Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-05, Aktenzeichen 18 A 1765/94
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0205.18A1765.94.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwältin H. für das Berufungsverfahren wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwältin H. für das
Berufungsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreiche Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Die Berufung ist jedenfalls nicht begründet. Die Klage
bleibt sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag ohne
Erfolg. Sie ist wegen Versäumung der Klagefrist nach § 74 VwGO
bereits unzulässig, soweit sie sich auf die Ausstellung eines
Reisedokumentes als Paßersatz bezieht. Der Kläger hat gegen
die dementsprechende ablehnende Entscheidung nicht innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides
(1. Juli 1992) Klage erhoben. Vielmehr war seine Klage vom
16. Juli 1992 beschränkt auf die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung; sie ist erst im Rahmen der mündlichen
Verhandlung vom 19. Januar 1994 - also nach Ablauf der
Klagefrist - auf die Erteilung des Reisedokumentes erstreckt
worden.

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Die auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete
Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis zu Recht abgelehnt (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der vom Antragsteller begehrten Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis, die allein auf der Grundlage von § 23
Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AuslG - es ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich, daß dem Kläger gegenüber seiner
minderjährigen Tochter das Sorgerecht zusteht - in Betracht
kommt, stehen jedenfalls die zwingenden Versagungsgründe des
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AuslG entgegen. Von daher kann
offenbleiben, ob auch der Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1
Nr. 2 AuslG vorliegt.

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Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung
- und damit, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, auch die
Aufenthaltserlaubnis - auch bei Vorliegen der Voraussetzungen
eines Anspruchs nach diesem Gesetz versagt, wenn der Ausländer
keinen erforderlichen Paß besitzt. So liegt der Fall hier.
Nach § 4 Abs. 1 AuslG müssen Ausländer, die in das
Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten wollen, einen
gültigen Paß besitzen. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen
Paßpflicht zugunsten des Klägers ist nicht etwa gemäß § 4
Abs. 2 Nr. 1 AuslG iVm §§ 5 bis 8 DVAuslG gegeben, denn die
Befreiungstatbestände dieser Normen sind nicht erfüllt. Einen
dementsprechend erforderlichen Paß besitzt der Kläger nicht.
Die Gültigkeitsdauer des von ihm bei der Einreise nach
Deutschland im Mai 1985 benutzten Passes lief mit dem
22. Dezember 1985 ab. Überdies war der Paß auf den Namen
"S. A. C. ", also nach den Angaben des
Klägers, der nach seinem jetzigen Vorbringen "M. L. "
heißt, auf einen Aliasnamen ausgestellt und mithin gefälscht.

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Ein weiterer vom Kläger benutzter und auf den Namen M.
L. ausgestellter angolanischer Paß war nur bis zum
18. Mai 1998 gültig. Im übrigen handelte es sich bei diesem
Paß nach den Angaben der angolanischen Botschaft in Bonn
ebenfalls um eine Fälschung.

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Der Kläger ist auch nicht im Besitz eines Paßersatzes nach
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 AuslG iVm § 14 Abs. 1 und 2 DVAuslG.

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Nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung
auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach
diesem Gesetz versagt, wenn u. a. die Identität des Ausländers
ungeklärt ist und er keine Rückkehrberechtigung in einen
anderen Staat besitzt.

9

Die Identität des Klägers ist - wie oben dargelegt -
ungeklärt, denn es ist nicht verifiziert, daß er entsprechend
seiner aktuellen Behauptung tatsächlich M. L. heißt.
Ebensowenig besitzt der Kläger zur Zeit eine
Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat; das ihm am
27. November 1996 von der angolanischen Botschaft in Bonn
ausgestellte Paßersatzpapier, das ihn zur Rückkehr nach Angola
berechtigte, ist mittlerweile abgelaufen.

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Schließlich kann die Aufenthaltsgenehmigung auch nicht
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erteilt werden. Danach kann die
Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden abweichend von § 8
Abs. 1 Nr. 3 und 4 AuslG in begründeten Einzelfällen,
insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen eines
Anspruches auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach
diesem Gesetz, wenn der Ausländer sich rechtmäßig im
Bundesgebiet aufhält und einen Paß oder eine
Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat in zumutbarer
Weise nicht erlangen kann. Diese Voraussetzungen liegen hier
ungeachtet der Frage, ob der Kläger sich zum maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält,
nicht vor. Es fehlt zunächst schon an dem Vorliegen eines
begründeten Einzelfalls im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG,
zumal die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der
Aufenthaltsgenehmigung nach diesem Gesetz nicht vorliegen. § 9
Abs. 1 Nr. 1 AuslG, der - insoweit gleichlautend wie § 9
Abs. 1 Nr. 3 AuslG - das Vorliegen der Voraussetzungen eines
Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach diesem
Gesetz verlangt, setzt einen strikten Rechtsanspruch auf eine
Aufenthaltsgenehmigung voraus; eine Ermessensnorm genügt dafür
auch dann nicht, wenn im Einzelfall das Ermessen auf Null
reduziert sein sollte,

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vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. Januar
1997 - BVerwG 1 B 203.96 -.

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Nichts anderes kann mit Blick auf die gleichlautende
Formulierung für § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG gelten. Ein
dementsprechender strikter Rechtsanspruch wird durch § 23
Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AuslG indes nicht eröffnet, weil es
sich dabei um eine Ermessensvorschrift handelt. Ein
begründeter Einzelfall, der ein Abweichen von den
Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AuslG zuließe,
liegt aber auch im übrigen nicht vor. Der vorliegende
Einzelfall zeichnet sich nämlich dadurch aus, daß der
Antragsteller seine Paßlosigkeit und seine ungeklärte
Identität in vorwerfbarer Weise durch die Verwendung falscher
Pässe und die damit verbundenen Identitätstäuschungen selbst
verursacht hat. Im übrigen hat der Kläger anläßlich eines
Aufgreifens durch die Polizei am 21. Juli 1988 eine weitere
- dritte Identität - vorgetäuscht, nämlich angegeben,
"E. J. " zu sein und dabei einen unter diesem Namen
verfaßten schriftlichen Asylantrag bei sich getragen. Unter
diesen Umständen des Einzelfalles ist für eine Ausnahme von
den gesetzlichen Versagungsgründen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4
AuslG zugunsten des Antragstellers kein Raum. Des weiteren ist
der Kläger in der Lage, jedenfalls eine Rückkehrberechtigung
nach Angola in zumutbarer Weise zu erlangen. Der Kläger war
bereits im Besitz eines am 27. November 1996 von der
angolanischen Botschaft in Bonn ausgestellten - mittlerweile
abgelaufenen - Paßersatzpapieres, das ihn zur Rückkehr nach
Angola berechtigte. Es ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich, daß ein dementsprechendes aktuelles
Paßersatzpapier für ihn gegenwärtig nicht ausgestellt werden
könnte.

13

Das mit dem Hilfsantrag verfolgte Klagebegehren auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ist zulässig, aber nicht
begründet. Als deren Rechtsgrundlagen kommen allein § 30
Abs. 3 und 4 AuslG in Betracht, weil sowohl der
Asyl(erst)antrag als auch der Asylfolgeantrag des Klägers
unanfechtbar abgelehnt worden sind. Diese Rechtsgrundlagen
lassen die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis im vorliegenden
Fall indes nicht zu.

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§ 30 Abs. 3 und 4 AuslG setzen - insoweit übereinstimmend -
jeweils das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses voraus.
Daran fehlt es sowohl hinsichtlich der Paßlosigkeit des
Klägers als auch mit Blick auf den Familienverband mit seiner
minderjährigen deutschen Tochter.

15

Ein Abschiebungshindernis ist zunächst nicht aufgrund der
Paßlosigkeit des Klägers erkennbar, denn es ist davon
auszugehen, daß - wie bereits oben dargestellt - der Kläger
wieder in den Besitz eines zur Rückkehr in seinen Heimatstaat
berechtigenden Paßersatzpapieres gelangen kann. Ergänzend
weist der Senat im vorliegenden Zusammenhang auf folgendes
hin: Sollte die Ausstellung eines dementsprechenden
Paßersatzpapieres aus vom Kläger zu vertretenden Gründen
scheitern, so wäre der Tatbestand des § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG
ebenfalls nicht erfüllt, weil diese Normen jeweils
voraussetzen, daß der Ausländer das Abschiebungshindernis
nicht zu vertreten hat bzw. er sich nicht weigert, zumutbare
Anforderungen zu dessen Beseitigung zu erfüllen.

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Ein Abschiebungshindernis resultiert - entgegen der vom
Kläger in den Vordergrund seines Vortrags gestellten
Argumentation - auch nicht aus § 53 Abs. 4 AuslG iVm Art. 8
EMRK oder aus Art. 6 Abs. 1 GG. Dabei mag zugunsten des
Klägers unterstellt werden, daß er mit seiner deutschen
Tochter und deren mit ihm nicht verheirateten deutschen Mutter
in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, die Eheschließung mit
der Kindesmutter beabsichtigt und diese bisher an seiner
Paßlosigkeit gescheitert ist. Ein zwingendes
Abschiebungshindernis folgt aus den vorgenannten Normen nur
dann, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine
familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, DVBl. 1998, 722,
723.

18

Ein solches Abschiebungshindernis besteht hier jedoch
nicht. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, daß der
Antragsteller entsprechend den Empfehlungen der angolanischen
Botschaft in Deutschland in Angola über die dort zuständigen
Behörden nach Klärung seiner Identität einen gültigen Paß
erlangen kann. Gründe für die Unzumutbarkeit dieser
Vorgehensweise und die damit verbundene - lediglich
vorübergehende - Trennung von seiner minderjährigen Tochter
sind nicht erkennbar, zumal der Antragsteller seine
Paßlosigkeit - wie oben dargestellt - vorwerfbar selbst
herbeigeführt hat und ihm deshalb auch besondere Anstrengungen
zu deren Überwindung abverlangt werden können.

19

Ein Abschiebungshindernis ergibt sich entgegen der Ansicht
des Klägers auch nicht aus Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (BGBl. II
1992, 121). Diese Bestimmung begründet gegenüber der
Abschiebung eines Elternteils unmittelbar weder subjektive
Rechte des Kindes, noch - erst recht - solche der
Kindeseltern.

20

Der Senat kann offenlassen, ob aufgrund der aktuellen
politischen Lage in Angola ein Abschiebungshindernis zu
bejahen ist.

21

Angemerkt sei insoweit lediglich, daß der Kläger sich
gegenüber der Ausländerbehörde ausschließlich auf sog.
verfolgungsunabhängige Abschiebungshindernisse berufen
könnte.

22

Vgl. Senatsbeschlüsse vom
22. November 1991 - 18 B 2656/91 -, und
vom 9. Oktober 1992 - 18 E 955/92.A -
vom 11. November 1992 - 18 B 4249/92 -,
vom 22. Februar 1994 - 18 B 1127/93 -
vom 3. Februar 1992 - 18 A 251/92.A -
und Urteil vom 24. Februar 1992 - 18 A
1262/91.A -, NWVBl. 1992, 294 und NVwZ
1992, 1114.

23

Ungeachtet der Frage nach den Konsequenzen der jüngsten
politischen Entwicklungen in Angola wäre im vorliegenden Fall
jedenfalls das durch § 30 Abs. 3 und 4 AuslG eröffnete
Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
zwingend zu Lasten des Klägers auszuüben.

24

Nach dem Regelungszweck des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG ist die
Aufenthaltsbefugnis der Duldung nur dann vorzuziehen, wenn
Gründe dafür sprechen, daß das Abschiebungshindernis
voraussichtlich von langer Dauer sein wird und der Aufenthalt
des Ausländers im Hinblick auf seine schützenswerten
Interessen nunmehr rechtmäßig sein soll.

25

Kloesel/Christ/Häußer, AuslG, § 30
Rdnr. 71 ff.

26

Sollte die aktuelle politische Lage in Angola überhaupt ein
Abschiebungshindernis begründen, so könnte jedenfalls dessen
Dauer gegenwärtig noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden.
Bereits dies spräche im Rahmen einer nach § 30 Abs. 3 und 4
AuslG zu treffenden Ermessensentscheidung eher gegen die
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, schlösse dies aber noch
nicht zwingend aus. Eine Ermessensreduzierung auf Null zum
Nachteil des Klägers ergibt sich aber in Verbindung mit der
mangelnden Schutzwürdigkeit seiner Interessen. Nach § 41
Abs. 1 AuslG sind bei - wie hier - bestehenden Zweifeln über
die Person des Ausländers die zur Feststellung seiner
Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn dem
Ausländer u. a. eine Aufenthaltsgenehmigung - also etwa auch
eine Aufenthaltsbefugnis, § 5 Nr. 4 AuslG - erteilt werden
soll. Diese Vorschrift stellt klar, daß auf die
Identitätsfeststellung vor Erteilung eines Aufenthaltstitels
nicht verzichtet werden kann.

27

Hailbronner, Ausländerrecht, § 41
Rdnr. 7.

28

Die Aufklärung der Identität des Ausländers ist
zwingend.

29

GK-AuslR, § 41 Rdnr. 12.

30

Führen die Maßnahmen zur Feststellung der Identität - wie
hier - nicht zum Erfolg, so kommt die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung in der Regel nicht in Betracht.

31

Kloesel/Christ/Häußer, AuslG, § 41
Rdnr. 12; BayVGH, Beschluß vom 9. Juni
1998 - 10 CE 98.797 -.

32

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer - wie hier -
durch den Gebrauch gefälschter Personalpapiere und das
Auftreten unter mehreren Namen seine Identität vorsätzlich
verschleiert und sodann über längere Zeit zumutbare und allein
ihm mögliche Maßnahmen zu deren eindeutigem Nachweis
unterlassen hat. Diese Bewertung steht nicht im Widerspruch zu
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, denn dessen Voraussetzungen liegen
- wie oben dargelegt - nicht vor. Sie verstößt angesichts der
geschilderten, sich vom Normalfall der ungeklärten Identität
wesentlich abhebenden besonderen Umstände des Einzelfalles
auch nicht gegen § 30 Abs. 3 und 4 AuslG insoweit, als danach
die Aufenthaltsbefugnis grundsätzlich abweichend von § 8
Abs. 1 Nr. 4 AuslG, also auch bei ungeklärter Identität des
Ausländers erteilt werden kann.

33

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).