Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-12, Aktenzeichen 7 L 1136/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1112.7L1136.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4812/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. August 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 FeV finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die
§§ 11 bis 14 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen,
dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das
Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im
Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden
Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens unter anderem zwingend
anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter
Alkoholeinfluss begangen wurden (§ 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV). Diese
Voraussetzung ist erfüllt, da der Antragsteller am 19. März 2006 und am
23. Dezember 2007 ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von
1,09 ‰ bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 mg/l geführt hat und
deshalb jeweils ein Bußgeldbescheid gegen ihn ergangen ist.

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Die Ergebnisse des danach zu Recht eingeholten medizinisch-
psychologischen Gutachtens der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung S. der TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG vom
25. Mai 2008 räumen die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers
nicht aus. Auch wenn das Gutachten sich einer ausdrücklichen Feststellung
zu der Beweisfrage enthält, lassen die darin getroffenen Feststellungen
erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter
Alkoholeinfluss führen wird. Im Gutachten wird überzeugend dargelegt, dass
und warum die von dem Antragsteller im verkehrspsychologischen Gespräch
gemachten Angaben keine diagnostische Einordnung der früheren
Trinkgewohnheiten ermöglichen. Die wörtliche Wiedergabe der insoweit
relevanten Ausführungen zeigt, dass die Angaben des Antragstellers von
deutlichen Widersprüchen geprägt waren und dass die eingeräumten
Trinkmengen nicht zu den nachgewiesenen Alkoholwerten und der
Wiederholung der Auffälligkeiten passten. Ohne realistische und
nachvollziehbare Angaben zu den Trinkgewohnheiten, die die der
Begutachtung zugrunde liegenden Trunkenheitsfahrten verursacht haben, ist
die für die Kraftfahreignung erforderliche Prognose, es werde künftig zu
keinen weiteren Trunkenheitsfahrten kommen, nicht zu treffen. Vor diesem
Hintergrund ist die Aussage des Gutachtens, eine abschließende
Entscheidung lasse sich wegen der nicht verwertbaren Angaben des
Antragstellers nicht treffen, letztlich als Feststellung der Nichteignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen zu werten.

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Diese Feststellung rechtfertigt sich auch deshalb, weil der Antragsteller
während der gesamten Exploration pauschale, unreflektierte Äußerungen
getan hat, die zeigen, dass die notwendige Aufarbeitung seines
Alkoholproblems nicht stattgefunden hat. Dass ein Alkoholproblem besteht,
belegen die Trunkenheitsfahrten und die dabei festgestellten Alkoholwerte.
Ein solches Alkoholproblem besteht nicht erst dann, wenn der Grad der
Alkoholabhängigkeit erreicht ist. Dem Antragsteller ist auch bei der
Begutachtung nicht vorgehalten worden, er sei alkoholabhängig. Vielmehr hat
ihn der Gutachter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er ihn nicht für einen
Säufer halte. Deshalb liegt der gegen das Gutachten vorgebrachte Einwand
des Antragstellers, er sei nicht alkoholabhängig, neben der Sache. Allerdings
zeigt die in diesem Zusammenhang verwendete Gleichstellung von
„alkoholabhängig" und „alkoholgewohnt", dass er auch jetzt noch nicht
begriffen hat, worum es geht. Nicht zuletzt deshalb erscheint die Empfehlung
am Ende des Gutachtens auf die Beratung durch qualifizierte Psychologen
einer verkehrspsychologischen Einrichtung als hilfreich, aber auch zugleich
als Hinweis darauf, dass der Antragsteller aus Sicht des Gutachters noch
nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, das gutachterliche Gespräch habe unter
Umständen stattgefunden, die es ihm nicht möglich gemacht hätten, seine
„Geschichte" darzulegen, ist dies nicht überzeugend. Insbesondere lassen
seine Ausführungen in der Klage- und Antragsschrift immer noch realistische
Angaben zu seinen Trinkgewohnheiten und jede Aufarbeitung des
Alkoholproblems vermissen. Dies wird besonders deutlich an der
Bagatellisierung der beiden Trunkenheitsfahrten. Die jetzt vorgetragenen
Umstände der zweiten Trunkenheitsfahrt (Sorge wegen Suizidgefahr der
Tochter) erklären nicht, weshalb er beim gutachterlichen Gespräch gesagt
hat, er habe seine Tochter nicht wiedersehen wollen und aus Ärger über sie
getrunken.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr
besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes
öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme
vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Daran ändert auch der jetzt begonnene Besuch einer
Beratungsstelle noch nichts. Nach Abschluss der Beratung wird ggf. zu klären
sein, ob der Antragsteller die Kraftfahreignung wieder erlangt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten
um die Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen
Rechtschutzverfahren.

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