Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-12, Aktenzeichen 4 K 384/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1012.4K384.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin war von Oktober 2001 bis August 2003 in B. mit Nebenwohnung
gemeldet. Sie bewohnte zusammen mit zwei anderen Studentinnen eine
Mietwohnung in B. , C.-------straße 00.

3

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 zog der Beklagte die Klägerin unter
Zugrundelegung einer geschätzten Jahreskaltmiete von 6.048,00 EUR zur Zahlung
einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2003 von 604,80 EUR heran.

4

Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs ließ die Klägerin
vortragen, sie habe ihren Wohnsitz in B. aufgegeben und wohne seit dem
1. August 2003 nicht mehr in B. . Ihr Studium habe sie in Madrid fortgesetzt. Sie
habe die Wohnung mit zwei weiteren Studentinnen geteilt und der auf sie
angefallene Mietanteil habe 230,00 EUR betragen. In N. habe sie in der
Wohnung ihres Vaters gelebt und keinen eigenen Wohnsitz unterhalten. Aufgrund
der Höhe der gezahlten Unterhaltsleistungen könne sie die zusätzliche Belastung für
die Zweitwohnungssteuer nicht aufbringen.

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Mit Bescheid vom 19. Januar 2004 gab der Beklagte dem Widerspruch insoweit
statt, als er für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. August 2003 von einer
monatlichen Kaltmiete von 230,00 EUR ausging. Für den Zeitraum ab dem
1. September 2003 erfolgte eine Absetzung der Zweitwohnungssteuer. Im Übrigen
wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es führte unter anderem
aus, bei einer Jahresnettokaltmiete von 2.760,00 EUR betrage die Steuer für acht
Monate 184,00 EUR. Bei der Zweitwohnungssteuer handele es sich um eine
Aufwandssteuer, bei der es nicht darauf ankomme von wem und mit welchen Mitteln
der Aufwand finanziert werde. Dass die Zweitwohnung durch Unterhaltsleistungen
der Eltern finanziert worden sei, sei nicht ausschlaggebend.

6

Die Klägerin hat am 20. Februar 2004 Klage erhoben. Sie lässt vortragen, sie
habe keinen eigenen Wohnsitz in N. an der Ruhr und lebe dort im Haushalt ihres
Vaters. In B. halte sie sich nur zu Ausbildungszwecken auf. Eine
Leistungsfähigkeit, an die die Steuer anknüpfe, sei nicht gegeben, weil sie lediglich
von Unterhaltsleistungen lebe. Eine Verlegung ihres Hauptwohnsitzes nach B. sei
ihr nicht zumutbar, weil sie in N. ihr Wahlrecht ausüben wolle.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2004
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er führt aus, die Klägerin habe in der Zeit von Januar bis August 2003 ihren
Zweitwohnsitz in B. gehabt und sei deshalb steuerpflichtig.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung einer
Zweitwohnungssteuer ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
in der Stadt B. (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 11. Dezember 2002 (ZWStS)
in der rückwirkend in Kraft getretenen Fassung des 1. Nachtrags vom 16. August
2006 in Verbindung mit § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW). Diese Satzung ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.

17

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105
Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG). Dabei handelt es sich um Steuern auf die in der
Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen.
Aufwandssteuern sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung
des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder
Vermögen erfassen,

18

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 65, 325 ff.
(345 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom
29. Januar 2003 - 9 C 3.02.

19

Das Innehaben einer - neben der Hauptwohnung - weiteren Wohnung für den
persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) erfordert in aller Regel die Aufwendung
(erheblicher) finanzieller Mittel und bringt damit zugleich eine (besondere)
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Diese wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist Regelungsgegenstand der
Zweitwohnungssteuersatzung.

20

Soweit die Steuer auch von Studenten verlangt wird, die sich zu
Ausbildungszwecken an ihrem Studienort aufhalten, ist dies verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Vielmehr schließt nach dem - für das erkennende Gericht
nach § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verbindlichen - Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 (a.a.O.) das Wesen einer
Aufwandssteuer es aus, auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und
verfolgten ferneren Zwecke für das Innehaben der Wohnung abzustellen, und würde
deshalb eine Zweitwohnungssteuersatzung, die aus beruflichen Gründen oder zu
Ausbildungszwecken gehaltene Zweitwohnungen von der Besteuerung ausnimmt,
gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen,

21

vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C
12/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2000, S. 1224
ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschlüsse vom 23. Juli 2003 - 14
A 2571/03 -, vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 -
und (betreffend die Satzung der Stadt B. ) vom 12. Juni
2006 - 14 E 1045 -.

22

Die den Begriff der Zweitwohnung und damit die Voraussetzungen für die
Steuererhebung regelnden satzungsrechtlichen Normen sind wirksam. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass dem Steuergesetzgeber - hier Ortsgesetzgeber - bei der
Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher Ausgestaltung eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt,

23

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1978 - 1 BvR
335, 427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57 ff. (77); BVerwG,
Urteil vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230
ff. (aufgehoben durch BVerfG - BVerfGE 65, 325 ff. -).

24

Diese Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze zum einen in dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Danach
müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der Bemessungsgrundlage
nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt gefasst und begrenzt
sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den Steuerpflichtigen mess- und
berechenbar ist,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1965 -
1 BvR 571/60 -, BVerfGE 19, 253 ff. (267); Beschluss
vom 19. Dezember 1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -,
a.a.0. (93).

26

Zum anderen wird sie durch den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3
Abs. 1 GG) abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit begrenzt. Hiernach endet
die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort, wo die gleiche oder ungleiche
Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am
Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein
einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung
besteht,

27

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 -
2 BvR 154/74 -, a. a.0. (360 f.).

28

Hiervon ausgehend ist nicht zu beanstanden, dass in § 2 ZWStS zur Bestimmung
des Begriffs der Zweitwohnung und zur Abgrenzung zur Hauptwohnung auf die
Vorschriften des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz
NRW - MG NRW) abgestellt wird. Nach Abs. 1 erste Alternative ist nämlich
Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3 (jeder umschlossene Raum,
der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird), die jemand neben seiner
Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes dient, und in Abs. 4 Satz 1 wird dieser Begriff dahingehend erläutert,
dass eine Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes dient, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten
Person bewohnt wird.

29

Die Anknüpfung an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung begründet
keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn
für eine solche Handhabung sprechen Gesichtspunkte der Praktikabilität und der
Verwaltungsvereinfachung, zumal durch die gesetzliche Verpflichtung zur
melderechtlichen Anmeldung (§ 13 MG NRW) eine vollständige Erfassung aller
Steuerpflichtigen vom Grundsatz her gewährleistet ist. Dementsprechend wird auch
in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts
mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig
erachtet,

30

vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 20. April 2000,
a.a.O., OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E
1045 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 28. September 1988 - 2 S 3458/86 -,
Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, S. 236, OVG
Lüneburg, Urteil vom 21. April 1998 - 13 L 5282/98 - Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport
(NVwZ-RR) 1999, S. 790; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, 20. Lfg. 1999, § 3 Rdnr. 218;
Hamacher, Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 3 Rdnr. 141.

31

Bedenken gegen vorliegende Satzung ergeben sich schließlich auch nicht
daraus, dass diese keine Ermäßigungsregelungen für bestimmte Fallgestaltungen
enthält. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NRW sind nämlich die Vorschriften
der Abgabenordnung über die Stundung (§ 222 AO), den Zahlungsaufschub
(§ 223 AO) und den Erlass der Steuerschuld aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO)
entsprechend anwendbar, so dass eine ausdrückliche Regelung dieser oder in ihrer
Wirkung ähnlichen Vorschriften in der Satzung nicht erforderlich ist.

32

Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen einer Heranziehung der Klägerin zur
Zahlung einer Zweitwohnungssteuer für die Zeit von Januar bis August des Jahres
2003 sind erfüllt. Sie war - worauf die Satzung der Stadt B. abstellt - für diesen
Zeitraum mit Nebenwohnung in B. gemeldet und deshalb nach § 3 Abs. 1 ZWStS
zweitwohnungssteuerpflichtig. Durchgreifende Bedenken gegen die Höhe der
erhobenen Zweitwohnungssteuer sind nicht ersichtlich

33

Soweit die Klägerin vortragen lässt, sie habe keinen eigenen Wohnsitz in N.
und lebe dort im Haushalt ihres Vaters, steht dies ihrer Zweitwohnungssteuerpflicht
bereits deshalb nicht entgegen, weil nach § 2 Abs. 3 ZWStS eine Wohnung jeder
umschlossene Raum ist, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, und sich ein
solcher Raum auch in einer elterlichen Wohnung befinden kann,

34

vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni
2006, a.a.O..

35

Im übrigen ändert der Umstand, dass die Klägerin in der Wohnung ihres Vaters
lebt, auch nichts daran, dass sie - worauf die Satzung abstellt - in N. mit Haupt-
und in B. mit Zweitwohnsitz gemeldet war.

36

Soweit sie vortragen lässt, eine Verlegung ihres Hauptwohnsitzes nach B. sei
ihr nicht zumutbar gewesen, weil sie in N. ihr Wahlrecht habe ausüben wollen,
verkennt die Klägerin, dass die Vorschriften des Melderechts zwingend sind und sich
die Frage, ob ein Haupt-oder ein Nebenwohnsitz vorliegt nach § 16 Abs. 2 MG NRW
beurteilt und nicht nach ihrem Gutdünken.

37

Der Umstand schließlich, dass die Klägerin lediglich von Unterhaltsleistungen
lebt, ist für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer unerheblich. Soll nämlich die in
dem Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit getroffen werden, kommt es schon aus Gründen der Praktikabilität
nicht darauf an, dass diese Leistungsfähigkeit in jedem einzelnen Fall - vorliegend
etwa durch Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruchs - konkret festgestellt wird.
Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich
erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im
Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln
dieser finanziert wird und ob er im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet,

38

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983,
a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O.

39

Sonstige Gesichtspunkte, die eine Rechtsverletzung der Klägerin begründen
könnten, sind weder ersichtlich noch von vorgetragen.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

41

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr.
4 VwGO nicht vorliegen.