Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-26, Aktenzeichen 3 B 458/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1126.3B458.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 6376/01 Köln
gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 26. April 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2001 anzuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 847,32 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet; sie führt nach § 80 Abs. 5
Satz 1, Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO zur Änderung des
angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des Aussetzungsantrages.

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An der Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragserhebung bestehen keine ernstlichen
Zweifel (§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO). Nach summarischer Prüfung ist ein Erfolg
des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Grundstück des Antragstellers sei deshalb
nicht durch die J. Straße erschlossen, weil es sich bei dem I. weg um eine "jedenfalls
potentiell" selbständige Erschließungsanlage handele, rechtfertigt die Aussetzung der
Vollziehung nicht. Die Annahme einer lediglich "potentiellen", d.h. möglichen,
Selbständigkeit des I. weges als Erschließungsanlage trägt nicht die Schlussfolgerung, es sei
überwiegend wahrscheinlich, dass es sich bei dem I. weg im Zeitpunkt der Entstehung der
sachlichen Beitragspflichten tatsächlich um eine selbständige Erschließungsanlage handelte
und das Grundstück des Antragstellers deshalb durch die J. Straße nicht im Sinne der
§§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen ist. Für eine solche Beurteilung ergeben sich
- nach summarischer Prüfung - aber auch in der Sache keine überwiegenden Anhaltspunkte.
Denn es erscheint zumindest ebenso gut möglich, dass der I. weg bis zu der Höhe, auf der
die Bebauung auf den Flurstücken 268 und 269 endet, zwar Anbaubestimmung besitzt und
deshalb bis dahin entweder eine öffentliche Anbaustraße im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1
BauGB oder aber eine private, nämlich nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete
Erschließungsanlage ist, die sich daran anschließende Strecke des I. weg hingegen im
Außenbereich verläuft und deswegen keine Erschließungsfunktion besitzt. Unter dieser
Voraussetzung würde der I. weg nur hinsichtlich einer Strecke von etwa 50 m
Erschließungsanlage sein, wobei einiges dafür spricht, dass diese Wegstrecke sich nicht als
selbständige Erschließungsanlage, sondern als Anhängsel der J. Straße darstellen
würde.

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Vgl. zu den insoweit einschlägigen Kriterien:
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Aufl., § 12 Rn. 14 m.w.N.

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Hiervon ausgehend kann - anders als das Verwaltungsgericht offenbar meint - auch nicht
zugunsten des Antragstellers zugrunde gelegt werden, dass eine Beitragspflicht für sein
Grundstück deshalb nicht entstanden ist, weil die in Rede stehende Strecke des I. weg nicht
der satzungsrechtlichen Merkmalsregelung und einem gemeindlichen Bauprogramm
entsprechend ausgebaut worden ist. Darauf käme es nur an , wenn die möglicherweise zum
Anbau bestimmte Strecke des I. weg als (hergestellter oder noch herzustellender) Teil einer
öffentlichen Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) anzusehen wäre. Diese Voraussetzung
ist jedoch nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht erfüllt. Denn sie hat dargetan, der
I. weg sei ein nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Interessentenweg; eine Widmung
der in Rede stehenden Wegestrecke sei auch nicht beabsichtigt. Dass dieser Vortrag
voraussichtlich unzutreffend ist - wie der Antragsteller meint - , vermag der Senat nach
summarischer Prüfung nicht anzunehmen. Insoweit notwendige weitere Aufklärung ist dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Ebenso muss es der Prüfung im Hauptsacheverfahren
überlassen bleiben, ob hinsichtlich des I. weg - unter der Vorausetzung, es handele sich
nicht um eine öffentliche Strasse - die dann nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW erforderliche
öffentlich-rechtliche Sicherung der Zuwegung zum Grundstück des Antragstellers gegeben
ist. Der Umstand, dass in dem Bebauungsplan 0.82, in dessen Geltungsbereich das
Grundstück des Antragstellers nicht liegt, eine an die (Süd-)Westseite dieses Grundstücks
heranreichende, bisher nicht angelegte Strasse ausgewiesen ist, dürfte demgegenüber einer
Veranlagung des Antragstellers nicht entgegenstehen.

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Nach summarischer Prüfung ist es auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Beitragsfestsetzung der "Übertragungsvertrag" vom 25. November 1988 entgegensteht, der in
Vollzug eines Verpflichtungsvertrages aus dem Jahre 1969 geschlossen wurde. Zunächst ist
mit guten Gründen in Betracht zu ziehen, dass es sich bei der in diesem
"Übertragungsvertrag" beurkundeten Erklärung der Gemeinde, durch die Ausbaumaßnahme "
J. Straße/F. gasse " fielen keine Erschließungsbeiträge oder sonstigen Beiträge für die
Hausgrundstücke I. weg 8 und 10 an, lediglich um eine (gegebenenfalls unzutreffende)
Auskunft über die Rechtslage handelte, wie sie dann nochmals in dem Schreiben des
Gemeindedirektors vom 27. April 1992 enthalten gewesen sein dürfte. Dafür spricht neben
dem Wortlaut der Vertragsklausel auch der Umstand, dass die Erklärung nicht etwa in den
Verpflichtungsvertrag von 1969 aufgenommen worden war - was sie möglicherweise zum
Bestandteil der von der Gemeinde zu erbringenden Gegenleistung gemacht hätte -, sondern
erst in Verbindung mit der Auflassung - gleichsam zur Erleichterung des Vertragsvollzuges -
erklärt worden ist. Unabhängig davon sind vertragliche Regelungen über einen nicht von
§ 135 Abs. 5 BauGB gedeckten "Beitragsverzicht" wegen eines Verstoßes gegen die durch
die §§ 127 ff. BauGB begründete Beitragserhebungspflicht rechtswidrig und deshalb nichtig.

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Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 10 Rdn. 29 f.

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Dafür, dass hier mit Blick auf die in dem Übertragungsvertrag vorgenommene
Grundstücksabtretung eine unbillige Härte im Sinne von § 135 Abs. 5 BauGB gegeben war,
ergeben sich nach summarischer Prüfung keine überwiegenden Anhaltspunkte, zumal die
Grundstücksabtretung nicht unentgeltlich, sondern gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe
des vom Gutachterauschuss festgestellten Grundstückswertes erfolgt ist und das Grundstück
des Antragstellers durch die Abtretung auch nicht seine Bebaubarkeit eingebüßt hat. Die
Annahme eines öffentlichen Interesses i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB unter dem Aspekt
"Erleichterung des Grunderwerbs" scheidet regelmäßig aus.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 26 Rdn. 35 m.w.N.,

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Ein solches Interesse dürfte hier aber auch deshalb nicht gegeben sein, weil die
Übereignungsverpflichtung bereits 1969 ohne Beitragsverzicht begründet worden war.

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Soweit sich der Antragsteller mit Blick auf den "Übertragungsvertrag" auf
Rückforderungs- bzw. Wertersatzansprüche sowie auf Ansprüche aus Amtshaftung und c.i.c.
beruft und mit diesen Ansprüchen gegen die Beitragsforderung aufrechnet, wird dies
voraussichtlich schon deshalb nicht zum Erfolg seiner Klage führen, weil die Gegenansprüche
entgegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW, 226 Abs. 3 AO nicht rechtskräftig festgestellt und
von dem Antragsgegner dadurch bestritten worden sind, dass er im Klageverfahren dargetan
hat, die mit der fraglichen Vertragsklausel gegebene Auskunft sei nach Maßgabe der
damaligen Sachlage richtig gewesen.

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Der weiterhin erhobene Verwirkungseinwand ist vom Antragsteller nicht näher erläutert
worden; seine voraussichtliche Berechtigung vermag der Senat nach summarischer Prüfung
nicht zu erkennen.

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Ein (Teil-)Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist auch nicht im Hinblick
auf sein Vorbringen überwiegend wahrscheinlich, das Verteilungsgebiet sei unrichtig
bestimmt worden, weil das gleichfalls am I. weg gelegene Gärtnereigrundstück nicht in die
Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einbezogen worden sei. Denn auf Grundlage der
dem Senat vorliegenden Unterlagen erscheint es zumindest ebenso gut möglich, dass es sich
bei diesem Grundstück um ein Außenbereichsgrundstück handelt, das auch dann nicht im
Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen ist, wenn es im Zeitpunkt des Entstehens der
sachlichen Beitragspflichten bebaut ist oder gewerblich genutzt wurde.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdn. 22 m.w.N.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1,
20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.