Hanseatisches Oberlandesgericht ()
Urteil vom 2018-05-14, Aktenzeichen 11 U 164/17

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels, das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 16, vom 21. Juli 2017, Geschäfts-Nr. 316 O 133/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Auseinandersetzungsrechnung des Klägers eine Forderung des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von € 7.649,62 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. November 2015 einzustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 20 Prozent und die Beklagte zu 80 Prozent zu tragen, die Kosten der Berufung hat die Beklagte allein zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1

Soweit die Beklagte den hilfsweise erhobenen Feststellungsantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung anerkannt hat, ist sie gemäß ihrem Anerkenntnis zu verurteilen, § 307 Satz 1 ZPO. Im Übrigen erweist sich die Berufung der Beklagten, mit der diese sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in Höhe von € 7.649,62 nebst Zinsen wendet, als zulässig und auch als begründet.

2

1. Dem Kläger steht zwar entsprechend den Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dessen zu einem dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten inhaltsgleichen Gesellschaftsvertrag ergangenen Beschlüssen vom 11. Juli und vom 7. November 2017 (- II ZR 127/16 -, ZIP 2017, 2399 f.) ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihm in Höhe der Klageforderung an die Beklagte erstatteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen zu. Dieser Zahlungsanspruch ist im Hinblick auf die bereits im Juli 2016 erfolgte Beschlussfassung über die Liquidation der Beklagten aber der sog. Durchsetzungssperre unterworfen und besteht demgemäß zurzeit nur noch als Rechnungsposten im Rahmen der Ermittlung des dem Kläger etwa zustehenden Auseinandersetzungsguthabens fort.

3

a) Soweit die Beklagte erstmals im Berufungsverfahren das Protokoll über das schriftliche Abstimmungsverfahren vom 21. Juli 2016 (Anlage BK 1) eingereicht hat, dem sich als TOP 2 die "Zustimmung zur vorsorglichen Ermächtigung der persönlich haftenden Gesellschafterin zum bestmöglichen Verkauf des Schiffes und zur Auflösung der Gesellschaft" entnehmen lässt, und dem klägerischen Zahlungsanspruch unter Verweis auf diese Beschlussfassung ihre Liquidation entgegenhält, ist dieses Vorbringen ungeachtet der sich aus § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO für neues Vorbringen im Berufungsrechtszug ergebenden Restriktionen zuzulassen.

4

Das diesbezügliche tatsächliche Vorbringen der Beklagten ist mangels ausreichenden Bestreitens des Klägers nämlich als unstreitig zu beurteilen und unterliegt den Zulassungsbeschränkungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO deshalb von vornherein nicht (BGH, Urt. v. 18. November 2004 - IX ZR 229/03 -, BGHZ 161, 138 ff., juris Rn. 14 ff.). Es wäre mit den Geboten der Verwirklichung materieller Gerechtigkeit und der Durchsetzung subjektiver Rechte nicht zu vereinbaren, wenn das Berufungsgericht durch das Verfahrensrecht dazu gezwungen wäre, unstreitiges Vorbringen der Parteien unberücksichtigt zu lassen und den Rechtsstreit dadurch auf einer Tatsachengrundlage zu entscheiden, die von keiner der Parteien (mehr) für zutreffend gehalten wird.

5

aa) Der Kläger hat auf das Vorbringen der Beklagten unter Bezugnahme auf das Protokoll über das schriftliche Abstimmungsverfahren vom 21. Juli 2016 mit Schriftsatz vom 1. Februar 2018 lediglich bestritten, "dass der Liquidationsbeschluss ordnungsgemäß und wirksam herbeigeführt wurde und wirksam ist", und in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ergänzend ausgeführt, dass sich aus dem in Rede stehenden Protokoll und der dortigen Beschlussfassung die Auflösung der Beklagten gar nicht ergebe. Mit dieser Erwiderung hat der Kläger sich aber auf rechtliche Erwägungen zur formellen und materiellen Wirksamkeit der in dem Protokoll niedergelegten Beschlussfassung beschränkt, ohne indes die Durchführung des schriftlichen Abstimmungsverfahrens zu den dort aufgeführten Tagesordnungspunkten und das hierin ausgewiesene Abstimmungsergebnis zugleich auch auf tatsächlicher Ebene zu bestreiten.

6

bb) Ist hiernach die Beschlussfassung entsprechend dem genannten Tagesordnungspunkt 2 in tatsächlicher Hinsicht aber nicht als streitig zu beurteilen, so ist zugleich auf rechtlicher Ebene der fraglichen Beschlussfassung die Wirksamkeit nicht abzusprechen.

7

(1) Dies gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht, es habe sich bei dieser Beschlussfassung lediglich um eine vorsorgliche Ermächtigung gehandelt, nicht aber um die Fassung eines Liquidationsbeschlusses.

8

Ein derartiges Verständnis des in Rede stehenden Beschlusses liegt bereits sprachlich fern. Im Übrigen ist die Formulierung einer "vorsorglichen Ermächtigung" auch deshalb lediglich auf den Verkauf des Schiffes zu beziehen, nicht aber auf die unter demselben Tagesordnungspunkt erfolgte Beschlussfassung zugleich über die Auflösung der Gesellschaft, weil hinsichtlich der Auflösung der Gesellschaft eine vorsorgliche Ermächtigung der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten schlechterdings nicht in Betracht kommt, sondern diese Entscheidung nach Maßgabe von §§ 131 Abs. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB ausschließlich der Willensbildung der Gesellschafterversammlung der Beklagten unterliegt (vgl. auch § 14 Ziffer 7. Buchst. h) des Gesellschaftsvertrags der Beklagten, Anlage B 1).

9

(2) Insofern der Kläger darüber hinaus die Ordnungsgemäßheit und Wirksamkeit der streitgegenständlichen Beschlussfassung aus dem Juli 2016 anzweifelt, stellt auch dies die Auflösung der Beklagten nicht infrage.

10

Dem Vorbringen des Klägers lässt sich nichts dazu entnehmen, inwiefern es im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Beschlussfassung zur Verletzung formellen oder materiellen Rechts gekommen sein sollte. Hierfür ist auch anderweitig nichts ersichtlich. Erst Recht lässt es sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen, dass etwaige Mängel des bereits im Juli 2016 zustande gekommenen Auflösungsbeschlusses zwischenzeitlich gerichtlich geltend gemacht oder der Beklagten auch nur außergerichtlich entgegengehalten worden wären. Damit dürfte angesichts des zwischenzeitlichen Zeitablaufs aber kein Raum mehr dafür bestehen, den Beschluss auch gegenwärtig noch einer gerichtlichen Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1999 - II ZR 278/98 -, ZIP 1999, 1391 ff., juris Rn. 8).

11

b) Infolge der Auflösung der Beklagten unterliegt die Forderung des Klägers auf Erstattung der in Höhe der Klageforderung an die Beklagte zurückgezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen der Durchsetzungssperre und kann deshalb nicht mehr im Wege der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung durchgesetzt werden.

12

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen in einer Personengesellschaft die wechselseitigen Ansprüche von Gesellschaftern und Gesellschaft aufgrund des Ausscheidens des Gesellschafters bzw. der Auflösung der Gesellschaft einer sog. Durchsetzungssperre. Diese bewirkt, dass unter anderem bei der Liquidation der Gesellschaft die einzelnen Zahlungsansprüche als solche nicht mehr durchgesetzt werden können, sondern vielmehr nur noch unselbständige Abrechnungsposten im Rahmen der Gesamtauseinandersetzung der Gesellschaft darstellen (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13 -, ZIP 2016, 216 ff., juris Rn. 18; Urt. v. 15. Mai 2000 - II ZR 6/99 -, ZIP 2000, 1208 ff., juris Rn. 11).

13

Die Durchsetzungssperre bezieht sich sowohl auf Ansprüche der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter als auch auf Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft. Ihre sachliche Rechtfertigung findet die Durchsetzungssperre darin, dass hierdurch der Gefahr von Hin- und Herzahlungen während der Dauer der Auseinandersetzung der Gesellschaft begegnet werden und die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich der Schlussrechnung vorbehalten bleiben sollen (BGH, Urt. v. 3. April 2006 - II ZR 40/05 -, ZIP 2006, 994 ff., juris Rn. 17). Hieraus folgt zugleich auch, dass der Durchsetzungssperre nur solche Ansprüche unterliegen, die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen, nicht aber solche Ansprüche, die in einem außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses bestehenden Verkehrsgeschäft wurzeln, hinsichtlich dessen der Gesellschafter der Gesellschaft wie ein Dritter gegenübersteht (BGH, Urt. v. 12. November 2007 - II ZR 183/06 -, ZIP 2008, 24 ff., juris Rn. 14).

14

Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt eine Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung der seitens des Klägers erstatteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen indes nicht in Betracht. Namentlich handelt es sich bei den an den Kläger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht um eine Darlehensgewährung und mithin nicht um eine grundsätzlich rückzahlbare Überlassung von Finanzmitteln, die gleichermaßen auch einem gesellschaftsfremden Dritten hätte eingeräumt werden können (BGH, Beschl. v. 11. Juli 2017 - II ZR 127/16 -, juris Rn. 5 ff.). Dementsprechend ist aber auch die Rückzahlung der entsprechenden Beträge durch den Kläger nicht als von dem bestehenden Gesellschaftsverhältnis losgelöst zu betrachtende Darlehensrückzahlung zu beurteilen. Das nunmehr auf die neuerliche Zahlung bereits zuvor geleisteter Ausschüttungsbeträge gerichtete Begehren des Klägers ist damit aber auch nicht lediglich auf die Erstattung rechtsgrundlos (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB) bzw. unter Inkaufnahme eines Sonderopfers (§ 110 Abs. 1 HGB) erbrachter Leistungen an die Beklagte, sondern vielmehr zugleich auch auf die – teilweise und erneute – Rückzahlung der an die Beklagte vertragsgemäß geleisteten Einlage gerichtet (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, ZIP 2018, 18 ff., juris Rn. 25 ff.). Damit ist das Klagebegehren des Klägers aber nicht in der eine Durchbrechung der Durchsetzungssperre rechtfertigenden Weise von dem die Parteien verbindenden Gesellschaftsverhältnis zu trennen.

15

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 1 und Nr. 10, 713 ZPO.

16

Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.