Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-03-20, Aktenzeichen 2 Wx 2/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0320.2WX2.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Der Beteiligte 1. und seine Ehefrau
schlossen am 2. August 1994 vor dem Amtsgericht - Familiengericht -
Köln in ihrem Ehescheidungsverfahren folgenden Vergleich:

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"1.

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Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren
1/2-Miteigentumsanteil am Hause ... Köln auf den Ehemann zu
übertragen.

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Der Zugewinnausgleich ist damit
erledigt.

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Zugleich mit dem notariellen
Übertragungsvertrag wird eine notarielle Gütertrennungsvereinbarung
getroffen.

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...

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8.

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18

Der Ehemann stellt die Ehefrau im
Innenverhältnis unter Übernahme der auf dem Hausgrundstück
lastenden Verbindlichkeiten frei."

19

Zum Vollzug dieses Vergleichs schlossen
die Eheleute vor dem Beteiligten zu 2. einen Vertrag, der in einen
" Übertragungsvertrag " (Teil A) und eine "
Gütertrennungsvereinbarung " (Teil B) untergliedert ist. Beiden
Teilen vorangestellt ist ein Hinweis auf den gerichtlichen
Vergleich; dessen Wortlaut ist in dem oben zitierten Umfang
wörtlich wiedergegeben.

20

Unter Teil A übertrug die Ehefrau dem
Beteiligten zu 1. ihren Hälfteanteil an dem gemeinsamen
Grundbesitz. Der Beteiligte zu 1. übernahm die Belastungen in Höhe
von 155.000,00 DM. Mit der Erfüllung dieses Vertrages sollte der
Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten erledigt sein (A VI Ziffer
6).

21

Die Vereinbarung über die Gütertrennung
lautet unter anderem wie folgt:

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"Für unsere noch bestehende Ehe
schließen wir den gesetzlichen Güterstand der Zugawinngemeinschaft
mit sofortiger Wirkung aus und vereinbaren statt dessen

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G ü t e r t r e n n u n g .

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Keiner von uns soll folglich den
Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 ff. BGB unterliegen. Auch soll
ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht
erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen
Erbteils des Überlebenden.

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Auf eine Aufstellung unseres
beiderseitigen Vermögens verzichten wir nach Belehrung durch den
Notar

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31

Wir beantragen die Eintragung der
Gütertrennung in das Güterrechtsregister des zuständigen
Amtsgerichts..."

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Für den Übertragungsvertrag berechnete
der Beteiligte zu 2. in der angegriffenen Kostenrechnung - neben
einer Gebühr, die nicht Gegenstand der weiteren Beschwerde ist,
sowie Schreibgebühren und Auslagen unter Zurechnung der
Mehrwertsteuer - eine Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO
nach einem Wert von 220.000,00 DM in Höhe von 880,00 DM. Dagegen
hat sich der Beteiligte zu 1. gewendet, weil der genannte
Geschäftswert zu hoch angesetzt sei, dieser dürfe sich nur auf den
Wert der übernommenen Belastungen belaufen. Der Beteiligte zu 2.
hat demgegenüber die Auffassung vertreten, daß in der Urkunde zwei
gegenstandsverschiedene Regelungen getroffen worden seien, deren
Werte zusammenzurechnen seien; die Vereinbarung über die
Übertragung des Grundeigentums habe er mit dem geschätzten
Verkehrswert des Anteils von 190.000,00 DM bewertet, für die
Vereinbarung der Gütertrennung sei ein Wert von 30.000,00 DM
anzusetzen.

33

Das Landgericht hat durch die
angefochtene Entscheidung die Kostenrechnung teilweise abgeändert.
Es hat gemeint, daß die Gebühr für den Übertragungsvertrag nebst
Gütertrennungsvereinbarung gemäß § 44 Abs. 1 KostO nach einem
Geschäftswert von nur 190.000,00 DM (Verkehrswert des
Grundstücksanteils) zu bemessen und demgemäß auf 820,00 DM zu
reduzieren sei.

34

Dagegen wendet sich der Beteiligte zu
2. mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde, mit der er seine
Auffassung bekräftigt, die beurkundeten Geschäfte seien nicht
gegenstandsgleich. Der Beteiligte zu 1. tritt der weiteren
Beschwerde entgegen.

35

II.

36

Die weitere Beschwerde des Beteiligten
ist statthaft, weil sie vom Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung zugelassen worden ist (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie
ist auch fristgerecht (§ 156 Abs. 2 Satz 1 KostO) eingelegt worden.
Durch den geringen Beschwerdewert von nur 69,00 DM wird die
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht ausgeschlossen, da § 567
Abs. 2 ZPO nach § 156 Abs. 2 Satz 5 KostO für die weitere
Beschwerde nicht gilt.

37

In der Sache hat die weitere Beschwerde
keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung läßt keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Beteiligten zu 2. erkennen (§§ 156
Abs. 2 Satz 4 KostO, 550 ZPO).

38

Das Landgericht hat zutreffend
angenommen, daß die Beurkundungsgebühr des § 36 Abs. 2 KostO nach
dem Wert von 190.000,00 DM (Verkehrswert des übertragenen
Grundstücksanteils) zu berechnen ist. Die beurkundeten Gegenstände
(der Grundstücksübertragungsvertrag und die
Gütertrennungsvereinbarung) sind gegenstandsgleich. Die Gebühr ist
demgemäß unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz
1 KostO zu berechnen.

39

Nach dieser Vorschrift wird, wenn in
einer Verhandlung mehrere Erklärungen beurkundet werden, die
denselben Gegenstand haben, die Gebühr nur einmal von dem Wert
dieses Gegenstandes nach dem höchsten in Betracht kommenden
Gebührensatz berechnet. Denselben Gegenstand in diesem Sinne
betreffen alle zur Begründung, Feststellung, Anerkennung,
Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung eines Rechtsverhältnisses
niedergelegten Erklärungen der Partner des Rechtsverhältnisses samt
allen Erfüllungs- und Sicherungsgeschäften (vgl. Reimann in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 13.Aufl., § 44 Rn. 16;
Göttlich/Mümmler, KostO, 11. Aufl., "Mehrere Erklärungen" Anm.
3.21, S. 789, jeweils mit weiteren Nachweisen). Ob die
Gegenstandsgleichheit zu bejahen ist, hängt entscheidend davon ab,
welchen inneren Zusammenhang die Erklärungen haben; je mehr ein
beurkundetes weiteres Geschäft vom Hauptgeschäft abhängt, um so
eher ist Gegenstandsgleichheit gegeben (vgl. etwa BayObLGZ 1987,
341, 342; OLG Stuttgart DNotZ 1992, 593, 594; Reimann a.a.O. Rn.
19).

40

Nach diesen Grundsätzen ist im
Streitfall die Gegenstandsgleichheit zu bejahen. Denn die
Übertragung des Grundstücksanteils diente hier dem Vollzug der im
Rahmen der Vereinbarung der Gütertrennung vorgenommenen Regelung
des Zugewinnausgleichs. Bei natürlicher Betrachtungsweise stehen
die beurkundeten Erklärungen in einem engen inneren Zusammenhang.
Infolge der Vereinbarung der Gütertrennung (§ 1414 BGB) war der
Zugewinnausgleich nach den §§ 1372 ff BGB vorzunehmen. Über die
Ausgleichsforderung können die Eheleute vor Beendigung des
Güterstandes der Zugewinngemeinschaft von der gesetzlichen Regelung
des § 1378 BGB abweichende Vereinbarungen treffen (vgl. nur
BayObLGZ 1987, 341, 343; Palandt/Diederichsen, BGB, 55. Aufl., §
1378 Rn. 13). Eine solche Vereinbarung haben der Beteiligte zu 1.
und seine Ehefrau getroffen, indem sie sich in der von dem
Beteiligten zu 2. errichteten Urkunde darüber geeinigt haben, daß
der Beteiligte zu 1. zum Ausgleich des Zugewinns den
Grundstücksanteil seiner Ehefrau unter Übernahme der Belastungen
erhalten und jeder weitere Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein
sollte. Sämtliche beurkundeten Vereinbarungen stehen mithin in
einem untrennbaren Zusammenhang. Sie dienten - wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - dem Ziel, die vermögensrechtliche
Auseinandersetzung der Eheleute schon während des
Scheidungsverfahrens durchzuführen.

41

Der Senat sieht sich mit dieser
Beurteilung in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zu
ähnlich gelagerten Sachverhalten (vgl. BayObLGZ 1987, 341, 343;
BayObLG MittBayNot 1989, 42, 43 f.; OLG Stuttgart DNotZ 1992, 593,
594), die in der Kommentarliteratur zustimmend zitiert wird (vgl.
Göttlich/Mümmler a.a.O. "Mehrere Erklärungen" Anm. 3.22
"Ehevertrag", S. 791 und " Zugewinngemeinschaft " Anm. 2.1, S.
1334; Reimann a.a.O. § 44 Rn. 49; Rohs/Wedewer, KostO, § 44 Rn. 6
w).

42

Der Auffassung des Beteiligten zu 2.,
die Gegenstandsgleichheit sei hier zu verneinen, weil die
Begründung und Beendigung einer zwischen Ehegatten bestehenden
Bruchteilsgemeinschaft rechtlich unabhängig von den eherechtlichen
Verhältnissen sei, kann nicht gefolgt werden. Der Annahme der
Gegenstandsgleichheit steht nicht entgegen, daß die mit dem
Hauptgeschäft beurkundeten weiteren Geschäfte anderen rechtlichen
Regeln folgen als das Hauptgeschäft und daß sie auch unabhängig
davon vorgenommen werden könnten. Auch in diesem Fall kann die
Gegenstandsgleichheit unter den oben genannten Voraussetzungen
bejaht werden. Ist der erforderliche nahe Zusammenhang der
Geschäfte gegeben, so wird durch § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO gerade
fingiert, daß es sich um Erklärungen handelt, die denselben
Gegenstand betreffen (vgl. Reimann a.a.O. Rn. 17 ff. mit weiteren
Nachweisen). Kostenrechtlich sind die einzelnen Teile nicht
getrennt, sondern als Ganzes zu beurteilen (Göttlich / Mümmler
a.a.O. "Mehrere Erklärungen" Anm. 3.21, S. 790).

43

Unerheblich für die Annahme der
Gegenstandsgleichheit ist, ob die zusammen beurkundeten Geschäfte
denselben Gegenstandswert haben. Der Beteiligte zu 2. meint, im
Streitfall müsse die Gegenstandsgleichheit verneint werden, weil
der Geschäftswert für den Übertragungsvertrag nach § 39 Abs. 2
KostO, der für den Ehevertrag hingegen nach § 39 Abs. 3 KostO zu
bestimmen seien und sich bei Anwendung dieser Vorschriften
unterschiedliche Werte ergäben. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn
§ 44 Abs. 1 Satz 1 KostO bestimmt, daß verschiedene zusammen
beurkundete Geschäfte unter den oben genannten Voraussetzungen als
gegenstandsgleich anzusehen sind, dann wird damit als
selbstverständlich vorausgesetzt, daß die verschiedenen Geschäfte
einen unterschiedlichen Geschäftswert haben können. Der
Geschäftswert der einzelnen Teile des Vertrages richtet sich nach
den einschlägigen Vorschriften, was sich aus der Natur der Sache
ergibt und deshalb in § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO keiner besonderen
Erwähnung bedurfte. Dieser Punkt ist im übrigen - entgegen den
Ausführungen des Beteiligten zu 2. in der Beschwerdeschrift - in
der Literatur keineswegs unerörtert geblieben, sondern wird dort im
Sinne der vorstehenden Ausführungen dargestellt (vgl. ausdrücklich
zum Ehevertrag zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Göttlich/Mümmler a.a.O. "Zugewinngemeinschaft" Anm. 2, S. 1333 f.;
ferner Reimann a.a.O. § 44 Rn. 269; Rohs/Wedewer a.a.O. § 44 Rn.
22; Anmerkung der Prüfungsabteilung der Notarkasse zu BayObLG
MittBayNot 1989, 42, ebendort S. 44).

44

Das Landgericht hat mithin der
Gebührenberechnung zutreffend den Geschäftswert des
Übertragungsvertrages zugrundegelegt, da dieser nach den
getroffenen Feststellungen einen höheren Wert hat als die
Gütertrennungsvereinbarung. Da das Landgericht zur Höhe des
Grundstückswerts den Angaben des Beteiligten zu 2. gefolgt ist, ist
ein Rechtsfehler zu seinem Nachteil insoweit nicht zu erkennen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13
a Abs. 1 Satz 2 FGG.

46

Beschwerdewert: 69,00 DM