Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-26, Aktenzeichen 6 U 182/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0626.6U182.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
ist zwar zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen
erstinstanzlichen Urteil der Beklagten untersagt, die klägerseits
beanstandete Einziehung der zu eben diesem Zweck abgetretenen
Forderung - wie aus der Gebührenrechnung Nr. 41060/065 des
Steuerberaters H.-P. T. (Bl. 3 f. d.A.) ersichtlich - vorzunehmen.
Denn es handelt sich bei dieser Tätigkeit der Beklagten um eine mit
Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz nicht zu vereinbarende unerlaubte
geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Da es sich
bei der Vorschrift des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz um eine
unter anderem dem Schutz des rechtssuchenden Publikums vor Beratung
durch nicht qualifizierte Personen dienende, mithin wertbezogene
Vorschrift handelt, erfüllt deren Verletzung zugleich den
Unlauterkeitstatbestand des § 1 UWG, welcher der Klägerin folglich
den geltend gemachten Unterlassungsanspruch verschafft.

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Daß es sich bei der verfahrensbefangenen Aktivität der Beklagten
überhaupt um die geschäftsmäßige Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten im Sinne der erwähnten Bestimmung des Art. 1
§ 1 Rechtsberatungsgesetz handelt, kann dabei ohne weiteres bejaht
werden und wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.
Diese mit der Inkassotätigkeit der Beklagten verbundene
geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist weiter
aber auch unerlaubt. Denn mit dem Landgericht ist davon auszugehen,
daß die Rechtsbesorgung, für welche die Beklagte unstreitig keine
Erlaubnis der zuständigen Stelle vorweisen kann, der
Erlaubnispflicht unterliegt. Auf den Ausnahmetatbestand des Art. 1
§ 7 Rechtsberatungsgesetz kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg
berufen.

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Allerdings ist es richtig, daß es gemäß Art. 1 § 7 des
Rechtsberatungsgesetzes einer Erlaubnis für die in Art. 1 § 1
Rechtsberatungsgesetz aufgeführten rechtsbesorgenden und
rechtsberatenden Tätigkeiten dann nicht bedarf, wenn auf
berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen
im Rahmen ihres Aufgabenbereiches ihren Mitgliedern Rat und Hilfe
in Rechtsangelegenheiten gewähren. Die Voraussetzungen dieser
Ausnahmeregelung liegen hier indessen nicht vor. Denn die Beklagte
kann weder als eine berufsständische, noch als eine auf "ähnlicher
Grundlage" gebildete Vereinigung im Sinne von Art. 1 § 7
Rechtsberatungsgesetz eingeordnet werden.

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"Berufsständisch" ist der Zusammenschluß von Angehörigen eines
Berufsstands oder Berufs, Berufs- oder Wirtschaftszweigs zur
Förderung der spezifischen Gruppeninteressen. Es muß sich dabei um
Interessen des Berufsstandes oder dergleichen handeln, also weder
um Interessen der Allgemeinheit noch um die einzelne Mitglieder
(vgl. Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2. Aufl., Art. 1 § 7
Rdz. 7). Aus den vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil (dort
S. 7 f. = Bl. 93 f. d.A.) überzeugend dargelegten Gründen, auf die
der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
Bezug nimmt, scheitert hieran die Einordnung der Beklagten als
"berufsständische Vereinigung" im Sinne des Ausnahmetatbestandes
des Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz. Danach ist der in Frage
kommende Mitgliederkreis der Beklagten, die gemäß Ziff. 3.1. der
Satzung praktisch jedermann mit einer kaufmännischen
Berufsausbildung und anschließender mindestens 5-jähriger
Berufspraxis offensteht und die mit dieser Maßgabe einen vom
angestellten Fleischereifachverkäufer über Bankangestellte bis hin
zum Hochschullehrer für BWL/VWL reichenden Personenkreis anspricht,
so weit und umfassend umschrieben, daß spezifische Interessen eines
Berufsstandes oder Wirtschaftszweigs, dessen Gruppeninteressen
gefördert werden sollen, nicht ersichtlich und - was die
spezifischen Belange als Gruppe angeht - nicht definierbar bzw.
Konturiert sind. Aus eben diesem Grund scheitert auch die
Einordnung der Beklagten als "berufsstandsähnliche Vereinigung".
Eine berufsstandsähnliche Grundlage hat eine Vereinigung, die zur
Wahrnehmung der gleichen oder ganz ähnlichen wirtschaftlichen oder
sozialen Interessen ihrer Mitglieder gebildet worden ist. Auch hier
dürfen weder Interessen der Allgemeinheit noch Einzelinteressen im
Vordergrund stehen, sondern es muß sich um - zudem auf Dauer
angelegte - Gruppeninteressen handeln (vgl. Rennen/Caliebe, a.a.O.,
Rdnr. 8 zu Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz m.w.N.). Daß sich die
Beklagte zur Wahrnehmung eben solcher Gruppeninteressen gebildet
hat, ist hier aber nicht ersichtlich.

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Kann die Beklagte daher schon aus den vorbezeichneten Erwägungen
nicht als unter den Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 7
Rechtsberatungsgesetz fallende "berufsständische" oder
"berufsstandsähnliche Vereinigung" angesehen werden, gilt dies
zusätzlich weiter aber auch deshalb, weil nicht ersichtlich ist,
inwiefern die Beklagte als Verein eine Mindestgröße aufweist, die
gewährleistet, daß tatsächlich die Interessen eines wesentlichen
Teils der Gruppenangehörigen vertreten werden. Denn der
Zusammenschluß einiger weniger Angehöriger eines bestimmten Berufs
genügt nicht, um die Voraussetzungen des Art. 1 § 7
Rechtsberatungsgesetz zu erfüllen. Vielmehr muß ein wesentlicher
Teil der fraglichen Gruppe in der Vereinigung organisiert sein
(vgl. Rennen/Caliebe, a.a.O., Rdnr. 3 zu Art. 1 § 7
Rechtsberatungsgesetz; Altenhoff/Busch/Chemnitz,
Rechtsberatungsgesetz, 10. Aufl., Rdnr. 678 zu Art. 1 § 7
Rechtsberatungsgesetz; Henssler/Prütting, BRAGO, Rdnr. 17 zu Art. 1
§ 7 Rechtsberatungsgesetz - jeweils mit weiteren Nachweisen). Daß
die Beklagte hier eine Anzahl von Mitgliedern vorweisen kann, die
repräsentativ für die angeblich vertretenen Berufsstände ist, läßt
sich aber weder ihrem Vortrag, noch dem Sachverhalt im übrigen
entnehmen. Dabei fällt auch in's Gewicht, daß, je weiter der Kreis
der einen bestimmten Berufsstand in seiner Gesamtheit Angehörigen
definiert ist, deren Interessen wahrgenommen und gefördert werden
sollen, desto größer die Mitgliederzahl sein muß, um die
Wahrnehmung ausschließlich von Partikularinteressen einzelner
Mitglieder auszuschließen. Da die Beklagte Zahl und Struktur ihrer
Mitglieder nicht dargelegt hat, ist folglich nicht erkennbar,
inwiefern sie die erforderliche Mindestgröße aufweist, welche die
Förderung der Interessen der Gesamtheit der Angehörigen eines
bestimmten Berufs und/oder Berufs- bzw. Wirtschaftszweigs
gewährleistet.

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Liegen infolge dessen die Voraussetzungen des
Ausnahmetatbestandes des Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz auf
Seiten der Beklagten nicht vor und bedarf sie daher der Erlaubnis
im Sinne des Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes, erweist sich
das vom Landgericht ausgesprochene Verbot, die in der angegriffenen
Inkassotätigkeit liegende geschäftsmäßige Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten vorzunehmen, als berechtigt.

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Dieses Verbot ist schließlich auch nicht etwa wegen
Unvereinbarkeit mit den Art. 59, 60 des EG Vertrages unzulässig,
weil hierdurch eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten
bewirkt würde. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH's sind
Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr nicht
auf Betätigungen anwendbar, von deren wesentlichen Elementen keines
über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinausweist, wobei die
Frage, ob es sich im Einzelfall so verhält, von den tatsächlichen
Feststellungen abhängt, die das innerstaatliche bzw. nationale
Gericht zu treffen hat (vgl. EuGH, Slg. 1994, I-4795 - Rechtssache
C 23/93; EuGH Slg. 1997, I-5 Rechtssache C-3/95, vgl. auch
Groeben/Boeckh/Thiesing/Ellermann, EWG-Vertrag, 3. Aufl., Rdn. 2, 4
und 6 f, 10 zu Art. 59 EWG-Vertrag). Danach aber ist im Streitfall
ein über die innerstaatlichen Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland hinausreichender gemeinschaftsrechtlicher Bezug der
hier in Frage stehenden beklagtenseits vorgenommenen Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten nicht ersichtlich. Es handelt sich um
eine in einer inländischen Angelegenheit entfaltete Tätigkeit eines
inländischen Vereins, die einen inländischen Rechtssachverhalt
betrifft. Folglich kann die der Beklagten auferlegte
Erlaubnispflicht und die sich hieraus ergebende Beschränkung ihrer
Tätigkeit keinerlei Wirkung über die nationalen Grenzen hinaus
entfalten und ist der Anwendungsbereich der Art. 59, 60 des
EG-Vertrages nicht berührt.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

11

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.