Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-06, Aktenzeichen 15 B 655/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0606.15B655.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.911,53 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
vorliegt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren aus den in der
Antragsschrift genannten Gründen stattzugeben wäre.

3

Soweit der Antragsteller rügt, der angegriffene Bescheid
sei nichtig oder jedenfalls rechtswidrig, weil er hinsichtlich
des Adressaten zu unbestimmt ist, trifft dieser Einwand
jedenfalls nicht auf die Person des Antragstellers zu, da er
im Gegensatz zu der Miteigentümerin, die wohl auch
herangezogen werden sollte, im Adressatenfeld namentlich
bezeichnet ist.

4

Die weitere Rüge, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht
die fehlende Berücksichtigung der durch die Wegeparzelle 2723
erschlossenen Grundstücke in der Verteilung nicht zum Anlass
der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs
genommen habe, rechtfertigt nicht die Zulassung der
Beschwerde. Zwar mag es zweifelhaft sein, ob der Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in dieser Hinsicht mit
der Begründung des Verwaltungsgerichts abgelehnt werden
konnte, dass für den voraussichtlichen endgültigen Beitrag ein
höherer Anliegeranteil, als er im Vorausleistungsbescheid
angenommen wurde, zugrundegelegt werden könne. Die
möglicherweise fehlerhafte Nichteinbeziehung der durch die
Wegeparzelle 2723 erschlossenen Grundstücke ist jedenfalls
deshalb kein Grund zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Rechtsbehelfs, weil allenfalls die Einbeziehung von vier
weiteren Grundstücken (Parzellen 2722, 2591, 2592 und 2593) in
Betracht kommt. Die dadurch bewirkte Erhöhung der
Verteilungsanteile um nur knapp 2 % würde zu einer so
geringfügigen Verminderung der Vorausleistung führen, dass die
Frage der Erweiterung des Verteilungsgebietes in dieser
Hinsicht als unterrangiger Nebengesichtspunkt dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben kann.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

7