Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-21, Aktenzeichen 7 D 65/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0421.7D65.03NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 72 - X. /Auf dem T. - der Gemeinde
O. in der Fassung seiner 1. vereinfachten Änderung ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der
Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers; ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Die Kostentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 72 "X. /Auf
dem T. " der Antragsgegnerin, der dem Grundstück Am I. 5 im Ortsteil X.
der Antragsgegnerin schräg gegenüber Mischgebiete festsetzt. Er war Eigentümer
des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks und hat das Eigentum mit
notariellem Vertrag vom 10. Februar 2004 - nach Einleitung des vorliegenden
Normenkontrollverfahrens - auf seine Tochter übertragen. Der Antragsteller wohnt
am N.-----weg nordöstlich des Plangebiets des strittigen Bebauungsplans.

3

Die in X. vorhandene Bebauung und das örtliche Wegenetz ergeben sich
aus dem nachfolgenden Ausschnitt aus der Deutschen Grundkarte (1 : 5.000).

4

Die zwischen der X1. Straße und der im vorstehenden Plan schwarz
markierten Straße Am I. vorhandene Bebauung wird überwiegend zu
Wohnzwecken und in dem Bereich, der dem südwestlich der X1. Straße
gelegenen Fabrik- und Gewerbegelände gegenüber liegt, teilweise auch gewerblich
(Obstmarkt, Sparkasse, Volksbank, Blumengeschäft, privater Briefdienst) genutzt.
Dabei sind die gewerblichen Nutzungen erschließungsmäßig zur X1. Straße
ausgerichtet. Das früher im Eigentum des Antragstellers stehende Haus Am I. 5 ist
wie die weiteren Wohnhäuser an der Südwestseite der Straße Am I. von dieser
Straße aus erschlossen. Neben dem Haus Am I. 5 führt eine mit Gras bewachsene
3,5 m breite Wegeparzelle (Flurstück 22) von der Straße Am I. unmittelbar zur
X1. Straße. Die Bebauung zwischen der Straße Am I. und der X1.
Straße endet im Nordwesten etwa in Höhe der Nordwestgrenze des Plangebiets des
strittigen Bebauungsplans. Ab hier geht die Straße Am I. in Richtung Nordwesten
(ortsauswärts) in einen Wirtschaftsweg über, der nach rd. 250 m in die Kreisstraße
K 17 einmündet, die ihrerseits an die X1. Straße (hier: L 339) angebunden
ist.

5

Der strittige Bebauungsplan erfasst ein zuvor unbebautes Areal, das
zwischenzeitlich bereits mit mehreren Wohnhäusern bebaut ist. Das Plangebiet
ergibt sich gleichfalls aus dem vorstehend wiedergegebenen Ausschnitt aus der
Deutschen Grundkarte. Es soll über eine innere Planstraße erschlossen werden, die
rd. 100 m nordwestlich des Grundstücks Am I. 5 von der Straße Am I. nach
Nordosten in das Plangebiet hineinführt, mit einem Bogen in einen Verlauf nach
Südosten übergeht und nach knapp 100 m mit einem Wendehammer endet, von
dem aus ein Fuß- und Radweg zu einem die Südostgrenze des Plangebiets
bildenden Wirtschaftsweg führen soll. Beiderseits der Planstraße sind Mischgebiete
festgesetzt, in denen Nutzungen nach § 6 Abs. 2 Nrn. 6, 7 und 8 BauNVO
ausgeschlossen sind. Für die im südlichen Bereich des Plangebiets festgesetzten
Mischgebiete (MI2) sind eine Grundflächenzahl von 0,6 und durch Baugrenzen
festgelegte größere Baufenster festgesetzt. Für die im nördlichen Bereich des
Plangebiets festgesetzten Mischgebiete (MI1) sind eine Grundflächenzahl von 0,4
und durch Baugrenzen festgelegte kleinere Baufenster (14 x 12 bzw. 14 x 16 m)
festgesetzt. Für alle Mischgebiete setzt der Bebauungsplan offene Bauweise - nur
Einzelhäuser zulässig - fest, lässt maximal ein Vollgeschoss zu, gibt eine
Mindestgröße der Baugrundstücke von 570 qm vor und enthält weitere
Festsetzungen zur Höhe baulicher Anlagen, zur Dachform und Dachneigung, zu
naturschutzbezogenen Regelungen und zur weiteren Gestaltung baulicher Anlagen.
Der Bebauungsplan erfasst ferner die Straße Am I. in dem Abschnitt von der
neben dem Grundstück des Antragstellers zur X1. Straße führenden
Wegeparzelle bis zur Nordwestgrenze des Plangebiets. Dieser Straßenabschnitt ist
im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche mit einer Breite zwischen gut 4 m
und 5 m ausgewiesen. Jenseits der Nordwestgrenze des Plangebiets befindet sich
ein von den Planfestsetzungen nicht erfasster Wendehammer.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 72 nahm folgenden
Verlauf:

7

Die Beigeladene als Eigentümerin der im Plangebiet vorgesehenen Bauflächen
initiierte zunächst die Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 7 "Am
H. T. ", der das Plangebiet gleichfalls als Mischgebiet auswies. Gegen diesen
Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung seiner am 21. November 2000
bekannt gemachten Änderung war beim Senat das vom Antragsteller eingeleitete
Normenkontrollverfahren 7a D 48/01.NE anhängig, in dem es am 26. Juni 2003 zu
einer Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats kam. Dieses Verfahren
ist im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Bekanntmachung des vorliegenden
Bebauungsplans Nr. 72 für erledigt erklärt worden.

8

Bereits während der Anhängigkeit des Normenkontrollverfahrens gegen den
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 7 (vorhabenbezogener Bebauungsplan) fasste
der Rat der Antragsgegnerin am 15. Mai 2002 den Aufstellungsbeschluss für den
hier strittigen Bebauungsplan Nr. 72 und beschloss die Offenlegung des
Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. In der diesem
Beschluss zugrunde liegenden Drucksache Nr. 610 ist u.a. ausgeführt, es habe sich
herausgestellt, dass die im Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und
Erschließungsplan Nr. 7 von der Beigeladenen als damaliger Vorhabenträgerin
übernommene Frist zur Realisierung der Bauvorhaben binnen 5 Jahren nicht
eingehalten werden könne. Hinzu komme, dass die Beigeladene die Grundstücke
nach Herstellung der Erschließung unbebaut verkaufen wolle. Daher werde von der
Beigeladenen beantragt, für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
einen (normalen) Bebauungsplan mit den gleichen Planinhalten aufzustellen.

9

Die erste Offenlegung dieses Planentwurfs fand gemäß Bekanntmachung vom
4. Juni 2002 in der Zeit vom 12. Juni bis 12. Juli 2002 statt. Der jetzige
Bevollmächtigte der Antragsteller machte mit Schreiben vom 12. Juli 2002 Bedenken
für den Inhaber eines Gerüstbaubetriebs geltend, dessen Betriebsgelände
nordöstlich des Plangebiets liegt. Er führte insbesondere aus, bei der im Plangebiet
vorgesehenen Mischgebietsausweisung handele es sich um einen
"Etikettenschwindel", weil faktisch ein Wohngebiet vorgesehen sei. Ferner sei die
innere und äußere Erschließung des Plangebiets unzulänglich; die Einmündung in
die L 339, über die die Erschließung des Plangebiets abzuwickeln sei, lasse keinen
Begegnungsverkehr zu.

10

Von den mit Anschreiben vom 28. Mai 2002 beteiligten Trägern öffentlicher
Belange wies das Staatliche Umweltamt L. mit Schreiben vom 28. Juli 2002 auf
Probleme bei der vorhandenen Entwässerung hin; da erst langfristig mit einer
Beseitigung der Missstände gerechnet werden könne und weitere Anschlüsse zu
einer Verschlechterung führen würden, bestünden gegen den Planinhalt erhebliche
wasserwirtschaftliche Bedenken.

11

Es kam zu zwei weiteren Offenlegungen des jeweils geänderten Planentwurfs,
die vom 27. November 2002 bis 3. Januar 2003 sowie vom 28. Mai bis 30. Juni 2003
stattfanden. Der Antragsteller wies anlässlich der dritten Offenlegung insbesondere
auf die seiner Meinung nach unzulängliche Anbindung des Plangebiets an die L 339
über den Brezelweg hin. Das Staatliche Umweltamt L. wiederholte seine
wasserwirtschaftlichen Bedenken.

12

Am 16. Juli 2003 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken und folgte der diesbezüglichen
Stellungnahme der Verwaltung. In jener wurde hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen
Bedenken des Staatlichen Umweltamts L. auf verschiedene vorgesehene kurz-
und mittelfristige Maßnahmen hingewiesen, auf Grund deren eine schadlose
Ableitung von Schmutzwasser zu erwarten sei. Hinsichtlich der geltend gemachten
verkehrlichen Bedenken wurde auf das eingeholte Verkehrsgutachten des
Ingenieurbüros Prof. Dr. T1. vom März 2003 (Gutachten T1. )
verwiesen, das zu folgenden Fragen erstellt worden war:

13

"1. Ist die Erschließungsstraße "Am I. " in der Lage, die neu
entstehenden Verkehre aufzunehmen?

14

2. Können die bestehenden Anschlussknotenpunkte C.-----weg /L 339,
C1.-------weg /L 339, N.-----weg /L 95, W.---------weg /L 95 die
zusätzlichen Verkehrsmengen aus dem Erschließungsgebiet mit
zufriedenstellender Verkehrsqualität bewältigen?"

15

In der Stellungnahme der Verwaltung ist ausgeführt, nach dem Gutachten
T1. könnten die Neuverkehre infolge des Erschließungsgebiets sowohl an
den Einmündungen mit der L 339 und der L 95 als auch auf der Straße Am I. -
diese werde im Endausbau Straßenbreiten von 4,16 und 4,75 m aufweisen - ohne
bedeutsame Verschlechterung der derzeitigen Verkehrsqualität abgewickelt werden.
Zwar seien bei der Einmündung C.-----weg /L 339 Begegnungsverkehre im
Kreuzungsbereich mit größeren Fahrzeugen ausgeschlossen. Dies habe jedoch
keine bedeutsamen negativen Auswirkungen auf die Verkehrsqualität des
Knotenpunkts, der bereits auf Grund der vorhandenen Belastung eine bestimmte
Verkehrsqualität habe. Für den Begegnungsfall Pkw/Lkw sei gegenseitiges Warten
erforderlich, bei dem ausfahrenden Fahrzeugen Vorrang gewährt werden
müsse.

16

Anschließend beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als
Satzung und die Begründung hierzu. In der Begründung ist zur getroffenen
Mischgebietsausweisung u.a. ausgeführt:

17

"Mit der Gliederung der Gesamtfläche in 2 Mischgebietsteilflächen (MI1
und MI2) wird das Ziel verfolgt, die Lage und Größe der künftigen Wohn-
bzw. Gewerbenutzung im Plangebiet zu steuern. Um dieses Ziel zu
erreichen, setzt der Bebauungsplan unterschiedlich große überbaubare
Grundstücksflächen und Ausnutzungsziffern fest. Wobei die Zielsetzung
der Planung, den nordöstlichen Teil vorrangig für gewerbliche Nutzungen
vorzuhalten, in der bestehenden Nutzung nordöstlich des Plangebiets
(Gerüstbaubetrieb, Bauunternehmung) begründet ist. Um diese
Zielsetzung auch planerisch zu dokumentieren, setzt der Bebauungsplan
für das mit MI2 gekennzeichnete Gebiet großflächige überbaubare
Grundstücksflächen und eine höhere Ausnutzung (GRZ = 0,6) als im
Bereich des MI1 (GRZ = 0,4) fest. Die Flächen innerhalb des MI1 sollen für
Wohnnutzungen und für Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht
wesentlich stören, vorgehalten werden. Die innerhalb des MI1
festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen sind dennoch so
großzügig dimensioniert, dass sich auch innerhalb dieser Flächen der für
O. typische ‚kleine' Gewerbebetrieb ggf. mit integrierter Wohnung
realisieren lässt."

18

In der Begründung wird ferner auf den landschaftspflegerischen Begleitplan
verwiesen. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass der Eingriffswert - (Fläche in
ha x Biotopwert) - von 9,1355 durch den Kompensationswert der vorgesehenen
Ausgleichsmaßnahmen von 9,2700 ausgeglichen werde. Ferner heißt es in der
Begründung, die Sicherung der Kompensationsmaßnahmen außerhalb des
Plangebiets erfolge durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde
und dem privaten Investor. Dieser Vertrag war am 14. Juli 2003 - vor dem
Satzungsbeschluss - seitens der Antragsgegnerin und der Beigeladenen
unterzeichnet worden.

19

Der Satzungsbeschluss wurde am 29. Juli 2003 öffentlich bekannt gemacht.

20

Mit der am 5. November 2003 als Satzung beschlossenen 1. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplans Nr. 72 wurden im äußersten Norden des Plangebiets
festgesetzte überbaubare Grundstücksflächen neu zugeschnitten. Dieser
Satzungsbeschluss wurde am 18. November 2003 öffentlich bekannt gemacht.

21

Der Antragsteller hat am 8. August 2003 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

22

Der Antrag sei zulässig. Eine fehlerhafte Berücksichtigung seiner Belange im
Rahmen der Abwägung sei insbesondere im Hinblick auf die unzulängliche
Erschließung des Plangebiets zumindest möglich.

23

Der Antrag sei auch begründet, denn bei Erlass des Bebauungsplans sei den
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB (nunmehr: § 1 Abs. 7
BauGB) nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

24

Zum einen sei die entwässerungsmäßige Erschließung nicht hinreichend
bedacht, weil der bestehende Transportsammler bereits jetzt überlastet sei. Dies
folge aus den Bedenken des Staatlichen Umweltamts L. . Fehlerhaft berücksichtigt
seien auch die Aspekte der wegemäßigen Erschließung. Hinsichtlich der inneren
Erschließung reichten selbst die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen an der Straße
Am I. nicht aus, um den angesichts der Mischgebietsausweisung auch zu
berücksichtigenden Begegnungsverkehr Lkw/Lkw abzuwickeln. Bestätigt werde dies
dadurch, dass für die Bauzeit der Baustellenverkehr nicht über den C.-----weg und
die Straße Am I. zum Baugebiet geführt werde, sondern von Norden kommend
über den Wirtschaftsweg, der in die Straße Am I. übergehe. Hinsichtlich der
äußeren Erschließung befinde sich die eigentliche Schwachstelle im Bereich der
Einmündung des Brezelwegs in die X1. Straße (L 339). In diesem
"Flaschenhals" sei nach den örtlichen Feststellungen, die bereits im Verfahren
7a D 48/01.NE getroffen worden seien, eine Begegnung Pkw/Pkw nur problematisch
zu bewerkstelligen und schon eine Begegnung Pkw/Lkw nicht möglich. Die bereits
bestehende problematische Situation werde durch die Planung verfestigt und
verschärft. Das Gutachten T1. könne darüber nicht hinwegtäuschen. Ihm
lägen bereits unzutreffende Fakten zugrunde. So habe der Gutachter trotz der im
Bebauungsplan getroffenen Mischgebietsausweisung unberücksichtigt gelassen,
dass weiterer Lkw-Verkehr und Verkehr mit Lieferwagen zu erwarten sei.

25

Der Antragsteller beantragt,

26

den Bebauungsplan Nr. 72 "X. /Auf dem
T. " der Antragsgegnerin in der Fassung der 1.
vereinfachten Änderung für unwirksam zu
erklären.

27

Die Antragsgegnerin hat sich schriftsätzlich nicht zur Sache geäußert.

28

Die Beigeladene beantragt,

29

den Antrag abzulehnen.

30

Sie trägt insbesondere vor, hinsichtlich der entwässerungstechnischen Erschließung
bestünden keine Bedenken. Lediglich der Schmutzwasseranfall aus dem Plangebiet
werde in den Transportsammler eingeleitet. Die hierzu angesprochene Überlastung
resultiere aus Fremdwassereinleitungen, die von der Antragsgegnerin zur Zeit
eliminiert würden.

31

Die wegemäßige Erschließungssituation sei fachkundig bewertet worden.
Danach seien die Anforderungen der EAE 85/95 beachtet. Dem Gutachten
T1. liege eine maximale Auslastung des Gebiets zugrunde; auch sei der
ungünstigste Fall der Anschlüsse an das übergeordnete Straßennetz angenommen,
nämlich dass alle Grundstücke nur mit Wohnnutzung belegt seien. Aufgrund der
Mischgebietsausweisung sei ein 10 %iger Aufschlag für Besucher- und
Geschäftsverkehr einbezogen. Bei einer gewerblichen Nutzung im Mischgebiet fielen
die Belastungen in der Spitzenstunde geringer aus.

32

Beim Ausbau der Straße Am I. seien überfahrbare Fahrbahnbreiten bis 4,91 m
vorgesehen. Der Begegnungsverkehr Pkw/Pkw sei sichergestellt. Die
Ausweichflächen trügen dem Begegnungsverkehr Pkw/Lkw Rechnung. Der
erforderliche Grunderwerb im Plangebiet sei sichergestellt; die notwendigen
Ausweichbuchten außerhalb des Plangebiets stünden komplett im öffentlichen
Eigentum.

33

Im Bereich der Einmündung C.-----weg /L 339 sei der Begegnungsfall Pkw/Pkw
nur eingeschränkt möglich; Begegnungsfälle im Kreuzungsbereich mit größeren
Fahrzeugen seien gänzlich ausgeschlossen. Dies habe jedoch keine bedeutsamen
negativen Auswirkungen auf die Verkehrsqualität des Knotenpunkts. Mit dem
zusätzlichen Ziel- und Quellverkehr werde die Qualität verändert, aber immer noch
eine ausreichende Qualitätsstufe C im Knotenpunktsbereich erzielt. Bei der
Berechnung des Knotenpunkts sei der ungünstigste Fall für die Ermittlung der
Qualitätsstufe zugrunde gelegt worden. Zur größten Verkehrsbelastung im
Knotenpunkt komme es in der morgendlichen Spitzenstunde, wenn im gesamten
Wohngebiet eine Wohnnutzung stattfinde. Nehme man eine gewerbliche Nutzung
wegen des Mischgebiets hinzu, fielen die Verkehrsbelastungen in der Spitzenstunde
geringer aus und führten zu einer günstigeren Situation, die verständlicherweise nicht
zugrunde gelegt worden sei. Da bei den Berechnungen auch Besucher- und
Geschäftsverkehr des Mischgebiets berücksichtigt worden sei, seien auch die
Belastungen durch Lkw-Fahrten angemessen eingestellt.

34

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7a D 48/01.NE
einschließlich der in jenem Verfahren vom Berichterstatter des Senats vor Ort
gefertigten Lichtbilder sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge bezüglich des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 7 und
des strittigen Bebauungsplans einschließlich seiner 1. vereinfachten Änderung
ergänzend Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere unterliegt die
Antragsbefugnis des Antragstellers, der geltend macht, sein abwägungsrelevantes
Interesse an unveränderter Beibehaltung der verkehrlichen Situation vor dem bis
2004 in seinem Eigentum stehenden Wohnhaus Am I. 5 sei im Rahmen der
planerischen Abwägung verkannt worden, keinen Bedenken; solche werden seitens
der Antragsgegnerin und der Beigeladenen auch nicht dargetan. Der Umstand, dass
der Antragsteller das Eigentum an dem Wohnhaus nach Einleitung des
Normenkontrollverfahrens auf seine Tochter übertragen hat, ändert an der
Prozessführungsbefugnis des Antragstellers nichts.

37

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001
- 4 BN 43.01 - BRS 64 Nr. 61.

38

Der Antrag ist auch mit dem Ergebnis begründet, dass der angegriffene
Bebauungsplan gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO n.F. für unwirksam zu erklären
ist.

39

Der angegriffene Bebauungsplan leidet an einem durchgreifenden Mangel bei
der Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB
(nunmehr: § 1 Abs. 7 BauGB n.F.) beachtlichen Belange, der auch im Sinne von
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB n.F. beachtlich ist.

40

Dass im vorliegenden Fall, soweit es um die Beachtlichkeit von Mängeln bei der
Ermittlung und Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange geht, auf die am
20. Juli 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 214 Abs. 1 BauGB durch das
EAG Bau (BGBl. I S. 1359) abzustellen ist, folgt aus § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB.
Nach dieser Vorschrift sind die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter
Abschnitt des BauGB n.F. zur Planerhaltung - mithin insbesondere § 214 n.F. - auch
auf solche Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger
Fassungen dieses Gesetzes - hier des BauGB in der bis zum 20. Juli 2004 geltenden
Fassung - in Kraft getreten sind. Wenn § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von
Satz 1 für die vor dem Inkrafttreten des EAG Bau am 20. Juli 2004 in Kraft
getretenen Satzungen die bisherigen Vorschriften über die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und
von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen für weiterhin anwendbar
erklärt, bedeutet das nur, dass sich allein die Geltendmachung von Planmängeln
nach dem bisherigen Recht - hier nach § 215 Abs. 1 BauGB a.F. - richtet, nicht aber
die Frage, ob die geltend gemachten Mängel überhaupt beachtlich sind. Letzteres
beurteilt sich ausschließlich nach dem neuen Recht, hier mithin nach § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BauGB n.F..

41

Ein Mangel bei der Ermittlung oder Bewertung der Belange ist nach der
genannten Vorschrift allerdings nur beachtlich, wenn von der Planung berührte
Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, "in
wesentlichen Punkten" nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn
der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss
gewesen ist. Alle diese Voraussetzungen liegen hier vor.

42

Die Antragsgegnerin hat bei der Ermittlung des abwägungsbeachtlichen Belangs
einer ordnungsgemäßen äußeren Erschließung des Plangebiets zumindest einen
wesentlichen Punkt übersehen, mithin gar nicht erst ermittelt.

43

Zielsetzung des strittigen Bebauungsplans ist die Ausweisung neuer
Mischgebiete im Plangebiet. Dabei kam es der Antragsgegnerin, wie aus den im
Tatbestand wiedergegebenen Ausführungen in der Planbegründung folgt,
maßgeblich darauf an, im Plangebiet nicht etwa nur die Errichtung neuer
Wohnhäuser, sondern auch die Ansiedlung von mischgebietsverträglichen, mithin
das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben zu ermöglichen. Bei
dieser von der Antragsgegnerin ausdrücklich verlautbarten Zielsetzung des strittigen
Bebauungsplans musste sie selbstverständlich auch abwägend berücksichtigen, ob
der durch neue Wohnbebauung und zusätzliche Gewerbebetriebe bedingte
Mehrverkehr nicht nur über die im Plangebiet gelegene Straße Am I. abgewickelt,
sondern auch von dem tatsächlich vorhandenen weiteren örtlichen Wegenetz
verkehrlich vertretbar den weiterführenden (klassifizierten) Straßen - hier namentlich
der L 339 und der L 95 - zugeführt werden kann.

44

Dabei war die Antragsgegnerin allerdings nicht etwa gehalten, bei dieser Prüfung
der Tauglichkeit der für die äußere Erschließung des hier strittigen Plangebiets
benötigten Straßen insgesamt auf die entsprechend den in der EAE 85/95 für
bestimmte Wegetypen vorgesehenen Standards abzustellen. Die EAE 85/95 sind
keine bindenden Rechtsnormen. Es handelt sich bei ihnen vielmehr um allgemein
anerkannte Regeln der Technik, die nach § 9 Abs. 2 StrWG NRW beim Bau und bei
der Unterhaltung der Straßen "angemessen" zu berücksichtigen sind. Auch als
solche beanspruchen sie keine absolute Geltung. Bei der Anwendung der
Empfehlungen ist, wie in ihrem Abschnitt 0 generell hervorgehoben wird, kein starrer
Maßstab anzulegen. Zwar bewegt sich eine Gemeinde dann, wenn den Vorschlägen
der EAE 85/95 entsprechende Straßen- und Wegetypen gewählt und unter
Berücksichtigung der Einsatzgrenzen angelegt werden, regelmäßig im Rahmen des
Angemessenen. Dies hindert sie jedoch nicht, abweichend von den vorgeschlagenen
Straßen- bzw. Wegetypen auf individuelle Lösungen abzustellen. Entscheidend ist
dabei jedoch, ob ein hinter den Regelmaßen der EAE 85/95 zurückbleibender
vorgesehener Minderausbau oder - wie hier - zurückbleibender tatsächlicher Ausbau
bereits vorhandener Straßen auch und gerade unter Berücksichtigung einer
angepassten Fahrweise die Erfordernisse der Verkehrssicherheit noch wahrt.

45

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom
3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE - BRS 66 Nr. 23
(S. 156 f) m.w.N..

46

Hiervon ausgehend musste die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall in Rechnung
stellen, dass angesichts der von ihr bewusst gewollten Ausweisung von
Mischgebieten im Plangebiet auch mit gewerbetypischem Verkehr zu und aus dem
Plangebiet zu rechnen ist, mithin in nicht zu vernachlässigendem Umfang mit
Verkehr auch durch Liefer- und Lastkraftwagen. Der seitens der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragene Hinweis auf die üblichen
Fahrzeuge der für O. "typischen" Dienstleistenden und kleinen
Handwerksbetriebe geht schon deshalb fehl, weil nach den ausdrücklichen
Verlautbarungen in der Planbegründung solche Betriebe sich im MI1-Bereich sollen
ansiedeln können, während der MI2-Bereich auch für größere Gewerbebetriebe
vorgesehen ist, die dort "vorrangig" angesiedelt werden sollen. Im Übrigen gibt der
Plan keineswegs vor, dass sich im Plangebiet nur die angesprochenen "kleinen"
Gewerbebetriebe ansiedeln können. Hinzu kommt, dass insbesondere bei
gewerblichen Nutzungen nicht nur auf den eigenen Fuhrpark der jeweiligen Betriebe
abzustellen, sondern auch zu berücksichtigen ist, dass solche Betriebe
beispielsweise auch Anlieferungen zu erwarten haben, die regelmäßig mit größeren
Fahrzeugen stattfinden.

47

Der hiernach in Rechnung zu stellende zusätzliche Verkehr mit Liefer- und
Lastkraftwagen muss zwangsläufig das im Ortskern von X. vorhandene örtliche
Wegenetz nutzen, wenn er die Hauptverkehrsachsen des Ortes, namentlich die
X1. Straße (L 339) und die C2.------------straße (L 95), erreichen will.
Angesichts der bereits bei einem Blick auf den Ortsplan ins Auge fallenden Enge und
Unübersichtlichkeit dieses Wegenetzes drängte sich daher die Prüfung auf, ob die
vorhandenen Straßen, insbesondere der C.-----weg als kürzeste und einfachste
Anbindung an das überörtliche Wegenetz, überhaupt (zusätzlichen) Verkehr mit
Liefer- und Lastkraftwagen in einer unter Sicherheitsaspekten noch vertretbaren
Weise abwickeln können. Dabei ist insbesondere zu verhindern, dass Lastkraftwagen
bei unvermeidbaren Begegnungsverkehren ggf. über längere Strecken oder an
unübersichtlichen Stellen zurücksetzen müssen.

48

Vgl. auch hierzu: OVG NRW, Urteil vom
3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE - BRS 66 Nr. 23
(S. 158).

49

Diese Erfordernisse hat die Antragsgegnerin schon bei der Ermittlung der abwägend
zu berücksichtigenden Belange in wesentlichen Punkten missachtet. Zwar hat sie im
Planaufstellungsverfahren das Gutachten T1. eingeholt. Dieses verhält sich
nach der auf Seite 4 des Gutachtens verlautbarten Aufgabenstellung, wie von
Gutachter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch ausdrücklich
eingeräumt wurde, jedoch nur zu zwei Aspekten, die wesentliche Elemente der hier
zu prüfenden verkehrstechnischen Fragen von vornherein aus der Betrachtung
ausblenden. Die vom Gutachter berücksichtigte Aufgabenstellung beschränkte sich
auf die Prüfung, ob die Straße Am I. die planbedingten Mehrverkehre aufnehmen
kann und ob die Knotenpunkte mit den klassifizierten Straßen (L 339 und L 95) unter
dem Aspekt ihrer Leistungsfähigkeit die zusätzlichen Verkehrsmengen
zufriedenstellend bewältigen können. Nicht in die Betrachtung einbezogen wurde
hingegen die gleichermaßen wichtige und nicht zu vernachlässigende Frage, ob die
Wegeverbindungen, die von der Straße Am I. zu den betrachteten Knotenpunkten
führen, ihrerseits die planbedingten Mehrverkehre - auch und gerade des hier
besonders in Rechnung zu stellenden gewerblichen Verkehrs mit Liefer- und
Lastkraftwagen - hinreichend verkehrssicher abwickeln können.

50

Die Notwendigkeit einer solchen Fragestellung war hier nicht etwa nur deshalb
erforderlich, weil seitens der betroffenen Bürger im Planaufstellungsverfahren
wiederholt auf die ihrer Auffassung nach unzulänglichen Verhältnisse insbesondere
im Bereich des Brezelwegs hingewiesen wurde. Der im Planaufstellungsverfahren
eingeschaltete Gutachter hat vielmehr selbst ausdrücklich erkannt, dass im
Knotenpunkt C.-----weg /L 339 der Ast C.-----weg den Begegnungsverkehr Pkw/Pkw
nur stark eingeschränkt ermöglicht und Begegnungsverkehre größerer Fahrzeuge
überhaupt nicht zulässt. Dies wird durch die vom Berichterstatter des Senats
anlässlich seiner Ortsbesichtigung im Verfahren 7a D 48/01.NE vor Ort gewonnenen
und dem Senat vermittelten Erkenntnisse, die durch das vorliegende Lichtbildmaterial
anschaulich verdeutlicht werden, bestätigt. Aus diesen Erkenntnissen folgt zugleich,
dass sich der vom Antragsteller zutreffend als "Flaschenhals" bezeichnete Engpass
nicht etwa auf den unmittelbar im Knotenpunktbereich gelegenen Abschnitt des
Brezelwegs beschränkt. Er erfasst vielmehr den gesamten Bereich des Brezelwegs
von der Kreuzung mit der Straße Am I. bis zur Einmündung in die X1.
Straße. Dieser lässt in seinem derzeitigen Ausbauzustand, wie bei der Erörterung in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seitens aller Beteiligten einschließlich
des Gutachters eingeräumt wurde, insgesamt keinen Begegnungsverkehr von
Lastkraftwagen insbesondere mit Lieferwagen oder gar anderen Lastkraftwagen
zu.

51

Die verkehrstechnische Unzulänglichkeit dieses "Flaschenhalses" wird dadurch
verstärkt, dass der Begegnungsverkehre größerer Fahrzeuge nicht zulassende
Abschnitt des Brezelwegs zwischen der Straße Am I. und der X1. Straße
von beiden Straßen aus nicht in voller Länge einsehbar ist. Fahrzeugführer, die von
der Straße Am I. aus in den C.-----weg mit Fahrtrichtung X1. Straße
einbiegen wollen, können nicht ohne weiteres erkennen, ob gleichzeitig von der
X1. Straße aus ein Fahrzeug in Gegenrichtung in den C.-----weg einbiegt.
Noch kritischer ist die Sicht im umgekehrten Fall, nämlich für die Fahrzeugführer, die
von der X1. Straße aus in den C.-----weg einbiegen wollen. Letzteres
verdeutlichen namentlich das vom Berichterstatter des Senats gefertigte Lichtbild
Nr. 11 (Bl. 46 der Gerichtsakte 7a D 48/01.NE) und das vom Gutachter gefertigte
Lichtbild Abb. 2 "Einmündung des C3.-----wegs " (Bl. 8 des Gutachtens T1. ).
In dieser Situation ist bei sich entgegenkommenden größeren Fahrzeugen im
Regelfall unvermeidbar, dass eines der beiden in den C.-----weg eingefahrenen
Fahrzeuge bis in die X1. Straße hinein oder bis über die Kreuzung C.-----weg
/Am I. hinweg zurücksetzen muss.

52

Eine vergleichbare Gefährdung liegt hinsichtlich der weiteren Wegeverbindungen
im Ortskern von X. , die bei der Fahrt vom und zum Plangebiet zu den
weiterführenden klassifizierten Straßen - X1. Straße bzw. C4.------------straße
- genutzt werden müssen, zumindest nahe. Auch hinsichtlich dieser
Wegeverbindungen drängen sich bereits bei einem Blick auf die den Ortskern von
X. erfassende Deutsche Grundkarte (1 : 5.000) erhebliche Zweifel auf, ob hier
Begegnungsverkehre von größeren Fahrzeugen überhaupt möglich sind; auch hier
liegt zumindest nahe, dass bei solchen Begegnungsfällen eines der beiden
Fahrzeuge ggf. in unübersichtliche Bereiche hinein zurücksetzen muss.

53

Bei dieser Sachlage konnte es die Antragsgegnerin bei ihrer
Planungsentscheidung nicht mit den nur eingeschränkten Prüfungen im Gutachten
T1. bewenden lassen, sondern musste auch die Tauglichkeit der
Wegeverbindungen von der Straße Am I. bis zu den Knotenpunkten mit den
klassifizierten Straßen L 339 und L 95 einer verkehrstechnischen Prüfung
unterziehen. Das Unterlassen dieser Prüfung stellt einen im dargelegten Sinne
wesentlichen Mangel bei der Ermittlung der bei der Planung zu berücksichtigenden
Belange dar.

54

Die Offensichtlichkeit dieses Ermittlungsdefizits folgt bereits daraus, dass die
Enge und Unübersichtlichkeit des im Ortskern von X. gelegenen Wegenetzes
deutlich aus dem vorliegenden Kartenmaterial ablesbar ist und - jedenfalls bezüglich
des C3.-----wegs - im Gutachten T1. ausdrücklich dokumentiert und
verlautbart sowie im Planaufstellungsverfahren auch von privater Seite geltend
gemacht wurde.

55

Schließlich ist das Ermittlungsdefizit auch in dem erforderlichen Sinne "auf das
Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen". Hinsichtlich dieses Merkmals gelten
keine anderen Maßstäbe als die, die von der Rechtsprechung bereits zu dem
Tatbestandsmerkmal "auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen" in § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. entwickelt worden sind.

56

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. August 1981
- 4 C 57.80 - BRS 38 Nr. 37 und Beschluss vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22.

57

Hiernach kommt es auf eine konkrete Betrachtung an. Rein spekulative Erwägungen,
etwa dass ein anderes Ergebnis nicht ausgeschlossen erscheint, reichen hierfür nicht
aus. Vielmehr muss nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit
bestehen, dass die Planung ohne den Mangel bei der Ermittlung der Belange anders
ausgefallen wäre.

58

Eine solche konkrete Möglichkeit besteht hier. Insoweit ist davon auszugehen,
dass die Antragsgegnerin, hätte sie die hier naheliegende Gefahr erkannt, dass bei
den auf Grund der Mischgebietsausweisung in nicht zu vernachlässigendem Umfang
in Rechnung zu stellenden Begegnungsverkehren von größeren Fahrzeugen im
unübersichtlichen Ortskern von X. ein Zurücksetzen von Fahrzeugen praktisch
unvermeidbar ist, den Plan nicht - wie geschehen - ohne weiteres in Kraft gesetzt
hätte. Als naheliegendste Variante zur Sicherstellung einer den Erfordernissen der
Verkehrssicherheit gerecht werdenden äußeren Erschließung des Plangebiets hätte
sich der Ausbau des von der Straße Am I. nach Nordwesten zur K 17 führenden
Wirtschaftswegs angeboten, der allerdings - wie die Erörterung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat - erhebliche Probleme hinsichtlich seiner
Finanzierung und Vereinbarkeit mit dem Landschaftsschutz aufwerfen würde. Ob als
weitere Variante auch die Änderung der Baugebietsausweisung "Mischgebiet" in
"allgemeines Wohngebiet" oder gar "reines Wohngebiet" in Betracht gekommen
wäre, erscheint zweifelhaft, da auch dann jedenfalls die hier kritischen
Begegnungsverkehre von größeren Fahrzeugen nicht praktisch ausgeschlossen
gewesen wären.

59

Vgl. auch hierzu: OVG NRW, Urteil vom
3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE - BRS 66 Nr. 23
(S. 158).

60

Im Übrigen hätte die Antragsgegnerin zumindest konkret anderweitige Lösungen
prüfen müssen. Das insoweit in Erwägung zu ziehende Spektrum reicht, wie in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Beteiligten erörtert wurde, von
eventuellen punktuellen Ausbaumaßnahmen am C.-----weg und/oder an anderen
Wegen im Ortskern von X. über eventuelle Einbahnstraßenregelungen bis hin
zu einer eventuellen Signalsteuerung, die die Benutzung des "Flaschenhalses" im
Abschnitt C.-----weg zwischen der Straße Am I. und der X1. Straße jeweils
nur für eine Fahrtrichtung zulässt.

61

Die zuletzt genannten Varianten stellen zwar keine Änderungen des Planinhalts
des hier strittigen Bebauungsplans dar. Die Antragsgegnerin konnte mit Blick auf den
im Abwägungsgebot wurzelnden Grundsatz der Konfliktbewältigung jedoch nicht
darauf verzichten, bereits vor der abschließenden Beschlussfassung über den
strittigen Bebauungsplan konkrete Lösungen des planbedingten Konflikts -
verkehrssichere Abwicklung des insbesondere wegen der Mischgebietsausweisung
in Rechnung zu stellenden erhöhten Begegnungsverkehrs größerer Fahrzeuge - ins
Auge zu fassen und sicherzustellen. Insoweit darf die Gemeinde zwar von einer
abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen, wenn die
Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb
des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt
ist.

62

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 - BRS 56 Nr. 6.

63

Das setzt jedoch voraus, dass der Konflikt in seiner konkreten Dimension
sachgerecht erfasst ist, die außerhalb des Planungsverfahrens möglichen
Konfliktlösungsmaßnahmen ermittelt sind und ihre Realisierung konkret gesichert ist.
An alledem fehlt es hier.

64

Die Antragsgegnerin hat sich gerade nicht damit befasst, ob sie die ihrerseits
beachtlichen negativen Konsequenzen der anderweitigen unter Sicherheitsaspekten
notwendigen Lösungsmöglichkeiten überhaupt in Kauf nehmen will, um an dem
Planziel der Ausweisung neuer (Mischgebiets-)Bauflächen festhalten zu können. So
würden die vom Gutachter bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat als denkbar angesprochenen baulichen Maßnahmen
wie auch die Schaffung einer Lichtsignalanlage zu beachtlichem zusätzlichen
Kostenaufwand führen. Eine Einbahnstraßenregelung würde zu gravierenden
Eingriffen in das örtliche Wegenetz führen, die - wie seitens der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch eingeräumt wurde - nicht ohne
weiteres von den Anliegern akzeptiert würde und kommunalpolitisch nicht einfach
durchsetzbar wäre.

65

Liegt hiernach wegen der fehlenden Prüfung der Tauglichkeit des innerörtlichen
Wegenetzes für die äußere Erschließung des Plangebiets ein beachtlicher Mangel
bei der Ermittlung der Belange vor, ist dieser vom Senat auch zu berücksichtigen,
weil er den Anforderungen des § 215 Abs. 1 BauGB entsprechend geltend gemacht
ist. Insoweit ist allerdings - wie bereits angesprochen - hinsichtlich der
Geltendmachung beachtlicher Planmängel im vorliegenden Fall noch auf die bis zum
20. Juli 2004 geltende bisherige Fassung des § 215 Abs. 1 BauGB abzustellen. Die
hiernach für die Geltendmachung von Abwägungsmängeln - nach der seinerzeitigen
Diktion des § 215 Abs. 1 BauGB a.F. - maßgebliche 7-Jahres-Frist ist bei weitem
noch nicht erreicht. Im Ergebnis nichts anderes ergäbe sich übrigens auch dann,
wenn man für die Geltendmachung des vorliegenden Mangels auf die
Neuregelungen des § 215 Abs.1 BauGB n.F. abstellen wollte. Die dann einschlägige
2-Jahres-Frist ist gleichfalls noch nicht verstrichen.

66

Ob der strittige Bebauungsplan über den dargelegten durchgreifenden Mangel
bei der Ermittlung der Belange an einem weiterten beachtlichen Mangel leidet, bedarf
keiner weiteren Prüfung. Vorsorglich merkt der Senat insoweit lediglich an:

67

Nicht unbedenklich erscheint auch die Annahme im Gutachten T1. , der
von der Antragsgegnerin vorgesehene Ausbau der Straße Am I. mit
Fahrbahnaufweitungen bis 4,75 m - nach den Ausführungen der Beigeladenen im
Normenkontrollverfahren bis 4,91 m - lasse den Schluss zu, dass die
Leistungsfähigkeit der Straße Am I. "unter Berücksichtigung der möglichen
Begegnungsverkehre" als gegeben anzusehen sei. Auch insoweit wird der hier
durchaus in Rechnung zu stellende Begegnungsverkehr Lkw/Lkw fehlerhafterweise
vernachlässigt. Die vom Gutachter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erstmals angesprochene Aufweitung der Straße Am I. auf die für einen
Begegnungsverkehr Lkw/Lkw erforderliche Bereite von 5,50 m ist finanziell nicht
gesichert. Zudem lässt die im Plan festgesetzte Breite der öffentlichen
Verkehrsfläche der Straße Am I. eine solche Aufweitung ersichtlich nicht ohne
weiteres zu.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

69

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

70

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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