Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-04, Aktenzeichen 12 A 3008/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0904.12A3008.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens; außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

G r ü n d e :

2

Die Anhörungsrüge, mit der der Kläger die Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör behauptet, ist insgesamt unzulässig.

3

Soweit der Kläger mit der Anhörungsrüge geltend macht, das Verwaltungsgericht
ignoriere die nachgewiesene Tatsache, dass der Kläger eine registrierte
Lebenspartnerschaft eingegangen ist, ist die Rüge gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6,
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie - zum
einen - nicht das Verfahren 12 A 2329/05 betrifft und - zum anderen - sich auch nicht
gegen eine Entscheidung richtet, gegen die ein Rechtsmittel oder ein anderer
Rechtsbehelf nicht gegeben ist. Denn gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
17. Mai 2006 war das - von dem Kläger auch (erfolglos) eingelegte - Rechtsmittel des
Antrags auf Zulassung der Berufung gegeben.

4

Vgl. hierzu auch Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., Rdnr. 10 zu §
152a, und Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober
2005, Rdnr. 14 und 20 zu § 152a, jeweils

5

m. w. N.

6

Die Anhörungsrüge ist auch insoweit unzulässig, als der Kläger mit ihr die
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senatsbeschluss vom
7. Juli 2006 behauptet. Sie erweist sich bereits als objektiv rechtsmissbräuchlich, weil
sie jegliche Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes durch den
Senat vermissen lässt und allein dem Zweck einer erneuten inhaltlichen
Auseinandersetzung mit dem Senatsbeschluss dienen soll.

7

Vgl. insoweit den den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten
Beschluss des Senats vom 31. Juli 2006 - 12 A 2262/06 -.

8

Der Kläger bzw. seine Prozessbevollmächtigten haben nicht einmal ansatzweise
aufgezeigt, welches Zulassungsvorbringen der Senat nicht zur Kenntnis genommen
und in Erwägung gezogen haben soll. Das Rügevorbringen beschränkt sich vielmehr
auf eine inhaltliche, allerdings nicht mehr als sachlich zu bezeichnende Kritik an dem
Senatsbeschluss. In diesem Zusammenhang verwahrt sich der Senat ausdrücklich
gegen die - unverständlichen - Anwürfe, Vortrag "verfälschend" nicht zur Kenntnis
genommen und Beschlüsse ohne entsprechendes Aktenstudium gefasst zu haben,
und weist die aus Gründen anwaltlicher Vorsicht wohl nur angedeutete Unterstellung
von Rechtsbeugung mit Entschiedenheit zurück. Die erwähnte inhaltliche Kritik an
dem Senatsbeschluss greift im übrigen ersichtlich nicht durch. Sie wendet sich im
Kern gegen die Bewertung des Senats, die Weiterverfolgung des materiellen
Aufnahmebegehrens nunmehr mit dem Hinweis auf die erfolgte, im
Zulassungsverfahren 2 A 4475/01 nicht zum Gegenstand des Vortrags gemachte
Begründung einer Lebenspartnerschaft setze die nur unter den Voraussetzungen
des § 51 VwVfG mögliche Durchbrechung der eingetretenen Bestandskraft voraus,
weil die Begründung der Lebenspartnerschaft keinen völlig neuen Lebenssachverhalt
darstelle, der sich mit dem der ablehnenden Entscheidung zugrunde liegenden
Lebenssachverhalt allenfalls am Rande berührt. Sie setzt dieser Bewertung jedoch
keinerlei substantiierten Vortrag entgegen. Dass der Kläger sein schon im früheren
Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachtes materielles
Aufnahmebegehren auch in dem 2003 begonnenen Verfahren - in welcher
rechtlichen Form auch immer - "weiterverfolgt" hat, wird nicht ernstlich in Abrede
gestellt werden können. Die weitere Rüge, der Kläger habe die Eingehung der
Lebenspartnerschaft im früheren Zulassungsverfahren nicht mehr geltend machen
können, weil dieser Umstand erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetreten sei,
geht gleichfalls ins Leere. Denn sie berücksichtigt nicht, dass die entsprechende
Wendung des Senats ersichtlich nicht entscheidungstragend war, nämlich nicht die in
dem fraglichen Satz getroffene Bewertung begründet, dem 2003 artikulierten
Begehren liege kein völlig neuer Lebenssachverhalt zugrunde.

9

Mit Blick auf das Vorstehende ist zugleich ausgeführt, dass die gegen eine
behauptete Gehörsverletzung durch den Senat gerichtete Rüge im übrigen auch
deshalb unzulässig ist, weil sie nicht in der durch § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Nr. 2
VwGO vorgeschriebenen Form erhoben worden ist, nämlich keinen substantiierten
Vortrag dazu enthält, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen der Kläger sich nicht
äußern konnte oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 2006

11

- 18 A 1943/06 -, m. w. N., und vom 6. Juli 2006 - 12 E 319/06 -.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

13

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

14