Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-11, Aktenzeichen 4 K 4584/97.A
ECLI:DE:VGD:2000:0911.4K4584.97A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- DM abwenden,
wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxx 1967 geborene Kläger ist syrischer
Staatsangehöriger und behauptet, der kurdischen Volksgruppe
anzugehören. Er reiste nach seinen Angaben am 11. Januar 1997
über die Flughäfen Istanbul und Köln in das Bundesgebiet ein.
Zuvor will er Syrien am 29. November 1996 von seinem Heimatort
Afrin aus über die grüne Grenze in die Türkei verlassen haben.
Zur Überwindung der Grenzkontrollen bediente er sich, wie er
vorträgt, eines Schleppers und eines gefälschten Passes
unbekannter Nationalität. Der Schlepper sei von seiner Partei,
der kurdischen Volksunion, finanziert worden. Welche
Fluggesellschaft ihn transportiert haben soll, kann er nicht
angeben. Der Kläger legt zu seiner Identifizierung einen einen
syrischen Personalausweis vor.

3

Der Kläger beantragte unter dem 16. Januar 1997, als
Asylberechtigter anerkannt zu werden.

4

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge am 17. Januar 1997 machte der Kläger
geltend:

5

Er habe keine Ausbildung und die Schule nur zwei Jahre lang
besucht. Er habe im elterlichen Geschäft gearbeitet. Das habe
darin bestanden, mit einem Geländewagen Leute von Dorf zu Dorf
zu transportieren. Die wirtschaftlichen Verhältnisse seien
schlecht gewesen.
Er sei Anhänger der kurdischen Volksunion, nicht Mitglied. Er
habe für die Partei wie ein Postbote gearbeitet und
Flugblätter und Zeitschriften verteilt. Was darin gestanden
habe, könne er nicht sagen, er könne nicht lesen. Was es mit
den Zeitungen auf sich gehabt habe, wisse er auch nicht, denn
es sei jemand von der kurdischen Volksunion dabei gewesen, der
die Zeitungen in der Hand gehabt habe. Er, der Kläger, habe
ihn nur gefahren. In dieser Weise habe er für die Partei seit
1985 gearbeitet. Für die Fahrten mit dem Geländewagen in
Parteidiensten sei er bezahlt worden. Die Bezahlung sei die
gleiche wie für die sonstigen Fahrgäste gewesen.
Im Mai 1996 sei er einmal von der Polizei festgenommen und für
10 Tage ins Gefängnis gesteckt worden. In seinem Geländewagen
seien Flugblätter gefunden worden. Im Gefängnis sei er verhört
und bestraft worden. Er habe abgeleugnet, der kurdischen
Volkspartei anzugehören. Man habe ihm den Vorschlag gemacht,
für die Geheimpolizei zu arbeiten. Damit habe er sich
einverstanden erklärt. Er sei dann entlassen worden. Danach
habe er allerdings wie zuvor für die Partei weiter gearbeitet.
Am 5. oder 7. November 1996 sei er erneut in eine
Polizeikontrolle geraten. Er habe das Auto abgebremst, die
Lichter ausgeschaltet und er und zwei ihn begleitende
Parteimitglieder seien weggelaufen. Sie hätten sich in ein
Dorf begeben, zu jemanden, von dem sie die Flugblätter immer
bekommen hätten. Dort sei er für zehn Tage untergetaucht.
Diese Person habe dann alles für ihn organisiert und ihm
geholfen das Land zu verlassen.
Für die Partei habe er zwei oder drei Mal in der Woche
Schriftgut transportiert. Die Parteimitglieder kenne er nicht,
er habe mit der Partei ohnehin erst seit einem Jahr zu tun.
Über die Partei wisse er auch sonst nichts. Dass er für die
kurdische Volksunion gearbeitet habe, habe ihm sein Freund
gesagt. Derjenige, für den er das Schriftgut transportiert und
der ihn bezahlt habe, habe sich nicht als Mitglied der
kurdischen Volksunion zu erkennen gegeben.

6

Mit Bescheid vom 18. Februar 1997 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Dem
Kläger wurde die Abschiebung nach Syrien angedroht. Der
Bescheid des Bundesamtes wurde am 19. Februar 1997 zugestellt.
Am 26. Februar 1997 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Er trägt vor: Er sei Eigentümer eines Wagens gewesen und
habe als Taxifahrer gearbeitet. Die Schule habe er drei Jahre
lang besucht. Er sei unentgeltlich für die kurdische
Volksunion gefahren. Der Fahrpreis sei nur zum Schein
ausgehandelt worden, damit die anderen Taxifahrer keinen
Verdacht schöpften. Nach der Freilassung aus der Haft 1996 sei
er in unregelmäßigen Abständen von Geheimdienstleuten
aufgesucht worden, er habe aber stets behauptet, die Leute von
der kurdischen Volksunion hätten sich bei ihm nicht mehr
gemeldet. Als die zweite Verhaftung gedroht habe, sei er
weggelaufen und zu einem Parteifreund, der ihn 20 Tage lang
bei sich versteckt gehalten habe. Dieser Freund habe dann auch
die Flucht aus Syrien organisiert.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. Februar 1997 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, sowie
festzustellen dass die Voraussetzungen des § 53
AuslG vorliegen, und die Abschiebungsandrohung
insoweit aufzuheben, als ihm die Abschiebung nach
Syrien angedroht wird.

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Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf die Verwaltungsvorgänge der beteiligten
Behörden und den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
18. Februar 1997 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

15

Der Anspruch auf politisches Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 GG
setzt voraus, dass der Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein
Heimatland mit guten Gründen befürchten muss, wegen seiner
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden (vgl. Art. 1 Nr. 2 des
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom
28.7.1951, BGBl. 1953 II 560).

16

Die zu erwartenden Nachteile müssen den Asylbewerber in
einer Weise treffen, die mit seinem Recht auf Wahrung der
Menschenwürde unvereinbar ist. Soweit nicht Leib, Leben oder
Freiheit des Betroffenen beeinträchtigt sind, ist zudem
erforderlich, dass die Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und
Schwere über die Beschränkungen hinausgehen, denen infolge des
herrschenden politischen Systems die Bevölkerung allgemein
ausgesetzt ist (BVerfG, NJW 1980, 2641). Ist der Asylbewerber
in seiner Heimat bereits verfolgt worden und deshalb
ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn
eine Wiederholung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann, an seiner Sicherheit vor
politischer Verfolgung ernsthafte Zweifel also nicht
bestehen.

17

Der Vortrag auf den sich der Asylbewerber dabei stützt,
muss schlüssig einen Asylanspruch ergeben; der Sachverhalt ist
im Einzelnen substantiiert darzulegen (BVerwG, InfAuslR
1984,129,292). Widersprüchliches oder im Verfahren sich
steigerndes Vorbringen genügt den Anforderungen in der Regel
nicht, falls nicht die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst
werden.

18

Lag eine Verfolgung vor der Ausreise nicht vor, wird als
Asylberechtigter anerkannt, wer mit beachtlicher, also
hinreichender Wahrscheinlichkeit in seinem Heimatland
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein wird.

19

Der Kläger wird bei einer Rückkehr nach Syrien nach aller
Wahrscheinlichkeit nicht aus politischen Gründen durch den
syrischen Staat verfolgt werden. An seiner Sicherheit vor
politischer Verfolgung bestehen keine ernsthaften Zweifel.

20

Die Schilderungen des Klägers über das eigene angebliche
Verfolgungsschicksal sind nicht hinreichend substantiiert und
nicht plausibel und deshalb nicht glaubhaft.

21

Die Behauptung, politische Verfolgung wegen Zugehörigkeit
zur kurdischen Volksunion oder wegen irgend einer Form der
Tätigkeit für sie erlitten zu haben, ist schon deshalb
unglaubhaft, weil sich aus dem - zum Teil widersprüchlichen -
Vortrag des Klägers selbst nichts ergibt, das ihn als Mitglied
oder Sympathisant der kurdischen Volksunion ausweist. Der
Kläger trägt widersprüchlich vor, so weit er den Beginn seiner
angeblichen politischen Aktivitäten angibt. So will er
zunächst seit 1985, später dann seit 1995 der Partei
zugearbeitet haben. Über die Partei selbst, über ihre Ziele
und ihre Mitglieder weiß er praktisch nichts. Den Inhalt des
von ihm transportierten Schriftgutes kennt er nicht.
Selbstständig transportiert hat er ohnehin nicht, er will
vielmehr jemanden mit dem Wagen gefahren haben, der
seinerseits die Tasche mit den Flugblättern und Schriften
dabei gehabt, sich selbst aber nicht einmal als Angehöriger
der kurdischen Volksunion vorgestellt hat. Er ist nach der
Version, die er vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge präsentiert hat, für seine Dienste
bezahlt worden. Dass er in Wahrheit unentgeltlich gearbeitet
hat, wie er mit der Klage vorträgt, ist unglaubhaft. Dem steht
schon entgegen, dass er als Gehilfe seines Vaters und bei
engen wirtschaftlichen Verhältnissen überhaupt nicht in der
Lage und berechtigt war, den Wagen auf eigene Rechnung für
irgendjemanden unentgeltlich einzusetzen. Außerdem ist die
Korrektur des Vortrags mit der Klagebegründung nicht
überzeugend. Über die Form der Bezahlung ist im Rahmen der
Vorprüfung ausführlich und genau gesprochen worden. Der Kläger
hat unterschriftlich bestätigt, dass das Protokoll seine
Aussage richtig wieder gibt. Daraus ergibt sich, dass er Geld
bekommen hat. Alles andere ist nachgeschobener und angepasster
Vortrag, der Zweifel an der persönlichen Aufrichtigkeit des
Klägers aufkommen lässt.

22

Letzteres gilt erst recht für die Einlassungen in der
mündlichen Verhandlung. Hier hat der Kläger erklärt, nicht
bezahlt worden zu sein, sondern, auf Drängen der Mitfahrer
nicht, weil er es beanspruchte, das Geld für das verbrauchte
Benzin bekommen zu haben. Wer drei Versionen ein und desselben
einfachen Sachverhaltes liefert, erschüttert seine persönliche
Glaubwürdigkeit durchgreifend.

23

Ungeklärt ist ohnehin, wie die Verhältnisse des Klägers zu
seinen Taxifahrten waren. Während er vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch erklärt, er habe
seinem Vater geholfen, dessen Geländewagen zu fahren, will er
nach dem Vortrag aus der Klageschrift als Taxifahrer mit einem
eigenen Taxi tätig gewesen sein. Das passt nicht zusammen. Der
Vortrag des Klägers gibt, auf den allenfalls stimmigen Kern
reduziert, lediglich her, dass er Leute entgeltlich
transportiert hatte. Ob diese Material der kurdischen
Volksunion dabei hatten, betrifft den Kläger nicht. Auf ihn
konnte objektiv kein Verdacht fallen. Sollte der Kläger
tatsächlich in Haft geraten sein, was jedoch nicht glaubhaft
ist, werden die Sicherheitskräfte alsbald erkannt haben, dass
der Kläger völlig unpolitisch und nicht als Oppositioneller
anzusehen war und dass von ihm auch keine Erkenntnisse zu
gewinnen waren. Er wäre frei gelassen worden und hätte keine
Folgen zu befürchten gehabt.

24

Dass der Kläger der kurdischen Volksunion in 1996
zugearbeitet hat, ist auch aus einem anderen Grund
unwahrscheinlich. Eine Mitgliedschaft in der kurdischen
Volksunion und gewisse Betätigungen für sie führen in Syrien
nur in besonderen Fällen zu einer politischen Verfolgung. Das
syrische Regime toleriert kurdische Parteien bis zu einer
gewissen Grenze.

25

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17. Juli 1996 an das
VG Braunschweig, 514-516.00/25587.

26

Kurden sind nur gefährdet, wenn diese sich öffentlich für
ihre Rechte engagieren und in diesem Zusammenhang die syrische
Politik kritisieren. Mit zielgerichteter politischer
Verfolgung muss ein Mitglied einer kurdischen Organisation wie
etwa der kurdischen Volksunion in der Regel dann rechnen, wenn
es sich aktiv politisch oppositionell oder anderweitig
regimekritisch verhält.

27

amnesty international, Auskunft vom 20. Juni 1996, MDE 24-
95-394 an das VG Koblenz.

28

Entscheidend ist nicht die bloße Mitgliedschaft in einer
kurdischen Partei, erst recht nicht die bloße Sympathie dafür
und auch nicht der Besitz von Schriftgut dieser Organisation
schlechthin. Die syrischen Sicherheitsbehörden werden erst
aktiv, wenn ein Verdacht auf eine speziell gegen Syrien
gerichtete konkrete Tätigkeit vorliegt. Vom Aktivitätsgrad des
Mitglieds hängen eventuelle Repressionsmaßnahmen des syrischen
Staatsapparates ab.

29

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30. Oktober 1995 an das VG
Koblenz, 514-516.00/21753 (zur kurdischen Volksunion).

30

Es kann für die kurdische Volksunion nichts anderes gelten,
als für die kurdische "Yekiti", an der sich die kurdische
Volksunion ganz oder zum Teil möglicherweise beteiligt
hat.

31

Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 20. Dezember 1996
an das VG Koblenz und vom 30. Mai 1998 an das VG Freiburg
(295 al/br).

32

Das Regime in Syrien toleriert die Yekiti, wie andere
kurdische Parteien auch. Solange diese Partei sich in einem
bestimmten Rahmen engagiert, schreitet das Regime nicht
ein.

33

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17. Juli 1996 an das
VG Braunschweig, 514-516.00/25587.

34

Nur wer sich an Aktionen einer kurdischen Partei beteiligt,
die aus der Sicht des syrischen Staates (Geheimdienstes) als
politisch oppositionell erscheinen und die stillschweigende
Toleranzgrenze übersteigen, muss mit Verfolgung seitens
syrischer staatlicher Stellen rechnen.

35

OVG NW, Beschluss vom 15. Juli 1998, 9 A 56/98.A.

36

Für ein derartiges Engagement gibt der Vortrag des Klägers
nichts her.

37

Zweifel an irgendwelchen Hilfsdiensten für die kurdische
Volksunion wecken weiter die Zeitangaben. Abgesehen von dem
Widerspruch 1985/1995 gab es die kurdische Volksunion mit
einer funktionierenden Organisation jedenfalls in der
traditionellen Form im Jahre 1995 und erst recht 1996
wahrscheinlich schon nicht mehr. Die kurdische Volksunion soll
sich in Syrien gespalten und zum Teil in die Yekiti hinein
amalgamisiert haben.

38

Deutsches Orient Institut, Auskunft an das VG Freiburg vom
30. Mai 1998, 294 al/br.

39

Die Yekiti ist 1993 gebildet worden, sodass die kurdische
Volksunion zu aufwändigen Propagandafeldzügen, wie sie das
mehrmals wöchentliche Verlegen, der Transport und das
Verteilen von Flugblättern darstellen, in 1995/1996
wahrscheinlich nicht mehr in der Lage war.

40

Außerdem ist das Drucken und Verteilen von Flugblättern,
wie es die allerdings substanzlosen, Behauptungen des Klägers
nahe legen, keine Mittel der politischen Äußerung, wie es in
Syrien üblich und möglich ist. Für echte oppositionelle
Äußerungen eignet sich das Mittel des Flugblattverteilens in
Syrien nur, wenn dies in der Form erfolgt, dass z.B. nachts
irgendwelche Zettel irgend wo deponiert werden, um dort
anderntags oder wann immer von Leuten aufgefunden zu werden;
das geschieht aber heimlich. Und angesichts des Risikos, das
mit solchen oppositionellen Äußerungen verbunden ist, kommt es
erfahrungsgemäß nur in zwei Fällen überhaupt zu derartigen
Meinungsäußerungen, nämlich einmal dann, wenn irgendwelche,
wirklich besonderen Ereignisse eine Stellungnahme aus der
Sicht der Verfasser der Flugblätter es unbedingt nötig machen
oder wenn eine verbotene Gruppe aus heiterem Himmel auf sich
aufmerksam machen und ihre Präsenz unter Beweis stellen will.

41

Deutsches Orient Institut, Auskunft vom 30. Juli 1966 an
das VG Braunschweig, 106 al/br)

42

Mit diesen objektivierten Erfahrungen zur Möglichkeit und
Üblichkeit des Verteilens von Flugblätter stimmt die
Schilderung des Klägers, mehr oder weniger regelmäßig auch
Flugblätter transportiert zu haben, nicht überein.

43

Da der Kläger, wenn unterstellt wird, er habe irgend wie
Kontakt zu Resten der kurdischen Volksunion gehabt und sei
deswegen in Haft geraten, nach der Entlassung seine doch
offensichtlich gefährlichen Aktivitäten fortsetzt, ist ganz
unwahrscheinlich. Da er keine feste, ein persönliches Risiko
nicht scheuende Überzeugung gebildet haben kann, sondern einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, hätte er diese
Einnahmequelle nicht weiter genutzt, wenn er auch nur ein Mal
gefoltert worden wäre, wie er das mit der Klagebegründung
vorträgt.

44

Umgekehrt ist ganz unwahrscheinlich, dass die kurdische
Volksunion, oder Reste von ihr, dem Kläger die sehr teure
Ausreise nach Deutschland finanzieren, obwohl dieser kein
Mitglied und kein Sympathisant, sondern allenfalls ein Helfer
für Geld gewesen ist, der kaum je in einen wirklich
gravierenden Verdacht geraten konnte.

45

Der Vortrag des Klägers ist in sich widersprüchlich und
ohne echte Substanz. Seine Angaben entsprechen den
Verhältnissen nicht, wie sie in Syrien in der Zeit vor seiner
Ausreise herrschten. Was er an dünnen Fakten vorbringt, ist
unstimmig. Die behauptete Vorverfolgung ist nicht glaubhaft
gemacht.

46

Da der Kläger vor Verlassen seines Heimatlandes nicht
verfolgt worden ist, ist nicht zu erwarten, dass er bei einer
Rückkehr dorthin aus politischen Gründen Nachteile zu
befürchten hat.

47

Die behaupteten Nachfluchtaktivitäten werden dem Kläger
keine politische Verfolgung eintragen. Selbst wenn der Kläger
an Demonstrationen, auch vor der syrischen Botschaft in Bonn,
teilgenommen hat, bleibt er deswegen nach aller
Wahrscheinlichkeit unbehelligt. Es handelt sich um Aktivitäten
niedrigsten Profils, für die sich die syrische
Auslandsaufklärung in keiner Weise interessiert. Von Syrien
aus gesehen, sind die Sicherheitsdienste bestrebt, sich nicht
zu verzetteln. Exilpolitische Tätigkeit wird daher erst
wahrgenommen, wenn ein gewisser Grad an Publikumsträchtigkeit
erreicht ist und sich die exilpolitische Tätigkeit als gegen
den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische
System der Arabischen Republik Syrien gerichtet interpretieren
lässt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer mit den
üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise,
wohl nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Ein
in Deutschland gestellter Asylantrag wirkt bei der
Beurteilung, ob repressive Maßnahmen ergriffen werden, nicht
verschärfend. Den syrischen Behörden, auch den
Sicherheitsdiensten, ist bekannt, dass in Deutschland und
anderen Ländern nur durch den Asylantrag - verbunden mit den
notwendigerweise ihn begründenden Vorwürfen der politischen
Verfolgung durch den syrischen Staat - ein mehrjähriger
Aufenthalt erreicht werden kann. Da diese
„Auslandsaufenthalte" zur Entlastung des (meist wirtschaftlich
bedingten) Emigrationsdruckes beitragen, bzw. häufig durch
zufließende Geldmittel der Stabilisierung der maroden
syrischen Situation dienen, ergibt sich eine verschärfende
Wirkung nicht aus der Antragstellung. Entscheidend bleibt
vielmehr, ob die syrischen Dienste von einer echten, gegen den
Staat Syrien gerichteten Aktivität ausgehen.

48

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29. Juni 1999 an das VG
Münster, 514-516.80/34460)

49

Dem syrischen Regime ist sehr wohl bekannt, dass sich eine
Vielzahl von syrischen Kurden im Ausland befindet. Das Regime
weiß weiterhin, dass diese Anschluss zu kurdischen Gruppen
aller Art suchen und sich dort kulturell und ggf. auch
politisch engagieren. Je weiter dieses Engagement von Syrien
entfernt ist, insbesondere wenn es in Europa oder Nordamerika
stattfindet, desto gelassener wird es bewertet. Eine
Gefährdung Syriens wird in diesen Aktivitäten in aller Regel
nicht gesehen.

50

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23. Oktober 1997, an das VG
Ansbach, 514-516.80/30068.

51

Angesichts der zahlreichen kurdischen Asylbewerber ist
anzunehmen, dass die Syrer einigermaßen genau zwischen
wirklicher, aus dem Ausland heraus gezielt nach Syrien hinein
unternommener Aktivität und einer allein ausländischen Zwecken
halber unternommenen Aktivität zu unterscheiden wissen: es ist
den Syrern nicht eine derartige Weltfremdheit zu unterstellen,
dass sie die ausländerrechtlichen Gegebenheiten der
Bundesrepublik Deutschland nicht durchaus realistisch
einzuschätzen im Stande sind.

52

Deutsches Orient Institut, Auskunft an das VG Braunschweig
vom 30. Juli 1996, 106 al/br.

53

Diese Bewertung gilt auch für Demonstrationen vor der
syrischen Botschaft in Bonn, die in regelmäßigen Abständen aus
unterschiedlichen Anlässen immer wieder veranstaltet werden
und an denen etliche Asylbewerber aus ganz unterschiedlichen
Beweggründen teilnehmen. Zum einen ist, trotz möglicher
Beobachtung dieser Veranstaltung durch syrische
Botschaftsangehörige, nicht generell davon auszugehen, dass
die Teilnehmer, auch wenn sie fotografisch festgehalten
werden, namentlich identifiziert werden können. Der Aufwand
für eine Identifizierung aller fotografierten Personen steht
in keinem Verhältnis zum Wert der dadurch gewonnenen
Erkenntnisse. Zum anderen gilt auch bei einer Identifizierung,
dass die betreffende Person als Träger von gegen den Staat
Syrien gerichteten Aktivitäten und nicht bloß als Mitläufer
eingeordnet werden kann. Es wird durch die Geheimdienste
Syriens zwischen Führungspersönlichkeiten, Aktivisten,
einfache Sympathisanten und Mitläufern unterschieden. Von der
Einleitung konkreter Verfolgungsschritte bei Rückkehr in das
Heimatland kann in Bezug auf Personen, die erst im Ausland die
„oppositionelle Tätigkeit" aufgenommen haben, dann ausgegangen
werden, wenn die Aktivitäten der konkreten Person
öffentlichkeitswirksam bekannt geworden sind.

54

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 19. Juli 2000, 514-
516.80/3 SYR.

55

Diese generelle Unterscheidung wird nach aller
Wahrscheinlichkeit auch dann getroffen, wenn sich die
„oppositionelle Tätigkeit" als Demonstrationsteilnahme vor der
syrischen Botschaft Ausdruck verschafft. Ein Mitlaufen bei
derartigen Veranstaltungen ist per se nicht
öffentlichkeitswirksamer als die Teilnahme an Demonstrationen
an anderen Orten.

56

Von für das Regime in Syrien wirklich gefährlichen
Auslandsaktivitäten des Klägers ist keine Rede.

57

Im Falle eines nicht glaubhaften Vortrages kommt die
Gewährung der Rechtsstellung des § 51 AuslG nicht in Betracht.
Die materielle Beweislast für das Vorliegen von
Verfolgungsgründen trägt der Asylbewerber. Für
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gibt es keine
Anhaltspunkte. Die Abschiebungsandrohung bleibt aufrecht
erhalten.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

60