Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-31, Aktenzeichen 2 K 2277/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0831.2K2277.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger hält seit Mai 1995 bzw. Juli 1998 zwei
Bullterrier. Mit Hundesteuerbescheid vom 26.2.1999 setzte der
Beklagte gegenüber dem Kläger die Hundesteuer 1999 für die
Hunde auf insgesamt 2.400,00 DM fest. Der Beklagte stützte
seine Festsetzung auf die Hundesteuersatzung der S.
P. , die der Rat am 4.12.1997 beschlossen und der
Oberkreisdirektor des Kreises P. am 11.12.1997
genehmigt hatte. Nach § 2 a Abs. 2 der Satzung, der ab dem
1.1.1999 gilt, beträgt der Steuersatz für sog. Kampfhunde
jährlich je Hund 1.200,00 DM. Nach Abs. 1 der genannten
Vorschrift sind Kampfhunde im Sinne der Satzung solche Hunde,
bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung
und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer
Verletzung von Personen besteht. Kampfhunde im Sinne dieser
Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pitbull-Terrier,
Mastino Napoletano und Fila Brasiliero. Gegen diesen
Steuerbescheid legte der Kläger am 22.3.1999 Widerspruch
ein.

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Nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren hat der Kläger
am 19.7.1999 Klage erhoben.

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Er trägt vor, die Festsetzung sei rechtswidrig, soweit der
Beklagte eine Steuer von mehr 264,00 DM verlange. Für die
Heranziehung zu einem Betrag von 2.400,00 DM fehle die
Rechtsgrundlage. Der einschlägige § 2 a HStS sei nichtig. Die
Norm verstoße gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und
der Normenklarheit sowie gegen das Übermaßverbot.

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Der Kläger beantragt,

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den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 26.2.1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.6.1999
insoweit aufzuheben, als die darin festgesetzte jährliche
Steuer für die beiden Bullterrier insgesamt 264,00 DM
übersteigt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, der Hundesteuerbescheid sei rechtmäßig.
Insbesondere sei § 2 a HStS eine wirksame Rechtsgrundlage für
die höhere Festsetzung. Die einschlägige Norm verstoße weder
gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Bestimmtheitsgebot. Auch
wirke die Steuer nicht erdrosselnd, weil trotz der hohen
Besteuerung die Haltung von Kampfhunden weiterhin möglich
bleibe. Angesichts der hohen Anschaffungs- und
Unterhaltungskosten für einen Bullterrier sei eine monatliche
Steuerbelastung von 100,00 DM nicht übermäßig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet, denn der streitgegenständliche
Hundesteuerbescheid des Beklagten ist rechtmäßig (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat den Kläger zurecht für
das Jahr 1999 zu einer Hundesteuer in Höhe von 2.400,00 DM
herangezogen.

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Rechtsgrundlage für die Steuerfestsetzung ist § 1 Abs. 1
und § 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit der
Hundesteuersatzung der S. P. in der Fassung vom
15.12.1997. Der Kläger erfüllt - was zwischen den Beteiligten
unstreitig ist - mit der Haltung der beiden Bullterrier die
materiell rechtlichen Voraussetzungen für die Heranziehung dem
Grunde und der Höhe nach. Entgegen der Auffassung des Klägers
ist die Satzung, soweit sie hier einschlägig ist, auch
wirksam. Sie verletzt insbesondere mit ihrem § 2 a, der einen
erhöhten Steuersatz für sog. Kampfhunde vorsieht, nicht
höherrangiges Recht. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist
die Kammer entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO zur näheren
Begründung zunächst auf die den Beteiligten bekannte und in
der mündlichen Verhandlung erörterte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, nach
der eine Satzungsbestimmung, die einen erhöhten Steuersatz für
sog. Kampfhunde vorsieht, dem Grunde nach rechtmäßig ist. Eine
solche Regelung verstößt auch nach Auffassung der Kammer weder
gegen das Rückwirkungsverbot noch den Grundsatz der
Steuergerechtigkeit.

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Darüber hinaus merkt die Kammer nur noch Folgendes an:

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Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt auch nicht
darin, dass mit dem erhöhten Hundesteuersatz die Haltung
gefährlicher Hunde eingedämmt werden soll. Neben dem Zweck der
Steuer, Einnahmen zu erzielen, kann der Satzungsgeber weitere
Zwecke verfolgen, mit denen er die Wirklichkeit zu gestalten
versucht (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese sog.
Lenkungszwecke können sogar vorrangig verfolgt werden, so
lange der Zweck, Einnahmen zu erzielen, nicht vollkommen
verdrängt wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994 - 8 N 1.93 -, NVwZ
1995, 59, und vom 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, Seite 5 des
amtlichen Umdrucks; BVerfG, Urteil vom 7.5.1998 - 2 BvR
1991/95 u.a. -, BVerfGE 98, 106, 118.

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Allerdings wird der Zweck der Einnahmenerzielung vollkommen
verdrängt, wenn die Steuer so ausgestaltet wird, dass die
Erfüllung des Steuertatbestandes offensichtlich unmöglich
gemacht werden soll, sodass die Steuer praktisch allein der
Durchsetzung des Lenkungszwecks dient, die Steuer demnach
"erdrosselnd" wirkt.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.7.1989 - 8 NB 2.89 -,
NVwZ 1989, 1176.

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Der vom Satzungsgeber gewählte Steuersatz von 1.200,00 DM
hat eine solche, die Verwirklichung des Steuertatbestandes
unmöglich machende Wirkung aber nicht. Bei einer monatlichen
Belastung von 100,00 DM wirkt sich die Besteuerung der sog.
Kampfhunde nicht als faktisches Haltungsverbot aus. Schon in
seiner absoluten Höhe fällt die finanzielle Belastung
angesichts der Anschaffungskosten pro Hund von etwa 3.000,00
DM und der monatlichen Unterhaltungskosten für ein Tier dieser
Größe nicht
übermäßig ins Gewicht. Sie lässt einem durchschnittlichen
Einkommensbezieher ersichtlich noch genügend Spielraum für
seine Lebensgestaltung. Schließlich ist in diesem Zusammenhang
der Charakter der Hundesteuer als Aufwandsteuer von Bedeutung,
die an die durch die Einkommensverwendung für den persönlichen
Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit anknüpft.

20

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19.2.1997 - 13 L 521/95 -
ZKF 1997, 253; VGH München, Urteil vom 29.7.1996 - 4 B
95.1675 -, NVwZ 1997, 819.

21

Es begegnet auch keinen Bedenken, dass die Satzung den
Haltern sog. Kampfhunde im Sinne von § 2 a Abs. 1 Satz 2 HStS
die Möglichkeit verweigert, die Ungefährlichkeit ihres Hundes
nachzuweisen und dadurch die Steuerlast zu senken, während die
Beweislast für die individuelle Gefährlichkeit eines Hundes im
Übrigen beim Beklagten liegt. Nach Auffassung der Kammer ist
es vom Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers gedeckt, das
Halten mancher Hunde zwingend und unwiderleglich, anderer aber
nur unter besonderen Umständen höher zu besteuern. Sachlicher
Grund für diese Unterscheidung ist die abstrakte
Gefährlichkeit der in der Satzung genannten Hunderassen. Zwar
ist die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse
nicht die einzige Ursache für ein aggressives Verhalten. Es
handelt sich aber grundsätzlich um einen sachlichen und damit
nicht willkürlichen Anknüpfungspunkt für eine differenzierende
Regelung. Den vom Satzungsgeber genannten Hunderassen muss
wegen ihres Gewichts und ihrer Beißkraft eine abstrakte
besondere Gefährlichkeit zugesprochen werden. Auch wird von
Tiermedizinern und Verhaltenswissenschaftlern eine genetisch
bedingte gesteigerte Aggressivität bestimmter Hunderassen
nicht in Abrede gestellt. So wird der Bullterrier in der
Literatur als Kampfhund und Gladiator unter den Hunderassen
bezeichnet. Das Ausgangsmaterial sei auf Grund der im vorigen
Jahrhundert vor allem in England beliebten Hundekämpfe
entstanden. Den in den "Dog-Pits" (Kampfarenen) dem wettenden
Publikum gebotenen Bulldoggen seien Terrierrassen eingekreuzt,
um Schärfe, Temperament, Beweglichkeit mit der Härte der
Bulldogge zu vereinen. Bullterrier werden zwar auch als
wunderbare, mit Menschen unendlich geduldige Menschenhunde
beschrieben. Andererseits sei diese Rasse aber auch besonders
geeignet für den Missbrauch. Es sei die einzige Rasse, bei der
genetisch bedingte Verhaltensstörungen nachgewiesen worden
seien, nämlich ein hypertrophiertes Aggressionsverhalten bei
gleichsam genetisch fixiertem Ausfall von Elementen anderer
Funktionskreise. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein
Bullterrier, der einmal seine Beute gepackt hat, sie nicht
mehr loslässt, sondern seine Zähne gnadenlos eingräbt, um den
größtmöglichen Schaden zuzufügen.

22

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19.2.1997 - 13 L
521/95 -, a.a.O., mit einer Zusammenstellung der
einschlägigen Literatur.

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Hinweise auf diese abstrakte Gefährlichkeit bestimmter
Hunderassen lassen sich selbst in dem vom Kläger vorgelegten
Unterlagen finden. So wird beispielsweise in der vom Kläger zu
den Verwaltungsvorgängen gereichten Broschüre des Verbandes
für das Deutsche Hundewesen e.V. mit dem Titel "Kampfhunde"?
Gefährliche Hunde? auf Seite 7 dargelegt, es sei
"unbestritten, dass die aufgelisteten Hundegruppen (Einschub
des Gerichts: dazu gehört auch der Bullterrier) ein Potenzial
zur Erzeugung des "gefährlichen" Hundes darstellen, die einen
ihrer Masse, die anderen ihres Mutes wegen".

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Vor diesem Hintergrund ist das abstrakte Abstellen auf eine
erhöhte Beißkraft, die zu einem besonderen Schadensmuster
führt, und eine gesteigerte Aggressivität bestimmter
Hunderassen ein sachlicher und damit nicht willkürlicher
Anknüpfungspunkt für eine differenzierende und gleichzeitig
typisierende Regelung der Hundebesteuerung.

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Da die Klage nach alledem abzuweisen war, trägt der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO
die Kosten des Verfahrens. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.