Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-20, Aktenzeichen 9 U 362/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0620.9U362.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger verlangt von der Beklagten
aufgrund eines Privathaftpflichtversicherungsvertrages Dek-kung
gegen Schadensersatzansprüche, die wegen des Brandes in einer von
ihm angemieteten Wohnung von dem Eigentümer und Vermieter gegen ihn
sowie seine Hausangestellte erhoben werden.

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Mit Mietvertrag vom 30. Juli 1982
mietete der Kläger eine Wohnung (im folgenden: Wohnung Nr. 1) im
Schloß K. in ... an, die er zusammen mit seiner Ehefrau bezog.
Unter dem 31. Juli 1983 schloß er einen weiteren Mietvertrag über
eine Wohnung auf derselben Etage des Schlosses (im folgenden:
Wohnung Nr. 2), die ebenfalls von den Eheleuten genutzt wurde; auf
die Lagezeichnung der beiden Wohnungen (Bl. 28, 29 d.A.) wird
verwiesen. Bei der Beklagten schloß der Kläger sodann im Jahre 1991
eine Familien-Standard-Versicherung ab, die eine
Privathaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von
2.000.000,00 DM für Perso-nen- und Sachschäden sowie
Vermögensschäden von 25.000,00 DM zum Gegenstand hat. Dem Vertrag
lie-gen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedin-gungen (AHB)
sowie die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die
Privat-Haftpflichtver-sicherung (BBR 20) zugrunde. Im Jahre 1991
gründete der Kläger zusammen mit einem weiteren Gesellschaf-ter,
dem Zeugen G. B. H., die Firma L. und Partner GmbH, zu deren
Geschäftsführer er bestellt wurde. Diese Gesellschaft mietete unter
dem 2. Januar 1992 von dem Kläger die Wohnung Nr. 2 für ihren
Betrieb als "Bürotrakt zur Mitbenutzung" an. Diese Wohnung wurde
ausschließlich mit Kohleöfen beheizt. Das Brennmaterial für diese
Öfen befand sich in der "Kohlenkammer" außerhalb der Wohnung auf
derselben Etage des Schlosses; wegen der Lage dieser Kammer wird
auf die Lagezeichnung (Bl. 28, 29 d.A.) ver-wiesen. Für die
Beheizung und Entleerung der in der Wohnung Nr. 2 befindlichen Öfen
war die Zeugin G. zuständig, die seit 1987 für den Kläger als
Hausan-gestellte tätig ist. Diese entleerte die Öfen auch am Morgen
des 1. April 1992. Sie füllte die Asche in dafür vorgesehene aus
Blech bestehende, verzink-te Eimer und stellte diese in der
Kohlenkammer ab. Gegen 9.35 Uhr/9.45 Uhr wurde in dieser Kammer ein
Brand, der sich zu einem Großbrand entwickel-te, durch den
erheblicher Sachschaden am Schloß entstand. Als Brandursache wurde
die Abstellung der mit Asche gefüllten Eimer in der Kohlenkammer
festgestellt. Wegen dieses Brandschadens werden der Kläger und
seine Hausangestellte G. in dem Verfahren 2 0 339/92 LG Aachen von
dem Eigentümer des Schlosses auf Schadensersatz in Anspruch
genom-men; auf die Klageschrift vom 29. September 1992 wird Bezug
genommen. Zuvor hatte dieser jeweils mit Schreiben vom 29. April
1992 Schadensersatzan-sprüche gegenüber dem Kläger und der Zeugin
G. angekündigt. Diese Schreiben hatte der Kläger der Beklagten
unter dem 7. Mai 1992 mit der Bitte um Gewährung von
Versicherungsschutz übersandt und als Antwort das Schreiben der
Beklagten vom 10. Juni 1992 (Bl. 46 d.A.) erhalten, auf dessen
Inhalt verwiesen wird. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1992 teilte
die Beklagte dem Kläger und der Zeugin G. mit, daß sie aufgrund des
bestehenden Privathaft-pflichtversicherungsvertrages für das
Schadenser-eignis vom 1. April 1992 keinen Versicherungsschutz
gewähre, weil sich eine Gefahr verwirklicht habe, die ihren
Ursprung in dem Betrieb der GmbH gehabt habe.

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Der Kläger hat behauptet, die Wohnung
Nr. 2 sei auch nach Vermietung an die GmbH von ihm privat genutzt
worden. Mit der Beheizung der Wohnung Nr. 2 habe er in erster Linie
seinen eigenen privaten Bedürfnissen genügt. Die Zeugin G. sei
allein für ihn privat als Hausangestellte tätig; sie stehe in
keinem Beschäftigungsverhältnis zur GmbH. Entschei-dende Ursache
für den Brand sei - so hat der Kläger gemeint - nicht die
Entleerung der in der Wohnung Nr. 2 befindlichen Öfen, sondern das
Verhalten seiner von ihm privat angestellten Hausangestellten
gewesen, die fahrlässig die mit der Asche gefüllten Eimer in der
Kohlenkammer abgestellt habe, die - so hat der Kläger behauptet -
ausschließlich zu der Wohnung Nr. 1 gehöre. Dementsprechend würden
von dem Eigentümer des Schlosses auch gegen ihn als Dienstherrn
seiner Hausangestellten Schadensersatz-ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht. Der Kläger hat die Auffassung vertreten,
daß die Verweigerung von Versicherungsschutz, jedenfalls im
Hinblick auf die zwischen den Parteien gewechsel-te Korrespondenz,
insbesondere das Schreiben der Beklagten vom 10. Juni 1992, als
treuwidrig er-scheine.

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Der Kläger hat beantragt,

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I. 1. festzustellen, daß die Beklagte
aus dem mit dem Kläger geschlossenen Versicherungsvertrag -
Versicherungs- schein-Nr. 61-617.... - private Haft-
pflichtversicherung - verpflichtet ist, dem Kläger
Versicherungsschutz für die Abwehr der gegenüber ihm aus dem
Ereignis vom 1. April 1992 - Brand im Schloß K., ... - im Rahmen
der Klage 2 0 339/92 LG Aachen erhobenen Haft- pflichtansprüche zu
gewähren,

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2. festzustellen, daß die Beklagte aus
dem mit dem Kläger geschlossenen Ver- sicherungsvertrag -
Versicherungs- schein-Nr. 61-617.... - private Haft-
pflichtversicherung - verpflichtet ist, den Kläger im Rahmen des
genann- ten Versicherungsvertrages von Haft- pflichtansprüchen zu
befreien, sofern der Kläger in dem noch nicht rechts- kräftig
abgeschlossenen Haftpflicht- prozeß 2 0 339/92 LG Aachen verurteilt
werden sollte,

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3. festzustellen, daß die Beklagte ver-
pflichtet ist, dem Kläger anläßlich des Schadensereignisses vom 1.
April 1992 - Brand im Schloß K. , ... - Versicherungsschutz im
Rahmen des Versicherungsvertrages Nr. 61-617.... - private
Haftpflicht- versicherung - zu gewähren,

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und ferner

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II. 1. festzustellen, daß die Beklagte
aus dem mit dem Kläger geschlossenen Versicherungsvertrag
Versicherungs- schein-Nr. 61-617.... - private Haft-
pflichtversicherung - verpflichtet ist, der Frau E. G. in ihrer
Eigenschaft als Hausangestellte des Klägers Versicherungsschutz für
die Abwehr der gegenüber dieser aus dem Ereignis vom 1. April 1992
- Brand im Schoß K. , ... - im Rahmen der Klage 2 0 339/92 LG
Aachen erhobenen Haftpflichtansprüche zu gewähren,

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2. festzustellen, daß die Beklagte aus
dem mit dem Kläger geschlossenen Versicherungsvertrag
Versicherungs- schein-Nr. 61-617.... - private Haft-
pflichtversicherung - verpflichtet ist, im Rahmen des genannten
Vertrages

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Frau E. G. von Haftpflicht- ansprüchen
zu befreien, sofern diese in dem noch nicht rechtskräftig
abgeschlossenen Haftpflichtprozeß 2 0 339/92 LG Aachen verurteilt
werden sollte,

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3. festzustellen, daß die Beklagte ver-
pflichtet ist, Frau E. G. in ihrer Eigenschaft als Hausangestellte
des Klägers anläßlich des Schadens- falles vom 1. April 1992 -
Brand im Schloß K. , ... - Ver- sicherungsschutz im Rahmen des Ver-
sicherungsvertrages Versicherungs- schein-Nr. 61-617.... - private
Haft- pflichtversicherung - zu gewähren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat behauptet, die Wohnung
Nr. 2 sei ausschließlich von der GmbH betrieblich genutzt worden.
Die Hausangestellte G. sei auch bei der GmbH angestellt gewesen.
Sie habe jedenfalls die Öfen für die GmbH entleert. Die Beklagte
hat die Auffassung vertreten, es habe sich deshalb die Gefahr des
Betriebes der GmbH verwirklicht, die der Deckungspflicht der
Betriebshaftpflicht- und nicht derjenigen der
Privathaftpflichtversicherung unter-liege.

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Das Landgericht hat die Klage nach
Beweiserhebung abgewiesen. Es hat in den Entscheidungsgründen, auf
die verwiesen wird, ausgeführt, nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme stehe fest, daß die Ursache für den Schadensfall der
betrieblichen Sphäre der GmbH zugehöre; die den Schadensfall
verursachende Asche entstamme denjenigen Kohleöfen, die in rein
betrieblich genutzten Räumen betrieben worden seien. Das
Schadensereignis unterfalle deshalb nicht der sachlichen
Risikoabdeckung der Privat-haftpflichtversicherung. Eine
Deckungszusage sei-tens der Beklagten liege nicht vor.

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Gegen das ihm am 4. Mai 1994
zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, den 6. Juni 1994,
Berufung eingelegt, die er nach Begründungsfristverlängerung am 7.
Juli 1994 bis zum 8. Oktober 1994 (Samstag) und am 11. Oktober 1994
bis zum 29. Oktober 1994 mit einem am Montag, den 31. Oktober 1994,
einge-gangenen Schriftsatz begründet hat.

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Der Kläger greift die Beweiswürdigung
des Landge-richts nicht an und wiederholt im übrigen seinen
erstinstanzlichen Sachvortrag. Er ist der Auffas-sung, daß die
Beklagte schon deswegen zur Gewährung von Versicherungsschutz aus
dem abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherungsvertrag
verpflichtet sei, weil er als Dienstherr seiner Haushaltshilfe und
diese als seine von ihm privat Angestellte von dem Eigentümer des
Schlosses auf Schadensersatz wegen des Brandes in Anspruch genommen
würden. Im übrigen seien von der Deckung der
Haftpflichtver-sicherung nur die Haftpflichtgefahren ausgenommen,
die den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Inhaber des
Betriebes träfen. Letztlich hätte die Beklagte auch eine
verbindliche Deckungszusage erteilt, die in ihrem Schreiben vom 10.
Juni 1992 zu sehen sei.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholt ihr erstinstanzliches
Vorbringen und hält die angefochtene Entscheidung für
zutreffend.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien
gewechsel-ten Schriftsätze und vorgelegten Urkunden sowie der
Beiakten 2 0 339/92 LG Aachen, 42 Js 1048/93 StA Aachen und 42 Js
463/92 StA Aachen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Berufung ist zulässig und hat auch
in der Sache Erfolg.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers klar-
gestellt, daß mit den Klageanträgen zu I. und II. allein die
Feststellung begehrt werde, daß die Beklagte für die ihm und seiner
Hausangestellten G. gegenüber in dem Rechtsstreit 2 0 339/92 LG
Aa-chen geltend gemachten Schadensersatzansprüche auf der Grundlage
der privaten Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz zu
gewähren habe; Haftpflicht-ansprüche weiterer dritter Personen
seien nicht ersichtlich und von den gestellten Klageanträgen nicht
erfaßt.

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Dieses Feststellungsbegehren des
Klägers ist - wie aus dem Tenor ersichtlich - begründet.

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Die Beklagte ist verpflichtet, dem
Kläger und sei-ner Hausangestellten G. im Rahmen der von ihm
ab-geschlossenen Privathaftpflichtversicherung für das
Schadensereignis vom 1. April 1992 Versicherungs-schutz zu gewähren
(§§ 149, 150 VVG; §§ 3 Nr. II Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 AHB; Ziff. I
2, II 2 BBR 20).

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Der Anspruch auf Versicherungsschutz
setzt voraus, daß ein Dritter Schadensersatzansprüche gegen den
Versicherungsnehmer erhebt und diese auf einen un-ter die
Versicherung fallenden Tatbestand gestützt werden; der von dem
geschädigten Dritten erhobene Haftpflichtanspruch muß in den
Schutzbereich des Versicherungsvertrages fallen (vgl. OLG Bamberg
VersR 1993, 734 ff., 736 m.w.N.).

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Dies ist vorliegend der Fall.

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In dem Haftpflichtprozeß (2 0 339/92 LG
Aachen) nimmt der geschädigte Eigentümer des Schlosses K. den
Kläger persönlich als Dienstherrn der in seinem privaten Haushalt
tätigen Angestellten G. und diese in ihrer Eigenschaft als
Hausangestellte des Klägers wegen des Brandereignisses vom 1. April
1992 aus unerlaubter Handlung (§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§
308, 309 StGB; 831 BGB) in Anspruch. Die gesetzliche Haftpflicht
für Verrich-tungsgehilfen stellt ein unter die
Haftpflichtver-sicherung fallendes Risiko dar (§ 1 Nr. 2 a AHB
i.V.m. Ziff. I 2 BBR 20), ebenso die gesetzliche Haftpflicht der im
Haushalt des Klägers beschäftig-ten Frau G. gegenüber Dritten aus
dieser Tätigkeit (Ziff. II 2 Satz 1 BBR 20).

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Ob die Zeugin G. bei der Säuberung der
Öfen in der Wohnung Nr. 2 nicht als Hausangestellte des Klä-gers,
sondern im Rahmen eines Anstellungsverhält-nisses zur L. und
Partner ... GmbH tätig geworden und deshalb diese - wie die
Beklagte vorträgt - als Geschäftsherr im Sinne von § 831 I BGB
anzusehen ist, ist für die Einstandspflicht der Beklagten
unerheblich, weil sie auch Rechtsschutz für die Ab-wehr
unbegründeter Ansprüche zu gewähren hat.

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Bei der Verursachung des Brandes haben
sich ent-gegen der Rechtsauffassung des Landgerichts auch nicht die
Gefahren eines Betriebes verwirklicht, für die die Eintrittspflicht
der Beklagten gemäß Ziff. I BBR 20 ausgeschlossen ist.

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Zwar dürfte die den Versicherungsfall
auslösende Tätigkeit der Zeugin G. - das Abstellen der mit Asche
gefüllten Eimer in der Kohlenkammer - in einem inneren ursächlichen
Zusammenhang mit dem Betrieb der L. und Partner GmbH stehen. Denn
sie ist bei der Reinigung der in der Wohnung Nr. 2 befindlichen
Öfen mit Wissen und Wollen der GmbH in deren Betrieb tätig geworden
und ihr Handeln war dazu bestimmt, dem Interesse des Betriebes zu
dienen. Dennoch hat die Beklagte dem Kläger aber
Versicherungsschutz zu gewähren, weil unter "Gefah-ren eines
Betriebes" im Sinne der Ausschlußklausel der Ziff. I BBR 20 nur die
Haftpflichtgefahr zu verstehen ist, die den Versicherungsnehmer in
sei-ner Eigenschaft als Inhaber eines Betriebes trifft. Die Klausel
findet danach nur auf den eigenen Be-trieb des Versicherungsnehmers
Anwendung (vgl. BGH VersR 1991, 293, 294; OLG Bamberg VersR 1993,
734 ff., 735, 736). Aus dem Charakter des Vertrages als
Haftpflichtversicherungsvertrag ergibt sich, daß mit den "Gefahren
eines Betriebes" nicht eine beliebige Gefahr, sondern die
Haftpflichtgefahr gemeint ist, wegen einer bestimmten Handlung oder
Unterlassung auf Schadensersatz in Anspruch genom-men zu werden.
Die Gefahr, wegen des Betreibens eines Unternehmens auf Haftpflicht
in Anspruch genommen zu werden, besteht aber nur für den, der
dieses Unternehmen betreibt (vgl. BGH a.a.O.). Nur der Inhaber des
Unternehmens kann sich durch den Abschluß einer
Betriebshaftpflichtversicherung vor betriebsbezogenen
Haftpflichtschäden absichern, nur er kann deshalb im Hinblick auf
die Möglichkeit des Abschlusses einer
Betriebshaftpflichtversiche-rung darauf verwiesen werden, daß
betriebsbezoge-ne Haftpflichtschäden durch die
Privathaftpflicht-versicherung nicht abgedeckt werden, sondern in
den Deckungsbereich der Betriebshaftpflichtversicherung fallen.

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Vorliegend wird der Betrieb in der
Wohnung Nr. 2 nicht von dem Kläger persönlich sondern von der GmbH
geführt, die als selbständiges Rechtssubjekt von ihren
Gesellschaftern zu unterscheiden ist. Es handelt sich auch nicht um
eine sogenannte Einmann-GmbH, bei der allein man in Betracht ziehen
könnte, rein faktisch von einem "eigenen Betrieb" des Klägeres zu
sprechen. Auch wenn der Kläger die Mehrheit der Geschäftsanteile
der GmbH halten soll-te, ist es nicht gerechtfertigt, diese als
seinen Betrieb im Sinne der Ausschlußklausel der Ziff. I BBR 20
anzusehen, auch nicht unter Berücksichtigung dessen, daß er in
diesem Fall im Rahmen der Gesell-schafterversammlung die
Möglichkeit hätte, durch Mehrheitsbeschluß auf den Abschluß einer
Betriebs-haftpflichtversicherung hinzuwirken (vgl. §§ 46 ff.
GmbHG). Denn der Abschluß einer solchen Versiche-rung würde auch
dann nicht im Namen und für Rech-nung des Klägers erfolgen, sondern
im Namen und für Rechnung der GmbH. Daß der Kläger im Zweifel gemäß
§ 151 VVG als mitversichert gilt, ist allein nicht ausreichend
(vgl. BGH a.a.O.).

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Auch die Tatsache, daß der Kläger die
Wohnung Nr. 2 an die GmbH zu gewerblichen Zwecken untervermietet
hat, vermag die Beklagte von ihrer Eintrittspflicht nicht zu
befreien. Zwar ist der Kläger nach Ziff. I 3 a BBR 20 als Inhaber
einer oder mehrerer Wohnungen nur versichert, sofern sie von ihm
aus-schließlich zu Wohnzwecken verwendet werden. Hier-nach sind
aber lediglich solche Gefahren von dem Versicherungsschutz
ausgenommen, die infolge der gewerblichen Benutzung der Räume von
dem Zustand der Wohnung als solcher ausgehen, wie er etwa durch die
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ent-stehen kann. Wegen
der Verwirklichung einer solchen Gefahr wird der Kläger vorliegend
jedoch nicht in Anspruch genommen. Die Inanspruchnahme in dem
Haft-pflichtprozeß erfolgt allein wegen des Verhaltens der bei dem
Kläger als Haushaltshilfe angestellten Frau G. .

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Das Feststellungsbegehren des Klägers
ist demnach begründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit rechtfertigt sich aus den §§ 708 Ziff. 10, 711
ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer für die Beklagte: 1.600.000,00 DM.