Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-13, Aktenzeichen 5 K 1490/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0413.5K1490.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten entstanden
sind.

1

Tatbestand:

2

Die aus dem Iran stammenden Kläger zu 1) und 2) reisten nach eigenen
Angaben auf dem Luftweg am 18. Dezember 2002 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellten am 23. Dezember 2002 einen Asylantrag. Für den in
Deutschland am 10. Februar 2003 geborenen Kläger zu 3) wurde am 07. April 2003
Asyl beantragt.

3

Im Rahmen der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt)
durchgeführten Anhörung der Kläger zu 1) und 2) trug der Kläger zu 1) im
Wesentlichen vor, er habe sich im Monat Mai/Juni 2001 von einem Pastor namens S
-zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2)- in armenischer Sprache taufen
lassen und sei Christ geworden. Er habe Flugblätter an der Universität verteilt und
dadurch für seinen Glauben geworben. Auf den Flugblätter habe etwas von den
Wundern, die Jesus Christus vollbracht habe, gestanden. Die Flugblätter habe er
nicht selbst verfasst, sondern lediglich in einer Druckerei vervielfältig und verteilt. Zeit
sie durchzulesen, hätte er nicht gehabt. Aufgrund des Flugblattverteilens sei er am
17. September 2001 von den Sicherheitskräften verhaftet und etwa zwei Wochen
unter Folter festgehalten worden. Dabei habe er z.T. das Bewusstsein verloren und
eine Beinverletzung sowie Sprachschwierigkeiten davongetragen. Er habe aber
nichts über die Flugblätter und deren Herkunft verraten. Am 09. Dezember 2002
habe er erneut Flugblätter bei der Druckerei abholen wollen, dabei sei er beobachtet
worden und habe mit Not entkommen können. Er sei zusammen mit der Klägerin zu
2) in einem Bus in die Türkei geflohen. Politisch aktiv sei er nicht gewesen und habe
auch im Übrigen keine Probleme mit dem iranischen Staat gehabt. Die Klägerin zu 2)
beruft sich auf die vermeintliche Verfolgung des Klägers zu 1). Persönlich habe sie
keine Probleme gehabt und auch nicht für ihren Glauben missioniert. Für den Kläger
zu 3) wurden keine eigenen Asylgründe geltend gemacht.

4

Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger zu 1) und 2) ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran
vorlägen. Zugleich forderte es die Kläger unter Androhung der Abschiebung in den
Iran auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Den
Asylantrag des Klägers zu 3) lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 26. Mai 2003
ebenfalls ab.

5

Dagegen haben Kläger zu 1) und 2) am 28. Februar 2003 sowie der Kläger zu 3)
am 5. Juni 2003 Klage erhoben und ihr Vorbringen vertieft. Die Kläger zu 1) und 2)
haben eine Taufbescheinigung der Neuapostolischen Kirche zu M jeweils datiert auf
den 13. November 2003 vorgelegt. Ferner hat die Klägerin zu 2) vorgetragen, sie
müsse auch wegen ihres aus dem Iran geflohenen Vaters, der dort Luftwaffenoffizier
gewesen und der „Spionage" verdächtigt worden sei, bei einer Rückkehr Verfolgung
befürchten. Ihr Vater sei auch, ebenso wie der Kläger zu 1), in der Bundesrepublik
Deutschland exilpolitisch aktiv.

6

In der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2005 sind die Kläger ergänzend
befragt worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 12. Februar 2003 hinsichtlich der Kläger zu 1)
und 2) sowie vom 26. Mai 2003 hinsichtlich des Klägers zu 3) zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen bzw.
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen,

9

hilfsweise,

10

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG bestehen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie den der Ausländerakten Bezug genommen. Hinsichtlich des vom
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages,
wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Die Bescheide des Bundesamtes vom 12. Februar 2003 sowie vom 26. Mai 2003
sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und
Abs. 5 VwGO). Denn sie haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Artikel 16a Abs. 1 GG noch auf die begehrte Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 oder § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.

17

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische
Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale - in der Regel - durch den Staat gezielt Rechtsverletzungen
zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine an asylerhebliche
Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, die
Verfolgung mithin „wegen" eines asylerheblichen Merkmals erfolgt, ist anhand ihres
inhaltlichen Charakters nach der „erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme" selbst
zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich
- gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu
bewältigende („ausweglose") Lage versetzt. Das Asylrecht beruht ferner auf dem
Zufluchtgedanken und fordert daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang
zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl. Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der
körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60
Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
kann ausgehen von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen
Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine
staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.
Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung auf Grund des
Geschlechts oder eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder
der Asylanspruch an der fehlenden Staatlichkeit bzw. Quasi-Staatlichkeit der
Verfolgung oder an einer früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit
scheitert. Mit Blick darauf geht das Gericht auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der genannten Besonderheiten - von
den dargelegten Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG
gelten,

18

vgl. insbesondere grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 10. Juli1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.; vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a
Abs. 1 GG und der Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9
C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500.

19

Maßgeblich ist, ob der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der
Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im
Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist (§ 77 Abs.
1 AsylVfG). Die vom Gericht anzustellenden Prognoseerwägungen haben sich dabei
an unterschiedlichen Maßstäben zu orientieren:

20

Hat der Asylsuchende das Schicksal politischer Verfolgung schon einmal erlitten,
besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann, wenn an seiner Sicherheit vor
erneut einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernstliche
Zweifel bestehen, d.h. die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung nicht ganz
entfernt erscheint (herabgestufter Prognosemaßstab). Ist der Asylbewerber hingegen
unverfolgt ausgereist, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund
asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab). Dazu reicht es nicht
aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr müssen bei
zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts die für eine
landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr sprechenden Umstände ein größeres
Gewicht als die dagegen sprechenden Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus
der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des
Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände die Rückkehr in den
Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dabei ist die Schwere des befürchteten
Eingriffs in die Betrachtung einzubeziehen.

21

Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Kläger zu 1) (A.), zu
2) (B.) sowie zu 3) (C.) nicht zum Erfolg.

22

A.

23

Der Kläger zu 1) ist nicht als politisch Verfolgter aus dem Iran ausgereist (I.).
Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es beachtlich
wahrscheinlich machen würde, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat politischer
Verfolgung ausgesetzt wäre (II.).

24

I.

25

Das Vorbringen des Klägers zu 1) (im Folgenden: Kläger) zu den gesamten
Umständen, die ihn angeblich zum Verlassen seines Heimatlandes genötigt haben,
ist nicht glaubhaft. Vielmehr zeichnet es sich durch Unstimmigkeiten und gezielte
Steigerungen aus.

26

Schon die Angaben zu seiner Ausreise aus dem Iran sind unglaubhaft. Sowohl
beim Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung gab er an, sämtliche
Papiere zu seiner Person, insbesondere seinen Personalausweis, im Iran gelassen
zu haben. Er sei dann ohne Papiere zusammen mit der Klägerin zu 2. in einem Bus
während der frühen Morgenstunden des 09. Dezember 2002 über den
Grenzübergang Bazargan an der iranisch-türkischen Grenze gefahren. Er habe den
Busfahrer gekannt und ihm Geld gegeben, damit er die Grenzbeamten besteche.
Kontrolliert worden seien sie nicht. Man könne an der Grenze im Zweifelsfall einer
Kontrolle „mit Geld alles regeln". Die Klägerin zu 2. trug bei ihrer Befragung dazu
ergänzend vor, der Bus sei zwar kontrolliert worden, aber nicht sie selbst, da sie ja
Geld bezahlt hätten. Personalpapiere habe auch sie nicht dabei gehabt. Diese vom
Kläger präsentierte Geschichte ist gänzlich unplausibel und lebensfremd. Der
offizielle Grenzübergang Bazargan vom nördlichen Iran in die Türkei wird stark
kontrolliert und kann so einfach wie geschildert nicht überwunden werden. Personen
und Pässe werden am dortigen Grenzübergang jeweils von Sicherheitskräften,
Passbehörden und dem Informationsministerium computergestützt überprüft. Die
Kontrollen am Grenzübergang sind langwierig und sehr streng,

27

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004, S. 37 (cc.)
iVm Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Juni 1999.

28

Eine illegale Ausreise gänzlich ohne Papiere kann dem Kläger daher vor dem
Hintergrund der intensiven Kontrollen und Überwachung durch mehrere staatliche
Stellen nicht geglaubt werden. Der iranische Staat hat ein grundsätzliches Interesse
daran, durch solche Kontrollen der offiziellen Grenzübergänge, Personen, die -aus
welchen Gründen auch immer- fliehen wollen, herauszufiltern und festzuhalten. Das
Interesse einer effektiven Ausreisekontrolle wird schon durch die hohen formalen
Anforderungen an eine legale Ausreise belegt. So benötigt ein Iraner dafür nicht nur
einen gültigen Reisepass, sondern zudem ein Ausreisevisum mit Ausreisestempel,
bei dessen Beantragung auch der Geheimdienst und die regulären
Sicherheitsbehörden eingeschaltet werden,

29

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004, S. 36.

30

Es ist daher abenteuerlich, dass jemand, der von sich selbst behauptet, im Iran
gesucht zu werden und der vor den Sicherheitskräften geflohen sein will, als
Fluchtmöglichkeit den Weg über einen offiziellen Grenzübergang mit zahlreichen
Kontrollen und anwesenden Geheimdienstbeamten wählt. Insbesondere kann dem
Kläger nicht geglaubt werden, dass er die verschiedenen staatlichen Stellen dort
durch Zahlung von Bestechungsgeldern von einer Kontrolle abgehalten haben will
und der Bus, nach Aussage der Klägerin zu 2., zwar kontrolliert worden sein soll, sie
aber gerade nicht. Die in der mündlichen Verhandlung etwas ratlos wirkende
Ausflucht, man könne dort im Falle einer Kontrolle „mit Geld alles regeln", ist als so
pauschale Behauptung angesichts der Erkenntnislage nicht überzeugend. Ist schon
nach dem zitierten Bericht des Auswärtigen Amtes eine Ausreise über einen
offiziellen Grenzübergang mit legalen Papieren langwierig und mit gefälschten gar
äußerst schwierig, trifft dies erst Recht auf eine solche ganz ohne Papiere zu. Auch
dürften die staatlichen Kontrollstellen an dem Grenzübergang (Sicherheitskräften,
Passbehörden und Mitarbeiter des Informationsministeriums), die ja gerade die
Ausreise von gesuchten Personen verhindern sollen, regelmäßig nicht so ohne
weiteres, quasi „einfach so", wie es der Kläger glauben machen will, bestechlich sein,

31

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004, S. 37 (cc.)
iVm Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Juni 1999 u. 21. März 1990, Deutsches
Orient-Institut, Auskunft vom 22. Dezember 1997.

32

Soweit der Kläger anlässlich seines vermeintlichen Fluges von Istanbul nach
Düsseldorf vorgetragen hat, er habe in seinen gefälschten Pass -außer auf sein
Photo- nicht geschaut und könne sich dementsprechend nicht an seinen
Fluchtlegende erinnern, erscheint dies lebensfremd. Das Auswendiglernen der
Identitäts- und Passdaten gehört erkennbar zu einer fundierten Fluchtvorbereitung,
um nicht sogleich schon bei potenziellen Nachfragen der Grenzbeamten bei der Aus-
und der Einreise aufzufallen.

33

Schließlich hat der Kläger die Geschehnisse bei seiner Flucht aus Teheran
erkennbar unter Dramatisierungsaspekten gesteigert, indem er angab, auf seiner
Flucht habe er auch einen Schuss gehört. Der „liebe Gott habe ihm [aber] Kraft
gegeben", dass er durch die viele Gassen habe entkommen können. Während der
Anhörung vor dem Bundesamt war indes zu keinem Zeitpunkt von einem
Schusswaffeneinsatz bei seiner Flucht die Rede. Lediglich hätten die ihn
verfolgenden Sicherheitskräfte „Halt, Halt" gerufen, er sei aber dennoch entkommen.
Warum man ihn nicht weiter verfolgt habe, wisse er nicht. Auf Vorhalt, warum er von
dem Schuss nicht bereits beim Bundesamt gesprochen habe, ließ der Kläger sich
lediglich dahingehend ein, er sei „da so nervös" gewesen, dass wisse er nicht. Dies
ist nicht ausreichend, um die Steigerung zu erklären. Hätte sich der erstmals in der
Verhandlung geschilderte Geschehensablauf real so ereignet, hätte nach der
praktischen Lebenserfahrung nichts näher gelegen, als von diesem sicherlich sehr
dramatischen und unter vermeintlicher Lebensgefahr für den Kläger gut
ausgegangenen Fluchtgeschehen bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt - wo
er über die Pflicht, seine Asylgründe vollständig und konkret zu schildern, nachhaltig
belehrt worden ist - oder schriftsätzlich über seinen Prozessbevollmächtigten im
gerichtlichen Verfahren zu berichten. Dies gilt umso mehr, als dass sich der Kläger
mit der Stellung des Asylantrages freiwillig in den Schutzbereich der deutschen
Behörden begeben hat, sodass kein Grund ersichtlich ist, nicht sein gesamtes
Verfolgungsschicksal beim Bundesamt mit dem Ziel, ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht zu erreichen, von sich aus darzustellen. Vielmehr ist die gesamt
Fluchtgeschichte frei erfunden und unglaubhaft.

34

Nicht geglaubt werden können dem Kläger auch die angeblich seiner Flucht
vorausgegangenen Verfolgungsereignisse. Soweit er vorgetragen hat, er sei im Iran
bereits konkreten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen, weil er
zum christlichen Glauben konvertiert sei, ist dies unglaubhaft.

35

In diesem Zusammenhang hegt das Gericht bereits erhebliche Bedenken an der
offenbar von einem armenischen Pfarrer durchgeführten Taufe des persischen
Klägers im Iran. Beim Bundesamt sprach er lediglich davon, dass er über seinen
Arbeitgeber, einen „armenischen Christen", zu dieser Religion gekommen sei. Dieser
habe ihn zu seiner Kirche mitgenommen, wo er im Mai/Juni 2001 durch den Pfarrer
„S" in armenischer Sprache getauft worden sei. In der mündlichen Verhandlung ließ
er sich dann erstmals dahingehend ein, er sei neuapostolisch getauft worden und
habe bereits im Iran der Gemeinschaft der Neuapostolischen Kirche angehört. Auch
sein Arbeitgeber sei neuapostolisch gewesen. Auf Vorhalt, warum er beim
Bundesamt lediglich von „armenischen Christen" gesprochen habe, erklärte der
Kläger lediglich, er würde „zu allen Christen im Iran Armenier" sagen. Dabei konnte
er auch auf wiederholte gerichtliche Nachfrage nicht plausibel und stimmig machen,
warum er seine damalige vermeintlich neuapostolische Glaubenszugehörigkeit nicht
schon beim Bundesamt umfassend vorgetragen habe, obwohl er dort ausreichend
Gelegenheit hatte. Der Kläger konnte schließlich nicht überzeugend erklären, warum
er sich in der Bundesrepublik Deutschland noch einmal Taufen ließ, wenn er doch
bereits im Iran durch die Taufe konvertiert sein will und damit schon Christ war. Die
vom Kläger hierzu neben seinem „Gefühl" angeführte erstmalige Taufe seines in
Deutschland geborenen Sohnes vermag jedenfalls seine erneute eigene nicht zu
erklären.

36

Ungeachtet der zweifelhaften Konversion des Klägers im Iran, drohte ihm jedoch,
selbst wenn man zu seinen Gunsten im Folgenden unterstellte, dass er tatsächlich im
Iran zum neuapostolischen Christentum übergetreten wäre, eine allein darauf
gründende Gefahr politischer Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.
Eingriffe in die Religionsfreiheit sind nur dann als politische Verfolgung zu
betrachten, wenn sie die Betroffenen daran hindern, ihren Glauben im privaten
Bereich und unter sich zu bekennen. Dies ist der Fall, wenn die Religionsausübung
im häuslich-privaten Bereich, auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen
Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen
Bereich, sowie das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in
persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen („religiöses Existenzminimum")
unterbunden werden. Das Asylrecht und auch die Bestimmungen über den Schutz
vor Abschiebung (§ 60 Abs. 1, 5 AufenthG und § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung
mit Art. 9 EMRK) greifen hingegen nicht ein, wenn der Staat Bekenntnisformen in der
Öffentlichkeit bekämpft, auch wenn sie für die betroffene religiöse Minderheit
identitätsbestimmend sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Staat seine
Existenz auf eine bestimmte Religion gründet, wie das in islamischen Ländern
vielfach der Fall ist, und er Maßnahmen zur Aufrechterhaltung dieser Staatsreligion
ergreift. Sie sind ungeachtet des mit ihnen verbundenen Eingriffs in die
Religionsfreiheit der betroffenen Minderheit nicht als politische Verfolgung
anzusehen, solange den Angehörigen der religiösen Minderheit das von der
Menschenwürde gebotene religiöse Existenzminimum belassen wird. Politische
Verfolgung durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe in die
Religionsfreiheit ist demnach etwa dann gegeben, wenn den Angehörigen einer
religiösen Gruppe unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher
Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe ihres Glaubens zugemutet wird oder
sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im
privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Glaubensbetätigungen in der
Öffentlichkeit einschließlich der Missionierung gehören ebenso wenig zum religiösen
Existenzminimum,

37

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76,
143, 158 ff.,

38

wie die Möglichkeit des Besuchs öffentlicher oder offizieller Gottesdienste der im
Iran existierenden christlichen Gemeinden. Der geschützte Bereich des „forum
internum" umfasst neben der Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich das
gemeinsame Gebet und den Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der
Öffentlichkeit, da wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, nicht
aber die erkennbar auch in die Öffentlichkeit hineinwirkende, öffentlich stattfindende
Teilnahme an Gottesdiensten der christlichen Kirchen im Iran. Ein Eingriff in das
religiöse Existenzminimum käme grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn die zum
Christentum konvertierten Muslime im Iran auch dann mit Verfolgungsmaßnahmen
rechnen müssten, wenn sie sich nicht ohne Gefahr für Leib, Leben oder persönliche
Freiheit zum gemeinsamen Gebet und Gottesdiensten mit Gleichgesinnten abseits
der Öffentlichkeit zusammenfinden oder die christliche Religion nicht im häuslich-
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich bekennen oder ausüben könnten,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1000ff.

40

Für eine solche Gefahr besteht hier jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit.
Selbst gegenüber örtlich im Iran missionierenden christlichen Kirchengemeinden
richteten sich staatliche Maßnahmen bisher ganz überwiegend gegen Kirchenführer
oder in der Öffentlichkeit besonders Aktive, aber nicht gegen einfache konvertierte
Gemeindemitglieder, wie es der Kläger ist.

41

Nach jüngsten Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes wird seit mehreren Jahren
weder von den Medien noch von kirchlichen Würdenträgern berichtet, dass weiterhin
- früher übliche - Personenkontrollen durch staatliche Sicherheitskräfte in der
Umgebung von Gotteshäusern erfolgen, so dass die Teilnahme von Apostaten an
Gottesdiensten nicht ausgeschlossen ist. Zudem bestehen nach Darstellung der
christlichen Kirchen innerhalb der Islamischen Republik Iran ca. 100 christliche
Hausgemeinschaften, an denen auch Apostaten teilhaben, und nach Angaben
kirchlicher Würdenträger haben - wie bereits oben erwähnt - Apostaten, die keine
Missionierung betreiben, keine staatlichen Repressalien zu befürchten,

42

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2004; Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 15. Dezember 2004 und entsprechend zu der Frage der
zur Zeit fehlenden staatlichen Kontrolle des Zugangs zu christlichen Kirchen und
zu der Möglichkeit für christliche Konvertiten, zu Gebet und Gottesdienst mit
Gleichgesinnten in privatem Rahmen zusammenzukommen, soweit „davon nichts
nach außen dringt", auch die Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 6.
Dezember 2004.

43

so dass auch Konvertiten im Iran die christliche Religion im häuslich-
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich ausüben können, ohne dass ihnen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohten.

44

Diese Erkenntnis wird im Ergebnis nicht in Frage gestellt durch die Auskunft des
Deutschen Orient-Instituts vom 6. Dezember 2004. Darin ist zwar davon die Rede,
dass es für konvertierte Moslems „unangenehme Konsequenzen" haben könne,
wenn ihr Besuch öffentlicher oder privater Gottesdienste nach außen bekannt werde;
es könne ggfs. etwa Verhaftung oder Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Tätigkeit
in verbotenen Gruppen oder des Verstoßes gegen den islamischen „ordre public"
drohen. Wie in dem Gutachten aber weiter ausgeführt ist, lässt sich nicht in seriöser
Weise im Voraus einschätzen, welche Konsequenzen ein Bekannt werden der (nicht-
missionarischen) Glaubensbetätigung durch Konvertiten im Iran haben werde, zumal
Referenzfälle und Vergleichsmöglichkeiten insoweit fehlten und das weitere auch
sehr davon abhänge, was „die Leute beziehungsmäßig für sich tun" könnten. Somit
trägt das Gutachten allenfalls die Schlussfolgerung, dass Gefährdungen für
(einfache) Konvertiten nicht auszuschließen sind, wenn ihre christliche
Glaubensausübung „nach außen" bekannt wird. Mangels „Referenzfällen und
Vergleichsmöglichkeiten" ist das Gutachten aber nicht geeignet, die durch
Beispielsfälle belegte, oben wiedergegebene Aussage des Auswärtigen Amtes in
Frage zu stellen, dass sich mögliche staatliche Repressalien - im Zusammenhang mit
der Konversion von Muslimen zum christlichen Glauben - nahezu ausschließlich
gegen Personen in leitender - kirchlicher - Funktion richten. Dass Gefährdungen nicht
auszuschließen sind, reicht nicht hin, um einen Schutzanspruch zu vermitteln, da die
Verfolgungsgefährdung für den betroffenen einzelnen Asylbewerber nicht den
erforderlichen Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erreicht. Soweit konvertierte
Moslems wirtschaftlich, etwa bei der Arbeitssuche, und gesellschaftlich, bis hin zur
Ausgrenzung, benachteiligt werden,

45

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2004,

46

fehlt es an der für einen Schutzanspruch erforderlichen Eingriffsintensität.

47

Auch nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen haben Konvertiten in der Form der Apostasie (Abfall vom
islamischen Glauben und Hinwendung zum Christentum) in der iranischen
Lebenswirklichkeit nur dann politische Verfolgung zu gewärtigen, wenn sie über den
verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus
missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen
erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt wird, wie dies vor allem bei Pfarrern
oder allgemein Priester der Fall sein kann. Um als Objekt von Gewaltmaßnahmen
überhaupt in Betracht zu kommen, muss sich die Missionierungsarbeit der jeweiligen
Apostaten aus der Gruppe der einfachen Gemeindemitglieder herausheben,

48

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 06. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A -, vom
30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A -, vom 05. September 2001 - 6 A 3293/01.A -,
vom 03. August 1998 - 9 A 1496/98.A -.

49

Nicht die geistig-religiösen Entscheidung eines Einzelnen für einen anderen
Glauben stellt eine Gefährdung des unbedingten politischen Herrschaftsanspruch
des Regimes in Teheran dar, sondern erst die den anderen Glauben erfolgreich
ausbreitende Missionierung in das „muslimische Staatsvolk" hinein. Eine Änderung
der geschilderten Situation ist nach dem im Wesentlichen übereinstimmenden Inhalt
der neueren Auskünfte nicht eingetreten,

50

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2001, 02. Juni 2003 und
vom 3. März 2004, Deutsches Orient-Institut, Auskünfte vom 26. Februar 1999 und
vom 6. Dezember 2004 sowie amnesty international, Auskunft vom
02. Februar 1999.

51

so dass das erkennende Gericht weiterhin an der Aussage festhält, dass
Mitglieder religiöser Minderheiten, denen zum Christentum konvertierte Moslems
angehören und die selbst keine Missionierungsarbeit betreiben, nicht der Gefahr
staatlicher Repressionen ausgesetzt sind. Asylrelevante Maßnahmen gegenüber
Apostaten und insbesondere auch Angehörigen missionierender Kirchengemeinden
sind allenfalls dann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, wenn die
Betroffenen zusätzlich durch ihre exponierte Stellung und/oder durch ihre in- oder
ausländischen Aktivitäten mit Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, die den
Bestand der Islamischen Republik Iran gefährden, also etwa wegen exponierter
öffentlichkeitswirksamer (Missionierungs-)Arbeit. Diese Einschätzung wird bekräftigt
durch die jüngste Auskunft des Auswärtigen Amtes, nach der in den der Auskunft
vorangegangenen vier Jahren insgesamt nur drei Vorfälle bekannt geworden, in
denen es zu Übergriffen und überwiegend kurzfristigen Festnahmen von staatlicher
Seite auf Apostaten wegen deren Zusammenkünften in privaten Räumen gekommen
ist. Wenn das Auswärtige Amt daraus schließt, dass, belegt durch die zügige
Entlassung der festgenommenen Gläubigen und den Verzicht auf ein gegen sie
gerichtetes Strafverfahren belege, dass sich mögliche staatliche Repressalien
nahezu ausschließlich gegen Personen in leitender - kirchlicher - Funktion richten, ist
dies nicht zu beanstanden, zumal das Auswärtige Amt in der Auskunft des weiteren
mitteilt, dass nach Angaben kirchlicher Würdenträger Apostaten, die keine
Missionierung betreiben, keine staatlichen Repressalien zu befürchten haben,

52

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. Dezember 2004.

53

Der Kläger wäre zum einen -bei unterstellter Konversion- nur einfaches
Gemeindemitglied, zum anderen gehörte er auch vor seiner Ausreise nicht dem -
gefährdeten - Personenkreis exponiert missionierender Christen/Apostaten an, da er
nicht glaubhaft vorgetragen hat, im Iran selbst für den christlichen Glauben geworben
zu haben.

54

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt gab er an, er habe mehrmals
Flugblätter, die für den christlichen Glauben geworben hätten, verteilt. Er habe
jeweils ein Exemplar vom Pfarrer „S" bekommen, der es auch verfasst habe. Er habe
sodann das Blatt bei einem Freund in einer Druckerei heimlich vervielfältigen lassen
und anschließend an der Universität verteilt. Zeit, das Blatt durchzulesen, habe er
nicht gehabt, so dass er nicht konkret sagen könne, was auf ihm gestanden hätte. Es
sei in etwa um die Wunder, die Christus vollbracht habe, gegangen. Auf nähere
Nachfrage hierzu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung hingegen flüssig und
ohne ersichtlich nachzudenken zum Inhalt des Flugblattes vorgetragen; es habe als
Überschrift „Jesus Christus ist Retter der Menschheit" getragen. Dann seien drei
Merksätze zu lesen gewesen und zwar: wer nach mir sich Prophet nenne, sei nur ein
Magier; wer in der Öffentlichkeit Gebete durchführe, sei nur ein Betrüger; wer in der
Öffentlichkeit zeige, dass er faste, sei ein Satan. Danach sei ein Absatz über die
Wunder Jesu Christi abgedruckt und schließlich ein kurzes Gebet am Ende des
Flugblattes zu lesen gewesen. Die Flugblätter habe er zunächst am helllichten Tag
direkt vor der Universität an junge Leute, die ihm „vertrauenserweckend" erschienen,
verteilt. Später - nach seiner vermeintlichen Haft - habe er sie dann nicht mehr „so
öffentlich verteilt", eher „in Parks ... oder an anderen Stellen", aber auch weiterhin
tagsüber.

55

Dies kann dem Kläger nicht geglaubt werden. So ist schon nicht einleuchtend,
warum er beim Bundesamt nicht wesentlich zu dem Inhalt der angeblich sogar
mehrfach verteilten Flugblätter vortragen konnte, nunmehr jedoch - fast zweieinhalb
Jahre später- flüssig und ohne ersichtlich zu überlegen den Inhalt -der allerdings
unter Zugrundelegung der christlichen Heilslehre recht merkwürdig anmutet-
wiedergeben kann. Gerade vor dem Hintergrund der offensichtlichen Gefährlichkeit
des tatsächlichen Verteilens von christlichen Flugblättern im Iran, ist es nicht
nachvollziehbar, dass der Kläger beim Bundesamt noch nicht einmal annähernd den
genauen Inhalt der Sache, für die er angeblich unter großen Gefahren eingetreten
sein will, benennen konnte. Es liegt vielmehr der Eindruck nahe, dass er den
vermeintlichen Inhalt irgendeiner hiesigen religiösen Schrift zur Vorbereitung auf die
mündlichen Verhandlung auswendiggelernt hat, wofür auch sein plötzlich fließender
Vortrag spricht. Soweit er auf Vorhalt erklärte, er sei bei der Bundesamtsanhörung
„aufgeregt und nervös" gewesen und habe seine schwangere Frau dabeigehabt, so
dass er deswegen nicht den genauen Inhalt des Flugblattes hätte wiedergeben
können, ist dies nicht mehr als eine bloße Schutzbehauptung. Denn nach der
praktischen Lebenserfahrung hätte nichts näher gelegen, als bei der Anhörung vor
dem Bundesamt im Rahmen des dortigen, offen gefassten Fragenkataloges, bereits
konkret und umfassend zu antworten, zumal der Kläger über die Pflicht, seine
Asylgründe vollständig zu schildern, nachhaltig belehrt worden ist. Ferner hätte er
auch die Gelegenheit nutzen können, schriftsätzlich über seinen
Prozessbevollmächtigten im gerichtlichen Verfahren über etwaige - aus welchen
Gründen auch immer - erfolgte Auslassungen bei der Anhörung vor dem Bundesamt
zu berichten. Das hat er jedoch versäumt. Zudem sprechen letztlich die geschilderten
Umstände des angeblichen Flugblattverteilens gegen ein real erlebtes Geschehen.
Es ist nicht glaubhaft, dass der Kläger -selbst bei größter Naivität- das Risiko eingeht,
Flugblätter christlichen Glaubensinhaltes tagsüber vor der Universität oder an
anderen leicht zugänglichen öffentlichen Orten zu verteilen. Damit würde er nicht nur
sich selbst, sondern auch den Ersteller des Flugblattes ohne nennenswerten Erfolg
für die Sache in erhebliche Gefahr bringen, da unter diesen Umständen binnen
Kürze erhebliche Repressalien des iranischen Staates, in Anbetracht der
grundsätzlich intensiven Kontrolle des öffentlichen Lebens im Iran,

56

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004,

57

ganz wahrscheinlich wären. Missionierung für den christlichen Glauben mit Hilfe
von Flugblättern und Schriften wird der Lebenserfahrung nach bei den drohenden
drakonischen und vor allem auch bekannten Strafen nicht derart öffentlich
stattfinden, sondern in der Regel heimlich.

58

Kann dem Kläger daher nach alledem schon das Verteilen von Flugblättern
christlichen Glaubensinhaltes nicht abgenommen werden, kann ihm auch seine
vermeintlich zweiwöchige Haft mit Folter aufgrund des erstmaligen Flugblattverteilens
nicht geglaubt werden. Gleiches gilt für die Behauptung, seine Sprachprobleme -er
stotterte während der Verhandlung- rührten von der angeblichen Folter her.

59

Der Kläger ist somit unverfolgt aus dem Iran ausgereist.

60

II.

61

Auch die Nachfluchtaktivitäten des Klägers begründen keinen Schutzanspruch.
Auf Grund seiner vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten (ein-/zweimalige
Demonstrationsteilnahme) droht ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
politische Verfolgung. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein - Westfalen zur Frage der exilpolitischen Betätigung von iranischen
Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland reicht nicht jede öffentlich zur
Schau getragene Kritik, sondern nur eine nach außen hin in exponierter Weise für
eine regimefeindliche Organisation getätigte aus, um asyl- bzw.
abschiebungsschutzrelevante Bedeutung zu erlangen,

62

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 9 A 3502/97.A -, vom
17. April 1998 - 9 A 345/98.A -, sowie vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; und vom
15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -, jew. m.w.N.

63

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponierten Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen. Abgesehen davon, dass auf Grund der Erkenntnislage nicht davon
ausgegangen werden kann, dass tatsächlich jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch
tätige Asylsuchende namentlich erfasst wird, ist in Rechnung zu stellen, dass den
iranischen Behörden auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird. Dies gilt umso mehr, wenn das öffentlichkeitswirksame Auftreten - wie auch
beim Kläger, der sich noch bei der Anhörung vor dem Bundesamt als im Heimatland
politisch gänzlich inaktive Person dargestellt hat - erst im „sicheren" Ausland erwacht
ist,

64

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Stellungnahmen vom 23. August 2000
und vom 28. Januar 2003; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. Dezember 2004,
S. 24 sowie Auskunft vom 5. September 2000; Deutsches Orient-Institut, Auskunft
vom 24. Juli 2000.

65

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von Asylsuchenden auf diejenigen
Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran
Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner
erscheinen lassen. Dies schließt es von vornherein aus, der - üblichen -
Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen
oppositionellen Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen,
der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen
von Plakaten sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations/Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine Bedeutung
für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen. Hieran ändert auch die
mehrfache Teilnahme an Demonstrationen/Veranstaltungen oder aber die Betreuung
von Büchertischen und die Verteilung von Flugblättern nichts, da die Erhöhung der
Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer Qualitätsänderung der
Gesamtaktivität führt: Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen
zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er
lediglich „dabei ist", Parolen ruft, Plakate trägt und/oder Papier verteilt, liefert
gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls
Unzufriedenheit nicht aber - ggf. im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu
nehmende Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

66

Der Kläger hat lediglich über seinen Prozessbevollmächtigten geltend gemacht,
zusammen mit seinem Schwiegervater an Demonstrationen und Versammlungen der
„Sozialistischen Bewegung" des Herrn H1 teilgenommen zu haben; dies hat er in der
mündlichen Verhandlung dahingehend präzisiert, er habe dies ein-/zweimal gemacht.
Solche Aktivitäten, wie auch ein etwaiges Rufen von Parolen gegen das Regime
sowie das Verteilen von Flugblättern auf solchen Veranstaltungen, lassen das
Engagement des Klägers nicht aus der Masse deckungsgleicher Beiträge anderer
exilpolitisch aktiver Iraner in Deutschland hervortreten, deren Gefährdung nach den
obigen Darlegungen bei einer Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich ist. Der
vorgetragene exilpolitische Einsatz entspricht qualitativ den dargelegten
„unprofilierten" Handlungsweisen. Insbesondere muss schon die Ernsthaftigkeit der
exilpolitischen Tätigkeit des Klägers bezweifelt werden, zumal er sich bereits beim
Bundesamt als gänzlich unpolitische Person darstellte und auch in der mündlichen
Verhandlung nicht den Eindruck vermittelte, als entspreche seine Tätigkeit einer
tiefgreifenden, erst jetzt im Exil gebildeten, politischen Überzeugung. Der Kläger will
sich offenkundig lediglich solcher Aktionen bedienen, um dadurch im Asylverfahren
vermeintlich zu profitieren.

67

Das Vorbringen des Klägers führt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
nunmehr vorgetragenen Exilkonversion unter Vorlage einer Taufbescheinigung der
Neuapostolischen Kirche in M vom 13. November 2003 sowie der dortigen
Messbesuche zum Erfolg. Ungeachtet der wenig einleuchtenden Tatsache einer
zweimaligen Taufe, droht ihm jedenfalls aufgrund seines in der Bundesrepublik
Deutschland vollzogenen oder bekräftigten Glaubenswechsels und seiner
Glaubenspraxis bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung. Nach der oben dargestellten
Erkenntnislage ist eine Betätigung für den christlichen Glauben -auch und erst recht
im Exilland- für den Iran erst dann erheblich, wenn sie der Betroffene in
herausgehobener Position nach außen erkennbar entfaltet und nachhaltig mit Erfolg
ausübt,

68

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A - und vom
30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A - unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 11.
März 2003 - 5 A1081/03.A.

69

Dafür spricht beim Kläger nichts. Er nimmt lediglich mehr oder weniger
regelmäßig an den Gottesdiensten der Neuapostolischen Kirche in I1 teil. Auf
Nachfrage gab er an, dass er sonst nichts für die Kirchengemeinde mache. Durch
bloße quantitative Messbesuche kann die Schwelle der niedrig profilierten Tätigkeit
für den christlichen Glauben noch nicht einmal ansatzweise überschritten werden.
Werbende Aktivitäten für den Glauben hat der Kläger verneint. Ganz offensichtlich
hat er in seiner Glaubensgemeinschaft keine exponiert-hervorgehobene Stellung
erlangt.

70

Dem Kläger ist auch zuzumuten, nach Rückkehr in den Iran zur Vermeidung von
Repressalien die Religionsausübung und damit auch die Missionierung außerhalb
des häuslich-privaten Bereichs zu unterlassen und den Glauben nur abseits der
Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen gleich gesinnten Gläubigen
zu leben. Einen Schutz vor einer Abschiebung in den Iran kann ein Asylbewerber
nicht dadurch erreichen, dass er einer nicht-islamischen Glaubensgemeinschaft
beitritt, die eine den häuslichen-privaten Bereich verlassende Missionstätigkeit im
Iran, die dort schwerwiegende Sanktionen erwarten lässt, zu ihrem „religiösen
Existenzminimum" erklärt. Wie sich aus dem bereits zitierten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts,

71

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143,
158 ff.,

72

ergibt, ist mit der „Möglichkeit zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-
kommunikativen Bereich" lediglich die Offenlegung (das Bekenntnis) des eigenen
Glaubens in diesem Bereich, nicht aber das Werben für diesen Glauben (die
Missionierung) gegenüber Anhängern der Staatsreligion gemeint,

73

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -.

74

Es bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei einer
Rückkehr die christliche Religion nicht im häuslich-nachbarschaftlich-kommunikativen
Bereich bekennen oder ausüben könnte, weil sich zum Christentum konvertierte
Moslems im Iran nicht ohne Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit zum
gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit
zusammenfinden könnten. Insoweit wird auf die bereits dargelegte Auskunfts- und
Erkenntnislage (siehe A. I.) verwiesen.

75

Demzufolge hat der Kläger bei Rückkehr in den Iran nichts zu befürchten.

76

B.

77

Die Klägerin zu 2) ist gleichfalls nicht als politisch Verfolgte aus dem Iran
ausgereist (I.). Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was
es beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass sie bei einer Rückkehr in ihre
Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt wäre (II.).

78

I.

79

Die Klägerin zu 2) (im Folgenden: Klägerin) ist nicht vorverfolgt. Bereits bei der
Anhörung vor dem Bundesamt hat sie angegeben, dass sie selbst gänzlich
unpolitisch sei und sich nie mit Politik beschäftigt habe. Dementsprechend habe sie
auch keine Probleme mit dem Geheimdienst gehabt. Dies hat sie in der mündlichen
Verhandlung bekräftigt. Soweit sie in der Verhandlung erstmals von der Erstürmung
ihres Hauses anlässlich der vermeintlichen Verhaftung ihres Mannes und der ihr
dabei angeblich widerfahrenen Peinigung (beschimpfen, wegschupsen) berichtet hat,
handelt es sich um einen gesteigerten Vortrag, der ihr nicht geglaubt werden kann.
Beim Bundesamt ist von Hausdurchsuchungen nicht die Rede gewesen; ebenso
wenig von irgendwelchen eigenen Kontakten mit dem Geheimdienst. Wären sie so
wie jetzt geschildert tatsächlich passiert, hätte nichts näher gelegen, als sie bereits
beim Bundesamt ausführlich zu schildern. Der von ihr nunmehr als Begründung für
die Auslassungen beim Bundesamt vorgebrachte „große Stress" unter dem sie
gestanden haben will, kann nur als Schutzbehauptung gewertet werden, denn
gerade bei solch eindringlichen Geschehnissen, wie einer plötzliche
Hausdurchsuchung, hätte sich eine umgehende Schilderung aufgedrängt. Sofern die
Klägerin schwangerschaftsbedingt -sie befand sich etwa im siebten Monat- dazu akut
nicht in der Lage gewesen sein will, hätte nichts näher gelegen, als unverzüglich
nach der Niederkunft über ihren Prozessbevollmächtigten dazu vortragen zu lassen
und das Versäumte nachzuholen. Dies hat die Klägerin indes nicht getan. Ihr können
daher die angeblichen Besuche der Sicherheitskräfte bei ihr zu Hause nicht geglaubt
werden. Sie sind -ebenso wie die erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnten
gleichgelagerten Besuche des Geheimdienstes bei ihr und ihrer Mutter aufgrund des
geflohenen Vaters- frei erfunden. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf ihre
-auch hier unterstellte- Konversion zum Christentum im Iran gemeinsam mit dem
Kläger berufen. Für sie gelten insoweit die beim Kläger dargelegten Gründe
entsprechend. Im Übrigen hat sie selbst vorgetragen, nicht missionarisch tätig
gewesen zu sein, so dass sie von vornherein nicht zu dem gefährdeten
Personenkreis der im Iran exponiert missionierenden Christen/Apostaten gehören
würde.

80

II.

81

Die Klägerin kann sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf eine
sippenhaftähnliche Gefährdung wegen ihres Ehemannes bzw. ihres Vaters berufen.
Sippenhaft im eigentlichen Sinne wird im Gegensatz zu der Zeit kurz nach der
Revolution heute im Iran nicht mehr praktiziert. Nach ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht eine solche Gefahr nur dann,
wenn die iranischen Behörden entweder im Hinblick auf die von ihnen verfolgte
Person oder wegen der von ihr entfalteten politischen Betätigung ein besonderes
Interesse daran haben, durch „Druck" auf den Angehörigen zu bewirken, dass sich
jener Oppositionelle den iranischen Behörden stellt bzw. den Asylbewerber im
Hinblick auf seine Verwandtschaft (mit) zu verfolgen. Demnach ist ein derartiges
besonderes Interesse nur gegeben, wenn es sich bei dem nahen Angehörigen um
einen prominenten und als gefährlich eingestuften Regimegegner handelt oder
dieser wegen politisch motivierter Verbrechen im Iran gesucht wird. In der
Senatsrechtsprechung ist ferner anerkannt, dass die Gefahr der Sippenhaft dann
nicht besteht, wenn nahe Angehörige des Asylberechtigten im Iran unbehelligt
geblieben sind,

82

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2003 - 5 A 1543/03.A; OVG NRW,
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -.

83

Unter Berücksichtigung der bestehenden Auskunfts- und Erkenntnislage,

84

vgl. etwa Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 03. März 2004, S. 20;
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08. Januar 2003; Auskunft des Deutschen
Orient-Institut vom 15. Januar 2001,

85

brauchte das Gericht dem Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten zu 4) auf
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht weiter nachzugehen, da
auch nicht dargelegt wurde, dass bisherigen Auskünfte und Erkenntnisse auf einer
unzureichenden Tatsachengrundlage zur Sippenhaft beruhten, grobe Mängel oder
Widersprüche aufwiesen oder durch die tatsächliche Situation überholt seien.
Inwieweit tatsächlich für nahe Familienangehörige von geflohenen militärischen
Geheimnisträgern eine sippenhaftähnliche Gefährdung besteht, ist eine Frage des
Einzelfalls, die anhand der dargelegten Maßstäbe zur Sippenhaft zu beurteilen ist.
Zunächst scheidet eine sippenhaftähnliche Gefährdung der Klägerin aufgrund ihres
Ehemannes, des Klägers, aus. Er hat den Iran bereits unverfolgt verlassen (s.o.) und
in der Bundesrepublik Deutschland keine Stellung als herausgehobener und für das
Regime in Teheran gefährlicher Gegner erreicht. Seine exilpolitischen Tätigkeiten
sind gänzlich niedrig profiliert (s.o.). Im Hinblick auf den Vater der Klägerin, der im
Iran langjähriger Offizier der Luftwaffe und militärischer Geheimnisträger gewesen
sein will, ergibt sich nichts anderes. Die Klägerin hat nach der Flucht ihres Vaters
etwa Mitte 1998 noch über vier Jahre mit ihrem Ehemann unbehelligt im Iran gelebt.
Soweit die Klägerin nunmehr erstmals in der mündlichen Verhandlung davon sprach,
dass Haus ihrer Mutter sei wegen des Vaters in ihrer Anwesenheit mehrmals
durchsucht worden, kann diesem gesteigerten Vortrag aus den bereist beim
Vorfluchtgeschehen erwähnten Gründen kein Erfolg beschieden sein. Ist ihr daher im
Iran nichts geschehen, scheidet schon aus diesem Grund nach der zuletzt zitierten
Rechtsprechung eine sippenhaftähnliche Gefährdung aus. Eine solche ergibt sich
nunmehr ebenfalls nicht daraus, dass ihr Vater exilpolitisch für die „Sozialistische
Bewegung" unter Führung eines Herrn H1 aktiv geworden ist, indem er sie durch
Demonstrationsteilnahmen und Stellungnahmen unterstützt hat. Diese Aktivitäten
allein machen den Vater der Klägerin nicht zu einem herausgehobenen und mit
Nachdruck gesuchten Regimegegner, sondern sind vielmehr Ausdruck allgemeiner
Unmutsbekundungen, wie sie bei einer Vielzahl von Exiliranern zu finden sind.
Deswegen hat die Klägerin bei einer Rückkehr in den Iran keine politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Nichts anderes ergibt
sich -hier gemäß Beweisantrag zu 1) als wahr unterstellt- aus der Möglichkeit einer
intensiven Befragung hinsichtlich der Tätigkeit ihres Vaters bei einer Rückkehr.
Selbst wenn sie stattfinden sollte, ist eine bloße intensive Befragung asylunerheblich
und hinzunehmen. Im Übrigen hätte die Klägerin auch im Rahmen einer potentiellen
Befragung nichts zu befürchten, denn sie wusste nach ihrer eigenen Angabe
tatsächlich nichts über die vermeintlichen Aktivitäten ihres Vaters als „Spion" in der
iranischen Armee, was auch den Sicherheitskräften schnell deutlich werden dürfte.
Ebenfalls als wahr unterstellt werden konnte der Beweisantrag zu 3), denn selbst
wenn die iranischen Behörden über den im Ausland lebenden Personenkreis von
militärischen Geheimnisträgern Informationen bekommen wollten, ergibt sich daraus
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche Rückkehrgefährdung
der Klägerin, zumal ohnehin anzunehmen ist, dass die iranischen Behörden die
exilpolitische Szene eingehendst beobachten,

86

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004, S. 24.

87

Schlussendlich führt der von der Klägerin vorgelegte Taufschein der
Neuapostolischen Kirche vom 13. November 2003 und ihre hiesigen
Gottesdienstbesuche bei dieser Religionsgemeinschaft nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu einer Rückkehrgefährdung. Auch insoweit gilt das beim Kläger
zu 1) gesagte. Daher hat auch sie bei Rückkehr in den Iran nichts zu befürchten.

88

C.

89

Der in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger zu 3) hat bei einer
Rückkehr in den Iran ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Repression zu befürchten. Eigene Asylgründe stehen dem am 00.0. 2003 geborenen
Kläger von vornherein nicht zu. Eine sippenhaftähnliche Gefährdung scheidet ferner
aus, da der Kläger zu 1) den Iran bereits unverfolgt verlassen hat und -ebenso wie
die Klägerin zu 2)- auch keine exilpolitischen Aktivitäten für sich in Anspruch nehmen
kann, die eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Rückkehrgefährdung auch nur
ansatzweise erkennen ließen.

90

Die geltend gemachten Gründe vermitteln den Klägern zu 1) bis 3) daher keinen
Anspruch auf Asylanerkennung oder Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 AufenthG.

91

Da Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen und
auch der Erlass der Abschiebungsandrohung gem. § 34 AsylVfG keinen Bedenken
begegnet, ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG
ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

92