Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-31, Aktenzeichen 7 K 3083/05
ECLI:DE:VGK:2007:0731.7K3083.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent
des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche
Arzneimittel D. R mit den arzneilich wirksamen Bestandteilen Alumini-
um oxydatum 1 g, Bismutum subgallicum 2 g, Zincum oxydatum 12 g, Amylum 21 g,
Aethylium p-aminobenzoicum 0,9 g, Balsamum peruvianum 0,2 g und den Anwen-
dungsgebieten: Brandwunden, Frostschäden, verzögerte Wundheilung, Erosionen,
Rhagaden, Decubitus, Ekzeme, Hämorrhoidalleiden, Juckreiz, aufgesprungene und
rissige Haut, Säuglings- und Kinderpflege an. Im Kurzantrag von 1989 waren als
arzneilich wirksame Bestandteile Benzocain 0,90 g, Basisches Bismutgallat 2,00 g,
Zinkoxid 12,00 g, Perubalsam 0,20 g und als Anwendungsgebiete Wunden, insbe-
sondere Brandwunden (Sonnenbrand), Frostschäden, Dekubitus, Rhagaden, aufge-
sprungene und rissige Haut, Hämorrhoidalleiden, Ekzeme, Säuglings- und Kleinkin-
derpflege (Windeldermatitis) angegeben.

2

Das Bundesgesundheitsamt wies die Klägerin mit Schreiben von Mai 1991 dar-
auf hin, dass es sich bei „Perubalsam" um einen Stoff mit allergenen Eigenschaften
handele. Es bestehe die Notwendigkeit, Perubalsam weiterhin zu deklarieren und zu
den wirksamen, aber nicht arzneilich wirksamen Bestandteilen ggf. mit dem Zusatz
„Geruchskorrigenz" zu versehen.

3

Die Klägerin stellte im August 1993 den sogenannten Langantrag und führte als
arzneilich wirksame Bestandteile auf: Benzocain 0,90 g, Basisches Bismutgallat 2,00
g, Zinkoxid 12,00 g, Perubalsam geändert in „wirksame, aber nicht arzneilich wirk-
same Bestandteile" 0,20 g.

4

Die Klägerin beantragte im November 1994 die Aufnahme der Stoffe des streit-
gegenständlichen Arzneimittels in die sogenannte Traditionsliste. Mit Schreiben des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 26.10.1995 an die
Verbände BPI u.a. wurden unter Punkt 3. als häufig wiederkehrende Ablehnungs-
gründe für die Aufnahme in die Traditionsliste „Toxikologisch bedenkliche Inhaltsstof-
fe, z.B. mit hohem Allergierisiko" aufgeführt wie z.B. Perubalsam und Benzocain. Auf
Anfrage der Klägerin, ob die Aufführung der beiden Stoffe Perubalsam und Benzo-
cain im Brief vom 26.10.1995 im Sinne eines Mängelbescheides zu werten sei, bes-
tätigte das Bundesinstitut, dass die vom BfArM bekannt gemachten Aufstellungen
der Anwendungsgebiete nach § 109 a Abs. 3 AMG als mitgeteilte Mängel im Sinne
des § 105 Abs. 3 a Satz 2, 2. Halbsatz AMG anzusehen seien, soweit eine Änderung
aufgrund eines Mängelschreibens bislang nicht erfolgt sei. Das klägerische Präparat
enthalte u.a. die Substanzen basisches Bismutgallat und Benzocain. Diese Inhalts-
stoffe würden als toxikologisch bedenklich eingestuft.

5

In ihrem Schreiben vom Juni 1997 teilte die Klägerin mit, sie habe 1989 die Firma
D. und damit das streitgegenständliche Arzneimittel übernommen. D.
sei seit 1990 im Handel und habe den Vorteil gegenüber einer reinen
Zinksalbe (z.B. Standardzulassung Zinksalbe), dass durch das Lokalanästhetikum
Schmerz- und Juckreiz gemildert würden und die Wundheilung, durch die Kombinati-
on unterstützt, in Gang gebracht werde. Dass Benzocain und Bismutgallat mittlerwei-
le als toxikologisch bedenklich eingestuft würden, sei der Klägerin bis zu dem Zeit-
punkt, wo die Wirkstoffe noch hätten ausgetauscht werden können, nicht bekannt
gewesen. Die Klägerin sei bereit, sich neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen an-
zupassen und Wismutgallat und Benzocain gegen unbedenkliche Substanzen auszu-
tauschen, wobei man für einen Vorschlag der Spezialisten des Amtes dankbar wäre.
Ohne Austauschmöglichkeit würde sich das klägerische Präparat nicht mehr von den
Standardzulassungen abheben und die Klägerin würde ihr Hauptargument verlieren,
nämlich die schnelle subjektive Wirkung auf den Patienten durch eine Oberflächen-
anästhesie.

6

In einer internen Stellungnahme vom 25.11.1997 ist ausgeführt, dass die
Aufnahme der Wirkstoffkombination in die Liste nach § 109 a weiterhin abgelehnt
werde, da Bismutgallat bas. nicht einschätzbare Risiken berge und Benzocain als
starkes Kontaktallergen bekannt sei. Für Wismut-haltige Arzneimittel seien dem
BfArM zahlreiche Fälle von neurotoxischen Nebenwirkungen gemeldet worden,
darunter drei Fälle von Encephalopathie. Auch für Topika, insbesondere bei der
Anwendung auf offene Wunden und in der Schwangerschaft und Stillzeit, sei die
Risikolage ungeklärt.

7

Die Klägerin reichte am 26.01.2001 die Erklärung und die Unterlagen gemäß
dem 10. Änderungsgesetz zum AMG ein.

8

Das BfArM wies die Klägerin mit Mängelschreiben vom 20.11.2003 auf die in den
beigefügten Stellungnahmen zur Qualität, zur Klinik und der formalpharmazeutischen
Stellungnahme aufgeführten Mängel hin und gab ihr Gelegenheit, den Mängeln in-
nerhalb von 12 Monaten abzuhelfen. In der Stellungnahme zur Klinik ist ausgeführt,
dass die Klägerin keine ausreichenden Belege zur klinischen Wirksamkeit und Un-
bedenklichkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels vorgelegt habe. Es seien
keine prospektiven, randomisierten, doppelblinden klinischen Vergleichsstudien
durchgeführt worden. Im klinischen Sachverständigengutachten würden lediglich
spärliche Angaben zur Pharmakodynamik der einzelnen arzneilich wirksamen Be-
standteile gemacht, die zudem unzureichend dokumentiert seien. Es seien keine Un-
tersuchungen zur Dosis-Wirkungs-Beziehung der arzneilich wirksamen Bestandteile
vorgelegt worden, für die Behandlung von bestimmten Patientengruppen (Kinder,
Leber- und Niereninsuffiziente) würden keine Angaben gemacht. Wirksamkeit, lokale
Verträglichkeit und systemische Unbedenklichkeit seien nicht ausreichend begründet
worden. Die beanspruchten Indikationen seien aus medizinischer Sicht nicht akzep-
tabel. Der Begriff „Ekzeme" sei zu allgemein gefasst, „aufgesprungene und rissige
Haut" sei als solche keine medizinische Indikation sondern ein Symptom. Die An-
wendung von Benzocain und Perubalsam sei aufgrund ihrer kontaktallergenen Po-
tenz nach aktuellem medizinischem Wissensstand zumindest auf geschädigter Haut
kontraindiziert. Es fehle eine Kombinationsbegründung gemäß der europäischen
Richtlinie „Note for Guidance on fixed combination medicinal products". Es bestehe
der begründete Verdacht, dass das Arzneimittel auch bei bestimmungsgemäßem
Gebrauch schädliche Wirkungen habe, die über das medizinisch vertretbare Maß
hinausgingen. Da ausreichende bibliographische und eigenständige Belege fehlten,
sei das Arzneimittel als unzureichend geprüft anzusehen. Das klinische Expertengut-
achten sei als extrem mangelhaft anzusehen. Im Expertengutachten sollten alle rele-
vanten Daten zur therapeutischen Anwendung eines Arzneimittels zusammengefasst
und aus fachlich-humanmedizinischer Sicht kritisch beurteilt werden. Dazu gehöre
auch eine Diskussion der Hilfsstoffe und des Stellenwertes einer Therapie des streit-
gegenständlichen Arzneimittels in den beanspruchten Indikationen (siehe „Notice to
applicants Vol. 2B, Presentation and content of the dossier", The rules governing
medicinal products, EudraLex).

9

In ihrem Mängelbeseitigungsschreiben vom 16.11.2004 beantragte die Klägerin
die Nachzulassung auf Basis des „well established use" und legte ein klinisches
Gutachten von Dr. Dietl nebst Literatur vor. In der vorgelegten Fachinformation ist
Perubalsam unter sonstige Bestandteile erfasst.

10

Das BfArM wies mit Bescheid vom 27.04.2005 den Antrag der Klägerin auf
Verlängerung der Zulassung des streitgegenständlichen Arzneimittels mit der
Begründung zurück, die mitgeteilten Mängel seien nicht innerhalb der
Mängelbeseitigungsfrist behoben worden. Zur Begründung stützte sich die Beklagte
auf § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 5 a AMG. Die Beklagte führte aus,
dass nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AMG auch anderes wissenschaftliches
Erkenntnismaterial vorgelegt werden könne, wenn die Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit des Arzneimittels nach Zusammensetzung, Dosierung,
Darreichungsform und Anwendungsgebieten aufgrund dieser Unterlagen bestimmbar
sei. Diese Voraussetzungen seien bei der Klägerin nicht erfüllt, da sich aus den
eingereichten Unterlagen eine hinreichende Bestimmbarkeit von Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit des Arzneimittels nicht entnehmen lasse. Bei Arzneimitteln zur topi-
schen Anwendung sei eine allgemeine Dokumentation der Verwendung einzelner
arzneilich wirksamer Bestandteile nicht ausreichend, da das Arzneimittel in seiner
Gesamtformulierung (Summe aus Wirk- und Hilfsstoffen) bzw. die Darreichungsform
beurteilt werden müsse. Diese Parameter beeinflussten klinische Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit maßgeblich. Zur Begründung eines „well established use" gehöre
zudem der Nachweis eines kontinuierlichen wissenschaftlichen Interesses an dem zu
beurteilenden Arzneimittel. Publikationen aus den letzten 10 Jahren seien für das
Arzneimittel nicht vorgelegt worden und für die arzneilich wirksamen Bestandteile nur
rudimentär. Keine dieser im aktualisierten klinischen Gutachten angeführten
Publikationen belege die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels. Im
Gegenteil würden unerwünschte Wirkungen der einzelnen arzneilich wirksamen
Bestandteile wie Kontaktsensibilisierung, Enzephalopathie, Methämoglobinämie
auch nach topischer Anwendung beschrieben.

11

Der Bescheid wurde der Klägerin am 29.04.2005 zugestellt.

12

Die Klägerin hat am 25.05.2005 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, die Beklagte habe wesentliche Nachweise der
Wirksamkeit durch Publikationen, welche die Klägerin vorgelegt habe, nicht
berücksichtigt. Die im international anerkannten pharmakologischen Standardwerk
Martindale (Ausgabe von 2004) gemachten Ausführungen seien bei der Bewertung
unberücksichtigt geblieben. Den Abschnitten des Standardwerks Martindale sei zu
entnehmen, dass die Kombination der Bestandteile von D. - Zinkoxid,
Benzocain und basisches Bismutgallat - mit dem derzeit gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse in Einklang stehe. Es bestehe auch ein
kontinuierliches wissenschaftliches Interesse an den arzneilich wirksamen
Bestandteilen. Sowohl die internationale Standardliteratur (Martindale 2004) wie
auch die zitierte wissenschaftliche Literatur für Zink (EVM Report 2002) und die
Zitate der klinischen Literatur zu Benzocain und Wismut (Rosa et al. 1999,
Friedmann 2002) spiegelten das kontinuierliche wissenschaftliche Interesse an den
arzneilich wirksamen Bestandteilen wider und seien keineswegs als rudimentär zu
bezeichnen. Da in der Kombinationsbegründung die einzelnen sich ergänzenden
Wirkungen der Wirkstoffe einschließlich Perubalsam umfassend beschrieben worden
seien und diese mit den beanspruchten Indikationen in Einklang stünden, liege
insoweit auch eine Begründung für den positiven Beitrag jedes Wirkstoffs vor. Im
Sachverständigengutachten seien alle recherchierten, unerwünschten Wirkungen,
insbesondere auch die Methämoglobinämie und die Enzephalopathie als in
Einzelfällen auftretende unerwünschte Wirkungen bei topischer Applikation dargelegt
worden. Eine Bewertung dieser unerwünschten Wirkungen habe zu dem Ergebnis
geführt, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch als sicher
einzustufen sei und es ein günstiges Nutzen-Risiko-Profil besitze. Dieses Ergebnis
werde auch durch die durchgeführten Postmarketing Surveillance Daten belegt.
Letztendlich spreche auch die jahrelange Produktbeobachtung des Arzneimittels
ohne UAW-Meldungen für die Unbedenklichkeit des Präparates.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom
27. April 2005 aufzuheben und über den Antrag der Klägerin auf Zulassung
des Arzneimittels D. unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgang sowie auf die vorgelegten Dokumentationsunterlagen
(Klinik).

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom
27.04.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres
Zulassungsverlängerungsantrags.

21

Gemäß § 105 Abs. 4f Satz 1 AMG ist im sog. Nachzulassungsverfahren die
Zulassung um fünf Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs.
2 AMG vorliegt. Besteht nach Ansicht der Behörde ein solcher Versagungsgrund, so
hat sie in der Regel gemäß § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG die Beanstandung
auszusprechen und dem Antragsteller eine angemessene Frist zu deren Beseitigung
zu setzen. Erst wenn diese Frist fruchtlos verstreicht, ist gemäß § 105 Abs. 5 Satz 2
AMG die Versagung auszusprechen.
Die Beklagte hat mit Mängelschreiben vom 20.11.2003 die unzureichende Prüfung
und mangelhafte Begründung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des
streitgegenständlichen Arzneimittels sowie die fehlende Kombinationsbegründung
beanstandet und zur Beseitigung der Mängel eine entsprechend dem Antrag der
Klägerin angemessene Frist gesetzt. Diese ist verstrichen, ohne dass die Klägerin
den Beanstandungen innerhalb der Frist abgeholfen hat.

22

Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 1 AMG ist
die arzneimittelrechtliche Zulassung auf Grund der Prüfung der eingereichten
Unterlagen und auf Grundlage der Sachverständigengutachten zu erteilen, wenn
kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG vorliegt. Ein Versagungsgrund besteht
gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 2. Alt. AMG dann, wenn die vom Antragsteller
angegebene therapeutische Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet ist. Auf diesen
Versagungsgrund bezieht sich die Beklagte in ihrem Mängelschreiben wie auch in
dem versagenden Bescheid zutreffend.

23

Die therapeutische Wirksamkeit ist dann unzureichend begründet, wenn die vom
Antragsteller eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die therapeutische
Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig oder inhaltlich unrichtig
sind.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 3 C 21.91 - E 94, 215.

25

Zur Begründung der therapeutischen Wirksamkeit ist im Regelfall nach § 22 Abs.
2 Nr. 3 AMG eine klinische Prüfung des Arzneimittels vorzunehmen. Gemäß § 22
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG kann - vereinfacht dargestellt - bei bekannten Wirkstoffen
(„well established use" im Sinne der zugrunde liegenden Richtlinie 2001/83/EG vom
06.11.2001) anstelle der Ergebnisse der klinischen Prüfung anderes
wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt werden (sog. bezugnehmender oder
bibliographischer Antrag). In beiden Fällen sind zudem gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
AMG die erforderlichen Unterlagen in einem Sachverständigengutachten
zusammenzufassen und zu bewerten. Im Einzelnen muss sich aus dem klinischen
Gutachten u. a. die angemessene Wirksamkeit des Arzneimittels bei den
angegebenen Anwendungsgebieten und die Zweckmäßigkeit der Dosierung
ergeben, § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AMG.

Vgl. VG Köln, Urteile vom 26.07.2006 - 9 K 380/05 - und vom 24.10.2006 - 7 K
6084/04 - .

26

Diese Anforderungen werden für das streitgegenständliche Arzneimittel nicht
erfüllt. Weder durch das klinische Gutachten des Diplom Biologen U. E. vom
07.01.2001, das im Mängelbeseitigungsverfahren eingereichte klinische Gutachten
des Fachpharmakologen Dr. E1. vom 12.11.2004 noch durch die vorgelegte
wissenschaftliche Literartur wird die therapeutische Wirksamkeit zureichend
begründet.

27

Die Klägerin hat keine klinischen Studien oder die Ergebnisse sonstiger ärztlicher
Erprobungen des streitgegenständlichen Arzneimittels gem. § 22 Abs. 2 Nr. 3 AMG
vorlegt und auch nicht durch anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial nach §
22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des
streitgegenständlichen Arzneimittels für die angegebenen Anwendungsgebiete Frost-
schäden, Dekubitus, Rhagaden, aufgesprungene und rissige Haut und Ekzeme,
Säuglings- und Kleinkinderpflege (Windeldermatitis), Wunden, insbesondere
Brandwunden (Sonnenbrand) und Hämorrhoidalleiden nachgewiesen.

28

Das nach § 22 Abs. 3 Satz 1 AMG vorzulegende wissenschaftliche
Erkenntnismaterial muss sich dabei nach Nr. 1 der Vorschrift auf ein Arzneimittel
beziehen, dessen Wirkstoffe seit mindestens zehn Jahren in der Europäischen Union
allgemein medizinisch verwendet wurden und deren Wirkungen und
Nebenwirkungen bekannt und aus dem wissenschaftlichen Erkenntnismaterial
ersichtlich sind. Das Erkenntnismaterial muss dabei nach Sinn und Zweck der
Vorschrift sowie nach Art. 10a Satz 2 Richtlinie 2001/83/EG dergestalt beschaffen
sein, dass es ein Gewicht hat, das in etwa den Ergebnissen nach § 22 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 und 3 AMG entspricht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - .

29

Welchen Anforderungen das wissenschaftliche Erkenntnismaterial zu genügen
hat, wird durch die Arzneimittelprüfrichtlinien nach § 26 AMG konkretisiert. Nach Satz
1 des § 26 AMG werden in den Arzneimittelprüfrichtlinien Anforderungen an die in
den §§ 22 bis 24 AMG bezeichneten Angaben, Unterlagen und Gutachten sowie
deren Prüfung durch die zuständige Bundesoberbehörde geregelt. Sie haben die
Rechtswirkungen, die sogenannten antizipierten Sachverständigengutachten
zugewiesen werden.

30

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 25.11.1999 - 5 B 11.98 - .

31

Die Klägerin hat im Rahmen des bibliographischen Antrags nach § 22 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 AMG nicht nachzuweisen vermocht, dass die einzelnen Wirkstoffe des
streitgegenständlichen Arzneimittels - Zinkoxid, Benzocain und Bismut (Wismut) -
allgemein medizinisch verwendet werden, ihre Wirkungen bekannt und aus dem
wissenschaftlichen Erkenntnismaterial ersichtlich sind. Durch § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 AMG wird die Richtlinie 2001/83/EG umgesetzt. Nach Art. 10a Satz 1 der Richtlinie
2001/83/EG hat der Antragsteller in einem bibliographischen Antrag u. a.
nachzuweisen, dass die Wirkstoffe des Arzneimittels eine anerkannte Wirksamkeit
aufweisen. Nach dem Dritten Abschnitt der Arzneimittelprüfrichtlinie vom 11.10.2004
(BAnz. S. 22037), die Teil II des Anhangs I zur Richtlinie 2001/83/EG umsetzt, sind
dabei für den Nachweis, dass Bestandteile von Arzneimitteln allgemein medizinisch
verwendet werden, u. a. maßgeblich das Ausmaß des wissenschaftlichen Interesses
an der Verwendung des Stoffes (das aus den dazu erschienenen wissenschaftlichen
Veröffentlichungen hervorgeht) und die Einheitlichkeit der wissenschaftlichen Beur-
teilung. Die einzureichenden Unterlagen sollen dabei alle Aspekte der
Unbedenklichkeits- und/oder Wirksamkeitsbewertung abdecken und müssen einen
Überblick über die einschlägigen Veröffentlichungen umfassen bzw. auf einen
solchen verweisen.
Ob der Wirksamkeitsnachweis für Zinkoxid in der vorliegenden Wirkstoffstärke durch
das vorgelegte wissenschaftliche Erkenntnismaterial von der Klägerin geführt ist,
kann dahinstehen. Jedenfalls ist das im Mängelbeseitigungsverfahren vorgelegte und
im Gutachten des Fachpharmakologen Dr. E1. angeführte wissenschaftliche
Erkenntnismaterial zu Benzocain und zu Wismut nicht geeignet, die Wirksamkeit in
der verwandten Wirkstoffstärke in den angeführten Anwendungsgebieten zu belegen.
Die zu Benzocain zitierte Literatur der American Medicinal Association, Drug
Evaluations 1986, S. 1019, 1020, ist als Wirksamkeitsnachweis bereits deswegen
nicht geeignet, weil zum einen nur allgemeine Ausführungen zu topisch
anzuwendenden Anästhetika gemacht werden und zum anderen Salben in einer
höheren Wirkstärke (5 % statt 0,9 %) zugrundegelegt wurden. Fischer, 1982,
beschreibt nur allgemein den großen Anwendungsbereich von Benzocain. Die
Studien von Rosa, 1999, und Vickers, 1992, sind für den Wirksamkeitsnachweis
unbrauchbar, da sie die Wirksamkeit von Benzocain im dentalen Bereich bei
Anwendung im Gaumen behandeln und also nicht die Wirksamkeit einer Salbe für
die beantragten Anwendungsgebiete. Literatur zu Benzocain in einer Stärke von 20%
(Collins, 1990) ist als Wirksamkeitsnachweis nicht geeignet, da das
streitgegenständliche Arzneimittel nur 0,9 % dieses Wirkstoffs enthält. Einen Wirk-
samkeitsnachweis für Benzocain in dieser Stärke folgt auch nicht aus den Untersu-
chungen von Dali und Adriani, 1972. Diese prüften Benzocain in einer Stärke ab 2 %
und kamen zu dem Schluss, dass unter einer Stärke von 20 % Benzocain auf
intakter, sonnenverbrannter Haut ineffektiv ist. Letztendlich wird auch nicht durch
Reynolds (Martindale, 2004) die Wirksamkeit des im streitgegenständlichen
Arzneimittel enthaltenen Wirkstoffs Benzocain nachgewiesen. Reynolds gibt zwar an,
dass Benzocain in Salben bis zu einer Wirkstärke von 20 % für topisch angewandte
Anästhetika verwandt wird, er weist aber auch auf die geringe Potenz von Benzocain
hin. Ob daher das in der klägerischen Salbe verwandte Benzocain in der Wirkstärke
von nur 0,9 % eine Wirksamkeit entfaltet, ist fraglich. Die Wirksamkeit des Wirkstoffs
Benzocain in der vorgegebenen Wirkstoffstärke ist für die einzelnen
Anwendungsgebiete nicht durch wissenschaftliches Erkenntnismaterial belegt.

32

Ebenso ist nicht durch wissenschaftliches Erkenntnismaterial belegt, dass Bismut
in der hier vorliegenden Wirkstärke in den beantragten Anwendungsgebieten
wirksam ist.
Im klinischen Gutachten ist zwar ausgeführt, Wismutgallat werde zur Behandlung
von Hautirritationen, Wunden und Brandwunden verwandt. Wissenschaftliche
Literatur über die Wirksamkeit von Wismut bei den von der Klägerin beantragten
Anwendungsgebieten Wunden und Sonnenbrand fehlt jedoch. Friedman et al., 2002,
beschreiben zwar einen Fall der Wundheilung, jedoch wurde Bismut hierbei in einem
anderen als dem beantragten Anwendungsgebiet und zusammen mit anderen
Medikamenten angewandt. Von Reynolds (Martindale, 2004) wird die Anwendung
von Bismut bei Wunden (Sonnenbrand) nicht erwähnt. Die Ausführungen in dem von
der Klägerin im Mängelbeseitigungsverfahren vorgelegten Hagers Handbuch von
2001 sprechen vielmehr gegen eine Wirksamkeit bei der Wundbehandlung. Zu den
Wirkungen von Bismutgallat, basisches, wird nämlich festgestellt: „Die früher der Sz
zugeschriebenen antiseptischen Wirkungen haben sich in dem Ausmaß als nicht
zutreffend erwiesen. Es hat sich gezeigt, dass die Bismutsalze eine ausreichende
antiseptische Wirkung nur im Magen-Darm-Trakt entfalten." Entsprechend heißt es
zu den Anwendungsgebieten bei Bismut: „Ist noch Bestandteil von Wundpudern und
Salben; Gehalt an Bismut subgallic 10 bis 20 %; ähnlich angewendet wird auch
Bismutum tribromphenolicum; die Wirksamkeit ist jedoch als nicht ausreichend
anzusehen."

33

Es ist von der Klägerin auch nicht durch wissenschaftliches Erkenntnismaterial
die Wirksamkeit von Bismut für Hämorrhoidalleiden belegt worden. In der Studie von
Kirsch et al., 1992, wird nicht die Wirksamkeit von Bismut bei Hämorrhoidalleiden
geprüft sondern die Kombinationsbehandlung des Hämorrhoidalleidens mit Salbe
und Analtampons, wobei in der Studie beide Zubereitungsformen neben
Wismutgallat auch andere Wirkstoffe enthielten. Ein Nachweis der Wirksamkeit von
Wismut bei Hämorrhoidalleiden ist daher nicht gegeben. Letztendlich ist auch die
Feststellung von Reynolds (Martindale, 2004), dass Bismut bei Hämorrhoidalleiden
topisch angewendet wird, kein Beleg für die Wirksamkeit dieses Wirkstoffs, denn auf
die Wirksamkeit des Wirkstoffs, die Dosierung, Anwendungsart und -ort geht der
Verfasser nicht ein. Die bloße Feststellung der Anwendung des Wirkstoffes ist aber
noch kein Nachweis seiner Wirksamkeit. Martindale kann insoweit nicht als wissen-
schaftliches Erkenntnismaterial herangezogen werden.

34

Die Klägerin kann zum Beleg der Wirksamkeit ihres Präparates im Sinne eines
„well established medicinal use" nicht auf dessen jahrelange Marktpräsenz
verweisen, da D. nur fiktiv zugelassen ist. Die Tatsache der langen
Marktpräsenz ist kein wissenschaftlicher Beleg für dessen Wirksamkeit und kann
diese nicht ersetzen. Die Wirksamkeit eines nur fiktiv zugelassenen Arzneimittels soll
gerade im sog. Nachzulassungsverfahren festgestellt werden. Das aufwändige
Nachzulassungsverfahren nach § 105 AMG wäre entbehrlich, wenn es für die
Wirksamkeit allein darauf ankäme, dass sich ein Arzneimittel bereits jahrzehntelang
im Handel befindet.
Die therapeutische Wirksamkeit ist folglich unzureichend gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr.
4 begründet, da die von der Klägerin im Rahmen des bibliographischen Antrags nach
§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG eingereichten Unterlagen nach dem gesicherten Stand
der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht den geforderten Schluss auf die
therapeutische Wirksamkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels zulassen.
Soweit die von der Klägerin eingereichten Gutachten des Dipl. Biologen E. sowie
des Fachpharmakologen Dr. E1. die Wirksamkeit der Wirkstoffe im Einzelnen und
die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels als solchem in den
beantragten Anwendungsgebieten feststellen, vermisst das Gericht eine Diskussion
des eingereichten Erkenntnismaterials mit dem streitgegenständlichen Arzneimittel
anhand der einzelnen Wirkstoffe in der jeweiligen Konzentration, der Anwendungsart
und des Anwendungsortes. Die Schlussfolgerungen der Sachverständigen, welche
gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 AMG die nach § 22 Abs. 2 und 3 AMG erforderlichen
Unterlagen in einem Gutachten zusammenzufassen und zu bewerten haben, sind
anhand des eingereichten wissenschaftlichen Erkenntnismaterials nicht nachvollzieh-
bar.

35

Da die Versagung des streitgegenständlichen Arzneimittels zu Recht nach § 25
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG erfolgt ist, braucht das Gericht die Rechtmäßigkeit der
weiteren im angefochtenen Bescheid angeführten Versagungsgründe nicht zu
überprüfen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 709 Satz 1 und 2
ZPO.