Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-17, Aktenzeichen 10 E 658/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0717.10E658.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Dieses Ermessen üben die Bausenate des beschließenden Gerichts bei
Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung (also auch einer
Nutzungsänderungsgenehmigung) in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus,
dass sie den Streitwert an dem auf ein Jahr bezogenen geschätzten Nutzwert der
baulichen Anlage ausrichten. Bei gewerblich genutzten Objekten bietet der
durchschnittliche Miet- bzw. Pachtpreis, der vertragsgemäß je Quadratmeter
Gewerbefläche zu zahlen ist oder - bei Nichtbestehen eines Vertrages - angemessen
wäre, regelmäßig einen für die Streitwertfestsetzung brauchbaren Anhalt. Von dieser
einschlägigen Spruchpraxis ist das Verwaltungsgericht ausgegangen. Ob der
Pachtzins, wie der Kläger mit seiner Beschwerde vorträgt, nach dem Vertragsinhalt
erst mit der Erteilung der beantragten Nutzungsänderungsgenehmigung fällig werden
sollte, ist hiernach unerheblich. Insoweit gilt nichts anderes, als wenn ein
Pachtvertrag nicht existiert und eventuell nicht einmal beabsichtigt ist (etwa weil der
Grundstückseigentümer selbst den Bauantrag gestellt hat). Auch in diesen Fällen ist
ein Streitwert - als Ausdruck des Interesses des Klägers an einem Klageerfolg -
nach den obigen Maßstäben festzusetzen.

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Es kann offen bleiben, ob der Streitwert nach anderen Kriterien festzusetzen ist,
wenn der Miet-/Pachtzins den wirtschaftlichen Wert der durch die beantragte
Baugenehmigung eröffneten Grundstücksnutzung nicht annähernd zutreffend
wiedergibt. Eine solche Fallgestaltung könnte hier vorliegen. Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in dem an den Beklagten gerichteten
Schreiben vom 30.11.1998 ausgeführt, nach einer betriebswirtschaftlichen
Ausarbeitung einer Unternehmensberatung sei davon auszugehen, dass bei
Aufnahme des Betriebs "bereits im Durchschnitt der ersten drei Jahre jährlich rund
400.000,- DM Gewerbesteuern und rund 1,5 Mio DM

Einkommensteuer" anfielen. Das setzt Betriebsgewinne in einer Höhe voraus, die
verdeutlicht, dass der von dem Verwaltungsgericht angenommene Streitwert von
42.000,- DM eher zu niedrig, jedenfalls aber nicht überhöht festgesetzt worden ist.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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