Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-23, Aktenzeichen 9 A 3541/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0623.9A3541.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in Bochum ein Unternehmen für den Bau und die Montage von
Kraftfahrzeugen. Im Rahmen einer geplanten Modernisierung zeigte sie dem Staatlichen
Umweltamt Hagen, dem Rechtsvorgänger der Beklagten (im Folgenden für beide: die
Beklagte), unter dem 30. September 2002 Änderungen im Bereich des Presswerks Bau D-03
an. Es sollten 11 Pressstraßen und 6 Schnittpressen außer Betrieb gesetzt und an deren Stelle
eine Großtransferpresse und zwei Schnittpressen neu errichtet werden. Zusätzlich sollten
weitere Pressstraßen automatisiert werden. Die Gesamtkosten der geplanten Änderungen gab
die Klägerin mit 50.000.000 EUR an.

3

Nach Prüfung der Unterlagen und Durchführung eines Ortstermins entschied die Beklagte
mit Bescheid vom 25. Oktober 2002, dass die angezeigte Änderung keiner Genehmigung
bedürfe. Gleichzeitig setzte sie unter Zugrundelegung der angegebenen Gesamtkosten eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 75.625 EUR fest. Den gegen die Gebühr eingelegten
Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2004 zurück.

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Die Klägerin hat gegen die Gebührenerhebung rechtzeitig Klage erhoben und diese am
16. November 2004 um das Rückzahlungsbegehren ergänzt. Sie ist der Ansicht, die Tarifstelle
15a.1.5 AGT zur AVerwGebO NRW sei unwirksam. Diese sei der Höhe nach durch keinen
legitimen Gebührenzweck gerechtfertigt. Mangels Angemessenheit stelle sie in Wahrheit eine
steuerliche Abgabe dar, für die dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Bereits bei geringer Überschreitung eines Investitionsvolumens von 500.000 EUR komme es
zu einem groben Missverhältnis zwischen dem Verwaltungsaufwand und der Gebühr. Im
konkreten Fall übersteige die festgesetzte Gebühr den Aufwand um das 35,5fache. Dem stehe
kein äquivalenter Vorteil gegenüber. Die Entscheidung, dass eine immissionsschutzrechtliche
Änderungsgenehmigung nicht erforderlich sei, erschöpfe sich in einer Bestätigung der
Rechtslage. Sie begründe keine neue Rechtsstellung und entfalte keine
Konzentrationswirkung. Die Erhebung der Gebühr laufe deshalb auf eine doppelte
Abschöpfung desselben Vorteils hinaus. Sie sei auch nicht durch sonstige Gründe,
insbesondere Lenkungszwecke, gerechtfertigt. Die Anknüpfung der Gebühr an den
Investitionsaufwand verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundssatz. Die aufzuwendenden
Kosten seien kein geeignetes Indiz zur Bestimmung des Verwaltungsaufwands und des
wirtschaftlichen Nutzens des Gebührenschuldners. Trotz gleichen Prüfungsaufwands könnten
sich bei unterschiedlichen Errichtungskosten unterschiedlich hohe Gebühren ergeben.

5

Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24. März 2004 aufzuheben, soweit mit ihm eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 75.625 EUR festgesetzt worden ist,

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sowie die Beklagte zu verurteilen, an sie 75.625 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, die Tarifstelle sei wirksam. Dem Normgeber stehe ein
Gestaltungsspielraum zu. Er dürfe generalisierende, typisierende und pauschalierende
Regelungen treffen. Außerdem dürfe der Wert der Amtshandlung für den Betroffenen
berücksichtigt werden. Die hier einschlägige Regelung sei bewusst pauschalierend und
unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsaufwand gewählt worden. Durch die
Freistellungserklärung erhalte der Anzeigende einen Vorteil. Er werde dadurch in die Lage
versetzt, gegebenenfalls schon vor Ablauf der Monatsfrist mit der Änderung beginnen zu
können. Im Übrigen erhalte er Planungssicherheit über die Vermeidung eines
Genehmigungsverfahrens. Der Rückgriff auf die Errichtungskosten für die Berechnung der
Gebühr sei gerechtfertigt. Diese stünden in einem direkten Verhältnis zur Bedeutung der
Anlage für den jeweiligen Geschäftsbetrieb. Eine Ungleichbehandlung verschiedener
Anzeigenerstatter sei nicht zu erkennen. Vergleichbare Vorhaben würden gebührenrechtlich
gleich behandelt.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil stattgegeben und zur
Begründung ausgeführt: Dem Gebührenbescheid fehle eine wirksame Rechtsgrundlage. Die
maßgebliche Tarifstelle 15a.1.5 AGT zur AVerwGebO NRW sei wegen Verstoßes gegen das
in § 3 GebG NRW normierte Äquivalenzprinzip nichtig. Modernisierungsmaßnahmen eines
bestehenden Betriebes gingen regelmäßig mit einer Änderung der maschinellen Einrichtung
einher, die besonders kostenintensiv sei. Demgegenüber beschränke sich der Umfang der
Prüfung der Änderungsanzeige auf etwaige weitere immissionsschutzrechtliche
Auswirkungen gegenüber dem Altbestand, so dass typischerweise nur eine geringe
Verwaltungstätigkeit anfalle. Das dadurch entstehende Missverhältnis zeige der vorliegende
Fall, in dem die Gebühr mindestens das 28,55fache des Aufwandes (5 Manntage zu max.
531,76 EUR = max. 2.658,80 EUR) betrage.

12

Mit der zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend: Die maßgebliche Tarifstelle
verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verlange nicht, dass die
Gebühr die Kosten nicht übersteigen dürfe. Der Gesetz- und Verordnungsgeber sei nicht
gehindert, auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen. Es sei zulässig, auf die
Höhe der Investitionssumme als Ausdruck des Wertes der Amtshandlung als
Bemessungsgrundlage zurückzugreifen. Zudem erhöhe sich mit steigenden Investitionskosten
regelmäßig auch der Verwaltungsaufwand. Auch der Aspekt der Mischkalkulation sei bei der
Prüfung abstrakt-genereller Regelungen zu beachten. Schließlich sei die
Anrechnungsbestimmung in Nr. 6 der ergänzenden Regelungen der Tarifstelle 15a.1.1 AGT
zu berücksichtigen. Auch die Anzeige nach § 15 BImSchG gewähre Planungssicherheit. Das
habe die Klägerin offenbar auch so gesehen, denn sie habe bewusst keinen - ebenfalls
möglichen - Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung gestellt. Im Übrigen sei das
Anzeigeverfahren kürzer und einfacher im Ablauf. Es führe damit zu einer höheren
Wirtschaftlichkeit der Investition.

13

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt in Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens aus: Die für das Anzeigeverfahren vorgesehene Reduzierung der
Genehmigungsgebühr auf die Hälfte trage dem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand
nicht ausreichend Rechnung. Auch bei zusätzlicher Berücksichtigung von Sachkosten ändere
sich nichts an dem Missverhältnis zwischen Gebühr und Gegenleistung.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
sowie der Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

20

Der Senat hat nach der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Klarstellung das
Rubrum von Amts wegen berichtigt. Die Klage ist allein gegen die Beklagte zu richten. Die
Geltendmachung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs im Rahmen einer
Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) lässt die Anwendung des in § 78 Abs. 1 Nr. 2
VwGO i. V. m. § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW niedergelegten Behördenprinzips unberührt.

21

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Der angefochtene
Gebührenbescheid ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage hierfür
sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2 GebG NRW i. V. m. Tarifstelle 15a.1.5 des
Allgemeinen Gebührentarifs - AGT - zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der
Fassung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262) - AVwGebO NRW -. Danach wird für die
Entscheidung über eine Anzeige nach § 15 Abs. 1 und 2 BImSchG ½ der Gebühr nach
Tarifstelle 15a.1.1 AGT erhoben. Nach dieser fallen für die Entscheidung über die
Genehmigung, Teilgenehmigung oder Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer im
Anhang der 4. BImSchV genannten Anlage mit Errichtungskosten (E) bis zu 500.000 Euro
Gebühren von 500 Euro + 0,005 x (E - 50.000), mindestens 500 Euro, bis zu 50.000.000 Euro
Gebühren von 2.750 Euro + 0,003 x (E - 500.000) und über 50.000.000 Euro Gebühren von
151.250 Euro + 0,0025 x (E - 50.000.000) an.

22

Die Tarifstelle 15a.1.5 AGT steht mit höherrangigem Recht in Einklang. Sie verstößt
insbesondere nicht gegen § 3 GebG NRW. Das in § 3 GebG NRW enthaltene
Äquivalenzprinzip verlangt, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden
Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert
oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein
angemessenes Verhältnis besteht. Eine Verletzung dieses Prinzips durch die Gebührennorm
liegt nicht bereits dann vor, wenn die festgesetzte Gebühr den Verwaltungsaufwand im
Einzelfall um ein Vielfaches übersteigt; die Gültigkeit der Gebührennorm als solche bleibt
hiervon unberührt.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 2000 - 11 C 5.99 -, NVwZ-RR 2000, 533, und vom
30. April 2003 - 6 C 5.02 -, NVwZ 2003, 1385; OVG NRW, Urteil vom 22. November 2005 -
9 A 3399/03 -.

24

Das Äquivalenzprinzip wirkt sich nur insofern begrenzend auf die Gebührenhöhe aus, als
dass sich diese nicht vollständig von den Kosten des Verwaltungsaufwands entfernen
darf.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse
vom 28. Januar 2008 - 9 A 2206/07 -, DVBl. 2008, 470, 3. November 2004 - 9 A
1698/02 -, juris, und vom 9. Juni 2004 - 9 A 161/02 -, NVwZ-RR 2004, 819.

26

Das Kostendeckungsprinzip, wonach die Gebühren die voraussichtlichen Kosten der in
Anspruch genommenen Leistung decken, aber nicht übersteigen sollen, ist hingegen für die
Verwaltungsgebühr nicht verbindlich. In § 3 GebG NRW ist ausschließlich bestimmt, dass bei
der Höhe der Gebühr der Verwaltungsaufwand "zu berücksichtigen" ist. Das lässt dem
Verordnungsgeber im Rahmen der Bemessungsgrundsätze einen Spielraum bei der
Abstimmung der Gebühr auf den geleisteten Verwaltungsaufwand.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, GemH 2000, 280 m. w.
N.

28

Hiernach ist der regelmäßig im Rahmen des Prüfverfahrens nach § 15 Abs. 2 BImSchG
entstehende Verwaltungsaufwand "berücksichtigungsfähig" i. S. d. § 3 GebG NRW. Dieser
Aufwand besteht in der Prüfung, ob die angezeigte Änderung einer Genehmigung bedarf (§
15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Dies ist dann der Fall, wenn durch die Änderung nachteilige
Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG erheblich sein können (wesentliche Änderung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1
BImSchG).

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Die Amtshandlung hat für die Klägerin einen wirtschaftlichen Wert. Zwar bewirkt die
Entscheidung über die Anzeige keine formelle Legalisierung; ihr kommt auch keine
Konzentrations- oder Präklusionswirkung zu und hindert die Behörde nicht an einem späteren
immissionsschutzrechtlichen Einschreiten.

30

Zu den im Einzelnen umstrittenen Rechtsfolgen einer Entscheidung nach § 15 Abs. 2
BImSchG vgl. Büge/Tünnesen-Harmes, GewArch 1997, 48 ff.; Fluck, VerwArch 1997, 265
ff.; Führ, UPR 1997, 421 ff.; Jarass, NJW 1998, 1097 ff.; Kiefer, Die Investitionssicherheit
bei der Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen nach den §§ 15, 16 BImSchG, 1999, S.
113 ff.; Kutscheidt, NVwZ 1997, 111; Moormann, UPR 1996, 408 ff.; Rebentisch, in:
Feldhaus, BImSchG, Stand Oktober 2001, § 15 Rn. 10, 77; Zöttl, NVwZ 1998, 234 ff.

31

Der Entscheidung kommt aber gleichwohl faktisch ein wirtschaftlicher Wert für den
Anlagenbetreiber zu. Der Wert der behördlichen Tätigkeit besteht darin, Fehlinvestitionen
sowie Verzögerungen des Nutzungsbeginns zu vermeiden und eine dauerhafte
beanstandungsfreie Nutzungsaufnahme zu fördern.

32

Vgl. zur behördlichen Bauüberwachung und Schlussabnahme OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. Mai 2005 - 9 A 1422/05 -, NVwZ-RR 2006, 302, und vom 9. Juni 2004 - 9 A 161/02
-, a. a. O.

33

Gelöst von den strengen rechtlichen Voraussetzungen eines Genehmigungsverfahrens
wird eine präventive Kontrolldienstleistung erbracht,

34

vgl. BT-Drs. 13/3996, S. 9,

35

die dem Anlagenbetreiber bei positivem wie negativem Ausgang einen für die weitere
Vorhabensdurchführung bedeutsamen Aufschluss zur weiteren rechtlichen Vorgehensweise
verschafft. Bei einer Entscheidung, das Vorhaben sei genehmigungsbedürftig, zeigt sie dem
Anlagenbetreiber frühzeitig die bestehende Notwendigkeit des Genehmigungsverfahrens auf.
Dies versetzt den Anlagenbetreiber in die Lage, zügig das Stadium der zulässigen
Nutzungsaufnahme durch Genehmigungserwirkung zu erreichen, was wiederum zur
Vermeidung oder Verringerung ansonsten auftretender Fehlinvestitionen führt.

36

Vgl. zu baurechtlichen Überwachungsgebühren OVG NRW, Beschluss vom 3. November
2004 - 9 A 1698/02 -, a. a. O.

37

Kommt die Behörde zu der Entscheidung, dass die Änderung keiner Genehmigung
bedarf, wird dem Anlagenbetreiber jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht ein höheres Maß an
vorteilhafter Sicherheit vermittelt, dass die Änderung formell ordnungsgemäß durchgeführt
werden kann und deshalb künftig kein behördliches Einschreiten zu erwarten ist, als dies ohne
die mit der Entscheidung erfolgende Prüfung und einer vollständigen Eigenverantwortlichkeit
des Anlagenbetreibers der Fall wäre.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 9 A 161/02 -, a. a. O.

39

Zudem erspart er sich zeitliche Verzögerungen des Nutzungsbeginns gegenüber einem
Genehmigungsverfahren.

40

Hieran ändert nichts der Hinweis der Klägerin auf den Umstand, dass lediglich
Modernisierungsmaßnahmen in Rede stehen. Insbesondere bewirkt die Anwendung der
Tarifstelle 15a.1.5 AGT keine doppelte Abschöpfung desselben Vorteils. Die Pflicht zur
Anzeige einer beabsichtigten Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer
genehmigungsbedürftigen Anlage besteht (nur), wenn sich die Änderung auf die in § 1
BImSchG genannten Schutzgüter auswirken kann. Als Auswirkungen im Sinne des § 15 Abs.
1 Satz 1 BImSchG sind nicht alle mit einer Änderung zusammenhängenden Folgewirkungen
anzusehen, sondern nur solche, denen die genannten Schutzgüter nach der Zweckbestimmung
des Gesetzes in Bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen nicht oder nur begrenzt
ausgesetzt werden dürfen. Führt eine Änderung nicht zu solchen Auswirkungen, ist sie also
insoweit schutzgutneutral, so entfällt auch die Anzeigepflicht.

41

Vgl. Rebentisch, in: Feldhaus, Immissionsschutzrecht, Stand Oktober 2001, § 15 Rn. 49
m. w. N.

42

Ob eine Modernisierungsmaßnahme schutzgutneutral ist oder das
Genehmigungserfordernis auslöst, ist gerade Gegenstand der hier interessierenden
Amtshandlung.

43

Einer Auseinandersetzung mit vereinzelt in der Literatur angenommenen noch
weitergehenden Vorteilen der Amtshandlung, als sie soeben dargestellt worden sind, bedarf es
hiernach nicht.

44

Vgl. insbesondere Jarass, NJW 1998, 1097; Rebentisch, in: Feldhaus,
Immissionsschutzrecht, Stand Oktober 2001, § 15 Rn. 103.

45

Ist in den dargelegten gesetzlichen Wirkungen der Vorteil der Amtshandlung für den
Gebührenschuldner zu erblicken, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe dieses Vorteils
in pauschalierender Betrachtungsweise an der Investitionssumme festgemacht wird. Der Wert
eines Objektes ist nach der Lebenserfahrung regelmäßig der maßgebliche Indikator für das
Interesse des Kostenschuldners an der im Rahmen der Äquivalenzbetrachtung maßgebenden
beantragten Amtshandlung.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, a. a. O.

47

Im Übrigen bildet die Investitionssumme auch auf anderen Gebieten die Grundlage für
die von der gefestigten ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten
Gebührenbemessung.

48

Vgl. zur Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach landesdurchschnittlichen
Rohbaukosten OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, a. a. O., und
Beschluss vom 5. September 2007 - 9 A 3531/05 -.

49

Der Senat hat keinen Anlass, hiervon im vorliegenden Zusammenhang abzurücken.

50

Die Pauschalierung verletzt auch den im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtenden
Grundsatz der Typengerechtigkeit (Gesichtspunkt der Binnengerechtigkeit) nicht. Der
Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Gesetzgeber, bei der Gestaltung
abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass
an die Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von
Einzelfällen außer Betracht bleiben.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, a. a. O.

52

Die nach Art. 3 Abs. 1 GG zulässige Typisierung und Pauschalierung setzt lediglich
voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine
verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den
Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter
Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung
von Gewicht.

53

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348.

54

Solche Härten sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Staffelung der Gebühr in der
streitigen Tarifstelle ist nicht zu beanstanden. Ihr liegt die plausible Überlegung zugrunde,
dass mit zunehmendem Wert der zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung gestellten
Änderung regelmäßig auch der zu berücksichtigende Verwaltungsaufwand steigt. Zugleich
wird durch die gestaffelte Berechnungsmethode dem Umstand Rechnung getragen, dass der
Verwaltungsaufwand nicht proportional mit dem Wert der Investition steigt.

55

Auch im Vergleich zur Tarifstelle 15a.1.1 AGT sind Bedenken hinsichtlich der
Binnengerechtigkeit nicht erkennbar. Der Tatsache, dass der Prüfungsumfang im
Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG im Gegensatz zur Prüfung im Genehmigungsverfahren
nach § 16 BImSchG verringert ist, trägt die streitige Tarifstelle Rechnung. Hiernach werden
lediglich die Hälfte der Gebühren erhoben, die für das Verfahren nach § 16 BImSchG
anfallen. Erstreckt sich eine nachfolgende Genehmigung einer wesentlichen Änderung auf
einen Sachverhalt, der zuvor bereits Gegenstand der Prüfung aufgrund einer Anzeige nach §
15 BImSchG war, so wird die Gebühr nach Tarifstelle 15a1.5 AGT auf die Gebühr für die
Änderungsgenehmigung nach Tarifstelle 15a.1.1 AGT angerechnet (vgl. Tarifstelle 15a.1.1
AGT Ergänzung 6).

56

Gegen eine solche pauschalierende Gebührenbemessung ist nichts einzuwenden. Das
Bundesverwaltungsgericht und ihm folgend der erkennende Senat halten es im Rahmen des
Äquivalenzprinzips nicht für willkürlich, wenn aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
auf eine weiter differenzierende Gebührenregelung verzichtet wird.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - 11 B 20.00 -, DÖV 2000, 821; OVG
NRW, Beschluss vom 5. September 2007 - 9 A 3531/05 -.

58

Der Senat geht daher insbesondere nicht der Frage nach, ob gerade der Ansatz der Hälfte
der für eine Genehmigung entstehenden Gebühr hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes und
des wirtschaftlichen Vorteils einer Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BImSchG zwingend ist
oder ob nicht vielmehr ein geringeres Verhältnis anzusetzen wäre. Denn es ist nicht
erkennbar, dass die Entscheidung des Normgebers ohne sachliche Erwägungen, sprich:
willkürlich, erfolgt wäre; sie beruht vielmehr auf nachvollziehbaren Gründen.

59

Ausgehend von der hiernach wirksamen Ermächtigungsgrundlage der Tarifstellen 15a.1.5
i. V. m. 15a.1.1 AGT ist die konkrete Gebühr für die Entscheidung über die Anzeige nach §
15 Abs. 1 BImSchG nicht überhöht. Die konkrete Festsetzung verstößt nicht gegen das
Äquivalenzprinzip. Dieses ist erst dann verletzt, wenn die festgesetzte Gebühr in einem
gröblichen Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung steht.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 4.02 -, BVerwGE 118, 123; OVG NRW,
Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, a. a. O.

61

Die Kosten des Verwaltungsaufwands dürfen nicht völlig vernachlässigt werden, auch
wenn bei der Bemessung der Gebühr der wirtschaftliche Wert der Amtshandlung in Rechnung
gestellt wird. Auch in diesem Fall muss der Entgeltcharakter der Gebühr dadurch gewahrt
bleiben, dass diese sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht völlig von den Kosten des
Verwaltungsaufwands lösen darf.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 4.02 -, a. a. O.

63

Ein solches Ergebnis kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Zwar liegen die
erhobenen Gebühren deutlich über den der Beklagten bei der Bearbeitung der Entscheidung
entstandenen Kosten. Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt damit aber noch nicht
vor, denn das insoweit erforderliche Missverhältnis zwischen verlangter Gebühr und
Verwaltungsaufwand wird nicht erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat
Verwaltungsgebühren wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips verworfen, weil ihre Höhe
die Kosten des Verwaltungsaufwands um etwa das 4.444fache überstiegen.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 -, a. a. O.; s. a. OVG NRW,
Beschluss vom 9. Juni 2004 - 9 A 161/02 -, a. a. O.

65

Der Senat hat einen Verstoß bei einem Verhältnis von 1 zu 1.000 angenommen.

66

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 9 A 2206/07 -, a. a. O.

67

Diese Grenzen sind vorliegend nicht annähernd erreicht. Der Verwaltungsaufwand steht
zur Gebühr von 75.625 EUR selbst nach der Berechnung der Klägerin nur in einem Verhältnis
von 1 zu 35,5. Vergegenwärtigt man sich im Übrigen die Größenordnung des hier in Rede
stehenden Vorhabens von rund 50.000.000 EUR, steht der Wert der der Klägerin erteilten
Entscheidung, d. h. die erlangte faktische Investitionssicherheit, angesichts eines
Verhältnisses von 1,5% offensichtlich in keinem gröblichen Missverhältnis zur festgesetzten
Gebühr.

68

Da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist, steht der Klägerin der geltend gemachte
Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nebst Zinsen nicht zu.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

70

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht
vor.

71