Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-14, Aktenzeichen 3 U 80/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0314.3U80.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen
den Beklagten auf Grund der von diesem für die Firma P. GmbH
übernommenen Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 25.000,00 DM
bejaht.

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Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Bürgschaftsvertrag im
Sinne von § 765 BGB zustandegekommen. Der Bürgschaftsvertrag vom
25.07.1990 ist nicht wegen seiner weiten Zweckerklärung nichtig.
Die Klausel, wonach die Bürgschaft "für alle bestehenden und
künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche, die der
Bank und allen anderen Geschäftsstellen des Gesamtinstituts aus der
Geschäftsverbindung, insbesondere aus laufender Rechnung und aus
der Gewährung von Krediten jeder Art, aus abgetretenen oder kraft
Gesetzes übergegangenen Forderungen sowie aus Wechseln (soweit
diese von Dritten hereingegeben worden sind)", gegen den
Hauptschuldner zustehen, übernommen wird, begegnet allerdings
grundsätzlichen Bedenken. Sie unterscheidet sich von denjenigen
Klauseln, die den in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen
des BGH zu Grunde lagen, dadurch, daß der mit "insbesondere"
beginnende Halbsatz, der die Forderungen aus der
Geschäftsverbindung konkretisiert, hier nicht in Klammern gesetzt
ist; vielmehr wird eine Aufzählung der verschiedenen Arten von
Forderungen vorgenommen, die offenbar auch solche umfassen sollen,
die nicht aus der Geschäftsverbindung stammen. Der BGH hatte
zunächst nur den zweiten Teil der Zweckerklärung wegen nicht
hinreichender Bestimmbarkeit der Hauptschuld für unwirksam erklärt,
ihren ersten Teil - Haftung des Bürgen für die Forderungen aus der
Geschäftsverbindung - jedoch für gültig gehalten (BGH NJW 90, 1909;
92, 896 und 94, 1341). In seinen jüngeren Entscheidungen (NJW 95,
2553 und 96, 1470) erachtet er nunmehr auch den ersten Teil der
Klausel wegen Verstoßes gegen §§ 3, 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG als
ungültig. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei im Regelfall für
den Bürgen überraschend, daß er auch für solche bestehenden und
künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners haften solle, die
nicht Anlaß des Sicherungsvertrages gewesen seien; die
formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf solche Forderungen
sei nicht mit der gesetzlichen Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 S.
3 BGB zu vereinbaren; zugleich würden wesentliche Rechte des Bürgen
eingeschränkt, weil ihm zugemutet werde, im Hinblick auf die
Entstehung und ordnungsgemäße Tilgung neuer Schulden ein
unkalkulierbares Risiko zu übernehmen. Die Unwirksamkeit der weiten
Zweckerklärung hat aber nach Auffassung des BGH nicht die
Unwirksamkeit des gesamten Bürgschaftsvertrages zur Folge. Vielmehr
ist die Zweckerklärung in der Form aufrecht zu erhalten, daß die
Bürgschaft alle bestehenden und künftigen, auch bedingten und
befristeten Forderungen der Bank gegen die Hauptschuldnerin aus dem
Kreditverhältnis sichert, wie es bei Abgabe der
Bürgschaftserklärung bestand. Entscheidend ist somit grundsätzlich
das damalige Kreditlimit. Der BGH sieht hierin abweichend von
seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 82, 2309 und 2311; 85,
319; 86, 1610 und 89, 582) keine unzulässige geltungserhaltende
Reduktion, obwohl eine vollständige sprachliche Teilung der Klausel
nicht möglich ist, sondern eine Reduktion auf den zulässigen Inhalt
nur durch Umformulierung erreicht werden kann. Zur Begründung hat
der BGH ausgeführt, die Umformulierung der Klausel solle dazu
dienen, daß der Vertrag den Leistungsinhalt behalte, der den
Vorstellungen des Bürgen bei der Abgabe der Bürgschaftserklärung
entspreche, so daß seine berechtigten Interessen voll
berücksichtigt würden; die Totalnichtigkeit der Bürgschaft wäre
gemessen am Schutzzweck des AGBG eine überschießende
Rechtsfolge.

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Der Senat, der sich der neueren BGH Rechtsprechung bereits in
seiner Entscheidung vom 17.09.1996 - 3 U 191/95 - angeschlossen
hat, hält diese Auffassung sowohl vom Ergebnis als auch von der
Begründung her für überzeugend. Die Ausführungen des Beklagten
geben ihm keine Veranlassung, hiervon abzuweichen und eine
Gesamtnichtigkeit der Bürgschaftsverpflichtung anzunehmen. Für den
vorliegenden Fall bedarf es daher keiner Entscheidung mehr, ob und
in welcher Weise die Zweckerklärung gegenständlich und sprachlich
zu teilen wäre; vielmehr bleibt sie mit dem Inhalt wirksam, daß
sich die Haftung des Beklagten auf die Forderungen beschränkt, die
den Anlaß für die Verbürgung gaben. Der Beklagte haftet somit für
den der Firma P. GmbH auf dem Geschäftskonto Nummer 148668
eingeräumten Kontokorrentkredit.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Beklagte
hier eine Höchstbetragsbürgschaft von 25.000,00 DM übernommen hat
und die Kreditlinie nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft am
02.03.1993 von 125.000,00 DM auf 170.000,00 DM ausgeweitet worden
ist. Wie der BGH in seiner Entscheidung NJW 96, 1470 ausgeführt
hat, ist auch bei einer Höchstbetragsbürgschaft eine formularmäßige
Erstreckung der Bürgenhaftung über diejenigen Forderungen hinaus,
die Anlaß zur Verbürgung gaben, auf zukünftige Ansprüche des
Gläubigers unwirksam. Auch hier bildet das aktuelle
Sicherungsbedürfnis des Gläubigers bei Übernahme der Bürgschaft
grundsätzlich die Obergrenze der Bürgschaftsverbindlichkeit. Bei
späterer Erhöhung eines bestimmten Kontokorrentkredits, der Anlaß
für die Bürgschaftsübernahme war, handelt es sich aber um die selbe
Darlehensverbindlichkeit. In diesem Falle wirkt die summenmäßig
begrenzte Bürgschaft wie eine für eine einheitliche Hauptschuld
erteilte Höchstbetragsbürgschaft. Es ist der offenkundige Zweck
eines Kontokorrentkredits, durch ständige teilweise Rückführung und
erneute Inanspruchnahme immer wieder verändert zu werden. Dieses
Risiko begrenzt der Bürge durch den festgesetzten Höchstbetrag.

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Auch im vorliegendem Fall handelt es sich um einen einheitlichen
Kontokorrentkredit auf dem betreffenden Geschäftskonto, selbst wenn
die späteren Erhöhungen auf besonderem Anlaß beruhten. Die
Hauptforderung betrug im August 1995 rund 139.000,00 DM und stieg
in der Folgezeit weiter an. In dem Parallelprozeß 43 O 21/95 LG
Aachen haben sich die Klägerin und die Firma P. GmbH am 03.12.1995
auf einen Betrag von 163.000,00 DM nebst 7 % Zinsen seit dem
01.10.1995 verglichen, der ab 01.01.1996 mit monatlich 2.500,00 DM
getilgt werden sollte. Der Beklagte hat sich seinerseits
verpflichtet, der Klägerin die betreffende Stundungsabrede nicht
einredeweise entgegenzuhalten. Selbst wenn die Firma P. GmbH ihre
Ratenzahlungsverpflichtung bisher eingehalten hat, übersteigt die
Hauptschuld den verbürgten Höchstbetrag von 25.000,00 DM noch bei
weitem, so daß die Klägerin diesen grundsätzlich von den Beklagten
beanspruchen kann.

8

Die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten ist auch nicht
erloschen.

9

Der Beklagte behauptet insoweit, die Parteien hätten vor und bei
Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung vereinbart, die Bürgschaft
solle automatisch erlöschen, wenn die Firma P. GmbH das
Geschäftsjahr 1990 mit positivem Bilanzergebnis abschließe, was der
Fall gewesen sei, oder die Klägerin die Kreditlinie der GmbH von
sich aus erhöhe. Eine solche Nebenabrede zur Bürgschaft ist nicht
formbedürftig, da sie die Haftung des Bürgen beschränkt. Der
vorformulierten Bürgschaftsklausel geht die mündlich getroffene
Individualvereinbarung vor (vgl. BGH NJW 86, 3131 und 94, 1656;
Palandt-Thomas 56. Aufl., BGB § 766 Rdnr. 4).

10

Allerdings hat die Bürgschaftsurkunde die Vermutung der
Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. Palandt-Heinrichs
BGB § 125 Rdnr. 15 m.w.N.). Den ihm obliegenden Beweis einer von
ihrem Inhalt abweichenden Vereinbarung hat der Beklagte nicht
geführt. Zwar hat der Zeuge P. bekundet, der Zeuge Freiherr von N.
habe bei der Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde erklärt, die
Bürgschaft solle automatisch, nämlich mit sofortiger Wirkung,
erlöschen, wenn die GmbH im laufenden Geschäftsgang schwarze Zahlen
schreibe oder wenn die Bank den Geschäftskredit von sich aus noch
mal erhöhe. Demgegenüber hat der Zeuge Freiherr von N. in Abrede
gestellt, daß von einem automatischen Erlöschen der Bürgschaft die
Rede gewesen sei. Es sei nur darüber gesprochen worden, daß die
Bürgschaft zurückgegeben werden könne, wenn die Entwicklung der
GmbH eine Blankogewährung rechtfertigen würde, nicht aber darüber,
daß schon eine positive Bilanz der GmbH für das Geschäftsjahr 1990
zu einer Rückgabe der Bürgschaft führen könnte. Auch der Zeuge
Rechtsanwalt Sch. hat die behauptete Nebenabrede nicht bestätigt.
Er hat in seiner schriftlichen Aussage vom 12.02.1997 angegeben,
bei dem von ihm mit dem Zeugen Freiherr von N. geführten Gespräch
habe dieser in Aussicht gestellt, je nach Entwicklung der Firma im
kommenden oder den folgenden Geschäftsjahren auf die Bürgschaft zu
verzichten oder aber - je nach Bedarf - die Kreditlinie zu erhöhen.
Ein automatischer Verzicht auf die Bürgschaft bei positivem
Geschäftsergebnis oder Erhöhung der Kreditlinie sei nicht
ausgesprochen worden. Eine solche Vereinbarung ist auch nicht dem
Schreiben des Zeugen Sch. vom 20.07.90 zu entnehmen. Es heißt dort
lediglich, daß die Klägerin bereit sei, dem Beklagten seine
Bürgschaft zurückzugeben, wenn die Bilanz der Gesellschaft für 1990
einen Gewinn ausweise. Von einem automatischen Erlöschen der
Bürgschaft ist in dem Schreiben keine Rede. Ein relevanter
Widerspruch zwischen dem Schreiben des Zeugen Sch. vom 20.7.90 und
seiner schriftlichen Aussage vom 12.2.97 ist hiernach nicht zu
erkennen. Der Senat sieht daher keine Veranlassung, den Zeugen
entsprechend dem Antrag des Beklagten in seinem nicht
nachgelassenen Schriftsatz vom 3.3.97 noch persönlich zu hören.

11

Angesichts der einander widersprechenden Aussagen läßt sich
nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, daß die
behauptete Nebenabrede getroffen worden wäre. Zwar mag darüber
gesprochen worden sein, daß der Beklagte gegebenenfalls bei einer
positiven Entwicklung der GmbH aus seiner Bürgenhaftung entlassen
werden könne. Der Senat hält es aber für wenig wahrscheinlich, daß
sich die Klägerin mit einem automatischen Erlöschen der Bürgschaft
bei positivem Bilanzergebnis der GmbH im Sinne einer auflösenden
Bedingung bereit erklärt haben könnte, da eine solche Handhabung
banküblicher Praxis völlig widerspricht. Ebenso ungewöhnlich
erscheint es, daß sie ihre Entscheidung über die Aufgabe einer
Sicherheit im vorhinein von einem einzigen Kriterium, nämlich einem
positiven Bilanzergebnis, abhängig gemacht haben könnte, ohne
wenigstens eine Mindesthöhe des Jahresgewinns vorzugeben.

12

Nach alledem ist der Beklagte hinsichtlich der behaupteten
Nebenabrede beweisfällig geblieben. Seine Bürgschaftsverpflichtung
besteht daher weiter, auch wenn die Firma P. GmbH das Geschäftsjahr
1990 mit einem Bilanzgewinn abgeschlossen hat.

13

Der Beklagte kann der Klägerin auch nicht entgegenhalten, sie
sei zur Kündigung des Kontokorrentkredits gegenüber der Firma P.
GmbH nicht berechtigt gewesen, und deshalb mit einem entsprechenden
Schadensersatzanspruch aufrechnen. Es kann offenbleiben, ob die
Klägerin den Kontokorrentkredit gemäß § 19 (2) ihrer AGB ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen konnte. Jedenfalls war -
wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Kündigung aus
wichtigem Grund gemäß § 19 (3) der AGB zulässig, weil die Firma P.
GmbH ihrer Verpflichtung, die Bilanz 1993 vorzulegen und weitere
Sicherheiten zu bestellen, nicht nachgekommen war. Allerdings hat
eine Bank auf die Interessen des Schuldners Rücksicht zu nehmen und
darf einen Anspruch auf Verstärkung von Sicherheiten nur nach Treu
und Glauben, also nicht etwa bei schon vorhandener Übersicherung,
ausüben (vgl. BGH NJW 81, 1363 und 86, 1929). Eine Übersicherung
der Klägerin lag aber ersichtlich nicht vor. Hier standen nur die
unbeschränkten Bürgschaften der Eheleute P. und die
Höchstbetragsbürgschaft des Beklagten als Sicherheiten zur
Verfügung. Die vom Beklagten angeblich für die Firma P. gestellte
Grundschuld war ihm nach seiner eigenen Darstellung aus Anlaß
seines Ausscheidens aus der Firma zurückgegeben worden. Sie stand
also nicht mehr zur Verfügung. Insofern ist es irrelevant, ob sie
entsprechend dem Vortrag der Klägerin tatsächlich für eigene
Kredite des Beklagten gegeben worden war. Die Forderung der
Klägerin nach weiteren Sicherheiten gemäß ihrem Schreiben vom
04.05.1994 war berechtigt, da sich die Firma P. GmbH ausweislich
des Berichts der Unternehmungsberatung UBS-Steffan vom 11.04.1994
negativ entwickelte. Hinzu kommt, daß sich die Firma P. nicht an
die im März 1994 getroffene Absprache hielt, den Kredit um
monatlich 2.500,00 DM zu reduzieren. Ob sie in der Folgezeit
tatsächlich Zahlungen geleistet hat, ist unerheblich. Entscheidend
ist, daß sie weiterhin Kontoüberziehungen vorgenommen hat, so daß
das Kreditlimit nicht um monatlich 2.500,00 DM zurückgeführt,
sondern sogar überschritten wurde, wie sich aus den überreichten
Kontoblättern für 1994 und der Zusammenstellung des Zeugen W.
ergibt. Unter den gegebenen Umständen hat die Klägerin mit einer
Kündigungsfrist von 2 Monaten den berechtigten Belangen der Firma
P. GmbH in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

14

Nach alledem war die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 25.000,00 DM