Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-01, Aktenzeichen 3 L 3374/04
ECLI:DE:VGD:2005:0201.3L3374.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils
selbst. Von den übrigen Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen tragen die Antragstellerin zu 1. ein Fünftel und die
Antragstellerin zu 2. vier Fünftel.

Der Streitwert wird auf 37.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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1. die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der
Antragstellerinnen gegen die Teilzulassung des
Sonderbetriebsplans betreffend den Abbau der Bauhöhe
91, Flöz L/K, Bergwerk X vom 18.10.2004
wiederherzustellen,

4

2.

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3. der Beigeladenen einstweilen die Aufnahme des
Gewinnungsbetriebes für die Bauhöhe 91, Flöz L/K, zu
untersagen,

6

4.

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hat keinen Erfolg.

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Dies gilt zunächst für den Antrag zu 1.

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Die angegriffene Zulassung verletzt weder offensichtlich Rechte der
Antragstellerinnen noch überwiegt deren Interesse aus anderen Gründen gegenüber
dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Beigeladenen an der Vollziehung
der Entscheidung.

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Dabei kann der Antrag der Antragstellerin zu 1. schon deshalb keinen Erfolg
haben, weil diese mit ihren Einwendungen gegen das Vorhaben, die Gewinnung von
Steinkohle im Bergwerk X im Zeitraum 2002 bis 2019 durch die Beigeladene, gemäß
§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.NRW. ausgeschlossen ist. Die Einwendungen konnten im
Planfeststellungsverfahren gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG.NRW. bis vier Wochen
nach Ablauf der Auslegungsfrist (20.11. - 19.12.2000), also bis zum 16.01.2001,
schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. In diesem Zeitraum hatte die
Antragstellerin keine Einwendungen erhoben. Der Präklusion steht auch nicht
entgegen, dass die Antragstellerin sich nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss
für den Rahmenbetriebsplan vom 07.06.2002, sondern die Teilzulassung des
Sonderbetriebsplans vom 18.10.2004 wendet. Auch dieser Sonderbetriebsplan
bezieht sich auf einen Teil des Vorhabens, das dem Planfeststellungsbeschluss vom
07.06.2002 zugrunde liegt. Der Einwendungsausschluss des § 73 Abs. 4
Satz 3 VwVfG.NRW. bezieht sich auf das gesamte Abbauvorhaben, das Gegenstand
des Rahmenbetriebsplanverfahrens war, einschließlich der später ergehenden
Haupt- und Sonderbetriebspläne.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 12.10.2004 - 3 L 2758/04 -.

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Die Antragstellerin zu 1. macht keine auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhenden Einwendungen geltend. Ihre Einwendungen würden das Verfahren
zudem verzögern. Die Überprüfung ihrer Ansicht, entgegen der Einschätzung des
Antragsgegners seien schon bei einer Abbaulänge von bis zu 1.000 Metern
nachhaltige Auswirkungen auf die öffentliche Trinkwasserversorgung zu erwarten
und deshalb gegensteuernde Maßnahmen erforderlich, weil insbesondere die
Aufbruchsicherheit der Auelehmdeckschicht nicht mehr überall gewährleistet sei,
würde weitere Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht bedingen.

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Die angegriffene Teilzulassung verletzt auch nicht offensichtlich Rechte der
Antragstellerin zu 2.

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Die Antragstellerin zu 2. kann sich im vorliegenden Zusammenhang zwar auf ihr
Recht, ihre Einwohner mit Wasser zu versorgen, als Bestandteil ihres
Selbstverwaltungsrechts aus Art. 78 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
berufen. Eine Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechts einer Gemeinde zum
Betrieb einer örtlichen Wasserversorgung ist aber grundsätzlich nur dann
anzunehmen, wenn die Berechtigung der Gemeinde zur Versorgung ihrer
Bevölkerung mit Wasser in Frage gestellt wird. Mittelbare Beeinträchtigungen der
tatsächlichen Wassergewinnung stellen nur dann einen Eingriff in das gemeindliche
Wasserversorgungsrecht dar, wenn die Auswirkungen einer staatlichen Maßnahme
ein solches Gewicht haben, dass es der Gemeinde unmöglich gemacht wird, eine
gemeindliche Wasserversorgung aufrechtzuerhalten, die Maßnahme also einem
Entzug des Wasserversorgungsrechts gleichkommt.

15

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 03.10.1986 - 7 A II 2/85 -, NVwZ 1987, 71
ff., und BayVGH, Urteil vom 09.04.1079 - Nr. 167 VI 77 -, DVBl. 1979, 674, 680
f.

16

Davon ist hier schon nach dem Vorbringen der Antragstellerinnen nicht
auszugehen. Diese machen im wesentlichen geltend, dass das Grundwasser im
Hochwasserfall bei einem Durchbruch der Auelehmdeckschicht mit
Oberflächenwasser und bei einer Hochwasserwelle mit Rheinuferfiltrat verunreinigt
werden könnte. Dies würde eine Aufbereitung des Rohwasser erforderlich machen.
Damit würde aber die Berechtigung und die tatsächliche Möglichkeit der
Antragstellerin zu 2., ihre Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen, nicht in Frage
gestellt. Gleiches gilt für ihr Vorbringen, bei einer Hochwasserwelle könnte das
Aufbereitungsgebäude bzw. der Pumpenkeller des Wasserwerks M überflutet
werden. Selbst wenn es hierdurch zu befristeten Störung des Betriebes der
Wasserwerksanlage käme, könnte dies von der Schwere der Beeinträchtigung nicht
dem Entzug des Wasserversorgungsrechts gleichgesetzt werden.

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Andere als aus Art. 78 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
abzuleitende Rechte vermag die Antragstellerin zu 2. dagegen im vorliegenden
Zusammenhang nicht geltend zu machen. Zwar kann sich ein Unternehmen der
öffentlichen Trinkwasserversorgung gegenüber staatlichen Planungsentscheidungen,
die die Wassergewinnung in seinem Wasserwerk gefährden, auf das öffentliche
Interesse am Schutz der Wassergewinnungsanlagen und dessen Wahrnehmung im
Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit stützen. Dieser Abwehranspruch dient aber
dem Schutz des Betriebes der jeweiligen konkreten Wassergewinnungsanlage und
steht deshalb nur dem Wasserversorgungsunternehmen, hier also der Antragstellerin
zu 1., zu.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17.11.1972 - IV C 21.69 -,
BVerwGE 41, 178, 188, und vom 15.04.1977 - IV C 3.74 -, BVerwGE 52, 226,
233f; OVG Koblenz, Beschluss vom 03.10.1986 - 7 A II 2/85 -, a.a.O.

19

Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerinnen aus. Da die Festlegungen der
angegriffenen Teilzulassung nicht in deren Rechte eingreifen, überwiegt das
Interesse der Beigeladenen, von dem Verwaltungsakt unabhängig von den
eingelegten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.

20

Auch der Antrag zu 2. hat - unabhängig davon, ob mit ihm der Erlass einer
verfahrensbegleitenden Zwischenregelung oder einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 VwGO begehrt werden soll - keinen Erfolg, weil aus den
dargelegten Gründen Rechte der Antragstellerinnen nicht verletzt sind.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 100 Abs. 2 ZPO
und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellerinnen auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese sich durch das
Stellen eines Sachantrages dem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GKG
und berücksichtigt die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss
vom 26.11.2003 - 21 B 1482/03 -) und die Änderungen des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Fassung vom 07./08.07.2004 (Nrn. 1.5 sowie
11.2 i.V.m. 2.2.2 und 11.3).