Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-07-24, Aktenzeichen 6 U 172/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0724.6U172.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Teil des T.-Konzerns. Sie befaßt sich u. a. mit
der Finanzierung des beim Kauf insbesondere von T.-Kraftfahrzeugen
durch die Kunden aufzuwendenden Kaufpreises, denen sie zu diesem
Zweck unter Einschaltung der jeweiligen T.-Händler Kredite gewährt.
Auch die dem Q.-Konzernverbund zugehörige Beklagte betreibt
Bankgeschäfte, darunter die Gewährung von Verbraucherkrediten. Mit
der im nachfolgend dargestellten Unterlassungsantrag der Klägerin
eingeblendeten Anzeige bewarb die Beklagte ein von ihr mit "
AutoCash" bezeichnetes Kreditangebot zur Finanzierung des Kaufs von
Kraftfahrzeugen. Die Klägerin, welche diese Werbung als einen ihrer
Ansicht nach unzulässigen Werbevergleich beanstandet, hat sich
daraufhin mit vorprozessualem Schreiben vom 1. April 1997,
hinsichtlich dessen Inhalts im einzelnen auf die Anlage K 2 (Bl. 11
- 14 d. A.) Bezug genommen wird, an die Beklagte gewandt und darin
u. a. moniert, daß das beklagtenseits als angeblich günstiger
beworbene Kreditangebot "AutoCash" auf der Annahme beruhe, der
Händler gewähre dem Kunden einen unzulässigen und verbotenen
Rabatt. Nachdem die Beklagte die mit dem erwähnten Schreiben
geforderte Abgabe einer Unterlassungverpflichtungserklärung
ablehnte, nimmt die Klägerin sie nunmehr im vorliegenden Verfahren
klageweise auf Unterlassung in Anspruch.

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Die verfahrengegenständliche Werbeanzeige, so hat die Klägerin
zur Begründung ihres Unterlassungsbegehrens geltend gemacht, stelle
sich nicht nur als ein Werbevergleich dar, mit dem eine Irreführung
der angesprochenen Adressaten über die tatsächlichen Vor- und
Nachteile der beiden gegenübergestellten Finan-zierungsmodelle
bewirkt werde, sondern zugleich auch als eine gezielte
Diskriminierung von Kreditinstituten der Art , der sie

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- die Klägerin - angehöre. Denn die Beklagte stelle in der
angegriffenen Werbung ausschließlich die angeblichen Vorteile des
"AutoCash"-Kredits den angeblichen Nachteilen der u. a. von ihr,
der Klägerin, als sogenannter herstellereigener Bank angebotenen
Kaufpreisfinanzierungen gegenüber. Einige der in die Anzeige
eingestellten Aussagen betreffend die angeblichen Nachteile der u.
a. von ihr, der Klägerin, angebotenen Finanzierung seien dabei
schlichtweg unzutreffend, wobei die Beklagte sich diese in der
Werbung behaupteten Nachteile der als "Händlerfinanzierung"
bezeichneten Kreditgewährung teilweise selbst erst ausgedacht habe
(Bl. 6, 47, 48 f d. A.). Soweit die Beklagte bei dem in die
Werbeanzeige weiter eingestellten konkreten Rechenbeispiel, anhand
dessen die Vorteile des beworbenen "AutoCash"-Kredits gegenüber der
"Händlerfinanzierung" demonstriert werden sollten, davon ausgehe,
daß es dem Kreditnehmer und Autokäufer gelinge, einen Preisnachlaß
von über 3,4% auszuhandeln, bedeute diese Voraussetzung, daß der
Händler einen nach dem Rabattgesetz unzulässigen Rabatt gewähre.
Eine Werbung, die nur dann richtig sei, wenn sich Dritte
gesetzeswidrig verhalten, stehe aber, so hat die Klägerin geltend
gemacht, mit den guten Sitten des Wettbewerbs nicht in
Einklang.

5

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung

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eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider-

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handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu

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DM 500.000.-, ersatzweise Ordnungshaft, oder

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Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

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für den von ihr angebotenen Kredit "AutoCash"

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wie nachfolgend wiedergegeben zu werben:

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte hat eingewandt, daß sich die angegriffene Anzeige
bereits nicht als eine die Klägerin diskriminierende vergleichende
Werbung einordnen lasse. Denn die in der Anzeige vorgenommene
Gegenüberstellung der Finanzierungsmodelle beziehe sich nur
allgemein auf die Angebote einer Gruppe von Mitbewerbern, die
Finanzierungen zu bestimmten Konditionen vornehmen, ohne aber die
Klägerin erkennbar zu machen. Auch im übrigen, so hat die Beklagte
weiter vorgebracht, erweise sich die verfahrensbetroffene Werbung,
die nur "Händlerfinanzierungen", also solche Finanzierungen, die
über den Händler unter Einschaltung einer herstellereigenen oder
einer fremden Bank angeboten werden, einbeziehe, in der Sache nicht
als unzulässig. Denn ihr - der Beklagten - Finanzierungsmodell
"AutoCash" stelle sich gegenüber den vorbezeichneten
Händlerfinanzierungen tatsächlich als günstiger dar. Die einzelnen
in die Werbung eingestellten Aussagen, wie sie bereits Gegenstand
der in der vorprozessualen Abmahnung im einzelnen aufgeführten
Beanstandungen gewesen seien, erwiesen sich als zutreffend bzw.
wahr. Soweit die Klägerin ferner moniere, daß sie, die Beklagte,
mit der Werbung die Händler zur Gewährung eines unzulässigen
Rabatts auffordere, könne dies ebenfalls das klägerseits begehrte
Verbot der Werbung nicht tragen. Beim Autokauf seien ganz
erhebliche, über 3% hinausgehende Preisnachlässe bei Barzahlung
üblich, was auch allgemein bekannt sei. Daraus ergebe sich
zugleich, daß die Annahme der Klägerin nicht zutreffe, sie, die
Beklagte, rufe zur Verletzung des Rabattgesetzes - eines
nationalsozialistischen Maßnahmegesetzes - auf. Soweit die Klägerin
in dem Hinweis auf die Aushandlung eines Preisnachlasses von 3,4%
eine Anstiftung zur Verletzung des Rabattgesetzes sehen wolle,
greife das im übrigen bereits deshalb nicht, weil nahezu jeder
Händler ohnehin schon zur "Tat" entschlossen sei, daher gar nicht
mehr "angestiftet" werden könne. So ergebe sich aus einer ihr, der
Beklagten, bekannten und vorliegenden beträchtlichen Anzahl
verbindlicher KFZ-Bestellungen, daß auch ein nicht unwesentlicher
Teil der T.-Händler bereit sei, mit dem Rabattgesetz unvereinbare
Preisnachlässe einzuräumen. Die Klägerin müsse sich daher in
gleicher Weise den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens
entgegenhalten lassen, wie sie dies in bezug auf ihre - der
Beklagten - Werbung beanstande. Jedenfalls liege aber den
materiellen Voraussetzungen nach ein Verstoß gegen das Rabattgesetz
durch die Händler bei Gewährung eines Preisnachlasses von mehr als
3% überhaupt nicht vor. Denn die nicht an die
Herstellerpreisempfehlungen gebundenen KFZ-Händler bildeten eigene
Hauspreise, die deutlich unterhalb der herstellerseits empfohlenen
Listenpreise angesiedelt seien. Auf diese Hauspreise könnten die
Händler indessen weitere - zulässige - Preisrabatte gewähren, so
daß - werde im Ergebnis eine Preisvergünstigung von mehr als 3 % im
Verhältnis zu anderen Preisen, wie etwa dem Listenpreis des
Herstellers oder dem Hauspreis eines anderen Händlers zugebilligt,
- kein Rabattverstoß vorliege. Das Unterlassungsbegehren der
Klägerin verstoße schließlich aber auch gegen geltendes EU-Recht.
Denn im gegebenen Fall greife die Richtlinie des Rates zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (84/450/EWG). Da die
verfahrensbetroffene Werbung der Aufklärung der Verbraucher über
den Umstand diene, daß Händlerfinanzierungen nicht nur Vorteile
böten, könne darin keinesfalls ein Wettbewerbsverstoß erkannt
werden.

16

Mit Urteil vom 26. August 1997, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
stattgegeben. Der geltend gemachte Unterlassunsganspruch, so hat
das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, sei
begründet, weil sich die beanstandete Werbeanzeige unter dem
Gesichtspunkt der herabsetzenden vergleichenden Werbung gemäß §§ 1,
3 UWG als unzulässig erweise. Für diese Einordnung könne es
dahinstehen, ob die Werbung der Beklagten eine gezielte
individuelle Bezugnahme auf die Klägerin enthalte oder ob lediglich
ein allgemein gehaltener Waren- oder Leistungsartenvergleich
vorliege. Denn auch letzterer unterliege den für Vergleiche jeder
Art geltenden allgemeinen Schranken und müsse sich daher insgesamt
nach Art und Umfang in den Grenzen des Erforderlichen und der
wahrheitsgemäßen sachlichen Erörterung halten. Diesen Anforderungen
genüge die Werbung der Beklagten jedoch nicht. Denn es liege darin
eine pauschale Abwertung fremder Leistungen, weil die Beklagte
damit einseitig auf die Vorteile ihres eigenen Finanzierungsmodells
eingegangen sei, denen sie lediglich Nachteile der konkurrierenden
Finanzierung gegenübergestellt habe. Diese Form des Vergleichs, aus
der sich die angesprochenen Verkehrskreise kein zutreffendes
Gesamtbild machen könnten, erweise sich aber als unzulässige
herabsetzende Werbung. Als grob wettbewerbswidrig stelle sich aber
auch die Beispielsrechnung mit den dazugehörigen Erläuterungen in
der Werbung dar. Denn dieses Rechenbeispiel gipfele in der
Aufforderung an die Kunden, Preisnachlässe über 3 %, somit
unzulässige Rabatte auszuhandeln und den Händler folglich zu einem
Gesetzesverstoß zu veranlassen. Daß Rabattverstöße bei Autokäufen
heutzutage möglicherweise üblich seien, stehe dieser Wertung nicht
entgegen; Gesetze seien einzuhalten.

17

Gegen dieses ihr am 9. September 1997 zugestellte Urteil richtet
sich die am 7. Oktober 1997 eingelegte Berufung der Beklagten, die
sie - nach entsprechender Fristverlängerung - mittels eines am 5.
Januar 1998 eingegangenen Schriftsatzes rechtzeitig begründet
hat.

18

Die Beklagte, die im übrigen ihr erstinstanzliches Vorbringen
wiederholt, hält insbesondere an ihrem bereits in erster Instanz
vertretenen und durch weiteres Vorbringen vertieften Standpunkt
fest, wonach sich die streitbefangene Anzeige nicht als ein
unzulässiger, erkennbar das Leistungsangebot u. a. der Klägerin
diskriminierender Werbevergleich darstelle. Allenfalls enthalte die
Werbung einen Systemvergleich, der aber den allgemeinen Schranken
genüge ( Bl. 99 d.A. ). Es treffe nicht zu, daß die angegriffene
Anzeige einseitig nur die Vorteile ihres, der Beklagten,
Finanzierungssystems und die Nachteile der Händlerfinanzierung
gegenüberstelle. Entgegen der Wertung in dem landgerichtlichen
Urteil finde sich in der Werbung auch keine Aufforderung an die
Kreditnehmer, rabattgesetzwidrige Preisnachlässe auszuhandeln. Die
Anzeige weise vielmehr nur auf die Wirklichkeit bzw. die
tatsächlich praktizierte Preisgestaltung der KFZ-Händler hin, was
aber nicht als unlauter und wettbewerbswidrig erachtet werden
könne. Darüber hinaus könne ein rabattgesetzwidriger Preisnachlaß
nur dann vorliegen, wenn der Händler überhaupt allgemeine Preise
fordere, von denen er sodann einen Preisnachlaß gewähre. Das aber
sei gerade im KFZ-Neuwagenbereich nicht der Fall. Denn die Händler,
die nicht verpflichtet seien, Allgemeinpreise zu führen, würden
insbesondere beim KFZ-Neuwagenverkauf den Preis häufig erst im
konkreten Verkaufsgespräch nennen. Mit der beanstandeten Werbung
weise sie, die Beklagte, auch nur darauf hin, daß gerade im
Neuwagenbereich auf Händlerseite in der Regel
Verhandlungsbereit-schaft bestehe und auch bestehen müsse, da es
Allgemeinpreise gar nicht gebe. Die Verhandlungsposition des Kunden
verbessere sich aber, wenn er statt auf eine Hersteller- auf eine
Drittfinanzierung zurückgreifen könne, weil er dann eine Barzahlung
in das Verhandlungsgespräch einbringen könne. Sofern der Händler
dabei Abschläge von den Listenpreisen des Herstellers gewähre,
liege darin kein Preisnachlaß im Sinne des Rabattgesetzes. Wolle
man gleichwohl in der Anzeige die Aufforderung zur Vereinbarung
rabattgesetzwidriger Preisnachlässe sehen, "bleibe zu überprüfen",
ob das Rabattgesetz wirksam, nämlich mit den Artikeln 30, 34 des
EG-Vertrages vereinbar sei ( Bl. 102 d. A. ).

19

Für den Fall, daß der erkennende Senat das von der Klägerin
begehrte Verbot nicht wegen des in der Werbeanzeige enthaltenen
Hinweises auf das Aushandeln eines angeblich als Rabattverstoß zu
qualifizierenden Preisnachlasses, sondern aufgrund etwaiger anderer
Erwägungen im Ergebnis für berechtigt halte ( Bl. 98 d. A. ), wolle
sie - die Beklagte - einen solchen Hinweis auf die Bereitschaft der
Händler, von ihren eigentlichen Verkaufspreisen um mehr als 3 %
nach unten abzuweichen, auch in ihre weitere Werbung aufnehmen,
weshalb hilfsweise von ihr geltend gemacht werde, daß der
Unterlassungsanspruch, dessen sich die Klägerin unter Ziffer 6 des
vorprozessualen Abmahnschreibens und unter Ziff 4 der Klageschrift
berühme, nicht bestehe ( Bl. 98 d.A. ).

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen

22

Urteils abzuweisen;

23

hilfsweise im Wege der Widerklage,

24

festzustellen, daß sie - die Beklagte - wörtlich

25

oder sinngemäß für ihre Kredite mit der Aussage

26

werben darf: "Mit AutoCash finanzieren Sie Ihr

27

neues Auto günstig. Der wichtigste Grund hierfür

28

ist, daß Sie mit AutoCash Ihr neues Auto beim

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Händler bar bezahlen. So können Sie einen ordent-

30

lichen Preisnachlaß aushandeln";

31

äußerst hilfsweise widerklagend,

32

festzustellen, daß es ihr - der Beklagten - nicht

33

verboten ist, sinngemaß mit der Aussage zu werben,

34

daß KFZ-Händler bei Barzahlung in der Regel bereit

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sind, Preisnachlässe von mehr als 3 % zu gewähren,

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diese Bereitschaft aber nicht besteht, wenn der

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KFZ-Kauf von einer Bank finanziert ist, die mit

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dem KFZ-Hersteller im Konzernverbund steht, und

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daß solche Rabatte dazu führen können, daß Kredite

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der Beklagten im Ergebnis trotz der niedrigeren

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Zinssätze der Klägerin zu einem geringeren End-

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preis für ein Neufahrzeug führen können;

43

vorsorglich äußerst hilfsweise widerklagend,

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festzustellen, daß sie - die Beklagte - in einem

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Systemvergleich zwischen ihren Leistungen auf dem

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Gebiet der KFZ-Anschaffungsfinanzierung und den

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Leistungen der Klägerin und anderen, mit KFZ-

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Herstellern in Konzernverbund stehenden Banken

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sinngemäß darauf hinweisen darf, daß KFZ-Händler

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bei Barzahlung in der Regel (hilfsweise: häufig)

51

bereit sind, Endpreise von mehr als 3 % unter den

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Endpreisen bei Finanzierungen des Erwerbs durch

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eine mit dem KFZ-Hersteller konzernmäßig verbundene

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Bank (Händlerfinanzierung) zu gewähren.

55

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung sowie die Widerklageäntrage - letztere

57

als unzulässig - zurückzuweisen.

58

Die Klägerin vertritt wie schon in erster Instanz weiterhin die
Auffassung, daß die streitgegenständliche Anzeige als unzulässiger
Werbevergleich einzuordnen sei. Auch wenn es zutreffe, so führt die
Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens im übrigen aus, daß Werbevergleiche, die sich nicht
gezielt gegen bestimmte Mitbewerber, sondern gegen eine Gruppe von
Mitbwerbern oder ganze Gewerbezweige richten, ohne einzelne
Mitbewerber erkennbar zu machen, nicht grundsätzlich unzulässig
seien, müßten sie doch dem Wahrheitsgebot genügen. Die in Rede
stehende Werbung der Beklagten sei jedoch deshalb nicht
wahrheitsgemäß, weil sie dem Leser die wesentliche Tatsache
verschweige, daß es dem Händler gemäß § 2 Rabattgesetz verwehrt
sei, Preisnachlässe von mehr als 3 % zu gewähren. Bereits dieser
unterlassene Hinweis mache die Werbung wahrheits- und damit
wettbewerbswidrig. Es existierten dabei im KFZ-Neuwagenbereich auch
sehr wohl von den Händlern geforderte Allgemeinpreise. Nur unter
der Annahme eines solchen Allgemeinpreises mache auch ein Vergleich
verschiedener Finanzierungsalternativen, wie ihn die Beklagte in
ihrer Werbung anstelle, überhaupt Sinn ( Bl. 113/114/120 d.A. ).
Der Hinweis der Beklagten auf eine angebliche Unvereinbarkeit des
Rabattgesetzes mit den Artikeln 30,34 des EG-Vertrags gehe
schließlich bereits deshalb fehl, weil der hier in Rede stehende
Verstoß gegen das deutsche Rabattgesett nicht Folge einer
grenzüberschreitend konzipierten Werbe- und Absatzstrategie sei,
also ein Gemeinschaftsbezug fehle ( Bl. 114 d.A. ). Die im Wege der
Hilfswiderklage geltend gemachten Festellungsanträge seien
schließlich sämtlich unzulässig, da sie auf ein abstraktes
Rechtsgutachten, nicht jedoch auf die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen
den Streitparteien hinausliefen ( Bl. 112 d.A. ).

59

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf die zwischen ihnen in beiden Instanzen jeweils
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

60

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

61

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

62

I.

63

Soweit die Beklagte sich mit ihrer Berufung gegen die
Verurteilung zur Unterlassung der streitbefangenen Werbung für den
von ihr angebotenen Kredit "AutoCash" wendet, vermag sie damit
nicht durchzudringen. Das Landgericht hat diese Werbung der
Beklagten vielmehr zu Recht als unter dem Gesichtspunkt des
unzulässigen Werbevergleichs unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §
1 UWG untersagt.

64

Daß die Werbeanzeige, in welcher die Beklagte die Vorzüge ihres
Kreditangebots "AutoCash" anhand einer Gegenüberstellung mit der u.
a. von der Klägerin als herstellereigener Bank angebotenen, mit
"Händlerfinanzierung" bezeichneten Finanzierungsmöglichkeit
anpreist, überhaupt als ein Werbevergleich einzuordnen ist, kann
dabei keinem Zweifel unterliegen und wird auch von der Beklagten
selbst nicht in Abrede gestellt. Mit dem Landgericht ist dabei
weiter von der Entscheidungsunerheblichkeit der Frage auszugehen,
ob dieser Werbevergleich als eine diskriminierende vergleichende
Werbung zu qualifizieren ist, die unmittelbar oder mittelbar
(zumindest) einen Mitbewerber - hier konkret die Klägerin - oder
die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber
angeboten werden, erkennbar macht bzw. individualisiert, oder ob
ohne eine solche individuelle Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber
lediglich im Rahmen eines sogenannten Warenarten- oder
Systemvergleichs die jeweiligen Modelle der Finanzierung allgemein
unter Erörterung von deren Vor- und Nachteilen gegenübergestellt
werden ( vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auflage,
Rdn. 332/339 und Rdn. 343 zu § 1 UWG jeweils m. w. N. ). Nur am
Rande sei daher darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf die
Marktverhältnisse im hier betroffenen Produkt- und Anbieterbereich,
der von einer verhältnismäßig überschaubaren Anzahl von
KFZ-Herstellern und -Marken geprägt wird, sowie unter
Berücksichtigung des Umstands, daß die Klägerin unstreitig als Bank
in den Unternehmensverbund eines großen und bekannten
Automobilherstellers eingeliedert ist, eine Erkennbarkeit der
verglichenen Finanzierungsangebote u. a. gerade der Klägerin nicht
von vorneherein von der Hand gewiesen werden kann. Letzlich kann
dies hier aber deshalb offenbleiben, weil die Werbung im Streitfall
ungeachtet ihrer Zuordnung zu einer der vorbezeichneten Formen des
Werbevergleichs jedenfalls als unzulässig qualifiziert werden muß.
Denn jegli-cher Werbevergleich unterliegt den für Vergleiche
in der Werbung geltenden allgemeinen wettbewerblichen Schranken und
muß daher insbesondere wahr und sachbezogen sein ( vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 389 und 383 zu § 1 UWG ).

65

Die im Streitfall zu beurteilende Werbung hält aber jedenfalls
den Anforderungen des letztgenannten Sachlichkeitsgebots nicht
stand. Dieses fordert, daß sich der Werbende nur im Rahmen einer
sachlichen Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der
einander gegenübergestellten Waren und Leistungen werblich befassen
darf. Denn nur sachliche Darstellungen können den schutzwürdigen
Interessen des Werbenden und der Verbraucher bei einer Vergleichung
entsprechen ( Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 393 zu § 1 UWG m. w.
N. ). Die Grenzen einer sachlichen vergleichenden
Auseinandersetzung und Darstellung werden jedoch überschritten,
wenn sich die Vorzüge des eigenen Angebots des Werbenden gegenüber
dem verglichenen Angebot des/der Mitbewerber(s) nur dann
realisieren, wenn ein Dritter sich seinerseits rechtswidrig
verhält. So liegt der Fall aber hier: Denn der anhand der
Beispielsrechnung aufgezeigte Vorteil des "AutoCash"-Kredits der
Beklagten gegenüber einer "Händlerfinanzierung" durch sog.
herstellereigene Banken realisiert sich nach der diese Rechnung
erläuternden weiteren Werbeaussage der Beklagten nur unter der
Annahme, daß es dem Kreditnehmer und KFZ-Käufer gelingt, einen
Preisnachlaß von über 3,4 % auszuhandeln. Nach dem werblichen
Kontext, in den die erwähnte Beispielrechnung und der anhand dieser
demonstrierte Vorzug des Kreditprodukts "AutoCash" der Beklagten
eingestellt ist, soll dabei gerade die Möglichkeit der Barzahlung,
die vom Kreditnehmer und Kaufinteressenten als Argument für die
Erzielung eines hohen Preisnachlasses in die Verhandlungen mit dem
Händler eingeführt werden könne, den Vorteil des beworbenen
Angebots der Beklagten ausmachen ("Mit AutoCash finanzieren Sie ihr
neues Auto günstig. Der wichtigste Grund hierfür ist, daß Sie mit
AutoCash Ihr neues Auto beim Händler bar bezahlen. So können Sie
einen ordentlichen Preisnachlaß aushandeln";... "Berechnungen
zeigen: Beim Händler bar zahlen lohnt sich oft."). Damit aber setzt
die Beklagte ein sich über die Vorschrift des § 2 RabattG
hinwegsetzendes, mithin rechtswidriges Verhalten des Händlers
voraus, der gemäß § 2 des Rabattgesetzes für eine Barzahlung nur
einen den Betrag von 3 % des Preises der Ware nicht
überschreitenden Preisnachlaß gewähren darf.

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Die materiellen Voraussetzungen eines derartigen Rabattverstoßes
auf Seiten der Händler sind dabei entgegen der Auffassung der
Beklagten zu bejahen.

67

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhand einwendet, ein
rabattgesetzwidriges Verhalten der Händler scheide schon deshalb
aus, weil diese keine Allgemeinpreise forderten, von denen sie
sodann Preisnachlässe - u. a. für den Fall der Barzahlung -
gewährten, sondern die KFZ-Händler je nach dem Einzelfall
unterschiedliche Preise bildeten, die dann erst zum Ausgangspunkt
des Aushandelns der Preise mit den Kunden gemacht würden, vermag
das nicht zu überzeugen. Allerdings ist es richtig, daß nach § 1
Abs. 2 RabattG ein Rabatt in einem Nachlaß auf einen angekündigten
oder allgemein geforderten Preis, den sogenannten Normalpreis,
besteht. Somit müssen zwei Preise gegenübergestellt werden, nämlich
der Normalpreis, den der Händler gegenüber dem Endverbraucher als
den seinigen kenntlich macht oder regelmäßig von ihm verlangt, und
der davon abgeleitete niedrigere Ausnahmepreis ( BGH GRUR 1994,
743/745, Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 16 und 19 zu § 1 RabattG
- jeweils m. w. N. ). Ob die Unternehmen tatsächlich derartige
Normal- bzw. Allgemeinpreise fordern ist dabei unerheblich.
Entscheidend dafür, ob der Unternehmer einen Normalpreis ankündigt
oder fordert, ist vielmehr die Auffassung der angesprochenen
Verkehrskreise. Selbst wenn daher der Unternehmer keinen
Normalpreis hat, muß er einen solchen gegen sich gelten lassen,
wenn er bei den von ihm angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck
erweckt, als habe er einen solchen.

68

Nach diesen Grundsätzen ist aber im Streitfall, in dem es nicht
um die Werbung eines KFZ-Händlers selbst, sondern um diejenige
einer Bank für ihr eigenes Angebot geht, die allerdings das
bestimmte Preisverhalten eines KFZ-Händlers gegenüber ihren
Kreditnehmern voraussetzt, davon auszugehen, daß die KFZ-Händler
bei Barzahlung einen Preisnachlaß von ihrem Normal- bzw.
Allgemeinpreis gewähren. Denn die Werbung der Beklagten selbst
suggeriert zumindest, daß es einen Preis gibt, den ein und derselbe
KFZ-Händler für ein bestimmtes Modell regelmäßig fordert und von
dem sodann im Falle der Barzahlung ein Nachlaß ausgehandelt werden
kann. Anders ergibt die Gegenüberstellung der den beiden
Finanzierungsmodellen angeblich anhaftenden Vor- und Nachteile in
der Werbung keinen Sinn, die gerade voraussetzt, daß der
Kreditnehmer der Beklagten einen Preisnachlaß aushandelt, der zu
einem unterhalb des "händlerfinanzierten" Kaufpreises liegenden
Preisniveau führt. Dieses erfordert aber wiederum, daß es beim
Händler einen Preis gibt, den er "an sich", nämlich von nicht den
dem Kundenkreis der Beklagten, sondern beispielsweise demjenigen
der herstellereigenen Banken zugehörigen Kaufinteressenten fordert
und bei dem es den Kreditnehmern der Beklagten - eben wegen der
angeblich nur dort verschafften Möglichkeit der Barzahlung -
gelingt, einen besonders günstigen Prozentsatz herunterzuhandeln.
Existiert aber ein solcher " an sich" von anderen Kunden
geforderter Preis, der bei Barzahlung heruntergehandelt werden
kann, suggeriert dies aus der Sicht zumindest eines nicht
unerheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs, dem die Mitglieder
des erkennenden Senats als potentielle Kreditinteressenten zur
Finanzierung des Anschaffungspreises für ein KFZ angehören, daß es
einen regelmäßig von den KFZ-Händlern geforderten, mithin einen
Normal- bzw. Allgemeinpreis gibt, von dem daher durch die Händler
dem Anwendungsbereich des Rabattgesetzes unterfallende
Preisnachlässe gewährt und von den umworbenen Kreditnehmern erzielt
werden können. Letzlich geht hiervon auch die Beklagte selbst in
ihrem erstinstanzlichen und zur Begründung der
Hilfswiderklagebegehren in den Prozeß eingeführten Vorbringen aus,
in welchem sie ausführt, daß die Händler eigene, von den
Herstellerpreisempfehlungen abweichende "Hauspreise" bilden können
bzw. "eigentliche Verkaufspreise" fordern, von denen sie sodann
einen weiteren Nachlaß gewähren (Schriftsätze vom 4. August 1997,
dort Seite 4 und vom 5. Januar 1998, dort S. 4). In dieser
Situation setzt aber die auf der Annahme, daß der KFZ-Händler dem
Kreditnehmer der Beklagten im Hinblick auf die in Aussicht
gestellte Barzahlung einen über 3 % hinausgehenden Preisnachlaß
gewährt, beruhende Werbung der Beklagten für die ihrem
Kreditangebot "AutoCash" gegenüber der Händlerfinanzierung
angeblich anhaftenden Vorzüge einen sich nach § 2 RabattG als
unzulässig erweisenden Barzahlungsrabatt, mithin ein rechtswidriges
Verhalten der KFZ-Händler voraus.

69

Die von der Beklagten ferner angemeldeten Zweifel an der
grundsätzlichen Verbindlichkeit des Rabattgesetzes rechtfertigen
dabei ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Daß in der Praxis
angeblich Rabattverstöße üblich seien und dem Verkehr dies auch
bekannt sei, steht der Verbindlichkeit der Vorschriften des
Rabattgesetzes schon deshalb nicht entgegen, weil die Tatsache der
häufigen Rechtsverletzung die Verbindlichkeit der verletzen Norm
unberührt läßt. Soweit die Beklagte mit ihrem Hinweis, bei dem
Rabattgesetz handele es sich um ein "nationalsozialistisches
Maßnahmegesetz" dessen Rechtsgültigkeit in Abrede stellen will,
gilt im Ergebnis Gleiches. Das Rabattgesetz vom 25. November 1933
hat durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes
betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des
Rabattgesezes vom 21. Juli 1954 ( BGBl. I S. 212 ) und das Gesetz
vom 8. Februar 1957 ( BGBl. I S. 172 ) durch den
nachkonstitutionellen Gesetzgeber eine ausdrückliche Bestätigung
erfahren und ist daher als Bestandteil des Bundesrechtes in seiner
jetzigen Fassung beachtlich ( vgl. BVerfG GRUR 1967, 605/606 -
"Warenhaus-Rabatte" -; Hoth-Gloy, Zugabe und Rabatt, Einf. 2 zum
Rabattgesetz - jeweils m. w. N. ).

70

Die in Rede stehende, wegen der Verletzung des
Sachlichkeitsgebotes als nach Maßgabe von § 1 UWG unzulässiger
Werbevergleich einzustufende Werbeanzeige der Beklagten ist auch
nicht etwa unter Heranziehung der im Rahmen der Auslegung des § 1
UWG beachtlichen Richtlinie 84/450/EWG des Rates zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
irreführende Werbung vom 10. September 1984 zu rechtfertigen.
Danach mag zwar vergleichende Werbung, wenn sie sachliche,
jederzeit nachprüfbare Einzelheiten vergleicht und weder
irreführend, noch unlauter ist, ein zulässiges Mittel zur
Unterrichtung der Verbraucher in deren Interesse darstellen ( vgl.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über vergleichende Werbung und zur Änderung der Richtlinie
84/450/EWG über irreführende Werbung ). Auch bei
richtlinienkonformer Auslegung der für die Beurteilung der
wettbewerblichen Zulässigkeit eines Werbevergleich maßgeblichen
Kriterien vermag jedoch das von der Beklagten in´s Feld geführte
Interesse der Verbraucher an der Information über den Umstand, daß
den Finanzierungsangeboten der herstellereigenen Banken nicht nur
Vorteile anhaften, die unter Gegenüberstellung mit Angeboten von
Mitbewerbern vorgenommene konkrete Werbung der Beklagten für
Vorteile ihres eigenen Leistungsangebots, die ein rechtswidriges
Verhalten Dritter voraussetzen, nicht zu rechtfertigen.

71

Entsprechendes gilt im Ergebnis weiter im Hinblick auf die von
der Beklagten gegenüber dem Rabattgesetz vorgebrachten
gemeinschaftsrechtlichen Bedenken ( Art. 30, 34 EG-Vertrag ).
Unabhängig von der Frage, inwiefern hier überhaupt ein
grenzüberschreitender Verkaufsfall betroffen, mithin ein den
Anwendungsbereich der Art. 30, 34 des EG-Vertrags berührender
gemeinschaftrechtlicher Bezug existiert, regelt das die
Preisgestaltung der Unternehmen betreffende Rabattgesetz lediglich
sog. Verkaufsmodalitäten, die gleichermaßen für alle betroffenen
Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben
und zwar ungeachtet des Umstandes, ob der Absatz inländischer
Erzeugnisse oder derjenige von Erzeugnissen aus anderen
Mitgliedsstaaten betroffen ist. Nach der aus der Entscheidung "Keck
und Mithouard" ersichtlichen Rechtsprechung des EuGH´s (GRUR 1994,
296 f) ist die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte
Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, in diesem Fall
nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten
unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell i. S. von
Art. 30, 34 EG-Vertrag zu behindern ( EuGH, a. a. O., S. 297 ).

72

Das Unterlassungsverlangen der Klägerin ersweist sich auch nicht
etwa als rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig, weil - wie die
Beklagte das behauptet - T.-Händler ihrerseits rabattgesetzwidrige
Preisnachlässe gewährten. Der mit diesem Argument vorgebrachte
Einwand der "unclean hands" steht dem gegen die konkrete Werbung
der Beklagten für ihr Kreditangebot gerichteten klägerischen
Unterlassungsverlangender schon deshalb nicht entgegen, weil nicht
ersichtlich ist, inwiefern die Klägerin überhaupt auf das Verhalten
der T.-Händler im Zusammenhang mit der Preisgestaltung Einfluß
nimmt oder nehmen kann und ihr daher deren, ggf. als Rabattverstoß
einzuordnendes Verhalten zugerechnet werden kann. Das etwaige
rechts- oder wettbewerbswidrige Verhalten Dritter kann der Klägerin
aber im Rahmen des Einwands der "unclean hands" von vorneherein
nicht mit Erfolg entgegengehalten werden.

73

Die Klägerin ist schließlich auch aktivlegitimiert, den aus dem
Wettbewerbsverstoß folgenden Unterlassungsanspruch geltend zu
machen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, inwiefern die Klägerin
unmittelbar aus § 1 UWG anspruchsberechtigt ist. Denn die ebenso
wie die Beklagte bundesweit mit Bankgeschäften befaßte Klägerin ist
jedenfalls als nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG
sachlegitimierte Gewerbetreibende anzusehen, die gewerbliche
Leistungen auf demselben Markt wie die Beklagte vertreibt. Die
angegriffene Wettbewerbshandlung der Beklagten ist dabei weiter
auch geeignet, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu
beeinträchtigen. Den angesichts der hohen wirtschaftlichen
Attraktivität, die der Gewährung von Rabatten beizumessen ist,
weist die auf der Möglichkeit eben solche Rabatte zu erzielen,
fußende Kreditwerbung der Beklagten einen erheblichen Werbewert
auf, der wiederum die Gefahr von Nachahmungen durch andere
Finanzierungsunternehmen nach sich zieht, die - um befürchteten
Nachteilen im Wettbewerb zu entgehen - "nachziehen". Dies würdigend
kann in der Werbung aber kein die Interessen der Allgemeinheit an
der Aufrechterhaltung eines Systems des lauteren Wettbewerbs nicht
berührender, der Sachbefugnis der der Klägerin nach Maßgabe von §
13 Abs. 2 Nr. 1 UWG entzogener bloßer Bagatellverstoß erblickt
werden.

74

II.

75

Erweist sich nach alledem das Unterlassungsbegehren der Klägerin
als begründet, da der in der Anzeige der Beklagten liegende
Werbevergleich wegen des Voraussetzens eines rabattgesetzwidrigen
Verhaltens der Händler als unzulässig i. S. von § 1 UWG einzuordnen
ist, bedarf es des Eingehens auf die im Wege der Hilfswiderklage
geltend gemachten Feststellungsanträge der Beklagten nicht, die
ausdrücklich nur für den Fall gestellt sind, daß der Senat das
gegen die konkrete Werbung gerichtete Verbot aufgrund anderer
Erwägungen für berechtigt hält. Im übrigen erwiesen sich - worauf
allerdings angesichts der vorstehenden Erörterungen nicht näher
einzugehen ist - sämtliche im Wege der Hilfswiderklage geltend
gemachten Feststellungsanträge wegen Verstoßes gegen das
Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als unzulässig.

76

III.

77

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

78

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.