Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-03, Aktenzeichen 2 A 4000/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1103.2A4000.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen,

4

ist begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

5

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch
nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger nach der Aufgabe seines
Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllt.

6

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen
Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das Bekenntnis
zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt
werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur
festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

7

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht, weil es bei ihm jedenfalls an
einem wirksamen Bekenntnis zum deutschen Volkstum fehlt. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
in der seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 setzt für die Eigenschaft als
deutscher Volkszugehöriger voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der
Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat.
Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens
der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung
(bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der
es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen
Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine
jedenfalls an der Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung
abgelöst worden. Ein Bekenntnis

zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise
genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise, feststellbar
sein. Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist
ausgeschlossen.

8

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. November 2003, - 5 C
14.03 -, BVerwGE 119, 188, - 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 41.03 -, NVwZ-RR
2004, 541.

9

Danach erfüllt der Kläger selbst dann, wenn man zu seinen Gunsten nicht nur
unterstellt, dass sein Vater sich bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
am 21. Juni 1941 gemäß § 6 Abs. 1 BVFG wirksam zum deutschen Volkstum
bekannt hat und der Kläger deshalb von einem deutschen Volkszugehörigen
abstammt, sondern darüber hinaus weiter davon ausgeht, dass er aufgrund einer
fehlerhaften Eintragung der Nationalität seines Vaters in seiner Geburtsurkunde die
deutsche Nationalität bei der Ausstellung seines ersten Inlandspasses nicht wählen
konnte, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht.

10

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss bei Personen
im bekenntnisfähigen Alter grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt
der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein. Reicht mithin für die
Zeit nach Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit das Fehlen eines
Gegenbekenntnisses nicht aus, um das Erfordernis eines ausschließlichen
Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum bis zum Zeitpunkt des Verlassens der
Aussiedlungsgebiete auszufüllen, schließt dies nach Eintritt der Bekenntnis- oder
Erklärungsfähigkeit und Abgabe der nach sowjetischem Recht erforderlichen
Erklärung zur Nationalität die Annahme eines gleichwohl fortbestehenden längeren
Zeitraumes eines „bekenntnislosen" Zustandes aus. Ein Bekenntnis „nur" zum
deutschen Volkstum kann allein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende
Erklärungen und Handlungen von einem entsprechenden inneren
Volkstumsbewusstsein getragen werden. Nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz
1 BVFG besteht die Notwendigkeit, dass auch derjenige, zu dessen Gunsten über
das Unterbleiben eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und sogar über die
Ablegung eines Bekenntnisses zu einem anderen Volkstum für einen bestimmten
Zeitraum hinweggesehen wird, alsbald danach durch ein nach außen wirkendes
Verhalten seinen Willen, nur dem deutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck
gebracht haben muss. Die bloß innerlich gebliebene und erst im Zusammenhang mit
der Ausreise auch nach außen manifestierte Identifikation mit dem deutschen
Volkstum genügt dem Bekenntniserfordernis des Spätaussiedlerstatusgesetzes
nicht.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
- 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 41.03 -, NVwZ-RR 2004, 541.

12

Danach liegt die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in diesen Fällen nur
vor, wenn ein Bekenntnis „auf vergleichbare Weise" zum deutschen Volkstum
abgegeben worden ist.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, NVwZ-RR 2004,
541.

14

Um ein solches Bekenntnis anzunehmen, müssen die Indizien für den Willen der
Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und
Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über
das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestanden,
auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht der Fall, sind
von den Klägern nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen Willen, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in der
Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten
unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, NVwZ-RR 2004,
541.

16

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ein diese Anforderungen erfüllendes
Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hat, sind im gesamten Verlaufe des
Aufnahme- und Klageverfahrens und auch im Berufungsverfahren nicht vorgetragen
worden und auch nicht ersichtlich. Der diesbezügliche Vortrag im Widerspruch, seine
Lebensführung, die unter dem Einfluss seines Vaters gebildet worden sei, bleibe
sowohl zur Zeit als auch vor zwanzig Jahren unabhängig von der Eintragung im Pass
die Lebensführung eines Russlanddeutschen in russischer Wirklichkeit Ende des
20. Jahrhunderts, lässt nicht hinreichend substantiiert erkennen, mit welcher Art der
besonderen Lebensführung der Kläger seiner Umgebung zu erkennen gegeben hat,
deutscher Volkszugehörigkeit zu sein. Im Klageverfahren hat der Kläger über die
einfache Behauptung, sein positives Verhalten eines deutschen Volkszugehörigen
stamme aus der Familie und Kindheit und seine Lebensführung habe sowohl vor der
Neuausstellung seines Inlandspasses als auch danach dem Willen entsprochen, nur
dem deutschen Volk und keinem anderen anzugehören, ebenfalls keine näheren
Angaben dazu gemacht, durch welche konkrete Erklärungen und Handlungen eine
solche Lebensführung nach außen tatsächlich erkennbar geworden ist. Sie lassen
sich entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Kläger im Berufungsverfahren
vertretenen Auffassung auch nicht aus den vom Kläger eingereichten
Bescheinigungen bzw. Erklärungen der Frau J. L. , des Herrn W. E. ,
des Herrn B. T. und der Frau W1. M. entnehmen. Die Erklärungen
der Frau M. und des Herrn T. beziehen sich ausschließlich auf die Zeit von
1959 bis 1968, in der der Kläger - nach seinen Angaben - in O. U. zur Schule
gegangen ist. Angaben über seine "Lebensführung" insbesondere während seines
Studiums in Moskau bis 1973 und für die Zeit nach der Rückkehr nach O. U.
bis zur Änderung des Inlandspasses im Jahre 1995 sind darin nicht enthalten. Die
vom Prozessbevollmächtigten weiter in Bezug genommenen Bescheinigungen der
Frau L. und des Herrn E. sind nicht datiert und lassen schon deshalb nicht
hinreichend deutlich erkennen, auf welchen Zeitraum sie sich beziehen sollen. Da es
sich um Bescheinigungen des Bildungs- und Informationszentrums der
Russlanddeutschen in O. U. handelt, ist jedoch davon auszugehen, dass sie
sich inhaltlich auf Aktivitäten des Klägers aus der Zeit des Beginns der
russlanddeutschen Bewegung frühestens Anfang der 90er Jahre beziehen. Auch der
Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Kläger auf die Angaben des Klägers bei
seiner Anhörung kann nicht zu hinreichenden Anhaltspunkten für ein Bekenntnis des
Klägers zum deutschen Volkstum führen, da er dort insoweit lediglich geschildert hat,
Zeugen hätten anlässlich der Änderung seines Passes bezeugt, dass er von seiner
Umwelt als Deutscher angesehen worden sei, ohne dass im Einzelnen erläutert wird,
welche Umstände hierfür in welcher Zeit ausschlaggebend gewesen sein sollen.

17

Nach alledem kann der Senat auch nach umfassender Würdigung des gesamten
Vorbringens der Kläger nicht feststellen, dass der Kläger ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BVFG abgegeben hat. Zwar
spricht vieles dafür, dass der Kläger durch entsprechende Aktivitäten in der Schule
durchaus Anlass gegeben hatte, ihn der deutschen Volksgruppe zuzurechnen.
Mangels entsprechender Darlegungen steht zur Überzeugung des Senates jedoch
fest, dass er sich nach dem Abschluss der Schule und damit schon kurz nach
Erreichen der Bekenntnisfähigkeit in der Zeit seines Studiums in Moskau und auch
nach der Rückkehr nach O. U. 1973 nicht mehr in vergleichbarer Weise im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zum deutschen Volkstum bekannt hat und sich
erst mit Beginn der 90er Jahre dem deutschen Volkstum wieder zugewandt hat,
indem er sich an den Aktivitäten der deutschen Volksgruppe beteiligte und um die
1995 erfolgte Änderung seiner Nationalitätseintragung im Inlandspass in "Deutscher"
bemühte. Diese Lebensführung erfüllt jedoch nicht die oben dargelegten
Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG an ein durchgängiges Bekenntnis zum
deutschen Volkstum.

18

Hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §
27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, fehlt für eine Einbeziehung der Klägerin die nach § 27 Abs.
1 Satz 2 BVFG erforderliche Grundlage.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs.
3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

21

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

22

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13
Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG a.F..

23