Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-15, Aktenzeichen 4 K 4311/03
ECLI:DE:VGD:2004:1115.4K4311.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Oktober 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 28. Mai 2003 verpflichtet, der Klägerin gemäß ihrem
Antrag vom 3. Juli 2002 einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung einer M-Filiale auf dem
Grundstück an der O-Straße in E, G1, zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stellte unter dem 3. Juli 2002 beim Beklagten eine Bauvoranfrage
für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes (M-Filiale) auf dem Grundstück O-
Straße in E, G1. Die Größe des Baugrundstücks ist darin mit 6.312 qm, die
Grundfläche der vorhandenen und geplanten Gebäude ohne Garagen, Stellplätze
und Nebenanlagen mit 1.199,73 qm (ohne Rampe etwa 1.168 qm), die geplante
Verkaufsfläche mit 699 qm angegeben. Das Gebäude soll eingeschossig errichtet
werden.

3

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 lehnte der Beklagte das Vorhaben ab. Es sei
nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen und füge sich nicht im Sinne dieser Vorschrift
ein. Auf den Nachbargrundstücken befinde sich in dieser Grundstückstiefe keine
vergleichbar genutzte Bebauung.

4

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2003, zugestellt am 2. Juni 2003, zurück. Im
Widerspruchsbescheid wird an den rechtlichen Ansatz des Ausgangsbescheides
anschließend für die maßgebliche Umgebungsbebauung auf „die kleinteilige
straßenrandnahe Bebauung der Grundstücke O-Straße 000-000" abgestellt. Die
Tiefe der dort vorhandenen Baukörper betrage 12 bis maximal 26 m, die Größe ihrer
Grundflächen zwischen 70 und 420 qm. Mit einer Baukörpertiefe von 47,50 m und
einer Grundfläche von 1.168 qm überschreite das geplante Vorhaben diesen
Rahmen. Die Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite könne nicht in die
Betrachtung einbezogen werden, da der O-Straße trennende Wirkung zukomme.

5

Am 2. Juli 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, das
Vorhaben füge sich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ein; unter anderem verweist sie
auf den bestehenden B-Markt auf der gegenüberliegenden Seite der O-Straße, die
keine trennende Wirkung habe.

6

Die Klägerin beantragt - nach Klarstellung, dass die gestellte Bauvoranfrage sich
auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beziehen solle -,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
29. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 28. Mai 2003 zu verpflichten, ihr
gemäß ihrem Antrag vom 3. Juli 2002 einen planungsrechtlichen
Bauvorbescheid für die Errichtung einer M-Filiale auf dem
Grundstück an der O-Straße in E, G1 zu erteilen,

8

hilfsweise,

9

festzustellen, dass das im Hauptantrag bezeichnete
Vorhaben bis zum Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB n.F. am
20. Juli 2004 planungsrechtlich zulässig war.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er ist der Auffassung, dass das Vorhaben unzulässig ist. Das Merkmal des
Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB sei nicht erfüllt; außerdem gingen von dem
Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der
Gemeinde aus (§ 34 Abs. 3 BauGB in der Fassung des EAG Bau vom 24. Juni 2004,
BGBl. I S. 1359).

13

Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine durch den Berichterstatter
durchgeführte Ortsbesichtigung. Für die Einzelheiten wird auf das Protokoll vom
8. Oktober 2004 verwiesen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
der Widerspruchsbehörde, schließlich auf den im Termin zur mündlichen
Verhandlung überreichten Auszug aus dem Flächennutzungsplan Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
29. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 28. Mai 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113
Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Bauvorbescheides, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW. Das den Gegenstand
ihrer Bauvoranfrage vom 3. Juli 2002 bildende Vorhaben ist bauplanungsrechtlich
zulässig.

16

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin richtet
sich nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung des
Baugesetzbuches gemäß der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2413). Dies ergibt sich aus den in diesem Gesetz enthaltenen
Überleitungsvorschriften (§§ 233 ff. BauGB).

17

Zwar werden danach Verfahren nach dem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer
Gesetzesänderung förmlich eingeleitet wurden, grundsätzlich nach den bisher
geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen (§ 233 Abs. 1 S. 1 BauGB). Aus dem
Regelungszusammenhang, insbesondere der Erwähnung der „einzelnen Schritte des
Verfahrens" in dem darauffolgenden Satz, ergibt sich aber, dass mit Verfahren im
Sinne der Vorschrift nur mehrstufige Verfahren, etwa die Aufstellung von
Bauleitplänen gemeint sind. Für Änderungen der baulichen Nutzung eines
Grundstücks durch das EAG Bau - wie hier durch die neugefassten §§ 34, 35
BauGB - sieht der neue § 238 S. 2 BauGB nur eine Entschädigung vor, nicht aber
einen Anspruch auf Erteilung von Genehmigungen nach der alten Rechtslage. Auch
aus den besonderen Überleitungsvorschriften für das EAG Bau (§ 244 BauGB) ergibt
sich nichts anderes.

18

2. Zugrundezulegen sind entweder § 34 oder § 35 BauGB in der jeweils neuen
Fassung. Das Vorhaben (§ 29 BauGB) liegt in einem Gebiet, für das kein
Bebauungsplan besteht. Die Kammer lässt offen, ob das Vorhabengrundstück in
einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt. Das Vorhaben ist gegebenenfalls
nach § 34 BauGB, sonst nach § 35 BauGB zulässig.

19

3. Die Beteiligten sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass es sich um
einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt. Die Kammer hält eine solche
Betrachtung für vertretbar. Für sie spricht die zusammenhängende Bebauung - von
der O-Straße aus gesehen - rechts und links des Vorhabengrundstücks. Auch die
gegenüberliegende Straßenseite ist zusammenhängend bebaut. Es erscheint nicht
ausgeschlossen, die Freifläche auf dem Vorhabengrundstück als bloße Baulücke
anzusehen, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht.

20

Ausgehend von dieser Betrachtungsweise ist das Vorhaben nach § 34 BauGB
zulässig.

21

3.1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB sind erfüllt.
Insbesondere fügt sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der
Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der
näheren Umgebung ein.

22

3.1.1. Die Ausdehnung der „näheren Umgebung" ist dadurch zu ermitteln, dass in
zwei Richtungen - nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in
Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die
Auswirkung reicht. Die Umgebung ist zu berücksichtigen einmal insoweit, als sich die
Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die
Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt
oder beeinflusst,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BauR 1981,
171.

24

Das Vorhabengrundstück wird zumindest von den benachbarten Grundstücken
auf der gleichen Seite der O-Straße, aber auch durch die von ihm aus sichtbaren
Grundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite geprägt. Umgekehrt prägt es
jene Grundstücke. Die Bebauung links und rechts der Straße gehört demselben
Baugebiet an.

25

Die O-Straße hat keine trennende Wirkung. Sie ist vergleichsweise schmal. Nach
den Feststellungen im Ortstermin hat sie auf der Höhe der relevanten Bebauung eine
Breite von lediglich etwa 5-6 Metern zuzüglich Fahrradstreifen. In beide Richtungen
verläuft jeweils nur eine Spur für den Kraftfahrzeugverkehr. Den Eindruck zweier
Gebiete verschiedener baulicher Nutzung vermag die Straße unter diesen
Umständen nicht hervorzurufen. Ein solcher Eindruck entsteht auch nicht bei einer
Betrachtung der jeweiligen Nutzung. Die Ortsbesichtigung hat ergeben, dass
beiderseits der Straße eine Mischung aus Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung
vorherrscht. Die gewerbliche Nutzung besteht jeweils sowohl aus kleineren Betrieben
oder Büros als auch aus ausgedehnteren Gewerbebetrieben. Auf der östlichen Seite
sind als größere Betriebe hervorzuheben das Autohaus Jaguar/Landrover, die
L GmbH und der im Entstehen begriffene E Airport Businesspark. Auf der westlichen
Seite der Straße sind zu nennen das G Hotel-Restaurant, das Geschäft B Süd - mit
der angrenzenden Reithalle als weiterer größerer baulicher Einheit - und das VAG
und Audi Autohaus. Ein wesentlicher Unterschied der baulichen Nutzung auf beiden
Straßenseiten ist nicht auszumachen, geschweige denn dass er dem Betrachter in
einer Weise ins Auge fiele, die den Eindruck unterschiedlicher Baugebiete vermitteln
würde.

26

3.1.2. Nach seiner Art fügt sich das Vorhaben ohne weiteres ein.
Einzelhandelsbetriebe wie der geplante M-Markt sind in der Umgebung bereits
vorhanden. Insoweit genügt es, auf den B-Markt auf der gegenüberliegenden
Straßenseite, „C Getränkemarkt" und die beiden Autohäuser zu verweisen. Es
kommt nicht darauf an, ob sich das Baugebiet einem Gebietstypus nach der BauNVO
zuordnen lässt und sich die Zulässigkeit der Art der Nutzung daher nach § 34 Abs. 2
BauGB richtet. In einem - insoweit allenfalls in Betracht kommenden - Mischgebiet
sind Einzelhandelsbetriebe allgemein zulässig, § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO.

27

3.1.3. Ebenfalls unproblematisch ist die geplante offene Bauweise.

28

3.1.4. Der geplante M-Markt fügt sich auch nach dem Maß der Bebauung in die
Eigenart der näheren Umgebung ein.

29

Bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung ist die
maßgebliche Umgebung im Allgemeinen räumlich enger zu begrenzen als etwa bei
der Ermittlung der Art der baulichen Nutzung. Dies bedeutet indessen nicht, dass ein
Vorhaben bereits deshalb als bedenklich angesehen werden könnte, weil es sich auf
die unmittelbar angrenzenden Grundstücke ungünstig auswirkt, obwohl seine
Ausführung mit der Bebauung, die in der weiteren, über die unmittelbar
angrenzenden Grundstücke hinaus reichenden Umgebung vorhanden ist, keinen
bodenrechtlich relevanten Widerspruch hervorruft, ja mit dieser möglicherweise sogar
in Übereinstimmung steht. Eine andere Beurteilung würde dazu führen können, dass
die Bedenklichkeit eines Vorhabens nur aus der Bebauung eines Grundstücks oder
nur ganz weniger Grundstücke hergeleitet wird, obwohl eine solche Bebauung für die
Umgebung schlechterdings nicht prägend sein kann.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -, BRS 22
Nr. 184.

31

Ausgehend hiervon fügt sich das Vorhaben auch hinsichtlich des Maßes ein.
Insoweit ist nicht erforderlich, dass die in der Umgebung anzutreffenden Werte nicht
überschritten werden. Abweichungen in einem gewissen Rahmen sind hinzunehmen,
solange das Vorhaben sich nicht augenfällig von der Umgebung abhebt und dadurch
bodenrechtlich beachtliche Spannungen begründet oder vorhandene Spannungen
erhöht werden. Dies ist nicht der Fall.

32

Dies gilt insbesondere für die Größe der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO). Die von der Klägerin geplante Grundflächengröße findet auf der
gegenüberliegenden Seite vor allem durch den bereits bestehenden B-Markt ein
Vorbild. Der B-Markt ist nicht als Fremdkörper anzusehen, der bei der Beurteilung
außer Betracht zu bleiben hat. Es handelt sich nicht um eine singuläre Anlage, die in
einem auffälligen Kontrast zu der übrigen Bebauung stände. Gegen eine solche
Annahme spricht schon, dass - wie ausgeführt - die übrige Bebauung selbst nicht
homogen ist. Unmittelbar neben dem B-Markt besteht zudem eine Reithalle, die sich
ebenfalls über eine größere Fläche erstreckt; auf das im Ortstermin gefertigte
Lichtbild wird verwiesen.

33

Auch in Höhe und Baumasse (§ 16 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 BauNVO) fügt sich das
Vorhaben ein. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gebäude nur ein
Vollgeschoss haben und die Traufhöhe 3,95 m, die Firsthöhe 7,97 m betragen soll
(Verwaltungsvorgänge Bl. 23 f.). Damit wird der vor allem durch den B-Markt nach
oben hin gezogene Rahmen nicht gesprengt.

34

Auf die weitere, über die engere Umgebung hinausreichende Bebauung kommt
es danach nicht mehr an. Zu ihr besteht im Übrigen erst recht kein bodenrechtlich
relevanter Widerspruch. Insoweit ist besonders auf die Autohäuser Jaguar/Landrover
und VAG/Audi, die Reithalle sowie schließlich den im Entstehen begriffenen E Airport
Businesspark zu verweisen, die sämtlich ausgedehnte Baukörper darstellen. Auf die
im Ortstermin gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

35

3.1.5. Die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, stößt schließlich
ebenfalls nicht auf durchgreifende Bedenken. Der Begriff bezieht sich einmal auf
§ 23 BauNVO, ferner auf die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage
und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung. Auf die Grenzen des
Baugrundstücks kommt es nicht an,

36

vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 Rdnr. 47.

37

Dass das Vorhaben sich nach der konkreten Größe der Grundfläche einfügt,
wurde schon ausgeführt. Die räumliche Lage mit einem Eingang zur Straße hin und
einer Erstreckung des Baukörpers in West-Ost-Richtung entspricht der Umgebung.
Auch hinsichtlich der in § 23 BauNVO genannten Merkmale fügt sich der M-Markt
ein. Eine faktische Baugrenze, die nicht überschritten werden könnte (§ 23 Abs. 3
S. 1 BauNVO), hat sich nicht gebildet. Dies geht bereits aus dem Auszug aus dem
Liegenschaftskataster vom 4. April 2002 (Gerichtsakte Bl. 66) hervor, der keine
einheitliche Bebauungstiefe ausweist und dessen Einzeichnungen insoweit im
Ortstermin bestätigt wurden. Ebenfalls aus dem Katasterauszug und dem dort
eingezeichneten Grundriss der M-Filiale ergibt sich, dass die von diesem Vorhaben
erreichte Bebauungstiefe nicht aus dem Rahmen der näheren Umgebung fällt. Für
die Bebauungstiefe kommt es nicht auf die Dimensionierung des Baukörpers,
sondern auf den Abstand von der tatsächlichen Straßengrenze an (§ 23 Abs. 4 S. 2
BauNVO). Eine ähnliche Bebauungstiefe wird bereits mit der unmittelbar
benachbarten Bebauung O-Straße 000 erreicht. Auf das beim Ortstermin gefertigte
Lichtbild „Nr. 161" wird ergänzend verwiesen.

38

3.2. Von dem Vorhaben sind keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche in der Gemeinde zu erwarten (§ 34 Abs. 3 BauGB).

39

3.2.1. Die mit dem F neu in das BauGB aufgenommene Vorschrift ist mit Blick auf
folgende Überlegungen

40

- im Anschluss an Uechtritz, NVwZ 2004, 1025, 1029 ff. -

41

auszulegen:

42

Die Wendung „Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
in der Gemeinde" findet sich bereits in § 11 Abs. 3 S. 2 BauNVO, dem die Vorschrift
nachempfunden ist und der im Gesetzgebungsverfahren erwähnt wurde. Das
Merkmal ist zu unterscheiden von dem in der gleichen Bestimmung aufgeführten
Merkmal „Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich". Wenn der Gesetzgeber
in § 34 Abs. 3 BauGB dieses Merkmal nicht aufgenommen hat, so liegt die Annahme
nahe, dass er eine Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung im
Einzugsbereich nicht als Grund für eine planungsrechtliche Unzulässigkeit des
Vorhabens ausreichen lassen wollte. Die schädliche Auswirkung des Vorhabens
muss vielmehr gerade einen zentralen Versorgungsbereich betreffen. Allerdings
muss - wie sich aus dem in der Vorschrift verwendeten Plural ergibt - in der
Gemeinde nicht lediglich ein einziger zentraler Versorgungsbereich bestehen;
vielmehr können etwa das Stadtzentrum und die einzelnen Stadtteile je eigene
zentrale Versorgungsbereiche haben. Es ist auch keine verbindliche planerische
Festsetzung erforderlich, um einen zentralen Versorgungsbereich annehmen zu
können. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2250, S. 54) verweist vielmehr darauf,
dass sich zentrale Versorgungsbereiche „nicht zuletzt auch aus nachvollziehbar
eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen" ergeben können.

43

Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sind nur schädlich i.S. des § 34
Abs. 3 BauGB, wenn es sich um städtebauliche Auswirkungen handelt; rein
wettbewerbliche Konsequenzen werden von der Vorschrift als Norm des
Städtebaurechts nicht erfasst. Es genügen auch nicht alle städtebaulichen
Auswirkungen, die mehr als geringfügig sind und im Rahmen der Bauleitplanung
einen Abstimmungsbedarf begründen. Bei der planenden und abwägenden
Bauleitplanung sind alle mehr als geringfügigen Auswirkungen zu berücksichtigen;
bei der Vorhabenzulassung handelt es sich demgegenüber um eine gebundene
Entscheidung ohne Abwägung. Haben Bedenken wegen Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche nicht zu der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit darauf
abgestellten Feststetzungen geführt, können sie einem Vorhaben nur
entgegengehalten werden, wenn sie eine besondere Qualität haben. Insofern bietet
sich ein Rückgriff auf die „Krabbenkamp"-Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts,

44

BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323
= BRS 25 Nr. 14,

45

und die sich an sie anschließende Rechtsprechung an. In Anlehnung an diese
Rechtsprechung sind die von dem Vorhaben ausgelösten Auswirkungen auf die
zentralen Versorgungsbereiche im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB beachtlich, wenn
sie als unmittelbar und gewichtig anzusehen sind. Ein Rückgriff auf die
Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO erscheint dabei bedenklich, da diese
Vorschrift eine planerische Tätigkeit der Gemeinde - Festsetzung eines
Baugebietstyps nach §§ 2 ff. BauNVO mit Ausnahme eines Kerngebietes oder eines
Sondergebietes -voraussetzt. Nur in dem entsprechend beplanten Gebiet werden
schädliche Auswirkungen ab einer Geschossfläche über 1.200 qm vermutet. Es
dürfte nicht angebracht sein, eine solche Vermutung auf sämtliche unbeplanten
Gebiete, die dem § 34 BauGB unterfallen, zu erstrecken. Vielmehr dürfte jeweils
konkret auf die zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens abzustellen sein.

46

3.2.2. Bei Zugrundelegung der Angaben des Beklagten haben die von ihm
angeführten Stadtteile L1 und V zentrale Versorgungsbereiche, die grundsätzlich im
Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB schädlichen Auswirkungen ausgesetzt sein können;
nicht allerdings der ebenfalls von ihm genannte Stadtteil T.

47

Der Beklagte hat hierzu eine Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom
16. August 2004 vorgelegt (Gerichtsakte Bl. 56 ff.). Aus ihr ergibt sich ein
planerisches Konzept, dass im Rahmen einer „Zentrenhierarchie" vier
Zentrentypen (A-D) unterscheidet. Danach bedeutet „A" das Stadtzentrum E, „B" ein
Stadtbereichszentrum, „C" ein Stadtteilzentrum und „D" ein Nahversorgungszentrum.
Der Stadtteil M2 hat nach dieser Stellungnahme im Sinne der Kategorisierung ein
kleines D-Zentrum, L1 ein C-Zentrum, V ebenfalls ein Zentrum, das aber nicht
eingeordnet wird (in Frage kämen wohl C oder D). T hat demgegenüber kein
Zentrum, sondern „ist zentrenmäßig im Wesentlichen auf das B-Zentrum O-Straße
ausgerichtet".

48

3.2.3. Die zentralen Versorgungsbereiche von L1 und V werden durch das von
der Klägerin geplante Vorhaben nicht in einem für § 34 Abs. 3 BauGB relevanten
Maße beeinträchtigt. Unmittelbare schädliche Auswirkungen gewichtiger Art sind
nicht zu erwarten. Eine dahingehende Vermutung nach § 11 Abs. 3 S. 3 BauGB
scheidet - von den aufgezeigten Bedenken, auf die eine Übertragung dieser
Vorschrift in diesen Zusammenhang stößt, abgesehen - schon deshalb aus, da die
Grundfläche und damit die Geschossfläche unter 1.200 qm bleibt. Konkrete
Auswirkungen der in der genannten Weise qualifizierten Art hat der Beklagte, den
insoweit - wie bei § 11 Abs. 3 BauNVO - die Darlegungslast trifft,

49

vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 11 Rdnr. 27,

50

nicht aufzuzeigen vermocht. Der Hinweis, dass die Nahversorgung in M2
gesichert sei und die zusätzliche Ansiedlung eines M-Marktes in diesem Stadtteil
daher nicht mehr erforderlich sei, genügt hierfür nicht.

51

Aus diesem Hinweis ist nicht zu schließen, dass Kunden aus L1 und V den von
der Klägerin geplanten M-Markt aufsuchen würden. Allenfalls lässt sich dem Hinweis
- wenn er zutrifft - entnehmen, dass die Errichtung des M-Marktes für die Klägerin mit
einem unternehmerischen Risiko insofern verbunden ist, als der Markt
möglicherweise nicht in dem wirtschaftlich für sie erforderlichen Maße frequentiert
wird, wenn sich die Kundschaft im wesentlichen nur aus M rekrutiert. Im Hinblick
darauf erschiene es möglich, dass das unternehmerische Konzept der Klägerin
gerade auf der Annahme beruht, dass der Markt in beträchtlichem Umfang von
Kunden aus L1 und V aufgesucht werde. Dies erscheint auch deshalb nicht
fernliegend, weil - wie der für zuständige Immobilienleiter der Klägerin im Ortstermin
angegeben hat - in L1 und V, im Übrigen auch in T noch keine Märkte der M-Kette
bestehen. Ob diese Kalkulation - wenn sie die Klägerin angestellt haben sollte -
tatsächlich aufgehen wird, ist damit aber noch nicht ausgemacht. Konkrete
Anhaltspunkte in diese Richtung bestehen nicht. Lebensmittelmärkte sind - wie aus
der von dem Beklagten vorgenommenen Einstufung der Zentren und den
Ausführungen in der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 16. August 2004
hervorgeht - auch in L1 und V vorhanden. Ohne weitere Darlegungen kann nicht
davon ausgegangen werden, dass die Bewohner dieser Stadtteile in nennenswertem
Umfang die dort wohnnah bestehenden Einkaufsgelegenheiten zugunsten eines M-
Marktes in M2 verschmähen würden. Ebensowenig bestehen ausreichend konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass der M-Markt - wie es in der Stellungnahme des
Stadtplanungsamtes vom 16. August 2004 anklingt - durch Bereithalten von
günstigen Angeboten außerhalb des Lebensmittelsortiments, etwa in den Bereichen
Elektronik und Textil, in größerem Umfang Kaufkraft aus L1 und V abziehen
könnte.

52

Es ist im Übrigen - selbst dann, wenn mit dem Beklagten angenommen wird,
dass die Versorgung in M2 bereits in ausreichendem Maße sichergestellt ist -
keineswegs zwingend, dass die Klägerin gerade auf Kunden aus L1 und V abzielt.
Möglicherweise geht sie davon aus, dass der M-Markt bereits genügend Kundschaft
aus den Konkurrenzunternehmen in M2 abzieht. Würde sich die Errichtung des
streitgegenständlichen M-Marktes in dieser Weise auswirken mit der Folge, dass in
dem Stadtteil M2 angesiedelte Konkurrenten Umsatzeinbußen hinzunehmen hätten,
würde dies den Tatbestand des § 34 Abs. 3 BauGB nicht berühren. Die Vorschrift
zielt - wie ausgeführt - auf städtebauliche, nicht auf rein wettbewerbliche
Auswirkungen.

53

4. Die Kammer hat erwogen, das Vorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen.

54

Für eine solche Betrachtungsweise sprechen folgende Umstände: Östlich der O-
Straße besteht in dem hier interessierenden Bereich nur ein vergleichsweise kleiner
straßenrandnaher Bebauungsstreifen; dahinter liegen recht ausgedehnte Freiflächen;
es folgt die Bundesstraße B 0 und das angrenzende Flughafengelände. Diese Areale
sind - abgesehen von den Flughafenanlagen - von zusammenhängender Bebauung
frei und stellen Außenbereich dar. Einiges spricht dafür, dass sich der Außenbereich
auf der Höhe des Vorhabengrundstücks bis zur O-Straße hin erstreckt. Das
Vorhabengrundstück selbst ist praktisch unbebaut; die auf ihm befindliche dem
Flughafen dienende Anlage (offenbar Funkfeuer) fällt angesichts ihrer geringen
Größe nicht ins Gewicht. Eine funktionale Zuordnung zur Umgebungsbebauung fehlt.
Ebensowenig bestehen topographische Merkmale, anhand derer innerhalb des
Vorhabengrundstücks eine anderweitige Grenzziehung zum Außenbereich getroffen
werden könnte.

55

Ob das Vorhabengrundstück unter diesen Gesichtspunkten den
Bebauungszusammenhang unterbricht, braucht indessen nicht entschieden zu
werden. Auch als im Außenbereich nicht privilegiertes Vorhaben ist der M-Markt nach
§ 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtigt.

56

4.1. Das Vorhaben widerspricht nicht den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes (§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB). Dieser stellt in diesem
Bereich ein Gewerbegebiet dar. Dort sind Gewerbetriebe aller Art und damit auch
Einzelhandelsbetriebe wie der M-Markt allgemein zulässig (vgl. § 1 Abs. 1, Abs. 2,
§§ 8, 9 BauNVO).

57

4.2. Belange des Luftverkehrs sind im Vorbescheidverfahren nicht zu prüfen. Die
Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sie diese Fragen
ausklammert.

58

4.3. Andere bewältigungsbedürftige Probleme, die ein Planungserfordernis
auslösen oder auf einen beeinträchtigten öffentlichen Belang führen könnten, wirft
das Vorhaben nicht auf. Dies gilt insbesondere für die Besorgnis einer nachteiligen
Auswirkung auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung.

59

Insoweit erscheint es allerdings naheliegend, die Vermutung des § 11 Abs. 3 S. 3
BauNVO auf den Außenbereich zu erstrecken,

60

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - (FOC Zweibrücken),
BRS 65 Nr. 10.

61

Der geplante M-Markt unterfällt dieser Vermutung aber, wie bereits ausgeführt,
nicht (oben 3.2.3.).

62

Jenseits derartiger gesetzlicher Vermutungsregeln kann eine Beeinträchtigung
öffentlicher Belange nur nach den konkreten Verhältnissen festgestellt werden; die
bloße abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung reicht nicht aus. Anderenfalls
gelangte die Handhabung des § 35 Abs. 2 BauGB zu einem generellen Bauverbot für
„sonstige Vorhaben",

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1967 - IV C 25.66 -, DVBl. 1968, 43; Söfker,
in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rdnr. 76.

64

Dementsprechend reicht die bloße Besorgnis, die Errichtung des M-Marktes
könne einen wesentlichen Kaufkraftabzug aus den Stadtteilen L1, T und V nach sich
ziehen, nicht aus, solange sie nicht mit greifbaren Fakten belegt ist. Dies ist aber
nicht der Fall (oben 3.2.3.). Andere Möglichkeiten nachteiliger Auswirkungen auf die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung sind nicht ersichtlich und auch vom
Beklagten nicht geltend gemacht.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

66