Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-26, Aktenzeichen 5 U 165/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0226.5U165.96.00

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Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld

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MB/KT 78 § 15 a Ist im Tarif bestimmt, daß versicherungsfähig
nur Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen Einkünften aus
beruflicher Tätigkeit sind, führt der Eintritt von Arbeitslosigkeit
des Versicherungsnehmers infolge Kündigung seitens des Arbeitgebers
auch dann zum Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld, wenn die
Kündigung wegen einer Erkrankung erfolgt ist.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die
Widerklage zutreffend abgewiesen. Für die vom Landgericht
zutreffend dargelegten Zeiträume hat der Kläger an den Beklagten
rechtsgrundlos Versicherungsleistungen erbracht, weil der Beklagte
in den fraglichen Zeiträumen arbeitslos und damit im Rahmen der
Krankentagegeldversicherung nicht versicherungsfähig war, so daß es
an einem Rechtsgrund für die seitens des Klägers, der seinerzeit
von der Arbeitslosigkeit des Beklagten keine Kenntnis hatte,
erbrachten Leistungen fehlt. Ausweislich der Tarifbedingungen des
Beklagten für die Krankentagegeldversicherung sind
versicherungsfähig Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen
Einkünften aus beruflicher Tätigkeit. Der Beklagte hat in erster
Instanz den Vortrag des Klägers, wonach diese Tarifbestimmung sich
auch in den für das Vertragsverhältnis der Parteien geltenden
Tarifbedingungen befindet, nicht bestritten, sondern vielmehr seine
rechtliche Argumentation auf der Basis dieser Tarifbestimmung
vorgebracht. Ihr Inhalt gilt demzufolge, bezogen auf die 1. Instanz
als zugestanden. Auch in 2. Instanz hat der Beklagte zunächst eine
entsprechende tarifliche Bestimmung nicht in Abrede gestellt,
sondern eine solche erst in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat vom 29.1.1997 bestritten, nachdem der Kläger mit Schriftsatz
vom 24.1.1997 Unterlagen betreffend Tarif V
Krankentagegeldversicherung nach dem Stand 1.7.1991 vorgelegt hat.
Dieses Bestreiten muß jedoch angesichts des früheren Verhaltens des
Beklagten als verspätet erachtet werden und ist deshalb
zurückzuweisen, da seine Berücksichtigung zu einer
Verfahrensverzögerung führen würde. Im Falle der Berücksichtigung
des Bestreitens des Beklagten wäre nämlich dem Kläger aufzugeben
gewesen, die Tarifbestimmungen der Krankentagegeldversicherung aus
dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Parteien (1978) vorzulegen,
was nicht mehr im Termin vom 29.1.1997 hätte erfolgen können.
Demgegenüber ist der Rechtsstreit im übrigen entscheidungsreif.

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Gemäß § 15 a MBKT 78 endet das Versicherungsverhältnis bei
Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die
Versicherungsfähigkeit zum Ende des Monats, in dem die
Voraussetzung weggefallen ist, vorliegend also die Ausübung einer
abhängigen oder selbständigen Tätigkeit auf Seiten des Beklagten.
Zwar hat der Bundesgerichtshof inzwischen mehrfach (r+s 92/136, r+s
92/174) entschieden, daß die Bestimmung des § 15 MBKT, wonach das
Versicherungsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen endet,
wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 und Abs. 2 AGBG unwirksam ist,
weil die ersatzlose Beendigung der Krankentagegeldversicherung ohne
die Möglichkeit einer Umwandlung des Versicherungsverhältnisses in
eine Ruhens- oder Anwartschaftversicherung eine den
Versicherungsnehmer unangemessen belastende Regelung darstellt. Aus
der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt sich jedoch lediglich
eine eingeschränkte Unwirksamkeit der vorbenannten Bestimmung des §
15 MBKT, nämlich nur insoweit, als sie eine Beendigung des
Versicherungsverhältnisses vorsah. Grund hierfür war nach den
ausdrücklichen Ausführungen des Bundesgerichtshofes, daß es eine
unzumutbar Benachteiligung für den Versicherungsnehmer bedeute,
wenn er aufgrund einer nur vorübergehenden Berufsunfähigkeit des
Krankenversicherungsschutzes verlustig gehen würde und sodann nach
Ende der Berufsunfähigkeitsphase genötigt wäre, ein ganz neues
Krankenversicherungsverhältnis abzuschließen. Der Bundesgerichtshof
hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß durch die
Unwirksamkeit der vorgesehenen Vertragsbeendigung der übrige
Bestand des Versicherungsvertrages nicht berührt wird, vielmehr
insoweit eine planwidrige Lücke im Vertragsgefüge entsteht, die
gegebenenfalls durch ergänzende Vertragsauslegung zu füllen
ist.

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Im Rahmen dieser ergänzenden Vertragsauslegung ist in Fällen von
Krankentagegeldversicherungen in erster Linie auf Sinn und Zweck
solcher Versicherungen und des damit intendierten Schutzes
abzustellen. Nach Ansicht des Senates handelt es sich bei der
Krankentagegeldversicherung, wie sich auch aus der ausdrücklichen
Regelung der Versicherungsfähigkeit gemäß der zitierten Bestimmung
der Tarifbedingungen ergibt, der Sache nach um eine
krankheitsbedingte Verdienstausfallversicherung. Dies ergibt sich
auch aus § 1 MBKT, wonach Versicherungsschutz besteht für
Verdienstausfall "als Folge einer Erkrankung". Einen
krankheitsbedingten Verdienstausfall erleidet jedoch nicht
derjenige Versicherungsnehmer, dem seine Arbeitsstelle seitens des
Arbeitgebers gekündigt wird. In diesen Fällen beruht der
Verdienstausfall ausschließlich auf dem kündigungsbedingten Verlust
der beruflichen Stellung, für welchen Fall eine
Krankentagegeldversicherung ersichtlich keinen Schutz bieten soll.
Der Senat vermag sich nicht der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm
(siehe Entscheidung vom 23.1.1991, Versicherungsrecht 92/225)
anzuschließen, wonach auch derjenige Versicherungsnehmer einen
Verdienstausfall "als Folge einer Erkrankung" erleidet, dem wegen
dieser Krankheit die Arbeitsstelle gekündigt worden ist. Dieses
Argument erscheint nur vordergründig zutreffend. Im Kern geht es
jedoch an der Sache vorbei. Einen Verdienstausfall infolge
Krankheit erleidet nur derjenige Arbeitnehmer, dem im Falle
abhängiger Tätigkeit nach Ablauf des LohnFortzahlungszeitraums von
6 Wochen gemäß den Bestimmungen des Lohnfortzahlungsgesetzes kein
Lohn mehr gezahlt wird. Gerade diesen Verdienstausfall soll die
Krankentagegeldversicherung kompensieren. Dies ergibt sich nach
Ansicht des Senats auch daraus, daß z. B. im Falle des
Versicherungsverhältnisses des Beklagten die
Krankentagegeldleistungen nach Ablauf der vorbenannten
sechswöchigen Fortzahlungzeit zu erbringen waren. Wenn ein
Versicherungsnehmer -wenn auch im Ergebnis wegen einer Erkrankung-
seinen Arbeitsplatz infolge einer Kündigung des Arbeitgebers
verliert, so beruht der sodann eintretende Verdienstausfall nur
mittelbar auf der Krankheit, unmittelbar jedoch ausschließlich auf
der Kündigung seitens des Arbeitgebers. Es würde im Ergebnis nach
Ansicht des Senats eine unzulässige Ausweitung des
Versicherungsgegenstandes bedeuten, wollte man einen derartigen
Verdienstausfall als einen solchen infolge Krankheit im Sinne der
Versicherungsbedingungen werten. Gerade die Anpassung des Beginns
der Versicherungszahlungen an den Ablauf der Lohnfortzahlung nach
dem Lohnfortzahlungsgesetz, also nach 6 Wochen, erweist zur Genüge,
daß der Versicherungsschutz nur den Wegfall der Lohnfortzahlung im
Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses kompensieren soll,
nicht jedoch den Verdienstausfall infolge eines Verlustes der
Arbeitsstelle. Vor diesem Hintergrund gebietet eine ergänzende
Vertragsauslegung die Annahme, daß die Einbuße des Arbeitsplatzes
nach Kündigung auch den Wegfall der Versicherungsfähigkeit zur
Folge hat, mit der Folge, daß der Versicherer unter
Berücksichtigung der in § 15 a MBKT vorgesehenen 3-Monatsfrist nach
deren Ablauf leistungsfrei ist und somit der Versicherungsnehmer
gleichwohl erhaltene Leistungen des Versicherers ohne rechtlichen
Grund erlangt und diese deshalb zurückzuentrichten hat. Zusätzlich
spricht für die Ansicht des Senats auch folgende Erwägung: Der
infolge Kündigung arbeitslos gewordene Arbeitnehmer erhält im
Normalfall über einen Zeitraum von mindestens 12-18 Monaten
Arbeitslosengeld, anschließend Arbeitslosenhilfe. Wollte man ihm
aufgrund eines bestehenden
Krankentagegeldversicherungsverhältnisses zusätzlich auch einen
Anspruch auf Fortzahlung von Krankentagegeld nach Einbuße seines
Arbeitsplatzes zubilligen, würde dies zu dem nicht vertretbaren
Ergebnis führen, daß der gesunde arbeitslose Versicherungsnehmer
nach Verlust seines Arbeitsplatzes lediglich das vorbenannte
Arbeitslosengeld erhielte, der kranke arbeitslose
Versicherungsnehmer jedoch das Arbeitslosengeld und zuzüglich noch
das Krankentagegeld, welches sich im wesentlichen analog seinem
früheren Einkommen bemessen würde. Er erhielte damit gegenüber dem
nicht versicherten Arbeitslosen eine doppelte Kompensation für den
Wegfall seines beruflichen Einkommens. Für eine derart
unterschiedliche Behandlung ist jedoch kein vernünftiger Grund
ersichtlich. Das versicherungsmäßig zu zahlende Krankentagegeld
soll vielmehr ausschließlich den krankheitsbedingten Wegfall des
Arbeitseinkommens nach Ablauf der sechswöchigen
Lohnfortzahlungszeit kompensieren, nicht jedoch den auf
Arbeitslosigkeit beruhenden Wegfall beruflicher Einkünfte.
Unerheblich ist insoweit auch der Umstand, daß der Kläger nach
seinem -im übrigen nicht einmal näher konkretisiertenVortrag zu
einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt an einer Anpassungsmaßnahme
des Arbeitsamtes teilgenommen hat. Eine solche Maßnahme ist in
keiner Weise der lohnpflichtigen Tätigkeit im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses gleichzustellen. Sie erbringt im Normalfall
auch keine Einkünfte, die gleichzusetzen wären mit dem Lohn im
Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, an welchem sich die individuell
vereinbarte Höhe des Krankentagegeldes ausrichtet.

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Nicht entscheidend ist auch der Hinweis des Beklagten auf § 105
a AFG, wonach auch bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld gewährt
werden kann. Diese Bestimmung unterstellt ersichtlich zugunsten des
Arbeitslosen seine grundsätzliche Verfügbarkeit und gewährt ihm
infolgedessen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies bedeutet jedoch
gerade nicht, daß bei Wegfall der Versicherungsfähigkeit im Rahmen
einer privaten Krankentagegeldversicherung dieses Krankentagegeld
bei Arbeitslosigkeit ebenfalls fortzuzahlen ist. Gerade weil der
arbeitslose Versicherungsnehmer Arbeitslosengeld erhält bzw.
erhalten kann, bedarf er des Schutzes aus der
Krankentagegeldversicherung, die ihm, wie wiederholt erwähnt,
Ersatz für den Lohnfortfall bieten soll, nicht.

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Mit der vorliegend vertretenden Ansicht, wonach die
kündigungsbedingte Arbeitslosigkeit zum Wegfall der
Versicherungsfähigkeit unter Berücksichtigung der First gemäß § 15
1 a MBKT führt und somit gleichwohl erhaltene Leistungen unter
bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zurückzuzahlen sind,
befindet der Senat sich in Übereinstimmung mit der Ansicht des
Oberlandesgerichts Koblenz (in der Entscheidung vom 12.7.1996 r+s
1996/416 f) sowie LG bzw. KG Berlin (Entscheidung vom
25.8.94/7.5.1996 r+s 96/417 f). Zur Zulassung der Revision bestand
nach Ansicht des Senats keine Veranlassung, da es sich nicht um
eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern
die Entscheidung des Senats im wesentlichen auf einer ergänzenden
Vertragsauslegung der individuellen Vertragsbeziehungen der
Parteien beruht.

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Die Berufung des Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.
Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Beklagten: 41.850,20
DM.

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