Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-30, Aktenzeichen 1 A 421/07.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0730.1A421.07PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligte zu 1. absolvierte beim Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrum
West (AFZW) eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten - Fachrichtung
Bundesverwaltung -, die sie durch Bestehen der Abschlussprüfung am 24. August
2006 mit der Note „befriedigend" beendete. Sie ist Mitglied der Beteiligten zu 3. und
4. Das AFZW hatte der Beteiligten zu 1. unter dem 17. Mai 2006 mitgeteilt, dass eine
unbefristete Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung nicht möglich sei,
weil die Umorganisation der Präsidien einen Personalüberhang nach sich ziehen
werde, der vorrangig unterzubringen sei. Mit Schreiben vom 10. August 2006
beantragte die Beteiligte zu 1. unter Berufung auf § 9 BPersVG ihre unbefristete
Weiterbeschäftigung im Anschluss an die Ausbildung.

4

Die Antragstellerin hat am 29. August 2006 beim erkennenden Gericht durch den
Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums West schriftsätzlich die Auflösung des mit
der Beteiligten zu 1. gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses
beantragt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Ihr sei die
Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. in einem Dauerarbeitsverhältnis unter
Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar. Bei Beendigung der Ausbildung
hätten keine ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplätze zur Verfügung gestanden.
Deshalb habe kein Ausgebildeter dieses Ausbildungsjahrgangs in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis übernommen werden können. Die Stellensituation erkläre sich wie
folgt: Alle Arbeitsplätze, die für die Beschäftigung von Verwaltungsfachangestellten in
Betracht kämen, seien besetzt. Lediglich auf vier Sachbearbeiter-Dienstposten
bestehe rein rechnerisch eine Vakanz von 0,25, 0,17, 0,09 und 0,13, insgesamt also
von 0,64 Stellenanteilen. Da jedoch Amtsinspektor K. in der Dienststelle beschäftigt
werde, ohne dass ein entsprechender Dienstposten übertragen worden sei, bestehe
sogar ein geringer Personalüberhang. Der Dienstposten einer Angestellten, die sich
in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinde, könne nicht nachbesetzt werden,
weil dieser Dienstposten wegen der Zentralisierung der Reisekostenabrechnung
entfalle. Es komme hinzu, dass das Bundesministerium des Innern durch Erlass vom
27. April 2006 im Hinblick darauf, dass im Bereich der Bundespolizei in den
vergangenen Jahren die vom Haushaltsgesetzgeber festgelegten
Stelleneinsparungen tatsächlich nicht im geforderten Umfang vorgenommen worden
seien, einen Funktions- und Stellenbesetzungsvorbehalt angeordnet habe. Nicht nur
im AFZW, sondern auch im gesamten Geschäftsbereich des
Bundespolizeipräsidiums West gebe es für den mittleren Verwaltungsdienst keinen
Personalbedarf für einen Dauerarbeitsplatz. Der Personalbedarf werde sich beim
AFZW und anderen Dienststellen weiter verringern durch die unmittelbar
bevorstehende Zentralisierung der Bezüge- und Vergütungszahlbarmachung, die
anderen Behörden übertragen werde. Des Weiteren bestehe ein
Unterbringungsbedarf für fünf polizeidienstunfähige Beamte, die sich einer
Unterweisung zum Laufbahnwechsel in den mittleren Verwaltungsdienst unterzögen.
Einer dieser Beamten, Polizeiobermeister (POM) T. , sei - nach den Angaben im
Anhörungstermin - bereits mit Wirkung vom 1. Juli 2006 zum AFZW versetzt worden.
Wegen der Elternzeit einer Angestellten sei jedoch eine befristete
Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. beabsichtigt.

5

Die Antragstellerin hat beantragt,

6

das gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
begründete Arbeitsverhältnis mit der Beteiligten zu 1. gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 2
BPersVG aufzulösen.

7

Die Beteiligten zu 1. bis 5. haben jeweils beantragt,

8

den Antrag abzulehnen.

9

Sie haben im Wesentlichen vorgetragen: Die Weiterbeschäftigung der Beteiligten
zu 1. sei der Antragstellerin zumutbar. Aus dem Organisations- und Dienstpostenplan
(„Dienstpostenbesetzungsliste BGSAFZ West (VB und Tarif)" - Stand 29. August
2006 -, [Beiakte 1]) ergebe sich eine Vakanz von 1,74 Stellenanteilen, auf denen die
Beteiligte zu 1. weiterbeschäftigt werden könne. Der durch Erlass vom 27. April 2006
angeordnete Funktions- und Stellenbesetzungsvorbehalt stehe einer
Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. nicht entgegen, weil er im Hinblick auf den
Schutzzweck des § 9 BPersVG wegen unbestimmter Ausnahmen nicht beachtlich
sei. Auch die vom AFZW angeführten Unterbringungsfälle seien angesichts des
Schutzzwecks des § 9 BPersVG kein Hinderungsgrund.

10

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag
stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der zulässige Antrag
gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG sei auch in der Sache begründet, weil
Tatsachen vorlägen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller
Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden könne. Letzteres sei hier
deshalb der Fall, weil bei Abschluss der Ausbildung der Beteiligten zu 1. ein
besetzbarer, ihrer Ausbildung entsprechender und auf Dauer angelegter Arbeitsplatz
in der Ausbildungsdienststelle nicht zur Verfügung gestanden habe. Das ergebe sich
aus den erläuternden Angaben der Antragstellerin in Verbindung mit dem
Organisations- und Stellenplan der AFZW. Ob der Dienstposten 53101....142 nach
Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers (Renteneintritt zum 1. Mai 2006)
überhaupt wieder besetzbar gewesen sei, erscheine schon zweifelhaft. Denn durch
Erlass des BMI vom 27. April 2006 sei zur Sicherung der durch die
haushaltsgesetzlich seit Jahren festgelegten Stelleneinsparungen ein Funktions- und
Stellenbesetzungsvorbehalt angeordnet worden. Keinesfalls habe der betreffende
Dienstposten jedoch für eine Neueinstellung - welcher die Weiterbeschäftigung auf
einem Dauerarbeitsplatz nach Abschluss der Ausbildung entspreche - zur Verfügung
gestanden. Er hätte allenfalls für sog. Unterbringungsfälle genutzt werden können. In
dieser Weise sei das AFZW auch verfahren, indem es die Stelle zur Beschäftigung
des ihm - ohne einen entsprechenden Dienstposten zugeordneten - Amtsinspektors
K. und des polizeidienstunfähigen, den Laufbahnwechsel zum mittleren
Verwaltungsdienst anstrebenden POM S. heranziehe. Bei diesen handele es sich um
Beamte des mittleren Dienstes, denen der Dienstherr Schutz und Fürsorge schulde
und die zur Vermeidung einer Zurruhesetzung (möglichst) amtsangemessen zu
verwenden seien. Ihre „Unterbringung" gehe der Stellenbesetzung durch Einstellung
vor. Aus dem Schutzzweck des § 9 BPersVG folge nichts Gegenteiliges; dieser
beinhalte keine Arbeitsplatzgarantie, sondern sei durch den Gedanken des
Diskriminierungsschutzes geprägt. Was sonstige „freie" Stellenanteile zu dem
maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung betreffe, erreichten diese in
der Summe nicht einmal eine volle Stelle. Aus ihnen könne schon deswegen und
unabhängig davon, ob sie sich überhaupt organisatorisch zu einem
Dauerarbeitsplatz zusammenfügen ließen, nichts zu Gunsten der Beteiligten zu 1.
hergeleitet werden. Diese könne somit im Ergebnis lediglich die angebotene
befristete Weiterbeschäftigung verlangen.

11

Gegen den ihnen am 5. Januar 2007 zugestellten Beschluss haben die
Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1. am 2. Februar 2007 Beschwerde
eingelegt und sie am 28. Februar 2007 (rechtzeitig) begründet.

12

Die Beteiligte zu 1. macht zur Begründung ihrer Beschwerde geltend: Entgegen
der Annahme der Fachkammer habe es zum Ende ihrer Ausbildung (26. August
2006) tatsächlich einen freien Arbeitsplatz in der Dienststelle gegeben. Es handele
sich dabei um den Dienstposten (DP) 53010101010102014 im Lehrbereich
Ausbildung. Auf diesem Dienstposten sei der Angestellte N. „verbucht" gewesen.
Dieser habe jedoch schon seit langem eine andere Aufgabe wahrgenommen,
nämlich diejenige des Wartes für Sportgeräte/Sportstätten (DP 5301010103030142).
Tatsächlich sei dieser Dienstposten daher im maßgeblichen Zeitpunkt nicht durch
den angegebenen Stellenplaninhaber besetzt - und mithin „frei" - gewesen. Der in
dem angefochtenen Beschluss angesprochene POM T. sei am 26. August 2006
noch gar nicht in diesem Bereich tätig gewesen; hierzu sei es erst etwa im November
2006 gekommen. Der mithin am 26. August 2006 freie Arbeitsplatz sei zu dieser Zeit
auch nicht für jemand anderen „freizuhalten" gewesen. In tatsächlicher Hinsicht habe
es niemand anderen gegeben, der schon tatsächlich festgestanden hätte. Das
schließe POM T. ein, der ihres Wissens einen Wechsel in den mittleren Dienst
gar nicht anstrebe und die angebotene Urkunde ausgeschlagen habe. In rechtlicher
Hinsicht müsse § 9 BPersVG nicht hinter der Notwendigkeit zurückstehen,
polizeidienstunfähige Beamte unterzubringen; ansonsten würde diese gesetzliche
Schutzbestimmung leerlaufen. Dass es (bereits) am 26. August 2006 eine
ministerielle Vorgabe gegeben hätte, derzufolge vier Dienstposten/Arbeitsplätze im
mittleren Dienst bzw. vergleichbaren Entgeltgruppen entfallen sollten, werde
bestritten. Solches sei auch weder vorgetragen noch durch die Fachkammer geklärt
worden.

13

Die Beteiligte zu 1. beantragt,

14

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag der Antragstellerin
abzulehnen.

15

Die Beteiligten zu 4. und zu 5. schließen sich diesem Antrag an.

16

Die Antragstellerin beantragt,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Sie verteidigt die Auffassung der Fachkammer und trägt ergänzend vor:

19

Zutreffenderweise komme es für die Beantwortung der Frage, ob ein
ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz tatsächlich zur Verfügung stehe, nicht allein
darauf an, ob eine freie Planstelle vorhanden sei. Für die kraft der
Organisationshoheit eingerichteten Dienstposten oder Arbeitsplätze müsse es
vielmehr wegen des Primats des Haushaltsgesetzgebers zudem eine
„haushaltsmäßige Deckung" für die jeweilige Stelle geben. In diesem
Zusammenhang könne beispielsweise ein - aufgrund von zumindest globalen
Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers - angeordneter Einstellungsstop die
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern begründen. Dies
zugrunde gelegt, seien die im Organisations- und Dienstpostenplan ausgewiesenen
Dienstposten und Arbeitsplätze nicht automatisch frei und besetzbar. In diesem
Zusammenhang sei nämlich zu berücksichtigen, dass im Bereich der Bundespolizei
in den letzten Jahren Stellen für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte in einer
Größenordnung von bis zu 20 % weggefallen seien, ohne dass sich auch die nach
dem Organisations- und Dienstpostenplan eingerichteten Stellen entsprechend
reduziert hätten. Weil das angesprochene Ziel einer den haushaltsrechtlichen
Vorgaben entsprechenden Stellenreduzierung noch nicht erreicht gewesen sei, habe
durch das Bundesministerium des Innern eine im Zeitpunkt der Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses der Beteiligten zu 1. wirksame Einstellungssperre verfügt
werden müssen. Tatsächlich habe seinerzeit für keinen der ausgebildeten
Verwaltungsangestellten ein Dauerarbeitsplatz zur Weiterbeschäftigung bereit
gestellt werden können und könne dies auch weiterhin nicht geschehen. Dabei
schließe auch die zu dem fraglichen Zeitpunkt bereits angekündigt gewesene
Verlagerung von Verwaltungsaufgaben eine solche Dauerbeschäftigung aus.

20

Abgesehen davon habe der in der Beschwerdebegründung konkret
angesprochene Dienstposten noch aus anderen Gründen für eine
Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. nicht zur Verfügung gestanden. Dieser
Dienstposten/Arbeitsplatz eines Bürosachbearbeiters im Bereich „Ausbildung" habe
für den POM (inzwischen Regierungshauptsekretär - RHS) T. in Anspruch
genommen werden müssen. Dieser habe wegen Polizeidienstunfähigkeit nicht mehr
in seiner Laufbahn des mittleren Polizeidienstes weiterbeschäftigt werden können. Er
habe im Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung der Beteiligten zu 1. aber schon
seine (theoretische) Unterweisung in den Aufgaben der künftigen Laufbahn
abgeschlossen gehabt und sei mit Verfügung vom 19. Juni 2006 vom
Bundespolizeiamt L. mit Wirkung vom 1. Juli 2006 (Dienstantritt: 3. Juli 2006) an
das AFZW als neue Beschäftigungsdienststelle versetzt gewesen. Entgegen einer
ursprünglichen Planung - und zugleich abweichend von den Eintragungen in der
damaligen Dienstpostenbesetzungsliste - sei er dort, u.a. mit Blick auf eine
besondere Bedarfslage, von Anfang an im Sachgebiet „Lehrbereiche/Ausbildung"
eingesetzt worden. Ihr, der Antragstellerin, sei es nicht zumutbar gewesen, eine
Anschlussverwendung des Beamten T. in der genannten Bearbeiter-Funktion
nur deswegen zu unterlassen, weil zu diesem Zeitpunkt (allein) statusrechtlich der
angestrebte Laufbahnwechsel wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen bzw.
Nichtvorhandenseins einer dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Planstelle der
neuen Laufbahn noch nicht vollzogen gewesen sei. Ohne eine solche
Anschlussverwendung für den genannten Beamten hätte dessen vorzeitige
Versetzung in den Ruhestand ausgesprochen werden müssen, was aber dem
beamtenrechtlichen Grundsatz „Rehabilitation" vor Ruhestand widersprochen hätte.
Aus Gründen der Fürsorge, aber auch im fiskalischen Interesse des Dienstherrn
seien sog. Frühpensionierungen zu vermeiden. Aus § 9 BPersVG als besonderer
Ausprägung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes ergebe
sich kein tragfähiger Grund, im Verhältnis dazu dem Weiterbeschäftigungsinteresse
des Jugend- und Auszubildendenvertreters den Vorrang einzuräumen. Als
Hintergrund sei dabei auch zu berücksichtigen, dass von den zahlreichen
Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei eine nicht unerhebliche Anzahl bereits vor
Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze die hohen Anforderungen des
Vollzugsdienstes nicht mehr uneingeschränkt erfülle, wobei die
Aufnahmekapazitäten des allgemeinen Verwaltungsdienstes für die Betroffenen -
zumal vor dem Hintergrund erheblicher Planstellenreduzierungen - äußerst begrenzt
seien und regelmäßig nicht ausreichten.

21

Weitere Dauerarbeitsplätze hätten für die Beteiligte zu 1. ebenfalls nicht zur
Verfügung gestanden. Dies gelte zumal vor dem Hintergrund der seinerzeit bereits
konkret geplant gewesenen Reduzierung von ursprünglich sieben
Dienstposten/Arbeitsplätzen im mittleren Verwaltungsdienst und in vergleichbaren
Vergütungsgruppen auf nur noch drei. Schließlich seien auch die beiden anderen
Auszubildenden, welche gemeinsam mit der Beteiligten zu 1. ihre Ausbildung
abgeschlossen hätten, nicht dauerhaft, sondern nur zeitlich befristet weiterbeschäftigt
worden.

22

Die Beteiligte zu 4. hält die Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. - wie diese
selbst - für nicht unzumutbar und führt dazu im Wesentlichen aus: Ein im Rahmen
von § 9 BPersVG berücksichtigungsfähiger „Einstellungsstop" sei hier nicht verhängt
worden. Jedenfalls fehle es insoweit an der nötigen Konkretisierung möglicher
Ausnahmen. Ferner könne nicht dahin argumentiert werden, auch mit Blick auf eine
Unterbringung des Herrn T. habe ein Dienstposten für die Beteiligte zu 1. nicht
zur Verfügung gestanden. Denn auf dem von der Antragstellerin vorgelegten
Organisations- und Dienstpostenplan werde Herr T. mit jeweils 0,5-Anteilen auf
zwei anderen Dienstposten als dem mit der Endung 2014 geführt. Sollte am Ende ein
Einsatz auf dem letztgenannten Dienstposten beabsichtigt gewesen sein, sei schon
bei Abschluss der Ausbildung der Beteiligten zu 1. absehbar gewesen, dass zugleich
die anderen Posten frei werden würden. Damit habe zeitlich durchgängig jedenfalls
ein freier Dienstposten zur Verfügung gestanden.

23

Der Beteiligte zu 5. tritt ebenfalls dem angefochtenen Beschluss entgegen. Er
trägt im Kern vor: Der Arbeitsplatz mit der Dienstpostennummer 5301010102014 sei
am 24. August 2006 unbesetzt gewesen und habe auch für eine Besetzung zur
Verfügung gestanden. Letzteres werde auch dadurch belegt, dass er
zwischenzeitlich mit RHS T. dauerhaft besetzt worden sei. Es sei auch nichts
dafür ersichtlich, das dieser freie Arbeitsplatz bei Ende der Ausbildung der Beteiligten
zu 1. aus zwingenden haushaltsrechtlichen Gründen für das bereits vorhandene
Personal hätte freigehalten werden müssen.

24

Die Beteiligten zu 2. und 3. haben keine Anträge gestellt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakten (2 Hefte) Bezug genommen.

26

II.

27

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde der Beteiligten
zu 1. hat in der Sache keinen Erfolg.

28

Der von der Antragstellerin als Arbeitgeberin gestellte Antrag nach § 9 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist, wogegen hier keine Bedenken bestehen, zulässig; er ist
auch begründet.

29

Ein Antrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist begründet, wenn Tatsachen
vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände
die Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters (im Folgenden
verkürzend nur als „Jugendvertreter" bezeichnet) nach der Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen
sind hier gegeben.

30

Die durch § 9 Abs. 4 Satz 1 (hier in der Alternative der Nr. 2) BPersVG u.a.
eröffnete Möglichkeit, ein gesetzlich begründetes Arbeitsverhältnis unter bestimmten
Voraussetzungen durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen, knüpft unmittelbar an
die Grundregel des § 9 Abs. 2 BPersVG an, wonach ein solches Arbeitsverhältnis
(und zwar prinzipiell ein Vollzeitarbeitsverhältnis) kraft gesetzlicher Fiktion zwischen
dem Arbeitgeber und dem Auszubildenden, der Mitglied einer Personalvertretung
oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, auf unbestimmte Zeit
begründet wird, wenn der Auszubildende innerhalb einer Frist von drei Monaten vor
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich seine
Weiterbeschäftigung verlangt. Im Kern dem Schutzgedanken des § 78a BetrVG in
Bezug auf Auszubildende in betriebsverfassungsrechtlichen Organen entsprechend
geht der Schutzzweck der Regelung(en) in § 9 BPersVG dahin, Auszubildende vor
Personalmaßnahmen zu bewahren, die sie an der Ausübung ihrer Personalrats- oder
Jugendvertreterarbeit hindern oder ihre Unabhängigkeit in dieser Arbeit
beeinträchtigen können. Indem § 9 BPersVG die amtierende Personalvertretung bzw.
Jugend- und Auszubildendenvertretung vor dauernden oder vorübergehenden
Änderungen ihrer Zusammenarbeit schützt, dient er zugleich der Kontinuität der
Arbeit der angesprochenen Gremien. § 9 BPersVG hat damit zugleich
individualrechtliche als auch kollektivrechtliche Bedeutung.

31

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - 6 P 11.03 -, BVerwGE
119, 270 = PersR 2004, 60, und vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, BVerwGE 124,
292 = PersR 2006, 382 = PersV 2006, 150.

32

Der dem Jugendvertreter durch das Gesetz gewährte Schutz ist indes kein
absoluter; er wird vielmehr durch gegenläufige Arbeitgeberinteressen insofern
begrenzt, als auf entsprechenden Antrag des Arbeitgebers vom Gericht die durch § 9
Abs. 4 Satz 1 BPersVG vorgegebene Zumutbarkeitsprüfung angestellt werden muss.
Für diese gelten im Wesentlichen die folgenden Grundsätze:

33

Aufgrund objektiver betrieblicher Gründe ist dem Arbeitgeber die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses insbesondere dann unzumutbar, wenn er dem Jugendvertreter
zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

34

vgl. zu diesem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt insbesondere BVerwG,
Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, PersR 2006, 308 (dort aber auch dazu,
dass es sich - allerdings allein für die davor liegende Zeit - nicht um eine „strenge
Stichtagsregelung" handelt); ferner etwa BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 2000 - 7
ABR 57/98 -, ZTR 2001, 139, und vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, BAGE
87, 105

35

keinen auf Dauer angelegten Arbeitsplatz bereitstellen kann, der dessen
Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des
Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung und der beruflichen
Entwicklungsmöglichkeiten einem Beschäftigten gleichstellt, der vom Arbeitgeber für
eine vergleichbare Tätigkeit ausgewählt und eingestellt worden ist. Dabei ist die
Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers an das Vorhandensein
einer freien Planstelle nicht notwendig gebunden; entscheidend ist vielmehr, ob ein
ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und gesicherter Arbeitsplatz zur
Verfügung steht.

36

Vgl. BVerwG, z.B. Beschlüsse vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -,a.a.O. - und
vom 17. Mai 2000 - 6 P 8.99 -, PersR 2000, 419 = ZfPR 2000, 232, jeweils
m.w.N.

37

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den
Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der jeweiligen
Ausbildungsdienstelle an. Für die Dienststellenbezogenheit spricht in diesem
Zusammenhang, dass auch die personalvertretungsrechtlichen Funktionen, deren
Schutz § 9 BPersVG bezweckt, dienststellenbezogen sind, und dass es der
Kontinuität der Gremienarbeit als kollektivrechtlichem Element des Schutzzwecks
gerade nicht dienlich ist, wenn der Jugendvertreter an einer anderen Dienststelle
weiterbeschäftigt wird. Dem entspricht es, dass durch das Übernahmeverlangen des
Auszubildenden nach § 9 Abs. 2 BPersVG kraft der gesetzlichen Fiktion ein
unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis entsteht, welches einen Anspruch auf
ausbildungsgerechte Beschäftigung (allein) in der Ausbildungsdienststelle begründet.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O.; zur
Dienststellenbezogenheit ferner OVG NRW, Beschluss vom 25. März 1999 - 1 A
5787/98.PVL -; PersV 1999 568, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Februar 2006 -
5 A 11117/05.OVG -, PersV 2006, 452; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.
Dezember 2005 - 5 PO 1488/04 -, PersV 2006, 392; OVG Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 5 L 11/06 -, PersR 2007, 28; Ilbertz/Widmaier,
BPersVG, 10. Aufl., § 9 Rn. 16; kritisch Lorenzen u.a., BPersVG, § 9 Rn. 83

39

Darüber, ob in der Ausbildungsdienststelle ein der Qualifikation entsprechender
und besetzbarer (Dauer-)Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat primär der
Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden. Sind in einem Haushaltsplan oder in seinen
verbindlichen Erläuterungen bzw. seinen Anlagen Planstellen (in Bezug auf Beamte)
oder sonstige Stellen (in Bezug auf Arbeitnehmer) für die von dem Jugendvertreter
erworbene Qualifikation ausgewiesen, so kommt es darauf an, ob zumindest eine
dieser Stellen in dem maßgeblichen Zeitpunkt unbesetzt ist. Ist das der Fall, so ist
diese Stelle vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen. Fehlt es an einer auf die
Qualifikation des Beschäftigten bezogenen Zweckbestimmung oder überhaupt an
einer konkreten Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers, die bei der Stellenbesetzung
zu beachten wäre (etwa in Bereichen mit Finanz- oder Globalbudget), so ist ein freier
Arbeitsplatz nicht schon deswegen vorhanden, weil eine im maßgeblichen Zeitpunkt
freie Stelle ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht mit dem Jugendvertreter besetzt
werden könnte. Vielmehr obliegt es dann dem auf der Arbeitgeberseite zuständigen
Organ, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel grundsätzlich „frei" und unter
Orientierung am Grundsatz der bestmöglichen Erfüllung der der Dienststelle
übertragenen Aufgaben zu entscheiden. Namentlich kann in diesem Zusammenhang
über den Weg des § 9 BPersVG nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die
organisatorische Zusammenfassung einzelner verbliebener Stellenbruchteile zu
einem Vollzeitarbeitsplatz verlangt werden. Die Wirkung von § 9 BPersVG
beschränkt sich insoweit vielmehr auf eine Missbrauchskontrolle. Ist durch die
organisationsrechtlich zuständige Stelle - innerhalb der durch das Haushaltsrecht
eingeräumten Möglichkeiten - allerdings entschieden worden, Arbeitsplätze zu
schaffen, die (u.a.) auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten sind, so
kommt bei deren Besetzung der in § 9 BPersVG normierte qualifizierte
Diskriminierungsschutz grundsätzlich durchgreifend zum Tragen. Gleiches muss für
Arbeitsplätze gelten, die bereits geschaffen worden und vorhanden sind. Das
bedeutet, dass ein solcher Arbeitsplatz, sollte er zum maßgeblichen Zeitpunkt frei
sein, vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen ist, es sei denn dessen
Weiterbeschäftigung ist aus gewichtigen anderen, etwa in der Person des
Betroffenen liegenden Gründen ausnahmsweise unzumutbar.

40

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -,
a.a.O., m.w.N.

41

Diese Grundsätze gelten im Prinzip auch in Zeiten zunehmenden Arbeitsplatz-
und Stellenabbaus. In solchen Fällen kann aber ggf. zusätzlich einem etwa
angeordneten Einstellungsstopp bzw. einer Besetzungssperre Bedeutung
zukommen. Insoweit ist Folgendes zu beachten: Über Auswirkungen einer
Besetzungssperre auf die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4
Satz 1 BPersVG ist (nur) zu entscheiden, wenn Stellen vorhanden sind, deren
Zweckbestimmung auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten ist,
sodass der Besetzung der Stelle mit dem Jugendvertreter ohne den
Einstellungsstopp nichts im Wege stünde. In diesem Falle gilt: Ein von der
Verwaltung verfügter Einstellungsstopp muss sich zunächst auf (schon für den
maßgeblichen Zeitpunkt geltende) zumindest globale Vorgaben des
Haushaltsgesetzgebers zurückführen lassen. Lässt ein in Vollzug derartiger
Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers verfügter genereller Einstellungsstop
Ausnahmen zu, so müssen diese ferner so eindeutig und klar gefasst sein, dass sich
auch nur der Verdacht einer Benachteiligungsabsicht von vornherein, d.h. anhand
objektiver Kriterien ausschließen lässt. Das wiederum ist regelmäßig nur dann der
Fall, wenn es sich um wirkliche Ausnahmefälle handelt, die sachlich mit
übergeordneten Gesichtspunkten begründet und in ihrem Wirkungsbereich eindeutig
definiert worden sind, etwa durch verbindliche Pläne für die mit dem Personalabbau
zu schaffenden Strukturen oder aber durch Eingrenzungen nach regionalen
Gesichtspunkten und/oder nach Berufssparten.

42

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 2001 - 6 PB 9.01 -, PersR 2001,
524 = PersV 2002, 552. und vom 2. November 1994 - 6 P 48.93 -, PersR 1995, 174
= PersV 1995, 232.

43

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass in
dem AFZW als hier in Rede stehender Ausbildungsdienstelle für die Beteiligte zu 1.
im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung ihres
Ausbildungsverhältnisses kein ausbildungsadäquater Ausbildungsplatz tatsächlich
zur Verfügung gestanden hat, ohne dass weiter der Frage nachgegangen werden
muss, ob zu diesem Zeitpunkt (auch) eine im Rahmen des § 9 BPersVG
berücksichtigungsfähige Besetzungssperre oder vergleichbare Maßnahme
vorgelegen hat.

44

Ob hier tatsächlich am 26. August 2006, dem Tag der Beendigung der
Ausbildung der Beteiligten zu 1., für diese ein freier, gesicherter und
ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz in der Ausbildungsdienststelle AFZW zur
Verfügung gestanden hat, ist im Rahmen der Amtsermittlung unter Berücksichtigung
der prozessualen Mitwirkungspflichten der Beteiligten in Beschlussverfahren der
vorliegenden Art (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) zunächst einmal und vornehmlich
anhand der (vorhandenen) Darlegungen und erläuternden Angaben zu prüfen,
welche die Antragstellerin sowie - für ihren jeweiligen Wahrnehmungsbereich - auch
die übrigen Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingeführt haben. Das schließt
dem Gericht übermittelte Unterlagen wie etwa solche über die Stellenverteilung und -
besetzung in der Dienststelle ein. Insofern ist hier der Blick namentlich auch auf die
„Dienstpostenbesetzungsliste BGSAFZ West (VB und Tarif)", Stand: 29. bzw. 30.
August 2006 (Beiakte Heft 1 bzw. Blatt 18 der Verfahrensakte) zu richten. Diese Liste
ist allerdings nicht isoliert und auch nicht allein aus sich heraus einer näheren
Würdigung zu unterziehen. Für die nähere Klärung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts kann vielmehr - namentlich ergänzend und erläuternd - auch das etwa
auf bestimmte Eintragungen in der Liste bezogene übrige Parteivorbringen
wesentliche Bedeutung erlangen, wenn es in sich schlüssig und glaubhaft ist.
Letzteres ist in Bezug auf die Angaben der Antragstellerin in ihrem schriftsätzlichen
Vorbringen wie auch in den ergänzenden Ausführungen ihrer Terminsvertreter bei
der Anhörung vor dem Fachsenat jedenfalls im (entscheidungserheblichen) Kern zu
bejahen.

45

Soweit die Antragstellerin zudem in die Richtung argumentiert, ein bloßer
Organisations- und Dienstpostenplan könne hier der Beurteilung der maßgeblichen
und streitigen Fragen schon (insgesamt) deshalb nicht zugrunde gelegt werden, weil
sich in der dortigen Auflistung von Stellen die gebotene Verwirklichung
haushaltsrechtlich vorgegebener Sparziele noch nicht (vollständig) widerspiegele,
lässt dies die Funktion der zuvor von der Antragstellerin selbst vorgelegten
Dienstpostenbesetzungsliste als einer zumindest im Ausgangspunkt geeigneten
Beurteilungsgrundlage allerdings nicht durchgreifend entfallen. Dies gilt zumal unter
Berücksichtigung dessen, dass die betreffenden Angaben der Antragstellerin zum
Haushaltsrecht vage bleiben und insbesondere ein anderer, den angeführten
Haushaltszielen genauer entsprechender Stellenplan nicht vorgelegt wurde. Soweit
sich das Vorbringen der Antragstellerin zu Einsparzielen und Stellen- bzw.
Aufgabenverlagerungen auf bestimmte Dienstposten bezieht, lässt es sich im
Übrigen ohne weiteres in dem betreffenden konkreten Zusammenhang mit würdigen.
Soweit es ohne konkreten „stellenscharfen" Bezug und damit allgemein bleibt, bedarf
es in diesem Zusammenhang keiner weiteren Ermittlungen, weil - wie noch
aufzuzeigen sein wird - schon auf der Grundlage der vorhandenen Besetzungsliste in
Verbindung mit den darauf bezogenen „stellenscharfen" Erläuterungen der
Antragstellerin für die Annahme, dass es im maßgeblichen Zeitpunkt einen für die
Beteiligte zu 1. besetzbaren, gesicherten Dauerarbeitsplatz gegeben hat, kein Raum
ist. Sollten wegen haushaltsrechtlicher Vorgaben in Wirklichkeit noch weniger Stellen
zur Neubesetzung zur Verfügung gestanden haben, würde sich an diesem Ergebnis
nichts ändern.

46

Abgesehen von einigen bloßen Stellenanteilen, welche insgesamt weniger als
eine Vollzeitstelle ausmachen und im vorliegenden Zusammenhang schon deswegen
unberücksichtigt bleiben können, weist die in den Akten befindliche
Dienstpostenbesetzungsliste für den Zeitpunkt Ende August zwar auch eine volle
Stelle aus, für die ein Dienstposteninhaber nicht angegeben ist („N.N."). Es handelt
sich dabei um die Dienstpostennummer mit den Endziffern 0142. Diese Stelle ist
zwar vordergründig betrachtet nicht ausbildungsadäquat für die Beteiligte zu 1, weil
für die Funktion „Wart für Sportgeräte/-stätten" vorgesehen. Insoweit besteht hier
aber die Besonderheit, dass der Inhaber dieser Funktionsstelle, der Angestellte N.
, bestimmungswidrig auf einer anderen Dienstpostennummer, nämlich derjenigen mit
den Endziffern 2014, „gebucht" war, ohne dass hierfür Ende August 2006 (noch) ein
sachlich einleuchtender Grund bestanden hatte. Weil ansonsten jedenfalls unter
Missbrauchsgesichtspunkten der Anschein einer bewussten Benachteiligung der
Beteiligten zu 1. als Jugendvertreterin nicht vermieden werden könnte, ist die zu
jener Zeit tatsächlich vorhanden gewesene Stellenbesetzungssituation deshalb
(korrigierend) dahin zu würdigen, dass der ausbildungsadäquate Arbeitsplatz mit den
DP-Endziffern 2014 in Wirklichkeit nicht (mehr) durch den Angestellten N.
„blockiert" worden ist, weil dieser Beschäftigte schon damals ohne weiteres dem
freien Dienstposten mit den Endziffern 0142, der seiner Aufgabe zugehörigen
Funktionsstelle, hätte zugeordnet werden können. Der zuvor dort geführt gewesene
Kfz-Mechaniker N1. war nämlich zum 1. Mai 2006 in Rente gegangen.

47

Gleichwohl hat dies nicht zur Folge, dass der Dienstposten mit den Endziffern
2014 am 26. August 2006, dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses der
Beteiligten zu 1., tatsächlich „frei" gewesen ist und für eine (Neu-)Besetzung noch zur
Verfügung gestanden hat. Im Ergebnis war dieser Dienstposten nämlich bereits ab
dem 1. Juli 2006 wieder anderweitig besetzt, und zwar mit dem früheren POM (jetzt:
RHS) Marco T. , der durch Verfügung vom 19. Juni 2006 mit Wirkung vom 1. Juli
2006 zur Dienststelle AFZW versetzt worden war.

48

Den Beteiligten zu 1., 4. und 5. ist in diesem Zusammenhang zwar zuzugeben,
dass ein sofortiger Einsatz des Herrn T. auf dem oben genannten Dienstposten
ab der Zuversetzung im Juli 2006 weder dem Inhalt der Versetzungsverfügung noch
den Eintragungen in der Dienstpostenbesetzungsliste (Stand 29. bzw. 30. August
2006) entsprochen hat. Dort ist vielmehr eine (Anfangs-)Verwendung des
angesprochenen Beamten in anderen Sachgebieten bzw. auf anderen Dienstposten
angegeben. Die nachvollziehbaren und glaubhaften erläuternden Ausführungen der
Antragstellerin im Schriftsatz vom 27. Juli 2007 und insbesondere im
Anhörungstermin vor dem Fachsenat führen jedoch letztlich auf einen hiervon
tatsächlich abweichenden Sachverhalt, welcher der rechtlichen Bewertung im
Rahmen des § 9 BPersVG als maßgeblich zugrunde zu legen ist. Danach ist die
Entwicklung in Wirklichkeit anders verlaufen, als in den vorgenannten Unterlagen
(noch) ausgewiesen. Herr T. ist nämlich entgegen der Ursprungsplanung
sogleich mit Beginn seiner Tätigkeit in der Dienststelle für das Sachgebiet
„Lehrbereiche/Ausbildung" eingeplant und dort auch verwendet worden. Dass die
vorherige Planung, Herrn T. hälftig als „Bürosachbearbeiter Personal" und hälftig
als „Bürosachbearbeiter Haushalt/Personal-kosten" einzusetzen, in dieser Weise
niemals umgesetzt worden ist, ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit schon aus
dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 27. Juli 2007. Im Rahmen der Anhörung vor
dem Fachsenat ist dieser Punkt mit den Beteiligten dann noch einmal vertiefend
erörtert worden. Der Terminsvertreter der Antragstellerin, Oberregierungsrat T. ,
und die in seinem Beistand im Termin anwesend gewesene Regierungsamtfrau
A. , welche unmittelbar mit der damaligen Verwendungsplanung des POM (jetzt
RHS) T. befasst gewesen ist, haben dabei die Sachverhaltsdarstellung aus dem
Schriftsatz vom 27. Juli 2007 bekräftigt und weiter erläutert. Namentlich hat
Regierungsamtfrau A. auf ihre handschriftlichen Anmerkungen auf der
Versetzungsverfügung vom 19. Juni 2006 hingewiesen und dazu ausgeführt, diese
bezögen sich auf interne Überlegungen zu der seinerzeit angestellten
Verwendungsplanung in Bezug auf POM (jetzt RHS) T. . Hintergrund sei dabei
Folgendes gewesen: Infolge von angetretener Elternzeit bzw. geplantem längerem
Jahresurlaub anderer Beschäftigter habe sich auf einmal eine besondere
Bedarfslage („Lücke") im Sachgebiet „Lehrbereiche/Ausbildung" aufgetan. Dieser
Umstand habe es sinnvoll erscheinen lassen und letztlich dazu geführt, den
zuversetzten Beamten entgegen den ursprünglichen Planungen von Anfang an in
dem vorgenannten Sachgebiet einzusetzen. Das sei allerdings nicht - etwa im Wege
einer Aufgabenzuweisungs- oder Umsetzungsverfügung - schriftlich fixiert worden.

49

Der Fachsenat hat keinen Anlass, diese nachvollziehbaren Angaben in der
Sache in Frage zu stellen oder an ihrer Glaubhaftigkeit zu zweifeln. Die Beteiligten zu
1., 4. und 5. vermochten - auch auf erfolgte Nachfrage des Senatsvorsitzenden und
nach Hinweis auf die nicht näher begründeten Zeitangaben in dem schriftsätzlichen
Vorbringen der Beteiligten zu 1. - keinen abweichenden tatsächlichen
Geschehensverlauf substanziiert dazulegen. Soweit sie (allein) die Abweichung von
den vorliegenden schriftlichen Unterlagen hervorgehoben haben, steht dies der
Feststellung, dass in Wirklichkeit eine andere Entwicklung eingetreten ist, nicht
durchgreifend entgegen.

50

Für den Inhalt der vom Bundespolizeipräsidium West erlassenen
Versetzungsverfügung vom 19. Juli 2006 versteht sich dies schon deswegen, weil es
ohne weiteres lebensnah erscheint, dass dort bei Abfassung dieser Verfügung nur
die ursprüngliche Verwendungsplanung für den Betroffenen im Rahmen der
Dienststelle, der er zuversetzt werden sollte, bekannt gewesen ist. Die Übertragung
eines bestimmten Dienstpostens bzw. Aufgabenbereichs obliegt im Übrigen (auch
was Änderungen einer vorherigen Planung betrifft) maßgeblich der neuen
Dienststelle und ist insofern kein essenzieller Bestandteil der Versetzungsmaßnahme
selbst.

51

Die Annahme, dass die jeweiligen Zuordnungen der Dienstposteninhaber zu den
Dienstposten in der zu den Akten gereichten Dienstpostenbesetzungsliste von Ende
August 2006 in jedem Fall (aktuell) tatsächlich gestimmt haben, ist schon durch den
bereits behandelten Fall des Sportgerätewartes N. nachhaltig erschüttert.
Berücksichtigt man dies, so war ein Vorgehen, wie es der Sachverhaltsdarstellung
der Antragstellerin entspricht, auch stellenplanmäßig (tatsächlich) eröffnet. In dem
Sachgebiet „Lehrbereiche/Ausbildung" stand nämlich, wie schon dargelegt, der in
Rede stehende Dienstposten mit den Endziffern 2014 in Wirklichkeit als „frei" und
besetzbar zur Verfügung. Denn der an dieser Stelle in der
Dienstpostenbesetzungsliste noch formal „gebuchte" Beschäftigte N. konnte - der
von ihm wahrgenommenen Funktion entsprechend - ohne weiteres dem inzwischen
frei gewordenen Dienstposten mit den Endziffern 0142 zugeordnet werden. Ähnlich
verhält es sich mit den beiden (halben) Bürosachbearbeiterdienstposten mit den
Endziffern 3013b und 3027b, welche den Sachgebieten „Personal" bzw. „Haushalt
und Personalkosten" zugehören. Zwar war POM (jetzt RHS) T. der in Rede
stehenden Besetzungsliste zufolge Ende August 2006 noch formal auf diesen beiden
Dienstposten „gebucht". Dies passt mit den Erläuterungen der Antragstellerin in
ihrem Schriftsatz vom 27. Juli 2007 sowie im Anhörungstermin zweiter Instanz
insofern zusammen, als ein Einsatz des Herrn T. auf eben diesen Dienstposten
ursprünglich ja auch geplant gewesen war. Ein Einsatz dort ist dann aber, wie schon
ausgeführt wurde, nicht realisiert worden. Offenbar ist die
Dienstpostenbesetzungsliste dem nicht sogleich zeitnah angepasst worden. Dass
eine solche Anpassung nicht immer unmittelbar geschehen ist und die Eintragungen
in der Liste insofern zum Teil ein unrichtiges Bild vermitteln, verdeutlicht gerade auch
der Fall „N. „.

52

Dies alles zugrunde gelegt, hatte POM (jetzt RHS) T. bei Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses der Beteiligten zu 1. tatsächlich keinen anderen
Dienstposten als denjenigen mit den Endziffern 2014, auf dem er unstreitig auch
später geführt worden ist, in seiner neuen Dienststelle inne. Dieser Dienstposten
stand somit zu diesem Zeitpunkt für eine Besetzung mit der Beteiligten zu 1. nicht
(mehr) zur Verfügung.

53

Diese an die tatsächlichen Gegebenheiten anknüpfende Sichtweise hat
allerdings zur Folge, dass die beiden halben Stellen, auf denen POM (jetzt RHS)
T. Ende August 2006 fälschlich „gebucht" war, ihrerseits zu diesem Zeitpunkt
tatsächlich „frei" gewesen sind. Auch das vermag der Beschwerde der Beteiligten zu
1. aber nicht zum Erfolg zu verhelfen. Abgesehen davon, dass es sich nur um zwei
Stellenanteile handelt hat, die ggf. organisationsrechtlich noch zu einer Vollzeitstelle
hätten zusammengefügt werden müssen, was - wie oben dargelegt - im Rahmen der
Prüfung des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG allein einer Missbrauchskontrolle unterliegt,
wobei hier keine Anhaltspunkte für einen etwaigen Missbrauch vorliegen, sind diese
Stellen(anteile) für den Weiterbeschäftigungsanspruch der Beteiligten zu 1. schon
aus anderen Gründen nicht berücksichtigungsfähig. Es handelt sich nämlich nicht um
Stellen oder Arbeitsplätze, die nach dem Erkenntnisstand bei Beendigung der
Ausbildung der Beteiligten zu 1. für eine Dauerbeschäftigung hinreichend gesichert
gewesen sind. Nach den „stellenscharfen" Erläuterungen in dem Schriftsatz der
Antragstellerin vom 8. Dezember 2006 mussten nämlich die beiden halben
Stellen(anteile) in absehbarer Zukunft (jeweils im Laufe des Jahres 2008, ggf. auch
früher) für die Rückkehr von der Dienststelle bereits zugehörigen Beschäftigten zur
Verfügung stehen, die sich im August 2006 in Elternzeit befunden haben (und noch
befinden) und die nach Ablauf der Elternzeit einen Rechtsanspruch auf
Weiterbeschäftigung haben. Bereits dieser unbestritten gebliebene Sachverhalt hat
es nicht zugelassen, die fraglichen Dienstposten als Dauerarbeitsplatz für
Neueinstellungen zu verwenden. Die Übernahme einer Auszubildenden auf einen
Dauerarbeitsplatz steht insofern einer Neueinstellung gleich. Darauf, ob im August
2006 schon hinreichend konkret absehbar war, dass zudem - wie spätestens Ende
2006 festgestanden hat - eine der angesprochenen Stellen(anteile) - Dp-Endziffer
3027b - im Zuge der Verlagerung von Aufgaben ganz wegfallen würde und
deswegen inzwischen auch aus diesem Grunde für eine Nachbesetzung nicht zur
Verfügung steht (vgl. Schriftsätze der Antragstellerin vom 8. Dezember 2006 und 27.
Juli 2007), kommt es demzufolge nicht einmal an.

54

Mit Blick auf das tatsächliche Fehlen eines freien ausbildungsadäquaten und
hinreichend gesicherten Arbeitsplatzes braucht nicht näher und abschließend auf die
von den Beteiligten ferner angesprochene Frage eingegangen zu werden, ob eine
eventuell vorhanden gewesene freie Stelle jedenfalls wegen des vom
Bundesministerium des Innern unter dem 17. April 2006 verfügten „Funktions- und
Stellenbesetzungsvorbehalts" so zu behandeln wäre, als stünde sie - den Wirkungen
einer Besetzungssperre gleichkommend - aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht
zur Wiederbesetzung zur Verfügung. Im Übrigen erscheint diese Sichtweise der
Antragstellerin rechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil ein (bloßer)
Besetzungsvorbehalt einer übergeordneten Stelle wie hier des Ministeriums einem
(generellen) „Einstellungsstopp" qualitativ wohl noch nicht gleichkommt und im
Übrigen inhaltliche Vorgaben, nach denen der Vorbehalt im Einzelfall auszuüben ist,
in dem betreffenden Erlass gänzlich fehlen.

55

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch nicht ihre während der letzten drei
Monate vor dem Ende des Ausbildungsverhältnisses regelmäßig bestehende Pflicht
zur Freihaltung eines Arbeitsplatzes für den Jugend- und Auszubildendenvertreter
mit der Folge verletzt, dass ihr aus diesem Grunde die Weiterbeschäftigung der
Beteiligten zu 1. zuzumuten wäre.

56

Zwar kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein ausbildungsadäquater,
freier und gesicherter Arbeitsplatz für den Jugendvertreter tatsächlich vorhanden ist,
nach dem oben Ausgeführten prinzipiell auf den Zeitpunkt der Beendigung des
Berufsausbildungsverhältnisses an. Hierbei handelt es sich aber nicht
(vollumfänglich) um eine strenge Stichtagsregelung. Strikt ausgeschlossen ist
lediglich eine Erstreckung der Betrachtung auf einen später liegenden Zeitpunkt.
Was die Zeit vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses betrifft, kann es dem
Arbeitgeber dagegen im Einzelfall auch zumutbar sein, den Jugendvertreter auf
Dauer in einem Arbeitsverhältnis zu beschäftigen, weil er einen kurz vor Beendigung
der Berufsausbildung frei gewordenen Arbeitsplatz mit einer anderen Person
wiederbesetzt hat, statt ihn für einen nach § 9 BPersVG geschützten Auszubildenden
freizuhalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die insoweit
mit derjenigen des Bundesarbeitsgerichts konform geht, gilt dies regelmäßig bei einer
Besetzung, die innerhalb von drei Monaten vor dem vereinbarten Ende des
Ausbildungsverhältnisses vorgenommen wird. Der Arbeitgeber muss nämlich
innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 9 Abs. 2 BPersVG mit einem
Übernahmeverlangen (grundsätzlich) rechnen.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, a.a.O.; BAG,
Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

58

Zwar hat hier innerhalb des betreffenden Drei-Monats-Zeitraums die Besetzung
des Dienstpostens mit den Endziffern 2014 mit POM (jetzt RHS) T.
stattgefunden. Mit Blick auf das als gewichtig und dringlich zu bewertende Interesse
der Antragstellerin, einen polizeidienstunfähig gewordenen, aber noch allgemein
(beamten)dienst-fähigen Polizeivollzugsbeamten zur Vermeidung seiner vorzeitigen
Zurruhesetzung nach entsprechender Unterweisungszeit im allgemeinen mittleren
Dienst „unterzubringen" und ihn dort - möglichst ohne zeitliche Unterbrechung seiner
Beamtendienstleistung - angemessen zu beschäftigen, muss hier aber der durch
§ 9 BPersVG gewährte (Regel-)Schutz namentlich in Bezug auf die zuvor
angesprochenen zeitlichen Vorwirkungen dieses Schutzes (ausnahmsweise) hinter
dem Arbeitgeberinteresse an der Besetzung der Stelle mit einer anderen Person
zurückstehen.

59

Anerkanntermaßen können hinreichend dringliche und gewichtige betriebliche
Interessen, so sie auf der Seite des Arbeitgebers nachvollziehbar bestehen, dazu
führen, dass die Freihaltungspflicht im Einzelfall nicht greift. Das bezieht den zuvor
angesprochenen Drei-Monats-Zeitraum vor Beendigung der Ausbildung des
Jugendvertreters ein.

60

Vgl. etwa BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

61

Das System des durch § 9 BPersVG dem Jugendvertreter gewährten Schutzes
wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Vielmehr stellen sich sowohl die in Rede
stehende gewisse zeitliche Vorerstreckung des durch diese Vorschrift dem
Jugendvertreter gewährten Schutzes als auch deren Begrenzung im Einzelfall
zusammengenommen als eine (weitere) Konkretisierung des im Absatz 4 des § 9
BPersVG niedergelegten Zumutbarkeitsprinzips dar.

62

In diesem Zusammenhang hat das Interesse des Dienstherrn/Arbeitgebers, einen
dienstunfähigen oder nur noch beschränkt dienstfähigen Beamten seiner
verbliebenen Leistungsfähigkeit entsprechend an geeigneter Stelle, dabei ggf. auch
in einer anderen Laufbahn, weiterzubeschäftigen, anstatt ihn - wie sonst
unausweichlich - vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, ein hohes und vom
Beamtenrecht (vgl. etwa §§ 42 Abs. 3, 42a BBG) grundsätzlich anerkanntes Gewicht.
Dieses gewichtige Arbeitgeberinteresse ist der Schutzwirkung des § 9 BPersVG
abwägend gegenüberzustellen, soweit es überhaupt mit dieser kollidiert. Dabei hat
man sich zu vergegenwärtigen, dass der durch § 9 BPersVG vor allem bezweckte
Diskriminierungsschutz des Jugendvertreters (jedenfalls idealtypisch) an eine - die
Bedarfs- und Beschäftigungslage in der Vergangenheit noch häufig kennzeichnende,
inzwischen aber mehr und mehr an Bedeutung verlierende - Situation anknüpft, in
welcher in der Ausbildungsdienststelle ein „echter" Einstellungsbedarf besteht und
der Jugendvertreter bei der Auswahl der Einstellungsbewerber insbesondere in
Konkurrenz zu den übrigen Auszubildenden, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet
haben, tritt. Namentlich diesen gegenüber, ggf. aber auch im Verhältnis zu sonstigen
(externen) Einstellungsbewerbern soll der Jugendvertreter bei der Entscheidung über
die „Übernahme" in ein Dauerarbeitsverhältnis nicht mit Blick auf seine Tätigkeit in
einem personalvertretungsrechtlichen Organ benachteiligt werden. Freilich soll auf
diese Weise als weiteres, damit einhergehendes Ziel - wie schon ausgeführt wurde -
auch die Kontinuität der Arbeit des betreffenden personalvertretungsrechtlichen
Organs, hier der Jugend- und Auszubildendenvertretung, gesichert werden.

63

Dies zugrunde gelegt, liegt - wie die Fachkammer zutreffend erkannt hat - im
Grunde gar kein Einstellungsbedarf für neue Beschäftigte und darunter (leider auch)
die früheren Auszubildenden der Dienststelle vor, wenn sich der Dienstherr dazu
entschließt, einen polizeidienstunfähigen Vollzugsbeamten mit verbliebener
allgemeiner Dienstfähigkeit - wie hier den früheren POM (jetzt RHS) T. - nach
einem Wechsel der Laufbahn in einer seinen verbliebenen Fähigkeiten
entsprechenden Weise weiterzubeschäftigen, und ihn zu diesem Zweck einer
bestimmten Dienststelle zuweist. Legt die betroffene Dienststelle ihrerseits fest, auf
welchem aktuell freien Dienstposten die zugewiesene bzw. versetzte Person
dienstlich eingesetzt werden soll, so wird dieser Dienstposten hierdurch gleichsam
für einen besonderen Zweck „gewidmet" und steht damit für sonstige
Stellenbesetzungsmaßnahmen und namentlich für Neueinstellungen nicht mehr zur
Verfügung. Erst recht kann er grundsätzlich nicht mehr für andere Zwecke
freigehalten werden.

64

Im Rahmen der Abwägung der gegenläufigen Interessen kann sich in einer
derartigen Situation der dem Jugendvertreter durch § 9 BPersVG gesetzlich
eingeräumte (Regel-)Schutz allenfalls dann durchsetzen, wenn zu dem
maßgeblichen Zeitpunkt, in dem sich die Frage einer Freihaltung der Stelle zu
Gunsten des Jugendvertreters stellen würde, die vorhandene und zu besetzende
Stelle für den jeweils im Blick stehenden „Unterbringungsfall" - wie etwa einen (teil-
)dienstunfähigen Beamten - aktuell noch gar nicht stellt. Letzteres ist beispielsweise
der Fall, wenn der Arbeitsplatz erst in Zukunft mit dem im Blick stehenden
Laufbahnwechsler besetzt und bis dahin für diesen - als „frei" bleibende Stelle -
(lediglich) reserviert werden soll. (Nur) In jenem Falle besteht kein sachlich
vorrangiger und damit durchgreifender Grund, die Kontinuität der Arbeit der Jugend-
und Auszubildendenvertretung schon Monate früher zu beeinträchtigen.

65

Vgl. hierzu näher, dort bezogen auf die „Unterbringung" von Beschäftigten
aufgelöster Dienststellen: Beschluss des Fachsenats vom heutigen Tage in dem
Verfahren 1 A 3046/06.PVB.

66

Hier wurde der in Frage kommende Dauerarbeitsplatz, der Dienstposten mit den
Endziffern 2014, für den früheren POM (jetzt RHS) T. indes schon innerhalb des
Drei-Monats-Zeitraums vor Ende der Ausbildung der Beteiligten zu 1. (26. August
2006) konkret und aktuell benötigt. Herr T. hatte seine theoretische
Unterweisungszeit bereits abgeschlossen und war der Dienststelle AFZW der
Antragstellerin durch die Versetzungsverfügung vom 19. Juni 2006 ab Anfang Juli
jenes Jahres zur Dienstleistung zugewiesen. Er musste mithin, auch wenn die
praktische Unterweisung noch nicht ganz abgeschlossen war, ab Wirksamwerden
der Versetzung in der Dienststelle eingeplant werden. Der Umstand, dass
statusrechtlich der Laufbahnwechsel des Herrn T. zu diesem Zeitpunkt noch
nicht abschließend vollzogen war, spielt im vorliegenden Zusammenhang der
Abwägung mit dem Schutz des Jugendvertreters nach § 9 BPersVG keine
entscheidende Rolle. Denn unabhängig davon hatte die Dienststelle Herrn T.
nach dessen Versetzung grundsätzlich weiterzubeschäftigen und ihm hierzu auch -
wie geschehen - einen bestimmten Aufgabenbereich (Dienstposten) zuzuweisen.
Stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene - von auf Details bezogenen
zeitweisen Unstimmigkeiten abgesehen - dem von seinem Dienstherrn betriebenen
Laufbahnwechsel grundsätzlich negativ gegenüber gestanden hätte, gibt es im
Übrigen nicht. Gegenteilige Vermutungen der Beteiligten werden durch die von ihm
tatsächlich durchgeführte Unterweisungszeit und auch die spätere Entwicklung
(Realisierung des Wechsels, Tätigkeit als RHS) widerlegt.

67

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

68

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht gegeben sind.

69