Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-26, Aktenzeichen 3 K 3128/04
ECLI:DE:VGD:2006:0526.3K3128.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger hatte unter dem 5. Mai 2003 bei dem Bürgermeister der Stadt I die
Erteilung der Baugenehmigung für eine Windenergieanlage - WEA - auf dem
Grundstück in I, G1 beantragt. Die Beigeladene hatte mit der 17. Änderung des
Flächennutzungsplans - FNP - vom 5. März 2001 die Konzentrationszonen für
Windenergieanlage M, O, U und C1 (= J) festgesetzt; in die zuletzt genannte
Vorrangfläche fällt das Antragsvorhaben. Mit der 38. Änderung des FNP vom 20.
August 2004 hat die Beigeladene die Konzentrationszonen U und C1 aufgehoben.
Der Kläger hat am 8. Mai 2004 Untätigkeitsklage gegen den Bürgermeister der Stadt
I erhoben. Unter dem 20. Oktober 2004 hat die Klägerin die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Vorhaben beantragt. Unter dem
11. April 2005 hat sie die Klage in eine Verpflichtungsklage gegen die Beklagte auf
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geändert. Unter dem
15. April 2005 hat die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen versagt. Mit
Ablehnungsbescheid vom 30. Mai 2005 hat die Beklagte die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgelehnt. Der Kläger hat unter dem 30.
Juni 2005 Widerspruch eingelegt. Das Gericht hat mit Beiladungsbeschluss vom 29.
Dezember 2005 die Beigeladene am Verfahren beteiligt.

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Der Kläger trägt vor: Die 38. Änderung des FNP sei unwirksam. Es sei entgegen
§ 2a BauGB weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt noch ein
Umweltbericht vorgelegt worden.
Eine gesamträumliche Abwägung der Positivflächen zu den Negativflächen, habe bei
der 17. Änderung nicht stattgefunden und sei bei der 38. Änderung nicht nachgeholt
worden. Die privaten Eigentums- und Nutzungsinteressen der durch die 38.
Änderung betroffenen Flächen seien nicht gerecht abgewägt worden. Die
Ausführungen zu den Belangen des Ortsbildes im Erläuterungsbericht zur 38.
Änderung seien in sich widersprüchlich, das ihnen beigemessene
abwägungserhebliche Gewicht stimme nicht mit den Wertungen des Gesetzes
überein. Die im Erläuterungsbericht genannten Belange des Vogelschutzes seien
durch die Konzentrationszone C1 nicht gefährdet, wie sich aus der Gutachtlichen
Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen der Errichtung von drei WKA E-66 auf
die Avifauna Herr M1 aus Dezember 2004 ergebe. Ein kulturhistorischer Belang der
Erhaltung des Landschaftsraumes in der heutigen Form bestehe nicht, da der
Umstand allein, dass dort immer Ackerbau betrieben worden sei, nicht den Fortfall
der Privilegierung von WEA rechtfertige. Die 38. Änderung führe dazu, dass 40 % der
durch die 17. Änderung des FNP ausgewiesenen Flächen fortfielen. Damit werde in I
auf deutlich weniger als 1 % des Stadtgebietes nur mehr Raum für 8 WEA
geschaffen. Auch die 17. Änderung des FNP sei bereits unwirksam gewesen, da sie
nicht nachvollziehbare Tabukriterien aus dem KVR-Gutachten übernommen habe
und aus den Potentialflächen fehlerhaft ausgewählt worden sei. Das Vorhaben liege
mithin in einer Fläche für die Landwirtschaft. Öffentliche Belange, namentlich des
Landschafts- und Vogelschutzes, stünden nicht entgegen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 30. Mai 2005 zu verpflichten, den Genehmigungsantrag
vom 20. Oktober 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie führt aus, dem Vorhaben stehe als öffentlicher Belang entgegen, dass es
außerhalb der ausgewiesenen Konzentrationszonen für WEA errichtet werden solle.

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Die Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Ein Umweltbericht und eine Umweltverträglichkeitsprüfung seien im
Zeitpunkt der 38. Änderung nicht vorgeschrieben gewesen. Im Rahmen der
17. Änderung sei das gesamte Stadtgebiet untersucht worden
(Weißflächenkartierung). Aus dieser Kartierung seien 35 Einzelflächen in das
Aufstellungsverfahren aufgenommen worden, mit sechs Flächen sei die öffentliche
Auslegung durchgeführt worden; von diesen Flächen habe man 4 in einer Größe von
etwa 64 ha Gesamtfläche als Konzentrationsflächen ausgewiesen. Diese
Flächengröße erkläre sich durch die vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüche an
den Außenbereich innerhalb des Stadtgebiets. Im Rahmen der 38. Änderung habe
das Ortsbild ein weit höheres Gewicht erhalten. Die verbliebenen Vorrangzonen
wiesen einen weit größeren Abstand zu bestehenden Ortslagen auf als die
fortgefallenen. Erst mit der Errichtung der ersten Anlagen sei ein Bewusstsein für die
optische Wirkung der WEA im Orts- und Landschaftsbild geschaffen worden. Diese
praktische Erfahrung habe zu einer Nachsteuerung durch die 38. Änderung geführt.
In einem Einzelgenehmigungsverfahren hätte das Antragsvorhaben wegen der
Abstandsregelung des Windenergieerlasses nicht genehmigt werden können. Die
Funktion der Konzentrationsfläche C1 sei damit hinfällig gewesen. Eine
Beschränkung der Anlagenhöhe wäre keine sinnvolle Alternative zur Aufhebung der
Zone gewesen.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Akten 3 K 3127/04 betreffend ein benachbartes Vorhaben, der Bauakte des
Bürgermeisters der Stadt I, des Genehmigungsvorgangs der Beklagten und der
Aufstellungsvorgänge der Beigeladenen zur 17. und zur 38. Änderung des FNP
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Ablehnungsbescheid vom 30. Mai 2005 ist rechtmäßig. Der Kläger hat
keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Neubescheidung des
Genehmigungsantrages vom 2. November 2004. Zu Recht hat die Beklagte die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens als nicht
gegeben angesehen.

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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BimSchG ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
zu versagen, wenn ihr öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Das
Vorhaben des Klägers dient der Nutzung der Windenergie gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6
BauGB. Ein derartiges Vorhaben ist im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche
Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Der
Errichtung und dem Betrieb einer WEA auf dem Grundstück in I, G1 stehen
öffentliche Belange entgegen. Das ist nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB in der Regel der
Fall, soweit für ein Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 6 durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt. Eine solche
Ausweisung enthält der FNP der Beigeladenen auf Grund der Festsetzung von
Konzentrationszonen durch die 17. und 38. Änderungen des FNP. Ein Abweichen
von der Regel des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB kommt nicht in Betracht, da die
Zulassung der WEA des Klägers das Steuerungsziel des FNP unterlaufen
würde.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist der FNP in der Fassung der 17. und
38. Änderung formell und materiell nicht zu beanstanden.

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Zunächst dringen die formellen Einwendungen des Klägers nicht durch.

19

Soweit der Kläger zur 17. Änderung nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB in der
Fassung vor Inkrafttreten des EAG Bau am 20. Juli 2004 - BauGB a.F. - geltend
macht, bestimmte Flächen seien am 10. Mai 2000 durch den Planungsausschuss
herausgenommen worden, sodass nicht der Rat entschieden habe, geht dieses
Vorbringen ins Leere; denn die 17. Änderung wurde am 8. November 2000 durch
den Rat beschlossen. Soweit die Verweisung auf Vorarbeiten durch das KVR-
Gutachten im Erläuterungsbericht und die dort genannten Tabukriterien gerügt
werden, ist es jedenfalls nicht im Sinne von § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB a.F.
offensichtlich mangelhaft, eine gutachterliche Untersuchung zu konfliktarmen
Gunstflächen zur Planungsgrundlage zu machen und anhand der Stellungnahmen
der Fachbehörden des Näheren zu bewerten.

20

Soweit der Kläger für die 38. Änderung gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauBG
das Fehlen eines Umweltberichtes rügt, ist zwar nach den §§ 2a Abs. 1, 2 Nr. 2 und
5 Abs. 5 dem Entwurf des Flächennutzungsplans und dem Flächennutzungsplan ein
Umweltbericht als Bestandteil der Begründung beizufügen. Bauleitplanverfahren, die
vor dem Inkrafttreten des EAG Bau am 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind,
werden aber nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, die mit §
2a Abs. 1 BauGB a.F. nur für Bebauungspläne, nicht hingegen für
Flächennutzungspläne einen Umweltbericht vorgeschrieben hatten. Da die 38.
Änderung bereits am 27. Mai 2004 durch den Rat beschlossen worden war, war ein
Umweltbericht nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des Klägers enthält § 244
Abs. 2 BauGB keine von § 233 Abs. 1 S. 1 abweichende Übergangsregelung für die
38. Änderung des FNP, da er nur Bebauungsplanverfahren betrifft. Soweit der Kläger
vorträgt, von der 38. Änderung berührten Belange, die der Beigeladenen bekannt
waren oder hätten bekannt sein müssen, seien in wesentlichen Punkten nicht
zutreffend ermittelt oder bewertet worden, fehlt es an der von § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BauGB verlangten Offensichtlichkeit der angeblichen Mängel. So berücksichtigt die
Behauptung, das Interesse von Bauwilligen und Eigentümern an der Erhaltung von
Konzentrationszonen sei nicht in die Abwägung eingestellt worden, nicht, dass die
Berührung derartiger wirtschaftlicher Interessen durch die Planung offenkundig ist.
Der Umstand allein, dass diese Interessen sich bei der Planung nicht haben
durchsetzen können, bedeutet nicht, sie wären nicht erkannt und bewertet worden.
Vielmehr steht das Gegenteil fest, da der Beigeladenen ja sogar Baugesuche
vorgelegen hatten. Soweit der Kläger den Schutz des Ortsbildes und der Landschaft
durch Standorte, die 1 oder 1,2 km von einer Ortslage entfernt sind, nicht gefährdet
sieht, ist in Anbetracht von 140 m hohen WEA und ihrer optischen Prägung der
Umgebung jedenfalls nicht eine offensichtliche Unrichtigkeit dargetan. Vielmehr ist
die für die Planungsentscheidung nach dem Erläuterungsbericht für sich genommen
bereits tragende (vgl. Zusammenfassung, Abs. 2) Tatsachenfeststellung und -
bewertung der „mittlerweile vor Ort erlebbaren optischen Dominanz der Anlagen im
Orts- und Landschaftsbild" nachvollziehbar und darf auch durchaus zur Grundlage
einer Planungsentscheidung gemacht werden. Der lediglich ergänzend
herangezogene Gesichtspunkt des Vogelschutzes wird zwar seitens des Klägers
substantiiert in Zweifel gezogen; eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit wird aber nicht
dargelegt. Im Übrigen verlangt § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB nicht lediglich, wie der
Kläger meint, dass sich die Möglichkeit ergibt, dass ein Fehler auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, sondern der Mangel muss tatsächlich
von Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens gewesen sein. Insoweit trifft es nicht
zu, wenn der Kläger davon spricht, die avifaunistischen und kulturhistorischen
Belange würden im Erläuterungsbericht als vollkommen gleichrangig nebeneinander
genannt. Vielmehr heißt es darin, die Dominanz im Orts- und Landschaftsbild mache
die Reduzierung der Konzentrationszonen notwendig. Schließlich ist die Bewertung
des Landschaftsraums, in dem die Konzentrationszone C1 ausgewiesen war, als
kulturhistorisch erhaltungswürdig ausreichend begründet und nicht offensichtlich
mangelhaft. Die für die gegenteilige Auffassung angeführte Entscheidung des OVG
Koblenz verneint nicht die Erhaltungswürdigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche
als Belang, sondern betrifft die Frage der Gewichtung dieses Belangs gegenüber
dem großflächigen Ausschluss von WEA in Rheinland-Pfalz. Ein offensichtlicher und
das Abwägungsergebnis beeinflussender Mangel im Abwägungsvorgang nach § 214
Abs. 3 S. 2 2. Halbs. BauGB wird auch nicht dadurch aufgezeigt, dass der Kläger
behauptet, es habe bei der 38. Änderung des FNP keine gesamträumliche
Abwägung stattgefunden. Vielmehr liegt es auf der Hand, dass eine Gemeinde, die
eine Verringerung der Konzentrationsflächen in Erwägung zieht, das gesamte
Gemeindegebiet in den Blick nimmt; das ist durch die Beigeladene (vgl.
Erläuterungsbericht aus März 2004, Zusammenfassung, Abs. 2) auch geschehen.
Hat es sich bei diesem Abwägungsvorgang ergeben, dass aus städtebaulichen
Gründen eine Verringerung der Konzentrationszonen geboten ist, so ist es nicht
verfahrensfehlerhaft, wenn die Gemeinde sich nicht auf die Suche nach
Ersatzflächen für die fortfallenden Vorrangflächen begibt. Denn eine solche Suche ist
nach dem ermittelten städtebaulichen Ziel nicht sinnvoll, da sie die bei
gesamträumlicher Betrachtung als zu begrenzend festgestellte städtebauliche
Belastung auf einen anderen Standort im Gemeindegebiet verlagern würde.

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Der FNP der Beigeladenen in der Fassung der 17. und 38. Änderung entspricht
entgegen der Auffassung des Klägers auch dem materiellen Recht.

22

Zunächst stellt es keine Verhinderungsplanung dar, dass die Beigeladene mit der
38. Änderung die Anzahl der Konzentrationszonen verringert hat. Vielmehr bedeutet
ein Gebrauchmachen von der Planungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB,
dass eine planerische Kontingentierung von WEA stattfindet. Ein solches Ergebnis
entspricht der Gesetzeslage und ist nicht schon deswegen rechtsfehlerhaft, weil es
der Nutzung der Windenergie weniger Raum als bisher gibt, sofern - wie seitens der
Beigeladenen geschehen - ausschließlich städtebauliche Gründe dafür
herangezogen werden. Allerdings hat der Planungsträger, der durch die Festsetzung
von Konzentrationszonen die Privilegierung von WEA im übrigen Außenbereich
zurück treten lässt, dafür Sorge zu tragen, dass dieser privilegierten Nutzung in
substanzieller Weise im Plangebiet Raum geschaffen wird. Das hat die Beigeladene
durch die Festsetzung der Konzentrationszonen M und O getan, die Potential für
etwa acht WEA bieten.
Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich daraus, dass die
Konzentrationszonen 42 ha von 164 km² Gemeindegebiet ausmachen, nicht auf eine
Verhinderungsplanung schließen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse im
jeweiligen Planungsraum, sodass im Einzelfall 0,15 % der Gesamtfläche des
Plangebiets ausreichen können (BVerwG, BauR 2006, 159) oder 0,05 % nicht
genügen (BVerwG, NVwZ 2005, 211). Die Beigeladene, in deren Stadtgebiet sich
außerhalb der Konzentrationszonen bereits eine WEA befindet, gibt mit
Vorrangszonen von 0,26 % der Gesamtfläche Raum für acht WEA. Eine derartig
umfangreiche Ausweisung ist nicht etwa deswegen nicht substantiell, weil bereits
sieben der acht dort möglichen Anlagen errichtet worden sind, da es auf die Anzahl
der bereits genehmigten WEA bei der Gegenüberstellung von Vorrangsflächen und
Ausschlussflächen nicht ankommt (BVerwG, NVwZ 2003, 738 (742)).

23

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 As. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Kläger als unterliegender
Partei aufzuerlegen. Die Beigeladene hat einen Sachantrag gestellt und ist damit ein
eigenes Kostenrisiko eingegangen; dann entspricht es der Billigkeit, sie auch an der
Kostenerstattung zu beteiligen.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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