Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-16, Aktenzeichen 7 K 1928/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0616.7K1928.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Im November 2006 stellte der Kläger einen Antrag auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. In diesem Antrag war angegeben, dass der Kläger
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz sei und bei seinen Eltern lebe. Mit Bescheid
vom 6. Dezember 2006 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Hiergegen legte der
Kläger Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 7. August 2007 wies der Beklagte darauf
hin, dass zur weiteren Bearbeitung eine beglaubigte Kopie oder das Original des
vollständigen Bafög-Bescheides sowie der Wohnungsmietvertrag des Klägers
vorzulegen sei. Nach Übersendung eines Bafög-Bescheides wies der Beklagte mit
Schreiben vom 17. August 2007 darauf hin, dass der Wohnungsmietvertrag noch
zugesandt werden müsse. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2007 wies der Beklagte
den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde darauf
hingewiesen, dass der nach den Befreiungsvorschriften erforderliche
Wohnungsmietvertrag nicht eingereicht worden sei.

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Zur Klagebegründung wird unter anderem vorgetragen: Der Kläger habe
zunächst mit seiner Mutter in deren Haushalt im Erdgeschoss eines
Zweifamilienhauses gewohnt. Ab Mai 2006 habe er eine abgeschlossene Wohnung
im Obergeschoss dieses Hauses bezogen. Ein förmlicher Mietvertrag mit seiner
Mutter sei nicht abgeschlossen worden. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides
habe die Mutter des Klägers schriftlich bestätigt, dass ein Mietverhältnis seit dem 1.
Mai 2006 bestünde. Durch diese nachgereichte Bescheinigung stünde fest, dass der
Kläger von Anfang an von den Rundfunkgebühren zu befreien gewesen sei. Hinzu
komme, dass der Kläger von einem Mitarbeiter der Beklagten in seiner Wohnung
aufgesucht worden sei; hierbei habe der Mitarbeiter erkennen können, dass der
Kläger über eine eigene in sich abgeschlossene Wohnung verfüge.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
6. Dezember 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 24.
Oktober 2007 zu verpflichten, ihn von der
Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Klageerwiderung wird vorgetragen: Für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages sei erforderlich, dass der Antragsteller
Ausbildungsförderung erhalte und einen eigenen Haushalt führe. Letzteres sei bis
zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht nachgewiesen worden.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

10

Bei sachgerechter Auslegung des Klagebegehrens hat der Kläger eine
Verpflichtungsklage erhoben, da er ausweislich der Klagebegründung offensichtlich
die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch einen entsprechenden
Verwaltungsakt des Beklagten erstrebt.

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Die nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Klage ist dahingehend zu
verstehen, dass sie sich auf den Zeitraum bezieht, der einer gerichtlichen
Überprüfung zugänglich ist; das ist hier die Zeit von Dezember 2006 bis Oktober
2007. Denn da die Antragstellung im November 2006 erfolgte, war eine
Gebührenbefreiung frühestens ab dem darauffolgenden Monat möglich (§ 6 Abs. 5
des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV). Die gerichtliche Überprüfung
endet grundsätzlich mit der letzten Verwaltungsentscheidung, hier mit dem im
Oktober 2007 erlassenen Widerspruchsbescheid.

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Vgl. hierzu auch allgemein Beschluss des OVG NRW vom
3. Juni 2007 - 16 E 294/07 -.

13

Die so verstandene Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen
Bescheide sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 VwGO).

14

Als Befreiungsvorschrift kommt hier allein die Bestimmung des § 6 Abs. 1 Nr. 5
RGebStV (bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 5 a) RGebStV in der ab 1. März 2007 geltenden
Fassung) in Betracht; danach werden von der Rundfunkgebührenpflicht befreit nicht
bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz.

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Der Kläger hat jedoch die erforderlichen Unterlagen zu spät eingereicht, so dass
eine Befreiung nicht mehr in Betracht kommt.

16

Die Befreiungsvoraussetzungen sind durch Vorlage des entsprechenden
Bescheides nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 RGebStV), gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV
ist die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides zu befristen; eine
Befreiung wird gemäß § 6 Abs. 5 RGebStV nur mit Wirkung für die Zukunft
gewährt.

17

Aus diesen Vorschriften ergibt sich ein enger Regelungszusammenhang
zwischen der Vorlage der entsprechenden Bescheide und der sich erst daran
anschließenden Gebührenbefreiung. Ein Antrag, dem die erforderlichen Nachweise
nicht beigefügt sind, geht ins Leere. Erst wenn die entsprechenden Bescheide
beigefügt sind, kann eine Befreiung - für die Zukunft - ausgesprochen werden.
Hieraus und aus der besonderen Mitwirkungspflicht des Antragstellenden folgt, dass
eine Befreiung für die Vergangenheit bei verspäteter Vorlage von Nachweisen
ausscheidet, auch wenn der Antrag selbst schon früher gestellt worden sein
sollte.

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Bestätigt wird dies durch die Motive, die den ab 2005 neu geregelten
Befreiungsvorschriften zugrunde liegen. Das Befreiungsverfahren sollte im
Gegensatz zum früheren Rechtszustand deutlich vereinfacht werden; es handelt es
sich um ein Geschäft der Massenverwaltung, das im Interesse der Praktikabilität auf
generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zurückgreift.

19

Vgl. Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
2. Aufl. 2008, § 6 RGebStV Rn. 3, 12 m.w.N.

20

Dem würde es entgegenlaufen, wenn die Behörden sich bei der verspäteten
Vorlage von Bewilligungsbescheiden mit Sachverhalten auseinandersetzen müssten,
die bereits (geraume Zeit) in der Vergangenheit liegen.

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Anderer Ansicht: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss
vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 -, NVwZ-RR 2008, 327.

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Unter Berücksichtigung dieser besonderen Gesetzesintention gilt die Vorlage von
schriftlichen Nachweisen nicht nur für behördliche Bescheide, sondern ganz
allgemein für den Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen sowie darüber hinaus
auch für das Vorliegen eines besonderen Härtefalles gemäß § 6 Satz 3 des
RGebStV.

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Vgl. zu Letzterem Hahn/Vesting, a. a. O.,
§ 6 Rdnr. 41 m. w. N.

24

Das bedeutet, dass auch der Nachweis, dass der Antragsteller nicht bei den
Eltern lebt, durch schriftliche Unterlagen - üblicherweise durch Vorlage des
entsprechenden Mietvertrages - zu führen ist. Ist ausnahmsweise ein förmlicher
Mietvertrag nicht geschlossen, so ist eine schriftliche Bestätigung des Vermieters
vorzulegen, die das Bestehen eines entsprechenden Mietverhältnisses bestätigt. Nur
so kann der vom Gesetz verlangten Verfahrensvereinfachung im
Befreiungsverfahren ausreichend Rechnung getragen werden. Daher ist vorliegend
nicht relevant, dass ein Mitarbeiter des Beklagten den Kläger in einer
abgeschlossenen Wohnung angetroffen hat. Endgültige Klarheit konnte nur durch
eine entsprechende Bestätigung der Vermieterin gefunden werden; dies gilt in
diesem Fall um so mehr, als der Kläger in seinem ursprünglichen Befreiungsantrag
angegeben hatte, noch bei seinen Eltern zu wohnen.

25

Hier ist diese Bestätigung erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides
eingereicht worden, so dass eine Befreiung für den entscheidungserheblichen
Zeitraum ausscheidet.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

27

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Die Klärung der Frage, ob bzw. inwieweit nachträglich eingereichte
Unterlagen Berücksichtigung finden können, ist von grundsätzlicher Bedeutung.