Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-07, Aktenzeichen 2 L 458/00
ECLI:DE:VGD:2000:0407.2L458.00.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, dem Beigeladenen die
noch freie, zum 1. Januar 2000 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (2. Säule) zu übertragen,
bevor über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des
Beigeladenen, die dieser selber trägt.

Der Streitwert wird auf DM 4.000,- festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, eine der ihm zum 1. Januar 2000 zugewiesenen
Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (2.
Säule) nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange über
die Beförderung des Antragstellers nicht unanfechtbar
entschieden ist,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

5

Der Antrag ist insoweit zulässig und begründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, daß der Dienstherr oder der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu
beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu
bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 LBG). Ist ein
Bewerber besser qualifiziert, so ist er in der Regel zu befördern. Im übrigen ist die
Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch
auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer
Beförderungsstelle erreicht werden, so muß glaubhaft gemacht werden, daß deren
Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und daß im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers möglich,
jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint. Diese Voraussetzungen sind auf der
Grundlage der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung vorliegend als erfüllt anzusehen.

9

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verläßlich Auskunft zu geben, ist
grundsätzlich Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die hier
herangezogenen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers vom 22. August 1999
und des Beigeladenen vom 13. August 1999 enden jeweils mit dem Gesamturteil
"Die Leistung und Befähigung entsprechen voll den Anforderungen". Antragsteller
und Beigeladener sind danach im wesentlichen gleich qualifiziert.

10

Der Antragsteller hat aber gegen seine dienstliche Beurteilung unter dem 16.
September 1999 Widerspruch erhoben, über den bislang noch nicht entschieden
worden ist. Daraus kann er auch einen Anordnungsanpruch herleiten, weil eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Beurteilung fehlerhaft
erstellt worden ist und eine Änderung des Gesamturteils seiner Beurteilung auf "Die
Leistung und Befähigung übertrifft die Anforderungen" erfolgen und der Antragsteller
damit nach den Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG besser qualifiziert sein wird.

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Vgl. Zu diesem Maßstab OVG NW, Beschlüsse vom 13. Januar 1997
- 6 B 2806/96 - und vom 16. Oktober 1995 - 6 B 2632/95 -,

12

Dienstliche Beurteilungen sind allerdings verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
überprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige (Dienst-
)Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche
Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und
inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu
bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines
Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung
immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung
den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat,

13

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1987
- 2 C 36.86 -, DÖD 1987, 187, und OVG NW, Beschluß vom 30. September 1994 -
6 A 2597/93 -.

14

Der Antragsteller hat die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes
gegen diese Maßstäbe, der das ihm verliehene Gesamturteil in der oben
beschriebenen Weise in Frage stellen könnte, glaubhaft gemacht.

15

Der Antragsteller ist in seiner Endbeurteilung bereits in zwei von drei
Hauptmerkmalen, dem Leistungsverhalten und dem Sozialverhalten, mit dem
Merkmal "übertrifft die Anforderungen" beurteilt worden. Im Hinblick auf den nach Nr.
3.6. der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - IV B 1 -
3034 H - (SMBl.NRW.203034), geändert durch RdErl. des Ministeriums für Inneres
und Justiz vom 19. Januar 1999) - im Folgenden: BRLPol eingeholten
Beurteilungsbeitrag vom 28. Mai 1998 wird auch die für den Antragsteller nachteilige
Abweichung des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers
KHK L1, der Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Antragsteller in allen
Hauptmerkmalen sowie im maßgeblichen Gesamturteil mit "übertrifft die
Anforderungen" beurteilt hatte, einer rechtlichen Überprüfung in einem etwaigen
Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht standhalten. Denn
der Endbeurteiler hat seine Abweichung vom Beurteilungsvorschlag im Gesamturteil
im wesentlichen allein damit begründet, daß der Antragsteller in dem für das
Gesamtergebnis wesentlichen Hauptmerkmal des Leistungsergebnisses im Vergleich
mit den übrigen Beamten der Vergleichsgruppe, bestehend aus Beamten der 2.
Säule der Kreispolizeibehörde L, nur mit 3 Punkten habe beurteilt werden können.
Diese Herabsetzung gegenüber dem Beurteilungsvorschlag ist indes vor dem
Hintergrund des nach Nr. 3.6 letzter Satz BRLPol zu berücksichtigenden
Beurteilungsbeitrages nicht plausibel und beruht auf einem Sachverhaltsirrtum. In
dem Beurteilungsbeitrag ist der Antragsteller in 12 Submerkmalen mit 4 Punkten und
lediglich in 3 Submerkmalen mit 3 Punkten beurteilt worden, wobei in diesem
Zusammenhang von besonderer Bedeutung ist, daß er auch in den das
Leistungsergebnis betreffenden Submerkmalen nach Nr. 2.1 („Leistungsgüte") und
nach Nr. 2.2 („Leistungsumfang") jeweils mit 4 Punkten beurteilt worden ist.
Besonders Gewicht erhält dies zusätzlich dadurch, daß der Beurteilungsbeitrag für
den weit überwiegenden Zeitraum von fast 2 Jahren - vom 1. Juni 1996 bis zum 30.
April 1998 - des dreijährigen Beurteilungszeitraumes erstellt worden ist. Zwar ist der
Endbeurteiler in seinem Beurteilungsergebnis nicht an einen Beurteilungsbeitrag
gebunden, da die BRLPol zunächst lediglich eine Berücksichtigung des
Beurteilungsvorschlages vorschreiben. Weicht der Endbeurteiler aber von dem - hier
den überwiegenden Beurteilungszeitraum betreffenden - Beurteilungsbeitrag ab, so
muß diese Abweichung plausibel begründet werden und von zutreffenden Tatsachen
ausgehen. Daran fehlt es vorliegend. Denn der Umstand, daß der Endbeurteiler dem
Beurteilungsbeitrag hinsichtlich der Bewertung des Leistungsergebnisses nicht
gefolgt ist, worauf die Herabsetzung im Gesamturteil wesentlich beruht, ist damit
begründet, daß der Verfasser des Beurteilungsbeitrages diesen (ebenfalls) nur mit
Blick auf einen sehr engen Personenkreis verfaßt habe und der Antragsteller damit
gegenüber anderen Beamten der Vergleichsgruppe im Bereich der
Kreispolizeibehörde L besser gestellt wäre, wenn der Beitrag einfach übernommen
würde. Hierbei unterliegt der Antragsgegner indes bereits einem Sachverhaltsirrtum.
Zwar mag der Entwurf des Beurteilungsbeitrages durch den Polizeibeamten F
zunächst durch diesen mit Blick auf einen begrenzten Personenkreis erstellt worden
sein. Nach Nr. 3.6 BRLPol zeichnen aber für Beurteilungsbeiträge, die einer anderen
Behörde oder Einrichtung zur Verwendung bei der nächsten Beurteilung zur
Verfügung gestellt werden, schlußendlich die Leiterinnen oder Leiter der abgebenden
Behörde oder Einrichtung verantwortlich. Dementsprechend ist auch der
Beurteilungsbeitrag verantwortlich durch den Regierungsvizepräsidenten L2 bei der
Bezirksregierung E unterzeichnet worden. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme,
der Beurteilungsbeitrag sei mit Blick auf einen "sehr engen Personenkreis" verfaßt
worden, ohne daß dies weiterer Darlegungen bedürfte, unzutreffend.

16

Nach alledem sieht die Kammer es nach dem jetzigen Kenntnisstand als für ein
Obsiegen im vorliegenden Konkurrentenverfahren hinreichend wahrscheinlich an,
daß der Antragsteller im Hinblick darauf, daß seine Beurteilung schon jetzt in zwei
von drei Hauptmerkmalen mit 4 Punkten abschließt und die Herabsetzung im
Hauptmerkmal des Leistungsergebnisses - und damit im Gesamturteil - unter
Verkennung des Gewichts des Beurteilungsbeitrages erfolgt ist, die erforderliche
Anhebung des Gesamturteils seiner dienstlichen Beurteilung um eine Notenstufe
erreichen wird.

17

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren ist auch im Hinblick darauf, daß
der Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde L (OKD L) die Absicht bekundet hat,
die in Streit stehenden Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein
Anordnungsgrund gegeben. Zur Sicherung des Anordnungsanspruchs ist es
allerdings nicht erforderlich, die einstweilige Anordnung - wie vom Antragsteller
begehrt - bis zur Bestandskraft bzw. Rechtskraft einer Entscheidung in der
Hauptsache wirken zu lassen. Effektiver Rechtsschutz ist bereits durch den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
gewährleistet. Die Kammer geht hierbei allerdings davon aus, daß dem Antragsteller
in Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nach
Bekanntgabe der vom Antragsgegner zu treffenden neuen Entscheidung hinreichend
Zeit gegeben wird, vor einer etwaigen anderweitigen Besetzung der hier streitigen
Beförderungsstelle nötigenfalls erneut um (vorläufigen) Rechtsschutz
nachzusuchen,

18

vgl. hierzu auch OVG NW, Beschluß vom 27. Februar 1992
- 12 B 3877/91 - und Beschluß vom 25. Oktober 1990 - 6 B 1604/90-.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Soweit der Antrag nicht
erfolgreich war, sieht das Gericht hierin nur ein geringfügiges Unterliegen im Sinne
des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Mit Rücksicht darauf, daß der Beigeladene keinen
Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3
VwGO), und ein Abweisungsantrag im wesentlichen auch nicht zum Erfolg geführt
hätte, entspricht es der Billigkeit, daß er etwaige außergerichtliche Kosten selbst
trägt.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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