Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-28, Aktenzeichen 4 K 1378/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0128.4K1378.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. April
2007 und des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2007 sowie unter
Aufhebung der Bescheide vom 6. November 2007, 29. Januar 2008 und 22.
September 2008 verpflichtet, die Klägerin für das Sommersemester 2007, das
Wintersemester 2007/2008, das Sommersemester 2008 und das Wintersemester
2008/2009 von der Studienbeitragspflicht zu befreien.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung vom Studienbeitrag
wegen der Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder.

3

Die Klägerin ist verheiratet und hat zwei am 11. August 1999 und 28. Mai
2001 geborene Kinder. Die 1999 geborene Tochter ist mit einem Down-Syndrom
zu 100 % schwerbehindert. Die Klägerin schloss nach dem unstreitigen Vortrag
der Beklagten - die Verwaltungsvorgänge enthalten hierzu nichts - im Jahr 1999
an der Fachhochschule C. ein Studium der Architektur ab. Am 1. April 2007
nahm sie das Studium für das Lehramt in den Fächern Mathematik und Physik
auf. Unter dem 17. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten für das
Sommersemester 2007 die Befreiung vom Studienbeitrag wegen der Pflege und
Erziehung von minderjährigen Kindern im Sinne des § 25 Abs. 5 BAföG.

4

Mit Bescheid vom 20. April 2007 lehnte die Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab, dass die Klägerin nicht antragsberechtigt sei, weil sie sich in
einem Zweitstudium befände.

5

Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 23. April 2007, bei
der Beklagten eingegangen am 25. April 2007, in dem sie sich zur Begründung
im Wesentlichen auf § 7 Ans. 1 Buchst. a) der Studienbeitragssatzung der
Beklagten und § 25 Abs. 5 BAföG berief. Bei behinderten Kindern und Kindern
unter 12 Jahren habe nach den vorgenannten Regelungen die Befreiung für die
1,5-fache Regelstudienzeit zu erfolgen. Weder in der Beitragssatzung noch im §
8 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes
zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben -StBAG- finde sich
eine Einschränkung auf das Erststudium. In der Satzung der Beklagten werde
nur auf die Regelstudienzeit des jeweiligen Studiengangs Bezug genommen. Im
Gesetz
zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben -StBAG- werde nur
in dessen § 12 im Zusammenhang mit der Gewährung eines Studienkredits auf
ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss bzw. konsekutiven
Masterstudiengang verwiesen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück und begründete ihre Entscheidung unter
Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 der Studienbeitrags- und
Hochschulabgabenverordnung -StBAG-VO-. Nach dieser Norm seien
Befreiungen und Ermäßigungen im Sinne des § 8 As. 3 Satz 1 StBAG und
weitergehende Befreiungen nach der Beitragssatzung auf der Grundlage des § 8
Abs. 3 Satz 4 StBAG nur für ein Studium bis zu einem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss zulässig. Die Klägerin habe bereits im Jahr
1999 einen berufsqualifizierenden Abschluss durch ihr Studium der Architektur
erworben.

7

Die Klägerin beantragte unter dem 16. September 2007, 22. Januar 2008
und 22. September 2008 entsprechende Befreiungen für das Wintersemester
2007/2008, das Sommersemester 2008 und das Wintersemester 2008/2009, die
die Beklagte jeweils mit Bescheiden vom 6. November 2007, 29. Januar 2008
und 22. September 2008 ablehnte.

8

Die Klägerin hat am 29. Mai 2007 Klage gegen den Bescheid vom 20. April
2007 erhoben und hat die Klage am 21. November 2007 hinsichtlich des
Bescheides vom 6. November 2007, am 4. Februar 2008 hinsichtlich des
Bescheides vom 29. Januar 2008 und am 1. Oktober 2008 hinsichtlich des
Bescheides vom 22. September 2008 erweitert.

9

Zur Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren. Sie rügt das Fehlen einer Härtefallregelung. Eine
allgemeine Härtefallregelung, die im Einzelfall eine Gebührenbefreiung, -
ermäßigung oder -stundung aufgrund einer zu treffenden
Ermessensentscheidung zulasse, sei in Anbetracht der ansonsten zwingenden
Rechtsfolge der Exmatrikulation bei Nichtentrichtung der Gebühr
verfassungsrechtlich geboten, um Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen. Ihr
sei als Mutter einer Tochter mit Down-Syndrom eine berufliche Tätigkeit auf dem
Gebiet der Architektur nicht möglich gewesen. Nach langjähriger Arbeitslosigkeit
habe sie deshalb das Lehramtsstudium in den Fächern Mathematik und Physik
aufgenommen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20. April 2007 und des
Widerspruchsbescheides vom 30. April 2007 sowie ihrer Bescheide vom 6.
November 2007, 29. Januar 2008 und 22. September 2008 zu verpflichten,
sie - die Klägerin - von der Beitragspflicht für das Sommersemester 2007, das
Wintersemester 2007/2008, das Sommersemester 2008 und das Wintersemester
2008/2009 zu befreien.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte tritt der Klage entgegen. Sie trägt unter anderem vor, dass
aufgrund von § 3 Abs. 1 StBAG-VO Befreiungen für ein Zweitstudium nicht
möglich seien. Entgegen der Auffassung der Klägerin enthalte die
Beitragssatzung in § 7 Abs. 4 eine auf § 8 Abs. 4 StBAG beruhende allgemeine
Härtefallregelung. In den Fällen des Zweitstudiums, in denen eine
Studienbeitragsdarlehen nicht mehr in Anspruch genommen werden könne,
könnten die Studierenden grundsätzlich nur in äußersten Notfällen eine unbillige
Härte geltend machen. Die Klägerin sei schon durch das Erststudium für den
Arbeitsmarkt qualifiziert, so dass ihr die Entrichtung des Studienbeitrags
zugemutet werden könne. Dass die Klägerin aufgrund der Betreuung ihrer
schwerbehinderten Tochter nach dem Erststudium keine Berufstätigkeit habe
aufnehmen können, könne zu keiner anderen Entscheidung führen. Die
Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz sei von der Klägerin in diesem
Zusammenhang nicht geltend gemacht worden.

15

Die Beklagte hat auf Anfrage des Gerichts mit Schriftsatz vom 19. Januar
2009 bestätigt, dass die Klägerin im Falle der Nichtigkeit des § 3 Abs. 1 StBAG-
VO für die 1,5-fache Regelstudienzeit ihres aktuellen Studienganges (7+4
Semester) von der Beitragspflicht befreit werden könne.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2
Hefte) verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässigen Verpflichtungsklagen sind begründet. Der Bescheid vom 20.
April 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 30. April 2007 sowie die
Bescheide vom 6. November 2007, 29. Januar 2008 und 22. September 2008
sind rechtswidrig, denn die Klägerin hatte im Sommersemester 2007, im
Wintersemester 2007/2008, im Sommersemester 2008 und im Wintersemester
2008/2009 einen Anspruch darauf, vom Studienbeitrag befreit zu werden, § 113
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

19

Gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. a) der Satzung der Universität Duisburg-Essen
über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(Studienbeitragssatzung) vom 23. Juni 2006 ist - entsprechend § 8 Abs. 3 Satz 1
des Gesetzes zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(StBAG NRW) - Studierenden für die Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder
im Sinne des § 25 Abs. 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf Antrag
eine Befreiung von der Beitragspflicht höchstens für die Regelstudenzeit des
jeweiligen Studiengangs zu gewähren. Dass die Klägerin diese tatbestandlichen
Voraussetzungen im Sommersemester 2007 sowie im Wintersemester
2007/2008, im Sommersemester 2008 und im Wintersemester 2008/2009 erfüllt
hat, ist unstreitig. Damit fehlt der Beklagten jedenfalls in ihrer Beitragssatzung
eine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des von der Klägerin gestellten
Befreiungsanträge.

20

Die Beklagte kann die Ablehnung des Antrags nicht darauf stützen, die
Klägerin sei gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Erhebung von
Studienbeiträgen und Hochschulabgaben an Universitäten, Fachhochschulen
und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG-VO - als
Studierende im Zweitstudium nicht antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift werden
Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 StBAG NRW
nur für ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie
für das Studium eines konsekutiven Masterstudienganges im Sinne des § 12
Abs. 2 Satz 4 StBAG NRW gewährt.

21

Diese Regelung führt zu der Frage, die für die Entscheidung des
vorliegenden Falles jedoch dahinstehen kann, wie weit § 3 Abs. 1 StBAG-VO
angesichts der grundsätzlichen Berechtigung der Hochschulen gemäß § 2 Abs. 1
StBAG, auf die Erhebung von Beiträgen gänzlich zu verzichten, die Hochschulen
verpflichten kann, von grundsätzlich möglichen Befreiungsmöglichkeiten
abzusehen. Indes nimmt § 3 Abs. 1 StBAG-VO eine solche Einschränkung vor
und ist für die Beklagte grundsätzlich bindend.

22

Dies bedarf jedoch keiner weiteren Klärung, denn die mit § 3 Abs. 1 StBAG-
VO bewirkte Beschränkung der Befreiung vom Studienbeitrag wegen Pflege und
Erziehung minderjähriger Kinder auf Erststudierende ist nichtig. § 3 Abs. 1 Satz 1
StBAG-VO ist mit der höherrangigen Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 1 StBAG NRW
nicht vereinbar. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und
dem Sinn und Zweck des Gesetzes, der durch die amtliche Gesetzesbegründung
eindeutig erkennbar ist.

23

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 StBAG NRW wird auf Antrag von der Beitragspflicht
auf der Grundlage der Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1 eine Befreiung oder
Ermäßigung gewährt für die Pflege und Erziehung von minderjährigen Kindern im
Sinne des § 25 Abs. 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Eine
Beschränkung der Befreiungsmöglichkeit auf ein Studium bis zu einem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss enthält das StBAG weder allgemein noch in § 8
Abs. 3 StBAG speziell. Vielmehr handelt es sich bei der Regelung in § 8 Abs. 3
Satz 1 StBAG NRW um einen Mindeststandard, denn der Gesetzgeber hat in § 8
Abs. 3 Satz 4 StBAG NRW die Hochschulen lediglich dazu ermächtigt, in ihren
Beitragssatzungen ggf. weitere Befreiungstatbestände zu schaffen.

24

Der Verordnungsgeber der StBAG-VO ist vom Landesgesetzgeber auch
nicht durch § 19 StBAG ermächtigt worden, den Befreiungstatbestand des § 8
Abs. 3 Nr. 1 StBAG in der geschehenen Weise einzuschränken: Bezüglich der
hier interessierenden Befreiung von Studienbeiträgen enthält die
Ermächtigungsnorm in Absatz 1 Satz 2 folgende Regelung:

25

„Das Ministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere
Bestimmungen über die Erhebung, Stundung, Ermäßigung und den Erlass der
Studienbeiträge und Hochschulabgaben zu erlassen."

26

Diese Terminologie erfasst bei verständiger Würdigung auch die „Befreiung"
von Studienbeiträgen. Soweit hierdurch nicht nur zum Erlass von Vorschriften
über die Ausführung des Gesetzes ermächtigt werden soll, deutet die
Formulierung „weitere Bestimmungen" allerdings nach allgemeinem
Sprachverständnis bereits darauf hin, dass damit nur die Ermächtigung zur
Regelung „zusätzlicher" Befreiungstatbestände und nicht zu einschränkenden
Regelungen erteilt werden soll. Das wird im übrigen durch die amtliche
Gesetzesbegründung (vgl. Landtagsdrucksache 14/725 S. 53 f) bestätigt. Dort
heißt es auszugsweise:

27

„Nach Absatz 1 Satz 2 können per Rechtsverordnung weitere Ausnahmen
insbesondere von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 vorgesehen werden
...".

28

Von Einschränkungsmöglichkeiten bezüglich § 8 Abs. 3 Satz 1 StBAG NRW
ist a.a.O. nicht die Rede. Im übrigen wäre es mit dem Vorrang des Gesetzes
nicht vereinbar, wenn es dem Verordnungsgeber überlassen bliebe, gesetzlich
begründete Befreiungstatbestände von der Beitragspflicht im Verordnungswege
zu beseitigen.

29

Dass allein dieses Verständnis des Gesetzes zutreffend ist mit der Folge,
dass der Befreiungstatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StBAG NRW auch
den Studierenden zugute kommt, die bereits einen ersten berufsqualifizierenden
Abschluß erreicht haben, zeigt die amtliche Gesetzesbegründung zu § 8 StBAG
(vgl. Landtagsdrucksache 14/725 S. 39 f).

30

Bestätigt wird dieses Normverständnis schließlich durch die Amtliche
Begründung
- a.a.O. - zu § 8 Abs. 3 StBAG. Dort wird die Befreiungsmöglichkeit wegen Pflege
und Erziehung von Kindern wie folgt begründet:

31

„Im Falle der Pflege und Erziehung von Kindern im Sinne des Satzes 1 Nr. 1
ist die Befreiung gerechtfertigt durch das besondere, verfassungsrechtlich
untermauerte Schutzbedürfnis minderjähriger Kinder (Art. 6 Abs. 1 GG - Schutz
von Ehe und Familie) und der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG). Zudem werden aufgrund
der Kinderbetreuung die Hochschulleistungen typischerweise in einem
geringeren Umfang in Anspruch genommen als bei kinderlosen, nicht
betreuenden Studierenden. Diese verringerte Inanspruchnahme der
Hochschulleistungen ist abgabenrechtlich relevant, da sie nicht einem
ausschließlich freien Wunsch der betreuenden Studierenden entspricht, sondern
einer gesetzlichen Rechtspflicht zur elterlichen Sorge Rechnung trägt."

32

Diese Begründungsansätze rechtfertigen keine Differenzierung zwischen
Erst- und Zweitstudium, denn beide Begründungen treffen auf ein Erst- und
Zweitstudium in gleicher Weise zu. Auch im Lichte von Sinn und Zweck des
konkreten Befreiungstatbestandes des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StBAG NRW ist
somit die Einschränkung in § 3 Abs. 1 StBAG NRW auf ein Erststudium durch die
Ermächtigungsnorm des
§ 19 Abs. 1 Satz 2 StBAG-VO nicht gedeckt. Das hat die Nichtigkeit des § 3 Abs.
1 StBAG-VO zur Folge, die, da es sich um eine untergesetzliche Norm handelt,
das Gericht im Rahmen seiner inzidenten Normenkontrolle feststellen kann.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Entscheidung zur Nichtigkeit des
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StBAG-VO grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO hat.