Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-03, Aktenzeichen 1 W 6/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0203.1W6.00.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I. Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am
16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in K.
stattfindenden Trödelmarktes einen Verkaufstisch, auf dem er
diverse Gegenstände - u.a. Porzellan, Ammoniten und
Edelsteinskulpturen - aufgebaut hatte. Als sich die
Antragsgegnerin, die den Trödelmarkt besuchte, dem Stand des
Klägers näherte, kam sie zu Fall und stürzte auf den Verkaufstisch
des Antragstellers. Hierbei wurden zahlreiche der zum Verkauf
angebotenen Gegenstände zerstört oder beschädigt. Der Kläger
beziffert seinen Schaden mit 32.855,00 DM und begehrt
Prozesskostenhilfe für eine entsprechende Klage gegen die
Antragsgegnerin. Er wirft der Antragsgegnerin im wesentlichen vor,
sich angesichts des nassen und rutschigen Kopfsteinpflasters auf
dem Neumarkt zu schnell und unvorsichtig fortbewegt zu haben. Das
Landgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe in Höhe eines
Teilbetrages von 8.765,00 DM bewilligt, im übrigen aber verweigert,
weil ein höherer Schaden nicht hinreichend dargelegt sei. Hiergegen
richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

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II. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde bleibt
in der Sache ohne Erfolg. Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe
über den im angefochtenen Beschluss bewilligten Umfang hinaus nicht
gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 114 ZPO.

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1. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 823
Abs. 1 BGB, der hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht
kommt, sind nicht schlüssig dargelegt. Anders als der Antragsteller
- und mit ihm das Landgericht - meint, fehlt es auch bei
Zugrundelegung seines Vorbringens jedenfalls an einem Verschulden
der Antragsgegnerin.

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Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin auf nassem und
deshalb rutschigem Boden zu Fall gekommen ist, rechtfertigt gegen
sie keinen Fahrlässigkeitsvorwurf. Für eine von der Antragsgegnerin
zu widerlegende Verschuldensvermutung, wie sie das Landgericht ohne
nähere Begründung angenommen hat, ist kein Raum. Insbesondere
greifen die Grundsätze des Anscheinsbeweises hier nicht zugunsten
des Antragstellers ein, weil es ersichtlich nicht um einen
typischen Geschehensablauf geht, sondern um die Beurteilung einer
individuell geprägten Verhaltensweise (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB,
59. Aufl. Vorbem. v. § 249 Rdnr. 165 m.w.N.). In derartigen Fällen
ist es allein Sache des Antragstellers, im Rahmen des § 823 Abs. 1
BGB diejenigen Umstände darzulegen, aus denen sich ein zumindest
fahrlässiges Verhalten der Antragsgegnerin ergibt. Daran fehlt
es:

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2. Soweit der Antragsteller behauptet, die Antragsgegnerin sei
kurz vor dem Schadensereignis über eine Pfütze gesprungen und bei
der Landung weggerutscht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Selbst wenn die Antragsgegnerin angesichts dessen zu vorsichtiger
Fortbewegungsweise verpflichtet gewesen wäre, lässt sich daraus
nicht im Umkehrschluss ableiten, dass der spätere, zum Schaden
führende Sturz auf einer unvorsichtigen Gehweise beruht.

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Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, die
Antragsgegnerin sei "nicht den widrigen Umständen angepasst über
den Neumarkt gegangen, sondern im Bereich seines Standes vorbei
gelaufen" und aufgrund ihrer "rasanten" Fortbewegung zu Fall
gekommen, widerspricht dem ursprünglichen Vorbringen des
Antragstellers in seiner Antragsschrift. Danach soll die
Antragsgegnerin "im Zugehen" auf seinen Stand ausgerutscht und auf
den Verkaufstisch gestürzt sein. Abgesehen von diesem - nicht
erläuterten - Wechsel des Sachvortrags fehlt der Behauptung auch
die für einen Fahrlässigkeitsvorwurf erforderliche Substantiierung.
Wer auf nassem Kopfsteinpflaster läuft - anstatt zu gehen -, lässt
nicht allein deshalb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer
acht. Dass und ggfls. welche Besonderheiten des Trödelmarktes der
Antragsgegnerin eine langsame, bedächtige Fortbewegungsweise nahe
legen mussten, lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers nicht
entnehmen.

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3. Ungeachtet dessen hat der Antragsteller für seine -
bestrittene - Sachdarstellung Beweis lediglich durch
Parteivernehmung der Antragsgegnerin angetreten. Die
Antragsgegnerin wird aber - was der Senat im PKH-Prüfungsverfahren
unterstellen darf (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl. § 114 Rdnr.
26) - bei einer etwaigen Vernehmung als Partei nichts anderes
aussagen als sie bereits schriftsätzlich vorgetragen hat. Vor
diesem Hintergrund fehlt dem Vorbringen des Antragstellers
jedenfalls eine realistische Beweisführungsmöglichkeit und damit
auch die hinreichende Erfolgsaussicht.

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Auf die zwischen den Parteien streitige Höhe des geltend
gemachten Schadens kommt es nicht mehr an.

10

Da der Senat wegen des Verschlechterungsverbots lediglich
gehindert ist, die teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe
durch das Landgericht aufzuheben, nicht aber, die Erfolgsaussicht
insgesamt zu verneinen, war die Beschwerde zurückzuweisen.

11

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4
ZPO.

12

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 4.000,00 DM