Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-22, Aktenzeichen 11 A 2755/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1222.11A2755.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

1. Die erhobene Rüge des Klägers, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei
verletzt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO), weil das
Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zu Unrecht
abgelehnt habe,

4

"Beweis zu erheben über die Tatsachen
...
2. dass der Kläger am 17.8.1997 im Festsaal von Akwa bei
einer Versammlung der SDF mit anderen verhaftet, im
Kommissariat des 7. Arrondissements inhaftiert und nach einem
Krankenhausaufenthalt wieder freigelassen wurde,
...
durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes",

5

greift im Ergebnis nicht durch. Zwar findet die Ablehnung des Beweisantrages mit
der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung im Prozessrecht keine Stütze
(a),

6

zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschlüsse
vom 13. August 1991 - 1 BvR 72/91-, NJW 1992,
299, und vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, DVBl.
2002, 834 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 27. März
2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412.

7

der Verfahrensmangel ist für den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens aber nicht
beachtlich (b).

8

a) Die Ablehnung des Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung durch
Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO mit der Begründung, der Kläger verstoße gegen
die Wahrheitspflicht, es stehe fest, dass die unter Beweis gestellten Tatsachen frei
erfunden sind, findet im Prozessrecht keine Stütze. Das Verwaltungsgericht hat
gegen das sich aus § 86 Abs. 1 und 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergebende Verbot der
Vorwegnahme der Beweiswürdigung verstoßen.

9

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das
Tatsachengericht substantiierten Beweisanträgen eines Asylbewerbers zum
Verfolgungsgeschehen nur dann nicht nachgehen, wenn dieser unter Verletzung der
ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO seine
guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht in "schlüssiger" Form
vorträgt, d.h. nicht unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
befürchten hat. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre
fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine
Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu
tragen. Allerdings bietet die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht
schon dann die Grundlage für die Ablehnung eines substantiiert gestellten
Beweisantrags, wenn das Tatsachengericht aufgrund einer umfassenden Würdigung
des gesamten Vorbringens eines Asylklägers zu der Überzeugung gelangt ist, sein
Vorbringen sei insgesamt nicht glaubhaft. Vielmehr muss die Schilderung des
Asylklägers zu seinem persönlichen Verfolgungsschicksal in wesentlichen Punkten
unzutreffend - was nur bei unbestreitbarer Quellenlage festgestellt werden kann -
oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich sein. Unter Hinweis auf unauflösliche
Widersprüche darf eine beantragte Beweisaufnahme nur abgelehnt werden, wenn im
Verfahren nebeneinander unvereinbare Tatsachen vorgetragen werden und dadurch
dem Gericht letztlich kein Sachverhalt unterbreitet wird, den es im Sinne einer
Schlüssigkeitsprüfung auf Rechtserheblichkeit überprüfen kann.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 -
9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379; Beschluss vom 3.
Juli 1998 - 9 B 1204.97 - Jurisdokument; Beschluss
vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -, NVwZ-RR 1999,
208; VGH BW, Urteil vom 17. Juni 1998 - A 14 S
1178/98 -, NVwZ 1998, 110.

11

Das Verwaltungsgericht verkennt Bedeutung und Tragweite dieser
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags und unterlässt es darüber
hinaus, im einzelnen nachvollziehbar darzulegen, weshalb die vorgenannten
Voraussetzungen im Falle des Klägers vorliegen könnten.

12

Der pauschale Verweis in der ablehnenden Entscheidung nach § 86 Abs. 2
VwGO auf die Verletzung der Wahrheitspflicht und die weitere Feststellung, "dass die
unter Beweis gestellten tatsächlichen Angaben frei erfunden sind", lassen nur den
Schluss zu, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung allein
aufgrund der Würdigung der Angaben des Klägers zu seiner behaupteten Verhaftung
im Jahre 1997 - also ohne das weitere umfangreiche klägerische Vorbringen in seine
Betrachtung einzubeziehen - zu der Überzeugung gelangt ist, dessen Vortrag sei
insgesamt nicht glaubhaft. Die Begründung lässt nicht einmal ansatzweise erkennen,
inwieweit das gesamte Vorbringen des Klägers im oben genannten Sinne
unauflösbar widersprüchlich sein soll. Es enthält - insbesondere mit Blick auf die
angeblich fluchtauslösenden Ereignisse in den Jahren 2001/2002 - zwar
Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten und Steigerungen, die geeignet sind, die
Glaubwürdigkeit des Klägers und die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens in Zweifel
zu ziehen. Darauf geht das Verwaltungsgericht bei der Ablehnung des
Beweisantrages aber gar nicht ein.

13

Die Urteilsgründe lassen die Angelegenheit nicht in einem anderen Licht
erscheinen. Zwar beruft das Verwaltungsgericht sich hier immerhin auf "unauflösliche
Widersprüche und Ungereimtheiten" in "der Schilderung (des) angeblichen
Verfolgungsschicksals" und benennt nunmehr einen prozessrechtlich grundsätzlich
zulässigen Ablehnungsgrund. Allerdings beziehen sich diese Ausführungen
offensichtlich gar nicht auf die Ablehnung des Beweisantrages, denn sie
thematisieren ausschließlich "Die Schilderung eines zentralen Punktes seiner
Verfolgung, nämlich der Exekution und der anschließenden Flucht". Das Thema des
Beweisantrages, nämlich die Verhaftung im Jahre 1997, wird in den Urteilsgründen
mit keinem Wort erwähnt. Der Verweis auf die zutreffenden Gründe der
angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes nach § 77 Abs. 2 AsylVfG hilft in
diesem Zusammenhang ebenfalls nicht weiter, weil der Kläger erst im
Klageverfahren eingehend über den Vorfall im Jahre 1997 berichtet hat.

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b) Trotz dieses Verfahrensfehlers scheitert die Zulassung der Berufung aber
daran, dass der Kläger nicht hinreichend darlegt hat, warum das Urteil auf der
prozessordnungswidrig begründeten Ablehnung des Beweisantrages beruhen
soll.

15

Neben der Prüfung der Erheblichkeit des Verfahrensfehlers für das
Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht zur
Prüfung befugt, ob der Verfahrensmangel unter Zugrundelegung der
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für den Ausgang des
Rechtsmittelverfahrens von Bedeutung ist. Eine Zulassung der Berufung scheidet
also auch dann aus, wenn der Verfahrensmangel für den Ausgang des
Berufungsverfahrens unbeachtlich wäre, wenn sich also das Urteil des
Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig erweist.

16

OVG NRW, Beschluss vom 7. April 1997 - 25 A
1460/97.A - Leitsatz 1 (entsprechende Anwendung
des § 144 Abs. 4 VwGO), Beschluss vom 4. Januar
2002 - 19 A 1650/99.A -, Seite 6 des Umdrucks und
Beschluss vom 25. Februar 2002 - 8 A 1530/02.A -,
Seite 4 des Umdrucks; vgl. auch Seibert, in:
Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattausgabe,
Stand: Januar 2003, § 124 Rn. 265 und 269
m.w.N.

17

Zwar ist nach § 138 1. Halbsatz VwGO ein Urteil, das einen Gehörsverstoß
enthält, "stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen". Die
revisionsrechtliche Vorschrift des § 138 VwGO kommt für die Berufungszulassung
hier jedoch nur im Wege der Verweisung in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zur
Anwendung, der gerade eine Modifizierung der Beruhensregelung enthält ("...und
vorliegt").

18

OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 11 A
2800/02 -, Seite 4 des Umdrucks; vgl.
Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG,
Loseblattausgabe, Stand: Juni 2002, § 78 Rdnr. 82
ff.

19

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Durchführung der beantragten
Beweiserhebung zu einer ihm günstigen Entscheidung geführt hätte. Die
Beweisbehauptung als wahr unterstellt, wäre die Klage ebenfalls unbegründet
gewesen. Die unter Beweis gestellte Tatsache hätte den mit der Klage geltend
gemachten Anspruch nicht begründen können, weil der behaupteten Verhaftung im
Jahre 1997 die Asylrelevanz fehlt.

20

Das Asylrecht - nichts anderes gilt für § 51 Abs. 1 AuslG - beruht auf dem
Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl.
Nach dem hierdurch geprägten normativen Leitbild des Grundrechts ist
typischerweise asylberechtigt, wer sein Heimatland auf der Flucht vor politischer
Verfolgung, d.h. unter dem Druck einer zum Zeitpunkt der Ausreise (noch)
bestehenden Verfolgungsbetroffenheit,

21

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 (344); BVerwG,
Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -,
BVerwGE 87, 141 (147), - 9 C 74.90 -, NVwZ 1991,
382 (383) <insoweit in BVerwGE 87, 152 nicht abgedruckt> und vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -,
BVerwGE 111, 334 (337),

22

verlassen hat.

23

Soweit der Senat hiernach den vom Kläger berichteten Erlebnissen in Kamerun
am 17. August 1997 Glauben zu schenken vermag, handelt es sich zwar um
Maßnahmen des kamerunischen Staates, denen ohne weiteres asylerhebliche
Intensität beizumessen ist. Gleichwohl können sie nicht als eine zur Anwendung des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes führende Vorverfolgung des Klägers
qualifiziert werden, weil der sowohl für eine Asylanerkennung als auch für die
Zuerkennung eines Abschiebungsschutzes wegen politischer Verfolgung nach § 51
Abs. 1 AuslG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Verhaftung und der
Ausreise des Klägers nicht festzustellen ist. Nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung ist insofern allein entscheidend, ob die Ausreise sich bei objektiver
Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter dem Druck
erlittener Verfolgung stattfindende Flucht darstellt.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000, a.a.O.,
S. 337.

25

Dies ist hier nicht der Fall. Für die Frage, ob eine Ausreise nach erlittener
Verfolgung sich objektiv (noch) als Flucht darstellt, kommt der zwischen Verfolgung
und Ausreise verstrichenen Zeit maßgebliche Bedeutung zu. Schon bloßer Zeitablauf
kann dazu führen, dass eine Ausreise den Charakter einer unter dem Druck erlittener
Verfolgung stehenden Flucht verliert. Ein Ausländer ist demnach regelmäßig nur
dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in engem
zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlässt.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9
B 4.00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 229, und
Urteil vom 25. Juli 2000, a.a.O., S. 337.

27

Die Ausreise des Klägers aus Kamerun, die annähernd fünf Jahre nach seiner
angeblichen Inhaftierung erfolgte, kann bereits unter diesem zeitlichen Aspekt nicht
mehr als Flucht vor während der Haft erlittener politischer Verfolgung angesehen
werden. Der objektive äußere Zusammenhang zwischen dem früheren
Verfolgungsgeschehen und der Ausreise im Jahre 2002 war - das vom
Verwaltungsgericht als unglaubhaft bewertete neue Verfolgungsgeschehen ab dem
Jahre 2001 ausgeblendet - schon durch bloßen Zeitablauf beendet.

28

Unbeschadet dieses zeitlichen Moments kann auch bei objektiver Bewertung der
Schilderungen des Klägers zu seinem Verhalten zwischen seiner Freilassung und
seiner Ausreise das Verlassen des Heimatstaates nicht als durch den Druck erlittener
Behandlung ausgelöste Flucht angesehen werden. Nach eigenen Angaben in der
mündlichen Verhandlung verhielt sich der Kläger nach seiner Freilassung etwa Mitte
September 1997 politisch völlig unauffällig, denn er hatte für sich "selber
beschlossen, dass ich mich von der Partei zurückziehen müsse, denn ich war ganz
allein jetzt zurückgeblieben". Erst im März des Jahres 2000 habe er eine Vorladung
der Präsidentin des Departements erhalten, die ihn aufgefordert habe, nicht in
seinem Elan nachzulassen. Diesen Schilderungen ist zu entnehmen, dass eine
staatlicherseits erlittene Verfolgung bereits mit der Rückkehr des Klägers in sein
"Alltagsleben" im September 1997 beendet war. Die dann letztlich im Jahre 2002
beschlossene und in die Tat umgesetzte Ausreise beruhte somit nach eigenen
Angaben des Klägers vielmehr allein und ausschließlich auf den angeblichen
Vorkommnissen ab Anfang Januar 2001, die das Verwaltungsgericht - im
Zulassungsantrag nicht angegriffen - als nicht glaubhaft bewertet hat. Dass für
seinen Entschluss, sein Heimatland zu verlassen, die Erlebnisse des Klägers im
Jahre 1997 noch eine irgendwie geartete Bedeutung besaßen, vermag der Senat
nicht zu erkennen. Das Gegenteil ergibt sich vielmehr daraus, dass der Kläger die
Inhaftierung bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit seiner Ausreise nicht mit einem Wort erwähnt hat, während er
der die Flucht auslösenden Verhaftung breiten Raum gab. Hieraus kann bei
objektiver Bewertung nur der Schluss gezogen werden, dass er die annähernd fünf
Jahre zurückliegenden Ereignisse im August 1997 zu diesem Zeitpunkt als
abgeschlossen und für seinen Ausreiseentschluss bedeutungslos ansah.

29

2. Ein zur Zulassung der Berufung führender Gehörsverstoß liegt auch nicht
darin, "dass das Gericht bei der Würdigung des Vorbringens des Klägers von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist". Denn die Gehörsrüge taugt nicht dazu,
eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhaltes
einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden.

30

BVerfG, Beschluss vom 4. April 1991 - 2 BvR
1497/90 -, InfAuslR 1991, 262 (263).

31

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang ferner geltend macht, das
Verwaltungsgericht habe ihn auf die beabsichtigte Würdigung des Sachvortrages
hinweisen müssen, liegt ein Verfahrensfehler ebenfalls nicht vor. Das
Verwaltungsgericht war keineswegs verpflichtet, vorab auf seine Rechtsauffassung
oder die mögliche Beweiswürdigung hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und
rechtliche Einschätzung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden
Entscheidungsfindung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt.

32

BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85
u.a. - m.w.N., insoweit in BVerwGE 74, 160, nicht
abgedruckt.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG); das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).