Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-30, Aktenzeichen 20 L 3670/01
ECLI:DE:VGD:2002:0130.20L3670.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr ab dem 19. Dezember 2001 (Antragseingang
bei Gericht) bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
bestimmungsgemäßer Höhe ohne Anrechnung bzw.
Berücksichtigung des Einkommens von Herrn xxxx zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht
vor.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint.

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Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sind (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Soweit die Antragstellerin die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt
vorliegend in vollem Umfang begehrt, fehlt es an einem Anordnungsgrund insoweit,
als sie bei der Berechnung ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs mehr als 80% der
regelsatzmäßigen Leistungen für sich beansprucht. Denn im Rahmen der Beurteilung
des Vorliegens eines Anordnungsgrundes - bei dem es, wie bereits ausgeführt, allein
darum geht, unzumutbare Nachteile abzuwenden kann der regelsatzmäßige Bedarf
nicht in vollem Umfang in Ansatz gebracht werden. Er bedarf insoweit vielmehr einer
Einschränkung. Nach ständiger Rechtsprechung,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 1988 - 8 B 13/88 -; vom 20. April
1992 - 24 B 1535/92 und vom 11. Mai 1998 - 24 B 450/98 -.

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stehen einem erwachsenen Hilfe Suchenden Mittel in einer unzumutbare
Nachteile ausschließenden Höhe bereits dann zur Verfügung, wenn er über Mittel
verfügt, die einer um 20% gekürzten regelsatzmäßigen Leistung entsprechen.
Insoweit sind bei der Bemessung der Regelsätze auch Beträge für die so genannten
Bedürfnisse des täglichen Lebens berücksichtigt, auf die nach gefestigter
Rechtsprechung ein Hilfe Suchender zumindest vorläufig verzichten kann, ohne die
Sicherstellung seines Existenzminimums zu gefährden.

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Für den hier entscheidungserheblichen Zeitraum vom 19. Dezember 2001
(Antragstellung bei Gericht) bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung hat die Antragstellerin im Hinblick auf die beantragten Leistungen der
Sozialhilfe aber jedenfalls auch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 BSHG dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen
kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind darüber hinaus das Einkommen
und Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG).
Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben,
hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser
gestellt werden als Ehegatten, d.h. beide Partner einer solchen Gemeinschaft haben
ihr Einkommen und Vermögen in vollem Umfang zur Deckung des gemeinsamen
Lebensunterhalts einzusetzen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann vor, wenn
sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer
Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich
- im Sinne einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft - durch innere
Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander
begründen,

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so nunmehr BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -
NJW 1995, 2802.

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Ob dies der Fall ist, muss nach den Besonderheiten des Einzelfalles unter
Berücksichtigung allgemeiner Lebenserfahrung und nach den Gesichtspunkten
bewertet werden, die für eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung von
Ehepaaren kennzeichnend sind. Dabei ist es Sache der Behörde, das Vorliegen
einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG im
Hauptsacheverfahren nachzuweisen und dementsprechend in einem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen.
Die Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 122 BSHG
zwingt allerdings nicht dazu, nur dann vom Vorliegen einer eheähnlichen
Gemeinschaft auszugehen, wenn dies von den Betroffenen zugestanden wird;
vielmehr beurteilt sich die Frage nach allen äußeren, objektiv erkennbaren
Umständen. Entgegenstehenden Erklärungen der Partner kommt in der Regel keine
durchgreifende Bedeutung zu. Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die
Erklärungen der Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt,
um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, immer
weniger glaubhaft werden,

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vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 1992 - 9 TG 2874/87 - FEVS
44, 109 f; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 - FEVS
48, 545 ff mit weiteren Nachweisen.

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Ob eine Einstandsgemeinschaft vorliegt, lässt sich naturgemäß nicht direkt
feststellen. Auf bestehende innere Bindungen kann vielmehr nur auf Grund von
äußeren Anhaltspunkten, von Indizien, geschlossen werden. Da bei nicht getrennt
lebenden Ehegatten - wie oben ausgeführt - gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG das
Einkommen und Vermögen des anderen Ehegatten berücksichtigt wird, bedeutet
dies, dass bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Ehepartners der Anspruch des
an sich hilfebedürftigen Ehepartners schon bei Bestehen einer Wohngemeinschaft
entfällt. Die inneren Bindungen werden also bei Ehepartnern schon auf Grund des
Bestehens der Wohngemeinschaft vermutet. Da Ehepaare bei Leistungsbezug nicht
schlechter gestellt werden dürfen als andere Lebensgemeinschaften (vgl. Art. 6
Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) muss auch bei der Anwendung des § 122 BSHG
das wichtigste äußere Kriterium das Bestehen einer Wohngemeinschaft sein. Leben
zwei Partner in einer Wohnung derart zusammen, dass sie die Wohnung zumindest
teilweise gemeinsam nutzen, darf der Sozialhilfeträger im Regelfall zunächst davon
ausgehen, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Es ist dann Sache des Hilfe
Suchenden, plausible Gründe darzulegen, die die Wohngemeinschaft als reine
Zweckgemeinschaft ausweisen,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 1997 - 7 S 1816/95 - FEVS
48, 29 ff.

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Ob allein der Umstand des Zusammenlebens ohne Darlegung plausibler Gründe
für das gemeinsame Wohnen in einer reinen Zweckgemeinschaft den
Sozialhilfeträger dazu berechtigt, von dem Bestehen einer eheähnlichen
Gemeinschaft auszugehen, oder ob insoweit weitere Indizien vorliegen müssen, die
auf eine besondere Intensität der persönlichen Beziehung und eine hieraus folgende
„Unterstützungsbereitschaft" schließen lassen, ist fraglich.

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Vgl. zu dieser Frage OVG Saarlouis, Beschluss vom 3. April 1998 - 8 V 4/98 -
FEVS 48, 557 ff, wonach der Sozialhilfeträger bei Zusammenleben zweier Partner
in einer Wohnung grundsätzlich davon ausgehen darf, dass eine eheähnliche
Gemeinschaft vorliegen könnte und deshalb vor der Hilfegewährung weitere
Ermittlungen anstellen darf; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998
a.a.O., wonach das Bestehen einer Wohngemeinschaft gewichtiges Indiz für die
Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft ist, aber nicht zu einer Umkehr der
Beweislast zu Lasten des Hilfe Suchenden führen darf.

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Diese Frage bedarf vorliegend jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil
auf Grund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse und Ermittlungen des
Antragsgegners davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin mit Herrn xxxxxxxxxx
zusammenwohnt und über das Bestehen einer Wohngemeinschaft hinaus weitere
Indizien vorliegen, die es überwiegend wahrscheinlich machen, dass eine
eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht.

21

So kann das Verhalten der Antragstellerin nur so verstanden werden, dass sie
offenbar versucht, schon das Vorliegen einer Wohngemeinschaft mit Herrn xxxx zu
verschleiern, indem sie vorträgt, bei Herrn xxxx handele es sich lediglich um einen
Bekannten, der sich nach dem Tode ihrer Freundin, mit der sie die Wohnung
zunächst geteilt habe, bereit erklärt habe, die für sie allein zu große und zu teure
Wohnung nunmehr mit ihr zu teilen. Hinsichtlich der Wohnung, die über zwei
getrennte Wohneinheiten verfügen soll, wobei nach Angaben der Antragstellerin nur
der Flur und die sich auf halber Treppe befindende Toilette gemeinsam genutzt
würden, existieren zwar tatsächlich zwei unabhängig von einander geschlossene
Mietverträge, aber die Gesamtumstände schon bei der Anmietung der Wohnung
lassen darauf schließen, dass schon zum damaligen Zeitpunkt das tatsächliche
Zusammenleben der Antragstellerin mit Herrn xxxx verschleiert werden sollte. So
haben die Antragstellerin und Herr xxxx auch schon vor dem Umzug in die jetzige
Wohnung unter gleicher Anschrift, allerdings - wie sie angegeben haben- auf zwei
verschiedenen Etagen, gewohnt. Nachdem dann die Freundin der Antragstellerin die
jetzige Wohnung zum 1. April 1986 angemietet hatte und die Antragstellerin zum 1.
Mai 1986 dort eingezogen war, übernahm Herr xxxx bereits zum 1. September 1986
den Mietvertrag der Freundin der Antragstellerin, wobei der Einzug des Herrn xxxx
keineswegs deshalb erfolgte, weil die Freundin der Antragstellerin - wie diese
angegeben hat - verstorben wäre.

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Aber auch die weiteren Umstände des Falles sprechen dafür, dass zwischen der
Antragstellerin und Herrn xxxx enge persönliche Beziehungen im Sinne einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft bestehen. So werden die Mietzahlungen für die
angeblich getrennten Wohneinheiten der Wohnung monatlich in einer Summe
ebenso wie die Abschlagszahlungen an die Stadtwerke gemeinsam vom Konto des
Herrn xxxx vorgenommen. Auch die monatlichen Sozialhilfezahlungen der
Antragstellerin erfolgten jeweils auf das Konto des Herrn xxxx, wobei die
Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner bezeichnenderweise zunächst nur die
Postfachanschrift des Kontoinhabers angegeben hatte, sodass nicht auffiel, dass es
sich bei dem Inhaber des Kontos und dem Mitbewohner der Antragstellerin um ein
und dieselbe Person handelte.

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Auch die bei einem unangemeldeten Hausbesuch in der Wohnung der
Antragstellerin am 15. Mai 2001 getroffenen Feststellungen erhärten die Annahme
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zwischen Herrn xxxx und der
Antragstellerin. Auf die Betätigung der Klingel mit der Aufschrift xxxxxxxx erschien an
der Wohnungstür Herr xxxx - noch im Schlafanzug -, der den Ermittlungsdienst
einließ und zur Antragstellerin in die Küche brachte, wo diese - ebenfalls in
Nachtkleidung - den Frühstückstisch für drei Personen gedeckt hatte und auf
Nachfrage angab, ihre Pflegekraft zum Frühstück zu erwarten. Erst zu einem
erheblich späteren Zeitpunkt im weiteren Verwaltungsverfahren gab die
Antragstellerin an, das dritte Gedeck sei nicht etwa für Herrn xxxx bestimmt
gewesen, vielmehr habe ihre Pflegekraft an diesem Tage eine Praktikantin
mitbringen wollen. Angesichts des Zeitpunktes, zu dem diese Angaben gemacht
wurden, kann somit diese Aussage nur als reine Schutzbehauptung angesehen
werden. Zudem fand sich im Bereich des der Wohnungseinheit der Antragstellerin
zuzuordnenden Teil der Wohnung - offen für den jederzeitigen Zugriff - der Schlüssel
zum PKW des Herrn xxxx. Wenn es sich bei dem Schlüssel lediglich um den
Ersatzschlüssel gehandelt hätte, der allein für den Fall des Verlustes des
Hauptschlüssels bei der Antragstellerin deponiert gewesen sein soll, hätte es näher
gelegen, den Schlüssel an einem Ort abzulegen, der nicht ohne weiteres dem
jederzeitigen Zugriff offen gestanden hätte.

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Ferner spricht in diesem Zusammenhang auch die Weigerung der Antragstellerin,
den Ermittlungsdienst das Schlafzimmer sowie das Badezimmer besichtigen zu
lassen, für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Denn die Erklärung der
Antragstellerin, sie habe sich geschämt, weil diese Zimmer nicht aufgeräumt
gewesen seien, mag vor allem vor dem Hintergrund, dass sie den Ermittlungsdienst
überhaupt in die Wohnung eingelassen hatte und die übrigen Zimmer ebenfalls nicht
aufgeräumt gewesen waren, nicht zu überzeugen. Vielmehr liegt der Verdacht nahe,
dass die Antragstellerin durch ihr Verhalten Feststellungen in den genannten
Zimmern verhindern wollte, da sie befürchten musste, dass sich aus diesen das
tatsächliche Zusammenleben mit Herrn xxxx im Sinne einer eheähnlichen
Gemeinschaft ergeben hätte.

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Schließlich wird die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft noch dadurch
erhärtet, dass bei der Inaugenscheinnahme durch den Ermittlungsdienst im Flur der
Wohnung ein Schild mit der Aufschrift „hier leben xxxx und xxxxx in wilder Ehe"
auffiel, das die Antragstellerin damit erklärte, dass es sich um einen Scherz handele,
den sich eine Bekannte erlaubt habe. Es widerspricht allerdings jeglicher
Lebenserfahrung und ist auch in keiner Weise nachvollziehbar, warum ein Schild
solchen Inhalts im gemeinsamen Flur aufgehängt werden sollte, wenn es sich bei der
Antragstellerin und Herrn xxxx tatsächlich und ausschließlich um zwei von einander
völlig unabhängige Mietparteien gehandelt hätte.

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Weitere Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Antragstellerin und Herrn xxxx
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft gemäß § 122 BSHG vorliegt, die zudem
auch durch enge persönliche Beziehungen geprägt ist, ergeben sich letztlich auch
aus dem Umstand, dass die Antragstellerin offenbar über ausreichende Mittel
verfügte, um ihren Lebensunterhalt in der Zeit ab der Einstellung der
Sozialhilfeleistungen zum 1. Juni 2001 sicherzustellen, denn sie hat zwar gegen die
Einstellung Widerspruch eingelegt, aber erst am 19. Dezember die Einstellung der
Leistungen zum Anlass genommen, nunmehr im Wege des einstweiligen
Anordnungsverfahrens gegen den Antragsgegner vorzugehen. Dieses Verhalten der
Antragstellerin kann vorliegend nur den Schluss nahe legen, dass der
Lebensunterhalt der Antragstellerin in der Zeit ab Einstellung der Leistungen von
Herrn xxxx sichergestellt worden ist. Der Umstand, dass trotz entsprechenden
Angebots des Antragsgegners, bei einer gemeinsamen Beantragung von Leistungen
zum Lebensunterhalt erneut über eventuell bestehende Ansprüche der
Antragstellerin und Herrn xxxx entscheiden zu wollen, ein solcher gemeinsamer
Antrag nicht gestellt worden ist, kann nur so verstanden werden, dass das
Einkommen und Vermögen des Herrn xxxx ausreicht, seinen und den
Lebensunterhalt der Antragstellerin aus eigenen Mitteln und Kräften sicherzustellen.
Dass er dies offensichtlich auch tatsächlich tut, bedeutet zugleich, dass der
gegenseitige Einstandswille, wie er bei einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d. § 122
BSHG gefordert wird, vorliegend gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

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