Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-26, Aktenzeichen 18 L 1802/07
ECLI:DE:VGD:2007:1026.18L1802.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist unbegründet, weil die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausgeht.

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Es spricht alles für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verbotsverfügung, weil
die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG nach Aktenlage vorliegen. Alles
weist darauf hin, dass bei der Durchführung der Versammlung unter dem Motto
„Todesstrafe für Kinderschänder" die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist.
Dabei kann dahinstehen, ob bereits eine pauschale Befürwortung der Todesstrafe
einen durch die Versammlungsfreiheit nicht mehr gedeckten Verstoß u.a. gegen Art.
1 Abs. 1 GG darstellt. Dies ist nämlich jedenfalls deshalb der Fall, weil das gewählte
Motto, auf dem der Antragsteller in dem Kooperationsgespräch beharrt hat, durch
das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG nicht mehr gedeckt ist, weil es die Todesstrafe
zur Ächtung einer bestimmten Personengruppe instrumentalisiert und damit
zumindest in diesem Zusammenhang die Unversehrtheit der Rechtsordnung
gefährdet. „Kinderschänder" ist ein umgangssprachlich emotionaler Begriff für
Sexualstraftäter, die ein Sexualdelikt begangen haben. In der Abgrenzung zu
anderen Gewalttätern sollen ersichtlich Emotionen geschürt werden, die den Boden
einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen und zugleich jedenfalls insoweit
einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG darstellen. Das Motto verletzt zudem auch
deshalb in nicht hinnehmbarer Weise die herrschende Rechtsordnung, weil das
durch sie garantierte faire Strafverfahren missachtet wird. Denn nach der Vorstellung
des Antragstellers soll offensichtlich die Todesstrafe ungeachtet der für andere
Gewalttäter fortgeltenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit verwirkt sein. Schließlich
wird die fehlende Sachlichkeit des Anliegens bestätigt durch die Ausführungen auf
der Internetseite des Antragstellers zu „Kinderschändern", auf deren aufhetzerische
Wortwahl verwiesen wird. Es spricht nach allem auch vieles dafür, dass durch die
Versammlung ein Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht werden
wird.

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Die über die Prüfung der Rechtmäßigkeit als solche noch vorzunehmende
Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus, weil nichts ersichtlich
oder vorgetragen ist, was entgegen den vorstehenden Ausführungen ein
schützenswertes privates Interesse an der Durchführung der Versammlung
begründen könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs., 2
GKG.

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