Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-14, Aktenzeichen 2 A 1172/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1014.2A1172.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Bescheide des Beklagten vom 26. März 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 11. Juni 2003 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 6. August 1975 geborene Kläger stellte am 10. September 1996 beim
Beklagten einen Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Lehramtsstudium an der Universität C.
. Im Vordruck Anlage A zum Formblatt 1/95, Angaben zum Einkommen und
Vermögen, trug der Kläger in den Zeilen jeweils eine "0" ein bzw. machte bei der
Frage nach Barvermögen und Guthaben einen Strich. Mit Bescheid vom 30. Januar
1997 bewilligte der Beklagte dem Kläger Ausbildungsförderung für die Zeit von
Oktober 1996 bis September 1997 in Höhe von monatlich 905,00 DM, und zwar je
zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen.

3

Auf seinen Antrag auf Ausbildungsförderung vom 30. Juni 1997 für den
nachfolgenden Bewilligungszeitraum, in dem in den Zeilen zu den Angaben über
Einkommen und Vermögen ebenfalls jeweils eine "0" eingetragen war, bewilligte der
Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 27. Januar 1998 Ausbildungsförderung für
die Zeit von Oktober 1997 bis September 1998 in Höhe von monatlich 677,00 DM,
und zwar ebenfalls zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen. Der Förderungsbetrag
wurde durch Bescheid des Beklagten vom 29. November 2000 endgültig auf 872,00
DM festgesetzt.

4

Auch in der Folgezeit wurde dem Kläger vom Beklagten auf entsprechende
Anträge Ausbildungsförderung für sein Studium bis März 2001 bewilligt.

5

Nachdem der Beklagte aufgrund einer Datenabfrage beim Bundesamt für
Finanzen im September 2002 erfahren hatte, dass der Kläger für das Jahr 2001
einen Freistellungsauftrag erteilt hatte, forderte er ihn mit Schreiben vom 15. Oktober
2002 auf, sein gesamtes Kapitalvermögen zu den jeweiligen Zeitpunkten der Stellung
der Anträge auf Bewilligung von Ausbildungsförderung in den
Bewilligungszeiträumen von Oktober 1996 bis März 2001 darzulegen. Mit Schreiben
vom 28. November 2002 legte der Kläger dem Beklagten die Ablichtung von zwei
Seiten eines Sparbuches vor, für das er 1994 einen Freistellungsauftrag erteilt habe,
und teilte mit, das Sparbuch laufe zwar auf seinen Namen, enthalte aber die Adresse
seiner Großmutter. Diese habe das Sparbuch festgelegt. Er habe es bis Oktober
2001 nicht in seinem Besitz gehabt. Ausweislich der beigefügten Teilkopie des
Sparbuchs betrug das Sparguthaben am 22. Oktober 1996 13.560,63 DM und
erhöhte sich bis zum 17. November 1998 durch Zinsgutschriften auf 14.529,38 DM.
Dem Schreiben fügte der Kläger eine schriftliche Erklärung seiner Großmutter I.
K. vom 28. Oktober 2002 bei, in der sie angab, das Sparbuch "bei der
Kreissparkasse X. " für den Kläger angelegt zu haben, als er noch ein
Schulkind gewesen sei. Sie habe dann laufend auf sein Buch eingezahlt, jedoch
unter ihrer Adresse, da sie das Sparbuch bei sich aufbewahrt habe. Der Kläger habe
das Sparbuch nie gesehen, jedoch gewusst, dass sie auch für ihn spare. Als die
vereinbarte Frist bei der Sparkasse abgelaufen sei, habe sie ihrem Enkel endlich das
Sparbuch "als kleines Startkapital" überreichen können. Das sei Ende 2001
gewesen.

6

Mit zwei Bescheiden vom 26. März 2003 setzte der Beklagte unter
Berücksichtigung der jeweiligen Guthaben auf dem Sparbuch die
Förderungsleistungen für die Bewilligungszeiträume Oktober 1996 bis September
1997 bzw. Oktober 1997 bis September 1998 unter Abänderung der jeweiligen
früheren Bewilligungsbescheide neu fest und forderte vom Kläger überzahlte
Förderungsbeträge in Höhe von insgesamt 5.460,60 EUR zurück, da er bei der
Antragstellung verschwiegen habe, ein nicht unwesentliches Vermögen zu
besitzen.

7

Gegen diese Bescheide legte der Kläger am 24. April 2003 Widerspruch ein und
machte zu dessen Begründung im Wesentlichen geltend: Er sei nicht Inhaber des
verbrieften Sparguthabens und hierüber zu keinem Zeitpunkt verfügungsberechtigt
gewesen, da sich das Sparbuch stets im Besitz seiner Großmutter befunden
habe.

8

Mit am 12. Juni 2003 als Einschreiben zur Post gegebenem
Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2003 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

9

Am 15. Juli 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren
Begründung die Auffassung wiederholt, zu keinem Zeitpunkt über das Sparguthaben
verfügungsberechtigt gewesen zu sein. An dieser Bewertung ändere auch der von
ihm im Jahre 1994 unterschriebene Freistellungsauftrag nichts. Steuerrechtlich sei
die Kapitalertragssteuer von demjenigen zu entrichten, der namentlich im Sparbuch
eingetragen sei. Daraus ergebe sich jedoch keine zivilrechtliche Gläubigerstellung.
Deshalb könne die aus dem Sparguthaben folgende Forderung gegen die Sparkasse
nicht als sein Vermögen bezeichnet werden. Jedenfalls habe er, weil er nicht im
Besitz des Sparbuchs gewesen sei, keine Verwertungsmöglichkeit gehabt. Da er die
bewilligte Ausbildungsförderung verbraucht habe, sei die Rücknahme der
Bewilligungsbescheide nur zulässig, wenn er grob fahrlässig unrichtige Angaben
gemacht hätte. Da ihm die Höhe des Sparguthabens unbekannt gewesen sei und
sich das Sparbuch fortwährend in der Hand der Großmutter befunden habe, sei er
hier nicht offensichtlich offenbarungspflichtig gewesen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Bescheide des Beklagten vom 26. März 2003 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung L. vom 11. Juni 2003 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

15

Zur Begründung der durch Beschluss des erkennenden Senates vom 3. Juni
2008 zugelassenen Berufung führt der Kläger aus: Das Verwaltungsgericht habe
nicht beachtet, dass sich nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine
eigenständige Forderungsberechtigung des Klägers nicht schon daraus ergebe, dass
das Sparbuch auf seinen Namen angelegt worden sei. Entscheidend sei, wer das
Sparbuch tatsächlich in seinem Besitz habe. Er sei so lange nicht als Berechtigter
anzusehen, wie sich seine Großmutter, die das Sparkonto errichtet habe, den Besitz
an dem Sparbuch vorbehalte. Verabredungen mit der Sparkasse über eine
Forderungsberechtigung des Klägers seien nicht ersichtlich. Allein der Umstand,
dass er einen Freistellungsauftrag unterschrieben habe, führe nicht zu einem
zivilrechtlichen Anspruch gegenüber der Sparkasse und schon gar nicht zur
Durchsetzbarkeit eines eventuellen Anspruchs gegenüber der Großmutter. Das
Verwaltungsgericht habe ferner übersehen, dass er das Sparbuch aus rechtlichen
Gründen nicht habe verwerten können. Es seien keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Großmutter dem Kläger das Sparbuch auf dessen Verlangen
herausgegeben hätte. Gegen seine Gläubigerstellung spreche auch, dass alle
Beteiligten von der Bestimmungsberechtigung der Großmutter ausgegangen seien.
Die Großmutter habe das Sparkonto im Jahre 1983 auf den Namen des Klägers
angelegt. Dieses Sparkonto sei von der Großmutter unter dem 12. September 1990
mit veränderter Kündigungs- bzw. Zinsvereinbarung weitergeführt worden. Die
entsprechende Erklärung trage die Unterschrift der Großmutter. Auch nach der
Beantragung von Ausbildungsförderung durch den Kläger habe allein die Großmutter
über das Sparkonto verfügt. So habe sie die Festschreibung unter dem 22. Oktober
1996 um fünf Jahre auf den 22. Oktober 2001 verlängert. Auch diese Erklärung trage
allein die Unterschrift der Großmutter. Am 21. Februar 2000 sei als einzige
Verfügung eine Auszahlung in Höhe von 3.000,00 DM vorgenommen worden. Auch
diese Auszahlung sei ausschließlich von der Großmutter veranlasst und an diese
geleistet worden. Schließlich sei auch die Auflösung des Sparbuchs von der
Großmutter veranlasst und das Guthaben von ihr an den Kläger übertragen worden.
Selbst wenn der Kläger als Gläubiger anzusehen wäre, läge in der nicht erfolgten
Angabe des Sparguthabens bei Antragstellung keine grobe Fahrlässigkeit, da er sich
hinsichtlich der Beurteilung seiner Rechtsposition im Einklang mit der
zivilgerichtlichen Rechtsprechung befinde. Die Bescheide könnten auch deshalb
keinen Bestand haben, da der Kläger sich inzwischen gemäß Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12. September 2005
durch Zahlung des Einmalbetrages von 8.001,12 EUR von der gesamten
Darlehensrückzahlungsverbindlichkeit befreit habe. Damit sei eine Tilgung in Höhe
der hälftigen Beträge aus den streitgegenständlichen Bescheiden erfolgt.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Bescheide des Beklagten vom 26.
März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L.
vom 11. Juni 2003 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er ist der Auffassung, das Sparguthaben im Zeitpunkt der Beantragung von
Ausbildungsförderung sei dem Kläger als sein Vermögen zuzurechnen. Dabei sei
entscheidend, dass der Kläger der Sparkasse im Jahre 1994 einen
Freistellungsauftrag für seine bei diesem Institut anfallenden Zinseinnahmen erteilt
habe. Er habe damit eine steuerliche Freistellung seiner Kapitalerträge beantragt, die
aus seinem Vermögen stammten. Einkommensteuerrechtlich könne nur der
Gläubiger der Kapitalerträge einen solchen Freistellungsauftrag rechtswirksam
erteilen. Dementsprechend dürfe sich der Freistellungsauftrag nur auf Konten
beziehen, bei denen Kontoinhaber und Gläubiger der Forderung identisch seien. Die
Erteilung des Freistellungsauftrages im Jahre 1994 lasse nach dem objektiven
Erklärungsgehalt nur den Schluss zu, dass alle Beteiligten zumindest ab diesem
Zeitpunkt übereinstimmend den Kläger und nicht mehr dessen Großmutter als
Gläubiger der auf dem Sparkonto verbrieften Forderung angesehen hätten. Da die
steuerrechtliche Zuordnung von Vermögen der zivilrechtlichen Beurteilung nachfolge,
spiele auch die Tatsache, dass die Großmutter des Klägers im Besitz des Sparbuchs
geblieben sei, für die Frage der Vermögenszurechnung keine entscheidende Rolle.
In jedem Falle verstoße das Verhalten des Klägers gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben. Es sei widersprüchlich, sich einerseits steuerrechtlich als Gläubiger
einer Guthabenforderung zu gerieren, andererseits diese Gläubigerstellung im
Hinblick auf die Vermögensanrechnung im Rahmen des
Ausbildungsförderungsrechts aber nicht gegen sich gelten zu lassen. Für den Kläger
als Gläubiger des Sparguthabens habe auch kein rechtliches Verwertungshindernis
bezüglich des in Rede stehenden Vermögens bestanden, da das Eigentum an einem
Sparbuch als einem qualifizierten Legitimationspapier dem Recht aus dem Papier
folge, also dem Gläubiger der darin verbrieften Forderung zustehe. Hier liege auch
grobe Fahrlässigkeit vor. Der Kläger hätte spätestens aufgrund des im Jahre 1994 im
eigenen Namen erteilten Freistellungsauftrages wissen müssen, dass ihm die
Forderung aus dem Sparbuch zugestanden habe.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist insgesamt zulässig. Insbesondere steht dem nicht die
zwischenzeitlich erfolgte Rückforderung der erhaltenen Darlehensleistungen und die
inzwischen erfolgte Zahlung des gesamten Betrages entgegen. Weder sind dadurch
die hier streitigen Bescheide aufgehoben oder geändert worden noch sind
Erstattungen auf Überzahlungen wegen zu Unrecht erhaltener Förderungsleistungen
an die Kasse der Beklagten erfolgt.

24

Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Als Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme der Bescheide über die
Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume Oktober 1996
bis September 1997 und Oktober 1997 bis September 1998 sowie die Erstattung der
Leistungen kommen § 45 Abs. 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
X) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001, BGBl I, S. 130, und §
50 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein
begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der
Vorschrift ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme liegen hier
nicht vor.

26

Es kann bereits nicht festgestellt werden, dass hier ein rechtswidriger
begünstigender Verwaltungsakt vorliegt. Die Bewilligung von Ausbildungsförderung
durch den Beklagten für die Zeiträume Oktober 1996 bis September 1997 und
Oktober 1997 bis September 1998 war vielmehr rechtmäßig. Insbesondere kann
nicht festgestellt werden, dass wegen des Guthabens auf dem Sparkonto bei der
Kreissparkasse L. (Geschäftsstelle X. ), das auf den Namen des Klägers lief,
die Höhe des anzurechnenden Vermögens des Klägers in diesen Zeiträumen seinen
monatlichen Bedarf für seine Ausbildung zum Teil sicherstellte. Dem Kläger stand
Ausbildungsförderung für das Lehramtsstudium insoweit nur nach Maßgabe des § 11
Abs. 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu. Danach sind
auf den Bedarf im Sinne des § 11 Abs. 1 BAföG u.a. Einkommen und Vermögen des
Auszubildenden anzurechnen. Der Kläger verfügte in den nach § 28 Abs. 2 BAföG
jeweils maßgeblichen Zeitpunkten der Antragstellungen nicht über Vermögen im
Sinne der §§ 26 ff. BAföG in einer den Förderungsanspruch auch nur teilweise
ausschließenden Höhe, denn er war nicht Inhaber des Sparkontos Nr. bei
der Kreissparkasse L. . Die daraus resultierenden Forderungen gegen die
Kreissparkasse L. gelten deshalb nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht als
Vermögen des Klägers.

27

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG gelten als Vermögen im
ausbildungsförderungsrechtlichen Sinne bewegliche und unbewegliche Sachen (Nr.
1) sowie Forderungen und sonstige Rechte (Nr. 2). Einschränkungen des
Vermögensbegriffs ergeben sich lediglich aus § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BAföG.
Forderungen, die nicht unter den abschließenden Katalog des § 27 Abs. 2 BAföG
und nicht unter die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG ausgenommenen Gegenstände
fallen, zählen damit ungeachtet ihrer spezifischen Rechtsnatur, ihres Ursprungs und
Inhalts zum Vermögen im förderungsrechtlichen Sinne.

28

Vgl. Humborg in: Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5.
Auflage, Stand Januar 2008, § 27 Rdnr. 4 und 6.

29

Der Kläger war nicht Inhaber des auf seinen Namen errichteten Sparkontos. Ihm
standen zu den genannten Zeitpunkten Forderungen zivilrechtlich als Gläubiger
gegenüber der Kreissparkasse L. als Schuldnerin aus dem Sparkonto nicht
zu.

30

Für die Beurteilung der Gläubigereigenschaft des Klägers ist nach der hierfür
einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage, wann die
Errichtung eines Sparkontos auf den Namen eines Anderen auf einen Vertrag
zugunsten Dritter schließen lasse, nicht entscheidend, dass das Sparkonto auf den
Namen des Klägers errichtet worden ist. Entscheidend ist vielmehr, wer gemäß der
Vereinbarung mit der Sparkasse Kontoinhaber werden sollte. Fehlen ausdrückliche
schriftliche Vereinbarungen zwischen den bei der Errichtung des Kontos Beteiligten,
so ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Gläubigerstellung des im Sparbuch
Benannten oder eines Dritten vorliegen. Ein wesentliches Indiz kann dabei sein, wer
das Sparbuch in Besitz nimmt, denn gemäß § 808 BGB wird die Sparkasse durch die
Leistung an den Inhaber des Sparbuchs auf jeden Fall dem Berechtigten gegenüber
frei. Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen
eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem
Verhalten zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das
Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will.

31

Vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -; FamRZ
2005, 510.

32

Ausgehend von diesen Grundsätzen, die der erkennende Senat der
Entscheidung des vorliegenden Falles zugrunde legt, hat der Kläger die aus dem
Sparbuch folgende Forderung des Sparguthabens gegen die Kreissparkasse L.
nicht erworben, obwohl das Sparkonto auf seinen Namen lief.

33

Eine über den Namenseintrag hinausgehende ausdrückliche Vereinbarung,
wonach der Kläger und nicht seine Großmutter Inhaber des Guthabens ab Errichtung
des Kontos oder später geworden ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Es ist
auch nach den gesamten Umständen nicht feststellbar, dass der Kläger in der
fraglichen Zeit Inhaber des Guthabens auf dem Konto war.

34

Der Vortrag des Klägers zu den Umständen, unter denen seine Großmutter
dieses Konto bereits im Jahre 1983 angelegt hat, wird durch die Erklärung der
Großmutter in ihrem Schreiben an den Beklagten vom 28. Oktober 2002 bestätigt
und vom Beklagten auch nicht bestritten. Danach sprechen insbesondere die
Tatsachen, dass die Großmutter zwar den Namen des Klägers in das Sparbuch hat
eintragen lassen, um es dem Kläger im Unterschied zu einem seinem Bruder
zugedachten Buch zuordnen zu können, jedoch ihre eigene Adresse angegeben hat,
weil von vornherein allein sie das Sparbuch aufbewahren und deshalb den
Geschäftsverkehr mit ihrer heimischen Sparkasse über ihre eigene Adresse
abwickeln lassen wollte und abgewickelt hat, dafür, dass die Großmutter selbst
Inhaberin des Kontos und der damit verbrieften Forderung gegen die Sparkasse
werden wollte und geworden ist.

35

Dass die Großmutter, und zwar auch aus der Sicht der Sparkasse,
Vertragspartner der Kasse und Inhaberin des Sparkontos war, zeigt sich auch daran,
dass die jeweiligen Änderungen der dem Sparbuch zugrunde liegenden Konditionen
in den Jahren 1990, 1994 und 1996 nicht durch den Kläger, sondern durch seine
Großmutter veranlasst und die entsprechenden Vereinbarungen mit der Sparkasse
allein von ihr ohne einen Zusatz etwa hinsichtlich einer rechtsgeschäftlichen
Vertretung getroffen worden sind. Auch die Bestätigung der Sondervereinbarung
vom 18. Oktober 1994, die im Gegensatz zu den sonstigen Schreiben u.a. die
Anschrift des Klägers in L1. enthält, ist ohne jeden Zusatz nur von dessen
Großmutter unterschrieben worden. Auch die Auflösung des Sparbuchs ist nach dem
vom Beklagten nicht angegriffenen Vortrag des Klägers allein durch die Großmutter
in der Form vorgenommen worden, dass sie sich das Sparguthaben zunächst auf ihr
eigenes Konto hat auszahlen lassen, bevor sie es an den Kläger überwiesen
hat.

36

Auch der Umstand, dass die während der Laufzeit des Sparbuchs einzig
vorgenommene Auszahlung durch die Großmutter des Klägers verfügt worden und
das ausgezahlte Geld von ihr nicht an den Kläger weitergeleitet, sondern von ihr
selbst verwandt worden ist, zeigt deutlich auf, dass die Großmutter des Klägers als
Kontoinhaberin auftrat und handelte.

37

Entscheidend kommt hinzu, dass die Großmutter des Klägers das Sparbuch
nach dem vom Beklagten nicht bestrittenen Vortrag des Klägers von Anfang an,
nämlich seit der Errichtung des Sparkontos im Jahre 1983 bis zur Fälligkeit des
Sparguthabens im Jahre 2001 nicht aus der Hand gegeben, sondern stets bei sich
aufbewahrt hat.

38

Eine Gesamtwürdigung all dieser Umstände rechtfertigt nach der Überzeugung
des Senates allein den Schluss, dass das Sparkonto der Großmutter des Klägers
zuzurechnen ist und der Kläger zu keiner Zeit über die sich aus dem Sparguthaben
gegen die Sparkasse ergebende Forderung auf Auszahlung des Sparguthabens
verfügen konnte.

39

Die hier festzustellende Art und Weise des Umgangs mit dem Sparbuch
entspricht dem von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
typischerweise angenommenen Verhalten, aus dem in der Regel zu schließen ist,
dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten will.
Ein solches Verhalten wird entgegen der vom Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vertretenen Auffassung offensichtlich nicht nur von der praktischen
Erwägung gesteuert, das Sparbuch in der Hand zu halten, um regelmäßig
Einzahlungen vornehmen zu können. Abgesehen davon, dass im fraglichen Zeitraum
solche Einzahlungen nicht, sondern nur Zinsgutschriften erfolgt sind, wäre hierfür
nämlich der Besitz des Buches nicht zwingend erforderlich gewesen. Mit dem Besitz
sollte vielmehr die Verfügungsberechtigung erhalten bleiben.

40

Soweit der Beklagte vorträgt, die Großmutter des Klägers habe mit der
Formulierung, sie habe ihm nach Ablauf der vereinbarten Frist "endlich sein Buch
überreichen" können, ausdrücklich erklärt, dass der Kläger Inhaber des Sparbuchs
gewesen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Denn dabei wird insbesondere außer
Acht gelassen, dass die Großmutter als juristische Laiin hier im Nachhinein,
nachdem dem Kläger das Guthaben zugeflossen war, den Vorgang der Übertragung
des Vermögens an den Kläger schildert und deshalb vom Überreichen "seines
Buches" sprechen konnte, ohne damit eine Aussage über die bis dahin geltenden
Vermögensverhältnisse zu treffen bzw. treffen zu müssen. Schließlich ergeben sich
auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit Erreichen der
Volljährigkeit Kontoinhaber geworden ist. Die zur Begründung hierfür vom Beklagten
in der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, nach Erreichen der
Volljährigkeit habe die Bank den Geschäftsverkehr an den Kläger adressiert, findet in
den Akten keine Stütze. Danach enthält lediglich die oben dargestellte
Sondervereinbarung vom 18. Oktober 1994 auch die Anschrift des Klägers in L1.
, während z.B. in der später erfolgten Vereinbarung vom 22. Oktober 1996 wiederum
die Anschrift seiner Großmutter in X. aufgeführt ist. Im Übrigen ist in diesem
Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen, dass auch die Vereinbarung aus 1994
allein von der Großmutter des Klägers unterschrieben worden ist.

41

Dass der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung auch darauf
abgestellt hat, dass es sich um einen Fall handelt, in dem typischerweise der
Vorbehalt des Verfügungsrechts sich bis zum Tode des Zuwendenden erstrecken
soll, während hier die Großmutter von Anfang an an ein "Kleines Startkapital" für den
Berufseinstieg gedacht hatte, lässt den Schluss auf ein früheres Verfügungsrecht des
Klägers nicht zu. Denn abgesehen davon, dass hier nur wegen des von der
Großmutter erreichten Alters ein Übergang der Inhaberschaft an dem Konto schon zu
ihren Lebzeiten erfolgen konnte, handelt es sich um einen Fall, in dem
typischerweise, wie in dem Fall der Zuwendung von Todes wegen anzunehmen ist,
dass der Zuwendende sich das Verfügungsrecht über das Sparguthaben bis zum
geplanten Zeitpunkt der Zuwendung vorbehalten will.

42

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger im Jahre 1994 einen
Freistellungsauftrag für das Sparkonto unterschrieben hat. Entgegen der vom
Beklagten vertretenen Auffassung ist allein durch die Unterschrift unter diesen
Auftrag eine neue Vereinbarung über den Inhaber des Sparkontos nicht getroffen
worden. Dass eine solche Vereinbarung in der zur Freistellung abgegebenen
konkreten Erklärung nicht enthalten war, ist offensichtlich. Auch für eine konkludente
Vereinbarung sind hinreichende Anhaltspunkte nicht vorgetragen worden und vor
allem deshalb nicht ersichtlich, weil die Großmutter auch nach Erteilung dieses
Freistellungsauftrages durch den Kläger das Sparbuch weiterhin allein aufbewahrt
und die danach folgenden Geschäfte im Zusammenhang mit dem Sparkonto selbst
vorgenommen hat. Schließlich kann auch der Umstand, dass der Kläger spätestens
seit diesem Freistellungsauftrag objektiv von der Existenz des Sparkontos wusste, für
sich allein noch nicht zu einer rechtsgeschäftlichen Begründung seiner
Gläubigerstellung führen. Ein objektiver Erklärungsgehalt, der nur den Schluss
zuließe, dass alle Beteiligten zumindest ab diesem Zeitpunkt den Kläger und nicht
mehr dessen Großmutter als Gläubiger der auf dem Sparkonto verbrieften Forderung
ansahen, ist deshalb entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht hier auch
nicht erkennbar.

43

Auch der Umstand, dass nach § 44 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nur der Gläubiger
der Kapitalerträge einen Freistellungsauftrag erteilen kann, kann eine
Gläubigerstellung des Klägers nicht begründen. Denn abgesehen davon, dass sich
das Recht zur Erteilung eines Freistellungsauftrages nach der Gläubigerschaft richtet
und die Gläubigerschaft nicht durch einen solchen Auftrag erst entstehen kann, stellt
sich hier die Frage, ob der Kläger den Freistellungsauftrag nicht zu Unrecht erteilt
hat, da er, wie oben dargestellt, entgegen der irrtümlichen Ansicht der Sparkasse
nicht Gläubiger des Sparkontos war, obwohl das Konto auf seinen Namen lief. Auch
dies zeigt, dass jedenfalls allein die mit der Erteilung des Freistellungsauftrages
verbundene Erklärung des Klägers ihn nicht zum Gläubiger des Sparkontos machen
konnte.

44

War der Kläger damit zivilrechtlich nicht Inhaber der Forderung aus dem
Sparbuch, galt diese Forderung auch förderungsrechtlich nicht als sein
Vermögen.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

47