Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-05, Aktenzeichen 8 A 778/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0805.8A778.01.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Januar 2001 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die
geltend gemachten Zulassungsgründe entweder nicht vorliegen oder schon nicht
hinreichend dargelegt sind. Maßgeblich für die Zulassungsprüfung ist insoweit
gemäß § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.d.F. durch das RMBereinVpG vom 20. Dezember
2001 (BGBl I S. 3987), das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Recht.

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Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
die Klage auf Verurteilung des Beklagten abzuweisen, die Flurstücke und der
Flur in der Gemarkung J. durch Änderung der Landschaftsschutzverordnung
vom 27. November 1972 aus dem Landschaftsschutz zu entlassen.

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Inwieweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, ein Anspruch der
Klägerin aus § 73 Abs. 1 Satz 2 LG NRW auf Erlass einer Änderungsverordnung,
durch die die Flurstücke bis aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden,
könne sich schon deshalb nicht ergeben, weil die genannte Vorschrift weder ein
subjektiv-öffentliches Recht für die Klägerin auf Erlass einer solchen
Änderungsverordnung noch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass
einer Änderungsverordnung gewähre, mag letztlich dahinstehen. Vor dem
Hintergrund insbesondere auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
dazu, wann eine Gemeinde nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ihre Betroffenheit durch
eine naturschutzrechtliche Verordnung geltend machen kann,

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vgl. Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 -,
BVerwGE 114, 302

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ist der - wesentlich auch auf die Abschaffung von § 5 Abs. 6 BBauG a.F.
abstellenden - Argumentation der Klägerin zugunsten eines Anspruchs auf eine die
Belange der Gemeinde berücksichtende fehlerfreie Ermessensentscheidung zwar
nicht ihre Beachtlichkeit abzusprechen.

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Vgl. zur Maßgeblichkeit der
Gesetzesentwicklung: BVerwG, Urteil vom
21. Oktober 1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371
(378/379) = NVwZ 2000, 1045.

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Zählt man zu den "öffentlichen Interessen" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 LG NRW
auch die von den Gemeinden zu sichernde Versorgung der Bevölkerung mit Bauland
unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 BauGB, vermag es nicht zu überzeugen,
warum die Gemeinden daran gehindert sein sollen, die von ihnen zu wahrenden
öffentlichen Interessen im Rahmen der Abwägung landschaftsrechtlicher Belange mit
der gemeindlichen Planungshoheit geltend zu machen. Ein so später
Interventionspunkt wie die Unwirksamkeit der Schutzverordnung wegen Wegfalls der
Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit des Geländes dürfte der auch für eine
Schutzfestsetzung nach § 1 Abs. 2 LG NRW vorzunehmenden Abwägung u.a. mit
der gemeindlichen Planungshoheit bezüglich der Baulandversorgung möglicherweise
nicht gerecht werden.

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Auf die vorstehenden Erwägungen kommt es aber nicht an. Denn auch wenn
man hier einen Anspruch der Klägerin nach § 73 Abs. 1 Satz 2 LG NRW auf eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die beantragte Änderung der übergeleiteten
Landschaftsschutzverordnung annehmen wollte, reicht der Zulassungsvortrag im
Übrigen nicht aus, auf eine fehlerhafte Ermessensausübung der Beklagten bei der
Ablehnung einer Herausnahme der Flurstücke und aus dem
Landschaftsschutzgebiet zu schließen. Maßgeblich für den Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen
und sich im Tenor niederschlagenden Ergebnisses. Dass die angegriffene
Begründung der ersten Instanz die Entscheidung nicht trägt, rechtfertigt die
Zulassung der Berufung nicht, wenn das Ergebnis auf eine andere Begründung
gestützt werden kann, die keinen relevanten Zweifeln unterliegt. Das ist hier mit Blick
auf die im erstinstanzlichen Schriftsatz der Beklagten vom 19. August 1999 nochmals
zusammengefasste und vom Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit einem
möglichen Eingriff in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung behandelte
Abwägungsentscheidung der Beklagten der Fall.

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Die Beklagte hat sich mit dem hier geltend gemachten Belang der Klägerin, die
bauplanungsrechtliche Grundlage für die Ausweisung der strittigen Parzellen als in
städtischer Hand befindliche Baugrundstücke zu schaffen (vgl. Kapitel 1. des
Entlassungsantrags "Anlass der Antragstellung" S. 3) unwidersprochen wie folgt
auseinander gesetzt: "Die Flurstücke und liegen im Bereich des als
naturschutzwürdig eingestuften Auenbereichs des T. . Die dort noch
vorhandenen Grünlandflächen sind der Niederung des H. bach zuzuordnen. Der
Bach mit seinem gesamten Umfeld stellt ein bedeutendes Element im
Landschaftsbild dar. Der gesamte Bereich (Fließgewässer, Grünlandflächen und
Gehölzstrukturen) ist daher aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege
unbedingt unbeeinträchtigt von jeglicher Bebauung zu erhalten. Die Bebauung würde
zu einer deutlichen Einengung des Talraumes und damit zu erheblichen und
nachhaltigen Beeinträchtigungen führen. Sie hätte darüber hinaus zwangsläufig
negative Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt. Diese negativen Folgen ließen sich
auch nicht durch eine Aufwertung der Fläche unterhalb der Geländekante vermeiden.
Die Möglichkeit, hier wenige Wohngebäude zu errichten, stünde in keinem Verhältnis
zu der zu erwartenden Beeinträchtigung von Natur und Landschaft. Selbst wenn kein
Landschaftsschutz bestünde, die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege (Eingriffsregelung) also lediglich in die bauleitplanerische
Abwägung einfließen müsste, dürfte unter diesen Umständen ein Ergebnis zu
Gunsten einer Bebauung rechtsfehlerhaft sein." Diese Erwägungen lassen keine
Ermessensfehler erkennen. Eines ausdrücklichen Eingehens darauf, dass im Ortsteil
J. sonstige städtische Flächen zur Ausweisung als Bauland nicht zur
Verfügung stehen und auch im Übrigen potentielle Bauflächen knapp sein sollen,
bedurfte es nicht. Der genannte Gesichtspunkt ist typischer Bestandteil des geltend
gemachten Planungsinteresses der Gemeinde und diesem immanent. Die
Auseinandersetzung mit den Planungsabsichten der Klägerin hat deshalb
selbstverständlich auch diesen Aspekt in den Blick genommen. Versteht sich dies als
Regelfall von selbst, bedurfte es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG keiner das
Selbstverständliche darstellenden Begründung.

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Vgl. zum intendierten Ermessen etwa BVerwG,
Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE
105, 55 = DVBl 1998, 145 m.w.N.

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Die Behauptung des außergewöhnlichen Umstandes, dass "wegen der den Ortsteil
J. nach gerade kreisförmig umschließenden landschaftsschutzrechtlichen
Beschränkungen die streitgegenständlichen drei Grundstücke die letzten einer
potentiellen Siedlungsentwicklung offen stehenden Grundstücke bildeten", ist
erstmals mit dem Zulassungsantrag vom 16. Februar 2001 aktenkundig geworden
und konnte von der Beklagten schon deshalb nicht berücksichtigt werden. Das gilt
auch für die daran anknüpfenden Überlegungen der Klägerin zur Ortsteilsentwicklung
unter d) Seite 6 des Zulassungsantrags. Darüber hinaus ist der behauptete
Ausgangspunkt fehlender Alternativflächen nicht hinreichend glaubhaft. Er
widerspricht der Darstellung in der Karte zu den Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes in dem unter dem 3. Mai 1996 überreichten
Entlassungsantrag. Danach scheint die Ausweisung von Wohnbauflächen in dem
hier streitigen geringen Umfang auch in einigen anderen - außerhalb des
Landschaftsschutzgebietes gelegenen - Bereichen des Ortsteils nicht
ausgeschlossen; im Übrigen sind durch Verordnung vom 28. Mai 1998 (ABl. Detmold
1998, 210) bis auf die drei streitbefangenen Parzellen sowie eine weitere - gar nicht
befreiungsbedürftige (Flurstück 41) - alle Flächen aus dem Geltungsbereich der
Verordnung zum Schutz von Landschaftsbestandteilen herausgenommen worden,
für die die Klägerin dies beantragt hatte. Ob hier nicht ohnehin die Belange des
Natur- und Landschaftsschutzes auch unter Ermessensgesichtspunkten
ausschließlich dann zurück treten, wenn entgegen der vorliegenden Sachlage
wesentliche Teile des gesamten Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung
gänzlich entzogen werden,

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vgl. zum Eingriff in den Kernbereich der
kommunalen Selbstverwaltung insoweit BVerwG,
Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 - BVerwGE 74,
124 (132)

kann nach alledem dahinstehen.

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Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
ist schon nicht ausreichend im Sinne vom § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.
dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine
grundsätzliche, bisher in der Rechtsprechung noch ungeklärte Rechtsfrage aufwirft,
deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Einhaltung
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung
des Rechts geboten erscheint. Soweit im Zulassungsantrag Seite 7 das Problem
aufgeworfen ist,

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"inwieweit Alt- und
Landschaftsschutzverordnungen, die noch unter dem
"geschmeidigen" Rechtsregime des § 5 Abs. 6
BBauG a.F. relativ großzügig erlassen werden
konnten, nunmehr unter dem "sehr strengen"
Landschaftsschutzrecht bei kleinflächigen
Abänderungsanträgen zu behandeln sind,"

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ist schon eine hinreichend konkrete Rechtsfrage jedoch nicht benannt worden.
Es bleibt offen, die Anwendung welcher Rechtsvorschriften des LG NRW die Klägerin
für zweifelhaft hält. Sollte sie auf § 73 Abs. 1 Satz 2 LG NRW abzielen, fehlt es
ausweislich der vorliegenden Ausführungen zudem an der erforderlichen
Entscheidungserheblichkeit dessen Normverständnisses im vorliegenden Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG
und folgt dem erstinstanzlichen Ansatz der Maßgeblichkeit des
Auffangstreitwertes.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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