Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-19, Aktenzeichen 2 K 1428/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0519.2K1428.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass seine
Zurückweisung als Beistand seiner Ehefrau beim Hilfeplangespräch vom 9. Oktober
2007 rechtswidrig war.

3

Der Kläger ist mit Frau C. E. verheiratet, mit der er zwei eigene Kinder
hat. Aus einer früheren Ehe der Ehefrau stammt der 1998 geborene Sohn Q.
F. . Für dieses Kind bewilligte der Beklagte seit August 2003 Hilfe zur Erziehung
in Form der Vollzeitpflege. Mit Beschluss vom 11. April 2006 - 11 F 60/06 - entzog
das AG F1. den Eltern des Q. F. - zunächst vorläufig - das
Personensorgerecht und bestellte Frau Rechtsanwältin I. aus B. zum Vormund
des Kindes. Es fanden in der Folge in regelmäßigen Abständen Hilfeplangespräche
statt, an denen die Eltern des Kindes und teilweise auch die neue Partnerin des
Kindesvaters, Frau I1. , teilnahmen. Nach einem zu den Akten genommenen
Vermerk sollen dabei die Wortbeiträge von Frau I1. sehr aggressiv und fordernd
gewesen sein, weshalb die Ehefrau des Klägers sich gegenüber dem Jugendamt
gegen eine weitere Teilnahme von Frau I1. ausgesprochen hatte.

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Für den 9. Oktober 2007 setzte der Beklagte eine weitere Hilfeplankonferenz an.
Zu diesem Termin waren der Vormund, die Kindeseltern, die Pflegeeltern und der
Schulsozialarbeiter geladen. Nachdem die Kindeseltern mit ihren neuen Partnern
erschienen waren, teilte die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten, Frau I2. ,
vor Beginn des Termins den Erschienenen mit, dass Frau I1. , die
Lebensgefährtin des Kindesvaters, und der Kläger nicht am Hilfeplangespräch
teilnehmen könnten.

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Ausweislich des Protokolls über diesen Termin vom 8. November 2007 wurde im
Hilfeplangespräch den Beteiligten die Entscheidung von Frau I2. und Frau I.
mitgeteilt, dass nur die unmittelbaren Verfahrensbeteiligten, d.h. die Eltern, die
Pflegeeltern und die Fachleute der einzelnen Einrichtungen an der Hilfeplanung
teilnehmen sollten. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass Frau I1. bereits in
der Vergangenheit an Hilfeplangesprächen teilgenommen hatte. Die Teilnahme habe
die mitunter angespannte Atmosphäre zwischen Herrn F. und Frau E. noch
zusätzlich belastet und die Hilfeplanung damit erschwert.

6

Der Kläger erhob zunächst beim Beklagten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
die Mitarbeiterin des Pflegekinderdienstes des Jugendamtes, Frau I2. , die der
Bürgermeister der Stadt T. mit Schreiben vom 6. November 2007 als
unbegründet zurückwies.

7

Mit Schreiben vom 25. März 2008 erhob der Kläger Widerspruch gegen seine
Zurückweisung als Beistand seiner Ehefrau. Er habe bei dem in Rede stehenden
Hilfeplangespräch die Mitarbeiterin des Jugendamtes darauf hingewiesen, dass er
als Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X an diesem Gespräch teilzunehmen gedenke.
Dies sei ein bedeutendes Verfahrensrecht seiner Ehefrau. Aber auch dieser Einwand
habe nicht zur Rücknahme seines Ausschlusses geführt. Bei der Zurückweisung
handele es sich um einen selbständigen Verwaltungsakt, der isoliert mit einem
Rechtsmittel angegriffen werden könne. Der Ausschluss sei rechtswidrig gewesen.
Das Hilfeplangespräch sei ein wesentlicher Teil des jugendhilferechtlichen
Entscheidungsverfahrens. Die Kindeseltern bräuchten dabei Unterstützung. Die
Leistungsadressaten der Hilfe zur Erziehung kämen mehrheitlich noch immer aus
Bevölkerungsschichten, deren kommunikative Fähigkeiten schlecht entwickelt seien.
Vor allem schaffe die Lebenssituation, die zur Inanspruchnahme der Hilfe zur
Erziehung führe, im allgemeinen nicht das Selbstbewusstsein, das man benötige, um
sich am Hilfeplanprozess aktiv beteiligen zu können. Um so wichtiger sei es, dass
sich die Kindeseltern in einer solchen Situation eines kundigen Beistands bedienen
könnten. Die Hinzuziehung eines Anwalts gehöre sogar zu den unmittelbar
verfassungsrechtlich verbürgten rechtsstaatlichen Garantien. Seine Zurückweisung
als Beistand seiner Ehefrau sei deshalb auch aus verfassungsrechtlichen Gründen
bedenklich.

8

Mit Schreiben vom 8. April 2008 teilte der Beklagte mit, dass das Jugendamt
nach den Vorgaben des Jugendhilferechts die Steuerungshoheit bei
Hilfeplangesprächen inne habe. Danach stehe es auch in seiner
Entscheidungsbefugnis zu bestimmen, mit welchen einzuladenden Personen es die
Hilfeplanung durchführe. Im Übrigen nahm er Bezug auf das die
Dienstaufsichtsbeschwerde zurückweisende Schreiben vom 6. November 2007.

9

Der Kläger hat am 2. Juli 2008 Klage erhoben, mit der er unter Wiederholung und
Vertiefung seines Vortrags an seinem Begehren festhält. Es sei nach seiner
Auffassung unerheblich, ob in der Vergangenheit andere Personen als Beteiligte
zurückgewiesen worden seien. Er sei nicht als Beteiligter, sondern als Beistand
seiner Ehefrau zu diesem Termin erschienen. Sofern das Gericht der Auffassung
sein sollte, er könne sein Begehren nur im Rahmen einer
Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgen, so stünde seinem Rechtsschutzgesuch
unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitations auch ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite. Dieses Interesse sei immer zu bejahen,
wenn ein Grundrecht in Rede stehe. Zu diesem Grundrechten gehöre auch das
allgemeine Persönlichkeitsrecht. Durch die Zurückweisung als Beistand sei seine
allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

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Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die Zurückweisung als Beistand am 9. Oktober 2007
und die Bestätigung dieser Entscheidung durch das Schreiben vom 8.
April 2008 rechtswidrig waren.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er tritt der Klage entgegen. Er hält die Klage bereits für unzulässig. Hilfsweise ist
er der Auffassung, dass § 36 SGB VIII ihm die Möglichkeit einräume, über die
Teilnehmer am Hilfeplangespräch zu entscheiden.

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Die Ehefrau des Klägers hat dem Gericht schriftlich mitgeteilt, dass die Eheleute
seit dem 8. Januar 2009 getrennt leben. Der Kläger sei seit dem 8. Januar 2009 nicht
mehr berechtigt, sie und ihre Kinder - auch nicht vor dem Gericht - zu vertreten.

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Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erteilt.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Kammer kann auf Grund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten
gemäß § 101 Abs. 2 derVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne Durchführung
einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

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Die Klage ist unzulässig; es fehlt an dem notwendigen
Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

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Hat sich ein Verwaltungsakt durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht
nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - das Gericht auf
Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der
Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

20

Zwar ist der Ausschluss eines Beistands im Sinne des § 13 Abs. 4 SGB X von
einem seitens eines Jugendamtes durchgeführten konkreten Hilfeplangesprächs als
ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X zu qualifizieren, denn er stellt
eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist,
dar. Der rechtlichen Kontrolle steht ferner nicht entgegen, dass die Zurückweisung
als Beistand nur mündlich erfolgt ist. Denn nach § 33 Abs. 2 SGB X kann ein
Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen
werden. Dass der Kläger eine schriftliche Bestätigung dieser angegriffenen
Entscheidung beantragt hat, lässt sich weder den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten noch dem Vortrag des Klägers entnehmen.

21

Die Zurückweisung als Beistand kann nicht nur von dem Bürger gerügt werden,
den der Beistand im Verwaltungsverfahren unterstützen sollte, wobei hier offen
bleiben kann, inwieweit bei dieser Fallkonstellation § 44a VwGO zu beachten wäre.
Sie kann in jedem Fall auch - wie hier - von dem ausgeschlossenen Beistand selbst -
unabhängig vom materiellen Ausgang des Verwaltungsverfahrens - in einem
isolierten Rechtsmittelverfahren einer Überprüfung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Maßnahme unterzogen werden,

22

Vgl. hierzu Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 21. September 1984 - 12 CS 85 A.1958 -, DVBl. 1985, 530
f; ebenso für den Bevollmächtigten: Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29.
November 2001 - 12 A 100/99 -, NJW 2002, 1442 f, und Urteil
vom 22. September 1998 - 24 A 4470/96 -, FEVS 49, 534 ff;
Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2004 - L 1 RA
15/03 -, juris.

23

Der Ausschluss als Beistand hatte sich mit der Durchführung des
Hilfeplangesprächs am 9. Oktober 2007 ohne Beteiligung des Klägers bereits
vorprozessual erledigt. Dies steht dem Klagebegehren jedoch nicht entgegen.
Vielmehr ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch in einer solchen
Fallkonstellation Rechtsschutz zu gewähren, indem die Regelung des § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung findet,

24

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17.
Oktober 1990 - 1 C 12/88 -, BverwGE 87, 31 ff. = NJW 1991,
581 ff. m.w.N.

25

Tritt die Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist ein, bedarf es nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung weder vor Klageerhebung der Durchführung
eines Vorverfahrens noch der Einhaltung der Klagefrist des § 74 VwGO.

26

Der Klage fehlt es hier indes an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse im
Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

27

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die entsprechende Anwendung der
letztgenannten Vorschrift jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige
Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art genügt,

28

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B
61/06 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 310 § 113 Abs. 1
VwGO Nr. 24 = NVwZ 2007, 227 ff.

29

Zum Kreis solcher "Interessen" zählt neben der Wiederholungsgefahr vom
Grundsatz her auch das vom Kläger geltend gemachte Rehabilitationsinteresse,

30

BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64/06 -,
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 m.w.N.

31

Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es
bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig
anzuerkennen ist. Dies kann insbesondere der Fall sein , wenn der Kläger durch die
streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht oder der Wahrung seiner
Grundrechte wesentlich beeinträchtigt ist. Dies kommt beispielsweise in Betracht,
wenn die Begründung der angegriffenen Entscheidung seine Person
herabwürdigende Erwägungen enthält. Erforderlich ist, dass abträgliche
Nachwirkungen einer diskriminierenden Maßnahme fortbestehen, denen durch eine
gerichtliche Feststellung der Fehlerhaftigkeit der ergriffenen hoheitlichen Maßnahme
wirksam begegnet werden kann.

32

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann hier schon nicht festgestellt
werden, dass der Kläger durch die Zurückweisung als Beistand diskriminiert worden
ist. Weder die Zurückweisung selbst noch die dafür gegebene Begründung verletzen
den Kläger in seinem durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz - GG - geschützten
allgemeinen Persönlich-keitsrecht. Bei dieser Sachlage kann erst recht kein
Fortwirken einer diskriminierenden Wirkung festgestellt werden. Das
Hilfeplanverfahren im Sinne des § 36 SGB VIII ist ein besonderes Verfahren der
Entscheidungsfindung im materiellen Jugendhilferecht. Im Zusammenwirken von
Eltern, Kind/Jugendlichen, Leistungs-erbringern und verschiedenen Fachkräften soll
nach ausführlicher Erörterung des Hilfebedarfs aus mehreren Perspektiven sowie der
in Betracht kommenden Hilfeangebote eine möglichst einvernehmliche, aber
zumindest vertretbare Entscheidung über zu gewährende oder zu versagende
sozialpädagogische Angebote im jeweiligen Hilfefall gefunden werden. Die
Zurückweisung des Klägers erfolgte, nachdem die Mitarbeiterin des Jugendamtes,
Frau I2. , und der Vormund von Q. F. , Frau Rechtsanwältin I. ,
nach gemeinsamer Beratung auf Grund früherer Erfahrungen mit der
Lebensgefährtin des Kindesvaters, Frau I1. , zum Schluss gekommen waren,
dass nur die unmittelbaren Verfahrensbeteiligten, d.h. die Eltern, die Pflegeeltern und
die Fachleute der einzelnen Einrichtungen, an der Hilfeplankonferenz vom 9. Oktober
2007 teilnehmen sollten. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass Frau I1. in
der Vergangenheit an Hilfeplangesprächen teilgenommen hatte und durch ihre
Redebeiträge die ohnehin schon angespannte Atmosphäre zwischen den
Kindeseltern, Herrn F. und Frau E. , noch zusätzlich belastet und damit die
Hilfeplanung deutlich erschwert hatte. Dies wollte man im Interesse einer allein am
Kindeswohl orientierten Entscheidungsfindung zukünftig vermeiden und die nicht
sorgeberechtigten Kindeseltern hinsichtlich des Ausschlusses des jeweiligen
Beistands in Gestalt von Lebenspartnerin respektive Ehemann gleich behandeln. In
dieser Gleichbehandlung durch Zurückweisung des Klägers und der Frau I1. als
Beistand vermag die Kammer kein Unwerturteil in Bezug auf die Person des Klägers
oder eine vorweggenommene Abqualifizierung seiner Beiträge zum Hilfeplanprozess
zu erkennen. Ein aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
verfassungsrechtlich verbürgtes Recht, immer als Beistand im Sinne des § 13 SGB X
für die Ehefrau im Hilfeplanverfahren für ein Kind, dessen Vater der Betreffende nicht
ist, tätig sein zu dürfen, besteht nicht.

33

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass in anderen Fällen ein
Rehabilitationsinteresse wegen Verletzung von Grundrechten von der
Rechtsprechung bejaht wurde. In diesen Fällen lagen erhebliche Eingriffe in
grundrechtlich geschützte Freiheiten vor, mit denen die hier in Rede stehende
Maßnahme nicht vergleichbar ist. Diesen Fällen lagen z.B. einschneidende Verbote
auf dem Gebiet des Versammlungsrechts,

34

BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64/06 -,
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Zif 1 VwGO Nr. 36 m.w.N.,

35

oder umfassende Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs
zugrunde ,

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 1 C 12/88 -, BVerwGE
87, 31 ff. = NJW 1991, 581 ff. m.w.N.

36

Mit derart weitreichenden Maßnahmen ist der hier streitige Ausschluss als
Beistand seiner Ehefrau im Hilfeplanverfahren Q. F. vom 9. Oktober 2007 in
keiner Weise vergleichbar.

37

Der Kläger kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch nicht mit einer
bestehenden Wiederholungsgefahr begründen. Denn die Ehefrau des Klägers hat
dem Gericht nicht nur schriftlich mitgeteilt, dass die Eheleute seit dem 8. Januar
2009 getrennt leben. Sie hat darüber hinaus ausdrücklich betont, der Kläger sei seit
dem 8. Januar 2009 nicht mehr berechtigt, sie und ihre Kinder in
Verwaltungsverfahren - und auch nicht vor dem Gericht - zu vertreten. Bei dieser
Sachlage sind der Kammer die Voraussetzungen für die Annahme einer
Wiederholungsgefahr nicht hinreichend dargetan. Es fehlt zur Zeit an jeglichem
Hinweis, dass der Kläger zukünftig nochmals als Beistand seiner Ehefrau in einem
jugendhilferechtlichen Hilfeplanverfahren wird auftreten können.

38

Weitere Anhaltspunkte für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger kann sich insbesondere nicht darauf
berufen, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Hilfeplanverfahren genieße
durch das in Art. 20 und 28 GG verortete Rechtsstaatsgebot besonderen Schutz.
Denn er ist von Ausbildung und beruflicher Qualifikation kein Rechtsanwalt.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

40

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.