Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 17 B 636/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0228.17B636.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 13. Januar 2000 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde ist begründet.

3

Auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes
kommt dem Interesse des Antragstellers, sein Studium im
Studiengang Verfahrenstechnik an der Fachhochschule
E. einstweilen fortsetzen zu dürfen, Vorrang vor dem
öffentlichen Interesse an der Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung zu.

4

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht zugrundegelegt, dass die
Aufnahme dieses Studiums im Wintersemester 1999/2000 einen
Wechsel des bisherigen Aufenthaltszwecks, der Durchführung des
Hochschulstudiums im Studiengang Chemietechnik, darstellt. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats bedeutet der Wechsel
von der Universität zur Fachhochschule die Aufnahme einer
anderen Ausbildung. Die Andersartigkeit der Ausbildungen folgt
daraus, dass zwischen einem Studiengang an einer Fachhochschule
und einem Studiengang an der Universität ungeachtet der
Beibehaltung oder Ähnlichkeit der Fachrichtung grundlegende
strukturelle und inhaltliche Unterschiede bestehen,

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vgl. etwa Beschlüsse vom 29. März
1993 - 17 B 3110/92 -, vom 14. Mai 1997
- 17 B 1966/96 - und vom 17. November
1997 - 17 B 2741/97 -.

6

Für einen anderen Aufenthaltszweck kann einem Ausländer nach
§ 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG in der Regel vor seiner Ausreise die
Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt oder verlängert werden.
Anders als in dem angefochtenen Beschluss zugrundegelegt, steht
dieser Regelversagungsgrund einer Aufenthaltsbewilligung für
das neue Studium jedoch nicht entgegen. Für die Abgrenzung
zwischen Regel- und Ausnahmefall ist darauf abzustellen, ob ein
Fall vorliegt, der sich durch besondere Umstände von der Menge
gleichliegender Fälle unterscheidet und durch einen atypischen
Geschehensablauf gekennzeichnet ist, der so bedeutsam ist, dass
er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht des
gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juli
1993 - 1 C 25.93 -, NVwZ 1994,381, und
vom 28. Januar 1997 - 1 C 23.94-,
InfAuslR 1997,240.

8

Die Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder Ausnahmefall
gegeben ist, ist - ebenso wie die obige über das Vorliegen
eines Wechsels des Aufenthaltszwecks - Rechtsentscheidung und
unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

9

Der Studienverlauf des Antragstellers unterscheidet sich
deutlich von der Mehrzahl der Fälle, in denen das von
ausländischen Studierenden zunächst betriebene Studium nach
Ablauf von 10 Fachsemestern endgültig scheitert. Nach der zu
Beginn des 7. Fachsemesters im Studium Chemietechnik
ausgestellten Bescheinigung der Universität E. vom 30.
Oktober 1997 nebst beigefügter Studienverlaufsplanung befand
der Antragsteller sich damals bereits im Hauptstudium und war
dessen Abschluss nach voraussichtlich 5 weiteren Semestern mit
der Anfertigung der Diplomarbeit im Wintersemester 1999/2000
(11. Fachsemester) und damit mit Sicherheit innerhalb der
durchschnittlichen Studienzeit realistisch. Die Exmatrikulation
des Antragstellers im Oktober 1999, die auf seinem endgültigem
Scheitern in einer Fachprüfung im Juli 1999 beruht und mit dem
Ausschluss von der Fortsetzung dieses Studiums auch an einer
anderen deutschen Hochschule verbunden war, hat nicht zum
vollständigen oder weitgehenden Verlust der bis dahin
erbrachten Studienleistungen geführt. Der Antragsteller hat
ohne Zeitverlust sein Studium im Studiengang Verfahrenstechnik
an der Fachhochschule E. aufnehmen können und ist dort
im Wintersemester 1999/2000 unter Anrechnung des Vordiploms
sowie zweier Fachprüfungen und eines Leistungsnachweises aus
dem Hauptstudium sogleich ins 7. Fachsemester übernommen
worden. Der für den Abschluss des Fachhochschulstudiums
erforderliche Zeitraum erscheint nicht unangemessen. Nach den
Bescheinigungen der Fachhochschule E. vom 11. November
1999 und 10. Februar 2000 benötigte der Antragsteller aus
damaliger Sicht bei intensivem Studium für die noch
erforderlichen Prüfungsnachweise noch 3 bis 4 Semester.
Zuzüglich des auf die anschließend zu erstellende Diplomarbeit
entfallenden weiteren Semesters ergibt sich daraus ein
voraussichtlicher Abschluss des Fachhochschulstudiums mit dem
Diplom im Wintersemester 2001/ 2002 oder im Sommersemester
2002. Damit kann der Antragsteller, wenn ihm der Wechsel des
Studiums aufenthaltsrechtlich ermöglicht wird, voraussichtlich
relativ schnell eine Qualifikation erreichen, die ihn in die
Lage versetzt, in seinem Heimatland eine entsprechende
berufliche Tätigkeit aufzunehmen, wogegen die Studienzeit
andernfalls weitestgehend verloren wäre.

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Wegen dieser fallspezifischen Besonderheiten liegt ein
Regelfall des § 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht vor und hätte der
Antragsgegner gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG über die Erteilung
der Aufenthaltsbewilligung für das neue Studium nach Ermessen
entscheiden müssen. Der der angefochtenen Ordnungsverfügung im
Zeitpunkt ihres Ergehens anhaftende Ermessensmangel ist
entscheidungserheblich, denn auch im gegenwärtigen Zeitpunkt,
auf den für die Entscheidung abzustellen ist, wäre eine weitere
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach § 28 Abs. 2 Satz 2
AuslG für das neue Studium nicht aus Rechtsgründen
ausgeschlossen. Nach der Bescheinigung der Fachhochschule
E. vom 9. Januar 2001 ist der Abschluss des
Fachhochschulstudiums nach wie vor in dem im Wintersemester
1999/2000 genannten zeitlichen Rahmen zu erwarten. Der
Antragsteller hatte bis zum 9. Januar 2001 von den
erforderlichen 8 Fachprüfungen 4 abgelegt und sich für die
restlichen 4 für den Prüfungszeitraum Februar/März 2001
angemeldet. Von den erforderlichen 5 Leistungsnachweisen ist
einer vollständig abgelegt worden, für einen weiteren hat der
Antragsteller sich für den nächsten Prüfungszeitraum
angemeldet. Die restlichen 3 Leistungsnachweise sind Praktika,
die er im laufenden Wintersemester absolviert. Die
erforderlichen Teilnahmenachweise liegen vollständig vor.
Aufgrund dieses Leistungsbildes geht der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses des Fachbereichs Maschinenbau und
Verfahrenstechnik der Fachhochschule E. jetzt davon
aus, dass bei gleich bleibendem Arbeitseinsatz sämtliche
Prüfungsleistungen bis etwa Sommer 2001 vorliegen und der
Antragsteller anschließend seine
Diplomarbeit beginnen kann.

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Bei der noch zu treffenden Ermessensentscheidung über die
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für das
Fachhochschulstudium wird der Antragsgegner sich von den für
das Vorliegen eines Ausnahmefalles maßgebenden Gründen leiten
lassen müssen. Zu berücksichtigen ist namentlich auch, dass
die aufenthaltsrechtliche Ermöglichung dieses Studiums trotz
Verfehlung des ursprünglichen Aufenthaltszwecks
entwicklungspolitischen Interessen, die allgemein mit der
Zulassung von Studenten aus Entwicklungsländern zum Studium an
deutschen Hochschulen verfolgt werden, im Ergebnis keineswegs
zuwider laufen würde. Der Antragsteller kann voraussichtlich
nach einer Gesamtstudiendauer von 15 Semestern und einer
Aufenthaltsdauer von knapp neun Jahren mit einer
abgeschlossenen praxisorientierten Hochschulausbildung in sein
Heimatland zurückkehren und die erworbenen Kenntnisse und
Fähigkeiten beruflich einsetzen.

12

Des weiteren wird der Antragsgegner sich an seiner eigenen
Ermessenspraxis in Fällen orientieren müssen, in denen der
Regelversagungsgrund des § 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht
vorliegt.
Falls die diesbezüglichen Vorgaben in Nrn. 28.3.3.1 bis
28.3.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Ausländergesetz vom 28. Juni 2000, Bundesanzeiger Nr. 188a vom
6. Oktober 2000 (AuslG-VwV), wenig aufschlussreich sein
sollten, bieten sich als Orientierungshilfe die Regelungen zum
Verfahren der Ausländerbehörde bei Wechsel der Fachrichtung im
Rahmen des ursprünglichen Aufenthalszwecks an, Nr. 28.5.2.4.1
AuslG-VwV.

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Angesichts der noch ausstehenden Ermessensentscheidung des
Antragsgegners ist dem Aussetzungsantrag im vorrangigen
privaten Interesse des Antragstellers stattzugeben.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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