Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-08, Aktenzeichen 6 K 185/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0908.6K185.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 0. K. 0000 geborene Kläger stammt aus dem Dorf L. im Südosten
der Türkei, Kreis Karakocan, Provinz Elazig. Er ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens.

3

Er reiste eigenen Angaben zufolge am 17. Mai 1996 auf dem Luftweg von
Istanbul nach Köln in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 22. Mai
1996 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4

Zur Begründung seines Asylantrags gab er bei seiner Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) am 28. Mai 1996 im Wesentlichen an:

5

Er sei aus der Türk ei wegen der Repressalien geflüchtet, die er dort als Kurde
und Unterstützer der Guerillas erfahren habe. Im Dezember 1993 habe er sich
gegenüber den türkischen Spezialeinheiten dazu bekannt, für die Guerillas
Spitzeldienste zu leisten. Man habe ihn beschimpft und an die Wand geworfen. Die
Spezialeinheiten hätten ihm die Augen verbunden. Als er die Augen geöffnet habe,
habe er gesehen, dass er auf einer Militärstelle in Karakocan gewesen sei. Er sei
geschlagen worden und später nach Elazig in das Gefängnis "1800 Evler" ("1800
Wohnungen") gebracht worden. Im Juli 1995 sei er erneut festgenommen worden.
Spezialeinheiten seien ins Dorf gekommen, hätten ihn zu Hause aufgesucht und
gefragt, warum er den Guerillas Lebensmittel gegeben habe. Er habe geantwortet,
dass diese Leute für die Rechte der Kurden kämpfen würden. Danach seien ihm die
Augen verbunden worden. Die Sicherheitskräfte hätten ihn von mittags bis abends in
der Gendarmeriestelle in Karakocan festgehalten und bei seiner Freilassung
angekündigt, ihn nach Ablauf einer Woche erneut zu Hause aufzusuchen. Als sie
eine Woche später tatsächlich zurückgekommen seien, hätten sie alle Lebensmittel
zerstört. Mitte Februar 1996 seien ein weiteres Mal Sicherheitskräfte in seinem
Wohnort erschienen. Sein Hund habe sie angegriffen. Als Reaktion darauf hätten sie
das Tier erschossen. Dann seien sie in den Stall gegangen und hätten auch sein
Pferd erschossen. Man habe ihm vorgeworfen, mit dem Pferd die Lebensmittel zu
den Guerillas gebracht zu haben. Er sei geschlagen und beschimpft worden. Die
Sicherheitskräfte hätten gedroht, ihn zu erschießen, wenn sie etwas darüber hören
sollten, dass er die Guerillas unterstütze. Schließlich sei er aufgefordert worden, die
Aufenthaltsorte der Guerillas zu zeigen. Er habe erwidert, dass er das kurdische Volk
nicht verraten werde.

6

Mit Bescheid vom 23. August 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei
oder einen anderen Staat auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

7

Die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage - 6 K 2749/96.A -, zu deren
Begründung der Kläger ergänzend ausführte, er habe sich wegen der von
Sicherheitskräften im Februar 1996 ausgesprochenen Todesdrohung zur Flucht aus
der Türkei entschlossen, wies das erkennende Gericht durch Urteil vom
21. September 2001 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:

8

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er
nicht politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG sei. Es lasse sich nicht
feststellen, dass er die Türkei wegen einer vor der Ausreise erlittenen Verfolgung
verlassen habe und dass keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung
bestehe.
Die geltend gemachten individuellen Vorfluchtgründe begründeten keinen
Asylanspruch, weil sie jedenfalls im wesentlichen Kern nicht geglaubt werden
könnten. Der Kläger habe nicht überzeugend dargelegt, dass er bei den türkischen
Sicherheitskräften im Verdacht gestanden habe, die Sache der Kurden durch
Hilfeleistung gegenüber der PKK-Guerilla zu unterstützen. Ausschlaggebend für
diese Wertung sei, dass der Asylvortrag sowohl durch einen groben Widerspruch als
auch durch Detailarmut und fehlende Anschaulichkeit gekennzeichnet sei. Die
Behauptung, im Juli 1995 hätten türkische Sicherheitskräfte sein Heimatdorf
aufgesucht und ihn einen halben Tag lang in der Stadt Karakocan festgehalten, sei
erkennbar unrichtig, weil er dazu unauflösbar widersprüchlich vorgetragen habe.
Unabhängig davon fehlt es seinen Angaben an der Anschaulichkeit und dem
Detailreichtum, die Kennzeichen einer wahrheitsgemäßen Schilderung seien. Eine
einzelfallbezogene Schilderung, die das behauptete Verfolgungsschicksal
nachvollziehbar und damit glaubhaft hätte machen können, sei der Kläger schuldig
geblieben. Auch habe er sich ungereimt zu dem Ort eingelassen, an dem er im
Dezember 1993 für die Dauer von vier Tagen in Elazig festgehalten worden sein
wolle. Im Verwaltungsverfahren und in der Klagebegründung mit Schriftsatz vom
17. September 1996 habe er ohne jeden Vorbehalt ein Gefängnis namens "1800
Evler" ("1800 Wohnungen") als Haftort benannt. Hingegen habe er in der mündlichen
Verhandlung von einem ihm unbekannten Haftort gesprochen. Schließlich seinen
seine Behauptungen, Sicherheitskräfte hätten sein Pferd getötet, weil er damit
"nachts Mehl und Zucker zur Guerilla" gebracht habe, und ferner Todesdrohungen
ausgesprochen, um eine weitere Hilfeleistung zu unterbinden, nicht in eine
schlüssige Gesamtschilderung eingebettet. Gleiches gelte für das Vorbringen, man
habe ihn im Februar 1996 als Agent gewinnen wollen. Dass er etwa über besondere
Kenntnisse bzw. Möglichkeiten der Erkundung verfügt habe, welche ein solches
Ansinnen der Sicherheitskräfte plausibel erscheinen ließen, werde aus dem
Asylvorbringen nicht deutlich.
Eine Asylanerkennung komme auch nicht wegen der allgemeinen Lage der Kurden
in der Türkei in Betracht. Insbesondere müsse der Kläger bei einer Ausreise in die
Türkei keine Gruppenverfolgung wegen kurdischer Volkszugehörigkeit befürchten,
denn von einer solchen Gefahr sei - auch unter Berücksichtigung der Ereignisse
nach der Verhaftung und Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Öcalan - bis in die
heutige Zeit nicht auszugehen. Letztlich könne sich ein Asylanspruch auch nicht aus
den vorgetragenen, im Bundesgebiet entfalteten exilpolitischen Aktivitäten, hier die
Mitgliedschaft im Kurdischen Kulturhaus E. e. V., ergeben. Hierbei handele es sich
um so genannte "selbst geschaffene Nachfluchtgründe", die einen Asylanspruch nur
ausnahmsweise auslösen könnten. Ein derartiger Ausnahmefall liege hier nicht vor,
da aus den eingangs genannten Gründen eine erkennbare politische Betätigung in
der Türkei nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso wenig bestehe begründete
Furcht vor politischer Verfolgung im Hinblick darauf, dass der Kläger nach seiner
Rückkehr in die Türkei möglicherweise zum Wehrdienst in der türkischen Armee
herangezogen werde. Aus den vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine
hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer asylerheblichen Behandlung
oder generellen Schlechterbehandlung kurdischer Volkszugehöriger während der
Ableistung ihres Wehrdienstes gerade im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit. Auch
lasse sich nicht feststellen, dass Kurden bei der Ahndung von Verstößen gegen
wehrrechtliche Bestimmungen diskriminiert würden. Eine Wehrdienstentziehung
durch Flucht ins Ausland werde auch nicht grundsätzlich und ohne weitere
Verdachtsmomente als Sympathie für die PKK ausgelegt.
Des Weiteren bestehe auch kein Anspruch auf die beantragte Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen. Die
geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als einfaches Mitglied des Kurdischen
Kulturhauses E. e. V. erreichten weder der Dauer noch ihrer Intensität nach ein
Ausmaß, bei dem nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen und der
entsprechenden Wertung in der Rechtsprechung des OVG NRW davon
ausgegangen werden müsse, dass die türkischen Sicherheitsbehörden in der
Bundesrepublik auf den Kläger als einen aktiven Anhänger oppositioneller Kräfte
aufmerksam geworden seien, so dass bei einer Rückkehr in das Heimatland
Gefahren für Leben oder Freiheit (§ 51 Abs. 1 AuslG) bestünden.
Das Abschiebungsschutzbegehren nach § 53 AuslG sei ebenfalls unbegründet. Eine
konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§ 53 Abs. 1
und 2 AuslG), besteht vorliegend nicht. Ebenso wenig seien Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass in der Türkei eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
durch den Staat (§ 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK) oder Gefahren für Leben,
Leib oder Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) landesweit drohten.
Nach alledem lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die im angefochtenen
Bescheid erlassene Abschiebungsandrohung und Ausreiseaufforderung ebenfalls
vor (§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG).

9

Einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
erkennenden Gerichts vom 21. September 2001 lehnte das Oberverwaltungsgericht
Münster mit Beschluss vom 6. November 2001 - 8 A 4269/01.A - ab.

10

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 4. Januar 2002, beim
Bundesamt eingegangen am 8. Januar 2002, beantragte der Kläger, das Verfahren
zu § 53 AuslG wiederaufzugreifen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 53 AuslG in seiner Person vorliegen. Zur Begründung fügte er im Wesentlichen
eine "fachpsychologische Stellungnahme zur Vorlage bei Behörden und Gerichten"
des Dr. B. aus Solingen vom 19. Dezember 2001 bei. Außerdem regte er an,
gegebenenfalls eine ergänzende ärztliche Stellungnahme einzuholen.

11

Das Bundesamt lehnte den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom
23. August 1996 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und führte zur
Begründung im Wesentlichen aus, das vorgelegte Attest des Dr. B. sei nicht
geeignet, die Gefahr der Retraumatisierung des Klägers im Falle seiner Rückkehr in
die Türkei zu belegen, weil es sich nicht mit den Gründen, die zur Ablehnung der
Asylklage des Klägers geführt hätten, auseinandersetze. Alleine der Umstand, dass
der Kläger möglicherweise psychisch erkrankt sei, begründe auch keinen
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil eine Behandlung
psychischer Erkrankungen in der Türkei grundsätzlich möglich sei. Da der
Antragsteller, wie er selbst angebe, aus einer reichen Familie stamme, sei nicht
ersichtlich, dass er aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht in der Lage sein
könnte, die notwendigen Behandlungen in der Türkei durchführen zu lassen. Die
dem Kläger attestierte Suizidgefahr ergebe sich vorliegend allein als Folge der
Abschiebung. Solche Gefahren seien inlandsbezogen und allein von der
Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen.

12

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, mit der er ergänzend vorträgt: Nicht
nur aus dem fachpsychologischen Attest des Herrn Dr. B. vom 19. Dezember
2001, sondern auch aus der ergänzenden fachpsychologischen Stellungnahme des
Herrn Dr. B. vom 6. Mai 2002 und den ärztlichen Attesten der Frau Dr. C. N.
-C1. vom 18. September 2002, vom 23. Januar 2003, vom 21. März 2003, vom
26. Mai 2003 und vom 26. November 2003 ergebe sich, dass der Kläger an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leide, die auf einer Vorverfolgung in der Türkei
beruhe. Eine Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers in
der Türkei sei kontraindiziert; im Verfolgerland könne die Behandlung nicht Erfolg
versprechend durchgeführt werden. Im Heimatland drohe dem Kläger eine erhebliche
Verschlimmerung seiner Erkrankung, möglicherweise sogar der Tod. Im
Erstverfahren sei er mit der Asylklage gescheitert, weil es zu Widersprüchen und
Ungereimtheiten in seinem Vortrag gekommen sei, die möglicherweise auf eine
"Zeitgitterstörung" bzw. eine "Achsenstörung" zurückzuführen seien.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 17. Januar 2002 zu verpflichten, das
Asylverfahren des Klägers hinsichtlich der Feststellungen des
Bundesamtes zu § 53 AuslG im Bescheid vom 30. August 1996
wiederaufzugreifen und festzustellen, dass ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 AuslG in der Person
des Klägers vorliegt,

15

hilfsweise

16

festzustellen, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegt.

17

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat nicht im Verfahren Stellung
genommen.

20

In der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2003 ist der Kläger
persönlich zu der von seinem Prozessbevollmächtigten berichteten psychischen
Erkrankung befragt worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte
Niederschrift im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2003
verwiesen.

21

Der Kläger hat wiederholt einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Seine Anträge
vom 31. Januar 2002 und vom 11. April 2002 sind durch Beschlüsse des
erkennenden Gerichts vom 2. April 2002 - 8 L 85/02.A - und vom 23. April 2002
- 8 L 383/02.A - abgelehnt worden. Auf einen dritten Eilantrag des Klägers hin vom
18. November 2002 - 6 L 1406/02.A - hat die für den Kläger zuständige
Ausländerbehörde -Landrat des Kreises Düren - im Rahmen eines Vergleichs
zugesagt, den Antragsteller nicht vor rechtskräftiger Entscheidung im
Hauptsacheverfahren - dem vorliegenden Klageverfahren - abzuschieben. In dem
durch Vergleich beendeten Eilverfahren hat die Ausländerbehörde das Ergebnis
einer psychiatrischen Untersuchung des Klägers durch das Gesundheitsamt des
Kreises Düren - Frau Dr. Q. - vom 31. Oktober 2003 vorgelegt. Das Gutachten ist
zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden.

22

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2003 hat das Gericht zu den Fragen,

23

1.	ob beim Kläger eine psychische Erkrankung,
insbesondere in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung, vorliegt
oder ob der Kläger eine solche Erkrankung lediglich vorgibt;

24

2.	ggf. wie schwer der Kläger erkrankt ist;

25

3.	welche Behandlung die Erkrankung
erfordert;

26

4.	welche Kosten der Behandlung voraussichtlich
entstehen;

27

5.	welche Verschlimmerungen der Erkrankung zu
befürchten sind, wenn die nach Ziffer 3. erforderliche Behandlung nicht
oder nur eingeschränkt erfolgt, weil der Kläger sich nicht behandeln lässt,
weil ausreichende Behandlungsmöglichkeiten fehlen oder weil die
Behandlung nicht finanzierbar ist;

28

6.	ob das Ausmaß der Verschlimmerungen der
Erkrankung wegen unzureichender Behandlung i. S. d. Ziffer 5 davon
abhängt, ob der Kläger in Deutschland verbleibt oder in die Türkei
zurückkehrt;

29

7.	ob aus medizinischer Sicht eine Behandlung des
Klägers in der Türkei - das Vorhandensein medizinischer und
psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten dort unterstellt -
"kontraindiziert" ist, weil die Krankheit wegen des spezifischen
Krankheitsbildes in der Türkei prinzipiell nicht oder nur eingeschränkt
erfolgreich behandelt werden kann (z. B. wegen Gefahr der
Retraumatisierung bei zwangsweiser Rückkehr in den Staat, der für
erlittene politische Verfolgung verantwortlich ist, oder durch den Verlust
des bisherigen Lebensumfeldes in Deutschland?);

30

8.	als wie schwerwiegend und wahrscheinlich die
ggf. i. S. d. Ziffer 7. in der Türkei zu erwartenden Leiden und Gefahren
einzustufen sind und welcher konkrete Gesundheitsschaden im
schlimmsten Fall dort zu erwarten ist;

31

ein Sachverständigengutachten eingeholt und mit der Beweisaufnahme Herrn
Dipl.-Psych. Thomas Weber, TraumaTransformConsult, Springen 26, 53804 Much,
beauftragt. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten des
Dipl.-Psych. Weber vom 10. April 2004 Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 17. August 2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers ein
ärztliches Attest der Frau Dr. N. -C1. vom 9. August 2004 vorgelegt, worin
unter anderem attestiert wird, "bei der Schwere der vorliegenden Depression auf
dem Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung, und weiterhin bestehendem
Verdacht auf eine anhaltende Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung"
werde der Kläger aus psychiatrischer Sicht weiterhin nicht für in der Lage gehalten,
eine Abschiebung oder die Belastung einer Rückkehr in das Heimatland zu
bewältigen. Das Gericht hat hierzu Frau Dr. N. -C1. fernmündlich befragt. Sie
hat sinngemäß erklärt, sie habe das Attest auf Drängen des Klägers ausgestellt,
allerdings ohne Berücksichtigung des vom Gericht eingeholten Gutachtens des Herrn
Dipl.-Psych. Thomas Weber, das ihr der Kläger mit der Bitte übergeben habe, eine
Art "Gegengutachten" zu schreiben. Sie sehe sich jedoch nicht in der Lage, das
fundierte Gutachten des Herrn Weber "aus den Angeln zu heben". Um dem Kläger
aber wenigstens Etwas in die Hand zu geben, habe sie ihm dann das Attest vom
9. August 2004 ausgestellt. Nach fernmündlicher Kontaktaufnahme der Frau
Dr. N. -C1. mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers hat dieser
gegenüber dem Gericht darauf verzichtet, Frau Dr. N. -C1. als Zeugin zur
mündlichen Verhandlung am 8 September 2004 zu laden.

32

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 18. November 2004 auf
den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

33

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte, der Gerichtsakte 6 K 2749/96.A, der Gerichtsakten 8 L 85/02.A,
8 L 383/02.A und 6 L 1406/02.A sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Bundesamtes (2 Hefte) sowie der Ausländerbehörde (2 Hefte) verwiesen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Klage ist mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

36

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte sein Asylverfahren
hinsichtlich der Feststellungen des Bundesamtes zu § 53 AuslG im Bescheid vom
30. August 1996 wiederaufgreift und feststellt, dass ein Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 1 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG in seiner Person vorliegt. Der auf den
Folgeantrag des Klägers ergangene und sein Begehren ablehnende Bescheid des
Bundesamtes vom 17. Januar 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

37

Die Voraussetzungen für die mit dem Hauptantrag begehrte Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 AuslG liegen in der Person des Klägers
nicht vor. Für ihn besteht im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht "die konkrete
Gefahr ..., der Folter unterworfen zu werden". Bei dieser Wertung legt das Gericht
- abweichend von den Entscheidungsgründen des im Asylerstverfahren des Klägers
ergangenen Urteils vom 21. September 2001 zum Aktenzeichen 6 K 2749/96.A - die
überzeugenden Feststellungen des Gutachters Weber zum Wahrheitsgehalt der vom
Kläger geschilderten Gründe für seine Ausreise aus der Türkei zugrunde.
Dementsprechend glaubt das Gericht dem Kläger nunmehr, dass er folgende
belastende Erlebnisse in der Türkei innerhalb des Zeitraums von etwa 1990 bis etwa
1996 im Kern wahrheitsgemäß geschildert hat:

38

-	Der Kläger ist im Prinzip nicht politisch aktiv gewesen. Er hat sich
lediglich mit den Kurden "identifiziert" und hat in diesem Kontext Guerilla-
Kämpfern ein Mal bis maximal dreimal Nahrung an Orte außerhalb des
Heimatdorfes gebracht.

39

-	Des Weiteren ist das Haus der Familie des Klägers mehrfach
durchsucht worden. Der gewaschene Weizen seiner Familie ist einmal
"zerstört" bzw. "dreckig gemacht" worden.

40

-	Der Kläger selbst ist ein Mal (maximal zweimal, wenn man die
Situation, als einem Soldaten bei einer Hausdurchsuchung ein
Zeitungsartikel an der Wand aufgefallen ist, dazu nimmt) von einem Soldaten
geohrfeigt sowie ein Mal von einem Soldaten mit einem Militärstiefel gegen
sein Schienbein getreten worden.

41

-	Der Kläger ist ein Mal nach Elazig verbracht und dort für vier Tage
inhaftiert worden. Gewalterfahrungen haben dort mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht stattgefunden.

42

-	Der Hund und das Pferd der Familie des Klägers sind von türkischen
Sicherheitskräften erschossen worden.

43

-	Der Kläger ist einige Male auf dem Weg von und nach Karakocan, wo
er Einkäufe erledigte, angehalten und kontrolliert worden.

44

-	Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger mehr als
ein Mal festgenommen worden ist.

45

Der nunmehr als wahrheitsgemäß anzuerkennende Kern im Asylvorbringen des
Klägers rechtfertigt indes nicht die Feststellung, dass in der Türkei für ihn die
konkrete Gefahr der Folter besteht. Auch erweist sich das im Asylerstverfahren
ergangene Kammerurteil bei Zugrundelegung des nunmehr als richtig
anzuerkennenden Sachverhalts nicht als falsch. Denn auch auf der Grundlage des
nunmehr glaubhaften Sachverhaltskerns im Vorbringen des Klägers lässt sich nicht
feststellen, dass der Kläger - und dies allein würde für ihn eine beachtliche Gefahr
der Folter im Falle der Rückkehr in die Türkei begründen - schon einmal Opfer
politischer Verfolgung geworden ist und mit erneuter politischer Verfolgung
- insbesondere mit Folter - rechnen muss.

46

Für diese Wertung ist entscheidend, dass nach dem nunmehr festgestellten
Sachverhalt der Kläger zu keiner Zeit tatsächlich von den türkischen
Sicherheitskräften individuell verdächtigt worden ist, die Sache der Kurden aktiv
- zum Beispiel durch Lebensmittellieferungen an Guerilla-Kämpfer oder
Spitzeldienste für die Guerilla-Kämpfer - zu unterstützen. Vielmehr ist er nur den
Schikanen und Unterdrückungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte ausgesetzt
gewesen, die alle Kurden in seiner Heimatgegend erdulden mussten. Er wurde
ein Mal geohrfeigt und ein Mal getreten, auch musste er ein Mal vier Tage ins
Gefängnis. Desgleichen musste er erleben, dass ein Mal der gewaschene Weizen
seiner Familie beschädigt und der Hund und das Pferd seiner Familie erschossen
wurden. Die vom Kläger erlebten Unterdrückungsmaßnahmen, denen gerade im
Zeitraum von 1990 bis 1996 zahllose Kurden im Südosten der Türkei während des
Kampfes der türkischen Sicherheitskräfte mit den Kämpfern der PKK ausgesetzt
waren, überschreiten jedoch nicht die Schwelle der Asylerheblichkeit. Sie
rechtfertigen insbesondere nicht die Annahme einer sogenannten
"Gruppenverfolgung" der Kurden in der Türkei. Eine darüber hinaus gehende
individuelle Gefährdung des Klägers wegen besonderer Umstände, die gerade ihn
bei den Sicherheitskräften in den Verdacht gebracht haben könnten, er habe
tatsächlich aktiv die Sache der Kurden unterstützt und Kämpfern der PKK geholfen,
ergibt sich aus dem nunmehr glaubhaften Vortrag des Klägers nicht. Es bleibt damit
bei der Feststellung in den Gründen des Urteils im Asylerstverfahren des Klägers
- auf dessen Begründung im Einzelnen insoweit Bezug genommen wird -, dass der
Kläger im Falle der Rückkehr in die Türkei weder wegen seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit noch wegen besonderer Umstände im Zusammenhang mit seiner
Person - dies schließt den Umstand ein, dass er in der Türkei eventuell noch
Wehrdienst leisten muss - befürchten muss, der Folter unterworfen zu werden.

47

Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Es drohen nämlich auch keine Gefahren
für Leben, Leib oder Freiheit, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

48

Nach dieser Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für
den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen
Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat
ausgeht oder ihm zuzurechnen ist,

49

vgl.	dazu BVerwG, Urteile vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (386) und
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324 (330).

50

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff
identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten"
Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzellfallbezogene,
individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,

51

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B
71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil
vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996,
Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N.,

52

die überdies landesweit drohen muss,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330).

54

Gemessen an diesen (strengen) Anforderungen steht dem Kläger kein
zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu.

55

Eine konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG droht dem Kläger
nicht, weil er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die auf einer
Vorverfolgung in der Türkei beruht. Das Gericht folgt insoweit den überzeugenden
Darlegungen des Gutachters Weber, der im Einzelnen nachvollziehbar begründet
hat, dass der Kläger nicht durch Erlebnisse in der Türkei traumatisiert ist und deshalb
auch nicht im Fall der Rückkehr in die Türkei "retraumatisiert" werden kann. Mängel
des schriftlich vorgelegten Gutachtens sind weder ersichtlich noch vom Kläger bzw.
dessen Bevollmächtigtem dargelegt worden. Dass die vom Kläger vorgelegten
zahlreichen Atteste und Stellungnahmen anderer Psychologen und Psychiater (Frau
Dr. N. -C1. und Dr. B. ) schon wegen methodischer Fehler nicht geeignet
sind, die Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erschüttern,
ergibt sich ebenfalls klar nachvollziehbar aus dessen schriftlichem Gutachten.
Schließlich besteht auch deshalb keinerlei Veranlassung, das von Herrn Weber
erstellte Gutachten von Amts wegen anzuzweifeln oder zu hinterfragen, weil es im
Ergebnis der gehaltvollen Untersuchung der psychischen Erkrankung des Klägers
durch die Amtsärztin Frau Dr. Q1. wie auch der Einschätzung des Gerichts nach
der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2003
entspricht, dass nämlich die psychischen Probleme des Klägers im Zusammenhang
mit der drohenden Abschiebung aus Deutschland, nicht aber im Zusammenhang mit
traumatischen Erlebnissen in der Türkei zu sehen sind.

Eine konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG droht dem Kläger aber
auch nicht wegen der vom Gutachter Weber aktuell diagnostizierten "mittelgradig
depressiven Episode (ICD-10: F32.1)". Zwar ist der Kläger durch die festgestellten
Zukunftsängste in seiner psychischen Gesundheit beeinträchtigt. Es ist aber nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich sein Gesundheitszustand
nach einer Abschiebung in die Türkei wesentlich oder gar lebensbedrohlich
verschlimmern wird.

56

In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das
öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor der
Privatgesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
gewährleistet,

57

vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG
NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
EAS. 109 ff; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.
März 2002, S. 46 f., und vom 9. Oktober 2002, Seite
49 f.

58

Insbesondere garantiert das dortige Gesundheitswesen psychisch kranken
Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. Die
Betreuung im medizinischen Bereich ist insoweit in den Groß- und Provinzstädten
der Türkei sichergestellt. Allerdings weist die an sich gewährleistete medizinische
Versorgung gravierende Lücken nach Art und Umfang auf: Insbesondere ist die
persönliche, sozialpädagogische sowie psychosoziale Betreuung und/oder
Rehabilitation psychisch Kranker nicht sichergestellt. Die Situation psychisch Kranker
in der Türkei ist gekennzeichnet durch eine Dominanz krankenhausorientierter
Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter ambulanter (Tageskliniken-
und/oder Stätten) und komplementärer Versorgungsangebote (z. B.
Beratungsstellen, Kontaktbüros, betreutes Wohnten etc.). Fünf psychiatrische
Kliniken des türkischen Gesundheitsministeriums und drei Einrichtungen der
Sozialversicherungsanstalt SSK verfügen - unter Einbeziehung psychiatrischer
Stationen in allgemeinen Krankenhäusern aller öffentlichen türkischer Institutionen -
über lediglich ca. 9.000 Betten für psychisch Kranke. Dies führt dazu, dass die
Verweildauer der Patienten in der Regel auf drei Monate beschränkt ist.
Dauereinrichtungen für psychisch kranke Erwachsene gibt es nur in der Form so
genannter Depotkrankenhäuser. Allerdings ist die Anzahl und Kapazität derartiger
Einrichtungen sehr gering. Die überwiegende Mehrheit derartiger Kranker wird von
der eigenen Familie betreut.

59

Vgl.	dazu Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
9. Oktober 2002, Anlage zur medizinischen
Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei.

60

Indes werden die Defizite des türkischen Gesundheitssystems im Fall des
Klägers voraussichtlich nicht zum Tragen kommen. Es kann nämlich als
unwahrscheinlich ausgeschlossen werden, dass der Kläger nach Rückkehr in die
Türkei einer stationären Unterbringung bedarf. Vielmehr kann davon ausgegangen
werden, dass für den Kläger - wie schon in Deutschland - ambulante bzw.
komplementäre Versorgungsangebote ausreichend sein werden. Davon geht auch
der Gutachter Weber aus (S. 121 unten des Gutachtens: "Die Therapie muss nicht
zwingend ortsgebunden durchgeführt werden). Dafür, dass die bisher vom Kläger in
Deutschland eingenommenen Medikamente nicht in der Türkei verfügbar sind,
bestehen keine Anhaltspunkte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschaffung
der Medikamente in der Türkei auf finanzielle Hindernisse stoßen könnte, die nicht
durch die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit durch der Kläger oder notfalls durch
Unterstützungsleistungen von Verwandten überwunden werden können; denn nach
den eigenen Angaben des Klägers ist seine Familie reich. Es ist dementsprechend
nicht damit zu rechnen, dass es zu der von Herrn Weber in seiner Antwort auf die
Frage 5 des Beweisbeschlusses (S. 122 des Gutachtens) als wahrscheinlich
angenommenen "gewissen Verschlimmerung der psychischen Erkrankung" des
Klägers wegen Nicht-Behandlung der festgestellten Depression in der Türkei
tatsächlich kommen wird. Im Übrigen hält der Gutachter selbst für den Fall, dass der
Kläger in die Türkei zurückkehren muss und dort nur unzureichend behandelt wird,
nur eine vorübergehende Verschlimmerung des psychischen Beschwerdebildes beim
Klägers für wahrscheinlich (S. 122 Mitte und S. 123 unten des Gutachtens). Eine
besonders schwerwiegende oder gar lebensbedrohliche Verschlimmerung der
Depression des Klägers, die als konkrete Gefahr für Leib und Leben des Klägers
eingeordnet werden könnte, ist damit selbst für den - denkbar schlechtesten - Fall der
Nicht-Behandlung der Depression in der Türkei nicht zu erwarten.

61

Zur Klarstellung weist das Gericht abschließend darauf hin, dass im vorliegenden
Asyl(streit)verfahren gegen das Bundesamt allein Selbstmordgefahren zu
berücksichtigen sind, die (nach erfolgter Abschiebung durch die Ausländerbehörde)
im Zielstaat der Abschiebung -hier in der Türkei- drohen (sog. "zielstaatbezogene"
Gefahren bzw. Abschiebungshindernisse). Demgemäß ist im vorliegenden Verfahren
weder zu prüfen noch zu entscheiden, welche rechtlichen Folgerungen sich aus der
Depression des Klägers im Falle der Abschiebung des Klägers aus Deutschland für
die handelnde Ausländerbehörde ergeben. Die vom Gutachter für diesen Fall
ausdrücklich angesprochene Suizidgefahr (S. 122 bis 124 des Gutachtens) hängt
unmittelbar mit der Art und Weise der Abschiebung oder Rückführung in den
Herkunftsstaat zusammen; sie ist deshalb als sog. "inlandsbezogenes"
Abschiebungshindernis dem Vollstreckungsverfahren der Ausländerbehörde
zuzurechnen.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG. Wegen des Gegenstandswertes wird auf § 83b Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
verwiesen.