Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-13, Aktenzeichen 16 K 1652/99.A
ECLI:DE:VGD:1999:1013.16K1652.99A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 23. Februar 1999 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2. insoweit
aufgehoben, als dem Kläger die Abschiebung nach Marokko angedroht wird.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, daß hinsichtlich Marokko
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste
eigenen Angaben zufolge am 19. November 1993 mit dem Flugzeug
von Casablanca aus Marokko aus. Am 1. Februar 1994 beantragte
der Kläger erstmals seine Anerkennung als Asylberechtigter, im
wesentlichen mit der Begründung, er sei homosexuell und werde
deshalb in Marokko verfolgt; er sei insgesamt sechsmal für
einige Tage festgehalten, dabei auch mißhandelt und gefoltert
worden; gegen Geld sei er jeweils freigekommen.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 3. Februar
1994 ab. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

4

Am 2. Mai 1995 stellte der Kläger einen ersten Folgeantrag,
verwies auf sein früheres Vorbringen und trug zusätzlich vor,
eine alte Frau habe ihm aus Marokko geschrieben, die Polizei
habe mehrmals nach ihm gefragt; er habe auch eine Vorladung
bekommen, in der der Grund dafür nicht genannt werde.

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Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens durch Bescheid vom 15. Mai 1995 ab. Die
daraufhin beim erkennenden Gericht erhobene Klage - 16 K
5157/95.A - nahm der Kläger am 18. Juli 1995 zurück.

6

Unter dem Datum des 18. Juli 1996 stellte der Kläger einen
weiteren Asylfolgeantrag, jetzt mit der Begründung, er sei
transsexuell und werde im Falle seiner Rückkehr nach Marokko
nach islamischem Recht getötet werden; es gebe dort kein
Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Liebe schütze.

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Mit Bescheid vom 26. Juli 1996 lehnte das Bundesamt erneut
die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab.

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In dem sich anschließenden Klageverfahren - 16 K 9025/96.A
- trug der Kläger vor, er weise durch die Einnahme weiblicher
Hormone jetzt äußerlich weibliche Geschlechtsmerkmale auf;
dadurch könne er seine Homosexualität bei einer Rückkehr nach
Marokko nicht mehr verbergen; schon früher habe man ihm, als
er in Marokko Frauenkleider getragen habe, bei der Polizei die
Zähne ausgeschlagen und ihn an den Haaren gezogen. Das
erkennende Gericht wies die auf das Asylbegehren und die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 AuslG
beschränkte Klage durch rechtskräftiges Urteil vom 11.
Dezember 1996 ab.

9

Laut Operationsbericht des Prof. Dr. F am E2krankenhaus N
wurde beim Kläger am 13. Oktober 1998 eine
Genitaltransformation M-F erfolgreich durchgeführt. Unter
Berufung hierauf stellte der Kläger unter dem Datum des 9.
Februar 1999 einen dritten Asylfolgeantrag und trug vor, einem
Transsexuellen, der sich zu einer Frau habe umoperieren
lassen, drohten in Marokko schlimmste Repressalien bis hin zu
Bedrohungen für Leib und Leben; mit seinem auf einen
Männernamen ausgestellten Paß müsse er auch mit größten
Schwierigkeiten bei der Einreise rechnen.

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Mit Bescheid vom 23. Februar 1999, als Einschreiben
abgesandt am 1. März 1999, lehnte das Bundesamt erneut die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zugleich wurde
der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Bestandskraft der
Entscheidung zu verlassen, anderenfalls ihm die Abschiebung
nach Marokko oder in einen anderen Staat, in den er einreisen
dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei,
angedroht wurde.

11

Mit der am 6. März 1999 erhobenen Klage vertieft der Kläger
sein Folgeantragsvorbringen. Die Klinik in Mannheim habe er
spätestens am 27. Oktober 1998 verlassen. Danach habe er noch
drei Monate zu Hause liegen müssen. In dieser Zeit habe sein
Freund ihn versorgt. Das Haus habe er nur für Arztbesuche und
ärztlicherseits empfohlene kurze Spaziergänge verlassen. Vor
der Stellung des letzten Asylfolgeantrags habe sein Freund ihn
zur Anwaltskanzlei gefahren. Der Kläger bietet dafür, daß der
Transsexualismus durch die überwiegend muslimische Bevölkerung
Marokkos auf das Schärfste verfolgt werde und er mit
Diskriminierungen bis hin zur Tötung rechnen müsse,
andererseits keinen Schutz durch die Behörden erwarten könne,
die in Deutschland lebende Zeugin O an; diese kenne ihn seit
20 Jahren und stamme wie er aus einem Dorf in der Nähe von
Marrakesch.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 23. Februar 1999
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen, ferner
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bzw. Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Gericht hat Beweis darüber erhoben, welche Gefahren
bzw. Nachteile dem Kläger aufgrund der Geschlechtsumwandlung
in Marokko seitens Bevölkerung und Behörden drohen und ob ihm
gegebenenfalls Schutz durch Behörden gewährt würde, durch
Einholung von Auskünften des Auswärtigen Amtes und des
Deutschen Orient-Institutes. Wegen der Einzelheiten der
Beweisfragen und des Inhalts der Auskünfte wird auf Bl. 25 und
28 bis 32 der Gerichtsakten Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat nur im tenorierten Umfang Erfolg.

20

I.

21

Sie ist unbegründet, soweit sie sich auf die Anerkennung
des Klägers als Asylberechtigten und auf die Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG richtet. Der Kläger ist nämlich in
Marokko weder politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen, noch
droht ihm eine solche, wenn er nach Marokko zurückkehrt. Nach
der insoweit überzeugenden Auskunft des Auswärtigen Amtes an
das erkennende Gericht vom 15. Juni 1999 ist bei der dem
Kläger in Marokko wegen seiner Transsexualität bzw.
Geschlechtsumwandlung drohenden Bestrafung (maximal drei Jahre
Haft nach Art. 489 Code Pénal bzw. maximal zwei Jahre
Freiheitsstrafe nach Art. 483 Code Pénal) nicht davon
auszugehen, daß die Bestrafung, falls sie überhaupt in diesem
Umfang erfolgen sollte, politisch motiviert wäre. Auch sonst
ist nach dem Gutachten des Auswärtigen Amtes politische
Verfolgung durch marokkanische Behörden gegenüber dem Kläger
aufgrund seiner Veranlagung und der Geschlechtsumwandlung
nicht zu erwarten. Das Deutsche Orient-Institut hat sich
dieser Einschätzung in seinem im Auftrag des Gerichts
erstellten Gutachten vom 2. Juli 1999 kurz, aber
vollinhaltlich angeschlossen. Auch der dem Gutachten des
Auswärtigen Amtes zu entnehmende Umstand, daß bei Übergriffen
auf den Kläger seitens der marokkanischen Bevölkerung
behördlicher Schutz nur begrenzt vorstellbar ist, läßt keinen
Schluß auf politische Verfolgung zu; denn der Auskunft ist
insgesamt zweifelsfrei zu entnehmen, daß ein etwaiges
Unterbleiben behördlichen Schutzes keiner politischen
Motivation sondern lediglich den Umständen zugeordnet werden
könnte. Selbst aus dem Gesichtspunkt, daß (in Marokko) die
Bereitschaft der Behördenbediensteten, dem Kläger in durch
seine Erscheinung oder sein Verhalten verursachten Notlagen zu
helfen, in einigen Fällen gering sein dürfte, kommt ein
politisch motiviertes, dem marokkanischen Staat zuzurechnendes
Verhalten der Behörden nicht in Betracht.

22

II.

23

Die Klage ist aber begründet, soweit sie sich auf die
Verpflichtung der Beklagten richtet festzustellen, daß
hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers nach Marokko
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen, und
soweit dem Kläger in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides
die Abschiebung nach Marokko angedroht wird.

24

Auch bei Asylfolgeanträgen, die nach der Entscheidung des
Bundesamtes nicht zur Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens geführt haben, ist das Verwaltungsgericht
befugt, in Bezug auf Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
in der Sache durchzuentscheiden,

25

vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A
3389/95 -.

26

Der Abschiebung des Klägers nach Marokko stehen
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG entgegen.
Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Dem Kläger droht im Falle der Abschiebung
nach Marokko die erhebliche konkrete Gefahr, von der dortigen
Bevölkerung schwer mißhandelt oder getötet zu werden.

27

Nach den eingeholten Auskünften (die Auskunft des Deutschen
Orient-Institutes bekräftigt lediglich den Inhalt derjenigen
des Auswärtigen Amtes) stehen sowohl die Transsexualität des
Klägers als auch dessen Geschlechtsumwandlung in erheblichem
Konflikt mit islamischen Wertvorstellungen und müssen gerade
im Bereich der Sexualität Minderheiten mit Diskriminierungen
durch die weitgehend islamische Bevölkerung, ja mit
Anfeindungen rechnen. Daß es dabei zu Ausschreitungen kommen
kann, ergibt sich mittelbar aus der Einschätzung des
Auswärtigen Amtes, „bei ernsthafteren Ausschreiungen" würden
die Behörden eingreifen (hierzu weiter unten). Das Gericht
kann ohne weiteres einschätzen, in welchem lebensbedrohlichen
Maße derartige Ausschreitungen in islamisch dominierten
Ländern eskalieren können. Ein weiteres Gutachten, etwa von
amnesty inernational, zu dieser Frage einzuholen, erscheint
dem Gericht überflüssig, weil es aus eigener Erfahrung weiß,
welche Emotionen in arabischen Ländern teilweise aus
unbedeutenden Anlässen möglich und keineswegs selten sind. So
hat der erkennende Richter selbst im Jahre 1970 erlebt, wie
die Teilnehmer an einer Hochzeit in Tunesien lediglich beim
Tanzen und ohne Mitwirkung von Rauschmitteln in äußerste
Erregung geraten sind. Es drängt sich dem Gericht ohne
weiteres auf, in welch gefährlicherem Maße im arabischen Raum
öffentliche Erregung über (nach dortigen Wertvorstellungen)
abartige und widerliche Verhaltens- und Erscheinensweisen, die
noch dazu eklatant und in höchstem Maße provozierend gegen
islamische Wertvorstellungen verstoßen, eskalieren wird,
sobald die Situation des Klägers, die ihm von der dortigen
Bevölkerung mit an Sicherheit grenzender Wahrcheinlichkeit als
persönliches Fehlverhalten angelastet werden wird, in Marokko
bekannt wird. Daß es dabei zu schweren Mißhandlungen kommen
wird, ist so sehr wahrscheinlich, daß eine Gefahr für Leib und
Leben des Klägers als erheblich und konkret bezeichnet werden
muß. Die insoweit eher zurückhaltenden Auskünfte stehen dieser
Einschätzung nicht im Wege.

28

Der Kläger kann dieser Gefahr auch nicht durch angepaßtes
Verhalten entgehen. Denn zumindest seine Geschlechtsumwandlung
ist irreversibel und offensichtlich. Aber selbst wenn der
Kläger durch das Tragen von Männerkleidung und durch eine
entsprechende Frisur zunächst unauffällig nach Marokko
einreisen könnte (ihm wird nur ein auf seinen männlichen
Vornamen ausgestelltes Einreisepapier zur Verfügung gestellt),
wäre seine „Enttarnung" selbst in einer Großstadt nur eine
Frage der Zeit. Dem Kläger ist im übrigen auch nicht
zuzumuten, seine Geschlechtsumwandlung äußerlich so zu
verschleiern, daß diese nicht sogleich bemerkt wird. Denn die
Geschlechtsumwandlung wäre überhaupt gar nicht erst
durchgeführt worden, wenn sie nicht durch die Veranlagung des
Klägers medizinisch zwingend gewesen wäre. Auf die
entsprechenden ärztlichen Gutachten in den Verwaltungsakten
wird insoweit verwiesen.

29

Dem Kläger steht auch nicht die Möglichkeit offen, seine
Verfolgung durch die islamische Bevölkerung durch
Wohnsitznahme in einer marokkanischen Großstadt zu verhindern.
Denn zum einen ist auch in den marokkanischen Großstädten der
Islam allgegenwärtig, zum anderen ist nicht zu vermeiden, daß
der Kläger gelegentlich die Großstadt verläßt und eine
Kleinstadt oder ein Dorf aufsucht, wo ihm in besonderem Maße
„Enttarnung" und Verfolgung droht. Auch dies widerspricht
nicht der Einschätzung in den Auskünften.

30

Der Schutz durch die marokkanische Polizei ist im Falle des
Klägers nicht ansatzweise gesichert. Unabhängig von der
Bereitschaft der Polizei, dem Kläger überhaupt Schutz zu
gewähren, wäre dieser Schutz im Hinblick auf die ständig
drohende Gefahr von Angriffen aus der überall gegenwärtigen
islamischen Bevölkerung nur dann hinreichend, wenn er nahezu
lückenlos wäre. Dies ist im Falle des Klägers, der keine
bedeutende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in Marokko
ist, vielmehr aufgrund seiner Eigenart eher der Verachtung
seiner Landsleute ausgesetzt sein wird, auszuschließen. Dies
wird im übrigen vom Auswärtigen Amt bestätigt, wenn es in
dessen Auskunft heißt, ein Schutz im Sinne eines behördlichen
Schutzauftrages sei allerdings nur begrenzt vorstellbar, da
der Transsexualismus offiziell nicht anerkannt werde.

31

Der Vernehmung der vom Kläger angebotenen Zeugin bedurfte
es bei dieser Gesamteinschätzung des Gerichts nicht.

32

Da somit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG im Falle des Klägers erfüllt sind, bedarf es noch
einer Ermessensentscheidung über das Absehen von der
Abschiebung des Klägers nach Marokko. Diese kann im
vorliegenden Fall nur zugunsten des Klägers ausfallen, weil
die ihm drohende Gefahr auf der Hand liegt,

33

vgl. OVG Bremen, Beschluß vom 21. August 1997 - 1 B 68/97
-; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Mai 1998 - 6 A 4610/96 -.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

35