Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-19, Aktenzeichen 7 A 2424/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0819.7A2424.04.00

Tenor

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte
1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines
Lebensmittelmarkts mit Backshop (Fa. LIDL) auf ihrem Grundstück Gemarkung F.
, Flur 1, Flurstücke 1582, 1583, 1584, 1563 und 1565.

3

Das Grundstück der Klägerin liegt an Westseite der F1. Straße (B 54), die
aus dem Zentrum von E. nach Unterquerung der in Dammlage verlaufenden
Umgehungsbahn in Richtung Norden durch den Stadtteil F. und sodann weiter
nach M. führt. Es erstreckt sich etwa vom Böschungsfuß der Umgehungsbahn auf
rd. 120 m Länge nach Norden und hat im südlichen Bereich eine Breite von gut 25 m
sowie im nördlichen Bereich eine solche von knapp 60 m.

4

Das beiderseits der F1. Straße nördlich der Umgehungsbahn gelegene Areal
wurde früher für die Zeche und Kokerei N. T. genutzt. Weiter westlich der
F1. Straße befindet sich insbesondere ein größerer ehemaliger Schlammteich,
dem zur F1. Straße hin ein mit einer Entgasungsanlage versehenes
„Umlagerungsbauwerk" vorgelagert ist, in das kontaminierte Böden eingelagert
wurden. Dieses als erdbedeckter Wall erscheinende „Umlagerungsbauwerk" mit
einer Höhe von max. 8 m reicht bis dicht an die Westgrenze des Grundstücks der
Klägerin und der nördlich hiervon gelegenen Nachbargrundstücke heran. Die
Bergaufsicht für das westlich der F1. Straße gelegene Areal wurde Mitte 2001
beendet; für die Grundfläche unterhalb des Umlagerungsbauwerks, das
Grundwasser sowie die Einrichtungen zur Grundwasserbeobachtung blieb die
Bergaufsicht weiter bestehen. Östlich der F1. Straße befinden sich nördlich der
Umgehungsbahn noch verschiedene Bauwerke der früheren Zeche und Kokerei
N. T. . Dieses Gelände ist weitgehend ungenutzt; in Teilbereichen haben sich
verschiedene gewerbliche Nutzungen - u.a. Handel mit Kfz-Zubehör -
angesiedelt.

5

Die Nutzungen an der Westseite der F1. Straße stellen sich wie folgt
dar:

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Das Grundstück der Klägerin wurde zuletzt als Parkplatz genutzt; es liegt
nunmehr brach. An seinen schmaleren südlichen Bereich schließt sich auf gut 150
bis 180 m Länge in Richtung Westen entlang des Böschungsfußes der
Umgehungsbahn ein rd. 50 m breiter Bereich an, der als Grabeland genutzt wird.
Hier befinden sich verschiedene Gartenhäuschen bzw. Lauben. Im nördlichen
Anschluss an das Grundstück der Klägerin ist an der Westseite der F1. Straße
auf Grund einer Baugenehmigung vom 24. Februar 2000 ein Schnellrestaurant mit
Autoschalter (Mc-Drive) errichtet worden. Dessen Betriebszeiten dauern nach der
genehmigten Betriebsbeschreibung an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen
von 7.00 bis 1.00 Uhr. Im nördlichen Anschluss hieran ist auf Grund einer
Baugenehmigung vom 2. Juli 1999 eine Tankstelle mit Shop errichtet worden. Das
Tankstellengebäude mit dem Shop einschließlich des Kassenbereichs auch der
Tankstelle und Nebenräumen hat insgesamt eine Grundfläche von über 400 qm; die
Nutzfläche des Verkaufs beträgt nach den Berechnungen in den Bauvorlagen
270 qm. An diese Tankstelle schließt sich nach Norden auf rd. 35 m eine unbebaute
begrünte Fläche an. Nördlich hiervon standen bis 2003 an der F1. Straße zwei
Wohnhäuser (Nr. 160 und 162). Das sich nach Norden anschließende Gelände bis
zu dem von der F1. Straße nach Westen abzweigenden Winterkampweg wurde
als Parkplatz genutzt. An Stelle der abgerissenen Wohnhäuser und des Parkplatzes
ist im Bereich von der unbebauten Grünfläche bis zum X.---------weg auf Grund der
Ausweisung als Sondergebiet im Bebauungsplan Ev 130/4 n der Stadt E1.
nunmehr ein Fachmarkt der Elektronikbranche (T1. ) errichtet, dem entsprechend
den Festsetzungen des Bebauungsplans auch eine Einzelhandelseinrichtung der
Textilbranche mit einer Verkaufsfläche von 350 qm angegliedert ist.

7

Nördlich der Einmündung des X1.---------wegs befindet sich entlang der
Westseite der F1. Straße durchgehend Straßenrandbebauung, die in den
Erdgeschossen für Geschäfte und andere gewerbliche Zwecke genutzt wird. Das
westlich dieser Straßenrandbebauung gelegene Gelände nördlich des X1.---------
wegs wird insbesondere für eine größere Altenwohnanlage mit Betreuungsangebot
genutzt.

8

Entlang der Ostseite der F1. Straße, dem Grundstück der Klägerin
gegenüber, erstreckt sich das frühere Areal der Zeche und Kokerei N. T. von
der Umgehungsbahn bis nahe an die E2. Straße, die knapp 300 m nördlich der
Umgehungsbahn - etwa dem südlichen Ende des neuen Elektronikfachmarkts
gegenüber - von Osten kommend in die F1. Straße einmündet. Nördlich der
E3. Straße befindet sich an der Ostseite der F1. Straße das neue Zentrum
F. , in dem verschiedene Einzelhandelseinrichtungen - u.a. ein größeres
Warenhaus - und die Bezirksverwaltung angesiedelt sind. Zu diesem in Nord-Süd-
Richtung rd. 320 m langen und in West-Ost-Richtung gut 200 bis knapp 150 m
breiten Areal gehören auch ausgedehnte Stellplatzanlagen und der F1.
Platz.

9

Die F1. Straße ist mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr von rd.
20.000 Kfz/24 h belastet. In der Mitte der Fahrbahn verläuft eine zweigleisige
Stadtbahnstrecke. Nördlich der Einmündung der E3. Straße - zwischen dem
neuen F1. Zentrum im Osten und dem neuen Elektronikfachmarkt sowie der sich
nördlich anschließenden gemischt genutzten Bebauung im Westen - befindet sich in
der Mitte der F1. Straße eine Haltestelle der Stadtbahn mit etwas erhöhten
Bahnsteigen.

10

Der am 4. Juni 2004 bekannt gemachte Bebauungsplan Ev 130/4 n, der in der
Fassung seiner 1. Änderung Gegenstand des von der Klägerin am 13. September
2004 beim Senat anhängig gemachten Normenkontrollverfahrens 7 D 108/04.NE ist,
weist das Grundstück der Klägerin wie die Grundstücke des Schnellrestaurants und
der Tankstelle als eingeschränkt nutzbares Gewerbegebiet aus.
Einzelhandelsbetriebe sind ausgeschlossen. Sonderregelungen über die Zulässigkeit
einzelner spezieller Betriebsformen des Einzelhandels in Verbindung mit Handwerks-
und anderen Gewerbetrieben wurden durch die am 15. Juli 2005 bekannt gemachte
1. Änderung des Bebauungsplans modifiziert. Im Bebauungsplan ist ferner die
nördlich an die Tankstelle angrenzende unbebaute begrünte Fläche als öffentliche
Grünfläche „Parkanlage" ausgewiesen. Schließlich ist das nunmehr mit dem
Elektronikfachmarkt bebaute Gelände bis zum X.---------weg als Sondergebiet
„Unterhaltungselektronik" mit einer Verkaufsfläche von max. 2.900 qm und
„Einzelhandel" mit einer Verkaufsfläche von 350 qm ausgewiesen.

11

Die Klägerin beantragte unter dem 5. Februar 2002 beim Beklagten die Erteilung
des im vorliegenden Verfahren strittigen Vorbescheids für die Errichtung eines
Lebensmittelmarkts mit Backshop. Nach der dem Antrag beigefügten allgemeinen
Projektbeschreibung soll die Verkaufsfläche nicht mehr als 698 qm betragen. Der
dem Antrag beigefügte Lageplan weist einen Baukörper von max. knapp 60 m Länge
und max. rd. 30 m Breite auf, der quer zur F1. Straße im nördlichen Bereich des
Grundstücks errichtet werden soll. Im südlichen Bereich sollen insgesamt
91 Stellplätze angelegt werden, die über eine etwa in der Mitte des Grundstücks
vorgesehene Zufahrt an die F1. Straße angebunden werden sollen.

12

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 4. Juli 2002 den beantragten Vorbescheid
ab, nachdem die Klägerin bereits am 11. Juni 2002 Untätigkeitsklage erhoben hatte.
Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, das Vorhaben sei im hier
vorliegenden Gewerbegebiet nach § 34 BauGB unzulässig. Es handele sich um
einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb; auch bei einer Verkaufsfläche von knapp
unter 700 qm führe ein hoher Stellplatzanteil - wie hier - dazu, dass der Betrieb nicht
mehr der Versorgung des Gebiets diene. Es sei zu befürchten, dass das Vorhaben
Kunden, die nicht aus dem Gebiet stammten, quasi abfange, so dass diese nicht
mehr zum Geschäftsgebiet der neuen F1. Mitte gelangten. Diese
Fehlentwicklung würde letztlich zu städtebaulichen Missständen in der mit großem
Aufwand entwickelten neuen F1. Mitte führen. Auch bei einer Beurteilung nach
§ 34 Abs. 1 BauGB sei das Vorhaben unzulässig, weil die nähere Umgebung nicht
durch großflächigen Einzelhandel vorgeprägt sei. Das mit den Stellplätzen
verbundene Verkehrsaufkommen lasse befürchten, dass bodenrechtlich beachtliche
Spannungen entstünden bzw. verstärkt würden.

13

In dem während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangenen
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 14. Mai 2003 ist zur
Begründung der Zurückweisung des Widerspruchs der Klägerin gleichfalls
ausgeführt, das Vorhaben sei als großflächiger Einzelhandelsbetrieb in dem hier
gegebenen faktischen Gewerbegebiet unzulässig.

14

Während des Klageverfahrens erließ die Stadt E. zur Sicherung der
Aufstellung des Bebauungsplans Ev 130/4 n eine Veränderungssperre, die auch das
Grundstück der Klägerin erfasste. Die Satzung über diese Veränderungssperre ist
am 18. Oktober 2002 bekannt gemacht und mit am 8. August 2003 bekannt
gemachter Satzung bis zum 23. August 2004 verlängert worden. Der Bebauungsplan
Ev 130/4 n wurde nach Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts am 13. Mai 2004
als Satzung beschlossen und am 4. Juni 2004 bekannt gemacht. Die am 15. Juli
2005 bekannt gemachte 1. Änderung dieses Bebauungsplans hat die Modifizierung
verschiedener Ausnahmeregelungen zum beibehaltenen Einzelhandelsausschluss
zum Gegenstand.

15

Zur Begründung ihrer auch nach Erteilung der ablehnenden Bescheide und
Erlass der Veränderungssperre fortgeführten Klage hat die Klägerin insbesondere
vorgetragen:
Bei ihrem Vorhaben handele es sich um kein Projekt im Sinne von § 11 Abs. 3
BauNVO. Zum einen sei mit der zur Genehmigung gestellten Verkaufsfläche von
698 qm das Merkmal der Großflächigkeit noch nicht erfüllt. Zum anderen fehle es
auch an den Fernwirkungen gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO. Die gegenteilige
Einschätzung des Beklagten vermische unzulässigerweise die Beurteilung eines
Vorhabens als Einzelhandelsprojekt nach § 11 Abs. 3 BauNVO mit dem Vorliegen
des Merkmals „Versorgung des Gebiets dienend" nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.
Das zwischenzeitlich betriebene Planaufstellungsverfahren mit der erlassenen
Veränderungssperre sei erst nach Bescheidungsreife der Bauvoranfrage eingeleitet
worden und die Bescheidung der Bauvoranfrage zunächst hinausgezögert worden.
Dies stelle eine Amtspflichtverletzung dar.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 4. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung B. vom 14. Mai 2003 zu
verpflichten, ihre Voranfrage zur Errichtung eines
Lebensmittelmarktes mit Backshop auf dem
Grundstück F1. Straße, Gemarkung F. ,
Flur 1, Flurstücke 1582, 1583, 1584, 1563, 1565 in
E. positiv zu bescheiden,

18

hilfsweise

19

festzustellen, das sie bis zum Inkrafttreten der
Veränderungssperre am 18. Oktober 2002 einen
Anspruch auf positive Bescheidung ihrer
Bauvoranfrage, die mit Rechtsanwaltsschreiben vom
18. Februar 2002 übersandt worden ist, hatte.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er hat sich zur Sache nicht geäußert.

23

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag der
Klägerin abgewiesen und ihrem Hilfsantrag stattgegeben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, dem Verpflichtungsbegehren stehe - nunmehr - die zur Sicherung der
Aufstellung des Bebauungsplans Ev 130/4 n erlassene Veränderungssperre
entgegen, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestünden. Bis zu ihrem Erlass
sei das Vorhaben jedoch nach § 34 BauGB zulässig gewesen, so dass die Klägerin
bis zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf den beantragten Vorbescheid gehabt
habe. Es handele sich nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne
von § 11 Abs. 3 BauNVO. Mit einer Verkaufsfläche von 698 qm sei das Merkmal der
Großflächigkeit nicht erreicht. Ob die maßgebliche Umgebung nach § 34 Abs. 1 oder
Abs. 2 BauGB zu beurteilen sei, könne dahinstehen. Zu ihr gehörten jedenfalls das
Schnellrestaurant und die Tankstelle, die
- wie das Vorhaben der Klägerin - sowohl in Gewerbegebieten als auch in
Mischgebieten allgemein zulässige Nutzungsarten darstellten. Das Vorhaben der
Klägerin halte sich angesichts der Bautiefe der Tankstelle mit Waschanlage auch
hinsichtlich der zu überbauenden Grundstücksfläche im Rahmen der vorhandenen
Umgebungsbebauung.

24

Auf die Anträge der Klägerin und des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom
21. März 2005 die Berufung zugelassen. Die Klägerin und der Beklagte haben
rechtzeitig jeweils einen Berufungsantrag gestellt und begründet.

25

Die Klägerin trägt insbesondere vor, der zwischenzeitlich bekannt gemachte
Bebauungsplan Ev 130/4 n könne ihrem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden,
weil er auch in der Wasser der 1. Änderung unwirksam und das Vorhaben weiterhin
nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig sei. Die in der Begründung des Bebauungsplans
angeführten Gründe
- Stärkung der zentralen Versorgungseinrichtungen in den Ortszentren,
- Freihalten für Flächen in Gewerbegebieten und
- Überlastung der vorhandenen Verkehrsanlagen
seien nicht geeignet, den festgesetzten Einzelhandelsausschluss zu rechtfertigen.
Hinsichtlich der Zentrenschädlichkeit fehle bereits jegliche Betrachtung der konkreten
Örtlichkeiten des Plangebiets bzw. der „Zentrenschädlichkeit" des Einzelhandels. Ein
Bedarf für Gewerbeflächen sei nicht erkennbar, zumal östlich der F1. Straße
eine insgesamt ca. 120.000 qm große Grundstücksfläche seit mehreren Jahren
brach läge. Auch verkehrliche Aspekte griffen nicht, weil die F1. Straße als
überörtliche Hauptverkehrsstraße ohne weiteres zusätzlichen Verkehr durch
Einzelhandel aufnehmen könne. Bedenklich sei die Planung auch deshalb, weil der
Eingriff in den vorhandenen Tankstellenshop mit 400 qm Verkaufsfläche in der
Abwägung nicht erwähnt sei.

26

Die von der Stadt E. im Berufungsverfahren - nach dem Ortstermin des
Berichterstatters des Senats - beschlossene und am 29. Juli 2005 bekannt gemachte
Veränderungssperre, die die Aufstellung eines Bebauungsplans Ev 147 für das im
Bebauungsplan Ev 130/4 n westlich der F1. Straße ausgewiesene
Gewerbegebiet und den diesem an der Ostseite der F1. Straße gegenüber
liegenden Bereich sichern soll, sei gleichfalls unwirksam und könne ihrem Anspruch
auf Erteilung des begehrten Vorbescheids nicht entgegen gehalten werden.

27

Die nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilende Zulässigkeit ihres Vorhabens folge
daraus, dass es mit seiner Verkaufsfläche von 698 qm unterhalb der Schwelle der
Großflächigkeit liege, wobei es auf die Geschossfläche insoweit nicht ankomme. Als
„normaler" Gewerbebetrieb füge es sich hinsichtlich der Nutzungsart in die Eigenart
der näheren Umgebung ein. Selbst wenn es sich um einen Betrieb im Sinne von § 11
Abs. 3 BauGB handeln sollte, habe dieser jedenfalls in dem ca. 140 m entfernten
Elektronikfachmarkt ein Vorbild.

28

Die Klägerin beantragt,

29

unter Zurückweisung der Berufung des
Beklagten das angefochtene Urteil zu ändern und
nach ihrem in der ersten Instanz gestellten
Hauptantrag zu erkennen,

30

hilfsweise

31

festzustellen, dass sie bis zum Inkrafttreten des
§ 34 Abs. 3 BauGB n.F. einen Anspruch auf positive
Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 18. Februar
2002 hatte,

32

weiter hilfsweise

33

festzustellen, dass sie bis zum Inkrafttreten der
Veränderungssperre am 18. Oktober 2002 einen
Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bau-
voranfrage vom 18. Februar 2002 hatte,

34

Der Beklagte beantragt,

35

unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in
vollem Umfang abzuweisen.

36

Er meint, der nunmehr in Kraft getretene Bebauungsplan unterliege keinen
Bedenken, so dass das Verwaltungsgericht das Verpflichtungsbegehren im Ergebnis
zu Recht abgewiesen habe. Das Hilfsbegehren sei hingegen nicht begründet. Die
Klägerin habe vor Erlass der Veränderungssperre keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Vorbescheids gehabt.

37

Nach dem Ergebnis der vom Berichterstatter des Senats durchgeführten
Ortsbesichtigung stelle sich das Antragsgrundstück - zumindest nunmehr - als Teil
eines Außenbereichs im Innenbereich dar. Auf ihm seien keine baulichen Anlagen
(mehr) erkennbar. Die westlich gelegenen Lauben könnten ebenso wenig wie die
jenseits des ehemaligen Schlammteichs gelegenen Sportanlagen einen
Bebauungszusammenhang vermitteln. Das Grundstück stelle sich angesichts seiner
Ausdehnung auch nicht als Baulücke dar.

38

Auch bei einer Bewertung nach § 34 BauGB sei das Vorhaben unzulässig
gewesen, wobei dahinstehen könne, ob Absatz 1 oder Absatz 2 einschlägig gewesen
sei. Sehe man die maßgebliche Umgebung als faktisches Gewerbegebiet an, sei das
Vorhaben unzulässig gewesen, weil es sich um einen großflächigen
Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO handelte. Liege die
Verkaufsfläche - wie hier - im Grenzbereich zur Großflächigkeit, komme der
Geschossfläche zusätzliche Bedeutung zu. Dies gelte umso mehr, wenn sie - wie
hier - mit über 1.400 qm die Vermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO
deutlich überschreite. Bei einer Wertung nach § 34 Abs. 1 BauGB fehlte es an einem
großflächigen Einzelhandelsbetrieb als Vorbild in der näheren Umgebung. Das
Vorhaben habe sich auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht
eingefügt. Seine Grundfläche sei erheblich größer als die vorhandene
Schnellgaststätte und die Tankstelle. Auch hinsichtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche habe es sich nicht im Rahmen der Umgebungsbebauung
gehalten. Anders als die vorhandene Bebauung sollte es dicht an der Grenze zur
F1. Straße beginnen; auch die faktische hintere Baugrenze würde um mehrere
Meter überschritten. Das Vorhaben sei trotz Überschreitens des Rahmens der
Umgebungsbebauung sei auch nicht ausnahmsweise zulässig gewesen, weil es als
großflächiger Einzelhandelsbetrieb bodenrechtliche Spannungen hervorgerufen
hätte.

39

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Beteiligten im
vorliegenden Verfahren und im Verfahren 10 K 3944/01 VG Gelsenkirchen
vorgelegten Akten und sonstigen Unterlagen sowie den Inhalt der Gerichtsakte
7 D 108/04.NE einschließlich der in jenem Verfahren vorgelegten
Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

42

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptbegehren auf Verpflichtung
des Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheids im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

43

Dies folgt daraus, dass der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens der
Klägerin nunmehr der Bebauungsplan Ev 130/4 n entgegen steht. Dieser
Bebauungsplan schließt für das als Gewerbegebiet ausgewiesene Grundstück der
Klägerin eine Nutzung für einen Einzelhandelsbetrieb aus. Einer der in den textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans, die insoweit durch die am 15. Juli 2005
bekannt gemachte 1. Änderung modifiziert wurden, geregelten
Ausnahmetatbestände von dem Einzelhandelsausschluss greift für das Vorhaben der
Klägerin nicht. Dieses widerspricht daher den Festsetzungen des nunmehr
maßgeblichen Bebauungsplans in der Fassung seiner 1. Änderung.

44

Der im Bebauungsplan festgesetzte Einzelhandelsausschluss ist entgegen der
Auffassung der Klägerin auch wirksam. Wie der Senat in seinem im Verfahren
7 D 108/04.NE, an dem sowohl die Klägerin als auch der Beklagte als Vertreter der
Stadt E. beteiligt sind, ergangenen Urteil vom heutigen Tag näher ausgeführt
hat, ist lediglich die in § 2 Buchstabe b) der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans getroffene Ausnahmeregelung unwirksam. Im Übrigen
- insbesondere auch hinsichtlich des Einzelhandelsausschlusses - ist der
Bebauungsplan jedoch wirksam. Auf die in dem genannten Urteil des Senats im
Einzelnen dargelegten Gründe kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen
werden.

45

Steht dem Vorhaben hiernach bereits der Bebauungsplan Ev 130/4 n entgegen,
kommt es auf die Wirksamkeit der von der Stadt E. erst kurz vor der mündlichen
Verhandlung des Senats erlassene Veränderungssperre zur Sicherung der
Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Ev 147 nicht an.

46

Die Berufung des Beklagten ist gleichfalls nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat dem im Verfahren erster Instanz hilfsweise gestellten
Feststellungsantrag der Klägerin zu Recht stattgegeben.

47

Die Zulässigkeit dieses Feststellungsbegehrens steht außer Streit. Sie ergibt sich
aus den vom Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angefochtenen Urteils angeführten
Gründen, auf die verwiesen werden kann.

48

Das Feststellungsbegehren ist auch begründet. Die Klägerin hatte bis zum
Inkrafttreten der zur Sicherung der Aufstellung des zwischenzeitlich in Kraft
getretenen Bebauungsplans Ev 130/4 n erlassenen Veränderungssperre am
18. Oktober 2002 einen Anspruch auf Erteilung des unter dem 5. Februar 2002
beantragten Vorbescheids.

49

Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die planungsrechtliche
Zulässigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens am hier maßgeblichen Stichtag -
18. Oktober 2002 - nach § 34 BauGB zu beurteilen war. Dies entsprach bis zu dem
vom Berichterstatter des Senats am 27. Juni 2005 durchgeführten Ortstermin der
übereinstimmenden Einschätzung aller Beteiligten sowie der Bezirksregierung B.
als Widerspruchsbehörde; auch die Stadt E. ist bei Erlass des Bebauungsplans
Ev 130/4 n von einer entsprechenden bauplanungsrechtlichen Zuordnung des von ihr
überplanten Grundstücks der Klägerin ausgegangen. Die nunmehr vom Beklagten
angeführten Aspekte geben keinen Anlass zu einer anderweitigen Beurteilung.

50

Allerdings mag es zutreffen, dass das westlich der F1. Strasse bis an das
Grundstück der Klägerin sowie die mit dem Schnellrestaurant und der Tankstelle
bebauten Grundstücke heranreichende unbebaute Gelände um den früheren
Schlammteich der Zeche und Kokerei N. T. herum, dessen seinerzeitiger
Zustand auf dem vom Beklagten mit Schriftsatz vom 28. Juli 2005 vorgelegten
Luftbild anschaulich erkennbar ist, als sog. Außenbereich im Innenbereich zu
qualifizieren war. Auch wenn man davon ausgeht, lässt sich gleichwohl nicht
feststellen, dass das Grundstück der Klägerin diesem Außenbereich im Innenbereich
zuzuordnen war. Es bildete vielmehr einen in der Örtlichkeit ablesbaren Bestandteil
des bereits weitgehend gewerblich, teilweise auch noch zu Wohnzwecken genutzten
Geländestreifens, der sich entlang der Westseite der F1. Straße bis zu dem das
Grundstück der Klägerin im Süden begrenzenden Damm der Umgehungsbahn
erstreckte. Diese Wertung folgt insbesondere daraus, dass das zwischen den
vorgenannten Grundstücken und dem früheren Schlammteich im Zuge der
Beseitigung von bergbaubedingten Altlasten errichtete sog. Umlagerungsbauwerk,
das im Herbst 2002 bereits fertiggestellt war, eine markant in Erscheinung tretende
westliche Abgrenzung des vorgenannten Geländestreifens entlang der F1.
Straße bildete. Es ist auf dem vorgenannten Luftbild deutlich erkennbar. Seine auf
Grund der Höhe der Anschüttung von bis zu 8 m städtebaulich relevante Wirkung ist
auch heute noch vor Ort ablesbar, wie der Berichterstatter des Senats anlässlich
seiner Ortsbesichtigung festgestellt und dem Senat an Hand der vor Ort gefertigten
Lichtbilder vermittelt hat. So tritt das als erdbedeckter Wall mit leichtem Anstieg
erscheinende Umlagerungsbauwerk hinter der Bebauung des Schnellrestaurants wie
auch der Tankstelle deutlich in Erscheinung. Wenn es im Bereich des Grundstücks
der Klägerin im Zeitpunkt der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats
wegen des dort anstehenden Aufwuchses nicht so markant in Erscheinung trat, so
hat dies ersichtlich in erster Linie seine Ursache darin, dass das Grundstück der
Klägerin wegen der nunmehr über 3 Jahre andauernden Auseinandersetzung über
seine bauliche Nutzbarkeit brach liegt und dementsprechend zunehmend verbuscht.
Demgegenüber lassen das vorgenannte Luftbild wie auch die weiteren bei den Akten
befindlichen Luftbilder deutlich erkennen, dass das Grundstück der Klägerin vor
einigen Jahren noch als praktisch von Bewuchs freie eingeebnete und befestigte
Fläche erschien, die dem Wall des Umlagerungsbauwerks zur F1. Straße hin
vorgelagert war. Bei dieser Situation besteht kein Anlass, die früher
übereinstimmende Einschätzung aller Beteiligten in Frage zu stellen, dass das
Grundstück der Klägerin als letzter südlicher, noch unbebauter Teil dem bereits
überwiegend bebauten und nach § 34 BauGB zu beurteilenden Bereich zuzuordnen
war, der sich als einheitlicher Geländestreifen zwischen dem Umlagerungsbauwerk
und der F1. Straße in einer weit überwiegend einheitlichen Tiefe von rd. 60 m bis
zum Damm der Umgehungsbahn erstreckte. Demgemäß wurde das Grundstück der
Klägerin jedenfalls im Herbst 2002 durch die damals bereits vorhandene Bebauung
des Schnellrestaurants und der Tankstelle, die auf dem im Zuge der Aufschüttung
des Umlagerungsbauwerks von Altlasten geräumten und jedenfalls für gewerbliche
Nutzungen baureif hergerichteten Geländestreifen neben der Westseite der F1.
Straße errichtet worden waren, sowie die weitere sich nach Norden erstreckende
Straßenrandbebauung westlich der F1. Straße als Bauland geprägt.

51

Ausgehend von der nach alledem zu bejahenden planungsrechtlichen
Beurteilung des strittigen Vorhabens nach § 34 BauGB war es im hier
interessierenden Zeitpunkt nach dieser Vorschrift zulässig.

52

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung lag das Grundstück der Klägerin nach
der Eigenart seiner näheren Umgebung im Herbst 2002 entweder in einem
faktischen Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB oder in einem diffusen
Innenbereich im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.

53

Zu dieser näheren Umgebung gehörte der westlich der F1. Straße gelegene
Geländestreifen von dem als städtebauliche Zäsur deutlich in Erscheinung tretenden
Bahndamm der Umgehungsbahn bis hin zu der gut 300 m vom Grundstück der
Klägerin entfernten Straßenrandbebauung nördlich des X1.---------wegs . Auf die
städtebauliche Situation an der Ostseite der F1. Straße kommt es
demgegenüber nicht an. Diese mit rd. 20.000 Kfz/24 h für eine innerörtliche
Verkehrsführung außerordentlich hoch belastete Straße stellte im hier
interessierenden Bereich unmittelbar nördlich der Umgehungsbahn seinerzeit bereits
eine eindeutige städtebauliche Zäsur dar, wie auch heute noch vor Ort ablesbar ist.
Insoweit haben sich die Verhältnisse, wie die vorliegenden Luftbilder bestätigen, in
den letzten Jahren nicht geändert. Die städtebaulich relevante Zäsurwirkung wird hier
neben der Breite und hohen Verkehrsbelastung der F1. Straße insbesondere
auch dadurch bewirkt, dass in ihrer Mitte die zweigleisige Stadtbahnstrecke
verläuft.

54

In dieser näheren Umgebung stellte, wie das dem Senat vorliegende
Luftbildmaterial verdeutlicht, die begrünte Fläche zwischen der seinerzeit bereits
errichteten Tankstelle und den noch vorhandenen Wohnhäusern F1. Straße 160
und 162 zwar eine Unterbrechung der Bebauung dar. Sie konnte - wie der Senat in
seinem in Verfahren 7 D 108/04.NE ergangenen Urteil vom heutigen Tag ausgeführt
hat - im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Einmündung der E3.
Straße und der südlich hiervon gelegenen Freifläche von der Stadt E. im
Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit auch zum Anlass für eine
städteplanerisch gewollte Abgrenzung des der neuen F1. Mitte zugeordneten
Einkaufsbereichs genommen werden. Bei der hier interessierenden Bewertung nach
§ 34 BauGB setzte sich die prägende Wirkung der an dieser Seite der F1.
Straße gelegenen Straßenrandbebauung jedoch über diese Unterbrechung hinweg
wechselseitig fort, da diese angesichts ihrer Breite von nur gut 35 m jedenfalls als
Baulücke erschien. Gleiches gilt für das seinerzeit noch vorhandene Parkplatzareal
zwischen den Wohnhäusern F1. Straße 160 und 162 und dem keine sonderlich
markante Zäsur darstellenden X.---------weg .

55

In dieser Umgebung waren im Herbst 2002 bauliche Nutzungen
unterschiedlichster Art anzutreffen. Hierzu gehörten - von Norden nach Süden
gesehen - nördlich des X1.---------wegs gemischt genutzte Gebäude mit Anteilen von
Wohnen und Gewerbe, das von Einzelhandel über Dienstleistungen bis hin zu
Vergnügungsstätten reichte, sodann die bis 2003 noch vorhandenen Wohnhäuser
F1. Straße 160 und 162 und die bereits errichtete Tankstelle mit ihrem gut
250 qm Verkaufsfläche aufweisenden Shop und das Schnellrestaurant mit
Autoschalter. Eine Qualifizierung dieser Bebauung als faktisches Mischgebiet käme
dann in Betracht, wenn die Tankstelle und das Schnellrestaurant mit Autoschalter,
letzteres trotz seiner bis weit in die Nacht hinein reichenden Öffnungszeiten, noch als
„nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" im Sinne von § 6 Abs. 1 BauNVO zu
werten wären. Anderenfalls hätte es sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
jedenfalls um einen nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden diffusen Innenbereich
gehandelt. Welche dieser Wertungen zutrifft, kann letztlich dahinstehen, da das
strittige Vorhaben in beiden Fällen seiner Art der baulichen Nutzung nach zulässig
war.

56

Bei dem Lebensmittelmarkt mit Backshop, wie er von der Klägerin mit ihrer
Bauvoranfrage vom 5. Februar 2002 zur Prüfung gestellt wurde, handelt es sich nicht
- wie der Beklagte meint - um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne von
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO.

57

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt die Großflächigkeit
ein von der in § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO normierten Vermutungsgrenze
unabhängiges Tatbestandsmerkmal dar. Dem Erfordernis der Großflächigkeit kommt
im Regelungssystem des § 11 Abs. 3 BauNVO eigenständige Bedeutung zu.
Insoweit hebt der Verordnungsgeber nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse
und die individuellen Betriebsmerkmale (Art, Lage, Umfang) ab. Der Begriff der
Großflächigkeit dient ihm vielmehr dazu, in typisierender Weise unabhängig von
regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit den Betriebstyp
festzuschreiben, der von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten
ferngehalten werden soll.

58

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004
- 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004,
1735.

59

Kriterium für die Abgrenzung der Großflächigkeit ist hiernach allein die
Verkaufsfläche. Insoweit ist vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich geklärt
worden, dass die Schwelle der Verkaufsfläche zur Großflächigkeit „nicht wesentlich
unter 700 qm (Verkaufsfläche), aber auch nicht wesentlich darüber liegt".

60

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56.

61

Dabei bezeichnet diese Größe allerdings keine starre Grenzlinie, sondern dient als
Orientierungshilfe, die Raum für eine flexible Handhabung bietet.

62

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004
- 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004,
1735.

63

Ob unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse, nach denen der Verbraucher
auch im Rahmen der Nahversorgung einen bestimmten Ausstattungsstandard
erwartet, sowie vor dem Hintergrund veränderter Betriebsstrukturen im
Einzelhandel

64

- zu diesen Kriterien vgl. gleichfalls: BVerwG,
Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 - a.a.O. -

65

die kritische Marke jedenfalls für einen SB-Lebensmittelmarkt nunmehr eher im
Bereich von 800 qm anzusetzen ist

66

- in diesem Sinne: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 2. März 2001 - 1 A 12338/99 -, BRS 64 Nr. 75 -
,

67

oder ob weiterhin der Orientierungswert von (nicht wesentlich über) 700 qm
maßgeblich ist

68

- in diesem Sinne: Niedersächs. OVG, Beschluss
vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65
Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A
1273/02 -, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 22. Juli 2004
- 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004,
1735; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April
2004, 1 LB 75/03 -, NordÖR 2004, 352 = JURIS-
Dokumentation; OVG Brandenburg, Urteil vom
3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292;
OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 2861/04
-, BauR 2005, 1366; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - JURIS-
Dokumentation, unter Bezugnahme auf VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03
- BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78 -,

69

kann letztlich dahinstehen. Im vorliegenden Fall wird mit der hier zur Genehmigung
gestellten Verkaufsfläche von 698 qm die Schwelle zur Großflächigkeit jedenfalls
noch nicht überschritten. Eine Großflächigkeit ist in der insoweit übereinstimmenden
obergerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, auch in jüngerer Zeit bei
Verkaufsflächen von (knapp) unter 700 qm verneint worden.

70

Vgl.: HessVGH, Beschluss vom 15. Oktober
2004 - 3 TG 2983/04 - ZfBR 2005, 77:
Verkaufsfläche 699,95 qm; OVG NRW, Urteil vom
25. April 2005 - 10 A 2861/04 -, BauR 2005, 1366:
Verkaufsfläche 695 qm; nach HessVGH, Urteil vom
20. Januar 2005 - 3 UE 2553/04 -, ZfBR 2005, 481
kann sogar bei einer Verkaufsfläche von 764 qm das
Merkmal der Großflächigkeit (noch) verneint
werden.

71

In den Fällen, in denen in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung eine
Großflächigkeit bejaht wurde, lagen die Verkaufsflächen hingegen deutlich über
700 qm, in der Regel sogar in Bereichen um oder gar (deutlich) über 800 qm.

72

Vgl.: Niedersächs. OVG, Beschluss vom
15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69:
Verkaufsfläche über 1.000 qm; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03
-, BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78: Verkaufsfläche
ca. 850 qm; OVG Brandenburg, Urteil vom
3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292:
Gesamtverkaufsfläche mehrerer wegen
Funktionseinheit zusammenzurechnender
Verkaufseinheiten 885,43 qm; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 -
JURIS-Dokumentation: Verkaufsfläche 884,70 qm;
OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A
1273/02 -, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR
2004, 815 = BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche
793 qm.

73

Die nach alledem zu verneinende Großflächigkeit des strittigen Vorhabens lässt sich
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus den Dimensionen des zur
Genehmigung gestellten Baukörpers herleiten. Insoweit mag im Einzelfall eine zur
Genehmigung gestellte Bruttogeschossfläche dann einen Rückschluss darauf
zulassen, ob das zur Genehmigung gestellte Einzelhandelsvorhaben als großflächig
zu qualifizieren ist oder nicht, wenn es an konkreten Angaben bzw. sonstigen - z.B.
aus dem zur Genehmigung gestellten Grundriss ableitbaren - Anhaltspunkten für die
vorgesehene Verkaufsfläche fehlt.

74

Vgl.: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April
2004 - 1 LB 75/03 -, NordÖR 2004, 352 = JURIS-
Dokumentation, in dem die Großflächigkeit aus der
ohne weitere Angaben zur Verkaufsfläche zur
Genehmigung gestellten Bruttogeschossfläche
abgeleitet wurde.

75

Im vorliegenden Fall sollte der Baukörper nach dem Lageplan zur Bauvoranfrage der
Klägerin zwar eine Grundfläche von rd.1.500 qm einnehmen. In der Bauvor-anfrage
war jedoch eindeutig festgeschrieben, dass die Verkaufsfläche „nicht mehr als
698 qm" betragen sollte. Bei Erteilung des beantragten Vorbescheids wäre die
Klägerin damit gehindert gewesen, im Rahmen der für das anschließende
Baugenehmigungsverfahren bei Beachtung der Bindungswirkung des Vorbescheids
noch vorzunehmenden Detailplanung dem Vorhaben nach den für die Ermittlung der
Verkaufsfläche einschlägigen rechtlichen Kriterien

76

- vgl. hierzu etwa: Niedersächs. OVG, Beschluss
vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65
Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A
1273/02 -; OVG Brandenburg, Urteil vom
3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292 -

77

mehr als 698 qm Verkaufsfläche zuzuordnen.

78

Soweit der Senat in seinem bereits mehrfach angeführten Urteil vom 22. Januar
2004 - 7 A 1273/02 - noch erwogen hat, dass in den Fällen, in denen die
Verkaufsfläche im Bereich der Grenze zur Großflächigkeit liegt, ergänzend auch die
Geschossfläche von Bedeutung sein kann und zwar jedenfalls dann, wenn sie die
Vermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO erreicht oder sogar deutlich
überschreitet, hält er hieran nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts
in seinem das Urteil des Senats im Ergebnis bestätigenden, gleichfalls bereits
mehrfach angeführten Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 - nicht mehr fest. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in jenem Beschluss mehrfach die „eigenständige
Bedeutung" des Merkmals der Großflächigkeit betont und auf die der Systematik des
§ 11 Abs. 3 BauNVO zugrunde liegenden „zwei Tatbestandspfeiler der
Großflächigkeit und der Vermutungsregelung" hingewiesen.

79

Fehl gehen schließlich auch die Ausführungen im Ablehnungsbescheid des
Beklagten, das zur Genehmigung gestellte Vorhaben stelle jedenfalls deshalb einen
großflächigen Einzelhandelsbetrieb dar, weil es wegen seiner hohen Stellplatzzahl
nicht mehr „der Versorgung des Gebiets" diene. Das Verneinen dieses für § 4 Abs. 2
Nr. 2 BauNVO einschlägigen Merkmals führt - wie die Klägerin zu Recht einwendet -
nicht dazu, dass damit gleichsam automatisch die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3
BauNVO zu bejahen wären. Auch ein Einzelhandelsbetrieb, der wegen seiner
700 qm unterschreitenden Verkaufsfläche noch nicht das Merkmal der
Großflächigkeit erfüllt und damit nicht ausschließlich Sonder- oder Kerngebieten
zugewiesen ist, kann etwa wegen seines durch eine hohe Stellplatzzahl offensichtlich
weit reichenden Einzugsbereichs über eine „Gebietsversorgung" hinausgehen und
damit in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig sein.

80

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 19. August
2003 - 7 B 1040/03 -, BRS 66 Nr. 72; ähnlich:
Niedersächs. OVG, Beschluss vom 19. Juli 2004 -
1 ME 116/04 -, NVwZ-RR 2005, 231 = ZfBR 2005,
76 und Sächs. OVG, Beschluss vom 30. August
2004 - 1 BS 297/04 -, BauR 2005, 354.

81

Fehlt dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben nach alledem bereits das Merkmal
der Großflächigkeit und ist damit seine Qualifizierung als großflächiger
Einzelhandelsbetrieb iSv § 11 Abs. 3 BauNVO zu verneinen, war es im Herbst 2002
in der hier maßgeblichen Umgebung sowohl bei deren Qualifizierung als faktisches
Mischgebiet als auch als diffuser Innenbereich hinsichtlich seiner Art der baulichen
Nutzung zulässig.

82

Im erstgenannten Fall wäre das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB iVm § 6
Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig gewesen. Im zweitgenannten Fall wäre es
nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig gewesen, weil es sich ohne weiteres im Rahmen
der in der näheren Umgebung bereits vorhandenen Nutzungsarten hielt. Insoweit
kann letztlich dahinstehen, ob dies - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat -
bereits aus dem Vorhandensein weiterer, nach Einschätzung des
Verwaltungsgerichts mischgebietsverträglicher Gewerbebetriebe (Schnellrestaurant
und Tankstelle) folgte, oder ob insoweit darauf abzustellen war, ob für die
Nutzungsart „Einzelhandel, der nicht § 11 Abs. 3 BauNVO unterfällt" bereits ein
Vorbild in der näheren Umgebung vorhanden war. Auch die letztgenannte
Voraussetzung war hier gegeben, denn die Tankstelle stellte mit ihrem Shop ein
solches Vorbild dar. Dieser Shop ist, auch wenn sein Warenangebot in der für
Tankstellenshops üblichen Weise nur begrenzt ist, als Einzelhandelsbetrieb zu
qualifizieren. Er unterfällt auch nicht der in der BauNVO gesondert aufgeführten
Einzelhandelskategorie „der Versorgung des Gebiets dienend" im Sinne von § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Dies folgt schon daraus, dass Tankstellenshops üblicherweise
nicht auf eine Versorgung der (näheren) Umgebung abzielen, sondern einen
regelmäßig weit reichenden Einzugsbereich haben, da sie in erster Linie von Kunden
genutzt werden, die den Shop - sei es zugleich als Tankkunden, sei es allein zur
Deckung eines bestimmten Bedarfs insbesondere auch außerhalb der üblichen
Öffnungszeiten des Einzelhandels - regelmäßig auch aus weiterer Entfernung
anfahren.

83

Auch im übrigen lagen im Herbst 2002 keine Gründe vor, die planungsrechtliche
Zulässigkeit des zur Genehmigung gestellten Vorhabens zu verneinen. Ihm ließ sich
insbesondere nicht, wie der Beklagte nunmehr meint, entgegenhalten, dass es sich
hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung bzw. der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung iSv § 34 Abs. 1
BauGB einfügte.

84

Hinsichtlich der für das Maß der baulichen Nutzung einschlägigen Dimensionen
der baulichen Nutzung lässt sich eine gravierende Abweichung von den Maßstäben
der seinerzeit bereits vorhandenen Umgebungsbebauung nicht feststellen. Insoweit
irrt der Beklagte, wenn er bezüglich der Vorbildwirkung der Tankstelle, wie aus dem
mit Schriftsatz vom 11. Juni 2004 vorgelegten Lageplan folgt, allein auf die von den
geschlossenen Gebäuden (Tankstellengebäude mit Shop und Nebenräumen sowie
gesondertes Gebäude der Waschstraße) überbaute Fläche abstellt. Hinsichtlich der
zulässigen Grundfläche im Sinne von § 19 BauNVO sind alle Anteile des
Baugrundstücks zu berücksichtigen, die von baulichen Anlagen überdeckt werden,
mithin nicht nur die Bereiche, die mit Gebäuden überbaut sind.

85

Vgl.: Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002,
§ 19 Rdnr. 4.1.

86

Demgemäß kann hinsichtlich der Tankstelle die weit ausladende Überdachung des
Bereichs, der zum Tanken genutzt wird, nicht vernachlässigt werden. Nach den in
der Bauakte für die Tankstelle wiedergegebenen Ermittlungen beträgt die überbaute
Fläche des Tankstellengebäudes selbst 447,24 qm, die der Waschstraße 252,75 qm
und die des „Fahrbahnbereichs" (= Überdachung des zum Tanken genutzten
Bereichs) 754,25 qm. Damit ist für die Tankstelle immerhin eine Fläche von
insgesamt 1.454,24 qm überbaut, die der Grundfläche des von der Klägerin
geplanten Gebäudes durchaus entspricht.

87

Auch hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, lässt sich eine
deutliche Überschreitung des von der maßgeblichen Umgebungsbebauung
gebildeten Rahmens nicht feststellen. So reicht jedenfalls die Überdachung der
Tankstelle bis dicht an die F1. Straße heran. Von einer „faktischen hinteren
Baugrenze", wie sie der Beklagte auf Seite 6 des angeführten Schriftsatzes vom
11. Juni 2004 annimmt, kann nach dem dem Senat vorliegenden Karten- und
Luftbildmaterial keine Rede sein. Im übrigen würde eine geringfügige Überschreitung
der immerhin gut 55 m von der F1. Straße entfernten rückwärtigen Baugrenze
um einige wenige Meter und damit eine eventuelle Überschreitung des insoweit von
der vorhandenen Bebauung vorgegebenen Rahmens - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend angesprochen hat - angesichts der durch gewerbliche Bebauung auf
großen Grundstücken geprägten Baustruktur keine relevanten bodenrechtlichen
Spannungen bewirken.

88

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine Vorbildwirkung für die
Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe verweist, verkennt er
bereits, dass jedes Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 BauGB gesondert zu
prüfen ist

89

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994
- 4 C 19.93 - BRS 56 Nr. 130 -

90

und deshalb eventuelle bodenrechtliche Spannungen wegen einer Überschreitung
des Rahmens bei dem Tatbestandsmerkmal „Maß der baulichen Nutzung" bzw.
„Grundstücksfläche, die überbaut werden soll," nicht mit angeblichen Folgewirkungen
hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Art der baulichen Nutzung" begründet werden
können. Ist ein Vorhaben, wie hier, seiner Art nach zulässig, kann seine Nutzungsart
nicht als Kriterium dafür herhalten, ein Einfügen nach anderen
Tatbestandsmerkmalen des § 34 Abs. 1 BauGB zu verneinen.

91

Ebenso wenig ließen sich bodenrechtliche Spannungen, wie im
Ablehnungsbescheid des Beklagten ausgeführt, aus dem Verkehrsaufkommen des
strittigen Vorhabens herleiten. Zwar hätte es mit seinen insgesamt 91 Stellplätzen ein
durchaus beachtliches Verkehrsaufkommen bewirkt. Dies wäre angesichts der hohen
Belastung der F1. Straße mit rd. 20.000 Kfz/24 h im Ergebnis jedoch relativ
gering. Hinzu kommt, dass der hier in Rede stehende Bereich westlich der F1.
Straße ohnehin bereits der Erschließung solcher Gewerbebetriebe diente, die - wie
das Schnellrestaurant mit Autoschalter und die Tankstelle mit insgesamt 4
Doppelzapfsäulen, einer Autowaschstraße und dem relativ großen Shop von über
250 qm Verkaufsfläche - ohnehin auf eine hohe Frequentierung durch Kfz-Kunden
angewiesen sind. Schließlich sah der Lageplan zur Bauvoranfrage der Klägerin
ausdrücklich vor, dass der Zu- und Abfahrtverkehr zu den Stellplätzen jeweils nur im
Rechtsabbiegeverkehr geführt werden sollte, so dass eine Überquerung der in der
Mitte der F1. Straße verlaufenden Stadtbahnstrecke ausgeschlossen war.

92

Ausgehend von der hiernach zu bejahenden planungsrechtlichen Zulässigkeit
nach § 34 Abs. 1 BauGB - ggf. hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34
Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO - hatte die Klägerin am hier maßgeblichen Stichtag
- 18. Oktober 2002 - auch einen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Vorbescheids. Die Bauvoranfrage war zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich mehr als
ein halbes Jahr gestellt und angesichts des nur relativ geringen Prüfungsaufwands
im positiven Sinne bescheidungsreif. Namentlich war wegen der weiten Entfernung
eventueller schützenswerter Wohnbebauung keine ggf. aufwändig durch Gutachten
zu klärende Prüfung der immissionsmäßigen Auswirkungen der Stellplatzanlage
erforderlich.

93

Diesem Anspruch stand mit Inkrafttreten der rechtlich nicht zu beanstandenden
Veränderungssperre die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem seinerzeit bereits in
Aussicht genommenen Einzelhandelsausschluss entgegen, wie das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend näher ausgeführt hat. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen, denen der Beklagte im Übrigen auch nicht entgegen
getreten ist, kann verwiesen werden. Die Sperrwirkung der Veränderungssperre hat
sich auf Grund ihrer bereits im erstinstanzlichen Verfahren bekannt gemachten und
vom Verwaltungsgericht gleichfalls zutreffend gewürdigten Verlängerung bis zum
Inkrafttreten des Bebauungsplans Ev 130/4 n am 4. Juni 2004, der dem Vorhaben -
wie dargelegt - nunmehr entgegen steht, fortgesetzt.

94

Hat das Verwaltungsgericht nach alledem dem seinerzeit allein gestellten
Hilfsantrag der Klägerin zu Recht stattgegeben, ist der im Berufungsverfahren
erstmals gestellte weitere Hilfsantrag, dass die Klägerin bis zum Inkrafttreten des
§ 34 Abs. 3 BauGB n.F. - mithin bis zum 20. Juli 2004 - einen Anspruch auf den
beantragten Vorbescheid hatte, jedenfalls unbegründet. Der Anspruch bestand
- wie dargelegt - nur bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 18. Oktober
2002. Danach, nämlich bis zum 20. Juli 2004, stand der Erteilung des Vorbescheids
die - verlängerte - Veränderungssperre und sodann ab 4. Juni 2004 der
Bebauungsplan Ev 130/4 n entgegen.

95

Bei der auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 VwGO beruhenden
Kostenentscheidung hat der Senat entsprechend der Wertung des
Verwaltungsgerichts berücksichtigt, dass die Klägerin auch im Berufungsverfahren
mit ihrem Hauptbegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des
beantragten Vorbescheids unterlegen ist und lediglich mit ihrem anteilmäßig geringer
zu gewichtenden Hilfsbegehren obsiegt hat.

96

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

97

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

98