Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-20, Aktenzeichen 14 W 4/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0420.14W4.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners
ist in der Sache nicht begründet.

3

Der Schuldner wendet sich ohne Erfolg gegen den im Tenor
genannten Beschluss des Landgerichts Bonn, durch den ihm ein
Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM hilfsweise Ordnungshaft angedroht
worden ist, dies im Hinblick auf die Unterlassungspflicht bezüglich
bestimmter im Beschluss aufgeführter Äußerungen.

4

Soweit die Beschwerde damit begründet wird, der Gläubiger habe
keinen Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO - Androhung eines
Ordnungsmittels - gestellt, sondern einen solchen nach § 890 Abs. 1
ZPO - Verurteilung zu einem Ordnungsmittel -, greift dies nicht.
Zwar trifft es zu, dass der Antrag des Gläubigers vom 16.02.1999
(180 GA) zunächst auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gerichtet war.
Mit Schriftsatz vom 08.03.1999 (199 GA) ist dieser Antrag indessen
dahingehend korrigiert worden, dass lediglich die Androhung von
Ordnungsmitteln beantragt wird. Gegen die Zulassung einer solchen
Antragsänderung bestehen entgegen der Auffassung des Schuldners
keinerlei Bedenken. Der Änderung hätte es nicht einmal bedurft, da
ein Gläubigerantrag auf Festsetzung eines - wie hier - bisher noch
nicht angedrohten Ordnungsmittels gemäß § 140 BGB umzudeuten ist
(vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 890 RZ 120 m. w. N.).

5

Der Antrag vom 08.03.1999 ist auch nicht, wie der Schuldner
meint, unverständlich. Nicht nachvollziehbar wird er erst durch die
nur teilweise Wiedergabe in der Beschwerdebegründung, in der die
Worte fehlen "dem Beklagten/Vollstreckungsschuldner wird ...".
Soweit der Schuldner den Antrag für unbegründet hält, weil die
Androhung des Ordnungsmittels "wegen" Verstoßes gegen
Unterlassungspflichten beantragt ist, hat das Landgericht in
zulässiger Auslegung des Antrages die Formulierung dahingehend
abgeändert, dass es die Androhung "für den Fall des Verstoßes"
ausgesprochen hat.

6

Ohne Erfolg beruft sich der Schuldner auch auf ein mangelndes
Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers. Zutreffend ist zwar, dass der
dem Antrag zu Grunde liegende Vergleich bereits eine Strafbewehrung
enthält, nämlich die Verpflichtung des Schuldners, für jeden Fall
der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 50.000,00 DM zu zahlen,
und zwar an den "Weißen Ring". Dieser als Vertragsstrafe
einzuordnenden Sanktion steht nach herrschender Meinung die
Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO nicht entgegen. Es
handelt sich um nicht miteinander vergleichbare Sanktionen. Bei §
890 ZPO geht es um die Sicherung eines gerichtlichen Gebots oder
Verbots, bei der Vertragsstrafe, die erst in einem zusätzlichen
Verfahren einklagbar ist, um eine Sanktion mangels
Vertragserfüllung. In der Vereinbarung einer solchen Strafe liegt
nicht ohne weiteres ein Verzicht auf den Vollstreckungsausspruch
nach § 890 ZPO, der aufgrund des bereits erwirkten Titels erlangt
werden kann. Ein Verzicht müsste vielmehr klar vereinbart worden
sein, wofür hier keinerlei Anhaltspunkte vorliegen (vgl.
Zöller-Stöber, a.a.O., § 890 RZ 7 m. w. N., u. a. BGH NJW 1998,
1138).

7

Schließlich scheitert die Vollstreckung bzw. hier zunächst nur
die Androhung von Ordnungsmitteln auch nicht etwa daran, dass kein
vollstreckungsfähiger Titel vorläge. Der Schuldner begründet dies
ohne Erfolg damit, dass ihm "die allgemeine und pauschale Äußerung
gegenüber Einzelfirmenvertretern" verboten sei und dass offen sei,
was "allgemein und pauschal" sei. Auch dieser Teil des
Gläubigerantrages und des zu Grunde liegenden Vergleichs ist von
dem Schuldner indessen unvollständig, d. h. aus seinem Zusammenhang
gerissen, wiedergegeben. Denn sowohl im Vergleich als auch im
gleichlautenden Androhungsantrag ist in den beiden nachfolgenden
Absätzen genau angegeben, welche Äußerungen der Schuldner zu
unterlassen hat. Die Worte "allgemein und pauschal"
charakterisieren lediglich diese Äußerungen, sind aber nicht etwa
ausfüllungsbedürftig durch das Vollstreckungsorgan.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

9

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 600,00 DM