Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-15, Aktenzeichen 3 L 191/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0415.3L191.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der bei dem
Verwaltungsgericht Aachen anhängigen Klage
gleichen Rubrums (Az. 3 K 639/04) gegen die der
Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom
25. September 2003 (Az. 518-03-01,
Technikermarkt), vom 7. Oktober 2003 (Az. 517-03-
01, SB-Warenhaus) und vom 4. November 2003 (Az.
713-03-01, Geschäftshaus mit Fachmärkten)
anzuordnen,

3

ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit §§ 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, aber jedenfalls unbegründet.

4

Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO die
aufschiebende Wirkung anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der
Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem Interesse der beigeladenen Bauherrin
an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes Vollziehungsinteresse
ist anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Dagegen ist ein überwiegendes Interesse
des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung gegeben, wenn der Rechtsbehelf
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, die angefochtene
Baugenehmigung also aufgrund eines Verstoßes gegen nachbarschützende
Vorschriften offensichtlich rechtswidrig ist.

5

Die letztere Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Nach Auffassung der
Kammer wird die Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben. Es
sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass diese Baugenehmigungen die
Antragstellerin nicht in nachbarschützenden Rechten verletzten.

6

Die planungsrechtliche Zulässigkeit der auf den G1-8, genehmigten Vorhaben
der Beigeladenen richtet sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, da diese innerhalb des
Geltungsbereichs des (qualifizierten) Bebauungsplans Nr. 1-100-1/G (1. Änderung)
"I. - Innenstadt / B. M. " der Stadt I. liegen. Der Änderungsplan ist
zwar erst am 23. Dezember 2003 und damit nach Erlass der angefochtenen
Baugenehmigungen in Kraft getreten. Gleichwohl beurteilt sich die Rechtmäßigkeit
der Baugenehmigungen nicht nach § 33 BauGB, da durch das In-Kraft-Treten des
Bebauungsplans von einer nachträglichen Änderung der Rechtslage zugunsten der
Beigeladenen auszugehen und diese daher der Entscheidung im vorliegenden
Verfahren zugrunde zu legen ist.

7

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1.
August 2002 - 4 C 5.01 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 86 (89);
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-
Württ.), Urteil vom 29. Oktober 2003 - 5 S 138/03 -, juris
Rechtsprechung Nr. MWRE119770300.

8

Die Kammer sieht keine Veranlassung, im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Gültigkeit des Bebauungsplans in Zweifel zu ziehen. Bei der hier
nur gebotenen und möglichen summarischen Prüfung greifen die von der
Antragstellerin vorgebrachten Einwände nicht durch und es sind auch sonst keine zur
Nichtigkeit führende Fehler offensichtlich gegeben.

9

Der Bebauungsplan verstößt wohl nicht gegen die sich aus § 1 Abs. 4 BauGB
ergebende Anpassungspflicht. Nach dieser Vorschrift sind Bauleitpläne den Zielen
der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Ziele der Raumordnung sind
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder
bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend
abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen
zur Entwicklung, Ordnung oder Sicherung des Raums (vgl. § 3 Nr. 2 des
Raumordnungsgesetzes). Die planerischen Entscheidungen der Gemeinde müssen
mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Übereinstimmung gebracht
werden, wobei der Gemeinde allerdings - je nach dem Konkretisierungsgrad der
Zielaussage - durchaus Spielräume für eigene planerische Aktivitäten verbleiben.

10

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D
60/99.NE -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 2001, 349, juris Rechtsprechung Nr. MWRE
201010519 mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).

11

Zu den nach § 1 Abs. 4 BauGB im Rahmen der Bauleitplanung bindenden Zielen
gehört dabei auch § 24 Abs. 3 des Landesentwicklungsprogramms (in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989, GV. NRW. S. 485, - LEPro -).

12

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2000, am
angegebenen Ort (a.a.O.).

13

Nach § 24 Abs. 3 LEPro sollen Sondergebiete für Einkaufszentren, großflächige
Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe nur ausgewiesen
werden, soweit die in ihnen zulässigen Nutzungen nach Art, Lage und Umfang der
angestrebten zentralörtlichen Gliederung sowie der in diesem Rahmen zu sichernden
Versorgung der Bevölkerung entsprechen und wenn sie räumlich und funktional den
Siedlungsschwerpunkten zugeordnet sind. Diese Zielvorgabe wird durch das hier
geplante Handelszentrum eingehalten. Anders als die Antragstellerin meint, ist das
Handelszentrum - bestehend aus einem SB-Warenhaus, Fachmärkten und einem
Elektro-Fachmarkt - insbesondere wohl räumlich und funktional einem
Siedlungsschwerpunkt zugeordnet.

14

Ein Siedlungsschwerpunkt ist der Standort in einer Gemeinde, der sich für ein
räumlich gebündeltes Angebot von öffentlichen und privaten Einrichtungen der
Versorgung, der Bildung und Kultur, der sozialen und medizinischen Betreuung, des
Sports und der Freizeitgestaltung eignet (vgl. § 6 Satz 1 LEPro). Das
Landesentwicklungsprogramm legt damit nicht selbst fest, wo die jeweiligen
Gemeinden ihren Siedlungsschwerpunkt haben, sondern setzt voraus, dass die
Gemeinden ihre Entwicklung an entsprechenden geeigneten Bereichen ausrichten,
selbst also eine Entscheidung über die Entwicklung der Siedlungsschwerpunkte
getroffen haben. Eine solche Entscheidung hat die Stadt I. getroffen, indem
Sie in ihrem Flächennutzungsplan die Innenstadt von I. als
Siedlungsschwerpunkt festgelegt hat. Dies entspricht den örtlichen Gegebenheiten.
Die Parkhofstraße ist die - so die Antragstellerin - "Haupteinkaufsstraße der
Hückelhovener Innenstadt" und bietet ein gebündeltes Angebot an
Versorgungsleistungen. Auch befinden sich in dem Bereich unmittelbar östlich der
Q.------straße zahlreiche öffentliche Einrichtungen (Rathaus, Schule, Hallenbad
Sport- und Mehrzweckhalle). Das Bebauungsplangebiet mit den dort ausgewiesenen
Sondergebieten "Einkaufszentren" bzw. "Elektro-Fachmarkt" schließt sich unmittelbar
südwestlich der Q.------straße an diesen Siedlungsschwerpunkt an. Zwischen der Q.-
-----straße bzw. dem C. -Platz und dem Einkaufszentrum soll eine
durchgängige Fußgängerachse entstehen (vgl. Ziff. 4.5.4 der Begründung zum
Bebauungsplan). Zu diesem Zweck ist in dem Bebauungsplan ein Fußgängerbereich
vorgesehen. Bei diesen örtlichen Gegebenheiten kann aber nicht von einer isolierten
Lage am Rande des Siedlungsschwerpunkts gesprochen werden, vielmehr handelt
es sich um eine Erweiterung der unmittelbar zum Siedlungsschwerpunkt gehörenden
Innenstadt.

15

Es fehlt auch nicht an einer funktionalen Zuordnung zu diesem
Siedlungsschwerpunkt. Insbesondere hat das geplante Einkaufszentrum wohl keine
Versorgungsfunktion, die über den Versorgungsauftrag der Stadt I. als
Mittelzentrum in einer mit dem System zentralörtlicher Gliederung nicht zu
vereinbarenden Weise hinausgeht.

16

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2000, a.a.O.

17

Die Frage, welche Einzelhandelsflächen nach Art und Umfang dem
zentralörtlichen Gliederungsprinzip gemäß § 24 Abs. 3 LEPro entsprechen, ist im
Rahmen des Gutachtens E. . K. / L. "Landesplanerische und städtebauliche
Verträglichkeit einer Stadtkernerweiterung auf dem Gelände der ehemaligen
Sportplätze in I. " (S. 15 ff.) geprüft worden. Das Gutachten kommt mit
nachvollziehbarer Begründung zu dem Ergebnis, dass auf die Städte im engeren
Einzugsbereich des Einkaufszentrums keine beachtenswerten städtebaulichen
Auswirkungen ausgehen werden, wenn bestimmte Verkaufsflächenobergrenzen - die
in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans übernommen worden sind -
nicht überschritten werden. Da das Gutachten von der Antragstellerin nicht
substantiiert angegriffen wird, sieht die Kammer keinen Anlass, dessen
Schlussfolgerungen in Frage zu stellen, so dass ein Widerspruch mit dem System
zentralörtlicher Gliederung und insgesamt mit der Zielvorgabe des § 24 Abs. 3 LEPro
nicht erkennbar ist.

18

Fraglich ist, ob der Bebauungsplan auch mit den Zielen des
Gebietsentwicklungsplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region
Aachen, übereinstimmt. Mehr als die Hälfte des Bebauungsplangebiets ist in dem
Gebietsentwicklungsplan als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB)
ausgewiesen. Nach den textlichen Darstellungen zu dem Gebietsentwicklungsplan
(vgl. S. 17, Ziel 1) ist die Ansiedlung oder wesentliche Erweiterung von
Handelsbetrieben im Sinne von § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
in solchen GIB bauleitplanerisch auszuschließen. Dass sich hieraus ein Verstoß
gegen die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB ergibt, weil das Sondergebiet 2
"Elektro-Fachmarkt" wohl weit überwiegend und das Sondergebiet 1
"Einkaufszentrum" wohl zumindest teilweise im GIB liegt, kann nicht ausgeschlossen
werden. Auch wenn nämlich die zeichnerischen Festsetzungen eines
Gebietsentwicklungsplans nicht parzellenscharf zu verstehen sind, so wird im hier
maßgeblichen Bereich die Grenze zu dem unmittelbaren westlich des früheren
Sportplatzes beginnenden GIB jedoch in einem nicht unerheblichen Umfang
überschritten. Zwar hat die Bezirksregierung Köln als Bezirksplanungsbehörde dem
Antragsgegner mit Schreiben vom 25. Juni 2003 die Anpassung der beabsichtigten
11. Flächennutzungsplanänderung an die Ziele der Raumordnung bestätigt. Aus
§ 20 LPlG ergibt sich jedoch nicht, dass eine solche Bestätigung die rechtliche
Fiktion einer Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
begründet. Auch wurde ein Zielabweichungsverfahren (vgl. § 19a LPlG) bislang wohl
nicht durchgeführt. Ein solches Verfahren kommt hier allerdings vor allem deshalb in
Betracht, weil die frühere industrielle Nutzung in dem hier relevanten GIB -
Steinkohlebergbau - aufgegeben worden ist und daher keine Gründe erkennbar sind,
die gegen eine Umwandelung in eine Allgemeine Siedlungsfläche (ASB) sprechen
könnten.

19

Die Frage, ob der hier maßgebliche Änderungsplan an die Ziele des
Gebietsentwicklungsplans angepasst worden ist, bedarf letztlich aber keiner
Entscheidung, weil, würde man einen solchen, zur Nichtigkeit des Bebauungsplans
führenden Fehler unterstellen, dieser auch dem ursprünglichen Bebauungsplan
Nr. 1-100-0/G anhaften würde. Dieser setzt nämlich in einem Bereich, der in dem
Gebietsentwicklungsplan als GIB ausgewiesen ist, ein Sondergebiet 1 "Handels-,
Freizeit- und Dienstleistungszentrum" mit einer Gesamtverkaufsfläche von max.
7.800 m² und damit ein Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
BauNVO fest.

20

Vgl.	zum Begriff des Einkaufszentrums: Ziegler, in:
Brügelmann, Stand: Oktober 2003, Rn. 43 ff. zu § 11
BauNVO.

21

In dem zumindest teilweise im GIB liegenden Sondergebiet 3 sind nach dem
ursprünglichen Bebauungsplan unter anderem großflächige Einzelhandelsbetriebe
(§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) zulässig. Von einer Teilnichtigkeit des
ursprünglichen Bebauungsplans könnte nicht ausgegangen werden, da aufgrund der
planerischen Gesamtkonzeption, die der beabsichtigten Erweiterung des H.
Stadtzentrums zugrunde lag, ein entsprechender (potenzieller) Wille der Gemeinde
nicht erkennbar ist.

22

Vgl.	hierzu BVerwG, zuletzt Beschluss 8. April 2003 - 4 B
23/03 -, juris Rechtsprechung Nr. WBRE410009806.

23

Gegen einen solchen Willen zur Teilerhaltung des ursprünglichen
Bebauungsplans spricht auch, dass durch den Änderungsplan fast alle Bereiche des
ursprünglichen Bebauungsplans betroffen sind, also ein neues Gesamtkonzept
aufgestellt worden ist, nachdem sich das "Factory-Outlet-Center" (Sondergebiet 1)
als nicht realisierbar erwiesen hatte.

24

Im Falle der Gesamtnichtigkeit beider Bebauungspläne würde sich aber die
Zulässigkeit der Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB richten, so dass sich
bauplanerisch Nachbarschutz für die Antragstellerin alleine aus dem Gebot der
Rücksichtnahme ergeben könnte. Dieses ist hier aber - wie später noch auszuführen
sein wird - nicht zu ihren Lasten verletzt.

25

Der Bebauungsplan (1. Änderung) leidet wohl auch nicht an einem zu seiner
Nichtigkeit führenden Abwägungsmangel (vgl. §§ 1 Abs. 6, 214 Abs. 3 BauGB).

26

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gerecht
abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch Genüge getan, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

27

Vgl.	ständige Rechtsprechung des OVG NRW,
etwa Urteil vom 16. März 2001 - 7 A 1072/96 -, NWVBl. 2002,
306, juris Rechtsprechung Nr. MWRE201010609.

28

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist bei summarischer Prüfung davon
auszugehen, dass eine hinreichende Abwägung von privaten Belangen der
Antragstellerin stattgefunden hat.

29

So hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 28. August 2003 geltend gemacht,
dass ausreichende Abstandflächen zu ihrem Grundstück nicht eingehalten werden
würden, die Höhe des Einkaufszentrums beeinträchtige ihre Eigentümerbelange
ganz erheblich. In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 24. September 2003,
in der die Bedenken der Antragstellerin zurückgewiesen worden sind und der
Bebauungsplan beschlossen worden ist, führt die Verwaltung hierzu aus, dass im
Rahmen der bauordnungsrechtlichen Prüfung des konkreten Bauvorhabens
sichergestellt werde, dass die zulässigen Abstandflächen des Einkaufszentrums nicht
überschritten würden. Im Bebauungsplanentwurf sei die Höhe des Einkaufszentrums
auf 67 m über NN begrenzt, damit liege die maximale Höhe des Einkaufszentrums in
etwa auf dem gleichen Niveau, wie das an der Q.------straße fertiggestellte Gebäude
der Kreissparkasse. Zwar lässt das Sitzungsprotokoll nicht erkennen, dass sich der
Rat in der Sitzung ausdrücklich mit dieser Problematik beschäftigt hat, jedoch ist
davon auszugehen, dass er sich mit seinem Beschluss die in der Vorlage
enthaltenen Ausführungen der Verwaltung zu Eigen gemacht hat.

30

Vgl.	Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan,
2. Auflage 2001, Rn. 757.

31

Dass insoweit eine Fehlgewichtung von Belangen der Antragstellerin
stattgefunden hat, ist nicht erkennbar. Da der Bebauungsplan für das Sondergebiet 1
lediglich eine maximale Gebäudehöhe festlegt, ist es nicht zu beanstanden, dass
hinsichtlich der konkreten Abstandflächen auf das Baugenehmigungsverfahren
verwiesen wird. Im Übrigen wird in der Begründung des Bebauungsplans
(Ziffer 4.3.1) ausgeführt, dass es in der Umgebung zahlreiche drei- bis
viergeschossige Gebäude mit einer Gesamthöhe von 66,0 m bis 68,0 m über NN
gebe. Von daher war es sachgerecht, sich hinsichtlich der Gebäudehöhe hieran zu
orientieren und das Interesse der Antragstellerin an einer niedrigeren Bebauung
zurückzustellen, zumal die Frage einer erdrückenden Wirkung des Bauvorhabens -
die von der Antragstellerin im Rahmen der Anhörung als solche nicht ausdrücklich
gerügt worden ist - bei Prüfung der Zulässigkeit des konkreten Vorhabens zu
beachten ist.

32

Auch hinsichtlich der von der Antragstellerin geltend gemachten
Geräuschimmissionen hat wohl eine hinreichende Abwägung stattgefunden. Im
Rahmen der Anhörung hat die Antragstellerin geltend gemacht, dass durch die
geplante Straße entlang der rückwärtigen Grenze ihres Grundstücks - das neue
Teilstück der I1.-----straße - ihr Haus zusätzlichen Geräuscheinwirkungen ausgesetzt
werde. In der Beschlussvorlage führt die Verwaltung hierzu aus, dass nach dem
Gutachten E. . T. und Partner vom 1. April 2003 weder durch den Neubau der
Erschließungsstraße noch durch die zusätzlichen Verkehrsgeräusche auf den
öffentlichen Verkehrsflächen die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten
werden würden. Für das betroffene Grundstück der Antragstellerin seien keine
Geräuschbelästigungen zu erwarten, welche über das gesetzlich zulässige Maß
hinausgingen. Auf der Grundlage dieser Beschlussvorlage hat der Rat die
Einwendungen der Antragstellerin auch insoweit zurückgewiesen. Eine fehlerhafte
Abwägung ist hier nicht erkennbar. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass nicht
bereits bei Aufstellung eines Bebauungsplans sämtliche Immissionen eines
Vorhabens erkannt und berücksichtigt werden müssen. Vielmehr ist es Aufgabe des
Baugenehmigungsverfahrens, den von einem konkreten Bauvorhaben verursachten
Lärm zu ermitteln und gegebenenfalls durch entsprechende Auflagen die Einhaltung
der zulässigen Richtwerte sicherzustellen. Jedenfalls ist auf der Grundlage des
Gutachtens vom 1. April 2003, welches die durch den Betrieb der neuen Straße
verursachten Geräuschimmission - gerade auch für den rückwärtigen Teil des
Grundstücks der Antragstellerin als Immissionsort - auf der Grundlage der
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) ermittelt hat, eine Überschreitung der
maßgeblichen Grenzwerte nicht zu erwarten, so dass das Interesse der
Antragstellerin daran, von solchen Beeinträchtigungen verschont zu bleiben, ohne
weiteres zurückgestellt werden konnte.

33

Eine Verletzung des Abwägungsgebotes kann auch hinsichtlich der öffentlichen
Belange der "Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile" (§ 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB) und der "Belange der Wirtschaft, auch ihrer
mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der
Bevölkerung" (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) bei summarischer Prüfung nicht
festgestellt werden. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans hat das bereits
zitierte Gutachten E. . K. /L. im Einzelnen unter anderem die Auswirkungen
des Einkaufszentrums auf das Stadtzentrum von I. untersucht. Zwar wird in
diesem Gutachten ausgeführt (vgl. S. 7), dass der Bereich untere Q.------straße
durch das Einkaufszentrum weiter an Attraktivität verlieren und möglicherweise den
Abschmelzungsprozess beschleunigen werde. Insgesamt kommt das Gutachten
jedoch zu dem Ergebnis, dass das Einkaufszentrum für den Einkaufsstandort I.
bei Realisierung der Rahmenbedingungen - unter anderem einer attraktiven und
fußläufigen Anbindung des neuen Zentrum an den C. -Platz - zu einer
deutlichen Aufwertung und Stärkung führen werde. Jedenfalls im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist auch auf der Grundlage des Vortrags
der Antragstellerin nicht erkennbar, dass diese Schlussfolgerung fehlerhaft ist. Die
Vorgaben des Gutachtens sind in den Bebauungsplan übernommen worden, der
unter anderem die bereits angesprochene fußläufige Verbindung zum C. -Platz
vorsieht und der die gesamte Verkaufsfläche auf 13.500 m² begrenzt und für
bestimmte Sortimente eine maximale Verkaufsflächengröße festlegt, um hiermit die
Auswirkungen des Einkaufszentrums auf den örtlichen und überörtlichen
Einzelhandel auf das verträgliche Maß zu beschränken. Da davon auszugehen ist,
dass sich der Rat die hierzu in der Begründung zum Bebauungsplan (vgl. S. 8 f.)
angestellten Erwägungen zu Eigen gemacht hat,

34

vgl.	Kuschnerus, a.a.O.,

35

sind die Auswirkungen des Einkaufszentrums auf die Innenstadt von I.
erkannt und berücksichtigt worden und hat damit auch eine hinreichende Abwägung
der in § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 und 8 BauGB genannten öffentlichen Belange
stattgefunden, zumal diese nicht den Zweck haben, Bestandsschutz für einzelne
Geschäfte in der Innenstadt zu garantieren.

36

Schließlich bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der
Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet 1. Das erforderliche
Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich
danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls mit Blick auf die konkreten
Planungsziele und örtlichen Verhältnisse für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten
privaten und öffentlichen Belange entspricht.

37

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB
43.93 -, Baurechtsammlung (BRS) 57 Nr. 22, juris
Rechtsprechung Nr. WBRE410000738; OVG NRW, Urteil
vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, NWVBl. 1998, 476,
juris Rechtsprechung Nr. MWRE298008429.

38

Hinsichtlich der zuzulassenden Art der baulichen Nutzung können sich
Bebauungspläne regelmäßig mit der Festsetzung eines der in der
Baunutzungsverordnung typisierend umschriebenen Baugebiets begnügen. Sie
können aber auch im Rahmen der normativen Vorgaben des § 9 BauGB und der
Baunutzungsverordnung mehr oder wenige ins Einzelne gehende Festsetzungen
treffen, soweit dies erforderlich und städtebaulich begründbar ist. Insoweit bestimmt
die Gemeinde im Rahmen der ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit vom
Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung gezogenen Grenzen letztlich
selbst, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation
angemessen ist und kann sie dabei auch eine gewisse planerische Zurückhaltung
üben.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -,
BRS 48 Nr. 8, juris Rechtsprechung Nr. WBRE310054003;
OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998, a.a.O.

40

Gemessen daran ist die Ausweisung der zulässigen Art der baulichen Nutzung
im Sondergebiet 1 "Einkaufszentrum" hinreichend bestimmt. In diesem Sondergebiet
ist nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (Ziffer 1.3 a) unter
anderem ein "SB-Warenhaus" zulässig. Hierbei handelt es sich um eine marktübliche
Betriebsform, die zudem in Nordrhein-Westfalen in dem Einzelhandelserlass (vgl.
gemeinsamer Runderlass vom 7. Mai 1996, MBl. NRW S. 922, Ziffer 2.2.2)
ausdrücklich als Betrieb, der ausschließlich oder überwiegend an letzte Verbraucher
verkauft, definiert ist. Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Bebauungsplans
bestehen daher insoweit nicht.

41

Vgl.	Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage
2001, Rn. 238, 1807.

42

Die Frage, welche Auswirkungen die fehlende Begrenzung des Sortiments auf
eine verbrauchernahe Versorgung hat, tangiert nicht die Bestimmtheit dieser
Festsetzung, sondern ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Dies ist - wie
bereits ausgeführt - hinreichend geschehen.

43

Ist somit für das vorliegende Verfahren von der Wirksamkeit des
Bebauungsplans (1. Änderung) auszugehen und entsprechen die genehmigten
Vorhaben unstreitig den planerischen Festsetzungen, kann sich ein Abwehranspruch
alleine aus dem in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerten Gebot der Rücksichtnahme
ergeben. Danach kann um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme
im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein
Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher
und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Die hierbei
vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Unzumutbarkeit
auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige
Einwirkung des streitigen Vorhabens billigerweise nicht zugemutet werden kann.
Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu, wenn in
qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige bodenrechtliche
Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen
ist.

44

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B
2923/94 -, NWVBl. 1994, 421 m.w.N.

45

Gemessen an diesen Grundsätzen verstoßen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen wohl nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

46

Das geplante SB-Warenhaus, dessen Gebäude gegenüber dem Grundstück der
Antragstellerin auf der anderen Seite der neuen Erschließungsstraße entsteht, wird
keine erdrückende Wirkung haben.

47

Im Einzelfall ist ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem
Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite
und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper
den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des "Eingemauertseins"
vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende
Wirkung zu. Maßgeblich ist insoweit die städtebauliche Situation, infolge derer ein
Nachbargrundstück durch das Bauvorhaben wegen seines Volumens, Standorts
oder seiner Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird.

48

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2003 - 7 B
1575/03 -, Rechtsprechungsdatenbank NRWE:
www.justiz.nrw.de/RB/ nrwe/, m.w.N.

49

Von dem innerhalb der überbaubaren Fläche liegenden und die
Abstandflächenvorschrift des § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
einhaltenden Vorhaben der Beigeladenen (SB-Warenhaus) wird nach den in den
Verwaltungsvorgängen enthaltenen Planunterlagen keine erdrückende Wirkung
ausgehen. Das Gebäude - welches gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin
eine Entfernung von 14,50 m einhält - hat in diesem Bereich ein Höhe von etwa 10 m
(absolute Gebäudehöhe 66,20 m. ü. NN / Niveau der Erschließungsstraße ca. 56,00
m. Ü. NN) und ist damit wohl nicht höher als die geschlossene Bebauung entlang der
Q.------straße . Auch ist im rückwärtigen Bereich der zwischen der Q.------straße und
der Erschließungsstraße gelegenen Grundstücke, wozu das Grundstück der
Antragstellerin gehört, aufgrund des ursprünglichen Bebauungsplans eine Nutzung
als Mischgebiet mit geschlossener Bauweise und zwei Vollgeschossen festgelegt. In
dieser städtebaulichen Situation führt das Gebäude des SB-Warenhauses, welches -
vom Grundstück der Antragstellerin aus - von der Kubatur in etwa einer zwei- bis
dreigeschossigen, geschlossenen Bebauung entspricht, auch nicht ansatzweise zu
unzumutbaren Beeinträchtigungen. Zwar mag das Gebäude subjektiv nicht "schön"
wirken, der Eindruck des "Eingemauertseins" wird jedoch bereits aufgrund der - im
Verhältnis zur Gebäudehöhe deutlich größeren - Entfernung zum Grundstück der
Antragstellerin nicht vermittelt. Im Übrigen muss in einem dicht besiedelten
Innenstadtbereich - wie hier - immer mit einer Beeinträchtigung des Lichteinfalls
durch die Bebauung von Nachbargrundstücken und Einsichtsmöglichkeiten auch in
Wohnräume gerechnet werden. Solche Beeinträchtigungen sind daher jedenfalls
dann, wenn - wie hier - die Abstandflächenvorschriften eingehalten werden,
regelmäßig nicht rücksichtslos. Die Antragstellerin hat demgegenüber keinen
rechtlich geschützten Anspruch darauf, dass ein bislang nicht bebautes
Hintergelände nicht oder nur in einem geringfügigeren Maße bebaut wird, als dies
nach den - nicht zu beanstandenden - planungsrechtlichen Grundlagen baurechtlich
zulässig ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung des "freien Blicks" besteht nicht.

50

Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ergibt sich auch nicht aufgrund der
dem SB-Warenhaus zurechenbaren Geräuschimmissionen. Nach Ziff. 31 der
Besonderen Auflagen zur Baugenehmigung vom 7. Oktober 2003 haben die
Errichtung und der Betrieb des SB-Marktes entsprechend den Vorgaben der
"Schalltechnischen Stellungnahme vom 25.08.2003 der Ingenieure H. + Partner"
zu erfolgen. Danach sind die von der Genehmigung erfassten Anlagen
schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die von diesen Anlagen
einschließlich aller Einrichtungen verursachten Geräuschimmissionen die
Immissionsrichtwerte für Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht
überschreiten und zwar jeweils 0,5 m vor geöffneten, vom Lärm am stärksten
betroffenen Fenstern der Häuser der "geplanten Bebauung jenseits der
Anliegerstraße westlich des SB-Warenhauses". Hieraus in Verbindung mit den in
Bezug genommenen Anlagen 1 bis 3 des Gutachtens ist ersichtlich, dass die oben
genannten Immissionswerte bereits an der durch den (Ausgangs-)Bebauungsplan
Nr. 1-100-0/G gezogenen rückwärtigen Baugrenze auf dem Grundstück der
Antragstellerin und den benachbarten Grundstücken einzuhalten sind. Die so
festgesetzten Immissionsrichtwerte entsprechen den in Ziff. 6.1 der Sechsten
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom
26. August 1998 (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -,
GMBl. S. 503) für ein Mischgebiet geltenden Immissionsrichtwerten. Anhaltspunkte
dafür, dass diese Immissionsrichtwerte durch den Betrieb insbesondere des dem
Grundstück der Antragstellerin am nächsten gelegenen SB-Warenhauses nicht
eingehalten werden können, sind nicht ersichtlich. So kommen die Gutachter H.
+ Partner auf Seite 7 ff. ihres Gutachtens vom 24. August 2003 zu dem
nachvollziehbaren Ergebnis, dass durch die Lkw-Warenanlieferungen ein
Beurteilungspegel von 30 dB(A) nachts erreicht werden kann, der deutlich unter dem
zulässigen Wert von 45 dB(A) liegt. Auch die von dem Hauptlüftungsgerät auf dem
Dach des SB-Warenhauses ausgehenden Geräuschimmissionen erreichen nach den
Berechnungen auf Seite 8 des Gutachtens in Verbindung mit der Anlage 3 an der
rückwärtigen Baugrenze des Grundstücks der Antragstellerin mit 20 dB(A) einen
deutlich unter den zulässigen Immissionsgrenzwerten liegenden Wert. Schließlich
lässt auch die beabsichtigte Nutzung des Parkdecks in Verbindung mit der zentralen
Lüftungsanlage und der Lkw-Anlieferung keine Überschreitung der zulässigen
Immissionsgrenzwerte befürchten. So kommt das weitere schalltechnische
Prognosegutachten der Ingenieure H. + Partner vom 24. Februar 2004 zu einem
Gesamt-Beurteilungspegel aus Parkdecknutzung / Lkw-Anlieferung /
Lüftungszentrale von 52,7 dB(A) tagsüber. In der ergänzenden Stellungnahme vom
11. März 2004 ist für die Nachtzeit ein Summenpegel aus Lkw-Anlieferungen und
Lüftung - das Parkdeck wird in dieser Zeit nicht genutzt - von 30,4 dB(A) ermittelt
worden. Mängel dieser Gutachten sind weder vorgetragen noch sonst evident.
Insbesondere ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der durch die
Erschließungsstraße zwischen SB-Warenhaus und Q.------straße verursachte
Verkehrslärm nicht in den Summenpegel eingeflossen ist.

51

Die Neufassung der TA-Lärm knüpft in Ziff. 7.4 zwar an den Grundsatz der
Rechtsprechung

52

-	vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Band 101,
157 (165 f.), juris Rechtsprechung Nr. WBRE410002344 -

53

an, dass der von einer gewerblichen Anlage veranlasste Verkehrslärm bei der
Beurteilung ihrer Zulässigkeit ebenfalls zu berücksichtigen ist. Unterschieden wird
aber nunmehr zwischen den betriebsbedingten Fahrzeuggeräuschen auf dem
Betriebsgrundstück selbst sowie bei der Ein- und Ausfahrt, der zusammen mit den
übrigen Anlagengeräuschen zu erfassen und zu beurteilen ist (Abs. 1), den
Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem
Abstand bis zu 500 Meter vom Betriebsgrundstück, die, auch soweit noch keine
Vermischung mit dem übrigen Straßenverkehr erfolgt ist, gesondert zu ermitteln und
nach den Grundsätzen der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilen sind und nur
einem Minimierungsgebot unterliegen (Abs. 2), und dem sonstigen Straßenverkehr
auf öffentlichen Verkehrsflächen, auf den das Regelwerk der TA-Lärm keine
Anwendung findet. Auch innerhalb der in dieser Form neu geschaffenen
"Kappungsgrenze" von 500 Meter wird der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs
außerhalb des Betriebsgeländes (einschließlich der Ein- und Ausfahrt) den
eigentlichen Anlagengeräuschen nicht mehr ohne weiteres zugerechnet. Geräusche
dieser Art, zu denen auch die Geräusche des Parkverkehrs außerhalb des
Betriebsgrundstücks rechnen, sind vielmehr gesondert zu ermitteln, nach den für
Verkehrsgeräusche geltenden höheren Grenzwerten der 16. BImSchV zu beurteilen
und unterliegen selbst bei Überschreitung der Richtwerte nur einem
Minimierungsgebot. Derartige Geräusche gehen damit nicht in die nach Ziff. 3.2.1
bzw. 4.2a TA-Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte ein.

54

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 21 A
2723/01 -, NVwZ 2004, 366, juris Rechtsprechung Nr.
MWRE204011744; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Juni
2002 - 14 S 2736/01 -, NVwZ - Rechtsprechungs-Report
2003, 745, juris Rechtsprechung Nr. MWRE111960200.

55

Bei dem auf der neuen - zwischen SB-Warenhaus und dem Mischgebiet an der
Q.------straße gelegenen - Erschließungsstraße zu erwartenden Verkehr wird es sich
wohl - abgesehen von den seitens der Gutachter bereits berücksichtigten Lkw-
Anlieferungen - überwiegend nicht um Zu- und Abgangsverkehr handeln, der dem
Bauvorhaben zugerechnet werden könnte. Die Straße dient in erster Linie der
rückwärtigen Erschließung der Mischgebietsflächen Q.------straße 91 - 115. Die
notwenigen Stellplätze für das gesamte Einkaufszentrum sind - jedenfalls weit
überwiegend - als zentraler Parkplatz im südwestlichen Bereich des Sondergebiets
(ca. 350 Stellplätze) und im (halboffenen) Tiefgeschoss des SB-Warenhauses (ca.
450 Stellplätze) untergebracht. Die Zufahrt erfolgt über die Straße "B. M. " -
südlicher Kreisverkehr -, so dass eine gute Erreichbarkeit der Stellplätze von der
unmittelbar südlich verlaufenden L 117 gewährleistet ist. Bei dieser
Verkehrsanbindung ist zu erwarten, dass die wenigen Stellplätze in der
Erschließungsstraße eher selten von Besuchern des Einkaufszentrums genutzt
werden. Diese - insgesamt 32 - Stellplätze liegen allerdings wohl auf dem
Betriebsgrundstück, so dass jedenfalls der dort durch Parkvorgänge entstehende
Verkehrslärm dem Bauvorhaben unmittelbar zuzurechnen ist. Aus dem Gutachten
vom 24. Februar 2004 ergibt sich zwar nicht, dass diese Immissionen berücksichtigt
worden sind, dort sind alleine die Geräuschimmissionen durch die Nutzung des
Parkdecks in dem SB-Warenhaus in den Summenpegel eingeflossen. Im Hinblick auf
die geringe Anzahl der Stellplätze an der neuen Straße und da die zulässigen
Grenzwerte nach den vorliegenden Gutachten deutlich unterschritten werden - tags
um 7,3 dB(A), nachts um 14,6 dB(A) - geht die Kammer aber jedenfalls für das
vorliegende Verfahren davon aus, dass von einer Grenzwertüberschreitung
voraussichtlich auch dann nicht ausgegangen werden könnte, wenn die Nutzung der
Stellplätze auf dem Betriebsgrundstück an der neuen Straße in den Gesamt-
Beurteilungspegel eingeflossen wäre. Im Übrigen enthält die Baugenehmigung den
Hinweis (Nr. 1), dass Kontrollmessungen über einzuhaltende Immissionswerte und
eventuell erforderlich werdende Schallschutzmaßnahmen vorbehalten bleiben, falls
nach Inbenutzungnahme des Gebäudes berechtigte Beschwerden vorgetragen
werden.

56

Nach alledem ist das sich aus § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. sich - im Falle einer
Nichtigkeit des Änderungsplans und des ursprünglichen Bebauungsplans wegen
eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB - aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende
Gebot der Rücksichtnahme durch die Baugenehmigung zum Neubau des SB-
Warenhauses - und damit erst recht auch durch die Baugenehmigungen für die
beiden anderen, wesentlich weiter entfernt liegenden Bauvorhaben - nicht verletzt.
Eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts wird
von Seiten der Antragstellerin nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht erkennbar;
insbesondere lassen die geplanten Stellplätze bzw. das Parkdeck nach den obigen
Ausführungen eine Störung der Ruhe und Erholung in der Umgebung über das
zumutbare Maß (vgl. § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW) nicht befürchten.

57

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladene einen Sachantrag gestellt und sich damit einem Prozesskostenrisiko
ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass ihre außergerichtlichen Kosten von
der Antragstellerin erstattet werden.

58

Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Bedeutung der Sache für die
Antragstellerin.