Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-12-11, Aktenzeichen 16 Wx 142/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1211.16WX142.91.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die zulässige weitere Beschwerde des
Betroffenebn (§§ 7, 3 FEVG, §§ 22, 27, 29 FGG) hat auch in der
Sache Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 FGG).

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Schlüssige Voraussetzungen für die
Annahme, daß die Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen
"erforderlich" ist (§ 16 Abs. 2 AuslG), hat das Landgericht nicht
festgestellt. Eine dahingehende Annahme ist nur dann
gerechtfertigt, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den
hinreichenden Verdacht begründen, daß ohne Haftverhängung eine
Abschiebung unmöglich oder wesentlich erschwert wird.

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Zwar hat der Betroffene nach seinen
Angaben unter einem falschen Namen einen zweiten Asylantrag
ge-stellt, allein mit dem Ziel, auch unter diesem Na-men
Sozialhilfe zu beziehen. Dieses (zumindest ob-jektiv)
rechtswirdrige Bestreben, seine materielle Situation zu verbessern,
bietet aber ohne weitere Anhaltspunkte für den Verdacht, er werde
sich der Abschiebung entziehen keine konkreten Anzeichen. Dies gilt
um so mehr, als er bei seiner Verhaftung einen festen Wohnsitz
hatte und seine Bindung daran durch seine Arbeitsmöglichkeit
verstärkt ist.

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Gegen die Annahme, der Betroffene werde
untertau-chen, spricht jedenfalls derzeit auch die von ihm erhobene
Klage vor dem Verwaltungsgericht, die ein eigenes Interesse des
Betroffenen an seiner ständi-gen Erreichbarkeit begründet.

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Ob dies nach Abschluß des
Verwaltungsgerichtsver-fahrens anders zu beurteilen sein wird,
bedarf der-zeit keiner Entscheidung.