Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-26, Aktenzeichen 22 A 364/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0926.22A364.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 6. September 1999 verstorbene Mutter der Klägerin war
Kriegerwitwe. Sie erlitt im September 1992, während sie sich zu
einer von der Hauptfürsorgestelle beim Landschaftsverband
nach § 27 b des Bundesversorgungsgesetzes
- BVG - bewilligten Erholungsmaßnahme in einer Kurpension in
B. O. aufhielt, einen Schlaganfall. Nach
Krankenhausaufenthalten in B. O. und im S. .
F. Hospital in M. wurde sie am 16. November
1992 entlassen. Seither wurde sie von der Klägerin, ihrer im
selben Haus lebenden Tochter, unter Inanspruchnahme von
Leistungen eines Pflegedienstes zu Hause gepflegt.

3

Auf ihren am 28. Juli 1993 gestellten Antrag bewilligte der
Beklagte der Mutter der Klägerin mit Bescheiden vom
17. September 1993 und 23. September 1993 beginnend ab 1. Juli
1993 ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 696 DM. Ihren
Widerspruch gegen diese Bescheide, den sie darauf stützte, dass
Pflegegeldzahlungen vom Tag der Krankenhausentlassung an zu
bewilligen seien, wies der Beklagte mit Bescheid vom
31. Oktober 1994 zurück. Zur Begründung führte er aus: Nach
§ 54 Abs. 1 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge - KFürsV -
i.V.m. § 60 Abs. 1 BVG sei Hilfe zur Pflege erst vom Beginn des
Antragsmonats an zu gewähren. Auch nach § 54 Abs. 2 KFürsV
seien die Leistungen erst mit Wirkung vom ersten Tag des
Antragsmonats zu bewilligen, weil dem Beklagten als dem
zuständigen Träger der Kriegsopferfürsorge die
anspruchsbegründenden Tatsachen erst durch die Antragstellung
am 28. Juli 1993 bekannt geworden seien. Auf die frühere
Kenntnis anderer Stellen komme es nicht an.

4

Mit ihrer Klage hat die Mutter der Klägerin, vertreten durch
diese als Prozessbevollmächtigte ihr mit dem Widerspruch
geltend gemachtes Begehren weiterverfolgt. Sie hat vorgetragen,
sie habe bei der B. kasse in der Zeit vom
17. November 1992 bis 14. Dezember 1992 eine Grund- und
Behandlungspflege und beim Versorgungsamt M. am
12. Dezember 1992 ein Feststellungsverfahren nach dem
Schwerbehindertengesetz beantragt, sei von diesen Trägern aber
nicht zur Beantragung von Maßnahmen der Kriegsopferfürsorge
angeregt worden. Auch von der Sozialstation des F. -
Hospitals habe sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit erhalten,
"beim Sozialamt" einen Antrag auf Hilfe zur Pflege nach § 26 c
BVG zu stellen.

5

Die Mutter der Klägerin hat beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom
16./23. September 1993 und den
Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober
1994 insoweit aufzuheben, als der
Beginn der Leistung statt auf den
Antragsmonat auf den 16. November 1992
festgesetzt wird.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide
bezogen und ergänzend vorgetragen: Nach § 54 Abs. 1 KFürsV
i.V.m. § 61 Buchstabe a BVG ergebe sich im vorliegenden Fall
keine Möglichkeit rückwirkender Hilfegewährung für die Zeit vor
Antragstellung. Hinsichtlich der Kriegsopferfürsorge sei auch
bei einer unzuständigen Stelle i.S.d. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I
ein Antrag nicht gestellt worden. Die nach § 54 Abs. 2 KFürsV
erforderliche Kenntnis hätten die in § 1 des Gesetzes zur
Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des
Schwerbehindertengesetzes vom 22. April 1977 - GV NRW S. 218 -
(DG-KoFSchwbG) als Träger der Kriegsopferfürsorge angeführten
Stellen vor dem 28. Juli 1993 nicht gehabt.

10

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil den
Beklagten unter teilweiser Aufhebung seiner Bescheide vom 17.
und 23. September 1993 und des Widerspruchsbescheides vom
31. Oktober 1994 verpflichtet, den Beginn der Leistung des
Pflegegeldes auf den Monat November 1992 festzusetzen, und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die
Dauer der Leistung nach § 26 c BVG und damit auch für ihren
Beginn sei § 54 KFürsV. Diese Vorschrift enthalte in Abs. 1
keine eigenständige Regelung, sondern verweise mit gewissen
- hier nicht einschlägigen Maßgaben - auf die Vorschriften u.a.
des § 60 Abs. 1 und 2 und des § 61 Buchstabe a BVG. Für die
Mutter der Klägerin, die die Leistung als Hinterbliebene
erhalte, gelte § 61 BVG, der bestimme, dass mit der in
Buchstabe a enthaltenen Maßgabe § 60 BVG entsprechend
anzuwenden sei. Diese Vorschrift sei nach Wortlaut, Sinn und
Zweck dahin auszulegen, dass die Regelungen des § 60 BVG
insgesamt (nur mit den sich aus § 54 Abs. 1 KFürsV ergebenden
Einschränkungen) entsprechend anzuwenden seien, wenn - wie im
vorliegenden Fall - die Voraussetzungen des Buchstaben a nicht
vorlägen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei schon aus
dem Wortlaut des § 61 BVG eine Beschränkung der Verweisung auf
§ 60 Abs. 1 Satz 1 BVG nicht zu entnehmen. Nach § 60 Abs. 1
Satz 1 BVG beginne die Leistung in dem Monat, in dem ihre
Voraussetzungen erfüllt seien, frühestens mit dem Antragsmonat.
Nach Satz 2 sei die Leistung aber auch für Zeiträume vor der
Antragstellung zu erbringen, wenn der Antrag innerhalb eines
Jahres nach Eintritt der Schädigung gestellt werde. Die
Voraussetzungen für die hier zu erbringende Leistung, nämlich
die in § 26 Abs. 1 BVG umschriebene Hilflosigkeit der Mutter
der Klägerin, hätten mit dem Tag ihrer Entlassung aus dem
Krankenhaus am 16. November 1992 vorgelegen. Zum Zeitpunkt der
Beantragung von Pflegegeld beim Beklagten am 28. Juli 1993 sei
die Jahresfrist noch nicht abgelaufen gewesen. Das bedeute,
dass der Beklagte gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BVG verpflichtet
sei, die Leistung ab dem Monat November 1992 zu gewähren.

11

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der
Berufung.

12

Er macht geltend: Auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
gelte nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ebenso wie bei Leistungen nach den
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes der Grundsatz, dass
Hilfe für die Vergangenheit nicht zu gewähren sei. Dieser
Grundsatz sei indes im Bundesversorgungsgesetz mehrfach
durchbrochen, u.a. in § 61 BVG für die Leistungen der
Hinterbliebenen. § 61 Buchstabe a sei nicht so zu verstehen,
dass damit die Vorschrift des § 60 BVG lediglich modifiziert
werde. Diese Vorschrift werde für die Hinterbliebenenversorgung
durch § 61 Buchstabe a BVG ersetzt. Danach habe § 61 Buchstabe
a BVG den Inhalt, dass eine Rückwirkung nur ausschließlich für
den Fall greifen könne, dass ein Erstantrag vor Ablauf eines
Jahres nach dem Tode gestellt werde. Eine solche Antragstellung
habe zur Folge, dass Versorgung dann rückwirkend frühestens mit
dem auf den Sterbemonat des Beschädigten folgenden Monat
beginnen könne und nicht evtl. grundsätzlich auf ein Jahr
rückwirkend wie in § 60 BVG für die Beschädigtenversorgung
geregelt. Auch die aktuellen vom Bundesministerium für Arbeit
und Soziales mitgetragenen Empfehlungen zur Kriegsopferfürsorge
(Stand 1. Oktober 1996, vgl. 7.8.2) verwiesen darauf, dass für
Hinterbliebene, deren Anspruch auf Versorgung bereits anerkannt
sei, § 61 BVG nicht eingreife und damit eine rückwirkende
Gewährung ausscheide. Wenn Erstanträge bereits vorlägen, das
Verfahren mithin bereits anhängig sei, ergebe sich für weitere,
spätere Anträge auf Hinterbliebenenrente keine Rückwirkung.
Dasselbe Ergebnis ergebe sich nach § 54 KFürsV, der die
entsprechende Anwendung der Vorschriften der §§ 60 und 61 BVG
regele, für die über die Versorgungsrenten hinausgehenden
ergänzenden fürsorgerechtlichen Leistungen gemäß §§ 25 ff. BVG,
wie hier die begehrten Leistungen wegen Behinderung gemäß
§ 26 c BVG.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Die nach dem Tode ihrer Mutter als Alleinerbin in das Verfahren
eingetretene Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt vor: Die Interpretation des § 61 BVG durch den
Beklagten entspreche weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck
der Vorschrift, wie auch aus der Begründung zur Neufassung im
Gesetz vom 21. Februar 1964 hervorgehe.

18

Die danach lediglich beibehaltenen Sonderregelungen für
Hinterbliebene in den Buchstaben a und c des § 61 BVG seien im
vorliegenden Fall nicht relevant. Dementsprechend werde in den
einschlägigen Kommentaren übereinstimmend die Auffassung
vertreten, dass - abgesehen von den Sonderregelungen in den
Ziffern a und c des § 61 - die Vorschriften des § 60 BVG für
Hinterbliebene entsprechend anzuwenden seien. Auch in den
Verwaltungsvorschriften zu § 61 BVG finde die Auffassung des
Beklagten keine Stütze.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landschaftsverbandes
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

22

Das auf eine Verpflichtung des Beklagten gerichtete
Begehren, die bewilligten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach
§ 26 c des Bundesversorgungsgesetzes in der hier maßgebenden
Fassung der Änderung durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des
Bundessozialhilfegesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1992
(BGBl I S. 1225) - BVG - auch für die Zeit vom 16. November
1992 bis zum 30. Juni 1993 zu gewähren, findet im Gesetz keine
Grundlage.

23

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil lässt sich
der von der Mutter der Klägerin geltend gemachte und von der
Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin weiterverfolgte Anspruch
nicht aus § 54 Abs. 1 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
vom 16. Januar 1979 (BGBl I S. 80) - KFürsV - i.V.m. § 61 und
§ 60 Abs. 1 Satz 2 BVG herleiten.

24

Die entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 2 BVG im
Kriegsopferfürsorgerecht führt nämlich nicht dazu, dass an die
Stelle des Eintritts der Schädigung der den jeweiligen
Fürsorgebedarf begründende Sachverhalt tritt.

25

Das ergibt sich schon daraus, dass § 60 Abs. 1 Satz 2 BVG in
untrennbarem Regelungszusammenhang mit der für den Beginn der
Versorgung grundsätzlich maßgebenden Bestimmung des Satzes 1
der Vorschrift steht und ebenso wie diese nicht an einzelne
anspruchsbegründende Tatbestände (vgl. hierzu etwa § 10 Abs. 4,
§ 25 Abs. 4 und § 25 b Abs. 1 BVG), sondern an das
grundlegende, die Versorgung auslösende Ereignis anknüpft. Dies
macht die Regelung des Satzes 2 deutlich, in der auf den
"Eintritt der Schädigung" abgestellt wird. Damit kann in dem
Regelungszusammenhang mit dem Begriff "Beschädigtenversorgung"
nur der den Begriff "Beschädigter" ausfüllende Eintritt der
Schädigung im Sinne des § 1 BVG und nicht das Auftreten eines
späteren - besondere Hilfemaßnahmen erfordenden - Bedarfs
gemeint sein.

26

Dieses Verständnis der Vorschrift liegt auch der Begründung
der Bundesregierung zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes über die
Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BT-
Drucks. 8/1735, S. 19, zu Nr. 37 - § 60 BVG -) zugrunde. Diese
Begründung hat - soweit sie sich auf die durch das Gesetz vom
10. August 1978 in das Bundesversorgungsgesetz aufgenommene
Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 (BGBl. I S. 1217, 1226)
bezieht - folgenden Wortlaut:

27

"Durch diese Änderung wird Beschädigten allgemein
ein Jahr Zeit gegeben, den Anspruch auf soziale
Entschädigung nach Eintritt der Schädigung ohne
Nachteile hinsichtlich des Leistungsbeginns erstmals
geltend zu machen. Dies trägt insbesondere den Belangen
von Impfgeschädigten und Opfern von Gewalttaten
Rechnung.

28

Die Überlegungsfrist verlängert sich um Zeiten, in
denen der Beschädigte ohne Verschulden an der
Geltendmachung des Versorgungsanspruchs gehindert
war."

29

Darin kommt nicht nur hinreichend deutlich zum Ausdruck,
dass mit dem Begriff "Schädigung" nur eine Schädigung im Sinne
des § 1 BVG gemeint sein kann, sondern auch, dass dem
Beschädigten um seiner durch die Beschädigung bedingten
besonderen Lage Rechnung zu tragen, für die erstmalige
Geltendmachung seines Entschädigungsanspruchs eine
Überlegungsfrist von einem Jahr eingeräumt werden sollte.

30

Für eine entsprechende Anwendung des § 60 BVG im Rahmen der
Hinterbliebenenversorgung gemäß § 61 BVG folgt hieraus, dass
die Begriffe "Beschädigtenversorgung" und "Beschädigter" in
§ 60 BVG durch die Begriffe "Hinterbliebenenversorgung" und
"Hinterbliebener" zu ersetzen sind und an die Stelle des
Merkmals "Eintritt der Schädigung" in Abs. 1 Satz 2 das Merkmal
"Eintritt des Todes des Beschädigten" zu treten hat. Das die
Hinterbliebenenversorgung auslösende Ereignis ist nämlich nach
näherer Bestimmung des § 1 Abs. 5 BVG der Tod des Beschädigten.
Hieran knüpft die Regelung des § 61 a BVG an, wenn sie die nach
dieser Vorschrift entsprechend geltenden Regelungen des § 60
Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVG für die Anwendung auf die
Hinterbliebenenversogung modifiziert.

31

Auch aus der weiteren Modifizierung, die die Regelungen der
§§ 60 Abs. 1, 61 a BVG durch die Vorschrift des § 54 Abs. 1
KFürsV für den Bereich der Kriegsopferfürsorge erfahren, wie
auch aus den Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes über die
Kriegsopferfürsorgeleistungen an Hinterbliebene im Sinne von
§ 25 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 38 BVG ergibt sich nichts anderes.
Diese Leistungen, zu denen die Hilfe zur Pflege nach § 26 c BVG
gehört, dienen gemäß § 25 Abs. 2 BVG im Verhältnis zur
hinterbliebenen Witwe dazu, die Folgen des Verlustes des - als
Beschädigter im Sinne von § 1 BVG in erster Linie
versorgungsberechtigten - Ehegatten angemessen auszugleichen
oder zu mildern. § 25 a BVG macht deshalb die Leistungen
- anders als beim Beschädigten - nicht von einer Schädigung im
Sinne von § 1 BVG, sondern von dem Verlust des Ehegatten und im
Weiteren von einer hierdurch bedingten Notwendigkeit der
Leistung abhängig. Erst daran knüpfen die einzelnen
Bedarfstatbestände an.

32

Bezieht sich danach die Jahresfrist des § 60 Abs. 1 Satz 2
BVG bei entsprechender Anwendung gemäß § 61 BVG auf den
Zeitpunkt des Todes des Beschädigten und nicht auf das die
Hilfe zur Pflege nach § 26 c BVG begründende Ereignis, so
scheidet unter den Gegebenheiten des Falles § 60 Abs. 1 Satz 2
i.V.m. § 61 BVG und § 54 Abs. 1 KFürsV als Grundlage für den
von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung von
Hilfe zur Pflege nach § 26 c BVG für die Zeit vor dem 1. Juli
1993 - dem Monat der Antragstellung beim Beklagten - von
vornherein aus.

33

Auch auf eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 1
BVG i.V.m. § 61 BVG und § 54 Abs. 1 KFürsV lässt sich das
Klagebegehren der Klägerin nicht stützen. Dies setzte voraus,
dass die Mutter der Klägerin die begehrten Leistungen schon vor
dem 1. Juli 1993 bei einem unzuständigen Leistungsträger oder
einer anderen in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuches
- Allgemeiner Teil (SGB I) vom 11. Dezember 1975 (BGBl I S.
3015) genannten Stelle beantragt hätte. Eine solche
Antragstellung ist jedoch nicht ersichtlich, insbesondere hat
die Klägerin sich hierauf nicht berufen.

34

Schließlich findet der Anspruch der Klägerin auch in § 54
Abs. 2 KFürsV keine Grundlage. Insoweit folgt der Senat den
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im
angefochtenen Urteil, denen lediglich hinzuzufügen ist, dass
sich weder aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten noch aus
den im zweitinstanzlichen Verfahren beigezogenen
Verwaltungsunterlagen des Landschaftsverbandes als
dem zuständigen überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge,
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Träger der
Kriegsopferfürsorge die anspruchsbegründenden Tatsachen oder
auch nur Tatsachen, die auf die Notwendigkeit von Maßnahmen der
Kriegsopferfürsorge schließen lassen, bekannt waren.

35

Auf die weitere Frage, ob der geltend gemachte Anspruch im
Falle seines Bestehens im Wege der Erbfolge auf die Klägerin
übergegangen wäre, kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188
Satz 2 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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