Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-25, Aktenzeichen Ss 340/95 - 104 -
ECLI:DE:OLGK:1995:0725.SS340.95.104.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die zugelassene Anklage legt dem
Angeklagten zur Last, am 29.12.1993 einen Hausfriedensbruch und in
Tateinheit damit eine Nötigung begangen sowie am 11.01.1994 eine
Erpressung versucht zu haben. Das Amtsgericht hat den Angeklagten
freigesprochen.

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Das Amtsgericht hat folgendes
festgestellt:

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"Der Angeklagte war seinerzeit als
Rechtsanwalt von dem Zeugen H. konsultiert worden. Dieser hatte von
der damaligen Eigentümerin des Hauses in der M.straße 14 in B.
dieses Objekt erworben. Das Haus wurde damals von dem Botschaftsrat
der Republik K., dem Zeugen N., und seiner Familie bewohnt. Herr N.
befand sich im Dezember 1993 seit neun Monaten mit der Miete in
einer Gesamthöhe von 27.000,00 DM in Rückstand und bewohnte trotz
ordnungsgemäßer Kündigung durch die Äbtissin Ho. und Zusage der
Räumung bis zum 01.12.1993 immer noch das Haus. In dieser Situation
erbat Herr H., der noch nicht Ei-gentümer, aber aufgrund einer
Besitzübertragung be-reits Besitzer des Hauses in der M.straße war,
den anwaltlichen Rat des Angeklagten. Da Herr N. als
Botschaftsangehöriger nicht der deutschen Gerichts-barkeit
unterworfen ist, riet der Angeklagte seinem Mandanten zur Räumung
und Unterstellung des Hausmo-biliars in Ausübung eines angeblichen
Selbsthilfe-rechts gemäß § 229 BGB.

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Am 29.12.1993 wurde dieses Vorhaben in
die Tat um-gesetzt. Der Angeklagte, die Zeugen H. und D. sowie
mehrere unbekannte Hilfspersonen betraten in Abwe-senheit der
Eheleute N. deren Wohnung, räumten die-se leer und verbrachten die
Einrichtungsgegenstände in ein Möbellager. Die beiden in der
Wohnung be-findlichen Kleinkinder wurden in die Botschaft von K.
verbracht.

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Am 11.01.1994 sandte der Angeklagte
nach Absprache mit seinem Mandanten, dem Zeugen H., ein Schreiben
an den Zeugen N. ab, in dem er diesem androhte, sein Mobiliar
versteigern zu lassen, falls er nicht die ausstehenden
Mietzahlungen, die Räumungs- und Anwaltskosten begliche. Nachdem
der Zeuge N. straf-rechtliche Vorwürfe erhoben hatte, sind die
Ein-richtungsgegenstände vollständig an den Zeugen N. zurückgegeben
worden."

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Die Einlassung des Angeklagten hat das
Amtsgericht wie folgt mitgeteilt:

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"Der Angeklagte hat sich dahingehend
eingelassen, er sei auch heute noch der Auffassung, sich nicht
strafbar gemacht zu haben. Er vertritt die Ansicht, das Betreten
und Leerräumen des Hauses in der M.straße sei in Ausübung eines
Selbsthilferechts gemäß § 229 BGB und damit gerechtfertigt erfolgt.
Aufgrund dessen sei auch die Androhung der Ver-wertung der
eingelagerten Einrichtungsgegenstände nicht rechtswidrig gewesen,
da Herrn H. ein Vermie-terpfandrecht an den bei Räumung
mitgenommenen Ge-genständen zugestanden habe."

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Das Amtsgericht ist zu dem Ergebnis
gelangt, daß der Angeklagte die Strafvorschriften
Hausfriedens-bruch, Nötigung und versuchte Erpressung
tatbe-standsmäßig und rechtswidrig erfüllt habe.

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Zum Selbsthilferecht gemäß § 229 BGB
heißt es im angefochtenen Urteil:

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"Das Betreten der Wohnung war entgegen
der Ansicht des Angeklagten nicht gemäß § 229 BGB gerechtfer-tigt.
Die Rechtsordnung ist von dem Gedanken be-herrscht, daß die
eigenmächtige Durchsetzung eines Anspruchs grundsätzlich unzulässig
ist. Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erlaubt § 229 BGB
eine vorläufige Sicherung eines Anspruchs im Wege der Selbsthilfe.
Die endgültige Entscheidung muß immer dem Gericht überlassen
bleiben. Voraussetzung für die Selbsthilfelage ist ein
privatrechtlicher Anspruch, dessen Befriedigung von den zuständigen
staatlichen Stellen, insbesondere den Gerichten, erzwungen werden
kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Zeuge N. als
Diplomat nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Bei dem
An-spruch der Eigentümerin bzw. des Käufers des Grund-stücks
handelt es sich um einen unklagbaren und vollstreckungsunfähigen
Anspruch. Ein solcher An-spruch kann ein Selbsthilferecht nicht
gewähren."

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten
freigesprochen, weil er ohne Schuld gehandelt habe. Dazu hat es
ausgeführt:

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"Der Angeklagte handelte jedoch in
allen Fällen ohne Schuld, weil er im Irrtum darüber war, daß ein
Selbsthilferecht nicht bestand und er diesen Irrtum nicht vermeiden
konnte. Zwar besteht grund-sätzlich für jeden Täter, insbesondere
auch für einen Rechtsanwalt, eine Erkundigungspflicht. Der
Angeklagte hat jedoch dargelegt, daß er sich über die geltenden
Vorschriften intensiv erkundigt habe und vertritt auch heute noch
die Auffassung, daß ihm ein Selbsthilferecht zustehe. Der
Angeklagte handelte somit schuldlos..."

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Die Revision der Staatsanwaltschaft
rügt Verletzung materiellen Rechts. Die Feststellungen im Urteil
zur Frage der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums seien
lückenhaft.

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Die Revision der Staatsanwaltschaft
führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurück-verweisung der Sache an das Amtsgericht.

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33

Das angefochtene Urteil ist wegen
materiell-rechtlicher Unvollständigkeit aufzuheben.

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Die Ausführungen des Amtsgerichts zum
unvermeid-baren Verbotsirrtum, mit denen es den Freispruch
begründet hat, halten einer rechtlichen Überprüfung nicht
stand.

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Hinsichtlich der ersten Tat, nämlich
der Räumung der Wohnung am 29.12.1993, ist das Amtsgericht
zutreffend davon ausgegangen, daß der Angeklagte den Tatbestand der
Nötigung (§ 240 StGB) und den des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB)
verwirklicht hat.

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Entgegen BGH wistra 1987, 212 kann die
Gewaltan-wendung i.S.d. § 240 StGB allerdings nicht damit begründet
werden, daß der Angeklagte dem Zeugen N. ein empfindliches Übel
zugefügt hat (vgl. SenE StV 1990, 266 und NZV 1989, 157). An der
Ablehnung von BGH wistra (a.a.O.) ist nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 = NStZ
1995, 275 = StV 1995, 242) erst recht festzuhalten.

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Gleichwohl ist im vorliegenden Fall
Gewaltanwendung i.S.d. § 240 StGB zu bejahen.

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Gewalt gegen Sachen ist
Gewaltanwendung, wenn sie von der Person, gegen die sie gerichtet
ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang
empfunden wird (SenE NJW 1983, 2206; StV 1990, 266). Jedenfalls in
Fällen erheblicher körperlicher Kraftentfaltung - wie beim
Ausräumen einer Wohnung - ist daran festzuhalten. Die
verfas-sungsrechtlichen Bedenken des Bundesverfassungsge-richts
(a.a.O.) betreffen nur solche Fälle, in de-nen die körperliche
Kraftentfaltung sich im wesent-lichen auf die körperliche
Anwesenheit beschränkt. Als körperlich wird ein Zwang empfunden,
wenn das Opfer ihm gar nicht, nur mit erheblicher Kraftent-faltung
oder in unzumutbarer Weise begegnen kann (SenE NZV 1989, 157; StV
1990, 266; BayObLG NJW 1990, 59).

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Im vorliegenden Fall mußten die Opfer
(die Familie N.) das gewaltsame Ausräumen der Wohnung als
kör-perlichen Zwang empfinden, da sie der Gewalt gar nicht oder
allenfalls mit erheblicher Kraftentfal-tung begegnen konnten. Durch
das gewaltsame Ausräu-men der Wohnung wurden die Opfer unter
Verletzung ihrer Willensentschließungs- und
Willensbetäti-gungsfreiheit zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen.
Auch wenn die Opfer zur Zeit des Ausräumens nicht anwesend waren,
wirkte die Gewalt gegen ihre Person (vgl. RGSt 9, 58, 59; 20, 354,
355), da ihnen die Wohnung und damit eine wesentliche Grundlage
ihrer Existenz genommen wurde.

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In Ansehung der Beeinträchtigung der
persönlichen Freiheit macht es keinen Unterschied, ob der Bewoh-ner
durch absolute Gewalt aus der Wohnung heraus-gedrängt wird oder
durch Einwirkung auf die Wohnung selbst. Durch Ausräumen hört die
Wohnung als solche auf zu existieren, so daß der Mieter gezwungen
ist, für ein anderweitiges Unterkommen zu sorgen und seinen
persönlichen Widerstand gegen die Gewalt-tätigkeit aufzugeben (RGSt
7, 269, 272). Ein Wohn-raum, aus welchem das Mobiliar entfernt ist,
wird regelmäßig für den bisherigen Bewohner seinen Zweck nicht mehr
erfüllen können, ihm daher den Entschluß aufnötigen, denselben
aufzugeben (vgl. RGSt 7, 269, 272).

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Auch die Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 123 StGB hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei als erfüllt
angesehen.

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Auf der Grundlage der getroffenen
Feststellungen ist das Amtsgericht ebenfalls zutreffend von der
Rechtswidrigkeit der Handlungen des Angeklagten (§§ 240, 123 StGB)
ausgegangen. Die Frage, ob die Voraussetzungen des
Rechtfertigungsgrundes der Selbsthilfe i.S.d. § 229 BGB gegeben
sind, hat es im Ergebnis mit Recht verneint.

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§ 229 BGB lautet - hinsichtlich der
hier in Betracht kommenden Voraussetzungen - wie folgt:

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"Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine
Sache weg-nimmt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrig-keitliche
Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges
Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs
vereitelt oder wesentlich erschwert werde."

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Zwar kann den Feststellungen des
Amtsgerichts noch hinreichend entnommen werden, daß auch der Zeuge
H., für den die Räumung durchgeführt wurde, trotz der bis zum
29.12.1993 noch nicht erfolgten Eigen-tumsumschreibung infolge der
"Besitzübertragung" gegenüber dem Mieter N. einen Anspruch auf
Räumung hatte (vgl. §§ 868, 870 BGB). Die weiteren Voraus-setzungen
der Selbsthilfe sind indes nicht erfüllt.

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Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob
- wie das Amtsgericht meint - die Immunität des Mieters (vgl. § 18
GVG i.V.m. Art. 31 des Wiener Überein-kommens über diplomatische
Beziehungen - WÜD - vom 18.04.1961, BGBl. 1964 II S. 957 f.) den
Räumungs-anspruch des Zeugen H. zu einem unklagbaren und
vollstreckungsunfähigen Anspruch machte und deswe-gen Selbsthilfe
ausgeschlossen war oder ob - wie in der Literatur wohl einhellig
vertreten wird - die Immunität aufgrund des Wiener Übereinkommens
Selbsthilferechte von Privatpersonen nicht aus-schließt (vgl. zu
letzterem: Wolf in Münchener Kom-mentar, ZPO, vor §§ 18-20 GVG
Rdnr. 5; Kissel, GVG, 2. Aufl., § 18 Rdnr. 8). Selbst wenn
grundsätzlich Selbsthilfe nach § 229 BGB gegen Diplomaten trotz
ihrer Immunität möglich ist, war im vorliegenden Fall die Räumung
der Wohnung nicht nach § 229 BGB gerechtfertigt.

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Nach § 229 BGB können nur solche
Maßnahmen zuge-lassen werden, welche auch staatliche Organe zur
Sicherung des gefährdeten Anspruchs hätten treffen können (Dilcher
in Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 229 Rdnr. 5; v. Feldmann in
Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 229 Rdnr. 5). Die Räumung von
Wohnraum kann aber in Deutschland auch von staat-lichen Organen
nicht ohne weiteres als Sicherungs-maßnahme angeordnet werden. Dies
ergibt sich aus § 940 a ZPO, wonach die Räumung von Wohnraum durch
einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigen-macht angeordnet
werden darf. Die Mieter hatten aber im vorliegenden Fall keine
verbotene Eigen-macht begangen.

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Würde im vorliegenden Fall die Räumung
der Wohnung durch Selbsthilfe zugelassen, läge darin eine
Erweiterung des Selbsthilferechts, die in §§ 229, 230 BGB keine
Stütze hat; denn gegenüber einem der deutschen Gerichtsbarkeit
unterliegenden Mieter ist die Zwangsräumung von Wohnraum ohne
Vollstreckungs-titel im Wege der Selbsthilfe unzulässig, weil das
Selbsthilferecht - soweit es nicht als Maßnahme ge-gen verbotene
Eigenmacht in Betracht kommt - nicht zu einer vollständigen
Befriedigung des Anspruch-inhabers führen darf (vgl. § 230 Abs. 2
BGB) und ein dinglicher Arrest (vgl. ebenfalls § 230 Abs. 2 BGB;
vgl. auch v. Feldmann in Münchener Kommentar, a.a.O., § 230 Rdnr.
2) zur Durchsetzung eines Räu-mungsanspruchs nicht in Betracht
kommt. § 885 ZPO ist im Arrestverfahren nicht anwendbar, weil eine
Vollstreckung nach dieser Vorschrift nicht nur zur Sicherung des
Gläubigers, sondern bereits zu einer Befriedigung führen würde
(vgl. Schütze in Wieczo-rek, ZPO, 2. Auflage, § 928 Anm. A I, B
III).

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Darüber hinaus setzt Selbsthilfe i.S.d.
§ 229 BGB voraus, daß ohne "sofortiges Eingreifen die Gefahr
besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs ver-eitelt oder
wesentlich erschwert werde". Warum hier die Verwirklichung des
Herausgabe- bzw. Räumungsan-spruchs ohne sofortiges Eingreifen
gefährdet gewe-sen sein soll, ist nach den getroffenen
Feststel-lungen nicht ersichtlich.

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Wieso das Amtsgericht trotz der auch
vom Angeklag-ten erkannten Tatbestandsmäßigkeit der Handlungen (§§
240, 123 StGB) und der Eindeutigkeit der Rechtslage in bezug auf
die nicht vorliegenden Voraussetzungen der Selbsthilfe (§ 229 BGB)
einen nicht vermeidbaren Verbotsirrtum des Angeklagten über das
Bestehen bzw. die Grenzen dieses Rechtfertigungsgrundes (vgl.
Lackner, StGB, 21. Aufl., § 17 Rdnr. 6) angenommen hat, läßt sich
den Urteilsgründen nicht nachvollziehbar entnehmen. Insoweit ist
das Urteil materiell-rechtlich unvoll-ständig.

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Ein Verbotsirrtum ist vermeidbar, wenn
dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähig-keiten
und Kenntnisse hätte Anlaß geben müssen, über dessen
Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf
diesem Wege zu Unrechts-einsicht gekommen wäre (vgl. BayObLG NJW
1989, 1744; vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 17 Rdnr. 7
m.N.). Bei der Prüfung muß der Täter aller seine geistigen
Erkenntniskräfte einsetzen und etwa auftauchende Zweifel durch
Nachdenken und erfor-derlichenfalls durch Einholung von Rat
beseitigen (BayObLG a.a.O.; vgl. Lackner a.a.O., § 17 Rdnr. 7
m.N.). Er darf nicht vorschnell auf die Richtigkeit des ihm
günstigen Standpunkts vertrauen und darf seine Augen nicht vor
gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen
(Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen, 25. Aufl., S.
104). Be-sonders strenge Anforderungen sind an einen
Rechts-kundigen zu stellen, da von ihm angenommen werden kann, daß
er die Tragweite gesetzlicher Vorschrif-ten aufgrund seiner
Vorbildung und Berufsausbildung zu erkennen vermag (Schroeder in
Leipziger Kommen-tar, StGB, 11. Aufl., § 17 Rdnr. 30 m.N.).

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Diesen Grundsätzen werden die
Ausführungen des Amtsgerichts nicht im Ansatz gerecht. Das
Tatge-richt ist entsprechend der Einlassung des Angeklag-ten davon
ausgegangen, daß sich dieser intensiv erkundigt habe. Es teilt aber
nicht einmal mit, welche Quellen der Angeklagte zu seiner
Erkundigung herangezogen hat und welche Erkenntnisse er - als
erfahrener Rechtsanwalt - daraus gewinnen durfte. Wieso das
Amtsgericht die Einlassung des Angeklag-ten, er vertrete auch heute
noch die Auffassung, daß ein Selbsthilferecht bestanden habe, als
Beleg für das Vorliegen der Unvermeidbarkeit des Irrtums
mitanführt, ist nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang führt
die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründung zutreffend aus,
die Tatsache, daß der Angeklagte einen irrigen Standpunkt so lan-ge
unverändert aufrechterhalte, könne auch für eine selbstverschuldete
Rechtsblindheit sprechen.

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Auch bezüglich des Vorwurfs der
versuchten Er-pressung (§§ 253, 22 StGB) hält die Ansicht des
Amtsgerichts, der Beklagte habe in unvermeidbarem Verbotsirrtum
gehandelt, einer Überprüfung nicht stand. Selbst wenn der
Angeklagte der Überzeugung war, daß die Räumung der Wohnung durch
Selbsthilfe gerechtfertigt war, folgt daraus nicht, daß er auch die
Versteigerung des Mobiliars für rechtmäßig halten durfte, da den §§
229, 230 BGB ein Recht auf Versteigerung nicht entnommen werden
kann.

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Hinsichtlich des Tatbestandes der
Erpressung wird das Amtsgericht in der neuen Hauptverhandlung aber
zunächst klären müssen, ob und in welchem Umfange ein
rechtswidriger Vermögensvorteil erstrebt wurde.

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Das zum objektiven Tatbestand des § 253
StGB gehö-rende Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit des
erstrebten Vermögensvorteils ist erfüllt, wenn der Täter für sich
oder einen Dritten einen Vermö-gensvorteil anstrebt, auf den er
oder der Dritte keinen materiell-rechtlichen Anspruch hat; besteht
ein solcher Anspruch, so wird der Vermögensvorteil nicht dadurch
rechtswidrig, daß er durch rechtswid-rige oder unlautere Mittel
erlangt oder erstrebt wird (BGH NJW 1982, 2265; vgl. Eser in
Schönke/ Schröder, StGB, 24. Aufl., § 253 Rdnr. 20).

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Nach den Feststellungen im
angefochtenen Urteil bestand die von dem Angeklagten mit Schreiben
vom 11.01.1994 erstrebte Bereicherung in der Erlangung des
rückständigen Mietzinses sowie der Erstattung der Räumungs- und
Anwaltskosten. Jedenfalls hin-sichtlich des - wegen seiner Höhe von
27.000,00 DM den Schuldumfang maßgeblich mitbestimmenden -
Mietzinsrückstandes ist den bisher getroffenen Feststellungen das
Erstreben eines rechtswidrigen Vermögensvorteils im vorgenannten
Sinne nicht zu-reichend sicher zu entnehmen. Zwar standen dem
Mandanten H. des Angeklagten diese Mietzinsrück-stände selbst für
den Fall nicht zu, daß sich im Zeitpunkt der Versendung des
Schreibens der Erwerb des Hausgrundstücks durch Eintragung des
Zeugen H. im Grundbuch inzwischen vollendet hatte, was dem
angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist. Der Erwerber tritt in
die Vermieterrechte erst ab dem Zeitpunkt seines Erwerbs ein, so
daß er Rückstände aus der Zeit des Vorbesitzers nur verlangen kann,
wenn sie ihm abgetreten sind (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 54. Aufl., §
571 Rdnr. 14 m.N.; Mayer, Der Eintritt des Grundstückserwerbers in
bestehende Miet- und Pachtverhältnisse, ZMR 1990, 121, 122, 123),
wofür hier die getroffenen Feststellungen, nach denen vor
Vollendung des Eigentumserwerbs (le-diglich) eine
"Besitzübertragung" auf den Zeugen H. erfolgt war, keinen
Anhaltspunkt bieten. Auch wenn in den Feststellungen hinsichtlich
des Schreibens vom 11.01.1994 von einer "Absprache" zwischen dem
Angeklagten und dem Mandanten H. die Rede ist, läßt sich ihnen aber
gleichwohl nicht zureichend entnehmen, daß die Zahlung des
Mietzinsrückstandes zu Gunsten des H. erfolgen sollte, was im
Hinblick auf die Rechtslage aus § 571 BGB auch ungewöhnlich wäre.
Nach den Feststellungen im angefochtenen Ur-teil bleibt jedenfalls
offen, ob diese Zahlung nach dem Inhalt des Schreibens vom
01.01.1994 nicht der (Vor-) Eigentümerin Ho. zugute kommen
sollte.