Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-18, Aktenzeichen 9 A 3159/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1018.9A3159.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Beklagte hat nicht in einer § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dargelegt,
dass das angegriffene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG).

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Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - wie hier - auf zwei eigenständig
tragende Gründe gestützt, erfordert eine Berufungszulassung, dass hinsichtlich beider
Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird. Daran fehlt es vorliegend. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage u.a. mit der Begründung stattgegeben, der
Widerrufsbescheid sei unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 als gebundene
Entscheidung ergangen. Darauf bezogen zeigt die Beklagte die Voraussetzungen einer
entscheidungserheblichen Abweichung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nicht auf.
Die in der Zulassungsbegründung angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

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vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A - und vom 30. Mai
2005 - 9 A 1851/05.A -,

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enthält eine entscheidungstragende Aussage allein zur Frage der Anwendbarkeit des § 73
Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Widerrufsentscheidungen, die das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1. Januar 2005 getroffen hat. Auf diese
Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 danach nicht anwendbar. Für eine
nach dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidung, die auch Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist, enthalten die zitierten Entscheidungen des OVG NRW keinen
tragenden Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich hätte
abweichen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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