Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-19, Aktenzeichen 16 Wx 183/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0119.16WX183.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Mit am 28.6.1999 eingegangenen
Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später
als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter
des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse ab
1.1.1992. Das Amtsgericht lehnte unter Hinweis auf den neu
eingefügten § 1835 a Abs. 4 BGB den Anspruch im wesentlichen ab.
Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde, die die
Anspruchstellung ausdrücklich auf den Zeitraum 1.1.1992 bis
31.12.1998 ersteckte, änderte das Landgericht den ablehnenden
Beschluß ab und gewährte die beantragte Aufwandspauschale, die aus
der Staatskasse zu zahlen ist, in vollem Umfang. Diese Entscheidung
greift der Beteiligte zu 2) an, soweit ein Anspruch für den
Zeitraum 1.1.1992 - 31.12.1996 zuerkannt worden ist.

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II.

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Das zulässige Rechtsmittel hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat der Betreuerin zu
Recht eine Aufwandspauschale gem. §§ 1908 i, 1836 a, 1835 Abs. 4
BGB a.F. für den Zeitraum vom 1.1.1992 bis 31.12.1996 in der
zugesprochenen Höhe gewährt. Der Anspruch der Betreuerin ist weder
wegen Fristablauf nach § 15 Abs. 2 ZSEG erloschen noch wegen
Verjährung ausgeschlossen.

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Zutreffend ist das Landgericht - ebenso
wie der Rechtsmittelführer - davon ausgegangen, dass für die
Beurteilung der sachlichen Berechtigung einer Entschädigung für die
Zeit bis 1998, soweit der Abrechnungszeitraum - wie hier - nicht
über den 1.1.1999 reicht, noch nicht die Regelungen des BtÄndG v.
25.6.1998, vielmehr mangels einer ausdrücklichen Übergangsregel die
bis dahin geltende Fassung der Vorschriften zum Vormundschafts- und
Betreuungsrecht Anwendung finden. Dies gebietet das grundsätzliche
Verbot einer echten oder unechten Rückwirkung von Gesetzen und der
in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck gebrachte Gedanke zur zeitlichen
Geltung von Gesetzen. Dieser Ansicht (vgl. beispielsweise
BayObLG,FamRZ 99, 681; BayObLG, FamRZ 99, 1602; OLG Zweibrücken,
FamRZ 99, 1167; Zimmermann FAmRZ 99,630,631; Palandt/Diederichsen,
BGB, 59. Aufl., § 1836

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Rz. 3 ) hat sich der Senat bereits in
seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 13.10.1999 - 16
Wx 147/99 - ) angeschlossen.

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Die für die Jahre 1992 bis 1996 geltend
gemachten Ansprüche sind nicht wegen Fristversäumung erloschen.
Denn die gem. §§ 1836 a S. 4, 1835 Abs. 4 BGB a.F., 15 Abs. 2 ZSEG
zu beachtende 3-Monats-Frist beginnt erst nach Beendigung des
Betreueramts zu laufen, so dass sie für den vorliegenden Fall der
noch bestehenden Betreuerbestellung keine Rolle spielt ( vgl.
BayObLG, FamRZ 99, 741; OLG Karlsruhe, FamRZ 98, 1056 je
m.w.N.).

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Entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers sind die geltend gemachten
Aufwandsentschädigungsansprüche auch nicht verjährt. Denn der
Anspruch des Betreuers nach § 1836 a BGB a.F. unterliegt der
30-jährigen Verjährungsfrist ( § 195 BGB ). Dies gilt nicht nur im
Verhältnis des Betreuers zum Betreuten, sondern auch für den hier
in Betracht kommenden Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse.
Eine kürzere Verjährungsfrist läßt sich auch nicht aus § 15 Abs. 4
ZSEG herleiten. Materiell-rechtlich liegt der Aufwendungspauschale
des § 1836 a BGB a.F. der Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers
nach § 670 BGB zugrunde, der in 30 Jahren verjährt ( so auch
Zimmermann/Damrau, Betreuung und Vormundschaft, 2.Aufl, § 1835, Rz.
18, allerdings anders, soweit sich der Anspruch gegen die
Staatskasse richtet, s.u.; MünchKomm/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1836
Rz. 25, anders für den Vergütungsanspruch des Betreuers, der nach 2
Jahren verjährt, § 1835 Abs.3 BGB a.F. ). Soweit zum Teil die
Meinung vertreten wird, durch die Verweisung in § 1835 Abs. 4 BGB
a.F. auf § 15 ZSEG werde auch die Verjährungsfrage anders geregelt,
mithin komme die 2-jährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB in
Betracht ( so wohl Schwab in MünchKomm, aaO., § 1836 a, Rz. 8 a.E.
und v.Feldmann in MünchKomm,aaO., § 196 Rz. 38; Damrau/Zimmermann,
aaO., § 1835, Rz.22 ), vermag der Senat sich dieser Meinung nicht
anzuschließen. Die Verweisung des § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB a.F. auf
die Vorschriften des ZSEG bezieht sich ausdrücklich nur auf
Vorschriften "über das Verfahren" der Entschädigung (des Zeugen ).
Die Verjährungsregelungen sind indes dem materiellen Recht
zuzuordnen, da sie die materielle Durchsetzbarkeit des Anspruchs
betreffen ( so BayObLG, NJW-FER 2000, 10; LG München I, FamRZ 98,
323 m.w.N.; MünchKomm/v. Feldmann, aaO., § 194 Rz.21 ff;
Erman/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1835 Rz. 16 ). Im Übrigen käme
daneben eine Hemmung der Verjährung gem. § 204 BGB in Betracht, die
auch auf die Ansprüche des Betreuers gegen die Staatskasse
Anwendung findet, da es für den Betreuer wegen der zunächst oft
unklaren Frage der Mittellosigkeit zunächst nicht abzusehen ist,
gegen wen sich später der Anspruch auf Aufwendungsersatz richtet
(so ausdrücklich Erman/Holzhauer, aaO.). Die vom Beschwerdeführer
gegen eine lange Verjährungsfrist - und die damit bestehenden
Möglichkeit der Anspruchstellung - angeführten Argumente zielen auf
eine möglichst praktikable und für die Staatskasse klare und
überschaubare Abwicklung der Aufwandsentschädigung. Allein diese
Gesichtspunkte vermögen in Anbetracht des Wortlautes des § 1835
Abs. 4 S. 2 BGB a.F. allerdings nicht zu überzeugen.

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Da die übrigen Voraussetzungen des §
1836 a BGB a.F. vorliegen, nämlich ehrenamtliche Betreuung sowie
offensichtliche Mittellosigkeit, und die nahe Verwandschaft der
Betreuerin (Mutter) einer Aufwandsentschädigung nicht
entgegensteht, verbleibt es bei der vom Landgericht festgesetzten
Aufwandspauschale, die in der Höhe nicht zu beanstanden ist.

12

Einer Kostenentscheidung bedarf es
nicht, da die Betreuerin an dem Rechtsbeschwerdeverfahren wegen
dessen absehbarer Erfolglosigkeit nicht beteiligt worden ist.