Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-30, Aktenzeichen 2 A 3555/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0530.2A3555.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu je einem
Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 20. November 1967 in K.
im Gebiet Dshambul in Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind
ausweislich ihrer Geburtsurkunde vom 17. März 1976 der
ukrainische Volkszugehörige V. K. und die
deutsche Volkszugehörige O. K. . Diese leben seit
Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland. Die Großeltern der
Klägerin zu 1) mütterlicherseits sind der am 24. Dezember 1918
in N. -P. im Gebiet Rostow geborene und im Jahre 1976
verstorbene A. S. und die am 11. August 1914
in B. im Gebiet Rostow geborene L. S. ,
geborene W. .

3

Der am 26. November 1989 geborene Kläger zu 3) stammt aus
der am 28. Januar 1989 geschlossenen Ehe der Kläger zu 1) und
2).

4

Am 5. Februar 1991 stellten die Kläger beim
Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler.
Darin gab die Klägerin zu 1) als ihre Volkszugehörigkeit
"Ukrainerin", als ihre Muttersprache "Deutsch" und als ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch-Deutsch" an.
Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums wurde nicht
beantwortet. Der Kläger zu 2) ist nach den Angaben im
Aufnahmeantrag ebenfalls ukrainischer Volkszugehöriger. Mit
dem Aufnahmeantrag überreichten die Kläger u.a. die Ablichtung
des am 11. April 1989 ausgestellten Inlandspasses der Klägerin
zu 1), in dem als ihre Nationalität "Ukrainerin" eingetragen
ist. In einer dem Aufnahmeantrag beigefügten Abschrift der
Geburtsurkunde des Klägers zu 3) vom 1. Dezember 1989 ist als
Nationalität der Klägerin zu 1) ebenfalls "Ukrainerin"
eingetragen.

5

Mit Bescheid vom 29. Oktober 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu
1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da aus den
eingereichten Unterlagen ersichtlich sei, dass sie auf eigenen
Wunsch die ukrainische Nationalität im Inlandspass habe
eintragen lassen und selbst darüber entschieden habe, eine
ukrainische Volkszugehörige zu sein.

6

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom
20. Mai 1993 stellten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt den
Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens und Erlass eines
Zweitentscheides", da es neue Beweismittel gebe. Ausweislich
eines Schreibens der Mutter der Klägerin zu 1) vom 15. April
1993 sei die Klägerin zu 1) gezwungen worden, die ukrainische
Nationalität ihres Adoptivvaters anzunehmen. Der leibliche
Vater der Klägerin zu 1) sei der deutschstämmige A.
B. . Die Klägerin zu 1) habe den Mädchennamen ihrer Mutter
wieder angenommen und ihre Nationalität in "Deutsche"
geändert. Hierzu wurde eine Urkunde über die Namensänderung
der Klägerin zu 1) vom 20. November 1992 in russischer Sprache
eingereicht. In einem dem Bundesverwaltungsamt in Ablichtung
übersandten Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 9. Dezember
1992 ist als ihr Familienname "S. " und als ihre
Nationalität "Deutsche" eingetragen.

7

Mit Schreiben vom 19. Juni 1995 beantragten die
Prozessbevollmächtigten der Kläger darüber hinaus bezüglich
ihres Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid "rein
vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand".

8

Am 13. Juli 1995 reisten die Kläger mit einem Besuchsvisum
in die Bundesrepublik Deutschland ein und halten sich seitdem
hier auf.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1996 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger vom
"19.06.1995" als unbegründet zurück.

10

Am 27. Februar 1996 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben.

11

Am 1. September 1997 ist die Klägerin zu 1) in der
Außenstelle B. des Bundesverwaltungsamtes angehört
worden. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den
Inhalt des Protokolls vom 1. September 1997 (Bl. 44 bis 49 der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

12

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger im Wesentlichen
ausgeführt: Die Klägerin zu 1) habe ihre Nationalität nicht
freiwillig gewählt. Ihr Antrag, mit dem sie die Eintragung der
deutschen Nationalität beantragt hatte, sei von den Behörden
zerrissen worden. Unmittelbar danach habe ihre Mutter
erfolglos versucht, den Nationalitätseintrag ändern zu lassen.
Anlässlich der Eheschließung im Jahre 1989 habe die Klägerin
zu 1) nochmals versucht, die Nationalität zu ändern. Sie
verfüge über ausreichende Sprachkenntnisse. Bis zum 5.
Lebensjahr habe sie mit ihrer Großmutter innerhalb der Familie
ausschließlich Deutsch gesprochen. Sie habe deutsche Bräuche
übernommen. Sie feiere Weihnachten mit einem Tannenbaum. Es
würden deutsche Gedichte aufgesagt und deutsche Lieder
gesungen. Für die Kinder komme das Christkind mit Geschenken.
Ostern würden bunte Eier in Osternester gelegt. Pfingsten
feiere man einen Gottesdienst in verschiedenen Familien. Bei
Hochzeiten und Beerdigungen würden deutsche Traditionen ebenso
gepflegt wie bei der Zubereitung typisch deutscher Gerichte.
Es handele sich auch um einen Härtefall. Bei der Klägerin zu
1) sei durch die Ärzte im Herkunftsgebiet eine
Schwangerschaftsunterbrechung in Form der
Gebärmutterentfernung vorgesehen gewesen. Die Klägerin zu 1)
habe diesen nicht üblichen und medizinisch nicht indizierten
und unter den gegebenen medizinischen Verhältnissen im
Herkunftsgebiet als lebensbedrohlich einzustufenden Eingriff
abgelehnt und nach der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland am 25. Oktober 1995 ihren Sohn D. entbunden.
Eine weitere Schwangerschaft bei der Klägerin zu 1) führe zu
einem Fortbestand des Härtefalles. Im Übrigen hätten die
Kläger zu 1) und 3) einen Anspruch auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid ihrer Mutter bzw. Großmutter.

13

Die Kläger haben beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 29. Oktober 1991
und des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar
1996 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen
Aufnahmebescheid nach §§ 26, 27 Abs. 2 BVFG zu
erteilen und die übrigen Kläger in diesen
einzubeziehen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat die Beklagte vorgetragen: Die Klägerin
zu 1) habe ein Gegenbekenntnis zum ukrainischen Volkstum
abgegeben. Im Gebiet Dshambul, in dem die Klägerin zu 1) ihren
ersten Inlandspass bekommen habe, hätten 1979 noch ca. 70.000
Deutsche gelebt, die in vergleichbaren Fällen ohne weiteres
einen deutschen Nationalitätseintrag erhalten hätten. Es sei
deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb man ausgerechnet bei
der Klägerin zu 1) zwei Jahre vor der Ära Gorbatschow
zwangsweise eine andere als die deutsche Nationalität hätten
eintragen sollen. Im Übrigen sei es in der ehemaligen
Sowjetunion möglich gewesen, sofort nach Erhalt des
Inlandspasses durch Gerichtsbeschluss den Nationalitätseintrag
ändern zu lassen, wenn bei Ausstellung des Inlandspasses die
schriftlich beantragte Nationalität nicht eingetragen worden
sei. Die erst 1992 erfolgte Änderung könne lediglich als
Lippenbekenntnis angesehen werden. Außerdem bestünden nach der
Anhörung der Klägerin zu 1) erhebliche Zweifel an einer
ausreichenden Vermittlung bestätigender Merkmale. Die
Voraussetzungen eines Härtefalles seien ebenfalls nicht
gegeben. Eine unstrittig einen Härtegrund darstellende
Risikoschwangerschaft bei der Einreise sei nicht belegt. Ein
entsprechendes ärztliches Attest liege nicht vor. Ein
Schreiben der Mutter der Klägerin zu 1) aus Dezember 1997, in
dem auf eine problematische Schwangerschaft der Klägerin zu 1)
hingewiesen worden sei, reiche hierzu nicht aus. Auch das
ärztliche Attest vom 15. Dezember 1997 über eine weitere
Schwangerschaft bestätige nicht, dass bei der Klägerin zu 1)
eine Risikoschwangerschaft vorliege bzw. im Juli 1995
vorgelegen habe. Den von den Klägern überreichten Schreiben
des Landkreises C. sei zu entnehmen, dass für die
Klägerin zu 1) zum Zeitpunkt der Einreise lediglich eine
vorübergehende Reiseunfähigkeit aufgrund der bestehenden
Schwangerschaft festgestellt worden sei. Die Voraussetzungen
der nachträglichen Einbeziehung lägen schon deshalb nicht vor,
weil die Mutter der Klägerin zu 1) bereits am 18. Mai 1992 als
Aussiedlerin registriert worden sei.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Mutter der Klägerin zu 1),
Frau O. K. , in der mündlichen Verhandlung
informatorisch gehört. Wegen ihrer Angaben im Einzelnen wird
auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung vom 4. Mai 1999 (Bl. 134 bis 136 der Gerichtsakte)
verwiesen.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

20

Gegen dieses Urteil hat der Senat auf Antrag der Beklagten
durch Beschluss vom 24. November 2000 die Berufung
zugelassen.

21

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte im
Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgerichts habe in dem
angefochtenen Urteil zu Unrecht angenommen, es sei glaubhaft
versichert worden, dass ein weiterer Aufenthalt der Klägerin
zu 1) in Kasachstan zum Abbruch der Schwangerschaft geführt
hätte, weil die sie behandelnden Ärzte dort einen operativen
Eingriff an der Gebärmutter hätten vornehmen wollen. Es sei
überhaupt nicht glaubhaft gemacht worden, dass ein weiteres
Abwarten tatsächlich diese Konsequenz nach sich gezogen hätte.
Zudem lägen bisher keine Nachweise über den
Krankenhausaufenthalt und den damaligen Befund der
behandelnden Ärzte vor. Im Übrigen erfülle die Klägerin zu 1)
auch nicht die Voraussetzungen der deutschen
Volkszugehörigkeit. Bei den in B. festgestellten
Deutschkenntnissen handele es sich um nach der Ausreise
erworbenes Hochdeutsch. Eine hinreichende Vermittlung
bestätigender Merkmale an die Klägerin zu 1) könne aufgrund
der bisherigen Angaben der Kläger und der Mutter der Klägerin
zu 1) nicht festgestellt werden. Darüber hinaus habe die
Klägerin zu 1) sich auch nicht hinreichend zum deutschen
Volkstum bekannt. Die sich allein auf die Aussage der Mutter
der Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung stützende
Feststellung, der Passantrag sei von der Mitarbeiterin des
Passamtes zerrissen worden, sei nicht überzeugend, weil sie
bereits im Widerspruch zur höchstpersönlichen Aussage der
Klägerin zu 1) stehe. Selbst wenn die Mitarbeiterin des
Passamtes Einfluss auf die Entscheidung genommen haben sollte,
wäre die Nationalitätswahl der Klägerin zu 1) trotzdem
zuzurechnen. Die Berücksichtigung von Empfehlungen mache die
Entscheidung über den Nationalitätseintrag nicht zu einer
unfreiwilligen. Bei der Änderung der Nationalität im Jahre
1992 handele es sich um ein unbeachtliches
Lippenbekenntnis.

22

Die Beklagte beantragt,

23

unter Änderung des angefochtenen Urteils
die Klage abzuweisen.

24

Die Kläger beantragen,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Die Mutter
der Klägerin zu 1) habe als Zeugin glaubhaft versichert, dass
die Ärzte im Herkunftsgebiet eine Entfernung der Gebärmutter
mitsamt des Kindes hätten vornehmen wollen. Dies sei
medizinisch nicht indiziert. Der wesentliche Risikofaktor
einer Schwangerschaft bei einem Myom bestehe in der Geburt und
nicht in der Schwangerschaft. Es bestehe die konkrete
Befürchtung des Verblutens der Schwangeren unter der
Geburt.

27

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
30. Mai 2001 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 1. Juni 2001
am 5. Juni 2001 eine ärztliche Bescheinigung des Facharztes
für Frauenheilkunde L. F. aus C. vom 28.
Mai 2001 zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des Inhaltes
dieser Bescheinigung im Einzelnen wird auf Blatt 232 der
Gerichtsakte verwiesen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
der vom Senat beigezogenen Ausländerakte der Kläger Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

31

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommt hier nur § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I 2534, in Betracht. Denn die Klägerin zu 1) hat, wie
das Verwaltungsgericht zu Recht und mit zutreffender
Begründung angenommen hat, das Aussiedlungsgebiet nach dem
1. Januar 1993 verlassen, ohne dort die Erteilung eines
Aufnahmebescheides abzuwarten. In diesem Fall wird der
Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte nach
§ 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar in der Regel bezogen
auf den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets,
erteilt.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteile vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -,
S. 13 des Urteilsabdrucks = DVBl. 1994,
938, und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -
und - 5 C 6.99 -.

33

Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich ohne
Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten,
ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine
besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen. Die Klägerin zu 1) kann sich für
den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes nicht
auf einen besonderen Härtegrund im Sinne dieser Vorschrift
berufen.

34

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Fälle
einer besonderen Härte unter anderem dadurch gekennzeichnet,
dass auf den zu beurteilenden Sachverhalt das Gesetz zwar nach
seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen
Gehalt passt, wenn also die Anwendung der gesetzlichen
Vorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem
Gesetzeszweck nicht mehr entspricht, die Anwendung der
Härtevorschrift aber ein Ergebnis ermöglicht, das dem
Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung
gleichwertig ist. Eine nachträgliche Erteilung des
Aufnahmebescheides wegen besonderer Härte kann danach auch
dann in Betracht kommen, wenn durch das Verlassen des
Aussiedlungsgebietes ohne Aufnahmebescheid der in § 27 Abs. 1
BVFG zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck des Betreibens des
Aufnahmeverfahrens vom Aussiedlungsgebiet her nicht
beeinträchtigt wird. Dieser Zweck besteht darin, durch eine
vorgängige Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft vor dem
Verlassen des Aussiedlungsgebiets den durch die Veränderungen
in den Aussiedlungsgebieten entstandenen erhöhten Zustrom von
Aufnahmebewerbern in geordnete Bahnen zu lenken. Dadurch soll
verhindert werden, dass Personen nach Deutschland übersiedeln,
die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes
gehören, also die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht
erfüllen. Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen
entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen, wie
sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten,
vermieden werden.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938 ff.,
und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
BVerwGE 110,99 = NVwZ-RR 2000, 465 =
DVBl 2000, 1522, -5 C 6.99 -, NVwZ-RR
2000, 468 = Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr.
5, und - 5 C 8.99 -, BVerwGE 110, 92 =
NVwZ-RR 2000, 644 = Buchholz 412.3 § 27
BVFG Nr. 6.

36

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem
Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver
Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren
drohen, die den Schluss rechtfertigen, dass er bei einem
Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die
Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als
Spätaussiedler - wie auch den Status als Deutscher nach
Art. 116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige
Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder
die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht
sind, dass mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen
ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr,
sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten
Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung
der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich
jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich
sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden
erfüllen den Härtetatbestand nicht. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der
Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

37

Vgl. OVG NW, Urteile vom
20. September 1996 - 2 A 190/94 - und
vom 15. November 1996 - 2 A 2402/94 -
.

38

Anhaltspunkte dafür, dass das weitere Verbleiben der
Klägerin zu 1) im Aussiedlungsgebiet eine besondere Härte
bedeutet hätte, haben die Kläger während des gesamten
Verfahrens schlüssig und substantiiert nicht vorgetragen.

39

Die im Laufe des Verfahrens zur Begründung einer Härte
angeführte Schwangerschaft der Klägerin zu 1) im Jahre 1995
haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger erstmals im
Schreiben an das Bundesverwaltungsamt vom 10. August 1995
erwähnt, dort allerdings ohne nähere Angaben lediglich darauf
hingewiesen, dass es sich um eine "Problemschwangerschaft"
handele.

40

In ihrer persönlichen Anhörung in B. am 1. September
1997 hat die Klägerin zu 1) keinen Hinweis auf besondere
Härtegründe für das Verlassen des Aussiedlungsgebietes
gegeben. Sie hat ausweislich ihrer protokollierten Aussage
insoweit lediglich angegeben, dass sie am 13. Juli 1995 mit
ihrer Familie mit einem Besuchsvisum nach Deutschland gekommen
sei. Sie sei damals schwanger gewesen und habe am 25. Oktober
1995 ihr zweites Kind geboren. Anhaltspunkte für eine das
Leben bedrohende Risikoschwangerschaft sind in diesen Angaben
auch ansatzweise nicht enthalten.

41

Gleiches gilt hinsichtlich des Inhaltes des Schriftsatzes
der Kläger vom 6. Januar 1998. Darin wird lediglich Bezug
genommen auf "eine schriftliche Stellungnahme der in der BRD
lebenden Mutter" der Klägerin zu 1) und erstmals vorgetragen,
dass bei der Klägerin zu 1) "im Herkunftsgebiet durch die
dortigen Ärzte eine Schwangerschaftsunterbrechung in Form der
Gebärmutterentfernung vorgesehen war". Abgesehen davon, dass
diese schlichte Behauptung durch nichts belegt ist und gegen
ihre Richtigkeit die Fortdauer der Schwangerschaft bis zur
Ausreise im Juli 1995 spricht, lässt sie auch nicht
hinreichend substantiiert erkennen, ob bzw. in welchem Umfang
sich daraus eine akute Lebens- oder Gesundheitsgefahr für die
Klägerin zu 1) ergeben hatte. Dies ergibt sich auch nicht aus
der in diesem Schriftsatz in Bezug genommenen "Stellungnahme"
der Mutter der Klägerin zu 1), da dort insoweit lediglich
davon die Rede ist, die Klägerin zu 1) sei ins Krankenhaus
eingeliefert worden, um wegen eines Myoms in der Gebärmutter
aus Gesundheitsgründen eine Abtreibung vorzunehmen und die
Gebärmutter zu entfernen.

42

Bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht hat die Mutter der Klägerin zu 1) sodann
lediglich ihre bereits schriftlich geäußerten Angaben
wiederholt und zur Frage des Härtefalles lediglich ausgeführt:
"Bezüglich der zweiten Schwangerschaft war es so, dass meine
Tochter damals ja noch in Kasachstan war. Sie hatte, wie ich
das ja auch schon schriftlich ausgeführt habe, ein Myom an der
Gebärmutter, und die Ärzte in Kasachstan wollten deswegen die
Gebärmutter entfernen und die Schwangerschaft abbrechen. Wir
hatten damals sehr viel telefonischen Kontakt miteinander, und
es ist uns nach fünf Monaten gelungen, dass sie nach
Deutschland kommen konnte, und zwar zusammen mit ihrem Mann
und dem ersten Kind. Hier konnte sie dann den zweiten Sohn
normal zur Welt bringen." Konkrete Umstände, die die Annahme
einer konkreten Lebensgefahr oder dieser nahe kommenden
Gesundheitsgefahr für die Klägerin zu 1) rechtfertigen
könnten, ergeben sich daraus nicht.

43

Dies gilt auch für die ärztliche Bescheinigung des
Dr. W. vom 15. Dezember 1997, in der - abgesehen davon,
dass sie über zwei Jahre nach der Einreise der Kläger
ausgestellt worden ist - lediglich eine neue Schwangerschaft
und "auf Wunsch" der Klägerin zu 1) bescheinigt wird, dass ein
Myom vorliege, welches "unter Umständen zu Komplikationen in
Grav. führen" könne. Dass eventuelle Komplikationen
lebensbedrohliche Ausmaße annehmen könnten, wird daraus nicht
ersichtlich.

44

Unter Berücksichtigung des eigenen Vortrages der Kläger in
ihren Schriftsätzen vom 4. März 1998 und 28. April 1998, bei
der Uterus-Entfernung bei Schwangerschaft handele es sich um
einen "nicht üblichen und medizinisch nicht indizierten"
"großen operativen Eingriff", sind die von den Klägern
gemachten Angaben vor dem Hintergrund, dass die Klägerin zu 1)
nicht nur ihren Sohn D. im Oktober 1995 "normal" zur Welt
gebracht, sondern später auch noch ein drittes Kind ohne
Komplikationen geboren hat, nicht geeignet, einen Härtefall zu
begründen. Dazu hätte es vielmehr einer weiteren
Substantiierung des Vortrages einschließlich des
entsprechenden Nachweises etwa durch geeignete ärztliche
Atteste bedurft. Diese ist, obwohl die Beklagte - was in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen worden ist -
das Vorliegen eines Härtefalles aus medizinischer Sicht
bestritten und auf die Notwendigkeit der Vorlage
entsprechender aussagekräftiger Bescheinigungen mehrfach
hingewiesen hat, auch im Berufungsverfahren nicht erfolgt. Der
- im Übrigen prozessrechtlich unzutreffende - Hinweis darauf,
die Mutter der Klägerin zu 1) habe "als Zeugin" glaubhaft
versichert, dass die Ärzte im Herkunftsgebiet eine Entfernung
der Gebärmutter mitsamt des Kindes vornehmen lassen wollten,
reicht hierzu auch im Hinblick darauf, dass die Mutter sich
damals nicht im Herkunftsgebiet befand, schon im Ansatz nicht
aus.

45

Auch die ärztlichen Bescheinigungen in der beigezogenen
Ausländerakte der Klägerin zu 1), die nicht auch im Aufnahme-
bzw. Klageverfahren eingereicht worden sind, enthalten keinen
Anhaltspunkt dafür, dass es der Klägerin zu 1) im Jahre 1995
aus Gründen ihrer Schwangerschaft nicht zuzumuten war, die
Erteilung eines Aufnahmebescheides im Herkunftsgebiet
abzuwarten. Die ärztliche Bescheinigung des Dr. D. vom
17. August 1995 stellt lediglich fest, dass die Klägerin zu 1)
in der 32. Schwangerschaftswoche und zurzeit nicht
transportfähig sei, ohne weitere konkreten Angaben über den
Verlauf und die Risiken der Schwangerschaft zu machen. Die
nach der Geburt am 25. Oktober 1995 ausgestellte ärztliche
Bescheinigung des Dr. H. vom 12. Dezember 1995 spricht
zwar von einem "gyn. behandlungsbedürftigen Uterus myomatosus
mit Unterbauchbeschwerden und Gefährdung bezüglich eines
erhöhten Blutverlustes im Rahmen der Mestruation", lässt
jedoch darüber hinaus nicht erkennen, dass und warum die
vorhergehende Schwangerschaft und Geburt mit lebensbedrohenden
Risiken verbunden gewesen sein soll.

46

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung und Beratung
der Sache mit den ehrenamtlichen Richtern eingegangene
Schriftsatz der Kläger vom 1. Juni 2001 gibt dem Senat keine
Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Den Klägern war eine Schriftsatzfrist nicht nachgelassen
worden. Der Vortrag der Kläger im Berufungsverfahren, hier
seien die Voraussetzungen eines Härtefalles nach § 27 Abs. 2
BVFG erfüllt, hat auch durch den Schriftsatz vom 1. Juni 2001
nicht an der notwendigen Substanz gewonnen. Denn damit wird
nur dargelegt und durch die beigefügte ärztliche Bescheinigung
des Facharztes für Frauenheilkunde L. F. vom 28. Mai
2001 belegt, dass die Klägerin zu 1) sich an den dort im
Einzelnen genannten Daten in der Praxis ihres damaligen
Frauenarztes Dr. D. "vorgestellt" hat. Da weiter gehende
inhaltliche Angaben zur Problematik Schwangerschaft/Myom Herrn
F. nach seinen ausdrücklichen Erläuterungen in der
Bescheinigung "alleinig durch Akteneinsicht nicht möglich"
sind, sieht der Senat in diesem Schriftsatz keinen
Anhaltspunkt für eine weitere Aufklärung des
Sachverhaltes.

47

Die Kläger haben auch nichts dargetan noch ist ersichtlich,
wonach die Beibringung von Nachweisen über medizinische
Behandlungen im Aussiedlungsgebiet oder im Bundesgebiet vor
oder im Zusammenhang mit der Geburt des zweiten Kindes der
Klägerin zu 1) aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen
nicht möglich war. Der Hinweis auf ein
Sachverständigengutachten geht fehl, weil es schon an der
näheren Darlegung der genauen Umstände der behaupteten
gesundheitlichen Beeinträchtigung fehlt.

48

Eine Einbeziehung der Kläger zu 1) und 3) in den
Aufnahmebescheid ihrer Mutter bzw. Großmutter scheitert -
abgesehen davon, dass ein Härtegrund nicht erkennbar ist -
auch daran, dass diese Bezugsperson vor dem 1. Januar 1993
registriert worden ist und damit die Aussiedlereigenschaft
erworben hat, während die Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz
2 BVFG allein in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers
erfolgen kann.

49

Da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, können die Kläger zu 2) und 3) auch
nicht als Ehegatte bzw. Abkömmling gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG einbezogen werden.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

52