Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-26, Aktenzeichen 16 Wx 109/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0626.16WX109.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs.
5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler.

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Der Senat ist mit dem Beschwerdegericht der Auffassung, dass es
sich bei den außergerichtlichen Tätigkeiten des Beteiligten zu 2.)
als Betreuer in Sachen B./Stadtsparkasse K. und B./LVA jeweils um
berufsspezifische Dienste handelte, für die der Beteiligte zu 2.)
im Hinblick auf die Mittellosigkeit der Betroffenen
Aufwendungsersatz gem. der §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nur in
Höhe der Gebühren der §§ 131 ff. BRAGO verlangen kann.

5

Ist ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer tätig, hat er
grundsätzlich die Wahl, ob er seine Tätigkeit nach § 1836 BGB
vergüten lassen will, oder ob er bei berufsspezifischen Tätigkeiten
auf den Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 2 BGB zurückgreift (vgl.
BayObLG BtPrax 1999, 29). Wählt er - wie vorliegend - den
Aufwendungsersatzanspruch gem. § 1835 Abs. 3 BGB gilt der
Grundsatz, dass der Betreuer die gleiche Vergütung erhalten soll,
die ein herangezogener Dritter als Rechtsanwalt für seine Dienste
halten würde. Der Betreute bzw. im Falle seiner Mittellosigkeit die
Staatskasse soll weder einen Vorteil noch einen Nachteil daraus
ziehen, dass die kostenrelevante Heranziehung eines Rechtsanwalts
wegen der besonderen Qualifikation des Betreuers unterbleiben
konnte. Das Betreuungsverhältnis rechtfertigt es nicht, dem
Rechtsanwalt in Sachen des mittellosen Betreuten eine höhere
Entschädigung aus der Staatskasse zu zahlen als gegenüber jedem
anderen mittellosen Mandanten (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2001,
1642; OLG Oldenburg FamRZ 1996,

6

1346; Bayer ObLG a.a.O. ; Erman-Holzhauer, BGB, 10. Auflage, §
1835 Rdziff. 9; Knittel, BtG, § 1835 BGB, Anm. 2.1. Rdziff. 27),
zumal der Betreuer gehalten ist, die Aufwendungen im Interesse des
Betroffenen möglichst niedrig zu halten.

7

Der Beteiligte zu 2.) wird deshalb im Hinblick auf seine
anwaltspezifischen Dienste gegenüber der Stadtsparkasse K. und der
LVA so gestellt, als wenn er nicht zugleich Betreuer der
Betroffenen wäre, sondern diesem wie ein als Dritter beauftragter
Rechtsanwalt gegenüber stünde. Ein solcher Rechtsanwalt könnte
vorliegend nicht die Regelgebührensätze, sondern lediglich die
Gebühren für die Beratungshilfe gem. den §§ 131 ff BRAGO
abrechnen.

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Der als Rechtsanwalt tätige Betreuer ist, damit er die Gebühren
für die Beratungshilfe abrechnen kann nicht verpflichtet, für den
mittellosen Betreuten auch tatsächlich ein Beratungshilfeverfahren
einzuleiten. Der Bewilligung der Beratungshilfe ist nur der Filter
der Mutwilligkeit vorgeschaltet (§ 1 Nr. 3 BerHG), so dass
angesichts der Pflichtbindung des Betreuers und seiner Kontrolle
durch das Vormundschaftsgericht die zusätzliche Durchführung eines
Beratungshilfeverfahrens nicht gerechtfertigt ist.

9

Ob abweichend von den vorstehenden Feststellungen im Falle der
Prozessvertretung einer mittellosen Partei Voraussetzung für den
Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB die Durchführung
des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens ist, bedarf keiner
Entscheidung, da vorliegend allein die Vergütung für
außergerichtliche Tätigkeiten des Beteiligten zu 2.) im Streit
ist.

10

Sowohl die Tätigkeit des Beteiligten zu 2.) gegenüber der
Stadtsparkasse K. als auch diejenige gegenüber der LVA stellen sich
als Beratungshilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 BERHG in Angelegenheiten
im Sinne von § 1 Abs. 2 BerHG in Angelegenheiten des Zivilrechts (§
2 Abs. 1 Ziff. 1 BerHG) dar. Fragen der Zwangsvollstreckung, die
Gegenstand der Tätigkeit des Beteiligten zu 2.) gegenüber der LVA
waren, betreffen zweifellos die Wahrnehmung subjektiver Rechte der
Betroffenen. Auch die Tätigkeit des Beteiligten zu 2.) im Rahmen
der Schuldenregulierung betraf eine Rechtssache. Es handelte sich
hier nicht nur um wirtschaftlich Fragen, sondern es stand auch die
rechtliche Erörterung der Vertragsbeziehung im Vordergrund, nachdem
die beiden Darlehen von der Stadtsparkasse K. gekündigt worden
waren und zunächst die Verwertung der Eigentumswohnung im
Dachgeschoss zwecks Tilgung des Darlehens betreffend die von der
Betroffenen bewohnten Eigentumswohnung im Erdgeschoss zur
Erörterung stand.

11

Das Landgericht hat die dem Beteiligten zu 2.) nach den
Vorschriften der BRAGO zustehenden Gebühren zutreffend festgesetzt.
Im Hinblick auf das Verschlechterungsgebot kam eine Herabsetzung
der nach § 123 BRAGO berechneten Gebühren für die Tätigkeit des
Beteiligten zu 2.) gegenüber der LVA auf der Grundlage der §§ 131
ff BRAGO nicht in betracht.

12

Dass das Landgericht dem Beteiligten zu 2, vor seiner
Entscheidung keine Gelegenheit gegeben hat, gegebenenfalls nach §
1836 BGB abzurechnen, hat sich für diesen nicht nachteilig
ausgewirkt, da es auch jetzt noch an jeglichem Vortrag fehlt, dass
diese Abrechnungsweise auch tatsächlich ein günstigeres Ergebnis
erbracht hätte.

13

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

14

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 3.083,36 Euro