Landgericht Itzehoe (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-02, Aktenzeichen 7 O 66/08
ECLI:DE:LGITZEH:2009:0402.7O66.08.0A

Tenor

1. Die Zwangsvollstreckung aus der im Grundbuch von Uetersen Blatt 0752 in Abt. III lfd. Nr. 5 auf Grund der Urkunde des Notars Dr. B vom 8. Juli 1999 eingetragenen Grundschuld wird für unzulässig erklärt.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die vorgenannte Grundschuld auf die Klägerin zurück zu übertragen

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Grundschuld geltend.

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Die Klägerin ist Mutter bzw. Schwiegermutter der Eheleute Harald und Sabine M. Diese wollten von der Beklagten u. a. ein Darlehen für ein noch zu erstellendes Mehrfamilienhaus in Anspruch nehmen. Zur Absicherung des Darlehens verlangte die Klägerin neben Sicherheiten auf dem Grundstück der Eheleute M eine Grundschuld in Höhe von 150.000,00 €, lastend auf einem Grundstück der Klägerin. Die Klägerin hatte diesbezüglich zunächst Bedenken. Nach weiteren Verhandlungen, auch Gesprächen zwischen dem mit der Beurkundung beauftragten Notar Dr. B, bestellte die Klägerin eine Grundschuld auf ihrem Grundstück zu Gunsten der Beklagten in Höhe von 150.000,00 €. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage K 1 (Bl. 6 d. A.).

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Verbunden war die Grundschuld mit einer Zweckerklärung, wonach diese lediglich das Darlehen der Eheleute M vom 4. 6. 1998 in Höhe von 300.000,00 DM absichern sollte. Auf Verlangen der Klägerin hat die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin die Volksbank P eine weitere Erklärung abgegeben (Anlage K 4, Bl. 13 d. A.) in der es u. a. heißt:

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Die Sicherungsgeber haben Anspruch auf Rückgewähr der von der Bank nicht mehr benötigten Sicherheiten. Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass wir, sobald sich nach unseren Beleihungsrichtlinien freie Sicherheiten ergeben, als erstes die von ihnen gestellte Sicherheit auf Sie zurück übertragen werden.

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Ob daneben weitere mündliche Zusagen seitens der Beklagten gegeben wurden, ist streitig.

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Der Sohn der Klägerin ist zwischenzeitlich verstorben. Die von den Eheleuten M erworbenen bzw. errichteten Objekte wurden sämtlich verkauft, der Erlös aus dem Verkauf der Objekte wurde auf Darlehen verrechnet, die die Beklagte den Eheleuten M gewährt hatten und die auf den Grundstücken der Eheleute M besichert waren. Daneben wurden die Darlehen u. a. auf den Soll aus einem Girokonto errechnet. Die Klägerin hat vorgerichtlich die Löschung der streitgegenständlichen Grundschuld hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 22.000,00 € bewilligt.

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Mit der Klage macht die Klägerin Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück aus der streitgegenständlichen Urkunde geltend sowie Rückübertragung der Grundschuld auf sie.

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Sie behauptet,

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die Beklagte habe zugesagt, dass Zahlungen zunächst auf der streitgegenständlichen Grundschuld gesicherte Darlehensvaluta verrechnet werden sollten.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung aus der im Grundbuch von Uetersen Blatt 0752 in Abt. III, lfd. Nr. 5 aufgrund der Urkunde des Notars Dr. B eingetragenen Grundschuld für unzulässig zu erklären, und die vorgenannte, zu Gunsten der Beklagten eingetragene Grundschuld auf die Klägerin zurück zu übertragen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf,

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dass selbst nach Verrechnung der Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke und Zahlung der Sicherheit an sie abgetretenen Lebensversicherung keine Einigung der durch die streitgegenständliche Grundschuld abgesicherten Darlehensvaluta erfolgt ist.

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Das Gericht hat Beweis erhoben, über die Frage, ob es Zusagen über die vorgenannten hinaus gegeben hat durch Vernehmung des Zeugen Dr. B. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll vom 11. Dezember 2008 (Bl. 101 d. A.). Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf den Inhalt des Protokolls vom 25. September 2008 (Bl. 72 d. A.) sowie den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist begründet.

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Die Zwangsvollstreckung war antragsgemäß für unzulässig zu erklären, der Klägerin steht vielmehr ein Anspruch auf Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundschuld zu.

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Dies ergibt sich aus der Sicherungsabrede zwischen den Parteien. Denn nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen war die Grundschuld zur Sicherung des Darlehens mit der Nummer 827106904 über 300.000,00 DM vom 4. Juni 1998 bestimmt. Das gesicherte Darlehen ist jedoch getilgt. Allerdings ist die Tilgung nicht deshalb als erfolgt anzusehen, weil die von der Klägerin angeführten Zahlungen aufgrund einer Abrede zwischen den Parteien vorrangig als auf das streitgegenständliche Darlehen geleistet anzusehen sind. Eine solche Abrede, die allerdings nur im Verhältnis zwischen den Parteien Wirksamkeit erlangen würde, ist nämlich nicht erwiesen. Vielmehr hat der Zeuge Dr. B zur Überzeugung des Gerichts ausgesagt, dass die Mitarbeiter der Beklagten eine diesbezügliche Abrede gerade ausdrücklich abgelehnt haben und lediglich zu dem Zugeständnis bereit waren, wie es in der Zusatzerklärung der Beklagten niedergelegt ist, nämlich dass vor sobald sich nach den Beleihungsrichtlinien freie Sicherheiten ergeben, als erstes die von der Klägerin gestellte Sicherheit auf sie zurück übertragen werde.

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Die Darlehen sind jedoch durch weitere Zahlungen an die Beklagte getilgt. Dies hat die Klägerin hinreichend dargetan. Grundsätzlich trifft, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, bei einer Sicherungsgrundschuld die Darlegungs- und Beweislast für das Erlöschen der gesicherten Forderung dann den Sicherungsgeber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Der Umfang der Darlegungslast richtet sich in einem solchen Falle danach, was Sicherungsgeber unter Ausnutzung seiner Möglichkeiten an Darlegungen möglich ist, insbesondere sind konkrete Tilgungsleistungen zu behaupten. Ein Erlöschen der Darlehensrestforderung durch Zahlung (
§ 362 BGB
) hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich der Sicherungsgeber darzulegen und ggfls. zu beweisen (vgl.
BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - IX ZR 129/94
,
WM 1995, 1229
, 1230 und vom 7. Dezember 1995 -
IX ZR 110/95
,
WM 1996, 192
). Dass der Sicherungsgeber über etwaige Zahlungen seines Streithelfers keine eigene Kenntnis hat, führt allein noch nicht zu einer sekundären Darlegungslast der Bank. Dies kann nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände der Fall sein. Diese Grundsätze entsprechen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dem gegenüber obliegt dem Prozessgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (
BGH, Urt. v. 09.11.1995 - III ZR 226/94
,
NJW 1996, 315
, 317 m.w.N.); im Rahmen des Zumutbaren kann vom Prozessgegner insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (
BGH, Urt .v. 16.12.1993 - I ZR 231/91
,
GRUR 1994, 288
, 290).BGH 18.05.1995 Az IX ZR 129/94). Gelingt es dem Sicherungsgeber, substantiiert darzulegen, dass die Hauptforderung erloschen ist, muss auch die Bank ihr Vorbringen ergänzen und zu jedem einzelnen Punkt detailliert Stellung nehmen; denn die Tatsachen, um die es hier geht, sind Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen (vgl.
§ 138 Abs. 4 ZPO
); (BGH 18.05.1999 X ZR 158/97). Treten weitere Umstände hinzu, die es der darlegungspflichtigen Partei unzumutbar machen, weitere Einzelheiten zu erfahren, die die andere Partei kennt, wäre es mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar, weitere Darlegungen zu verlangen. Denn der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, der für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus
Art. 2 Abs. 1 GG
i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip folgt (vgl.
BVerfGE 85, 337
, 345 m.w.N.), verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl.
BVerfGE 41, 23
, 26; 69, 381, 385; 88, 118, 123 ff.)

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Unter Anwendung dieser Grundsätze hat vorliegend die Klägerin ihrer Darlegungslast genügt und war von der Beklagten zu verlangen, im Einzelnen zu den behaupteten Zahlungen und deren angeblicher anderweitiger Verrechnung Stellung zu nehmen. Nach dem Vortrag der Klägerin war das gesicherte Darlehen über 300.00,00 DM mit einer Lebensversicherung besichert, aus deren Auszahlung es statt einer laufenden jährlichen Tilgung getilgt werden sollte. Die Beklagte hat selbst eingeräumt, dass zwei Lebensversicherungen bestanden, mit denen ein Betrag von insgesamt 81.568,80 DM erzielt wurde. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, sie habe diese entsprechend einer Verabredung mit der Ehefrau des Darlehensnehmers anderweitig verrechnet, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg. Zum einen steht einer solchen Berechtigung die entsprechende Bedingung aus dem Darlehensvertrag bzw der Sicherungsabrede entgegen, wonach Darlehensnehmer ein Tilgungsbestimmungsrecht nicht zusteht. Weiterhin hatte die Beklagte substantiiert darzulegen, dass eine andere Verrechnung bestimmungsgemäß zu erfolgen hatte. Die Beklagte hat darüber hinaus nicht hinreichend bestritten, dass insbesondere zur Tilgung des streitgegenständlichen Darlehens eine Lebensversicherung über 300.000,00 DM bestimmt war. Diesbezüglich hatten die Parteien des Darlehensvertrages bei dessen Abschluss bestimmt, dass das Darlehen im Hinblick auf die Tilgung durch die Lebensversicherung tilgungsfrei sein sollte. Im Hinblick auf die Darlegungen der Klägerin oblag es der Beklagten zu den behaupteten Tilgungen im Einzelnen unter Beweisantritt vorzutragen, worauf das Gericht bereits vor dem Termin hingewiesen hatte. Es handelt sich bei den Zahlungseingängen um Tatsachen, die in ihrer Kenntnis sind, andererseits von der Klägerin nicht beschafft werden konnten. Die Klägerin hat hierzu, von der Beklagten unbestritten, vorgetragen, dass nach dem Tod des Sohnes der Klägerin, des Darlehensnehmers, dessen Ehefrau zu Auskünften nicht zu bewegen war. Hinzukommt, dass es wie es sich aus dem Vortrag der Beklagten selbst ergibt, ein Zusammenwirken zwischen der Beklagten und der Ehefrau des verstorbenen Darlehensnehmers zu Lasten der Klägerin gibt, mit der Absicht, vorrangig anderweitige Forderungen zu tilgen, bei denen es sich zum Teil um offenbar um nachrangige Forderungen handelt, jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass diese vorrangig zu tilgen wären. In einem solchen Fall kann dem Sicherungsgeber nicht zugemutet werden, zunächst vom Darlehensnehmer bzw. dessen Erbin weitere Auskünfte zu erstreiten, um sich gegen die Vollstreckung zu wehren.

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Die Klägerin hat darüber hinaus substantiiert dargelegt, dass es weitere Erlöse aus Grundstücksverkäufen von 925.000,00 und weiteren 510.000,00 € gegeben hat, von denen der Beklagten 375.000,00 € zugeflossen sind. Auch insoweit hat die Beklagte substantiiert nichts dazu vorgetragen, dass diese Gelder anderweitig nach den Darlehensbedingungen bzw. nach §§ 366, 367 BGB zu verrechnen waren, trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts (Vergleiche zur Pflicht der Bank, bei der Verrechnung auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht zunehmen, OLG Düsseldorf, Az 16 U 116/95)

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Die Beklagte hat auch die eingehende Erörterung diesbezüglich im Termin nicht zum Anlass genommen, weiter vorzutragen, obwohl hierzu Gelegenheit war und das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass der bisherige Sachvortrag unzureichend war. Verspätung war insoweit nicht zu befürchten, obwohl ausdrücklich weiterer Schriftsatznachlass nicht zu gewähren war. Die Beklagte hat auch den Beweistermin nicht für weiteren Sachvortrag genutzt.

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Soweit die Beklagte sich darauf beruft, durch das Bankgeheimnis gegenüber den Darlehensnehmern an weiterem Vortrag gehindert zu sein, so verhilft ihr das nicht zum Erfolg. Vielmehr ist es dem säumigen Darlehensnehmer verwehrt, sich gegen die Geltendmachung der Rechte der Bank auf das Bankgeheimnis zu berufen. Dies gilt auch im Verhältnis zum Dritten, der für das Darlehen Sicherheiten bestellt hat. Die Berufung auf das Bankgeheimnis wäre daher selbst dann unbeachtlich, wenn die Schuldnerin tatsächlich diesbezüglich geäußert hätte.

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Unter Anrechnung der oben genannten Beträge auf die gesicherte Forderung ist danach davon auszugehen, dass diese erloschen ist, so dass die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen war.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 709 ZPO.