Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-08, Aktenzeichen 4 A 4723/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0208.4A4723.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO
gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf
Eintragung in die Liste der Stadtplaner durch Bezugnahme auf
den Widerspruchsbescheid des Rechtsmittelausschusses vom 16.
April 1997 mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe weder
die erforderliche Ausbildung in der Fachrichtung Städtebau und
Regionalplanung durchlaufen noch habe er im Anschluss an sein
Studium eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der
Fachrichtung Stadt- und Regionalplanung nachgewiesen.

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Der Kläger wendet dagegen ein, nach den Feststellungen des
Rechtsmittelausschusses beziehe sich der von ihm durchlaufene
Studiengang auf eine Raumplanung im wirtschaftlichen Sinne.
Entgegen der Auffassung des Rechtsmittelausschusses entspreche
eine solche Ausbildung jedoch gerade den Berufsaufgaben eines
Stadtplaners. Aus dem von ihm vorgelegten Fächerkatalog und
aufgrund des Themas seiner Diplomarbeit, das sich unmittelbar
auf einen typischen Teil der stadtplanerischen Tätigkeit mit
dem Aspekt der Bildungsplanung beziehe, ergebe sich, dass er
über den erforderlichen Abschluss in dem Studiengang
Raumplanung verfüge. Entgegen den Ausführungen im
Widerspruchsbescheid habe er auch nachgewiesen, eine Tätigkeit
als Stadt- und Regionalplaner ausgeübt zu haben. Vor dem
Abschluss seiner Hochschulausbildung sei er von Oktober 1967
bis Oktober 1969 Leiter der Planungsabteilung der Stadt
B. gewesen. In der Zeit von 1984 bis 1990 habe er in
erheblichem Umfange an der Erarbeitung städtebaulicher Pläne
der Stadt K. mitgewirkt. Daneben sei er an weiteren
Projekten beteiligt gewesen.

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Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a des Baukammerngesetzes - BauKaG NRW
- vom 15. Dezember 1992 (GV NRW S. 534) wird auf Antrag in die Liste ihrer
Fachrichtung die Person eingetragen, die - neben weiteren Voraussetzungen - die
Ausbildung für eine der in § 1 Abs. 1 bis 4 genannten Berufsaufgaben an einer
deutschen Hochschule mit Erfolg abgeschlossen und danach eine mindestens
zweijährige praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung ausgeübt hat. Nach
§ 1 Abs. 4 BauKaG NRW ist Berufsaufgabe der Stadtplaner und Stadtplanerinnen
die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Stadt- und
Raumplanung, insbesondere die Erarbeitung städtebaulicher Pläne. Dieser
Aufgabenbeschreibung entspricht die vom Kläger durchlaufene Ausbildung nicht.
Zwar gehört nach der gesetzlichen Beschreibung der Berufsaufgaben eines
Stadtplaners auch die Raumplanung in wirtschaftlicher Hinsicht - worauf der Kläger
insoweit zutreffend hinweist - zum Aufgabenberich eines Stadtplaners; aber diese
Tätigkeit ist lediglich ein Teilbereich des Aufgabenfeldes und schon gar nicht ihr
Schwerpunkt. Dieser liegt vielmehr - was aus der Verwendung des Wortes
„insbesondere" in § 1 Abs. 4 BauKaG NRW folgt - in der Erarbeitung städtebaulicher
Pläne.

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Nach der Begründung zum Entwurf des Baukammerngesetzes,

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vgl. Gesetzentwurf der
Landesregierung, LT-Drs. 11/3784 vom
25. Mai 1992, S. 90, zu § 1 Abs. 4,

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wird durch die Formulierung des Absatzes 4 deutlich gemacht, dass das
Schwergewicht der Tätigkeit des Stadtplaners/der Stadtplanerin in der Erarbeitung
städtebaulicher Pläne gesehen wird. Die Formulierung trage damit der Tatsache
Rechnung, dass gegenwärtig Stadtplanung im Wesentlichen im Auftrag von
Gebietskörperschaften betrieben werde, die Träger der Planungshoheit sind, aber
nicht über ein eigenes Amt für Stadtplanung mit entsprechend ausgebildeten
Mitarbeitern verfügten. Vor allem diese Städte und Gemeinden würden ein Interesse
daran haben, sowohl bei der Erarbeitung von Bauleitplänen als auch zur
Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen auf entsprechend
ausgebildete Fachleute zurück greifen zu können. Aus dieser Begründung erhellt,
dass bei der Ausbildung zum Stadtplaner im Vordergrund die Erarbeitung
städtebaulicher Pläne zu stehen hat. Ein Abschluss in dem Studiengang der
Fachrichtung Raumplanung erfüllt somit nur dann die für die Eintragung in die Liste
der Stadtplaner notwendigen Voraussetzungen, wenn ein Schwerpunkt der
Ausbildung Stadtplanung war. Dementsprechend wird in der Begründung zu § 4 Abs.
1 BauKaG NRW ausgeführt,

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vgl. Gesetzentwurf der
Landesregierung, aaO, S. 91 und 92,

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Stadtplanung sei eine von mehreren Formen des Studiengangs Raumplanung. Ein
Studium der Raumplanung - der Begriff "Raumplanung" sei hier als Oberbegriff zu
verstehen - erfülle dann die Anforderung, wenn ein Schwerpunkt des Studiums im
Städtebau gelegen habe. Diese zusätzliche Anforderung solle sicher stellen, dass
der Stadtplaner/die Stadtplanerin in der Lage sei, wirtschaftliche, politische und
gesellschaftliche Vorgaben gestalterisch in Plänen, z.B. in der Form von
Bauleitplänen, umzusetzen. Inhaltlich beziehe sich daher das Erfordernis eines
Studienschwerpunktes im Städtebau auf das stadträumliche Gestalten bzw. das
städtebauliche Entwerfen. Dass ein Schwerpunkt des Studiums in den genannten
Studiengebieten gelegen habe, solle durch entsprechende Leistungsnachweise
belegt werden. Als Leistungsnachweise würden erfolgreich abgeschlossene
Übungen (z.B. mit einem städtebaulichen Entwurf) oder die erfolgreiche Teilnahme
an Seminaren oder Praktika in Betracht kommen. Einen Studienschwerpunkt im
stadträumlichen Gestalten bzw. städtebaulichen Entwerfen hat der Kläger nicht
nachgewiesen. Gegenstand seiner Diplom-Vorprüfung waren ausweislich des
Zeugnisses der Universität Dortmund vom 14. April 1972 u.a. zwei Projekte: 1. "P 6
Gesamthochschule Dortmund Erschließung und Standort" und 2. "P 6 Standort einer
Universität am Beispiel Dortmund".
Auch durch das Zeugnis über die Diplom-Hauptprüfung der Universität Dortmund
vom 18. Juni 1974 ist ein Studienschwerpunkt im städtebaulichen Entwerfen nicht
nachgewiesen. Das gilt einerseits mit Blick auf das Thema seiner Diplomarbeit
"Eingliederung von Hochschulorganisationseinheiten in einen großstädtischen
Innenstadtbereich - am Beispiel Dortmund" und andererseits hinsichtlich des Projekts
"P 6 - Gesamthochschule Dortmund" mit dem Thema "Erschließung und Standort".
Dass insoweit die Erarbeitung städtebaulicher Pläne im Vordergrund gestanden hat,
legt der Kläger im Übrigen selbst nicht dar. Allein hinsichtlich der Thematik des
Wahlfaches für die Diplom-Hauptprüfung "Grundsätze städtebaulicher Gestaltung"
lässt sich eine Nähe zum erforderlichen Studienschwerpunkt Städtebau erkennen,
ohne dass allerdings deutlich wird, ob Gegenstand des Wahlfaches ein
eigenständiger städtebaulicher Entwurf gewesen war. Dass dies so war, wird vom
Kläger nicht geltend gemacht. Somit scheidet die Eintragung des Klägers als
Stadtplaner nach den vorstehenden Ausführungen bereits aus.

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Im Übrigen hat der Kläger auch nicht nachgewiesen, dass er als weitere
Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Stadtplaner eine mindestens
zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Stadtplanung im Anschluss an
seine Hochschulausbildung ausgeübt hat. Seine Tätigkeit als Leiter der
Planungsabteilung bei der Stadt B. lag vor der Aufnahme des Studiums und ist
somit nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht berücksichtigungsfähig. Soweit er nach
seinem Studium an kommunalen Planungsvorhaben beteiligt war, so z.B. an
Bebauungsplänen der Stadt K. , wird aus seinen Angaben und den vorgelegten
Bescheinigungen nicht deutlich, in welcher Funktion und in welchem zeitlichen
Umfange er die Vorhaben begleitet hat. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchstabe a BauKaG NRW, nach der eine "mindestens zweijährige praktische
Tätigkeit" in der betreffenden Fachrichtung ausgeübt worden sein muss, ist zu
schließen, dass es sich dabei dem zeitlichen Umfange nach in etwa um eine
vollschichtige Tätigkeit handeln muss.

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Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).

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Die Frage, welche Anforderungen an die Eintragung in die Liste der Stadtplaner
zu stellen sind bzw. welche Voraussetzungen sich aus den §§ 1, 4 BauKaG NRW
ergeben, lässt sich anhand des Gesetzes und der Gesetzesmaterialien beantworten.
Eines weiteren Eingehens darauf bedarf es nicht, weil sich diese Frage - bezogen
auf den Kläger - in einem Berufungsverfahren nicht stellen würde. Fraglich könnte
allein sein, ob nach den Ausbildungsinhalten im Einzelfall den Anforderungen für
eine Eintragung in die Liste der Stadtplaner genügt ist. Dieser Frage kommt aber
keine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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