Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-20, Aktenzeichen 9 K 2157/00
ECLI:DE:VGMI:2001:0820.9K2157.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor einer
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T1.--------straße 32 in N. . Auf
Anforderung des Beklagten teilte der Kläger dem Beklagten im Sommer 1997 mit,
von seinem Grundstück werde kein Niederschlagswasser in die öffentliche
Kanalisation eingeleitet. Eine Überprüfung im April 1999 durch den Beklagten ergab,
dass 135,1 m² Dachflächen unmittelbar an die Kanalisation angeschlossen waren
und 28,8 m² Hofflächen ohne gesonderte Anschlussleitung über die öffentliche
Straße in die Kanalisation entwässert wurden.

3

Ausgehend von insgesamt 163,9 m² bebauter und befestigter Fläche zog der
Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 27.08.1999
für die Jahre 1998 und 1999 jeweils zu einer Regenwassergebühr i.H.v. 173,25 DM
heran.

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend, die
Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung lägen nicht vor. Das Grundstück sei
nicht an die kommunale Abwasseranlage angeschlossen, sofern das
Niederschlagswasser nur infolge des natürlichen Gefälles oberirdisch zur Straße
fließe. Vor allem aber ende der der Straßenentwässerung dienende Kanal nicht etwa
in einer kommunalen Abwasseranlage, sondern in einem Gewässer. Das
Niederschlagswasser werde daher nicht einmal mittelbar in die Kanalisation
eingeleitet.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2000 wies der Beklagte den Widerspruch
des Klägers zurück. Er führte im Wesentlichen aus, ein Anschluss der Dachflächen
an die Regenwasserkanalisation sei mit Hilfe von Signalnebel festgestellt worden.
Ein Teil der Hoffläche entwässere mittelbar in die Kanalisation. Nach der
Gebührensatzung gälten als angeschlossen auch diejenigen Grundstücksflächen,
von denen aus Niederschlag über Straßeneinläufe in die Abwasseranlage gelangen
könne. Hinsichtlich der Einleitung in den Graben führte er aus, dass
Niederschlagswasser aus überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten den
Gewässern ohne gesonderte Regenwasserbehandlung zugeführt werden dürfe.
Dementsprechend liege dem Beklagten ein Erlaubnisbescheid der Wasserbehörde
für die Einleitung vor.

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Mit seiner Klage nimmt der Kläger Bezug auf seine Ausführungen im
Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend im Wesentlichen vor, das Kanalrohr in
der Straße sei von den Anwohnern selbst errichtet worden. Aber auch unabhängig
davon fehle es der Gesamtheit der Rohrleitungen und dem namenlosen Gewässer
zweiter Ordnung, in welche das Niederschlagswasser abgeführt werde, an der
Eigenschaft einer kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtung. Die Einleitung in
ein Gewässer ohne vorherige Behandlung in einer Kläranlage erfülle nicht die
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Niederschlagsentwässerung. Ein
Gewässer sei kein Bestandteil der kommunalen Einrichtung, wenn es nicht durch
bauliche Veränderungen technisch in das Abwassernetz integriert sei, eine
Gewässereinleitungserlaubnis vorliege und die Mehrkosten der Unterhaltung über
die normale Gewässerunterhaltung hinaus von der Kommune übernommen würden.
Da diese Voraussetzungen nicht alle gegeben seien, sei der Gebührenbescheid
rechtswidrig. Im Übrigen genüge der reine Abfluss nach dem natürlichen Gefälle von
den Hofflächen des Klägers für einen Anschluss nicht aus. Erforderlich sei vielmehr
eine abwassertechnische Verbindung in Form einer Rohrleitung, die hinsichtlich
dieser Flächen nicht vorhanden sei.

7

Der Kläger beantragt,

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den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten
vom 27.08.1999 in der Fassung des Widerspruchs-
bescheides vom 18.05.2000 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, das
Niederschlagswasser werde in einen Regenwasserkanal, der
Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sei, eingeleitet.
Die Gebühr entstehe für das Ableiten des Niederschlagswassers.
Ein Anspruch auf Einleiten in eine Kläranlage bestehe nicht. In
vielen Bereichen des Stadtgebiets werde Regenwasser keiner
Kläranlage zugeleitet. Dies entspreche den Anforderungen an
eine ordnungsgemäße Niederschlagsentwässerung.

12

Bei einem Erörterungstermin am 24.04.2001 hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Dabei
waren die Beteiligten sich darüber einig, dass die befestigte
Hoffläche 28,8 m² betrage und das dort anfallende Wasser nur in
einen Straßengully gelangen könne, der sich am unteren Ende der
T1.--------straße befinde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 27.08.1999 und der
Widerspruchsbescheid vom 11.05.2000 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Regenwassergebühr für
die Jahre 1998 und 1999 i.H.v. jeweils 173,25 DM sind die §§ 7,
9 Abs. 1, 4 der Beitrags- und Gebührensatzung vom 20.10.1986
zur Entwässerungssatzung der Stadt N. in der Fassung der
Änderungssatzung vom 22.12.1997 - BGS -. Danach erhebt die
Stadt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
Benutzungsgebühren, die für die Beseitigung von Schmutz- und
Niederschlagswasser jeweils getrennt erhoben werden. Die
Benutzungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird
nach der bebauten und befestigten Grundstücksfläche, soweit
diese an die Abwasseranlage angeschlossen ist, berechnet. Als
angeschlossen gelten auch diejenigen Grundstücksflächen, von
denen aus Niederschlag über Straßeneinläufe in die
Abwasseranlage gelangen kann. Der Gebührensatz beträgt jährlich
je angefangene 25 m² bebaute und befestigte Fläche 24,75 DM.
Die gegenüber dem Kläger festgesetzte Regenwassergebühr ist
hiernach auf der Basis einer Fläche von 163,9 m² zutreffend
berechnet worden.

Diese Bestimmungen sind, soweit das vorliegende Verfahren
Anlass zur Überprüfung bot, formell und materiell gültiges
Ortsrecht.

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Insbesondere verstößt die Ermittlung des Gebührensatzes nicht gegen
den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, indem die Satzung auf eine
Differenzierung danach verzichtet, ob Niederschlagswasser im
Mischsystem abgeleitet wird und dementsprechend einer
Kläranlage zugeleitet wird oder ob es im Trennsystem
unmittelbar einem Gewässer zufließt. Denn es liegt keine Willkür darin,
dass der Beklagte technisch getrennte Entwässerungsanlagen mit und ohne
Anschluss an eine Kläranlage zu einer einheitlichen Einrichtung zusammengefasst
und die Niederschlagswassergebühren gemeinsam kalkuliert hat. Damit hat er sich
im Rahmen des ihm eingeräumten Organisationsermessens gehalten und nicht
gegen das in Art. 3 GG verankerte Willkürverbot verstoßen.

18

Zur Weite des Organisationsermessens bei der
Zusammenfassung von technisch getrennten Systemen mit
einheitlichen Gebührensätzen, vgl. OVG NRW, U. v.
18.03.1996
- 9 A 384/93 -, StGR 96, 337; U. v. 17.11.1975
- II A 203.74 -, KStZ 1976, 229.

19

Denn die Leistung der Gemeinde ist für die
Gebührenpflichtigen im ganzen Stadtgebiet dieselbe: Bei der
leitungsgebundenen Abwasserableitung besteht die erbrachte
Leistung der Gemeinde darin, das Abwasser in das eigene
Leitungssystem zu übernehmen und so weit vom Grundstück des
Einleiters zu entfernen, dass für das Grundstück keine Gefahren
mehr bestehen können. Hinter diesem gemeinsamen Zweck der
unschädlichen Beseitigung der Abwässer treten die Unterschiede
im Aufwand der Niederschlagswasserbeseitigung bei Misch- und
Trennsystem zurück, zumal auch im Mischsystem eine Behandlung
im Klärwerk in erster Linie wegen

des reinigungsbedürftigen Schmutzwassers erfolgt und das
Niederschlagswasser für sich genommen nur einen untergeordneten
Klärungsaufwand verursacht.

20

Vgl. im Ergebnis ebenso VG N. , U. v. 22.02.2001
- 9 K 3085/99 -.

21

Das Grundstück des Klägers entwässert in die öffentliche Abwasseranlage der
Stadt N. . Die am Grundstück vorbeilaufende Verrohrung, die am unteren Ende
des Feldsteinwegs in ein Gewässer einmündet, ist als Bestandteil der öffentlichen
Abwasseranlage der Stadt N. i.S.d. § 1 Abs. 2 und 4 der Entwässerungssatzung
der Stadt N. vom 19.12.1991 in der Fassung der Änderungssatzung vom
14.07.1994 - EntwS - anzusehen, so dass durch die Ableitung von
Niederschlagswasser vom Grundstück des Klägers die öffentliche Abwasseranlage in
Anspruch genommen und demzufolge der Gebührentatbestand verwirklicht wird. Die
Rohrleitung ist unabhängig davon, von wem sie ursprünglich verlegt worden ist, mit
Aufnahme in den Geltungsbereich der Entwässerungssatzung durch ihre
konkludente Widmung, die hier u.a. in der Beantragung der wasserrechtlichen
Erlaubnis sowie in der Übernahme der Unterhaltungspflicht durch die Stadt zu sehen
ist, als Teil des öffentlichen Entwässerungssystems anzusehen.

22

Vgl. zu einem vergleichbaren Fall VG N. ,
U. v. 27.11.1997 - 9 K 939/95 -.

23

Sie liegt im Bereich der öffentlichen Straße, so dass der Einbeziehung in die
Abwasseranlage jedenfalls nicht fremdes Eigentum entgegensteht.

24

Vgl. zu dieser Problematik etwa OVG NRW,
U. v. 25.05.1990 - 9 A 2194/89 -.

Die gebührenpflichtige Inanspruchnahme wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
das abgeleitete Regenwasser nach etwa 60 m ohne weitere abwassertechnische
Behandlung in ein Gewässer eingeleitet wird. Auch das ergibt sich letztlich daraus,
dass die Leistung der Gemeinde darin liegt, das Regenwasser vom Grundstück
abzuleiten. Mit der Übernahme des Abwassers ist zugleich die Übernahme der
Verantwortung durch die Gemeinde verbunden. Daraus folgt rechtlich, dass aus der
Sicht des Gebührenschuldners nicht einmal von Belang ist, ob die spätere Einleitung
in ein Gewässer mit wasserrechtlichen Vorschriften in Einklang steht. Ferner ist
geklärt, dass eine Verbindung der Kanalstrecke zum übrigen Leitungsnetz nicht
erforderlich ist. Dementsprechend ist jeder zumindest nicht nur unwesentliche Teil
der Kanalisationsanlagen der Gemeinde als rechtlich gleichwertiger Teil des
Entwässerungssystems anzusehen. Daraus ergibt sich ferner, dass auch die
Inanspruchnahme einer verhältnismäßig kurzen Kanalstrecke geeignet ist, den
Gebührenanspruch auszulösen.

25

Vgl. dazu OVG NRW, U. v. 06.07.1987 - 2 A 2082/84 -
mit weiteren Nachweisen, in: Der Gemeindehaushalt 1988,
S. 182 ff., und U. v. 15.02.1989 - 2 A 2452/85 -;
VG N. , U. v. 27.11.1997, a.a.O.

26

Das öffentliche Niederschlagsentwässerungssystem in der
Siedlung, in der das Grundstück des Klägers liegt, ist nicht
als unwesentlicher Teil der Kanalisation anzusehen, weil es
mehrere Straßenzüge entwässert. Da die Einleitung des
Niederschlagswassers vom Grundstück des Klägers zunächst in das
Kanalrohr und nicht unmittelbar in das Gewässer erfolgt, ist es
nicht erforderlich, dass auch das Gewässer Bestandteil der
öffentlichen Abwasseranlage der Stadt N. ist.

Die Niederschlagswassergebühr ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 BGS
zu Recht auch auf die Fläche erhoben worden, von der aus
Niederschlagswasser auf die Straße abfließt. Dabei weicht die
Kammer nicht von der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts NRW in seinem Urteil vom 05.09.1986
- 2 A 3140/83 -, Gemeindehaushalt 1987, 117 = Agrarrecht 1987,
84 = StGR 1987, 220 ab. Diese Entscheidung bezieht sich nämlich
auf eine andere Regelung des Gebührentatbestandes in der
Gebührensatzung, in der die Flächen, von denen Regenwasser auf
Grund des natürlichen Gefälles in die Kanalisation gelangt,
nicht ausdrücklich einbezogen waren. Indem der Ortsgesetzgeber
auch solche Flächen, von denen Niederschlagswasser durch das
natürliche Gefälle in die Straßenkanalisation gelangt, zu den
maßgeblichen Flächen zählt und damit die Befestigung dieser
Flächen als Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation
wertet, definiert er in zulässiger Weise die Grenzen der
Inanspruchnahme und überschreitet insofern nicht sein weites
Regelungsermessen. Denn für die Inanspruchnahme des
Kanalsystems ist es letztlich bedeutungslos, ob
Niederschlagswasser durch ein Rohr oder einen Straßengully in
die Kanalisation gelangt, wenn nur sichergestellt ist, dass das
niedergehende Wasser nicht anderweitig abfließen kann.

27

Vgl. VG N. , Urteil vom 23.11.1995 - 9 K 888/95 -
.

28

Auch der Umstand, dass § 9 Abs. 1 Satz 2 BGS Flächen
bezeichnet, von denen aus Niederschlag über Straßeneinläufe in
die Abwasseranlage gelangen kann, führt nicht dazu, dass diese
Bestimmung zu unbestimmt ist. Die Auslegung ergibt nämlich,
dass mit dieser Formulierung nicht solche Flächen einbezogen
sind, von denen eine Einleitung in die Kanalisation nur
ausnahmsweise bei überschwemmungsartigen Niederschlägen oder
einer Behinderung des sonst üblichen Abflusses erfolgt.
Vielmehr sind nur solche Flächen gemeint, von denen aus allein
nach den Geländeverhältnissen Regen, wenn er denn fällt, in
Straßeneinläufe ablaufen kann. Denn es kann unterstellt werden,
dass der Satzungsgeber bei der typisierten Festlegung des
Gebührentatbestandes atypische Umstände wie Überschwemmungen
oder Abflusshindernisse, die nur ausnahmsweise zur Entwässerung
auf einem anderen Weg führen, unberücksichtigt lassen
wollte.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.