Finanzgericht Hamburg (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-05-12, Aktenzeichen 4 K 61/14

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zollwertfestsetzung im Rahmen der Überführung von Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr.

2

Die Klägerin meldete mit der Zollanmeldung Nr. AT/C/.../...1 am 02.09.2011 eine aus drei Positionen bestehende Sendung mit Textilien chinesischen Ursprungs zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung in das Bestimmungsland Polen an. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Waren:

3

Warenbezeichnung

KN-Nummer

Gewicht/kg

Stück

Preis (€)/Stk.

Preis (€)/kg

Herrenstrumpfhosen (Pos. 1)

6103 4200

8.480

53.640

0,17

1,10

Frauenstrumpfhosen (Pos. 2)

6104 6200

4.420

7.960

0,16

1,01

Frauenstrumpfhosen (Pos. 3)

6115 2900

5.100

33.000

0,21

1,39

4

Die Klägerin legte eine Handelsrechnung/Packliste vom 22.08.2011 vor, nach der die ... "A" in der X-Straße, Apartment ..., in B die Ware zum CIF-Preis von 30.070,80 US-$ an die Klägerin verkauft habe. Das Konnossement (bill of lading) vom 26.07.2011 - dem Tag der Verladung in China - enthält im Feld 2 (consignee) den Eintrag "to order". Im Feld 3 (notify party) ist unter Angabe einer P-er Adresse das Unternehmen "C ..." (im Folgenden: C) genannt. Das Ursprungszeugnis vom 15.08.2011 enthält in Feld 2 (consignee) ebenfalls den Eintrag "to order".

5

Da die angemeldeten Zollwerte die von der Zollverwaltung auf Basis der Atlas-Importdaten 2010 ermittelten Vergleichswerte erheblich unterschritten, ordnete der Beklagte eine Zollbeschau mit Probenentnahme an. Da er danach weiter ernstliche Zweifel am angemeldeten Zollwert hatte, erhob er mit Steuerbescheid Nr. AT/C/.../...1 vom 02.09.2011 nicht abschließend Einfuhrabgaben in Höhe von 17.366,11 € und setzte eine Sicherheit fest in Höhe der Differenz zwischen den angemeldeten Zollwerten und der Zollwerte, die sich bei Anwendung der Vergleichswerte ergaben.

6

Gegen die Festsetzung der Sicherheit legte die Klägerin durch ihre damalige Zollvertreterin mit Schreiben vom 15.09.2011 Einspruch ein. Mit Schreiben vom 18.10.2011 legte sie weitere, als Originale bezeichnete Unterlagen vor. Neben der bereits in Schwarzweiß-Kopie vorgelegten invoice/packing list und der Warenbeschreibung reichte sie eine trade offer vom 17.08.2011 ein. Sie enthalten jeweils einen Stempel der A, den gestempelten Namen "D" sowie eine unleserliche Unterschrift. Die trade offer enthält zusätzlich einen Stempel der Klägerin, den gestempelten Namen "E" mit einer gleichlautenden Unterschrift. Weiter wird ein Zahlungsnachweis der Bank-1 vorgelegt, nach dem die Klägerin an die A am 22.09.2011 30.070,80 € überwiesen habe.

7

Mit Einfuhrabgabenbescheid Nr. AT/S/.../...2 vom 16.01.2012 setzte der Beklagte abschließend Zoll in Höhe von 10.002,24 € fest. Da nach Durchführung des Verfahrens nach Art. 181a Abs. 2 ZK-DVO begründete Zweifel am angemeldeten Transaktionswert fortbestanden hätten, werde der Zollwert gemäß Art. 31 ZK festgesetzt. Anhaltspunkte für eine Zollwertermittlung nach Art. 30 ZK lägen nicht vor. Gegenüber der Berechnung der Sicherheit sei der Zollwert herabzusetzen, weil eine weitere Warenprüfung ergeben habe, dass die Ware Verarbeitungsmängel aufweise und daher nur von mittlerer Qualität sei.

8

Gegen diesen Einfuhrabgabenbescheid legte die Klägerin, nunmehr vertreten durch die F, vertreten durch den Geschäftsführer G, mit Schreiben vom 08.02.2012 Einspruch ein. Eine von den Anmeldedaten abweichende Festsetzung des Zollwertes sei nicht gerechtfertigt. Die Klägerin habe die Ware von dem in B ansässigen Unternehmen A erworben, das schon mehrfach solche Geschäfte vermittelt habe. Der Verkäufer der Ware habe die Ware rasch veräußern müssen, weil die ursprüngliche Käuferin, die C, nach der Verschiffung unerwartet vom Kauf zurückgetreten sei. Wie üblich bei kundenorientierter Ware sei es schwierig gewesen, die Ware rasch ohne erheblichen Preisabschlag zu verkaufen.

9

Der Beklagte bat die Klägerin mit Schreiben vom 23.05.2012 um Stellungnahme, warum der ursprüngliche Käufer der Ware im Konnossement im Feld "notify party" - und nicht im Feld 2 (consignee) - genannt werde. Hierzu nahm die Klägerin mit Schreiben vom 04.06.2012 Stellung: Über die ursprünglichen Käuferin wisse die Klägerin nur das, was sich aus dem Konnossement und dem Ursprungszeugnis ergebe. Hieraus müsse man schließen, dass der ursprüngliche Versender der im Feld 1 genannte shipper und der Empfänger die C gewesen sei.

10

Im Auftrag des Beklagten erstellte der Dipl.-Ing. H, ein öffentlich bestellter Sachverständiger für Bekleidungsfertigung, unter dem 06.06.2012 ein Gutachten über die Art, Beschaffenheit und den Einkaufspreis der Warenproben (Warengutachten). Bei der Preisermittlung würden die durchschnittlichen üblichen Mindestpreise, wie sie im preiswerteren Landesinneren Chinas anzutreffen seien, zu Grunde gelegt. Es handele sich um FOB-Preise. Der Gutachter stellte insbesondere fest, dass die überprüften Kleidungsstücke modisch aktuell und regulär zu verkaufen seien. Es gebe keine Anzeichen, dass es sich um Lagerware oder um Ware zweiter Wahl handele. Beschaffenheit und Verarbeitungsqualität lägen im Normbereich preiswerter Massenartikel. Größe, Passform und Etiketten wiesen auf eine Bestimmung für den europäischen Markt hin. Die Waren würden überwiegend bei Discountern angeboten, seien für den vorgesehenen Personenkreis voll ausreichend und verkaufsfähig. Ausgehend von diesen Überlegungen ergebe sich für die Herrenstrumpfhosen (Pos. 1) ein Stückpreis von 1,- €, für die Frauenstrumpfhosen (Pos. 2) von 0,70 € und für die Frauenstrumpfhosen (Pos. 3) von 0,90 €.

11

Mit Schreiben vom 14. August 2012 übersandte der Beklagte der Klägerin das Warengutachten zur Stellungnahme und wies darauf hin, dass auf dessen Grundlage Einfuhrzölle in Höhe von 2.347,20 € nachgefordert werden müssten.

12

Hierzu nahm die Klägerin mit Schreiben vom 26.09.2012 ergänzend Stellung: Zwar bestreite sie die sachliche Richtigkeit des Gutachtens nicht. Es beziehe sich jedoch auf den deutschen Markt. Die spezifischen Umstände, unter denen die Ware erworben worden seien, wären unberücksichtigt geblieben. Die Klägerin bezieht sich hierzu auf die Stellungnahme von A vom 04.09.2012. Danach lege A niemals Unterlagen aus dem ursprünglichen Kaufgeschäft gegenüber den neuen Käufern offen.

13

Mit Einfuhrabgabenbescheid Nr. AT/S/.../...3 vom 10.04.2013 setze der Beklagte die Einfuhrabgaben unter Hinweis auf Art. 220, 236 ZK auf der Grundlage der Werte des Warengutachtens neu auf 12.349,44 € fest. Anders als die Klägerin meine, habe der Gutachter sich nicht an der deutschen (oder polnischen) Marktsituation, sondern an den chinesischen Einkaufspreisen orientiert. Wenn es sich um einen Notverkauf gehandelt hätte, wäre die Eintragung des angeblichen ersten Käufers im Feld "notify party" nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus habe der Beklagte Kenntnis von mehreren ebenfalls als Notgeschäft bezeichneten Parallelfällen. Angesichts der Häufung gleichgelagerte Fälle sei der angemeldete Zollwert nicht plausibel. Es lägen bisher auch keinerlei Originalunterlagen vor. Somit sei der Zollwert gem. Art. 181a ZK-DVO i. V. m. Art. 31 ZK zu berechnen. Der nunmehr zugrunde gelegte Zollwert würde Gegenstand des Einspruchsverfahrens und bedürfe keiner gesonderten Anfechtung.

14

Mit Schreiben vom 17.05.2013 legte die Klägerin auch gegen den Einfuhrabgabenbescheid vom 10.04.2013 Einspruch ein. Sie verweist darauf, dass das Konnossement vom 27.07.2011 datiere, das Kaufgeschäft, das der Zollanmeldung zu Grunde liege, jedoch zwischen dem 17. und 22.08.2011 abgewickelt worden sei. Originalkaufverträge würden in Kürze vorgelegt werden.

15

Mit Einspruchsentscheidung vom 13.02.2014, zugestellt am 20.02.2014, wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Er habe begründete Zweifel, dass die angemeldeten Zollwerte die tatsächlichen Transaktionswerte gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK seien, die sich auch nach Durchführung des Verfahrens gem. Art. 181a ZK-DVO nicht hätten ausräumen lassen. Originalunterlagen seien nicht vorgelegt worden. Die Unterschriften auf den vorgelegten Farbkopien sähen wie Stempelabdrucke aus. Bei dem Hinweis auf ein Notgeschäft handele es sich um ein Standardargument, das in vielen gleichgelagerten Fällen vorgebracht worden sei.

16

Wenn A - wie von der Klägerin behauptet - Vermittlerin eines Kaufgeschäfts gewesen wäre, hätte sie auf den Rechnungen nicht das Kaufgeschäft zwischen ihr und der Klägerin darlegen, sondern zusätzlich eine Provision ausweisen müssen. Dass die Rechnung keine solche Provision enthalte, spreche dafür, dass dieses Unternehmen nicht Vermittlerin, sondern als selbständige Verkäuferin aufgetreten sei. Der Vortrag der Klägerin sei daher auch insoweit widersprüchlich.

17

Die im Angebot vom 17.08.2011 angegebenen Liefer- und Zahlungsbedingungen passten nicht zur tatsächlichen Abwicklung des angeblichen Notverkaufs. Da die Ware ausweislich des Konnossements am 26.07.2011 verschifft worden sei, ergebe es keinen Sinn, als Verschiffungszeit "45 Tage nach Unterzeichnung des Angebots" zu nennen. Außerdem sei die Ware bereits am 22.09.2011 - und damit deutlich vor Ende des Zahlungsziels "60 Tage nach Lieferung" (zirka 01.11.2011) - bezahlt worden, was kaufmännisch fragwürdig sei.

18

Vor diesem Hintergrund habe die Klägerin die Zweifel nach Art. 181a ZK-DVO nicht ausräumen können. Letztlich seien die vom Gutachter festgestellten Werte nach Art. 31 ZK zu Grunde zu legen. Eine Ermittlung des Zollwerts nach Art. 30 Abs. 2 Lit. a) ZK scheide aus, da kein Transaktionswert gleicher Waren zur Verfügung stehe. Änderungsgründe für eine Anwendung von Art. 31 ZK lägen nicht vor.

19

Mit der am 20.03.2014 durch Rechtsanwalt Dr. J erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Aus dem Umstand, dass sie keine Original-Vertragsunterlagen vorgelegt habe, könne nichts Nachteiliges für sie abgeleitet werden. Die vom Beklagten verlangte Form von Handelsverträgen sei in Osteuropa weder vorgeschrieben noch gebräuchlich. Am 03.01.2011 - also lange vor der Transaktion, die der streitgegenständlichen Einfuhr zu Grunde liegt - habe A mit der Klägerin einen Rahmvertrag geschlossen. Hierin hätten sie das Verfahren vereinbart, dass auch bei der Transaktion, um die es hier gehe, eingehalten worden sei. Im Einzelnen sei es wie folgt abgelaufen: Am 17.08.2011 habe A der Klägerin ein Angebot zum Erwerb der Waren gemacht. Nach Annahme des Angebots habe sie der Klägerin eine Rechnung und eine Packliste ausgestellt. Am 02.09.2011 sei die Ware zur Abfertigung angemeldet und am 22.09.2011 der Kaufpreis gezahlt worden. Dem sei am 26.07.2011 die Verladung des Containers im chinesischen Hafen K vorausgegangen. Am 15.08.2011 sei das chinesische Ursprungszeugnis ausgestellt worden. Die Klägerin habe durch die vorgelegten Unterlagen nachgewiesen, dass der niedrige Transaktionspreis dem Umstand geschuldet sei, dass der ursprüngliche Verkäufer die Ware zu einem Schleuderpreis habe verkaufen müssen, weil sein ursprünglicher Käufer abgesprungen sei und die Rückführung der Ware viel zu teuer gewesen wäre. Die Einschaltung eines Sachverständigen sei nicht gerechtfertigt.

20

Die Klägerin beantragt,
den Einfuhrabgabenbescheid Nr. AT/S/.../...2 vom 10.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2014 dahingehend zu ändern, dass der festgesetzte Einfuhrzoll 2.500,17 € beträgt.

21

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

22

Er verweist auf seinen bisherigen Vortrag. Seine Zweifel am angemeldeten Transaktionswert würden durch die Recherchen der polnischen und russischen Behörden bestätigt. Mit Schreiben vom 30.10.2012 habe der Föderale Zolldienst Russlands der deutschen Zollverwaltung mitgeteilt, dass A am 22.10.2010 registriert worden sei. Als Haupttätigkeit werde der Verkauf von Fahrzeugen und als Unternehmensanschrift die X-Straße in B angegeben. Bei einem Hausbesuch am 07.11.2012 sei festgestellt worden, dass sich unter der Adresse ein Wohnhaus befinde. Die Frau, die in der Wohnung Nr. ... lebe, habe erklärt, dass Herr D die Wohnung im Jahr 2010 gemietet habe, im Frühjahr 2011 jedoch aus der Wohnung herausgesetzt worden sei. Die Mieterin wisse nicht, wo er sich gegenwärtig aufhalte. Der Generaldirektor und Gründer von A sei wohnhaft in der Region L und als Handelsvertreter für die Firma M in N tätig. In der Datenbank der Firmen des B-er Gebiets, die Außenhandel betrieben, sei A nicht registriert. Es gebe keine Information darüber, ob A Bankkonten bei Banken im B-er Gebiet unterhalte.

23

Aus den Ermittlungen ergebe sich, dass A beim Stellen der Handelsrechnung vom 22.08.2011 unter der angegebenen Adresse in B keine Geschäftsräume mehr unterhalten habe.

24

Eine Auswertung des Zollabfertigungssystems habe ergeben, dass die Klägerin zwischen Dezember 2009 und Januar 2013 insgesamt 191 gültige Zollanmeldungen, in der Regel für komplette Containersendungen, abgegeben habe. Zu 149 dieser Sendungen hätten die chinesischen Behörden Ausfuhranmeldungen übermittelt. Hieraus habe sich ein angemeldeter Zollwert in Höhe von gut ... Mio. € ergeben. Dem stünden chinesische Ausfuhrwerte in Höhe von insgesamt gut ... Mio. € gegenüber. Um diese erhebliche Diskrepanz zu erklären, müssten fast allen Einfuhren Notvorkäufe vorangegangen sein. Dies erscheine unrealistisch und führe ebenfalls zu begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des klägerischen Vortrags.

25

Nach Auskunft der Spedition O, die von Dezember 2009 bis Dezember 2012 für die Klägerin Speditionsleistungen erbracht habe, seien alle Aufträge so abgewickelt worden, dass der Geschäftsführer der Klägerin per E-Mail einen Auftrag mit Handelsrechnung des chinesischen Verkäufers, eine Packliste und eine Bill of Lading übermittelt habe. Da nach Aktenlage die Spedition O auch den streitgegenständlichen Einfuhrvorgang abgewickelt habe, müsste auch zu diesem Vorgang eine von einem chinesischen Verkäufer auf die Klägerin ausgestellte Handelsrechnung vorgelegen haben.

26

Nach der Mitteilung des polnischen Finanzministeriums vom 25.10.2012 besitze die Klägerin kein Vermögen, keine Transportmittel, keine Lager und es bestehe kein Behördenkontakt. Ihren Sitz habe sie unter der privaten Meldeadresse des Vorstandsvorsitzenden E, der ein Strohmann sei. Die Klägerin würde nicht importieren oder exportieren, sondern führe nur innergemeinschaftliche Transaktion durch. Informationen über den endgültigen Lieferort der Container seien nicht vorhanden.

27

Weitere Recherchen der polnischen Behörden hätten ergeben, dass das Unternehmen C in P nicht erreichbar sei. Sie habe dort auch zu keiner Zeit Wirtschaftstätigkeit entfaltet. Das Unternehmen sei bei der polnischen Zollverwaltung nie in Erscheinung getreten. Der mutmaßliche Geschäftsführer, Herr Q, sei unter seiner Anschrift in der Y-Straße in P nicht ermittelbar. Er habe auch niemals eine Legalisierung seines Aufenthalts in Polen beantragt.

28

Es wird weiter Bezug genommen auf die Sachakte des Beklagten sowie das Protokoll des Erörterungstermins.

Entscheidungsgründe

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I. Im Einverständnis der Beteiligten (Bl. 65 der Akte) ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) und durch den Berichterstatter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, Abs. 4 FGO).

II.

30

Die als Abänderungsklage (§§ 40 Abs. 1, 100 Abs. 2 FGO) statthafte Klage ist unzulässig (1.). Selbst wenn sie zulässig wäre, wäre sie unbegründet (2.).

31

1. Die Klage wurde nicht wirksam gemäß § 61 Abs. 1 FGO erhoben. Zwar hat Rechtsanwalt Dr. J im Namen der Klägerin am 24.03.2014 Klage erhoben. Dies kann der Klägerin jedoch nicht gemäß § 85 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 155 S. 1 FGO zugerechnet werden. Danach sind die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen für die Beteiligten in gleicher Weise verpflichtend, als wenn sie von ihnen selbst vorgenommen wären. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass Rechtsanwalt Dr. J von ihr bevollmächtigt wurde. Zum Nachweis der Bevollmächtigung ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten zu reichen (§ 62 Abs. 6 S. 1 FGO). Die Vollmacht muss insbesondere erkennen lassen, wer bevollmächtigt hat (BFH, Urt. v. 20.09.1991, III R 36/90, juris, Rn. 17 m. w. N.). Schriftlich ist eine Prozessvollmacht erteilt, wenn sie eigenhändig durch den Vollmachtgeber unterzeichnet ist. Die Unterschrift soll unter anderem gewährleisten, dass die Vollmacht mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BFH, Urteil v. 16.02.1990, III R 81/87, juris, Rn. 14; Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO 132. EL, Mai 2013, § 62 FGO, Rn. 57). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch Auslegung zu ermitteln (BFH, Urt. v. 20.09.1991, III R 36/90, juris, Rn. 17). Hier ergibt die Auslegung, dass eine eigene Unterschrift auf der zur Gerichtsakte (Bl. 23) gereichten Vollmacht fehlt. Bei genauer Betrachtung besteht der scheinbar handschriftliche Namenszug des "Vorstandsvorsitzenden" (Geschäftsführer) der Klägerin "E" (siehe Bl. 9 des Anlagenbandes) aus zwei, nicht immer ganz deckungsgleichen Linien in unterschiedlich blauer Farbe. Der Namenszug ist von der Form her identisch mit dem gestempelten Namenszug, wie er sich etwa auf der Zollvollmacht und der trade offer (Bl. 65, 69 der Sachakte) findet. Mit bloßem Auge ist erkennbar, dass der Namenszug auf der Vollmacht ebenfalls gestempelt wurde und die Stempellinien mit einem anderen Stift nachgezogen wurden. Dies gelingt nicht immer, so beispielsweise bei der Schleife des Buchstaben "..." in "E". Auffällig ist auch, dass das auf der Vollmacht handschriftlich eingefügte Datum "20.03.2013" auf andere Weise geschrieben wurde als der Namenszug des Geschäftsführers der Klägerin. Da sich in allen Akten nur Stempelabdrucke der Unterschrift des Geschäftsführers der Klägerin finden, und es sich nach den Ermittlungen des Beklagten, der der Klägervertreter im Erörterungstermin nicht substantiiert entgegengetreten ist, bei der Klägerin um eine Scheinfirma und bei dem Geschäftsführer um ein Strohmann handelt (Bl. 9 f. des Anlagenbandes), ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass tatsächlich Herr E die Prozessführung autorisiert hat.

32

Die der Klägerin im Erörterungstermin gesetzte Frist zur Vorlage des Originals einer eigenhändig vom Geschäftsführer der Klägerin unterzeichneten Vollmacht (§ 62 Abs. 6 S. 2 Halbs. 2 FGO) verstrich fruchtlos. Die mit Schriftsatz vom 29.04.2015 der F für die Klägerin beantragte Fristverlängerung war abzulehnen, weil die F mit Beschluss vom 12.05.2015 als nicht vertretungsbefugte Bevollmächtigte zurückgewiesen worden ist, und sie somit keinen wirksamen Fristverlängerungsantrag für die Klägerin stellen konnte.

33

2. Jedenfalls wäre die Klage unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abänderung des angefochtenen Einfuhrabgabenbescheids vom 10.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2014, weil der Bescheid rechtmäßig ist (§ 100, Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 FGO).

34

Der Berechnung der Einfuhrzollschuld, die bei der Überführung der Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 201 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. EG L 302/1; Zollkodex - ZK) entstanden ist, hat der Beklagte einen zutreffenden Zollwert zu Grunde gelegt. Zwar ist der Zollwert grundsätzlich gemäß Art. 29 ZK nach dem Transaktionswert zu ermitteln. Die Zollbehörden können nach Art. 181a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 (ABl. L 253/1; ZK-DVO) jedoch den Transaktionswert unberücksichtigt lassen und eine der Folgemethoden anwenden, wenn sie - nach Durchführung des Verfahrens gemäß Abs. 2 - wegen begründeter Zweifel nicht überzeugt sind, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis entspricht (Art. 181a Abs. 1 ZK-DVO; BFH, Beschluss v. 28.07.2010, VII B 270/09, juris, Rn. 7; FG Düsseldorf, Urteil v. 10.07.2013, 4 K 1701/12 Z, juris, Rn. 28).

35

Nach diesen Maßstäben durfte der Beklagte den Zollwert nach Art. 31 Abs. 1 ZK berechnen. Der Beklagte hat das Verfahren nach Art. 181a Abs. 2 ZK-DVO eingehalten (2.1). Er durfte auch begründete Zweifel daran haben, dass der angemeldete Zollwert dem gezahlten Preis entspricht (2.2). Die Anwendung der Folgemethode nach Art. 31 ZK ist im Einzelfall nicht zu beanstanden (2.3). Der Festsetzung der Einfuhrabgaben im Einfuhrabgabenbescheid vom 10.04.2013 steht nicht das Verböserungsverbot (2.4) oder die Nacherhebungsfrist nach Art. 220 Abs. 1 ZK (2.5) entgegen. Eine weitere Stellungnahmefrist war der Klägerin nicht einzuräumen (2.6).

36

2.1 Der Beklagte hat das Verfahren nach Art. 181a Abs. 1, 2 ZK-DVO eingehalten. Sofern die Zollverwaltung wegen begründeter Zweifel nicht überzeugt ist, dass der angemeldete Zollwert der tatsächliche Transaktionswert ist (Art. 181a Abs. 1 ZK-DVO), kann sie zunächst gemäß Art. 178 Abs. 4 ZK-DVO zusätzliche Auskünfte verlangen (Art. 181a Abs. 2 S. 1 ZK-DVO). Danach können Angaben zur Echtheit der vorgelegten Unterlagen und die Erteilung zusätzlicher Auskünfte und die Vorlage weiterer Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlich sind, verlangt werden (Art. 178 Abs. 4 ZK-DVO). Bestehen die Zweifel fort, sollen die Zollbehörden der betroffenen Person die Gründe für ihre Zweifel darlegen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

37

Der Beklagte hatte bei der Zollanmeldung begründete Zweifel am Zollwert, weil die angemeldeten Zollwerte erheblich die vorliegenden Durchschnittswerte unterschritten. Daraufhin hat er zu Recht die Klägerin zur Vorlage weiterer Unterlagen, insbesondere zur Vorlage der Originale der Kaufverträge, aufgefordert. Das Zollwertgutachten durfte gemäß Art. 68 Buchst. b) ZK eingeholt werden.

38

2.2 Der Beklagte durfte auch nach Durchführung des Verfahrens nach Art. 181a Abs. 2 ZK-DVO noch begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert haben. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass das Gericht selbst Zweifel hegt. Ausreichend ist, dass es die behördlichen Zweifel nachvollziehen kann (FG Hamburg, Urt. v. 27.01.2014, 4 K 10/13, S. 10 UA; Urt. v. 04.03.2014, 4 K 117/13, juris, Rn. 26; FG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.2013, 4 K 1701/12 Z, juris, Rn. 29). Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn das Gericht selbst davon überzeugt ist, dass der angemeldete Zollwert zutreffend ist (FG Hamburg, Urt. v. 06.11.2009, 4 K 6/09; BFH, Beschluss v. 28.07.2010, VII B 270/09, juris, Rn. 8).

39

Vorliegend vermag das Gericht die Zweifel des Beklagten nachvollziehen. Die durchschnittlichen Import-Anmeldewerte liegen um das 6,35- bis 8,8-Fache über den angemeldeten Zollwerten. Auch das Warengutachten, das in der Sache nicht zu beanstanden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass die üblichen, durchschnittlichen Einkaufspreise um ein Vier- bis Fünffaches über den angemeldeten Zollwerten liegen.

40

Der Beklagte durfte Zweifel daran haben, ob das Notgeschäft, das den günstigen Einkaufspreis plausibel machen soll, tatsächlich zustande gekommen ist. Die Klägerin hat trotz mehrfacher Aufforderung des Beklagten keine Originale der Kaufvertragsunterlagen vorgelegt. Die Unterlagen, die vorgelegt wurden - allesamt eingescannte Kopien -, enthalten lediglich gestempelte Unterschriften. Zwar mag die Verwendung von Unterschriftsstempeln in Osteuropa nicht unüblich und eine eigenhändige Unterschrift nach polnischem oder russischem Zivilrecht keine Wirksamkeitsvoraussetzung sein. Damit kommt ihnen jedoch im zollrechtlichen Verfahren nicht automatisch dieselbe Beweiskraft wie eine handschriftliche Unterschrift zu. Weil Unterschriftsstempel vergleichsweise einfach zu fälschen sind, ist die Vorlage gestempelter Vertragsunterlagen nicht geeignet, Zweifel am Zustandekommen des Notgeschäft zu zerstreuen, zumal die Klägerin ausschließlich gestempelte Dokumente vorgelegt hat und der Beklagte somit nicht verifizieren kann, wie die Unterschriften der Herren E und D tatsächlich aussehen.

41

Die Zweifel des Beklagten werden von den Ermittlungsergebnissen der polnischen und russischen Zollbehörden bestätigt. Nach deren Ermittlungen entfaltet die Klägerin keinerlei Geschäftstätigkeit und ihr Geschäftsführer ist ein Strohmann. Die polnischen Behörden konnten auch keine Geschäftstätigkeit des angeblichen ursprünglichen Käufers der Ware, der C ausmachen. Auch wenn die Ermittlungen im September 2014 geführt wurden, so ergibt sich aus ihnen, dass unter der angeblichen Geschäftsadresse in der "Y-Straße " ein Unternehmen namens C niemals ansässig war, es keinen Kontakt mit Zollbehörden hatte und der angebliche Geschäftsführer nicht auffindbar ist.

42

Auch die Ermittlungen der russischen Behörden bestätigen die Zweifel des Beklagten. Danach ist die A zwar registriert, entfaltete unter der angegebenen Adresse "X-Straße" in B im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Geschäftstätigkeit. Vielmehr handelt es sich bei dem Gebäude mit der angegebenen Anschrift um ein Wohnhaus, in dem der mutmaßliche Geschäftsführer im Jahr 2010 eine Wohnung mietete, im Frühjahr 2011 jedoch aus dieser Wohnung "herausgesetzt" wurde.

43

Auch das (lediglich in Kopie) vorgelegte Exemplar eines Konnossements bietet keine Anhaltspunkte, die Zweifel des Beklagten am Zustandekommen des Notgeschäfts zu zerstreuen. Es handelt sich hierbei um ein Orderkonnossement, bei dem kein Empfänger der Ware eingetragen ist. Die C ist lediglich als "zu benachrichtigende Partei" benannt. Da das Empfängerfeld freigelassen ist, ist das Orderkonnossement von vornherein auf maximale Handelbarkeit der Ware während des Transports ausgelegt. Die Personen, die die Eintragungen veranlasst haben, wollten sich die Möglichkeit offenhalten, die Ware während des Seetransports weiter zu veräußern. Somit widersprechen die Eintragungen im Konnossement eher der Annahme eines Notverkaufs.

44

Begründete Zweifel ergeben sich auch daraus, dass die tatsächliche Abwicklung des Geschäfts nicht den Liefer- und Zahlungsbedingungen aus dem Angebot vom 17.08.2011 folgt. Die Angabe eines Verschiffungszeitpunkts ergab im vorliegenden Fall keinen Sinn, weil die Ware sich bereits auf dem Seeweg befand. Das Zahlungsziel wurde erheblich unterschritten.

45

Im Übrigen bestehen auch Zweifel daran, dass die Ware gleichsam um jeden Preis zwei Wochen vor Ankunft der Ware in Hamburg verkauft werden musste. Nach dem Warengutachten handelt es sich um übliche, marktgängige Ware. Angesichts der langen Transportwege von China nach Europa und der Warenbeschaffenheit ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass es keine Abnehmer für die Ware gegeben haben soll, die bereit gewesen wären, einen marktüblicheren Preis zu zahlen.

46

Vor diesem Hintergrund ist der Nachweis der Überweisung des angemeldeten Zollwertes nicht von Belang. Es ist nämlich ohne weiteres möglich, dass weitere, nicht dokumentierte Zahlungen erfolgt sind.

47

2.3 Die Anwendung der Folgemethode nach Art. 31 ZK im Einzelfall ist nicht zu beanstanden.

48

Anhaltspunkte für eine vorrangige Wertermittlung nach Art. 30 Abs. 2 ZK liegen nicht vor. Die Wertermittlung erfolgte im Einklang mit Art. 31 ZK. Nach Art. 31 Abs. 1 ZK ist der Zollwert auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Dem entspricht die Vorgehensweise des Beklagten. Es ist nicht zu beanstanden, dass er dem Warengutachten gefolgt ist. Der Gutachter hat seine Wertberechnung aufgrund vorliegender Warenproben gemacht und sie unter Berücksichtigung der Qualität der Ware und der Handelsbedingungen in China nachvollziehbar und stimmig begründet. Er hat der Wertberechnung keine der nach Art. 31 Abs. 2 ZK verbotenen Parameter zugrunde gelegt.

49

2.4 Die Verböserung des Einfuhrabgabenbescheids vom 16.01.2012 im Einspruchsverfahren durch den Einfuhrabgabenbescheid vom 10.04.2013 war möglich, weil der Beklagte mit Schreiben vom 14.08.2012 darauf hingewiesen hat, dass er die Einfuhrabgaben auf der Grundlage der Zollwerte, die das Warengutachten festgestellt hat, neu berechnen würde. Damit ist er seiner Verpflichtung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO nachgekommen, den Einspruchsführer auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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2.5 Der Nacherhebung steht nicht die Frist nach Art. 220 Abs. 1 Satz 1, 218 Abs. 1 Satz 1, 219 ZK entgegen. Zwar hat der Beklagte erst mit Einfuhrabgabenbescheid vom 10.04.2013 Einfuhrabgaben nachträglich buchmäßig erfasst, obwohl nach Eingang der Stellungnahme der Klägerin vom 26.09.2012 am 17.10.2012 bereits alle Informationen für die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben vorlagen. Der darin liegende Verstoß gegen die Frist zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung von höchstens 14 Tagen stellt jedoch keine subjektive Rechtsverletzung der Klägerin dar, da die Frist lediglich im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gilt (BFH, Beschluss v. 24.04.2008, VII R 62/06, juris, Rn. 13; Witte/Alexander, Zollkodex, 6. Aufl. 2013, Art. 220 Rn. 2).

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2.6 Das Gericht konnte entscheiden, ohne der Klägerin eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Innerhalb der im Erörterungstermin gesetzten Frist zur weiteren Stellungnahme hat die Klägerin nicht ergänzend vorgetragen. Die mit Schriftsatz vom 29.04.2015 der F für die Klägerin beantragte Fristverlängerung war abzulehnen (siehe oben 1.).

III.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen.