Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-04, Aktenzeichen 16 Wx 124/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1004.16WX124.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) ist
zulässig gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG. In der Sache
hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

3

Die begehrte Berichtigung der Geburtsurkunde des Beteiligten zu
2.) kann nicht vorgenommen werden. Denn es kann nicht festgestellt
werden, dass der Beteiligte zu 2.) als das eheliche Kind des Herrn
D. S. geboren worden ist. Eine solche Feststellung würde
voraussetzen, dass die Mutter des Beteiligten zu 2.), die
Beteiligte zu 1.) Frau J. S. und der vorgenannte Herr D. S. zum
Zeitpunkt der Geburt des Beteiligten zu 2.) miteinander verheiratet
waren. Eine solche Feststellung kann jedoch derzeit nicht getroffen
werden. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) konnten keine Urkunden
vorlegen, aus denen sich die Eheschließung der Eltern des
Beteiligten zu 2.) ergibt. Eine solche Urkunde ist zunächst nicht
die eigene eidesstattliche Erklärung der Eltern vor dem Notar des
Notariats III in K., Oberjustizrat Dr. P. vom 27.02.1987 (Bl. 12 d.
beigezogenen Scheidungsakten 317 F 148/93 AG Köln). Mit einer
eigenen eidesstattlichen Versicherung, die sich darüber hinaus auch
noch über Umstände verhält, die die Versichernden selbst persönlich
nicht wahrgenommen haben ( - sie berichten darüber, dass ihre
Eltern ohne ihre Anwesenheit bestimmte Handlungen vorgenommen haben
sollen - ), kann der Beweis von Tatsachen allein nicht geführt
werden. Auch das angebliche Schreiben des Vaters der Beteiligten zu
1.) (Bl. 49 - 51 d. vorgenannten Beiakten) erbringt keinen Beweis
für die Eheschließung der Eltern des Beteiligten zu 2.). Abgesehen
davon, dass nicht feststeht, dass das genannte Schreiben
tatsächlich vom Vater der Beteiligten zu 1.) herrührt, ergibt es
noch nicht einmal, dass der Vater der Beteiligten die ihm zur
Unterschriftsleistung vorgelegten Papiere gelesen hat und dass es
sich bei diesen Papieren um Papiere handelte, die mit der
Eheschließung der Eltern des Beteiligten zu 2.) zu tun hatten. Der
Umstand, dass die Eltern des Beteiligten zu 2.) miteinander
verheiratet waren, wird auch nicht durch das Scheidungsurteil des
Amtsgerichts Köln vom 28. März 1995 - 317 F 148/93 - bewiesen.
Schon der Tenor dieses Urteils ist nach dem eigenen Vortrag der
Beteiligten zu 1.) insofern falsch, als am 10.01.1987 nur die
Eltern des Ehemannes vor dem Mullah die Ehe für die Beteiligte zu
1.) und den Vater des Beteiligten zu 2.) geschlossen haben wollen,
nicht aber auch die Eltern der Beteiligten zu 1.). Diese sollen
nach den eigenen Angaben der Beteiligten zu 1.) erst später von der
Eheschließung unterrichtet worden sein. Darüber hinaus wird durch
die Scheidung einer nicht existierenden Ehe nicht rückwirkend
nachträglich diese Ehe begründet. Streitgegenstand des
Ehescheidungsverfahrens ist ausschließlich die Ehe, soweit sie
besteht. Eine nicht bestehende Ehe kann auch nicht geschieden
werden. Das Scheidungsurteil geht insoweit ins Leere.

4

Streitgegenstand eines Scheidungsurteils ist nicht das Bestehen
oder Nichtbestehen einer Ehe, sondern die Regelungen der Beendigung
einer etwaigen Ehe. Nur, dass ein Anspruch auf Scheidung bestand,
ist Streitgegenstand und erwächst in Rechtskraft, nicht aber dass
die Ehe als solche bestand (MünchKomm/Gottwald, § 322 ZPO Rdn.
172). Die Ehe ist für die Frage der Scheidung vorgreifliches
Rechtsverhältnis, auf das sich die Rechtskraft nicht erstreckt
(Thomas/Putzo, § 322 ZPO, Rdn. 28; Zöller/Vollkommer, vor § 322 ZPO
Rdn. 34).

5

Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1.) und 2.) ergibt
sich der Bestand der Ehe der Eltern des Beteiligten zu 1.) auch
nicht daraus, dass das Amtsgericht inzident über den ursprünglichen
Antrag der Beteiligten zu 1.), festzustellen, dass die Parteien
nicht verheiratet seien, durch die Scheidung der Ehe mitentschieden
habe. Über diesen Antrag ist schon deshalb nicht entschieden
worden, weil die Beteiligte zu 1.) ihn in der mündlichen
Verhandlung vor dem Familiengericht am 23.03.1995 nicht mehr
gestellt hat (Bl. 60 d. Scheidungsakten). Die Beteiligte zu 1.) hat
sich in dieser mündlichen Verhandlung ausschließlich auf ihren
Scheidungsantrag beschränkt.

6

Da somit nicht feststeht, dass die Eltern des Beteiligten zu 2.)
jemals miteinander verheiratet waren, kommt der begehrte Eintrag in
seinem Geburtenbuch auch nicht in Betracht. Im übrigen sei darauf
hingewiesen, dass, wenn der Beteiligte zu 2.) den Nachweis der
Verheiratung seiner Eltern künftig einmal führen können sollte,
sein richtiger Geburtsname dann ausschließlich der Nachname seines
Vaters ist. Der von ihm gewünschte Doppelname ergibt sich nicht aus
den Vorschriften des iranischen Rechts.

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Obwohl die Beschwerde und die weitere Beschwerde der Beteiligten
zu 1.) und 2.) im Ergebnis erfolglos sind, war den Beteiligten zu
1.) und 2.) dennoch Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Es handelt
sich vorliegend um eine sehr schwierige Rechtsfrage, die, um den
Beteiligten nicht effektiven Rechtsschutz zu verwehren, nicht
abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden
kann. Den Beteiligten würde der ihnen durch die Verfassung
garantierte Rechtsschutz verwehrt, wenn derartig schwierige
Rechtsfragen ausschließlich im Prozesskostenhilfeverfahren
behandelt würden. Die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe liegen vor.