Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-11-22, Aktenzeichen 19 W 41/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1122.19W41.96.00

Tenor

1

Gründe:

2

Unbeschadet der vom Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung
vom 9.7.1996 ausgeführten Gründe, denen der Senat sich anschließt,
war der Klägerin Prozeßkostenhilfe auch deshalb nicht zu
bewilligen, weil ihre Klage mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Denn
sie konnte die hier geltend gemachten Ansprüche im Rahmen des
zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht Wipperfürth anhängigen
Zugewinnausgleichsverfahren geltend machen, worauf der Beklagte zu
Recht hingewiesen hat. Diesen kostengünstigeren Weg hätte eine
Partei, die den Rechtsstreit aus eigenen Mitteln finanzieren muß
gewählt. Die ihr während der Ehe zugeflossenen Schmerzensgeld- und
Rentenzahlungen sind Gegenstand des Zugewinns (vgl. zum
Schmerzensgeld BGH DRsp-ROM Nr. 1994/5022 = BGHZ 80,384 = FamRZ
1981, 755) und damit in die Vermögensauseinandersetzung mit
einzubeziehen, für die das Familiengericht zuständig ist (§ 621 Nr.
8 ZPO). Träfe ihre Behauptung zu, der Beklagte habe ihr zustehende
Gelder in Benachteiligungsabsicht beiseite geschafft, so würde dies
den Tatbestand des § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfüllen, was für die
Berechnung des Endvermögens des Beklagten maßgeblich wäre und sich
erhöhend auf den Zugewinnausgleichsanspruch der Klägerin auswirkte.
So, wie es mutwillig ist, wenn eine Partei eine Folgesache
(Zugewinn) ohne wichtigen Grund außerhalb des Verfahrensverbundes
geltend macht (vgl. OLG Hamm DRsp-ROM 1993/4008 = FamRZ 1992, 576),
ist es auch mutwillig, wenn sie Ansprüche, die sie im laufenden
Zugewinnausgleichsverfahren geltend machen kann, außerhalb dieses
Verfahrens und in einem anderen Rechtszug geltend macht, um so
möglicherweise eine schnellere Beendigung des familiengerichtlichen
Verfahrens zu erreichen (Bl. 157 d.A.).

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Beschwerdewert: 17.000,-- DM