Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-06, Aktenzeichen 16 E 152/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0406.16E152.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Gegenstandswert für das
Klageverfahren auf 19.074,00 DM
festzusetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß §§ 8 Abs. 1
und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des
Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach der Bedeutung der
Sache, wie sie sich aus dem Antrag des jeweiligen Klägers bzw.
Antragstellers ergibt, und im Übrigen nach gerichtlichem
Ermessen zu bestimmen. Dabei entspricht es der ständigen
Rechtsprechung der mit Sozialhilfeangelegenheiten befassten
Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, in Streitverfahren um die Verpflichtung der
Sozialhilfebehörde zur Gewährung laufender
Sozialhilfeleistungen in entsprechender Anwendung des § 17
Abs. 1 Satz 1 GKG den Jahresbetrag der geforderten Leistungen
zugrundezulegen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juli
1997 - 8 E 1304/95 -, mwN, vom
26. Februar 1999 - 24 E 1052/98 -, vom
25. August 1999 - 16 A 5589/97 - und
vom 16. Februar 2000 - 22 E 140/99 -;
vgl. auch Ziff. II 40.1 des von
Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit
erarbeiteten sog. Streitwertkatalogs,
abgedruckt etwa bei Eyermann, VwGO,
Kommentar, 11. Auflage (2000), Anhang
1; für die sozialhilferechtliche
Überleitung von Unterhaltsansprüchen
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August
1997 - 5 B 158.96 -, FEVS 48, 97
= BayVBl. 1998, 159 = NVwZ-RR 1998, 142
= NDV-RD 1998, 10; ferner OVG Lüneburg,
Beschluss vom 11. Dezember 1996
- 4 O 4855/96 -, info also
1997, 26.

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Der Grund für die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1
GKG im Sozialhilferecht liegt darin, dass die für die Regelung
des § 17 Abs. 1 GKG maßgebliche Erwägung, die gerichtliche
Geltendmachung von Leistungsansprüchen mit existenzieller
Bedeutung nicht durch hohe - möglicherweise abschreckende -
Gebührenforderungen zu belasten,

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vgl. dazu etwa Hartmann,
Kostengesetze, 30. Aufl. (2001), § 17
GKG Rn. 2,

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auch für laufende Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz zutrifft,

10

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli
1997 - 8 E 1304/95 -, mwN, sowie OVG
Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember
1996 - 4 O 4855/96 -, aaO,

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wobei entsprechend den Besonderheiten der
verwaltungsgerichtlichen Geltendmachung von laufenden
Sozialhilfeleistungen - anders als bei der unmittelbaren
Anwendung von § 17 Abs. 1 GKG - der zu betrachtende
Jahreszeitraum typischerweise mit der Leistungsbeantragung
beim jeweiligen Hilfeträger einsetzt und zur Zeit der
Klageerhebung schon abgeschlossen ist.

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Entsprechend dieser Zielsetzung ist § 17 Abs. 1 GKG auch in
Verfahren entsprechend angewandt worden, in denen es um
Sozialleistungsansprüche außerhalb des
Bundessozialhilfegesetzes ging, etwa um Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.

13

Vgl. OVG Weimar, Beschluss vom
11. März 1997 - 3 VO 33/97 -, FEVS
47, 551 = ZfS 1997, 343.

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Auch den Gegenstandswert einer Klage auf Bewilligung von
Blindengeld hat das erkennende Gericht in gleicher Weise wie
im Sozialhilferecht begrenzt, weil die dargestellten
sozialpolitischen Erwägungen auch für diese Art der Hilfe
Geltung beanspruchen könnten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
9. Januar 1995 - 8 E 1229/94 -.

16

Ähnlich wurde in einem Verfahren entschieden, das die
Leistung von Kostenbeiträgen im Kinder- und Jugendhilferecht
betraf.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
22. Oktober 1998 - 16 E 689/98 -.

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Nach alledem spricht alles dafür, auch bei der
gerichtlichen Geltendmachung von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz entsprechend zu verfahren. Auch
insoweit geht es um laufende Ansprüche, die für deren Bezieher
existenzsichernde Bedeutung haben; hinzu kommt, dass gerade
diese Leistung aufgrund ihres Charakters als staatlich
gewährter Vorschuss auf Unterhaltsansprüche des Kindes und
wegen der Orientierung der Leistungshöhe an der jeweils
geltenden Regelunterhalts-Verordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UVG)
einen besonders engen Bezug zu den gesetzlichen
Unterhaltsansprüchen aufweist, für deren gerichtliche
Geltendmachung § 17 Abs. 1 GKG unmittelbar gilt. Überzeugende
Gründe dafür, im Unterhaltsvorschussrecht andere Grundsätze
für die Festsetzung des Gegenstandswertes anzuwenden als im
Sozialhilferecht, im Asylbewerberleistungsrecht, im
Jugendhilferecht oder im Blindengeldrecht, sind für den Senat
nicht ersichtlich.

19

Soweit der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-
Württemberg

20

- vgl. den Beschluss vom 27. Mai
1994 - 6 S 1249/94 -, Juris -

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in einem Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz einen
höheren Gegenstandswert als den Jahresbetrag der gerichtlich
geltend gemachten Leistungen zugrundegelegt hat, beruht das
darauf, dass er für verwaltungsgerichtliche Leistungsbegehren
offenbar generell - also auch für den Bereich
sozialhilferechtlicher Ansprüche - die entsprechende Anwendung
des § 17 Abs. 1 GKG außer Betracht gelassen hat; dagegen geht
auch der genannte Beschluss des VGH Baden-Württemberg davon
aus, dass Sozialhilfeansprüche und Leistungsansprüche nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz im Hinblick auf die Festsetzung des
Gegenstandswertes gleich zu behandeln sind.

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Danach erweist es sich als zutreffend, dass das
Verwaltungsgericht den Jahresbetrag der beantragten
Unterhaltsvorschussleistungen, also 10.404 DM, als
Gegenstandswert festgesetzt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO iVm
§ 10 Abs. 2 Sätze 4 und 5 BRAGO und § 25 Abs. 4 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO bzw.
§ 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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