Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-12, Aktenzeichen 18 U 1/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0612.18U1.95.00

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Oberlandesgericht Köln, 18. Zivilsenat, Urteil vom 12.06.1995 -
18 U 1/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung ist zul"ssig und hat auch in der Sache Erfolg. Die
Klage ist unbegründet, weil der Kl"ger die nach § 32 Nr. 2 des
Rahmentarifvertrags für die Angestellten im Maler- und
Lackiererhandwerk vom 30. M"rz 1992 bestehende Ausschlußfrist für
die gerichtliche Geltendmachung des eingeklagten
Schadensersatzanspruchs nicht gewahrt hat.

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Gegenstand des Rechtsstreits ist ein auf den Kl"ger gem"ß § 67
VVG übergegangener Schadensersatzanspruch seines
Versicherungsnehmers, des damaligen Arbeitgebers des Beklagten.
Dieser Forderung kann der Beklagte gem"ß §§ 404, 412 BGB alle
Einwendungen entgegenhalten, die ihm gegen seinen früheren
Arbeitgeber zustanden. Hierzu geh"rt auch eine tarifvertragliche
Ausschlußfrist (vgl. BAG VersR 1969, 337, 338; Pr"lss/Martin, VVG,
25. Auflage 1992, § 67 Anmerkung 5 A).

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Der Rahmentarifvertrag für die Angestellten des Maler- und
Lackiererhandwerks ist im Verh"ltnis zwischen dem Beklagten und
seinem Arbeitgeber anwendbar. Ob beide Beteiligten gem"ß § 4 TVG
tarifgebunden waren, ist ohne Belang. Sie haben die
tarifvertraglichen Regeln jedenfalls einzelvertraglich ausdrücklich
vereinbart, wie sich aus dem vom Beklagten in Kopie vorgelegten
Arbeitsvertrag vom 16. M"rz 1992 ergibt und als zwischen den
Parteien unstreitig angesehen werden muß (§ 138 Abs. 3 ZPO). Den
Prozeßvortrag des Beklagten - einschließlich der Richtigkeit der
vorgelegten Fotokopie - hat der Kl"ger im nachgelassenen
Schriftsatz vom 19. Mai 1995 zwar pauschal mit Nichtwissen
bestritten. Ein unsubstantiiertes Bestreiten mit Nichtwissen war im
vorliegenden Fall jedoch unzul"ssig. § 138 Abs. 4 ZPO macht ein
Bestreiten mit Nichtwissen vom Kenntnisstand der Partei abh"ngig.
Hat sie aus eigener Wahrnehmung über die maßgebenden Umst"nde keine
Kenntnis, kann sie sich diese aber in ihrem eigenen
Verantwortungsbereich beschaffen, ist ein Bestreiten mit
Nichtwissen - gewissermaßen ,ins Blaue hinein" - nicht statthaft
(vgl. BGH NJW 1990, 453, 454; 1995, 130, 131). So liegt es hier.
Der Kl"ger ist Rechtsnachfolger des Arbeitgebers des Beklagten, der
hinreichende Kenntnis von dem Inhalt des von ihm selbst
geschlossenen Arbeitsvertrags haben muß und der dem Kl"ger aufgrund
des Versicherungsvertrags zur Auskunft verpflichtet ist. Der Kl"ger
h"tte daher anstelle pauschalen Bestreitens dort Informationen über
die Einzelregelungen des mit dem Beklagten abgeschlossenen
Arbeitsvertrags einholen k"nnen und seinen weiteren - dann auch
substantiierten - Vortrag danach ausrichten müssen (vgl. hierzu
auch Lange, NJW 1990, 3233, 3237 f.). Daß er dies versucht h"tte,
ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

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§ 32 des Rahmentarifvertrags enth"lt Ausschlußfristen für
beiderseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverh"ltnis sowie für solche
Ansprüche, die mit dem Arbeitsverh"ltnis nur in Verbindung stehen.
Mindestens zu dieser zweiten Fallgruppe geh"ren auch Ansprüche des
Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus unerlaubter Handlung, wie
sie hier - neben Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung -
geltend gemacht werden (vgl. dazu BAG AP § 4 TVG ,Ausschlußfristen"
Nr. 71). Es kommt im Streitfall auch nicht darauf an, ob der
Beklagte auf einer beruflich veranlaßten Fahrt oder auf einer
Privatfahrt verunglückt ist. Selbst eine schuldhafte Besch"digung
des vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeugs auf einer Privatfahrt
steht mit dem Arbeitsverh"ltnis noch ,in Verbindung", zumal dem
Beklagten eine Privatnutzung des Pkws unstreitig gestattet war.

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Nach § 32 Nr. 2 Abs. 4 des Rahmentarifvertrags h"tte der auf den
Kl"ger übergegangen, nach dem damaligen Kenntnisstand des
Arbeitgebers alsbald f"llige Schadensersatzanspruch, den der
Arbeitgeber des Beklagten Ende Dezember 1992 zun"chst auch
fristgem"ß geltend gemacht hatte, innerhalb von 74 Kalendertagen
danach eingeklagt werden müssen, sp"testens aber nach Kenntnis des
Kl"gers von der Verurteilung des Beklagten im Strafverfahren im
Juli 1993. Diese Frist, mit deren Ablauf der Anspruch erlosch, hat
der Kl"ger vers"umt; den Mahnbescheid hat er erst am 21. Februar
1994 beantragt.

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Es verst"ßt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§
242 BGB), wenn sich der Beklagte erst jetzt auf die
tarifvertragliche Ausschlußfrist beruft. Besondere Umst"nde, etwa
daß der Beklagte den Kl"ger von einer rechtzeitigen
Rechtsverfolgung abgehalten h"tte, hat der Kl"ger nicht
vorgetragen. Bloßer Zeitablauf allein reicht nicht aus, die
Berufung auf die gegebene Rechtslage als treuwidrig anzusehen.
Ohnehin greift der Einwand der Arglist gegenüber tarifvertraglichen
Ausschlußfristen nur in besonders krassen F"llen (vgl. BAG VersR
1969, 337, 338).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97 Abs.
2, 708 Nr. 10 und 713 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren
dem Beklagten aufzuerlegen, weil er nur aufgrund neuen Vorbringens
obsiegt hat und es ihm m"glich gewesen w"re, seine Einwendungen aus
dem Tarifvertrag bereits in erster Instanz vorzutragen.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Kl"gers:
11.337,07 DM.