Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-02, Aktenzeichen 6 U 31/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0902.6U31.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge sind unzulässig, weil eine gesetzliche Bestimmung,
auf die sie gestützt werden könnten, nicht existiert. Durch das
Urteil vom 15.5.2002 (nicht - wie in den Anträgen angegeben -
15.2.2002) hat der Senat abschließend über den Antrag der
Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
entschieden. Das Verfahren 6 U 31/02 OLG Köln ist durch jenes
Senatsurteil gem. §§ 542 Abs.2 ZPO rechtskräftig abgeschlossen. In
dieser prozessualen Situation kann eine Abänderung der Entscheidung
oder deren Ergänzung durch Entscheidungen zur Art der
Vollstreckbarkeit nicht mehr getroffen werden, weil das Gesetz eine
derartige Abänderungsmöglichkeit nicht vorsieht.

3

Sowohl die Bestimmung des § 939 ZPO, die überdies in
Wettbewerbssachen wegen ihrer auf dieses Rechtsgebiet nicht
passenden Intention praktisch keine Anwendung findet (vgl.
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, Kap. 57 RZ
44 FN 189), als auch die noch in Betracht kommende Norm des § 719
Abs.1 ZPO betreffen die Verfahrensphase zwischen der Entscheidung
des erstinstanzlichen Gerichts und derjenigen des
Rechtsmittelgerichts, nicht aber den Zeitraum nach rechtskräftigem
Abschluss des Verfahrens (vgl. zu § 939: Zöller-Vollkommer, ZPO,
23. Auflage, § 939 Rn 2; Thomas-Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 939 RZ
3). Im übrigen würde durch eine antragsgemäße endgültige
Einstellung der Zwangsvollstreckung das Ergebnis des
Verfügungsverfahrens, durch das gerade die Einhaltung der
Unterlassungsverpflichtung bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens gewährleistet werden soll, in sein Gegenteil
verkehrt. Aus diesem Grunde bedarf es auch keiner Begründung, dass
die vorgetragenen Umstände auch in der Sache eine Einstellung der
Zwangsvollstreckung nicht rechtfertigen könnten.

4

Auch die in §§ 921 S.2, 936 ZPO vorgesehene Möglichkeit, die
Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen, besteht nur
bis zur - inzwischen indes erfolgten - abschließenden Entscheidung
des Gerichts.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Zum
Rechtsstreit im Sinne der Vorschrift gehören auch Anträge zur
Vollstreckbarkeit (vgl. Zöller-Herget, a.a.O. § 91 Rn 9).

6

Gegenstandswert: 75.000 EUR

7

Angesichts ihres Vortrags zur Höhe des ihr durch die
Vollstreckung angeblich drohenden Schadens und des Zieles der
Antragsgegnerin, die Vollstreckung endgültig einzustellen, ist ihr
gem. §§ 20 Abs.1 GKG , 3 ZPO zu schätzendes Interesse nicht
niedriger als der Gegenstandswert im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zu bewerten.