Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-01, Aktenzeichen 2 Wx 10/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0301.2WX10.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen
Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin,
deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu
1) als weichende Erben beteiligt waren.

4

Der Beteiligten zu 1) wurde durch den notariellen Vertrag der in
der Urkunde näher bezeichnete landwirtschaftliche Besitz
übertragen. Weiterhin erhielten die Geschwister der Beteiligten zu
1) zum Zwecke der Vorwegnahme der Erbfolge und zur Abfindung als
weichende Erben verschiedene Grundstücke. Darüber hinaus
verpflichtete sich die Beteiligte zu 1) gegenüber ihren Eltern, an
diese bis zu deren Tode monatlich einen Betrag in Höhe von 1.800,00
DM zu zahlen. Zusätzlich räumte sie den Eltern ein lebenslanges
Wohnrecht im Hause L.straße 17 ein.

5

Unter dem 28. Juni 1999 erstellte der Beteiligte zu 2) der
Beteiligten zu 1) eine Kostenrechnung (Bl. 7 d.GA.), in der er u.a.
eine "Vertragsgebühr" (§ 36 Abs. 2 KostO) von 2.560,00 DM ausgehend
von einem Geschäftswert von 771.322,00 DM in Ansatz brachte. Dieser
Wert wurde wie folgt berechnet (Bl. 5 d.GA.):

6

Barleistung (fünffacher Jahreswert der

7

monatlichen Zahlungen von 1.800,00 DM): 108.000,00 DM

8

Wohnungsrecht (fünffacher Jahreswert des

9

monatlichen Wertes von 500,00 DM): 30.000,00 DM

10

Abfindung C. R.

11

(61.894 qm x 6,00 DM/qm): 371.364,00 DM

12

Abfindung D. W.

13

(1.077 qm x 6,00 DM/qm): 6.462,00 DM

14

(916 qm x 6,00 DM/qm): 5.496,00 DM

15

Hausgrundstück L.straße 4: 250.000,00 DM

16

Gesamtwert der Gegenleistungen: 771.322,00 DM

17

Mit der Beschwerde vom 11. August 1999 hat die Beteiligte zu 1)
die Höhe des Geschäftswertes beanstandet. Sie hat geltend gemacht,
dieser betrage nur 440.000,00 DM entsprechend dem vierfachen Betrag
des letzten festgesetzten Einheitswertes. Die Gegenleistungen an
die Geschwister und Eltern seien bei der Wertbestimmung nicht zu
berücksichtigen. Der Wert des Grundstücks L.straße 4 sei zudem mit
250.000,00 DM zu hoch geschätzt.

18

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht nach
Anhörung des Präsidenten des Landgerichts die Beschwerde
zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist dem Bevollmächtigten der
Beteiligten zu 1) am 7. Januar 2000 zugestellt worden. Mit ihrer -
vom Landgericht zugelassenen - weiteren Beschwerde vom 19. Januar
2000, bei Gericht eingegangen am 22. Januar 2000, wiederholt und
vertieft die Beteiligte zu 1) ihre Ausführungen.

19

2.

20

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in
dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist, § 156 Abs. 2 Satz
2 KostO. Sie ist auch im übrigen zulässig, insbesondere
fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat seit der
Zustellung des Beschlusses eingelegt worden (§ 156 Abs. 2 Satz 1
KostO).

21

In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg. Die
Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes, §§ 156 Abs. 2 Satz 4 KostO, 550 ZPO.

22

a)

23

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die vom Notar seiner
Kostenrechnung vom 28. Juni 1999 zugrundegelegte
Geschäftswertberechnung von 771.322,00 DM bestätigt. Dies ist der
Wert der von der Beteiligten zu 1) für die Hofübergabe übernommenen
und vom Notar beurkundeten Gegenleistungen.

24

Im Ausgangspunkt zutreffend bewertet das Landgericht den
Geschäftswert des beurkundeten Vertrages, der die Übertragung eines
Hofes auf die Beteiligte zu 1) und verschiedene
Ausgleichsleistungen an die Übergeber und die weichenden Erben zum
Gegenstand hat, nach § 39 Abs. 2 KostO. Ein solcher
Hofübergabevertrag stellt nach einhelliger Meinung in
Rechtsprechung und Schrifttum ein Austauschvertrag im Sinne dieser
Vorschrift dar (vgl. allgemein: BayObLG, MittBayNot 1999, 203 [203
f.]; OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1993, 99 [100]; Mümmler,
Kostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort "Grundbesitzwert" Anm.
6.1; Rohs/Wedewer, Kostenordnung, Stand Dezember 1999, § 39 Rdnr.
11 mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und
Literatur). Nach § 39 Abs. 2 KostO ist bei verschieden hohen
Geschäftswerten der zum Austausch gelangenden Leistungen der höhere
maßgeblich, wobei auch die Abfindungen an die übrigen Kinder als
weichende Erben und die Leistungen an die Übergeber bei der
Bestimmung der Gegenleistung zu berücksichtigen sind (BayObLG,
MittBayNot 1999, 203 [204]; Rohs/Wedewer, a.a.O., § 39 Rdnr.
11)

25

Der Beteiligten zu 1) ist nicht darin beizupflichten, daß der
Geschäftswert ausschließlich gemäß § 19 Abs. 4 KostO nach dem
vierfachen Einheitswert des übertragenen Grundbesitzes zu bemessen
ist. Zwar hat der Gesetzgeber durch die im Jahr 1989 erfolgte
Neuregelung des § 19 Abs. 4 KostO eine Kostenvergünstigung für die
Geschäfte eingeführt, die die Überlassung land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe mit Hofstelle durch Übergabevertrag,
Erbvertrag oder Testament, Erb- oder Gesamtgutauseinandersetzung
oder die Fortführung des Betriebes in sonstiger Weise
einschließlich der Abfindung weichender Erben betreffen Durch diese
kostenrechtliche Bevorzugung sollte eine frühzeitige Regelung der
Hofnachfolge gefördert und die Erhaltung leistungsfähiger
landwirtschaftlicher Betriebe sichergestellt werden (BT-Drucksache
11/2343, S. 6 ff.; BayObLG, MittBayNot 1999, 203). Die mit der
Beurkundung anfallenden Notargebühren bedeuten für den
übernehmenden Landwirt unter Umstände eine nicht unerhebliche
Kostenbelastung.

26

Daher wird teilweise in der Literatur (Hartmann, Kostengesetze,
29. Auflage 2000, § 19 KostO, Rdnr. 50; Kreutzer, AgrarR 1991, 145
[148]) und Rechtsprechung (OLG Hamm, MittRhNotK 1990, 56 [57])
vertreten, daß bei der Bemessung des Geschäftswertes die Regelung
des § 19 Abs. 4 der KostO als lex specialis statt § 39 Abs. 2 KostO
auch bei Austauschverträgen heranzuziehen sei (offen gelassen:
BayObLGZ, BayObLGZ 1990, 111 [113]; OLG Köln, [23. Senat - Senat
für Landwirtschaftssachen -], Beschluß vom 31. Oktober 1996, 23 WLw
21/93).

27

Demgegenüber ist die herrschenden Meinung in der Rechtsprechung
(BayObLG, MittBayNot 1999, 203; OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1993, 99
[100]; OLG Karlsruhe, JurBüro 1991, 1360; OLG Oldenburg, JurBüro
1993, 545) und Schrifttum (Bengel in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 14. Auflage 1999,
§ 19 Rdnr. 88; Mümmler, JurBüro 1991, 1360; Mümmler, JurBüro 1993,
545; Mümmler, a.a.O., Stichwort "Grundbesitzwert" Anm. 6.1;
Reimann, DNotZ 1990, 670 [671]; Rohs/Wedewer, a.a.O., § 19 Rdnr.
55f, § 39 Rdnr. 11a) der Auffassung, bei einem
Hofübertragungsvertrag, bei dem Gegenleistungen erbracht werden,
die über den nach § 19 Abs. 4 KostO berechneten Gegenstandswert
hinausgehen, bemesse sich der Geschäftswert trotz der Neuregelung
in § 19 Abs. 4 KostO weiterhin nach § 39 Abs. 2 KostO.

28

Letztere Auffassung schließt sich der Senat an. Der im
Gesetzeswortlaut objektivierte Wille des Gesetzgebers und die
Systematik des Gesetzes lassen keine andere Auslegung zu. § 39 Abs.
2 KostO ist gegenüber § 19 Abs. 4 KostO lex specialis und hat
deshalb grundsätzlich Vorrang. Diese Wertsystematik der
Kostenordnung ist durch die im Jahre 1989 eingeführte
Privilegierung in § 19 Abs. 4 KostO nicht geändert worden (BayObLG,
MittBayNot 1999, 203; OLG Karlsruhe, JurBüro 1991, 1360; Bengel in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 19 Rdnr. 88; Mümmler,
JurBüro 1991, 1360; Mümmler, JurBüro 1993, 545; Reimann, MittBayNot
1989, 117 [122]; Rohs/Wedewer, a.a.O., § 19 Rdnr. 55 f). Es ist
weder in § 19 Abs. 4 KostO noch an anderer Stelle des Gesetzes eine
Ausschlußklausel bezüglich § 39 Abs. 2 KostO aufgenommen worden.
Ebensowenig enthält § 39 Abs. 2 KostO einen adäquaten Hinweis auf §
19 KostO. Da dies nicht geschehen ist und angesichts der
Offensichtlichkeit der Normenkonkurrenz von § 19 Abs. 4 KostO und §
39 Abs. 2 KostO nicht davon ausgegangen werden kann, daß der
Gesetzgeber die Bewertungsdiskrepanz dieser beiden Vorschriften
übersehen hat (OLG Karlsruhe, JurBüro 1991, 1359), gebietet die
Gesetzeslage weiterhin eine Anwendung von § 39 Abs. 2 KostO auf
Hofübergabeverträge mit Gegenleistungscharakter. Auch wenn die
gesetzliche Regelung im Hinblick auf die durch die Neuregelung des
§ 19 Abs. 4 KostO beabsichtigte Kostenentlastung der Land- und
Forstwirtschaft zweckwidrig erscheinen mag, ist dies nicht durch
richterliche Entscheidung korrigierbar (BayObLG, MittBayNot 1999,
203; OLG Oldenburg, JurBüro 1993, 545).

29

Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze ist der vom Notar
berechnete Wert der Gegenleistungen nicht zu beanstanden. Dieser
Wert ist eindeutig höher als der nach § 19 Abs. 4 KostO mit dem
vierfachen Einheitswert in Ansatz zu bringende Grundbesitz und
damit der maßgebliche Geschäftswert der Beurkundung des
Hofübergabevertrags. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht hierbei
den Wert des Hausgrundstücks "L.straße 4" mit 250.000,00 DM
bemessen. Die insoweit vom Landgericht anhand der Größe des
Grundstücks, seiner Lage und der möglichen Bauland- bzw.
Bauerwartungslandqualität vorgenommene Bewertung läßt keinen Fehler
erkennen und wird auch von der Beteiligten zu 1) nicht mit der
weiteren Beschwerde angegriffen.

30

3.

31

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren
Beschwerde beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

32

Beschwerdewert im Verfahren der weiteren Beschwerde:

33

1.479,00 DM (wie Vorinstanz)