Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-28, Aktenzeichen 1 K 5676/03
ECLI:DE:VGMS:2005:1028.1K5676.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer im Hinblick auf
ein Fußball-Länderspiel vorgenommenen Pass- und Personalausweisbeschrän-
kung.

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Am 5. Juni 2003 teilte die Kreispolizeibehörde Steinfurt der Beklagten mit: Nach
einem Bericht der Polizeiinspektion Rheine beabsichtige der Kläger, zu dem am 7.
Juni 2003 stattfindenden Fußball-Länderspiel Schottland gegen Deutschland zu
reisen. Er sei in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst. Außerdem sei gegen ihn ein
bundesweit wirksames Stadionverbot erlassen worden. Aus Unterlagen des
Landeskriminalamts gehe hervor, dass der Kläger während der Bahnfahrt zum EM-
Qualifikationsspiel Litauen gegen Deutschland am 7. September 2002 nach
Ausschreitungen im Zug in Polen aus einer größeren Gruppe mitreisender
Problemfans zusammen mit vier weiteren Personen als Rädelsführer mit besonders
agressivem Verhalten gegenüber Sicherheitskräften festgenommen und wegen
seines Verhaltens am 6. September 2002 durch ein Gericht zu einer Geldstrafe von
600 Zloty verurteilt worden sei. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Kläger auch bei
einer Reise zum Länderspiel in Schottland an möglichen gewalttätigen
Ausschreitungen beteiligen werde.

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Mit Ordnungsverfügung vom 6. Juni 2003 beschränkte die Beklagte den
Geltungsbereich des Reisepasses des Klägers dergestalt, dass ihm eine Ausreise
aus der Bundesrepublik Deutschland nach Großbritannien unmittelbar oder über ein
Drittland von Freitag, 6. Juni 2003, 13.00 Uhr, bis Samstag, 7. Juni 2003, 24.00 Uhr,
nicht gestattet sei. Außerdem beschränkte die Beklagte den Geltungsbereich des
Personalausweises des Klägers derart, dass der Ausweis nicht zum Verlassen des
Gebiets der Bundesrepublik Deutschland von Freitag, 6. Juni 2003, 13.00 Uhr, bis
Samstag, 7. Juni 2003, 24.00 Uhr, berechtige. Zur Begründung führte die Beklagte
im Wesentlichen aus: Es sei von konkreten Anhaltspunkten dafür auszugehen, dass
der Kläger sich während der beabsichtigten Reise an Gewalttätigkeiten beteilige.
Solche Gewalttätigkeiten deutscher Fans seien gerade im Vorfeld der WM 2006
geeignet, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu schädigen.
Auf Grund der Angaben der Kreispolizeibehörde Steinfurt sei davon auszugehen,
dass der Kläger dem Personenkreis der sog. Hooligans zuzuordnen und als
grundsätzlich gewaltbereit einzustufen sei. Da er bereits einmal im Rahmen eines
EM-Qualifikationsspiels durch Gewalttaten aufgefallen sei, sei von einer beachtlichen
Wiederholungsgefahr auszugehen.

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Hiergegen erhob der Kläger unter dem 23. Juni 2003 Widerspruch mit der
Begründung: Es lägen keine nachvollziehbaren Tatsachen für die Annahme vor,
dass er im Ausland am Rande von international beachtlichen Sportereignissen
Gewaltdelikte begehen werde. Die Darstellung der Geschehnisse während der
Bahnfahrt zum EM Qualifikationsspiel am 5. September 2002 in Polen sowie die
Begründung des bundesweiten Stadionverbots durch den Deutschen Fußballbund
sei völlig überzogen und entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Er sei in
dem Eilverfahren vor dem polnischen Gericht lediglich wegen angeblicher Begehung
von Ordnungswidrigkeiten verurteilt worden. So solle er sich laut verhalten, Alkohol
vergossen, Zigarettenstummel im Waggon verstreut haben und nicht den
Anweisungen des Zugpersonals gefolgt sein. Außerdem sei eine leichte
Alkoholisierung von 0,73 mg/l festgestellt worden. Danach sei nicht von Gewalttaten,
sondern nur von grobem Unfug die Rede. Entgegen der Darstellung des polnischen
Gerichts habe er sich während der Zugfahrt zu keiner Zeit agressiv gegenüber dritten
Personen verhalten, habe auch, da er Nichtraucher sei, keine Zigarettenstummel
verstreut und keinen Alkohol vergossen. Vielmehr habe er mit anderen Mitreisenden
seines Abteils Dosenbier getrunken und Fußballlieder gesungen. Als der Zug
plötzlich gehalten habe, habe er durch das geöffnete Fenster gefragt, was denn los
sei. Daraufhin habe er sofort einen Schlag mit einem Schlagstock erhalten und sei
anschließend aufgefordert worden, den Zug zu verlassen. Als er mit gespreizten
Armen und Beinen an einer Hauswand gestanden habe, habe er versucht, mit
weiteren neben ihm stehenden Personen über die Situation zu sprechen, was jedoch
durch Schlagstockhiebe unterbunden worden sei. Er sei in Gewahrsam genommen
und am nächsten Morgen verurteilt worden. Das Urteil habe er in Kauf genommen,
weil er schnellstmöglich aus der Haft habe entlassen werden wollen. Er sei auch
beim DFB keinesfalls wegen Gewalttaten, sondern als Mitreisender bei ca. 80
weltweiten Länderspielen der Deutschen Nationalmannschaft bekannt. So sei er
auch persönlich mit den Nationaltrainern Skibbe und Rutemöller bekannt. Auch sei
über ihn als friedlichen Fan bereits positiv in der lokalen Presse berichtet worden. Da
er bei international beachtlichen Sportereignissen nie Gewaltdelikte begangen habe,
sei auch nicht zu befürchten, dass er solche begehen werde.

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Unter dem 28. Oktober 2003 teilte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
der Kreispolizeibehörde Steinfurt mit : Der im Urteil des polnischen Gerichts
dargestellte Sachverhalt sei durch die polnischen Polizeibehörden bestätigt worden.
Danach habe es sich bei dem Verhalten des Klägers nicht nur um groben Unfug
gehandelt. Außerdem sei der Kläger am 30. April 2003 anlässlich des Fußballspiels
SG Wattenscheid 09 gegen FC Eintracht Rheine mit mehreren pyrotechnischen
Erzeugnissen angetroffen und vorläufig festgenommen worden, weshalb gegen ihn
ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden
sei. Nach Einschätzung der szenekundigen Polizeibeamten sei der Kläger nicht nur
wegen seines provozierenden Auftretens, sondern auch wegen seiner erkennbaren
Gewaltbereitschaft und des Mitführens in Deutschland nicht zugelassener
Pyrotechnik als Person der Kategorie C (gewaltsuchend) eingestuft und durch die
Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) als „Gewalttäter Sport" gespeichert
worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2003 wies der Landrat des
Kreises Steinfurt den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte und
bestätigte er die Gründe des angefochtenen Bescheides und führte ergänzend im
Wesentlichen aus: Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung
der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten Ordnungsverfügung, weil die
Eintragung in die Datei „Gewalttäter Sport" und das Stadionverbot weiterhin
bestünden und deshalb die Möglichkeit bestehe, dass der Geltungsbereich des
Passes erneut eingeschränkt werde, wenn der Kläger ein Fußballspiel im Ausland
besuchen möchte. Auf Grund des Vorfalls in Polen habe die Beklagte davon
ausgehen können, dass vom Kläger anlässlich des bevorstehenden Länderspiels
Gewaltanwendungen zu erwarten seien. Die Richtigkeit die Prognoseentscheidung
der Beklagten werde durch die Erkenntnisse des Landeskriminalamts über das
Verhalten des Klägers beim Fußballspiel SG Wattenscheid 09 gegen FC Eintracht
Rheine nachträglich gestützt. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Lens, an
denen maßgeblich deutsche Hooligans beteiligt gewesen seien, sei es gerade für die
Bundesrepublik Deutschland, die die Weltmeisterschaft 2006 austrage, ein Anliegen,
dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Fans im Zusammenhang mit Sportereignissen
nicht mit Gewalttaten in Verbindung träten. Die Interessen des Staates seien damit
höher zu bewerten als die Beschränkung der Handlungsfreiheit des Klägers.

8

Der Kläger hat am 29. Dezember 2003 Klage erhoben.

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Er wiederholt die Begründung seines Widerspruchs und macht ergänzend im
Wesentlichen geltend : Das gegen ihn wegen des Verdachts des Verstoßes gegen
das Sprengstoffgesetz eingeleitete Strafverfahren sei durch Beschluss des
Amtsgerichts Bochum vom 3. Februar 2004 gemäß § 153 a StPO endgültig
eingestellt worden. Aus der Anklageerhebung könne die Beklagte auf Grund der hier
geltenden Unschuldsvermutung keine Schlussfolgerungen ziehen. Insgesamt sei die
Einschätzung, er sei erkennbar gewaltbereit, nicht nachvollziehbar. Vielmehr würden
Unwahrheiten behauptet, die durch nichts zu belegen seien.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Juni
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats
des Kreises Steinfurt vom 26. November 2003 rechtwidrig
gewesen ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, weil dem Kläger die
Ordnungsverfügung nicht rechtzeitig vor der Reise habe zugestellt werden können
und er deshalb durch die Verfügung letztlich nicht betroffen gewesen sei. Aus der
gegen Zahlung von 300,- EUR erfolgten Einstellung des Strafverfahrens wegen des
Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz könne der Kläger keine für ihn
positiven Schlüsse ziehen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, nachdem sich die bis
zum 7. Juni 2003, 24.00 Uhr, befristete Pass- bzw. Personalausweisbeschränkung,
vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in
entsprechender Anwendung). Insbesondere hat der Kläger ein berechtigtes Interesse
an der erstrebten Feststellung, weil - wie sich schon aus den diesbezüglichen
Ausführungen im Widerspruchsbescheid ergibt - die Gefahr einer Wiederholung der
Pass- bzw. Personalausweisbeschränkung besteht. Der Zulässigkeit der Klage steht
nicht entgegen, dass die Ordnungsverfügung vom 6. Juni 2003 dem Kläger nicht
rechtzeitig vor dessen Reise zum Fußball-Länderspiel Schottland gegen Deutschland
zugestellt werden konnte. Auch wenn damit das Ziel der Verfügung, die Ausreise des
Klägers zum Länderspiel zu verhindern, nicht erreicht worden ist, ändert dies
entgegen der Auffassung der Beklagten nichts daran, dass der Kläger als Adressat
der Ordnungsverfügung geltend machen kann, durch diese in seinen Rechten
verletzt worden zu sein (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung).

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

18

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises Steinfurt vom 26. November
2003 war nicht rechtswidrig.

19

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Passgesetzes (PassG) kann
der Geltungsbereich eines Passes eingeschränkt werden, wenn bestimmte
Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber die innere oder äußere
Sicherheit oder sonstige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, eine
Einziehung des Passes aus einem dieser Gründe jedoch unverhältnismäßig wäre.
Unter den genannten Voraussetzungen kann nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über
Personalausweise (PAuswG) die zuständige Behörde im Einzelfall auch einen
Personalausweis in seinem Geltungsbereich beschränken.

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Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG müssen für die Feststellung einer
Gefährdung sonstiger Belange der Bundesrepublik Deutschland „bestimmte
Tatsachen" sprechen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen (innere oder
äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls
nahe kommen. Danach können als eine Gefährdung erheblicher Belange der
Bundesrepublik Deutschlands auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind,
dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden. Sprechen bestimmte
Tatsachen dafür, dass von einem Passinhaber bei seinem Aufenthalt im Ausland
derartige Handlungen zu befürchten sind, so rechtfertigt dies als Vorsorgemaßnahme
gegenüber einer solchen Gefahr die räumliche Beschränkung des Passes bzw.
Personalausweises.

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Vgl. VGH BW, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 1 S 1271/00 -,
DVBl. 2000, 1630 = NJW 2000, 3658, mit weiteren Nachweisen.
Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die streitgegenständliche Pass- und
Personalausweisbeschränkung lagen in dem nach dem Klageantrag hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vor. Zu diesem Zeitpunkt war
die Annahme gerechtfertigt, der Kläger sei als grundsätzlich gewaltbereit einzustufen
und werde im Zusammenhang mit Fußball-Länderspielen der deutschen
Nationalmannschaft im Ausland erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden.

22

Dabei ist zugrunde zu legen, dass ein Auftreten deutscher Fußball-Fans im
Zusammenhang mit Länderspielen im Ausland von der Art, wie sie dem Kläger im
Urteil des polnischen Gerichts vom 6. September 2002 zur Last gelegt worden ist,
dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. Die Beklagte
und die Widerspruchsbehörde haben zu Recht hervorgehoben, es sei gerade im
Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein Anliegen der Bundesrepublik
Deutschland, dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Fans im Zusammenhang mit
Fußballspielen im Ausland nicht durch Gewalttätigkeiten in Erscheinung treten. In der
Tat ist vor allem in einer Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland als
Austragungsort der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft im besonderen Blickfeld der
internationalen Öffentlichkeit steht, davon auszugehen, dass durch ein Auftreten
deutscher sog. Hooligans, das typischerweise mit gewalttätigen
Auseinandersetzungen, Vandalismus und auch schweren Straftaten einhergeht,

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vgl. hierzu : VGH BW, Beschluss vom 14. Juni 2000, a.a.O.,
bei Fußballspielen im Ausland eine Gefährdung des Ansehens der Bundesrepublik
Deutschland ernsthaft zu befürchten wäre. Dies gilt - worauf schon die
Widerspruchsbehörde hingewiesen hat - umso mehr vor dem Hintergrund der
international zur Kenntnis genommenen gewaltsamen Ausschreitungen in Lens
während der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich, an der maßgeblich
deutsche Hooligans beteiligt gewesen sind.

24

Zum hier maßgeblichen Zeitpunkt sprachen auch bestimmte Tatsachen i.S.v. § 7
Abs. 1 PassG dafür, dass der Kläger sich zukünftig im Zusammenhang mit Fußball-
Länderspielen im Ausland an hooligantypischen Handlungen im oben beschriebenen
Sinn beteiligen werde.

25

Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Annahme schon allein auf Grund der
Tatsache gerechtfertigt war, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Fußball-
Länderspiel Litauen gegen Deutschland am 6. September 2002 von einem
polnischen Gericht als „Verursacher einer öffentlichen Ordnungsstörung",
insbesondere wegen „lauten Verhaltens, Vergießens von Alkohol, Verstreuens von
Zigarettenstummeln und Mangels an Reaktion auf das Belehren des Zugpersonals"
verurteilt worden ist. Ebenso kann es offen bleiben, ob die Darstellung des Klägers
zutrifft, er habe sich an den im Urteil genannten Handlungen nicht beteiligt, er sei
vielmehr von den polnischen Polizeibeamten nur willkürlich herausgegriffen worden.
Jedenfalls ist die von der Beklagten aus dem Umstand der Verurteilung gezogene
Schlussfolgerung, der Kläger sei dem Personenkreis der sog. Hooligans zuzuordnen
und als grundsätzlich gewaltbereit einzustufen, dadurch bestätigt worden, dass der
Kläger am 30. April 2003 anlässlich des Fußballspiels SG Wattenscheid 09 gegen
FC Eintracht Rheine im Stadion mit nicht zugelassenen pyrotechnischen
Erzeugnissen angetroffen und gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen
das Sprengstoffgesetz eingeleitet wurde. Zumindest angesichts dieses Umstands
war die Friedfertigkeit, die der Kläger für sich im Zusammenhang mit Fußballspielen
in Anspruch nimmt, ernstlich in Zweifel gezogen. Demgegenüber kann der Kläger
daraus, dass das Amtsgericht Bochum das Strafverfahren nach Zahlung einer
Geldbuße von 300,- EUR gemäß § 153 a StPO eingestellt hat, nichts zu seinen
Gunsten herleiten. Auch wenn durch eine Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO
die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung nicht widerlegt ist, bleibt der
durch die Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellte hinreichende Tatverdacht (vgl.
§ 203 StPO) unberührt.

26

Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 43. Aufl.,
§ 153 a, Rdnrn. 7, 46.
Daher wird die Relevanz der dem Kläger zur Last gelegten Handlung für die hier in
Rede stehende Gefahrenprognose nicht dadurch gemindert, dass es nicht zu einer
strafrechtlichen Verurteilung des Klägers gekommen ist. Vielmehr zielte die streitige
Pass- bzw. Personalausweisung als präventiv-polizeiliche Maßnahme gerade auf die
Verhinderung von Straftaten, sodass allein der fortbestehende hinreichende
Tatverdacht als „bestimmte Tatsache" i.S.v. § 7 Abs. 1 PassG die Annahme einer
auch zukünftigen Gewaltbereitschaft des Klägers rechtfertigte.

27

Vgl. hierzu : OVG Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 1 B
240/00 -, juris-Dokument Nr. MWRE107480000.
Auch im Übrigen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit
der angegriffenen Ordnungsverfügung. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Pass- und Personalausweisbeschränkung unverhältnismäßig
gewesen ist. Dass die vom Kläger bestrittenen Vorwürfe auch seine bis zum 4.
September 2007 befristete Eintragung in die vom Landeskriminalamt geführte Datei
„Gewalttäter Sport" zur Folge hatten, berührt die Rechtmäßigkeit der hier
streitgegenständlichen Ordnungsverfügung nicht. Vielmehr ist der Kläger gehalten,
seine Rechte gegenüber dem Landeskriminalamt ggf. in einem gesonderten
Verfahren geltend zu machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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