Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-29, Aktenzeichen 2 W 256/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0129.2W256.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines
Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger Unterhaltsforderungen
für die Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 28. Februar 1997 und wegen
laufenden Unterhalts ab dem 1. März 1997 die Zwangsvollstreckung.
Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts
Köln vom 20. Februar 1997 - 282 M 6477/97 - erwirkt, durch den die
angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf
Zahlung von Arbeitslohn gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen
werden. Auf Antrag des Schuldners vom 18. August 2000 hat der
Rechtspfleger des Amtsgerichts Köln durch Beschluß vom 12.
September 2000 gemäß § 850 f Abs. 1 ZPO den pfändungsfreien Betrag
auf 2.136,55 DM pro Monat festgesetzt.

4

Auf die gegen diesen Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde
der Gläubigerin vom 19. September 2000 hat das Landgericht durch
Beschluß vom 27. Oktober 2000 - 10 T 228/00 - den Beschluß des
Rechtspflegers teilweise abgeändert und den unpfändbaren Betrag auf
monatlich 1.618,95 DM (Regelsatz Haushaltsvorstand: 495,00 DM;
Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit: 273,50 DM; 30 % Zuschlag für
einmalige Leistungen: 148,50 DM; angemessene Unterkunftskosten:
425,00 DM; Pauschale für Arbeitsmittel: 10,00 DM; zu zahlender
Kindesunterhalt: 200,00 DM; Fahrtkosten: 50,00 DM; Beiträge zur
Hausrat- und Haftpflichtversicherung: 16,95 DM) festgesetzt.

5

Gegen diesen ihm am 23. November 2000 zugestellten Beschluß
wendet sich der Schuldner mit der weiteren Beschwerde vom 5.
Dezember 2000, die am 6. Dezember 2000 beim Landgericht eingegangen
ist, und mit er sich unter anderem darauf beruft, er habe laufende
monatliche Aufwendungen in Höhe von 643,64 DM (Telefon, Strom, GEZ,
Versicherungen, "S.-Versand". Zudem macht er unter Vorlage einer
Kopie eines neu abgeschlossenen Mietvertrages geltend, seine
monatliche Mietzahlungsverpflichtung betrage 760,00 DM.

6

2.

7

a)

8

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist unzulässig,
soweit der Schuldner mit der weiteren Beschwerde unter Hinweis auf
weitere monatliche Aufwendungen die Erhöhung des unpfändbaren
Betrages über den durch den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 12.
September 2000 festgesetzten Betrag von 2.136,55 DM begehrt.

9

Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist die weitere Beschwerde
gemäß den §§ 568 Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2 ZPO nur gegeben, wenn
durch den angefochtenen Beschluß ein "neuer selbständiger
Beschwerdegrund" gesetzt worden ist. Voraussetzung dafür ist, daß
das Amtsgericht und das Landgericht ungeachtet der Fassung der
jeweiligen Beschlußgründe im Ergebnis voneinander abweichend
entschieden haben. Darüber hinaus kommt ein neuer selbständiger
Beschwerdegrund nur noch dann in Betracht, wenn das Verfahren des
Landgerichts bei der Entscheidung über die Erstbeschwerde an einem
wesentlichen Mangel leidet und die mit der weiteren Beschwerde
angefochtene Entscheidung möglicherweise auf diesem
Verfahrensfehler beruht (vgl. Senat ZIP 1989, 131; Senat, NJW-RR
1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832 [1833]; Senat, ZIP 1995, 1835;
Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat InVo 1997, 139; Zöller/Gummer,
ZPO, 21. Auflage 1999, § 568 Rdnr. 6 ff., 16 ff.).

10

Hinsichtlich der mit der weiteren Beschwerde begehrten Erhöhung
des pfandfreien Betrages über die in dem Beschluß des
Rechtspflegers vom 12. September 2000 vorgenommene Festsetzung
stimmen die Vorentscheidungen überein. Das Landgericht hat in
diesem Punkt die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Insoweit
ist auch ein Verstoß des Landgerichts gegen wesentliche
Verfahrensvorschriften dargelegt oder sonst aus den Akten
ersichtlich.

11

b)

12

Soweit das Landgericht den unpfändbaren Betrag herabgesetzt hat,
ist die weitere Beschwerde des Schuldners gemäß §§ 568 Abs. 2, 793
ZPO statthaft. Hierdurch wird der Schuldner durch den angefochtenen
Beschluß des Landgerichts neu und selbständig beschwert, weil das
Landgericht die Erstentscheidung des Amtsgerichts vom 12. September
2000 zu seinen Lasten abgeändert hat.

13

Die weitere Beschwerde ist jedoch nur zu einen geringen Teil
begründet.

14

Voraussetzung der Gewährung des Pfändungsschutzes nach § 850 f
Abs. 1 lit. a) ZPO ist, daß der Schuldner den Nachweis führt, daß
bei Anwendung der Tabelle zu § 850 c ZPO der notwendige
Lebensunterhalt für sich und die Personen, denen er Unterhalt zu
gewähren hat, nicht gedeckt ist. Dem Schuldner kann auf seinen
Antrag nach § 850 f ZPO auch bei der Pfändung des Arbeitseinkommens
wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gemäß 850 d ZPO ein
weiterer Betrag pfandfrei belassen werden (Stöber,
Forderungspfändung, 12. Auflage 1999, Rdnr. 1176k).

15

Das Landgericht hat den Betrag, der dem Schuldner auf seinen
Antrag nach § 850 f Abs. 1 ZPO als pfandfrei zu belassen ist mit
1.618,95 DM pro Monat nicht zu gering bemessen. Insoweit ist der
Senat nicht darauf beschränkt zu prüfen, ob die von dem Landgericht
gegenüber dem Amtsgericht vorgenommenen Abänderungen hinsichtlich
der Mietzahlungen und der Aufwendungen für die
Altersicherung/Sterbegeld zutreffend waren. Diese sind nur
unselbständige Positionen der im Rahmen der Festsetzung des
pfändungsfreien Betrages zu berücksichtigenden Bedarfsposten, so
daß der Senat als Tatsacheninstanz auch die Richtigkeit der anderen
Bedarfsposten überprüfen muß (vgl. allgemein: Senat, NJW 1992,
2836; Rpfleger 1999, 548); denn das Verschlechterungsverbot hindert
nur im Ergebnis an einer Unterschreitung der vom Landgericht
festgesetzten Pfändungsgrenzen.

16

Ebensowenig ist der Senat - wie auch das Amtsgericht und das
Landgericht - an die von dem Schuldner vorgelegte Bescheinigung des
Sozialamtes der Stadt K. vom 11. Juli 2000 über die Berechnung des
fiktiven Sozialhilfebedarfs, die das Amtsgericht und das
Landgericht bei ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, gebunden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (NJW 1992, 2836;
Rpfleger 1996, 118 = OLGR 1996, 75 [76]; Rpfleger 1999, 548) haben
das Vollstreckungsgericht bzw. die ihm im Rechtsmittelzug
übergeordneten Gerichte bei der Entscheidung nach § 850 f Abs. 1
lit. a) ZPO den im Einzelfall anzunehmenden Sozialhilfebedarf des
Schuldners in eigener Verantwortung zu ermitteln, wobei eine
entsprechende Bescheinigung des örtlich zuständigen Sozialamtes
lediglich eine Entscheidungshilfe in Form einer behördlichen
Auskunft darstellt, deren Richtigkeit das Gericht
eigenverantwortlich überprüfen muß.

17

Bei der Prüfung eines Antrages gemäß § 850 f ZPO ist zunächst
der Sozialhilfebedarf zu berücksichtigen. Dieser beträgt für den
alleinstehenden Schuldner bis zum 30. Juni 2000 547,00 DM und ab
dem hier maßgeblichen Zeitraum ab dem 1. Juli 2000 550,00 DM (§ 22
Abs. 2 BSHG in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des §
22 BSHG - Regelsatzverordnung). Besondere Umstände, die es
vorliegend gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG rechtfertigen könnten
(vgl. hierzu allgemein: Zöller/Stöber, ZPO, 22. Auflage 2001, § 850
f Rdnr. 2), von diesen Regelsätzen abzuweichen, werden weder von
der Gläubigerin aufgezeigt noch ergeben sie sich aus den Akten.

18

Den Zuschlag für die einmaligen Leistungen im Sinne des § 21
Abs. 1 BSHG ist nach ständiger - auch dem Landgericht bekannten
Rechtsprechung - des Senates mit 20 % des Sozialhilfebedarfs
anzusetzen (Senat, NJW-RR 1993, 1156; Rpfleger 1999, 548). Dieser
Betrag reicht zur Instandsetzung und Anschaffung von Bekleidung,
Schuhwerk, Hausrat und sonstigen Gebrauchsgütern aus. Neben diesem
Zusachlag sind nicht die auf freiwilliger Basis abgeschlossenen
Versicherungen (Hausrat-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung
etc.) zu berücksichtigen.

19

Für Erwerbstätige ist seit der Aufhebung des § 23 Abs. 4 Nr. 1
BSHG durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl I 944
(951) ein bestimmter Prozentsatz des Regelsatzes als Mehrbedarf
nicht mehr vorgesehen und darf - auch nicht mehr bei Bestimmung des
nach Abschnitt 2 des BSHG zu bemessenden notwendigen
Lebensunterhalts - angesetzt werden (Senat, Rpfleger 1999, 548
[549]; KG Rpfleger 1994, 373; Stöber, Forderungspfändung, 12.
Auflage 1999, Rdnr. 1176e; Zöller/Stöber, a.a.O., § 850 f. Rdnr.
2). Die Berufstätigkeit des Schuldners kann jedoch besondere
Bedürfnisse aus persönlichen und beruflichen Gründen verursachen,
zu deren Deckung nach § 850 f Abs. 1 lit. b ZPO ein weiterer
Einkommensteil pfandfrei zu belassen ist. Diese durch die
Erwerbstätigkeit tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen (wie
Fahrgeld, Arbeitskleidung, Verpflegungsmehraufwendung,
Berufshaftpflichtversicherung usw.) können durch einen
einzelfallbezogenen Zuschlag zu den Regelsätzen berücksichtigt
werden (Stöber, a.a.O.). Unter Beachtung dieser Grundsätze sind die
vom Landgericht angesetzten und nicht weiter begründeten 273,50 DM
erheblich zu hoch bemessen. Der Senat hält vorliegend unter
Berücksichtigung der Angaben des Schuldners einen Betrag von
monatlich 60,00 DM (50,00 DM Fahrtkosten; 10,00 DM Pauschbetrag)
für angemessen. Anhaltspunkte dafür, daß dem Schuldner durch seine
Erwerbstätigkeit weitere besondere Aufwendungen entstehen, die
diesen Betrag übersteigen, ergeben sich weder aus der vorgelegten
Bescheinigung des Sozialamtes der Stadt K. noch werden sie von dem
Beschwerdeführer aufgezeigt. Die von dem Beschwerdeführer geltend
gemachten weiteren Kosten für Telefon, Strom, GEZ und S.-Versand
sind bereits in den Regelsätzen berücksichtigt und können nicht
gesondert geltend gemacht werden.

20

Entgegen der Auffassung des Schuldners in der weiteren
Beschwerdeschrift sind die tatsächlichen Aufwendungen für die zum
1. Oktober 2000 angemietete 3-Zimmer-Wohnung in Höhe von 760,00 DM
nicht in vollem Umfange zu berücksichtigen. Die Mietkosten sind bei
der Berechnung des Bedarfs des Schuldners nur anzuerkennen, soweit
sie angemessen sind (vgl. allgemein: Senat NJW 1992, 2836 [2837];
Senat, Rpfleger 1999, 548; Zöller/Stöber, ZPO, 22. Auflage 2001, §
850 f Rdnr. 2 m.w.N.), wobei die Angemessenheit nach den konkreten
Umständen des Einzelfalls für den jeweiligen Schuldner zu ermitteln
ist. Sozialhilferechtlich werden gemäß § 3 RegelsatzVO die Kosten
für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
nur gewährt, soweit eine Verringerung der Aufwendungen
(insbesondere durch Wohnungswechsel oder Teilvermietung) durch den
Sozialhilfeempfänger nicht zumutbar ist. Eine Orientierungshilfe
und einen Anhaltspunkt für die nach sozialhilferechtlichen
Gesichtspunkten allenfalls noch angemessene Miete sieht der Senat
(z.B. NJW 1992, 2836 [2837]; Rpfleger 1999, 548; vgl. auch KG,
Rpfleger 1994, 373) in den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes. Das
Wohngeldrecht kann zwar nicht dem Sozialhilferecht gleichgestellt
werden, weil der mit dem Wohngeldrecht verfolgte Zweck weiter geht
als derjenige der Sozialhilfegewährung und nicht nur dem Schutz des
Existenzminimums des Schuldners dient. Das rechtfertigt indes den
Schluß, daß auch im Sozialhilferecht die nach § 3 RegelsatzVO
angemessenen Aufwendungen auf Dauer nicht höher liegen können als
die Kosten, die nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigen sind
(Senat, NJW 1992, 2836 [2837]).

21

Auszugehen ist bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages
von den Unterkunftskosten für eine alleinstehende Person im Sinne
des § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetzes. Die Höchstbeträge nach dem
Wohngeldgesetz belaufen sich je nach Lage und Ausstattung der
Wohnung zwischen 312,93 DM und 723,66 DM. Dem Schuldner ist
sozialhilferechtlich gesehen auch eine Veränderung seiner
Wohnsituation zuzumuten. Der Unterhaltstitel der Gläubigerin stammt
bereits aus dem Jahre 1993 und der Schuldner hat die unangemessen
große und teure 3-Zimmer-Wohnung in Kenntnis der bestehenden
titulierten Unterhaltsverpflichtung während des vorliegenden
Verfahrens angemietet. Vorliegend bedarf es indes keiner
abschließenden Festlegung, welcher Höchstbetrag konkret für die vom
Schuldner angemietete Wohnung angemessen ist. Ebenso kann es
dahinstehen, ob die freiwilligen Aufwendungen für die zusätzliche
Altersicherung und das Sterbegeld in voller Höhe zu berücksichtigen
sind. Selbst wenn man die Beträge jeweils berücksichtigt, wird der
vom Landgericht festgesetzte Pfändungsfreibetrag nicht erreicht.
Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen errechnet sich der
monatliche Pfändungsfreibetrag gemäß § 850 f Abs. 1 ZPO wie
folgt:

22

Sozialhilfebedarf 550,00 DM

23

20 % Pauschale 110,00 DM

24

Miete 760,00 DM

25

Sterbegeld/Zusatz-Alterssicherung 92,60 DM

26

Fahrtkosten etc. 60,00 DM

27

insgesamt 1.572,60 DM

28

Insgesamt ergibt sich daher, daß das Landgericht den
Sozialhilfebedarf nicht zum Nachteil des Schuldners zu niedrig
berechnet hat, so daß insoweit die Beschwerde keinen Erfolg haben
kann.

29

Das Rechtsmittel ist allerdings begründet, soweit das
Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts vom 12. September 2000
rückwirkend geändert hat. Da das Amtsgericht die Wirkung dieses
Beschlusses nicht vom Eintritt seiner Rechtskraft abhängig gemacht
hat, ist er mit seiner Bekanntgabe wirksam geworden Durch die
unbedingte Heraufsetzung des Pfändungsbetrages auf 2.136,55 DM ist
daher die zuvor ausgebrachte Pfändung teilweise, nämlich in Höhe
dieses Freibetrages, mit der Folge aufgehoben worden, daß sie durch
die abändernde Entscheidung des Landgericht nicht wieder aufleben,
sondern daß der Umfang der Pfändung nur mit Wirkung für die Zukunft
wieder ausgedehnt werden konnte (vgl. Senat; NJW-RR 1987, 380;
Senat OLGR 1992, 187; Senat, Beschluß vom 16. September 1998, 2 W
125/98; Thomas/Putzo, 22. Auflage 1999, § 829 Rdnr. 50;
Zöller/Stöber, a.a.O., § 766 Rdnr. 30). Wirksam geworden ist die
mit dem angefochtenen Beschluß des Landgerichts ausgesprochene
Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages gemäß § 829 Abs. 2 ZPO erst
mit der Zustellung dieses Beschlusses an die Drittschuldnerin.
Daher ist die Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses
entsprechend abzuändern.

30

2.

31

Die weitere Beschwerde muß daher mit der Kostenfolge aus §§ 97
Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden.

32

3.

33

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
für das Verfahren der weiteren Beschwerde muß bereits deshalb
abgelehnt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
vorstehend genannten Gründen zum ganz überwiegenden Teil nicht die
nach § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht hat. Soweit die
weitere Beschwerde zu einer teilweisen Abänderung der
landgerichtlichen Entscheidung führt, sind in Anwendung des § 92
Abs. 2 ZPO keine zusätzlichen Kosten entstanden. Abgesehen davon
hat der Schuldner bisher keine vollständig ausgefüllte Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
einschließlich der die Angaben bestätigenden Belege vorgelegt.

34

Der Senat weist den Schuldner vorsorglich darauf hin, daß gegen
diesen Beschluß kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist, § 567 Abs.
4 Satz 1 ZPO.

35

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 1.000,00 DM

36

(entsprechend § 57 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO i.V.m. § 17 Abs. 1 GKG;
auch soweit das Rechtsmittel zurückgewiesen worden ist