Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-20, Aktenzeichen 16 U 78/96
ECLI:DE:OLGK:2000:0120.16U78.96.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls in
Anspruch, der sich am 21. Dezember 1992 in einem von der Beklagten
zu 1) geführten Straßenbahnzug der Linie .. der Beklagten zu 2)
nachts gegen 05... Uhr ereignete. Der Kläger und der mit ihm
fahrende Zeuge Karl Dieter W. hatten am Abend zuvor erhebliche
Mengen alkoholischer Getränke zu sich genommen. Eine bei dem Kläger
am morgen des 21.12.1992 um 07.50 Uhr durchgeführte Blutprobe ergab
noch eine Blutalkoholkonzentration von 2,75 ##blob##permil;. Eine bei dem
Zeugen W. am gleichen Tage um 09.00 Uhr durchgeführte Blutprobe
ergab sogar eine Blutalkoholkonzentration von 3,91 ##blob##permil;. Der
Kläger und der Zeuge W., die zuvor einen Einbruch in einem Geschäft
in der Neusser Straße in Köln verübt und dabei eine größere Menge
Zigaretten entwendet hatten, waren gegen 04.30 Uhr in der
U-Bahnstation Ebertplatz in die Straßenbahn der Linie .. in
Richtung K.-M. eingestiegen. Bei dieser Straßenbahn handelte es
sich um einen Doppelzug. Der Kläger und der Zeuge W. stiegen in den
hinteren Wagen ein. Der Kläger nahm in der letzten Vierersitzgruppe
in Fahrtrichtung rechts Platz, wobei er die in Plastiktüten
mitgeführten erbeuteten Zigaretten auf dem Boden vor einem
Warmluftschacht abstellte. Als die Straßenbahn um 05.03 Uhr die
Endhaltestelle T. erreichte, verließen der Kläger und der Zeuge W.
die Bahn nicht. Während der Kläger auf der Bank am Fenster saß, lag
der Zeuge W. auf dem Fußboden vor der hintersten Sitzgruppe der
Straßenbahn (Bl. 8 der Beiakte 91 Js 48/93 StA Köln) und war von
außen nicht zu sehen. Die Beklagte zu 1) kontrollierte den hinteren
Straßenbahnwagen an der Endhaltestelle T. lediglich von außen,
wobei sie keine Auffälligkeiten feststellte.

4

Die Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen sah in
ihrer Ausgabe September 1990 in § 52 für das Verhalten an
Endhaltestellen unter anderem folgendes vor:

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"5. Der Zug ist an jeder Endhaltestelle nach Fundgegenständen
durchzusehen."

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In § 26 der gleichen Dienstanweisung heißt es darüber hinaus
unter Ziffer 1:

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"Der Zug ist an den Endhaltestellen gründlich zu lüften."

8

Wegen weiterer Einzelheiten der Regelungen in der
Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen (Ausgabe
September 1990) wird auf das von der Beklagten zu 2) zu den Akten
gereichte Exemplar verwiesen.

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Nach Abfahrt der Straßenbahn von der Endhaltestelle um 05.06 Uhr
in Richtung K.-M. entwickelte sich in der Gegend des hinteren
Straßenbahnwagens, in der der Kläger saß, ein Brand, der zwischen
05... Uhr und 05.17 Uhr auf der Strecke zwischen Herler Ring und
Mülheimer Ring durch den Fahrer der entgegenkommenden Straßenbahn
bemerkt wurde. Die Beklagte zu 1) hielt den Straßenbahnzug um 05.17
Uhr am Mülheimer Ring an. Der Kläger und der Zeuge W. wurden aus
dem brennenden Zug gerettet. Der Kläger erlitt durch den Brand
schwerste Verletzungen. Insgesamt waren 49 % der Körperoberfläche
verbrannt. Die Verbrennungen an der rechten Hand und an beiden
Beinen machten Amputationen erforderlich. Der Kläger mußte bis zum
30. März 1993 im Schwerstverbranntenzentrum in Köln-Merheim
stationär versorgt, bis zum 26. April 1993 im
Heilig-Geist-Krankenhaus in Köln stationär betreut und anschließend
in einem Langzeitpflegeheim untergebracht werden. In der Folgezeit
mußte sich der Kläger noch mehrfach in stationäre Behandlungen
begeben. Er ist bis heute auf einen Rollstuhl angewiesen.

10

Der Kläger hat behauptet, der Brand sei innerhalb des
Warmluftkanals der Heizung in dem Straßenbahnwagen aufgrund eines
technischen Defekts entstanden. Bereits an der Endhaltestelle T.
habe der Brand entdeckt werden können. In den hinteren Wagen seien
nämlich deshalb bei der Weiterfahrt keine Fahrgäste zugestiegen, da
diese den Wagen wegen der Rauchentwicklung gemieden hätten. In
Anbetracht der Schwere der Verbrennungen des Klägers sei davon
auszugehen, daß das Feuer längere Zeit auf ihn eingewirkt habe. Er
selbst sei nicht in der Lage gewesen, sich vor dem Feuer zu retten,
weil er unabhängig von seiner Alkoholisierung eine Rauchvergiftung
erlitten habe, die zur Bewußtlosigkeit geführt habe. Seine schweren
Verbrennungen hätten vermieden werden können, wenn der Brand
bereits an der Endhaltestelle T. bemerkt worden wäre.

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Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

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1.

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15

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,
dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen
Betrag von 200.000,00 DM jedoch nicht unterschreiten sollte;

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17

2.

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19

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von
mindestens 600,00 DM, beginnend ab dem 1. Januar 1993, zu
zahlen;

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21

3.

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festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen
Schäden, die aus dem Unfall vom 21.12.1992 in der ..-Linie ..
künftig entstehen werden, zu ersetzen, soweit sie nicht auf
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, an der Endhaltestelle T. sei um 05.03 Uhr
in dem Wagen, in dem der Kläger gesessen habe, keine
Rauchentwicklung und kein Brand feststellbar gewesen. Die Beklagte
zu 1) habe dem Kläger, als sie an dem Wagen entlang gegangen sei,
ins Gesicht gesehen. Sie habe dabei keine Auffälligkeiten
festgestellt, insbesondere habe sie nicht erkennen können, daß der
Kläger etwa hilflos gewesen sei.

28

Das Landgericht hat zu den Ursachen des Brandes und zu der Frage
der Einhaltung der brandschutzrechtlichen Bestimmungen Beweis
erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Ferner
hat das Landgericht zu den Ursachen und dem Hergang des Brandes
Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen D.W. und H.L.. Zu der
Frage, wie lange das Feuer auf den Kläger einwirkte, hat das
Landgericht seine schriftliche Aussage des sachverständigen Zeugen
Prof. S. eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme in
erster Instanz wird auf die Akten Bezug genommen.

29

Durch Urteil vom 03.09.1996 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Das Urteil ist im wesentlichen damit begründet, daß die
Beklagten keine ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht
gegenüber dem Kläger verletzt hätten.

30

Gegen das ihm am 18.09.1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am
17.10.1996 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender
Fristverlängerung am 06.01.1997 begründet.

31

Der Kläger hat im wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen
wiederholt und ergänzt.

32

Der Kläger hat in der Berufung zunächst beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Köln vom
03.09.1996 abzuändern und

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1.

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,
dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen
Betrag in Höhe von 200.000,00 DM jedoch nicht unterschreiten
sollte;

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2.

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42

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von
mindestens 600,00 DM beginnend ab dem 01.01.1993 zu zahlen;

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3.

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46

festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen
Schäden, die aus dem Unfall vom 21.12.1992 in der ..-Linie ..
künftig entstehen werden, zu ersetzen, soweit sie nicht auf
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.

47

Die Beklagten haben beantragt,

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49

die Berufung zurückzuweisen.

50

Sie haben behauptet, für die Beklagte zu 1) seien keinerlei
Anzeichen zu erkennen gewesen, daß der Kläger sich in einem
hilflosen Zustand befunden habe. Der Kläger habe aufrecht in dem
Straßenbahnwagen gesessen und die Augen geöffnet gehabt.

51

Durch Urteil vom 23.06.1997 hat der Senat in Abänderung der
landgerichtlichen Entscheidung die Beklagten verurteilt, als
Gesamtschuldner an den Kläger 50.000,00 DM zu zahlen sowie ab dem
01.01.1993 eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von ..0,00
DM. Darüber hinaus hat der Senat festgestellt, daß die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet seien, dem Kläger 25 % der ihm
aufgrund des Unfalls vom 21.12.1992 künftig entstehenden Schäden zu
ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger
oder andere Dritte übergegangen seien. Im übrigen hat der Senat die
Klage abgewiesen.

52

Nachdem der Bundesgerichtshof den Antrag des Klägers auf
Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Revision gegen das Urteil
des Senats abgelehnt hat, weil insoweit die Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, hat der Kläger gegen das
Urteil des Senats kein Rechtsmittel eingelegt. Auf die Revisionen
der Beklagten zu 1) und 2) hin hat der Bundesgerichtshof durch
Urteil vom 24.11.1998 - VI ZR 217/97 - das Urteil des Senats
aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und
Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das
Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des
Bundesgerichtshofes hat der Senat in seiner ersten Entscheidung die
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Beklagten überspannt. Das
Fahrpersonal habe sich erst dann um die Sicherheit eines einzelnen
Fahrgastes zu kümmern, wenn für die Hilfsbedürftigkeit dieses
Fahrgastes deutlich erkennbare Anhaltspunkte bestünden. Von einer
solchen Ausnahmesituation könne hier nicht ausgegangen werden.
Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
wird auf dessen Urteil in den Akten Bezug genommen.

53

Der Kläger wiederholt auch in der erneute Verhandlung vor dem
Senat sein bisheriges Vorbringen. Er beantragt nunmehr, unter
Abänderung des Urteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom
03.09.1996 - 3 O 566/94 - wie folgt zu erkennen:

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1.

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57

Die Beklagten werden als
Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 50.000,00 zu zahlen.

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2.

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61

Die Beklagten werden als
Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger beginnend ab dem 1.
Januar 1993 eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von ..0,00
DM zu zahlen.

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3.

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65

Es wird festgestellt, daß die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 25 % der ihm
aufgrund des Unfalls am 21. Dezember 1992 in dem Straßenbahnwagen
der Linie .. der Beklagten zu 2) künftig entstehenden materiellen
Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.

66

Die Beklagten beantragen,

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68

die Berufung auch mit diesem neuen
Antrag des Klägers zurückzuweisen.

69

Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr bisheriges
Vorbringen.

70

Beide Parteien stellen klar, daß es 1992 noch keine Vorschrift
in der Dienstanweisung für Straßenbahnfahrer gegeben habe, nach der
der Fahrer verpflichtet gewesen sei, an der Endhaltestelle die
Fahrgäste aufzufordern, den Wagen zu verlassen.

71

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluß vom
09.08.1999 durch Vernehmung des Zeugen Dipl.-Ing. B. B.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom
20.12.1999 in den Akten Bezug genommen.

72

Die von den Parteien zu den Akten gereichten Dienstanweisungen
für den Fahrdienst mit Straßenbahnen in den Ausgaben von September
1990, August 1987, April 1984 sowie Januar 1997 waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung. Ebenfalls Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren die beigezogenen Strafakten 91 Js 48/93 StA
Köln.

73

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteien sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen
verwiesen. Hinsichtlich des Ergebnisses der in der ersten Instanz
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf die Gutachten und
gutachtlichen Stellungnahmen in den Akten sowie auf die
Vernehmungsprotokolle der Zeugen in den Akten Bezug genommen.

74

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

75

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie
auch mit den neuen Anträgen, die der Kläger nach der
Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof an den Senat
nunmehr nur noch weiterverfolgt, nur teilweise Erfolg.

76

Der Kläger kann von dem Beklagten nach §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1
BGB die Leistung von Schadensersatz und die Zahlung von
Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 DM sowie eine
Schmerzensgeldrente in Höhe von monatlich 120,00 DM verlangen.

77

Die Beklagten zu 1) und 2) haben die von dem Kläger aufgrund des
Brandes am 21.12.1992 in dem von der Beklagten zu 1) geführten
Straßenbahnzug der Linie .. der Beklagten zu 2) erlittenen
Verletzungen und Beeinträchtigungen durch die Verletzung von
Kontroll- und Überwachungspflichten bzw. durch die Verletzung von
Organisationspflichten verursacht. Dagegen haftet die Beklagten zu
2) dem Kläger nicht aufgrund eines ihr zuzurechenden Versagens
technischer Einrichtungen des Straßenbahnzuges. Hinsichtlich dieses
Punktes, der nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den
Bundesgerichtshof an den Senat im Streit der Parteien auch keine
Rolle mehr gespielt hat, verweist der Senat auf seine Ausführungen
in seinem Urteil vom 23.06.1997 (Bl. 419 bis 423 d. A.), die er in
vollem Umfange wiederholt und die insoweit durch den
Bundesgerichtshof auch nicht beanstandet worden sind, sodaß von
einer erneuten Darstellung abgesehen wird.

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Die Beklagte zu 1) hat die ihr obliegenden Kontroll- und
Überwachungspflichten verletzt, in dem sie im Rahmen ihres
Kontrollganges an der Endhaltestelle T. den hinteren Wagen, in dem
sich der Kläger und der Zeuge W. befanden, nicht geöffnet hat, um
ihn nach Fundgegenständen durchzusehen, wie § 52 Ziffer 5 der
damals geltenden Dienstanweisung für den Fahrdienst mit
Straßenbahnen vorsah, und in dem sie den Zug nicht an der
Endhaltestelle T. gründlich lüftete, wie § 26 Ziffer 1 der
nämlichen Dienstanweisung es vorschreibt und wie es wiederum nur
durch ein Öffnen der Türen des hinteren Fahrzeuges möglich gewesen
wäre. Hätte die Beklagte zu 1) die Türen des Wagens geöffnet und
auch nur einen Blick in den Wagen geworfen, so hätte sie dort den
auf dem Boden liegenden Zeugen W. sehen müssen. Hätte sie diesen
Zeugen aber gesehen, dann hätte sie nach § 82 der Dienstanweisung
in der Fassung von September 1990 verfahren müssen, also den Zeugen
W. durch ein Unfallhilfefahrzeug, ein Fahrzeug der Feuerwehr oder
der Polizei aus der Straßenbahn bergen lassen müssen. In diesem
Zusammenhang wäre dann auch das in der Straßenbahn verstreute
Diebesgut aufgefallen. Es wäre dann nicht zu vermeiden gewesen, daß
auch der Kläger aus der Straßenbahn entfernt worden wäre. Wäre dies
geschehen, so wäre es unmöglich, daß der Kläger später in den
Straßenbahnzug erhebliche Brandverletzungen erlitten hätte.

79

Die Vorschriften in § 52 Ziffer 5 und § 26 Ziffer 1 der
Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen in der Ausgabe
September 1990 dienen dem Schutze aller Fahrgäste, sie dienten also
auch dem Schutze des Klägers. Die Vorschrift des § 26 Nr. 1 dient
dem Schutze der Gesundheit der Fahrgäste; sie soll sicherstellen,
daß sich in den Fahrzeugen hinreichend gesunde Atemluft befindet.
Die Vorschrift des § 52 Nr. 5 dient, wie die Beklagte zu 2) selbst
in ihrem Schriftsatz vom 22.05.1997 (Bl. 366 ff. d. A.) ausgeführt
hat und wie auch durch den Zeugen B. bei seiner Vernehmung durch
den Senat bestätigt wurde, der allgemeinen Sicherheit und Ordnung
in den Straßenbahnwagen und damit ebenfalls nicht nur dem Schutze
des Eigentums der Fahrgäste, die etwas im Zug verloren haben,
sondern auch dem Schutze aller übrigen Fahrgäste vor herumliegenden
gefährlichen Gegenständen usw.. Hätte die Beklagte zu 1) den
hinteren Wagen von der Endhaltestelle T. geöffnet, um ihren
Verpflichtungen, auch zum Schutze des Klägers, aus §§ 26 Nr. 1, 52
Nr. 5 nachzukommen, wäre der nachfolgende Unfall, wie bereits
dargelegt, mit absoluter Sicherheit vermieden worden. Erst durch
die Verletzung der durch die Vorschriften der §§ 26 Nr. 1, 52 Nr. 5
der Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen in der
Fassung von September 1990 konkretisierten
Verkehrssicherungspflicht wurde es ermöglicht, daß bei der
Weiterfahrt von der Endhaltestelle T. wieder zurück in Richtung
K.-M. der Brand in der Straßenbahn sich derartig auswirkte, daß der
Kläger die erheblichen Verletzungen davon trug, durch die er nun
sein ganzes Leben gekennzeichnet ist.

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Die Beklagte zu 1) handelte auch, als sie die ihr obliegenden
Verpflichtungen zugunsten des Klägers vernachlässigte, schuldhaft.
Ihr Verschulden mag gering sein, da sie durch einen anderen
Fahrgast von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen abgelenkt wurde
und da sie eine konkrete Gefahr, die dem Kläger drohte, in diesem
Augenblick auch nicht erkennen konnte. Insoweit folgt der Senat der
persönlichen Einlassung der Beklagten zu 1), daß der Kläger an der
Endhaltestelle unauffällig im Straßenbahnwagen saß und daß für
einen außen am Straßenbahnwagen Vorbeigehenden der erheblich
alkoholisierte Zustand des Klägers und die aus diesem folgende
Hilflosigkeit nicht erkennbar waren. Dafür, daß die Beklagte zu 1)
bereits an der Endhaltestelle Anzeichen eines Brandes erkennen
konnte, hat die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme keine
Anzeichen ergeben. Der Zeuge D.W., der an der Haltestelle V.straße
in die Bahn eingestiegen ist, hat zu diesem Zeitpunkt noch keine
Anzeichen eines Brandes wahrgenommen. Der Zeuge L., der an der
Haltestelle D. zugestiegen ist, hat ebenfalls weder von Rauch noch
Feuer im hinteren Wagen des Fahrzeugs etwas bemerkt. Beide Zeugen
waren nur deshalb in den vorderen Wagen eingestiegen, weil ihnen
dies für das spätere Umsteigen günstiger erschien.

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Mag die Beklagte zu 1) deshalb auch keinen aktuellen Anlaß
gehabt haben, an der Endhaltestellen T. den hinteren Wagen zur
Abwendung einer Notlage des Klägers zu öffnen, so war dies keine
Rechtfertigung dafür, ihre Pflichten aus §§ 26 Nr. 1, 52 Nr. 5 der
Dienstanweisung zu vernachlässigen. Diese Pflichten stellen gerade
nicht auf eine konkrete Notlage ab, wollen den Fahrer vielmehr
veranlassen, sich auch ohne konkrete Hinweise zu vergewissern,daß
Gefahren für die allgemeine Sicherheit und Ordnung der Fahrgäste
bei einer Weiterfahrt nicht drohen.

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Die vom Kläger erlittenen Verbrennungen beruhen auch auf einer
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte zu 2)
in der Form eines Organisationsverschuldens. Darüber hinaus haftet
die Beklagte zu 2) dem Kläger aus § 831 BGB, da sie sich für das
Verhalten ihrer Fahrerin, der Beklagten zu 1), nicht exkulpieren
konnte.

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Die Beklagte zu 2) hat zur Erfüllung der ihr aufgrund der
Eröffnung oder Veranstaltung des Verkehrs obliegenden
Verkehrssicherungspflicht die Maßnahmen zu treffen, die geeignet
sind, etwaige Schädigungen der Fahrgäste zu verhindern. Dazu hat
sie insbesondere diejenigen Kontrollen zu veranlassen bzw. zu
ermöglichen, die geeignet und erforderlich sind, Schadensfällen
vorzubeugen, bereits eingetretene Schäden zu erkennen und eventuell
erforderliche Rettungsmaßnahmen unverzüglich einzuleiten. In diesem
Rahmen hätte die Beklagte zu 2) durch eine eindeutige Anweisung des
Fahrpersonals sicherstellen müssen, daß die Verpflichtungen aus §
26 Nr. 1 und § 52 Nr. 2 der Dienstanweisung für den Fahrdienst mit
Straßenbahnen absoluten Vorrang vor einer pünktlichen Abfahrt an
der Endhaltestelle haben und daß das Fahrpersonal an den
Endhaltestellen ohne jede Ausnahme auch den zweiten
Straßenbahnwagen, gerade weil dieser vom Fahrersitz nicht einsehbar
ist, persönlich zu durchschreiten haben. Daß die Fahrer in dieser
Weise von der Beklagten zu 2) instruiert worden sind, konnte der
Zeuge B. bei seiner Vernehmung vor dem Senat nicht bestätigen. Er
konnte überhaupt keine Aussage dazu machen, zu welchen Themen die
Beklagte zu 1) bei den Nachschulungen vor 1992, als er diese
Aufgabe übernahm, geschult wurde. Er mußte aber einräumen, daß bei
seiner Unterweisung der konkrete Fall, daß an einer Endhaltestelle
zwischen der Pflicht des Fahrers, den Wagen persönlich nach
zurückgebliebenen Gegenständen zu durchsuchen, und der Pflicht, den
Fahrplan möglichst pünktlich einzuhalten, Kollisionen auftreten
können, und wie die Fahrer sich in solchen Fällen zu verhalten
haben, nicht besprochen wurde. Hieraus kann die Vermutung
abgeleitet werden, daß eine solche konkrete Unterweisung auch
vorher nicht stattgefunden hat. Indem die Beklagte zu 2) es
unterlassen hat, der Beklagten zu 1) die überragende Bedeutung der
Pflichten aus § 52 Nr. 5 und § 26 Nr. 1 der Dienstanweisung und den
Vorrang der Erfüllung dieser Pflichten vor der Einhaltung der
Pünktlichkeit zu vermitteln, hat sie eine Gefahrenlage geschaffen,
die im vorliegenden Falle dazu führen könnte, daß die Beklagte zu
1) der Pünktlichkeit den Vorrang vor der Durchsuchung des hinteren
Wagens einräumte.

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Die Beklagte zu 2) hat sich darüber hinaus auch nicht
hinsichtlich der Schulung und Überwachung der Beklagten zu 1) gemäß
§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren können. Dies folgt bereits aus
den vorstehenden Darlegungen zur eigenen Pflichtverletzung der
Beklagten zu 2).

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Zum Ausgleich der Verletzungen und Beeinträchtigungen des
Klägers erscheinen dem Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von
40.000,00 DM sowie eine Schmerzensgeldrente in Höhe von monatlich
120,00 DM angemessen. Der Kläger hat schwerste Verbrennungen
erlitten die dazu geführt haben, daß ihm beide Beine und ein Arm
amputiert werden mußten. Er wird sein Leben lang an diesen Folgen
zu leiden haben und ist auf unabsehbare Zeit einen Rollstuhl
angewiesen.

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Im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes und der
Schmerzensgeldrente sind das den Kläger treffende weit überwiegende
Mitverschulden und der Umstand zu berücksichtigen, daß nach der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs das Verschulden der Beklagten
geringer bewertet werden muß, als der Senat dies ursprünglich getan
hatte. Der Kläger hatte sich selbst so sehr unter Alkoholeinfluß
gesetzt, daß er die von dem Brand ausgehende Gefahrenlage nicht
mehr erkennen und dem Brandherd entfliehen konnte. Jedem nüchternen
Fahrgast wäre es ohne weiteres möglich gewesen, in einen anderen
Teil des Straßenbahnwagens zu fliehen, so bald auch nur die ersten
Anzeichen von Rauch auftraten, und gegebenenfalls die Notbremse zu
betätigen. Gegenüber dem erheblichen Verschulden des Klägers wirkt,
wie bereits oben dargelegt wurde, das Verschulden der Beklagten zu
1) relativ gering. Sie hatte, jedenfalls nach ihrer nicht zu
wiederlegenden Einlassung, keine Veranlassung, von einer konkreten
Gefahrenlage für den Kläger an der Endhaltestelle in T. auszugehen.
Daß sie deshalb unter den konkreten Bedingungen ausnahmsweise der
Pünktlichkeit der Abfahrt den Vorzug vor einer persönlichen
Kontrolle des hinteren Straßenbahnwagens gab, war zwar fehlerhaft,
aber bei weitem nicht in gleichem Umfange vorwerfbar, wie das
eigene Verhalten des Klägers. Auch das Verschulden der Beklagten zu
2) ist nicht so schwerwiegend. Immerhin hatte die Beklagte zu 2) in
der Dienstanweisung Vorschriften vorgesehen, die die Fahrer
verpflichteten, an jeder Endhaltestelle persönlich auch den
hinteren Straßenbahnwagen zu durchschreiten. Damit hatte sie
jedenfalls dafür gesorgt, daß gewissenhafte Fahrer, die alle
Vorschriften der Dienstanweisung einhalten, auch diese unbedingte
erforderliche Maßnahme an den Endhaltestellen zum Schutze der
Fahrgäste treffen.

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Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch die
Haftungsquote für das Feststellungsbegehren des Klägers.

88

Auch nach den Vorschriften des Haftpflichtgesetzes steht dem
Kläger gegen die Beklagte zu 2) kein weitergehender
Schadensersatzanspruch zu. Daß im Rahmen des § 4 HPflG zu
berücksichtigende erhebliche mitwirkende Verschulden des Klägers
führt keinesfalls zu einer höheren Haftungsquote, als im Rahmen der
vorstehenden Ausführungen zu §§ 823 Abs. 1, 847 BGB angenommen.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

90

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

91

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren beträgt bis zur
Entscheidung des Senats vom 25.08.1997 261.000,00 DM und nach der
Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof an
den Senat 65.250,00 DM (ist gleich 50.000,00 DM + 9.000,00 DM +
6.250,00 DM).

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Die Beschwer des Klägers durch das vorstehende Berufungsurteil
beträgt 13.050,00 DM, die Beschwer der beiden Beklagten beträgt
jeweils 52.200,00 DM.