Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-25, Aktenzeichen 15 A 1059/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0325.15A1059.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Die sinngemäße Grundsatzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist unbegründet. Die
in der Antragsschrift der Sache nach als grundsätzlich klärungsbedürftig
angesprochene Frage, unter welchen Umständen namentlich bekannte
Wehrdienstverweiger im Rückkehrfall mit politischer Verfolgung zu rechnen haben,
ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt. Danach droht
Kurden im Allgemeinen weder bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht noch im
Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder
Fahnenflucht politische Verfolgung.
Urteil vom 22. August 2001 - 8 A 753/00.A -, S. 16 ff.;
Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, S. 108 - 111
(Rdnrn. 321 - 327); S. 115 - 123 (Rdnrn. 340 - 360).
Geklärt ist ferner, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an politischen
Veranstaltungen auf deutschem Boden ein Verfolgungsinteresse türkischer
staatlicher Stellen auslöst.
Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, S. 104 - 105
(Rdnrn. 309 - 311).
Aus diesen Grundsatzentscheidungen folgt ohne weiteres, dass auch derjenige nicht
allein deshalb politische Verfolgung befürchten muss, der sich im Rahmen einer
Aktion vor einer türkischen Auslandsvertretung in Deutschland öffentlich gegen den
Wehrdienst in der Türkei ausspricht. Die Ausführungen in der Antragsschrift geben
keinen Anlass, einen weiteren Klärungsbedarf in bezug auf die vorbezeichnete Frage
anzunehmen. Soweit darin auf Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles
hingewiesen wird, sind diese einer generellen Klärung in einem Berufungsverfahren
nicht zugänglich.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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