Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-19, Aktenzeichen 6 B 1828/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1119.6B1828.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem
Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe der §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, daß das Verwaltungsgericht zu Recht
eine Verpflichtung des Antragsgegners im Wege einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, dem Antragsteller
Altersteilzeit in Form des Blockmodells für die Zeit vom
1. August 1999 bis 31. Juli 2007 zu bewilligen, wobei der
Antragsteller die bis zum Beginn des Ruhestandes zu
erbringende Dienstleistung vollständig vorab in der Zeit vom
1. August 1999 bis 31. Juli 2003 leistet und anschließend vom
1. August 2003 bis 31. Juli 2007 voll vom Dienst freigestellt
wird. Hierbei kann dahinstehen, ob der Anordnungsantrag
bereits auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
gerichtet ist. Jedenfalls hat der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

4

Gemäß § 78 d Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in der Fassung des Neunten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
20. April 1999, GV NRW 148, in Kraft getreten am 1. Juni 1999,
kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die
Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß,
Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit bewilligt werden, wenn u.a. dringende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen. Gemäß § 78 d Abs. 2 LBG NRW kann
Altersteilzeit auch in der Weise bewilligt werden, daß der
Beamte die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende
Dienstleistung vollständig vorab leistet und anschließend voll
vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). Gemäß § 78 d
Abs. 3 LBG NRW kann der Dienstherr von der Anwendung der
Vorschrift ganz absehen oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken.

5

Zwar ist nach den Angaben des Antragsgegners nicht damit zu
rechnen, daß der Dienstherr von der Anwendung des § 78 d LBG
NRW ganz absehen oder die Beamtengruppe der Lehrer von der
Anwendung ausschließen wird. Es läßt sich aber nicht mit der
für eine Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit feststellen, daß das dem Antragsgegner
zustehende Ermessen zwigend im Sinne des Antragstellers
ausgeübt werden muß. Für eine dahingehende
Ermessensreduzierung auf Null liegen keine hinreichenden
Anhaltspunkte vor. Vielmehr dürfte es im Bereich einer
sachgerechten Ermessensausübung liegen, daß die
Bezirksregierung Düsseldorf ihre Entscheidung über das Gesuch
des Antragstellers auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung
bis zum Erlaß ministerieller Richtlinien, die eine
gleichmäßige Anwendung des § 78 d LBG NRW gewährleisten und
nach der Sicherstellung der Finanzierung ergehen sollen,
zurückstellt. Angesichts der seit dem Inkrafttreten des
Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
erst verstrichenen kurzen Zeit und im Hinblick auf den
beträchtlichen Stellenwert gleichmäßiger und sachgerechter
Entscheidungen über die Bewilligung von Altersteilzeit ist dem
Antragsteller nicht darin zu folgen, da das Gesetz bereits
existiere, müsse der Dienstherr auch sofort über entsprechende
Anträge entscheiden.

6

Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

8

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluß
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

9