Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-17, Aktenzeichen 15 A 2119/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0717.15A2119.02A.00

Tenor

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren vor
dem Oberverwaltungsgericht (nach Zurückverweisung durch das
Bundesverwaltungsgericht) wird gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG auf 1500,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e

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§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG trifft für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz
die Regelung, dass der Gegenstandswert 3000 Euro beträgt in Klageverfahren, die
die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Feststellung von Abschiebungshindernissen
betreffen, in sonstigen Klageverfahren 1500 Euro. Hiervon ausgehend beträgt der
Gegenstandswert im vorliegenden Verfahren 1500 Euro, denn es betraf im hier
maßgeblichen Verfahrensstadium nicht die Asylanerkennung, sondern ausschließlich
die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und
die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Angesichts der auch nach
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 unverändert gebliebenen
Vorgaben des § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG ergibt sich nicht anderes daraus, dass seit
dem 1. Januar 2005 der mit der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG

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verbundene Status dem Status eines Asylberechtigten weitgehend angeglichen
worden ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 - 16 A 3938/05. A - , 2. Mai 2007
- 9 A 3203/06.A - , 14. Februar 2007 - 9 A 4126/06.A - und 4. Dezember 2006 - 9 A
4128/06.A - ; a.A. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 - .

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Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs.
9 RVG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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