Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-08, Aktenzeichen 4 UF 153/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1108.4UF153.02.00

Tenor

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluß des Senats vom 2. Oktober 2002 (gl. Az.) wird zurückgewiesen.

Die Berufung gegen das Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 5. Juni 2002 (27 F 383/01) wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

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Gründe:

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Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des
Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2
Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung im angefochtenen Urteil
nicht zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

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Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 2. Oktober 2002 den
Streitwert für das Berufungsverfahren auf 500,00 EUR festgesetzt.
Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung des Beklagten vom 28.
Oktober 2002, mit der er insbesondere die Festsetzung des
Berufungsstreitwerts auf bis zu 10.000,00 EUR (vgl. die
Richtigstellung im Schriftsatz vom 29. Oktober 2002) begehrt, gibt
keinen Anlaß zu einer Änderung der Wertfestsetzung:

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Für den Wert des Beschwerdegegenstandes, den das Gericht bei
einem Rechtsstreit wegen der Erteilung einer Auskunft gemäß §§ 2, 3
ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen hat, ist das Interesse des
Rechtsmittelführers maßgebend. Legt wie hier die zur
Auskunftserteilung verurteilte Partei das Rechtsmittel ein, ist ihr
Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wertbestimmend.
Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses kommt es deshalb in der
Regel - von dem besonderen Gesichtspunkt eines
Geheimhaltungsinteresses des Auskunftspflichtigen abgesehen - auf
den Aufwand an Zeit und Kosten an, der mit der sorgfältigen
Erteilung der geschuldeten Auskunft verbunden ist (st. Rspr., vgl.
BGH FamRZ 1988, 1152; FamRZ 1989, 157; FamRZ 1989, 731; FamRZ 1991,
791; FamRZ 1993, 45, 46; FamRZ 1995, 349, 350 [GrS]; FamRZ 1996,
1543).

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Nach diesem Maßstab, den der Senat bereits seinem Beschluß vom
2. Oktober 2002 zugrunde gelegt hat, kann der Wert des
Beschwerdegegenstands im Streitfall auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen in der Gegenvorstellung nicht auf einen über 500,00
EUR liegenden Betrag festgesetzt werden. Es ist nach wie vor nicht
ersichtlich, daß die Erfüllung der titulierten Auskunftspflicht für
den Beklagten mit einem höher zu veranschlagenden Zeit- und
Kostenaufwand verbunden ist.

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Durch das angefochtene Urteil ist dem Beklagten aufgegeben
worden, der Klägerin Auskunft zu erteilen "über seine Einkünfte
getrennt für die Kalenderjahre 1998, 1999 und 2000 durch eine
systematische, verständliche, lückenlose Aufstellung der Einkünfte
nebst einer Aufstellung der geleisteten Steuerzahlungen,
einschließlich etwaiger Steuervorauszahlungen und der etwaig
erhaltenen Steuererstattungen in den Jahren 1998, 1999 und 2000,
sowie die Auskunft über die Einkünfte zu belegen durch Vorlage der
Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 1998, 1999 und 2000
nebst den zugrunde liegenden Einkommensteuererklärungen ... und
deren Anlagen ...". Die Einkommensteuererklärungen und -bescheide
für die Jahre 1998 und 1999 liegen unstreitig bereits vor. Die dem
Beklagten aufgegebene Aufstellung seiner Einkünfte nebst der
geleisteten Steuerzahlungen einschließlich Steuervorauszahlungen
und -erstattungen läßt sich, ausgehend von diesen Urkunden nebst
den zugrunde liegenden weiteren Unterlagen, ohne größeren
zeitlichen oder kostenintensiven Aufwand anfertigen. Hierzu bedarf
es nicht der Inanspruchnahme eines Dritten, insbesondere eines
Steuerberaters. Das gilt erst recht für die dem Beklagten des
weiteren aufgegebene Überlassung der Steuerbescheide und
Steuererklärungen nebst Anlagen. Nichts spricht dafür, daß der
Beklagte außerstande wäre, innerhalb einiger weniger Stunden die
Aufstellung selbst zu erstellen und die als Belege beizufügenden
Schriftstücke, ggfls. in Ablichtung, zusammenzustellen. Daß der
Beklagte nach seiner - unsubstantiierten - Darstellung auf
"professionelle Hilfe" auch deshalb angewiesen sein will, weil er
wegen beruflicher Inanspruchnahme keine Zeit für die betreffenden
Arbeiten habe, kann die kostenpflichtige Inanspruchnahme eines
Steuerberaters nicht rechtfertigen.

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Soweit der Beklagte mit der Gegenvorstellung geltend macht, ihm
entstehe dadurch erheblicher zusätzlicher Aufwand, daß er bei der
Auskunftserteilung zwischen eheprägenden und nicht eheprägenden
Einkünften unterscheiden und daher in Anlehnung an die steuerliche
Berechnung eine "zweite Berechnung für Unterhaltszwecke" vornehmen
müsse, für die er auf die Hilfe seiner steuerlichen und rechtlichen
Berater angewiesen sei, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden.
Eine derart eingeschränkte Auskunftserteilung findet weder im Tenor
des amtsgerichtlichen Urteils, durch das dem Beklagten eine
umfangmäßig uneingeschränkte Auskunftspflicht bezüglich seiner
Einkünfte auferlegt worden ist, noch allgemein im Gesetz eine
nachvollziehbare Grundlage.

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Gemäß § 1580 Satz 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander
verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu
erteilen. Soweit nach dem gemäß § 1580 Satz 2 BGB entsprechend
anwendbaren § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB Auskunft zu erteilen ist,
"soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer
Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist", ergibt sich hieraus
keine Beschränkung in Bezug auf den Umfang der Auskunftspflicht. Es
ist vielmehr allgemein anerkannt, daß die nach §§ 1580, 1605 BGB
geschuldete Auskunft sich auf alle Einkünfte und Einkunftsarten zu
erstrecken hat (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 61. Aufl. § 1580 Rdn
4; Palandt/Diederichsen aaO § 1605 Rdn. 12). Die Klärung der Frage,
ob ein bestimmter Teil des Einkommens nicht eheprägend ist und
deshalb ggfls. bei der Unterhaltsberechnung außer Betracht zu
bleiben hat, muß im Rahmen der Leistungsstufe erfolgen und kann
nicht - zumal eigenmächtig - dadurch vorweggenommen werden, daß der
Unterhaltsschuldner von vornherein nur eine gegenständlich
beschränkte Auskunft erteilt und hierdurch für das Gericht und den
Prozeßgegner eine umfassende eigene Überprüfung vereitelt. Das vom
Beklagten vorgetragene Verständnis vom Inhalt der geschuldeten
Auskunft vermengt zudem in rechtsfehlerhafter Weise die
Auskunftspflicht mit Merkmalen des Hauptanspruchs (vgl. § 1578 Abs.
1 Satz 1 BGB), über den erst nach Erledigung der Auskunftsstufe zu
verhandeln ist. Es steht daher auch nicht im Einklang mit dem
Grundsatz, daß das Interesse des Auskunftspflichtigen, die von der
Auskunft abhängige Leistung nicht erbringen zu müssen, bei der
Wertbemessung in der Auskunftsstufe außer Betracht zu bleiben hat,
weil es durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung, die für den
Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft, nicht berührt
wird (vgl. BGH FamRZ 1988, 1152; FamRZ 1989, 157; FamRZ 1995, 349,
350; FamRZ 1996, 1543, 1544). Daher kann es auf sich beruhen, daß
der Beklagte die seines Erachtens vorzunehmende Unterscheidung
zwischen eheprägenden und anderweitigen Einkünften, soweit sie mit
Rücksicht auf Einkünfte aus dem Vermögen seiner im April 1998
verstorbenen zweiten Ehefrau geboten sein soll, ohnehin nicht
völlig plausibel begründet hat. Insbesondere ist - zumindest ohne
weitere Erläuterung, an der es jedoch fehlt - nicht ersichtlich,
weshalb Einkünfte aus der Geschäftsführung der G.-GmbH, wie der
Beklagte bereits mit der Berufungsbegründung geltend gemacht hat,
nicht eheprägend sein sollen, nachdem ihm ein entsprechendes
Einkommen hieraus schon im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom
20. März 1997 - 10 UF 121/96 - (S. 3 UA) als die ehelichen
Lebensverhältnisse prägend zugerechnet wurde.

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Auf die in der Gegenvorstellung ferner aufgeworfene Frage,
welche Kosten die - unstreitig noch nicht erfolgte - Erstellung der
Steuererklärung des Beklagten für das Jahr 2000 erfordert, kommt es
für die Streitwertbemessung letztlich nicht an. Insoweit kann
zunächst dahin stehen, ob diese Kosten schon deshalb unbeachtlich
sind, weil der Beklagte die Steuerklärung derzeit sowieso erstellen
lassen will. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs beispielsweise die Kosten der Erstellung von
Bilanzen bei der Bewertung des Abwehrinteresses gegen eine begehrte
Auskunft dann zu berücksichtigen, wenn das Gericht den zur
Auskunfterteilung Verurteilten nicht bloß zur Vorlage, sondern auch
zur Erstellung dieser Rechenwerke hat verpflichten wollen,
unabhängig davon, daß der Auskunftspflichtige diese Belege später
im Zuge seiner Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt
ohnehin benötigt (vgl. BGH FamRZ 1992, 425, 426). Ob hieraus indes
für den Streitfall folgt, daß die Kosten der Erstellung einer
Einkommensteuererklärung auch dann in erster Linie "Kosten der
Auskunftserteilung" sind, wenn der Auskunftsschuldner die Erklärung
zeitgleich mit der Anfechtung des Auskunftsurteils erstellen läßt,
mag auf sich beruhen. Denn der Beklagte ist über die
Steuererklärung hinaus auch zur Vorlage des ebenfalls noch nicht
vorliegenden Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 verurteilt
worden. Das deutet darauf hin, daß das Amtsgericht davon
ausgegangen ist, der betreffende Steuerbescheid - und damit
notwendigerweise auch die ihm zugrunde liegende
Einkommensteuererklärung nebst Belegen - liege bereits vor. Dann
aber hat das amtsgerichtliche Urteil, soweit der Beklagte hierdurch
zur Vorlage der Einkommensteuererklärung und des
Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2000 verurteilt worden ist,
keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, weil die betreffenden
Unterlagen noch nicht existieren. Eine Vollstreckung ist nämlich
unzulässig, soweit die titulierte Leistung unmöglich ist. Da die
Zulässigkeit des Rechtsmittels nach den Verhältnissen im Zeitpunkt
seiner Einlegung zu beurteilen und daher für das Erreichen der
Berufungssumme auf den Aufwand abzustellen ist, der zur Zeit der
Berufungseinlegung für die Erfüllung des vom Amtsgericht
Zuerkannten erforderlich war, kommt es auf die Kosten der
Erstellung einer Einkommensteuerklärung für das Jahr 2000 nicht an
(vgl. BGH FamRZ 1988, 156; FamRZ 1992, 425, 426; FamRZ 1993, 45,
46). Es kann deshalb ebenfalls auf sich beruhen, daß der
Kostenaufwand, den der Beklagte unter Bezugnahme auf das Schreiben
der Steuerberater X. & T. vom 9. September 2002 nicht nur für
1998 und 1999, sondern auch für das Jahr 2000 in Ansatz bringen
will, ausweislich des vorgenannten Schreibens gerade auf einer
"Aufteilung nach den beschriebenen Kriterien", also offenbar auf
der eingangs erörterten Beschränkung der Auskunft auf eheprägende
Einkünfte im unterhaltsrechtlichen Sinne beruht, für die gerade von
Rechts wegen die Grundlage fehlt.

10

Auf den Umstand, daß angeblich ein anderer steuerlicher Berater
des Beklagten, der Steuerberater L., die weitere Bearbeitung unter
anderem des Veranlagungsjahres 2000 vom vorherigen Ausgleich
rückständiger Steuerberatungsgebühren in Höhe von 20.000,00 EUR
abhängig macht, kann es für die Streitwertbemessung gleichfalls
nicht ankommen. Es versteht sich von selbst, daß der Beklagte den
Streitwert für das Berufungsverfahren nicht dadurch "künstlich"
erhöhen kann, daß er es unterläßt, die Gebührenrechnungen seiner
steuerlichen Berater zu begleichen. Lediglich am Rande und ohne daß
es hierauf entscheidend ankommt, ist in diesem Zusammenhang darauf
hinzuweisen, daß das hinsichtlich der Rückstände in Bezug genommene
Schreiben des Steuerberaters L. vom 19. Oktober 2002 sich über
rückständige Steuerberatungsgebühren nur in Bezug auf die G.
GmbH und die B. GmbH verhält; der Beklagte persönlich wird darin
nur zu einer "angemessenen", der Höhe nach noch nicht einmal
feststehenden Vorauszahlung von Gebühren aufgefordert.

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Es verbleibt hiernach zwar die nach dem angefochtenen Urteil vom
Beklagten vorzulegende Aufstellung der Einkünfte für das Jahr 2000,
bezüglich deren er noch nicht auf einer Steuererklärung bzw. einem
Steuerbescheid aufbauen kann. Nichts deutet jedoch darauf hin, daß
ihm die Anfertigung dieser Aufstellung - zumal in Anlehnung an
diejenigen für die Jahre 1998 und 1999 - auf der Grundlage der
vorliegenden steuerlichen Unterlagen persönlich unmöglich bzw. nur
unter nennenswertem Zeit- und Kostenaufwand möglich ist. Daß sich
gerade für das Jahr 2000 erhebliche Veränderungen der Einkünfte
ergeben hätten, die nicht lediglich anhand einer jahresbezogen
aktualisierten Fortschreibung der Aufstellungen für die beiden
Vorjahre dargestellt werden können, ist nicht geltend gemacht.

12

Ohne Erfolg beruft der Beklagte sich des weiteren auf ein seines
Erachtens streitwerterhöhend in Rechnung zu stellendes
Geheimhaltungsinteresse. Allerdings kann bei der Bewertung des
Abwehrinteresses gegenüber einer Auskunftsklage ausnahmsweise auch
ein Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen zusätzlich
berücksichtigt werden. Geht es aber, wie vorliegend, der klagenden
Partei darum, durch die Auskunft verläßliche Grundlagen für die
Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs zu gewinnen, so bleibt -
wie weiter oben bereits in anderem Zusammenhang dargestellt - das
Interesse des Beklagten, die von der Gegenpartei angestrebte
Leistung bzw. Leistungserhöhung nicht erbringen zu müssen, bei der
Wertbemessung außer Betracht. Denn dieses Interesse wird durch die
Verurteilung zur Auskunft, die für den Grund des Hauptanspruchs
keine Rechtskraft schafft, nicht berührt. Ein
Geheimhaltungsinteresse kann nur dann zusätzlich bewertet werden,
wenn es sich aus anderen als unterhaltsrechtlichen Gründen
herleiten läßt oder wenn, anders ausgedrückt, Gründe vorgetragen
werden, die nichts mit der streitbefangenen Rechtsbeziehung der
Parteien zu tun haben (vgl. BGH FamRZ 1991, 791 m. weit.
Nachw.).

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Ausgehend hiervon vermag der Beklagte ein
Geheimhaltungsinteresse nicht erfolgreich damit zu begründen,
zwischenzeitlich über nicht eheprägende Einkünfte zu verfügen. Der
insoweit bestehende - unterhaltsbezogene - Interessengegensatz wird
vom Gesetz durch die Regelung des § 1580 BGB zugunsten des
geschiedenen Ehegatten mit der Folge gelöst, daß unter diesem
Gesichtspunkt eine Erhöhung des Beschwerdewerts nicht veranlaßt ist
(vgl. BGH FamRZ 1991, 791).

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Außerhalb unterhaltsrechtlicher Belange hat der Beklagte ein
eigenes Geheimhaltungsinteresse schon im Tatsächlichen nicht
nachvollziehbar dargetan. Das gilt zum einen für seine Behauptung,
die Klägerin habe es im Zusammenhang mit der Trennung der Parteien
- die allerdings entgegen der Jahresangabe in der
Berufungsbegründung (S. 5) nicht erst 1999 stattgefunden haben
kann, das umso mehr, als ausweislich des Urteils des
Oberlandesgerichts Köln vom 20. März 1997 bereits die
Scheidungsantragsschrift aus dem Jahre 1991 datiert - "verstanden",
seine damaligen Karriereaussichten zunichte zu machen. Der Vortrag,
die Klägerin habe dafür "gesorgt", daß der damalige Doktorvater das
seinerzeitige Anstellungsverhältnis wegen der Trennung des
Beklagten von seiner Ehefrau beendet habe, ist ohne Substanz.
Selbst wenn der Klägerin aber zu jener Zeit ein Fehlverhalten
vorzuwerfen gewesen sein sollte, ist nicht erkennbar, welche
Schlußfolgerungen aus der damaligen, offenbar mit der
Trennungssituation zusammenhängenden Verhaltensweise der Klägerin
für den heute, viele Jahre nach der Trennung geltend gemachten
Auskunftsanspruch zu ziehen sein sollen. Im Ergebnis nichts anderes
gilt, soweit der Beklagte das Geheimhaltungsinteresse zum anderen
als ein solches geschäftlicher Natur bezeichnet. Es ist nicht
einmal ansatzweise plausibel vorgetragen, daß er ernsthaft
befürchten muß, die Klägerin werde Erkenntnisse aus der erteilten
Auskunft - etwa durch Weitergabe an Konkurrenten - in
geschäftsschädigender Weise verwenden.

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Der Senat läßt schließlich auch nicht außer acht, daß der
Beklagte zur Zeit der Berufungseinlegung gewärtigen mußte, von der
Klägerin (auch) wegen der Erfüllung des nicht vollstreckbaren Teils
der titulierten Leistungspflicht bedrängt zu werden und etwaigen
Vollstreckungsversuchen entgegentreten zu müssen. Tatsächlich hat
die Klägerin gemäß § 888 ZPO den Zwangsgeldbeschluß des
Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 7. August 2002 (27 F
256/02) erwirkt, in den der nicht vollstreckbare Teil des
angefochtenen Urteils mit einbezogen ist. Der für die Abwehr
derartiger Vollstreckungsversuche in Betracht zu ziehende Aufwand
an Zeit und Kosten ist bei der Bewertung des Abwehrinteresses des
Auskunftspflichtigen in Fällen der vorliegenden Art regelmäßig mit
zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 1992, 425, 426; FamRZ 1993, 45,
46). Insoweit ergeben sich vorliegend indes keine für die
Wertbemessung wesentlichen Umstände:

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Der Beklagte hat nicht vorgetragen, gegen den Zwangsgeldbeschluß
des Amtsgerichts sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) eingelegt zu
haben; die Beschwerdefrist dürfte im Hinblick darauf, daß der
betreffende Beschluß von Anfang August 2002 datiert,
zwischenzeitlich abgelaufen sein. Selbst wenn aber der Beklagte das
Rechtsmittel eingelegt haben sollte, werden hierdurch nur
geringfügige Kosten ausgelöst; bei einem der Höhe des Zwangsgelds
entsprechenden Beschwerdewert von 1.000,00 EUR beläuft sich die
nach § 61 BRAGO anfallende 5/10 - Rechtsanwaltsgebühr auf lediglich
85,00 EUR. Soweit der Beklagte im übrigen im Berufungsverfahren die
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
des Zwangsgeldbeschlusses beantragt hat, fallen für diese Anträge
weder Gerichtsgebühren an noch lösen sie gesonderte Anwaltsgebühren
aus. Das Verfahren über den Einstellungsantrag gilt gemäß § 37 Nr.
3 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 2 BRAGO gebührenrechtlich als Teil des
zweitinstanzlichen Rechtszugs. Eine abgesonderte mündliche
Verhandlung über die einstweilige Einstellung (vgl. § 49 BRAGO) hat
nicht stattgefunden. Die Vorschrift des § 37 Nr. 3 BRAGO erfaßt im
übrigen auch das Verfahren nach § 718 ZPO (vgl. Hartmann,
Kostengesetze 31. Aufl. § 37 Rdn. 19, § 49 Rdn. 2 jeweils m. weit.
Nachw.). Mit Rücksicht auf den geringen Zeit- und Kostenaufwand,
den die titulierte Auskunftspflicht im übrigen auslöst,
veranschlagt der Senat den Gesamtaufwand unter Einbeziehung des
vorstehenden Gesichtspunkts deshalb im Endergebnis mit nicht mehr
als 500,00 EUR.

17

Soweit mit der Gegenvorstellung des Beklagten auch die Anträge
auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bzw. -
hilfsweise - auf Vorabverhandlung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit weiter verfolgt werden, konnte ihnen mangels
einer die Zulässigkeit der Berufung begründenden Wertfestsetzung
ebenfalls weiterhin nicht entsprochen werden.

18

Die Berufung war daher gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.