Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-09, Aktenzeichen 15 A 2781/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0809.15A2781.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 71.777,06 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend
dargelegt sind.

3

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den von der Klägerin
dargelegten Gründen Erfolg hätte.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Einstufung der H. straße
als Anliegerstraße zu Recht nicht beanstandet. Nach § 10 Nr. 1
der Satzung der Stadt K. über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom
19. Dezember 1975 in der am 30. September 1986 gültigen
Fassung (SBS) wird die Zuordnung der einzelnen Straßen zu
einer der in § 3 aufgeführten Straßenarten durch besondere
Satzung festgelegt. Dies ist durch die 68. Satzung über die
Festlegung gemäß § 10 SBS vom 28. Juni 1985 (68.
Maßnahmesatzung) geschehen. Nach § 1 Nr. 2 dieser Satzung ist
die H. straße "Anliegerstraße gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 1"
SBS. Diese Regelung steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
Die Einstufung ist ein Teil des nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW
erforderlichen, nach dem wirtschaftlichen Vorteil zu
bemessenden Abzugs vom beitragsfähigen Aufwand, wenn die
Straße auch von der Allgemeinheit in Anspruch genommen wird.
Hier wird nicht nur der Gemeindeanteil für bestimmte
Straßenarten, sondern auch die konkrete Einordnung der
ausgebauten Straße in die für den Gemeindeanteil maßgebenden
Straßenarten durch Satzung bestimmt. Im Ergebnis wird also für
jede einzelne Ausbaumaßnahme ein Gemeindeanteil
satzungsrechtlich festgelegt. Da der allgemeinen
Beitragssatzung keine höhere Rechtsqualität zukommt als den zu
den einzelnen Ausbaumaßnahmen ergangenen Maßnahmesatzungen,
kommt es für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmesatzung nicht auf
die Richtigkeit der Einordnung der jeweils ausgebauten Straße
in die Straßenarten der allgemeinen Beitragssatzung an,
sondern allein darauf, ob der durch die Einordnung festgelegte
Gemeindeanteil für die ausgebaute Straße mit höherrangigem
Recht, hier insbesondere dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG,
in Übereinstimmung steht. In diesem Rahmen steht dem
Satzungsgeber ein Ermessensspielraum zu. Dieser Spielraum ist
dann überschritten, wenn bei anderen vom Satzungsgeber als
Anliegerstraßen eingestuften Straßen Unterschiede zur
H. straße von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen,
daß eine gleiche Einstufung nicht mehr zu rechtfertigen wäre,
oder wenn umgekehrt Straßen vom Satzungsgeber als
Haupterschließungsstraßen eingestuft wurden, bei denen sich
kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender
Grund für eine Ungleichbehandlung finden läßt. Die Grenzen des
Ermessens liegen mit anderen Worten da, wo die Grenzen des
sachlich Vertretbaren überschritten werden.

5

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober
1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996, 232.

6

Unter der Voraussetzung, daß der Rat der Stadt K. sich
bei der Einordnung von auszubauenden Straßen in das
Straßenartensystem des § 3 Abs. 2 SBS in der Praxis von den
Kriterien des § 3 Abs. 3 SBS leiten läßt, hält die
vorgenommene Einordnung der H. straße als Anliegerstraße
durch die 68. Maßnahmesatzung die genannten Grenzen des
satzungsgeberischen Ermessens ein. Dies ergibt sich aus ihrer
objektiven Funktion im Verkehrsnetz der Stadt K. . Sie
zweigt von der V. Straße ab und mündet nach einer kurzen
Strecke auf eine Querstraße, die V. Straße, die
ihrerseits in südöstlicher Richtung auf den Ehrenfeldgürtel
führt. Diese Lage im Verkehrsnetz legt es nahe, daß die
H. straße objektiv überwiegend der Erschließung der
anliegenden Grundstücke dient, denn alle drei genannten
Straßen sind als durchgehende Straßenzüge nicht auf eine
Querverbindung zwischen V. und V. Straße durch
die H. straße angewiesen. Eine Verkehrsfunktion darüber
hinaus kommt ihr danach nicht zu. Der Umstand, daß sie auch
vom ortskundigen Durchgangsverkehr zur Vermeidung bestimmter
Abbiegeverbote benutzt wird, wie dies gerade im
innerstädtischen Bereich häufig vorkommt, vermag die
überwiegende Erschließungsfunktion für die anliegenden
Grundstücke nicht zu verdrängen. Der dieser Inanspruchnahme
durch die Allgemeinheit entsprechende wirtschaftliche Vorteil
wird durch den Gemeindeanteil von 40 bis 50 % abgedeckt. Ob
die vom Verwaltungsgericht genannten Umstände im einzelnen
zutreffen, spielt angesichts des satzungsgeberischen Ermessens
keine Rolle, denn jedenfalls bewegt sich die Einstufung in
dieser möglicherweise als Grenzfall anzusehenden Konstellation
noch im Bereich des sachlich Vertretbaren.

7

Das Verwaltungsgericht hat ebenfalls zu Recht das Flurstück
2307/39 nicht in eine oder mehrere wirtschaftliche Einheiten
aufgeteilt. Grundstück im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts
ist zwar die wirtschaftliche Einheit, also der demselben
Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig
genutzt werden kann, und zwar hier baulich und gewerblich.
Ausgangspunkt ist dabei das Buchgrundstück, denn in der
Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen
Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon
ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung
einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder
verkleinert werden muß.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 22.
Februar 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2 f.
des amtlichen Umdrucks; Beschluß vom 9.
Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl.
1999, 25.

9

Eine Aufteilung dieses Flurstücks in mehrere
wirtschaftliche Einheiten ist nicht erforderlich. Die dazu von
der Klägerin vorgetragenen Umstände zwingen nicht dazu: Der
tatsächliche bauliche Abschluß einzelner Flächen ist als
solcher unerheblich. Die Beantwortung der Frage, ob es sich
bei einem Baugrundstück um eine wirtschaftliche Einheit oder
mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen,
sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Januar
1982 - 2 A 2228/81 -, KStZ 1982, 111
(113); Urteil vom 24. November 1975 -
II A 77/74 -, OVGE 31, 259 (262
f.).

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Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage,
Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen
Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu
einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten
Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung, ab.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April
1985 - 2 A 2655/82 -, S. 14 des
amtlichen Umdrucks.

13

Daß nach diesen Kriterien eine Aufteilung des Flurstücks in
wirtschaftliche Einheiten erforderlich wäre, ist weder
ersichtlich, noch von der Klägerin vorgetragen worden.

14

Gleichermaßen ist unerheblich, ob einzelne Gebäude unter
Denkmalschutz stehen, da dies die Zulässigkeit einheitlicher
Nutzung des Grundstücks nicht ausschließt. Auch der Umstand,
daß § 12 SBS anordnet, daß eine selbständige wirtschaftliche
Einheit "insbesondere dann" vorliege, "wenn ihm eine
Hausnummer zugeteilt ist", vermag den Zulassungsantrag nicht
zum Erfolg zu verhelfen. Auch wenn einzelnen Flächen eigene
Hausnummern zugeteilt sind, kann diese Regelung nicht zur
Bildung wirtschaftlicher Einheiten führen. Der
Grundstücksbegriff der wirtschaftlichen Einheit ist in § 8 KAG
NRW als gesetzlicher Begriff enthalten, von dem die
Beitragssatzung nicht abweichen kann.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 2.
September 1998 - 15 A 7653/95 -, S. 10
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 22.
Januar 1980 - 2 A 159/79 -, KStZ 1980,
214 f.

16

Die ordnungsrechtlich motivierte Zuordnung von Hausnummern
spielt für den vorteilsbezogenen beitragsrechtlichen Begriff
der wirtschaftlichen Einheit keine Rolle. Die genannte
Regelung der Beitragssatzung erweist sich damit als nichtig.
Das Verwaltungsgericht hat die Vorschrift zu Recht nicht
herangezogen.

17

Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO) liegt nicht vor, weil weder die Rechtmäßigkeit der
Einstufung der Straße durch die 68. Maßnahmesatzung noch die
Frage der Bildung wirtschaftlicher Einheiten im vorliegenden
Fall rechtlich oder tatsächlich schwierig sind.

18

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor, weil
sich die von der Klägerin aufgeworfene Frage, welche
Anforderungen an die Nutzung einer Teilfläche eines
Buchgrundstücks zu stellen seien, um als selbständige
wirtschaftliche Einheit im Sinne des wirtschaftlichen
Grundstücksbegriffs zu gelten, wenn das Planungsrecht keine
bestimmte Abgrenzung vorgebe und sich eine solche
planungsrechtliche Abgrenzung aufgrund der tatsächlichen
Verhältnisse nicht aufdränge, in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren nicht stellen würde. Wenn nach den oben
genannten Kriterien eine Aufteilung des Buchgrundstücks in
wirtschaftliche Einheiten nicht geboten ist, verbleibt es
dabei, daß das Buchgrundstück die wirtschaftliche Einheit
ist.

19

Der Zulassungsgrund der Abweichung des Urteils von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) liegt nicht vor oder ist nicht hinreichend dargelegt (§
124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Das angefochtene Urteil weicht
nicht von den Entscheidungen

20

OVG NRW, Beschluß vom 9. September
1996 - 15 B 902/96 -, S. 4 f. des
amtlichen Umdrucks, Urteil vom 21.
August 1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl.
1996, 64 (65), und Urteil vom 15. März
1989 - 2 A 1639/86 -, S. 9 des
amtlichen Umdrucks,

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ab. Soweit in diesen Entscheidungen von der Maßgeblichkeit
der Baugenehmigung die Rede ist, betrifft dies hinsichtlich
der Fläche die in der Baugenehmigung als Baugrundstück
angegebene Fläche. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht und
das Verwaltungsgericht nicht festgestellt, daß und für welche
baulichen Anlagen im vorliegenden Fall Baugenehmigungen
erteilt wären, die eine geringere Fläche als Baugrundstück
zugrundelegten als das Flurstück 2307/39. Das
Verwaltungsgericht weicht daher auch nicht von der Beurteilung
der beitragsrechtlichen Bedeutung einer Baugenehmigung in den
genannten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts ab.

22

Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von den auf Seite
21 der Antragsschrift genannten Entscheidungen ab, ist nicht
hinreichend dargelegt. Soweit eine Abweichung von
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Niedersachsen gerügt wird, kann dies die Zulassung schon
deshalb nicht begründen, weil nur eine Abweichung von einer
Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten
Oberverwaltungsgericht zur Zulassung führen kann.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 3. März
1999 - 15 A 848/99 -, S. 2 des
amtlichen Umdrucks.

24

Hinsichtlich der übrigen Entscheidungen wird nicht
dargelegt, durch welchen seine Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht von einem in den
genannten Entscheidungen aufgestellten ebensolchen Rechtssatz
abgewichen sein soll. Die Klägerin trägt vielmehr selbst vor,
daß das Verwaltungsgericht von denselben Grundsätzen ausgehe,
diese aber nicht anwende. Mit Angriffen gegen die
verwaltungsgerichtliche Rechtsanwendung im Einzelfall kann
jedoch eine Abweichung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht
begründet werden.

25

Vgl. zum parallelen
Revisionszulassungsrecht: BVerwG,
Beschluß vom 10. Juli 1995 - 9 B
18.95 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr.
264, S. 13 (14); Beschluß vom 12.
Dezember 1991 - 5 B 68.91 -, Buchholz
310 § 132 VwGO Nr. 302, S. 36.

26

Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor oder ist nicht hinreichend
dargelegt (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

27

Soweit das Fehlen einer Benachrichtigung von einem
Beweistermin und der Parteiöffentlichkeit sowie einer
Äußerungsmöglichkeit zu den Ergebnissen des Beweistermins
gerügt wird, geht der Angriff ins Leere, weil ein Beweistermin
nicht stattgefunden hat. Soweit das Unterlassen einer
Augenscheinseinnahme, fehlende Sachverhaltsaufklärung und ein
sich daraus ergebender Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
gerügt werden, ist nicht hinreichend dargelegt, warum sich dem
Verwaltungsgericht bei Zugrundelegung seiner materiell-
rechtlichen Auffassung die vermißte Beweisaufnahme auch ohne
förmlichen in der mündlichen Verhandlung zu stellenden
Beweisantrag hätte aufdrängen müssen.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 1. April
1998 - 15 A 2947/97 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks.

29

Hier hat das Verwaltungsgericht in Auswertung des
Akteninhalts im wesentlichen aus der Lage der H. straße im
Verkehrsnetz der Stadt K. , dem aus den Akten sich
ergebenden Ausbauzustand und den planerischen Vorstellungen
des Beklagten die H. straße als Anliegerstraße angesehen.
Einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes bedurfte es dazu
nicht. Die Klägerin macht auch nicht geltend, daß die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur
straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung unrichtig seien.
Soweit eine Beweisaufnahme wegen des den Verkehrsfluß
störenden Park-, Be- und Entladeverkehrs für nötig gehalten
wird, drängte sich diese ebenfalls nicht auf, da zum einen ein
solcher Verkehr immer, nämlich selbst bei bloßer Verlangsamung
der Geschwindigkeit zum Zwecke des Einbiegens auf ein
Grundstück, eine den Verkehrsfluß hemmende Wirkung hat und zum
anderen der Gesichtspunkt der Verkehrshemmung durch die
genannten Verkehrsarten für die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nur eine untergeordnete, über die
Darstellung der vorstehend beschriebenen allgemeinen Wirkung
eines solchen Verkehrs nicht hinausgehende Bedeutung hatte.
Soweit das Verwaltungsgericht den gegenwärtigen
Anliegerverkehr dahin bewertet, daß er hinter der Möglichkeit
denkbaren Anliegerverkehrs zurückbleibe, handelt es sich um
eine aus der gegebenen Bebauungs- und Nutzungssituation
gefolgerte Bewertung des Gerichts, die als solche nicht dem
Beweis zugänglich ist. Damit kann offen bleiben, ob die
gerügten Verfahrensverstöße schon deshalb nicht vorliegen,
weil bei richtiger rechtlicher Bewertung des hier zu
beachtendenen satzungsgeberischen Ermessensspielraums
hinsichtlich der Festlegung der Straßenart ohnehin nur eine
geminderte gerichtliche Sachverhaltaufklärung erforderlich
ist.

30

Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz
2 VwGO) liegt nicht vor.

31

Vgl. dazu, daß ein unter Verstoß
gegen die prozessuale
Begründungspflicht abgefaßtes Urteil
auf einem Verfahrensfehler beruht,
BVerwG, Beschluß vom 15. September 1995
- 4 B 173.95 -, NVwZ-RR 1996, 299
f.

32

Diese Vorschrift verpflichtet das Gericht, in den
Urteilsgründen die tatsächlichen Umstände und rechtlichen
Erwägungen wiederzugeben, die es bestimmt haben, die
Voraussetzungen für seine Entscheidung als erfüllt anzusehen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1981 - 6 C 159.80 -, BVerwGE 61, 365
(368).

34

Das ist hier geschehen: Das Verwaltungsgericht hat die
Einstufung der H. straße aus den oben beschriebenen
Umständen abgeleitet und dies so begründet. Die planerischen
Vorstellungen des Beklagten hat das Verwaltungsgericht dem -
von der Klägerin lediglich als nicht hinreichend
aussagekräftig bewerteten - Gesamtverkehrsplan der Stadt K.
entnommen.

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Auch hinsichtlich der Frage der Bildung wirtschaftlicher
Einheiten liegt ein Verfahrensmangel nicht vor. Das
Verwaltungsgericht führt aus, daß sich weder aufgrund des
Baubestandes noch aufgrund der sonstigen Grundstückssituation
eine bestimmte Aufteilung des Grundstücks aufdränge. Diese
Auffassung erweist sich auch nach dem Vorbringen der Klägerin
im Zulassungsverfahren als zutreffend, und es bedurfte daher
keiner weiteren Sachaufklärung.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

37

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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