Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-03, Aktenzeichen 5 K 5675/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1203.5K5675.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger in der mündlichen
Verhandlung seine Klage - in Höhe von 39,50 Euro - zurück genommen hat.

Im Übrigen werden der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 05.08.2003
und der zu Grunde liegende Beitragsbescheid vom 20.06.2003 insoweit aufgehoben,
als in letzterem Bescheid ein Beitrag für das Jahr 2003 in Höhe von 28,50 Euro
festgesetzt worden ist.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger ¼, die Beklagte ¾.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitrags zur Tierseuchenkasse beim
Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW.

3

Der Kläger betreibt seit längerem nebenberuflich in C. eine Imkerei. Er wurde
mit dem nach erfolglos gebliebenem Widerspruchsverfahren nunmehr durch die am
03.09.2003 erhobene Klage angefochtenen Bescheid vom 20.06.2003 von der
Tierseuchenkasse des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW (im
Folgenden: "Tierseuchenkasse", "Beklagte") für das Jahr 2003 zu einem Beitrag in
Höhe von 28,50 EUR herangezogen. In dem Bescheid wurde für die
Beitragsberechnung von 19 Bienenvölkern ausgegangen und heißt es: Für die
Festsetzung der Beiträge sind die für das Beitragsjahr gemeldeten Tierbestände zu
Grunde gelegt worden.

4

Für das Jahr 2002 war der Kläger mit einem solchen Bescheid der
Tierseuchenkasse vom 14.05.2002 für zwei Bienenvölker mit 5,00 EUR veranlagt
worden. Gegen diesen Bescheid hatte er mit Schreiben vom 05.06.2002
Widerspruch eingelegt und diesen damit begründet, er habe der Tierseuchenkasse
keine Bienenvölker gemeldet, sondern für die letzten zwei Jahre jeweils mitgeteilt, er
werde die Anzahl seiner Bienenvölker nicht melden. Grund dafür ist, dass er das
offizielle Verfahren zur Bekämpfung der Faulbruterkrankung, insbesondere durch das
Abtöten befallener Bienenvölker, als falsch und als zu kostenintensiv ansieht. Er will
daher auch selbst bei einer in seinem Bestand aufgetretenen Faulbruterkrankung
keine Entschädigungsleistung der Tierseuchenkasse in Anspruch nehmen. Der
Kläger tritt für eine andere als die offizielle Methode zur Vorbeugung und
Bekämpfung der Faulbruterkrankung und Sanierung befallener Imkerbestände ein
und verfolgt sein Anliegen unter dem Motto "Die abtötungsfreie Faulbrutsanierung"
seit Jahren mit an das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gerichteten Eingaben. Zu
diesem Zwecke betreibt er auch ein Klageverfahren mit dem Ziel einer Änderung der
Bienenseuchenverordnung von 24.11.1995 dahin, "dass in der Verordnung
Regelungen zum Tragen kommen, die der Faulbrutausbreitung erfolgreicher und
effizienter entgegenwirken".

5

Als der Kläger auch nach weiterer Aufforderung, die Anzahl seiner am
03.12.2001 (Stichtag für 2002) gehaltenen Bienenvölker zu melden, dies mit
Schreiben vom 10.07.2002 verweigerte, bat die beklagte Tierseuchenkasse das
Veterinäramt des Kreises I. dazu um Ermittlungen. Diese Behörde teilte der
Beklagten unter dem 07.08.2002 mit, der Kläger habe zum 26.06.2000 19
Bienenvölker gemeldet habe. Da keine Veränderungsmitteilung eingegangen sei,
werde davon ausgegangen, dass diese Anzahl von Bienenvölker auch jeweils am
03.12. des Jahres gehalten werde.

6

In den beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten befindet sich - Bl. 24
der BA I und II - ein Formblatt "Meldebogen für die Tierbestandsmeldung an die
Tierseuchenkasse NRW zum 03.12.2002". Dieses an den Kläger mit der Bitte um
Rücksendung gerichtete Formblattschreiben ist unausgefüllt sowie auch ohne
Unterschrift an vorgesehener Stelle vom Kläger am 16.12.2002 per Telefax an die
Beklagte zurückgesandt worden.

7

Den gegen den Beitragsbescheid vom 20.06.2003 eingelegten Widerspruch wies
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.2003 zurück. In der Begründung
wird zunächst auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen der Beitragserhebung
hingewiesen und weiter ausgeführt, die Tierseuchenkasse sei eine
Solidargemeinschaft von Haltern bestimmter Tiere im Kampf gegen Seuchen. Mit
den Beiträgen, aus denen für jede Tierart gesondert eine Kasse eingerichtet werde,
würden individuelle Schäden ausgeglichen, prophylaktisch Maßnahmen finanziert
und Rücklagen geschaffen.

8

Die daraufhin am 03.09.2003 gegen den Beitragsbescheid vom 20.06.2003 und
gegen den zugehörigen Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 05.08.2003
erhobene Klage hat der Kläger mit Schriftsatz vom 24.03.2004 auf Verpflichtung der
Beklagten zur Rückzahlung von 68,00 EUR erweitert. Dieser Betrag sollte durch die
Stadtkasse C. im Vollstreckungswege beigetrieben werden. Er setzt sich aus dem
Beitrag für 2002 in Höhe von 5, für 2003 in Höhe von 28,50, aus Mahngebühren von
je 6,00 sowie aus 22,50 EUR an Vollstreckungskosten der Stadtkasse C.
zusammen.

9

Der Kläger, der den Gesamtbetrag von 68 EUR nach Vollstreckungsankündigung
an die Stadtkasse entrichtet hat, beantragt nach ausführlicher Erörterung in der
mündlichen Verhandlung, welches Klageziel von ihm sachdienlich zu verfolgen ist,
nunmehr,

10

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 20.06.2003 und insoweit
auch den Widerspruchsbescheid vom 05.08.2003 aufzuheben, als darin
ein Beitrag für 2003 in Höhe von 28,50 Euro festgesetzt worden ist.

11

Die Beklagten beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie verteidigt unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
05.08.2003 ihren angefochtenen Beitragsbescheid.

14

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage hat in dem aus dem zweiten Entscheidungssatz des Urteils
ersichtlichen Umfange Erfolg.

17

Gem. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO war das Verfahren, wie im ersten
Entscheidungssatz des Urteils geschehen, teilweise einzustellen, nachdem der
Kläger in der mündlichen Verhandlung durch Reduzierung seines zuvor - im
Umfange von 68,00 EUR - weiterreichenden Klagebegehrens seine Klage teilweise
zurückgenommen hat.

18

Im Übrigen hat die Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten
Antrag Erfolg. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 20.06.2003 ist in dem
angefochtenen Umfang gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzuheben, weil er
rechtswidrig ist und als belastender Verwaltungsakt daher den Kläger in seinen
Rechten verletzt.

19

Rechtswidrig ist die umstrittene Beitragsheranziehung des Klägers aus zwei
Gründen. Die für die Beitragsfestsetzung und -erhebung in den einschlägigen
Rechtsvorschriften bestimmten Voraussetzungen sind nicht vollständig verwirklicht
worden (1.). Davon abgesehen fehlt es aber auch überhaupt an der für die
Beitragserhebung notwendigen wirksamen Rechtsgrundlage (2.).

20

Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides sind zum einen die in diesem
Bescheid sowie in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 05.08.2003
erwähnten Bestimmungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen zum Tierseuchengesetz (AG-TierSG-NW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29.11.1984 (GVBlNW 1984 S. 754), der Verordnung über die
Beiträge an die Tierseuchenkasse für das Jahr 2003 (TSK-BeitragsVO 2003) vom
26.11.2002 (GVBl.NRW 2002 S. 649) und außerdem die in der Klageerwiderung der
Beklagen vom 05.11.2003 angegebenen Vorschriften der Durchführungsverordnung
zum Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (DVO-AGTierSG-NW) vom
03.07.1986 (GVBl.NRW 1986 S. 545). Es handelt sich um § 9 Abs. 2 AG-TierSG-
NW, wonach das Land von den Tierbesitzern Beiträge erhebt, um Entschädigungen
zu leisten, Beihilfen und sonstige finanzielle Unterstützungen zu gewähren,
Verwaltungskosten zu bestreiten und Rücklagen zu bilden (S. 1) sowie die Beiträge
von der Tierseuchenkasse festgesetzt und erhoben werden (S. 2), um § 1 Abs. 1 der
o.g. Durchführungsverordnung in der Fassung ihrer 5. Änderung vom 20.04.2000,
wonach Beiträge auch von den Besitzern von Bienen erhoben werden, und um § 1
Abs. 1 Nr. 7 TSK-BeitragsVO 2003 mit der dort bestimmten Beitragshöhe im Falle
der Bienenhaltung.
Nach diesen Rechtsvorschriften ist der von der Beklagten erlassene
Beitragsbescheid vom 20.06.2003 jedoch aus den genannten Gründen nicht
gerechtfertigt.

21

1.

22

Die umstrittene Beitragsheranziehung (Festsetzung und Anforderung von
Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2003) ist zunächst ganz unabhängig
davon, ob eine Beitragspflicht des Klägers für 2003 entstanden ist, schon deshalb
rechtswidrig, weil eine Meldung des Klägers über die Anzahl der von ihm gehaltenen
Bienenvölker zum für 2003 maßgeblichen Stichtag, dem 03.12.2002, nicht
vorgelegen hat und auch die insoweit vorgesehene Ersatzregelung nach § 1 Abs. 3
S. 2 der Durchführungsverordnung vom 03.07.1986 nicht eingreifen konnte.
Zwar ist nach § 1 Abs. 2 DVO für die Höhe des Jahresbeitrags der am 03.12. des
vorangehenden Jahres (Stichtag) vorhandene Tierbestand maßgeblich. Damit wird
auf die objektiven Verhältnisse am Stichtag abgestellt und vom Wortlaut dieser
Regelung her wäre an sich Raum für auch andere als durch die Meldung des
Tierhalters erlangte zuverlässige Erkenntnisse über den am Stichtag vorhandenen
Tierbestand. Jedoch ergibt der Regelungszusammenhang mit § 1 Abs. 3 DVO in
Verbindung mit der Verwaltungspraxis der Beklagten, dass es doch auf die Meldung
des Tierbesitzers ankommt.

23

Allerdings erstreckt sich die in § 1 Abs. 3 S. 1 aaO bestimmte Meldepflicht des
Tierbesitzers lediglich auf Veränderungen im Tierbestand gegenüber dem letzten
Stichtag und es wird nach S. 2 aaO im Falle einer unterbliebenen Meldung die Zahl
der Tiere am letzten Stichtag der Veranlagung zu Grunde gelegt. Wie immer auch die
Wendung "am letzten Stichtag der Veranlagung" zu verstehen sein mag, so ist doch
die Tierbestandsmeldung des Tierbesitzers entweder zum aktuellen oder zu einem
früheren Stichtag, wobei wohl der Stichtag der letzten Veranlagung gemeint sein
dürfte, unverzichtbarer Bestandteil des Beitragsverfahrens. Das wird einerseits
dadurch bestätigt, dass die Beklagte zur Vorbereitung der Beitragserhebung offenbar
wie auch im Falle des Klägers einen amtlichen Meldebogen für die
Tierbestandsmeldung an die betreffenden Tierbesitzer versendet, um auf diesem
Wege die für die Beiträge maßgebliche Anzahl der am Stichtag gehaltenen Tiere zu
ermitteln, des Weiteren durch den Umstand, dass ausweislich der Begründung der
von der Beklagten erlassenen Beitragsbescheide, wie auch hier in dem an den
Kläger gerichteten Bescheid vom 20.06.2003 verlautbart, für die Festsetzung der
Beiträge die für das Beitragsjahr gemeldeten Tierbestände zu Grunde gelegt werden,
und schließlich durch die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in ihrer
Klageerwiderung vom 05.11.2003. Danach wird die Meldung von Tieren an die
Tierseuchenkasse als die Hauptpflicht eines Tierhalters verstanden und werden die
Beiträge auf Grund dieser Meldung erhoben.

24

Kommt es hiernach nach Sinn und Zweck der in § 1 Abs. 2 und 3 der
Durchführungsverordnung vom 03.07.1986, insoweit nach Neufassung des § 1 durch
die siebte Änderungsverordnung vom 22.09.2003 mit deren detaillierten Regelungen
zur Meldung noch deutlicher, für die Erhebung von Beiträgen auf den gemeldeten
Tierbestand am für das Beitragsjahr maßgeblichen Stichtag oder hilfsweise am
(vorhergehenden) letzten Stichtag an, so ist die Beitragsheranziehung des Klägers
vom 20.06.2003 dem zuwider rechtswidrig erfolgt. Entgegen dem Hinweis in der
Begründung des Beitragsbescheides vom 20.06.2003 sind nicht die für das
Beitragsjahr gemeldeten Tierbestände zu Grunde gelegt worden; denn unstreitig hat
der Kläger die Anzahl seiner Bienenvölker der Tierseuchenkasse nicht gemeldet. Es
konnte auch nicht von für die vorherige Veranlagung gemeldeten Tierbeständen
ausgegangen werden, weil der Kläger auch damals die von ihm geforderte Meldung
abgelehnt hatte. Im Übrigen waren in dem für das Jahr 2002 ergangenen
Beitragsbescheid vom 14.05.2002 (vgl. Bl. 7 a der BA II) nur zwei angeblich
gemeldete Bienenvölker zu Grunde gelegt worden, sodass die Bestimmung von 19
Völkern als für die Beitragsveranlagung 2003 maßgebliche Anzahl auch nach § 1
Abs. 3 S. 2 der Durchführungsverordnung vom 03.07.1986 unzulässig war.

25

Nach der Systematik der in § 1 der genannten Durchführungsverordnung
enthaltenen Regelungen sowie auch mit Blick auf die dargestellte eigene
Verwaltungspraxis der Beklagten bei ihrer Beitragsveranlagung war es nicht zulässig,
bei der für das Jahr 2003 verfügten Beitragsveranlagung des Klägers für die Anzahl
der von ihm gehaltenen Bienenvölker von der Mitteilung des Veterinäramtes I.
vom 07.08.2002 auszugehen, zumal diese Mitteilung sich noch auf eine schon ältere
Meldung des Klägers zum 26.06.2000 bezogen hatte, die inzwischen überholt sein
konnte. Vielmehr hätte mangels geeigneter Berechnungsgrundlage aus der
Veranlagung für das Jahr 2002 nur auf eine ggf. auch mit den Mitteln des
Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzte Meldung des Klägers selbst
abgehoben werden dürfen.

26

2.

27

Gegen die mit dem Bescheid des Beklagten vom 20.06.2003 vorgenommene
Beitragserhebung bestehen, abgesehen von dem zuvor dargelegten Hindernis
verfahrensrechtlicher Art, auch durchgreifende materiell-rechtliche Bedenken. Der mit
dem Bescheid geltend gemachte Beitragsanspruch des Landes Nordrhein-Westfalen
ist mangels wirksamer Rechtsgrundlage nicht entstanden.

28

Zwar besteht für den Fall der vom Kläger gehaltenen Bienen als maßgeblichen
Beitragstatbestand eine den Beitragsanspruch und die Beitragspflicht begründende
Rechtsgrundlage in den Regelungen nach § 9 Abs. 2 AGTierSG-NRW sowie des
gem. § 12 AGTierSG-NRW erlassenen § 1 der Durchführungsverordnung zum
Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz vom 03.07.1986 in der Fassung ihrer
fünften Änderungsverordnung vom 20.04.2000 sowie der Verordnung über die
Beiträge an die Tierseuchenkasse für das Jahr 2003 vom 26.11.2002. Nach § 1
Abs. 1 der genannten Durchführungsverordnung werden Beiträge (i.S.v. § 9 Abs. 2
AGTierSG-NRW) von den Besitzern u.a. von Bienen erhoben. Diese landesrechtliche
Beitragsregelung ist jedoch unwirksam, weil sie gegen höherrangiges Bundesrecht
verstößt.

29

Die auf Grund der Ermächtigungsgrundlage des § 12 AGTierSG-NRW mit Art. 1
Nr. 1 der zur Durchführungsverordnung zum Ausführungsgesetz zum
Tierseuchengesetz vom 03.07.1986 ergangenen fünften Änderungsverordnung vom
20.04.2000 (GVBl.NRW 2000 S. 480) eingeführte Beitragspflicht für Bienen steht
nicht in Einklang mit § 71 Abs. 1 S. 3 des (Bundes-) Tierseuchengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11.04.2001 (TierSG-BGBl. I S. 506).
§ 9 Abs. 2 AG-TierSG-NRW mit der erwähnten zugehörigen
Durchführungsverordnung stellt nicht in dem Sinne selbstständiges Beitragsrecht dar,
dass es für die Anwendung und Reichweite dieses Beitragsrechts nur auf diese
Regelungen ankäme. Vielmehr ist es abgeleitet aus dem bundesrechtlichen
Tierseuchengesetz und diesem daher mit der Verpflichtung zur widerspruchsfreien
Übereinstimmung untergeordnet. Das hat seinen Grund darin, dass die durch das
(Bundes-) Tierseuchengesetz geregelten Angelegenheiten, u.a. das in § 71
enthaltene Beitragsrecht, gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) zu den
Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung gehören. Nach Art. 72 Abs. 1 GG
haben insoweit die Länder die Befugnisse zur Gesetzgebung, solange und soweit
der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch
gemacht hat. Danach stellt das mit § 71 TierSG geschaffene Beitragsrecht einen
Rahmen dar, zu dem sich das Landesrecht mit seinen ergänzenden Regelungen
nicht in Widerspruch setzen darf.

30

Wenn § 71 Abs. 1 S. 3 TierSG bestimmt "Beiträge sind für Pferde, Rinder,
Schweine, Schafe, Geflügel und Süßwasserfische zu erheben.", so stellt dies nach
Auffassung des Gerichts eine abschließende Regelung für das zwecks Finanzierung
der Entschädigung für Tierverluste vorgesehene tierseuchenrechtliche Beitragsrecht
dar. Weder in § 71 noch an sonstiger Stelle des Tierseuchengesetzes ist auch nur
andeutungsweise eine Äußerung des Bundesgesetzgebers enthalten, dass in
Ergänzung der durch § 71 Abs. 1 S. 3 TierSG festgelegten Beitragserhebungspflicht
für andere als die in § 71 Abs. 1 S. 3 aaO enumerativ genannten Tiere von den
Ländern Beiträge erhoben werden können. Eine derartige gesetzgeberische
Aussage aber hätte mit Rücksicht auf den Umstand nahe gelegen, dass von der
Beitragserhebungspflicht nach § 71 Abs. 1 S. 3 TierSG zugleich mit S. 4 aaO eine
Ausnahme hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen für Geflügel und
Süßwasserfische vorgesehen worden ist. An einer weiteren Ausnahme von der
Beitragserhebungspflicht nach § 71 Abs. 1 S. 3 TierSG, die sich - gleichsam als
"Öffnungsklausel" für das Landesrecht - als Kann-Ermächtigung auf sonstige Tiere
bezieht, fehlt es.

31

Freilich ist einzuräumen, dass § 71 Abs. 1 S. 3 TierSG von seinem Wortlaut her
nicht zwingend als eine abschließende Regelung zu verstehen sein mag. Ein
Verständnis der genannten gesetzlichen Bestimmung, dass damit der Bund das
tierseuchenrechtliche Beitragsrecht nur teilweise gestaltet hat und mithin im Sinne
des "Soweit"-Vorbehalts nach Art. 72 Abs. 1 GG Raum für weiteres landesrechtliches
Beitragsrecht geblieben ist, ist jedoch aus weiteren Gründen nicht gerechtfertigt. Zum
einen darf § 71 Abs. 1 S. 3 nicht in isolierter Betrachtung ausgelegt, sondern muss im
Gesamtkontext der in § 71 TierSG enthaltenen Regelungen gesehen werden. Die
Vorschrift aber enthält in Gestalt ihrer Bestimmungen in Abs. 1 S. 1 bis 6 und Abs. 2
ein auffällig umfassendes Regelungswerk mit etlichen Einzelheiten für die Beiträge.
Darin kommt unverkennbar das Bemühen des Bundesgesetzgebers um eine
erschöpfende Gesamtregelung zum Ausdruck und es drängt sich die Annahme auf,
dass die durch § 71 Abs. 1 S. 3 TierSG statuierte Beitragshebungspflicht
abschließender Art ist.

32

Bestätigt wird letzteres durch die Regelungen in § 67 Abs. 2 und § 69 Abs. 3
TierSG. Die in § 69 Abs. 3 TierSG enthaltene Regelung für "nach Maßgabe des § 71
Abs. 1" auf Grund landesrechtlicher Vorschriften beitragsfinanzierte
Entschädigungen lässt erkennen, dass der Bundesgesetzgeber die landesrechtliche
Beitragserhebung an die in § 71 Abs. 1 bestimmten Beiträge binden wollte.
Insbesondere aber § 67 Abs. 2 TierSG führt zu dem Schluss, dass der
Bundesgesetzgeber mit § 71 Abs. 1 S. 3 eine abschließende Regelung getroffen hat.
In § 67 Abs. 2 ist außer für sechs im Einzelnen genannte Tierarten unter Nr. 7 auch
für Bienen der Höchstsatz der Entschädigung für Tierverluste bestimmt. Vor diesem
Hintergrund einer ganz konkreten Entschädigungsregelung musste sich aber bei der
Entscheidung über die zu erhebenden Beiträge, da diese zur (teilweisen)
Finanzierung der Entschädigungen bestimmt sind (vgl. § 71 Abs. 1 S. 1 und 2
TierSG), zwangsläufig die Frage stellen, ob auch im Falle der ausdrücklich
geregelten Entschädigung für Bienen eine wie im zweiten Halbsatz von § 71 Abs. 1
S. 2 TierSG vorgesehene Teilfinanzierung erfolgen sollte. Wenn sodann jedoch in S.
3 aaO nur Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Geflügel und Süßwasserfische für eine
Beitragspflicht bestimmt worden sind, so kommt dem die Bedeutung zu, dass die
Entschädigungen für Bienen und für die ebenfalls in § 67 Abs. 2 TierSG aufgeführten
Ziegen eben nicht über (landesrechtliche) Beiträge finanziert werden sollten.
Jedenfalls im Falle der Bienen erscheint eine solche gesetzgeberische Privilegierung
im Vergleich zu den in § 71 Abs. 1 S. 3 TierSG genannten Tieren auch im Übrigen
nicht als sachwidrig oder unsinnig. Denn während die Haltung der in § 71 Abs. 1 S. 3
TierSG genannten Tiere in aller Regelung und jedenfalls überwiegend eine
privatnützige ist, lässt sich eine Bienenhaltung nicht gleichermaßen einordnen, da sie
wegen ihrer positiven Auswirkungen für den Naturhaushalt in erheblichem Ausmaße
auch als gemeinnützig verstanden werden kann.

33

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zu der Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§
154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 und 167 Abs. 2 VwGO. Nach den zuerst genannten
Regelungen hat der Kläger von den gesamten Verfahrenskosten nur ¼ zu tragen, weil dies
dem von seiner Teilrücknahme der Klage in der mündlichen Verhandlung betroffenen Anteil
an den insgesamt anfallenden Kosten entspricht.