Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-17, Aktenzeichen 14 K 3158/06
ECLI:DE:VGK:2008:0617.14K3158.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks N.-----straße 00 in
42929 Wermelskirchen. Das Grundstück ist an den öffentlichen Kanal der Stadt
Wermelskirchen angeschlossen.

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Im Jahre 2006 führte die Stadt Wermelskirchen die Erhebung einer von den
Schmutzwassergebühren getrennten Niederschlagswassergebühr ein.

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Mit Bescheid vom 13.01.2006 zog der Beklagte die Kläger für das Jahr 2006 u.a.
zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 271,20 EUR heran. Die Gebühren
berechnete er auf der Grundlage des sog. Flächenmaßstabes, d.h. auf der
Grundlage der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der aus
Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Im Falle der
Kläger legte er eine gebührenpflichtige Fläche von 226 m² zugrunde. Der
Gebührensatz pro m² bebauter/befestigter Grundstücksfläche beträgt für 2006 1,20
EUR.

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Hiergegen legten die Kläger am 15.02.2006 Widerspruch mit der Begründung
ein, dass im Bescheid vom 13.01.2006 keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung
der Niederschlagswassergebühr genannt werde. Der Beklagte missbrauche die neu
eingeführte Niederschlagswassergebühr als Mittel zur Geldabschöpfung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 01.06.2006, zugestellt am 08.06.2006, wies der
Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung führte er aus, dass
die von der Schmutzwassergebühr getrennte Niederschlagswassergebühr deshalb
eingeführt worden sei, weil eine einheitliche Umlage der für die Abwasserbeseitigung
insgesamt anfallenden Gesamtkosten nach einem einheitlichen
Frischwassermaßstab rechtlich unzulässig sei. Die der Niederschlagswasserentsorgung zuzuordnenden Kosten würden nunmehr - wie von der
Rechtsprechung gefordert - nach dem verursachungsgerechteren sog. Flächenmaßstab umgelegt. Im Falle der Kläger sei der Gebührenberechnung zu Recht eine
gebührenpflichtige Fläche von 226 m² zugrundegelegt worden. Im Juni 2005 sei allen
Grundstückseigentümern ein Erfassungsbogen übersandt worden, auf dem die
versiegelte Fläche ihres Grundstücks angegeben worden sei. Die Grundstückseigentümer seien in dem Erfassungsbogen um Mitteilung gebeten worden,
welche versiegelten Flächen ihres Grundstücks in den öffentlichen Kanal
entwässerten. Da die Kläger den Erfassungsbogen nicht mit entsprechenden
Angaben an den Beklagten zurückgereicht hätten, sei die gesamte mit
Luftbildaufnahmen ermittelte versiegelte Fläche ihres Grundstücks bei der
Gebührenberechnung berücksichtigt worden.

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Die Kläger haben am 04.07.2006 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor,
dass der Beklagte die Niederschlagswassergebühren als Geldquelle für sich
entdeckt habe. Es sei unklar, woher er die Berechtigung zur deren Erhebung nehme.
Für Regenwasser gebe es kein Gesetz. Der Beklagte sei zudem aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht berechtigt gewesen, Luftbildaufnahmen von
ihrem Grundstück zu fertigen. Der Rat der Stadt Wermelskirchen sei von dem
Gutachter Dr. Pecher, der mit der Ermittlung der Grundlagen für die Einführung einer
getrennten Niederschlagswassergebühr beauftragt worden sei, arglistig getäuscht
worden. Die Stadt habe das nicht nachprüfbare Gutachten dazu eingesetzt, um
Mehreinnahmen zu erzielen. Die vom Gutachter vorgelegten Zahlenkolonnen hätten
mit einer in der Wirtschaftswissenschaft üblichen Kostenrechnung nichts zu tun. Ein
verständlicher Betriebsabrechnungsbogen sei nur angekündigt, aber nicht
vorhanden.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 13.01.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 01.06.2006 aufzuheben, soweit er für 2006
Regenwassergebühren in Höhe von 271,20 EUR festsetzt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte trägt vor, dass die Umstellung der einheitlichen Abwassergebühr auf
die getrennte Niederschlags- und Schmutzwassergebühr rechtlich geboten gewesen
sei, weil die Bebauung in Wermelskirchen nicht einheitlich sei. Ein von der Stadt in
Auftrag gegebenes Gutachten sei im Jahre 2000 zu dem Ergebnis gekommen, dass
die Bebauung in Wermelskirchen nicht in dem Maße homogen sei, dass die
Berechnung der Abwassergebühren nach einem einheitlichen Frischwassermaßstab
zulässig sei. Mit Hilfe eines Gutachtens des Ingenieurbüros Dr. Pecher seien die
Grundlagen für eine getrennte Gebührenerhebung ermittelt worden. Die Kläger seien
gem. § 16 Abs. 6 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Wermelskirchen vom
12.12.2005 (AbwS) verpflichtet gewesen, die Fertigung von Luftbildaufnahmen von
ihrem Grundstück zu dulden. Bei den Luftbildaufnahmen sei nur der bauliche
Zustand der Grundstücke festgestellt worden. Durch die getrennte
Gebührenerhebung würden keine zusätzlichen Gebühreneinnahmen erzielt. Die der
Niederschlagswasserentsorgung zuzuordnenden Kosten würden nur
verursachungsgerechter mit dem neu eingeführten Flächenmaßstab verteilt. Dies
habe gegenüber dem bisher verwandten einheitlichen Frischwassermaßstab
zugunsten der privaten Gebührenschuldner zur Folge, dass auch öffentliche
Straßen- und Wegefläche in die Kostenverteilung einbezogen würden.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 13.01.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.06.2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 13.01.2006 erfolgte Heranziehung der
Kläger zu den streitigen Niederschlagswassergebühren sind §§ 33, 36, 37, 39 und 16
der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.12.2005
(AbwS). Nach diesen Bestimmungen erhebt der Beklagte für die Inanspruchnahme
der öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2
Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) und der Verbandslasten nach § 7 KAG
NRW Benutzungsgebühren (§ 33 AbwS). Die Benutzungsgebühr für die
Niederschlagswasserbeseitigung wird - getrennt von der Schmutzwassergebühr -
nach der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche bemessen, von der aus
Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die
öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 36 AbwS). Gebührenpflichtig ist der
Eigentümer des Grundstücks, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage
ausgeht. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (§ 39 AbwS). Die
Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, die Größe der befestigten Flächen sowie der
Grundstücksfläche zum Zweck der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für eine
getrennte Schmutz- und Niederschlagswassergebühr anzugeben (§ 16 Abs. 6
AbwS). Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nur
unvollständig nach, wird die bebaute und/oder befestigte Grundstücksfläche vom
Beklagten geschätzt (§ 36 Abs. 2 AbwS). Die Benutzungsgebühr für die
Niederschlagswassereinleitung beträgt je vollendetem m² bebaute und/oder
befestigte Grundstücksfläche 1,20 EUR (§ 37 AbwS).

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Der Beklagte hat die Niederschlagswassergebühren in dem angefochtenen
Bescheid auf der Grundlage der o.g. Bestimmungen zutreffend berechnet. Er hat
insbesondere die gebührenpflichtige Fläche im Falle der Kläger zu Recht gem. §§ 16
Abs. 6 und 36 Abs. 2 AbwS auf der Grundlage der Luftbildermittlungen auf 226 m²
geschätzt. Die Kläger sind ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Sie haben
den im Juni 2005 versandten Erhebungsbogen nicht mit entsprechenden Angaben
zur Größe der an den Kanal angeschlossenen Fläche an den Beklagten zurückgesandt. Der Beklagte war gem. § 16 Abs. 6 AbwS berechtigt, die in seinem
Auftrag gefertigten Luftbilder im Rahmen der Schätzung zu verwerten. Die die
Verwertung der Luftbilder erlaubende Satzungsbestimmung des § 16 Abs. 6 AbwS
ist mit höherrangigem Recht, insbesondere datenschutzrechtlichen Vorgaben
vereinbar. Ein schutzwürdiges Interesse an den Daten über die Größe der bebauten
und/oder befestigten Flächen auf ihrem Grundstück haben die Kläger als Nutzer der
öffentlichen Kanalisation nicht. Als Nutzer der öffentlichen Abwasseranlage haben
sie die der Gebührenermittlung dienenden Daten dem Beklagten zu offenbaren.

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Auch im Übrigen sind Mängel der der Gebührenerhebung zugrundeliegenden
Gebührensatzung nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die
Niederschlagswassergebühr kein rechtsgrundloses Mittel der Geldabschöpfung oder
eine rechtlich unzulässige Geldquelle für die Kommune. Sie ist Entgelt für die
Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung des Beklagten und damit von der
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 KAG NRW gedeckt.
Die Kläger nehmen für die Ableitung des auf ihrem Grundstück niedergehenden
Regenwassers Leistungen einer öffentlichen Einrichtung, nämlich der öffentlichen
Abwasseranlage des Beklagten in Anspruch. Ausweislich der vom Beklagten
vorgelegten Kalkulationsunterlagen werden mit der Niederschlagswassergebühr
keine „neuen" oder „zusätzlichen" Kosten erhoben. Die für die Abwasserentsorgung
insgesamt anfallenden Kosten werden vielmehr nur anders verteilt als mit dem
ursprünglich zugrundegelegten sog. Frischwassermaßstab, indem die Gesamtkosten
der Abwasserbeseitigung auf die zwei verschiedenen Kostenträger
Schmutzwasserentsorgung und Regenwasserentsorgung verteilt bzw. zugeordnet
werden und die auf den Träger Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten nach
dem neu eingeführten, rechtlich allein zulässigen Flächenmaßstab auf die
Gebührenpflichtigen umgelegt werden,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 -, NWVBl. 2008,
142.

20

Durchgreifende Bedenken gegen die im Gutachten Dr. Pecher erarbeiteten
Grundlagen für die getrennte Erhebung der Abwassergebühren bestehen nicht.
Insbesondere das im Gutachten Dr. Pecher angewandte sog. fiktive Trennsystem,
mit dem die Kosten vom Mischwassersystem auf die Kostenstellen „Schmutzwasser"
und „Regenwasser" verteilt werden, ist ein in der Rechtsprechung anerkanntes
Verteilungsmodell. Die für die Kalkulation 2006 ermittelten Verteilungsanteile von
58,8 % für den Kostenträger „Schmutzwasser" und 41,2 % auf den Kostenträger
„Regenwasser" sind plausibel. Aus einer Vielzahl von Überprüfungen
abwasserrechtlicher Kalkulationen ist dem Gericht bekannt, dass eine Verteilung der
Abwasserbeseitigungskosten auf die Kostenstellen „Schmutzwasser" und
„Regenwasser" in einem Verhältnis von 60 zu 40 durchaus üblich ist. Substantiierte
Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation haben die Kläger nicht
vorgebracht. Lässt es die klagende Partei - wie hier - an einem substantiiertem
Sachvortrag fehlen und ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen
kein konkreter Anhaltspunkt für eine fehlerhafte Gebührenkalkulation, gebietet der
Untersuchungsgrundsatz keine weitergehende Pflicht des Gerichts zur Überprüfung
der Gebührenberechnung,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 - m.w.N., NWVBl.
2006, S. 17 ff..

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.