Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-02, Aktenzeichen 6 K 1456/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0102.6K1456.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 28. April 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Festsetzung
und Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Gewährung der
Betriebsprämie.

3

Am 13. Mai 2005 beantragte er beim Beklagten - als Anlage 40 zum
"Zuweisungsantrag 2005" - zudem die Berücksichtigung eines Härtefalles nach Art.
40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003
mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe (Amtsblatt L 270, S. 1; im Folgenden: VO (EG) Nr. 1782/2003) bei der
Berechnung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Seine Produktion sei im
Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 durch höhere Gewalt bzw.
außergewöhnliche Umstände in der Gestalt "vergleichbar schwerwiegender, die
Produktion beeinträchtigender Ereignisse beeinträchtigt" gewesen. Er beantrage
daher, dass sein betriebsindividueller Betrag (BIB) auf der Basis hiervon nicht
betroffener Jahre berechnet werde. Dazu führte er weiter aus, für das Jahr 2000
seien die 147 beantragten Schlachtprämien für Rindfleischerzeuger nicht ausgezahlt
worden. Diese Tiere hätten in der BIB-Mitteilung gefehlt. Die Ermittlung des Drei-
Jahres-Durchschnitts ohne die "Antragstiere 2000" stelle eine erhebliche Härte dar,
da diese Tiere nunmehr für die Jahre von 2005 bis 2012 unberücksichtigt blieben.
Dieser außergewöhnliche Umstand sei über den Härtefallantrag zu korrigieren.

4

Hintergrund dessen ist, dass der Beklagte mit Bescheid vom 10. August 2001 die
Anträge des Klägers auf Zahlung einer "Sonderprämie 2000" für Rindfleischerzeuger
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Amtsblatt L 160, S. 21; im
Folgenden: VO (EG) Nr. 1254/1999) mit der Begründung abgelehnt hatte, dass der
Kläger gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 von der Gewährung der Prämie
ausgeschlossen sei, weil bei Tieren aus seinem Rinderbestand die Verwendung von
Clenbuterol - und damit der Rückstand eines verbotenen Stoffes - festgestellt worden
sei. Die nach erfolglosem Widerspruch auf die Gewährung der Sonderprämie für
Rindfleischerzeuger für das Wirtschaftsjahr 2000 gerichtete, unter dem Aktenzeichen
3 K 1842/02 geführte Klage des Klägers hatte die vormals zuständige 3. Kammer
des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 17. November 2004 - 3 K 1842/02 -
abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, es könne kein Zweifel daran
bestehen, dass der Kläger wegen des im Jahre 2000 festgestellten Rückstandes von
Clenbuterol bei zehn weiblichen und sechzehn männlichen Rindern von der
Schlachtprämie für das Wirtschaftsjahr 2000 ausgeschlossen gewesen sei. Soweit
der Kläger einen zulässigen therapeutischen Einsatz von Clenbuterol einwende,
blieben seine Angaben ohne Substanz und böten keinen hinreichenden Anlass, dem
Vortrag weiter nachzugehen.

5

Mit Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid vom 18. April 2006 wies der
Beklagte dem Kläger Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie zu. In
der "Anlage Sonderfall" heißt es, die Anlage 40 zum Zuweisungsantrag sei "wegen
fehlender Angaben/Nachweise" abgelehnt worden.

6

Der Kläger erhob am 11. Mai 2006 Widerspruch.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006, zugestellt am 1. September
2006, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Ein Härtefall im Sinne von Art. 40
Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 sei nicht gegeben. Der Tatbestand eines
"vergleichbar schwerwiegenden, die Produktion beeinträchtigenden Ereignisses" sei
nicht erfüllt. Soweit der Kläger vortrage, dass er die illegale Verwendung von
Clenbuterol nicht habe steuern können, habe er sich nicht entlasten können. Das
Ereignis sei zwingend seinem Zuständigkeitsbereich zuzuordnen. Der Zweck der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 würde überdies konterkariert, wenn man die
Nichtgewährung der Prämie im Jahr 2000 über die Härtefallregelung des Art. 40 Abs.
4 VO (EG) Nr. 1782/2003 bei der Beantragung der Betriebsprämie kompensieren
könnte. Der Kläger solle zwingend von jeglicher Subventionsgewährung mit Bezug
zum Wirtschaftsjahr 2000 ausgeschlossen werden.

8

Der Kläger hat am Montag, dem 2. Oktober 2006, Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt er vor, er habe einen Anspruch auf Zuweisung eines
höheren betriebsindividuellen Betrags. Die derzeitige Betriebsprämienregelung sei
darauf gerichtet, den Prämienbezug der landwirtschaftlichen Betriebe umzustellen
und von der Produktion zu entkoppeln. Dadurch solle der Verwaltungsaufwand für
die Bearbeitung der Prämienanträge verringert und eine umweltgerechte
Landwirtschaft gefördert werden. Die betroffenen Landwirte sollten durch diese
Umstellung der Prämien nicht benachteiligt oder sogar bestraft werden. Die
Systemumstellung zu einem neuen Prämiensystem solle den Fortbestand der
Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebe sicherstellen. Die
Sanktionierung wegen der Feststellung von Clenbuterol im Jahre 2000 sei im selben
Jahr ausgesprochen und mit der kompletten Einkürzung der Prämien für das Jahr
2000 abschließend und endgültig sanktioniert worden. Es entspreche nicht dem Sinn
und Zweck der vorstehend skizzierten Grundzüge der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik, den Kläger ein weiteres Mal zu sanktionieren. Dies verstoße auch gegen
das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG).
Bestätigt werde dieser Befund durch Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK). Somit sei der Kläger bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages
so zu stellen, als sei die Sanktion im Jahre 2000 nicht ausgesprochen worden. Hätte
es die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gegeben, hätte er für die Zukunft
ungekürzte Prämienansprüche erhalten. Es sei unbillig, ihn dafür, dass er während
des Referenzzeitraums sanktioniert gewesen sei, über das Jahr 2005 hinaus zu
benachteiligen. Der Prämienverlust beruhe insofern auf höherer Gewalt bzw. auf
sonstigen besonderen Umständen. Dies gelte um so mehr, als er im Jahre 2000 von
der Feststellung des Clenbuterols im Haarkleid der Rinder ebenso überrascht
gewesen sei wie der Beklagte.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter Abänderung des Festsetzungs- und
Zuweisungsbescheids vom 18. April 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 zu verpflichten,
ihm gemäß seinem Antrag vom 28. April 2005 auf Festsetzung
und Zuweisung von Zahlungsansprüchen und dem Antrag vom
13. Mai 2005 auf Anerkennung eines Härtefalls (Anlage 40) den
betriebsindividuellen Betrag auf der Basis nicht durch höhere
Gewalt oder außergewöhnliche Umstände
(Nichtberücksichtigung von Antragstieren im Jahr 2000)
betroffener Kalenderjahre zu erhöhen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er verteidigt die ablehnenden Bescheide.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der
beigezogenen Gerichtsakten 3 K 1841/02 und 3 K 1842/02.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

18

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

19

Der Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 ist insoweit
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO), als darin abgelehnt wird, den betriebsindividuellen Betrag auf der Basis nicht
durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände betroffener Kalenderjahre
zu erhöhen.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine härtefallbedingte Erhöhung des
betriebsindividuellen Betrags unter Berücksichtigung der "Sonderprämie 2000" für
Rindfleischerzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

21

Gemäß Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Betriebsinhaber, dessen
Produktion im Bezugszeitraum, der gemäß Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die
Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 umfasst, durch vor diesem Zeitraum oder
während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder
außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, abweichend von Art. 37 VO (EG)
Nr. 1782/2003 - nach Absatz 1 dieser Vorschrift entspricht der Referenzbetrag für die
Bestimmung des Beihilfebetrags, den ein Betriebsinhaber in Anspruch nehmen kann,
dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein
Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI in jedem
Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen hat - beantragen, dass der
Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die
außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) berechnet wird.

22

Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der
zuständigen Behörde gemäß Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 unter anderem
anerkannt:

23

a) Tod des Betriebsinhabers,

24

b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des
Betriebsinhabers,

25

c) eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche
Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,

26

d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des
Betriebs,

27

e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des
Tierbestands des Betriebsinhabers.

28

Aus der Wendung "unter anderem" ergibt sich, dass die vorstehende Aufzählung
anerkennungsfähiger Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im
Text der Verordnung nicht abschließend ist, also auch andere als die ausdrücklich
genannten Ereignisse als höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände
anerkannt werden können, so sie diesen gleichzustellen sind.

29

Bei der zur Beantwortung dieser Frage - auch im Lichte höherrangigen Rechts -
vorzunehmenden Auslegung des Begriffs der "höheren Gewalt oder
außergewöhnlichen Umstände" ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass dieser
Begriff in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen nicht völlig
den gleichen Inhalt hat, sondern seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu
bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll.

30

Vgl. Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 18. Juli
2007 - M 18 K 06.4239 -, juris Rn. 20 unter Hinweis auf
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil
vom 11. Juli 1968 - C-4/68 - (Firma Schwarzwaldmilch GmbH),
juris.

31

Dies vorangestellt, setzt die Annahme "höherer Gewalt" bzw.
"außergewöhnlicher Umstände" in dem in Rede stehenden Normzusammenhang
nach einem vor allem an Wortlaut und Sinn und Zweck des Art. 40 Abs. 1, Abs. 4 VO
(EG) Nr. 1782/2003 ausgerichteten Verständnis voraus, dass ungewöhnliche, vom
Willen des Betriebsinhabers unabhängige produktionsbeeinträchtigende tatsächliche
Schwierigkeiten vorliegen, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt
durch den Betriebs-inhaber als unvermeidbar erscheinen.

32

Vgl. VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239
-, juris Rn. 20; VG Augsburg, Urteil vom 24. Juli 2007 - Au 3 K
06.1144 -, juris Rn. 20.

33

Für die Begriffsinterpretation muss im Anschluss daran weiterhin der
systematische Gesichtspunkt leitend sein, dass alle in Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr.
1782/2003 aufgeführten Fallgruppen dadurch gekennzeichnet sind, dass entweder
ein (tatsächliches produktionsbeeinträchtigendes) Ereignis vorliegt, das unmittelbar
den Betriebs-inhaber als Person betrifft oder ein (tatsächliches
produktionsbeeinträchtigendes) Ereignis unmittelbar auf den Betrieb einwirkt.

34

Vgl. VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239
-, juris Rn. 21.

35

Unter Anwendung dieses Maßstabs scheidet die Annahme eines Falles "höherer
Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" vorliegend aus.

36

Weder ist einer der in Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 exemplarisch
aufgezählten Fälle gegeben, noch ist ein ungeschriebener, ihnen gleichzustellender
Fall "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" anzuerkennen.

37

Zunächst vermag die Feststellung des verbotenen Stoffes Clenbuterol bei
Rindern aus dem Bestand des Klägers im Jahr 2000 die Annahme eines Falles
"höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" nicht zu begründen. Dieser
Umstand stellt kein von Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 verlangtes
produktionsbeeinträchtigendes Ereignis dar, sondern führte zu der rein rechtlichen
Konsequenz des - wie im Urteil der vormals zuständigen 3. Kammer des
erkennenden Gerichts vom 17. November 2004 - 3 K 1842/02 - ausgeführt -
rechtmäßigen Prämienausschlusses für das Wirtschaftsjahr 2000.

38

Demzufolge kann auch der Prämienausschluss als solcher nicht als Fall "höherer
Gewalt" oder "außergewöhnlicher Umstände" betrachtet werden. Denn bei einem
- wie hier durch Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 - normativ vorgegebenen
Prämienausschluss handelt es sich eben weder um ein
produktionsbeeinträchtigendes, noch um ein tatsächliches Ereignis, das auf den
Betrieb des Klägers eingewirkt hat.

39

In Fortführung dieser Gedankenlinie kann ein Fall "höherer Gewalt" bzw.
"außergewöhnlicher Umstände" bereits im Ansatz auch nicht in der durch den Erlass
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 umgesetzten Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik als Ganzer gesehen werden, die - wie es etwa im 24. und 25.
Erwägungsgrund zur vorgenannten Verordnung erläutert wird - die Direktzahlung von
der Produktion entkoppelt und verschiedene bestehende Direktzahlungen an die
Betriebsinhaber in einer einzigen Zahlung kombiniert. Für den Kläger wirkt sich diese
Systemumstellung aufgrund des in Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten, als
Berechnungsgrundlage dienenden Bezugszeitraums lediglich
regelungssystemimmanent nachteilig aus, weil der Prämienausschluss für das
Wirtschaftsjahr 2000 den für ihn von dieser Ausgangsbasis aus errechneten
betriebsindividuellen Betrag schmälert.

40

Eine entgegengesetzte Sicht, die den Kläger von den Folgen der
Systemumstellung teilweise freistellen wollte, käme überdies zum einen einem
Schutz des Vertrauens des Betriebsinhabers in den Fortbestand einer
Marktorganisation gleich, den es nicht gibt. Zwar zählt der Grundsatz des
Vertrauensschutzes zu den tragenden Grundsätzen der Europäischen Gemeinschaft.
Jedoch sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer
bestehenden Situation zu vertrauen. Die Gemeinschaftsorgane können diese im
Rahmen ihres Ermessens ändern, und zwar insbesondere auf einem Gebiet wie dem
der Gemeinsamen Marktorganisation, deren Zweck eine ständige Anpassung an die
Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt.

41

Vgl. dazu EuGH, Urteile vom 15. Juli 2004 - C-37/02 und
C-38/02 - (Di Lenardo und Dilexport), juris, und vom 6. Juli 2000
- C-402/98 -, juris.

42

Zum anderen liefe diese Sichtweise auf eine Etablierung eines "sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs" im Betriebsprämienrecht hinaus, der im allgemeinen
Verwaltungsrecht und insbesondere im Subventionsrecht bislang nicht anerkannt
ist,

43

vgl. dazu etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 11. März 2003 - 10 S 2188/01 -, juris Rn. 77 (zur
Sonderprämie für junge männliche Rinder),

44

und für dessen Anwendung hier auch weder Regelungslücke noch Bedürfnis
bestehen,

45

vgl. zum Erfordernis einer Regelungslücke für die
Anwendbarkeit des richterrechtlich entwickelten
Herstellungsanspruchs: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, Neue Juristische
Wochenschrift 1997, 2966 = juris,

46

weil Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003 eine abschließende Regelung zum
Härtefallausgleich bereitstellt.

47

Die Nichtanerkennung des Vorliegens "höherer Gewalt" bzw.
"außergewöhnlicher Umstände" verstößt im Fall des Klägers auch nicht gegen
höherrangiges Recht.

48

Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Grundsatz "ne bis in idem" dadurch
nicht verletzt.

49

Die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem", der ein tragender Grundsatz
auch des Europäischen Gemeinschaftsrechts ist, hängt von der dreifachen
Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des
geschützten Rechtsguts ab. Er verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal
wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit
einer Sanktion zu belegen.

50

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-204/00 (Aalborg
Portland A/S), C-205/00 (Irish Cement Ltd), C-211/00 (Ciment
francais SA), C-213/00 (Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento
SpA), C-217/00 (Buzzi Unicem SpA), C-219/00 (Cementir-
Cementerie del Tirreno SpA) -, juris (Leitsatz 14).

51

Gemessen an diesen Vorgaben liegt in der Nichtanerkennung eines Falles von
"höherer Gewalt" oder "außergewöhnlicher Umstände" aufgrund der
Nichtberücksichtigung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das
Wirtschaftsjahr 2000 bei der Berechnung des Referenzbetrags nach Art. 37 VO (EG)
Nr. 1782/2003 für den Kläger kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem".
Denn diese Nichtberücksichtigung - und damit auch die Nichtanerkennung eines
Härtefalls, welche die Nichtberücksichtigung gleichsam perpetuiert - stellt keine
Sanktion wegen eines rechts-widrigen Verhaltens dar. Sie knüpft nicht (erneut) an
den Ausschlusstatbestand des Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/99 an, sondern ist -
wie schon angesprochen - dem Regelungskonzept der Art. 37 ff. VO (EG) Nr.
1782/2003 für die Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags immanent und wirkt
sich lediglich mittelbar-faktisch nachteilig, weil die Betriebsprämie verringernd, für
den Kläger aus.

52

Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des klägerseits ins Feld
geführten Art. 103 Abs. 3 GG.

53

Dieser bestimmt, dass niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen
Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf.

54

Vorliegend geht es indessen bereits nicht um eine Mehrfachbestrafung aufgrund
eines "allgemeinen Strafgesetzes". Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein
umfassendes Verbot, aus Anlass eines Sachverhalts verschiedene Sanktionen zu
verhängen, sondern verbietet nur die wiederholte strafrechtliche Ahndung ein und
derselben Tat

55

Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.
September 1995 - 2 BvR 1734/90 -, Neue Zeitschrift für
Strafrecht-Rechtsprechungsreport 1996, 122.

56

Aus dem entsprechendem Grund führt auch Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
nicht zu einem anderen Resultat.

57

Letztlich erweist sich die hier vertretene Anwendung des Begriffs der "höheren
Gewalt" bzw. "außergewöhnlichen Umstände" auf den zu entscheidenden Fall auch
als verhältnismäßig.

58

Namentlich trifft die Nichtanerkennung eines Härtefalls nach Art. 40 Abs. 1, Abs.
4 VO (EG) Nr. 1782/2003 den Betrieb des Klägers nicht wirtschaftlich unangemessen
hart. Denn auch ohne die Anerkennung eines Härtefalls gewährte der Beklagte dem
Kläger aufgrund seines Antrags auf Auszahlung der Betriebsprämie vom 28. April
2005 mit Bescheid vom 30. Juni 2006 noch eine Betriebsprämie in Höhe von
47.836,62 EUR.

59

Dass der Betrieb des Klägers bei einer Nichterhöhung des betriebsindividuellen
Betrags entgegen dem Klagebegehren existentiell bedroht wäre, hat der Kläger auch
im Erörterungstermin vom 12. Dezember 2007 nicht vorgetragen und ergibt sich auch
nicht aus den Akten.

60

Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag des Klägers, zum Beweis der Tatsache
seiner schweren und unerträglichen Betroffenheit bei einer Nichtannahme des
Härtefalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben,
war deshalb nicht nachzugehen.

61

Ein hilfsweise gestellter Beweisantrag bedeutet der Sache nach nur eine bloße
Anregung an das Gericht zu weiterer Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 86
Abs. 1 VwGO, der es nur nachzugehen braucht, wenn sich die Notwendigkeit der
angeregten Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

62

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 9 B 254/96
-, juris Rn. 3.

63

Dies war vorliegend - wie dargelegt - jedoch nicht der Fall. Der Kläger hat im
Verfahren zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass die streitgegenständliche
Nichtannahme eines Härtefalls seinen Betrieb wirtschaftlich schwer und unerträglich,
d. h. existentiell, treffen würde. Da eine solche Folge auch sonst nicht ersichtlich ist,
war die angeregte Beweisaufnahme nicht durchzuführen.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.