Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-30, Aktenzeichen 12 A 2184/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0930.12A2184.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.048,15 EUR (= 2.050,-- DM)
festgesetzt.

1

I.

2

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden,
weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
durch Schreiben des Gerichts vom 25. August 2005 angehört worden.

3

In diesem Schreiben hat der beschließende Senat zudem seine vorläufige
Rechts-auffassung den Beteiligten im Einzelnen erläutert. Von der Möglichkeit der
Stellungnahme haben die Beteiligten keinen Gebrauch gemacht; Hinderungsgründe
sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

4

Die Kläger wenden sich gegen den mit Bescheid des Beklagten vom 13. Oktober
2000 für die Über-Mittag-Betreuung ihrer Tochter D. für den Monat Juli 2001 in
Höhe von 82,-- DM erhobenen Elternbeitrag sowie gegen die mit Bescheid des Be-
klagten vom 27. August 2001 für die Über-Mittag-Betreuung ihrer Tochter N. für
den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2003 in Höhe von ebenfalls 82,--
DM pro Monat erhobenen Elternbeiträge. Sie sind der Auffassung, die Wahrnehmung
der Über-Mittag-Betreuung lediglich einmal in der Woche stelle keine regelmäßige
Über-Mittag-Betreuung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - dar.

5

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des erstinstanzlichen Verfahrens vor
dem Verwaltungsgericht wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen.
Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

7

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr
Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren.

8

Sie beantragen,

9

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 23. April 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai
2002 zu verpflichten,

10

1. den Bescheid vom 13. Oktober 2000
(betreffend das Kind D. ) zu ändern und den
Elternbeitrag für den Monat Juli 2001 auf 143,--
DM herabzusetzen,

11

2. den Bescheid vom 27. August 2001
(betreffend das Kind N. ) zu ändern und den
Elternbeitrag für den Zeitraum vom 1. August
2001 bis zum 31. Juli 2003 auf monatlich 143,--
DM herabzusetzen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Er ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die Erhebung der
Elternbeiträge für Über-Mittag-Betreuung lediglich voraussetze, dass eine solche
Betreuung regelmäßig - hier 5 Tage in der Woche - zur Verfügung gestellt werde,
unabhängig davon, ob sie tatsächlich in Anspruch genommen werde.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

16

II.

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 23.
April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2002, mit dem
der Beklagte es abgelehnt hat, seine bestandskräftigen Bescheide vom 13. Oktober
2000 und vom 27. August 2001 zu ändern und den festgesetzten Beitrag um den
Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung zu reduzieren, ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Gemäß § 28 Abs. 1 GTK i.V.m. § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass beim Erlass des
Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt
ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb
Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden
sind.

19

Die Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Erhebung der Elternbeiträge für die
Über-Mittag-Betreuung der Kinder der Kläger in dem hier in Rede stehenden
Beitragszeitraum durch die bestandskräftigen Bescheide vom 13. Oktober 2000 und
vom 27. August 2001 ist zu Recht erfolgt. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist für die
regelmäßige Betreuung eines Kindes im Kindergarten über Mittag (12.30 Uhr bis
14.00 Uhr) ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Wann eine regelmäßige Betreuung im
Sinn dieser Bestimmung vorliegt, ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus den
Gesetzesmaterialien (vgl. LT-Drucks. 11/1640 und 11/2330). Der Wortlaut lässt offen,
ob ein Kind tatsächlich regelmäßig über Mittag betreut werden muss, oder ob es nur
darauf ankommt, dass die Möglichkeit besteht, eine regelmäßige Über-Mittag-
Betreuung in Anspruch zu nehmen; des Weiteren ist unklar, ab welchem Zeitpunkt
eine Regelmäßigkeit anzunehmen ist.

20

Die maßgebenden Voraussetzungen erschließen sich jedoch aus der
gesetzlichen Konzeption der Elternbeiträge. Die Elternbeiträge nach § 17 GTK
können dabei nicht losgelöst von ihrer bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
§ 90 Abs. 1 SGB VIII gesehen werden. Der Landesgesetzgeber hat ersichtlich an
den dort aufgeführten Begriff des "Teilnahmebeitrags" und nicht an den klassischen
Begriff der "Gebühr" angeknüpft. Die gesetzliche Ausgestaltung des Elternbeitrags ist
zum einen dadurch gekennzeichnet, dass die Elternbeiträge nach § 17 GTK lediglich
einen geringen Teil der Betriebskosten der Tageseinrichtungen decken und damit
nur einen im wörtlichen Sinn "Beitrag" zu diesen Kosten darstellen; der weit
überwiegende Teil der Betriebskosten wird von den Trägern der Tageseinrichtungen
und von öffentlichen Kassen, nämlich den örtlichen Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe (§ 18 Abs. 1 und 2 GTK) und vom Land NRW im Wege eines dem
örtlichen Träger zu gewährenden Zuschusses getragen. Die danach im Wesentlichen
staatlicherseits erbrachte Leistung - die finanzielle Förderung der Benutzung der
Tageseinrichtung - wird lediglich in unterschiedlicher Höhe gemindert um die von den
Eltern zu entrichtenden Elternbeiträge.

21

Die Elternbeiträge entziehen sich als Teilnahmebeiträge auch in weiteren
Punkten einer eindeutigen Zuordnung zu den klassischen Abgabenarten. Bei den
Elternbeiträgen handelt es sich nicht um Beiträge im klassischen abgabenrechtlichen
Sinn. Letztere dienen dem Vorteilsausgleich für die Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer Einrichtung, unabhängig davon, ob die Einrichtung
tatsächlich in Anspruch genommen wird. Demgegenüber setzt die Entstehung der
Elternbeitragspflicht den Tatbestand der Teilnahme in Form der Inanspruchnahme -,
d.h. den tatsächlichen Besuch einer Tageseinrichtung i.S.d. § 1 GTK, voraus (vgl. §
90 Abs. 1 SGB VIII und § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK). Dabei wird die das
Nutzungsverhältnis konkretisierende, vom Träger im Einzelnen zu erbringende
Leistung im Gesetz in den §§ 1 bis 4 sowie 9 und 19 GTK lediglich der Zielsetzung
nach, nicht aber dem konkreten Leistungsumfang nach geregelt. Ausweislich der
Anlage zu § 17 GTK betrachtet der Gesetzgeber die Betreuung "über Mittag" als
gesonderte Angebotsform, an die die sozialrechtliche Abgabe "Elternbeitrag"
anknüpft.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001 - 16 A
4298/00 - Städte- und Gemeinderat 2002, Nr 1-2, 32-
33

23

Von den Benutzungsgebühren wiederum unterscheiden sich die Elternbeiträge
insbesondere dadurch, dass ihnen - wie eingangs dargelegt - das gebührentypische
"Kostendeckungsprinzip" im Sinne einer über die Elternbeiträge angestrebten
vollständigen Deckung der Betriebskosten und der gebührentypische "Grundsatz der
speziellen Entgeltlichkeit" (Prinzip der Leistungsproportionalität) nicht immanent sind.

24

Diese Modifizierungen lassen allerdings die grundsätzliche Qualifizierung der
Elternbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben (eigener Art) unberührt.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember
2001
- 9 B 90.01 -; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994,
- 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191; Beschluss vom 2.
August 2002 - 16 B 1212/02 -; Beschluss vom 17.
September 1993 - 16 B 2069/93 -, NWVBl. 1994,
29.

26

Die Elternbeiträge sind aufgrund der genannten Modifizierungen - ungeachtet
ihres nach wie vor gegebenen Abgabencharakters - daher grundsätzlich unabhängig
von dem zugrundeliegenden individuellen Leistungsverhältnis. Kennzeichnend für
diese durch den geringen Deckungsgrad und Gesichtspunkte der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigte Abkoppelung der Elternbeiträge von den
spezifischen Gegebenheiten des konkreten Leistungsverhältnisses vor Ort ist die
auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenkliche
landeseinheitliche Bemessung der Elternbeiträge unabhängig von den
Betriebskosten der tatsächlich besuchten Tageseinrichtung.

27

Dementsprechend ist es rechtlich unbedenklich, dass für die Heranziehung zu
Elternbeiträgen, die sich - wie hier - an den Jahresbetriebskosten orientieren,
individuelle Umstände wie z.B. unterschiedliche Öffnungszeiten, Besuch der
Tageseinrichtung nur am Vor- oder Nachmittag, Fernbleiben aus persönlichen
Gründen (Krankheit, Urlaub etc.) unberücksichtigt bleiben.

28

Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Urteil vom 13. Juni
1994 a.a.O; OVG NRW, Urteil vom 6. März 1998
- 16 A 525/97 -, m.w.N.

29

Für den aufgrund der Über-Mittag-Betreuung zu leistenden zusätzlichen
Elternbeitrag gilt in Ermangelung abweichender Regelungen und mit Blick auf die
durchgängige Subventionskonzeption des Gesetzes nichts anderes.

30

Der zusätzliche Elternbeitrag setzt danach - ebenso wie der für den Besuch der
Tagesstätte außerhalb der Über-Mittag-Betreuung zu leistende Elternbeitrag -
lediglich die Teilnahme, d.h. die Inanspruchnahme der Über-Mittag-Betreuung als
solche ("ob") voraus. Der Umfang der Inanspruchnahme ist, wie auch der Umfang
der Inanspruchnahme der Tageseinrichtung im Übrigen, für die Entstehung der
Beitragspflicht grundsätzlich unbeachtlich. Kommt es aber letztlich nicht darauf an,
ob die Über-Mittag-Betreuung etwa an einem, an zwei oder an fünf Tagen in der
Woche genutzt wird, kann das Tatbestandsmerkmal der "regelmäßigen Betreuung" in
§ 17 Abs. 1 Satz 6 GTK systemgerecht nur so verstanden werden, dass eine
regelmäßige Über-Mittag-Betreuung auf seiten der Tageseinrichtung vorgehalten
werden muss, unabhängig davon, ob diese über das für eine Teilnahme notwendige
Mindestmaß hinaus auch in Anspruch genommen wird.

31

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Seitens des Trägers der von den
Kindern der Kläger besuchten Tageseinrichtung wurde eine Über-Mittag-Betreuung
an fünf Tagen in der Woche über den maßgebenden Zeitraum angeboten; dies ist
zwischen den Beteiligten unstreitig. Hierbei handelt es sich auch ersichtlich um eine
regelmäßige Betreuung. An dieser Betreuung haben die Kinder der Kläger in dem in
Rede stehenden Zeitraum (einmal in der Woche) teilgenommen.

32

Danach kommt es für die Beantwortung der Frage, ob eine regelmäßige
Betreuung i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK vorliegt, nicht darauf an, ob die
Inanspruchnahme der Betreuung regelmäßig erfolgt.

33

Soweit der norminterpretierende Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG NRW) vom 6.
März 2001 - IV A 2-6001.22 - die Erhebung des zusätzlichen Elternbeitrags erst dann
als gerechtfertigt ansieht, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal) pro Woche
zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr tatsächlich betreut wird, ist diese
Verwaltungsvorschrift - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für die
Gerichte nicht bindend.

34

Die Voraussetzungen für einen Erlass der erhobenen Beiträge liegen nicht vor.
Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung
den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Wie das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des 16. Senats vom 21.
November 1994 - 16 A 2859/94 -, NVwZ 1995, 1231, zutreffend ausgeführt hat, ist in
Ermangelung einer weiteren landesrechtlichen Ausgestaltung der einzelnen
Erlassvoraussetzungen und mit Blick auf die trotz einiger Modifizierungen gegebene
Nähe des Elternbeitrags zur öffentlichen Abgabe die Regelung des § 227 AO
entsprechend anzuwenden.

35

Hiernach können, d.h. mit Blick auf die Formulierung in § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK
sollen Ansprüche aus dem Abgabenverhältnis erlassen werden, wenn deren
Einziehung nach Lage des einzelnen Falles (für die Eltern und das Kind) unbillig
wäre. Unbillig kann die Einziehung von Ansprüchen aus dem Abgabenverhältnis aus
sachlichen oder persönlichen Gründen sein.

36

Sachliche Unbilligkeit setzt voraus, dass die Einziehung der Abgabe im Einzelfall,
vor allem mit Rücksicht auf den Zweck ihrer Erhebung, nicht mehr zu rechtfertigen ist
oder dass sie den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Bei einer solchen
Billigkeitsprüfung müssen grundsätzlich solche Erwägungen unberücksichtigt
bleiben, die der gesetzliche Tatbestand üblicherweise mit sich bringt.

37

Vgl. BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1988
- X B 54/88 -, BFH/NV 1989, 285.

38

Danach können die Kläger mit ihren gegen die gesetzliche Konstruktion der
pauschalierten Bemessung des Elternbeitrags - hier in der besonderen Ausprägung
des zusätzlichen Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung - gerichteten
Einwänden nicht gehört werden. Die aufgrund der gesetzlichen Konstruktion im
Einzelfall begründeten Nachteile (hier die Verpflichtung zur Leistung des vollen
zusätzlichen Elternbeitrags bei nur 20 %-iger Ausnutzung der während jeder Woche
durchgängig an fünf Tagen angebotenen Über-Mittag-Betreuung) mögen eine Härte
darstellen; diese Härte wird jedoch vom Gesetzgeber aus den oben genannten
Gründen in Kauf genommen und ist damit nicht unbillig. Etwas anderes mag
möglicherweise dann gelten, wenn aufgrund von längerfristigen Leistungsstörungen
auf der Seite des Anbieters der jeweilige Betreuungsauftrag (§§ 2-4, 9 und 19 GTK)
in dem jeweiligen Jahr letztlich nicht mehr erfüllt werden kann. Diese Fallgestaltung
ist hier jedoch nicht gegeben.

39

Eine persönliche Unbilligkeit, liegt vor, wenn die Abgabenerhebung die
wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Abgabepflichtigen vernichten oder
ernstlich gefährden würde.

40

Vgl. BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1988,
a.a.O.

41

Hierfür sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

44

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, 14 GKG a. F. Dabei legt der
Senat einen streitigen Beitragszeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Juli 2003
(Endzeitpunkt der Beitragserhebung nach dem angefochtenen Bescheid vom 27.
August 2001), insgesamt 25 Monate, zugrunde. Bei einem Elternbeitrag für die Über-
Mittag-Betreuung von monatlich 82,-- DM errechnet sich der festgesetzte Streitwert
von 1.048,15 EUR (= 2.050,-- DM).