Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-09, Aktenzeichen 4 L 1143/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0509.4L1143.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten
des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich gegen die Auflösung der Katholischen
Grundschule F.---------straße in H. .

4

Der - am 14. September 2006 in einer gegenüber der dem Gericht
vorliegenden Druckfassung modifizierten Fassung (vgl. 4 L 1046/07, Bl. 71 bis
75) vom Antragsgegner beschlossene - Schulentwicklungsplan 2005 - 2011 -
Teilplan Grundschulen - der Stadt H. (im folgenden: SEP; Beiakte
Heft 2 - BA 2) prognostiziert einen Rückgang der Grundschülerzahlen von
2550 für das Schuljahr 2006/07 auf 2249 für das Schuljahr 2011/12. Der
Anteil der deutschen Schulanfänger (im Gegensatz zu Schülern mit
Migrationshintergrund) wird sich im gleichen Zeitraum von 1463 auf 1180
verringern (SEP S. 55). Der Anteil katholischer Schüler lag im Stadtgebiet im
Schuljahr 1999/2000 bei rund 33 %, im Schuljahr 2005/06 bei gut 28 % und
wird für das Schuljahr 2011/12 auf knapp 21 % prognostiziert (SEP S. 336); in
absoluten Zahlen geht der SEP von 680 katholischen Schülern im Schuljahr
2005/06 und 483 im Schuljahr 2010/11 aus (SEP S. 340). Der
Schulentwicklungsplan geht ferner von einer Abnahme katholischer Schüler
an Katholischen Grundschulen von 266 (Schuljahr 2005/06) auf 252
(Schuljahr 2011/12) aus (SEP S. 346). Diese Zahlen sind auf der Basis des
Durchschnitts des Anteils katholischer Kinder an katholischen Grundschulen
im Jahr 2005/06 ermittelt worden und berücksichtigen nicht den erwarteten
generellen Rückgang der Zahl katholischer Kinder (SEP S. 346). Der
Antragsgegner hat diese Berechnung im gerichtlichen Verfahren (Bl. 55 der
Gerichtsakte) weiter erläutert und darauf hingewiesen, dass bei den
Berechnungen weitere "Sicherheitszuschläge" vorgenommen worden
sind.

5

Mit Blick auf die Katholische Grundschule F.---------straße enthält der
SEP u. a. folgende Angaben: In den Schuljahren 1999/2000 bis 2005/06
erhöhte sich die Schülerzahl bis auf 205 und sank zuletzt wieder auf 185 ab.
Für die Jahre bis 2011/12 wird ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 131
Schüler prognostiziert. Der Anteil katholischer Schüler betrug im Schuljahr
2005/06 (für die Klassen 1 bis 4) gerundet 24 %, 53 %, 44 % und 67%, im
Durchschnitt 48 % (SEP S. 123). Der Anteil der Schüler mit
Migrationshintergrund betrug für Klasse 1 im Schuljahr 2005/06 gerundet 48
% (SEP S. 123). Der SEP (S. 125) geht ferner davon aus, dass der Anteil
katholischer Kinder im Stadtteil bzw. Stadtbezirk von rund 16 % bzw. 21 %
(2005/06) auf 10 % bzw. 14 % (2011/12) zurückgehen wird.

6

Der SEP sieht insgesamt vor, dass zur Abdeckung des Bedarfs an
Katholischen Grundschulen fünf Schulen erhalten bleiben sollen (SEP S.
346). Die Katholische Grundschule F.---------straße gehört nicht zu diesen
Schulen.

7

Der SEP (S. 121) enthält ferner die Überlegung, den Schulstandort an der
F.---------straße letztlich nicht aufzugeben, sondern die
Gemeinschaftsgrundschule C.------straße mittelfristig zur F.---------straße zu
verlegen und die dortigen Bauwerke zu erweitern.

8

Aus Anlass des gesetzlich vorgegebenen Wegfalls der Grundschulbezirke
beschloss der Rat der Stadt H. , die Zügigkeit der Grundschulen neu
festzulegen. Dabei ergab sich insgesamt eine Reduzierung aller Züge von
108 auf 103; an den fünf weiter bestehenden katholischen Grundschulen
verblieben 11 Züge (vgl. Gerichtsakte Bl. 53 - GA 53).

9

Zur Umsetzung des SEP leitete die Verwaltung der Stadt H. die
auslaufende Auflösung der katholischen Grundschule F.---------straße ein. Die
E. -C1. -Schule (als verbleibende katholische Grundschule im Stadtbezirk
H. -Mitte), die Gemeinschaftsgrundschule C.------straße und die
katholische Grundschule F.---------straße wurden vorab angehört. Wegen
deren Stellungnahmen im einzelnen wird auf Bl. 3, 40 ff, 42 ff der BA I zu 4 L
1046/07 Bezug genommen. Ferner wurden der Integrationsrat, die
Bezirksvertretung H. -Mitte und der Ausschuss für Bildung in die
Beratung einbezogen. Die Beschlussvorlage für den Antragsgegner (vgl. BA I
Bl. 117 ff) enthält u. a. die Begründung, dass nach dem SEP mit einer
sinkenden Zahl katholischer Schüler gerade im Stadtteil C2. gerechnet
werden müsse (Abfall von rund 21 % auf rund 10 %), dass die
Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb für die katholische
Grundschule F.---------straße auf längere Sicht nicht mehr gegeben seien,
dass ein ausreichendes Angebot an Konfessionsschulen im Stadtgebiet
verbleibe und dass die Grundschule C.------straße mittelfristig zum Standort
F.---------straße verlagert werden solle; wegen der weiteren Einzelheiten der
Begründung wird auf die Vorlage verwiesen.

10

Am 14. Juli 2007 beschloss der Antragsgegner (vgl. BA I Bl. 137), dass
die Katholische Grundschule an der F.---------straße in der Weise aufgelöst
werden solle, dass Eingangsklassen vom Schuljahr 2008/09 an nicht mehr
gebildet und die vorhandenen Jahrgänge im Rahmen der pädagogischen
Möglichkeiten auslaufend geführt würden. Ferner wurde die sofortige
Vollziehung des Beschlusses angeordnet.

11

Die Bezirksregierung N. genehmigte den Beschluss des Rates mit
Verfügung vom 4. Oktober 2008 (vgl. GA 29). Der Beschluss wurde daraufhin
als Allgemeinverfügung vom 9. Oktober 2007 im Amtsblatt der Stadt
H. vom 19. Oktober 2008 veröffentlicht. Die Antragsteller erhoben
Widerspruch, der mit Bescheid vom 6. Februar 2008 als unbegründet
zurückgewiesen wurde. Hiergegen haben die Antragsteller 28. Februar 2008
Klage erhoben (4 K 1285/08).

12

Bereits am 25. Oktober 2007 haben die Antragsteller beim Gericht um
Aussetzung der Vollziehung nachgesucht. Sie tragen zur Begründung - unter
Einbeziehung des Vorbringens aus dem vorgängigen Verfahren 4 L 1046/07 -
vor:

13

Im SEP sei der Bedarf an katholischen Grundschulen (im folgenden auch:
KGS) dargestellt und für das gesamte Gebiet der Stadt H. mit 14
Zügen angegeben worden. Der Ratsbeschluss vom 14. September 2006
stelle jedoch nur noch zehn Züge im H1. Stadtgebiet zur
Verfügung.

14

Diese zehn Züge an katholischen Grundschulen reduzierten sich
tatsächlich auf sechs Züge, da die KGS T.--------straße und die KGS J.
F1. als Stadtteilschulen geführt würden. Da das stadteigene Konstrukt
"Stadtteilschule" rechtlich nicht abgedeckt sei, würden diese Schulen
weiterhin als katholische Grundschulen geführt. Die im SEP beschriebene
Konzeption einer Stadtteilschule entspreche aber nicht den gesetzlichen
Bestimmungen einer katholischen Grundschule. Sie entspreche viel mehr
grundsätzlich einer Gemeinschaftsgrundschule. Die KGS T.--------straße und
die KGS J. F1. könnten daher nicht zur Bedarfsdeckung katholischer
Grundschulplätze mitgerechnet werden. Zur Bedarfsdeckung stünden
nunmehr drei katholische Grundschulen zur Verfügung, die zusammen sechs
Züge aufwiesen, nämlich die KGS G.---------straße, die KGS T1.----straße und
die KGS N1. Straße. Es ergebe sich mithin eine Fehlzahl von
mindestens fünf Zügen an katholischen Grundschulen im gesamten
Stadtgebiet.

15

Bei der Bedarfsermittlung sei davon ausgegangen worden, dass nur
katholisch getaufte Kinder diese Schulform wünschten. Entsprechend seien
nur katholische Kinder in die Bedarfsermittlung mit einbezogen worden. Das
entspreche weder den gesetzlichen Vorgaben noch der Praxis für katholische
Grundschulen. Vielmehr wählten auch Eltern anderer Bekenntnisse bewusst
eine Konfessionsschule für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder. Das zeige
sich gerade auch an der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen an der
Gemeinschaftsgrundschule und an der katholischen Grundschule im Ortsteil
I. (Gemeinschaftsgrundschule C.------straße bzw. katholische
Grundschule F.---------straße ). Während die Schülerzahlen an der
Gemeinschaftsgrundschule um ca. 30% gesunken seien, seien sie an der
katholischen Grundschule stabil geblieben. Die Bedarfserhebung der Stadt
H. berücksichtige nicht die Elternwünsche, sondern stelle die
Steuerungsfunktion durch die Schulpolitik in den Vordergrund. Es sei
offensichtlich primär das Ziel, Eltern, die ihre Kinder auf eine katholische
Grundschule schicken wollten, durch die Schließung dieser Schulen dazu zu
zwingen, eine Gemeinschaftsgrundschule zu wählen, weil die Schulwege zu
den verbleibenden katholischen Grundschulen zu weit seien.

16

Die Bedarfsplanung für die katholischen Grundschulen erfolge pauschal
für das Stadtgebiet und berücksichtige keine Bedarfsnähe bzw.
Gleichverteilung über die Stadt hinweg. Ursprünglich seien im Stadtsüden
(südlich des S. -I1. -Kanals) acht katholische Grundschulen und im
Stadtnorden zwei katholische Grundschulen (sowie zwei Stadtteilschulen)
verortet gewesen. Der "Überhang" katholischer Grundschulen solle nun
ausschließlich im Stadtsüden abgebaut werden, im Stadtnorden erfolge keine
Änderung der Standorte katholischer Grundschulen. Die einzig verbleibende
katholische Grundschule im Stadtsüden liege am Stadtrand zur Stadtgrenze
F2. hin und sei keine Angebotsalternative für Eltern, die sich bewusst für
eine katholische Grundschule entschieden und nicht im näheren Umfeld
dieser Schule wohnten. Die Schulwege für Kinder katholischer Grundschulen
überschritten die 2-Kilometer-Grenze deutlich.

17

Eine auslaufende Auflösung der KGS F.---------straße zwinge die Eltern,
ihre Kinder zukünftig an Gemeinschaftsgrundschulen anzumelden, da die
weiter entfernt liegenden katholischen Grundschulen nur sehr schlecht zu
erreichen seien. Hingegen würde die Weiterführung als KGS und eine
gleichzeitig auslaufende Auflösung der benachbarten
Gemeinschaftsgrundschule nicht zu Nachteilen bei den Eltern führen, die eine
Gemeinschaftsgrundschule für ihr Kind suchten, da mehrere
Gemeinschaftsgrundschulen in einer kurzen Entfernung verfügbar seien.

18

Das von der Stadt H. gewählte "Abbruchkriterium" für die Existenz
einer katholischen Grundschule sei willkürlich auf 70% gesetzt worden; für
dieses Maß gebe es keine rechtliche Grundlage. Grundsätzlich sei für die
katholische Grundschule F.---------straße langfristig eine Zweizügigkeit
gesichert. Obwohl die Stadt H. für das Eingangsschuljahr 2008/2009
die katholische Grundschule F.---------straße nicht mehr als wählbare
Grundschule aufgeführt habe, hätten sich ausreichend Kinder für diese
Schule und für das kommende Schuljahr angemeldet. Allein hieraus zeige
sich der Bedarf einer katholischen Grundschule im Stadtteil.

19

Die Antragsteller beantragen,

20

die aufschiebende Wirkung der Klage (4 K 1285/08) gegen den Beschluss
des Antragsgegners vom 9. Oktober 2007 wiederherzustellen.

21

Der Antragsgegner beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Er tritt den Ausführungen der Antragsteller unter Hinweis auf den SEP
entgegen und erläutert im übrigen die Angaben aus dem SEP näher.

24

Auf Nachfrage hat der Antragsgegner mitgeteilt, dass zum Schuljahr
2007/08 49 Schüler in die beiden Eingangsklassen der katholischen
Grundschule F.---------straße aufgenommen wurden, davon 23 katholische
Kinder.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakten Heft 2 (SEP), der
Verfahrensakte 4 L 1046/07 nebst Beiakte Heft 1 (Verwaltungsvorgang) sowie
der Akte 4 K 1285/08 Bezug genommen.

26

II.

27

Der Antrag ist zulässig. Namentlich sind die Antragsteller antragsbefugt.
Sie können durch die Auflösung der Katholischen Grundschule F.---------
straße in ihren Rechten verletzt sein, weil sie - was insoweit ausreicht -

28

vgl. OVG NRW Beschluß vom 2. April 1984 - 5 B 403/84 - NVwZ 1984,
804; 23. Februar 1989 - 15 B 2575/88 -

29

im früheren Einzugsbereich bzw. näheren Umkreis der aufzulösenden
Schule wohnen und beabsichtigen bzw. beabsichtigten, ihren Sohn N2. ab
dem Schuljahr 2008/09 an der Katholischen Grundschule F.---------straße
beschulen zu lassen.

30

Der Antrag ist unbegründet.

31

Hat die Behörde - hier der Antragsgegner - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO unter Hinweis auf ein überwiegendes öffentliches Interesse die
sofortige Vollziehung des von ihr erlassenen Verwaltungsakts - hier der
Auflösung der Grundschule - angeordnet, so kann das Gericht gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen - hier der Antragsteller - die
aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs - hier des
Widerspruchs der Antragsteller - ganz oder teilweise wiederherstellen. Für
diese Entscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob das öffentliche Interesse
des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung das private Interesse der
Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt.
Bei der hierzu vorzunehmenden Abwägung sind die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs nicht ohne Bedeutung. An der Vollziehung einer offensichtlich
rechtswidrigen - und daher im Widerspruchsverfahren oder anschließenden
Klageverfahren aufzuhebenden - Maßnahme kann kein öffentliches Interesse
bestehen; ist die zu vollziehende Maßnahme dagegen offensichtlich
rechtmäßig, kann das Interesse am Aufschub der Vollziehung grundsätzlich
als gering veranschlagt werden. Lassen sich die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz
1 VwGO allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht
abschließend ermitteln, bedarf es einer Abwägung aller relevanten Umstände,
insbesondere der Vollzugsfolgen, um zu ermitteln, wessen Interesse für die
Dauer des Hauptsacheverfahrens Vorrang gebührt. Auch hierbei sind
erkennbare Erfolgschancen des Betroffenen oder der Behörde, auch wenn sie
noch keine sichere Prognose für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens
zulassen, in die Abwägung mit einzubeziehen; sie können das Gewicht der
jeweils von den Beteiligten geltend gemachten Interessen erhöhen oder
mindern. Dabei ist der Rechtsschutzanspruch des von der Vollziehung
Betroffenen um so stärker, je mehr die Vollziehung des Verwaltungsakts
Unabänderliches bewirkt.

32

Vgl. insgesamt Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz
im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., 2008, Rn. 964, 985- 990 mit weiteren
Nachweisen.

33

Im vorliegenden Fall lässt sich nicht feststellen, dass der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist.
Formelle Fehler lassen sich bei der in diesem Verfahren nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung nicht erkennen. In materiell-rechtlicher
Hinsicht lässt sich nach Aktenlage und summarischer Prüfung entsprechend
auch nicht feststellen, dass die Antragsteller durch einen etwaigen
rechtswidrigen Bescheid offensichtlich in ihren Rechten verletzt würden; im
Gegenteil dürfte einiges dafür sprechen, dass eine derartige Rechtsverletzung
nicht gegeben ist. Die in diesem Fall vorzunehmende Einzelfallabwägung fällt
zu Lasten der Antragsteller aus. Im Einzelnen:

34

Rechtsgrundlage für die jahrgangsweise Auflösung der katholischen
Grundschule F.---------straße ist - auch im Verhältnis zu den Antragstellern - §
81 Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes - SchulG -. Danach beschließt der
Schulträger unter anderem über die Auflösung einer öffentlichen Schule, für
die nicht das Land Schulträger ist, nach Maßgabe der
Schulentwicklungsplanung. Die Gemeinde wird dadurch - soweit sie, wie hier,
Schulträgerin ist - zur Organisation des örtlichen Schulwesens ermächtigt. Ihr
wird dabei ein Planungsermessen eingeräumt.

35

Vgl. zum früheren, sachlich vergleichbaren § 8 Abs. 1 SchVG OVG NRW,
Beschluß vom 27. April 1987 - 5 B 330/87 -.

36

Das für jede rechtsstaatliche Planung geltende Gebot gerechter
Abwägung ist bei einer Schulorganisationsmaßnahme verletzt, wenn nicht
alles an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt
werden müsste, das Gewicht der betroffenen öffentlichen und privaten
Belange verkannt worden ist oder der Ausgleich zwischen den Belangen in
einer Weise vorgenommen worden ist, die zur objektiven Bedeutung der
Belange außer Verhältnis stand.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 14. Februar 1975 -
4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991 - 19 A
2515/89 -.

38

Aus § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG folgt die Verpflichtung des Schulträgers,
vor Fassung eines Beschlusses über die Auflösung der Schule zu ermitteln,
ob ein Bedürfnis für die Fortführung der Schule besteht. Diese Regelung ist
auch im Interesse der von der Maßnahme betroffenen Schüler und Eltern
erlassen; ein Verstoß dagegen kann somit im Einzelfall möglicherweise auch
zu einer Rechtsverletzung der Genannten führen.

39

Vgl. zum früheren, sachlich gleichen § 8 Abs. 6 Buchst. a) SchVG OVG
NRW, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 19 B 787/91 -, NWVBl. 1991, 341 m. w.
N.

40

Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2007 die
Tatsachengrundlagen berücksichtigt, die sich aus dem o. a.
Schulentwicklungsplan ergeben. Er hat insbesondere die Bedürfnisermittlung
durch Heranziehung der Daten durchgeführt, die im Einzelnen im o.a.
Schulentwicklungsplan aufgeführt sind. Die Antragsteller heben zur
Begründung ihres Begehrens - zusammengefasst - insbesondere darauf ab,
dass sowohl gesamtstädtisch als auch bezogen auf den örtlichen Umkreis der
Schule an der F.---------straße ein Bedürfnis am Fortbestand der Schule
bestehe und dass durch die Schulschließung für ihre Kinder unzumutbare
Schulwege entstünden. Indessen hat der Antragsgegner diese
Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung bzw. bei der Feststellung des o. a.
Schulentwicklungsplans erkannt; es ist nicht erkennbar, dass der
Antragsgegner diese Gesichtspunkte in zu beanstandender Weise
fehlgewichtet hätte.

41

Dem angegriffenen Beschluss liegt die Erwägung zugrunde, dass für die
katholische Grundschule an der F.---------straße die Voraussetzungen für
einen geordneten Schulbetrieb gemäß § 82 Abs. 2 SchulG auf längere Sicht
nicht mehr gegeben sind. Diese Erwägung stützt sich auf die im SEP
ermittelten bzw. prognostizierten tatsächlichen Gegebenheiten und ist aus
gerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

42

§ 82 SchulG regelt, welche Mindestgrößen Schulen haben müssen. Für
die Fortführung gelten gemäß Abs. 1 die Klassengrößen nach § 93 Abs. 2 Nr.
3 SchulG. Für Grundschulen gilt hinsichtlich der sog. Klassenfrequenz der
Richtwert von 18 bis 30 Schülern (vgl. § 6 Abs. 4 der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz - BASS 11-11 Nr. 1). Die
Überlegung dazu, ob eine Grundschule noch die Mindestgröße erreicht, kann
deshalb an dem Wert von 18 Schüler pro Klasse gemessen werden. Bei der
Fortführung muss gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 SchulG mindestens eine Klasse
pro Jahrgang bestehen bleiben können. Danach könnte die Schule an der F.--
-------straße - ausgehend von den im SEP ermittelten Werten - zwar kurzfristig
bestehen bleiben. Langfristig - und hierauf stellt der angegriffene Beschluss
des Antragsgegners ab - ist das jedenfalls nicht mehr gewährleistet. Hierfür ist
zu beachten: Die prognostizierten bzw. tatsächlichen
Schüleranmeldungen/Schülerzahlen für die erste Klasse lagen für das
Schuljahr 2006/07 bei 39/45 Schülern und das Schuljahr 2007/08 bei 46/49
Schülern. Für das Schuljahr 2011/12 ist nach dem SEP mit 31 Schülern zu
rechnen. Der prozentuale Anteil katholischer Kinder lag 2006/07 und 2007/08
bei (gerundet) 47 % (errechnet aus den Zahlenangaben gemäß BA I zu 4 L
1046/07 Bl. 117 R und GA 69). Wird davon ausgegangen, dass

43

(a) die Konfessionsanteile der Schüler weiterhin konstant bleiben und

44

(b) wegen Art. 12, 13 LV auch bekenntnisfremde Kinder in einem näher zu
bestimmenden Umfang auf eine Konfessionsschule aufgenommen werden
können und

45

c) der Anteil "zuzulassender" konfessionsfremder Schüler bei 30 %
angesetzt wird - zu diesem Anteil wird unten noch ausgeführt -

46

lässt sich auf Grund der für die Schuljahre 2006/07 und 2007/08
angenommenen Anmeldungen/Schülerzahlen ohne weiteres eine einzügige
katholische Grundschule fortführen. Selbst bei einer Anmeldezahl von 31
wäre das noch möglich. Indessen geht der Antragsgegner im SEP davon aus,
dass sich der Anteil katholischer Kinder im Stadtteil C2. von (2005/06) 16
% auf (2011/12) 10 % vermindern wird. Wenn sich das konfessionsbezogene
Anmeldeverhalten entsprechend entwickelt, also zukünftig um rd. 1/3 weniger
kath. Kinder angemeldet werden, wäre eine einzügige katholische
Grundschule (bei einem Anteil von 30 % bekenntnisfremder Schüler) nicht
mehr gewährleistet.

47

Indessen ist von Gesetzes wegen das Aufrechterhalten einzügiger
Schulen, auch Konfessionsschulen, nicht zwingend geboten. Das zeigen die
Regelungen in § 82 Abs. 3 SchulG. Konfessionsschulen können danach
beispielsweise insbesondere als Teilstandort betrieben werden, wenn der
Schulträger das für erforderlich hält. Für die Frage, ob die Aufrechterhaltung
einer einklassigen Bekenntnisschule erforderlich ist, kann der Schulträger
auch auf den Gesamtbedarf im Stadtgebiet mit abstellen. Eine
- hier auf Konfessionsschulen bezogene - schulorganisatorische Planung, die
im Ergebnis sicherstellt, dass der ermittelte Bedarf - hier an
Konfessionsschulen - gedeckt wird, ist vom Ansatz her nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner hat den Gesamtbedarf an Konfessionsschulen ermittelt
und deckt ihn im Ergebnis auch ab. Unter diesen Umständen ist die
Schließung der katholischen Grundschule an der F.---------straße als
langfristig einzügige Schule nicht erkennbar ermessensfehlerhaft.

48

Wann der Bedarf an Bekenntnisschulen - hier an katholischen
Grundschulen im Stadtgebiet von H. - gedeckt ist, richtet sich nicht
nach den Maßstäben, die für die Mindestgröße von Schulen gelten. Weder §
78 Abs. 4 noch § 82 SchulG lässt sich entnehmen, dass Schulen regelmäßig
nur in der Mindestgröße betrieben werden sollen. Der Bedarf an katholischen
Grundschulen ist vielmehr gedeckt, wenn die für diese Schulen zu
erwartenden Schüler "untergebracht" werden können. Das bedeutet, dass
Bedarfsdeckung erreicht ist, wenn alle Schüler untergebracht werden können,
wobei die Klassenfrequenzrichtwerte ausgeschöpft werden dürfen, so daß der
Antragsgegner bei seinen organisatorischen Prognosen - wie im SEP (vgl. S.
346) als Alternative geschehen - von Klassengrößen von 30 Schülern
ausgehen darf.

49

Danach errechnet sich gemäß SEP (S. 346) bei einer Belegung mit 70 %
katholischen Schülern ein Bedarf für das Stadtgebiet von insgesamt 12 bzw.
(ab 2011/12) 11 Zügen. Der Antragsgegner hat dementsprechend mit
Beschluss vom 6. September 2007 für die Zeit ab 2008/09 insgesamt 11 Züge
festgelegt. Das führt dazu, dass bei Schüleranmeldungen für Katholische
Grundschulen von 267 (2008/09), 273 (2009/10) bzw. 257 (2010/11), wie sie
im SEP prognostiziert werden, alle zu erwartenden katholischen Schüler
aufgenommen werden könnten, wobei allerdings der 70-%-Anteil katholischer
Schüler überschritten werden müsste. Es stünden bei 330 Schülerplätzen (11
Züge x 30 Schüler) für die nichtkatholischen Schüler in den genannten Jahren
63, 57 bzw. 73 Schülerplätze, oder pro Klasse 6,3 bzw. 21 %, 5,7 bzw. 19 %
und 7,3 bzw. 24 % Plätze für bekenntnisfremde Schüler zur Verfügung.
Gerichtlicherseits besteht kein Anlass, eine schulorganisatorische Maßnahme
zu beanstanden, die zu einer solchen "Belegung" katholischer Grundschulen
führt. Zum einen ist die Überschreitung des 70-%-Anteils katholischer Schüler
nach den vom Antragsgegner prognostisch ermittelten Werten im SEP nur
vorübergehend; ab 2011/12 ist nach den Angaben im SEP damit zu rechnen,
dass 11 Züge für die zu erwartende Schülernachfrage ausreichend sind. Dass
die vom Antragsgegner zugrundegelegte Prognose tragfähig ist, zeigen die
tatsächlichen Anmeldezahlen katholischer Schüler an Bekenntnisschulen, die
für die Schuljahre 2006/07 lediglich 273 (statt prognostizierter 297) bzw.
2007/08 nur 248 (statt 277 prognostizierter) Schüler betrugen.

50

Nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner seine Planungen auf
Grund der Annahme durchführt, dass eine katholische Bekenntnisschule zu
70 % von katholischen Schülern besucht werden sollte. Dass der
Antragsgegner hiervon ausgeht, wird zum einen ausdrücklich im SEP (S. 334)
ausgesprochen, im übrigen basiert die Zielvorstellung, im Stadtgebiet letztlich
11 Eingangsklassen (Züge) an Bekenntnisschulen anzubieten, auf einer
solchen Berechnung, wie S. 346 des SEP zeigt. Als rechtlicher Hintergrund
für die Festlegung einer solchen Grenze kann unter anderem auch Art. 13 der
Landesverfassung (LV) gesehen werden. Diese Vorschrift schafft unter
bestimmten Voraussetzungen für bekenntnisfremde Kinder einen
Aufnahmeanspruch auch für die Bekenntnisschule, solange der
Bekenntnischarakter der Schule nicht verloren geht. Wann ein solcher Verlust
eintritt, ist umstritten. Die vertretenden Meinungen hierzu geben Grenzwerte
von 50 % bis 20 % bekenntnisfremder Schüler an,

51

vgl. Ennuschat in Löwinger/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des
Landes Nordrhein- Westfalen, 2002, Rn. 8 zu Art. 13 mit weiteren
Nachweisen,

52

wobei die vom Kommentator angestellte Erwägung, eine
Bekenntnisschule verliere ihren Bekenntnischarakter, wenn mehr als 33 %
bekenntnisfremde Schüler vorhanden sind, in § 27 Abs. 3 zweiter Halbsatz
SchulG eine Stütze findet. Indessen brauchte sich der Antragsgegner bei
seiner Entscheidung, mit welcher Zahl der Züge der Bedarf für katholische
Bekenntnisschulen gedeckt ist, nicht an einer etwa zu bestimmenden
Mindestzahl katholischer Schüler an katholischen Grundschulen zu
orientieren. Vielmehr lag es in seinem Planungsermessen, von einem
ausreichenden bzw. noch angemessenen Verhältnis katholischer Schüler und
bekenntnisfremder Schüler auszugehen. Ein angestrebtes Verhältnis von 70
% katholischer Schüler zu 30 % bekenntnisfremden, aber zur Erziehung im
katholischen Bekenntnis bereiten Schüler lässt sich gerichtlicherseits
ebensowenig beanstanden wie eine nach der Schulentwicklungsplanung zu
erwartende vorübergehende Verschiebung dieses Verhältnisses zu Lasten
bekenntnisfremder Schüler.

53

Die Entscheidung des Antragsgegners ist auch nicht in Bezug darauf zu
beanstanden, dass gerade der Standort an der F.---------straße für eine
katholische Bekenntnisschule aufgegeben wird. Es liegt auf der Hand, dass
sich die Länge des Schulwegs für die Kinder der Antragsteller - wie für andere
Kinder aus dem Umfeld der Schule, die eine katholische
Bekenntnisgrundschule besuchen wollen - deutlich verlängert, wenn sie
zukünftig eine der anderen verbleibenden Konfessionschulen besuchen. Das
steht der hier in Rede stehenden Schulschließung jedoch nicht zwingend
entgegen. Der Rechtsgedanke des § 80 Abs. 3 Satz 2 SchulG - die Vorschrift
bezieht sich unmittelbar nur auf das Angebot an Schulformen, nicht an
Schularten - gebietet allerdings, dass bei Auflösung von Schulen auch
bedacht und abgewogen wird, ob das zukünftige Schulangebot in zumutbarer
Weise erreichbar bleibt. Was in diesem Sinne zumutbar ist, kann
grundsätzlich unter Rückgriff auf die Regelungen in der Verordnung zur
Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz - Schülerfahrkostenverordnung
(SchfkVO) - vom 16. April 2005 i. d. F vom 30. April 2007 - BASS 11-04 Nr.
3.1- und namentlich auf § 13 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO ermittelt werden.

54

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 9. Mai 1994 - 19 B 3361/93 -

55

Nach dieser Vorschrift soll für Schüler der Grundschule eine
Schulwegsdauer von insgesamt mehr als eine Stunde nicht überschritten
werden. Für den Sohn der Antragsteller ergibt sich eine beträchtliche
Verlängerung, der zukünftige Schulweg beträgt über 8 km bzw. über (2 x) 30
Minuten (mit öffentlichen Verkehrsmitteln). Die zukünftige Schulweglänge für
die betroffenen Schüler hat der Antragsgegner allerdings auch bei der
Ausübung des "Schließungsermessens" berücksichtigt. Der Antragsgegner
hat bei seiner Gesamtplanung im SEP erkannt, dass sich auf Grund der
Schließung verschiedener Konfessionsschulen im Stadtgebiet und damit auch
für potentielle Schüler der (Konfessions-)Schule an der F.---------straße die
Schulwege verlängern (vgl. SEP S. 351). Bei der Fassung des angegriffenen
Beschlusses vom 14. Juli 2007 bzw. 9. Oktober 2007 ist die Verlängerung der
Schulwege ausdrücklich mit in den Blick genommen worden (vgl. Bl. 118 in
BA 1 zu 4 L 1046/07). Die Erwägung, die Verlängerung der Schulwege sei
angesichts der allgemeinen Verringerung des Angebotes an
Konfessionsschulen im Stadtgebiet unvermeidlich, ist nicht zu beanstanden.
Zwar stellt die zukünftige Schulweglänge für die Kinder der Antragsteller eine
beträchliche Belastung dar. Dem steht aber nicht nur gegenüber, dass bei
einem Erhalt der Schule an der F3. andere Schulstandorte
beeinträchtigt worden wären mit der sich aufdrängenden Folge, dass für
dortige Schüler Schulwegverlängerungen zu erwarten gewesen wären,
sondern auch, dass gerade für die katholische Grundschule an der F.---------
straße in absehbarer Zeit mit einem erheblichen Rückgang katholischer
Schüler gerechnet wird.

56

Im übrigen greifen die weiteren, von den Antragstellern im einzelnen
erhobenen Einwendungen gegen den angegriffenen Beschluss nicht
durch.

57

Die Ansicht, in der Stadt H. würden zukünftig faktisch nur sechs
Eingangsklassen an katholischen Grundschulen angeboten, ist nicht
nachvollziehbar. Der Ratsbeschluss vom 14. September 2006 stellt 11 Züge
zur Verfügung. Dieser Beschluss ist - soweit bekannt - nicht geändert worden.
Die Überlegungen dazu, dass an einigen Standorten für katholische
Grundschulen faktisch Gemeinschaftsgrundschulen geführt würden, sind nicht
tragfähig. Die entsprechenden Schulen sind rechtlich katholische
Grundschulen mit der Folge, dass katholische Schüler und Schüler, die nach
katholischem Bekenntnis beschult werden wollen, dort einen entsprechenden
Aufnahmeanspruch im Rahmen der Kapazität haben.

58

Die Überlegung, dass die Bedarfsplanung davon ausgehe, dass nur
katholische Kinder eine Beschulung an einer katholischen Grundschule
wünschten, vermag den angegriffenen Beschluss nicht rechtlich zu
erschüttern. Der erwähnte Zielrahmen von 30 % bekenntnisfremder Schüler
an den zukünftigen Bekenntnisschulen lässt genügend Platz für
bekenntnisfremde Schüler mit dem Wunsch nach einer Erziehung im fremden
Bekenntnis. Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, die (absoluten)
Anmeldezahlen für Schüler an der Schule an der F.---------straße belegten
den Bedarf für diese Schule, ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden
Verfahren nicht darum geht, ob am Standort F.---------straße Bedarf für eine
Grundschule besteht. Der Antragsgegner geht selbst davon aus, dass an dem
Standort langfristig weiterhin eine Grundschule - allerdings als
Gemeinschaftsgrundschule - vorhanden sein wird.

59

Dass sich die Bedarfsplanung für katholische Grundschulen nicht an der
Bedarfsnähe orientiere, lässt sich jedenfalls für die hier im Streit stehende
Schule an der Erdbrügenstraße nach den Ermittlungen im SEP nicht
verifizieren. Der SEP (S. 125) geht davon aus, dass der Anteil katholischer
Kinder im Stadtteil auf unter 10 % zum Schuljahr 2011/12 zurückgehen wird
und damit deutlich unter dem entsprechenden Werten für den Stadtbezirk (14
%) bzw. die Gesamtstadt (17 %) liegen wird. Dass gerade im Umfeld der F.----
-----straße ein deutlicher Bedarf nach einer Konfessionsschule besteht,
bestätigen diese Zahlen nicht.

60

Läßt sich nach alledem nicht festellen, dass bei der in diesem Verfahren
erkennbaren Sach- und Rechtslage eine Rechtsverletzung der Antragsteller
vorliegt, fällt die Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragsteller aus,
weil ihr Interesse gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Umsetzung
der Schulentwicklungsplanung zurücktritt.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

62

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtkostengesetzes.