Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-29, Aktenzeichen 12 B 1312/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0829.12B1312.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den
Antragsteller vorläufig bis zur Beibringung einer wissenschaftlichen
Altersbestimmung - längstens jedoch bis zum 15. Oktober 2005 - gemäß § 42 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII in Obhut zu nehmen.

Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, tragen der Antragsteller und der Antragsgegner je zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Lediglich für eine vorübergehende Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
betrachtet der Senat unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens das
Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) als Voraussetzungen einer Maßnahme nach §
123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für hinreichend im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m.
§ 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.

3

Zwar hat der Antragsteller auch mit der Beschwerde einen aktuellen
Aufenthaltstitel oder eine - gegebenenfalls asylrechtliche - Duldung, wie sie nach § 6
Abs. 2 SGB VIII von Ausländern für die Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen
verlangt werden, nicht nachgewiesen, sondern - im Gegenteil - ein wirksam
eingeleitetes Asylverfahren als Grundlage für ein gegenwärtiges Bleiberecht
bestritten. Es ist nicht geklärt, ob die Fortführung des Klageverfahrens 13 K
6992/04.A vor dem VG Düsseldorf mit dem mit Schriftsatz vom 25. Mai 2005
gestellten Feststellungsantrag nicht als teilweise Klagerücknahme - nämlich in
Hinblick auf die Verpflichtung zur Asylanerkennung - das Asylverfahren und damit
den Status des Antragstellers als Asylbewerber beendet hat.

4

Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller selbst sein Geburtsdatum
durchgehend mit dem 8. September 1989 angegeben, der Facharzt für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie H. T. M. ihm in seiner
Stellungnahme vom 26. April 2005 vom körperlichen Erscheinungsbild her einen
diesem Geburtsdatum entsprechenden Entwicklungsstand bei gleichzeitigen
Rückständen auf kognitiver und emotionaler Ebene bescheinigt hat und das
Geburtsdatum auch im Asylverfahren unter Einschaltung eines Arztes fiktiv lediglich
auf den 16. August 1988 vorverlegt worden ist, wertet es der Senat aber als
hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger jedenfalls als noch nicht 18 Jahre alter
Minderjähriger unter das Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und
das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen -
Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) - vom 5. Oktober 1961, BGBl. 1971
II, S. 217, fällt. Das in § 12 VwVfG zum Ausdruck kommende und auch dem UN-
Übereinkommen über die Rechte des Kindes, dem die Bundesrepublik Deutschland
mit Vertragsgesetz vom 21. Februar 1992, BGBl. II, S. 121 beigetreten ist, zu
entnehmende Prinzip eines umfassenden Schutzes Minderjähriger verbietet es an
dieser Stelle, auf Grund des von Behördenmitarbeitern gewonnenen Eindrucks einer
Volljährigkeit des Antrag-stellers weitergehende Anforderungen an die
Glaubhaftmachung seines wahren Lebensalters zu stellen.

5

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 156.83 -, DVBl 1985, 244; VG
Leipzig, Beschluss vom 7. Februar 1995 - A 6 K 30912/94 -, NVwZ-RR 1995, 422;
VG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 16 VG 1765/01 -, NVwZ-Beilage
I/2002, 13 (jeweils zum Asylverfahrensrecht)

6

Das Haager Minderjährigenschutzabkommen, dem die Bundesrepublik
Deutschland durch Gesetz vom 30. April 1971, BGBl. I, S. 217, beigetreten ist, gehört
zu den Regelungen, die gemäß § 6 Abs. 4 SGB VIII unberührt bleiben, d. h. sie
modifizieren insbesondere die in § 6 Abs. 2 SGB VIII normierten
Anspruchsvoraussetzungen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE, 109, 155; OVG
NRW, Urteil vom 27. August 1998 - 16 A 3477/97 -, NWVBl. 1999, 144.

8

Nach Maßgabe der vorstehend zitierten Rechtsprechung haben die Behörden
des Staates, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gemäß
Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 des Abkommens die nach ihrem innerstaatlichen Recht
vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Person des Minderjährigen zu treffen;
dazu gehören auch die Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie dem
Schutze des Einzelnen dienen.

9

Vgl. auch BayVGH, Urteil vom 15. April 1985

10

- 12 B 84.A.1418 -, FEVS 34, 454 (458); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
13. März 1985

11

- 6 S 1889/84 -, FEVS 35, 386 (390); VG Saarland, Urteil vom 10. April 1992 - 4
K 188/90 -, juris; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1972 - IV ZB 20/72 -, BGHZ 60,
68.

12

Soweit der Antragsteller unter die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und
des Asylbewerberleistungsgesetzes fällt, schließt das die Gewährung von
Jugendhilfe nicht aus.

13

Vgl. im einzelnen: BVerwG, Urteil vom 24 Juni 1999

14

a.a.O.

15

Bedenken gegen die Zuständigkeit des Antragsgegners ergeben sich nicht, da er
zur Erbringung von Jugendhilfemaßnahmen allgemein sowohl nach § 86 Abs. 7 SGB
VIII als auch nach § 86 Abs. 4 SGB VIII berufen wäre und sich auch für die
angeordnete Inobhutnahme aus § 87 SGB VIII seine Zuständigkeit ergibt.

16

Der Senat ist auch der Auffassung, dass der Antrag des Antragstellers
hinreichend bestimmt ist; unter Würdigung der Antragsbegründung und der dazu
eingereichten Unterlagen lässt sich der Schluss auf das Begehren ziehen, anstelle in
der Asylantenunterkunft in einer jugendhilferechtlichen Einrichtung zwecks
Hilfeleistung nach § 34 SGB VIII oder nach § 35 SGB VIII untergebracht zu werden.
Für die Bestimmtheit des Antrags kann in aller Regel nicht verlangt werden, dass der
Antragsteller sich bereits substantiiert dazu äußert, welche konkrete
Jugendhilfemaßnahme in der jugendhilferechtlichen Einrichtung erbracht werden soll,
denn dies kann regelmäßig nur das Ergebnis einer Hilfeplanung in
Zusammenwirkung mit Fachkräften nach § 36 SGB VIII sein. Die schlichte
Inobhutnahme wird als „Minus" vom Antrag des Antragstellers umfasst.

17

Die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
sieht der Senat als gegeben an. Nach den Feststellungen in den Berichten des
Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapie H. T.
M. vom 26. April 2005, vom 9. Juni 2005 und vom 21. Juli 2005 erscheint es für
das Wohl des Jugendlichen dringend erforderlich, dass er aus dem
Flüchtlingscontainer, wo er mehr oder weniger völlig sich selbst überlassen ist,
herausgeholt und in eine betreute Einrichtung für Jugendliche gebracht wird, um eine
Verfestigung oder Verschlimme-rung seiner psychischen Störungen zu verhindern
und die Ausgangslage für - nach fachärztlicher Auffassung insoweit indizierte -
weitergehende Jugendhilfmaßnahmen zu schaffen.

18

Die Unaufschiebbarkeit der vorläufigen Unterbringung des Antragstellers in einer
seinem Entwicklungsstand gerechten Wohnform im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII liegt danach auf der Hand, weil ihm ein weiteres Leiden unter den
derzeitigen Unterbringungsverhältnissen mit der Gefahr der Verfestigung oder
Verschlimmerung seiner psychischen Störungen nicht zuzumuten ist. Damit ist
insoweit auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

19

Dass die Voraussetzungen für die - vom Antragsteller in dem Raum gestellten -
weitergehenden Jugendhilfemaßnahmen - Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung
über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform
nach § 34 SGB VIII oder intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35
SGB VIII - vorliegen, ist hingegen auch mit der Beschwerde nicht hinreichend
dargetan worden. Namentlich Anamnese, Diagnosen und Befunde, wie sie in den
Berichten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
H. T. M. vom 26. April 2005, 9. Juni 2005 und 21. Juli 2005
wiedergegeben werden, reichen dazu mangels Auseinandersetzung mit der
konkreten Geeignetheit und Erforderlichkeit der jeweiligen Hilfemaßnahme nicht aus.
In der fachärztlichen Stellungnahme vom 26. April 2005 heißt es unter der Rubrik
„Zusammenfassung und Berurteilung" lediglich, dass die Indikation zu
unterstützenden Maßnahmen der Jugendhilfe dringend gegeben sei. Der Bericht
vom 9. Juni 2005 äußert sich nicht zu jugendhilferechtlichen Maßnahmen, sondern
enthält nur die Aussage, dass aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht eine auf
das kognitive und emotionale Entwicklungsalter bezugnehmende Diagnostik gerade
mit den Mitteln des kinder- und jugendpsychiatrischen Fachbereichs sinnvoll und
angezeigt sei. Das Attest vom 21. Juli 2005 beschränkt sich auf die Feststellung, auf
Grund der eingeschränkten Fähigkeiten in lebenspraktischen Bereichen sei bereits
jetzt absehbar, dass Maßnahmen der Jugendhilfe (auch stationäre
Jugendhilfemaßnahmen) indiziert seien. Inwieweit welche der in Frage kommenden
Jugendhilfemaßnahmen welchen therapeutischen Anforderungen mit welchem
genauen Ziel entsprechen würde, wird damit auch nicht annähernd belegt.

20

Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Die Inobhutnahme nach § 42 SGB
VIII ist grundsätzlich als vorläufige Maßnahme angelegt; sie dient der Bewältigung
einer aktuellen Notlage des Kindes oder Jugendlichen und der Feststellung, welche
weiterführenden Hilfen für sein künftiges Wohl gegebenenfalls geeignet und
notwendig sind.

21

Vgl. etwa Röchling in LPK-SGB VIII, 2. Auflage, § 42 Rdnr. 9 m. w. N.

22

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das
wahre Alter des Antragstellers noch nicht endgültig abgeklärt und seine
Minderjährigkeit lediglich für die einstweilige Anordnung der Jugendhilfemaßnahme
angenommen worden ist, ergibt sich die vom Senat festgesetzte zeitliche
Begrenzung. Bestehen Zweifel an der - die Anspruchsberechtigung begründenden -
Minderjährigkeit, sieht der Senat keine Bedenken, dass die Jugendhilfebehörde eine
weitere Hilfegewährung von der Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch eine
wissenschaftliche Untersuchung zur Alterbestimmung gemäß §§ 62, 65, 66 Abs. 1
Satz 1 SGB I abhängig macht. Ob der Einsatz der Röntgendiagnostik
(„Handwurzeltest") ein geeignetes Mittel zur Altersbestimmung eines Jugendlichen
aus dem vom Antragsteller behaupteten Herkunftsgebiet ist, muss dabei allerdings
der fachärztlichen Einschätzung überlassen bleiben.

23

Vgl. dazu im Einzelnen: DIJuF-Rechtsgutachten vom 11. August 2003 - r3.515dI
in JAmt 2003, 527.

24

Soweit nicht die Voraussetzungen nach § 65 Abs. 2 Nr. 1 - 3 SGB I vorliegen,
sieht der Senat in einer wissenschaftlichen Altersuntersuchung weder einen Verstoß
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch eine Rechtfertigung aus
strafrechtlichen oder ethischen Gründen dafür, dass sich ein Hilfesuchender dem
Nachweis des Vorliegens der in seiner Minderjährigkeit bestehenden
Anspruchsvoraussetzung entzieht. Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
greifbar, dass eine wissenschaftliche Altersbestimmung beim Antragsteller mit einer
dringenden Gefahr der Retraumatisierung verbunden wäre. Für die Aufstellung eines
Hilfeplanes und die Beibringung eines Gutachtens über das Lebensalter hält der
Senat eine Zeitspanne von 6 Wochen für voraussichtlich ausreichend.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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