden Fall haben sich die tatsächlichen Verhältnisse in dem hier
maßgeblichen Teil des Plangebietes seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans
nicht in einer Weise geändert, dass die Verwirklichung des mit der Festsetzung
verfolgten Planungsziels nunmehr ausgeschlossen ist. Zwar sind in den ersten
Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans in zahlreichen Fällen bauliche
Anlagen abweichend von den Festsetzungen errichtet worden. Hierdurch ist die
Verwirklichung der Planungsziele zwar beeinträchtigt, aber noch nicht unmöglich
gemacht worden. Durch den Beschluss der Bezirksvertretung T1. vom
11.06.1992 ist klargestellt worden, dass in Zukunft die Festsetzungen zu beachten
sind. Außerdem ist ein Konzept zum Vorgehen gegen festgestellte Abweichungen
entwickelt und in der Folgezeit umgesetzt worden. Wie der Beklagte im vorliegenden
Verfahren dargelegt hat und dem Gericht auch aus weiteren Verfahren bekannt ist,
ist er den ihm bekannt gewordenen Verstößen nachgegangen und dabei
gegebenenfalls auf der Basis des Handlungskonzepts tätig geworden.

32

Bei Zugrundelegung des Bebauungsplans sind die von dem Kläger
vorgenommenen baulichen Erweiterungen und errichteten Nebenanlagen nach § 30
Abs. 1 BauGB unzulässig, da sie den Festsetzungen widersprechen.

33

Nach den textlichen Festsetzungen darf eine Unterkellerung eine maximale
Fläche von 15 m² - gerechnet nach den Außenmaßen - erhalten. Aus dem Zusatz
ergibt sich eindeutig und ohne dass es einer Auslegung bedarf, dass die von dem
Kläger geltend gemachte Zugrundelegung der Innenmaße nicht den Festsetzungen
des Bebauungsplans entspricht.

34

Entgegen der Ansicht des Klägers fehlt für die größenmäßige Beschränkung der
Fläche der Keller der Wochenendhäuser auch nicht die Ermächtigungsgrundlage.
Gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes - BBauG - in der bei Aufstellung des
Bebauungsplans gültigen Fassung durften Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 BBauG
auch für unterhalb der Geländeoberfläche gelegene Teile von baulichen Anlagen
vorgesehen werden. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
BauNVO 1977 durfte auch die Größe der Grundfläche baulicher Anlagen vorgegeben
werden. § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 schloss eine solche Festsetzung nicht
aus, sondern bestimmte, dass (zumindest) die zulässige Grundfläche der
Wochenendhäuser zu bestimmen war.

35

OVG NRW, Beschlüsse vom 03.03.2006 - 7 A 5269/05 - und
- 7 A 5270/05 -.

36

Die Ergänzung des § 16 Abs. 5 BauNVO durch die Novelle von 1990 um den
Zusatz, dass Festsetzungen "für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich" erfolgen
und "Festsetzungen oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche" getroffen
werden können, hatte lediglich klarstellenden Charakter.

37

Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-
Kommentar, Stand März 2006, § 16 BauNVO Rn. 42.

38

Bereits vorher waren entsprechende Festsetzungen nach § 9 Abs. 3 und Abs. 1
BBauG möglich. Diese waren auch nicht über die Verordnungsermächtigung in § 2
Abs. 8 BBauG (jetzt § 9 a BauGB) auf die in der Baunutzungsverordnung geregelten
Festsetzungsmöglichkeiten beschränkt.

39

Der Einbau einer Dachgaube ist nach den textlichen Festsetzungen ebenfalls
unzulässig. Die Nutzung des Dachgeschosses für die Schaffung von zwei
Schlafräumen ist bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Auch Schlafräume
sind Aufenthaltsräume und müssen nach § 48 Abs. 1 BauO NRW über mindestens
der Hälfte ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Ein
zulässiges Maß wird im Wochenendhaus des Klägers selbst dann nicht erreicht,
wenn bei der Berechnung Raumteile mit einer lichten Höhe bis zu 1,50 m außer
Betracht bleiben und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen bei Räumen im
Dachraum eine Reduzierung der lichten Höhe auf 2,20 m vertretbar erscheint (vgl.
Ziffer 48.1 VV BauO NRW).

40

Für den auf dem Grundstück weiter vorhandenen Carport mit angebautem
Schleppdach kann keine nachträgliche Genehmigung erteilt werden, da nach den
textlichen Festsetzungen Nebenanlagen, Garagen und überdachte Einstellplätze
unzulässig sind. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Schleppdach als zweiter
Kraftfahrzeugstellplatz oder als überdachter Fahrradständer genutzt werden soll. Der
Kläger kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf die bisherige
Genehmigungspraxis des Beklagten berufen. Die Bezirksvertretung T1. hat mit
(ergänzendem) Grundsatzbeschluss vom 17.06.1993 entschieden, dass zum Schutz
der Pkw gestattet werden soll, dass pro Grundstück eine vorhandene Garage
geduldet wird bzw. ein Carport von ca. 3,00 m x 6,00 m errichtet werden kann.
Diesen Beschluss hat der Beklagte bislang bei Entscheidungen über die Erteilung
von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zugrunde gelegt. Es entspricht daher
sachgerechter Ermessensausübung, wenn auch im Fall des Klägers keine größere
bauliche Anlage zugelassen wird, zumal der Carport des Klägers bereits ohne das
angebaute Schleppdach das nach dem Beschluss zulässige Maß überschreitet.
Auch ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte in den Fällen, in denen
auf großen Flurstücken mehrere Wochenendhäuser genehmigt worden sind, auf die
dem jeweiligen Wochenendhaus zugeordnete Grundstücksfläche abstellt und
unabhängig davon, ob für andere Wochenendhäuser auf dem Flurstück auf einen
Carport verzichtet wird, jeweils nur einen Einfachcarport zulässt.

41

Für die vorgenommenen Erweiterungen und errichteten Nebenanlagen können
auch im Übrigen keine Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB bzw. Abweichungen
nach § 73 Abs. 2 BauO NRW erteilt werden, da ihre Zulassung auf Grund ihrer
Vorbildwirkung Grundzüge der Planung berühren würde und mit den öffentlichen
Belangen nicht vereinbar wäre. Wesentliches Ziel der Bauleitplanung ist gerade die
größenmäßige Beschränkung der baulichen Anlagen und der Ausschluss von
Nebenanlagen, um den Charakter des Wochenendhausgebietes zu wahren und eine
dauernde Wohnnutzung auszuschließen bzw. unattraktiv zu machen. Würden dem
Kläger für die festgestellten Erweiterungen und Nebenanlagen Befreiungen erteilt,
könnten die Festsetzungen des Bebauungsplans auch auf anderen Grundstücken
nicht mehr durchgesetzt werden.

42

Hinsichtlich der von dem Kläger weiter zur Genehmigung gestellten
Terrassenüberdachung hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass er als
Genehmigungsbehörde grundsätzlich an den Inhalt des Bauantrages gebunden ist
und über ihn in seiner Gesamtheit zu entscheiden hat. Etwas anderes gilt dann,
wenn der Kläger erklärt, dass über diesen Teil des Bauvorhabens in einem
getrennten Verfahren entschieden werden soll.

43

2. Der Beklagte hat den Kläger mit der Bauordnungsverfügung vom 25.04.2006
auch zu Recht zur Beseitigung der unzulässigen baulichen Erweiterungen und
Nebenanlagen aufgefordert.

44

Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der
Errichtung, Änderung und Nutzung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, und in Wahrnehmung dieser
Aufgabe nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.

45

Regelmäßig entspricht es pflichtgemäßem Ermessen, durch Erlass einer
Bauordnungsverfügung die Beseitigung baurechtswidriger Zustände zu fordern.
Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Beklagte mit dem Entschluss, gegen die
Erweiterungen vorzugehen, auch nicht gegen den sich aus Art. 3 des Grundgesetzes
- GG - ergebenden Grundsatz der Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle
verstoßen. Soweit der Beklagte gegen frühere Verstöße nicht eingeschritten ist, ist
dies durch den Beschluss der Bezirksvertretung vom 11.06.1992 gedeckt, mit dem
die bisherige Handhabungspraxis abgeschlossen wurde. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, dass eine Bauaufsichtsbehörde, die in der Vergangenheit bei
festgestellten Verstößen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht
eingeschritten ist, nach einer Grundsatzentscheidung ab einem bestimmten Stichtag
ihre Ermessensausübung generell ändern und nunmehr bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen regelmäßig einschreiten kann.

46

Vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW Loseblatt-
Kommentar, Stand Mai 2006, § 61 Rdnr. 31; Gädtke/Temme/Heintz, BauO
NRW Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 61 Rdnr. 36 f. jeweils m.w.N.

47

Dementsprechend hat der Beklagte auch auf dem Grundstück des Klägers nur
die baulichen Erweiterungen aufgegriffen, die nach dem Grundsatzbeschluss vom
11.06.1992 erfolgt sind. So ist der von dem Kläger nach seinen Angaben vor 1990
errichtete Hundezwinger unbeanstandet geblieben, während eine Beseitigung des
nach dem Beschluss errichteten Carports, der Dachgaube, der Kellererweiterung
sowie des als Nebenanlage errichteten weiteren Holzhauses gefordert wird.

48

Soweit der Kläger vorträgt, dass auch auf zahlreichen anderen Grundstücken
später noch unzulässige bauliche Anlagen errichtet worden seien, hat der Beklagte
dargelegt, dass er unter Zugrundelegung seines Handlungskonzepts gegen die ihm
bekannt gewordenen Verstöße im Bebauungsplangebiet eingeschritten ist und auch
künftig einschreiten wird, sobald sie ihm bekannt werden. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt nicht, dass die Bauaufsichtsbehörde
regelmäßig von sich aus alle in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Grundstücke
gezielt auf ungenehmigte bauliche Anlagen überprüft. Im Regelfall reicht es aus,
wenn sie entsprechenden Hinweisen nachgeht.

49

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 26.02.1985 - 1 BA 56/84 - BRT. 44
Nr. 190; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.02.1996 - 8 T. 3371/95 -
BRT. 58 Nr. 210; Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O. § 61 Rdnr. 37;
Boeddinghaus/ Hahn/Schulte, BauO NRW, a.a.O. § 61 Rn. 31 jeweils
m.w.N.

50

Auch der von dem Kläger geltend gemachte Verstoß gegen Art. 6 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten -
EMRK - ist nicht erkennbar. Der von dem Kläger aus dieser Vorschrift abgeleitete
Anspruch auf den Abschluss eines Verwaltungsverfahrens in angemessener
Verfahrensdauer ist von dem Beklagten nicht verletzt worden, da der von dem Kläger
aufgestellte zeitliche Zusammenhang zwischen dem Baugenehmigungsverfahren bei
Errichtung des Wochenendhauses und dem jetzigen bauordnungsrechtlichen
Verfahren nicht besteht. Das Baugenehmigungsverfahren ist mit Eingang des
Bauantrages vom 07.05.1993 beim Beklagten am 21.05.1993 eingeleitet und mit der
am 27.04.1994 durchgeführten Schlussabnahme abgeschlossen worden. Mit der von
dem Beklagten am 29.10.2004 durchgeführten Ortsbesichtigung hat ein neues
Verwaltungsverfahren begonnen, dass dann zum Erlass der Bauordnungsverfügung
vom 25.04.2006 geführt hat.

51

Die in der angegriffenen Bauordnungsverfügung weiter enthaltene Androhung
von Zwangsgeldern ist ebenfalls rechtmäßig. Nach den §§ 55 Abs. 1, 58, 60 und 63
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG NRW - kann u.a. die Vornahme
einer Handlung mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wobei dieses unter Setzung
einer angemessenen Frist vorher anzudrohen ist. Ein Zwangsgeld ist in dem
gesetzlich vorgegebenen Rahmen von 10,00 EUR bis 100.000,00 EUR unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Betroffenen an der
Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu bemessen. Unter Berücksichtigung dieser
Vorgaben bestehen im Hinblick auf den angestrebten Erfolg keine rechtlichen
Bedenken gegen die Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 1.000,00 EUR
bzw. 1.200,00 EUR. Auch die Länge der gesetzten Frist ist unter Berücksichtigung
des Umfangs der durchzuführenden Arbeiten rechtlich nicht zu beanstanden.

52

Die Klagen sind daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.