Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-17, Aktenzeichen 5 B 585/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0217.5B585.01.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, über die Kosten des
Zulassungsverfahrens zu entscheiden und dem Antragsgegner die Kosten dieses
Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Durch für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 3. April 2001 verbot der
Antragsgegner eine für den 1. Mai 2001 angemeldete Versammlung der
Antragstellerin und ordnete hilfsweise für den Fall der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen das verfügte
Versammlungsverbot eine Reihe von Auflagen an.

4

Durch Beschluss vom 30. April 2001 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen das
Versammlungsverbot und gegen einen Teil der angeordneten
Versammlungsauflagen wiederhergestellt und der Antragstellerin die Kosten des
Verfahrens zu 1/4 und dem Antragsgegner zu ¾ auferlegt. Auf die Beschwerde des
Antragsgegners hat der Senat durch Beschluss vom 30. April 2001 den
angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert, den Antrag der
Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs in vollem Umfang abgelehnt und ihr die Kosten des Verfahrens beider
Instanzen auferlegt.

5

Der beim Bundesverfassungsgericht gestellte Antrag der Antragstellerin auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg. Durch Beschluss vom 1. Mai 2001
- 1 BvQ 22/01 - hat das Bundesverfassungsgericht die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 3.
April 2001 nach Maßgabe des erstinstanzlichen Beschlusses wiederhergestellt und
das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, der Antragstellerin deren notwendige
Auslagen zu erstatten.

6

Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, dass das Bundesverfassungsgericht den
Senatsbeschluss vom 30. April 2001 aufgehoben habe und daher eine rechtskräftige
Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bisher nicht vorliege.

7

Die Antragstellerin beantragt,

8

die Kosten des Zulassungsverfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

9

II.

10

Der Antrag hat keinen Erfolg.

11

Der Senat hat durch seinen Beschluss vom 30. April 2001 eine unanfechtbare
Kostenentscheidung getroffen. Diese Kostenentscheidung ist trotz des Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 - weiterhin gültig.
Die Annahme der Antragstellerin, der Senatsbeschluss vom 30. April 2001 sei durch
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Mai 2001 aufgehoben
worden, geht fehl. Eine solche Entscheidung lässt sich weder dem Tenor noch den
Gründen des betreffenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts entnehmen.
Sie widerspräche im Übrigen auch dem Charakter des auf den Erlass einer
einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, das im
Gegensatz zur Verfassungsbeschwerde nicht auf die Aufhebung einer
fachgerichtlichen Entscheidung (vgl. § 95 Abs. 2 BVerfGG), sondern zur Abwehr
schwerer Nachteile nur auf die vorläufige Regelung eines Zustandes gerichtet ist. Da
das verwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschlossen ist und das
Bundesverfassungsgericht den Rechtsstreit nicht wegen einer anderweitigen
Festsetzung der Kosten des fachgerichtlichen Verfahrens an das beschließende
Gericht zurückverwiesen hat, kommt eine Änderung der im Senatsbeschluss vom 30.
April 2001 getroffenen Kostenentscheidung nicht in Betracht.

12

Auch der Kostenausspruch des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss
vom 1. Mai 2001, wonach das Land Nordrhein-Westfalen der Antragstellerin die
notwendigen Auslagen zu erstatten hat, verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg. Diese
auf der Grundlage des § 34 a Abs. 2 BVerfGG ergangene Entscheidung betrifft nur
die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vor dem Bundesverfassungsgericht
notwendigen Auslagen, nicht aber die Kosten des fachgerichtlichen
Ausgangsverfahrens.

13

BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 1992 - 1 BvR 1088/88 -, NVwZ 1993, 55 m.w.N.;
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 34a Rz. 15.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

15