Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-26, Aktenzeichen 7 L 1042/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1026.7L1042.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung und den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom
6. September 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Allerdings ist nicht ersichtlich,
warum vor dem Erlass dieser Verfügung nicht eine Anhörung - ggf. mit einer
kurzen Frist - möglich gewesen sein sollte. Der darin liegende
Verfahrensfehler ist aber gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) vorliegend unbeachtlich, da die Anhörung nachgeholt werden kann.
Entsprechendes gilt für eventuelle Begründungsmängel, § 45 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG NRW. Da der verfügende Teil des Bescheides - Entziehung der
Fahrerlaubnis - auch nicht unbestimmt ist, kann auch von einer Nichtigkeit
nicht die Rede sein.

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 13. Februar 2007 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt und dadurch bewiesen hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis
und Fahren nicht trennen kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -,
7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07- und 1. August
2007 - 16 B 908/07-.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen
Gutachtens von Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C.
) vom 23. April 2007 festgestellte THC-Wert von 3,5 ng/ml übersteigt den zu
§ 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und rechtfertigt
daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist
nämlich entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers für die Annahme
relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabis-
Konsum und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht darauf an,
ob er gelegentlich oder gar regelmäßig Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV -).

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Vgl. dazu: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.
Februar 2007 - 10 S 3202706 -, Verkehrsmitteilungen 2007, 48.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen. Es
bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis
ggf. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Angesichts dessen sind auch die Zwangsmittelandrohung und der
Gebührenbescheid nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren
bezüglich der Fahrerlaubnis der Klasse B.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung
ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die
dargelegten Gründe.

17

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder eine
andere gemäß § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
vertretungsberechtigte Person vertreten lassen. Dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde.

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Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

19

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über
sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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