Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-29, Aktenzeichen 15 A 4218/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1029.15A4218.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 244,35 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben, weil es
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der im Zulassungsverfahren vorgetragene
Angriff gegen das vom Verwaltungsgericht bejahte Vorliegen einer beitragsfähigen
Ausbaumaßnahme im Berufungsverfahren erfolgreich wäre. Das Verwaltungsgericht
hat die durch den Ausbau bewirkten Veränderungen des Lichtstroms und der
Beleuchtungsstärke, die auf Seite 3 des angegriffenen Urteils dargestellt worden
sind, auf den Seiten 5 ff. als beitragsfähige Verbesserung bewertet. Dagegen werden
im Zulassungsverfahren substantiierte Einwände nicht erhoben. Im Kern wird alleine
vorgebracht, die Tatsache, dass die Beleuchtungsanlage auf die mit Laubbäumen
bestandene Seite verlegt worden sei, schließe eine Verbesserung aus. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin in einem Berufungsverfahren mit
diesem Einwand durchdränge. Die Art des Ausbaus liegt im weiten Ausbauermessen
der Gemeinde. Erst dessen Überschreitung kann beitragsrechtlich von Bedeutung
sein. Überschritten ist es erst, wenn sich die getroffene Ausbauentscheidung nicht
mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt. Es ist nicht Aufgabe des
Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die
sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2002 - 15 A 737/02 -, S. 2 des amtl.
Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63 (64).

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Nach diesen Maßstäben kann die Verlegung der Straßenbeleuchtung auf die
baumbestandene Seite nicht als außerhalb des sachlich Vertretbaren bewertet
werden.

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von
Entscheidungen des beschließenden Gerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht
hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Dazu hätte es der
Darlegung bedurft, wodurch mit dem angegriffenen Urteil von welchem abstrakten
Rechtssatz der jeweils bezeichneten Entscheidung abgewichen worden sein soll. In
Wirklichkeit rügt der Kläger lediglich eine vermeintlich falsche Anwendung der vom
beschließenden Gericht aufgestellten Grundsätze. Auch der weiter angeführte
Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte es der Benennung der im
Berufungsverfahren klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Frage bedurft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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