Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-22, Aktenzeichen 2 K 1943/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0222.2K1943.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.750,00 EUR (= 19.069,32
DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 26. September
2002 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der von ihr im Hilfefall der
am 9. Januar 1982 geborenen Frau K. T. (im Folgenden: Hilfeempfängerin
zu 1) und ihrer am 20. Februar 2000 geborenen Tochter K1. (im Folgenden:
Hilfeempfängerin zu 2) aufgewandten Kosten für einen Aufenthalt im Frauenhaus in
Höhe von 9.750,00 EUR nebst Zinsen.

3

Die vormals in M. , im Kreisgebiet des Beklagten, wohnhaften
Hilfeempfängerinnen fanden am 16. November 2000 Aufnahme in dem Frauenhaus
des Sozialdienstes Katholischer Frauen in B.. Am 17. November 2000 stellten sie bei
der Klägerin einen Sozialhilfeantrag; die Klägerin erteilte am gleichen Tag eine
Kostenzusage für zehn Tage an das Frauenhaus. Per E-Mail benachrichtigte die
Sozialhilfesachbearbeiterin der Klägerin den Beklagten am 21. November 2000 von
dem Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen im Frauenhaus. In der Folgezeit erteilte die
Klägerin in einem vierzehntägigen Abstand jeweils Kostenzusagen an das
Frauenhaus bis zum Auszug der Hilfeempfängerin zu 2) am 4. April 2001 und der
Hilfeempfängerin zu 1) am 18. Mai 2001.

4

Unter dem 5. Juli 2001 begehrte die Klägerin von dem Beklagten unter
Bezugnahme auf die E-Mail vom 21. November 2000 Kostenerstattung für den
Abrechnungszeitraum vom 16. November 2000 bis zum 18. Mai 2001 für die
Hilfeempfängerinnen in Anwendung der so genannten "Frauenhausvereinbarung"
und fügte eine Gesamtabrechnung bei. In dieser von der Klägerin und dem
Beklagten unterzeichneten "Vereinbarung über die Zuständigkeit und
Kostenträgerschaft der örtlichen Sozialhilfeträger für die in Frauenhäusern
untergebrachten Frauen und deren Kinder" heißt es auszugsweise:

5

"§ 1 Begriffsbestimmung

6

Frauenhäuser im Sinne dieser Vereinbarung sind Zufluchtsstätten, die ausschließlich der
Aufnahme misshandelter oder von Misshandlung bedrohter Frauen und deren Kinder
dienen.

7

§ 2 Zuständigkeit

8

Zuständig für die Gewährung von Hilfe ist der Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich
das Frauenhaus liegt (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Die Regelung des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG
findet keine Anwendung.

9

§ 3 Kostenerstattung

10

(1) Bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen an im Frauenhaus untergebrachte Frauen
und deren Kinder ist der Sozialhilfeträger des bisherigen Aufenthaltsortes dem
Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Frauenhaus liegt, zur
Kostenerstattung verpflichtet.

11

(2) .....

12

(3)

13

§ 4 Umfang der Kostenerstattung

14

(1) Die Kostenerstattung erstreckt sich auf die gesamte Zeit, die die Frauen und deren Kinder in
dem Frauenhaus zugebracht haben.

15

(2) § 111 Abs. 1 BSHG ist anzuwenden. Im Interesse einer wirksamen und nachhaltigen Hilfe
erscheint es gerechtfertigt, wenn von der Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Regel für
einen Zeitraum bis zu einem Monat abgesehen wird. Wird der Erfolg der Hilfe durch die
Heranziehung von Unterhaltspflichtigen gefährdet, kann auch über einen Monat hinaus die
Heranziehung Unterhaltspflichtiger unterbleiben.

16

(3) Die Bagatellgrenze nach § 111 Abs. 2 BSHG findet für die Dauer des Aufenthaltes im
Frauenhaus keine Anwendung."

17

Gegen die Erstattung wandte der Beklagte in seiner Antwort vom 4. September 2001
ein, dass eine Notwendigkeit für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus über sechs
Monate nicht erkannt werde; zudem hätten sich die Hilfeempfängerinnen zugleich mit
dem Aufenthalt in B. auch in M. aufgehalten und dort Hilfe zum
Lebensunterhalt erhalten. Es könne auch nicht angehen, dass monatelang
Aufenthalte in einem Frauenhaus zu seinen Lasten bestünden, ohne dass er hiervon
informiert werde. Die E-Mail vom 21. November 2000 habe er nicht erhalten.

18

Ausweislich eines Berichtes des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. vom 8.
Juni 2001 sei die Hilfeempfängerin zu 1), eine Staatsangehörige der
Dominikanischen Republik; gerade erst 15 Jahre alt gewesen, als sie ihren späteren
Ehemann in ihrem Heimatland kennen gelernt habe. Nach ihrer Einreise in die
Bundesrepublik habe die Hilfeempfängerin zu 1) mit ihrem Ehemann in M.
gelebt; die gemeinsame Tochter, Hilfeempfängerin zu 2), sei am 20. Februar 2000
geboren worden. Bei einem Urlaub in ihrem Heimatland sei es zwischen der
Hilfeempfängerin zu 1) und ihrem Ehemann zu einer heftigen Auseinandersetzung
gekommen; der Ehemann habe sie geschlagen. Der Ehemann sei mit der Tochter
nach Deutschland zurückgekehrt; sie sei dann auch nach Deutschland gekommen,
als der Ehemann ihr von den Betreuungsproblemen hinsichtlich der Tochter berichtet
habe. Drei Monate habe sie sich um die Hilfeempfängerin gekümmert. Sie sei in
dieser Zeit von ihrem Mann in der Wohnung festgehalten und eingeschlossen
worden, er habe sie misshandelt und keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.
Sie habe zusammen mit ihrer Tochter am 16. November 2000 in das Frauenhaus
fliehen können. Am liebsten wäre sie unmittelbar in ihre Heimat zurückgekehrt. Im
Januar 2001 habe sie ihren Wunsch nach einer Rückkehr in ihre Heimat wiederholt,
um dort auch ihr zweites, noch ungeborenes Kind zur Welt bringen zu können.
Diesem Wunsch habe jedoch der Ehemann und Vater nicht zugestimmt, sondern
eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Kindes erwirkt. Die
Hilfeempfängerin zu 1) habe sich dann, weil der Termin zur Anhörung in der
Kindessache immer wieder verschoben worden sei, kurzfristig zur Ausreise in ihr
Heimatland entschlossen.

19

Unter dem 19. Oktober 2001 übersandte die Klägerin dem Beklagten den
vorgenannten Bericht, beantwortete die weiteren Fragen des Beklagten und bat
nochmals um Kostenerstattung. Der Beklagten erkannte seine
Kostenerstattungsverpflichtung nur für die Zeit vom 16. bis zum 26. November 2000
in Höhe von 644,20 EUR an; eine weitere Kostenerstattung lehnte er unter Verweis
auf den nicht eingehaltenen Interessenwahrungsgrundsatz ab.

20

Laut dem Beklagten zur Kenntnis gebrachtem Bericht der Diplom-Sozialarbeiterin
Wende vom 27. Mai 2002 sei der lange Aufenthalt der Hilfeempfängerin zu 1) im
Frauenhaus dringend notwendig gewesen, um dieser in ihrer extrem labilen
psychischen Verfassung helfen zu können. Die Hilfeempfängerin zu 1) habe weder
Verwandte noch Bekannte gehabt, die sie hätten unterstützen können, und sei auf
eine spanisch sprechende Mitarbeiterin des Frauenhauses angewiesen gewesen.
Die Versuche der Hilfeempfängerin zu 1), für sich und ihre Kinder eine Zukunft
aufzubauen, seien durch ihren Ehemann verhindert worden. Die Hilfeempfängerin zu
1) habe auch sehr unter ihrer erzwungenen Trennung von der Hilfeempfängerin zu 2)
gelitten. Erst aufgrund der Befürchtung, dass ihre Schwangerschaft zu einer
Reiseunfähigkeit habe führen können, habe sie sich nach Verlegung des
Anhörungstermins hinsichtlich des Aufenthalts der Hilfeempfängerin zu 2)
entschlossen, alleine in ihre Heimat zurückzukehren.

21

Die Klägerin hat am 26. September 2002 Klage erhoben. Sie trägt vor, sie habe
nicht gegen den Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen, sondern als gemäß § 97
Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zuständige Sozialhilfeträgerin die
notwendige und richtige Hilfe geleistet. Die von der Hilfeempfängerin zu 1) während
ihres Frauenhausaufenthaltes benötigte und ihr im Rahmen des Konzepts von
Frauenhäusern gewährte persönliche Betreuung und Beratung sei während der
Gesamtdauer des Aufenthalts notwendig gewesen, um ihr Schutz vor ihrem
Ehemann zu gewähren und in der Konfliktsituation, unter anderem auch wegen der
ungeplanten Schwangerschaft, der kulturellen und sprachlichen Schwierigkeiten und
ihrer psychisch labilen Verfassung, beizustehen. Gemäß § 4 der
Frauenhausvereinbarung erstrecke sich die Kostenerstattung auf die gesamte Zeit
des Aufenthalts. Weder dem BSHG noch anderweitigen Vereinbarungen ließe sich
entnehmen, dass ein knapp sechs Monate dauernder Aufenthalt dem
Erstattungsanspruch entgegenstehen könnte. Eine vorherige Genehmigung des
erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers sei nicht vorgesehen. Der geltend gemachte
Kostenerstattungsanspruch belaufe sich für die Hilfeempfängerin zu 1) für die Zeit
vom 16. November 2000 bis zum 18. Mai 2001 auf 13.288,80 DM, für die
Hilfeempfängerin zu 2) für die Zeit vom 16. November 2000 bis zum 4. April 2001
abzüglich der Krankenhausaufenthaltszeiten auf 7.040,43 DM. Unter Anrechnung
des vom Beklagten anerkannten Betrages ergebe dies eine Gesamtforderung von
19.069,32 DM, was 9.750,00 EUR entspreche.

22

Die Klägerin beantragt,

23

den Beklagten zu verurteilen, an sie 9.750,00 EUR (=
19.069,32 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er trägt vor, dass er die grundsätzliche Zuständigkeit für die Erstattung nicht
anzweifle, jedoch im vorliegenden Falle ein Verstoß gegen den
Interessenwahrungsgrundsatz vorliege. Dies ergebe sich bereits daraus, dass erst
nach Abschluss des Aufenthalts im Frauenhaus ein Sozialbericht angefordert worden
sei. Dementsprechend habe jegliche Prüfung gefehlt, ob und in welchem Umfange
der weitere Aufenthalt im Frauenhaus notwendig gewesen sei. Hieran ändere die
spätere Argumentation, in hätten keine möblierten Zimmer zur Verfügung gestanden
und die Anmietung einer Wohnung sei zu teuer gewesen, nichts, da sie die damalige
Prüfung nicht ersetze und im Übrigen jetzt nicht mehr nachweisbar sei. Darüber
hinaus fehle auch eine (zumindest telefonische) Nachfrage beim vormals
zuständigen Sozialamt, wobei man hätte erfahren können, dass die gesamte Familie
in M. vom 1. November 2000 bis zum 28. Februar 2001 Sozialhilfe erhalten
habe, und die Hilfeempfängerin zu 1) während ihres Frauenhausaufenthalts
mehrfach im Sozialamt in M. vorgesprochen habe, ohne von ihrem Wegzug zu
berichten. Auch der Bericht der Diplom-Sozialarbeiterin X. vom 27. Mai 2002
könne an dieser Auffassung nichts ändern, weil die Notwendigkeit der
Frauenhausaufnahme nicht angezweifelt werde, jedoch die Notwendigkeit der
Aufenthaltsdauer. Diese zum damaligen Zeitpunkt durchzuführende Prüfung könne
nicht durch eine nachträgliche Erläuterung ersetzt werden.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Klägerin und dem Beklagten beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässig als Leistungsklage erhobene Klage ist begründet.

30

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der von ihr
im Hilfefall der Frau K. T. (Hilfeempfängerin zu 1) und ihrer Tochter K1.
(Hilfeempfängerin zu 2) aufgewandten Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus des
Sozialdienstes Katholischer Frauen in B. in Höhe von 9.750,00 EUR nebst
Zinsen.

31

Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist die zwischen den
Beteiligten geschlossene "Vereinbarung über die Zuständigkeit und
Kostenträgerschaft der örtlichen Sozialhilfeträger für die in Frauenhäusern
untergebrachten Frauen und deren Kinder" (so genannte Frauenhausvereinbarung).
Bei dieser Frauenhausvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag zwischen den Beteiligten im Sinne von § 53 des Sozialgesetzbuches,
Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, SGB X),
hinsichtlich dessen Wirksamkeit keine Bedenken bestehen.

32

Die Voraussetzungen dieser Vereinbarung zur Auslösung der
Kostenerstattungspflicht liegen vor. Dass die Hilfeempfängerinnen in einem
Frauenhaus im Sinne der Begriffsbestimmung des § 1 der Vereinbarung
aufgenommen worden sind und dass die Hilfeempfängerinnen zuvor ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Kreisgebiet des Beklagten hatten, ist unstreitig.

33

Der hier allein streitige Umfang der Kostenerstattungspflicht ist in § 4 der
Vereinbarung geregelt. Nach Absatz 1 der Vorschrift erstreckt sich die
Kostenerstattung auf die gesamte Zeit, die die Frauen und deren Kinder in dem
Frauenhaus zugebracht haben. Nach Absatz 2 ist § 111 BSHG anzuwenden, wobei
nach Absatz 3 die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG keine Anwendung
findet.

34

Durch § 111 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), den so genannten
"Interessenwahrungsgrundsatz" ist die Kostenerstattungsverpflichtung auf die
Hilfeleistungen beschränkt, die diesem Gesetz entsprechen, damit beschränkt auf die
materiell rechtmäßig geleistete Sozialhilfe. Dabei erlegt der
Interessenwahrungsgrundsatz dem Leistungen gewährenden Träger auf, gegenüber
dem Hilfeempfänger nicht mit Blick auf die kostenrechtliche Eintrittspflicht eines
anderen Trägers, sondern so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei
ihm selbst.

35

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 12 A 3945/01 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 55, 450.

36

Das Gericht vermag vorliegend keinen Verstoß der Klägerin gegen diesen
Interessenwahrungsgrundsatz zu erkennen. Insbesondere ist die Hilfegewährung
nicht aufgrund des langfristig zugelassenen Aufenthaltes der Hilfeempfängerinnen im
Frauenhaus ohne aktenkundige Überprüfung der Situation oder aber Information des
Beklagten als rechtsfehlerhaft anzusehen.

37

Allein die Aufenthaltsdauer der Hilfeempfängerinnen im Frauenhaus, die im
vorliegenden Fall die übliche Verweildauer unstreitig bei weitem überschreitet, führt
nicht zur Fehlerhaftigkeit der Hilfegewährung. Die zwischen den Beteiligten
geschlossene Vereinbarung enthält zur Aufenthaltsdauer selbst keine Vorgaben. Aus
§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Vereinbarung lässt sich jedoch schließen, dass die
Beteiligten bei Abschluss der Vereinbarung auch längere Aufenthalte im Frauenhaus
im Blick hatten. Ansonsten hätte es einer Regelung über die fehlende Heranziehung
von Unterhaltspflichtigen über die einmonatige Aufenthaltsdauer hinaus nicht beduft.
Weiterhin implizieren weder die Vereinbarung noch § 111 Abs. 1 BSHG eine
Verpflichtung zur (kurzfristigen) Information des erstattungspflichtigen
Sozialhilfeträgers durch den gewährenden Hilfeträger. Einer solchen Information
bedarf es mangels entsprechender Einflussnahmemöglichkeit nämlich nicht. Nach §
111 Abs. 1 Satz 2 BSHG sind die Grundsätze der Hilfegewährung des gewährenden
Hilfeträgers maßgeblich, ohne dass es auf die Vorstellungen des
erstattungspflichtigen Hilfeträgers über die Hilfegewährung ankäme.

38

Die Hilfegewährung an die Hilfeempfängerinnen durch Übernahme der Kosten
für den langfristigen Aufenthalt im Frauenhaus ist auch nicht materiell rechtswidrig.
Dabei ist zu beachten, dass das Gericht angesichts des mittlerweile seit langem
abgeschlossenen Hilfefalles auf eine Plausibilitätskontrolle aufgrund des
vorliegenden Aktenmaterials beschränkt ist. Demzufolge wertet das Gericht den
Aufenthalt der Hilfeempfängerinnen aufgrund der vorliegenden Sozialberichte vom 8.
Juni 2001 und 27. Mai 2002 als notwendig, ohne dass anderweitige,
kostengünstigere Alternativen der Hilfegewährung ersichtlich wären. Die
Hilfeempfängerin zu 1) bedurfte aufgrund der in den Sozialberichten geschilderten
Hilflosigkeit durch Sprachbarriere, fehlende soziale Kontakte und sorgerechtliche
Probleme der umfassenden Hilfe, wie sie durch die entsprechenden Sozialarbeiter,
die im Frauenhaus zur Verfügung standen, gewährt werden kann. Angesichts des
Betreuungsbedarfes kam eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit durch
Anmietung eines Zimmers oder einer Wohnung nicht in Betracht. Dass die
Begründung für die Notwendigkeit der langfristigen Hilfegewährung erst durch die
nach Abschluss des Hilfefalles gefertigten Sozialberichte erfolgte, vermag kein
anderweitiges Ergebnis zu rechtfertigen. Es mag die nachträgliche Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung erschweren, dass eine schriftliche
Dokumentation der Überprüfung des laufenden Hilfefalles fehlt; eine solche soll nach
Angaben der nunmehr zuständigen Sozialhilfesachbearbeiterin in der mündlichen
Verhandlung tatsächlich in regelmäßigen Abständen stattgefunden haben. Allein
aufgrund der später erstellten Sozialberichte kann jedoch auf den Hilfebedarf der
Hilfeempfängerinnen während des Frauenhausaufenthaltes geschlossen werden,
ohne dass sich aus etwaigen regelmäßigen Aktenvermerken eine anderweitige
Beurteilungsbasis ergeben hätte. Die in den späteren Berichten geschilderten
Probleme der Hilfeempfängerinnen waren nämlich so gravierend, dass eine
Änderung zum Positiven ausgeschlossen erschien.

39

Nach alledem ist der Umfang der Kostenerstattung nicht zu beanstanden;die
Forderung ist rechnerisch in sich schlüssig und nicht bestritten, so dass der Beklagte
in Höhe von 9.750,00 EUR gegenüber der Klägerin zur Kostenerstattung verpflichtet
ist.

40

Der Beklagte war weiter zu verurteilen, den der Klägerin zustehenden
Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

41

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22.
Februar 2001 - 5 C 34.00 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
BVerwG (BVerwGE) 114, S. 61 ff.,

42

gilt der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen
unter sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches zu entrichten sind, wenn das jeweilige Fachrecht keine gegenteilige
Regelung trifft, auch für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern. Die
aufgewendeten Kosten sind deshalb ab Rechtshängigkeit, also ab dem 26.
September 2002, zu verzinsen, da sie bereits zu diesem Zeitpunkt rechnerisch
ermittelt werden konnten.

43

Vgl.	insoweit: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C
34.00 -, aaO.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.
Februar 2002 - 12 B 01.2280 -.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbsatz, 194
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung.