Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-04, Aktenzeichen 6 U 61/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1004.6U61.02.00

Tenor

1.)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.3.2002 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 9/02 - wird zurückgewiesen.

2.)

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet. Es ist Sicherheit in folgender Höhe zu leisten bzw. sind folgende Beträge zu hinterlegen:

Bei Vollstreckung des Anspruches auf

a)	Unterlassung	pro Beklagter 50.000 EUR;

b)	Kostenerstattung	120 % der zu vollstreckenden Summe.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

5.)

Die Beschwer der Beklagten wird auf über 20.000 EUR festgesetzt.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin und die vier Beklagten stehen sich als Vertreiber
unter anderem von Computerhardware gegenüber. Die Beklagten gehören
sämtlich zur "T."-Kette, stellen aber rechtlich selbständige
Unternehmen dar. Die Parteien streiten über die Rechtswidrigkeit
einer Zeitungsanzeige der Beklagten sowie die Frage der
Rechtmäßigkeit des zunächst getrennten Vorgehens der Klägerin gegen
die vier Beklagten.

3

In einer Werbebeilage, die dem K.er Stadtanzeiger vom 18.7.2001
beigefügt war, bewarben die Beklagten ein Notebook Satellite
3000-100 der Marke U. zum Preis von 4.299,- DM. In der Werbung war
angegeben, dass die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
(im Folgenden: "UVP") 4.599,- DM betrage, weswegen der Kunde
beim Kauf 300,- DM spare. Die UVP von U. hatte zuvor zwar
tatsächlich 4.599,- DM betragen, war jedoch unter dem 16.7.2002,
also zwei Tage vor dem Erscheinen der Anzeige, auf 4.299,- DM
gesenkt worden.

4

Die Werbung ist - wie aus Bl.9 der Akten des Parallelverfahrens
6 U 62/02 ersichtlich ist - von den vier Beklagten und fünf
weiteren Gesellschaften, insgesamt also von neun T.-Unternehmen,
geschaltet worden.

5

Mit Schreiben vom 18.7.2001 (BA Bl.15) mahnte die Klägerin die
Beklagte zu 1) ab . Mit drei weiteren Schreiben vom 19.7.2001 (BA
Bl.81, 130 und 181) folgte sodann die Abmahnung der drei übrigen
Beklagten.

6

Vor Einleitung des vorliegenden Hauptsacheverfahrens hat die
Klägerin vier selbständige einstweilige Verfügungsverfahren
betrieben, die später miteinander verbunden worden sind und den
Gegenstand des Parallelverfahrens 6 U 62/02 bilden.

7

Nachdem das Landgericht unter dem 20.7.2001 (Beiakte Bl.20 ff.)
eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte zu 1) erlassen
hatte, wandte sich die Klägerin erneut an alle vier Beklagten und
verlangte mit Blick auf jene Entscheidung die Abgabe einer
Unterlassungserklärung (vgl. z.B. BA Bl.85 ff.). Nach Fristablauf
beantragte sie unter dem 10.8.2001 (Bl.62 und 161 BA) bzw. unter
dem 14.8. (Bl.110 BA) - jeweils in getrennten, erst später
miteinander verbundenen Verfahren - den Erlass von einstweiligen
Verfügungen gegen die Beklagten zu 2 - 4), die auch antragsgemäß
ergangen sind.

8

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

9

die Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR,
ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs
Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des
Wettbewerbs ein Computer-Notebook der Marke U., Typ Satellite
3000-100, zu einem Endpreis in Höhe von DM 4.299,00 zu bewerben mit
dem Zusatz, dass Kunden bei dem Endpreis von DM 4.299,00 unter
Bezugnahme auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
des Computer-Notebooks Marke U., Typ Satellite 3000-100 in Höhe von
DM 4.599,00 einen Betrag von DM 300,00 gegenüber der
unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einsparen, wie
nachstehend wiedergegeben:

10

pp.

11

Die Beklagten haben b e a n t r a g t,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie haben vorgetragen, das geschilderte Vorgehen der Klägerin in
zunächst getrennten Verfügungsverfahren sei rechtsmissbräuchlich,
weswegen die Klägerin nunmehr auch im Hauptsacheverfahren ihre
etwaigen Ansprüche nicht mehr durchsetzen könne.

14

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagten antragsgemäß
verurteilt und - unter Bezugnahme auf seine sinngemäß
gleichlautende Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren -
ausgeführt, die strengen Voraussetzungen für den von den Beklagten
eingewandten Rechtsmissbrauch lägen nicht vor. Die Voraussetzungen
für die Annahme eines Rechtsmissbrauches seien in der vorliegenden
Fallgestaltung, in der ein einziger Gläubiger gegen mehrere
Unterlassungsschuldner vorgehe, auch nach neuerer Rechtsprechung
des BGH hoch anzusetzen. Anders als im Fall der Mehrfachverfolgung
auf Klägerseite hätte ein einzelner Titel nicht genügt, um das
Werbeverhalten aller Mitglieder der T.-Kette bundesweit zu
unterbinden.

15

In der Sache bestehe der geltendgemachte Anspruch aus § 3 UWG,
weil die UVP unrichtig angegeben gewesen sei.

16

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil
wiederholen die Beklagten den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und
tragen überdies vor, die Schaltung der streitgegenständlichen
Anzeige sei auch nicht wettbewerbswidrig gewesen. Nach der
maßgeblichen Entscheidung "missbräuchliche Mehrfachverfolgung" des
BGH (GRUR 2000, 1089,1093) könne ein Missbrauch auch darin gesehen
werden, dass mehrere Unterlassungsschuldner nicht in einem
Verfahren, sondern jeweils gesondert in Anspruch genommen würden,
obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Passivseite für den
Kläger mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre. Um einen solchen
Fall handele es sich hier. Die Klägerin hätte ihr Ziel, eine
nochmalige Beifügung der Beilage zu verhindern, schon durch die
Inanspruchnahme einer der vier Beklagten erreichen können, weil in
dem Prospekt sämtliche betroffenen T.filialen angegeben gewesen
seien. Jedenfalls hätte sie die vier Gesellschaften in einem
einzelnen verbundenen Verfügungsantrag in Anspruch nehmen können.
Demgegenüber spreche kein sachlich gerechtfertigter Grund für die
Verfahrensweise der Klägerin, die im Verfügungsverfahren - bis zur
Verfahrensverbindung - vier selbständige Verfahren betrieben habe.
Der mithin vorliegende Rechtsmissbrauch im einstweiligen
Verfügungsverfahren führe dazu, dass die etwaigen Ansprüche auch im
Hauptsacheverfahren aus Rechtsgründen nicht mehr geltend gemacht
werden könnten.

17

Im übrigen sei die Klage aber auch unbegründet, weil sie die
notwendige Kenntnis von den die Irreführung begründenden Umständen
nicht gehabt hätten. So hätten sie überhaupt erst durch die
Abmahnung seitens der Klägerin Kenntnis von der Änderung der UVP
erlangt. Die neue U.-Preisliste hätten sie erst etwa eine Woche
nach Erscheinen der Werbebeilage per Post erhalten. Die Firma U.
bringe üblicherweise am Anfang jeden Monats eine neue Preisliste
heraus. Sie hätten daher mit einer Änderung der UVP mitten im Monat
nicht rechnen können. Zudem wäre es ihnen aus Gründen des
Druckvorlaufes nicht mehr möglich gewesen, das Erscheinen der
Beilage zu verhindern, wenn sie tatsächlich am 16.7. bereits
Kenntnis von der Änderung erhalten gehabt hätten.

18

Die Beklagten b e a n t r a g e n,

19

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet
abzuweisen.

20

Die Klägerin b e a n t r a g t,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Klägerin vertritt
die Auffassung, die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs lägen
nicht vor. Die getrennte Abmahnung sämtlicher Verletzer sei sogar
erforderlich gewesen, um die Wiederholungsgefahr hinreichend sicher
zu beseitigen. Sie habe im übrigen erst nach Versendung der
Abmahnung der Beklagten zu 1) erkannt, dass es sich bei den vier
Beklagten um jeweils rechtlich selbständige Gesellschaften der
T.-Gruppe handele. Sodann habe sie - wie oben dargestellt - nach
Erhalt der ersten einstweiligen Verfügung den übrigen Beklagten
erneut Gelegenheit gegeben, durch Abgabe einer
Unterlassungserklärung die Durchführung eines streitigen Verfahrens
zu vermeiden. Erst nachdem sodann die Abgabe einer
Abschlusserklärung für alle vier Beklagten abgelehnt worden sei,
habe sie die übrigen drei Verfügungsanträge gestellt. In der
mündlichen Verhandlung vom 5.3.2002 habe sie sodann ohne weiteres
der Verbindung der Verfahren zugestimmt. Unter diesen Umständen
liege eine missbräuchliche Mehrfachverfolgung nicht vor. Zudem habe
sie auch davon abgesehen, die fünf weiteren T.märkte in Anspruch zu
nehmen, und auch im Hauptsacheverfahren sogleich alle vier
Beklagten gemeinsam verklagt.

23

In der Sache sei das nunmehrige Vorbringen der Beklagten schon
als verspätet zurückzuweisen, nachdem die Beklagten die Einwände in
erster Instanz nicht erhoben hätten. Im übrigen bestreitet die
Klägerin, dass die Beklagten keine Kenntnis von den die Irreführung
begründenden Umständen gehabt hätten. Es treffe nicht zu, dass die
neue Preisliste erst ca. eine Woche nach dem 18.7.2001 erschienen
sei und die Beklagten erst durch die Abmahnung Kenntnis von der
Änderung erlangt hätten. Auch die Behauptungen über die Usancen bei
der Versendung neuer Preislisten bestreitet die Klägerin. Das
gleiche gilt für den Druckvorlauf. Im übrigen seien die Beklagten
verpflichtet gewesen, sich über die Richtigkeit ihrer Werbeaussage
bei U. zu vergewissern. Schließlich komme es auf die Kenntnis auch
nicht an, weil der Irreführungstatbestand des § 3 UWG einen Vorsatz
nicht voraussetze.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Akten des Parallelverfahrens 6 U 62/02 OLG
Köln = 33 O 236/01 LG Köln Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Auch
unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Beklagten ist
deren Verurteilung durch das Landgericht zu Recht erfolgt.

27

A

28

Die Klage ist zulässig, insbesondere stellt sich die
Vorgehensweise der Klägerin nicht als im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG
rechtsmissbräuchlich dar.

29

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (GRUR 2000, 1089 f -
"missbräuchliche Mehrfachverfolgung"), ist die Vorschrift des § 13
Abs. 5 UWG allerdings auch auf die vorliegende Fallkonstellation
anwendbar, in der sich nicht abstrakte Wettbewerber im Sinne des §
13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG, sondern unmittelbare Wettbewerber gegenüber
stehen.

30

Indes liegen die Voraussetzungen der missbräuchlichen
Inanspruchnahme nach § 13 Abs. 5 UWG nicht vor. Der
Rechtsmissbrauch durch die Klägerin soll dadurch begründet sein,
dass sie - dem vorliegenden Hauptsacheverfahren vorauslaufend
-vorläufigen Rechtsschutz in vier getrennten, jeweils auf den
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die einzelnen Beklagten
gerichteten Verfahren gesucht hat. Soweit darin ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten liegen würde, würde dies zwar auch
im nachfolgenden Hauptsacheverfahren ein Vorgehen ausschließen
(vgl. dazu BGH GRUR 02, 357, 359 - "missbräuchliche
Mehrfachabmahnung"). Das beschriebene Vorgehen in - zunächst - vier
getrennten Verfahren ist unter den gegebenen Umständen aber nicht
als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

31

Nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O. - "missbräuchliche
Mehrfachverfolgung", S. 1091) kommt ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten allerdings dann in Betracht, wenn mehrere
Unterlassungsschuldner nicht in einem Verfahren, sondern jeweils
gesondert in Anspruch genommen werden, obwohl eine subjektive
Klagehäufung auf der Passivseite für den Kläger mit keinerlei
Nachteilen - etwa bei der Wahl des Gerichtsstandes - verbunden
wäre. Eine derartige Verfahrensweise führt zur Erhöhung des mit der
Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos und lässt in der Regel
darauf schließen, dass mit den Verfahren nicht nur bestehende
Ansprüche durchgesetzt, sondern die Schuldner darüber hinaus
sachfremd auch in unangemessener Weise belastet werden sollen.
Indes rechtfertigt nicht jede getrennte Inanspruchnahme mehrerer
Unterlassungsschuldner ohne weiteres die Bewertung als
rechtsmissbräuchlich. Vielmehr erfordert die Annahme eines
Rechtsmissbrauchs, durch die die im Interesse eines möglichst
lückenlosen Rechtschutzes durch das Gesetz grundsätzlich in Kauf
genommene Möglichkeit einer Mehrfachverfolgung eingeschränkt wird,
eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen
Einzelumstände (vgl. BGH a.a.O.). Die Umstände des Einzelfalles
belegen ein missbräuchliches Vorgehen durch die Klägerin nicht.

32

Der Missbrauchsvorwurf kann nicht aus dem Umstand hergeleitet
werden, dass die Klägerin nicht von Anfang an alle vier Beklagten
gemeinsam in einem einzigen Verfügungsverfahren, sondern zunächst
nur die Beklagte zu 1) in Anspruch genommen hat. Denn die Klägerin
hat, wie sie unwidersprochen vorträgt, im Zeitpunkt des ersten
Abmahnschreibens vom 18.07.2001 noch - irrig - angenommen, es
handele sich bei der Beklagten zu 1) um die Muttergesellschaft und
bei den übrigen Unternehmen um unselbständige Filialen. Nachdem
dieser Irrtum beseitigt und die rechtliche Selbstständigkeit der
verschiedenen in der Werbung geannten "Filialen" bekannt war, hat
die Klägerin am 19.07.2001 den Verfügungsantrag gegen die Beklagte
zu 1) nach ergebnislosem Fristablauf eingereicht und zugleich
jeweils Abmahnschreiben mit eigener Fristsetzung an die Beklagten
zu 2) - 4) versandt. Das durfte sie unter de Gesichtspunkt der
Eilbedürftigkeit tun, ohne unter dem Aspekt des § 13 Abs. 5 UWG
abwarten zu müssen, bis eine Reaktion aller Beklagten vorlag und
ein gebündeltes gerichtliches Vorgehen gegen sie möglich war.

33

Ebenso gereicht es der Klägerin nicht zum Vorwurf, dass sie nach
Verstreichen der den Beklagten zu 2) - 4) gesetzten Fristen zur
Abgabe einer Unterlassungserklärung diese drei verbliebenen
Unternehmen nicht gemeinsam in einem einzigen Verfahren in Anspruch
genommen hat. Die Klägerin hat zunächst zur Klärung der Geschäfts-
und insbesondere Vertretungsverhältnisse Handelsregisterauszüge
über die Beklagten zu 2) - 4) angefordert und dann die
Verfügungsanträge nach Eingang dieser Auszüge gestellt. Der Senat
hat nicht abschließend zu beurteilen, ob diese Verfahrensweise zur
Vorbereitung eines zulässigen Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zwingend geboten war, ob also etwa im
Hinblick auf die Anforderungen des § 253 Abs.2 Ziff.1 ZPO nach der
Rechtsprechung der angerufenen Kammer die Vertretungsverhältnisse
der Beklagten im einzelnen anzugeben waren. Denn jedenfalls handelt
es sich um ein Vorgehen, das die Klägerin bzw. ihre Vertreter aus
Gründen anwaltlicher Vorsicht für geboten halten konnten, ohne sich
dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches auszusetzen.

34

Es belegt auch nicht eine rechtsmissbräuchliche
Schädigungsabsicht, dass die Klägerin nach Erhalt der diese
Beklagten betreffenden Handelsregisterauszüge unter dem 10.8.2001
Verfügungsanträge gegen jene beiden Beklagten gestellt und damit
nicht auf den Eingang des Auszuges über die Beklagte zu 4) gewartet
hat. Denn es war angesichts der verschiedenen für die Erteilung der
Auszüge zuständigen Handelsregister nicht sicher, dass auch der
fehlende Handelsregisterauszug alsbald eintreffen würde, und die
Klägerin musste den Vorwurf des Dringlichkeitsverlustes gewärtigen,
nachdem inzwischen etwa drei Wochen nach Erscheinen der Werbung
verstrichen waren.

35

Es bleibt danach der Umstand, dass die Klägerin unter dem
10.8.2001 die Beklagten zu 2) und 3) nicht gemeinsam in Anspruch
genommen, sondern am selben Tage getrennte Verfügungsanträge
gestellt hat. Dies allein kann indes bei der gebotenen
Gesamtberücksichtigung aller Umstände den Vorwurf des
Rechtsmissbrauches nicht rechtfertigen. Insoweit ist zunächst
maßgeblich, dass die auf diese Weise für die Beklagten entstandenen
Mehrkosten nicht sehr hoch sind. Dabei ist nur eine Gerichtsgebühr
(KV 1310 zu § 11 Abs.1 GKG) und die Prozessgebühr gem. § 31 Abs.1
Ziff.1 BRAGO zu berücksichtigen, weil nach Widerspruch eine
Verbindung der Verfahren möglich war, wie sie dann auch tatsächlich
vorgenommen worden ist. Im übrigen hat die Klägerin davon
abgesehen, auch die übrigen fünf für die Werbung verantwortlichen
T.-Unternehmen in Anspruch zu nehmen, was ohne den Vorwurf des
Rechtsmissbrauches zu rechtfertigen hätte geschehen können.
Schließlich kann nicht außer Acht bleiben, dass die Klägerin am
23.7.2001 unter Hinweis auf die gegen die Beklagte zu 1) vorher
bereits erlassene einstweilige Verfügung noch eine zweite -
verfahrensrechtlich und aus Kostengründen unnötige - zweite
Abmahnung ausgesprochen und so den drei bis dahin noch nicht
gerichtlich in Anspruch genommenen Beklagten nochmals die
Gelegenheit gegeben hat, die Angelegenheit außergerichtlich zu
erledigen.

36

Soweit die Beklagten noch anführen, es hätte überhaupt genügt,
nur eine von ihnen in Anspruch zunehmen, trifft das ersichtlich
nicht zu. Allein der Umstand, dass in der Werbung alle neun
T.-Märkte aufgeführt waren, gewährleistete für die Klägerin nicht,
dass eine nur gegen eine der Beklagten erlassene einstweilige
Verfügung auch von den übrigen Beklagten befolgt worden wäre. Wenn
auch in einer Folgewerbung der eine dann nur in Anspruch genommene
T.-Markt nicht hätte aufgeführt werden können, hätte das doch die
anderen Gesellschaften nicht gehindert, eine weitere, trotz des
Weglassens jener Gesellschaft kerngleiche Werbung zu schalten.

37

Nach alledem liegen die Voraussetzungen missbräuchlichen
Verhaltens nicht vor.

38

B

39

Der Anspruch ist aus § 3 UWG begründet.

40

Das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Vorschrift ist
- mit Recht - zwischen den Parteien nicht umstritten. Entgegen der
Auffassung der Beklagten sind aber auch die subjektiven
Voraussetzungen erfüllt.

41

Allerdings trifft es entgegen der Auffassung der Klägerin zu,
dass im Rahmen des § 3 UWG, obwohl dieser einen Vorsatz des Störers
nicht voraussetzt, die Kenntnis der die Irreführung begründenden
Umstände erforderlich ist (vgl. z.B. Köhler-Piper, § 3 UWG Rz. 88).
Es genügt allerdings auch, dass der Störer mit den die Irreführung
begründenden Umständen rechnet (vgl. Köhler-Piper a.a.O.). Diese
Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.

42

Die Beklagten berufen sich darauf, sie hätten bei Schaltung der
Anzeige nicht gewusst und auch nicht damit rechnen müssen, dass die
UVP der Herstellerin aktuell geändert worden sei. Mit diesem
Vortrag sind sie indes gem. § 531 Abs.2 ZPO ausgeschlossen. Nach
Abs. 3 dieser Vorschrift - Abs. 1 und 2 greifen erkennbar nicht -
sind neue Verteidigungsmittel nur dann zuzulassen, wenn sie im
ersten Rechtszuge nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies
auf einer Nachlässigkeit der Beklagten beruht. Diese
Voraussetzungen sind nicht gegeben. Entgegen der Auffassung der
Beklagten trifft es zunächst nicht zu, dass sie den Gesichtspunkt
der fehlenden Möglichkeit, die Druckvorlage noch zu ändern, und die
angebliche Unkenntnis von der Änderung der UVP in erster Instanz
bereits vorgetragen hätten. Sowohl die Klageerwiderung als auch der
einzige weitere erstinstanzliche Schriftsatz der Beklagten vom
4.3.2002 befassen sich ausschließlich mit der angenommenen
Rechtsmissbräuchlichkeit des klägerischen Vorgehens. Dadurch, dass
die Klägerin mit der Klageschrift (als Anlage K 1) das
vorprozessual auf die Abmahnung erfolgte Antwortschreiben der
Beklagten vom 18.7.2001 vorgelegt hat, wird dessen Inhalt nicht zum
Prozessvortrag der Beklagten. Im übrigen ergibt das Schreiben auch
nicht, dass tatsächlich eine Stornierung der Werbung nicht mehr
möglich gewesen wäre. Das Fehlen des Vortrages zur Sache ist auch
als nachlässig zu bewerten. Die Beklagten konnten sich bei Meidung
des Vorwurfes der Nachlässigkeit nicht darauf verlassen, dass die
von ihnen beanstandete Vorgehensweise der Klägerin durch die
Instanzen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden würde.

43

Angesichts der vorstehend unter A im einzelnen dargelegten
Umstände durften sie nicht annehmen, die Rechtslage sei so
eindeutig, dass wegen Rechtsmissbrauches ein Vortrag zur Sache
nicht erforderlich sei, zumal bislang - soweit ersichtlich - keine
Gerichtsentscheidungen vorliegen, die bei der hier gegebenen
Fallkonstellation einen Rechtsmißbrauch bejaht haben: Die
Fallgruppe einer unterbliebenen subj. Klagehäufung auf der
Passivseite ist (lediglich) in einem obiter dictum des BGH (aaO)
angeführt.

44

Im übrigen könnte die Berufung der Beklagten aber auch dann
keinen Erfolg haben, wenn ihr Vortrag berücksichtigungsfähig wäre.
Nach dem zweitinstanzlichen Vortrag der Beklagten ist der
Druckauftrag für die verfahrensgegenständliche Werbebeilage von der
von ihr beauftragten Marketing-Agentur "R.B." am 18.6.2001, also
einen Monat vor Erscheinen der Werbung, erteilt worden. Die
Werbebeilage sei dann am 14.7.2001 gedruckt und am 15.7.2001, also
drei Tage vor Erscheinen der Ausgabe, an den "K.er Stadtanzeiger"
ausgeliefert worden. Auf diese Weise haben die Beklagten nicht
hinreichend dem Umstand Rechnung getragen, dass - nach ihrem
eigenen Vortrag - der Hersteller U. "üblicherweise am Anfang jeden
Monats mit einer Vorlaufzeit von 5 - 10 Tagen eine neue Preisliste"
herausbringt. Es hätte ihnen in dieser Situation oblegen, durch
entsprechende Vereinbarungen mit der Druckerei sicherzustellen,
dass Änderungen der UVP, die auf die Gestaltung der Werbebeilage
Einfluss haben, noch berücksichtigt werden konnten. Es hätte den
Beklagten weiter oblegen, bei dem Hersteller U. in Erfahrung zu
bringen, ob eine Änderung der UVP bevorstehe. Das ergibt sich zum
einen aus der besonders hohen Werbewirksamkeit der Angabe von
unverbindlichem Verkaufsempfehlungen des Herstellers und zum
anderen aus dem Umstand, dass U. nach dem Vortrag der Beklagten
üblicherweise im Monatsrhythmus neue Preislisten herausgab. Es
kommt hinzu, dass angesichts des bekannten Preisverfalls im Segment
der Elektronikprodukte die Beklagten nicht davon ausgehen konnten,
dass der Hersteller die UVP über längere Zeit unverändert lassen
würde.

45

Aus diesen Gründen oblag es den Beklagten, entweder von einer
Werbung mit der Angabe der UVP Abstand zu nehmen oder aber durch
eine Rückfrage bei dem Hersteller sicherzustellen, dass diese
weiterhin gelte. Allein der Umstand, dass zum üblichen Zeitpunkt
eine neue Preisliste nicht herausgekommen war, konnte die Beklagten
nicht zu der Annahme veranlassen, dass U. tatsächlich in dem
betreffenden Zeitraum Preisänderungen überhaupt nicht vornehmen
würde.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

47

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

48

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

49

Die Festsetzung der Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren: 200.000 EUR