Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-19, Aktenzeichen 1 K 2153/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0219.1K2153.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der
Veränderungssperre Nr. 32 am 21.04.2007 verpflichtet war, der Klägerin den
beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Am 23.02.2006 beantragte die Klägerin die Erteilung eines positiven
Bauvorbescheides für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf dem Grundstück
F. Straße 74/76 mit einer Verkaufsfläche von 800 qm. Das Grundstück liegt im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6.64 "I. /Im S. ", das den
Bereich als Mischgebiet und Gewerbegebiet ausweist. Die Nutzungsgrenze verläuft
über das Grundstück.

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In seiner Sitzung vom 24.11.2005 hatte der Bauausschuss einen Beschluss über
die Neuaufstellung des Bebauungsplanes gefasst. Nach Eingang der Bauvoranfrage
beschloss der Bauausschuss am 09.03.2006, die Entscheidung über das Vorhaben
zurückzustellen. Ein entsprechender Beschluss erging unter dem 11.05.2006.
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 15.05.2006 sollten Vertreter der Klägerin eine
Rücknahme des Bauantrags in Aussicht gestellt haben. Ausweislich eines weiteren
Vermerks vom 17.05.2006 wurde seitens der Klägerin allerdings der Wunsch nach
Erstellung eines Zurückstellungsbescheides geäußert.

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Am 21.06.2006 hat die Klägerin bei dem erkennenden Gericht Untätigkeitsklage
erhoben mit dem Begehren, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den
beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Am 17.07.2006 hat der Beklagte die
Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 6.25 a bekanntgemacht. Durch
Zurückstellungsbescheid vom 19.07.2006 ist die Entscheidung über den Antrag auf
Erteilung eines Vorbescheides für 12 Monate bis zum 10.05.2007 ausgesetzt
worden. Gegen den Zurückstellungsbescheid vom 19.07.2006 hat die Klägerin am
21.08.2006 vor dem erkennenden Gericht Klage erhoben (1 K 2687/06). In seiner
Sitzung am 30.03.2007 hat der Rat für die in Rede stehende Teilfläche des
Bebauungsplanes eine Veränderungssperre beschlossen. Die diesbezügliche
Bekanntmachungsanordnung ist am 20.04.2007 erfolgt.

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Die Klägerin ist der Auffassung, eine wirksame Zurückstellung des Baugesuchs
habe bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre nicht vorgelegen, weil die gegen
den Zurückstellungsbescheid erhobene Klage aufschiebende Wirkung entfaltet
habe.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der
Veränderungssperre Nr. 32 am 21.04.2007 verpflichtet war, der Klägerin
den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 1 K 2153/06 und 1 K 2687/06 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist mit dem zuletzt zur Entscheidung des Gerichts gestellten
Feststellungsantrag in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5
VwGO zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Absicht
der Klägerin, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Die Klägerin kann auch
nicht darauf verwiesen werden, derartige Ansprüche unmittelbar vor dem
zuständigen Zivilgericht geltend zu machen, weil die Erledigung nach Klageerhebung
durch das Inkrafttreten der Veränderungssperre Nr. 32 eingetreten ist.

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Vgl. dazu: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rn. 136 m. w.
N.

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Die ursprüngliche Verpflichtungsklage war als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
zulässig. Die dreimonatige Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO war bereits bei
Erhebung der Untätigkeitsklage am 21.06.2006 abgelaufen. Die Klägerin hatte am
23.02.2006 eine bescheidungsfähige Bauvoranfrage gestellt.

15

Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen: VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, BRS 66 Nr. 158.

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Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung ergab sich ein
zureichender Grund für die unterbliebene Bescheidung der Bauvoranfrage auch nicht
aus dem Umstand, dass der Architekt der Klägerin zunächst erklärt hatte, die
Bauvoranfrage solle zurückgezogen werden. Vielmehr belegt der zu den
Verwaltungsvorgängen genommene Aktenvermerk vom 17.05.2006, dass seitens der
Klägerin der Wunsch geäußert worden war, ggf. einen Zurückstellungsbescheid zu
erhalten. Ein derartiger Zurückstellungsbescheid ist dann unter dem 19.07.2006 auch
tatsächlich ergangen und der Klägerin am 25.07.2006 zugestellt worden. Die
dagegen am 21.08.2006 vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage - 1 K
2687/06 - entfaltete gem. § 80 Abs. 1 VwGO aber aufschiebende Wirkung, da eine
sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheides gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
nicht angeordnet worden ist. Bei dieser Sachlage blieb der Beklagte verpflichtet, über
die Bauvoranfrage innerhalb angemessener Frist zu entscheiden.

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Die geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6.25 a war kein zureichender
Grund, von einer Bearbeitung der Bauvoranfrage abzusehen. Mit der Rechtsordnung
ist es nicht vereinbar, dass die Verwaltung die Entscheidung über einen Antrag
verzögert, um ihn nach einer absehbaren Rechtsänderung ablehnen zu können.
Andernfalls hätte sie es in der Hand, dem Bürger eine gesetzlich vorgesehene
Rechtsposition dadurch vorzuenthalten, dass sie mit Blick auf eine künftige
Rechtsänderung von einer Entscheidung absieht.

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Vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 15.01.2007 - M 8 K
06.1903 -, juris.

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Die Klage ist auch begründet. Bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre Nr.
32 am 21.04.2007 war der Beklagte verpflichtet, der Klägerin den beantragten
Bauvorbescheid zu erteilen.

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Gem. §§ 71, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist ein Bauvorbescheid zu erteilen,
wenn dem Vorhaben hinsichtlich der zur Entscheidung gestellten Fragen öffentlich-
rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Die vorliegende Bauvoranfrage vom
23.02.2006 bezog sich erkennbar auf die planungsrechtliche Zulässigkeit eines
Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von etwa 800 qm auf dem
angegebenen Baugrundstück. Nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG,

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Urteile vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - u. a.,

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sind Einzelhandelsbetriebe großflächig i. S. v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO,
wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten. Da das vorliegend nicht der
Fall war - ein Backshop sollte als eigenständiger Bereich angesiedelt werden - war
das Vorhaben in dem ausgewiesenen Misch- bzw. Gewerbegebiet zulässig. Andere
Ablehnungsgründe sind weder dargelegt noch ersichtlich. Insbesondere ist nach der
Formulierung der Bauvoranfrage davon auszugehen, dass die Gestaltung der
notwendigen Stellplätze sowie die Regelung des Zu- und Abfahrtsverkehrs noch
nicht zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemacht werden sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 und 2
VwGO i. V. m. § 709 ZPO.