Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-01-16, Aktenzeichen 5 U 41/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0116.5U41.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2002 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, eine Vollstreckung der Beklagten und der Streithelferin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte und die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Den Parteien wird gestattet, die Sicherheiten durch selbstschuldnerische, unbedingte und unbefristete Bürgschaften einer in der Europäischen Union ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger verlangt Vergütung für Planungsleistungen für eine
Autobahnrast- und Tankanlage, deren Zahlung die Beklagte und ihre
Streithelferin mit der Argumentation, es habe sich um
unentgeltliche Akquisition gehandelt, verweigern.

3

Die F......... GmbH hatte mit der Sch..... & Partner GmbH -
der Streithelferin der Beklagten - einen Vertrag über
projektbegleitende Beratung beim Bau von Tankstellen und Autohöfen
einschließlich Standortuntersuchungen, Rohkonzeptentwicklung und
Betreuung bei der Akquisitionsphase bis zur Grundstückssicherung
geschlossen. Die Sch..... & Partner GmbH wandte sich an den
Kläger, der für den Neubau einer Tank- und Rastanlage F.........
G.......... Architektenleistungen im Rahmen einer
Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung erbrachte. Am
16.06.1999 fand bei der F......... in F.......... ein Gespräch über
die Fassadengestaltung des Objekts statt, an dem unter anderem der
Kläger, ein Vertreter der F......... und ein Vertreter der
Streithelferin teilnahmen. Mit Datum vom 23.05.2000 stellte der
Kläger der Beklagten unter ihrer damaligen Bezeichnung für
Grundleistungen gemäß § 15 Nr. 1 bis 3 HOAI 78.833,46 DM in
Rechnung.

4

Der Kläger hat behauptet:

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Die Beklagte habe die Streithelferin mit der Erbringung
planerischer Leistungen beauftragt. Diese habe dann wiederum ihm
namens und in Vollmacht der Beklagten Architektenleistungen in
Auftrag gegeben. Ebenso seien auch an andere Unternehmer für dieses
Objekt durch die Streithelferin Aufträge namens und in Vollmacht
der Beklagten vergeben worden. Aus seiner Sicht habe er nur
erkennen können, dass die Streithelferin als Baubetreuerin nicht im
eigenen Namen gehandelt habe, was sich insbesondere durch den
Verlauf der Besprechung vom 16.06.1999 bestätigt habe. Jedenfalls
unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung schulde die
Beklagte ein Honorar, da seine Zeichnungen in die endgültige
Planung eingeflossen seien.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
78.833,46 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 16.08.2000 zu zahlen.

8

Die Beklagte und ihre Streithelferin haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte hat behauptet:

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Die Streithelferin sei nicht berechtigt gewesen, in ihrem Namen
und Vollmacht Aufträge zu vergeben. Daran habe die Streithelferin
sich auch gehalten und keine Aufträge für die Planungen der Tank-
und Rastanlage vergeben. Leistungen des Klägers seien weder ihr
noch der Streithelferin zur Kenntnis gekommen.

12

Die Streithelferin hat behauptet:

13

Der Kläger habe keinen Auftrag erhalten. Sie habe ihn lediglich
mit der Beklagten zusammengebracht, um dem Kläger die Möglichkeit
zu geben, seine Vorstellungen im Rahmen der Akquisition
darzustellen. Weder im eigenen noch im fremden Namen habe sie einen
Planungsauftrag erteilt.

14

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen die Klage
abgewiesen. Es sei weder der Nachweis erbracht, dass die
Streithelferin im Namen der Beklagten aufgetreten sei und
Architektenleistungen in Auftrag gegeben habe, noch sei eine
entsprechende Vollmacht der Beklagten festzustellen. Die
Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung der Beklagten seien nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme ebenso wenig gegeben wie
Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte.

15

Der Kläger greift diese Entscheidung mit seiner frist- und
formgerecht eingelegten Berufung an und trägt vor:

16

Das Landgericht habe das Beweisergebnis unrichtig bewertet.
Aufgrund der Zeugenaussagen stehe fest, dass ihm von der
Streithelferin ein bindender Auftrag erteilt worden sei. Die
Streithelferin habe dabei in Vollmacht der Beklagten gehandelt, was
die Streithelferin mit dem Schreiben vom 29.05.2000 bestätigt habe.
Aus den Gesamtumständen habe er von einer ordnungemäßen Vollmacht
der Streithelferin ausgehen können, da die Beklagte deren Handeln
nicht entgegengetreten sei. Er habe die Pläne und Planskizzen der
Streithelferin ausgehändigt und diese seien in den Bebauungsplan
eingeflossen. Daher sei die Beklagte jedenfalls ungerechtfertigt
bereichert.

17

Der Kläger beantragt,

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unter Aufhebung des am 16.01.2002
verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf die Beklagte zu
verurteilen, an ihn 40.306,91 EUR (78.833,46 DM) nebst 8,5 % Zinsen
seit dem 16.08.2000 zu zahlen.

19

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Die Beklagte führt aus:

22

Weder sie noch die Streithelferin hätten dem Kläger einen
Auftrag erteilt. Der unbestimmte Vortrag des Klägers, es sei der
Eindruck eines Vertragsschlusses in ihrem Namen durch die
Streithelferin erweckt worden, sei unzureichend. Etwas anderes
ergebe sich auch nicht aus der Besprechung in F.......... und dem
Schreiben der Streithelferin vom 29.05.2000, da diese darin nur
eine unrichtige Rechtsansicht mitgeteilt habe. Sie habe keine
Leistungen des Klägers erhalten. Sollten in die Leistungen, die ihr
die Streithelferin erbracht habe, auch Teilleistungen des Klägers
eingeflossen sein, so sei sie dadurch nicht bereichert. Der Kläger
habe nach eigenem Vorbringen Leistungen allenfalls gegenüber der
Streithelferin erbracht, für Bereicherungsansprüche fehle es daher
an einem Leistungsverhältnis.

23

Die Streithelferin der Beklagten verweist darauf, dass sie
lediglich potentielle Vertragspartner mit der Beklagten
zusammengeführt habe, ohne selbst Aufträge zu erteilen.
Bereicherungsansprüche seien bereits bezüglich der angeblich
erbrachten Planungsleistungen unsubstantiiert vorgetragen.

24

Entscheidungsgründe

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Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber nicht
begründet. Der Kläger hat nicht bewiesen, dass er von der
Beklagten, vertreten durch die Streithelferin, einen Auftrag zur
Ausführung der Grundlagenermittlung, sowie Vor- und Entwurfsplanung
erhalten hat. Daher steht ihm ein vertraglicher Honoraranspruch
gemäß §§ 631, 632 BGB nicht zu. Ein Zahlungsanspruch ist auch nicht
nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, §§
812 ff BGB, begründet.

26

I.

27

Auf das Schuldverhältnis der Parteien finden die bis zum
31.12.2001 geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
Anwendung, Art. 229, § 5 Satz 1 EGBGB.

28

II.

29

Der Kläger hat nicht bewiesen, dass er von der Beklagten den
Auftrag zur Erbringung von Architektenleistungen erhalten hat, so
dass ein Vergütungsanspruch gemäß §§ 631, 632 BGB i.V.m. §§ 4, 8
HOAI ausscheidet.

30

Darlegungs- und beweispflichtig für die Auftragserteilung ist
der Kläger. Denn die Vermutungsregelung des § 632 Abs. 1 BGB,
wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des
Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist,
erstreckt sich nur auf die Entgeltlichkeit eines erteilten
Auftrags, nicht auf die Auftragserteilung selbst. Die Anwendung
dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass es überhaupt zu einer
schuldrechtlichen Bindung der Parteien gekommen ist (BGH in NJW
1999, 3554 [3555] = BauR 1999, 1319 [1321]). Aus dem Tätigwerden
eines Architekten oder Ingenieurs allein kann noch nicht auf eine
entsprechende Bindung geschlossen werden; erforderlich ist
vielmehr, dass ihr eine Willensübereinstimmung (Einigung) beider
Teile und ein entsprechender beiderseitiger Bindungswille zugrunde
liegt (BGH in NJW 1999, 3554 [3555] = BauR 1999, 1319 [1321]; BGHZ
136, 33 [36] = NJW 1997, 3017 = BauR 1997, 1060 f.). Dies gilt
gerade auch bei umfangreichen, kostenintensiven Bauvorhaben. Es
kann dahin stehen, ob bei großen Bauvorhaben in einer Größenordnung
von mehr als 5 Mio. DM die Akquisition sogar üblich ist (so OLG
Düsseldorf, 21. Senat, in OLGR 1999, 395); es besteht jedenfalls
keine Vermutung, dass der Architekt nur aufgrund eines erteilten
Auftrages plant, denn zahlreiche Architektenleistungen sind
Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation. Den
ihm danach obliegenden Nachweis einer Beauftragung durch die
Beklagte mit den Grundleistungen gemäß § 15 Ziff. 1 bis 3 HOAI hat
der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und
Berücksichtigung der objektiv feststellbaren Umstände nicht
geführt.

31

Die Beklagte hat durch ihre Mitarbeiter nach dem eigenen Vortrag
des Klägers keine Planungen in Auftrag gegeben. Aber es steht auch
nicht mit ausreichender Sicherheit fest, dass ein Planungsauftrag
durch die Sch..... & Partner GmbH erfolgte. Der Zeuge
Schi....... berichtete in seiner Vernehmung vor dem Landgericht,
ihm sei seitens des Zeugen Sch....., dem Geschäftsführer der
Streitverkündeten im Frühjahr 1998 gesagt worden, es ginge los, es
sollten Vorentwürfe und Entwürfe gefertigt werden. Es ist schon
zweifelhaft, ob eine derartige Äußerung die rechtsverbindliche
Erklärung zum Abschluss eines Architektenvertrages mit bestimmten
gegen Entgelt zu erbringenden Leistungen enthält. Derartig
allgemeine Formulierungen können auch gerade den Gang von
vorvertraglichen Verhandlungen begleiten. So kann die Äußerung auch
dahin verstanden werden, dass der Kläger Skizzen und Entwürfe
fertigen sollte, um sich damit bei der Beklagten, die nunmehr zur
Verwirklichung des Bauvorhabens entschlossen sei, für die Erteilung
eines Architektenauftrages wegen der weiteren Planungs- und
Ausführungsleistungen zu bewerben. Dies gilt um so mehr als
unstreitig und von dem Zeugen Sch..... dargestellt, eine Fa. B....
aus T...... und eine Fa. T aus Du......... mit der Planung für das
Objekt G.......... beauftragt waren. Zudem ist der Zeuge Sch.....
der Schilderung des Zeugen Schi....... entgegengetreten und hat
darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe der Streitverkündeten
war, Planungsaufträge oder Aufträge an ausführende Unternehmer zu
vergeben und auch keine Aufträge erteilt wurden. Objektive
Anhaltspunkte, der einen oder anderen Zeugenaussage einen Vorrang
einzuräumen, fehlen. Angesichts des Bauvolumens von mehr als 6 Mio.
DM ist es nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen, dass der
Kläger in der Hoffnung auf die Erteilung eines Auftrages zur
Genehmigungs- oder Ausführungsplanung und zur Erbringung der
weiteren Architektenleistungen im Rahmen der Akquisition Entwürfe
zeichnete.

32

Auch anlässlich des Gesprächs bei der Beklagten im Juni 1999 hat
die Beklagte weder einen Planungsauftrag erteilt noch einen ohne
Vollmacht seitens der Streithelferin erteilten Auftrag genehmigt.
Nach der Schilderung des Zeugen Schi....... lag im Zeitpunkt des
Gesprächs der Bebauungsplan vor und es stand im Raum, ob die
Genehmigungsplanung durchgeführt werden sollte. Der Kläger, so
berichtete der Zeuge, sollte noch Bescheid bekommen. In dieser
Erklärung des Mitarbeiters der Beklagten - unterstellt sie ist so
gefallen, wie von dem Zeugen Schi....... berichtet - liegt aber
weder die Erteilung eines Auftrages noch die Genehmigung bisheriger
Planungen. So kann schon nicht festgestellt werden, dass der
Beklagten überhaupt bekannt war, dass in den Bebauungsplan auch
Zeichnungen des Klägers eingeflossen wären und einen Auftrag wollte
der Mitarbeiter der Beklagten gerade noch nicht erteilen, da der
Kläger noch Bescheid erhalten solle. Auch bezüglich der Schilderung
dieses Gesprächs ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge Sch.....
ausdrücklich feststellte, ein konkreter Auftrag sei nicht erteilt
worden, der Kläger habe lediglich eine Objektansicht skizzieren
sollen. Eine ausreichende Grundlage, die eine Verurteilung der
Beklagten zur Zahlung einer vertraglichen Vergütung rechtfertigen
könnte, ist damit nicht gegeben.

33

Es steht auch nicht fest, dass die Beklagte Pläne des Klägers
erhalten und bewusst als dessen Leistung verwertet hätte, so dass
daraus auf den Abschluss eines entgeltlichen Architektenvertrages
geschlossen werden könnte. Die von der Streitverkündeten im
Schreiben vom 29.05.2000 vertretene Ansicht, die Konzepte des
Klägers seien nicht weitergeführt worden, trotzdem "möchte Herr
Schi....... sicherlich zu Recht nun seine entsprechenden Leistungen
honoriert haben", ist eine Wertung, aus der sich der Schluss auf
das Vorliegen eines Architektenvertrages nicht stützen lässt.

34

Im übrigen ist ergänzend festzuhalten, dass, wenn man eine
Auftragserteilung durch die Streithelferin unterstellt, auch dann
keine vertragliche Verpflichtung der Beklagten begründet wurde.
Denn die Streithelferin hatte nicht die Vollmacht, die Beklagte zu
verpflichten und auch nach den Grundsätzen einer
Rechtsscheinshaftung ergibt sich eine Eintrittspflicht der
Beklagten nicht. Nach der Aussage des Zeugen Schi......., des
Mitarbeiters des Klägers, hat der Geschäftsführer der
Streithelferin zwar angekündigt, es ginge los, der Kläger solle
Entwürfe zeichnen, der Geschäftsführer der Streitverkündeten hat
aber auch nach dieser Aussage nicht erklärt, er handele namens und
in Vollmacht der Beklagten. Der Zeuge Sch..... hat ausgeführt, dass
er eine Vollmacht zur Vergabe von Aufträgen im Namen der Beklagten
nicht hatte und solches auch nicht erklärte. Es ergab sich aus den
Umständen für den Kläger auch kein konkreter Anhalt, dass eine
solche Vollmacht bestand. Der Kläger behauptet zwar allgemein,
seitens der Streithelferin sei der Eindruck erweckt worden, er
handele mit Vollmacht der Beklagten. Diese pauschale Behauptung
ohne nähere Angaben von Einzelheiten, aus denen sich der Eindruck
rechtfertigen könnte, genügt aber zur Darlegung einer Anscheins-
oder Duldungsvollmacht nicht.

35

III.

36

Dem Kläger steht auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch
gegen die Beklagte zu, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 BGB.

37

Es kann dahin stehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang
Zeichnungen und Skizzen des Klägers in die Planungen der anderen
Architektenbüros, die mit Planungsleistungen beauftragt waren,
eingeflossen sind. Die Beklagte hat die Planung zur Fertigung des
Bebauungsplans und der Genehmigungsplanung von der Streithelferin
bzw. den beauftragten Planungsbüros erhalten. Unstreitig hat der
Kläger ihr selbst keine Pläne überlassen, diese vielmehr der
Streithelferin ausgehändigt, wobei über den Umfang der Zeichnungen
und Pläne der Vortrag des Klägers und der Streithelferin
divergieren. Aus der Sicht der Beklagten, auf deren
Erkenntnismöglichkeit es im Rahmen des Bereicherungsausgleichs
ankommt, hat nicht der Kläger Architektenleistungen zur Planung
erbracht, sondern ihre Vertragspartner, d.h. das Architektenbüro
B.... GmbH bzw. die Streithelferin haben, ihre vertraglich
geschuldeten Leistungen erstellt. Aus der Sicht der Beklagten ist
nicht der Kläger Leistender, so dass Bereicherungsansprüche ihr
gegenüber ausscheiden. Der Kläger trägt zudem schon nicht vor, dass
es für die Beklagte erkennbar gewesen wäre in welchem Umfang seine
Planungen in die Leistungen der anderen Planer eingeflossen waren.
Dies gilt selbst dann, wenn die Streithelferin die Pläne des
Klägers an die Beklagte weitergereicht hätte. Denn dass die
Beklagte ihr ausgehändigte Pläne des Klägers an die Streithelferin
oder die anderen Planungsbüros weitergereicht hätte, um diese
Zeichnungen zu verwerten, behauptet der Kläger nicht und für eine
solche Vorgehensweise fehlt auch jeder Anhalt. Dies gilt schon
unter dem Aspekt, dass ein Zeitpunkt, zu dem die Beklagte angeblich
Zeichnungen und Pläne erhalten haben soll, auch seitens des Klägers
nicht annähernd angegeben wird. Daher kann nicht davon ausgegangen
werden, die Beklagte habe bewusst Leistungen des Klägers verwertet.
Aus ihrer Sicht unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und
der Risikoverteilung (vgl. dazu BGH in NJW 1999, 1393) ergab sich
keine Leistung des Klägers.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision liegen
nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO.

40

Streitwert der Berufungsinstanz und Beschwer des Kläger:
40.306,92 EUR