Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-05-23, Aktenzeichen 19 W 22/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0523.19W22.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und
fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg,
da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 13 GVG die
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist.

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Bei der Ermittlung der Rechtswegzuständigkeit kommt es auf die
rechtliche Natur der vom Kläger behaupteten Ansprüche an.
Prüfungsmaßstab ist dabei allein der von ihm unterbreitete
Sachvortrag (Zöller-Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 13 GVG, Rdz. 11
m.w.N.), denn hierdurch bestimmt sich der Streitgegenstand. Danach
ist vorliegend der Zivilrechtsweg gegeben, denn der Kläger begehrt
von dem Beklagten Rechnungslegung und Herausgabe von Gegenständen
nach der Beendigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Dafür
kommen die Anspruchsgrundlagen der §§ 675, 985 BGB in Betracht.
Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei
dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein
Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß § 2 ArbGG zur
ausschließlichen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehören
würde.

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Vor dem Hintergrund dieses Sach- und Streitstandes scheidet die
vom Landgericht vorgenommene Verweisung auf der Grundlage des § 2
Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG von vornherein aus. Diese Vorschrift umfaßt
nur typische Vorbereitungshandlungen aus Anlaß der Eingehung eines
Arbeitsverhältnisses, beispielsweise die Erstattung von
Vorstellungskosten, Rücksendung von Buchungsunterlagen etc. (vgl.
Beispiele bei Gemmelmann/Mathes/Prütting, ArbGG, § 2, Rdz. 69 f.).
Um die Abwicklung solcher Ansprüche geht es vorliegend ersichtlich
nicht, da der Beklagte unstreitig für den Kläger mehrere Monate
tätig gewesen ist.

5

Streitig ist allein, ob diese Tätigkeit im Rahmen eines von dem
Beklagten behaupteten mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages
stattgefunden hat, so daß eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
über § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG in Betracht kommen könnte. Stehen
aber die zugrunde liegenden Tatsachen für den Rechtsweg zu den
Arbeitsgerichten nicht fest und beruht die Annahme der
Zuständigkeit allein auf dem (vom Kläger bestrittenen) Sachvortrag
des Beklagten, so verbietet sich jedenfalls eine Verweisung ohne
weitere Ermittlungen (vgl. BAG, NJW 1994, S. 604 ff.). Eine
Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit hält der Senat in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und
des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. BGH NVWZ 1990,
S. 1104; OLGR 1993, S. 294 f.) indes weder für sachgerecht noch für
erforderlich. Es kann nämlich von der Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann ausgegangen werden,
wenn die nach dem Klägervortrag in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlagen nicht offensichtlich ausscheiden (vgl. auch
Zöller-Gummer, GVG, § 13 Rdnr. 11). Dies ist vorliegend nicht der
Fall, da der Kläger mehrere Indizien dafür vorgetragen hat, daß es
zwischen den Parteien nicht zum Abschluß des beabsichtigten
Arbeitsvertrages gekommen ist. Dafür spricht z.B. der Umstand, daß
der von dem Beklagten zu den Akten gereichte Entwurf eines
Arbeitsvertrages von den Parteien gerade nicht unterzeichnet worden
ist. Auch die vom Kläger vorgelegten Rechnungsunterlagen, mit denen
der Beklagte seine Tätigkeit in dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 2.
November 1994 in verschiedenen Projekten abgerechnet hat, lassen
den Schluß auf eine freie unternehmerische Tätigkeit zu. Neben der
Erstattung von Spesen werden darin geleistete Stunden zuzüglich
Mehrwertsteuer abgerechnet. Bei dieser Sachlage sind Ansprüche aus
dem vom Kläger behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrages durchaus
wahrscheinlich, sie scheiden jedenfalls nicht offensichtlich aus.
Sollte sich im Nachhinein herausstellen, daß die Tätigkeit des
Beklagten auf der Grundlage der §§ 611 ff. BGB zu beurteilen ist,
wird das Landgericht diesen rechtlichen Gesichtspunkt bei seiner
Entscheidung berücksichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG).

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Beschwerdewert: 6.666,00 DM (= 1/3 des Hauptsachewertes; vgl.
OLG Köln, 7. Zivilsenat, OLGR 1993, S. 295 f. = VersR 94, 498).

7

Der Senat folgt nicht der abweichenden Auffassung des 2.
Zivilsenats OLG Köln (OLGR 93, 140), die auch vom 7. Zivilsenat OLG
Köln (a.a.O.) mit zutreffender eingehender Begründung abgelehnt
wurde.