Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-13, Aktenzeichen 6 A 325/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0413.6A325.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
5.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2
und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht
vor.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6
A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

7

Der Kläger ist Gewerbeamtsinspektor (Besoldungsgruppe A
9 BBesO mittlerer Dienst) im Dienst des beklagten Landes. Er
versah während des Beurteilungszeitraums, um den es geht,
seinen Dienst bei der Landesanstalt für Arbeitsschutz. Deren
Leiterin erteilte ihm mit Datum vom 21. Juni 2002 eine
dienstliche Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999
bis zum 31. März 2002 mit einem auf 3 Punkte ("entspricht voll
den Anforderungen") lautenden Gesamturteil. Mit der Klage
verfolgt der Kläger eine Verurteilung des Dienstherrn, die
Beurteilung aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet
angesehen: Die dienstliche Beurteilung sei rechtlich einwandfrei
zustande gekommen. Die Leiterin der Landesanstalt habe als
Endbeurteilerin nicht gegen die Form- und
Verfahrensvorschriften der "Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung der Beschäftigten des Ministeriums für Arbeit und
Soziales, Qualifikation und Technologie und im
Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales,
Qualifikation und Technologie vom 1. März 2002 - 132/133-
5723 - (BRL) verstoßen. Der "Zwischenbeurteiler" (Nr. 4.7
BRL), der als Zeuge gehörte Abteilungsleiter Prof. Dr. F. ,
habe in seinem Votum zu der Erstbeurteilung durch die
Dezernatsleiterin, die ein Gesamturteil von 4 Punkten
("übertrifft die Anforderungen") vorgeschlagen habe,
beanstandungsfrei ein abweichendes (von der Endbeurteilerin
übernommenes) Gesamturteil von 3 Punkten für den Kläger
vorgeschlagen. Die Beurteilung vom 21. Juni 2002 begegne
auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Es könne dahinstehen, ob die vorgenommene
Bildung einer lediglich aus dem Kläger und vier weiteren
Beamten des mittleren Dienstes in den statusrechtlichen Ämtern
eines Gewerbehauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8 BBesO)
und eines Gewerbeamtsinspektors (Besoldungsgruppe A 9
BBesO) bestehenden Vergleichsgruppe mit den BRL zu
vereinbaren sei. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage
erscheine es als ausgeschlossen, dass der Kläger bei der
Festlegung des Gesamturteils in seinen Rechten verletzt worden
sei. Denn ein Verstoß dagegen, dass die Richtsätze im Einzelfall
die Zuordnung des jeweils zutreffenden Gesamturteils nicht
verhindern dürften (Nr. 5.4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BRL), sei
nicht ersichtlich: Die Endbeurteilerin habe zusätzlich zu der auf
der Bildung der Vergleichsgruppe beruhenden vergleichenden
Betrachtung eine individuelle Prüfung anhand der auf einer
"Maßstabskonferenz" (Nr. 4.4 BRL) vom 14. Mai 2002
aufgestellten abstrakten Beurteilungskriterien vorgenommen.
Dabei sei sie rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der
Kläger die Voraussetzungen für eine überdurchschnittliche
Beurteilung nicht erfülle. Auch sei nicht zu beanstanden, dass
sie sich an den in Nr. 5.4 BRL für überdurchschnittliche
Gesamturteile vorgesehenen Richtsätzen orientiert habe. Der
Dienstherr habe zwar, wie der Zeuge Prof. Dr. F. verdeutlicht
habe, den Richtsätzen einen hohen Stellenwert beigemessen.
Jedoch sei nicht erkennbar, dass er sie zu Lasten des Klägers
strikt angewendet habe. Vielmehr sei bei der Vergabe der
Gesamturteile in Übereinstimmung mit Nr. 5.4 Abs. 4 und
Nr. 5.5 Abs. 1 Satz 2 BRL entsprechend differenziert worden.
Der Umstand, dass der Zeuge Prof. Dr. F. als
Zwischenbeurteiler dem Kläger ein Gesamturteil von 4 Punkten
zugebilligt hätte, wenn nicht die Richtsätze zu beachten gewesen
seien, sei unbeachtlich. Zum einen sei es gerade Sinn der
Richtsätze, eine Beurteilung mit einem Gesamturteil von 3
Punkten wieder ihrer ursprünglichen Bedeutung als einer
"normalen" Beurteilung ("entspricht voll den Anforderungen")
zuzuführen. Zum anderen stehe die Festsetzung des
Gesamturteils allein dem Endbeurteiler, hier der Leiterin der
Landesanstalt, zu. Es fehle auch nicht an einer hinreichenden
Begründung der Endbeurteilerin für die Absenkung des
Gesamturteils gegenüber dem Vorschlag der Erstbeurteilerin
(Nr. 4.8 Abs. 3 BRL). Die Begründung "Berücksichtigung der
gebildeten Beurteilungsmaßstäbe und Beachtung der Richtsätze"
sei einzelfallübergreifend und stelle in zulässiger Weise auf die
in der Maßstabskonferenz vom 14. Mai 2002 vereinbarten
abstrakten Beurteilungsmaßstäbe ab. Der Hinweis auf die
Beachtung der Richtsätze sei nicht zu beanstanden, da die
Endbeurteilerin sich an sie, wie ausgeführt, lediglich angelehnt
habe. Darüber hinaus habe der Dienstherr die Herabstufung des
Gesamturteils auf 3 Punkte zulässigerweise im
Widerspruchsverfahren und auch im Klageverfahren mit auf den
Einzelfall bezogenen Erkenntnissen weiter und nachvollziehbar
mit dem Hinweis darauf begründet, dass der Kläger gemäß der
Bewertung der Endbeurteilerin das in der Maßstabskonferenz
aufgestellte Anforderungsprofil für die Zuerkennung eines
überdurchschnittlichen Gesamturteils nicht erfüllt habe. Diese
"Doppelbegründung" reiche jedenfalls aus.

8

Der Kläger macht geltend: Der Zeuge Prof. Dr. F. habe
als Zwischenbeurteiler gegen Nr. 5.4 BRL (betreffend die
Beachtung von Richtsätzen bei der Vergabe
überdurchschnittlicher Gesamturteile in den dienstlichen
Beurteilungen) verstoßen. Denn er habe bekundet, dass er in
Kenntnis seiner, des Klägers, Leistung und Befähigung und
unter Berücksichtigung der in der Maßstabskonferenz
festgelegten Beurteilungsmaßstäbe dem auf ein Gesamturteil
von 4 Punkten lautenden Vorschlag der Erstbeurteilerin gefolgt
wäre, wenn er sich nicht durch die "Quotierung" zu einer
Herabsenkung gezwungen gesehen hätte. Außerdem habe keine
Vergleichsgruppe gebildet werden dürfen; sein Aufgabenbereich
und die Aufgabenbereiche der anderen einbezogenen vier
Beamten des mittleren Dienstes seien zu unterschiedlich
gewesen. Die ihm erteilte Beurteilung habe sich deshalb jeder
vergleichenden Betrachtung enthalten müssen. Als zulässige
Beurteilungsmaßstäbe könnten nur die "Befähigungsmerkmale
gemäß Beurteilung" in Betracht kommen. Diesen
Befähigungsmerkmalen habe er unwidersprochen im Sinne von
"übertrifft die Anforderungen" genügt. Auch sei die Absenkung
des Gesamturteils von 4 Punkten auf 3 Punkte nicht gemäß
Nr. 4.8 BRL hinreichend begründet worden. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts sei keine
"Doppelbegründung" erfolgt, und die von der Endbeurteilerin
gegebene Begründung "Beachtung der Richtsätze" sei
unzulässig. Denn er habe nicht in eine Vergleichsgruppe
einbezogen werden dürfen, und somit habe eine Differenzierung
unter Anlehnung an die Richtsätze mangels der Möglichkeit
eines plausiblen Quervergleichs nicht vorgenommen werden
dürfen. Die weitere von der Endbeurteilerin für die Absenkung
des Gesamturteils gegebene Begründung "Berücksichtigung der
gebildeten Beurteilungsmaßstäbe" könne ebenfalls nicht
ausreichen. Denn sowohl die Erstbeurteilerin als auch der Zeuge
Prof. Dr. F. als Zwischenbeurteiler hätten diese
Beurteilungsmaßstäbe (gemäß der Maßstabskonferenz vom
14. Mai 2002) bei ihren Vorschlägen bereits berücksichtigt.
Auch gehe aus der von der Endbeurteilerin gegebenen
Begründung nicht hervor, wieso sie im Gegensatz zu der
Erstbeurteilerin und dem Zeugen Prof. Dr. F. davon
ausgegangen sei, er, der Kläger, genüge nach den in der
Maßstabskonferenz aufgestellten Vorgaben nicht den
Anforderungen für ein Gesamturteil von 4 Punkten. Dafür habe
die Endbeurteilerin auch keine Anhaltspunkte gehabt.
Schließlich habe das Verwaltungsgericht nicht offen lassen
dürfen, ob die Bildung einer Vergleichsgruppe den BRL
entsprochen habe. Denn die Absenkungsbegründung der
Endbeurteilerin stelle (auch) auf den vorgenommenen und nach
seinen obigen Ausführungen unzulässigen Quervergleich in der
gebildeten Vergleichsgruppe ab. Der Beklagte sei seinem
Vorbringen, dass die Beamten des mittleren Dienstes im
Geschäftsbereich der Landesanstalt zu unterschiedliche
Aufgaben wahrnähmen, um auf einer Funktionsebene
zusammengefasst werden zu können, nicht entgegengetreten.
Die in der Maßstabskonferenz aufgestellten Kriterien zur
Bildung von Vergleichsmaßstäben seien ungeeignet, die
Absenkung des Gesamturteils bei ihm zu begründen. Denn die
Richtsätze seien nicht anwendbar gewesen, eine Anlehnung an
sie also nicht zulässig gewesen und jede vergleichende
Betrachtung somit ausgeschieden.

9

Diese Argumente rechtfertigen keine ernstlichen Zweifel
daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

10

Der Zeuge Prof. Dr. F. hat zwar in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 6. Dezember
2004 bekundet, er habe als Zwischenbeurteiler entgegen dem
Vorschlag der Erstbeurteilerin ein Gesamturteil von lediglich 3
Punkten allein "wegen der vorgegebenen Quotierung"
befürwortet, wenn es die Quotierung nicht gegeben hätte, hätte
er sich wohl dem auf 4 Punkte lautenden Vorschlag der
Erstbeurteilerin angeschlossen. Das besagt aber nur, dass er die
in den BRL enthaltene Regelung zu den Richtsätzen (Nr. 5.4
BRL) berücksichtigte. Daraus lässt sich, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein rechtlich
erheblicher Fehler beim Zustandekommen der für den Kläger
erstellten Beurteilung nicht herleiten. Die Vergabe des
Gesamturteils war allein Sache des Erstbeurteilers, hier der
Leiterin der Landesanstalt (vgl. Nr. 4.2 BRL). Der nach den
BRL außerdem vorgesehene Zwischenbeurteiler gibt lediglich
eine Stellungnahme bzw. ein Votum zu der Erstbeurteilung ab
(vgl. Nr. 4.7 BRL), die ihrerseits nur einen
Beurteilungsvorschlag beinhaltet (vgl. Nr. 4.5.3 BRL).

11

Des Weiteren zieht der Kläger nicht die Richtigkeit der
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel, bei der
Vergabe der Gesamturteile seien die Richtsätze nicht unbesehen
auf die einschließlich des Klägers nur fünf Beamte umfassende
Vergleichsgruppe übertragen worden, es sei vielmehr lediglich
eine Anlehnung an die Richtsätze gemäß Nr. 5.4 Abs. 4 BRL
erfolgt. Er vertritt vielmehr die Auffassung, er habe von
vornherein keiner Vergleichsgruppe (Nr. 5.5 BRL) zugeordnet
werden dürfen, weil sein Aufgabenbereich bei der
Landessammelstelle für radioaktive Abfälle sich mit den
Aufgabenbereichen dieser anderen vier zu beurteilenden
Beamten des mittleren Dienstes nicht habe vergleichen lassen;
demnach habe auch nicht nach Nr. 5.4 Abs. 4 BRL differenziert
werden dürfen. Dass sein Aufgabenbereich so einzigartig war,
dass seine Einbeziehung in eine Vergleichsgruppe nach den
Maßgaben der Nr. 5.5 BRL nicht möglich war, hat er jedoch in
dem Zulassungsantrag nicht dargelegt. Im Übrigen hat er hierzu
in erster Instanz unter Bezugnahme auf seine
Widerspruchsbegründung vom 5. August 2002 lediglich darauf
verwiesen, "die zu beurteilenden Mitarbeiter seien mit
unterschiedlichen Aufgaben betraut". Dass diese Unterschiede,
die insbesondere auch durch die unterschiedlichen
Fachrichtungen im nachgeordneten Bereich bedingt sind (vgl.
Nr. 5.5 BRL, die bestimmt, dass deshalb im Ausnahmefall auch
ein "einzelner Beschäftigter eine Vergleichsgruppe bilden"
kann), bezogen auf den Aufgabenbereich des Klägers seine
Einbeziehung in eine aus mehreren zu beurteilenden Beamten
bestehende Vergleichsgruppe ausnahmsweise zwingend
ausschlossen, ist damit jedoch nicht dargelegt. Schon deshalb ist
dem Kläger nicht darin zu folgen, mangels der Möglichkeit
eines plausiblen Quervergleichs in einer Vergleichsgruppe habe
die vorgenommene Differenzierung bei der Vergabe der
Gesamturteile unter Anlehnung an die Richtsätze nicht erfolgen
dürfen. Im Übrigen erschließt sich nicht, warum, wie der Kläger
meint, die prozentuale Staffelung für die Gesamturteile (gemäß
Nr. 5.4 BRL Richtsatz für 5 Punkte: 10 v.H., für 4 Punkte: 20
v.H.) von der Durchführung eines Quervergleichs im Wege der
Bildung einer aus mehreren Beamten bestehenden
Vergleichsgruppe abhängen soll.

12

Des Weiteren ist dem Kläger nicht darin zu folgen, das
Verwaltungsgericht habe die in Nr. 4.8 BRL vorgesehene
Begründung ("Stimmen Beurteilungsvorschlag und Beurteilung
nicht überein, so hat die Endbeurteilerin/ der Endbeurteiler die
abweichende Beurteilung zu begründen") fälschlich als
zureichend erachtet. Das Verwaltungsgericht ist davon
ausgegangen, die von der Endbeurteilerin für die Abweichung
vom Vorschlag der Erstbeurteilerin gegebene Begründung
"Berücksichtigung der gebildeten Beurteilungsmaßstäbe und
Beachtung der Richtsätze" reiche jedenfalls unter Einbeziehung
der von dem beklagten Land im Widerspruchsverfahren und im
Klageverfahren gegebenen weiteren Begründung aus, nach
welcher der Kläger die in der Maßstabskonferenz vom 14. Mai
2002 aufgestellten Anforderungen für die Vergabe eines
Gesamturteils von 4 Punkten nicht erfüllt habe. Die Richtigkeit
dessen wird durch die Argumente des Klägers nicht ernstlich in
Frage gestellt. Wieso er die vom Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang gewählte Bezeichnung "Doppelbegründung" für
unzutreffend hält, wird nicht klar. Des Weiteren führt sein
Vorbringen, die Endbeurteilerin habe nicht auf eine "Beachtung
der Richtsätze" verweisen dürfen, nicht zu seinen Gunsten
weiter. Die von ihm hierzu gegebene Begründung, die
Richtsätze hätten nicht auf ihn angewendet werden dürfen, weil
er nicht in eine Vergleichsgruppe habe einbezogen werden
dürfen, überzeugt nicht, wie ausgeführt worden ist. Soweit er zu
der weiteren Abweichungsbegründung der Endbeurteilerin
"Berücksichtigung der gebildeten Beurteilungsmaßstäbe"
geltend macht, damit habe sich die Endbeurteilerin
unzulässigerweise in Widerspruch zu der Bewertung der
Erstbeurteilerin und des Zwischenbeurteilers gesetzt, leuchtet
dies ebenfalls nicht ein. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat und worauf oben hingewiesen worden ist, erstellt
der Erstbeurteiler lediglich einen Beurteilungsvorschlag und der
Zwischenbeurteiler nur eine Stellungnahme bzw. ein Votum zu
dem Vorschlag des Erstbeurteilers. Der Endbeurteiler - der sich
pflichtgemäß eine eigene Meinung über die Qualifikation des
von ihm zu beurteilenden Beamten zu bilden hat - ist nicht an
die Auffassung des Erstbeurteilers und des Zwischenbeurteilers
gebunden. Außerdem wich das Votum des Zwischenbeurteilers
ohnehin - übereinstimmend mit der anschließenden
Meinungsbildung der Endbeurteilerin - von dem Vorschlag der
Erstbeurteilerin ab.

13

Dass die Endbeurteilerin keine Anhaltspunkte für die von
ihr gegenüber dem Vorschlag der Erstbeurteilerin
vorgenommene Herabstufung des Gesamturteils gehabt habe, ist
eine reine und nicht näher erläuterte Vermutung des Klägers.
Sein weiteres Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht
offen lassen dürfen, ob die Vergleichsgruppe, in die er
einbezogen worden sei, gemäß den Vorgaben der BRL gebildet
worden sei, ergibt schon deshalb nichts zu seinen Gunsten, weil
er sich auch hierzu darauf stützt, die Absenkungsbegründung der
Endbeurteilerin stelle auf den nach seiner Meinung unzulässigen
Quervergleich ab. Dass dieser nach den Umständen des
Einzelfalles ausgeschieden sei, hat der Kläger nach den obigen
Ausführungen nicht dargelegt. Entsprechendes gilt hiernach für
sein Vorbringen, die in der Maßstabskonferenz aufgestellten
Kriterien zur Bildung von Vergleichsmaßstäben seien
ungeeignet, die Absenkung des Gesamturteils bei ihm zu
begründen, weil jede vergleichende Betrachtung in einer
Vergleichsgruppe in seinem Falle unzulässig gewesen sei.

14

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache nicht auf.

15

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO ist nicht dargelegt. Der Kläger führt hierzu an, das
Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt bezüglich der Bildung
von Vergleichsgruppen nicht hinreichend aufgeklärt, in dem
erstinstanzlichen Urteil habe nicht offen gelassen werden
dürfen, ob mit ihm, dem Kläger, vergleichbare Beamte zur
Beurteilung angestanden hätten, denn davon habe abgehangen,
ob ein plausibler Quervergleich unter Heranziehung der
gebildeten Vergleichsmaßstäbe überhaupt möglich gewesen sei.
Damit ist ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts jedoch
nicht bezeichnet worden. Es wird bereits nicht aufgezeigt, dass
das Verwaltungsgericht sich bei dem von ihm gefundenen
Lösungsweg insoweit hätte festlegen müssen. Außerdem wird
nicht deutlich, worin eine unzureichende Erforschung des
Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht gesehen wird. Dass
der Kläger in eine Vergleichsgruppe einbezogen wurde, steht
fest und wird von ihm gerade beanstandet.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2
des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG).

18

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

19