Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-12, Aktenzeichen 15 W 3/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0212.15W3.99.01

1

Gründe:

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Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

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Nach Auffassung des Senates hat die Schuldnerin nicht in einer
vorwerfbaren Weise gegen die Verpflichtungen aus der einstweiligen
Verfügung vom 03.11.1998 verstoßen.

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Es ist zwar unbestritten und auch durch Unterlagen belegt, daß
noch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung und Beendigung der
danach aufgenommenen Verhandlungen der Parteien über eine gütliche
Beilegung Exemplare der streitigen Zeitschrift an Verkaufsstellen
vorrätig und zu erwerben waren. Dies reicht vorliegend aber nicht
aus. Denn die Schuldnerin hat im einzelnen dargelegt, daß sie die
Partner ihres Vertriebssystems umgehend nach Ende der Verhandlungen
angesprochen und zur Beachtung der einstweiligen Verfügung
aufgefordert hat. Ablichtungen der entsprechenden Schreiben und
Bestätigungen der Vertriebspartner liegen vor. Letztere wirken zwar
durchaus etwas einförmig und von der Schuldnerin gesteuert, belegen
aber doch hinlänglich, daß bei den Zeitungsgrossisten das Schreiben
der Schuldnerin vom 06.11.1998 (vgl. z.B. Bl.130 GA)per Fax
eingegangen ist und Beachtung gefunden hat. Nach Auffassung des
Senates mußte die Schuldnerin im vorliegenden Falle auch nicht mehr
als geschehen unternehmen. Ihre Durchgriffsmöglichkeiten gehen
nicht weiter als bis zu ihren eigentlichen Vertragspartnern für den
Vertrieb, also den Zeitungsgrossisten und dem Verteiler für den
Gaststättenvertrieb. Die entsprechenden Partner sind umgehend in
Kenntnis gesetzt worden. Das Schreiben wirkt auch nach Auffassung
des Senates hinlänglich deutlich. Denn es wird unter Bezug auf die
einstweilige Verfügung mitgeteilt, daß die fragliche Illustrierte
"ab sofort nicht mehr verkauft oder sonst vertrieben werden darf
und daß die an die Verkaufsstellen gelangten Exemplare unverzüglich
aus dem Verkehr zu nehmen" sind. Damit ist das der Schuldnerin
abverlangte Verhalten richtig wiedergegeben und an die
Vertragspartner übermittelt. Der Senat hält es für Fälle wie den
vorliegenden nicht erforderlich, daß seitens des Zeitungsverlages
den Vertriebspartnern für den Fall der Nichtumsetzung rechtliche
Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, wie Regreßandrohungen
oder der Abbruch der Geschäftsbeziehung. Die im angegriffenen
Beschluß zitierte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Hamburg (vgl. WRP 1997, S. 52) hält der Senat nicht auf den
vorliegenden Fall für übertragbar. Dort geht es um einen
Wettbewerbsverstoß des Schuldners durch wiederholtes Schalten einer
untersagten Anzeige bei einem Verlag. Dieses Geschehen ist anders
als der Vertrieb eines Presseerzeugnisses durch den schuldnerischen
Presseverlag. Bei der Schaltung einer Anzeige steht dem Schuldner
ein einziger Vertragspartner gegenüber, auf den mit dem nötigen
Nachdruck zuzugehen unschwer möglich ist.

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Beim Pressevertrieb über verschiedene Grossisten hat ein
Zeitungsverlag es aber mit verschiedensten Partnern zu tun, bei
denen seine eigenen vertraglichen Beziehungen jeweils enden, hinter
denen aber erst der eigentliche Vertrieb, in dem vorliegend die
Fehler geschehen sind, einsetzt. Dabei handelt es sich auch um ein
ausgesprochenes Massengeschäft, bei dem letzte Sicherheit bei der
Umsetzung einer Unterlassungsverfügung und lückenloser Durchgriff
von der Natur der Sache her schwerlich erwartet werden können. Im
Bereich der Presseerzeugnisse kommt hinzu, daß
Unterlassungsansprüche im Hinblick auf die wirtschaftlichen
Gegebenheiten gewisse Einschränkungen erfahren müssen. So wird
angenommen, daß wegen der Einbettung einer verbotenen Behauptung in
einem Presseerzeugnis bei vollendetem Druck das Verbot nicht dazu
führen dürfe, daß das gesamte Presseprodukt nicht mehr ausgeliefert
werden könne. Im Rahmen einer Güterabwägung zwischen dem
individuellen Recht des Verletzten und dem Grundrecht der
Pressefreiheit sei ein Unterlassungsgebot zu beschränken, z.B. auf
den noch nicht ausgedruckten Teil einer Zeitung oder Zeitschrift
(vgl. mit weiterführenden Hinweisen Damm-Kuner, Widerruf,
Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, Rdnr. 249
m.w.N. in Fußnoten 62 und 63). Der Senat verkennt nicht, daß
vorliegend die Frage, welches Verbot auszusprechen ist, nicht zum
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gehört, weil dies im
abgeschlossenen Bereich des einstweiligen Verfügungsverfahrens
behandelt worden ist, gegen das die Schuldnerin auch erklärtermaßen
Rechtsmittel nicht einlegt (Bl.76 GA). Gleichwohl hat der
Grundsatz, den der Senat für zutreffend hält, Einfluß auf die
Anforderungen, die im Bereich der Vollstreckung zu stellen sind und
führt - jedenfalls im vorliegenden Fall - dazu, Weiteres von der
Schuldnerin, als geschehen, nicht zu fordern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Hinsichtlich des Wertes des einstweiligen Verfügungsverfahrens
hat der Senat keine Bedenken gegen die Ausführungen des
Landgerichts im angefochtenen Beschluß, wonach er mit 10.000,00 DM
angesetzt werden sollte. Ein eigenständiger Ausspruch hierzu
erfolgt seitens des Senates aber nicht, da die Beschwerde sich
nicht ausdrücklich dagegen richtet.

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Beschwerdewert: 5.000,- DM

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Den Wert des Beschwerdeverfahrens setzt der Senat mit dem der
Schuldnerin aufgegebenen Ordnungsgeld an.

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Dr. Jährig Dr. Diederichs Scheffler - 5 -