Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-29, Aktenzeichen 22  U 32/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0629.22U32.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind eingetragene Namens - Aktionäre der Beklagten.
Das Grundkapital der Beklagten von 9 Mio. DM bestand zur Hälfte aus
Namens - Stammaktien Buchstabe ..., die sämtlich im Eigentum der
Stadt K. standen, und zur Hälfte aus zum geregelten Freiverkehr an
der Börse zu D. zugelassenen stimmberechtigten Namens -
Vorzugsaktien Buchstabe .... Dazu gehören die Aktien der Kläger.
Nominal 1,6 Mio. DM Vorzugsaktien sind sog. Treuhandaktien, die auf
Mieter der Gesellschaft eingetragen sind, aus denen die
Aktionärsrechte aber durch einen Treuhänder ausgeübt werden.

3

In der Hauptversammlung der Beklagten vom 25.8.1997 wurde zu T.
... neben einer Satzungsänderung eine Erhöhung des Grundkapitals
der Beklagten um 9 Mio. DM auf 18 Mio. DM durch Ausgabe von 90.000
Stück vinkulierter Namensaktien zum Ausgabebetrag von 3.400,-- DM
je Aktie, je zur Hälfte Aktien Buchstabe ... und ..., beschlossen.
Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre wurde ausgeschlossen. Die
neuen Aktien wurden von der Stadt K. gezeichnet. Als Gegenleistung
erbrachte die Stadt K. als Sacheinlage 51% der Geschäftsanteile an
der G. und B. GmbH K. (G.) im Wert von 304.470.000,-- DM in die
Beklagte. Der Spitzenbetrag von 1.530.000,-- DM wurde bar bezahlt.
Bei Behandlung des T. ... lag der Bericht des Vorstands der
Beklagten gem. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG vor, auf dessen Inhalt
Bezug genommen wird. U.a. für den Kläger zu 1) wurden Fragen
gestellt. Wegen des Inhalts und des Inhalts der Beantwortung wird
auf die notarielle Niederschrift Bezug genommen. Bei einer Präsenz
von 82.459 Stimmen, abzüglich 649 Stimmen, für die der Treuhänder
das Stimmrecht nicht ausübte, wurde der Beschluß bei 1147
Gegenstimmen und 21 Enthaltungen mit allen übrigen Stimmen gefaßt.
Die Kläger erklärten Widerspruch zu Protokoll. Anschließend wurden
zu T. ... und T. ... Sonderbeschlüsse der Inhaber der Aktien
Buchstabe ... und Buchstabe ... gefaßt. Auf die Niederschrift wird
Bezug genommen.

4

Mit der am 24.9.1997 bei Gericht eingegangenen Klage haben die
Kläger beantragt, den Beschluß zu T. ... der Hauptversammlung vom
25.8.1997 für nichtig zu erklären.

5

Die Kläger haben vorgetragen, der angefochtene Beschluß sei mit
den Stimmen des Großaktionärs, der Stadt K., gefaßt worden. Deren
Kapital- und Stimmrechtsanteil habe 57,79% betragen. Vom 20.12.1995
bis 27.6.1997 seien die Gesellschaftsanteile der Stadt K. an der
Beklagten und an der Gr. in die Wohnungs- H. der Stadt K.
eingebracht gewesen. Das und die Rückübertragung an die Stadt
hätten gem. § 20 AktG ordnungsgemäß angezeigt werden müssen. Erst
am 15.10.1997 habe der Vorstand der Beklagten angezeigt, daß die
Stadt K. die Mehrheitsbeteiligung an der Beklagten hielt. Es sei zu
vermuten, daß schon die Anwesenheit des Großaktionärs in der
Hauptversammlung das Stimmverhalten der übrigen Aktionäre
beeinflußt haben könnte.

6

Mit Schriftsatz vom 26.2.1998 haben die Kläger die Unwirksamkeit
des Beschlusses zu T. ... zusätzlich damit begründet, daß wegen des
Stimmverbots für die Stadt K. auch kein wirksamer Sonderbeschluß zu
T. ... gefaßt worden sei. Auch die Treuhandaktien hätten nicht
mitstimmen dürfen, weil es sich tatsächlich um eigene Aktien der
Beklagten handele. Die Hauptversammlung sei über wesentliche
tatsächliche Grundlagen der Beschlußfassung getäuscht worden. So
sei die Hauptversammlung nicht über die Einbringung der
Beteiligungen der Stadt K. an der Beklagten und Gr. in die
Wohnungs- H. und deren spätere Auflösung unterrichtet worden.
Vorrangige Aktionärsfragen seien nicht oder nur unzureichend
beantwortet worden. Der Beschluß verstoße auch gegen die
Rechtsprechungsgrundsätze für Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen
unter Bezugsrechtsausschluß der Aktionäre. Aus dem Vorstandsbericht
ergebe sich kein dringendes Interesse am Erwerb der Sacheinlage,
bei dem der angestrebte Nutzen der Gesellschaft den Beteiligungs-
und Stimmrechtsausschluß der vom Bezugsrecht ausgeschlossenen
Aktionäre übersteigen müsse. Vor allem verstoße der Beschluß gegen
§§ 243 Abs.2, 255 Abs. 2 Satz 2 AktG. Als Großaktionär sei die
Stadt K. nicht Dritter. Während die Beklagte erheblich
unterbewertet werde, werde die G. überbewertet. Während die
Beklagte den Unternehmenswert der G. durch Gutachten der deutschen
Baurevision habe feststellen lassen, fehle eine entsprechende
Bewertung für die Beklagte. Die Verwässerung des Wertes der Aktien
der freien Aktionäre werde durch das außerhalb des Beschlusses
vereinbarte Kaufangebot der Stadt K. zum Preis von 3.400,-- DM
nicht aufgehoben. Angesichts der für den Großaktionär gegebenen
Möglichkeit, die Auflösung der Beklagten gem. § 21 der Satzung
herbeizuführen, laufe das Angebot auf einen faktischen
Bezugsrechtsausschluß hinaus. Die Überbewertung der G. zeige sich
in einer Kapitalisierung der zu erwartenden Mietsteigerungen der
Jahre 1997 bis 2006 bei gleichzeitiger Annahme eines
Kapitalisierungszinssatzes von 5,5%. Die angenommene
Reinvestitionsrate von 8,-- DM je qm Wohnfläche sei viel zu gering.
Die von dem Sachverständigen Ba. vorgenommene Bewertung der G. mit
741 Mio. DM führe zu einer Einschätzung des Wohnungsbestandes der
G. mit 1.875,-- DM/qm, was angesichts der Marktpreise für größere
gemischte Wohnungsbestände von höchstens 1.200,-- DM/qm völlig
abwegig sei.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Beschluß zu T. ... der Hauptversammlung der

9

Beklagten vom 25.8.1997 für nichtig zu erklären.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat vorgetragen, die Unwirksamkeit des Beschlusses zu T. ...
der Hauptversammlung vom 25.8.1997 ergebe sich nicht daraus, daß
die Stadt K. mitgestimmt habe. Selbst wenn ein Stimmverbot wegen
fehlender Anzeige gem. § 20 Abs. 1 AktG bestanden habe, habe sich
dies angesichts des mit sehr großer Mehrheit gefaßten Beschlusses
auf das Ergebnis nicht ausgewirkt. Für die Treuhandaktien habe
allein der Treuhandaktionär ohne ihre Weisungen das Stimmrecht
ausgeübt. Soweit die Aktien von ihrer treuhänderischen Bindung frei
geworden seien, habe der Aktionär das Stimmrecht nicht ausgeübt.
Die sachliche Begründung für den Bezugsrechtsausschluß ergebe sich
aus dem Vorstandsbericht. Daraus ergebe sich das dringende
Interesse an der Einbringung der Beteiligung von 51 % an der G.
durch die Stadt K., das den Bezugsrechtsausschluß der Aktionäre
rechtfertige. Auf anderem Wege sei das angestrebte Ziel, breite
Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu sozial angemessenen
Bedingungen zu versorgen, nicht besser zu verwirklichen gewesen.
Eine vergleichende Bewertung der Beklagten mit der G. sei nicht
erforderlich gewesen. Da die Aktionäre zum Ausgabekurs an der
Kapitalerhöhung teilnehmen könnten, bestehe keine
Verwässerungsgefahr des Aktienbesitzes. Der Ausgabekurs der jungen
Aktien spiele dabei keine Rolle. Der tatsächliche Wert der G. sei
durch das Bewertungsgutachten der De. Ba.revision AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zutreffend festgestellt worden.
Nach dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Ba. sei der
Wert der G. sogar noch höher anzusetzen. Die Hauptversammlung sei
über alle wesentlichen Umstände der Kapitalerhöhung zutreffend
unterrichtet worden. Die Aktionärsfragen seien zutreffend
beantwortet worden.

13

Das Landgericht hat gem. Beweisbeschluß vom 22.12.1997 zum
Unternehmenswert der G. und B. GmbH Beweis erhoben durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf
das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Ba. vom 2.7.1998
und auf die ergänzenden Erläuterungen, die der Gutachter in der
mündlichen Verhandlung vom 4.11.1998 gegeben hat, Bezug
genommen.

14

Durch Urteil vom 25.11.1998 - 91 O 192/97 - hat das Landgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, der angefochtene Beschluß sei auch dann, wenn
die Stadt K. an der Ausübung des Stimmrechts nach § 20 Abs. 7 AktG
gehindert gewesen sei, nicht gem. § 243 Abs. 1 AktG unwirksam, da
die Annahme des Beschlusses nicht auf der Stimmabgabe der Stadt K.
beruhe, vielmehr die nach § 186 Abs. 3 AktG erforderliche Mehrheit
auch bei Nichtberücksichtigung der Stimmen der Stadt K. erreicht
worden sei. Auf die Unwirksamkeit des Beschlusses zu T. ... wegen
eines fehlenden wirksamen Sonderbeschlusses gem. § 138 AktG zu T.
... könnten die Kläger sich schon deswegen nicht berufen, weil sie
diesen AnfechtungsG. erst mit Schriftsatz vom 10.12.1997
nachgeschoben hätten. Die formellen und materiellen Voraussetzungen
für einen Bezugsrechtsausschluß gem. § 186 Abs. 3 und 4 AktG seien
beachtet worden. Da die Stadt K. sich verpflichtet habe, die von
ihr bezogenen Namens-Vorzugsaktien zu 84,82 % der Stadtsparkasse K.
treuhänderisch zur Verfügung zu stellen, und die Stadtsparkasse K.
ihrerseits verpflichtet sei, diese Aktien den anderen Aktionären in
einem Verfahren, welches nach Regeln, Formen und Fristen jenem des
gesetzlichen Bezugsrechts nachgebildet sei, kostenfrei zum Erwerb
anzubieten, sei ein von § 186 Abs. 5 AktG nicht erfaßtes
mittelbares Bezugsrecht gegeben, auf das § 255 Abs. 2 Satz 2 AktG
Anwendung finde. Die Kläger könnten daher nicht geltend machen, daß
der Emmissionskurs von 3.400,-- DM unangemessen niedrig angesetzt
worden sei. Für eine Verwässerungsgefahr der Aktien der übrigen
Aktionäre sei nichts ersichtlich. Daß die Beklagte sich bei
Festlegung des Emissionskurses an den Kassakursen von Januar bis
Juni 1997 orientiert habe, sei zumal auch deshalb nicht zu
beanstanden, weil die von den übrigen Aktionären nicht abgenommenen
neuen Aktien über die Börse veräußert werden sollen, wobei der
Stadt nur der Emmissionskurs verbleiben solle und ein etwaiger
Mehrerlös an die Beklagte abgeführt werden müsse. Die von der Stadt
K. eingebrachten 51 % der Geschäftsanteile an der G. hätten
zumindest den zu zugrundegelegten Wert der Sacheinlage von 304,5
Mio. DM, wie durch das Gutachten der D. Tr. Baurevison belegt sei,
wonach der wahre Wert der Gr. 597 Mio. DM betrage. Der gerichtliche
Sachverständige Ba. komme bei seiner Begutachtung sogar zu einem
Wert der G. von 741 Mio. DM. Soweit das von den Klägern vorgelegte
Gutachten des Architekten Bo. niedrigere Werte ausweise, sei dies
schon deshalb unerheblich, weil es vorliegend um
Unternehmensbewertung, nicht um die Bewertung des Wohnungsbestandes
gehe. Daß die Aktionäre bei der Beschlußfassung über T. ... in der
Hauptversammlung über wesentliche Umstände getäuscht worden seien,
sei nicht festzustellen. Soweit die Aktionärsfragen für die
Beschlußfassung erheblich gewesen seien, seien sie nach der
notariellen Niederschrift vollständig beantwortet worden.

15

Wegen aller weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird
auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

16

Gegen dieses ihnen am 30.12.1998 zugestellte Urteil haben die
Kläger zu 1., 2., 4., 5. und 6. mit am Montag, dem 1.2.1999
eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 1.4.1999 mit am
26.3.1999 eingegangenem Schriftsatz begründet haben.

17

Mit der Berufung verfolgen die Kläger zu 1., 2., 4., 5. und 6.
ihr Klageziel unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens weiter.

18

Sie beantragen,

19

1.

20

Das angefochtene Urteil des LG Köln vom 25.11.1998 wird

21

abgeändert.

22

Der Beschluß der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten

23

vom 25.08.1997 zu Punkt ... der Tagesordnung, der wie folgt

24

zur Beschlußfassung angekündigt war:

25

"6. Erhöhung des Grundkapitals unter Ausschluß des gesetz-

26

lichen Bezugsrechts mit Anpassung der Satzung und Erhöhung

27

des Dividendenvorrechts durch Satzungsänderung

28

Vorstand und Ausfsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluß

29

zu fassen:

30

a) Das Grundkapital der Gesellschaft von DM 9.000.000,-

31

wird um DM 9.000.000,- erhöht auf DM 18.000.000,- durch

32

Ausgabe von 90.000 Stück neuer vinkulierter Namensaktien

33

im Nennbetrag von je DM 100,- DM mit Gewinnberechtigung

34

ab 1. Januar 1997 zum Ausgabebetrag von DM 3.400,-- je

35

Aktie, also zum Gesamtausgabebetrag von DM 306.000.000,-.

36

Ausgegeben werden 45.000 Stück neue vinkulierte Namens-

37

Stammaktien (Aktien Buchstabe ...) im Nennbetrag von je

38

DM 100,-- und 45.000 neue vinkulierte Namens-Vorzugsak-

39

tien mit Stimmrecht (Aktien Buchstabe ...) im Nennbetrag

40

von je DM 100,--.

41

Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre wird ausge-

42

schlossen. Die neuen Aktien werden von der Stadt K.

43

gezeichnet. Die Stadt K. überträgt gegen Gewährung von

44

45.000 Aktien Buchstabe ... im Gesamtnennbetrag von DM

45

4.500.000,- und 44.500 Aktien Buchstabe ... im Gesamtnenn-

46

betrag von DM 4.455.000,-- mit Wirkung zum 31.August 1997

47

24.00 Uhr/01. September 1997 0.00 Uhr als Sacheinlage

48

51% der Geschäftsanteile an der im Handelregister des

49

Amtsgerichts K. unter HRB ... eingetragenen G. und

50

B. GmbH, K., im Nominalbetrag von DM 91.494.000,-

51

und im Wert von DM 304.470.000,- auf unsere Gesellschaft.

52

Der Spitzenbetrag für 450 neue Aktien in Höhe von DM

53

1.530.000,-- wird in bar geleistet.

54

b) § 3 der Satzung wird geändert und mit Wirkung vom Tage

55

der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung wie

56

folgt neu gefaßt:

57

(1) Das G.kapital der Gesellschaft beträgt DM

58

18.000.000,-. Es ist in 90.000 Stück Aktien Buch-

59

stabe ... über je DM 100,- eingeteilt. Alle Aktien

60

lauten auf den Namen.

61

(2) Die Aktien Buchstabe ... sind Vorzugsaktien. Sie ge-

62

währen ein Vorrecht auf eine Dividende von 6%. Aus

63

dem alsdann für die Dividendenverteilung verbleiben-

64

den Bilanzgewinn erhalten die Aktien Buchstabe ... eine

65

Dividende bis zur gleichen Höhe. Verbleibt alsdann

66

ein weiterer Bilanzgewinn, so erhöht sich die Divi-

67

dende um je 1%, wobei die Vorzugsaktien Buchstabe ...

68

für jedes Prozent zunächst das Vorrecht haben."

69

und den die Hauptversammlung gegen 1.147 Stimmen be-

70

schloß, wird für nichtig erklärt.

71

Die Beklagte beantragt,

72

die Berufung zurückzuweisen.

73

Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil.

74

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

75

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

76

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Kläger zu 1), 2), 4), 5) und 6) hat in der
Sache keinen Erfolg.

77

Das Landgericht hat die Klage aus den zutreffenden und
überzeugenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die der Sach-
und Rechtslage entsprechen und die der Senat sich im vollen Umfange
zu eigen macht, zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen
vermag eine abweichende Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Da es
sich im wesentlichen auf die Wiederholung des erstinstanzlichen
Sachvortrags der Kläger beschränkt und neue entscheidungserhebliche
Angriffsmittel nicht enthält, wird in Anwendung der Bestimmung des
§ 543 Abs. 1, 2 ZPO zur Meidung unnötiger Wiederholungen auch
insoweit auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
verwiesen.

78

Ergänzend ist aus Sicht des Senats lediglich folgendes
auszuführen:

79

1.

80

Zu Unrecht halten die Berufungskläger daran fest, daß der
Beschluß der Hauptversammlung zu T. ... anfechtbar sei, weil es für
die Anfechtbarkeit ausreiche, wenn der Fehler für das
Beschlußergebnis nur potentiell kausal bzw. relevant erscheine.

81

a)

82

Für ihre gegenteilige Auffassung können die Berufungkläger sich
zunächst nicht auf die von ihnen in der Berufungsbegründung
wörtlich zitierte Literaturstelle stützen. Wenn es bei
Koppensteiner (K.er Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rz.53 zu § 20)
unter Hinweis auf weitere Quellen heißt, die Ausübung des
Stimmrechts entgegen § 20 Abs. 7 AktG mache den
Hauptversammlungsbeschluß nach einhelliger und zutreffender Ansicht
anfechtbar, "...sofern das Stimmgewicht des ausgeschlossenen
Aktionärs für den Beschluß erheblich war", so liegt darin nur eine
Bestätigung der vom Landgericht vertretenen Rechtsauffassung. Denn
im vorliegenden Fall fehlt es danach an der Anfechtbarkeit, weil
die Ausübung des Stimmrechts durch die Stadt K. aus den im
angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführten Gründen für den
Beschluß unerheblich war.

83

b)

84

Ob, wie die Berufungskläger meinen, im Rahmen der Anwendung des
§ 243 Abs. 1 AktG die schon potentielle Kausalität des
Verfahrensfehlers für das Beschlußergebnis als AnfechtungsG. in
jedem Fall ausreicht (zum Meinungsstand vgl. Hüffer, AktG, 3.
Aufl., § 243, Rn. 12 f m.w.N.), kann hier letztlich dahingestellt
bleiben. Denn die potentielle Kausalität fehlt offenkundig, wenn -
wie im vorliegenden Fall - die fehlerhafte Feststellung des
Abstimmungsergebnisses auf das Beschlußergebnis selbst ohne Einfluß
geblieben ist, also insbesondere dann, wenn die erforderliche
Mehrheit auch nach Abzug fälschlich mitgezählter Stimmen verbleibt
(vgl. Hüffer a.a.O. § 243 Rn. 19 m.w.N.). Dann stellt sich nämlich
erst gar nicht die Frage, ob der Fehler das Beschlußergebnis
beeinflußt haben könnte, sondern es steht von vorneherein fest, daß
der Fehler keinen Einfluß auf das Beschlußergebnis hatte.

85

c)

86

Für eine Anfechtbarkeit des in Rede stehenden Beschlusses läßt
sich auch nicht die von den Berufungsklägern in diesem Zusammenhang
zitierte Entscheidung BGHZ 83, 1 (3) ins Feld führen. Diese
Entscheidung betrifft nicht die Problematik des § 20 Abs. 7 AktG,
sondern den Fall, daß der Vorstand in der Hauptversammlung eine
Auskunft zu Unrecht verweigert hat. In diesem Fall kann die
Anfechtbarkeit des davon betroffenen Beschlusses unter der
Voraussetzung gegeben sein, daß ordnungsmäßig erteilte Auskünfte
bei objektiver Beurteilung geeignet gewesen wären, ein anderes
Abstimmungsergebnis herbeizuführen (BGH a.a.O.). Es ist dann gemäß
§ 243 Abs. 4 AktG unerheblich, daß die Hauptversammlung oder
Aktionäre erklärt haben oder erklären, die Verweigerung der
Auskunft habe ihre Beschlußfassung nicht beeinflußt.

87

Mit der in § 243 Abs. 4 AktG für den Fall der
Auskunftsverweigerung getroffenen Sonderregelung ist es aber
ersichtlich nicht vergleichbar, wenn - wie die Kläger hier
behaupten und für die Entscheidung des Rechtsstreits letztlich
dahingestellt bleiben kann - die Kleinaktionäre möglicherweise
anders abgestimmt hätten, wenn sie gewußt hätten, daß der
Mehrheitsaktionär gar nicht stimmberechtigt war. Die
Berufungskläger halten es nach ihrem Vorbringen für denkbar, daß
die Kleinaktionäre wegen der Stimmen-Übermacht des
Mehrheitsaktionärs jede Opposition als von vorneherein aussichtslos
angesehen und sich dementsprechend verhalten hätten. Derartige
Erwägungen bieten aber nach Auffassung des Senats keine
hinreichende Grundlage für eine analoge Anwendung der §§ 243 Abs.
1, 131 Abs. 1 AktG. Zum einen entzieht sich die Behauptung eines
solchen sachfremden Stimmverhaltens von Kleinaktionären im
Einzelfall jeder objektiven Nachprüfung und zum anderen ließe sich
auch keine rational begründete Feststellung treffen, daß eine
Ausschließung des Mehrheitsaktionärs von der Stimmabgabe geeignet
gewesen wäre, ein anderes Abstimmungsergebnis herbeizuführen.

88

2.

89

Auch die behauptete Benachteiligung der Minderheitsaktionäre
haben die Berufungskläger weiterhin nicht überzeugend dargetan. Zu
Recht weist die Beklagte im Einklang mit dem Gutachten der D.
Ba.revision und dem Gutachten des Sachverständigen Ba. darauf hin,
daß der Wert eines Unternehmens regelmäßig über die Summe der in
ihm enthaltenen Einzelvermögenswerte hinausgeht, weil dabei auch
stille Reserven und ein innerer Geschäftswert zu berücksichtigen
sind. Die Summe der Verkehrswerte des vorhandenen
Wohnungsbestandes, auf die die Berufungskläger allein abstellen
wollen, stellt daher keine ausreichende Bewertungsgrundlage
dar.

90

Zweifel daran, daß die Geschäftsanteile der Stadt K. an der G.
bei Einbringung in die Beklagte mindestens einen Wert von 304,5
Mio. DM hatten, ergeben sich auch nicht im Zusammenhang mit dem für
die G. bei ihrer Einbringung in die Wohnungsh. der Stadt K. (WHK)
erstellten Wertgutachten. Nach Darstellung der Beklagten heißt es
in dem betreffenden Sachwertgutachten des Wirtschaftsprüfers
Kl.:

91

"Grundlage für die Bewertung ist der Verkehrswert der

92

einzubringenden Beteiligungen. Dieser muß insgesamt den

93

Betrag der Stammeinlage erreichen. (...) Für die

94

Beteiligung an der G. und B. GmbH in K. kann ich

95

bestätigen, daß deren Verkehrswerte mindestens ihrem

96

Buchwert per 31.12.1994 entsprechen"

97

Die Beklagte hat dazu unwidersprochen ausgeführt, da die von der
Stadt K. anläßlich der seinerzeitigen Einbringung von 90% der
G.-Beteiligung übernommene Stammeinlage bei der W. wertmäßig
bereits durch den Buchwert erreicht worden sei, habe die
Feststellung genügt, daß der Verkehrswert der G.-Geschäftsanteile
"mindestens" deren Buchwert zum 31.12.94 entsprach. Eine Ausssage
darüber, wie hoch der Verkehrswert tstsächlich sei, sei daher
seinerzeit mangels Notwendigkeit gerade nicht getroffen worden.

98

3.

99

Für eine Anfechtung des Beschlusses zu T. ... nach § 243 Abs. 2
S. 1 AktG wegen unzulässiger Verfolgung von Sondervorteilen fehlt
es, wie die Beklagte zutreffend geltend macht, schon an der
schlüssigen Darlegung der subjektiven Voraussetzungen.

100

§ 243 Abs. 2 S. 1 AktG setzt voraus, daß der Aktionär den
Sondervorteil "zu erlangen suchte". Darin liegt ein auf den Erwerb
des Sonderrechts beschränktes Vorsatzerfordernis. Erforderlich sind
deshalb das Bewußtsein, daß der Beschluß als Grundlage für den
Erwerb eines besonderen Vorteils dienen kann, und der Wille des
Aktionärs, diesen Vorteil für sich oder andere zu erlangen (Hüffer,
a.a.O., § 243 Rn 34 m.w.N.). Da aber nach den vom Landgericht
eingeholten Gutachten die G. nicht zu hoch, sondern allenfalls zu
niedrig bewertet worden ist, besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß
die Mehrheitsaktionärin in der Absicht handelte, sich einen
Sondervorteil zu verschaffen.

101

4.

102

Zu Unrecht beanstanden die Berufungskläger auch, daß das
Landgericht sich nicht hinreichend mit den behaupteten Verletzungen
ihres Auskunftsrechts auseinandergesetzt habe.

103

Bei Prüfung der Frage, ob eine in der Hauptversammlung verlangte
Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands von
Tagesordnungspunkten erforderlich ist, ist ein strenger Maßstab
anzulegen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, wenn die Auskunft ein
für die Entscheidungsfindung eines objektiv denkenden Aktionärs
wesentliches Element bildet (LG Fft./M. WM 1994, 1929). Die
Berufungskläger haben indessen auch im Berufungsverfahren nicht
nachvollziehbar dargetan, welche - ihrem Gegenstand nach vom
Vorstand a. h. erteilbare - Auskunft mit welchem konkreten Inhalt
ihnen zu Unrecht vorenthalten worden sein soll, die im Falle ihrer
Erteilung einen vernünftig urteilenden Aktionär bewegt habe könnte,
gegen anstatt für die Beschlußvorlage zu T. ... zu stimmen.
Insbesondere soweit die Fragen den Wert der G. betreffen, ist
angesichts des Inhalts der Sachverständigengutachten nicht
erkennbar, welche davon im Ergebnis abweichende und den Klägern
günstige Auskunft der Vorstand auf der Hauptversammlung hätte
erteilen können oder gar müssen.

104

5.

105

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 100 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Kosten beider Instanzen tragen die
Kläger bzw. die Berufungskläger gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nach
Kopfteilen und nicht als Gesamtschuldner. § 100 Abs. 4 ZPO ist
nicht anzuwenden, so daß die Kostenentscheidung des Landgerichts
entsprechend zu berichtigen war.

106

6.

107

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird in
Abänderung der Streitwertfestsetzung im angefochtenen Urteil auf
600.000,-- DM festgesetzt (je Kläger 100.000,-- DM).

108

Streitwert für das Berufungverfahren: 500.000,-- DM (je
Berufungskläger 100.000,-- DM).

109

Wert der Beschwer für die Berufungskläger: jeweils 100.000,--
DM