Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-19, Aktenzeichen 7 K 1127/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0219.7K1127.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks K-straße 00 in X. Das Einsammeln
und Befördern der Abfälle (Restmüll, Biomüll- und Sperrmüllabfuhr mit Ausnahme
von sperrigen Metallteilen) im Stadtgebiet X führt die Firma T Städtereinigung GmbH
& Co. KG aus T1 in von ihr leihweise überlassenen Müllgefäßen durch.

3

Mit Abgabenbescheid vom 2. Februar 1999 wurden die Kläger für das
Kalenderjahr 1999 u.a. zu Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 148,20 DM
(75,77 EUR) herangezogen. Es wurde von einem 80 l Restmüllgefäß mit einem
Grundpreis von 193,80 DM ausgegangen und ein Gebührenabschlag in Höhe von
45,60 DM für Eigenkompostierung gewährt.

4

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 13. April 1999 zurück.

5

Am 4. Mai 1999 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie
aus: Die Mischfinanzierung der Restmüll- und Biomüllentsorgung sei in der
vorgenommenen Art und Weise rechtswidrig. Darüber hinaus beruhten die in die
Abfallentsorgungsgebühren eingestellten Kosten für die Abfallbeseitigung durch ein
privates Unternehmen nicht auf einer ordnungsgemäßen Ausschreibung, sondern
lediglich auf einer Preisabfrage verschiedener Unternehmen. Außerdem sei die dem
Vertrag zugrunde liegende Leistungsvereinbarung „marktübliche Preise" rechtswidrig.
Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung verletze sie in ihren Rechten,
weil dadurch nicht gesichert sei, dass der günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten
habe. Insoweit sei auch irrelevant, dass die Stadt Warendorf die niedrigsten
Abfallbeseitigungsgebühren im Kreis Warendorf habe. Spätestens mit der Einführung
der Biotonne, der Wertstoff- und der Restmüllentsorgung habe eine den Vorschriften
entsprechende Ausschreibung erfolgen müssen. Auch die vorsorgliche Einstellung
von Personalkosten für die Bearbeitung von Anträgen auf Befreiung von der
Biotonne sowie Kontrollen in diesem Zusammenhang sei unrichtig. Kontrollen hätten
nicht stattgefunden; entsprechendes Personal sei gar nicht eingestellt worden,
sodass auch insoweit keine Kosten entstanden seien.

Die Kläger beantragen,

6

den Abgabenbescheid vom 2. Februar 1999 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 13. April 1999 aufzuheben,
soweit darin Abfallbeseitigungsgebühren für das Kalenderjahr
1999 festgesetzt worden sind.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung führt er aus: Die Ausschreibung sei ordnungsgemäß erfolgt; im
Übrigen sei die Stadt X im Kreis X1 im Jahr 1999 die Kommune mit den geringsten
Abfallbeseitigungsgebühren gewesen. Die in die Kalkulation eingeflossenen
Personalkosten für einen Abfallberater, der u. a. auch Kontrollen habe durchführen
sollen, aber im Jahr 1999 nicht eingestellt worden sei, und die dadurch entstandene
Kostenüberdeckung sei in den Jahren 2000 und 2001 ausgeglichen worden.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der
Kammer und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der Abgabenbescheid vom 2. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchs
vom 13. April 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu Abfallbeseitigungsgebühren
für die Abfallentsorgung im Kalenderjahr 1999 sind die Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt X und die §§ 1, 2 Abs. 1 und 3 der Gebührensatzung
zur Abfallentsorgungssatzung in der Stadt X in der Fassung vom 14. Dezember 1998
(Gebührensatzung). Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges
Satzungsrecht und in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Satzung steht
mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein -
Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der hier maßgeblichen
Fassung vom 24. November 1998, GV NRW S. 666 - KAG NRW -, sowie mit
gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.

16

Die dem Gebührensatz zugrunde liegende Gebührenkalkulation begegnet keinen
Bedenken; das gilt auch für die darin eingestellten Kosten für die Leistungen der
Firma T Städtereinigung GmbH & Co KG. Denn nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW
gehören zu den Kosten auch Entgelte für in Anspruch genommene
Fremdleistungen.

17

Entgelte, die an Privatrechtssubjekte als Erfüllungsgehilfen zu zahlen sind,
können in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, auch wenn vor der Vergabe
des Auftrages an das Privatrechtssubjekt eine öffentliche Ausschreibung nicht
stattgefunden hat. Eine fehlende Ausschreibung führt nicht zur Nichtigkeit
abgeschlossener Verträge.

18

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A
2251/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungs-blätter
(NWVBl.) 1995, S. 173 (175) m.w.N.

19

Vor der Beauftragung der Firma T bzw. deren Rechtsvorgängerin hat eine
Ausschreibung nach Gemeindehaushaltsrecht oder nach Vergaberecht nicht
stattgefunden; vielmehr ist lediglich - wie die Kläger zutreffend ausgeführt haben -
eine Preisabfrage durchgeführt worden. Dies führt aber nicht dazu, dass der
zwischen der Stadt X und der Rechtsvorgängerin der Firma T geschlossene Vertrag
bzw. die - auch nach der Einführung der Biotonne - zwischen der Stadt X und der
Firma T geschlossenen Ergänzungsverträge unwirksam sind.

20

Die Wirksamkeit des Gebührensatzes wird durch die fehlende Ausschreibung
nicht in Frage gestellt. Allein deswegen lässt sich ein Verstoß gegen
gebührenrechtliche Grundsätze nicht feststellen.

21

Entgelte für Fremdleistungen sind dann ansatzfähig, wenn es sich um
betriebsnotwendige Kosten handelt, deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip
widerspricht; dabei hat die Gemeinde zu prüfen, ob der vom Fremdleister geforderte
Preis auf Grund der vertraglichen Vereinbarung gerechtfertigt ist. Sehen diese
vertraglichen Vereinbarungen keinen Fest- oder Marktpreis vor, muss das Entgelt für
in Anspruch genommene Fremdleistungen nach dem dann zur Anwendung
gelangenden öffentlichen Preisrechts gerechtfertigt sein.

22

Vgl. hierzu u.a. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000
- 9 A 3915/98 -, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -,
Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -.

23

Dass die Kosten für die Leistungen der Firma T nicht betriebsnotwendig wären
oder dass ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip gegeben wäre, also zwischen
Leistung und Gegenleistung die notwendige Verhältnismäßigkeit nicht besteht,
haben die Kläger weder dargelegt, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Der
Beklagte bzw. die Stadt X hat laut dem im Oktober 1995 geschlossenen zweiten
Ergänzungsvertrag zur Durchführung der Abfallentsorgung im Gebiet der Stadt X
Festpreise für die Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr vereinbart; zudem etwaige
Kostenveränderungen lediglich nach entsprechender Vereinbarung und darüber
hinaus nur unter bestimmten, klar umrissenen Bedingungen ermöglicht. Für die
Prognose, welches Entgelt die Firma Schreiber wahrscheinlich für den für das Jahr
1999 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, konnte der Beklagte bzw.
die Stadt X die vertraglichen Vereinbarungen heranziehen und ohne weiteres
überprüfen, ob und dass der geforderte Preis der vertraglichen Vereinbarung
entspricht.

24

Soweit die Kläger rügen, dass sie auf Grund der nicht getrennten Berechnung
der Leistungsbereiche Rest- und Biomüll nicht verursachergerecht zu
Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen würden, vermag auch dies ihrer Klage
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Erhebung einer einheitlichen Behältergebühr für
die Abholung von Rest- und Bioabfall unter gleichzeitiger Gewährung eines
Abschlages von dieser Gebühr verstößt nicht gegen den gebührenrechtlichen
Grundsatz der Leistungsproportionalität. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen zur Begründung auf die gerichtliche Verfügung vom 28. August
2002 Bezug genommen, in der das Gericht auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

25

vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 - Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2001, S. 488 ff,

26

hingewiesen hat.

27

Der Einwand der Kläger, der Ansatz nicht entstandener Kosten - nämlich für den
Abfallberater, der tatsächlich nicht eingestellt worden ist - in der Gebührenkalkulation
für das Jahr 1999 sei rechtswidrig, bleibt ohne Erfolg. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG
NRW in der seit dem 24. November 1998 geltenden Fassung sind
Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der
nächsten drei Jahre auszugleichen. Der Beklagte bzw. die Stadt X hat die im Jahr
1999 - nicht nur durch die Nichteinstellung des Abfallberaters - entstandene
Kostenüberdeckung in Höhe von 163.000,- DM durch Anrechnung auf das
prognostizierte Gebührenaufkommen für die Jahre 2000 und 2001 ausgeglichen.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

29