Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-28, Aktenzeichen 6 W 93/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0128.6W93.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des in der Hauptsache
für erledigt erklärten Ordnungsgeldverfahrens der Schuldnerin
auferlegt. Denn ohne die Abgabe der strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung der Schuldnerin im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 16.01.1998 (Blatt 196
d.A.) und des daraufhin von den Parteien übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärten Zwangsvollstreckungsverfahrens
hätte die Schuldnerin wegen zweifachen Verstoßes gegen das
Unterlassungsgebot im Beschluß (einstweilige Verfügung) des
Landgerichts Aachen vom 21.01.1997 gemäß § 890 Abs. 1 ZPO zu einem
empfindlichen Ordnungsgeld verurteilt werden müssen. Deshalb
entspricht es nunmehr billigem Ermessen im Sinne des § 91a Abs. 1
ZPO, die Kosten der bei einer Fortsetzung des
Zwangsvollstreckungsverfahrens unterlegenen Schuldnerin
aufzuerlegen. Das hat das Landgericht in seinem mit der sofortigen
Beschwerde angefochtenen Beschluß bereits im einzelnen zutreffend
dargelegt. Der Senat nimmt die diesbezüglichen Ausführungen des
Landgerichts deshalb in Bezug und sieht zur Vermeidung
überflüssiger Wiederholungen analog § 543 Abs. 1 ZPO von einer
erneuten Darstellung der die Kostenentscheidung tragenden Gründe
ab.

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Mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen ist lediglich
ergänzend zu bemerken, daß die auf die Pressemitteilung der
Schuldnerin zurückgehenden Veröffentlichungen in der Zeitschrift
"Ziegelindustrie International" vom 13.02.1997 und der "American
Keramic Bulletin" aus dem Monat Mai 1997 auch nach Auffassung des
Senats evidente Verstöße gegen das Unterlassungsgebot aus der der
Schuldnerin am 27.01.1997 zugestellten einstweiligen Verfügung des
Landgerichts Aachen vom 21.01.1997 darstellen. Beide
Veröffentlichungen fallen unzweifelhaft in den Verbotsbereich des
Unterlassungstitels. Denn nicht nur die identische Wiederholung
einer verbotenen Handlung stellt einen Verstoß gegen ein
gerichtliches Unterlassungsgebot dar, sondern auch die Handlung,
die trotz ihrer Abweichung in den Kernbereich der verbotenen
Verletzungshandlung fällt (vgl. hierzu: Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. 1998, Einleitung UWG Rdnr. 485;
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage 1997,
Kapitel 57 Rdnr. 12 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen). Die im
Ordnungsgeldverfahren beanstandeten, am 13.02.1997 und alsdann im
Mai 1997 erfolgten Presseveröffentlichungen sind nach diesen
Grundsätzen als Verletzung des Unterlassungsgebots zu werten.
Danach war es der Schuldnerin untersagt, in geschäftlichen Verkehr
zu behaupten, es werde sichergestellt, daß alle Bereiche der
keramischen Industrie auch weiterhin aus H. und L. mit H.-Öfen
beliefert werden können, sofern es sich bei diesen Öfen nicht
lediglich um einen bestimmten, faserausgekleideten Tunnelofen
handele. Das Landgericht hat die Wiederholung dieser Aussage dem
Sachvortrag und der Rechtsauffassung des Gläubigers folgend
verboten, weil die Schuldnerin mit Ablauf des 31.12.1996 unstreitig
keinerlei Rechte mehr hatte, H.-Öfen zu verkaufen, die angegriffene
Aussage mithin nicht den Tatsachen entsprach. Die Artikel in der
Zeitschrift "Ziegelindustrie International" und in der Zeitschrift
"American Keramik Bulletin" wiederholen (nahezu) wortgleich die mit
der Beschlußverfügung verbotene Aussage. In beiden
Veröffentlichungen wird wiederum der Wahrheit zuwider behauptet,
die Kontinuität in der Belieferung mit H.-Öfen durch die
Schuldnerin sei gesichert, alle Bereiche der keramischen Industrie
könnten auch weiterhin mit Öfen aus H. und L. beliefert werden.

5

Die Schuldnerin dringt auch nicht mit dem Einwand durch, der
Bericht in der Zeitschrift "American Keramik Bulletin" könne ihr
schon deshalb nicht "kausal" zugerechnet werden, weil diese
Zeitschrift weder von ihr noch von ihrer Presseagentur informiert
worden sei. Für das Gegenteil spricht eine tatsächliche Vermutung,
welche die Schuldnerin nicht entkräftet hat; sie hat nicht dartun
können, auf welchem anderen, mit den Verlautbarungen der
Schuldnerin oder ihrer Werbeagentur nicht zusammenhängenden Weg die
amerikanische Zeitschrift in den Besitz der Information sonst
gelangt sein soll. Dem Zurechnungszusammenhang würde nämlich nicht
entgegenstehen, wenn von der Werbeagentur unterrichtete Dritte den
Bericht nach Amerika weitergeleitet hätten.

6

Die hiernach auf die Pressemitteilung der Schuldnerin
zurückgehenden und deshalb von ihr verursachten Verstöße gegen die
Beschlußverfügung hätte im Falle der Fortsetzung des
Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Verhängung eines Ordnungsgeldes
im Sinne des § 890 Abs. 1 ZPO führen müssen. Denn entgegen der
Auffassung der Schuldnerin ist das Landgericht zu Recht von zwei
schuldhaften Verstößen der Schuldnerin gegen das Unterlassungsgebot
ausgegangen. Es wäre nämlich Sache der Schuldnerin gewesen, im
Anschluß an die Zustellung der einstweiligen Verfügung alles ihr
Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um eine im Kernbereich des
Unterlassungsgebots liegende Wiederholung der verbotenen Äußerung
zu unterbinden. Bei anderweitigem Vorwurf jedenfalls fahrlässigen
Verhaltens hätte sie deshalb zumindest an die Empfänger ihrer
Presseinformation vom 17.01.1997 herantreten und, nötigenfalls
unter Hinweis auf die ergangene gerichtliche Entscheidung und durch
Androhung der Einleitung gerichtlicher Schritte, darauf drängen
müssen, daß von ihrer Presseinformation kein Gebrauch gemacht wird.
Statt dessen hat die Schuldnerin nach ihrem eigenen Vorbringen
nichts unternommen und den Dingen ihren Lauf gelassen.

7

Die Auffassung der Schuldnerin, sie habe die Veröffentlichung in
der Zeitschrift "Ziegelindustrie International" vom 13.02.1997 nach
Zustellung der einstweiligen Verfügung nicht mehr verhindern
können, weil die Pressemitteilung erst kurz vor Drucklegung erfolgt
sei, trifft nicht zu. Zwischen der Zustellung der einstweiligen
Verfügung und der Veröffentlichung in der vorgenannten Zeitschrift
liegen mehr als zwei Wochen. Bei dieser Sachlage ist nicht
ersichtlich und erst recht nicht vorgetragen, warum die
Veröffentlichung nicht (mehr) hätte unterbunden werden können. Auch
der weitere Einwand der Schuldnerin, der Gläubiger habe zum
Zeitpunkt der Einreichung der Ordnungsgeldanträge kein rechtlich
schutzfähiges Interesse an einer Bestrafung der Schuldnerin mehr
gehabt, überzeugt nicht. Denn das Ordnungszwangsmittel dient
weniger als zivilrechtliche Beugemaßnahme, stellt vielmehr eine
repressive Ordnungsmaßnahme für einen begangenen Verstoß gegen die
Anordnung eines Gerichts dar (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,
Einleitung UWG Rdnr. 575 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Der in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen
der Firma N. auch nach Auffassung
des Senats unzweifelhaft aktivlegitimierte Gläubiger hatte deshalb
sehrwohl ein schutzwürdiges Interesse daran, die Schuldnerin wegen
Verstoßes gegen das von ihm erwirkte gerichtliche Verbot bestraft
zu sehen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Beschwerdewert:

10

Die Summe der im erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahren
entstandenen, nach einem Streitwert von 100.000,00 DM bemessenen
Kosten.