Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-21, Aktenzeichen 12 B 384/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0421.12B384.09.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus P. beigeordnet.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die von der Antragstellerin am 5. September 2008 beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobene Klage (11 K 4721/08) gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 7. August 2008 aufschiebende Wirkung hat.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge trägt der
Antragsgegner.

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Gründe:

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Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 Satz 1 ZPO ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt
T. aus P. gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO beizuordnen,
weil die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und nicht mutwillig ist.

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten
Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen zur Änderung des
angefochtenen Beschlusses.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann der Antragstellerin ein
Rechtsschutzbedürfnis für den von ihr gestellten Antrag zu 1. nicht abgesprochen
werden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist im Regelfall zu bejahen und nur bei Vorliegen
besonderer Umstände zu verneinen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 -, BVerwGE 81, 164 ff.;
Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, Vorb § 40 Rn. 37; Ehlers, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, Vorb § 40 Rn. 80;
Sodan, in: Sodan/

6

Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 42 Rn. 335.

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Solche Umstände können darin bestehen, dass der Rechtsbehelf dem
Rechtschutzsuchenden offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile
bringen kann und damit für ihn nutzlos ist.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004

9

- 3 C 25.03 -, BVerwGE 121, 1 ff.

10

Von einer solchen Offensichtlichkeit kann hier indes nicht ausgegangen werden.
Vielmehr ergeben sich tatsächliche und rechtliche Vorteile für die Antragstellerin
schon daraus, dass bei Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage der
Bescheid des Antragsgegners vom 7. August 2008, durch den der
Bewilligungsbescheid vom 21. Dezember 2004 mit Wirkung ab 1. August 2007
aufgehoben wurde, nicht vollzogen wird, d.h. die Pflegewohngeldzahlungen an die
Pflegeeinrichtung fortgesetzt werden. Dies hat für die Antragstellerin unmittelbar eine
finanzielle Entlastung im Verhältnis zum Heimträger zur Folge, die sich auch auf ihre
vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Heimträger auswirkt.

11

Ob demgegenüber eine saldierende Alternativbetrachtung Platz greifen kann, in
der darauf abgestellt wird, dass bei Wegfall der Pflegewohngeldzahlungen die
Heimkosten gedeckt wären durch das Zusammenwirken von Leistungen von am
Verfahren nicht beteiligten Leistungsträgern (wie den Beihilfeleistungen des
Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen), auf deren
Entscheidungen der Antragsgegner keinen Einfluss hat, sowie ergänzenden
Sozialhilfeleistungen des Antragsgegners in Verbindung mit einem - möglicherweise -
als Zusicherung auszulegenden Vermerk des Antragsgegners, wonach die
Geltendmachung eines höheren Unterhaltsanspruchs gegen Unterhaltspflichtige
wegen einer erweiterten Gewährung ergänzender Sozialhilfe ausgeschlossen sein
soll, begegnet erheblichen Zweifeln, die schon allein eine Versagung des
Rechtsschutzinteresses ausschließen. Gegen eine auf erhöhten Sozialhilfeleistungen
beruhende Alternativbetrachtung spricht darüber hinaus auch der gesetzgeberische
Zweck des Landespflegegesetzes, Sozialhilfe- oder Kriegsopferfürsorgebedürftigkeit
wenigstens abzumildern.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 ff.;
Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, NWVBl. 2008, 232 ff.

13

Dieser Zweck würde vereitelt, wenn den Betroffenen gerade unter Hinweis auf
die bei Wegfall des Pflegewohngeldes zu gewährenden höheren
Sozialhilfeleistungen der auf die Durchsetzung der Pflegewohngeldzahlungen
gerichtete gerichtliche Rechtsschutz versagt würde.

14

Der Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO ist auch begründet. Die von der
Antragstellerin am 5. September 2008 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
erhobene Klage (11 K 4721/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7.
August 2008 hat gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung, weil
diese nicht gemäß des hier allein in Betracht kommenden § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO entfallen ist. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung in den Fällen, in
denen die sofortige Voll-ziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder
über den Widerspruch ent-schieden hat, besonders angeordnet wird. Die sofortige
Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom 7. August 2008 wurde jedoch
nicht besonders angeordnet.

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Bei - der anzunehmenden - Beachtung der gerichtlich festgestellten
aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin durch den Antragsgegner wird
im Ergebnis auch dem weiteren Antrag zu 2. der Antragstellerin entsprochen, so
dass es einer Entscheidung hierüber nicht bedurfte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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