Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-06-16, Aktenzeichen 1 W 33/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0616.1W33.94.00

1

G r ü n d e

2

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln, die das persönliche
Erscheinen der Parteien zum Termin vom 19. Mai 1994 "gemäß § 141, §
279 ZPO" angeordnet hatte, hat den Beklagten wegen unentschuldigten
Fernbleibens in diesem Termin zu einem Ordnungsgeld von 300,00 DM
verurteilt.

3

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten vom 20. Mai
1994, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

4

Die in entsprechender Anwendung von § 380 Abs. 3 ZPO zulässige
Beschwerde ist begründet. Der Ordnungsgeldbeschluß ist aufzuheben,
ohne daß es einer Entscheidung der - vom Landgericht verneinten -
Frage bedarf, ob der Beklagte sein Ausbleiben im Termin vom 19. Mai
1994 genügend entschuldigt hat:

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Die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen eine nichterschienene
Partei ist stets unzulässig, wenn die Anordnung des persönlichen
Erscheinens nicht der Sachaufklärung (§ 141 Abs. 1 ZPO), sondern
einer Vergleichsanbahnung (§ 279 ZPO) dient. Dies ergibt sich
daraus, daß die die Anordnung des persönlichen Erscheinens regelnde
Vorschrift des § 279 Abs. 2 ZPO nur auf § 141 Abs. 2 ZPO, nicht
jedoch auf die Strafbestimmung des § 141 Abs. 3 ZPO Bezug nimmt und
findet seine Rechtfertigung darin, daß das Gesetz keinen Zwang zum
Prozeßvergleich ausüben will (vgl. OLG Köln NJW 1974, 1003). Um
eine solche auf einen Vergleichsabschluß abzielende Anordnung
handelt es sich hier. Der Beklagte hat zwar sein Vorbringen in der
Beschwerdebegründung, im Termin vom 19. Mai 1994 sei es lediglich
darum gegangen, ob bzw. zu welchen Bedingungen ein Vergleich
zustande komme nicht durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft
gemacht. Indessen hat das Landgericht in seinem
Nichtabhilfebeschluß vom 31. Mai 1994 ausgeführt, es habe den
Einsatz des Ordnungsmittels deshalb als geboten angesehen, weil
angesichts "des vorausgegangenen Verfahrens, der Bemühungen des
Gerichts und der grundsätzlichen Vergleichsbereitschaft auch des
Beklagten dessen Anwesenheit im Termin bei einem erneuten Versuch
möglicherweise durchaus zu einem Vergleichsabschluß hätte führen
können". Angesichts dessen ist davon auszugehen, daß das
persönliche Erscheinen der Parteien entgegen dem im Ladungsformular
enthaltenen Hinweis - auch - auf § 141 ZPO allein zum Zwecke eines
Güteversuchs angeordnet wurde. Dies gilt um so mehr, als die
Sachlage bereits im Termin vom 13. Januar 1994 in Anwesenheit des
Beklagten erörtert wurde und es in der Folgezeit bis zum Termin vom
19. Mai 1994 - wie die Schriftsätze der Parteien und die
gerichtlichen Verfügungen belegen - ausschließlich um die
vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits ging. Für neue
Tatsachen, zu deren Aufklärung der Beklagte hätte beitragen können,
ist nichts ersichtlich. Der angefochtene Ordnungsmittelbeschluß war
danach aufzuheben.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (vgl. Zöller/Greger,
ZPO, 18. Aufl., § 141 Rdnr. 11 und § 380 Rdnr. 10 m.w.N.)

7

Wert des Beschwerdeverfahrens: 300,00 DM.