Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-02, Aktenzeichen 10 D 20/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1102.10D20.06NE.00

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

I.

2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 958 A "B. X. " der Antragsgegnerin. Durch diesen Plan wird
der Fluchtlinienplan G.---straße der ehemaligen Stadt X. vom 18. Mai 1961 -
übergeleitet nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 - in einem Teilbereich aufgehoben. In
dem betroffenen räumlichen Bereich ist inzwischen ein Heizkraftwerk der T. im
Bau, von dessen Emissionen die Antragstellerin erhebliche Beeinträchtigungen
befürchtet. Das Grundstück der Antragstellerin befindet sich außerhalb des
Plangebiets und des Gebiets des Fluchtlinienplans in einer Entfernung von ca. 350m
nördlich der äußers-
ten nördlichen Plangebietsgrenze; von dem Plangebiet und dem Kraftwerksgelände
ist es durch einen Teil des E. Nordhafens sowie einen ca. 120m breiten und
teilweise bebauten (St. D. Hospital, St. E1. -Kirche) Geländestreifen
nördlich des Hafengeländes getrennt. Die einzige Straßenverbindung zu dem
Plangebiet führt über eine das Hafengelände querende Brücke (L.----straße ).

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Der Rat der Antragsgegnerin fasste am 1. April 2004 den Beschluss, zwei
Bebauungspläne aufzustellen. Zum einen sollten die im Bereich der
Kraftwerksbaustelle bestehenden Straßen- und Baufluchtlinien sowie Festsetzungen
von Grünflächen durch den im vorliegenden Verfahren allein streitgegenständlichen
Bebauungsplan Nr. 958A aufgehoben werden. Zum anderen sollte die alte
Straßenverbindung, die das heutige Kraftwerksgelände durchquerte, durch eine neue
Straße ersetzt und südlich um das Kraftwerksgelände herum geführt werden
(Bebauungsplan Nr. 958). Nach einer Bürgeranhörung am 18. März 2004 wurden die
Planentwürfe für beide Bebauungspläne in der Zeit vom 9. August bis zum 17.
September 2004 öffentlich ausgelegt; Anregungen hierzu gab es nicht. Der Rat der
Antragsgegnerin fasste die Satzungsbeschlüsse für beide Pläne am 13. Dezember
2004; die Schlussbekanntmachungen erfolgten am 20. Januar 2005.

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Mit ihrem ausschließlich gegen den Bebauungsplan Nr. 958 A gerichteten und
am 17. Februar 2006 erhobenen Normenkontrollantrag macht die Antragstellerin
geltend, für diesen Plan gebe es keine städtebauliche Rechtfertigung. Außerdem sei
er abwägungsfehlerhaft, weil er zwingende Voraussetzung für die Errichtung des
Kraftwerks sei und die von diesem ausgehenden Emissionen auf das Grundstück der
Antragstellerin und dessen Umgebung nicht bedacht worden seien. Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden; die Zulassung eines großen
Industriebetriebes in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung sei vom Plangeber in
keiner Weise gewürdigt worden.

5

Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich,

6

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 958 A "B. X. " für unwirksam
zu erklären.

7

Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,

8

den Antrag abzulehnen.

9

Sie hält den Antrag für unzulässig, weil der Antragstellerin schon die
Antragsbefugnis fehle. Die Aufhebung des Fluchtlinienplanes sei keine
Voraussetzung für den Bau oder den Betrieb des Kraftwerks. Im Übrigen sei der
Antrag jedenfalls unbegründet.

10

Der Berichterstatter des Senats hat das Plangebiet des angegriffenen
Bebauungsplans sowie das Grundstück der Antragstellerin in Augenschein
genommen; auf die hierüber gefertigte Niederschrift vom 2. August 2007 wird
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge für die
Bebauungspläne Nr. 958 und Nr. 958 A der Antragsgegnerin Bezug genommen.

11

II.

12

Der Normenkontrollantrag ist unzulässig, da die Antragstellerin kein
Rechtsschutzinteresse hat (dazu 2.). Dies kann der Senat ohne mündliche
Verhandlung im Beschlusswege (§ 47 Abs. 5 Satz 1, 2. Alternative VwGO)
aussprechen (dazu 1.).

13

1.

14

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden, weil
er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Berichterstatter hat das
Plangebiet und das Grundstück der Antragstellerin in Augenschein genommen und
die Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert; der Sachverhalt und die
relevanten Rechtsfragen sind geklärt. Nach Durchführung dieses Orts- und
Erörterungstermins sind neue Umstände, die eine mündliche Verhandlung
erforderlich machen könnten, nicht aufgetreten. Auch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
begründet im vorliegenden Fall nicht die Notwendigkeit einer öffentlichen mündlichen
Verhandlung. Nach dieser Vorschrift in der Auslegung, die sie durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverwaltungsgericht
gefunden hat

15

-	BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 -, BRS 62 Nr. 43;
Beschluss vom 30. Juli 2001 - 4 BN 41.01 -, BRS 64 Nr. 56, jeweils m.w.N.; EGMR,
Urteile vom 27. Oktober 1987
- 12/1986/110/158 -, EuGRZ 1988, 452, und vom 25. November 1993 -
45/1992/390/468 -, EuGRZ 1995, 535 -,

16

ist eine mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren jedenfalls
dann erforderlich, wenn das Grundstück des Normenkontrollklägers entweder im
Plangebiet liegt und damit von den Planfestsetzungen ohne weiteres unmittelbar
betroffen ist, oder wenn es zwar außerhalb des Plangebiets liegt, aber von
unmittelbaren Auswirkungen der planerischen Festsetzungen betroffen wird. Eine nur
mittelbare Betroffenheit erfordert hingegen die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung im Normenkontrollverfahren regelmäßig nicht. Ob eine in diesem Sinne
unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des Eigentümers von außerhalb des
Plangebiets gelegenen Grundstücken vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es
insbesondere dann, wenn ansonsten in späteren Verfahren - etwa solchen gegen die
Genehmigung von baulichen Anlagen im Plangebiet - einzelne Aspekte der
Beeinträchtigung des Normenkontrollklägers als Vorfragen keiner Überprüfung mehr
zugänglich wären.

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Nach diesen Grundsätzen bedarf es einer mündlichen Verhandlung im
vorliegenden Verfahren nicht. Das Grundstück der Antragstellerin liegt außerhalb des
Plangebiets und ist von dessen Festsetzungen weder unmittelbar noch mittelbar
betroffen. Sie macht im Kern drohende Beeinträchtigungen durch das ebenfalls
außerhalb des Plangebiets im Bau befindliche Kraftwerk geltend. Alle im
Zusammenhang mit diesem Gegenstand stehenden Einwände kann sie jedoch in
vollem Umfang in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren gegen die für
Errichtung und Betrieb des Kraftwerks erteilten Genehmigungen geltend machen.
Der Inhalt des Bebauungsplans, der sich auf die Aufhebung eines Fluchtlinienplans
beschränkt, führt in keinem denkbaren Sinne zu einer Einschränkung ihres
Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerks, weil die
Aufhebung der Straßen- und Baufluchtlinien sowie der Festsetzung von Grünflächen
die Entscheidung über die Genehmigung und den Betrieb des Kraftwerks nicht
präjudiziert.

18

2.

19

Der Normenkontrollantrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Es ist
nicht erkennbar, dass die Antragstellerin ihre Rechtsposition durch einen Erfolg in
dem vorliegenden Normenkontrollverfahren in irgendeiner Weise - auch nur mittel-
bar - verbessern könnte. Der Senat müsste - würde er den angegriffenen Plan
inhaltlich prüfen - in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für die
Antragstellerin in jeder Hinsicht wertlos wäre.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 10a D 86/00.NE -, NWVBl. 2004,
98; BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 -, BRS 65 Nr. 50.

21

Einziger Planinhalt des Bebauungsplans Nr. 958 A "B. X. " ist die Aufhebung
des im Plangebiet liegenden Teils des Fluchtlinienplans G.---straße . Die
Begründetheit des Normenkontrollantrags unterstellt würde ein Erfolg des Antrags
dem Begehren der Antragstellerin weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht
weiterhelfen. Denn selbst wenn bei einem Erfolg des Normenkontrollantrags die
Festsetzungen des Fluchtlinienplans G.---straße grundsätzlich wieder aufleben
könnten, käme dies im vorliegenden Fall nicht in Frage, da diese Festsetzungen
sämtlich und zweifelsfrei funktionslos geworden sind: Alle durch die
Straßenfluchtlinien festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen und Grünflächen
sowie sämtliche durch die Baufluchtlinien betroffenen Gebäude im Plangebiet sind
inzwischen beseitigt worden. Das Gelände ist vollständig und dauerhaft in anderer
Weise als Kraftwerksgelände genutzt, und die Funktion der ehemaligen
Verkehrsflächen ist durch eine neue Umgehungsstraße - den zu Grunde liegenden
Bebauungsplan Nr. 958 "B. X. " hat die Antragstellerin nicht angegriffen -
vollständig übernommen und verwirklicht worden. Damit ist ausgeschlossen, dass
die Festsetzungen des Fluchtlinienplans noch jemals verwirklicht werden könnten.
Ein Erfolg der Antragstellerin im vorliegenden Normenkontrollverfahren würde
deshalb nicht zu einem Wiederaufleben des aufgehobenen Bebauungsplans führen,
so dass ihr eigentliches Begehren, den Bau des Heizkraftwerks zu verhindern, durch
das vorliegende Verfahren nicht einmal mittelbar gefördert werden kann. Von diesen
Gesichtspunkten unabhängig ist der Planinhalt des angegriffenen Plans für das
Grundeigentum oder andere Belange der Antragstellerin zudem ohne jegliche
Bedeutung. Weder wird sie durch die Aufhebung des Fluchtlinienplans und
Verlegung der öffentlichen Straße in der Erreichbarkeit ihres Grundstücks in irgend
einer Weise beeinträchtigt, noch enthält der Plan Festlegungen im Hinblick auf das
im Bau befindliche Kraftwerk, die Beeinträchtigungen der Antragstellerin herbeiführen
oder auch nur erleichtern könnten. Die Annahme der Antragstellerin, dass ohne den
Bebauungsplan das Kraftwerk nicht gebaut werden könnte, weil in diesem Falle die
ursprüngliche Straßenführung einem Bau im Wege stehen würde, trifft aus den
genannten Gründen nicht zu. Der angegriffene Plan ist auf die Aufhebung von
Fluchtlinien beschränkt, während die neue Umgehungsstraße, die die Funktion der
alten Straße vollständig übernimmt, Gegenstand des von der Antragstellerin nicht
angegriffenen Bebauungsplans Nr. 958 "B. X. " und bereits endgültig
fertiggestellt ist.

22

3.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 713
ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52
Abs. 1 GKG.

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