Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-14, Aktenzeichen 13 C 260/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1014.13C260.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juli 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW
2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003,
632 -

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der Antragstellerin befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist unter Würdigung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin
nicht zu beanstanden. Sowohl der Hauptantrag der Antragstellerin auf Zurückverweisung der
Sache an das Verwaltungsgericht als auch ihre Hilfsanträge, dem Antragsgegner aufzugeben,
sie nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2008 vorläufig im 4., hilfsweise im
3., hilfsweise im 2. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang
Erziehungswissenschaften (Diplom) mit dem Schwerpunkt Heilpädagogik zuzulassen, haben
bei der gegebenen Rechtslage keinen Erfolg. Dies ist der Antragstellerin mit
Verfügungsschreiben vom 9. September 2008 unter Berücksichtigung der
Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners vom 8. September 2008 mitgeteilt worden. Der
Senat verweist demnach auf den zutreffenden Inhalt des angefochtenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts und führt ergänzend aus:

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Dem Wechsel von dem an der Universität Duisburg-Essen betriebenen Studium zum
Diplomstudiengang Erziehungswissenschaften mit dem Schwerpunkt Heilpädagogik steht
§ 60 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) vom 31. Oktober 2006 entgegen, der die Umstellung von
Diplomstudiengängen auf Bachelor- und Magisterstudiengänge im Zuge des sog. Bologna-
Prozesses regelt. Nach § 60 Abs. 4 HG stellen die Hochschulen ihr bisheriges Angebot von
Studiengängen, die zu einem Diplomgrad führen, zu einem Angebot von Studiengängen um,
welche zum Erwerb eines Bachelorgrades oder eines Mastergrades führen. Demgemäß
werden nach § 60 Abs. 5 Satz 1 HG zum und ab dem Wintersemester 2007/2008 in den
Studiengängen, die zu einem Diplomgrad führen, keine Studienanfänger mehr aufgenommen.
§ 29 Abs. 3 der Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Erziehungswissenschaft an der
Universität zu Köln vom 14. Juli 1997 i. d. F. der Dritten Änderungsordnung vom 30. Mai
2007 vollzieht auf der Grundlage von § 2 Abs. 4 Satz 1 HG diese formalgesetzlichen
Vorgaben und lässt die Einschreibung in den Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft im
ersten oder in einem höheren Fachsemester letztmalig im Sommersemester 2007 zu.

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Dass § 60 Abs. 5 Satz 1 HG die Aufnahme von Studienanfängern ausschließt und nicht
auch von denjenigen, die ihre Ausbildung an dem Studienort nach den Modalitäten des
bisherigen Studiengangs vor dem Sommersemester 2007 begonnen hatten, ist Ausdruck des
zu gewährenden Vertrauensschutzes bei einer verfassungsgemäßen Handhabung des
Übergangszustands.

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Die grundgesetzlich geschützte freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 Satz 1
GG) erfährt ihren teilhaberechtlichen Charakter mit Hilfe des Gleichheitssatzes des Art. 3
Abs. 1 GG sowie des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG), woraus ein Höchstmaß an zu
gewährender Chancengleichheit, Kapazitätsnutzung sowie an freiheits- und
sozialstaatsgerechter Zugangsmöglichkeit folgt.

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Vgl. Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 12 Rn. 457.

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Dem Studienbewerber steht daher kein beliebig freies Zugangsrecht zu staatlichen
Ausbildungseinrichtungen ohne Rücksicht auf vorhandene Ressourcen zu. Bezogen auf den
beabsichtigten Wechsel des Studiengangs oder des Studienorts sind diese Voraussetzungen
abhängig von den persönlichen Verhältnissen des Studienbewerbers, weil er selbst den
maßgeblichen Sachverhalt setzt. Sich hierauf beziehende Begrenzungsmöglichkeiten
unterscheiden sich damit von denen, die außerhalb des Einflussbereichs des Studienbewerbers
liegen.

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Vgl. auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 2. Juli 1997 - Vf. 10-VII-94 -, NVwZ 1998,
838, 839.

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Diese Unterscheidung hat auch Bedeutung für die Pflicht zur Schaffung von Regelungen
zum Übergang von auslaufenden zu neu eingerichteten Studiengängen. Hier steht der
Grundsatz des Vertrauensschutzes inmitten. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass es
dem Studierenden nicht verwehrt sein darf, sein einmal aufgenommenes Studium an dem
bisherigen Studienort abzuschließen. Im Übrigen steht dem Gesetzgeber im Rahmen der
Willkürgrenze und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein weiter Gestaltungsspielraum
zu.

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Vgl. auch BVerfG, Urteil vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 15 =
NJW 1984, 2567.

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Daraus folgt hier, dass der bloße Wechsel des Studiengangs oder des Studienorts
grundsätzlich unberücksichtigt bleiben darf. Nach Auffassung des Senats muss der
Gesetzgeber deshalb für solche Bewerber keine günstige Übergangsregelung schaffen. Die
vom Gesetzgeber bei der Schaffung des § 60 HG vorgenommene Abwägung genügt den von
Verfassungs wegen zu stellenden Anforderungen. Der Studienbewerber hatte sich für einen
bestimmten Studiengang oder Studienort entschieden, so dass sich sein Vertrauen auf die
weitere Durchführung des aufgenommenen Studiums konzentriert hat. Unangemessene
Belastungen entstehen für ihn bei einem nicht mehr möglichen Wechsel nicht. Er kann
vielmehr sein bereits begonnenes Studium nach den bisherigen Regelungen durchführen und
beenden. Der Gesetzgeber durfte daher maßgeblich auf die Einführung von Bachelor- und
Magisterstudiengängen im Zuge des sog. Bologna-Prozesses abstellen, als er sich für eine
strikte Stichtagsregelung entschieden und allein Studierenden die Fortführung und den
Abschluss des bereits begonnenen Diplomstudiengangs ermöglicht hat.

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Hiermit hat das Landeshochschulrecht die Hochschulen des Landes verpflichtet, nur noch
Studiengänge, die auf die Erlangung eines Bachelor- oder Mastergrades ausgerichtet sind,
anzubieten und ihre bisherigen Diplom- und Magisterstudiengänge auslaufen zu lassen. Das
Auslaufenlassen von Diplom-Studiengängen und die Einrichtung neuer Studiengänge mit
hiervon abweichenden Studienabschlüssen ist zwar im Ausgangspunkt Teil der der
Hochschule von Gesetzes wegen (Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen) zukommenden Selbstverwaltung, die grundgesetzlich von der
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) abgesichert ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 13 C 150/08 -, juris.

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Hochschulen und ihre Fakultäten können aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit
aber kein Recht ableiten, den Bereich der wissenschaftsorientierten Berufsausbildung
autonom zu gestalten. Den staatlichen Gesetzgeber trifft in dem Bereich der auf einen
berufsqualifizierenden Abschluss zielenden Lehre im Hinblick auf die Grundrechtspositionen
der Auszubildenden aus Art. 12 Abs. 1 GG eine Mitverantwortung. Es ist dem Gesetzgeber
indes verboten, den Wissenschaftsbetrieb so zu gestalten, dass die Gefahr der
Funktionsunfähigkeit oder der Beeinträchtigung des für die wissenschaftliche Betätigung der
Mitglieder erforderlichen Freiheitsraums herbeigeführt wird. In diesen Grenzen ist der
Gesetzgeber frei, den Wissenschaftsbetrieb so zu regeln, dass die unterschiedlichen Aufgaben
der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in einen
angemessenen Ausgleich gebracht werden. Die Grenzen seines Gestaltungsspielraums hat der
Landesgesetzgeber bei der Neuregelung des Hochschulwesens in Nordrhein-Westfalen
allerdings hinreichend beachtet, als er die Kompetenz der Hochschulen, Studienanfängern
einen Diplomstudiengang anzubieten, abgeschafft hat.

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So BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. August 2007 - 1 BvR
2667/05 -, NVwZ-RR 2008, S. 33 f.

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Mit dem „Auslaufen" der bisherigen Diplom-Studiengänge und dem Wegfall einer
Zulassung von Studienanfängern scheidet die Berechnung und Festsetzung einer
Aufnahmekapazität aus. Das Fehlen von normativ festgesetzten Zulassungszahlen in den
jeweiligen Fachsemestern führt indes nicht dazu, dass ein Studienplatzbewerber ohne
Weiteres beanspruchen könnte, von seinem bislang betriebenen Studium unter Anrechnung
von Studienleistungen zu einem anderen Diplom-Studiengang zu wechseln. Dies
widerspräche den normativen Vorgaben, nach denen das bisherige Studienangebot mit seinen
Diplom-Studiengängen gerade nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

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Vgl. auch VG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 9 Nc 136/08 -, juris.

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Mit diesem Grundverständnis erklärt sich auch der auslegungsfähige Begriff
„Studienanfänger" in § 60 Abs. 5 Satz 1 HG. In Übereinstimmung mit dem
Verwaltungsgericht geht der Senat deshalb davon aus, dass Studienanfänger hier derjenige ist,
der sich zum und ab dem Wintersemester 2007/2008 erstmals in der auslaufenden
Fachrichtung einschreiben möchte, auch wenn der Bewerber bereits an einem anderen
Studienort in dieser Fachrichtung eingeschrieben gewesen ist. Es handelt sich daher um einen
Studienbewerber, der sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen im oben genannten Sinne
berufen kann, weil er nicht die Fortführung und den Abschluss des an dem Studienort bereits
aufgenommenen Studiums anstrebt. Auch die Antragstellerin hatte ihre Ausbildung nicht in
Köln begonnen, sondern an der Universität Duisburg-Essen. Sie durfte deshalb nicht darauf
vertrauen, an einem anderen Studienort das begonnene Studium fortsetzen zu können. Es war
bereits nicht sicher, dass überhaupt Studienplätze in der gewünschten Fachrichtung zu
vergeben waren. So hat der Antragsgegner hierzu - bezogen auf die frühere Rechtslage und
auf die Verhältnisse an der Universität zu Köln - auch unwidersprochen ausgeführt, im
Regelfall seien nach den jeweiligen Höchstzahlenverordnungen keine Studienplätze in
höheren Fachsemestern verfügbar gewesen, weil bereits die Rückmelder die vorhandene
Kapazität ausgeschöpft hätten. Vorliegend kommt hinzu, dass die Antragstellerin mit dem
Schwerpunkt Heilpädagogik bislang nicht begonnen hatte, so dass nicht die Fortsetzung der
Ausbildung nach den Modalitäten des bisherigen Studiengangs vor dem Sommersemester
2007 in Rede steht.

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Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht, drei Kommilitoninnen seien in dem
betreffenden Studiengang an der Universität zu Köln nach Erlass der geänderten
Diplomprüfungsordnung aufgenommen worden, ist ein Anordnungsanspruch nicht
hinreichend schlüssig vorgetragen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3
Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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