Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-12-18, Aktenzeichen 16 W 62/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1218.16W62.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen wegen eines
Unfalls in Anspruch, den er am 21.12.1992 in einem Straßenbahnzug
der Linie .. in K. erlitt.

4

Der damals 23-jährige Kläger, der betäubungsmittelabhängig war,
begab sich in der Nacht zum 21.12.1992 in die U-Bahn-station E., wo
er den Zeugen W. traf. Beide tranken Alkohol in erheblichen Mengen.
Eine bei dem Antragsteller am Morgen des 21.12.1991 um 7.50 Uhr
durchgeführte Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von
2,75 o/oo, eine bei dem Zeugen W. um 9.00 Uhr durchgeführte
Blutprobe eine solche von 3,91 o/oo.

5

Nachdem der Antragsteller und der Zeuge W. in den K. Drugstore
auf der N. Straße eingebrochen waren und dort eine größere Menge
Zigaretten entwendet hatten, stiegen sie in der U-Bahnstation "E."
gegen 4.40 Uhr in die eintreffende Straßenbahnlinie .. in Richtung
K.-M.. Es handelte sich um einen Doppelzug, der Kläger und der
Zeuge W. stiegen in den hinteren Wagen ein, der Kläger nahm in der
letzten Vierersitzgruppe in Fahrtrichtung rechts Platz, wobei er
die in Plastiktüten mitgeführten erbeuteten Zigaretten auf dem
Boden am Heizungsschacht abstellte.

6

Dort entwickelte sich in der Folgezeit ein Brand, durch den dem
Antragsteller schwerste Verletzungen zugefügt wurden. Der
Antragsteller erlitt an der rechten Hand und an beiden Beinen
Verbrennungen dritten und vierten Grades, die Amputationen
erforderlich machten. Insgesamt waren 49 % der Körperoberfläche
verbrannt.

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Der Antragsteller wurde bis zum 30.3.1993 im
Schwerstver-branntenzentrum in K.-M. stationär versorgt, danach bis
zum 25.4.1993 im H.-G.-Krankenhaus in K. medizinisch betreut. Am
26.4.1993 wurde er in einem Langzeitpflegeheim, in dem er sich
heute noch befindet, untergebracht. Im August 1993 mußte sich der
Antragsteller wiederum in das Schwerstverbranntenzentrum der
Kliniken der Stadt K. begeben, da er nach wie vor an heftigen
Schmerzen in den Stümpfen der Beine litt. In der Zeit vom 6.12.1993
bis 20.1.1994 befand er sich wiederum dort, weil ein operativer
Eingriff durchgeführt werden mußte. Bis heute kann der
Antragsteller nur für wenige Stunden in seinem Rollstuhl sitzen, da
die Oberschenkelstümpfe schmerzen. Eine Prothesenversorgung wird
erst möglich sein, wenn weitere operative Eingriffe durchgeführt
worden sind.

8

Der Antragsteller behauptet, der Brand sei innerhalb des
Warmluftkanals der Heizung in dem Straßenbahnwagen entstanden. Er
ist der Auffassung, die Antragsgegnerin zu 1) habe ihr obliegende
Kontroll- und Überwachungspflichten verletzt, und behauptet, sie
habe an der Endhaltestelle "T." keine Kontrolle des
Straßenbahnzuges durchgeführt.

9

Er behauptet, bereits an der Endhaltestelle habe der
Straßenbahnwagen in Brand gestanden. Dies folgert er daraus, daß,
wie er behauptet, die Fahrgäste wegen der Rauchentwicklung nicht in
den hinteren Wagen eingestiegen seien, so der Zeuge W. an der
Haltestelle "V.straße". Anhand der Schwere der Brandverletzungen
sei nachweisbar, daß das Feuer lange Zeit eingewirkt haben
müsse.

10

Der Antragsteller behauptet, die Amputation seiner Gliedmaßen
wäre nicht erforderlich gewesen, wenn der Brand bereits an der
Endhaltestelle T. bemerkt worden wäre.

11

Er behauptet, er habe sich nicht selbst retten können, weil er -
unabhängig von seiner Alkoholisierung - eine Rauchvergiftung
erlitten habe, die zur Bewußtlosigkeit geführt habe.

12

Der Antragsteller beantragt, ihm Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen.

13

Er wird beantragen,

14

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen
des Gerichtes gestellt wird, einen Betrag in Höhe von 200.000.- DM
jedoch nicht unterschreiten sollte,

15

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn eine
monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens 600.- DM,
beginnend ab dem 1.1.1993, zu zahlen,

16

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen Schäden, die aus dem
Unfall vom 21.12.1992 in der ...-Linie Nr. .. künftig entstehen
werden, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.

17

Die Antragsgegnerin zu 2) beantragt, das Prozeßkostenhilfegesuch
des Antragstellers zurückzuweisen.

18

Beide Antragsgegnerinnen werden beantragen,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Antragsgegnerin zu 2) behauptet, die Antragsgegnerin zu 1)
habe an der Endhaltestelle "T." um 5.03 Uhr den Straßenbahnzug
pflichtgemäß auf besondere Vorkommnisse überprüft. Zu diesem
Zeitpunkt sei kein Feuerschein und keinerlei Rauchentwicklung
erkennbar gewesen.

21

Sie behauptet weiterhin, auch an der Haltestelle "D.", an der
der Zeuge L. den Straßenbahnzug bestiegen habe, sei noch keine
Brandentwicklung feststellbar gewesen.

22

II.

23

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1, 1. Alt. ZPO zulässige
Beschwerde ist auch begründet.

24

Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn
seine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht
auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.

25

Das Klagevorbringen ist schlüssig aus § 823 Abs. 1 BGB.

26

In Rede steht die schuldhafte Verletzung der
Verkehrs-sicherungspflicht durch die Antragsgegnerinnen zu 1.) und
zu 2.), bei der Antragsgegnerin zu 2.) in Form des
Organisationsverschuldens.

27

Nach der Behauptung des Antragstellers hat der Straßenbahnzug
geraume Zeit vor der Entdeckung des Feuers aufgrund einer Meldung
von Passanten - bereits an der Endhaltestelle "T." - gebrannt.

28

Während der insoweit angetretene Zeugenbeweis - Vernehmung des
Zeugen W. - nur indizielle Bedeutung hat, da der Zeuge W. nur
bestätigen könnte, in welchem Zustand sich der Straßenbahnzug an
der Haltestelle "V.straße" befand, kann der weitere angetretene
Beweis durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen Prof. Dr. Dr.
Sp. nicht als von vornherein untauglich angesehen werden. Aus der
Sicht des medizinischen Laien ist nicht von der Hand zu weisen, daß
der Zeuge aufgrund seiner Feststellungen bei der Behandlung des
Antragstellers im Hinblick auf Art und Umfang der Verletzungen
Aussagen zur Einwirkdauer des Feuers machen kann.

29

Das Gutachten H. besagt zur Dauer des Brandes nichts. Ihm ist
lediglich zu entnehmen, daß der Brand nicht auf das Versagen
technischer Einrichtungen des Straßenbahnzuges zurückzuführen ist.
Die Feststellung des Sachverständigen, daß ein sich erfahrungsgemäß
über längere Zeiträume ent-wickelnder Schwelbrand, der sehr
rauchintensiv ist, vor-liegend weniger wahrscheinlich sei als ein
offenes Flamm-brandgeschehen, entspringt nicht der sachverständigen
Bewertung, sondern beruht lediglich auf einer im Hinblick auf die
Lebenswahrscheinlichkeit angestellten Vermutung.

30

Falls nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststünde, daß der
Straßenbahnzug bereits an der Endhaltestelle "T." gebrannt hat bzw.
mit Rauch gefüllt war, wäre von einer schuldhaften Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht der Antragstellerin zu 1.)
auszugehen.

31

Der Haftungsregelung des § 823 Abs. 1 BGB ist die allgemeine
Pflicht zu entnehmen, das Verhalten so einzurichten, daß dadurch
die Rechte und Rechtsgüter anderer möglichst nicht gefährdet
werden. Anknüpfungspunkt für eine Verkehrssicherungspflicht ist
anerkanntermaßen die Eröffnung oder Veranstaltung eines Verkehrs
bzw. das Inverkehrbringen von Sachen. Haftungsgrund ist hier -
außer der an die Möglichkeit der Gefahrbeherrschung anknüpfenden
Zustandsverantwortlichkeit - die faktische Verantwortungsübernahme
für die verkehrsübliche Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der
Schutz der Erwartungen, die diese insoweit in den Eröffner oder
Veranstalter des Verkehrs oder Inverkehrbringer von Gegenständen
setzen dürfen (vgl. MünchKomm/Mertens, 2.Aufl. 1986, § 823
Rn.186).

32

Nach dem Vorstehenden treffen die Antragsgegnerin zu 1) als
Straßenbahnfahrerin im Rahmen der ihr obliegenden
Verkehrssicherungspflicht jedenfalls Kontrollpflichten. Sie hat -
im Rahmen des ihr nach dem organisatorischen Ablauf Möglichen und
Zumutbaren - regelmäßig die Straßenbahnwagen, die sie von ihrem
Arbeitsplatz aus nicht einsehen kann, auf Verschmutzungen,
Beschädigungen oder sonstige Vorkommnisse zu untersuchen, die zur
Schädigung von Fahrgästen führen können. Sie erfüllt ihre
Verpflichtung durch Kontrolle an den Endhaltestellen oder an
sonstigen Haltestellen, an denen sie Aufenthalt hat. Da eine
zuverlässige Kontrolle das Aussteigen des Straßenbahnfahrers
erforderlich macht, ein solches aber nach dem organisatorischen
Ablauf des Einsatzes nur an den genannten Haltestellen möglich ist,
kann das Unterlassen weiterer Kontrollen dem Straßen-bahnfahrer
persönlich nicht als Verschulden zur Last gelegt werden.

33

Steht nach der Beweisaufnahme fest, daß in dem Straßenbahnzug
der Antragsgegnerin zu 2) ein Brand entstehen konnte und dieser
Brand während einer gewissen, nicht unbeträchtlichen Zeit von der
Antragsgegnerin zu 1) als Straßenbahnfahrerin nicht bemerkt wurde,
obschon sie ihren, ihr von der Antragsgegnerin zu 2) auferlegten
Kontrollpflichten nachgekommen war, liegt ein
Organisationsverschulden der Antragsgegnerin zu 2) vor.

34

Die Antragsgegnerin zu 2) hat zur Erfüllung der
Verkehrssicherungspflicht, die ihr nach dem Vorstehenden aus der
Eröffnung oder Veranstaltung eines Verkehrs obliegt, Maßnahmen zu
treffen, die geeignet sind, etwaige Schädigungen der Fahrgäste zu
verhindern.

35

In Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht hat der Eröffner
oder Veranstalter des Verkehrs diejenigen Kontrollen zu veranlassen
bzw. zu ermöglichen, die geeignet und erforderlich sind,
Schadensfällen vorzubeugen, bereits eingetretene Schäden zu
erkennen und evtl. erforderliche Rettungsmaßnahmen unverzüglich
einzuleiten.

36

Auf welche Art und Weise der Verkehrssicherungspflichtige den
Fahrbetrieb organisiert, um dieser Verpflichtung nachzukommen, ist
abhängig von Tageszeit, Jahreszeit und evtl. vorhandenen
technischen Einrichtungen, die dem Fahrer - über die persönliche
Kontrolle hinaus - die optische oder akustische Überwachung des
Fahrgastraumes ermöglichen.

37

Anerkannt ist, daß das Fahrpersonal anzuweisen ist, das Fahrzeug
an den Endhaltestellen zu kontrollieren und größere Gefahren, z.B.
gröbere Verunreinigungen oder Vereisungen der Trittstufen, zu
beseitigen (vgl. OLG Celle VersR 1981, 1059; Filthaut,
Omnibushaftung 1995, Rn. 446).

38

Die Kontrolle an den Endhaltestellen kann jedoch im Einzelfall
nicht ausreichend sein.

39

Bei Vorliegen bestimmter Wetterlagen, etwa eines
Temperatursturzes mit Glatteisgefahr, kann es zur Vermeidung von
Stürzen der Fahrgäste erforderlich sein, die zu deren Beförderung
dienenden Wagen häufiger zu kontrollieren.

40

Besondere Anforderungen sind zur Nachtzeit zu stellen. Es ist
allgemein bekannt, daß nachts oder in den frühen Morgenstunden in
Straßenbahnen weniger Fahrgäste verkehren als tagsüber.
Infolgedessen ist es - anders als am Tage - nicht ohne weiteres
gewährleistet, daß Gefahren, die vom Zustand des Fahrgastraumes
oder von anderen Fahrgästen ausgehen, durch aufmerksame oder
verantwortungsbewußte Fahrgäste festgestellt, beseitigt oder
weitergemeldet werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
daß die Gefahr der mutwilligen Beschädigung von Einrichtungen des
Fahrgastraumes, der Inbrandsetzung sowie der Belästigung, Bedrohung
oder Verletzung durch andere - alkoholisierte oder kriminelle -
Fahrgäste nachts besonders groß ist.

41

Nach Auffassung des Senates läge ein Organisationsverschulden
der Antragsgegnerin zu 2) bereits dann vor, wenn die
Antragsgegnerin zu 1) nach dem vorgesehenen betrieblichen Ablauf
und den ihr zur Verfügung stehenden technischen
Kontrollvorrichtungen nicht in der Lage war, einen im hinteren
Wagen ihres Straßenbahnzuges ausgebrochenen Brand nach Ablauf einer
Zeit von wenigen Minuten zu erkennen und die entsprechenden
Maßnahmen zu ergreifen.

42

Die Organisation der nach dem Vorstehenden erforderlichen
Kontrolle und Überwachung ist der Antragsgegnerin zu 2) auch
zumutbar, denn ihr stehen die verschiedensten Möglichkeiten zur
Verfügung. Denkbar wäre nicht nur eine regelmäßige persönliche
Kontrolle durch den Fahrer, sondern auch die Verwendung eines
Straßenbahnwagens, in den der Fahrer hineinsehen kann, die
Verwendung von Rauchmeldern, Kameras oder Mikrophonen bzw.
Gegensprechanlagen, die dem Fahrer eine akustische
Kontrollmöglichkeit bieten und dem Fahrgast ermöglichen, einen
Hilferuf an den Fahrer zu senden.

43

Die Antragsgegnerin zu 2) wird sich in diesem Zusammenhang nicht
darauf berufen können, daß sie die Vorschriften der BOStrab des
Regierungspräsidenten in Düsseldorf vom 9.6.1988 über den Bau und
Betrieb der Straßenbahnen oder der Dienstanweisung für den
Fahrdienst der Straßenbahnen - DFStrab -, Ausgabe 1989, eingehalten
hat.

44

Die Betriebsanlagen und die Fahrzeuge müssen so beschaffen sein,
daß sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen, sie
müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen; der
Bahnunternehmer hat indes in eigener Verantwortung zu prüfen,
welche Maßnahmen zu treffen sind, und wird grundsätzlich nicht
dadurch entlastet, daß die zuständigen Behörden die Anlagen und
Fahrzeuge zugelassen und im Wege der Aufsicht keine zusätzlichen
Sicherungsvorkehrungen getroffen haben (vgl. Filthaut, HpflG, 4.
Aufl. 1994, § 12 Rn. 15 u. 31). Auch die Einhaltung der
Fahrdienstvorschriften, denen die Rechtsprechung die gleiche
Bedeutung zumißt wie den Unfallverhütungsregeln, führt in den
Fällen nicht zur Entlastung, in denen diese unzureichend sind (vgl.
Filthaut, Omnibushaftung 1995, Rn. 439; BGH VRS 5, 284, OLG
Nürnberg VRS 81, 161).

45

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche
Auslagen werden nicht gestattet.