Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-26, Aktenzeichen 16 Wx 155/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0826.16WX155.02.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7.8.2002 - 1 T 293/02 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Das gem. §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG,
103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Die landgerichtliche Entscheidung hält
einer rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Das
Landgericht hat zu Recht die Voraussetzungen für eine
Sicherungshaft bejaht, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AuslG.
Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
landgerichtlichen Ausführungen Bezug genommen, die sich der Senat
zu eigen macht.

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Der Abschiebung der Betroffenen stehen
auch keine verfassungsrechtlichen Garantien, insbesondere der
Schutz der Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG entgegen.
Dem Haftrichter kommt bei der Beurteilung der Notwendigkeit der
Sicherungshaft nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz zu, da die
Frage der Ausweisung und Abschiebung Sache der Verwaltungsgerichte
ist. Insofern ist der Haftrichter der ordentlichen Gerichtsbarkeit
an die Verwaltungsakte der Ausländerbehörde gebunden. Dies gilt
auch, wenn sich nachträglich neue Umstände, insbesondere aus dem
familiären Umfeld ergeben, wie beispielsweise eine inzwischen
vollzogene Eheschließung. Denn für den Ausländer besteht auch in
diesen Fällen die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes vor
dem Verwaltungsgericht ( vgl. beispielsweise Senat vom 20.6.2001 -
16 Wx 122/01 -; OLG Karlsruhe, InfAuslR 97,408b ). Gleichwohl sind
auch für den Haftrichter derart geltend gemachte veränderte
Umstände nicht völlig unbeachtlich. So dürfen durch den Vollzug der
Entscheidung der Verwaltungsbehörde keine vollendeten Tatsachen
geschaffen werden, die sich mit dem verfassungsrechtlich
garantierten Schutz von Ehe und Familie nicht vereinbaren lassen
und einen effektiven Rechtsschutz verhindern. Ferner kann durch
nachträglich eingetretene Umstände die Anordnung von
Abschiebungshaft als Mittel der Sicherung unnötig werden.

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Diese Ausnahmefälle liegen hier nicht
vor. Vielmehr fehlen Anhaltspunkte dafür, dass eine Abschiebung des
Betroffenen diesen in seinen Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 GG
verletzen und deshalb ein Antrag nach § 123 VwGO Erfolg haben
könnte. Die nunmehr behauptete Verlobung und beabsichtigte
Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen könnte
verwaltungsrechtlich allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn die
Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Dies wäre dann der Fall, wenn
die für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen bei dem
zuständigen Standesamt beigebracht wurden und der
Eheschließungstermin zumindest hinreichend bestimmbar ist ( vgl.
VGH Mannheim, NVwZ o2, Beilage I, 55 ). Davon kann hier nicht die
Rede sein.

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Soweit der Betroffene auf Möglichkeiten
einer sportlichen und beruflichen Verbindung zu einem K. Sportclub
verweist, vermag dies die hier allein in Frage stehende
Entscheidung zur Anordnung der Abschiebungshaft nicht zu
beeinflussen. Denn offensichtlich hat diese Beziehung den
Betroffenen nicht an dem im landgerichtlichen Beschluss
geschilderten Verhalten gehindert, das deutlich zeigt, dass der
Betroffene sich dem Zugriff der zuständigen Behörden entziehen
will.

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Der Antragsteller hat zudem in seiner
Stellungnahme vom 22.8.2002 deutlich gemacht, dass die
Voraussetzungen für eine Duldung nicht vorliegen.

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Schließlich hat die antragstellende
Behörde das Verfahren auch mit der gebotenen Eile betrieben.
Bereits am 15.7.2002 wurde der Antrag auf Rücküberstellung nach
Italien gestellt. Die Haftdauer von 3 Monaten ist in Anbetracht,
dass die Bearbeitung nunmehr bei den italienischen Behörden liegt,
nicht unverhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
14, 15 FEVG, 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

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Rechtsbeschwerdewert: 4.000.- Euro