Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-24, Aktenzeichen 8 K 55/04
ECLI:DE:VGAR:2006:0424.8K55.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die im Jahre 1942 geborene L. ist türkische Staatsangehörige und stammt
aus Q. . Am 02. September 1994 reiste die L. zur Familienzusammenführung
in das Bundesgebiet ein, wo sie sich seitdem ununterbrochen aufhält. Der Beklagte
erteilte ihr fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse.

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Unter dem 12. Juli 1988 beantragte die L. beim Beklagten erstmals die
Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Diesen Antrag nahm die L.
wegen fehlender Deutschkenntnisse zurück. Am 23. Mai 1997 beantragte die L.
erneut die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Anlässlich der
Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wurde durch den zuständigen
Sachbearbeiter festgestellt, dass sich die L. nicht auf einfache Art in Deutsch
verständigen könne.

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Unter dem 06. März 2003 beantragte die L. beim Beklagten wiederum die
Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Ausweislich des Inhalts der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten nahm die L. ihren Antrag am selben Tag
mit schriftlicher Erklärung zurück, nachdem die zuständigen Sachbearbeiter
festgestellt hatten, dass die L. nicht über ausreichende Kenntnisse der
deutschen Sprache verfüge. Die Erklärung war sowohl von der L. als auch von
ihrem Sohn, der die L. bei ihrer Vorsprache im Ausländeramt begleitet hatte,
unterzeichnet.

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Unter dem 19. März 2003 beantragte die L. nochmals die Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Anlässlich der erneuten Antragstellung wurden
der L. ein weiteres Mal in einfacher Sprache formulierte Fragen gestellt. Der
Inhalt dieses Gesprächs ist in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
niedergelegt.

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Nach Anhörung der L. lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis durch Bescheid vom 17. April 2003 ab. Zur
Begründung war ausgeführt: Die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
sei zu versagen, weil sich die L. nicht auf einfache Art in deutscher Sprache
mündlich verständigen könne. Die der L. anlässlich der Beantragung der
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in einfacher Sprache gestellten Fragen seien zum
Teil nicht verstanden und dementsprechend nicht richtig beantwortet worden.

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Die L. erhob dagegen unter dem 25. April 2003 Widerspruch, zu dessen
Begründung sie ausführen ließ: Die L. sei durchaus in der Lage, sich auf
einfache Art in Deutsch zu verständigen. Sie habe die ihr gestellten Fragen fast
vollständig richtig beantwortet, soweit falsche Antworten gegeben worden seien, sei
dies allein auf ihre Nervosität zurückzuführen. Im Übrigen habe die vom Beklagten
geschaffene "Verhörsituation" bei der Befragung auf Seiten der L. zu großer
Aufregung geführt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2003 wies die Bezirksregierung
Arnsberg den Widerspruch der L. als unbegründet zurück.

9

Die L. hat daraufhin am 07. Januar 2004 Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung vertieft sie ihr Vorbringen aus dem
Vorverfahren und lässt ergänzend vortragen, dass sie ihren Antrag auf Erteilung
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vom 06. März 2003 nur auf Druck des
Beklagten zurückgenommen habe. Dass die L. über hinreichende
Sprachkenntnisse im Sinne des § 24 des Ausländergesetzes (AuslG) verfüge,
ergebe sich im Übrigen schon daraus, dass sie seit vielen Jahrzehnten in
Deutschland lebe und es im Alltagsleben nie Sprachprobleme gegeben habe.

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Die L. beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. April 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 10. Dezember 2003 zu verpflichten, ihr - der L. -
eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er tritt der Klage unter Hinweis auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide
entgegen und führt ergänzend aus: Die Behauptung der L. , sie habe ihren
Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vom 06. März 2003
lediglich auf Druck des Beklagten zurückgenommen, sei unzutreffend. Gleiches gelte
für ihre Behauptung, dass die am 19. März 2003 durchgeführte Befragung einer
Verhörsituation entsprochen habe. Vielmehr habe die Überprüfung in einer ruhigen
Gesprächsatmosphäre stattgefunden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie
den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist nicht begründet. Die L.
hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis. Der
Bescheid des Beklagten vom 17. April 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 10. Dezember 2003 ist
rechtmäßig und verletzt die L. nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO).

18

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die
Kammer angeschlossen hat, ist bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es
um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung
erteilt werden muss, oder ob keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden darf.

19

Vgl.	u.a.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juli
1993 - 1 C 95.93 -, NVwZ 1994, 382 und Urteil vom 15. Dezember 1995
- 1 C 31.93 -, NVwZ 1996, 1225.

20

Ausgehend hiervon hat die L. keinen Anspruch auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis im Sinne von § 9 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG). Dabei beurteilt sich das klägerische Begehren auf Erteilung der
Niederlassungserlaubnis auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (Art. 1 des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 - BGBl I S. 1950) vom 01. Januar 2005
weiterhin nach den für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
geltenden Bestimmungen der §§ 24, 25 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - in
der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung. Dies folgt aus der
Übergangsregelung des § 104 Abs. 1 AufenthG. Danach wird nach "altem Recht"
entschieden, wenn - wie hier - bereits vor dem 01. Januar 2005 ein Antrag auf die
unbefristete Aufenthaltserlaubnis gestellt worden ist, über den nach Inkrafttreten des
neuen Rechts allerdings noch nicht bestandskräftig entschieden ist. Das bedeutet,
dass bereits bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 24, 25 Abs. 1 AuslG die
Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 1 AufenthG erteilt wird, ohne dass die weiten
Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 AufenthG (wie z. B. ausreichende
Sprachkenntnisse, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und 60
Monate Pflichtbeiträge) erfüllt sein müssen (§ 104 Abs. 1 Satz 1, 2 AufenthG).

21

Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 24, 25 Abs. 1 AuslG sind im Streitfall
jedoch nicht erfüllt. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass sich die L. auf
einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann (§ 24 Abs. 1 Nr. 4
AuslG).

22

Dem Erfordernis, sich auf einfache Art verständigen zu können, ist genüge getan,
wenn der Ausländer sich - wenn auch in unbeholfenem Deutsch - verständlich
machen kann. Belege für ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, z.B. in Form
eines Sprachzeugnisses, oder durch Nachweis qualifizierter Berufstätigkeit hat die
L. nicht vorgelegt. Den Termin zur mündlichen Verhandlung hat die L. nicht
wahrgenommen und damit von der Möglichkeit, ihre Deutschkenntnisse darzutun,
keinen Gebrauch gemacht. Soweit der Prozessbevollmächtigte der L. im Termin
zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass die L. zum Termin
habe krankheitsbedingt nicht erscheinen können, ist damit eine
Verhandlungsunfähigkeit der L. am Tage der mündlichen Verhandlung nicht
hinreichend dargetan, geschweige denn nachgewiesen worden. Auch im Nachhinein
hat die L. diesbezüglich keinerlei Nachweise, die ihre Abwesenheit im Termin
zur mündlichen Verhandlung am 15. Februar 2005 entschuldigen könnten, vorgelegt.
Angesichts dessen ist die Kammer darauf beschränkt, die Frage, ob sich die L.
auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, anhand der vom
Beklagten getroffenen Feststellungen zu beantworten. Die vom Beklagten hierzu im
Jahre 1988 und 1997 getroffenen Feststellungen, deren Ergebnissen die L.
nicht entgegengetreten ist, haben jedoch ergeben, dass sich die L. nicht auf
einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Auch die vom
Beklagten am 06. März 2003 getroffenen Ermittlungen haben kein anderes Ergebnis
erbracht. Vielmehr hat die L. ihren am 06. März 2003 gestellten Antrag auf
Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen ihrer fehlenden
Deutschkenntnisse zurückgenommen. Soweit die L. in diesem Zusammenhang
behauptet, dass der Beklagte sie zur Rücknahme des gestellten Antrags genötigt
habe, kann dieser Darstellung nicht gefolgt werden. Zum einen steht die klägerische
Behauptung im Widerspruch zu den Angaben des Beklagten und lässt sich zudem
nicht mit der Tatsache in Einklang bringen, dass sowohl die L. als auch ihr Sohn
die Antragsrücknahme schriftlich erklärt und diese Erklärung unterzeichnet haben.
Das mit der L. am 19. März 2003 geführte Gespräch, dessen Inhalt der Beklagte
in einem Aktenvermerk festgehalten hat, belegt schließlich ebenso wenig, dass sich
die L. auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
Vielmehr war die L. auch anlässlich dieser Vorsprache im Ausländeramt des
Beklagten nicht in der Lage, ein Mindestmaß an deutschen Sprachkenntnissen zu
dokumentieren. Die in dem Gespräch in einfacher Form in deutscher Sprache
gestellten Fragen zu 1., 2 und 7. sind von der L. falsch, die Fragen 4. und 5. nur
unzureichend beantwortet worden.

23

Die Nichterweislichkeit des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des §
24 Abs. 1 Nr. 4 AuslG geht zu Lasten der L. , weil sie die Folgen der
Unaufklärbarkeit (materielle Beweislast) der Tatsachen, aus denen sie ihr günstige
Rechtsfolgen herleitet, trägt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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