Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-25, Aktenzeichen 17 A 7548/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0625.17A7548.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1964 geborene Kläger zu 1., die am
1967 geborene Klägerin zu 2., der am 1983
geborene Kläger zu 3. und die am 1986 geborene
Klägerin zu 4. sind jugoslawische Staatsangehörige und gehören
dem Volke der Roma an. Die Kläger zu 1. und 2. sind nach
Romasitte miteinander verheiratet. Neben den Klägern zu 3. und
4. haben sie noch drei weitere im Bundesgebiet geborene
Kinder, die am 1987 geborene Tochter T.1 und
die am 1993 geborenen Zwillinge T. H.
und T.2 . Der Kläger zu 1. reiste am 1. November 1986 und
die Kläger zu 2. bis 4. am 20. Januar 1987 in das Bundesgebiet
ein und beantragten nach ihrer Einreise ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Mit Bescheiden des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - vom 6. Mai
und 28. September 1988 wurden die Asylanträge abgelehnt, und
mit Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 28. Juli 1988 und
27. Januar 1989 wurde den Klägern zu 1. und 2. gemäß § 28
AsylVfG a.F. die Abschiebung angedroht. Die Kläger nahmen die
dagegen erhobene Asylverbundklage unter dem 26. September 1989
gegen Gewährung einer dreimonatigen Duldung zurück. Die von
ihnen im Januar 1990 gestellten Asylfolgeanträge wertete der
Beklagte mit Bescheiden vom 16. Dezember 1994 als unbeachtlich
und drohte ihnen gemäß § 10 Abs. 2 AsylVfG a.F. erneut die
Abschiebung an. Der hiergegen von den Klägern gestellte
vorläufige Rechtsschutzantrag wurde mit Beschluß des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. Februar 1995
- 12a L 81/95.A - abgelehnt und die zugehörige Klage
- 12a K 240/95.A - am 16. Juni 1995 zurückgenommen.

3

Die von den Klägern unter dem 8. März 1990 gestellten
Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen wertete der
Beklagte nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes als
Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen und lehnte
sie nach vorheriger Anhörung mit den vorliegend angefochtenen
vier Bescheiden vom 16. Dezember 1994 ab. Zur Begründung
führte er im wesentlichen aus, daß bei den Klägern zu 1. und
2. aufgrund ihrer zahlreichen Verurteilungen und des Bezuges
von Sozialhilfe Regelversagungsgründe eingriffen. Besondere
Umstände, von der Regelversagung abzuweichen, seien nicht
erkennbar.

4

Über den von den Klägern am 23. Dezember 1994 eingelegten
Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

5

Der Kläger zu 1. ist während seines Aufenthaltes im
Bundesgebiet wie folgt verurteilt worden:

6

1.	Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 2. Juli 1987
- 42 Js 638/87 - über 20 Tagessätze zu je 10,-- DM wegen
Diebstahls,

7

2.	Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 17. September
1987 - 42 Js 353/87 - über 40 Tagessätze zu je 15,-- DM
wegen Diebstahls,

8

3.	Strafbefehl des Amtsgerichs Velbert vom 9. Dezember
1987 - 24 Cs 40 Js 1695/87 - über 18 Tagessätze zu je
12,-- DM wegen Diebstahls;

9

durch Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 8. August 1988
wurde aus den Geldstrafen aus den Strafbefehlen zu 1. bis 3.
eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 13,-- DM
gebildet.

10

4.	Strafbefehl des Amtsgerichts Velbert vom 25. Februar
1988 - 20 Cs 27 Js 124/88 - über 30 Tagessätze zu je 20,--
DM wegen Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach
dem Asylverfahrensgesetz,

11

5.	Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 11. März 1988
- 66 Ds 55 Js 1211/87 - über 20 Tagessätze zu je 10,-- DM
wegen Diebstahls,

12

6.	Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 12. August
1988 - 21 Js 1373/88 - über 30 Tagessätze zu je 15,-- DM
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten
Entfernens von einer Unfallstelle,

13

7.	Strafbefehl des Amtsgerichts Essen-Steele vom
13. Januar 1989 - 5 Ds 42 Js 1399/88 - über 40 Tagessätze
zu je 10,-- DM wegen Diebstahls;

14

mit Beschluß des Amtsgerichts Essen-Steele vom
25. September 1989 wurde aus den Geldstrafen der
Verurteilungen zu 4., 5. und 7. eine Gesamtgeldstrafe von
70 Tagessätzen zu je 15,-- DM gebildet.

15

8.	Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 2. November
1989 - 59 Cs 17 Js 773/89 - über 80 Tagessätze zu je
15,-- DM wegen Verstoßes gegen eine
Aufenthaltsbeschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz,

16

9.	Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 19. Juni
1990 - 55 Ds 43 Js 1588/89 - zu einer Freiheitsstrafe von
drei Monaten auf Bewährung wegen Diebstahls,

17

10.	Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 25. August
1992 - 57 Cs 43 Js 1023/92 - über 50 Tagessätze zu je
10,-- DM wegen Fahrens eines PKW ohne erforderlichen
Haftpflichtversicherungsvertrag,

18

11.	Urteil des Amtsgerichts Essen vom 7. Juli 1993
- 57 Ds 43 Js 178/93 - zu einer Freiheitsstrafe von vier
Monaten ohne Bewährung wegen Diebstahls,

19

12.	Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23. März 1995
- 57 Ds 17 Js 870/94 - zu einer Freiheitsstrafe von drei
Monaten auf Bewährung wegen wiederholten Verstoßes gegen
Aufenthaltsbeschränkungen nach dem
Asylverfahrensgesetz.

20

Die Klägerin zu 2. wurde während ihres Aufenthalts im
Bundesgebiet wie folgt verurteilt:

21

1.	Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 11. März 1988
- 66 Ds 55 Js 1211/87 - über 20 Tagessätze zu je 10,-- DM
wegen Diebstahls,

22

2.	Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 14. Juli 1989
- 59 Cs 43 Js 512/89 - über 60 Tagessätze zu je 10,-- DM
wegen Diebstahls,

23

3.	Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 11. Oktober 1989
- 25 Ds 81 Js 750/89 - über 50 Tagessätze zu je 10,-- DM
wegen Diebstahls;

24

mit Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 21. Dezember 1989
wurde aus den Geldstrafen der Verurteilungen zu 2. und 3. eine
Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,-- DM
gebildet.

25

4.	Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19. Juni 1990
- 55 Ds 43 Js 1588/89 - zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Monaten auf Bewährung wegen Diebstahls.

26

Die Kläger haben am 9. Januar 1995 Klage auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen erhoben und zur Begründung auf ihren
Vortrag im Asylverfahren verwiesen.

27

Die Kläger haben schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

28

den Beklagten unter Aufhebung seiner
Ordnungsverfügungen vom 16. Dezember
1994 - die Versagung der Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen betreffend - zu
verpflichten, ihnen je eine
Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

29

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid
vom 2. November 1995, den Klägern zugestellt am 15. November
1995, abgewiesen.

30

Die Kläger haben am 15. Dezember 1995 Berufung eingelegt.
Sie machen geltend, ihnen stehe aufgrund der im Jahre 1996
ergangene Härtefallregelung die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen zu. Sie hätten dann auch sofort die
Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, so daß sie
Sozialhilfe nicht mehr in Anspruch nehmen müßten. Der Kläger
zu 1. sei seit Juni 1997 als Aushilfe beschäftigt und verdiene
monatlich 610,-- DM. Daneben habe die Familie ergänzende Hilfe
zum Lebensunterhalt bezogen. Schließlich stünden die
Vorstrafen der Kläger zu 1. und 2. heute der Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nicht mehr entgegen.

31

Die Kläger beantragen,

32

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Beklagten unter
Aufhebung seiner Ordnungsverfügungen
vom 16. Dezember 1994 - die Versagung
der Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen betreffend - zu
verpflichten, ihnen je eine
Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Versagungsbescheide des Beklagten vom 16. Dezember 1994 sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

36

Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf
Erteilung je einer Aufenthaltsbefugnis nicht zu.

37

Auf die Anordnung nach § 32 AuslG
- Härtefallentscheidungen - (Altfälle) gemäß dem Runderlaß des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni
1996 - I B 3/44.40 - auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom
29. März 1996 (MBl NW 1996 S. 1411) können sich die Kläger
nicht mit Erfolg berufen, da die dort getroffene Regelung für
sie nicht zur Anwendung kommt. Gemäß Nr. 4 des Erlasses bzw.
der Fußnote zu Nr. III.1 des IMK-Beschlusses gilt die
Härtefallregelung nicht für ausreisepflichtige
Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, die nicht
abgeschoben werden konnten, weil sich der Heimatstaat
völkerrechtswidrig weigerte, seine Staatsangehörigen
aufzunehmen. Die Kläger waren mit der Rücknahme ihrer
Asylverbundklagen seit September 1989 (vollziehbar)
ausreisepflichtig. Ihre Abschiebung war jedoch wegen der
Weigerung Jugoslawiens, diese Personengruppe aufzunehmen,
nicht möglich, weshalb ihnen der Beklagte auch entsprechende
Duldungen erteilt. Im übrigen hätte der Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen auch Nr. III.2.a) des IMK-Beschlusses
entgegengestanden, da der Lebensunterhalt der Familie nicht
durch legale Erwerbstätigkeit gesichert ist. Vielmehr beziehen
sie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.

38

Es kann dahinstehen, ob die Kläger die Voraussetzungen des
§ 30 Abs. 3 und 4 AuslG als insoweit allein in Betracht
kommende Anspruchsgrundlage erfüllen. Die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach dieser Vorschrift steht im
Ermessen des Beklagten und wird bei den Klägern durch das
Vorliegen von Regelversagungsgründen im Sinne von § 7 Abs. 2
AuslG ausgeschlossen. Der Senat geht davon aus, daß diese
Vorschrift zumindest in den Fällen des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG
(etwas anderes mag für § 30 Abs. 2 AuslG gelten) Anwendung
findet,

39

vgl. Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht II § 30 Rdn. 118 f.;
Kanein/Renner, Kommentar zum
Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 30
Rdn. 12.

40

Dafür spricht schon der systematische Vergleich mit § 30
Abs. 1 Alt. 2 AuslG, in dem bestimmt wird, daß die
Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 AuslG der Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 AuslG nicht
entgegenstehen. Würde dies für die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis schlechthin gelten, hätte es einer solchen
Sonderregelung nicht bedurft.

41

Beim Kläger zu 1. greift wegen der zahlreichen im
Tatbestand aufgelisteten strafrechtlichen Verurteilungen
überwiegend wegen Diebstahls, aber auch wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz
und Zuwiderhandlungen gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach
dem Asylverfahrensgesetz, wodurch er einen Ausweisungsgrund
gemäß §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG gesetzt hat, der
Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG. Da
Anhaltspunkte, daß besondere Umstände in den Taten oder in der
Person des Täters vorliegen, die den Schutz der Allgemeinheit
vor der Begehung weiterer Straftaten durch die Entfernung des
Klägers zu 1. aus dem Bundesgebiet als entbehrlich erscheinen
lassen, weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich
sind, fehlt es an einem atypischen Sachverhalt, der ein
Abweichen von der Regel rechtfertigen könnte.

42

Ob auch die Klägerin zu 2. den Regelversagungsgrund des § 7
Abs. 2 Nr. 1 AuslG erfüllt, mag dahinstehen. Zwar hat auch sie
durch ihre vier Verurteilungen wegen Diebstahls einen
Ausweisungsgrund gemäß §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG gesetzt.
Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, daß angesichts des
Umstands, daß sie in dem schon langen Zeitraum seit der
Begehung der letzten Tat im November 1989, wegen der sie im
übrigen erstmals zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt
wurde, - soweit erkennbar - keine weitere Straftat mehr
begangen hat, ein Abweichen von der Regelversagung gerecht-
fertigt sein könnte.

43

Sowohl bei der Klägerin zu 2. als auch bei den anderen
Klägern greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2
AuslG ein, da sie ihren Lebensunterhalt nur unter
Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten können.
Anhaltspunkte für einen atypischen, ein Abweichen von der
Regel rechtfertigen-den Sachverhalt sind nicht ersichtlich,
insbesondere wenn man berücksichtigt, daß die gesamte Familie
während ihres langjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet
offensichtlich durchgehend der Sozialhilfe anheimgefallen
ist.

44

Damit ist sowohl ein Anspruch der Kläger auf Erteilung je
einer Aufenthaltsbefugnis als auch eine Verpflichtung des
Beklagten zur erneuten Bescheidung der Anträge
ausgeschlossen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

46

Ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 132
Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor.

47