Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-12, Aktenzeichen 26 K 6435/00
ECLI:DE:VGD:2002:0312.26K6435.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Beamter und Vater der am 24. Januar 1976, 25. Mai 1977 und
18. April 1985 geborenen Kinder G, L und C.

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Mit Schreiben vom 29. Dezember 1990 - eingegangen beim Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) am 31. Dezember 1990 -
beantragte der Kläger rückwirkend die „Zahlung von Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz" und bezog sich diesbezüglich auf mehrere Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts.

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Das LBV lehnte diesen Antrag mit Formularbescheid vom 12. April 1991 ab.

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Mit Schreiben vom 24. Juli 2000 beantragte der Kläger, ihm für den Zeitraum von
1991 bis 1998 einen erhöhten Familienzuschlag ab dem dritten Kind auszuzahlen. Er
führte im Wesentlichen aus, dass die Begrenzung der von einer Nachzahlung
Begünstigten auf den Kreis derjenigen, die gegen die ablehnende Entscheidung des
LBV aus dem Jahre 1991 Rechtsmittel erhoben hätten, rechtswidrig sei. Auf Grund
der abweisenden und eindeutig bestimmten Formulierung des
Ablehnungsbescheides aus dem Jahre 1991 habe er wie auch die überwiegende
Mehrzahl von Betroffenen auf die Erhebung von Rechtsmitteln verzichtet.

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Das LBV lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Juli 2000 unter Hinweis auf
die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 12. April 1991 ab. Den hiergegen
erhobenen Widerspruch des Klägers wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom
30. August 2000 ab.

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Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren wiederholt
und weiter vertieft.

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Das Gericht hat dem Kläger mit Verfügung vom 16. November 2001 auf die
Sach- und Rechtslage hingewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
30. August 2000 zu verpflichten, ihm Erhöhungsbeträge nach
Artikel 9 § 1 Abs. 1 des Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetzes 1999 für die Zeit vom
1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1998 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 4).

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Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung kann durch den Berichterstatter als Einzelrichter ergehen, da
ihm die Sache durch Beschluss der Kammer vom 16. November 2001 zur
Entscheidung übertragen worden ist (vgl. § 6 VwGO).

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Die Entscheidung kann auch im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen (vgl. Schriftsätze des Klägers
vom 26. November 2001 und des LBV vom 23. November 2001).

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 30. August 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Dieser hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Orts- bzw. Familienzuschlag für
dritte und weitere Kinder für den Zeitraum von 1991 bis 1998 (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO).

19

Nach Artikel 9 § 1 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999
(BBVAnpG 99) erhalten Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch auf
einen erhöhten Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
innerhalb des Zeitraumes vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend
gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden
worden ist, entsprechende Erhöhungsbeträge. Das Bundesverwaltungsgericht hat
hierzu unter anderem entschieden, dass Beamte mit mehr als zwei Kindern einen
Anspruch auf Nachzahlung der erhöhten Besoldung ab Beginn des Haushaltsjahres
haben, in dem sie ihre Bezüge mit Rücksicht auf die Kinder beanstandet haben.
Dabei sei es weder erforderlich, dass der betreffende Beamte Widerspruch eingelegt
noch Klage erhoben habe; es reiche aus, wenn er sich deutlich gegen die nach
seiner Auffassung zu geringe Besoldung gewandt habe.

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Vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 u.a. -.

21

Zwar hat sich im vorliegenden Fall der Kläger mit Schreiben vom
29. Dezember 1990 - eingegangen am 31. Dezember 1990 - an das LBV gewandt.
Er hat allerdings ausweislich der dem Gericht vorliegenden vollständigen
Verwaltungsvorgänge weder einen ausdrücklichen Antrag auf einen erhöhten Orts-
bzw. Familienzuschlag gestellt, noch ist er mit einem entsprechend auszulegenden
Begehren an seine Besoldungsstelle herangetreten. Vielmehr hat er sich
ausdrücklich und unmissverständlich nur gegen die nach seiner Auffassung zu
geringe Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gewandt (vgl.
„Betr.: Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz; „... beantrage ich
... ein höheres Kindergeld ..."). Auch der Hinweis auf mehrere Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen, da sich
diese Entscheidungen ausschließlich auf Kindergeld und nicht auf eine höhere
Zahlung von Orts- bzw. Familienzuschlag beziehen. Da es sich bei der
Kindergeldgewährung einerseits und der Gewährung kinderbezogener Anteile als
Gehaltsbestandteile andererseits um zwei völlig unterschiedliche Materien handelt,
was für jeden Beamten auch offensichtlich sein dürfte, kann das allein auf eine
höhere Kindergeldzahlung gerichtete Begehren des Klägers nicht in dem nunmehr
von ihm gewollten Sinne verstanden werden. Auch wenn das LBV mit Bescheid vom
12. April 1991, dessen Erhalt der Kläger nicht in Abrede stellt, auch die Bewilligung
eines erhöhten Ortszuschlages abgelehnt hat, vermag dies zu keiner anderen
Beurteilung zu führen. Denn es kommt nicht auf die (unzutreffende) und durch einen
formularmäßigen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Auffassung des LBV an,
sondern auf die objektive Rechtslage. Im Übrigen hat der Kläger gegen den
vorgenannten Bescheid vom 12. April 1991 auch kein Rechtsmittel eingelegt, obwohl
ihm dies unschwer möglich gewesen wäre. Unter diesem Gesichtspunkt hätte das
LBV einen vom Kläger gestellten Antrag bestandskräftig entschieden, so dass dieser
nunmehr keine entsprechenden Ansprüche gegen das LBV geltend machen
kann.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 167 VwGO
i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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