Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-06, Aktenzeichen 16 A 3876/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0306.16A3876.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde in den Jahren 1982 bis 1988 nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert. Er bestand die
Erste Juristische Staatsprüfung am 24. Januar 1989 mit der
Prüfungsgesamtnote "ausreichend (6,45)" und nach Wiederholung
am 22. Januar 1990 mit der Prüfungsgesamtnote "befriedigend
(7,16)".

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 28. Juli
1992 - abgesandt am 14. August 1992 - wurde der Kläger u.a.
zur Rückzahlung seines BAföG-Darlehens in Höhe von 16.419,02
DM ab 30. April 1993 aufgefordert. Mit Schreiben vom 11.
September 1992 beantragte er den leistungsabhängigen
Teilerlaß. Das Bundesverwaltungsamt wies diesen Antrag mit
Bescheid vom 15. März 1993 mit der Begründung ab, nach dem
Ergebnis der maßgeblichen Erstprüfung gehöre er nicht zu den
ersten 30 v.H. aller Prüfungsabsolventen; auf das Ergebnis der
Wiederholungsprüfung, die nur der Notenverbesserung gedient
habe, komme es gemäß § 2 Abs. 3 BAföG-TeilerlaßV nicht an. Mit
seinem Widerspruch machte der Kläger geltend: Auf § 2 Abs. 3
BAföG-TeilerlaßV sei er nicht hingewiesen worden, so daß diese
Bestimmung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten keine Anwendung
finden könne, weil er ausschließlich im Hinblick auf den
Teilerlaß sich der Wiederholungsprüfung unterzogen habe. Die
Vorschrift sei auch grob unbillig, da durch sie Leistung
bestraft werde. Er habe bereits nach dem zehnten Fachsemester
die erste Prüfung abgelegt und werde gegenüber denjenigen
benachteiligt, die in diesem Termin nicht bestanden hätten.
Diese Vorschrift stehe in Widerspruch zur Intention des
Gesetzes, ein zügiges Studium zu fördern, und damit in
Widerspruch zu höherrangigem Recht. Sie verstoße außerdem
gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil durch die
Wiederholungsprüfung das Zeugnis vom 24. Januar 1989
bedeutungslos geworden sei und er daher der Vergleichsgruppe
des Kalenderjahres 1990 zuzurechnen sei. Er werde
unzulässigerweise auch gegenüber denjenigen benachteiligt, die
nach zwölf Fachsemestern nicht angetreten oder durchgefallen
seien und erst nach mehreren weiteren Semestern das Examen mit
einer zum Teilerlaß genügenden Note abgeschlossen hätten. -
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 7. Juli 1993 zurückgewiesen.

4

Im Klageverfahren hat der Kläger sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren vertieft und beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungamtes
vom 15. März 1993 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1993
zu verpflichten, ihm einen
Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1 BAföG
zu gewähren.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag der Beklagten durch das angefochtene Urteil
abgewiesen.

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Im Berufungsverfahren trägt der Kläger vor: Das
Verwaltungsgericht habe aus § 30 Abs. 4 Satz 1 BayJAPO die
unzutreffende Folgerung gezogen, das Wahlrecht beziehe sich
allein auf das Prüfungsergebnis. Aus § 30 Abs. 4 Satz 3
BayJAPO ergebe sich aber, daß nur eine der beiden Prüfungen
gelten könne und daher eines der beiden Prüfungsergebnisse
eliminiert und als rechtlich nicht existent betrachtet werde.
§ 30 Abs. 4 Satz 2 BayJAPO beziehe sich nur auf bereits
eingetretene Rechtsfolgen und besage, daß die
Wiederholungsprüfung lediglich keine zeitliche Rückwirkung
entfalten solle, insbesondere nicht etwa auf den erfolgten
Eintritt in den Referendardienst. § 2 Abs. 3 BAföG TeilerlaßV
bezwecke außerdem nicht den Ausschluß von
Wiederholungsprüfungen von der Teilerlaßfähigkeit. Die Ansicht
des Verwaltungsgerichts, einen Gleichheitsverstoß zu
verneinen, widerspreche dem Sinn und Zweck des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Wer bereits bei erstmals
abgelegter Prüfung unter Beweis gestellt habe, das
Förderungsziel der berufsqualifizierenden Ausbildung erreicht
zu haben, könne mindestens Gleichbehandlung mit denjenigen
verlangen, die erst beim zweiten Versuch die Prüfung
erfolgreich abgelegt hätten. Da nach den Teilerlaßregelungen
ein schnelles Studium und ein Studium mit
überdurchschnittlichem Erfolg belohnt werden sollten, könne
die Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die erst viel
später das Examen beständen, nicht mit dem Vorteil des
früheren Eintritts in das Berufsleben bei ihm gerechtfertigt
werden, zumal diesen Vorteil auch diejenigen in Anspruch
nähmen, denen ein Teilerlaß nach § 18 b Abs. 3 BAföG gewährt
werde.

8

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und entsprechend seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Ihrer Ansicht nach ist die Wiederholungsprüfung keine
Abschlußprüfung im Sinne des § 18 b Abs. 1 BAföG. Der Kläger
werde auch nicht unzulässigerweise benachteiligt; denn eine
erstmals nicht bestandene Abschlußprüfung beende noch nicht
die Ausbildung, und § 18 b Abs. 1 BAföG stelle ausschließlich
auf die erzielten Prüfungsleistungen ab und nicht wie der auf
den Fall des Klägers nicht anwendbare § 18 b Abs. 2 BAföG
hinsichtlich der Höhe des Teilerlasses auch auf die
Studiendauer.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwawltungsamtes Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß § 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg; denn das
Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die
Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine für ihn
günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

16

Auch nach Ansicht des Senats folgt - unabhängig von der
Regelung des § 2 Abs. 3 BAföG-TeilerlaßV idF. vom 3. Januar
1989, BGBl. I, S. 58 - aus der Systematik des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes, daß Abschlußprüfung im
Sinne des § 18 b Abs. 1 BAföG idF. des 11. Änderungsgesetzes
vom 21. Juni 1988, BGBl. I 829, nur die vom Kläger am 24.
Januar 1989 abgelegte und bestandene Erste Juristische
Staatsprüfung ist. Aus § 30 der Bayerischen Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Juristen (BayJAPO) idF. der Bekanntmachung
vom 26. November 1985, BayGVBl. 1985, 738, ergibt sich nichts
anderes. In Abs. 4 Satz 2 dieser Vorschrift ist ausdrücklich
bestimmt, daß dann, wenn der Prüfungsteilnehmer das
Prüfungsergebnis der Wiederholungsprüfung gelten lassen will,
die Rechtsfolgen aus der erstmals abgelegten Prüfung unberührt
bleiben. Angesichts dieser klaren Regelung ist nicht
nachvollziehbar, wieso die erstmals abgelegte Prüfung zwingend
als rechtlich nicht existent betrachtet werden soll, wie der
Kläger meint.

17

Da es auf die Vorschrift des § 2 Abs. 3 BAföG-TeilerlaßV
als Rechtsgrundlage nicht ankommt, bedarf es keines näheren
Eingehens auf die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers in
der Berufungsbegründung; nach Ansicht des Senats enthält diese
Vorschrift aber durchaus die gesetzeskonforme Aussage, daß
eine lediglich zur Notenverbesserung durchgeführte
Wiederholungsprüfung keine Abschlußprüfung im Sinne des
Gesetzes ist, und entspricht diese Aussage inhaltlich
unmißverständlich der vom Kläger vermißten Ausdrucksweise, daß
Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen zur Notenverbesserung
außer Betracht blieben.

18

Auch die Ausführungen des Klägers zum Gleichheitsverstoß
vermögen nicht zu überzeugen. Der Kläger verkennt, daß durch
§ 18 b Abs. 1 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung nur eine
überdurchschnittlich gute Examensleistung belohnt werden soll.
Belohnung für schnelles Studieren wird demgegenüber in § 18 b
Abs. 3 BAföG geregelt, dessen Voraussetzungen der Kläger
offensichtlich nicht erfüllt. Soweit seinerzeit beim
leistungsabhängigen Teilerlaß auch Studiendauerelemente
berücksichtigt werden sollten, weil nach § 6 Abs. 4 BAföG-
Teiler-
laßV im Falle der Ranggleichheit die Anzahl der Fachsemester
Hilfskriterium sein sollte, hat der Senat diese Regelung als
durch die Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt angesehen.

19

Vgl. die Senatsurteile vom
24. Februar 1995 - 16 A 2503/94 -
und vom 23. Mai 1995 - 16 A
1641/94 -.

20

Diese Rechtsprechung ist durch das Bundesverwaltungsgericht
bestätigt worden.

21

Vgl. Urteile vom 17. Oktober 1996
- 5 C 24.95 - sowie - 5 C 9.95 -,
FamRZ 1997, 1038.

22

Erst durch § 18 b Abs. 2 BAföG, eingefügt durch das 12.
Änderungsgesetz vom 22. Mai 1990, BGBl. I 936, wurde der
leistungsabhängige Teilerlaß um eine Zeitkomponente
modifiziert. Diese Vorschrift findet auf den Kläger aber noch
keine Anwendung.

23

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann ungeklärt bleiben, ob
der Kläger überhaupt dann, wenn entsprechend seiner
Rechtsansicht auf das Ergebnis der Wiederholungsprüfung
abgestellt würde, tatsächlich zu den 30 v.H. der
Prüfungsbesten des Kalenderjahres 1990 gehören würde, was sehr
zweifelhaft ist. Zu der bisher vom Bundesverwaltungsamt
zugrunde gelegten Vergleichsgruppe müßten dann nicht nur alle
diejenigen hinzugerechnet werden, die wie der Kläger die
Wiederholungsprüfung mit einer besseren Note bestanden haben,
sondern andererseits auch alle diejenigen wieder
herausgenommen werden, die in einem späteren Kalenderjahr eine
Wiederholungsprüfung mit besserem Ergebnis bestanden
haben.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

25

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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