Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-23, Aktenzeichen 9 T 40/03
ECLI:DE:LGK:2003:0423.9T40.03.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach - 68 C 285/02 - vom 12. Februar 2003 aufgehoben. Die von der Kläge-rin zu erstattenden Kosten werden auf 1.014,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 06. Juli 2003 festgesetzt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

1

Gründe:

2

Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

3

Die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO ist zu Unrecht nicht
festgesetzt worden. Zwar folgt aus der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Rechts- und Parteifähigkeit der GbR unter
anderem, dass die Prozessvertretung einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts grundsätzlich keine Erhöhungsgebühr auslöst (BGH; NJW 2002,
S. 2958 = RPfl 2002, S. 587). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die
Gesellschaft auch als solche im Prozess auftritt. Vorliegend haben
die angeblichen Gesellschafter der verklagten "T + U GbR" bereits
in der Klageerwiderung bestritten, dass zwischen ihnen eine
BGB-Gesellschaft bestehe. Ihre gegenteilige Behauptung hat die
Klägerin nicht beweisen können. In einem derartigen Fall, in dem
die Gesellschaft als solche mangels Existenz nicht Prozesspartei
werden kann, entsteht nach § 6 BRAGO die Erhöhungsgebühr. Sie ist
auch nach § 91 ZPO erstattungsfähig, weil die Beklagten nicht
verpflichtet waren, einen von ihnen als Vertreter zu
beauftragen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Beschwerdewert: 85,26 EUR.