Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-18, Aktenzeichen 7 B 2751/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0118.7B2751.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.812,50 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Wertung des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, dass nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Stilllegungsverfügung des
Antragsgegners vom 2. November 2004 bestehen.

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Die Stilllegungsverfügung ist maßgeblich darauf gestützt, dass das
genehmigungspflichtige Vorhaben der Antragsteller abweichend von der erteilten
Baugenehmigung und damit formell illegal ausgeführt worden und wegen Verstoßes gegen
die Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans Nr. 66/I "Auf der I. " der Gemeinde
F. hinsichtlich der zulässigen Drempelhöhe auch materiell rechtswidrig ist. Das
Beschwerdevorbringen begründet keine Zweifel an diesen Einschätzungen.

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Zu Unrecht meint die Beschwerde, auf eine Einhaltung der Vorgaben der den
Antragstellern erteilten Baugenehmigung vom 20. September 2004 komme es nicht an, weil
das Vorhaben entsprechend dem Schreiben der Gemeinde F. vom 4. August 2004 ohne
Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans durchgeführt werde und demgemäß
als sog. freigestelltes Vorhaben im Sinne von § 67 BauO NRW keiner Baugenehmigung
bedürfe. Die Errichtung von Wohngebäuden mittlerer und geringer Höhe im Geltungsbereich
von Bebauungsplänen im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB - um einen solchen handelt es sich
bei dem Bebauungsplan Nr. 66/I - ist gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nur dann von der
Baugenehmigungspflicht freigestellt, wenn das Gebäude u.a. nach Nr. 1 der genannten
Vorschrift den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht. Ein solcher
Widerspruch liegt hier jedoch vor. Das mit einem Satteldach versehene Wohngebäude weist
in seinem Dachgeschoß an den Traufseiten zwischen dem Fußboden dieses Geschosses und
dem Tragwerk des Dachstuhls Aufmauerungen der Außenwände auf, auf denen die
Dachkonstruktion ruht. Diese Aufmauerungen sind als "Drempel" zu werten und unterliegen
damit der im Bebauungsplan vorgegebenen Höhenbegrenzung für Drempel. Das im
Bebauungsplan insoweit vorgegebene Höhenmaß von 75 cm wird jedoch bei weitem
überschritten.

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Der Begriff "Drempel" ist allerdings weder in der BauO NRW noch im Bebauungsplan
Nr. 66/I näher definiert. Die auf § 86 BauO NRW iVm § 9 Abs. 4 BauGB gestützten, in den
Bebauungsplan aufgenommenen gestalterischen Festsetzungen gehen damit ersichtlich von
dem Verständnis dieses Begriffes aus, wie es in der Fachwelt - namentlich der Architektur -
allgemein anerkannt ist. Insoweit ist den Antragstellern zuzugestehen, dass die verschiedenen
nicht stets wortidentischen Umschreibungen dieses Begriffes zu Missdeutungen Anlass geben
können. Gemeinsam ist den Umschreibungen stets, dass es sich bei einem Drempel, häufig
auch "Kniestock" genannt, um eine höhenmäßige Verlängerung der Außenwand handelt, auf
der die Dachkonstruktion ruht. Hiernach wird ein Drempel oder Kniestock dann gebaut, wenn
das Tragwerk des Daches nicht unmittelbar auf der darunter liegenden Geschossdecke ruht,
sondern wenn über der Geschossdecke die Außenwand - zumeist um mehrere Lagen Steine -
aufgemauert wird und die Dachkonstruktion auf dieser Aufmauerung ruht, wie das
nachfolgende Bild (Quelle: www.pro-future-massivhaus.de/kniestock.htm) verdeutlicht:

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Die Anlage eines Drempels oder Kniestocks ist damit ein architektonisches Mittel, um die
Nutzbarkeit des Raumes (Dachgeschoss) zu verbessern, der sich unterhalb der Schrägen eines
Daches befindet. Dies kommt etwa in folgender Umschreibung des Drempels (bzw.
Kniestocks) in der Rechtsprechung zum Ausdruck:

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"Man versteht darunter herkömmlicherweise einen konstruktiven Bauteil des
Dachgeschosses, der durch Höherführung auch der traufseitigen
Umfassungswände über die Decke des obersten Geschosses entsteht und der
Vergrößerung des Dachgeschosses dient."

9

So wörtlich: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
15. Februar 1984 - 3 S 1279/83 - BRS 42 Nr. 114
(S. 273).

10

Der Sache nach nichts anderes ergibt sich aus der von den Antragstellern bereits im
erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Definition, die im Internet unter www.architektur-
lexikon.de/lexikon/drempel.htm zu finden ist:

11

"Der Drempel ist die senkrechte Wand zwischen der lastaufnehmenden
Dachkonstruktion und der obersten Geschossdecke, also die Verlängerung der
Hausaußenwand nach oben unter das Dach. Je höher diese Wand ist, desto mehr
Platz bietet das Dachgeschoß zum aufrechten Gehen und umso komfortabler wird
die Wohnung. Da der Drempel in etwa kniehoch ist, wird er auch Kniestock
genannt."

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Beiden Umschreibungen gemeinsam ist eine Unschärfe, die zu Missdeutungen Anlass
geben kann. Wenn in ihnen vom "obersten Geschoss" bzw. der "obersten Geschossdecke" die
Rede ist, ist damit nicht etwa das oberste Geschoss des gesamten Gebäudes gemeint, das sich
bei Häusern mit geneigtem Dach regelmäßig erst im Dachraum befindet und Dachschrägen
aufweist. Gemeint ist vielmehr das oberste der Geschosse, die nicht im Dachraum selbst
liegen und damit keine Dachschrägen aufweisen. Dies folgt auch daraus, dass in beiden
Definitionen unterschieden wird zwischen dem "obersten Geschoss" bzw. "der obersten
Geschossdecke" einerseits und dem - zwangsläufig darüber liegenden - Dachgeschoss
andererseits. Die beiden genannten Umschreibungen sind daher dahin zu ergänzen, dass hinter
die Worte "des obersten Geschosses" bzw. "der obersten Geschossdecke" jeweils die Worte
"unterhalb des Dachraums" zu setzen sind, um zu verdeutlichen, dass ein Drempel stets dann
vorliegt, wenn die Außenwände des betreffenden Geschosses nicht allseits in voller Höhe
senkrecht sind, sondern an den Traufseiten über höhenmäßig verkürzten Außenwänden
Dachschrägen aufweisen.

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Aus den vorstehenden Darlegungen folgt zugleich, dass es für die Frage, ob das
Dachgeschoss (Geschoss mit geneigten Dachflächen) eines Hauses einen Drempel aufweist,
unerheblich ist, ob dieses Dachgeschoss nach der jeweils einschlägigen landesrechtlichen
Legaldefinition (hier: § 2 Abs. 5 Satz 3 BauO NRW) als Vollgeschoss zu qualifizieren ist, wie
der Antragsgegner zutreffend hervorhebt. Hierfür spricht auch, dass die Höhe des Drempels
zwar ein Grund dafür sein kann, ob das Dachgeschoss als Vollgeschoss zu qualifizieren ist.
Diese Eigenschaft wird wesentlich aber auch dadurch bestimmt, welche Breite das Geschoss
zwischen den Traufseiten hat und welche Neigung die Dachflächen aufweisen. Ein
Dachgeschoss kann demgemäß zugleich ein Vollgeschoss sein, ohne dass es darauf ankommt,
ob es einen Drempel aufweist oder nicht. Entscheidend für das Vorliegen eines Drempels ist
hingegen allein, ob die das Dachgeschoss begrenzenden Dachschrägen im dargelegten Sinne
auf senkrechten Erhöhungen der Außenwände an den Traufseiten ruhen oder nicht.

14

Ergibt sich hiernach, dass das von den Antragstellern errichtete Gebäude im
Dachgeschoss, wie die bei den Bauakten befindlichen Lichtbilder zweifelsfrei erkennen
lassen, Drempel aufweist, unterliegt auch keinem Zweifel, dass das im Bebauungsplan
Nr. 66/I festgesetzte Höhenmaß deutlich überschritten ist. Die Berechnungsmodalitäten
hierfür sind in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans dahingehend festgelegt, dass
die Drempelhöhe "auf der Außenseite der Außenwand, von Oberkante Fertigfußboden bis
Oberkante Dacheindeckung" zu messen ist. Diese Festlegung stimmt allerdings nicht exakt
überein mit der zumeist üblichen Berechnungsweise der Drempel- oder Kniestockhöhe. Bei
dieser wird nämlich regelmäßig auf den Abstand zwischen der Oberkante des
Dachgeschossfußbodens und der Sparrenunterkante abgestellt, so dass die Stärke der
Dachkonstruktion als solcher zwischen der Sparrenunterkante und der Außenseite der
Dachhaut unberücksichtigt bleibt.

15

Vgl. hierzu das Bild auf Seite 3 sowie die
Ausführungen im o.a. Urteil des VGH Baden-
Württemberg vom 15. Februar 1984, wonach der
Kniestock (Drempel) nach verschiedenen Ausführungen in
der Fachliteratur "von der Decke des
Dachgeschossfußbodens (Dachbodens) bis zum Schnitt
von Umfassungswand und Sparrenunterkante gemessen"
wird.

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Hier ist jedoch die im Bebauungsplan insoweit abweichend festgesetzte Berechnungsweise
maßgeblich, da der Ortsgesetzgeber angesichts des Fehlens bindender Vorgaben des
höherrangigen (Landes-)Rechts für die Bemessung der Drempelhöhe frei ist, die Grundlagen
der Berechnung selbst verbindlich vorzugeben.

17

In Anwendung dieser Berechnungsvorgaben beträgt die Drempelhöhe im Dachgeschoss
des Hauses der Antragsteller in der Tat rd. 1,60 m, wie das Beschwerdevorbringen nicht
substantiiert in Frage stellt und durch das vorliegende Lichtbildmaterial nachvollziehbar
verdeutlicht wird. Sie überschreitet die bindenden Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 66/I
damit um rd. 85 cm.

18

Dass der Bau der Antragsteller den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Drempelhöhe
widerspricht, wird auch nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass es den Antragstellern
unbenommen gewesen wäre, ihr Haus insgesamt höher zu bauen. Zwar trifft es zu, dass sie
nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht gehindert gewesen wären, ihr Haus mit
zwei Vollgeschossen zu errichten, die jeweils durchgehend senkrechte Außenwände
aufweisen, und erst über diesen beiden Vollgeschossen - ggf. unter Anlage eines maximal 75
cm hohen Drempels gemessen nach den Vorgaben des Bebauungsplans - ein Dachgeschoss
(ggf. mit zusätzlichem Spitzboden) anzulegen. Einen solchen Bau haben die Antragsteller
jedoch nicht errichtet.

19

Ebenso wenig können sich die Antragsteller darauf berufen, dass ihr Haus dann, wenn sie
die vorgenannte mit dem Bebauungsplan vereinbare Gestaltungsvariante gewählt hätten,
deutlich höher geworden wäre. Die Festlegung einer Drempelhöhe ist ein baugestalterisches
Mittel. Dessen Zweck besteht nicht primär darin, die Höhenentwicklung eines Gebäudes in
seiner Gesamtheit zu steuern. Diese wird maßgeblich auch durch weitere Faktoren bestimmt,
wie etwa die Anlage eines Sockels unter dem Erdgeschossfußboden, die der hier in Rede
stehende Bebauungsplan nicht regelt, und die Neigung des Daches, für die der Bebauungsplan
deutliche Spielräume - 350 bis 480 - belässt. Die absolute Höhenentwicklung eines Gebäudes
kann abschließend nur mit der Festsetzung einer Firsthöhe bzw. maximalen Gebäudehöhe, in
gewissem Umfang auch durch Festsetzung einer Traufhöhe in Verbindung mit der Vorgabe
einer bestimmten Dachneigung, gesteuert werden. Solche Höhenbegrenzungen enthält der
Bebauungsplan Nr. 66/I jedoch nicht. Die baugestalterische Funktion der hier gewählten
Festsetzung einer Drempelhöhe besteht in erster Linie darin, die optisch wirksamen
Proportionen des Gebäudes, namentlich das Verhältnis des nutzbaren Dachraums zu den
darunter liegenden Vollgeschossen mit senkrechten Außenwänden, zu steuern. Die
Festsetzung einer - regelmäßig nur geringen - Drempelhöhe soll demgemäß sicherstellen, dass
der in der Regel als solcher von außen auch erkennbare nutzbare Dachraum gegenüber den
darunter liegenden Geschossen optisch nur als ein eher untergeordneter Bauteil erscheint.

20

Widerspricht die tatsächliche Ausführung des Hauses der Antragsteller nach alledem
jedenfalls hinsichtlich der Drempelhöhe den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 66/I, ist
sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 BauO NRW freigestellt, sondern bedarf einer Baugenehmigung.
Anderes ergibt sich nicht etwa daraus, dass die Gemeinde F. , die nicht zugleich
Bauaufsichtsbehörde ist, den Antragstellern mit Schreiben vom 4. August 2004 mitgeteilt hat,
die Unterlagen zum Antrag auf Freistellung nach § 67 BauO NRW seien gesichtet worden
und Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans seien nicht festgestellt
worden. Selbst wenn sich aus diesen von der Gemeinde geprüften Unterlagen eine
Bauausführung ergäbe, die - wie die tatsächliche Bauausführung - einen Drempel von rd.
1,60 m Höhe vorsieht, folgt aus der dann fehlerhaften Einschätzung der Gemeinde nicht, dass
das Vorhaben freigestellt ist. Ob die Festsetzungen des Bebauungsplans tatsächlich
eingehalten werden, hat der Bauherr selbst zu verantworten, wie die Gemeinde F. mit ihrem
weiteren Schreiben an die Antragsteller vom 5. Oktober 2004 zutreffend ausgeführt hat. Auf
eventuelle Fehleinschätzungen der Gemeinde im Freistellungsverfahren kann sich der Bauherr
nicht berufen. Die Freistellungsregelungen des § 67 BauO NRW bedeuten einen Rückzug des
Staates nicht nur hinsichtlich der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens, sondern auch
im Hinblick auf Prüfung der Erfüllung der bautechnischen Anforderungen.

21

Vgl.: Landtag-Drucksache 11/7153, S. 183.

22

Sie führen zu einer gesteigerten Verantwortlichkeit des Bauherren und des
Entwurfsverfassers. Diese haben nunmehr selbst darauf zu achten, dass das Vorhaben dem
geltenden Recht entspricht.

23

Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Die neue
Bauordnung in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2000, § 67
RdNr. 1.

24

Das nach alledem nicht freigestellte, sondern genehmigungspflichtige Vorhaben der
Antragsteller ist auch nicht von der ihnen erteilten Baugenehmigung vom 20. September 2004
gedeckt. Mit dieser Baugenehmigung ist den Antragstellern zwar eine Abweichung gemäß
§ 73 BauO NRW hinsichtlich der Gestaltungsfestsetzung des Bebauungsplans über die
Drempelhöhe erteilt worden. Diese bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut der
Baugenehmigung in Übereinstimmung mit den genehmigten Bauvorlagen, insbesondere dem
genehmigten Schnitt B - B, nur auf eine nach den Vorgaben des Bebauungsplans ermittelte
Drempelhöhe von 1,05 m. Auch dieses Maß wird von dem tatsächlich errichteten Drempel
mit rd. 1,60 m Höhe jedoch überschritten.

25

Aus dem Vorstehenden folgt nicht nur, dass die Antragsteller ihr Bauvorhaben formell
illegal, nämlich ohne die für die konkret gewählte Bauausführung erforderliche
Baugenehmigung, errichtet haben, sondern dass das tatsächlich errichtete Bauwerk wegen
Verstoßes gegen die Festsetzung des Bebauungsplans zur Drempelhöhe auch materiell illegal
ist. Der Antragsgegner konnte daher das Bauvorhaben zu Recht mit der angegebenen
Begründung stilllegen.

26

Abschließend erscheint dem Senat allerdings der Hinweis angezeigt, dass eine
Legalisierung der von den Antragstellern tatsächlich gewählten Bauausführung nicht von
vornherein ausgeschlossen erscheint. Angesichts der konkreten Gestaltung des strittigen
Objekts, bei dem wegen der speziellen, mit geringerer Dachneigung fortgesetzten
Dachausführung über dem im Nordosten angebauten Carport sowie dem dreieckigen Vorbau
vor der südwestlichen Außenwand der hohe Drempel ggf. optisch weniger deutlich in
Erscheinung tritt, mag durchaus erwogen werden, ob den Antragstellern über die mit
Zustimmung der Gemeinde F. (vgl. deren in den Bauakten befindliches Schreiben an den
Antragsgegner vom 20. September 2004) zugelassene Abweichung zur Errichtung eines das
zulässige Maß um 30 cm überschreitenden Drempels hinaus unter ermessensgerechter
Berücksichtigung der Vorgaben des § 73 Abs. 1 BauO NRW auch eine Überschreitung um
weitere gut 50 cm zugestanden wird.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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