Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-05, Aktenzeichen 19 K 1110/07
ECLI:DE:VGK:2007:1105.19K1110.07.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Köln vom 22.02.2007 verurteilt, die über den Kläger erstellte
dienstliche Beurteilung der Bezirksregierung Köln vom 06.05.2006 für den Beurtei-
lungszeitraum 01.03.2002 bis 31.07.2005 aufzuheben und den Kläger für den vorge-
nannten Beurteilungszeitraum erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts dienstlich zu beurteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht seit Oktober 1977 als Polizeivoll-
zugsbeamter im Dienste des beklagten Landes. Nach Bestehen der III. Fachprüfung
im Juni 1996 wurde er zuletzt am 10.02.1999 zum Polizeioberrat befördert. Nach
seiner Versetzung zum Landrat des S. Kreises als Kreispolizeibehörde zum
12.03.2001 wird er seit dem 01.07.2004 als Leiter der Polizeiinspektion 0 eingesetzt
und ist dort auch mit der Abwesenheitsvertretung des Leiters der Abteilung GS be-
traut.

3

Unter dem 06.05.2006 wurde der Kläger für den Zeitraum 01.03.2002 bis
31.07.2005 durch die Bezirksregierung Köln dienstlich beurteilt. Diese dienstliche
Beurteilung endet mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung des POR I.
T. entsprechen voll den Anforderungen" (d.i. 3 Punkte). Mit diesem Gesamtur-
teil war der Endbeurteiler vom "Beurteilungsvorschlag" des Erstbeurteilers - des
Landrats des S.
Kreises - "Die Leistung und Befähigung des POR I. T. übertref-
fen die Anforderungen" (d.i. 4 Punkte) mit folgender Begründung abgewichen:

4

"In der Beurteilerbesprechung wurden die von den Erstbeurteilern gebilde-
ten Gesamtnoten aller Angehöriger der Vergleichsgruppe bewertet und unter-
einander verglichen. Die Anlegung eines strengen Maßstabs und der Quer-
vergleich mit den anderen Angehörigen der Vergleichsgruppe führten zu einer
Abstufung in der Bewertung des Gesamturteils, wobei die Abstufung der
Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Leistungsergebnis den Ausschlag
gab."

5

Der Endbeurteiler hatte auch die Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leis-
tungsergebnis" - abweichend vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers - auf "3
Punkte" abgesenkt und dies auch jeweils mit dem Hinweis auf den strengen Maßstab
und den Quervergleich mit anderen Angehörigen der Vergleichsgruppe begründet.
Die jeweils den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" zu-
geordneten Submerkmale blieben jeweils unverändert:

6

Leistungsverhalten: 4, 4, 4, 3, 4, 4, 4
Leistungsergebnis: 4, 4

7

Soweit der Kläger im statusrechtlichen Amt eines Polizeioberrats mit der Beurtei-
lung vom 06.05.2006 nach den vorangegangenen im Gesamturteil gleich lautenden
dienstlichen Beurteilungen vom 13.07.1999 und 06.08.2002 nunmehr zum dritten Mal
in diesem Amt mit dem Gesamturteil "Leistung und Befähigung entsprechen voll den
Anforderungen" beurteilt wurde, wurde dies in der Beurteilung gesondert begrün-
det.

8

Gegen diese dienstliche Beurteilung legte der Kläger am 21.09.2006 Wider-
spruch ein, den er wie folgt begründete: Die über ihn erstellte dienstliche Beurteilung
sei bereits nicht hinreichend plausibel, weil die Submerkmale zu den Hauptmerkma-
len "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" unverändert geblieben seien, so
dass insoweit ein nicht auflösbarer Widerspruch bestehe. Soweit im Übrigen zum
Hauptmerkmal "Leistungsverhalten" das Submerkmal 1.4 (Entscheidungs- und Ur-
teilsfähigkeit) mit "3 Punkten" bewertet worden sei, sei dies für ihn nicht nachvoll-
ziehbar, weil in sämtlichen Vorbeurteilungen dieses Submerkmal mit "4 Punkten" be-
notet gewesen sei. Die Begründung für die Absenkung der Hauptmerkmale "Leis-
tungsverhalten" und "Leistungsergebnis" - Hinweis auf den strengen Maßstab und
den bezirksweiten Quervergleich - sei nicht schlüssig, sondern müsse unter Berück-
sichtigung individueller Leistungen plausibilisiert werden. Im Übrigen habe er erken-
nen können, dass seine Vorgesetzten mit seinen Leistungen höchst zufrieden gewe-
sen seien. Die Begründung für das zum dritten Mal im statusrechtlichen Amt eines
Polizeioberrats unverändert gebliebene Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung sei
für ihn nicht nachvollziehbar.

9

Die Bezirksregierung Köln wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 22.02.2007 als ungegründet zurück.

10

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der er seine Argumentation aus
dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Es sei geboten gewesen, dass die
Gleichstellungsbeauftragte des Landrats des S. Kreises als Kreispolizei-
behörde an der Endbeurteilerbesprechung teilnehme, weil es um die Beurteilung der
Verhältnisse in seiner Dienststelle - entsprechend den Vorgaben des Landesgleich-
stellungsgesetzes - und nicht um die Verhältnisse bei der Bezirksregierung Köln ge-
gangen sei. Soweit für die Abweichung vom Vorschlag des Erstbeurteilers auf den
bezirksweiten Quervergleich abgestellt worden sei, sei dies zudem deshalb nicht
schlüssig, weil die maßstabsbildenden Kriterien nicht benannt worden seien.

11

Im Übrigen sei mit ihm vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung vom
06.05.2006 kein Beurteilungsgespräch geführt worden.

12

Der Kläger beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 22.02.2007 zu verurteilen, die für ihn erstellte
dienstliche Beurteilung der Bezirksregierung Köln vom 06.05.2006 für den
Beurteilungszeitraum 01.03.2002 bis 31.07.2005 aufzuheben und ihn für den
vorstehenden Beurteilungszeitraum erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts dienstlich zu beurteilen.

14

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es verteidigt die dienstliche Beurteilung der Bezirksregierung Köln und weist
darauf hin, das das Beurteilungsverfahren - insbesondere die Zusammensetzung der
Endbeurteilerkonferenz - nicht zu beanstanden sei; zur Teilnahme der
Gleichstellungsbeauftragten komme es auf die Ebene der maßgebenden
Vergleichsgruppe - hier auf der Ebene der Bezirksregierung Köln - an.

17

Unabhängig davon, dass es nicht die Aufgabe des Endbeurteilers sei, auch die
Submerkmale zu einzelnen Hauptmerkmalen zu bewerten, sei festzustellen, dass
nach Auffassung des Endbeurteilers der Erstbeurteiler den bezirksweiten Maßstab
nicht habe kennen und daher nicht habe beachten können. Die Bewertung der
Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" hätten einem
leistungsgerechten Quervergleich nicht standgehalten. Unter Beachtung der
Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(Beschluss vom 07.12.2006 - 6 B 2163/06 -) könne zudem, z. B. durch
entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale, die
Abweichung der Submerkmale gegenüber dem Urteil der Hauptmerkmale noch im
Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens erläutert werden. Im Hinblick auf den
Vergleichsmaßstab und den Umstand, dass sich die für den Kläger maßgebliche
Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 14 BBesO
durch eine verhältnismäßig hohe Leistungsdichte ausgezeichnet habe, sei
festzustellen, dass die für die einzelnen Hauptmerkmale individuell zu prüfenden Be-
wertungen des Erstbeurteilers im Bereich des "Leistungsverhaltens" und des "Leis-
tungsergebnisses" einem leistungsgerechten Quervergleich nicht standgehalten
hätten; gemessen an den Anforderungen des statusrechtlichen Amtes seien die
Leistungen des Klägers nicht herausgehoben oder überragend gewesen. Die von
ihm erbrachten Leistungen in den dem Hauptmerkmal "Leistungsverhalten"
zugeordneten Submerkmalen "Planung und Disposition", "Initiative und
Selbstständigkeit", "Ausdauer und Belastbarkeit" und "Entscheidungs- und
Urteilsfähigkeit" sowie in dem dem Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" zugeordneten
Submerkmal "Leistungsumfang" seien daher mit "3 Punkten" zu bewerten.

18

Die Begründung dafür, dass der Kläger zum dritten Mal im statusrechtlichen Amt
eines Polizeioberrats mit "3 Punkten" bewertet worden sei, sei dies ausreichend.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Landrats des S. Kreises als
Kreispolizeibehörde ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Klage ist begründet.

22

Die für den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung der Bezirksregierung Köln
vom 06.05.2006 für den Beurteilungszeitraum 01.03.2002 bis 31.07.2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 22.02.2007 sind aufzuheben;
das beklagte Land ist verpflichtet, den Kläger erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts für den Beurteilungszeitraum 01.03.2002 bis
31.07.2005 dienstlich zu beurteilen.

23

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter
anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so
genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der
gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde
Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte
den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und
persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender
Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche
Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt. Die gerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte
den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, ob er von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrens-
vorschriften verstoßen hat;

24

ständige Rechtspr., vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A
2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12.

25

Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche
Beurteilung der Bezirksregierung Köln vom 06.05.2006 in der Fassung deren
Widerspruchsbescheides vom 22.02.200 rechtlich zu beanstanden.

26

Die dienstliche Beurteilung beruht unter anderem auf den "Beurteilungsrichtlinien
im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein - Westfalen" (Runderlass des
Innenministeriums NW vom 25.01.1996 - IV B 1 - 3034 H - in der Fassung des
Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19.01.1999 [SMBl.
203034]) - im folgenden: BRL -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung
des § 104 Abs. 1 LBG halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften
in Einklang stehen.

27

Es kann schon nicht festgestellt werden, dass die angegriffene Beurteilung unter
Beachtung des von den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Verfahrens erstellt
wurde.

28

Sie ist zwar vom Regierungspräsidenten als dem zuständigen
Dienstvorgesetzten unter Verwendung des in der Anlage 1 der Beurteilungsrichtlinien
eingeführten Vordrucks abgegeben worden. Sie enthält den so genannten
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers (vgl. Nr. 9.1 BRL) - der Landrat des S.
Kreises - und die nach dem Ergebnis der Beurteilerbesprechung (vgl. Nr. 9.2 BRL)
festgelegte Bewertung des Endbeurteilers.

29

Der Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers ist aber ohne das nach Nr. 9.1
Abs. 1 Satz 1 BRL erforderliche Gespräch des Erstbeurteilers mit dem zu
beurteilenden Beamten zustande gekommen; in einem solchen Gespräch soll nach
Nr. 9.1 Abs. 1 Satz 2 BRL das Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbild, das der
Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen hat, mit der eigenen
Einschätzung des zu Beurteilenden abgeglichen werden und der Beamte soll nach
Nr. 9.1 Abs. 2 Satz 1 BRL die Möglichkeit haben, die für die Beurteilung aus seiner
Sicht wesentlichen Punkte darzulegen. Hierzu hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung erläutert, dass ein solches Gespräch zwischen ihm und dem Landrat
des S. Kreises nicht stattgefunden habe; auf dem Vordruck ist die Führung
eines solchen Gespräch auch nicht vermerkt.

30

Dies ist verfahrensfehlerhaft und kann aufgrund des höchstpersönlichen
Charakters des Beurteilungsgesprächs als "Gespräch unter vier Augen" zwischen
dem zu beurteilenden Beamten und dem zuständigen Erstbeurteiler nicht durch
Gespräche mit anderen Vorgesetzten oder im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
ersetzt werden, so dass ggf. eine Heilung in Anlehnung an § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
NRW erfolgen könnte;

31

vgl. VG Minden, Urteile vom 19.08.1998 - 4 K 1609/97 -
(www.nrwe.de) und vom 01.08.2007 - 4 K 2794/06 - (n.v.); Willems,
NWVBl. 2001, 121 (128).

32

Unabhängig davon leidet die angegriffene dienstliche Beurteilung der
Bezirksregierung Köln vom 06.05.2006 an einem durchgreifenden rechtlichen Fehler,
weil sie zu den Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und
"Leistungsergebnis" nicht hinreichend plausibel ist.

33

Zwar hat der Endbeurteiler die Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und
"Leistungsergebnis" sowie das Gesamturteil abweichend vom Vorschlag des
Erstbeurteilers mit "3 Punkten" bewertet; dies ist als solches nicht zu beanstanden,
weil der Endbeurteiler seine abweichende Bewertung jeweils damit begründet hat,
dass die Anwendung des strengen Maßstabes und der Quervergleich mit den
Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe zu einer abgestuften Bewertung
geführt habe. Diese Begründung macht im Sinne der Beurteilungsrichtlinien ausrei-
chend deutlich, auf welche Weise und auf Grund welcher einzelfallübergreifenden
Erwägungen der Endbeurteiler dem Beurteilungsvorschlag nicht gefolgt ist;

34

vgl. hierzu grundsätzlich OVG NW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A
3599/98 -, RiA 2000, 196 (197) und Urteil vom 13.02.2001 - 6 A
2966/00 -, NWVBl. 2002, 351.

35

Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Begründung ist dabei entscheidend,
dass das Werturteil des Beurteilers keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern
dass es für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar
wird, dass der Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für
ihn der Weg, der zu dem Urteil geführt hat, sichtbar wird. Die inhaltlichen
Anforderungen an diese Plausibilisierung müssen sich dabei - jedenfalls im
Ausgangspunkt - an den Gründen orientieren, die den Beurteiler zu einer
abweichenden Beurteilung veranlasst haben. Liegt der maßgebliche Grund in der
Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des Beamten, so
müssen die entsprechenden Wertungen durch Angabe von Tatsachen oder
zumindest von weiteren (Teil-) Werturteilen plausibel gemacht werden, die sich auf
die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles beziehen. Erfolgt die Bewertung
indes - wie vorliegend - aus einzelfallübergreifenden Erwägungen, muss die Plau-
sibilisierung mit Blick auf diesen Aspekt erfolgen;

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.07.2006 - 1 B 523/06 - IÖD
2007, 90 = ZBR 2007, 346.

37

Dem hat die Bezirksregierung Köln durch die Erläuterung in der
Abweichungsbegründung in der dienstlichen Beurteilung selbst und - in zulässiger
Weise - auch im gerichtlichen Verfahren - Hinweis auf die Leistungsdichte in der
maßgebenden Vergleichsgruppe - genügt.

38

Die Plausibilität der Beurteilung ist allerdings wegen einer Diskrepanz zwischen
den Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis"
und den Bewertungen der zugehörigen Submerkmale nicht mehr gegeben.

39

Aus dem von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Gebot
der Plausibilisierung dienstlicher Beurteilungen folgt u.a., dass das Gesamturteil
einer Beurteilung nicht in einem unlösbaren Widerspruch zu den zugrunde liegenden
Einzelbewertungen stehen darf;

40

vgl. BVerwG, Urteile vom 16.10.1967 - 6 C44.64 -ZBR 1968, 42
und vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 sowie Beschluss
vom 17.03.1993 - 2 B 25.93 -, Buchholz 237.7 § 104 NW LBG Nr. 6;
OVG NRW, Urteil vom 29.08.2001 - 6 A 2967/00 -, NWVBl 2002, 158,
m.w.N..

41

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
West-falen,

42

vgl. Urteil vom 23.06.2006 - 6 A 1216/04 - (juris) sowie Beschluss
vom 28.06.2006 - 6 B 618/06 -, IÖD 2006, 246 = ZBR 2006, 390 und
Beschlüsse vom 07.12.2006 - 6 B 2045, 2046, 2163 u. 2164/06 -,
www.nrwe.de,

43

der das Gericht folgt, ist im Interesse der Plausibilität und Vollständigkeit einer in
einem zweistufigen Beurteilungsverfahren abgegebenen dienstlichen Beurteilung zu
fordern, dass sich der Endbeurteiler, der den Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers hinsichtlich des Gesamturteils und der Bewertung von
Hauptmerkmalen abändert, auch zu den Benotungen der nachgeordneten Sub- bzw.
Einzelmerkmale äußert. Insoweit bleibt es ihm überlassen, ob er die Bewertungen
der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des zugehörigen
Hauptmerkmals unmittelbar anpasst oder aber die gebotene Anpassung in einer
sonstigen geeigneten Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu
den Benotungen der Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung - herbeiführt.
Eine für die Abweichung des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers gegebene Begründung, die allein auf einen innerhalb der
Vergleichsgruppe der Beamten im gleichen Statusamt vorgenommenen
einzelfallübergreifenden Quervergleich verweist, ohne sich auch auf die Bewertung
der Submerkmale zu erstrecken, kann zwar den Anforderungen der von Nr. 9.2 Abs.
2 Satz 2 BRL Pol verlangten (Abweichungs-)Begründung entsprechen,

44

vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999, Urteile vom
13.02.2001 und vom 29.08.2001, jeweils a.a.O.,

45

ist aber nicht geeignet, den verbleibenden Widerspruch des Gesamturteils sowie
der (herabgesetzten) Bewertungen der Hauptmerkmale gegenüber den unverändert
übernommenen Einzelbewertungen des Erstbeurteilers zu den Submerkmalen aufzu-
lösen. Diese Widersprüchlichkeit kann auch nicht dadurch ausgeräumt werden, dass
sich der Endbeurteiler mit der abweichenden Festsetzung des Gesamturteils und den
abweichenden Bewertungen von Hauptmerkmalen konkludent von den Benotungen
der Submerkmale im Beurteilungsvorschlag distanziert, weil die Unvollständigkeit der
Beurteilung auf diese Weise nicht beseitigt und ihre inhaltliche Vergleichbarkeit mit
den Beurteilungen anderer Beamter im Rahmen von Qualifikationsvergleichen we-
gen der nicht nachvollziehbaren (herabgesetzten) Bewertungen der Hauptmerkmale
nicht gewährleistet ist.

46

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die dem Kläger erteilte
Regelbeurteilung vom 06.05.2006 als rechtswidrig. Der Widerspruch sowie der
Bewertung der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" zu den
Einzelbewertungen der diesen Hauptmerkmalen zugeordneten Submerkmale ist
nicht nachvollziehbar aufgelöst worden.

47

Zwar hat - in zulässiger Weise im gerichtlichen Verfahren - das beklagte Land
drei Submerkmale des Hauptmerkmals "Leistungsverhalten" und ein Submerkmal
des Hauptmerkmals "Leistungsergebnis" von "4" auf "3 Punkte" abgesenkt, so dass -
formal - eine Plausibilität der Hauptmerkmale zu den ihnen zugeordneten
Submerkmalen besteht. Die von dem beklagten Land gegebene Begründung für die
Absenkung nur einzelner Submerkmale von mehreren Submerkmalen eines
Hauptmerkmals ist allerdings defizitär. Soweit nämlich auch insoweit darauf
verwiesen wird, dass der Erstbeurteiler im Rahmen seines Beurteilungsvorschlags
den Maßstab verkannt und die erhebliche Leistungsdichte in der bezirksweiten
Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 14 BBesO
nicht berücksichtigt habe, trägt diese einzelfallübergreifende Begründung die
Herabsetzung des Notenwerts nur einzelner Submerkmale von mehreren erkennbar
nicht. Diese Begründung macht nämlich in keiner Weise deutlich, aus welchen
Gründen der Erstbeurteiler nur bei einzelnen - nicht hingegen auch bei anderen -
Submerkmalen eines Hauptmerkmals den Maßstab verkannt haben soll. Die
Herabsetzung einzelner von mehreren Submerkmalen eines Hauptmerkmals könnte
zwar aus individuellen und einzelfallbezogenen Gründen erfolgen, wobei deutlich zu
machen wäre, auf welcher Tatsachengrundlage diese Erkenntnis jeweils beruht;
wenn allerdings ausschließlich - wie vorliegend - einzelfallübergreifende Erwägungen
genannt werden, bedarf es der Begründung, dass und inwieweit der Erstbeurteiler
nur bei einigen, nicht aber bei auch anderen Submerkmalen den zu
berücksichtigenden Maßstab verkannt hat. Hierbei könnten auch andere vom
jeweiligen Erstbeurteiler erstellte Beurteilungsvorschläge derselben
Vergleichsgruppe in den Blick genommen werden.

48

Dies ist insgesamt nicht geschehen, so dass die angefochtene dienstliche
Beurteilung der Bezirksregierung Köln vom 06.05.2006 der Aufhebung
unterliegt.

49

Einer Auseinandersetzung mit den übrigen vom Kläger vorgetragenen
Einwendungen gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung bedarf es daher
nicht.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 1, 711 ZPO.