Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-07, Aktenzeichen 2 A 4303/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0707.2A4303.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 12. Dezember 1946 geborene Klägerin zu 1) stammt von dem 1947
verstorbenen deutschen Volkszugehörigen B. T. und der deutschen
Volkszugehörigen L. I. , verwitwete T. , geborene K. ab. Die Mutter der
Klägerin zu 1) ist seit dem 12. September 1953 mit dem deutschen Volkszugehörigen
L. I. verheiratet. In deren Aufnahmeantrag vom 6. April 1994 ist die Klägerin
zu 1) als "Kind ab 16 Jahren" eingetragen worden. Diesem Aufnahmeantrag wurde
eine beglaubigte Fotokopie der Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) mit nicht
beglaubigter Übersetzung beigefügt. Mit Aufnahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 11. August 1995 reiste die Mutter der Klägerin zu 1)
am 5. Januar 1996 aus dem Aussiedlungsgebiet aus, wurde am 18. Januar 1996
registriert und erhielt am 5. Februar 1997 eine Bescheinigung als
Spätaussiedlerin.

3

Die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder der Klägerin zu 1) und des russischen
Volkszugehörigen O. C. .

4

Am 11. Oktober 1995 beantragten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt die
Aufnahme als Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag waren für die Mutter der Klägerin
zu 1) als Familiennamen die Namen I. und T. sowie ihre sonstigen
Personenstandsdaten eingetragen worden. Dem Aufnahmeantrag war u.a. eine nicht
datierte Erklärung der Klägerin zu 1) beigefügt, in der sie unter Angabe des
Aktenzeichens auf das Aufnahmeverfahren ihres Stiefvaters hinwies.

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Mit Bescheid vom 21. Januar 2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab, weil die Klägerin zu 1) wegen unzureichender
deutscher Sprachkenntnisse nicht als deutsche Volkszugehörige angesehen werden
könne. Eine Einbeziehung scheide aus, da sich keine Bezugspersonen mehr im
Herkunftsgebiet aufhielten.

6

Den gegen diesen Bescheid erhobenen, nicht näher begründeten Widerspruch
der Kläger vom 8. Februar 2000 wies das Bundesverwaltungsamt mit am 18. Oktober
2000 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2000 zurück.

7

Am 17. November 2000 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu
deren Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger hätten im
Oktober 1995 ebenso wie weitere Geschwister der Klägerin zu 1) einen
Aufnahmeantrag gestellt. Aufgrund der Erkrankungen des Stiefvaters, der Mutter und
der Schwester der Klägerin zu 1), Frau B. I. , habe man sich an das Deutsche
Rote Kreuz gewandt und nach der Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste erreicht,
dass diesen am 11. August 1995 ein Aufnahmebescheid erteilt worden sei. Ihr
daraufhin vor der Ausreise ihrer Mutter bzw. Großmutter gestellter Aufnahmeantrag
sei trotz entsprechender Hinweise auf die Besonderheit des Falles und des
Bedürfnisses der Bezugsperson auf schnellstmögliche Ausreise nicht entschieden
worden. In diesem Härtefall sei die Beklagte verpflichtet gewesen, zumindest über
den bereits bei seiner Einreichung entscheidungsreifen Einbeziehungsantrag
innerhalb von mindestens drei Monaten zu entscheiden.

8

Mit Schriftsatz vom 18. September 2002 haben die Kläger mitgeteilt, dass die
Halbschwester der Klägerin zu 1), Frau F. I. , auf ihren Antrag vom 9. Mai 1995
mit Bescheid vom 16. Juli 2001 in den Aufnahmebescheid ihres Vaters L. I.
einbezogen worden ist.

9

Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
21. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2000 zu
verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid
zu erteilen und die Kläger zu 2) und 3) in diesen
einzubeziehen,

11

hilfsweise

12

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides vom 21. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2000 zu
verpflichten, die Kläger nachträglich in den
Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1)
einzubeziehen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag der Kläger abgewiesen und deren
Hilfsantrag stattgegeben.

16

Zur Begründung der durch Beschluss des Senates vom 16. Januar 2003
bezüglich des Hilfsantrages zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im
Wesentlichen vor: Eine verfahrensbedingte Härte liege hier nicht vor. Da zwischen
dem Eingang des Aufnahmeantrages der Kläger und der Ausreise der Mutter der
Klägerin zu 1) weniger als drei Monate gelegen hätten, sei dem
Bundesverwaltungsamt eine rechtzeitige Erteilung eines Einbeziehungsbescheides
vor dem Verlassen des Herkunftslandes durch die Mutter der Klägerin zu 1) auch
unter Berücksichtigung der zwingend notwendigen Länderbeteiligung nicht möglich
gewesen. Ein sonstiger Härtegrund in Form des Nachweises einer
lebensbedrohlichen Erkrankung, die ein weiteres Zuwarten im Herkunftsland
unmöglich oder unzumutbar gemacht hätte, sei nicht erkennbar. Es sei auch unter
Berücksichtigung des Schutzzwecks des Art. 6 des Grundgesetzes - GG - nichts
dafür ersichtlich, dass es der Mutter und auch dem Stiefvater der Klägerin zu 1) unter
dem Aspekt ihrer bestehenden Ehe nicht zumutbar gewesen wäre, bis zum
Abschluss des Verfahrens der Kläger im Herkunftsland zu verbleiben. In Anbetracht
von Sinn und Zweck des Aufnahmeverfahrens könne von Ehegatten verlangt
werden, eine mögliche Interessenkollision zurückzustellen und gemeinsam den
Abschluss des Verfahrens noch einzubeziehender Angehöriger abzuwarten.
Hierdurch werde der wesentliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG, der ein
gemeinsames eheliches Zusammenleben garantiere, nicht tangiert.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
insgesamt abzuweisen.

19

Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich des Hilfsantrages zu Recht
stattgegeben. Die Kläger haben einen Anspruch auf Einbeziehung in den ihrer Mutter
bzw. Großmutter erteilten Aufnahmebescheid.

24

Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf
Einbeziehung in den der Mutter bzw. Großmutter der Kläger erteilten Bescheid ist
§ 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG -) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2256.

25

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG haben die Kläger keinen Anspruch auf
Einbeziehung, da dieser voraussetzt, dass die Bezugsperson sich im Zeitpunkt der
Einbeziehung noch im Aussiedlungsgebiet aufhält.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527.

27

Die Mutter bzw. Großmutter der Kläger hat das Aussiedlungsgebiet aber bereits
am 5. Januar 1996 auf Dauer verlassen und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland begründet.

28

Den Klägern steht jedoch ein Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung als
Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid ihrer
Mutter bzw. Großmutter zu.

29

Dabei geht der Senat - wie in vergleichbaren Fällen - auch hier davon aus, dass
der Aufnahmeantrag der Kläger nicht nur primär dahin zu verstehen war, dass die
Klägerin zu 1) ihre Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
begehrte und die Kläger zu 2) und 3) in diesen Bescheid einbezogen werden wollten.
Vielmehr enthielt er auch zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem
Recht nicht in Betracht kam, als ein Weniger den Antrag der Kläger auf Einbeziehung
als Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson erteilten
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

30

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter bzw.
Großmutter der Kläger erteilten Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte liegen
vor. Es ist in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001
- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

32

anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund
darstellen können. Der Senat hat es im Anschluss an diese Rechtsprechung
grundsätzlich als eine verfahrensbedingte Härte angesehen, dem Einzubeziehenden
bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige Ausreise der
Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dem
Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung
des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine Zusammenführung der
Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine Einbeziehung noch hätte
erfolgen können, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.
Dabei ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen
Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens
im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen
würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson einem Anspruch auf
Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise
der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer
Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist,
kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass
im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen Behördentätigkeit die
Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des Aufnahmeantrags festgestellt
wird und ihm allein deswegen die nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit im
Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgte
Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht. Vielmehr ist der Behörde
grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist zuzubilligen. Was angemessen
ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Werden
von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere Umstände für die Dringlichkeit der
Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde gehalten, hierauf Rücksicht zu
nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen.
Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in vertriebenenrechtlichen Verfahren neben
der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung
eines aufnehmenden Landes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte
Verfahrensablauf bis zu einer positiven Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch
bei sachdienlicher Förderung regelmäßig einige Wochen in Anspruch. Legt die
Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund der im Vertriebenenverfahren
bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten eine Bescheiderteilung innerhalb
des zwischen Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson liegenden Zeitraums
von unter drei Monaten objektiv nicht möglich war, stellt es gegenüber dem
Aufnahmebewerber keine verfahrensbedingte Härte dar, ihm die vorzeitige Ausreise
der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung entgegenzuhalten.

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Vgl. Urteile des Senats vom 17. März 2003
- 2 A 4647/01 -; sowie vom 31. März 2003
- 2 A 4514/01 -.

34

Davon ausgehend liegt hier ein Härtefall vor. Der Antrag der Kläger auf
Aufnahme ist bei der Beklagten am 11. Oktober 1995 und damit vor der Ausreise der
Mutter bzw. Großmutter der Kläger aus den Aussiedlungsgebieten am 5. Januar
1996 eingegangen. Der Antrag enthielt auch einen deutlichen Hinweis auf das
Verfahren der Mutter bzw. Großmutter der Kläger. Denn sie war in der Rubrik des
von ihnen verwandten Antragsformulars, die konkrete Angaben zur Mutter der
Klägerin zu 1) als Antragstellerin vorsah, eingetragen worden. Die dort angegebenen
Personenstandsdaten waren vollständig und zutreffend. Insbesondere der Umstand,
dass dort neben dem aktuellen Familiennamen "I. " der Mutter der Klägerin zu 1)
auch ihr früherer, mit dem der Klägerin zu 1) identischer Familienname "T. "
eingetragen war, eröffnete dem Bundesverwaltungsamt ohne weiteres die
Möglichkeit des Abgleichs der jeweiligen Daten und die Feststellung des familiären
Zusammenhanges der jeweiligen Aufnahmeverfahren. Entscheidend kommt hier
hinzu, dass dem Aufnahmeantrag der Kläger ausweislich des Inhaltes der
Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes eine handschriftliche Erklärung
der Klägerin zu 1) beigefügt war, in der sie ausdrücklich unter Angabe des
Aktenzeichens auf das Aufnahmeverfahren ihres Stiefvaters hinwies. Deshalb war
dem Bundesverwaltungsamt in der danach bis zur Ausreise der Eltern der Kläger
verbleibenden Frist von zwei Monaten und fünfundzwanzig Tagen bei normalem
Verfahrensablauf eine Zusammenführung der Verfahren und eine entsprechende
Bearbeitung auch dann möglich, wenn man berücksichtigt, dass für die Einholung
der erforderlichen Zustimmung des aufnehmenden Landes nach § 28 Abs. 2 BVFG
die Akten an die zuständige Stelle übersandt werden müssen.

35

Der Einbeziehungsantrag der Kläger war im Zeitpunkt der Ausreise ihrer Mutter
bzw. Großmutter auch entscheidungsreif. Zwar sind ihre für die Prüfung der
Abkömmlingseigenschaft erforderlichen Geburtsurkunden in beglaubigter Form und
mit beglaubigter Übersetzung erst im Jahre 1997 eingereicht worden. Ausweislich
des Inhaltes der Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes war jedoch
bereits mit dem Aufnahmeantrag der Mutter bzw. Großmutter der Kläger eine
beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) mit einer
unbeglaubigten Übersetzung zu den Akten gereicht worden. Hinzu kommt, dass die
Klägerin zu 1) im Aufnahmeantrag ihrer Mutter als "Kind ab 16 Jahre" eingetragen
worden war. Bei der hier möglichen Zusammenführung der Aufnahmeverfahren hätte
die Abkömmlingseigenschaft der Klägerin zu 1) vor der Ausreise der Bezugsperson
festgestellt werden können, da danach hierzu weitere Ermittlungen nicht notwendig
waren. Dies gilt auch für die Abkömmlingseigenschaft der Kläger zu 2) und 3).
Zunächst waren sie im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1) als ihre Abkömmlinge
eingetragen. Anhaltspunkte hierfür ergaben sich auch aus der mit dem
Aufnahmeantrag der Kläger zu den Verwaltungsvorgängen des
Bundesverwaltungsamtes gereichten und notariell beglaubigten
Freistellungserklärung des Herrn O. C. vom 27. Juni 1995, in der er
angegeben hat, dass seine Kinder, die Kläger zu 2) und 3), mit ihrer Mutter
aussiedeln wollten. Dass auch das Bundesverwaltungsamt aufgrund dieser Angaben
keinen Zweifel daran hatte, dass die Kläger zu 2) und 3) die Abkömmlinge der
Klägerin zu 1) sind, ergibt sich daraus, dass weitere Nachweise hierzu in seiner
Nachfrage vom 19. Juni 1997 nicht gefordert worden sind.

36

Darüber hinaus erfasst die Härtevorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG auch solche
vom Regelfall abweichenden und damit atypischen Fälle, in denen es gerade mit
Rücksicht auf den Gesetzeszweck übermäßig hart, nämlich unzumutbar oder in
hohem Maße unbillig wäre, den Betroffenen darauf zu verweisen, die Erteilung des
Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten. Eine solche besondere
Härte kann auch dann vorliegen, wenn die Obliegenheit, die Erteilung des
Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit Wertentscheidungen
des Grundgesetzes nicht im Einklang stehen würde.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5
C 4.99 -, BVerwGE 110, 106.

38

So liegt der Fall hier. Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen
Entscheidung zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass
es der Mutter der Klägerin zu 1) im Lichte des Art 6 Abs. 1 GG nicht zumutbar war,
nach der Erteilung des Aufnahmebescheides an ihren mit den Klägern nicht
verwandten Ehemann die Erteilung des Einbeziehungsbescheides an die Kläger im
Herkunftsgebiet abzuwarten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann deshalb auf
die diesbezüglichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen werden (§ 130 b Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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