Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-26, Aktenzeichen 1 A 2821/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0326.1A2821.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 11. Oktober 2002 und
deren Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2002 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Beihilfe zu einem
Lichttherapiegerät der Marke „Chronolux", das der Kläger im Oktober 1998 zu einem
Preis von 696,00 DM angeschafft hatte. Es diente der Behandlung der Tochter J.
des Klägers, bei der die behandelnden Ärzte eine saisonal bedingte
Winterdepression diagnostiziert und zur Behandlung mittels einer Lichttherapie die
Anschaffung eines Gerätes der Marke „Chronolux" verordnet hatten.

3

Unter dem 16. November 1998 beantragte der Kläger die Gewährung einer
Beihilfe unter anderem zu den Kosten für die Anschaffung dieses Gerätes. Dies
lehnte die Wehrbereichsverwaltung J1. mit Bescheid vom 25. November 1998 ab.
Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die unter dem
Aktenzeichen 1 K 110/99 am 19. Januar 1999 vor dem Verwaltungsgericht Aachen
erhobene Klage. Die Beihilfestelle und das Verwaltungsgericht gingen bei ihren
Entscheidungen davon aus, dass das in Rede stehende Lichttherapiegerät
„Chronolux" einem/er Bestrahlungsgerät/-lampe für ambulante Strahlentherapie im
Sinne der Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 4 Satz 1 der Beihilfevorschriften des
Bundes (BhV) gleichzusetzen und als Hilfsmittel von der Beihilfefähigkeit
ausgeschlossen sei.

4

Auf die zugelassene Berufung des Klägers änderte der Senat mit Beschluss vom
4. Juni 2002 - 1 A 178/00 - das Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides vom 25. November 1998 und Aufhebung deren
Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 1998 verpflichtete der Senat die
Beklagte, über die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für
die Anschaffung des Lichttherapiegeräts „Chronolux" unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die weitergehende Klage
wurde abgewiesen.

5

Der Senat führte zur Begründung im Wesentlichen aus:

6

Nach der für das Begehren des Klägers allein in Betracht kommenden Vorschrift
des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BhV in der beim Entstehen der Aufwendungen
maßgeblichen Fassung seien aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig die
Aufwendungen für u.a. die Anschaffung der vom Arzt schriftlich verordneten Geräte
zur Selbstbehandlung, wobei sich Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit
nach der Anlage 3 bestimmten. Das in Rede stehende Lichttherapiegerät „Chronolux"
sei in dem Positivkatalog der Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BhV nicht
ausdrücklich aufgeführt und mit keinem der dort aufgeführten Gegenstände
vergleichbar. Es sei aber auch nicht ausdrücklicher Bestandteil des Negativkatalogs
der Nr. 9 der Anlage 3. Zudem fehle es auch insoweit an einer Vergleichbarkeit mit
einem der aufgeführten Gegenstände. Dies gelte insbesondere für eine - im Ergebnis
nicht bestehende - Vergleichbarkeit mit „Bestrahlungsgeräten/-lampen für ambulante
Strahlentherapie". Zwar beruhe die Wirkungsweise des Lichttherapiegeräts auf der
Verwendung von Strahlung in Form von Licht, da der Patient im Rahmen der
Therapie hellem, weiß fluoreszierendem Licht von großer Intensität (2500 bis 10000
Lux) zur Erzielung bestimmter biochemischer Prozesse im Gehirn ausgesetzt werde.
Jedoch sei als Kriterium einer Vergleichbarkeit nicht allein das technische
Funktionsprinzip des Geräts maßgebend. Vielmehr sei eine Vergleichbarkeit nur
dann anzunehmen, wenn die Erwägungen, die dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit
der Aufwendungen für den Vergleichsgegenstand zugrunde lägen, in gleicher Weise
auch für den in Rede stehenden nicht ausdrücklich genannten Gegenstand Geltung
beanspruchen könnten. Davon könne vorliegend jedoch u.a. mit Blick auf die
unterschiedliche Gefahr von Gesundheitsschäden bei nicht fachgerechter Bedienung
nicht ausgegangen werden.

7

Auch die im Einleitungssatz der Nr. 9 der Anlage 3 benannten Ausschlussgründe
griffen vorliegend nicht ein. Zunächst zähle das Lichttherapiegerät nicht zu den
Gegenständen, die der allgemeinen Lebenshaltung unterlägen. Dieses Gerät zähle
nicht zu den Gebrauchsgütern des täglichen Lebens (u.a. auch von gesunden
Menschen), sondern diene speziell der Behandlung des Krankheitsbildes der
saisonal abhängigen Depression. Nach der objektiven Beschaffenheit und Eigenart
des Geräts sei hierfür kennzeichnend die Erzeugung einer besonderen Lichtmenge
bzw. -intensität, die in den Herbst und Wintermonaten nicht zur Verfügung stehe und
die jede gewöhnliche Raumbeleuchtung um ein Vielfaches übersteige. Die
Funktionsweise sei dazu bestimmt, bei Patienten mit einer saisonal abhängigen
Depression ausgefallene bzw. verminderte Körperfunktionen zu ersetzen und damit
Folgen eines regelwidrigen Körperzustandes zu beseitigen bzw. zu lindern. Wegen
der zeitlich begrenzten Anwendungsdauer und wegen der besonderen
Anwendungsweise ersetze das Gerät insbesondere nicht die sonstige
Raumbeleuchtung, wie sie durch Lampen, Leuchten etc. als Gegenstände der
allgemeinen Lebensführung geschaffen werde. Bei dem Lichttherapiegerät handele
es sich darüber hinaus nicht um einen Gegenstand von geringem oder umstrittenem
therapeutischem Nutzen oder geringem Anschaffungspreis i.S.d. § 6 Abs. 4 Nr. 3
BhV. Wie sich insbesondere aus dem in erster Instanz eingeholten
Sachverständigengutachten ergebe, sei die therapeutische Wirksamkeit der
Lichttherapie als solche nicht umstritten; anderes gelte allein für die Erklärung der
biomechanischen Wirkmechanismen. Schließlich greife auch der dritte
Ausschlussgrund aus dem Einleitungssatz der Nr. 9 der Anlage 3 nicht ein. Vielmehr
seien die Aufwendungen für das Lichttherapiegerät dem Grunde nach notwendig und
der Höhe nach angemessen. Die Notwendigkeit der Aufwendungen bestimme sich
maßgeblich nach den medizinischen Indikationen sowie der ärztlichen Beurteilung.
Mit Blick auf das Krankheitsbild der Tochter des Klägers - eine saisonal abhängige
Depression - und unter Berücksichtigung der positiven Wirksamkeit sei hier eine
Behandlung mittels Lichttherapie medizinisch angezeigt (gewesen), was auch die
Verordnung dieser Behandlungsform durch den behandelnden Arzt belege. Ein
Verweis auf alternative medikamentöse oder gesprächstherapeutische
Behandlungsmethoden trage aufgrund der damit verbundenen Nebenwirkungen bzw.
hohen Kosten nicht. Anhaltspunkte für ein Fehlen der medizinischen Notwendigkeit
oder auch nur für die Einholung eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens
über diese Frage auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 4 Abs. 2 BhV bestehe nicht.
Da alles dafür spreche, dass die ersparten Behandlungs- bzw. Medikamentenkosten
die Anschaffungskosten des in Rede stehenden Geräts zur Selbstbehandlung
überstiegen, seien die Aufwendungen auch der Höhe nach angemessen.

8

Da das Lichttherapiegerät mithin nicht zu den in der Anlage 3 aufgeführten
Gegenständen zähle und auch nicht mit einem der dort aufgeführten Gegenstände
vergleichbar sei, obliege nach Nr. 10 der Anlage 3 die Entscheidung über die
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für dieses Gerät der obersten Dienstbehörde, die
hierzu grundsätzlich der Erteilung des Einvernehmens des Bundesinnenministeriums
(BMI) bedürfe. Die Ausgestaltung dieser Vorschrift stelle die Gewährung einer
Beihilfe in das Ermessen der obersten Dienstbehörde. Diese habe ihre Entscheidung
anhand der durch die allgemeine Fürsorgepflicht aus § 79 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG) vorgegebenen Maßstäbe zu treffen. Ausgehend
davon bestehe ein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seines Antrags auf
Gewährung einer Beihilfe, weil es zu der in Nr. 10 der Anlage 3 vorgesehenen
Ermessensentscheidung im Hinblick darauf noch nicht gekommen sei, dass die
Wehrbereichsverwaltung J1. schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der
Vorschrift verneint und deshalb keine Entscheidung der obersten Dienstbehörde
eingeholt habe.

9

Der Beschluss des Senat wurde nicht mit Rechtsmitteln angegriffen und ist mit
Ablauf des 10. Juli 2002 rechtskräftig geworden.

10

Die Wehrbereichsverwaltung X. (vormals J1. ) legte die Angelegenheit mit
Bericht vom 5. August 2002 dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vor,
welches durch Erlass vom 30. August 2002 - PSZ J1. 7 (3) - Az 21-20-00 - dem
Vorschlag (des Berichts), den Kläger abschlägig zu bescheiden, „zustimmte". Zur
Begründung führte das Ministerium aus: Gemäß Nr. 10 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1
Nr. 4 BhV - Fassung 1997 - entscheide die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen
mit dem Bundesinnenministerium über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen unter
anderem für Hilfsmittel, die weder in der Anlage aufgeführt noch aufgeführten
Gegenständen vergleichbar seien. Das BMI könne nach Hinweis 2 (früher 1) zu § 6
Abs. 1 Nr. 4 BhV weitere nähere Erläuterungen zu den Verzeichnissen der Nr. 1
sowie der Nr. 9 der Anlage 3 geben. Dies sei durch das Verzeichnis für Hilfsmittel,
Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke (HMV) -
Arbeitsunterlage zur Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV - geschehen. Danach seien
Aufwendungen für ein Licht-Therapie-Gerät zur Therapie saisonaler Depressionen
nicht beihilfefähig. Die Aufwendungen hierfür seien nicht notwendig i.S.v. § 5 Abs. 1
BhV, weil der gleiche Effekt durch entsprechende Ausleuchtung bzw. Gestaltung der
Wohnräume erzielt werden könne. Vor diesem Hintergrund sei die Beteiligung der
obersten Dienstbehörde nach Maßgabe der Nr. 10 der Anlage 3 entbehrlich
gewesen, die Entscheidung im Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1998, die
auf „Bestrahlungsgerät/-lampe zur ambulanten Strahlentherapie" abgestellt habe,
indes nicht zutreffend gewesen.

11

Unter Hinweis auf diesen Erlass des BMVg lehnte die Wehrbereichsverwaltung
X. mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 die Gewährung einer Beihilfe für das
Lichttherapiegerät „Chronolux" erneut ab.

12

Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und führte aus, die Auffassung, dass
hier eine Beteiligung und Entscheidung der obersten Dienstbehörde entbehrlich sei,
stehe in ausdrücklichem Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 4. Juni
2002.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2002 wies die
Wehrbereichsverwaltung X. den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie wies
darauf hin, dass die Beteiligung des BMVg als oberster Dienstbehörde erfolgt sei.
Das Ministerium habe im Erlass vom 30. August 2002 die erforderliche
Ermessensentscheidung dahingehend getroffen, dass die Gewährung einer Beihilfe
abgelehnt werde. Damit sei den Forderungen aus dem Beschluss des Senats vom
4. Juni 2002 hinreichend Rechnung getragen.

14

Der Kläger hat am 29. November 2002 (neuerlich) Klage erhoben und
vorgetragen: Der Senat sei in dem Beschluss vom 4. Juni 2002 zu dem Ergebnis
gelangt, dass die Entscheidung über die Beihilfefähigkeit der in Rede stehenden
Aufwendungen für das Lichttherapiegerät „Chronolux" nach Nr. 10 der Anlage 3 zu
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV der obersten Dienstbehörde obliege, die hierzu grundsätzlich
der Erteilung des Einvernehmens des BMI bedürfe. Dem Anspruch auf
Neubescheidung stehe nicht das fehlende Einvernehmen des BMI entgegen, weil
gemäß dem zum Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen noch maßgebenden
Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 4. Juli 1996 nach Nr. 2 Satz 1 der
Hinweise zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV das Einvernehmen als erteilt gelte. Die
Aufwendungen für das Gerät hätten nämlich unter dem festgelegten Grenzbetrag
von 1.000,00 DM gelegen. Die Wehrbereichsverwaltung X. habe in den
angefochtenen Bescheiden die Gewährung einer Beihilfe mit der Begründung
abgelehnt, dass die streitgegenständlichen Aufwendungen nicht notwendig im Sinne
des § 5 Abs. 1 BhV seien, weil der gleiche Effekt durch entsprechende Ausleuchtung
bzw. Gestaltung der Wohnräume erzielt werden könne. Dies sei fehlerhaft und
verletze ihn, den Kläger, in seinen Rechten. Die Notwendigkeit der Aufwendungen
könne nämlich nicht verneint werden, nachdem sie durch die vorgenannte
Entscheidung des Senats präjudiziert sei. Dies verkenne auch das BMVg in dem
Erlass vom 30. August 2002, der in diesem Zusammenhang allein auf das mit Erlass
vom 29. Januar 1997 bekannt gemachte Hilfsmittelverzeichnis verweise.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung X.
vom 11. Oktober 2002 in der Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom
29. Oktober 2002 zu verpflichten, über die Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung des Lichttherapiegerätes
„Chronolux" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung hat sie die Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden
wiederholt und vertieft.

20

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der
Verfahrensfehler der fehlenden Ermessensentscheidung nach Nr. 10 der Anlage 3 zu
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV sei nunmehr durch den Erlass der obersten Dienstbehörde vom
30. August 2002 im Einvernehmen mit der Auffassung des BMI geheilt worden.
Durch den Inhalt dieses Erlasses werde die medizinische Notwendigkeit des
Lichttherapiegerätes nicht in Frage gestellt und insofern auch nicht von der
Begründung in dem Beschluss des Senats aus dem Jahre 2002 abgewichen. Es
gehe stattdessen um die wirtschaftliche Notwendigkeit. An dieser fehle es, wenn -
wie hier durch entsprechende Gestaltung der Lichtverhältnisse in den genutzten
Räumen - der gleiche Effekt erzielt werden könne wie durch die Benutzung des
Geräts. Könne sich der (Ruhestands-)Beamte aber selbst helfen, ohne zwingend
Kosten zu verursachen, sei es auch gemessen an der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn nicht willkürlich oder sonst ermessensfehlerhaft, wenn für die
Anschaffung derartiger Gegenstände die lediglich ergänzende Fürsorgeleistung der
Beihilfe im Krankheitsfall versagt werde.

21

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, zu
deren Begründung dieser im Wesentlichen geltend macht: Der Erlass der obersten
Dienstbehörde vom 30. August 2002 nehme eine Zuordnung des
Lichttherapiegerätes zu den nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 BhV notwendigen
Gegenständen und insofern zugleich zur Nr. 9 der Anlage 3 vor. Diese Zuordnung
widerspreche dem Inhalt des Beschlusses des Senats vom 4. Juni 2002. Die dort
geforderte Entscheidung auf der Grundlage der Nr. 10 der Anlage 3 sei von der
obersten Dienstbehörde dagegen überhaupt nicht getroffen worden. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die Beklagte im Übrigen nicht lediglich die
wirtschaftliche Notwendigkeit für die Gewährung der Beihilfe verneint. Unter Hinweis
auf ein angeblich einfacheres Verfahren werde vielmehr letztlich auch die
medizinische Notwendigkeit in Abrede gestellt. Hier lasse sich aber schon aus
medizinischen Gründen, namentlich wegen der Bedeutung der besonderen
Lichtintensität (2000 Lux und mehr), das Gerät nicht einfach durch eine gewöhnliche
Zimmerbeleuchtung, welche ca. 500 Lux erbringe, ersetzen. Das erschließe sich im
Kern bereits aus dem in dem früheren Verfahren eingeholten Gutachten des
Sachverständigen C. .

22

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seinen
erstinstanzlichen Antrag klarstellend dahingehend neu gefasst, dass er
beantragt,

23

den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Oktober 2002 und
deren Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2002 aufzuheben.

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem neu gefassten Antrag erster
Instanz zu erkennen.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie trägt ergänzend vor: Durch den Erlass des BMVg vom 30. August 2002 sei
eine neue, abwägende Bewertung der fraglichen Beihilfeangelegenheit erfolgt. Dies
sei unabhängig davon geschehen, dass für das Hilfsmittel „Licht-Therapie-Gerät zur
Therapie saisonaler Depressionen (SAD)" bereits eine typisierende, generalisierende
Zuordnung in Form der internen Arbeitsunterlage - HMV - erfolgt gewesen sei. Eine
nochmalige Überprüfung und Bewertung der Angelegenheit unter Einbeziehung des
personal- und vertrauensärztlichen Dienstes in dem vorliegenden gerichtlichen
Verfahren habe im Übrigen kein für den Kläger günstigeres Ergebnis erbracht. Zum
einen sei der Einsatz von Lichttherapiegeräten zur Selbstbehandlung für die
Gesundheit - namentlich die der Augen - keineswegs ungefährlich. Zum anderen
könne ein vergleichbarer therapeutischer Effekt auch durch vermehrten Aufenthalt im
Freien bei Tageslicht und/oder durch entsprechende Tageslichtausleuchtung der
Räume mit sog. Tageslichtlampen oder

29

-leuchten erreicht werden. Die Aufwendungen für ein Lichttherapiegerät seien
deshalb - unbeschadet der vorliegenden ärztlichen Verordnung und einer rein
medizinisch begriffenen Notwendigkeit - nicht notwendig und angemessen im Sinne
der Nr. 9 der Anlage 3. Für eine anderslautende Entscheidung auf der Grundlage der
Nr. 10 dieser Anlage bestehe somit kein Raum. Im Übrigen würde auch eine solche
Entscheidung nicht zwangsläufig zur Beihilfefähigkeit des Gegenstandes führen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte, ferner der Gerichtsakte VG Aachen 1 K 110/99 = OVG NRW 1 A
178/00 und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung hat in
der Sache Erfolg.

33

Die Klage ist mit dem zur Klarstellung neu gefassten Antragsinhalt zulässig. Mit
Blick auf Besonderheiten des Streitgegenstandes und der Verfahrensgeschichte
erweist sich hier die sog. isolierte Anfechtungsklage als die sachgerechte, statthafte
und auch im Übrigen zulässige Klageart zur Aufhebung ablehnender Beihilfe- bzw.
Widerspruchsbescheide.

34

Einer erneuten Bescheidungsklage (als Unterform der Verpflichtungsklage), wie
vom Kläger ursprünglich erhoben, bedurfte es mit Blick auf das bereits
durchgeführte, rechtskräftig abgeschlossene Verfahren 1 A 178/00, welches mit
einem für den Kläger stattgebenden Bescheidungsurteil endete, hier jedenfalls nicht.
Ob eine derartige Klage unter den Gesichtspunkten einer evtl. entgegenstehenden
Rechtskraft und/oder des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses überhaupt
zulässig (gewesen) wäre, woran beachtliche Zweifel bestehen, bedarf letztlich keiner
abschließenden Befassung. Denn jedenfalls erweist sich die Anfechtungsklage in der
vorliegenden Konstellation als vorzugswürdige und zugleich für einen effektiven
Rechtsschutz ausreichende Rechtsschutzform.

35

Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach einer im Vordringen befindlichen
Auffassung, welcher sich der Senat grundsätzlich anschließt, kann und ggf. auch
muss der Betroffene im Wege der Vollstreckung nach § 172 VwGO vorgehen, wenn
die Behörde nach dem Ergehen eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils im Sinne
des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ihrer Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über
den Antrag ganz oder teilweise nicht nachkommt. Das schließt auch solche Fälle ein,
in denen die Behörde sich bei der (formal erfolgten) Neubescheidung nicht oder nicht
vollständig bzw. hinreichend an die „Rechtsauffassung des Gerichts" in der zugrunde
liegenden Gerichtsentscheidung hält.

36

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 10 E 1357/91 -, NVwZ-
RR 1992, 518; Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 1999 - 11 TM 3406/98 u.a. -,
NVwZ-RR 1999, 805 (806); Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 216;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 172 Rn. 34; a.A. Sodan/Ziekow, VwGO,
2. Aufl., § 113 Rn. 449; Stüer in: System des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes,
Festschrift für Menger, 1985, S. 779 (794 f.).

37

Eine neuerliche Klageerhebung in derartigen Fällen mit dem alleinigen bzw.
wesentlichen Ziel, eine weitere, nunmehr den rechtlichen Anforderungen genügende
Neubescheidung zu erreichen, erweist sich hiervon ausgehend in aller Regel
zumindest als überflüssig, wenn nicht sogar durch den Gesichtspunkt der „res
iudicata" gesperrt. Der Betroffene kann mit einer weiteren Bescheidungsklage
nämlich im Prinzip nichts anderes und auch nicht mehr erreichen als in dem bereits
durchgeführten Gerichtsverfahren. Namentlich bedarf es keiner Wiederholung des
auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
gerichteten Ausspruchs. Denn einen solchen gerichtlichen Ausspruch enthält bereits
die in dem vorangegangenen Klageverfahren ergangene Entscheidung. Sie kann auf
entsprechenden Antrag des Betroffenen als Vollstreckungsgläubiger nach Maßgabe
des § 172 VwGO gegen die Behörde, welche der Verpflichtung zur Neubescheidung
nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist, bei Vorliegen der sonstigen
Vollstreckungsvoraussetzungen auch unmittelbar vollstreckt werden.

38

Hat die Behörde auf die rechtskräftige Verpflichtung zur Neubescheidung hin den
Antrag des Klägers allerdings - wie hier - tatsächlich (wenn auch möglicherweise in
der Sache unzureichend oder nicht fehlerfrei) neu beschieden, so sind aufgrund des
dazwischengeschalteten weiteren Verwaltungsverfahrens neue (Ablehnungs-
)Bescheide ergangen, welche als Verwaltungsakte bestandskräftig werden, wenn sie
nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen werden. Diese Bescheide können auf andere
bzw. weitergehende Gründe gestützt sein als die Ablehnungsgründe, welche bereits
Gegenstand des vorangegangenen Klageverfahrens und der jenem Verfahren
zugrunde liegenden Bescheide gewesen sind. In derartigen Fällen reicht der Weg
des Vollstreckungsverfahrens für einen umfassenden Rechtsschutz des Betroffenen
allein nicht aus. Um eine etwaige Bestandkraft dieser Bescheide und der sie
tragenden Gründe oder zumindest einen dahingehenden Rechtsschein zu
verhindern, ist dann vielmehr - ggf. ergänzend - die isolierte Anfechtungsklage das
geeignete und zugleich statthafte Mittel.

39

Vgl. - dies jedenfalls erwägend - auch Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 216.

40

Die für die hier erörterte Fallgruppe typischen Besonderheiten lassen es dabei
zugleich gerechtfertigt erscheinen, das für die Zulässigkeit der sog. „isolierten"
Anfechtungsklage (gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts)
geforderte besondere Rechtsschutzinteresse - ausnahmsweise - zu bejahen. Denn
der Kläger kann hier einerseits mit Blick auf das bereits rechtskräftig durchgeführte
Gerichtsverfahren nicht sachgerechterweise auf eine Verpflichtungs- oder
Bescheidungsklage verwiesen werden, bedarf andererseits aber eines zu dem alten
Verfahren hinzutretenden (begrenzten) weiteren Rechtschutzes, um die neuen
ablehnenden Bescheide der Behörde nicht bestandskräftig werden zu lassen.

41

Die Klage ist auch begründet.

42

Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Oktober 2002 und
deren Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2002 sind aufzuheben, weil sie
rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

43

Die Beklagte ist mit diesen neuen Bescheiden der sich aus dem Beschluss des
Senats vom 4. Juni 2002 - 1 A 178/00 - ergebenden Verpflichtung zu einer
Neubescheidung des Beihilfeantrags des Klägers „unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts" nicht hinreichend nachgekommen. Sie hat die durch
jene gerichtliche Entscheidung eingeforderte Ermessensentscheidung der obersten
Dienstbehörde nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV (Fassung 1997) der
Sache nach nicht unter Einstellung der - und insbesondere nicht sämtlicher -
relevanten Ermessensgesichtspunkte getroffen. Betreffend die nunmehr angeführten
Ablehnungsgründe hat sie darüber hinaus die sich aus der materiellen Rechtskraft
der angeführten Senatsentscheidung ergebende Bindungswirkung nicht ausreichend
beachtet.

44

Zwar hat die Beklagte das Begehren des Klägers - „formal" gesehen - in der
Sache neu beschieden. Dies geschah, wie der Terminsvertreter der Beklagten in der
Berufungsverhandlung bekräftigt hat, auch grundsätzlich mit der Absicht, der
Verpflichtung aus dem Senatsbeschluss vom 4. Juni 2002 voll zu entsprechen.
Namentlich wurde - wie in dem vorgenannten Beschluss aufgegeben - die oberste
Dienstbehörde an dem neuen Verwaltungsverfahren beteiligt. Diese Behörde - hier:
das BMVg - hat auch mit Erlass vom 30. August 2002 eine Entscheidung in dem
konkreten Fall getroffen. Allerdings haben die Beklagte und ihre oberste
Dienstbehörde, wie der Terminsvertreter vor dem Senat ebenfalls erklärt hat, dabei
offenbar die Reichweite der sich aus dem Senatsbeschluss für das behördliche
Ermessen ergebenden Bindungswirkung missverstanden. Dies hat im Ergebnis zu
den nachfolgend angesprochenen Ermessensfehlern geführt.

45

Beschlüsse eines Oberverwaltungsgerichts nach § 130a VwGO sind - wie Urteile
- der (formellen und materiellen) Rechtskraft fähig.

46

Vgl. etwa Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 121 Rn. 5.

47

Wird wie hier die Behörde im Ausspruch der Entscheidung „unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts" zur erneuten Verbescheidung eines Antrags
verpflichtet (Fälle des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), so gelten für den Umfang der
materiellen Rechtskraft folgende Besonderheiten: Die Rechtskraft erstreckt sich nicht
nur auf die Verpflichtung der Behörde, überhaupt neu zu entscheiden. Die Behörde
ist vielmehr darüber hinaus an die in der Entscheidung ausgesprochene
Rechtsauffassung des Gerichts (materiell) gebunden; dies gilt sogar dann, wenn ein
entsprechender Zusatz im Tenor fehlen würde. Die Rechtsauffassung des Gerichts
ist dabei nicht nur aus dem Tenor der Entscheidung, sondern namentlich auch aus
ihren tragenden Gründen zu ermitteln. Auch auf diese bezieht sich somit die durch
die Rechtskraft ausgelöste Bindungswirkung. Das hat zur Folge, dass die Behörde -
eine fehlende relevante Änderung der Sach- oder Rechtslage unterstellt - eine für
den Kläger positive Entscheidung nicht ablehnen darf, wenn dies nur mit einer
Begründung erfolgen könnte, die den die Entscheidung tragenden Gründen
widerspricht.

48

Vgl. Sodan/Ziekow, a.a.O., § 113 Rn. 448; Kopp/Schenke, a.a.O., § 121 Rn. 21
a, jeweils m.w.N.

49

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Fall:

50

Der Erlass des BMVg vom 30. August 2002 lässt zunächst schon nicht erkennen,
dass die oberste Dienstbehörde überhaupt - wie durch die tragenden Gründe der in
Rede stehenden Senatsentscheidung (Seiten 13/14 des amtlichen Umdrucks) als
zwangsläufige Folge des Ausscheidens der Nrn. 1 und 9 klar vorgegeben - eine
Ermessensentscheidung auf der Grundlage der Nr. 10 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr.
4 BhV getroffen hat. Das ergibt sich aus mehreren Umständen: Zum einen hat das
BMVg im Text des Erlasses ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass es eine
Beteiligung der obersten Dienstbehörde nach Maßgabe der Nr. 10 in dem konkreten
Fall für „entbehrlich" - und damit die eigene sachliche Befassung mit der
Angelegenheit des Klägers an sich für verfehlt - hielt. Das Vorbringen in der
Berufungserwiderungsschrift vom 22. Januar 2007 (Seite 2: „kein Raum" für
anderslautende Entscheidung auf der Grundlage der Nr. 10 mangels Notwendigkeit
und Angemessenheit i.S. der Nr. 9) bekräftigt dies nur. Zum anderen weist auch die
für die Ablehnung der Beihilfefähigkeit konkret gegebene Begründung keine
nachvollziehbare Verbindungslinie zu der Nr. 10 der Anlage 3 auf. Stattdessen wird
allein auf nähere Erläuterungen des BMI zu den Nrn. 1 und 9 der Anlage 3 (hier: das
HMV) verwiesen, welche als interne Arbeitsunterlage die Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für ein „Licht-Therapie-Gerät" als „nicht notwendig" im Sinne von § 5
Abs. 1 BhV ausschlössen, weil der gleiche Effekt durch entsprechende Ausleuchtung
bzw. Gestaltung der Wohnräume erzielt werden könne.

51

Vgl. zur fehlenden rechtlichen Bindung dieser rein internen Arbeits- und
Entscheidungshilfe im Verhältnis nach außen etwa Mildenberger, Beihilfevorschriften,
§ 6 Anm. 10 Abs. 10 zu Abs. 1 Nr. 4.

52

Weitergehende Erwägungen, welche tatsächlich in das der obersten
Dienstbehörde nach Maßgabe der Nr. 10 der Anlage 3 inhaltlich eröffnete Ermessen
vorgestoßen wären und sich dabei abwägend insbesondere an der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn orientiert hätten, enthält der genannte Erlass demgegenüber nicht.
Damit fehlt es aber materiell nach wie vor an der in dem Beschluss des Senats vom
4. Juni 2002 als Bestandteil der tragenden Gründe ausdrücklich geforderten
Ermessensentscheidung nach der Nr. 10 der Anlage anhand der durch die
allgemeine Fürsorgepflicht aus § 79 BBG vorgegebenen Maßstäbe. Die Betätigung
des Ermessens muss sich in diesem Zusammenhang schon vom Ansatz her auf
Gegenstände beziehen, welche nicht unter die sog. Positivliste (Nr. 1) oder
Negativliste (Nr. 9) fallen oder damit vergleichbar sind. Denn ansonsten wäre ein
Anwendungsfall der Nr. 10 von vornherein nicht eröffnet. Insofern ist hier indes ein
durchgreifender Ermessensausfall zu verzeichnen. Stattdessen macht die oberste
Dienstbehörde - gleichermaßen wie darauf aufbauend die Beklagte in den
angefochtenen Bescheiden und im gerichtlichen Verfahren - sinngemäß (lediglich)
geltend, der hier streitige Gegenstand könne jedenfalls bei Einbeziehung seines die
Merkmale der Notwendigkeit und Angemessenheit i.S. des § 5 Abs. 1 BhV
thematisierenden Einleitungssatzes doch bereits der Nr. 9 der Anlage 3 zugeordnet
werden. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die vom Senat tragend
vorgenommene Zuordnung des Falles zu der Nr. 10 vom BMVg nicht als
überzeugend angesehen wird. Von der Beklagten im Berufungsverfahren darüber
hinaus (sinngemäß) angestellte rein hypothetische Erwägungen, etwa in die
Richtung, dass nach Maßgabe der Nr. 10 keine günstigere Entscheidung für den
Kläger ergehen könne, als sie ausgehend von der den Fall an sich treffenden Nr. 9 in
der Sache ergehen müsse, vermögen die nach der Nr. 10 der Anlage 3 erforderliche
Ermessensentscheidung der obersten Dienstbehörde (und nicht nur der
Wehrbereichsverwaltung) ersichtlich nicht „nachzuholen".

53

Der Beklagten und ihrer obersten Dienstbehörde ist aber nicht allein eine
(zumindest konkludent) fehlerhafte Zuordnung des Falles im Rahmen der Anlage 3
zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV (zu Nr. 9 statt Nr. 10) sowie in diesem Zusammenhang die
Nichtausschöpfung möglicher Ermessensgründe anzulasten. Es kommt vielmehr als
weiterer wesentlicher Gesichtspunkt noch hinzu, dass im Rahmen der
Neubescheidung des Antrags des Klägers die Beihilfefähigkeit des im Streit
stehenden Lichttherapiegeräts maßgeblich mit solchen (Sach-)Gründen verneint
worden ist, welche mit der „Rechtsauffassung des Gerichts" in der
Senatsentscheidung aus dem Jahre 2002 inhaltlich nicht in Einklang stehen und
insofern der materiellen Rechtskraft- und Bindungswirkung jener Entscheidung
widersprechen. Auch aus diesem Grunde erweisen sich die angefochtenen
Bescheide als ermessensfehlerhaft und somit aufhebungsbedürftig.

54

Die Beklagte hat nämlich - im Gefolge der Auffassung der obersten
Dienstbehörde in dem bereits mehrfach angesprochenen Erlass - die Beihilfefähigkeit
des im Streit stehenden Therapiegerätes letztlich wegen fehlender Notwendigkeit
und/oder Angemessenheit i.S.v. § 5 Abs. 1 BhV abgelehnt. Das widerspricht der
tragenden Rechtsauffassung des Senats in dem Beschluss vom 4. Juni 2002. In dem
vorliegenden Klageverfahren kann der Streit der Beteiligten über die Notwendigkeit
und Angemessenheit der Aufwendungen nicht in der Sache wieder neu eröffnet
werden.

55

Auf den Seiten 12 und 13 des amtlichen Umdrucks des Beschlusses vom 4. Juni
2002 hat der Senat sowohl die (medizinische) Notwendigkeit als auch die
(wirtschaftliche) Angemessenheit der Aufwendungen i.S.v. § 5 Abs. 1 BhV mit
näherer Begründung ausdrücklich bejaht. Dass dies nach dem Aufbau der
Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Einschlägigkeit des
Einleitungssatzes der Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV geschehen ist, ist
letztlich ohne Bedeutung. Denn jener Einleitungssatz nimmt seinerseits auf des
Verständnis der betreffenden Begriffe i.S.v. § 5 Abs. 1 BhV Bezug. Richtig ist
allerdings, dass sich der Senat in jenem speziellen Begründungszusammenhang
nicht ausdrücklich auch zu der (Unter-)Frage geäußert hat, ob sich der gleiche
therapeutische Effekt, wie er bei der Behandlung mit dem ärztlich verordneten
Lichttherapiegerät „Chronolux" eintritt, auch auf andere (einfachere oder
kostengünstigere) Weise, wie insbesondere durch eine entsprechende intensive
Ausleuchtung des Raumes, erzielen lässt. Das ist jedoch im Ergebnis unschädlich,
ohne dass näher der Frage nachgegangen werden müsste, wie es sich auf die
Bindungswirkung des Bescheidungsausspruchs auswirken würde, wenn von dem
Gericht bestimmte Unterpunkte eines von ihm in den tragenden Gründen bejahten
Oberpunktes überhaupt nicht geprüft worden sind. Der betreffende Unterpunkt ist
hier nämlich in anderem entscheidungserheblichen Zusammenhang in den Gründen
des Beschlusses der Sache nach mit behandelt und zugleich eindeutig beantwortet
worden.

56

So ist der Senat auf den Seiten 10 und 11 des amtlichen Umdrucks seiner
Entscheidung vom 4. Juni 2002 darauf eingegangen, dass das in Rede stehende
Lichttherapiegerät kein der allgemeinen Lebenshaltung unterliegender Gegenstand
ist. In diesem Zusammenhang wurde die spezielle Funktions- und Anwendungsweise
des Geräts näher untersucht und dargestellt. Die insoweit bestehenden
Besonderheiten berücksichtigend heißt es auf Seite 11 Mitte sodann, dass „das
Gerät insbesondere nicht die sonstige Raumbeleuchtung (ersetzt), wie sie durch
Lampen, Leuchten etc. als Gegenstände der allgemeinen Lebensführung geschaffen
wird". Bei verständiger Auslegung ergibt sich hieraus im Umkehrschluss zugleich,
dass die sonstige Raumbeleuchtung ihrerseits das in Rede stehende Gerät ebenfalls
nicht gleichwertig ersetzen kann.

57

Dass dies so ist, bedurfte keiner besonderen (zusätzlichen) Erwähnung des
Senats in den Entscheidungsgründen, lässt sich dem Gesamtzusammenhang der
Entscheidungsgründe vielmehr auch so ohne weiteres entnehmen. Es ergibt sich
insbesondere aus der auf den Seiten 9 und 11 des amtlichen Umdrucks des
Beschlusses angeführten, zudem auch in dem in der Entscheidung mehrfach in
Bezug genommenen Gutachten von Dr. C1. behandelten, besonderen
Lichtmenge bzw. Lichtintensität, welche das Lichttherapiegerät - unter deutlicher
Abweichung von normaler Raumbeleuchtung - erzeugt (über 2000 Lux gegenüber
nur ca. 500 Lux) und welche der personal- und vertrauensärztliche Dienst der
Wehrbereichsverwaltung X. jedenfalls bei längerem Einsatz sogar als
problematisch für die Gesundheit, namentlich die Augen, ansieht. Es erscheint vor
diesem Hintergrund von vornherein nicht plausibel - und bedurfte insofern auch
keiner ausdrücklichen Befassung in den Gründen der damaligen
Senatsentscheidung -, dass es dem Betroffenen (und eventuellen
Familienangehörigen) als angeblich „einfachere" Lösung zuzumuten sein soll, seine
Wohnräume dauerhaft so umzugestalten, dass er eine entsprechend extreme - und
nach dem oben Ausgeführten problematische - künstliche Lichtzufuhr als
„Normalbeleuchtung" einrichtet und bei fehlendem ausreichendem Tageslicht ständig
verwendet. Sollte die Beklagte dagegen der Auffassung sein, dass der Kläger die
betreffende besonders helle Beleuchtung ggf. zusätzlich zu der üblichen
Raumbeleuchtung auf seine Kosten anzubringen habe, so läge darin keine
einfachere und zugleich kostengünstigere Variante im Rahmen der allgemeinen
Lebensführung, sondern eine nicht ohne weiteres zulässige Verlagerung bestimmter
krankheitsbedingter Sonderkosten vom Dienstherrn auf den Beihilfeberechtigten.
Eine derartige Verlagerung hätte einerseits die zur Anschaffung eines
Lichttherapiegeräts der hier streitigen Art konkret entstehenden Kosten bzw.
möglichen Einsparungen berücksichtigen und in die Erwägungen einstellen müssen.
Wegen der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Bereich
krankheitsbedingter Aufwendungen andererseits, hätte es rechtfertigender
substanziierter Begründungserwägungen der Beklagten bzw. der obersten
Dienstbehörde bedurft, weshalb es dem Kläger zumutbar sein sollte, die
(beihilfefähigen) Aufwendungen zu tragen, obwohl Notwendigkeit und
Angemessenheit des Hilfsmittels rechtskräftig feststehen. An derartigen Erwägungen
fehlt es bisher aber völlig.

58

Dafür, dass die materielle Rechtskraftwirkung des Bescheidungsausspruchs
mitsamt der ihn tragenden Gründe aus dem Beschluss des Senats vom 4. Juni 2002
bei Erlass der hier angefochtenen Bescheide entfallen war, spricht nichts.
Insbesondere ist für eine (relevante) nachträgliche Änderung der maßgeblichen
Sach- und Rechtslage weder etwas vorgetragen noch ersichtlich. Insofern ist hier
vielmehr zu berücksichtigen, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die
Beihilfefähigkeit der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ist, welcher in das
Jahr 1998 fiel.

59

Für das weitere Verfahren gibt der Senat folgende Hinweise:

60

Die bislang in der Sache fehlende Ermessensentscheidung der obersten
Dienstbehörde nach Maßgabe der Nr. 10 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV ist
substanziell nachzuholen. Dabei beschränkt sich das Ermessen dieser Behörde im
Ausgangspunkt auf die Anwendung der Nr. 10 in dem betreffenden Streitfall; eine
sachliche Zuordnung des Falles zur Nr. 9 ist ihr verwehrt. Aus Gründen materieller
Bindungswirkung ist gleichfalls eine abweichende - hier verneinende - Beurteilung
der Fragen der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für das
Lichttherapiegerät nicht möglich. Dies schließt den Unterpunkt ein, dass die
Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für das betreffende Gerät zur
Behandlung des Krankheitsbildes der saisonal abhängigen Depression auch nicht
deswegen fehlt, weil als angeblich „einfachere Alternative" die normale
Raumbeleuchtung entsprechend umgerüstet werden könnte. Die verbleibende
Ausübung des Ermessens hat sich insbesondere - in nachvollziehbarer Weise - an
der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn auszurichten. In diesem
Zusammenhang kann es - wie oben bereits angedeutet - nur noch darum gehen, ob
und inwieweit - unbeschadet festgestellter Notwendigkeit und Angemessenheit der
Aufwendungen - die volle oder anteilige Beteiligung des Klägers an den
krankheitsbedingten Aufwendungen für das in Rede stehende Hilfsmittel unter
Berücksichtigung der Kostenhöhe und des Gesichtspunkts der zwingend gebotenen
Wahrung des Kernbereichs der Fürsorgepflicht bei einer abwägenden
Zumutbarkeitsbetrachtung ggf. gerechtfertigt sein kann. Auch in solche
Ermessenserwägungen dürfen indes keine Gesichtspunkte zum Nachteil des Klägers
einbezogen werden, die vom Senat bereits in den tragenden Gründen des
Beschlusses vom 4. Juni 2002 behandelt und zu Gunsten des Klägers entschieden
worden sind.

61

Das in der Nr. 10 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV zusätzlich vorgesehene
Einvernehmen des BMI gilt nach Nr. 2 Satz 1 der Hinweise zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV
als erteilt, weil die Aufwendungen unter dem dort (seinerzeit) festgelegten
Grenzbetrag von 1000 DM liegen (vgl. Seite 14 des amtlichen Umdrucks des
Senatsbeschlusses vom 4. Juni 2002). Weiterer Beteiligungshandlungen gegenüber
dem BMI bedarf es daher hier nicht.

62

Nach Einholung der nötigen Ermessensentscheidung der obersten
Dienstbehörde ist dem Kläger mithin durch die Wehrbereichsverwaltung X.
unmittelbar ein neuer Bescheid zu erteilen. Sollte dieser wiederum den
Anforderungen an die Verpflichtung der Beklagten aus der Senatsentscheidung vom
4. Juni 2002 (aus der Sicht des Klägers) nicht genügen, so wäre dagegen für den
Kläger in erster Linie der Weg eines Vollstreckungsantrags nach § 172 VwGO
eröffnet. Auf die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage wird insoweit Bezug
genommen.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Regelungen über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil hierfür die Vorraussetzungen nach §§ 132
Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

65