Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-19, Aktenzeichen 19 A 4554/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0219.19A4554.06.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Ablehnungsbescheide der Beklagten vom 23. August 2005 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L. vom 17. August 2006 werden
aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anträge der Kläger auf Ausstellung
von Reiseausweisen für Ausländer unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Kläger und die
Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. und ihre drei 1999, 2002 und am 2. Juni 2004 im Bundesgebiet
geborenen Söhne (Kläger zu 2. bis 4.) sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1.
meldete sich am 14. Mai 1998 mit einer von der somalischen Botschaft in Bonn ausgestellten
Geburtsurkunde bei der Ausländerbehörde der Beklagten und gab an, "zur Zeit" nicht im
Besitz eines Passes oder sonstigen Reiseausweises zu sein. Von dem Vater der Kinder, dem
somalischen Staatsangehörigen F. E. N. , ist die Klägerin zu 1. eigenen Angaben
zufolge seit März 2005 "nach islamischem Recht" geschieden. Die Kläger beziehen seit ihrer
Einreise oder Geburt Leistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes.

3

Wegen des Bürgerkrieges in Somalia erteilte die Beklagte der Klägerin zu 1. zunächst am
10. Mai 1999 eine auf zwei Jahre befristete Duldung und am 16. Juni 2000 eine ebenfalls auf
zwei Jahre befristete Aufenthaltsbefugnis mit räumlicher Beschränkung auf Nordrhein-
Westfalen. Bei ihrem Ablauf verlängerte die Beklagte diese jeweils um zwei Jahre, zuletzt am
16. Juni 2006 als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ohne räumliche
Beschränkung mit der Nebenbestimmung "Wohnsitznahme nur in C. gestattet". Die drei
Söhne der Klägerin zu 1. besitzen ebenfalls auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnisse
nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

4

Anlässlich der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis im Juni 2000 stellte die Beklagte der
Klägerin zu 1. und ihrem ältesten Sohn jeweils ein Reisedokument aus, das ebenfalls für zwei
Jahre gültig war und das die Beklagte im Juni 2002 um weitere zwei Jahre bis zum 14. Juni
2004 verlängerte. Ein entsprechend befristetes Reisedokument stellte sie am 5. November
2002 auch dem kurz zuvor geborenen Kläger zu 3. aus. Diese drei Reisedokumente zog die
Beklagte bei der Vorsprache der Klägerin zu 1. am 14. Juni 2004 ein und stellte ihr
stattdessen einen Ausweisersatz aus, den sie als auch für die Kläger zu 2. und 3. gültig
erklärte.

5

Mit Anwaltsschriftsatz vom 21. Juni 2004 ließ die Klägerin zu 1. für sich "u. Kinder"
einen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokuments stellen und äußerte den Wunsch, ihren in
S. in den Niederlanden lebenden Cousin besuchen zu wollen.

6

Mit zwei separaten jeweils als "Ordnungsverfügung" bezeichneten Ablehnungsbescheiden
vom 23. August 2005 betreffend die Klägerin zu 1. sowie die Kläger zu 2. und 3. lehnte die
Beklagte die Anträge auf Verlängerung der Reiseausweise für Ausländer (früher
Reisedokumente) ab. Sie führte im Wesentlichen aus, die Ausstellung der Reiseausweise sei
nicht erforderlich, weil die Kläger zu 1. bis 3. ihre Ausweispflicht durch die ihnen
ausgestellten Ausweisersatzpapieren erfüllten. Die Klägerin zu 1. bestreite den notwendigen
Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder aus öffentlichen Mitteln nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Der Wunsch, den Cousin der Klägerin zu 1. in den
Niederlanden zu besuchen, reiche für die Ausstellung der begehrten Reiseausweise nicht aus.
Der familiäre Kontakt könne auch im Bundesgebiet erfolgen, da diesem eine legale Einreise
ins Bundesgebiet möglich sei. Von einer besonderen Härte sei nicht auszugehen. Ein
schutzwürdiges Vertrauen liege nicht vor, weil sich die entsprechende Verwaltungspraxis
geändert habe.

7

Mit dem gegen diese Bescheide eingelegten Widerspruch der Kläger zu 1. bis 3. vom 26.
September 2005 trugen diese ergänzend vor, die bezogenen Sozialhilfemittel würden hier
nicht zweckentfremdet, weil Kosten für die beabsichtigte Reise nach Holland nicht entstehen
würden. Der "Cousin" der Klägerin zu 1. könne die Kläger nämlich in den Schulferien in C.
abholen.

8

Mit drei separaten Widerspruchsbescheiden vom 17. August 2006 wies die
Bezirksregierung L. die Widersprüche der Kläger zu 1. bis 3. gegen die
Ablehnungsbescheide der Beklagten vom 23. August 2005 zurück. In der Begründung heißt
es unter anderem, die Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer solle wegen der
Passhoheit des Herkunftslandes, der erheblichen abstrakten Missbrauchsgefahr und der
Interessen der Bundesrepublik Deutschland zurückhaltend gehandhabt werden. Die
Ausstellung eines solchen Ausweises sei nur in Ausnahmefällen zuzulassen. Die Annahme
eines Ausnahmefalls sei nicht im Hinblick auf den in den Niederlanden lebenden Cousin der
Klägerin zu 1. gerechtfertigt. Insgesamt sei das öffentliche Interesse an der Nichtausstellung
der Reiseausweise höher zu bewerten als das private Interesse der Kläger an ihrer Erteilung,
weil eine besondere Härte nicht ersichtlich sei und die Kläger ihren Lebensunterhalt nicht
ohne öffentliche Mittel sicherstellen könnten.

9

Bereits vor Zustellung der Widerspruchsbescheide haben die Kläger am 18. August 2006
Untätigkeitsklage erhoben. Sie haben im Wesentlichen vorgetragen, ihr grundsätzlich
geschütztes Recht, Verwandtschaft im Nachbarland besuchen zu können, sei nicht
ermessensfehlerfrei berücksichtigt worden. Im Übrigen enthielten die bezogenen
Sozialleistungen auch einen Anteil für Reisekosten.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 23. August 2005 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L. vom 17. August 2006 zu
verpflichten, ihnen Reiseausweise für Ausländer auszustellen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid die Klage
abgewiesen und ausgeführt: Die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Sie sei zu
Recht davon ausgegangen, dass die Ausstellung von Reiseausweisen zurückhaltend zu
erfolgen habe. Weder höherrangiges Recht noch sonstige Umstände erforderten es hier, den
Interessen der Kläger den Vorrang einzuräumen. Die Begegnungen mit dem Verwandten
könnten ohne Weiteres im Bundesgebiet stattfinden. Auch sei die Verwaltungspraxis der
Beklagten, im Fall von Sozialhilfebezug keine Reiseausweise für Ausländer auszustellen,
nicht zu beanstanden.

16

Zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2007 zugelassenen
Berufung ergänzen die Kläger ihr Vorbringen wie folgt: Es bestehe kein öffentliches Interesse
an einer grundsätzlich zurückhaltenden Handhabung bei der Ausstellung von Reiseausweisen.
Hier sei zu berücksichtigen, dass es eine schützenswerte "Passhoheit" des somalischen Staates
seit 15 Jahren nicht mehr gebe. Eine abstrakte Missbrauchsgefahr sei hier nicht ersichtlich
und von der Beklagten nicht weiter begründet worden. Es verbleibe daher das offenkundige
private Interesse der Kläger, ihre Verwandtschaft in den Niederlanden besuchen zu können.
Mit der Verweigerung der begehrten Reiseausweise werde in die allgemeine
Handlungsfreiheit und den Schutz der Familie eingegriffen, ohne dass ein entsprechender
Zweck erkennbar sei. Der Bezug von Sozialhilfeleistungen stehe der Erteilung der begehrten
Reiseausweise nicht entgegen. Sozialhilfeempfänger dürften angemessene Reisen
unternehmen und darauf sparen. Abgesehen davon obliege die Kontrolle, ob Sozialhilfemittel
zweckwidrig, also für unangemessen teure Reisen aufgewendet würden, den Sozialämtern.

17

Die Kläger beantragen,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie legt ein Ergebnisprotokoll der Besprechung ihrer Sachgebietsleiter am 27. April 2004
vor, in der sich diese auf die erwähnte Änderung der Ermessenspraxis bei der Ausstellung und
Verlängerung von Reisedokumenten verständigt haben. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird
auf Bl. 110 bis 112 der Gerichtsakte Bezug genommen. Die Beklagte trägt vertiefend vor, der
Unterhalt der Kläger werde nach wie vor in vollem Umfange aus Mitteln der Sozialhilfe
bestritten. Der Klägerin zu 1. sei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumindest
stundenweise zuzumuten. Sie habe indes keinerlei Bemühungen gezeigt oder nachgewiesen,
eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu wollen. Die Betreuung der Kinder sei zumindest
vormittags nur noch in geringem Umfang notwendig. Der Vater der drei Kinder könne die
Betreuung für ein paar Stunden in der Woche übernehmen. In besonderen Ausnahmefällen
(beispielsweise Klassenfahrten) könne die Ausstellung eines Reiseausweises für eine
bestimmte Reise geprüft werden. Die Ausstellung von Reiseausweisen, um generell Reisen
unternehmen zu können, sei insoweit indes nicht gerechtfertigt.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen.

25

A. Die Klage ist zulässig. Das gilt insbesondere auch für die Klage des Klägers zu 4., die
das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
angesehen hat.

26

Auch das Rechtsschutzbedürfnis für die mit der Berufung weiterverfolgte Klage kann den
Klägern nicht abgesprochen werden. Für eine Besuchsreise zu ihrem Cousin/Onkel in die
Niederlande benötigen die Kläger die streitgegenständlichen Reiseausweise für Ausländer.
Hierfür genügen insbesondere nicht die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG,
die die Beklagte seit dem 16. Juni 2006 nicht mehr mit einer räumlichen Beschränkung des
Aufenthalts der Kläger zu 1. bis 3. auf Nordrhein-Westfalen versehen hat. Denn unabhängig
von der Reichweite dieser Aufenthaltserlaubnisse verlangt § 13 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für
jeden Grenzübertritt eines Ausländers das Mitführen eines anerkannten und gültigen Passes
oder Passersatzes gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG. Diese Passmitführungspflicht besteht auch für
den Grenzübertritt an den Schengen-Binnengrenzen. Art. 2 Abs. 1 des Schengener
Durchführungsübereinkommens enthält eine Ausnahme nur von der Pflicht zum
Grenzübertritt an den zugelassenen Grenzübergangsstellen, nicht aber auch eine Ausnahme
von der Passmitführungspflicht (ebenso Nr. 13.1.4.2 der vorläufigen Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU
vom 22. Dezember 2004).

27

Die Ausweisersatzpapiere der Kläger, durch deren Besitz sie gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2
AufenthG die Passpflicht für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen, sind keine
Passersatzpapiere im Sinne der §§ 3 Abs. 1Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Ein
Passersatzpapier und ein Pass sind Dokumente, mit denen unter anderem die Identität des
Inhabers bescheinigt wird. Während ein Pass weiter gehende Funktionen aufweist
(Inanspruchnahme als Staatsangehöriger im völkerrechtlichen Verkehr, keine
Ausreisehindernisse, Rücknahmegarantie, konsularischer Schutz), ist der Passersatz ein
Papier, das nach dem Willen der ausstellenden Behörde zumindest auch zum Grenzübertritt
geeignet und bestimmt ist. Dieses Merkmal erfüllt der Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2
AufenthG nicht.

28

Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, (Stand: Oktober 2005) A1, § 48 Rn. 15 a. E.,
m. w. N.

29

B. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Soweit die
Kläger mit ihrem Hauptantrag die strikte Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung von
Reiseausweisen für Ausländer begehren, ist sie unbegründet, weil sie hierauf keinen Anspruch
haben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, I.). Sie können lediglich im Sinne ihres im
Verpflichtungsantrag sinngemäß enthaltenen Hilfsantrags beanspruchen, dass die Beklagte sie
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bescheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO,
II.).

30

I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung
von Reiseausweisen. Die einzige Anspruchsgrundlage, die für dieses Begehren in Betracht
kommt, sind die §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV. Nach diesen Vorschriften kann die
Behörde einen solchen Reiseausweis unter anderem einem Ausländer ausstellen, der
nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen
kann und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Ob diese tatbestandlichen Voraussetzungen hier
erfüllt sind, ist für den Hauptantrag der Kläger unerheblich. Denn der mit ihm geltend
gemachte Anspruch scheidet jedenfalls deshalb aus, weil das dann eröffnete Ermessen der
Beklagten nicht auf eine Entscheidung zugunsten der Kläger reduziert ist.

31

Bei der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Ausstellung eines
Reiseausweises für Ausländer nach §§ 5, 6 AufenthV stehen die öffentlichen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund, die durch die Ausweisausstellung regelmäßig
berührt werden. Dazu gehört insbesondere die Personalhoheit des Herkunftsstaates, in die die
deutsche Ausländerbehörde mit der Ausweisausstellung eingreift, wenn der Ausländer nicht
staatenlos ist. Das Gewicht dieses Ermessensgesichtspunktes hängt im Einzelfall davon ab,
mit welchem Nachdruck der Herkunftsstaat seine Personalhoheit über die Passhoheit
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geltend macht und ob die Ausweisausstellung die
zwischenstaatlichen Beziehungen zu diesem oder anderen Staaten belasten kann. Ferner darf
die Ausländerbehörde als öffentliches Interesse berücksichtigen, dass eine erhebliche
abstrakte Missbrauchsgefahr im Umgang mit Reiseausweisen für Ausländer besteht. Diese
und weitere Ermessensgesichtspunkte, etwa integrationspolitische Gründe, rechtfertigen
regelmäßig eine generelle Ermessenspraxis der Ausländerbehörde, die Ausstellung solcher
Reiseausweise zurückhaltend zu handhaben oder - anders formuliert - darauf gerichteten
Anträgen nur in Ausnahmefällen zu entsprechen.

32

Vgl. die amtliche Begründung zu §§ 5 bis 13 AufenthV, BR-Drucksache 731/04 vom
24. September 2004, S. 151 f.; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973 - 1 C 59.70 -, juris,
Rdn. 23 f.; Beschluss vom 19. Januar 1983 - 1 B 11.83 -, juris, Rdn. 5; Beschluss vom
29. September 1988 - 1 B 106.88 -, InfAuslR 1988, 317 (318).

33

Das in dieser Weise allgemein gekennzeichnete öffentliche Interesse muss die
Ausländerbehörde im Einzelfall konkret gewichten und gegen das private Interesse des
Ausländers an der Ausweisausstellung abwägen, wenn er solche privaten Belange geltend
macht. Zu den privaten Interessen des Ausländers, die die Ausländerbehörde in die
Abwägung einzustellen hat, können der Schutz von Ehe und Familie gehören, aber auch
humanitäre Gründe sowie das Interesse des Ausländers an der Ermöglichung von
Urlaubsreisen ins Ausland.

34

So für den Reiseausweis nach der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom
13. Dezember 2005 - 1 C 36.04 -, juris, Rdn. 23.

35

Solche privaten Belange vermögen nur dann einen Anspruch des Ausländers auf
Ausweisausstellung zu begründen, wenn sie gegenüber den beschriebenen öffentlichen
Interessen im Einzelfall ein derart überragendes Gewicht besitzen, dass sie ihnen gegenüber
einen zwingenden Vorrang beanspruchen und jede andere Entscheidung als die Ausstellung
des Reiseausweises rechtswidrig wäre (Ermessensreduzierung auf Null). Private Belange von
derart überragendem Gewicht hat die Rechtsprechung etwa angenommen, wenn die
Antragsablehnung zu einer so gut wie vollständigen Trennung des Ausländers von seiner
deutschen Ehefrau und seinem deutschen Kind für die Dauer von vier bis fünf Jahren führen
und deshalb eine überaus ernste Bedrohung des Fortbestandes seiner Ehe und Familie nach
sich ziehen würde.

36

BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973 - 1 C 59.70 -, juris, Rdn. 30 f.

37

Von derart überragendem Gewicht ist das private Interesse der Kläger nicht. Ihnen droht
weder eine dauerhafte noch eine vorübergehende Trennung vom Ehegatten oder einem
anderen engen Familienangehörigen. Ihnen droht auch nicht der Verlust oder eine ernsthafte
Belastung der familiären Bindung zu ihrem Cousin/Onkel in den Niederlanden, die ohnehin in
der Vergangenheit im Wesentlichen nur durch Besuchskontakte geprägt war. Selbst diese
Besuchskontakte können weiterhin jederzeit stattfinden. Es geht vielmehr lediglich darum, ob
diese Besuchskontakte wie bisher ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland
stattfinden können oder künftig auch in den Niederlanden. Das Gewicht dieses Interesses der
Kläger ist mit demjenigen der oben geschilderten Art auch nicht annähernd vergleichbar.

38

II. Der Hilfsantrag der Kläger auf Bescheidung ist demgegenüber begründet. Die
gegenüber den Klägern zu 1. bis 3. ergangenen Ablehnungsbescheide der Beklagten vom
23. August 2005 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L. vom
17. August 2006 sind rechtswidrig und verletzen diese Kläger in ihren Rechten. Mit ihnen hat
die Beklagte die Anträge der Kläger zu 1. bis 3. ermessensfehlerhaft abgelehnt. In Bezug auf
diese Kläger handelt es sich bei der tenorierten Verpflichtung der Beklagten um eine erneute
Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nach § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO. Hinsichtlich des Klägers zu 4., dessen Antrag die Beklagte bisher nicht beschieden
hat, besteht die tenorierte Verpflichtung in einer erstmaligen Bescheidung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts nach der genannten Vorschrift.

39

Das Ermessen der Beklagten nach den §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV ist eröffnet,
denn die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften sind erfüllt (1.). Gegenüber
den Klägern zu 1. bis 3. hat sie dieses Ermessen fehlerhaft ausgeübt, gegenüber dem Kläger
zu 4. hat sie es gar nicht ausgeübt (2.). Bei der künftigen Bescheidung der Anträge der Kläger
hat die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessentscheidung die Besonderheiten dieses Einzelfalls
in Bezug auf die Personalhoheit des Herkunftsstaates, die abstrakte Missbrauchsgefahr und
die aufenthaltsrechtliche Situation der Kläger zu berücksichtigen (3.).

40

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV sind
erfüllt. Die Kläger besitzen, wie von § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV gefordert, eine
Aufenthaltserlaubnis. Sie besitzen ferner im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthV nachweislich
keinen Pass oder Passersatz (a) und können einen solchen auch nicht auf zumutbare Weise
erlangen (b).

41

a) Die Klägerin zu 1. hat bei ihrer Einreise im Mai 1998 angegeben, „zurzeit ohne" Pass
und Reiseausweis zu sein. Die Richtigkeit dieser Angabe hat die Beklagte bisher weder
bezweifelt noch verifiziert. Durch die Ausstellung des Reiseausweises Nr. 0198351 am
14. Juni 2000 hat sie im Gegenteil zu erkennen gegeben, dass auch sie bei der Klägerin zu 1.
von einem nachweislichen Nichtbesitz eines somalischen Passes ausgeht. Denn auch nach
dem im Ausstellungszeitpunkt geltenden § 15 Abs. 1 DVAuslG setzte die Ausstellung eines
Reisedokumentes den nachweislichen Nichtbesitz eines Heimatpasses voraus. Für die Kläger
zu 2. bis 4. gilt Entsprechendes. Sie könnten einen Heimatpass nur von einer somalischen
Auslandsvertretung im Bundesgebiet erlangt haben, weil sie hier geboren sind. Die
somalische Botschaft ist jedoch zurzeit geschlossen.

42

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/

43

Laenderinformationen/Somalia/Vertretungen

44

_20Somalia.html.

45

b) Die Kläger können somalische Heimatpässe auch nicht auf zumutbare Weise erlangen.
Die Republik Somalia ist durch den seit 1991 andauernden Bürgerkrieg handlungsunfähig
geworden.

46

BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, juris, Rdn. 10.

47

Eine Zentralregierung fehlt. Somalia ist in Regionen mit unterschiedlich ausgeprägter
staatlicher und quasi-staatlicher Ordnung und Rechtsstaatlichkeit zerfallen. In der Region um
die Hauptstadt Mogadischu, aus der die Klägerin zu 1. stammt, gibt es auch bis heute
weitgehend keine effektive Staatsgewalt. Sie wird beherrscht von Clans und Milizen.

48

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik
Somalia vom 17. März 2007, S. 5 f.

49

2. Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist am Maßstab der oben unter I.
dargestellten Grundsätze fehlerhaft.

50

Die maßgebliche Erwägung für ihre ablehnende Entscheidung, die Kläger könnten ihren
Lebensunterhalt nicht ohne den Bezug von Sozialleistungen sicherstellen, ist ungeeignet, den
damit verfolgten Zweck zu erreichen. Dieser Zweck besteht augenscheinlich darin, öffentliche
Kassen zu schonen. Die ablehnende Ermessensentscheidung der Beklagten ist nicht geeignet
diesen Zweck zu fördern, weil die Auslandsreisen, die sie den Klägern damit ermöglichen
würde, nicht zu einer Zusatzbelastung der öffentlichen Kassen führen. Denn weder das
Asylbewerberleistungsgesetz noch das Sozialgesetzbuch XII, das nach § 2 Abs. 1 AsylbLG
inzwischen auf die Klägerin zu 1. anwendbar sein dürfte, sehen einen Mehrbedarf für
Fahrtkosten der in Rede stehenden Art vor. Diese gehören vielmehr zu dem durch Regelsätze
abgedeckten Regelbedarf für den notwendigen Lebensunterhalt, zu dem in vertretbarem
Umfang auch Beziehungen zur Umwelt (§ 27 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) und damit
grundsätzlich der Umgang mit Familienangehörigen zu zählen ist. Die Fahrtkosten, die durch
den Besuch des Verwandten in S. verursacht würden, gehören insbesondere nicht zu
den Sonderbedarfen nach den §§ 30 bis 34 SGB XII. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass
den Klägern insoweit ein Anspruch aus § 73 Satz 1 SGB XII zustehen könnte. Danach können
Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher
Mittel rechtfertigen. Dies setzt - wofür hier nichts ersichtlich ist - das Vorliegen einer
besonderen Bedarfslage voraus, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74
SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist.

51

BSG, Urteil vom 7. November 2006

52

- B 7b AS 14/06 R -, juris, Rdn. 23.

53

Es sind auch keinerlei greifbare Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass
die Klägerin zu 1. die ihr gewährten Sozialleistungen sachwidrig einsetzt. In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, dass ihr Cousin, den die Kläger in den in Niederlanden
besuchen wollen, nach ihren Angaben angeboten hat, die Kläger in C. abzuholen.

54

Eine Heilung der Ermessensfehler ist nicht eingetreten. Nach § 114 Satz 2 VwGO kann
die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch
noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Die Beklagte hat jedoch ihre
Ermessenserwägungen aus dem Verwaltungsverfahren im Gerichtsverfahren im Wesentlichen
lediglich wiederholt.

55

3. Für die künftige Bescheidung der Anträge der Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts gibt der Senat die folgenden Hinweise:

56

Die im öffentlichen Interesse grundsätzlich gerechtfertigte zurückhaltende Handhabung
der Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer hat im Fall der Kläger nur geringes
Gewicht.

57

Das gilt vor allem für den Ermessensgesichtspunkt der Personalhoheit des
Herkunftsstaates, den Somalia mangels effektiver Staatsgewalt gegenwärtig nicht mit
Nachdruck geltend machen kann. Will die Beklagte diesen Gesichtspunkt gleichwohl
weiterhin als Ablehnungsgrund heranziehen, wird sie weiter gehende konkrete Feststellungen
zu der Frage zu treffen haben, weshalb zwischenstaatliche deutsche Interessen trotz Fehlens
einer effektiven Staatsgewalt in Somalia der Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer
an die Kläger entgegenstehen.

58

Auch der Ermessensgesichtspunkt der Missbrauchsgefahr vermag eine ablehnende
Entscheidung im Fall der Kläger nicht ohne Weiteres zu tragen. Auch er ist hier von
geringerem Gewicht als im Durchschnitt der Fälle, weil die Kläger zu 1. bis 3. zwischen 2000
und 2004 bereits über mehrere Jahre hinweg im Besitz von Reisedokumenten waren, ohne
dass aus dieser Zeit Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung dieser Dokumente
bekannt geworden sind. Kann man danach von einer „Bewährung" der Kläger im Umgang
mit Reisedokumenten ausgehen, fehlt es nicht nur an einer konkreten Missbrauchsgefahr im
Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthV, sondern ist auch die abstrakte Missbrauchsgefahr, die
unabhängig von diesem speziellen Versagungsgrund eine ablehnende Ermessensentscheidung
nach § 5 Abs. 1 AufenthV rechtfertigen kann, im Fall der Kläger entsprechend reduziert.

59

Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beklagte schließlich auch zu berücksichtigen
haben, welcher Aufenthaltstitel der Klägerin zu 1. und ihren drei Söhnen nach dem Ablauf
ihrer Aufenthaltserlaubnisse im Juni 2008 zu erteilen sein wird. Die Klägerin zu 1. lebt seit
nunmehr fast zehn Jahren in Deutschland und dürfte nicht nur das Erfordernis eines
sechsjährigen ununterbrochen humanitär erlaubten Aufenthalts im Sinne des § 104 a Abs. 1
Satz 1 AufenthG erfüllen, sondern auch die meisten der in den Nrn. 1 bis 6 dieser Vorschrift
aufgeführten weiteren Voraussetzungen. Je verfestigungsoffener der ihr im Juni 2008 zu
erteilende Aufenthaltstitel ist, desto weniger wird ihr die Beklagte künftig Auslandsreisen
verwehren können.

60

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, 159
Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

62