Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-06-29, Aktenzeichen 6 A 10793/20
ECLI:DE:OVGRLP:2021:0629.6A10793.20.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag.

2

Sie ist Eigentümerin des an die S***straße angrenzenden Grundstücks in der Gemarkung F***, Flur *** Flurstück Nr. **/*. Auf dem 245 m² großen Grundstück befinden sich ein Carport und Container zum Unterstellen von Oldtimer-Fahrzeugen. Die Zufahrt erfolgt über das westlich angrenzende und im Eigentum der Beklagten stehende Flurstück **/**; eine dingliche Sicherung für diese Zufahrt besteht nicht. An das Flurstück **/* grenzt östlich das ausweislich des Grundbuchauszuges seit 23. Februar 2018 im Alleineigentum der Klägerin stehende Flurstück ***/** an. Dieses Grundstück wurde mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Juni 2019 veräußert; die Grundbucheintragung der Erwerber erfolgte laut Grundbuchauszug am 16. Oktober 2019.

3

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2018 erhob die Beklagte auf der Grundlage eines von ihrem Rat am 7. September 2018 beschlossenen Gemeindeanteils in Höhe von 60 v. H. und einer beitragspflichtigen Grundstücksfläche von 367,50 m² von der Klägerin für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen S***straße und Teile der Sch***straße und des H***steigs eine Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag in Höhe von 3.671,08 €. Als beitragsfähige Verkehrsanlage wurde die S***straße mit der von ihr am westlichen Ende in Richtung Norden abzweigenden Sch***straße sowie mit dem am östlichen Ende in Richtung Norden abzweigenden Hubertussteig zugrunde gelegt. Der in der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten vom 4. Juni 2004 geregelte Beitragsmaßstab sah einen Zuschlag auf die Grundstücksfläche von 25 v. H. je Vollgeschoss und für die ersten zwei Vollgeschosse von einheitlich 50 v. H. vor.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2019 den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2019 aufgehoben. Der satzungsmäßige Beitragsmaßstab sei mit der Regelung eines Vollgeschosszuschlages in einheitlicher Höhe für ein- und zweigeschossig bebaubare Grundstücke in dem hier abgerechneten Gebiet unwirksam. In der ausgebauten Verkehrsanlage mit insgesamt 35 Grundstücken befänden sich im östlichen Bereich der S***straße acht eingeschossig bebaute Grundstücke, denen für die Bestimmung der bauplanungsrechtlich näheren Umgebung Bedeutung zukomme, so dass zumindest die dortige nähere Umgebung als eingeschossig eingestuft werden könne. Damit sei aber eine Typisierung noch rechtfertigende Zahl von 10 v. H. deutlich überschritten.

5

Am 23. Januar 2020 beschloss der Gemeinderat der Beklagten die 2. Satzung zur Änderung der Ausbaubeitragssatzung vom 4. Juni 2004, mit der die Regelung über den Vollgeschosszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2018 geändert und die Pauschalierung für die ersten beiden Vollgeschosse gestrichen wurde.

6

Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 19. Dezember 2019 hat die Beklagte die vom Senat mit Beschluss vom 2. Juli 2020 aufgrund der Satzungsänderung zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, ein Vollgeschosszuschlag von 50 v. H. sei für das Grundstück der Klägerin weiterhin gerechtfertigt, da die nähere Umgebung zweigeschossig bebaubar sei. Die Erschließung des beitragspflichtigen Grundstücks sei jedenfalls über das östliche Nachbarflurstück ***/* gesichert gewesen, welches im Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Vorausleistungsbescheids noch im Eigentum der Klägerin gestanden habe. Außerdem stellten die vom Ausbauprogramm erfassten Straßen bei natürlicher Betrachtungsweise eine einheitliche Verkehrsanlage dar. Schließlich sei das als Grundschule genutzte und an drei Straßen angrenzende Grundstück in der Gemarkung F***, Flur **, Flurstück **/* (S***straße ***) aufgrund der satzungsmäßigen Eckgrundstücksvergünstigung zu Recht nur mit einem Drittel seiner Fläche in die Oberverteilung einbezogen worden. Dies sei nach der übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht nicht zu beanstanden, da hierdurch keine für die Mittelgrundstücke nicht mehr hinnehmbare Mehrbelastung eintrete.

7

Die Beklagte beantragt,

8

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2019 die Klage abzuweisen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Sie verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und betont, das Verwaltungsgericht habe die nähere Umgebung ihres Grundstücks auf der Grundlage des Lageplans der Beklagten (Blatt 82 der Gerichtsakte) zutreffend als eingeschossig bebaubar eingestuft. Das Flurstück **/* werde außerdem nicht durch die ausgebaute Verkehrsanlage erschlossen; insbesondere fehle es an einer entsprechenden Sicherung für das westlich angrenzende und im Eigentum der Beklagten stehende Flurstück **/**. Die Abrechnungseinheit stelle sich bei natürlicher Betrachtungsweise auch nicht als eine einheitliche Verkehrsanlage dar. Schließlich sei die für das Grundstück der Grundschule gewährte Eckgrundstücksvergünstigung von zwei Drittel rechtswidrig. Da das Flurstück **/* sowie die Grundstücke in der näheren Umgebung entgegen der Annahme der Beklagten nur eingeschossig bebaubar seien, führe die Anwendung der zahlreichen Eckgrundstücksvergünstigungen für sie zu einer Mehrbelastung in Höhe von mehr als 50 v. H.. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das Schulgrundstück erheblich größer als die sonstigen Grundstücke im Abrechnungsgebiet sei und seine wesentliche Erschließung über die S***straße erfolge. Eine undifferenzierte Eckgrundstücksvergünstigung verstoße außerdem zu Lasten der anderen Anlieger gegen den Gleichheitssatz.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

13

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

14

Das Verwaltungsgericht hat den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2019 im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

15

Rechtsgrundlage für die Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen ist § 10 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) in der hier nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Juni 2020 – 6 C 10927/19.OVG –, juris Rn. 16) noch anwendbaren Fassung vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472) i.V.m. der Satzung der Beklagten über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen vom 4. Juni 2004, zuletzt geändert durch die am 23. Januar 2020 beschlossene und rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene 2. Satzung zur Änderung der Ausbaubeitragssatzung vom 4. Juni 2004 (im Folgenden: ABS). Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen einmalige Beiträge erheben, soweit diese unter anderem innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen. Dementsprechend erhebt die Beklagte einmalige Beiträge gemäß § 1 Abs. 1, § 3 ABS nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen. Nach § 9 Abs. 1 ABS i.V.m. § 10 Abs. 8 und § 7 Abs. 5 Satz 1 KAG können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrages erhoben werden.

16

1. Gemessen hieran erweist sich der angegriffene Vorausleistungsbescheid vom 9. Oktober 2018 bereits wegen einer Unwirksamkeit der Regelung des Beitragsmaßstabs in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 ABS als rechtswidrig.

17

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 ABS ist Maßstab die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Dieser Beitragsmaßstab orientiert sich somit an der zugelassenen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit mit Vollgeschossen. In Bezug auf die beitragspflichtige Grundstücksfläche regelt § 7 ABS Ermäßigungen für den Fall einer Zweifacherschießung (§ 7 Abs. 1 ABS) und einer Drei- oder Mehrfacherschließung (§ 7 Abs. 2 ABS). Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ABS wird die Grundstücksfläche für Grundstücke, die zu mehr als zwei Verkehrsanlagen nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, bei der Ermittlung des Beitragssatzes durch die Zahl dieser Verkehrsanlagen geteilt, soweit die Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen.

18

Die Vergünstigungsregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 ABS (sog. Eckgrundstücksvergünstigung) für den Fall einer Drei- bzw. Mehrfacherschließung erweist sich in Bezug auf die der Vorausleistungserhebung zugrundeliegende Verkehrsanlage, wo lediglich ein Fall einer Dreifacherschließung im Sinne dieser Regelung vorliegt, als unwirksam. Somit ist für diesen Bereich zugleich der satzungsmäßige Beitrags- bzw. Verteilungsmaßstab unvollständig. Da im rheinland-pfälzischen Ausbaubeitragsrecht im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht nicht der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit einer Verteilungsregelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 – IV C 45.74 –, juris Rn. 14), sondern der Grundsatz der regionalen Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung gilt (OVG RP, Urteil vom 6. März 2002 – 6 A 11508/01.OVG –, juris Rn. 21), kommt es nicht darauf an, ob der Beitragsmaßstab des § 6 Abs. 1 ABS (i.V.m. § 7 Abs. 2 ABS) auch im übrigen Gemeindegebiet der Beklagten vorteilsgerecht ist.

19

a) Nach der insoweit auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. Urteil vom 15. September 1989 – 8 C 4.88 –, NVwZ 1990, 374) rechtfertigt die teilweise Entlastung von Eckgrundstücken durch eine Eckgrundstücksvergünstigung die daraus folgende Mehrbelastung der Mittelgrundstücke unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes grundsätzlich nur dann, wenn ein Verzicht auf die Entlastung zu einer mit der Vorteilssituation dieser beiden „Grundstückstypen“ nicht zu vereinbarenden finanziellen Doppelbelastung der Eckgrundstücke führen würde, die Vergünstigungsregelung also eine der Vorteilssituation angepasste finanzielle Belastung der beiden Grundstückstypen bewirkt. Deshalb scheidet der Gesichtspunkt einer vorteilsangepassten Belastung als Rechtfertigungsgrund für die unterschiedliche Behandlung der Mittelgrundstücke (volle Beitragsbelastung plus Mehrbelastung durch einen bestimmten, den Eckgrundstücken zuzurechnenden Anteil) und der Eckgrundstücke (reduzierte Beitragsbelastung) in aller Regel bereits dann aus, wenn die Ausbaumaßnahme Teilanlagen einer Straße umfasst, die bei der anderen Straße weder vorhanden noch zumindest in einer rechtlich verbindlichen Weise geplant sind (OVG RP, Urteil vom 15. März 2005 – 6 A 12088/04.OVG –, juris Rn. 41; vgl. auch OVG RP, Urteile vom 21. Januar 2009 – 6 A 10697/08.OVG –, juris Rn. 36 und vom 20. August 2002 – 6 C 10464/02 –, juris Rn. 37). Liegt ein Eckgrundstück an Straßen mit voneinander abweichender Ausstattung mit Teileinrichtungen, kann hinsichtlich einer Teileinrichtung die volle Grundstücksfläche anzusetzen sein und in Bezug auf eine andere Teileinrichtung die Eckgrundstücksvergünstigung gewährt werden müssen. Ein solches Grundstück geht daher mit unterschiedlich großen Grundstücksflächen in die Berechnung der einzelnen Teileinrichtungen ein, so dass sich voneinander abweichende Gesamtgrundstücksflächen ergeben können (OVG RP, Urteil vom 23. November 2010 – 6 A 10765/10.OVG –, UA S. 7 f.).

20

b) Die Höhe der teilweisen Entlastung von mehrfach erschlossenen Grundstücken durch eine Eckgrundstücksvergünstigung, welche bereits in der Verteilungsphase ansetzt, muss im Hinblick auf die daraus folgende Mehrbelastung der Mittelgrundstücke dem Gleichheitssatz entsprechen. Hierfür ist eine Bewertung des durch die Mehrfacherschließung eingeschränkten Vorteils von einer Ausbaumaßnahme erforderlich (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 25. September 1997 – 6 B 12473/97.OVG –, zum ortsgesetzgeberischen Ermessen, überhaupt eine Eckermäßigung vorzuschreiben oder davon abzusehen). Der in § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG allgemein als Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage formulierte Sondervorteil, den die Beitragserhebung voraussetzt, ist im Straßenausbaubeitragsrecht durch die Bestimmung des § 10 Abs. 6 Satz 1 KAG in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472) in ähnlicher Weise qualifiziert wie dies im Erschließungsbeitragsrecht durch den Begriff des „Erschlossenseins“ (§§ 131 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch) geschehen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. Juni 2006 – 6 A 10158/06.OVG –, juris Rn. 15, m.w.N.). Die Ausbaubeitragspflicht hängt ebenfalls im Grundsatz davon ab, dass gerade wegen der ausgebauten Straße und der von ihr vermittelten Zugänglichkeit ein Grundstück qualifiziert (baulich und/oder gewerblich) nutzbar ist (OVG RP, Urteil vom 20. Juni 2006 – 6 A 10158/06.OVG –, juris Rn. 16).

21

aa) Im Fall einer Zweit- oder Mehrfacherschließung ist für die Vorteilsbewertung entscheidend, ob hiermit eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung bereits anderweitig ersterschlossener Grundstücke im Sinne einer qualifizierten Grundstücksnutzung über die weiteren Erschließungsanlagen verbunden ist (vgl. hierzu auch OVG RP, Urteil vom 13. März 2001 – 6 A 11445/00.OVG –, juris Rn. 24, zum Begriff der Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Bei einer satzungsmäßigen Regelung einer Eckgrundstücksvergünstigung erfordert dies eine typisierende Betrachtung der beitragspflichtigen Grundstücke in ihrem Geltungsbereich. Insoweit ist eine Halbierung der Maßstabsdaten (50 v. H.) bei (Eck-)Grundstücken, die zu zwei Abrechnungseinheiten Zufahrt bzw. Zugang nehmen können, nach der Senatsrechtsprechung zum Straßenausbaubeitragsrecht grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteile vom 20. August 2002 – 6 C 10464/02.OVG –, juris Rn. 7, 17 und 37, vom 21. Januar 2009 – 6 A 10697/08.OVG –, juris Rn. 36, vom 15. März 2005 – 6 A 12088/04.OVG –, juris Rn. 39 f., vom 19. Mai 2015 – 6 A 11009/14.OVG –, UA S. 12 und Beschluss vom 14. August 2012 – 6 B 10713/12.OVG –, BA S. 4).

22

bb) Eine Drei- oder Mehrfacherschließung ist typischerweise eher bei großen (Buch-)Grundstücken anzutreffen. Auch große Grundstücke können allerdings in ihrer Gesamtheit einen beitragsrechtlichen Vorteil durch eine prinzipiell bessere Qualität der angrenzenden Erschließungsanlagen erfahren, etwa im Fall einer einheitlichen gewerblichen Nutzung des Gesamtgrundstücks oder einer auf die Mehrfacherschließung ausgerichteten architektonischen Gestaltung der Bebauung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 – 15 A 285/06 –, juris Rn. 43). Gleiches gilt für Grundstücke, auf denen mehrere gewerbliche Aktivitäten betrieben werden, deren Zu- und Abgangsverkehr jeweils über unterschiedliche angrenzende Straßen abgewickelt wird (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. Juni 2006 – 6 A 10158/06.OVG –, juris Rn. 18). In diesen Fällen vermitteln die Mehrfacherschließungen in der Regel jeweils einen vollen beitragsrechtlichen Vorteil, was eine Eckgrundstücksvergünstigung ausschließt.

23

cc) Ausgehend von dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung ist zudem entscheidend, ob im Bereich der von der Abgabenerhebung betroffenen Verkehrsanlage Grundstücke, denen eine Drei- oder Mehrfacherschließung nicht den vollen beitragsrechtlichen Vorteil bieten, den Regelfall bilden. Insoweit darf eine normative Typisierung bzw. Pauschalierung bei der Bemessung einer Abgabe die Besonderheiten von Ausnahmefällen außer Betracht lassen, wenn ihre Zahl gering ist, sie also nicht mehr als 10 v. H. der Gesamtzahl der von der Regelung betroffenen Fälle darstellen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2008 – 6 C 10255/08.OVG –, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37; OVG RP, Urteil vom 19. Mai 2015 – 6 A 11005/14.OVG –, LKRZ 2015, 418; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 – 8 C 112.84 –, NVwZ 1987, 231).

24

c) Gemessen hieran führt die in § 7 Abs. 2 ABS geregelte Reduzierung der (tatsächlichen) Grundstücksgröße auf den durch die Anzahl der angrenzenden
Erschließungen zu dividierenden Betrag bei der von der Vorausleistungserhebung betroffenen Verkehrsanlage zu einer unzulässigen Pauschalierung.

25

aa) Bei der in Rede stehenden Verkehrsanlage liegt lediglich ein Fall einer Drei-facherschließung vor. Dies betrifft das als Grundschule genutzte Grundstück in der Gemarkung F***, Flur **, Flurstück **/* (S***straße 2), welches an die streitgegenständliche Verkehrsanlage, den am westlichen Ende der S***straße in Richtung Süden abzweigenden Teilbereich der Sch***straße und die R***straße angrenzt. Das östlich gelegene Wohnanwesen auf dem Flurstück **/* (S***straße 4) grenzt zwar neben der streitgegenständlichen Verkehrsanlage ebenfalls an zwei weiteren Verkehrsanlagen an, nämlich im südlichen Bereich an die R***straße und im Osten an die ebenfalls als R***straße bezeichnete Verbindungsstraße (Flurstück ***/*) als selbständiger Verkehrsanlage (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 19. Februar 2020 – 6 A 10671/19.OVG –, BA S. 3). Der südliche Grundstücksteil liegt jedoch im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Hinterdorfsfeld“ der Beklagten. Dementsprechend ist dieses Grundstück nach einem Sonderflächenabzug auch nur mit einer hälftigen Eckgrundstücksermäßigung in die Aufwandsverteilung einbezogen worden.

26

bb) Für das ca. 8.000 qm große Anwesen in der S***straße 2 ist aufgrund seiner einheitlichen Nutzung als Schulgrundstück davon auszugehen, dass diesem außer durch die S***straße auch durch die Zweit- und Dritterschließung ein erheblicher beitragsrechtlicher Vorteil vermittelt wird. Im nördlichen Grundstücksbereich befindet sich das mit Busverkehr von der S***straße aus angefahrene Hauptgebäude. Im südwestlichen Teil des Grundstücks sind eine Turnhalle sowie zu der Sch***straße orientierte Parkflächen gelegen. Im südlichen Grundstücksbereich liegt eine Sportplatzanlage sowie – daran angrenzend – ein weiteres Kleinspielfeld (vgl. Blatt 316 f. der Gerichtsakte); diese Bereiche können durch einen Zugang von der R***straße aus betreten werden. Vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund des Umstands, dass die auf dem Schuldgrundstück gelegenen (Lehrer-)Parkflächen von der angrenzenden Sch***straße angefahren werden, fehlt es jedenfalls an einer Tatsachengrundlage, die es rechtfertigt, im Rahmen der Vorteilsbemessung die Grundstücksgröße auf den durch die Anzahl der drei angrenzenden Erschließungen zu dividierenden Betrag festzulegen (vgl. zur Bemessung einer Eckgrundstücksvergünstigung auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 64. Erg.Lfg., März 2021, § 8 Rn. 483a und 484; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 36 Rn. 23; vgl. zudem § 7 Abs. 1 des Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Stand: 1. Juli 2020, zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen).

27

Damit trifft § 7 Abs. 2 ABS aber eine Typisierung bzw. Pauschalierung, für die in Bezug auf die der Vorausleistungserhebung zugrundeliegenden Verkehrsanlage kein Anwendungsfall vorliegt.

28

cc) Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin benannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht im Urteil vom 8. Oktober 1976 – IV C 56.74 (juris) –. Darin wird zwar ausgeführt, das dortige Berufungsurteil, welches die Gewährung einer Eckermäßigung für die gesamte Fläche eines dreifach erschlossenen Schulgrundstücks gebilligt habe, verletze kein Bundesrecht. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass sich die – auch im genannten Fall – gewährte Ermäßigung um zwei Drittel im Hinblick auf die darin zum Ausdruck kommende Bemessung des Erschließungsvorteils ohne weiteres auf sonstige Fälle einer Dreifacherschließung übertragen lässt. Denn die Mehrfacherschließung des dortigen Schulgrundstücks zeichnete sich dadurch aus, dass es sich bei einer der drei Erschließungsanlagen – nämlich der abgerechneten Erschließungsanlage – um einen 5 m breiten Fußweg handelte (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 – IV C 56.74 –, juris Rn. 1). Durch diese Besonderheit unterscheidet sich jener Fall aber von typischen Fällen einer Mehrfacherschließung durch – wie hier – gleichartige Verkehrsanlagen.

29

2. Kommt es nach alledem auf die sonstigen streitigen Erwägungen der Beteiligten nicht mehr entscheidungserheblich an, ist es nach Auffassung des Senats im Hinblick auf eine endgültige Beitragserhebung für den in Rede stehenden Ausbau dennoch geboten, auf Folgendes hinzuweisen:

30

a) Ohne Erfolg rügt die Klägerin, der Gemeinderat der Beklagten habe seinen Entscheidungen, insbesondere über die Festsetzung des Gemeindeanteils, eine beitragsrechtlich unzutreffende Verkehrsanlage zugrunde gelegt. Die Abrechnungseinheit stellt sich bei natürlicher Betrachtungsweise als eine einheitliche Verkehrsanlage dar.

31

Ob ein Straßenzug nach einem geplanten Ausbau als eine Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, ist nach der auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht zu beurteilen (vgl. OVG RP, Urteil vom 2. Juli 2013 – 6 A 10016/13.OVG –, juris Rn. 23, m.w.N.). Danach muss – ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise – grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abgestellt werden (OVG RP, Urteil vom 2. Juli 2013 – 6 A 10016/13.OVG –, juris Rn. 23; zu den Ausnahmen hiervon: OVG RP, Urteile vom 18. März 2003 – 6 A 11867/02.OVG – und vom 7. Dezember 2004 – 6 A 11406/04.OVG –, zitiert nach ESOVGRP). Bei der natürlichen Betrachtungsweise der tatsächlichen Verhältnisse kommt es regelmäßig nicht auf eine einheitliche Straßenbezeichnung oder auf eine gleichartige Erschließungsfunktion an. Vielmehr ist maßgebend auf die Straßenführung, die Straßenbreite, die Straßenlänge und die Straßenausstattung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 – IV C 55.76 –, juris Rn. 13).

32

Gemessen hieran stellt sich die aus der S***straße und Teilen der Sch***straße und des H***steigs gebildete Abrechnungseinheit als eine einheitliche Verkehrsanlage dar. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den von der Beklagten vorgelegten Fotos zu den im Wesentlichen abgeschlossenen Ausbauarbeiten (Blatt 212 f. der Gerichtsakte).

33

Soweit die Klägerin hiergegen eine Abgrenzbarkeit in Bezug auf das Teilstück der S***straße zwischen Sch***straße und R***straße behauptet, da nur insoweit beidseitige Gehwege sowie markierte Bushaltestellen und Parkplätze vorhanden seien, der prägende zweite Gehweg ab der Einmündung der R***straße ende und die Fahrbahn zudem in diesem Bereich verschwenke bzw. sich verenge, vermag sie damit nicht durchzudringen. Die Fahrbahnbreite der auf einer Länge von ca. 275 m geradlinig verlaufenden S***straße ist mit Ausnahme einer etwa 15 m langen Verengung bis zur Einmündung der R***straße und unbeschadet des Wegfalls eines zweiten Gehweges im nordöstlichen Straßenverlauf im Wesentlichen gleichbleibend. Dieser Eindruck bleibt auch von den außerhalb der Fahrbahn und des Gehwegs eingerichteten Stellplätzen vor dem Schulgebäude S***straße 2 unberührt. Das von der Klägerin beschriebene Teilstück erhält auch durch die auf der Fahrbahn markierten Parkplätze kein besonderes Gepräge gegenüber dem restlichen Straßenverlauf, zumal auch im nordöstlichen Bereich der S***straße das Parken am Fahrbahnrand teilweise zulässig sein dürfte. Ohne Erfolg bleibt auch der Hinweis auf die Aufpflasterungen durch Rampensteine im östlichen Bereich der S***straße (vgl. Blatt 224 f. der Gerichtsakte). Diese Aufpflasterung hat denselben Belag wie die restliche Straße erhalten und tritt bereits deshalb nicht besonders in Erscheinung. Zudem führt diese Baulichkeit lediglich zu einer Verlangsamung des Verkehrs im Hinblick auf das Schulgebäude S***straße 2, nicht aber zu einer Unterbrechung des Verkehrsflusses. Vor diesem Hintergrund vermag sie dem anschließenden Bereich der S***straße nicht den Eindruck einer neuen Verkehrsanlage vermitteln. Soweit die Klägerin meint, es sei unklar, ob die S***straße bei der Einmündung in den Hubertussteig ende oder sich dort fortsetze, kann dies der Annahme einer bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Verkehrsanlage nicht entgegengehalten werden, da es insoweit nicht auf eine einheitliche Straßenbezeichnung ankommt. Im Übrigen wird die Einheitlichkeit der Verkehrsanlage in diesem Kurvenbereich durch die Straßenführung unter Berücksichtigung des Gehwegs bzw. einer begrünten Ausbuchtung hinreichend deutlich (vgl. Blatt 215 der Gerichtsakte).

34

b) Das Flurstück **/* der Klägerin wird auch von der in Rede stehenden Verkehrsanlage erschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn es der Klägerin nicht zumutbar wäre, eine Zugänglichkeit zur S***straße durch einen Abbruch des südlichen Mauerbauwerks bzw. Kellergeschosses auf dem Flurstück **/* zu schaffen. Denn das Grundstück ist tatsächlich durch eine Zufahrt über das im Eigentum der Beklagten stehende Nachbarflurstück 99/10 mit der ausgebauten Verkehrsanlage verbunden. Die rechtliche Sicherung der Zugänglichkeit des Flurstücks **/* ergibt sich – sofern es wie hier an einer ausdrücklichen Berechtigung (z. B. [Mit-]Eigentum, Dienstbarkeit, Baulast) fehlt – aus einem Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Zu Gunsten eines – hier jedenfalls mit einem Carport – bebauten Grundstücks besteht ein Notwegerecht als Befugnis zur Inanspruchnahme fremden Eigentums, wenn das Grundstück zu seiner bestimmungs- und ordnungsgemäßen Nutzung auf eine Verbindung zu einer öffentlichen Straße dauerhaft angewiesen ist, anders als mit Hilfe des Notwegerechts die notwendige Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit aber nicht hat (vgl. OVG RP, Urteile vom 23. August 2017 – 6 A 10578/17.OVG –, juris Rn. 29, m.w.N., und vom 16. November 2000 – 6 A 10411/00.OVG –, juris Rn. 23 f.).

35

c) Das Flurstück **/* der Klägerin ist nur mit einem Zuschlag von 25 v. H. für ein Vollgeschoss endgültig zu veranlagen.

36

Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 7 ABS gilt bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit – wie hier – keine Festsetzung erfolgt ist, die tatsächliche Zahl der Garagen- oder Stellplatzgeschosse, mindestens jedoch ein Vollgeschoss. Mit dieser Fiktion wird zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass der Begriff des Vollgeschosses auf Garagen und Stellplätze grundsätzlich nicht anwendbar ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. August 2010 – 6 A 10505/10.OVG –, juris Rn. 28, zur Berechnung der Geschossfläche von Garagen). Bei § 6 Abs. 3 Nr. 7 ABS handelt es sich um eine spezielle Vorschrift für die Berechnung der Vollgeschosszahl von Garagen- und Stellplatzgrundstücken, die die Anwendung des § 6 Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 1 ABS ausschließt, wonach für die Zahl der Vollgeschosse nach § 6 Abs. 1 ABS, soweit – wie hier – kein Bebauungsplan besteht, die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse gilt. Auf die streitigen Ausführungen der Beteiligten zu der Reichweite der näheren Umgebung des Flurstücks **/* kommt es daher im Hinblick auf die endgültige Beitragsveranlagung nicht entscheidend an.

37

Das Flurstück **/* grenzt mit ca. 3,50 m an die S***straße an und weist im weiteren Verlauf eine Breite von höchstens 9,50 m auf einer Länge von ca. 30 m auf (ermittelt mit dem Entfernungsmesser des GeoPortals Rheinland-Pfalz, www.geoportal.rlp.de). Angesichts des Grundstückszuschnitts kommt nur eine Bebauung mit Garagen und Stellplätzen in Betracht (vgl. auch Seite 5 des Widerspruchsbescheids des Landkreises Altenkirchen vom 20. Februar 2019 betreffend einen Feststellungsbescheid Schmutzwasser, Blatt 41 der Gerichtsakte). Die Klägerin hat auf dem Grundstück – nach dem unstreitig gebliebenen Vorbringen der Beklagten – einen Carport errichtet und Container zum Unterstellen von Oldtimer-Fahrzeugen (dauerhaft) aufgestellt. Da der Carport und die Container nach Aktenlage nicht mehr als ein Vollgeschoß aufweisen, kommt hier der Mindestzuschlag von einem Vollgeschoss zur Anwendung.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

39

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

40

Revisionszulassungsgründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art liegen nicht vor.

41

Beschluss

42

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 3.671,08 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG).