Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-05, Aktenzeichen 8 L 1462/05
ECLI:DE:VGD:2005:1205.8L1462.05.00

Tenor

Der Antragsgegner trägt die Kosten des in der Hauptsache erledigten
Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 14.193,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt haben, ist
über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu
entscheiden.

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Dem entspricht es, die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil er den
angegriffenen Vorauszahlungsbescheid zurückgenommen und damit dem
Antragsbegehren entsprochen hat. Eine Kostentragungspflicht der Antragstellerin
gem. § 155 Abs. 5 VwGO aufgrund von Eigenverschulden scheidet aus. Zwar hat die
Antragstellerin den für die Beurteilung der Eigentums- und Nutzverhältnisse
maßgeblichen Pachtvertrag vom 13. De-zember 2002 erst auf gerichtlichen Hinweis
hin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorgelegt. Auf der anderen Seite ergaben
sich aus den im Verwaltungsverfahren vorge-legten Unterlagen für den
Antragsgegner keine zwingenden Anhaltspunkte dafür, die An-tragstellerin und nicht
die Firma S1 als tatsächliche Nutzerin im Rahmen einer Zahlungsverpflichtung nach
dem Wasserentnahmeentgeltgesetz heranzuziehen. Den Erklärungsbogen zum
Wasserentnahmeentgelt für das maßgebliche Veranlagungsjahr 2004 hat nicht die
Antragstellerin, sondern die Firma S1 ausgefüllt. In diesem Zusammenhang hat die
vorgenannte Firma auch ausgeführt, dass sie - und nicht die Antragstellerin - das
Wasser aus dem Kiessee zum Zwecke der Kieswäsche entnimmt. Das vom
Antragsgegner angeführte Schreiben der Firma S1 vom 20. September 2004
beinhaltet tatsächlich Unklarheiten und wirft Fragen auf. Auf der anderen Seite wäre
es Sache des Antragsgegners gewesen, dem Hinweis darauf, die Erklärungsbögen
für das Kieswerk E aus „formalen Gründen" als für die Antragstellerin abgegeben zu
betrachten, auf der anderen Seite - so der letzte Satz des Schreibens - etwaige
Kosten der Firma S1 in Rechnung zu stellen, im Einzelnen nachzugehen. Ein
verlässlicher Anhalt für eine Entgeltverpflichtung der Antragstellerin im Sinne des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes lässt sich den vorgenannten Ausführungen nicht
entnehmen. Angesichts des vorgeschilderten Hintergrundes geht der gegenüber der
Antragstellerin erlassene Vorauszahlungsbescheid ur-sächlich jedenfalls nicht
ausschlaggebend auf diese zurück. Eine Kostenquotelung schei-det im Rahmen von
§ 155 Abs. 5 VwGO aus.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
und wurde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Viertel der
streitigen Forderung bestimmt.

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Vgl. Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), Ziffer 1.5.

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