Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-07, Aktenzeichen 10 B 920/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0807.10B920.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen
zu 1. erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 12.
bzw. 14. Oktober 1999 in der Fassung der Auflagenbescheide vom
18. April 2000 im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

3

A. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere fehlt der
Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die
Durchführung des vorliegenden Verfahrens. Dies gilt ungeachtet
dessen, dass die Vorhaben, die Gegenstand der angefochtenen
Baugenehmigungen sind, sich bereits in der Endphase des
Innenausbaus befinden. Abgesehen davon, dass die nachträglich
erteilten Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand bisher
nicht umgesetzt worden sind, wehrt sich die Antragstellerin
nicht in erster Linie gegen die Errichtung der baulichen
Anlagen, sondern gegen die durch die Nutzungsaufnahme zu
erwartende Beeinträchtigung eigener Rechtspositionen. Sie
fürchtet Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit ihres
Grundstücks, wenn sie hinsichtlich der von ihrem Grundstück
ausgehenden Lärmemissionen Rücksicht auf die heranrückende
Wohnbebauung und -nutzung nehmen muss. Solange die Gebäude
einer Wohnnutzung noch nicht zugeführt worden sind, wäre eine
für die Antragstellerin positive Entscheidung im vorliegenden
Verfahren daher geeignet, ihre Rechtsposition zu
verbessern.

4

Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ist auch nicht
deshalb zu verneinen, weil ihre Anträge auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen weitere
Baugenehmigungen, die Gegenstand von Parallelverfahren gewesen
sind, keinen Erfolg gehabt haben und die Antragstellerin die
Errichtung und Nutzung dieser Gebäude mit den für sie daraus
folgenden Rücksichtnahmepflichten zumindest vorläufig, d.h. bis
zur Entscheidung der Hauptsacheverfahren hinnehmen muss.
Auszugehen ist insoweit davon, dass einem Antrag auf
gerichtlichen Rechtsschutz das Rechtsschutzbedürfnis u.a. dann
fehlt, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der
begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und
die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb als für ihn nutzlos
erscheint. Wann dies der Fall ist, richtet sich wesentlich nach
den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August
1987 - 4 N 3.86 -, DVBl. 1987, 1276
sowie Beschlüsse vom 9. Februar 1989
- 4 NB 1.89 -, DVBl. 1989, 660 =
NVwZ 1989, 653 und vom 25. Mai 1993
- 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269 = BRS 55
Nr. 25; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni
1998 - 10a D 159/95.NE - und Beschluss
vom 29. September 1998 - 10a D
139/94.NE -, NVwZ-RR 1999, 807.

6

Das Rechtsschutzbedürfnis ist bereits dann zu bejahen, wenn
sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche
Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggfls. von Nutzen
sein kann.

7

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai
1993, aaO., und vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -.

8

Vorliegend kann die begehrte gerichtliche Entscheidung der
Antragstellerin auch dann von Nutzen sein, wenn sie die
Wohnnutzung anderer Vorhaben, die ihrem Grundstück teilweise
sogar näher liegen als die hier angefochtenen, vorläufig
hinnehmen und sich mit ihren Rücksichtnahmeverpflichtungen
darauf einstellen muss. Die Baugenehmigungen sind sämtlich
nicht bestandskräftig, sondern von der Antragstellerin
angefochten worden. Daraus folgt, dass die jeweiligen
Grundstückseigentümer in baunachbarrechtlicher und
immissionsschutzrechtlicher Hinsicht nicht dieselben
Schutzansprüche geltend machen können wie bei bestandskräftigen
Baugenehmigungen. Ihre Rechtsposition würde - mittelbar -
weiter geschwächt, wenn der Senat im vorliegenden Verfahren zu
dem Ergebnis käme, dass die angegriffenen Baugenehmigungen,
etwa mit Blick auf eine durch den Bebauungsplan nicht
bewältigte Lärmproblematik, rechtswidrig sind. Da ein
derartiges Ergebnis der Sache nach auf andere Verfahren
übertragbar wäre, würde sich die Rechtssituation der
Antragstellerin insgesamt verbessern, soweit es um die Abwehr
von Angriffen geht, die von Seiten der Eigentümer der
Wohngrundstücke gegen Lärmbelastungen geführt werden könnten,
die ihren Ausgangspunkt in der Nutzung des Grundstücks der
Antragstellerin haben.

9

B. Der Antrag der Antragstellerin ist indessen nicht
begründet. Die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Abwägung
der Interessen der Antragstellerin, vorerst von dem Vollzug der
angegriffenen Baugenehmigungen verschont zu bleiben, mit dem
Interesse der Beigeladenen, diese Baugenehmigungen ohne
Verzögerung ausnutzen zu können, fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus. Das Ergebnis der Interessenabwägung folgt
wesentlich aus den zu berücksichtigenden Erfolgsaussichten für
das Hauptsacheverfahren. Auf der Grundlage des derzeitigen
Streitstoffs und einer summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage spricht mehr dafür, dass die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren erfolglos bleiben wird.

10

I. Allerdings folgt dieses Ergebnis entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts nicht daraus, dass die Antragstellerin
etwaige materielle Nachbarrechte verwirkt hätte.

11

Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben
wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein
Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der
Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und
besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete
Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 4.89 -, BauR 1991, 597 = BRS 52
Nr. 218; OVG NRW, Urteil vom 2. März
1999 - 10 A 2343/97 -.

13

Für die Bemessung des zur Verfügung stehenden Zeitraums
lassen sich allgemein geltende Kriterien nicht angeben. Diese
hängen vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls
ab. In einem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, wie hier,
erfordern Treu und Glauben besondere gegenseitige
Rücksichtnahme. Vom Nachbarn ist zu verlangen, durch zumutbares
aktives Handeln dazu beizutragen, dass wirtschaftlicher Schaden
vom Bauherrn abgewendet oder möglichst gering gehalten wird.
Grundsätzlich gehört dazu, dass der Nachbar nach Erkennen einer
Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen seine nachbarlichen
Einwendungen "ungesäumt" geltend macht.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai
1991, aaO, und OVG NRW, Urteil vom
2. März 1999, aaO.

15

Der Mindestzeitraum für die Annahme der Verwirkung eines
Nachbarrechts muss sich aber erkennbar von denjenigen Fristen
abheben, die das geltende Recht dem Berechtigten im Regelfall
für die Verfolgung seines materiellen Rechts in der dafür
jeweils vorgesehenen verfahrensrechtlichen Form einräumt. Eine
Verwirkung des materiellen Abwehrrechts kommt daher
grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Berechtigte
deutlich länger als einen Monat untätig geblieben ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai
1991, aaO.

17

Im vorliegenden Fall kommt als frühester Zeitpunkt für den
Beginn der der Antragstellerin zur Verfügung stehenden Frist
der 15. November 1999 in Betracht. Das ergibt sich aus einer in
den Verfahrensakten befindlichen auszugsweisen Kopie des
Bautagebuchs, wonach die auf der Grundlage der hier
angefochtenen Baugenehmigungen ausgeführten Bauarbeiten am
15. November 1999 begonnen haben. An diesem Tag ist das "RCL
lagenweise eingebaut und verdichtet" worden (RCL =
Recyclingmaterial). Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts gibt es keinen Anhalt dafür, dass der
Bodenaushub bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sein
müsse (Das Verwaltungsgericht geht von Ende Oktober/Anfang
November 1999 aus). Aus weiteren Kopien des Bautagebuchs, die
andere, baugleiche Vorhaben innerhalb des Baugebietes
betreffen, ist ersichtlich, dass der Bodenaushub für Gebäude
ohne Keller (dazu zählen auch die hier angefochtenen
Baumaßnahmen) in einer Tiefe von (lediglich) 0,5 bis 0,6 m
vorgenommen worden ist und Aushub und Verfüllung innerhalb
eines Arbeitstages durchgeführt worden sind. Dafür, dass die
Arbeiten an den streitbefangenen Vorhaben tatsächlich nicht vor
dem 15. November 1999 aufgenommen worden sind, spricht im
Übrigen auch, dass die Baugenehmigungen der Beigeladenen zu 1.
erst am 3. November 1999 zugegangen sind. Unerheblich ist, ob
andere Bauvorhaben bereits zu einem früheren Zeitpunkt begonnen
worden sind. Denn es kann nur auf den Baubeginn der jeweils
angefochtenen Maßnahmen abgestellt werden.

18

Auch wenn die Arbeiten, wovon nach den obigen Darlegungen
auszugehen ist, am 15. November 1999 begonnen haben, kann
dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Verwirkungszeitraums
gleichgesetzt werden. Insoweit ist zunächst von Bedeutung, dass
die Antragstellerin ihr Grundstück Am J. 45 nicht
selbst nutzt, sondern es teilweise zu Wohnzwecken vermietet und
teilweise zu gewerblichen Zwecken verpachtet hat. Daraus folgt,
dass der Geschäftsführer der Antragsstellerin oder einer ihrer
sonstigen Bediensteten den Beginn der Bauarbeiten nicht ohne
weiteres vor Ort verfolgen konnten. Entgegen der Auffassung des
Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1. war die
Antragstellerin auch nicht etwa gehalten, im Hinblick darauf,
dass andere Baumaßnahmen in dem Baugebiet bereits zu einem
früheren Zeitpunkt begonnen hatten, täglich einen etwaigen
Baubeginn auf den hier verfahrensbetroffenen Grundstücken zu
überprüfen. Derartige Anforderungen wären nach den Grundsätzen
von Treu und Glauben übersteigert. Die Antragstellerin braucht
sich auch nicht ein etwaiges Erkennenmüssen des Mieters oder
der Pächter ihres Grundstücks zurechnen zu lassen.

19

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Fortgang der
Arbeiten nicht durch Bautagebücher oder sonstige Unterlagen
dokumentiert ist. Antragsgegner und Beigeladene zu 1. haben
nicht vorgetragen, dass nach dem 15. November 1999 unverzüglich
und täglich weitere Arbeiten auf den hier maßgeblichen
Baugrundstücken stattgefunden hätten. In Anbetracht dessen und
des Vortrags der Antragstellerin (Schriftsatz vom 1. August
2000), ihr Geschäftsführer habe vom 26. November 1999 bis zum
4. Dezember 1999 einen Urlaub auf den Kanarischen Inseln
verbracht (hierfür hat sie Beweis angeboten), erscheint ihre
Behauptung, sie habe erst im Dezember 1999 Kenntnis von den
Bauarbeiten erlangt, nachvollziehbar, jedenfalls aber nicht
widerlegt. Zu Gunsten der Antragstellerin muss daher von einem
Beginn der Verwirkungsfrist (erst) im Dezember 1999 ausgegangen
werden.

20

Dies zugrunde gelegt, kann keine Rede davon sein, dass bei
Erhebung des Widerspruchs der Antragstellerin mit Schreiben vom
11. Januar 2000 (bei dem Antragsgegner eingegangen am
13. Januar 2000) ihr materielles Abwehrrecht bereits verwirkt
gewesen sei. Eine verspätete Geltendmachung ihrer
Abwehransprüche kann umso weniger angenommen werden, als der
Antragstellerin eine angemessene Zeit für die Einholung von
Informationen und Rechtsrat zuzugestehen ist und ihr
Geschäftsführer sich zudem nach ihrem Vortrag nach Erkennen des
Baubeginns nochmals längere Zeit im Ausland aufgehalten hat;
insoweit hat sie - von den anderen Verfahrensbeteiligten nicht
bestritten - behauptet, er habe die Zeit vom 14. Dezember 1999
bis Anfang Januar 2000 in seiner Ferienwohnung in E.
(Schweiz) verbracht und dort u.a. Renovierungsarbeiten
beaufsichtigt. Die Antragstellerin hat damit - die Richtigkeit
ihres Vorbringens unterstellt - bis zur Widerspruchserhebung
allenfalls 20 Tage für die Einholung von Informationen zu den
erteilten Baugenehmigungen sowie für Besprechungen mit ihrem
Anwalt zur Verfügung gehabt. Der Antragsgegner und die
Beigeladene zu 1. verkennen die Voraussetzungen sowie Sinn und
Zweck des Rechtsinstituts der Verwirkung, wenn sie meinen, sie
könnten an das Tätigwerden der Antragstellerin in zeitlicher
Hinsicht höhere Anorderungen stellen, und zwar nahezu dieselben
Anforderungen, als wenn sie ihr die Baugenehmigungen
ordnungsgemäß bekannt gegeben hätten. Wer von einer solchen
Bekanntgabe absieht, gibt damit zu erkennen, dass es ihm nicht
auf die Gewinnung frühestmöglicher Klarheit über etwaige
Nachbaranfechtungen ankommt. Das schließt es aus, an das
Vorgehen des Nachbarn in zeitlicher Hinsicht strengste
Anforderungen zu stellen und von ihm die schnelle Klärung zu
erwarten, auf die Bauherr und Bauaufsichtsbehörde bewusst durch
die gewählte Verfahrensgestaltung verzichtet haben.

21

Fehlt es für die Annahme eines Verwirkungstatbestandes nach
den obigen Ausführungen bereits daran, dass seit der
Möglichkeit der Geltendmachung des Abwehrrechts längere Zeit
verstrichen ist, so sind erst recht keine - zusätzlich
erforderlichen - Umstände erkennbar, die das Vorgehen der
Antragstellerin als Verstoß gegen Treu und Glauben - im Sinne
eines Verstoßes gegen einen selbst geschaffenen
Vertrauenstatbestand - erscheinen ließen. Sie hat durch ihr
Verhalten keine Grundlage für die Annahme geboten, sie werde
gegen die streitgegenständliche Bebauung nicht mit
Rechtsmitteln vorgehen. Insbesondere hatte sie keinen Anlass,
bei der Besprechung mit den Rechtsvertretern der Beigeladenen
zu 1. am 13. Oktober 1999, die einen zivilrechtlichen
Hintergrund hatte (Ansprüche im Zusammenhang mit einer
Überschwemmung), bereits vorsorglich Rechtsmittel gegen
Baugenehmigungen anzukündigen, die zu dieser Zeit noch nicht
ergangen waren.

22

II. Der Antrag der Antragstellerin hat aber in der Sache
keinen Erfolg. Eine Verletzung nachbarschützender
bauordnungsrechtlicher Vorschriften durch die angefochtenen
Baugenehmigungen ist nicht ersichtlich. Der von der
Antragstellerin gerügte Verstoß gegen Erfordernisse des
Abstandflächenrechts im Zusammenhang mit der beabsichtigten,
von den Baugenehmigungen erfassten Errichtung der
Lärmschutzwand auf der westlichen Seite der Straße Am
J. ist nicht gegeben. Zwar gelten für
Lärmschutzwände grundsätzlich die regelmäßigen
Abstandserfordernisse des § 6 BauO NRW, da von diesen Anlagen
Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 10 BauO NRW
ausgehen.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.
Februar 1999 - 10 B 2558/98 -.

24

Vorliegend gilt jedoch etwas anderes, wie sich aus § 6
Abs. 16 BauO NRW 1995 (heute: § 6 Abs. 17 BauO NRW) ergibt.
Hiernach sind geringere Tiefen der Abstandflächen erforderlich,
wenn diese sich durch zwingende Festsetzungen eines
Bebauungsplans ergeben. Der Bebauungsplan Nr. 727 sieht solche
zwingenden Festsetzungen bezüglich der Lage der
Lärmschutzeinrichtung vor. Diese werden von der hier streitigen
Lärmschutzwand eingehalten.

25

III. Eine Verletzung nachbarschützender
bauplanungsrechtlicher Vorschriften durch die angefochtenen
Baugenehmigungen ist ebenfalls nicht überwiegend
wahrscheinlich.

26

1. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, die
angegriffenen Baugenehmigungen wichen insoweit von
nachbarschützenden Planfestsetzungen ab, als der Beigeladenen
zu 1. aufgegeben worden sei, eine Lärmschutzeinrichtung in Höhe
von (nur) 5,05 m - anstatt, wie im Bebauungsplan Nr. 727
vorgesehen, in Höhe von 6,0 m - zu errichten. Die
Antragstellerin geht dabei von einem unzutreffenden Planinhalt
aus. Die in dem ursprünglichen Planentwurf (Grundrissplan)
unter § 6 der textlichen Festsetzungen vorgesehene Mindesthöhe
der Lärmschutzeinrichtung (6,0 m) ist durch den Änderungsplan
Nr. 1 dahin modifiziert worden, dass die Mindesthöhe nur noch
"4,75 m, bezogen auf das Höhenniveau des direkt angrenzenden
Teils des Straßenraumes" betragen muss. Die in der jeweiligen
Auflage zu den Baugenehmigungen bestimmte Lärmschutzwand
entspricht diesen Anforderungen.

27

2. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Verletzung des
planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1
BauNVO) sind gleichfalls nicht ersichtlich. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass für eine Nach- und Feinsteuerung des
Baugeschehens aufgrund der genannten Vorschrift kein Raum
verbleibt, wenn der Plangeber das Rücksichtnahmeproblem in
seine den Planfestsetzungen zugrunde liegende Abwägung
eingestellt und einer bestimmten planerischen Lösung zugeführt
hat. Gesichtspunkte und Betroffenheiten, die zum planerischen
Abwägungsprogramm gehören, können grundsätzlich nicht zum
Gegenstand einer individuellen Rücksichtnahmebetrachtung
gemacht werden. Die Rücksichtnahme, die die betroffenen
Grundstücke erwarten können, wird in solchen Fällen vielmehr im
Umfang der getroffenen Festsetzungen von der planerischen
Abwägung "gleichsam aufgezehrt".

28

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
27. Dezember 1984 - 4 B 278.84 -,
BRS 42 Nr. 183 und vom 6. März 1989
- 4 NB 8.89 -, BRS 49 Nr. 44; OVG NRW,
Beschlüsse vom 28. Juli 1994 - 10 B
1407/94 -, vom 4. Juni 1998
- 10 A 1318/97 - und Urteil vom 2. März
1999 - 10 A 6491/96 -.

29

Dass der Rat der Stadt B. die Lärmschutzproblematik,
die aus dem Zusammentreffen des geplanten Wohngebietes und des
östlich der Straße am J. gelegenen, überwiegend
gewerblich genutzten Gebietes herrührt, gesehen und abwägend
entschieden hat, wird auch von der Antragstellerin nicht in
Zweifel gezogen. Ob die Abwägung fehlerfrei getroffen worden
ist, muss ggfls. der Prüfung in einem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. In einem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes geht der Senat regelmäßig von der Gültigkeit
eines Bebauungsplans aus, es sei denn, der Plan litte an
offensichtlichen Mängeln, die zu seiner Unwirksamkeit bzw.
Nichtigkeit führten.

30

Vgl. Beschluss des Senats vom 7.
November 1995 - 10 B 2132/95 -.

31

Die von der Antragstellerin angeführten Mängel des
Bebauungsplans Nr. 727 sind, soweit sie überhaupt als gegeben
in Betracht zu ziehen sind, jedenfalls nicht in dem
vorstehenden Sinne offensichtlich.

32

a) Die Antragstellerin rügt insbesondere, dass die von dem
Rat der Stadt B. in Bezug auf die Lärmproblematik
vorgenommene Abwägung deshalb fehlerhaft sei, weil ihr eine
unzutreffende Einschätzung des Gebietscharakters des östlich an
das Plangebiet angrenzenden Gebiets, zu dem auch ihr Grundstück
gehöre, zugrunde liege und damit der Schutzanspruch dieses
Gebiets verkannt worden sei. Die Antragstellerin meint, es
handele sich bei dem Gebiet um ein Industriegebiet und nicht,
wovon der Plangeber ausgegangen sei, um ein Gewerbegebiet.
Hiervon kann indessen nach den dem Senat vorliegenden
Unterlagen und den im Ortstermin zweiter Instanz gewonnenen
Erkenntnissen, die der Berichterstatter dem Senat vermittelt
hat, keine Rede sein.

33

Nach § 9 Abs. 1 BauNVO dienen Industriegebiete
ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar
vorwiegend von solchen Betrieben, die in anderen Baugebieten
unzulässig sind.

34

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6.
Mai 1993 - 4 NB 32.92 -, NVwZ 1994, 292
= BRS 55 Nr. 10.

35

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
Insoweit ist ohne Bedeutung, dass das Gebiet seinerzeit, als es
vorwiegend zu bergbaulichen Zwecken genutzt wurde, als
Industriegebiet einzustufen gewesen sein mag. Erst recht kann
für die planungsrechtliche Einstufung des Gebiets nicht auf die
Bezeichnung in Stadtplänen oder sonstigen Karten oder auf im
Straßenraum aufgestellte Hinweisschilder ("Industriegebiet
'Friedlicher Nachbar'") abgestellt werden. Nach den
Erkenntnissen, die der Senat aus dem Ortstermin des
Berichterstatters gewonnen hat, spricht nichts dafür, dass es
sich bei dem Gebiet zwischen der Straße Am J. und
dem parallel dazu verlaufenden Ast der Straße D. (noch)
um ein Industriegebiet im Sinne des § 9 Abs. 1 BauNVO handelt.
Hierbei kann offenbleiben, ob es sich bei dem genannten Bereich
um ein einheitliches Baugebiet handelt oder ob wegen der
topographischen Verhältnisse (Höhenunterschiede zwischen den
beiden genannten Straßen bis zu 20 m und Terrassierung des
Geländes), aber auch wegen der augenfälligen
Nutzungsunterschiede (im unteren Bereich - D. - rein
gewerbliche Nutzung, im oberen Bereich - östlich der Straße Am
J. - gewerbliche und gleichrangige, freie
Wohnnutzung), zwei voneinander unabhängige Baugebiete
anzunehmen sind. Gleichgültig, wie man die Abgrenzung des oder
der Baugebiete vornimmt, erfüllt keines der Gebiete die gemäß §
9 Abs. 1 BauNVO erforderlichen Merkmale eines
Industriegebietes. In keinem der in Betracht zu ziehenden
Baugebiete sind "vorwiegend" solche Betriebe anzutreffen, "die
in anderen Baugebieten unzulässig sind". Darunter fallen nur
solche Betriebe, die erheblich belästigende Wirkung haben
(nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe können gemäß § 8
Abs. 1 BauNVO im Gewerbegebiet untergebracht werden).
"Vorwiegend" sind solche Betriebe vorhanden, wenn sie im
Verhältnis zu anderen Betrieben nach Umfang und Gewicht
überwiegen.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai
1993 - 4 NB 32.92 -, NVwZ 1994, 292 =
BRS 55 Nr. 10; so auch
König/Roeser/Stock, Kommentar zur
BauNVO, § 9 Rn. 7.

37

Nach der im Ortstermin zweiter Instanz erfolgten
Augenscheinseinnahme ist als erheblich belästigend und damit
industriegebietstypisch allenfalls der Betrieb der Firma
G. (D. 24) in Erwägung zu ziehen. Insoweit
ist allerdings nicht allein auf das äußere Erscheinungsbild des
Betriebes, sondern auch und in erster Linie auf die
baurechtliche Genehmigungslage abzustellen. Denn nur
bauaufsichtlich genehmigte Nutzungen sind schutzwürdig und
können zur Bestimmung des Gebietscharakters herangezogen
werden. Nach den dem Senat vorliegenden Hausakten für das
Grundstück sind durch Baugenehmigung vom 13. Oktober 1981 und
Nachtragsbaugenehmigung vom 4. November 1982 lediglich Bau und
Erweiterung einer Werkshalle und darin stattfindende
Arbeitsgänge (Herstellung und Bearbeitung von Flanschen usw.)
genehmigt worden. Nach den Betriebsbeschreibungen sowohl zu der
ursprünglichen Baugenehmigung als auch zu dem Nachtrag soll die
betriebliche Tätigkeit ausschließlich in Werks- und Lagerhallen
stattfinden. Eine Lagerung von Metallteilen außerhalb der
Hallen - nach den Feststellungen im Ortstermin wird nahezu das
gesamte Freigelände der Firma G. in dieser Weise
genutzt - ist nicht Gegenstand der erteilten Baugenehmigungen.
Werden die Außenflächen nicht zu Lagerzwecken genutzt, sondern,
wie in der Baugenehmigung bestimmt, als Stellplatzflächen für
die Fahrzeuge der Belegschaft, wird man den Betrieb kaum als
erheblich belästigend und damit als nur in einem
Industriegebiet unterbringungsfähig charakterisieren können.
Dies gilt umso mehr, als Bestandteil der Baugenehmigung vom
13. Oktober 1981 die Auflagen des Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamtes Dortmund in dessen Stellungnahme vom
3. Juni 1981 geworden sind. Danach ist durch "geeignete
technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom
Gesamtbetrieb einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs auf dem
Betriebsgrundstück verursachte Lärmeinwirkung auf die
Nachbarschaft die nachstehend aufgeführten Immissionsrichtwerte
nicht überschreitet:

38

Wohnhäuser: Am J. 13 bis 29

39

tagsüber 60 dB(A)
nachts 45 dB(A)
Wohnhäuser: D. 16 und 18

40

tagsüber 65 dB(A)
nachts 50 dB(A)".

41

Bei den dem Betrieb infolge der Baugenehmigung zugestandenen
Emissionswerten handelt es sich um solche, die die Obergrenze
für Gewerbebetriebe darstellen (vgl. Beiblatt 1 zu DIN 18005
Teil 1 und TA Lärm 1998 Nr. 6.1).

42

Die Baugenehmigungen, die die auf den Grundstücken
D. 22, D. 42, D. 50 und Am
J. 39 angesiedelten Betriebe betreffen, enthalten,
wie die dem Senat vorliegenden Hausakten ausweisen, gleichfalls
lärmschutztechnische Auflagen wie in dem zuvor erwähnten Fall
(d.h. 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts). Andere von diesen
Betrieben ausgehende Belästigungen, etwa Gerüche oder
Erschütterungen, wären - jedenfalls bei summarischer Durchsicht
der Unterlagen - nicht durch die jeweiligen Baugenehmigungen
gedeckt. Im Ortstermin des Berichterstatters haben sich im
übrigen keine Hinweise dafür ergeben, dass von diesen Betrieben
erhebliche Belästigungen ausgingen.

43

Für das Grundstück der Antragstellerin (Am J.
45) sind seit ihrem Grundstückerwerb im Jahre 1992 nach ihren
eigenen Angaben im Ortstermin keinerlei bauaufsichtliche
Genehmigungen für die unterschiedlichen ausgeübten Nutzungen
erteilt worden. Ergänzend sei bemerkt, dass die von Pächtern im
Laufe der Zeit illegal betriebenen gewerblichen Tätigkeiten
(Technisches Bildungszentrum, Backofenbau, Lampenfirma,
Fotostudio) sämtlich als nicht erheblich belästigend zu
qualifizieren sein dürften und damit ebenfalls nichts für die
Annahme einer (faktischen) industriellen Grundstücksnutzung
hergeben.

44

Die vorhandene betriebsungebundene Wohnnutzung (Grundstücke
Am J. 33, 33a, 41 und 45 - teilweise - sowie
D. 16) lässt ohnehin keinen Rückschluss auf ein
bestehendes Industriegebiet zu.

45

Angesichts der dargelegten Nutzungen kann offen bleiben, ob
die in dem Bereich zwischen der Straße Am J. und
der Straße D. gelegene bergbauliche Wasserhaltung - für
diese der Bergaufsicht unterfallende Nutzung liegen dem Senat
keine Genehmigungsunterlagen vor - eventuell als industrielle
Nutzung einzustufen ist. Selbst wenn man dies bejahte,
erscheint es jedenfalls auf der Grundlage der obigen
Darlegungen ausgeschlossen, dass in dem Gesamt-Baugebiet oder
dem der Straße Am J. zugewandten Baugebiet
vorwiegend erheblich belästigende Betriebe vorhanden sind, d.h.
dass diese qualitativ oder quantitativ die sonstigen Nutzungen
überwiegen.

46

b) Die Abwägung des Rates der Antragsgegnerin zur
Lärmproblematik, die aus dem Zusammentreffen geplanter
Wohnbebauung und vorhandener gewerblicher Nutzung zu erwarten
ist, ist auch nicht deshalb offensichtlich fehlerhaft, weil sie
sich maßgeblich auf das Schallschutzgutachten des
Ingenieurbüros für Akustik und Bauphysik der Firma S.
und Partner vom 18. Juni 1998 und die ergänzende Stellungnahme
der Schallschutzgutachter vom 20. Oktober 1998 stützt. Ob der
in dem Gutachten gewählte Ausgangspunkt, in Bezug auf die
Schallemissionen, die von dem an das Plangebiet angrenzenden
Gewerbegebiet ausgehen, flächenbezogene Schallleistungspegel
von 60 dB(A) tags/50 dB(A) nachts anzunehmen, sachgerecht war,
muss ggfls. einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Das Gleiche gilt für die Prüfung der von
der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, ob den Berechnungen
der Gutachter insoweit zu folgen ist, als die schalltechnischen
Orientierungswerte für allgemeine Wohngebiete auch dadurch
sollen erreicht werden können, dass Carports in die
Schallschutzeinrichtung integriert werden dürfen. Obwohl
insoweit bestimmte Anforderungen an die Art der Ausführung und
das Schalldämmmaß der Materialien gestellt werden, mag
zweifelhaft sein, ob der erforderliche Schallschutz tatsächlich
erreicht werden kann. Schließlich wird ggfls. näherer Prüfung
bedürfen, ob die ergänzende Stellungnahme der
Schallschutzgutachter vom 20. Oktober 1998, wonach der
erforderliche Schallschutz auch dann sichergestellt sein soll,
wenn die Höhe der Schallschutzeinrichtung anstatt - wie in dem
Gutachten vom 18. Juni 1998 vorausgesetzt - 6,0 m nur 5,05 m
beträgt, aus lärmschutztechnischer Sicht zutreffend ist.
Offensichtliche Mängel ergeben sich aus den angesprochenen
Problemen jedenfalls nicht.

47

c) Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans
Nr. 727 ist ferner insoweit zu verneinen, als die
Antragstellerin rügt, die in dem Plan vorgenommene Festsetzung
als "allgemeines Wohngebiet" sei nur zu dem Zweck erfolgt, die
erforderlichen Lärmschutzwerte einhalten zu können. Tatsächlich
sei, wie aus den Planungen des Bauträgers zu entnehmen gewesen
sei, ein reines Wohngebiet geplant gewesen. Letzteres mag
zutreffend sein, spricht aber nicht zwingend gegen die
Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes. Da der Unterschied
zwischen einem allgemeinen und einem reinen Wohngebiet nur
gradueller, nicht prinzipieller Art ist, bedarf es nur weniger
(baulicher oder Nutzungs-) Änderungen an einzelnen Gebäuden, um
aus einem reinen ein allgemeines und damit plangemäßes
Wohngebiet entstehen zu lassen. Der Plangeber darf derartige
Nutzungen im Plangebiet eröffnen.

48

So BVerwG, Urteil vom 12. August
1999 - 4 CN 4.98 -, NVwZ 2000, 550.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
GKG.

50

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

51