Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-25, Aktenzeichen 1 A 2904/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0725.1A2904.00A.00

Tenor

Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und der Antrag auf Zulassung
der Berufung werden auf Kosten des Beigeladenen abgelehnt.

1

Der Antrag auf Aussetzung des
Verfahrens und der Antrag auf Zulassung
der Berufung werden auf Kosten des
Beigeladenen abgelehnt.

2

G r ü n d e

3

Der Aussetzungsantrag wird abgelehnt, weil ein in der
Verwaltungsgerichtsordnung und/oder der Zivilprozessordnung
vorgesehener Aussetzungsgrund nicht genannt worden ist.

4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat ebenfalls keinen
Erfolg. Dabei legt der Senat zugrunde, dass dem Anschreiben,
mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung an das
Verwaltungsgericht übersandt worden ist, keine weitere
prozessuale Bedeutung beizumessen ist, insbesondere darin nicht
ernsthaft der Antrag durch eine (außerprozessuale) Bedingung
oder einen Vorbehalt eingeschränkt worden ist. Ein solcher
Antrag wäre freilich ohne weiteres als unzulässig zu verwerfen.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist auch statthaft und
nicht bereits wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 78
Abs. 4 Satz 1 AsylVfG unzulässig. Er ist aber abzulehnen, weil
in der nach Art einer Berufung gehaltenen Antragsschrift ein
Zulassungsgrund nicht den Anforderungen aus § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG entsprechend dargelegt worden.

6

Der Antrag ist statthaft, weil mit dem aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 1. März 2000 gefällten Urteil über
die geltend gemachten Ansprüche des Beigeladenen eine
rechtsmittelfähige Entscheidung vorliegt. Ein Rechtsmittel ist
statthaft, wenn eine entsprechend anfechtbare Entscheidung
bereits ergangen ist.

7

Der Erlass eines Urteils findet nach § 116 VwGO mit
(wirksamer) Zustellung des vollständigen Urteils an alle
Beteiligten seinen Abschluss. Eine Zustellung an alle
Beteiligte lässt sich vorliegend allerdings nicht feststellen.
Die Zustellungsversuche an den Beigeladenen sind
fehlgeschlagen. Dies gilt selbst für den Fall, dass für den
Beigeladenen die besonderen Zustellungsvorschriften in § 10
AsylVfG zur Anwendung kommen sollten, was nach § 10 Abs. 7
AsylVfG eine entsprechende Belehrung bei (Asyl)Antragstellung
voraussetzt, deren Überprüfung mangels Vorliegens der Akten des
Asylverfahrens nicht erfolgen kann.

8

Die vergeblichen Zustellungsversuche unter den Anschriften
L. , , und M. ,
, vermochten nicht die Fiktion einer
Zustellung nach § 10 Abs. 2 AsylVfG auszulösen. Danach muss der
Ausländer Zustellungen unter der letzten Anschrift, die der
jeweiligen Stelle aufgrund seines Asylantrages oder seiner
Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für
das Verfahren - wie vorliegend der wirksam beigeladene
Rechtsmittelführer im Klageverfahren - weder einen
Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten
benannt hat. Gleichgestellt ist nach Satz 2 der Vorschrift,
wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer
wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche
Stelle mitgeteilt worden ist.

9

Zum Zeitpunkt des Zustellversuches an die L.
, , bei dem auf der Postzustellungsurkunde
"Empfänger unbekannt verzogen" vermerkt wurde, war dem Gericht
bereits als neue Anschrift des Beigeladenen die Anschrift
"M. , " bekannt. Zwar hatte der
Beigeladene den Anschriftenwechsel nur der Beklagten zum 9. Mai
1996 angezeigt; das Gericht hatte aber den Beigeladenen,
nachdem er die am 15. Januar 2000 niedergelegte, an die
Anschrift L. in adressierte
Ladung nicht vom Postamt abgeholt hatte, nach Eingang der
Ausländerpersonalakten eine Ladung mit einfacher Post an die
neue Anschrift zugesandt. Diese wurde unter dem 24. März 2000
vom Einwohnermeldeamt der Stadt dem Gericht
bestätigt.

10

Der weitere Zustellversuch unter der danach zuletzt
bekannten Anschrift "M. , ", bei dem
auf der Postzustellungsurkunde "Empfänger unbekannt" vermerkt
wurde, ging fehl, weil der Beigeladene im Adressatenfeld allein
mit seinen - als Vornamen geführten - Namen "
" bezeichnet war, der Nachname " " findet
sich nicht.

11

Die daraufhin unter dem 31. März 2000 beschlossene
öffentliche Zustellung ist ebenfalls unter Verletzung
maßgeblicher Vorschriften und damit fehlerhaft ergangen. Dabei
mag dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei
Anwendbarkeit des § 10 AsylVfG überhaupt Raum für eine
öffentliche Zustellung bei unbekanntem Inlandsaufenthalt des
Adressaten verbleibt.

12

Vgl. dazu Hailbronner, AuslR, Stand
April 2000, Teil B 2, § 10 RdNr.
101.

13

Jedenfalls lagen die weiteren Voraussetzungen des § 15 VwZG
für eine öffentliche Zustellung nicht vor. Es fehlte schon an
der Voraussetzung des § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG - unbekannter
Aufenthalt -. Bei dem gegebenen Sachverhalt bestehen keine
Zweifel, dass der Beigeladenen im März 2000 unter der Anschrift
"M. " wohnte und dies den Behörden - namentlich dem
Einwohnermeldeamt der Stadt - bekannt war. Die
Anschriftenänderung "A. " erfolgte ausweislich der
Mitteilung des Beigeladenen an das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erst zum 28. April 2000.
Zudem ist die Zustellungsfiktion des § 15 VwZG
verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn eine andere
Form der Zustellung aus sachlichen Gründen nicht oder nur
schwer durchführbar ist. Davor sind gründliche und
sachdienliche Bemühungen um Aufklärung des Aufenthaltes
erforderlich.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301
ff.

15

In Ansehung der unvollständigen Benennung des Beigeladenen
im Adressatenfeld hätte aber trotz des Vermerkes auf der
Zustellungsurkunde nach dem Zustellungsversuch unter der
Anschrift "M. " Anlass für eine weitere Aufklärung
durch das Gericht bestanden.

16

Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG ist
nicht festzustellen. Der Möglichkeit einer Heilung steht nicht
schon § 9 Abs. 2 VwZG entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt
sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei
Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden; die
Möglichkeit der Heilung einer mängelbehafteten Zustellung in
Bezug auf andere Rechtsfolgen wird jedoch nicht ausgeschlossen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober
1998 - 4 B 98/98 - , NVwZ 1999, 183
ff., unter Bezugnahme auf ein
Entscheidung des Gemeinsamen Senates
der obersten Gerichtshöfe des Bundes
vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 -,
BVerwGE 51, 378, 380.

18

Dies gilt auch bei einer fehlerhaften öffentlichen
Zustellung

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1997 - 8 C 43.95 -, aaO. ; BFH, Urteil
vom 5. März 1985 - VII R 156/82 -, NVwZ
1986, 156,

20

und einer fehlgeschlagenen Zustellungsfiktion nach § 10
AsylVfG.

21

Vgl. GK-AsylVfG, § 10 RdNr. 172.

22

§ 9 Abs. 1 VwZG setzt für eine Heilung eines
Zustellungsmangels allerdings voraus, dass der
Empfangsberechtigte das Schriftstück nachweislich erhalten hat.
Dazu mag es ausreichen, wenn der Adressat die Möglichkeit
erhält, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen, ohne zugleich in
den Besitz des Schreibens zu gelangen.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli
1986 - 2 CB 5.85 -, Buchholz 340 § 9
VwZG Nr. 10, S. 1.

24

Die bloße Unterrichtung über den Inhalt des Schriftstückes
genügt indes nicht.

25

Vgl. Engelhardt/App, VwVG VwZG, 3.
Auflage, 1992, § 9 RdNr. 2; Zöller,
ZPO, 21. Auflage, § 187 RdNr. 3;
Baumbach/ Duden, ZPO, 58. Auflage, §
187 RdNr. 5.

26

Davon ausgehend kann ein Zugang des zuzustellenden
abgesetzten Urteils an den Beigeladenen nicht festgestellt
werden. Er hat bisher nur von dritter Seite Kenntnis darüber
erlangt, dass das Gericht aufgrund der mündlichen Verhandlung
eine negative Entscheidung getroffen hat. Dass er auch Kenntnis
von dem Inhalt des Urteils im Einzelnen erhalten hat, ist nicht
festzustellen.

27

Ist ein Urteil noch nicht an alle Beteiligten (wirksam)
zugestellt worden, heißt das aber nicht, dass die Entscheidung
vorher keine Wirkung entfaltet und nicht bereits zum Gegenstand
eines Rechtsmittelverfahrens gemacht werden könnte.

28

Ein Urteil, das aufgrund einer mündlichen Verhandlung
ergeht, wird bereits durch Verkündung nach § 116 Abs. 1 VwGO
rechtsmittelfähig wirksam.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April
1987 - 7 B 430/81 -, DVBl. 1981, 691,
692; Kopp, VwGO, 11. Aufl., vor § 124
RdNr. 19.

30

Bis zu der nach § 116 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgeschriebenen
(wirksamen) Zustellung des abgesetzten Urteils laufen gemäß
§ 57 Abs. 1 VwGO lediglich keine Rechtsmittelfristen.

31

Wird - wie vorliegend - von einer Verkündung nach § 116 Abs.
2 VwGO abgesehen, ist von einem vergleichbaren Wirksamwerden
gegenüber allen Beteiligten spätestens mit der ersten
Zustellung des Urteils an einen Beteiligten auszugehen,

32

vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand November 1999, 116 RdNr. 28;
Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar
2000, Vorb § 124 RdNr. 34; Kopp, aaO,
vor § 124 RdNr. 19,

33

d. h. vorliegend mit der am 21. März 2000 erfolgten
Zustellung an die Beklagte. Denn spätestens mit der wirksamen
Zustellung an einen Beteiligten hat sich das Gericht der
Entscheidung in einer der Verkündung vergleichbaren Weise
"entäußert". Das Urteil ist weder zurücknehmbar noch
abänderbar. Die Bindungswirkung nach § 318 ZPO, der über § 173
VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung
findet, tritt ein. Ein Grund, warum das Urteil in diesem
Verfahrensstadium nicht bereits von allen Beteiligten zum
Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gemacht werden könnte,
ist nicht ersichtlich. Die Interessenlage des Beteiligten, dem
die Entscheidung nicht wirksam zugestellt worden ist, ist
ausreichend gewahrt, weil ihm gegenüber noch keine Fristen
ausgelöst werden. Es ist ggf. sein eigenes Risiko, wenn er
bereits gegen eine ihm in den Einzelheiten nicht bekannte
Entscheidung ein Rechtsmittel einlegt.

34

Zwar mag ein solches Urteil noch keine rechtsgestaltende
Wirkung entfalten und auch nicht Grundlage einer Vollstreckung
sein können, weil es hierzu einer wirksamen Zustellung an alle
Beteiligten bedarf.

35

Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG,
Beschluss vom 30. Juni 1991 - 9 B
68/91 -, NVwZ 1992, 179; vgl. auch VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.
Juli 1985 - 9 S 1403/85 -, NVwZ 1986,
488, 489.

36

So wie es jedoch einem unterlegenen Beteiligten, dem ein
Urteil zugestellt worden ist, offen stehen muss, ein
statthaftes Rechtsmittel zu ergreifen, auch wenn das Urteil dem
Obsiegenden noch nicht wirksam zugestellt worden ist, kann auch
einem Beteiligten ein schutzwürdiges Interesse daran nicht
abgesprochen werden, die einem der übrigen Beteiligten wirksam
zugestellte Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren zur
Überprüfung zu stellen. Soweit die angefochtene Entscheidung in
diesen Fällen durch die Entscheidung über das Rechtsmittel
rechtskräftig werden kann, ohne dass jemals eine
Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat, betrifft es allein
die Risikosphäre des Rechtsmittelführers und erfordert keine
andere Beurteilung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels.

37

Ob und ggf. unter welchen Umstände schon zu einem früheren
Zeitpunkt von der Existenz einer Entscheidung auszugehen ist,
die zum Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gemacht werden
kann, mag dahinstehen, da der Beigeladene den Zulassungsantrag
erst am 3. Juni 2000 und damit nach der Zustellung des Urteils
an die Beklagte gestellt hat.

38

Aus den vorstehenden Ausführungen zur fehlerhaften
Zustellung der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem
Beigeladenen ergibt sich zugleich, dass der Antrag nicht
verfristet ist. Mangels ordnungsgemäßer Zustellung ist die
Rechtsmittelfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG nach § 57 Abs.
1 VwGO nicht in Gang gesetzt worden. Eine Heilung des
Zustellungsmangels in Bezug auf den Lauf der Frist scheidet
schon bereits mit Blick auf § 9 Abs. 2 VwZG aus.

39

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist allerdings
abzulehnen, weil in der nach Art einer Berufung gehaltenen
Antragsschrift ein Zulassungsgrund nicht den Anforderungen aus
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechend dargelegt worden ist.

40

Hinsichtlich des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes
einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung iSv
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG tritt bereits nicht ausreichend
hervor, welche als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen
konkreten Fragen zur Überprüfung in einem Berufungsverfahren
gestellt werden sollen. Im Übrigen ist die Relevanz der in der
Antragsschrift herausgestellten tatsächlichen Verhältnisse
gegenüber denjenigen, die der 21. Senat des erkennenden
Gerichts seiner vom Beigeladenen angegriffenen Rechtsprechung
zugrunde gelegt hat, nicht ausreichend dargetan. Zudem sind die
Hintergründe der als Beleg der behaupteten Verschärfung der
Sicherheitslage in Sri Lanka hervorgehobenen Vorgänge
einschließlich der um die Sammelabschiebung vom 15./16. März
2000 durch die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 18. April
2000 an das Verwaltungsgericht Bremen und vom 25. Mai 2000 an
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
sowie durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. April
2000 geklärt. Im Hinblick darauf besteht kein Anhalt, die
Verneinung einer beachtlich wahrscheinlichen politischen
Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung von
Tamilen in Frage zu stellen.

41

Eine Berücksichtigung der Beweisanträge im
Zulassungsverfahren kommt nicht in Betracht.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO;
Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1
AsylVfG).

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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