Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-22, Aktenzeichen 16 A 5716/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0922.16A5716.97.00

Tenor

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Berufungsverfahren wird
auf einen Betrag bis zu 9.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen
Tätigkeit beruht auf § 10 Abs. 1, § 8 BRAGO iVm § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Die Bedeutung der Sache für den Kläger ergibt sich
daraus, dass dieser Förderung für den Bewilligungszeitraum
3/97 bis 2/98 an Stelle des gemäß § 17 Abs. 3 BAföG
bewilligten Bankdarlehens nach § 18c BAföG in Höhe von
955,- DM monatlich bzw. von insgesamt 11.940,- DM
Ausbildungsförderung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG je zur
Hälfte als Zuschuss (5.970,- DM) und als unverzinsliches
Darlehen nach § 18 BAföG (5.970,- DM) begehrt. Dabei bewertet
der Senat zunächst die "Umwandlung" des Bankdarlehens nach
§ 18c BAföG in Höhe von 11.940,- DM in ein (fiktives)
verzinsliches Darlehen nach § 18 BAföG in Höhe von 11.940,- DM
mit der Hälfte der Förderungsleistungen und die zusätzliche
"Umwandlung" eines unverzinslichen Darlehens nach § 18 BAföG
in Höhe von 5.970,- DM in einen Zuschuss zusätzlich mit der
Hälfte der diesbezüglichen Förderungsleistungen. Da letztere
sich nur auf die Hälfte der Förderungsleistungen im
Bewilligungszeitraum beziehen, ergibt sich insoweit ein
Viertel der gesamten Förderungsleistung. Insgesamt errechnet
sich danach ein Betrag von drei Vierteln des gesamten
Förderungsbetrags.

3

Der wirtschaftliche Wert eines verzinslichen Bankdarlehens
nach § 18c BAföG ist deutlich schlechter als der
wirtschaftliche Wert eines unverzinslichen Darlehens nach § 18
BAföG. Er ist - unter Berücksichtigung der
Zuschusskomponente - so erheblich, dass nicht wenige
Auszubildende deshalb das Bankdarlehen nach § 18c BAföG erst
gar nicht in Anspruch nehmen, so wie es nach Angaben des
Beklagten auch beim Kläger der Fall gewesen ist. Von daher
gesehen ließe sich sogar der volle Betrag des erstrebten
unverzinslichen Darlehens nach § 18 BAföG als Gegenstandswert
rechtfertigen. Dabei würde allerdings nicht berücksichtigt,
dass dem Auszubildenden bereits Ausbildungsförderung in Form
des Bankdarlehens bewilligt worden ist und er nicht einen
orginären Anspruch auf Ausbildungsförderung erhebt, sondern
eine deutlich verbesserte Gewährung der bereits bewilligten
Ausbildungsförderung erstrebt. Demgemäß ist es sachgerecht,
der Gegenstandswertfestsetzung nicht den vollen Betrag der
gesamten Förderungsleistungen im Bewilligungszeitraum zu
Grunde zu legen, sondern diese nur in reduzierter Höhe.

4

Der Vorteil des Darlehens nach § 18 BAföG gegenüber dem
Bankdarlehen nach § 18c BAföG besteht zunächst darin, dass
keine Zinsen zu zahlen sind. Die Zinsen für das Bankdarlehen
nach § 18c BAföG belaufen sich nach dessen Absatz 3 auf die
Frankfurt Interbank Offered Rate für die Geldbeschaffung von
ersten Adressen auf dem Deutschen Markt (FIBOR) zuzüglich
eines Aufschlags von 1 v.H. Eine überschlägige Zinsberechnung
ergibt im vorliegenden Fall bis zur Rückzahlung eine
Gesamtzinsbelastung von ca. 18 v.H. des Bankdarlehens.

5

Dabei geht der Senat aus Vereinfachungsgründen davon aus,
dass das Bankdarlehen nicht in Raten, sondern in einer Summe
nach der Hälfte der Auszahlungsraten ausgezahlt und nicht in
Raten, sondern in einer Summe nach der Hälfte der
Rückzahlungsraten zurückgezahlt wird. Die Auszahlung erfolgte
im vorliegenden Verfahren damit (fiktiv) mitten im
Bewilligungszeitraum (3/97 bis 2/98) im September 1997 und die
Rückzahlung geschieht (fiktiv) mitten in der Rückzahlungsphase
etwa im August 2001. Die Rückzahlung des Bankdarlehens in Höhe
von ca. 12.000,- DM hatte nämlich gemäß § 18c Abs. 6 BAföG in
monatlichen Raten von 200,- DM ab September 1998 zu erfolgen
und dauert etwa fünf Jahre (5 x 12 x 200,- DM) hinsichtlich
des Darlehensanteils und zusätzlich etwa ein Jahr (geschätzt)
hinsichtlich des Zinsanteils, endet also erst etwa im
September 2004. Der Zinssatz (FIBOR) ist naturgemäß nur für
die abgelaufenen Zeiträume bekannt und betrug ab 4/97 bis 4/00
unter Berücksichtigung der Angaben des Antragsgegners im
Schreiben vom 23. August 2000 durchschnittlich 3,5 v.H. Unter
Berücksichtigung des einprozentigen Zuschlags errechnet sich
folglich für den Zeitraum von vier Jahren (9/97 bis 8/01) eine
Gesamtzinsbelastung von etwa 18 v.H. (= 4,5 x 4), bezogen auf
den Gesamtbetrag des Bankdarlehens. Wegen der Verzinsung ist
das Bankdarlehen nach dieser überschlägigen Berechnung daher
um etwa ein Sechstel ungünstiger als das zinsfreie Darlehen.

6

Ein weiterer und in der Regel deutlich höherer Vorteil des
zinsfreien Darlehens gegenüber dem Bankdarlehen besteht aber
darin, dass das zinsfreie Darlehen unter viel günstigeren
Rückzahlungsbedingungen zurückzuzahlen ist, weil die
Rückzahlungsraten viel später fällig werden als beim
Bankdarlehen. Dieser Gesichtspunkt wird vom Verwaltungsgericht
Hamburg in seinem Beschluss vom 28. Oktober 1997
- 2 VG 1023/97 -, FamRZ 1998, 1336, nicht berücksichtigt, das
nur Zinsen in Höhe eines Jahresbetrags in Ansatz bringt. Die
erste Rate des Bankdarlehens ist nämlich gemäß § 18c Abs. 6
BAföG bereits sechs Monate nach dem Ende des Monats, für den
der Auszubildende zuletzt mit Bankdarlehen gefördert worden
ist, zurückzuzahlen. Das wäre hier ab September 1998 der Fall
gewesen. Die erste Rate des unverzinslichen Darlehens ist
demgegenüber erst gemäß § 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG fünf Jahre
nach dem Ende der Förderungshöchstdauer zu leisten, hier also
vermutlich im März 2002. Die Rückzahlungsphase beginnt dann
für den Kläger jedenfalls dreieinhalb Jahre später als beim
Bankdarlehen. Da Auszubildende aber in der Regel innerhalb der
Förderungshöchstdauer ebenfalls durch unverzinsliche Darlehen
gefördert worden sind, fällt die Rückzahlung eines für die
Zeit nach dem Ende der Förderungshöchstdauer gewährten
unverzinslichen Darlehens sogar erst in die Schlussphase der
Rückzahlungsdauer. Bei einer monatlichen darlehensweisen
Förderung in Höhe von 500,- DM innerhalb einer
Förderungshöchstdauer von neun Semestern dauert die
Rückzahlungsphase 135 Monate (= 500,- DM x 6 x 9: 200,- DM)
bzw. 11 1/4 Jahre. Erst im Anschluss daran wäre dann das
Darlehen zurückzuzahlen, das nach Überschreiten der
Förderungshöchstdauer geleistet wird. Der Rückzahlungsbeginn
für diesen Teil des Darlehens verschiebt sich dann faktisch um
dreieinhalb und 11 1/4 Jahr, also insgesamt um nahezu 15 Jahre
gegenüber dem des Bankdarlehens.

7

Wie der Vorteil dieses Rückzahlungsaufschubs finanziell zu
bewerten ist, ist eine sehr schwierige Frage. Anhaltspunkte
lassen sich etwa der Regelung über die vorzeitige Rückzahlung
des Darlehens gemäß § 6 DarlehensV und der Anlage zu § 6
Abs. 1 DarlehensV entnehmen. Wenn ein Darlehen in Höhe von
12.000,- DM nicht wie vorgesehen in monatlichen Raten von
200,- DM, sondern vorzeitig sogleich zurückgezahlt wird, wird
ein Nachlass von 20,5 v.H. gewährt, so dass nur 79,5 v.H. des
Darlehens zurückzuzahlen sind. Wird das Darlehen aber erst im
Anschluss an das vor dem Ende der Förderungshöchstdauer
geleistete Darlehen gewährt, wird der Nachlass in den Bereich
von 50 v.H. ansteigen. Berücksichtigt man die zu erwartende
jährliche Inflationsrate, so wird ein erst in ca. 15 Jahren
zurückzuzahlendes Darlehen gegenüber einem sofort
zurückzuzahlenden Darlehen gleicher Höhe möglicherweise mehr
als doppelt so wertvoll sein.

8

In Anbetracht der zahlreichen Unwägbarkeiten auch
hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung, etwa der FIBOR, und
in der Erkenntnis, dass eine genaue Wertbestimmung nicht
möglich ist oder doch nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
ermittelt werden könnte, hält der Senat es für sachgerecht,
die wirtschaftliche Bedeutung der gewünschten Besserstellung
durch das unverzinsliche Darlehen an Stelle des verzinslichen
Bankdarlehens zu schätzen, und zwar im Allgemeinen auf die
Hälfte des Darlehensbetrags. Dabei macht der Senat keinen
Unterschied zwischen den verschiedenen Fallgestaltungen, also
danach, ob der Auszubildende vor Gewährung des Bankdarlehens
bereits darlehensweise gefördert worden ist oder nicht, wie
hoch das Bankdarlehen und wie hoch die jeweilige FIBOR ist,
obwohl alle diese Faktoren sich auf die wirtschaftliche
Bedeutung auswirken können. Besonderheiten, die eine andere
Festsetzung als die Hälfte rechtfertigen, sind jedenfalls im
vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich.

9

Da der Auszubildende nicht nur an Stelle des verzinslichen
Bankdarlehens ein unverzinsliches Darlehen begehrt, sondern
darüber hinaus hinsichtlich der Hälfte des Betrags letztlich
noch die Umwandlung eines unverzinslichen Darlehens in einen
Zuschuss, ist insofern nochmals von dieser Hälfte die Hälfte
des Darlehensbetrags in Ansatz zu bringen, wie dies der
ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und auch des
beschließenden Senats entspricht.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April
1988 - 5 C 8.84 -, Buchholz 360 § 13
GKG Nr. 16; vgl. auch den
Streitwertkatalog des BVerwG,
abgedruckt etwa bei Redeker/von
Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 165 Rn. 19,
sowie Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl.,
12. Lfg. März 1998, § 94 Rn. 19.

11

Insgesamt bestimmt der Senat somit den wirtschaftlichen
Wert für die erstrebte Gewährung von Ausbildungsförderung zur
Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen an Stelle des
bewilligten Bankdarlehens mit einem Anteil in Höhe von drei
Vierteln des gesamten Förderungsbetrags. Bei einem erstrebten
Förderungsbetrag von 11.940,- DM ergibt das einen
Gegenstandswert von 8.955,- DM bzw. einen Betrag in der
Wertstufe bis zu 9.000,- DM.

12

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

13