Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-01, Aktenzeichen 14 K 4342/08
ECLI:DE:VGK:2009:0901.14K4342.08.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C.
00 in 00000 Gummersbach. Mit diesem Grundstück sind sie an die vom Beklagten
betriebene öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen. Der Anschluss der Kläger
erfolgte durch die Anschluss- und Duldungsverfügung des Beklagten vom
02.10.2006, mit der die Kläger verpflichtet wurden, ein 60-l-Restabfallgefäß und eine
240-l-Altpapiertonne auf ihrem Grundstück vorzuhalten und zur Abfallentsorgung zu
nutzen. Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger gegen die
Duldungsverfügung mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 zurück. In dem
Widerspruchsbescheid heißt zur Begründung des Benutzungszwangs auf S. 6:

3

"Damit eine ordnungsgemäße Entsorgung der auf Ihrem Grundstück
anfallenden Abfälle erfolgen kann..., hat die Bereitstellung der für Ihr
Grundstück zur Verfügung gestellten Abfallgefäße zu den im Abfallkalender
genannten Terminen, ab sofort an der Kreuzung C. /A.-------straße in
Gummersbach zu erfolgen."

4

Mit Gebührenbescheid vom 20.10.2006 setzte der Beklagte für November 2006
bis Dezember 2006 gegenüber den Klägern Abfallgebühren in Höhe von 22,77 EUR
fest. Mit Bescheiden vom 19.01.2007 und 11.01.2008 setzte der Beklagte für die
Jahre 2007 und 2008 Gebühren in Höhe von 142,36 EUR und 122,76 EUR fest. Die
Gebührenbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 wurden von den Klägern nicht
angegriffen.

5

Die Kläger leisteten die festgesetzten Gebühren in der Folgezeit nicht. Daraufhin
mahnte der Beklagte bei den Klägern die Zahlung der zum 23.11.2006, 15.02.2007,
15.05.2007, 15.08.2007, 15.11.2007 und 15.02.2008 fälligen Teilbeträge an und
erteilte dem Bürgermeister der Stadt Gummersbach den Auftrag zur Vollstreckung
der genannten Beträge. Der Bürgermeister der Stadt Gummersbach unternahm
daraufhin 5 erfolglose Versuche der Zwangsvollstreckung in das bewegliche
Vermögen der Kläger.

6

Mit Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 15.05.2008 pfändete der
Bürgermeister der Stadt Gummersbach als Vollstreckungsbehörde Forderungen der
Kläger gegenüber der Volksbank Oberberg eG, Bahnhofstraße 3, 51674 Wiehl in
Höhe von 353,57 EUR. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den bis zum
15.02.2008 fälligen Abfallgebühren in Höhe von 195,82 EUR und
Vollstreckungskosten in Höhe von 157,75 EUR (Mahngebühren für 5 Mahnungen in
Höhe von jeweils 6,00 EUR; 5 x Porto für die Mahnungen in Höhe von jeweils 0,55
EUR; 5 Pfändungsgebühren für die Vollstreckungsversuche in das bewegliche
Vermögen in Höhe von jeweils 20 EUR; eine Pfändungsgebühr für die
Kontopfändung in Höhe von 21,00 EUR sowie Auslagen für die Kontopfändung in
Höhe von 4,00 EUR).

7

Die Kläger wandten sich mit Schreiben vom 04.06.2008 und am 09.06.2008 an
den Beklagten und baten um Rückerstattung des gepfändeten Betrages von 353,57
EUR. Der Beklagte lehnte die begehrte Rückerstattung unter Hinweis auf die
bestandskräftigen Gebührenbescheide ab.

8

Am 30.06.2008 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie die Erstattung des
eingezogenen Betrages von 353,57 EUR verlangen. Zur Begründung tragen sie vor,
dass der Beklagte keinen Anspruch auf die vollstreckten Abfallgebühren habe. Der
Beklagte habe keine gebührenpflichtigen Leistungen erbracht. Er habe die auf ihrem
Grundstück befindlichen Abfallgefäße nicht geleert. Das Müllfahrzeug befahre die
Straße C. nicht bis zu ihrem Hausgrundstück. Stattdessen verlange der
Beklagte von ihnen, dass sie die Abfalltonnen an der Kreuzung C. /A.-------
straße bereit stellten. Es sei unzumutbar, die Abfalltonne über eine Entfernung von
ca. 170 m und einem Straßengefälle von 15 % zur Kreuzung C. /A.-------straße
zu schieben. Das Müllfahrzeug könne die Straße C. 00 ohne weiteres befahren.
Entgegen der Behauptung des Beklagten bestehe in einer Entfernung von etwa 80 m
eine Wendemöglichkeit. Diese werde auch von schweren Lastkraftwagen bei Bedarf
genutzt.

9

Am 15.04.2009 haben die Kläger "Widerspruch" gegen den Gebührenbescheid
vom 09.01.2009 erhoben, der die Kläger für das Jahr 2009 zu einer Abfallgebühr in
Höhe von 126,12 EUR veranlagt.

10

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten das
Rückerstattungsbegehren hinsichtlich eingezogener Vollstreckungskosten in Höhe
von 2,75 EUR übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem sich der Beklagte
verpflichtet hatte, den genannten Betrag den Klägern zu erstatten.

11

Die Kläger beantragen,

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1. den Beklagten zu verurteilen, ihnen den mit der
Pfändungsverfügung vom 15.05.2008 gepfändeten Betrag von 350,82
EUR zu erstatten,

13

2. den Gebührenbescheid vom 09.01.2009 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach Auffassung des Beklagten haben die Kläger keinen Anspruch auf
Erstattung des gepfändeten Betrages. Die gepfändeten Abfallgebühren seien durch
bestandskräftige Gebührenbescheide festgesetzt und fällig geworden. Die geltend
gemachten Mahn- und Vollstreckungskosten seien gerechtfertigt, weil die Kläger den
ihnen durch die Gebührenbescheide auferlegten Zahlungsverpflichtungen nicht
nachgekommen seien. Einen Anspruch auf eine Optimierung ihrer
Entsorgungssituation hätten die Kläger nicht. Das Teilstück der Straße C. , an
dem das klägerische Grundstück liege, sei von der Einmündung der A.-------straße
an nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Darüber hinaus fehle in diesem
Teilstück seit eh und je eine Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge. Im gesamten
Verlauf des Straßenteilstücks C. gebe es keine Fläche, auf der schwere
Lastkraftwagen oder auch das Müllfahrzeug wenden könnten, ohne in wesentlichem
Umfang Grundstücksflächen und Einfahrten privater Grundstückseigentümer zu
benutzen. Das Überfahren derartiger privater Grundstücksflächen, die nicht zum
Verlauf der Fahrbahn gehörten, sei bislang von den betroffenen Grundstückseigentümern
nicht gestattet worden. Das Müllfahrzeug könne das klägerische Grundstück
nur dann erreichen, wenn es rückwärts fahre. Dies verstoße gegen
berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Das Müllfahrzeug sei nur
mit einer Person besetzt. Eine Person, die den Fahrer des rückwärtsfahrenden
Müllfahrzeugs einweise, stehe deshalb nicht zur Verfügung.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen. Die Klage im Übrigen hat keinen Erfolg.

20

1. Das mit dem Antrag zu 1) verfolgte Erstattungsbegehren ist unbegründet. Die
Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung des noch streitigen mit der
Pfändungsverfügung vom 15.05.2008 gepfändeten und eingezogenen Betrages in
Höhe von 350,82 EUR.

21

Die Voraussetzungen der für dieses Begehren allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des
§ 7 Abs. 3 VwVG NRW liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist ein vom Vollstreckungsschuldner
in der Vollstreckung ohne Rechtsgrund
gezahlter Betrag zu erstatten. Richtiger Beklagter für diesen Anspruch ist der
Beklagte als Vollstreckungsgläubiger und nicht der Bürgermeister der Stadt
Gummersbach als Vollstreckungsbehörde.

22

Der noch streitige Betrag von 350,82 EUR wurde mit Rechtsgrund eingezogen.

23

a) Rechtsgrund für die vollstreckten, in der Zeit vom 23.11.2006 bis 15.02.2008
fällig gewordenen Abfallgebühren in Höhe von 195,82 EUR sind die
bestandskräftigen Gebührenbescheide vom 20.10.2006, 19.01.2007 und 11.01.2008.
Diese behördlichen Bescheide sind die materielle Berechtigung für die
Geltendmachung der Gebührenforderung. Nach Ablauf der einmonatigen
Rechtsmittelfrist ergibt sich allein aus dem Vorliegen des Gebührenbescheides der
Rechtsgrund für die Gebührenforderung. Ob die Gebührenpflicht in den Bescheiden
zu Recht nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gebührensatzung festgelegt
wurde, ist nach Eintritt der Bestandskraft des Gebührenbescheides unerheblich. Der
Einwand, dass die Gebührenfestsetzung nicht von den maßgeblichen
Satzungsbestimmungen gedeckt ist, hätte allein mit einer gegen die Gebührenbescheide
gerichteten Anfechtungsklage geltend gemacht werden können,
die innerhalb der einmonatigen Klagefrist zu erheben gewesen wäre.

24

b) Ungeachtet der Bestandskraft der für die Zeit von November bis zum
15.02.2008 ergangenen Gebührenbescheide sind die mit ihnen erfolgten
Gebührenfestsetzungen auch von den Bestimmungen der Gebührensatzungen des
Beklagten gedeckt. Grundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Abfallgebühren für den
60-l-Restmüllbehälter ist § 1 Abs. 1, 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a) AbfGS
2006-2008. Danach erhebt der Beklagte von den Eigentümern angeschlossener
Grundstücke für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlage
Abfallentsorgungsgebühren nach dem KAG, Eine Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlage
liegt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS vor, wenn auf dem
Grundstück ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt wurde und das Grundstück oder -
in den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Abfallentsorgungssatzung die durch das
Sammelfahrzeug anfahrbare Stelle - regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren
wird.

25

Die Kläger erfüllen die satzungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für die
Heranziehung zu den streitigen Gebühren. Ihnen wurde vom Beklagten im Oktober
2006 ein 60-l-Restmüllgefäß zur Verfügung gestellt. Der Beklagte fährt zwar das
Grundstück der Kläger nicht an. Vom Beklagten wird aber regelmäßig die Kreuzung
C. /A.-------straße zur Entsorgung angefahren. Die Kreuzungsbereich C.
/A.-------straße ist eine durch das Sammelfahrzeug anfahrbare Stelle i.S.v § 12 der
Abfallentsorgungssatzung. Dieser Bereich ist mit der Anschluss- und Duldungsverfügung
des Beklagten vom 02.10.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 11.10.2006 zwischen den Beteiligten bestandskräftig als Bereitstellungsort für
die Abfallbehälter der Kläger festgelegt worden. Im Widerspruchsbescheid vom
11.10.2006 heißt es:

26

"Damit eine ordnungsgemäße Entsorgung der auf Ihrem Grundstück
anfallenden Abfälle erfolgen kann..., hat die Bereitstellung der für Ihr
Grundstück zur Verfügung gestellten Abfallgefäße zu den im Abfallkalender
genannten Terminen, ab sofort an der Kreuzung C. /A.-------straße in
Gummersbach zu erfolgen."

27

Diese Regelung des Bereitstellungsortes im Widerspruchsbescheid haben die
Kläger bestandskräftig werden lassen. Sie haben gegen die Anschlussverfügung
vom 02.10.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides keine Klage erhoben.

28

Ungeachtet der Bestandskraft der in der Anschlussverfügung erfolgten Festlegung
des Bereitstellungsortes, hat der Beklagte den Kreuzungsbereich C. /A.-------
straße im Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 auch zu Recht als Anfahrstelle
i.S.v. § 12 der Abfallentsorgungssatzung festgelegt. Die Anfahrt zum klägerischen
Grundstück
über die Straße C. ist für das Abfallentsorgungsfahrzeug aus verkehrstechnischen
Gründen nicht zumutbar. Der zum Grundstück der Kläger führende Teil der
Straße C. ist nicht als öffentliche Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
Für die Straßenparzellen 0000 und 0000 hat der Eigentümer, die Stadt
Gummersbach, lediglich eine Zuwegungsbaulast zugunsten des Grundstücks der
Kläger eingeräumt. Auf diesen Straßenparzellen, für die der Eigentümer die
Zuwegungsbaulast eingeräumt hat, besteht für das Sammelfahrzeug bei Anfahrt des
Hauses der Kläger keine Wendemöglichkeit. Soweit die Kläger unter Hinweis auf den
in der mündlichen Verhandlung überreichten Lageplan behaupten, dass in etwa 80 m
Entfernung ihres Hauses eine Wendemöglichkeit vorhanden sei, verkennen sie, dass
für diesen nördlich gelegenen Bereich die Zuwegungsbaulast nicht besteht und der
Beklagte als Träger der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung nicht berechtigt ist,
diesen Straßenbereich ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers zu nutzen.
Dass das Sammelfahrzeug das klägerische Grundstück - entweder bei der Hin- oder
der Rückfahrt - rückwärtsfahrend anfährt, ist ebenfalls verkehrstechnisch
unzumutbar. Dass das Sammelfahrzeug ohne eine Person rückwärts fährt, die das
Fahrzeug während des Rückwärtsfahrens einweist, verstößt gegen
berufgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften. Die satzungsrechtliche
Festlegung eines Bereitstellungsortes, der wie im Falle der Kläger nicht unmittelbar
an dem angeschlossenen Grundstück gelegen ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Eigentümern von Grundstücken, die aufgrund ihrer topographischen Lage für
Großfahrzeuge nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erreichbar sind, darf
der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gesteigerte Mitwirkungspflichten
auferlegen,

29

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27
/98 -, NVwZ 2000, 71.

30

Dass die Kläger die ihnen zur Verfügung gestellte Restmülltonne ihren Angaben
zur Folge nicht nutzen und nicht befüllt zur Abholung bereit stellen, ist nach dem
Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006-2008 für die Erfüllung des
Gebührentatbestandes unerheblich. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS
2006-2008 verlangt lediglich, dass das Grundstück oder die nach § 12 AbfS
anfahrbare Stelle mit dem Ziel der Entsorgung vom Beklagten angefahren wird. Eine
tatsächliche Leerung bereit gestellter Müllgefäße setzt der Gebührentatbestand des
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006-2008 ausdrücklich nicht voraus. Der
Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006-2008 ist mit höherrangigem
Recht, namentlich mit dem in § 4 Abs. 2 KAG NRW festgelegten Gebührenbegriff
vereinbar. Die Inanspruchnahme von Teilleistungen der Abfallentsorgung - wie die
Entgegennahme von Abfallbehältern und das Anfahren einer durch die
Entsorgungssatzung festgelegten Anfahrstelle durch das Entsorgungsfahrzeug - ist
zur Erfüllung einer einheitlichen Leistungsgebühr jedenfalls dann ausreichend, wenn
der Gebührenpflichtige hinsichtlich der ihm zur Verfügung gestellten Abfallbehälter -
wie hier - dem ortsrechtlich angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang
unterliegt. In diesem Fall darf der gebührenrechtliche Satzungsgeber davon
ausgehen, dass der anschlusspflichtige Grundstückseigentümer die ihm zur
Verfügung gestellten Abfallbehälter entsprechend der ihm obliegenden
Benutzungspflicht auch nutzt und damit mit der tatsächlichen Leerung des
Abfallbehälters weitere Teilleistungen der öffentlichen Abfallentsorgung in Anspruch
nimmt,

31

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.10.2000 - 9 B 1214/00 - und vom
15.11.2007 - 9 A 281/05 -.

32

Dass der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006-2008 die
Erhebung einer vollen Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme lediglich von
Teilleistungen ermöglicht, ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Die Entstehung
einer Gebührenpflicht setzt nicht zwingend voraus, dass der Gebührenschuldner aus
der öffentlichen Leistung tatsächlich einen als proportional einzustufenden Nutzen
zieht. Als individualisierender Zurechnungsgrund reicht etwa die Veranlassung der
öffentlichen Leistung aus,

33

BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589.

34

Eine derartige Veranlassung ist im Falle der öffentlichen Abfallentsorgung
anzunehmen, wenn ein anschlussverpflichteter Grundstückseigentümer ein ihm zur
Verfügung gestelltes Abfallgefäß unter Verstoß gegen die satzungsrechtliche
Behälterbenutzungspflicht nicht nutzt. Eine derartige Veranlassung ist hier gegeben.
Die Kläger unterliegen dem Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche
Abfallentsorgungseinrichtung. Dieser ist mit der Anschluss- und Benutzungsverfügung vom 02.10.2006
bestandskräftig festgelegt.

35

c) Die eingezogenen Vollstreckungskosten in Höhe von 155,00 EUR finden ihren
Rechtsgrund in den Bestimmungen der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW). Die erhobenen Mahngebühren,
Pfändungsgebühren und Auslagen durften auf der Grundlage von §§ 2, 3, 4, 8 Abs.
1, 11 KostO NRW erhoben werden.

36

2. Die gegen den Gebührenbescheid vom 09.01.2009 gerichtete Anfechtungsklage hat ebenfalls keinen Erfolg.

37

Sie ist wegen Versäumung der einmonatigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO unzulässig.
Gegen den am dritten Tage nach seiner Aufgabe zur Post bekannt
gegebenen Bescheid vom 09.01.2009 haben die Kläger erst mit ihrem am
15.04.2009 bei Gericht eingegangenen Schreiben vom 14.04.2009 sinngemäß
Klage erhoben. Gründe für die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist haben
die Kläger nicht substantiiert glaubhaft gemacht. In ihrem als Widerspruch
bezeichneten Schreiben vom 14.04.2009 behaupten die Kläger lediglich pauschal,
dass sie sich "krankheitsbedingt" nicht früher hätten melden können.
Ungeachtet dessen ist die Anfechtungsklage auch unbegründet. Der
Gebührenbescheid vom 09.01.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Abfallgebühren
auch für das Jahr 2009 aus den oben genannten Gründen (1 b)) zu Recht
festgesetzt.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, S. 2, 161 Abs. 2 VwGO.
Hierbei entsprach es billigem Ermessen, den Klägern die Kosten auch hinsichtlich
des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Streitgegenstandes
(Mahnkosten in Höhe von 2,75 EUR) aufzuerlegen, weil sie ohne die Erledigung nur
zu einem geringen Anteil obsiegt hätten (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).