Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-28, Aktenzeichen 19 B 720/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0528.19B720.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist
unbegründet. Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß
§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist im Beschwerdeverfahren auf diejenigen Gründe beschränkt,
die die Antragstellerin innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den
angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Januar 2004 stattzugeben.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin ausfällt. Der
Bescheid des Antragsgegners vom 19. Januar 2004 ist offensichtlich rechtmäßig.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der maßgeblichen
Ermessenspraxis des Antragsgegners wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der
Genehmigung des Antragsgegners zum Besuch der L. G. Akademie vom 15. Juli 2002
war, dass die Antragstellerin und ihre Familie sich entsprechend den Angaben des Vaters
der Antragstellerin in seinem Antrag vom 28. Juni 2002 nur vorübergehend im Bundesgebiet
aufhalten. Dagegen kam es nach der Ermessenspraxis des Antragsgegners nicht darauf an,
dass bei Erteilung der Genehmigung vom 15. Juli 2002 bereits eine Schwester und ein
Bruder der Antragstellerin die L. G. Akademie besuchten. Diese damalige - und bis
heute fortbestehende - Ermessenspraxis hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 28. April
2004 bestätigt. Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags des Antragsgegners bestehen nicht.
Der Verweis der Antragstellerin auf die Ermessenspraxis anderer Schulämter ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist allein, nach welchen Grundsätzen der
Antragsgegner bei Erteilung der Genehmigung vom 15. Juli 2002 sein Ermessen gemäß § 2
Abs. 2 Satz 2 SchPflG ausgeübt hat. Da der Antragsgegner bei der Erteilung von
Genehmigungen gemäß § 2 Abs. 2 SchPflG dem Besuch ausländischer Schulen durch
Geschwister kein ausschlaggebendes Gewicht zumisst, ist es im Übrigen entgegen der
Auffassung der Antragstellerin nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner diesem
Gesichtspunkt bei der Ausübung seines Ermessens gemäß § 48 VwVfG ebenfalls kein
durchgreifendes Gewicht zumisst.

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Ob es sich bei der Formulierung in dem Antrag des Vaters der Antragstellerin "in
absehbarer Zeit" entsprechend ihrem Vortrag im Beschwerdeverfahren um eine "ungefähre
Zeitangabe" handelt, kann dahinstehen. Nach der maßgeblichen Ermessenspraxis des
Antragsgegners ist die Genehmigung vom 15. Juli 2002 deshalb rechtswidrig erteilt worden,
weil sie einen - nicht gegebenen - vorübergehenden Aufenthalt der Antragstellerin im
Bundesgebiet voraussetzte. Ein nur vorübergehender Aufenthalt im Bundesgebiet liegt aber
auch dann nicht vor, wenn ungewiss ist, ob überhaupt und ggf. wann eine Rückkehr in das
Herkunftsland erfolgt.

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Ein Vertrauen der Antragstellerin auf den Bestand der Genehmigung vom 15. Juli 2002
lässt sich entgegen ihrer Auffassung nicht daraus herleiten, dass die Genehmigung
unbefristet erteilt worden ist. Wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung
war die in dem Schreiben des Vaters der Antragstellerin vom 28. Juni 2002 zum Ausdruck
kommende Absicht der Familie der Antragstellerin, nur vorübergehend im Bundesgebiet zu
verbleiben. Ein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung kommt
deshalb nur insoweit in Betracht, als diese Ausreiseabsicht fortbestand und fortbesteht.
Diese Voraussetzung ist nicht mehr erfüllt. Eine beachtliche Ausreiseabsicht der
Antragstellerin und ihrer Familie bestand und besteht nicht.

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Der genehmigte Besuch der L. G. Akademie begründet entgegen der Auffassung
der Antragstellerin keinen "Vertrauensschutz dahingehend, dass sie die einmal begonnene
Schullaufbahn dort beenden kann". Es gibt keinen Grundsatz, dass die begonnene
Schullaufbahn stets an der besuchten Schule beendet werden kann. Das lässt sich
insbesondere den Ausführungen in dem von der Antragstellerin angeführten Beschluss des
Senats vom 3. Februar 1999 - 19 B 1774/98 - nicht entnehmen. Die dortigen Ausführungen
sind auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil der Beschluss einen
Fall betrifft, in dem das zuständige Schulamt nach seiner Ermessenspraxis schulpflichtigen
Kindern im Interesse einer geordneten Schulausbildung den weiteren Besuch einer Schule
im Ausland auch dann genehmigte, wenn die Schulausbildung im Ausland zunächst ohne die
erforderliche Genehmigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 SchPflG begonnen worden war. Es ist
jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine vergleichbare Ermessenspraxis
des Antragsgegners besteht.

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Die Rücknahme der Genehmigung vom 15. Juli 2002 ist entgegen der Auffassung der
Antragstellerin nicht deshalb unverhältnismäßig, weil ein Wechsel in eine deutsche Schule
zur Folge hat, dass sie die in der L. G. Akademie am 10. Mai 2004 begonnenen
Sommerferien nicht (vollständig) in Anspruch nehmen kann. Es besteht weder ein
verfassungsrechtlicher noch gesetzlicher Anspruch darauf, Ferien zu einem bestimmten
Zeitpunkt zu erhalten. Sommerferien erhält die Antragstellerin auch im Falle des Besuchs
einer deutschen Schule.

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Die Antragstellerin macht auch ohne Erfolg - sinngemäß - geltend, der Antragsgegner
überprüfe rechtswidrig erteilte Genehmigungen zum Besuch anderer ausländischer Schulen
als die L. G. Akademie nicht. Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag der
Antragstellerin überhaupt zutrifft. Die von ihr in diesem Zusammenhang angeführte
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründet keinen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht.

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Die Antragstellerin macht - sinngemäß - weiter ohne Erfolg geltend, die Rücknahme der
Genehmigung vom 15. Juli 2002 sei ermessensfehlerhaft, weil eine erfolgreiche Integration
an der für sie vorgesehenen deutschen Grundschule nicht zu erwarten sei. Nach den
vorliegenden Unterlagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Integration der
Antragstellerin in eine deutsche Grundschule unmöglich ist oder nur unter unzumutbaren
Voraussetzungen erfolgen kann. Sie selbst hat keine dahingehenden konkreten
Gesichtspunkte aufgezeigt. Solche Gesichtspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich.
Insbesondere lässt das Alter der am 26. Dezember 1995 geborenen Antragstellerin eine
erfolgreiche Integration erwarten.

Ob die Integration der Antragstellerin die Teilnahme an einem muttersprachlichen
Arabischunterricht und der islamischen Unterweisung erfordert, bedarf keiner näheren
Erörterung. Der Antragsgegner hat ihr nach ihrem eigenen Vortrag Möglichkeiten zur
Teilnahme am Arabischunterricht und der islamischen Unterweisung aufgezeigt. Dass sie
diese Möglichkeiten nur nachmittags wahrnehmen kann, ist entgegen dem - nicht näher
erläuterten - Vortrag der Antragstellerin nicht problematisch. Der wesentliche Teil ihrer
schulischen Ausbildung erfolgt vormittags in einer Klassengemeinschaft einer deutschen
Grundschule. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die erfolgreiche Integration der
Antragstellerin nicht nur eine islamische Unterweisung, sondern einen von ihr
angesprochenen islamischen Religionsunterricht erfordert, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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