Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-21, Aktenzeichen 7 A 3644/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0621.7A3644.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung.

3

Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 5, Flurstücke
2260, 2261 und 3296 (P. Straße 91 in P1. ). Auf dem an die P. Straße
grenzenden Flurstück 2260 steht straßennah das Wohnhaus der Klägerin. Daran
schließen sich rückwärtig Gebäude an, die gewerblich genutzt werden bzw. deren
gewerbliche Nutzung genehmigt ist. Diese stehen weit überwiegend auf dem
rückwärtigen Flurstück 3296, das sich in seinem nordöstlichen Teil aufweitet. In den
an das Wohnhaus anschließenden Gebäuden befanden sich noch im Juli 2003 das
Lager einer Firma für Lüftungstechnik, eine Kfz-Werkstatt und ein Betrieb für
Brandschutztechnik. Östlich dieser Gebäude lagen zwei Stellplätze für die Mitarbeiter
eines Gewerbebetriebs, an die sich südöstlich zwei Stellplätze der Klägerin
anschließen. Am nordöstlichen Ende der gewerblich genutzten Gebäude lagen vier
zur gewerblichen Nutzung genehmigte Pkw-Stellplätze. An der südöstlichen Grenze
des aufgeweiteten Teils des Flurstücks 3296 steht eine Garage, die im Jahr 2003 an
einen der Gewerbebetriebe vermietet war und an die sich nordöstlich bzw. nördlich
insgesamt 13, teils überdachte Stellplätze für die in der Werkstatt zu reparierenden
Fahrzeuge anschlossen.

4

An der südöstlichen Grenze des Flurstücks 2260 führt ein Privatweg entlang, der
weiter auf das Flurstück 3296 führt. Der vordere Teil des klägerischen Wohnhauses
grenzt unmittelbar an den Weg. Von den ihm zugewandten Abschlusswänden des
rückwärtigen Teils des klägerischen Wohnhauses ist der Weg etwas mehr als 7 bzw.
9 m entfernt. Er gabelt sich ca. 50 m von der P. Straße entfernt nach Norden und
Osten. Der östliche Teil führt zum Flurstück 3017 (früher 2727). Der nördliche Teil
führt zum Flurstück 1922, das trapezartig geschnitten ist und sich nach Nordwesten
verjüngt. Nördlich bzw. nordöstlich davon liegen die Flurstücke 1920, 1921 und 3896,
südlich bzw. südwestlich die Flurstücke 1924 und 2870 und nordwestlich die
Flurstücke 3894, 3898 und 3900. Sämtliche letztgenannten Flurstücke bilden
zusammen mit dem Flurstück 1922 das den Beigeladenen gehörende streitige
Baugrundstück, das keinen unmittelbaren Zugang zu einer öffentlichen Straße hat.
Es liegt im Hintergelände der P. Straße, von der es nur über die Zuwegung auf
den der Klägerin gehörenden Parzellen 2260 und 3296 erreichbar ist.

5

Nordwestlich des rückwärtigen Wohnhausteils bzw. eines Teils der gewerblich
genutzten Gebäude der Klägerin stehen grenzständig auf dem Nachbargrundstück
Gebäude, die zumindest früher als Werkstatt genutzt wurden. Im Übrigen stehen
nordwestlich der Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen im Wesentlichen
Wohnhäuser und in südöstlicher Richtung Geschäfte.

6

Die Parzelle 2260 ist identisch mit der früheren Parzelle 1876. Das Flurstück
3296 ist mit einer weiteren früheren Parzelle aus dem Flurstück 2262
hervorgegangen. Dieses war zusammen mit einer anderen Parzelle aus dem
Flurstück 2257 hervorgegangen, das mit der früheren Parzelle 2050 identisch war.
Letztere war zusammen mit einem weiteren früheren Flurstück aus den Parzellen
1293/84, 1294/84 und 1504/83 gebildet worden.

7

Nachdem der beauftragte Notar die Eintragung einer Wege-Dienstbarkeit für die
Parzellen 1876, 1877 und 1293/84 gemäß Bewilligung vom 5. Dezember 1955
zugunsten der Eigentümer der Parzellen 1920, 1921, 1922 und 1924 unter dem
3. August 1960 beantragt, das Grundbuchamt diesen Antrag beanstandet und der
Notar schließlich mit beim Grundbuchamt am 7. März 1963 eingegangenem Antrag
beantragt hatte, die Grunddienstbarkeit auf der mittlerweile gebildeten Parzelle 2260
zu Gunsten der Eigentümer der Parzellen 1921, 1922 und 1924 einzutragen, wurde
am 15. März 1963 in das Grundbuch von M. Artikel 163 Abt. II Nr. 3 allein zu
Lasten der Parzelle 2260 eine Grunddienstbarkeit mit folgendem Wortlaut
eingetragen:

8

"Dem jeweiligen Eigentümer der Parzellen Gemarkung M. Flur 5 Nr. 1921,
1922, 1924, eingetragen im Grundbuch von M. Blatt 713, steht das Recht zu,
entlang der südöstlichen Grenze der Parzellen Flur 5

9

Nr. 1876, 1877, 1293/84 in einer Breite von vier Meter zu gehen und zu
fahren."

10

Seit Übertragung des belasteten Flurstücks 2260 in das Blatt 1247 des
Grundbuchs von M. am 12. Juni 1967 ist diese Grunddienstbarkeit dort in Abt. II
lfd. Nr. 3 eingetragen.

11

Eine entsprechende Eintragung existiert weder zu Lasten der Parzelle 3296 im
heutigen Grundbuch Blatt 1247 noch zu Lasten der Vorgängerparzelle 2262 im
früheren Grundbuch Blatt 0663.

12

Für das Flurstück 3296 sind auf Blatt 1247 des Grundbuchs unter den laufenden
Nrn. 4, 6 und 21 der Zweiten Abteilung eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) für den
jeweiligen Eigentümer des Flurstücks 2049, ein Wegerecht für den jeweiligen
Eigentümer der Parzelle 1672/83 (jetzt 3017) und eine in einem Übergangs- und
Überfahrtsrecht bestehende Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des
Flurstücks 2727 eingetragen.

13

Mit Bauschein vom 10. Dezember 1956 erteilte der Oberkreisdirektor des S.
-C. Kreises der Ehefrau des Rechtsvorgängers der Beigeladenen die
Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 1922.

14

Auf diesem Flurstück und angrenzenden Flurstücken betrieb der Vater und
Rechtsvorgänger der Beigeladenen, der Schwager der Klägerin, bis März 1992 eine
Einmann-Spedition und zumindest zeitweise eine Baustofffirma. Seiner Ehefrau
wurde vom Oberkreisdirektor des S1. -C. Kreises mit Bauschein vom
17. Februar 1964 die Genehmigung zur Errichtung einer Lkw-Garage und eines
Lagerraums für Wagenzubehör erteilt. Unter dem 7. Oktober 1976 erteilte der
Oberkreisdirektor des S1. -C. Kreises dem Rechtsvorgänger der
Beigeladenen eine für die Zeit der Ausübung des Gewerbes befristete
Baugenehmigung zur Errichtung eines Lager- und Pkw-Garagenanbaus für den
Betrieb sowie einer Grundstückseinfriedung sowie unter dem 22. Mai 1980 eine
befristete Baugenehmigung zum Anbau einer Lager- Überdachung und zur
Errichtung eines Unterstellplatzes für einen Anhänger. Die Befristungen wurden mit
Schreiben vom 8. Dezember 1980 aufgehoben.

15

Nachdem der Beklagte bei einer Ortsbesichtigung am 27. August 1998
festgestellt hatte, dass das Lager und der Unterstellplatz abweichend von den
Genehmigungen geschlossen errichtet worden und diese Anlagen sowie die 1964
genehmigte Garage in einzelne gewerbliche Räume aufgeteilt worden waren und
auch so genutzt wurden, forderte er den Rechtsvorgänger der Beigeladenen auf, zur
Vermeidung bauordnungsrechtlicher Maßnahmen entweder ergänzende
Genehmigungsunterlagen oder einen Antrag zur Genehmigung der
Nutzungsänderung einzureichen.

16

Auf Antrag vom 15. Dezember 1998 erteilte der Beklagte dem Rechtsvorgänger
der Beigeladenen unter dem 13. Juni 2000 die streitige Baugenehmigung zur
Nutzungsänderung von Räumen des Gebäudes P. Straße 93 in P1. , Ge-
markung M. , Flur 5, Flurstücke 1921, 1922, 1924, 2870, 3894, 3896, 3898 und
3900 in gewerbliche Nutzung, "hier: Garage, Lagerplatz und Unterstellplatz". Die
Baugenehmigung erklärt die Auflagen, Bedingungen und grünen Eintragungen
ausdrücklich zu Bestandteilen der Genehmigung.

17

Nach der Auflage Nr. 1 und dem Hinweis Nr. 3 waren der Baubeginn und die
abschließende Fertigstellung der Maßnahme anzuzeigen. Gemäß Auflage Nr. 4
bezieht die genehmigte Nutzungsänderung sich ausschließlich auf die Nutzung der
baulichen Anlage als Lager entsprechend den zugehörigen Betriebsbeschreibungen
der einzelnen Nutzer; eine hiervon abweichende andersartige Nutzung sei nicht
zulässig. Laut Auflage Nr. 7 sind das Anliefern und der Abtransport des Lagerguts
sowie jeglicher Fahrzeugverkehr auf dem Grundstück nur werktags von 6.00 bis
22.00 Uhr zulässig.

18

Durch entsprechende Grünstempelung wurde die eingereichte Baubeschreibung,
die u.a. Angaben zu Fundamenten, Außenwänden, Außenputz, Trennwänden,
Böden, Dach-Tragwerk, Dachhaut, Fenster und Türen enthält, zum Bestandteil der
Baugenehmigung gemacht. In den grüngestempelten Grundrissen und Ansichten
sind u.a. Längen- und Höhenmaße, Trennwände nach der Klasse F-90,
Türöffnungen, Verputz und Art der Tore angegeben. Einige Angaben u.a. zu
Trennwänden und Türen sind durch Grünstift mit Haken versehen.

19

Nach den Bauvorlagen dienen 233,30 qm der insgesamt 508,99 qm
umfassenden Lagerflächen der privaten Nutzung durch den Eigentümer und
44,18 qm der beruflichen Nutzung durch einen Schwiegersohn des
Rechtsvorgängers der Beigeladenen. Die anderen Räume dienen folgenden
Nutzungen: Der 95,68 qm große Raum Nr. 9 der Lagerung von Zubehör eines
Lüftungstechnik-Betriebs, dessen Lieferanten das Lager per Lkw ("max. 7,5 t")
anfahren, während das Zubehör nach Bedarf auf eigene Montagefahrzeuge geladen
wird, wobei der Fahrzeugverkehr ca. zwei bis drei Stunden täglich andauert; der
77,91 qm große Raum Nr. 10 der Lagerung von Dicht- und Dämmstoffen eines
Einzelhändlers, der die Räumlichkeiten mit Lkw ("max. 7,5 t") anfährt; der 57,92 qm
große Raum Nr. 1 der Lagerung von Automaten eines Tabakwarenfachgroßhandels,
in dessen Betriebsbeschreibung die für Angaben zu den Betriebszeiten, der Zahl der
Beschäftigten und den auch durch Kraftfahrzeugverkehr verursachten Geräuschen
vorgesehenen Rubriken gestrichen sind.

20

Zur Begründung ihres gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs
trug die Klägerin vor, das eingetragene Wegerecht beinhalte keine gewerbliche
Nutzung. Sie übernehme keine Baulast.

21

Mit Schreiben vom 25. Juli 2000 teilte der Beklagte dem Rechtsvorgänger der
Beigeladenen mit, bei einer am Vortag durchgeführten Bauzustandsbesichtigung
festgestellt zu haben, dass u.a. einige Trennwände nach F-90 sowie einige Türen der
Klassen F-90 und T-30 noch nicht hergestellt worden seien. Er erinnerte an die
Vorlage einer Abnahmebescheinigung für die elektrischen Rolltore.

22

Der Landrat des S1. -C. Kreises wies den Widerspruch der Klägerin
mit am 14. Februar 2003 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2003
zurück.

23

Die Klägerin hat am 14. März 2003 Klage erhoben.

24

Auf die bereits am 14. August 2002 gegen die Beigeladenen anhängig gemachte
Klage hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach die Beigeladenen mit rechtskräftig
gewordenem Urteil vom 8. August 2003 (68 C 375/02) verurteilt, "es ... zu
unterlassen, Dritten - d.h. Kunden und Besuchern der auf den im Grundbuch von
M. Blatt 713 Flur 5 eingetragenen Flurstücke 1921, 1922 und 1924 befindlichen
Lagerhallen - die Nutzung des im Eigentum der Klägerin stehenden Weges,
verlaufend über die im Eigentum der Klägerin befindlichen Flurstücke, eingetragen im
Grundbuch von M. Blatt 1247, Flur 5, Flurstücksnummern 2260 und 3296, zu
gestatten". Den weiter gehenden Antrag, die Beigeladenen zu verurteilen, es zu
unterlassen, den genannten Weg zu nutzen oder durch gewerbliche Mieter nutzen zu
lassen, hat es abgewiesen.

25

Zur Begründung ihrer beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage hat die
Klägerin vorgetragen, die Erschließung für das streitige Vorhaben erfolge über einen
Weg, für den es kein Wegerecht gebe, soweit er auf der Parzelle 3296 liege. Nach
der Umnutzung sei es bereits zu einer erheblichen Steigerung des Kfz-Verkehrs
gekommen. Die Räume seien an vier Betriebe vermietet.

26

Die Klägerin hat beantragt,

27

festzustellen, dass die Baugenehmigung des Beklagten vom 13. Juni 2000
nichtig ist,

28

hilfsweise

29

die genannte Baugenehmigung und den Widerspruchsbescheid des Landrates
des S1. -C. Kreises vom 12. Februar 2003 aufzuheben.

30

Der Beklagte hat beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Er hat vorgetragen, die Baugenehmigung verletze keine Rechte der Klägerin,
weil sie unabhängig von der Bestandskraft der streitigen Baugenehmigung aufgrund
des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach verpflichtet sei, den
Beigeladenen und deren Mietern das Befahren des Wegs zu gestatten.

33

Die Beigeladenen haben ebenfalls beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Sie haben vorgetragen, ihnen stehe für die Nutzung der streitigen Parzellen im
Hintergelände ein Wegerecht, jedenfalls aber ein Notwegerecht zur Verfügung.

36

Nach einer Augenscheinseinnahme der Grundstücke der Klägerin und der
Beigeladenen am 2. Juli 2003 hat das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag der
Klägerin mit Urteil vom 29. Juni 2004 stattgegeben und festgestellt, dass die den
Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 13. Juni 2000 nichtig ist.
Die Klägerin habe ein Feststellungsinteresse, weil durch die Nichtigkeitsfeststellung
verhindert werde, dass sich die Beigeladenen in einem eventuellen zivilrechtlichen
Verfahren bezüglich der Einräumung eines Notwegerechts auf der Parzelle 3296 als
Zufahrt zu ihrem Grundstück darauf berufen könnten, die Benutzung ihres
Grundstücks sei durch die Erteilung der Baugenehmigung im Sinne des § 917 BGB
ordnungsgemäß. Das Feststellungsinteresse sei nicht wegen einer bereits
bestehenden Wege-Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Beigeladenen zu verneinen,
weil unabhängig davon, ob die Vorgängerparzellen mit einer solchen
Grunddienstbarkeit belastet gewesen seien, jedenfalls für das Flurstück 3296 bei
Erwerb durch die Klägerin keine Wege-Grunddienstbarkeit im Grundbuch
eingetragen gewesen sei. Da dieses dingliche Recht deshalb bereits bei Erwerb des
Flurstücks durch die Klägerin gemäß § 46 Abs. 2 GBO als gelöscht gegolten habe,
habe sie die Parzelle 3296 gutgläubig lastenfrei erworben. Auch das rechtskräftige
Urteil des Amtsgerichts stehe dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Die
streitige Baugenehmigung sei nichtig, weil sie die Nutzungsänderung für eine in der
gegenwärtigen Form ungenehmigte Gebäudesubstanz genehmige.

37

Zur Begründung der mit Senatsbeschluss vom 11. März 2005 zugelassenen
Berufung tragen die Beigeladenen vor:

38

Die Klägerin habe kein Feststellungsinteresse, weil sie nicht Gefahr laufe, von
ihnen, den Beigeladenen, auf die Duldung eines Notwegerechts in Anspruch
genommen zu werden. Ihnen stehe bereits ein Wegerecht in Form einer
Grunddienstbarkeit zu, die zu Lasten des Flurstücks 1293/84 eingetragen gewesen
sei. Sie sei nicht durch Teilung des Flurstücks erloschen. Ebenso wenig erlösche
eine Grunddienstbarkeit, wenn sie bei Umschreibung in ein neues Grundbuchblatt
nicht eingetragen werde. Dadurch werde lediglich das Grundbuch unrichtig. Etwas
anderes folge auch nicht aus § 46 Abs. 2 GBO, weil diese Regelung allein den
Löschungsvermerk ersetze, nicht hingegen die sonstigen Voraussetzungen, die nach
§ 46 Abs. 1 GBO für das Erlöschen eines eingetragenen Rechts erforderlich seien.
Die Klägerin habe das Flurstück auch nicht gutgläubig lastenfrei erworben, weil sie
die Unrichtigkeit des Grundbuchs gekannt habe. Zumindest sei aufgrund der
Duldung der Nutzung und wegen der Ausbesserung des Wegs durch die Klägerin
durch schlüssiges Verhalten ein schuldrechtliches Wegerecht zugunsten der
Beigeladenen entstanden. Selbst bei Verneinung eines Wegerechts fehle der
Klägerin das Feststellungsinteresse, weil die Feststellung der Nichtigkeit der
streitigen Baugenehmigung für sie nicht die Gefahr ausräume, auf die Duldung eines
Notwegerechts in Anspruch genommen zu werden. Das Wegerecht werde jedenfalls
bereits aufgrund zweier Baugenehmigungen vom 7. Ok-tober 1976 und vom 22. Mai
1980 ausgeübt. Durch die streitige Baugenehmigung komme es auch nicht zu einer
verstärkten oder andersartigen Nutzung des Wegerechts als bisher, weil bereits
durch den Rechtsvorgänger der Beigeladenen eine gewerbliche Nutzung des
Baugrundstücks erfolgt sei. Weder die Art der Nutzung noch deren Umfang habe sich
wesentlich geändert.

39

Die Beigeladenen beantragen,

40

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

41

Die Klägerin beantragt,

42

die Berufung zurückzuweisen.

43

Sie trägt vor: Das Flurstück 3296 sei nicht mit einem dinglich gesicherten
Wegerecht zugunsten der Beigeladenen belastet. Das sei noch im vor dem
Amtsgericht Bergisch Gladbach verhandelten Verfahren unstreitig gewesen. Für den
Weg existiere nicht einmal eine Bewilligung für die Eintragung einer
Grunddienstbarkeit, weil er von dem in der notariell beglaubigten Bewilligung aus
dem Jahr 1955 beschriebenen Verlauf abweiche. Selbst wenn ein solches
Wegerecht eingetragen gewesen wäre, habe sie, die Klägerin, das Flurstück 3296
gutgläubig lastenfrei erworben, weil eine solche Belastung im Zeitpunkt des Erwerbs
im Jahr 1967 nicht im Grundbuch eingetragen gewesen und ihr dessen Unrichtigkeit
nicht bekannt gewesen sei. Eine konkludent eingegangene schuldrechtliche
Verpflichtung zur Duldung der Wegenutzung scheide aus, weil die Klägerin der
Wegenutzung zugunsten einer gewerblichen Nutzung des den Beigeladenen
gehörenden Grundstücks ausdrücklich widersprochen und zudem eventuelle
schuldrechtliche Verpflichtungen im amtsgerichtlichen Rechtsstreit vorsorglich
gekündigt habe. Der im Vergleich zu dem vorherigen Verkehr des Einmann-Betriebs
andersartige und erheblich höhere Verkehr durch vier Gewerbebetriebe führe zu
einer nicht hinzunehmenden wesentlichen Beeinträchtigung der Klägerin und zu
einer Verletzung ihres aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Eigentumsrechts. Die
Nutzungsänderungsgenehmigung beziehe sich auf in ihrer Substanz ungenehmigte
Gebäude.

44

Der Beklagte stellt keinen Antrag. Er tritt im Wesentlichen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts bei.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Landrats des S1. -C. Kreises sowie die Gerichtsakten des Amtsgerichts
Bergisch Gladbach zum Aktenzeichen 68 C 375/02 verwiesen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die zulässige Berufung ist begründet.

48

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag (Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1
Variante 3 VwGO) zulässig, aber unbegründet.

49

Die prozessualen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Nichtigkeit des
Verwaltungsakts gemäß § 43 Abs. 1 und 2 VwGO liegen vor. Die Feststellungsklage
ist hier nicht gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiär. Aus § 43 Abs. 2 Satz 2
VwGO, nach dem die nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu beachtende Subsidiarität
einer Feststellungsklage nicht für die Nichtigkeitsfeststellungsklage gilt, folgt, dass
ein Kläger, der von der Nichtigkeit eines von ihm angegriffenen Verwaltungsakts
ausgeht, die Wahl zwischen einer Anfechtungs- und einer
Nichtigkeitsfeststellungsklage hat.

50

Vgl. zu dieser Problematik: OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1997 - 7 A
6206/95 - m.w.N.

51

Die Klägerin hat ein eigenes berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung,
dass die dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nichtig
ist. Als Feststellungsinteresse ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

52

vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1997 - 8 C 23.96 -, NJW 1997, 3257 (3258),
und vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, BVerwGE 74, 1 (4),

53

jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher und
ideeller Art anzusehen, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des
Betroffenen zu verbessern.

54

Da infolge der Feststellung der Nichtigkeit der streitigen Baugenehmigung diese
nicht ausgenutzt werden kann und deshalb zumindest derzeit eine geringere
Belastung des Privatwegs und damit des Grundstücks der Klägerin durch den dem
Grundstück der Beigeladenen zuzurechnenden Verkehr eintreten kann, liegt das
Feststellungsinteresse auf der Hand. Schon deshalb kommt es in diesem
Zusammenhang nicht weiter auf die Notwegerechts-Problematik an.

55

Darüber hinaus ist angesichts der Unzulässigkeit von Popularklagen in
entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO eine Klagebefugnis in dem
Sinne erforderlich, dass die eigene Rechtsstellung der Klägerin durch den streitigen
Verwaltungsakt zumindest berührt werden kann. Auch bei einer Feststellungsklage
muss es dem Rechtsschutz Suchenden um die Verwirklichung seiner Rechte gehen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 -, NJW 1996, 139; Beschluss
vom 30. Juli 1990 - 7 B 71.89 -, NVwZ 1991, 470 (471); Beschluss vom 9. Dezember
1981 - 7 B 46.81 u.a. -, NJW 1982, 2205.

57

Davon kann ausgegangen werden, wenn die Klägerin im Fall der Wirksamkeit
des Verwaltungsakts berechtigt wäre, eine Anfechtungsklage zu erheben.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1997

59

- 7 A 6206/95 -.

60

Das ist hier der Fall. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft ihres
Grundstücks zu dem Baugrundstück der Beigeladenen ist die Klägerin ohne weiteres
befugt, die Baugenehmigung wegen der Auswirkungen des Vorhabens auf ihr
Grundeigentum rechtlich anzugreifen.

61

Die dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
13. Juni 2000 ist jedoch nicht nichtig. Es kann dahinstehen, ob - wie das
Verwaltungsgericht meint - eine als solche bezeichnete
Nutzungsänderungsgenehmigung insgesamt oder teilweise nichtig ist, wenn bzw.
soweit sie sich auf eine nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige bauliche
Anlage bezieht. Ebenso kann offen bleiben, ob dies daraus zu folgern ist, dass die
Errichtung einer baulichen Anlage und deren (erstmalige) Nutzung nicht unabhängig
voneinander genehmigt werden können, weil Gegenstand einer Baugenehmigung
die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit ist.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1984

63

- 11 A 302/84 -, BRS 42 Nr. 163.

64

Die in den Bauvorlagen zur streitigen Baugenehmigung dargestellten baulichen
Anlagen weichen zwar in einigen Teilen erheblich von dem mit der unter dem 22. Mai
1980 erteilten Baugenehmigung genehmigten baulichen Zustand ab. Zu Recht hat
das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass nach der Grundrisszeichnung zur
streitigen Baugenehmigung die 1980 als vorhanden dargestellte Überdachung
mittlerweile durch Errichtung von Außenwänden in das Gebäude einbezogen worden
ist und sich auf dem ehemals vorhandenen Lagerplatz heute ein Gebäude befindet,
an das sich im Gegensatz zum 1980 vorgelegten Grundriss wie hinter anderen
Gebäuden ein offenes bzw. verkleidetes Holzfachwerk anschließt.

65

Die ungenehmigt errichteten baulichen Teile sind jedoch von der streitigen
Baugenehmigung vom 13. Juni 2000 legalisiert worden.

66

Für den Regelungsgehalt einer Baugenehmigung ist in erster Linie die im
Bauschein getroffene Regelung maßgebend. Der Bauschein bestimmt insbesondere
Art und Umfang des genehmigten Vorhabens. Die mit dem Bauantrag
einzureichenden Bauvorlagen haben demgegenüber in aller Regel keine
selbstständige Bedeutung. Ihnen kommt aber gegebenenfalls eine konkretisierende
und erläuternde Funktion zu.

67

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2002

68

- 7 B 831/02 -.

69

Danach ist die Bezeichnung des Vorhabens als "Nutzungsänderung" ersichtlich
unvollständig. Das folgt aus den mit der Baugenehmigung ausdrücklich zu ihrem
Bestandteil erklärten grünen Eintragungen, die sich auf die Bauvorlagen beziehen,
die wiederum durch einen auf ihnen aufgebrachten Vermerk ebenfalls zum
Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden sind.

70

Weist bereits die durch entsprechenden Vermerk zum Bestandteil der
Baugenehmigung gemachte "Bau"beschreibung darauf hin, dass nach dem Antrag
des damaligen Bauherrn auch bauliche Änderungen zur Genehmigung gestellt
worden waren und diese demgemäß von der erteilten Genehmigung umfasst
werden, wird dies durch die auf die Überdachung bezogene eigenständige, ebenfalls
grüngestempelte Bauvorlage sowie die auf bauliche Änderungen, insbesondere die
Herstellung von Trennwänden und Türöffnungen, bezogenen Grüneintragungen in
Form von genehmigenden Haken bestätigt. Schließlich beziehen die Auflage Nr. 1
und der Hinweis Nr. 3 sich auf das Erfordernis einer Anzeige von Baubeginn und
abschließender Fertigstellung sowie das Erfordernis der Bauzustandsbesichtigung.
Dass die Auflage Nr. 4 in ihrem Satz 1 von einer "hier genehmigten
Nutzungsänderung" spricht, steht dem nicht entgegen, sondern im Zusammenhang
mit Satz 2, der sich zu einer von der genehmigten Nutzung abweichenden Nutzung
verhält. Davon abgesehen genehmigt die streitige Baugenehmigung auch eine
Nutzungsänderung hinsichtlich des bereits zuvor genehmigten Bestands.

71

Dass sowohl der Antrag des damaligen Bauherrn als auch die Baugenehmigung
sich nicht nur auf eine Nutzungsänderung, sondern auch auf die Änderung baulicher
Anlagen beziehen, folgt ferner daraus, dass Anlass für den Bauantrag letztlich eine
Ortsbesichtigung des Beklagten am 27. August 1998 war, bei dem nicht nur die
erfolgte Nutzungsänderung festgestellt worden war, sondern auch, dass die
baulichen Anlagen - zuvor - in einzelne Räume aufgeteilt, also durch bauliche
Maßnahmen umgestaltet worden waren. Aufgrund dieser Feststellungen forderte der
Beklagte den Rechtsvorgänger der Beigeladenen auf, zwecks Vermeidung
bauordnungsrechtlicher Maßnahmen einen Bauantrag einzureichen. Der
Genehmigung baulicher Änderungen entsprechend fand zudem nicht nur eine
Bauzustandsbesichtigung statt, sondern legte das Bauaufsichtsamt ausweislich
seines an den Rechtsvorgänger der Beigeladenen gerichteten Schreibens vom
25. Juli 2000 darüber hinaus Wert auf den Nachweis der Durchführung einzeln
aufgeführter, zum Zeitpunkt der Bauzustandsbesichtigung noch nicht ausgeführter
Maßnahmen.

72

Andere Umstände, die zur Nichtigkeit der streitigen Baugenehmigung führen, hat
die Klägerin nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

73

Auch die mit dem Hilfsantrag verfolgte Anfechtungsklage ist zulässig, aber
unbegründet. Im Baunachbarprozess sind allein die den Kläger schützenden
Vorschriften maßgeblich. Die Baugenehmigung vom 13. Juni 2000 verletzt indes
weder die Klägerin schützende Vorschriften des Bauordnungsrechts noch solche des
Bauplanungsrechts.

74

Eine Verletzung die Klägerin schützender bauordnungsrechtlicher Vorschriften ist
weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine solche Verletzung ihrer Rechte folgt
insbesondere nicht daraus, dass das Grundstück der Beigeladenen entgegen § 4
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauO NRW weder an einer befahrbaren öffentlichen
Verkehrsfläche liegt noch zu einer solchen eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt
hat. Die genannte Vorschrift ist nicht nachbarschützend, weil sie die Erschließung
allein unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr, insbesondere des
Brandschutzes, regelt und in dieser Hinsicht zugunsten der Nutzer des Grundstücks
Mindestanforderungen stellt.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. April 1969 - VII A 1037/67 -, BRS 22 Nr. 189;
Beschluss vom 27. April 1998 - 10 B 852/98 -, NWVBl. 1998, 407.

76

Die Klägerin wird auch nicht in sie schützenden Rechten aus dem
Bauplanungsrecht verletzt. Allein aus dem Verstoß gegen die in § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB normierte Voraussetzung der gesicherten Erschließung des Baugrundstücks
folgt schon deshalb keine Verletzung nachbarschützender Rechte, weil diese
Anforderung allein der objektiv-rechtlichen Gewährleistung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung dient.

77

Vgl. Söfker in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand:
1. September 2004, § 34 BauGB Rdnr. 65.

78

Die dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
13. Juni 2000 bewirkt entgegen der Meinung der Klägerin auch nicht in Form eines
ihr Grundstück betreffenden Notwegerechts einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht.
Allerdings kann eine rechtswidrige Baugenehmigung einen Eingriff in das
Eigentumsrecht des Nachbarn darstellen, wenn sie wegen fehlender Erschließung
des Baugrundstücks und der dadurch möglicherweise ausgelösten Verpflichtung zur
Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare
Rechtsverschlechterung bewirkt. In diesem Fall steht dem Nachbar ein direkt aus Art.
14 Abs. 1 S. 1 GG herzuleitender Abwehranspruch zu.

79

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182; Urteil
vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 -, BRS 58 Nr. 206; Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74
-, BRS 30 Nr. 140 = NJW 1976, 1987 (1989).

80

Ein Eingriff in das Eigentum liegt allerdings nur dann vor, wenn sich die
Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung aus Gründen ergibt, die sich ihrer Art nach
auf die Duldung eines Notwegs auswirken.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom
14. Mai 2003 - 10 B 787/03 -; VGH BW, Beschluss vom 21. Dezem-ber 2001 - 8 S
2749/01 -, BRS 64 Nr. 193.

82

Solche Gründe können vorliegen, wenn - wie hier - die Baugenehmigung eine
Nutzung genehmigt, die mit einem auf eine Zuwegung über ein fremdes Grundstück
angewiesenen Zu- und Abfahrtsverkehr verbunden ist.

83

Eine Auswirkung im oben dargestellten Sinn liegt indes dann nicht vor, wenn der
betroffene Grundstücksnachbar die Zufahrt ohnehin dulden muss oder wenn die
Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks infolge der Bebauung nur derart
"unwesentlich" ist, dass der Nachbar die damit verbundenen Nachteile entsprechend
der Interessenbewertung des § 906 Abs. 1 BGB ohne weiteres hinnehmen
muss.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom
14. Mai 2003 - 10 B 787/03 -; VGH BW, Beschluss vom 21. Dezem-ber 2001
a.a.O.

85

Entgegen der Meinung der Beigeladenen muss die Klägerin die Zufahrt
allerdings nicht bereits aufgrund anderer Rechte dulden. Eine solche Duldungspflicht
folgt zunächst nicht aus den früheren Baugenehmigungen, die ihrem
Rechtsvorgänger im Zusammenhang mit der Nutzung des Grundstücks für einen
Einmann-Speditionsbetrieb erteilt worden waren. Denn wegen der endgültigen
Aufgabe dieser Nutzung sind diese Baugenehmigungen erloschen.

86

Die Klägerin muss die über ihr Grundstück erfolgende Zufahrt von
Kraftfahrzeugen, die das Beigeladenen-Grundstück zu gewerblichen Zwecken
anfahren, auch nicht wegen einer das Grundstück der Klägerin belastenden Wege-
Grunddienstbarkeit dulden. Eine solche Grunddienstbarkeit liegt zwar auf ihrem
straßenseitig vorderen Flurstück 2260, wie der Eintragung im Grundbuch von M.
, Blatt 1247, Abt. 2 lfd. Nr. 3 zu entnehmen ist, nicht aber auf ihrem rückwärtigen
Flurstück 3296. Weder im vorgenannten Grundbuchblatt noch in dem für die
Vorgängerparzelle 2262 angelegten Grundbuchblatt 663 ist eine solche Belastung
zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Beigeladenen-Grundstücks eingetragen.
Denn die am 5. Dezember 1955 bewilligte und beantragte Wege-Grunddienstbarkeit
zu Lasten der Vorgängerparzellen der Parzellen 2260 und 3296 und zu Gunsten des
jeweiligen Eigentümers der Parzellen 1920, 1921, 1922 und 1924 wurde gemäß dem
vom beauftragten Notar am 7. März 1963 eingeschränkt gestellten Antrag am
15. März 1963 allein zu Lasten des dienenden Flurstücks 2260 und zu Gunsten des
jeweiligen Eigentümers der herrschenden Flurstücke 1921, 1922 und 1924 in das
dem Senat auszugsweise in Form von Kopien vorliegende Grundbuch von M. ,
Art. 163 Abt. II, lfd. Nr. 3 eingetragen. Von dort wurde das so belastete Flurstück in
das Blatt 1247 des Loseblattgrundbuchs von M. übertragen. Eine
entsprechende Eintragung für die damals bereits u.a. aus der ursprünglichen
Parzelle 1293/84 hervorgegangenen Flurstücke 2049 und 2050, aus denen das
heutige Flurstück 3296 hervorgegangen ist, wurde ausweislich des diese Flurstücke
erfassenden Grundbuchs von M. , Art. 258, das dem Senat ebenfalls
auszugsweise in Form von Kopien vorliegt, nicht vorgenommen.

87

Ebenso wenig hat die Klägerin den Beigeladenen ausdrücklich ein Wegerecht
eingeräumt. Für eine konkludente Einräumung eines solchen Rechts ist entgegen
der Auffassung der Beigeladenen nichts ersichtlich. Abgesehen davon, dass sich aus
einer nicht vollständig durch Eintragung umgesetzten Bewilligung keine
entsprechende schuldrechtliche Verpflichtung ergibt, weil die Bewilligung Teil des auf
die Grunddienstbarkeit bezogenen abstrakten Rechtsgeschäfts ist, stammt die auf
eine Grunddienstbarkeit gerichtete Bewilligung nicht von der Klägerin. Sie ist auch
keine Rechtsnachfolgerin hinsichtlich etwaiger schuldrechtlicher Verpflichtungen
ihres Rechtsvorgängers. Auch aus einer bloßen Duldung kann keine schuldrechtliche
Verpflichtung hergeleitet werden, weil daraus kein rechtsgeschäftlicher Bindungswille
ersichtlich wird. Demzufolge ist bereits das Amtsgericht Bergisch Gladbach lediglich
von einem Notwegerecht ausgegangen.

88

Die Klägerin muss indes die Benutzung ihres Privatwegs durch die Beigeladenen
oder durch Dritte, die das Grundstück der Beigeladenen als Mieter, deren Lieferanten
oder Entsorger gewerblich nutzen, auch nicht aufgrund eines rechtskräftig
festgestellten Notwegerechts dulden. Eine solche Feststellung enthält das
rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 8. August 2003 (68 C
375/02) nicht. Denn Streitgegenstand jenes Verfahrens war ausschließlich der Antrag
der Klägerin auf Unterlassung der tatsächlichen Nutzung der Flurstücke 2260 und
3296. Das Bestehen eines Notwegerechts betraf lediglich eine rechtliche Vorfrage,
deren Beantwortung nicht im Rahmen dieses Verfahrens in Rechtskraft erwachsen
ist.

89

Vgl. zum Umfang der Rechtskraft in einem solchen Fall: BVerwG, Urteil vom
4. Juni 1996 a.a.O.

90

Der Klägerin steht jedoch deshalb kein unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
folgender Abwehranspruch gegen die streitige Baugenehmigung zu, weil die mit der
genehmigten Bebauung und Nutzung einhergehende Inanspruchnahme des auf
ihrem Grundstück liegenden Privatwegs - im Sinne einer Interessenbewertung
entsprechend § 906 Abs. 1 BGB - nur derart "unwesentlich" ist, dass sie die damit
verbundenen Nachteile ohne weiteres hinnehmen muss. Der Klägerin wird nämlich
infolge der angefochtenen Baugenehmigung nicht erstmals die Verpflichtung
auferlegt, die Benutzung ihres Grundstücks als Zuwegung zu dulden. Vielmehr wird
lediglich eine schon jetzt bestehende diesbezügliche Verpflichtung der Klägerin
ausgedehnt,

91

vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 10 B
787/03 -; VGH BW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 a.a.O.,

92

bzw. die Notwegesituation in Bezug auf das Grundstück der Beigeladenen
verändert. Diese Inanspruchnahme des klägerischen Privatwegs ist im Sinne der o.g.
Interessenbewertung unwesentlich.

93

Zum einen sind beide Flurstücke der Klägerin, auf denen der Weg verläuft, mit im
Grundbuch eingetragenen Wegerechten zugunsten des jeweiligen Eigentümers des
Flurstücks 2049 (jetzt 3298), das derzeit zu Wohnzwecken genutzt wird und im
Eigentum des Beigeladenen zu 1. steht, und zweier weiterer Flurstücke belastet.

94

Zum anderen steht der Verpflichtung der Klägerin, die Benutzung ihres
Grundstücks zur Herstellung der erforderlichen Verbindung des den Beigeladenen
gehörenden Grundstücks hinsichtlich dessen gewerblicher Nutzung mit einem
öffentlichen Weg gemäß § 917 Abs. 1 BGB grundsätzlich zu dulden, nicht entgegen,
dass das Grundstück der Beigeladenen nicht ordnungsgemäß benutzt wür-de. Denn
die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks der Beigeladenen besteht auch in
einer gewerblichen Nutzung. Den Maßstab dafür, ob eine Bewirtschaftung
ordnungsgemäß ist, bilden die - objektiv zu beurteilenden - Bedürfnisse einer
praktischen Wirtschaft; zu berücksichtigen sind die Benutzungsart und Größe des
Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls.

95

Vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 195/74 -, LM Nr. 12/13 zu § 917
BGB.

96

Danach ist das Grundstück der Beigeladenen trotz endgültiger Aufgabe der
Einmann-Spedition ihres Rechtsvorgängers durch deren jahrzehntelanges Betreiben
sowie durch die gewerbliche Nutzung des benachbarten Grundstücks der Klägerin
als gewerbliches Grundstück geprägt, wie bereits das Amtsgericht Bergisch
Gladbach in seinem rechtskräftigen Urteil vom 8. August 2003 (68 C 375/02) erläutert
hat. Solange das Grundstück der Beigeladenen gewerblich geprägt ist, ist auch das
Grundstück der Klägerin durch eine (potenzielle) Notwegsituation geprägt. Denn eine
Zufahrt auf ein Gewerbegrundstück ist in der Regel notwendig, wenn dort ein Be- und
Entladen erforderlich ist.

97

Vgl. Bassenge in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 64. Aufl.
(2005), § 917 BGB Rdnr. 6.

98

Die Klägerin musste deshalb objektiv grundsätzlich damit rechnen, "dass so
etwas passiert".

99

Da es in diesem Zusammenhang nicht auf die (konkrete) Art und Weise der
bisherigen Benutzung ankommt,

100

vgl. Säcker in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 6,
4. Aufl. (2004), § 917 BGB Rdnr. 9 mit Nachweis aus den Materialien zum BGB,

101

ist es rechtlich unerheblich, ob sich die Benutzung des Wegs außer mit einem
Pkw mit nur einem Lkw der Spedition auf einige Fahrten pro Woche beschränkt hatte
und ob die Klägerin und ihr Ehemann sich stets gegen die Wegenutzung durch einen
Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 25 oder gar 30 t gewandt hatten, wie
die Klägerin vorträgt.

102

Angesichts der so bestimmten Vorbelastung hält sich die durch die streitige
Baugenehmigung ausgelöste Nutzung des Privatwegs der Klägerin im Rahmen des
Hinzunehmenden. Das Hinzukommen von vier Nutzern auf dem Grundstück der
Beigeladenen kann zwar zu einer erhöhten Inanspruchnahme des auf dem
Grundstück der Klägerin verlaufenden Privatwegs führen. Diesen Verkehr hat die
Klägerin indes selbst vor dem Hintergrund, dass die Lagergebäude auf dem
Beigeladenen-Grundstück von einigen Mietern und deren Lieferanten mit
Lastkraftwagen angefahren werden (können), hinzunehmen. Denn der im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens allein maßgebliche, nämlich von der streitigen
Baugenehmigung umfasste Verkehr belastet die Klägerin nicht wesentlich.

103

Zunächst verursacht die mit der angefochtenen Baugenehmigung legalisierte
Nutzung einiger Lagerräume durch den Schwiegersohn des damaligen Bauherrn
zum Abstellen der für die Ausübung seines Malerbetriebs benötigten Utensilien
allenfalls Verkehr in einem zu vernachlässigenden Umfang. Dabei kommt es
entgegen der Meinung der Klägerin nicht darauf an, ob er diese Nutzung noch heute
ausübt, weil es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf die Nutzungs-
änderungen ankommt, die von der streitigen Baugenehmigung vom 13. Juni 2000
erfasst werden. Dasselbe gilt für andere Mieter der Beigeladenen. Auch der mit den
übrigen Nutzungen verbundene Verkehr stellt keine "wesentliche" Inanspruchnahme
des auf den Flurstücken der Klägerin verlaufenden Wegs dar. Denn die allein der
Lagerung dienenden Flächen sind mit 57,92 qm, 77,91 qm bzw. 95,68 qm zu klein,
als dass sie häufige Anfahrten, womöglich mit großen Lkw, auslösen, zumal dieser
Verkehr hinsichtlich zweier Betriebe durch die der Inhalt der Baugenehmigung mit
bestimmenden Betriebsbeschreibungen auf die Zeit von 7.00 bis 10.00 Uhr bzw. auf
ca. zwei bis drei Stunden täglich beschränkt ist. Dies gilt auch für den Lagerraum, der
einem Tabakwarenfachgroßhändler zur Unterbringung von Automaten dient, weil u.a.
die Rubriken für die Angabe der Betriebszeiten, der Zahl der Beschäftigten und der
u.a. durch Fahrzeugverkehr verursachten Geräusche nicht einfach unausgefüllt
blieben, sondern durchgestrichen wurden. Ein Streichen von Rubriken für
vorgesehene Angaben hat im Gegensatz zum bloßen Unterlassen einen
Erklärungswert, der nach dem objektiven Empfängerhorizont angesichts der übrigen
Angaben dahin zu verstehen ist, dass die Zahl der im Lager Beschäftigten mit Null
anzusetzen ist und die Betriebszeiten des Lagers und der Kraftfahrzeugverkehr zu
vernachlässigen sind. Die verbleibenden Lagerflächen sind nach der streitigen
Baugenehmigung nicht für eine gewerbliche Nutzung, sondern nur für die private
Nutzung durch die Beigeladenen als Rechtsnachfolger des damaligen Bauherrn
genehmigt.

104

Da es bei der entsprechend § 906 Abs. 1 BGB zu treffenden Bewertung, ob die
Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch die Bebauung "wesentlich" ist,
maßgeblich auf die Interessen der Klägerin ankommt, sind in diesem
Zusammenhang darüber hinaus die Verhältnisse auf ihrem Grundstück zu
berücksichtigen. Dabei ist wegen des Bezugs zur Zuwegung insbesondere in den
Blick zu nehmen, ob das Nachbargrundstück bereits einen zu eigenen Zwecken
genutzten Weg aufweist,

105

vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen des Merkmals der ordnungsgemäßen
Benutzung nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB: Säcker a.a.O., § 917 BGB Rdnr. 13,

106

wo er liegt, ob er vom Bauherrn unter Lagegesichtspunkten ohne Schwierigkeiten
mitgenutzt werden kann und in welchem Umfang der Nachbar den Weg selbst nutzt.
Hier nutzen drei im rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Klägerin angesiedelte
Gewerbebetriebe den Privatweg bzw. dürfen ihn nach den der Klägerin erteilten
Baugenehmigungen nutzen. Angesichts der 13 genehmigten Stellplätze für
Reparaturfahrzeuge einer Kfz-Werkstatt und der insgesamt sechs genehmigten
Stellplätze für die beiden anderen Betriebe wird der Weg auf dem Flurstück 3296
bereits von Nutzern des klägerischen Grundstücks in erheblichem Umfang
frequentiert.

107

Sollte eine verstärkte Nutzung des Wegs zu erhöhten Unterhaltungskosten
führen, ändert dies nichts am Ergebnis, weil die Klägerin insoweit nach § 917 Abs. 2
BGB grundsätzlich eine Entschädigung für die Inanspruchnahme ihres Grundstücks
in Form einer Geldrente beanspruchen kann, deren Höhe sich nach den ihr durch die
Inanspruchnahme entstehenden Nachteilen bestimmt.

108

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 10 B
787/03 -; VGH BW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 a.a.O.

109

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich auch nicht unter dem Aspekt von
Lärmimmissionen. Die streitige Baugenehmigung verstößt nicht zu Lasten der
Klägerin gegen das insoweit allein in Betracht kommende, in dem in § 34 Abs. 1 Satz
1 BauGB genannten Merkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot.

110

Diese Vorschrift ist anwendbar, weil die Grundstücke der Klägerin und der
Beigeladenen nach dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, der weder von einem Bebauungsplan
erfasst wird noch im Bereich der genannten Grundstücke einem der in der BauNVO
genannten Baugebiete entspricht. Letzteres folgt aus der gerade im Bereich der
beiden Grundstücke vorliegenden diffusen Bebauung, die im maßgeblichen Zeitpunkt
der Widerspruchsentscheidung durch die (genehmigte) Wohnbebauung sowie die
(genehmigten) gewerblichen Nutzungen auf dem Grundstück der Klägerin und auf
dem nordwestlich angrenzenden Grundstück bewirkt worden ist.

111

Welche Anforderungen sich aus dem Rücksichtnahmegebot im Einzelnen
ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten
einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge
zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten
Grundstücke. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit
einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies
nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch
desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt. So gesehen stellt
sich das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot
als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts im Sinne des Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG dar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sind auch etwaige
Besonderheiten in den Blick zu nehmen, die sich aus der spezifischen Eigenart oder
der Umgebung des bebauten Bereichs ergeben. Auch faktische Vorbelastungen
können dazu führen, dass sich die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme
vermindert und Beeinträchtigungen in weiter gehendem Maße zumutbar sind, als sie
sonst in dem betreffenden Bereich hinzunehmen wären.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995

113

- 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67.

114

Danach kann im vorliegenden Fall nicht außer acht gelassen werden, dass das
klägerische Grundstück von den tatsächlichen Gegebenheiten her dadurch
mitgeprägt wird, dass bereits früher eine - oben dargestellte - Notwegesituation
bestanden hat.

115

Diese von einer früheren Notwegesituation ausgehende Prägung ist im Hinblick
auf eine zu berücksichtigende Vorbelastung dem Bestandsschutz konkreter baulicher
Anlagen vergleichbar. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der
Bestandsschutz, den eine Nutzung genießt, Bestandteil der Situation ist, in die das
Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind. In Bezug auf etwaige mit der
Nutzung verbundene Beeinträchtigungen wirkt er nach der einen Seite als
Situationsberechtigung, nach der anderen als Situationsbelastung.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O.

117

Die Klägerin muss es deshalb als schutzmindernden Umstand hinnehmen, dass
ihr Grundstück aufgrund der Prägung durch eine frühere Notwegesituation einer
erheblichen Situationsbelastung unterliegt. In dieser Situation dürfen die
Beigeladenen die auf dem Notweg mit Immissionen verbundene ordnungsmäßige
Benutzung ihres Grundstücks fortführen und dadurch im Grundsatz auch die
Wohnqualität des Nachbargrundstücks beeinträchtigen, dies jedoch nicht
schrankenlos, sondern ihrerseits unter dem Vorbehalt der Rücksichtnahme auf die
Nutzung des Nachbargrundstücks.

118

Während die das Grundstück der Beigeladenen betreffende Nutzungsänderung
sich im Rahmen seiner gewerblichen Prägung hält, ist das auch Wohnzwecken
dienende Grundstück der Klägerin nicht besonders schutzwürdig, weil es
situationsbedingt durch eine Wege-Dienstbarkeit auf dem Flurstück 2260 und durch
die Prägung aufgrund der früheren Notwegesituation auf dem Flurstück 3296
zugunsten des im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung weiterhin einer
gewerblichen Nutzung zugänglichen Grundstücks der Beigeladenen erheblich
vorbelastet ist. Darüber hinaus ist das Grundstück der Klägerin dem dinglich
gesicherten Zufahrtsverkehr zu drei weiteren hinteren Nachbargrundstücken
ausgesetzt. Schließlich hat die Klägerin Dritten eine gewerbliche Nutzung ihres
Grundstücks in nicht unerheblichem Umfang eingeräumt.

119

Nichts anderes gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Weg nahezu unmittelbar
vor der südöstlichen Giebelwand ihres Vorderhauses verläuft. Denn auch insoweit
sind die dahinter liegenden Räume durch die Wegesituation vorbelastet. Hin-zu
kommt, dass gerade die Wegstrecke vor der lärmempfindlichsten Nutzung, nämlich
dem klägerischen Wohnhaus mit zum Weg hin orientierter Terrasse, zugunsten der
Beigeladenen bereits mit einer Wege-Grunddienstbarkeit belastet ist.

120

Andererseits wird das Grundstück der Klägerin durch die der Nutzungsänderung
zuzurechnenden Verkehrslärm-Immissionen nicht übermäßig belastet. Wegen der
geringen Lagerflächen, der beschränkten Anfahrtzeiten und der ausdrücklichen bzw.
regelmäßig zu erwartenden Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichts der zu
benutzenden Kraftfahrzeuge ist eine übermäßige verkehrliche Belastung durch die
genehmigte Nutzung nicht zu erwarten, zumal der gewerblich bedingte
Fahrzeugverkehr gemäß der Auflage Nr. 7 der streitigen Baugenehmigung auf dem
Grundstück der Beigeladenen werktags in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr
sowie sonntags ausgeschlossen ist. Einer insoweit baurechtswidrigen Nutzung wäre
gegebenenfalls mit ordnungs-rechtlichen Mitteln zu begegnen. Schließlich ist weder
ersichtlich noch von der Klägerin im Widerspruchs-, erstinstanzlichen oder
Berufungsverfahren dargetan, dass die vom Privatweg ausgehenden
Verkehrsimmissionen zu einer für ihr Grundstück unzumutbaren Lärmsituation
führten.

121

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 173 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

122

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

123