Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-15, Aktenzeichen 16 K 1814/08.PVL
ECLI:DE:VGAC:2009:0115.16K1814.08PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Organisationsmaßnahme Anhörungs-,
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Antragstellers ausgelöst hat.

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Im Mai und August 2007 fanden zwischen dem Kanzler der RWTH Aachen sowie
den Leiterinnen und Leitern der Dezernate in der Zentralen Hochschulverwaltung
Gespräche über eine Änderung der Organisation statt. Die Leiterin des Dezernats 5.0
(Innerer Dienstbetrieb) fertigte unter dem 30. Juni 2008 einen Vermerk, wonach das
Dezernat 9.0, welches bislang im Wesentlichen für wirtschaftliche Angelegenheiten
zuständig war, zukünftig als Dezernat für Rechtsangelegenheit geführt werden sollte.
Die personelle Besetzung des Dezernats sollte gleich bleiben; die wirtschaftlichen
Angelegenheiten sollten in ein neues Finanzdezernat 12.0 überführt werden, welches
bislang ausschließlich für Haushalts- und Finanzbuchhaltungsangelegenheiten
zuständig gewesen war. Weitere Änderungen betrafen das Dezernat 4.0, dem eine
Abteilung aus dem bisherigen Bereich des Dezernats 9.0 angegliedert werden sollte.
Auch das Dezernat 1.0 sollte im Wesentlichen dahin gehend geändert werden, dass
die dortige Abteilung 1.5 (Rechtsangelegenheiten) dem Dezernat 9.0 angegliedert
wurde.

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Von diesem Vermerk erhielt auch der Antragsteller Kenntnis. Er wandte sich am
14. Juli 2008 an den Beteiligten und bat um eine ordnungsgemäße Anhörung, weil
die Organisationsänderung eine grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren und
Arbeitsabläufen im Sinne des § 75 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
bedeute und die künftige räumliche Ausstattung der entstehenden
Organisationseinheiten zu diskutieren sei.

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Daraufhin übersandte der Beteiligte dem Antragsteller den Vermerk, den er
ausdrücklich als "Entwurf" bezeichnete. Es sei geplant, bis Anfang August ein
Feinkonzept zu erstellen und dem Personalrat im Rahmen der vertrauensvollen
Zusammenarbeit zur Kenntnis zu geben. Letzteres geschah am 15.08.2008 mit dem
Hinweis, dass die Neuorganisation zum 1. Oktober 2008 durchgeführt werde.

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Der Antragsteller hat am 2. September 2008 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

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Er meint, die Organisationsänderung sei sowohl anhörungs- als auch
mitwirkungspflichtig. Während er seine Auffassung zu der Anhörungspflicht gemäß
§ 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG nicht weiter begründete, führte er zur behaupteten
Mitwirkungspflicht i. S. d. § 73 Nr. 3 LPVG aus, dass die Neuorganisation als
Auflösung bzw. Zusammenlegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle
anzusehen sei.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Organisationsänderung in der Zentralen
Hochschulverwaltung sowohl seiner Anhörung als auch seiner
Mitwirkung unterliegt,

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er meint, eine Anhörung des Antragstellers zu der Organisationsmaßnahme sei
nach der Änderung des LPVG nicht mehr notwendig. Die Anhörung bei der
Vorbereitung der Entwürfe von Organisationsplänen sei durch die Neuregelung des
§ 75 LPVG entfallen. Auch eine Mitwirkung nach § 73 Nr. 3 LPVG sei
ausgeschlossen. Die Organisationsänderung beziehe sich lediglich auf 2 Dezernate
mit insgesamt 5 Abteilungen. Da die Zentrale Hochschulverwaltung insgesamt
45 Abteilungen umfasse, betreffe die Maßnahme offensichtlich keinen wesentlichen
Teil der Dienststelle. Die Zentrale Hochschulverwaltung sei nur ein kleiner Teil der
Dienststelle RWTH Aachen, die daneben noch aus 9 Fakultäten und zahlreichen
Instituten bestehe. Demnach wirke sich die Organisationsänderung nur auf 5 % der
Mitarbeiter innerhalb der Zentralen Hochschulverwaltung, auf ca. 1,2 % der
nicht wissenschaftlichen Mitarbeiter der Hochschule und auf lediglich 0,6 % der
Gesamtzahl aller Beschäftigten der RWTH Aachen aus. Dies zeige auf, dass
jedenfalls keine wesentliche Änderung vorliege. Eine grundlegende Änderung von
Arbeitsabläufen, d. h. der zeitlichen, räumlichen, funktionellen Abfolge des einzelnen
Arbeitsvorhabens, oder des Arbeitsverfahrens, d. h. einer Technologie zur Erfüllung
der Arbeitsaufgabe, sei auch nicht gegeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

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II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Dem Antragsteller steht bezüglich der Organisationsänderung weder ein
Anhörungs- noch ein Mitwirkungsrecht zu.

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§ 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG verpflichtet den Beteiligten zur Anhörung des
Personalrats bei grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und
Arbeitsabläufen. Eine solche Fallgestaltung ist offensichtlich nicht gegeben. Die
gleichen Arbeiten, die bisher schon angefallen sind, wurden mitsamt dem Personal in
andere Organisationseinheiten oder zusammengefasst in eine neue
Organisationseinheit eingegliedert. Dabei haben sich das Arbeitsverfahren oder die
Arbeitsabläufe offensichtlich nicht "grundlegend" geändert; jedenfalls hat der
Antragsteller nicht vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die
Organisationsänderung für die betroffenen Beschäftigten ins Gewicht fallende
körperliche oder geistige Auswirkungen mit sich gebracht hätte.

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Vgl. zu diesen Voraussetzungen für eine grundlegende Änderung:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. August
1985 - 6 P 20.83 - NJW 1986, 1360.

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Auch ist es bislang nicht zu einer Reduzierung des Personals gekommen, d. h.
es ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass das bisherige Personal nach der
Organisationsänderung zu einer höheren Arbeitsleistung und damit ggf. zu anderen
Arbeitsabläufen oder aber zu einer anderen Art der Bewältigung der Arbeit
angehalten wird. Damit unterscheidet sich dieser Fall von dem Sachverhalt, wie er
dem Verfahren 16 K 720/08.PVL zugrunde lag. Die hier gegebene
Organisationsänderung ist ausschließlich Ausfluss des Direktionsrechts des
Dienststellenleiters.

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Im Übrigen stellt sich die Frage, ob dem Anhörungsrecht, wie es der Antragsteller
einfordert, nicht genüge getan worden ist. Die Anhörung ist die schwächste Form der
Beteiligung und an keine Formvorschriften gebunden. Sie verlangt eine Unterrichtung
des Personalrats, damit er Gelegenheit zu einer sachgerechten Beurteilung erhält.
Etwaige Einwendungen lösen allerdings keine rechtlichen Folgen aus. Unter diesen
Gesichtspunkten hat der Beteiligte den Antragsteller jedenfalls mit der Übersendung
des Vermerks vom 30.06.2008 und des Feinkonzepts von seiner zum 1. Oktober
2008 geplanten Maßnahme unterrichtet. Der Antragsteller hatte also ausreichend
Gelegenheit, seine ggf. abweichende Auffassung zu äußern. Damit ist der Zweck des
§ 75 LPVG erfüllt.

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Das weitere Begehren, festzustellen, dass die Organisationsänderung seiner
Mitwirkung unterliegt, ist ebenfalls unbegründet. Das Mitwirkungsrecht gemäß § 73
Nr. 2 LPVG betrifft die Auflösung/Zusammenlegung von wesentlichen Teilen der
Dienststelle. Hierzu haben das Bundesverwaltungsgericht,

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vgl. Beschluss vom 23. Januar 1989 - 6 P 40.82 - PersR 1986,
93,

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und ihm folgend das OVG Lüneburg,

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vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 18 L 2/88 - PersV 1993,
507,

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ausgeführt: "Wesentlich sind Dienststellenteile, wenn sie sich räumlich und
organisatorisch abgrenzen lassen und ihre Auflösung/Zusammenlegung der
Dienststelle ein neuen Gepräge gibt. Die Vorschrift greift nicht ein bei der internen
Zusammenlegung von Teilen derselben." So liegt der Fall hier. Man kann nicht
ernsthaft annehmen, dass die Zentrale Hochschulverwaltung der RWTH Aachen mit
immerhin 12 Dezernaten bzw. die gesamte RWTH ein neues Gepräge erhalten hat,
weil zwei Dezernate organisatorisch geändert worden sind. Dies ist ein normaler
Vorgang, der die Wesentlichkeitsgrenze im Sinne des Mitwirkungsrechtes nicht
überschreitet, wie der Vergleich der Zahlen und deren Verhältnisse zueinander durch
den Beteiligten eindrucksvoll belegt.

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Eine Kostenentscheidung entfällt in personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.