Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-11, Aktenzeichen 4 L 491/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0311.4L491.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert beträgt 162,50 Euro.

1

G r ü n d e

2

I. Die Antragstellerin schloss Ende 2000 an der Fachhochschule O. ein
Studium im Fach Textildesign mit der Diplomprüfung ab. Sie studiert seit dem
Wintersemester 2001/02 an der Fachhochschule E. Kommunikationsdesign -
Grafikdesign. Bei der Einschreibung wurde sie auf Grund des Erststudiums in das 5.
Semester eingestuft. Das kommende Sommersemester ist für sie das 10.
Fachsemester; insgesamt befindet sie sich im 25. Hochschulsemester.

3

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 zog die Antragsgegnerin die
Antragstellerin zu Studiengebühren in Höhe von 650 Euro heran. Die
Antragsgegnerin stützt den Bescheid auf § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG und führt zur
Begründung an, dass für die Antragstellerin wegen des abgeschlossenen
Erststudiums kein Studienkonto eingerichtet werden könne.

4

Die Antragsgegnerin wies die Antragstellerin darauf hin, dass die Hochschule die
Gebühr im Einzelfall bei Vorliegen einer unbilligen Härte erlassen könne und erteilt
hierzu weitere Informationen. Die Antragsgegnerin wies die Antragstellerin ferner
darauf hin, dass Zahlungsfrist der 1. Februar 2003 sei und ohne Zahlung keine
Rückmeldung vorgenommen würde.

5

Mit Schreiben vom 10. Januar 2004 erhob die Antragstellerin Widerspruch
(Beiakte Heft 1 Bl. 4 - I 4). Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 (I 19) beantragte sie
ferner bei der Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung. Hierüber hat die
Antragsgegnerin bislang - soweit ersichtlich - nicht entschieden.

6

Die Antragstellerin versuchte, sich ohne Zahlung der Studiengebühr
zurückzumelden. Nach dem Vortrag der Antragstellerin wurde sie daraufhin mit
Bescheid vom 26. Februar 2004 exmatrikuliert. Die Antragstellerin stellte ferner
Anträge auf Erlass der Studiengebühr, die die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 26.
Februar 2004 ablehnte (I 20). Hiergegen sowie gegen die Exmatrikulation erhob die
Antragstellerin Widerspruch.

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Am 1. März 2004 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht. Sie beruft sich vor allem auf den Schutz ihres Vertrauens, das
Zweitstudium gebührenfrei fortführen zu können.

8

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

9

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2003 anzuordnen.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

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der Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug
genommen.

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II.

14

Das Begehren der Antragstellerin ist in dem Sinne zu verstehen, wie es
vorstehend unter I. wiedergegeben ist. Für die unter 1. bis 3. auf Blatt 1 der
Antragsschrift aufgeführten Anträge ist das unzweifelhaft. Der Antragstellerin geht es
um die Aussetzung der Vollziehung. Einer besonderen Anordnung, der
Antragstellerin ggfls. die zum Studium erforderlichen Papiere, das Semesterticket
usw. auszuhändigen, bedarf es für den Fall des Erfolgs des Antrags im übrigen nicht,
da die Verpflichtung der Antragsgegnerin hierzu als Folge der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid evident wäre und kein
Anlass für die Annahme besteht, die Antragsgegnerin würde dieser Verpflichtung im
Falle eines Erfolgs der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht nachkommen.
Die Ausführungen auf S. 4 der Antragsschrift werden nicht dahin verstanden, dass
die Antragstellerin zugleich mit Blick auf den abgelehnten Erlassantrag eine
einstweilige Anordnung begehrt. Nach dem Sinnzusammenhang scheint die
Antragstellerin vielmehr davon auszugehen, sie benötige eine einstweilige
Anordnung, um an einen „gültigen" Studentenausweis, das Semesterticket usw.
„heranzukommen". Das ist jedoch - wie vorstehend aufgezeigt - nicht der Fall.

15

Der Antrag ist zulässig.

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Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass der Antragsteller die
Entscheidung der Antragsgegnerin in dem nach § 80 Abs. 6 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgesehenen - und vom Antragsteller im
Widerspruchsschreiben auch beantragten - Verfahrens nicht abgewartet hat. Denn
es liegt die Voraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO - in entsprechender
Anwendung - vor. Zwar beabsichtigt die Antragsgegnerin nicht, die
Gebührenforderung im Wege der Vollstreckung beizutreiben. Sie hat jedoch die
Rückmeldung der Antragstellerin und damit die Möglichkeit einer regulären
Fortsetzung des Studiums für die Antragstellerin von der Zahlung der Gebühr
abhängig machen und damit Rechtsfolgen an die Nichtzahlung der Gebühr knüpfen,
die ebenso gewichtig sind wie eine Vollstreckung. Eine solche Fallgestaltung ist
angesichts der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) der
in § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen.

17

vgl. ähnlich für eine Gleichsetzung von Vollstreckung und Gebrauchmachen von
Erlaubnissen im Rahmen des § 80 Abs. 6: Kopp-Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000,
Rdnr. 186 zu § 80

18

Der Antrag ist unbegründet.

19

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht im Fall des § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, nämlich bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten, die
aufschiebende Wirkung anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO

20

vgl. zu dessen Anwendbarkeit als Entscheidungsmaßstab Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 851
sowie die zugehörige Fußnote 13

21

kommt diese Aussetzung der Vollziehung dann in Betracht, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes - hier der Gebührenerhebung -
bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen nicht vor. Bei der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage erweist sich der Gebührenbescheid jedenfalls nicht als erkennbar
rechtswidrig, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt. Im übrigen muss
eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage einem etwaigen
Hauptsacheverfahren überlassen bleiben.

22

Der Gebührenbescheid kann sich auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur
Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren vom 28.
Januar 2003 - StKFG - in Verbindung mit § 5 der Verordnung über die Einrichtung
und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von
Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG-NRW - vom 17. September 2003, im
folgenden abgekürzt zitiert: RVO, stützen.

23

Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nach den
verschiedenen, einschlägigen Vorschriften der vorbezeichnenten Rechtsgrundlagen
vorliegen, wird von der Antragstellerin selbst nicht in Abrede gestellt und wird daher
für das vorliegende Verfahren ohne vertiefte Sachverhaltsüberprüfung auch seitens
des Gerichts unterstellt.

24

Die Gebührenpflicht der Antragstellerin besteht nicht etwa deshalb nicht, weil die
Regelungen des StKFG und der RVO gegen höherrangiges Recht verstoßen. Dabei
ist vorab darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Verfahren nicht dazu zwingt,
sämtliche Vorschriften des StKFG und der RVO einer rechtlichen Kontrolle zu
unterziehen. Zu untersuchen ist nur, ob die Vorschriften, die für die Antragstellerin
eine Gebührenpflicht begründen, rechtlichen Bestand haben. Es mag dahinstehen,
ob einzelne andere Regeln des StKFG und der RVO rechtlichen Bedenken
unterliegen. In der Presse

25

vgl. Rheinische Post, 4. Februar 2004

26

sind etwa die Regelungen über Bonusguthaben für die Arbeit in
Hochschulgremien und für Alleinerziehende als zu eng kritisiert worden. Hierbei
handelt es sich jedoch um Regelungen für einzelne abgrenzbare Gruppen von
Studierenden; selbst wenn diese Regelungen für sich zu beanstanden wären, würde
daraus nicht die Rechtswidrigkeit der Gesamtregelungen in StKFG und RVO folgen,
sondern lediglich Korrekturbedarf an den Regelungen für die jeweils betroffenen
Gruppen. Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist dies jedoch ohne
Belang. Mit Blick auf die vorliegende Fallgestaltung und das Vorbringen der
Antragstellerin bedarf es vielmehr nur der Prüfung, ob - zum einen - die
Gebührenerhebung für Studierende vom grundsätzlichen Ansatz her rechtmäßig ist
(hierzu a.) und ob - zum anderen - für die Antragstellerin Vertrauensschutz
hinsichtlich einer gebührenfreien Fortsetzung des Zweitstudiums besteht (hierzu b.).
Erstere Frage ist zu bejahen, letztere zu verneinen.

27

a. Zu ersterer Frage hat das Gericht in zwei Beschlüssen vom heutigen Tage in
anderen Verfahren ausgeführt, dass die Erhebung von Studiengebühren rechtlich
grundsätzlich nicht beanstandet werden kann, insbesondere nicht gegen
höherrangiges Recht verstößt. Das Gericht ist dabei den rechtlichen Überlegungen
gefolgt, die das Bundesverwaltungsgericht zu Studiengebühren im Lande Baden-
Württemberg angestellt hat .

28

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - NVwZ
2002, 206 (207)

29

Hierauf wird zur Vermeidung überflüssiger Ausführungen verwiesen.

30

b. Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die
Überlegungen, die der Bayerische VGH in dem vom der Antragstellerin angeführten
Urteil angestellt hat, sind auf die Lage im vorliegenden Verfahren nicht
anwendbar.

31

Das Gericht hat in den o. a. Beschlüssen vom heutigen Tage zum Schutz des
Vertrauens von Langzeitstudenten (eines Erststudiums) auf die Beibehaltung der
bisherigen gebührenfreien Studiermöglichkeit folgendes ausgeführt:

32

„Der Umstand, dass die Gebührenerhebung betreffend den Antragsteller auch an
in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, begründet - entgegen der Ansicht
des Antragstellers - ebenfalls keine durchschlagenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Gebührenerhebung. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG werden für die
Berechnung des Studienguthabens auch solche Semester berücksichtigt, in denen
Studierende vor Inkrafttreten des StKFG an einer Hochschule im Geltungsbereich
des HRG eingeschrieben waren. Diese Regelung entfaltet eine sogenannte unechte
Rückwirkung

33

vgl. zum grundsätzlichen Verbot einer (echten) Rückwirkung und zur Abgrenzung
einer (echten) Rückwirkung von der unechten Rückwirkung BVerwG, Urteil vom 25.
Juli 2001, a. a. O, S. 210

34

die grundsätzlich zulässig ist, sofern die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der
Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit nichts anderes gebieten. Das ist
namentlich der Fall, wenn eine Abwägung zwischen dem enttäuschten Vertrauen des
Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit
dem Interesse des Betroffenen ein höheres Gewicht zukommt.

35

vgl. BVerwG, ebenda

36

Der landesrechtliche Normgeber verfolgte mit der Einführung von
Studiengebühren - als durchaus auch gewichtig zu qualifizierende - fiskalische Ziele

37

vgl. LT-Drs. 13/3023 S.1 und S. 19, Abs. 4

38

und das Ziel, Studierende zu einem stringenteren und ergebnisorientierten
Studium zu veranlassen.

39

ebenda, S. 19 Abs. 5

40

Beide Gesichtspunkte stehen für berechtigte gesetzgeberische Interessen.
Demgegenüber konnte der Antragsteller nicht auf den Fortbestand einer zeitlich
unbegrenzten Gebührenfreiheit des Studiums vertrauen.

41

vgl. zu einem solchen Vertrauen im allgemeinen BVerwG, Urteil vom 25. Juli
2001, a.a. O, S. 210

42

... Vielmehr musste jedem Studierenden - zumal angesichts der im politischen
Raum seit längerem geführten Diskussion - ungeachtet der früheren Rechtslage klar
sein, dass der Gesetzgeber einer weit über die Regelstudienzeit hinausgehenden
Inanspruchnahme der Hochschulen auf Kosten der Allgemeinheit jederzeit auch
Grenzen setzen konnte.

43

vgl. ebenda

44

Mit Blick darauf, dass „Altstudierende" ihr Studium begonnen und den
Studienfortgang eingeteilt haben mochten unter der tatsächlichen Gegebenheit, dass
das Studium (bislang) auf Dauer gebührenfrei betrieben werden konnte, spricht
allerdings einiges dafür, dass der Normgeber die Gebührenpflicht nicht unvermittelt,
sondern nur verbunden mit Übergangs- und Härteregeln einführen durfte.

45

vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Zweitstudiengebühr für Studierende, die ihr
Zweitstudium bereits begonnen haben Bay. VGH, Entscheidungen vom 28. März
2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris

46

Indessen hat der Normgeber dieses Erfordernis beachtet. Das StKFG ist am
ersten Tag nach der Verkündung am 31. Januar 2003 - mithin am 1. Februar 2003 -
in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt an musste - auch wenn die RVO mit den
Einzelheiten zur Berechnung des Studienguthabens erst später erlassen wurde -
jeder längere Zeit Studierende gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StKFG damit
rechnen, dass bereits früher verbrachte Studienzeiten für das Eintreten der
Gebührenpflicht bedeutsam werden würden, und er hatte in jedem Fall zwei
Semester Zeit, sich auf die zu erwartende Rechtslage einzustellen. Dieser Zeitraum
für eine „Umorientierung" ist im übrigen tatsächlich noch länger, wenn namentlich der
Studierende die - auch wiederholt anwendbare - Härtefallregelung des § 14 Abs. 1
Nr. 2 RVO nutzen kann. Damit steht Studierenden bei zielgerichtetem Studium eine
genügende Zeit zur Verfügung, ungeachtet der Neuregelungen das Studium ohne
nennenswerte wirtschaftliche Hindernisse zum Abschluss zu bringen. Es ist nicht
geboten, zumal angesichts der sonst in StKFG und RVO noch vorgesehenen
Ausnahme- und Härtefallregelungen, weitergehende Übergangsfristen zu gewähren.
Zutreffend ist zwar, dass Studierende wie der Antragsteller angesichts der
Regelungen zur Gebührenpflicht damit letztlich nur einen engen Spielraum für eine
„Umorientierung" haben. Sie müssen, wollen sie nicht das Studium aufgeben oder
Finanzierungsmöglichkeiten für die Gebühren erschließen, möglichst zielstrebig auf
einen Abschluss hinarbeiten. Darüber hinausgehendes gebietet der Grundsatz des
Vertrauensschutzes aber nicht. Im übrigen beschränkt sich die Motivation des
landesrechtlichen Normgebers nicht darauf, die Studierenden unter finanziellem
Druck zu zielstrebigem Studieren anzuhalten. Es ging ihm zugleich darum,
diejenigen, die zwar - aus welchen Motiven auch immer - an der Hochschule
eingeschrieben sind, tatsächlich aber nicht aktiv studieren, von der Hochschule
fernzuhalten oder ihnen eine Gegenleistung für die durch die
Hochschulangehörigkeit gewährten Vorteile abzufordern; denn „die unbegrenzte
Inanspruchnahme von Hochschulleistungen sei „weder bildungspolitisch zielführend
noch finanzpolitisch vertretbar".

47

so LTDrs. 13/3023 S. 1

48

.... „

49

Diese Erwägungen sind auf die von den Regelungen des StKFG und der RVO
erfassten Studierenden eines Zweitstudium ohne weiteres übertragbar. Das gilt auch
gerade für die Antragstellerin und ihren persönlichen Studienverlauf. Die
Antragstellerin befand sich bei Inkrafttreten des StKFG zu Beginn des siebenten
Fachsemesters des Studiengangs Kommunikationsdesign, Studienrichtung
Grafikdesign, der eine Regelstudienzeit von acht Semestern aufweist. Allein bis zum
Einsetzen der Studiengebührenpflicht standen ihr noch zwei weitere Semester -
damit insgesamt neun Fachsemester - für einen zügigen gebührenfreien
Studienabschluss zur Verfügung. Für einen Vertrauensschutz, der Weitergehendes
gewährleistet, besteht keine Grundlage. Bei entsprechendem Studienfortschritt
hätten bei der Antragstellerin auch die Voraussetzungen für eine
Härtefallentscheidung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 RVO vorgelegen. Dass das - soweit
ersichtlich, wie von der Antragsgegnerin vorgetragen - nicht der Fall zu sein scheint,
beruht darauf, dass die Antragstellerin die (einzigen beiden) Leistungsnachweise aus
dem Hauptstudium, die Voraussetzung für die Zulassung zum Diplomprojekt sind
(vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 4 der Diplomprüfungsordnung für den Studiengang
Kommunikationsdesigm ... an der Fachhochschule E. vom 25. März 1997 idF
vom 17. Mai 2002) weder bis zum siebenten Fachsemester noch in der folgenden
„Übergangszeit" erbracht hat.

50

Über die Antragstellerin betreffende Härtegesichtspunkte im Sinne des § 14
RVO, die auch wirtschaftliche Umstände erfassen, braucht - nach den einleitenden
Ausführungen zu dem im vorliegenden Verfahren Begehrten - nicht entschieden zu
werden. Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, einen diesbezüglichen Antrag
auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gesondert zu stellen.

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Schließlich liegt auch keine Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO vor.
Eine solche liegt vor, wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Das
kann nicht festgestellt werden. Zum einen hat die Antragstellerin ihre wirtschaftliche
Lage, die auch das Bestehen etwaiger Unterhaltsansprüche gegen die Eltern mit
umfassen würde, nicht konkret dargestellt, zum anderen dient die Abgabenerhebung
gerade hochschulbezogenen Lenkungsinteressen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und orientiert sich zusätzlich an Nr. 7 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; insoweit werden ¼ der
Gebühr angesetzt.

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