Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-10, Aktenzeichen 12 A 3190/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0510.12A3190.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt
nicht vor. Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages findet ihre Stütze im Prozessrecht.
Auf die Beweistatsache,

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"dass weder die Mutter noch der Kläger Kenntnis über eine heute noch
bestehende deutsche Staatsangehörigkeit hatten,"

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kommt es nach der insoweit maßgebenden Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts nicht an. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, der
Kläger sei nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, die Nacherklärungsfrist des
Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 einzuhalten, nicht darauf gestützt, dass der Kläger
Kenntnis von einer aktuell bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter
hatte. Vielmehr hat es - anknüpfend an die Angaben des Klägers in seinem
Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1997 zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch seine Mutter und seine Großmutter in C. - als entscheidend angesehen,
dass es der Kläger trotz seiner Kenntnis von der Sammeleinbürgerung seiner Mutter
und seiner Großmutter im Jahr 1944 und trotz seiner diesbezüglichen eigenen
Angaben in seinem Aufnahmeverfahren im Jahr 1997 versäumt habe, "sich ...
deutlich früher um die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgerungen für seine eigene
Person" zu kümmern.

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Vgl. zur Unbeachtlichkeit von Rechtsunkenntnis im Rahmen des Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 und zur Obliegenheit, sich bei hinreichenden Anhaltspunkten
Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen: BVerwG, Urteile vom 16. November
2006

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- 5 C 14, 16 und 18/06 -, juris.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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