Oberlandesgericht Oldenburg ()
Urteil vom 2011-04-15, Aktenzeichen 6 U 15/11

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17.12.2010 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung werden den Klägern auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung von Kükenmastrahmenverträgen.

2

Der Kläger zu 1 schloss mit der Beklagten, einem Unternehmen des W…-Konzerns (Marke "W…"), am 07.05.1997 einen auf 10 Jahre befristeten Vertrag über die Hähnchenmast von je "Durchgang" 30.000 Hähnchen, der sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängern sollte, sofern nicht 10 Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich von einer Seite gekündigt werde. In dem Vertrag ist vorgesehen, dass die Schlachtung der Tiere im Vertragszeitraum "in unseren Schwesterbetrieben", die namentlich aufgeführt sind, vorgenommen wird. Wörtlich heißt es weiter:

3

Herr S… verpflichtet sich, alle von ihm gemästeten ca. 30.000 Hähnchen pro Durchgang an die vorstehenden Geflügelschlachtereien zu den üblichen Bedingungen - wie sie auch allgemein den Junggeflügelmästern der B… eingeräumt werden - zu liefern. Auch verpflichtet sich Herr S…, alle Küken für die Junggeflügelaufzucht von der B… zu den üblichen Bedingungen - wie sie auch allgemein den Junggeflügelmästern eingeräumt werden - zu beziehen.

4

Die B.. verpflichtet sich, die fertig aufgezogenen Tiere in den vorstehenden Geflügelschlachtereien Lohne und Holte termingerecht zur Schlachtung unterzubringen.

5

Am selben Tag schlossen die Vertragsparteien einen "Zusatzvertrag", in dem vereinbart ist, dass der Kläger für die 10 Jahre von der Beklagten "für den Stallbau einen Zinszuschuss von 2.000,00 DM pro Jahr" erhalten sollte.

6

Die Laufzeit des am 07.05.1997 geschlossenen Mastvertrags begann mit der ersten Einstallung von Küken am 27.01.1998.

7

Am 05.12.2001 schloss der Kläger zu 1 mit der Beklagten einen weiteren Mastvertrag über 40.000 Hähnchen, ebenfalls für die Dauer von 10 Jahren mit der Verlängerung jeweils um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich von einer Seite gekündigt werde. Auch in diesem Vertrag sind die "Schwesterbetriebe" der Beklagten, in denen die Schlachtung der Tiere erfolgen soll, bezeichnet. Der Vertragstext entspricht im Übrigen dem des vorangegangenen Vertrags, wobei der Kläger sich hier zusätzlich verpflichtete, "das Futter von der Schwesterfirma M…GmbH zu handelsüblichen Konditionen zu beziehen".

8

Auch zu diesem Vertrag wurde am selben Tag in einem "Zusatzvertrag" ein jährlicher "Zinszuschuss" von 2.000,00 DM pro Jahr für 10 Jahre vereinbart.

9

Die Laufzeit des am 05.12.2001 geschlossenen Mastvertrags begann am 06.03.2002.

10

Am 18.04.2002 übernahm die W… GmbH & Co. KG eine Bürgschaft über 102.256,38 EUR zur Sicherung aller Forderungen der L…gegenüber dem Kläger zu 1; am 13.07.2006 verbürgte sich dieses Schwesterunternehmen der Beklagten über einen weiteren Betrag von 10.000,00 EUR zu Gunsten des Klägers zu 1 gegenüber der L….

11

Nachdem der Kläger zu 1 der Beklagten mit Schreiben vom 08.01.2009 mitgeteilt hatte, dass er die Rechtsform seines Betriebes gewechselt habe, wurden die Verträge in der Folgezeit zwischen der Klägerin zu 2 und der Beklagten fortgesetzt. Die jährlichen "Zinszuschüsse" wurde auch nach Ablauf der 10-Jahres-Fristen weiter gezahlt.

12

Mit Schreiben vom 15. 05 2010 kündigte die Klägerin zu 2 die Verträge zum 25.06.2010 und hielt daran nach einem Gespräch mit der Beklagten mit weiterem Schreiben vom 30.05.2010 ausdrücklich fest.

13

Nach den Vertragsbestimmungen ist die Kündigung des ersten Mastvertrags frühestens zum Ablauf des 26.01.2012, die des zweiten Vertrags frühestens zum Ablauf des 05.03.2012 möglich.

14

Die Kläger meinen, sie seien zur vorzeitigen Kündigung berechtigt, weil die Verträge wegen der wirtschaftlichen Knebelung der Kläger gegen § 307 BGB und überdies gemäß § 138 BGB gegen die guten Sitten verstießen. Der Kläger zu 1 bzw. die Klägerin zu 2 sei während der Laufzeit von 10 Jahren gezwungen, Küken von dem Konzern der Beklagten abzunehmen, die schlachtreifen Tiere bei anderen Betrieben des Konzerns der Beklagten abzuliefern und - nach dem zweiten Vertrag - auch das Futter von einem Konzernunternehmen der Beklagten zu erwerben; dadurch sei die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit für mindestens 10 Jahre ausgeschlossen.

15

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagten wegen der Beendigung der Mastverträge zum 25.06.2010 keine Schadensersatzansprüche zustehen.

16

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es sei nicht festzustellen, dass der Beklagten keine Schadensersatzansprüche zustünden, weil durch die Kündigungserklärung vom 15.05.2010 eine wirksame Beendigung der Verträge nicht erfolgt sei. Eine Kündigung sei nicht möglich gewesen, da sich der jeweilige Vertragspartner der Beklagten in beiden Verträgen über einen konkreten Zeitraum vertraglich gebunden habe. Die 10jährige Laufzeit sowie die Vertragsverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr seien nicht zu beanstanden. Es könne dahinstehen, ob die Verträge von der Beklagten formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen enthielten, denn es liege weder ein Verstoß gegen die §§ 307, 309 BGB noch eine Nichtigkeit nach § 138 BGB vor.

17

Die Bestimmung in § 309 Nr. 9 BGB sei auf die Vertragsverhältnisse gemäß § 310 BGB nicht anzuwenden, weil es sich um Verträge zwischen Unternehmern handele, zu denen auch Landwirte zählten. Die vereinbarte Laufzeit halte auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand, da der Vertragspartner der Beklagten nicht unangemessen benachteiligt werde. Es sei zu berücksichtigen, dass der jeweilige Vertragspartner der Beklagten Vorteile aus der langjährigen Vertragsbindung insoweit erlange, als er davon ausgehen könne, dass sein Betrieb ausgelastet sei und das produzierte Geflügel von der Beklagten und deren Schwesterfirmen abgenommen werde. Ob der Kläger die lange Laufzeit selbst gewünscht habe, könne dahinstehen, weil die Beklagte gerade wegen der Gewährung eines Zinszuschusses berechtigtes Interesse an einer langfristigen vertraglichen Bindung habe, was auch durch die spätere Übernahme von Bürgschaften bestätigt werde. Nicht von Bedeutung sei, dass die Bürgschaften erst einige Zeit nach Vertragsschluss abgegeben worden seien, weil diese Erklärungen den Eindruck bestätigten, dass beiden Parteien daran gelegen gewesen sei, sich wechselseitig langfristig zu binden. Auf der Klägerseite habe diese Bindung zur Erlangung von Sicherheiten im Hinblick auf getätigte Investitionen bei der Errichtung der Stallungen geführt, während auf Beklagtenseite eine gleichbleibende Qualität durch Absprache zu einzelnen Leistungen gewährleistet worden sei. Der Beschränkung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit des Klägers durch die Verträge stehe die Verschaffung einer wirtschaftlichen Sicherheit für den Zeitraum der vertraglichen Bindung gegenüber. Zudem sei der Kläger selbständig tätig, so dass er in der Lage gewesen sei, Risiken und Vorteile einer langfristigen Bindung abzuwägen.

18

Die Verträge verstießen auch nicht gegen § 138 BGB. Gegen ein Ausgeliefertsein an den W…-Konzern, die Ausschaltung des Marktes und den Ausschluss der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit spreche bereits die Tatsache, dass der Kläger durch die Verträge erhebliche wirtschaftliche Vorteile erlangt habe, weil die Beklagte die Abnahme des Geflügels garantiert, einen jährlichen Zinszuschuss versprochen und eine Bürgschaft abgegeben habe. Auch die weiteren Vereinbarungen hinsichtlich Abnahme von Tieren und Futter sowie Weitergabe der Tiere führten nicht zu anderen Bewertungen, da der Kläger auch insoweit Vorteile aus der verlässlichen dauerhaften Absprache für die ersten Jahre der Mast erlangt habe.

19

Mit der Berufung rügen die Kläger, das Landgericht habe in der nach § 307 BGB vorzunehmenden Gesamtabwägung nicht berücksichtigt, dass der klägerische Betrieb umfassend eingebunden worden sei, die Anlieferungspflicht und die Pflicht zum Kükenkauf zu "üblichen Bedingungen" bestehe, die die Beklagte festlege, keine festen Preisvereinbarungen getroffen worden seien und die 10-Jahres-Frist erst mit der ersten Einstallung, also nach Errichtung des Stalls, begonnen habe. Qualitätsrichtlinien seien in den Verträgen nicht genannt, überdies könnten Qualitätsvorgaben auch bei kürzerer Vertragslaufzeit erfolgen. Außerdem seien die Verträge als Knebelungsverträge sittenwidrig, weil die wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit und die Selbstbestimmung des Landwirts ausgeschlossen seien.

20

Die Beklagte verweist darauf, dass die Verträge über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren ohne Beanstandung ausgeführt worden seien. Ein Preisdiktat der Beklagten habe es nicht gegeben; die Produktionsverträge seien als Werkverträge zu qualifizieren, bei denen die übliche Vergütung als vereinbart gelte, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden sei, § 632 Abs. 2 BGB. Hier hätten die Kläger allerdings der Beklagten die Preisbestimmung überlassen, die verpflichtet gewesen sei, diese nach billigem Ermessen vorzunehmen, was auch geschehen sei. In keinem Fall habe die Beklagte oder eine ihrer Schwesterfirmen Kaufpreise diktiert; die Preise seien vielmehr mit der für den Sitz der Kläger zuständigen Erzeugergemeinschaft ausgehandelt worden, deren Mitglied die Kläger seien. Zwischen der Beklagten und der jeweiligen Erzeugergemeinschaft fänden in Abständen von grundsätzlich zwei Monaten mündliche Verhandlungsrunden statt, in denen Preise und Lieferbedingungen für die Mitglieder jeweils ausgehandelt würden. In dieses System der Preisvereinbarungen über die Erzeugergemeinschaft seien die Kläger voll eingebunden gewesen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Bindung der klägerischen Mastbetriebe an bestimmte Küken- und Futterlieferanten zur Einhaltung sowohl der Hygienevorschriften der EU als auch der W…-Qualitätskriterien erforderlich sei; dies sei auch branchenüblich.

21

In einer weiteren Stellungnahme beharren die Kläger darauf, dass sich ein Preisdiktat bereits aus den Verträgen ergebe, weil die Beklagte entscheide, was "übliche Bedingungen" seien. Es sei auch nicht richtig, dass es während der Vertragslaufzeit keine Beanstandungen gegeben habe. Die Erzeugergemeinschaft sei in den Verträgen nicht erwähnt; die Verträge stellten vielmehr auf die Junggeflügelmäster der Beklagten ab; das sei regional nicht begrenzt. Die Einhaltung von Qualitätsstandards sei auch bei einem freien Markt möglich.

II.

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23

Die vorzeitige Kündigung war unwirksam, denn die Verträge, die der Kläger zu 1 mit der Beklagten geschlossen hat und in die die Klägerin zu 2 eingetreten ist, verstoßen weder gegen § 307 BGB noch gegen § 138 BGB.

24

Letztlich kann offenbleiben, ob es sich bei den Verträgen - wofür allerdings einiges spricht - um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten handelt, denn das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, festgestellt, dass die in den Verträgen vereinbarte Laufzeit einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält.

25

Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, NJW 2003, S. 886 [887]; NJW 2000, S. 1110 [1112] m.w.N.). Ob eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders durch eine die Laufzeit eines Vertrags betreffende Klausel vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung von Leistungen, Rechten und Pflichten zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2003, S. 1313 [1314 f.]). Bei der erforderlichen umfassenden Abwägung der schützenswerten Interessen beider Seiten ist der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vgl. BGH, NJW 2003, S. 886 [887] m.w.N.).

26

Bei der Vereinbarung von Laufzeiten von 10 oder mehr Jahren müssen in der Regel auf Seiten des Verwenders besondere Umstände gegeben sein, die eine so lange Bindungsfrist als nicht unangemessen erscheinen lassen; die Unangemessenheit einer derart langfristigen Bindung kann dann zu bejahen sein, wenn durch sie allein oder ihre Ausgestaltung die persönliche Selbständigkeit und Freiheit sowie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Bewegungsspielraum eines Vertragspartners so beschränkt werden, dass er dem Gegenüber auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist (vgl. BGH, NJW-RR 1997, S. 942 [943], BGH, NJW 2003, S. 886 [887]; vgl. auch BGH, NJW 1997, S. 3022 [3023]).

27

Nach diesen Maßstäben führen die Verträge nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Klägerseite.

28

Die gebotene Abwägung der Interessen der Vertragsparteien erfordert zunächst die Betrachtung des Vertragsgegenstands. Die Parteien haben Verträge über die Mast von 30.000 bzw. 40.000 Hähnchen "pro Durchgang" abgeschlossen. Um diese enormen Mengen an Tieren zur Welt zu bringen, zu mästen und dann zu schlachten, bedarf es einer den Bedingungen der industriellen Landwirtschaft angepassten Planung und Abstimmung zwischen Küken-"Produktion", Mast und Schlachtung. Ein Betrieb, der Küken "produziert", kann nicht mehrere zehntausend Küken ausbrüten, ohne dafür Abnehmer zu haben, denn er ist selbst nicht darauf eingerichtet, zehntausende Hähnchen aufzuziehen; es ist auszuschließen, für derartige Mengen an Tieren kurzfristig auf dem freien Markt Abnehmer zu finden. Nichts anderes gilt für den Mäster: Dieser muss je Durchgang 30.000 bzw. 40.000 Küken auf einmal erwerben, um seine Ställe auszulasten. Solche Kükenmengen werden nicht auf Zuruf am Markt angeboten. Schließlich muss der Mäster die gemästeten Tiere verkaufen können, wenn sie "schlachtreif" sind, er braucht zu ganz bestimmten Zeitpunkten einen Abnehmer. Ferner ist ein Hersteller von Geflügelprodukten auf die Lieferung großer Mengen Tiere zu bestimmten Zeitpunkten angewiesen, um die fabrikmäßige Schlachtung und Verarbeitung der Tiere planen und durchführen zu können.

29

Diese Umstände führen zu einem Bedürfnis nach Planungssicherheit sowohl auf der Klägerseite als auch bei der Beklagten. Ein Vertrag mit einer längeren Laufzeit ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um den beteiligten Unternehmen diese Sicherheit zu verschaffen. Eine Laufzeit von 10 Jahren ist - auch unter Berücksichtigung der übrigen Inhalte der Verträge - nicht als unangemessene Benachteiligung der Klägerseite anzusehen.

30

Allerdings wird die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Klägerseite durch die Verträge erheblich eingeschränkt: Durch den ersten Vertrag (vom 07.05.1997) wird die Klägerseite verpflichtet, alle Küken von der Beklagten zu beziehen und die gemästeten Tiere zur Schlachtung an bestimmte Schwesterbetriebe der Beklagten zu liefern, und zwar jeweils "zu den üblichen Bedingungen, wie sie auch allgemein den Junggeflügelmästern [der Beklagten] eingeräumt werden". Nach dem zweiten Vertrag (vom 05.12.2001) ist die Klägerseite zusätzlich noch zum Kauf des Futters bei einer Schwesterfirma der Beklagten "zu handelsüblichen Konditionen" verpflichtet. Der Klägerseite bleibt danach im wesentlichen noch die Entscheidung über die Gestaltung der Arbeitsabläufe in den Ställen, über den Bezug von Energie und Wasser sowie über die Ausgestaltung der Stallanlagen. Der Kläger (später die Klägerin) war danach zwar mehr als ein bloßer Verwalter der Ställe, war aber andererseits so in die Betriebsabläufe des W…-Konzerns eingebunden, dass eine freie unternehmerische Betätigung kaum möglich war.

31

Auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, wie es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung erforderlich wäre, war die Klägerseite der Beklagten jedoch nicht. Zwar ist in den Verträgen kein Preis für die zu kaufenden Küken, das zu kaufende Futter und die zu verkaufenden Masthähnchen festgelegt, sondern es wird lediglich auf die "üblichen Bedingungen" bzw. die "handelsüblichen Konditionen" verwiesen. Mit den üblichen Bedingungen, wie sie auch allgemein den Junggeflügelzüchtern der Beklagten eingeräumt werden, waren nach der Vertragspraxis die von den jeweiligen Erzeugergemeinschaften mit der Beklagten ausgehandelten Preise zu verstehen; anhand der von der Beklagten mit der Berufungserwiderung überreichten Protokolle ist festzustellen, dass Preisverhandlungen zwischen den Mästern und der Leitung der W…-Gruppe stattfinden, zwar ist es letztlich der W…-Konzern, der über die Preishöhe entscheidet, es werden aber immer wieder Kompromisse gefunden, denen die Mäster zustimmen. Von einem "Preisdiktat" lässt sich nicht sprechen.

32

Das Futter hatte die Klägerseite zu "handelsüblichen Konditionen" zu erwerben; das lässt eine gerichtliche Überprüfung der Preisgestaltung zu. Es ist im Übrigen auch nichts dazu vorgetragen, dass die Preise der Beklagten oder ihrer Schwesterfirmen unangemessen gewesen seien.

33

Da die Klägerseite einen vertraglichen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den übrigen Mästern hatte und die Beklagte kein Interesse daran haben kann, die ihr zuarbeitenden Mäster wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen, ist eine gewisse Sicherung gegen unangemessene Preise in der vertraglichen Vereinbarung angelegt. Allerdings wäre die Beklagte bei eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglicherweise nicht gehindert, den Mästern unangemessene Preise zu diktieren.

34

Zu berücksichtigen ist indes, dass der Kläger neben der bereits erwähnten Planungssicherheit, die die für Stallbauten erforderlichen Investitionen überhaupt erst berechenbar machen dürfte, für die 10jährige Laufzeit der Verträge (und auch in der Zeit danach) Zinszuschüsse von jeweils 2.000,00 DM von der Beklagten erhielt, wie es in den bei der Gesamtwürdigung in den Blick zu nehmenden jeweiligen Zusatzverträgen vereinbart ist.

35

In die Gesamtbetrachtung einzubeziehen ist aber darüber hinaus auch die Frage nach berechtigten Interessen der Beklagten an einer derartigen Laufzeit der Verträge sowie der Einbindung der Klägerseite in die Konzernabläufe.

36

Die Beklagte ist Teil des W…-Konzerns, der Geflügelprodukte unter der Marke "W…f" vermarktet. Ihre Darstellung, dass die mit der Marke "W…" verbundenen Qualitätskriterien (sog. fünffaches D: Elterntiere aus Deutschland, Küken geboren in Deutschland, Hähnchen aufgezogen in Deutschland, Hähnchen geschlachtet in Deutschland, Tiernahrung aus Deutschland) es erforderten, dass Kükenlieferant, Tiernahrungslieferant sowie Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb jeweils Unternehmen der W…-Gruppe sein müssten, ist nachvollziehbar. Nur auf diese Weise kann der Konzern der Beklagten sicherstellen, dass auf allen Ebenen des Produktionsprozesses Kontrollen der Qualitätskriterien stattfinden, dass alle Abläufe umfassend dokumentiert werden und alle Geflügelfleischprodukte sicher rückverfolgt werden können. Die regelmäßigen Skandale aus dem Bereich der industriellen Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung be-stätigen die Plausibilität der Ansicht der Beklagten. Hingegen überzeugt das Argument der Kläger, die Einhaltung von Qualitätskriterien sei auch auf dem freien Markt möglich, vor dem Hintergrund der genannten Skandale nicht. In diesem Fall wäre der Konzern der Beklagten von Qualitätszusagen Dritter abhängig, während er bei der hier gewählten Gestaltung die Produktionsschritte selbst in der Hand hat; bei der Lieferung der Küken oder der Tiernahrung durch Drittfirmen oder der Schlachtung und Verarbeitung der Tiere durch Drittfirmen könnte es stets nur Stichproben auf die Einhaltung gegebener Qualitätszusagen geben, die damit nicht sicher gewährleistet wäre. Wenn eine bekannte Marke - und eine solche ist "W…" - in der Öffentlichkeit mit einem Lebensmittelskandal in Verbindung gebracht wird, kann dies schnell die Existenz des dahinter stehenden Unternehmens bedrohen. Dagegen kann sich ein Lebensmittelkonzern am besten und letztlich nur dadurch effektiv schützen, dass er die Kontrolle über die Produktion der Tiere und des Tierfutters ebenso übernimmt wie über die Schlachtung und Verarbeitung. Dass die Mäster in den Konzern dadurch faktisch eingegliedert werden, ist zwangsläufige Folge dieses Konzepts, dem im Hinblick auf die Bedeutung der Einhaltung von Qualitätskriterien für den Wert einer Marke die Legitimität indes nicht versagt werden kann.

37

Da keine unangemessene Benachteiligung der Klägerseite durch die Vertragsge-staltung festzustellen ist, sind die Verträge auch nicht nach § 138 BGB als Knebelungsverträge sittenwidrig, da die Prüfungsmaßstäbe letztlich dieselben sind.

38

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (Dauer der Vertragslaufzeit) zugelassen.

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