Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-08, Aktenzeichen 12 L 1666/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1208.12L1666.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die Stelle der Leitung der Abteilung Umweltplanung/
Umweltorganisation/
Agenda 21 mit externen Bewerbern zu besetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Wie sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, macht er nicht
geltend, die Besetzung mit einem externen Bewerber entspreche nicht dem
Gebot der Bestenauslese. Denn die Antragsgegnerin hat bisher überhaupt
noch keinen (externern) Bewerber ausgewählt, dem die zu besetzende Stelle
übertragen werden soll. Vielmehr will der Antragsteller verhindern, dass
externe Bewerber überhaupt am Auswahlverfahren beteiligt werden, da die
vorgenommene externe Ausschreibung nicht zulässig gewesen sei.

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Der Antrag ist nicht begründet.

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Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß §
123 Abs. 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294
ZPO, dass der Antragsteller einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung
glaubhaft macht (Anordnungsanspruch) und dass dieser Anspruch gefährdet
und durch eine vorläufige Maßnahme gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Im vorliegenden Fall besteht bereits kein Anordnungsgrund.

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Der Antragsteller bedarf jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt keiner
einstweiligen Anordnung zur Sicherung seines
Bewerbungsverfahrensanspruchs.

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Zum einen steht vor der Auswahlentscheidung des Dienstherrn überhaupt
nicht fest, ob die Entscheidung zu Ungunsten eines bestimmten Beamten
ausgeht. Gerichtliche Feststellungen in diesem Stadium wären deshalb
gegebenenfalls gänzlich über-flüssig. Diese Sachlage wird im Rahmen der
Prüfung eines Anordnungsgrundes nicht dadurch durchgreifend infrage
gestellt, dass die Auswahl des Antragstellers im vorliegenden Fall nach dem
Vortrag der Antragsgegnerin sehr unwahrscheinlich sein mag.

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Zum anderen kann ein unterlegener Bewerber um eine Beförderungsstelle
nach der Auswahlentscheidung ausreichenden Rechtsschutz erlangen. Der
Dienstherr ist verpflichtet, vor der Besetzung einer Beförderungsstelle die
unterlegenen Bewerber vom Ausgang des Verfahrens rechtzeitig zu
unterrichten, damit diese Bewerber noch effektiven Rechtsschutz erlangen
können.

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BVerfG, Beschluss vom 19. September 1989
- 2 BvR 1576/88 -, DVBl. 1989, S. 1247

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Für die Annahme, dass die Antragsgegnerin ihre Mitteilungspflicht nicht
beachten wird, besteht kein Anhalt. Im Rahmen eines solchen etwaigen
(vorläufigen) Rechtschutzverfahrens ist im Falle einer Auswahl eines externen
Bewerbers hinreichend Raum für eine Prüfung, ob eine externe
Ausschreibung vorgenommen werden durfte bzw. ob dieser Bewerberkreis in
die Auswahl einbezogen werden durfte. Ein Grund für eine Vorverlagerung
dieses vorgesehenen Rechtsschutzes besteht nicht.

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Vgl. auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnr.
75.

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Wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes kommt es im vorliegenden
Verfahren nicht darauf an, ob der behauptete Anordnungsanspruch besteht.
Es sei deshalb lediglich darauf hingewiesen, dass die Frage, ob und in
welcher Weise eine Ausschreibung erfolgt bzw. wie der Bewerberkreis
gebildet wird, für sich gesehen grundsätzlich nicht die Rechtsstellung eines
Beamten berührt. Ob hier ausnahmsweise etwas anderes aus Nr. 5.3.5 der
„Regelungen zur dezentralen Personal- und Organisationsarbeit" folgt, ist sehr
fraglich. Abgesehen von der Frage, ob die in dieser Regelung vorgesehene
„grundsätzlich" verwaltungsinterne Ausschreibung nicht auch Ausnahmen
zulässt, sind die „Regelungen" im Hinblick auf das
Haushaltssicherungskonzept erlassen worden, wie der Antragsteller selbst
vorträgt. Vor diesem Hintergrund ist auch sehr zweifelhaft, ob diese
Regelungen mit haushaltswirtschaftlichem Charakter einem Beamten
überhaupt subjektive Rechtspositionen verleihen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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