Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-16, Aktenzeichen 4 K 3297/05
ECLI:DE:VGD:2006:0116.4K3297.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Beklagte nahm auf Bitten eines Architekten L im Februar 2004 eine
Teilungsvermessung des Grundstücks S 70 in L1, Gemarkung G1, Flurstücke 1181,
1185-1189 vor. Der Grenztermin fand am 4. März 2004 statt. Die
Vermessungsschriften reichte der Beklagte am 15. April 2004 bei dem Katasteramt
L1 zur Übernahme in das Liegenschaftskataster ein.

3

Ebenfalls unter dem 15. April 2004 erstellte der Beklagte unter der
Gebührenbescheidnummer 241610 einen Gebührenbescheid über die
Vermessungsarbeiten, adressiert an die Kläger. Mit diesen hatte er zuvor keinen
Kontakt gehabt. Die Adressierung erfolgte auf Hinweis des Architekten L, der erklärt
hatte, die Kläger seien Erwerber der neu vermessenen Grundstücke und hätten sich
im notariellen Kaufvertrag zur Übernahme der Vermessungskosten verpflichtet.

4

Unter dem 4. Mai 2005 ergingen zwei Gebührenbescheide über dieselben
Vermessungsleistungen und mit derselben Gebührenbescheidnummer, einer an die
Kläger, einer an die Firma E GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist. Die
Heranziehung der E GmbH erfolgte, weil der Kläger darum bat, die Rechnung für die
Vermessung der Grundstücke auf seine Firma auszustellen. Der Kläger hatte mit
dem Zeugen F darüber telefoniert und die Bitte um geänderte Ausstellung der
Rechnung zusätzlich in einem Schreiben vom 28. Juni 2004 geäußert.

5

Zahlungen gingen nicht bei dem Beklagten ein. Er erinnerte die Kläger unter dem
3. Juni 2004, 9. Juli 2004 und 13. August 2004 und mahnte sie unter dem
3. Februar 2005, jeweils unter Hinweis auf einen Gebührenbescheid vom
15. April 2004. Unter dem 3. März 2005 teilte der Kläger mit, der ursprüngliche
Kaufvertrag über das vermessene Grundstück sei im Oktober 2004 einverständlich
und wirksam aufgehoben worden, der Beklagte möge sich nunmehr an den
Auftraggeber wenden. Der Beklagte wies unter dem 22. März 2005 auf die aus seiner
Sicht eingetretene Bestandskraft des Gebührenbescheides vom 4. Mai 2004
(241610) hin und kündigte unter dem 20. April 2005 die Vollstreckung an.

6

Die Kläger erhoben unter dem 22. April 2005 Widerspruch, den die
Bezirksregierung E1 mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2005 (zugestellt am 22.
Juni 2005) wegen Versäumnis der Widerspruchsfrist zurück wies.

7

Die Kläger haben am 22. Juli 2005 Klage erhoben.

8

Sie beantragen,

9

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 15. April 2004
und 4. Mai 2004, beide zu der Nr. 241610, in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
20. Juni 2005 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Einzelrichter hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Büroleiters des
Beklagten, F, als Zeugen. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar
2006 verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungsvorgänge der Widerspruchsbehörde und den Inhalt der
Gerichtsakten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Die Heranziehung der Kläger zu Gebühren für die Teilungsvermessung des
Grundstücks S 70 in L1 durch an die Kläger adressierten Gebührenbescheid vom 4.
Mai 2004 (Gebührenbescheidnummer 241610) ist bestandskräftig.

17

1. Der Beklagte hat über die streitigen Vermessungsgebühren möglicherweise
mehrere offenbar gleich lautende und mit der gleichen Gebührennummer versehene
Bescheide erstellt und abgesandt, und zwar wohl an eine Fa. U1 unter dem 15. April
2004, an die Kläger unter dem gleichen Datum, an die Kläger unter dem 4. Mai 2004
und an die Fa. E GmbH ebenfalls unter dem 4. Mai 2004. Es hat sich aus den Akten
und durch die Beweisaufnahme nicht sicher klären lassen, welcher dieser Bescheid
wann wem zugegangen ist. Der Kläger kann sich nicht erinnern, den Bescheid vom
15. April 2004 erhalten zu haben, will das aber nicht völlig abstreiten. Immerhin
enthielten die späteren Zahlungserinnerungen des Beklagten ebenfalls dieses
Datum, ohne dass der Kläger Anlass gesehen hätte, zu widersprechen oder auch nur
zu remonstrieren, ein Bescheid unter diesem Datum sei an ihn nicht ergangen. Es ist
nach den unsicheren Bekundungen des Zeugen F auf der anderen Seite nicht
ausgeschlossen, das unter dem 15. April 2004 tatsächlich kein Bescheid an die
Kläger gegangen ist und dieses Datum in den Zahlungserinnerungen nur auftaucht,
weil es „im System" war, wie der Zeuge F erklärt hat.

18

Aus den Unterlagen, Bürovorgängen und aus der Aussage des Zeugen F ist kein
klares Bild zu gewinnen. Der Beklagte schreibt Gebührenbescheide offenbar „auf
Zuruf" um, ohne näher zu prüfen, ob der Genannte nach § 13 GebG NRW rechtlich
als Gebührenschuldner in Frage kommt und unter mehreren Gesamtschuldnern
sachgerecht ausgewählt werden kann. Eine irgend wie geartete Dokumentation
findet nicht statt. Vermerke über den Vorgang werden nicht angefertigt. Auch wird die
Aufgabe zur Post nicht fest gehalten. Das Erinnerungsvermögen des Zeugen F, der
als Büroleiter neben dem Beklagten für die wenig professionelle Gestaltung der
Verwaltungsabläufe verantwortlich ist, ist gering. Seine Aussage ist in den
Einzelheiten unergiebig. Er gibt eine Beschreibung der sehr „formlosen" Handhabung
im Büro des Beklagten, kann aber, etwa über die Gründe, warum an die Kläger zwei
Mal ein Bescheid erlassen worden ist, nur Vermutungen anstellen. Auch an die
zeitlichen Abläufe kann er sich nicht erinnern. Seine Aussage war von
Unsicherheiten und Erinnerungsmängeln geprägt und vermittelte den Eindruck einer
gewissen Oberflächlichkeit bei der büromäßigen Behandlung von
Gebührenangelegenheiten. Er ist kein verlässliches Beweismittel. Von einer
Befragung des Beklagten persönlich, der trotz Anordnung seines persönlichen
Erscheinens den Termin zur mündlichen Verhandlung ohne glaubhaft gemachte
Entschuldigung nicht wahr genommen hat, wird nach dem Ergebnis der Vernehmung
des Zeugen F abgesehen. Es ist ausgeschlossen, dass der Beklagte selbst, der
Gebührenveranlagungen auf den Büroleiter delegiert hat, irgend etwas zur
Sachverhaltsaufklärung beitragen kann, was über die - unzureichenden - Angaben
des Zeugen F hinaus geht.

19

2. Fest steht nach dem Akteninhalt und den Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung allerdings, dass er den Bescheid vom 4. Mai 2005 erhalten
hat. Damit wurde der Verwaltungsakt zur Gebührenveranlagung gegen ihn und die
Klägerin wirksam. Es handelt es sich nach der unzweideutigen Formulierung des
Bescheides um eine Kostenentscheidung. Sie genügte den Mindestvoraussetzungen
des § 14 Abs. 1 GebG NRW. Ist den Klägern zuvor schon ein gleich lautender
Bescheid unter dem 15. April 2004 zugegangen, würde es sich nach der
uneingeschränkten Fassung des Bescheides vom 4. Mai 2004 um einen
Zweitbescheid handeln, der den Rechtsweg und die Widerspruchsfrist zu Gunsten
der Kläger erneut eröffnete bzw. verlängerte. Der Bescheid setzte die Kostenschuld
der Kläger auf 4176,- Euro fest. Eine förmliche Zustellung ist weder im
Gebührengesetz (§ 17 GebG NRW) noch in der Berufsordnung für die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 ÖbVermIng BO)
vorgesehen.

20

3. Den Klägern ist der Gebührenbescheid vom 4. Mai 2004 alsbald zugegangen.
Dabei mag dahin stehen, ob sie den Bescheid am gleichen Tag erhalten haben und
der Kläger noch an diesem Tag auch den Zeugen F angerufen hat. Jedenfalls hielten
die Kläger den Bescheid im Mai 2004 in Händen, denn der Kläger will in diesem
Monat mit dem Zeugen F gesprochen und ihn gebeten haben, die Rechnung auf
seine Firma auszustellen. Das ist nur verständlich, wenn er zu dieser Zeit die
Heranziehung bereits kannte. Der Bescheid vom 4. Mai 2004 ist den Klägern mit
Willen des Beklagten zugegangen. Der Bescheid war mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung versehen, so dass die Monatsfrist des § 70 VwGO in Lauf
gesetzt wurde.

21

4. Der Beklagte hat den Gebührenbescheid vom 4. Mai 2004 später nicht
aufgehoben. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der schriftlich zu ergehen hat
(§ 14 Abs. 1 GebG NRW) muss, wenn nicht ebenfalls schriftlich, mindestens klar und
eindeutig erklärt werden. Eine derartige Erklärung ergibt sich weder aus den Akten,
noch hat die Beweisaufnahme das so sicher ergeben, dass vernünftige Zweifel
schweigen.

22

4.1 Schon der Kläger selbst hat eine entsprechende Erklärung des Beklagten
nicht deutlich behaupten können. Zu dem Telefongespräch mit dem Zeugen F im Mai
2004 trägt er nur vor, er habe die Abrede - in seiner geschäftlichen Unerfahrenheit -
so verstanden, dass er und die Klägerin damit von ihrer Kostenschuld frei gestellt
werden sollten. Eine entsprechend ausdrückliche und klare Erklärung des Zeugen F
hat er aber nicht behauptet. Der Kläger hat, wie er selbst erklärt, nicht darauf
geachtet, sie einzuholen. Die Erklärungen des Zeugen F waren aus Sicht des
Klägers nach Treu und Glauben auch nicht so zu verstehen. Der Zeuge F hat
ausdrücklich ausgesagt, den Gebührenbescheid in dem Telefongespräch nicht
aufgehoben zu haben, das werde in seinem Büro nie getan, es sei in dem kurzen
Telefonat eigentlich nur um eine Adressenänderung aus steuerlichen oder sonstigen
Gründen gegangen. Daraus muss man schließen, dass der Zeuge den Klägern mit
einer äußerlichen Änderung einen Gefallen tun wollte, um diesen die Abrechnung
und möglicherweise die steuerliche Veranlagung zu erleichtern, nicht aber einen
erlassenen und vollstreckbaren Gebührenbescheid aufheben und gegen einen
anderen Kostenschuldner neu erlassen wollte. Ungeachtet der generellen
Unzuverlässigkeit des Erinnerungsvermögens des Zeugen F spricht für den
Wahrheitsgehalt seiner Aussage eine gewisse Übereinstimmung mit den Angaben
des Klägers und der Umstand, dass die späteren Zahlungserinnerungen an die
Kläger gingen. Hätte der Zeuge F sich mit den Klägern unzweifelhaft auf die E GmbH
als alleinigen Kostenschuldner geeinigt, hätte er das wahrscheinlich trotz der sonst
undurchsichtigen Büroorganisation in seine Unterlagen aufgenommen und
dementsprechend die Firma erinnert. Ein unredliches Abweichen von einer
getroffenen Vereinbarung oder einer Zusage kann dem Zeugen nicht unterstellt
werden. Der Kläger hat im Zeitraum der Zahlungserinnerungen auch nicht
ausdrücklich gerügt, nicht mehr Gebührenschuldner zu sein und sich noch mit dem
sehr viel späteren Schreiben vom 3. März 2005 nur darauf berufen, die Kostenpflicht
sei wegen der Vertragsaufhebung mit dem Grundstücksverkäufer in Oktober 2004
entfallen.

23

Weiter aufklärbar ist der Sachverhalt nicht, denn an dem Telefonat haben nur der
Kläger und der Zeuge F teilgenommen. Etwaige verbleibende Zweifel gehen zum
Nachteil der Kläger. Für die Aufhebung eines durch Zugang wirksam gewordenen
Verwaltungsaktes tragen Sie die materielle Beweislast, weil sie einen ihnen
günstigen Umstand geltend machen wollen.

24

4.2 In der Übersendung eines Gebührenbescheides an die Firma E GmbH unter
dem 4. Mai 2004 liegt keine Aufhebung der zuvor den Klägern bekannt gegebenen
Kostenentscheidung. Eine entsprechende Erklärung findet sich darin nicht. Zudem ist
der Bescheid nicht an die Kläger gerichtet, so dass er ihnen gegenüber keine
Regelung enthalten kann.

25

5. Die Kläger haben innerhalb der Monatsfrist gegen den Bescheid vom 4. Mai
2004 nicht Widerspruch erhoben. Die Frist lief bis längstens Ende Juni 2004. Der
Widerspruch ist schriftlich zu erheben. Das Schreiben des Klägers vom 28. Juni
2004, das einzige Schriftstück, das zeitnah zur Bekanntgabe des Bescheides auf
Seiten der Kläger gefasst worden ist, reicht als Widerspruch nicht aus. Darin werden,
was die Person der Kläger betrifft, keine Einwendungen gegen die persönliche
Kostenschuld erhoben. Erst recht tauchen das Wort „Widerspruch" oder eine andere
Formulierung, die auf einen Angriff gegen die Gebührenveranlagung dem Grunde
nach schließen lassen würde, nicht auf. Aus der Bitte, die Rechnung „auf die Firma
auszustellen" ließ sich aus dem Schreiben nicht folgern, dass die Kläger persönlich
von der Kostenschuld endgültig frei gestellt werden wollten. Die Bitte, eine Rechnung
an jemand anders auszustellen, kann im - redlichen wie im unredlichen -
Geschäftsleben alle möglichen Gründe haben, zum Beispiel die von dem Zeugen F
angesprochene Verlagerung von Aufwand zur Steuerersparnis. Ohne klaren und
bestimmten Hinweis, dass die persönliche Inanspruchnahme in der Form eines
schon vollstreckbaren Titels (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ernsthaft mit Rechtsmitteln
angegriffen werden soll, ergibt sich aus dem Schreiben vom 28. Juni 2004 kein -
konkludent erklärter - Widerspruch. Der lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung
auf dem Hintergrund der von dem Kläger behaupteten Vereinbarung in dem
Telefonat aus Mai 2004 entnehmen. Diese Vereinbarung hatte nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme gerade nicht zum Inhalt, dass die Kläger frei werden und der
gegen sie gerichtete Gebührenbescheid aufgehoben werden sollte. Auf dem
Hintergrund des Telefonates beinhaltete das Schreiben vom 28. Juni 2004 vielmehr
die Erinnerung an eine Adressenumschreibung „pro forma" aus Gefälligkeit, damit die
Kläger ihre finanziellen Angelegenheiten intern vorteilhafter gestalten konnten, aber
keine echte Rechtsänderung zu ihren Gunsten und zu Lasten des Beklagten und
damit kein Rechtsmittel.

26

Ein unzweideutiger Widerspruch für die Kläger liegt frühestens im Schreiben des
Klägers vom 3. März 2005 und ausdrücklich erst in dessen Schreiben vom 22. April
2005. Das datiert deutlich nach Ablauf der im Juni 2004 abgelaufenen
Widerspruchsfrist von einem Monat.

27

6. Eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist gemäß § 32 VwVfG kann nicht
gewährt werden. Der Irrtum des Klägers, seine und der Klägerin Heranziehung sei
durch die Ausstellung des Gebührenbescheides auf die Fa. E GmbH gegenstandslos
geworden, stand von Anfang an auf schwachen Füßen. Er konnte nach den
Zahlungserinnerungen durch den Beklagten nicht aufrecht erhalten werden.
Spätestens mit der zweiten Zahlungserinnerung vom 9. Juli 2004, die nach dem
Schreiben des Klägers vom 28. Juni 2004 erfolgte, waren die objektiven Unklarheiten
entfallen, die den Kläger möglicherweise hatten irren lassen und ihn hinderten, das
Rechtsmittel einzulegen. Es musste ihm klar sein, dass der Beklagte an seinem
Gebührenbescheid fest hielt und seine, des Klägers, Auffassung nicht teilte. Stutzig
hätte den Kläger auch machen müssen, dass in den Zahlungserinnerungen ein aus
seiner Sicht falsches Datum enthalten war (15. April 2004). Der Kläger hätte
Rechtsrat einholen und den bis dahin versäumten Widerspruch innerhalb von zwei
Wochen (§ 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) nachholen können und müssen. Das hat er
fahrlässig und damit schuldhaft unterlassen.

28

7. Ein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Gebührenbescheides
vom 4. Mai 2005 besteht nicht. Die Widerspruchsbehörde hat nicht zur Sache
entschieden. Sie hat sich ausdrücklich auf die Versäumnis der Widerspruchsfrist
nach § 70 VwVfG berufen. Nichtigkeitsgründe gemäß § 44 VwVfG liegen nicht vor,
auch wenn der Gebührenbescheid vom 4. Mai 2004 die Kläger im Ergebnis
rechts- oder ermessensfehlerhaft als Kostenschuldner in Anspruch genommen hätte.
Darin läge jedenfalls kein schwerer und vor allem kein offenkundiger Mangel, weil die
Kläger ihre Gebührenschuld in der Korrespondenz mit dem Beklagten selbst
zunächst nicht in Frage gestellt haben.

29

8. Der Gebührenbescheid vom 15. April 2004, wenn er überhaupt wirksam
geworden ist, geht in dem Zweitbescheid vom 4. Mai 2004 auf. Er hat seine
selbstständige Bedeutung verloren, so dass er mangels Beschwer der Kläger nicht
aufgehoben zu werden braucht.

30

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 VwGO, 167 VwGO, 708
Nr. 11, 709, 711 ZPO.

31