Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-06, Aktenzeichen 5 K 1008/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0206.5K1008.05.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger
Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW -) in
der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV NRW S. 380 und in der Fassung des
Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB) 12.
Buch (XII - Sozialhilfe) vom 16. Dezember 2004, GV NRW S. 816 während seines
Aufenthaltes in einem Pflegeheim zu zahlen.

3

Der 1930 geborene verheiratete Kläger lebt seit dem 30. Juli 2004 in einem
Alten- und Pflegeheim im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Seine 1936
geborene Ehefrau bewohnt weiterhin das je zur Hälfte im Eigentum beider Eheleute
stehende Einfamilienhaus im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Die
Grundstücksfläche beträgt 715 qm, die Wohnfläche 151,55 qm. Nach den Angaben
des Klägers beläuft sich die nicht nutzbare Verkehrsfläche des Hauses (Flure und
Treppen) auf 28,81 qm.

4

Durch notariellen Vertrag vom 21. April 2004 übertrugen die Eheleute das
Wohngrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Tochter X1.
Zugleich ließen sich beide Eheleute ein lebenslanges Wohnrecht als beschränkte
persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen. Der Verkehrswert des
übertragenen Grundstückes wurde mit ca. 179.000 EUR, der Jahreswert des
Wohnrechts mit ca. 2.808 EUR angegeben.

5

Nachdem der Beklagte sowohl den Antrag auf Bewilligung von Pflegewohngeld
als auch den Antrag auf Übernahme der Heimkosten nach dem SGB XII mit der
Begründung abgelehnt habe, dass der Kläger sein vorrangig einsetzbares Vermögen
in Form eines Schenkungsrückforderungsanspruches gegenüber seiner Tochter
einsetzen müsse, hoben die Eheleute und ihre Tochter den
Grundstücksübergabevertrag vom 21. April 2004 durch notariellen Vertrag vom
13. Dezember 2004 wieder auf. Die Eheleute wurden erneut als Eigentümer je zur
Hälfte in das Grundbuch eingetragen.

6

Der Beklagte lehnte den Antrag des Heimes auf Bewilligung von Pflegewohngeld
durch einen an das Heim gerichteten Bescheid vom 3. August 2004 im Wesentlichen
mit der Begründung ab, dass der Kläger seinen Bedarf durch einen vorrangig
einsetzbaren Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber seiner Tochter decken
könne. Eine Durchschrift dieses Bescheides stellte der Beklagte ebenfalls unter dem
Datum vom 3. August 2004 mit einer Rechtsmittelbelehrung dem Kläger zu.

7

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 mit der Begründung zurück, dass dem
Kläger unverändert vorrangig einsetzbares Vermögen zur Verfügung stehe; dieses
Vermögen habe bis zur Aufhebung des Grundstücksübertragungsvertrages aus April
2004 in einem Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber der Tochter des
Klägers bestanden; nachdem dieser Vertrag rückgängig gemacht worden sei, stehe
dem Kläger Vermögen in Form des Miteigentums an dem Wohngrundstück zur
Verfügung.

8

Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger am 3. Mai 2005 zugestellt
worden.

9

Der Kläger hat am 2. Juni 2005 Klage erhoben. Er trägt vor:

10

Das Einfamilienhaus sei geschütztes Vermögen, denn es handele sich um ein
angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII; da seine
Ehefrau gehbehindert sei und sich im Haus nur mit einem Rollstuhl bzw. einem
Rollator bewegen könne, sei das Haus ebenerdig behindertengerecht ausgebaut
worden, u. a. dadurch, dass die bisher im Keller erfolgte Haushaltstätigkeit (Waschen
und Bügeln) in das Erdgeschoss verlegt worden sei; da seine Ehefrau an einem
Schlafatemnotsyndrom leide, übernachte die Tochter I im Haus und benötige ein
eigenes Schlafzimmer; wenn die Tochter I ihre Mutter nachts nicht betreuen könne,
übernachte dort eine Nichte der Eheleute; auch wohne in dem Haus eine Enkelin; sie
sei nach der Scheidung ihrer Eltern im Haus ihrer Großeltern aufgewachsen und
habe sich entschlossen, auch während des Studiums dort wohnen zu bleiben; sie
habe zwar inzwischen ihr Studium in C aufgenommen, halte sich aber an den
Wochenenden und in den Semesterferien im Haus ihrer Großeltern auf und helfe bei
der Betreuung ihrer Großmutter; auch der Kläger selbst müsse trotz seines
Aufenthaltes im Alten- und Pflegeheim als im Haus wohnendes Mitglied der
Haushaltsgemeinschaft angesehen werden, so dass bei der rechtlichen Würdigung
von einem Vier-Personen-Haushalt auszugehen sei; für diesen Haushalt sei die
Wohnfläche unter Berücksichtigung der Behinderung der Ehefrau angemessen; dies
gelte auch für die Grundstücksfläche.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
3. August 2004 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides
vom 28. April 2005 zu verpflichten, dem E-e. V. als Träger des
N-Hauses in N ab dem 31. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005
Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte vertritt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide die Ansicht, dass dem Kläger vorrangig einsetzbares Vermögen in Form
des in seinem Miteigentum stehenden Einfamilienhauses zur Verfügung stehe; es
handele sich nicht um ein geschütztes angemessenes Hausgrundstück, weil die
Wohnfläche von etwa 150 qm unter Zugrundelegung eines Vier-Personen-
Haushaltes zu groß sei; nur die Ehefrau des Klägers dürfe als Hausbewohnerin
gezählt werden; der Kläger lebe im Alten- und Pflegeheim, die Tochter bzw. die
Nichte und die Enkelin seien lediglich vorübergehend im Haus anwesend; auch sei
die Grundstücksfläche für ein angemessenes Hausgrundstück zu groß.

16

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege durch Übernahme
der Kosten der Heimunterbringung wurde vom Beklagten durch Bescheid vom 3.
August 2004 unter Hinweis auf vorrangig einsetzbares Vermögen abgelehnt. Diesen
Bescheid hob der Beklagte nach Rückübertragung des Grundstücks durch Bescheid
vom 25. Januar 2005 auf.

17

Durch weiteren Bescheid vom 10. März 2005 übernahm der Beklagte die Kosten
der Heimunterbringung ab 1. August 2004 als Darlehen gegen Eintragung einer
Sicherungshypothek auf das Grundstück.

18

Den Widerspruch des Klägers gegen die Übernahme der
Heimunterbringungskosten als Darlehen wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2006 zurück. Über die hiergegen gerichtete
Klage hat das Sozialgericht noch nicht entschieden (S 16 SO 26/06).

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet, denn der Kläger kann nicht
beanspruchen, dass dem Träger des Heimes, in dem er sich seit dem 30. Juli 2004
aufhält, Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe gezahlt wird.

22

Das Gericht legt das Klagebegehren des Klägers gemäß § 88 VwGO dahin aus,
dass es ihm darum geht, ab dem 31. Juli 2004 Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe
zu erstreiten. Da das Pflegewohngeld gemäß § 7 Abs. 2 der
Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003, GV NRW 2003, 611 für
einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Antragstellung bewilligt wird, richtet sich das
Klagebegehren auf den Zeitraum von Juli 2004 bis zum Juni 2005. Ein zeitlich
weiterreichendes Klagebegehren wäre gemäß § 7 Abs. 2 der vorgenannten
Verordnung unzulässig.

23

Für den Zeitraum von Juli 2004 bis zum Juni 2005 steht dem Heimträger kein
durch den Kläger durchsetzbarer Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld an
das Heim in gesetzlicher Höhe zu.

24

Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW wird vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das
Vermögen der Heimbewohnerin und des Heimbewohners und seines nicht getrennt
lebenden Ehegatten zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz
oder teilweise nicht ausreicht. Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers
nicht vor.

25

Der Kläger und seine Ehefrau lebten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht
getrennt. Eheleute leben nicht getrennt, wenn sie eine auf die Ehe gegründete
Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.
Januar 1995 - 5 C 8.93 -, BVerwGE 97, 345 = FEVS 45, 447 = NVwZ 1995, 1106;
OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352, 355 zu §
28 BSHG). Zwar lebte der Kläger seit dem 30. Juli 2004 in einem Alters- und
Pflegeheim. Die Tatsache der Unterbringung eines Ehegatten in einem Heim reicht
allein für die Bejahung eines Getrenntlebens von Ehegatten nicht aus, selbst wenn
die Unterbringung nicht nur vorübergehend ist, sondern sich auf einen längeren
Zeitraum erstreckt. Für die Annahme eines Getrenntlebens mit der Folge, dass dann
für den hilfebedürftigen Ehegatten das Einkommen und Vermögen des anderen
Ehegatten nicht mehr einzusetzen ist, müssen vielmehr weitere tatsächliche
Umstände hinzutreten. Dazu gehört u. a., dass mindestens ein Ehegatte den Willen
hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft
auf Dauer zu trennen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 5 C 8.93 -, a. a. O. und
OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, a. a. O.). Dies trifft hier
nicht zu. Wie den Verwaltungsvorgängen des Beklagten zu entnehmen ist, hat er bei
der Bewilligung von Sozialhilfe durch Übernahme der Heimkosten das im Eigentum
der Ehefrau des Klägers stehende Kraftfahrzeug als geschütztes Vermögen
angesehen mit der Begründung, dass die Ehefrau wegen ihrer Gehbehinderung auf
dieses Kraftfahrzeug angewiesen sei, um ihren Ehemann, den Kläger, im Heim zu
besuchen. Das Gericht geht mit Rücksicht auf diesen Vorgang davon aus, dass die
Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Eheleuten auch während
des Heimaufenthaltes des Klägers fortgesetzt worden ist. Deshalb ist auf das
Vermögen beider Eheleute abzustellen. Dieses Vermögen reichte aus, um den
Bedarf des Klägers auf Pflegewohngeld zu decken.

26

Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang auf die im Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides geltende Rechtslage ab.

27

§ 12 Abs. 3 Satz 2 in der Fassung von Artikel 7 Nr. 2 des Gesetzes zur
Anpassung des Landesrechts an das SGB XII vom 16. Dezember 2004, GV NRW
S. 816, S. 818 sieht vor, dass die Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnittes des
Elften Kapitels des SGB XII zur Bestimmung des anrechenbaren Vermögens
entsprechend gelten.

28

§ 90 Abs. 1 SGB XII - Sozialhilfe - vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022 sieht
vor, dass das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist. Die Sozialhilfe darf
allerdings gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 SGB XII nicht abhängig gemacht werden
vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstückes, das
von der nachfragenden Person (dem Hilfesuchenden) oder einer anderen in den §§
19 Abs. 1 bis 3 genannten Personen - dazu gehört gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB
XII der nicht getrennt lebende Ehegatte - allein oder zusammen mit Angehörigen
ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen
bewohnt werden soll. Zwar bewohnt der Kläger nicht mehr das Haus, weil er bis auf
Weiteres in dem Alters- und Pflegeheim untergebracht worden ist (vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 1991 - 5 C 60.88 -, FEVS 42,
189). Es reicht in diesem Zusammenhang allerdings aus, dass die Ehefrau das Haus
bewohnt.

29

Es handelt sich allerdings nicht um ein angemessenes Hausgrundstück. Die
Angemessenheit bestimmt sich gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 SGB XII nach der
Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. B. behinderter, blinder oder
pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt
und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstückes
einschließlich des Wohngebäudes. Hieran anknüpfend ist das Hausgrundstück nach
der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf und der Grundstücksgröße nicht als
angemessen anzusehen.

30

Was die Zahl der Bewohner betrifft, ist nur die Ehefrau Bewohnerin des Hauses.
Zu diesem Personenkreis zählen nur diejenigen, die auf längere Zeit in
Haushaltsgemeinschaft im Haus wohnen (W. Schellhorn in
Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Sozialhilfe, Kommentar, 17. Auflage 2006,
§ 90 Randziffer 65). Dazu gehört nur die Ehefrau des Klägers. Ihre Tochter bzw. ihre
Nichte, die im Haus übernachten, um die Ehefrau des Klägers zu betreuen, wenn sie
in Atemnot gerät, leben nur vorübergehend im Haus. Dies gilt auch für die Enkelin
des Klägers, die in C studiert und nur an den Wochenenden bzw. in den
Semesterferien im Haus lebt. Der Lebensmittelpunkt der Tochter, der Nichte und der
Enkelin ist nicht das Hausgrundstück des Klägers und seiner Ehefrau.

31

Was den Wohnbedarf angeht, ist für die Auslegung des Begriffs des
angemessenen Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII die
Regelung in § 39 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 19. August 1994, BGBl. I
S. 2137, S. 2149 heranzuziehen, obwohl dieses Gesetz nicht mehr in Kraft ist (W.
Schellhorn, a. a. O., Randziffern 61 und 62 mit weiteren Nachweisen zur
Kommentarliteratur). Diese Regelung gilt in Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG
NRW auch für die Bewilligung von Pflegewohngeld.

32

Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes durften
Familienheime mit einer Wohnung über eine Wohnfläche von 130 qm verfügen.
Diese Wohnfläche war für eine Zahl von vier Bewohnern ausgelegt. Diese
Voraussetzung liegt nicht vor, weil die Wohnfläche des Hauses des Klägers etwa 151
qm beträgt.

33

Zwar sieht § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eine
Überschreitung dieser Wohnflächengrenzen vor, soweit die Mehrfläche zur
angemessenen Berücksichtigung der besonderen persönlichen Bedürfnisse des
Wohnungsinhabers erforderlich ist. Diese Regelung gebietet es jedoch nicht, eine
Wohnfläche von mehr als 130 qm als angemessen anzusehen, weil den von der
Ehefrau des Klägers geschilderten behinderungsbedingten Nachteilen dadurch
ausreichend Rechnung getragen werden kann, dass innerhalb der Wohnfläche von
130 qm ein Zimmer für Betreuungspersonal zur Verfügung gestellt wird, das sich
nachts im Hause aufhält und im Notfall die Ehefrau des Klägers betreut. Innerhalb
dieser Wohnfläche kann auch ein Raum für Haushaltstätigkeiten (Waschen und
Bügeln) eingerichtet werden. Einen Abzug von nicht zu Wohnzwecken nutzbaren
Verkehrsflächen ist durch den Zweck der gesetzlichen Regelung, eine
Familienheimstatt zu erhalten, nicht geboten.

34

Auch das Merkmal der Grundstücksgröße spricht nicht dafür, das
Hausgrundstück des Klägers als angemessen anzusehen. In der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bis zum Jahre 2004 war allgemein
anerkannt, dass eine Grundstücksgröße von bis zu 500 qm als angemessen
angesehen werden konnte (Nachweise bei Schellhorn, a. a. O., Randziffer 66). Diese
Grundstücksgröße wird hier mit 715 qm deutlich überschritten.

35

Da schon die Merkmale der Zahl der Bewohner, des Wohnbedarfs bzw. der
Wohnfläche und der Grundstücksgröße nicht den Anforderungen an ein
angemessenes Hausgrundstück genügen, kommt es auf die weiteren in § 90 Abs. 2
Nr. 8 Satz 2 SGB XII angeführten Merkmale nicht mehr an.

36

Da dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum verwertbares Vermögen in
Form des im Eigentum beider Eheleute stehenden Wohngrundstücks zur Verfügung
stand, mit dem die monatlichen Aufwendungen für die Investitionskosten finanziert
werden konnten, kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Kläger und seiner Ehefrau
weiteres verwertbares Vermögen zur Verfügung stand (Rückkaufswert der
Lebensversicherung, Auto, Barvermögen auf dem Giro- und den Sparkonten).

37

§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sieht darüber hinaus vor, dass die Sozialhilfe nicht
vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden
darf, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Diese
Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor. In Fällen wie dem Vorliegenden wird
einer Härte schon dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass ein - hier nicht
vorliegendes - angemessenes Hausgrundstück nicht einzusetzen ist. Darüber hinaus
sieht § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW vor, dass die Gewährung von Pflegewohngeld
nicht abhängig gemacht werden darf von dem Einsatz oder von der Verwertung
kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000 EUR. Diese
beiden Regelungen reichen aus, um eine Härte im Falle des Klägers zu
vermeiden.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung ist
gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, weil es sich bei Streitigkeiten nach
dem PfG NRW um Angelegenheiten der Fürsorge im Sinne der vorgenannten
gesetzlichen Vorschrift handelt (Urteil der Kammer vom 9. Mai 2006 - 5 K 872/04 -;
nicht rechtskräftig: Berufungsverfahren 16 A 2395/06; anderer Ansicht OVG NRW,
Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 = ZfSH/SGB 2003, 692).

39

Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt nicht in
Betracht, weil die Verfahrensbeteiligten durch die Entscheidung zur
Gerichtskostenfreiheit nicht beschwert sind.

40

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.