Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-09, Aktenzeichen 5 U 194/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0209.5U194.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wurde am 30. September 1996 im Klinikum der
Beklagten zu 1) mittels Kaiserschnitts von einem Sohn entbunden.
Operateur war der Beklagte zu 2). Im Zuge der Entbindung führte er,
dem Wunsche der Klägerin entsprechend, eine Sterilisation durch.
Dazu wählte er die Methode nach Kroener.

3

Im Jahre 1997 wurde die Klägerin erneut schwanger. Am 03. März
1998 gebar sie erneut mittels Kaiserschnitts einen weiteren Sohn.
Geburtshelfer war der Sachverständige Prof. Dr. K., der im Wege der
vom Landgericht angeordneten Beweissicherung die Situation der
Eileiter der Klägerin in Augenschein nahm und hierüber eine Foto-
und Videodokumentation erstellen ließ.

4

Die Klägerin hat aus eigenem und abgetretenem Recht ihres
Ehemannes die Beklagten wegen der Geburt ihres dritten Kindes auf
Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie hat behauptet, sie sei
nicht ordnungsgemäß über die Art der Sterilisation und das
Versagerrisiko aufgeklärt worden. Die gewählte
Sterilisationsmethode sei nicht standardgerecht, vor allem nicht
lege artis durchgeführt worden.

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Die Beklagten haben umfassende Aufklärung behauptet und jegliche
Behandlungsfehler in Abrede gestellt.

6

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Beklagten als
Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von
15.000,00 DM zu zahlen und außerdem festgestellt, dass die
Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin den
Unterhaltsaufwand für ihren am 03. März 1998 geborenen Sohn T.
entsprechend den Unterhaltsrichtlinien der Familiensenate des
Oberlandesgerichts Köln (Kölner Unterhaltsrichtlinien) zu
erstatten.

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Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Berufung. Sie
bestreiten weiterhin, dass dem Beklagten zu 2) Behandlungsfehler
unterlaufen seien. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei der
Standard der Operationsmethode nach Kroener eingehalten worden.
Fehlerhaft sei der vom Landgericht hinzugezogene Sachverständige
davon ausgegangen, die Wirkungsmethode der Sterilisationsmethode
von Kroener sei darin zu sehen, dass das Tubenende verschlossen
bleibe. Stattdessen genüge es, dass der sogenannte Auffangapparat
des Eileiters, das Fimbrienende, entfernt werde; allein dadurch
werde ein Gelangen des Eis aus dem Ovarium bis zum Tubenende
verhindert. Tubentrichter und Fimbrienenden seien vom Beklagten zu
2) jeweils vollständig entfernt worden; auf ein Abbinden des
Tubenstumpfes mit einem oder zwei Fäden komme es deshalb gar nicht
an; dadurch werde lediglich die Blutung gestillt, aber kein Schutz
vor dem Eindringen von Eizellen gewährt, die ohnehin nicht mehr bis
dorthin gelangen könnten. Ein späteres Abrutschen der Ligatur sei
bloße Spekulation. Jene habe jedenfalls seinerzeit das Tubenende
ordnungsgemäß verschlossen; aus den verschiedensten, von
Beklagtenseite nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Fistelbildung)
könne es später zu einer erneuten Öffnung des Tubenendes gekommen
sein. Die Höhe des ausgeurteilten Schmerzensgeldes werde
vorsorglich bestritten.

8

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Die vom
Beklagten zu 2) gewählte Sterilisationsmethode nach Kroener habe
nicht dem medizinischen Standard von 1996 entsprochen; über die
Wahl dieser ungebräuchlichen Methode sei sie ohnehin nicht in der
gebotenen Weise aufgeklärt worden; dies gelte auch, soweit ihr
nichts über die erhöhte Versagerquote bei aus Anlass einer Geburt
durchgeführten Sterilisation gesagt worden sei.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten sei zudem das Setzen von 2
Umstechungsligaturen den Feststellungen des Sachverständigen
folgend zwingend vorgesehen, die Ausführung nur einer Ligatur sei
demgegenüber gerade nicht ausreichend. Dem völligen Ausschluss
einer Eiweiterleitung zum Tubenende bei Entfernung der
Fimbrientrichter stehe bereits der Umstand entgegen, dass es
schließlich vorliegend zu einer erneuten Schwangerschaft gekommen
sei. Der nicht ordnungsgemäße Verschluss des linken Tubenendes sei
vielmehr fehlerhaft gewesen, weil auch bei einer Resektion der
Fimbrien nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine Eizelle in
die Tube gelange; im Übrigen sei der linksseitige Fimbrientrichter
gar nicht vollständig entfernt worden. Die Höhe des ausgeurteilten
Schmerzensgeldes sei angemessen.

10

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, wegen
der Anträge auf das Sitzungsprotokoll vom 20. Dezember 1999
verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das
landgerichtliche Erkenntnis ist nicht zu beanstanden.

13

1.

14

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten (vgl. NJW
1998, 519) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 95,
2407; 97, 1638), der der Senat folgt, schuldet der Behandler im
Falle einer infolge vorwerfbaren Behandlungsfehlers misslungenen,
an sich sittlich zulässigen Sterilisation Ersatz für die aus der
ungewollten Geburt eines Kindes erwachsenen Unterhaltsbelastungen.
Für die mit der Schwangerschaft verbundenen Belastungen wird ferner
deliktisch gemäß § 847 BGB Schadensersatz geschuldet (vgl. BGH NJW
95, 2407).

15

2.

16

Ein haftungsauslösender Behandlungsfehler ist regelmäßig dann
anzunehmen, wenn der Behandler grundlos vom medizinischen Standard
abweicht, denn der Patient hat Anspruch darauf, dass ihm gute
ärztliche Qualitätsbehandlung, nämlich eine solche, die zur
Erreichung des Behandlungsziels erforderlich ist und sich insoweit
bewährt hat und die dem jeweiligen Stand der
naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und ärztlichen Erfahrung
entspricht, zuteil wird. Dabei steht es dem Behandler grundsätzlich
frei, unter gleichwertigen Methoden diejenige zu wählen, die im
Einzelfall den besten Erfolg verspricht und von ihm am besten
beherrscht wird. Hat er sich insoweit festgelegt, verengt sich
freilich sein ärztliches Ermessen auf das Erprobte und Bewährte, um
das Behandlungsziel möglichst sicher zu erreichen. Abweichungen
davon bedürfen der besonderen Rechtfertigung. Ob im Einzelfall der
beschriebene Qualitätsstandard eingehalten worden ist, kann nur
durch medizinisches Sachverständigengutachten festgestellt werden.
Denn es ist Aufgabe des erfahrenen Facharztes nachzuprüfen, ob der
Eingriff lege artis durchgeführt worden ist, wobei neben dessen
eigener Erfahrung regelmäßig eine eingehende Auswertung der
einschlägigen wissenschaftlichen Literatur von ausschlaggebender
Bedeutung ist.

17

3.

18

Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. K., an
dessen fachlicher Kompetenz zur Beurteilung der streitigen
Behandlung kein Zweifel besteht, hat der Beklagte zu 2) die
Sterilisation nach der Methode Kroener nicht dem Standard im
vorbeschriebenen Sinne entsprechend durchgeführt. Statt nämlich vor
der Resektion der Fimbrienenden zwei Umstechungsligaturen zu
setzen, hat der Beklagte lediglich eine Ligatur vorgenommen. Den
Einwand der Beklagten, es genüge eine Ligatur, hat der
Sachverständige überzeugend widerlegt. Sowohl der von den Beklagten
selbst zitierte Autor K. G. P. Metz als auch nach dem
Operationsatlas von Hirsch, Käser, Ikle, Thieme-Verlag 1995,
besteht die Operation nach Kroener aus zwei Umstechungsligaturen
nahe den Fimbrienenden mit anschließender Resektion des
Fimbrienendes. Darüber hinaus hat die Klägerin im
Berufungsrechtszug auf das Lehrbuch von Schneider, Endokrinologie
und Reproduktionsmedizin II, Stand 1996, verwiesen, in welchem die
Fimbriektomie nach Kroener in gleicher Weise beschrieben wird.

19

Vor diesem Hintergrund vermag die anderweitige Auffassung der
Beklagten nicht zu überzeugen. Sie nötigt auch nicht zu ergänzender
Beweiserhebung.

20

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beklagten erstinstanzlich
mit Schriftsatz vom 18. Januar 1999 selbst eine amerikanische
Literaturstelle zitiert haben, wonach zwei Ligaturen durchzuführen
sind, nämlich eine, die der Blutstillung und eine, die dem
Verschluss des verbleibenden Teiles der Tube diene (vgl. Bl. 158 d.
A.). Die von den Beklagten im Berufungsverfahren darüber hinaus
vorgelegte englischsprachige Literatur ist zum Teil im Bezug auf
die Beweisfrage unergiebig, denn die Studie von Peterson verhält
sich - soweit ersichtlich - über die Fehlerraten, nicht aber über
die hier in Rede stehende Operationstechnik. In der
Veröffentlichung von Smith ist von zwei Ligaturen die Rede. Die
übrige Literatur ist mangels Übersetzung nicht nachvollziehbar, was
zu Lasten der Beklagten geht (§ 184 GVG).

21

Vor allem haben es die Beklagten nicht vermocht, die
überzeugende und mehrfach belegte Argumentation des
Sachverständigen zu erschüttern. Es kann schlechterdings nicht
richtig sein, dass - wie die Beklagten meinen - durch das bloße
Entfernen der Fimbrienenden eine vollständige Sterilität bewirkt
wird. Denn unstreitig kommt es auch in einem solchen Falle zu
"Versagern", das heißt zu Schwangerschaften, nämlich wenn es
infolge von Fistelbildung zur Tubenöffnung kommt, wie die Beklagten
selbst nicht verkennen. Die Darlegungen des Sachverständigen,
entscheidend für die Verhinderung einer Schwangerschaft sei der
Umstand, dass kein Ei über die Tube in die Gebärmutter gelange,
leuchtet unmittelbar ein. Der Wegfall des "Fangapparates"
(Fimbrien-ende) erschwert zwar eine Befruchtung und bietet eine
zusätzliche Sicherheit (so der Sachverständige in seinem
Ergänzungsgutachten); er macht aber gleichwohl eine Schwangerschaft
nicht gänzlich unmöglich. Wesentlich ist, dass die Tube
verschlossen ist (und bleibt).

22

Bei dieser Sachlage leuchtet auch die weitere Schlussfolgerung
des Sachverständigen ein, dass zwei Ligaturen eine größere
Sicherheit bieten, denn bei nur einer Ligatur besteht die erhöhte
Gefahr einer Insuffizienz des ampullären Verschlusses,
evidentermaßen wenn das periphere Tubenende aus der Ligatur
"herausrutscht", was offenbar niemals gänzlich vermeidbar ist.

23

4.

24

Das nach allem festzustellende grundlose Abweichen vom bei der
Methode nach Kroener zu wahrenden Standard ist auch
schadensursächlich geworden.

25

Der Sachverständige hat im Zuge der Geburt des dritten Kindes
der Klägerin festgestellt, dass die linke Tube offen war. Er hat
aus den Umständen geschlossen, dass es hierüber zur Schwangerschaft
gekommen ist. Das überzeugt, denn eine Fistelbildung oder sonstige
Möglichkeit, die es dem Ei ermöglicht haben könnte, über die Tube
in die Gebärmutter zu gelangen, scheidet mangels entsprechender
Feststellungen aus. Dass die Tube offen war, beruht nach den
Feststellungen des Sachverständigen offenbar auf einem
Herausrutschen des Tubenendes aus der einfachen Ligatur. Eine
andere Möglichkeit kommt ernsthaft nicht in Betracht, weil es weder
zu einer Sactosalpinx noch zu einer Fistelbildung gekommen ist.
Durch eine zweifache Ligatur wäre es aber mit höchster
Wahrscheinlichkeit nicht zum Herausrutschen gekommen. Jedenfalls
wird von den Beklagten Gegenteiliges auch nicht behauptet.

26

5.

27

Zum Schadensumfang nimmt der Senat auf die im Wesentlichen
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug(§ 543 Abs. 1 ZPO).
Das Schmerzensgeld ist unabhängig davon richtig bemessen, ob den
Beklagten ein Aufklärungsmangel anzulasten ist.

28

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

Berufungsstreitwert: 33.480,00 DM (15.000,00 DM + 18.480,00 DM)
[550,00 DM x 42 Monate abzüglich 20 % gemäß § 9 ZPO, vgl. BGH
Versicherungsrecht 1981, 481].

30

Wert der Beschwer für die Beklagten: unter 60.000,00 DM