Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-28, Aktenzeichen 7 K 314/02.A
ECLI:DE:VGMS:2004:0928.7K314.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 00.00.0000 verpflichtet, den
Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 0000 in Cabinda/Angola geborene Kläger ist angolanischer
Staatsangehöriger und Volkszugehöriger der Bakongo. Nach seinen Angaben verließ
er Angola am 00.00.0000 auf dem Luftweg und gelangte nach einem eintägigen
Aufenthalt in Äthiopien am 00.00.0000 in die Bundesrepublik Deutschland.

3

Am 00.00.0000 beantragte der Kläger die Gewährung von Asyl. Im Rahmen
der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
gab der Kläger am 00.00.0000 zu Protokoll: Er habe seit 1998 für die FLEC-
FAC gearbeitet und für diese Tätigkeit 500,- US-Dollar erhalten. Seine Aufgabe sei
es gewesen, die Truppen der FLEC-FAC an die entsprechenden Orte zu verlegen
und für ihre richtige Einstellung zu sorgen. Für den 00.00.0000 habe er nach einer
zweijährigen Ausbildungszeit erstmals den Auftrag gehabt, sich mit Angehörigen der
FLEC-FAC in Benguela und Luanda zu treffen. Er habe diesen erklären sollen,
warum Cabinda autonom werden solle. In Benguela sei er von einem Mann namens
Miguel empfangen worden. Miguel habe sofort im Dorf erzählt, dass er - der Kläger -
da sei. Sie hätten versucht, die Einstellungen der Mitglieder aufzuarbeiten und ihnen
über die Ziele der Partei berichtet. Nach drei bis vier Monaten hätten die Truppen der
MPLA Verdacht geschöpft, dass er sich dort aufhalte. Fünf Soldaten hätten ungefähr
im Mai 0000 das Haus von Miguel aufgesucht. Sie hätten ihn - den Kläger - nicht
angetroffen. Er habe sich an diesem Wochenende nicht bei Miguel, sondern in einem
ca. 25 km entfernten Ort und dort in einem Landgasthaus mit dem Namen „Paga"
aufgehalten. Miguel sei misshandelt und nach seinem Aufenthaltsort - dem des
Klägers - gefragt worden. Eine Person sei zu ihm gekommen und habe ihm über
diesen Vorfall berichtet. Er habe sich dann auf seine Fahrt nach Luanda vorbereitet
und sei am 00.00.0000 von dort aus nach Luanda gefahren. In Luanda habe er
den Parteigenossen erzählt, was vorgefallen sei. Am 00.00.0000 sei er nach
Caxito gefahren. Dort habe er ebenfalls Aufklärungsarbeit geleistet. Am
00.00.0000 seien Polizisten der MPLA zu ihm gekommen, hätten ihn verhaftet
und am selben Tag ins Gefängnis „Sao Paulo" in Luanda gebracht. Dort sei er von
morgens bis abends geschlagen worden. Sie hätten ihm brennende Zigaretten auf
die Haut gedrückt und Messer an seine Fingerspitzen gesetzt und ihm gedroht, diese
abzuschneiden. Er habe sagen sollen, wer sein Auftraggeber sei. Ihm sei
vorgeworfen worden, das ganze Land in Angst und Wirren zu versetzen. Er habe
kaum etwas zu essen bekommen. Er habe dann Blut uriniert und auch Blut im Mund
gehabt. Er sei in ein Militärkrankenhaus gebracht worden. Er habe gehört, dass sich
die Soldaten darüber unterhalten hätten, dass er eliminiert werden solle. Eine
Krankenschwester, die auch dem Stamm der Bakongo angehört habe, habe er
überredet, den Parteivorsitzenden darüber zu informieren, dass er entweder
umgebracht oder solange gequält werden solle, bis er Namen verrate. Nachdem die
Parteivorsitzenden davon erfahren hätten, hätten sie eine Person gesucht, die in
Deutschland Autos kaufe und ihn habe mitnehmen sollen. Am 00.00.0000
gegen 5.00 Uhr morgens habe er als Pfleger verkleidet mit Hilfe der
Krankenschwester und dieser Person, die wie ein Arzt verkleidet gewesen sei und
die ihn anschließend mit nach Deutschland begleitet habe, das Krankenhaus
verlassen.

4

Mit Bescheid vom 00.00.0000 - zugestellt am 00.00.0000 - lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des
Klägers ab, stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
nicht vorliegen; gleichzeitig wurde dem Kläger die Abschiebung nach Angola
angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Vorbringen des Klägers sei nicht
glaubhaft. Die FLEC-FAC arbeite im Untergrund und unter Anwendung von Gewalt,
sie betreibe keine Aufklärungsarbeit, wie sie der Kläger betrieben haben wolle. Auch
der Vortrag, dass er sich nach dem Erscheinen der Sicherheitskräfte und der
Misshandlung seines Gastgebers noch eine längere Zeit in Benguela aufgehalten
haben wolle, spreche offensichtlich gegen eine Verfolgungsfurcht. Ferner bestünden
erhebliche Zweifel an dem Aufenthalt im Militärkrankenhaus und der Flucht aus dem
Krankenhaus. So habe der Kläger u.a. auf den Vorhalt der Gefahr, der sich die
Krankenschwester durch die Hilfe bei seiner Flucht ausgesetzt habe, und die Frage
nach ihrem Verbleib ohne sichtbare Anzeichen von Mitgefühl erklärt, er sei der
Meinung, sie sei schon umgebracht worden. Auch die Darstellung, die
Krankenschwester habe männliche Begleitung für die Fluchthilfe benötigt, sei wenig
nachvollziehbar. Aus dem Gesamtvortrag des Klägers möge zwar eine politische
Aufklärungsarbeit für die FLEC erkennbar sein, jedoch keine Verfolgung durch den
angolanischen Staat. Allein wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo
habe der Kläger keine politische Verfolgung zu befürchten.

5

Am 00.00.0000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er
Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, er sei auf Grund der
in Angola erlittenen Misshandlungen weiterhin in ärztlicher Behandlung.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 00.00.0000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
vorliegen,

8

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft des
Auswärtigen Amtes und von Stellungnahmen des Institutes für Afrika-Kunde sowie
von amnesty international. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
den Inhalt der erteilten Auskunft und der Stellungnahmen verwiesen. Der Kläger hat
zwei Schreiben des Clemens-Hospitals in Münster vom 00.00.0000 und vom
00.00.0000 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der Kläger an einer Blutung aus
dem rechten Oberlappen der Lunge leide und anamnestisch eine Lungentuberkulose
feststellbar sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - hier insbesondere auf die über die mündlichen
Verhandlungen vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000 jeweils gefertigten
Niederschriften - und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage hat Erfolg.

14

Der Kläger hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Artikel 16 a
Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG -. Der
angegriffene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 22. Januar 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

15

Die Kläger ist politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.

16

Vgl. zu den Voraussetzungen der politischen Verfolgung:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 80, S. 315,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR), 1990, S. 21;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 154.90 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1991, S. 1089.

17

Es kann dahinstehen, ob der Kläger Angola auf Grund einer zum Zeitpunkt
seiner Ausreise bestehenden oder ihm unmittelbar drohenden politischen Verfolgung
verlassen hat. Es bestehen jedenfalls Zweifel daran, ob die vom Kläger behaupteten
Verfolgungsmaßnahmen durch angolanische Sicherheitskräfte in dem geltend
gemachten Umfang oder überhaupt stattgefunden haben oder sich ansonsten das
Interesse angolanischer Sicherheitskräfte zum Zeitpunkt seiner Ausreise tatsächlich
in asylerheblichem Sinne auf den Kläger gerichtet hat. Diese Zweifel, ob der Kläger
Angola tatsächlich aus einer aktuellen Verfolgungssituation verlassen hat, resultieren
u.a. aus den nicht widerspruchsfreien Ausführungen betreffend die Suche nach
seiner Person durch die Polizei in Benguela und den nicht überzeugenden Angaben
über seine Flucht aus dem Militärkrankenhaus in Luanda, in das er aus dem
Gefängnis gebracht worden sein will. So variieren z.B. die Angaben bezüglich des
Zeitpunkts der angeblichen Suche nach seiner Person in Benguela. Gab er im
Rahmen der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge an, die Sicherheitskräfte seien ungefähr im Mai 0000 bei Miguel
erschienen und hätten nach ihm - dem Kläger - gefragt, er habe sich zu diesem
Zeitpunkt in einer Art Landgasthaus mit dem Namen „Paga" aufgehalten, hat er in der
mündlichen Verhandlung den Termin des Aufenthalts in diesem Gasthaus zunächst
auf ungefähr 2 ½ Wochen vor dem Verlassen von Benguela gelegt, wobei er
Benguela am 00.00.0000 verlassen haben will. Nach entsprechendem Vorhalt
durch das Gericht ist er nicht in der Lage gewesen, diese zu Tage getretene
Ungereimtheit in seinem Vortrag überzeugend aufzulösen. Dass sich die Flucht aus
dem Militärkrankenhaus tatsächlich, wie von dem Kläger geschildert, zugetragen
haben soll, ist kaum vorstellbar. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist
lebensfremd und mit Übertreibungen behaftet. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird insoweit zur weiteren Begründung auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid Bezug genommen. Auch die im Klageverfahren vorgelegten Schreiben des
Clemens-Hospitals Münster können nicht - wie der Kläger dies meint - bestätigen,
dass er in Angola Misshandlungen ausgesetzt gewesen ist. Diese verhalten sich über
eine bei dem Kläger festgestellte Lungenerkrankung; ein Zusammenhang mit dieser
Erkrankung und den ihm angeblich durch angolanische Sicherheitskräfte zugefügten
Verletzungen kann ersichtlich nicht hergestellt werden.

18

Das Gericht ist jedoch auf Grund der im Verlaufe des Verfahrens zu Tage
getretenen Kenntnisse des Klägers über die Organisationen der FLEC und der
FLEC-FAC und seiner Ausführungen über seine Aktivitäten für diese Organisation
überzeugt, dass er sich in Angola nach außen erkennbar für diese Organisation
betätigt hat. Eine ähnliche Annahme hat auch der Einzelentscheider in dem
angegriffenen Bescheid zum Ausdruck gebracht.

19

Dem Kläger droht wegen Bestehens eines subjektiven Nachfluchtgrundes im
Sinne des § 28 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - bei einer Rückkehr nach
Angola eine asylrelevante Verfolgung. Exilpolitische Tätigkeiten sind als
Nachfluchtgründe im Sinne des § 28 AsylVfG asylrechtlich beachtlich, wenn der dem
Nachfluchttatbestand zu Grunde liegende Entschluss des Betroffenen einer festen,
bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht. Der
Entschluss muss als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität
prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteil vom
30. August 1988 - 9 C 80.87 -, BVerwGE 80, 131.

21

Das ist bei dem Kläger der Fall. Sein exilpolitisches Engagement ist als
Fortführung einer entsprechenden, schon während seines Aufenthalts in Angola
vorhandenen und erkennbar betätigten politischen Überzeugung anzusehen. Auf der
Grundlage seiner insoweit glaubhaften Angaben hat er in Angola seit 1998 für die
Organisation der FLEC bzw. der FLEC-FAC gearbeitet, im Jahr 2001 in deren
Auftrag mehrere Versammlungen durchgeführt und auf diesen über die Ziele der
Organisation, die für einen eigenen Staat „Cabinda" kämpft, berichtet. Hier ist er
Mitglied des Vereins „Freiheitsfront der Enklave Cabinda in der Bundesrepublik
Deutschland FLEC/BRD", der sich ebenfalls für die Unabhängigkeit Cabindas
einsetzt, und verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit seines Vereins.

22

Der Erheblichkeit dieses subjektiven Nachfluchtgrundes steht nicht entgegen,
dass sich die nach außen hervorgetretene politische Betätigung des Klägers in
seinem Heimatland noch nicht zu einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohenden Gefahr politischer Verfolgung verdichtet hatte. Es reichen zwar nicht
subjektive Befürchtungen des Ausländers, von politischer Verfolgung bedroht zu
werden, oder eine in dieser Hinsicht bestehende bloße Möglichkeit. Es muss
vielmehr auf Grund objektiver Umstände zumindest eine latente Gefährdungslage
bestanden haben. Eine latente Gefährdungslage ist anzunehmen, wenn dem
Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politische Verfolgungsmaßnahmen
zwar noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten
Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen
waren, weil Anhaltspunkte vorgelegen haben, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt
und damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen ließen. Sie entspricht damit im
Wesentlichen einer Situation, in die zurückzukehren einem Vorverfolgten - dem für
die Rückkehrprognose regelmäßig der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
der hinreichenden Verfolgungssicherheit zu Gute kommt - nicht angesonnen werden
kann.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 30. August 1988, a.a.O. und Urteil vom
17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170.

24

Es bestand eine nicht ganz entfernte Verfolgungsgefahr; es wäre mit Blick auf die
vom Kläger entwickelten Aktivitäten für die FLEC bzw. FLEC-FAC auf absehbare Zeit
jedenfalls nicht hinreichend sicher auszuschließen gewesen, dass ihm politische
Verfolgungsmaßnahmen gedroht hätten. Einfache Mitglieder der FLEC, welche sich
lediglich niedrig profiliert politisch betätigen, sind nicht gefährdet. Eine Verfolgung
droht (immer noch) den aktiven Mitgliedern der im bewaffneten Kampf befindlichen
FLEC-FAC bzw. bekannten Aktivisten der FLEC.

25

Vgl. hierzu Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.
Juli 2004 - 7 K 438/02 - unter Hinweis u.a. auf diverse
Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die vom erkennenden
Gericht eingeholten Auskünfte bzw. Stellungnahmen sowie
die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Niedersachsen.

26

Der Kläger war in Angola zwar nicht am bewaffneten Kampf der FLEC-FAC
beteiligt, er war auch kein bekannter Aktivist der FLEC, er ist aber nicht nur einfaches
Mitglied gewesen, seine Tätigkeiten sind mit Blick auf ihren Umfang und ihre Dauer
schon nicht mehr als nur niedrig profiliert anzusehen. Auf diesem Hintergrund wäre
jedenfalls ein Umschlagen in eine konkrete politische Verfolgung nicht hinreichend
sicher auszuschließen gewesen.

27

Der Feststellung des Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrundes steht
weiter nicht entgegen, dass der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland bisher
nicht an exponierter Stelle tätig geworden ist. Exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils, wie bspw. der Beitritt zu einer Organisation, die in Angola keine
nennenswerte Rolle spielt oder die Teilnahme an einer in diesem Zusammenhang
stehenden Demonstration,

28

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
16. August 2000 - 1 A 2793/98.A -,

29

begründen in der Regel kein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für
angolanische Staatsangehörige. Es ist davon auszugehen, dass angolanische
Sicherheitsbehörden, soweit sie überhaupt an exilpolitischen Aktivitäten für Cabinda
oder FLEC interessiert sind, allenfalls exponierte Personen als Sicherheitsrisiko
wahrnehmen. Maßgeblich waren in diesem Zusammenhang Kontaktbüros der FLEC-
FAC in Paris und Brüssel z.B. wegen finanzieller Unterstützung des bewaffneten
Kampfes.

30

Vgl. hierzu Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.
Juli 2004 a.a.O. ebenfalls unter Hinweis u.a. auf die vom
erkennenden Gericht eingeholten Auskünfte bzw.
Stellungnahmen sowie die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen.

31

Diesen Grundsätzen dürfte im Rahmen der Überprüfung des Bestehens eines
subjektiven Nachfluchtgrundes im Sinne des § 28 AsylVfG und der daraus
resultierenden Verfolgungswahrscheinlichkeit bei der Rückkehr der Asylbewerber
ebenfalls Geltung zukommen. Denn auch im Rahmen des § 28 AsylVfG muss bei der
asylrechtlichen Einordnung der exilpolitischen Tätigkeit anhand des jeweiligen
Einzelfalls ermittelt werden, ob und auf Grund welcher Umstände ein
Verfolgungsinteresse angolanischer Behörden an der betreffenden Person geweckt
sein könnte. Der Kläger übt in seinem Exilverein eine Funktion aus, die ihn zumindest
aus der Masse der angolanischen Asylbewerber heraushebt. Allerdings hat seine
Tätigkeit nicht einen Grad erreicht, dass sie als exponiert bezeichnet werden könnte.
Gleichwohl kann wegen der vorliegenden konkreten Umstände, nämlich
insbesondere des Bestehens einer latenten Gefährdungslage schon vor Ausreise
des Klägers, auch seine Herkunft aus Cabinda und seine Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Bakongo können insoweit nicht unberücksichtigt bleiben, eine
politische Verfolgung im Falle seiner Rückkehr nicht hinreichend sicher
ausgeschlossen werden; wegen der „Vorbelastung" des Klägers kann sein nicht nur
niedrig profiliertes exilpolitisches Engagement angolanischen Stellen bekannt
geworden sein oder jedenfalls im Falle seiner Rückkehr bekannt werden mit der
Folge, dass ihm Repressalien drohten.

32

Diese Einschätzung des Gerichts wird durch die eingeholten Stellungnahmen
des Instituts für Afrika-Kunde vom 3. Mai 2004 und von amnesty international vom
22. April 2004 bestätigt.

33

Dem steht nicht entgegen, dass dem Auswärtigen Amt laut eingeholter Auskunft
vom 29. April 2004 bisher keine Fälle von staatlichen Repressionen gegenüber aus
Deutschland oder anderen EU-Staaten zurückgekehrten Angolanern, auch nicht in
Fällen, in denen sich Angolaner im Ausland für die Unabhängigkeit Cabindas
engagiert haben, bekannt geworden sind. Gleiches gilt, soweit amnesty international
in der eingeholten Stellungnahme ausführt, Erkenntnisse über die Situation der
Mitglieder und Anhänger der Organisation FLEC/BRD lägen ihnen nicht vor. Das
fehlende Bekanntwerden sowie die sonst fehlenden Erkenntnisse erscheinen gerade
mit Blick auf die Ausführungen in der eingeholten Stellungnahme des Institutes für
Afrika-Kunde vom 3. Mai 2004 plausibel. Danach hätten die Regierung in Luanda
und die ihr unterstehenden Staatsorgane wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit
Angolas von den Erdölressourcen in Cabinda ein unmittelbares Interesse, den
Separatismus der Provinz mit allen Mitteln zu unterdrücken. Da insbesondere die
damit konkret befassten nachgeordneten Staatsorgane oft verselbstständigt agierten,
komme es deshalb häufig zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit
Maßnahmen gegen den Separatismus; zudem seien diese Staatsorgane nicht im
öffentlichen Raum tätig, sondern in der Regel eher im Verborgenen (z.B.
geheimdienstlich, geheimpolizeilich). Angesichts dieser Umstände ist es
naheliegend, dass dem Auswärtigen Amt gegen zurückkehrende (z.B. exilpolitisch für
die FLEC tätige) Angolaner gerichtete Maßnahmen nicht bekannt werden und
amnesty international über keine Erkenntnisse über ein Vorgehen gegen exilpolitisch
tätige Angolaner verfügt.

34

Auch kann eine hinreichende Verfolgungssicherheit des Klägers nicht etwa
deshalb angenommen werden, weil - wie in der eingeholten Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 29. April 2004 festgestellt - die „Cabinda-Frage" inzwischen
offen diskutiert werde und in den Medien auch regimekritische Stimmen und
Anhänger der Unabhängigkeit zu Wort kämen. Denn gleichwohl finden nach wie vor
Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Separatismusbewegung
statt. Das Auswärtige Amt führt in der Auskunft selbst aus, dass im Januar 2004 eine
private Zeitung einen im Oktober 2003 erschienenen Bericht zur
Menschenrechtslage in Cabinda veröffentlicht habe, in dem eine Vielzahl von
überwiegend den Regierungstruppen zugeschriebenen Menschenrechtsverletzungen
dargestellt und angeprangert worden sei. Auch die Stellungnahmen vom Institut für
Afrika-Kunde vom 3. Mai 2004 und von amnesty international vom 22. April 2004
gehen davon aus, dass es immer noch zu Menschenrechtsverletzungen kommt.
Zwar beschränken sich die Feststellungen des Fortbestehens von
Menschrechtsverletzungen in erster Linie auf die Provinz Cabinda. Es ist auch
einleuchtend, dass die Gefahr, im Zusammenhang mit den
Separatismusbewegungen Cabindas Opfer einer menschenrechtswidrigen
Maßnahme zu werden, in Cabinda am größten ist. Gleichwohl kann insbesondere mit
Blick auf das Bestehen staatlicher Willkür in diesem Zusammenhang und vor allem
das Tätigwerden der Staatsorgane im Verborgenen jedenfalls in einem solchen Fall
wie dem des Klägers nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass gerade
im Falle seiner Rückkehr die Befragung, die regelmäßig bei der grundsätzlich über
Luanda erfolgenden Einreise durchgeführt wird, intensiver ausfällt und mit
menschenrechtswidriger Behandlung einhergeht.

35

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen vor, da der Kläger nach den
vorstehenden Ausführungen als Asylberechtigter anzuerkennen ist.

36

Die auf § 34 Abs. 1 AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung ist aufzuheben;
sie erweist sich zu dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund
der Asylberechtigung des Kläger als rechtswidrig.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

38