Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-01, Aktenzeichen 8 L 106/04
ECLI:DE:VGMS:2005:0901.8L106.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 8 K 251/04, soweit
diese sich gegen die in der Verfügung des Antragsgegners vom
00.00.0000 enthaltene Ablehnung der Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis und gegen die Abschiebungsandrohung in
der Änderungsfassung vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
00.00.0000 richtet, anzuordnen,

4

hat insgesamt keinen Erfolg.

5

1. Soweit sich der Antragsteller mit seinem Aussetzungsantrag gegen die
Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wendet, ist der Antrag gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§
80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 72 Abs. 1 AuslG bzw. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere steht dem Antragsteller auch
ein Rechtschutzbedürfnis zur Seite. Er kann nämlich durch eine die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis betreffende Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Hemmung
der Vollziehung der durch die Antragsablehnung vollziehbar gewordenen
Ausreisepflicht erreichen. Denn sein rechtzeitig, nämlich unter dem 00.00.0000
formulierter und spätestens bei dem Antragsgegner am 00.00.0000 und damit vor
Ablauf der dem Antragsteller zuletzt am 00.00.0000 erteilten und bis zum
00.00.0000 gültigen Aufenthaltserlaubnis eingegangener Verlängerungsantrag
hatte die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG ausgelöst, ohne dass
diese durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005
rückwirkend in Frage gestellt wird (§ 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Auch die mit der
Versagung der Genehmigungsverlängerung zugleich verfügte Ausweisung führt nicht
zum Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses. Denn jedenfalls würde durch die
begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung dem Ablehnungsbescheid die
Vollziehbarkeit genommen. Damit wäre - mangels Vollziehbarkeit der Ausweisung -
auch die Ausreisepflicht nicht mehr vollziehbar (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG bzw. §
58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Die vom Gericht in seiner Verfügung vom
00.00.0000 geäußerte Befürchtung, der Antragsteller habe sich von April bis
November 0000 und damit länger als sechs Monate in seinem Heimatland
aufgehalten mit der Folge, dass die damals von ihm innegehabte
Aufenthaltserlaubnis nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen und seine erneute
Einreise in das Bundesgebiet im November 0000 ohne die erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG unerlaubt gewesen sei mit
der Konsequenz, dass der Antragsteller unabhängig von der
Versagungsentscheidung schon gemäß § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG
(nunmehr § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) vollziehbar
ausreisepflichtig sei, trifft - worauf der Antragsteller zu Recht hingewiesen hat - nicht
zu. Denn seine damalige Wiedereinreise erfolgte bereits im September 0000; sein
Auslandsaufenthalt hat damit nicht zum Erlöschen seiner Aufenthaltserlaubnis
geführt.

6

Der die Versagungsentscheidung betreffende Aussetzungsantrag ist aber
unbegründet. Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung
muss zu Lasten des Antragstellers ausfallen, weil der Antragsgegner die beantragte
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis offensichtlich zu Recht abgelehnt hat.

7

Der begehrten befristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die sich
nunmehr an den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes messen lassen muss, steht
zwingend § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegen. Nach dieser Vorschrift wird einem
Ausländer, der ausgewiesen worden ist, auch dann kein Aufenthaltstitel erteilt bzw. -
wie hier - verlängert (§ 8 Abs. 1 AufenthG), wenn die Voraussetzungen eines
Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorliegen. Die von dieser Vorschrift
normierte Schranke steht der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels
auch dann entgegen, wenn die verfügte Ausweisung nicht sofort vollziehbar oder
bestands- bzw. rechtskräftig ist; sie muss nur wirksam sein.

8

So zu der § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entsprechenden
Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG: OVG NRW, Beschlüsse
vom 25. April 1995 - 18 B 3183/93 -, NVwZ-RR 1996, 173 =
NWVBl. 1995, 438, und 25. September 1995 - 18 B 2949/94 -;
VG Münster, Beschlüsse vom 7. April 2000 - 8 L 972/99 - m. w.
N. und 28. Februar 2005 - 8 L 141/05 -; Kloesel/Christ/Häußer,
Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Stand: August
2004, § 8 AuslG Rn. 26; Heilbronner, Ausländerrecht, Stand:
September 2004, § 8 AuslG Rnr. 59, 60.

9

Der gegenteiligen Auffassung, nach der nur eine sofort vollziehbare oder
bestandskräftige Ausweisung die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AuslG
(nunmehr: § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG) auszulösen vermag,

10

Vormeier in: Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, Stand: September 2004, § 8 Rnr. 58 bis 60 m.
w. N.,

11

folgt das Gericht wegen der ausdrücklichen Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 1
AufenthG (zuvor: § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) nicht. Nach dieser Vorschrift lassen
Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit
der Ausweisung, d. h. ihre Existenz und ihre Fähigkeit, Rechtswirkungen zu entfalten,
unberührt. An der Wirksamkeit der in der Verfügung des Antragsgegners vom
00.00.0000 enthaltenen Ausweisung einschließlich ihrer Rechtsfolgen hat sich
nach der ausdrücklichen Anordnung in § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch unter der
Geltung des Aufenthaltsgesetzes nichts geändert.

12

Allerdings wäre es mit der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgten Garantie des
effektiven Rechtschutzes nicht zu vereinbaren, wenn im Rahmen des gerichtlichen
Rechtschutzes gegen den Sofortvollzug der Versagung der Aufenthaltserlaubnis die
Überprüfung nur auf die Wirksamkeit der Ausweisung beschränkt bliebe und nicht
auch die inhaltliche, materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit der den
Versagungsmechanismus auslösenden Ausweisung zumindest einer summarischen
Kontrolle unterzogen würde. Aber auch eine solche summarische Kontrolle kann hier
dem Aussetzungsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Ausweisung des
Antragstellers im Klageverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

13

Die Ausweisung, die keinen Bedenken hinsichtlich ihrer formellen
Rechtmäßigkeit ausgesetzt ist, findet jedenfalls in § 47 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AuslG
in der im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung des Antragsgegners
und bis zum 00.00.0000 fortgeltenden Fassung eine tragfähige Grundlage. Auf
die genannten Vorschriften ist abzustellen, weil nach ständiger Rechtsprechung
maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der
Überprüfung einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses
des - hier am 00.00.0000 bekannt gegebenen - Widerspruchsbescheides ist,
sofern sich nicht aus dem einschlägigen materiellen Recht etwas anderes ergibt.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 18 B
1260/04 -, m. w. N.

15

Letzteres ist hier nicht der Fall. Nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AuslG wird ein
Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer
vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei
Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht
zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Nr. 1) bzw. den Vorschriften des
Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel anbaut,
herstellt, einführt, durchführt oder ausführt, veräußert, an einen anderen abgibt oder
in sonstiger Weise in Verkehr bringt oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer
solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet (Nr. 2). Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt. Der Antragsteller ist durch das am 00.00.0000 rechtskräftig
gewordene Urteil des Amtsgerichts Münster vom 00.00.0000 (12 Ls 31 Js 57/02;
AK 42/02) wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln (Heroin) in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten verurteilt worden; die Vollstreckung der Strafe ist nicht
zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Einzeltaten sind jeweils vorsätzlich begangen
worden (§ 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG); die Verurteilung erfolgte wegen des besonders
sozialschädlichen und verwerflichen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens
mit Heroin (Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BtMG).

16

Der am 00.00.0000 im Bundesgebiet geborene mazedonische Antragsteller,
der ersichtlich besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 und 2 bzw. 47 Abs.
3 AuslG nicht für sich in Anspruch nehmen kann, ist nach der gesetzlichen
Anordnung des § 47 Abs. 2 AuslG in der Regel auszuweisen. Besondere Umstände,
die ausnahmsweise ein Absehen von der Regelrechtsfolge rechtfertigen könnten,
liegen hier nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

17

vgl. z. B. das Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -,
InfAuslR 1999, 54 = NVwZ 1999, 303 m. w. N.,

18

sind Regelfälle solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge
gleichliegender Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle sind dagegen nur durch einen
atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er
jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.
Ein Ausnahmefall liegt hier ferner vor, wenn der Ausweisung auch unter
Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG
höherrangiges Recht entgegensteht, sie insbesondere mit verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen nicht vereinbar ist. Die Frage, wann ein Ausnahmefall gegeben
ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, bei der alle Umstände der
strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu
berücksichtigen sind.

19

Bei Erlass des Widerspruchsbescheides lagen keine Umstände vor, die ein
Abweichen von der gesetzlichen Regel rechtfertigen. Das ist in dem
Widerspruchsbescheid (dort: Seite 4, 5. Absatz) durch die Bezugnahme auf die
ausführlichen, alle wesentlichen Aspekte in den Blick nehmenden Darlegungen in der
Verfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000 (dort: Seite 4, 2. Absatz bis Seite
6, 2. Absatz) zutreffend dargestellt. Den genannten Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung des Antragsgegners folgt auch das Gericht und verweist
auf sie zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen.

20

Der Vortrag des Antragstellers im Widerspruchs- und gerichtlichen Verfahren
rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Ihm ist - die oben genannten Ausführungen des
Antragsgegners in seiner Verfügung vom 00.00.0000 bekräftigend - entgegen zu
halten: Zwar hielt sich der Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides gut 15 Jahre in Deutschland auf. Die 13 Jahre zuvor hat er
jedoch in Mazedonien verbracht und dort sechs Jahre lang die Schule besucht. Er
hat sich auch nach seiner Rückkehr ins Bundesgebiet wiederholt während der Ferien
bzw. nach Ablauf seiner Schulzeit teils mehrere Monate lang in Mazedonien
aufgehalten. Er spricht die Sprache seines Heimatlandes und hat dorthin entgegen
seinem Vortrag im vorliegenden Verfahren auch persönliche Kontakte zu seiner dort
lebenden Schwester und zu Freunden, mit denen er auch während seiner Haftzeit
telefoniert hat bzw. telefonieren wollte. Es kann mithin keine Rede davon sein, dass
er zu seinem Heimatland keinerlei Beziehungen mehr habe. In die hiesigen
Verhältnisse hat er sich nach seiner Rückkehr aus Mazedonien im Oktober 0000
weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht integriert. Seine Ausländerakte ist
gefüllt mit Anklageschrift, Strafurteilen und Strafbefehlen. Im Bundesgebiet ist er nur
drei Jahre zur Schule gegangen. Er hat weder eine abgeschlossene Schul- noch
Berufsausbildung. Einer länger andauernden erlaubten Erwerbstätigkeit ist er nach
Aktenlage nicht nachgegangen; er bezieht Sozialhilfe. Die Betäubungsdelikte, die der
Verurteilung durch das Amtsgericht Münster in dessen Urteil vom 00.00.0000 zu
Grunde liegen, verübte er nach den Feststellungen des Strafgerichts im Zustand
uneingeschränkter Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit. Dem Interesse des
Antragstellers am Verbleib im Bundesgebiet steht die Prognose erneuter
Straffälligkeit des Antragstellers entgegen, die aus seiner bemerkenswerten
kriminellen Karriere, beginnend schon bald nach Rückkehr ins Bundesgebiet, und
seiner darin zum Ausdruck kommenden Persönlichkeitsstruktur abzuleiten ist. Der
Antragsteller hat sich weder durch zahlreiche strafrichterliche Verurteilungen,
Verbüßung langer Haftzeiten noch durch wiederholte ausländerrechtliche
Ermahnungen von weiteren Straftaten abhalten lassen. Der Umstand, dass er nach
Abschluss seiner Adaptionstherapie in sein früheres Umfeld zurückgekehrt ist, das
schon in der Vergangenheit keinen stabilisierenden Einfluss auf den Antragsteller
hatte, beförderte im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides keinesfalls
die hinreichend sichere Annahme, er werde sich zukünftig straffrei verhalten. Bei
diesen Gegebenheiten entspricht es der gesetzlichen Wertung, dem Aspekt
präventiver Gefahrenabwehr Vorrang gegenüber den mit einer Ausweisung
verbundenen Nachteilen für den Ausländer einzuräumen. Von einer Verbannung aus
dem Inland oder davon, dass sich die hiesige Gesellschaft des Antragstellers durch
Verbringung in das Ausland auf einfache Art und Weise entledigen wolle, wie der
Antragsteller anwaltlich vortragen lässt, kann keine Rede sein. Er hat vielmehr
ausschließlich die Konsequenzen für eigenes Fehlverhalten zu tragen.

21

Ein Ausnahmefall ist hier auch nicht mit Blick auf die ausweisungsbedingte
Trennung von seinen Eltern (Art. 6 Abs. 1 GG) anzunehmen. Denn den familiären
Bindungen des Antragstellers zu seinen Eltern kommt angesichts seines Alters kein
ausschlaggebendes Gewicht zu. Auch die Schutzwirkungen aus Art. 8 EMRK
rechtfertigen hier keine Abweichung von der gesetzlichen Regel. Der in Art. 8 Abs. 2
verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird durch die Ausweisung des
Antragstellers nicht verletzt. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
kann etwa bei Ausländern in Betracht kommen, die auf Grund ihrer gesamten
Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der
Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie
keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist. Ein solcher Fall liegt nach dem oben
Gesagten hier nicht vor. Denn danach kann keine Rede davon sein, dass der
Antragsteller zu seinem Heimatland keinen Bezug mehr hat, er sich hier in sozialer
und wirtschaftlicher Hinsicht irreversible integriert hat und seiner Rückkehr nach
Mazedonien Hindernisse von solchem Gewicht entgegenstehen, dass ihnen der
Vorrang gegenüber dem berechtigten Interesse der Bundesrepublik daran zukäme,
weiteren Straftaten des Antragstellers in Deutschland durch dessen Ausweisung
vorzubeugen.

22

Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist aber auch deshalb
nicht zu beanstanden, weil die allein in Betracht zu ziehenden Tatbestände des § 34
AufenthG offensichtlich nicht erfüllt sind. Auf diese Regelungen und nicht auf die
Normen des zuvor geltenden Ausländergesetzes ist abzustellen, weil ein unter der
Geltung des Ausländergesetzes gestellter Antrag auf Erteilung einer befristeten
Aufenthaltserlaubnis in Anwendung des § 101 Abs. 2 AufenthG zum Ausdruck
kommenden Rechtsgedankens fortgilt als Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis entsprechend dem ihm zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck
und Sachverhalt (vgl. auch § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

23

Ein Verlängerungsanspruch folgt nicht aus § 34 Abs. 1 AufenthG. Nach dieser
Regelung ist die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1
Nr. 1 und 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu verlängern, solange ein personenberechtigter
Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzt und das
Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (Fall 1) oder das Kind im Falle
seiner Ausreise ein Wiederkehrrecht gemäß § 37 AufenthG hätte (Fall 2).

24

Die Voraussetzungen des Falles 1 der genannten Vorschrift liegen hier jedenfalls
schon deshalb nicht vor, weil der Antragsteller schon im Zeitpunkt seiner
Antragstellung volljährig war und seine Eltern deshalb ein Personensorgerecht nicht
hatten.

25

Auch die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Fall 2 AufenthG (früher
entsprechend: § 21 Abs. 2 AuslG) sind offensichtlich nicht gegeben. Denn der
Antragsteller hätte im Falle seiner Ausreise kein Wiederkehrrecht gemäß § 37
AufenthG. Ein Anspruch nach Absatz 1 der letztgenannten Vorschrift scheitert
ungeachtet aller weiterer Zweifelsfragen schon daran, dass der Lebensunterhalt des
Antragstellers nicht aus eigener Erwerbstätigkeit und auch nicht durch eine
Unterhaltsverpflichtung gesichert ist, die ein Dritter für die Dauer von fünf Jahren
übernommen hat (§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Von diesem Erfordernis kann
auch nicht nach § 37 Abs. 2 AufenthG zur Vermeidung einer besonderen Härte, für
die nach dem Vorstehenden ohnehin nichts erkennbar ist, abgesehen werden.
Außerdem stünde dem Anspruch nach § 37 Abs. 1 AufenthG die Nichterfüllung der
allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen,
wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass kein
Ausweisungsgrund vorliegt. Dass ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist oben bereits im
Einzelnen dargelegt worden. Nach den dortigen Ausführungen ist ebenfalls nichts
dafür erkennbar, aus welchen Gründen dieser Ausweisungsgrund dem Anspruch auf
Wiederkehr ausnahmsweise nicht entgegen gehalten werden könnte.

26

Die Nichterfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr.
2 AufenthG steht - abgesehen von allem weiteren - auch einem
Verlängerungsanspruch auf der Grundlage von § 34 Abs. 3 AufenthG entgegen.

27

2. Soweit sich der Antrag gegen die Abschiebungsandrohung in der Verfügung
des Antragsgegners vom 00.00.0000 in der Änderungsfassung vom
00.00.0000 richtet, ist er zwar als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil Widerspruch und Klage
gegen die Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 8 AG VwGO
keine aufschiebende Wirkung entfalten, und auch im Übrigen zulässig; er hat aber in
der Sache keinen Erfolg. Die insoweit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil auch die
Abschiebungsandrohung nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen und allein
möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich
rechtmäßig ist.

28

Maßgeblich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
vom 00.00.0000, zugestellt am 00.00.0000. Zu diesem Zeitpunkt genügte die
Abschiebungsandrohung ersichtlich den Vorschriften der §§ 49, 50 AuslG. Denn die
Abschiebung war dem - nach den Ausführungen zu Nr. 1 dieses Beschlusses nach §
42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtigem - Antragsteller
unter Bestimmung einer nicht zu beanstandenden Ausreisefrist und Benennung des
Abschiebezielstaats schriftlich angedroht worden (§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 2
AuslG). Anhaltspunkte dafür, die eine Einschränkung der Abschiebungsandrohung
nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG erfordert hätten, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen
nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG, wofür nichts ersichtlich ist, steht dem Erlass der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG). An der
Wirksamkeit der Abschiebungsandrohung einschließlich ihrer Rechtsfolgen hat sich
nach der ausdrücklichen Anordnung in § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch unter der
Geltung des Aufenthaltsgesetzes nichts geändert.

29

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 Satz 1 GKG a. F.

30