Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-09, Aktenzeichen 20 K 2859/97
ECLI:DE:VGD:2000:0209.20K2859.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 4. September 1974 geborene Klägerin, eine iranische
Staatsangehörige, stand seit 1989 im Hilfebezug des Beklagten.
Bei der Aufnahme des Hauptantrages am 31. Mai 1989 wurden die
Mutter der Klägerin und die Klägerin darauf hingewiesen, daß
jede Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
anzugeben ist.

3

Am 14. Juli 1994 sprach die Klägerin beim Sozialamt des
Beklagten vor und erklärte, daß sie ab dem 1. August 1994 eine
Lehre anfangen könne, zur Zeit jedoch noch nicht klar sei, wo
sie ihre Lehre beginnen werde. Der Beklagte wies sie darauf
hin, daß sie nach Vertragsschluß erneut in der Dienststelle
vorsprechen müsse und dann den Lehrvertrag vorzulegen habe. Am
7. Oktober 1994 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, daß sie
eine Praktikantenstelle als Bürokauffrau bei der Firma Q
angetreten habe. Sie werde trotzdem die Ausbildungsbewerbungen
nicht abbrechen. Soweit sie eine Ausbildungsstelle erhalte,
werde sie den Beklagten darüber informieren. Sie legte auch
eine Bescheinigung der Firma Q vom 7. Oktober 1994 vor, aus
der hervorging, daß sie eine Praktikantenstelle zur Erlangung
kaufmännischer Kenntnisse angetreten hatte. Die
Praktikantenstelle war zunächst befristet bis zum
30. September 1995.

4

Bei einer weiteren Vorsprache am 22. November 1994 wurde
der Klägerin erklärt, daß ihr Sozialhilfe nur weiter gewährt
werde, wenn sie Nachweise über Arbeitsbemühungen vorlege. Sie
erklärte, daß sie weiterhin als Praktikantin bei Herrn G bei
der Firma Q beschäftigt sei. Ab Januar 1994 werde sie
wahrscheinlich ein Praktikantengehalt in Höhe von 700,00 DM
erhalten.

5

Die Klägerin legte am 15. Dezember 1994 eine weitere
Bescheinigung der Firma Q, unterschrieben durch den
Geschäftsführer G vor, nach der die Klägerin ab Dezember 1994
ein leistungs- und stundenbezogenes Entgelt von 400,00 DM
erhielt.

6

Bei einer routinemäßigen Nachprüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der Klägerin gab die Klägerin auf dem
entsprechenden Fragebogen des Beklagten an, daß sie 400,00 DM
netto Einkommen erhalte und fügte ihrer Erklärung die
Bescheinigung der Firma Q vom 15. Dezember 1994 bei. Bei einer
weiteren Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Klägerin vom 12. Januar 1996 teilte die Klägerin mit, daß sie
ein Erwerbseinkommen von 400,00 DM habe. Ergänzend teilte die
Mutter der Klägerin mit, daß die Klägerin am 1. August 1996
voraussichtlich eine Ausbildungsstelle antrete.

7

Im Juli 1996 erfuhr das Sozialamt des Beklagten durch den
Kreis O, Abteilung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, daß die
Klägerin am 21. März 1996 als Geschäftsführerin der Firma B
Freizeitanlagen GmBH beim Amtsgericht L1 einen Antrag auf
Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister gestellt
hatte. Danach sollte der bisherige Geschäftsführer G abberufen
werden und die Klägerin als Geschäftsführerin mit der Maßgabe
bestellt werden, daß sie stets zur Alleinvertretung der
Gesellschaft berechtigt ist, auch wenn weitere Geschäftsführer
vorhanden sind.

8

Ausweislich der Verhandlungsniederschrift des Beklagten vom
1. August 1996 erklärte die Klägerin auf Befragen, daß sie nur
auf dem Papier Geschäftsführerin sei. Sie mache nur
Büroarbeiten und schreibe Rechnungen. Sie sei mit Herrn G
selbst bei dem Notar gewesen und habe die Unterschriften
geleistet. Herr G habe ihr bei der Abgabe der Unterschrift
erklärt, daß sie demnächst so viel Geld bekomme, daß sie die
Wohnung bezahlen könne und daß sie keine Sozialhilfe mehr
benötige. Dies habe sie aber nicht schriftlich bekommen. Sie
versichere, daß sie monatlich nicht mehr als 400,00 DM
erhalten habe. Sie arbeite an vier Tagen von 9.00/10.00 Uhr
bis ca. 17.00 Uhr. Bescheinigungen über den Bezug des Gehaltes
werde sie vorlegen. Herr G sei Inhaber der Firma. Herr G habe
für ca. 1 Jahr ins Ausland gehen wollen und da er ihr vertraut
habe, habe sie das Geschäft für 1 Jahr führen sollen. Seine
Frau habe ihr bei den Geschäften helfen sollen, da sie noch
nicht so viel Erfahrung habe. Seit Mai 1996 sei sie bei der
KKH krankenversichert.

9

Bei einem weiteren Gespräch der Klägerin mit dem Beklagten,
bei dem auch Herr G anwesend war, erklärte die Klägerin, sie
habe mehr Geld als 400,00 DM erhalten sollen, sobald sie bei
der Industrie- und Handelskammer als Geschäftsführerin
eingetragen worden sei. Entgegen ihrer Erklärung vom
1. August 1996 habe sie nicht an vier Tagen in der Woche und
auch nicht so viele Stunden wie zuvor angegeben gearbeitet.
Sie habe auch nur 400,00 DM verdient, da ihre Tätigkeiten
nicht denen einer Geschäftsführerin entsprochen haben. Sie sei
über die KKH krankenversichert. Herr C von der KKH L1 sei bei
ihr gewesen, und habe ihr eine Krankenversicherung angeboten.
Sie habe ihm gesagt, daß sie nur 400,00 DM verdiene. Daraufhin
habe er den Betrag 1.350,00 DM in das Formular eingetragen.
Sie habe das unterschrieben, damit sie versichert sei. Die
Firma B zahle den Krankenversicherungsbeitrag an die KKH. Die
in dem Versicherungsvertrag angegebenen 1.350,00 DM habe sie
nicht erhalten. Herr G habe von der Krankenversicherung nichts
gewußt. Am 1. August 1996 habe sie die Änderung ihrer
Aufenthaltsbefugnis bei der Ausländerbehörde beantragt.
Trotzdem werde sie zunächst als Geschäftsführerin abberufen.
Sobald sie die Änderung ihrer Aufenthaltsbefugnis habe, könne
es sein, daß sie wieder als Geschäftsführerin berufen werde.
Die Zusage bezüglich des höheren Gehaltes habe sich nur auf
den Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister bei der
Industrie- und Handelskammer bezogen. Bisher habe sie keinen
wichtigen Schriftverkehr bei der Q unterschrieben. Soweit
etwas zu unterzeichnen gewesen sei, habe dies Frau C1, die
Rechtsanwältin der Firma, gemacht. Alle Erklärungen habe diese
unterzeichnet. Größere Verträge seien während der Zeit ihrer
Tätigkeit nicht beschlossen worden.

10

Die Klägerin legte dem Beklagten Lohnabrechnungen für die
Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 1996 vor, in denen
bescheinigt ist, daß sie 400,00 DM Arbeitslohn monatlich
erhalten hatte. Die Lohnabrechnungen wurden von der Klägerin
selbst unterschrieben.

11

Im Rahmen der Ermittlungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
fand am 6. August 1996 eine Besprechung im Sozialamt des
Beklagten mit der Klägerin, Herrn G und einer Vertreterin des
Finanzamtes O und des Ordnungsamtes der Stadt L statt.
Ausweislich des über diese Besprechung aufgenommenen Vermerks
vom gleichen Tage, wußte die Klägerin trotz langen Nachdenkens
nicht mehr, warum sie in der B GmbH auf Wunsch von Herrn G die
Geschäftsführerfunktion übernehmen sollte. Herr G erklärte,
daß er niemals bis zum 1. August 1996 (nach dem Besuch der
Klägerin beim Sozialamt) Einblick in den Paß der Klägerin
gehabt habe und ihm bis zu diesem Zeitpunkt das Verbot der
selbständigen bzw. vergleichbaren unselbständigen
Arbeitsaufnahme nicht bekannt gewesen sei. Herr G erklärte,
daß er sich nicht dazu äußern wolle, wer Geschäftsführer der
B GmbH sei. Die Klägerin sei noch nicht in das Handelsregister
eingetragen gewesen. Herr G erklärte, daß er selbst nicht
Geschäftsführer, sondern lediglich angestellter Verkäufer sei.
Eine Angestellte sei Juristin und diese habe die Gesellschaft
in der Zwischenzeit geführt.

12

Nach diesem Gespräch, wurden die Büroräume der Firma Q in L
im Beisein von Herrn G durchsucht. Anschließend wurden auch
die Räume der B GmbH in X durchsucht. Bei der Durchsuchung
wurde Schriftverkehr aufgefunden, in dem die Klägerin in
Schreiben der Firma B GmBH als Geschäftsführerin bezeichnet
wurde. Außerdem wurde auch ein persönlicher Kalender der
Klägerin aufgefunden. Dieser enthielt an mehreren Tagen die
Eintragung „Pizzeria 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr" bzw. „17.00 Uhr
bis 22.00 Uhr". Hinter dem Eintrag vom 21. Januar 1996 hatte
die Klägerin „170,00 DM" notiert. Des weiteren fand sich in
dem Kalender am 22. März 1996 der Eintrag „Bank, Geld
tauschen" und am 24. März 1996 der Eintrag „Mallorca" sowie am
7. April der Eintrag „zurück aus Mallorca".

13

Ausweislich eines Vermerks des Beklagten vom
21. August 1996 über ein Telefonat mit Herrn C von der KKH,
hatte dieser angegeben, daß die Klägerin ihm erklärt habe, daß
sie nicht genau wisse, wieviel sie verdiene. Sie habe ihm
gegenüber angegeben, daß sie ca. 1.200,00 bis 1.500,00 DM
verdiene. Daher habe er ein Gehalt in Höhe von 1.350,00 DM in
den Krankenversicherungsvertrag eingetragen.

14

Mit Bescheid vom 12. August 1996 hob der Beklagte die
Bescheide für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 1996
auf. Zur Begründung führte der Beklagte an, daß die Klägerin
seit dem 21. März 1996 durch die Gesellschaftsversammlung als
Geschäftsführerin der Firma B GmBH bestellt worden sei. Bei
der Durchsicht der vom Ordnungsamt des Kreises O
beschlagnahmten Unterlagen habe festgestellt werden können,
daß sie einige wichtige Angebote aber auch Aufträge als
Geschäftsführerin für die Firma B unterzeichnet habe. Sie sei
auch im Logo der Firma als Geschäftsführerin ausgewiesen, so
daß sie nach außen hin den Anschein erweckt habe, daß sie als
Geschäftsführerin tätig gewesen ist. Das von ihr angegebene
Gehalt in Höhe von 400,00 DM habe in keiner Weise dem üblichen
Gehalt einer Geschäftsführerin entsprochen. Deshalb gehe der
Beklagte davon aus, daß sie seit dem 21. März 1996 über ein
ausreichendes Einkommen verfügt habe. Außerdem habe sie
mindestens seit dem 5. Januar 1996 an den Wochenenden zur
Aushilfe in einer Pizzeria gearbeitet. Auch dieses Gehalt sei
bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen
anzurechnen. Da sie über Erwerbseinkommen verfügt habe, sei
sie in der Lage gewesen, ihren Lebensunterhalt selbst
sicherzustellen. Somit seien die Voraussetzungen für die
Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mehr erfüllt.
Die Gewährung von Leistungen für die Monate Januar 1996 bis
31. Juli 1996 sei daher zu Unrecht erfolgt und die
Verwaltungsakte seien rechts-widrig gewesen. Nach § 45 Abs. 2
Satz 3 SGB X könne sich der Begünstigte unter bestimmten
Voraussetzungen auf Vertrauen nicht berufen, so daß dann der
Verwaltungsakt zurückgenommen werden dürfe. Es sei ihr
mehrmals mitgeteilt worden, daß alle Änderungen in den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzu-teilen
seien. Außerdem beruhten die Verwaltungsakte auf Angaben, die
die Klägerin zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar
vorsätzlich, in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvoll-
ständig gemacht habe. Auf Vertrauen könne sie sich daher nicht
berufen.
Nach § 31 Abs. 1 Ziffer 1 Wohngeldgesetz werde pauschaliertes
Wohngeld nicht gewährt, wenn es gleich hoch bzw. höher wäre
als die zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt. Gemäß § 32
Abs. 5 Wohngeldgesetz entfalle der Anspruch auf Wohngeld mit
Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzung auf die Gewährung
von pauschalen Wohngeld entfallen sei. Sie habe seit dem
21. März 1996 keinen Anspruch mehr auf Hilfe zum
Lebensunterhalt, da sie durch ihr ausreichendes Einkommen
ihren Lebensunterhalt habe sicherstellen können. Ab dem
1. Januar 1996 und 1. April 1996 sei ihr daher das
pauschalierte Wohngeld zu Unrecht gewährt worden. Dieses sei
von ihr zurückzuerstatten.
Gründe, die Verwaltungsakte nicht aufzuheben, seien nicht
ersichtlich. Gemäß § 50 Abs. 1 SGB X seien die bereits
erbrachten Leistungen zu erstatten. Ihr sei Hilfe zum
Lebensunterhalt und pauschaliertes Wohngeld in Höhe von
3.891,54 DM zu Unrecht bezahlt worden. Der Beklagte verwies
insoweit auf die anliegende Berechnung der überzahlten
Beträge. Darin wurden für die Monate Januar und März noch
Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt errechnet und vom
Rückforderungsbetrag abgezogen.

15

Der Bescheid des Beklagten vom 12. August 1996 wurde der
Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 28. August 1996
zugestellt.

16

Mit Schreiben vom 22. August 1996 erstattet der Beklagte
bei der Staatsanwaltschaft E Strafanzeige gegen die Klägerin
wegen Sozialhilfebetruges. Das Verfahren wurde durch Beschluß
des Amtsgerichts Neuss vom 11. August 1997
(6 Ds 110 Js 1258/96, 216/97) nach § 153 a StPO vorläufig für
die Dauer von 6 Monaten eingestellt und der Klägerin
aufgegeben, binnen dieser Frist eine Geldbuße in Höhe von
300,00 DM, zahlbar in monatlichen Raten in Höhe von 50,00 DM,
zu zahlen. Nachdem die Klägerin diese Auflage erfüllt hatte,
wurde das Verfahren mit Beschluß vom 17. Februar 1998 durch
das Amtsgericht Neuss endgültig eingestellt.

17

Bei einer Vorsprache am 5. September 1996 erklärte die
Klägerin, daß sie nie in einer Pizzeria gearbeitet habe. Die
Einträge in ihrem persönlichen Terminkalender seien rein
persönlich gewesen.

18

Mit Schreiben vom 9. September 1996 legte sie gegen den
Bescheid vom 12. August 1996 Widerspruch ein und wiederholte,
daß sie in der Pizzeria nicht gearbeitet habe. Zudem teilte
sie mit, daß nunmehr Herr X1 Geschäftsführer der Firma B
Freizeitanlagen GmbH sei. Sie legte einen Vertrag vom
1. September 1996 vor, nach dem sie ab dem 1. September 1996
als Bürogehilfin/Rezeptionistin auf freier Mitarbeiterbasis
für die B Freizeitanlagen GmbH tätig sei. Sie erhalte für ihre
Tätigkeit eine monatliche Vergütung in Höhe von 800,00 DM
netto zuzüglich des Krankenkassenbeitrags.

19

Am 7. Oktober 1996 beantragte die Klägerin in Begleitung
des Ratsmitgliedes Q1 die Weitergewährung der Hilfe zum
Lebensunterhalt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom
25. Oktober 1996 im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt,
daß das Erwerbseinkommen der Klägerin in Höhe von 800,00 DM in
voller Höhe anzurechnen sei und sie auch im Hinblick auf die
Einnahmen aus der Tätigkeit in der Pizzeria ihren
Lebensunterhalt selbst sicherstellen könne.

20

Bei der Anhörung sozial erfahrener Personen am
18. Februar 1997 erklärte die Klägerin, daß sie zu den
Eintragungen in ihrem Kalender bezüglich der Pizzeria keine
Angaben machen wolle, da die Angelegenheit rein privat sei.
Auf die Frage, wer ihr den Mallorca-Aufenthalt finanziert
habe, gab die Klägerin an, daß sie selbst gar nicht auf
Mallorca gewesen sei, sondern ihr Bekannter, dies könne sie
anhand der Flugscheine nachweisen.

21

Mit Schreiben vom 6. März 1997 teilte die Klägerin der
Widerspruchsbehörde mit, daß sie eine Reise nach Mallorca im
März 1996 gemacht habe. Ihr sei es Anfang 1996 körperlich sehr
schlecht gegangen. Als ihr Bruder das gesehen habe, habe er
ihr Geld für den Urlaub geliehen. Sie sei dann 14 Tage nach
Mallorca gereist.

22

Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid
vom 13. März 1997 zurückgewiesen und der Klägerin durch
Postzustellungsurkunde am 18. März 1997 zugestellt.

23

Die Klägerin hat am 7. April 1997 Klage erhoben. Zur
Begründung führt die Klägerin mit Schriftsatz vom
26. August 1997 aus, daß sie während der gesamten Zeit ihrer
Tätigkeit bei der Firma B nur 400,00 DM erhalten habe. Sie
habe erst 1.350,00 DM verdienen sollen, wenn sie als
Geschäftsführerin im Handelsregister eingetragen gewesen sei.
Es sei richtig, daß die Klägerin „einige wichtige Angebote"
und auch Aufträge als Geschäftsführerin für die Firma B
unterzeichnet habe. Abgesehen davon, daß die Eintragung als
Geschäftsführerin nicht erfolgt sei, sei hieraus nichts
abzuleiten. Die Klägerin sei auch nicht 8 Stunden pro Tag bei
der Firma B beschäftigt gewesen, sondern sei dort nur bei
Bedarf erschienen. Die Eintragungen „Pizzeria" in ihrem
Kalender hätten den Hintergrund, daß sie sich an den
Wochenenden mit ihrem damaligen Lebensgefährten getroffen
habe. Diese Beziehung habe sie mit Rücksicht auf ihre Mutter
verheimlichen wollen. Sie habe daher ihrer Mutter
vorgespiegelt, daß sie in einer Pizzeria arbeite und sogar, um
dies glaubhaft zu machen einen bestimmten Verdienst angegeben.
Tatsächlich habe sie sich aber mit dem Herrn X2 getroffen. Es
sei auch richtig, daß die Klägerin zusammen mit Herrn X2 auf
Mallorca in der Zeit vom 24. März bis 7. April 1996 Urlaub
gemacht habe und daß der Bruder ihr den Urlaub finanziert
habe.

24

Die Klägerin beantragt,

25

den Bescheid des Beklagten vom 12. August 1996
und den Widerspruchsbescheid des Landrates des
Kreises O vom 13. März 1997 aufzuheben.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung nimmt er im wesentlichen auf die im
Widerspruchsverfahren dargelegten Gründe Bezug.

29

Die Kammer hat mit Beschluß vom 6. Dezember 1999 für das
Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe bewilligt.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, und den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
beigezogenen Strafakte des Amtsgerichts Neuss Bezug
genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 12. August 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. März 1997 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

33

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist hier § 45
des Sozialgesetzbuches Verwaltungsverfahren (SGB X). Gemäß §
45 Abs. 1 SGB X, auf den der Beklagten die Rücknahme der
erfolgten Leistungsbewilligungen gestützt hat, darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der
Abs. 2 - 4 ganz oder teilweise für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

34

Der Rücknahmebescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist insbesondere im Sinne des § 33 Abs.
1 SGB X hinreichend bestimmt. Er enthält inhaltlich
hinreichende Bestimmungen darüber, wem gegenüber für welche
Monate und in welcher jeweiligen Leistungshöhe die Rücknahme
erfolgen soll.

35

Erfolgt die Leistungsgewährung an mehrere
Leistungsempfänger in einem Bescheid, so ist bereits bei der
Bewilligung eine „Aufteilung" der Hilfegewährung auf die
einzelnen Hilfeempfänger erforderlich,

36

vgl. OVG NW, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -,
FEVS 48, 352.

37

Die aufgehobenen Bewilligungsbescheide für den in Streit
stehenden Zeitraum sind zwar an die Mutter der Klägerin und
die Klägerin gemeinsam gerichtet worden. Aus den Bescheiden
ergibt sich aber eindeutig, daß der Hilfebedarf jedem
Familienmitglied einzeln zugeordnet worden ist. Aus den
Bescheiden folgt, daß der Klägerin regelsatzmäßige Leistungen
in Höhe von 421,00 DM bewilligt wurden. Bei der Bewilligung
der Unterkunftskosten für die Klägerin und ihre Mutter ist der
Beklagte ersichtlich davon ausgegangen, daß die
Unterkunftskosten beider in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG
anteilig nach Kopfzahl bewilligt wurden.

38

Damit lassen hier die im Streit stehenden
Bewilligungsbescheide eindeutig erkennen, welche Leistung der
Beklagte der Mutter der Klägerin und welche Leistung der
Beklagte der Klägerin selbst bewilligt hat. Auch das Einkommen
ist der Klägerin namentlich zugeordnet worden. Damit ist die
bewilligte Hilfe jedenfalls für jeden einzelnen bestimmbar,
auch wenn im Ergebnis in den Bewilligungsbescheiden nur eine
Summe aufgeführt wird.

39

Auch die Leistung des pauschalierten Wohngeldes ist in den
Bewilligungsbescheiden bestimmbar. Zwar heißt es in den
Bescheiden nur allgemein, in der Summe der Hilfe zum
Lebensunterhalt sei pauschaliertes Wohngeld enthalten. Es ist
aber auch ersichtlich, daß dieses Wohngeld nach Kopfteil
bewilligt wurde. Insoweit läßt sich auch hier erkennen, daß
der Klägerin die Hälfte des gewährten pauschalierten
Wohngeldes in Höhe von 489,00 DM bzw. 496,00 DM für Juli 1996
bewilligt worden ist.

40

Den Aufhebungsbescheid hat der Beklagte nur an die Klägerin
gerichtet. Damit ist erkennbar, daß der Beklagte die
Bewilligungsbescheide in der Zeit von Januar bis Juli 1996 nur
hinsichtlich der Leistungen an die Klägerin aufheben wollte.
Damit liegt insgesamt eine Übereinstimmung zwischen
Bewilligungs- und Rücknahmebescheid vor.

41

Auch die weiteren materiell - rechtlichen Voraussetzungen
für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide liegen vor. Die in
der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Juli 1996 erfolgten
Leistungsbewilligungen waren rechtswidrig, weil die
Voraussetzungen für eine Bewilligung der Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht gegeben waren. Gemäß § 11 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist Hilfe zum Lebensunterhalt
dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Nach
§ 2 Abs. 1 BSHG erhält der keine Sozialhilfe, der sich selbst
helfen kann. Dabei kommt Selbsthilfe insbesondere in Form des
Einsatzes eigenen Einkommens in Betracht. Das
Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist
negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt. Der Hilfesuchende trägt hierfür die
materielle Beweislast. Ergeben sich aus dem vom Hilfesuchenden
vorgetragene und vom Sozialhilfeträger ermittelten Sachverhalt
Zweifel an der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit des
Hilfesuchenden, so ist es Sache des Hilfesuchenden, diese
Zweifel durch konkrete nachprüfbare Angaben auszuräumen,

42

vgl. grundsätzlich: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 19. Mai 1965 - 5 C 81.61 - FEVS 13, 1 ff..

43

Läßt sich nicht aufklären, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt,
so geht dies zu Lasten desjenigen, der Ansprüche auf
Sozialhilfe geltend macht,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - 5 C 63.64 -
BVerwGE 21, 208 ff., Urteil vom 19. Mai 1965 - 5 C 81.64 -
FEVS 13, 1 ff..

45

Insoweit trägt der Hilfesuchende neben der Beweislast auch
die Darlegungslast. Es ist zunächst einmal seine Aufgabe, dem
Sozialhilfeträger die den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben
und auf Verlangen in geeigneter Weise zu belegen. Das folgt
auch aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Sozialgesetzbuches
- allgemeiner Teil - (SGB I) stehen im Einzelfall aus
konkretem Anlaß Zweifel daran, daß der Hilfesuchende
tatsächlich hilfebedürftig ist, gehört es deshalb auch seinen
Obliegenheiten, diese Zweifel durch Darlegung geeigneter
Tatsachen auszuräumen. Fehlt es an einem ausreichenden
Sachvortrag, ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den
Anspruch durch weitere Sachaufklärung schlüssig zu machen,

46

vgl. OVG NW, Urteil vom 20. Februar 1998
- 8 A 5151/95 -.

47

Hier sind derartige Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Klägerin gegeben. Zwar ist nicht genau festzustellen, wieviel
Einkommen sie tatsächlich bei der B GmbH erzielte, da hierzu
verschiedene Angaben vorliegen. Zunächst hatte sie bei der
Vorsprache vom 22. November 1994 angegeben, daß sie ein
Praktikantengehalt in Höhe von 700,00 DM bei der Firma Q
erhalten werde und legte danach eine Beschäftigung der Firma Q
über ein Entgeld in Höhe von 400,00 DM vor. Später gab sie an,
daß sie bei der Firma B 400,00 DM verdiene. In dem
Krankenversicherungsantrag bei der KKH - Krankenversicherung
ist ein Gehalt von 1.350,00 DM eingetragen, wobei die
Aussagen, wie es zu diesem Eintrag gekommen ist, voneinander
abweichen. Die Klägerin gab an, daß sie bei Vertragsschluß
angegeben habe, 400,00 DM zu verdienen und Herr C 1350,00 DM
eingetragen habe. Herr C hingegen erklärte, daß die Klägerin
ihm gesagt habe, daß sie zwischen 1.200,00 und 1.500,00 DM
verdiene und er habe den Mittelwert eingetragen.

48

Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs ihrer Tätigkeit
variieren ihre Angaben ebenfalls. Zunächst erklärte die
Klägerin, daß sie an 4 Tagen zwischen 9.00/10.00 Uhr bis
17.00 Uhr tätig gewesen sei. Später gab sie an, daß sie nicht
so viele Stunden gearbeit habe bzw. daß die Anzahl der Stunden
nicht genau festliege und sie nur bei Bedarf bei der Firma B
erschienen sei. Auch die Angaben zu der Art ihrer Tätigkeit
sind widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Bei der
Vorsprache vom 1. August 1996 machte sie dem Beklagten
gegenüber geltend, daß sie nur auf dem Papier
Geschäftsführerin sei und nicht selbständig für die Firma
unterschrieben habe. Diese Aussage wird schon durch den
aufgefundenen Schriftverkehr widerlegt. So hatte die Klägerin
ein Schreiben 28. Juni 1996 und 3. Juli 1996 selbst
unterzeichnet (Beiakte Heft 1, Blatt A 71, A 72).

49

Aufgrund dieser ständig wechselnden und sich
widersprechenden Angaben der Klägerin, ist unklar, in welcher
Funktion, in welchem Umfang und mit welcher Bezahlung die
Klägerin tatsächlich bei der Firma B GmbH tätig war. Damit ist
auch die Höhe des Einkommens der Klägerin nicht feststellbar
und es bestehen vor diesem Hintergrund erhebliche Zweifel an
ihrer Hilfebedürftigkeit in dem streitbefangenen Zeitraum. Die
vorgelegten Gehaltsauf-stellungen haben wenig Aussagekraft, da
die Klägerin sie selbst erstellt hat. Die Klägerin hat die
Zweifel an ihren Angaben durch die Darlegung geeigneter
Tatsachen auch nicht ausgeräumt.

50

Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit bestehen aber auch aus
anderen Gründen, nämlich im Hinblick auf die Eintragungen in
ihrem persönlichen Kalender „Pizzeria" und hinsichtlich ihres
Mallorca-Aufenthaltes. Die Klägerin hat zwar bestritten, in
der Pizzeria tätig gewesen zu sein. Ihre Angabe, daß sie diese
Eintragungen gemacht habe, um zu verschleiern, daß sie sich
mit ihrem Freund getroffen habe, weil ihre Mutter nichts habe
von ihrer Beziehung wissen sollen, sind wenig glaubhaft. Es
ist schon nicht nachvollziehbar, daß sie mit diesen
Eintragungen in ihren persönlichen Kalender ihrer Mutter
gegenüber eine Tätigkeit in der Pizzeria hätte glaubhaft
machen können. Denn der persönliche Kalender der Klägerin
wurde nicht bei ihr Zuhause, sondern bei der Firma B GmbH an
ihrem Arbeitsplatz aufgefunden. Insoweit ist nicht
ersichtlich, wie ihre Mutter Einsicht in den Kalender hätte
nehmen können. Außerdem ist die Glaubhaftigkeit der Aussagen
der Klägerin auch deshalb erschüttert, weil sie schon zu ihrer
Tätigkeit bei der Firma B GmbH in sich widersprüchliche und
wechselnde Angaben gemacht hat. Vor diesem Hintergrund
bestehen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin
insoweit, als nicht feststellbar ist, ob sie bei einer
Pizzeria tätig war und in welcher Höhe sie Einnahmen hatte.
Die daran bestehenden Zweifel hat die Klägerin nicht
auszuräumen vermocht.

51

Ebenfalls unklar ist, wie die Klägerin die finanziellen
Mittel für den Mallorcaaufenthalt aufgebracht hat. Zunächst
behauptete die Klägerin bei der Anhörung sozial erfahrener
Personen, daß sie überhaupt nicht auf Mallorca gewesen sei,
das könne sie anhand der Flugscheine nachweisen. Wenige Tage
später gab sie schriftlich an, daß sie (alleine) auf Mallorca
gewesen sei, weil sie sich schlecht gefühlt habe und ihr
Bruder ihr aus Mitleid Geld für die Reise geliehen habe. In
der Klagebegründung vom 26. August 1997 trägt sie dann vor,
daß sie zusammen mit Herrn X2 Urlaub gemacht habe und ihr
Bruder ihr den Urlaub finanziert habe. Diese wechselnden
Versionen zu der Eintragung „Mallorca" in ihrem Kalender,
erschüttern ebenfalls die Glaubhaftigkeit der Angaben der
Klägerin. Ersichtlich hatte sie zunächst versucht, gegenüber
dem Beklagten die Ferienreise zu verheimlichen.

52

Da Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin für den
Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 1996 bestanden, die
auch nicht ausgeräumt worden sind, war die Hilfegewährung an
die Klägerin rechtswidrig.
Die Beweislast für die Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung
kann auch nicht dem Beklagten aufgegeben werden, dergestalt,
daß er nachweisen muß, daß und in welcher Höhe Einkommen und
Vermögen des Hilfebedürftigen vorhanden war, welches die
Hilfebedürftigkeit ausschließen. Das würde zu nicht
sachgerechten Ergebnissen führen. Die in der Sphäre des
Hilfesuchenden liegenden Ereignisse sind einer Beweisführung
durch den Beklagten nicht zugänglich. Darüber hinaus würde
eine derartige Annahme der Beweislast für die Rechtswidrigkeit
der Hilfeleistungen durch den Beklagten auch zu einer
Besserstellung derjenigen führen, die wesentliche Tatsachen
(Einkommen) verschweigen, und Hilfe erhalten gegenüber
denjenigen, die ein Teil des Einkommens angeben, und damit
Zweifel aufkommen lassen und deshalb schon gar keine Hilfe
erhalten.

53

Die gemäß § 45 Abs. 1 SGB X grundsätzlich eröffnete
Rücknahmemöglichkeit ist auch nicht gemäß § 45 Abs. 2 SGB X
wegen schutzwürdigen Vertrauens der Klägerin auf den Bestand
der Bewilligungsbescheide ausgeschlossen. Auf Vertrauen kann
sich der Begünstigte nämlich nicht berufen, soweit nach § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X der Verwaltungsakt auf Angaben
beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig
in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht
hat. Dabei handelt grob fahrlässig, wer die erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2
Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X). Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt. Die Klägerin hat zumindest grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtige bzw. unvollständige Angaben
über ihre Tätigkeit bei der Firma B gemacht. Sie war bereits
bei der Aufnahme des Hauptantrages am 31. Mai 1989 darüber
belehrt worden, daß alle Tatsachen anzugeben sind, die für die
Leistung erheblich sind, insbesondere unverzüglich und
unaufgefordert Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen,
die für die Leistung erheblich sind, insbesondere in den
Einkommens- Vermögens- Familien- und Aufenthaltsverhältnissen.
Diese Belehrung hatte die Klägerin auch selbst unterschrieben.
Außerdem war die Klägerin in den Jahren 1995 und 1996 zu
weiteren Erklärungen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
aufgefordert worden und war in mehreren Vorsprachen darauf
hingewiesen worden, daß sie zum Beispiel, wenn sie einen
Lehrvertrag abschließt, das daraus resultierende Einkommen
angeben muß. Insoweit war der Klägerin bekannt, daß sie den
Umstand einer Arbeitsaufnahme und den Bezug von
Erwerbseinkommen unverzüglich mitteilen mußte und verletzte
die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten in besonders schwerem
Maße, weil sie dem Beklagten weder Art und Umfang ihrer
Tätigkeit noch ihr Einkommen bei der Firma B in voller Höhe
angegeben hatte.

54

Die Leistungsbewilligung beruhte auch auf den in
wesentlicher Hinsicht unvollständigen Angaben der Klägerin.
Denn der Beklagte hätte, auch wenn er nur Kenntnis von Art und
Umfang der Erwerbstätigkeit der Klägerin bei der B GmbH und
den hieraus zufließenden Einkünften gehabt hätte, wegen
erheblichen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin
Hilfe zum Lebensunterhalt nicht geleistet - unabhängig davon,
ob daneben auch weitere Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Klägerin wegen einer vermuteten Tätigkeit bei der Pizzeria und
aufgrund der Reise nach Mallorca bestanden -.

55

Die Rücknahme der in dem streitgegenständlichen Zeitraum
zugrundeliegenden Leistungsbescheide ist auch nicht infolge
Zeitablaufs ausgeschlossen, da der Beklagte den angefochtenen
Bescheid innerhalb der Frist des § 45 Abs. 4 SGB X, nämlich
innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der für die Rücknahme
maßgeblichen Tatsachen, erlassen hat.

56

Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Beklagte bei Erlaß
des angefochtenen Bescheides ermessensfehlerhaft gehandelt
hätte. Der Beklagte hat durch seinen Hinweis, es seien keine
Gründe erkennbar, von einer Rücknahme der zu Unrecht erfolgten
Bewilligung abzusehen, deutlich gemacht, daß er den ihm
zustehenden Ermessensspielraum nach § 45 Abs. 1 SGB X erkannt
hat. Weitere Ausführungen bedurfte es angesichts der zur
Beurteilung stehenden Sachlage nicht.

57

Damit lagen die Voraussetzungen für eine Rücknahme der
erfolgten Leistungsbewilligungen grundsätzlich vor.

58

Soweit mithin durch den angefochtenen Bescheid in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides die Bewilligungsbescheide
in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Juli 1996
rechtmäßig aufgehoben worden sind, sind die bereits erbrachten
Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten.

59

Die Klägerin hat, wie oben dargelegt, in den Monaten Januar
bis Juli 1997 regelsatzmäßige Leistungen in Höhe von 421,00 DM
erhalten. Darüber hinaus wurden ihr in den Monaten Januar bis
März 1997 537,56 DM und in den Monaten April bis Juli 1997
545,06 DM Unterkunftskosten bewilligt. Auf den für die Monate
Januar bis März in Höhe von 958,56 DM bewilligten Betrag bzw.
für die Monate April bis Juli bewilligten Betrag in Höhe von
966,06 DM waren wegen der Erwerbstätigkeit der Klägerin
340,00 DM angerechnet worden. Damit wurde der Klägerin für die
Zeit von Januar bis März 1996 Hilfe in Höhe von 618,56 DM und
für die Zeit von April bis Juli 1996 Hilfe in Höhe von 626,06
DM, insgesamt in Höhe von 4359,92 DM gewährt. Der Beklagte hat
hier aber nur Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der
Unterkunftskosten in Höhe von 2.403,54 DM zurückgefordert. Da
der Beklagte insgesamt weniger zurückgefordert hat, als er
geleistet hat, ist der zurückgeforderte Betrag rechtlich nicht
zu beanstanden.

60

Die Klägerin hat außerdem in den Monaten Januar bis
Juni 1996 244,50 DM und im Juli 1996 248,00 DM pauschaliertes
Wohngeld ausweislich der Bewilligungsbescheide erhalten. Damit
hat sie insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.715,00 DM
pauschaliertes Wohngeld erhalten. Der Beklagte hat aber nur
einen Betrag in Höhe von 1.488,00 DM zurückgefordert. Damit
ist auch die Höhe dieses Erstattungsbetrages nicht zu
beanstanden.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

62

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63