Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-06, Aktenzeichen 16 B 53/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0306.16B53.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. C. aus D. wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung ausweislich der
nachfolgenden Ausführungen zur Beschwerde keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO iVm § 166 VwGO
bietet.

3

Die vom Senat mit Beschluss vom 25. Januar 2001 zugelassene
Beschwerde bleibt nämlich erfolglos. Die Antragsteller haben
die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nicht im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO hinreichend glaubhaft machen können.

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In Auslegung des Wortlauts des zur Niederschrift der
Rechtsannahmestelle gestellten Antrags und unter
Berücksichtigung des Umstands, dass zu den
anspruchsbegründenden Tatsachen für die Zeit ab dem 1. Januar
2001 von Antragstellerseite auch kein hinreichend
bescheidungsfähiger Vortrag erfolgt ist, geht der Senat davon
aus, dass im vorliegenden Verfahren laufende Sozialhilfe nur
für den erstinstanzlich streitig gewesenen Zeitraum vom
27. November 2000 bis zum 31. Dezember 2000 begehrt wird.
Diesbezüglich haben die Antragsteller nicht darzutun vermocht,
dass ihnen ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
zusteht und dass es notwendig ist, diesen von ihnen geltend
gemachten Anspruch durch Erlass einer einstweiligen Anordnung
vorläufig zu sichern.

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Für die Antragstellerin zu 2. ergibt sich dies schon
daraus, dass ihr nach ihren eigenen Angaben sowohl im November
als auch im Dezember 2000 als ihr Einkommen anzusetzende
Mittel (Honorar VHS) in einer über ihrem individuellen
sozialhilferechtlichen Bedarf liegenden Höhe zugeflossen sind
und es mithin von vornherein an einer Hilfebedürftigkeit ihrer
eigenen Person gefehlt hat.

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Wegen der zur Verfügung stehenden Mittel (Kindergeld,
Honorar, Darlehen), die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
anzurechnen sind mangelte es auch den übrigen Mitgliedern der
Einstandsgemeinschaft - den Antragstellern zu 1. und zu 3. bis
7. - jedenfalls im November 2000 an einer Hilfebedürftigkeit.
Nach den zutreffenden Berechnungen des Verwaltungsgerichts auf
Seite 3 des angefochtenen und insoweit in Bezug genommenen
Beschlusses ermittelt sich ein monatlicher Bedarf der
Einsatzgemeinschaft in Höhe von 2.801,- DM, wobei für die
Erwachsenen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur
80 % der jeweiligen Regelsätze in Ansatz gebracht werden
müssen. Dem standen im November 2000 allein schon unter
Zugrundelegung der von den Antragstellern überreichten
Übersicht über die Herkunft der zur Verfügung stehenden Mittel
vom 10. Dezember 2000 berücksichtigungsfähige Geldbeträge in
Höhe einer Gesamtsumme von 2.810,32 DM gegenüber. Dabei hat im
vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch
das Darlehen des Herrn R. über 700,- DM - ungeachtet
der rechtlichen Einordnung einer solchen Hilfe durch eine nahe
stehende, aber auch nicht unterhaltspflichtige Person im
Rahmen des Anordnungsanspruches - jedenfalls bei der Prüfung
des Anordnungsgrundes, ob also ohne gerichtliche Regelung
wesentliche Nachteile drohen, Berücksichtigung zu finden.

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Da Herr R. den Antragstellern im Dezember 2000
nach deren glaubhaften Angaben, die durch frühere Einlassungen
des Herrn R. gestützt werden, keine Gelder mehr zur
Verfügung gestellt hat, ergibt sich auf der Grundlage der
Darlegungen der Antragsteller demgegenüber in diesem Monat bei
gleichem Bedarf (2.801,- DM) und einen Zufluss lediglich des
Kindergeldes (1.540,- DM) und des VHS-Honorars (1.046,40 DM)
zwar rechnerisch eine Deckungslücke von 214,60 DM. Es bleiben
aber Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller
bestehen, die hier zu ihren Lasten gehen.

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Insoweit kann den Hilfe Suchenden im vorliegenden Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes allerdings nicht nach § 2
Abs. 1 BSHG entgegengehalten werden, die Antragsteller zu 1.
und 2. könnten sich durch Einsatz ihrer Arbeitskraft selbst
helfen. Bei summarischer Prüfung spricht vielmehr bereits
alles dafür, dass sich die Rechtsfolgen einer unterlassenen
Selbsthilfe durch Verweigerung zumutbarer Arbeit
ausschließlich nach den §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG und nicht
nach § 2 Abs. 1 BSHG bestimmen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
9. Januar 2001 - 22 B 1425/00 - mit
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
10. Februar 1983 - 5 C 115.81 -, FEVS
32, 265 (268) und Schoch, Hilfe zur
Arbeit, Verlust des Anspruchs auf
Sozialhilfe oder Kürzung der
Sozialhilfe?, ZfF 1999, 127.

10

Auf § 25 Abs. 1 BSHG, der nach § 25 Abs. 3 BSHG bezüglich
der unterhaltsberechtigten Antragsteller zu 3. bis 7. ohnehin
keine Anwendung finden dürfte, hat sich der Antragsgegner
jedoch vorliegend nicht berufen.

11

Dem Sozialhilfebegehren der Antragsteller bzw. dem des
insoweit ohnehin allenfalls in Betracht kommenden
Antragstellers zu 1. dürfte auch kaum nach § 66 Abs. 1 SGB I
entgegengehalten werden können, seine Mitwirkungspflicht nach
§ 62 SGB dadurch verletzt zu haben, dass er eine amtsärztliche
Untersuchung seiner Belas- tungsfähigkeit verweigere. Das gilt
schon deshalb, weil Sozialleistungen wegen fehlender
Mitwirkung nach § 66 Abs. 3 SGB I nur versagt oder entzogen
werden dürfen, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese
Folgen schriftlich hingewiesen worden und seiner
Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten
angemessenen Frist nachgekommen ist. Der Senat vermag jedoch
nicht festzustellen, dass mit der unter dem 6. Dezember 1999
erfolgten Unterzeichnung der insoweit allein einschlägig
erscheinenden Erklärung, über die Folgen fehlender Mitwirkung
belehrt worden zu sein, gerade auch auf die Folgen einer
Verletzung des § 62 SGB I und zwar schriftlich hingewiesen
worden ist. Auch eine förmliche Fristsetzung nach der
fehlgeschlagenen Untersuchung durch die Amtsärztin Dr. S.
bei einem für den 5. Januar 2000 geplanten Hausbesuch ist
weder vom Antragsgegner im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt
worden noch aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen sonst
wie ersichtlich.

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Letztlich entscheidend für die ablehnende Entscheidung des
Senats ist jedoch, dass der Annahme einer Hilfebedürftigkeit
der Antragsteller nach Auffassung des Gerichts - gerade auch
unter Berücksichtigung der für den PKW aufgebrachten
Benzinkosten - nach wie vor unklare Einkommensverhältnisse
entgegenstehen, die die Antragsteller auch im
Beschwerdeverfahren nicht aufgeklärt haben. Zwar mögen sie auf
eine Reihe der vom Antragsgegner in seiner Antragserwiderung
vom 4. Dezember 2000 aufgeworfenen Fragen bei der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung
spätestens mit Schreiben vom 10. Dezember 2000 nebst seiner
Anlagen hinreichend Antwort gegeben haben. Soweit der
Antragsgegner in seiner Entgegnung vom 19. Dezember 2000
hinsichtlich verbliebener Bedenken an bloße Spekulationen an
Stelle tatsächlicher Anhaltspunkte anknüpfen sollte, kann auch
das keine Beachtung finden. Dem Senat verbleiben dennoch
hinreichend Fakten, die sich auf der Grundlage der von
Antragstellerseite gemachten Angaben nicht ohne weiteres in
Einklang mit einem Nichtvorhandensein ausreichender eigener
oder zuzurechnender Mittel bringen lassen.

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Es beginnt damit, dass die Antragsteller im Mai 2000 in der
Lage gewesen sein wollen, den nicht durch eine einmalige
Beihilfe gedeckten Restkaufpreis von 758,95 DM für den Erwerb
einer Waschmaschine zu decken. Nach Maßgabe der von ihnen
überreichten Übersicht vom 10. Dezember 2000 sind den
Antragstellern im Mai 2000 aktuelle Barmittel in Höhe von
3.712,60 DM zugeflossen. Der monatliche Gesamtbedarf der
Einstandsgemeinschaft nach ungekürzten Regelsätzen betrug
2.999,- DM. Unterkunftskosten wollen die Antragsteller in Höhe
von 1.147,50 DM aufgebracht haben, so dass sich die
erforderlichen Mittel an sich auf 4.146,50 DM summieren.
Berücksichtigt man, dass das zum Leben Unerlässliche auch bei
Minderjährigen bereits mit einem um ca. 20 % gekürzten
Regelsatz gedeckt werden kann, benötigten die Antragsteller
zum Leben monatlich jedenfalls ca. 2.400,- DM und ergab sich
zuzüglich der Unterkunftskosten ein Betrag von 3.547,50 DM.
Selbst unter einer solchen Einschränkung des Lebenszuschnitts
auf das Unerlässliche errechnet sich mit ca. 165,- DM jedoch
kein Einkommensüberschuss, der zur Restfinanzierung der
Waschmaschine ausgereicht hätte. Obwohl der Beklagte die Frage
nach ausreichenden Geldmitteln für die Waschmaschine in seinem
Schriftsatz vom 19. Dezember 2000 aufgeworfen hat, haben die
Antragsteller darauf jedenfalls keine nachvollziehbare Antwort
gegeben.

14

Auch im Übrigen ist nicht schlüssig, wie die Antragsteller
bei zunächst gleich bleibenden Bezügen von rund 3.700,- DM von
Beginn des Jahres 2000 an nicht nur kurzfristig, sondern über
Monate hin unter Berücksichtigung der Mietzahlungen von
monatlich 1.147,50 DM nur wenig mehr als das zum Leben
Unerlässliche verbraucht haben wollen. Dabei gilt es
insbesondere zu berücksichtigen, dass die Suchtkrankheit des
Antragstellers zu 1. möglicherweise zu erhöhten Ausgaben für
die Beschaffung von Alkohol geführt hat, dass auch die vom
Antragsteller zu 1. bezogene Nahrungsergänzungsmittel der
Firma C. zu einer zusätzlichen Belastung des
Lebensmittelsetats geführt haben und schließlich zwischen
Januar und Juni 2000 auch Benzinkosten von monatlich zwischen
100,- DM und 120,- DM aufzubringen waren.

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Will man nicht auf verdeckte Zuflüsse schließen, ist
gänzlich unerklärlich, wie die Antragsteller von Juli bis
November 2000 mit Barmitteln - unter Berücksichtigung auch der
Überziehung des Girokontos - von 2.240,- DM im Juli,
2.921,51 DM im August, 3.430,22 DM im September, 3.111,15 DM
im Oktober und 2.906,38 DM im November ausgekommen sein
können, die - unter Abzug der behaupteten Mietabschlagszahlung
von 1.147,50 DM für August bis November - lediglich in einer
Höhe deutlich und teilweise sogar drastisch unterhalb der nach
sozialhilferechtlichen Grundsätzen anzunehmenden Grenze des
zum Leben Unerlässlichen von hier ca. 2.400,- DM zur Verfügung
gestanden haben. Für eine Finanzierung der auf ca. 40,- DM bis
50,- DM monatlich gesunkenen Benzinkosten aus dem Anteil an
"fremden Verkehrsleistungen" von ca. 5 % des jeweiligen
Regelsatzes

16

- vgl. Hofmann, Monatliche
Aufwandsbeiträge des "Statistik-
Warenkorbs" für 1993 in info also 1994,
118/119, sowie BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1996 - 5 B 47.96 -, FEVS
47, 337; und OVG Hamburg, Beschluss vom
20. Dezember 1994 - Bs IV 196/94 -,
FEVS 46, 110 -

17

sieht der Senat bei einer derartigen Unterschreitung keinen
Raum. Auch die diesbezüglich sinngemäß mit dem
Zulassungsantrag aufgestellte Behauptung der Antragsteller,
sie seien gar mit Mitteln in Höhe des Ernährungsanteils von
rund 50 % des Regelsatzes ausgekommen, widerspricht der
Lebenserfahrung. Auf die sich bei alledem aufdrängende und vom
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 19. Dezember 2000
ebenfalls aufgeworfene Frage, ob bei der angeblichen
Mangellage und angesichts einer nicht feststellbaren
Versteuerung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
seitens des Vaters der Antragstellerin zu 2. als Vermieter
nicht von diesem Unterstützungsmittel an die Antragsteller
zurückfließen, ist von Antragstellerseite nicht substantiiert
- etwa unter Überreichung einer entsprechenden Erklärung des
Herrn Gerhard Baxpöhler - eingegangen worden.

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Da das Nichtvorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal
für die Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ist,
müssen die Hilfe Suchenden beweisen, dass sie ihren
Lebensunterhalt weder durch eigenes noch durch ihnen
zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen können.
Wenn auf Grund tatsächlicher Umstände - wie hier - Zweifel an
ihrer Hilfebedürftigkeit bestehen, müssen die Hilfe Suchenden
diese Zweifel durch eigenes Vorbringen entkräften. Erfolgt
dies nicht, geht die Nichtaufklärbarkeit des
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zu Lasten
desjenigen, der das Bestehen eines Anspruchs auf Hilfe zum
Lebensunterhalt behauptet. Das ist der jeweilige Hilfe
Suchende. Dabei gehen etwaige Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Eltern gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 2 BSHG zu Lasten der minderjährigen Kinder, die mit
ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft leben.

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Ungeachtet weiterer Voraussetzungen und der diesbezüglichen
Ausführungen im Zulassungsbeschluss des Senats scheitert an
der mangelhaften Glaubhaftmachung des Nichtvorhandenseins
einsetzbarer anderer Mittel, wie sie vorstehend skizziert
worden ist, auch der auf §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu
stützende Anspruch auf Winterbekleidungspauschalen für die
- im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
insoweit allein angesprochenen - Antragsteller zu 3. bis 7.
Gerade die Einkommensverhältnisse ab Juli 2000 werfen die
- von Antragstellerseite nicht hinreichend beantwortete -
Frage verdeckter Zuflüsse auf.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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