Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-29, Aktenzeichen 5 B 832/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0629.5B832.01.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Juni 2001 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.

3

1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers,

5

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 13. Juni 2001 gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners
vom 13. Juni 2001
wiederherzustellen,

6

zu Recht abgelehnt.

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Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die
angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der
Versammlung geht nach aktueller Sachlage eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus, die
die erlassene Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1 des
Versammlungsgesetzes (VersammlG) rechtfertigt.

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a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass
wegen zeitlicher und örtlicher Kollision mit dem Schützenfest
der B. Bürgerschützengesellschaft e.V. von der
geplanten Versammlung des Antragstellers eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. In diesem
Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob sich die
Veranstalter und Teilnehmer des Schützenfestes - wie vom
Verwaltungsgericht bejaht - auf das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG berufen können.
Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, führen die zu
befürchtenden Störungen des äußeren Ablaufs des Schützenfestes
und seine bewusste Instrumentalisierung durch den
Antragsteller zwecks Erhöhung der Aufmerksamkeit für sein
Demonstrationsanliegen zu einer nicht hinnehmbaren
Einschränkung der Grundrechte der Schützenfestveranstalter und
-teilnehmer aus Art. 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 GG. Denn durch die
Versammlung des Antragstellers wird den Veranstaltern und
Teilnehmern des Schützenfestes eine nicht gewollte
Politisierung ihrer Veranstaltung aufgezwungen. Diese
Kollision mit widerstreitenden Grundrechten ist nach dem
Prioritätsprinzip zu Gunsten des Schützenfestes zu lösen. Auf
die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts,
denen der Senat folgt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen.

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b) Die geplante Versammlung des Antragstellers konnte
darüber hinaus auch wegen unmittelbarer Gefährdung der
öffentlichen Ordnung gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG rechtmäßig
verboten werden.

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aa) Nach der Rechtsprechung des Senats lässt sich eine
rechtsextremistische Ideologie wie der Nationalsozialismus
unter dem Grundgesetz nicht - auch nicht mit den Mitteln des
Demonstrationsrechts - legitimieren; bei der Auslegung des
Grundrechts der Demonstrationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, 8 Abs.
1 GG) ist dieser aus der Werteordnung des Grundgesetzes
ableitbaren verfassungsimmanenten Beschränkung auch unterhalb
der Schwelle strafrechtlicher und verfassungsgerichtlicher
Verbots- und Verwirkungsentscheidungen Rechnung zu tragen, so
dass Versammlungen, die durch ein Bekenntnis zum
Nationalsozialismus geprägt sind, wegen Verstoßes gegen die
öffentliche Ordnung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
(VersammlG) verboten werden können.

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Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW,
Beschlüsse vom 23. März 2001 - 5 B 395/01
-, vom 12. April 2001 - 5 B 492/01 - und
vom 30. April 2001 - 5 B 585/01 -.

12

Der gegenteiligen Auffassung der 1. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts (im folgenden: 1.
Kammer), wonach grundsätzlich auch das öffentliche Auftreten
von Neonazis und die Verbreitung nationalsozialistischen
Gedankengutes in öffentlichen Versammlungen und Aufzügen,
soweit sie die Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten,
unter den Schutz des Grundgesetzes fallen,

13

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. März
2001 - 1 BvQ 13/01 -; vom 12. April
2001 - 1 BvQ 19/01 - und vom 1. Mai
2001 - 1 BvQ 22/01 -,

14

vermag der Senat nicht zu folgen. Diese Auffassung wird dem
Problem des Wiedererstarkens neonazistischer Umtriebe im
wiedervereinten Deutschland nicht gerecht und weist überdies
zahlreiche verfassungsrechtliche Ungereimtheiten und
Widersprüche auf.

15

Der beschließende Senat hat mehrfach mit ausführlicher
Begründung und unter Nennung der hierzu bereits vorliegenden
einschlägigen Literatur aufgezeigt, dass die historisch
bedingte Werteordnung des Grundgesetzes die demonstrative
Äußerung nazistischer Meinungsinhalte auch unterhalb der
Strafbarkeitsschwelle auf Grund verfassungsimmanenter
Beschränkungen aus dem Kanon grundrechtlich geschützter
Freiheitsrechte ausgrenzt. Dieser eingehenden Begründung
begegnet die 1. Kammer lediglich mit dem Hinweis, derartige
verfassungsimmanente Schranken gebe es nicht, eine
entsprechende Auslegung sei offensichtlich fehlsam. Eine
nähere Befassung mit den Argumenten des beschließenden
Gerichts erfolgt nicht.

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Dieses Defizit wird besonders deutlich in der Entscheidung
der 1. Kammer vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, mit der sie
unter Anwendung des üblichen Auflageninstrumentariums
deutschen Neonazis einen grenzüberschreitenden Protestmarsch
in die Niederlande unter Verwendung der Bundesflagge und der
Fahnen der deutschen Bundesländer gestattete. Dabei hätte es
sich - schon angesichts der historisch bedingten Konfliktlage
im deutsch-niederländischen Grenzgebiet - angeboten, näher auf
die Regelung des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG (friedliches
Zusammenleben der Völker) einzugehen. Denn in dieser Norm
manifestiert sich bereits kraft ausdrücklicher
verfassungsrechtlicher Regelung eine der vom beschließenden
Gericht fruchtbar gemachten verfassungsimmanenten Schranken
demonstrativer Äußerungen nazistischer Meinungsinhalte
jenseits der Strafgesetze.

17

Die von der 1. Kammer für die Beschränkung von
Meinungsäußerungen für maßgeblich gehaltene
Strafbarkeitsschwelle ist auch deshalb bedenklich, weil nicht
die Strafgesetze abschließend über die verfassungsrechtlichen
Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen entscheiden können,
sondern stattdessen die Abwägung kollidierender
Verfassungsgüter die Grenzen der Strafbarkeit bestimmen,

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vgl. Beschluss des Ersten Senats des
BVerfG vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR
1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 u.
1 BvR 221/92 -, BVerfGE 93, 266 zur
Abwägung zwischen Ehrenschutz und
Meinungsfreiheit (hier: "Soldaten sind
Mörder").

19

Überdies berücksichtigt die 1. Kammer nicht hinreichend
die eigene Senatsrechtsprechung,

20

BVerfG, Beschluss vom 25. Januar
1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116
(136),

21

wonach das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.
1 GG gerade auch durch Schranken begrenzt werden kann, "die
sich aus der Verfassung selbst ergeben".

22

In diesem Sinne ausdrücklich BVerfG,
Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR
272/81 -, BVerfGE 66, 116 (136).

23

Derartige Schranken der Meinungsfreiheit sind auch im
Schrifttum anerkannt.

24

Vgl. z.B. Schulze-Fielitz in:
Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Bd.
1, 1996, Art. 5 Rz. 121 ff. mit
weiteren Nachweisen.

25

Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Ausgangslage fehlt
der Rechtsprechung der 1. Kammer eine hinreichende Begründung
dafür, dass gerade bei der demonstrativen Äußerung
nazistischer Meinungsinhalte die ansonsten grundsätzlich für
beachtlich gehaltene Anwendung verfassungsimmanenter Schranken
keine Rolle spielen und "offensichtlich fehlsam" sein
soll.

26

Die Auffassung der 1. Kammer, wonach ein Zugriff auf
neonazistische Meinungsinhalte unterhalb der
Strafbarkeitsschwelle nicht in Betracht kommt, ist auch mit
dem Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - zum
Holocaust-Gedenktag nicht in Einklang zu bringen. In diesem
Beschluss hat die 1. Kammer, die - faktisch auf ein Verbot
hinauslaufende - Verschiebung der Durchführung eines Neonazi-
Aufmarsches mit der Begründung gebilligt, die Durchführung
eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der
rechtsextremen "Kameradschaften" entfalte am Holocaust-
Gedenktag eine spezifische Provokationswirkung und führe zu
einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens
der Bürgerinnen und Bürger. Dabei machte die 1. Kammer ihre
Entscheidung ohne Rückgriff auf die ansonsten für maßgeblich
erachtete Strafbarkeitsschwelle und ohne die ansonsten von den
Fachgerichten verlangte besondere Gefahrenprognose an dem
bloßen Auftreten der "Kameradschaften" in der Öffentlichkeit
und einer darin liegenden unmittelbar einleuchtenden
Provokationswirkung fest. Dies ist nur dann nachvollziehbar,
wenn man auf die mit der physischen Gruppenpräsenz
dokumentierte neonazistische Ideologie jener Kameradschaften
abstellt und diese als versammlungsrechtlich abzuwehrende
Gefahr anerkennt.

27

Unabhängig davon besteht ein nicht geklärter Widerspruch
zwischen der Entscheidung der 1. Kammer zum Holocaust-
Gedenktag und der Rechtsprechung des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit provozierender
Meinungsäußerungen. Nach dieser Rechtsprechung ist anerkannt,
dass die provozierende Wahrnehmung einer Meinungsäußerung als
Schranke der Grundrechtsausübung grundsätzlich ausscheidet.
Der Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bezieht sich dabei
"nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre
Form. Dass eine Aussage polemisch und verletzend formuliert
ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des
Grundrechts ... Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und
der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das
Recht, überhaupt eine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch
die Umstände wählen, von denen er sich die stärkste Wirkung
seiner Meinungskundgabe verspricht."

28

Beschluss des Ersten Senats des
BVerfG vom 10. Oktober 1995 a.a.O.,
BVerfGE 93, 266, 289.

29

Diese Grundsätze sind mit dem von der 1. Kammer eingeführten
Merkmal der spezifischen Provokationswirkung nicht in Einklang
zu bringen. Eine Kollision mit der zitierten
Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich
nur vermeiden, wenn man - entgegen der von der 1. Kammer an
anderer Stelle betonten Meinungsneutralität des
Versammlungsrechts - gezielt auf die neonazistische Ideologie
zugreift und die demonstrative Propagierung dieser Ideologie
als eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung im
Sinne des Versammlungsrechts bewertet.

30

bb) Von der geplanten Versammlung des Antragstellers geht
auf Grund ihres erkennbar neonazistischen Gepräges eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus.

31

Dass der Antragsteller und seine Versammlungen dem
rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Januar
2001 - 1 BvQ 9/01 - ausdrücklich bestätigt. Diese Einschätzung
folgt überdies aus zahlreichen Tatsachen: Der Antragsteller
gehörte in den 80er-Jahren als sog. ANS-Sonderführer dem
Führungskader der verbotenen, rechtsextremen Organisation
"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten"
(ANS/NA) um den verstorbenen Neonazi Michael L. an, die
sich unter dem Leitsatz "Durch Einheit zur nationalen
Revolution" u.a. die Aufhebung des NS-Verbots und
Wiedereinführung der NSDAP, Ausländerrückführung und den Kampf
für ein unabhängiges, sozialistisches Großdeutschland zum Ziel
gesetzt hatte.

32

Urteil des Landgerichts Stuttgart
vom 15. März 1995 - 17 Kls 3/90 -, S.
14, 23 des Urteilsabdrucks.

33

Trotz des Verbots führte der Antragsteller diese
Organisation weiter fort und wurde deshalb und wegen weiterer
einschlägiger Straftaten bisher mehrfach zu längeren
Freiheitsstrafen verurteilt.

34

Vgl. Landgericht Frankfurt am Main,
Urteil vom 10. Oktober 1994 - 5/23 Kls
50 Js 27125/88 -

35

In den 90er-Jahren gehörte der Antragsteller als
stellvertretender Vorsitzender der seit 1995 ebenfalls
verbotenen rechtsextremen Organisation "Nationale Liste" (NL)
an. Seit Jahren betätigt sich der Antragsteller schließlich
als führender Aktivist im sog. Nationalen Widerstand, der sich
zu einem Sammelbecken für gewaltbereite Neonazis aus der
verbotenen FAP, der NPD, der Skinhead-Szene und den sog.
freien Kameradschaften entwickelt hat. Im bereits zitierten
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober
1994, S. 38 des Urteilsabdrucks, wird der Antragsteller
überdies als "unbelehrbarer Überzeugungstäter, der seine
nationalsozialistische Gesinnung nie abgelegt hat",
eingestuft. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen 1999, S. 81, 97, qualifiziert den Antragsteller als
bundesweit agierenden Neonazi. Die nationalsozialistische
Gesinnung des Antragstellers ist ferner in zahlreichen von ihm
initiierten Veranstaltungen zum Ausdruck gekommen, wie dem
Senat aus anderen Verfahren hinlänglich bekannt ist. Den
Umfang dieser Aktivitäten bestätigt der Antragsteller selbst,
indem er in früheren Verfahren den Senat darauf hingewiesen
hat, dass er seit dem Sommer 2000 in verstärktem Maße als
Veranstalter, Anmelder und Leiter von Demonstrationen in
Erscheinung getreten ist.

36

Bei der Bewertung der geplanten Versammlung ist überdies zu
berücksichtigen, dass Versammlungsteilnehmer bei den vom
Antragsteller initiierten Veranstaltungen in der Vergangenheit
wiederholt durch einschlägige Straftaten (Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und
Meinungsbekundungen mit eindeutig nationalsozialistischem
Bezug (z.B. Skandieren der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-
SS") aufgefallen sind. Auch die Resonanz, die die
Versammlungen des Antragstellers auf rechtsextremistischen
Internet-Seiten finden, und der ausschließlich dem
rechtsextremistischen Spektrum angehörende Kreis der
Versammlungsteilnehmer bestätigen die Einschätzung, dass die
geplante Versammlung ein neonazistisches Gepräge aufweist.
Dass der Zweck der Versammlung in der Öffentlichkeit auch in
diesem Sinne wahrgenommen wird, belegen schließlich die
zahlreichen Presseveröffentlichungen im Vorfeld einer jeden
vom Antragsteller geplanten Aktion. Von einer entsprechenden
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geht im Übrigen auch die 1.
Kammer aus, wie ihre Entscheidung zum Holocaust-Gedenktag
zeigt.

37

b) Den festgestellten Gefahren kann nicht im Auflagenwege
begegnet werden. Soweit die Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit in Rede steht, führt die erstmals im Rahmen der
Antragsschrift geäußerte Kooperationsbereitschaft des
Antragstellers, die Versammlung gegebenenfalls auch in einem
anderen Stadtteil B. durchzuführen, nicht zu einer
anderen rechtlichen Bewertung. Der Antragsgegner hat in der
Antragserwiderung glaubhaft versichert, dass in anderen
Stadtteilen B. bereits Gegendemonstrationen angemeldet
worden sind, die der Versammlung des Antragstellers nach dem
Prioritätsprinzip vorgehen. Unabhängig davon scheidet nach der
Rechtsprechung des Senats eine Wegstreckenauflage auch deshalb
aus, weil sie nicht geeignet wäre, der Versammlung das
neonazistische Gepräge zu nehmen und eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu beseitigen.

38

2. Soweit der Zulassungsantrag ohne nähere Begründung auf
die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der
Divergenz (§ 146 Abs. i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO)
gestützt wird, ist der Antrag unzulässig, weil es an der nach
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung des
jeweiligen Zulassungsgrundes fehlt.

39

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

40

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

41

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.