Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-16, Aktenzeichen 13 U 204/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0516.13U204.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist auch in dem nach Maßgabe der
Berufungsbegründung beschränkten Umfang unbegründet. Die
Bürgenhaftung des Beklagten für den Kontokorrentkredit ist nicht
auf den bereitgestellten Überziehungsrahmen von 10.000,00 DM
begrenzt. Die sog. Anlassrechtsprechung, nach der die
formularmäßige Ausweitung der Bürgenhaftung über die
Anlassverbindlichkeit(en) hinaus grundsätzlich unwirksam ist,
findet auf Geschäftsführer oder Gesellschafter, die aufgrund ihrer
Stellung eine Erweiterung der verbürgten Verbindlichkeit der
Gesellschaft verhindern können, keine Anwendung. Als
Alleingeschäftsführer hätte der Beklagte die Ausweitung des
Kontokorrentkredits über den eingeräumten Kreditrahmen hinaus
verhindern können. Die Berufung missversteht die Entscheidung des
BGH in NJW 1999, 3195 dahin, dass nur ein Alleingeschäftsführer,
der auch Mehrheitsgesellschafter sei, sich nicht auf die
Unwirksamkeit der ausgedehnten Zweckbestimmung der Bürgschaft
berufen könne. Dort ging es um die Bürgschaft eines
Nur-Gesellschafters, der mit seinem Anteil von 50% eine
Haftungserweiterung nicht verhindern konnte, weil sein
Mitgesellschafter als alleiniger Geschäftsführer
gesellschaftsvertraglich befugt war, neue Darlehen ohne Zustimmung
der Gesellschafter aufzunehmen. Dass der Alleingeschäftsführer
einer GmbH unabhängig von einer gleichzeitigen
Gesellschafterstellung grundsätzlich die Möglichkeit hat, zu
bestimmen, in welchem Umfang die Hauptschuldnerin Kredite aufnimmt,
wurde und wird in der Rechtsprechung des BGH nicht in Frage
gestellt (z.B. NJW 1996, 3205; ZIP 1998, 2145; Nobbe, Bankrecht,
Rz. 1165 m.w.Nachw.). Die grundsätzliche Bindung des
GmbH-Geschäftsführers an die Gesellschafterbeschlüsse (§ 37 Abs.1
GmbHG) rechtfertigt entgegen einer im Schrifttum teilweise
vertretenen differenzierenden Auffassung (Ehricke, JZ 2000, 466 ff.
und WM 2000, 2177 ff.) keine andere Beurteilung. Die Gesellschafter
können den Geschäftsführer nur dann zu einer von ihm nicht
mitgetragenen Kreditausweitung verpflichten, wenn sichergestellt
ist, dass seine Bürgschaftsverpflichtung dadurch nicht ausgeweitet
wird; ggf. kann der Geschäftsführer vor der Kreditausweitung seine
Bürgschaft kündigen (vgl. BGH NJW 1996, 3205; OLG Köln, GmbHR 1999,
340). Im Übrigen konnte es hier - wie die Berufungserwiderung mit
Recht geltend macht - den Interessen des Beklagten zuwider laufende
Weisungen der Gesellschafterversammlung nicht geben, weil der
Beklagte hälftiger Mitgesellschafter war und damit Beschlüsse ohne
sein Zutun grundsätzlich nicht getroffen werden konnten; dass der
Beklagte etwa durch den Gesellschaftsvertrag in der Ausübung seiner
Stimmrechte eingeschränkt gewesen sei, ist weder dargetan noch
ersichtlich. Da der Beklagte anders als in der von der Berufung
angeführten BGH-Entscheidung (NJW 1999, 3195) nicht von der
Geschäftsführung ausgeschlossen war - mag er sie auch entgegen der
rechtlichen Stellung seinem Mitgesellschafter überlassen haben -,
war er schon aufgrund seiner Geschäftsführerstellung, zusätzlich
aber auch noch dadurch, dass er die Hälfte der Geschäftsanteile
hielt, gegen eine fremdbestimmte Ausweitung der Inanspruchnahme des
verbürgten Kontokorrentkredits geschützt. Wenn er diesen Schutz
vernachlässigte, wird er durch die so ermöglichte Ausdehnung seiner
Haftung auch nicht unbillig belastet.

3

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97
Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.