Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-28, Aktenzeichen 8 K 275/06.A
ECLI:DE:VGMI:2006:0728.8K275.06A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
24.01.2006 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Der am 05.04.1974 in Diyarbakir geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit.

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Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland führte er ein erstes
Asylverfahren durch. Mit Bescheid vom 26.09.2000 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (früher Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt -)
den Anerkennungsantrag ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG a.F. noch die des § 53 AuslG a.F. vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter
Fristsetzung zur Ausreise aufgefordert und ihm für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in die Türkei angedroht.

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Die hiergegen gerichtete Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 31.01.2002
in dem Verfahren 5 K 3594/00.A ab.

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Am 05.06.2002 stellte der Kläger bei dem Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und berief sich auf exilpolitische Aktivitäten im Vorstand des
Vereins "L. G. N. e.V." in C. . Auch habe er von der Stadt C.
die Genehmigung für einen Informationsstand zur Präsentation der kurdischen Kultur
erhalten.

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Wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten stellte das Bundesamt mit Bescheid vom
06.06.2002 fest, dass dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. zu
gewähren ist, weil er sich als Vorsitzender des C1. Vereins in führender Position in
einer regimefeindlichen Organisation betätigte. Bei dem "Kurdischen G. N.
e.V." handele es sich nämlich um den Nachfolgeverein des ehemaligen Kurdistanzentrums
C. , der als Unter- bzw. Tarnorganisation der PKK anzusehen sei. Deshalb bestehe eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei politisch
verfolgt werde.

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Gleichzeitig wurde der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt, weil der
Kläger bislang seine Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft gemacht hatte.

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Auf die hiergegen gerichtete Klage hin verpflichtete das erkennende Gericht das
Bundesamt mit Urteil vom 06.08.2003 in dem Verfahren 8 K 2155/02.A dazu, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen. Der anerkennende Bescheid erging dann am 23.09.2003.

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Am 22.08.2005 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein mit der Begründung,
die innenpolitische Situation und die Sicherheitslage in der Türkei habe sich wesentlich
geändert. Hierzu nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom
01.12.2005 ausführlich Stellung.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 24.01.2006 widerrief das Bundesamt dann die
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. vorliegen. Zugleich wurde festgestellt, dass weder die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG vorliegen.

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Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 06.02.2006 die vorliegende Klage erhoben und
im Wesentlichen darauf verwiesen, von einer signifikanten Änderung der Verhältnisse in der
Türkei könne angesichts des dortigen Vorgehens der Sicherheitskräfte nicht die Rede
sein.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ausgesagt, er befinde sich seit dem
01.06.2004 in C. in Haft, und zwar wegen eines Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Er sei zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
verurteilt worden. Sein Delikt habe allerdings nichts mit politischen Dingen und auch nichts
mit der Geldbeschaffung für die PKK zu tun. Er sei seinerzeit offiziell 1 ½ Jahre im Vorstand
des Vereins "L. G. N. e.V." in C. gewesen, tatsächlich habe er
diese Funktion jedoch zwei Jahre innegehabt. In diesem Verein sei er bis ca. Juni oder August
2003 tätig gewesen. In den letzten Monaten vor seiner Verhaftung habe er sich politisch nicht
mehr betätigt.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 24.01.2006
aufzuheben.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen, außerdem auf die in der beigezogenen Generalakte enthaltenen
Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen und Presseberichte, die
einzusehen den Beteiligten Gelegenheit geboten war.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 24.01.2006, mit dem die
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. widerrufen worden ist, ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

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Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter
und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher
§ 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen
für sie nicht mehr vorliegen.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 - in: InfAuslR 2006, S. 244 ff.

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setzt ein Widerruf nach dieser Vorschrift voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur
vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in
seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Dabei
entspricht § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG seinem Inhalt nach der Regelung in Art. 1 C
Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, der sich ebenfalls ausschließlich auf
den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht. Nach dieser Bestimmung fällt eine
Person nicht mehr unter die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie nach Wegfall der
Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtlinge anerkannt worden ist, es nicht mehr
ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzt.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Widerruf der Anerkennung des
Klägers als Asylberechtigter und der Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) nicht
gerechtfertigt.

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Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter erfolgte, weil ihm seinerzeit
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei politisch
motivierte Verfolgung drohte, weil er sich als Vorsitzender des PKK-nahen Vereins
"L. G. N. e.V." in C. öffentlichkeitswirksam in führender
Position regimefeindlich engagiert hat. Die Verhältnisse haben sich zwischenzeitlich
in der Türkei nicht so gravierend verändert, dass an dieser Wertung nicht länger
festgehalten werden müsste. Zwar ist dem Bundesamt zuzugeben, dass sich die
innenpolitische Situation und die Sicherheitslage in der Türkei zwischenzeitlich schon
deutlich gebessert haben. Insoweit ist auch die Darstellung in dem angefochtenen
Bescheid auf Seite 3 ff. zutreffend.

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Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinem Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - unter Berücksichtigung der
veränderten Situation in der Türkei auf Bl. 79 ff. des amtlichen Umdrucks noch
ausgeführt, dass exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen dann begründen, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat,
wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.
... Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auch seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei
denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft
übernehmen und erkennbar ausüben, kann aber auch auf Aktivitäten im
organisatorischen Bereich zutreffen ... (Bl. 83 des amtlichen Umdrucks). Eine
exponierte exilpolitische Tätigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen
Veranstaltungen liegt vor, wenn der Asylsuchende bestimmenden Einfluss auf
Zeitpunkt, Ort, Ablauf oder - vor allem - auf den politischen Inhalt der Veranstaltung
hat ... (Bl. 88 ff. des amtlichen Umdrucks). Die Mitgliedschaft einer nach deutschem
Recht legalen Exilorganisation löst für sich genommen noch keine Verfolgungsgefahr
aus. Anderes gilt nur dann, wenn die konkreten Aktivitäten eines Vereinsmitglieds
den Verdacht einer Straftat begründen, etwa wegen tatsächlicher oder vermuteter
Verbindungen zur PKK oder wegen einer Meinungsäußerung, die aus der Sicht des
türkischen Staates eine Einflussnahme auf die türkische Innenpolitik darstellt. Ob
dies der Fall ist, hängt im Wesentlichen davon ab, welche politischen Ziele die
jeweilige Exilorganisation verfolgt und welche Stellung der Asylsuchende dort
innehat. Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht in Bezug auf
Mitglieder, die eine politische Meinunsführerschaft übernommen haben. Das kann bei
Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine derartiger Ausrichtung der Fall sein.
Allerdings ergibt sich deren Gefährdung nicht bereits daraus, dass sie in das
Vereinsregister eingetragen sind. Abzustellen ist hierbei vielmehr auf Art und Gewicht
ihrer politischen Betätigung. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist deshalb zu
vermitteln, ob sich der Betreffende in so hinreichendem Maße als Ideenträger und
Initiator im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen
hervorgetan hat, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates
auszugehen ist. Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung ist auch zu prüfen, ob das
betreffende Vorstandsmitglied erkennbar Leitungaufgaben mit inhaltlich politischem
Bezug erfüllt oder nur eine passiv untergeordnete Stellung einnimmt. Dabei kann
etwa die tatsächlich wahrgenommene Funktion eines (1.) Vorsitzenden einer solchen
Exilorganisation ein Indiz für eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Betätigung
im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen und damit für
die Annahme eines Verfolgungsinteresses des türkischen Staates sein ... (Bl. 94 des
amtlichem Umdrucks).

28

Wie das Bundesamt seinerzeit zur Begründung der Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. selbst angeführt hat, handelt es
sich bei dem G. N. um einen der PKK nahe stehenden Verein, der
deshalb der besonderen Beobachtung der türkischen Sicherheitskräfte unterliegen
dürfte. In diesem Verein war der Kläger nicht nur für die Dauer von nahezu zwei
Jahren Vorstandsmitglied, er beantragte auch zusammen mit einem weiteren
Vorstandsmitglied bei der Stadt C. die Erlaubnis für eine Demonstration
anlässlich des Urteils zur Aufnahme der PKK in die Liste terroristischer
Organisationen durch die Europäische Union. Die Demonstration fand am
04.05.2002 statt. Gegenüber dem Polizeipräsidium C. waren der Kläger und
das weitere Vorstandsmitglied verantwortliche Leiter. Er hat diese Aufgabe auch in
der Öffentlichkeit wahrgenommen, sodass er schon aus diesem Grunde die Kriterien
erfüllt, die nach der zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des
Landes Nordhrein-Westfalen für eine exponierte exilpolitische Betätigung maßgeblich
sind, ohne dass noch auf weitere Aktivitäten im Einzelnen eingegangen werden
muss.

29

Die Tatsache, dass der Kläger mittlerweile wegen seiner Verurteilung und
Inhaftierung nicht mehr exilpolitisch tätig ist und auch schon zehn Monate vor seiner
Verhaftung politisch nicht mehr nennenswert in Erscheinung getreten ist, ändert
nichts an der Einschätzung, dass ihm nach wie vor mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch die türkischen Sicherheitskräfte in seiner
Heimat droht. Denn es ist davon auszugehen, dass er wegen seines
regimefeindlichen Einsatzes in der Vergangenheit zumindest mit strafrechtlichen
Ermittlungen, Festnahmen und Verhören rechnen muss, bei denen nach wie vor für
ihn die Gefahr besteht, misshandelt und gefoltert zu werden.

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Auch die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse aus der Zeit nach Erlass des
Urteils des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom
19.04.2005 rechtfertigen keine andere Beurteilung. Vielmehr lässt sich den späteren
Pressemitteilungen über die Situation in der Türkei entnehmen, dass sich dort die
Lage im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte, fortschreitende Demokratie
und die Unterbindung von Folter seither nicht nachhaltig gebessert hat. Zu beachten
ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Türkei ihr Anti-Terror-Gesetz noch in
jüngster Zeit verschärft hat. Gemäß dem neuen Gesetz werden mehr Taten als
bisher als terroristisch eingestuft. Zudem erhalten Festgenommene später als bisher
Zugang zu einem Anwalt. Die türkische Regierung begründete diese Maßnahme
damit, dass sie effektiver gegen die aufständischen Kurden im Südosten des Landes
vorgehen müsse. Menschenrechtsgruppen kritisierten hingegen, das Gesetz sei eine
Einladung zum Foltern. Ein Verbrechen sei es nun auch schon, wenn man Ansichten
von Aufständischen teile oder eine Erklärung einer als illegal erklärten Organisation
veröffentliche.

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So Neue Zürcher Zeitung vom 01.07.2006
(Die Türkei verschärft Anti-Terrorismus-Gesetze).

32

Die Gesetzesänderung enthält die erweiterte Erlaubnis zum
Schusswaffengebrauch, die Möglichkeit, Presseorgane zu verbieten sowie die
Einschränkung der Rechte der Verteidiger. Die umfangreichen Gesetzesänderungen
haben zwei Tendenzen. Zunächst wird der Terrorbegriff willkürlich auf die
verschiedensten Bereich ausgedehnt. Auf diese Weise werden Bürgerrechte, die im
Hinblick auf einen EU-Beitritt gerade erst gestärkt wurden, quasi durch die Hintertür
wieder eingeschränkt. Die zweite Tendenz ist die Ausdehnung des Terrorbegriffs auf
einen ganzen Bereich von Meinungsäußerungen. Dazu gehören Vergehen wie das
Tragen von Emblemen einer Terrororganisation sowie das Loben von Straftätern.
Völlig in der Luft hängt eine Bestimmung, wonach das Schüren von Angst und Panik
einen Akt des Terrorismus darstellt. Eine weitere umstrittene Bestimmung definiert
die "Entfremdung des Volkes vom Militär" als Terrorvergehen.

33

So Neue Zürcher Zeitung vom 20.07.2006
(Verschärftes Anti-Terror-Gesetz in der Türkei).

34

Hieraus lässt sich unschwer die Tendenz ableiten, dass sich die in der Türkei in
den letzten Jahren gebesserte Menschenrechtslage wieder zu verschlechtern
scheint. Wenn die Geduld der türkischen Regierung im Kampf gegen kurdische
Rebellen erschöpft ist (so der genannte Zeitungsartikel vom 20.07.2006) dann ist
kaum vorstellbar, dass diejenigen, die im Ausland öffentlichkeitswirksam in PKK-
nahen Vereinen bedeutende Funktionen innehatten, nach ihrer Rückkehr in die
Türkei heute unbehelligt bleiben. Dies gilt umso mehr, als in Diyarbakir im Südosten
der Türkei noch im Mai ein Prozess begonnen hat, in dem mehrere Dutzend Kinder
und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren der Mitgliedschaft in einer verbotenen
Vereinigung angeklagt sind. Sie hatten Ende März 2006 an gewalttätigen
Kurdendemonstrationen teilgenommen und sind - so die Anklagebehörden - von den
Erwachsenen in die ersten Reihen der Kundgebungsteilnehmer geschickt worden,
um ein Eingreifen der Sicherheitskräfte zu erschweren.

35

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 09.05.2006
(Prozess gegen Minderjährige im Südosten der Türkei).

36

Nach alledem sieht das Gericht keine derart erheblichen und nicht nur
vorübergehenden Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei, dass
die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter und die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG a.F. weggefallen sind. Damit ist für den angefochtenen Widerrufsbescheid des
Bundesamts kein Raum.

37

Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen:

Unabhängig von einer Änderung der Verhältnisse in der Türkei ist die Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung des Klägers nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung deshalb nicht mehr
vorliegen, weil der Kläger nach der Anerkennung möglicherweise den Tatbestand
des § 60 Abs. 8 AufenthG verwirklicht hat. Er ist wegen Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren Haft verurteilt
worden. Deshalb ist in Erwägung zu ziehen, ob er aus schwer wiegenden Gründen
als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist
oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, was seinen Anspruch auf ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG und auf Anerkennung als
Asylberechtigter ausschließt.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 01.11.2005
- 1 C 21.04 -, a.a.O.

39

Mit der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers hat das Bundesamt den
angefochtenen Widerrufsbescheid jedoch nicht begründet. In diese Richtung sind
offenbar auch noch keine Ermittlungen angestellt worden. Denn die rechtskräftige
Verurteilung führt nur dann zum Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung,
wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht, wenn also in Zukunft neue
vergleichbare Straftaten des Klägers ernsthaft drohen.

40

So BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 a.a.O. m.w.N.

41

Hierzu sind jedoch bislang noch keine hinreichenden Feststellungen getroffen
worden, sodass dieser Widerrufsgrund im vorliegenden Klageverfahren nicht
berücksichtigt werden kann.

42

Da die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter mithin aufrechterhalten
bleibt, waren die entgegenstehenden Entscheidungen in dem angefochtenen
Bescheid des Bundesamtes aufzuheben. Eine Feststellung zu dem Vorliegen von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hierbei entbehrlich (§ 31
Abs. 3 Satz 2 AsylVfG).

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Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG
stattzugeben.