Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-21, Aktenzeichen 8 K 1932/01
ECLI:DE:VGAC:2003:1121.8K1932.01.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn
nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der am 10. Mai 1962 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger. Er
begehrt die Einbürgerung.
Der Kläger reiste im Oktober 1993 in das Bundesgebiet ein. Nach seiner
Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen am 12. August 1996 erteilte
der Beklagte dem Kläger ab dem 7. November 1996 zunächst befristete
Aufenthaltserlaubnisse. Seit dem 28. Januar 1998 ist der Kläger im Besitz eines
Reisedokuments, seit dem 3. November 1999 im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis.

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Am 14. Dezember 1999 (Formblattantrag) beantragte der Kläger seine
Einbürgerung.
Dabei legte er neben einer Verdienstbescheinigung seiner Ehefrau den
Einkommensteuerbescheid 1998 sowie in Kopie seine Geburtsurkunde,
Scheidungsurteil, einen Auszug aus dem Familienbuch, das Reisedokument, den
früheren Nationalpass, sowie Aufenthaltsbescheinigungen für sich und seine
deutsche Ehefrau und deren Staatsangehörigkeitsnachweis vor. Es gelangten
danach die die Einbürgerung des Klägers befürwortenden Stellungnahmen der Stadt
Schleiden einschließlich des dortigen Sozialamtes und der Polizeiwache T. zu
den Akten. Ein Bundeszentralregisterauszug vom 9. Februar 2000 wies keine
Eintragungen auf.
Der Beklagte teilte dem Kläger unter dem 30. Mai 2000 mit, es fehle an der für die
Einbürgerung erforderlichen Aufgabe der ukrainischen Staatsangehörigkeit.
Am 1. Juni 2000 überreichte der Kläger eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts,
er gebe die ukrainische Staatsangehörigkeit auf. Aus gesundheitlichen Gründen
könne er nicht zum Zwecke der Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit
in die Ukraine reisen. Außerdem sei dies in seinem Reisedokument ausgeschlossen.
Unter dem 31. Juli 2000 erklärte der Kläger, er sei bereit, seine ukrainische
Staatsangehörigkeit aufzugeben, und verpflichte sich, nach schriftlicher Zusicherung
der Einbürgerung alle erforderlichen Schritte einzuleiten.

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Mit Schreiben vom 8. März 2001 wies der Kläger darauf hin, nach dem neuen
ukrainischen Staatsangehörigkeitsgesetz trete der Verlust der ukrainischen
Staatsangehörigkeit mit dem freiwilligen Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit
kraft Gesetzes ein. Deshalb sei eine Entlassung entbehrlich.

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Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 25. April 2001 eine bis zum 25. April
2003 gültige Einbürgerungszusicherung mit dem Hinweis, der Kläger erfülle alle
Voraussetzungen für eine Einbürgerung mit Ausnahme des Verlustes der
ukrainischen Staatsangehörigkeit.

6

Unter dem 9. Mai 2001 teilte der Kläger mit, er habe am 7. Mai 2001 bei der
ukrainischen Botschaft vorgesprochen, wo ihm geraten worden sei, einen
schriftlichen Antrag zu stellen. Dies habe er unter dem 8. Mai 2001 auch getan und
um Bestätigung des Verlustes seiner ukrainischen Staatsangehörigkeit bei Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit gebeten. Gleichzeitig legte er eine aktuelle
Verdienstbescheinigung seiner Ehefrau vor.
In der Folgezeit bekräftigte er seine Ansicht, der Verlust der ukrainischen
Staatsangehörigkeit trete nach dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz der Ukraine
automatisch kraft Gesetzes ein. Diesem Vorbringen trat der Beklagte wiederholt
entgegen und verwies den Kläger darauf, seinen Auslandsaufenthalt bei der
ukrainischen Botschaft anzumelden und sich in die konsularische Registrierung
eintragen zu lassen.
Der Kläger legte unter dem 25. Juni 2001 ein Schreiben der Ukrainischen Botschaft
vom 14. Juni 2001 vor, wonach es für die Verhandlung seiner Angelegenheit
bezüglich der Staatsangehörigkeit des in der Anlage beigefügten Formulars sowie
des Originals seines früheren Reisepasses der ehemaligen UdSSR oder der Ukraine
bedürfe. Ferner werde der Kläger darauf hingewiesen, dass die Fälle des
automatischen Erwerbs der anderen Staatsbürgerschaft durch Heirat mit einem
Ausländer nicht zu den Fällen des freiwilligen Erwerbs der Staatsbürgerschaft eines
anderen Staates gehören. Das Anwortschreiben des Klägers vom 19. Juni 2001, mit
dem er das ausgefüllte Formular und Kopie seines alten russischen Reispasses
vorgelegt hat, fügte der Kläger in Kopie bei.

7

Am 15. Oktober 2001 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiter verfolgt.
Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten zu verpflichten, auf den Antrag vom
14. Dezember 1999 die Einbürgerung vorzunehmen,
hilfsweise
den Beklagten zu verpflichten, ihn unter der Auflage
einzubürgern nach erfolgter Einbürgerung notwendige
Maßnahmen der Registrierung des Verlustes der ukrainischen
Staatsangehörigkeit zu ergreifen,
äußerst hilfsweise
den Beklagten zu verpflichten, ihn Zug um Zug gegen Abgabe
notwendiger Erklärungen den ukrainischen Behörden gegenüber
einzubürgern,

9

Mit Beschluss vom 16. Januar 2001 hat das Gericht Beweis zu der Frage erhoben,
ob und wie der Kläger die ukrainische Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit verliert.

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des
Rechtsgutachtens des Instituts für Ostrecht München e. V. vom 4. Februar 2003,
wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung auf das Protokoll der
öffentlichen Sitzung vom 21. November 2003 verwiesen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die als sogenannte Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist begründet.

14

Der Kläger hat nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen einen
Anspruch auf Einbürgerung, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dies folgt aus den
Vorschriften der §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG).

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Der Beklagte ist die für die Einbürgerung nach § 9 StAG die sachlich und örtlich
zuständige Einbürgerungsbehörde.
Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten als Kreisordnungsbehörde ergibt sich aus
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeit in
Staatsangehörigkeitssachen vom 9. Dezember 1997 - GV NRW 1997, S. 441 - ,
seine örtliche Zuständigkeit aus §§ 27, 17 Abs. 1 des
Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes (StAngRegG), wonach örtlich zuständig die
Einbürgerungsbehörde ist, in deren Bereich der Einbürgerungsbewerber seinen
dauernden Aufenthalt hat.
Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehegatten Deutscher - bei Vorliegen auch der
tatbestandlichen Vorgaben des § 8 StAG - eingebürgert werden, wenn sie ihre
bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die
Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 87 des Ausländergesetzes
(AuslG) vorliegt - § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG - und gewährleistet ist, dass sie sich in die
deutschen Lebensverhältnisse einordnen - § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG -, es sei denn, dass
der Einbürgerung erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland,
insbesondere solche der äußeren oder inneren Sicherheit sowie der
zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenstehen. Sind die gesetzlichen
Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 StAG erfüllt, steht dem
Einbürgerungsbewerber grundsätzlich ein Einbürgerungsanspruch zu. Die
Einbürgerung muss regelmäßig ("soll") vorgenommen werden und darf nur in
atypischen Fällen verweigert werden. Durch den Verweis auf die Regelung des § 8
StAG werden lediglich dessen Tatbestandsvoraussetzungen übernommen, nicht
aber das dort eingeräumte weite Rechtsfolgeermessen. Infolge des Verweises setzt
auch die Einbürgerung nach § 9 StAG einen entsprechenden Antrag des
Einbürgerungsbewerbers voraus. Ferner muss dieser handlungsfähig im Sinne des
§ 68 AuslG sein, er darf keinen Ausweisungsgrund nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1
und 2 AuslG erfüllen, er muss am Ort seiner Niederlassung eine eigene Wohnung
oder ein Unterkommen gefunden haben und er muss an diesem Ort in der Lage sein,
sich und seine Angehörigen zu ernähren.
Die Regelungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StAG enthalten zwingende
Einbürgerungsvoraussetzungen, über die sich die Einbürgerungsbehörde nicht
hinwegsetzen darf. Liegen sie nicht vor, kann die Einbürgerung daher allenfalls in
unmittelbarer Anwendung der auch für Ehegatten Deutscher nicht ausgeschlossenen
Ermessensvorschrift des § 8 StAG vorgenommen werden. Ein Anspruch besteht
dann nicht.

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Der handlungsfähige Kläger, der einen Einbürgerungsantrag gestellt hat, erfüllt
auch die sonstigen tatbestandlichen Vorgaben der §§ 9 und 8 StAG.
Er ist zunächst Ehegatte einer Deutschen. Ausweislich des Inhalts des Auszuges aus
dem Bundeszentralregister ist er im Bundesgebiet nicht straffällig geworden und
auch sonst liegt ihm gegenüber kein Ausweisungsgrund vor. Er hat bei seiner
Ehefrau, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, Wohnung gefunden. Es
fehlt auch nicht deshalb an der Vorgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, weil der Kläger,
der selbst kein Einkommen, aber auch keine Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bezieht,
nicht imstande ist, sich und seine Angehörigen zu ernähren. Fehlende
Erwerbstätigkeit oder fehlendes Einkommen eines Ehegatten steht der Einbürgerung
dann nicht entgegen, wenn das Einkommen des anderen Ehegatten insgesamt den
Lebensunterhalt der Familie sicherstellt. Dieser in Ziff. 8.1.1.4. der
Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) für rein
ausländische Ehe enthaltene Grundsatz gilt auch für die Einbürgerung ausländischer
Ehegatten Deutscher, vgl. Ziff. 9.1. StAR-VwV. Schließlich ist auch gewährleistet,
dass sich der Kläger, der seit dem 12. August 1996 verheiratet ist und seit dem 7.
November 1996 im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen ist, in die deutschen
Lebensverhältnisse einordnen wird, vgl. hierzu Ziff. 9.1.2.ff. StAR-VwV. Dass er sich
nicht ohne nennenswerte Probleme in der deutschen Sprache verständigen könnte,
ist nicht zu erkennen. Im Übrigen geht auch der Beklagte davon aus, dass der Kläger
die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 und des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG
erfüllt. Diesem Umstand hat er durch Erteilung einer Einbürgerungszusicherung bis
zum 25. April 2003 Rechnung getragen.
Der Kläger erfüllt jedoch auch die tatbestandliche Vorgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 1
StAG. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, vor der Einbürgerung die
Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit herbeizuführen oder jedenfalls
alles Erforderliche für deren Aufgabe zu veranlassen, denn er verliert mit dem Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit bereits kraft Gesetzes die ukrainische
Staatsangehörigkeit.
Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des Ergebnisses der
Beweisaufnahme sowie aufgrund des Inhalts der sonstigen Erkenntnisse und
Rechtsquellen - hier insbesondere des Gesetzes vom 18. Januar 2001 über die
Staatsbürgerschaft der Ukraine (ukrStbG),

17

vgl. hierzu die in: Bergmann/Ferid/Hinrich, Ehe- und
Kindschaftsrecht - Ukraine - abgedruckte Fassung in deutscher
Übersetzung.

18

Das Gericht kann aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen
auch abschließend entscheiden, ohne dass es einer weiteren - ergänzenden -
Aufklärung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Situation des Klägers im Beweiswege
bedarf. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, das für sein Entscheidung
maßgebende ausländische Recht, d.h. die einschlägigen Rechtsvorschriften und ihre
Anwendung in der ausländischen Rechtspraxis, von Amts wegen zu ermitteln. Es
liegt dabei grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen, in welcher Weise es
sich die erforderliche Kenntnis verschafft. Das Gericht hat nur dann weitere
Ermittlungen anzustellen, wenn sich deren Notwendigkeit aufdrängt, d.h. wenn die
ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen unklar, unvollständig oder
widersprüchlich sind,

19

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Juli
1988 - 1 B 44/88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32.

20

Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Aufgrund des Inhalts des im Beweiswege eingeholten Gutachtens des Institutes für
Ostrecht, München vom 4. Februar 2003 steht fest, dass der Kläger seinen Status als
ukrainischer Staatsangehöriger mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
kraft Gesetzes nach der Regelung der Art. 17 Nr. 1, 19 Nr. 1 ukrStbG verliert. Nach
Art. 17 ukrStbG erlischt die Staatsangehörigkeit der Ukraine u.a. infolge des
Verlustes der Staatsangehörigkeit. Nach Art. 19 Nr. 1 ukrStbG erfolgt der Verlust der
Staatsangehörigkeit, wenn ein Staatsangehöriger der Ukraine nach Erlangung der
Volljährigkeit freiwillig die Staatsangehörigkeit eines fremdem Staates erwirbt.
Dass die deutsche Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines fremden
Staates in diesem Sinne darstellt, unterliegt keinem Zweifel.

21

Dem Kläger kann nicht entgegengehalten werden, dass nach Art. 20 ukrStbG ein
Staatsangehöriger der Ukraine gegen den der Verlust der Staatsangehörigkeit
ausgefertigt wird, bis zum Inkrafttreten der Entscheidung über das (endgültige)
Erlöschen der Staatsangehörigkeit der Ukraine Träger aller Rechte und Pflichten
eines Staatsangehörigen der Ukraine bleibt und insoweit bis zu einer Entscheidung
des Präsidenten der Ukraine eine Art Schwebezustand entsteht. Das ukrainische
Recht sieht - so das Ergebnis der Beweisaufnahme - anders als das deutsche
Staatsangehörigkeitsrecht in § 25 StAG vor, dass zwar der Status als solcher kraft
Gesetzes verloren geht, die aus diesem Status resultierenden Rechte und Pflichten
des Einzelnen dagegen vorübergehend als fortbestehend gelten. Dieses von der
Gutachterin gefundene Ergebnis wird im Übrigen durch die Tatsache gestützt, dass
es der ukrainische Gesetzgeber in Art. 20 ukrStbG für notwendig erachtet hat, die -
von der Gutachterin treffend als Schwebezustand umschriebene - Rechtsstellung des
Betroffenen (seine "Rechtspersönlichkeit") für den Zeitraum der (vorübergehenden)
Trennung von Status und Rechtsverhältnis ausdrücklich zu regeln. Einer solchen
Regelung bedarf es sinnvollerweise nur, wenn der Status selbst, der sonst das
Rechtsverhältnis automatisch bedingt, bereits entfallen ist. Diese vom ukrainischen
Gesetzgeber gewählte Konstruktion ist auch zwanglos mit der in der Staats- und
Völkerrechtslehre und auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG),

22

vgl. Nachweise etwa bei Randelzhofer in Maunz-Dürig,
Grundgesetz, Rdnr. 8 und 9 zu Art. 16 GG,

23

vertretenen Auffassung in Einklang zu bringen, die Staatsangehörigkeit stelle
eine umfassende Beziehung zwischen Staat und Bürger dar, aus der - regelmäßig
einfachgesetzlich normierte - gegenseitige subjektive Rechte und Pflichten
erwachsen; sie definiere sich somit sowohl über den Aspekt des Rechtsverhältnisses
als auch über den des Status, vgl. insoweit auch die in Art. 1 ukrStbG enthaltene
Definition des Begriffes der Staatsbürgerschaft als ein rechtliches Band zwischen
einer natürlichen Person und der Ukraine, das seinen Ausdruck in gegenseitigen
Rechten und Pflichten findet. Dies gilt zunächst auch ungeachtet dessen, welcher
der staats- oder völkerrechtlichen Theorien man im Einzelnen folgt und ob die Rechte
und Pflichten als bloßer Ausfluss der Staatsangehörigkeit oder aber als deren
notwendiger Bestandteil angesehen wird.

24

Der Verlust der früheren Staatsangehörigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG
tritt bereits mit dem Verlust des Status ein und setzt nicht voraus, dass zugleich auch
das aus dem Status folgende Rechtsverhältnis (endgültig und vollständig) erlischt.
Dies folgt aus der in der deutschen Staatsrechtslehre und höchstrichterlichen
Rechtsprechung zwar in unterschiedlichen Ausprägungen, aber vorherrschend
vertretenen sog. Statustheorie, nach der die Staatsangehörigkeit allein die
Eigenschaft ist, Mitglied der Gebietskörperschaft Staat zu sein,

25

vgl. etwa Renner in Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage
2001, Einl C Rdnr. 2ff; Sachs, GG, 2. Auflage 1999, Rdnr. 7ff. zu
Art. 16 GG; Maunz-Dürig, a.a.O; Marx in
Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-
StaR), Stand November 2000, Einf IV Rdnr. 225ff.

26

Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

27

vgl. Urteil vom 28. September 1993 - 1 C 25/92 - BVerwGE
94, 185ff.

28

knüpft in Übereinstimmung mit der Statustheorie bei dem Begriff des "Verlustes"
der Staatsangehörigkeit maßgeblich an den Verlust des Status selbst an. Das
Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit dem Verlusttatbestand des
§ 25 (Ru)StAG ausgeführt, der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, der
zum Verlust der deutschen führe, müsse der deutschen Staatsangehörigkeit in ihren
Wirkungen vergleichbar sein. Diese Erfordernis beziehe sich jedoch nicht auf die an
die Staatsangehörigkeit geknüpften Rechte und Pflichten des Einzelnen, sondern auf
den Status selbst sowie dessen Effektivität, Sicherheit und Dauerhaftigkeit. Dass der
Begriff des Verlustes der (fremden) Staatsangehörigkeit in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG
abweichend ausgelegt werden müsste, drängt sich nicht auf.
Nach alledem entspricht es den Vorgaben des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG, wenn der
Kläger nach dem ukrainischen Staatsbürgerschaftsrecht mit dem Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes den Status eines ukrainischen
Staatsangehörigen verliert und lediglich zeitlich begrenzt für die Dauer bis zum
endgültigen "Erlöschen" durch präsidialen Beschluss, isoliert Rechte und Pflichten
fortbestehen oder als fortbestehend gelten.

29

Der Klage war danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zu
entsprechen.

30

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.