Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-20, Aktenzeichen 10 K 1523/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0820.10K1523.07.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Dies betrifft die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Zeit vom Beginn des Schuljahres 2006/07 bis einschließlich März 2007.

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 20. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln - Ausbildungsförderung - vom 20. Juni 2007 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von April 2007 (Zeitpunkt der Antragstellung) bis einschließlich Juli 2007 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Besuch des M. -Gymnasiums in M1. unter Anwendung des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Im Übrigen, soweit Ausbildungsförderung für das Schuljahr 2007/2008 geltend gemacht wird, wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger zu 5/6 und der Beklagte zu 1/6.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch der Jahrgangsstufen 12 und 13 eines Gymnasiums.

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Der am 29. Februar 1988 geborene Kläger lebte bis zum Ende des Schuljahres 2005/06 bei seiner Mutter im Kreis T. . Sein Vater, der von der Mutter des Klägers getrennt lebt, wohnt ebenfalls im Gebiet dieses Kreises. Zu Beginn des Schuljahres 2006/07, mit Eintritt in die Jahrgangsstufe 12, wechselte der Kläger von einem Gymnasium im Kreis T. zum M. Gymnasium in M1. , um den von ihm betriebenen Leistungssport besser mit der schulischen Ausbildung koordinieren zu können. Seit August 2007 wohnte er in M1. in einer u. a. vom TSV C1. 04 M1. betreuten Wohngemeinschaft.

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Das M. Gymnasium hat vom Deutschen Olympischen Sportbund die Bezeichnung "Eliteschule des Sports" erhalten. An ihr soll die schulische Ausbildung mit der Förderung des Spitzensports kombiniert werden. Sport kann an diesem Gymnasium von der Jahrgangsstufe 12 an als Leistungskursfach belegt werden; die obere Schulaufsichtsbehörde hat hierzu die Genehmigung gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) erteilt. Die Schule verfügt über zusätzliche Lehrkräfte, die dazu beitragen sollen, Ausbildungsdefizite aufzuholen, die mit dem Versäumen von Unterricht wegen der Ausübung des Leistungssports zusammenhängen. Die Schule arbeitet mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Olympiastützpunkt L. -M1. und dem TSV C1. 04 M1. zusammen. Sie bietet allerdings auch Bildungsgänge - z.B. in einem bilingualen und in einem musischen Zweig - an, in denen Sport wie in anderen Gymnasien unterrichtet wird.

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Der Kläger wählte zu Beginn der Jahrgangsstufe 12 das Leistungskursfach Sport. Mit diesem Fach als zweitem Abiturfach (vgl. § 12 APO-GOSt) legte er am Ende des Schuljahres 2007/08 erfolgreich die Abiturprüfung ab.

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Mit Antrag vom 5. März 2007, beim Beklagten eingegangen im April 2007, beantragte der Kläger Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 12 dieser Ausbildungsstätte. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 20. April 2007 im Hinblick auf die Monate April bis Juli 2007 ab. Zur Begründung führte er aus, die Förderung setze im vorliegenden Fall gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 a BAföG u. a. voraus, dass der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohne und von deren Wohnung aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar sei. Diese Anforderungen seien nicht erfüllt, weil von den Wohnungen der Eltern des Klägers in O. aus mehrere zumutbare gymnasiale Ausbildungsstätten erreichbar seien, die dem tatsächlich besuchten Gymnasiums entsprächen. Diese Entsprechung sei gegeben, wenn die Ausbildungsstätten nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führten. Zwar seien Gymnasien verschiedenen Typs, z. B. altsprachliche und mathematisch-natur-wissenschaftliche Gymnasien, keine einander entsprechenden Ausbildungsstätten. Doch entsprächen sich Gymnasien jeden Typs, soweit an ihnen die neu gestaltete gymnasiale Oberstufe eingeführt sei, in den Klassen 11 bis 13 grundsätzlich auch dann, wenn die Lernangebote in Leistungs- und Grundkursen nicht deckungsgleich seien. Allein die Qualifikation als "Eliteschule des Sports" rechtfertige es nicht, das M. Gymnasium als Gymnasium eines besonderen Typs anzusehen. Die dort mögliche besondere Förderung einer leistungssportlichen Karriere reiche insoweit nicht aus. Denn die Ausbildung führe auch dann ebenso wie Ausbildungen an anderen Gymnasien desselben Typs zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife.

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Am 10. Mai 2007 erhob der Kläger Widerspruch. Er berief sich auf die im Einzelnen dargestellte besondere Förderung junger Leistungssportler an der von ihm besuchten Schule.

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Mit Bescheid vom 20. Juni 2007, abgesandt am 22. Juni 2007, wies die Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie ging im Widerspruchsbescheid davon aus, dass sich der Antrag und seine Ablehnung auf den Besuch der Klasse 12 des Gymnasiums bezogen.

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Mit der am 23. Juli 2007 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor: In anderen Bundesländern sei es gängige Praxis, Schülern so genannter Eliteschulen des Sports Ausbildungsförderung zu gewähren. Die gegenteilige Handhabung in Nordrhein-Westfalen verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. An der von ihm besuchten Schule werde der Leistungssport nicht nur organisatorisch ermöglicht, sondern sei Bestandteil des schulischen Curriculums. Die Leistungssportler, zur Zeit (bei Abfassung der Klagebegründung im August 2007) etwa 40, würden in einem gesonderten Leistungskurs Sport zusammengefasst. Im Gegensatz zu dem ebenfalls eingerichteten "normalen" Leistungskurs Sport werde in diesem Kurs stärker mit Bezug zum Leistungssport unterrichtet. Hierzu verweise er auf das von ihm vorgelegte Schreiben des M. Gymnasiums an die Bezirksregierung L. .

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom 20. Juni 2007 zu verpflichten, ihm für die Zeit von April 2007 (Zeitpunkt der Antragstellung) bis einschließlich Juli 2008 (Ende des Schuljahres 2007/2008) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Besuch des M. Gymnasiums in M1. unter Anwendung des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheids.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der vom Beklagten und von der Widerspruchsbehörde vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Dies betrifft die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Zeit vom Beginn des Schuljahres 2006/2007 (am 01. August 2006, vgl. § 7 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG -) bis einschließlich März 2007. Wie sich aus der Klageschrift ergibt, hat sich das Klagebegehren zunächst auch auf diesen Zeitraum erstreckt; der Kläger hat Ausbildungsförderung (auch) für den gesamten Besuch der Klasse (Jahrgangsstufe) 12 am M. Gymnasium in M1. geltend gemacht. Mit der Stellung des Klageantrages in der heutigen mündlichen Verhandlung hat er das Klagebegehren, der Regelung in § 15 Abs. 1 BAföG entsprechend, jedoch auf die Zeit ab Beginn des Antragsmonats (April 2007) beschränkt. Damit hat er die Klage hinsichtlich des vorhergehenden Zeitraumes sinngemäß zurückgenommen.

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Soweit sich die Klage auf die Zeit von April 2007 bis zum Ende des Schuljahres 2006/2007, also bis einschließlich Juli 2007, bezieht, ist sie zulässig und begründet. Denn für diesen Zeitraum steht dem Kläger Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz unter Anwendung des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG in gesetzlicher Höhe zu. Der dieses Begehren ablehnende Teil des Bescheides des Beklagten vom 20. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom 20. Juni 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Anspruch ergibt sich insoweit dem Grunde nach aus den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Der Kläger besuchte in dem vorbezeichneten Zeitraum, wie von der letztgenannten Vorschrift verlangt, eine weiterführende allgemeinbildende Schule ab Klasse 10. Für den Besuch einer solchen Ausbildungsstätte wird gemäß § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG Ausbildungsförderung allerdings nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt (dies war hier der Fall) und zusätzlich alternativ eine der weiteren Anforderungen der Nummern 1 bis 3 der letztgenannten Vorschrift gegeben sind. Insoweit kommt im vorliegenden Fall ernsthaft lediglich diejenige des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG in Betracht. Sie setzt voraus, dass von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist. Auch diese Anforderung ist gegeben. Denn von den Wohnungen beider Elternteile des Klägers im Kreis T. aus ist eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar. Der Kläger hätte zwar von diesen Wohnungen aus Gymnasien im dortigen Kreisgebiet erreichen können. Bei diesen Schulen handelt es sich aber nicht um Ausbildungsstätten, die im Sinne des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG dem von ihm besuchten M. Gymnasium in M1. entsprechen.

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In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine der tatsächlich besuchten Schule entsprechende Ausbildungsstätte vorhanden ist, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Dezember 1976
- 5 C 43.75 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), 51, 354 (356 f.) - zu der gleichlautenden Bestimmung in § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG damaliger Fassung -; Urteil vom 27. Mai 1999
- 5 C 23.98 -, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2000, 195; ebenso Nr. 2.1 a.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföGVwV 2001) vom 15. Oktober 1991, GMBl. S. 770).

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Gymnasien, an denen die neugestaltete gymnasiale Oberstufe eingeführt ist (gemeint sind damit Gymnasien, in denen in der Sekundarstufe II entsprechend der Vereinbarung der ständigen Konferenz der Kultusminister vom 07. Juli 1972 in der Fassung vom 28. Februar 1997 der Unterricht im Kurssystem erfolgt),

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vgl.	hierzu Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, 5. Auflage, Stand: Januar 2008, § 2 BAföG Rdnr. 4.4,

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sind grundsätzlich auch dann einander entsprechende Ausbildungsstätten, wenn die Lernangebote in Leistungs- und/oder Grundkursen nicht deckungsgleich sind.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981 - 5 C 43.79 -, FamRZ 1981,
610 (611); Rothe/Blanke, aaO, § 2 BAföG, Rdnr. 24.4.1; ebenso
Nr. 2.1 a.10 BaföGVwV 2001.

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Dies besagt aber nicht, dass Gymnasien der neugestalteten gymnasialen Oberstufe ausnahmslos einander entsprechende Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG sind. Bereits in seiner zuletzt genannten Entscheidung vom 12. Februar 1981 hat das Bundesverwaltungsgericht betont, dass nicht jeder Unterschied im Unterrichtsangebot ausreicht, um die Entsprechung zu verneinen. Hieraus ergibt sich, dass es durchaus Unterschiede geben kann, die im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen. Für die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG genügt es nicht, dass dort der gleiche Abschluss (allgemeine Hochschulreife) erreicht werden kann wie an anderen Ausbildungsstätten.

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Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 -, juris.

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Ein Beispiel für die fehlende Entsprechung ergibt sich aus der oben genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1981 (Wahl eines Leistungskurses, der einem bereits in der Mittelstufe dem Kernbereich des Unterrichts des Schülers zugeordneten Unterrichtsfach entspricht und der in näher gelegenen Gymnasien nicht angeboten wird). Diesen und einen weiteren anderen Fall hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz in Nr. 2.1 a.10 Satz 2 aufgegriffen. Der dort gewählten Formulierung und auch derjenigen in Nr. 2.1 a.10 Satz 1 ("grundsätzlich") ist nicht zu entnehmen, dass diese Fälle zwingend abschließend sind; die genannte Verwaltungsvorschrift ist für das Gericht ohnehin nicht verbindlich. Weitere Fälle, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung einander entsprechende Ausbildungsstätten im Bereich des Gymnasiums nicht angenommen hat, liegen den im Folgenden zitierten Entscheidungen zugrunde.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 3.88 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.36 § 68 BAföG Nr. 11 (unterschiedliche, leistungsbezogen strengere Zugangsvoraussetzungen für den Besuch der zum Vergleich herangezogenen Gymnasien ab Klasse 11); Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 -, aaO. (keine entsprechende Ausbildungsstätte, wenn eines der Gymnasien Englisch-Unterricht ab Jahrgangsstufe 11 anbietet und der Schüler auf dieses Angebot angewiesen ist); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 12 CE 02.546 -, juris (Maßgeblichkeit der wählbaren bzw. gewählten Leistungskursfächer).

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Von diesen Grundsätzen ausgehend handelt es sich bei dem vom Kläger besuchten M. Gymnasium in M1. nicht um eine Ausbildungsstätte, die im Sinne von § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG den von den Wohnungen seiner Eltern im Kreis T. aus erreichbaren Gymnasien entspricht. Entscheidend sind dabei die Unterschiede im Lehrstoff und im Bildungsgang, die sich darin zeigen, dass der Kläger das am M. Gymnasium angebotene Leistungskursfach Sport gewählt hat, welches an den von den Wohnungen seiner Eltern aus erreichbaren Gymnasien nicht angeboten wird. Dieses Leistungskurs- (nicht: Grundkurs-) Fach prägt die Ausbildung des Klägers an der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte so weitgehend, dass diese Schule im Sinne der genannten Vorschrift nicht mehr den zum Vergleich heranzuziehenden Ausbildungsstätten entspricht. Dies zeigt sich auch darin, dass der Kläger angesichts dieses Leistungskursfaches folgerichtig das Abitur mit Sport als zweitem Leistungskursfach abgelegt hat (vgl. § 12 Abs. 1 bis Abs. 3 APO-GOSt).

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Die im vorliegenden Fall fehlende Entwicklung des Leistungskursfaches Sport aus einem lehrplanmäßigen Unterrichtsschwerpunkt in der Sekundarstufe I steht der hier vorgenommenen rechtlichen Bewertung nicht entgegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bereits jede Abweichung der wählbaren (und tatsächlich gewählten) Leistungskursfächer zwischen den zum Vergleich heranzuziehenden Ausbildungsstätten dazu führt, dass sich diese nicht mehr entsprechen. Entscheidend kommt in diesem Fall hinzu, dass Sport grundsätzlich nicht zu den in Nordrhein-Westfalen wählbaren Leistungskursfächern gehört, aus denen sich das erste und zweite Abiturfach gemäß § 12 APO-GOSt ergibt. Die Einrichtung des Leistungskursfaches Sport - mit den bereits angesprochenen Konsequenzen für die Abiturprüfung und damit für den gesamten Bildungsgang in den Jahrgangsstufen 12 und 13 - bedarf gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 APO-GOSt vielmehr der Genehmigung durch die Obere Schulaufsichtsbehörde, welche das M. Gymnasium auch erhalten hat. Die mit § 7 Abs. 3 APO-GOSt verbundene normative Bewertung, nach der Sport grundsätzlich nicht, vielmehr nur aufgrund einer besonderen Genehmigung durch die Obere Schulaufsichtsbehörde Leistungskursfach sein kann, begründet im Hinblick auf den Unterrichtsinhalt und den Bildungsgang eine Sonderstellung der Schulen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Dies rechtfertigt es, sie im Sinne von § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht als entsprechende Ausbildungsstätten im Verhältnis zu Schulen zu betrachten, an denen diese besondere Ausbildungsmöglichkeit nicht besteht.

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Nach alledem kommt es auch nicht darauf an, dass die Unterbringung des Schülers in einem Wohnheim und die dort geleistete, auch an der Schule durch zusätzliche Lehrkräfte unterstützte zusätzliche Ausbildung, die der Koordinierung von schulischer Ausbildung und Spitzensport besonders förderlich ist, für sich allein nicht ausreichen dürfte, um die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG anzunehmen. Die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat nicht die Aufgabe, außerschulischen Zwecken, etwa der Förderung des Spitzensportes, zu dienen.

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Vgl.	hierzu auch (keine Begründung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung dadurch, dass allein an dem besuchten auswärtigen H. eine Zusatzausbildung oder eine Erziehung besonderer Prägung, auch in einem Wohnheim, angeboten und durchgeführt wird, die lediglich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung steht): BVerwG, Urteil vom 31. März 1980 - 5 C 41.78 -, FamRZ 1980, 837.

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Ebensowenig ist erheblich, dass die Qualifizierung des M. Gymnasiums als "Eliteschule des Sports" und die Einrichtung von "Leistungssportklassen" nach den dargelegten Grundsätzen für sich allein ebenfalls nicht ausreichen dürfte, um die besuchte Ausbildungsstätte bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG von anderen Schulen abzugrenzen.

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Vgl.	hierzu allerdings auch Rothe/Blanke, aaO, § 2 BAföG Rdnr. 24.4:
Keine Entsprechung von Leistungssportklassen an den Partnerschulen des Leistungssports im Verhältnis zu "herkömmlichen" Schulen.

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Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt sich eine weiterreichende Auseinandersetzung mit der vom Kläger benannten Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG), für die u. a. schulrechtliche Bestimmungen des sächsischen Landesrechtes von Bedeutung waren.

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Vgl.	SächsOVG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 5 B 289/05 -,
Sächsische Verwaltungsblätter 2007, 15.

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Das Gericht hat dem Kläger für den vorgenannten Zeitraum Ausbildungsförderung unter Bejahung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG nur dem Grunde nach zusprechen können, weil die Berechnung der Leistungshöhe unter Berücksichtigung des anzuerkennenden Bedarfs und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach den Abschnitten III bis V BAföG durch den Beklagten noch aussteht.

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Soweit die Verpflichtung des Beklagten geltend gemacht wird, Ausbildungsförderung für das Schuljahr 2007/2008 zu bewilligen, hat die Klage keinen Erfolg. Insoweit fehlt es bereits an dem nach § 46 Abs. 1 BAföG zwingend notwendigen Leistungsantrag des Klägers. Sein im April 2007 gestellter Antrag bezog sich ausdrücklich auf den Besuch der Klasse 12, die er mit Ablauf des Monats Juli 2007 abgeschlossen hatte (vgl. § 7 Abs. 1 SchulG). Auch der Ablehnungsbescheid vom 20. April 2007 und der für die gerichtliche Prüfung nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebliche Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2007 erstreckten ihre Regelungen lediglich auf die Zeit bis zum Ablauf des Schuljahres 2006/2007, wie aus den Formulierungen in den beiden genannten Bescheiden hervorgeht. Dieses Vorgehen wird von § 50 Abs. 3 BAföG gedeckt. Danach wird über die Ausbildungsförderung in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden. Eine Abweichung von der danach lediglich für den Regelfall vorgegebenen Entscheidung für die Dauer eines Jahres ist vor allem dann zulässig, wenn die Bewilligungsbehörde den Bewilligungszeitraum in zeitliche Übereinstimmung mit dem Schuljahr oder den Studiensemestern bringen will.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 5 C 4.97 -, FamRZ 1998, 647.

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Dies ist, wie ausgeführt, im vorliegenden Fall geschehen. Der nach § 46 Abs. 1 BAföG erforderliche schriftliche Leistungsantrag ist auch nicht in den Ausführungen auf Blatt 2 der Klageschrift zu sehen. Damit hat der Kläger zwar erstmals im Verwaltungsrechtsstreit erklärt, dass er auch für den letztgenannten Zeitraum Ausbildungsförderung begehrt. Dieser Erklärung sind jedoch nicht zugleich die Wirkungen des bei der Behörde zu stellenden Förderungsantrages beizumessen; das entsprechende Begehren kann nicht bei noch ausstehender behördlicher Entscheidung zum Gegenstand einer Verpflichtungsklage gemacht werden. Sie setzt nach § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich voraus, dass die Behörde vor Klageerhebung mit dem Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes befasst worden ist. Auch für die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO gilt nichts Anderes.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 5 C 40.78 -, FamRZ 1980, 840 (841).

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Dem bereits genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1997 - 5 C 4.97 -, aaO., lässt sich nichts für eine abweichende Auffassung entnehmen. In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht einem bei der Behörde gestellten Förderantrag zwar Rechtswirkungen für die gesamte Ausbildung beigelegt. Jener Fall lag jedoch insoweit anders, als eine ablehnende Entscheidung der Behörde dem Grunde nach gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG (jetzt: § 50 Abs. 1 Satz 4 BAföG) ergangen war. So war es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Ablehnungsbescheid und der maßgebliche Widerspruchsbescheid bezogen sich, wie ausgeführt, ausdrücklich lediglich auf das Schuljahr 2006/2007.

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Die Kostenentscheidung beruht, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

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Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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