Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-20, Aktenzeichen 27 U 52/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1120.27U52.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg.

3

Die Klägerin kann aufgrund des Leasingvertrags vom 1O. Juli 199O
aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) von dem Beklagten die Zahlung
von zwei offenstehenden Leasingraten für November und Dezember 1992
in Höhe von insgesamt 4.717,96 DM als Gesamtschuldner mit der Firma
B. (§ 421 BGB) verlangen. Weitergehende Ansprüche stehen ihr nicht
zu.

4

Anspruchsberechtigt ist die Klägerin allein für die beiden
rückständigen Leasingraten. Da der die Grundlage des Klagebegehrens
bildende Leasingvertrag zwischen dem Beklagten und der Firma L. AG
abgeschlossen worden ist, kommt ein Anspruchserwerb der Klägerin
nur in Form einer Abtretung in Betracht. Abgetreten hat die Firma
L. AG ausschließlich ihre Ansprüche auf Zahlung der
Leasingraten.

5

Die von der Klägerin herangezogene "Vereinbarung" vom 13. und
16. März 199O enthält keinen Abtretungsvertrag. Es handelt sich
vielmehr um ein von der Firma L. AG gegengezeichnetes Schreiben der
Klägerin, in welchem diese unter Bezugnahme auf voraufgegangene
Gespräche ihre Bereitschaft bestätigt, der L. AG einen
Kontokorrentkredit in bestimmter Höhe zur Verfügung zu stellen, und
ferner mitteilt, für die Finanzierung von Leasingobjekten habe sie
Darlehen gleichfalls in bestimmter Höhe als Festkredit vorgemerkt.
Wie der Inhalt des Schreibens, insbesondere des 5. Absatzes der
Seite 2, zeigt, soll der Firma L. das Angebot zu einer
Kreditvereinbarung unterbreitet werden, das von dieser durch die
spätere schriftliche Einverständniserklärung auch angenommen worden
ist. Die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen im übrigen war einem
noch abzuschließenden Rahmenvertrag für die Leasing-Finanzierungen
vorbehalten. In diesem Zusammenhang weist das Schreiben auf die
Notwendigkeit einer "offenen Zession der Mietforderungen aus den
Leasing-Verträgen" hin, ohne eine Abtretungserklärung selbst
einzubeziehen.

6

Auch das Schreiben des Konkursverwalters der L. AG vom 4. Januar
1994 sieht eine Abtretung nicht vor. In dieser Mitteilung wird
lediglich bestätigt, daß "die Geltendmachung" der aus dem
Leasingvertrag folgenden Ansprüche der Klägerin "im eigenen Namen
für eigene Rechnung" akzeptiert werde. Das Schreiben des
Konkursverwalters verwendet nicht den Begriff der Abtretung und
beschränkt sich darüber hinaus auf "Ansprüche der Kreditbank",
mithin auf solche Forderungen, die der Klägerin bereits zugestanden
haben. Zweck der Bestätigung ist ersichtlich die klarstellende
Aussage, daß die Gemeinschuldnerin oder der für sie handelnde
Konkursverwalter sich einer irgendwie gearteten Berechtigung an den
der Klägerin bereits abgetretenen Forderungen nicht berühmen. Eine
Abtretungserklärung des Konkursverwalters enthält das Schreiben vom
4. Januar 1994 jedenfalls nicht.

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Die Abtretung von Forderungen der L. AG an die Klägerin ist
dagegen in § 4 Abs. 1 a des Rahmenvertrags vom 24. und 26.
September 199O geregelt, wo es heißt:

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"Mit der Abgabe des Finanzierungsangebotes tritt die
Kreditnehmerin die dem Angebot zugrunde liegenden
Leasingforderungen in voller Höhe ... unter Verzicht auf die
ausdrückliche Annahme der Abtretung an die Bank ab." Bei dieser
Vertragsbestimmung handelt es sich um eine - grundsätzlich
zulässige - Vorausabtretung, die jeweils mit der Abgabe des
Finanzierungsangebots für den einzelnen Leasingvertrag wirksam
werden soll. Da die Klägerin auf die ausdrückliche Annahme der
Abtretungserklärung verzichtet hat, ist entgegen der Ansicht des
Beklagten ohne Belang, ob die Erklärung der Abtretung der Klägerin
mitgeteilt und von dieser "zeitnah" angenommen worden ist.

9

Die im Rahmenvertrag enthaltene Abtretungserklärung erfaßt die
Leasingraten, nicht aber die von der Klägerin weiter geltend
gemachten Schadensersatzforderungen. Die Vertragsregelung
bezeichnet die abgetretenen Ansprüche ausdrücklich als
"Leasingforderungen" (§ 4 Abs. 1 a Satz 1), und spricht auch im
Folgesatz von "abgetretenen Leasingforderungen". Unter
"Leasingforderungen" sind jedoch nur die vertraglichen Ansprüche
auf die Leasingraten zu verstehen, zu denen die eingeklagte
Schadensersatzforderung nicht zählt. Mit dem Begriff der "dem
Angebot zugrundeliegenden Leasingforderungen" ist derselbe
Sachverhalt beschrieben wie mit dem im Angebot der Klägerin

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vom 13. März 199O verwendeten Begriff der "Mietforderungen aus
den Leasing-Verträgen".

11

Die Richtigkeit dieser aus dem klaren Wortlaut des Vertrags
folgenden Auslegung erweist sich auch aus dem Regelungszusammenhang
des Rahmenvertrags. In § 4 Abs. 1 c Nr. 2 sind "Beträge, die wegen
des Verlustes oder Unterganges des Leasingobjektes vom
Leasingnehmer ... geleistet werden", an die Klägerin abgetreten
worden. Bei diesen "Beträgen" handelt es sich um
Schadensersatzansprüche der L. AG an den Leasingnehmer. Wären
solche Schadensersatzansprüche von dem Begriff der
"Leasingforderungen" in § 4 Abs. 1 a bereits erfaßt, so hätte es
ihrer gesonderten Abtretung nicht bedurft. Dies läßt darauf
schließen, daß die Vertragsparteien in die Abtretungsregelung des §
4 Abs. 1 a nicht auch Schadensersatzansprüche haben einbeziehen
wollen. Die Abtretung auch von Schadensersatzforderungen für den
Fall der Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem, vom
Leasingnehmer zu vertretendem Grund versteht sich nach dem
Regelungsinhalt des Rahmensvertrags zudem nicht von selbst. Zur
Sicherung der Klägerin ist die Übertragung dieser Ansprüche
keineswegs unabdingbar. In § 11 des Vertrags ist vorgesehen, daß
bei fristloser Kündigung des Leasingvertrags die Kreditnehmerin das
Leasinggut unverzüglich sicherzustellen und bestens zu vermarkten
hat, daß hiervon unabhängig die Klägerin berechtigt ist, die ihr
übertragenen Sicherheiten - nämlich die Leasingsachen (§ 4 Abs. 1 b
Ziffer 1 ) - nach ihrem billigen Ermessen selbst zu verwerten, und
daß der Verwertungserlös ihr in jedem Fall bis zur Höhe ihrer noch
offenen Finanzierungsforderung zusteht.

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Die gewollte Beschränkung der Abtretung auf die Leasingraten
wird bestätigt durch die Bestimmung in § 11 c des Rahmenvertrags,
nach welcher die Kreditnehmerin für den Fall, daß diese anstelle
der Verwertung des Leasinggutes durch Veräußerung einen
Anschluß-Leasingvertrag mit einem Dritten abschließt, ihre
"diesbezüglichen Leasingraten-Ansprüche" bis zur Höhe der noch
offenen Finanzierungsforderung aus dem bisherigen Leasingvertrag an
die Klägerin abtritt. Der eindeutige Begriff der
"Leasingraten-Ansprüche" stellt ersichtlich nur ein Synonym

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für die an anderer Stelle bezeichneten "Leasingforderungen" dar
und kennzeichnet zumindest ebenso deutlich, daß von der Abtretung
allein die Ansprüche auf die vereinbarten Leasingraten erfaßt
werden sollen. Es wäre kein rechter Sinn darin zu sehen, wenn die
Klägerin sich einerseits sämtliche mit dem Leasingvertrag im
Zusammenhang stehende Forderungen einschließlich etwaiger
Schadensersatzansprüche hätte abtreten lassen, andererseits aber im
Fall der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags durch fristlose
Kündigung seitens der L. AG und der Überlassung der Leasingsache an
einen Dritten nur auf die Leasingraten hätte Zugriff nehmen wollen,
wie dies in § 11 c ausdrücklich vereinbart ist.

14

Die im Verhandlungstermin vor dem Senat von der Klägerin
angeführte Bestimmung in § 4 c Nr. 3 des Rahmenvertrags spricht
keineswegs gegen die vorstehend erläuterte Auslegung. Unter der
Überschrift "weitere Sicherheiten" ist dort die Übertragung aller
"für die gekauften Forderungen haftenden Sicherheiten" sowie der
"Rechte aus den zugrundeliegenden Rechtsgeschäften, soweit sich
diese nicht bereits aus dem Gesetz ergeben (§ 4O1 BGB)",
vorgesehen. Schadensersatzforderungen aus Anlaß einer fristlosen
Kündigung des Leasingvertrages gehören nicht zu den "Rechten aus
den zugrundeliegenden Rechtsgeschäften" im Sinne dieser
Vertragsklausel. Gemeint sind vielmehr Rechte aus den den
bestellten Sicherheiten zugrundeliegenden Rechtsgeschäften wie etwa
die in § 4 c Nr. 3 Abs. 2 aus- drücklich erwähnte Begründung von
Sicherungseigentum oder Eigentumsvorbehalt. Auf
Schadensersatzforderungen nach fristloser Kündigung des
Leasingvertrags bezieht sich die Regelung nicht.

15

Anspruchsberechtigt ist die Klägerin daher allein für die
offenen Leasingraten für November und Dezember 1992 in Höhe von
jeweils 2.358,98 DM. Durch die Vorlage entsprechender
Rücklastschriften hat die Klägerin auch nachgewiesen, daß die Firma
B. sich mit diesen Leasingraten im Verzug befunden hat.

16

Der Beklagte wäre der Klägerin auch dann nicht zum
Schadensersatz verpflichtet, wenn wegen deren Anspruchsberechtigung
insoweit keine Bedenken bestünden. Grundlage des
Schadensersatzbegehrens ist die Klausel in Ziffer 1O der
Allgemeinen Vertragsbedingungen der L. AG, die eine
Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers für den Fall vorsieht, daß
der Leasinggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere
wegen Verzugs des Leasingnehmers mit der Entrichtung der
Leasingraten für zwei aufeinander folgende Termine, fristlos
kündigt. Wegen des Rückstands der Firma B. mit mehr als zwei
Leasingraten hat die L. AG dieser gegenüber den Leasingvertrag mit
Schreiben vom 18. Januar 1993 gekündigt. Die Kündigungserklärung
gegenüber der Firma B. äußert jedoch keine Rechtsfolgen gegen den
Beklagten.

17

Der "Vertragsbeitritt" der Firma B. Immobilien vom 2. und 22.
November 199O sieht eine gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten
und der Firma B. für alle entstandenen und zukünftigen
Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag vor. In
diesem Zusammenhang dahinstehen kann die Streitfrage zwischen den
Parteien, ob der Beklagte gänzlich aus dem Leasingvertrag entlassen
worden ist, ob es sich bei dem Rechtsgeschäft um einen wirksamen
Vertragsbeitritt mit der Folge der Beteiligung sowohl des Beklagten
als auch der Firma B. auf der Seite des Leasingnehmers handelt oder
ob vielmehr der Beklagte allein aus dem Leasingvertrag verpflichtet
geblieben ist. Im ersten Fall scheidet eine Schadensersatzpflicht
des Beklagten von vornherein aus, während bei der letztgenannten
Fallgestaltung ein an die Firma B. gerichtetes Kündigungsschreiben
offensichtlich keinerlei Rechtswirkungen zum Nachteil des Beklagten
zu entfalten vermag. Die Kündigungserklärung gegenüber der Firma B.
Immobilien wirkt indessen auch dann nicht gegen den Beklagten, wenn
dieser - worauf sich die Klägerin beruft - gesamtschuldnerisch mit
der Firma B. Immobilien haftet.

18

Die Kündigung vom 18. Januar 1993 ist ausschließlich an die
Firma B. Immobilien GmbH gerichtet. Nach § 425 BGB wirkt eine
Kündigung an sich nur gegen denjenigen Gesamtschuldner, dem
gegenüber sie ausgesprochen wird. Freilich meint das Gesetz mit der
genannten "Kündigung" aussschließlich die Fälligkeitskündigung,
nicht dagegen die Kündigung zur Beendigung eines
Dauerschuldverhältnisses. Nach - soweit ersichtlich - allgemeiner
Ansicht, die der Senat teilt, kann die Kündigung eines
Dauerschuldverhältnisses - um ein solches handelt es sich bei dem
Fahrzeugleasing - gegenüber sämtlichen Schuldnern nur einheitlich
erfolgen (vgl. etwa BGHZ 26, 1O4; OLG Karlsruhe NJW 1989, 2137;
Palandt - Heinrichs, BGB, 54. Auflage, § 425 Rn. 2, 9, 1O; Selb in
: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 425 Rn.4, 5). An einer
Kündigungserklärung auch gegenüber dem Beklagten fehlt es
jedoch.

19

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die in der Vereinbarung
vom 2. und 22. November 199O enthaltene Klausel : "Leasingnehmer
und Nachfolger ermächtigen sich hiermit gegenseitig zur
Empfangsnahme von Willenserklärungen." Die Vertragsbestimmung sieht
eine gegenseitige Bevollmächtigung im Sinne von § 164 Abs. 3 BGB
vor (vgl. BGH NJW 1989, 2383) und verfolgt das Ziel, sowohl den
"Leasingnehmer" als auch dessen "Nachfolger" jeweils zum
Empfangsvertreter für den anderen Gesamtschuldner zu bestellen.
Eine dem Leasingnehmer - dem Beklagten - gegenüber abzugebende
Willenserklärung soll hierdurch mit ihrer Bekanntgabe an den
Nachfolger - die Firma B. - ebenso wirksam werden wie im
umgekehrten Fall. Mit dieser Vertragsklausel wird aber nur eine
Empfangsvollmacht begründet; sie hat nicht zur Folge, daß die an
eine der beiden Gesamtschuldner gerichtete und nur für diesen
geltende Willenserklärung mit der Zustellung an ihn Wirkung auch
gegen den anderen Gesamtschuldner äußert. Dies bedeutet für die
Kündigung, daß zwar der Zugang einer gegenüber beiden
Gesamtschuldnern ausgesprochenen Kündigung des einen von ihnen
genügt, nicht dagegen eine Kündigungserklärung nur gegenüber einem
Gesamtschuldner. Das Kündigungsschreiben der L. AG vom 18. Januar
1993 ist aber allein an die Firma B. Immobilien und nicht auch an
den Beklagten gerichtet. Dies zeigt sowohl die Bezeichnung des
Adressaten als auch der Text der Kündigung, der keine Hinweise auf
die Person des Beklagten enthält. Demnach liegt die erforderliche
Kündigungserklärung gegenüber dem Beklagten nicht vor.

20

Davon unabhängig wäre der Leasingvertrag gegenüber dem Beklagten
selbst dann nicht wirksam gekündigt worden, wenn sich das
Kündigungsschreiben vom 18. Januar 1993 auch an ihn richten würde.
Die Vertragsbestimmung, in der sich die Gesamtschuldner gegenseitig
zur Inempfangnahme von Willenserklärungen ermächtigen, ist nämlich
unwirksam. Bei dieser Klausel handelt es sich um Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Die Vereinbarung vom 2. und
22. November 199O ist zwar ihrem ersten Anschein nach insoweit als
Individualvertrag gefaßt, als einzelne Bestandteile, insbesondere
verschiedene Daten, handschriftlich eingefügt sind. Im übrigen
enthält die Vereinbarung jedoch Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Schon eine zur wiederkehrenden Verwendung formulierte Klausel
rechtfertigt es, eine vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne von
§ 1 Abs. 1 AGBG anzunehmen (BGH NJW 1988, 41O; 1992, 2759).
Unstreitig hat die Firma L. AG die schriftliche Vereinbarung
vorformuliert. Nach dem beiderseitigen Parteivortrag ist auch davon
auszugehen, daß die eine Ermächtigung zur Inempfangnahme von
Willenserklärungen enthaltende Klausel zur wiederkehrenden
Verwendung bestimmt war. Nicht nur der Beklagte beruft sich
insoweit auf die Eigenschaft eines Formulartextes; auch die
Klägerin selbst hat vorgetragen, in "mindestens 9O % aller Fälle"
wie dem vorliegenden "ebenso" gehandelt zu haben, indem sie
"Vertragsbeitritte ... mit hinzutretenden Interessenten vereinbart"
habe. Damit räumt die Klägerin letztlich ein, daß die Formulierung
der Ermächtigungsklausel in der Vereinbarung vom 2. und 22.
November 199O ihren üblichen Gepflogenheiten entspricht. Unter
diesen Umständen weist der Beklagte zutreffend auf die
Anwendbarkeit des Gesetzes über die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hin.

21

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt aber
eine Klausel, die - wie im vorliegenden Fall - die gegenseitige
Bevollmächtigung von Gesamtschuldnern zur Entgegennahme aller
Erklärungen des Gläubigers vorsieht, gegen § 9 AGBG (BGH NJW 1989,
2383). Dieser der nahezu einhelligen Auffassung im Schrifttum
entsprechenden Ansicht (vgl. die Nachweise bei BGH a. a. O.)
schließt sich der Senat an. Die Klausel benachteiligt den
Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen, weil die gegenseitige Bevollmächtigung dem
gesetzlichen Leitbild der Einzelwirkung (§ 425 BGB) der Sache nach
widerspricht, ohne daß hierfür ein anerkennenswertes Bedürfnis
besteht. Auch mit dem in § 1O Nr. 6 AGBG enthaltenen Rechtsgedanken
steht sie nicht im Einklang. Indem sie jeden Gesamtschuldner zum
Empfangsbevollmächtigten des anderen macht, kommt die Klausel in
ihrer Wirkung zu Lasten des Vertretenen einer Zugangsfiktion
gleich. In dem von ihm entschiedenen Fall, dessen Ausgangspunkt die
Aufnahme eines Kredits durch mehrere Darlehensnehmer war, hat der
Bundesgerichtshof hervorgehoben, das Interesse eines jeden
Kreditnehmers, von der ihm gegenüber ausgesprochenen
Kreditkündigung alsbald Kenntnis zu erlangen, sei evident. Erst sie
ermögliche es ihm, mit dem Kreditgeber in Verhandlungen über die
"Rücknahme" der Kündigung einzutreten, eine Umschuldung zu
versuchen oder sonstige Maßnahmen zur Vermeidung einer
gerichtlichen Auseinandersetzung zu treffen. Die Tatsache, daß sich
der Kreditgeber bei wirksamer Kündigung nicht auf Verhandlungen mit
seinem Kreditnehmer einzulassen brauche, ändere - so der BGH - an
dieser Beurteilung nichts (NJW 1989, 2384). Diese Erwägungen
treffen auch auf den hier vorliegenden Fall einer Mehrheit von
Leasingnehmern aufgrund des Vertragsbeitritts durch einen von ihnen
zu. Der ursprüngliche Leasingnehmer wäre unangemessen
benachteiligt, wenn auch für ihn die Rechtsfolgen einer Kündigung
des Leasingvertrags gelten würden, von der allein der dem Vertrag
beigetretene Gesamtschuldner Kenntnis erlangt. Ihm bliebe keine
Möglichkeit, Maßnahmen zur Abwendung oder Verminderung des dem
Leasinggeber prinzipell zu ersetzenden Schadens zu ergreifen. Im
vorliegenden Fall wird dies besonders deutlich. Der Beklagte hat
erstmals durch die Zustellung der Klageerweiterung auf ihn im
September 1994 non dem Zahlungsrückstand der Firma B. und der
darauf gestützten Kündigung des Leasingvertrages im Januar 1993
Kenntnis erlangt. Soweit die Klägerin mit Nichtwissen bestreitet,
daß der Beklagte durch die B. Immobilien GmbH von der Kündigung
nicht informiert worden sei, ist ihr Einwand unsubstantiiert und
daher unbeachtlich. Die Nichtkenntnis des Beklagten von der
Kündigung hat diesem die Möglichkeit genommen, Maßregeln zur
Schadensverhütung oder -verminderung etwa durch Verhandlungen mit
dem Leasinggeber mit dem Ziel zu treffen, diesen gegen Übernahme
des Fahrzeugs und Weiterzahlung der Leasingraten oder die erneute
Suche nach einem Nachfolger zur Rücknahme der Kündigung zu bewegen
und auch eine günstigere Verwertungsmöglichkeit anzustreben. Aus
diesen Gründen ist die vorformulierte gegenseitige Ermächtigung zur
Empfangnahme von Willenserklärungen wegen eines Verstoßes gegen § 9
AGBG unwirksam.

22

Dagegen wendet sich die Klägerin ohne Erfolg mit der Begründung,
dem Beklagten sei ein widersprüchliches Verhalten anzulasten, weil
er sich um das fortbestehende Vertragsverhältnis "nicht mehr
gekümmert" habe. Sofern die Firma B. - was in jedem Fall
Vorausetzung einer wirksamen Empfangsbevollmächtigung wäre - dem
Leasingvertrag beigetreten ist, oblag es dem Beklagten nicht, sich
fortlaufend bei der Firma B. oder der Leasinggeberin über den
Verlauf des Vertragsverhältnisses zu unterrichten. Mit-
Kreditnehmer etwa trifft aufgrund der Gesamtschuld, die ein
Gemeinschaftsverhältnis zwischen ihnen nicht begründet, keine
gegenseitige Erkundigungs- oder Mitteilungspflicht (BGH NJW 1989,
2384). Bei der Beteiligung mehrerer Personen auf der Seite des
Leasingnehmers an einem Leasingvertrag kann nichts anderes gelten.
Im übrigen durften weder die L. AG noch die Klägerin aus ihrer
Sicht davon ausgehen, daß der Beklagte und die Firma B. Immobilien
ihr Verhalten der Vollmachtsklausel entsprechend einrichten, also
die ihnen zugegangenen Erklärungen erforderlichenfalls an den
anderen Schuldner weiterleiten (vgl. BGH NJW 1989, 2384).

23

Eine Treuwidrigkeit des Beklagten ist auch nicht darin zu sehen,
daß dieser etwa - wie die Klägerin einwendet - durch einen
Wohnungswechsel "zusätzliche Erschwernisse" für eine Korrespondenz
mit der L. AG geschaffen hätte. Hierfür ist ohne Bedeutung, ob der
Beklagte entsprechend seinem Sachvortrag nur innerhalb desselben
Briefzustellerbezirks verzogen und ob er der in Ziffer 9 der
Allgemeinen Vertragsbedingungen der L. AG vorgesehenen Pflicht,
einen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, nachgekommen ist.
Ein Verstoß gegen Treu und Glauben käme allenfalls dann in
Betracht, wenn der Beklagte durch einen der Leasingnehmerin
verheimlichten Wohnortwechsel und ohne Stellung eines
Nachsendeantrags bei dem zuständigen Postamt die Übersendung eines
Kündigungsschreibens vereitelt hätte. Indessen behauptet die
Klägerin selbst nicht, daß die L. AG jemals versucht habe, auch dem
Beklagten ein Kündigungsschreiben zu übermitteln.

24

Das Leasingverhältnis zum Beklagten ist auch nicht - wie die
Klägerin im Senatstermin eingewandt hat - durch eine etwa in der
Klageerhebung liegende Kündigung beendet worden. Insoweit mag
dahinstehen, ob in der Erhebung der auf eine fristlose Kündigung
des Leasingvertrags gestützten Schadensersatzklage eine konkludente
Kündigung gesehen werden kann. Jedenfalls wäre eine solche
Kündigung unwirksam. Dies gilt schon deshalb, weil sowohl im
Zeitpunkt der Einreichung der Klageerweiterung auf den Beklagten im
April 1994 als auch bei deren - ohnehin maßgeblichen - Zustellung
an den Beklagten im September 1994 die vereinbarte Vertragszeit
seit langem abgelaufen war. Das Leasingverhältnis hatte mit der
Auslieferung des Fahrzeugs im Juli 199O begonnen und wäre bei
ordnungsgemäßem Vertragsverlauf nach 42 Monaten im Dezember 1993
beendet worden. Eine Auflösung des Leasingvertrags durch eine erst
nach diesen Zeitpunkt ausgesprochene Kündigung war daher nicht
möglich. Einer Kündigung stand ferner entgegen, daß die Klägerin
schon mehr als ein Jahr zuvor das Leasingfahrzeug "sichergestellt"
sowie verwertet und damit dem Beklagten die in Ziffer 1O ihrer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Möglichkeit genommen
hatte, sich durch einen Ausgleich der Rückstände das Recht zur
Wiederbenutzung der Leasingsache zu verschaffen. Eine wirksame
Kündigung gegenüber dem Beklagten als Voraussetzung des geltend
gemachten Schadensersatzanspruchs hat somit nicht
stattgefunden.

25

Der Beklagte hat jedoch die nicht gezahlten Leasingraten für die
Monate November und Dezember 1992 zu entrichten.

26

Durch die zwischen ihm, der Firma B. Immobilien GmbH und der L.
AG am 2. und 22. November 199O getroffene Vereinbarung ist der
Beklagte aus der Haftung für die Begleichung der vorgesehenen
Leasingraten nicht entlassen worden. Bei der schriftlichen
Vereinbarung handelt es sich nach deren Wortlaut und gesamtem
Regelungsinhalt um einen Vertragsbeitritt und nicht - wie der
Beklagte meint - um eine Vertragsübernahme. Die Möglichkeit einer
Vertragsübernahme ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung
anerkannt; ein solcher Vertrag kann entweder als dreiseitige
Vereinbarung aller Beteiligten oder als Vereinbarung zwischen einer
der bisherigen Vertragsparteien und der eintretenden Partei unter
Zustimmung des anderen Teils getroffen werden (BGH NJW 1975, 1654;
1978, 25O4; 1979, 37O). Die Abtretung vom 2. und 22. November 199O
stellt eine dreiseitige Vereinbarung sämtlicher beteiligten
Personen dar.

27

Durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Vertragsschließenden
einen bloßen Beitritt der Firma B. im Sinne des Hinzukommens eines
weiteren Vertragspartners oder aber eine echte Vertragsübernahme
bei gleichzeitigem Ausscheiden des Beklagten aus dem Vertrag
gewollt haben. Dafür gilt der Grundsatz, daß es bei
Willenserklärungen zunächst nicht auf dasjenige ankommt, was die
Parteien erklären wollen, sondern darauf, was sie objektiv erklären
(BGH NJW 1967, 673; 1978, 25O5). Der Urkundenwortlaut weist
zweifellos auf die Erklärung eines Vertragsbeitritts und nicht
einer Vertragsübernahme hin. Dafür spricht bereits die Verwendung
des Begriffs "Vertragsbeitritt" in der Überschrift, der auch im
Text der Vereinbarung mehrfach vorkommt. Das Wort "Beitritt"
kennzeichnet auch für einen juristischen Laien den von einer
Übernahme zu unterscheidenden Tatbestand des Hinzutretens eines
weiteren Beteiligten unter Aufrechterhaltung der bisherigen
Rechtsbeziehungen. Zudem ist in der Vertragsurkunde ausdrücklich
die gesamtschuldnerische Haftung der Firma B. und des Beklagten
nicht nur für die bereits entstandenen, sondern auch für sämtliche
zukünftigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag
vorgesehen. Schließlich ergäbe die gleichfalls geregelte
gegenseitige Ermächtigung der Firma B. und des Beklagten zur
Empfangnahme von Willenserklärungen keinen rechten Sinn, wenn der
Beklagte sogleich aus dem Leasingvertrag hätte ausscheiden sollen.
Dieser Auslegung steht die Bezeichnung der B. GmbH als "Nachmieter"
bzw. "Nachfolger" nicht entgegen, da mit diesen Begriffen lediglich
zum Ausdruck gebracht werden soll, daß nunmehr anstelle des
Beklagten die Firma B. den Leasinggegenstand nutzen wird.
Unerheblich ist, ob der Beklagte die Vereinbarung in einem anderen
Sinn, nämlich demjenigen der Vertragsübernahme, verstanden hat. In
einem solchen Fall hätte sich der Beklagte lediglich in einem
Irrtum über den Inhalt seiner Vertragserklärung befunden, der ihn
möglicherweise zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt
hätte. Eine Anfechtungserklärung hat der Beklagte jedoch nicht,
jedenfalls nicht innerhalb der Anfechtungsfrist des § 121 BGB,
abgegeben.

28

Freilich hätte die objektive Auslegung der Vereinbarung
zurückzutreten, wenn sämtliche an dem Vertrag beteiligte Personen
die Abrede übereinstimmend als Vertragsübernahme verstanden hätten.
Wenn sich nämlich die Parteien einig sind, so ist ihr Wille
rechtlich auch dann allein maßgebend, wenn dieser im Inhalt der
Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden
hat (Palandt-Heinrichs, § 133 Rn. 8). Der Behauptung des Beklagten,
der an den Vertragsverhandlungen auf Seiten der Firma L. AG
beteiligte Zeugin H., bei dem es sich um deren Generalvertreter
handele, habe ihm zugesagt, bei der Vermittlung eines neuen,
geeigneten Leasingnehmers werde er aus seinen vertraglichen
Pflichten entlassen, braucht indessen nicht nachgegangen zu werden.
Unabhängig davon, ob eine solche Zusage erteilt worden und ob sie
der L. AG unter dem Gesichtspunkt der entsprechenden Anwendung des
§ 166 Abs. 1 BGB auf sogenannte Wissensvertreter, insbesondere
Vermittlungsagenten des Handelsrechts (vgl. dazu Palandt-Heinrichs,
§ 166 Rn. 6 m. w. N.) zuzurechnen ist, würde die Vereinbarung einer
Schuldübernahme durch die Firma B. GmbH die Klägerin nicht
binden.

29

Gemäß § 4O7 Abs.1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner
nach der Abtretung mit dem bisherigen Gläubiger vornimmt, dem neuen
Gläubiger gegenüber unwirksam, wenn der Schuldner die Abtretung
gekannt hat. Dies bedeutet, daß ein Vertrag zwischen dem Schuldner
und dem Zedenten, der das der Forderung zugrundeliegende
Schuldverhältnis aufhebt oder zum Nachteil des Zessionars
verändert, nur unter den Voraussetzungen des § 4O7 wirksam ist. Für
einen vergleichbaren Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden,
daß eine Refinanzierungsbank, an die der Leasinggeber seinen
Anspruch auf die künftig fällig werdenden Leasingraten im Wege der
"Forfaitierung" abgetreten hat, eine nach der Abtretung zwischen
Leasinggeber und Leasingnehmer vereinbarte Aufhebung des
Leasingvertrags gemäß §§ 398, 4O7 BGB nicht gegen sich gelten zu
lassen braucht, wenn der Leasingnehmer bei Abschluß der
Vereinbarung die Abtretung kennt (BGH NJW 199O, 1785). Um eine
solche Fallgestaltung handelt es sich auch hier. Durch das
Schreiben der L. AG vom 1O. Juli 199O war der Beklagte schon vor
der dreiseitigen Vereinbarung vom November 199O von der erfolgten
Abtretung in Kenntnis gesetzt worden. Eine Abtretungsanzeige des
Zedenten macht aber den Schuldner in der Regel bösgläubig
(Palandt-Heinrichs, § 4O7 Rn. 6 m. w. N.). Eine etwaige
Vertragsübernahme durch die Firma B. GmbH unter gleichzeitiger
Entlassung des Beklagten aus seinen Leasingnehmerpflichten kann der
Klägerin daher nicht entgegengehalten werden. Die Haftung des
Beklagten für die Entrichtung der geschuldeten Leasingraten besteht
somit fort.

30

Die Zinsforderung rechtfertigt sich aus §§ 288, 291 BGB.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 7O8 Nr. 1O ZPO.

32

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 14.
November 1996 bietet dem Senat keinen Anlaß, die mündliche
Verhandlung wiederzueröffnen.

33

Berufungsstreitwert: 23.7O4,91 DM

34

Beschwer für beide Parteien: jeweils unter 6O.OOO,OO DM