Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-07, Aktenzeichen 7 D 67/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0807.7D67.05NE.00

Tenor

Die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 "X.-----
weg " der Stadt X1. vom 3. Mai 2005 ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind Eigentümer insbesondere der Flurstücke 177 und 182 der
Flur 3 der Gemarkung L. . Sie wenden sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen die die vorgenannten Grundstücke erfassende
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 "X.-----weg ".

3

Die Flurstücke 177 und 182, die bis heute unbebaut sind, liegen nordwestlich der
von Nordosten nach Südwesten verlaufenden L1. Straße und werden im
Nordosten durch die S. Straße (K 31) und im Südwesten durch den X.-----
weg begrenzt. Nordwestlich der Flurstücke 177 und 182 schließen sich die im
Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Flurstücke 176 und 180 an, die ebenfalls
unbebaut sind. Nordwestlich dieser Flurstücke befindet sich zunächst der Talweg.
Daran schließt das Naturschutzgebiet "F. " an. Südöstlich der Flurstücke 177,
182 und der L1. Straße liegt der denkmalgeschützte T. Hof. Die Bereiche
südlich des Wiesenwegs, östlich der L1. Straße und nördlich der S1.
Straße sind bebaut.

4

Die einen zusammenhängenden Geländestreifen entlang der Nordostseite des
X2.-------wegs bildenden heutigen Flurstücke 182 und 180 waren neben einem
südwestlich des X3.-----wegs verlaufenden Geländestreifen vom räumlichen
Geltungsbereich des im Jahre 1963 als Satzung beschlossenen
Bebauungsplans

5

Nr. 2/10 erfasst. Dieser Bebauungsplan setzte neben der Verkehrsfläche des zu
erweiternden X3.-----wegs für den nahe der L1. Straße gelegenen
südöstlichen Teil des Flurstücks 182 ein Mischgebiet mit viergeschossiger Bebauung
und ansonsten reine Wohngebiete mit dreigeschossiger Bebauung fest.

6

Mit dem im Jahre 1972 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 2/54 überplante
die Antragsgegnerin die Ortsrandlage L. neu. Dieser Bebauungsplan setzte u.a.
für die Flurstücke 177 (dieses war vom Bebauungsplan Nr. 2/10 nicht erfasst) und
182 (dieses war im Bebauungsplan Nr. 2/10 als Misch- bzw. reines Wohngebiet
ausgewiesen) ein reines Wohngebiet mit mindestens vier- und höchstens
achtgeschossiger Bebauung fest; darüber hinaus erfasste der Bebauungsplan Nr.
2/54 weitere Bereiche südwestlich des X3.-----wegs , südöstlich der L1. Straße
und nordöstlich der S2. Straße.

7

Mit notariellen Verträgen vom 4. Dezember 1997 verkaufte die Antragsgegnerin
den Antragstellern das heutige Flurstück 177 (ehemals der südöstliche Teil des
Flurstücks 129) und erwarb von der Antragstellerin das heutige Flurstück 180
(ehemals der nordwestliche Teil des Flurstücks 87). Infolge dieser Veräußerungen
waren die Antragsteller bzw. die Antragstellerin nicht mehr Eigentümer eines
zusammenhängenden Geländestreifens entlang der Nordostseite des X3.-----wegs ,
der im Bebauungsplan Nr. 2/10 im Wesentlichen als Bauland überplant war, sondern
Eigentümer des zwischen X.-----weg , L1. Straße und S2. Straße
gelegenen Areals, das im Bebauungsplan Nr. 2/54 als Bauland überplant war. Zum
Abschluss eines im Schreiben der Antragsgegnerin an die Antragsteller vom 13.
November 1997 erwähnten Rücktrittsrechts für den Fall, dass nicht bis spätestens
31. Dezember 1999 ein neues Baurecht auf der Grundlage der bekannten
Entwurfsplanung für den Grundstücksbereich L1. Straße/X.-----weg
/S2. Straße geschaffen sei, ist es nicht gekommen.

8

Nach Abschluss der Kaufverträge leitete der Rat der Antragsgegnerin im Juni
1998 das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2/99 ein. Die
Bekanntmachung des am 15. Juni 1999 als Satzung beschlossenen
Bebauungsplans erfolgte am 14. Juli 1999. Mit diesem Plan wurde das vom
Bebauungsplan Nr. 2/54 erfasste, seit Abwicklung der Kaufverträge insgesamt im
Eigentum der Antragsteller stehende Areal zwischen X.-----weg , L1. Straße
und S2. Straße als allgemeines Wohngebiet mit ein- bzw. zweigeschossiger
Bebauung überplant. Darüber hinaus überplante der Bebauungsplan Nr. 2/99 das in
etwa von den Bebauungsplänen Nr. 2/54 bzw. Nr. 2/10 erfasste Gelände südwestlich
des X3.-----wegs als allgemeines Wohngebiet.

9

Einige Monate nach Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 2/99 fand eine
Kommunalwahl statt, die zu neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat der
Antragsgegnerin führte. Kurz nach dieser Wahl, nämlich bereits am 10. November
1999, fasste der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der
Antragsgegnerin die Aufstellungsbeschlüsse für die 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 2/99 und die 43. Änderung des Flächennutzungsplans im
Bereich des Bebauungsplans, die im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 2. Februar
2000 bekannt gemacht wurden. Die Aufstellung erfolgte mit dem städtebaulichen
Ziel, u.a. die Erhaltung der im Bebauungsplan Nr. 2/99 als Bauland überplanten
"U. `s Wiese" zu sichern.

10

Im Bereich südwestlich des X3.-----wegs sind im Wesentlichen seit 1999 auf der
Grundlage des Bebauungsplans Nr. 2/99 6 Wohngebäude errichtet worden. Der
zwischen X.-----weg , L1. Straße und S2. Straße liegende, im
Eigentum der Antragsteller stehende Teil des Plangebiets wird als Obstwiese und
Pferdeweide genutzt.

11

Die Antragsteller stellten 2002 eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses am X.-----weg im südlichen Wiesenbereich, die Anlass zu
einer Zurückstellung und zum Erlass einer Veränderungssperre war, um die von der
Antragsgegnerin zunächst beabsichtigte Änderung und sodann beabsichtigte
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 zu sichern.

12

Das Verfahren zur hier strittigen Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 nahm
im Wesentlichen folgenden Verlauf:

13

Am 23. Juli 2003 fasste der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Umweltschutz

14

der Antragsgegnerin u.a. die Aufstellungsbeschlüsse zur Aufhebung der
Bebauungspläne Nrn. 10, 54 und 2/99 und den Beschluss, das Verfahren zur 43.
Änderung des Flächennutzungsplans weiterzuführen. Die Beschlüsse wurden im
Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 13. August 2003 bekannt gemacht. Nach
entsprechendem Beschluss und Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin
am 17. November 2004 wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt,
aufgrund deren die Antragsteller unter dem 20. Dezember 2004 Bedenken erhoben.
Sie führten im Wesentlichen aus, die Aufhebung des Bebauungsplans sei weder
städtebaulich erforderlich noch aus Gründen der Rechtssicherheit geboten.
Gleichzeitig wiesen sie auf ihnen zustehende Entschädigungsansprüche hin. Die
unter dem 10. November 2004 angeschriebenen Träger öffentlicher Belange
begrüßten zum großen Teil die Aufhebung. Am 25. Januar 2005 beschloss der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz der Antragsgegnerin, den
Satzungsentwurf offen zu legen. Diese Offenlage erfolgte gemäß Bekanntmachung
vom 2. Februar 2005 in der Zeit vom 10. Februar bis einschließlich 14. März 2005.
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Sie begrüßten zum Teil die Aufhebung.
Die Antragsteller wiederholten ihre bereits mit Schreiben vom 20. Dezember 2004
vorgebrachten Bedenken. Der Rat der Antragsgegnerin befasste sich am 3. Mai 2005
mit den Anregungen der Bürger und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange. Sodann beschloss er die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 "X.-----
weg " als Satzung sowie dessen Begründung. Die Satzung wurde im Amtsblatt der
Antragsgegnerin am 11. Mai 2005 bekannt gemacht.

15

In der Begründung zur Aufhebungssatzung ist u.a. ausgeführt, die Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 2/99 beruhten auf einem Planungskonzept, das Mitte der
90-iger Jahre erarbeitet worden sei. Die Umsetzung des Bebauungsplans hätte das
unmittelbare Heranrücken von Bebauung zum einen an die historische
Ortsrandgrenze L2. mit dem denkmalgeschützten T. Hof und der noch
weitgehend erhaltenen, kleinteiligen Bebauung an der L1. Straße und zum
anderen an das Naturschutzgebiet Entenfang zur Folge gehabt. Aus heutiger Sicht
seien weder die denkmalpflegerischen Aspekte noch die Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes angemessen berücksichtigt worden. Die Festsetzungen des
Bebauungsplans seien mit den heutigen städtebaulichen und
landschaftsplanerischen Zielen nicht mehr vereinbar. Die die Wiesenflächen
betreffenden Bebauungspläne seien daher aufzuheben. Aufgrund der Geltung des
§ 35 BauGB für die Wiesenflächen lasse sich eine Fehlentwicklung des Gebiets
weitestgehend unterbinden. Zudem erfolge die Aufhebung des Bebauungsplans
auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, da im Rahmen einer
Überprüfung verschiedener Bebauungspläne festgestellt worden sei, dass erhebliche
Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Bebauungspläne Nrn. 2/10, 2/54 und 2/99
bestünden. Der Bebauungsplan Nr. 2/99 sei unwirksam, weil bei der Aufstellung
dieses Bebauungsplans zu Unrecht angenommen worden sei, Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die dieser Plan zulasse,
seien nicht erforderlich.

16

Am 23. Juni 2005 haben die Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt.

17

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, der Aufhebungssatzung fehle
es an einer ausreichenden städtebaulichen Erforderlichkeit, da sich die
städtebauliche Situation seit Erlass des Bebauungsplans Nr. 2/99 nicht verändert
habe. Der Bebauungsplan Nr. 2/99 sei kurz vor der Kommunalwahl 1999 aufgestellt
worden. Unmittelbar danach sei ein Verfahren zur Änderung eingeleitet worden, das
das gleiche Ziel wie die streitgegenständliche Aufhebung verfolgt habe. Vor dem
Hintergrund des politischen Machtwechsels erscheine es haltlos, dass sich das
planerische Konzept geändert haben solle. Geändert habe sich lediglich die
Bewertung der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele der
Antragsgegnerin. Die Änderung politischer Zielvorstellungen ohne Veränderung der
tatsächlichen Umstände bedürfe jedoch eines besonderen Grundes, da sich die
Änderung einer Auffassung anderenfalls als Willkür darstelle. Ein derartiger
besonderer Grund liege nicht vor.

18

Zudem habe die Antragsgegnerin in der Abwägung ihr - der Antragsteller -
Vertrauen verkannt und die privaten Rechte mit falschem Gewicht in die Abwägung
eingestellt. Die Bebaubarkeit der von der Antragsgegnerin erworbenen Grundstücke
sei Geschäftsgrundlage und damit Teil des Kaufvertrages vom 4. Dezember 1997
gewesen. Der fehlende Anspruch auf Erlass eines Bebauungsplans sei aufgrund des
Bebauungsplans durch ein Baurecht und damit einen Anspruch auf Erlass einer
Baugenehmigung ersetzt worden. Eine endgültige Verwirklichung des Baurechts und
damit eine Finalisierung des Vertrauens sowie der getroffenen
Vermögensdispositionen sei ihnen, den Antragstellern, nach Stellung der
Bauvoranfrage am 16. Mai 2002 aufgrund der plötzlichen Bewertungsänderung der
Antragsgegnerin und der daraus folgenden Veränderungssperre nicht mehr möglich
gewesen. Die privaten Rechte seien daher aufgrund des schutzwürdigen Vertrauens
mit höherem Gewicht in der Abwägung zu berücksichtigen. Aufgrund dieser
Fehlgewichtung vermöge das öffentliche Interesse an der Aufhebung des
Bebauungsplans die privaten Rechte der Antragsteller nicht zu überwinden.

19

Des Weiteren gehe die rechtliche Einschätzung der Antragsgegnerin, die
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 sei aus Gründen der Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit geboten, da er mangels Festsetzung von Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen an einem Abwägungsfehler leide und daher unwirksam sei, aus
mehreren Gründen fehl. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin enthalte der
Bebauungsplan zahlreiche Festsetzungen von Maßnahmen und Flächen für einen
Ausgleich des mit der Bebauung verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft und
entspreche damit der Eingriffsregelung des § 8a BNatSchG. Selbst wenn in den
Festsetzungen kein ausreichendes Ausgleichskonzept gesehen werden sollte, führe
der daraus entstehende Abwägungsfehler mangels Offensichtlichkeit nicht zur
Unwirksamkeit. Die fehlende Offensichtlichkeit zeige sich bereits an der Begründung
der Unwirksamkeit, die sich mittelbar aus der bisher unerkannt gebliebenen
Unwirksamkeit der vorher bestehenden Bebauungspläne Nr. 10 und 54 ergeben
haben soll. Die Antragsgegnerin selbst sei bei Erlass des Bebauungsplans Nr. 2/99
noch von der Wirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 10 und 54 ausgegangen. Erst
nach rechtsgutachterlicher Prüfung im Jahr 2001 sei die Unwirksamkeit der
Bebauungspläne zu Tage getreten. Außerdem sei der Abwägungsmangel, sofern er
überhaupt vorgelegen habe und offensichtlich gewesen sei, auf das
Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen. Der Rat der Antragsgegnerin hätte
keinen anderen Bebauungsplan beschlossen, wenn er gewusst hätte, dass für einen
Ausgleich im Bebauungsplan Maßnahmen und Flächen hätten festgesetzt werden
müssen. Auch solche zusätzlichen Festsetzungen hätten die Planung nicht
beeinflusst, zumal bereits umfangreiche Festsetzungen für Maßnahmen und Flächen
für einen Ausgleich festgesetzt worden seien. Selbst bei Vorliegen eines
offensichtlichen und erheblichen Abwägungsmangels sei die Antragsgegnerin
verpflichtet gewesen, zunächst den Bebauungsplan aufgrund des Grundsatzes der
Planerhaltung zu heilen, um nicht gegen Art. 14 und 20 Abs. 3 GG zu verstoßen. Bei
Erlass des Plans habe die Gemeinde ihren Willen zur Schaffung von Baurecht
hinreichend zum Ausdruck gebracht. Diesem Willen liefe eine Verweigerung einer
möglichen Heilung im Sinne eines "venire contra factum proprium" zuwider und
würde einem willkürlichen Auffassungswechsel der Gemeinde - je nach Interesse
und Sachlage - Vorschub leisten. Eine Heilung sei auch möglich.

20

Auch die Abwägung der Belange des Denkmalschutzes bei Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 2/99 sei nicht fehlerhaft gewesen. Die Ausführungen in der
Planbegründung würden zum Ausdruck bringen, dass die Antragsgegnerin den vom
Rheinischen Amt für Denkmalpflege geltend gemachten Belangen eine andere
Gewichtung beimesse.

21

Außerdem sei die Abwägung bei Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99
fehlerhaft, weil die Gemeinde in fehlerhafter Weise von der Unwirksamkeit dieses
Bebauungsplans ausgegangen sei. Damit verbunden sei die fehlerhafte Grundlage
der Abwägung, es seien keine Entschädigungsansprüche zu leisten. Die für die
Entschädigungsansprüche erforderliche Erschließung sei zum einen aufgrund
vorhandener Versorgungsleitungen an der S. Straße, der L1. Straße
und im X.-----weg und zum anderen aufgrund eines zumutbaren Angebotes der
Antragsteller über die Vornahme der Erschließung gesichert.

22

Schließlich habe die Antragsgegnerin ihr Ermessen zwischen Planaufhebung
und Planerhaltung fehlerhaft ausgeübt, da sich der Verweis auf § 1 Abs. 3 Satz 2
BauGB unter Berücksichtigung des veranlassten Vertrauens als treuwidrig
erweise.

23

Die Antragsteller beantragen,

24

die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 "X.-----weg " der
Antragsgegnerin vom 3. Mai 2005 für unwirksam zu erklären.

25

Die Antragsgegnerin beantragt,

26

den Antrag abzulehnen.

27

Sie tritt dem Vorbringen entgegen und führt im Wesentlichen aus, der
Bebauungsplan Nr. 2/99 sei unwirksam gewesen, weil zu Unrecht angenommen
worden sei, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien nicht erforderlich gewesen.
Die Anwendung der Eingriffsregelung hätte sich gemäß § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB in
der seinerzeit maßgeblichen Fassung nur dann erübrigt, wenn nach dem bisher
geltenden Recht die durch den Bebauungsplan Nr. 2/99 ermöglichten Eingriffe
bereits genehmigungsfähig gewesen wären. Daran habe es gefehlt, weil der
Bebauungsplan Nr. 2/10 unwirksam gewesen sei und die für die in dem
Bebauungsplan Nr. 2/10 vorgesehene Bebauung notwendige Erschließung gefehlt
habe, da der X.-----weg lediglich als befahrbarer Weg ohne Nebenanlagen und Ver-
und Entsorgungsanlagen angelegt sei. Zwar enthalte der Bebauungsplan Nr. 2/99
Regelungen zum Schutz von Natur und Landschaft, aber weder die Eingriffe noch
die Schutzmaßnahmen seien bewertet und in Beziehung zueinander gesetzt worden.
Dieser Abwägungsmangel sei auch offensichtlich gewesen, da er sich unmittelbar
aus dem Bebauungsplan Nr. 2/10 und der Begründung des Bebauungsplans Nr. 2/99
ergeben habe. Zudem hätte sie, die Antragsgegnerin, bei Kenntnis des Mangels aller
Voraussicht nach weitergehende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gefordert oder
insgesamt von der Planung abgesehen.

28

Fehlerhaft sei außerdem die Abwägung der Belange des Denkmalschutzes
gewesen. Das Rheinische Amt für Denkmalpflege habe im Verfahren der Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 2/99 erhebliche Bedenken gegen die Planung erhoben.
Diese Bedenken seien nicht zutreffend erfasst und in die Abwägung einbezogen
worden. Fehlerhaft sei insbesondere die Erwägung gewesen, dass für das
Plangebiet ein behördenverbindlicher Flächennutzungsplan und rechtsverbindliche
Bebauungspläne bestünden, die auch das Rheinische Amt für Denkmalpflege
anzuerkennen habe. Zum einen sei der Bebauungsplan Nr. 2/10 unwirksam und
daher nicht rechtsverbindlich gewesen. Zum anderen ergäben sich aus diesen
Plänen keine Bindungen, die einer Berücksichtigung der Bedenken des Rheinischen
Amtes für Denkmalpflege entgegenstünden.

29

Den festgesetzten Mindestschalldämmwerten liege keine Lärmprognose
zugrunde, so dass es an der notwendigen Ermittlung des Abwägungsmaterials
fehle.

30

Die Aufhebung des Bebauungsplans sei auch städtebaulich gerechtfertigt. Eines
besonderen Grundes habe es nicht bedurft. Sie, die Antragsgegnerin, sei nicht an
einmal entwickelte städtebauliche Zielvorstellungen gebunden. Es stehe ihr vielmehr
kraft ihres Selbstverwaltungsrechts zu, neue städtebauliche Zielvorstellungen zu
entwickeln und bei der Verwirklichung dieser Zielvorstellungen öffentliche und private
Belange anders zu bewerten als in der Vergangenheit. Dabei dürfe sie
selbstverständlich schutzwürdige, aus einer früheren Planung entwickelte Interessen
von Bürgern nicht vernachlässigen, sondern müsse sie in die Abwägung
einbeziehen. Dies sei bei der Entscheidung über die Aufhebung des
Bebauungsplans Nr. 2/99 fehlerfrei geschehen.

31

Das Interesse der Antragsteller an einer Bebauung ihrer Grundstücke im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/99 habe der Rat der Antragsgegnerin bei
seiner Entscheidung über die Aufhebung angemessen in die Abwägung der
öffentlichen und privaten Belange einbezogen. Die Antragsteller vermischten ein
angeblich durch den Abschluss der Verträge vom 4. Dezember 1997 begründetes
Vertrauen mit einem Vertrauen, das durch den Bebauungsplan entstanden sein solle.
Zwar sei für die Antragsteller bei der Entscheidung über den Erwerb von Flächen die
damalige Absicht der Antragsgegnerin, einen Bebauungsplan aufzustellen,
möglicherweise von Bedeutung gewesen. Durch diese Absicht sei jedoch lediglich
eine rechtlich nicht geschützte Chance begründet worden. Aufgrund der
Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 2/99 habe die Antragsgegnerin vor der
Frage gestanden, ob sie den Bebauungsplan aufheben oder heilen solle. Das
Interesse der Antragsteller an einer Heilung des Bebauungsplans sei
abwägungserheblich gewesen und sei vom Rat der Antragsgegnerin auch in die
Abwägung einbezogen worden. Sie, die Antragsgegnerin, habe in dieser Abwägung
den gegen eine Realisierung des Bebauungsplans sprechenden öffentlichen
Belangen den Vorrang eingeräumt, ohne das Gewicht der Interessen der
Antragsteller oder die Bedeutung der städtebaulichen Belange zu verkennen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die von der Antragsgegnerin
eingereichten Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug
genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Der zulässige Antrag ist begründet.

35

Der Antrag ist statthaft. Auch eine Satzung über die Aufhebung eines
Bebauungsplans ist eine Satzung, die im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO "nach
den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden ist". Die Aufhebung eines
Bebauungsplans kann gemäß § 1 Abs. 8 BauGB n.F. selbstständiger Gegenstand
der gemeindlichen Beschlussfassung sein.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1990

37

- 4 C 3.90 -, BRS 50 Nr. 2.

38

Dem Begehren der Antragsteller steht nicht § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB n.F. (früher:
§ 2 Abs. 3 BauGB) entgegen, nach dem auf die Aufstellung von Bauleitplänen kein
Anspruch besteht. Das vorliegende Normenkontrollverfahren dient nicht der
Durchsetzung eines solchen Anspruchs, sondern der Überprüfung der Gültigkeit
einer nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassenen Satzung. Dies betrifft
nicht nur Bebauungspläne und spätere Satzungen über ihre Änderung oder
Ergänzung, sondern ebenfalls Satzungen über ihre Aufhebung. Dass im Fall der
Feststellung der Unwirksamkeit der Aufhebungssatzung der nach dem Willen des
Plangebers eigentlich aufzuhebende Bebauungsplan weitergilt, steht zu § 1 Abs. 3
Satz 2, Abs. 8 BauGB n.F., wonach es weder einen Anspruch auf positive noch auf
negative Bauleitplanung gibt, nicht im Widerspruch. Dieser rechtliche Umstand ist die
zwangsläufige Folge der vom Gesetz vorgegebenen Möglichkeit, auch Satzungen
über die Aufhebung von Bebauungsplänen im Wege der Normenkontrolle angreifen
zu können. Im Übrigen steht mit der Unwirksamkeitserklärung der
Aufhebungssatzung nicht etwa fest, dass der fortgeltende Plan auf Dauer Bestand
hat. Es ist dem Plangeber unbenommen, den fortgeltenden Plan jedenfalls zu ändern
oder in formell und materiell nicht zu beanstandender Weise seine Aufhebung zu
beschließen.

39

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

40

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann jede natürliche Person einen
Normenkontrollantrag stellen, wenn sie geltend macht, durch die Rechtsvorschrift -
hier die als Satzung beschlossene Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 der
Antragsgegnerin - in ihren Rechten verletzt zu sein. An die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen
zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt ein Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtswirkungen einer
Satzung nach dem Baugesetzbuch in einem Recht verletzt wird.

41

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98
-, BRS 62 Nr. 48.

42

Als verletztes Recht kommt hier das subjektive Recht aus § 1 Abs. 7 BauGB n.F.
auf fehlerfreie Berücksichtigung eigener privater Belange in der Abwägung in
Betracht. Der Private hat keinen Anspruch auf Durchsetzung seiner Belange, aber
ein Recht darauf, dass seine Belange ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet"
werden.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998

44

- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

45

Entsprechendes gilt für den hier gegebenen Fall der Aufhebung von
bauplanungsrechtlichen Festsetzungen durch Satzung, denn nach § 1 Abs. 8 BauGB
n.F. ist auch im Aufhebungsverfahren insbesondere das Abwägungsgebot gemäß
§ 1 Abs. 7 BauGB n.F. zu beachten.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1990 - 4 B 143.90 -, BRS 52 Nr. 30;
OVG NRW,

47

Urteil vom 24. Juli 2006 - 7 D 26/06.NE -.

48

Die Antragsteller machen geltend, in ihrem subjektiven Recht auf
abwägungsgerechte Berücksichtigung ihrer privaten Belange bei der Abwägung im
Zusammenhang mit der Aufhebung der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2/99
verletzt zu sein.

49

Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss
er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung zu
beachten war. Das in § 1 Abs. 7 BauGB n.F. enthaltene Abwägungsgebot hat
drittschützenden Charakter nur hinsichtlich solcher privater Belange, die für die
Abwägung erheblich sind. Nicht abwägungsbeachtlich sind Interessen, auf deren
Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998

51

- 4 CN 2.98 -, a.a.O..

52

In Ermangelung eines nach Art. 14 Abs. 1 GG insoweit schutzwürdigen
Vertrauens gibt es zwar insbesondere keinen Anspruch auf den Fortbestand eines
Bebauungsplans.

53

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Mai 1993

54

- 4 NB 14.93 -, NVwZ-RR 1994, 235 und vom 9. Oktober 1996 - 4 B 180.96 -,
BRS 58 Nr. 3.

55

Das geltend gemachte Interesse der Antragsteller am Fortbestand des
Bebauungsplans ist indessen im Rahmen der Abwägung insoweit von Belang, als
ihre Grundstücke in Folge der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 und der
weiteren Bebauungspläne Nr. 2/10 und 2/54 nicht mehr im (beplanten) Allgemeinen
Wohngebiet, sondern im Außenbereich liegen. Die darin liegende Herabstufung der
zulässigen Nutzung der Grundstücke der Antragsteller berührt in erheblicher Weise
private, abwägungserhebliche Belange der Antragsteller.

56

Den Antragstellern fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den
vorliegenden Normenkontrollantrag, denn die Feststellung der Unwirksamkeit der
Aufhebungssatzung ist geeignet, ihre rechtliche Position zu verbessern. Im Fall der
Unwirksamkeit der Aufhebungssatzung würde für den Planbereich der
Bebauungsplan Nr. 2/99 weiter gelten, so dass die Grundstücke der Antragsteller in
einem Allgemeinen Wohngebiet lägen und nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans bebaubar wären.

57

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

58

Allerdings leidet die strittige Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 nicht an
beachtlichen Form- oder Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich sind.
Rügepflichtige Mängel sind nicht geltend gemacht worden.

59

Die Aufhebungssatzung wird aber den an sie gestellten materiell-rechtlichen
Anforderungen nicht gerecht.

60

Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob die Aufhebung des Bebauungsplans

61

Nr. 2/99 städtebaulich gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F.
war, wofür Überwiegendes spricht.

62

Städtebaulich gerechtfertigt ist ein Bebauungsplan, wenn er nach der
planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. § 1
Abs. 3 BauGB n.F. setzt dabei voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis
zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das Planungsermessen der
Gemeinde umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und "Wann" planerischer
Gestaltung; Planungsermessen bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen.
Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gemeinde überlassen, ob sie einen
Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind ihre eigenen
städtebaulichen Vorstellungen.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003

64

- 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1.

65

Diesen Maßstäben dürfte die streitige Aufhebungssatzung gerecht werden. Als
Planungsziel der Antragsgegnerin wird zum einen in der Begründung unter Nr. 2.1
die Weiterführung der "Kulturlandschaft F1. " bis an die Ortslage L. durch
Einbeziehung der unbebauten Wiesenflächen zwischen Naturschutzgebiet F1. ,
X.-----weg , L1. Straße und S2. Straße genannt. Im Einzelnen führt
die Antragsgegnerin aus, dass entsprechend der Planungsziele künftig der gesamte
Wiesenbereich von Bebauung freigehalten und in die "Kulturlandschaft F1. "
einbezogen werden soll, um die Wiesenflächen als natürlichen Schutz- und
Übergangsbereich für das Naturschutzgebiet F1. zu sichern und das
kulturhistorisch prägende Orts- und Landschaftsbild zu erhalten. Des Weiteren sei
sie, die Antragsgegnerin, in Folge der rechtlichen Bedenken gegen die
Bebauungspläne Nrn. 2/10, 2/54 und 2/99 gehalten, die gebotene Rechtssicherheit
und -klarheit für die Bauleitplanung zu schaffen. Diese beiden Aspekte können
grundsätzlich die Aufhebung rechtfertigen.

66

Ein besonderer Grund für die städtebauliche Erforderlichkeit der Aufhebung
eines Bebauungsplans, wie ihn die Antragsteller fordern, ist nicht stets erforderlich,
da jede Planung die bestehende Rechtslage ändert und in sie eingreift. Im
vorliegenden Verfahren ist allerdings die besondere Konstellation zu beachten, dass
die Antragsgegnerin den Antragstellern kurz vor Aufstellung des Bebauungsplans Nr.
2/99 das Flurstück 177 zu einem relativ hohen Preis verkauft hat. Zwar ist es
grundsätzlich nicht zu beanstanden, einen Bebauungplan aufzuheben, wenn die
Gemeinde seine Unwirksamkeit erkannt hat. Bei Unwirksamkeit eines
Bebauungsplans ist es sogar angezeigt, durch ausdrückliche Aufhebung für
Rechtsklarheit zu sorgen, wenn die Gemeinde die die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit
begründenden Fehler nicht beheben will.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986

68

- 4 C 22.83 -, BRS 46 Nr. 3.

69

Aber auch die Aufhebung unwirksamer Pläne zwecks Klarstellung ist nicht stets
ohne weitere Rechtfertigung für die Aufhebung möglich. Wegen der Art des Mangels
und des Grundes der Unwirksamkeit kann im Einzelfall - wie weiter unten noch
auszuführen sein wird - das Vertrauen der Eigentümer von im Plangebiet gelegenen
Grundstücken in den Rechtsschein der Norm schützenswert sein.

70

Einer abschließenden Entscheidung der Frage der städtebaulichen
Rechtfertigung bedarf es aber letztendlich nicht, da die strittige Aufhebungssatzung
des Bebauungsplans Nr. 2/99 der Antragsgegnerin an einem durchgreifenden
Abwägungsmangel leidet. Sie wahrt nicht die Anforderungen des Abwägungsgebots
nach § 1 Abs. 7 BauGB n.F..

71

Da nach § 1 Abs. 8 BauGB n.F. bei der Aufhebung von Bebauungsplänen die
Vorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen Anwendung finden, ist das
Abwägungsgebot auch im Aufhebungsverfahren zu beachten.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1990 - 4 B 143.90 -, a.a.O..

73

Die Antragsgegnerin hat hier die von der Planung berührten Belange im Sinne
von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB n.F. in wesentlichen Punkten nicht zutreffend
ermittelt und bewertet, nämlich insbesondere die Bedeutung der gegenläufigen
Belange, namentlich die durch Baurechte gekennzeichnete Situation der privaten
Eigentümer im Plangebiet, insbesondere der Antragsteller, verkannt.

74

Ein maßgebendes Element für den Entschluss des Rates der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan Nr. 2/99 aufzuheben, war die Annahme, dieser Plan sei
unwirksam; bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2/99 sei zu Unrecht
angenommen worden, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in Natur
und Landschaft, die dieser Plan zulasse, seien nicht erforderlich. An diese Annahme
anknüpfend hat der Rat der Antragsgegnerin diesen Belangen den Vorrang vor den
Interessen der betroffenen Eigentümer, insbesondere der Antragsteller, gegeben,
weil Entschädigungsansprüche gemäß §§ 39 ff. BauGB aufgrund der fehlenden
Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 2/99 ausschieden, ohne dass es auf die
Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen ankäme.

75

Die der Aufhebungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin zugrunde
liegende Annahme der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 2/99 war allerdings
zutreffend.

76

Der Rat der Antragsgegnerin hatte sich bei der Abwägung, die der Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 2/99 zugrundelag, mit den Belangen von Natur und
Landschaft nicht in einer den Anforderungen der §§ 1 Abs. 6, 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
a.F. genügenden Weise befasst. Hiernach ist eine abwägungsgerechte
Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft und hieran
anknüpfend eine abwägungsgerechte Abwicklung des
Folgenbeseitigungsprogramms der Eingriffsregelung unter Berücksichtigung des
Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft erforderlich. Eingriffe in Natur
und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds erheblich oder
nachhaltig beeinträchtigen können (§ 8 Abs. 1 BNatSchG).

77

Die Antragsgegnerin hat bei der Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 2/99 dem
naturschutzrechtlichen Ausgleichsgebot nicht genügend Rechnung getragen. Ihr Rat
ist davon ausgegangen, dass auf einen Ausgleich des Eingriffs in Natur und
Landschaft völlig verzichtet werden könne, da "keine weiteren bzw. über das
derzeitige Planungsrecht hinausgehenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu
erwarten sind, so dass die Eingriffsregelung im Sinne des § 8a
Bundesnaturschutzgesetz nicht anzuwenden ist" (Seite 3 der
Bebauungsplanbegründung zum Bebauungsplan Nr. 2/99). Gemäß § 1a Abs. 3 Satz
4 (heute § 1a Abs. 3 Satz 5) BauGB a.F. ist ein Ausgleich jedoch nur dann nicht
erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt
sind oder zulässig waren. Die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB für
einen völligen Verzicht lagen jedenfalls für die südwestlich des X3.-----wegs
gelegenen, vor Erlass des Bebauungsplans Nr. 2/99 nur von dem Bebauungsplan
Nr. 2/10 überplanten Flächen nicht vor, da der Bebauungsplan Nr. 2/10 seinerseits
unwirksam war und er somit keine Baurechte vermitteln konnte.

78

Die dem Bebauungsplan Nr. 2/10 ablesbare Unwirksamkeit - von der auch die
Beteiligten ausgehen - folgt daraus, dass verschiedene textliche Festsetzungen nicht
von hinreichenden Rechtsgrundlagen gedeckt sind. Die BauNVO 1962 bietet keine
Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer maximalen Gebäudehöhe. Die
Möglichkeit, die Höhe baulicher Anlagen gemäß § 16 Abs. 2 BauNVO festzusetzen,
wurde erstmals mit der BauNVO 1968 für Industrie- und Sondergebiete eröffnet.
Nicht von einer einschlägigen Rechtsgrundlage gedeckt und deshalb ungültig sind
ferner die textlichen Festsetzungen, Wohnblöcke mit einer Länge von mindestens 30
m zu errichten, und zwischen den Baukörpern einen Abstand von mindestens 30 m
einzuhalten. Möglicherweise waren diese Festsetzungen als solche einer
abweichenden Bauweise gemäß § 22 Abs. 4 BauNVO 1962 gedacht. Da jedoch mit
der Festsetzung der Bauweise allein die Anordnung der Gebäude auf den
Baugrundstücken im Verhältnis zu den Grundstücksgrenzen und nicht die Regelung
der Abstände von Gebäuden untereinander bzw. der Mindestlänge von Gebäuden
ohne Bezug zu Grundstücksgrenzen bestimmt werden kann, sind diese
Festsetzungen nicht von § 22 Abs. 4 BauNVO 1962 gedeckt. Ein weiterer
durchgreifender Mangel liegt in der durch eine einheitliche Signatur getroffenen
Festsetzung "neue Baulinie und Baugrenze", da diese Festsetzung widersprüchlich
ist. Eine im Bebauungsplan zeichnerisch dargestellte "Linie" kann aufgrund der sich
gegenseitig ausschließenden Rechtsfolgen für die Bebaubarkeit nicht gleichzeitig als
Baulinie gemäß § 23 Abs. 2 BauNVO 1962 - mit Bauverpflichtung auf der "Linie" -
und als Baugrenze gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO 1962 - mit der Möglichkeit des
beliebigen Zurückbleibens hinter der "Linie" - festgesetzt werden. Nach alledem
erweist sich der Bebauungsplan Nr. 2/10 insgesamt als unwirksam, da die
verschiedenen unwirksamen Festsetzungen das zulässige Maß der baulichen
Nutzung und die Bauweise innerhalb der Plangebiets bestimmen und damit
wesentliche Grundzüge des mit dem Bebauungsplan Nr. 2/10 verfolgten
Planungskonzepts erfassen.

79

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Annahme der Antragsgegnerin,
der Bebauungsplan Nr. 2/99 sei unwirksam, zwar nicht zu beanstanden ist. Hieran
anknüpfend hat sie bei der Aufhebung dieses Bebauungsplans jedoch die von der
Planung berührten Belange im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB n.F. in
wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt und bewertet, nämlich insbesondere
die Bedeutung der gegenläufigen Interessen verkannt.

80

Kommt eine Gemeinde zu der Erkenntnis, dass ein bestehender Bebauungsplan
unwirksam ist, hat eine weitere Abwägung dahingehend stattzufinden, ob der
Rechtsschein des Bebauungsplans beseitigt oder ob der Bebauungsplan durch
"Reparatur" gerettet werden soll. Diese Abwägung setzt eine hinreichende Ermittlung
der insoweit zu berücksichtigenden gegenläufigen Belange voraus. Hierbei ist
insbesondere die Art und die Qualität des zur Unwirksamkeit führenden Mangels und
das konkrete Gewicht der gegenläufigen (privaten) Interessen an einer Beibehaltung
des Bebauungsplans mit dem fehlgeschlagenen Rechtsschein maßgeblich. Dabei
haben Eingriffe in privates Eigentum besondere Bedeutung, denn privates Eigentum
gehört selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu den
abwägungserheblichen Belangen.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1974

82

- IV C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6 und Beschluss

83

vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54

84

Nr. 57.

85

Die Betonung des Schutzes der Eigentumssubstanz verdeutlicht, dass bei der
Planung primär das Eigentum in seiner Substanz zu erhalten ist.

86

Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Rdnr.
221.

87

Hiervon ausgehend musste vorliegend bei der abwägenden Entscheidung über
die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 insbesondere berücksichtigt werden,
dass der bei der Aufstellung dieses Bebauungsplans aufgetretene Mangel ohne
weiteres behebbar war. Bei der konzeptionellen Ausgestaltung der Planung für den
Bebauungsplan Nr. 2/99 hat die Antragsgegnerin bereits durchaus umfangreich
Rücksicht auf Natur und Landschaft genommen und weitreichende Festsetzungen
getroffen, die die Eingriffsfolgen minimieren bzw. beheben sollten. So wurde
beispielsweise der im städtischen Besitz stehende Bereich am E. als
öffentliche Grünfläche (Obstbaumwiese,Weide) festgesetzt, um den dringend
benötigten "grünen Übergangsbereich" zum Naturschutzgebiet F. zu schaffen.
In Ergänzung hierzu wurden ausweislich der Bebauungsplanbegründung Nr. 2/99
aus städtebaulichen Gründen und zur Einbindung der möglichen Neubebauung
Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern bzw. Einzelbepflanzungen
und auch Heckeneinfriedungen festgesetzt. Zur Deckung eines eventuell
verbleibenden Ausgleichsbedarfs hätte im Ergebnis ggf. auch auf Bereiche
außerhalb des Plangebiets zurückgegriffen werden können (vgl. § 1a Abs. 3 Satz 2
BauGB a.F. bzw. § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB n.F.).

88

Darüber hinaus hätte der Rat der Antragsgegnerin in seine Abwägung, ob der
Bebauungsplan Nr. 2/99 aufgehoben oder geheilt werden soll, auch objektiv
gewichtige private Belange einstellen müssen. Hier ist zunächst der Eingriff in das
Eigentum der Antragsteller zu berücksichtigen. Die bloße Unwirksamkeit des
Bebauungsplans Nr. 2/99 hat keineswegs zur Folge, dass die Antragsteller
Eigentümer von grundsätzlich unbebaubaren Außenbereichsflächen gemäß § 35
BauGB waren; es bestanden vielmehr - zumindest in gewissem Umfang - Baurechte
aufgrund des Bebauungsplans Nr. 2/54, weil die Erschließung zumindest teilweise
gesichert und der Bebauungsplan Nr. 2/54 nicht seinerseits unwirksam war.

89

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Bebauungsplan Nr. 2/54
nicht deswegen unwirksam, weil dieser für die südlichen Wiesenflächen die offene
Bauweise mit der zusätzlichen Regelung "nur Hausgruppen zulässig" festsetzt. Die
Antragsgegnerin meint, diese Festsetzung dürfte nicht den Intentionen des Rates für
die Bebauung der Wiesenflächen entsprochen haben und deshalb
abwägungsfehlerhaft sein.

90

Die Festsetzung "nur Hausgruppen zulässig" ist von einer einschlägigen
Rechtsgrundlage gedeckt und deshalb gültig. Zwar sind Hausgruppen nach heutigem
Verständnis mindestens drei auf mehreren Grundstücken ohne Grenzabstand
aneinandergebaute Häuser von höchstens 50 m Gesamtlänge, deren äußere
Kopfhäuser einseitig einen seitlichen Grenzabstand einhalten müssen.

91

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, § 22 Rdnr. 6.4.

92

Nach der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung konnten Hausgruppen
hingegen sowohl auf einem als auch auf mehreren Grundstücken errichtet
werden.

93

Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 1982

94

- IV TG 37/82 - und OVG Lüneburg, Urteil vom 21. April 1986 - 1 A 56.85 -, BRS
46 Nr. 98.

95

Somit spricht insbesondere die frühere Rechtsprechung gegen die Annahme der
Antragsgegnerin, der Rat der Antragsgegnerin hätte nicht erkannt, dass die
Verwirklichung dieser Festsetzung eine kleinteilige Parzellierung voraussetze. Denn
nach dieser Rechtsprechung war eine Parzellierung gerade nicht erforderlich. Aber
selbst wenn das Verständnis des Rates der Antragsgegnerin von Hausgruppen ein
solches gewesen wäre, dass die Hausgruppen nur auf mehreren Grundstücken
errichtet werden können, ändert dies am Ergebnis nichts. Denn für die Spekulation
der Antragsgegnerin, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans offenbar nicht
erkannt worden sei, dass die Verwirklichung des Bebauungsplans Nr. 2/54 für den
"Teilbereich X.-----weg /L1. Straße" eine kleinteilige Parzellierung der
Wiesenflächen voraussetze, findet sich im Aufstellungsvorgang kein Hinweis. Bei
Überplanung des Außenbereichs ist es durchaus üblich, dass

96

- insbesondere sehr große - Grundstücke erst im Rahmen der Bebauung geteilt
werden. Auch die Ausführung in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/54,
wonach der Bebauungsplan die baurechtliche Grundlage für eine verdichtete
Bebauung im Ortskern des Gemeindeteiles L. bilden sollte, spricht für eine
Parzellierung, um die großen Parzellen in möglichst viele kleine Parzellen zwecks
Bebauung aufzuteilen.

97

Darüber hinaus wäre ein Abwägungsfehler, von dem die Antragsgegnerin
ausgeht, gemäß § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 8.
Dezember 1986 (BGBl. I, 2191) unbeachtlich.

98

Hinsichtlich der zwischen X.-----weg , L1. Straße und S. Straße
gelegenen Baufläche, die von der L1. Straße aus erschlossen werden konnte,
war die Erschließung gemäß § 30 BauGB - wie die Antragsgegnerin anlässlich der
Erörterung in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat - gesichert. Die
L1. Straße war vor Erlass des Bebauungsplans Nr. 2/99 bereits hergestellt
und sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen waren nach dem unwidersprochen
geblieben Vortrag der Antragsteller vorhanden.

99

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Annahme der Antragsgegnerin,
den Antragstellern hätten zu keiner Zeit wirksame Baurechte zugestanden, nicht
zutreffend war. Diese Baurechte stellen demzufolge einen gewichtigen privaten
Belang des Eigentums dar.

100

Ein weiterer gewichtiger privater Belang ist das Vertrauen der betroffenen
Eigentümer auf einen scheinwirksamen Plan, vorliegend den Bebauungsplan Nr.
2/99. Die Antragsgegnerin hat diesen Bebauungsplan (zunächst) selbst als
rechtswirksam angesehen und es wurden Maßnahmen zur Realisierung der hierfür
vorgesehenen Erschließungsanlagen getroffen sowie Baugenehmigungen erteilt. So
ist im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 2/99 die Verbreiterung der L1.
Straße (K 60) durch den Träger der Straßenbaulast, den S3. -F2. -Kreis, erfolgt.
Der Ausbau des Kreuzungsbereichs L1. Straße/L3.-------straße /X.-----weg mit
öffentlichen Parkplätzen ist fertiggestellt und das Eckgrundstück an der Kreuzung ist
als öffentliche Grünfläche angelegt worden. Schließlich wurden seit 1999 auf der
Grundlage des Bebauungsplans Nr. 2/99 südlich des X3.-----wegs 6 Wohnhäuser
errichtet.

101

Des Weiteren kommt vorliegend als gewichtiger privater Belang das besondere
Vertrauen der Antragsteller in die künftige Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 2/99
hinzu, weil dieser Bebauungsplan Grundlage der finanziell zu Gunsten der
Antragsgegnerin getätigten Investition der Antragsteller (Kauf städtischer Parzellen)
war. Mit notariellem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1997 haben die Antragsteller von
der Antragsgegnerin das heutige Flurstück 177 zu einem Preis von 834.600 DM
gekauft, bei dem wertmäßig eine Baulandqualität vorausgesetzt war. Zu diesem
Zeitpunkt war das Flurstück 177 im Bebauungsplan Nr. 2/54 bereits seit langem als
Bauland ausgewiesen und es gab auch eine Entwurfsplanung für eine Überarbeitung
des Bebauungsplans, wie das Schreiben der Antragsgegnerin an die Antragsteller
vom 13. November 1997 belegt. Die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben sogar
ein Rücktrittsrecht erwähnt, zu dessen Abschluss es aber letztendlich nicht
gekommen ist.

102

Dem Gewicht dieser beschriebenen Belange trägt die Abwägung, die der
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 2/99 zugunde lag, nicht Rechnung. Die
Antragsgegnerin hat sich ersichtlich keine näheren Gedanken über die Qualität des
Mangels und dessen leichte Behebbarkeit gemacht. Sie hat zudem die
Eigentumsposition der Antragsteller und deren besonders schützenswertes
Vertrauen in einen Fortbestand der Baulandqualität (auch) des zu einem hohen Preis
von der Antragsgegnerin erworbenen Grundstücks nicht in die Abwägung eingestellt.
Damit hat sie die Belange fehlerhaft bewertet und hieran anknüpfend im Rahmen des
Ausgleichs der Belange das Gewicht der gegenläufigen Belange verkannt.

103

Der Mangel ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auch beachtlich.

104

Die Offensichtlichkeit des Mangels folgt bereits daraus, dass die
Vertrauensschutzgesichtspunkte und die Möglichkeit der Behebung des
Abwägungsmangels des Bebauungsplans Nr. 2/99 hinsichtlich des Ausgleichs für die
Eingriffe in Natur und Landschaft im Planaufhebungsverfahren von den
Antragstellern ausdrücklich verlautbart wurden.

105

Schließlich ist der Mangel auch in dem erforderlichen Sinne "auf das Ergebnis
des Verfahrens von Einfluss gewesen". Hinsichtlich dieses Merkmals gelten keine
anderen Maßstäbe als die, die von der Rechtsprechung bereits zu dem
Tatbestandsmerkmal "auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen" in § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. entwickelt worden sind.

106

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. August 1981

107

- 4 C 57.80 -, BRS 38 Nr. 37 und Beschluss

108

vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57

109

Nr. 22.

110

Hiernach kommt es auf eine konkrete Betrachtung an. Rein spekulative
Erwägungen, etwa dass ein anderes Ergebnis nicht ausgeschlossen erscheint,
reichen hierfür nicht aus. Vielmehr muss nach den Umständen des Falles die
konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Planung ohne den Mangel bei der
Ermittlung und Bewertung der Belange anders ausgefallen wäre.

111

Eine solche konkrete Möglichkeit besteht hier. Insoweit ist davon auszugehen,
dass die Antragsgegnerin, hätte sie die oben im einzelnen dargelegten
schutzwürdigen Rechtspositionen der Antragsteller in Rechnung gestellt, den
Bebauungsplan Nr. 2/99 nicht - wie geschehen - ohne weiteres aufgehoben hätte.
Die Antragsgegnerin hätte zumindest konkret anderweitige Lösungen vorrangig in
Betracht ziehen müssen. Insbesondere hätte sich die Erwägung aufgedrängt, den
Abwägungsmangel hinsichtlich des Eingriffsausgleichs zu heilen, zumal eine
"Reparatur" wie oben dargelegt ohne weiteres möglich gewesen wäre.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

113

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in

114

Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

115

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

116