Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 19 A 4573/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.19A4573.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die in dem Antrag dargelegten
Gründe, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken,
weil die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, in dem
Antrag darzulegen sind (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO), ergeben
nicht, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung der
Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen. Von den
gesetzlichen Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
VwGO ist lediglich der nach Nr. 5 ausdrücklich angesprochen,
nämlich das Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

3

Soweit die Kläger anführen, die schriftliche Beurteilung
(gemeint: vom 24. August 1999) des Klassenlehrers, der zur
mündlichen Verhandlung geladen, aber nicht erschienen sei, sei
in der mündlichen Verhandlung verlesen, ihnen aber nicht
vorher zugeleitet worden, sodass sie keine Möglichkeit gehabt
hätten, sich damit auseinander zu setzen und sich mit ihrem
Prozessbevollmächtigten zu beraten, ist damit ein
Verfahrensfehler nicht dargetan. Unabhängig davon, dass der zu
Grunde gelegte Sachverhalt, der Klassenlehrer des Sohnes,
nämlich der die frühere Klassenlehrerin zum Ende des
Schuljahres 1998/99 wegen Mutterschaftsurlaubs vertretende
Schulleiter der A. -L. -Schule in B. , sei zur
mündlichen Verhandlung geladen worden, nicht zutrifft, und
abgesehen davon, dass der angesprochene Verfahrensmangel nicht
in einer dem Darlegungserfordernis genügenden Weise näher
bezeichnet wird, zielt das Vorbringen auf einen Gehörsverstoß
in der Form einer Verletzung von § 108 Abs. 2 VwGO, wonach das
Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden
darf, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Es ist
bereits nicht hinreichend dargetan, dass sich die Kläger zu
dem am Tage vor der mündlichen Verhandlung bei Gericht
eingegangenen Bericht des Schulleiters vom 24. August 1999
nicht hinreichend äußern konnten. Denn der Bericht, der sich
zum aktuellen Stand des Lern- und Arbeitsverhaltens und des
Leistungsbildes des Sohnes der Kläger verhält, wurde in der
mündlichen Verhandlung verlesen und so den anwaltlich
vertretenen Klägern zur Kenntnis gebracht. Ausweislich der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung hat sich daran
die Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten
angeschlossen, die von dem hinzugezogenen Dolmetscher ins
Arabische übersetzt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass der
Bericht wegen seines Umfangs oder der Schwierigkeit des
Inhalts beim Verlesen nicht hinreichend erfasst werden konnte,
sind nicht aufgezeigt und nicht gegeben, zumal der Bericht
lediglich annähernd eine Seite lang ist und verlesen wurde,
nachdem die Erschienenen mit dem Sach- und Streitstand
vertraut gemacht worden waren. Ferner ist nicht dargetan, dass
die in dem Bericht aufgezeigte Problematik im Rahmen der
Erörterungen nicht hinreichend verständlich bewältigt werden
konnte. Dass die Kläger vor der mündlichen Verhandlung keine
Möglichkeit der Kenntnisnahme, der inhaltlichen Befassung und
der Beratung mit ihrem Prozessbevollmächtigten hatten, ist
danach unbeachtlich.

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Davon abgesehen und selbst für den Fall unzureichender
Möglichkeit zur Äußerung in der mündlichen Verhandlung liegt
der geltend gemachte Gehörsverstoß deshalb nicht vor, weil die
Kläger bzw. ihr Prozessbevollmächtigter es unterlassen haben,
von den nach Lage der Sache gegebenen, verfahrensrechtlich
dann gebotenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, sich
rechtliches Gehör durch ausreichende Äußerungen zu
verschaffen.

5

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
29. Dezember 1983 - 9 C 68.83 -,
Buchholz 310, § 108 VwGO Nr. 142.

6

Die anwaltlich vertretenen Kläger hätten, wenn ihnen die
gegebene Möglichkeit zur Äußerung zum Bericht vom 24. August
1999 unzureichend erschien, weiteren Äußerungsbedarf im Rahmen
der Erörterung in der mündlichen Verhandlung, gegebenenfalls
nach deren Unterbrechung zur Rücksprache mit ihrem
Prozessbevollmächtigten, und bei hinreichender Substantiierung
erforderlichenfalls darüber hinaus durch Vertagung der Sache
geltend machen können; äußerstenfalls hätten sie eine weitere
Sachverhaltsaufklärung etwa durch Anhörung des Schulleiters
anregen oder gar einen Beweisantrag mit der Folge des § 86
Abs. 2 VwGO anbringen können. Von all diesen prozessualen
Möglichkeiten haben sie keinen Gebrauch gemacht.

7

Die Gehörsrüge greift schließlich aus einem weiteren Grund
nicht durch. Eine schlüssig erhobene Gehörsrüge erfordert die
substantiierte Darlegung dessen, was der Kläger bei
ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch
vorgetragen hätte, sowie ferner Ausführungen dazu, dass der
weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs
geeignet gewesen wäre.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März
1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993,
300, 302; BVerwG, Beschluss vom
31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz
310, § 98 VwGO Nr. 28.

9

Innerhalb der Antrags- und Darlegungsfrist des § 124 a
Abs. 1 VwGO haben die Kläger nicht dargetan, was sie zu dem
Bericht des Schulleiters vom 24. August 1999 vorgetragen
hätten, wenn ihnen schon vor der mündlichen Verhandlung
ausreichend Gelegenheit zur Befassung mit demselben und zu
anwaltlicher Beratung gegeben worden wäre. Sofern das nach
Fristablauf eingegangene Vorbringen im Schriftsatz vom
4. November 1999 berücksichtigt wird, der Bericht sei nicht
stichhaltig, da der Schulleiter den Sohn nicht dauerhaft
unterrichtet habe, ergibt sich daraus kein
entscheidungserheblicher Ansatz. Mit diesem Vorbringen wird
der Aussagegehalt des Berichts verkannt; dieser verhält sich
lediglich zur Unterrichtszeit, in der der Schulleiter die
frühere Klassenlehrerin vertreten hat, und zur etwa
dreiwöchigen Unterrichtszeit ab Beginn des Schuljahres
1999/2000, für die Aussagen der neuen Klassenlehrerin
inhaltlich wiedergegeben werden. Er dient mithin der Ergänzung
und Aktualisierung des durch das sonderpädagogische Gutachten
vermittelten Erkenntnisstandes. In diesem Sinne hat das
Verwaltungsgericht den Bericht als ein Element im Rahmen
seiner Überzeugungsbildung herangezogen. Hinzu kommt, dass der
Einwand mangelnder Stichhaltigkeit nicht auf einer
inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Bericht aufbaut,
sondern lediglich pauschal erhoben und durch nichts
untermauert worden ist. Angesichts dessen bietet das
Vorbringen nichts, was den klageweise verfolgten
Aufhebungsanspruch stützen könnte.

10

Die weitere Rüge der Kläger, das Verwaltungsgericht habe
den zu ihrer Behauptung, eine sonderpädagogische Förderung des
Sohnes sei nicht erforderlich, angebotenen
Sachverständigenbeweis nicht erhoben, zielt auf den
Verfahrensmangel der Verletzung der Pflicht gemäß § 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.
Dieser Verfahrensfehler liegt aber nicht vor. Das Vorbringen
der Kläger verfehlt bereits im Ansatz die Anforderungen, die
an die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind.
Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten
die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der
Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung
des Rechtsstreits erforderlich ist. Das Tatsachengericht
entscheidet grundsätzlich nach Ermessen, ob es Fragen
tatsächlicher Art, die sich nach den Erkenntnissen auf dem
betreffenden Sachgebiet beantworten, mit der bei ihm
vorhandenen Sachkunde oder mit Hilfe eines Sachverständigen
beantwortet. Es kann auf die Einholung eines
Sachverständigengutachtens verzichten (und etwa einen darauf
gerichteten Beweisantrag ablehnen), wenn es selbst
- entsprechend dem in § 244 Abs. 4 Satz 1 Strafprozessordnung
(StPO) enthaltenen Rechtsgedanken - die erforderliche
Sachkunde besitzt. Dabei steht es in seinem Ermessen zu
bestimmen, wie es sich die für die Entscheidung erforderliche
Sachkunde verschafft. Dies kann es dadurch, dass es Gutachten
und fachliche Stellungnahmen als Urkunden beizieht und im Wege
des Freibeweises verwertet, die im Verwaltungsverfahren
erstellt oder in anderen Verfahren eingeholt worden sind. Dies
gilt zumal dann, wenn für das Verwaltungsverfahren die
Einholung von Sachverständigengutachten oder fachlichen
Stellungnahmen als Grundlage für die behördliche Entscheidung
- wie hier in §§ 11, 12 der Verordnung über die Feststellung
des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung
über den schulischen Förderort (VO-SF) vom 22. Mai 1995, GV
NRW S. 496 - normativ bestimmt ist. Von der Erhebung eines
weiteren Sachverständigenbeweises kann das Gericht daher
absehen, wenn es sich eigene Sachkunde verschafft hat und
deshalb die Einholung weiterer sachverständiger Erkenntnisse
nicht für erforderlich zu halten braucht und wenn es dies
nachvollziehbar begründet. Ob die eigene Sachkenntnis für die
Beurteilung ausreicht, hat es nach seiner richterlichen
Überzeugungsbildung zu beurteilen. Das Absehen von weiterer
Sachverhaltsaufklärung wegen ausreichender eigener Sachkunde
ist danach nur dann prozessrechtlich fehlerhaft, wenn das
Gericht bei dieser Beurteilung die Grenzen seines
Beurteilungsspielraums bzw. -ermessens überschreitet. Das ist
der Fall, wenn sich ihm die Notwendigkeit weiterer
Sachaufklärung aufdrängen musste. Die Notwendigkeit weiterer
Sachaufklärung muss sich dem Gericht allerdings nicht bereits
dann aufdrängen, wenn ein Beteiligter die Erkenntnisquellen
für unzutreffend hält, sondern erst dann, wenn die
Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit der beigezogenen
Erkenntnisquellen fehlen, weil diese an erkennbaren Mängeln
leiden. Solche Mängel können - in Anlehnung an die in § 244
Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO enthaltenen allgemeinen
Rechtsgedanken - vorliegen, wenn die beigezogenen
Erkenntnisquellen von unzutreffenden tatsächlichen
Voraussetzungen ausgehen, unlösbare Widersprüche aufweisen
oder sonst unverständlich oder nicht überzeugend sind, sich
aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit
ergeben oder wenn bei besonders schwierigen tatsächlichen
Fragen ein spezielles Fachwissen erforderlich ist, dass bei
den bisherigen Gutachtern oder sachverständigen Stellen nicht
vorhanden ist. Die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung
drängt sich ferner auf, wenn das Beweisergebnis durch
substantiierten Vortrag eines Beteiligten oder durch eigene
Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird oder wenn
eine entscheidungserhebliche Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse nach Erstellung der beigezogenen
Erkenntnisquellen substantiiert geltend gemacht wird.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
15. April 1980 - 2 BvR 827/79 -,
BVerfGE 54, 86, 93; BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -, Buchholz
310, § 98 VwGO Nr. 31 sowie Beschlüsse
vom 28. Juni 1990 - 9 B 15.90 -,
Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 224,
vom 18. Dezember 1991 - 1 B 139.91 -,
Buchholz 310, § 98 VwGO Nr. 41, vom
26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 -, NVwZ-RR
1993, 572, 578 sowie vom 30. März 1995
- 8 B 167.94 -, Buchholz 310, § 98 VwGO
Nr. 48.

12

Daran gemessen lässt sich nicht feststellen, dass sich aus
den von den Klägern dargelegten oder aus sonstigen Gründen dem
Verwaltungsgericht die Notwendigkeit weiterer
Sachverhaltsaufklärung aufdrängen musste. Im erstinstanzlichen
Verfahren haben die anwaltlich vertretenen Kläger keine
tauglichen Anhaltspunkte vorgetragen, die für Mängel der vom
Beklagten herangezogenen Beurteilungsgrundlage sprechen. Sie
haben zu der entscheidungserheblichen Frage, ob bei ihrem Sohn
ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne einer
Lernbehinderung nach § 5 Abs. 1 VO-SF besteht, mit ihren
Behauptungen, es treffe nicht zu, dass ihr Sohn körperlich und
geistig zurückgeblieben, den schulischen Anforderungen nicht
gewachsen und der deutschen Sprache nur ungenügend mächtig
sei, lediglich einen anderen Rechtsstandpunkt bezogen, diesen
aber nicht ansatzweise in inhaltlicher Auseinandersetzung mit
den ausführlichen und detaillierten Aussagen im
sonderpädagogischen Gutachten untermauert. Sie haben damit
nicht aufgezeigt, dass dieses von unzutreffenden tatsächlichen
Voraussetzungen ausgehe oder widersprüchlich sei und es auch
sonst nicht ernsthaft erschüttert. Ohne Auseinandersetzung mit
den Aussagen und Folgerungen ist auch ihre Behauptung
substanzlos geblieben, die frühere Klassenlehrerin wolle sich
mit ihrem Sohn keine Mühe geben und ihn nicht fördern, sondern
nur loswerden. Diese auf keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte
gestützte Vermutung war insbesondere nicht geeignet, Zweifel
an der Objektivität der Klassenlehrerin zu begründen. Wegen
dieses Vorbringens brauchte sich also dem Verwaltungsgericht
die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht
aufzudrängen. Beachtliche Gründe dafür haben die Kläger auch
im Zulassungsverfahren nicht aufgezeigt. Soweit sie darauf
verweisen, eventuelle - allenfalls temporäre, geringe -
Leistungsdefizite seien nach einer positiven Entwicklung der
letzten Wochen längst überwunden, ist schon nicht dargelegt,
dass dieser auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
zielende Aspekt in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht substantiiert vorgetragen worden ist.
Jedenfalls aber sind damit keine Anhaltspunkte aufgezeigt, die
substantiiert für ein Überholtsein des sonderpädagogischen
Gutachtens sprechen oder dessen Feststellungen oder
Folgerungen ernsthaft erschüttern könnten. Schon die Annahme
bloß temporärer geringer Leistungsdefizite findet in dem
sonderpädagogischen Gutachten keine Stütze, vielmehr konnte
das Verwaltungsgericht von lang andauernden, umfassenden und
gravierenden Lern- und Leistungsausfällen ausgehen.
Entsprechend wird die bloße Behauptung einer Besserung des
Leistungsbildes durch den Bericht des Schulleiters vom
24. August 1999 widerlegt. Hierauf geht die Antragsbegründung
ebenso wenig ein wie auf die fachliche Stellungnahme, die die
frühere Klassenlehrerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht abgegeben hat; auch nach dieser sind, wie
das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt
hat, die im ersten Schuljahr aufgetretenen Lern- und
Leistungsausfälle trotz Förderversuchen im zweiten Schuljahr
gravierender geworden. Schließlich ist auch die Behauptung der
Kläger, (geringe) Leistungsdefizite seien dadurch verursacht
worden, dass die zwei benannten Lehrerinnen - die frühere
Klassenlehrerin und die an der als Ort der sonderpädagogischen
Förderung bestimmten Schule für Lernbehinderte tätige, im
Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs als sonderpädagogische Fachkraft hinzugezogene
Lehrerin - ihren Sohn wochenlang nachmittags vom Unterricht
ausgeschlossen hätten, nicht geeignet, Zweifel an der
Verwertbarkeit des sonderpädagogischen Gutachtens sowie der
fachlichen Stellungnahmen, etwa unter dem Aspekt der
mangelnden Objektivität, zu begründen. Diese Behauptung ist
durch nichts substantiiert. Sie ist vielmehr "ins Blaue
hinein" aufgestellt worden. Dafür spricht bereits, dass die in
diesem Zusammenhang benannte Lehrerin nicht an der A. -
L. -Schule in B. unterrichtet (hat), und ferner,
dass der behauptete Umstand nicht ansatzweise im
erstinstanzlichen Verfahren angesprochen worden ist.

13

Soweit die Kläger gerade die Nichteinholung des Gutachtens
eines unabhängigen Sachverständigen rügen, ist im Übrigen
darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats -

14

vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 1995 -
19 A 1707/95 - und 22. Dezember 1999 -
19 A 5376/99 -

15

die entscheidungserhebliche Frage, ob ein Schüler durch den
Unterricht der Regelschule hinreichend gefördert werden kann,
aus seinem Lern- und Leistungsverhalten im Unterricht der von
ihm bislang besuchten Schule und aus der Situation des ihn in
die Lern- und Erlebnisgemeinschaft mit anderen Schülern
einbindenden Unterrichts heraus sowie anhand der in dem
sonderpädagogischen Gutachten nach § 11 VO-SF dargestellten,
von der sonderpädagogischen Lehrkraft in Zusammenarbeit mit
einer Lehrkraft der allgemeinen Schule getroffenen
Feststellungen zu beantworten ist; sie ist daher der
Beantwortung durch einen den Schüler isoliert außerhalb der
schulischen Gemeinschaft überprüfenden Gutachter in der Regel
nicht zugänglich. Dass hier ausnahmsweise eine andere
Betrachtung angezeigt sein könnte, haben die Kläger weder im
erstinstanzlichen noch im Zulassungsverfahren aufgezeigt.

16

Selbst wenn der Antragsbegründung bei wohlwollender
Betrachtung zu entnehmen sein sollte, dass neben dem
angesprochenen Verfahrensfehler auch der Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden
sollte, sind solche Zweifel, wie aus den vorstehenden
Ausführungen folgt, nicht hinreichend dargelegt und auch nicht
ersichtlich.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1,
14 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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