Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-19, Aktenzeichen 19 U 142/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1219.19U142.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin
hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat - im
Ergebnis - zu Recht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin
gegen den Beklagten einen angeblichen Zahlungsanspruch in Höhe von
41.500,00 DM nebst Zinsen geltend macht. Das Berufungsvorbringen
rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

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1. Soweit die Klägerin ihre Forderung in erster Linie als
restlichen Darlehensrückzahlungsanspruch gemäß § 607 BGB geltend
macht, scheitert dieser daran, daß nicht erwiesen ist, daß sie dem
Beklagten eine Darlehenssumme von 60.000,00 DM hingegeben hat. Dies
wirkt sich zu Lasten der hier beweispflichtigen Klägerin aus.

4

a) Zwar haben beide Parteien unstreitig ein mit
"Darlehensvertrag" überschriebenes, mit dem Datum 5. Februar 1996
versehenes Schriftstück unterzeichnet, aus dessen Text hervorgeht,
daß die Klägerin als Darlehensgeberin dem Beklagten als
Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von 60.000,00 DM gewährt, und
in dem der Beklagte den Erhalt dieses Betrages bestätigt. Das
Schriftstück stellt sich nach Form und Inhalt als
Darlehensschuldschein dar, also als eine zum Zwecke der
Beweissicherung ausgestellte Urkunde, die die Schuld bestätigt bzw.
begründet. In der Regel führt die Unterzeichnung und Aushändigung
einer derartigen Urkunde an den Gläubiger dazu, daß der Schuldner
nunmehr darzulegen und zu beweisen hat, daß die Verpflichtung zur
Rückzahlung eines Darlehensbetrages tatsächlich nicht entstanden
ist, daß also entgegen dem Inhalt der Urkunde die Darlehenssumme
nicht an ihn ausgezahlt worden ist (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 2571
f.). Im vorliegenden Fall gibt es jedoch besondere Umstände, die
den Beweiswert des Schriftstücks in einer Weise erschüttern, daß
der Beklagte als angeblicher Darlehensschuldner nicht den
Gegenbeweis zu führen braucht. Vielmehr gilt der allgemeine
Grundsatz, daß derjenige, der Rückzahlung eines Darlehens begehrt,
zu beweisen hat, daß er einen Geldbetrag als Darlehen hingegeben
hat. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht.

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Der Beweiswert der Darlehensvertrags-Urkunde vom 5. Februar 1996
wird schon allein dadurch entscheidend erschüttert, daß es daneben
zumindest drei weitere schriftliche "Darlehensverträge" gibt bzw.
gab, die - was die Klägerin in erster Instanz zunächst
wahrheitswidrig hatte bestreiten lassen - von beiden Parteien
unterschrieben wurden, denen aber unstreitig tatsächlich keine
entsprechende Auszahlung eines Darlehensbetrages zugrunde lag. So
hat der Beklagte Kopien von weiteren "Darlehensverträgen" vom
02.12.1995 über 105.000,00 DM, vom 31.12.1995 über 75.000,00 DM
sowie - ein zerrissenes Exemplar - aus Dezember 1995 über
105.000,00 DM, in welchem die Bezeichnung des Darlehensgebers
offengelassen ist, vorgelegt. Die Klägerin hat letztlich
eingeräumt, diese weiteren vom Beklagten vorbereiteten
Schriftstücke unterschrieben zu haben, obwohl diese nicht hätten
gelten sollen. Hierzu hat sie vorgetragen, der Beklagte habe sie
immer wieder bedrängt, ihm Beträge darlehensweise zur Verfügung zu
stellen, wobei die in die Schriftstücke eingesetzten Summen immer
geringer geworden seien, weil sie dem Beklagten zu verstehen
gegeben habe, daß es ihr jeweils nicht möglich gewesen sei,
entsprechende Barmittel durch Dritte zu beschaffen. Erst im Februar
1996 sei es ihr auf das wiederholte Bitten des Beklagten gelungen,
für diesen die Summe von 60.000,00 DM aufzutreiben.

6

Diese Sachverhaltsdarstellung ist lebensfremd und nicht
nachvollziehbar. Es erschließt sich dem Senat keine plausible
Erklärung dafür, warum die Klägerin die drei Schriftstücke, denen
tatsächlich keine Auszahlung von entsprechenden Summen an den
Beklagten zugrunde lag, unterzeichnet hat. Insbesondere die in der
Berufungsbegründung geäußerte Vermutung der Klägerin, der Beklagte
habe sie schon einmal die anderen "Darlehensverträge" unterzeichnen
lassen, um sie besser "motivieren" zu können, seinem Drängen
nachzugeben, ihm für die Durchführung von Immobiliengeschäften Geld
zur Verfügung zu stellen, leuchtet nicht ein. Es ist keine
vernünftige Erklärung dafür ersichtlich, warum die Klägerin
insgesamt mindestens vier "Darlehensverträge" unterschrieben hat in
dem klaren Bewußtsein, daß nur einer davon tatsächlich Wirkung
entfalten sollte. Ihre in der Berufungsverhandlung persönlich
abgegebene Erklärung, sie habe den drei zuerst unterschriebenen
Schriftstücken keine Bedeutung beigemessen, weil sie diese nach
Unterzeichnung einige Zeit später "unerledigt" an den Beklagten
zurückgegeben und danach für nicht mehr existent gehalten habe,
überzeugt nicht. Jedenfalls rechtfertigt sie nicht den von der
Klägerin gewünschten Schluß, die Tatsache, daß gerade der in Rede
stehende "Darlehensvertrag" vom 5. Februar 1996 in ihrem Besitz
geblieben sei, belege, daß diesem Schriftstück tatsächlich auch
eine entsprechende Hingabe eines Betrages von 60.000,00 DM an den
Beklagten zugrunde lag. Denkbar ist vielmehr auch, daß die Klägerin
gerade diese Urkunde, die sie zuletzt erhalten hat, nicht an den
Beklagten zurückgegeben hat, weil sie den Entschluß gefaßt hatte,
mit ihrer Hilfe einen - tatsächlich nicht bestehenden -
Zahlungsanspruch gegen diesen durchzusetzen.

7

In Verbindung mit der Existenz der drei anderen
"Darlehensverträge" geben auch weitere Auffälligkeiten und
Ungereimtheiten Veranlassung, den Beweiswert des Darlehensvertrags
vom 5. Februar 1996 als entkräftet zu betrachten.

8

Bemerkenswert ist zunächst, daß die Klägerin zwar in ihrer
Berufungsbegründung substantiiert vorgebracht hat, wann und wo die
angebliche Darlehensauszahlung erfolgt sein soll, daß sie jedoch
bis zur Berufungsverhandlung auch nicht ansatzweise konkretisiert
hat, auf welche Weise sie selbst in den Besitz der 60.000,00 DM
gelangt sein soll, um sie dem Beklagten zur Verfügung stellen zu
können. In erster Instanz hatte sie hierzu nur ganz allgemein und
unbestimmt vorgebracht, es sei ihr im Februar 1996 endlich
gelungen, diesen Betrag auf Drängen des Beklagten
"zusammenzukratzen" und aufzutreiben. Erst auf Nachfrage des Senats
in der mündlichen Verhandlung hat sie erklärt, einen Teil dieses
Betrages habe sie von ihrem (damaligen) Lebensgefährten D.
bekommen, während es sich bei dem Rest um ihr eigenes Geld
gehandelt habe. Nähere Einzelheiten hat sie allerdings auch hier
nicht mitgeteilt. Auffällig ist jedenfalls, daß die Erklärung,
einen Teil des Betrages habe sie aus eigenen Mitteln zur Verfügung
gestellt, kaum in Einklang zu bringen ist mit dem erstinstanzlichen
Vortrag der Klägerin. Im Schriftsatz vom 15.01.1997 hatte sie
nämlich vorbringen lassen, sie habe versucht, Barmittel "durch
Dritte" für den Beklagten zu erlangen; sie habe die Summe von
60.000,00 DM dann "zusammengekratzt"; mehr habe sie trotz Drängen
des Beklagten nicht "auftreiben" können. Aus welchem Grunde die
Klägerin nicht in jenem Schriftsatz bereits darauf hingewiesen hat,
daß das Geld zum Teil von Herrn D. und zum Teil aus ihren eigenen
Mitteln gestammt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Im übrigen
erscheint die im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 14.04.1997
aufgestellte Behauptung der Klägerin, der am 14.03.1996 zwischen
Herrn D. und dem Beklagten geschlossene notarielle Darlehensvertrag
habe in keinem Zusammenhang mit ihrer Darlehensgewährung an den
Beklagten gestanden, kaum noch verständlich unter Berücksichtigung
ihrer jetzigen Behauptung, ein Teil dieser Darlehenssumme sei von
D. zur Verfügung gestellt worden.

9

Es erscheint auch insgesamt wenig lebensnah, daß der Beklagte
von der Klägerin, die jedenfalls seinerzeit unstreitig der
Prostitution nachging, eine Summe in der Größenordnung von
60.000,00 DM erbeten haben soll für angebliche Immobiliengeschäfte,
während er andererseits, wie die Klägerin selbst betont, ihr
gegenüber als "Lebemann" aufgetreten ist, der über erhebliche
Geldmittel verfügte. So hat die Klägerin in erster Instanz
eingeräumt, daß der Beklagte zeitweise den Mietzins für ihre
Wohnung gezahlt hat. Er hat also offenbar die Klägerin
"unterhalten"; eine umgekehrte Gestaltung der Beziehung erscheint
lebensfremd. Hinzu kommt, daß wenig plausibel ist, daß der Beklagte
auf der einen Seite 60.000,-- DM von der Klägerin erbeten haben
soll, während er auf der anderen Seite - unstreitig - Zahlungen von
50.000,-- DM und 80.000,-- DM an deren (damaligen) Lebensgefährten
D. geleistet hat. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen geben
jedenfalls keinen greifbaren Hinweis darauf, daß der Beklagte die
angeblich von ihr zur Verfügung gestellten 60.000,00 DM in ein
Immobiliengeschäft oder sonstiges Geschäft investiert hat.

10

Auffällig ist schließlich auch, daß die Klägerin mit 41.500,00
DM exakt den Betrag einklagt, der der Summe der vier vom Beklagten
ausgestellten (aber nicht eingelösten), von ihr in Kopie
überreichten Schecks entspricht. Dieser Umstand, läßt sich nach
Auffassung des Senats mit der Vorstellung der Klägerin erklären,
die Ausstellung dieser Schecks sei als Schuldeingeständnis des
Beklagten zu werten und daher geeignet, die Glaubhaftigkeit ihres
Vortrags zu unterstreichen. Bemerkenswert ist nämlich auf der
anderen Seite, daß die Klägerin sich ihrem eigenem Vortrag zufolge
angeblich keine Notizen darüber gemacht hat, wo und wann der
Beklagte "nach und nach verschiedene Beträge" auf die
Darlehensschuld von 60.000,00 DM zurückgezahlt hat; abgesprochen
sei - so ihre Darstellung - lediglich, daß sie auf die
"Restdarlehenssumme" die vier genannten Schecks erhalten sollte.
Die Klägerin will sich also praktisch über die jeweilige Höhe ihrer
Restforderung keine Gedanken gemacht haben. Dies erscheint wenig
plausibel und lebensnah.

11

Überdies ist in diesem Zusammenhang festzustellen, daß der
Vortrag der Klägerin bezüglich des am 2. Mai 1996 ausgestellten
Schecks über 22.000,00 DM wechselhaft und widersprüchlich ist.
Während es in ihrer Anspruchsbegründungsschrift vom 11.10.1996
zunächst hieß, der Beklagte habe zur Rückzahlung des von ihr
gewährten Darlehens u.a. den Scheck über 22.000,00 DM überreicht,
ließ die Klägerin im Schriftsatz vom 15.01.1997 dann vortragen,
dieser Scheck habe auf eine Darlehensforderung des Herrn D. gegen
den Beklagten angerechnet werden sollen. Anlaß für diesen Wechsel
in ihrem Vorbringen war offensichtlich die Tatsache, daß der
Beklagte inzwischen sein an D. gerichtetes Schreiben vom 2. Mai
1996 vorgelegt hatte, aus dem hervorgeht, daß der besagte Scheck
seinerzeit an diesen, also nicht an die Klägerin, übersandt worden
war. In ihrer Berufungsbegründung hat die Klägerin hierzu nochmals
eine abweichende Version vortragen lassen, indem sie behauptet hat,
der Scheck sei zwar an D. gesandt und auch von diesem zur Einlösung
gegeben worden, gleichwohl habe es sich aber um eine Zahlung
gehandelt, die ihr zum Ausgleich ihrer
Darlehensrückzahlungsforderung habe zukommen sollen. Auf diese
Ungereimtheiten angesprochen, hat der Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin im Verhandlungstermin mitgeteilt, Grund dafür, daß D. den
Scheck über 22.000,00 DM bekommen habe, sei gewesen, daß er der
Klägerin Geld zur Verfügung gestellt gehabt habe. Erstmals
daraufhin hat die Klägerin persönlich erklärt, ein Teil der dem
Beklagten übergebenen 60.000,00 DM habe von D. gestammt.

12

b) Den ihr obliegenden Nachweis für die Hingabe eines
Darlehensbetrages von 60.000,00 DM an den Beklagten hat die
Klägerin nicht geführt.

13

Eine Vernehmung des von ihr benannten Zeugen D. kam nicht in
Betracht. Denn nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ist er, was
die maßgebliche Frage der Darlehenshingabe betrifft, nur Zeuge vom
Hörensagen. Es kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, daß
sie D. berichtet hat, am Abend des 05.02.1996 sei im Restaurant R.
in B.-Mitte der mit dem Datum dieses Tages versehene
"Darlehensvertrag" unterzeichnet und der entsprechende Betrag auch
an den Beklagten übergeben worden. Die inhaltliche Richtigkeit
dieser Schilderung der Klägerin ist damit jedenfalls noch nicht
bewiesen.

14

Zu unterbleiben hatte auch die von der Klägerin angeregte
förmliche Vernehmung ihrer Person als Partei von Amts wegen gemäß §
448 ZPO. Denn die Voraussetzungen für die Vornahme einer derartigen
Beweismaßnahme sind nicht gegeben. Angesichts der aufgezeigten
Umstände ist nämlich nicht mit gewisser Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, daß gerade die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin
zutreffend ist, die gegenteilige Behauptung des Beklagten dagegen
falsch.

15

Es bestand somit lediglich Raum für eine informatorische
Anhörung der Parteien gemäß § 141 ZPO. Die im
Berufungsverhandlungstermin abgegebenen Erklärungen der Parteien
und der persönliche Eindruck, den sie jeweils vermittelt haben,
sind im Ergebnis ebenfalls nicht geeignet, eine hinreichend sichere
Überzeugung des Senats von der Richtigkeit des Sachvortrags der
Klägerin zu bewirken. Zwar hat der Beklagte einräumen müssen, daß
er an Ablichtungen von Schecks, die er vor ihrer Aushändigung an
die Klägerin bzw. an D. gefertigt hatte, nachträglich Veränderungen
vorgenommen hat, bevor er hiervon wiederum weitere Ablichtungen dem
Gericht vorgelegt hat. Dies läßt jedenfalls gewisse Bedenken
hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit im allgemeinen aufkommen. Auf
der anderen Seite gilt dies jedoch auch für die Klägerin, die nicht
überzeugend zu erklären vermocht hat, warum sie neben dem in Rede
stehenden die weiteren "Darlehensverträge" unterzeichnet hat und
aus welchem Grunde sie dies in erster Instanz zunächst zu
verschweigen versucht hat. Sie hat auch die Wechselhaftigkeit ihres
Vorbringens zur Bedeutung des Schecks über 22.000,00 DM nicht
plausibel begründen können, insbesondere nicht den Eindruck der
Anpassung ihres Vorbringens an die jeweilige Prozeßsituation und
den Vortrag des Gegners entkräften können. Auffällig war zudem das
ersichtliche Bemühen der Klägerin, den eigentlichen Kernfragen
auszuweichen, nämlich woher die 60.000,00 DM gestammt haben und
unter welchen konkreten Umständen sie an den Beklagten geflossen
sein sollen. Statt dessen war sie bemüht, das Verhalten des
Beklagten in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, indem sie
ihm die nachträgliche Veränderung von Scheckkopien vorwarf.

16

Somit ist auch der persönliche Eindruck nicht geeignet, die
Überzeugungsbildung des Senats entscheidend zu Gunsten der Klägerin
zu beeinflussen.

17

2. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht
unter dem Gesichtspunkt eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses
gemäß § 781 BGB.

18

Die Klägerin macht sich im Berufungsverfahren zwar nunmehr
hilfsweise das Vorbringen des Beklagten zu eigen, "die Beträge"
hätten zu ihrer "Auslösung" gedient und an den Besitzer des Clubs
"W. n." in M. gezahlt werden müssen als Ausgleich dafür, daß sie
ihrer dortigen Tätigkeit als Prostituierte ferngeblieben sei, um
dem Beklagten zur Verfügung zu stehen. Ein Anspruch durchsetzbarer
der Klägerin in Höhe von 60.000,00 DM ergibt sich aus diesem
Sachverhalt jedoch nicht.

19

Im Ausgangspunkt ist zwar zutreffend, daß ein konstitutives
Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB in Betracht kommt, wenn
entgegen dem Inhalt des "Darlehensvertrages" vom 05.02.1996
tatsächlich kein Betrag von 60.000,00 DM an den Beklagten
hingegeben worden ist. Die in einem Schuldschein enthaltene
Bestätigung, ein Darlehen empfangen zu haben, kann nämlich über
eine bloße Wissenserklärung hinaus bzw. an ihrer Stelle eine
weitergehende rechtsgeschäftliche Bedeutung haben. So kann sie etwa
ein vom Schuldgrund losgelöstes, abstraktes Schuldanerkenntnis
darstellen. Dies liegt nahe, wenn dem Verpflichtetem in Wahrheit
kein Darlehen gegeben worden ist und nicht gegeben werden sollte,
er sich auf diese Weise aber so zum Schuldner machen wollte, wie es
durch den Empfang eines Darlehens geschehen sein würde (vgl. BGH
NJW 1986, 2571, 2572; vgl. auch BGH NJW 1980, 1158, 1159).

20

Sollte der Beklagte hier mit der Unterzeichnung des
Schriftstücks vom 05.02.1996 ein abstraktes Schuldanerkenntnis in
diesem Sinne zu Gunsten der Klägerin abgeben haben wollen, so wäre
dieses jedenfalls unwirksam mit der Folge, daß die Klägerin auch
hieraus keinen Zahlungsanspruch herleiten kann.

21

Es liegt bereits nahe, die vom Beklagten in der
Schuldanerkenntnisurkunde vom 05.02.1996 eingegangene Verpflichtung
wegen Formmangels gemäß § 125 BGB als nichtig anzusehen. Denn es
erscheint fraglich, ob die Abgabe des konstitutiven
Schuldanerkenntnisses in einem rechtlichen Zusammenhang mit einer
Gegenleistung der Klägerin stand. War dies nicht der Fall, so hätte
die Anerkennungserklärung nach § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB der
notariellen Beurkundung bedurft (vgl. BGH NJW 1980, 1158, 1159).
Eine solche ist nicht erfolgt.

22

Selbst wenn aber eine "Gegenleistung" der Klägerin darin zu
sehen ist, daß sie zu dem Zwecke, dem Beklagten uneingeschränkt zur
Verfügung zu stehen, dem Club ferngeblieben ist und deshalb
"Ablösebeträge" in Höhe von jedenfalls 60.000,00 DM an dessen
Betreiber zahlen mußte, hat sie gegen den Beklagten keinen Anspruch
aus einem von diesem zum Ausgleich dafür in entsprechender Höhe
abgegebenen Schuldanerkenntnis. Denn ein derartiges
Schuldanerkenntnis wäre jedenfalls gemäß § 138 BGB sittenwidrig und
nichtig. Ebenso wie ein auf die entgeltliche Gewährung von
Geschlechtsverkehr gerichteter Vertrag mit einer Prostituierten
sittenwidrig ist, verstößt nämlich auch ein Rechtsverhältnis gegen
die guten Sitten, in dessen Rahmen sich ein Kunde zur Zahlung eines
Betrages an eine Prostituierte verpflichtet als Gegenleistung
dafür, daß sie sich von ihrem Arbeitgeber "freikauft", um
ausschließlich ihm, insbesondere in sexueller Hinsicht, zur
Verfügung zu stehen. Daraus folgt, daß der Beklagte mit einem
abstrakten Schuldanerkenntnis, welches gemäß § 812 Abs. 2 BGB als
Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne gilt, ohne rechtlichen
Grund eine Verbindlichkeit eingegangen ist, deren Erfüllung er
jedenfalls gemäß § 821 BGB verweigern kann. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob auch ihm als Leistendem ein Verstoß gegen
die guten Sitten zur Last fällt. Denn das Rückforderungsverbot des
§ 817 Satz 2 BGB gilt nicht, wenn die Leistung in der Eingehung
einer Verbindlichkeit bestand. Dem gemäß entfällt in einem solchen
Falle auch nicht das nach § 821 BGB bestehende Recht zur
Verweigerung der Erfüllung.

23

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

25

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin: 41.500,00 DM