Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-12, Aktenzeichen 18 B 2722/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0112.18B2722.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage
gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. April 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 5. März
1996 unter Abänderung des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
5. Oktober 1995 - 24 L 1766/95 - sowie
des Senatsbeschlusses vom 9. Januar
1996 - 18 B 3006/95 - anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache
Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 jederzeit ändern oder
aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung
wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne
Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift werden nicht erfüllt.

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Eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO scheitert
daran, daß ein veränderter oder nicht geltend gemachter
Umstand im vorgenannten Sinne nicht vorliegt. Aufgrund des
Gesamteindrucks, den der Senat aus den Verwaltungsvorgängen
und den Schriftsätzen der Beteiligten im vorliegenden
Verfahren gewonnen hat, muß angenommen werden, daß ausgehend
von den Erwägungen des Senats in seinem Beschluß vom 9. Januar
1996 von dem Antragsteller nach wie vor die Gefahr von
Straftaten ausgeht, so daß es ihm unverändert zuzumuten ist,
den Ausgang des Klageverfahrens in seinem Heimatland
abzuwarten.

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Zugunsten des Antragstellers ist zwar zu berücksichtigen,
daß das Amtsgericht D. durch Beschluß vom
12. September 1997 - - die zu
Lasten des Antragstellers durch Urteil desselben Gerichts vom
21. April 1994 erkannte Freiheitsstrafe nach Ablauf der
Bewährungsfrist nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 StGB erlassen hat.
Allein daraus ergibt sich jedoch noch kein Anspruch auf eine
Vollziehungsaussetzung. Welche Auswirkung ein derartiger
Straferlaß auf die von der Ausländerbehörde aufgestellte
Prognose zur Gefahr erneuter Straftaten bis zum
rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens hat, läßt
sich nicht generell, sondern nur nach den Umständen des
Einzelfalls beurteilen. Dabei sind alle neu hinzugetretenen
Umstände zu berücksichtigen. Dies hat im vorliegenden Fall zur
Folge, daß der Straferlaß nicht zu einer Korrektur der
Prognoseentscheidung führt. Denn dem unter dem Eindruck der
Bewährungsstrafe gezeigten partiellen Wohlverhalten des
Antragstellers steht gegenüber, daß er im übrigen weiterhin
beständig ausländerrechtliche Vorschriften mißachtet und damit
zu erkennen gibt, sich - wie in früheren Jahren - nicht an die
Rechtsordnung halten zu wollen.

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Der Antragsteller verweigert hartnäckig und grundlos die
Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes, womit er fortwährend
gegen seine Anzeigepflicht aus § 42 Abs. 5 AuslG verstößt.
Nach dieser Vorschrift hat ein ausreisepflichtiger Ausländer,
der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der
Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, dies
der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen. Der Antragsteller
unterfällt der genannten Regelung. Er ist aufgrund der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. April 1995, die
Gegenstand des Berufungsverfahrens 18 A 4002/96 ist,
ausreisepflichtig, weil er nicht über die für ihn
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung verfügt (§ 42 Abs. 1
AuslG). Die ihm zuletzt aufgrund seines am 9. Juni 1994
gestellten Antrags auf Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis zugute gekommene
Aufenthaltserlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
AuslG ist infolge seiner Ausweisung erloschen (§ 44 Abs. 1
Nr. 1 AuslG). Für das fiktive Aufenthaltsrecht gilt nichts
anderes als für das Vollrecht; denn auch die fiktive
Aufenthaltserlaubnis ist eine (vorläufige)
Aufenthaltsgenehmigung. Die Klageerhebung führt - ungeachtet
des hier angeordneten Sofortvollzugs - zu keiner anderen
Rechtsfolge; denn gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG läßt eine
Klage die Wirksamkeit einer Ausweisung stets unberührt.

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Da der Antragsteller seiner Ausreisepflicht nicht
nachgekommen ist, hält er sich unerlaubt im Bundesgebiet auf.
Wegen des Fehlens einer seinen weiteren Aufenthalt
ermöglichenden Duldung erfüllt er zugleich die
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Strafvorschrift des
§ 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Daran vermag das vom Antragsteller
gegen seine Ausweisung betriebene Klageverfahren nichts zu
verändern. Das ihm zunächst für die Dauer des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens zugebilligte Bleiberecht ist mit dem
Senatsbeschluß vom 9. Januar 1996 entfallen. Danach mußte der
Antragsteller das Bundesgebiet verlassen. Dabei ist es
unerheblich, daß er die angegriffene Ordnungsverfügung für
rechtswidrig hält. Hierzu sei lediglich mit Blick auf das noch
anhängige Berufungsverfahren darauf hingewiesen, daß entgegen
der im angefochtenen Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht
wohl vertretenen Auffassung, eine Ermessensausweisung nicht
prinzipiell wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig sein
muß, wenn - wie hier - die Strafakten von der Ausländerbehörde
nicht - was allerdings regelmäßig erforderlich sein dürfte -
beigezogen worden sind. Ein Ermessensfehler dürfte
grundsätzlich erst dann vorliegen, wenn sich aus den
Strafakten berücksichtigungsbedürftige Umstände ergeben, die
in die Ermessenserwägungen nicht eingestellt worden sind.

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Auch eine Änderung des Beschlusses von Amts wegen (§ 80
Abs. 7 Satz 1 VwGO) kommt nicht in Betracht. Der Antragsteller
beruft sich neben den geltend gemachten veränderten Umständen
erneut auf eine (angeblich) fehlerhafte Gefahrenprognose bei
Erlaß der angefochtenen Ordnungsverfügung. Die Würdigung
dieses Vortrags ist jedoch im Rahmen des Aussetzungsverfahrens
nach § 80 Abs. 5 VwGO und des Beschwerdeverfahrens
abschließend erfolgt; für eine Korrektur dessen ist im
Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nur dann Raum, wenn weitere
Umstände (z.B. eine handgreifliche fehlerhafte Würdigung im
Ausgangsverfahren oder entscheidungsrelevante
Verfassungsverletzungen) vorliegen, die eine Abänderung
rechtfertigen oder gar gebieten. Solche Umstände zeigt der
Antragsteller weder auf noch sind sie sonst erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

12

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.