Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-06, Aktenzeichen 1 K 2620/07
ECLI:DE:VGAR:2009:0506.1K2620.07.00

Tenor

Die Nebenbestimmung im Zuwendungsbescheid des Beklagten vom 19.
November 2007 betreffend die Vorlage einer Bürgschaftsurkunde wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen die in einem Zuwendungsbescheid des
Beklagten enthaltene Regelung, nach der die Auszahlung der Zuwendung erst
veranlasst wird, wenn die Klägerin eine Bürgschaftsurkunde mit einer
Bürgschaftssumme in Höhe der Zuwendung vorlegt.

3

Die in N. ansässige Klägerin betreibt ein Omnibusunternehmen, das (u.a.)
Linienverkehr hauptsächlich im Märkischen Kreis durchführt. Seine gegenwärtige
Rechtsform erhielt das Unternehmen mit der Gründung der GmbH & Co. KG im
Dezember 2003. Zuvor wurde der Busbetrieb als Einzelunternehmen von Herrn H.
T. geführt. Der Rechtsformwechsel wurde zum 1. April 2004 vollzogen.
Geschäftsführer sind seitdem Herr H. T. und seine Söhne, die Herren N1.
und N2. T. .

4

Unter dem 23. Februar 2007 beantragte die Klägerin beim Beklagten förmlich die
„Gewährung einer Zuwendung für die Beschaffung von Fahrzeugen für den ÖPNV im
Förderungsjahr 2007". Es solle ein Bus zum Kaufpreis von 231.944,48 EUR
angeschafft werden.

5

Im Verwaltungsverfahren legte die Klägerin den vom Beklagten geforderten
Jahresabschluss der Firma zum 31. Dezember 2006 vor, den der Beklagte - dem die
Jahresabschlüsse aus den beiden Vorjahren bereits vorlagen - durch seinen
Fachdienst Finanzwirtschaft und Beteiligungen prüfen ließ. Im Aktenvermerk vom
15. November 2007 führte der Fachdienst aus:

6

„Aus den eingesehenen Unterlagen erscheint eine ordnungsgemäße
Geschäftsführung nicht gesichert.

7

Begründung:

8

Bilanzielles Ergebnis 2004 / 2005 / 2006

9

Die eingereichten Handelsbilanzen der letzten drei Jahre weisen folgende
Verluste aus:

10

2004	-	62.205
2005	-	178.320
2006	-	95.807

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Das Unternehmen ist im obigen Zeitraum dauerdefizitär. Aus diesem
Zeitreihenvergleich ist eine Trendwende zu ausgeglichenen Ergebnissen nicht
erkennbar.

12

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass auf den
Verlustkonten der Kommanditisten bis 2005 ein Verlust von - 241.525 EUR
aufgelaufen ist. Mit Abschluss des Wirtschaftsjahres 2006 steigerte sich dieser
Verlust um weitere 95.808 auf insgesamt - 337.333 EUR!

13

Angesichts der zuvor gemachten Ausführungen wird deutlich, dass
aufgrund der angespannten Ertragslage des Unternehmens Busbetrieb T.
GmbH & Co. KG eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gesichert
erscheint."

14

Mit seinem Bescheid vom 19. November 2007 bewilligte der Beklagte der
Klägerin eine Zuwendung zur Beschaffung eines Standard-Linienbusses für den
öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 65.400,00 EUR. Darin führte der
Beklagte unter der Überschrift „Prüfung der Wirtschaftssituation/Bürgschaftsstellung"
aus:

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„Die Prüfung der wirtschaftlichen Situation Ihres Unternehmens hat ergeben,
dass Bedenken bestehen, ob Ihr Unternehmen in finanzieller Hinsicht die Gewähr für
eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und Unterhaltung der geförderten
Fahrzeuge bietet. Ich werde die Auszahlung der Zuwendung deshalb erst
veranlassen, wenn Sie mir eine entsprechende Bürgschaftsurkunde mit einer
Bürgschaftssumme in Höhe der Zuwendung vorlegen. Da davon auszugehen ist,
dass die anderen Aufgabenträger ebenfalls eine Bürgschaft in Höhe der Zuwendung
fordern werden, wird sich die Bürgschaftssumme voraussichtlich aus den
Zuwendungsbeträgen aller Aufgabenträger zusammensetzen. Ich verweise hierzu
auf die Zuwendungsbescheide der anderen Aufgabenträger. Da die Auszahlung der
Zuwendung bis spätestens zum 30.12.2007 erfolgen muss, liegt es in Ihrem
Interesse, die Bürgschaft möglichst umgehend zu stellen und mir vorzulegen. Im
Rahmen der zeitlichen Zweckbindungsdauer wäre es möglich, eine lineare
Reduzierung der Bürgschaftssumme vorzunehmen, d.h. pro Jahr um jeweils 10 %
der Anfangsbürgschaftssumme. Dies könnte jeweils nach Vorlage des jährlichen
Kilometernachweises erfolgen."

16

Am 30. November 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage gegen die im
Zuwendungsbescheid enthaltene „Nebenbestimmung in Form der
Bürgschaftsstellung" erhoben. Zur Begründung nimmt die Klägerin auf ihr Vorbringen
im Verfahren 1 K 1283/07 Bezug.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Nebenbestimmung im Zuwendungsbescheid des Beklagten vom
19. November 2007 betreffend die Vorlage einer Bürgschaftsurkunde
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Er nimmt Bezug auf seinen Bescheid vom 19. November 2007 und seine im
Verfahren 1 K 1283/07 dargelegte Rechtsauffassung.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, auch des Rechtsstreits 1 K
1283/07, sowie der von dem Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Anfechtungsklage ist gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG)

25

vgl.	Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, Entscheidungen
des BVerwG (BVerwGE) 112, 221 (224)

26

ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die
Anfechtungsklage gegeben. Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der
Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende
Verwaltungsakt ohne diese sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben
kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des
Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von
vornherein ausscheidet, was hier nicht der Fall ist.

27

Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin wird nicht dadurch in Frage
gestellt, dass die Klägerin die Bürgschaftsurkunde bereits der Nebenbestimmung
entsprechend dem Beklagten vorgelegt hat. Denn sie ist weiterhin durch die
Nebenbestimmung beschwert, da diese - wie die Bezirksregierung B. in ihrer
Verfügung vom 26. Februar 2007 (betreffend das Parallelverfahren 1 K 1283/07)
zutreffend dargelegt hat - bei verständiger Würdigung auch als Rechtsgrund dafür
dient, dass der Beklagte die einmal überreichte Bürgschaftsurkunde während der
Zweckbindungsdauer der Zuwendung einbehalten darf, und es der Klägerin insofern
verwehrt bleibt, die kostenpflichtige Bankbürgschaft durch Rückgabe der Urkunde
vorzeitig zu beenden.

28

Die Klage ist auch begründet. Denn die angefochtene Nebenbestimmung ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

29

Rechtsgrundlage der Nebenbestimmung ist § 36 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Nach dessen Absatz 1 darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit
einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift
zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Absatz 2 regelt weiter, dass
ein Verwaltungsakt unbeschadet des Absatzes 1 nach pflichtgemäßem Ermessen
erlassen werden darf mit einer Befristung, einer Bedingung, einem
Widerrufsvorbehalt, einer Auflage oder einem Auflagenvorbehalt. Dieses
pflichtgemäße Ermessen ist auch bei Erlass einer Nebenbestimmung nach § 36 Abs.
1 VwVfG NRW zu beachten, sofern durch Rechtsvorschriften nichts anderes
bestimmt ist.

30

Vgl.	nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 36 Rn. 40
m.w.N.

31

Der Beklagte hat das Ermessen, dass ihm bei Erlass der angefochtenen
Nebenbestimmung oblag, nicht pflichtgemäß ausgeübt. Er hat zum einen
ermessensfehlerhaft gehandelt, weil er wesentliche Umstände unberücksichtigt ließ,
indem er die wirtschaftliche Situation der Klägerin ausschließlich auf der Grundlage
der Handelsbilanzen bewertete (dazu I.). Zum anderen hat er die Grenzen zulässiger
Ermessenausübung überschritten, weil er der Klägerin mit der angefochtenen
Nebenbestimmung lediglich die Möglichkeit eröffnete, die Bürgschaftssumme jährlich
linear um 10 % des Anfangsbetrages zu reduzieren, was im vorliegenden Fall zu
einer unnötigen Übersicherung führen kann (dazu II.).

32

I.
Das Vorgehen des Beklagten, die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens allein
anhand der Handelsbilanzen zu bewerten (zuletzt noch betont im Schriftsatz vom
21. April 2009), erweist sich im Fall der Klägerin nicht als ermessensgerecht. Die
Einräumung von Ermessen soll eine flexible und sachgerechte Behandlung des
Einzelfalles ermöglichen. Selbst wenn die Behörde sich entschlossen hat, ihr
Ermessen regelmäßig in einer bestimmten Weise auszuüben, etwa auf
ermessenslenkende Richtlinien zurückzugreifen, hat sie in jedem Einzelfall zu
erwägen, ob es sich um einen atypischen Sachverhalt handelt, der nach einer
individuellen Ermessensentscheidung verlangt.

33

So ausdrücklich: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 11. Februar 2009 - 13 A 977/07 -,
Juris Rn. 101; vgl. auch Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage
2006, § 114 Rn. 154; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: Oktober 2008, § 114 Rn. 22.

34

Schematisiert die Behörde ihre Entscheidungen im Rahmen der
Ermessensermächtigung so, dass wesentliche Besonderheiten des Einzelfalles
außer Betracht bleiben, liegt ein Ermessensmangel vor.

35

vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. September 1984 - 1 A 4.83 -, BVerwGE
70, 127 (142), und vom 1. Dezember 1987 - 1 C 29.85 -, BVerwGE 78,
285 (290); Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008,
§ 40 Rn. 128; Wolff, a.a.O., Rn. 180.

36

Mit seinem Fokussieren auf die Handelsbilanzen hat sich der Beklagte
wesentlichen Umständen des Einzelfalles verschlossen und seine
Entscheidungsbasis dadurch sachwidrig eingeengt.

37

In dem Leitfaden vom 15. September 2004 ist unter Nr. 4.1 vorgesehen, dass die
wirtschaftliche Lage der Unternehmen im Rahmen der Antragsprüfung zu bewerten
ist und die Zuwendung „ggf. … dinglich zu sichern ist", u.a. durch „Vorlage einer
Bankbürgschaft oder einer Bürgschaft des Fahrzeugherstellers". „Aus dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" folge jedoch, so der Leitfaden weiter, „dass eine
dingliche Sicherung nur erfolgen sollte, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung Zweifel
über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestehen".

38

Der Beklagte durfte seine Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Klägerin - und die hieran anknüpfenden Zweifel - nicht allein auf die Ergebnisse der
Handelsbilanz(en) stützen. Denn diese Betrachtungsweise ließ - ohne hinreichende
sachliche Rechtfertigung - unberücksichtigt, dass das Unternehmen der Klägerin in
dem der Bewertung zugrunde liegenden Zeitraum nach steuerrechtlichen Maßstäben
keineswegs defizitär gewirtschaftet hat. Sämtliche vorliegenden Handelsbilanzen
weisen Gewerbesteuerzahlungen der Klägerin im fünfstelligen Bereich aus (2004:
38.412,00 EUR; 2005: 32.846,00 EUR; 2006: 51.348,00 EUR; 2007: 29.744,00
EUR). Die Klägerin hat hiernach in den maßgeblichen Geschäftsjahren durchgehend
steuerpflichtige Gewerbeerträge erzielt. Berücksichtigt man, dass die Gewerbesteuer
nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung die objektivierte Ertragskraft der
Gewerbebetriebe erfasst,

39

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Januar
2008
- 1 BvL 2/04 -, Entscheidungen des BVerfG 120, 1 (44 f),

40

verbleiben keine tragfähigen Gründe dafür, die Bewertung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Klägerin gleichwohl allein auf die handelsbilanziellen
Ergebnisse zu stützen. Die Auffassung des Beklagten, bei der Beurteilung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens seien die
Gewerbesteuerzahlungen als „Indikator untauglich", weil die der Steuerfestsetzung
zugrunde liegenden Gewerbeerträge zwar auf den steuerlichen Gewinnen beruhten,
diese jedoch „im Einzelfall um bestimmte Beträge vermehrt (Hinzurechnungen, § 8
GewStG) oder vermindert (Kürzungen, § 9 GewStG)" würden, kann nicht
überzeugen. Warum die Hinzurechnungen oder Kürzungen dazu angetan sein
sollen, den Gewerbesteuerzahlungen jegliche (sogar indizielle) Bedeutung für die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - offenbar ungeachtet der Korrelation zwischen
Steuerpflicht und Ertragskraft des Unternehmens - absprechen zu müssen, ist weder
vom Beklagten begründet worden noch sonst ersichtlich. Davon abgesehen hat der
Prokurist der Klägerin in der mündlichen Verhandlung überzeugend und
unwidersprochen dargelegt, dass in den fraglichen Geschäftsjahren durchaus
steuerliche Gewinne aus dem Gewerbebetrieb der Klägerin erzielt wurden und die
Klägerin mithin nicht etwa nur aufgrund von Hinzurechnungen in den Bereich
steuerpflichtiger Gewerbeerträge gelangt ist.

41

Die vom Beklagten wiederholt betonten Anforderungen an die
Entscheidungsgrundlage (Verfügbarkeit der Unterlagen, Korrektheit der Information,
Vergleichbarkeit und Objektivierbarkeit), die sachgerecht sein mögen, werden durch
die steuerlichen Bilanzen gleichermaßen erfüllt, zumal der nach dem Steuerrecht zu
ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb ohnehin im
Gewerbesteuermessbetragsverfahren zu bestimmen ist. Im Übrigen muss sich die
Verwaltungspraxis des Beklagten an dem mit dem Bürgschaftsstellung offenkundig
verfolgten Zweck messen lassen, den Zuwendungsgeber im Falle der Insolvenz des
Zuwendungsempfängers gegen den Ausfall eines möglichen
Rückforderungsanspruchs abzusichern. Indessen ist schon nicht erkennbar, dass die
handelsrechtlichen Ergebnisse überhaupt von höherer Aussagekraft für das
Insolvenzrisiko sein sollten als die steuerrechtlichen; erst recht nicht lässt sich
feststellen, dass die Handelsbilanzen in dieser Hinsicht derart verlässliche
Erkenntnisse vermitteln, dass auf im Ergebnis signifikant abweichende (positive)
Steuerbilanzen keinerlei Rücksicht genommen werden muss.

42

Dabei ist klarzustellen, dass das Vorgehen des Beklagten, die Bewertung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens allein auf die
Handelsbilanzen zu stützen, in Verfahren der vorliegenden Art im Regelfall
unproblematisch gewesen sein dürfte, weil der in § 5 Abs. 1 EStG verankerte
Maßgeblichkeitsgrundsatz vorsieht, dass die in der ordnungsmäßigen Buchführung
ermittelten Werte der Handelsbilanz der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde zu
legen sind, und daher im Allgemeinen nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - davon
auszugehen war, dass erhebliche Abweichungen zwischen den handels- und
steuerrechtlichen Ergebnissen bestehen.

43

Hier allerdings hatte die Klägerin bereits im Verwaltungsverfahren darauf
hingewiesen, dass der handelsrechtliche Verlust insbesondere auf den
Rechtsformwechsel vom Einzelunternehmen zur GmbH & Co. KG zurückzuführen
sei, weil die Einzelfirma steuerrechtlich zu Buchwerten, handelsrechtlich jedoch zu
den deutlich höheren Verkehrswerten in die neu gegründete GmbH & Co. KG
eingebracht worden sei, was dazu geführt habe, dass erheblich höhere
Abschreibungen in der Handelsbilanz anzusetzen gewesen seien. Diesen Sonderfall
einer Einbringung eines Betriebsvermögens in eine Personengesellschaft, bei der die
Klägerin von ihrem Wahlrecht nach § 24 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes
Gebrauch machte,

44

zur Nichtgeltung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes in einem solchen
Fall vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 17. Januar 2001
- 1 K 2654/97 -, Juris Rn. 16 m.w.N.,

45

hätte der Beklagte mit den dargelegten handels- und steuerrechtlichen
Folgewirkungen angemessen würdigen müssen. Eine solche Würdigung hat der
Beklagte weder im Verwaltungsverfahren noch - durch zulässiges Nachschieben von
Ermessenserwägungen - im anhängigen Rechtsstreit vorgenommen.

46

II.
Die Verpflichtung der Klägerin, eine der Höhe der Zuwendung entsprechende
Bankbürgschaft beizubringen, die „pro Jahr um jeweils 10 % der
Anfangsbürgschaftssumme" reduziert werden kann, stellt sich als unverhältnismäßig
dar, weil sie eine unnötige Übersicherung des Beklagten erwarten lässt. Die
Bürgschaft dient allein der Sicherung eines etwaigen künftigen Anspruchs des
Beklagten auf Rückzahlung der gewährten Zuwendung. Die Höhe eines solchen
Rückforderungsanspruchs steht grundsätzlich in einem reziproken Verhältnis zu der
bereits erreichten Zweckbindung des in der Beschaffung geförderten Fahrzeugs. Bei
„Kraftomnibussen" endet diese Zweckbindung nach „10 Jahren oder 600.000 km"
(vgl. Nr. 2.1.4 der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen
Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2003, MBl. NRW. 830).
Der Beklagte berücksichtigt hierbei „grundsätzlich … Alter und Laufleistung je zur
Hälfte" (vgl. Nr. 1.6 des Leitfadens vom 15. September 2004). Wird also etwa -
dieses Beispiel führt der Leitfaden auf - „ein geförderter Bus nach 4 Jahren mit einer
Laufleistung von 300.000 km verkauft …, würde regelmäßig ein
Rückforderungsanspruch in Höhe von 55 % der Zuwendung (50 % wegen
Laufleistung, 60 % wegen Alter) geltend gemacht werden können". Ausgehend von
dieser Rückforderungspraxis, die nach der Rechtsprechung der Kammer nicht zu
beanstanden ist,

47

vgl.	das Urteil vom 7. Mai 2008 - 1 K 3290/06 -,

48

kann es sich als unzureichend erweisen, dem Zuwendungsempfänger allein die
Möglichkeit einer zeit- bzw. altersbezogenen linearen Reduzierung der abverlangten
Bankbürgschaft zu eröffnen. Denn bei Zuwendungsempfängern, deren im
Linienverkehr eingesetzte Busse eine so hohe Laufleistung aufweisen, dass die
alternativ zum Ende der Zweckbindung führende 600.000 km-Marke (voraussichtlich)
vor Ablauf von 10 Jahren erreicht wird, führt die allein zeit- bzw. altersabhängige
Rückführung der Bürgschaftssumme bei einer rechtmäßig gewährten Zuwendung zu
einer unnötigen Übersicherung des Zuwendungsgebers, deren Kosten der
Zuwendungsempfänger zu tragen hat. Hat beispielsweise ein in der Anschaffung
geförderter Bus nach fünfjähriger Laufzeit bereits eine Laufleistung von 450.000 km
erzielt, besteht regelmäßig keine Notwendigkeit, etwaige Rückforderungsansprüche
durch eine Bankbürgschaft in Höhe von noch 50 % des Zuwendungsbetrages
abzusichern, da nach der hälftigen Berücksichtigung von Alter (Rest 50 %) und
Laufleistung (Rest 25 %) lediglich mit einer Rückforderung in Höhe von 37,5 % der
Zuwendung zu rechnen wäre. Dass eine zusätzliche Beachtung des
Laufleistungsfaktors bei der optionalen Verminderung der Bürgschaftssumme
undurchführbar sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der Beklagte hat in der streitigen
Nebenbestimmung selbst darauf hingewiesen, dass die Reduzierung der
Bürgschaftssumme „jeweils nach Vorlage des jährlichen Kilometernachweises
erfolgen" könne; in diesem Zusammenhang wäre ohne größeren Aufwand auch
prüfbar, ob die Bürgschaftssumme laufleistungsbedingt über den ohnehin möglichen
10 %-Abschlag hinaus herabgesetzt werden kann.

49

Im Fall der Klägerin besteht - was für eine Rechtsverletzung ausreicht -
zumindest die konkrete Möglichkeit, dass die Zweckbindung der in der Anschaffung
geförderten Busse vor Ablauf der 10-Jahres-Frist enden wird. Denn sie hat unter
Angabe des bisher erreichten Kilometerstandes des geförderten Fahrzeugs und
Berücksichtigung der Fahrleistungen ihrer älteren Busse substantiiert - und
unwidersprochen - dargelegt, dass die 600.000 km-Marke voraussichtlich nach ca.
acht Jahren überschritten wird.

50

Die Beschränkung auf eine zeit- bzw. altersabhängige Reduzierung der
Bürgschaftssumme erweist sich auch nicht deshalb als ermessensfehlerfrei, weil Nr.
4.1 des Leitfadens vom 15. September 2004 (lediglich) vorsieht, dass die
Bankbürgschaft „über den Zweckbindungszeitraum automatisch verringert" wird und
der Beklagte in Zuwendungsverfahren der vorliegenden Art (möglicherweise) in
ständiger Praxis lediglich die Möglichkeit einer linearen Verringerung der
Bürgschaftssumme um 10 % des Anfangsbetrages pro Jahr einräumt. Denn
abgesehen davon, dass der Leitfaden eine zusätzliche Berücksichtigung des
Laufleistungsfaktors bei der Rückführung der Bürgschaftssumme nicht ausschließt,
unterläge eine entgegenstehende Verwaltungspraxis des Beklagten, selbst wenn sie
auf landeseinheitlichen Richtlinien beruhte, den Schranken des höherrangigen
Rechts,

51

vgl.	zur Begrenzung des behördlichen Ermessens im
Zuwendungsverfahren durch das höherrangige Recht nur OVG NRW,
Urteil vom 31. Oktober 2001 - 4 A 2239/99 -, Gewerbearchiv 2002, 192
(194),

52

hier insbesondere in der Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

53

Schließlich ist auch unzweifelhaft, dass der Zuwendungsbescheid vom 19.
November 2007 ohne die angefochtene Nebenbestimmung sinnvoller- und
rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

56