Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-16, Aktenzeichen 12 A 151/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1116.12A151.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig.

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Die Begründung des Zulassungsantrags vom 22. Dezember 2003 legt die allein
geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht hinreichend dar. Nach
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Wird dem Darlegungserfordernis nicht genügt, führt dies zur Unzulässigkeit des
Antrags. Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer angefochtenen
Entscheidung setzt voraus, dass sich der Rechtsmittelführer mit den Gründen der
angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt und dabei ausführt, welche
rechtlichen Erwägungen oder Tatsachenfeststellungen er für unzutreffend hält,
woraus sich deren Unrichtigkeit ergeben soll und warum dies im konkreten Fall
entscheidungserheblich ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2004

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- 12 A 2283/03 -.

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Der Beklagte behauptet, die medizinischen Voraussetzungen für einen
Mehrbedarf lägen nicht vor, weil die vom Verwaltungsgericht herangezogenen
Empfehlungen des Deutschen Vereins keine Aussage über eine erforderliche
besondere Ernährungsform bei der Erkrankung der Klägerin enthielten. Damit setzt
sich der Beklagte mit den entscheidungstragenden Feststellungen des
Verwaltungsgerichts nicht hinreichend auseinander. Denn er hat die genannten
Empfehlungen unvollständig ausgewertet, soweit sie sich auf gesundheitliche
Beeinträchtigungen beziehen, wie sie bei der Klägerin vorliegen. Dies wird im
Schriftsatz der Klägerin vom 27. Februar 2004 im Einzelnen aufgezeigt. Auch nach
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist im Übrigen bei dem
vorliegenden Krankheitsbild die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 4
BSHG nicht ausgeschlossen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 16 E 499/04 -.

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Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 8. März 2004 ausführt, ein konkreter
finanzieller Mehraufwand der durchgeführten Ernährungsweise sei ihm nicht bekannt
und damit nunmehr sinngemäß geltend macht, eine als erforderlich unterstellte
besondere Ernährungsform sei nicht mit Mehrkosten verbunden, ist dieser Einwand
aus prozessualen Gründen nicht zu berücksichtigen. Damit wird das Vorliegen einer
weiteren Voraussetzung des geltend gemachten Anspruchs bezweifelt, nämlich dass
mit einer erforderlichen besonderen Ernährungsform tatsächlich ein Mehrbedarf
verbunden ist. Das kann eine Zulassung der Berufung schon deshalb nicht
rechtfertigen, weil der Schriftsatz vom 8. März 2004 erst nach Ablauf der
Begründungsfrist eingereicht worden ist.

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Vgl. hierzu allg. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 12 A 4817/03 -.

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Es handelt sich dabei auch nicht lediglich um eine - möglicherweise auch noch
nach Fristablauf - berücksichtigungsfähige Konkretisierung und Vertiefung eines
schon vorgebrachten Grundes. Denn die Begründung vom 22. Dezember 2003 war
auf die medizinischen Voraussetzungen eines Mehrbedarfs - d.h. die Erforderlichkeit
einer besonderen Ernährungsform bei einem bestimmten Krankheitsbild -
beschränkt.

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Vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen im Einzelnen OVG NRW, Urteil
vom 6. September 2004 - 12 A 459/03 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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