Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-03, Aktenzeichen 6 A 1867/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0203.6A1867.02.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Vater des im Jahre 19 geborenen Klägers stand als Leitender
Kriminaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des beklagten Landes. Bei dem
Absturz eines Hubschraubers im Rahmen der UN-Polizeimission in Bosnien-
Herzegowina am 17. September 1997 kam er ums Leben.

3

Mit Bescheid vom 19 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Landesamt) die Versorgungsbezüge
(Waisengeld) des noch in der Berufsausbildung befindlichen Klägers auf 30 % von
75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Verstorbenen - ausgehend von der
Besoldungsgruppe A 16 - fest. Nachdem das Bundesministerium des Inneren und
das Auswärtige Amt darauf hingewiesen hatten, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung der erhöhten Unfallversorgung gegeben seien, wurde das Waisengeld
mit Bescheiden vom und vom 19 gemäß §§ 39, 37 BeamtVG auf 30 % von
80 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Verstorbenen - ausgehend von der
Besoldungsgruppe B 3 -, insgesamt auf monatlich 2.504,74 DM ab dem 19 und
auf 2.542,31 DM ab dem 19 , festgesetzt.

4

Bereits mit Bescheid vom 19 hatte das Landesamt eine einmalige
Unfallentschädigung nach §§ 46 a Satz 1, 43 Abs. 2 und 4 BeamtVG in Höhe von
75.000,- DM festgesetzt. Dieser Bescheid enthält den Hinweis, dass
Schadensersatzleistungen von anderer Seite (z. B. durch den Bund, UNO und
dergleichen) auf diese Leistungen anzurechnen seien, da ein Schadensausgleich nur
einmal gewährt werde.

5

Mit Schreiben vom 19 teilte das Auswärtige Amt dem beklagten Land
mit, dass die Vereinten Nationen entschieden hätten, dem Kläger eine
Entschädigung in Höhe von US $ 117.316,56 zu zahlen. Die dem Schreiben
beigefügte Mitteilung der Vereinten Nationen vom 19 nennt als
Rechtsgrundlage für diese Zahlung § 83 der "UNMIBH [United Nations Mission in
Bosnia Herzegovina] Notes for the Guidance of UNCIVPOL [United Nations Civilian
Police] on Assignment".

6

Mit Schreiben vom 19 wies das Landesamt den Kläger darauf hin, dass
geprüft werde, ob die seitens der Vereinten Nationen geleistete Entschädigung auf
die gewährten Versorgungsleistungen (insbesondere die einmalige
Unfallentschädigung) anzurechnen sei. Eine Rückforderung werde vorbehalten.

7

Am 19 gewährte der Kläger seinem Onkel ein Darlehen in Höhe von
230.000,- DM. Die Rückzahlung soll mit Abschluss seines Studiums, spätestens mit
Vollendung des 27. Lebensjahres erfolgen.

8

Mit Bescheid vom 19 forderte das Landesamt von dem Kläger die
Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge in Höhe von 127.926,55 DM.
Dieser Betrag ergebe sich aus dem in dem Zeitraum vom 19 bis zum
19 gezahlten Waisengeld und der einmaligen Unfallentschädigung. Nach § 46 Abs.
4 BeamtVG unterlägen diese Leistungen in voller Höhe der Anrechnung in Bezug auf
die von den Vereinten Nationen geleistete Entschädigung, weil diese aufgrund des
gleichen Schadensereignisses geleistet worden sei. Angesichts der eindeutigen
Sach- und Rechtslage und im Hinblick auf die dem Kläger zur Verfügung stehenden
Mittel aus der Entschädigungsleistung der Vereinten Nationen könne nicht aus
Billigkeitsgründen von der Rückforderung abgesehen werden.

9

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt,
dass die Entschädigung nicht der Anrechnung nach § 46 Abs. 4 BeamtVG unterliege,
da sie keinerlei Versorgungscharakter habe. Dies ergebe sich daraus, dass der für
die Vereinten Nationen tätige Beamte völlig frei den Bezugsberechtigten bestimmen
könne, also auch eine nicht unterhaltsberechtigte Person. Wegen des dem Onkel
gewährten Darlehens sei er zudem nicht mehr im Besitz des Geldes. Nach
Rückzahlung des Darlehens und Abschluss seines Studiums wolle er sich mit diesem
Geld in eine Arztpraxis einkaufen. Im Übrigen sei zumindest unter
Billigkeitsgesichtspunkten von einer Rückforderung abzusehen. Die Entschädigung
der Vereinten Nationen habe das erhöhte Risiko des Beamten bei der Teilnahme an
einer Mission honorieren sollen. Da die Teilnahme an solchen Missionen von der
Bundesrepublik Deutschland gewünscht werde, sei es unbillig, den Sinn und Zweck
dieser Leistungen zu unterlaufen, indem man die Entschädigung durch die
Anrechnung dem Haushalt des Entsendestaates zuführe. Die Rückforderung sei
auch treuwidrig. Der Verstorbene sei nicht auf die versorgungsrechtlichen
Konsequenzen der Bestimmung des Bezugsberechtigten hingewiesen worden.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 19 reduzierte das Landesamt den
Rückforderungsbetrag auf 81.862,76 DM und wies im Übrigen den Widerspruch als
unbegründet zurück. Für die Anrechnung nach § 46 Abs. 4 BeamtVG komme es
nicht auf das Leistungsziel des Dritten an, entscheidend sei allein, ob die
Leistungsursachen - wie hier - identisch seien. Der Anrechnung unterliege lediglich
der Erhöhungsbetrag, der sich gegenüber der Versorgung ergebe, die als Unfall-
Hinterbliebenenversorgung ohne die "besondere Verwendung" durch den Einsatz
des Vaters des Klägers in Bosnien-Herzegowina zu zahlen gewesen wäre. Der
Rückforderungsbetrag sei dementsprechend zu reduzieren gewesen. Auf den
Wegfall der Bereicherung könne sich der Kläger nicht berufen, weil ihm vor
Abschluss des Darlehensvertrages aufgrund des Schreibens des Landesamtes vom
19 bekannt gewesen sei, dass eine Anrechnung der Entschädigung in Betracht
komme. Auch aus Billigkeitsgründen könne von einer Rückforderung nicht
abgesehen werden. Der Betrag der Entschädigung übersteige deutlich den
anzurechnenden und zurückzufordernden Betrag, die Einräumung einer
Ratenzahlung sei ebenfalls nicht geboten.

11

Am 1. Februar 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Im Wesentlichen hat er seine
Ausführungen aus dem Vorverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, dass
sein Vater ohne Weiteres auch eine dritte Person als Begünstigten der
Entschädigung hätte einsetzen und diese dann das Geld gemäß Absprache mit dem
Vater wiederum ihm hätte schenken können. Eine solche Schenkung wäre keine
anrechenbare Leistung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes gewesen. Auf
diese finanziellen Folgen hätte der Dienstherr hinweisen müssen.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Bescheid des Landesamtes für Besoldung
und Versorgung vom 19 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19
aufzuheben.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Es hat sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide bezogen und
ergänzend ausgeführt: Die teilweise Anrechnung der Entschädigung der Vereinten
Nationen sei nicht treuwidrig. Es sei unerheblich, ob sich ein Beamter bei der
Bestimmung eines Begünstigten von Entschädigungsleistungen der Möglichkeit einer
Anrechnung auf die Versorgungsleistungen der Hinterbliebenen bewusst sei. Der
Vater des Klägers habe sich über die versorgungsrechtlichen Auswirkungen
informieren können. Auch stünde der Kläger nicht finanziell besser da, wenn sein
Vater in Kenntnis der Anrechnungsvorschriften eine dritte Person zum
Bezugsberechtigten bestimmt hätte.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 26. Februar 2002 als
unbegründet abgewiesen und die Berufung zugelassen: Für die Anrechnung nach
§ 46 Abs. 4 BeamtVG komme es weder nach dem Wortlaut der Vorschrift noch nach
deren Sinn und Zweck darauf an, ob ein dem Beamtenversorgungsrecht
entsprechender Zahlungszweck des Dritten vorliege. Ein Wegfall der Bereicherung
ergebe sich nicht daraus, dass der Kläger das von den Vereinten Nationen erhaltene
Geld darlehensweise seinem Onkel überlassen habe. Die Zahlung der
Unfallentschädigung habe unter dem ausdrücklichen Vorbehalt von
Schadensersatzleistungen von anderer Seite gestanden, so dass der Kläger sich
selbst bei einem Wegfall der Bereicherung aufgrund der verschärften Haftung nicht
darauf berufen könne. Das zuviel gezahlte Waisengeld sei zwar wohl im Rahmen der
allgemeinen Lebensführung verbraucht worden. Aufgrund des gesetzesimmanenten
Vorbehalts, wonach Versorgungsbezüge immer unter dem Vorbehalt einer späteren
Regelung bei rückwirkender Änderung der Einkommensverhältnisse stehen würden,
sei ihm jedoch auch insoweit die Geltendmachung eines Wegfalls der Bereicherung
verwehrt. Die getroffene Billigkeitsentscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Rückforderung verstoße letztlich auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben. Es könne vom Dienstherrn nicht gefordert werden, einen Beamten über die
versorgungsrechtlichen Anrechnungsregeln zu informieren.

18

Am 2002 hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er ergänzend vorträgt: Das
Verwaltungsgericht habe den Sinn und Zweck von § 46 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG
verkannt. Nach der Begründung des Gesetzgebers für den gleichzeitig eingefügten §
89 des Soldatenversorgungsgesetzes habe ein mehrfacher Leistungsbezug wegen
desselben Schadens verhindert werden sollen. Ein mehrfacher Leistungsbezug in
diesem Sinne könne nur dann vorliegen, wenn die Leistungsträger mit ihren
finanziellen Zuwendungen denselben Zweck verfolgen würden. Im Falle der
Entschädigung der Vereinten Nationen bestimme aber der Beamte den Empfänger,
so dass letztlich er es sei und nicht die Vereinten Nationen, der für eine zusätzliche
Zahlung im Zusammenhang mit seinem Unfall sorge. Die Entschädigung habe daher
nicht den Charakter einer Geldleistung "von anderer Seite" i.S.d. § 46 Abs. 4
BeamtVG. Im Übrigen würden auch die weiteren Anrechnungsvorschriften des
Beamtenversorgungsgesetzes ausnahmslos nur solche Leistungen erfassen, die
denselben Charakter und dieselbe Intention hätten, nämlich die Versorgung des
Leistungsempfängers. Die Unbilligkeit der Rückforderung ergebe sich zwingend aus
seinen persönlichen Verhältnissen. Er sei auf das Geld angewiesen, um seine
Ausbildung sowie den späteren Berufseinstieg zu finanzieren. Es sei auch unbillig,
wenn durch die Anrechnung der Wille seines Vaters, eine mögliche
Entschädigungsleistung allein ihm zukommen zu lassen, unterlaufen werde. Aus der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe sich sehr wohl, dass der Beamte auf die
versorgungsrechtlichen Anrechnungsregelungen habe hingewiesen werden müssen.
Dem habe das beklagte Land wohl mittlerweile Rechnung getragen, da alle in
Bosnien-Herzegowina im Einsatz befindlichen Beamten die Gelegenheit bekommen
hätten, ihre letztwilligen Verfügungen zu Gunsten unterhaltsberechtigter Angehöriger
zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

21

Das beklagte Land beantragt unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Entschädigung der Vereinten
Nationen nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19 zumindest auch
einen Versorgungszweck habe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Rückforderung des erhöhten Waisengeldes sowie der einmaligen
Unfallentschädigung hält einer rechtlichen Überprüfung stand.

27

Nach § 52 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) regelt sich die
Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des
Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so
offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der
Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen
werden.

28

1.) Dem Kläger sind zuviel Versorgungsbezüge gezahlt worden. Die von den
Vereinten Nationen an den Kläger gezahlte Entschädigung ("Kompensation") ist auf
die einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 75.000,- DM (§ 43 Abs. 2 Nr. 1
BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) sowie auf das in
den Monaten 19 bis 19 ausgezahlte erhöhte Waisengeld (§§ 37 Abs. 1,
39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG) anzurechnen.

29

Die Anrechnung ergibt sich aus § 46 Abs. 4 BeamtVG. Danach werden auf
laufende und einmalige Geldleistungen, die nach dem Beamtenversorgungs-gesetz
wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens im Rahmen einer besonderen
Verwendung im Sinne des § 58 a Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
(BBesG) gewährt werden, solche Geldleistungen angerechnet, die wegen desselben
Schadens von anderer Seite erbracht werden (Satz 1). Hierzu gehören insbesondere
Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden; ausgeschlossen ist
die Anrechnung der Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen
der Beamten beruhen (Satz 2).

30

a) Für die Auslegung der Vorschrift sind neben ihrem Wortlaut die
Entstehungsgeschichte sowie ihre rechtssystematische Einordnung in das
Beamtenversorgungsrecht von Bedeutung:

31

Die Vorschrift ist durch Art. 3 Nr. 6 des Gesetzes über dienstrechtliche
Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland vom 28. Juli 1993 (BGBl. I S.
1394) in das Beamtenversorgungsgesetz eingefügt worden. Nach der Begründung
der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 221/93, S. 20 [zu Nr. 6], 25 [zu
Nr. 8]) soll durch die Anrechnung von Drittleistungen die Möglichkeit geschaffen
werden, einen mehrfachen Leistungsbezug wegen desselben Schadens
auszuschließen; Zuwendungen von privater Seite wie Spenden oder auf eigenen
Beiträgen beruhende Versicherungsleistungen sollen nicht angerechnet werden. Der
Gesetzgeber wollte damit grundsätzlich alle Drittleistungen erfassen, die wegen
desselben Schadens (Leistungsgrund) erfolgen und nicht auf eigenen Beiträgen des
Beamten beruhen. Demgegenüber ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift
noch aus der Begründung des Gesetzgebers, dass ein bestimmter Leistungszweck
Voraussetzung für eine Anrechnung sein soll.

32

§ 46 Abs. 4 BeamtVG fügt sich mit dieser weiten, nicht auf den Leistungszweck
abstellenden Auslegung in die Gesamtkonzeption der Beamtenversorgung ein. Das
Beamtenversorgungsgesetz konkretisiert für den Bereich der Versorgung das in Art.
33 Abs. 5 des Grundgesetzes verankerte Alimentationsprinzip. Danach hat der
Beamte bzw. haben seine Hinterbliebenen einen Anspruch auf amtsangemessene
Versorgung. Das Alimentationsprinzip belässt dem Dienstherrn allerdings einen
weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Regelung der Versorgung im Einzelnen;
er darf Versorgungsbezüge kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt
erscheint. So wird in ständiger Rechtsprechung

33

- vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
Band 76, 256, juris Rechtsprechung
Nr. KVRE100698701; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. März 1987 - 2 C 21.85-,
Deutsches Verwaltungsblatt 1987, 1155, juris
Rechtsprechung Nr. WBRE101888704, mit weiteren
Nachweisen -

34

die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 56 BeamtVG) bejaht.
Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es, die als Ganzes zu betrachtende öffentliche
Hand nicht durch den Unterhalt für einen Beamten bzw. seine Hinterbliebenen
doppelt zu belasten und die Überversorgung eines Beamten zu vermeiden. Ein
hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass beim Zusammentreffen von
Versorgungsbezügen mit weiteren Einkünften aus einer (anderen) Kasse der
öffentlichen Hand die Versorgungsbezüge ungekürzt belassen werden müssen,
besteht nicht. Gleiches gilt für die Anrechnung nach § 46 Abs. 4 BeamtVG. Die nach
dieser Vorschrift anzurechnenden Leistungen von dritter Seite stammen letztlich
ebenfalls aus öffentlichen Kassen und werden aufgrund eines Schadensereignisses
geleistet, welches im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung des Beamten
eingetreten ist. Sachlich gerechtfertigt ist diese Anrechnung auch deshalb, weil kein
Grund dafür erkennbar ist, einem Beamten, der bei einer besonderen Verwendung
nach § 58 a Abs. 1 und 2 BBesG einen Dienstunfall erleidet und deshalb nach § 46 a
Satz 1 und 2 BeamtVG eine erhöhte laufende Versorgung (§ 37 BeamtVG) und eine
einmalige Unfallentschädigung (§ 43 BeamtVG) erhält, besser zu stellen als einen
Beamten, der im Inland einen Dienstunfall erleidet und daher grundsätzlich keine
zusätzlichen Leistungen aus einer öffentlichen Kasse erhält (vgl. § 46 Abs. 1 und 2
BeamtVG).

35

Soweit der Kläger auf eine anderslautende Rechtslage bei Leistungen der
Landesversicherungsanstalten im Zusammenhang mit im Ausland erlittenen Unfällen
von Versicherungsnehmern verweist, ist dies für die Auslegung des § 46 Abs. 4
BeamtVG ohne Bedeutung, weil es sich um außerhalb des Systems der
beamtenrechtlichen Versorgung stehende Regelungen handelt.

36

b) Die Vorschrift ist auf den Kläger anzuwenden:

37

Die von Seiten der Vereinten Nationen an den Kläger ausgezahlte
Entschädigung ist "wegen desselben Schadens" erbracht worden wie die von dem
beklagten Land gewährten erhöhten Versorgungsbezüge. Nach § 83 der "UNMIBH
Notes for the Guidance of UNCIVPOL on Assignment" zahlen die Vereinten Nationen
im Falle des Todes eine Entschädigung. Leistungsgrund ist also ebenso wie bei den
versorgungsrechtlichen Ansprüchen des Klägers der tödliche Unfall des Vaters
während seines (dienstlichen) Einsatzes im Rahmen der Mission der Vereinten
Nationen in Bosnien-Herzegowina. Im Übrigen hat die von den Vereinten Nationen
geleistete Entschädigung auch Versorgungscharakter. Dies ergibt sich bereits aus
der Höhe der Entschädigungssumme, die erkennbar nicht nur die unmittelbar durch
einen Todesfall entstehenden Kosten abdecken, sondern in erster Linie der
Lebensführung und dem Unterhalt des Berechtigten dienen soll. Insoweit teilt der
Senat die von dem Auswärtigen Amt in seinem Schreiben vom 19 geäußerte
Einschätzung. Der Versorgungscharakter fehlt auch nicht deshalb, weil der Vater des
Klägers den Bezugsberechtigten selbst bestimmen konnte. Dieses Recht ändert
nichts an dem Charakter der Leistung.

38

Entgegen der Ansicht des Klägers wurde die Geldleistung auch "von anderer
Seite" gewährt. Auch wenn dem Beamten - wie hier dem Vater des Klägers - die
Möglichkeit gegeben worden ist, den Bezugsberechtigten selbst zu bestimmen,
verbleibt es dabei, dass die Entschädigung von den Vereinten Nationen und nicht
von dem Beamten finanziert und gewährt wurde.

39

2.) Der Rückforderung der zuviel gezahlten Versorgungsleistungen kann ein
Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht entgegengehalten werden. Eine
Bereicherung ist weggefallen, wenn sich weder der konkrete
Bereicherungsgegenstand noch dessen Wert im Vermögen des Empfängers
befinden. Zu diesem Zweck ist die Vermögenslage des Versorgungsempfängers im
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zur Rückforderung mit der Vermögenslage
bei Erhalt der zuviel gezahlten Bezüge zu vergleichen.

40

Vgl. May in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, Stand: August 2003, Rn. 27
zu § 52 BeamtVG.

41

Danach führte die mit Vertrag vom 19 , etwa einen Monat nach Auszahlung der
Entschädigung durch die Vereinten Nationen, erfolgte Gewährung eines Darlehens in
Höhe von 230.000,- DM an den Onkel des Klägers nicht zu einer Entreicherung, weil
der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme zuzüglich der
Zinsen hat und daher eine Minderung seines Vermögens nicht eingetreten ist.

42

Ob demgegenüber hinsichtlich eines Teils des zuviel geleisteten Waisengelds
von einem Verbrauch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung und insoweit von
einer Entreicherung auszugehen ist, kann dahingestellt bleiben. Die Festsetzung von
Versorgungsbezügen steht nach ständiger Rechtsprechung

43

- vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1997 -2 C
26.95-, Der Öffentliche Dienst 1997, 274, juris
Rechtsprechung Nr. WBRE410003602, und vom
24. September 1992 - 2 C 18.91 -, Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band
91, 66, juris Rechtsprechung Nr. WBRE310552602;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 2. Dezember 1981 - 1 A
1315/80 -, Schütz/Maiwald, a. a. O., ES/C III 3.2
Nr. 1; May in: Schütz/Maiwald, a. a. O., Rn. 38 zu
§ 52 BeamtVG -

44

jedenfalls unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, dass bei einer Änderung
der Sachlage eine Änderung der Bezüge eintreten kann. Dabei ist es unerheblich, ob
dem Leistungsempfänger dieser Vorbehalt bekannt ist; er hat sich über die
versorgungsrechtlichen Regelungen von sich aus zu informieren, so dass eine
Kenntnis dieses Vorbehalts vorauszusetzen ist. Der Kläger haftet daher nach § 820
Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4 BGB verschärft.

45

3.) Das Landesamt hat auch eine den Anforderungen des § 52 Abs. 2 Satz 3
BeamtVG genügende Billigkeitsentscheidung getroffen. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, dass der Entscheidung sachwidrige Erwägungen zugrunde gelegt oder
abwägungsrelevante Gesichtspunkte außer Acht gelassen worden sind. Dies hat das
Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt. Die Berufungsbegründung
gibt keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.

46

Die konkreten Lebensverhältnisse des Klägers im Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheids geboten es nicht, von einer (sofortigen) Rückforderung der
zuviel gezahlten Versorgungsbezüge abzusehen. Der Kläger wäre ohne weiteres zur
Zahlung des zurückgeforderten Betrages in Höhe von 81.862,76 DM in der Lage
gewesen, wenn er nicht seinem Onkel in Kenntnis der anstehenden Rückforderung
ein Darlehen in Höhe von 230.000,- DM gewährt hätte. Dass er durch die Gewährung
des Darlehens möglicherweise einen finanziellen Engpass herbeigeführt hat,
brauchte das Landesamt daher nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Mit den
laufenden - nicht erhöhten - Versorgungsbezügen sowie dem ihm nach Rückzahlung
verbleibenden Betrag der Entschädigung der Vereinten Nationen konnte er sein
Studium finanzieren und auch seinen sonstigen Verpflichtungen nachkommen. Es ist
nicht zwingend Sinn und Zweck von Versorgungsbezügen, dem Kind eines
verstorbenen Beamten den optimalen Berufseinstieg durch Bereitstellung von Mitteln
für einen Einkauf in eine ärztliche Praxis zu ermöglichen.

47

Der Ansicht des Klägers, die Rückforderung bedeute deshalb eine unbillige
Härte, weil hierdurch der Wille des Verstorbenen, die Entschädigung allein ihm
zukommen zulassen, missachtet werde, kann nicht gefolgt werden. Sie ist bereits
vom Ansatz her unzutreffend, weil von dem beklagten Land nicht die Zahlung eines
Teils der Entschädigung, sondern die Rückzahlung von Versorgungsbezügen
gefordert wird. Im Übrigen wird es der Regelfall sein, dass der verstorbene Beamte
eine von dritter Seite geleistete Entschädigung im vollem Umfang seinen
Hinterbliebenen zukommen lassen will. Die mit erheblichen finanziellen Nachteilen
verbundene Anrechnung nach § 46 Abs. 4 BeamtVG entspricht in keinem Fall den
Interessen des Beamten und seiner Hinterbliebenen. Der Kläger wird daher weder
härter getroffen als sonstige Hinterbliebene eines Beamten in vergleichbarer
Situation noch handelt es sich um eine vom Gesetzgeber nicht erkannte atypische
Situation. Zwar mag dies - so die Ansicht des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen - ein "höchst unbefriedigendes Ergebnis" sein, es entspricht
jedoch dem Sinn und Zweck des § 46 Abs. 4 BeamtVG und kann daher eine
Unbilligkeit nicht begründen.

48

Eine Unbilligkeit ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass der Vater des
Klägers die Möglichkeit hatte, statt des Klägers eine dritte Person zum Empfänger
der Entschädigung zu bestimmen. Hätte er davon Gebrauch gemacht, wäre nämlich
die Entschädigung nicht dem Kläger zugute gekommen. Jedenfalls wäre nicht
sichergestellt gewesen, dass wenigstens im Ergebnis der Kläger in den Genuss der
Entschädigung gelangt wäre. Eine zwischen dem Vater und der dritten Person
geschlossene Vereinbarung des Inhalts, dass der Dritte verpflichtet gewesen wäre,
die Entschädigung an den Kläger weiterzuleiten, wäre wohl bereits als
Umgehungsgeschäft rechtlich unwirksam gewesen, jedenfalls hätte ein solches
Geschäft an der Anwendung des § 46 Abs. 4 BeamtVG nichts geändert. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift wären im Übrigen auch dann erfüllt gewesen,
wenn der Vater überhaupt keinen Bezugsberechtigten bestimmt hätte und die
Entschädigung deshalb dem Kläger als Erben unmittelbar zugeflossen wäre. Auch
dann hätten die Vereinten Nationen die Entschädigung dem Kläger erbracht.

49

Für ein Mitverschulden des Landesamtes an der Überzahlung, welches in die
Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG einzubeziehen wäre

50

- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C
19.92 -, BVerwGE, Band 95, 94, juris
Rechtsprechung Nr. WBRE310698602 -

51

liegen keine Anhaltspunkte vor. Allein dem Kläger war, dies zeigt die Nachfrage
seines Onkels beim Auswärtigen Amt, frühzeitig bekannt, dass er von den Vereinten
Nationen möglicherweise noch Leistungen erhalten würde.

52

4.) Der Rückforderung kann schließlich nicht entgegengehalten werden, dass
der Vater des Klägers vor seinem Einsatz im Rahmen der Mission der Vereinten
Nationen von seinem Dienstherrn nicht über die Möglichkeit einer Anrechnung nach
§ 46 Abs. 4 BeamtVG aufgeklärt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts

53

- vgl. etwa Beschluss vom 27. September 2001
- 2 B 8.01 -, juris Rechtsprechung Nr. WBRE
410008989, und Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C
10.96 -, BVerwGE 104, 55, juris Rechtsprechung Nr.
WBRE410003089 -

54

obliegt dem Dienstherrn kraft seiner Fürsorgepflicht nicht allgemein eine Pflicht
zur Beratung des Beamten über alle von diesem zu beachtende Vorschriften, vor
allem nicht, wenn die Kenntnis dieser Vorschriften bei jedem Beamten vorausgesetzt
werden oder dieser sich die Kenntnisse unschwer selbst verschaffen kann. Nur
ausnahmsweise lösen besondere Umstände eine Belehrungspflicht aus. Das mag
dann der Fall sein, wenn sich die Notwendigkeit eines Hinweises an den Beamten so
aufdrängt, dass der Dienstherr zur Erteilung eines Rates auch ohne eine
ausdrückliche Bitte des Beamten verpflichtet ist

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Solche besonderen Umstände sind hier nicht erkennbar. Da er den
Bezugsberechtigten einer im Falle des Todes zu zahlende Entschädigung vorab
benannt hat, war dem Vater des Klägers bekannt, dass ein solcher
Entschädigungsanspruch in Betracht kam. Es wäre ihm daher möglich und zumutbar
gewesen, sich über die versorgungsrechtlichen Konsequenzen der Leistung einer
Entschädigung durch die Vereinten Nationen vorab zu informieren. Eine Aufklärung
über die Vorschrift des § 46 Abs. 4 BeamtVG ohne entsprechenden Anlass war nicht
geboten. Die Tatsache, dass das Land nach dem Vortrag des Klägers nunmehr die
in Betracht kommenden Beamten entsprechend aufklärt, zeigt lediglich, dass die
zuständigen Stellen mittlerweile sensibilisiert sind, nicht aber, dass im Sommer 19 ,
vor dem Einsatz des Vaters des Klägers, besondere Umstände eine
Belehrungspflicht ausgelöst haben. Abgesehen davon wäre eine Belehrung - wie der
Kläger sie sich vorstellt - darauf hinausgelaufen, dem Vater die Umgehung einer
gesetzlichen Regelung nahe zu legen.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der
Zivilprozessordnung.

57

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.