Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-02, Aktenzeichen 18 B 1598/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0702.18B1598.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Aussetzungsantrag des Antragstellers abgelehnt hat.

3

Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, die vom
Verwaltungsgericht angenommene Wiederholungsgefahr im Hinblick auf seine den
Ausweisungsgrund bildende Straftat sei nicht gegeben, weil er zum Tatzeitpunkt
alkoholabhängig gewesen, inzwischen jedoch um eine Therapie bemüht und künftig
nach erfolgreicher Therapie eine Rückfallgefahr nicht mehr gegeben sei und weil ihm
zu Unrecht eine Beteiligung beim Aufbau mafioser Strukturen in Haftanstalten
unterstellt worden sei. Zudem sei der Schutz der Familie vorrangig, da seine
Trennung von seinen Kindern bei diesen zu seelischen Störungen führen würde.

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Soweit der Antragsteller dazu mehrere Beweisanträge stellt und Beweisangebote
unterbreitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5
VwGO - wie hier - nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage geboten
ist, bei deren Durchführung die Abklärung entscheidungserheblicher
Tatsachenfragen - etwa durch eine Beweisaufnahme oder Anhörung - nicht
erforderlich ist, sondern dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober
1992 - 4 A 4/92 -, NVwZ 1993, 565 (566);
Senatsbeschlüsse vom 30. November 1999 -
18 B 405/99 -, vom 23. Mai 2000 - 18 B
2133/99 -, vom 10. November 2000 - 18 B
1504/00 - und vom 22. Juli 2002 - 18 B
784/00 -.

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Zudem kann die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen, die der Antragsteller
beweisen will, unterstellt werden.

7

Der Antragsteller trägt selbst vor, er sei alkoholkrank und erst nach einer
erfolgreichen Therapie bestehe die begründete Aussicht, dass er in strafrechtlicher
Hinsicht nicht rückfällig werde und sein Aggressionsverhalten besser steuern könne.
Die von ihm bis zu dem für die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblichen
Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltend gemachten bloßen erfolglosen
Bemühungen um eine Therapie sind für die zu der Frage einer Wiederholungsgefahr
vorzunehmende Prognose unerheblich. Eine noch nicht abgeschlossene - hier nicht
einmal begonnene - Therapiemaßnahme, deren endgültiger Erfolg naturgemäß
aussteht, ist bereits prinzipiell ungeeignet, den Ausweisungszweck der
Spezialprävention entfallen zu lassen.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Januar
2002 - 18 A 5235/00 - m.w.N., vom 6.
Februar 2003 - 18 B 1525/02 -, vom 28.
April 2003 - 18 B 815/03 -, vom 9. Juli
2003 - 18 B 1339/02 -, vom 13. Januar 2004
- 18 B 954/03 - und vom 1. März 2004 - 18
B 444/04 -.

9

Die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Bemerkung betreffend das
Vorliegen von Hinweisen auf eine Beteiligung des Antragstellers am Aufbau mafioser
Strukturen in den Haftanstalten war für das Verwaltungsgericht nicht
entscheidungstragend. Sie folgt auf dem - entscheidungstragenden und vom
Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen - Satz, dass es für gefährlichkeitsmindernde
Wirkungen des Strafvollzugs bisher beim Antragsteller keine ausreichenden
Anhaltspunkte gebe, und wird insoweit mit den einleitenden Worten "im Gegenteil"
als letztlich nicht entscheidungstragend, sondern als lediglich bekräftigend kenntlich
gemacht.

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Auch die vom Antragsteller geltend gemachten negativen Auswirkungen seiner
Ausweisung auf seine Ehefrau und seine Kinder können unterstellt werden. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Beziehung des
Antragstellers zu seiner deutschen Ehefrau und den beiden Kindern unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung gewürdigt und insoweit eine
Ausnahme vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht festzustellen vermocht.
Hiergegen ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nichts zu erinnern. In der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung
folgt, ist anerkannt, dass bei schwer wiegender Straffälligkeit, die hier fraglos
gegeben ist, der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK der
Ausweisung grundsätzlich nicht entgegen steht.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004
- 2 BvR 1570/03 -, Juris Nr. KVRE
320850401 unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK;
BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B
123.97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990
Nr. 15 und Urteil vom 29. September 1998
- 1 C 8.96 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG
1990 Nr. 16 = NVwZ 1999, 303 = InfAuslR
1999, 54; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar
2000 - 18 B 101/00 -, InfAuslR 2000, 383 =
NVwZ-RR 2000, 721 = AuAS 2000, 134, und
zuletzt vom 1. März 2004 - 18 B 444/04 -
und vom 11. Mai 2004 - 18 B 694/04 und 18
B 843/04 -, jeweils m.w.N..

12

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der bei Einlegung des Rechtsmittels gültigen Fassung -
GKG -.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.