Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-28, Aktenzeichen 3 L 725/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0928.3L725.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 ( festgesetzt.

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Gründe:

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Der von den Antragstellern gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren für den
Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken C. GmbH"
festzustellen,

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ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO liegen nicht vor.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige
Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund
und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 ZPO).

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Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Es ist (weiterhin) nicht ersichtlich, dass die Antragsteller durch
das Abwarten einer Entscheidung in einem gegebenenfalls noch anhängig zu
machenden Hauptsacheverfahren schlechterdings unzumutbare Nachteile erleiden
würden. Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf seine Ausführungen
im Beschluss vom 11. August 2004 - 3 L 660/04 -, an denen es nach Überprüfung
festhält. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass der Rat mit Beschluss vom
26. August 2004 den Antrag "Die Stadt C. bleibt auf Dauer
Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke C. GmbH" abgelehnt hat. Der
Antragsgegner hat insoweit ausgeführt, dies bedeute nicht etwa, dass nunmehr
zwangsläufig von dem Andienungsrecht ("Put-Option") gegenüber der swb AG
Gebrauch gemacht werde. Vielmehr habe hierdurch lediglich verhindert werden
sollen, dass Verhandlungen mit der swb AG über eine Nichtausübung der "Put-
Option" gegen Zahlung eines Entgeltes von vorneherein die Grundlage entzogen
würde. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben
unzutreffend sind.
Es ist somit derzeit immer noch nicht absehbar, ob überhaupt und wann
gegebenenfalls das Andienungsrecht ausgeübt wird. In dieser Hinsicht unterscheidet
sich das vorliegende Verfahren daher weiterhin grundlegend von dem, über das das
Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 19. März 2004 -15 B 522/04 -
entschieden und in dem es das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bejaht hat. In
diesem war - anders als hier - die Veräußerung der Gesellschaftsanteile bereits
beschlossen worden.

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Ob die Antragsteller den (zusätzlich erforderlichen) Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht haben, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1
ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53, 52 Abs. 2 GKG.