Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-18, Aktenzeichen 8 K 715/02
ECLI:DE:VGAC:2003:0318.8K715.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leisten.

Die Berufung wird zugelassen ( § 124 a VwGO ).

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T a t b e s t a n d :

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Die Tochter M. der Kläger besuchte vom 1. August 1999 bis einschl. Juni 2002
den katholischen Kindergarten in T. . Dieser Kindergarten bot in diesem Zeitraum
an zwei Tagen eine Über-Mittag-Betreuung von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr an. Bis zum
31. Dezember 2001 fand diese montags und mittwochs statt, seit dem 1. Januar
2002 erfolgte sie dienstags und donnerstags. Die Tochter der Kläger nahm dieses
Angebot während ihrer Kindergartenzeit vollumfänglich wahr. Dementsprechend
forderte der Beklagte von den Klägern Elternbeiträge nach § 17 GTK, die sich aus
einem Grundbetrag und einem Zusatzbetrag für Über-Mittag-Betreuung
zusammensetzten. Zuletzt setzte der Beklagte mit vorläufigem Bescheid vom
20. Februar 2002 für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 den
Elternbeitrag auf 235,19 EUR fest, und zwar 151,31 EUR als Grundbetrag und
83,85 EUR für die Betreuung über Mittag.

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Am 7. März 2002 legten die Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur
Begründung zitierten sie ein Rundschreiben des Landschaftsverbandes Rheinland -
Landesjugendamt- vom 12. März 2001, wonach eine Regelmäßigkeit bei der Über-
Mittag-Betreuung erst dann anzunehmen sei, wenn ein Kind mehrmals (mindestens
dreimal) pro Woche betreut werde. Ihre Tochter besuche die Tageseinrichtung nur
zweimal wöchentlich.

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Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. März
2002 zurück. Er vertritt die Auffassung, dass der Begriff Regelmäßigkeit im Sinne des
§ 17 Abs. 1 Satz 6 GTK bereits dann erfüllt sei, wenn ein Kind regelmäßig (z. B.
einmal wöchentlich) die Über-Mittag-Betreuung in Anspruch nehme. Unabhängig
davon, ob ein Kind die Über-Mittag-Betreuung an einem oder an fünf Tagen in der
Woche in Anspruch nehme, entstünden Kosten für die Über-Mittag-Betreuung.
Darüber hinaus stehe dieser Platz an den übrigen Tagen der Woche nicht für andere
Kinder zur Verfügung, die dringend auf eine Betreuung über Mittag an fünf Tagen der
Woche angewiesen seien. Der Platz für die Betreuung eines Kindes über Mittag sei
nicht teilbar und dürfe nur an Kinder vergeben werden, die diesen auch für eine volle
Woche "buchen", auch wenn tatsächlich die Betreuung über Mittag nicht an allen
Tagen in Anspruch genommen werde.

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Am 11. April 2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung beziehen sie sich darauf, dass nach der in einem Erlass vom 6. März
2001 dargelegten Auffassung des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes NRW eine Regelmäßigkeit bei der Über-Mittag-Betreuung
erst dann angenommen werden könne, wenn ein Kind mehrmals (mindestens
dreimal pro Woche) zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr betreut werde. Dieser
Auffassung folgend könne bei der Tochter der Kläger schon deshalb keine
kostenpflichtige Über-Mittag-Betreuung vorliegen, weil in dem von ihr besuchten
Kindergarten überhaupt nur an zwei Tagen eine Über-Mittag-Betreuung angeboten
werde. Damit fehle es an der Regelmäßigkeit.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002
aufzuheben, soweit darin ein gesonderter Beitrag für die Über-
Mittag-Betreuung gefordert wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf seine Ausführungen im angefochtenen
Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und
den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2002 und sein Widerspruchsbescheid
vom 14. März 2002, mit denen er für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002
einen zusätzlichen Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung der Tochter M. der
Kläger gefordert hat, sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten
( § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Nach § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in
Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1991, GV NRW S.380, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25. September 2001, GV NRW S. 708 (GTK) ist für die regelmäßige
Betreuung eines Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00
Uhr) ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Die Höhe dieses Beitrages ergibt sich aus
der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder ( Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK ) in der jeweils gültigen
Fassung.
Der Begriff "regelmäßig" in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist ein so genannter
unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Überprüfung uneingeschränkt
dem Gericht obliegt. Schon aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob die in
dem -norminterpretierenden- Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie
und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG NRW) geäußerte
Auffassung, "eine Regelmäßigkeit sei erst dann anzunehmen, wenn ein Kind
mehrmals (mindestens dreimal) pro Woche zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr
betreut wird", wie von den Klägern interpretiert zu verstehen ist.

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Der Beitragstatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist auch erfüllt, denn die
Tochter der Kläger wurde "regelmäßig" über Mittag betreut.
Der Definition des Duden (Das Stilwörterbuch) nach ist "regelmäßig" als Vorgang
beschrieben, der "einer bestimmten Ordnung entsprechend, in einer bestimmten
zeitlichen Aufeinanderfolge wiederkehrend" erfolgt.

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Die zwischen den Beteiligten erörterte Fragestellung, ob eine regelmäßige
Betreuung über Mittag - wie der Beklagte meint - schon bei nur einmaliger
wöchentlicher Inanspruchnahme gegeben ist oder - so die von den Klägern
vertretene Auffassung - eine Teilnahme an mindestens drei Tagen voraussetzt, stellt
sich so nicht, denn der Begriff "regelmäßig" ist objektiv, nämlich angebots- und nicht
subjektiv, also nachfrageorientiert auszulegen. Ob und in welchem Umfang das
jeweilige Kind im Einzelfall das von der Tageseinrichtung ihm zur Verfügung gestellte
Angebot tatsächlich nutzt, ist dabei ohne Belang.
Die Zahlung eines zusätzlichen Beitrages für die regelmäßige Über-Mittag-Betreuung
nach der in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK getroffenen Regelung darf danach grundsätzlich
immer - und dann auch in voller Höhe - verlangt werden, wenn einem Kind in
gewissen Zeitabständen wiederkehrend die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer
Über-Mittag-Betreuung zur Verfügung steht, ohne dass es auf ein bestimmtes
Mindestangebot (oder eine Mindestinanspruchnahme) pro Zeitintervall ankäme. § 17
Abs. 1 Satz 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 (nebst Anlage) GTK sieht bei Verwirklichung des
Beitragstatbestandes die Erhebung nur eines - einkommensabhängigen - festen
zusätzlichen Beitrages vor. Eine - differenzierende - Regelung für in der Realität auch
vorkommenden Fälle, dass etwa Kindertagesstätten nur in geringerem Umfang - bis
hin zu nur einem Tag die Woche - eine Über-Mittag-Betreuung anbieten, enthält das
Gesetz nicht.
Auch die Inanspruchnahme der nur an zwei Tagen angebotenen Über-Mittags-
Betreuung durch die Tochter der Kläger hat daher die volle Beitragspflicht ausgelöst

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Diese gesetzliche Folge verstößt nach Auffassung der Kammer nicht gegen das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wonach im
Wesentlichen Gleiches gleich und im Wesentlichen Ungleiches ungleich zu
behandeln ist.
Zwar haben die Kläger nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes den vollen
Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung zu zahlen, obwohl der von ihrem Kind
besuchte Kindergarten - anders als andere Kindertagesstätten - eine Über-Mittag-
Betreuung nur an zwei Tagen in der Woche anbietet. Um dieses Missverhältnis
zwischen Leistungsangebot und Beitragshöhe auszugleichen, steht den Klägern - auf
einen entsprechend zu stellenden Antrag hin - ein Verfahren auf Teilerlass des
zusätzlichen Beitrages zur Verfügung.
Ein solcher (teilweiser) Erlass einer Abgabe wegen unbilliger Härte im Einzelfall nach
§§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 227 der Abgabenordnung ( AO),

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zur Anwendbarkeit des KAG und der AO im Rahmen der
Forderung von Elternbeiträgen nach GTK: OVG NRW, Urteil vom 21.
November 1994,

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kommt dann in Betracht, wenn die Erhebung der Abgabe im Einzelfall mit dem
Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, also mit anderen Worten
ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers
vorliegt, weil der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die
Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.
Vgl etwa : OVG NRW, Urteil vom 28. März 2000, 15 A 3494/96, NVwZ
RR 2001, 267 = NVWBl 2000, 349

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Dies ist dann anzunehmen, wenn das konkrete Übermittagsangebot einer
Kindertagesstätte deutlich von dem gesetzlichen Regelmodell abweicht und aus
diesem Grunde die Forderung des vollen verordnungsmäßig vorgesehenen
Beitrages für die Über-Mittag-Betreuung unbillig erscheint. Dabei ist aufgrund einer
Gesamtschau der kindergartenrechtlichen Regelungen des GTK davon auszugehen,
dass die in §§ 9 und 19 GTK umschriebene Kindertagesstätte, die an fünf Tagen der
Woche - Montag bis Freitag - ganztägig geöffnet hat, das gesetzliche Regelmodell
darstellt. Damit korrespondiert das gesetzliche Modell der Bereitstellung auch eines
Über-Mittags-Angebots an diesen fünf Tagen in der Woche.
In welchen Fällen auf entsprechenden Antrag der Beitragspflichtigen tatsächlich ein
Teilerlass im Ermessenswege in Betracht kommt oder kommen muss, weil die
Erhebung des vollen Betrages unbillig erscheint, und gegebenenfalls in welcher
Höhe lässt sich nicht generell festlegen, sondern bedarf der Beurteilung im Einzelfall,
unter anderem unter Berücksichtigung dessen, wie gravierend die Abweichungen
vom Regelmodell ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO; die
Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Kammer hat gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die
Berufung zugelassen, weil die zu entscheidenden Streitfragen, wann eine
regelmäßige Betreuung über Mittag vorliegt und ob bei einem nur eingeschränkten (
zweitägigen ) Betreuungsangebot der volle zusätzliche Beitrag eingefordert werden
darf, grundsätzliche Bedeutung hat und obergerichtliche Rechtsprechung hierzu
bisher nicht ergangen ist.