Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-06-27, Aktenzeichen Ss 342/97 (Z) - 193 Z -
ECLI:DE:OLGK:1997:0627.SS342.97Z193Z.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des
Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und
auch nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten (§ 80
Abs. 1 OWiG). Der Einzelfall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für
die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder
des Verfahrensrechts aufzustellen, Gesetzeslücken
rechtsschöpferisch auszufüllen oder schwer erträglichen
Unterschieden in der Rechtsprechung entgegenzuwirken (BGH VRS 40,
134, 137).

3

Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht sei dem Hilfsantrag der
Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur
Verläßlichkeit der Geschwindigkeitsmessung mit der Laserpistole
Rigl LR 90-235 P aus unzutreffenden Erwägungen nicht nachgegangen,
ist schon nicht zulässig erhoben im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO, weil das Vorliegen konkreter Meßfehler nicht bestimmt
behauptet, sondern lediglich die Auffassung vertreten wird, diese
könnten bei einer sachverständigen Überpfrüfung des Meßverfahrens
"nicht ausgeschlossen" werden (vgl. Senat VRS 78, 467).

4

Die Geschwindigkeitsermittlung durch Verwendung einer
Laserpistole des Fabrikats Riegl ist als standardisiertes
technisches Meßverfahren anerkannt (vgl. Senat, Beschluß vom
19.11.1996 - Ss 343/96 (Z) -).