Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-27, Aktenzeichen 5 W 66/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0727.5W66.01.00

Tenor

1

Gründe

2

Das Oberlandesgericht Köln ist zur Entscheidung über den Antrag
auf Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung
von § 36 Abs. 2 ZPO zuständig. Solange eine Klage noch nicht
anhängig ist, kann der Antrag auf Bestimmung des zuständigen
Gerichts bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk wenigstens
einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat,
gestellt werden (vgl. nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 36,
Rdn. 4 m.w.N.). Da der Antragsgegner zu 1. seinen allgemeinen
Gerichtsstand in Köln und damit im Bezirk des Oberlandesgerichts
Köln hat, ist dieses zur Entscheidung über den Antrag auf
Zuständigkeitsbestimmung befugt.

3

Nach §§ 36 Abs. 1 Ziffer 3, 37 ZPO wird das zuständige Gericht
durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn mehrere
Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen
Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen
Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein
gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Für die beabsichtigte Klage
gegen des Antragsgegners zu 1. wäre nach §§ 12, 13 ZPO das
Landgericht Köln, für die Klage gegen den Antragsgegner zu 2. das
Landgericht B. zuständig. Ein gemeinschaftlicher besonderer
Gerichtsstand besteht nicht. Die Antragsgegner sind auch
Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO).

4

Ob für das beabsichtigte Klageverfahren der Zivilrechtsweg
eröffnet ist, hat der Senat nicht abschließend zu entscheiden.

5

Nach dem Klagevorbringen, das der Senat zugrundezulegen hat, ist
dies der Fall. Die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Ziffer
3 ZPO soll dem Antragsteller lediglich ermöglichen, aus Gründen der
Prozessökonomie das Verfahren vor ein Zivilgericht zu bringen,
statt vor mehreren Gerichten klagen zu müssen. Inwieweit für eine
solche Klage die Prozessvoraussetzungen, zu denen auch die
Zulässigkeit des Rechtswegs gehört, gegeben sind, ist im
Zuständigkeitsbestimmungsverfahren grundsätzlich ebenso wenig zu
prüfen wie die Schlüssigkeit des Klagevorbringens (vgl. BayObLG,
NJW-RR 1998, 1291; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 37, Rdn.
3). Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn ein
Hauptsacheverfahren offensichtlich nicht durchgeführt werden kann
(MünchKomm-ZPO/Patzina, 2. Aufl., § 36, Rdn. 16). Dafür ist
vorliegend nichts ersichtlich.

6

Der Senat hat in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens das
Landgericht Köln als zuständiges Gericht bestimmt. Das entspricht
dem Begehren der Antragstellerin, dem die Antragsgegner nach
Gewährung rechtlichen Gehörs nicht entgegengetreten sind.