Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-04, Aktenzeichen 9 A 2737/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1004.9A2737.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus
bebauten Grundstücks S. weg 4 in S. A. . Durch
Abgabenbescheid vom 20. Januar 1997 zog der Beklagte die Kläger
für dieses Grundstück zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr
1997 in Höhe von 323,64 DM heran. Der Betrag setzte sich
zusammen aus einem Haushaltsgrundpreis von 217,08 DM, einem
Arbeitspreis von 83,52 DM für eine 80 l-Restmülltonne bei vier
wöchentlicher Abfuhr und einem Arbeitspreis von 23,04 DM für
eine 240 l-Papiertonne bei monatlicher Entleerung.

3

Mit ihrem Widerspruch machten die Kläger geltend, die
Grundgebühr enthalte noch Kostenblöcke für Leistungen, die sie
als Eigenkompostierer nicht in Anspruch nähmen. Dies betreffe
etwa die unzulässig hohe Beteiligung der Eigenkompostierer an
den Fixkosten der Kompostieranlagen und den Biomüll-
Sammelleistungen und die Kosten des Sperrmülls innerhalb des
Kartensystems. Hinzu komme die unzulässige Einrechnung von
Entsorgungsleistungen, wie der Sammlung des wilden Mülls.

4

Durch Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 1997 wies der
Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die
Einbeziehung der Fixkosten der Kompostieranlagen in die
Grundgebühr und die Heranziehung der Eigenkompostierer zu
dieser Grundgebühr sei zulässig, weil der Kreis als
entsorgungspflichtige Körperschaft diese Anlagen auch für
Eigenkompostierer vorhalte. Diese könnten sich jederzeit wieder
der Benutzung der Biotonnen anschließen. Die pauschale
Abrechnung der im Kartensystem zusammengefassten drei
Entsorgungsbereiche (Sperrmüll, weiße und braune Ware,
Grünschnitt in größeren Mengen) diene dazu, illegalen
Müllablagerungen entgegenzuwirken, wie dies bei
Einzelabrechnung auf Abruf zu beobachten gewesen sei.

5

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben die Kläger ihr
Vorbringen zur Unzulässigkeit der Heranziehung der
Eigenkompostierer zu den Vorhaltekosten der Kompostieranlage,
zur pauschalen Heranziehung jedes Haushalts zu den Kosten der
Sperrmüllentsorgung und zur Einbeziehung der Entsorgungskosten
für wilden Müll und die Entleerung kommunaler
Straßenpapierkörbe in den Grundpreis wiederholt und vertieft.
Gegen wilde Müllablagerungen müsse mit ordnungsrechtlichen
Maßnahmen gegen die Verursacher vorgegangen werden.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom
20. Januar 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25. Fe-bruar
1997 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat die Gebührenmaßstabsbildung verteidigt und darauf
hingewiesen, dass die für den Kreis tätige R. -S. -
Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) ab 1997 ihre Kosten
unter Anwendung der Leitsätze für die Preisermittlung von
Selbstkosten kalkuliert habe. Grundlage für den Ansatz der
Kosten für die Entsorgung des wilden Mülls und die
Straßenpapierkorbentleerung sei die am 1. Januar 1997 in Kraft
getretene, von der Bezirksregierung K. unter dem
16. Dezember 1996 genehmigte, am 23. Dezember 1996 im Amtsblatt
für den Regierungsbezirk K. (Seite 394) veröffentlichte
öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis und den
angeschlossenen Gemeinden, durch die die Gemeinden die
entsprechende Aufgabe auf den Kreis übertragen hätten.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Mit der zugelassenen Berufung machen die Kläger geltend, der
Kreis habe bei der Maßstabsbildung bezüglich des Grundpreises
nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Gruppe der
Eigenkompostierer die Einrichtungen des Kreises anders, d.h.
weniger, nutze als die Gruppe der (Normal-)nutzer. Die
Eigenkompostierer nutzten den Bereich Bioabfallentsorgung
überhaupt nicht, hinsichtlich der Grünabfallentsorgung liege
lediglich eine Benutzungsmöglichkeit nach Maßgabe des
Kartensystems und der Biosackabfuhr vor. Anschluss- und
Benutzungszwang bestehe insoweit nicht. Selbst von dieser
Möglichkeit machten sie keinen Gebrauch. Deshalb dürften sie
über den Grundpreis nicht oder nicht in gleichem Maße wie die
Normalnutzer mit den Vorhaltekosten der Bio- und
Grünabfallentsorgung belastet werden. Eine verwaltungsmäßige
Differenzierung sei sowohl beim Grundpreis als auch beim
Kartensystem und beim Biosackverkauf möglich.

13

Die Kläger beantragen,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er macht unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - II C 7.00 .-
geltend, die Grundgebühr werde dafür erhoben, dass jedem
privaten Benutzer eine betriebsbereite Abfallentsorgungsanlage
für alle typischerweise im Haushalt anfallenden Abfallarten
angeboten werde. Deshalb sei es gerechtfertigt, in die
Grundgebühr die Vorhaltekosten der Gesamtanlage einzustellen,
selbst wenn nicht jeder Benutzer der Gesamteinrichtung jede
einzelne Anlage benutze. Die angebotene Wahlleistung
(Biosackangebot, Grünabfall in größeren Mengen über das
Kartensystem) sei auch für Biokompostierer interessant. Eine
Differenzierung innerhalb des Grundpreises nach Muss- und
Wahlleistung sei nicht praktikabel. Der Anteil der so genannten
Eigenkompostierer, die sich nach der bis einschließlich 1996
geltenden Satzungsregelung von der Benutzung der braunen
Biotonne hätten befreien lassen, während der Anschluss an die
Grünabfallentsorgung nach dem Kartensystem und die
Benutzungsmöglichkeit der Biosäcke bestehen geblieben sei,
mache ca. 30 % der angeschlossenen Haushalte aus. Förmliche
Anzeigen nach § 4 Abs. 3 Buchstabe c der ab 1. Januar 1997
geltenden Satzungsregelung seien bisher nicht registriert.

18

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
und der eingereichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist nicht rechtswidrig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

22

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu Gebühren
für die Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß §§ 1, 3
der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den R. -
S. -Kreis vom 16. Dezember 1996 (Abfallsatzung - AS 1997 -)
als öffentliche Einrichtung betriebenen Abfallentsorgung sind
die §§ 1 - 4, 6, 7 der Satzung über die Heranziehung zu
Gebühren für die Abfallentsorgung durch den R. -S. -Kreis
vom 16. Dezember 1996 (Gebührensatzung - GS 1997 -). Die
genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und
auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

23

I. Dies gilt zunächst für die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a GS
1997 enthaltene Maßstabsregelung. Danach erhebt der Kreis eine
Gesamtgebühr bestehend aus Grund- und Arbeitspreisen. Für die
Haushalte besteht die Gesamtgebühr aus einem je Haushalt
einheitlichen Grundpreis, der unter anderem die in §§ 9 und 10
AS 1997 aufgeführten Entsorgungsleistungen beinhaltet, sowie
den Arbeitspreisen für die auf den jeweiligen Grundstücken von
den Haushalten genutzten Behälter. Bei den in Bezug genommenen
Entsorgungsleistungen nach § 9 AS 1997 handelt es sich um die
Abfuhr und Entsorgung von Sperrmüll, von weißer und brauner
Ware (= schad- oder wertstoffhaltige Haushaltsgeräte) und von
(gebündeltem) Grünabfall in größeren Mengen (über 0,5 m³). § 10
AS 1997 betrifft die Sammlung und Entsorgung schadstoffhaltiger
Sonderabfälle in geringen Mengen. Die Entscheidung des Kreises,
für die Inanspruchnahme der vom Kreis betriebenen
Abfallentsorgungseinrichtung eine (allerdings aufgespaltene)
Gesamtgebühr zu erheben und nicht für verschiedene,
möglicherweise abspaltbare Teileinrichtungen getrennte
Teilbereichsgebühren einzuführen, ist nicht zu beanstanden.
Denn es steht grundsätzlich im Organisationsermessen des
Betreibers der öffentlichen Einrichtung, wie er diese führt und
ob er technisch trennbare Entsorgungssysteme zusammenfasst oder
nicht. Die Grenze für das Organisationsermessen des Kreises
bildet allein das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
(GG).

24

Vgl. Urteil des Senats vom 18. März
1996 - 9 A 384/93 -, NWVBl 1997,
29.

25

Bei dem als Teil der Gesamtgebühr erhobenen Grundpreis
handelt es sich nicht um eine Grundgebühr im Sinne von § 6
Abs. 3 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der
1997 geltenden Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1996, GV
NRW 586, (KAG), sondern um eine pauschalierende, eine bestimmte
Mindestinspruchnahme der Einrichtung voraussetzende
Verbrauchsgebühr. Dies ergibt sich daraus, dass mit dem
Grundpreis nicht nur - wie bei einer Grundgebühr
vorausgesetzt - verbrauchsunabhängige Vorhaltekosten,

26

vgl. hierzu das Urteil des Senats
vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 - KStZ
1997, 239,

27

sondern auch verbrauchsabhängige Kosten umgelegt werden,
nämlich für die in §§ 9 und 10 AS 1997 geregelten
Leistungsbereiche. Der Grundpreis enthält insoweit im Prinzip
nichts anders als den in früheren Abrechnungsperioden im
Arbeitspreis enthaltenen haushaltsgrößenunabhängigen
Sockelbetrag.

28

Bei diesem Grundpreis handelt es sich um einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG.
Er kann dann gewählt werden, wenn die Bildung eines
Wirklichkeitsmaßstabes im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Da es besonders schwierig ist, die tatsächliche Inanspruchnahme
der öffentlichen Einrichtung Abfallbeseitigung genau, etwa nach
Menge, Beschaffenheit, Gewicht usw. des Abfalls, zu bestimmen,
dürfen Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtung
Abfallentsorgung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach
einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden.

29

Vgl. Urteil des Senats vom
30. Januar 1991 - 9 A 1104/88 -
m.w.N.

30

Ist aber - wie vorliegend - die Wahl eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Abfallentsorgungsgebühren
zulässig, ist der Satzungsgeber bei der Auswahl der in Betracht
kommenden Maßstäbe mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der
Inanspruchnahme stehen darf. Insoweit ist lediglich zu prüfen,
ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang
zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

31

Vgl. Urteil des Senats vom 18. März
1996 - 9 A 384/93 -, a.a.O.

32

Auch bei Bildung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ist
Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Danach darf wesentlich Gleiches
nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht
willkürlich gleich behandelt werden. Die Grenze zur Willkür ist
jedoch erst überschritten, wenn sich kein vernünftiger, aus der
Natur der Sache einleuchtender Grund für die Gleich- oder
Ungleichbehandlung finden lässt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1994 - 8 C 21.92 -, KStZ 1995, 54.

34

Solche sachlichen Gründe können sich namentlich aus dem
Gesichtspunkt der Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit
ergeben.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April
1994 - 8 NB 4.93 -, KStZ 1994, 231;
Beschluss vom 28. März 1995
- 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826.

36

Ausgehend hiervon lässt sich der vom Kreis für den
Grundpreis gewählte einheitliche Haushaltsmaßstab nicht
beanstanden. Er beruht in Höhe des gleich großen Sockelbetrages
für Gewerbebetriebe: § 6 Abs. 1 Buchstabe b GS 1997 =
156,60 DM) auf der sachgerechten Erwägung, dass das Vorhalten
einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung allen
angeschlossenen Haushalten (213.000) und über Mülltonnen
angeschlossenen Gewerbebetrieben (1o.400) gleichermaßen zu Gute
kommt und diese deshalb die sich aus der Vorhaltung der
Betriebsorganisation ergebenden Kosten in gleichem Umfang zu
tragen haben. Darin liegt keine ungerechtfertigte
Benachteiligung kleiner Haushalte im Verhältnis zu mehrköpfigen
Haushalten. Die Vorhalteleistungen der betriebsbereiten Anlage
nehmen alle angeschlossenen Haushalte und Gewerbetreibende in
etwa gleichem Umfang in Anspruch.

37

Entgegen der Ansicht der Kläger kommt die Vorhaltung der
Betriebseinrichtungen betreffend die Entsorgung von Bioabfall
und Grünabfall auch den Haushalten zu Gute, die - auf der
Grundlage des bis 31. Dezember 1996 geltenden Satzungsrechts -
sich als so genannte Eigenkompostierer (gemäß § 6 Abs. 5 AS
1996) von der Benutzung der braunen Biotonne haben befreien
lassen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Kreis mit
Rücksicht auf das am 6. Oktober 1996 in Kraft getretene
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom
27. September 1994, BGBl. I 2705, namentlich § 13 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG, die Bestimmungen über den Anschluss- und
Benutzungszwang dahin geändert hat, dass der in § 4 Abs. 1 AS
1997 angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang nicht gilt für
Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten, die
diese ordnungsgemäß, schadlos und hochwertig verwerten oder
verwerten wollen(siehe jetzt § 4 Abs. 3 Buchstabe c AS 1997).
Nach neuem Recht genügt dazu die schriftliche Anzeige der
Eigenverwertung an den Kreis (siehe § 4 Abs. 3 Buchstabe c
Satz 2 AS 1997), während nach dem bis 31. Dezember 1996
geltenden Recht eine ausdrückliche Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang (§ 4 Abs. 6 AS 1996) bzw. vom Zwang zur
Benutzung der braunen Biotonne (§ 6 Abs. 5 AS 1996) notwendig
war. Denn auch derjenige, der eine Anzeige nach § 4 Abs. 3
Buchstabe c Satz 2 AS 1997 abgegeben hat, besitzt weiterhin das
Recht, die Biosackabfuhr gemäß § 6 Abs. 2 Buchstaben b und c AS
1997 nach Entrichtung des Kaufpreises (§ 6 Abs. 3 Satz 2 GS
1997) zu benutzen oder die als Wahlleistung im Rahmen des
Kartensystems nach § 9 Abs. 2 AS 1997 angebotene
Grünschnittabfuhr in großen Mengen (§§ 6 Abs. 4, 9 Abs. 1
Buchstabe c AS 1997) zu benutzen. Er kann darüber hinaus jeder
Zeit seine Anzeige nach § 4 Abs. 3 Buchstabe c Satz 2 AS 1997
zurückziehen und sein Benutzungsrecht nach § 4 Abs. 5 AS 1997
ausüben. Da der Kreis als entsorgungspflichtige Körperschaft im
Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 5 Abs. 1
Landesabfallgesetz vom 21. Juni 1988, GV NRW S. 250, in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 7. Februar 1995, GV NRW
S. 134, (LAbfG 1995) für Abfälle aus privaten Haushaltungen für
die in seinem Zuständigkeitsbereich ansässigen Haushalte
ständig ein komplettes Entsorgungssystem nebst den
dazugehörigen Abfallentsorgungsanlagen nach Maßgabe des § 5
Abs. 2 bis 5 LAbfG 1995, so wie es in § 3 Abs. 1 AS 1997
umrissen ist, vorhalten muss, weil er die Entsorgungssicherheit
langfristig gewährleisten muss (vgl. § 5a Abs. 2 Nrn. 4 und 5
LAbfG 1995), muss er auch für potentielle Wechsler aus dem
Kreis der Eigenkompostierer das gesamte Entsorgungssystem der
Bioabfall- und Grünschnittabfuhr vorhalten. Dies rechtfertigt
es, wie der Senat im Anschluss an das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -,
DVBl. 2001, 488, entschieden hat,

38

vgl. Urteil vom 5. April 2001
- 9 A 1795/99 -, ZKF 2001, 207,

39

auch die Eigenkompostierer an den Vorhaltekosten der
Bioabfallentsorgung und Grünabfallentsorgung zu beteiligen. Der
Senat hat in der zitierten Entscheidung zugleich darauf
hingewiesen, dass die Situation im Rahmen der Pflichtaufgabe
der Abfallentsorgung eine andere ist, als sie der Entscheidung
des 22. Senats in seinem Urteil vom 27. Februar 1997
- 22 A 1135/94 -, NWVBl. 1998, 72, hinsichtlich der
Bereitstellung einer Leichenhalle für die Benutzung des
Friedhofs zugrundelag. Der Betreiber eines Friedhofs ist nicht
gesetzlich gezwungen, zwecks Ermöglichung der Leichenbestattung
eine Leichenhalle auf dem Friedhof bereitzuhalten. Demgegenüber
muss der Kreis als beseitigungspflichtige Körperschaft ein
komplettes Entsorgungssystem für Biomüllentsorgung vorhalten,
und zwar letztendlich auch für die Gruppe der
Eigenkompostierer.

40

Der einheitliche Haushaltsmaßstab im Übrigen, nämlich
bezüglich der Differenz zwischen Grundpreis für Haushalte und
Grundpreis für Gewerbetonnen (= 60,48 DM), bezieht sich auf
die drei Abfallarten nach § 9 Abs. 1 AS 1997: "Sperrmüll,
weiße und braune Ware sowie Grünabfälle in größeren Mengen".
Er basiert auf der typisierenden Einschätzung, dass bei allen
angeschlossenen Haushalten Abfälle dieser Art anfallen und
entsorgt werden müssen. Diese Einschätzung erscheint nach
allgemeiner Lebenserfahrung für jeden Haushalt, unabhängig
davon, ob ihm eine oder mehrere Personen angehören, als
denkbar und wahrscheinlich, jedenfalls nicht als
offensichtlich unmöglich. Soweit der Kreis keine weitere
Differenzierung nach Art und Menge des vom jeweiligen Haushalt
gelieferten Abfalls oder nach der Größe des jeweiligen
Haushalts vorgenommen hat, ist dies aus Gründen der
Praktikabilität und der Typisierung gerechtfertigt. Eine
genaue Zählung, Wiegung oder sonstige Messung des aus jedem
Haushalt zur Entsorgung gegebenen Abfalls der drei
Abfallgruppen würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand
und Mehrkosten verursachen, die wahrscheinlich in keinem
Verhältnis zu dem vom Einzelnen erhofften "Mehr" an
Gebührengerechtigkeit (bezogen auf das Maß der
Inanspruchnahme) führen würde. Eine Differenzierung nach
Haushaltsgröße wäre ebenfalls nur ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, für den sich aus anderer Sicht
Fragen nach der sog. Gebührengerechtigkeit stellen würden.
Denn die Art und Menge der hier erfassten drei Abfallarten,
namentlich Sperrmüll sowie weiße und braune Ware, hängt
weitgehend von den Wohn- und Lebensgewohnheiten der jeweiligen
Haushalte ab. Ein konsumfreudiger Single-Haushalt kann u.U.
mehr Sperrmüll und weiße und braune Ware der Müllabfuhr
andienen als ein sparsamer Mehrpersonenhaushalt.

41

Soweit es um den Abfuhr- und Entsorgungsdienst für
Grünschnitt in größeren Mengen geht (§ 9 Abs. 1 Buchstabe c AS
1997), ist der Kreis davon ausgegangen, dass auch die sog.
Eigenkompostierer diesen Dienst - wie in der Vergangenheit -
weiterhin in Anspruch nehmen werden. Der Beklagte weist in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für Eigenkompostierer
mit großem Garten zu Zeiten des Baumschnitts von Interesse
sein kann, das dann anfallende grobe Schnittwerk über diesen
Dienst zu entsorgen, weil grobes Material zur
Eigenkompostierung nur begrenzt geeignet ist und besondere
Zerkleinerungsmaßnahmen erfordert. Diese Einschätzung
erscheint plausibel, jedenfalls nicht als offensichtlich
unmöglich, selbst wenn man berücksichtigt, dass sich die
Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit der Anordnung eines
Benutzungszwangs seit dem Inkrafttreten des
Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes(6. Oktober 1996) geändert
hat und der Kreis dem durch Neugestaltung des § 4 AS, speziell
der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 3 Buchstabe c AS 1997,
Rechnung getragen hat. Wer eine Anzeige nach § 4 Abs. 3
Buchstabe c Satz 2 AS 1997 abgibt, ist nicht gezwungen, den
Grünschnittabholdienst nach dem Kartensystem des § 9 Abs. 2 AS
1997 in Anspruch zu nehmen. Die gegenteilige Bestimmung im
"Klammerzusatz" des § 6 Abs. 5 AS 1997 ist wegen Verstoßes
gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG unwirksam. Da aber die
Neuregelung über den Anschluss- und Benutzungszwang in der
Abfallsatzung 1997 erst am 1. Januar 1997 in Kraft getreten
ist und bei Erlass der Gebührensatzung 1997 Ende 1996 noch
keine Erfahrungen darüber vorlagen, ob sich das
Nutzungsverhalten der Gruppe der Eigenkompostierer - ca. 30%
der angeschlossenen Haushalte - ändern würde, die nach den
bisherigen Beobachtungen des Beklagten durchaus an dem Karten-
Abfuhrsystem für Grünschnitt in großen Mengen auf der Basis
der Abfallsatzung 1996 teilgenommen hatten, hatte der
Beklagten im Einführungsjahr der Neuregelung keinen Anlass für
die Annahme, mehr als ein Drittel der Gruppe der
Eigenkompostierer, d.h. mehr als 10% aller angeschlossenen
Haushalte, würde künftig die Grünschnittabfuhr nach dem
Kartensystem nicht mehr nutzen.

42

Nachträglich bestätigt wird diese Einschätzung durch die
auf Anfrage des Gerichts erfolgte Mitteilung des Beklagten,
dass ausdrückliche Erklärungen nach § 4 Abs. 3 Buchstabe c
Satz 2 AS 1997 in Bezug auf die Grünschnittabfuhr nach dem
Kartensystem bisher nicht registriert worden sind. Solange die
Gruppe der Eigenkompostierer, die ausdrücklich nach § 4 Abs. 3
Buchstabe c Satz 2 AS 1997 eine Beteiligung an der
Grünschnittentsorgung nach dem Kartensystem ablehnt, nicht
größer als 10% aller angeschlossenen Haushalte ist, war der
Beklagte nicht gehalten, das Kartensystem mit dem
zusammengefassten Angebot von Sperrmüllentsorgung, Entsorgung
von weißer und brauner Ware sowie Entsorgung von Grünschnitt
in großen Mengen dahin zu modifizieren, dass er daneben ein
getrenntes Kartensystem nur für die beiden dem Anschluss- und
Benutzungszwang unterliegenden Abfallentsorgungsbereiche
Sperrmüll und weiße und braune Ware einführt. Denn im Rahmen
der Maßstabsbildung darf ein Satzungsgeber aus Gründen der
Praktikabilität oder Typengerechtigkeit pauschalieren, wenn
die Zahl der Betroffenen 10% nicht übersteigt und der Umfang
der Mehrbelastung für diese atypischen Fälle verhältnismäßig
gering ist. Letzteres ist hier der Fall. Wie sich aus der
Gebührenbedarfsberechnung ergibt, entfallen von den dem
Kartensystem zugeordneten Kosten (insgesamt netto
11.199.000,- DM zuzüglich 15% MwSt.) auf den
Entsorgungsbereich "Grünschnittentsorgung" lediglich
1.381.000,- DM (nämlich 729.000,- DM Kompostierungskosten
sowie 652.000,- DM Abfuhrkosten - bei Aufteilung der
Abfuhrkosten ohne Geräteabfuhr nach dem Verhältnis der
abzufahrenden Abfallmenge von 17.100 t Sperrmüll einerseits
und 7.000 t Grünschnitt andererseits -) plus Mehrwertsteuer.
Das sind 12,33 % der für das Kartensystem angesetzten Kosten
oder - für den einzelnen Haushalt - 12,33% von 60,48 DM
= 7,45 DM im Jahr.

43

Der vom Kreis für das Jahr 1997 gewählte
Gesamtgebührenmaßstab, der inhaltsgleich mit der
Maßstabsbildung für das Jahr 1996 ist, genügt der Vorschrift
des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1995 und setzt genügend Anreize
zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Dies hat der Senat
zur Abfallsatzung 1996 in seinem den Parteien bekannten Urteil
vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 -, NWVBl. 2000, 460,
ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen.

44

II.
Die hier streitigen Gebührensätze nach § 6 Abs. 1 Buchstabe a
GS 1997 (einheitlicher Grundpreis je Haushalt von 217,08 DM
jährlich) und § 6 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 GS 1997 (Arbeitspreise
für Restmüll- und Papiertonne) entsprechen den gesetzlichen
Vorgaben, namentlich der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen
die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht
überschreiten. Hierbei räumt der Senat im Rahmen der
Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG in ständiger
Rechtsprechung dem Satzungsgeber einen Toleranzspielraum von
bis zu 3% ein. Er lässt auch zu, dass fehlerhafte
Kostenansätze korrigiert oder durch den Ansatz bisher nicht
berücksichtigter, ansatzfähiger Kostenansätze ausgeglichen
werden.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994,
213.

46

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1997 ist danach
im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl (1.) für
die Ermittlung des Gebührenbedarfs für den
Gesamtgebührenbereich als auch (2.) für die Aufteilung auf den
einheitlichen Grundpreis einerseits und die Arbeitspreise
andererseits.

47

1. Bezüglich der Ermittlung des Gesamtgebührenbedarfs gilt
Folgendes: Im Rahmen der vom Kreis bei Aufstellung der
Gebührenkalkulation für das Jahr 1997 zu treffenden
Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen
ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9
Abs. 2 LAbfG 1995 für die von ihm nach § 1 AS 1997 betriebene
öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein würden, hatte
der Kreis u.a. abzuschätzen, wie hoch die Entgelte für 1997 in
Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein würden (§ 6 Abs. 2
Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit die Dienste und
Tätigkeiten, die die RSAG als mit der Durchführung der
Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte juristische Person
des privaten Rechts (s. Vertrag zwischen Kreis und RSAG vom
28. Februar 1983 mit Änderung vom 4. Januar 1993) für den
Kreis ausführt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter
Anwendung der vom Senat im Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A
3915/98 -, NWVBl 2000, 460, für das Jahr 1996 entwickelten
Maßstäbe ausgeführt hat, ist der von der RSAG für das Jahr
1997 veranschlagte Selbstkostenerstattungspreis - sieht man
von der Position "kalkulatorische Wagnisse" und "Mehrwert-
steuer für die Personalkostenumlage des Kreises" ab -
ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben für Entgelte für
Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge kalkuliert worden,
nämlich der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom 13. Juni 1989 (BGBl.
I S. 1094) - VO PR 30/53 - und den Leitsätzen für die
Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP - (Anlage zur
VO PR 30/53). Insoweit wird auf die Ausführungen auf S. 9, 10
und 12 des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

48

Ansatzfähig sind danach insbesondere die Kosten der durch
öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den zum Kreis
gehörenden Gemeinden ab 1. Januar 1997 übernommenen Aufgabe
der Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von
Straßenpapierkörben und der Entsorgung fortgeworfener und
verbotswidrig abgelagerter Abfälle auf den der Allgemeinheit
zugänglichen Grundstücken. Letztere Aufgabe oblag, wie der
Senat in seinem das Gebührenjahr 1996 betreffenden Urteil vom
2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 -, NWVBl 2000, 460, ausgeführt
hat, bis dahin gemäß § 3 Abs. 2 des bis 5. Oktober 1996
geltenden Abfallgesetzes vom 27. August 1986 i.V.m. § 5 Abs. 6
Satz 2 LAbfG 1995 den kreisangehörigen Gemeinden. Das
Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zum
6. Oktober 1996 hat an dieser gesetzlichen Aufgabenverteilung
nichts geändert. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG werden
weiterhin durch Landesrecht die zur Entsorgung verpflichteten
juristischen Personen (öffentliche Entsorgungsträger)
bestimmt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG haben die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet
angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushalten
und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 zu verwerten oder nach Maßgabe der
§§ 10 bis 12 zu beseitigen. Die landesrechtliche
Zuständigkeitsnorm des § 5 Abs. 6 Satz 2 LAbfG 1995 knüpft
inhaltlich an diese bundesgesetzliche Regelung an und legt
fest, welche öffentlich-rechtliche Körperschaften zur
Entsorgung des in § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG erwähnten
Abfalls zuständig sein sollen. Denn der in § 5 Abs. 6 Satz 2
LAbfG 1995 als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeitsregelung
erwähnte fortgeworfene und verbotswidrig abgelagerte Abfall
auf den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken ist
materiell Abfall i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Denn er
ist im Gemeindegebiet angefallene Abfall, der entweder aus
privaten Haushaltungen stammt oder Abfall zur Beseitigung -
sonst wäre er nicht fortgeworfen worden - aus anderen
Herkunftsbereichen ist.

49

§ 5 Abs. 6 Satz 4 LAbfG 1995 sieht die Möglichkeit der
Aufgabenübertragung von den kreisangehörigen Gemeinden auf den
Kreis vor, die hier ordnungsgemäß nach §§ 23 und 24 des
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit i.d.F. der
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979, GV NRW S. 621, in Form
einer schriftlichen, von der Aufsichtsbehörde genehmigten und
im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde
veröffentlichten Vereinbarung erfolgt ist. Die Durchführung
der (neuen) Aufgabe hat der Kreis wiederum der RSAG überlassen
(§ 5 Abs. 7 LAbfG 1995).

50

Die aus dieser Aufgabenwahrnehmung resultierenden Kosten
dürfen nach der ausdrücklichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1
und Satz 2, 2. und 3. Spiegelstrich LAbfG 1995 vom Kreis im
Rahmen seiner Gebührenkalkulation als ansatzfähige Kosten
angesetzt werden. Wie der Senat bereits zu § 9 Abs. 2 LAbfG
i.d.F. des Gesetzes vom 14. Januar 1992, GV NRW S. 32 (LAbfG
1992) entschieden hat,

51

vgl. Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96
-, NWVBl 2000, 373 (betreffend
Abfallgebührensatzung des Kreises für 1994)

52

enthält § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 eine Sondervorschrift für den
Bereich der Abfallentsorgung, die den allgemeinen Bestimmungen
des KAG vorgeht. Durch § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 ist der Begriff
der ansatzfähigen Kosten für den Bereich der Abfallentsorgung
dahin erweitert worden, dass nicht nur Kosten i.S.d. in § 6
Abs. 2 KAG verwendeten wertmäßigen Kostenbegriffs (Kosten =
bewerteter Normalverbrauch von Gütern und Dienstleistungen zur
betrieblichen Leistungserstellung in der jeweiligen
Leistungsperiode) ersetzt werden sollen, sondern auch alle
anderen Aufwendungen, sofern sie im Rahmen der
Aufgabenwahrnehmung anfallen, selbst wenn ihnen ein auf die
Periode bezogener Werteverzehr für die normale
Leistungserstellung nicht gegenübersteht. § 9 Abs. 2 Satz 2
LAbfG 1995 greift diesen bereits in § 9 Abs. 2 Satz 1 LAbfG
1992 angelegten Gedanken auf, in dem er teils
klarstellend,teils rechtsfortbildend in fünf Spiegelstrichen
aufführt, für welche speziellen abfallwirtschaftlichen
Aufgabenbereiche diese Ausweitung des Kostenbegriffs
insbesondere gilt. Hier sind es die Bereiche "Aufstellung,
Unterhaltung und Entleerung der Straßenpapierkörbe"

53

vgl. insoweit zur bisherigen
Rechtslage: Urteil des Senats vom 16.
Juni 1994 - 9 A 4246/92 -, NWVBl 1995,
24,

54

und "Einsammeln, Befördern und Endbeseitigen
verbotswidriger Abfallablagerungen auf den der Allgemeinheit
zugänglichen Grundstücken". Obwohl hinsichtlich der in § 9
Abs. 2 Satz 2 Spiegelstriche 2 und 3 LAbfG 1995 erfassten
Abfälle eine konkrete Zuordnung zu einer bestimmten Person im
Sinne einer konkreten Benutzungshandlung nicht mehr möglich
ist, lässt sich jedoch bei generalisierender
Betrachtungsweise, wie sie der Gesetzgeber vornehmen muss, ein
Zuordnungszusammenhang in der Weise feststellen, dass diese
Abfälle in der Regel überwiegend von Personen stammen werden,
die im Gemeindegebiet liegende Grundstücke bewohnen oder
gewerblich nutzen. Die Wahrnehmung der Aufgaben unter § 9 Abs.
2 Satz 2 Spiegelstriche 2 und 3 LAbfG 1995 dient damit
letztlich überwiegend dem Vorteil der Personengruppe, die in §
4 AS 1997 als potentielle Nutzer der Abfallentsorgungsanstalt
des Kreises definiert sind.

55

Darf der Kreis aber die Kosten - wenn er die Aufgabe als
eigene ausführt - nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG in seine
Gebührenkalkulation einstellen, darf er für den Fall, dass er
sich zur Aufgabenwahrnehmung der Dienste eines Dritten bedient
- hier der RSAG -, die dem Dritten entstandenen Aufwendungen
als Kosten i.S.d. von der RSAG aufzustellenden
Entgeltkalkulation akzeptieren. Anhaltspunkte dafür, dass die
insoweit veranschlagten Kosten von 1.400.000,- DM überhöht
sind, bestehen nicht. Die Vertreter des Beklagten haben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht plausibel
dargelegt, dass die tatsächlich entstandenen Kosten - wie sie
sich aus den Kostenerstattungsanmeldungen derbeteiligten
Gemeinden ergaben - erheblich höher waren.

56

Dass der Ansatz von Mehrwertsteuer (15%) auf die
Personalkostenumlage des Kreises (= 1.593.000,- DM,
Gebührenkalkulation S. 9) unzulässig ist, hat der Senat in
seinen Urteilen vom 2. Februar 2000 -9 A 3915/98-(Gebührenjahr
1996), NWVBl. 2000, 460, und vom 24. November 1999 - 9 A
6065/96 - (Gebührenjahr 1994), NWVBl. 2000, 373, dargelegt.
Hierauf wird Bezug genommen. Dies macht einen unzulässigen
Ansatz von 238.950,- DM aus.

57

Nicht in voller Höhe ansatzfähig ist der so genannte
kalkulatorische Gewinn für das allgemeine Unternehmerwagnis,
den die RSAG mit 1,5 % vom Umsatz berechnet hat. Bezogen auf
den Gebührenbereich sind das rechnerisch - wie sich aus der
Gebührenkalkulation, S. 4, und dem Wirtschaftsplan der RSAG,
S. 25, ergibt - 1,5 % von 84.607.000,- DM = 1.269.000,- DM.
Soweit in der Gebührenkalkulation als kalkulatorische Wagnisse
insgesamt 420.000,- DM mehr angesetzt sind (nämlich
1.689.000.-DM ./. 1.269.000,- DM), betrifft dieser
"Mehr"Ansatz Einzelwagnisse i.S.v. Nr. 47 Abs. 3 LSP, deren
Ansatz nach Nr. 48 Abs. 2, 49, 50 LSP zulässig ist.

58

Nach Auffassung des Senats ist unter Berücksichtigung der
Vertragsgestaltung zwischen RSAG und Kreis der Ansatz von
höchstens 1 % des Umsatzes angemessen. Das allgemeine
Unternehmerwagnis, das gemäß Nrn. 48 Abs. 1, 51 Buchstabe a
LSP im kalkulatorischen Gewinn mit abgegolten wird, deckt die
Wagnisse ab, die das Unternehmen als Ganzes gefährden, die in
seiner Eigenart, in den besonderen Bedingungen des
Wirtschaftszweiges oder in wirtschaftlicher Tätigkeit
schlechthin begründet sind (vgl. Nr. 47 Abs. 2 LSP). Der
Ansatz für diese Position soll auf lange Sicht die Existenz
des Unternehmens gegen die Gefahren und Risiken sichern, die
mit der unternehmerischen Tätigkeit verbunden sind. Aus dem
allgemeinen Unternehmerwagnis müssen im Übrigen die
Aufwendungen gedeckt werden, die nach den LSP nicht zu den
Kosten gehören.

59

Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und
Preisprüfungen, 6. Auflage, Nr. 51 LSP, Rdnr. 6.

60

Zum allgemeinen Unternehmerwagnis gehören z.B. Wagnisse, die
aus der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entstehen, etwa
Konjunkturrückgänge, plötzliche Nachfrageverschiebungen,
Geldentwertungen, technische Fortschritte.

61

Vgl. Wöhe, Einführung in die allgemeine
Betriebswirtschaftslehre, 19. Auflage, S. 1268.

62

Diese Gefahren und Risiken erscheinen im Hinblick darauf,
dass zwischen RSAG und Kreis Selbstkostenerstattungspreise
nach entstandenem Aufwand mit jährlich nachträglicher
Abrechnung vereinbart sind (siehe §§ 3 und 4 des Vertrages vom
28. Februar 1983 i.d.F. vom 4. Januar 1993) gering. Insoweit
ist darauf hinzuweisen, dass die RSAG ein Unternehmen ist,
dessen Hauptgesellschafter der Kreis ist. Die wirtschaftliche
Tätigkeit wird zu fast 80 % vom Gebührenbereich abgedeckt, wie
sich aus der Aufstellung über den Erlösanteil des
Gebührenbereichs ergibt (Wirtschaftsplan S. 31). Plötzliche
Nachfrageverschiebungen im Gebührenbereich nach Erstellung der
Vorkalkulation müssten im Rahmen der nachträglichen Abrechnung
vom Kreis aufgefangen werden. Da die RSAG die Gesellschaft
ist, der der Kreis die ihm obliegende Aufgabe der
Abfallentsorgung zur Durchführung übertragen hat, andererseits
sich der Kreis seiner gesetzlichen Aufgabe als
entsorgungspflichtige Körperschaft nicht entziehen kann,
erscheint das Risiko gering, dass der Kreis der RSAG nicht die
Mittel zur Verfügung stellen wird, die sich aus Anforderungen
der Gesetzgebung hinsichtlich der Abfallentsorgung oder des
technischen Fortschritts im Betrieb einer
Abfallentsorgungsanlage zur Hausmüllentsorgung ergeben.
Insoweit steht die RSAG günstiger dar als ein Unternehmen, bei
dem die öffentlichen, nach LSP abzurechnenden Aufträge nur
einen geringen Umfang des Gesamtumsatzes ausmachen und das
insoweit selbst seine Position im Markt sichern muss, ohne mit
Hilfe von öffentlichen Stellen rechnen zu können. Unter
Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erscheint das
verbleibende allgemeine unternehmerische Restrisiko mit 1 %
vom Umsatz angemessen bewertet. Das sind hier 1 % von
84.607.000,- DM = 846.070,- DM.

63

Dem Ansatz in dieser Höhe steht nicht die Erwägung des
Verwaltungsgerichts entgegen, für dieses kalkulatorische
Wagnis habe die RSAG keine Nachweise i.S.v. Nr. 50 LSP
geführt. Denn die Vorschrift der Nr. 50 LSP gilt nur für
Einzelwagnisse i.S.v. Nr. 47 Abs. 3 LSP, nicht für das
allgemeine Unternehmerwagnis nach Nr. 47 Abs. 2 LSP. Für
dieses gilt über Nr. 48 Abs. 1 LSP die Sondervorschriften der
Nrn. 51 Buchstabe a und 52 LSP.

64

Vgl.Ebisch/Gottschalk, a.a.O.,Nr. 47 LSP, Rdnr.
1 und 2.

65

Abzusetzen von der veranschlagten Kostenmasse
(= 100.620.000,- DM, siehe Gebührenkalkulation S. 4) sind
danach höchstens

66

a) 238.950,- DM 15% MwSt. auf Personalkostenumlage
b) 422.930,- DM Differenz allgemeines Unternehmerwag-
nis (1.269.000 ./. 846.070)
c) 63.440,- DM 15 % MwSt. darauf
725.320,- DM

67

Ansatzfähig waren danach 100.620.000,- DM - 725.320,- DM
= 99.894.680,- DM. Das veranschlagte Gebührenaufkommen von
100.580.000,- DM (Gebührenkalkulation S. 16) übersteigt damit
die ansatzfähige Kostenmasse von 99.894.680,- DM um 685.320,-
DM. Das sind lediglich 0,69 % von 99.894.680,- DM und bewegt
sich innerhalb des Toleranzbereiches von 3 %.

68

2. Die Aufteilung der auf den Gesamtgebührenbereich
entfallenden Kostenmasse auf die Arbeitspreise für
Restmüllbehälter, Bioabfallbehälter, Papierabfallbehälter und
das Kartensystem einerseits und den einheitlichen Grundpreis
für Haushalte und Gewerbetonnen andererseits ist nach
sachgerechten Kriterien erfolgt. Dies ergibt sich aus den
Hinweisen und Begründungen in der Gebührenkalkulation in
Verbindung mit dem Wirtschaftsplan der RSAG sowie den
ergänzenden Erläuterungen auf Nachfrage des Senats in den
Schriftsätzen vom 24. und 26. September 2001. Danach hat der
Kreis die variablen Kosten der Abfallentsorgung, soweit sie
den Bereichen Restmüllentsorgung mittels Behälterabfuhr,
Bioabfallentsorgung und Papierabfallentsorgung zugeordnet
werden konnten, in die Kostenmasse für die jeweiligen
Arbeitspreise sowie die variablen Kosten der
Sperrmüllentsorgung, der Entsorgung der weißen und braunen
Ware sowie der Grünschnittbündelabfuhr in die Kostenmasse für
das Kartensystem eingestellt. In die Kostenmasse für den
einheitlichen Grundpreis für Haushalte und Gewerbebetriebe
sind zutreffender Weise außer den so genannten Fixkosten der
Gesamtanlage nur noch die speziellen Kosten für das Entsorgen
des Sondermülls einschließlich Kosten des Sondermüllmobils
eingestellt worden.

69

Im Rahmen der Aufteilung der Kostenmassen auf die
verschiedenen Bereiche hat der Beklagte ebenfalls den
Grundsatz gewahrt, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen
für die jeweiligen Bereiche die ansatzfähigen Kosten um nicht
mehr als 3 % übersteigen darf.

70

Vgl. Urteil des Senats vom 18. Juli 1997 - 9 A
2933/95 - KStZ 1998, 219.

71

Die oben festgehaltenen Fehlansätze von zusammen
725.320,- DM belasten nur den Bereich des einheitlichen
Grundpreises ohne Kartensystemanteil, der in der
Gebührenkalkulation, S. 9, mit 34.978.000,- DM angesetzt ist.
Der Fehlansatz macht nur 2,12 % aus.

72

III. Die Berechnung der konkreten Gebühren für das
Grundstück der Kläger ist zwischen den Parteien nicht
streitig.

73

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus §§
154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

75