Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-04, Aktenzeichen 8 A 3852/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1204.8A3852.03A.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 27. August 2003 wird zugelassen.

Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung der
Berufung vorbehalten.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagen auf Zulassung der Berufung, mit der diese die
Abweisung der Klage auf Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bezüglich der Türkei in der Person des
Klägers erstrebt, hat Erfolg.

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Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG. Das Berufungsverfahren kann dem Senat Gelegenheit zur Beantwortung
der Frage geben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Gefahr eines
Verstoßes gegen Art. 6 EMRK im Zielstaat der Abschiebung ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG begründen kann, insbesondere
wenn der Zielstaat ein Vertragsstaat der EMRK ist, gegen dessen Entscheidung nach
Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Klage beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte erhoben werden kann. Diese Frage ist weder
unmittelbar aus dem Gesetz selbst zu beantworten noch bislang in Rechtsprechung
und Literatur hinreichend geklärt.

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§ 53 Abs. 4 AuslG enthält keine eigenständige Regelung von
Abschiebungshindernissen, sondern nimmt lediglich deklaratorisch auf die sich aus
der EMRK ergebenden Abschiebungsverbote Bezug. Allgemein anerkannt ist, dass
die Abschiebung eines Ausländers jedenfalls unzulässig ist, wenn ihm im Zielstaat
unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Geklärt ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darüber hinaus, dass ein
Abschiebungsverbot auch dann in Betracht kommt, wenn im Einzelfall andere in der
EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte
Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind. Bei Eingriffen in den
Kernbereich solcher anderen, speziellen Konventionsgarantien ist eine Abschiebung
allerdings nur in krassen Fällen unzulässig, wenn nämlich die drohenden
Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was nach der
bisherigen Rechtsprechung wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem
Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK geführt hat. Welche Gewährleistungen der
EMRK in diesem Sinne zum gemeinsamen menschenrechtlichen Ordre public aller
Unterzeichnerstaaten zu zählen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht nur für den
unveräußerlichen Kern der Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) im bejahenden Sinne
beantwortet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C
34.99 -, DVBl. 2000, 1539 = InfAuslR 2000, 461
= NVwZ 2000, 1302 = BVerwGE 111, 223, auch zu
Vorstehendem.

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Der EGMR hat ein Auslieferungsverbot bei offenkundiger Verweigerung eines fairen
Strafverfahrens nach Art. 6 EMRK lediglich erwogen.

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Vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989
- Nr. 1/1989/161/217 (Fall Soering) -,
NJW 1990, 2183 (2188) = EuGRZ 1989, 314.

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Für die hier in Rede stehende Abschiebung in einen Vertragsstaat der EMRK ist
insbesondere auch klärungsbedürftig, welche Bedeutung dem Umstand zukommt,
dass der Ausländer nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs im
Heimatstaat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter
Berufung auf Art. 6 EMRK erheben kann. Die bisherige Rechtsprechung zu
drohenden Verletzungen anderer als in Art. 3 EMRK verbürgter
Menschenrechtsgarantien im Zielstaat der Abschiebung betraf lediglich die
Verhältnisse in Nicht-Vertragsstaaten.

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Vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989
- Nr. 1/1989/161/217 (Fall Soering) -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
9. September 1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45,
155; Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH
BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; Urteil vom 22. Mai 2003
- A 2 S 711/01 -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 23. Mai 1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ 1997,
Beilage Nr. 10, 79; Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A
11883/96 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 8, 90; OVG
Lüneburg, Urteil vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -,
NVwZ 1998, Beilage Nr. 7, 65; VGH Kassel,
Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -,
NVwZ-RR 1999, 340; OVG Weimar, Urteil vom
30. September 1998 - 3 KO 864/98 -, NVwZ 1999,
Beilage Nr. 3, 19; OVG NRW, Beschluss vom
2. Dezember 1997 - 19 A 5121/97.A -

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

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