Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-29, Aktenzeichen S 8 KR 362/06
ECLI:DE:SGD:2007:1129.S8KR362.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2006 verurteilt, bei persönlicher Eignung der Klägerin als Blindenführhundhalterin die Anschaffungskosten eines Blindenführhundes - ausgenommen eines Eigenanteils in Höhe von 2.958,55 Euro - nach Maßgabe der gesetz- lichen Vorschriften zu übernehmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagten werden die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 6/7 auferlegt.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Frage der Versorgung der Klägerin mit einem Blindenführhund.

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Die 1962 geborene Klägerin ist blind im Sinne des Gesetzes. Das linke Auge ist durch eine Halbschalenprothese ersetzt. Das rechte Auge verfügt über einen Sehrest außerhalb des Sehzentrums mit nur zeitweisem Wahrnehmen von Umrissen. Im Alltag bedient sich die Klägerin zur Fortbewegung außerhalb ihrer Wohnung eines weißen Langstocks. Insoweit hat sie in den Jahren von 1989 bis 1991 erfolgreich ein Mobilitäts- und Orientierungstraining absolviert. Seit Sepember 2007 lebt sie allein in einer am Rand der Innenstadt von Ratingen liegenden 3-Zimmer-Wohnung.

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Im Januar 2006 beantragte die Klägerin die Versorgung mit einem Blindenführhund unter Vorlage einer Verordnung sowie eines Attestes des Augenarztes L sowie des Kostenvoranschlags der Blindenführhundschule H C vom 07.12.2005. Auf Veranlassung der Beklagten hin führte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) eine diesbezügliche Untersuchung durch und zwar im Rahmen eines Haus-besuches, unter anderem mit einem persönlichen Gespräch, der Erhebung einer Anamnese und der Durchführung eines Orientierungsganges mit der Klägerin. Anschließend lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 29.05.2006 ab. Laut der Einschätzung des MDK gelinge die Benutzung des Langstocks ohne Sicherheitsrisiko. Damit bestünde kein zwingend medizinischer Grund zur zusätzlichen Versorgung mit einem Blindenführhund.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, mit dem sie geltend machte, dass sie bei lautstarkem Straßenverkehr sowie bei schlechten Witterungsverhältnissen mit dem Tragen einer Kopfbedeckung in der Langstockmobilität erheblich eingeschränkt sei. Des Weiteren legte sie eine gutachtliche Stellungnahme des Richters am Landgericht i.R. F S, vom 25.11.2003 zu den allgemeinen Vorteilen eines Blindenführhundes gegenüber einem Langstock vor. Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2006 zurück.

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Die Klägerin hat gegen die ablehnenden Bescheide Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren, die Gewährung eines Blindenführhundes, weiterverfolgt. Mit näherer Begründung macht sie geltend, dass die Voraussetzung für die Bewilligung dieses Hilfsmittels im Sinne der Rechtsprechung vorlägen. Entgegen den Ausführungen der Beklagten bzw. des MDK bedürfe es keiner "zwingenden" medizinischen Notwendigkeit. Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin sowohl in ihren Schriftsätzen als auch ihre persönliche Darstellung ihrer alltäglichen Fortbewegung mittels Blindenlangstock (Niederschrift vom 29.11.2007) wird Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2006 zu verurteilen, sie mit einem Blindenführhund zu versorgen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

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Zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts ist die vom Sozialgericht Aachen am 29.05.2007 gefertigte Niederschrift der Aussage des Orientierungs- und Mobilitäts-Ausbilders für Blinde und Sehbehinderte im BFW E (Az.: S 13 KR 99/06) beigezogen und die Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung am 29.11.2007 vernommen worden. Auf die entsprechenden Unterlagen sowie auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schrift-sätze der Beteiligten und die beigezogene Verwaltungsakte wird Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist überwiegend begründet. Sie ist insoweit begründet, als der Klägerin der geltend gemachte Anspruch gegenüber der Beklagten auf Versorgung mit einem Blinden-führhund zusteht. Insoweit sie eine volle Kostenübernahme durch die Beklagte geltend macht, ist die Klage hinsichtlich eines zu berücksichtigenden Eigenanteils unbegründet.

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I. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig, da sie den der Klägerin zustehenden Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund, §§ 27, 33 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) ablehnen.

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Seit der entsprechend geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und seiner Entscheidung vom 14.01.1981 - 3 S 4/80 - (NJW 1981, 648 ff.) ist davon auszugehen, dass ein Blindenführhund ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V ist. Denn die mit dem Verlust der Sehfähigkeit unmittelbar erlittene Beeinträchtigung des Orientierungsvermögens stellt sich als einen Teil der Behinderung selbst dar und wird durch einen Blindenführhund teilweise und unmittelbar ausgeglichen. Gleicht ein Hilfsmittel eine Behinderung nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar aus, so besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse unabhängig von einer weiteren Prüfung, ob näher definierte Grundbedürfnisse der Versicherten betroffen sind (BSG SozR 2200 § 182 b Nr. 10, 12; SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 29, 31).

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Für den Fall, dass eine Versicherte hinsichtlich ihrer Behinderung bereits mit einem voll funktionstüchtigen Hilfsmittel versorgt ist und darüber hinaus die Versorgung mit einem technisch verbesserten Gerät geltend macht, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu fordern, dass die durch die Verbesserung gegebenen Vorteile sich nicht nur in einzelnen bestimmten Lebensbereichen, in Bequemlichkeit oder Komfort auswirken dürfen, sondern hinsichtlich der menschlichen Grundbedürfnisse im Lebensalltag auswirken müssen (BSG, Urteile vom 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R - , in: SozR 3-2500 § 33 Nr. 44, NZS 2003, 477 ff.; vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R - , in: SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, BSGE 93, 183 ff.).

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Dem Sachverhalt eines technisch verbesserten Hilfsmittels entspricht nach Auffassung der Kammer der Sachverhalt einer Versorgung mit einem Blindenführhund als besserem Hilfsmittel gegenüber dem die Sehbehinderung bereits zum Teil ausgleichenden Blindenlangstock. Daraus resultierend besteht grundsätzlich der von der Klägerin geltend gemachte Versorgungsanspruch, da sich die durch einen Blindenführhund deutlich verbesserte Orientierung und Mobilität der Klägerin in ihrem Lebensalltag nicht nur in einem spezifischen Lebensbereich oder Bequemlichkeit oder Komfort auswirkt.

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Nach der nachvollziehbaren Einschätzung des MDK steht der medizinischen Notwendigkeit nicht die bei der Klägerin noch vorhandene Restsehfähigkeit entgegen. Denn nach zweifacher Beurteilung "ist diese kleine Ressource der Versicherten für die Frage Blindenführhund genausowenig ausschlaggebend wie für die Indikation für einen Blindenlangstock". "Im Wesentlichen benötige die Versicherte aber zur Orientierung den weißen Blindenlangstock, mit dem sie in der nahen Wohnumgebung unterwegs ist."

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Unter Berücksichtigung sowohl der glaubhaften Schilderung der Klägerin als auch der beigezogenen Niederschrift des Sozialgerichts Aachen über die Aussage eines Orientie-rungs- und Mobilitätstrainers sowie der von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorge-legten Stellungnahme des Herrn F. S ist auch davon auszugehen, dass sich die ver-besserte Versorgung mittels eines Blindenführhundes im Rahmen der menschlichen Grundbedürfnisse der Klägerin und in ihrem Lebensalltag auswirkt.

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Sowohl aus den beigezogenen bzw. vorgelegten Unterlagen als auch aus den Angaben der Klägerin zu ihrer persönlichen Situation ergibt sich einerseits allgemein, dass sie bei Bewegungen außerhalb ihrer Wohnung zur Erreichung ihrer Ziele und Vermeidung von Gefährdungen nicht mehr hochkonzentriert "arbeiten" muss und weniger Zeit bedarf.

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Andererseits ergeben sich im Einzelnen deutliche Vorteile bei der Vermeidung von Gefahren im Straßen- und Fußgängerverkehr (Marktplatz mit LKW-Verkehr, andere Situationen mit dem Rangieren von LKWs, Gefahr durch lautlose Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Überqueren großer Kreuzungen, breiter Straßen und großer Plätze ohne Leitlinien und Markierungspunkte). In Situationen mit lautstarken Umweltgeräuschen (lauter Verkehr in der Innenstadt) oder verringerter Aufnahmefähigkeit von Geräuschen (Tragen einer Kopfbedeckung bei widrigen Witterungsverhältnissen) bietet ein Blindenführhund bei nur eingeschränkter Gebrauchsfähigkeit des Langstocks eine deutlich sicherere Fortbewegung. Eine solche ist auch gerade bei der Klägerin mit Wohnung im kopfsteingepflasterten (unebenen) Innenstadtbereich gegeben. Mit einem Blindenführhund ist es auch eher möglich, Hindernisse in Kopfhöhe zu um- gehen und Menschenansammlungen auszuweichen. Einen weiteren deutlichen Zeitgewinn und weniger Mühewaltung bringt das Führen durch einen Blindenführhund beim Auffinden von Treppen, Aufzügen oder Türen in großen Gebäuden, so wie die Klägerin es für den Düsseldorfer Bahnhof geschildert hat. In öffentlichen Verkehrsmitteln ist es mittels eines Langstocks nicht möglich, einen freien Sitzplatz zu finden und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, den Eingang zu Bus oder Bahn zu finden, sobald das Verkehrsmittel nicht an einem feststehenden und von der Klägerin fest berechenbaren Punkt anhält. Auch das Aufspüren von Ampelmasten wird durch einen Blindenführhund erleichtert. Zur Vervollständigung wird ergänzend auf die Ausführungen des vom Sozialgericht Aachen vernommenen Orientierungs- und Mobilitätstrainers sowie des F. S Bezug genommen.

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Die Orientierung beim Gehen ist jederzeit und überall erforderlich und damit ein Grundbedürfnis, ebenso wie es das Bundessozialgericht für den Gebrauch des technisch verbesserten Hilfsmittels C-Leg festgestellt hat (Urteile vom 06.06.2002, 16.09.2004, a.a.O.).

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Nicht gefolgt werden kann dagegen der Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 26.09.2001 - S 23 KR 672/99 - (www.sozialgerichtsbarkeit.de), das ohne nähere, herleitende Begründung nach dem Hinweis auf Grundbedürfnisse als Kriterium für einen lediglich zu treffenden Basisausgleich feststellt, dass die Ausstattung mit einem Blindenführhund nicht zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (ebenso für einen Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenfürhund: Sozialgericht Aachen, Urteile vom 22.10.2002 - S 13 KR 30/02 - , vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06 - , www.sozialgerichtsbarkeit.de).

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Nach Auffassung des Gerichts sind die sog. C-Leg-Entscheidungen des Bundessozialgerichts auch nicht dahingehend auszulegen, dass das dort angesprochene Erfordernis der Betroffenheit menschlicher Grundbedürfnisse nur im Sinne des von der Rechtsprechung bis dahin definierten Basisausgleichs - insbesondere bezüglich der Mobilität in den Grenzen einer lediglich fußläufig erreichbaren Entfernung (ohne Nutzung eines PKW) - zu verstehen ist. Denn insbesondere in seiner Entscheidung vom 06.06.2002 (a.a.O.) hatte das Bundessozialgericht ohne nähere Prüfung der individuellen Wohnverhältnisse der Versicherten (Vorliegen unebenen Geländes oder Treppen in fußläufig erreichbarer Umgebung) festgestellt, dass der Einsatz der Beine zum Gehen, Laufen und Stehen "jederzeit und überall" erforderlich sei und damit ein Grundbedürfnis beträfe (BSG, a.a.O., Rn. 14). Auch die vom Bundessozialgericht in den zitierten Entscheidungen aufgestellte Voraussetzung des (bloßen) Ausschlusses von spezifischen Lebensbereichen, Bequemlichkeit und Komfort bedeutet im Umkehrschluss, dass für die Betroffenheit der Grundbedürfnisse bei Mobilität und Orientierung nicht nur auf die fußläufig erreichbare Umgebung der Versicherten abgestellt werden kann.

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Darüber hinaus kann jedenfalls für die von der Klägern im Verhandlungstermin geschilderten Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung, im Innenstadtbereich, davon ausgegangen werden, dass ihr die Begleitung durch einen Blindenführhund bereits in diesem - fußläufig entfernten - Bereich erhebliche Vorteile bietet.

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II. Soweit die Klägerin eine vollständige Kostenübernahme durch die Beklagte begehrt, ist die Klage unbegründet.

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Die Leistungspflicht der Beklagten ist insoweit durch einen Eigenanteil unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen für einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 06.02.1997 - 3 RK 1/96 - in: SozR 3-2500 § 33 Nr. 22, in: NJWE-VHR 1998, 147 ff.).

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Die Kammer hat bei ihrer Entscheidung und teilweisen Klageabweisung berücksichtigt, dass sich die Anschaffung eines Hundes an sich, d.h. ohne Ausbildung zum Blindenführhund, als Anschaffung eines Gegenstandes des täglichen Lebens im Sinne des Gesetzes darstellt, da auch gesunde Personen mit Hunden leben. Insoweit hat die Kammer unter Zugrundelegung des Kostenvoranschlages der Blindenführhundschule H C vom 07.12.2005 als Eigenanteil die Kosten berücksichtigt, die allgemein für Auswahl und Ankauf eines Welpen (700,00 Euro + 200,00 Euro), Tierarztkosten während der Aufzucht (150,00 Euro), Futter-, Pflege- und Reinigungskosten für 26 Wochen (1.365,00 Euro) sowie die Kosten für allgemeine tierärztliche Betreuung (350,00 Euro) als Eigenanteil berücksichtigt. Zuzüglich der 7%-igen Mehrwertsteuer ergibt sich der Betrag von 2.958,55 Euro.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

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Der Tenor war um die Hinzufügung des Satzes "Im Übrigen wird die Klage abgewiesen." zu berichtigen (Meyer-Ladewig, § 138 SGG, Rn. 3a).