Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1997-04-21, Aktenzeichen 12 U 114/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0421.12U114.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Klägers ist jedenfalls insoweit nicht
begründet, als sie sich gegen die Beklagten zu 1., 2. und 5.
richtet und mit ihr Zahlungsansprüche gegenüber den Beklagten zu 3.
und 4. verfolgt werden, die über den Betrag hinausgehen, den das
Landgericht dem Kläger gegen den Beklagten zu 3. zugesprochen hat.
Zur Begrenzung des Streitstoffes und Vermeidung unnötiger Kosten
erachtet der Senat es für sachgerecht, insoweit Teilurteil gemäß §
301 ZPO zu erlassen.

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1.

4

Eine gesamtschuldnerische Haftung aller 5 Beklagten nach §§ 830
Abs. 1, 840 BGB besteht nicht.

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a)

6

Nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB haftet jeder an einer
gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung Beteiligte für den
Schaden, der aus dieser Handlung resultiert. Erfaßt wird durch
diese Vorschrift das vorsätzliche Zusammenwirken mehrerer Personen,
wobei es im Hinblick auf Abs. 2 nicht darauf ankommt, ob diese als
Mittäter, Anstifter oder Gehilfen mitwirken. Die Voraussetzungen
für ein derartiges Zusammenwirken hat der Kläger aber nicht
schlüssig dargetan. Aus seinem Vortrag ergibt sich lediglich, daß
entweder der Beklagte zu 3. oder der Beklagte zu 4. auf ihn
geschossen hat. Für eine Mitwirkung der übrigen Beklagten an dieser
unerlaubten Handlung, etwa in der Art, daß sie den Schützen
angestiftet haben, ihm behilflich waren o.ä. ist jedoch nichts
ersichtlich. Auch nach dem Vortrag des Klägers ist es vielmehr
durchaus möglich, daß der Schütze als Einzeltäter gehandelt hat und
hierbei von den übrigen Beklagten weder physisch noch psychisch
unterstützt worden ist. Daß die übrigen Beklagten ihn im Laufe des
Ermittlungsverfahrens möglicherweise gedeckt oder zu seinen Gunsten
falsche Angaben gemacht haben, ist entgegen der Auffassung des
Klägers für die Haftung bezüglich der Tatfolgen ohne jeden Belang
und läßt auch nicht den Schluß zu, daß sie von vornherein seine Tat
in irgendeiner Weise unterstützt oder gefördert haben. Die
Unterstützung nach der Tat läßt sich zwanglos aus der engen
familiären Bindung erklären und rechtfertigt keine weitergehenden
Schlüsse.

7

b)

8

Auf die Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Kläger
sich ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Diese Bestimmung greift
nur dann ein, wenn feststeht, daß mehrere Personen eine unerlaubte
Handlung begangen haben, sich aber nicht feststellen läßt, welche
dieser einzelnen Handlungen zu der Schädigung geführt hat; sie
hilft dem Geschädigten nur im Bereich der haftungsausfüllenden
Kausalität weiter. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet
dies, daß der Kläger eine Haftung aller 5 Beklagten dann erreichen
würde, wenn feststünde, daß sie alle geschossen haben, aber ihn nur
ein Schuß getroffen hat, von dem nicht geklärt werden kann, welcher
der Beklagten ihn abgefeuert hat. Derartiges wird vom Kläger aber
nicht behauptet und ist auch offensichtlich nicht der Fall
gewesen.Fehler! Textmarke nicht definiert.

9

2.

10

Da für eine unerlaubte Handlung der Beklagten zu 1., 2. und 5.
zum Nachteil des Klägers nichts ersichtlich ist, ist die gegen sie
gerichtete Klage ohne weiteres abzuweisen.

11

3.

12

Nach dem Vortrag des Klägers und dem Inhalt der beigezogenen
Strafakten kommen als Täter nur der Beklagte zu 3. oder der
Beklagte zu 4. in Betracht. Insoweit ist eine abschließende
Entscheidung zum Haftungsgrund noch nicht möglich, da noch weitere
Sachaufklärung erforderlich ist; hierzu wird auf den zeitgleich
verkündeten Beweisbeschluß verwiesen.

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4.

14

Unabhängig davon, ob der Beklagte zu 3. oder der Beklagte zu 4.
als Täter festgestellt werden kann, ist die gegen sie gerichtete
Berufung jedenfalls insoweit nicht begründet, als mit ihr ein
höheres Schmerzensgeld als 20.000,-- DM verfolgt bzw. die
Erstattung von Nebenklagekosten geltend gemacht wird. Hinzu im
einzelnen:

15

a)

16

Von der Art der Verletzung her, die der Kläger erlitten hat,
käme nach den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen
unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Geldentwertung sowie
des Umstandes, daß ein vorsätzliches Delikt vorliegt, zwar ein
höheres Schmerzensgeld in Betracht, nämlich ein solches in einer
Größenordnung von ca. 25.000,-- DM (vgl. insbesondere OLG Köln,
VersR 1978, 1075 = r + s 1979 , 20 = Hacks/Ring/Böhm, ADAC-Handbuch
Schmerzensgeldbeträge, 17. Aufl., Nr. 1063). Soweit der Kläger
allerdings meint, die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds müsse
hier noch stärker berücksichtigt werden, da der Täter
strafrechtlich nicht belangt worden ist, kann ihm nicht gefolgt
werden. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen der
letzten Jahre klargestellt, daß die privatrechtliche
Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds nicht mit dem Strafanspruch
des Staates zu tun hat mit der Folge, daß die erfolgte Bestrafung
sich nicht mindernd auf das Schmerzensgeld auswirkt (BGHZ 128, 117
= NJW 1995, 781; NJW 1996, 1591). Derselbe Grundgedanke muß
konsequenterweise auch in der umgekehrten Richtung zum Tragen
kommen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes muß jedoch mindernd
zu Lasten des Klägers ins Gewicht fallen, daß er durch sein
unbesonnenes Verhalten eigenen Interessen zuwider gehandelt und so
zu der Eskalation schuldhaft mit beigetragen hat (Rechtsgedanke des
§ 254 Abs. 1 BGB).

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Dem Kläger war bekannt, daß seine Schwester, die Beklagte zu 5.
offensichtlich keinen Wert darauf legte, mit Angehörigen ihrer
Familie die Frage zu erörtern, ob sie mit dem Beklagten zu 3.
zusammenleben dürfe oder ob dies von ihrer Familie mißbilligt wird.
Dies war hinreichend deutlich dadurch zum Ausdruck gekommen, daß
sie sich kurze Zeit zuvor zusammen mit dem Beklagten zu 3. nach
Kassel begeben hatte, gerade um weiteren Diskussionen (oder gar
Auseinandersetzungen) mit ihren Familienangehörigen aus dem Wege zu
gehen. Da die Beklagte zu 5. zum damaligen Zeitpunkt bereits
volljährig war, hatten ihre Familienangehörigen die von ihr
getroffene Entscheidung (auch wenn sie sie persönlich nicht
guthießen) jedenfalls zu respektieren. Für den Versuch, gleichwohl
auch gegen den erkennbaren Willen der Beklagten zu 5. mit dieser
wiederum in Kontakt zu treten und die Frage zu erörtern, ob sie
nicht zu ihrer Familie zurückkehren wolle, bestand kein
rechtfertigender Anlaß. Hinzu kommt, daß die von dem Kläger für
seinen "Besuch" gewählte nächtliche Stunde wenig geeignet war für
ein friedliches Gespräch. Dem Kläger war anscheinend auch weniger
an einem zwanglosen Gespräch mit seiner Schwester gelegen, wie
daraus erhellt, daß eine Person aus seiner Begleitung sich hinter
dem Haus postiert hat, um zu verhindern, daß die Beklagte zu 5. das
Gebäude heimlich durch den Hinterausgang verläßt, während der
Kläger an der Haustür Einlaß begehrte. Da die Beklagten, die sich
bereits zur Ruhe begeben hatten, dem Kläger keinen Einlaß in das
Haus gewähren wollten, wozu sie auch unter keinem Gesichtspunkt
verpflichtet gewesen wären, hätte sich der Kläger bei korrektem
Verhalten wieder entfernen müssen. Dies hat er jedoch keinwegs
getan, sondern fordernd und lautstark Einlaß begehrt und sich auf
eine verbale Auseinandersetzung mit der Beklagten zu 2. und dem
Beklagten zu 4. eingelassen. Die Gefahr, daß es in dieser
gespannten Situation zu gegen ihn gerichteten gewalttätigen
Handlungen von seiten der Hausbewohner kommen könnte, hat der
Kläger durch dieses Verhalten mit heraufbeschworen. Daß das
Verhalten des Klägers keineswegs als Rechtfertigungsgrund oder
Entschuldigungsgrund für den auf ihn abgegebenen Schuß gewertet
werden kann, steht außer Frage. Es stellt sich jedoch als
unbesonnenes und gegen eigene Interessen gerichtetes Verhalten dar,
das bei der Abwägung des angemessenen Schmerzensgeld durchaus ins
Gewicht fällt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes kommt aber
ein höheres Schmerzensgeld als ein solches von 20.000,-- DM nicht
in Betracht.

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b)

19

Die Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, daß er sich dem
Strafverfahren als Nebenkläger angeschlossen hat, kann der Kläger
nicht erstattet verlangen.

20

Da er nur zu dem gegen den Beklagten zu 3. gerichteten
Strafverfahren als Nebenkläger zugelassen worden ist, scheidet ein
Ersatzanspruch gegen die anderen Beklagten (unabängig von der Frage
ihrer Haftung dem Grunde nach) bereits von vornherein aus. Es ist
kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb sie für Kosten
eines Verfahrens haften sollen, an dem sie in keiner Weise
beteiligt waren. Der BGH führt in NJW 1958, 1044 für derartige
Konstellationen treffend aus, die gegenteilige Auffassung führe zu
einem "sinnwidrigen Ergebnis, das nicht Rechtens sein kann."

21

Aber auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 3)
wegen der Nebenklagekosten besteht nicht. Die bis dahin umstrittene
Frage, ob der Verletzte vom Schädiger die durch seine Anschließung
als Nebenkläger im Strafprozeß entstandenen Aufwendungen unter dem
Gesichtspunkt des Schadensersatzes erstattet verlangen kann, wenn
der Schädiger im Strafverfahren freigesprochen worden ist, hat der
BGH in der grundlegenden Entscheidung BGHZ 24, 263 = NJW 1957, 1593
= VersR 1957, 599 mit eingehender Begründung verneint. Er hat dazu
darauf hingewiesen, daß die Kostenregelung des Strafprozesses,
wonach der Nebenkläger im Falle der Freisprechung des Angeklagten
seine Kosten selbst zu tragen hat, grundsätzlich abschließende
Bedeutung im Verhältnis zwischen Nebenkläger und Angeklagten hat
(BGHZ 24, 267). Diese Auffassung wurde in den nachfolgenden
Entscheidungen BGH NJW 1957, 1878 = VersR 1957, 719 u. NJW 1958,
1044 = MDR 1958, 597 bestätigt, und es wurde ergänzend entschieden,
daß etwas anderes auch dann nicht gelten könne, wenn das
Strafverfahren gegen den Schädiger eingestellt worden oder er
verurteilt worden sei. Eine hiervon abweichende Auffassung hat der
BGH in der Folgezeit nicht geäußert. Die vom Kläger zitierte
Entscheidung BGHZ 26, 69, 76/7 steht nicht gegen. Sie befaßt sich
nicht mit den Kosten, die dem Geschädigten als Nebenkläger im
Strafverfahren gegen den Schädiger entstanden sind, sondern mit den
Kosten seiner eigenen Verteidigung, die ihm in einem gegen ihn
selbst gerichteten Verfahren entstanden sind. In der weiteren
Entscheidung BGHZ 27, 137, 142 ist zudem klargestellt worden, daß
aus § 823 Abs. 1 BGB auch ein Anspruch auf Ersatz dieser
Verteidigungskosten nicht hergeleitet werden kann und daß die
Entscheidung BGHZ 26, 69 hierzu keine Aussage getroffen hat, da sie
sich mit einem Anspruch aus § 839 BGB beschäftigt, der weitergehend
als § 823 Abs. 1 bGB auch bloße Vermögensschäden erfaßt. Seit den
zitierten grundlegenden Entscheidungen des BGH ist es herrschende
Auffassung in Rspr. und Literatur, daß ein Anspruch auf Erstattung
der Nebenklagekosten aus § 823 BGB nicht hergeleitet werden kann
(vgl. nur LG Köln NJW 1964, 2064 u. OLG Schleswig VersR 1994, 831 =
NVZ 1994, 192, jeweils m. w. N.). Es besteht kein Anlaß, hiervon
abzuweichen.

22

5.

23

Anlaß, entsprechend der Anregung des Klägers die Revision
zuzulassen , gibt der vorliegende Fall nicht. Es stellen sich keine
Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, die nicht bereits
höchstrichterlich entschieden wären.

24

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

25

Beschwer des Klägers: unter 60.000,-- DM.

26

Streitwert:

27

für die Zeit bis zum Erlaß des Teilurteils: 52.558,40 DM

28

für die Zeit danach : 35.058,40 DM.