Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-20, Aktenzeichen 15 L 2724/00
ECLI:DE:VGGE:2000:1220.15L2724.00.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird mangels
Anordnungsgrundes (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO) abgelehnt, weil die Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht haben, dass ihnen ohne den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung wesentliche Nachteile drohen. Aufgrund der Weigerung der
Antragstellerin zu 1., die seitens des Antragsgegners geforderten kompletten
Kontoauszüge der Monate Juli 2000 bis September 2000 vorzulegen, steht
insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Antragstellerin zu 1. von ihrem Konto
die Miete des Herrn U. A. bezahlt, die Vermutung im Raum, dass die
Antragsteller über verschwiegene bereite finanzielle Mittel verfügen, mit denen sie
ihren sozialhilferechtlichen Bedarf über das hinaus, was die Antragstellerin
zu 1. bereits an eigenen Einnahmen hat, abdecken können.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wird mangels Anordnungsgrundes (vgl. § 123 Abs. 1
VwGO) abgelehnt, weil die Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht haben, dass ihnen ohne den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung wesentliche Nachteile
drohen. Aufgrund der Weigerung der Antragstellerin zu 1.,
die seitens des Antragsgegners geforderten kompletten
Kontoauszüge der Monate Juli 2000 bis September 2000
vorzulegen, steht insbesondere in Anbetracht dessen,
dass die Antragstellerin zu 1. von ihrem Konto die Miete
des Herrn U. A. bezahlt, die Vermutung im
Raum, dass die Antragsteller über verschwiegene bereite
finanzielle Mittel verfügen, mit denen sie ihren
sozialhilferechtlichen Bedarf über das hinaus, was die
Antragstellerin
zu 1. bereits an eigenen Einnahmen hat, abdecken
können.

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2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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