Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-05, Aktenzeichen 5 K 237/99
ECLI:DE:VGMS:2002:1105.5K237.99.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.914,85 EUR (13.524,28
DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Januar 1999 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.915 EUR vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die
Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem libanesischen
Staatsangehörigen L. in der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. September
1997 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 50.571,89 DM bewilligt hat.

3

Der 1960 geborene Hilfeempfänger lebt seit 1977 in der Bundesrepublik
Deutschland. Er war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet
und hat eine Tochter. Die Scheidung erfolgte 1993. Der Hilfeempfänger lebte seit
1989 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und erhielt seit 1990 Hilfe zum
Lebensunterhalt. Zum 1. Dezember 1995 zog der Hilfeempfänger in den
Zuständigkeitsbereich der Klägerin und erhielt dort auf seinen Antrag ab dem 1.
Dezember 1995 ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt. Das Arbeitsamt Osnabrück
bescheinigte dem Hilfeempfänger unter dem 5. Dezember 1995, dass er seit diesem
Tage arbeitslos gemeldet sei und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Mit
Schreiben vom 7. Dezember 1995 teilte ihm das Arbeitsamt P. mit, dass
seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe nicht entsprochen werden könne, weil er die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung dieser Leistung nicht erfülle.

4

Im Bewilligungsbescheid des Sozialamtes vom 11. Januar 1996 wurde der
Hilfeempfänger aufgefordert, sich privat um Arbeit zu bemühen und sich beim
Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden sowie alle drei Monate Nachweise vorzulegen.
In den Monaten März, Mai und Juni 1996 legte der Hilfeempfänger Nachweise über
seine privaten Arbeitsbemühungen vor.

5

Das Sozialamt der Klägerin forderte den Hilfeempfänger durch Bescheid vom 21.
Dezember 1995 auf, ab dem 22. Januar 1996 für drei Monate gemeinnützige Arbeit
im P. Zoo zu leisten. Der Hilfeempfänger war dort bis zum 30. Juni 1996 tätig
und erhielt während dieser Zeit neben der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt eine
zusätzliche Vergütung von 2 DM pro Stunde.

6

Durch Bescheid vom 30. April 1996 bewilligte das Sozialamt der Klägerin dem
Hilfeempfänger ab dem 25. April 1996 gemäß § 25 BSHG laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von lediglich 85 % des Regelsatzes mit der Begründung,
dass der Hilfeempfänger in der Vergangenheit seiner Verpflichtung, im P. Zoo
zu arbeiten, nicht regelmäßig nachgekommen sei. Mit Wirkung vom 1. Juli 1996
erhielt der Hilfeempfänger wieder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher
Höhe.

7

Unter dem 6. Juni 1996 gab der Hilfeempfänger folgende Erklärung ab:

8

„Hiermit erkläre ich, dass ich gerne in einen § 19 BSHG-
Jahresvertrag vermittelt werden möchte.

9

Ich muss nur vorher 100 Stunden gemeinnützig für das
Gericht arbeiten.

10

Den Einsetzungsbescheid reiche ich noch ein.

11

Ab dem 01.07.1996 werde ich nicht mehr im Zoo
gemeinnützig arbeiten, da die drei Monate um sind."

12

In einer Gesprächsnotiz des Sozialamtes der Klägerin vom 7. Juni 1996 heißt es
u. a., dass der Hilfeempfänger dringend einen Jahresvertrag nach Ableistung der
Gerichtsstunden bekommen müsse.

13

Das Arbeitsamt Osnabrück bescheinigte dem Hilfeempfänger unter dem 7. Juni
1996, persönlich dort vorgesprochen und sich arbeitslos gemeldet zu haben; wegen
fehlender Identitätskontrolle habe der Antrag auf Arbeitslosenhilfe nicht ausgehändigt
werden können.

14

Der Hilfeempfänger legte am 8. Juli 1996 ein Schreiben der Gerichtshilfe der
Staatsanwaltschaft P1. vor, aus dem hervorgeht, dass ihm zur Abwendung der
Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe Gelegenheit gegeben wird, die Geldstrafe
durch 102 Stunden Arbeit bei der Interessengruppe Sozialhilfe P1. e. V.
abzuleisten. Der Hilfeempfänger war dort in den Monaten Juli und August 1996 tätig
und erhielt in dieser Zeit weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt der
Klägerin.

15

Im September 1996 war der Hilfeempfänger für den Gartenservice der Diakonie
in P1. tätig und erhielt in dieser Zeit ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt.

16

Zum 1. Oktober 1996 wurde gemäß § 19 BSHG ein Arbeitsvertrag zwischen dem
Hilfeempfänger und der Diakonie Gartenservice für ein Jahr mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 38,5 Stunden abgeschlossen. Die monatliche Bruttovergütung in
Höhe von 2.575,32 DM bzw. die Arbeitgeberpersonalkosten in Höhe von monatlich
3.095,53 DM wurden vom Sozialamt der Klägerin übernommen.

17

Der Hilfeempfänger war dort bis zum 31. Dezember 1997 tätig. Seit dem
1. Januar 1998 war er wieder arbeitssuchend gemeldet und erhielt seit dem 1. April
1998 Arbeitslosenhilfe. Neben diesen Leistungen erhielt der Kläger ergänzende Hilfe
zum Lebensunterhalt. Im Juli 1998 wurde dem Hilfeempfänger die Arbeitslosenhilfe
vorübergehend gesperrt, weil er wegen einer Reise in seine Heimat dem
Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand. In dieser Zeit erhielt der Hilfeempfänger Hilfe
zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe. Ab August 1998 wurde ihm nach erneuter
Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wieder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
bewilligt.

18

Das Sozialamt der Klägerin meldete seinen Anspruch auf Kostenerstattung nach
§ 107 BSHG bei dem Beklagten mit Schreiben vom 11. Januar 1996 an. Der
Gemeindedirektor der Gemeinde M. teilte dem Sozialamt der Klägerin namens und
im Auftrag des Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 1996, dass er seine
Kostenerstattungspflicht ab dem 1. Dezember 1995 für längstens zwei Jahre bis zum
30. November 1997 anerkenne.

19

Das Sozialamt der Klägerin bezifferte seine Kosten für die Zeit vom 1. Dezember
1995 bis zum 30. September 1997 auf 50.571,89 DM, und zwar für die Zeit von
Dezember 1995 bis Oktober 1996 in Höhe von 13.524,28 DM und für die Zeit vom 1.
November 1996 bis zum 30. September 1997 in Höhe von 37.047,61 DM. Bei dieser
Berechnung ging die Klägerin davon aus, dass dem Hilfeempfänger das erste Gehalt
am 1. November 1996 gezahlt worden war.

20

In einer weiteren Abrechnung vom 14. Januar 1998 bezifferte das Sozialamt der
Klägerin seine Aufwendungen für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30.
November 1996 auf 20.174,53 DM, und zwar mit den Teilbeträgen von 13.524,28 DM
als Hilfe zum Lebensunterhalt und in Höhe von 6.650,25 DM als Kosten eines § 19
BSHG-Vertrages. Für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. September 1997
legte das Sozialamt der Klägerin unter dem 14. Januar 1998 eine Rechnung in Höhe
von 30.397,36 DM als Kosten eines § 19 BSHG-Vertrages vor.

21

Mit Schreiben vom 20. April 1998 forderte das Sozialamt der Klägerin die
Gemeinde M. auf, den angeforderten Betrag zu zahlen oder mitzuteilen, welche
Gründe gegen die Zahlung sprechen.

22

Mit Schreiben vom 27. April 1998 teilte der Beklagte dem Sozialamt der Klägerin
mit, dass er nicht bereit sei, die im Zeitraum von Oktober 1996 bis September 1997
auf Grund eines § 19 BSHG-Vertrages angefallenen Arbeitgeberkosten zu tragen.

23

In der Folgezeit verhandelten die Beteiligten darüber, ob die Kostenerstattung
bezüglich der Arbeitgeberkosten vom Ausgang des Verfahrens VG Münster 5 K
3116/98 abhängig gemacht werden sollte. Eine Verständigung scheiterte daran, dass
der Beklagten nicht bereit war, Verzugszinsen zu zahlen. Dies wurde zuletzt durch
Schreiben vom 15. Dezember 1998 abgelehnt.

24

Die Klägerin hat am 29. Januar 1999 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht und legt
näher dar, dass sie gemäß § 19 BSHG berechtigt gewesen sei, dem Hilfeempfänger
schon kurze Zeit nach seinem Umzug von M. nach P1. zunächst eine
Tätigkeit im P. Zoo und anschließend eine vollschichtige Tätigkeit bei dem
Gartenservice der Diakonie P1. zu vermitteln und die dadurch entstehenden
Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Hilfeempfänger lebe seit 1977
in der Bundesrepublik Deutschland; er habe keinen Beruf erlernt und habe vor
seinem Umzug seit 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt bekommen;
Bemühungen um Arbeit auf dem privaten Arbeitsmarkt seien bis dahin erfolglos
verlaufen; deshalb sei es der üblichen Verwaltungspraxis der Klägerin im Rahmen
des § 19 entsprechend notwendig gewesen, den Hilfeempfänger schon kurze Zeit
nach seinem Umzug eine gemeinnützige Tätigkeit zuzuweisen und für diese Tätigkeit
eine zusätzliche Vergütung von 2 DM pro Stunde zu zahlen; nachdem sich gezeigt
habe, dass der Hilfeempfänger in der Lage gewesen sei, einer geregelten
Erwerbstätigkeit nachzugehen, es ihm aber nicht gelungen sei, auf dem privaten
Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, sei es notwendig gewesen, ihm im Anschluss an
die Tätigkeit im P. Zoo einen Arbeitsvertrag im Rahmen des § 19 BSHG zu
vermitteln, um seine Möglichkeiten auf dem privaten Arbeitsmarkt weiter zu
verbessern; dieser Verfahrensablauf entspreche den üblichen Gepflogenheiten
gegenüber Sozialhilfeempfängern der Klägerin; der Hilfeempfänger habe davon nicht
ausgeschlossen werden dürfen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

den Beklagten zu verurteilen, an sie 50.571,89 DM nebst 4
% Zinsen seit dem 28. April 1998 zu zahlen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Mit Schriftsatz vom 1. März 1999 hat der Beklagte mitgeteilt, dass er die in der
Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 31. Oktober 1996 bewilligten Leistungen
einschließlich der Mehraufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 13.524,28
DM anerkenne.

30

Darüber hinaus lehnt der Beklagte ab, die in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis
zum 30. September 1997 erbrachten Leistungen in Form eines Arbeitsentgeltes in
Höhe von 37.047,61 DM zu erstatten. Zur Begründung hat er im Wesentlichen
ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Vermittlung eines Arbeitsvertrages
gegenüber dem Hilfeempfänger nicht vorgelegen hätten; dem Hilfeempfänger habe
zunächst einmal die Möglichkeit gegeben werden müssen, sich auf dem privaten
Arbeitsmarkt um eine Stelle zu bemühen; stattdessen habe ihm das Sozialamt der
Klägerin schon kurze Zeit nach seinem Umzug eine Tätigkeit im P. Zoo
zugeteilt und schon ein weiteres halbes Jahr später einen Arbeitsvertrag vermittelt,
ohne dass der Hilfeempfänger habe nachweisen müssen, dass es ihm unmöglich
gewesen sei, auf dem privaten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, und ohne zu
prüfen, ob eine vollschichtige Tätigkeit für den Hilfeempfänger geeignet sei.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Klägerin, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die Leistungsklage der Klägerin hat Erfolg, soweit es um die Erstattung ihrer
Kosten für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 31. Oktober 1996 in Höhe von
13.524,28 DM = 6.914,85 EUR und um 4 % Zinsen seit dem Eingang der Klage bei
Gericht am 29. Januar 1999 geht. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

34

In der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. September 1996 hat das
Sozialamt der Klägerin den Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich
einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt, soweit der
Hilfeempfänger im vorgenannten Zeitraum einer gemeinnützigen und zusätzlichen
Arbeit nachgekommen ist. Der Umfang dieser Leistungen beläuft sich auf 13.524,28
DM. Die Erstattung dieses Betrages hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. März
1999 anerkannt. Im Verwaltungsgerichtsprozess ist gemäß § 173 VwGO i. V. m.
einer entsprechenden Anwendung von § 307 ZPO ein Anerkenntnis rechtlich
zulässig. Über dieses Anerkenntnis kann durch Urteil entschieden werden (BVerwG,
Urteil vom 7. Januar 1997 - 4 A 20.95 -, BVerwGE 104, 27). Ein Anerkenntnisurteil ist
in Fällen wie dem vorliegenden geboten, wenn der Beklagte zwar die Forderung des
jeweiligen Klägers anerkennt, aber nicht bereit ist, die vom Kläger geforderten Zinsen
zu zahlen. Auch besteht ein rechtlich geschütztes Interesse des Klägers daran, einen
vollstreckbaren Titel zu erhalten (§ 170 VwGO).

35

Für das Anerkenntnis reicht eine schriftliche Erklärung im laufenden Verfahren
aus. Das Anerkenntnis ist eine Prozesserklärung. Prozesserklärungen müssen im
Verwaltungsprozess nicht zwingend in einer mündlichen Verhandlung erklärt werden.
Vielmehr reicht gemäß § 81 Abs. 1 VwGO die Schriftform aus. § 81 Abs. 1 VwGO
regelt zwar nur, dass die Klage schriftlich zu erheben ist. Diese Regelung gilt jedoch
für alle Prozesserklärungen, wie z. B. ein Anerkenntnis (Geiger in Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage 2000, § 81 Rz. 1). Die
Schriftform ist hier vom Beklagten mit seinem Schriftsatz vom 1. März 1999 gewahrt
worden. Die Voraussetzungen für ein Anerkenntnisurteil liegen mithin vor.

36

Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 hat das
Sozialamt der Klägerin ein Arbeitsentgelt in Höhe von 37.047,61 DM an den
Gartenservice der Diakonie gezahlt. Diesen Betrag muss der Beklagte nicht an die
Klägerin erstatten.

37

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt ausschließlich
§ 107 Abs. 1 BSHG in Betracht. Diese Vorschrift regelt die Kostenerstattung
zwischen Sozialhilfeträgern, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthaltes an einen anderen Ort verzieht. In diesem Fall ist der
Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe
außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten,
wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe
bedarf.

38

Die Regelung des § 107 Abs. 1 BSHG ist hier einschlägig. Der Hilfeempfänger
hielt sich bis zum 31. November 1995 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des
Beklagten auf und zog am 1. Dezember 1995 in den Zuständigkeitsbereich der
Klägerin. Dort bedurfte er von Anfang an der Hilfe zum Lebensunterhalt. Ein
Kostenerstattungsanspruch setzt weiter voraus, dass die geleistete Hilfe erforderlich
war. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Erforderlich im Sinne des § 107 Abs. 1
BSHG ist die Hilfe, wenn sie dem Gesetz entspricht. Insoweit sind die
aufgewendeten Kosten gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu erstatten (Urteil der
Kammer vom 27. März 2001 - 5 K 3116/98 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.
Januar 2002 - 4 L 4201/00 -, NDV-RD 2002, 48). Dies trifft hier nicht zu, denn die
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Zahlung des üblichen
Arbeitsentgeltes war rechtswidrig.

39

Die Klägerin hat dem Hilfeempfänger Hilfe zur Arbeit gewährt. Als
Rechtsgrundlage für diese Hilfeleistung kommt allein § 19 BSHG in Betracht. Gemäß
§ 19 Abs. 1 BSHG sollen für Hilfesuchende, insbesondere für junge Menschen, die
keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden (Satz 1). Zur
Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten können auch Kosten
übernommen werden (Satz 2). Die Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel von
vorübergehender Dauer und für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in
das Arbeitsleben geeignet sein (Satz 3). Wird für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen, so kann ihm gemäß § 19 Abs. 2
Satz 1 Halbsatz 1 BSHG entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum
Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für
Mehraufwendungen gewährt werden. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

40

Der Hilfeempfänger gehörte nicht zu dem Personenkreis, an den sich das
Hilfeangebot des § 19 BSHG richtet. Arbeitsgelegenheiten sollen gemäß § 19 Abs. 1
Satz 1 BSHG geschaffen werden für Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können.
Der vom Gericht zu beurteilende Sachverhalt bietet keine hinreichende Grundlage für
die Annahme, dass der Hilfeempfänger keine Arbeit finden konnte. § 19 Abs. 1 Satz
1 BSHG setzt voraus, dass die Personen, denen nach dieser Vorschrift Hilfe zur
Arbeit gewährt werden soll, zuvor vergeblich nach einer Arbeit gesucht haben, sich
also erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht haben müssen. Unter Zugrundelegung
des gesamten Akteninhaltes, insbesondere der von der Klägerin vorgelegten
Verwaltungsvorgänge betreffend die Hilfeleistungen an den Hilfeempfänger, lässt
sich Derartiges nicht feststellen. Der Hilfeempfänger ist zwar beim Arbeitsamt
arbeitssuchend gemeldet gewesen. Den Verwaltungsvorgängen der Klägerin lässt
sich jedoch nicht entnehmen, in welcher Weise sich der Hilfeempfänger bei dem
Arbeitsamt darum bemüht hat, sich in eine Arbeitsstelle des ersten Arbeitsmarktes
vermitteln zu lassen. Der Hilfeempfänger hat lediglich im Dezember 1995 und im Juni
1996 bei dem Arbeitsamt P1. vorgesprochen und sich dort arbeitslos gemeldet.
Bei der Vorsprache im Juni 1996 konnte das Arbeitsamt noch nicht einmal die
Identität des Hilfeempfängers feststellen, so dass keine Vermittlungsbemühungen
stattfinden konnten. Auch die Nachweise privater Arbeitsbemühungen sind
unzureichend. In dem Nachweis vom 13. März 1996 über sieben Bewerbungen im
Monat März 1996 lässt sich nur in zwei Fällen die angebotene Tätigkeit erkennen.
Auch ist nur in vier Fällen beschrieben, warum die Bewerbung keinen Erfolg hatte. In
dem undatierten Nachweis privater Arbeitsbemühungen für den Monat April ist der
Ausgang der Bewerbungen, gegebenenfalls der Grund der Absage nicht vermerkt.
Dies gilt gleichermaßen für den vom Hilfeempfänger vorgelegten Nachweis privater
Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 1996. Lediglich der Nachweis privater
Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 1996 lässt nachvollziehbar erkennen, dass
sich der Hilfeempfänger in der Zeit vom 11. Juni 1996 bis zum 25. Juni 1996 sieben
Mal um Arbeit bemüht hat und dass diese Bemühungen aus dort angegebenen
Gründen keinen Erfolg hatten. Insgesamt lässt sich den vier Nachweisen für die
Monate März, April, Mai und Juni 1996 nicht entnehmen, dass sich der
Hilfeempfänger vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Diakonie ausreichend um
Arbeit bemüht hat, aber keine Arbeit finden konnte. Das Argument der Klägerin, der
Hilfeempfänger sei in seinen Möglichkeiten, selbst Arbeit zu finden, beschränkt
gewesen, überzeugt nicht. Der Hilfeempfänger hält sich seit 1977 in der
Bundesrepublik Deutschland auf. Er war zeitweise mit einer deutschen
Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Dem
Hilfeempfänger waren mithin die hiesigen Lebensverhältnisse so vertraut, dass er
wie jeder andere Arbeitslose auch in der Lage war, sich selbst bei dem Arbeitsamt
und auf dem privaten Arbeitsmarkt um eine für ihn geeignete Stelle zu bemühen.

41

§ 19 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt weiterhin voraus, dass die zur Verfügung gestellte
Arbeitsgelegenheit für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das
Arbeitsleben geeignet sein muss. Dies lässt sich für die Tätigkeit bei dem
Gartenservice der Diakonie nicht feststellen. Das Sozialamt der Klägerin hatte dem
Hilfeempfänger für die Zeit vom 25. April 1996 bis zum 30. Juni 1996 lediglich Hilfe
zum Lebensunterhalt in Höhe von 85 % des für den Hilfeempfänger maßgeblichen
Regelsatzes bewilligt, weil sich der Hilfeempfänger geweigert hatte, der
gemeinnützigen und zusätzlichen Tätigkeit im P. Zoo in dem von ihm
geforderten Umfang nachzukommen. Mit Rücksicht auf diese Weigerung war die
anschließend vermittelte Tätigkeit bei dem Gartenservice der Diakonie von
vornherein nicht geeignet, für eine bessere Eingliederung des Hilfeempfängers in das
Arbeitsleben beizutragen, weil es dem Hilfeempfänger in der Zeit von Januar 1996
bis Juni 1996 nicht gelungen war, der ihm angebotenen gemeinnützigen und
zusätzlichen Tätigkeit im P. Zoo in geregeltem Umfang nachzukommen.
Vielmehr ergibt sich aus der Erklärung des Hilfeempfängers vom 6. Juni 1996, dass
er nicht mehr bereit war, im Zoo weiter zu arbeiten, weil er - aus für ihn durchaus
verständlichen Gründen - daran interessiert war, die Vollstreckung einer
Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden und deshalb für die Gerichtshilfe der
Staatsanwaltschaft tätig zu werden. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang nicht
nachvollziehbar darzulegen vermocht, warum die Tätigkeit für die Gerichtshilfe
Voraussetzung für die anschließende Beschäftigung für den Gartenservice der
Diakonie war. Bei dieser Sachlage konnte von dem Hilfeempfänger nicht erwartet
werden, dass er durch die Vermittlung einer vollschichtigen Arbeitsstelle besser in
das Arbeitsleben eingegliedert werden konnte.

42

Außerdem erweist sich die gewährte Hilfe zur Arbeit auch deshalb als
rechtswidrig, weil die Klägerin das ihr in § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG
eingeräumte Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt hat bei ihrer Entscheidung, dem
Hilfeempfänger entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt
zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen zu
gewähren.

43

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
darf das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur nachprüfen, ob die
Verwaltungsbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Letzteres trifft hier zu. Der Zweck der
Ermessensermächtigung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG ist darin zu
sehen, dem Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Arbeit zu gewähren,
damit die in § 1 Abs. 2 BSHG beschriebene Aufgabe der Sozialhilfe erfüllt werden
kann, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der
Würde des Menschen entspricht. Auch soll die Hilfe gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG
den Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt soweit wie möglich befähigen,
unabhängig von ihr zu leben. Von diesen Erwägungen hat sich das Sozialamt der
Klägerin nicht leiten lassen bei seiner Entscheidung, dem Hilfeempfänger ab dem 1.
Oktober 1996 Hilfe zur Arbeit durch Zahlung des Arbeitsentgeltes zu gewähren. Das
Sozialamt der Klägerin hat vielmehr entscheidend auf die Erklärung des
Hilfeempfängers vom 6. Juni 1996 abgestellt, dass der Hilfeempfänger einen § 19
BSHG-Jahresvertrag vermittelt bekommen wollte und dass ihm vorher Gelegenheit
gegeben werden musste, 100 Stunden gemeinnützig für das Gericht zu arbeiten.
Diese Einschätzung wird durch die Gesprächsnotiz vom 7. Juni 1996 bestätigt, denn
darin wird mitgeteilt, dass der Hilfeempfänger „dringend ein Jahresvertrag nach
Ableistung der Gerichtsstunden bekommen muss." Aus diesen Unterlagen ergibt
sich, dass sich das Sozialamt der Klägerin in erster Linie von dem Wunsch des
Hilfeempfängers hat leiten lassen, ihm eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln,
ohne entscheidend darauf abzustellen, ob diese Tätigkeit auch geeignet war, den
Hilfeempfänger auf Dauer unabhängig von Sozialhilfe leben zu lassen. Den
Wünschen des Hilfeempfängers soll gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BSHG entsprochen
werden, soweit sie angemessen sind. Angemessen sind die Wünsche, die geeignet
sind, die Aufgaben der Sozialhilfe gemäß § 1 Abs. 2 BSHG zu erfüllen. Dies trifft hier
nicht zu. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass der
Hilfeempfänger der ihm in der Zeit von Januar 1996 bis Juni 1996 vermittelten
Tätigkeit im P. Zoo nicht in gebotenem Umfang nachgekommen war, so dass
das Sozialamt Anlass gesehen hatte, den Anspruch des Hilfeempfängers auf Hilfe
zum Lebensunterhalt gemäß § 25 BSHG für die Zeit vom 25. April 1996 bis zum 30.
Juni 1996 zu verneinen und dem Hilfeempfänger lediglich im Rahmen
pflichtgemäßem Ermessens Regelsatzleistungen in Höhe von 85 % des für ihn
maßgeblichen Regelsatzes zu bewilligen. Bei dieser Sachlage ist nicht
nachvollziehbar, aus welchen Gründen es für die Eingliederung des Hilfeempfängers
in das Arbeitsleben förderlich hätte sein können, ihm nach dem letztlich gescheiterten
Versuch einer gemeinnützigen Tätigkeit im P. Zoo nunmehr eine vollschichtige
Arbeitsstelle anzubieten und ihm das dafür vorgesehene Arbeitsentgelt an Stelle der
bisher bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Erst Recht ist nach
hilferechtlichen Maßstäben nicht nachvollziehbar, dass der Hilfeempfänger erst nach
Ableistung der Tätigkeit für die Gerichtshilfe als geeignet angesehen worden ist, eine
vollschichtige Stelle bei dem Gartenservice der Diakonie anzutreten. Diese
Einschätzung wird auch dadurch bestätigt, dass der Hilfeempfänger nach
Beendigung seiner Tätigkeit für den Gartenservice der Diakonie keine Arbeitsstelle
auf dem freien Arbeitsmarkt gefunden hat, sondern wieder arbeitslos geworden ist.
Der einzige Unterschied zwischen dem Zeitraum vor dem 1. Januar 1998 und dem
Zeitraum nach diesem Zeitpunkt besteht darin, dass der Hilfeempfänger bis zur
Beendigung seiner Tätigkeit für den Gartenservice der Diakonie Sozialhilfe
bekommen hat, während ihm anschließend vom Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe gewährt
worden ist. Dieser Zusammenhang verdeutlicht, dass es dem Sozialamt der Klägerin
bei der Vermittlung einer vollschichtigen Tätigkeit für den Gartenservice der Diakonie
in erster Linie darum gegangen ist, dem Hilfeempfänger einen Anspruch auf
Bewilligung von Leistungen des Arbeitsamtes zu verschaffen. Dies entspricht nicht
den Zielsetzungen des § 19 BSHG. Nach dieser Vorschrift geht es darum, dem
Hilfeempfänger selbst Arbeit und damit wieder eigenes Einkommen zu verschaffen.
Es geht dagegen nicht darum, den Träger der Sozialhilfe vor finanziellen
Verpflichtungen zu entlasten und diese finanziellen Lasten auf die Arbeitsverwaltung
abzuwälzen.

44

Die Forderung der Klägerin ist mithin für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis
zum 30. September 1997 unbegründet.

45

Der Klägerin stehen lediglich für den vom Beklagten anerkannten Betrag in Höhe
von 13.524,28 DM = 6.914,85 EUR mit 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit am 29.
Januar 1999 in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu (BVerwG, Urteil vom
22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = FEVS 42, 433).

46

Es entspricht dagegen ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass Verzugszinsen in den der Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich
nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden. Dies gilt auch für die
Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe (BVerwG, Urteil vom 22. Februar
2001 - 5 C 34.00 -, a. a. O.). Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die
Zahlung von Verzugszinsen im Rahmen von Kostenerstattungsstreitigkeiten von
Trägern der Sozialhilfe ist nicht vorhanden. Ein Zinsanspruch in Höhe von 4 % für die
Zeit vor Rechtshängigkeit ergibt sich nicht aus § 108 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Danach
ist ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und
der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern auf Antrag mit 4 vom Hundert zu
verzinsen. Diese Regelung schließt Zinsansprüche zumindest zwischen gleichen
Leistungsträgern, wie sie hier geltend gemacht werden, von vornherein aus (von
Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Auflage 2001, § 108 Rz. 4 und Giese, SGB X,
Kommentar, Stand: November 1996, § 108 Rz. 7; so wohl auch BVerwG, Urteil vom
22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, a. a. O.).

47

Eine entsprechende Anwendung des § 286 BGB scheidet ebenfalls aus.

48

Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO in
der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626. Die
Kostenentscheidung im Übrigen folgt aus §§ 154 Abs. 1, 156 VwGO. Hat der
Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben,
so fallen dem Kläger gemäß § 156 VwGO die Prozesskosten zur Last, wenn der
Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Dieser Fall liegt hier vor. Der Beklagte hat
sich mit Schreiben vom 27. April 1998 bereit erklärt, alle Kosten bis auf die
Arbeitgeberkosten zu erstatten. Diese Bereitschaft ist bis zur Klageerhebung nicht in
Frage gestellt worden. Streitig war nur, ob Verzugszinsen zu zahlen waren. Deshalb
bestand für die Klägerin kein Anlass, die Klage auch auf den unstreitigen Betrag von
13.524,28 DM zu erstrecken. Der Beklagte hat diesen Betrag in seinen ersten
Schriftsatz vom 1. März 1999 (erneut) anerkannt, so dass auch ein sofortiges
Anerkenntnis i. S. d. § 156 VwGO vorliegt. Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167
Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe des der
Klägerin zugesprochenen Betrages vorläufig vollstreckbar.

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