Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-11, Aktenzeichen 6 K 1128/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0111.6K1128.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte bewilligte der am 18.1.1983 geborenen Klägerin mit Bescheid vom
29.12.2003 für den Zeitraum November 2003 bis November 2004 (Besuch einer
Lehranstalt für Rettungsassistenten) Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von monatlich 159 EUR.
Entsprechend der Angabe der Klägerin in ihrem am 7.11.2003 eingegangenen
Leistungsantrag, über Barvermögen lediglich in Höhe von 4.015,60 EUR zu
verfügen, erfolgte dabei keine Vermögensanrechnung. Auf Grund eines
Datenabgleichs im Juli 2005, der eine einkommensteuerrechtliche
Freistellungssumme von 372 EUR im Jahre 2003 für die Klägerin ergab, wurden dem
Beklagten mögliche höhere Vermögensanlagen der Klägerin zum Zeitpunkt des
BAföG-Antrags bekannt. Nach Aufforderung durch den Beklagten übersandte die
Klägerin ihm unter dem 8.5.2006 mehrere Unterlagen über ihr bei Antragstellung
vorhanden gewesenes Vermögen von (nach Abzug eines Freibetrags gemäß Tz.
28.3.4 BAföG-VwV) insgesamt 5.838,46 EUR und erklärte die Freistellungssumme
damit, dass sie bis zum 25.8.2003 zusätzlich zwei Sparkassenzertifikate in Höhe von
6.596,83 EUR bzw. 2.863 EUR besessen habe. Ihr Vater sei ihr gegenüber wegen
Ausgaben von über 10.000 EUR, die sie gehabt habe (Kauf eines PKW samt CD-
Radio sowie eines PC mit Zubehör, PKW-Reparaturen, Kfz-Steuer und -
Versicherung, zwei Urlaube) in Vorleistung getreten, um ihr den guten Zinssatz der
Zertifikate zu erhalten. Sie habe mit ihm vereinbart gehabt, ihre Schulden bis Mitte
2003 zurückzuzahlen. Deshalb habe sie am 25.8.2003 das Zertifikat über 2.863 EUR
aufgelöst und den frei gewordenen Betrag ihrem Vater überwiesen, während sie das
zweite Zertifikat auf Anweisung ihres Vaters zur fortgesetzten Sicherung des guten
Zinssatzes auf ihren Bruder überschrieben habe. Unterlagen über die Zertifikate und
die dazu behaupteten Transaktionen sowie über ihre geltend gemachten Ausgaben
legte die Klägerin nicht vor.

3

Daraufhin nahm der Beklagte mit Bescheid vom 12.1.2007 den
Bewilligungsbescheid vom 29.12.2003 gemäß § 45 SGB X unter Ausübung von
Ermessen zurück, wobei er die Übertragung der beiden Zertifikate als
rechtsmissbräuchlich ansah und deren von der Klägerin angegebenen Werte ihrem
Vermögen zurechnete, und forderte die Klägerin auf, ihm einen gezahlten Betrag von
1.908 EUR (= 12 x 159 EUR) zu erstatten. Mit ihrem dagegen erhobenen
Widerspruch, soweit die Rückforderung einen Betrag von 638,46 EUR überstieg,
behauptete die Klägerin, sie habe sämtliche ihr darlehensweise zugewendeten
Beträge unter der Voraussetzung erhalten, sie bei Ablauf ihrer Sparkassenzertifikate
an ihren Vater zurückzuzahlen. Es sei unter Familienmitgliedern ganz üblich und in
ihrer Familie noch heute gängige Praxis, dass ihre Eltern für größere Anschaffungen
der insgesamt sieben Kinder darlehensweise in Vorleistung träten. Sie könne als
einzige Belege aber nur noch die beiden Kfz-Versicherungsbeitragsrechnungen für
2002 und 2003 über insgesamt gut 1.450 EUR, die ihr Vater für sie verauslagt habe,
vorlegen (beide Rechnungen weisen den Vater der Klägerin als Adressaten
aus).

4

Die C1. L. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 25.4.2007
zurück im Wesentlichen mit der Begründung, die angeblichen Vereinbarungen mit
dem Vater erfüllten nicht die Anforderungen an zu berücksichtigende
Darlehensverträge zwischen Angehörigen, die dem sog. Fremdvergleich genügen
müssten; deshalb seien die Behauptungen der Klägerin unglaubhaft.

5

Am 25.5.2007 hat die Klägerin Klage erhoben unter Wiederholung der
Widerspruchsbegründung und mit dem zusätzlichen Vorbringen, die Umschreibung
des zweiten Zertifikats auf ihren Bruder habe auch steuerrechtliche Gründe gehabt
und könne dem Bruder spätere Anschaffungen ermöglichen. Bei insgesamt sieben
Kindern wären schriftliche Darlehensverträge für jede einzelne Vorleistung ihrer
Eltern praktisch unmöglich gewesen.

6

Auf Aufforderung durch die Kammer hat die Klägerin wenige Tage vor der
mündlichen Verhandlung Unterlagen über die beiden Sparkassenzertifikate
vorgelegt, aus denen sich u.a. ergibt, dass sie die fraglichen Sparverträge am
4.2.2000 - damals noch gesetzlich vertreten durch ihre Eltern - über 10.000 DM,
entnommen von einem anderen Konto der Klägerin, bzw. am 6.7.2001 über 5.000
DM mit jeweils siebenjähriger Laufzeit und währenddessen immer weiter steigenden
Zinssätzen abgeschlossen hatte, dass die jährlichen Zinsen jeweils dem Kapital
zugeschlagen und mitverzinst und dass beide Verträge am 25.8.2003 auf den
damals knapp neunjährigen Bruder der Klägerin, vertreten durch die Eltern,
übertragen und später jeweils vor Ablauf des Zeitraums der Zinssondervereinbarung
aufgelöst wurden, der erstgenannte Vertrag am 20.2.2006, der zweitgenannte bereits
am 15.7.2004.

7

In der mündlichen Verhandlung hat der informatorisch angehörte Vater der
Klägerin u.a. erklärt, die von seiner Tochter angegebenen Urlaubskosten für 2003 in
Höhe von 1.900 EUR seien deren Anteil an einem gemeinsamen Familienurlaub, der
insgesamt etwa 6.000 EUR gekostet habe. Auf Nachfragen des Gerichts und des
Vertreters des Beklagten, veranlasst durch die neue Detaildarstellung dieses Urlaubs
und die Zweifel hieran, hat der Vater ergänzt, der Betrag von 1.900 EUR habe einen
Taschengeldanteil für seine Tochter eingeschlossen.

8

Die Klägerin beantragt - sinngemäß von Anfang an -,

9

den Bescheid des Beklagten vom 12.1.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C1. L. vom 25.4.2007
aufzuheben, soweit ein Betrag von mehr als 638,46 EUR
zurückgefordert wird.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
12.1.2007 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 25.4.2007 ist in vollem Umfang
rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

15

Die Rücknahmeentscheidung des Beklagten ist rechtmäßig. Nach § 45 Abs. 1
SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nach
Unanfechtbarkeit unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der
die Klägerin begünstigende Bewilligungsbescheid vom 29.12.2003 war in vollem
Umfang rechtswidrig. Der Klägerin standen für den Bewilligungszeitraum November
2003 bis November 2004 keine Leistungen der Ausbildungsförderung zu, weil sie
ihren Förderungsbedarf durch anzurechnendes eigenes Vermögen decken
konnte.

16

Gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 26 ff. BAföG ist auf den förderungsrechtlichen
Bedarf des Auszubildenden unter anderem eigenes Vermögen anzurechnen. Als
Vermögen gelten nach § 27 BAföG alle beweglichen und unbeweglichen Sachen,
Forderungen und sonstigen Rechte, soweit der Auszubildende sie verwerten kann
und sie nicht nach Abs. 2 dieser Vorschrift vom Vermögensbegriff ausgenommen
sind. Maßgeblich ist der Wert eines jeden Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt
der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG), bei Wertpapieren allerdings der Kurswert am
31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung, sofern der Bewilligungszeitraum
vor dem 1.4.2005 begann (§ 28 Abs. 2 BAföG in der bis zum Inkrafttreten des 21.
BAföGÄndG geltenden Fassung). Von dem nach § 28 Abs. 1 und 2 BAföG
ermittelten Vermögensbetrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden
Schulden und Lasten abzuziehen (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG); dies geschieht im
Falle einer Rückforderung von Spar- oder Bausparprämien grundsätzlich durch einen
Pauschalabzug von 10 % des Spar- bzw. Bausparguthabens (Tz. 28.3.4
BAföGVwV). Veränderungen des Vermögens zwischen Antragstellung und Ende des
Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt (§ 28 Abs. 4 BAföG).

17

Die streitgegenständliche nachträgliche Anrechnung von Vermögen der Klägerin
durch den Beklagten entspricht diesen gesetzlichen Vorgaben. Unstreitig verfügte die
Klägerin am 7.11.2003 über ein anzurechnendes Barvermögen von jedenfalls
5.838,46 EUR (der Beklagte hat den darin enthaltenen Wert des Bausparvermögens
sogar um einige Cent zu niedrig angesetzt). Zu Recht hat der Beklagte darüber
hinaus die von der Klägerin selbst mit insgesamt 9.459,83 EUR mitgeteilten Werte
der beiden Sparkassenzertifikate berücksichtigt, die sich seit dem 25.8.2003 nicht
mehr im Eigentum der Klägerin befanden. Dieses Guthaben gehörte zwar am Tag
der Antragstellung nicht mehr zum Vermögen der Klägerin, es ist aber dem von der
Klägerin einzusetzenden Vermögen wegen rechtsmissbräuchlicher
Vermögensverfügungen zuzurechnen.

18

Ein Auszubildender handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er, um
eine Vermögensanrechnung im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden,
Vermögen unentgeltlich an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen
Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, DVBl.
1983, 846 = NJW 1983, 2829 = Buchholz 436.36 § 26 Nr. 1 =
FamRZ 1983, 1174; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.2.2007
- 3 Y 13/06 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Komm.,
5. Aufl. (Stand: Februar 2007), § 27 Rdnr. 8.3; Ramsauer/Stall-
baum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl. 2005, § 27 Rdnr. 2.

20

Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen
Vermögensübertragung hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene
Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26
bis 30 BAföG auf seinen Bedarf angerechnet wird. Dies gilt auch dann, wenn der
Auszubildende sein Vermögen auf einen nahen Angehörigen, namentlich seine
Eltern oder einen Elternteil, überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -,
a.a.O.

22

Vorliegend ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles von einer
rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung auszugehen.

23

Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Rückforderungsbescheid - wie
hier - obliegt es im Ausgangspunkt dem Amt für Ausbildungsförderung, den für seine
Rechtsposition günstigen Umstand, dass der Auszubildende das bei ihm inzwischen
nicht mehr vorhandene Vermögen zur Vermeidung einer Anrechnung auf seinen
Förderungsbedarf rechtsmissbräuchlich ohne Gegenleistung übertragen hat,
darzulegen und zu beweisen.

24

Stdg. Rspr. der Kammer, vgl. z.B. Urteile vom 10.10.2006 -
6 K 579/06 -, vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, NRWE-Datenbank
= juris, und vom 13.11.2007 - 6 K 551/07 -, NRWE-
Datenbank.

25

Die Darlegungs- und Nachweispflicht der Behörde findet allerdings dort ihre
Grenze, wo sie zur Sachverhaltsklärung notwendig auf die Mitwirkung des
Auszubildenden angewiesen ist. Soweit allein der Auszubildende in der Lage ist, vom
Amt für Ausbildungsförderung aufgezeigte ernsthafte objektive Zweifel an einer nicht
rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung ohne entsprechende Gegenleistung
aufzuklären, ist der Auszubildende zur umfassenden Mitwirkung verpflichtet (vgl. §§
60 Abs. 1, 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) und insbesondere zur Vermeidung von
Missbrauchsfällen bei behaupteten Vertragsverhältnissen zwischen nahen
Angehörigen gehalten, die Vermögensübertragung plausibel zu machen und durch
objektive Tatsachen belegt den ernsthaften Verdacht des Rechtsmissbrauchs
auszuräumen; insoweit hat er - unter Umkehrung der materiellen Beweislast - das
Risiko zu tragen, dass die ausschließlich in seine Sphäre fallenden ernsthaften
Zweifel nicht beseitigt werden können.

26

Vgl. entsprechend zur Umkehr der Beweislast bei
verdeckten Treuhandverhältnissen: OVG NRW, Beschlüsse
vom 28.2.2007 - 4 E 1153/06 -, FamRZ 2007, 943 = juris, und
vom 13.4.2007 - 4 E 1477/06 -.

27

An die Pflicht des Auszubildenden zum Beleg solcher plausiblen objektiven
Tatsachen sind jedoch nicht dieselben strengen Anforderungen zu stellen, die im
Rahmen des § 28 Abs. 3 BAföG für den Nachweis vermögensmindernd zu
berücksichtigender Schulden erfüllt sein müssen. Bei der Frage, ob zwischen nahen
Verwandten vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtungen, insbesondere
Darlehensrückzahlungsverpflichtungen, förderungsrechtlich als Schulden (§ 28 Abs.
3 BAföG) berücksichtigt werden können, sind die in der finanzgerichtlichen
Rechtsprechung entwickelten strengen Grundsätze zur Anerkennung von
Angehörigendarlehen anzuwenden, d.h. derartige Zahlungsverpflichtungen sind nur
berücksichtigungsfähig, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche
Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen
fremden Dritten üblich ist (sog. Fremdvergleich). Demgemäß kann eine
Zahlungsvereinbarung unter nahen Verwandten regelmäßig nur dann als
Schuldverpflichtung i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anerkannt werden, wenn eine schriftlich
fixierte Abrede (wenigstens) über die Laufzeit des Vertragsverhältnisses, die Höhe
des Rückzahlungsanspruchs und die Art und Weise der Rückzahlung getroffen
worden ist.

28

Stdg. Rspr. der Kammer, vgl. z.B. Urteile vom 13.6.2006 - 6
K 622/05 -, m.w.N., vom 4.8.2006 - 6 K 827/05 - und vom
13.3.2007 - 6 K 2182/06 -, a.a.O.

29

Zur Ausräumung des ernsthaften Verdachts einer rechtsmissbräuchlichen
unentgeltlichen Vermögensübertragung vor Stellung des Förderungsantrags kann
hingegen im Einzelfall eine die Übertragung plausibel erklärende nicht schriftliche
Beweisführung des Auszubildenden genügen. Denn insoweit handelt es sich um die
Prüfung einer Ausnahme von der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers,
bei der Vermögensanrechnung auf das am Tag der Antragstellung vorhandene
Vermögen des Auszubildenden abzustellen.

30

Vgl. Urteile der Kammer vom 4.8.2006 - 6 K 827/05 -, vom
10.10.2006 - 6 K 579/06 - und vom 13.3.2007 - 6 K 2182/06 -,
a.a.O.

31

Darlehensverpflichtungen zwischen nahen Angehörigen sind allerdings im
Rahmen der ausbildungsförderungsrechtlichen Prüfung einer rechtsmissbräuchlichen
Vermögensübertragung ebenso wie bei der Prüfung vermögensmindernder Schulden
nur anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden und - auch
anhand der tatsächlichen Durchführung - auf Grund objektiver Anhaltspunkte klar
und eindeutig von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung
abzugrenzen sind. Das ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen,
wobei der Auszubildende darlegungspflichtig ist.

32

Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -
, NJW 2006, 1750 = juris; VGH München, Beschlüsse vom
2.8.2006 - 12 C 06.491 - und vom 27.11.2006 - 12 C 06.1171 -,
jew. juris.

33

Dabei teilt die Kammer nicht die Auffassung, dass auch bei der Frage einer
rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung in gleicher Weise wie bei der Frage
nach abzugsfähigen Schulden allein schon das Fehlen der Schriftform bedeutet,
dass es keine objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Darlehensabrede gibt, so
dass der Auszubildende seiner besonderen Darlegungspflicht mit der bloßen
Behauptung eines Darlehens und beigebrachten gleichlautenden Angaben des
angeblichen Darlehensgebers nicht genügen könnte.

34

So aber wohl generell bei Verwandtendarlehen: OVG
Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, sowie VGH
München, Beschlüsse vom 2.8.2006 - 12 C 06.491 - und vom
27.11.2006 - 12 C 06.1171 -, jew. a.a.O.

35

Denn dies würde im Ergebnis nichts anderes bedeuten, als die Vorlage eines
schriftlich fixierten Darlehensvertrags mit dem oben dargelegten Mindestinhalt für
unverzichtbar zu halten. Allerdings wird es für den Auszubildenden ohne Vorlage
eines schriftlichen Darlehensvertrags naturgemäß erheblich schwerer, anhand
objektiver Tatsachen plausibel zu belegen, dass er eine wirksame und
ausbildungsförderungsrechtlich zu berücksichtigende Darlehensvereinbarung
getroffen hat.

36

Dies plausibel zu machen und zu belegen, ist der Klägerin nicht gelungen,
nachdem der Beklagte ernsthafte Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche
Vermögensübertragung kurz vor der Stellung des Förderungsantrags aufgezeigt hat.
Es liegen keine hinreichend belegten objektiven Tatsachen für die Behauptung der
Klägerin vor, ihr Vater habe ihr verschiedene Darlehen in Höhe von insgesamt über
10.000 EUR zur Verfügung gestellt, die sie vereinbarungsgemäß durch die beiden
Vermögensverfügungen vom 25.8.2003 abgelöst habe.

37

Zum einen sind die Behauptungen der Klägerin mehrfach nachweislich
unzutreffend. So hatte sie im Mai 2006 behauptet, das Zertifikat über den geringeren
Betrag aufgelöst und den Auszahlungsbetrag ihrem Vater überwiesen zu haben,
während das andere Zertifikat auf ihren Bruder überschrieben worden sei.
Tatsächlich aber haben die von der Kammer angeforderten Unterlagen ergeben,
dass beide Zertifikate von der Klägerin auf ihren Bruder überschrieben wurden. Die
ursprüngliche Falschbehauptung mit einer Erinnerungslücke oder einer
Falschauskunft der Bank erklären zu wollen, wie es der Vater in der mündlichen
Verhandlung angedeutet hat, ist nicht plausibel, weil es für die Klägerin ein Leichtes
gewesen wäre, derart außergewöhnliche Geldtransaktionen, mit denen sie nur selten
befasst ist, von vornherein - ggf. nach ausreichender Überlegung und sorgfältiger
Recherche - zutreffend darzustellen. Ebenso falsch ist die in der
Widerspruchsbegründung zur Erklärung der Vermögensübertragung vom August
2003 der Sache nach aufgestellte Behauptung, dies habe der Erfüllung einer
Vereinbarung mit ihrem Vater gedient, alle Darlehen bei Ablauf ihrer Zertifikate
zurückzuzahlen. Denn tatsächlich hatte die Klägerin die Zertifikate mit jeweils
siebenjähriger Laufzeit und einer sich stetig erhöhenden, also erst in späteren Jahren
besonders lukrativen Sonderverzinsung erst dreieinhalb bzw. gut zwei Jahre vor der
Übertragung an ihren Bruder erworben; von einer regulären Fälligkeit der Auszahlung
der Vertragsguthaben im August 2003 konnte also nicht im Entferntesten die Rede
sein.

38

Unglaubhaft ist daneben auch die Behauptung des Vaters, seine Tochter sei ihm
1.900 EUR, die er ihr darlehensweise vorgestreckt habe, als ihr Anteil an einem
Familienurlaub im Jahre 2003 schuldig gewesen. Abgesehen davon, dass diese
Behauptung erstmals in der mündlichen Verhandlung aufgestellt und nicht der
geringste Beleg für sie vorgelegt wurde, ist sie auch für sich genommen nicht zu
glauben. Denn wenn der Urlaub einer Familie mit sieben Kindern insgesamt rund
6.000 EUR gekostet hat, wie der Vater - bezeichnenderweise ebenfalls ohne Beleg -
behauptet hat, ist nicht verständlich, weshalb der auf ein Kind entfallende Anteil, sei
es auch "einschließlich Taschengeld", allein schon rund ein Drittel des
Gesamtbetrags ausmachen soll. Im Übrigen ist es ohnehin äußerst ungewöhnlich
und deshalb ohne Vorlage eines Belegs unglaubhaft, dass Eltern von einem ihrer
Kinder - und der Behauptung zufolge auch nur von einem - die volle Übernahme des
Kostenanteils an einem gemeinsamen Familienurlaub verlangen, und dies auch noch
in der hier behaupteten Höhe.

39

Zum anderen ist es nicht plausibel und gleichfalls unglaubhaft, dass die Klägerin
zur Verschonung der zinsgünstigen Zertifikate Darlehen ihres Vaters für Ausgaben
von über 10.000 EUR in Anspruch genommen haben will, obwohl sie auch ohne
diese Zertifikate über Eigenmittel von mehreren tausend EUR verfügte, davon allein
fast 2.000 EUR auf zwei Sparkonten der Sparkasse Bielefeld. Hierauf angesprochen
hat der Vater der Klägerin, der sich in der mündlichen Verhandlung als für die
Regelung der finanziellen Transaktionen auf die Namen seiner Kinder im
wesentlichen zuständig erklärt hat, nur sehr überrascht getan, jedoch nicht die
mindeste Erklärung zu geben vermocht.

40

Zu alledem kommt noch hinzu, dass die Klägerin zwar Ausgaben von über
10.000 EUR behauptet, zu deren vorläufiger Deckung sie Darlehen von ihrem Vater
erhalten haben will, dass sie aber für keine einzige jener angeblichen Ausgaben
Indizien aufgezeigt geschweige denn einen Nachweis erbracht hat. Das gilt auch für
die beiden im Widerspruchsverfahren vorgelegten Kfz-
Versicherungsbeitragsrechnungen für 2002 und 2003 über insgesamt gut 1.450
EUR. Denn aus beiden an den Vater der Klägerin adressierten Rechnungen geht
nicht hervor, dass sie sich auf ein Fahrzeug beziehen, das von der Klägerin genutzt
wird und für das - etwa auf Grund einer innerfamiliären Vereinbarung - letztlich sie
kostentragungspflichtig sein könnte. Zudem ist die Nichtvorlage jeglicher auch nur
indizieller Unterlagen für einen PKW-Kauf und hochwertiges Zubehör, Reifenkäufe,
verschiedene Reparaturen, Inspektionskosten und TÜV-Gebühren sowie für einen
teuren Computer samt Zubehör und schließlich zwei angeblich überaus
kostenträchtige Urlaubsreisen derart auffällig, dass die Kammer fast zwangsläufig
von Falschbehauptungen bzw. einer Verschleierungsabsicht der Klägerin ausgehen
muss. Denn es ist vollkommen unverständlich und unglaubhaft, dass die Klägerin
nicht einmal in der Lage sein will, beispielsweise - gegebenenfalls auch nachträglich
erneut beschaffte - Kontoauszüge für zumindest mehrere der zahlreichen finanziellen
Transaktionen vorzulegen, die mit den von ihr behaupteten Ausgaben notwendig
verbunden gewesen sein müssen.

41

Unter diesen Umständen hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise anhand
objektiver Tatsachen plausibel machen können, dass sie in zahlreichen Fällen jeweils
eine wirksame Darlehensvereinbarung mit ihrem Vater getroffen hat, zu deren
Erfüllung die Überschreibung der beiden fraglichen Zertifikate auf ihren seinerzeit
erst knapp neunjährigen Bruder jeweils als entgeltliche Vermögensverfügung gedient
haben soll. Vielmehr lässt jene Vermögensübertragung nur gut zwei Monate vor
Stellung des Förderungsantrags mangels objektiv nachvollziehbarer
Erklärungsalternativen allein den Rückschluss zu, dass sie lediglich dem Ziel diente,
der Klägerin den Bezug von Ausbildungsförderungsleistungen durch eine
Vermögensumschichtung innerhalb der Familie zu ermöglichen. Bezeichnenderweise
hat auch der minderjährige Bruder der Klägerin seinen Namen als Inhaber der
Zertifikate nicht bis zum Ende deren ursprünglich siebenjähriger Laufzeit hergeben
müssen. Vielmehr haben die ihn gesetzlich vertretenden Eltern beide
Zertifikatskonten jeweils deutlich vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten
Anlagezeiträume aufgelöst - ohne die in den letzten Anlagejahren besonders
lukrativen Zinsen, zu deren Sicherung angeblich alle Transaktionen dienen sollten,
noch erzielen zu können - und die Auszahlungsbeträge in unbekannter Weise
anderweitig verwendet, möglicherweise also sogar wiederum zu Gunsten der
Klägerin.

42

Die weiteren, außer der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen
Bewilligungsbescheides vom 29.12.2003 notwendigen Voraussetzungen des § 45
SGB X für eine Rücknahme jenes Bescheides liegen ebenfalls vor.

43

Die Klägerin kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf
Vertrauensschutz berufen, weil der zurückgenommene Bewilligungsbescheid auf
Angaben beruhte, die sie wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Sie hat es bei der maßgeblichen
Antragstellung vom 7.11.2003 unterlassen, die kurz zuvor vorgenommene
unentgeltliche Übertragung erheblichen eigenen Vermögens, nämlich der beiden
Sparkassenzertifikate, anzugeben. Dieses Unterlassen war für die Erteilung des
rechtswidrigen Bewilligungsbescheides ursächlich. Insoweit ist der Klägerin
zumindest grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

44

Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor,
wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt hat. Der Begünstigte muss schon einfachste, ganz naheliegende
Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im
gegebenen Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und
Kritikfähigkeit, das geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen
Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

45

Vgl. z.B. W1. Mainz, Urteil vom 25.10.2007 - 1 K 99/07.MZ
-, juris; Humborg, a.a.O., § 20 Rdnr. 5.3;
Ramsauer/Stallbaum/Ster-nal, a.a.O., Anhang § 20 Rdnr.
4.

46

Dass unter das im Antragsformblatt abgefragte Vermögen auch
rechtsmissbräuchlich unentgeltlich an Dritte übertragenes Vermögen fällt, musste der
Klägerin klar sein, selbst wenn dies nicht ausdrücklich im Formular erwähnt wird;
zumindest hätte die Klägerin sich vor der Nichtangabe insoweit beim Beklagten
beraten lassen müssen.

47

Vgl. VGH München, Beschluss vom 27.11.2006 - 12 C
06.1171 -, a.a.O.

48

Besondere Umstände in der Person der Klägerin, die es ihr erschwert haben
könnten, solche Überlegungen anzustellen, sind nicht ersichtlich.

49

Die Rücknahme ist schließlich innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2
SGB X erfolgt, denn der Beklagte hatte von den die Rücknahme rechtfertigenden
Tatsachen frühestens im Mai 2006 Kenntnis mit Eingang des ihm damals von der
Klägerin übersandten Briefes, in dem sie erstmals die beiden fraglichen Zertifikate
erwähnte.

50

Die Ermessensausübung des Beklagten ist nach Maßgabe des § 114 Satz 1
VwGO nicht zu beanstanden.

51

Die Erstattungsforderung in Höhe von 1.908 EUR ist ebenfalls rechtmäßig. Nach
§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen nach Aufhebung des
Bewilligungsbescheides zu erstatten, ohne dass der Behörde insoweit Ermessen
zustünde. Dabei verlangt der Beklagte - möglicherweise infolge eines Rechenfehlers
- bislang lediglich eine Erstattung der der Klägerin für zwölf Monate gezahlten
Leistungen (12 x 159 EUR = 1.908 EUR); die ursprüngliche Bewilligung und die
dementsprechenden Leistungen von Ausbildungsförderung sowie deren verfügte
Rücknahme betreffen demgegenüber einen Zeitraum von sogar dreizehn Monaten
(November 2003 bis einschließlich November 2004).

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1
VwGO. Die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.