Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-09, Aktenzeichen 25 K 4096/06
ECLI:DE:VGK:2007:1109.25K4096.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für
Amtshandlungen der Beklagten.

3

Die Klägerin besteht seit dem Jahre 2003 als Körperschaft des öffentlichen
Rechts mit dem Namen "D. (D. )" als
Gliedkörperschaft der Freien Universität C. und der I. -Universität zu C. . Sie ist aus
einer Fusion der Universitätsklinika und der medizinischen Fakultäten der Freien
Universität C. und der I. Universität zu C. im Rahmen der
Neustrukturierung der C. Hochschulmedizin hervorgegangen.

4

Die Klägerin erhält vom Land C. erhebliche Zuschüsse für die
Hochschulmedizin, die im Haushaltsplan des Landes C. aufgeführt sind. Die Ein- und
Ausnahmen der Klägerin sind in einem von der Klägerin erstellten Gesamtwirtschaftsplan
aufgeführt.

5

Mit Bescheid vom 12.09.2005 erteilte die Beklagte eine von der Klägerin zuvor
beantragte Genehmigung zur Durchführung einer klinischen Prüfung eines
Arzneimittels nach § 42 Arzneimittelgesetz (AMG) und setzte mit Kostenbescheid vom
15.09.2005 eine Gebühr nach Gebührenziffern 18.1.1 und 18.1.11.2.1 der AMG-
Kostenverordnung 2004 in Höhe von 3.600,00 Euro fest. Hiergegen erhob die
Klägerin Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, sie sei von der Zahlung von
Gebühren für Amtshandlungen befreit, weil sie nach dem Haushaltsplan des Landes C.
für dessen Rechnung verwaltet werde. Sie sei entscheidend in den Haushalt
eingebunden, weil sie Zuschüsse des Landes C. für die Aufgaben von Forschung,
Lehre und Studium erhalte.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.08.2006 wies die Beklagte den Widerspruch
mit der Begründung zurück, die Klägerin werde nach der Neustrukturierung der
C. Hochschulmedizin gerade nicht mehr nach dem Haushaltsplan des Landes
C. für dessen Rechnung verwaltet.

7

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie wiederholt ihren Vortrag aus dem
Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, sie sei als Gliedkörperschaft
organisatorisch und rechtlich in die Universitäten, die nach den Haushaltsplänen des
Landes C. verwaltet würden, verzahnt und könne zudem als Trägerin der
wissenschaftlichen Forschung ähnlich einer als gemeinnützig anerkannten
Forschungseinrichtung von den Gebühren befreit werden.

8

Hierzu legt sie einen Feststellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften
III in C. vom 10.05.2007 vor, der feststellt, dass das "Universitätsklinikum der
D. " in den Jahren 2004 und 2005 gemeinnützigen Zwecken diente und
wissenschaftliche Zwecke förderte.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Kostenbescheid der Beklagten vom 15.09.2005 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2006 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Entscheidungsform einverstanden
erklärt haben.

16

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Kostenbescheid der Beklagten ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Die Klägerin hat eine gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt und ist damit
als Veranlasser Kostenschuldner (insoweit unstreitig).

18

Die Klägerin ist weder gemäß § 8 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG)
noch nach Vorschriften des Arzneimittelrechts noch nach anderen Rechtsvorschriften
persönlich von der Zahlung von Gebühren für oben genannte Amtshandlung
befreit.

19

1. Die Klägerin verfolgt zwar gemeinnützige Zwecke. Das Finanzamt für
Körper-schaften III in C. hat in dem Freistellungsbescheid vom 10.05.2007
zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Kalenderjahre 2004 und
2005 festgestellt, dass das "Universitätsklinikum der D. -
Universitätsmedizin C. " gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff.
der Abgabenordnung (AO) diente und wissenschaftliche Zwecke förderte.
(Dass die Klägerin ihre Wirtschaftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen
richtet, steht der Annahme der Gemeinnützigkeit nicht entgegen, solange die
erzielten Gewinne im Rahmen der satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke
verwendet werden.)

20

2.

21

Die Gemeinnützigkeit eines Kostenschuldners ist jedoch kein Kriterium, das im
AMG und deren Kostenverordnung als spezieller Regelung und im VwKostG als
allgemeiner Vorschrift als Voraussetzung für eine Gebührenbefreiung genannt ist.
Angesichts der umfassenden Regelungen zur Gebührenbefreiung im VerwKostG
und in der AMG-Kostenverordnung sind nicht beabsichtigte Regelungslücken nicht
erkennbar; Befreiungsregelungen in anderen Rechtsgebieten - etwa im
Atomgesetz - sind deshalb nicht analog anwendbar.

22

3. Die Regelungen der AMG-Kostenverordnung enthalten den Tatbestand
einer persönlichen Gebührenbefreiung in dem einschlägigen § 3 nicht.

23

4.

24

5. Die Klägerin ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG - anwendbar
über § 33 Abs. 3 AMG - von der Zahlung der Gebühren befreit.

25

6.

26

Hierzu hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom
12.09.2007 - 1 A 341/06 - betr. die Gebührenfreiheit der Klägerin im Verhältnis zu
einer anderen Beklagten ausgeführt:

27

"Diese Vorschrift befreit juristische Personen des öffentlichen Rechts, die
nach den Haushaltsplänen eines Landes für dessen Rechnung verwaltet
werden, von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen. Die Regelung
knüpft ausschließlich an die haushaltstechnische Führung der jeweiligen
juristischen Person an (vgl. für die gleichlautende Regelung des § 8 Abs. 1 Nr.
2 GebG NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2005 - 9 A
4623/03-, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.01.2007 - 10 K 6670/03 -,
juris; vgl. für die inhaltsgleiche Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG:
Oestereich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, Stand April 2007, § 2 Rn.
13). Die persönliche Gebührenbefreiung erfasst daher juristische Personen des
öffentlichen Rechts, bei denen verantwortliches rechtswirksames Handeln
(Verwalten) für die juristische Person gleichzeitig mit einem Eingriff in das
Landesvermögen verbunden ist und der rechtmäßige Nachweis über
Einnahmen und Ausgaben bzw. das Rechnungswesen der juristischen Person
integrierter Bestandteil des Haushaltsplanes bzw. der Rechnungslegung des
Landes ist (vgl. zum wortgleichen § 10 LGebG BW: § 10 Nr. 1.3 der
allgemeinen Hinweise des Finanzministeriums zum LGebG Baden-
Württemberg vom 15.08.2005, abgedruckt in: Schlabach, Kommentar zum
Gebührenrecht der Verwaltung).

28

Die haushaltstechnische Führung der Klägerin erfüllt diese
Voraussetzungen nicht. Das Rechnungswesen der Klägerin ist nicht in den
Haushaltsplan des Landes C. integriert, denn dieser listet nicht die
gesamten Ein- und Ausgaben der Klägerin auf, sondern sie stellt gemäß § 24
Abs. 2 des C1. Universitätsmedizingesetzes (UniMedG) einen
Gesamtwirtschaftsplan auf, der Grundlage der Wirtschaftsführung ist. Allein die
Feststellung der Höhe des Zuschusses des Landes C. für die
Hochschulmedizin im Haushaltsplan ist keine ausreichende Darstellung der
Einnahmen und Ausgaben der Klägerin. Im Haushaltsplan erscheint nur ein
Verweis auf den Wirtschaftsplan der Klägerin, der selbst nicht abgedruckt wird
(vgl. Haushaltsplan von C. für die Haushaltsjahre 2006/2007, Band 11,
Einzelplan 17, Kapitel 1710; Titel 68534 und Erläuterungen zu Titel 68518).
Anstelle der nach kameralistischen Grundsätzen erforderlichen Trennung
zwischen Einnahmen und Ausgaben wird damit eine summenmäßige
Zusammenfassung des Wirtschaftsergebnisses im Haushaltsplan zugelassen.
Auch die lediglich informatorische Aufnahme einer Einnahmen und
Ausgabenübersicht in Form eines Verweises auf einen Wirtschaftsplan im
Haushaltsplan ist kein ausreichender Nachweis über das Rechnungswesen

29

(vgl. zu § 2 GKG bzgl. der Treuhand: BGH, Beschluss vom 16.01.1997 - IX
ZR 40/96 -, MDR 1997, 503; bzgl. des Bundeseisenbahnvermögens: KG C. ,
Beschluss vom 04.04.1995 - 1 W 2907/94 -, JurBüro 1996, 42).

30

Das Land C. bindet die Klägerin in eine einem selbständigen
Wirtschaftsunternehmen angenäherte Organisation ein. Von einer Verwaltung
nach kameralistischen Grundsätzen rücken die Vorschriften des C.
Universitätsmedizingesetzes deutlich ab, denn die Landeshaushaltsordnung
des Landes C. (LHO) findet gemäß § 24 Abs. 8 UniMedG mit Ausnahme
der Vorschriften §§ 9, 24, 54, 55, 88 bis 90, 92, 94 bis 99, 102 und 104 Abs. 1
Nr. 3 LHO auf die Klägerin keine Anwendung und gemäß § 24 Abs. 1 UniMedG
bestimmen sich die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Klägerin
nach kaufmännischen Grundsätzen. Gemäß § 25 Abs. 1 der Satzung der
Klägerin wendet sie die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften für die
Aufstellung des Jahresabschlussberichtes an. Die Klägerin kann daher
wirtschaftlichen, insbesondere kaufmännischen Gesichtspunkten Rechnung
tragen. Deren Berücksichtigung wäre im Rahmen des weniger flexiblen
Haushaltsrechts unter Beachtung der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung
nicht in gleichem Maße möglich (vgl. zu § 2 GKG: BGH, Beschluss vom
27.10.1981 - VI ZR 108/76 -, juris; vgl. zu § 2 GKG für niedersächsische
Hochschulkrankenhäuser: SG Hannover, Beschluss vom 01.06.2007 - S 34 SF 8/07
-, juris). Da die Klägerin nach kaufmännischen Grundsätzen auf Grundlage
eines eigenen Wirtschaftsplanes geführt wird, kann sie nicht nach dem
Haushaltsplan des Landes C. für dessen Rechnung verwaltet werden (vgl.
für die Einordnung der Studentenwerke in NRW: VG Gelsenkirchen, Urteil vom
24.01.2007, aaO; vgl. für die Einordnung eines Universitätsklinikums als Anstalt
des öffentlichen Rechts in NRW: VG Köln, Urteil vom 13.06.2003 - 25 K
8579/02 -, juris; Urteil vom 26.09.2003 - 25 K 522/03 -, juris)."

31

Diese Ausführungen macht sich die erkennende Kammer zu Eigen mit der
Maßgabe, dass vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der
Amtshandlung - also der Erteilung der Genehmigung - noch nicht das C.
Universitätsmedizingesetz vom 05.12.2005 galt, sondern das Vorschaltgesetz zum
Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land C. vom
27.05.2003, das aber im hier einschlägigen Regelungsbereich rechtsidentische bzw.
rechtsähnliche Regelungen enthält.

32

Die Benennung der Klägerin als "Gliedkörperschaft" rechtfertigt keine andere
Beurteilung der fehlenden Haushaltsplanverwaltung. Die D. ist eine
selbständige, rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 HS-Med-
G, § 1 Abs. 1 UniMedG). Ihre Wirtschaftsführung und ihr Rechnungswesen erfolgen
getrennt von der Universität und dem Land C. nach den Vorschriften des HS-
Med-G bzw. dem UniMedG und nicht nach dem Landeshaushaltsplan und der
Landeshaushaltsordnung. Die Vorschriften über die Haushalts- und
Wirtschaftsführung gelten gemäß § 24 Abs. 1 UniMedG bzw. § 20 HS-Med-G für die
gesamte Gliedkörperschaft. Dass ihre Mitglieder zugleich auch Mitglieder der
Universität sein können, hat keinen Einfluss auf die haushaltsrechtliche Einordnung
der D. .

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.