Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-24, Aktenzeichen 9 K 800/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0824.9K800.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte einer Grabstätte auf dem Friedhof T.
mit drei Grabstellen.

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Mit Schreiben vom 30.09.2004 machte der Beklagte sie darauf aufmerksam,
dass die Nutzungszeit der Grabstätte am 10.12.2004 ende, eine Verlängerung
jedoch möglich sei.

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Hierauf trug die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom
25.10.2004 vor, dass die Nutzungszeit an der Grabstätte nicht am 10.12.2004 ende.
Nach Maßgabe des auch hinsichtlich der Klägerin einschlägigen Urteils des
Oberlandesgerichts Hamm vom 04.03.1929 - 8 U 208/28 - stehe fest, dass einem
Rechtsvorgänger der Klägerin das dingliche Recht zugestanden habe, auf der
einschlägigen Parzelle des Friedhofs T. "auf ewige Zeiten ohne neue
Erwerbskosten" Tote zu beerdigen. Das OLG Hamm habe es in diesem Urteil als
erwiesen angesehen, dass den Rechtsvorgängern der damaligen Kläger im Jahre
1828 die entsprechenden Wahlgrabstätten auf ewige Zeiten zugewiesen worden
seien. Die Klägerin verkenne nicht, dass für das Gebiet des öffentlichen Rechts die
Erlaubnis bestehe, durch eine abändernde Benutzungsordnung für Friedhöfe auf
öffentlich-rechtlichem Wege ursprünglich unbegrenzt vergebene Wahlgrabstätten der
Zeit nach zu begrenzen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien. Diesem
Rechtsgedanken sei zu Beginn des Jahrhunderts die Zivilgerichtsbarkeit,
insbesondere das Reichsgericht in den Fällen entgegengetreten, in denen davon
habe ausgegangen werden können, dass die Wahlgrabstätten dem Berechtigten
zum Besitz übergeben worden seien, und zwar vor in Kraft treten des BGB am
01.01.1900. Die Zivilgerichtsbarkeit habe die Auffassung vertreten, so genannte
"wohlerworbene Rechte", die eine (zivilrechtlich betrachtet) eigentümerähnliche
Position gewährten, könnten durch öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
aufgehoben werden. In dieser Folge habe auch seinerzeit das OLG Hamm zu
Gunsten der Rechtsvorgänger Betroffener festgestellt, dass die Wahlgrabstätten auf
ewige Zeiten ohne erneute Erwerbskosten vorhanden seien. Dass auch insoweit eine
Änderung in der Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit eingetreten sei, werde
ebenfalls nicht verkannt. Soweit ersichtlich habe sich mit einem ähnlich gelagerten
Sachverhalt letztmalig das OVG Lüneburg in einem Urteil vom 10.06.1988
auseinander gesetzt. Darin vertrete das Gericht die Auffassung,
Sondernutzungsrechte an Grabstätten begründeten keine immer währende, die
Anstaltsautonomie aufhebende Befugnis. Auch das durch eigenen
Vermögenseinsatz erworbene Sondernutzungsrecht an einer Grabstelle habe keinen
Ewigkeitscharakter, da ihm zeitliche Begrenzungen immanent seien. Je länger es
bestehe, desto mehr entferne es sich von der Leistung, durch die es einmal
geschaffen worden sei. Die "Verflüchtigung" des eigentumsähnlichen Gehaltes
erleichtere neue gesetzliche Regelungen, soweit der Anstaltszweck sie decke. Diese
Argumentation sei natürlich nur dann nachvollziehbar und gerechtfertigt, wenn ein
ursprünglich eingeräumtes unbefristetes Sondernutzungsrecht unter der Geltung
einer (öffentlich-rechtlichen) Friedhofsordnung zu Stande gekommen sei. Nur dann
könne unterstellt werden, dass jeder, der sich "unter das Dach" öffentlich-rechtlicher
Bestimmungen begebe, damit rechnen müsse, dass ihm unbefristet vergebene
Rechte für die Zukunft befristet würden. Das bedeute, dass die Verflüchtigung des
eigentumsähnlichen Gehaltes nur dann eintreten könne, wenn die Einräumung auf
der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Friedhofsordnung erfolgt sei. Im
vorliegenden Falle seien die ursprünglichen Nutzungsrechte jedoch bereits im Jahre
1828 entstanden, mithin zu einem Zeitpunkt, als eine Friedhofsordnung mit öffentlich-
rechtlicher Natur noch nicht vorhanden gewesen sei.

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Nur hilfsweise werde die Verlängerung um 30 Jahre beantragt.

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Der hilfsweise beantragten Verlängerung des Nutzungsrechts gab der Beklagte
statt und zog die Klägerin durch Gebührenbescheid vom 23.02.2005 zu einer
Verlängerungsgebühr bis zum 10.12.2034 (drei Lager x 30 Jahre x 94,00 EUR) in
Höhe von 8.460,00 EUR heran.

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Gegen den Gebührenbescheid erhob die Klägerin Widerspruch und verwies auf
ihr Schreiben vom 25.10.2004.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
06.04.2005 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Nutzungszeit
der Grabstätte habe am 01.04.1828 mit einer damals für ganz bestimmte Grabstätten
- zu der auch diese Grabstätte gehört habe - geltenden Nutzungszeit auf
Friedhofsdauer begonnen, wobei die Grabstätte ursprünglich aus vier Grabstellen
bestanden habe. Die unbefristete Nutzungszeit sei dann durch die Satzung über die
Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld vom 06.12.1960 - § 21 - auf längstens
100 Jahre bzw. längstens 25 Jahre nach Inkrafttreten der Satzung befristet worden.
Da die Nutzungszeit bereits über 100 Jahre bestanden habe und die Satzung am
11.12.1960 in Kraft getreten sei, habe folglich für diese Grabstätte eine Befristung
von 25 Jahren und damit eine Befristung der Nutzungszeit bis zum 10.12.1985
bestanden. In den Tagen der Bestattung von Herrn X. G. , im September
1974, sei die Nutzungszeit der Grabstätte dann um 14 Jahre bis zum 10.12.1999
verlängert worden, um die Pflichtnutzungszeit von 25 Jahren nach einer Bestattung
zu erfüllen. Die Kosten dieser Verlängerung seien damals zusammen mit den
Bestattungskosten in einem Gebührenbescheid berechnet worden. Ein Widerspruch
gegen die Berechnung und die neue Nutzungszeit sowie der neue Nutzungsablauf
sei nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 13.12.1985 sei dann im Rahmen einer
Neuordnung von Grabstätten der Klägerin angeboten worden, die Anzahl der
Grabstellen von vier auf drei Grabstellen zu reduzieren und dafür die Nutzungszeit
der Grabstätte um fünf Jahre bis zum 10.12.2004 zu verlängern. Dieses Angebot sei
von der Klägerin mit Schreiben vom 13.03.1986 bestätigt worden, sodass ihr mit
Datum vom 26.03.1986 ein entsprechender Bescheid mit der Berichtigung der
Grabstellenzahl "alt vier", "neu drei" Grabstellen und der "Verlängerung der
Nutzungszeit" zugeschickt worden sei. Auch gegen diesen Bescheid sei kein
Widerspruch erfolgt. Der Ablauf der Nutzungszeit sowie deren Befristung seien
folglich rechtens und der Klägerin bekannt gewesen.

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Am 15.April 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung die Ausführungen aus ihrem Schreiben vom 25.10.2004 wiederholt und
vertieft. Sie hat insbesondere nochmals darauf hingewiesen, dass das
Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Beklagten, soweit es die Nutzung der
übertragenen Erbbegräbnisstelle betreffe, zivilrechtlicher Natur sei. Schon von daher
sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig, weil es dem Beklagten verwehrt sei, das
Rechtsverhältnis insoweit öffentlich-rechtlich zu regeln. Dies gelte jedenfalls dann,
wenn der Regelungsgehalt einer öffentlich-rechtlichen Anordnung dem zivilrechtlich
bestehenden Anspruch widerspreche. Es könne auf Grund des Urteils des
OLG Hamm kein Zweifel daran bestehen, dass ihr und ihren Rechtsnachfolgern im
Eigentum das dingliche Recht zustehe, auf dem betroffenen Friedhof "auf ewige
Zeiten ohne neue Erwerbskosten ihre Toten zu beerdigen". Dem Beklagten sei es
also verwehrt, Gebühren neu festzusetzen oder gar zu erheben.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den ihr unter dem 23.02.2005 erteilten Heranziehungsbescheid
für die Nutzung der Grabstätte Abt. 1 Nr. 45 auf dem Friedhof T.
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2005 aufzuheben.

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2. festzustellen, dass ihr und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum
das dingliche Recht zustehe, auf dem Friedhof T. auf der
Grabstelle 1501, auf vier Lagerstellen auf ewige Zeiten ohne neue
Erwerbskosten ihre Toten zu beerdigen.

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3.

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Hilfsweise wird für den Fall, dass das angerufene Gericht seine sachliche
Zuständigkeit nicht für gegeben erachten sollte, beantragt,

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den Rechtsstreit wegen des Feststellungsantrags an das zuständige
Zivilgericht zu verweisen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er unter anderem vor: Nach inzwischen herrschender
Auffassung seien alte Nutzungsrechte an Erbbegräbnissen sowie Nutzungsrechte an
Wahlgräbern regelmäßig öffentlich-rechtlicher Natur und den gleichen Bedingungen
wie diese unterworfen. Das gelte selbst dann, wenn man der Klägerin unterstelle,
dass ein solches Erbbegräbnis seinerzeit als nach heutigen Begriffen
privatrechtliches Rechtsverhältnis begründet worden sei. Der Friedhofsträger habe
nämlich auf Grund seiner Anstaltsautonomie das Recht, nicht nur die
Voraussetzungen und den Umfang der Friedhofsbenutzung zu regeln; er sei auch
berechtigt, die Benutzungsbedingungen zu ändern, wenn und soweit dies zur
Verwirklichung des Anstaltszwecks erforderlich sei. Selbst wenn die Klägerin aber
auf der Grundlage der Rechtsauffassung des OLG Hamm ein subjektives dingliches
Nutzungsrecht erworben hätte, so sei dies im November 1974, spätestens jedoch auf
Grund des nicht angefochtenen Bescheides vom 26.03.1986 erloschen, da die
Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger sich damit der aktuellen Friedhofsordnung
unterworfen hätten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu 1. ist als Anfechtungsklage zulässig,
jedoch nicht begründet. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23.02.2005
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2005 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs:1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr ist die Satzung über die
Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld in der Fassung der Bekanntmachung
vom 07. August 2003 i.V.m. der Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe
der Stadt C. nebst Gebührentarif vom 19. Dezember 1985, anzuwenden in der
Fassung der 19. Änderungssatzung vom 19.07.2004.

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Die Erhebung der Gebühr wird - was im vorliegenden Verfahren allein streitig ist -
, nicht durch den Erwerb eines Erbbegräbnisplatzes durch einen Rechtsvorgänger
der Klägerin im Jahre 1828 ausgeschlossen.

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Das gilt unabhängig davon, ob die Berufung auf die alten Rechte bereits dadurch
ausgeschlossen wird, dass die Klägerin die früheren
Verlängerungsgebührenbescheide hat bestandskräftig werden lassen

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Bei dem früheren Erwerb eines Erbbegräbnisplatzes handelt es sich nicht um
den Erwerb von Eigentum an Grund und Boden im bürgerlich-rechtlichen Sinne,
sondern um den Erwerb eines - zur damaligen Zeit allerdings zivilrechtlich
aufgefassten - Nutzungsrechts, das zunächst unbefristet erworben wurde. Eine
nachträgliche Befristung dieses Rechts wurde dann jedoch in § 21 der Satzung für
die Friedhöfe der Stadt C. vom 06. Dezember 1960 festgelegt, in dem es heißt,
dass Nutzungsrechte an Wahlgräbern, die früher ohne Festlegung einer
Nutzungszeit oder Friedhofsdauer gewährt worden sind, nach 100-jähriger
Nutzungsdauer, frühestens aber 25 Jahre nach in Krafttreten dieser Satzung,
erlöschen. Weiter heißt es, dass von dieser Regelung früher begründete dingliche
Rechte Dritter unberührt bleiben. Dingliche Rechte, wie etwa das Eigentum an Grund
und Boden, sind von der Klägerin hier nicht erworben worden.

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Die nachträgliche Beschränkung des Nutzungsrechts ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

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In der Rechtsprechung ist bereits seit langem allgemein anerkannt, dass
Nutzungsrechte an einem Erbbegräbnis, die ohne zeitliche Beschränkung erworben
wurden, durch Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszwecks
nachträglich zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr
abhängig gemacht werden kann.

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Vgl. hierzu sowie auch zu den folgenden Ausführungen BGH, Urteil
vom 18.09.1957 - V ZR 153/56 - in: BGHZ 25, 200 f.; BVerwG, Urteil vom
08.07.1960 - VII C 123.59 -in: BVerwGE 11, 68 f.; Urteil vom 08.03.1974
- VII C 73.72 - in: DÖV 1974, S. 390 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom
10.06.1988 - 8 A 34/86 - in: KStZ 1989, S. 52 f., OVG NW, Urteil vom
21.08.1972 - II A 1096/69 -, OVGE 28, 93 unter Hinweis auf zwei
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, wonach
Verfassungsbeschwerden gegen die Verkürzung von Nutzungsrechten
mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen wurden.

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Die nachträgliche Beschränkung des Nutzungsrechts mit der Möglichkeit der
Verlängerung gegen erneute Zahlung der Gebühr stellt keine
entschädigungspflichtige Enteignung im Sinne des Art. 14 GG dar, da
Nutzungsrechte an Erbbegräbnissen keine vermögenswerten Rechte des
Privatrechts (mehr) sind. Sie sind ungeachtet ihres ursprünglich privatrechtlichen
Charakters auf Grund eines historisch bedingten Wandels der Rechtsauffassungen
nach einhelliger Ansicht nunmehr subjektiv-öffentliche Sondernutzungsrechte. Sie
wurden zwar mit einem gewissen Kapitaleinsatz erworben. Dieser steht jedoch nicht
im Vordergrund. Die wesentliche Leistung, nämlich die Erstellung der Anlage für eine
würdige Totenbestattung, wird von dem Friedhofsträger erbracht, selbst wenn sich
der einzelne Benutzer der Einrichtung an ihren Kosten beteiligt. Im Hinblick auf die
Unterhaltungskosten besteht ein durch den Anstaltszweck gedecktes sachliches
Bedürfnis, die Verlängerung des Nutzungsrechtes von der erneuten Zahlung der
Gebühr abhängig zu machen, weil nach erstmaliger Übertragung des
Nutzungsrechtes zwischenzeitlich die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung
der Friedhöfe allgemein beträchtlich gestiegen sind und es unbillig wäre, mit den
erhöhten Kosten nur die Neuerwerber von Grabstätten, nicht aber auch die Inhaber
alter Erbbegräbnisrechte zu belasten.

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Diese Rechtsgrundsätze gelten entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur
dann, wenn zur Zeit der Entstehung des Rechts bereits eine Friedhofsordnung
bestand, sondern auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine
Friedhofsordnung erst später erlassen wurde.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15.11.1991 - 19 A 1492/88 -,
NVwZ 1992, 1214

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Auch das Bundesverwaltungsgericht hat so entschieden. Es hat in seinem

33

Beschluss vom 04.08.1989 - 7 NB 2/89 - Buchholz 408.3
Grabstellenrecht Nr. 6 -

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folgendes ausgeführt:

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"Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu. Für
rechtsgrundsätzlich hält die Beschwerde die Frage, ob eine
Friedhofssatzung die Nutzungsdauer von Erbbegräbnisrechten
beschränken kann, wenn diese Rechte zu einem Zeitpunkt erworben
worden sind, als rechtliche Regelungen über die Benutzung und Ordnung
des Friedhofs noch nicht existierten. Diese Frage bedarf jedoch keiner
Klärung durch das BVerwG in einem Vorlageverfahren. Der beschließende
Senat hat - worauf sich das OVG zutreffend bezieht - wiederholt
entschieden, dass die Regelungen über die Benzung von Friedhöfen im
Rahmen von Anstaltszweck und Gesetz geändert werden können; damit
müssten die Nutzungsberechtigten rechnen. Anderes kann nicht gelten,
wenn im Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts rechtliche
Regelungen über die Benutzung und Ordnung des Friedhofs noch nicht
existierten; denn in diesem Fall mussten die Berechtigten damit rechnen,
dass der ungeregelte Zustand zu gegebener Zeit einer rechtlichen
Ordnung, die auch geändert werden könne, unterstellt würde."

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Die von dem Beklagten daher zu Recht erfolgte Gebührenveranlagung ist auch
im Übrigen rechtmäßig, da die Gebührenrechnung Fehler nicht erkennen lässt.

37

Da das Grabnutzungsrecht zu Recht durch die Satzung der Stadt C.
befristet wurde, ist auch der - zulässige - Feststellungsantrag zu 2. unbegründet.

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Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der
Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.