Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 12 A 2844/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1021.12A2844.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 1.140,18 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist im Fall der Änderung der
Einkommensverhältnisse gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK der Elternbeitrag neu
festzusetzen. Diese Regelung dient der materiellen Richtigkeit der Beitragserhebung
zum Zwecke der Gewährleistung der Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GTK) und damit der Beitragsgerechtigkeit.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2003

5

- 16 B 896/03 -, Beschluss vom 27. Dezember 2004

6

- 16 B 1249/04 -.

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Die Bestimmung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK geht als Spezialregelung den
nachrangigen (§ 28 GTK) Bestimmungen des SGB X vor und belässt der Behörde
keinen Ermessensspielraum. § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK gilt insbesondere auch für die
Berücksichtigung von Umständen, die zu einer niedrigeren Einkommensgruppe
führen. Eine gesonderte und § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK entsprechende Regelung ist
nicht aufge-nommen worden, weil hinter der Regelung des Satzes 3 die Erwartung
stand, dass Eltern von sich aus kommen und die Verminderung beantragen werden,
wenn ihr Einkommen niedriger als angenommen ist. Man war aber andererseits der
Meinung, dass sie von sich aus kaum freiwillig korrigierende Angaben machen
werden, wenn das Einkommen höher ausfällt. Für diesen Fall wollte der Gesetzgeber
vorsorgen, ohne jedoch eine Reduzierung der Beitragshöhe auszuschließen.

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Vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-
Westfalen, 17. Aufl. 1999, Nr. 2 f.

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Dies gilt sowohl für eine Änderung der Einkommensverhältnisse im laufenden
Jahr der Beitragserhebung als auch danach. Ob sich dabei im Hinblick auf § 169
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 AO eine zeitliche Grenze für die Änderung der
Beitragsfestsetzung ergibt, mag dahinstehen, weil die Klägerin ihr Getrenntleben als
beitragsbestimmenden Umstand jedenfalls vor Ablauf der Festsetzungsfristen
geltend gemacht hat.

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Die nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK maßgebende Tatbestandsvoraussetzung der
"Änderung" ist mit Blick auf die Gewährleistung der Beitragserhebung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit
nicht nur als eine Änderung in der der Einkommenserzielung zu Grunde liegenden
Tätigkeit zu verstehen. Vielmehr liegt eine Änderung in diesem Sinne dann vor, wenn
das festgestellte oder offenbarte Einkommen zu einer Änderung der bisherigen
Beitragsfestsetzung zwingt. Damit werden sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss
auf das der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Einkommen haben, wie etwa
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Aufnahme zusätzlicher (Neben-
)Beschäf-tigungen oder auch Scheidung und Trennung der beitragspflichtigen Eltern
und Verbleiben der gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil mit der Folge der
Änderung des zu Grunde zu legenden Einkommens nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK.
Eine Differenzierung zwischen diesen für das zu Grunde zu legende Einkommen
maßgebenden Parametern und einer Ausklammerung der vom Gesetzgeber
zutreffend berücksichtigten, regelmäßig einschneidenden Änderungen in der
finanziellen Situation geschiedener und getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen
Kindern, ist mit dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, der
Gewährleistung der Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
nicht zu vereinbaren.

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Mit der aus § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK resultierenden Verpflichtung des örtlichen
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Neufestsetzung, wenn die Änderung in den
Einkommensverhältnissen zu einer Änderung der Zuordnung zu der nach der Anlage
zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK maßgebenden Einkommensgruppen führt, korrespondiert
ein Anspruch der Beitragspflichtigen auf Neufestsetzung, wenn auf Grund der
geänderten Einkommensverhältnisse eine Einordnung in eine niedrigere
Einkommensgruppe erfolgen muss. § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK begründet auf Grund
seiner Zweckbestimmung der Beitragsbemessung nach der individuellen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit insoweit zu Gunsten der Beitragspflichtigen eine
subjektiv-öffentliche und einklagbare Rechtsposition. Da § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine
Verpflichtung zur Neufestsetzung normiert, ist der Anspruch der Beitragspflichtigen
regelmäßig auf die Erfüllung dieser Verpflichtung gerichtet. Die klageweise
Durchsetzung dieser Verpflichtung zum Erlass eines neuen - niedrigeren -
Beitragsbescheides erfolgt in der Regel - wie hier - über das Institut der
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO), unabhängig davon, ob die vorherige
Beitragsfestsetzung Bestandskraft erlangt hat. Dem Beitragspflichtigen bleibt es
allerdings unbenommen, sich auf die im Wege der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1.
Alt. VwGO) zu verfolgende (teilweise) Aufhebung eines noch nicht bestandskräftigen
Beitragsbescheides zu beschränken, wenn damit ein Klärung des streitigen
Rechtsverhältnisses herbeigeführt werden kann.

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Das Zulassungsvorbringen vermag auch die Wertung des Verwaltungsgerichts,
das Kind der Klägerin habe nach dem 11. September 1999 nur noch mit dieser
zusammengelebt, nicht zu erschüttern. Der Hinweis des Beklagten auf die
Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes, wonach der geschiedene Ehemann
der Klägerin erst am 5. Mai 2001 aus der gemeinsamen Wohnung abgemeldet und in
E. angemeldet habe, und der Umstand, dass sich die Klägerin zunächst nicht
gegen die an sie und ihren Ehemann unter der bisherigen Anschrift gerichteten
Beitragsbescheide vom 15. und 21. Oktober 1999, vom 16. Juni 2000 und vom 12.
Juli 2001 gewandt hat, begründen zwar gewisse Zweifel; sie lassen jedoch in der
Gesamtschau die Wertung des Verwaltungsgerichts, das der Darstellung der
Klägerin, sie lebe seit dem 11. September 1999 von ihrem Ehemann getrennt, mit
Blick auf die entsprechenden Erklärungen der Klägerin und ihres geschiedenen
Ehemanns im Scheidungsverfahren vor dem AG X. vom 27. November 2001 -
F - Glauben geschenkt hat, nicht mit einer für die Zulassung der Berufung nach §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausreichenden Wahrscheinlichkeit als fehlerhaft erscheinen,
zumal der geschiedene Ehemann der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren die
ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, er sei am 11. September 1999 aus der
gemeinsamen Wohnung ausgezogen und nach H. verzogen. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem behaupteten Umzug nach H. , der
danach vor dem erneuten, durch die Meldebestätigung dokumentierten Umzug nach
E. erfolgt sein soll, um eine von vornherein unglaubhafte
Sachverhaltsdarstellung handelt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Dass insoweit, wie der Beklagte vorträgt, die Gefahr der Manipulation besteht, ist
nicht von der Hand zu weisen. Derartige Fallkonstellationen stellen jedoch keine
Besonderheit des Kindergartenrechts dar; ihre Aufklärung ist mit den hierzu zur
Verfügung stehenden und ausreichenden rechtlichen Instrumentarien zu leisten (vgl.
§§ 17 Abs. 3 Satz 3, 17 Abs. 5 Satz 5 und 17 Abs. 6 GTK sowie § 28 GTK i. V. m.
den entsprechend geltenden Vorschriften des SGB X).

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Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch hat sie
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F. i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO (hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung nach § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.) unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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