Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-28, Aktenzeichen 21 D 94/94.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1128.21D94.94AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte unter
Zulassung gewisser Änderungen gegenüber bereits erteilten Bescheiden den Betrieb
einer Urananreicherungsanlage in G. (UAG) im gemäß der Antragstellung aus
dem Jahre 1978 vollen, zwischenzeitlich bereits in Teilschritten ausgenutzten
Umfang genehmigte. Nach verschiedenen vom Beklagten gebilligten Veränderungen
ist nunmehr die Beigeladene zu 1. Betreiberin der UAG, während die Beigeladene
zu 2. deren Eigentümerin und Inhaberin ist.

3

In der Anlage erfolgt die Anreicherung von natürlichem sowie - in begrenztem
Umfang - aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente
rückgewonnenem Uran hinsichtlich des spaltbaren Isotops U 235. Das angereicherte
Material wird anderweitig zur Herstellung von Brennelementen genutzt. Uran ist in
der Anlage nur in der Form von Uranhexafluorid (UF6) vorhanden. Der Ausgangsstoff
gelangt in fester Form in Stahlbehältern auf das Betriebsgelände. Die Behälter
werden nach der Annahme in das Feed-Behälterfreilager gebracht, wo das Material
bis zur Bearbeitung vorrätig gehalten wird. Zur Vorbereitung der Anreicherung
werden die Behälter in Autoklaven befördert. In diesen zylindrischen Druckbehältern
wird das UF6 durch Aufheizen in die Gasphase übergeführt und mit dem
entstehenden Druck zum Trennsystem übergeleitet. Kern des Trennsystems sind
Gaszentrifugen, in denen die Anreicherung mit dem Isotop U 235 durch eine
teilweise räumliche Entmischung der Isotope U 235 und U 238 aufgrund von deren
Massenunterschieden und getrennte Ausspeisung des angereicherten und des
abgereicherten UF6-Gasstromes erfolgt. Zur Erreichung des angestrebten
Anreicherungsgrades werden mehrere als Kaskaden zusammengeschaltete
Zentrifugen eingesetzt, in denen der angereicherte Gasstrom jeweils der
nächsthöheren Anreicherungsstufe, der abgereicherte Gasstrom der jeweils
nächsthöheren Abreicherungsstufe als "Feed" zugeführt werden. Am Ende der
Kaskade werden der angereicherte Teil als "Product" und der abgereicherte Teil als
"Tails" entnommen und dem Product- bzw. Tailssystem zugeführt. In diesen
Systemen werden die Gasströme in Desublimatoren zum Niederschlagen als festes
UF6 eingebracht. Nach so erfolgter Füllung der Desublimatoren wird das UF6 wieder
in die Gasphase übergeführt, in die Behälterfüllstationen transportiert und dort in
Behälter eingebracht, die zur erneuten Verfestigung des Stoffes gekühlt werden. Die
Product-Sammelbehälter gelangen in das in einem Gebäude untergebrachte
Product-Lager, die Tails-Sammelbehälter in das Tails-Behälterfreilager. Das
angereicherte UF6 wird in einer Product-Umfüllanlage in Autoklaven verflüssigt,
gegebenenfalls zur Erzielung des gewünschten Anreicherungsgrades vermischt,
homogenisiert und in Transportbehälter eingebracht, die nach Verfestigung des UF6
den Autoklaven entnommen und in das Product-Lager verbracht werden. Das
abgereicherte UF6 verbleibt bis zur Entscheidung über die nochmalige Einführung in
den Anreicherungsprozeß oder eine sonstige Verwertung oder Beseitigung im Tails-
Lager.

4

Die UAG liegt in einem Industrie- und Gewerbegebiet der Stadt G. etwa 1 km
östlich des städtischen Besiedlungsrandes. Das Betriebsgelände umfaßt etwa 80 ha
und ist nach der ursprünglichen Konzeption für eine Nutzung durch Anlagen mit einer
Endkapazität von 5.000 t Urantrennarbeit pro Jahr (UTA/a) vorgesehen. Das mit der
angefochtenen Teilgenehmigung zum Abschluß gebrachte Vorhaben bezieht sich auf
die Errichtung und den Betrieb einer Anlage mit einer Kapazität von 1.000 t UTA/a.
Dieses Vorhaben, dessen Zulassung von vornherein in Teilschritten begehrt war,
wurde im August 1979 öffentlich bekanntgemacht; der Erörterungstermin fand im Mai
1981 statt.

5

Unter dem 31. Dezember 1981 wurde mit dem Bescheid Nr. 7/1 UAG eine erste
Teilgenehmigung erteilt. Sie betrifft im wesentlichen die Errichtung der Gebäude und
Behälter-Freilager, soweit diese für eine Kapazität von 400 t UTA/a erforderlich sind.
In der Begründung ist ausgeführt: Die Teilgenehmigung könne nach der
Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) erteilt werden. Die
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Atomgesetz (AtG) und die
Voraussetzungen der eingeschlossenen Baugenehmigung lägen vor; insbesondere
sei auch den Vorschriften über nicht genehmigungsbedürftige Anlagen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) genügt. Eine vorläufige Prüfung der gesamten
Anlage und ihres Betriebs habe ergeben, daß sie mit den grundsätzlichen
Auslegungsmerkmalen am gewählten Standort sicher errichtet und betrieben werden
könne. Die planungstechnisch notwendige Abwicklung des Bauvorhabens ergebe ein
berechtigtes Interesse an der Teilgenehmigung.

6

Zu diesem Bescheid erging unter dem 7. Juli 1983 eine erste Ergänzung, durch
die die Errichtung von betriebstechnischen Anlagenteilen genehmigt wurde, die
neben den hier noch ausgeklammerten verfahrenstechnischen Anlagen zum
Umgang mit UF6 für den Betrieb erforderlich sind.

7

Mit Bescheid Nr. 7/2 UAG vom 2. Juli 1984 wurde dann in einer zweiten
Teilgenehmigung die Errichtung der weiteren Anlagenteile im Rahmen der ersten
Teilgenehmigung zugelassen. Wegen der Einzelheiten ist auf Unterlagen Bezug
genommen, soweit die darin enthaltenen Angaben den ersten Bauabschnitt (400 t
UTA/a) betreffen; zu diesen Unterlagen zählen auch Spezifikationen der UF6
Transport- und Lagerbehälter sowie der UF6-Behälter 1S (Anhang A I Nrn. 1.21 und
1.22).

8

Durch den Bescheid Nr. 7/3 UAG vom 4. Juni 1985 wurden die nukleare
Inbetriebnahme und der Betrieb der Anlage mit einer Trennleistung von 400 t UTA/a
zugelassen, und zwar im wesentlichen die Anreicherung des Urans bis zu einer
maximalen Konzentration des spaltbaren Isotops U 235 von fünf Gewichtsprozent
sowie - unter Angabe von Höchstmengen - der Umgang und die Lagerung von
Product (173 t Uran, davon 5.527 kg U 235), von Feed (1.025 t Uran, davon 20 %
aus der Wiederaufarbeitung rückgewonnenes Uran, bei 0,711 Gewichtsprozent
U 235 im natürlichen und einem Gewichtsprozent im rückgewonnenen Uran) und von
Tails (10.184 t Uran mit unter 0,711 Gewichtsprozent U 235). Ferner wurden gemäß
der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) maximal zulässige Abgaben radioaktiver
Stoffe aus Kontroll- und betrieblichen Überwachungsbereichen festgelegt. Der
Bescheid enthält als gewerberechtliche Regelungen u.a. die Zulassung von
Ausnahmen von der Druckbehälterverordnung hinsichtlich von UF6-Behältern. Zum
Genehmigungsumfang heißt es u.a., die Genehmigung erstrecke sich auch auf die
Verwendung der UF6-Behälter des Typs 48 G. In den dem Bescheid beigefügten
Auflagen sind verschiedene Regelungen zu den mobilen UF6-Druckbehältern
enthalten (Nrn. 68 ff.), darunter solche über wiederkehrende Prüfungen, wobei die
Tails-Lagerbehälter besonderen Anforderungen unterstellt sind, u.a. repräsentativen
wiederkehrenden Prüfungen ab 20-jähriger Lagerzeit. Die Begründung verhält sich
u.a. auch zu der Verwendung der UF6-Druckbehälter in der Anlage sowie zu der
Lagerung von UF6 (Nrn. 1.2.2.5 und 1.2.2.6). Entsprechend den mit der ersten
Teilgenehmigung zugelassenen Lagerflächen wird die Kapazität mit 116 Behältern
im Feed-Lager, 72 Behältern im Product-Lager und 1176 Behältern im Tails-Lager
angegeben. Für Tails wird von einer Langzeitlagerung ausgegangen, für Feed von
einer kurzfristigen Lagerung. Die Läger sind Kontrollbereiche im Sinne der
Strahlenschutzverordnung und nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich.

9

Mit Bescheid Nr. 7/4 UAG vom 18. April 1989 wurde in einer vierten
Teilgenehmigung der Ausbau zur Kapazitätserweiterung um 600 t UTA/a auf 1000 t
UTA/a zugelassen. In diesem Bescheid wurden sowohl die baulichen Anlagen des
zweiten Bauabschnitts - darunter auch die Erweiterung der Freiläger zur Lagerung
von Feed- und Tails-Behältern - als auch die betriebstechnischen und
verfahrenstechnischen Anlagen genehmigt. Zum Genehmigungsumfang heißt es
u.a., die Teilgenehmigung schließe die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur
Errichtung der UF6-Läger ein; dazu heißt es in der Begründung, die Läger unterfielen
nach erfolgter Änderung des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen (4. BImSchV) nunmehr der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz und auch den Anforderungen der Störfall-Verordnung
(12. BImSchV). Weiter heißt es in der Begründung hierzu, wegen des
Verfahrensstandes, den die Zulassung des Gesamtvorhabens wie auch des
Gegenstandes der vierten Teilgenehmigung bei der Rechtsänderung bereits erreicht
gehabt hätten, sei das Verfahren in förmlicher Hinsicht nach altem Recht fortgeführt
worden; den aus der Rechtsänderung folgenden materiellen Anforderungen sei
jedoch genügt. Die Verwendung der Behälter zur Lagerung von UF6 und die
Auslegungs- und Prüfanforderungen seien im übrigen schon durch den Bescheid 7/3
UAG geregelt. Dem Bescheid ist u.a. die Auflage beigefügt, eine Sicherheitsanalyse
gemäß der 12. BImSchV für die dem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungserfordernis unterfallenden Anlagen des ersten wie des zweiten
Bauabschnitts vorzulegen.

10

Da sich infolge - genehmigter - technischer Veränderungen der Flächenbedarf für
die Zentrifugenkaskaden verringert hatte und von der vierten Teilgenehmigung
erfaßte Anlagen auf Flächen des ersten Bauabschnitts verwirklicht werden konnten,
wurde unter dem 15. März 1991 durch eine erste Ergänzung des den Betrieb mit
einer Kapazität von 400 t UTA/a zulassenden Bescheides 7/3 UAG die zulässige
Trennleistung auf 530 t UTA/a erhöht.

11

Mit der angefochtenen fünften Teilgenehmigung vom 25. März 1994 - Bescheid
Nr. 7/5 UAG - wurde der Betrieb mit einer Trennleistung von 1.000 t UTA/a, also
insbesondere die entsprechende Erhöhung der bisher zugelassenen Trennleistung
von 530 t UTA/a durch nukleare Inbetriebnahme und Betrieb weiterer
Zentrifugenkaskaden genehmigt. Die zum Umgang und zur Lagerung zugelassenen
Höchstmengen wurden auf 1.782 t (Feed), 3o4 t (Product) und 25.988 t (Tails) Uran
festgesetzt; die dem zuzuordnenden UF6-Mengen betragen 2.500 t (Feed), 335,7 t
(Product) und 38.000 t (Tails). Die Beschränkung des Anteils von aus der
Wiederaufarbeitung rückgewonnenem Uran auf 20 % wurde nunmehr für die
Anreicherung und für alle zum Umgang und zur Lagerung freigegebenen Mengen
festgelegt; im übrigen verblieb es bei den Vorgaben, die bereits im Bescheid Nr. 7/3
UAG enthalten sind. Die Regelungen des vorgenannten Bescheides zu den maximal
zulässigen Aktivitätsabgaben wurden im Hinblick auf Radon sowie auf die Abgabe
über Dach und aus den Freilagerbereichen erweitert, im übrigen übernommen.
Ferner wurden eine Änderung des Zentrifugentyps und die Einkapselung von
Zentrifugenkaskaden genehmigt. Die Teilgenehmigung enthält die Hinweise, sie
schließe die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den erweiterten Betrieb
der UF6-Läger ein, erstrecke sich auch auf die Lagerung von UF6 in den Freilägern,
solange ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage
bestehe - danach werde eine eigenständige Genehmigung erforderlich -, und die
Lagerung von nicht in der UAG abgereichertem Uran sei nicht gestattet. Dem
Bescheid sind zahlreiche Auflagen beigefügt, so etwa zur Ermittlung von
Radonableitungen aus dem rückgewonnenen Uran, zu einer erstmals bis Ende des
Jahres 2003 beizubringenden Darstellung des Sicherheitszustandes der Anlage und
dessen Bewertung unter Berücksichtigung von Erkenntnisfortschritten in
Wissenschaft und Technik, zu den Entsorgungsschritten für Abfälle und
abgereichertes UF6 und zur räumlichen Unterbringung der Stickstoff-Lagerbehälter
unter Vermeidung möglicher Beschädigung von UF6 führenden Anlagenteilen.

12

In der Begründung wird u.a. ausgeführt: Die Öffentlichkeitsbeteiligung habe
durch Bekanntmachung und Erörterung des Gesamtvorhabens vor dem Erlaß der
ersten Teilgenehmigung stattgefunden. Die nunmehr zugelassenen Änderungen
seien sicherheitsneutral oder rechtfertigten keine Besorgnis nachteiliger
Auswirkungen für Dritte. Das für die eingeschlossene immissionsschutzrechtliche
Genehmigung erforderliche Einvernehmen der Bezirksregierung sei erteilt worden.
Über die baulichen und sonstigen technischen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung
und Minimierung von Strahlenexpositionen sei bereits im Rahmen der
Errichtungsgenehmigungen entschieden worden. Die Störfallplanungswerte seien
eingehalten. In der Sicherheitsanalyse sei auch unwahrscheinlichen Ereignissen wie
dem eines Flugzeugabsturzes mit dem Ergebnis nachgegangen worden, daß das
Risiko hinnehmbar sei. Es bestehe eine Bindung an die bisherige Bewertung, weil
sich auch aus neuen Erkenntnissen keine anderen Folgerungen ergäben.
Insbesondere sei der fortgeschrittene radiologische Kenntnisstand zugrunde gelegt
worden und seien Erkenntnisse und Erfahrungen aus anderen Anlagen sowie aus
der UAG in ihrem bisherigen Teilbetrieb eingestellt worden. Auch die zugelassenen
Aktivitätsabgaben seien anhand neuer Erkenntnisse überprüft worden; den Vorgaben
der Strahlenschutzverordnung sei Rechnung getragen. Die Erhöhung der
Durchsatzmenge der Anlage führe zu einer höheren Belastung, die sich aber
insgesamt noch als niedrig erweise. Der Nuklidzusammensetzung werde genauer
nachgegangen. Die genehmigten Änderungen entsprächen dem Stand von
Wissenschaft und Technik. Auch für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
der Erweiterung der Läger seien die Voraussetzungen im wesentlichen bereits zur
Errichtungsgenehmigung geprüft und bejaht worden. Das nunmehr noch zu
betrachtende Betriebsreglement sei - auch nach der Prüfung der Bezirksregierung -
in Ordnung. Wegen der Wahrung der immissionschutzrechtlichen Anforderungen an
die übrigen Anlagenteile sei eine Überprüfung anhand neuer Erkenntnisse über
Ausbreitung und Bewertung der Schadstoffe vorgenommen worden. Es habe sich
keine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Beurteilung ergeben.

13

Der Kläger wohnte bis Mai 1995 etwa 4,5 km vom Standort der UAG entfernt in
dem Haus L. straße in G. und wohnt nunmehr in einer Entfernung von 2,1 km
in dem Haus G. stiege . Nach seinen Angaben, denen der Beklagte nicht
widersprochen hat, erhob er nach Auslegung der Antragsunterlagen im Jahre 1979
Einwendungen gegen das Vorhaben.

14

Gegen die fünfte Teilgenehmigung, die unter dem 19. Mai 1994 bekanntgemacht
wurde, hat er am 30. Juni 1994 Klage erhoben; die übrigen für die UAG ergangenen
Bescheide sind nicht angefochten.

15

Zur Begründung der Klage führt er im wesentlichen aus:

16

Die Genehmigung sei wegen Beschneidung seiner auf das Verfahren bezogenen
Rechte fehlerhaft. Für die UAG sei - was jedenfalls bezogen auf die Läger auch von
dem Beklagten und den Beigeladenen nicht in Abrede gestellt werde - eine
Sicherheitsanalyse erforderlich. Vor Erlaß des angefochtenen Bescheides hätte
diese Analyse offengelegt werden müssen. Eine ihm jetzt möglich gewesene Einsicht
habe ergeben, daß sie an Mängeln leide, auf deren Behebung er durch
Einwendungen hätte hinwirken können. Die Sicherheitsanalyse sei insbesondere
unzureichend in der Beschreibung der Anlage und der Stoffe, mit denen in ihr
umgegangen werde, sowie in der Darstellung der Gefahrenquellen und der
Eintrittsvoraussetzungen sowie der Vorkehrungen für Störfälle; Maßnahmen zur
Begrenzung von Störfallauswirkungen seien nicht enthalten. Eine nach dem Maßstab
der praktischen Vernunft einzustellende Gefährdung infolge eines Austritts von UF6
aus einem Behälter im Tails-Lager sei nicht berücksichtigt; dieses Gefahrenpotential
mache die Genehmigung auch materiell fehlerhaft.

17

Die UAG unterliege insgesamt außer dem unstreitigen atomrechtlichen auch dem
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis. Die eigentliche Gefährdung
gehe von den Umwandlungsprodukten und ihren chemotoxischen Wirkungen aus;
das präge die UAG im Sinne einer genehmigungsbedürftigen Anlage zur chemischen
Umwandlung. Jedenfalls aber seien neben den Lägern auch die
Dekontaminationsanlage als Anlage zur chemischen Behandlung von Abfällen, die
Abwasserbehandlungsanlage als Anlage zum Behandeln von Nitraten und Säuren,
das Abfallzwischenlager und andere UF6-Läger je für sich genehmigungspflichtig,
was die Genehmigungspflichtigkeit der Gesamtanlage nach sich ziehe. Das beim
Einschluß der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in eine atomrechtliche
Genehmigung erforderliche Einvernehmen der Bezirksregierung sei nicht in dem
erforderlichen Umfang erteilt worden. Es fehle an jeglichem Nachweis dafür, daß die
immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen überprüft worden seien. Der
pauschale Hinweis, nach Durchlaufen der atomrechtlichen Zulassungskriterien seien
die immissionsschutzrechtlichen allemal abgedeckt, reiche nicht aus; das zeige sich
etwa bei der Einschätzung eines Flugzeugabsturzes, dessen radiologische
Wirkungen weit geringer seien als die chemotoxischen Wirkungen, was angesichts
der erforderlichen Zusammenschau von Eintrittswahrscheinlichkeit und Wirkung
zwangsläufig zu Unterschieden führen müsse. Es sei zweifelhaft, ob die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung, auch soweit sie von den übrigen
Verfahrenbeteiligten für erforderlich erachtet worden sei, in der erforderlichen Klarheit
erteilt worden sei.

18

Der nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gebotenen Schutz sei
insbesondere im Hinblick auf das Tails-Lager nicht gewährleistet. Insofern sei
zunächst schon unklar, ob und welche Regelungen für die Behälter auf den nunmehr
zusätzlich in Betrieb zu nehmenden Lagerflächen gälten; daß die diesbezüglichen
Festlegungen aus der dritten Teilgenehmigung eingriffen, sei zumindest nicht
ausdrücklich angeordnet. Die dort getroffenen Regelungen entsprächen nicht dem
Stand der Sicherheitstechnik, der gemäß der 12. BImSchV die Betreiberpflicht zum
Schutz Dritter konkretisiere. Nach dem Maßstab der praktischen Vernunft sei, wenn
auch ohne Bezeichnung eines genauen Zeitraums, vom Auftreten von Mängeln
auszugehen, die durch die verfügten Maßnahmen nicht zu verhindern seien. Die
vorgesehenen und durch Ausnahmeerteilung insbesondere von der Druckbehälter-
Verordnung abweichenden Prüfungen seien unzureichend. Eine Befristung der
Lagerung sei nicht erfolgt; was nach Ablauf der vorausgesetzten Lebensdauer der
Behälter geschehen solle, sei nicht geregelt worden. Bei der danach unbegrenzten
Nutzungsdauer sei mit einem Materialabtrag der Behälter durch Korrosion und mit
Lochfraß zu rechnen. Ein erforderlicher nachträglicher Schutzanstrich werde nicht die
Qualität der Erstbeschichtung erreichen. Eine Korrosion von innen sei zu besorgen,
weil mit der Luft, die nach der einzustellenden Leckrate des Ventils in den Behälter
eindringe, Wasserdampf eingetragen werde, der zur Entstehung von aggressivem
Fluorwasserstoff führe. Außer der Annahme der bleibenden Behälterqualität sei auch
die Annahme unzutreffend, in den Behältern verbleibe Unterdruck. Perioden
intensiver Sonneneinstrahlung führten zu Überdruck; wegen der Leckrate des Ventils
werde sich ein Druckausgleich ergeben, der nach etwa 50 Jahren zu erwarten sei,
wenn nicht durch eindringenden Wasserdampf entstehendes Gas den Druck schon
vorab erhöhe. Zu einem Störfall mit schwerwiegenden Folgen für Leben und
Gesundheit von Menschen bis weit in das Stadtgebiet von G. hinein könne es
kommen, wenn ein durch flächenhaften Materialabtrag oder einzelne Schadstellen
beeinträchtigter, infolge Sonneneinstrahlung unter Überdruck stehender Behälter von
einem Blitz getroffen werde. Der Behälter könne aufreißen, so daß UF6 austrete und
sich flächenhaft verteile. Ein kurzer starker Regen könne dann zur Entstehung von
Fluorwasserstoff in einem Umfang führen, der bei ungünstiger Witterung weiträumig
Schäden zur Folge habe. Vom Entstehen einer beträchtlichen Menge an
Fluorwasserstoff sei auszugehen, da es bei dem zu unterstellenden Regen nicht zu
einer Verkrustung und Abschirmung von UF6 durch Uranylfluorid kommen werde, wie
es für Reaktionen des UF6 beim Zutritt bloßer Luftfeuchtigkeit festgestellt worden sei.
Störfälle wie der vorstehend angesprochene und der in den Folgen noch
schwerwiegendere eines Flugzeugabsturzes seien in der Sicherheitsanalyse nicht
beachtet worden; diese sei zudem hinsichtlich der übrigen immissionsschutzrechtlich
genehmigungspflichtigen Anlagenteile unvollständig.

19

Die UAG genüge auch sonst in vielfacher Weise nicht den gesetzlichen
Anforderungen, so etwa zum Gewässerschutz, zum Brandschutz, zur Vermeidung
und Verwertung von Reststoffen, zur Abfallbeseitigung, zum Lärm und zur
Luftreinhaltung im Blick auf spezielle Schadstoffe wie insbesondere das zur Kühlung
eingesetzte Frigen.

20

Die Geltendmachung von Mängeln sei nicht wegen der vorausgegangenen
Bescheide ausgeschlossen. Eine Präklusion setze voraus, daß zu den jeweiligen
Teilgenehmigungen Unterlagen vorgelegen hätten, die die Grundlage für eine Klage
hätten bieten können; das aber sei zumindest für die vierte Teilgenehmigung wohl
nicht der Fall. Zudem gehe im Umfang der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung ein Rückgriff auf die atomrechtlichen Präklusionsvorschriften nicht an.
Ferner stehe einer Präklusion entgegen, daß das Anlagenkonzept geändert und
neue Erkenntnisse hinzugekommen seien. Das Zusammenziehen von
Zentrifugenkaskaden in weniger Trennhallen habe höhere Freisetzungsraten aus der
jeweiligen Halle zu Folge. Die radiologischen Dosisfaktoren hätten sich geändert.
Zum Nuklidvektor bei dem aus der Wiederaufarbeitung rückgewonnenen Uran seien
ergänzende Feststellungen getroffen worden. Als ungünstigster innerbetrieblicher
Störfall werde nunmehr der Brand von Pumpenöl angesehen. Für einen
Flugzeugabsturz in den Autoklavenbereich werde jetzt von einer höheren Zahl
beeinträchtigter Autoklaven ausgegangen. Für diesen Fall ergebe die jetzige
Bewertung, daß Vorsorge getroffen werden müsse. Die radiologischen, insbesondere
aber die chemotoxischen Auswirkungen seien schwerwiegender - bei letzteren
nunmehr bis in das Stadtgebiet von G. hineinreichend - als bisher angenommen.
Auch die Eintrittswahrscheinlichkeit, der nie verläßlich nachgegangen worden sei und
bei der von nicht nachvollziehbaren Unterschieden zwischen dem Autoklavenbereich
und dem Tails-Lager ausgegangen werde, gebiete nach dem jetzigen Stand die
Vorsorge. Für den Fall des Flugzeugabsturzes habe der Beklagte seinen
Bewertungsansatz gewechselt; während bisher auf ein geringes Schadensausmaß
abgehoben worden sei, stehe jetzt die Eintrittswahrscheinlichkeit im Vordergrund.

21

Die erheblichen Mängel der Sicherheitsanalyse und die mangelnde Bereitschaft
der Beigeladenen zu Maßnahmen der Begrenzung von Störfallauswirkungen
rechtfertigten Zweifel an deren Zuverlässigkeit. Daß der Beklagte dem nicht
entgegengetreten sei, lasse Bedenken gegen seine Neutralität aufkommen.

22

Der Kläger beantragt,

23

die fünfte Teilgenehmigung des Beklagten für die
Urananreicherunganlage G. - Bescheid Nr.: 7/5
UAG - vom 25. März 1994 aufzuheben,

24

hilfsweise,

25

den Beklagten zu verpflichten, ihn, den Kläger,
unter Beachtung der Rechtsauffassung des
erkennenden Gerichts neu zu verbescheiden,
insbesondere weitere Nebenbestimmungen und/oder
Auflagen zu dem angefochtenen Bescheid vom
25. März 1994 anzuordnen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er hält die Klage wegen mangelnder Darlegung der Möglichkeit einer
Rechtsverletzung des Klägers für unzulässig und macht weiterhin im wesentlichen
geltend:

29

Einer Auslegung der Sicherheitsanalyse habe es nicht bedurft. Vor Erlaß der
vierten Teilgenehmigung - insofern sei der Kläger mit der Rüge eines Mangels
ohnehin ausgeschlossen - habe sie noch nicht vorgelegen, was im Hinblick auf den
Schutzzweck unerheblich gewesen sei, weil sie durch Auflage angefordert und
zugleich festgelegt worden sei, daß sich aus ihr eventuell ergebenden zusätzlichen
Erfordernissen bis zur Betriebsgenehmigung Rechnung zu tragen sei. Vor Erlaß des
angefochtenen Bescheides wäre eine Auslegung nach atomrechtlichen
Verfahrensvorschriften nur in Betracht gekommen, wenn die Zulassung des Betriebs
der Anlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen,
was aufgrund der damaligen Rechtslage aber nicht der Fall gewesen sei. Eine
Auslegung nach immissionsschutzrechtlichen Verfahrensregelungen sei schon
deshalb ausgeschieden, weil in verfahrensrechtlicher Hinsicht allein Atomrecht gelte.
Im übrigen hätten die vor der ersten Teilgenehmigung ausgelegten Unterlagen
bereits alles ergeben, was nunmehr unter dem Aspekt der Sicherheitsanalyse
aufgegriffen werde.

30

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis gehe über die Läger
nicht hinaus. Werde das anders gesehen, so umfaßten die erteilten Bescheide
jedenfalls auch die weiteren genehmigungspflichtigen Teile; einer Hervorhebung des
immissionsschutzrechtlichen Teils der jeweiligen Zulassungsentscheidungen bedürfe
es nicht. Das erforderliche Einvernehmen der Bezirksregierung sei auf umfassender
Basis erteilt worden; ihm hätten die Sicherheitsspezifikationen zugrunde gelegen, die
über den Gehalt der Sicherheitsanalyse hinausgingen. Den
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sei bei allen Entscheidungen
nachgegangen worden; unter der Prämisse der Anforderungen an eine nicht
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage sei das volle,
insbesondere auch das für den Drittschutz relevante Spektrum betrachtet worden.

31

Die Rüge unzureichender Beachtung der immissionsschutzrechtlichen und
sonstigen gesetzlichen Anforderungen sei ungeachtet von Fragen der Präklusion
unberechtigt. Zum Teil würden insofern getroffene Regelungen übersehen oder
verfehlte Anforderungen gestellt. Insbesondere sei die Zulassung des Betriebs des
Tails-Lagers nicht wegen mangelnder Sicherheit der Behälter zu beanstanden. Daß
die diesbezüglichen Vorgaben der dritten Teilgenehmigung gälten, könne nicht
zweifelhaft sein, ergebe sich aber jedenfalls auch aus der Inbezugnahme im
Betriebshandbuch, das zu den Unterlagen des angefochtenen Bescheides gehöre.
Dem Stand der Sicherheitstechnik werde Rechnung getragen. Ausnahmen von der
Druckbehälter-Verordnung seien im Atomgesetz ausdrücklich vorgesehen und
vorliegend aus Gründen des Strahlenschutzes anzuordnen gewesen. Eine Befristung
der Zulassung der Läger sei nach Atomrecht ausgeschlossen; durch die fehlende
Befristung werde es aber nicht zur Nutzung von nicht mehr spezifikationsgerechten
Behältern kommen, da insofern zumindest atomrechtliche Aufsichtsmaßnahmen
eingriffen. Daß in den Behältern Überdruck entstehen könne, sei stets eingestellt
worden; entscheidend sei gewesen, daß die Behälter gegen den entstehenden
Überdruck ausgelegt seien. Der klägerseitig aufgezeigte Störfall sei praktisch
auszuschließen, da er auf unrealistischen Prämissen beruhe. Ein Schaden durch
Blitzeinschlag sei in fünfzigjähriger weltweiter Erfahrung mit den Behältern nicht
bekannt geworden und auch deshalb auszuschließen, weil wegen des geringen
Abstandes zwischen Behälter und Boden von einer Ableitung des Blitzes auf den
Boden auszugehen sei.

32

Wegen der Bestandskraft der voraufgegangenen Bescheide, die für den
angefochtenen Bescheid im wesentlichen nur noch die personellen,
organisatorischen und administrativen Sicherheitsvorkehrungen belassen hätten, sei
der Kläger mit seinen tragenden Einwänden etwa zum Flugzeugabsturz und zum
Brand ausgeschlossen. Neuen Erkenntnissen sei nachgegangen worden, es habe
sich aber nichts ergeben was die früheren Bewertungen in Frage stellen könne; die
Schlußfolgerung, daß die Anlage so errichtet sei, daß sie sicher betrieben werden
könne, gelte fort. Insbesondere sei für den Fall des Flugzeugabsturzes keine
Änderung der Bewertung erfolgt; es sei immer von einer Kombination der Aspekte
Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß ausgegangen worden, und für das
Tails-Lager seien schon bei der ersten Teilgenehmigung das volle mögliche
Schadensausmaß sowie die volle Lagerfläche eingestellt worden. In radiologischer
Hinsicht habe sich für den Fall des Flugzeugabsturzes durch den angefochtenen
Bescheid sogar eine gewisse Verbesserung ergeben, weil der Einsatz des
rückgewonnenen Urans, das eine höhere spezifische Radioaktivität aufweise,
weitergehend beschränkt worden sei. Die neuen Zentrifugen stellten keine
Konzeptänderung mit neuen Sicherheitsanforderungen dar; Freisetzungen in den
Trennhallen seien gegenüber denen bei Beeinträchtigungen der Autoklaven
vernachlässigbar gering.

33

Die Beigeladenen beantragen,

34

die Klage abzuweisen.

35

Auch sie machen geltend, die Klage sei - insbesondere bei Berücksichtigung der
Entfernung des Wohnsitzes des Klägers von der UAG im maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses des angefochtenen Bescheides - unzulässig. Sie teilen im wesentlichen
die Standpunkte des Beklagten und führen aus:

36

Das Unterbleiben der Auslegung der Sicherheitsanalyse ergebe keinen
Verfahrensfehler, weil ein solcher Schritt nach dem maßgeblichen atomrechtlichen
Verfahrensrecht nicht geboten sei, die in der vierten Teilgenehmigung geforderte
Vorlage der Analyse dem Konzept der 12. BImSchV für den Fall der nachträglichen
Einführung des Erfordernisses entspreche und eine Auslegung keine zusätzlichen
Erkenntnismöglichkeiten gegenüber dem bereits früher Ausgelegten erbracht hätte.
Im übrigen könne ein entsprechender Verfahrensfehler der Klage auch nicht zum
Erfolg verhelfen, da die insoweit angesprochene immissionsschutzrechtliche
Genehmigung eine gebundene Entscheidung sei, es mithin auf eine materielle
Unzulänglichkeit ankomme; diese aber liege nicht vor.

37

Die Sicherheitsanalyse sei von verschiedenen Behörden und sachverständigen
Stellen auf ihren Inhalt und ihre Vollständigkeit geprüft und gebilligt worden. Die
Beschränkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf die Läger sei
zutreffend; die Abfallbehandlung betreffe nur radioaktive Stoffe, die aus der
Genehmigungspflicht ausgenommen seien, und Säuren würden nicht chemisch
aufbereitet, sondern als Reagenz eingesetzt. Der Kläger sei infolge der Bestandskraft
der voraufgegangenen Bescheide mit seinen jetzt angebrachten Rügen
ausgeschlossen; ob auch eine Präklusion wegen unterbliebener oder nur beschränkt
erhobener Einwendungen nach der seinerzeitigen Auslegung eingreife, sei
gegebenenfalls zu prüfen. Davon abgesehen gingen die Rügen weithin wegen
mangelnden Bezugs zu eigenen Rechten des Klägers fehl. Letztlich seien die
behaupteten Unzulänglichkeiten tatsächlich nicht gegeben; angeblich fehlende
Regelungen wie etwa zum Brandschutz seien durchaus getroffen worden, und
angebliche Widersprüche seien ohne weiteres aufzulösen, so etwa der aus der
Flächengröße folgende Unterschied in den Angaben zur Abschätzung des Risikos
des Flugzeugabsturzes auf das Tails-Lager und auf Autoklaven. Die Behälter
genügten den Anforderungen der Sicherheitstechnik. Ausgehend von bekannt
gewordenen Leckagen in einem Lager in den USA sei der Frage möglicher Schäden
nochmals sachverständig nachgegangen worden. Dabei habe sich ergeben, daß
vergleichbare Abläufe, wie sie dort zur Bildung von Löchern und zum Verlust an UF6-
Masse geführt hätten, wegen der gänzlich anderen Aufstellung der Behälter sowie
dadurch verminderter Kollisionsgefahr und ermöglichter - auch vorgeschriebener -
Kontrollen in der UAG nicht zu erwarten seien. Für den Fall der Beschädigung eines
Behälters bestehe zudem die Möglichkeit des Zugriffs und der Reparatur. Ein
explosionsartiges Platzen eines Behälters sei schon wegen Unterdrucks
auszuschließen. Die Annahmen des Klägers zum Entstehen von Überdruck gingen
fehl. Bei der Betrachtung der Wirkung von Sonneneinstrahlung werde ein
unzutreffender Befüllungsgrad zugrunde gelegt und nicht beachtet, daß von der
Oberflächentemperatur nicht in der gewählten Weise auf die Erhitzung des UF6
geschlossen werden könne; in der UAG seien bereits aussagekräftige Feststellungen
zu der Aufheizung getroffen worden, die die klägerischen Aussagen widerlegten. Bei
der Betrachtung des Entstehens eines Druckausgleichs oder gar eines Überdrucks
infolge der Leckrate des Ventils werde das Vorhandensein einer Ventilkappe von
sehr hoher Dichtigkeit übersehen, die die Leckrate weit unter die spezifizierte Ventil-
Leckrate senke. Die Energie eines Blitzes reiche nicht aus, um einen Behälter so
aufzuheizen, daß Überdruck entstehe; zudem sei nach der Art der
Behälteraufstellung mit einer wesentlichen Ableitung in die Erde zu rechnen. Der vom
Kläger dargetane Störfall könne nach alldem nicht eintreten; es fehle am Überdruck,
an einer signifikanten korrosiven Schädigung und an der Energie zum Aufschweißen
eines Behälters. Ferner werde im Behälter vorhandenes oder austretendes UF6 bei
Hinzutreten von Wasser verkrusten, was das Entstehen von Fluorwasserstoff
behindere.

38

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die von den Beteiligten eingereichten
Unterlagen Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die Klage, gegen deren Zulässigkeit sich wegen der über radiologische Wirkungen
hinausgehenden, hinreichend substantiierten Befürchtungen des Klägers keine
durchgreifenden Bedenken ergeben, ist unbegründet; der angefochtene
Genehmigungsbescheid ist jedenfalls nicht aus Gründen rechtswidrig, die eine
Rechtsverletzung des Klägers ergeben, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

41

Der strittige Bescheid beinhaltet die abschließende Entscheidung über das 1978
ins Genehmigungsverfahren gebrachte Vorhaben und ist daher vor dem Hintergrund
der bereits ergangenen Teilgenehmigungen zu sehen, die sich der Kläger als ihm
gegenüber bestandskräftig grundsätzlich entgegenhalten lassen muß. Der
Regelungsgehalt der angefochtenen fünften Teilgenehmigung umfaßt neben der der
Beigeladenen zu 2. erteilten Gestattung der Innehabung der UAG und der Regelung
der Inhaberschaft der Kernanlage sowie neben der Festlegung maximal zulässiger
Aktivitätsfreigaben die Zulassung der Änderungen von Anlagenteilen gegenüber den
Regelungen voraufgegangener Teilgenehmigungen und als wesentlichen Kern die
Zulassung des Betriebs der Anlage mit der vollen Trennleistung.

42

Die Regelungen zur Innehabung bzw. Inhaberschaft sind im Hinblick auf die
Wahrung der Rechte des Klägers unbedenklich. Ungeachtet der Frage einer
drittschützenden Wirkung der Genehmigungsvoraussetzung des § 7 Abs. 2 Nr. 1
Atomgesetz (AtG) sind Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Beigeladenen nicht
berechtigt. Der klägerseitig aufgezeigte Ansatz leitet sich allein aus einer speziellen
Betrachtungsweise in bezug auf aufzugreifende Sicherheitsaspekte ab; die
gesehenen Anforderungen sind weder so naheliegend und zwingend noch in einer
Art und Weise übergangen, daß daraus auf eine fehlende Qualifikation, eine
Nachlässigkeit oder gar den Versuch, etwas zu verschleiern, geschlossen werden
könnte. Eine divergierende fachliche Einschätzung - und anderes wird nicht deutlich -
ergibt noch keine grundlegenden Mängel oder Schwächen, die zu einem erhöhten
Risiko führen.

43

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 11. März 1993 - 7 C 4.92 -, BVerwGE 92,
185, 194.

44

Entsprechendes gilt im übrigen auch für die Erstreckung des Vorwurfs gegen den
Beklagten unter dem Aspekt der Befangenheit wegen der Hinnahme des gegen die
Beigeladenen erhobenen Vorwurfs.

45

Die Bestimmungen zur Aktivitätsfreigabe lassen ebenfalls keine Mängel zu
Lasten des Klägers erkennen; Einwände sind insofern auch nicht erhoben
worden.

46

Unbedenklich sind auch die zugelassenen Änderungen an bereits abschließend
genehmigten Anlageteilen.

47

Die Änderung an den verfahrenstechnischen Anlagen zur Ausnutzung der
Entwicklung der Zentrifugentechnik ist weder unter verfahrensrechtlichen noch unter
materiell-rechtlichen Aspekten zu beanstanden. Eine Änderung der Konzeption der
Anlage, die nach § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Atomrechtliche Verfahrensordnung (AtVfV)
eine Bekanntmachung und Auslegung erfordert hätte, liegt nicht vor; es fehlt
jedenfalls an dem Merkmal der Eignung der Änderung zu einer sicherheitstechnisch
bedeutsamen Erhöhung der ursprünglich angenommenen Beanspruchung von
Anlageteilen im Rahmen der Beherrschung von Auslegungsstörfällen. Im
angefochtenen Bescheid (S. 119) ist nachvollziehbar und überzeugend dargetan,
daß die sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme und Komponenten des
Trennsystems auch bei der Änderung greifen. Die Voraussetzung des § 4 Abs. 2
Satz 1 AtVfV für den Verzicht auf eine Bekanntgabe und Auslegung ist erfüllt. Es ist
nichts ersichtlich, was nachteilige Wirkungen für Dritte besorgen lassen könnte und
daher im Sicherheitsbericht anders oder zusätzlich anzuführen wäre. Das
Gefahrenpotential der Trennhallen mit den Zentrifugenkaskaden ist im
angefochtenen Bescheid und in näherer Darlegung in der ersten Ergänzung zum
Bescheid Nr. 7/3 UAG (S. 31 f.), mit der die Zusammenfassung von Kaskaden in der
Trennhalle RC 004 zugelassen worden ist, überzeugend als insgesamt relativ gering
angesehen worden. Die Errichtung der von der nunmehr zugelassenen
Zusammenfassung von Zentrifugenkaskaden betroffenen Hallen RC 003 und RC 005
ist im Bescheid Nr. 7/4 UAG genehmigt worden; dort (S. 101, 107 f.) sind in
Fortführung der Bewertung aus voraufgegangenen Teilgenehmigungen die für die
Sicherheit bestimmenden Elemente gebilligt worden, die nach dem Vorstehenden
auch den geänderten Zustand abdecken. Die Frage nach der Bedeutung einer
Erhöhung des Uraninventars einzelner Hallen infolge der Konzentration der
Trennarbeit stellt sich vorliegend nicht. Die Beigeladene hat im Erörterungstermin im
gerichtlichen Verfahren (Gerichtsakte 302) die Inventaränderungen aufgezeigt und
erläutert; danach kommt es nur in einer Halle zu einer Erhöhung, und das ist
offensichtlich die von der Änderung im angefochtenen Bescheid nicht erfaßte
Trennhalle RC 004, für die die erste Ergänzung zum Bescheid Nr. 7/3 UAG (S. 31)
diesen Aspekt aufgreift. Die Auswirkungen der Änderung sind vom Beklagten im
angefochtenen Bescheid zwar maßgeblich in radiologischer Hinsicht behandelt
worden, doch spricht nichts dafür, daß die chemotoxischen Folgen anders zu sehen
sind; die Umstände, die die mangelnde Relevanz der Änderung unter radiologischen
Aspekten ergeben - Zustand und Menge des UF6, Vorhandensein in geschlossenen
Systemen, Erfaßbarkeit im Falle von Austritten - gelten hier in gleicher Weise.

48

Ist danach festzustellen, daß es zur Zulassung der Änderung keines besonderen
Verfahrensschrittes bedurfte, so ergibt sich zugleich, daß nichts für eine materielle
Rechtsbeeinträchtigung des Klägers spricht, der insofern auch nichts Faßbares
aufgezeigt hat. Insbesondere kann die Änderung nicht zum Anlaß für ein erneutes
Aufgreifen der Frage der Auslegung der Anlage oder des betreffenden Teils gegen
bestimmte Störfälle genommen werden. Da es sich um eine im Prinzip
gleichbleibende Behandlung desselben Stoffes in nicht erhöhter Menge unter
Beibehaltung der zur Beherrschung vorgesehenen Systeme und Einrichtungen
handelt, bedarf es unter dem Aspekt der möglichen Auswirkungen der Änderung
-

49

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. August 1996
- 11 C 9.95 -, NVwZ 1997, 161, 162, und - bezogen
auf Teilgenehmigungen - Beschluß vom 30. Oktober
1987 - 7 B 176.87 -, Buchholz 451.171 AtG Nr. 21,
S. 13 -

50

keiner solchen Erstreckung der Prüfung, und muß es in dem in Teilgenehmigungen
gegliederten Zulassungsverfahren bei der erfolgten - bestandskräftigen - Abarbeitung
der Auslegungskriterien der Anlage bleiben -

51

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1991 - 7 C
43.90 -, BVerwGE 88, 286, 290.

52

Das Vorstehende gilt entsprechend für die Wärmeboxen, die für die
Zentrifugenkaskaden zugelassen sind, sowie für die sonstigen Änderungen. Ihre
fehlende Relevanz für die der Umgebung geschuldete Vorsorge ist im angefochtenen
Bescheid (S. 121 ff.) einleuchtend dargetan. Auch die Gesamtbetrachtung aller
Änderungen des Regelungsgehalts bereits bestandskräftiger Teilgenehmigungen
führt zu keinem anderen Ergebnis.

53

Soweit klägerseitig über diese Änderungen hinaus eine Änderung der
Gesamtbeurteilung der Anlage - insbesondere in der Risikobewertung - für erfolgt
bzw. für erforderlich gehalten wird, geht der Vortrag, soweit er sich auf bei der
Errichtung der Anlage zu beachtende Aspekte bezieht, im vorliegenden
Anfechtungsverfahren fehl. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ist geklärt, daß mit der Errichtungsgenehmigung die endgültige Feststellung
verbunden ist, daß die entsprechend errichtete Anlage sicher betrieben werden kann,
und diese Feststellung bei der letzten Teilgenehmigung, die den Betrieb erlaubt,
keiner weiteren Prüfung unterliegt, diesbezüglichen Zweifeln vielmehr im Rahmen
der Aufsicht nachzugehen ist, wobei die Betriebserlaubnis zur Vermeidung
widersprüchlichen Verhaltens der Behörde zurückzustellen ist, bis diese sich Klarheit
dahin verschafft hat, daß es bei der Feststellung verbleiben kann.

54

So BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1991 - 7 C
43.90 -, BVerwGE 88, 286, 290 und vom 22. Januar
1997 - 11 C 7.95 -, DVBl. 1997, 719.

55

Vor diesem rechtlichen Hintergrund beinhalten die Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid zum Gesamturteil nicht ein Wiederaufgreifen und erneutes
Aufarbeiten sämtlicher Sicherheitsaspekte, sondern die gebotene Kontrolle, ob vor
der Betriebserlaubnis Korrekturen hinsichtlich der Errichtung geboten sind, sowie die
Prüfung, ob im Rahmen dessen, was in der abschließenden Teilgenehmigung noch
zu regeln ist, dem gegebenen Erkenntnisstand Rechnung getragen ist. Nachdem der
Beklagte zu dem Schluß gelangt ist, daß aufsichtliche Maßnahmen nicht
gerechtfertigt seien, stand der Entscheidung über die nunmehr angefochtene
Genehmigung als Betriebsgenehmigung nichts entgegen; einer gerichtlichen
Überprüfung ist dieser Schluß des Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht
zugänglich. Daß die Anlage der Beigeladenen neben dem atomrechtlichen auch
- teilweise - einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis unterliegt,
ändert an dieser Bewertung nichts. Die Grundsätze sind vom
Bundesverwaltungsgericht zwar für das atomrechtliche Verfahren aufgezeigt worden,
sind aber ohne weiteres auf das immissionsschutzrechtliche Verfahren zu
übertragen.

56

Vgl. zur grundsätzlich möglichen
Parallelbetrachtung im atomrechtlichen und
immissionsschutzrechtlichen Bereich BVerwG, Urteil
vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 -, NVwZ 1997, 161,
163.

57

Die Ausgestaltung der Anlagenzulassung in Teilschritten ist für beide Rechtsbereiche
durch § 7 Abs. 4 Satz 3 AtG mit dem Verweis auf § 8 Bundes-
Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verklammert und demgemäß strukturell gleich.
Die Erwägung, die das Bundesverwaltungsgericht zur Begrenzung des Zugriffs auf
frühere Teilgenehmigungen bei der abschließenden Teilgenehmigung
heranzieht -

58

vgl. insbesondere Urteil vom 11. März 1993 - 7 C
4.92 -, BVerwGE 92, 185, 191 -,

59

nämlich die zu berücksichtigende Bedeutung für den
Antragsteller/Genehmigungsinhaber, greift bei immissionsschutzrechtlich
genehmigungspflichtigen Vorhaben ebenso ein wie bei den ausdrücklich
betrachteten. Auch sonst - etwa bei den Präklusionsvorschriften, § 10 Abs. 3 Satz 3,
§ 11 BImSchG, § 7 b AtG, § 7 AtVfV, oder in den Zielrichtungen der Rechtsbereiche -
ist nichts ersichtlich, was für eine divergierende Betrachtung der Zulassung im Wege
der Teilgenehmigungen sprechen könnte.

60

Die nach alldem allein verbleibenden Fragen, ob für die Anlage alle die
Errichtung betreffenden Regelungen - vorbehaltlich der in dem angefochtenen
Bescheid enthaltenen, oben behandelten Elemente - bereits in voraufgegangenen
Bescheiden getroffen sind und ob die der Betriebsgenehmigung zuzuweisenden
Regelungen fehlerfrei sind, sind zu bejahen.

61

Die bisher ergangenen Teilgenehmigungen weisen keine Lücken hinsichtlich von
Regelungen zu den Behältern auf, die in den Teilen der Läger und sonstigen
Anlagen zum Einsatz kommen, die aufgrund des angefochtenen Bescheides
zusätzlich in Betrieb genommen werden dürfen. Der Bescheid Nr. 7/4 UAG, mit dem
insbesondere auch die weitere Errichtung der Läger zugelassen worden ist, schließt
die Bestimmung der zu verwendenden Lagerbehälter ein. Da die Eignung eines
Lagers zur Aufnahme gefährlicher Stoffe nur in der Verbindung aller Faktoren, die für
die sichere Aufbewahrung des Stoffes von Bedeutung sind, gesehen werden kann,
schließt die Genehmigung, die Läger zu errichten, auch die Genehmigung der
Behälter ein, in denen der zu lagernde Stoff untergebracht sein soll. Daß diese
Behälter diejenigen sind, die von Anfang an in das Konzept der Beigeladenen
eingestellt waren, unterliegt keinem Zweifel, ergibt sich auch aus den Gründen der
angefochtenen Genehmigung, die bei der Schadensvorsorge unter dem Aspekt
neuer Erkenntnisse auf die Behälter eingehen (S. 110) und zur eingeschlossenen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die Frage der Eignung der Behälter für
den sicheren Einschluß des UF6 aufgreifen (S. 142 ff.). Aus dem Zusammenhang der
einzelnen Teilgenehmigungen im Hinblick auf die Zulassung der Gesamtanlage
ergibt sich, daß die näheren Regelungen, die im Bescheid Nr. 7/3 UAG zu den
Behältern getroffen sind, insbesondere die Auflagen unter Nrn. 5.2.5, 5.2.6 und 5.5.2
(S. 22 ff., 31), für deren Nutzung in der gesamten Anlage gelten; eine Aufgliederung
der Behälter je nach dem Einsatz in Anlageteilen, deren Errichtung in
unterschiedlichen Bescheiden genehmigt worden ist, wäre unsinnig. Demgemäß
nimmt auch der Bescheid Nr. 7/4 UAG ausdrücklich auf die im Bescheid Nr. 7/3 UAG
vorgesehenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Behälter Bezug (S. 142).

62

Regelungslücken, die der Betriebserlaubnis entgegenstehen könnten, ergeben
sich auch nicht aus immissionsschutzrechtlichen Zusammenhängen. Dabei bedarf es
keines Eingehens auf die Frage des Umfangs, in dem die UAG einer
Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegt. Nach § 8
Abs. 2 AtG schließt die Genehmigung nach § 7 AtG die Genehmigung nach § 4
BImSchG ein. Einschließen bedeutet, daß es nur eines einzigen
Zulassungsausspruchs bedarf -

63

vgl. zu der gleichlautenden Regelung in § 13
BImSchG Seibert in Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band I, § 13 BImSchG Rdnr. 32 -

64

und dieser Ausspruch die aus beiden Rechtsbereichen resultierenden
Genehmigungsvoraussetzungen abdeckt. Die textliche Fassung eines
Zulassungsbescheides, insbesondere die Aussage zur Reichweite des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernisses, ist insofern unerheblich.
Selbst wenn ihr zu entnehmen wäre, daß die Reichweite fehlerhaft gesehen wurde,
daraus eventuelle Ermittlungsdefizite abzuleiten wären und das Einvernehmen mit
der zuständigen Behörde des Immissionsschutzrechtes nur beschränkt hergestellt
worden wäre, erweist sich die Genehmigung nicht als unvollständig; sie kann
materiell fehlerhaft sein, wenn aufgrund der fehlerhaften Annahmen über die
maßgeblichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen wesentliche Aspekte
unbeachtet geblieben sind, wobei allerdings wegen des Charakters der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als einer gebundenen Erlaubnis das
bloße Ermittlungsdefizit oder eine unzureichende Beteiligung noch nicht zu einer für
Dritte relevanten Fehlerhaftigkeit führen kann, sondern erst und allein ein
festgestellter Mangel in der tatsächlichen Bewältigung der
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen. Vor diesem Hintergrund kann von einer
ungenügenden Reichweite der ergangenen bestandskräftigen Teilgenehmigungen
nicht gesprochen werden.

65

Eine den Anforderungen des § 7 Störfall-Verordnung (12. BImSchV) vollauf
genügende Sicherheitsanalyse gehört nicht zu den Unterlagen, deren Vorliegen bei
Erteilung der Betriebsgenehmigung zur Wahrung von Rechten des Klägers
erforderlich ist. Die 12. BImSchV ist zwar über die Ermächtigungsnorm des § 7
BImSchG auf § 5 BImSchG und damit unter anderem auch auf den Schutz der
Nachbarschaft bezogen und so prinzipiell der Annahme drittschützender Wirkung
zugänglich. Für § 7 der 12. BImSchV aber gilt das nicht. Die Sicherheitsanalyse stellt
einen Weg dar, der unter anderem der Wahrung des Schutzanspruches,
insbesondere soweit er in § 3 der 12. BImSchV konkretisiert ist, dient, indem der
Betreiber zur genauen Auseinandersetzung mit den Gefahrenquellen der Anlage und
deren Folgen angehalten wird; daneben erleichtert sie als Teil der im
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorzulegenden Unterlagen,
§ 4 b Abs. 2 Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV), der
Genehmigungsbehörde die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen.

66

Vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer,
Umweltrecht Band II, 2.12 § 7 Rdnr. 2; Roßnagel in
Koch/Scheuing, GK-BImSchG, § 5 Rdnr. 350 ff.

67

Dritten gegenüber hat die Sicherheitsanalyse als Teil der auszulegenden Unterlagen,
§ 10 Abs. 1 der 9. BImSchV, eine Informationsfunktion, die insbesondere die
Möglichkeit fördert, zur frühzeitigen Wahrung der Rechte und Belange sachgerechte
Einwendungen anzubringen. Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr diesen
gegenüber nicht zu. Insbesondere hat sie nicht den Zweck einer umfassenden und
stets aktuellen Unterrichtung über Gefährdungen und mögliche Abwehr- oder
Gegenmaßnahmen; dies ergibt sich aus § 11 a der 12. BImSchV, da dort eine
eigenständige Informationspflicht festgelegt ist. Der danach nur auf Feststellungen
gerichtete und somit verfahrensbezogene Zweck der Sicherheitsanalyse -

68

vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. April
1984 - 7 OVG B 16/83 -, DVBl. 1984, 890, 895 -

69

wird zum einen dadurch bestätigt, daß Mängel nach § 9 Satz 2 der 12. BImSchV zur
Anforderung einer Ergänzung innerhalb zu bestimmender Frist führen, und ergibt
sich zum anderen daraus, daß negative Erkenntnisse aus einer Sicherheitsanalyse
den Schutz Dritter nicht schaffen, sondern nur Anstoßfunktion haben können. Aus
dem ersten Aspekt folgt, daß eine zwingende Verknüpfung zwischen einer
mängelfreien Sicherheitsanalyse und der Erteilung einer positiven
Zulassungsentscheidung nicht besteht -

70

vgl. dazu - allerdings für einen Fall der
Planfeststellung mit der Möglichkeit des
Ergänzungsbeschlusses - BayVGH Urteil vom
20. Juli 1994 - 20 A 92.40087 u.a. -, BayVBl. 1995,
497, 500 -,

71

Mängel mithin auch nicht zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen
können. Der zweite Aspekt ergibt, daß die Sicherheitsanalyse außer etwa durch
nachträgliche Anordnungen, § 17 BImSchG, sachliche Wirkung nur in einem Stadium
entfalten kann, in dem Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes Dritter noch in
die Zulassungsentscheidung einbezogen werden können oder die Zulassung noch
versagt werden kann; derartige Maßnahmen finden ihre Rechtfertigung allein in der
unzureichenden Wahrung des Schutzgebotes, nicht aber in Mängeln der
Sicherheitsanalyse selbst. Auch wenn die Sicherheitsanalyse als eine dem Stand der
Erkenntnisse entsprechende Methode der Ermittlungen zur Sicherheit einer Anlage
betrachtet wird, ist ihr ein drittschützendes (Verfahrens-)Recht im Sinne ihrer
Vollständigkeit und Richtigkeit bis zur Genehmigungserteilung nicht zuzubilligen;
gesehene Lücken und Mängel können geltend gemacht werden und Anstoß zu
weiteren behördlichen Prüfungen der Zulassungsvoraussetzungen sein, wobei sich
die Anforderungen an die Rüge mangelnden Schutzes - im Einwendungs- wie im
Klageverfahren - nach dem richten, was aufgrund der Sicherheitsanalyse möglich ist,
die Anforderungen also niedrig sind, soweit Dritte wegen Unzulänglichkeiten der
Sicherheitsanalyse bestimmte Zusammenhänge nicht weiter durchschauen
können.

72

Vgl. zum Zusammenhang von Information und
Darlegungslast BVerwG, Urteil vom 21. August 1996
- 11 C 9.95 -, NVwZ 1997, 161, 162.

73

Daß die Unzulänglichkeit einer Sicherheitsanalyse jedenfalls in einem
Zulassungsverfahren, das wie das vorliegende in Teilgenehmigungen gegliedert ist,
nicht zur Rechtswidrigkeit der Betriebsgenehmigung führen kann, ergibt sich von
dem Vorstehenden abgesehen auch daraus, daß dann die Auseinandersetzung über
die Frage erforderlicher Nachbesserungen entgegen der oben wiedergegebenen,
vom Bundesverwaltungsgericht herausgestellten Trennung zwischen
Anlagenaufsicht und Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen in das Verfahren über
die Betriebsgenehmigung gezogen wird. Das klägerseitig gesehene
Gefahrenpotential, das in der Sicherheitsanalyse nicht hinreichend aufgearbeitet
worden sein soll, muß - wenn es nicht um eine bloße Darstellung gehen soll - zu
Konsequenzen führen. Die klägerseitig allein hinreichend faßbar vorgetragenen
Aspekte betreffen die Tauglichkeit der Behälter zur Lagerung und damit einen
Sachkomplex, der bei Erlaß des angefochtenen Bescheids bereits in
bestandskräftigen Teilgenehmigungen geregelt war. Die Auseinandersetzung über
die Sicherheitsanalyse wäre daher letztlich eine kaschierte Auseinandersetzung über
die Frage, ob die Errichtungsgenehmigungen den materiellen Anforderungen
genügen oder aufsichtliche Maßnahmen angezeigt sind.

74

Daß die für die Anlage der Beigeladenen erstellte Sicherheitsanalyse nicht
ausgelegt worden ist und damit ihre oben dargestellte Bedeutung für die Information
der Nachbarschaft nicht entfalten konnte, ist für den vorliegenden Rechtsstreit
unerheblich. Dabei mag dahinstehen, ob eine Pflicht zur Auslegung besteht, wenn
eine erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung von einer
atomrechtlichen Genehmigung gemäß § 8 AtG eingeschlossen wird, was zweifelhaft
ist, weil sich in diesen Fällen das Verfahrensrecht nach dem Atomrecht bestimmt und
§ 6 AtVfV die Sicherheitsanalyse nicht anspricht, mithin nur eine ergänzende oder
analoge Anwendung immissionsschutzrechtlicher Verfahrensgrundsätze in Betracht
zu ziehen wäre.

75

Vgl. dazu in bezug auf die Konzentration im
immissionsschutzrechtlichen Verfahren Jarass,
Bundes-Immissionsschutzgesetz, 3. Aufl., § 13
Rdnr. 12.

76

Einem solchen Rückgriff könnte entgegenstehen, daß nach § 6 AtVfV der
Sicherheitsbericht, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AtVfV, auszulegen ist, in dem - ohne
ausdrückliche Beschränkung auf die Wirkung ionisierender Strahlen - die mit der
Anlage und ihrem Betrieb verbundenen Auswirkungen zu beschreiben und näher
darzustellen sind, mithin dem Informationsbedürfnis bereits umfassend Rechnung
getragen wird. Desgleichen bedarf es keiner Entscheidung, welche Bedeutung es für
die Frage der Auslegung hat, wenn eine Anlage erst im Laufe eines gegliederten
Zulassungsverfahrens unter die Vorschrift des § 7 der 12. BImSchV fällt. Dem Kläger
ist die Berufung auf einen eventuellen Verfahrensfehler jedenfalls durch die
Bestandskraft des Bescheides Nr. 7/4 UAG abgeschnitten. Da die Sicherheitsanalyse
grundsätzlich mit den Genehmigungsunterlagen auszulegen ist, § 10 der
9. BImSchV, muß dieses Gebot bei einer Erstreckung der Pflicht zur
Sicherheitsanalyse im Laufe des Zulassungsverfahrens in Teilgenehmigungen
spätestens für die Teilgenehmigung eingreifen, die nach Entstehen der Pflicht die für
die Sicherheit der Anlage entscheidenden Regelungen trifft. Nur hier kann die
Sicherheitsanalyse den Informationszweck erfüllen und Dritten die Gelegenheit
eröffnen, zur Wahrung ihrer Belange durch Einwendungen Einfluß auf die von der
Behörde zu treffende Entscheidung zu nehmen. Ein Mangel der unterbliebenen
Auslegung, wenn er denn zu bejahen wäre, würde danach ausgehend von den
Anknüpfungspunkten der Rügen des Klägers allein die vierte Teilgenehmigung
betreffen, in der die hinreichend konkret beanstandeten Komplexe geregelt worden
sind und die Entscheidung getroffen worden ist, von einer Auslegung der
Sicherheitsanalyse abzusehen und den Weg der nachträglichen Anforderung zu
wählen. In dieser Genehmigung sind im übrigen die Zusammenhänge - insbesondere
durch die Forderung einer Sicherheitsanalyse in den Auflagen (S. 27) - so
verdeutlicht, daß Anlaß bestanden hätte, die nunmehr erhobenen Einwände in
verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen eben diese Teilgenehmigung geltend zu
machen. Daß die dem Kläger inzwischen bekannte Sicherheitsanalyse Gelegenheit
gegeben hätte, Mängel zu rügen, die zu einer Berücksichtigung in dem
Betriebsreglement hätten führen müssen, ist nicht nachvollziehbar dargetan, obwohl
die erforderliche Beachtung des Regelungsgehaltes des angefochtenen Bescheides
im Verfahren wiederholt angesprochen worden ist. Von alldem abgesehen ist
ausgehend von der Einordnung in das Verfahrensrecht und dem Charakter der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als einer gebundenen Erlaubnis auf § 46
Verwaltungsverfahrensgesetz hinzuweisen, der einem Aufhebungsbegehren
entgegensteht.

77

Die Zulassung des Betriebs der UAG in den bestandskräftig bzw. - soweit im
angefochtenen Bescheid erlaubt - fehlerfrei genehmigten Einrichtungen läßt keine
Mängel im Hinblick auf Rechte des Klägers erkennen.

78

Die klägerseitig gesehenen Unzulänglichkeiten in den Regelungen zur Prüfung
und Wartung der Druckbehälter weisen zwar Bezüge zum Betrieb auf, das
Vorbringen betrifft jedoch nicht den strittigen Bescheid. Die näheren Bestimmungen
zu den Behältern und zum Umgang mit ihnen sind - wie oben ausgeführt - in
Bescheid Nr. 7/3 UAG mit Bedeutung für die Gesamtanlage getroffen worden. Das
weitergehende tatsächliche Invollzugsetzen der Regelungen durch die Zulassung
des Betriebs in vollem Umfang wirft die Frage, ob das Betriebsreglement ausreicht,
nicht erneut auf. Insofern sind - wie in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts für das Verhältnis bestandskräftiger
Errichtungsgenehmigungen zur Betriebserlaubnis herausgestellt - Überprüfungen
dem aufsichtsbehördlichen Bereich zuzuweisen, in den etwa auch die vom Beklagten
angeforderten Stellungnahmen zu den in einer anderen Anlage aufgetretenen
Behälterlecks einzuordnen sind. Eine in der Betriebserlaubnis zu schließende
Regelungslücke besteht im Hinblick auf eine Bestimmung zum Ende der Lagerdauer
der Behälter nicht. Die Sicherung der Qualität der Behälter ist den laufenden
Prüfungen und Kontrollen unter Aufsicht der zuständigen Behörde zugewiesen. Die
erforderlichen Entscheidungen über die Notwendigkeit eines Umfüllens und damit die
Beendigung der Lagerdauer von Behältern sind damit möglich; ihre Zuordnung zum
Aufsichtsbereich begegnet - ungeachtet der Bestandskraft entsprechender
Regelungen - keinen Bedenken, da dies eine jeweils konkrete Beurteilung und die
problemlose Einbeziehung eventueller weiterer Erkenntnisse hinsichtlich der Behälter
erlaubt.

79

Die Beanstandungen, die der Kläger zur Brandgefahr in den Lägern anbringt,
haben keinen hinreichenden Bezug zu der angefochtenen Teilgenehmigung. Die
behaupteten Mängel betreffen die Ausgestaltung der Läger, die jedoch einschließlich
der Vorrichtungen zum Löschmittelvorrat bereits bestandskräftig als zum sicheren
Betrieb geeignet angesehen und zugelassen worden ist. Die weiter angesprochenen
Fragen zur Reststoffvermeidung, zum Abfall, zum Gewässerschutz, zu
Halogenkohlenwasserstoffen und zum Lärm sind, soweit sie überhaupt den Betrieb
und nicht der Errichtung zuzuordnen sind, ohne hinreichenden Bezug zu eigenen
Rechten des Klägers.

80

Hinsichtlich des eigentlichen Betriebsreglements sind klägerseitig keine
konkreten Einwände erhoben worden. Insofern ergeben sich auch vor allem vor dem
Hintergrund, daß die Anlage teilweise bereits in Betrieb genommen worden ist, mithin
auf gemachte Erfahrungen zurückgegriffen werden konnte, keine Bedenken.

81

Da nach alldem eine Rechtsverletzung des Klägers durch die angefochtene
Genehmigung nicht festzustellen ist, ist für den hilfsweise geltend gemachten
Anspruch auf erneute Bescheidung, insbesondere dahin, weitere schützende
Nebenbestimmungen zu treffen, kein Raum; ob das Atom- und
Immissionsschutzrecht einen solchen Anspruch überhaupt hergeben, sei deshalb
dahingestellt.

82

Die Kosten werden gemäß § 154 Abs. 1 VwGO dem Kläger als der
unterliegenden Partei auferlegt. Da die Beigeladenen als durch den angefochtenen
Bescheid Begünstigte notwendigerweise am Verfahren zu beteiligen waren,
entspricht es der Billigkeit, ihre Kosten für erstattungsfähig zu erklären, § 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10,
§ 711 Zivilprozeßordnung.

83

Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

84