Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-29, Aktenzeichen 5 U 85/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1129.5U85.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender
Begründung Schadensersatzansprüche des Klägers gegenüber den
Beklagten wegen der am 30.04.1997 durchgeführten Operation
verneint.

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Auf die in jeder Hinsicht zutreffenden und überzeugenden
Ausführungen des Landgerichts wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen, § 543 Abs. 1 ZPO.

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Das Berufungsvorbringen gibt keine Veranlassung zu einer
abweichenden Entscheidung und auch nicht zu einer weitergehenden
Beweisaufnahme. Im Hinblick auf den zweitinstanzlichen Vortrag des
Klägers sind lediglich folgende ergänzende Anmerkungen geboten:

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Den Beklagten sind keine Behandlungsfehler bei der vorgenannten
Operation vorzuwerfen. Die durchgeführte Operation war nach den
überzeugenden Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen
indiziert und ist auch sachgerecht und fehlerfrei durchgeführt
worden.

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Ausweislich der Behandlungsunterlagen und nach Maßgabe der
Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen teilte der
Kläger dem Beklagten zu 2. bei der ersten Besprechung zwar mit,
dass er häufig nachts und verstärkt auch am Tag Wasser lassen
müsse; die sodann durchgeführten Untersuchungen ergaben jedoch, was
der Kläger auch gar nicht in Abrede stellt, als Diagnose eine
Störung der Blasenentleerung aufgrund subvesikaler Obstruktion und
zwar in einer restriktiven Form, wie aufgrund einer
Blasenhalsstenose oder einer Harnröhrenverengung. Tatsächlich ergab
sich bei der Durchführung der Operation entsprechend dieser
Verdachtsdiagnose eine Obstruktion der prostatischen Harnröhre
durch eine Sphinktersklerose. Diese wurde beseitigt, wobei das
sklerotische Gewebe bis zum Samenhügel entfernt wurde. Damit
stellte sich die Ausgangssituation für den befundenden Arzt als
eine wesentlich andere dar als in dem vom Kläger wiederholt
zitierten, tatsächlich jedoch ganz anders gelagerten Fall, welcher
der Entscheidung des 27. Zivilsenats vom 18.03.1992 (NJW-RR 92,
984) zugrunde lag. Vorliegend diente die Operation, worauf die
Beklagten zu Recht hingewiesen haben, nicht etwa der Behebung einer
Stressinkontinenz; vielmehr diente sie - ausschließlich - dazu, die
Obstruktion der Harnröhre zu beseitigen. Dass dies erforderlich
war, ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass bei den
vorausgegangenen Untersuchungen beim Kläger Restharn in der Blase
festgestellt worden war, was eindeutig dafür sprach, dass infolge
der Verengung der Harnröhre eine vollständige Entleerung der Blase
nicht möglich war. Der Kläger bagatellisiert diesen Umstand
unsachgemäß; tatsächlich beinhaltet Restharn in der Blase trotz
häufiger Entleerungen stets die Gefahr eines Rückstaus des Harns in
die Niere mit der Möglichkeit entsprechender Nierenschädigungen
bzw. Entzündungen. Demzufolge hat auch der Sachverständige sowohl
im Verfahren vor der Gutachterkommission als auch anlässlich seiner
mündlichen Anhörungen im vorliegenden Verfahren unmissverständlich
dargelegt, dass den beim Kläger vorliegenden anatomischen
Gegebenheiten nicht durch konservative Behandlungsmethoden
beizukommen war, sondern die durchgeführte Operation zwingend
indiziert war.

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Hierfür spricht auch der Umstand, dass sich der Kläger wegen der
von ihm geklagten Beschwerden immerhin bereits mehrere Jahre lang
in ambulanter Behandlung befunden hatte, ohne dass die hierbei zur
Anwendung gelangten konservativen Behandlungsmethoden - auch solche
medikamentöser Art - die Symptomatik zu beheben vermocht hatten.
Tatsächlich wurde nach den überzeugenden Feststellungen des
Sachverständigen beim Kläger präoperativ eine Blasenhalsverengung
mit Sphinktersklerose festgestellt, die als Folge unter anderem
Restharn in der Blase verursacht hatte. Angesichts dieser
Symptomatik war nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen die Durchführung der tatsächlich zur Ausführung
gelangten Operation angezeigt und auch das einzige Mittel zur
Behebung dieser Symptomatik.

8

Die Operation ist auch ordnungsgemäß durchgeführt worden und war
angesichts der Ausführungen des Sachverständigen nicht etwa
kontraindiziert und auch nicht entbehrlich, sondern vielmehr
zwingend indiziert.

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Soweit der Kläger behauptet, die Operation habe bei ihm infolge
fehlerhafter Durchführung zu einer Urgeblase geführt, hat der
Sachverständige auch dies nicht bestätigt. Außerdem ist der
diesbezügliche Vortrag des Klägers auch widersprüchlich. So hat er
zum einen - zudem einigermaßen unverständlich - ausgeführt, der
Eingriff habe bei ihm zu einer Urgeblase geführt mit der Folge,
dass er sehr häufig Wasser lassen müsse; andererseits hat er aber
auch behauptet, diese Urgeblase habe schon vor dem Eingriff
bestanden und sei auch nicht etwa durch die Harnröhrenverengung
überlagert worden, weshalb man angesichts der bestehenden Urgeblase
diese Operation gar nicht hätte durchführen dürfen. Beides hat der
Sachverständige nicht bestätigt und ergibt sich auch nicht aus den
vorliegenden Behandlungsunterlagen. Insbesondere ergibt sich aus
den anamnestischen Angaben in den Behandlungsunterlagen in keiner
Weise, dass der Kläger auch schon vor der Operation unter
Inkontinenz gelitten hat und man deshalb ersichtlich hätte Zweifel
haben müssen oder können, ob die besagte Operation durchgeführt
werden durfte. Tatsächlich hat der Kläger nicht einmal vorgetragen,
er habe vor der Operation unter Stressinkontinenz gelitten; die
Tatsache, dass er vergleichsweise häufig Wasser lassen musste, ist
etwas ganz anderes und hat weder mit einer Stressinkontinenz noch
mit einer Urgeblase zu tun. Was der Kläger mit seiner Terminologie
"seine Blase spiele verrückt" meint, ist ohnehin nicht eindeutig zu
definieren. Dass er auch vor der Operation extrem häufig Wasser
lassen musste, ergibt sich aus den anamnestischen Angaben; die
diesbezügliche Ursache wurde abgeklärt und mit der Operation
sachgerecht angegangen. Eine irgendwie geartete operationsbedingte
Verschlechterung des Zustandes des Klägers ist nicht dargetan und
auch nicht ersichtlich.

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Den Beklagten sind auch keine Aufklärungsmängel vorzuwerfen.
Vielmehr war die dem Kläger zuteil gewordene Aufklärung, die das
Landgericht durch Beweisaufnahme abgeklärt hat - wobei der Senat
der Beweiswürdigung des Landgerichts in allen Punkten folgt -,
völlig ausreichend und trug den angesichts der Operation zu
erwartenden Risiken Rechnung. Der Sachverständige hat nämlich nicht
bestätigt, dass eine Urgeblase mit imperativem Harndrang oder auch
nur eine Stressinkontinenz typische Folge oder aber jedenfalls ein
auch in Betracht zu ziehendes Risiko dieser Operation seien.
Vielmehr hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die
Misserfolgsquote bei der Operation zur Behebung eines
Sphinktersklerose mit 10 - 20 % anzugeben sei. Insoweit hat
insbesondere der Zeuge G. anlässlich seiner erstinstanzlichen
Vernehmung überzeugend ausgeführt, dass er auch auf die Möglichkeit
eines Misserfolges der Operation hingewiesen hat. Einen genauen
Prozentsatz brauchte er insoweit nicht anzugeben. Zwar hat der
Zeuge auch eingeräumt, dass er den Kläger nicht auf die Möglichkeit
einer Inkontinenz hingewiesen habe, die beim Kläger auch zuvor
nicht zur Debatte gestanden habe. Dies ist jedoch unschädlich, weil
nach den Ausführungen des Sachverständigen bei der beim Kläger
lediglich gegebenen voraufgegangenen Drangsymptomatik keine
Verschlimmerung dieses Krankheitsbildes zu erwarten war und es
insbesondere nicht in eine Inkontinenz "umzuschlagen" drohte. Im
übrigen hat der Kläger selbst nicht substantiiert dargetan, dass er
tatsächlich infolge der Operation inkontinent geworden ist. In
diesem Falle würde er seinen Beruf als Lehrer ohne pharmazeutische
Hilfsmittel, deren Inanspruchnahme er in keiner Weise behauptet
hat, schwerlich ausüben können.

11

Unschädlich ist vor diesem Hintergrund auch, dass der
aufklärende Arzt den Kläger entsprechend dessen Vortrag nicht
darauf hingewiesen hat, dass nach einem solchen Eingriff "die Blase
verrückt spielen könne". Tatsächlich bestand diese Gefahr bei der
durchgeführten Operation nach den überzeugenden Ausführungen sowohl
des aufklärenden Arztes als Zeugen als auch des Sachverständigen
nicht, und der Kläger hat keine substantiierten Anhaltspunkte dafür
vorgetragen, dass die Ausführungen des Sachverständigen hierzu
unrichtig sein könnten. Der Kläger verwechselt vielmehr ersichtlich
die unterschiedlichen Begriffe und setzt anscheinend Harndrang, der
auch bereits vor der Operation bestanden hat, gleich mit Stress-
bzw. Dranginkontinenz. Das Risiko einer Dranginkontinenz bzw. einer
Stressinkontinenz bestand jedoch nach den Ausführungen des
Sachverständigen im Bereich der durchgeführten Operation nicht und
brauchte deshalb auch nicht dem Kläger mitgeteilt zu werden. Auf
das bestehende Misserfolgsrisiko hat der aufklärende Arzt nach
seiner Aussage hingewiesen; auch der ebenfalls vor dem Landgericht
als Zeuge vernommene Arzt Dr. M. hat erklärt, dass routinemäßig
immer darauf hingewiesen worden sei, dass es bei dem fraglichen
Eingriff unter anderem auch bei einer Erfolgslosigkeit bleiben
könne. Diese Aufklärung war ausreichend, und der Senat hat - da ihm
die Beweiswürdigung des Landgerichts zutreffend und überzeugend
erscheint - auch keine Veranlassung, die Zeugen oder den
Sachverständigen erneut zu vernehmen bzw. anzuhören. Soweit sich
der Kläger für seine Meinung, es sei eine weitergehende Aufklärung
durchzuführen gewesen, auf die bereits zitierte Entscheidung des
27. Zivilsenats beruft, greift sein Vorbringen nicht durch. Wie
bereits erwähnt, war der dort zu entscheidende Fall in wesentlichen
Punkten anders gelagert als der vorliegende. Im dortigen Fall ging
es um eine 54-jährige Frau, die an einer Stressinkontinenz litt mit
der Folge, dass bei Bewegungen, Anstrengungen pp. unwillkürlich
Urin abging. Diese Stressinkontinenz sollte durch ein bestimmtes
Operationsverfahren behoben werden, welches das - wenn auch sehr
geringe - Risiko einer Dranginkontinenz in sich barg, das sich bei
der dortigen Klägerin auch realisiert hat. Auf diese Möglichkeit
des Eintretens einer Dranginkontinenz war sie fehlerhaft nicht
hingewiesen worden. Der vorliegende Fall ist jedoch aus den
vorstehend dargelegten Gründen hiermit nicht vergleichbar.

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Mangels Behandlungs- oder aber Aufklärungsfehlern ist ein
Anspruch des Klägers auf Schadensersatz materieller und
immaterieller Art zu verneinen, sodass seine Berufung mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen war.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

14

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 41.522,78
DM (siehe so schon Senatsbeschluss vom 11.07.2000).