Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-05, Aktenzeichen 16 Wx 164/2000
ECLI:DE:OLGK:2001:0105.16WX164.2000.00

Tenor

1

GRÜNDE

2

Der Betroffene führt eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten, in
denen er sich selbst vertritt und durch den Inhalt seiner
Schriftsätze erkennen lässt, dass zumindest Zweifel hinsichtlich
seiner (partiellen) Geschäfts- bzw. Prozessfähigkeit bestehen.
Deshalb regten seit August 1999 verschiedene Institutionen beim
Vormundschaftsgericht an, für den Betroffenen eine Betreuung
einzurichten, und zwar insbesondere zur Besorgung seiner
Rechtsangelegenheiten.

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Das Amtsgericht lehnte durch Beschluss vom 22.3.2000 die
Einrichtung einer Betreuung ab mit der Begründung, das hierfür
gemäß § 68 b Abs. 1 S. 1 FGG erforderliche medizinische Gutachten
zur Notwendigkeit der Betreuung könne nicht erstellt werden, weil
der Betroffene unbekannten Aufenthalts sei und auch der Bitte, sich
der Begutachtung zu stellen, nicht entsprochen habe, und ein
Gutachten, das nur aufgrund von schriftlichen Unterlagen und
Fremdanamnese erstellt werde, nach ständiger Rechtsprechung nicht
verwertbar sei. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Betroffenen
hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluss
zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere
Beschwerde des Betroffenen, die er mit Schriftsatz seines
Verfahrensbevollmächtigten beim Senat eingelegt hat.

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Die weitere Beschwerde ist statthaft (§§ 27, 29 FGG) und
formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Betroffenen folgt
bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben
ist.

5

In der Sache hat sie insoweit Erfolg, als der angefochtene
Beschluss des Landgerichts aufzuheben und die Sache an das
Landgericht zurückzuverweisen ist. Die Entscheidung ist nicht frei
von Rechtsfehlern (§§ 27 FGG, 550 ZPO), denn sie beruht auf einem
noch nicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalt (§ 12 FGG).

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Das Landgericht hat zur Begründung ergänzend ausgeführt: Für
eine Betreuungsanordnung sei derzeit mangels Mitwirkung des
Betroffenen kein Raum. Weil über seinen Aufenthalt nach wie vor
konkret nichts bekannt sei, ginge eine Anordnung der Untersuchung
und Vorführung des Betroffenen zur Vorbereitung des erforderlichen
medizinischen Gutachtens ins Leere. Auch habe er kein ärztliches
Zeugnis vorgelegt, das für die Bestellung eines Betreuers auf den
eigenen Antrag des Betroffenen genüge, wenn dieser auf die
Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens
insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des
Betreuers unverhältnismäßig wäre, § 68 b Abs. 1 S. 2 FGG.

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Die Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung teilweise
nicht stand, denn die bislang angestellten Ermittlungen des
Landgerichts reichen zur Ablehnung der Einrichtung der vom
Betroffenen erbetenen Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Besorgung
der Rechtsangelegenheiten einschließlich der Prozessführung" nicht
aus

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Rechtlich nicht zu beanstanden ist zwar die Feststellung, dass
mangels Einholbarkeit des medizinischen Gutachtens für die
Anordnung einer Betreuung von Amts wegen kein Raum ist. Anders aber
ist es mit der Annahme, dass auch eine Betreuungsanordnung auf
Antrag ausscheidet.

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Nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB erhält ein Volljähriger, der
aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz
oder teilweise nicht besorgen kann, einen Betreuer entweder auf
seinen eigenen Antrag oder von Amts wegen. Die Unterscheidung dient
dazu, die Einrichtung einer Betreuung auf den eigenen Antrag des
Betroffenen unter erleichterten Verfahrensvoraussetzungen zu
ermöglichen und das Bewusstsein des Betroffenen von der
Freiwilligkeit der Maßnahme zur Förderung seiner Zusammenarbeit mit
dem Betreuer nutzbar zu machen (vgl. OLG Hamm BtPrax 95, 222).
Deshalb ist in diesen Fall von der grundsätzlichen Pflicht zur
Einholung eines Gutachtens gemäß § 68 b Abs. 1 S. 2 FGG eine
Ausnahme zugelassen, d.h. es genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn
der Betroffene auf die Begutachtung verzichtet hat und die
Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang
des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre. Die
beiden letzteren Voraussetzungen sind ersichtlich erfüllt,
insbesondere geht es hier um einen relativ geringen Aufgabenkreis,
der die Einholung eines Gutachtens unverhältnismäßig erscheinen
lassen kann. Das Landgericht hat auch zu Recht einen vom
Betroffenen selbst wirksam gestellten Antrag zur
Betreuungsanordnung - wobei in diesem Zusammenhang seine partielle
Geschäftsunfähigkeit keine Rolle spielt - angenommen. Dem
Betroffenen, der ohne Zweifel ein ausreichendes ärztliches Zeugnis
bislang nicht vorgelegt hat, war unter den besonderen Umständen des
Falls hierzu aber eine weitere Gelegenheit zu geben. Es hätte einer
Belehrung des Betroffenen darüber bedurft, dass er ein
Originalattest und nicht eine von ihm selbst gefertigte
Teilabschrift einreichen muss. Dieses Erfordernis ergab sich aus
der Korrespondenz des Betroffenen mit dem Gericht:

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Das Landgericht hatte unter dem 8.6.2000 den Betroffenen im
Hinblick darauf, dass er selbst die Einrichtung einer Betreuung
anrege/wünsche, darauf hingewiesen, dass er dazu ein aussagefähiges
ärztliches Zeugnis vorlegen müsse, ohne das über die Betreuung
nicht entschieden werden könne. Daraufhin traf am 17.8.2000 ein
Schriftsatz des Betroffenen ein, in dem er angibt, "auflagegemäss
die vom Gericht angeforderten ärztlichen Zeugnisse nachzureichen
und zwar solange, bis diese Aussagekraft erlangen....." (Bl. 175
GA), und dem er von ihm selbst erstellte Abschriften sowohl eines
ärztlichen Berichts als auch einer ärztlichen Bescheinigung
beigefügt hatte (Bl. 181 und 182 GA). Ergänzend bemerkte er in
einem "Einschub" selbst (Bl. 177 GA), dass die Frage der Geschäfts-
und Prozessunfähigkeit nicht Gegenstand des damaligen
neurologischen Untersuchungsauftrages war und deshalb im
Untersuchungsergebnis vom Juli 1999 unerwähnt blieb, und bittet er
für den Fall, dass die vorgelegten ärztlichen Berichte/Zeugnisse
nicht hinreichend aussagefähig und Ergänzungen erforderlich sind,
um einen richterlichen Hinweis sowie Zeit und Gelegenheit, dem
nachkommen zu können, was dann unverzüglich erfolgen werde (Bl. 177
GA). Zweifelsohne ist richtig, dass der Betroffene damit keine ihm
etwa vorliegende Kopie des ärztlichen Berichts bzw. der
Bescheinigung vorgelegt sondern solche ganz oder teilweise und
unter Weglassung des Namens und der Adresse des Arztes nur
abgeschrieben hat, um offensichtlich zu verhindern, dass sein
Aufenthaltsort ermittelbar ist, und dass Gegenstand des damaligen
Untersuchungsauftrages, wie er auch selbst anführt, dabei nicht die
Frage seiner Geschäfts- und Prozessunfähigkeit war, sondern - was
den Erklärungen in den Unterlagen entnehmen wäre - der Grad der
Minderung seiner Erwerbsunfähigkeit, so dass das geforderte
ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt war.

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Wenn das Landgericht ohne den erbetenen Hinweis die Einrichtung
der Betreuung ablehnte, genügte es nicht seiner sich aus § 12 FGG
ergebenden Pflicht, im Wege der Amtsermittlung zur Feststellung der
etwaigen Betreuungsbedürftigkeit alle erschließbaren
Erkenntnisquellen auszuschöpfen. Das Landgericht hätte nämlich vor
einer Entscheidung dem Betroffenen noch den erbetenen und dabei
klaren und deutlichen Hinweis geben können und müssen, dass der
Auflage nicht genügt ist, weil er das Original oder die Kopie eines
ärztlichen Zeugnisses- wobei das des Hausarztes genügen kann (vgl.
Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler FGG § 68 b Rdnr. 9 mwN) - vorlegen
müsse, das sich zur Frage seiner (partiellen) Geschäftsunfähigkeit
verhält und - wenn auch in verkürzter Form - die aus medizinischen
Gründen herzuleitende Notwendigkeit der Betreuung des Betroffenen
für den gewünschten Aufgabenkreis (Rechtsangelegenheiten
einschließlich Prozessführung) bestätigt, und das auch den
Aussteller und dessen Anschrift erkennen lässt, also die Vorlage
wieder nur einer von ihm selbst gefertigten Abschrift nicht genügen
würde. Ferner wäre dem Betroffenen, da ersichtlich keine
Dringlichkeit jedenfalls für eine Ablehnung der Einrichtung einer
Betreuung bestanden hatte, eine weiträumige Frist einzuräumen
gewesen, um dem Hinweis nachkommen zu können.

12

Dafür, dass der Hinweis mit Sicherheit wieder fruchtlos
verlaufen wäre, sind begründete Anhaltspunkte weder dargetan noch
ersichtlich. Die zur anstehenden Entscheidung, ob für den
Betroffenen auf seinen Antrag hin Betreuung anzuordnen ist, dem
Landgericht möglichen und gebotenen Ermittlungen waren sonach nicht
erschöpft. Das Gericht darf seine Ermittlungen indes erst
einstellen, wenn ihre Fortsetzung keine Ergebnisse mehr erwarten
lässt (Senat in FamRZ 95, 1083).

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Hilfsweise, d.h. für den Fall, dass der Betroffene das gebotene
Zeugnis gleichwohl nicht vorlegt, wird das Landgericht zu
überprüfen haben, ob gerade dieser Umstand in Verbindung mit den
zutage getretenen übrigen Umständen die Störung mit Krankheitswert
i.S. des § 1896 Abs. 1 BGB bezüglich seiner Rechtsangelegenheiten
einschließlich der Prozessführung evident werden lässt und deshalb
eine diesbezügliche Betreuungsbedürftigkeit offenkundig ist, und ob
bei dieser Sachlage im Hinblick auf den Sinn und den Zweck des
Betreuungsrechts, hilfebedürftigen Personen den gebotenen
staatlichen Schutz zu gewähren, ausnahmsweise im konkreten Fall die
Vorlage des ärztlichen Zeugnisses entbehrlich ist. Der Betroffene
hat mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die Einrichtung der
Betreuung für den genannten Aufgabenkreis auch ausdrücklich
beantragt, weitere Gerichtsentscheidungen vorgelegt, die seinen
Begehren im Hinblick auf den Inhalt seiner Schriftsätze, die
zeigen, dass er nicht in der Lage ist, die maßgeblichen
tatsächlichen und rechtlichen Umstände verständlich und richtig
einzuschätzen und zu beurteilen, und bei ihm die Grenze zum
Krankhaften überschritten sei, entweder wegen begründeten Zweifeln
an seiner Geschäfts- und Prozessfähigkeit (wie zuvor schon das LG
Nürnberg Bl. 194 GA) oder sogar wegen fehlender Prozessfähigkeit
nicht entsprechen (Bl. 264 - 267 GA).

14

Bei der Auswahl des Betreuers wird das Landgericht beachten
müssen, dass dieser in der Lage sein muss, die zahlreichen Prozesse
sachgerecht fortzuführen bzw. zu beenden und dass er insoweit
sachfremde Einflüsse des Betroffenen wird abwehren müssen.