Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-28, Aktenzeichen 18 U 202/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0228.18U202.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des
Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen Betreibergesellschaft
Hd. M. mbH (im folgenden: Betreibergesellschaft).

3

Der Beklagte war außerdem Alleingesellschafter und alleiniger
Geschäftsführer der R. Glashütten GmbH (im folgenden: RGH). Die RGH
schloss am 5.5.1995 mit der Sparkasse A. einen Darlehensvertrag in
Höhe von 300.000,00 DM. Unter Ziff. 3 "Sicherheiten" wurde
vereinbart:

4

"Das Darlehen kann erst in Anspruch
genommen werden, wenn die vereinbarten Sicherheiten bestellt sind
und der Sparkasse hierüber ggfs. eine Bestätigung vorliegt. Der
Sparkasse werden - unbeschadet der Haftung etwa bereits bestehender
oder künftiger Sicherheiten im Rahmen ihres Sicherungszweckes - in
besonderen Urkunden folgende Sicherheiten bestellt:

5

Bürgschaften des Herrn H. B.

6

Sicherungsübereignung
Einrichtungsgegenstände von mindestens DM 400.000,--."

7

Ebenfalls das Datum vom 5.5.1995 trägt eine Vereinbarung
zwischen der RGH und der Sparkasse A. über eine
Sicherungsübereignung, deren Zustandekommen zwischen den Parteien
streitig ist.

8

Die RGH erwarb zwischen Januar 1995 und Oktober 1996
verschiedene gastronomische Einrichtungsgegenstände, vor allem
Theken- und Kühlanlagen. Mit Vermerk vom 6.12.1996 bezifferte die
Steuerberatungsgesellschaft Br. den Inventar-Buchwert zum
31.12.1996 auf 314.106,00 DM. Der Sicherungsübereignungsvertrag
nimmt ausdrücklich Bezug auf diese Inventar-Aufstellung.

9

Die RGH verpachtete das erworbene Inventar an den Gastwirt Sch.,
der seinerseits als Untermieter in den durch die RGH als
Hauptmieter von Dr. Z. aus Köln angemieteten Räumen des Hd.es in M.
eine Gastronomie betrieb. Wegen Zahlungsrückständen des Herrn Sch.
kündigte die RGH das Mietverhältnis und verlangte Räumung. Der sich
anschließende Rechtsstreit endete im November 1998 durch einen
Vergleich, in dem sich Sch. zur Räumung verpflichtete.

10

Ebenfalls im Jahre 1998 lernten sich die Parteien auf Initiative
der Vertragsbrauerei kennen. Man kam überein, eine gemeinsame
Betreibergesellschaft für die Gastronomie in dem "Hd." BA. ... in
M. in der Rechtsform einer GmbH zu gründen, wobei der Kläger die
Valuta seines Existenzgründungsdarlehens in Höhe von 250.000,00 DM
und der Beklagte das Inventar in Form einer Sacheinlage in die
Gesellschaft einbringen sollten.

11

Am 24.6.1998 schlossen die Parteien einen notariellen
Gesellschaftsvertrag. Von dem Stammkapital in Höhe von 500.000,00
DM übernahmen sie jeweils 250.000,00 DM. Während der Kläger die
Stammeinlage in Geld zu erbringen hatte, regelte § 5 Ziff. 1.
folgendes:

12

"Die von Herrn H. B. übernommene
Stammeinlage von 250.000,-- DM ist durch Einbringung der sich aus
der als Anlage zu dieser Urkunde genommenen Liste ergebenden
Gegenstände zu erbringen. Der Wert der Einlage wird auf 250.000,--
DM festgesetzt. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den die
Stammeinlage übersteigenden Wert der Einlage in Höhe von DM
10.517,-- DM an Herrn B. zu vergüten."

13

In dem ebenfalls am 24.6.1998 von den Parteien unterzeichneten
Sachgründungsbericht heißt es unter Ziff. 2):

14

"Der Gesellschafter H. B. ist
alleiniger Gesellschafter der Firma "R. Glashütten GmbH" in ... M.,
eingetragen unter HRB ... Amtsgericht M..

15

Der Gesellschafter H. B. wird das zum
Betrieb der Betreibergesellschaft Hd. M. GmbH erforderliche
Inventar der Gesellschaft "R. Glashütten GmbH" zum Buchwert von DM
260.517,00 per 1.06.1998 entnehmen und als Sacheinlage hiermit
seine Stammeinlage erbringen.

16

Wir überreichen ferner die Bestätigung
des vereidigten Buchprüfers L. G., ..., dass die Bewertungen nach
den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Beachtung des
Vorsichtsprinzips vorgenommen worden sind und dass die Buchwerte
insgesamt unter den voraussichtlich erzielbaren Erlösen liegen. Die
Sacheinlage hat also mindestens den Wert der insgesamt von dem
Gesellschafter B. zu erbringenden Stammeinlage."

17

In der angeführten Erklärung des Steuerberaters G. vom 24.6.1996
bestätigte dieser die Werthaltigkeit der Stammeinlage in Höhe von
250.000,00 DM und führte aus, die einzelnen Werte ergäben sich aus
der von der Steuerberatergesellschaft Br. erstellten Inventarliste,
nach der der Buchwert der gesamten Einrichtung zum 1.6.1998 einen
Betrag von 260.517,00 DM ergebe. Der Bestätigung war eine
mehrseitige Inventarliste beigefügt, aus der sich z.B. die
Inventarstücke "Ausgabetheke, Grillstation Küche mit Kühlraum",
"Getränke- und Thekenschankanlage für Restaurant und Insel" oder
"Lokaleinrichtung E.B.", jeweils mit Einzelwerten ergeben.

18

Weiter zeichnete der Beklagte eine ebenfalls am 24.6.1998 an die
Betreibergesellschaft gerichtete Rechnung über dieselben
Einrichtungsgegenstände zu einem Nettobetrag in Höhe von 256.267,00
DM zzgl. Mehrwertsteuer, also 297.269,72 DM, abzüglich seiner
Stammeinlage in Höhe von 250.000,00 DM, so dass sich ein Restbetrag
von 47.269,72 DM ergab. Die Rechnung enthielt folgenden
Hinweis:

19

"Die oben genannten
Einrichtungs-/Vermögensgegen-stände stellen mit Wert in Höhe von
250.000,00 DM netto die Stammeinlage des Gesellschafters Herrn H.
B. an Ihrer Gesellschaft dar - vgl. Sachgründungsbericht."

20

Außerdem kam es unter demselben Datum zu einer
Abtretungs-Vereinbarung zwischen dem Beklagten
(Abtretungsempfänger) und der durch den Beklagten vertretenen RGH
(Abtretenden) mit folgendem Wortlaut:

21

"Die Abtretende tritt Ihre Rechnung
über Einrichtungsgegenstände vom 24.6.1998 an die Firma
Betreibergesellschaft Hd. GmbH i.Gr. in Höhe von netto 256.267,00
DM plus Umsatzsteuer 41.002,72 DM = Bruttobetrag 297.269,72 DM in
Höhe einer Teil-Abtretung von 250.000,00 DM an den
Abtretungsempfänger ab."

22

Der Kläger zahlte die Bareinlage in Höhe von 250.000,00 DM, die
er fremdfinanziert hat, am 29.6.1998 auf das Konto der
Betreibergesellschaft ein.

23

In der Anmeldung zum Handelsregister versicherte der Kläger als
Geschäftsführer der Betreibergesellschaft u.a., dass die
Sacheinlage des Beklagten auf die Betreibergesellschaft übertragen
wurde.

24

Der Kläger ergriff in der Folgezeit als Geschäftsführer für die
Betreibergesellschaft den unmittelbaren Besitz an dem Inventar und
nutzte es für die Gesellschaftszwecke.

25

Die Betreibergesellschaft schloss unter dem 11.11.1998 mit der
Brauerei C. & A. V. GmbH & Co. einen Darlehens- und
Bierlieferungsvertrag, mit dem die Betreibergesellschaft ein
Tilgungsdarlehen in Höhe von 200.000,- DM erhielt. Zur Sicherheit
wurde der Brauerei V. das als Sacheinlage von dem Beklagten
einzubringende Inventar sicherungsübereignet. Darüber hinaus
übernahmen die Parteien für die Forderungen der Brauerei V. aus dem
Darlehens- und Bierlieferungsvertrag, die zum Zeitpunkt der
Insolvenzeröffnung über die Betreibergesellschaft in Höhe von
188.000,00 DM valutierten, mit Vertrag vom 13.11.1998 jeweils eine
Bürgschaft in Höhe von 200.000,00 DM. Das Darlehen ist
zwischenzeitlich gekündigt. Die Parteien werden von der Brauerei C.
& A. V. GmbH & Co. aus den Bürgschaften in Anspruch
genommen.

26

Mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1.10.1999 - 1 IN
427/99 - wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Betreibergesellschaft eröffnet. Das Vermögen der
Betreibergesellschaft ist in voller Höhe verbraucht. Der
Insolvenzverwalter gab das Inventar an die Sparkasse A. heraus, die
es zu einem Kaufpreis in Höhe von 93.000,- DM nebst 16 % MWSt.
veräußerte.

27

Der Kläger hat behauptet, er hätte weder den
Gesellschaftsvertrag noch den Bürgschaftsvertrag über 200.000,00 DM
abgeschlossen, wenn er von dem Beklagten davon in Kenntnis gesetzt
worden wäre, dass das Inventar, welches Gegenstand der Sacheinlage
sein sollte, bereits zuvor an die Sparkasse sicherungsübereignet
worden war. Insoweit hat er weiter vorgetragen, die in der Rechnung
der RGH vom 24.6.1998 aufgeführten Gegenstände seien bereits zuvor
der Sparkasse A. wirksam sicherungsübereignet gewesen. Außerdem
habe an den Gegenständen ein Vermieterpfandrecht des Vermieters
bestanden. Daher scheide eine ordnungsgemäße Erbringung der
Sacheinlage aus. Schließlich habe der Beklagte ihn über den
Zeitpunkt der Räumung des Lokals durch den Vorpächter Sch.
getäuscht. Der Kläger hat deshalb die Ansicht vertreten, die
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft und der Verlust der Geldeinlage
seien adäquate Folgen der Täuschung durch den Beklagten.

28

Der Kläger hat beantragt,

29

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 250.000,00 DM nebst den
nachstehend aufgeführten Zinsen zu zahlen:

30

auf 183.000,00 DM 6,75 % seit dem 1.10.1999

auf 37.500,00 DM 8,5 % für die Zeit vom 1.7.1998 bis 30.6.1999
sowie 6,5 % seit dem 1.7.1999

auf weitere 29.500,00 DM 4 % ab dem 6.1.2000,

31

den Beklagten zu verurteilen, ihn von sämtlichen Forderungen
freizustellen, die die Brauerei C. & A. V. GmbH & Co. KG,
A.d.St. ..., ... M., auf der Grundlage des Darlehens- und
Bierlieferungsvertrags zwischen ihr und der Betreibergesellschaft
Hd. M. GmbH vom 11.11.1998 und der von dem Kläger gegenüber der
Brauerei C. & A. V. GmbH & Co. KG unter dem 13.11.1998
übernommenen Bürgschaft gegen den Kläger geltend macht.

32

Der Beklagte hat beantragt,

33

34

die Klage abzuweisen.

35

Er hat die Ansicht vertreten, der Sicherungsübereignungsvertrag
mit der Sparkasse A. sei unwirksam gewesen. Von der nach seiner
Unterschrift am 5.5.1995 erfolgten Komplettierung habe er nichts
gewusst. Ein Vermieterpfandrecht habe nicht bestanden, da die
Rechtsvorgängerin des Eigentümers darauf verzichtet habe. Selbst
wenn die Sicherungsübereignung wirksam gewesen wäre, so sei es doch
zu einem gutgläubigen Erwerb des Inventars durch die
Betreibergesellschaft gekommen. Schließlich sei die Insolvenz der
Betreibergesellschaft alleine auf die Unzulänglichkeit der
Geschäftsführertätigkeit des Klägers zurückzuführen.

36

Mit am 31.7.2001 verkündetem Urteil hat das Landgericht den
Beklagten antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat die Kammer
ausgeführt, dass der Beklagte dem Kläger trotz bestehender
Aufklärungspflicht verschwiegen habe, dass er infolge der wirksamen
Sicherungsübereignung nicht in der Lage gewesen ist, seine
versprochene Sacheinlage zu erbringen. Die einzubringenden
Gegenstände seien wirksam an die Sparkasse A. übereignet gewesen.
Ein gutgläubiger Erwerb liege nicht vor. Durch diese Täuschung sei
dem Kläger ein Schaden in Höhe von 250.000,00 DM entstanden, da ihm
hinsichtlich seiner Beteiligung an der Betreibergesellschaft kein
gleichwertiges Äquivalent zugeflossen sei. Auch hätte er bei
pflichtgemäßer Aufklärung den Bürgschaftsvertrag mit der V.
Brauerei nicht abgeschlossen, so dass er insoweit von einer
Inanspruchnahme freizustellen sei.

37

Gegen dieses dem Beklagten am 8.8.2001 zugestellte Urteil hat
dieser am 10.9.2001 fristgerecht Berufung eingelegt und diese
rechtzeitig begründet.

38

Der Beklagte vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er ist
weiterhin der Ansicht, die Stammeinlage sei ordnungsgemäß zur
freien Verfügung der Gesellschaft erbracht worden. Der
Sicherungsübereignungsvertrag zwischen der RGH und der Sparkasse
sei zum Zeitpunkt seines Zustandekommens nicht bestimmt genug und
damit nicht wirksam gewesen. Die spätere Ergänzung habe der Zeuge
T. ohne seine Mitwirkung und sein Wissen vorgenommen. Er habe den
ihm bzw. der RGH an dem Inventar zustehenden Herausgabeanspruch
gegen den unmittelbaren Besitzer Sch. an die Betreibergesellschaft
abgetreten. Es habe zwischen den Parteien Einigkeit dahingehend
bestanden, dass die Betreibergesellschaft das Inventar zwecks
Aufnahme der Geschäftstätigkeit baldmöglichst in unmittelbaren
Besitz nehmen sollte. Das Eigentum sei also jedenfalls durch
gutgläubigen Erwerb übergegangen. Dem Kläger sei auch kein Schaden
entstanden. Die V. Brauerei sei in jedem Falle
Sicherungseigentümerin an dem Inventar geworden, so dass eine
Verwertung zugunsten der Insolvenzmasse ohnehin nicht in Betracht
gekommen wäre.

39

Der Beklagte beantragt,

40

41

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

42

Der Kläger beantragt,

43

44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Er wiederholt seine Ansicht, dass der Beklagte die ihm
obliegende vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt habe. Er
habe seine Pflicht, das Inventar aus der RGH zu entnehmen und als
eigenes Vermögen in die Gesellschaft einzubringen, nicht erfüllt
und habe dies auch nicht gekonnt, da es wirksam an die Sparkasse A.
sicherungsübereignet gewesen sei. Es sei nicht zu einer Übertragung
des Eigentums auf die Betreibergesellschaft gekommen. Sowohl eine
Einigung als auch eine Abtretung eines Herausgabeanspruchs seien
nicht erfolgt.

46

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie
die Schriftsätze der Parteien nebst den eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

47

Die Akten 41 O 48/00 LG Aachen (=18 U 59/01 OLG Köln) haben
vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

49

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg.

50

Dem Kläger stehen die gegen den Beklagten geltend gemachten
Ansprüche auf Zahlung und Freistellung nicht zu. Insbesondere
ergeben sich solche Ansprüche nicht unter dem Gesichtspunkt einer
vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Zwar hat der
Beklagte im Rahmen der Vertragsverhandlungen eine ihm obliegende
Aufklärungspflicht verletzt, ein zurechenbarer Schaden ist dem
Kläger dadurch aber nicht entstanden.

51

Soweit der Kläger eine Aufklärungspflichtverletzung des
Beklagten darin sieht, dass dieser auf ein an dem als Sacheinlage
einzubringenden Inventar bestehendes Vermieterpfandrecht nicht
hingewiesen habe, bestand ein solches Vermieterpfandrecht nicht,
wie sich aus der Verzichtserklärung des Vermieters vom 17.7.1995
ergibt, die im Parallelrechtsstreit - 18 U 59/01 - vorgelegt worden
ist.

52

Eine Aufklärungspflichtverletzung des Beklagten liegt auch nicht
darin, dass er hinsichtlich der bevorstehenden Räumung des
Restaurants durch den damaligen Pächter Sch. unrichtige Angaben
gemacht hat. Unstreitig hat der Pächter Sch. die Räume fünf Monate
nach der Gründung der GmbH geräumt und hatte der Kläger Kenntnis
von dem anhängigen Räumungsrechtsstreit. Vor diesem Hintergrund
kann die Angabe, der Pächter werde kurzfristig räumen, nur eine
Vermutung sein, die zudem durch die Formulierung "kurzfristig"
völlig unbestimmt blieb.

53

Der Beklagte hat allerdings die ihm im Rahmen der
Vertragsverhandlungen obliegende Aufklärungspflicht dadurch
verletzt, dass er den Kläger nicht darauf hingewiesen hat, dass die
RGH, deren Alleingesellschafter er war, das Inventar, welches als
Sacheinlage in die Betreibergesellschaft eingebracht werden sollte,
bereits mit Vertrag vom 5.5.1995 an die Sparkasse A.
sicherungsübereignet hatte. Dabei kann hier zugunsten des Klägers
unterstellt werden, dass - was mit dem Ergebnis der in dem
Parallelverfahren durchgeführten Beweisaufnahme übereinstimmt - die
Sparkasse wirksam Sicherungseigentümerin geworden ist.

54

Es oblag dem Beklagten im Rahmen der Vertragsverhandlungen, den
Kläger auf das bestehende Sicherungseigentum der Sparkasse an dem
als Sacheinlage in die zu gründende Betreibergesellschaft
einzubringenden Inventar hinzuweisen. Von einer Aufklärungspflicht
ist dann auszugehen, wenn der andere Vertragsteil nach Treu und
Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall
redlicherweise Auskunft erwarten durfte (vgl. BGH in NJW, 96, 429;
Palandt-Heinrichs, BGB 60. Auflage zu § 276 Rz. 78). Grundsätzlich
handelt es sich bei den Eigentumsverhältnissen an den als
Sacheinlage in eine GmbH einzubringenden Gegenständen um einen für
die Gründung einer GmbH wesentlichen Umstand, über den aufzuklären
ist. Etwas anderes gilt hier auch nicht deshalb, weil der
Eigentumserwerb der zu gründenden Gesellschaft an den als
Sacheinlage eingebrachten Gegenständen deshalb nicht von
vorneherein ausgeschlossen war, da die Möglichkeit des gutgläubigen
Erwerbs bestand und diese bei ordnungsgemäßer Aufklärung wegen der
damit eintretenden Bösgläubigkeit zwingend entfallen wäre. Zwar
verschafft der gutgläubige Erwerb vollständiges Eigentum, so dass
die GmbH - wenn man den gutgläubigen Erwerb bei der Sachgründung
zulässt (vgl. dazu unten) - vollständiges und makelfreies Eigentum
erwirbt, letztlich also nicht schlechter steht als beim
Eigentumserwerb vom Berechtigten. Andererseits kann eine
Aufklärungspflicht gegenüber dem Mitgesellschafter nicht deshalb
entfallen, weil der Vertragspartner beabsichtigt, sich unredlich zu
verhalten. Der Mitgesellschafter muss sich nicht darauf einlassen,
dass eine Sacheinlage nur durch gutgläubigen Erwerb erfolgen kann,
der wiederum nur deshalb möglich ist, weil der andere
Gesellschafter ihn nicht über die wahren Eigentumsrechte an den als
Sacheinlage vorgesehenen Gegenständen aufklärt. Die Möglichkeit des
gutgläubigen Erwerbs schließt danach jedenfalls in den Fällen die
Annahme einer Aufklärungspflicht nicht aus, in denen - wie hier -
die das Eigentum (gutgläubig) erwerbende Person (GmbH) und die
aufzuklärende Person (Mitgesellschafter) verschieden sind. Durch
die Annahme einer entsprechenden Aufklärungspflicht wird auch nicht
die Regelung des gutgläubigen Erwerbs ausgehebelt. Vielmehr greift
dieser - als Ausnahmetatbestand zugunsten des gutgläubigen
Erwerbers - gerade dann ein, wenn das an sich zu erwartende
redliche und gebotene Verhalten des Veräußerers nicht vorliegt.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine Aufklärung auch im
Hinblick auf die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs deshalb
geboten ist, weil diese im vorliegenden Fall einer Zwei-Mann-GmbH
durchaus mit rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten behaftet
ist. Außerdem ist die Aufklärung im Hinblick auf die Gefahr einer
möglichen Inanspruchnahme des Mitgesellschafters durch die
Gesellschaft nach § 9a GmbHG geboten.

55

Nach alledem war der Beklagte dem Kläger gegenüber zur
Aufklärung der wahren Eigentumslage an dem Inventar verpflichtet.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerberater
G. des Klägers Kenntnis von der Sicherungsübereignung hatte. Die
entsprechende Behauptung des Beklagten ist unsubstantiiert. Auch
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger das
Sicherungseigentum der Sparkasse kennen musste. Zwar war ihm
bekannt, dass die RGH von dieser einen Kredit erhalten hatte.
Mangels näheren Vortrags liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass daraus der Schluss auf eine Sicherungsübereignung gerade der
Inventarstücke, die in die Betreibergesellschaft eingebracht werden
sollten, gezogen werden musste.

56

Unstreitig hat der Beklagte den Kläger auf das bestehende
Sicherungseigentum der Sparkasse A. nicht hingewiesen, so dass er
die ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt hat.

57

Durch die Verletzung der Aufklärungspflicht seitens des
Beklagten ist dem Kläger jedoch kein zurechenbarer Schaden
entstanden.

58

Allerdings beruht der durch den Verlust der Bar-Einlage in Höhe
von 250.000,00 DM dem Kläger entstandene Schaden im Sinne der
Äquivalenzlehre kausal auf der Aufklärungspflichtverletzung des
Beklagten, da sich der Kläger bei gehöriger Aufklärung an der
Gründung der Betreibergesellschaft nicht beteiligt und dann die
250.000,- DM nicht verloren hätte. Der eingetretene Schaden ist
auch als adäquat-kausal anzusehen, da es nicht lebensfremd und
außerhalb aller Wahrscheinlichkeit ist, dass die Beteiligung an
einer GmbH zu Verlusten führt. Er ist aber nicht mehr vom
Schutzzweck der Norm gedeckt. Das wäre nur dann der Fall, wenn die
Aufklärungspflicht im Rahmen der vorvertraglichen Verhandlungen
gerade auch davor schützen soll, dass derjenige, der sich an der
Gründung einer GmbH beteiligt, letztlich seine Einlage verliert.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die Aufklärungspflicht soll davor
schützen, dass sich das Risiko, welches in dem konkreten, dem
Vertragspartner unbekannten Umstand begründet ist, verwirklicht.
Hier also das Risiko, welches sich daraus ergibt, dass der Beklagte
nicht Eigentümer des als Sacheinlage in die zu gründende GmbH
einzubringenden Inventars war. Dieses Risiko hat sich hier aber
gerade nicht realisiert, da die Betreibergesellschaft an dem
Inventar - wie der Senat bereits mit Urteil vom 24.1.2002 in dem
Parallelverfahren 18 U 59/01 entschieden hat - gutgläubig Eigentum
erworben hat und damit so dastand, wie sie dagestanden hätte, wenn
der Beklagte Eigentümer des Inventars gewesen wäre.

59

Auf die Erbringung einer Sacheinlage zur Gründung einer GmbH
sind die Vorschriften des gutgläubigen Erwerbes von beweglichen
Sachen anzuwenden.

60

Verpflichtet sich der Sacheinleger, bewegliche Sachen in die
Gesellschaft einzubringen, so tritt Erfüllung ein, wenn diese nach
den allgemeinen Regeln der §§ 929 ff. BGB übereignet werden
(Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 5 Rd. 24; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3.
Aufl., § 5 Rd. 36). Dabei ist weitgehend anerkannt, dass der
Sacheinleger nicht Eigentümer der einzubringenden Sachen sein muss
(Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 5 Rd. 23, 37; Scholz/Winter, a.a.O., §
5 Rd. 55). Seiner Pflicht aus dem Gesellschaftsvertrag kann er auch
durch Erwerb von Dritten (§ 185 BGB) sowie mittels gutgläubigen
Erwerbes nachkommen (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 5 Rd. 37;
Roth/Altmeppen, a.a.O., § 5 Rd. 38; Scholz/Winter, a.a.O., § 5 Rd.
55; Heinrich in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. III,
§ 9 Rz. 18). Der Senat folgt dieser im Schrifttum ganz herrschend
vertretenen Ansicht. Die Vorschriften über die Sachgründung dienen
der realen Kapitalaufbringung. Den Gläubigerinteressen ist
ausreichend genüge getan, wenn die einzubringenden Sachen in das
Vermögen der juristischen Person gelangen, wobei es weniger auf den
rechtlichen Weg ankommt.

61

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbes
durch die Betreibergesellschaft sind erfüllt.

62

Eine Einigung im Sinne des § 929 BGB, die inhaltlich auf
Eigentumsübergang gerichtet ist, liegt vor. Dabei kann dahinstehen,
ob die auf den Eigentumsübergang gerichtete dingliche Einigung hier
zwischen der Betreibergesellschaft (in Form der Vor-GmbH) und dem
Beklagten oder der Betreibergesellschaft und der RGH auf
Veranlassung des Beklagten erfolgt ist. Auf Seiten des Veräußerers
handelte jedenfalls der Beklagte, entweder persönlich oder in
Vertretungsmacht für die RGH. Soweit man zunächst eine auf
Eigentumsübertragung gerichtete dingliche Einigung zwischen der RGH
und dem Beklagten annehmen wollte, standen der organschaftlichen
Vertretungsmacht des Beklagten als Geschäftsführers die
Bestimmungen der §§ 35 Abs. 4 Satz 1 GmbHG, 181 BGB nicht entgegen,
da er ausweislich der Satzung der RGH ausdrücklich von dem Verbot
von Insichgeschäften befreit war.

63

Den Erklärungen vom 24.6.1998 ist zu entnehmen, dass das
Eigentum an den aufgelisteten Inventarstücken auf die
Betreibergesellschaft übergehen sollte. Bei der Annahme einer
dinglichen Einigung sind keine hohen Anforderungen zu stellen
(Münchener/Kommentar-Quack, BGB, 3. Aufl., § 929 Rd. 74).

64

Dafür, dass eine Einigung gewollt war, spricht zunächst § 5 Satz
1 des Gesellschaftsvertrages, mit dem sich der Beklagte
verpflichtete, die Sachen "einzubringen". Auch in dem von beiden
Beteiligten unterschriebenen Sachgründungsbericht heißt es, dass
der Beklagte die Inventarstücke der RGH zu entnehmen und als
Stammeinlage einzubringen hat. Nach den Vorstellungen der Parteien
sollte die Rechtszuordnung der Gegenstände in dinglicher Hinsicht
verändert werden. Damit gab der Beklagte für sich oder die RGH zu
erkennen, dass das Eigentum übergehen sollte.

65

Dabei hat der Senat die Rechnung und die Abtretungs-vereinbarung
(jeweils vom 24.05.98) nicht übersehen. Diesen Urkunden ist aber
nicht zu entnehmen, dass der Beklagte - anstatt die
Einrichtungsgegenstände einzubringen - bare Geldmittel in die
Gesellschaft einzahlen wollte. Die Rechnung vom 24.6.1998 enthält
einen ausdrücklichen Hinweis, dass die aufgelisteten Gegenstände,
und nicht etwa eine Geldsumme, die Stammeinlage des Beklagten
darstellen. Weiter wird auf den Sachgründungsbericht Bezug
genommen. Daher ist der an sich bestehende Widerspruch zwischen
Rechnung/Abtretungs-vereinbarung auf der einen und
Gesellschaftsvertrag/Sachgründungsbericht auf der anderen Seite zu
Gunsten der letzteren zu lösen. Dafür spricht auch, dass die
Parteien beim Gesellschaftsvertrag durch den Notar qualifiziert
juristisch beraten waren, während die anderen Erklärung durch
Steuerberater konzipiert waren.

66

Auch die für einen Rechtserwerb der Betreibergesellschaft nach
§§ 931, 934 BGB erforderliche Abtretung des Herausgabeanspruches
ist erfolgt.

67

Bei der Annahme einer Abtretung nach § 931 BGB sind keine hohen
Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt der Ausdruck des Willens,
dass die Einwirkung auf den Besitzer der Sache vom Veräußerer auf
den Erwerber übergehen soll (vgl. BGH, NJW 1959, 1536 ff.,
ausdrücklich: Staudinger/Wiegand, BGB, 13. Bearbeitung, § 931 Rd.
21; Erman/Michalski, BGB, 10. Aufl., § 931 Rd. 4).

68

Die RGH war Verpächterin des einzubringenden Inventars, so dass
ihr gegen den unmittelbaren Besitzer Sch. ein vertraglicher
Herausgabeanspruch aus §§ 581 Abs. 2, 556 BGB zustand, der wegen
der Kündigung des Pachtverhältnisses sogar fällig war. Die
Betreibergesellschaft sollte nach dem unstreitigen Konzept der
Gründungsgesellschafter die Gastronomie betreiben. Dazu benötigte
sie das Inventar, dessen unmittelbarer Besitzer Sch. war. Somit
bestand die erkennbare Vorstellung der Parteien darin, dass die
Betreibergesellschaft das Inventar von Sch. übernehmen sollte, wie
es in der Folgezeit im übrigen auch geschah.

69

Die der RGH und mithin auch dem Beklagten fehlende Berechtigung,
über die Einrichtungsgegenstände zu verfügen, wird durch den
gutgläubigen Erwerb ersetzt.

70

Die subjektiven Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbes liegen
vor. Die Vor-GmbH als Rechtserwerber war nicht bösgläubig. Auf
wessen Gutgläubigkeit es bei dem Erwerb von Sacheinlagen in eine
GmbH ankommt, wird dabei in der Literatur nicht einheitlich
beantwortet. Teilweise wird nur auf die Gutgläubigkeit der
Geschäftsführer - ob sie in den Erwerbsvorgang eingeschaltet waren
oder nicht - abgestellt (vgl. Heinrich in Münchner Handbuch des
Gesellschaftsrechts, a.a.O.). Demgegenüber wird vertreten, dass ein
gutgläubiger Erwerb von Sacheinlagen in eine GmbH dann scheitert,
wenn der in den Erwerb eingeschaltete Geschäftsführer oder die
übrigen Begründer der Gesellschaft Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis der wahren Rechtslage haben (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., §
5 Rd. 37 a.E., Altmeppen/Roth, a.a.O., § 5 Rd. 38; Scholz-Winter,
a.a.O., § 5 Rz. 55). Nach beiden Ansichten kann es jedenfalls auf
den Kenntnisstand des Sacheinlegers selber, der gleichzeitig
Gesellschaftsgründer ist, nicht ankommen. Die Regelungen der §§ 932
ff. BGB setzen guten Glauben auf der Erwerberseite voraus, während
der Sacheinleger der Veräußererseite zuzurechnen ist. So ist ein
gutgläubiger Erwerb schon möglich, wenn ein Verkehrsgeschäft
vorliegt, also auf Erwerberseite nicht die selben Personen stehen
wie auf Veräußererseite (vgl. Münchener Kommentar/Quack, a.a.O., §
932 Rd. 18). Würde man die Gutgläubigkeit des Sacheinlegers selber
verlangen, wäre der im Schrifttum weitgehend zugelassene
gutgläubige Erwerb bei einer Sachgründung auf den theoretischen
Fall beschränkt, dass der Sacheinleger keine Kenntnis (oder grob
fahrlässige Unkenntnis) von seiner fehlenden Berechtigung hat.

71

Der Beklagte war nicht Geschäftsführer der Betreibergesellschaft
bzw. der Vor-GmbH. Zudem ist er ausschließlich auf Veräußererseite
und nicht auf Seiten der Vor-GmbH als deren Vertreter tätig
geworden.

72

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von der
Sicherungsübereignung an die Sparkasse oder einer anderweitigen
Nichtberechtigung der RGH sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Zu der von dem Beklagten pauschal behaupteten Kenntnis von der
Sicherungsübereignung des Steuerberaters des Klägers kann auf die
obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Soweit unstreitig ist,
dass dem Kläger bekannt war, dass die RGH von der Sparkasse A.
einen Kredit erhalten hatte, kann mangels näheren Vortrags nicht
davon ausgegangen werden, dass Umstände vorlagen, bei denen sich
ein mögliches Sicherungseigentum an den Inventarstücken förmlich
aufdrängte. Eine grob fahrlässige Unkenntnis der fehlenden
Berechtigung ist aber nur dann anzunehmen, wenn der Erwerber die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt
und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was im konkreten Fall sich
jedem aufgedrängt hätte (vgl. BGH in NJW 94, 2022; BGH in NJW 94,
2093). Dass hier solche Umstände vorlagen, wird nicht vorgetragen.
Die Inanspruchnahme eines Kredits durch die RGH reicht dazu nicht
aus. Im übrigen gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass
der Kläger gutgläubig war.

73

Wegen des gutgläubigen Erwerbs des Inventars stand die
Betreibergesellschaft so da, wie sie dagestanden hätte, wenn der
Beklagte Eigentümer des eingebrachten Inventars gewesen wäre. Das
Risiko, vor dem die Aufklärungspflicht schützen sollte, hat sich
also gerade nicht verwirklicht. Vielmehr ist die Insolvenz der GmbH
unabhängig von der Einbringung der Sacheinlage eingetreten. Es hat
sich das normale unternehmerische Risiko, welches sich aus einer
Beteiligung an einer GmbH ergibt, verwirklicht. Vor diesem sollte
die Aufklärungspflicht aber nicht schützen. Dass dem Kläger bzw.
der GmbH und damit mittelbar dem Kläger ein Schaden dadurch
entstanden ist, dass das Inventar vom Insolvenzverwalter der
Betreibergesellschaft an die Sparkasse A. herausgegeben worden ist,
ist nicht dargelegt. Damit liegt ein zurechenbarer Schaden nicht
vor.

74

Hinsichtlich des geltend gemachten Freistellungsanspruchs
bezüglich der aus der übernommenen Bürgschaft entstehenden
Verpflichtungen gilt zunächst das oben Gesagte entsprechend. Es
fehlt auch hier an einem zurechenbaren Schaden, da die
Aufklärungspflicht des Beklagten den Kläger nicht davor schützen
soll, dass er unternehmerisch risikoreiche Geschäfte eingeht,
sondern nur davor, dass sich das Risiko, welches in der fehlenden
Eigentümerstellung des Beklagten an dem Inventar begründet liegt,
verwirklicht. Dieses hat sich aufgrund des gutgläubigen Erwerbs der
Betreibergesellschaft aber gerade nicht verwirklicht. Das zeigt
sich auch daran, dass die Betreibergesellschaft das Inventar mit
Vertrag vom 5./17.11.1998 an die V. Brauerei sicherungsübereignet
hat, wobei diese ihrerseits durch Erwerb vom Berechtigten Eigentum
an dem Inventar erworben hat. Die Eingehung der
Bürgschaftsverpflichtung als solche stellt damit keinen
zurechenbaren Schaden dar.

75

Ein solcher zurechenbarer Schaden könnte allenfalls dann
vorliegen, wenn bzw. soweit der Kläger aus der Bürgschaft nur
deshalb in Anspruch genommen wird, weil die Fa. V. aus dem ihr
sicherungsübereigneten Inventar gerade deshalb keine Befriedigung
erzielt hat, weil es ursprünglich der Sparkasse übereignet worden
war. Auf einen solchen Schaden beruft sich der Kläger aber nicht
ausdrücklich und trägt dazu auch nichts Konkretes vor.

76

Soweit der Kläger seinen Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §
263 StGB stützt, fehlt es bereits an einem ausreichend
substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen des
Betrugstatbestandes.

77

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Die Revision gegen dieses Urteil war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1
ZPO n.F. zuzulassen, da der Frage, ob und unter welchen
Voraussetzungen ein gutgläubiger Erwerb einer Sacheinlage im Rahmen
der Gründung einer Zwei-Mann-GmbH möglich ist, grundsätzliche
Bedeutung zukommt.

79

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
178.952,16 EUR