Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-20, Aktenzeichen 1 A 2146/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0620.1A2146.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Bescheide des Auswärtigen Amts vom 21. Juli und 7. August 1997 in der
Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 5. Januar 1998 werden aufgehoben,
soweit darin dem Kläger für die Zeit vom 19. Oktober 1995 bis 30. Juni 1997
gewährte Leistungen zurückgefordert werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 30. November
1997 beim Auswärtigen Amt (AA) der Beklagten tätig.

3

Mit Erlass vom 19. Januar 1994 wurde der Kläger zu Anfang August 1994 als
Kanzler vom Generalkonsulat Kapstadt an die Botschaft in Bukarest versetzt. Dort
trat er am 8. August 1994 seinen Dienst an. Bis April 1995 erhielt er wegen
Wohnungsmangels in Bukarest Auslandstrennungsgeld. Zum 1. August 1995 mietete
er eine familiengerechte Wohnung an. Der Umzug erfolgte im Oktober/November
1995. Seine Ehefrau reiste am 29. September 1995 aus Kapstadt ab und traf am 18.
Oktober 1995 in Bukarest ein.

4

Für die Zeit ab dem 30. September 1995 wurden dem Kläger neben den ihm bei
einer Verwendung im Inland zustehenden Dienstbezügen ein Auslandszuschlag
nach der Anlage VI f des Bundesbesoldungsgesetzes in der damals maßgeblichen
Fassung (BBesG), eine Erhöhung des Auslandszuschlags auf der Grundlage der
nach § 55 Abs. 5 Satz 4 BBesG erlassenen Verordnung über die Zahlung eines
erhöhten Auslandszuschlags (EAZV) vom 21. Mai 1991 (BGBl. I S. 1139) - sog.
Ehepartnerzuschlag - sowie eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für
verheiratete Bedienstete gemäß den haushaltsrechtlichen Grundsätzen für die
Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der
diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland gewährt. Diese
Zahlungen erfolgten u. a. im Hinblick auf die Erklärung des Klägers über den Bezug
von Auslandszuschlag, Auslandskinder-, Orts- und Sozialzuschlag für das Jahr 1995
(A-, K-, O- und S-Erklärung 1995) vom 9. Februar 1996, in der der Kläger angab,
dass er mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame
Wohnung bewohnt und sein Ehegatte sich im Erklärungszeitraum überwiegend an
dem ausländischen Dienstort aufgehalten habe.

5

Nach entsprechender Aufforderung durch das AA legte der Kläger mit Schreiben
vom 17. März 1997 eine unter dem 31. Januar 1997 unterzeichnete Erklärung über
den Bezug von Auslandszuschlag, Auslandskinder-, Orts- und Sozialzuschlag für das
Jahr 1996 (AZ-, AKZ-, OZ- und SZ-Erklärung 1996) vor, in der er erneut angab, dass
er mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung
bewohnt und sein Ehegatte sich im Erklärungszeitraum überwiegend an dem
ausländischen Dienstort aufgehalten habe. Beigefügt war dem Schreiben darüber
hinaus eine Bescheinigung des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in
Bukarest Dr. E. vom 3. Januar 1997, in der dieser u. a. darlegte, der Ehefrau des
Klägers angeraten zu haben, jede Gelegenheit zu nutzen, sich in Deutschland
längere Schonungszeiten zu gönnen und zur weiteren günstigen Steuerung des
Krankheitsbildes möglichst oft die Nähe zu ihrer Mutter mit deren
Betreuungsmöglichkeit zu suchen.

6

Unter dem 7. Mai 1997 legte der Kläger eine Auflistung der An- und
Abwesenheitszeiten seiner Ehefrau in Bukarest vor. Danach hielt sich seine Ehefrau
in den Zeiten vom 18. Oktober bis 2. November 1995 sowie vom 30. März bis 29.
April, vom 27. Mai bis 10. Juni und vom 17. September bis 14. Oktober 1996 in
Bukarest auf. Ergänzend führte der Kläger aus: In der Zeit vom 21. Juli bis 19.
August 1996 habe sich seine Ehefrau zur Durchführung einer
Sanatoriumsbehandlung in Füssen befunden. Die übrigen Abwesenheitszeiten
stünden im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Pflege der
betreuungsbedürftigen Mutter seiner Ehefrau.

7

Unter dem 5. Juni 1997 legte das Auswärtige Amt dem Kläger seine Auffassung
dar, dass der Auslandszuschlag nach der Anlage VI f BBesG, der
Ehepartnerzuschlag und die erhöhte Aufwandsentschädigung in der Zeit vom 30.
September 1995 bis 31. Dezember 1996 zu Unrecht gezahlt worden seien, und gab
ihm Gelegenheit zu der beabsichtigten Rückforderung der geleisteten Zahlungen in
Höhe von 22.324,49 DM Stellung zu nehmen. Gleichzeitig forderte es den Kläger
auf, Nachweise über den Aufenthalt seiner Ehefrau am Dienstort für das Jahr 1997
vorzulegen, und stellte für die Zeit nach dem 30. Juni 1997 die Zahlung des
Auslandszuschlags nach der Anlage VI f BBesG, des Ehepartnerzuschlags und der
erhöhten Aufwandsentschädigung bis zur Klärung des Sachverhalts ein.

8

Daraufhin legte der Kläger mit Schreiben vom 27. Juni 1997 im Wesentlichen
dar: Er habe mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Hausstand in Bukarest
unterhalten. Seine Ehefrau habe auch tatsächlich stets die Absicht unter Beweis
gestellt, bei einer vorübergehenden Abwesenheit in die gemeinsame Wohnung
zurückzukehren. Ihre Abwesenheitszeiten stünden im Zusammenhang mit der
eigenen Erkrankung (Sanatoriumsbehandlung und sonstige krankheitsbedingte
Abwesenheiten), mit der Betreuung ihrer schwer kranken und pflegebedürftigen
Mutter sowie mit Besuchen des in Kapstadt studierenden Sohnes.

9

Mit Bescheid vom 21. Juli 1997 forderte das Auswärtige Amt vom Kläger den
Auslandszuschlag nach der Anlage VI f BBesG, den Ehepartnerzuschlag und die
erhöhte Aufwandsentschädigung für den Zeitraum vom 30. September 1995 bis 31.
Dezember 1996 in Höhe von insgesamt 22.324,49 DM unter Einräumung einer näher
dargelegten Ratenzahlungsmöglichkeit zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der
Kläger am 28. Juli 1997 Widerspruch.

10

Bereits mit Schreiben vom 14. Juli 1997 hatte der Kläger die An- und
Abwesenheitszeiten seiner Ehefrau für das Jahr 1997 aufgelistet. Danach hielt sich
seine Ehefrau in der Zeit vom 22. bis 26. Februar, vom 2. bis 17. März, vom 6. bis 27.
Mai sowie ab dem 1. Juli in Bukarest auf. In der Zeit vom 26. Februar bis 1. März
1997 habe eine gemeinsame Reise nach Israel stattgefunden.

11

Mit Bescheid vom 7. August 1997 forderte das Auswärtige Amt den
Auslandszuschlag nach der Anlage VI f BBesG, den Ehepartnerzuschlag und die
erhöhte Aufwandsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 in
Höhe von insgesamt 8.970,72 DM ebenfalls unter Einräumung einer näher
dargelegten Ratenzahlungsmöglichkeit zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der
Kläger am 19. August 1997 Widerspruch.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 1998, zugestellt am 8. Januar 1998,
änderte das Auswärtige Amt seine Bescheide vom 21. Juli und 7. August 1997
dahingehend ab, dass dem Kläger die Möglichkeit einer weniger belastenden
Ratenzahlung in Höhe von 500,00 DM monatlich eingeräumt wurde, und wies die
Widersprüche des Klägers im Übrigen zurück. Zur Begründung führte das Auswärtige
Amt im Wesentlichen an: Die Rückforderung für den Zeitraum vom 30. September
bis 18. Oktober 1995 ergäbe sich daraus, dass die Ehefrau des Klägers erst am
letztgenannten Tag in Bukarest erstmals eingetroffen sei. Hinsichtlich des übrigen
Zeitraums werde die Rückforderung darauf gestützt, dass die Wohnung des Klägers
in Bukarest nicht für beide Ehepartner der Mittelpunkt ihrer Lebensführung gewesen
sei. Es bestehe der Gesamteindruck, dass die Ehefrau des Klägers nicht die Absicht
gehabt habe, mit diesem in Bukarest eine gemeinsame Wohnung einzurichten und
aufrechtzuerhalten.

13

Am 4. Februar 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

14

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Antrag,

15

die Rückforderungsbescheide des Auswärtigen
Amts vom 21. Juli und 7. August 1997 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 1998
aufzuheben,

16

abgewiesen.

17

Mit der zugelassenen und fristgerecht begründeten Berufung verfolgt der Kläger
sein Begehren weiter.

18

Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus: Aus der
Verwaltungsvorschrift zu § 55 BBesG lasse sich ableiten, dass der Anspruch auf
Zahlung des Auslandszuschlags mit der Übersiedlung und Begründung des
Hausstands am ausländischen Dienstort entstehe und (erst) dann wieder entfalle,
wenn ein Ehegatte etwa die gemeinsame Wohnung endgültig verlassen habe. Das
nur vorübergehende Verlassen der Wohnung lasse ohne Rücksicht auf die zeitliche
Dauer dieser Maßnahme das Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung nicht in
Wegfall geraten. Dem Verwaltungsgericht sei zuzustimmen, wenn es das bloße
Unterhalten einer gemeinsamen Wohnung als nicht ausreichend ansehe, sondern
vielmehr zusätzlich verlange, dass nach den Willen der Ehegatten in der Wohnung
auch tatsächlich der gemeinsame Lebensmittelpunkt angesiedelt sei. Diese
Voraussetzungen seien erfüllt. Es unterliege keinen Zweifeln, dass seine Ehefrau
und er während seines dienstlichen Aufenthalts in Bukarest den gemeinsamen
Lebensmittelpunkt in der Wohnung in Bukarest haben einrichten und aufbauen
wollen. Dass objektive Umstände seine Ehefrau daran gehindert hätten, den
überwiegenden Teil des Jahres zusammen mit ihm in Bukarest zu verbringen, sei
eine andere Frage, lasse aber die vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifel an
einem entsprechenden Willen der Eheleute nicht ernsthaft zu. Allein aus den
objektiven Daten der An- und Abwesenheit zu schlussfolgern, dass hiernach eine
gemeinsame Wohnung nicht bestanden habe, sei unzutreffend. Ein einmal
begründeter gemeinsamer Wohnsitz werde so lange nicht aufgegeben, wie der
andere Ehegatte nicht die Wohnung mit der Vorstellung verlasse, sie endgültig nicht
wieder aufzusuchen. So lange demnach der Wille fortbestehe, an dem einmal
begründeten gemeinsamen Wohnsitz festzuhalten, werde - unbeschadet der An- und
Abwesenheitszeiten - die gemeinsame Wohnung als solche fortbestehen. Die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Begründung einer gemeinsamen Wohnung
sei von Anbeginn nicht beabsichtigt gewesen, entbehre jeder Tatsachengrundlage.
Im Weiteren sei auch auf die Ausstrahlungswirkung des Art. 6 GG hinzuweisen. Der
Dienstherr habe es auch in Anwendung des § 55 BBesG hinzunehmen, wenn
Ehegatten unter dem Druck der Verhältnisse übereinkämen, dass die daraus sich
ergebenden Notwendigkeiten auch dann wahrgenommen werden sollten, wenn dies
mit Abwesenheiten von der gemeinsamen Wohnung verbunden sei. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse den Gründen für die eingetretene
Abwesenheit der Ehefrau Bedeutung beigemessen werden. Nur wenn der
Ehepartner die gemeinsame Wohnung in der Absicht verlassen habe, dorthin nicht
mehr zurückzukehren, dürften die Leistungen entfallen. Eine solche Absicht habe bei
seiner Ehefrau jedoch zu keiner Zeit bestanden. Deren in der Tat gehäuften
Abwesenheiten seien nicht freiwillig entstanden, sondern durch die Umstände
oktroyiert worden. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Gesetzeszweck
stützen, wonach durch den Auslandsaufenthalt des Beamten und seiner Familie
bedingte Mehrbelastungen in materieller und immaterieller Hinsicht aufzufangen
seien. Denn der Umstand, dass der Ehegatte nicht selber am Dienstort des Beamten
im Ausland weile, lasse derartige Mehrbelastungen nicht entfallen. Die einmal
eingerichtete gemeinsame Wohnung müsse mit allen Lasten auch während der
Abwesenheit des Ehepartners weiter unterhalten werden. Der Umstand, dass
gewisse Aufwendungen der eigenen Lebensführung des Ehepartners am
ausländischen Dienstort entfielen, werde mehr als überkompensiert durch den damit
zugleich einhergehenden Mehraufwand des anderen Ehegatten.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung stützt sie sich auf das angefochtene Urteil und führt ergänzend
an: Nach Sinn und Zweck des § 55 BBesG könne von einer gemeinsamen Wohnung
nur dann ausgegangen werden, wenn sie für beide Ehegatten der Mittelpunkt ihrer
Lebensführung bilde. Der erhöhte Auslandszuschlag solle eine Entschädigung dafür
sein, dass der Ehepartner des Auslandsbediensteten diesem an den
Auslandsdienstposten folge und mit ihm gemeinsam alle Lasten der dortigen
Lebensführung teile. Die aus dieser Situation folgenden besonderen finanziellen und
immateriellen Belastungen der Eheleute sollten angemessen entschädigt werden.
Solche Mehrbelastungen ergäben sich jedoch nur dann, wenn sich beide Ehegatten
dauerhaft an dem ausländischen Dienstort aufhielten und ihn zu dem Mittelpunkt
ihrer Lebensführung machten. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers
jedoch nicht gegeben. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass die Ehefrau
des Klägers von vornherein nicht die Absicht gehabt habe, Bukarest zum Mittelpunkt
ihrer Lebensführung zu machen und eine gemeinsame Wohnung mit ihrem Ehemann
zu begründen. Ein Grund dafür sei der schon bei der Versetzung des Klägers
vorhandene labile Gesundheitszustand seiner Ehefrau gewesen. Entgegen der
Auffassung des Klägers gebiete der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe nicht, bei
der Regelung des § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG von einer gemeinsamen Wohnung
auszugehen, selbst wenn sich die Ehegatten entschieden hätten, getrennt zu
wohnen. Durch diese besoldungsrechtliche Bestimmung solle lediglich ein Ausgleich
für materielle und immaterielle Belastungen durch das gemeinsame Leben an dem
ausländischen Dienstort gewährt werden. Art. 6 Abs. 1 GG gebiete es nicht, diese
Vergünstigungen auch dann zu gewähren, wenn solche Belastungen tatsächlich gar
nicht angefallen seien.

24

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist ergänzend angeführt
worden: Bei der Auslegung des § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG sei auch der Sinn und
Zweck des Gesetzes über den Auslandsdienst zu berücksichtigen. Eine gemeinsame
Aufgabenerfüllung im Sinne dieses Gesetzes habe nicht vorgelegen, wie sich bei
einer rückwirkenden Betrachtung aufgrund der Tatsache ergebe, dass die
gemeinsam eingerichteten Räume nur zu ca. 30 % der Zeit gemeinsam genutzt
worden seien. Selbst wenn man einen gemeinsamen Willen zum Zusammenleben für
den Zeitpunkt der ersten Einreise der Ehefrau des Klägers unterstelle, müsse
jedenfalls mit der ersten Abreise nach nur zwei Wochen und einer Rückkehr nach
fünf Monaten vom Wegfall eines entsprechenden Willens ausgegangen werden. Die
kettenmäßige Abwesenheit der Ehefrau des Klägers spreche eindeutig dafür, dass
die gemeinsam eingerichteten Räume nicht mehr dauerhaft von ihr genutzt werden
würden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein
Band) Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

28

1. Die Klage ist begründet, soweit der Kläger sich gegen die Rückforderung der
ihm für den Zeitraum vom 19. Oktober 1995 bis 30. Juni 1997 gewährten Leistungen
wendet. Die angefochtenen Bescheide des Auswärtigen Amts vom 21. Juli und 27.
August 1997 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 5. Januar 1998 sind
insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

29

a) Für die Rückforderung des Auslandszuschlags nach der Anlage VI f BBesG
und des Ehepartnerzuschlags kommt als Rechtsgrundlage allein § 12 Abs. 2 BBesG
in Betracht. Es liegen indes nicht sämtliche Voraussetzungen dieser Bestimmung
vor.

30

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG richtet sich die Rückforderung zu viel
gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit - wie hier zum Teil in
§ 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BBesG - gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Ein
Beamter ist danach grundsätzlich verpflichtet, überzahlte, d. h. ihm ohne rechtlichen
Grund zugeflossene Bezüge zurückzuerstatten, wobei sich (nur) der Umfang der
Erstattung nach den Vorschriften des BGB, nämlich den §§ 818 ff. BGB,
bemisst.

31

Vgl. zur Einstufung des § 12 Abs. 2 Satz 1
BBesG als Rechtsfolgeverweisung jüngst BVerwG,
Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 2.01 -.

32

Der Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 BBesG ist vorliegend eröffnet, da der
im Streit stehende Auslandszuschlag nach der Anlage VI f BBesG und der
Ehegattenzuschlag nach § 55 BBesG zu den "Bezügen" i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1
BBesG zählen. Hierunter fallen (u. a.) sämtliche in § 1 Abs. 2 und 3 BBesG
ausdrücklich genannten Gruppen von Dienst- und sonstigen Bezügen.

33

Vgl. Senatsurteile vom 2. August 2001 - 1 A
3262/99 - und vom 17. Mai 2002 - 1 A 4091/99 -.

34

Hiervon erfasst werden damit auch die Auslandsdienstbezüge (§§ 1 Abs. 2 Nr. 6,
52 ff. BBesG), deren Bestandteil der Auslandszuschlag nach der Anlage VI f BBesG
und der damit im Zusammenhang stehende Ehepartnerzuschlag sind (§ 55 Abs. 1, 2
Satz 1 und 5 Sätze 1 und 4 BBesG).

35

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist jedoch dem Kläger für den Zeitraum
vom 19. Oktober 1995 bis 30. Juni 1997 der Auslandszuschlag nach der Anlage VI f
BBesG und der Ehepartnerzuschlag nicht zu viel gezahlt worden, da für die für diese
Zeit erhaltenen Zahlungen ein Rechtsgrund bestand.

36

aa) Nach Maßgabe des § 55 Abs. 1, 2 Satz 1 und 5 Satz 1 BBesG stand dem
Kläger ein Auslandszuschlag nach der Anlage VI f BBesG zu.

37

Gemäß § 55 Abs. 1 BBesG wird der Auslandszuschlag nach den Aufstellungen
in den Anlagen VI a bis VI h gewährt; seine Höhe richtet sich nach den
Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5, der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters
oder Soldaten und nach der für den ausländischen Dienstort maßgebenden Stufe.
Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG erhalten verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
die mit ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung
haben, den Auslandszuschlag nach der Anlage VI a BBesG. Abweichend davon
sieht § 55 Abs. 5 Satz 1 BBesG vor, dass u. a. Beamte, für die - wie hier für den
Kläger - das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, anstelle des
Auslandszuschlags nach der Anlage VI a BBesG den Auslandszuschlag nach der
Anlage VI f BBesG erhalten.

38

Die Voraussetzungen dieses Normengefüges lagen für den Kläger in dem
genannten Zeitraum vor, da er in der Zeit vom 19. Oktober 1995 bis 30. Juni 1997 als
verheirateter Beamter mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine
gemeinsame Wohnung im Sinne des Gesetzes gehabt hat.

39

Der Begriff der gemeinsamen Wohnung in § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist
auslegungsbedürftig und auslegungsfähig. Beides folgt bereits aus den Gründen, aus
denen die Beteiligten um das Verständnis des Begriffs streiten.

40

Nach seinem Wortlaut muss es sich um eine gemeinsame Wohnung von
Eheleuten handeln, d.h. die Wohnung muss für beide Ehepartner nach Zuschnitt und
Einrichtung geeignet sein, als Mittelpunkt der zumindest privaten Lebensführung zu
dienen, und auch entsprechend genutzt werden. Das setzt die Aufgabe des
vorhergehenden Lebensmittelpunkts ebenso voraus wie ein nicht dauernd
Getrenntleben der Eheleute. Außerdem darf für den Ehegatten des Beamten kein
anderer Ort als Lebensmittelpunkt vorhanden sein.

41

Diese bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ableitbaren Anforderungen werden
durch die am Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung gestützt. Denn der erhöhte
Auslandszuschlag findet seine Rechtfertigung in den besonderen finanziellen und
immateriellen Belastungen, die die Eheleute auf sich nehmen müssen, wenn sie
gemeinsam am ausländischen Dienstort des Beamten wohnen. Die Berücksichtigung
der berufstypischen Mehrbelastungen und der besonderen Situation der Ehegatten
im ausländischen Dienst war auch Anlass für den Gesetzgeber, deren Beiträge zur
Bewältigung dienstlicher Aufgaben im Ausland und deren Einschränkung der
eigenen Berufsausübung durch den höheren Auslandszuschlag nach der Anlage VI f
zu § 55 BBesG auszugleichen.

42

Vgl. Begründung der Bundesregierung zum
Entwurf eines dienst- und besoldungsrechtlichen
Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen
Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD),
BT-Drs. 11/6543 S. 9, sowie Beschlussempfehlung
und Bericht des Innenausschusses zu diesem
Gesetzentwurf, BT-Drs. 11/7248 S. 17.

43

Ausgehend davon erfordert das Vorliegen einer "gemeinsamen Wohnung" i.S.d.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG, dass beide Ehepartner die Wohnung am ausländischen
Dienstort zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht haben. Eine gemeinsame
Wohnung in diesem Sinne wird danach dann begründet, wenn der Ehepartner des
Auslandsbeschäftigten mit der Absicht an den neuen Auslandsdienstort übersiedelt,
sich dort ständig und unter Aufgabe des Mittelpunkts seiner Lebensführung am
vorherigen Wohn- bzw. Aufenthaltsort aufhalten zu wollen. Ist in diesem Sinne eine
Wohnung zum Mittelpunkt der Lebensführung gemacht worden, entfällt das
Tatbestandsmerkmal einer gemeinsamen Wohnung nicht schon generell dann, wenn
der Ehepartner in der Folgezeit den Auslandsdienstort - auch für längere Zeit -
wieder verlässt. Eine gemeinsame Wohnung i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG liegt
vielmehr erst dann nicht mehr vor, wenn das Verlassen der Wohnung durch den
Ehepartner nicht in der Absicht erfolgt, alsbald zurückzukehren.

44

Ein Anhalt dafür, wo der Ehepartner des im Ausland eingesetzten Beamten den
Mittelpunkt seiner Lebensführung angesiedelt hat, ist regelmäßig daraus herzuleiten,
wo er sich zum Großteil der Zeit aufgehalten hat. Dieser für den Regelfall greifende
Anhalt kommt jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten, die sich in diesem
Zusammenhang insbesondere auf Nr. 55.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) in der für den vorliegend in Rede
stehenden Zeitraum anwendbaren Fassung vom 23. November 1979 (GMBl. 1980,
S. 3) stützt, nicht in allen Fällen zum Tragen. Vielmehr ist bei einem überwiegenden
tatsächlichen Aufenthalt an einem anderen als dem ausländischen Dienstort in den
Blick zu nehmen, aus welchen Gründen der Ehepartner ortsabwesend war. Erlauben
diese Gründe die Schlussfolgerung, dass er den Auslandsdienstort als Mittelpunkt
seiner Lebensführung tatsächlich beibehalten und stets auch dorthin zurückkehren
wollte, liegt eine gemeinsame Wohnung im Sinne des Gesetzes auch dann noch vor,
wenn der Ehegatte sich nicht den überwiegenden Teil der Zeit am Auslandsdienstort
aufgehalten hat.

45

Sofern die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die Gründe
für die Ortsabwesenheit schon deshalb außer Betracht bleiben müssten, weil diese
im Rahmen der Gewährung anderer Leistungen wie beispielsweise der Gewährung
von Beihilfe in Krankheitsfällen oder von Trennungsentschädigung zu
berücksichtigen seien, greift ihre Argumentation zu kurz. Denn das Vorliegen der
Tatbestandsmerkmale des Begriffs einer gemeinsamen Wohnung i.S.v. § 55 Abs. 2
Satz 1 BBesG kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass ein Anspruch auf
den Erhalt von Leistungen auf der Grundlage anderer gesetzlicher Vorschriften
besteht. Dies gilt umsomehr, als insbesondere die Gewährung von Beihilfe in
Krankheitsfällen und von Trennungsentschädigung ihrer Zielrichtung nach dem
Ausgleich besonderer Belastungen dient. Diese Belastungen können aber neben den
mit einer gemeinsamen Wohnung am ausländischen Dienstort verbundenen
Belastungen für die Eheleute auftreten.

46

Ausgehend von diesen allgemeinen Erwägungen ist für die vorliegende
Fallgestaltung festzustellen, dass die Ehefrau des Klägers zusammen mit diesem in
der Zeit vom 19. Oktober 1995 bis 30. Juni 1997 in Bukarest eine gemeinsame
Wohnung i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG gehabt hat. Insbesondere war in diesem
Zeitraum für sie Bukarest der Mittelpunkt ihrer Lebensführung. Sie hat dort bereits bei
ihrem Eintreffen den Mittelpunkt ihrer Lebensführung begründet und in der Folgezeit
auch aufrechterhalten. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der vorliegenden
objektiven Umständen und der Indizien, die auf einen entsprechenden Willen bei ihr
schließen lassen.

47

Aus objektiver Sicht spricht für das Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung im
Sinne des Gesetzes zunächst der Umstand, dass der Kläger in Bukarest als ständige
Unterkunft eine Wohnung angemietet hat, die ihrem Zuschnitt nach als
Familienwohnung anzusehen ist. Weiterhin ist festzustellen, dass der gesamte
Hausstand der Eheleute von Kapstadt aus bzw. nach einer Zwischenlagerung in
Deutschland in der Wohnung untergebracht worden ist. Im Weiteren ist die Wohnung
ausweislich der vom Kläger vorgelegten Fotos auch als Familienwohnung
eingerichtet worden. Darüber hinaus ist die Ehefrau des Klägers am 18. Oktober
1995 tatsächlich in Bukarest eingetroffen und in die Wohnung eingezogen. Zu
diesem Zeitpunkt besaß sie keine andere Wohnung, die als Mittelpunkt ihrer
Lebensführung angesehen werden könnte. Auch in der Folgezeit änderte sich an
diesen objektiven Umständen nichts. Die Eheleute haben die angemietete Wohnung
beibehalten und sind in dieser den sich aus der Stellung des Klägers als Kanzler
ergebenden gesellschaftlichen Verpflichtungen nachgekommen. Auch in der Zeit
nach ihrem Eintreffen in Bukarest hat die Ehefrau des Klägers zu keinem Zeitpunkt
eine andere Wohnung innegehabt. Schließlich ist in objektiver Hinsicht noch
festzuhalten, dass sie nach ihren Ausreisen jeweils nach Bukarest zurückgekehrt ist.

48

Diese objektiv für eine gemeinsame Wohnung im Sinne des Gesetzes
sprechenden Umstände finden ihre Bestätigung in dem nach außen erkennbaren
Willen der Ehefrau des Klägers, den Mittelpunkt ihrer Lebensführung nach Bukarest
zu verlagern.

49

So hat die Ehefrau des Klägers zusammen mit diesem - was von der Beklagten
nicht bestritten worden ist - bereits unter dem 18. November 1993 ihre Absicht der
gemeinsamen Haushaltsführung in Bukarest bekundet. Da für die Folgezeit
gegenteilige Äußerungen der Ehefrau nicht festzustellen sind, könnte eine davon
abweichende Absicht, den Mittelpunkt der Lebensführung nach Bukarest zu
verlagern und dort beizubehalten, lediglich aus Indizien hergeleitet werden.
Tragfähige Hinweise in dieser Richtung sind jedoch weder dem Vorbringen der
Beklagten noch ansonsten erkennbar.

50

Dass die Ehefrau des Klägers von Anfang an mit dem Willen einer Verlagerung
des Mittelpunkts der Lebensführung nach Bukarest übergesiedelt ist, belegt
insbesondere die Tatsache, dass sie sich im Jahre 1996 darum bemüht hat, ihre
erkrankte Mutter bei sich in Bukarest aufzunehmen. Diese Bemühungen sind jedoch
letztlich lediglich an den dort vorhandenen äußeren Gegebenheiten gescheitert, die
einen Aufenthalt der Mutter der Ehefrau des Klägers in Bukarest unmöglich machten.

51

Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich eine gegenteilige Absicht nicht
daraus ableiten, dass bei der Ehefrau des Klägers schon vor der Versetzung des
Klägers nach Bukarest ein labiler Gesundheitszustand bestanden hat, der
insbesondere den Vertrauensarzt des Generalkonsulats an dem vorherigen Dienstort
des Klägers veranlasst hat, von einer Versetzung nach Bukarest abzuraten. Gleiches
gilt für den Umstand, dass die Ehefrau des Klägers in diesem Zusammenhang
mehrere Gespräche mit dem Auswärtigen Amt geführt hat. Diese Tatsachen
sprechen allein dafür, dass das Bestreben der Eheleute im Vorfeld der
angekündigten dienstlichen Maßnahme offensichtlich davon geprägt war, eine
Versetzung des Klägers nach Bukarest zu verhindern. Sie geben jedoch keinen
hinreichend verlässlicher Anlass für die Annahme, die Ehefrau des Klägers habe,
nachdem diese Bemühungen gescheitert waren, ihrem Ehemann - anders als bei
den zahlreichen früheren Versetzungen - nicht an dessen neuen Dienstort folgen
wollen.

52

Auch der Umstand, dass die Ehefrau des Klägers bereits nach etwas mehr als
zwei Wochen nach ihrem Eintreffen in Bukarest wieder abgereist ist und in der
Folgezeit über längere Zeiträume hinweg nicht in Bukarest anwesend gewesen ist,
lässt die Schlussfolgerung nicht zu, dass sie den Mittelpunkt ihrer Lebensführung
nicht nach Bukarest hat verlagern und beibehalten wollen. Allein die Tatsache, dass
die Ehefrau des Klägers in dem in Rede stehenden Zeitraum rein rechnerisch
überwiegend nicht in Bukarest anwesend gewesen ist, rechtfertigt nicht die Annahme
des Fehlens einer gemeinsamen Wohnung im Sinne des Gesetzes. Vielmehr sind in
Würdigung der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls die Gründe in den Blick
zu nehmen, die dazu geführt haben, dass sich die Ehefrau des Klägers nicht in
Bukarest aufgehalten hat. So waren zunächst in der Erkrankung der Ehefrau des
Klägers liegende Umstände - wie insbesondere die im Sommer 1996 in Deutschland
durchgeführte Sanatoriumsbehandlung - für die Ortsabwesenheit ursächlich. Ein
weiterer Grund ist in der Pflege und Betreuung der hilfebedürftigen Mutter der
Ehefrau des Klägers zu sehen. Desweiteren lagen der Ortsabwesenheit Besuche
des in Kapstadt verbliebenen Sohnes zugrunde. Schließlich hat auch eine
gemeinsame Reise der Eheleute nach Israel stattgefunden. Für all diese Umstände
lässt sich feststellen, dass die Ehefrau des Klägers Bukarest jeweils gerade nicht mit
der Absicht verlassen hat, den Mittelpunkt ihrer Lebensführung an einen anderen Ort
zu verlagern. Vielmehr war ihr Verhalten stets von dem Willen getragen, sich lediglich
vorübergehend woanders aufzuhalten und alsbald zum Kläger nach Bukarest
zurückzukehren.

53

Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang mit Blick darauf, dass die erste
Ausreise bereits nach etwas mehr als zwei Wochen und die Rückkehr erst nach
annähernd fünf Monaten erfolgt sind, anführt, gerade zu Beginn eines Aufenthalts an
einem neuen Auslandsdienstort werde der Wille zu einer gemeinsamen
Wohnsitzbegründung insbesondere dadurch bekundet, dass die neue Wohnung
gemeinsam eingerichtet werde, ist dem entgegenzuhalten, dass der Kläger und
seine Ehefrau angesichts der zahlreichen früheren Versetzungen des Klägers mit der
Situation der Einrichtung einer neuen Wohnung vielfältig vertraut waren und dies
ohne Weiteres in einer Zeit von zwei Wochen bewältigen konnten. Die Ausreise und
das längere Verbleiben außerhalb Bukarests allein rechtfertigen - wie bereits
dargestellt - nicht die Annahme einer fehlenden Absicht der gemeinsamen
Wohnsitzbegründung.

54

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann ein Fehlen der Absicht einer
gemeinsamen Wohnsitzbegründung gleichermaßen nicht daraus hergeleitet werden,
dass die Ehefrau des Klägers ihm erst 14 Monate nach seinem Dienstantritt in
Bukarest nachgereist ist. Wie der Kläger nachdrücklich belegt hat, hatte die späte
Nachreise seiner Ehefrau ihre Ursache im Wesentlichen darin, einen für die
Unterbringung der Eheleute angemessenen Wohnraum in Bukarest zu finden und
herzurichten. Nachdem dies zum 1. August 1995 sichergestellt war, ist die Ehefrau
des Klägers diesem ca. 2 ½ Monate später nachgereist, was angesichts der großen
Entfernung von Kapstadt nach Bukarest und des damit verbundenen zeitlichen
Aufwands für den Transport des Umzugsguts nicht als unangemessen spät
angesehen werden kann.

55

Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass die
Ehefrau des Klägers die Wohnsitzangaben in ihrem Diplomatenpass nicht habe
umschreiben lassen. Dies beruhte vielmehr, wie der Kläger in nicht in Zweifel zu
ziehender Weise vorgetragen hat, auf einer reinen Nachlässigkeit.

56

bb) Aus dem mithin feststehenden Umstand, dass der Kläger für den Zeitraum
vom 19. Oktober 1995 bis 30. Juni 1997 zu Recht einen Auslandszuschlag nach der
Anlage VI f BBesG erhalten hat, folgt zugleich, dass ihm für diese Zeit auch der
Ehepartnerzuschlag zustand. Denn nach § 1 Abs. 1 der auf der Grundlage des § 55
Abs. 5 Satz 4 BBesG erlassenen Verordnung über die Zahlung eines erhöhten
Auslandszuschlags (EAZV) vom 21. Mai 1991 (BGBl. I S. 1139) wird u. a.
verheirateten Beamten, die Auslandszuschlag nach Anlage VI f BBesG erhalten, ein
erhöhter Auslandszuschlag gezahlt. Damit knüpft diese Bestimmung die Gewährung
des Ehepartnerzuschlags allein daran, dass dem verheirateten Beamten ein
Auslandszuschlag nach der Anlage VI f BBesG gezahlt wird. Diese Voraussetzung ist
vorliegend erfüllt.

57

b) Für die Rückforderung der erhöhten Aufwandsentschädigung für verheiratete
Beamte scheidet § 12 Abs. 2 BBesG als Rechtsgrundlage schon deshalb aus, weil
die gewährte Aufwandsentschädigung nicht zu den "Bezügen" i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz
1 BBesG gezählt werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine von der
vorgenannten Bestimmung nicht erfasste Aufwandsentschädigung i.S.d. § 17
BBesG. Mit Blick darauf kommt als Rechtsgrundlage für die Rückforderung allein §
87 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - in Betracht, wonach sich die
Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung richtet.

58

Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist vorliegend eröffnet, denn die
erhöhte Aufwandsentschädigung für verheiratete Beamte fällt unter den in § 87 Abs.
2 Satz 1 BBG genannten Begriff der Dienstbezügen. Da § 12 Abs. 2 BBesG für die
Rückforderung von "Bezügen" i.S.v. § 1 Abs. 2 und 3 BBesG zur Anwendung kommt,
ist § 87 Abs. 2 BBG lediglich noch für die Rückforderung anderer Leistungen wie
insbesondere auch von Aufwandsentschädigungen i.S.d. § 17 BBesG
maßgebend.

59

Vgl. GKÖD, K § 87 BBG Rn. 5; Plog/Wiedow/
Lemhöfer, BBG/BeamtVG, § 87 BBG Rn. 5.

60

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 Satz 1 BBG liegen indes
nicht vor.

61

Dem Kläger ist entgegen der Auffassung der Beklagten für den Zeitraum vom 19.
Oktober 1995 bis 30. Juni 1997 die erhöhte Aufwandsentschädigung für verheiratete
Beamte nicht zu viel gezahlt worden, da für die erhaltenen Zahlungen ein
Rechtsgrund bestand.

62

Nach Maßgabe der als Anlage zu Kapitel 0503 des Haushaltsplans festgelegten
"Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten
Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland" - im
Folgenden: "Grundsätze" - stand dem Kläger die erhöhte Aufwandsentschädigung
zu.

63

Diese ihrem Rechtscharakter nach als Verwaltungsvorschriften einzustufenden
Grundsätze entfalten Außenwirkung für den einzelnen Betroffenen nur mittelbar über
dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der "antizipierten
Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung
gleichmäßig behandelt zu werden. Unter diesem Gesichtspunkt sind daher
Verwaltungsvorschriften wie vorliegend auch die im Haushaltsplan festgelegten
"Grundsätze" gemäß der vom Urheber gebilligten oder doch geduldeten
tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen.

64

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa
Urteil vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -, Buchholz 240
§ 17 BBesG Nr. 7 = DÖD 1995, 137 =
Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C IV 5 Nr. 5 = ZBR
1995, 238, m.w.N.

65

Hier sind die in Rede stehenden "Grundsätze" ihrem Wortlaut nach anzuwenden,
da kein Anhalt dafür besteht, dass sich eine von dem Wortlaut abweichende
Verwaltungspraxis entwickelt haben könnte.

66

Ausgehend davon ergibt sich der Anspruch des Klägers auf die erhöhte
Aufwandsentschädigung für verheiratete Beamte aus der Nr. 9 der "Grundsätze".
Danach wird die Aufwandsentschädigung bei verheirateten Bediensteten für den am
Auslandsdienstort bei gemeinsamer Wohnung überwiegend anwesenden Ehegatten
um 20 v. H., mindestens um 200 DM, erhöht. Diese Voraussetzungen waren für den
Kläger erfüllt.

67

Als verheirateter Beamter hatte er - wie sich aus den im Zusammenhang mit dem
Auslandszuschlag nach Anlage VI f BBesG gemachten Ausführungen ergibt - mit
seiner Ehefrau eine gemeinsame Wohnung am Auslandsdienstort. Darüber hinaus ist
davon auszugehen, dass seine Ehefrau in dem in Rede stehenden Zeitraum
überwiegend am Auslandsdienstort anwesend im Sinne der "Grundsätze" war.

68

Da sich den "Grundsätzen" keine näheren Angaben darüber entnehmen lassen,
unter welchen Voraussetzungen von einer überwiegenden Anwesenheit auszugehen
ist, liegt es nahe, in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen in der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz zurückzugreifen.
Wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
ausdrücklich bestätigt hat, geschieht dies auch tatsächlich regelmäßig in der
Verwaltungspraxis. Soweit in den Schriftsätzen der Beklagten vom 20. Mai und 2.
November 1998 eine der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift widersprechende
Vorgehensweise dargelegt worden ist, entspricht dies - wie der Vertreter der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ebenfalls bestätigt hat -
nicht der tatsächlich ausgeübten Verwaltungspraxis.

69

Die im Zusammenhang mit der Gewährung des Auslandszuschlags nach der
Anlage VI a BBesG getroffenen Regelungen in Nr. 55.2.3 gehen zum einen davon
aus, dass die Voraussetzung eines überwiegenden Aufenthalts am ausländischen
Dienstort dann nicht entfällt, wenn der Ehegatte die gemeinsame Wohnung nur
vorübergehend, d. h. mit der Absicht verlässt, alsbald zurückzukehren. Zum anderen
ist dort vorgesehen, dass der Auslandszuschlag nach der Anlage VI a BBesG in
einem derartigen Fall grundsätzlich nur bis zum Ablauf des fünften Monats zu zahlen
ist, der auf den Monat folgt, in dem der Ehegatte die gemeinsame Wohnung
verlassen hat. Aus diesem Regelungsgefüge ist zu folgern, dass nach der
ausgeübten Verwaltungspraxis Abwesenheitszeiten von weniger als fünf Monaten
die Voraussetzung der überwiegenden Anwesenheit nicht in Frage stellen.

70

Ausgehend davon war die Ehefrau des Klägers in dem vorliegend maßgeblichen
Zeitpunkt überwiegend am ausländischen Dienstort anwesend im Sinne der
"Grundsätze". Denn sie hat die gemeinsame Wohnung bei ihren Ausreisen jeweils
nur vorübergehend verlassen, da bei ihr mit Blick auf die für die Ausreisen jeweils
maßgeblichen Motivationen in jedem Einzelfall von dem Vorliegen der Absicht
auszugehen ist, alsbald in die gemeinsame Wohnung zurückzukehren. Darüber
hinaus ist festzustellen, dass keine Abwesenheitszeit vorgelegen hat, die mehr als
fünf Monate angedauert hat.

71

2. Im Übrigen ist die Klage jedoch unbegründet.

72

Soweit der Kläger sich gegen die Rückforderung der ihm für den Zeitraum vom
30. September bis 18. Oktober 1995 gewährten Leistungen wendet, sind die
angefochtenen Bescheide des Auswärtigen Amts vom 21. Juli und 27. August 1997
in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 5. Januar 1998 rechtmäßig und
verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

73

a) Die Rückforderung des Auslandszuschlags nach der Anlage VI f BBesG und
den Ehepartnerzuschlag hat die Beklagte zutreffend auf § 12 Abs. 2 BBesG gestützt,
da die in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen vorliegen.

74

Die genannten Leistungen sind zu viel gezahlt worden, da für sie kein
Rechtsgrund bestand.

75

Wie bereits dargelegt, setzt die Gewährung des Auslandszuschlags nach der
Anlage VI f BBesG und damit auch die Gewährung des Ehepartnerzuschlags das
Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung der Ehegatten voraus. Daran fehlte es
jedoch für den in Rede stehenden Zeitraum offensichtlich, da die Ehefrau des
Klägers erst am 18. Oktober 1995 erstmals in Bukarest eingetroffen ist.

76

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Rückforderung liegen vor.

77

Selbst wenn der Kläger um die überzahlten Leistungen - was allerdings nicht
ausdrücklich geltend gemacht worden ist - nicht mehr bereichert sein sollte, kann er
sich auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 818
Abs. 2 BGB) nicht berufen. Er haftet nämlich gemäß § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2
BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB verschärft, da die Überzahlung für ihn gerade mit
Blick auf seine langjährige Tätigkeit im Dienst des Auswärtigen Amts und den damit
verbundenen zahlreichen Auslandsaufenthalten sowie unter Berücksichtigung seiner
Stellung als Kanzler so offensichtlich war, dass er sie auch nach seinen individuellen
Kenntnissen und Fähigkeiten bei der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen müssen.

78

Die Beklagte hat auch nicht gegen ihre aus § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG folgende
Verpflichtung verstoßen, Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Sie hat nicht
nur erkannt, dass ihr insoweit ein Ermessen eingeräumt ist, sondern hat dem Kläger
auch bereits in den Ausgangsbescheiden Ratenzahlung eingeräumt sowie die Höhe
der Raten im Widerspruchsbescheid - angesichts des in der Zwischenzeit erfolgten
Eintritts des Klägers in den Ruhestand - reduziert. Anhaltspunkte für eine
ermessensfehlerhafte Entscheidung lassen sich weder dem Vorbringen des Klägers
noch dem sonstigen Akteninhalt entnehmen.

79

b) Die Rückforderung der erhöhten Aufwandsentschädigung für verheiratete
Beamte findet ihre Rechtsgrundlage in § 87 Abs. 2 BBG.

80

Auch diese Leistungen sind zu viel gezahlt worden, da für die erhaltenen
Zahlungen kein Rechtsgrund bestand. Denn auch diese Zahlungen knüpfen an dem
Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung an, von der für die Zeit vom 30. September
bis 18. Oktober 1995 jedoch im Hinblick auf den Ankunftszeitpunkt der Ehefrau des
Klägers in Bukarest nicht ausgegangen werden kann. Hinsichtlich des Wegfalls der
Bereicherung sowie der getroffenen Billigkeitsentscheidungen greifen die zuvor
gemachten Ausführungen in gleicher Weise.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
und der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

82

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 134 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).

83

Rechtsmittelbelehrung

84

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

85

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

86

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

87

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst vertreten lassen.

88