Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-13, Aktenzeichen 6 B 1034/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0713.6B1034.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig.

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Sie richtet sich gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des von der Antragstellerin gegen die Verfügung der
Bezirksregierung E. vom 10. April 2006 eingelegten
Widerspruchs abzulehnen. Mit der Verfügung ist der
Antragstellerin die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten
worden. Dieses Verbot ist nicht etwa erloschen, weil seit seiner
Verhängung drei Monate vergangen sind (§ 63 Abs. 1 Satz 2
LBG NRW). Das Verbot der Amtsführung erlischt nämlich nur
dann nach Ablauf von drei Monaten, wenn nicht - wie hier -
innerhalb dieser Frist gegen den Beamten das
Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der
Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses
gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist. Die
Bezirksregierung E. hat die Antragstellerin durch
Verfügung vom 20. Juni 2006 mit Ablauf des 30. September
2006 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen.

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Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage nicht, dass das Interesse der Antragstellerin, ihre
Dienstgeschäfte vorläufig weiter führen zu dürfen, das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des gegen sie
verhängten Verbots der Amtsführung überwiegt. Die
Beschwerde bietet daher keinen Anlass, die letztlich auf eine
allgemeine Interessenabwägung gestützte Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Die diese Entscheidung tragende maßgebliche Erwägung, es
bestünden greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die weitere
Führung der Dienstgeschäfte durch die Antragstellerin eine
untragbare Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen
Dienstbetriebes sowohl des Studienseminars als auch der
Ausbildungsschule mit sich bringe, wird durch das
Beschwerdevorbringen nicht ernsthaft in Frage gestellt. Das
Beschwerdevorbringen erschöpft sich weitgehend in dem
Versuch, die Vielzahl der Geschehnisse, die die tatsächliche
Grundlage für die von der Bezirksregierung E.
aufgeworfenen Zweifel an der charakterlichen Eignung der
Antragstellerin und die von ihr festgestellten Störungen des
Dienstbetriebes darstellen, zu bestreiten, zu erklären oder
abweichend von den Einschätzungen der Bezirksregierung zu
werten. Das Verwaltungsgericht hat bereits zu Recht darauf
hingewiesen, dass es im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nicht erforderlich ist, diese Geschehnisse im
Einzelnen aufzuklären. Entscheidend ist vielmehr, dass nach
Lage der Akten im Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeit
der Antragstellerin der Dienstfrieden sowohl im Studienseminar
als auch an der Ausbildungsschule in erheblicher Weise gestört
ist. Dass die Antragstellerin diese Situation jedenfalls zu einem
großen Teil zu verantworten hat, ist nach Auswertung der dem
Senat vorliegenden Stellungnahmen ihrer bisherigen Ausbilder,
Schul- und Studienseminarleiter vorbehaltlich einer
möglicherweise erforderlichen weiteren Aufklärung im
Entlassungsverfahren nicht ernstlich zu bezweifeln.

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Auch die weitere Erwägung des Verwaltungsgerichts, der
Antragsgegner sei im Rahmen seines Ermessens zu Recht davon
ausgegangen, dass es neben dem vorübergehenden Verbot der
Amtsführung keine andere geeignete Möglichkeit gebe, die zu
erwartenden dienstlichen Nachteile abzuwenden, wird durch das
Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Das
Verwaltungsgericht hat die von der Antragstellerin
angesprochene Versetzung an ein anderes Studienseminar und
eine andere Ausbildungsschule im Hinblick auf die
Verhaltensmuster, die sie an den zwei Studienseminaren und
zwei Ausbildungsschulen gezeigt habe, an denen sie bisher tätig
gewesen sei, in nicht zu beanstandender Weise als untunlich
angesehen. Hinzu kommt, dass wegen des gleichzeitig
eingeleiteten Entlassungsverfahrens eine Versetzung aus der
Sicht des Antragsgegners keinen Sinn gemacht hätte.

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Die von der Antragstellerin geltend gemachte Verletzung
rechtlichen Gehörs verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum
Erfolg. Die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe ihre im
erstinstanzlichen Verfahren nachgeholten Ausführungen nicht in
Erwägung gezogen, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat
sich in der angefochtenen Entscheidung umfangreich mit diesen
Ausführungen auseinandergesetzt. Nichts anderes gilt im
Ergebnis für die dem Antragsgegner in diesem Zusammenhang
angelastete Verletzung der Anhörungspflicht nach § 63 Abs. 2
LBG NRW. In dem angefochtenen Beschluss ist zutreffend
bemerkt worden, dass die Antragstellerin im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens sowie des vorläufigen
Rechtschutzverfahrens ihren Standpunkt darlegen konnte und
davon auch Gebrauch gemacht hat. Den diesbezüglichen
Vortrag hat der Antragsgegner im Rahmen seiner
Antragserwiderung hinlänglich gewürdigt.

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Schließlich ist die erstinstanzliche Entscheidung auch
verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar stellt sich hier der
laufbahnrechtlich relevante Vorbereitungsdienst der
Antragstellerin zugleich als Ausbildungsstätte im Sinne des
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dar, doch hindert dies den Dienstherrn
grundsätzlich nicht, sie aus dem Beamtenverhältnis auf
Widerruf zu entlassen. Maßgeblich ist im Hinblick auf § 35
Abs. 2 Satz 1 LBG lediglich, dass die Entlassung aus einem
Beamtenverhältnis auf Widerruf nur aus Gründen erfolgen darf,
die mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
übereinstimmen. Erst recht steht Art. 12 GG einem gegen einen
Studienreferendar verhängten vorübergehenden Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte nicht von vornherein entgegen.
Dass im vorliegenden Fall dieses Verbot den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht standhält, hat die
Antragstellerin nicht hinreichend substanziiert dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).

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