Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-07, Aktenzeichen 2 A 1748/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0907.2A1748.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die Kläger berufen sich zunächst auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Sie machen hierzu geltend, dem Kläger zu 1) könne die Eintragung der
russischen Nationalität in seinem Inlandspaß nicht entgegengehalten werden, weil er
zum Zeitpunkt der Eintragung noch nicht geschäftsfähig gewesen sei und wegen der
von ihm zu befürchtenden schlechten Behandlung der deutschen Volkszugehörigen
beim Militärdienst von einer freiwilligen Entscheidung keine Rede sein könne. Dieses
Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. In der Rechtsprechung ist
geklärt, daß die bei Ausstellung des ersten Inlandspasses abgegebene Erklärung
nicht deshalb unwirksam ist, weil der Betreffende zu diesem Zeitpunkt erst 16 Jahre
alt ist. Die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet
sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaats. Dies beruht darauf, daß es
letztlich auf die Sicht der Behörden des Aussiedlungsgebiets ankommt, ob jemand
aufgrund einer bestimmten Erklärung den von allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
betroffenen oder deren Nachwirkungen ausgesetzten Volksdeutschen oder aber
einer anderen Volksgruppe zugerechnet wird.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 200 = BVerwGE 99,
133.

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Im Zulassungsantrag ist auch nicht dargelegt, daß der Kläger zu 1) im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht abgeben
mußte, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen
oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre. Die Befürchtung einer
"schlechten Behandlung der deutschen Volkszugehörigen im Militär" reicht hierfür
nicht aus. Die Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes stünde nicht im Einklang mit
der völkerrechtsfreundlichen Haltung des Grundgesetzes, die vor allem Achtung vor
fremden Rechtsordnungen und Rechtsanschauungen fordert. Sowohl die Präambel
und die Art. 1 Abs. 2, 24 und 25 GG als auch die das Verfassungssystem der
Bundesrepublik Deutschland insgesamt kennzeichnenden Prinzipien des Pluralismus
und der Toleranz lassen erkennen, daß das Grundgesetz die Rechtsordnung anderer
Staaten respektiert, soweit dies nicht gegen den völkerrechtlich verbindlichen und
kraft Art. 25 GG zu beachtenden Mindeststandard oder gegen andere
Verfassungsgrundsätze, insbesondere Grundrechte verstößt.

7

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Juni 1997
- 2 A 3404/94 -; OVG NW, Urteil vom 24. Oktober
1996 - 22 A 408/94 - mit weiteren Nachweisen.

8

Es ist nicht ersichtlich, daß die Ableistung des Wehrdienstes in der ehemaligen
Sowjetunion bzw. in Rußland gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts oder gegen
andere im Grundgesetz enthaltene Verfassungsgrundsätze verstößt. Daß die
Ableistung des Wehrdienstes durch den Kläger zu 1) als deutscher Volkszugehöriger
mit Gefahr für Leib und Leben verbunden gewesen wäre (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG),
ist nicht dargetan. Wenn es hierzu in der Antragsschrift heißt, "daß deutsche
Volkszugehörige dort nur für die niedersten Arbeiten eingesetzt und oft von
Vorgesetzten und Kameraden malträtiert werden," bedeutet das noch keine Gefahr
für Leib und Leben.

9

Die Kläger vertreten weiter die Auffassung, daß der Kläger zu 1) auch die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erfülle, weil er nach den
Aussagen der Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
"sehr wohl deutschsprachig aufgewachsen" sei und es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Juni 1995 - 9 C 392/94 -) auf deutsche
Sprachkenntnisse ohnehin nicht ankomme.

10

Auch damit werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils nicht dargelegt. Abgesehen davon, daß schon das Fehlen der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG den Entscheidungsanspruch
trägt und Zweifel bestehen können, ob das Verwaltungsgericht sein Urteil auch auf
das Fehlen von Bestätigungsmerkmalen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
gestützt hat, bezieht sich das von den Klägern zitierte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts auf die bis zum 31. Dezember 1992 geltende
Rechtslage. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung wäre der Kläger zu 1) nur dann deutscher Volkszugehöriger,
wenn ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale,
wie Sprache, Erziehung, Kultur, vermittelt haben. Dabei besteht zwischen dem
Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den Bestätigungsmerkmalen
Erziehung und Kultur andererseits ein sehr enger innerer Zusammenhang, weil Basis
für die Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung einer bestimmten Kultur
regelmäßig die Sprache ist. Daher können deutsche Erziehung und deutsche Kultur
in einer ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigenden Weise ohne eine
gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache nur unter besonderen Umständen vermittelt werden.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897 = BVerwGE 102, 214;
BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -,
S. 9 f. des Urteilsabdrucks.

12

Da derartige besondere Umstände in der Antragsschrift nicht dargelegt sind,
kommt es auf die Vermittlung der deutschen Sprache an. Unter Sprache im Sinne
dieser Bestimmung ist grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen.

13

Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 27. April
1999 - 5 B 42.99 -.

14

Als Muttersprache kann die deutsche Sprache regelmäßig dann angesehen
werden, wenn sie in frühester Kindheit von den Eltern oder sie ersetzenden
Bezugspersonen primär durch Nachahmung erworben und bis zur Selbständigkeit so
vertieft worden ist, daß sie auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und
dem Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend
beherrscht wird.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1998
- 9 C 4.97 -.

16

Als bevorzugte Umgangssprache ist die deutsche Sprache anzusehen, wenn sie
jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und
sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897 = BVerwGE 102,
214.

18

Danach ist Deutsch weder die Muttersprache noch die bevorzugte
Umgangssprache des Klägers zu 1). In der Antragsschrift werden Sprachkenntnisse
in dem o.g. Umfang nicht behauptet. Die Mutter des Klägers hat in ihrer - auch in der
Antragsschrift in Bezug genommenen - Aussage vor dem Verwaltungsgericht
vielmehr ausgeführt: "Wir haben zu Hause halb russisch halb deutsch gesprochen.
Alle meine Kinder konnten deutsch sprechen, wenn auch nicht gut." Dann kann
Deutsch jedoch nicht Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache des Klägers
zu 1) im häuslichen Bereich gewesen sein.

19

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen
schließlich auch nicht insoweit, als das Verwaltungsgericht eine Einbeziehung der
Kläger in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) abgelehnt hat. Da die
Mutter des Klägers zu 1) bereits im Juni 1992 endgültig nach Deutschland
übergesiedelt ist, ist sie Aussiedlerin (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG), nicht jedoch
Spätaussiedlerin geworden. Denn die Spätaussiedlereigenschaft kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur bei einem Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem
31. Dezember 1992 erworben werden. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist
geklärt, daß die zum 1. Januar 1993 durch das Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2094, geschaffene
Einbeziehungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bzw. § 27 Abs. 2
2. Alternative BVFG nur für den Personenkreis der Spätaussiedler gilt. Für
Abkömmlinge solcher Personen, die vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet
verlassen haben und damit zu dem von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG erfaßten
Personenkreis der Aussiedler gehören, ist hingegen das bis zum 31. Dezember 1992
geltende Recht maßgebend. Dieses gab einem Abkömmling keinen Anspruch auf
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid.

20

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. März 1999
- 5 B 83.99 -; BVerwG, Beschluß vom 27. April 1999
- 5 B 42.99 -.

21

Eine Pflicht des Bundesverwaltungsamtes, die Mutter des Klägers zu 1) und den
Kläger zu 1) selbst auf die Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 1993 und die
seitdem bestehende Einbeziehungsmöglichkeit hinzuweisen, bestand schon aus
tatsächlichen Gründen nicht. Die Mutter des Klägers zu 1) hält sich bereits seit dem
25. Juni 1992 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung für das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ist jedoch erst am 7. September 1992 beim
Bundestag eingebracht worden.

22

Vgl. Bundestagsdrucksache 12/3212 vom
7. September 1992.

23

Daraus folgt gleichzeitig, daß die Rechtssache "wegen der erforderlichen
Festsetzung der Hinweispflichten und wegen der Festlegung der zeitlichen Grenzen
der Geltung der Einbeziehungsvorschriften" auch keine grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO iVm § 100
Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

25

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

26