Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-18, Aktenzeichen 7 L 367/07.A
ECLI:DE:VGAC:2007:1018.7L367.07A.00

Tenor

1.	Dem Antragsteller wird für das Verfahren in erster Instanz
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen
Wahrnehmung seiner Rechte Frau Rechtsanwältin G. aus L. mit der Maßgabe
beigeordnet, dass dieser insoweit kein höherer Vergütungsanspruch zusteht, als er
bei Beauftragung eines am Gerichtssitz oder am Wohnort des Antragstellers
ansässigen Rechtsanwaltes entstehen würde.

2.	Die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 7 K 932/07.A -
gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 13. August 2007 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe war nur in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang zu entsprechen (vgl. § 166 VwGO in Verbindung mit §§
114, 115 und 121 Abs. 2 ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 7
K 932/07.A - gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. August
2007 anzuordnen,

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ist begründet.

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Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Individualinteresse des
Antragstellers, vorläufig von Abschiebungsmaßnahmen verschont zu bleiben das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsaktes. Gemäß
§ 36 Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) setzt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor,
wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die vom Bundesamt getroffene
Entscheidung einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich
nicht standhält.

7

Vgl. (auch zu dem sich aus Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes
- GG - ergebenden Prüfungsumfang) Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 678.

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Dies ist hier der Fall. Die Angaben des Antragstellers zu der von ihm
behaupteten sudanesischen Staatsangehörigkeit und seinem dortigen
Verfolgungsschicksal sind jedenfalls hinsichtlich der Voraussetzungen des § 60 Abs.
1 AufenthG im Hauptsacheverfahren näher zu prüfen.

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Zwar mag das seitens des Bundesamtes eingeholte Sprachgutachten
Anhaltspunkte dafür liefern, dass der Antragsteller - anders als von ihm vorgetragen -
nicht in Ghana und im Sudan wesentlich geprägt wurde, sondern eher in Nigeria oder
einem anderen westafrikanischen Staat. Der Gutachter weist aber in diesem
Zusammenhang einschränkend darauf hin, dass auch ein frankophoner Hintergrund
als "sehr entfernte Möglichkeit" nicht auszuschließen sei. Zudem merkt er in seinem
Gutachten an, dass mittels einer Sprachanalyse nicht die Staatsangehörigkeit oder
das Geburtsland eines Antragstellers bestimmt werden kann. Der Antragsteller
machte im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt zudem einige konkrete
Angaben (z.B. betreffend seines Volksstammes und einer lokalen Stammessprache),
die durchaus als Anhaltspunkte für die von ihm behauptete sudanesische
Staatsangehörigkeit geeignet sein könnten. Es lässt sich derzeit nicht mit der
erforderlichen Gewissheit ausschließen, dass er sich für einige Zeit im Sudan
aufgehalten hat und über die sudanesische Staatsangehörigkeit verfügt.
Demgegenüber wiegen auch die orthographisch unkorrekten Angaben bezüglich der
Hauptstadt des Sudan und des Staatspräsidenten sowie die sonstigen Angaben über
allgemeine Gegebenheiten im Sudan, zu denen der Antragsteller beim Bundesamt
befragt wurde, nicht so schwer, dass eine weitere Überprüfung nicht erforderlich
wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.