Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-27, Aktenzeichen 21 K 8435/00
ECLI:DE:VGK:2002:1127.21K8435.00.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 22.08.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 02.10.2000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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Tatbestand
Die Kläger sind iranische Staatsangehörige. Im Jahre 1992 haben sie ihre Anerken-
nung als Asylberechtigte beantragt. In dem Klageverfahren, in dem sie diese
Anerkennung nach einer ablehnenden Entscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiter verfolgt hatten, haben sie die Klage
zurückgenommen. Mit ausländerrechtlichen Duldungen, inzwischen auf Grund einer
Aufenthaltsbefugnis im Sinne von § 30 AuslG halten sie sich weiter in der
Bundesrepublik Deutschland auf.

2

In der Zeit von 01.04.1995 bis 30.06.1997 gewährte der Beklagte den Klägern
gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
BSHG laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, vom 01.07.1997 bis 31.08.2000
Leistungen nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 AsylbLG, jeweils zuzüglich der Kranken- und
Pflegekassenbeiträge. Die laufenden Leistungen, die sich auf einen Betrag von
1.602,16 DM bis 2.112,12 DM monatlich beliefen, wurden - zusammen mit
einmaligen Leistungen - auf das auf den Namen des Klägers zu 1 eingerichtete
Konto ausgezahlt. Während des Gesamtzeitraumes vom 01.04.1995 bis zum
31.08.2000 erhielt die Klägerin zu 2 von der AOK Rheinland als Pflegekasse
Pflegegeld in Höhe von monatlich 1.300,00 DM, wovon der Beklagte im August 2002
Kenntnis erlangte.

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Unter dem 07.08.2000 unterrichtete der Beklagte die Kläger zu 1 und 2 von
seiner Absicht, die Sozialhilfebescheide vom 01.04.1995 bis 31.08.2000 teilweise
aufzuheben, weil gemäß § 7 AsylbLG das gesamte Familieneinkommen auf die zu
gewährende Hilfe anzurechnen sei. Den Bezug von Pflegegeld hätten sie nicht
angegeben. Ferner solle die ohne Rechtsgrund gewährte Sozialhilfe in Höhe von
84.500,00 DM zurückgefordert werden.

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Mit Bescheid vom 22.08.2000, adressiert an Familie I. , traf der Beklagte
folgende Regelung:

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1.	"Die Sozialhilfebescheide vom 01.04.1995 bis 31.08.2000 werden
teilweise soweit aufgehoben, als das durch Anrechnung von Pflegegeld in
selber Höhe zu hohe Leistungen nach dem AsylbLG erfolgt sind.
2.	Die im Zeitraum vom 01.04.1995 bis 31.08.2000 ohne Rechtsgrund
gezahlten Leistungen in Höhe von 84.500,00 DM (zur Berechnung siehe
Anlage) werden zurückgefordert."

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Zur Begründung führte er aus, die Kläger zu 1 und 2 hätten ihn pflichtwidrig nicht
umgehend davon unterrichtet, dass sie laufend das Pflegegeld der AOK erhielten.
Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X würden die im Zeitraum vom 01.04.1995 bis 31.08.2000
ergangenen Sozialhilfebescheide teilweise aufgehoben. Auf Vertrauensschutz
könnten sie sich nicht berufen; die im fraglichen Zeitraum vom 01.04.1995 bis
31.08.2000 ergangenen Bescheide beruhten auf Angaben, die unvollständig
gemacht seien. Gemäß § 50 SGB X werde die in der Zeit vom 01.04.1995 bis
31.08.2000 zu Unrecht gewährte Sozialhilfe zurückgefordert.

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Den Widerspruch der Kläger hiergegen wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 02.10.2000 zurück. Ergänzend heißt es darin, die
Anrechnung des Pflegegeldes nach § 7 Abs. 1 AsylbLG sei rechtmäßig. Einkommen
im Sinne dieser Vorschrift seien alle Leistungen, die einem Leistungsberechtigten
oder seinem im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen in Form von Geld
oder Geldeswert zuflössen. Ein Rückgriff auf Schutzvorschriften des BSHG sei
ausgeschlossen.

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Am 12.10.2000 haben die Kläger Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, das
von der Pflegekasse gewährte Pflegegeld sei kein anrechenbares Einkommen.
Jedenfalls stehe ihnen der Vertrauensschutz zu Seite; dem Beklagten sei bekannt
gewesen oder hätte bekannt sein müssen, dass die Klägerin zu 2 pflegebedürftig und
zum Bezug von Pflegegeld berechtigt sei. Vor diesem Hintergrund sei ihnen nicht
vorwerfbar, dass sie dies nicht angezeigt hätten. Im Übrigen sei es nicht zulässig,
ohne nähere Differenzierung eine Überzahlung von der ganzen Familie
zurückzufordern. Zu beachten sei auch, dass die Leistungen, die Gegenstand der
Rückforderung seien, teils auf Grund der Vorschriften des AsylbLG, teils aber auch
des BSHG gewährt worden seien.

9

Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 22.08.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides 02.10.2000 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er weist ergänzend darauf hin, unabhängig von einer möglichen Kenntnis des
Beklagten von Fakten, die für die Annahme der Pflegebedürftigkeit der Klägerin zu 2
sprechen könnten, sei allein das Verhalten der Kläger maßgebend. Trotz
Mitteilungspflicht hätten die Kläger bei ihren Einkommenserklärungen zumindest grob
fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich, den Bezug von Pflegegeld verschwiegen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses
Verfahrens sowie der Verfahren gleichen Rubrums 21 K 7278/00, 21 K 8433/00, 21
K 8434/00, 21 K 951/01, 21 L 1929/00, 21 L 2099/00, 21 L 2362/00 und 21 M 44/00
einschließlich der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der an die Kläger gerichtete Bescheid des Beklagten vom 22.08.2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides 02.10.2000 ist rechtswidrig.

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Regelungsgehalt des angegriffenen Bescheides ist die auf § 45 SGB X gestützte
Rücknahme von Verwaltungsakten, mit denen den Klägern Leistungen nach dem
AsylbLG bewilligt worden ist, und - hieran anknüpfend - das auf § 50 SGB X
gestützte Erstattungsverlangen des Beklagten.

19

Der angefochtene Bescheid vom 22.08.2000 erweist sich wegen fehlender
hinreichender Bestimmtheit, § 33 Abs. 1 SGB X, als rechtswidrig, soweit mit ihm
Verwaltungsakte über die Bewilligung von Sozialleistungen an die Kläger
zurückgenommen werden.

20

Ein Verwaltungsakt ist im Sinne der genannten Vorschrift inhaltlich hinreichend
bestimmt, wenn der in ihm zum Ausdruck gekommene Wille der Behörde für die
Beteiligten des Verfahrens, in dem der Verwaltungsakt ergeht, unzweideutig
erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich ist

21

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NW -,
Urteil vom 22.01.1998 - 8 A 940/96 -, NWVBl. 1998, 356, 358, m. w. N.

22

Diesen Anforderungen ist in Fällen, in denen es - wie vorliegend - um die
Aufhebung eines Teils einer über längere Zeit zeitabschnittsweise bewilligten und
ausgezahlten Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts geht, nur dann
Genüge getan, wenn sich aus dem Rücknahmebescheid zweifelsfrei entnehmen
lässt, in jeweils welchem Umfang welche mit Datum zu bezeichnenden
Bewilligungsbescheide bzw. bei "faktischer" Bewilligung welche tatsächliche
Hilfeleistung (Auszahlung der Hilfe) Gegenstand der Rücknahmeentscheidung sein
soll. Diesen Anforderungen wird der Bescheid des Beklagten vom 22.08.2000 nicht
gerecht. Denn mit ihm werden lediglich pauschal "die Sozialhilfebescheide vom
01.04.1995 bis 31.08.2000 ... teilweise ... aufgehoben ..." Dem Bescheid lässt sich
indessen nicht entnehmen, welche der in dem angegebenen Zeitraum ergangenen
schriftlichen Bewilligungsbescheide und faktischen Bewilligungen hinsichtlich
welchen Leistungszeitraumes gegenüber welcher Person in welcher Höhe
zurückgenommen werden sollen. Im Einzelnen gilt hier folgendes:

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Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, mit dem
Sozialleistungen bewilligt worden sind - das gilt sowohl für Sozialhilfeleistungen wie
auch für Leistungen nach dem AsylbLG -, kann wirksam grundsätzlich nur gegenüber
dem Leistungsempfänger, dem Begünstigten, erklärt werden. Wer
Leistungsempfänger ist, bestimmt sich nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheides.
Empfänger der Hilfe ist derjenige, der sachlich-rechtlich Inhaber der Forderung
gegen den Sozialhilfeträger ist, also der Hilfesuchende oder Leistungsberechtigte,
dem die Leistung selbst zugedacht ist. Für diese Feststellung ist entscheidend, wem
die Leistung tatsächlich erbracht wird, wem sie als - wirklich oder vermeintlich -
Berechtigtem zufließt,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 22. Oktober 1992 -
5 C 65.88 -, FEVS 43, 268 m. w. N., für Leistungen an den
Sozialhilfeberechtigten.

25

Wenn - wie im vorliegenden Falle - mehrere Personen in einem Haushalt
zusammenleben, die im sozialhilferechtlichen Sinne (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG) eine
Bedarfsgemeinschaft bilden oder Familienangehörige im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG sind, die im selben Haushalt leben, so ist nicht die Bedarfsgemeinschaft
oder die Familie Inhaber des Hilfeanspruches gegen den Sozialleistungsträger.
Vielmehr hat jeder einzelne Hilfesuchende der Bedarfsgemeinschaft einen
eigenständigen Anspruch auf Hilfe. Eine "Zusammenfassung" von miteinander in
einem Haushalt zusammenlebenden Familienangehörigen im Rahmen der
Bedarfsermittlung und der Prüfung berücksichtigungsfähigen Einkommens und
Vermögens lässt die rechtliche Selbständigkeit des individuellen Hilfeanspruchs
eines jeden Familienangehörigen, jeder Einzelperson, und die ihr entsprechende
Selbständigkeit des jeweiligen Leistungsbezuges unberührt. Wenn in einer solchen
Lage gegenüber den jeweils Begünstigten die Rücknahme von
Bewilligungsbescheiden ausgesprochen werden soll, so setzt dies voraus, dass
bereits bei der Leistungsbewilligung und Leistungserbringung eine "Aufteilung" der
Hilfegewährung auf die einzelnen Hilfeempfänger erforderlich ist. Denn nur um die
Rückgewährung dieser jeweiligen Leistungen kann es später gehen

26

OVG NW, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352,
354 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 65.88 -, a.
a. O.
S. 273.

27

Diesen Anforderungen genügen die Bewilligungen, mit denen den Klägern für die
Zeit vom 01.04.1995 bis 31.08.2000 gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG entsprechend den
Vorschriften des BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundleistungen nach § 3
AsylbLG gewährt worden sind, nicht. In den vorgelegten Verwaltungsvorgängen des
Beklagten befinden sich keine Bescheide, denen sich bezüglich dieses Zeitraumes
entnehmen ließe, welchem Mitglied der aus den Klägern bestehenden
Bedarfsgemeinschaft in welcher Höhe Hilfe zum Lebensunterhalt oder
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG jeweils gewährt werden. Zwar sind die Bedarfe
jedes einzelnen der Kläger in den regelmäßig verwaltungsintern erstellten
"Protokollen" gesondert ausgewiesen. Es ist aber nicht erkennbar, dass
entsprechende Regelungen den Klägern gegenüber auch tatsächlich ergingen. Bei
bloßer Auszahlung entsprechend der internen Berechnung fehlt es an der
erforderlichen "Aufteilung" der Hilfegewährung auf die einzelnen Hilfeempfänger.

28

Dem angefochtenen Bescheid vom 22.08.2000 lässt sich eine nachträgliche
Aufteilung sowohl der Leistung als auch der entsprechenden Rücknahme von
Bewilligungen gegenüber den einzelnen Klägern nicht entnehmen. Die diesem
Bescheid beigefügte Auflistung beschränkt sich vielmehr auf die undifferenzierte
Angabe der monatlichen Leistung an die Kläger unter Berücksichtigung von
Wohngeld und Leistung an die Krankenkasse, die dem Pflegegeldbetrag von
1.300,00 DM gegenübergestellt wird. Hierdurch ist eine "Aufteilung" der der
Bedarfsgemeinschaft gewährten und den Klägern belassenen Hilfe auf die
Einzelpersonen gerade nicht vorgenommen worden. Insbesondere fehlt eine
Festlegung dahin, in welcher Höhe jeweils eine Rücknahme der Bewilligungen
erfolgen soll. Auch dem Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 1995 lässt sich die
gebotene "Aufteilung" der Hilfebewilligungen zwischen den Klägern nicht entnehmen.

29

Fehlt den angefochtenen Bescheiden somit die erforderliche hinreichende
inhaltliche Bestimmtheit, so kann dieser Mangel auch nicht nach § 41 SGB X geheilt
werden. Denn bei der fehlenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes handelt es
sich nicht um eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften i. S. v. § 41
Abs. 1 SGB X ,

30

OVG NW, Urteil vom 22. Januar 1998 - 8 A 940/96 -, a. a. O.

31

Aus diesem Grunde ist der gegebene Bestimmtheitsmangel auch nicht nach § 42
SGB X unbeachtlich.

32

Erweist sich hiernach der angegriffene Bescheide vom 22.08.2000 als
rechtswidrig, soweit mit ihm Verwaltungsakte zurückgenommen werden, durch die
den Klägern Leistungen in der Zeit vom 01.04.1995 bis 31.08.2000 gewährt worden
sind, so folgt hieraus auch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides,
soweit mit ihm die Kläger - wieder ohne Differenzierung nach einzelnen
Verpflichteten - zur Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von
84.500,00 DM herangezogen werden. Denn ein solches Erstattungsverlangen setzt
nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X voraus, dass ein Verwaltungsakt aufgehoben worden
ist. Hieran fehlt es, weil - wie vorstehend dargelegt - die Rücknahme der an die
Kläger gerichteten Sozialhilfebewilligungen keinen Bestand hat.

33

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht auf die Frage an, ob die Pflegegeld-
Leistungen der Pflegekasse an die Klägerin zu 2 entsprechend § 77 Abs. 1 BSHG
jedenfalls dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, soweit die Kläger
Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG entsprechend den Vorschriften des BSHG
bekommen bzw. ihnen die Leistungen nach dieser Vorschrift zugestanden haben.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.