Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-15, Aktenzeichen 3 U 241/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1215.3U241.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beklagten waren Gesellschafter, die beklagte Ehefrau
zugleich Geschäftsführerin der Firma P. Bedachungen GmbH in A.. Die
Klägerin lieferte dieser in laufender Geschäftsverbindung
Materialien für den Dachdeckerbedarf. Im Oktober 1992 wies das von
der Klägerin für die Firma P. geführte Kontokorrentkonto einen von
letzterer als berechtigt anerkannten Sollsaldo aus unbezahlten
Warenlieferungen in den Jahren 1991 und 1992 in Höhe von insgesamt
172.412,17 DM auf. Für den Verzugsfall hatten die Klägerin und die
Firma P. Zinsen in Höhe von 13 % vereinbart. Am 20.10.1992 fand
zwischen einem Mitarbeiter der Klägerin und den Beklagten eine
Besprechung statt, bei der ein Tilgungsplan vereinbart wurde,
wonach der Altsaldo aus dem Jahre 1991 in Höhe von 20.361,91 DM bis
zum 10.12.1992 und der verbleibende Saldo aus dem Jahre 1992 in
wöchentlichen Teilbeträgen á 3.000,- DM zurückgeführt werden
sollte. Desweiteren enthielt die Vereinbarung eine Verfallklausel.
Ferner unterzeichneten die Beklagten am 20.10.1992 eine
Bürgschaftserklärung, wonach sie gegenüber der Klägerin die
selbstschuldnerische Bürgschaft für alle dieser bereits
entstandenen oder noch entstehenden Forderungen aus
Warenlieferungen an die Firma P. übernahmen. Der Mitarbeiter der
Klägerin erklärte ihnen dabei, daß ihre Inanspruchnahme aus der
Bürgschaft nur in Betracht komme, wenn die GmbH als Schuldnerin
ausfalle.

3

In der Folgezeit kam die GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen
entsprechend dem Tilgungsplan nicht nach. Die Klägerin beantragte
daher am 21.7.1993 gegen die Firma P. und die Beklagten
Mahnbescheid beim Amtsgericht Mönchengladbach. Der Mahnbescheid
gegen die Firma P. wurde nicht mehr erlassen, da gegen sie
zwischenzeitlich das Konkursverfahren eröffnet worden war.

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Durch Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 12.4.1994 - 1 O
10/94 - wurden die Beklagten verurteilt, an die Klägerin als
Gesamtschuldner 172.412,17 DM nebst 13 % Zinsen aus 152.050,26 DM
seit dem 4. November 1992 bis zum 10. Dezember 1992 sowie 13 %
Zinsen aus 172.412,17 DM seit dem 11. Dezember 1992 zu zahlen.
Hiergegen haben die Beklagten fristgerecht Einspruch eingelegt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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das Versäumnisurteil vom 12.4.1994
aufrechtzuerhalten.

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Die Beklagten haben beantragt,

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils
die Klage abzuweisen.

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Sie haben geltend gemacht, der Bürgschaftsvertrag sei
sittenwidrig und damit nichtig. Die Klägerin habe sie unter
Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit über die Tragweite
der eingegangenen Verpflichtung getäuscht. Ferner habe der
Mitarbeiter der Klägerin sie durch die Drohung, nicht bezahlte
Materialien von den Baustellen abzuziehen, zur Eingehung der
Bürgenverpflichtung genötigt, da andernfalls der Geschäftsbetrieb
der Firma P. nicht hätte aufrechterhalten werden können.

12

Durch Urteil vom 8. November 1994 - 1 O 10/94 - (Bl. 91 ff.
d.A.), auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das
Landgericht das Versäumnisurteil vom 12.4.1994 aufrechterhalten.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Bürgschaftsvertrag sei
wirksam. Umstände, die die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäft
bedingen würden, seien nicht ersichtlich. Eine Ausnutzung der
wirtschaftlichen Unerfahrenheit der Beklagten, die den
Dachdeckerbetrieb gemeinsam aufgebaut und jahrelang betrieben
hätten, sei nicht anzunehmen. Eine etwaige Drohung, noch nicht
bezahltes Material von den Baustellen abzuziehen, sei erkennbar ins
Leere gegangen.

13

Gegen dieses ihnen am 9.11.1994 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 9.12.1994 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 12.6.1995 begründet.

14

Die Beklagten erklären nunmehr den Widerruf der
Bürgschaftserklärung vom 20.10.1992 gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG.
Sie behaupten, der Termin vom 20.10.1992 sei auf Veranlassung der
Klägerin durch telefonische Vereinbarung zustandegekommen, wobei
von einer Bürgschaft keine Rede gewesen sei. Das Gespräch mit dem
Mitarbeiter der Klägerin habe in ihrer Privatwohnung, nämlich ihrem
Wohn- und Eßzimmer stattgefunden. Der beklagte Ehemann habe nur auf
Verlangen der beklagten Ehefrau teilgenommen. Im übrigen halten die
Beklagten an ihrer Auffassung fest, daß die Bürgschaftserklärung
sittenwidrig sei. Der beklagte Ehemann habe als Polizeibeamter
keine Kenntnisse im kaufmännischen Bereich. Die Beklagte zu 2) habe
nur die Büroarbeiten erledigt, die übrigen geschäftlichen Dinge
aber dem bei der Firma P. beschäftigen Dachdeckermeister G.
überlassen. Sie hätten das Dachdeckerunternehmen auch nicht für
sich selbst, sondern für einen Cousin der beklagten Ehefrau
aufgebaut, der zur Zeit noch die Meisterschule besuche. Vor der
Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung habe der Mitarbeiter der
Klägerin erklärt, sie hätten nichts zu befürchten, es handele sich
um eine reine Formalie. Auf die Erklärung der beklagten Ehefrau,
sie müsse erst Rücksprache mit ihrer Steuerberaterin nehmen, habe
er erwidert, dies sei doch nicht erforderlich. Im übrigen könne die
ausgehandelte Zahlungsvereinbarung nur Bestand haben, wenn sie die
Bürgschaftserklärung unterschreiben würden.

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Die Beklagten beantragen,

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unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Aachen vom 8.11.194 das Versäumnisurteil des
Landgerichts Aachen vom 12.4.1994 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und ihr
nachzulassen, eine Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu
erbringen.

21

Sie behauptet, ihr Mitarbeiter habe bei der Firma P. angerufen
und der Geschäftsführerin, der beklagten Ehefrau, gesagt, es müsse
eine Zahlungsvereinbarung geschlossen werden und man müsse über
Sicherheiten reden; der Ehemann soll auch kommen, weil es um den
Abschluß einer Bürgschaft gehe. Die Klägerin bestreitet, daß das
Zimmer, in dem die Bürgschaftserklärung unterzeichnet wurde, zur
Privatwohnung gehörte. Ihr Mitarbeiter sei jedenfalls, als er im
Geschäft geklingelt hatte, von den Beklagten in diesen Raum gelotst
worden, weil in den Büroräumen angeblich ein Durcheinander
geherrscht habe.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

25

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von
172.412,17 DM nebst Zinsen aufgrund der von ihnen der Klägerin
gegenüber übernommenen Bürgschaft verurteilt. Die
Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 20.10.1992 ist nicht im
Hinblick auf ihren Widerruf gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG unwirksam.
Zwar sind nach jetzt wohl herrschender Meinung Bürgschaften als
"entgeltliche Leistungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG anzusehen (BGH NJW
93, 1595; Senat NJW-RR 94, 1538; Palandt-Putzo, BGB, 54. Aufl.,
Einleitung HWG Rdnr. 6 - a.M.: Wenzel NJW 93, 2781).

26

Die Beklagten gehören jedoch nicht zu dem durch das HWiG
geschützten Personenkreis. Gemäß § 6 HWiG finden die Vorschriften
des Gesetzes keine Anwendung, wenn der Kunde den Vertrag in
Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit abschließt.
Allerdings haben die Beklagten die Bürgschaftsurkunde als
Privatperson unterzeichnet. Die Bürgschaft wurde jedoch als
Sicherheit für die Verbindlichkeiten "ihrer" GmbH gegenüber der
Klägerin gegeben. Beide Beklagten waren Gesellschafter, die
beklagte Ehefrau war darüber hinaus Geschäftsführerin der GmbH. Die
gesicherte Schuld ist zweifelsfrei gewerblicher Natur.

27

Unter Berücksichtigung des Normzwecks des HWiG sind die
Beklagten nicht dem Schutz des Gesetzes zu unterstellen. Geschützt
wird der "private Verbraucher", d.h. derjenige Kunde, der einen
Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von
Leistungen zum privaten Gebrauch oder Verbrauch oder sonst zu
privaten Zwecken abschließt (vgl. Werner/Machunsky HWiG § 6 Rdnr.
9; MünchKomm.-Ulmer, BGB, 3. Aufl. § 6 HWiG Rdnr. 2;
Erman-Klingsporn, BGB 9. Aufl., § 6 HWiG Rdnr. 3; BGH NJW 94, 2759
f.). Dem entspricht Art. 2 der EG-Richtlinie vom 20.12.1985, wonach
"Verbraucher" eine natürliche Person ist, die bei den von der
Richtlinie erfaßten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht
ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Eine ähnliche Problematik besteht bezüglich der Anwendbarkeit
des VerbKrG bei der Mitverpflichtung mehrerer Kreditnehmer. Hier
wird - wohl von einer Mindermeinung - die Auffassung vertreten, das
VerbKrG sei nicht anwendbar, wenn der Vertrag seinem Inhalt nach
ganz oder überwiegend für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zumindest eines Kreditnehmers
diene. Der Kreditgeber sei dann typischerweise nicht
schutzbedürftig. Unbefriedigende Ergebnisse könnten im Einzelfall
über § 138 BGB korrigiert werden (MünchKomm.-Ulmer, § 1 VerbKrG
Rdnr. 32 f.).

28

Der Senat hält diese Auffassung für überzeugend. Der Schutz des
Verbraucherkreditgesetzes und des HWiG gilt dem Verbraucher, der
zum privaten Konsum Verträge geschlossen hat, die typischerweise
infolge einer Überrumpelung durch einen geschäftlich überlegenen
Vertragspartner auf übereilten Beschlüssen beruhen. Der Normzweck
paßt nicht auf Personen, die sich selbst in Form einer Gesellschaft
wirtschaftlich betätigen. Bei einem Gesellschafter und
Geschäftsführer einer GmbH kann davon ausgegangen werden, daß er
auch der besonderen Lage bei Haustürgeschäften hinreichend
gewachsen ist und sich ggfls. gegen unerwünschte
Vertragsabschlüsse, die im Zusammenhang mit den Geschäften der GmbH
stehen, selbst wehren kann. Den Beklagten steht somit kein
Widerrufsrecht nach dem HWG bezüglich der von ihnen gegenüber der
Klägerin für die Verbindlichkeiten der GmbH übernommenen Bürgschaft
zu. Es bedarf daher keiner Aufklärung zu dem Inhalt des Telefonats,
in dem der Termin vom 20.10.1992 vereinbart worden ist, und zu den
näheren Umständen der Besprechung selbst.

29

Der Bürgschaftsvertrag ist auch nicht gemäß § 138 BGB
sittenwidrig. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen
Urteil Bezug genommen. Das Vorbringen der Beklagten im
Berufungsverfahren gibt zu einer abweichenden Beurteilung keine
Veranlassung. Den Beklagten kann bereits nicht darin gefolgt
werden, daß sie derart geschäftlich unerfahren waren, wie sie sich
nunmehr darstellen. Sie haben immerhin eine GmbH gegründet und
längere Zeit ein Dachdeckergeschäft betrieben, wobei die beklagte
Ehefrau als Geschäftsführerin tätig war und die Büroarbeiten
ausführte. Ob das Unternehmen später von dem Cousin der beklagten
Ehefrau übernommen werden sollte, ist unerheblich. Die Beklagten
behaupten selbst nicht, etwa nur als Strohleute für diesen oder den
Dachdeckermeister G. fungiert zu haben. Sie haben vielmehr das
Dachdeckergeschäft persönlich betrieben. Unter den gegebenen
Umständen fehlt es im Hinblick auf die Ausnutzung geschäftlicher
Unerfahrenheit jedenfalls an den subjektiven Voraussetzungen auf
Seiten der Klägerin. Im übrigen kann der Klägerin auch nicht
vorgeworfen werden, die Beklagten in rechtlich zu mißbilligender
Weise zur Übernahme der Bürgschaft gedrängt zu haben. Eine
Täuschung über die rechtliche Konsequenz und Tragweite der
Bürgschaftserklärung ist nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten
nicht gegeben. Sie stellen nicht in Abrede, daß sie sich über ihre
persönliche Haftung zumindest für den Fall der Zahlungsunfähigkeit
der GmbH im Klaren waren. In Anbetracht der hohen Außenstände, die
teilweise sogar noch aus dem Vorjahr stammten, ist es auch
keineswegs zu beanstanden, daß die Klägerin eine Stundung und
Weiterbelieferung der GmbH von der Bürgschaftsübernahme abhängig
gemacht hat.

30

Nach alledem war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 108 Abs. 1 ZPO.

32

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 172.412,17 DM.