Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-14, Aktenzeichen 1 K 1170/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:1114.1K1170.00A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Aengenheyster aus Oberhausen wird abgelehnt.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt Aengenheyster aus Oberhausen war
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166
VwGO, § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

2

Der Kläger hat gegen die Beklagte weder den geltend
gemachten Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16 a Abs. 1 GG noch auf Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind, da nicht
ersichtlich ist, dass ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat
politische Verfolgung drohte. Insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2
AsylVfG auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen
Bundesamtsbescheides vom 2. Februar 2000 (dort Seite 5 bis
Seite 7, Mitte) Bezug genommen, denen das Gericht folgt und
denen der Kläger nicht mit rechtserheblichem Vorbringen
entgegengetreten ist. Auch liegen keine neueren Erkenntnisse
zu der allgemeinen Lage in Bangladesch vor, die zu einer
abweichenden rechtlichen Beurteilung Anlass gäben.

3

Vgl. insbesondere den jüngsten Bericht des Auswärtigen
Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Bangladesch vom 18. April 2001 - Gz.: 508-516.80/3 BGD -.

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Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lassen sich
ebenfalls nicht feststellen. Dies gilt auch mit Blick auf § 53
Abs. 2 AuslG, wonach ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden darf, wenn dieser Staat ihn wegen einer
Straftat sucht und die Gefahr der Todesstrafe besteht. Soweit
der Kläger geltend macht, er werde in seiner Heimat wegen
Mordes strafrechtlich verfolgt, sieht das bangladeschische
Strafgesetzbuch in § 302 zwar die Möglichkeit der Verhängung
der Todesstrafe vor. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 18. April 2001 wird diese in der Praxis auch
tatsächlich ausgesprochen. Jedoch vermag das Vorbringen des
Klägers (bereits deshalb) nicht auf ein Abschiebungshindernis
zu führen, weil seine diesbezüglichen Ausführungen unglaubhaft
sind. Dies ergibt sich abgesehen davon, dass seine Schilderung
der nach seinen Angaben zur Ausreise führenden Ereignisse sehr
pauschal ist, insbesondere auch daraus, dass bei der geltend
gemachten Mordanklage nicht nachvollziehbar ist, weshalb er
angesichts dieses Tatverdachts in seiner Heimat nicht
festgenommen worden ist. Eine plausible Erklärung dafür hat
der Kläger nicht gegeben; vielmehr ist er auf eine
entsprechende Nachfrage im Rahmen der Anhörung vor dem
Bundesamt nicht eingegangen. Ebenso wenig hat er Dokumente
vorgelegt, die sein Vorbringen belegen würden.

5

Die Abschiebungsandrohung ist danach gleichfalls nicht zu
beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34 Abs. 1
Satz 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, § 50 AuslG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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