Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-17, Aktenzeichen 17 W 8/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0117.17W8.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1
Rechtspflegergesetz statthafte und auch im übrigen
verfahrensrechtlich bedenkensfreie sofortige Beschwerde erweist
sich als begründet; sie führt zu der von dem Beteilten zu 1.
erstrebten Anhebung der als zu erstattende Prozesskosten gegen den
Beklagten zu 1. festgesetzten 428,93 DM um 180,07 DM auf 609,00
DM.

3

Anders als die Rechtspflegerin angenommen hat, umfasst das dem
Beteiligten zu 1. als dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalt nach §
126 ZPO zustehende Beitreibungsrecht auch die auf seine
Wahlanwaltvergütung entfallende Umsatzsteuer. Nach § 1 Nr. 1
Umsatzsteuergesetz unterliegen die im Inland für eine inländische
Partei erbrachten anwaltlichen Leistungen grundsätzlich der
Umsatzsteuer. Steuerschuldner ist der Rechtsanwalt; er hat mithin
die durch seine Tätigkeit ausgelöste, für seine Gebühren und
Auslagen geschuldete Umsatzsteuer auch dann an den Steuerfiskus
abzuführen, wenn er persönlich zum Vorsteuerabzug berechtigt sein
sollte. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er
dem Rechtsanwalt in § 25 Abs. 2 BRAGO das Recht eingeräumt hat, die
auf seine Vergütung entfallende Umsatzsteuer unabhängig von seiner
Vorsteuerabzugsberechtigung auf den Auftraggeber abzuwälzen. Daraus
wiederum folgt, dass sich in einem Fall der vorliegenden Art die
Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung des Rechtsanwalt gar
nicht erst stelle, dass der Rechtsanwalt, der von seinem
Beitreibungsrecht Gebrauch macht, vielmehr in aller Regel auch die
Umsatzsteuer erstattet verlangen kann. Fraglich kann allenfalls
sein, ob dies auch dann gilt, wenn die von ihm vertretene Partei
die Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug hätte verwenden können. Das ist
indessen zu bejahen. Nach wohl einhelliger Ansicht (vgl. nur OLG
Düsseldorf, jur. Büro 1992, 29 und die Rechtsprechungsnachweise bei
Gerold/Schmidt - von Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 25 Rn. 7 e) steht
dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt, der,
wie hier der Beteiligte zu 1., seine Vergütung nach § 126 ZPO gegen
dem im Rechtsstreit unterlegenden und in die Kosten verurteilten
Gegner geltend macht, ein Anspruch auf Ersatz der darauf
entfallenden Umsatzsteuer unabhängig davon zu, ob seine Partei zum
Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Denn die Umsatzsteuer ist
nur dann von der Kostenerstattung ausgenommen, wenn dem
Erstattungsberechtigten die zunächst gezahlte Umsatzsteuer im Wege
des Vorsteuerabzugs zurückerstattet wird. Das aber trifft auf den
Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht zu. Gemäß § 122
Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt seiner Partei
keine Gebühren und Auslagen in Rechnung stellen. Für den
Vorsteuerabzug gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz ist jedoch
erforderlich, dass dem Unternehmer selbst eine Umsatzsteuer im
Rahmen bei seiner umsatzsteuerpflichtigen Geschäftstätigkeit von
seinem Vertragspartner in Rechnung gestellt wird. Daran fehlt es
hier. Der unter dem 24. November 1999 gegen den Beklagten zu 1.
ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss ist mithin im Umfang seiner
Anfechtung zu ändern.

4

Das die Rechtspflegerin die von dem Beklagten zu 1. zu
erstattenden Kosten nicht auf den beitreibungsberechtigten
Beteiligten zu 1., sondern auf den Namen des Klägers festgesetzt
hat, beruht, wie die Gründe des angefochtenen Beschlusses deutlich
machen, auf einem offenkundigen Versehen, dass der Senat gemäß §
319 ZPO berichtigt hat.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

6

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 180,07 DM.