Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-09, Aktenzeichen 7 A 5926/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0609.7A5926.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung
S. -Land, Flur 9, Flurstück 497 (M. weg 14 in
L. ). Mit einem rückwärtigen Teil der nordöstlichen
Grundstücksseite grenzt es an das zum Erlengrund erschlossene
Grundstück der Beigeladenen (F. grund 36 in L. ).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das gegen den
Beklagten gerichtete Begehren des Klägers, den Beigeladenen
durch Ordnungsverfügung aufzugeben, das auf deren Grundstück
stehende Wohnhaus zurückzubauen.

3

Mit Bauschein vom 1. Oktober 1989 genehmigte der Beklagte
den Beigeladenen die Aufstockung des vorhandenen Wohngebäudes.
Auf den gegen die Baugenehmigung gerichteten Widerspruch des
Klägers und seiner Ehefrau teilte ihnen der Beklagte nach
Ausführungen zu gerügten Abstandfragen mit Schreiben vom
12. Juli 1990 mit:

4

"Meine erteilte Baugenehmigung entspricht
insoweit in vollem Umfang geltendem Recht. Ihr
Widerspruch hat infolge dessen keine Aussicht
auf Erfolg.

5

Ergänzend darf ich Ihnen jedoch mitteilen,
daß die Bauarbeiten abweichend von der
meinerseits erteilten Baugenehmigung ausgeführt
wurden. U.a. wurde das Dachgeschoß höher
ausgeführt als genehmigt.

6

Die Weiterführung der Arbeiten habe ich
zwischenzeitlich durch Versiegelung
unterbunden..."

7

Der Kläger und seine Ehefrau nahmen daraufhin mit Schreiben
vom 12. August 1990 ihren Widerspruch gegen die Baugenehmigung
vom 1. Oktober 1989 zurück und beantragten gleichzeitig, gegen
die von der Baugenehmigung abweichende - zwischenzeitlich
hinsichtlich der Außenmaße und -gestaltung des Hauses
weitgehend abgeschlossene - Bauausführung einzuschreiten. Im
Wege der 1991 erhobenen Untätigkeitsklage - 2 K 2141/91
VG L. - verfolgten sie sodann zunächst den Anspruch, "durch
ordnungsbehördliche Maßnahmen...einen dem geltenden Baurecht
entsprechenden Zustand wiederherzustellen." Im gerichtlichen
Ortstermin am 3. September 1992 vertrat der Berichterstatter
des Verwaltungsgerichts ausweislich eines Gesprächsvermerks
des Beklagten die Ansicht, daß die Baugenehmigung dem Kläger
und seiner Ehefrau gegenüber infolge der Rücknahme ihres
Widerspruchs bestandskräftig geworden sei. Sie könnten einen
Rückbau nur auf den Standard der Baugenehmigung verlangen. Der
Kläger und seine Ehefrau beantragten in der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 22. September 1992
sodann, den Erlaß einer auf das Ziel gerichteten
Ordnungsverfügung, das Gebäude auf den Zustand zurückzuführen,
wie er mit Bauschein vom 1. Oktober 1989 genehmigt worden war.
Das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren ein, soweit die
Klage zurückgenommen worden war. Im übrigen verpflichtete es
den Beklagten mit Urteil vom 22. September 1992 - 2 K 2141/91
VG L. - zum Erlaß einer Ordnungsverfügung des Inhalts, den
Beigeladenen den Rückbau ihres Gebäudes auf den Zustand
aufzugeben, wie er in dem Bereich, in dem es dem Grundstück
des Klägers gegenüberliegt, genehmigt worden ist.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 13. Januar 1993 gab der Beklagte
den Klägern u.a. den Teilabbruch des Wohngebäudes "auf max.
folgende Höhenmaße" auf, "c) zum Grundstück 'M. weg 14'
auf max. H = 6,5 m (d.h. max. 106,0 m über NN), so daß die
Abstandfläche danach max. (6,5 m x 0,8 =) 5,2 m auf dem
Grundstück 'F. grund 36' beträgt." Die Vollstreckung der
bestandskräftigen Ordnungsverfügung betrieb der Beklagte mit
den Zwangsgeldfestsetzungsverfügungen vom 8. Dezember 1994,
10. März und 10. April 1995.

9

Bereits mit Schreiben vom 24. September 1992 hatten der
Kläger und seine Ehefrau die Rücknahme ihres gegen die
Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 gerichteten Widerspruchs
angefochten. Unter dem 9. August 1993 teilte ihnen der
Regierungspräsident L. daraufhin mit, daß über ihren
Widerspruch keine Entscheidung ergehen könne, da die
Rücknahmeerklärung nicht anfechtbar sei. Der Kläger und seine
Ehefrau erhoben daraufhin am 29. Oktober 1993 mit dem Ziel
Klage, den Beklagten zum Rückbau des Gebäudes der Beigeladenen
auf einen Zustand zu verpflichten, "wie er nicht nur der
Baugenehmigung, sondern dem Baurecht...entspricht"
(2 K 7471/93 VG L. ). Mit Verfügung vom 1. Dezember 1993
schrieb der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts die
Kläger u.a. wie folgt an:

10

"Unabhängig von diesem Verfahrensstand
dürfte Ihre Klage unzulässig sein. Die
Ordnungsverfügung verlangt bereits - über das
Urteil 2 K 2141/91 hinaus - den Rückbau auf ein
Maß, so daß Ihre Rechte wohl nicht mehr
verletzt werden. Im übrigen ist durch die
Abweichung von der Baugenehmigung vom 1.10.1989
diese Baugenehmigung erloschen. Die
Beigeladenen können aus ihr keine Rechte mehr
herleiten. Das von Ihnen betriebene
Widerspruchsverfahren ist - unabhängig davon,
ob Sie den Widerspruch wirksam zurückgenommen
haben - gegenstandslos geworden.

11

Sollten Sie der Auffassung sein, die
Ordnungsverfügung vom 13.1.1993 trage Ihren
Abwehrrechten noch nicht hinreichend Rechnung,
wird um detaillierte Begründung gebeten..."

12

Hierauf antwortete der Kläger mit Schriftsatz vom
14. Dezember 1993 u.a.:

13

"Auch wenn die Baugenehmigung erloschen ist
und die Eheleute T. daraus keine Rechte mehr
herleiten können, besteht der rechts-widrige
Zustand nach wie vor. Durch die
Ordnungsverfügung vom 13.1.1993 wird noch kein
rechtmäßiger Zustand hergestellt. Wir haben
jedoch m.E. einen Anspruch darauf, daß der
Zustand hergestellt wird, der geltendem Recht
entspricht."

14

Am 18. Juli 1995 baten die Beigeladenen um Entsiegelung der
stillgelegten Baustelle, damit der Rückbau ausgeführt werden
könne. Der Beklagte entsiegelte die Baustelle am
19. Juli 1995. Die Beigeladenen wurden mit Beschluß vom
29. August 1995 zum Verfahren 2 K 7471/93 VG L. beigeladen.
Mit Schriftsatz vom 7. September 1995 nahmen der Kläger und
seine Ehefrau, die zur mündlichen Verhandlung geladen worden
waren, die Klage zurück. Unter dem 21. September 1995
bestätigte der Beklagte anderen Nachbarn der Beigeladenen, daß
der Rückbau im Dachgeschoß zur Zeit durchgeführt werde; die
Rückbaumaßnahmen würden in regelmäßigen Abständen überprüft.
Anläßlich einer Ortsbesichtigung am 27. November 1995 stellte
der Beklagte den Rückbau des Dachs dergestalt fest, daß zur
Gartenseite der Drempel um ca. 50 cm gesenkt und das Dach
"abgeknickt" worden sei; die Abstandfläche werde
eingehalten.

15

Mit Schreiben vom 12. Februar 1996 bat der Kläger den
Beklagten u.a. zu überprüfen, ob das Gebäude auf den Zustand
der Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 zurückgebaut worden sei
und wies darüber hinaus darauf hin, daß das Dach im unteren
Drittel eine stärkere Neigung als 36 Grad habe, obwohl der
Bebauungsplan Nr. 67383/05 eine Dachneigung von 16 bis 36 Grad
vorschreibe. Ohne Rechtsmittelbelehrung teilte der Beklagte
dem Kläger unter dem 24. Juli 1996 mit, daß die
Ordnungsverfügung vom 13. Januar 1993 nicht abgeändert
werde.

16

Am 30. Dezember 1996 hat der Kläger mit der Begründung
Klage erhoben, daß das Gebäude der Beigeladenen in der
zurückgebauten Form mit nachbarschützenden Vorschriften des
Bauordnungs- und Bauplanungsrechts nicht vereinbar sei.

17

Während des anhängigen Klageverfahrens erteilte der
Beklagte den Beigeladenen die Baugenehmigung vom 2. Juli 1998
für die "Veränderung der Dachneigung, Erweiterung der
Dachterrasse auf der Garage und die Veränderung des
Brüstungsgeländers". Das Dach ist in die der Genehmigung
zugrundeliegende Berechnung der Abstandfläche nicht einbezogen
worden. Im Hinblick auf diese Baugenehmigung hat der Kläger
ergänzend gerügt, daß nicht einzelne Maßnahmen genehmigt
werden könnten, wenn die Baugenehmigung aus dem Jahre 1989
erloschen sei.

18

Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, den
Beigeladenen durch Ordnungsverfügung
aufzugeben, das Gebäude auf dem
Grundstück F. grund 36 in
50997 L. so zurückzubauen, daß keine
Abstandflächen auf das Grundstück des
Klägers fallen.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er hat zur Klageerwiderung ausgeführt, daß die
erforderlichen Abstandflächen eingehalten würden.

23

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

24

Mit dem Kläger am 16. Oktober 1998 zugestelltem Urteil vom
15. September 1998, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Auf den am 12. November 1998 gestellten Antrag hat
der Senat mit dem Kläger am 26. Februar 1999 zugestellten
Beschluß vom 23. Februar 1999 die Berufung zugelassen. Mit am
25. März 1999 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger die
Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

25

Er trägt vor: Er habe auf seine Abwehrrechte nicht
materiell verzichtet. Er habe den Widerspruch gegen die
Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 nur im Vertrauen auf die
Richtigkeit der ihm schriftlich und bei einer Vorsprache am
19. Juli 1990 durch den Sachbearbeiter des Beklagten mündlich
bestätigten Angabe zurückgenommen, daß die Baugenehmigung
vollen Umfangs geltendem Recht entspreche. Unmittelbar nachdem
er erfahren habe, daß diese Auskunft falsch gewesen sei, habe
er die Rücknahme des Widerspruchs angefochten und auch damit
zu erkennen gegeben, daß er auf seine Abwehrrechte nicht
verzichten wolle. Ohnehin komme es nicht darauf an, ob er den
Widerspruch gegen die Baugenehmigung zurückgenommen habe, da
diese erloschen sei. Durch seine Rücknahmeerklärung allein
habe sie allerdings nicht bestandskräftig werden können, da
noch andere Widerspruchsverfahren anhängig gewesen seien. Ein
Verzicht auf seine Abwehrrechte könne ferner nicht aus der
teilweisen Rücknahme der Klage 2 K 2141/91 VG L.
hergeleitet werden, da er die Klage auf in der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts gegebene Empfehlung des
Gerichts zurückgenommen habe. Die Rücknahme der Klage
2 K 7471/93 VG L. gebe für einen Verzicht ebenfalls nichts
her, denn diese habe er auf die auf die Verfügung des
Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1993 gestützte Annahme
zurückgenommen, mit einer Klageabweisung rechnen zu müssen.
Aufgrund dieser Verfügung, aber auch der Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 13. Januar 1993 sowie des Schreibens des
Beklagten vom 3. Januar 1994 habe er darauf vertrauen dürfen,
daß ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden würde.
Wiederholt habe er darauf hingewiesen, daß die
Abstandflächenberechnungen u.a. deshalb falsch seien, weil sie
nicht von der natürlichen, sondern einer aufgeschütteten
Geländeoberfläche ausgingen. Es werde nicht berücksichtigt,
daß das erste Obergeschoß des Gebäudes zum rückwärtigen
Grundstücksbereich auskrage und die Dachneigung im abgesenkten
Bereich größer als 45 Grad sei. Gerade durch die nunmehr
ausgeführte Dachneigung werde die erforderliche Abstandfläche
noch stärker in Anspruch genommen als zuvor. In dieser
Situation müsse eine neue Abstandflächenberechnung durch einen
neutralen Sachverständigen erstellt werden.

26

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlußantrag erster
Instanz zu erkennen.

28

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

30

Er erwidert, daß der Kläger spätestens mit der im Verfahren
2 K 7471/93 VG L. erklärten Klagerücknahme seinen Willen,
auf Abwehrrechte materiell-rechtlich zu verzichten, objektiv
zu erkennen gegeben habe. Die Rücknahme des Widerspruchs gegen
die Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 sei nicht anfechtbar.

31

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten zu den
Verfahren 2 K 2141/91, 2 K 7471/93 und 2 L 1178/97 VG L.
sowie der vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

35

Die Klage ist zulässig.

36

Der Kläger hat auf Abwehrrechte gegen das von den
Beigeladenen errichtete Vorhaben - mit der Folge der
Unzulässigkeit seiner Klage

37

vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: September 1998, § 74
Rdnr. 46 -

38

nicht verzichtet.

39

Voraussetzung eines Verzichts ist, daß er sich auf ein
konkretes Vorhaben bezieht und daß er gegenüber der
Baugenehmigungsbehörde, jedenfalls aber gegenüber dem Bauherrn
in einer Weise erklärt ist, die am objektiven Erklärungswert
der auf Verzicht gerichteten Äußerung keinen Zweifel läßt.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1995 - 7 A 3705/92 -; Urteil
vom 4. Juli 1996 - 7 A 3795/94 -.

41

Die Erklärungen des Klägers, aus denen das
Verwaltungsgericht einen Verzicht auf nachbarliche
Abwehrrechte entnommen hat, sind schon nicht hinreichend
konkret und bedingungslos abgegeben, um aus objektivierter
Sicht des Erklärungsempfängers als Verzicht verstanden werden
zu können. Die Rücknahme des Widerspruchs gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 ist
an Voraussetzungen geknüpft, nämlich in der Erwartung
abgegeben, daß "die Baugenehmigung unter Beachtung und in
Übereinstimmung mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften
erteilt worden (ist)." Ein "Antrag auf Einschreiten gegen die
von der Baugenehmigung abweichende Bauausführung" sei "erst
dann erledigt, wenn der Bau entsprechend der erteilten
Genehmigung und unter Einhaltung der gesetzlichen
Abstandflächen errichtet ist."

42

Ein Verzicht ist auch der "Beschränkung ihres (des Klägers
und seiner Ehefrau im Verfahren 2 K 2141/91 VG L.
verfolgten) Antrags auf ordnungsbehördliches Einschreiten"
nicht zu entnehmen. Der (teilweisen) Klagerücknahme kommt
regelmäßig kein weitergehender Erklärungswert als derjenige
zu, daß der geltend gemachte Anspruch im Umfang der Rücknahme
derzeit nicht weiterverfolgt werden soll. Eine andere Frage
ist, ob der durch Rücknahme prozessual erledigte Teil des
zunächst geltend gemachten Anspruchs erneut zum Gegenstand
einer (Erfolg versprechenden) Nachbarklage gemacht werden
kann, was etwa dann nicht anzunehmen ist, wenn der Anspruch
zwischenzeitlich verwirkt ist, wobei das die
Vertrauensgrundlage des Dritten schaffende Verhalten des
Anspruchsinhabers in der Klagerücknahme liegen kann, aber
nicht liegen muß. Aus den vorstehenden Gründen läßt sich auch
der Rücknahme der Klage 2 K 7471/93 VG L. kein Verzicht
entnehmen.

43

Die Klage ist jedoch unbegründet.

44

Der Kläger hat die im vorliegenden Verfahren verfolgten
Abwehrrechte verwirkt.

45

Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben
wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein
Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der
Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist
und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete
Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen. Dabei kommt es für die Verwirkung eines materiellen
Rechts darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren
Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht,
obwohl er hierfür Anlaß hat, und ob ein solches Verhalten
geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken,
der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben. Die
Verwirkung setzt mithin außer der Untätigkeit des Berechtigten
während eines längeren Zeitraums ferner voraus, daß besondere
Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als
Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist
insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines
bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen
durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr
geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete
ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht
mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolge
dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet
hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein
unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Das Verhalten des
Berechtigten muß beim Verpflichteten also nicht nur die
Vorstellung begründet haben, daß das Recht nicht mehr geltend
gemacht werde; der Verpflichtete muß sich hierauf auch
tatsächlich eingerichtet haben.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218; OVG NW,
Urteil vom 9. April 1992
- 7 A 1521/90 -, BRS 54 Nr. 201.

47

Die Beigeladenen durften darauf vertrauen, daß der Kläger
sein - in diesem Zusammenhang unterstelltes, mangels
Anhaltspunkten für die nachbarschützende Wirkung der
Festsetzungen des Bebauungsplans über die Dachneigung
allenfalls aus bauordnungsrechtlichen Abstandregelungen
herleitbares -Abwehrrecht gegenüber dem von ihnen errichteten
Vorhaben nicht mehr in weitergehendem Umfang ausüben werde,
als er es im Verfahren 2 K 2141/91 VG L. zur Entscheidung
des Verwaltungsgerichts gestellt hatte. Es kommt daher für den
vorliegenden Rechtsstreit nicht darauf an, ob die Beigeladenen
aus der Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 noch Rechte
herleiten können. Nur angemerkt sei, daß der Ablauf der
Geltungsdauer dieser Baugenehmigung (vgl. § 72 Abs. 1 BauO NW
1984, nunmehr § 77 Abs. 1 BauO NW 1995) bis zur
bestandskräftigen Entscheidung über alle Nachbarwidersprüche
- also auch des mit Schreiben vom 14. Dezember 1990 erhobenen
Widerspruchs der Frau Kraemer - gehemmt bzw. unterbrochen
gewesen sein dürfte und demnach unter Umständen der Abänderung
durch die vom Kläger nach Aktenlage bislang nicht
angefochtene, möglicherweise jedoch noch anfechtbare
Baugenehmigung vom 2. Juli 1998 zugänglich war. Auch kommt es
deshalb nicht darauf an, ob die Baugenehmigung vom
1. Oktober 1989 dem Kläger gegenüber bestandskräftig geworden
ist. Hierfür spricht allerdings, daß der Kläger (und seine
Ehefrau) den Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom
1. Oktober 1989 zurückgenommen haben und die mit Schreiben vom
24. September 1992 erklärte Anfechtung der Rücknahmeerklärung
aus den vom Regierungspräsidenten L. mit Bescheid vom
9. August 1993 dargelegten Gründen unzulässig sein dürfte,
wenn nicht ohnehin jedenfalls dieser Bescheid des
Regierungspräsidenten das Widerspruchsverfahren mittlerweile
bestandskräftig abgeschlossen hat.

48

Bereits aus der Beschränkung des vom Kläger und seiner
Ehefrau im Verfahren 2 K 2141/91 VG L. verfolgten Begehrens
durften die Beigeladenen herleiten, daß der Kläger (und seine
Ehefrau) keine weitergehenden Abwehrrechte gegenüber dem von
ihnen errichteten Vorhaben herleiten wollte, als sie zur
Entscheidung des Gerichts gestellt worden sind. Allerdings
haben der Kläger und seine Ehefrau, möglicherweise noch bevor
sich die Beigeladenen auf die Nichtausübung weitergehender
Nachbarrechte in schutzwürdiger Weise eingerichtet haben,
erneut den Erlaß einer Ordnungsverfügung gerichtlich
eingefordert, mit der sie ihre Nachbarrechte über das sich aus
der Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 ergebende Schutzmaß
hinaus geltend machten (2 K 7471/93 VG L. ). Die Rücknahme
auch dieser Klage nach annähernd zweijähriger Rechtshängigkeit
konnten die Beigeladenen dann jedoch nur so verstehen, daß es
dem Kläger (und seiner Ehefrau) jedenfalls nunmehr nur noch
darauf ankam, einen Bauzustand abzuwehren, der hinsichtlich
nachbarrechtlicher Belange über den mit Baugenehmigung vom
1. Oktober 1989 genehmigten Zustand hinausging.

49

Die vom Kläger angeführten Gründe, weshalb der Rücknahme
des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989
sowie der teilweisen Rücknahme der auf Erlaß einer
Ordnungsverfügung gerichteten Klage 2 K 2141/91 VG L. kein
Verzicht zu entnehmen sei, bekräftigen, daß die Beigeladenen
aus der Rücknahme der Klage 2 K 7471/93 VG L. das Vertrauen
darauf ableiten durften, der Kläger werde jedenfalls nunmehr
keine weitergehenden Abwehrrechte geltend machen. Den
Beigeladenen erkennbar war sich der Kläger bewußt, daß ihm die
Rücknahme des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom
1. Oktober 1989 und deren sich daraus ergebende Bestandskraft
entgegengehalten werden konnte. Er will aufgrund der
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 22. September 1992
im Verfahren 2 K 2141/91 VG L. erfahren haben, daß die ihm
zuvor vom Beklagten erteilte Auskunft über die Rechtmäßigkeit
der Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 fehlerhaft gewesen sei;
daraufhin hat er die Rücknahme des Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung angefochten (S. 3 und S. 4 des Schriftsatzes
vom 12. November 1998). Dem Kläger war ferner bekannt, daß die
ihm nach seinem Vortrag gegebene Empfehlung des
Verwaltungsgerichts, die Klage 2 K 2141/91 VG L. teilweise
zurückzunehmen, auf der Annahme einer ihm gegenüber
bestandskräftigen Baugenehmigung vom 1. Oktober 1989 beruhte.
Aus diesen Gründen hat der Kläger zur Begründung der Klage
2 K 7471/93 VG L. zur Bedeutung der Anfechtung der
Rücknahmeerklärung ausgeführt (S. 1 und 2 der Klageschrift vom
28. Oktober 1993). Seine Ansicht, daß er einen weitergehenden
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegenüber dem
von den Beigeladenen errichteten Vorhaben habe, als er durch
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 1992
tituliert ist, hat der Kläger sodann auf die Verfügung des
Berichterstatters des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1993
- mit der dieser in Zweifel zog, ob der Kläger einen
weitergehenden Anspruch habe - mit Schriftsatz vom
14. Dezember 1993 bekräftigt. Die sodann 1 1/2 Jahre später
nach Ladung zur mündlichen Verhandlung erfolgte Klagerücknahme
konnte bei dieser Ausgangslage von den Beigeladenen nur so
verstanden werden, daß der Kläger und seine Ehefrau nunmehr
endgültig von einer weiteren Geltendmachung ihrer Rechte
absehen wollten. Daß der Kläger und seine Ehefrau fürchteten,
"daß es (das Verwaltungsgericht) die Klage zurückweisen
würde", mindert den Bedeutungsgehalt der Klagerücknahme nicht,
und zwar auch nicht im Hinblick auf den Schriftsatz des
Beklagten vom 3. Januar 1994, mit dem sich dieser den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der Verfügung des
Berichterstatters vom 1. Dezember 1993 angeschlossen hat.
Diesem Schreiben läßt sich auch nicht im Ansatz entnehmen, daß
der Beklagte zugunsten des Klägers über die Ordnungsverfügung
vom 13. Januar 1993 hinausgehende Maßnahmen hätte in Aussicht
stellen wollen; er hat sich vielmehr ausdrücklich auf die in
der Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 22. September 1992
erklärte teilweise Klagerücknahme bezogen.

50

Die Beigeladenen haben sich darauf eingerichtet, daß die
Kläger einen weitergehenden, als mit dem Urteil vom
22. September 1992 titulierten Anspruch nicht geltend machen
würden. Sie haben nach Angaben des Klägers im Schreiben vom
12. Februar 1996 im Herbst 1995 "das rückwärtige Dach...im
unteren Drittel abgesenkt" und damit mit erheblichen Kosten
verbundene Bemühungen unternommen, um der Ordnungsverfügung
vom 13. Januar 1993, deren Erlaß dem Beklagten durch Urteil
des Verwaltungsgerichts auferlegt worden war, Genüge zu tun.
Der Rückbau des Gebäudes mag auch zur Abwehr weiterer
Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten erfolgt sein, findet
hierin aber nicht seinen einzigen Sinn, sondern wäre vielmehr
wirtschaftlich im wesentlichen sinnlos, wenn die Beigeladenen
nicht darauf hätten vertrauen können, zugleich mit der
Erfüllung der ihnen durch Ordnungsverfügung auferlegten
Rückbauverpflichtung auch alles getan zu haben, was zur
Befriedigung der Nachbarrechte erforderlich war, die der
Kläger noch geltend machen konnte.

51

Ob die Beigeladenen der Ordnungsverfügung vom 13. Januar
1993 insbesondere hinsichtlich abstandrechtlicher
Anforderungen tatsächlich entsprochen haben, oder dies (wie
vom Kläger unter Beweisantritt in Abrede gestellt wird) nicht
der Fall ist, ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang.
Streitgegenstand ist ein über diese Ordnungsverfügung
hinausgehender, vom Kläger jedoch verwirkter Anspruch auf
Erlaß einer auf weitergehenden Rückbau des Hauses der
Beigeladenen gerichteten Ordnungsverfügung. Sollte der bislang
verwirklichte Rückbau der Ordnungsverfügung vom
13. Januar 1993 nicht genügen, kann dies Gegenstand eines
etwaigen Vollstreckungsverfahrens sein.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

53

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

54

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

55