Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-29, Aktenzeichen 21 B 1022/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1129.21B1022.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Mai 1999 zu Ziffer 1 ist
wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden gegeneinander
aufgehoben.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 96.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen und der angefochtene Beschluß zur Klarstellung für wirkungslos zu
erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Mit Blick auf den
Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht es billigem Ermessen,
die Kosten gegeneinander aufzuheben, weil sowohl der Ausgang des
Zulassungsverfahrens als auch der - bei dieser Konstellation in einem zweiten Schritt
zu prüfende (vgl. in diesem Zusammenhang Senatsbeschluß vom 22. April 1999 - 21
B 623/98 -, Zeitschrift für Bergrecht 1999, 130, 132) - Ausgang des angestrebten
Beschwerdeverfahrens offen war. Inbesondere hätten beide Verfahren - das
Zulassungsverfahren im Hinblick auf die Rüge ernstlicher Zweifel - die Fragen
aufgeworfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Art. 2 Abs. 2 GG den Bürgern
eines anderen Staates einen - verwaltungsgerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf
Unterlassen militärischer Angriffe unter Beteiligung deutscher Streitkräfte vermitteln
kann (vgl. dazu - andeutungsweise - u.a. J. Isensee in: Handbuch des Staatsrechts,
Band V, § 115 Rdnr. 90 Fn. 201; Murswiek in: Sachs, GG-Kommentar, 2. Aufl., Art. 2
Rdnr. 172) und - bejahendenfalls - ob der in Rede stehende NATO-Einsatz gegen
das geltende Völkerrecht verstieß. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, diese
komplexen und umstrittenen, gegebenenfalls auch weiteren tatsächlichen
Klärungsbedarf auslösenden Fragen im Rahmen einer Entscheidung nach § 161
Abs. 2 VwGO weiter zu verfolgen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3,
25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Im Hinblick darauf, daß die Antragsteller sich jeweils auf das
individuelle Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berufen haben,
erscheint es sachgerecht, das Interesse eines jeden Antragstellers in Ansatz zu
bringen, das wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens mit der Hälfte des
gesetzlichen Auffangstreitwertes zu bemessen ist.

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