Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-15, Aktenzeichen 24 U 38/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1215.24U38.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Kündigung des mit ihm
bestehenden Kontokorrentkreditvertrags Rückführung des auf den
30.06.1997 festgestellten Schuldsaldos von 63.591,07 DM. Der
Beklagte hat sich gegen die Klage damit verteidigt, die Klägerin
habe ihre Vertragspflichten verletzt, indem sie seiner
fortschreitenden Verschuldung nicht entgegengetreten sei,
insbesondere die ständige Überziehung seines Kontos geduldet und
sich nicht hinreichend um eine Umschuldung bemüht habe. Sie habe
auch gegen die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes mit der
Folge verstoßen, daß der Forderungsberechnung nur der gesetzliche
Zinsfuß von 4 % zugrundegelegt werden könne.

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Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, an
die Klägerin 63.591,07 DM zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem 01.07.1997 sowie eine
Bearbeitungsgebühr über 50,00 DM zu zahlen.

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Mit der Berufung hiergegen verfolgt der Beklagte sein bisheriges
Prozeßziel weiter. Er wiederholt und ergänzt seinen
erstinstanzlichen Vortrag und beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

9

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das
Urteil des Landgerichts und die in der Berufungsinstanz zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt aber in der Sache selbst
erfolglos.

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1.

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Die auf die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes
gestützten Einwendungen des Beklagten gegen den Klageanspruch
greifen schon aus folgenden Gründen nicht durch: Der Kreditvertrag
der Parteien bestand unverändert - abgesehen von den Konditionen
der Kapitalnutzung - seit spätestens 19.09.1986, so daß gemäß Art.
9 des Gesetzes vom 17.12.1980 - BGBl. I S. 2840 - das
Verbraucherkreditgesetz auf ihn nicht angewendet werden kann (vgl.
BGH WM 95, 103; Urteil vom 07.10.1997 - XII ZR 233/96 -). Eine
Ausnahme hiervon bildet § 11 Abs. 1 des Gesetzes (vgl. BGH NJW 92,
109, 110). Daher hat das Landgericht der Klägerin zu Recht
Verzugszinsen nach Kündigung des Kreditvertrags in Höhe von 5 %
über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zugesprochen.

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2.

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Einen schuldhaften Vertragsverstoß der Klägerin vermag der Senat
nicht darin zu erblicken, daß sie über einen längeren Zeitraum die
erhebliche Überziehung des dem Beklagten eingeräumten Kreditrahmens
geduldet hat. Dem Sachvortrag der Parteien ist auch nicht zu
entnehmen, daß die verschiedenen Versuche einer Umschuldung allein
oder überwiegend an der Haltung der Klägerin gescheitert sind. Im
übrigen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil Bezug. Der Vortrag des Beklagten in der
Berufungsinstanz gibt keinen Anlaß zu einer abweichenden
Beurteilung der Rechtslage.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

17

Streitwert für die Berufungsinstanz = Wert der Beschwer des
Beklagten: 63.591,07 DM.