Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-15, Aktenzeichen 19 U 46/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1115.19U46.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger trat am 1.4.1961 in die Dienste der G. ##blob##amp; Co
Organisationsgesellschaft mbH in K.. Im Jahre 1968 wurde er zum
Geschäftsführer der jetzigen Beklagten zu 2) und am 15.7.1976 zum
Vorstandsmit-glied der G.-Konzern Rheinische Verwaltungsgruppe AG,
der Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten zu 1), berufen. Mit
dieser Gesellschaft schloß der Kläger am 14.12.1976 einen
Pensionsvertrag, in dem festgelegt wurde, daß er bei seinem
Ausscheiden aus den Diensten der G.-Konzern-Gesellschaften, gleich
aus welchen Gründen, ein Ruhegeld erhalten solle. In § 7 dieses
Pensionsvertrages heißt es u.a. wie folgt:

3

"Das Ruhegeld wird gezahlt:

4

a)

5

wenn und solange das jährliche Einkommen von Herrn K. aus einer
im Sinne des Ein-kommensteuerrechts unselbständigen Tätig-keit in
einem Kalenderjahr das pensions-fähige Gehalt unterschreitet
...

6

b)

7

spätestens jedoch in voller Höhe von dem Monat an, in dem Herr
K. das 60. Lebens-jahr vollendet hat."

8

Weiter heißt es in § 7 des Pensionsvertrages, daß die Zahlung
des Ruhegeldes an den Kläger in keinem Fall vor dem Zeitpunkt
beginne, bis zu dem die dienstvertraglichen Bezüge gezahlt worden
seien.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die bei
den Gerichtsakten befindliche Kopie Be-zug genommen (Bl. 1 - 5
AH).

10

Zum 2.11.1976 wurde der Kläger außerdem in den Vor-stand der
früheren Beklagten zu 1) berufen. Am 13.7.1977 schloß diese
Gesellschaft mit dem Kläger einen Anstellungsvertrag. Sowohl in
diesem Vertrag als auch in der Nachtragsvereinbarung vom 17.5.1983
wurde klargestellt, daß die Pensionsansprüche des Klägers allein in
dem zwischen ihm und der jetzigen Beklagten zu 1) geschlossenen
Pensionsvertrag vom 14.12.1976 geregelt blieben.

11

Am 1.7.1983 übernahm der Kläger erneut die Ge-schäftsführung der
jetzigen Beklagten zu 2). Durch die zwischen diesen Parteien
ebenfalls am 1.7.1983 getroffene dienstvertragliche Vereinbarung
übernahm die jetzige Beklagte zu 2) die Verpflichtung aus dem
Pensionsvertrag vom 14.12.1976 neben der jetzi-gen Beklagten zu 1)
als Gesamtschuldner. Der An-stellungsvertrag wurde zunächst für die
Zeit bis zum 31.12.1986 geschlossen und sollte sich danach auf
unbestimmte Zeit verlängern. Die Kündigungs-frist betrug nach dem
Vertrag 24 Monate, wobei nur zum Jahresende gekündigt werden konnte
und als frü-hester Kündigungstermin der 31.12.1986 bestimmt
wurde.

12

Ferner wurde am 1.7.1983 im Nachtrag Nr. 1 zum Pen-sionsvertrag
vom 14.12.1976 zwischen der jetzigen Beklagten zu 1) und dem Kläger
vereinbart:

13

"Als pensionsfähiges Gehalt gilt das mit Herrn K. als
Geschäftsführer einer G.-Konzern-Gesellschaft vereinbarte
Jahres-bruttogehalt (ohne Rentabilitätsüber-schußbeteiligung)."

14

Am 13.10.1986 wiederrief die Beklagte zu 2) die Be-stellung des
Klägers als Geschäftsführer und kün-digte das Dienstverhältnis zum
31.12.1986, obwohl bei Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Kündi-gungsfrist das Dienstverhältnis erst zum Ende des Jahres 1988
geendet hätte. Der Kläger wurde jedoch mit sofortiger Wirkung von
allen seinen Dienstver-pflichtungen unter Fortzahlung seiner Bezüge
be-freit.

15

In der Folgezeit wurde mit dem Kläger mehrmals über eine
vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses mit der Beklagten zu
2) vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist Ende Dezember 1988
gegen Zahlung einer Abfindung verhandelt. Schließlich kam es zum
Abschluß einer "Vereinbarung" vom 11.12.1987, in der es u.a. wie
folgt heißt:

16

"1.

17

... besteht zwischen den Vertragschlie-ßenden Einigkeit darüber,
daß zum 31. De-zember 1987 auch das Dienstverhältnis und somit auch
der Dienstvertrag zwischen Herrn K. und den beiden Gesellschaften
mbH vorzeitig endet...

18

2.

19

Im Zusammenhang mit der ... Beendigung des Dienstverhältnisses
erhält Herr K. im Januar 1988 eine Abfindungszahlung nach folgender
Abrechnung:

20

Bruttoabfindung 420,978,00 DM ...

21

Der sich somit ergebende Nettoabfindungs-betrag in Höhe von
338.177,00 DM wird per Wertstellung 15. Januar 1988 auf das der
Gesellschaft bekannt Gehaltskonto des Herrn K. überwiesen.

22

3.

23

Die Ansprüche des Herrn K. aus dem beste-henden Pensionsvertrag
bleiben unberührt ...

24

6.

25

... Ab sofort besteht keinerlei Dienst-verhältnis des Herrn K.
mehr zu den Ge-sellschaften des G.-Konzern."

26

In der zusätzlich getroffenen "Ausscheidungsverein-barung" vom
11.12.1987 ist unter Ziffer 1. folgen-des geregelt:

27

"Ab sofort bis zur Aufnahme einer ander-weitigen
Erwerbstätigkeit, längstens je-doch bis zum 31. Dezember 1988
dürfen Sie weder unmittelbar noch mittelbar ... kei-ne bislang für
den G.-Konzern ausge-übte entsprechende Tätigkeit innerhalb der
Versicherungswirtschaft ausüben, es sei denn für den G.-Konzern ...
Der Vorstand unserer Gesellschaft wird einer vorzeitigen Befreiung
von diesem Wettbe-werbsverbot auf Ihren Wunsch zustimmen, wenn sie
vor dem 31. Dezember 1988 eine neue anderweitige Erwerbstätigkeit
einge-hen wollen. Für jeden Monat, in dem Sie bis zum 31. Dezember
1988 einer anderwei-tigen Beschäftigung nachgehen, sind Sie
verpflichtet, an uns einen Betrag in Höhe von 1/12 des
Bruttoabfindungsbetrages von 420.978,00 DM unverzüglich
zurückzuzahlen ... Um diesen sofort fälligen Rückzah-lungsanspruch
unserer Gesellschaft abzu-sichern, erklären Sie sich damit
einver-standen, daß der fällige Rückzahlungsbe-trag mit Ihren
Pensionsansprüchen ver-rechnet werden kann ..."

28

Im übrigen wird wegen des Inhalts der "Vereinba-rung" und der
"Ausscheidungsvereinbarung" vom 11.12.1987 auf die bei den
Gerichtsakten befindli-chen Kopien (Blatt 8 - 13 AH) Bezug
genommen.

29

Am 8.3.1988 teilte die Versorgungskasse des G. -Konzerns dem
Kläger mit, daß seine Pensionsan-sprüche aus dem Pensionsvertrag
vom 14.12.1976 ab dem 1.1.1989 monatlich 15.500,00 DM betrügen. Das
Jahr 1988 wurde dabei als Dienstjahr berücksich-tigt. Unter dem
17.5.1988 teilte der Kläger der Vorsorgungskasse mit, daß er
Ansprüche aus der Ver-sorungsvereinbarung bereits für die Zeit ab
dem 1.1.1988 besitze. Als die frühere Beklagte zu 1) dieser
Auffassung entgegentrat, forderte der Kläger mit Anwaltsschreiben
vom 19.12.1988 den Vorstand der früheren Beklagten zu 1) auf, die
rückständigen Pensionszahlungen für das Jahr 1988 bis zum 15.1.1989
nachzuzahlen. Da eine Zahlung nicht er-folgte, erhob der Kläger
Klage in Höhe der Pen-sionsbezüge für 1988 in Höhe von 183.000,00
DM.

30

Er hat die Ansicht vertreten, bereits für das Jahr 1988 stehe
ihm Ruhegeld aus der Pensionsvereinba-rung vom 14.12.1976 zu. Mit
Ablauf des Jahres 1987 habe kein Dienstverhältnis mehr zwischen ihm
und den Beklagten bestanden; er habe auch ab Januar 1988 keine
Dienstbezüge mehr erhalten. Aus der "Vereinbarung" und der
"Ausscheidungsvereinbarung" vom 11.12.1987 ergebe sich eindeutig,
daß er be-reits ab 1.1.1988 Pensionszahlungen habe erhalten
sollen.

31

Mit Schriftsatz vom 16.1.1.1990 hat der Kläger sei-ne anfangs
gegen die früheren Beklagten zu 1) und 2) gerichtete Klage gegen
die frühere Beklagte zu 1) zurückgenommen. Gleichzeitig hat er
seine Klage gegen die zuvor an dem Rechtsstreit nicht beteilig-te
frühere Beklagte zu 3), jetzige Beklagte zu 2) erweitert. Das
Landgericht hat durch Beschluß vom 12.12.1990 die
außergerichtlichen Kosten der frühe-ren Beklagten zu 1) dem Kläger
auferlegt (§ 269 Abs. 3 ZPO).

32

Der Kläger hat beantragt,

33

die früheren Beklagten zu 2) und 3), jet-zigen Beklagten zu 1)
und 2), als Gesamt-schuldner zu verurteilen, an ihn 183.000,00 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 30.6.1988 zu zahlen.

34

Die jetzigen Beklagten zu 1) und 2) haben bean-tragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Sie haben die Auffassung vertreten, dem Kläger ständen für das
Jahr 1988 noch keine Pensionsan-sprüche zu, und haben in diesem
Zusammenhang be-hauptet, zwischen den Parteien habe Einvernehmen
darüber bestanden, daß der Kläger Pensionszahlungen erst ab Januar
1989 habe erhalten sollen.

37

Durch das angefochtene Urteil, auf das in vollem Umfang Bezug
genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

38

Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar werde in § 1 des
Pensionsvertrages von 1976 bestimmt, daß das Ruhegeld grundsätzlich
im Fall des Ausscheidens des Klägers aus den Diensten der
G.-Konzern-Ge-sellschaften zu zahlen sei, gleichgültig, aus
wel-chen Gründen der Kläger ausscheide. Auch sei in der
"Vereinbarung" vom 11.12.1987 Einigkeit darüber erzielt worden, daß
nach dem 31.12.1987 kein Dienstverhältnis mehr zwischen dem Kläger
und dem G.-Gesellschaften bestehe. Zudem sei in dieser Vereinbarung
auch noch festgelegt, daß die Ansprü-che des Klägers aus dem
Pensionsvertrag unberührt bleiben sollten.

39

Gleichwohl ergebe eine Auslegung der maßgeblichen Verträge, daß
der Kläger für 1988 noch kein Ruhe-geld verlangen könne. Dies hat
das Landgericht aus-führlich begründet. Darauf wird Bezug
genommen.

40

Gegen dieses ihm am 6.2.1991 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 6.3.1991 Berufung eingelegt, und hat diese am Montag, dem
8.4.1991, begründet.

41

Der Kläger verfolgt seine Ansprüche gegen die frü-heren
Beklagten zu 2) und 3), die jetzigen Beklag-ten zu 1) und 2),
weiter und meint, aufgrund der Vereinbarung vom 11.12.1987 sei
eindeutig, daß das Dienstverhältnis zwischen den Parteien im
Dezember 1987 beendet worden sei. Entgegen der Ansicht des
Landgerichts habe die an den Kläger im Jahre 1988 gezahlte
Abfindung mit dem Pensionsanspruch nichts zu tun, was in Ziffer 3
der Vereinbarung vom 11.12.1987 ausdrücklich bestätigt werde. Den
Erwä-gungen des Landgerichts sei nicht zu entnehmen, wie Ziffer 3
dieser Vereinbarung anders als seinem Wortlaut gemäß ausgelegt
werden könne. Die Ausfüh-rungen des Landgerichts erweckten den
Eindruck, daß diese Vertragsbestimmung einfach nicht angewandt
worden sei. Deshalb stehe fest, daß die Zahlung der Abfindung dem
Pensionsanspruch des Klägers nicht entgegengehalten werden
könne.

42

Drüber hinaus meint der Kläger, es sei nicht halt-bar, die
Abfindung als kapitalisierte Dienstbezüge des Klägers für das Jahr
1988 anzusehen. Denn es habe eben nach dem Jahresende 1987
keinerlei Dienstverhältnis des Klägers mehr zu den
G.-Gesellschaften bestehen sollen. Vielmehr handele es sich bei der
Abfindung um eine Entschädigung für das vereinbarte
Wettbewerbsverbot.

43

Ziffer 7 a) des Pensionsvertrages vom 14.12.1976 sei nicht
anzuwenden, weil es sich bei der Abfin-dung eben nicht um ein
dienstvertragliches Einkom-men, sondern um eine
Wettbewerbsentschädigung han-dele.

44

Der Kläger beantragt,

45

das angefochtene Urteils abzuändern und die Beklagten als
Gesamtschuldner zu ver-urteilen, an ihn 183.000,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 30.6.1988 zu zahlen.

46

Die Beklagten beantragten,

47

die Berufung zurückzuweisen,

48

und bitten, Sicherheit auch durch selbst-schuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse
lei-sten zu dürfen.

49

Sie treten der Berufungsbegründung des Klägers nach Maßgabe der
Berufungserwiderung vom 27.8.1991 ent-gegen.

50

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

52

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung des Klägers konnte keinen Erfolg haben. Der Senat tritt
dem überzeugend be-gründeten Urteil des Landgerichts bei, das auch
die Erwägungen des Klägers in der Berufungsinstanz nicht zu
erschüttern vermögen.

53

Das Landgericht hat nicht übersehen, daß es in den vertraglichen
Vereinbarungen der Parteien Formulie-rungen gibt, die zunächst für
den Kläger sprechen könnten, wie eingangs der Entscheidungsgründe
(Sei-te 6 des Urteils, Bl. 81 d.A.). ausgeführt wird. Mit dem
Landgericht ist aber der Senat der Meinung, daß es entscheidend
darauf ankommt, wie lange der Kläger dienstvertragliche Bezüge
erhalten hat, und daß das Ruhegeld erst nach Einstellung dieser
Bezü-ge gezahlt werden sollte. Der Senat tritt auch der Ansicht des
Landgerichts bei, die Abfindung, die der Kläger 1988 erhalten hat,
als Kapitalisierung der Dienstbezüge für 1988 zu betrachten.
Insoweit wird ausdrücklich auf die zutreffenden und voll-ständigen
Ausführungen des Landgerichts Bezug ge-nommen.

54

Im Hinblick hierauf ist zur Berufungsbegründung noch folgendes
auszuführen:

55

Wenn der Kläger vorträgt, die Zahlung der Abfindung habe mit
seinem Pensionsanspruch nichts zu tun, dann ist das durchaus
zutreffend, weil der Pen-sionsanspruch als solcher von der
Abfindung nicht beeinträchtigt wird. Das sagt aber noch nichts
dar-über, mit welchem Datum die Pensionszahlung be-ginnt. Ziffer 3
der Abfindungsvereinbarung vom 11.12.1987 sagt nichts anderes, wenn
sie die An-sprüche aus dem bestehenden Pensionsvertrag unbe-rührt
läßt. Aus dieser Formulierung kann nicht ent-nommen werden, daß
nach Ansicht der Vertragspartei-en die Pensionsberechtigung des
Klägers bereits mit dem 1.1.1988 begonnen hat. Es wird vielmehr
nichts anderes ausgedrückt, als daß die vorzeitige Beendi-gung des
Vertragsverhältnisses des Klägers mit dem Beklagten auf seine
Pensionsberechtigung keinen Einfluß hat. Davon, daß Ziffer 3 des
Vertrages vom 11.12.1987 vom Landgericht nicht angewandt worden
sei, wie der Kläger in der Berufungsbegründung vor-trägt, kann
nicht gesprochen werden, vielmehr hat das Landgericht lediglich zu
Recht gemeint, daß sich aus dieser Bestimmung kein Nebeneinander
von Abfindung und Pensionszahlung ergebe (Seite 9 des Urteils, Bl.
84 d.A.). Die Berufungsbegründung tut letzlich nichts anderes, als
demgegenüber ihre ab-weichende Ansicht zu wiederholen, die indessen
ge-genüber den landgerichtlichen Urteilsgründen nicht überzeugen
kann.

56

Als neuen rechtlichen Gesichtspunkt führt die
Beru-fungsbegründung sodann ein, daß es sich bei der Ab-findung in
Wirklichkeit um eine Entschädigung für das Wettbewerbsverbot
handele, dem der Kläger gemäß dem von ihm ausdrücklich gebilligten
Begleitschrei-ben der Beklagten vom 11.12.1987 zur Vereinbarung vom
gleichen Tage ("Ausscheidungsvereinbarung") un-terworfen wurde.
Auch dem vermag der Senat nicht zu folgen.

57

Ernstlich wurde nämlich der Kläger keinem Wettbe-werbsverbot
unterworfen, weil die Beklagten sich bereit erklärten, ihn auf
Wunsch vorzeitig von die-sem Wettbewerbsverbot zu befreien. Für
diesen Fall wurde ihm lediglich auferlegt, für jeden Monat, in dem
er im Jahre 1988 einer anderweitigen (Konkur-renz-) Beschäftigung
nachgehe, 1/12 des vereinbar-ten Abfindungsbetrages zurückzuzahlen.
Gerade diese Regelung spricht für die Ansicht des Landgerichts, daß
es sich bei der Abfindung tatsächlich um ein kapitalisiertes Gehalt
gehandelt hat, das folge-richtig in dem Umfang zurückzuzahlen war,
in dem der noch von den Beklagten bezahlte Kläger im Jah-re 1988
einer anderweitigen beruflichen Tätigkeit nachging. Wie wenn der
Kläger noch für die Beklagte tatsächlich tätig gewesen wäre, sollte
er nicht ei-ner anderweitigen bezahlten Tätigkeit gleichzeitig
nachgehen dürfen. Im übrigen wußte der Kläger aus den
vorangegangenen Verhandlungen, in denen mehr-fach Entwürfe über die
Abfindungsvereinbarung aus-getauscht worden waren, genau, wie die
Abfindung berechnet war, nämlich anhand des jeweiligen
Mo-natsgehaltes. Von einer Entschädigung wegen des
Wettbewerbsverbotes war nie die Rede, dies hat - wie erwähnt - der
Kläger vor dem Landgericht auch selbst nicht so vorgetragen.

58

Unter diesen Umständen hat das Landgericht zu Recht zusätzlich
auch § 7 a) des Pensionsvertrages ange-wendet. Die
Berufungsbegründung räumt ein, daß zah-lenmäßig der dort genannte
Tatbestand wie vom Land-gericht angenommen vorliegt, meint aber,
die Be-stimmung sei nicht anwendbar, weil es sich eben um eine
Wettbewerbsentschädigung handele. Dies ist aber wie ausgeführt
nicht so.

59

Da die Berufung keinen Erfolg hatte, hat der Kläger ihre Kosten
gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

60

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vor-läufig
vollstreckbar.

61

Streitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 183.000,00 DM.