Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-19, Aktenzeichen 15 A 1501/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0419.15A1501.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) nicht vorliegt.

3

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde
und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche
Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung
verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige
Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur
in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht
überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

4

Nach diesen Maßstäben kommt der aufgeworfenen Frage,

5

"ob posttraumatische Belastungsstörungen oder
mit diesen in ihren Symptomen gleichzusetzende
psychische Erkrankungen in der Türkei behandelbar
sind, insbesondere dann, wenn der betroffene
Asylbewerber mittellos ist und der ständigen
Versorgung mit depressionshemmenden
Medikamenten bedarf",

6

die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Die Frage ist im
bejahenden Sinne in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 109 ff.

8

An dieser Rechtsprechung ist auch im Hinblick auf von den Klägern vorgetragene
neuere Erkenntnisse festzuhalten.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2003 -
8 A 2698/02.A -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

12