Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-19, Aktenzeichen 2 A 2872/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1019.2A2872.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, die Kläger zu 1.
bis 3. in den der Mutter des Klägers zu 1., Frau M.
J. , unter dem 1. Juli 1997 erteilten Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht ist in tatsächlicher
Hinsicht - insoweit werden von der Beklagten auch keine
Einwände erhoben - davon ausgegangen, dass die Kläger ihren
Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz noch zu
einem Zeitpunkt gestellt haben, als sich die Mutter des
Klägers zu 1. noch im Aussiedlungsgebiet aufgehalten hat.
Dieser Antrag ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats und
des Bundesverwaltungsgerichts ein Antrag auch auf Einbeziehung
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, soweit dem Antrag konkrete
Hinweise auf eine in Betracht kommende Bezugsperson zu
entnehmen sind. Da der Mutter des Klägers zu 1. bereits im
Juli 1997 ein Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
erteilt worden war, in dem Antrag der Kläger die Mutter des
Klägers zu 1. in identifizierbarer Weise aufgeführt und dem
Antrag eine Abschrift der Geburtsurkunde des Klägers zu 1.
beigefügt gewesen war, aus der das Abstammungsverhältnis
ersichtlich ist, war der Aufnahmeantrag der Kläger, soweit er
auf die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides gerichtet ist,
mit Eingang beim Bundesverwaltungsamt entscheidungsreif. Das
Bundesverwaltungsamt hätte im Rahmen der ihm obliegenden
Verpflichtung zur Ermittlung von Amts wegen (§ 24 Abs. 1
VwVfG) diesen Sachverhalt und die damit verbundene Rechtslage
- wie das Verwaltungsgericht nachvollziehbar unter Hinweis auf
Besonderheiten in dem gestellten Aufnahmeantrag ausführt -
kurzfristig feststellen können. Es ist nicht ersichtlich,
inwieweit der Umstand, dass das Aufnahmeverfahren der Mutter
des Klägers zu 1. zum Zeitpunkt des Eingangs des
Aufnahmeantrages der Kläger bereits abgeschlossen war,
derartigen Ermittlungen und Feststellungen objektiv
entgegengestanden haben könnte. Da die 1918 geborene Mutter
des Klägers zu 1. das Aussiedlungsgebiet erst mehr als acht
Monate nach Stellung des Aufnahmeantrages der Kläger verlassen
hat, ohne dass bis dahin über den entscheidungsreifen Antrag
entschieden worden wäre, ist es aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht in dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes seitens der Mutter einen Umstand gesehen
hat, der, würde er den Klägern bezüglich ihres Anspruchs auf
Einbeziehung entgegengehalten, eine - verfahrensbedingte -
Härte bedeuten würde und insoweit einen Härtefall im Sinne des
§ 27 Abs. 2 BVFG bejaht hat mit der Folge eines nachträglichen
Anspruchs der Kläger auf Einbeziehung im Härtewege. Dies ist
auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vereinbar,

4

vgl. Urteil vom 12. April 2001
- 5 C 19.00 -,

5

wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung
eine verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
bedeuten kann.

6

Da die Voraussetzungen eines Härtefalles immer nur unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls
rechtlich beurteilt werden können und insoweit die Frage, wann
ein Härtefall vorliegt, einer grundsätzlichen Klärung nicht
zugänglich ist, ist für den ebenfalls geltend gemachten
Zulassunggrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO) nichts ersichtlich. Die Zulassungsschrift zeigt
jedenfalls nicht auf, welche grundsätzlich klärbare
Rechtsfrage sich im vorliegenden Fall stellen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

8

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13
Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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