Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-24, Aktenzeichen 10 B 938/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0524.10B938.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 11.484,27 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Senat legt das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
vom 4. Mai 2004 als Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
vom
21. April 2004 aus, weil diese Auslegung dem Antragsteller das von der VwGO
vorgesehene Rechtsmittelverfahren eröffnet; hierauf ist der Prozessbevollmächtigte
des Antragstellers nach Eingang der Beschwerdeschrift hingewiesen worden.

3

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil der Beschluss des
Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden ist.

4

Der auf sofortige Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG
gerichtete Antrag bleibt unabhängig davon, ob man ihn als Antrag nach § 80a Abs. 3
VwGO, nach § 80 Abs. 5 VwGO oder - richtig - nach § 123 VwGO versteht, aus den
vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen erfolglos. Die Beschwerdeschrift
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die Anlass zu weitergehenden Ausführungen geben
könnten. Der dem Senat als sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 169 BauGB
vorgelegte Bescheid des Kreisbauamtes ist eine Baugenehmigung ohne jeden
sanierungsrechtlichen Bezug; die Annahme der Beschwerde, es handle sich um eine
gewissermaßen in Form eines Verwaltungsaktes gegossene Entwicklungs- oder
Sanierungssatzung, ist nicht nachvollziehbar.

5

Sollte das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4. Mai
2004 als "außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit" zu
verstehen sein - wofür immerhin spricht, dass es von einem Rechtsanwalt verfasst
und mit eingehenden Ausführungen zur Statthaftigkeit eines derartigen
Rechtsbehelfs im vorliegenden Fall versehen ist -, so ist diese außerordentliche
Beschwerde nicht statthaft. Die vom Antragsteller zu Grunde gelegte Situation einer
rechtskräftigen und von ihm für greifbar gesetzwidrig gehaltenen
Gerichtsentscheidung ist nicht gegeben; vielmehr ist gegen den beanstandeten
Beschluss die Beschwerde möglich und vom Antragsteller - in der Auslegung des
Senats - auch eingelegt worden, so dass es einer Selbstkontrolle durch das
Verwaltungsgericht oder einer Kontrolle im Wege eines außerordentlichen
Rechtsbehelfs durch das Oberverwaltungsgericht nicht bedarf. Weitere
Gesichtspunkte, die eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind der
anwaltlichen Beschwerdeschrift nicht mit der nötigen und zu erwartenden Deutlichkeit
zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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