Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-18, Aktenzeichen 16 A 2250/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0918.16A2250.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom 9. März
1993 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 29. März
1993 aufzuheben und ihn zu
verpflichten, den Elternbeitrag
einkommensunabhängig neu festzusetzen,

3

hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht begründet.

4

Der fristwahrende Berufungsantrag erfaßt eindeutig nur den
Beitragsbescheid vom 9. März 1993. Soweit erstmalig die
Berufungsbegründung vom 23. März 1995 eine Erstreckung des
Rechtsmittels auch auf den Beitragsbescheid vom 28. Februar
möglich erscheinen läßt, wäre eine dahingehende
Berufungserweiterung wegen der Versäumung der Frist des § 124
Abs. 2 VwGO a.F. und der daraus folgenden partiellen
Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils von vornherein
unzulässig. Vor diesem Hintergrund hat der Senat den
Ausführungen zum Kalenderjahr 1992 deshalb keine den
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ändernde Bedeutung
beigemessen.

5

Hinsichtlich des danach allein zur Überprüfung stehenden
Heranziehungszeitraums ab Januar 1993, hat das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Beitragsbescheid des Beklagten vom 9. März 1993 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 29. März 1993 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger
ist verpflichtet, für den Kindergartenbesuch seines Sohnes
T. im Januar und Februar 1993 jeweils 240,- DM und ab
März 1993 monatlich 290,- DM an Elternbeiträgen zu zahlen. Mit
der Berufung ist nichts vorgetragen, was insoweit Anlaß gibt,
von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

6

Rechtsgrundlage des Bescheides ist für die Monate Januar
und Februar 1993 § 90 SGB VIII a.F. gemäß dem am 1. Januar
1991 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Kindes- und
Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -) vom
26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) iVm § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
Satz 1 und der Anlage zu § 17 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur
Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kindes- und
Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
- GTK -) vom 29. Oktober 1991 (GV NW S. 380). Für die Zeit
danach, d.h. für die Zeit ab März 1993, ist auf die Anlage zu
§ 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe
der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW S. 80) und für die Monate ab
April 1993 zusätzlich auf § 90 SGB VIII in der Fassung des
Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch - SGB VIII 1993 - vom 16. Februar 1993 (BGBl.
I S. 239) abzustellen.

7

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung
zugrundeliegende Rechtsmaterie bestehen auch unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Klägers nicht.
Wie der beschließende Senat u.a. in seinem Urteil vom 5. Juni
1997 - 16 A 827/95 -, NWVBl. 1998, 14, unter Bezugnahme auf
die den Beteiligten bekannten Urteile vom 13. Juni 1994
- 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 = NWVBl. 1994, 376 = NVwZ 1995,
191 = ZKF 1994, 254 und - 16 A 571/94 -, NWVBl. 1994, 381 =
NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995, 15, dargelegt hat, ist § 17 GTK in
der hier maßgeblichen Fassung einschließlich der
einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge gemäß der
jeweiligen Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK sowohl mit § 90
SGB VIII in der ursprünglichen und der zum 1. April 1993 in
Kraft getretenen Fassung als auch mit Verfassungsrecht
vereinbar, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG und dem
sich aus Art. 20 Abs. 1 GG ergebenden Sozialstaatsprinzip.

8

Soweit der Senat schon in seiner Grundentscheidung vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - den Standpunkt eingenommen
hatte, daß sich der Landesgesetzgeber mit dem verwandten
Einkommensbegriff im Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigung
und der verfassungsrechtlichen Grenzen gehalten habe, ist das
auch höchstrichterlich bestätigt worden. Das
Bundesverwaltungsgericht hat durch den dem Beteiligten
angezeigten Beschluß vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -,
Buchholz 410.84 Benutzungsgebühren Nr. 72, mit Verweis auf die
Ausführung in seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom
13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl. 1994, 818 = NVwZ 1995, 173,
die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das
Urteil des Senats vom 13. Juli 1994 - 16 A 2645/93 - als
unbegründet zurückgewiesen. In dieser Entscheidung vom
28. Oktober 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht im
wesentlichen ausgeführt, daß das Sozialstaatsprinzip eine mit
Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbarende unterschiedliche Behandlung
beitragspflichtiger Personen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit im Rahmen sozialer Leistungsgesetzgebung
gestattet. Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem
Beschluß dargelegt, daß die Beitragsstaffelung des § 17 Abs. 3
GTK im Hinblick auf den dem Landesgesetzgeber durch § 90
Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a.F. eingeräumten weiten
Gestaltungsspielraum, der sogar die völlige Vernachlässigung
der Einkommensverhältnisse und der Familliengröße zulasse, mit
Bundesrecht vereinbar ist.

9

- Vgl. zur Frage der Zulässigkeit
von sozialen Staffelungen auch HessVGH,
Beschluß vom 14. Dezember 1994
- 5 N 1980/93 -, ESVGH 45, 139 = DVBl.
1995, 1142 = NVwZ 1995, 406; Gern,
Aktuelle Probleme des
Kommunalabgabenrechts, NVwZ 1995, 1145,
1153 f., und a.A. Kempen, Gebühren im
Dienste des Sozialstaats?, NVwZ 1995,
1163.

10

Die Anknüpfung an das nur um Werbungskosten,
Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte
Bruttoeinkommen sei unbedenklich. Seine Rechtsprechung hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 14. Februar 1995
- 8 B 19.95 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 73, vom
15. März 1995 - 8 NB 1.95 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 74 = DÖV 1995, 732 = NVwZ 1995, 790,
vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 - sowie vom 22. Januar 1998
- 8 B 4.98 - bestätigt bzw. fortgeführt.

11

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Juli
1998 - 1 BvR 2369/94 - zu dem Ausgangsverfahren des Senates
- 16 A 2645/93 - festgestellt, daß die Staffelung der Gebühren
für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar
ist. Diese wie auch alle anderen Verfassungsbeschwerden gegen
das GTK sind nicht zur Entscheidung angenommen worden.

12

Vor dem geschilderten Hintergrund hat der Senat auch keine
Veranlassung, von seinem schon in den Entscheidungen vom
13. Juni 1994 eingenommenen Standpunkt abzuweichen, daß § 17
GTK im Verhältnis zu sonstigen staatlichen Leistungen keine
unmittelbare Regelung des Familienlastenausgleichs darstellt,
sondern die Heranziehung zu einer Kostenbeteiligung zum Zwecke
der Haushaltsentlastung beinhaltet. Mit Blick auf die vom
Kläger für unzureichend gehaltene Regelung in § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK hat der Senat diesbezüglich in seinem Urteil vom
5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, aaO. mit Gültigkeit auch für den
vorliegenden Fall ausgeführt:

13

"Insbesondere ist der Senat auch weiterhin der
Auffassung, daß § 17 GTK und die Staffelung der
Elternbeiträge gemäß der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK
mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit diese
Regelungen für die Bemessung der Elternbeiträge
grundsätzlich die Anzahl der unterhaltsberechtigten
Kinder unberücksichtigt lassen, es sei denn,
Geschwister besuchen gleichzeitig eine
Tageseinrichtung. Aus Art. 6 Abs. 1 GG läßt sich
keine Verpflichtung des Gesetzgebers herleiten, im
Rahmen von Kostenbeteiligungsregelungen für den
Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder die Höhe
des Kostenbeitrages nach der Zahl der
unterhaltsberechtigten Kinder zu staffeln. Aus der
Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Sozialstaatsprinzip läßt sich zwar die
allgemeine Pflicht des Staates zu einem
Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die
Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in
welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich
vorzunehmen ist. Aus dem Verfassungsauftrag, einen
wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen,
lassen sich keine konkreten Folgerungen für die
einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme ableiten,
in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist. Insoweit besteht vielmehr eine
grundsätzliche Gestaltungsfreiheit des
Gesetzgebers,

14

vgl. BVerfG, Beschuß vom 17. Februar
1997 - 1 BvR 1903/96 -, FamRZ 1997,
541, mit weiterem Nachweis.

15

Danach war der Gesetzgeber, wie der Senat
bereits in seinen beiden Urteilen vom 13. Juni 1996
- 16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils
a.a.O., ausgeführt hat, im Rahmen der
Kostenbeteiligungsregelung für Tageseinrichtungen
für Kinder gemäß § 17 GTK auch unter
Berücksichtigung des sich aus Art. 6 Abs. 1 GG
ergebenden Schutzes von Ehe und Familie nicht
verpflichtet, über die Regelung des § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK hinaus die Höhe der Elternbeiträge von
der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder
abhängig zu machen. Nach der zuletzt genannten
Bestimmung entfallen die Beiträge für das zweite
und jedes weitere Kind (nur), wenn mehr als ein
Kind eines Personensorgeberechtigten oder einer
Familie gleichzeitig eine Tageseinrichtung
besuchen.

16

Die erwähnte Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK
erweist sich auch bei Anwendung des
Prüfungsmaßstabes des Art. 3 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht als
verfassungswidrig. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht,
unter allen Umständen Gleiches gleich und
Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine
Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn
der Gesetzgeber verschiedene Sachverhalte gleich
behandelt und Differenzierungen, die er vornehmen
darf, nicht vornimmt. Es bleibt grundsätzlich ihm
überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an
die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im
Rechtssinne als gleich ansehen will. Allerdings muß
er die Auswahl sachgerecht treffen, und der
normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt
auch insoweit seine Präzisierung im Hinblick auf
die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Art. 3
Abs. 1 GG ist danach dann verletzt, wenn für die
ungleiche Behandlung gleicher Sachverhalte oder für
die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte -
bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und
seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender
Grund fehlt,

17

vgl. unter anderem BVerfG, Beschluß
vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1903/96 -,
a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

18

Dies ist bezogen auf die Regelung des § 17 Abs. 2
Satz 1 GTK nicht der Fall, auch wenn nach ihr
Familien, bei denen Kinder eine Tageseinrichtung
wegen eines zu großen Altersunterschiedes nicht
gleichzeitig besuchen, nicht in den Genuß einer
Beitragsbefreiung kommen. Sachgerechtes Ziel dieser
Gesetzesbestimmung ist es nämlich offensichtlich
allein, eine gleichzeitige und damit erhöhte
Belastung mit Elternbeiträgen zu vermeiden,

19

vgl. OVG NW, Urteile vom 13. Juni
1994 - 16 2645/93 - und - 16 A 571/94 -
, jeweils a.a.O., sowie für hessisches
Landesrecht HessVGH, Beschluß vom 14.
Dezember 1994 - 5 N 1980/93 -,
a.a.O."

20

Die Vereinbarkeit der in § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK getroffenen
Regelung mit höherrangigem Recht hat der Senat insbesondere
auch unter dem Aspekt der Neufassung des § 90 Abs. 1 SGB VIII
durch das Erste Änderungsgesetz vom 16. Februar 1993 nicht in
Zweifel gezogen und dazu angeführt:

21

"Die Staffelung der Elternbeiträge gemäß § 17
Abs 3 GTK genügt der bundesrechtlichen Bestimmung
des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993, denn insoweit
ist zu berücksichtigen, daß nach § 17 Abs. 2 Satz 1
GTK die Beiträge für das zweite und jedes weitere
Kind entfallen, wenn mehr als ein Kind eines
Personensorgeberechtigten oder einer Familie
gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchen. In den
Materialien zur Änderung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder wird die bis dahin
geltende Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK als
eine Bestimmung angesehen, die die
Familienkomponente des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
1993 berücksichtigt,

22

vgl. LTDrucks. 11/5973 S. 17 zu
Absatz 4.

23

Im übrigen hätte eine anders gestaltete
degressive oder progressive Staffelung der
Elternbeiträge abhängig von der Anzahl der eine
Tageseinrichtung besuchenden Kinder derselben
Personensorgeberechtigten viele Beitragspflichtige
sogar schlechter gestellt,

24

vgl. zur Rechtmäßigkeit einer auf
gleichzeitigen Besuch einer
Tageseinrichtung von Geschwistern
abstellenden Ermäßigungsregelung auch
HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1994
- 5 N 1980/93 -, a.a.O..

25

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß die
Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK möglicherweise
nur einen geringfügigen Anteil von Geschwistern
erfaßt. Wenn Bundesrecht sogar die völlige
Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der
Familiengröße zuläßt,

26

vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. April
1994, 8 NB 4.94 -, a.a.O.,

27

genügen im Rahmen der hier zu beurteilenden
Leistungsverwaltung die Bestimmungen des § 17 GTK
einschließlich der Anlage zu Abs. 3 der zum 1.
April 1993 in Kraft getretenen Vorschrift des § 90
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, zumal nach § 17 Abs. 2 Satz
3 GTK auf Antrag die Elternbeiträge ganz oder
teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den
Eltern nach § 90 Abs. 3 SGB VIII 1993 nicht
zumutbar ist."

28

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 10. März
1998 - 1 BvR 178/97 -, NJW 1998, 2128 = DVBl. 1998, 699 =
FamRZ 1998, 887, auf den der Kläger ebenfalls hingewiesen
worden ist, zum Hessischen Kindergartenrecht u.a. erkannt, daß
die Gemeinde mit ihren Kindergartengebühren nicht die gemäß
Art. 6 Abs. 1 GG obliegende Förderpflicht unterschreite. Der
Staat sei durch das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht
gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung
auszugleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf andere
öffentliche Belange zu fördern. Die staatliche
Familienförderung stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen im
Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
Gesellschaft beanspruchen könne.

29

Auch die vom Kläger mit der Berufung in den Vordergrund
gestellte Frage, ob es sich bei den Elternbeiträgen um eine
verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe handelt, ist in
der Rechtsprechung des Senates geklärt. Dazu heißt es in der
bereits mehrfach erwähnten Entscheidung vom 5. Juni 1997
- 16 A 827/95 - aaO.:

30

"Die Heranziehung zu Elternbeiträgen
nach §§ 90 SGB VIII a.F., 17 GTK, die
vom Senat in den zitierten Urteilen vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - und - 16
A 571/94 -, jeweils a.a.O., als
sozialrechtliche Abgabe eigener Art
qualifiziert worden ist,

31

vgl. zu dieser Frage auch
HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember
1994 - 5 N 1980/93 -, ESVGH 45, 139
= DVBl. 1995, 1142 = NVwZ 1995, 406;
Gern, Aktuelle Probleme des
Kommunalabgabenrechts, NVwZ 1995,
1145, 1153 f; Kempen, Gebühren im
Dienste des Sozialstaats?, NVwZ
1995, 1163; Stähr in Hauck,
Sozialgesetzbuch/SGB VIII, 2. Band,
Stand: 11. Lfg. I/94, § 90 Rn. 4-6;
Stock, Die Rechtsnatur des
Elternbeitrages nach § 17 des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für
Kinder des Landes Nordrhein-
Westfalen (GTK NW), ZKF 1994, 224;
Wiesner, SGB VIII, 1995, § 90 Rn. 6
und 7,

32

steht nicht im Widerspruch zu der
vom Grundgesetz vorgegebenen
Finanzordnung. Die deutsche
Rechtsordnung kennt als klassische
Abgabenarten Steuern, Gebühren und
Beiträge. Daneben hat das
Bundesverfassungsgericht unter
bestimmten Voraussetzungen
außersteuerliche Sonderabgaben sowie
bestimmte Geldleistungspflichten als
Ausgleichsabgaben oder sonstige
atypische Abgaben für
verfassungsrechtlich zulässig
erachtet,

33

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.
Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -,
BVerfGE 92, 91, 113, 114, mit
weiteren Nachweisen und vom
7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und
1300/93 -, BVerfGE 93, 319, 342
ff.

34

Die vom Gesetzgeber in § 90 SGB VIII
a.F. und § 17 GTK gewählten Begriffe
Teilnahmebeiträge und Gebühren bedingen
nicht zugleich, daß diese Leistungen
rechtlich auch als Beiträge und
Gebühren im herkömmlichen
abgabenrechtlichen Sinne einzuordnen
sind. Maßgeblich ist vielmehr ihr
materiell-rechtlicher Gehalt,

35

vgl. BVerfG, Beschluß vom 24.
Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -,
a.a.O., S. 114, mit weiteren
Nachweisen.

36

Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts sind
verfassungsrechtlich unbedenklich
Abgaben, die auf der Inanspruchnahme
eines Kompetenztitels beruhen, der
bereits aus sich heraus - wie hier etwa
Art. 74 Nr. 7 GG - auch auf die
Regelung der Finanzierung der in ihm
bezeichneten Sachaufgaben bezogen
ist,

37

vgl. insoweit BVerfG, Urteil
vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86
und 48/87 -, BVerfGE 81, 156, zu
§ 128 AFG und Beschluß vom 7.
November 1995 - 2 BvR 413/88 und
1300/93 -, a.a.O., S. 344.

38

Die Erhebung einer nicht-
steuerlichen Abgabe bedarf lediglich
einer besonderen Rechtfertigung aus
Sachgründen, da der Schuldner einer
nicht-steuerlichen Abgabe regelmäßig
zugleich Steuerpflichtiger ist und als
solcher schon zur Finanzierung der die
Gemeinschaft treffenden Lasten
herangezogen wird,

39

vgl. BVerfG, Beschluß vom 7.
November 1995 - 2 BvR 413/88 und
1300/93 -, a.a.O., S. 343.

40

Die Bestimmungen des § 90 SGB VIII
a.F. und des § 17 GTK dienen der
Finanzierung von Tageseinrichtungen für
Kinder, die der öffentlichen Fürsorge
im Sinne des Art. 74 Nr. 7 GG
zuzurechnen sind. Die Heranziehung der
Personensorgeberechtigten zu einer
nicht-steuerlichen Abgabe in Form von
Elternbeiträgen ist gerechtfertigt,
weil ihre Kinder eine in großem Umfang
vom Staat finanzierte Sozialleistung in
Anspruch nehmen, die die Kinder in
ihrer Entwicklung zur
eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
fördern soll (§ 22 Abs. 1 SGB VIII).
Zugleich ist die Erhebung von
Elternbeiträgen auf der Grundlage des
§ 90 SGB VIII a.F. in Verbindung mit
§ 17 GTK ein Mittel, den Nachrang
staatlicher sozialer Leistungen
jedenfalls teilweise
wiederherzustellen. Die
Personensorgeberechtigten reduzieren
mit ihren Elternbeiträgen den durch die
Gewährung von Betriebskostenzuschüssen
an den Träger der Einrichtung
entstandenen finanziellen Aufwand des
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
(§ 18 GTK).

41

Die sozial (d.h. nach
Einkommensgruppen) gestaffelten
Elternbeiträge nach § 17 GTK stellen
entgegen einer im Schrifttum
vertretenen Ansicht auch keine
formenmißbräuchliche und damit
unzulässige Abgabe eigener Art dar
(sogenannte "Verwaltungssteuer"), weil
sie dazu diene, einen finanziellen
Verlust auszugleichen, den der Staat
durch sein Entgegenkommen gegenüber
Einkommensschwachen erleide, statt
hierfür die zur Finanzierung von
Staatsaufgaben dienenden Steuermittel
einzusetzen,

42

vgl. Kempen, NVwZ 1995, 1163,
1166.

43

Diese Auffassung berücksichtigt
nicht, daß es sich bei den Bestimmungen
der §§ 90 SGB VIII a.F., 17 GTK um eine
Kostenbeteiligungsregelung im Rahmen
eines sozialen Leistungsgesetzes
handelt und daß durch die
Elternbeiträge insgesamt ein
Deckungsgrad von (nur) 19 v.H. der
Jahresbetriebskosten in der jeweiligen
Einrichtungsart angestrebt wird,

44

vgl. insoweit § 26 Abs. 1 Nr. 3
GTK, LTDrucks. 11/2330, S. 39, sowie
die Urteile des Senats vom 13. Juni
1994 - 16 A 2645/93 - und - 16 A
571/94 -, jeweils a.a.O.

45

Nach dem vom Senat in der mündlichen
Verhandlung in das Verfahren
eingeführten Zahlenmaterial des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
hat das Elternbeitragssoll in den
Jahren 1992 und 1993 lediglich einen
Anteil von 10,74% und von 13,06 % der
anerkannten Betriebskosten erreicht.

46

Entgegen der vom Hessischen
Verwaltungsgerichtshof in seinem
Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N
1980/93 -, a.a.O., vertretenen
Auffassung hat der Senat in den
eingangs zitierten Entscheidungen vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - und - 16
A 571/94 - die Einordnung der auf §§ 90
SGB VIII a.F. und 17 GTK beruhenden
Geldleistungen als Gebühr nicht nur
deshalb abgelehnt, weil eine derartige
Gebühr rechtswidrig wäre, sondern weil
dem nach diesen Bestimmungen erhobenen
Teilnahmebeitrag weder das
gebührentypische Kostendeckungsprinzip
noch der gebührentypische Grundsatz der
speziellen Entgeltlichkeit immanent
ist,

47

vgl. zu dem zuletzt genannten
Begriff Dahmen in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht,
Loseblattkommentar, 13. Lfg.
September 1995, § 4 Rn. 46, und im
übrigen auch Stähr , a.a.O., § 90
Rn. 9.

48

Schließlich streitet auch die
Bestimmung des § 28 Abs. 1 GTK dafür,
daß der Landesgesetzgeber die nach § 17
GTK zu erhebenden Elternbeiträge als
sozialrechtliche Abgabe eigener Art
angesehen hat. Die Vorschriften des
§ 28 Abs. 1 GTK sieht vor, daß das
Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB
X) Grundlage für Verwaltungsverfahren
nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder ist,

49

vgl. LTDrucks. 11/1640 S. 46 zu
§ 28,

50

und hat darauf verzichtet - was bei
einer Einordnung der Elternbeiträge als
abgabenrechtliche Gebühr nahegelegen
hätte -, bestimmte Regelungen des
Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober
1969 (GV NW S. 712) oder der
Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl.
I S. 613) für entsprechend anwendbar
zu erklären.

51

Vor diesem Hintergrund stellen die vom Kläger angestellten
Erwägungen zur Höhe seiner individuellen jährlichen
Beitragsleistung im Verhältnis zum anteiligen Zuschuß des
örtlichen Trägers der Jugendhilfe zu den Betriebskosten, die
im betreffenden Jahr anteilig auf einen Regelplatz in der vom
Kind des Klägers besuchten Einrichtung entfallen, die Rechts-
und Verfassungsmäßigkeit der streitigen Regelung - auch was
die Spitzensätze betrifft - nicht in Frage. Abgesehen davon,
daß die Sichtweise des Klägers von einer der hier erhobenen
Abgabenart fremden speziellen Entgeltlichkeit ausgeht, ist die
einkommensbezogene Beitragsstaffelung unter dem spezifischen
Blickwinkel der Abgabengerechtigkeit jedenfalls unbedenklich,
solange selbst der Höchstsatz die tatsächlichen Kosten der
Einrichtung nicht deckt.

52

- So zu den Gebühren nach dem
Hessischen Kindergartengesetz: BVerfGE,
Beschluß vom 10. März 1998
- 1 BvR 178/97 -, aaO..

53

Stellt man den Beitragsleistungen des Klägers nicht den
anteiligen Zuschuß des örtlichen Trägers der Jugendhilfe,
sondern die Kosten gegenüber, die sich im jeweiligen Jahr pro
Kind für den Betrieb der in Anspruch genommenen Einrichtung
errechnen, decken die vom Kläger erhobenen Beiträge die
tatsächlichen Kosten bei weitem nicht ab. Eine
Unangemessenheit insbesondere der Elternbeiträge im
Spitzensatz folgt insoweit auch nicht aus dem im GTK
festgelegten Finanzierungssystem. Dieses knüpft nicht an die
Betriebskosten an, die auf einen einzelnen Platz in einem
Kindergarten entfallen, sondern gemäß § 16 Abs. 1 GTK an die
Personal- und Sachkosten, die durch den erlaubten Betrieb der
Tageseinrichtung als Ganzes entstehen. Davon ausgehend
bedeutet die Zuschußregelung in § 18 Abs. 1 und 2 GTK und die
Refinanzierungsmöglichkeit in § 18 Abs. 3 GTK, daß die
Betriebskosten weit überwiegend durch den örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe und durch das Land getragen bzw.
übernommen werden. Die darin liegenden Leistungen an die
Benutzer der Tageseinrichtungen werden um die Elternbeiträge
gemindert, deren Gesamtaufkommen im Gesetzgebungsverfahren mit
19 v.H. der Betriebskosten veranschlagt wurde.

54

Vgl. insoweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 GTK
sowie LT-Drucks. 11/2330 S. 39.

55

Diese Konstruktion der Finanzierung der Betriebskosten von
Tageseinrichtungen für Kinder macht deutlich, worauf der Senat
schon in seinen Entscheidungen vom 13. Juni 1994
- 16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils aaO.,
hingewiesen hat, daß die Teilnahmebeiträge nach § 17 GTK
selbst bei den oberen und höchsten Einkommensgruppen die
tatsächlichen Betriebskosten nur zu einem Bruchteil decken.

56

Vgl. BT-Drucks. 12/6224, S. 14: Die
Jahresbetriebskosten für einen
Regelplatz betrugen im Jahr 1992 ca.
5.300,- DM.

57

Die Betrachtung des auf den einzelnen Platz entfallenden
Zuschußanteils vernachlässigt in systemfremder Weise die
unterschiedliche Höhe der insgesamt in die öffentlichen
Zuschüsse einfließenden Elternbeiträge.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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