Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-06, Aktenzeichen 13 K 1539/04
ECLI:DE:VGD:2006:1006.13K1539.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten der
Klägerin als Posthalterin.

3

Der Klägerin wurde mit Wirkung zum 1. November 1972 zur Posthalterin ernannt.
Ihre wöchentliche Dienstzeit betrug 42 Stunden. Zuvor war die Klägerin für die
Beklagte im Angestelltenverhältnis tätig. Unter dem 13. Oktober 1972 waren ihr die
„Besonderen Bestimmungen über das Dienstverhältnis der Posthalter" ausgehändigt
worden, deren Erhalt sie mit ihrer Unterschrift quittierte. In den Bestimmungen heißt
es unter Nr. 1: „Posthalter sind Beamte auf Widerruf nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BBG. Im
Sinne des Beamtenversorgungsrechts gehören sie zu den in §§ 111 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2, 142 Abs. 4 Satz 3 BBG genannten Beamten."

4

Unter Nr. 10 ist unter anderem geregelt: „Außerdem werden sie, soweit die
Voraussetzungen nach den Rentenversicherungsgesetzen und der Satzung der
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) erfüllt sind, in der gesetzlichen
Rentenversicherung und der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversicherung
versichert. Sofern sie hiernach versichert sind, ergeben sich ihre Rentenansprüche
und die ihrer Hinterbliebenen aus den Rentenversicherungsgesetzen und der
Satzung der VAP. Gegen die Deutsche Bundespost haben sie keinen Anspruch auf
Versorgung nach Beamtenrecht, und zwar auch dann nicht, wenn sie in den in Satz 2
genannten Versicherungszweigen nicht versichert sind."

5

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 1. Juli 1978 zur Postschaffnerin und
Beamtin auf Lebenszeit ernannt.

6

Mit Wirkung zum 30. August 2003 wurde die Klägerin wegen dauernder
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

7

Durch den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Oktober 2003 setzte die
Beklagte die Versorgung der Klägerin und damit das Ruhegehalt für den Zeitraum ab
dem 1. September 2003 fest. Weiterhin wies er die Klägerin durch Schreiben vom
9. Oktober 2003 auf die Möglichkeit hin, nach § 14a BeamtVG eine vorrübergehende
Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zu beantragen.

8

Am 7. November 2003 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die
Ruhegehaltsfestsetzung.

9

Nach entsprechendem Antrag der Klägerin vom 29. Oktober 2003 erhöhte die
Beklagte durch Bescheid vom 15. Dezember 2003 gemäß § 14a BeamtVG den
festgesetzten Ruhegehaltssatz vorrübergehend von 54,67 v.H. auf 59,34 v.H.

10

Auch gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 22. Dezember 2003
Widerspruch, der sich ebenfalls gegen die fehlende Berücksichtigung der
Dienstzeiten vom 1. November 1972 bis zum 30. Juni 1978 wandte.

11

Durch Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2004 (zugestellt am 3. Februar
2004) wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Eine Berücksichtigung
der Dienstzeiten vom 1. November 1972 bis zum 30. Juni 1978 komme nicht in
Betracht, da die Klägerin als Posthalterin gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 BBG Beamtin auf
Widerruf gewesen sei und diese Zeit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG nicht auf die
ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen sei.

12

Die Klägerin hat am 3. März 2004 die vorliegende Klage erhoben. Sie ist der
Auffassung, die Dienstzeiten als Posthalterin müssten als ruhegehaltsfähig
berücksichtigt werden. Ihr sei zugesichert worden, durch den Wechsel in das
Beamtenverhältnis, das sie nach dem Tod ihres Mannes nur zur Versorgung ihrer
Kinder übernommen habe, keine Nachteile erleiden werde. Auch nach den
Veränderungen im Jahr 1976 habe sie weiterhin mehr als 42 Stunden
gearbeitet.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
20. Oktober 2003 und des Widerspruchsbescheides vom
29. Januar 2004 zu verpflichten, die Zeiten vom 1. November
1972 bis 30. Juni 1978 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
anzuerkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Eine Einbeziehung dieser Dienstzeiten scheide aus, da die Klägerin als
Posthalterin als Beamtin auf Widerruf tätig gewesen sei. Die vorübergehende
Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG stehe dem nicht entgegen.
Eine andere Berücksichtigungsmöglichkeit, wie etwa § 10 Abs. 1 oder § 11 Nr. 3
BeamtVG, komme nicht in Betracht.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

21

Sie ist nicht begründet. Die Versagung der Anerkennung der
streitgegenständlichen Dienstzeit als ruhegehaltsfähig durch den Bescheid der
Beklagten vom 20. Oktober 2003 und den Widerspruchsbescheid vom 29. Februar
2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 5
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, die
Dienstzeit von 1. November 1972 bis zum 30. Juni 1978, in der sie als Posthalterin
tätig war, als ruhegehaltsfähig anzuerkennen.

23

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Besamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), ist die
Dienstzeit ruhegehaltsfähig, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das
Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherren im
Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 jedoch
nicht für die Zeit in einem Amt, das die Arbeitskraft eines Beamten nur nebenbei
beansprucht.

24

Bei einem solchen Beamtenverhältnis handelt es sich um ein Beamtenverhältnis
auf Widerruf. Denn ein solches dient nicht nur als Rahmen für die Ableistung eines
Vorbereitungsdienstes, sondern auch für solche Bedienstete, die nur nebenbei oder
vorrübergehend mit hoheitsrechtlichen Aufgaben betraut werden sollen, § 5 Abs. 2
Nr. 2 BBG.

25

Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rn. 3.

26

Für die Frage, ob ein Amt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG vorliegt, das
die Arbeitskraft eines Beamten nur „nebenbei" beansprucht, kommt es nicht darauf
an, in welchem Umfang der Beamte seine Arbeitskraft tatsächlich für die Ausübung
des Amtes einsetzt oder ob er daneben tatsächlich einen Hauptberuf ausgeübt hat,
sondern darauf, ob nach der Art des Amtes die mit ihm verbundenen Aufgaben
neben einem Hauptberuf ausgeübt werden können.

27

Dass dies für Posthalter der Fall ist und es sich damit um ein Amt handelt, das
die Arbeitskraft des Beamten in diesem Sinne „nebenbei" verwendet, entspricht der
ständigen Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt.

28

BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1960 - 6 CL 399/57 -, BVerwGE 11, 294;
Urteil vom 7. Oktober 1964 - 6 B 59/63-, BVerwGE 19, 284; Schnellenbach,
Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rn. 3; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer,
Besamtenversorgungsgesetz, § 6 Rn. 7; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht,
Kommentar zu § 6 BeamtVG, Rn. 34 ff.

29

Damit ist vorliegend nicht rechtlich erheblich, dass für die Klägerin eine
regelmäßige Dienstzeit von 42 Stunden in der Woche bestand. Ebenfalls sind damit
die tatsächlichen Veränderungen, die 1976 eingetreten sind, rechtlich nicht
erheblich.

30

§ 6 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG schließt die Berücksichtigung als ruhegehaltsfähige
Zeit auch nicht nur für solche Beamte auf Widerruf aus, die später nicht in ein
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit überwechseln. Der Ausschluss gilt gerade auch in
dem Fall, dass sich danach ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anschließt.

31

BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1960 - 6 CL 399/57- BVerwGE 11, 294;
Urteil vom 7. Oktober 1964 - 6 B 59/63-, BVerwGE 19, 284.

32

Eine Berücksichtigungsfähigkeit der Dienstzeit kann auch nicht aus der
Übergangsregelung des § 85 BeamtVG i.V.m. § 14 BeamtVG abgeleitet werden.
Denn die Regelung, aus der sich ergibt, dass die Zeiten als Posthalterin bzw. als
Beamtin auf Widerruf keine ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten sind, galt bereits nach
altem Recht, da § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG dem § 111 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BBG a.F. entspricht.

33

Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

34

Ungeachtet der Frage, ob dies im vorliegenden Verfahren überhaupt
Berücksichtigung finden könnte, kann sich die Klägerin auch nicht auf die Verletzung
etwaiger Fürsorgepflichten berufen. Denn die Kläger hatte ausdrückliche Hinweise
auf diese vorsorgungsrechtliche Lage in den „Besonderen Bestimmungen über das
Dienstverhältnis der Posthalter" erhalten. Diese machen deutlich, dass diese
Dienstzeiten - wie im Falle der Klägerin - allenfalls für den Rentenbezug
berücksichtigt werden können.

35

Es sei insoweit klargestellt, dass eine doppelte Berücksichtigung der Dienstzeiten
als Postschaffnerin, nämlich als ruhegehaltsfähige Dienstzeit und als
Anrechnungszeit für die gesetzliche Rentenversicherung ohnehin nicht möglich
ist.

36

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben des Postamts 1 vom
20. Juli 1976. Soweit dort Ausführungen zum Beschäftigungsumfang gemacht
werden, ist dies rechtlich nicht erheblich, da es - wie oben ausgeführt - nicht auf den
tatsächlichen Beschäftigungsumfang, sondern auf die rechtliche Bewertung der
Beschäftigung als Posthalterin ankommt.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1,
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

39