Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-24, Aktenzeichen 8 K 1515/06.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0424.8K1515.06A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet.

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Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.03.2008 122,85 EUR Verfahrensgebühr nach
Nr. 3100 VVRVG nebst anteiliger Umsatzsteuer von den geltend gemachten Kosten
abgesetzt, weil der Kläger bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren von
seiner Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. Diese Vorgehensweise findet ihre
Stütze in Abs. 4 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 3 VVRVG, wonach die
Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf
die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird, soweit wegen
desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303
entsteht.

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Dass die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind, hat der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle bereits in der Begründung seines Beschlusses den Beteiligten
gegenüber ausführlich dargelegt. Da das Gericht dieser Begründung folgt, wird zur
Vermeidung von Wiederholungen hierauf verwiesen.

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Ergänzend sei noch dargelegt, dass die vorgesehene Anrechnung der
Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auf der Erwägung beruht, dass der
Anwalt, der für seinen Mandanten im Verwaltungsverfahren schon tätig war und
hierfür eine Geschäftsgebühr erhält, bereits in die Materie eingearbeitet ist, wenn
sich bei gleichem Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anschließt. In diesen
Fällen erhält der Anwalt von seinem Mandanten die Geschäftsgebühr sowie die um
die anteilige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr. Die Regelung soll den
Mandanten vor zu hohem Rechtsanwaltshonorar und insbesondere davor schützen,
dass der Rechtsanwalt allein im Hinblick auf seinen Vergütungsanspruch ein
rechtliches Verfahren einleitet.

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Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.07.2006 - 4 C 06.1129 -,
NJW 2007, 170; und Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -.

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Auch ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, dass der Gesetzgeber mit Blick auf einen
erfahrungsgemäß geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand des schon
vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür vergüteten
Prozessbevollmächtigten dessen gerichtliche Verfahrensgebühr bereits in ihrer
Entstehung um den in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG beschriebenen Teil der
vorprozessual verdienten Gebühren kürzen wollte. Es besteht kein Anlass, insofern
von einem korrekturbedürftigen Redaktionsversehen des Gesetzgebers bei
Abfassung der genannten Anrechungsbestimmung auszugehen.

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So BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 -,
aufgerufen in juris.

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Vielmehr sollte eine vormals bestehende nicht zu rechtfertigende
Gleichbehandlung des Rechtsanwalts, der unmittelbar einen Prozessauftrag erhält,
mit dem Rechtsanwalt, der bereits außergerichtlich tätig gewesen ist und deshalb mit
der Angelegenheit vertraut ist, beseitigt werden. Eine Kostenfestsetzung ohne
anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr hätte nämlich zur Folge, dass der im
Kostenpunkt unterlegene Beteiligte entweder dem im Verwaltungsverfahren
vorbefassten Rechtsanwalt mit dem überschießenden Betrag ein vom Gesetz nicht
vorgesehenes Erfolgshonorar verschafft oder entgegen der gesetzlichen Regelung
die vom obsiegenden Beteiligten allein zu tragende Geschäftsgebühr anteilig
erstattet.

10

So Niedersächsisches OVG, a.a.O.

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Gründe dafür, dass die von diesem Zweck getragene Anrechnungsregelung im
Prozesskostenhilfeverfahren keine Anwendung finden soll, sind nicht zu erkennen.
Selbst wenn man die Auffassung teilt, dass die Regelung nur das Innenverhältnis
zwischen Mandant und Anwalt betrifft,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 -,
NJW 2006, 1991

so ist dies gerade berührt, denn die Staatskasse tritt mit der Gewährung der
Prozesskostenhilfevergütung an die Stelle des Bedürftigen, gegenüber dem
beauftragten Anwalt zahlungspflichtigen Mandanten (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Eine andere Betrachtungsweise würde auch zu dem kaum gewollten Ergebnis
führen, dass der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die
volle Geschäftsgebühr auch dann von der Landeskasse beanspruchen könnte, wenn
die bedürftige Partei ihm die Geschäftsgebühr bereits in voller Höhe bezahlt hat. Er
könnte sich dann finanziell besser stehen, als wenn er eine nicht bedürftige Partei
vertreten hätte, dieses Ergebnis lässt sich nur dadurch vermeiden, dass die
Anrechnungsregelung Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG auch im Rahmen der
Prozesskostenhilfevergütung Anwendung findet.

13

So Landesarbeitsgegericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2007
- 13 Ta 181/07 -.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen der hiernach anzuwendenden
Anrechnungsregelung sind vorliegend erfüllt. Unstreitig ist die
Prozessbevollmächtigte des Klägers im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren und
damit wegen desselben Gegenstandes im Sinne der Regelung bereits tätig
geworden. Wegen dieser Tätigkeit ist eine Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300
VVRVG entstanden, die die Prozessbevollmächtigte mit dem Regelsatz von 1,3 in
Ansatz gebracht hat. Darauf, ob sie die Geschäftsgebühr bereits vom Kläger
tatsächlich erhalten hat, kommt es schon nach dem Wortlaut der
Anrechnungsregelung nicht an. Für die Anrechnung ist es auch ohne Bedeutung, ob
die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu
erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.

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So BGH, Beschluss vom 22.01.2008, a.a.O.

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Nach alledem hat der Urkundsbeamte zu Recht die Geschäftsgebühr von 1,3 wie
von der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VVRVG vorgesehen zur Hälfte (0,65) auf die
Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VVRVG angerechnet und diese insoweit bei der
Festsetzung nur entsprechend vermindert berücksichtigt.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.