Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-10, Aktenzeichen 1 K 1268/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1010.1K1268.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Gebiet der Stadt B. O. gelegenen und aus
den Grundstücken Gemarkung W. Flur 15 Flurstücke 51 und 116 bestehenden
Betriebsgeländes, auf welchem er Unternehmungen in den Sparten Transport und Recycling
betreibt. In westlicher und südlicher Richtung reicht das Betriebsgelände an die Stadtgrenze
zwischen B. O. und L. , welche dort zugleich auch die Grenze zwischen den Kreisen
M. -L. und H. sowie die Abgrenzung des südwestlich anschließenden
Naturschutzgebietes "Blutwiese" bildet.

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Im August 1998 erteilte die Stadt B. O. dem Kläger eine Baugenehmigung zur
Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garagen auf dem Flurstück 116. Der Kläger
errichtete dieses Gebäude etwa 20-30 m versetzt auf dem ebenfalls in seinem Eigentum
stehenden benachbarten Grundstück Gemarkung Gohfeld Flur 45 Flurstück 180, welches
jenseits der angeführten Stadtgrenze auf dem Gebiet der Stadt L. liegt und Teil des
Naturschutzgebietes "Blutwiese" ist. Mit Fertigstellung im Jahre 1999 bezog der Kläger mit
seiner Familie das Betriebsleiterwohnhaus.

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Nachdem der Beklagte im Mai 2000 von der Errichtung des Wohnhauses auf dem Gebiet
der Stadt L. Kenntnis erlangt hatte, forderte er den Kläger mit Ordnungsverfügung vom
21.06.2000 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Nutzung des Wohngebäudes
bis zum 31.07.2000 und die Nutzung der Garagen sofort aufzugeben. Für den Fall der
Zuwiderhandlung drohte er die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20.000 bzw.
5.000 DM an. Zur Begründung berief er sich auf die formelle Illegalität des bereits
durchgeführten Bauvorhabens.

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Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen diese
Ordnungsverfügung erhobenen Widerspruchs lehnte die Kammer mit Beschluss vom
17.10.2000 ab. Das OVG NRW lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Beschwerde
gegen diese Entscheidung mit Beschluss vom 10.11.2000 ab.

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Am 02.08.2000 beantragte der Kläger beim Beklagten nachträglich die Erteilung einer
Baugenehmigung für das Wohnhaus. Mit Bescheid vom 20.09.2000 lehnte dieser den Antrag
ab. Das Bauvorhaben sei planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Das Grundstück sei
dem Außenbereich der Stadt L. zuzurechnen, weil die Stadt- und Kreisgrenze eine
Einbeziehung dieses Grundstücks in den jenseits der Grenze befindlichen im Zusammenhang
bebauten Ortsteil verhindere. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne von
§ 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche den Festsetzungen des Flächennutzungsplans, welcher
an dieser Stelle eine Fläche für Landwirtschaft (Dauergrünland) ausweise. Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege würden beeinträchtigt, weil das Grundstück Teil des
Naturschutzgebietes "Blutwiese" sei. Schließlich lasse die Errichtung des Wohnhauses die
Entstehung einer Splittersiedlung befürchten.

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Mit weiterem Bescheid vom 20.09.2000 forderte der Beklagte den Kläger auf, das
Wohnhaus und die beiden Garagengebäude bis zum 15.11.2000, spätestens innerhalb von acht
Wochen nach Bestandskraft der Verfügung zu beseitigen und den früheren Zustand wieder
herzustellen. Er begründete dies mit der formellen und materiellen Illegalität des
Bauvorhabens. Die Erhaltung der Funktion des Baurechts rechtfertige den mit der
Beseitigungsverfügung verbundenen Eingriff in das Eigentum des Klägers. Zudem sei eine
besondere Schutzwürdigkeit des Klägers schon deshalb zu verneinen, weil dieser die
Verschiebung des Standortes seines Wohnhauses bewusst vorgenommen habe. Die
finanziellen Folgen der Beseitigung eines Schwarzbaus habe der Bauherr regelmäßig selbst zu
verantworten.

8

Unter dem 13.10.2000 hat der Kläger Widerspruch gegen die Beseitigungsanordnung
erhoben. Das Vorhaben sei genehmigungsfähig. Planungsrechtlich sei es nach § 34 BauGB zu
beurteilen, weil es an die gewerbliche Bebauung im Norden und Osten anschließe. Die
Gemeindegrenze stehe dem nicht entgegen. Im Übrigen würden öffentliche Belange nach § 35
Abs. 2 BauGB nicht beeinträchtigt. Die Ausweisung des Flächennutzungsplan stehe nicht
entgegen, da in dem Bereich des Wohnhauses eine landwirtschaftliche Nutzung wegen der
Nähe zum Betrieb des Klägers nicht stattgefunden habe. Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege würden nicht beeinträchtigt, da eine landschaftsrechtliche Befreiung von
den Regelungen des Landschaftsplans erteilt werden könne. Die Entstehung einer
Splittersiedlung sei nicht zu befürchten, da das Wohnhaus unmittelbar an den
Bebauungszusammenhang auf dem Gebiet der Stadt B. O. anschließe und deshalb
nicht als zusammenhanglose oder unorganische Streubebauung angesehen werden könne. Im
Übrigen verletzte die Beseitigungsanordnung den allgemeinen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2001 wies die Beigeladene den Widerspruch des
Klägers gegen die Beseitigungsanordnung zurück. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich
nicht genehmigungsfähig. Die Beseitigungsverfügung sei verhältnismäßig, da sie zur
Wiederherstellung eines baurechtmäßigen Zustands erforderlich sei und zu diesem Zweck
nicht außer Verhältnis stehe. Die nachteiligen Folgen der Errichtung eines sog. Schwarzbaus,
insbesondere die durch einen Rückbau anfallenden Kosten, habe der Bauherr selbst zu
verantworten.

10

Am 21.05.2001 hat der Kläger vorliegende Klagen erhoben.
Es zeichne sich ab, dass das Naturschutzgebiet durch die geplante Neutrassierung der BAB 30
seine Schutzwürdigkeit gänzlich verlieren werde. Schließlich sei die Verfügung auch
unverhältnismäßig, weil die Naturschutzwürdigkeit des betroffenen Flurstücks auch vor dem
Eingriff nicht besonders hoch gewesen sei und auch durch die Beseitigung des Wohnhauses
nicht wieder hergestellt werden könne.

11

Der Kläger beantragt,

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die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 20.09.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 10.05.2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

18

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Vertagungsantrag war nicht zu
entsprechen. Der Kläger hat einen erheblichen Grund für die Vertagung nicht dargelegt (§ 173
VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO).

19

Hinsichtlich des kurz vor dem Verhandlungstermin vorgenommenen Anwaltswechsels
wird zunächst Bezug genommen auf die Begründung des Beschlusses vom 04.10.2002, denen
die Kammer folgt.

20

Die in dem Schriftsatz vom 07.10.2002 enthaltenen Ausführungen rechtfertigen keine
abweichende Entscheidung. Soweit der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs aus dem Umstand herleiten will, dass seinem neuen
Prozessbevollmächtigten die beantragte Akteneinsicht nicht in dessen Kanzleiräumen
ermöglicht worden ist, gilt Folgendes: Der Kläger war - wie in dem Beschluss vom
04.10.2002 bereits ausgeführt - gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche
Gehör zu verschaffen. Bei einem Anwaltswechsel zehn Tage vor einem seit Monaten
anberaumten Termin gehört zu den zumutbaren Sorgfaltspflichten die bereits bei der
Übertragung des Mandats erfolgende Klärung der Frage, auf welche Weise eine noch für
erforderlich gehaltene Akteneinsicht genommen werden kann (z. B. durch Einsicht an
Gerichtsstelle oder Einschaltung eines Korrespondenzanwalts). Darauf zu vertrauen, das
Gericht werde die Akten zehn Tage vor dem Termin auf dem Postweg übersenden oder aber
einem Vertagungsantrag folgen, erscheint jedenfalls fahrlässig.

21

Die Kammer vermag dem Schriftsatz vom 07.10.2002 auch nicht zu entnehmen, dass der
Anwaltswechsel wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses so zwingend war, dass die
Grundsätze der Verfahrensbeschleunigung und der Konzentrationswirkung zurückstehen
müssen.

22

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

23

Die Beseitigungsanordnung des Beklagten vom 20.09.2000 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Rechtsgrundlage für eine derartige Ordnungsverfügung ist § 61 Abs. 1 BauO NRW.
Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu
wachen , dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften
erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben
nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zur Herstellung
baurechtsgemäßer Zustände kann die Bauaufsichtsbehörde den Abriss eines Gebäudes
verlangen, wenn dessen Errichtung sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ist und das
Abrissverlangen im Einzelfall nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstößt.

25

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
§ 61 Rn. 85 m.w.N.

26

Die Errichtung des Wohnhauses und der beiden Garagen ist formell rechtswidrig, weil
eine Baugenehmigung für den tatsächlich in Anspruch genommenen Standort nicht vorliegt.
Das Bauvorhaben ist nach materiellem Baurecht auch nicht genehmigungsfähig. Zur
Begründung wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 10.10.2002 (Az.: 1 K
1269/01) verwiesen.

27

Das Beseitigungsverlangen verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

28

Die finanziellen Folgen für den Kläger hat der Beklagte zu Recht nicht in die
Ermessensentscheidung einbezogen, weil der Kläger als Bauherr hierfür selbst die
Verantwortung zu tragen hat.

29

Ein Ermessensfehler ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass nach den aktuellen
Planungen der zuständigen Behörden die neue Trasse der BAB 30 künftig das
Naturschutzgebiet "Blutwiese" durchschneiden soll. Denn unabhängig davon, dass der
bisherige Planungsstand nichts dafür hergibt, von einer nachträglich eingetretenen
naturschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Wohnhauses auszugehen, ändert auch
eine entsprechend den Planungen durchgeführte Trassenführung nichts an der
planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens gemäß § 35 Abs. 2 BauGB. Wie bereits
dargelegt, ergibt sich die materielle Rechtswidrigkeit der Errichtung des Wohnhauses bereits
daraus, dass sie den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht und die Entstehung
einer Splittersiedlung befürchten lässt. Ob das Naturschutzgebiet seine Schutzwürdigkeit bei
einer etwaigen Realisierung der Planung verlieren würde, ist daher ebenso unerheblich wie
die vom Kläger aufgeworfene Frage der Naturschutzwürdigkeit der in Anspruch genommenen
Fläche.

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Die Zwangsgeldandrohung gemäß §§ 55, 57, 60 und 63 VwVG NRW ist rechtmäßig.
Insbesondere ist die gesetzte Frist von acht Wochen nach Bestandskraft der
Ordnungsverfügung angemessen. Die Höhe der angedrohten Zwangsgelder für den Fall der
nicht fristgemäßen Befolgung von 2.5000 je Garage und 20.000 DM für das Wohnhaus ist
ebenfalls nicht zu beanstanden.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sich dieser nicht
durch die Stellung eines Antrags am Kostenrisiko dieses Verfahrens beteiligt hat, § 162 Abs.
3 VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11 ZPO.

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