Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-16, Aktenzeichen 21 K 7524/02
ECLI:DE:VGK:2003:0416.21K7524.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Durch Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. Januar 2002 stellte
das Bundesverwaltungsamt des Gesamtbetrag der Klägerin in Jahren 1993 bis 1997
geleisteten zinslosen Darlehens zur Ausbildungsförderung mit 9863,34 Euro fest und
regelte die Rückzahlungsmodalitäten.

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Mit Schreiben vom 08. März 2002, beim Bundesverwaltungsamt eingegangen am
11. März 2002, beantragte die Klägerin die Gewährung eines leistungsabhängigen
Teilerlasses und eines studiendauerabhängigen Teilerlasses. Auf den Hinweis des
Bundesverwaltungsamtes in dessen Schreiben vom 14. März 2002, dass
beabsichtigt sei, die Teilerlassanträge als unzulässig abzulehnen, trug die Klägerin
ergänzend vor: Ihre Wohnungsanschrift habe sich geändert, wobei der
Umzugstermin sich nicht eindeutig bestimmen lasse, weil sie vom 01. Oktober 2001
bis 30. November 2001 sowohl ihre alte als auch ihre neue Wohnung angemietet
gehabt habe. Wegen der Geburt ihres Sohnes habe sie sich vom 10. bis 14. Februar
2002 in stationärer Krankenhausbehandlung befunden. Anschließend sei ihr wegen
Wochenbettkomplikationen von der Hebamme eine zweiwöchige weitgehende
Bettruhe verordnet worden. Zusätzlich sei bei ihr eine Kiefer- und
Zahnwurzelentzündung aufgetreten, so dass sie kaum in der Lage gewesen sei,
einen halbwegs geordneten Tagesablauf aufzunehmen. Über die Entgegennahme
des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides könne sie keine näheren Angaben
machen, weil sie in der Zeit vom 09. November 2001 bis 18. Mai 2002 der Post einen
Nachsendeauftrag erteilt habe und hierdurch die Postlaufzeit um mindestens ein bis
zwei Tage verzögert werde. Ihre Angaben machte die Klägerin teilweise durch
Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft.

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Durch Bescheide vom 10. April 2002 lehnte das Bundesverwaltungsamt die
Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses und eines Teilerlasses wegen
vorzeitiger Beendigung des Studiums jeweils mit der Begründung ab, dass die
einmonatige Antragsfrist nicht gewahrt sei. Der Bescheid vom 12. Januar 2002 sei
am 23. Januar 2002 abgesandt worden. Die Monatsfrist habe am 29. Januar 2002
begonnen und demnach am 28. Februar 2002 geendet. Eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand könne der Klägerin nicht gewährt werden.

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Zur Begründung der gegen die Ablehnungsbescheide erhobenen Widersprüche
trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sie kein Verschulden an der Versäumung
der Antragsfristen treffe. Sie habe sich im Zusammenhang mit der Geburt ihres
Kindes in einem psychischen und physischen Ausnahmezustand befunden. Bereits
vor Antritt ihres Mutterschaftsurlaubes sei sie bedingt durch die Notwendigkeit, auf
ihrer Arbeitsstelle einen Nachfolger einzuarbeiten, einer außergewöhnlich hohen
Arbeitsbelastung ausgesetzt gewesen. Sie habe selbst während der
Mutterschaftszeit ihrem Nachfolger noch persönlich und telefonisch zur Verfügung
stehen müssen. Erst im Januar 2002 sei sie dazu gekommen, die für eine
Babyerstausstattung notwendigen Dinge zu besorgen. Zudem habe sie Kurse zur
Geburtsvorbereitung besucht, sich einer Akkupunkturbehandlung unterziehen und
regelmäßige frauenärztliche Untersuchungen wahrnehmen müssen. Bereits während
ihres Aufenthalts im Krankenhaus sei es zu Stillproblemen gekommen, denen durch
zeitaufwendiges Milchabpumpen und Füttern ihres Kindes habe begegnet werden
müssen. Darüber hinaus habe es Komplikationen bei der Heilung der Wunde der
Dammnaht gegeben, so dass ihr weitgehende Bettruhe und 10 Tage lang Sitzbäder
verordnet worden seien. Eine endgültige Verheilung der Wunde sei erst nach etwa 6
Wochen nach der Entbindung eingetreten. Neben dem zeitlichen Aufwand sei sie vor
allem durch Schmerzen erheblich beeinträchtigt gewesen. Mitte Februar 2002 sei es
zudem zu einer eitrigen Zahnerkrankung gekommen, die mehrfache zahnäztliche
Behandlungen erfordert habe, welche bis Mitte Mai 2002 angedauert hätten. Der
Vater ihres Kindes, der in einem rund 30 km entfernten Ort wohne, habe seine
ursprüngliche Absicht, nach der Geburt des Kindes Urlaub zu nehmen, aus
beruflichen Gründen nicht verwirklichen können. Ihre Angaben versicherte die
Klägerin an Eides statt und legte zu deren Glaubhaftmachung weitere Unterlagen
vor.

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Durch Widerspruchsbescheide vom 29. Juli 2002, dem Prozessbevollmächtigten
der Klägerin am 01. August 2002 zugestellt, wies das Bundesverwaltungsamt die
Widersprüche der Klägerin zurück.

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Die Klägerin hat am 02. September 2002 Klage erhoben, mit der sie unter
Wiederholung ihres Widerspruchsvorbringens geltend macht, dass ihr wegen
fehlenden Verschuldens an der Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren sei. Zudem beanstandete sie, dass in den dem
Bescheid vom 12. Januar 2002 beigefügten Hinweisen keine ausreichende
Belehrung über die für Teilerlassanträge einzuhaltende Frist enthalten sei.
Angesichts dessen sei es der Beklagten versagt, ihre Ablehnungsentscheidung auf
die Versäumung der Antragsfrist zu stützen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. April 2002 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 29. Juli 2002 zu verpflichten, ihr einen
leistungsabhängigen Teilerlass sowie einen studiendauerabhängigen
Teilerlass zu gewähren.

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Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gem. § 101
Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. April 2002 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 29. Juli 2002 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Teilerlasse nach § 18 b
Abs. 2 (leistungsabhängiger Teilerlass) und Abs. 3 (stu-diendauerabhängiger
Teilerlass) Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - gewährt werden.

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Die Gewährung der hier in Rede stehenden Teilerlasse ist von der Stellung
entsprechender Anträge durch den Darlehensnehmer abhängig, vgl. § 18 b Abs. 2
Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BAföG. Die Anträge sind innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG, des
Feststellungsbescheides - hier: des Bescheides vom 12. Januar 2002 -, zu stellen, §
18 b Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 BAföG. Diese einmonatige
Antragsfrist hat die Klägerin, was von ihr auch eingeräumt wird und deshalb näherer
Begründung nicht bedarf, versäumt.

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Das Bundesverwaltungsamt hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin wegen der
Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 27
Sozialgesetzbuch, 10. Buch - SGB X - zu gewähren. Denn die Klägerin war nicht
ohne Verschulden gehindert, die für die Gewährung der streitbefangenen Teilerlasse
maßgebenden Antragsfristen einzuhalten, § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die von der
Klägerin vorgetragenen und glaubhaft gemachten besonders belastenden
Lebensumstände, denen sie in der Zeit des Laufes der hier in Rede stehenden
Antragsfristen ausgesetzt war, reichen für die Annahme eines fehlenden
Verschuldens an der Versäumung der Antragsfristen nicht aus. Denn in Ansehung
des geringen Aufwandes, der mit der Beantragung von Teilerlassen nach § 18 b Abs.
2 und 3 BAföG verbunden ist - der Antrag ist nicht formbedürftig und kann ggfls.
sogar fernmündlich oder per E-Mail gestellt werden -, konnte es der Klägerin
angesonnen werden, auch unter den von ihr geschilderten und glaubhaft gemachten
Lebensumständen die Antragsfristen zu wahren. Es ist insbesondere nicht
ersichtlich, dass die Klägerin in den ersten Tagen des Monats Februar 2002 also
noch vor der Geburt ihres Kindes, nicht hinreichend Gelegenheit zur Antragstellung
gehabt hätte. Bei Beobachtung der gebotenen Sorgfalt hätte es sogar nahegelegen,
die Zeit vor der erwarteten Geburt des Kindes zu nutzen, um fristgebundene
Angelegenheiten zu erledigen, weil die mit der Geburt eines Kindes verbundenen
Umstände die Besorgung derartiger Angelegenheiten erfahrungsgemäß nicht
unbeträchtlich erschweren. Dem Vortrag der Klägerin ist indessen nicht zu
entnehmen, dass sie in der Zeit vor Geburt ihres Kindes keine zumutbare Möglichkeit
gehabt hätte, die nur geringen Aufwand hervorrufenden formlosen Teilerlassanträge
zu stellen.

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Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Klägerin auch nicht unter
dem Gesichtspunkt gewährt werden, dass die dem Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 12. Januar 2002 beigefügten „wichtigen Hinweise",
soweit sie sich auf den leistungsabhängigen und studiendauerabhängigen Teilerlass
beziehen, unrichtig, unvollständig oder irreführend seien. Insbesondere vermag das
Gericht nicht die Auffassung der Klägerin zu teilen, dass in nicht ausreichender
Weise auf die hier in Rede stehenden Antragsfristen hingewiesen werde. In den
Überschriften zu beiden hier in Rede stehenden Teilerlassen (Buchstabe A, Nr. 1 und
2 der „wichtigen Hinweise") wird - drucktechnisch durch Fettdruck hervorgehoben -
auf das Bestehen von Antragsfristen hingewiesen, wenn es dort heißt „Antragsfrist
beachten!". In den sodann folgenden Erläuterungen heißt es: „Der Teilerlass des
Darlehens ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides formlos
beim Bundesverwaltungsamt zu beantragen" (leistungsabhängiger Teilerlass) und:
„Der Teilerlass wird nur auf Antrag gewährt, der formlos innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Feststellungsbescheides beim Bundesverwaltungsamt zu stellen
ist" (studiendauerabhängiger Teilerlass). Mit diesen
- inhaltlich zutreffenden - Ausführungen wird auf die für die Gewährung der
Teilerlasse einzuhalten Antragsfristen hinreichend deutlich hingewiesen. Der
Umstand, dass einzelne Bestandteile der beiden vorstehend zitierten Sätze
unterstrichen sind, nicht jedoch jeweils die Worte „innerhalb eines Monats", ist nicht
geeignet anzunehmen, dass hierdurch eine Irreführung hervorgerufen werden
könnte. Tatsächlich ist die Klägerin offensichtlich auch selbst von Anfang an von der
Notwendigkeit der Einhaltung einer jeweils einmonatigen Antragsfrist ausgegangen
und insoweit einem Irrtum gerade nicht erlegen, wie sich aus dem Inhalt ihrer
Schreiben an das Bundesverwaltungsamt vom 08. März 2002 und 03. April 2002
erschließt.

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Es besteht schließlich auch kein Anlass für die Annahme, dass es der Beklagten
nach Treu und Glauben verwehrt wäre, sich gegenüber dem Teilerlassbegehren der
Klägerin auf die Versäumung der Antragsfrist zu berufen.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO abzuweisen.