Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-21, Aktenzeichen 6 K 7654/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0121.6K7654.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in
Höhe von 16.036,49 EUR, die sie in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000
für die Hilfeempfängerin K. G. (geb. 00.00.0000) und ihre Söhne F. (geb.
00.00.0000) und K1. (geb. 00.00.0000) aufgewendet hat.

3

Am 00.00.0000 verzogen Frau G. und ihre Kinder von Q. , wo sie
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatten, nach L. . Ab dem 00.00.0000
gewährte die Klägerin den drei Personen ebenfalls laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt einschließlich verschiedener Einmalbeihilfen sowie pauschaliertes
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz.

4

Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte die Klägerin bei der Stadt Q.
Kostenerstattung nach § 107 BSHG für die Frau K. G. gewährten
Leistungen. Nach Übersendung einer Kopie des Grundantrages sowie des ersten
Bewilligungsbescheides durch die Klägerin erkannte die Stadt Q. mit Schreiben
vom 00.00.0000 ihre Kostenerstattungspflicht für die Sozialhilfeleistungen an Frau
G. und ihre Söhne für den Leistungszeitraum vom 00.00.0000 bis zum
00.00.0000 dem Grunde nach an.

5

Mit Schreiben vom 00.00.0000 machte die Klägerin gegenüber der Stadt Q.
als Delegationsgemeinde des Beklagten Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von
15.171,90 EUR geltend.

6

Am 00.00.0000 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und den geltend
gemachten Kostenerstattungsanspruch nach Neuberechnung mit 16.036,49 EUR
beziffert.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten zu verurteilen, ihr die für Frau K. G. und deren
Söhne F. und K1. in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000
aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR
zuzüglich Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit der Klage zu erstatten.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte macht geltend, dass der für das Jahr 1998 geltend gemachte
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 113 SGB X verjährt sei. Gegen den
Kostenerstattungsanspruch für das Jahr 1999 wendet der Beklagte ein, die Klägerin
habe bei der Leistungsgewährung gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG abgeleiteten
Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen, denn der Angabe von Frau G. im
Sozialhilfegrundantrag, dass ihre Kinder über Lebensversicherungen verfügten, sei
die Klägerin pflichtwidrig nicht nachgegangen und habe damit die Prüfung versäumt,
ob einem Leistungsanspruch der Kinder nicht bereits einzusetzendes Vermögen
entgegengestanden habe. Ferner sei das pauschalierte Wohngeld, das allein als
Einkommen von Frau G. hätte berücksichtigt werden dürfen, anteilig auf den
Unterkunftskostenbedarf der gesamten Einstandsgemeinschaft angerechnet worden,
Unterhaltsvorschussleistungen für die Kinder seien nicht bedarfsmindernd
berücksichtigt worden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und
des Beklagten Bezug genommen.

13

Die Kammer hat mit Beschluss vom 14.12.2004 den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

14

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten
verzichtet (§ 101 Abs. 2 VwGO).

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Leistungsklage ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend
gemachte Kostenerstattungsanspruch gegen den passivlegitimierten Beklagten (§ 96
Abs. 1 BSHG i.V.m. § 4 Abs. 3 der Satzung des Kreises Q. über die
Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers
der Sozialhilfe vom 17.11.1998) nicht zu.

17

Anspruchsgrundlage für das Kostenerstattungsbegehren der Klägerin ist § 107
Abs. 1 BSHG. Danach ist im Falle des Umzuges einer hilfebedürftigen Person der
Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe
außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten,
wenn diese Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe
bedarf.

18

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Voraussetzungen des § 107
Abs. 1 BSHG dem Grunde nach vorliegen; gleichwohl hat die Klägerin keinen
Rechtsanspruch auf die geltend gemachte Erstattungsforderung.

19

Soweit die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für das Kalenderjahr 1998
geltend gemacht wird, ist die Klage nicht begründet, weil der Beklagte insoweit zu
Recht die Einrede der Verjährung erhoben hat.

20

Beginn und Dauer der Verjährung von Erstattungsansprüchen nach § 107 BSHG
i.V.m. § 111 BSHG richten sich mangels einer speziellen Regelung im BSHG
grundsätzlich nach § 113 SGB X.

21

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.04.2002 - 4 LB 3480/01 -, FEVS
54, 64; Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., vor § 103 Rdnr. 25; Schellhorn,
BSHG, 16. Aufl., § 113 Rdnr. 6.

22

Dieser findet vorliegend gemäß § 120 Abs. 2 SGB X in der ab dem 01.01.2001
geltenden Fassung Anwendung, denn danach ist § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in
dieser Fassung auf Erstattungsverfahren anzuwenden, die - wie hier - am 01.06.2000
noch nicht abschließend entschieden waren. Eine abschließende Entscheidung lag
noch nicht vor, weil der Beklagte weder den Anspruch befriedigt hatte noch über
diesen rechtskräftig gerichtlich entschieden worden war.

23

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in der hiernach maßgeblichen Fassung
verjähren Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des
erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt
hat. Danach begann die Verjährungsfrist im vorliegenden Fall am 01.01.1999 und
endete mit Ablauf des 31.12.2002.

24

Der Umstand, dass die (Neu-)Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X an die
Vorschrift des § 111 Satz 2 SGB X angeglichen wurde und auf die Konstellation des
§ 107 BSHG hinsichtlich des Verjährungsbeginns insoweit nicht passt, als dort der
erstattungspflichtige Leistungsträger nicht auch selbst leistungspflichtig gegenüber
dem Hilfeempfänger war und folglich auch keine Entscheidung über seine
Leistungspflicht treffen konnte, führt nicht dazu, dass § 113 SGB X für solche Fälle
keine Anwendung findet und deshalb mangels anderweitiger Regelung die
regelmäßige Verjährungsfrist des BGB (hier nach § 195 BGB a.F. = 30 Jahre) greift.

25

Der neugefassten Vorschrift des § 113 Abs. 1 SGB X ist zu entnehmen, dass der
Gesetzgeber grundsätzlich an der vierjährigen Verjährungsfrist für
Erstattungsansprüche festhalten wollte.

26

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.04.2002, a.a.O. und Urteil vom
23.01.2003 - 12 LC 527/02 -, FEVS 54, 564.

27

Ob § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n.F. hinsichtlich des Verjährungsbeginns
dahingehend auszulegen ist, dass weiterhin entsprechend der alten Fassung der
Norm auf das Entstehen des Erstattungsanspruches abzustellen ist,

28

so OVG Lüneburg, Urteile vom 10.04.2002 und vom 23.01.2003,
a.a.O.,

29

oder ob insoweit die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von
allen seinen erstattungsanspruchbegründenden Umständen maßgeblich ist,

30

so OVG Koblenz, Urteil vom 15.01.2004 - 12 A 11823/03 -,

31

oder ob darauf abzustellen ist, wann der Erstattungsberechtigte Kenntnis vom
Anerkenntnis des Erstattungspflichtigen erlangt hat,

32

so Schellhorn, a.a.O.,

33

kann für den vorliegenden Fall offen bleiben, da alle genannten Umstände im
Kalenderjahr 1998 eingetreten sind.

34

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Einrede der Verjährung
rechtsmissbräuchlich erhoben haben könnte, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich. Insbesondere hat der Beklagte das Erstattungsverfahren nicht verzögert.

35

Die Klage ist auch für den Erstattungszeitraum vom 00.00.0000 bis zum
00.00.0000 nicht begründet.

36

Soweit sich der Erstattungsanspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für F.
und K1. G. bezieht, steht seiner Geltendmachung bereits § 111 SGB X
entgegen. Nach § 111 Satz 1 SGB X, der auch für Kostenerstattungsfälle nach dem
BSHG gilt, ist ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen, wenn der
Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten
Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Für die Wahrung der
einjährigen Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend, ist die erkennbar auf
Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche
Sozialhilfeleistungen gewährt werden bzw. wurden und dass und für welche
Leistungen Erstattung begehrt wird.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.2003 - 5 C 18.02 -,
FEVS 54, 495 ff.

38

Die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen betreffend
Sozialhilfeaufwendungen für F. und K1. G. hat die Klägerin innerhalb
der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X versäumt. Eine entsprechende
Geltendmachung ist insbesondere nicht in dem Schreiben der Klägerin an die Stadt
Q. vom 19.01.1998 - "Antrag auf Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG" - zu
sehen, da sich dieser "Antrag" ausschließlich auf K. G. als Empfängerin von
Sozialhilfeleistungen bezieht; einen Hinweis darauf, dass auch Sozialhilfe für die
Kinder von Frau G. erbracht werden und sich das Erstattungsverlangen auch
hierauf beziehen soll, enthält dieses Schreiben nicht. Die der Stadt Q. auf deren
Anforderung im 00.00.0000 zur Kenntnisnahme übersandten Kopien des
Grundantrages auf Sozialhilfe, in dem die Kinder von Frau G. als
Haushaltsangehörige der Hilfe Suchenden aufgeführt sind, und des ersten
Bewilligungsbescheides vom 00.00.0000, der keine Individualberechnung von
Hilfeansprüchen enthält, genügt den vorstehend angeführten Anforderungen an ein
"Geltendmachen" im Sinne von § 111 SGB X jedenfalls nicht. Es ist nicht Aufgabe
des mutmaßlich Erstattungspflichtigen, eigene Nachforschungen dahingehend
anzustellen, welcher konkrete Hilfefall vom Antrag auf Kostenerstattung erfasst
werden soll.

39

Vgl. VG Dessau, Urteil vom 25.02.1998 - 2 A 665/95 -, EuG Band 53,
S. 403.

40

Eine Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen betreffend F. und
K1. G. erfolgte erstmalig mit der Kostenaufstellung der Klägerin vom
00.00.0000, mithin außerhalb der Ausschlussfrist des § 111 Abs. 1 SGB X.

41

Unabhängig davon kann die Klägerin vom Beklagten auch deshalb keine
Erstattung von für K1. und F. G. aufgewendete Sozialhilfekosten
verlangen, weil sie sich insoweit die Verletzung des aus § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG
hergeleiteten Interessenwahrungsgrundsatzes entgegenhalten lassen muss.

42

Der Interessenwahrungsgrundsatz besagt, dass der Hilfe gewährende Träger der
Sozialhilfe bei der Entscheidung über die Gewährung der Hilfe und bei ihrer
Durchführung die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers zu beachten
und zu wahren hat. Dabei hat er die Sorgfalt zu beachten, die er auch in eigenen
Angelegenheiten anzulegen pflegt (analog § 277 BGB). Dies bedeutet, dass er nur
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen hat. Der
Interessenwahrungsgrundsatz gebietet es insbesondere, dass der Hilfe gewährende
Träger der Sozialhilfe alle nach Lage des Einzelfalls zumutbaren und möglichen
Maßnahmen und Vorkehrungen trifft, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen
Kosten möglichst niedrig zu halten.

43

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2002 - 4 L 4201/00 -, FEVS
54, 171.

44

Dies beinhaltet in besonderem Maße die Verpflichtung, Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfe Suchenden zu klären und ihre Auswirkungen auf
den Hilfeanspruch zu prüfen. Kommt der Sozialhilfeträger dieser Verpflichtung in
grob fahrlässiger Weise nicht nach, so hat er keinen Kostenerstattungsanspruch.

45

Hier hat es die Klägerin grob fahrlässig versäumt, die vermögensrechtliche
Situation von F. und K1. G. aufzuklären. Deren Mutter hat bei der
Stellung des Sozialhilfegrundantrags angegeben, dass für ihre Kinder
Lebensversicherungen existierten. Bei einer Lebensversicherung bzw. deren
Rückkaufswert handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung

46

vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.05.2004 - 5 C 3.03
-

47

grundsätzlich um verwertbares Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG, das,
soweit es den Schonbetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. der hierzu
ergangenen DVO übersteigt, vor Einsetzen der Sozialhilfe zur Bedarfsdeckung in
Anspruch zu nehmen ist. Ob F. und K1. G. tatsächlich verwertbares
und einzusetzendes Vermögen in Form des Rückkaufswertes ihrer
Lebensversicherungen besaßen, welches einer Leistungsgewährung ganz oder
teilweise hätte entgegenstehen können, hat die Klägerin nicht aufgeklärt und insoweit
die notwendige Sorgfalt bei der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen nicht walten
lassen. Bleibt auf Grund des die Merkmale der groben Fahrlässigkeit erfüllenden
Pflichtversäumnisses der Klägerin somit im Ergebnis unklar, ob und gegebenenfalls
in welcher Höhe F. und K1. G. überhaupt sozialhilfebedürftig waren,
geht dies zu Lasten der Klägerin mit der Folge, dass sie bezogen auf diese Personen
keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG geltend machen kann.

48

Soweit demnach im vorliegenden Verfahren kostenerstattungsrechtlich nur noch
die für Frau K. G. aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Rede stehen
können, scheitert ein Kostenerstattungsanspruch an § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 1 BSHG. Der Kostenerstattungspflicht unterliegen nur rechtmäßige
Hilfeleistungen (Abs. 1 Satz 1), wenn sie die Bagatellgrenze von 2.560,00 EUR
(5.000,00 DM bis zum 31.12.2002) erreichen. Dies ist bei den
Sozialhilfeaufwendungen für K. G. im Jahre 1999 nicht der Fall, denn der
Anspruch von Frau G. auf laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
bestand im Jahre 1999 lediglich in Höhe von 264,82 DM monatlich (00.00.0000 bis
00.00.0000) bzw. 274,62 DM monatlich (00.00.0000 bis 00.00.0000). (Mit Ausnahme
einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 124,00 DM wurden weitere Einmalbeihilfen im
Jahre 1999 für Frau G. nicht erbracht.) Soweit die Klägerin darüber hinaus
laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt hat, waren diese
rechtswidrig und sind demzufolge kostenerstattungsrechtlich nicht zu
berücksichtigen.

49

Der berücksichtigungsfähige sozialhilferechtliche Bedarf der K. G. belief
sich für den Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 auf monatlich 1.209,82
DM (540,00 DM Regelsatz, 216,00 DM Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, 40,00
DM pauschalierte monatliche Bekleidungsbeihilfe, 325,41 DM anteilige
Unterkunftskosten sowie 88,41 DM anteilige Beiträge zur Krankenversicherung) und
wegen der zum 00.00.0000 wirksam gewordenen Regelsatzerhöhung für den
Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 auf monatlich 1.219,62 DM.

50

Die (nur) anteilige Berücksichtigung von Unterkunftskosten und
Krankenversicherungsbeiträgen als Bedarf von K. G. ergibt sich aus
folgenden Erwägungen:

51

Zwar ist hinsichtlich des Krankenversicherungsbeitrags nur Frau G. als
Stammversicherte beitragspflichtig, jedoch kommt die vom Stammversicherten
abgeschlossene Krankenversicherung regelmäßig in Form der Familienversicherung
allen Mitgliedern der Familie - hier der Bedarfsgemeinschaft von Mutter und Kindern -
zugute. Im Rahmen der Familienversicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB V)
erhalten nämlich auch die Kinder durch die Beitragszahlung der Mutter
Krankenversicherungsschutz. Zudem besteht der Bedarf an Versicherungsschutz
trotz Beitragszahlung nur durch den Versicherten bei allen durch ihn
familienversicherten Personen in gleicher Weise.

52

Insofern entspricht die Aufteilung des Krankenversicherungsbeitrages als
anteiliger Bedarf nach "Kopfteilen" auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von
ihrer sozialhilferechtlichen Intention her den vergleichbaren Erwägungen bei der
Aufteilung von Unterkunftskosten auf alle in Haushaltsgemeinschaft lebenden
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Dazu ist anerkannt, dass selbst dann, wenn -
wie in aller Regel - nur ein oder zwei Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft
(typischerweise ein Elternteil oder allenfalls beide Eltern) den Mietvertrag
unterschrieben haben und dadurch zivilrechtlich zur Mietzahlung verpflichtet sind, für
den Regelfall die Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft nach der Zahl aller
Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft ohne Rücksicht auf deren Alter zu erfolgen
hat. Das Bewohnen einer Wohnung durch eine Familie aus Erwachsenen und
minderjährigen Kindern ist nämlich eine typische einheitliche Lebenssituation, die in
der Regel eine an der Intensität der Nutzung der Wohnung durch die einzelnen
Familienmitglieder ausgerichtete Betrachtung und in deren Gefolge eine
unterschiedliche Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zulässt.

53

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.1988 - 5 C 68.85 -,
FEVS 37, 272.

54

Insbesondere ist es deshalb unzulässig, die zivilrechtliche Mietzahlungspflicht
allein des Mieters, der den Mietvertrag unterzeichnet hat, zum Anlass zu nehmen,
nur bei ihm und nicht auch bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft
einen sozialhilferechtlichen Bedarf an Unterkunftskosten zu bejahen.
Entsprechendes gilt für den Krankenversicherungsschutz im Rahmen der auf einer
einheitlichen Beitragszahlung beruhenden Familienversicherung, bei der die
mitversicherten Familienmitglieder nicht selbst beitragszahlungspflichtig sind und in
der Regel auch nicht feststellbar ist, welches Familienmitglied deutlich mehr als die
übrigen Mitglieder den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen muss.

55

Demzufolge konnte hier Frau G. lediglich einen Anteil von 1/3 des
Krankenversicherungsbeitrages und der Unterkunftskosten als Sozialhilfeleistung
beanspruchen, die beiden übrigen Beitragsdrittel entfielen als sozialhilferechtlicher
Bedarf auf ihre beiden Kinder.

56

Dem anzuerkennenden sozialhilferechtlichen monatlichen Bedarf von Frau
G. in Höhe von 1.209,82 DM bzw. 1.219,62 DM standen im Kalenderjahr 1999
ihr zuzurechnende monatliche Einkünfte in Höhe von 945,00 DM gegenüber (500,00
DM Kindergeld, 445,00 DM pauschaliertes Wohngeld).

57

Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.
Das war hier Frau K. G. . Nach §§ 11, 28 BSHG müssen Eltern ihr
Einkommen, zu dem das einem Elternteil ausgezahlte Kindergeld gehört, auch für
den Bedarf ihrer minderjährigen Kinder einsetzen, allerdings gilt dies im Rahmen der
mit den minderjährigen Kindern bestehenden Einsatzgemeinschaft erst dann, wenn
das ausgezahlte Kindergeld für die eigene Bedarfsdeckung nicht benötigt wird.

58

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2003 - 5 C 25.02 -
.

59

Dieses war hier ersichtlich nicht der Fall, denn Frau G. war auch unter
Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen im hier maßgeblichen Zeitraum des
Kalenderjahres 1999 durchgängig noch selbst hilfebedürftig.

60

Die Frage, ob eine Falschzurechnung von Kindergeld als Einkommen im Falle
einer Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG für eine "Bedarfsgemeinschaft"
kostenerstattungsrechtlich u.U. unschädlich sein kann,

61

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29.05.2001 - 16 A 455/01 -, FEVS
53, 273,

62

stellt sich hier nicht, da im vorliegenden Fall ausschließlich auf die
Leistungsansprüche der Frau K. G. abzustellen ist.

63

Das in Höhe von 445,00 DM monatlich gewährte pauschalierte Wohngeld war
nicht - wie von der Klägerin praktiziert - bedarfsmindernd auf die Unterkunftskosten
anzurechnen, sondern vielmehr ausschließlich als Einkommen der Frau G. zu
berücksichtigen. Zwar dient das Wohngeld (hier das auf der Grundlage von § 32
Abs. 4 WoGG in der hier maßgeblichen bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung
gezahlte pauschalierte Wohngeld) zur angemessenen Sicherung eines
familiengerechten Wohnens. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass das
pauschalierte Wohngeld jedem Familienmitglied kopfteilsmäßig zugutekommen
müsste. Vielmehr ist das pauschalierte Wohngeld der Person zuzurechnen, die eine
rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für den Erhalt der Wohnung trägt.
Hierdurch wird eine Sicherung der Familienunterkunft als solcher Gewähr geleistet,
ohne dass es der kopfteilsmäßigen Aufteilung des Wohngeldes bedarf. Eine solche
würde ohnehin die Sicherung der Unterkunft einer Haushaltsgemeinschaft weitaus
weniger effektiv Gewähr leisten können als die Zuordnung zu einem bestimmten -
rechtlich und wirtschaftlich verantwortlichen - Empfänger. Der Umstand, dass der
Gesetzgeber das pauschalierte Wohngeld einem bestimmten Empfänger zuordnet,
verdeutlicht damit letztlich auch, dass es gerade nicht Zweck der
wohngeldrechtlichen Regelung sein kann, über die Anrechnung des Wohngeldes auf
den Unterkunftskostenbedarf jedem Familienmitglied einen Kopfteil an Wohngeld
zukommen zu lassen.

64

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.1986 - 5 C
2.85 -, FEVS 36, 84; OVG NRW, Beschluss vom 04.04.1991 - 8 B 282/91
-, ZfSH/SGB 1992, 16; Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der
Bedarfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt, ZfSH/SGB 1997,
387.

65

Erreicht die nach vorstehenden Vorgaben durchzuführende Berechnung des
allein hier noch maßgeblichen individuellen Hilfeanspruchs von Frau G. im
Jahre 1999 die Bagatellgrenze in Höhe von 5.000,00 DM gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1
BSHG (s.o.) somit nicht, steht der Klägerin der hier gegen den Beklagten geltend
gemachte Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG insgesamt nicht zu, sodass
die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Abs. 2 2. Halbsatz VwGO
abzuweisen war.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.