Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-26, Aktenzeichen 12 B 651/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0626.12B651.07.00

Tenor

Die Beschwerde mit dem weiterverfolgten Antrag,

die Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus der Pfändungsverfügung des
Antragsgegners vom 21. Juni 2006 hinsichtlich zukünftiger Geldeingänge auf dem
Konto des Antragstellers bei der Sparkasse B. , Konto-Nr. i.H.v. monatlich
1.584,17 EUR bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweilig
anzuordnen,

und mit dem im Beschwerdeverfahren erstmals gestellten Antrag,

dem Kläger einen monatlichen Betrag von 1.780,00 EUR zzgl. Kindergeld auf
seinem Konto pfandfrei zu belassen,

wird zurückgewiesen. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht
gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, lassen einen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsgrund
nicht erkennen. Der Antragsteller bestreitet nicht die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, dass das ihm und seiner Familie z. Zt. zustehende
pfändungsfreie Einkommen i.H.v. 1.584,17 EUR gegenwärtig tatsächlich zur
Verfügung steht. Der begehrte, über 848 EUR hinausgehende und im
Beschwerdeverfahren erstmalsvon insgesamt bisher 1.584,17 EUR auf 1.780 EUR
erhöhte Vollstreckungsschutz wird ausschließlich mit einer zukünftigen
Arbeitsaufnahme begründet, die zu einem höheren Geldzufluss auf das gepfändete
Konto unter Wegfall entsprechender Zahlungen auf ein Konto der Ehefrau führen
soll. Dafür, dass eine Arbeitsaufnahme unmittelbar bevorsteht und die nach der Höhe
des Arbeitsentgelts und der Zahl der Unterhaltsberechtigten jeweils maßgebende
Pfändungsfreigrenze nicht mehr eingehalten wird, fehlt es jedoch schon an jeglicher
Glaubhaftmachung.

Der Antragsteller trägt gem. § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren gem. §§ 47 Abs. 1, 52
Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG auf einen Wert bis 300 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5
i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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