Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 6 A 1496/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.6A1496.07.00

Tenor

Die Berufung wird als unzulässig
verworfen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.
H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren
auf die Wertstufe bis 2.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Berufung war nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 125 Abs. 2 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil das
beklagte Land sie verspätet eingelegt hat und
Wiedereinsetzungsgründe nicht vorliegen.

3

Nach § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Berufung, wenn
sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist,
innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen
Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Das die
Berufung zulassende verwaltungsgerichtliche Urteil ist mit einer
zutreffenden Rechtsmittelbelehrung dem beklagten Land am 12.
April 2007 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ging aber
erst nach Ablauf der Monatsfrist am 16. Mai 2007 beim
Verwaltungsgericht ein.

4

Dem beklagten Land war die beantragte Wiedereinsetzung
in die Berufungsfrist nach §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 60 VwGO nicht
zu gewähren, weil es nicht glaubhaft gemacht hat, dass es die
Frist unverschuldet versäumt hat. Der um Wiedereinsetzung
Nachsuchende muss zum fehlenden Verschulden alle Umstände
vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich ergibt, dass er
alles ihm Zumutbare getan hat, um die Rechtsmittelfrist zu
wahren.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1991 - 5 B 89/91 -
(juris).

6

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Verzögerung der
Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG als
Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost, derer sich ein
Prozessbeteiligter als Hilfsperson bedient, diesem nicht als
eigenes Verschulden zuzurechnen. Er darf sich darauf verlassen,
dass die nach den organisatorischen und betrieblichen
Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten
eingehalten werden.

7

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 22. September 2000 - 1
BvR 1059/00 -, NJW 2001, 744.

8

Der Briefumschlag (Verfahren 6 A 1497/07 GA Bl. 73), in
dem die Berufungsschrift verschickt worden ist, trägt das von
der Deutschen Post AG aufgestempelte Datum 15. Mai 2007.
Hieraus folgt, dass der Brief erst nach dem letzten Tag der
Berufungsfrist (14. Mai 2007) der Deutschen Post AG zur
Beförderung übergeben worden ist.

9

Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, dessen
nachträgliche Ergänzung § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausschließt,
legt nicht dar, dass das vom beklagten Land beauftragte
Unternehmen, das die ausgehende Post der Bezirksregierung
abholt, vorsortiert und danach beim Briefverteilzentrum der
Deutschen Post AG einliefert ("Konsolidierer"), über eine
Organisationsstruktur verfügt, die eine zeitgerechte und sichere
Beförderung in aller Regel erwarten lässt. Die
Antragsbegründung wiederholt lediglich die werblichen
Aussagen des Unternehmens ("taggleiche Einlieferung") aus
dem Internet. Sie legt aber nicht dar, dass das beklagte Land mit
sein Verschulden ausschließender Sorgfalt den bei der
Postaufgabe eingesetzten Konsolidierer ausgewählt, angeleitet
und überwacht hat. Es ist nicht erkennbar, dass dessen offenbar
verspätete Einlieferung des Berufungsschriftsatzes bei der
Deutschen Post AG sich nach seinen Organisationsstrukturen als
so außergewöhnliches Ereignis darstellt, dass es das
Verschulden des beklagten Landes ausschließt.

10

Vgl. zu den Darlegungsanforderungen OVG NRW,
Beschluss vom 5. August 1993 - 22 A 1339/93 -, NJW 1994,
402.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

12

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 40, 52 Abs.
1 GKG.

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