Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-28, Aktenzeichen 1 L 1158/08
ECLI:DE:VGK:2008:0828.1L1158.08.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5152/08 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01. Juli 2008 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 75.000,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe

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Der sinngemäße Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO),

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die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K
5152/08 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26. März 2008 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.
Juli 2008 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung und dem privaten Interesse der Antragstellerin, von einer
Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, geht zu Lasten der Antragsgegnerin aus.
Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Klage der Antragstellerin aller Voraussicht nach Erfolg haben wird, da die angefochtene Ordnungsverfügung und der
Widerspruchsbescheid mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind.

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Zwar dürfte die Antragsgegnerin im Grundsatz ermächtigt sein, einen Rückruf
und Warnhinweis gegenüber der Antragstellerin hinsichtlich der von ihr ehemals vertriebenen Funksteckdosen anzuordnen. Dabei dürfte Ermächtigungsgrundlage § 15
Abs. 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
(FTEG) i.V.m. § 14 Abs. 3 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit
von Betriebsmitteln (EMVG), nicht jedoch § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) sein. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Mit den betroffenen Funksteckdosen stehen Geräte im Sinne des § 2 Nr. 1 und Nr. 3
FTEG in Rede, nämlich Einrichtungen, bei denen es sich um eine Funkanlage handelt. Derartige Geräte müssen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 FTEG den Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen gewährleisten, einschließlich der in § 2 der Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (1. GPSGV)
enthaltenen Anforderungen. Vorliegend stehen sowohl Gefahren für Gesundheit und
Sicherheit von Benutzern und anderen Personen als auch Verstöße gegen § 2 Abs.
2 Nr. 4 lit. a) und b) 1. GPSGV in Rede. Hiervon ist aufgrund der von der Antragsgegnerin im dem bestandskräftigen Vertriebsverbot vom 21. September 2006 vorangegangenen Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen zur Brandgefahr auszugehen, denen die Antragstellerin nicht substantiiert entgegen getreten ist. Damit
stehen der Antragsgegnerin, die nach § 14 Abs. 1 FTEG u.a. die Einhaltung der Bestimmungen des FTEG überwacht, nach der Rechtsfolgenverweisung des § 15 Abs.
1 FTEG die Befugnisse des § 14 EMVG zur Verfügung. Nach § 14 Abs. 3 EMVG
kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum einen die erforderlichen Anordnungen
erlassen, um einen festgestellten Mangel zu beheben und einen weiteren Verstoß zu
verhindern (Satz 1). Zum anderen trifft sie, wenn der Mangel nicht behoben wird, alle
erforderlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen oder die Weitergabe des
betreffenden Gerätes einzuschränken, zu unterbinden oder rückgängig zu machen
(Satz 2). Letztgenannte Regelung dürfte es im Grundsatz rechtfertigen, einen Rückruf sowie einen Warnhinweis anzuordnen.
Können aber - jedenfalls grundsätzlich - Verfügungen der Art wie sie vorliegend getroffen wurden, bereits von § 15 Abs. 1 FTEG i.V.m. § 14 Abs. 3 EMVG gedeckt sein,
dürfte dies eine - zusätzliche - Heranziehung des § 8 GPSG ausschließen. Denn
gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 GPSG gelten die der Gewährleistung von Sicherheit und
Gesundheit beim Inverkehrbringen von Produkten dienenden Vorschriften des GPSG
nicht, wenn in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit vorgesehen
sind.

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§ 1 Abs. 3 GPSG regelt die Subsidiarität des GPSG gegenüber anderen der Gesundheit und Sicherheit dienenden Vorschriften. Eine Subsidiarität tritt insoweit ein,
als die spezielle Rechtsvorschrift Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit für ein Produkt vorsieht und diese den Anforderungen des
GPSG mindestens entsprechen. Damit ist das GPSG - nur - in Bezug auf solche
Aspekte von Sicherheit und Gesundheitsschutz einschlägig, die in Spezialgesetzen
nicht erfasst werden. Wo ein bestimmtes Schutzgut spezialgesetzlich abschließend
geregelt ist, greift das GPSG nicht. Nur, wo ein Spezialgesetz in Bezug auf bestimmte Gefahren keine Regelung trifft, kann das GPSG Anwendung finden,

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vgl. Scheel in: Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Band II, Stand: 01. November 2007, § 1 GPSG
Rdn. 49ff.

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Die spezialgesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FTEG trifft - wie dargelegt - für
den hier interessierenden Kontext der Funkanlagen spezielle Anforderungen an die
Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit, welche den Anforderungen des
GPSG jedenfalls entsprechen. Damit tritt gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 GPSG das GPSG
hinter die Spezialnorm zurück.
Damit sind die - von der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid u.a. herangezogenen - § 15 Abs. 1 FTEG i.V.m. § 14 Abs. 3 EMVG alleinige denkbare Ermächtigungsgrundlage für die von der Antragsgegnerin getroffenen Anordnungen.

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Die Ordnungsverfügung vom 26. März 2008 und der Widerspruchsbescheid vom
01. Juli 2008 sind jedoch deshalb rechtlich zu beanstanden, weil die in ihnen
angeordneten Maßnahmen inhaltlich nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37
Abs.1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind.
Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit bedeutet, dass aus dem Entscheidungssatz im
Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen den Beteiligten bekannten oder für
sie ohne Weiteres erkennbaren Umständen vollständig, klar und unzweideutig hervorgehen muss, welche Rechtsfolge von der Behörde gewollt ist. Insbesondere im
Bereich der Eingriffsverwaltung, in dem ein Verwaltungsakt regelmäßig, so auch hier,
Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann, müssen der Adressat der Ordnungsverfügung und gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde eindeutig erkennen
können, was im Einzelnen verlangt wird,

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vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
16. Dezember 2002 - 21 B 1723/02 -, GewArch
2003, 301ff., m.w.N.

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Diesen Anforderungen genügen die in den angefochtenen Bescheiden verfügten
Anordnungen eines Rückrufs sowie eines Warnhinweises nicht.

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So ist bereits unklar, ob der Rückruf und Warnhinweis nur gegenüber
Endabnehmern oder auch gegenüber Zwischenhändlern erfolgen sollen. Weiter ist
nicht klar, welchen Inhalt der Warnhinweis haben soll, insbesondere, ob
Endabnehmern ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt werden soll, etwa
dahingehend, die Funksteckdosen stillzulegen oder nicht (weiter) in Betrieb zu
nehmen, eine bestimmte Betriebsdauer nicht zu überschreiten, sonstige
Vorkehrungen zu treffen, die einen Schadenseintritt verhindern oder die Geräte
zurückzugeben. Abgesehen von diesen Unklarheiten bezüglich des Inhalts der von
der Antragstellerin zu treffenden Rückruf- und Hinweismaßnahmen lassen die
Anordnungen ferner die Frage offen, in welcher Form, mit welcher Häufigkeit bzw. für
welche Zeitdauer die Antragstellerin ihr Maßnahmen treffen soll. Insoweit reicht es
nicht aus, den Rückruf anzuordnen bzw. - unter einfacher Zugrundelegung des
Wortlautes des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 GPSG - die Antragstellerin zu verpflichten, „
alle, die einer von dem Produkt ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein können, in
geeigneter Form auf diese Gefahr hinzuweisen". Dies gilt auch unter
Berücksichtigung der Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 01. Juli 2008, die
insoweit einzusetzenden Mittel - wie z.B. Aushänge in den belieferten Einzelhandelsmärkten, Hinweis auf der Internet-Seite - lägen auf der Hand. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass angesichts des seit dem Vertriebsverbot verstrichenen Zeitraums
der Kreis der zu informierenden Endabnehmer verhältnismäßig groß und nur schwer
zu erreichen ist. Nach den von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogenen Angaben der Antragstellerin hat diese die defekten Funksteckdosen an Discounter und
Baumärkte ausgeliefert. Eine namentliche Erfassung der Käufer erfolgt beim Erwerb
von Artikeln dieser Art erfahrungsgemäß nicht. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass eine effektive Rückrufaktion und Verbraucherinformation, die angesichts
der von der Antragsgegnerin gesehenen Lebens- und Gesundheitsgefahren beim
Einsatz der Funksteckdosen zum Ziel haben muss, möglichst viele Käufer zu unterrichten, nur durch äußerst kostenaufwändige Maßnahmen, namentlich über - gegebenenfalls sogar wiederholt zu schaltende - großformatige Anzeigen in der (überregionalen) Tagespresse zu erreichen ist. Zu denken ist darüber hinaus an eine
Verbreitung der erforderlichen Informationen über Funk und Fernsehen. Vor diesem
Hintergrund wäre es insbesondere zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Sache der Antragsgegnerin gewesen, selbst zu prüfen und zu entscheiden,
welche konkreten Maßnahmen sie für geeignet, erforderlich und im Verhältnis zu
dem von ihr angestrebten Ziel angemessen hält. Sie durfte die Bestimmung der anzuwendenden Mittel nicht der Antragstellerin überlassen, zumal diese dabei Gefahr
läuft, Aufwendungen für Rückruf- und Informationsmaßnahmen zu tätigen, die die
Antragsgegnerin im Nachhinein für unzureichend erachtet.
Damit war die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die im
Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2008 und dem Widerspruchsbescheid
vom 01. Juli 2008 verfügte Rückruf- und Warnhinweisanordnung
wiederherzustellen.

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Schließlich war auch die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin
gegen die Androhung von Verwaltungszwang anzuordnen, da dieser zur
Durchsetzung einer - wie dargelegt - rechtswidrigen Grundverfügung dienen
sollte.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.