Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-11, Aktenzeichen 6 A 2615/05
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0311.6A2615.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 29. Juni 1963 geborene Kläger stand seit dem 1. Oktober 1979 als
Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes. Zuletzt war er als
Kriminalkommissar beim Polizeipräsidium E. in der Polizeiinspektion Mitte
eingesetzt. Seit dem 29. Dezember 1997 hat er keinen Dienst mehr verrichtet.

3

Seit Mitte Februar 1996 zeigten sich im Verhalten des Klägers Auffälligkeiten.
Wegen des Verdachts einer psychischen Erkrankung wurde er von
Regierungsmedizinaldirektor Dr. S. vom Polizeiärztlichen Dienst bei der
Bezirksregierung L. am 31. März 1998 untersucht. Unter dem 27. Juli 1998
beauftragte Dr. S. den Facharzt Dr. C. (Internist, Arbeitsmediziner,
Psychotherapie, Umweltmedizin) mit der Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens
zur Polizeidienstfähigkeit und zur allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers.

4

Auf Veranlassung von Dr. C. erstellten der Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. L1. , der Facharzt für Neurologie und Psychotherapie Dr.
T. und der Diplom-Psychologe T1. von den Rheinischen Kliniken E1. unter
dem 1. Juni 1999 ein fachärztlich-psychiatrisches Zusatzgutachten. Darin stellten sie
fest, der Kläger leide unter einer gegenwärtig nicht weiter bestimmbaren
Persönlichkeitsstörung verbunden mit depressiven Erschöpfungszuständen. Es
könne sich unter neurologischen Gesichtspunkten um eine noch nicht näher
differenzierte organische Krankheit handeln, unter psychiatrischen Aspekten sei auch
an eine Krankheit aus dem schizophrenen Formenkreis, z.B. Schizophrenia simplex,
zu denken. Der Kläger zeige typische narzisstische Abwehrstrukturen und ein
provokantes, anpassungsgestörtes Sozialverhalten. Testpsychologisch seien
erhebliche Teilleistungsstörungen wie ein Verlust an intellektueller Beweglichkeit, ein
unterdurchschnittliches Kurzzeitgedächtnis und eine sehr stark verminderte
Konzentration nachgewiesen worden. Der Kläger ignoriere Details und habe große
Schwierigkeiten, mit konkreten und spezifischen Situationen fertig zu werden. Mit
Blick auf diese Defizite sei er polizeidienstunfähig, jedoch allgemein dienstfähig.

5

In seinem auf dieses Zusatzgutachten gestützten fachärztlichen Gutachten vom
23. August 1999 kam Dr. C. zu dem Ergebnis, dass die aufgeführten
Verhaltensauffälligkeiten einen weiteren Einsatz im Polizeidienst ausschlössen. Es
bestehe jedoch allgemeine Dienstfähigkeit. Zu empfehlen sei, dass der Kläger
langsam und behutsam an ein neues Aufgabenfeld herangeführt werde. Dringend
notwendig zum Aufbau eines tragfähigen Vertrauensverhältnisses sei die Anbindung
an eine feste Bezugsperson bzw. eine kleine Arbeitsgruppe in ausreichend langer
Zeitspanne mit regelmäßigen Kritikgesprächen in einem Maximalabstand von drei
Monaten für ein Jahr. Die Eingliederungsphase solle polizeiärztlich kontinuierlich
begleitet werden. Die Beratungs- und Untersuchungsintervalle sollten in den ersten
drei Monaten vier Wochen nicht unterschreiten. Der Kläger dürfe für zunächst ein
Jahr keine Nachtarbeit und für zunächst sechs Monate keine Arbeit an
Wochenenden verrichten, es sei denn, im Rahmen der fortzuführenden
hochfrequenten Psychotherapie erweise sich eine ausreichende Belastbarkeit.
Gleiches gelte für Arbeiten in Zeiten personeller Engpässe und unter erhöhtem
Zeitdruck. Bis zur ausreichenden Behandlung der Gesundheitsstörung scheide ein
Einsatz mit Publikumsverkehr sowie alleinverantwortliche menschenbetreuende und
gefahrgeneigte Tätigkeit aus.

6

Dr. S. und die Leitende Regierungsmedizinaldirektorin Dr. G. führten in
ihrem polizeiärztlichen Gesundheitszeugnis vom 19. Oktober 1999 aus, nach den
fachärztlichen Gutachten bestünden eine Schizophrenia simplex oder ein
organisches Hirnleiden unbekannter Ätiologie. Die Leiden hätten mehrfach zu
gefährlichen Eskalationen mit unkontrollierten Wutausbrüchen, lautstarken verbalen
Aggressionen, Androhung von Gewalt, Unsinnshandlungen und Realitätsdefiziten
geführt. In einem Fall sei es zu Tätlichkeiten gegen einen Festgenommenen
gekommen. Auch künftig sei, speziell im Zusammenhang mit Überforderung und
Schlafentzug, mit solchen Vorkommnissen zu rechnen. Erfolgversprechende
Behandlungsmaßnahmen gebe es nicht, weil es sich um eine chronische und
unkontrollierbare Erkrankung handele. Der Kläger sei für den Polizeivollzugsdienst
nicht geeignet. Insbesondere bestehe voraussichtlich auf Dauer keine
gesundheitliche Eignung für Außen- und Nachtdienst, Waffengebrauch,
Einsatzfahrten und Publikumsverkehr. Eine Eignung für die allgemeine innere
Verwaltung sei unter den in dem Gutachten von Dr. C. formulierten
Einschränkungen zu bejahen.

7

In einem Vermerk vom 6. Januar 2000 riet die Abteilung VL des
Polizeipräsidiums E. von einer Verwendung des Klägers beim Polizeipräsidium
- auch im Rahmen eines Arbeitsversuchs - ab. Aus den Vorgaben des
Gesundheitszeugnisses ergebe sich, dass der Kläger einem Vorgesetzten
zugewiesen werden müsse, der ihn angemessen in räumlicher Nähe unterbringen
könne und nach seiner Persönlichkeit und dienstlichen Auslastung in der Lage sei,
ihn zu betreuen und an das neue Aufgabenfeld heranzuführen. Der Kläger dürfe im
Rahmen seiner Tätigkeit nicht gezwungen sein, eigenverantwortliche
Verhandlungen, Telefonate oder Gespräche mit dienstlichem Charakter zu führen. Er
dürfe keine Vorgänge zeichnen, die die Dienststelle verließen. Publikumsverkehr
müsse ausgeschlossen sein. Der Kläger dürfe für eine bestimmte Sachrate nicht
alleinverantwortlich sein, da sonst die Vermeidung von Zeitdruck nicht gewährleistet
sei. Der Vorgesetzte müsse in der Lage sein, diese Vorgaben jederzeit zu
garantieren. Es gebe keinen Arbeitsbereich in der Abteilung VL, der diesen
Anforderungen entspreche. Da auf allen Arbeitsplätzen Querschnittsaufgaben für die
gesamte Behörde wahrzunehmen seien, sei durchweg ein Maß an
Eigenverantwortlichkeit erforderlich, welches dem Kläger nicht übertragen werden
dürfe.

8

Unter dem 17. Juli 2000 schlug das Polizeipräsidium E. der
Bezirksregierung E. den Kläger für einen Laufbahnwechsel in den gehobenen
nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes vor. Auf entsprechende
Bitte der Bezirksregierung vom 14. November 2000 veranlasste das Polizeipräsdium
eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers durch das Gesundheitsamt der Stadt
X. zur Klärung der allgemeinen Dienstfähigkeit. In ihrem Gutachten vom 5. April
2001 trafen die Amtsärzte Dr. S1. und Dr. R. nach Untersuchung des Klägers
am 14. Februar 2001 folgende Feststellungen:

9

"Arbeiten an Wochenenden, Nachtarbeit, Arbeiten in Zeiten personeller
Engpässe sowie Arbeiten unter erhöhtem Zeit- und Termindruck sollten für die Dauer
von zunächst 6 Monaten vermieden werden.

10

Eine allein verantwortliche menschenbetreuende und gefahrgeneigte Tätigkeit
sowie ein Einsatz mit Publikumsverkehr sollten zunächst nicht ausgeübt werden.

11

Es ist empfehlenswert, dass Herr T2. durch Anbindung an eine feste
Bezugsperson oder eine kleine Arbeitsgruppe in ausreichend langer Zeitspanne an
ein neues Aufgabenfeld herangeführt wird. Regelmäßige Kritikgespräche sollten
durchgeführt werden. In der Eingliederungsphase sollte eine engmaschige ärztliche
Betreuung gewährleistet sein.

12

Die Übertragung eines überschaubaren, geschlossenen Aufgabengebietes aus
dem allgemeinen Verwaltungsdienst ohne wesentliche Schnittstellen mit anderen
Bereichen wird für die Eingliederungsphase als günstig erachtet. Unter
Berücksichtigung der dargestellten Einschränkungen und Voraussetzungen besteht
auf Grund des derzeitigen Gesundheitszustandes Dienstfähigkeit für den
allgemeinen Verwaltungsdienst gemäß § 45 Landesbeamtengesetz Nordrhein-
Westfalen."

13

Die Bezirksregierung E. erklärte mit Schreiben an das Polizeipräsidium
E. vom 11. März 2002, ein Einsatz des Beamten bei der Bezirksregierung sei
mit den genannten Einschränkungen nicht möglich.

14

Am 8. Mai 2002 stimmte der Personalrat beim Polizeipräsidium E. der
beabsichtigten Versetzung des Klägers in den Ruhestand zu. Unter dem 22. Mai
2002 hörte das Polizeipräsidium den Kläger zu dieser Maßnahme an.

15

Mit Bescheid vom 5. August 2002, zugestellt am 12. August 2002, versetzte das
Polizeipräsidium den Kläger in den Ruhestand. Er sei polizeidienstunfähig und
allgemein dienstunfähig.

16

Den am 11. September 2002 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die
Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2003 unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück. Die Dienstfähigkeit im Sinne des § 45
Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG NRW -) beurteile sich nicht allein mit Blick auf den
Betroffenen und sein Leistungsbild, sondern werde wesentlich mitbestimmt von den
dienstlichen Erfordernissen. Der Beamte sei dienstunfähig, wenn er die aus seinem
Amt oder seiner Amtsstelle folgenden Dienstpflichten nicht mehr erfüllen könne und
sich bei seiner Dienststelle keine andere seinem Amt entsprechende Amtsstelle
befinde, deren Pflichten ihm ohne besondere Schwierigkeiten übertragen werden
könnten. Dabei stehe der Behörde eine Beurteilungsermächtigung zu. Es komme
lediglich auf die objektiven Verhältnisse und nicht auf die Meinung des Beamten an.
Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Ausführungen sei der Kläger in den
Ruhestand zu versetzen. Seine Polizeidienstunfähigkeit sei unwidersprochen
festgestellt worden. Die vom Gesundheitsamt der Stadt X. aufgelisteten
Einschränkungen ließen eine Verwendung des Klägers im gehobenen allgemeinen
Verwaltungsdienst als nicht möglich erscheinen. Hinzu komme, dass er seit 1998
ununterbrochen keinen Dienst mehr verrichte.

17

Der Kläger hat am 6. März 2003 Klage erhoben.

18

Einen am selben Tag gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage
wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom
4. April 2003 (2 L 758/03) abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der
Senat mit Beschluss vom 11. Juli 2003 (6 B 889/03) zurückgewiesen. Die
Zurruhesetzungsverfügung sei weder offensichtlich rechtswidrig noch offensichtlich
rechtmäßig. Bei der Prüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten seien die
Auswirkungen seiner Erkrankung auf die Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt
obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, entscheidend. Die ärztliche Begutachtung
stelle nicht das allein ausschlaggebende Beweismittel dar. Vor diesem Hintergrund
und mit Blick auf die in dem fachpsychiatrischen Gutachten vom 1. Juni 1999
enthaltenen Feststellungen sei die der Zurruhesetzungsverfügung zugrunde liegende
Annahme, der Kläger sei allgemein dienstunfähig, nicht offensichtlich unzutreffend.
Allerdings seien die Überlegungen des beklagten Landes zu der Frage der
dienstlichen Einsetzbarkeit des Klägers nur rudimentär dokumentiert. Die hiernach
gebotene allgemeine Interessenabwägung falle zu Lasten des Klägers aus. Es sei
jedoch angezeigt, dass das beklagte Land kurzfristig ein fachärztliches Gutachten
über die Erkrankung des Klägers einhole, um noch bestehende Zweifel, die aus der
Ergebnisfeststellung der bisherigen Gutachten resultierten, zu klären. Im
Hauptsacheverfahren werde das beklagte Land auf der Grundlage eines solchen
Gutachtens die konkreten gesundheitlichen Einschränkungen zu würdigen haben,
diese in Beziehung zu den dienstlichen Erfordernissen des allgemeinen
Verwaltungsdienstes setzen und nachvollziehbar eine Bewertung der Dienstfähigkeit
daraus ableiten müssen.

19

Im Auftrag des Polizeipräsidiums E. erstellte die Amtsärztin Dr. R. am
9. Februar 2004 unter Hinzuziehung eines fachpsychiatrischen Zusatzgutachtens
des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. N. ein weiteres Gutachten
zur allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers. Sie kam erneut zu dem Ergebnis, der
Kläger sei unter Berücksichtigung von Einschränkungen für eine Eingliederungszeit
von sechs Monaten gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst.
Dabei wiederholte sie im Wesentlichen die Vorgaben aus dem Gutachten vom 5.
April 2001. Insbesondere solle der Kläger in der Eingliederungsphase durch eine
psychiatrisch erfahrene Person engmaschig ärztlich betreut werden.

20

Mit Verfügung vom 2. Februar 2005 hat das Verwaltungsgericht das beklagte
Land um Prüfung gebeten, ob beim Polizeipräsidium E. und den umliegenden
Polizeibehörden sowie bei der Bezirksregierung E. Einsatzmöglichkeiten für
den Kläger bestünden.

21

Das Polizeipräsidium E. hat unter dem 2. März 2005 hierzu Stellung
genommen. Eine ernsthaft durchgeführte Prüfung habe ergeben, dass der Kläger
keinem Arbeitsbereich ohne Publikumsverkehr in der Abteilung VL oder der Abteilung
GS zugeteilt werden könne, ohne die aus dem Gutachten vom 9. Februar 2004
folgenden Vorgaben zu verletzen. Zur Begründung hat das Polizeipräsidium die
Erwägungen des Vermerks vom 6. Januar 2000 wiederholt und zusätzlich
ausgeführt, der Vorgesetzte müsse in der Lage sein, den Kläger auch fachgerecht
psychiatrisch zu betreuen.

22

Unter dem 18. April 2005 hat die Bezirksregierung E. erklärt, das
geforderte Anforderungsprofil schließe eine Beschäftigung des Klägers bei ihr aus.
Es gebe keinen Arbeitsbereich, in dem die Vorgaben des amtsärztlichen Gutachtens
auch nur annähernd erfüllt werden könnten. Das gleiche treffe auch auf die
Kreispolizeibehörden ihres Bezirks zu.

23

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen, ausweislich sämtlicher
ärztlicher Gutachten sei er allgemein dienstfähig. Die genannten Einschränkungen
seien kein Hinderungsgrund, zumal sie nur vorübergehender Natur seien. Eine
anderweitige Einsatzmöglichkeit sei vom beklagten Land nicht ernsthaft in Erwägung
gezogen und geprüft worden. Eine solche Prüfung habe weder das Polizeipräsidium
E. mit seiner Stellungnahme vom 2. März 2005 noch die Bezirksregierung
E. mit ihrer Stellungnahme vom 18. April 2005 nachvollziehbar dargelegt.

24

Der Kläger hat beantragt,

25

den Bescheid des Polizeipräsidiums E. vom 5. August 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2003
aufzuheben.

26

Das beklagte Land hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 20. Juni 2005
abgewiesen. Der Kläger sei polizeidienstunfähig und allgemein dienstunfähig gemäß
§ 45 Abs. 1 LBG NRW. Es gebe für den Kläger weder in der Verwaltung des
Polizeipräsidiums noch in der allgemeinen inneren Verwaltung Dienstposten, auf
denen den mit den ärztlichen Feststellungen zur allgemeinen Dienstfähigkeit
verknüpften Einschränkungen entsprochen werden könne. Das folge aus den
Stellungnahmen des Polizeipräsidiums vom 2. März 2005 und der Bezirksregierung
vom 18. April 2005. Das vom Polizeipräsidium angenommene Anforderungsprofil
entspreche den amtsärztlichen Empfehlungen im Gutachten vom 9. Februar 2004.
Insbesondere laufe die Vorgabe einer engmaschigen ärztlichen Betreuung durch
eine psychiatrisch erfahrene Person auf das Erfordernis eines psychiatrisch
erfahrenen Vorgesetzten hinaus. Dass unter diesen Bedingungen eine anderweitige
Verwendungsmöglichkeit des Klägers verneint worden sei, erscheine
nachvollziehbar. Die Angaben des beklagten Landes hierzu seien hinreichend
konkret. Bei den gegebenen Einschränkungen für einen Einsatz des Klägers dürften
die Anforderungen an die Darlegungslast der Behörden nicht überspannt werden. Da
Stellen, auf denen der Kläger eingesetzt werden könne, weder vorhanden seien noch
geschaffen werden könnten, komme es nicht darauf an, ob die amtsärztlich
empfohlenen Einschränkungen nur vorübergehender Art seien.

29

Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23. Juni 2005
zugestellte Urteil haben diese am 13. Juli 2005 die Zulassung der Berufung
beantragt. Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 17. Juli 2008, den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 21. Juli 2008, zugelassen.

30

Mit seiner am 15. August 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung
wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Den amts- und
fachärztlichen Feststellungen seiner allgemeinen Dienstfähigkeit komme angesichts
des Sachverstands der eingeschalteten Gutachter ein hoher Beweiswert zu. Die für
die Eingliederungsphase genannten Einschränkungen seien temporär und ließen
nicht auf eine dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten schließen.
Entgegen der Annahme des beklagten Landes sei eine permanente psychologische
Betreuung des Klägers am Arbeitsplatz durch einen psychiatrisch erfahrenen
Vorgesetzten durch die ärztlichen Gutachten nicht vorgegeben. Unabhängig hiervon
habe das beklagte Land verkannt, dass an die Prüfung anderweitiger
Einsatzmöglichkeiten eines polizeidienstunfähigen Beamten in der allgemeinen
Verwaltung strenge Anforderungen zu stellen seien. Ernsthafte und nachvollziehbare
Überlegungen zu dieser Frage seien nicht dokumentiert. Insbesondere das
Schreiben der Bezirksregierung E. vom 18. April 2005 lasse erkennen, dass
sie sich mit der Möglichkeit eines Laufbahnwechsels nicht substanziell befasst habe.

31

Der Kläger beantragt,

32

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

33

Das beklagte Land beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Es verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, das amtsärztliche
Gutachten vom 9. Februar 2004 habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass mit
einer Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit des Klägers innerhalb eines
Zeitraums von sechs Monaten hätte gerechnet werden können.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
sowie der Gerichtsakte 2 L 758/03 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Bezug
genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zulässig, aber nicht
begründet. Der Bescheid des Polizeipräsidiums E. vom 5. August 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Februar
2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Das beklagte Land war nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
berechtigt, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen.

39

Die Zurruhesetzungsverfügung ist formell rechtmäßig. Das folgt aus den insoweit
zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die sich aus der Bezugnahme auf
die Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2003 in
dem Verfahren 2 L 758/03 ergeben.

40

Die Versetzungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig.

41

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ist ein Beamter auf Lebenszeit in den
Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig ist. Das gilt auch für
Polizeivollzugsbeamte, für die § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG NRW eine besondere
Polizeidienstunfähigkeit definiert. Diese orientiert sich an den besonderen
gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn
"Polizeivollzugsdienst" und setzt die Einsetzbarkeit des Polizeibeamten zu jeder Zeit,
an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Funktion
voraus.

42

Nach diesen Maßgaben war und ist der Kläger polizeidienstunfähig. Ausweislich
des Polizeiärztlichen Gesundheitszeugnisses vom 19. Oktober 1999 besteht auf
Dauer keine gesundheitliche Eignung für Außen- und Nachtdienst, Waffengebrauch,
Einsatzfahrten und Publikumsverkehr. Diese Feststellungen sind überzeugend. Sie
ergeben sich schlüssig aus den ärztlichen Befunden und werden durch den weiteren
Akteninhalt - z. B. den Bericht des Ersten Kriminalhauptkommissars M. über die
dienstlichen Leistungen des Klägers vom 2. Dezember 1997, der kurz vor dem Ende
seiner aktiven Dienstausübung erstellt wurde - eindrucksvoll bestätigt. Im Übrigen
zieht der Kläger die genannten Einschränkungen für seine Verwendung im
Polizeivollzugsdienst selbst nicht in Zweifel.

43

§ 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW, der bezogen auf den Halbsatz 1 lediglich
eine Rechtsfolgenbeschränkung normiert,

44

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -, m.w.N.,

45

steht der Zurruhesetzung des Klägers nicht entgegen. Hiernach kann ein
polizeidienstunfähiger Beamter im Polizeivollzugsdienst belassen werden, wenn die
von dem Beamten auszuübende Funktion die Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht
mehr uneingeschränkt erfordert. Die Vorschrift ermöglicht es dem Dienstherrn, einen
solchen Beamten für eine Verwendung auf Dienstposten vorzusehen, bei denen die
besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist. Voraussetzung hierfür ist,
dass der Betroffene allgemein dienstfähig ist.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, ZBR 2005, 308; Brockhaus, in
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2009, §
194 Rdnr. 30.

47

Die Rechtmäßigkeit der Zuruhesetzung eines Beamten beurteilt sich danach, ob
die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den
ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene
dauernd dienstunfähig ist. Dies haben die Verwaltungsgerichte im Streitfall selbst
festzustellen. Sie sind dabei nicht auf die Prüfung der Gründe beschränkt, aus denen
der Dienstherr den Beamten in den Ruhestand versetzt hat.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 15.
April 1997 - 6 A 726/94 -.

49

Der Kläger war im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom
20. Februar 2003 allgemein dienstunfähig. Nach § 45 Abs. 1 LBG NRW in der
seinerzeit maßgeblichen Fassung war der Beamte allgemein dienstunfähig, wenn er
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen
oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig war.
Hiernach ist nicht allein auf die Person des Beamten sowie Art und Ausmaß seiner
gesundheitlichen Beeinträchtigung abzustellen. Vielmehr sind die Auswirkungen
seiner Erkrankung auf seine Fähigkeit, seine Dienstpflichten zu erfüllen, und damit
auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Aus diesem Grund stellt
die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende
Beweismittel für die Klärung der Dienstunfähigkeit dar. Es ist nicht Sache des
begutachtenden Arztes, die Dienstpflichten des jeweiligen Beamten zu
bestimmen.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1966 - VI C 56.63 -, ZBR 1967, 148, und
vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267.

51

Dass dem Beamten die Fähigkeit zur Dienstleistung vollständig verloren
gegangen ist, ist für die Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht erforderlich. Er ist
auch dann dienstunfähig, wenn er seinen Dienstpflichten infolge der
gesundheitlichen Mängel nur unter Umständen nachkommen kann, die mit den
dienstlichen Anforderungen nicht vereinbar sind, und hierdurch der ordnungsgemäße
Ablauf der Dienstgeschäfte unzumutbar beeinträchtigt wird. Dauernde
Dienstunfähigkeit ist gegeben, wenn eine Besserung der gesundheitlichen
Einschränkungen des Beamten in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966, a.a.O.; Brockhaus, a.a.O., § 45 Rdnr.
40.

53

Nach diesen Maßstäben war der Kläger wegen der Einschränkungen, denen
seine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst nach dem fachärztlichen
Gutachten des Dr. C. vom 23. August 1999, dem polizeiärztlichen
Gesundheitszeugnis vom 19. Oktober 1999 und dem amtsärztlichen Gutachten vom
5. April 2001 unterlag, im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar
2003 allgemein dienstunfähig. Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Feststellungen
sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ihre rechtliche Bewertung
obliegt dem Dienstvorgesetzten und - im Rahmen der nachfolgenden
Anfechtungsklage - den Verwaltungsgerichten. Das Verwaltungsgericht hat die
ärztlichen Feststellungen dahin gewürdigt, dass der Kläger der fachgerechten
psychiatrischen Betreuung durch einen psychiatrisch erfahrenen Vorgesetzten
bedurft hätte. Ob das zutrifft, kann offen bleiben. Denn unabhängig hiervon war die
Belastbarkeit des Klägers in einem mit den dienstlichen Anforderungen nicht
vereinbaren Ausmaß reduziert. Ihm durften keine Arbeiten in Zeiten personeller
Engpässe und unter erhöhtem Zeit- und Termindruck zugemutet werden. Eine
alleinverantwortliche menschenbetreuende Tätigkeit sowie ein Einsatz mit
Publikumsverkehr waren ausgeschlossen. Der Kläger hätte der Anbindung an eine
feste Bezugsperson oder eine kleine Arbeitsgruppe mit regelmäßigen
Kritikgesprächen sowie der langsamen und behutsamen Heranführung an ein neues
Aufgabenfeld bedurft. Das Aufgabengebiet hätte zudem überschaubar und
geschlossen sein müssen und keine wesentlichen Schnittstellen mit anderen
Bereichen aufweisen dürfen.

54

Unter diesen Bedingungen hätte der Kläger auf keinem seinem Amt im abstrakt-
funktionellen Sinne entsprechenden Dienstposten in der allgemeinen Verwaltung
seine Dienstpflichten erfüllen können. Jeder derartige Dienstposten erfordert ein
Mindestmaß an Verantwortlichkeit und Effizienz bei der Wahrnehmung der
übertragenen Aufgaben, das bei dem Kläger nicht gewährleistet war. Die genannten
Einschränkungen waren vielmehr in ihrer Gesamtheit so vielfältig und weitreichend,
dass sie eine selbständige und produktive Tätigkeit des Klägers praktisch
ausschlossen. Sein Einsatz hätte eine enge, zeit- und personalintensive Anleitung,
Führung und Kontrolle durch einen Vorgesetzten oder Mitarbeiter erforderlich
gemacht. Dadurch wäre in erheblichem Maße Arbeitskraft gebunden worden, die für
eine reibungslose Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung
gestanden hätte. Die hieraus resultierende Beeinträchtigung des Dienstbetriebs war
dem beklagten Land nicht zumutbar.

55

Eine Besserung dieses Zustands war auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
Soweit die amts- und fachärztlichen Empfehlungen eine Eingliederungsphase von
sechs Monaten bzw. einem Jahr befürworteten, folgt hieraus entgegen der
Auffassung des Klägers nichts Gegenteiliges. Für die Hoffnung, seine Defizite
könnten nur vorübergehender Natur und nach der Eingliederungsphase behoben
sein, boten die Gutachten keinen genügenden Anhalt. Vielmehr stand einer
derartigen Aussicht die in dem polizeiärztlichen Gesundheitszeugnis vom 19.
Oktober 1999 enthaltene Feststellung entgegen, Erfolg versprechende
Behandlungsmaßnahmen gebe es nicht, weil die Erkrankung des Klägers chronisch
und unkontrollierbar sei. Nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. C. vom
23. August 1999 war die Möglichkeit einer Eingliederung des Klägers ganz ungewiss
und jedenfalls zeitlich nicht absehbar. Sie hing nach den abschließenden
Ausführungen des Gutachters zur Frage der allgemeinen Dienstfähigkeit von einer
ausreichenden Behandlung der Gesundheitsstörung des Klägers ab. Ein solcher
Behandlungserfolg war nach der Einschätzung des Dr. C. , der ein Scheitern
ambulant-therapeutischer Maßnahmen für möglich hielt und für diesen Fall eine
stationäre Psychotherapie des Klägers empfahl, völlig offen. Dass diese
Ungewissheit im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nach wie vor bestand, wird
durch die amtsärztlichen Gutachten vom 5. April 2001 und vom 9. April 2004
bestätigt. Die hierin getroffenen Aussagen stimmten im Kern mit den in den früheren
Gutachten getroffenen Feststellungen überein. Die Formulierung, die
Einschränkungen für eine Verwendung des Klägers sollten "zunächst" für einen
Zeitraum von sechs Monaten gelten, verdeutlicht, dass eine Verbesserung nach wie
vor nicht hinreichend absehbar war.

56

Auch § 194 Abs. 3 LBG NRW hinderte die Zurruhesetzung des Klägers nicht. Die
Regelung ist als Sollvorschrift gefasst und verpflichtet den Dienstherrn, das
Beamtenverhältnis eines polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten in der Regel
durch Versetzung in ein Amt einer anderen Laufbahn fortzusetzen, falls nicht
zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Ein derartiger Grund folgt hier aus
der allgemeinen Dienstunfähigkeit des Klägers. Ist der Beamte aus gesundheitlichen
Gründen daran gehindert, die Dienstpflichten eines anderen seinem Amt im abstrakt-
funktionellen Sinne entsprechenden Amtes zu erfüllen, kommt ein Laufbahnwechsel
nicht in Betracht.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O.; Brockhaus, a.a.O., § 194 Rdnr.
45.

58

Aus den gleichen Gründen stand auch § 45 Abs. 3 LBG NRW der
Zurruhesetzung des Klägers nicht entgegen. Nach der gemäß § 194 Abs. 3 Satz 3
LBG NRW auf polizeidienstunfähige Polizeivollzugsbeamte anwendbaren Regelung
soll von der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen - auf ein konkretes
Amt bezogener - Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes
seinem Amt im abstrakt-funktionellen Sinne entsprechendes Amt übertragen werden
kann. Diese Voraussetzung erfüllte der Kläger aufgrund seiner allgemeinen
Dienstunfähigkeit nicht.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und
711 der Zivilprozessordnung.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht gegeben sind.

61