Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-23, Aktenzeichen 4 K 4322/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0323.4K4322.05A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Klage im Übrigen wird mit der
Maßgabe einer Abänderung von Nr. 1 und 2 des Ausspruchs des Bescheides des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge vom 5. September 2005 abgewiesen. Die Ablehnung des
Asylantrages und des Antrages auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet entfällt. Die Anträge sind einfach
unbegründet.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1967 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und
behauptet, der kurdischen Volksgruppe anzugehören. Er reiste nach seinen
damaligen Angaben in seinem ersten Asylverfahren (000-00000-00) am
15. September 1989 auf dem Landweg über Österreich in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Er beantragte unter dem 24. Oktober 1989, als Asylberechtigter
anerkannt zu werden. Zur Begründung trug er vor, er werde als früheres Mitglied der
illegalen Vereinigung Dev Sol und wegen der Teilnahme an regimekritischen
Demonstrationen in der Türkei politisch verfolgt. Der Asylantrag wurde mit Bescheid
des Bundesamtes (damals) für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
6. September 1990 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Kläger kehrte am
22. Oktober 1990 in die Türkei zurück.

3

Der Kläger heiratete am 12. Juli 1995 in der Türkei die deutsche
Staatsangehörige N. Mit einem am 3. August 1995 ausgestellten gültigen türkischen
Pass (000000) und einem Visum, ausgestellt von der deutschen Botschaft in Ankara,
reiste der Kläger zur Familienzusammenführung am 25. Juli 1996 erneut nach
Deutschland ein. Er erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, zunächst gültig bis zum
15. Juli 1999. Am 0.0.1996 war in N1 (Bayern) die gemeinsame Tochter B der
Eheleute T geboren worden.

4

Anfang März 1999 trennten sich die Eheleute. Die Ehe wurde am 20. März 2000
geschieden. Die Aufenthaltserlaubnis des Klägers wurde unter dem 6. Juli 1999 bis
zum 6. Juli 2000 verlängert.

5

In 1999 kam der türkische Reisepass des Klägers abhanden. Es gelang ihm
nicht, sich über das zuständige türkische Konsulat einen neuen Reisepass ausstellen
zu lassen. Unter dem 11. Dezember 2001 erhielt er durch das Landratsamt C eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

6

Am 00.0.2003 stellte die Türkei einen Antrag auf Auslieferung des Klägers. Dem
lag folgender Sachverhalt zugrunde:

7

Der Kläger war durch ein türkisches Strafgericht im Zusammenhang mit der
Beteiligung an dem „Massaker von X" wegen versammlungsrechtlicher Straftaten
erstinstanzlich zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen anderer
ursprünglich angeklagter Straftaten (Widerstand gegen die Staatsgewalt,
Beamtenbeleidigung und Sachbeschädigung) war er aus Mangel an Beweisen frei
gesprochen worden.

8

Bei dem „Massaker von X" handelt es sich um einen Brandanschlag vom
0.0.1993 auf ein Hotel (N3) in der türkischen Stadt X, in dem anlässlich eines
Kulturfestes zahlreiche alevitische Schriftsteller, Musiker, Dichter und Verleger
wohnten. Das aus Holz gebaute Hotel brannte völlig nieder. Bei dem Brand kamen
insgesamt 37 Personen ums Leben. Die aus konservativen sunnitischen Moslems
bestehende fanatisierte Menge hatte die Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute bei
den Rettungsmaßnahmen behindert; es wurde aber auch berichtet, dass vereinzelt
Polizisten die Menge unterstützt hatten und dass die anrückende Armee nicht
eingriff, sondern sich wieder zurück zog.

9

Der Kläger war in der Türkei am 00.0.1993 verhaftet und am 00.0.1993 aus der
Untersuchungshaft entlassen worden.

10

Das Urteil zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wurde nicht rechtskräftig. Es
wurde auf ein staatsanwaltliches Rechtsmittel hin durch ein türkisches
Revisionsgericht unter dem 0.00.1996 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an
das Strafgericht zurück verwiesen. Zur Begründung wies das Kassationsgericht auf
die Strafbestimmung des § 146 TStGB hin (u.a. gewaltsamer Versuch eines
Verfassungsumsturzes, Rechtsfolge: Todesstrafe, heute: lebenslängliche
Freiheitsstrafe), die im Fall des Klägers in Betracht komme. Gegen den Kläger war
unter dem 00.0.1997 in Abwesenheit ein Haftbefehl ergangen.

11

Der Kläger wurde auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls am 00.0.2004 in
Deutschland in Auslieferungshaft genommen. Das Oberlandesgericht N2 erklärte mit
Beschluss vom 22. März 2004 (OLGAusl 000/00 (0/00) die Auslieferung zur
Verfolgung wegen § 146 TStGB für zulässig. Wegen der Einzelheiten der
Begründung wird auf die Gründe des in den Akten der Beklagten befindlichen
Beschlusses des OLG N2 verwiesen.

12

Am 25. Mai 2004 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung trug
er vor:

13

Die ausgesprochene Verurteilung in der Türkei und erst recht die jetzt viel weiter
gehende Strafverfolgung in einem erneuten Verfahren seien willkürlich. Die
staatlichen Organe deckten die wahren Verantwortlichen für das Verbrechen. Wegen
des anhaltenden Drucks der Öffentlichkeit müssten aber Täter präsentiert werden.
So sei er vollkommen unhaltbar beschuldigt und auf Grund der Aussage eines
Zeugen verurteilt worden, der bei ihm Spielschulden habe. Im Verfahren seien
vielfach die Prozessvorschriften missachtet worden. Man habe ein Exempel
statuieren wollen. Außerdem habe man ihn, den Kläger, in der Haft schwer
misshandelt. Das werde sich wiederholen, wenn er in die Türkei zurückkehren müsse
und dann erneut vor Gericht gestellt werde. Ihn erwarte eine unverhältnismäßig harte
Strafe nach einem Strafprozess, in dem es nicht fair zugehe.

14

Der Kläger wurde am 0.0. 2004 aus der Auslieferungshaft entlassen. Am selben
Tag hatte das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen
Amt der zuständigen Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Auslieferung des Klägers
an die Türkei nicht bewilligt werde. Mit Verbalnote des Auswärtigen Amtes ebenfalls
vom 0.0. 2006 wurde die Türkei entsprechend unterrichtet.

15

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylfolgeantrag mit
Bescheid vom 5. September 2005 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass
die Voraussetzung des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz offensichtlich nicht vorliegen,
ferner, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz nicht
vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei
auf, Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
verlassen.

16

Der Kläger hat am 16. September 2005 Klage erhoben. Mit Bescheid vom
17. Oktober 2005 hat das das Bundesamt die Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 5. September 2005 (Nr. 4 des
Bescheides) aufgehoben. Die Beteiligten haben insoweit in der mündlichen
Verhandlung übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

17

Der Kläger beantragt noch,

18

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
5. September 2005 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse aus § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise
aus § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, auf den Inhalt der
Ausländerpersonalakte und den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die
Auslieferungsakte war vorübergehend beigezogen; auszugsweise Kopien befinden
sich in der Gerichtsakte.

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Verfahren wird im Umfang der beiderseitigen Erledigungserklärungen
eingestellt.

24

Die Klage ist - einfach - unbegründet. Der angefochtene Bescheide des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weist die Anträge des Klägers im
Ergebnis zu Recht zurück.

25

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
(Art. 16a Abs. 1 GG) oder auf Feststellung von Abschiebungsschutz wegen einer ihm
in der Türkei etwa drohenden politischen Verfolgung (§ 60 Abs. 1 AufenthaltsG). Eine
Verfolgung des Klägers durch die türkische Justiz aus politischen Gründen ist nicht
beachtlich wahrscheinlich. Das dem Kläger wegen tatsächlicher oder vermeintlicher
Verwicklung in das „X-Massaker" drohende Strafverfahren mit der Möglichkeit einer
Verurteilung nach § 146 TStGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe dient
ausschließlich dem strafrechtlichen Rechtsgüterschutz. Es richtet sich weder offen
noch verdeckt gegen eine dem Kläger eigene politischen Überzeugung.

26

1.1 Eine Verfolgung kann politisch genannt werden, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Nicht jede gezielte Verletzung
von Rechten, die etwa nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik
Deutschland unzulässig ist, begründet schon eine asylerhebliche politische
Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll. Ob eine in dieser Weise
spezifische Zielrichtung vorliegt, ist nach der erkennbaren objektiven Gerichtetheit
der Maßnahme zu bestimmen, nicht nach den subjektiven Gründen oder
Vorstellungen, die den Verfolgenden dabei leiten. Hat die Aktion allein die Ahndung
kriminellen Unrechts zum Gegenstand, kann sie nicht als politische Verfolgung
eingestuft werden, die bestimmte persönliche Eigenschaften oder Einstellungen als
solche unterdrücken soll. Die Strafverfolgung gehört zu den legitimen Verfahren
eines jeden Staates gerade als Teil der staatlichen Friedensordnung. Ihr muss sich
jeder Staatsbürger nach dem Recht seines Heimatstaates stellen. Zwar kann eine
staatliche Verfolgung von Taten mit Mitteln des Strafrechtes, die aus sich heraus eine
Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, insbesondere separatistische und
politisch-revolutionäre Aktivitäten, politische Verfolgung sein, und zwar auch dann,
wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner
politischen Identität verteidigt. Eine derartige Vorgehensweise fällt aber aus dem
Bereich der politischen Verfolgung heraus, wenn Straftaten verfolgt werden, die sich
gegen Rechtsgüter seiner Bürger gerichtet haben, selbst wenn diese politisch
motiviert waren (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, 2 BvR 502/86, BVerfGE 80,
315 f.). Strafverfahren, die allein dem Rechtsgüterschutz dienen, sind keine politische
Verfolgung.

27

1.2 Die strafrechtliche Verfolgung des Klägers wegen angeblicher Teilnahme an
einem durch das „X-Massaker" geplanten Verfassungsumsturz dient allein dem
anerkannten strafrechtlichen Zweck des Schutzes der Allgemeinheit vor den Tätern,
der Abschreckung und der Sühne. Sie ist nicht als politische Verfolgung einzustufen.
Im Falle des Klägers gilt das schon deshalb, weil es seinem Vortrag an jedem
greifbaren und glaubhaften Hinweis darauf fehlt, dass gerade er objektiv mit der
Anklage und Verurteilung wegen seiner politischen Überzeugung getroffen werden
sollte. Zwar hat der Kläger angedeutet, er wie andere Beschuldigte seien auf die
Liste der Verdächtigen geraten, weil sie wegen ihrer als links bekannten
Auffassungen missliebig gewesen seien. Er ist jedoch einen konkreten Vortrag
schuldig geblieben, in welcher Form und mit welcher Intensität er sich politisch auf
dem linken Meinungsspektrum geäußert und betätigt hat, aufgefallen ist und den
Argwohn der staatlichen Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben könnte. Die vage
Behauptung, er habe in seinem Geschäft mit linken Kräften sympathisiert, diese
seien bei ihm ein- und ausgegangen, reicht zur Glaubhaftmachung weder für sich
genommen noch in Zusammenhang mit seinem sonstigen Vortrag aus. Seine
diesbezüglichen Behauptungen in dem früheren Asylverfahren aus dem Jahre 1989
sind in dem den Asylerstantrag ablehnenden Bescheid vom 6. September 1990
zudem als widersprüchlich und unglaubhaft bewertet worden; der Asylantrag wurde
seinerzeit als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Kläger ist damals in sein
Heimatland zurück gekehrt. Er hat anschließend, bis zu den Vorgängen in 1993,
offenbar unbehelligt in Sivas ein Teehaus betrieben. Auch mit dem jetzigen
Asylfolgeantrag wird nichts behauptet, das auf irgend ein Engagement in der linken
Szene und entsprechende Schwierigkeiten mit der Staatsgewalt oder einzelnen
Amtswaltern in der Zeit bis 1993 schließen lassen könnte. Es leuchtet nicht ein,
warum die türkische Justiz gleichwohl das Strafverfahren nach dem „X-Massaker"
zum Anlass nehmen sollte, die politische Überzeugung des Klägers zu treffen.

28

1.3 Aus dem Verlauf des gegen den Kläger in der Türkei durchgeführten
Strafprozesses und den Umständen danach lässt sich ebenfalls kein Grund dafür
gewinnen, dass das gegen den Kläger weiter anhängige Verfahren einen politischen
Hintergrund haben könnte. Der Kläger ist im ersten Rechtszug nur wegen eines Teils
der gegen ihn erhobenen Vorwürfe verurteilt, im übrigen aber frei gesprochen
worden. Er hat sich in Untersuchungshaft befunden, wurde aber nach
vergleichsweise kurzer Zeit anstandslos auf freien Fuß gesetzt. Zu einem erneuten
Haftbefehl ist es erst gekommen, als gegen den Kläger nach Abschluss des
Rechtsmittelzuges eine Strafverfolgung auf der Grundlage von § 146 TStGB anstand.
Trotz des laufenden Revisionsverfahrens, das schließlich mit einer Aufhebung des
Urteils und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung endete, hatten die
türkischen Behörden dem Kläger einen Reisepass ausgestellt, der es ihm
ermöglichte, in 1996 mit Hilfe eines deutschen Visums aus der Türkei aus- und legal
nach Deutschland einzureisen. All das vermittelt den Eindruck eines durchaus
verhältnismäßigen und korrekten Vorgehens. Ob die Aussage eines in dem Prozess
gegen den Kläger aufgetretenen Belastungszeugen korrekt gewürdigt worden ist,
lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht nachprüfen. Gegen eine aus Sicht des
Klägers fehlerhafte Beweiswürdigung sowie gegen die - mehr oder weniger
unsubstanziiert - behaupteten Verfahrensfehler muss er sich in seinem Heimtland mit
Hilfe eines Verteidigers im Rahmen des Strafverfahrens und im Rechtsmittelzug zur
Wehr setzen. Der Kläger trägt nicht einmal vor, dass er seinerseits gegen die
angeblich zu Unrecht ausgesprochene Verurteilung Rechtsmittel eingelegt hatte.

29

Für eine den strafrechtlichen Rechtsgüterschutz überschießende
Verfolgungstendenz spricht auch nicht, dass die in der Tatsacheninstanz
ausgesprochene Verurteilung des Klägers aufgehoben und die Sache unter einem
anderen, deutlich verschärften Aspekt zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen
worden ist. Dass Strafurteile von den staatlichen Verfolgungsbehörden mit
Rechtsmitteln und dem Ziel einer härteren Bestrafung angegriffen werden können,
entspricht allgemeiner rechtsstaatlicher Praxis. Eine derartige Vorgehensweise der
türkischen Justiz hält sich im Rahmen des legitimen Strafverfolgungsinteresses und
der darin eingeschlossenen rechtmäßigen Ziele. Das „X-Massaker" erfüllte eine
Reihe von Straftatbeständen schwerster Kriminalität, die auch in Deutschland mit
dem Höchststrafmaß belegt sind (§§ 125, 125a, 211, 306c StGB). Eine
Ausschöpfung der prozessualen Mittel, des Rechtszuges und des Strafrahmens der
durch die von der türkischen Justiz als einschlägig angenommenen Straftatbestände
ist nicht unverhältnismäßig. Sie gibt für eine politische Verfolgung unter dem
Deckmantel eines Strafprozesses nichts her.

30

1.4 Nicht glaubhaft ist, dass der Prozess geführt worden ist, weil die türkische
Justiz angesichts des öffentlichen Drucks Verurteilungen präsentieren musste und zu
diesem Zweck wahllos und willkürlich gerade auf den Kläger zugriff. Es ist schon
fraglich, ob eine derart beschriebene Willkür sich als gezielte politische Verfolgung in
Anknüpfung an unverfügbare Merkmale, wie Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung
verstehen ließe. Jedenfalls ergeben sich für eine objektive Richtung der
Strafprozesse auf unverfügbare politische Einstellungen wegen des „X-Massakers"
im Fall des Klägers keine überzeugenden Anhaltspunkte. Die abgestuften
Verurteilungen gegen den Täterkreis jeweils nach ordnungsgemäßen und
umfassenden Beweisaufnahmen sprechen eine andere Sprache (vgl. insoweit Urteil
des VG Freiburg vom 6. Oktober 2005, 4 K 10000/05, Seite 24, m.w.N.). Dass, wie
der Kläger behauptet, nicht alle Täter gefasst und abgeurteilt worden sind und es
möglicherweise sogar den Haupträdelsführern gelingen konnte, sich bis jetzt der
strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, liegt in der Natur der Sache eines
Massendeliktes und dem unübersichtlichen Tatgeschehen. Die Annahme, der
türkische Staat verfolge die Absicht, die wahren Täter laufen zu lassen und
stattdessen irgend wen sonst hinter Schloss und Riegel zu bringen, um die
aufgebrachte öffentliche Meinung zu beruhigen, liegt fern. Das „X-Massaker" ist eine
Tat des islamischen Fanatismus gewesen, an dessen Bekämpfung der grundsätzlich
laizistisch organisierte und eingestellte türkische Staat und seine Justiz ein
gesteigertes Interesse haben. Selbst wenn einzelne Sicherheitskräfte unmittelbar bei
der Tat Hilfestellung geleistet haben sollten, ergibt sich daraus nicht, dass die
türkische Gerichtsbarkeit dieses Vorgehen deckt und bewusst Unschuldige zu
Sündenböcken macht.

31

Zur Gewissheit verstärkt werden die Zweifel durch den Vortrag über die
Umstände, die zu der Verurteilung des Klägers selbst in erster Instanz zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren geführt haben sollen. Die Verurteilung soll nach den
Darlegungen des Klägers zu seinem Asylfolgeantrag auf der Zeugenaussage eines
Polizeikommissars beruht haben, der mit dem Kläger persönlich bekannt war, das
aber abstritt und der bei dem Kläger Spielschulden hatte. Eine von dem Kläger
auszugsweise vorgelegte Dokumentation über die Strafverfahren nach dem
„X-Massaker" bestätigt diese Version und hebt hervor, dass der Kläger aus Gründen
einer persönlichen Feindschaft zum Angeklagten geworden ist und dann verurteilt
wurde. Das belegt, dass auf Seiten des Zeugen keine politischen Motive eine Rolle
gespielt haben. Erst recht ergibt sich aus diesen Vorgängen kein Anhaltspunkt für
eine politische Verfolgung des Klägers durch den türkischen Staat und das
strafgerichtliche Urteil.

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2. Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthaltsG steht dem
Kläger ebenfalls nicht zu. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Türkei zwar die
Inhaftierung und die weitere Durchführung des Strafverfahrens. Das steht einer
Abschiebung jedoch nicht entgegen (§ 60 Abs. 6 AufenthaltsG). Aus den
Begleitumständen des Prozesses, der Untersuchungshaft und der nicht
auszuschließenden langjährigen bis lebenslangen Strafhaft ergibt sich nichts, was
einen der genannten Abschiebungsschutztatbestände erfüllen könnte.

33

2.1 Dem Kläger droht in der Türkei nicht die Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG).

34

2.2 Die Abschiebung verstößt nicht gegen die Menschenrechtskonvention (§ 60
Abs. 5 AufenthG). Die Türkei ist Mitglied des Europarates und Unterzeichner der
EMRK. Der Kläger muss sich darauf verweisen lassen, seine Rechte gegenüber
möglichen Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus
wahrzunehmen. Ihm drohen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schwere und
irrearable Nachteile, gegen die ein Rechtsschutz von der Türkei aus zu spät käme.
Die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen geben keine Anhaltspunkte für
menschenunwürdige Zustände. Sollten sie sich entgegen dieser Einschätzung als
konventionswidrig erweisen, steht es dem Kläger frei, Rechtsschutz in der Türkei und
beim EGMR in Anspruch zu nehmen. Das Strafverfahren wird voraussichtlich die
Grundsätzes der prozessualen Fairness beachten. Sollten in der Vergangenheit, wie
der Kläger behauptet, die Verfahrensabläufe nicht korrekt gewesen sein, gibt das für
das zu wiederholende Verfahren wenig her. Die strafprozessuale Rechtslage, aber
auch die Praxis haben sich seit dem ersten Durchgang im Jahr 1993 erheblich
geändert. Am 1. Juni 2005 sind ein neues türkisches Strafgesetzbuch und vor allem
eine neue türkische Strafprozessordnung in Kraft getreten, die zum Beispiel die
Dauer der Untersuchungshaft begrenzt und die Anwesenheit eines Verteidigers in
jeden Stadium des Verfahrens und eine Belehrung darüber garantiert. In der
Rechtspraxis wurden schon zuvor wesentliche Verbesserungen festgestellt, ohne
dass dabei allerdings das Tempo der gesetzgeberischen Reformen erreicht werden
konnte. Bei allen Mängeln, die der türkischen Justiz noch anhaften mögen, sind
Bestrebungen unverkennbar, rechtsstaatliches Handeln und die Abkehr von Willkür
durchzusetzen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei, Stand November 2005,
508-516.80/3 TUR). Der Kläger wird von diesen Verbesserungen der strafrechtlichen
Praxis profitieren und einen Strafprozess erhalten, der jedenfalls den
Mindeststandards eines fairen Verfahren genügt. Er wird, auch zur Glaubwürdigkeit
des Belastungszeugen, angehört werden. Eine Anhörung des Klägers ist schon
deshalb erforderlich, weil das die erstinstanzliche Verurteilung aufhebende
Revisionsurteil des Kassationshofes zu Lasten des Klägers ergangen ist. In einem
derartigen Fall ist die Anhörung des Angeklagten zwingend vorgeschrieben; das
Strafverfahren kann erst fortgesetzt werden, wenn der Kläger der türkischen
Strafjustiz persönlich wieder zur Verfügung steht. Das befürchtete Strafmaß ist
angesichts der Schwere der Straftaten, an denen der Kläger beteiligt gewesen sein
soll, abstrakt angemessen. Für eine Verurteilung auf Grund von durch Folter
erpressten Aussagen von Zeugen oder Mitttätern hat der Kläger selbst nichts
vorgetragen. Die ihm ungünstige, angeblich auf persönlicher Feindschaft beruhende,
Zeugenaussage muss er mit Hilfe eines Strafverteidigers gegenbeweislich mit
prozessualen Mitteln bekämpfen; ein darauf beruhendes Fehlurteil kann er im
Rechtsmittelzug angreifen. Eine Verurteilung auf Grund einer - aus Sicht des
Betroffenen - unwahrhaftigen Zeugenaussage ist selbst in einem alle
rechtsstaatlichen Sicherungen aufweisenden Strafprozess nicht ausgeschlossen.
Dagegen hilft nur das Recht auf Gehör und die Unterstützung eines Verteidigers, die
der Kläger wird in Anspruch nehmen können, und die Möglichkeit von Rechtsmitteln.
Aus dem generellen strafprozessualen Vorgehen der türkischen Justiz gegen Täter
des Massaker von Sivas in anderen Fällen lässt sich jedenfalls nichts dafür
erkennen, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren ohne rechtliches Gehör und ohne
eine ordentliche Beweisaufnahme stattfinden wird. Dem durch die Beklagte in das
Verfahren eingeführten Urteil des VG Freiburg vom 6. Oktober 2005 (4 K 10000/04)
ist im Gegenteil zu entnehmen, dass selbst in Fällen von Angeklagten, die sich in
vorderster Front an dem Aufruhr beteiligt haben, eine umfassende Beweisaufnahme
(mit der Vernehmung von Zeugen und der Inaugenscheinnahme von
Filmaufnahmen) stattgefunden hat und die Tatbeiträge der Angeklagten differenziert
gewürdigt worden sind. Es ist nicht einzusehen, warum für den Kläger etwas anderes
gelten sollte. In jedem Fall ist es ihm möglich, Individualbeschwerde zum
Menschenrechtsgerichtshof zu erheben und dort, unter Umständen auch schon vor
Abschluss des Strafverfahrens oder eines etwaigen Wiederaufnahmeverfahrens um
vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen. Die Türkei respektiert Entscheidungen des
EGMR und seiner einstweiligen Anordnungen und setzt sie korrekt um (vgl. BVerwG,
Urteil vom 7. Dezember 2004, 1 C 14.04, NWVBl. 2005, 260 ff., „Kaplan").

35

2.3 Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in die Türkei keine Folter (§ 60 Abs. 2
AufenthG).

36

2.3.1 Im Falle der Abschiebung ist die Gefahr einer Misshandlung bei der
Rückkehr in die Türkei auf Grund von vor der Ausreise nach Deutschland
geschehener wirklicher oder vermeintlicher Straftaten angesichts der durchgeführten
Reformen und der Erfahrungen der letzten Jahre äußerst unwahrscheinlich. Seit
Jahren ist kein Fall mehr bekannt geworden, in dem ein in die Türkei zurück
gekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten
gefoltert oder misshandelt wurde (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
3. Mai 2005, Stand Februar 2005, 508-516.80/3 TUR; vgl. auch Kaya, Gutachten
vom 8. August 2005 an das VG Sigmaringen, Seite 7; Taylan, Gutachten für das
VG Sigmaringen vom 21. Juli 2005). Der Kläger wird auf der Grundlage des gegen
ihn ergangenen Haftbefehls bei der Rückkehr oder Rückführung unmittelbar in
türkische Untersuchungshaft genommen werden. Auch dadurch wird die Gefahr von
Misshandlungen unwahrscheinlich. Übergriffe waren und sind in der Türkei
möglicherweise immer noch zu befürchten im Vorfeld von Strafverfahren, namentlich
in der Polizeihaft. Dagegen sind Foltervorwürfe im Zusammenhang mit richterlichen
Vernehmungen einschließlich der entsprechenden Gefängnisaufenthalte in
repräsentativer Art und Weise jedenfalls in jüngerer Zeit nicht mehr bekannt
geworden. Selbst für die Polizeihaft besteht wegen einer Änderung des § 148 TStPO
seit dem 1. Juni 2005 ein deutlich geringeres Risiko von Folterungen, weil Aussagen
bei uniformierten Kräften im Strafverfahren nur noch dann verwertet werden dürfen,
wenn ein Anwalt bei der Aufnahme der Aussage zugegen war. Schon seit dem
19. Juli 2003 hatten auch politische Gefangene einen Anspruch auf anwaltliche
Vertretung vom ersten Augenblick der Festnahme an. Beides erschwert die früher
beobachtete Folterpraxis aus Beweisnot, bzw. macht ein erfoltertes Geständnis
sinnlos. Der Kläger ist dem in der Gegenwart deutlich geringer gewordenen
Folterrisiko in der Polizeihaft aber ohnehin nicht ausgesetzt. Gegen ihn müssen keine
polizeilichen Vorfeldermittlungen mehr geführt werden. In türkischen Gefängnissen
kommen keine Fälle von Folter und Misshandlungen vor. Dass
Untersuchungshäftlinge Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte im
Justizvollzug werden, ist unwahrscheinlich. Das gilt nicht nur für prominente Häftlinge
wie z.B. Metin Kaplan, sondern auch für in der Öffentlichkeit Unbekannte
(Auswärtiges Amt, Lagerbericht Türkei vom 11. November 2005, Stand Anfang
November 2005, 508-516.80/3 TUR). Von einer fehlenden Foltergefahr ist auch dann
auszugehen, wenn der Vortrag des Klägers zutrifft, dass er bei der ersten Festnahme
nach der Tat am 5. Juli 1993 schwer misshandelt und gequält worden ist. Diese
Behauptung betrifft nach seiner Schilderung die Zeit der ersten Tage nach der
Ergreifung, also die Polizeihaft, während er für die Zeit danach bis zur Haftentlassung
am 20. September 1993 keine Misshandlungen mehr zu berichten weiß. Überdies
liegen die geschilderten Vorkommnisse über zehn Jahre lang zurück. Sie lassen
unter den vollkommen veränderten politischen Verhältnissen in der Türkei keine
Rückschlüsse auf die gegenwärtige Situation mehr zu.

37

3. Die Abweisung der Klage geschieht als einfach unbegründet. Entsprechend ist
der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu
korrigieren. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG liegen nicht vor. Es ist
nicht aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger
vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen hat (§§ 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG in Verbindung mit § 30 Abs. 4 AsylVfG). Wenn das Auswärtige Amt in
seiner Verbalnote vom 4. Juni 2004 an die Türkische Republik mitteilt, es sehe sich
zu einer Billigung der Auslieferung des Klägers nicht in der Lage, weil den
vorgelegten Auslieferungsunterlagen kein hinreichender Tatverdacht einer
strafrechtlich zurechenbaren Verletzung individueller Rechtsgüter zu entnehmen sei,
kann die Verwicklung des Klägers in das Massaker von Sivas als Täter oder
Teilnehmer trotz der erstinstanzlichen Verurteilung durch die türkische Strafjustiz
jedenfalls nicht als jetzt schon mit hoher Wahrscheinlichkeit beweisbar angesehen
werden. Schwerwiegende Verdachtsmomente im Sinne von § 60 Abs. 8 AufenthG,
die zu einer Abweisung als offensichtlich unbegründet führen müssen, liegen nicht
vor.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154, 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2 VwGO.
Die Abänderung des Bescheidtenors und die teilweise Erledigung des
Rechtsstreites, beides in der Sache zu Lasten der Beklagten, fallen kostenmäßig
nicht ins Gewicht.

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