Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-12, Aktenzeichen 7 A 3663/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1112.7A3663.99.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Beigeladenen zu 1. und 2. unverzüglich nach
Rechtskraft dieses Urteils aufzugeben, die dem Grundstück der Klägerin Flurstück 48
zugewandte Wand der im Jahre 1982 errichteten Werkhalle soweit abzutragen, dass die
Mindestabstandfläche von 3 m gewahrt wird.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Beigeladenen zu 3. unverzüglich nach Rechtskraft
dieses Urteils die Nutzung der auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. errichteten
Halle zu untersagen und den Betrieb stillzulegen, so lange die Halle nicht entsprechend der
Baugenehmigung des Beklagten vom 18. September 2003/ 6. November 2003 zurück gebaut
ist und die Auflagen der Baugenehmigung 12.2; 12.4; 12.5; 12.6; 13 Satz 1 erfüllt sind.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin, der Beklagte und
die Beigeladene zu 3. je zu einem Drittel. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen
die Klägerin, der Beklagte und die Beigeladenen zu 1. bis 3. - diese als Gesamtschuldner - je
zu einem Drittel. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten in beiden Rechtszügen
jeweils selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
Gemarkung T. , Flur 34, Flurstück 171 (I. straße 33) und der noch
unbebauten Parzelle 48 in I. -T. . Nördlich an die Parzelle 171 und westlich
an die Parzelle 48 grenzt das den Beigeladenen zu 1. und 2. gehörende Flurstück
393, früher Flurstück 47 (Zum L. 4), auf dem sich ebenfalls u.a. ein Wohnhaus
befindet.

3

Im Ortsteil T. herrscht überwiegend Wohnbebauung vor. Daneben
befinden sich am westlichen und östlichen Ortsrand landwirtschaftliche Betriebe. Im
Ortskern gegenüber dem Grundstück der Klägerin und gegenüber der Kirche liegt ein
Hotel mit Gaststätte. Auf dem Grundstück südlich neben dem Grundstück der
Klägerin hält der Eigentümer noch ca. 15 Schafe, außerdem Hühner und Gänse. Auf
dem nördlich des Grundstücks der Beigeladenen zu 1. und 2. gelegenen Grundstück
betreibt ein Rentner u.a. im Rahmen eines geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisses eine Reparaturwerkstatt für Motorrad-Oldtimer. Im
Ortskern nördlich der Kirche ist ein Busunternehmen angesiedelt. Nach dem nicht
bestrittenen Vorbringen der Beigeladenen im Verfahren 8 K 4185/93 - VG Köln -
(Schriftsatz vom 29. Dezember 1998) befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Ortsteil
T. weitere gewerbliche Nutzungen (Taxiunternehmen, Büro für
Kommunikation, eine kleine Schlosserei und eine Werkstatt für Auto- und
Motorenreparaturen).

4

Unter dem 1. Februar 1982 beantragte der Beigeladene den Anbau eines
Ausstellungsraumes. Aus dem beigefügten Lageplan ist ersichtlich, dass sich
nordöstlich des Wohnhauses Zum L. 4 bereits eine Werkstatt befand, die mit
einem ca. 3 m schmalen und ca. 9 m langen als Stall bezeichneten Anbau fast bis an
die Grenze zum Flurstück 48 reichte. Nach den Bauunterlagen sollte der Stall
abgerissen und durch eine als "Werkstatt und Ausstellungsraum" bezeichnete ca. 75
m2 große Halle ersetzt werden, die zum Grundstück der Klägerin einen Abstand von
3 m einhielt und deren Keller als Lager dienen sollte. In der Betriebsbeschreibung ist
u.a. angeführt, die Schlosserwerkstatt sei ein Ein-Mann-Betrieb. Die erforderlichen
Maschinen ständen bereits in der jetzigen Werkstatt, würden jedoch zum Teil
umgeräumt. Das Bauplanungsamt des Beklagten erhob keine städtebaulichen
Bedenken; nach dem Gebietscharakter könne von einem MD-Gebiet ausgegangen
werden. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt C. erhob ebenfalls keine Bedenken.
Mit Bauschein vom 13. Oktober 1982 genehmigte der Beklagte das Vorhaben. Mit
Bescheid vom 25. Juni 1985 - B 357/84 - genehmigte der Beklagte eine
abweichende Bauausführung. Die Halle sollte unter Wahrung des Grenzabstandes
von 3 m zum Flurstück 48 nach Süden vergrößert werden.

5

Eine Erweiterung der Werkstatt und des Lagers für Kunstschmiede- und
Bauschlosserprodukte nach Norden hin genehmigte der Beklagte mit Bauschein vom
3. Januar 1989 - B 87/88 -. Nach den Bauunterlagen war auch bei diesem Vorhaben
ein Abstand von 3 m zum Grundstück der Klägerin gewahrt. In der
Betriebsbeschreibung war das Vorhaben als "Werkstatt für Kunstschmiede- und
Schlosserarbeiten" bezeichnet. Als Maschinen wurden angeführt: Eisensäge,
Brennmaschine, Schutzgasschweißgerät, Esse und Werkzeugfräsmaschine. Die
Zahl der Beschäftigten war mit drei, die Betriebszeit an Werktagen mit 07.00 Uhr bis
18.00 Uhr angegeben. In einem Schreiben an das Gewerbeaufsichtsamt C.
bezeichnete der Beklagte das Gebiet nach der tatsächlichen Eigenart der Umgebung
als WA-Gebiet, im Flächennutzungsplan sei das Gebiet als W-Gebiet ausgewiesen.
Eine Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamts dazu befindet sich nicht in den
Akten.

6

Bis Ende 1990 war der Beigeladene als Betriebsmeister in einem Feinmechanik-
Betrieb tätig, aus dessen Konkursmasse er u.a. eine Exzenterpresse zur Herstellung
von feinmechanischen Präzisionsteilen erwarb. Seit Februar 1991 wird der Betrieb in
Form einer GmbH - der Beigeladenen zu 3. - geführt. Mit Bescheid vom
19. November 1991 genehmigte der Beklagte dem Beigeladenen die Errichtung
eines Büroraums. Bereits im Juli 1991 hatte der Beigeladene die Baugenehmigung
zur "Erweiterung der Werkstatt für eine Exzenterpresse mit Brennmaschine"
beantragt. Der dafür vorgesehene Anbau an das bisherige Werkstattgebäude sollte
nach Süden zum Wohnhaus der Klägerin hin errichtet werden; der Grenzabstand des
Anbaus zum Flurstück 48 war nach den Bauunterlagen gewahrt. Als Standort für
Brennmaschine und Exzenterpresse war die südliche Gebäudewand angegeben.
Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt C. erhob in seiner Stellungnahme vom
26. August 1991 aus der Sicht des Immissionsschutzes erhebliche Bedenken gegen
das geplante Bauvorhaben in Bezug auf Lärmübertragungen zur Nachbarschaft. Es
forderte ein schalltechnisches Gutachten. In dem vom Beigeladenen daraufhin
vorgelegten schalltechnischen Gutachten der Ingenieure H. und Partner vom
20. September 1991 wird u.a. ausgeführt, der Ein- bis Zwei-Mann-Betrieb
beschäftige zur Aushilfe zeitweise bis zu vier Personen. Die Betriebszeit gehe von
07.00 Uhr bis 19.00 Uhr, die Maschinen seien jeweils drei bis vier Stunden in Betrieb.
Innerhalb der Werkstatt seien die üblichen Metallverarbeitungsmaschinen aufgestellt.
Anders als die Brennschneidemaschine mit Außenabsauganlage ist die
Exzenterpresse im Gutachten nicht erwähnt. Das Gutachten kommt zu dem
Ergebnis, gegen die Baumaßnahme beständen aus schallschutztechnischer Sicht
keine Bedenken.

7

Mit Schreiben vom 22./24. Oktober 1991 erhob das Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt C. gegen die Erteilung einer Baugenehmigung keine
Bedenken, sofern zahlreiche im Einzelnen aufgeführte Nebenbestimmungen
aufgenommen würden. Die Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens und die
Erweiterung der Firma T. in einem allgemeinen Wohngebiet sei weiterhin in Frage
gestellt. Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen die Baugenehmigung unter
Beifügung der vom Gewerbeaufsichtsamt geforderten Auflagen mit Bescheid vom
27. November 1991.

8

Nachdem ein Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 27. November 1991 in
beiden Instanzen Erfolg hatte (Senatsbeschluss vom 10. Juli 1992 - 7 B 2185/92 -),
erteilte der Beklagte der "Firma T. " mit Bescheid vom 10. November 1992 eine
neue Baugenehmigung für die "Erweiterung der Werkstatt und Nutzung des
Betriebes als Kunstschmiede und Bauschlosserei". Er machte ein
schallschutztechnisches Gutachten des TÜV Rheinland vom 15. Oktober 1992 zum
Bestandteil der Baugenehmigung. Die Baugenehmigung vom 27. November 1991
wurde
- entsprechend einer Verzichtserklärung des Beigeladenen - für gegenstandslos
erklärt.

9

Den gegen die Baugenehmigung vom 10. November 1992 eingelegten
Widerspruch der Klägerin wies der Oberkreisdirektor des S. -T. -Kreises durch
Bescheid vom 11. Juni 1993 zurück.

10

Auf die Klage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht Köln durch rechtskräftig
gewordenes Urteil vom 18. Mai 1999 die Baugenehmigung und den
Widerspruchsbescheid auf (VG Köln - 8 K 4185/93 -).

11

Bereits während des Jahres 1992 hatte die Klägerin vom Beklagten wiederholt
verlangt, gegen die streitige Betriebserweiterung bauaufsichtlich einzuschreiten.
Ferner hatte sie darauf hingewiesen, dass die Grenzabstände abweichend von der
Baugenehmigung nicht eingehalten worden seien und auch insoweit ein Einschreiten
gefordert. Am 10. November 1992 hat die Klägerin die vorliegende (Untätigkeits-
)Klage erhoben.

12

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gab das
Verwaltungsgericht dem Beklagten durch Beschluss vom 5. März 1993 auf, der
Beigeladenen zu 3. die durch Bauschein vom 10. November 1992 genehmigte
Nutzung (Betriebserweiterung) bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den
Widerspruch der Klägerin zu untersagen. Dem kam der Beklagte durch
Ordnungsverfügung vom 23. April 1993 nach, indem er die Nutzung des Anbaus, in
dem sich die Exzenterpresse, die Brennschneidemaschine und die Eisensäge
befanden, bis zur Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung über den
Widerspruch der Klägerin gegen die Betriebserweiterung untersagte.

13

Während des Berufungsverfahrens erteilte der Beklagte dem Beigeladenen
zunächst unter dem 27. April 2000 eine nachträgliche Baugenehmigung für das
Bauvorhaben "Erweiterung eines Kunstschmiede- und Bauschlossereibetriebes
durch einen Anbau, Standortänderung der Bauvorhaben B357/84 und B 87/88".
Diese Baugenehmigung war Gegenstand des Verfahrens VG Köln 8 K 1473/01 und
mit einer Ergänzung vom 21. Mai 2003 des Berufungsverfahrens 7 A 4475/02.
Nachdem der Beigeladene gegenüber dem Beklagten auf die Rechte aus der
Baugenehmigung vom 27. April 2000 verzichtet hat, haben die Hauptbeteiligten das
Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt.

14

Unter dem 18. September 2003 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine
neue Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Errichtung einer Werkstatt, eines
Kunstschmiede- und Bauschlossereibetriebes", die u.a. folgende Auflagen
enthält:

15

" 9)	Außerhalb des Werkstattgebäudes dürfen keine Arbeiten ausgeführt
werden. Die Lagerungen von Materialien sowie das Be- und Entladen muss
innerhalb des Werkstattraumes erfolgen.

16

12)	Die von der Kunstschmiede und dem Schlossereibetrieb ausgehenden
Geräuschimmissionen dürfen den Immissionsrichtwert von 55 dB (A) tagsüber
nicht überschreiten. Hierzu sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

17

12.1	Die Excenterpresse darf innerhalb einer Kalenderwoche
insgesamt nur 90 Minuten betrieben werden. Dabei wird der Zeitrahmen
des Betriebes der Excenterpresse auf Montag bis Donnerstag 7.00 Uhr
- 13.00 Uhr und Freitag 7.00 Uhr - 12.00 Uhr beschränkt.

18

12.2	Die Fenster im Gebiet der Südfassade sind zu schließen.

19

12.3	Das Tor zur Halle ist während der Betriebszeiten des Betriebes
von 7.00 Uhr - 18.00 Uhr an Werktagen geschlossen zu halten, die
Ausnahme hiervon bilden die notwendigen Be- und Entladungszeiten,
die pro Werktag nicht mehr als 0,50 Stunden betragen dürfen.

20

12.4	Die Rohrleitung der Absaugung der Brennschneidemaschine ist
unter der Hallendecke im Innern zu verziehen und unter der
Dachschräge bis kurz unter den First zu führen.

21

12.5	Der Kamin zur Absaugung ist auf dem Dach des bestehenden
alten Hallenteils zu positionieren. Die Kaminmündung der
Ausblasöffnung ist in die Nord-West-Richtung zu drehen.

22

12.6	Die Geräuschentwicklung der Absauganlage ist durch den
Einbau von leistungsfähigen Schalldämpfern zu minimieren. Der
Abblaspegel ist in den tiefen Frequenzbereichen um mindestens 10 dB
und in mittleren bis hohen Frequenzbereichen um mindestens 20 dB zu
dämpfen. Hierzu ist ein Schalldämpfer entsprechend dem Angebot der
Firma H. Schallschutztechnik S. -Q. -Straße 25 in L. vom 27.
August 1999 einzubauen.

23

13)	Zur Überwachung der Betriebszeiten der Excenterpresse ist eine
Kontrolleinrichtung der Firma Emil X. GmbH & Co. KG L. markt 14-16 in
T. zwecks der Laufzeitprotokollierung einzubauen. Die Berichte sind
monatlich der Bauaufsichtsbehörde der Stadt I. vorzulegen. "

24

Nach dem zum Bauantrag gehörenden Lageplan hält das genehmigte Vorhaben
einen Abstand von 3 m zur Grenze zum Flurstück 48 ein. Den Rückbau der Wand
zur Beseitigung des Abstandverstoßes hat der Beklagte den Beigeladenen zu 1. und
2. nicht aufgegeben. Die Baugenehmigung wurde unter dem 6. November 2003
geringfügig modifiziert.

25

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die Ansicht vertreten, der Betrieb der
Beigeladenen zu 3. sei ein Fremdkörper in der Umgebung und erweise sich als
unzulässig und rücksichtslos. Nach der Erweiterung der früher auf dem
Nachbargrundstück vorhandenen Werkstatt durch die Installation der Exzenterpresse
und der tonnenschweren Stanze sowie des äußerst lärmintensiven Gebläses sowie
die Aufnahme einer industriemäßigen Produktion beeinträchtige der Betrieb ihre
Wohnnutzung unzumutbar. Zudem seien zu ihren Lasten die nachbarschützenden
Abstandvorschriften verletzt worden.

26

Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht zuletzt beantragt,

27

den Beklagten zu verpflichten,

28

1.	die industriemäßig betriebene Schlosserei
der Beigeladenen zu 3. zu untersagen und die
Stilllegung dieses Betriebs zu verfügen,

29

2.	den Abbruch der Wand des mit Bauschein
vom 13. Oktober 1982 und 25. Juni 1985
genehmigten Ausstellungsraums gegenüber der
gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück
Gemarkung T. , Flur 34, Flurstück 48 zu
verfügen.

30

Der Beklagte und die - vor dem Verwaltungsgericht allein beigeladene - Beigeladene
zu 3. haben jeweils beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

33

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung, zu deren
Begründung die Klägerin vorträgt:

34

Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1.
als unzulässig abgewiesen, weil ihrem - der Klägerin - Begehren durch die
Ordnungsverfügung vom 23. April 1993 Rechnung getragen worden sei. Diese
Ordnungsverfügung beziehe sich nur auf die Nutzung des neuen, zu ihrem
Grundstück ausgerichteten Anbaus. Mit der vorliegenden Klage gehe es ihr um die
generell unzulässige industrielle Nutzung. Den Klageantrag zu 2. habe das
Verwaltungsgericht zu Unrecht als unzulässig mit der Begründung abgelehnt, sie
habe keinen Antrag auf Erlass einer Abbruchverfügung bei der Bauaufsichtsbehörde
gestellt. Sie habe mehrfach ein Einschreiten und die Beseitigung der den
erforderlichen Grenzabstand verletzenden Wand verlangt.

35

Auch die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 27. April 2000
und vom 18. September 2003 seien rechtswidrig. Die Ergebnisse der den
Baugenehmigungen zugrunde liegenden Lärmmessungen seien unbrauchbar. Die
Beigeladene zu 3. sei offenbar immer sehr genau darüber unterrichtet, wann die
Messungen stattfänden und fahre ihren Betrieb entsprechend herunter. Die
Lärmbelästigung sei zeitweise unerträglich. Wie der Beklagte überprüfen wolle, dass
die Maschinen nur 90 Minuten am Tag liefen, sei ihr unerfindlich. Zudem habe der
Lieferverkehr einen unerträglichen Umfang angenommen. Die Nutzung der als
"Werkstatt, Ausstellungsraum und Lager" genehmigten Räume für die industrielle
Produktion mit Hilfe eines erheblichen Maschineneinsatzes widerspreche den
Baugenehmigungen. Die Nutzung sei auch nicht genehmigungsfähig, weil der
Betrieb insgesamt planungsrechtlich unzulässig sei.

36

Die Klägerin beantragt,

37

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten zu verpflichten,

38

1.	den Schlossereibetrieb der Firma T. GmbH
auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 34,
Flurstück 393 in I. zu untersagen und die
Stilllegung des Betriebs zu verfügen,

39

2.	den Abbruch der Wand des mit Bauschein
vom 13. Oktober 1982 und 25. Juni 1985
genehmigten Ausstellungsraums gegenüber der
gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück
Gemarkung T. , Flur 34, Flurstück 48 zu
verfügen.

40

Einen zunächst darüber hinaus gestellten Antrag,

41

den Beklagten zu verpflichten, die Nutzung der
gewerblich genutzten Räume u.a. für die industrielle
Produktion zu untersagen und die Räume für diese
Nutzung stillzulegen,

42

hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003 fallen
gelassen.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Er hält das Vorhaben der Beigeladenen zu 3. für bauplanungsrechtlich zulässig.
Diese betreibe keine industriemäßige Schlosserei, sondern einen Kunstschmiede-
und Bauschlossereibetrieb, der sich konkret als nicht störender Gewerbebetrieb auch
in das vorhandene allgemeine Wohngebiet einfüge. Die beiden vorhandenen von der
Dimension her für die Betriebsgröße untypischen Maschinen (Stanze und
Brennschneider) begründeten keine störende Eigenschaft des Betriebes.
Betriebsgrößenadäquate Maschinen wären ungleich teurer gewesen als der Erwerb
dieser Maschinen aus einer Konkursmasse. Diese nachvollziehbare Anschaffung
habe jedoch keine entsprechend intensive und störende Nutzung der Maschinen zur
Folge. Das ergebe sich nunmehr auch eindeutig aus der zeitlichen Begrenzung der
Benutzung der Exzenterpresse auf wenige Stunden zu konkret genannten Zeiten
innerhalb der Woche. Darüber hinaus seien durch bauliche Veränderungen am
Schallschutz der Brennschneidemaschine deren Emissionswerte weiter verringert
worden. Das Schallschutzgutachten des Instituts für Umweltschutz und
Energietechnik vom 15. Oktober 1992, ergänzt durch den Nachtrag vom
6. September 1999, lasse keinen Zweifel daran, dass schädliche
Umwelteinwirkungen durch Geräuschemissionen des Schlossereibetriebs nicht
hervorgerufen würden. Die Unterschreitung des Grenzabstandes sei nach Auskunft
der Beigeladenen das Ergebnis eines falsch gesetzten Grenzsteines. Da das
Grundstück der Klägerin (Flurstück 48) dem Außenbereich zugeordnet sei, habe ihr
Interesse an der Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandfläche
dem Interesse des Bauherrn an der Aufrechterhaltung des baulichen Zustandes
untergeordnet werden können.

46

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,

47

die Berufung zurückzuweisen.

48

Auch sie bestreiten eine industriemäßige Produktion, die schon durch die zeitliche
Begrenzung des Betriebs der Exzenterpresse ausgeschlossen sei. Ob die nähere
Umgebung ihres - der Beigeladenen zu 1. und 2. - Grundstücks als allgemeines
Wohngebiet zu beurteilen sei, könne letztlich offen bleiben, weil sich der Betrieb auch
dann in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge; jedenfalls sei das Gebot der
Rücksichtnahme im Verhältnis zur Klägerin nicht verletzt. Hinsichtlich des
Abstandverstoßes habe die Klägerin ihr nachbarliches Abwehrrecht verwirkt. Der
Baukörper sei bei Erteilung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1985
bereits fertiggestellt worden. Die Klägerin habe sich erstmals 1992 auf den
Abstandverstoß berufen.

49

Einen in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003 geschlossenen
Vergleich haben die Klägerin und die Beigeladenen widerrufen. Die Beigeladenen
haben mitgeteilt, sie hätten sich entschlossen, die Außenwand der Werkhalle in der
Weise zu versetzen, dass der erforderliche Abstand zum Grundstück der Klägerin
eingehalten werde.

50

Der Berichterstatter hat am 6. März 2003 die Örtlichkeit besichtigt. Auf die
hierüber gefertigte Niederschrift im Verfahren 7 A 4475/02 wird verwiesen.

51

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte sowie den Verfahrensakten 7 A 4475/02, 7 B 2185/92 (OVG NRW),
8 K 4185/93 und 13 L 2471/92 (VG Köln) sowie den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

52

Entscheidungsgründe:

53

Soweit die Klägerin die Berufung nicht weiter verfolgt, war das Verfahren
einzustellen. Im Übrigen ist die zulässige Berufung zum Teil begründet. Hinsichtlich
des Antrags zu 2. hat die Klägerin einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
des Beklagten gegen die Beigeladenen zu 1. und 2. Der Beklagte ist verpflichtet, den
Beigeladenen zu 1. und 2. unverzüglich nach Rechtskraft dieses Urteils den Abbruch
der Wand des Ausstellungsraumes (das ist die 1982 errichtete Werkhalle), die zum
Grundstück Flur 34, Flurstück 48 hin ausgerichtet ist, aufzugeben.

54

Die Werkhalle auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. verstößt und
verstieß seit ihrer Erstellung im Jahre 1982 - die abweichende Bauausführung wurde
1985 genehmigt - und Erweiterung 1989 nach Norden gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauordnungsrechts.

55

Die Werkhalle ist materiell rechtswidrig, denn sie hält auf einer Länge von über
19 m unstreitig den gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW (= § 6 Abs. 5 Satz 3 BauO
NW 1984; vgl. §§ 7 und 8 BauO NW 1970) einzuhaltenden Mindestabstand von 3 m
zur östlichen Nachbargrenze nicht ein. Die Einhaltung des Mindestabstands ist nicht
etwa deshalb entbehrlich, weil das Grundstück der Klägerin, dem die
abstandrechtlich unzulässige Außenwand zugewandt ist, im Außenbereich liegt; das
Abstandsrecht gilt auch im Außenbereich. Die Werkhalle ist auch formell
rechtswidrig, denn sie ist abweichend von den genehmigten Bauvorlagen gebaut,
nach denen ein Grenzabstand von 3 m einzuhalten war.

56

Dem Begehren des Nachbarn auf Einschreiten hat die Bauaufsichtsbehörde
regelmäßig nachzukommen. Das Entschließungsermessen der Behörde ist nämlich
in aller Regel auf Null reduziert, wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auch auf
der Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht.
In solchen Fällen muss dem rechtswidrigen Zustand abgeholfen werden.

57

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 1994
- 4 B 129/94 -, BRS 56 Nr. 203 und vom 9. Februar
2000 - 4 B 11.00 -, BRS 63 Nr. 210;
Senatsbeschluss vom 21. März 1994
- 7 A 2354/93 - und Senatsurteil vom 13. Oktober
1999 - 7 A 998/99 -, NVwZ-RR 2000, 205.

58

Die Klägerin hat auch nicht ihr Recht verwirkt, ein behördliches Einschreiten zu
verlangen.

59

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin ihr Recht, gegen den 1982
errichteten und 1989 erweiterten Bau wegen des zu geringen Grenzabstandes
vorzugehen, zunächst verwirkt hatte. Dafür kann sprechen, dass die Klägerin den
ursprünglich errichteten Baukörper jahrelang hingenommen hat und auch nicht
gegen die Erweiterung im Jahre 1989 vorgegangen ist. Darauf kommt es hier aber
nicht an.

60

Die Klägerin war nämlich nicht gehindert, ein Einschreiten des Beklagten zu
verlangen, nachdem die Werkstatt über den bisherigen Umfang hinaus genutzt
wurde und zudem noch durch den mit Bauschein vom 27. November 1991
genehmigten Anbau erheblich vergrößert wurde. Dass die Klägerin möglicherweise
gegen den ursprünglichen Baukörper nicht mehr vorgehen konnte, bedeutet nicht,
dass sie diesen auch bei einer - erneuten - Erweiterung und bei einer erweiterten
Nutzung hinnehmen müsste. Bei einer wesentlichen baulichen Änderung und bei
einer Erweiterung der Nutzung stellt sich die Genehmigungsfrage und damit auch die
Frage des Bestehens nachbarlicher Abwehrrechte neu.

61

Der sogenannte Anbau stellt eine Erweiterung der Werkhalle um fast ein Drittel
dar. Die Klägerin sieht sich nunmehr nicht mehr lediglich einem ca. 19 m langen
nahe ihrer Grenze befindlichen Baukörper gegenüber, sondern einem ca. 27 m
langen Gebäude. Der "Anbau" bildet mit dem bisherigen Gebäude rechtlich und
optisch eine Einheit. Die Bausubstanz ist durch die Erweiterung so erheblich
geändert, dass das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten Gebäude identisch
ist. In einem derartigen Fall wird die Genehmigungsfrage für das geänderte Gebäude
in all seinen Teilen, und zwar auch hinsichtlich der Abstandvorschriften neu
aufgeworfen.

62

Senatsbeschluss vom 20. August 1997
- 7 B 1704/97 -.

63

Auch die Erweiterung der bisherigen Nutzung im Jahre 1991 warf die
Genehmigungsfrage neu auf. Allein durch die Erweiterung des bisherigen
Maschinenparks um die Exzenterpresse haben sich der Charakter des Betriebes und
das Lärmgeschehen entscheidend geändert. Dies hat der Senat bereits im
Beschluss vom 10. Juli 1992 - 7 B 2185/92 - im Einzelnen dargelegt.

64

Stellt sich somit die Genehmigungsfrage neu, bedeutet dies, dass von einer
Fortwirkung einer etwaigen Verwirkung des Abwehrrechts der Klägerin gegen den
Abstandsverstoß keine Rede sein kann.

65

Dem Recht der Klägerin auf bauaufsichtliches Einschreiten steht auch nicht eine
Gestattungsfähigkeit des Abstandsverstoßes entgegen, denn die Voraussetzungen
für eine derartige Gestattung liegen nicht vor.

66

Nach § 6 Abs. 15 BauO NRW können bei Nutzungsänderungen sowie bei
geringfügigen baulichen Änderungen bestehender Gebäude ohne Veränderung von
Länge und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung
nachbarlicher Belange geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn
Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Hier fehlt es bereits an der
Voraussetzung der geringfügigen baulichen Änderung. Die Erweiterung eines
Baukörpers um fast ein Drittel ist nicht mehr geringfügig, sondern erheblich. Dabei
spielt es keine Rolle, dass der "Anbau" selber die Abstandfläche weitgehend einhält.
Die Außenwand des "Anbaus" bildet zusammen mit der des "Altbaus" bei natürlicher
Betrachtungsweise eine einheitliche Außenwand. Das Gesetz stellt nicht darauf ab,
ob die veränderte Länge der Wand für sich betrachtet die Abstandfläche einhält,
sondern schließt bei einer Veränderung der Länge und - hier nicht von Bedeutung -
der Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände bereits eine "geringfügige
bauliche Änderung" aus. Das ist auch sachgerecht. Für den betroffenen Nachbarn
kann es durchaus einen erheblichen Unterschied bedeuten, ob er sich an seiner
Grenze in einem Bereich, der grundsätzlich von baulichen Anlagen frei zu halten ist,
einem nur 19 m oder einem 27 m langen Baukörper gegenüber sieht. Darüber hinaus
ermöglicht die erhebliche Erweiterung des Gebäudes auch eine höhere Belastung
mit den mit der Nutzung verbundenen Immissionen, so dass sich der
Abstandsverstoß intensiver als bisher auswirkt.

67

Auch eine Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kommt nicht in
Betracht. Nach dieser Vorschrift kommt es maßgebend darauf an, ob ein Vorhaben
"unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar"
ist. Insoweit hat der Senat entschieden, dass im Fall eines eindeutigen Verstoßes
gegen materielle nachbarschützende Vorschriften des Abstandsrechts und dem
dadurch bedingten Eingriff in die materiell-rechtlich geschützte Rechtssphäre des
Nachbarn die Zulassung der Abweichung jedenfalls dann unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt ermessensgerecht ist, wenn gleichgewichtige öffentliche Belange
nicht entgegengehalten werden können. Die Belange des Bauherrn selbst scheiden
insoweit schon deshalb als Gegengewicht aus, weil der Gesetzgeber in dieser
Hinsicht bereits durch die die gegenläufigen Interessen benachbarter
Grundeigentümer regelnden Abstandvorschriften abschließende Festlegungen
getroffen hat.

68

Vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2000
- 7 B 1746/00 - und Senatsurteil vom 29. August
1997 - 7 A 629/95 -.

69

Derartige gleichgewichtige öffentliche Belange sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

70

Die Zulassung einer Abweichung kommt im Übrigen nur in Betracht, wenn eine
atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, der der gesetzlichen
Regelung der Abstandsflächen zugrunde liegt, in so deutlichem Maße abweicht, dass
die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der
Norm nicht entsprechen. Die Abweichung ist kein Instrument zur Legalisierung ganz
gewöhnlicher Rechtsverletzungen.

71

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, § 73 BauO NRW,
Rdnr. 18.

72

Ene atypische Grundstückssituation ist hier nicht gegeben.

73

Die Klägerin kann wegen des Abstandflächenverstoßes auch den Rückbau der
rechtswidrig errichteten Wand verlangen.

74

Regelmäßig ist die Bauaufsichtsbehörde allerdings gehalten, den vollständigen
Abriss des die Abstandflächen nicht einhaltenden Gebäudes anzuordnen, sofern
dieses weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist.

75

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1997
- 10 A 853/93 -, BRS 59 Nr. 209.

76

Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass es nicht Aufgabe der
Bauaufsicht ist, für den Bauherrn die Planung eines bauordnungsrechtlich
beanstandungsfreien Vorhabens zu übernehmen und dass dem Bauherrn auch nicht
gegen seinen Willen eine neue Anlage aufgedrängt werden darf. Es obliegt dem
Bauherrn, den Rückbau des Gebäudes auf ein rechtlich zulässiges und deshalb
genehmigungsfähiges Maß als Austauschmittel (§ 21 Satz 2 OBG NRW) anzubieten
und die dafür erforderlichen bautechnischen Unterlagen vorzulegen. Dies ist hier
jedoch der Fall. Der Beigeladene hat durch den von ihm vorgelegten Bauantrag vom
10. September 2003 deutlich gemacht, dass der Rückbau des Gebäudes
bautechnisch möglich, das Gebäude nach seinen Vorstellungen insoweit teilbar ist
und ein entsprechender Rückbau seinem Willen gerecht wird.

77

Dem Anspruch der Klägerin auf Abriss der streitbefangenen Wand steht
schließlich auch nicht entgegen, dass der Beigeladene unter dem 10. September
2003 einen Bauantrag eingereicht hat, der einen dem Abstandrecht genügenden
Rückbau des Gebäudes vorsieht und dass der Beklagte die entsprechende
Baugenehmigung unter dem 18. September 2003 erteilt hat. Die Baugenehmigung
eröffnet dem Beigeladenen lediglich die Möglichkeit, einen abstandrechtlich
unbedenklichen Bau zu errichten, verpflichtet ihn aber nicht dazu. Um die Rechte der
Klägerin zu wahren, ist daher die begehrte Verpflichtung vom Beklagten
auszusprechen.

78

Hinsichtlich des Antrags zu 1. hat die Klägerin einen Anspruch auf Untersagung
des Betriebes der Schlosserei und die Stilllegung des Betriebes nur so lange, bis der
Abstandverstoß beseitigt ist und die Auflagen der Baugenehmigung vom 18.
September 2003, die sich auf bautechnische Umgestaltungen des Betriebs beziehen,
nämlich die Auflagen 12.2; 12.4; 12.5; 12.6; 13 Satz 1 erfüllt sind.

79

Der Antrag der Klägerin ist weit gefasst. Sie begehrt ersichtlich nicht nur die
Untersagung und Stilllegung des Betriebes im Hinblick auf den Abstandverstoß,
sondern sie hält den Betrieb überhaupt für unzulässig. Insoweit hat ihr Begehren nur
zum Teil Erfolg.

80

So lange der Abstandverstoß nicht beseitigt ist und die genannten Auflagen der
Baugenehmigung nicht erfüllt sind, gehen von dem Betrieb der Beigeladenen zu 3.
Störungen aus, die die Klägerin nicht hinnehmen muss. Die Nichteinhaltung der in
§ 6 BauO NRW vorgeschriebenen Maße für die notwendigen Abstandflächen löst -
wie dargelegt - regelmäßig einen Abwehranspruch des betreffenden Nachbarn aus.

81

Vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. Februar
1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62 Nr. 123.

82

Die Nutzung eines ihn in seinen Rechten beeinträchtigenden materiell und formell
illegalen Gebäudes braucht ein Nachbar nicht hinzunehmen. So lange der
Beigeladene die Werkhalle nicht entsprechend der Baugenehmigung vom
18. September 2003 rückgebaut hat, ist der Beklagte verpflichtet, den Beigeladenen
die Nutzung zu untersagen und den Betrieb stillzulegen.

83

Der darüber hinaus gehende Anspruch der Klägerin ist nicht begründet.

84

Die Rüge der Klägerin, der Betrieb der Beigeladenen zu 3. füge sich seiner Art nach in
die bauplanungsrechtlich als allgemeines Wohngebiet zu beurteilende Umgebungsbebauung
nach § 34 Abs. 2 BauGB nicht ein, geht fehl. Der damit geltend gemachte Schutzanspruch auf
Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht,

85

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110,

86

steht der Klägerin nicht zu. Grundsätzlich wird ein solcher Abwehranspruch bereits durch
die Zulassung eines mit einer faktischen Gebietsausweisung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB
seiner Art nach unvereinbaren Vorhaben ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche
Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993,
a.a.O..

88

Das gilt auch, wenn das Vorhaben nicht genehmigt ist. Der Rechtsschutz des Nachbarn kann
nicht deswegen eingeschränkt sein, weil das Vorhaben ohne Genehmigung errichtet worden
ist.

89

Die Voraussetzungen des Gebietsgewährleistungsanspruchs sind vorliegend
aber nicht erfüllt. Die Eigenart der näheren Umgebung des Grundstücks der Klägerin und
auch des Grundstücks der Beigeladenen zu 1. und 2. entspricht nicht im Sinne von § 34
Abs. 2 BauGB einem der in der Baunutzungsverordnung angeführten Baugebiete.

90

Die nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen - nämlich in der
Richtung vom Vorhaben - das ist der Betrieb der Beigeladenen zu 3. - auf die Umgebung
sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die
jeweiligen Auswirkungen reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu
berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens
insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
prägt oder doch beeinflusst.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 A 11.95 -, BRS 58 Nr. 84 und Beschluss vom 29. April
1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80.

92

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten
Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz
unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können.

93

Senatsurteil vom 7. November 1996
- 7 A 4820/95 - und Senatsbeschlüsse vom 20. September
1999 - 7 B 1664/99 - und vom 8. Juli 2003 - 7 B 1134/03 -
.

94

Bezüglich des im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Merkmals der Art der
baulichen Nutzung ist im Regelfall - und so auch hier - die nähere Umgebung weiter zu
bemessen als hinsichtlich der übrigen in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Merkmale.

95

Ausgehend hiervon ist in die nähere Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB hier
nicht nur die Bebauung einzubeziehen, die sich in einer entfernungsmäßig exakt abgegrenzten
Nachbarschaft etwa im Sinne eines 300 Meter Radius um das betroffene Grundstück herum
befindet, sondern die gesamte Umgebungsbebauung in der Ortslage T. , soweit sie
noch den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Hierfür ist ausschlaggebend, dass das
Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. - wie auch das der Klägerin - praktisch im
Zentrum der Ortslage T. liegt, die sich von diesem Zentrum aus gleichsam sternförmig
entlang der aus dem Ort herausführenden Straßen ausbreitet. Diese eher fingerartig in den
Außenbereich hineinführende Bebauung endet zwar in unterschiedlichen Abständen von den
zentral gelegenen Grundstücken der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. und 2., nämlich
zwischen 300 und rd. 400 m, lässt aber keine städtebaulich relevanten Kriterien erkennen, die
einer mitprägenden Wirkung auch der äußeren Spitzen der in den Außenbereich
hineinführenden Finger entgegenstehen. Dies gilt um so mehr, als gerade dort verschiedene
wohnfremde Nutzungen (ökologischer Landhandel, Landwirtschaft) angesiedelt sind, die -
nicht zuletzt auch wegen des zentral im Ort verknüpften Straßennetzes - die
bebauungsrechtliche Situation auch des Ortszentrums jedenfalls noch mitprägen.

96

Die im oben genannten Bereich vorhandenen Nutzungen lassen eine Einordnung des
Gebiets weder als faktisches allgemeines Wohngebiet noch als faktisches Dorfgebiet zu; die
Annahme eines faktischen Mischgebiets scheitert schon daran, dass gewerbliche Nutzung und
Wohnnutzung nicht annähernd qualitativ und quantitativ gleich vorhanden sind. Bei der
Ortslage T. handelt es sich um einen diffusen Innenbereich.

97

Allerdings überwiegt die Wohnbebauung deutlich die übrigen Nutzungen. Jedoch finden
sich nach den dem Senat vorliegenden und in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003
erörterten Unterlagen, wenn auch am Rande des Bebauungszusammenhangs gelegen, zwei
landwirtschaftliche Nutzungen, nämlich der Hof L. sowie der Betrieb Dr. I. , von der
Klägerin in einem früheren Verfahren als Bio-Landwirt bezeichnet. Diese Betriebe sind in
einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig. Daneben befindet sich im
Ortskern das Hotel mit Gaststätte, das allerdings möglicherweise gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1
BauNVO noch ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist,

98

vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2003
- 7 B 785/03 -,

99

aber auch das Bus- und Reiseunternehmen L. . Dieser Betrieb mit u.a. mehreren
Reisebussen ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

100

vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BauR
2002, 1497

101

in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich. Zwar können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO sonstige nicht störende Gewerbegebiete ausnahmsweise zulässig sein, sie dürfen
aber den Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets nicht gefährden. Ein
Busunternehmen der hier in Rede stehenden Größenordnung mit mehreren Reisebussen wirkt
aufgrund seiner typischen Nutzungsweise in einem allgemeinen Wohngebiet störend.
Typischerweise führt ein derartiges Busunternehmen vormittags Schülertransporte durch.
Daneben werden die Busse für Tagestouren ("Kaffeefahrten") und auch für längere Reisen
eingesetzt. Ob und in welchem Umfang das gegenwärtig der Fall ist, braucht der Senat nicht
aufzuklären. Es kommt - gerade weil sich die Verhältnisse insoweit häufig ändern können -
auf das typische Betätigungsfeld eines Busunternehmens an. Der damit verbundene Verkehr
und die damit verbundenen Immissionen sind mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen
Wohngebiets, das ein ungestörtes Wohnen gewährleisten soll,

102

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002, a.a.O.,

103

nicht vereinbar. Ob die Reparaturwerkstatt für Motorad-Oldtimer, die sicher nicht ein der
Versorgung des Gebiets dienender Handwerksbetrieb ist, gebietsverträglich in einem
allgemeinen Wohngebiet ist, kann danach offen bleiben.

104

Die oben dargelegte nähere Umgebung stellt aber auch kein faktisches Dorfgebiet dar.
Dorfgebiete dienen nach § 5 Abs. 1 BauNVO der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land-
und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich
störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden
Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen. Hier ist
zu berücksichtigen, dass im Ortskern selbst kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr vorhanden
ist. Die beiden berücksichtigungsfähigen Betriebe befinden sich am äußersten Rand des
Bebauungszusammenhangs. Sie prägen daher den Charakter des Gebiets zwar noch mit,
vermögen ihm wegen ihrer vereinzelten peripheren Lage jedoch nicht mehr das für ein
Dorfgebiet maßgebliche erhebliche Gewicht landwirtschaftlicher Nutzung zu vermitteln.

105

Vgl. zum wenig bedeutsamen Einfluss eine
Nutzung in peripherer Lage auf den
Gebietscharakter: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983
- 4 C 67.78 -, BRS 40 Nr. 56 und OVG NRW,
Urteil vom 6. Februar 2003 - 10 A 3666/99 -.

106

Von einer einheitlichen dörflichen Nutzungsstruktur, nämlich einer Prägung der Ortslage
durch ein Nebeneinander von Hofstellen landwirtschaftlicher Betriebe und umliegend
errichteter Wohnhäuser kann keine Rede sein.

107

Entspricht demnach die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der
Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, sondern handelt es sich um einen diffusen
Innenbereich, kommt es nur darauf an, ob der Betrieb der Beigeladenen zu 3. das im Begriff
des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene

108

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986
- 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176.

109

und allein nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Ob sich der streitige
Betrieb im Übrigen in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist unerheblich, weil
insoweit Rechte der Klägerin nicht berührt sein können.

110

Vorliegend wendet sich die Klägerin nur gegen die von dem Betrieb der Beigeladenen zu
3. ausgehenden Lärmimmissionen. Nach welchen Maßstäben in einem solchen Fall eine
Rücksichtslosigkeit anzunehmen ist, beurteilt sich nach den Regelungen des
Immissionsschutzrechts.

111

Insoweit ist seit langem höchstrichterlich geklärt, dass eine Anlage, deren
Immissionen sich in den Grenzen des der Nachbarschaft gemäß § 5 Nr. 1 BImSchG
Zumutbaren halten, auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht rücksichtslos ist.
Es gibt kein bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot, das etwa dem
Verursacher von Umwelteinwirkungen mehr an Rücksichtnahme zu Gunsten von
Nachbarn gebieten würde, als es das BImSchG gebietet. Dieses Gesetz hat vielmehr
die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das
Maß der gebotenen Rücksichtnahme auch für das Baurecht allgemein bestimmt.

112

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. September 1983
- 4 C 74.78 - BRS 40 Nr. 206 (S. 453); vgl. auch:
BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -
BRS 60 Nr. 83 (S. 318) und Urteil vom
23. September 1999 - 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86
(S. 408).

113

Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots
knüpft damit an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3
Abs. 1 BImSchG an. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß
oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

114

Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die - wie hier - von einer gewerblichen
Anlage ausgehen, im angeführten Sinne Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen bewirken, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm einschlägig. Diese Technische Anleitung in ihrer nunmehr maßgeblichen
Fassung vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) - TA Lärm - ist gemäß § 48 BImSchG
nach Anhörung der beteiligten Kreise als Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum BImSchG erlassen worden. Sie dient nach ihrer Nr. 1. dem Schutz der
Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Geräusche und misst sich - mit bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen -
Geltung für alle Anlagen bei, die den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG
unterliegen, unabhängig davon, ob die Anlagen einer Genehmigung nach dem
BImSchG bedürfen oder nicht. Sie erfasst damit auch die hier in Rede stehende
Schlosserei, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht
unterliegt.

115

Für solche Anlagen beansprucht die TA Lärm nunmehr Geltung insbesondere bei
der Prüfung der Einhaltung des § 22 BImSchG im Rahmen der Prüfung von
Bauanträgen in Baugenehmigungsverfahren; mithin auch für die Fälle, in denen bei
der bauaufsichtlichen Genehmigung solcher Anlagen zu prüfen ist, ob bei der
Errichtung und dem Betrieb solcher Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Bei nicht
genehmigten Anlagen kann kein geringer Maßstab gelten.

116

Ob die gemäß § 48 BImSchG erlassene TA Lärm angesichts dieses
Anwendungsbereichs als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift

117

so OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003
- 21 A 2723/01 -; zur Wertung der TA Luft als
normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift vgl.
etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1988 - 7
B 219.87 - NVwZ 1988, 824; Beschluss vom
21. März - 7 B 164.95 - NVwZ-RR 1996, 498; Urteil
vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - NVwZ 2000,
440; Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 - NVwZ
2001, 1165 -

118

anzusehen ist, kann hier letztlich dahinstehen. Selbst wenn man sie nicht im
genannten Sinne als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift wertet, kann sie mit
den in ihr enthaltenen Erkenntnissen und Grundlagen jedenfalls als fachlicher Anhalt
für die Beurteilung herangezogen werden, ob die von gewerblichen Anlagen der hier
in Rede stehenden Art ausgehenden Geräuschimmissionen als schädliche
Umwelteinwirkungen im dargelegten Sinne zu werten sind.

119

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2127/00 -, NWVBl 2003, 176 = BauR 2003,
517.

120

Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA-Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am
maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet. In Nr. 6
der TA-Lärm sind die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte in den verschiedenen
Gebieten gemäß Baunutzungsverordnung angeführt. Welche Geräuschimmissionen von
Nachbarn noch hinzunehmen sind, richtet sich demnach nach der Gebietsart. Die TA-Lärm
setzt keinen Immissionsrichtwert für den diffusen Innenbereich fest. In Übereinstimmung mit
dem Beklagten geht der Senat davon aus, dass im Hinblick auf die den Betrieb der
Beigeladenen zu 3. umgebende Wohnbebauung,

121

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2003
- 22 B 609/03 -,

122

die Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete - tags 55 dB (A), nachts 40 dB (A) -
einzuhalten sind. Da in dem Betrieb der Beigeladenen zu 3. in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis
06.00 Uhr) nicht gearbeitet wird, ist ausschließlich maßgebend, ob der Tageswert von 55 dB
(A) eingehalten wird. Die Einhaltung dieses Wertes ist dem Beigeladenen, der insoweit
offensichtlich für die Beigeladene zu 3. handelt, die selbst keine Baugenehmigung besitzt und
auch nicht beantragt hat, durch die Baugenehmigung vom 18. September 2003 aufgegeben. Es
besteht kein durchgreifender Anhalt dafür, dass der Betrieb diesen Wert bei Einhaltung der
Auflagen der Baugenehmigung vom 18. September 2003 nicht einhalten kann oder nicht
einhält, zumal der Beigeladene das Gebäude erst nach Fertigstellung und damit auch nach
Einbau der Laufzeitprotokollierung für die Exzenterpresse benutzen darf und der Beklagte
dem Beigeladenen aufgegeben hat, die Berichte monatlich der Bauaufsichtsbehörde
vorzulegen.

123

Die Berechnungen in den verschiedenen seit 1990 gefertigten Gutachten zieht die
Klägerin nicht substantiiert in Zweifel. Soweit sie zwischenzeitlich (Schreiben vom
11. August 2000) gegenüber dem Beklagten behauptet hatte, die Stanze (Spindelpresse) sei
vom Hauptproduktionsgebäude in den Anbau verlagert worden, die Messungen seien aber
noch vom alten Standort ausgegangen, hat sie diese Behauptung gegenüber dem Gericht nicht
aufrechterhalten; auch die Überprüfung durch den Beklagten und die Ortsbesichtigung durch
das Gericht haben keinen Hinweis für die Richtigkeit dieses Vorbringens ergeben. Der Senat
hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Messungen und Berechnungen in diesen Gutachten
nicht zutreffen. Die Klägerin meint allerdings, die Beigeladenen seien offenbar immer sehr
genau darüber unterrichtet gewesen, wann die Messungen stattfanden; der Betrieb sei dann
entsprechend heruntergefahren worden.

124

Dass die Beigeladenen über die jeweils stattgefundenen Messungen informiert waren,
kann schon deshalb als richtig unterstellt werden, weil die Messungen auch in der Werkhalle
erfolgten. Dafür, dass der Betrieb heruntergefahren wurde, um unrealistisch günstige
Messergebnisse zu erzielen, gibt es keinerlei Anhaltspunkt; die Klägerin hat ihre Behauptung
nicht im geringsten belegt. Die Messungen des TÜV und des Ingenieur-Büros Q. sind
ausweislich der Gutachten bei laufendem Betrieb der Exzenterpresse und der Spindelpresse
(Stanze) und übriger Maschinen vorgenommen worden. Dies wird durch den festgestellten
sehr hohen Innenpegel von teilweise deutlich über 90 dB (A) - Werte, die über dem Lärm
einer Kreissäge oder eines Mopeds liegen - bestätigt. Abgesehen davon ist nicht anzunehmen,
dass es erfahrenen Gutachtern verborgen bleibt, wenn eine Maschine stark gedrosselt
gefahren wird.

125

Die Einhaltung der Grenzwerte bedeutet nicht, dass von dem Betrieb nicht zeitweise
Lärmimmissionen ausgehen, die von der Klägerin durchaus als unerträglich empfunden
werden. Die Beurteilungspegel werden anhand von Mittelungspegeln errechnet. Das bedeutet,
dass die während des Betriebs den ganzen Tag über teilweise stark schwankenden Geräusche
auf einen durchschnittlichen Dauerpegel umgerechnet werden. Ist die Betriebszeit
beispielsweise auf 12 Stunden beschränkt, gehen in die Berechnung des Beurteilungspegels
vier Stunden mit einer Belastung von 0 dB (A) ein. Werden zusätzlich die lautesten
Maschinen lediglich zwei Stunden am Tag betrieben, bedeutet dies, dass die Lärmbelastung
aufgrund von vier Stunden Ruhezeit, zehn Stunden geringerem Lärm und zwei Stunden sehr
lautem Betrieb errechnet wird. Bei einem Mittelungspegel von sicher unter 55 dB (A) über
den gesamten Zeitraum von 16 Stunden - wovon hier nach dem Gutachten Dr. U. (TÜV
Rheinland) vom 6. September 1999 ausgegangen werden kann - können demnach in der
Höchstbelastungszeit durchaus Lärmpegel von deutlich über 60 dB (A) bis hin zu solchen
Werten auftreten, bei denen eine relativ ungestörte Kommunikation nicht mehr möglich ist.
Gerade diese Zeiten prägen naturgemäß das Empfinden von der Lautstärke des Betriebes.
Gerechnet auf die Gesamtbelastung für den Tag sind sie aber hinzunehmen, solange einzelne
kurzfristige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tag nicht um mehr als 30 dB (A)
überschreiten (Nr. 6.1 a.E TA-Lärm), was hier nicht zu erwarten ist.

126

Der Senat verkennt also nicht, dass sich die Klägerin durch die vom Betrieb der
Beigeladenen ausgehenden Lärmimmissionen stark beeinträchtigt fühlt. Das zulässige
Ausmaß von Immissionen kann aber nur anhand von objektiv feststellbaren Grenzwerten
beurteilt werden. Das ist zwar im Hinblick darauf, dass die Lästigkeit von Lärm u.a. auch von
der subjektiven Befindlichkeit des Betroffenen, der angenommenen Vermeidbarkeit des
Geräusches und dem sozialen Sympathiewert der Geräuschquelle abhängt,

127

BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989
- 4 C 12.87 -, NJW 1990, 925,

128

für den einzelnen Betroffenen möglicherweise schwer akzeptierbar, diese persönlichen
Empfindungen und Beurteilungen sind rechtlich aber nicht fassbar. Das baurechtliche
Rücksichtnahmegebot stellt nicht "personenbezogen" auf die Verhältnisse zu einem
bestimmten Zeitpunkt ab. Die persönlichen Verhältnisse einzelner Eigentümer, wie z.B.
besondere Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand, spielen bei der Bewertung von
Lärmimmissionen im Rahmen des baulichen Rücksichtnahmegebots keine Rolle.

129

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999
- 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86 (S. 411).

130

Der von der Klägerin ebenfalls gerügte Lieferverkehr ist in den Gutachten berücksichtigt.
Dass von einer zu geringen Zahl von Fahrzeugbewegungen in den Gutachten ausgegangen
worden ist, ist nicht substantiiert dargelegt. Die von der Klägerin eingereichten
Aufzeichnungen ihrer Untermieterin L. vom 13. August 1994 weisen jeweils nur einen
Lieferverkehr am Tag aus.

131

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass der Beklagte es nicht hinnehmen darf,
wenn der Beigeladene die Baugenehmigung nicht unverzüglich umsetzt und demzufolge der
Betrieb der Beigeladenen zu 3. weiter wie bisher betrieben wird. Die Beigeladenen und der
Beklagte wissen spätestens seit der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003, dass die
Klägerin den Abstandverstoß nicht hinnehmen muss. Die Beigeladenen hatten hinreichend
Zeit, eine Änderung des rechtswidrigen Zustandes zu bewirken.

132

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 159
Satz 2 VwGO. Das streitige Rechtsverhältnis kann gegenüber den Beigeladenen nur
einheitlich entschieden werden. Die Beigeladenen zu 1. und 2. sind Eigentümer des
Grundstücks, die Beigeladene zu 2. ist Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 3., die
jeweiligen Bauanträge sind entweder von der Beigeladenen zu 3. oder dem
Beigeladenen gestellt worden. Die Beigeladenen selbst verstehen sich auch als
Einheit, wie aus der Formulierung im Schriftsatz vom 2. Juli 2003 hervor geht: "Die
Beigeladenen haben sich entschlossen, die Außenwand ... zu versetzen. Sie werden
einen entsprechenden Bauantrag dem Beklagten kurzfristig vorlegen."

133

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

134

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

135