Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-13, Aktenzeichen 7 U 137/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0113.7U137.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno
Trockenbroch und dessen Ehefrau Sozialhilfeleistungen erbracht hat,
nimmt das beklagte Land unter Berufung auf das Vorliegen eines
gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 116 SGB X auf Zahlung
einer Entschädigung für den Vollzug von Untersuchungshaft gemäß § 2
StrEG in Anspruch.

3

Der Beschuldigte befand sich vom 24.09.1996 bis zum 10.10.1997
in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 10.10.1997 wurde er
freigesprochen. Gleichzeitig wurde gemäß § 8 StrEG die
Entschädigungspflicht der Staatskasse festgestellt. Der
Beschuldigte selbst hat wegen des immateriellen Schadens (§ 7 Abs.
3 StrEG) eine Entschädigung erhalten. Weitere Ansprüche hat er
nicht geltend gemacht. Die Entschädigung für den Vermögensschaden
beansprucht die Klägerin.

4

Der Beschuldigte war schon vor der Untersuchungshaft arbeitslos
und hatte Arbeitslosenhilfe bezogen. Diese erhielt er während der
Haft und auch nach deren Beendigung nicht mehr. Stattdessen
gewährte die Klägerin ihm und seiner Ehefrau Sozialhilfeleistungen.
Die Klägerin meint, auf Grund dieser Leistungen sei der
Entschädigunganspruch des Beschuldigten auf sie übergegangen. Zu
entschädigen seien alle durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe
entstandenen Nachteile einschließlich der Zeit nach Beendigung der
Untersuchungshaft, denn die Haft habe auch bewirkt, dass der
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit danach erloschen
sei.

5

Die Klägerin hat bei dem zuständigen Generalstaatsanwalt einen
bezifferten Anspruch für die Zeit bis zum 28.02.1998 geltend
gemacht und sich für die Folgezeit weitere Ansprüche vorbehalten.
Der Generalstaatsanwalt hat eine Entschädigung für die Zeit ab dem
1.12.1997 abgelehnt. Die Entschädigung für die Zeit bis zum
30.11.1997 hat er auf 7.351,62 DM festgesetzt. Mit ihrer Klage
verfolgt die Klägerin noch einen Anspruch in Höhe von 7.771,63 DM.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 1.092,25 DM (nebst
Zinsen) stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Mit der
Berufung und Anschlußberufung verfolgen die Parteien ihre
erstinstanzlichen Anträge weiter.

6

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die von den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, ferner auf das im
Sitzungsprotokoll vom 11.11.1999 bezeichnete Sonderheft.

7

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

8

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Sachlichen Erfolg hat aber nur
die Berufung der Klägerin.

9

I.

10

Auf Grund der Entscheidung der Strafkammer vom 10.10.1997 ist
das beklagte Land verpflichtet, den Beschuldigten wegen der
Schäden, die er durch den Vollzug der Untersuchungshaft erlitten
hat, zu entschädigen.

11

1.

12

Der Schaden des Beschuldigten besteht darin, dass er infolge des
Vollzugs der Untersuchungshaft seinen Anspruch auf
Arbeitslosenhilfe verloren hat.

13

a)

14

Während der Dauer der Untersuchungshaft erfüllte der
Beschuldigte die Anspruchsvoraussetzungen deshalb nicht, weil er
der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stand (§ 134 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AFG). Eine den üblichen Bedingungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes entsprechende Beschäftigung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 AFG) konnte er während der Haft nicht ausüben. Auch war er nicht
in der Lage, das Arbeitsamt täglich aufzusuchen (§ 103 Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 AFG).

15

b)

16

Die Haft führte darüber hinaus zum Verlust des Anspruchs für die
Zukunft. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz AFG erlischt der
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn seit dem letzten Tage des
Bezugs von Arbeitslosenhilfe ein Jahr vergangen ist. Dies war bei
dem Beschuldigten infolge der mehr als einjährigen Haftdauer der
Fall. Der Ausnahmetatbestand des § 135 Abs. 1 Nr. 2 zweiter
Halbsatz a AFG, wonach sich die Frist verlängert, wenn der
Arbeitslose nur deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat,
weil er nicht bedürftig ist, lag nicht vor. Durch die während der
Haft von der Justizvollzugsanstalt gewährten Leistungen, die sich
im wesentlichen auf Unterkunft und Verpflegung beschränkten, war
die Bedürftigkeit nicht aufgehoben.

17

Eine erneute Anwartschaft auf Arbeitslosenhilfe hätte der
Beschuldigte durch eine die Beitragspflicht begründende
Beschäftigung in der Justizvollzugsanstalt erwerben können (§§ 134
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b, 107 Abs. 1 Nr. 6, 168 Abs.3 AFG). Eine
derartige Beschäftigung hat er unstreitig nicht ausgeübt. Ob er
dazu die Möglichkeit hatte, spielt für den Anspruchsgrund keine
Rolle. Die Folgen einer eventuellen Verletzung der
Schadensminderungspflicht beurteilen sich nach § 254 Abs. 2 BGB
(dazu nachstehend unter Ziffer 5).

18

2.

19

Der Verlust der Arbeitslosenhilfe ist ein von der
Entschädigungspflicht erfaßter Vermögensschaden im Sinne des § 7
Abs. 1 StrEG.

20

Das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung ist
schadensersatzrechtlich nicht anders zu bewerten als der Verlust
von Arbeitseinkommen. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe treten
an die Stelle des Arbeitsverdienstes und haben damit wirtschaftlich
und rechtlich eine "Lohnersatzfunktion". Dementsprechend ist
anerkannt, dass der Verlust der Arbeitslosenunterstützung einen
Erwerbsschaden im weiteren Sinne darstellt (BGHZ 90, 334, 337
f.).

21

Die von der Klägerin gewährte Sozialhilfe hat nicht die Wirkung,
dass der Schaden des Beschuldigten entfallen ist. Sozialleistungen
führen nicht zur Entlastung des Schädigers, sondern bewirken den
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungs- bzw.
Sozialhilfeträger (§ 116 SGB X). Nach dem Zweck der Sozialleistung
hat eine Anrechnung selbst dann zu unterbleiben, wenn ausnahmsweise
ein Forderungsübergang nicht stattfindet (vgl. BGH, NJW-RR 1989,
670, 672). Insoweit gelten für den hier vorliegenden Fall, dass der
Geschädigte durch das Schadensereignis den Anspruch auf eine
Sozialleistung (Arbeitslosenhilfe) verliert und stattdessen das
Recht auf eine andere Sozialleistung (Sozialhilfe) erwirbt, keine
Besonderheiten.

22

Ein Schaden ist allerdings zu verneinen, wenn sich die Wirkung
eines Ereignisses auf die bloße "Umformung" von Sozialleistungen
beschränkt (BGHZ 90, 334, 339). Derartige, insbesondere im Recht
der Unfall- und Rentenversicherung vorkommende Fälle sind dadurch
gekennzeichnet, dass die Voraussetzungen zum Bezug der
weggefallenen Sozialleistung auf Seiten des Berechtigten an sich
weiter gegeben sind. Der Wechsel der Leistung (und des
Leistungsträgers) hat seinen Grund allein darin, dass nach dem
System der Sozialversicherung ein Doppelbezug von Leistungen
vermieden werden soll, die beide demselben Zweck der sozialen
Versorgung dienen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der
Bundesgerichtshof bereits im Verhältnis zwischen der Sozialhilfe
und dem Krankengeld verneint (a. a. O.). Zwischen der
Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe sind die Unterschiede noch
erheblich größer. Insbesondere besteht keine wechselseitige
Abhängigkeit derart, dass die eine Leistung (Arbeitslosenhilfe) nur
deshalb nicht mehr gewährt wird, weil durch das Schadensereignis
zusätzlich die Voraussetzungen für den Bezug der anderen Leistung
(Sozialhilfe) eingetreten sind.

23

II.

24

Die Gewährung der Sozialhilfeleistungen hat bewirkt, dass der
Entschädigungsanspruch des Beschuldigten gemäß § 116 Abs. 1 SGB X
auf die Klägerin übergegangen ist.

25

Durch den gesetzlichen Forderungsübergang soll verhindert
werden, dass der haftpflichtige Dritte auf Kosten des Trägers der
Sozialversicherung bzw. der Sozialhilfe entlastet und der
Anspruchsberechtigte doppelt entschädigt wird (BGH VersR 1981, 477,
478; Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Auflage, Rn.
2357). Dieser Gesetzeszweck gebietet die Einbeziehung aller
Forderungen, die der Restitution von Einbußen in den Rechtsgütern
des Geschädigten dienen (Wannagat/Eichenhofer, SGB X, § 116 Rn.
16). Dementsprechend ist anerkannt, dass von dem Forderungsübergang
auch öffentlich-rechtliche Aufopferungsansprüche erfaßt werden
(Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozeß, 22. Auflage, Kapitel 13,
Rn. 11; Kater in : Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 2.
Auflage, SGB X, § 116 Rn. 51).

26

Es besteht kein Anlaß, die Entschädigung nach dem StrEG, die
einen spezialgesetzlich geregelten Fall der Aufopferung bildet,
hiervon auszunehmen. Die gegenteilige Auffassung des beklagten
Landes hat die unhaltbare Konsequenz, dass es zu einer
Doppelentschädigung des Beschuldigten kommen kann. Diese Gefahr mag
in concreto nicht mehr drohen, da der Beschuldigte nur seinen
immateriellen Schaden geltend gemacht hat und inzwischen wegen
Fristablaufs mit weiteren Ansprüchen ausgeschlossen ist. Von den
Absichten des Geschädigten und den sonstigen Umständen des
Einzelfalles macht das Gesetz den Forderungsübergang aber nicht
abhängig. Bei der gebotenen abstrakt-generalisierenden
Betrachtungsweise wird nur durch den Forderungsübergang
gewährleistet, dass eine Doppelentschädigung des Beschuldigten
unterbleibt. Davon abgesehen dient der Forderungsübergang speziell
auf den Träger der Sozialhilfe auch der Verwirklichung des für die
Sozialhilfe geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 2 BSHG).

27

Dem Forderungsübergang nach § 116 SGB X steht auch nicht
entgegen, dass Ansprüche, die dem Entschädigungsberechtigten gegen
Dritte zustehen, nach § 15 Abs. 2 StrEG auf die Staatskasse
übergehen. Hiervon werden Ansprüche des Entschädigungsberechtigten
gegen Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger schon deshalb
nicht erfaßt, weil die Vorschrift ausdrücklich nur für solche
Ansprüche gilt, die aus rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang
mit der Strafverfolgung herrühren. Grundsätzlich wird dadurch, dass
die Staatskasse ihrerseits kraft Gesetzes Forderungen gegen Dritte
erwerben kann, der Übergang der gegen sie gerichteten Forderung
nach § 116 SGB X nicht ausgeschlossen.

28

Ebensowenig wird der Forderungsübergang dadurch in Frage
gestellt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft für die
"Gesamtheit" der Leistungsträger (Bundesanstalt für Arbeit und
Sozialhilfeträger) von Vorteil ist, da sich die Leistungen durch
die Untersuchungshaft insgesamt ermäßigt haben. Für derartige
Überlegungen ist im Rahmen des § 116 SGB X kein Raum, da es auf
einen "Schaden" der Leistungsträger nicht ankommt (BGHZ 90, 334,
343).

29

III.

30

Die Klage ist auch der Höhe nach in vollem Umfang
gerechtfertigt.

31

1.

32

Für die Schadenshöhe gilt folgendes:

33

Die Arbeitslosenhilfe, die der Beschuldigte während der Dauer
der Untersuchungshaft bezogen hätte, beläuft sich unstreitig auf
12.065,82 DM. Hiervon abzusetzen sind die von der
Justizvollzugsanstalt erbrachten Verpflegungsleistungen, die der
Beschuldigte sich als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muß.
Ihr Wert beträgt unstreitig 4.401,50 DM. Außer Streit ist auch die
Höhe der Arbeitslosenhilfe, die der Beschuldigte in dem Zeitraum
zwischen der Haftentlassung und dem 28.02.1998 bezogen hätte. Sie
beträgt 4.461,80 DM.

34

Hinzu kommt der Schaden, den die Ehefrau des Beschuldigten
dadurch erlitten hat, dass sie infolge des Wegfalls der
Arbeitslosenhilfe den ihr durch die Bundesanstalt für Arbeit
gewährten Krankenversicherungsschutz verlor (§§ 155 Abs. 1, Abs. 2
Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 157 Abs. 1 AFG). Auch hierfür ist das
beklagte Land entschädigungspflichtig (§ 11 Abs. 1 StrEG). Der Höhe
nach bemißt sich der Schaden nach den Aufwendungen, die getätigt
werden mußten, um den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Diese
Aufwendungen sind von der Klägerin erbracht worden, in dem sie für
die Ehefrau des Beschuldigten freiwillige Beiträge zur
Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger an die AOK A.
entrichtet hat. Die Höhe der von ihr bis zum 28.02.1998 gezahlten
Beiträge hat die Klägerin auf 4.851,05 DM beziffert. Diese Zahl hat
als zugestanden zu gelten, da das Land das Vorbringen der Klägerin
nicht wirksam bestritten hat (§ 138 Abs. 3 ZPO). Der diesbezügliche
Inhalt des nachgelassenen Schriftsatzes vom 30.11.1999 kann nicht
berücksichtigt werden, da dem Land der Schriftsatznachlaß lediglich
zum Zwecke der Erwiderung auf neues tatsächliches Vorbringen im
Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.1999 gewährt worden ist. Dieser
Schriftsatz enthält aber zur Höhe der Krankenversicherungsbeiträge
keinen neuen Tatsachen. Die Zahlen hat die Klägerin bereits in der
Klageschrift vorgetragen. In der Berufungserwiderung hat das Land
das Vorbringen der Klägerin zur Höhe der Aufwendungen noch nicht
bestritten, sondern nur den Kausalzusammenhang mit dem Vollzug der
Untersuchungshaft in Zweifel gezogen. Dieser ergibt sich aber ohne
weiteres daraus, dass die Ehefrau des Beschuldigten durch die
Bundesanstalt für Arbeit kraft Gesetzes mitversichert war (§§ 155,
157 Abs.1 AFG). Die Notwendigkeit, sie freiwillig weiter zu
versichern, ergab sich erst aus dem Erlöschen der Arbeitslosenhilfe
(§ 155 Abs. 3 Satz 2 AFG).

35

Im Ergebnis ist dem Beschuldigten und seiner Ehefrau hiernach
folgender Schaden entstanden:

36

Entgangene Arbeitslosenhilfe während der Haft 12.065,82 DM

37

abzüglich ersparte Verpflegung 4.401,50 DM

38

verbleiben 7.664,32 DM

39

entgangene Arbeitslosenhilfe bis zum

40

28.02.1998 4.461,80 DM

41

Krankenversicherungbeiträge 4.851,05 DM

42

zusammen 16.977,17 DM

43

Eine Minderung des Entschädigungsanspruchs aus dem Gesichtspunkt
einer Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB)
kommt jedenfalls für die Zeit bis zum 28.02.1998 nicht in
Betracht.

44

Ob es zutrifft, dass sich der Beschuldigte während der Haft
nicht um eine den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erhaltende
Tätigkeit bemüht hat, kann dahinstehen. Es steht jedenfalls nicht
fest, dass entsprechende Bemühungen des Beschuldigten Erfolg gehabt
hätten. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt hat dazu in seiner vom
Generalstaatsanwalt eingeholten Auskunft vom 2.07.1998 mitgeteilt,
dass die Anstalt aus Mangel an ausreichenden Arbeitsplätzen nicht
in der Lage sei, jedem arbeitswilligen Gefangenen eine Arbeit
zuzuweisen. Die hiernach verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des
beklagten Landes, dem im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB die
Darlegungs- und Beweislast obliegt.

45

Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auch darauf, ob
der Beschuldigte es im Anschluß an die Haft in vorwerfbarer Weise
unterlassen hat, sich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu
bemühen. Hierzu hat das Land nichts vorgetragen. In der
Berufungserwiderung heißt es dazu lediglich, nach der
"Gesamtsituation" spreche viel dafür, dass der Beschuldigte sich
"kaum wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern" werde (Seite 10, GA,
Bl. 111). Daraus läßt sich für eine Verletzung der
Schadensminderungspflicht nichts ableiten. Das Land muß es deshalb
hinnehmen, dass es für die Folgen des Erlöschens der
Arbeitslosenhilfe jedenfalls für den hier in Rede stehenden
Zeitraum bis zum 28.02.1998 aufzukommen hat. Über die
darauffolgende Zeit ist im vorliegenden Verfahren nicht zu
entscheiden.

46

3.

47

Inwieweit die Entschädigungsansprüche nach § 116 SGB X auf die
Klägerin übergegangen sind, bemißt sich nach der Höhe der von ihr
erbrachten Sozialhilfeleistungen.

48

Insoweit ist das Landgericht im Ansatz zutreffend davon
ausgegangen, dass von dem Forderungübergang die Ansprüche beider
Ehegatten erfaßt werden, da die Klägerin beiden Sozialhilfe gewährt
hat. Dem Landgericht kann aber nicht gefolgt werden, soweit es den
Übergang der Ansprüche des Ehemannes allein nach den Leistungen
bemißt, die ihm selbst gewährt worden sind. Mit dieser Berechnung
kommt das angefochtene Urteil zu dem nicht zu rechtfertigenden
Ergebnis, dass ein erheblicher Teil des Entschädigungsanspruchs
mangels Übergangs gemäß § 116 SGB X bei dem Beschuldigten
verbleibt, während die Klägerin insoweit leer ausgeht, obwohl sie
an die Ehefrau entsprechend höhere Leistungen erbracht hat. § 116
Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt nicht voraus, dass der Ersatzberechtigte,
dessen Anspruch auf den Sozialversicherungs- bzw. Sozialhilfeträger
übergeht, zugleich der Empfänger der Sozialleistungen ist. Mögliche
Empfänger sind neben dem Geschädigten selbst typischerweise auch
seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Dementsprechend sind die
von der Ehefrau des Beschuldigten empfangenen Leistungen, soweit
sie die ihr nach § 11 StrEG zustehende Entschädigung übersteigen,
bei der Ermittlung des Übergangs der Ansprüche des Beschuldigten
selbst mitzuberücksichtigen. Im Ergebnis ist daher für den
Forderungsübergang der zusammengerechnete Wert der an beide
Ehegatten erbrachten Leistungen maßgebend.

49

Allerdings beschränkt sich der Forderungsübergang der Höhe nach
auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft entstandenen
Mehraufwendungen. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des § 116
Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach die Sozialleistungen, um den
Forderungsübergang zu bewirken, "aufgrund des Schadensereignisses"
erbracht worden sein müssen. Dem hat die Klägerin Rechnung
getragen, indem sie die Leistungen, die sie dem Beschuldigten und
seiner Ehefrau ohnehin hätte gewähren müssen, von der Gesamtsumme
der Aufwendungen abgezogen hat.

50

Das Vorbringen der Klägerin zum Umfang der Aufwendungen hat das
beklagte Land in erster Instanz und auch in der Berufungserwiderung
noch nicht bestritten. Das Bestreiten in dem nachgelassenen
Schriftsatz vom 30.11.1999 ist nicht zu berücksichtigen, da es
keine Erwiderung auf neues tatsächliches Vorbringen in dem
Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.1999 darstellt. Die Klägerin hat
ihr Vorbringen zur Höhe der Aufwendungen in diesem Schriftsatz nur
noch in einem Punkt ergänzt, nämlich hinsichtlich des von der
Gesamtsumme abzusetzenden Betrags der Leistungen, die auch ohne den
Vollzug der Untersuchungshaft hätten erbracht werden müssen. Nur in
diesem Punkt hatte das Land das Zahlenwerk der Klägerin bereits in
der Berufungserwiderung angegriffen. Die in dem Schriftsatz der
Klägerin vom 10.11.1999 nachgetragenen Zahlen hat das Land in dem
nachgelassenen Schriftsatz nicht mehr bestritten. Damit hat das
Vorbringen der Klägerin zur Höhe der Aufwendungen insgesamt als
zugestanden zu gelten.

51

Im Ergebnis errechnet sich der Forderungsübergang wie folgt:

52

Sozialhilfeaufwand während der Haft 13.341,25 DM

53

Sozialhilfeaufwand nach der Haft 6.528,82 DM

54

zusammen 19.870,07 DM

55

abzüglich "Ohnehin"- Aufwand während der

56

Haft 3.464,01 DM

57

abzüglich "Ohnehin"-Aufwand nach der Haft 1.282,81 DM

58

verbleiben 15.123,25 DM

59

Darauf hat das beklagte Land aufgrund des Bescheides des
Generalstaatsanwalts vom 10.08.1998 7.351,62 DM bezahlt. Es
verbleibt der mit der Klage beanspruchte Betrag von 7.771,63 DM,
der noch zu zahlen ist. Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus
§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

62

Es besteht kein Anlaß, die Revision zuzulassen.

63

Berufungsstreitwert (gleich maximale Beschwer):7.771,63 DM.

64

(davon Berufung: 6.679,38 DM; Anschlußberufung: 1.092,25 DM)