Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-07-07, Aktenzeichen 2 B 30/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0707.2B30.20.00

Tenor

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt.

Gründe

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin gegen eine Baueinstellungsverfügung betreffend eine Pergola bleibt ohne Erfolg.

2

Das hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Baustillegung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO und in Bezug auf die Zwangsgeldandrohung wegen der kraft Gesetzes entfallenden aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG) nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig aber unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde – wie vorliegend hinsichtlich der Baueinstellungsverfügung – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen.

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Die der Sofortvollzugsanordnung beigegebene Begründung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat insoweit in einer separaten Begründung über die die Ermessensentscheidung tragenden Erwägungen hinaus darauf abgestellt, dass ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch eine Fortführung der ungenehmigten Bauarbeiten vollendete Tatsachen geschaffen würden. Da es für die Fortsetzung illegaler Baumaßnahmen regelmäßig keinerlei rechtfertigende Gründe gibt, reicht es für die Begründung des Sofortvollzuges einer Baustilllegungsverfügung in der Regel ohnehin aus, dass auf die Rechtswidrigkeit der untersagten Bauarbeiten sowie auf die – ohne Sofortvollzug – bewirkte Schlechterstellung des gesetzestreuen Bürgers hingewiesen wird (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 29.08.2003, 1 MB 24/03 und 1 MB 27/03, juris).

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Vorliegend ist das öffentliche Interesse an der streitbefangenen Baustilllegungsverfügung des Antragsgegners vom 10.03.2020 höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin, der Baustilllegungsverfügung vorerst nicht Folge leisten zu müssen, denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Baustilllegungsverfügung des Antragsgegners vom 10.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2020 der Sache nach als rechtmäßig. Das gilt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht.

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Soweit keine Anhörung der Antragstellerin nach § 87 Abs. 1 LVwG erfolgt ist, dürfte diese bereits nach § 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG im öffentlichen Interesse zur Vermeidung einer kurzfristigen Fertigstellung der Pergola entbehrlich gewesen sein. Zudem wäre ein etwaiger Anhörungsfehler im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden, § 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG.

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Auch die materiellen Voraussetzungen für den Erlass der Baustilllegungsverfügung liegen vor. Gemäß § 59 Abs. 1 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie können nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO insbesondere die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Die streitbefangene Pergola der Antragstellerin verstößt gegen baurechtliche Vorschriften.

9

Das Bauvorhaben dürfte zwar formell rechtmäßig sein. Zwar liegt keine Baugenehmigung vor. Soweit sich die Antragstellerin in ihrem Widerspruch auf eine Verfahrensfreiheit nach § 63 Abs. 1 Nr. 1c LBO beruft, setzte dies voraus, dass das Gebäude landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzt wird und nur zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen, Geräten oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt ist. Dafür ist vorliegend weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach Ansicht der Kammer spricht jedoch einiges dafür, dass es sich bei dem Vorhaben um eine sonstige Anlage in Form einer Pergola im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 15g LBO handelt. Der Antragsgegner bezeichnet das Vorhaben zwar im Vorgangsbogen als „Schuppen“. Im Vermerk vom 09.03.2020 zum Ortstermin vom 06.03.2020 sowie der streitgegenständlichen Verfügung bezeichnet der Antragsgegner das Vorhaben dann jedoch als Pergola. Auf den dem Vermerk vom 09.03.2020 beigefügten Lichtbildern sind keine Wände vorhanden. Die Antragstellerin selbst bezeichnet das Vorhaben in ihrem Widerspruch als Holzpavillon in offener Bauweise.

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Aber auch als verfahrensfreies Vorhaben muss das Vorhaben den materiellen Vorschriften des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts uneingeschränkt entsprechen, was nach Aktenlage nicht der Fall ist.

11

Das Vorhaben widerspricht vielmehr den Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es handelt sich um ein nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, das öffentliche Belange beeinträchtigt.

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Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin liegt die Vorhabenfläche nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die Vorhabenfläche befindet sich auf dem Flurstück xx/xx, Flur x, Gemarkung, postalische Adresse D-Weg x. In der näheren Umgebung befinden sich ausweislich des Verwaltungsvorgangs sowie allgemein öffentlich zugänglicher Luftbilder (DigitalerAtlasNord, google-earth) westlich die Bundesautobahn, nördlich ein Haus sowie eine landwirtschaftliche Fläche, südlich zwei weitere Häuser sowie Wald und östlich Wald. Allein diese Bebauung an der Straße D-Weg bildet keinen Ortsteil. Sie ist kein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Vielmehr handelt es sich um eine bloße Anhäufung von Gebäuden, die eine Splittersiedlung darstellt (vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Urteil vom 19.04.2012, 4 C 10.11, juris Rn. 19 m. w. N.). Soweit sich weiter südlich im D-Weg sowie anschließend auch südlich des H-Wegs weitere Gebäude befinden, bilden diese keinen Bebauungszusammenhang mit den vorbenannten Gebäuden. Zudem hat auch diese Ansammlung von Bauten im Verhältnis zu den Siedlungsschwerpunkten der Gemeinde kein derartiges Gewicht, dass sie einen Ortsteil bilden könnte. Die Splittersiedlung bildet schließlich auch keinen Bebauungszusammenhang mit dem Kerngebiet der Gemeinde. Vom diesbezüglichen über 750 m weiter westlichen Bebauungszusammenhang ist der D-Weg getrennt durch die Bundesautobahn, Sportflächen, einen Friedhof sowie landwirtschaftliche Flächen.

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Soweit die Antragstellerin ergänzend darauf verweist, dass das Grundstück erschlossen sei (Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, kommunale Abfallentsorgung) sowie über eine Hausnummer verfüge, hat weder die auch bei Bebauung im Außenbereich notwendige Erschließung, vgl. § 35 Abs. 1 BauGB, noch die allein ordnungsrechtliche Zuordnung von Straßennamen und Hausnummern einen Einfluss auf die Zuordnung zu einem Bebauungszusammenhang.

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Das Vorhaben ist mangels Privilegierung nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässig. Es kann auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt werden, da es öffentliche Belange beeinträchtigt. Zwar dürfte es sich wie ausgeführt um ein nach § 63 LBO (früher § 69 LBO 2000) verfahrensfreies Vorhaben handeln, das auch kein Gebäude ist. Dem Vorhaben ist daher nach § 24 Abs. 1 Satz 2 LWaldG nicht entgegenzuhalten, dass es sich weniger als 30 m vom Waldrand auf den Flurstücken xx/xx und xx/xx entfernt befindet. Jedoch widerspricht es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, der die Vorhabenfläche als Waldfläche ausweist. Vor diesem Hintergrund kann es offenbleiben, ob das Vorhaben die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt, § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB.

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Die Baustilllegungsverfügung des Antragsgegners vom 10.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2020 erweist auch nicht als ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO).

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Gegen die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls nichts zu erinnern, §§ 236, 237 i. V. m. § 229 Abs. 1 Nr. 2 LVwG.

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Der Antrag war daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, GKG.