Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2004-07-30, Aktenzeichen I-7 U 21/04
ECLI:DE:OLGD:2004:0730.I7U21.04.00

Tenor

Die gegen das am 18. November 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg gerichtete Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger, und zwar zu 82 % der Kläger zu 1. und zu 18 % die Klägerin zu 2.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Kläger begehren Minderung des Reisepreises i.H.v. 1.073 € (zur Zahlung an
den Kläger zu 1.). Sowie Schadensersatz i.H.v. 3.580 € für den Kläger zu
1. und i.H.v. 1.000 € für die Klägerin zu 2. wegen Mängeln einer vom
Kläger zu 1. für sich, die Klägerin zu 2. (seine Ehefrau) und die beiden gemeinsamen
– sechs und drei Jahre alten – Kinder vom Kläger zu 1. gebuchten Flugreise nach K
(Hotel I B) vom 2. bis zum 16. Juli 2002.

4

Bereits am 3. Juli 2002 beschwerte sich der Kläger zu 1. bei der Reiseleitung über die
Unterbringung in einem Agebäude statt im Haupthaus sowie (so das Klägervorbringen) weitere
Mängel (Beschaffenheit des Strandes und des zum Hotel führenden Weges) und unterzeichnete
eine mit "Umbuchung/Beanstandung" überschriebene Erklärung, in der es u.a.
heißt:

5

"... Hotelwechsel auf eigenen Wunsch! Gäste haben wie gebucht APC, AN, HP erhalten.

6

...

7

Nachzahlung: 542 €

8

Mit dem Erhalt des genannten Erstattungsbetrages/Abhilfeangebots sind alle meine Ansprüche
abgegolten.

9

..."

10

Der Kläger zahlte den genannten Betrag nach und zog am 4. Juli 2002 mit der Familie in das
von der Reiseleitung angebotene Hotel C R. Auch bezüglich dieses Hotels machen die Kläger
Mängel geltend.

11

Die Beklagte hat eingewandt, die Kläger seien im Hotel I B buchungsgemäß im
Agebäude untergebracht worden, Mängel der geschuldeten Reiseleistung habe es nicht gegeben,
seien auch nicht gerügt worden, und beruft sich auf die schriftliche Erklärung vom 4. Juli
2002.

12

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt:
Hinsichtlich der gerügten Mängel sei bei beiden Hotels eine Abweichung der Ist- von der
Sollbeschaffenheit nicht ersichtlich; mit der Erklärung vom 4. Juli 2002 sei betreffend das Hotel
I B trotz etwa gegebener fehlerhafter Unterbringung, wegen des Schotterweges und der klägerseits
getragenen Kosten für den Umzug in das Hotel C R ohnehin der Verzicht auf Minderungs- und
Ersatzansprüche erklärt worden.

13

Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches
Klageziel weiterverfolgen und geltend machen, das Landgericht habe ihren Sachvortrag nicht hinreichend
berücksichtigt.

14

Die Beklagte erstrebt die Zurückweisung der Berufung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und die
wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

16

II.

17

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

18

Den Klägern stehen weder der geltend gemachte Minderungsanspruch (§§ 651c Abs. 1, 651d
Abs. 1 n.F. BGB) noch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche (§ 651f Abs. 1, 2 BGB) zu.

19

1.

Mit zutreffenden Erwägungen , auf die Bezug genommen wird (S. 4, 5, 6 des Urteils) hat
das Landgericht Reisemängelansprüche betreffend die Unterbringung der Kläger in einem
Agebäude des Hotels I B, wegen des Schotterweges und der Strandbeschaffenheit verneint.

20

Abgesehen davon, dass sich eine fehlerhafte Unterbringung nicht feststellen lässt, der beanstandete
Schotterweg aus den von ihnen vorgelegten Prospektmaterial (Bl. 70) anhand des Lichtbildes erkennbar ist
und auch im Text von einem asphaltierten Weg nicht die Rede ist (ein solcher also nicht geschuldet war),
haben die Kläger durch die in der schriftlichen Vereinbarung vom 3. Juli 2002 enthaltene Abgeltungsklausel
(Bl. 13) auf

alle

Ansprüche aus etwaigen Mängeln dieser Unterkunft verzichtet, also auch auf
Schadensersatzansprüche. Der Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung ist eindeutig. Davon wurde auch der
geltend gemachte Umzugsaufwand erfasst.

21

Auch die sonstigen Umstände vermögen einen Reisemangel nicht zu begründen. Die
Strandbeschaffenheit ist im Prospekt als "Kies/Sandstrand" beschrieben. Aus dem Foto (Bl. 70) ist
deutlich zu erkennen, dass der Strand gerade an der Wasserseite in erheblicher Breite aus

sehr grobem

Kies (Steinen) besteht. Derart grober Kies ist nach allgemeiner Lebenserfahrung auch mit scharfkantigen
Steinen durchsetzt. Ein Sandstrand, der nur hin und wieder Kiessteine aufweist, war nicht geschuldet.

22

Die am 3. Juli 2002, also bereits an dem der Ankunft folgenden Tag erfolgte Umbuchung der Kläger
war daher nicht durch Reisemängel veranlasst, sondern geschah – wie auch schriftlich von ihnen
erklärt – "auf eigenen Wunsch" der Kläger, sogar gegen von ihnen akzeptierte und
geleistete Nachzahlung aufgrund der Preisdifferenz der beiden Hotelanlagen. Die Abgeltungsklausel schließt
daher auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz der Transportkosten zum Hotel C R und der
Mehrkosten für dieses neue Hotel aus.

23

2.

Das Hotel C R haben die Kläger vor Ort "sehenden Auges" und – wie
ausgeführt – aus eigenem Entschluss gewählt.

24

Dass hier Leistungszusagen der Beklagten nicht eingehalten waren, lässt sich nicht feststellen.
Die Prospektangaben für das Hotel I B sind für das ebenfalls zu den Vertragshotels der Beklagten
gehörende Hotel C R nicht zugrunde zu legen. Die Prospektbeschreibung des letzteren haben die Kläger
nicht vorgelegt und auch sonstige Leistungszusagen der Beklagten nicht hinreichend konkret vorgetragen, aus
denen sich ergeben könnte, dass es sich bei den mit der Berufung noch geltend gemachten Umständen
um Reisemängel, für die die Beklagte einzustehen haben könnte, handelte. Auch insoweit wird
auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts verwiesen.

25

Soweit die Beklagte selbst einräumt, auch im Hotel C R sei ein

Kinder

becken geschuldet
gewesen, vermag der Senat ebenfalls keinen Mangel zu erkennen. Die unstreitige Tiefe des Beckens von
1,10 m erfüllt die diesbezüglichen Anforderungen. Naturgemäß beinhaltet der Begriff
"Kinderbecken" einen Spielraum, der sich grundsätzlich daran orientieren muss, dass damit
die Mehrzahl des entsprechenden Personenkreises erfasst ist. Bezogen auf die nach allgemeinen Sprachgebrauch
dadurch angesprochene Altersgruppe liegt eine Wassertiefe von 1,10 m innerhalb eines solchen Bereichs.
Gerade weil der damals 6-jährige Sohn der Kläger erkennbar am unteren Ende der insoweit
relevanten Altersgruppe lag und der Begriff "Kinderbecken" eben ohnehin wenig bestimmt ist,
hätten die Kläger – wollten sie die Eignung des Beckens auch für ihren Sohn konkret
sichergestellt wissen – nachfragen müssen. Auch dass die Kläger – so belegt ihr
eigenes Vorbringen – offensichtlich ein "Plansch- oder Babybecken" erwartet und erhofft
haben, in dem auch ihre dreijährige Tochter hätte stehen können, ändert an der
Beurteilung nichts, denn ein solches war von der Beklagten auf keinen Fall geschuldet. Mangels Mängeln
steht den Klägern auch nicht der von ihnen jeweils geltend gemachte Schadensersatzanspruch
gemäß § 651f Abs. 2 BGB zu.

26

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Anspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

27

Begründeter Anlass zur Zulassung der Revision besteht in vorliegender Einzelfallentscheidung
nicht, § 543 Abs. 2 ZPO.

28

Streitwert des Berufungsverfahrens: 4.653 € (Anträge zu 2-4)

1.000 €

(Antrag zu 5) 5.653 €

29

Beschwer des Klägers zu 1.: 4.653 € Beschwer der Klägerin zu 2.: 1.000 €