Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-24, Aktenzeichen 5 K 1367/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0624.5K1367.07.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem geduldeten
Kläger die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu erlauben.

3

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben ein 1978 geborener lediger
libanesischer Staatsangehöriger.

4

Der Kläger reiste, ebenfalls nach eigenen Angaben, im Jahre 1997 auf dem
Landwege angeblich mit einem gefälschten libanesischen Pass in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Anlässlich seiner Anhörung im Rahmen des Asylverfahrens gab der
Kläger an, dass seine Eltern und neun Geschwister im Libanon leben und dass er im
Besitz eines libanesischen Reisepasses gewesen sei, den er in seinem Heimatland
zurückgelassen habe.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) lehnte den Asylantrag des
Klägers durch Bescheid vom 4. November 1997 ab. Bestandskraft trat im Jahre 1998
ein. Der Asylfolgeantrag des Klägers wurde durch Bescheid des Bundesamtes vom
4. Oktober 2002 abgelehnt. Die Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des
Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juni 2004 abgewiesen. Der im August 2006
vom Kläger gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen seines Asylverfahrens wurde vom
Bundesamt durch Bescheid vom 14. Mai 2007 abgelehnt. Über die Klage ist, soweit
ersichtlich, vom Verwaltungsgericht Arnsberg noch nicht entschieden worden.

6

Der Kläger erhält seit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides des
Bundesamtes vom 4. November 1997 Duldungen. Er wurde nach seiner Einreise
zunächst dem Land Baden-Württemberg zugewiesen. Im Jahre 2002 erfolgte seine
Umverteilung nach Nordrhein-Westfalen. Seitdem hält sich der Kläger im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf und erhält von ihm Duldungen. Diese
Duldungen waren bis Februar 2005 mit der Nebenbestimmung versehen, dass dem
Kläger eine unselbstständige Beschäftigung erlaubt wurde. Seit März 2005 ist den
dem Kläger erteilten Duldungen diese Nebenbestimmung nicht mehr beigefügt.

7

Der Kläger beantragte am 5. September 2005 bei dem Beklagten, den ihm
erteilten Duldungen weiterhin die Nebenbestimmung beizufügen, dass eine
unselbstständige Beschäftigung erlaubt ist.

8

Der Kläger legte im Rahmen dieses Antragsverfahrens im März 2007 die Kopie
eines Auszuges eines im Libanon erstellten Personenstandsregisters vor. Zugleich
teilte er mit, dass ihm weitere Bemühungen um Identitätsnachweise nicht möglich
seien.

9

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer
Arbeitsgenehmigung durch Ordnungsverfügung vom 14. Mai 2007 ab. Zur
Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass dem Kläger die
beantragte Erlaubnis nicht erteilt werden dürfe, weil aus von ihm zu vertretenden
Gründen keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchgeführt werden könnten.
Seit dem 8. Januar 1998 werde er aufgefordert, Identitätsunterlagen vorzulegen. Am
7. März 2007 habe er daraufhin lediglich die Kopie eines libanesischen
Registerauszuges vorgelegt. Das Original dieser Kopie sei bereits am 29. Oktober
2002 beantragt und am 30. Oktober 2002 legalisiert worden. Eine Zusendung dieses
Auszuges sei somit seit mehr als 4½ Jahren möglich gewesen. Auch sei es dem
Kläger möglich und zumutbar gewesen, über seine im Libanon lebenden Eltern und
Geschwister Identitätsdokumente anzufordern und dem Ausländeramt vorzulegen.
Zudem seien Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der in Kopie vorgelegte
Registerauszug gefälscht sei.

10

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Münster durch
Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2007 im Wesentlichen aus den Gründen des
Bescheides des Beklagten vom 14. Mai 2007 zurück.

11

Der Kläger hat am 16. August 2007 Klage erhoben.

12

Er macht geltend, dass er alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen
unternommen habe, um gegenüber dem Ausländeramt des Beklagten seine Identität
und libanesische Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Es sei ihm lediglich gelungen,
aus dem Libanon die von ihm vorgelegte Kopie des Personenstandsregisters zu
erhalten. Weitere Bemühungen seien erfolglos geblieben. Das Ausländeramt müsse
ihm schon mitteilen, welche Anstrengungen er noch unternehmen müsse, um
gegenüber dem Ausländeramt nachzuweisen, dass er seine Passlosigkeit nicht zu
vertreten habe.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14.
Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 19. Juli 2007 zu verpflichten,
ihm zu erlauben, eine unselbstständige Beschäftigung
auszuüben.

15

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Kläger durch Bescheid vom
27. August 2002 wegen von ihm begangener Straftaten aus der Bundesrepublik
Deutschland ausgewiesen. U. a. wurde der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts
Freiburg vom 9. September 2002 wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit
mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt,
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht
Freiburg wies die Klage gegen die Ausweisung durch rechtskräftiges Urteil vom 00.
April 2004 ab.

18

Über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom
3. November 2006 hat der Beklagte, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden.

19

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist vom Gericht
durch Beschluss vom 27. Februar 2008 abgelehnt worden. Der Kläger hat keine
Beschwerde eingelegt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger kann nicht
beanspruchen, dass der Beklagte ihm erlaubt, einer unselbstständigen
Beschäftigung nachzugehen. Vielmehr ist der Bescheid des Beklagten vom 14. Mai
2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster
vom 19. Juli 2007 rechtmäßig.

23

§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl. I S. 162 sieht vor, dass Ausländer
eine Beschäftigung nur ausüben dürfen, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt und
wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen. Die Aufenthaltstitel werden
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG als Visum, Aufenthaltserlaubnis,
Niederlassungserlaubnis oder als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt. Ein
Ausländer, der nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist - dazu gehört der lediglich
geduldete Kläger -, darf keine Beschäftigung ausüben. Allerdings sieht § 42 Abs. 2
Nr. 5 AufenthG vor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch
Rechtsverordnung Fälle bestimmen darf, in denen geduldeten Ausländern
abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Beschäftigung erlaubt werden
kann. § 10 Satz 1 der auf dieser Grundlage ergangenen Verordnung über das
Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer
Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung) vom 22. November 2004,
BGBl. I S. 2934 in der Fassung von Artikel 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007, BGBl. I S. 1970, S. 2114 regelt, dass geduldeten Ausländern mit Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden darf,
wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten
haben. Diesem Personenkreis darf allerdings gemäß § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung die Ausübung einer Beschäftigung nicht
erlaubt werden, wenn aus von ihnen zu vertretenen Gründen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen ihnen gegenüber nicht vollzogen werden können. Auf diese
Rechtsgrundlage hat der Beklagte zu Recht seine Entscheidung gestützt, die von
dem Kläger begehrte Erlaubnis für eine Beschäftigung abzulehnen, denn bei dem
Kläger können aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen nicht vollzogen werden.

24

Ein Ausländer hat die Gründe dafür, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen
nicht vollzogen werden können, gemäß § 11 S, wenn er das Abschiebungshindernis
durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit durch falsche
Angaben herbeiführt. Diese Aufzählung ist allerdings, wie schon die Verwendung des
Wortes „insbesondere" belegt, nicht abschließend. Darüber hinaus hat der Ausländer
die Gründe auch dann zu vertreten, wenn er an der Beschaffung von
Ausreisepapieren nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mitwirkt (OVG
NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222 =
NVwZ-RR 2007, 60 m. w. N. zur Rechtsprechung und zum Schrifttum).

25

Zur näheren Bestimmung des Vertretenmüssens im Sinne des § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung können die Maßstäbe des § 25 Abs. 5 Satz 4
AufenthG zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen übernommen werden, was die Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen
zur Beseitigung von Ausreisehindernissen betrifft (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, a. a. O.).

26

Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Begriff des
Vertretenmüssens im Sinne des § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung zu Lasten des lediglich geduldeten Ausländers
eng auszulegen ist, weil es sich um eine Ausnahmeregelung handelt. Dies ergibt sich
aus dem Zusammenhang der §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 42 Abs. 2 Nr. 5
AufenthG. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es, in der Regel nur dem Ausländer
eine Beschäftigung zu erlauben, der im Besitz eines zu diesem Zweck erteilten
Aufenthaltstitels ist. Da die Duldung, wie oben ausgeführt, kein Aufenthaltstitel im
Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist, darf umgekehrt einem geduldeten Ausländer nur
ausnahmsweise eine Beschäftigung erlaubt werden.

27

Hieran anknüpfend ist über die Zumutbarkeit der einem Ausländer obliegenden
Handlungen bei der Beschaffung von Heimreisepapieren unter Berücksichtigung aller
Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Dabei kann auch
den individuellen intellektuellen Fähigkeiten des Ausländers Rechnung getragen
werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Gliederungsnr. 402.242, § 25 AufenthG Nr. 4 und OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni
2007 - 18 E 413/07 -).

28

Diesen Anforderungen genügt das Verhalten des Klägers nicht.

29

Die insoweit maßgebliche Rechtsprechung des OVG NRW geht im
Zusammenhang mit § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG von folgenden Grundsätzen
aus:

30

Es ist die ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine Identität aufzuklären
und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines
Ausweispapieres zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den
Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Jener ist ferner
Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (vgl. § 5 Abs. 1
AufenthG). Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei
der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen
vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden
und Dokumente unabhängig vom Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck
geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung
einer Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.

31

Deshalb hat ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie der Kläger - alle zur Erfüllung
seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur
Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapieres, grundsätzlich ohne
besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei
hat er - und nicht etwa die Ausländerbehörde - sich gegebenenfalls unter
Einschaltung von Mittelspersonen in seinem Heimatland um erforderliche Dokumente
und Auskünfte zu bemühen.

32

Zweifel in Besitz auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten
des Ausländers, weil er generell und damit insbesondere auch - wie hier - im
Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer unselbstständigen
Beschäftigung für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm
günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung
einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Im Vordergrund steht
hier, dass es um die Erfüllung von Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des
Ausländers geht, hinsichtlich derer der Ausländerbehörde mangels eigener
Wahrnehmungsmöglichkeiten regelmäßig auch keine Darlegung und kein
Beweisantritt möglich sein wird. Erst wenn ein Ausländer die aufgezeigten üblichen
Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, trägt die Ausländerbehörde die Darlegungs- und
Beweislast dafür, welche konkreten weiteren und nicht von vornherein aussichtslosen
Mitwirkungshandlungen der Betroffene zur Beseitigung des Ausreisehindernisses
noch unternehmen kann.

33

Ausländer, die den aufgezeigten Obliegenheiten und Mitwirkungsverpflichtungen
nicht nachkommen, haben die sich aus ihrem Verhalten ergebenden Nachteile
grundsätzlich hinzunehmen und können nicht darauf vertrauen, eine
Aufenthaltserlaubnis zu erhalten (ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. statt
aller das Urteil vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl. 1999, 1222 und den
Beschluss vom 14. Februar 2008 - 18 E 968/07 -).

34

Dies zu Grunde gelegt kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger
seinen Mitwirkungsobliegenheiten genügt hat. Er ist von den zuständigen
Ausländerbehörden seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens im Jahre 1998
immer wieder aufgefordert worden, Papiere vorzulegen. In diesem Zusammenhang
durften die Behörden davon ausgehen, dass der Kläger nach seinen eigenen
Angaben im Libanon einen eigenen Reisepass besaß, den er, folgt man ebenfalls
seinen eigenen Angaben, vor seiner Ausreise dort zurückgelassen hat. Die Behörden
durften auch davon ausgehen, dass die Eltern und neun Geschwister im Libanon
leben. Hieran anknüpfend durften und dürfen die Behörden erwarten, dass der
Kläger mit Hilfe seiner Verwandten Identitätspapiere aus dem Libanon vorlegt. Dies
ist bisher nicht geschehen. Die von dem Kläger bisher lediglich vorgelegte Kopie aus
einem libanesischen Personalregister reicht nicht aus, weil sich hieraus keine
verlässlichen Angaben über seine Identität und Staatsangehörigkeit entnehmen
lassen. Insbesondere hat der Kläger nicht das Vorbringen des Beklagten widerlegt,
dass es sich bei der vorgelegten Kopie um eine Fälschung handelt.

35

Zur weiteren Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss des
Gerichts vom 27. Februar 2008 bezüglich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe und
auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung. Eine
weitere Begründung entfällt gemäß § 117 Abs. 5 VwGO.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37