Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-26, Aktenzeichen 6 U 214/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0226.6U214.97.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß Prozeßbürgschaft Nr. 98003667 B/AV der Kredietbank-Bankverein AG über insgesamt 850.000,00 DM, die bisher zu Gunsten der Klägerin bestanden hat, erloschen ist.

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G r ü n d e

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Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 15.3.1999 dem Senat
eine Einwilligungserklärung abgegeben hat, die inhaltlich Ziffer 1)
des Senatsbeschlusses vom 26.2.1999 entspricht, ist - wie dies in
dem Senatsbeschluß unter II 2 (S.8) bereits angekündigt worden ist
- auf den Antrag zu 2) der Beklagten vom 20.1.1999 auszusprechen,
daß die Bürgschaft erloschen ist. Entgegen der Auffassung der
Klägerin ist dieser Antrag durch die Einwilligungserklärung nicht
gegenstandslos geworden (vgl. Stein-Jonas-Bork, ZPO, § 109 RZ
22).

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Dr.Schwippert Pietsch von Hellfeld

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