Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-21, Aktenzeichen 4 UF 245/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0521.4UF245.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

3

Das Amtsgericht hat die Klage auf Erteilung von Auskunft über
die Einkünfte der Beklagten zu Recht abgewiesen.

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Zwar müssen zur Schlüssigkeit des Anspruchs auf
Auskunftserteilung nur diejenigen materiellrechtlichen
Voraussetzungen dargelegt werden, die von den wirtschaftlichen
Verhältnissen der Parteien unabhängig sind (vgl.
Wendl/Staudigl-Gerhardt, 4. Auflage, § 1 RNr. 561). Auch ist
bislang die Behauptung der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
unsubstantiiert. Denn es müßte ein einseitiger Ausbruch aus einer
sogenannten intakten Ehe vorliegen. Dazu fehlt jeglicher
Vortrag.

5

Jedoch besteht wegen § 6 Abs. 2 der Vereinbarung der Parteien im
notariellen Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag vom 23. April 1997
keinerlei Auskunftsanspruch. Entgegen der Ansicht des Klägers
enthält diese Vereinbarung nicht einen gemäß § 1614 BGB unwirksamen
Verzicht auf Trennungsunterhalt. Vielmehr haben die Parteien dort
ausdrücklich festgehalten, daß ihnen bewußt ist, daß ein solcher
Unterhaltsverzicht unwirksam wäre und sich ihre gegenseitigen
Unterhaltsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften richten.
Gleichwohl haben sie sich dort versprochen, keine Ansprüche auf
Zahlung eines laufenden Unterhalts geltend zu machen und zwar
ausdrücklich in Kenntnis ihrer beiderseitigen gegenwärtigen
Einkommensverhältnisse. Unter diesen Umständen kann nicht ein
(unwirksamer) Unterhaltsverzicht unterstellt werden. Denn
gegebenenfalls hätten die Parteien bewußt eine unwirksame
Vereinbarung notariell beurkunden lassen. Dies ergäbe keinen Sinn.
Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Parteien ihrer Vereinbarung
durchaus einen praktischen und auch rechtlich relevanten Sinn
beimessen wollten. Diesen Sinn sieht der Senat darin, daß die
Parteien in Kenntnis ihrer gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und
unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen, sich auch aus dem Vertrag
selbst ergebenden Verpflichtungen übereinstimmend festgestellt
haben, daß keiner von ihnen einen Bedarf an aufstockendem Unterhalt
hat, also auch keinem von ihnen ein Unterhaltsanspruch gegen den
anderen zusteht. Unter diesen Umständen ist es rechtsmißbräuchlich,
wenn trotz der getroffenen Feststellungen ein Auskunftsanspruch
erhoben wird.

6

Anders könnte dies nur dann sein, wenn der Beklagte schlüssig
dargelegt hätte, daß sich die seinerzeit zugrunde gelegten und
bekannten beiderseitigen Verhältnisse maßgeblich verändert haben
und diese Veränderungen Einfluß auf den Bedarf der streitigen Zeit
(Mitte Februar bis Mitte Juli 1998) haben könnten. Nach dem Vortrag
des Beklagten haben sich aber lediglich die Steuerklassen
verändert. Diese Veränderung ist aber ausschließlich und
notwendigerweise als Folge der Trennung eingetreten. Davon mußte
der Beklagte aber schon im Zeitpunkt der
Scheidungsfolgenvereinbarung ausgehen, denn damals lebten die
Parteien schon getrennt. Allein aus diesem Grunde kann der Beklagte
also nicht in Unkenntnis der beiderseitigen Einkommensverhältnisse
geraten sein. Unkenntnis über die maßgeblichen Verhältnisse ist
aber Voraussetzung für einen Anspruch auf Auskunftserteilung (vgl.
Wendl/Staudigl a.a.O. RNr. 564). Weitere Veränderungen hat der
Beklagte aber nicht behauptet.

7

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr.
10, 713 ZPO. Berufungswert (in Abänderung der vorläufigen
Festsetzung): 2.000,00 DM