Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-30, Aktenzeichen 2 K 3071/03
ECLI:DE:VGAC:2006:1030.2K3071.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 25. Juni 1986 geborene L. Q. lebte - aufgrund noch näher zu
erläuternder gesundheitlicher Störungen - bis zum 31. Oktober 1999 im Haushalt
ihrer Eltern in B. Bereits seit dem 1. Juni 1999 befand sie sich für mehrere Monate in
stationärer Behandlung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
-psychotherapie des Universitätsklinikums (RWTH) B. Dort wurde unter dem
6./9. September 1999 folgende "Stellungnahme zum Antrag auf Eingliederungshilfe
nach §§ 39/40 BSHG zur Vorlage beim Sozialamt" abgegeben:

3

"Die o.g. Patientin befindet sich seit dem 01.06.1999 in unserer stationären
Behandlung. Aufnahmeanlaß waren seit Februar diesen Jahres auftretende
Stürze ohne organische Ursache. Die Stürze seien wiederholt aufgetreten und
z.T. im Zusammenhang mit Konfliktsituationen mit anderen Kindern, z.T. ohne
besondere Ursache. Bei einem Sturz habe sie sich einen Zahn abgebrochen
und Platzwunden erlitten, ansonsten sei keine Verletzung aufgetreten. Im
Sozialkontakt sei L. zunehmend schwieriger geworden, reagiere schnell
aggressiv und vertrage es nicht, von vielen Menschen umgeben zu sein.

4

Eigenanamnese:
Schwangerschaft bis auf V.a. Plazenta praevia unauffällig, Geburt protrahiert,
Apgar 10/10/10. Sauberkeits- und Sprachentwicklung im Normalbereich,
motorische Entwicklung leicht verzögert. L. sei ab dem 10. Lebensmonat
aufgrund der Berufstätigkeit beider Eltern tagsüber in einer Pflegefamilie
versorgt worden. Kindergartenbesuch ab dem 4. Lebensjahr mit
Kontaktschwierigkei-ten. Ab dem 5. Lebensjahr sei zunehmend eine
ausgeprägte grob- und feinmotorische Koordinationsstörung aufgefallen,
woraufhin L. von 1991 - 1995 mit Unterbrechungen Krankengymnastik
bekommen habe. Im Vorfeld einer angedachten Spieltherapie war L. im
Institut für Psychohygiene in Brühl vorgestellt worden, Untersuchungen hätten
eine durchschnittliche Intelligenz ergeben. Von Seiten des Instituts sei
dringend empfohlen worden, L. nicht - wie von Eltern und Kinderärztin
überlegt - von der Einschulung zurückzustellen, so daß L. mit 6 Jahren in
die reguläre Grundschule kam. Es seien Elterngespräche in einer
Erziehungsberatungsstelle und eine Rhythmikbehandlung durchgeführt
worden. 1995 sei die Diagnose einer Dyskalkulie erfolgt, L. sei im Verein
für LSF gefördert worden. 1997 habe L. eine integrative Lerntherapie
erhalten. Die im Frühjahr von der Abteilung Neuropädiatrie der Kinderklinik
ausgesprochene Verdachtsdiagnose eines Rechtshemisphärensyndroms hat
sich in der MRT-Untersuchung nicht bestätigt. L. besuchte zum Zeitpunkt
der Aufnahme die 7. Klasse der Realschule, sei auch dort von vornherein
Außenseiter gewesen.

5

Familiäre Situation:

6

Der 1943 geborene Vater sei Verwaltungsangestellter. Die Mutter sei halbtags
als kaufmännische Angestellte bei einer Versicherung tätig. L. habe keine
Geschwister.

7

Familienanamnestisch werden Erkrankungen aus dem psychiatrisch-
neurologischen Formenkreis verneint.

8

Körperlich-neurologischer Untersuchungsbefund:

9

Die körperlich-neurologische Untersuchung des mit 58,6 kg bei einer Größe
von 1,61 m normgewichtigen Mädchens ergab eine stark ausgeprägte grob-
und feinmotorische Koordinationsstörung. Die Pubertätsentwicklung ist
fortgeschritten.

10

EEG vom 21.06.1999: Temporal betonte Dysrhythmie.
EKG vom 21.06.1999: Altersentsprechend normal.

11

Testpsychologischer Befund vom 09.06.1999 (Dipl.-Psych. M. Lincke):
Die Teilnahme an der testpsychologischen Untersuchung gestaltete sich für
L. zunächst schwierig. Aufgrund eines vergleichsweise kurzen
Durchhaltevermögens von ca. 30 Minuten und einer ausgeprägten
Anstrengungsvermeidung benötigte sie wiederholte Ermunterung, zweimalig
eine kurze Pause und erhebliche Strukturierung der Testsituation. Von Beginn
an war eine ausgeprägte motorische Unruhe mit zunehmender Tendenz zu
beobachten, welche häufig einen stereotypen Charakter aufwies (ausfahrende
Bewegungen der Arme, Fingerspreizen, Kopfwerfen). Im sprachlichen
Ausdruck fiel bei schnellem Redefluß und häufig lauter Stimme eine sehr
undeutliche, verwaschene Sprache und deutlicher Sigmatismus auf.
Bei einer orientierend durchgeführten Leseprobe las L. sinnerfassend,
dabei in der Stimmodulation häufig stolpernd, mechanisiert bis maniriert.
Die Überprüfung ihres intellektuellen Leistungsvermögens anhand des
Hamburg-Wechsler Intelligenztests für Kinder (HAWIK-R) ergab intellektuelle
Minderleistung im Ausmaß einer Lernbehinderung, wobei ihre Leistungen in
sprachgebundenen Aufgabenstellungen deutlich besser waren als im
handlungsbezogenen Bereich.

12

Bei der Bearbeitung der Selbstbeurteilungsfragebögen der
Persönlichkeitsdiagnostik ergaben sich Hinweise auf eine ausgeprägte
Unsicherheit in der Selbsteinschätzung, im Angstfragebogen für Schüler (AFS)
zeigte sich eine deutlich erhöhte Schulunlust bei ausgeprägten
Leistungsängsten und hoher allgemeiner Ängstlichkeit, verbunden mit
reduziertem Selbstvertrauen. Die Werte im Depressionsinventar für Kinder und
Jugendliche (DIKJ) lagen im klinisch auffälligen Bereich. Bei der aufgrund von
Hinweisen auf zwanghafte Verhaltensweisen durchgeführten Children's Yale-
Brown Obsessive Compulsive Scale (CY-BOCS) hatte L. große Mühe, die
an sie gestellten Fragen adäquat zu beantworten. Insgesamt ergaben sich
keine Hinweise auf eine Zwangsstörung. Allerdings zeigte sich eine vermehrte
gedankliche Beschäftigung mit der möglichen Gefahr, sich selbst zu verletzen
oder zu erkranken sowie die Befürchtung, bestimmte Äußerungen zu tun bzw.
nicht das Richtige zu tun oder sich peinlich zu verhalten. Entsprechende
Gedanken empfindet L. jedoch nicht als sinnlos oder sehr belastend, die
zeitliche Intensität wurde als vergleichsweise gering angegeben,
Vermeidungsverhalten trete nur selten auf.

13

Aufgrund der Vorgeschichte und unserer Befunde kommen wir zu
folgenden Diagnosen:

14

Organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer
Funktionsstörung des Gehirns (ICD 10: F 07.8)

15

grob- und feinmotorische Koordinationsstörung (ICD 10: F 82.0)

16

Lernbehinderung

17

Zum bisherigen Verlauf:

18

L. zeigte sich im stationären Rahmen in vielfältiger Weise beeinträchtigt.
Besonders in der Anfangsphase sowie im weiteren Verlauf in
Belastungssituationen wurden zahlreiche motorische Stereotypien (z.B. Haare
nach hinten werfen, den Unterarm drehen, auf die Uhr schauen, Zupfen an den
Lippen beobachtet). Im Rahmen der ausgeprägten motorischen
Ungeschicklichkeit zeigten sich Beeinträchtigungen in allen Lebensbereichen
(einfache Spaziergänge, beim Essen, Basteln, etc.). Auch während des
stationären Aufenthaltes kam es mehrfach zu Stürzen ohne Verletzungsfolgen,
die von Beobachtern als Stolpern ohne Bewußtseinsstörüng, allerdings im
Zusammenhang mit Aufregung wahrgenommen wurden. L. zeigte sich in
der Anfangsphase darüber jeweils sehr besorgt und kam perseverierend immer
wieder auf die Stürze zu sprechen, konnte sich dann aber nach Verdeutlichung
der Zusammenhänge gut auf eine intensive krankengymnastische und
ergotherapeutische Behandlung einlassen.

19

Im sozialen Kontakt zu Gleichaltrigen war durchgängig ein sehr adäquates,
impulsives und die Belange anderer Jugendlicher nicht wahrnehmendes
Verhalten zu beobachten. L. läßt andere oft nicht ausreden, redet auch
ohne Berücksichtigung des Kontextes immer wieder sehr ausfallend.
Ein hinsichtlich einer ausgeprägten emotionalen Labilität mit einerseits
aufgesetzter, situationsinadäquater Fröhlichkeit, andererseits Phasen
erheblicher Reizbarkeit mit überschießenden, verbalen Wutausbrüchen
begonnene medikamentöse Behandlung mit Carbamazepin (z.Z. 450 mg pro
Tag) hat inzwischen zu einer leichten Stabilisierung geführt.

20

Einschätzung und Empfehlung:

21

Bei L. zeigte sich im Rahmen der stationären Behandlung eine bisher nicht
erkannte organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit
entsprechender Symptomatik (häufiges Perseverieren, Affektlabilität,
situationsinadäquates Sozialverhalten). Gleichzeitig fand sich eine
ausgeprägte grob- und feinmotorische Koordinationsstörung, die als wesentlich
für die zur Aufnahme führende Symptomatik (häufige Stürze) anzusehen ist.
Zusätzlich besteht eine Lernbehinderung. Insbesondere die gravierenden
sozialen Auffälligkeiten verhindern zum jetzigen Zeitpunkt die Integration der
Jugendlichen in einen alters-entsprechenden Entwicklungsrahmen und
machen u. a. die Beschulung in einer Regelschule aus jugendpsychiatrischer
Sicht unmöglich. Im Hinblick auf das komplexe Störungsbild benötigt L.
eine längerfristige, unseres Erachtens nur in einem stationären
heilpädagogischen Rahmen mit Beschulungsmöglichkeit durchführbare
Förderung. Die hier begonnene, intensive Krankengymnastik und Ergotherapie
sollten ebenso fortgesetzt werden wie die Beschulung in einer kleinen Klasse
mit entsprechenden Fördermöglichkeiten. Darüberhinaus benötigt L. sicher
langfristige Unterstützung beim Aufbau sozial adäquater Verhaltensweisen im
Umgang mit Gleichaltrigen. Aufgrund der erheblichen körperlichen
Behinderung bestehen aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht
Anspruchsvoraussetzungen für Eingliederungshilfe nach §§ 39/ 40 BSHG. Eine
geistige Behinderung besteht nicht.

22

Für weitere Fragen oder Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich
gerne zur Verfügung.

23

Direktorin der Klinik) (Ltd. Oberarzt) (Ass.-Ärztin) Dipl.-Sozialarbeiter"

24

Daraufhin beantragten die Eltern von L. Q. unter dem 29. September 1999
beim Sozialamt der Beklagten Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG. Im Zuge
der Bearbeitung dieses Antrags äußerte sich das Gesundheitsamt der Beklagten
unter dem 11. Oktober 1999 wie folgt:

25

" A m t s ä r z t l i c h e B e g u t a c h t u n g "

26

L. Q. ist dem Personenkreis des § 39 BSHG zuzuordnen. Die
Unterbringung in der H. - S. - T1. in E. ist im Sinne einer
Maßnahme nach § 40 BSHG dringend erforderlich.

27

D I A G N O S E N:

28

Funktionsstörung des Gehirns mit organischer Persönlichkeits- und
Verhaltensstörung (ICD 10: F 07.8)

29

Zentrale Bewegungs- und Koordinationsstörung im grob- und feinmotorischen
Bereich (ICD 10: F 82.0)
Lernbehinderung

30

Die bisherigen medizinischen Abklärungen konnten eine Progressivität
eines möglicherweise hirnorganischen Prozesses noch nicht ausschließen, es
besteht weiterhin der Verdacht auf eine Epilepsie. Aufgrund der erheblichen
hirnorganischen Befunde ist eine Einordnung nach §35a KJHG nicht möglich.
Ein ausführlicher Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist beigefügt.

31

Im Auftrag

32

Ärztin für Kinderheilkunde und Jugendmedizin"

33

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 gewährte der Kläger Eingliederungshilfe für die
Unterbringung von L. Q. gemäß §§ 39 ff. BSHG ab dem Zeitpunkt der
Aufnahme in das Wohnheim der H. -S1. -T1. , K. -L1. in E. . Mit
gleicher Post teilte der Kläger der Beklagten mit, dass nach seiner - des Klägers -
Auffassung ein Fall der Jugendhilfe gegeben sei und daher die Zuständigkeit der
Beklagten angenommen werden müsse. Zur Klärung der Frage, inwieweit bei L.
Q. die seelische Behinderung im Vordergrund stehe, sei der Landesarzt um eine
Stellungnahme gebeten worden.

34

Am 1. November 1999 wurde L. Q. -durch die H. -S1. -T1. in
E. in eine sog. Fünf-Tage-Gruppe aufgenommen; sie besuchte ab diesem
Zeitpunkt die X. -I. -Realschule in S2. M. . Der tägliche Pflegesatz
belief sich zum damaligen Zeitpunkt auf 278,43 DM. Der Kläger sah sein damaliges
Eintreten aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme und der Verfügbarkeit eines
Heimplatzes als ein "vorläufiges" gemäß § 44 BSHG an.

35

In der Folgezeit verfolgte der Kläger seine Absicht, den Landesarzt
einzuschalten, nicht weiter. Ausschlaggebend hierfür war der Vermerk eines
Mitarbeiters des Klägers vom 16. November 1999 mit folgendem Wortlaut:

36

"Abgrenzung Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder nach dem
KJHG

37

In diesem Fall ist Erstattungsantrag beim Jugendamt zu stellen und auch
weiterzuverfolgen.

38

Eine ärztl. Stellungnahme von Dr. P. ist dafür nicht erforderlich, da sich
die für die Entscheidung über die Zuständigkeit maßgeblichen Informationen
aus der vorhandenen ärztl. Stellungnahme ableiten lassen.

39

Im Bericht der Jugendpsychiatrie B. wird ausgeführt, dass keine geistige
Behinderung besteht.

40

Die Frage, ob die häufig auftretenden Stürze sowie die motorischen
Schwächen der HS als wesentliche körperliche Behinderung gewertet werden
müssen, kann unbeantwortet bleiben, da laut o. g. fachärztl. Stellungnahme die
Integration der HS in einen "altersentsprechenden Entwicklungsrahmen und
die Beschulung in einer Regelschule" aufgrund der gravierenden sozialen
Auffälligkeiten ausgeschlossen erscheint und nicht aufgrund einer körperlichen
Problematik.

41

Grund der erforderlichen Eingliederungshilfe ist also nicht eine etwaige
Körper-behinderung.

42

Die Tatsache, dass die Verhaltungsstörungen (und also die seelische
Problematik) organisch bedingt sind, kann zu der Einschätzung führen, dass
eine körperliche Behinderung vorliegt.

43

§ 35 a KJHG begründet die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers für seel.
behinderte Kinder u. Jugendliche. Die Bestimmung des dazu gehörigen
Personenkreises erfolgt nach Abs. 2 dieser Vorschrift nach § 40 BSHG in
Verbindung mit der VO zu § 47 BSHG ("Eingliederungshilfe-Verordnung").
Nach § 3, Nr. 2 der Eingliederungshilfe-VO zählen zum Personenkreis der
wesentlich seel. Behinderten u.a. solche Personen, die an einer seel. Störung
"als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns" leiden.

44

Die HS gehört also eindeutig zu dem definierten Personenkreis.

45

§ 35 KJHG stellt eindeutig klar, dass bei der Definition dieses
Personenkreises die selbe rechtliche Vorschrift zugrundegelegt wird, wie bei
der Bestimmung des Personenkreises nach § 39 ff BSHG.

46

Diese Kenntnis kann m.E. bei der Begründung des Amtsarztes, dass
aufgrund hirnorganischer Befunde keine Einordnung nach § 35a KJHG möglich
sei, nicht präsent gewesen sein, was anlässlich einer amtsärztl. Stellungnahme
auch nicht erforderlich ist. Die rein rechtliche Wertung des
Untersuchungsbefundes ist ja Angelegenheit des Jugend- bzw. Sozialamtes,
nicht des Gesundheitsamtes."

47

Unter dem 25. Januar 2000 forderte der Kläger die Beklagte zur Erstattung der
erbrachten und weiterhin anfallenden Sozialhilfeleistungen auf. In diesem Schreiben
wurde darauf hingewiesen, dass der Beklagten ein Antrag auf Hilfegewährung nach
§ 35 a SGB VIII vorliege.

48

Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 lehnte der Oberbürgermeister der Beklagten
- Jugendamt - die Anerkennung einer Kostenerstattungsverpflichtung ab. Aus dem
Gutachten des Universitätsklinikums B. und der Stellungnahme des
Gesundheitsamtes der Beklagten sei zu entnehmen, dass L. Q. dem
Personenkreis des § 39 BSHG zuzurechnen sei. Eine sachliche Zuständigkeit des
Jugendhilfeträgers sei unter diesen Umständen nicht gegeben.
L. Q. verblieb bis zum 17. Juli 2002 in der Einrichtung der "H. -S1. -
T1. " in E. .

49

Die seitens des Klägers für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis 17. Juli
2002 erbrachten Aufwendungen für L. Q. belaufen sich auf insgesamt
113.010,24 EUR.

50

Aufgrund der Weigerung der Beklagten hat der Kläger am 18. Dezember 2003
Klage erhoben, zu deren Begründung er weiter ausführt:

51

Die Hilfegewährung sei vorrangige Leistungspflicht der Beklagten gewesen. Dies
ergebe sich aus § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift gingen
Leistungen nach dem SGB VIII den Leistungen nach dem BSHG grundsätzlich vor.
Ausgenommen hiervon seien nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII lediglich die
Maßnahmen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien. Solche Maßnahmen
der Eingliederungshilfe für junge Menschen fielen in den vorrangigen Zuständigkeits-
bereich der Jugendhilfe.

52

L. Q. habe in dem streitigen Zeitraum die von ihr benötigte Hilfe im Rahmen
der Unterbringung in der "H. -S1. -T1. " in E. benötigt und erhalten.
Die Unterbringung sei wegen einer - zumindest drohenden - seelischen Behinderung
erforderlich gewesen. Die an L. Q. erbrachte Hilfe stelle somit eine Maßnahme
der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII dar, für die nach § 10 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII die vorrangige sachliche Zuständigkeit der Beklagten gegeben gewesen
sei. Aus der Stellungnahme des Universitätsklinikums B. vom 6. September 1999
gehe hervor, dass bei der Hilfeempfängerin eine organische Persönlichkeits- und
Verhaltensstörung mit entsprechender Symptomatik - situationsinadäquates
Verhalten, Affektlabilität, zwanghaftes Wiederholen von Wort- und Satzteilen -
vorgelegen habe. Insbesondere die gravierenden sozialen Auffälligkeiten hätten die
Integration Katinkas in einen altersentsprechenden Entwicklungsrahmen verhindert
und die Beschulung in einer Regelschule aus jugendpsychiatrischer Sicht unmöglich
gemacht. Bei einer zusammenfassenden Würdigung sei festzuhalten, dass L.
Q. während des stationären Aufenthalts in der "H. -S1. -T1. "
Eingliederungshilfe wegen der - drohenden - seelischen Behinderung im Sinne von
§§ 10, 35 a SGB VIII in Verbindung mit § 3 der VO zu § 47 BSHG erhalten habe.

53

Der Kläger beantragt,

54

die Beklagte zu verurteilen, die von ihm im Zeitraum vom
1. November 1999 bis 17. Juli 2002 für L. Q. erbrachten
Aufwendungen in Höhe von 113.010,24 EUR nebst 4 vom
Hundert Zinsen - hinsichtlich des Forderungszeitraums ab
1. Mai 2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem
jeweiligen Basiszinssatz - seit Rechtshängigkeit, d. h. seit dem
18. Dezember 2003, zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,

55

die Klage abzuweisen.

56

Die Beklagte ist der Auffassung, dass aus der Stellungnahme des
Universitätsklinikums B. vom 6. September 1999 eindeutig hervorgehe, dass eine
körperliche Behinderung vorgelegen habe. Eine Psychose, die zur Annahme einer
seelischen Behinderung hätte führen können, sei gerade nicht festgestellt worden.
Auf Seite 3 dieser Stellungnahme sei eine geistige Behinderung ausgeschlossen
worden. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für Eingliederungshilfe nach
§§ 39, 40 BSHG sei aber gerade "aufgrund der erheblichen körperlichen
Behinderung" bejaht worden. Für eine Maßnahme nach § 39 BSHG sei jedoch die
vorrangige Zuständigkeit des Klägers gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII gegeben.
Der Kläger habe mithin eine eigene originäre Leistungspflicht erfüllt. Sollte man eine
Mehrfachbehinderung der Hilfeempfängerin annehmen, so sei ebenfalls die
Zuständigkeit des Klägers gegeben, da Maßnahmen nach § 40 BSHG solchen der
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII vorgingen.

57

Der Berichterstatter der Kammer hat mit Verfügung vom 17. Februar 2005 die
Beteiligten auf seine - vorläufige - Wertung des Gutachtens vom 6. September 1999
hingewiesen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger hat in der
Folgezeit an seiner Rechtsauffassung festgehalten und zur Stützung dieser
Bewertung eine ärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. T. (Medizinisch-
psychosozialer Fachdienst beim Kläger) vom 15. März 2005 vorgelegt, die wie folgt
lautet:

58

"Eingliederungshilfe für Frau L. Q. , geb. 25.06.1986
Abgrenzung SGB VIII / XII

59

AZ: 72.42 - 5657768

60

Vorgeschichte

61

Die 1986 geborene LB wuchs bis zu ihrem 13.LJ im Haushalt der Eltern auf
und besuchte die Realschule. Seit Oktober 1998 kam es zu häufigen Stürzen
ohne Bewußtseinsstörung, für die ambulant kein Grund gefunden werden
konnte. Nach einem Sturz mit Bewußtseinsverlust erfolgte am 01.06.1999 eine
erste Krankenhausbehandlung in der KJP der RWTH B. Im EEG vom 21.06.99
fand sich eine "Temporal betonte Dysrhythmie" (als Hinweis auf eine
Funktionsstörung / Schädigung des Gehirns, jedoch keine epilepsietypischen
Potenziale. Anm.d.Ref.). Bildgebende Untersuchungen (MRT) ergaben keinen
pathologischen Befund.

62

An weiteren neurologisch / psychiatrischen Symptomen werden im Bericht der
RWTH B. vom 06.09.99 beschrieben: Ausgeprägte grob- und feinmotorische
Koordinationsstörung (die als Ursache der Stürze aufgefasst wurden,
Anm.d.Ref), intellektuelle Minderleistungen bei vorbestehend durchschnittlicher
Intelligenz, emotionale Labilität, Stereotypien, situationsinadäquates
Sozialverhalten. Ein Behandlungsversuch mit dem Antiepileptikum
Carbamazepin in niedriger Dosierung habe zu einer leichten Stabilisierung
geführt.

63

Wegen "einer bisher nicht erkannten organischen Persönlichkeits- und
Verhal-tensstörung aufgrund einer Funktionsstörung des Gehirns" und unter
besonderem Hinweis auf die "gravierenden sozialen Auffälligkeiten" wird
ärztlicherseits nach dreimonatiger Beobachtungs- u. Behandlungszeit eine
längerfristige Unterbringung in einer stationären heilpädagogischen Einrichtung
nach §§ 39/40 BSHG für erforderlich gehalten. Mit Schreiben vom 28.09.99
bittet der Vater der LB wegen schwerer Erkrankung der Mutter um "vorzeitige
Unterbringung in der Fünf-Tage-Gruppe der H. -S1. -T1. ... um die
drohende seelische Behinderung, die Folge der körperlichen Begutachtung ist,
abzuwenden".

64

In der amtsärztlichen Begutachtung vom 11.10.99 werden die Diagnosen
(F07.8 und F82.0) bestätigt und der Verdacht auf eine Epilepsie geäußert.

65

In den Entwicklungsberichten der H. -S1. -T1. vom 14.09.99 und
19.03.01 wird erstmals ein generalisierter tonisch-klonischer Krampfanfall am
13.08.00 geschildert, dem zwei fokale (atonische ?) Anfälle vorausgegangen
waren. Nach einer "Panikattacke" (psychomotorischer Anfall ??) am 01.11.00
sei auf Veranlassung der Eltern eine umfangreiche diagnostische Abklärung
während eines 4-monatigen Krankenhausaufenthalts in 4 verschiedenen
Kliniken erfolgt (Ergebnisse liegen leider nicht vor, Anm.d.Ref), bei der eine
Epilepsie diagnostiziert und anbehandelt worden sei. Am 17.07.02 beendet der
Vater der Lb nach dem Tod seiner Frau die stationäre heilpädagogische
Maßnahme wegen unzureichender Therapieerfolge und weiterer
Verschlechterung der schulischen Leistungen seiner Tochter.

66

Fachliche Bewertung

67

Im Rückblick leidet L. Q. nach Durchsicht der vorhandenen Unterlagen
zumindest seit 1998 an einer chronisch verlaufenden Epilepsie, die allerdings
erst 2000/2001 mit Sicherheit diagnostiziert werden konnte (zu den
diagnostischen Einzelheiten wären v.a. die Unterlagen aus der
Universitätsnervenklinik C aus dem Jahr 2001 von besonderem Interesse).

68

Zum Zeitpunkt der Aufnahme in die H. -S1. -T1. jedoch konnte
lediglich eine "Organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund
einer Funktionsstörung des Gehirns" diagnostiziert werden. Bei dieser
Kategorie F07.8 nach ICD 10 handelt es sich nach Schüttler, 2000 um eine
sog. Ausschlusskategorie für alle vermuteten organischen Syndrome, die
anderenorts nicht eindeutig klassifizierbar sind.

69

Fachliche Stellungnahme zu der Frage, ob das für die Aufnahme
ausschlaggebende Moment in den körperlichen Defiziten oder in der
seelischen Störung begründet lag:

70

Ausschlaggebend für die Aufnahme in die H. -S1. -T1. am
01.11.99 waren nach den vorliegenden Unterlagen die "gravierenden sozialen
Auffälligkeiten, die die Integration der Jugendlichen in einen
altersentsprechenden Entwicklungsrahmen verhindern ... und ... eine
längerfristige, nur in einem stationären heilpädagogischen Rahmen mit
Beschulungsmöglichkeit Förderung erfordern." (S.4 des Gerichts-Retents,
unten).

71

Dem entsprach auch die Einrichtungswahl der Eltern - "eine Einrichtung, die
neben der Beschulung auch alle erforderlichen therapeutischen Hilfen bietet,
die erforderlich sind, um die drohende seelische Behinderung, die Folge der
körperlichen Beeinträchtigungen ist, abzubauen." (S.8).
Schwerpunkt der Förderung in der Fünf-Tage-Gruppe S2. -M. war
"entsprechend dem Konzept der Gruppe intensive Elternarbeit parallel zur
Förderung des Mädchens in der Gruppe." (S.55)

72

Die grob- und feinmotorischen Koordinationsstörungen (F82.0 nach
ICD 10) und die diagnostisch zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich nicht
richtig eingeschätzten wiederholten Stürze werden an keiner Stelle als
ursächlich für die stationäre Unterbringung aufgeführt.

73

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine vermeintlich drohende
seelische Behinderung ausschlaggebend für die Aufnahme in die H. -S1. -
T1. war, auch wenn sich dann spätestens nach dem ersten Grand-Mal-
Anfall das Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung infolge einer
chronischen epileptischen Erkrankung herausgestellt hat.

74

Mit freundlichen Grüßen
Dr. T. "

75

Die Beklagte leitet aus dieser Stellungnahme keine Änderung der bisherigen
rechtlichen Beurteilung des Falles ab.

76

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

77

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers
(Beiakte I) und der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

78

Entscheidungsgründe:

79

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

80

Die Klage hat keinen Erfolg.

81

Bei L. Q. lag im streitbefangenen Zeitraum keine seelische und keine
geistige Behinderung, sondern eine solche körperlicher Art vor. Nach § 10 Abs. 2
Satz 2 des Sozialgesetzbuchs (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) war
hiernach Eingliederungshilfe nach dem BSHG zu gewähren. Dem Kläger steht unter
diesen Umständen der streitbefangene Erstattungsanspruch gegen die Beklagte
nicht zu, da er selbst zur Hilfeleistung berufen war.

82

Wie bereits in der Zwischenverfügung des damaligen Berichterstatters vom
17. Februar 2005 angedeutet wurde, sieht die Kammer - auch nach nochmaliger
Überprüfung sowie unter Berücksichtigung der Ausführungen des Herrn Dr. T.
vom 15. März 2005 - keine Veranlassung, von der Einschätzung der Direktorin der
Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Frau Prof. Dr. I.
vom 6. September 1999 abzurücken. In der damaligen ausführlichen Stellungnahme
der Gutachterin ist bei der Diagnose der festgestellten Erkrankungen von einer
"bisher nicht erkannten organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit
entsprechender Symptomatik" die Rede. Am Ende des Abschnitts "Einschätzung und
Empfehlung" werden "aufgrund der erheblichen körperlichen Behinderung"
Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG befürwortet. Nach dem
Gesamtzusammenhang der damaligen Stellungnahme steht außer Zweifel, dass die
Gutachterin Eingliederungshilfemaßnahmen nach §§ 39, 40 BSHG und nicht solche
nach § 35 a SGB VIII meinte.

83

Der Umstand, dass die damalige gutachterliche Äußerung von Frau Prof.
Dr. I. in der Überschrift bereits mit "Stellungnahme zum Antrag auf
Eingliederungshilfe nach den §§ 39, 40 BSHG zur Vorlage beim Sozialamt"
überschrieben war, gibt der Kammer ebenfalls keine Veranlassung zu einer anderen
Einschätzung. Die Fachkompetenz der Gutachterin, die seit Jahren in zahlreichen
verwaltungsgerichtlichen Verfahren u. a. zur medizinischen Vorklärung schwieriger
Abgrenzungsfragen zwischen Eingliederungshilfe nach den §§ 39, 40 BSHG und
Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII herangezogen wird, steht außer Zweifel, so dass
terminologische Ungenauigkeiten ausgeschlossen werden können.

84

Die in der auf Veranlassung des Klägers erstellten Stellungnahme des Herrn Dr.
. T. vom 15.03.2005 besonders hervorgehobenen, etwa zur Jahreswende
2000/2001 mehrfach beobachteten und beschriebenen epileptischen Anfälle bei
L. Q. führen nach Einschätzung der Kammer nicht zu Zweifeln an der
Richtigkeit der Stellungnahme von Frau Prof. Dr. I. vom 6. September 1999;
vielmehr wird der damalige Befund einer wesentlichen körperlichen Behinderung
dadurch sogar bestätigt.

85

Angesichts dieser Sachlage sieht die Kammer sich bei ihrer klageabweisenden
Entscheidung in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung,

86

vgl.	BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26.98 -, FEVS 51,
337 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20.02.2002 - 12 A 5322/00 -, FEVS
54, 182 ff.; BayVGH, Beschluss vom 01.12.2003
- 12 CE 03.2683 -, FEVS 56, 188 ff.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Das Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingegangen - nicht
mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO).