Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-15, Aktenzeichen 1 K 305/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0715.1K305.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. November
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
22. Januar 2007 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, ein 1965 geborener türkischer Staatsangehöriger, der seit 1993 in
Deutschland lebt, beantragte am 15. April 2002 seine Einbürgerung. Seit Januar
1994 verfügte er über befristete Aufenthaltserlaubnisse, seit dem 13. Oktober 1999
ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Von 1993 bis 2003 war er
mit einer Deutschen verheiratet, 2003 heiratete er eine türkische Staatsangehörige,
die Mutter seiner vier zwischen 1985 und 1992 in der Türkei geborenen Kinder. Frau
und Kinder leben nach wie vor in der Türkei.

3

Zum Zeitpunkt der Antragstellung 2002 war er in einem Garten- und
Landschaftsbaubetrieb als Pflasterer beschäftigt, nachdem er und seine damalige
Ehefrau von November 1993 bis August 1999 ununterbrochen sowie in den Jahren
2000 und 2001 zeitweise Sozialhilfe bezogen hatten. Nach seiner Kündigung im Mai
2002 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Seit August 2002 war er bei einer
Industriemontage-Firma in Beckum beschäftigt, die noch während der Probezeit im
Oktober 2002 die Kündigung aussprach und sodann Insolvenz anmeldete.
Anschließend bezog er Arbeitslosenhilfe. Von Oktober 2004 bis Januar 2005 nahm
der Kläger an der Weiterbildungsmaßnahme „Teilfeldqualifizierung im Garten- und
Landschaftsbau" teil. Während dieser Zeit bezog er Unterhaltsgeld von der Agentur
für Arbeit, seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Seit Januar 2006
geht er geringfügigen Beschäftigungen als Aushilfe in Industriereinigungsfirmen
nach.

4

Der Beklagte holte Auskünfte der Agentur für Arbeit Ahlen bzw. später der
Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE) im Kreis Warendorf ein. Unter dem 1. März
2004 teilte diese mit, dem Kläger seien Arbeitsstellen angeboten worden, zu einer
Einstellung sei es aber nicht gekommen. Gründe dafür seien eventuell mangelnde
Deutschkenntnisse, keine Berufsausbildung, einseitige Berufserfahrung oder auch
der nicht erworbene Führerschein. Den behördlichen Weisungen sei er
nachgekommen. Eigenbemühungen habe er nachgewiesen, Sperrzeiten seien nicht
verhängt worden. Am 28. September 2006 teilte die ARGE mit, der Kläger sei für
eine Umschulungsmaßnahme für den Bereich Fleischverarbeitung und -zerlegung
vorgesehen gewesen, habe auch an der Informationsveranstaltung teilgenommen,
aber kein weiteres Interesse gezeigt, obwohl im Anschluss an die Qualifizierung eine
Übernahmegarantie mit einem Grundgehalt von 8 Euro pro Stunde ausgesprochen
worden sei. In einer Eingliederungsvereinbarung vom 9. März 2006 sei vereinbart
worden, dass Nachweise der Eigenbemühungen monatlich vorzulegen seien. Bisher
seien keine Sanktionen erfolgt. Vermittlungshindernisse seien die fehlende
Berufsausbildung und die Langzeitarbeitslosigkeit. Dass es in diesem Sommer zu
keiner Beschäftigung im Garten- und Landschaftsbau gekommen sei, zeuge
allerdings nicht von großer Motivation bei den Bewerbungsbemühungen.

5

Unter dem 24. November 2004 erteilte die Beklagte dem Kläger eine bis zum 23.
November 2006 gültige Einbürgerungszusicherung für den Fall, dass der Verlust der
türkischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde. Sie stand unter dem Vorbehalt,
dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage,
insbesondere die persönlichen Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers bis zur
Einbürgerung nicht ändern. Am 22. August 2005 erteilte die Türkei die Genehmigung
zum Austritt aus der türkischen Staatsangehörigkeit.

6

Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 8. November
2006 den Antrag auf Einbürgerung ab. Die Voraussetzungen für die Einbürgerung
seien nicht erfüllt. Der Kläger habe den Bezug von Leistungen nach dem SGB II
durch sein Verhalten, 1. seine fehlende Qualifikation nicht durch
Umschulungsmaßnahmen auszugleichen (Vermittlungshindernis), 2. sich nicht
nachhaltig und ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen, 3. und dies bereits seit
seiner Einreise (Langzeitarbeitslosigkeit stelle ein Vermittlungshindernis dar), zu
vertreten. Die Eigenbemühungen seien nicht ausreichend. Eine
Qualifizierungsmaßnahme im Bereich Fleischverarbeitung und -zerlegung habe er
trotz Übernahmegarantie abgelehnt. Seit seiner Einreise ins Bundesgebiet im Januar
1993 habe er seinen Lebensunterhalt bis heute fast ausschließlich durch öffentliche
Mittel bestritten. Intensive Eigeninitiativen, die finanzielle Situation dauerhaft zu
ändern, seien nicht vorhanden.

7

Dagegen legte der Kläger unter dem 1. Dezember 2006 Widerspruch ein. Er
habe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten stets um Arbeit bemüht und sogar Arbeit
gehabt, die er unverschuldet verloren habe. Im Bereich Garten- und Landschaftsbau
sei der Besitz einer Fahrerlaubnis zwingende Voraussetzung, eine Stelle zu
bekommen. Der Erwerb sei aber aus den eigenen Mitteln nicht finanzierbar. Anfragen
bei der Arbeitsagentur auf Finanzierung seien abgelehnt worden. Die angebotene
Stelle im Bereich Fleischverarbeitung liege in einem Randgebiet von Hamm, das mit
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht bzw. nicht zu den Arbeitszeiten erreichbar sei.
Außerdem sei es eine Zumutung, als gläubiger Muslim in einem Betrieb zu arbeiten,
in dem er überwiegend Schweinefleisch verarbeiten solle.

8

Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2007 zurück. Der Kläger habe den
Leistungsbezug zu vertreten. Er hätte sich nach Verlust seiner Arbeitsstelle
hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemühen müssen. Seit 2001 liege kein
Nachweis vor, dass er sich ausreichend (hinreichend intensiv) beworben habe.
Stattdessen habe er eine angebotene Qualifizierungsmaßnahme trotz
Übernahmegarantie abgelehnt. Auch als gläubigem Muslim sei es ihm zuzumuten,
Schweinefleisch zu verarbeiten. Die im Widerspruchsverfahren vorgelegte Liste über
schriftliche Bewerbungen im November 2006 zeige keine Bestätigung von
Arbeitgebern, so dass diese nicht anrechenbar seien.

9

Der Kläger hat am 26. Februar 2007 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt
und vertieft er sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, er habe sich stets
um Arbeit bemüht, indem er Bewerbungen geschrieben und sich auch telefonisch
oder persönlich bei diversen Firmen beworben habe.

10

Das Gericht hat eine aktuelle Stellungnahme der ARGE im Kreis Warendorf
eingeholt. Unter dem 1. Juli 2008 hat die derzeit für den Kläger zuständige
Sachbearbeiterin mitgeteilt, es seien ihm im Jahr 2007 fünf Vermittlungsvorschläge
unterbreitet worden; bei zwei Stellen sei es zu Ablehnungen gekommen, da keine
Übereinstimmung beim Lohn habe erzielt werden können. Bei der im Jahr 2008
angebotenen einen Stelle sei er seitens des Arbeitgebers aufgrund des fehlenden
Führerscheins abgelehnt worden. Der Aufforderung, monatliche Nachweise der
Eigenbemühungen vorzulegen, sei er bis zum 17. Mai 2008 nachgekommen. Bis
zum 17. Juni seien keine Nachweise vorgelegt worden. Dementsprechend werde
dem Kläger eine Anhörung zugeschickt. An einer Qualifizierungsmaßnahme im
Bereich „Lager/Logistik" in der Zeit vom 26. Mai bis 18. Juli 2008 habe der Kläger
nicht teilgenommen, weil sein Arbeitgeber kurz vor Beginn telefonisch eine mögliche
Stundenaufstockung im Nebenerwerb mitgeteilt habe. Nachweise seien allerdings
bisher nicht vorgelegt worden. Es sei eine Anhörung eingeleitet, eine Entscheidung
über Sanktionen aber noch nicht getroffen worden. Vermittlungshindernisse seien,
dass der Kläger ungelernt, nicht mobil (kein Führerschein) und langzeitarbeitslos
sei.

11

Der Kläger erklärt hierzu, hinsichtlich der erwähnten zwei Stellen habe es nicht
an Meinungsverschiedenheiten über den Lohn gelegen; vielmehr hätten die Firmen
sich bei ihm nicht wieder gemeldet. Schließlich bewerbe er sich auch bei vielen
Zeitarbeitsfirmen, die geringe Löhne zahlten. Es habe die konkrete Aussicht
bestanden, wegen eines größeren Auftrages die geringfügige Beschäftigung zu einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszubauen. Tatsächlich sei es bisher
aber im Mai/Juni 2008 nur zu einer Aufstockung des monatlichen
Stundenkontingents auf 66 Stunden bei einer Bezahlung von 396 Euro gekommen.
Da er aber sozusagen auf Abruf bereitstehen müsse, habe er an der Maßnahme
nicht teilnehmen können. Ferner legt er Nachweise über Eigenbemühungen aus der
Zeit vom 2. Mai bis 27. Juni 2008 vor.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
8. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Münster vom 22. Januar 2007 zu
verpflichten, ihn einzubürgern.
Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt er auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden
Bezug und trägt weiter vor, der Kläger habe seit seiner Einreise 1993 fast
ausschließlich von öffentlichen Mitteln gelebt. Das Vermittlungshindernis
Langzeitarbeitslosigkeit habe der Kläger zu vertreten, da er sich im Bundesgebiet
eigeninitiativ nie hinreichend um eine Arbeitsstelle bemüht habe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Ablehnung der begehrten
Einbürgerung durch den Bescheid des Beklagten vom 8. November 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 22. Januar
2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Einbürgerung.

16

Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gem. § 10 StAG sind gegeben. Der
Kläger erfüllt insbesondere die nach Prüfung aller sonstigen Voraussetzungen
seitens des Beklagten allein noch im Streit stehende Einbürgerungsvoraussetzung
des § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG. Danach muss er den Lebensunterhalt für sich und seine
unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen
nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können oder
deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben. Diese Voraussetzung erfüllt der
Kläger, weil er im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zwar
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, dies aber
nicht zu vertreten hat.

17

Nicht zu vertreten hat der Ausländer sein Angewiesensein auf Leistungen nach
dem SGB II oder XII, wenn er nicht durch ihm zurechenbares Handeln oder
Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug
gesetzt hat, dieser also nicht auf Umständen beruht, die seinem
Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
ein arbeitsfähiger Einbürgerungsbewerber der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht
und sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht, aber aus
konjunkturellen Gründen keine nach dem Maßstab des §§ 8 Abs. 1, 10 SGB II
zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale
aufweist. Für die Beurteilung hinreichender Bemühungen sind die zum SGB II und XII
bestehenden Grundsätze entsprechend heranzuziehen, weil an einen
Einbürgerungsbewerber grundsätzlich keine anderen Anforderungen an
Arbeitsbemühungen gestellt werden können als an deutsche Staatsangehörige, die
derartige Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.

18

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 5 ZB 06.1988 -,
juris; VG Münster, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 1 K
970/05 -, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 25 A
3613/95 (zu § 86 AuslG a.F.) -, NWVBl. 1998, 145.

19

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger die Inanspruchnahme von
Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten. Zunächst ist nichts dafür erkennbar,
dass der Verlust seines Arbeitsplatzes im Oktober 2002 in seinen
Verantwortungsbereich fällt. Arbeitsvertragswidriges Verhalten ist nicht bekannt
geworden. Die Erklärung des Klägers, die nicht näher begründete Kündigung in der
Probezeit sei mit Blick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des bald darauf
insolventen Unternehmens erfolgt, erscheint plausibel.

20

Weiter geht das Gericht nicht davon aus, dass der Kläger den Leistungsbezug
deshalb zu vertreten hat, weil er im Jahr 2006 nicht an der Umschulungsmaßnahme
„Fleischverarbeitung und -zerlegung" teilgenommen hat. Abgesehen davon, dass
nicht feststellbar ist, ob dies nach wie vor kausal für den - hier maßgeblichen -
derzeitigen Leistungsbezug ist, ob also wegen der angeblichen „Übernahmegarantie"
im Anschluss an die Maßnahme tatsächlich ein dauerhaftes (bis heute andauerndes)
Beschäftigungsverhältnis entstanden wäre, handelte es sich zur Überzeugung des
Gerichts nicht um eine dem Kläger nach dem Maßstab des § 10 SGB II zumutbare
Beschäftigung. Zwar ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - und damit auch dem
Einbürgerungsbewerber - grundsätzlich jede Arbeit zumutbar; dies gilt aber gem. §
10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II nicht, wenn der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger
Grund entgegensteht. Bei Auslegung dieser Auffangbestimmung im Lichte des
Grundrechtes aus Art. 4 GG stellt der vom Kläger geltend gemachte Umstand, er sei
gläubiger Muslim, einen solchen wichtigen Grund dar, der der Tätigkeit in einem vor
allem Schweinefleisch verarbeitenden Betrieb entgegensteht. Im Islam ist nicht nur
das Schächten (d.h. Schlachten ohne die hierzulande übliche Betäubung der Tiere)
Ausdruck einer weit verbreiteten religiösen Grundhaltung und insofern
Voraussetzung für den religiösen Geboten entsprechendes Fleisch, sondern vor
allem der Verzehr von Schweinefleisch nach dem Koran ausdrücklich verboten.

21

Schließlich geht das Gericht auch davon aus, dass der Kläger sich, an den
obigen Maßstäben gemessen, hinreichend um Arbeit bemüht (hat). Gegenteiliges ist
schon den Stellungnahmen der Arbeitsagentur/ARGE nicht zu entnehmen. Zu
Sperrzeiten, Leistungskürzungen oder sonstigen Sanktionsmaßnahmen ist es bisher
nie gekommen. Der Kläger hat sich auf angebotene Stellen beworben. Hinsichtlich
der beiden Arbeitsangebote im Jahr 2007, bei denen es nicht zu einer Beschäftigung
gekommen ist, hält das Gericht die Erklärung des Klägers angesichts seines
sonstigen Bewerbungsverhaltens und mit Blick auf die seit einiger Zeit ausgeübte
(geringfügige) Beschäftigung zu einem Bruttostundenlohn von lediglich rund 6 Euro
für glaubhaft, dass dies nicht am angebotenen Lohn gelegen hat. Was die Absage
der kürzlich vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahme im Bereich „Lager/Logistik"
angeht, ist schon nicht erkennbar, dass die Teilnahme zu einer den Leistungsbezug
beendenden Beschäftigung geführt hätte. Darüber hinaus hat der Kläger inzwischen
die Aufstockung seiner - allerdings noch immer geringfügigen - Beschäftigung auf ein
zeitlich mit der Maßnahme nicht vereinbares Maß nachgewiesen.

22

Schließlich hat der Kläger auch in ausreichendem Maße Eigenbemühungen
nachgewiesen. Er ist insoweit den Vorgaben der Arbeitsverwaltung nachgekommen;
waren in Einzelfällen Fristen nicht eingehalten, hat er entsprechende Nachweise
nachgereicht. Die in den angegriffenen Bescheiden geforderten weitergehenden
Bemühungen hält das Gericht bei Anlegung der Maßstäbe des SGB II nicht für
erforderlich, die Forderung nach Bestätigungen aller angesprochenen Firmen für
unpraktikabel, der üblichen Praxis widersprechend und insgesamt überhöht. Auch
die sowohl von der Arbeitsverwaltung als auch vom Beklagten ohne hinreichende
Substantiierung angezweifelte Motivation rechtfertigt vor dem Hintergrund der nach
sozialrechtlichen Maßstäben ausreichenden Arbeitsbemühungen für sich keinen
Schluss auf einen zurechenbar verursachten Leistungsbezug. Darüber hinaus sind
mit Blick auf den Bildungsstand, die überaus lückenhafte Erwerbsbiographie, die
Langzeitarbeitslosigkeit, den fehlenden Führerschein sowie insbesondere die trotz
insgesamt guter Wirtschaftsentwicklung nach wie vor schwierige Arbeitsmarktlage für
ungelernte Kräfte einbürgerungsrechtlich von dem Kläger keine weiteren, über die
durch den ungekürzten Leistungsbezug belegte Mitwirkung nach dem SGB II
hinausgehenden Bemühungen um Arbeit zu verlangen.

23

Vgl. zu einem ähnlichen Fall BayVGH, Beschluss vom
6. Juli 2007 - 5 ZB 06.1988 -, juris.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1. Die Entscheidung bezüglich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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