Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-09-25, Aktenzeichen 24 W 29/02, 33/02, 34/02
ECLI:DE:OLGD:2002:0925.24W29.02.33.02.34.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I. Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss
hat das Landgericht durch den Einzelrichter der Kammer gegen jeden
Verfahrensbeteiligten ein Ordnungsgeld in Höhe von je 500,00 EUR
festgesetzt (ersatzweise Ordnungshaft in näher bestimmter Höhe),
weil sie trotz ordnungsgemäßer Ladung als Zeugen nicht zu dem im
Berufungsverfahren am 31. Mai 2002 anberaumten Beweistermin
erschienen seien. Ihren Antrag vom 01. Juli 2002, "diesen Beschluss
aufzuheben", hat das Landgericht durch Kammerbeschluss vom 18. Juli
2002 abgelehnt. Eine Abhilfe sei nicht möglich, weil die
nachträglich vorgebrachten Entschuldigungen der
Verfahrensbeteiligten für ihr Fernbleiben unzureichend seien.
Gleichzeitig hat das Landgericht die Akten dem Senat zur
Entscheidung vorgelegt.

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II. Das Rechtsmittel ist unzulässig und deshalb ohne
Sachentscheidung zu verwerfen.

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1. Der Senat entscheidet über das Rechtsmittel durch den
Einzelrichter (§ 568 S. 1 ZPO n.F.) und nicht in voller
Besetzung.

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a) Das Gesetz ist in seiner seit dem 01. Januar 2002 geltenden,
durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RG) vom 27.
Juli 2001 (BGBl S. 1887) geschaffenen Fassung anzuwenden. Das
ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10 EGZPO.
Danach findet auf Beschwerden das bis zum 31. Dezember 2001
geltende alte Zivilprozessrecht nur dann weiter Anwendung, wenn die
anzufechtende Entscheidung vor dem 01. Januar 2002 verkündet worden
ist.

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b) Gemäß § 568 S. 1 ZPO n.F. entscheidet der so genannte
originäre Einzelrichter in Beschwerdesachen, wenn auch die
angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden
ist. Das trifft hier auf den Beschluss vom 31. Mai 2002 zu. Daran
vermag nichts der Umstand zu ändern, dass die Kammer in voller
Besetzung und in der Form eines Beschlusses eine Abhilfe abgelehnt
und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat. Die
Nichtabhilfeentscheidung erzeugt keine neue selbständige Beschwer
der Verfahrensbeteiligten, sondern sie ist (neben der Vorlage)
bloße Verfahrensvoraussetzung dafür, dass das Beschwerdegericht mit
der beschwerenden Erstentscheidung befasst wird (vgl. nur
Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 572, Rn. 16).

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2. Das Rechtsmittel ist an sich nicht statthaft, weshalb es
gemäß § 572 Abs. 2 ZPO n.F. als unzulässig zu verwerfen ist.

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a) Eine Entscheidung ist geboten, weil die Verfahrensbeteiligten
ein Rechtsmittel einlegen wollten und nicht etwa nur eine
Gegenvorstellung im Sinne des § 381 Abs. 2 ZPO n.F., über welche
das Landgericht gemäß § 381 Abs. 1 ZPO n.F. abschließend zu
entscheiden hätte und welche ein Rechtsmittelverfahren (auch bei
Vorlage der Akten beim Beschwerdegericht) nicht auszulösen vermag.
Der Wille der Verfahrensbeteiligten, neben der begehrten Abhilfe im
Falle einer ablehnenden Entscheidung des Landgerichts (auch) ein
Rechtsmittel einlegen zu wollen, ist deutlich geworden in ihrer vom
Senat veranlassten Eingabe vom 18. September 2002. Auch wenn es
dort heißt, "sämtliche zulässigen Rechtsmittel eingelegt" zu
haben (Hervorhebung durch den Senat), ist darin mit Blick auf die
tatsächliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. nachfolgend zu
b) ) keine Einschränkung zu erblicken. Denn gerade auch über diese
Frage wünschen sie eine Entscheidung des Senats. Sie halten
nämlich, trotz der vom Senat in der Verfügung vom 29. August 2002
geäußerten Bedenken, an der Zulässigkeit des Rechtsmittels
fest.

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b) Gemäß § 380 Abs. 3 ZPO , der gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO in
seiner Neufassung anzuwenden ist (vgl. dazu bereits oben unter Nr.
II. 1a) ), findet gegen Beschlüsse, mit welchen gegen geladene
Zeugen wegen Ausbleibens im Termin Ordnungsmittel verhängt werden
(§ 380 Abs. 1 ZPO), grundsätzlich die sofortige Beschwerde gemäß §§
567 ff ZPO n.F in Verbindung mit § 26 Nr. 10 EGZPO statt.

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Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO n.F. ist sie indes beschränkt auf die im
ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und
Landgerichte. Der angefochtene Beschluss ist aber vom Landgericht
als Berufungsgericht, also im zweiten Rechtszug erlassen worden.
Daraus folgt, dass gegen solche Beschlüsse das Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde nach neuem Verfahrensrecht nicht (mehr)
eröffnet ist (Zöller/Greger, aaO, § 380 Rn. 10 und ders./Gummer,
aaO, § 567 Rn. 38).

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Die anderslautenden Zitate der Beschwerdeführer sind
unzutreffend oder beziehen sich auf Fundstellen in Vorauflagen des
angezogenen Kommentars, die sich mit der Rechtslage nach altem
Recht befassen. Nach altem Recht (§§ 380 Abs. 3, 567 Abs. 3 S. 2
ZPO a.F.) war in der Tat die (einfache) Beschwerde auch gegen
Beschlüsse der hier in Rede stehenden Art, die das Landgericht als
Berufungsgericht erlassen hatte, eröffnet (Zöller/Greger, ZPO,
22. Aufl., § 380 Rn. 10 und ders./Gummer, ZPO, 22. Aufl., §
567 Rn. 38).

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.