Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-07, Aktenzeichen 16 Wx 9/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0207.16WX9.03.00

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.11.2002 - 1 T 332/02 - abgeändert und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.06.2002 - 53 XVII St 66/92 - insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass die Bestellung des Beteiligten zu 3. (Rechtsanwalt T zum Verfahrenspfleger im Rahmen seiner Berufsausübung erfolgt.

Im übrigen wird die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5., soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 04.11.2002 - 1 T 326/02 und 1 T 331/02 - richtet, zurückgewiesen. Insoweit hat der Beteiligte zu 5) den Beteiligten zu 3) und 4) die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten.

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 5. ist als - einfache -
weitere Beschwerde statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003
- 16 Wx 11/03 - und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 -) und auch im
übrigen zulässig.

3

In der Sache hat sie nur insoweit Erfolg, als die Aufhebung der
Statusentscheidung des Amtsgerichts vom 28.06.2002 begehrt
wird.

4

Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass die
Beschwerden des Beteiligten zu 5. unzulässig sind, soweit die
Statusentscheidungen des Amtsgerichts vom 02.04.2001 und 03.05.2001
angegriffen werden. Die Feststellung des Amtsgerichts vom
28.06.2002, dass der Beteiligte zu 3. im Rahmen seiner
Berufsausübung für das Verfahren über die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts als anwaltlicher Verfahrenspfleger bestellt
wird, ist rechtzeitig angefochten und in der Sache nicht
gerechtfertigt. Insoweit halten die Ausführungen des Landgerichts
der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546
ZPO).

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Die angefochtenen Statusentscheidungen des Amtsgerichts beruhen
auf der Anregung des Bundesverfassungsgerichts an die Fachgerichte
in dem Beschluss vom 07.06.2000 - 1 BvR 23/00 - (FamRZ 2000, 1280).
Hiernach ist es im Hinblick auf schwierige Abgrenzungsfragen im
konkreten Einzelfall geboten, bereits bei der Bestellung eines
Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger einen Hinweis darauf zu geben,
ob im konkreten Fall davon auszugehen ist, dass
rechtsanwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden. Denn erst
dann stehen dem Rechtsanwalt alle Tatsachen zur Verfügung, die für
seinen Entschluss zur Übernahme der Verfahrenspflegschaft von
Bedeutung sind und er kann die Verfahrenspflegschaften ablehnen,
bei denen eine Abrechnung nach der BRAGO nicht in Frage kommt (vgl.
BVerfG a.a.O.). Das Bundesverfassungsgericht hat in Fortführung
dieser Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 23.07.2002 - 1 BvR
1069/02 - desweiteren darauf hingewiesen, dass es unter dem
Gesichtspunkt der Rechtsklarheit auch geboten sei, das vom ihm mit
Beschluss vom 07.06.2000 angeregte Verfahren so zu gestalten, dass
die Statusentscheidung darüber, ob rechtsanwaltsspezifische
Tätigkeiten durch den Verfahrenspfleger zu erwarten sind, möglichst
abschließend getroffen wird, bevor ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit
als Verfahrenspfleger aufnimmt. Ob in der Praxis eine solche
abschließende Statusentscheidung bereits vor Tätigwerden des
anwaltlichen Verfahrenspflegers in der Mehrheit der Fälle möglich
ist, erscheint - insbesondere im Hinblick auf die Verfahren über
Unterbringungsmaßnahmen mit besonders kurzer Verfahrensdauer -
fraglich. Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsklarheit
und auch der Rechtssicherheit ist es aber jedenfalls - wie auch das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht vereinbar, wenn die
Statusentscheidung des Gerichts unbegrenzt für den Bezirksrevisor
mit dem nicht fristgebundenen Rechtsmittel der einfachen Beschwerde
- die alleine statthaft ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003 -
16 Wx 11/03 und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01) - anfechtbar ist. Es
würde dem schutzwürdigen Vertrauen des bestellten
Verfahrenspflegers zuwider laufen, wenn noch lange Zeit nach
Abschluss des Verfahrens und bereits erfolgter Auszahlung der
Verfahrenspflegervergütung diese auf die spät eingelegte Beschwerde
des Bezirksrevisors reduziert werden könnte und teilweise - obwohl
im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Abrechnung bereits verbraucht -
zurückzuzahlen wäre. Eine die Interessenlage aller Beteiligten
berücksichtigende Lösung des Problems zeigt das
Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung vom
23.07.2002 auf, in dem es auf die für eine vergleichbare
Fallkonstellation vom Gesetzgeber geschaffenen
verfahrensrechtlichen Vorgaben bei der Anfechtung der Entscheidung
über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch die Staatskasse
verweist, die nur binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten
möglich ist (§ 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO n.F.). Diese Ausschlussfrist
für die nunmehr nach der neuen Fassung der ZPO fristgebundene
Beschwerde der Staatskasse galt gleichermaßen für die nach der ZPO
a.F. statthafte einfache Beschwerde der Staatskasse (§ 127 Abs. 3
Satz 3 ZPO a.F.), so dass keine Bedenken bestehen, die Regelung
über die Ausschlussfrist des § 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO analog auf die
einfache Beschwerde der Staatskasse gegen die Entscheidung über den
Status des Verfahrenspflegers anzuwenden.

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Dies hat zur Folge, dass die Beschwerden des Beteiligten zu 5.
unzulässig sind, soweit sie sich gegen die Entscheidungen des
Amtsgerichts vom 02.04. und 03.05.2001 richten.

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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom
28.06.2002 ist demgegenüber innerhalb der dreimonatigen
Ausschlussfrist eingelegt und auch im übrigen zulässig. Entgegen
den Ausführungen des Landgerichts hat sie auch in der Sache
Erfolg.

8

Maßgeblich für die Frage, ob die Verfahrenspflegschaft besondere
rechtliche Fähigkeiten erfordert und sich daher für den
anwaltlichen Verfahrenspfleger als berufsspezifische Tätigkeit
darstellt, ist die Situation zum Zeitpunkt der Bestellung des
Beteiligten zu 3.. Bei der Beurteilung ist jeweils vom Einzelfall
auszugehen und darauf abzustellen, ob Aufgaben zu bewältigen sind,
für die ein Laie vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen
hätte (BVerfG FamRZ 2000, 1280 ff., 1282). Der Rechtsanwalt, der zu
entscheiden hat, ob er eine Verfahrenspflegschaft übernehmen
möchte, muss deshalb anhand der ihm bekannten Umstände eine
Prognose stellen, ob im konkreten Fall davon auszugehen ist, dass
rechtsanwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden. Wenn es - wie
ausgeführt - im Sinne der Rechtsklarheit geboten ist, ihm deshalb
bereits bei der Bestellung einen entsprechenden gerichtlichen
Hinweis zu geben und wenn - wie vorliegend - insoweit eine
Zwischenentscheidung des Vormundschaftsgerichts getroffen worden
ist, so bildet diese Entscheidung des Gerichts die sachliche
Grundlage für den Entschluss des Rechtsanwaltes, die
Verfahrenspflegschaft zu übernehmen. Auch in diesem Fall darf er
aber nur dann darauf vertrauen, dass er die von ihm zu entfaltende
Tätigkeit in jedem Fall nach den Regeln der BRAGO abrechnen kann,
wenn ihm das Gericht hinreichend konkrete fallbezogene Tatsachen
mitteilt, die den Schluss auf das Erfordernis künftiger
anwaltsspezifischer Leistungen rechtfertigen (vgl. BayObLG FamRZ
2002, 1201 ff., 1202). Denn nur dann ist der Rechtsanwalt zu einer
zuverlässigen Prüfung in der Lage, ob die zu bewältigende Aufgabe
besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert. Teilt das Gericht
hingegen keine auf den Einzelfall bezogene Tatsachen mit, ist der
Rechtsanwalt mangels ausreichender Grundlage für die von ihm
vorzunehmende Prognose nicht schützenswert und trägt das Risiko,
dass sich seine Einschätzung des Falles als unzutreffend erweist
(vgl. BayObLG a.a.O.).

9

Vorliegend war objektiv die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes
nicht erforderlich und allein aufgrund der Begründung der
Statusentscheidungen des Amtsgerichts durfte der Beteiligte zu 3.
nicht davon ausgehen, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit
erforderlich werden würde.

10

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts enthält lediglich
die Begründung, dass der Beteiligte zu 3. deswegen im Rahmen seiner
Berufsausübung für das Verfahren über die Anordnung des
Einwilligungsvorbehalts bestellt werde, weil es sich um einen
starken Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handele und ein
Verfahrenspfleger ohne juristische Kenntnisse anwaltlichen Rat in
Anspruch nehmen würde. Aufgrund dieser allgemeinen Formulierung war
die Prognose, dass anwaltsspezifische Tätigkeiten zu erwarten
seien, nicht gerechtfertigt.

11

Zwar stellt die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes einen
schwerwiegenden Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar.
Solche Eingriffe implizieren jedoch nicht zwingend anwaltlichen
Rat. Es ist vielmehr stets auf die besonderen Umstände des
Einzelfalles abzustellen und zu fragen, ob diese auf besondere
rechtliche Schwierigkeiten der Sache hindeuten und deshalb die
fachspezifische Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordern. Dies
ist vorliegend zu verneinen. Auch wenn eine diesbezügliche
Beurteilung primär auf tatrichterlichem Gebiet liegt, kann der
Senat diese selbst treffen, da das Landgericht bei seiner
Entscheidung nicht alle entscheidungserheblichen Umstände des
vorliegenden Falles berücksichtigt hat. Der Betroffene, der an
einer schwerstverlaufenden schizophrenen Psychose hebephrener Art
leidet, befindet sich seit Juli 1983 fast ununterbrochen in
stationärer psychiatrischer Behandlung und ist mit kurzen
Unterbrechungen seit Mai 1987 geschlossen untergebracht. Nach dem
psychiatrischen Gutachten vom 17.06.2002, das zur Zeit des
angefochtenen Beschlusses bereits vorlag, ist die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehaltes für finanzielle Angelegenheiten aus
psychiatrischer Sicht dringend erforderlich, da der Betroffene
phasenweise aufgrund seiner krankheitsbedingten Kritikminderung und
der Unfähigkeit planvoll zu handeln dazu neigt, unüberlegte
Einkäufe zu tätigen. So gelang es ihm am 30.03.2002 von einem
Mitpatienten die Euroscheckkarte zu erhalten und die Geheimzahl zu
erfahren. Dies führte dazu, dass er aus dem stundenweise gewährten
Einzelausgang im Klinikgelände nicht zurückkehrte und gemeinsam mit
einer Freundin 800,00 EUR vom Konto des Mitpatienten abhob und
vollständig für unkontrollierte und sinnlose Einkäufe ausgab. Die
Notwendigkeit für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes lag
im Hinblick auf die schwere Erkrankung des Betroffenen nach diesem
Vorfall und den Ausführungen des Sachverständigen nach Auffassung
des Senates auch für einen Laien auf der Hand. Der Betroffene, der
nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht als
geschäftsunfähig angesehen werden kann, hat offensichtlich nach wie
vor den Wunsch, weiterhin - wenn möglich - am Rechtsverkehr
teilzunehmen und es besteht daher die Gefahr, dass er sich durch
die Abgabe von unvernünftigen Willenserklärungen selbst schädigt.
Dieser Gefahr konnte nur durch die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts begegnet werden. Weniger einschneidende
Maßnahmen sind nicht ersichtlich und standen nicht zur Diskussion.
Dass der Betroffen sich - wie seine Anhörung vom 03.07.2002 gezeigt
hat - der Auswirkungen des Grundrechtseingriffs nicht in jeder
Hinsicht bewusst war, vermag die Notwendigkeit der Inanspruchnahme
gerade von anwaltlicher Beratung nicht zu begründen.

12

Die Statusentscheidung des Amtsgerichts vom 28.06.2002 war
deshalb aufzuheben.

13

Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten
der Beteiligten zu 3) und 4) beruht auf § 13 Abs. 1 S. 2 FGG. Im
übrigen ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst.

14

Beschwerdewert: bis 1.000,- EUR