Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-11, Aktenzeichen 12 A 1796/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0211.12A1796.07.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht dem
Kläger Prozesszinsen auch hinsichtlich der in der Zeit nach November 2005
entstandenen und noch entstehenden Aufwendungen zugesprochen hat.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Die Beklagte trägt insoweit die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung im Übrigen bleibt der Schlussentscheidung im
Berufungsverfahren vorbehalten.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 53.998,31 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat nur bezüglich der Prozesszinsen für den Aufwand ab
November 2005 aufgrund ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Erfolg. Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger
für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu, weil er die
Rechtshängigkeit der Geldschuld i. S. v. § 291 Satz 1 Halbsatz 1 BGB mit Blick auf
deren mangelnde Bestimmtheit der Höhe nach nicht schon mit der Erhebung der
Feststellungsklage ausgelöst hat und die Höhe der Geldschuld insoweit nicht
eindeutig beziffert und unstreitig gestellt worden ist.

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Vgl. im Einzelnen: OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 12 A 525/07 -,
m. w. N.

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Ungeachtet dessen ist das Verwaltungsgericht mit dem Zinsausspruch auch für
den zu erstattenden Aufwand ab November 2005 entgegen § 88 VwGO über das
Klagebegehren, wie es aus dem in der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2007
gem. Sitzungsprotokoll gestellten Antrag hervorgeht, hinausgegangen.

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Abgesehen vom Zinsausspruch hat der Antrag auf Zulassung der Berufung unter
keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

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Namentlich führt das Zulassungsvorbringen weder im Hinblick auf das Verhältnis
von § 104 SGB X zu § 14 SGB IX noch im Hinblick auf eine rechtzeitige
Antragstellung gegenüber dem Jugendhilfeträger zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Mit der Zulassungsbegründung vermag die Beklagte zum einen nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass
sich eine alleinige - die nachrangige Leistungserbringung ausschließende -
Zuständigkeit des Klägers nicht daraus ergibt, dass der Kläger den Antrag des Herrn
P. F. seinerzeit nicht im Rahmen des in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens
an die Beklagte weitergeleitet hat. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht
unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG NRW vom 16. Februar 2006 - L 9 AL
88/05 - den Standpunkt eingenommen, die Regelungen des § 14 Abs. 1 und 2 SGB
IX über die Zusammenarbeit von Leistungsträgern mit einer vorläufigen Zuständigkeit
von Leistungsträgern gegenüber den endgültig zuständigen Leistungsträgern ließen
den sich aus der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ergebenden Erstattungsanspruch
des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 SGB X nicht entfallen und ausgehend vom
Zweck des § 14 SGB IX schlössen auch die Erstattungsregelungen des § 14 Abs. 4
Satz 1 und Satz 3 SGB IX nach ihrem Regelungsgehalt einen Erstattungsanspruch
nach § 104 SGB X nicht aus. Die vom Beklagten dagegen ins Feld geführte
Rechtsprechung des BayVGH,

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vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, FEVS 56, 188; vom
3. März 2005 - 12 CE 04.2180 -, FEVS 56, 519; und vom 28. Juni 2005 - 12 CE
05.1287 -, FEVS 57, 162,

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ist nicht einschlägig, denn sie ist in Verfahren von Hilfebedürftigen gegen
Sozialhilfeträger ergangen und betrifft nur die Zuständigkeit in diesem
Außenverhältnis, ohne sich gleichzeitig über die - hier mangels Weiterleitung nach §
14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX von vornherein nicht in Betracht kommende - Konstellation
des § 14 Abs. 4 SGB IX als Spezialregelung zu §§ 102 bis 105 SGB X hinaus zu
eben diesen Erstattungsansprüchen zu verhalten. Auch die von der Beklagten in
Bezug genommenen Kommentarstellen bei Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rnr. 23 und
24 zu § 14 und bei Hauck/Nolte, SGB IX, K 14 Rdnr. 21 beleuchten ausschließlich
die Frage von Erstattungsansprüchen die von § 14 Abs. 4 SGB IX erfasst werden.
Das DIJuF-Rechtsgutachten vom 25. April 2007 (JAmt 2007, 251 f.) räumt sogar
darüber hinausgehend noch ein, dass außerhalb der von § 14 Abs. 4 SGB IX
erfassten Konstellationen eine Kostenerstattung etwa nach § 104 SGB X in Betracht
kommt.

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Demgegenüber hat das BSG unter Beachtung seiner früheren - insofern von der
Beklagten ebenfalls zu Unrecht der Auffassung der ersten Instanz
entgegengehaltenen - Rechtsprechung die vom Verwaltungsgericht herangezogene
Entscheidung des LSG NRW in aller Deutlichkeit bestätigt und dazu, dass der
Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers gegen den vorrangig
verpflichteten Träger entgegen der hier von der Beklagten vertretenen Auffassung
nicht durch die Regelungen des § 14 SGB IX ausgeschlossen wird, in seinem Urteil
vom 28. November 2007 - B 11a AL 29/06 R -, FEVS 59, 492, folgende - auf den
vorliegenden Fall übertragbaren - Ausführungen gemacht:

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"Der wesentliche Zweck des § 14 SGB IX ist die schnelle und dauerhafte Klärung
der Zuständigkeit im Verhältnis zwischen betroffenen behinderten Menschen und
den Rehabilitationsträgern, also im sog Außenverhältnis (vgl im Einzelnen BSGE 93,
283, 285 f = SozR 4-3250 § 14 Nr 1; Urteil des BSG vom 26. Juni 2007, B 1 KR
34/06 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 12 ff, jeweils mit
Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien). Dagegen können die Regelungen des § 14
SGB IX nicht ohne Weiteres auf das sog Innenverhältnis der Rehabilitationsträger
untereinander übertragen werden, denn anderenfalls würde das gegliederte
Sozialsystem in Frage gestellt. Dem Ausgleich unter den Rehabilitationsträgern
dienen vielmehr in erster Linie die Vorschriften der §§ 102 ff SGB X (vgl Urteil vom
26. Juni 2007 aaO RdNr 8, 16, 17). Insofern ist der Vortrag der Revision, § 104 SGB
X komme von vornherein neben der speziellen Norm des § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX
nicht zur Anwendung, in dieser allgemeinen Form unzutreffend.

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Allerdings sind innerhalb des die Träger betreffenden Ausgleichssystems die
speziellen Anforderungen des § 14 SGB IX zu beachten. Diese erklären den in § 14
Abs 4 Satz 1 SGB IX geregelten besonderen Erstattungsanspruch des
zweitangegangenen Rehabilitationsträgers, der sich in der Sondersituation befunden
hat, nach Zuleitung des Leistungsantrages an ihn durch den erstangegangenen
Träger seinerseits nicht weiterleiten zu dürfen, sondern die Leistung erbringen zu
müssen (§ 14 Abs 1 Satz 2, Abs. 2 SGB IX). Allein der zweitangegangene Träger
kann den die §§ 102 ff SGB X verdrängenden Anspruch nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB
IX geltend machen (vgl Urteil vom 26. Juni 2007 aaO RdNr 18, 19). Ein solcher Fall
liegt der vorliegenden Konstellation aber nicht zu Grunde; denn der Kläger war nicht
zweitangegangener Rehabilitationsträger. ...

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War der Kläger ... erstangegangener Träger, scheidet eine Anwendung des § 14
Abs 4 Satz 1 SGB IX aus und es bleibt im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem
bei der Anwendung des § 104 SGB X. ... Unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des BSG kann die Beklagte schließlich auch nicht mit Erfolg geltend
machen, der Kläger könne keine Erstattung beanspruchen, weil er als
erstangegangener Träger den Antrag nicht fristgerecht weitergeleitet und
zielgerichtet in eine fremde Zuständigkeit eingegriffen habe. Zutreffend ist, dass ein
angegangener Träger, der das Weiterleitungsgebot des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
missachtet und trotz Verneinung seiner Zuständigkeit leistet, obwohl nach dem
Ergebnis seiner Prüfung ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist, im Hinblick
auf den Eingriff in eine fremde Zuständigkeit von der Erstattung ausgeschlossen ist
(BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, aaO RdNr 25). Die genannten Voraussetzungen
eines Erstattungsausschlusses treffen jedoch nach den Tatsachenfeststellungen des
LSG auf den Kläger nicht zu. Dieser hat nicht etwa seine Zuständigkeit verneint und
in Missachtung des Weiterleitungsgebots trotz Kenntnis einer anderen Zuständigkeit
geleistet; er hat vielmehr seine Zuständigkeit nach den Vorschriften des BSHG ...
zutreffend bejaht. Von einem Eingriff in die Zuständigkeit der Beklagten kann unter
diesen Umständen keine Rede sein ... auch im Falle der verspäteten Weiterleitung
des Antrages liegt kein Tatbestand vor, der den Anspruch des Klägers aus § 104
SGB X ausschließen würde. Ohne eine spezielle Regelung kann der Kläger nicht
dadurch, dass er unter Beachtung der Zielvorgabe des § 14 SGB IX im Interesse der
schwerbehinderten M geleistet hat, seinen Erstattungsanspruch gegen den vorrangig
verpflichteten Träger verlieren. Gegenteiliges ergibt sich nicht - wie die Beklagte
meint - aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/5074 S 102); diesen ist vielmehr
zu entnehmen, dass über die Beschleunigung der Zuständigkeitsklärung hinaus die
Vorschriften des § 14 SGB IX für die Träger der Sozialhilfe "in aller Regel wegen der
Nachrangigkeit gegenüber den anderen Rehabilitationsträgern keine Bedeutung"
haben (BT-Drucks aaO)."

14

Das Zulassungsvorbringen vermag zum anderen auch nicht die ebenfalls
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der für
Jugendhilfeleistungen erforderliche Antrag gelte nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I mit
dem beim Kläger als für Jugendhilfeleistungen unzuständigem Leistungsträger am
24. Juli 2003 eingegangenen Antrag als gestellt. Das Antragserfordernis wird in der
obergerichtlichen Rechtsprechung auch im Kostenerstattungsstreit etwa nach § 104
SGB X als zu beachtende Voraussetzung rechtmäßiger Leistungsgewährung
angesehen.

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Vgl. im einzelnen etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2007 - 12 A
1990/07 -, m. w. N.

16

Vor dem Hintergrund, dass das Antragserfordernis im Jugendhilferecht nicht nur
formale Bedeutung besitzt, sondern vielmehr in erster Linie die Dispositionsfreiheit
und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsberechtigten schützen soll,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007

18

- 12 A 1266/07 -,

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und deshalb ein Antrag erstattungsrechtlich unverzichtbare
Anspruchsvoraussetzung ist,

20

vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. April 1999

21

- B 9 V 8/98 R -, BSGE 84, 61,

22

fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass im Rahmen des § 16 SGB I für die Frage
von Zuständigkeit oder Unzuständigkeit auf die gleichartige Sozialleistung
abzustellen ist, die der nachrangig verpflichtete Sozialleistungsträger erbracht hat.

23

Vgl. zu den Voraussetzungen der Leistungskonkurrenz: BVerwG, Urteil vom 23.
September 1999 - 5 C 26.98 -, FEVS 51, 337.

24

Das Antragserfordernis soll nicht den vorrangig Leistungspflichtigen vor
Erstattung, sondern den Hilfesuchenden vor einer aufgedrängten Leistung schützen.
Daraus, dass es für den Antragsteller keine Beschwer bedeutet, ob er eine
gewünschte Leistung durch einen nachrangigen oder einen vorrangigen
Sozialleistungsträger erhält, den Schluss zu ziehen, zuständiger Leistungsträger sei
auch der mit seiner gleichartigen Leistung nachrangig verpflichtete
Sozialleistungsträger, verkennt, dass Ausgangspunkt des § 16 SGB I immer nur eine
bestimmte Sozialleistung sein kann. Völlig neben der Sache liegt es auch, aus dem -
der schnellen und dauerhaften Klärung der Zuständigkeit im Verhältnis zwischen
betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern, also im
Außenverhältnis dienenden - Zuständigkeitsklärungsverfahren des § 14 SGB IX,

25

vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2007, a.a.O.,

26

m. w. N.,

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auf das Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander - namentlich auf die
Zuständigkeiten für vorrangige oder nachrangige Leistungen - schließen zu wollen.
Die Regelungen des § 14 SGB IX können nicht ohne weiteres auf das sog.
Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen werden, denn
anderenfalls würde das gegliederte Sozialsystem in Frage gestellt.

28

Vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2007, a.a.O.

29

Nach alledem kann die Berufung auch nicht wegen besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen
werden. Die rechtlichen Fragen zu den Auswirkungen des
Zuständigkeitsklärungsverfahrens nach § 14 SGB IX auf die Zuständigkeit nach § 16
SGB I und auf die Kostenerstattungsansprüche bereitet spätestens seit der
Entscheidung des BSG vom 28. November 2007, a.a. O., keine
überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende
Schwierigkeiten.

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Ebenso wenig kommt der Rechtssache die ihr von der Beklagten beigemessene
grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, nachdem die
Entscheidung des LSG NRW vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 - durch das
besagte Urteil des BSG vom 28. November 2007, a.a.O., bestätigt worden ist.

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Soweit die Berufung nicht zugelassen wird, beruht die Kostenentscheidung auf §
154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.

32

Mit der aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG folgenden Streitwertfestsetzung schließt sich
der Senat dem erstinstanzlichen Streitwertbeschluss an.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Die
Unanfechtbarkeit der Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist mit Ausnahme des Ausspruchs
zu den Prozesszinsen betreffend die in der Zeit ab November 2005 entstandenen
und noch entstehenden Aufwendungen nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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