Oberlandesgericht Koblenz ()
Beschluss vom 2005-11-03, Aktenzeichen 7 WF 942/05
ECLI:DE:OLGKOBL:2005:1103.7WF942.05.0A

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss
des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 11. Januar 2005 aufgehoben
und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht
- Westerburg zurückverwiesen.

Gründe

1

Die dem Senat erst jetzt zur Entscheidung vorgelegte, in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe ist im derzeitigen Stand des Verfahrens nicht gerechtfertigt.

2

Gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die hilfsbedürftige Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, oder der Verpflichtung, konkret verlangte Belege vorzulegen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 120 Rn. 28) nicht nachgekommen ist. Diese Voraussetzungen sind derzeit nicht gegeben.

3

Zwar hatte die Klägerin sich vor Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht zu der entsprechenden Anfrage des Rechtspflegers erklärt. Jedoch hat sie die von ihr geforderten Angaben in der Beschwerdeschrift nachgeholt ("bin in Harz IV drin und habe vorher Sozialhilfe bekommen"). Dieses Vorbringen ist zu berücksichtigen, weil § 124 Nr. 2 ZPO nicht die verspätete Abgabe der Erklärung sanktioniert, sondern nur deren völliges Ausbleiben (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 635; 13 WF 685/00, Beschluss vom 22.11.2000; 9 WF 524/02, Beschluss vom 2.9.2002; 7 WF 626/03, Beschluss vom 18.8.2003). Daher hat die Partei gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Möglichkeit, ihre Säumnis noch mit der Beschwerde durch die nachträgliche Angabe der geforderten Erklärungen zu korrigieren. Dadurch wird vermieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbst dann aufgehoben wird, wenn im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der Nachweis dafür erbracht wurde, dass die Hilfsbedürftigkeit der Partei nach wie vor gegeben ist.

4

Entgegen der Aufforderung im Schreiben vom 29.10.2004 und den nachfolgenden Erinnerungen war die Klägerin nicht verpflichtet, eine erneute Erklärung auf dem Formular ZP 7 abzugeben. Da auf die Anfrage nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur zu erklären ist, ob und gegebenenfalls welche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, entspricht es allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die erneute Vorlage eines vollständig ausgefüllten Vordrucks nach § 117 Abs. 3 ZPO nicht verlangt werden kann (Zöller/Philippi, a.a.O., § 120 Rn. 28; Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 18.8.2003 - 41 F 127/97 -, Vorinstanz AG Westerburg). Auch wenn die Vorlage einer solchen Erklärung die Prüfung der Frage, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, erleichtert, ist eine entsprechende Verpflichtung im Gesetz nicht vorgesehen. Soweit der Rechtspfleger die Angabe der Klägerin, sie sei nach vorangegangenem Sozialhilfebezug nunmehr "im Harz IV drin" für nicht ausreichend erachtete, hätte er der Klägerin die Vorlage des entsprechenden Leistungsbescheides aufgeben müssen. Dies mag er nach Zurückverweisung der Sache nachholen.